Speisenversorgung in Kindertagesstätten - freiwillige Leistung - EILBEDÜRFTIG
Stadt: leipzig
Drucksache: DS-00344/14
Datum: 2015-04-24
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Beschlussvorlage Nr. DS-00344/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 18.11.2014 Beschlussfassung
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 04.12.2014 Vorberatung
Jugendhilfeausschuss 08.12.2014 Vorberatung
Ratsversammlung 10.12.2014 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Speisenversorgung in Kindertagesstätten - freiwillige Leistung - EILBEDÜRFTIG
Beschluss:
1. Die Stadt Leipzig als Träger von Kindertageseinrichtungen gewährleistet eine 
gesamtheitliche Speisenversorgung (Frühstück-, Mittagessen- und Vesperversorgung).
2. Zum 01.01.2016 wird die gruppenweise Portionierung des Frühstücks und Vespers in 
die Konzessionsvergabe zur Speisenversorgung in Kita aufgenommen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant
 
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen
 
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Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nei
n
x
ja, Ergebnis siehe Anlage zur 
Begründung
Folgen bei Ablehnung nei
n
x
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nei
n
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen 16.10.14
01.01.15
31.12.14
31.12.15
12.100
57.000
1.100.36.5.0.01.01.18
1.100.36.5.0.01.01.18
SK 4331 6700
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand 
(ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand 
aus jährl. 
Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat nein ja,
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Sachverhalt:
siehe Anlagen
Anlagen:
Begründung der Eilbedürftigkeit
Sachverhalt
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G 
Ratsversammlung vom 10.12.2014 
zu 
19.21. 
Speisenversorgung in Kindertagesstätten - freiwillige Leistung - 
EILBEDÜRFTIG 
Vorlage: DS-00344/14 
Beschluss: 
1. Die Stadt Leipzig als Träger von Kindertageseinri chtungen gewährleistet eine 
gesamtheitliche Speisenversorgung (Frühstück-, Mittagessen- und Vesperversorgung). 
2. Zum 01.01.2016 wird die gruppenweise Portionierun g des Frühstücks und Vespers in die 
Konzessionsvergabe zur Speisenversorgung in Kita aufgenommen. 
Abstimmungsergebnis: 
mehrheitlich angenommen bei 1 Gegenstimme 
Leipzig, den 11.12.2014 
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Amt für Jugend, Familie und Bildung 18.11.2014
Abteilung Verwaltung und Finanzen
Vorlage „Speisenversorgung in Kindertagesstätten – freiwillige Leistung“
Eilbedürftigkeit – Begründung:
Mit dem Inkrafttreten der Änderung des SächsKitaG zum 01.01.2002 wurde die bis dato geregelte 
Verpflichtung des Trägers einer Einrichtung eine Mittagessenversorgung zu gewährleisten, 
aufgehoben. D.h., es besteht derzeit keine rechtliche Ermächtigung zur Vergabe der Leistung.
Aufgrund dieser bestehenden Rechtslage ist eine verbindliche Positionierung der Stadt Leipzig zu 
der Thematik Speisenversorgung in Kindertagesstätten in Trägerschaft der Stadt Leipzig herbei zu 
führen. Diese ist maßgebend für das weitere Verwaltungshandeln.
Vorbemerkung
Um die Einhaltung der „DGE-Qualitätsstandards für die Verpflegung in Tageseinrichtungen für 
Kinder“ zu gewährleisten, bedarf es täglich einer bedarfsgerechten Speiseplangestaltung. Diese ist 
Voraussetzung für eine vollwertige gesunde Ernährung der Kinder.    
Im Jahr 2004 wurde die Speisenversorgung für die Kindertagesstätten (Kita) in Trägerschaft der 
Stadt Leipzig im Rahmen einer Ausschreibung des Hauptamtes gemäß VOL vergeben. 
Leistungsbestandteil dieser Vergabe war die Versorgung der Kita mit Mittagessen und Getränken. 
Zum 01.01.2014 wurde die Leistung der Speisenversorgung in den Kita im Rahmen einer 
Konzessionsvergabe durch das Amt für Jugend, Familie und Bildung neu vergeben. Um dem 
Anliegen der Kita hinsichtlich der Erfüllung des Sächsischen Bildungsplanes sowie der Elternschaft 
Rechnung zu tragen, war neben der durch die Stadt Leipzig übernommenen freiwilligen Leistung 
einer Mittagessenversorgung auch das Angebot einer Frühstücks- und Vesperversorgung 
Gegenstand der Vergabe. Insbesondere das Angebot der Vesperversorgung erhält regen 
Zuspruch seitens der Eltern und wird derzeit von 16 Einrichtungen genutzt. Entsprechend §15 
Sächs.KitaG werden die Kosten für die Essenversorgung durch die Eltern getragen. Für die 
Versorgung des Kindes schließen die Versorgungsunternehmen mit den Sorgeberechtigten einen 
privatrechtlichen Vertrag.
Begründung
Der Leistungsumfang der vergebenen Konzession beinhaltet die Herstellung und Anlieferung von 
Speisen und Getränken für die Kita. Die Verträge wurden für den Zeitraum vom 01.01.2014 bis 
31.12.2015 geschlossen. Die in den Kita zu erbringenden Serviceleistungen hinsichtlich der 
Speisenversorgung werden durch das Amt für Gebäudemanagement (AGM) im Rahmen einer 
Vergabe nach VOL vertraglich geregelt. Diese sogenannte Wirtschaftsdienstleistung beinhaltet die 
Bereitstellung von Getränken und Geschirr zu allen Mahlzeiten, die Abwaschleistungen des 
anfallenden Geschirrs sowie die gruppenweise Portionierung des Mittagessens.
In Abstimmung mit dem AGM wurde die Frühstücks- und Vesperversorgung ohne Serviceleistung, 
im Sinne einer gruppenweisen Portionierung, in die Leistungsanforderungen für die 
Konzessionsvergabe aufgenommen. Abgestellt wurde hierbei auf die laut Leistungsbeschreibung 
der Wirtschaftsdienstleistungen zugrunde liegenden Stundenkontingente und die vereinbarten frei 
verfügbaren Leistungszeiten, welche in der Vergangenheit bereits in Eigenverantwortung der 
Leiter/-innen für die Portionierung der Vesperversorgung eingesetzt wurden.    
Nach Vertragsbeginn der Konzessionsvergabe zum 01.01.2014, wurde seitens der 
Wirtschaftsdienstleister nunmehr darauf hingewiesen, dass die vereinbarten Stundenkontingente in 
den Kita unzureichend seien und keine Ressourcen im Rahmen der vertraglich vereinbarten frei 
verfügbaren Zeitanteile bestehen. D.h., eine gruppenweise Portionierung des Frühstücks-/Vespers 
durch die Wirtschaftsdienstleister kann ohne zusätzliche Kosten nicht gewährleistet werden. Nach 
Prüfung der Vertragslage durch die Zentrale Ausschreibungsstelle, wurde festgestellt, dass eine 
Erweiterung der bestehenden Verträge mit den Wirtschaftsdienstleistern ausgeschlossen ist.
Die Realisierung der Frühstücks- und Vesperversorgung in den Kita setzt daher die Übernahme 
einer freiwilligen Leistung durch die Stadt Leipzig voraus. In diesem Zusammenhang wurde 
außerdem festgestellt, dass bereits mit dem Inkrafttreten der Änderung des Sächs.KitaG zum 
01.01.2002 die bis dato geregelte Verpflichtung des Trägers einer Einrichtung eine 
Mittagessenversorgung zu gewährleisten, aufgehoben wurde. D.h., bereits für die öffentliche 
Ausschreibung zum 01.01.2004 bestand keine rechtliche Ermächtigung zur Vergabe der Leistung 
und der damit verbundenen Finanzierung der Wirtschaftsdienstleistung seitens der Stadt Leipzig. 
Bis dahin bestand lediglich ein Stadtratsbeschluss (BS/RBIII-818/01) mit der Festsetzung einer 
Höchstgrenze pro Portion Mittagessen in Höhe von 1,80 EUR. Dieser wurde jedoch mit Beschluss  
RBIV-473/05 vom 14.12.2005 aufgehoben.
Um die bereits etablierte Frühstücks-/Vesperversorgung in den Kita beibehalten zu können wurde 
eine Dienstleistungsübernahme seitens der Versorgungsunternehmen geprüft. Im Ergebnis konnte 
die gruppenweise Anlieferung des Frühstücks bzw. Vespers nachverhandelt werden. Diese ist 
jedoch mit einem finanziellen Mehraufwand pro Portion verbunden. Der Mehraufwand begründet 
sich in im Einkauf kleinerer Abpackungen der Lebensmittel, einem entstehenden Verpackungs- 
und Etikettieraufwand sowie in teilweise gesonderten Auslieferungsfahrten durch die 
Versorgungsunternehmen.  
Die damit verbundenen Mehraufwendungen bis zum Vertragsende zum 31.12.2015 werden 
unterjährig gedeckt.  
Für den Leistungszeitraum ab 01.01.2016 ist die Aufnahme der gruppenweisen Portionierung des 
Frühstücks-/Vespers als Bestandteil der Leistungsbeschreibung zur Konzessionsvergabe 
vorgesehen. Aufgrund der bestehenden Verträge bis 31.12.2015 ist eine frühere Aufnahme und 
damit die Kostentragung durch die Eltern auf Grundlage des §15 Sächs.KitaG nicht möglich. Die 
Preiskalkulation der Versorgungsunternehmen ab 01.01.2016 würde die Dienstleistung 
einschließen und durch die Eltern getragen werden.