Ausführungsbeschluss Elektrofahrzeuge
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-02832
Datum: 2022-12-08
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Verwaltungsausschuss 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-02832 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
 
Betreff: 
Ausführungsbeschluss Elektrofahrzeuge 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Allgemeine Verwaltung  Vorberatung 
Verwaltungsausschuss 11.01.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Die Stadtverwaltung kauft Dienstkraftfahrzeuge mit (monovalentem) Elektroantrieb im 
Wert von insgesamt 667.000 Euro. 
 
2. Vorbehaltlich der Bereitstellung der notwendigen Haushaltsmittel wird ein Rahmenvertrag 
bis 31.12.2026 geschlossen. 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
Das Hauptamt muss als Beschaffungsstelle für Dienstkraftfahrzeuge (DKFZ) unumgängliche 
Ersatzbeschaffungen für Ämter, denen DKFZ zur dauerhaften Nutzung zugeordnet sind, 
durchführen. Mit diesem Ausführungsbeschluss wird die Grundlage dafür geschaffen, so 
dass DKFZ unter gesetzlichen Rahmenbedingungen und denen des Klimaschutzes gekauft 
werden können. Alternativen zum Kauf wurden ebenfalls geprüft. 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen 
 
nein 
 
wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft 
 
nein 
 
ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
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Folgen bei Ablehnung 
 
nein 
 
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? 
 
nein 
 
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen 2023 2026 667.000 7.0002531.710.050.023 
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? 
 
nein 
 
wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung 
 
nein 
 
wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG 
 
nein 
 
ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung 
 
nein 
 
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen 
 
ja  
 
Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
Ja 
 
Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: keine 
 
 trifft nicht zu  
 
 
  
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Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage  
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur -wandelanpassung) 
  
      
  
  Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) 
  
keine / Aussage nicht 
möglich 
  
erneuerbar 
 
fossil 
  Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch 
  
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  
  
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  Mindert die Auswirkungen des Klima-
wandels (u. a. Entsiegelung, Regen-
wassermanagement) 
 
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  
      
  
  Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz 
  
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer 
  
nein 
  
      
  
  Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung 
  
ja (Prüfschema endet hier.) 
      
     
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. leipzig.de) 
  
                          ja 
  nein (Begründung s. Abwägungsprozess) 
  nicht berührt (Prüfschema endet hier.) 
                
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  
      
  
  
 Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  
   
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
    
 
 
Ziele 
 
 
Klimawirkung 
 
 
Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Das Kaufen von DKFZ geschieht stets im Spannungsfeld zwischen dem Wunsch der 
Organisationseinheiten der Stadtverwaltung nach noch mehr DKFZ, die zur alleinigen 
Nutzung permanent zur Verfügung stehen, dem Sparsamkeits- und 
Wirtschaftlichkeitsgrundsatz des sächsischen Haushaltsrechts und dem Klima- und 
Umweltschutz. Selbst monovalente Elektrofahrzeuge sind mit Blick auf ihre Produktion 
(noch) nicht vollkommen klimaneutral, auch wenn sie am Emissionsort keine Emissionen 
verursachen. 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Der Ausführungsbeschluss ist nicht eilbedürftig.  
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Der Ausführungsbeschluss ist öffentlich.  
 
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III.  Strategische Ziele 
 
Der Kauf von monovalenten Elektrofahrzeugen als DKFZ trägt entscheidend zur 
nachhaltigen Mobilität in der Stadt Leipzig bei. So sind angesichts des Stroms aus 
erneuerbaren Energien, den die Stadtverwaltung bezieht, monovalente Elektrofahrzeuge 
deutlich klimafreundlicher als DKFZ mit Verbrennungsmotor. Gekauft werden ohnehin nur 
DKFZ, deren Ersatz unumgänglich ist. Insbesondere die Stadtverwaltung hat nicht nur 
wegen des Ratsbeschlusses zur Ausrufung des Klimanotstandes die Pflicht, ihre zur 
Aufgabenerfüllung notwendige Mobilität so nachhaltig wie möglich umzusetzen. Die hier 
genannten DKFZ werden als monovalente Elektrofahrzeuge gekauft und mindestens 10 
Jahre genutzt. Gleichzeitig werden – gemäß Mobilitätsmanagementkonzept der 
Stadtverwaltung – DKFZ versteigert und deren Kilometerlaufleistung durch das Benutzen 
von Carsharing oder Fahrrädern oder ÖP(N)V ersetzt. 
 
IV. Sachverhalt 
 
1 Beschreibung des Vorhabens 
 
Das Hauptamt muss als Beschaffungsstelle für Dienstkraftfahrzeuge (DKFZ) unumgängliche 
Ersatzbeschaffungen für Ämter, denen DKFZ zur dauerhaften Nutzung zugeordnet sind, 
durchführen. Gegenstand dieses Ausführungsbeschlusses sind alle DKFZ der 
Stadtverwaltung, ausgenommen Spezial- bzw. Kommandofahrzeuge der Branddirektion 
sowie Spezialfahrzeuge der Stadtbeleuchtung, Verkehrs- und Tiefbauamt. Am 30.10.2019 
hat das Hauptorgan der Stadt Leipzig den Klimanotstand ausgerufen, VI-A-07961. Ob und 
wodurch DKFZ ersetzt werden, ist Gegenstand des (betrieblichen) 
Mobilitätsmanagementkonzeptes der Stadtverwaltung Leipzig, VI-DS-04507, vom 
06.02.2018. Anhand dessen werden die Fahrzeuge ersetzt. Bereits im 
Mobilitätsmanagementkonzept, Leitlinie 5, Maßnahme 10, hat die Stadtverwaltung erklärt, 
nur Elektrofahrzeuge zu beschaffen. Auch während der Zertifizierung zum European Energy 
Award® Gold im Jahr 2021 wurde und wird die Elektromobilität im Fuhrpark der 
Stadtverwaltung bewertet. 
 
Im Ergebnis des Vergabeverfahrens wird ein Rahmenvertrag geschlossen. Aus 
vergaberechtlichen Gründen ist der Rahmenvertrag in aller Regel für 4 Jahre zu schließen. 
Deshalb ist vorbehaltlich der Beschlussfassung der Haushaltspläne (2023/2024 und 
2025/2026) der Bedarf an Elektrofahrzeugen für 4 Jahre zu prognostizieren. 
 
In diesem Ausführungsbeschluss wird zum einfacheren Verständnis umgangssprachlich von 
Pkw, Lieferwagen, Transportern und Kleinbussen gesprochen. Pkw, auch Kleinbusse, sind 
Fahrzeuge der Fahrzeugklasse M1 – Fahrzeuge zur Personenbeförderung mit höchstens 8 
Sitzplätzen außer dem Fahrersitz. Lieferwagen sind Nutzfahrzeuge der Klasse N1 – 
Nutzfahrzeuge bis 3,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht. Transporter können 
Nutzfahrzeuge der Fahrzeugklassen N1 oder auch N2 – über 3,5 Tonnen bis 12 Tonnen – 
sein, je nach zulässigem Gesamtgewicht. 
 
2 Begründung der Notwendigkeit 
 
Bei allen Beschaffungen von DKFZ handelt es sich stets um Ersatzbeschaffungen, die erst 
nach Prüfung des Einsatzzwecks, der Auslastung und des technischen Zustandes durch 
neue Fahrzeuge ersetzt werden. Der Bedarf wird anhand der Daten zur Erstzulassung, der 
gesamten Laufleistung, den bisher entstandenen Reparaturkosten und den u. U. dringend 
anstehenden Reparaturen, die durch entsprechende Kostenvoranschläge belegt werden, 
ermittelt. Das Hauptamt prüft die Notwendigkeit jeder einzelnen Ersatzbeschaffung. Es 
werden alte DKFZ mindestens in gleicher Anzahl versteigert. 
 
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3 Darstellung der Wirtschaftlichkeit 
 
3.1 Kauf von Elektrofahrzeugen 
Das Kaufen von monovalenten Elektrofahrzeugen als Neufahrzeuge ist aufgrund des 
Einsatzzwecks unter Berücksichtigung der Folgekosten, z. B. Betriebskosten, und der 
gesetzlichen Vorgaben zur Luftqualität und Lärmminderung sowie der Vorgaben des 
Stadtrates, Stichworte Flottendurchschnitt CO2 des gesamten Fuhrparks, European Energy 
Award® und Klimanotstand, am wirtschaftlichsten. 
 
3.2 Alternative - keine (Ersatz-) Beschaffung von DKFZ  
Wirtschaftlicher und klimafreundlicher als der Kauf von DKFZ ist nur die Konsolidierung von 
DKFZ und deren Substitution durch den ÖPNV (gemäß SächsRKG) und / oder (Dienst-) 
Fahrräder. Der Einsatzzweck steht dieser Alternative aber entgegen. 
 
3.3 Alternative - Miete  
Eine Alternative zum Kauf ist die Miete. Diese Alternative ist aus Sicht des Klimaschutzes 
genauso gut oder schlecht, wie der Kauf von Elektrofahrzeugen. Über die gesamte 
Nutzungsdauer von DKFZ, mindestens 10 Jahre, betrachtet, ist die Miete allerdings 
unwirtschaftlich. Das ist insbesondere bei Langzeitmiete der Fall, weil dort analog zum 
Leasing bei Rückgabe Ablöseforderungen des Vermieters hinzukommen. Bei Transportern 
kommt regelmäßig der Einsatzzweck hinzu, der Um- und Einbauten notwendig macht, und 
deshalb der Miete entgegensteht.  
 
3.4 Alternative - Leasing  
Eine weitere Alternative ist Leasing. Diese Alternative ist aus Sicht des Klimaschutzes 
genauso gut oder schlecht, wie der Kauf von Elektrofahrzeugen, allerdings 
unwirtschaftlicher. Bei Rückgabe von Leasingfahrzeugen trägt der Leasingnehmer – also die 
Stadtverwaltung Leipzig – in Abhängigkeit von der Leasingart das Risiko einer 
Ablöseforderung des Leasinggebers, wenn das Fahrzeug nicht mit dem laut Leasingvertrag 
vorgegebenen Wiederverkaufswert zurückgegeben wird. D. h. sind Schäden oder 
Gebrauchsspuren am Fahrzeug, die vom Leasinggeber als nicht durch 
bestimmungsgemäßen Gebrauch entstanden, beanstandet werden, fallen dafür zusätzlich 
Reparaturkosten an. Das Risiko einer unplanmäßigen oder außergewöhnlichen 
Wertminderung, z. B. durch (reparierten) Unfallschaden, bzw. das Risiko der Bewertung des 
Restwertes infolge eines Unfallschadens trägt der Leasingnehmer. Die hier in Rede 
stehenden Fahrzeuge – hauptsächlich Transporter und Lieferwagen – unterliegen wegen 
ihres Einsatzzwecks erheblichen baulichen Veränderung, z. B. Ein- und Umbauten, bzw. 
starkem Verschleiß an einzelnen Bauteilen und Ausstattung. Das Risiko einer 
Ablöseforderung ist insoweit umso größer. Das nach vergleichsweise kurzer Nutzungsdauer 
im Leasing häufige Ein- und Umbauen verursacht dabei zusätzliche Kosten. 
 
3.5 Alternative - Carsharing  
Eine weitere Alternative für alle DKFZ, die weniger als 10.000 km jährlich gefahren 
werden, ist die Kurzzeitmiete von Fahrzeugen eines Carsharinganbieters. Diese Alternative 
ist klimafreundlicher – ein Carsharingfahrzeug ersetzt 3 bis 5 Fahrzeuge zur alleinigen 
Nutzung – als die Beschaffung von DKFZ zur alleinigen Nutzung durch die einzelnen 
Organisationseinheiten der Stadtverwaltung. In der Regel sind Lieferwagen und Transporter 
als DKFZ der Stadtverwaltung mit Einbauten und Werkzeug ausgestattet. Carsharing 
scheidet als Alternative für diese Transporter aus. Sogenannte Kleinbusse zum 
ausschließlichen Personentransport werden in der Stadtverwaltung nicht gekauft. Diese 
stehen als Carsharingfahrzeuge zur Verfügung. Die in der Tabelle genannten Pkw (mit max. 
5 Sitzplätzen) werden im Schichtdienst 16 Stunden täglich eingesetzt und sind auch 
hinsichtlich der durchschnittlichen Laufleistung über 10.000 km jährlich. 
 
4 Finanzielle Auswirkungen 
 
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Die finanziellen Mittel zur Auszahlung des Kaufpreises sind in Jahresscheiben auf dem 
genannten PSP-Element veranschlagt. 
 
Jahr OE Fahrzeuge Auszahlung - Kaufpreis 
2023 50 1 Transporter 75.000 Euro 
2023 52 1 Lieferwagen 45.000 Euro 
2023 65 1 Transporter 75.000 Euro 
2023 67 1 Transporter (inkl. Einbauten) 79.000 Euro 
2023 67 1 Pkw (Auwald-Ranger) 40.000 Euro 
2023 67 1 Arbeitsmaschine (Wildpark, E-Gator) 28.000 Euro 
2023  Zwischensumme 342.000 Euro 
2024 32 3 Pkw (Schichtdienst) 100.000 Euro 
2024 56 2 Transporter 150.000 Euro 
2024 65 1 Transporter 75.000 Euro 
2024  Zwischensumme 325.000 Euro 
  Summe 667.000 Euro 
 
Ausgesonderte, alte DKFZ werden versteigert. Der Kaufpreis nach Versteigerung – 
abzüglich Gebühren – fließt dem Dezernat Allgemeine Verwaltung zu. Die 
Versteigerungserlöse können noch nicht beziffert werden. 
 
Als weitere Einzahlung sind für jedes gekaufte, monovalente Elektrofahrzeug Fördermittel 
der Bundesregierung zu erwarten. Eine Bedingung ist, dass die Fahrzeuge mindestens 2 
Jahre im Eigentum des Fördermittelnehmers, sprich der Stadt Leipzig, stehen. Die aktuellen 
Förderaufrufe sind auf sogenannte Nutzfahrzeuge der Klasse N1 – Nutzfahrzeuge bis 3,5 
Tonnen zulässigem Gesamtgewicht – und M1 – Pkw mit höchsten 8 Sitzplätzen außer dem 
Fahrersitz – beschränkt mit einer Förderquote von 90% der vom Fördermittelgeber pro 
Fahrzeug festgesetzten, förderfähigen Investitionsmehrausgaben. Die Fördermittel sind 
beantragt, aber noch nicht beschieden. Die Fördermittel fließen dem Dezernat Allgemeine 
Verwaltung zu. Die Fördermittel für die zu beschaffenden Pkw (M1) und Transporter (N1) 
variieren voraussichtlich im Rahmen von 10.000 Euro bis 50.000 Euro (insgesamt) in 
Abhängigkeit der Fahrzeugmodelle und der technischen Anforderungen an die Fahrzeuge. 
 
Für die Jahre 2025 und 2026 bestehen weitere Bedarfe, die auch aus Sicht des 
Mobilitätsmanagementkonzeptes als nachvollziehbar und notwendig eingeordnet werden 
können, z. B. Ersatz für 1 Transporter für das Amt für Stadtgrün und Gewässer, Ersatz für 6 
Pkw für das Ordnungsamt. Aktuell sind keine Mittel für DKFZ in den Jahren 2025 und 2026 
geplant. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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