Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Einfache und Leichte Sprache in der Stadtverwaltung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-07180-NF-04-ÄA-01
Datum: 2023-02-02
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-A-07180-NF-04-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Freibeuter 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-07180 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
VII-A-07180-VSP-01 Oberbürgermeister 
 
 
VII-A-07180-ÄA-01 AfD-Fraktion 
 
 
VII-A-07180-ÄA-02 CDU-Fraktion 
 
 
VII-A-07180-ÄA-03 Beirat für Menschen mit 
Behinderungen 
 
 
VII-A-07180-NF-04 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
 
VII-A-07180-NF-04-ÄA-01 Fraktion 
Freibeuter 
 
Betreff: 
Einfache und Leichte Sprache in der Stadtverwaltung 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 08.02.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Antrag wird wie folgt ergänzt: 
6. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in den für das Jobcenter zuständigen Gremien 
entsprechende Vorschläge einzubringen, um die oben beschriebenen Maßnahmen auch dort 
umzusetzen. 
 
Sachverhalt 
Die Stadt Leipzig und das Jobcenter Leipzig kommen damit Maßgaben des Gesetzes zur 
Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (Behindertengleichstellungsgesetz - BGG) 
nach. Auch wenn dieser Rechtsanspruch bis dato nur für Menschen mit geistigen oder 
seelischen Behinderungen gilt, betrifft es weitere Personengruppen (z. B. Menschen mit 
geringen Deutschkenntnissen oder mangelnder sprachlicher Schulbildung). 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Fahrradbügel für die Kolonadenstraße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-08199
Datum: 2023-10-23
Vorlagenart: Antrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Antrag-Nr. VII-A-08199 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Jugendparlament/Jugendbeirat 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-08199 Jugendparlament/Jugendbeirat 
 
 
VII-A-08199-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Fahrradbügel für die Kolonadenstraße 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 08.02.2023 Verweisung in die 
Gremien 
FA Stadtentwicklung und Bau 21.02.2023 1. Lesung 
Jugendparlament 04.05.2023 Vorberatung 
Jugendparlament 07.09.2023 Vorberatung 
Jugendbeirat 13.09.2023 Vorberatung 
SBB Mitte 14.09.2023 Anhörung 
FA Stadtentwicklung und Bau 19.09.2023 2. Lesung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Stadtrat beauftragt die Stadtverwaltung mit dem Aufstellen von Fahrradbügeln auf der 
Kolonadenstraße zwischen Max-Beckmann-Straße und Dorotheenplatz bis zum 1. Quartal 
2024, falls notwendig soll dafür auch der momentan durch Autoparkplätze genutzte Platz 
genutzt werden.  
 
Sachverhalt 
Die Kolonadenstraße ist Mittelpunkt des Kolonadenviertels und damit ein stark von 
Jugendlichen und Studenten geprägter Ort. Es finden sich auf der Straße zwar viele 
Fahrräder jedoch keine Fahrradständer bzw.-bügel. Zumeist stehen die Fahrräder auf dem 
Bürgersteig, häufig wird er dadurch auch blockiert., Fahrradbügel können hier Abhilfe 
schaffen. Für diese sollten gegebenenfalls auch zwei bis drei Autoparkplätze genutzt 
werden, da das Fahrrad hier nicht nur das vorrangig genutzte Verkehrsmittel ist, sondern 
auch um die Innenstadt fahrradfreundlicher zu gestalten. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Erschließung der Promenaden westlich des Hauptbahnhofes
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-08200
Datum: 2023-02-03
Vorlagenart: Antrag

1/1 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VII-A-08200 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Jugendparlament/Jugendbeirat 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-08200 Jugendparlament/Jugendbeirat 
 
Betreff: 
Erschließung der Promenaden westlich des Hauptbahnhofes 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 08.02.2023 Verweisung in die 
Gremien 
FA Umwelt, Klima und Ordnung  1. Lesung 
SBB Mitte  Anhörung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Die Stadtverwaltung wird bis zum II. Quartal 2027 beauftragt, die Grünanlage zwischen dem 
Mobilitätszentrum der LVB und der Straße “Am Hallischen Tor” gartengestalterisch 
auszubauen. Die Anlage soll mit Wegen für den Fußverkehr erschlossen werden und 
Sitzbänke und Abfalleimer erhalten. 
 
Sachverhalt 
 
Nach der Fertigstellung des City-Tunnels wurde dieser Bereich des Promenadenrings wieder 
begrünt und erhielt eine Vielzahl von Neupflanzungen. Derzeit besteht aber keine 
Erschließung dieses Abschnittes.  
Diese würde neben der gestalterischen Komponente auch die Situation des Fußverkehrs bei 
entsprechender Wegeführung an dieser Stelle verbessern, da die Passanten vom 
“Hallischen Tor” kommend durch die Anlage die Westhalle des Hauptbahnhofes besser 
erreichen können.  
Mit dem Promenadenring besitzt Leipzig mitten im Zentrum der Stadt eine bedeutende 
Grünanlage. Der erste kommunale Landschaftspark Deutschlands auf dem Gelände der 
ehemaligen Stadtbefestigung lud schon vor über 200 Jahren die Bürgerinnen und Bürger 
zum Promenieren ein. Nachdem er fortwährend Veränderungen erfuhr, soll er auch an dieser 
Stelle, als westliche Weiterführung des BürgermeisterMüller-Parks, wieder zum Spazieren 
einladen. Die Fertigstellung soll bestenfalls bis zum 250. Jahrestages der Erschließung der 
Promenadenanlagen durch Bürgermeister Müller 2027 erfolgen. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Satzung über die Erhebung einer Beherbergungssteuer in der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-07851-ÄA-01
Datum: 2023-02-06
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-07851-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-07851 Dezernat Finanzen 
 
 
VII-DS-07851-ÄA-01 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Satzung über die Erhebung einer Beherbergungssteuer in der Stadt 
Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 08.02.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Beschlusspunkt 1 wird wie folgt neu gefasst: 
 
1. Die Satzung über die Erhebung einer Beherbergungssteuer in der Stadt Leipzig 
(Beherbergungssteuersatzung) gemäß Anlage 1 wird mit folgenden Änderungen 
beschlossen: 
 
a) § 4 Abs. (1) Nr. 1 wird wie folgt ergänzt: 
 
1. Kinder und Jugendliche bis zum vollendeten 18. Lebensjahr sowie 
Schüler:innen, Studierende und Auszubildende, 
 
b) § 4 Abs. (1) Nr. 3 wird wie folgt ergänzt: 
 
3. Personen, welche zum Zweck einer zwingend notwendigen medizinischen 
Behandlung in Leipzig übernachten müssen. Ist aus medizinischen 
Gründen die Übernachtung einer Begleitperson erforderlich, gilt die 
Befreiung auch für die Begleitperson, 
 
c) § 12 Abs. (1) wird wie folgt geändert: 
 
(1) Diese Satzung tritt mit ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft und 
findet Anwendung auf alle entgeltlichen Beherbergungsleistungen, die ab dem 
01.05.2023 erfolgen. 
 
Sachverhalt 
Begründung des Antrags 
Erfolgt mündlich 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Planung des Doppelhaushaltes der Stadt Leipzig für die Jahre 2023 und 2024
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-07673-ÄA-01
Datum: 2023-02-07
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-07673-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-07673 Dezernat Finanzen 
 
 
VII-DS-07673-ÄA-01 CDU-Fraktion 
 
Betreff: 
Planung des Doppelhaushaltes der Stadt Leipzig für die Jahre 2023 und 
2024 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 08.02.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Antrag wird wie folgt ergänzt:  
Der Oberbürgermeister wird den Stadtrat fortlaufend und erstmalig spätestens nach der 
Sommerpause 2023 über die aktualisierten Zahlen des VIST-Berichts in Kenntnis setzen. Basierend 
auf diesen Zahlen wird der Oberbürgermeister spätestens zur Ratsversammlung im November eine 
Vorlage zur Beschlussfassung bringen, die im Falle von veränderten Eckdaten ausgewählte und 
begründete Budgetänderungen für 2024 ermöglicht. 
 
 
Sachverhalt 
Begründung des Antrags 
Im Doppelhaushalt gibt es eine lange Planungszeit und gerade für 2024 gibt es noch viele Chancen 
und Risiken. Um gerade Budgetverschiebungen, -kürzungen oder -erhöhungen beschließen zu 
können, bedarf es einer konkreten Ist-Aufstellung.  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Würdiges Erinnern an die Leipziger Trümmerfrauen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-08209
Datum: 2023-02-20
Vorlagenart: Antrag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VII-A-08209 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
AfD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-08209 AfD-Fraktion 
 
Betreff: 
Würdiges Erinnern an die Leipziger Trümmerfrauen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 08.02.2023 Verweisung in die 
Gremien 
FA Kultur 17.02.2023 1. Lesung 
Beirat für Gleichstellung 15.05.2023 Vorberatung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
1. Die Stadt Leipzig errichtet an exponiertem Ort in Leipzig ein Denkmal zur würdigen 
Erinnerung an die Leipziger Trümmerfrauen.  
 
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt unter öffentlicher Beteiligung der Leipziger 
Bürgerschaft eine Kommission zur Gestaltung und zum Ort des Denkmals zu bilden.  
 
3. Im Anschluss daran wird ein öffentlicher Wettbewerb für die Gestaltungsvorschläge 
ausgelobt.  
 
4. Zu diesem Zweck werden entsprechende Mittel in den Haushalt eingestellt.  
 
Sachverhalt 
 
Nach dem 2. Weltkrieg war auch Leipzig in erheblichem Maße durch die alliierten 
Bombenangriffe zerstört. Da die meisten arbeitsfähigen Männer kurz nach Kriegsende noch 
in Kriegsgefangenschaft oder gefallen waren, mussten die ersten Beräumungsarbeiten vor 
allem durch die Leipziger Frauen erfolgen. Im Volksmund bürgerte sich für sie der Begriff 
„Trümmerfrauen“ ein. Sie waren ein Symbol des deutschen Willens zum raschen 
Wiederaufbau nach den Schrecken des 2. Weltkrieges. Zugleich zeigten die Frauen ein 
Selbstverständnis, ihr eigenes Schicksal in die Hand zu nehmen. Die Trümmerfrauen können 
somit als ein weiterer Entwicklungsschritt der Emanzipation gesehen werden.  
 
Die alliierten Luftangriffe auf Leipzig forderten etwa 6.000 Todesopfer, darunter neben 
Leipziger Bürgern auch Flüchtlinge aus den deutschen Ostgebieten, Zwangsarbeiter und 
Kriegsgefangene. Zudem entstanden erhebliche Zerstörungen an der Bausubstanz, die für 
verbreitete Obdachlosigkeit und allgemeines Elend sorgten. Ein Denkmal für die 
Trümmerfrauen ist somit auch in Leipzig mehr als überfällig. Ähnliche Denkmäler gibt es 
bereits in der Bundeshauptstadt Berlin, in unserer Landeshauptstadt Dresden, aber auch 
zum Beispiel in München und Chemnitz.  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Gemeinsam zur Waldmeisterschaft 2024
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-08164-AW-01
Datum: 2023-02-06
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-EF-08164-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
 
 
Betreff: 
Gemeinsam zur Waldmeisterschaft 2024 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 08.02.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Frage 1: Würde die Verwaltung bei der Akquise von möglichen Flächen im Stadtgebiet 
unter Einbeziehung des Liegenschaftsamtes sowie aller Stadtbezirksbeiräte und der 
Ortschaftsräte uns unterstützen? 
 
Zu Frage 1: 
Die Unterstützung bei der Akquise von möglichen Flächen kann leider nicht erfolgen. Die 
Akquise von Flächen durch die Stadtverwaltung muss sich aufgrund der zahlreichen 
Flächenansprüche auf die Erweiterung der öffentlichen Grünflächen sowie im Rahmen der 
Bereitstellung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen für Eingriffe in Natur und Landschaft 
konzentrieren. 
 
 
Frage 2: Entsprechen +Urbane Waldgärten+ der angestrebten Nachhaltigkeit zur UEFA 
EURO 2024? 
 
Zu Frage 2: 
Eine Verknüpfung von Waldgartenprojekten mit dem Nachhaltigkeitskonzept zur UEFA 
EURO 2024 ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht möglich. Mit dem Nachhaltigkeitskonzept 
im Host City Konzept Leipzig werden verschiedensten UN Sustainable Development Goals 
(SDG) Rechnung getragen. Der Fokus liegt dabei auf den drei Dimensionen - Umwelt und 
Klima; Vielfalt und Gesundheit; Good Governance. Dabei stehen im Bereich Umwelt und 
Klima die Themen Mobilität, Energie und Wasser, Abfallmanagement, Lärmschutz und CO2-
Neutralität im Mittelpunkt. Hierzu sind verschiedenste Maßnahmen momentan in der 
Entwicklung und Umsetzung. Aufgrund der fokussierten Zielstellung, wie auch des limitierten 
Zeitplans bis zur EURO24 wird eine Integration von Waldgartenprojekten in laufende 
Maßnahmen als nicht realisierbar angesehen, da dies bedeuten würde, umfangreiche 
Anpassungen und Kommunikationsarbeit bei allen beteiligten Akteuren durchzuführen, was 
in der jetzigen Bearbeitungsphase nicht umsetzbar ist. Zudem verfolgt die bereits begonnene 
Kampagne des Leipziger Zoos aktuell andere Ziele. 
 
  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
Frage 3: Sieht die Verwaltung eine Möglichkeit, das Waldgartenprojekt mit den 
Waldmeisterschaften des Zoos Leipzig, sowie der Stiftung Wald für Sachsen zu 
integrieren? 
 
Zu Frage 3: 
Das Spendenprojekt „Gemeinsam zur Waldmeisterschaft“ wurde durch Prof. Junhold 
als (Nachhaltigkeits-)Botschafter der Stadt Leipzig für die UEFA Euro 2024 
ausgerufen. Dabei werden Spendengelder für das Pflanzen von Bäumen in Sachsen 
eingeworben. Die Aktion ist eine Initiative des Zoo Leipzig und UEFA 2024 sowie der 
“Stiftung Wald für Sachsen” und liegt nicht in der Verantwortung der Stadtverwaltung. Die im 
Rahmen der Aktion “Gemeinsam zur Waldmeisterschaft” für eine Aufforstung vorgesehenen 
Flächen werden durch die Stiftung Wald für Sachsen abgestimmt und bereitgestellt. 
 
 
 
 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Ratio-Gelände in Bauland umwidmen - Flächennutzungsplan erstellen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-07614-ÄA-01
Datum: 2023-02-03
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-A-07614-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-07614 Ortschaftsrat Miltitz 
 
 
VII-A-07614-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VII-A-07614-ÄA-01 SPD-Fraktion 
 
Betreff: 
Ratio-Gelände in Bauland umwidmen - Flächennutzungsplan erstellen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
FA Stadtentwicklung und Bau 07.02.2023 Vorberatung 
Ratsversammlung 08.02.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Im Rahmen des Beschlusses zum STEP Wohnbauflächen (VII-DS-00871) und dem dazu 
gleichzeitig beschlossenen Änderungsantrag VII-DS-00871-ÄA03 wird die Verwaltung im 
Rahmen der zu erstellenden Ortsteilentwicklungskonzepte unter Einbeziehung der 
Stadtbezirks- und Ortschaftsräte neue Flächen für den Wohnungsbau ermitteln. Die im 
Antrag genannte Fläche soll dabei mit Priorität auf ihre Eignung hin untersucht werden. 
 
Sachverhalt 
Begründung des Antrags 
ÄA beinhaltet VSP mit einer Ergänzung 
  
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Nachfrage zu VII-F-07996 "Engelsdorfer Landschaftspark"
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08174-AW-01
Datum: 2023-02-07
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-08174-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
 
 
Betreff: 
Nachfrage zu VII-F-07996 "Engelsdorfer Landschaftspark" 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 08.02.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Zu Frage 1:  
 
Auf welcher (rechtlichen) Grundlage fußt die Entscheidung der Leipziger 
Wasserwerke, die Regenrückhaltebecken im Landschaftspark Engelsdorf einzäunen 
zu wollen? 
 
Die Rechtsprechung verlangt für geschaffene Gefahren, wie etwa einem 
Regenrückhaltebecken, vom Veranlasser geeignete Verkehrssicherungspflichten zu treffen. 
Diese Verkehrssicherungspflicht verlangt im Rahmen des Notwendigen und Zumutbaren 
Sicherungsmaßnahmen gegen die von ihm geschaffenen Gefahren zu treffen. Auch wenn es 
weder eine völlige Gefahrenfreiheit gibt, noch eine solche verlangt werden kann, sind 
gegenüber Kindern besonders strenge Anforderungen an diese Verkehrssicherungspflicht zu 
stellen. Demgemäß entspricht es ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung, dass jeder 
Grundstückseigentümer wirksame und auf Dauer angelegte Schutzmaßnahmen ergreifen 
muss, um insbesondere Kinder vor den Folgen ihrer Unerfahrenheit und Unbesonnenheit zu 
schützen, wenn ihnen durch von ihm geschaffene Gefahren Schaden droht. Eine bloße 
Verbots- oder Warnbeschilderung bzw. einfach überwindbare Hindernisse sind daher im 
Regelfall nicht ausreichend, da diese von Kindern nicht verstanden bzw. regelmäßig ignoriert 
oder überstiegen werden. 
 
Selbstverständlich muss immer mit Blick auf die landschaftsarchitektonischen und 
städtebaulichen Interessen eine praxistaugliche und pragmatische Lösung gefunden werden.  
 
Daher haben die Leipziger Wasserwerke im Jahr 2019 eine Gefährdungsbeurteilung bzgl. 
der nichteingezäunten Regenrückhaltebecken aufgestellt. Basis dafür sind die einschlägigen 
technischen Regelwerke. Als Bewertungskriterien fließen Faktoren, wie die Entfernung zur 
Wohnbebauung oder etwaigen Kinderspielplätzen, Absturzgefahren, Wassertiefe, etc. ein. 
Eine solche Gefährdungsbeurteilung wurde auch für das Regenrückhaltebecken in 
Engelsdorf durchgeführt. Insbesondere aufgrund der Wassertiefe und der Nähe zur 
Wohnbebauung wurde die Einzäunung notwendig. 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
Zu Frage 2:  
 
Sollen perspektivisch alle Regenrückhaltebecken in der Zuständigkeit der Leipziger 
Wasserwerke eingezäunt werden? 
 
Regenrückhaltebecken werden nur dann eingezäunt, wenn sich ein Erfordernis aufgrund der 
in Frage 1 erfolgten Gefährdungsbeurteilungskriterien ergibt. 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Abtransport der Abwässer in den Siedlungen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-08160-AW-01
Datum: 2023-02-06
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-EF-08160-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Betreff: 
Abtransport der Abwässer in den Siedlungen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 08.02.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
Bzgl. einer Einsparung von CO2 in der Stadt Leipzig, möchte ich wissen, wie lange der 
Abtransport der Abwässer in den Siedlungen, die noch immer nicht an die 
Kanalisation angeschlossen sind, und von den betroffenen Grundstücken, bei denen 
nachweislich eine Flächenversickerung nicht möglich ist, mit LKW noch weiter 
stattfinden soll?  
 
Die Pflicht zum Ausbau der Grundstücksentwässerungsanlagen als mechanische 
Kleinkläranlage und später als biologische Kleinkläranlage geht auf die Umsetzung 
gesetzlicher Vorgaben und damit der Einhaltung von Umweltstandards zurück. Bis zum Jahr 
2015 mussten alle dezentralen Anlagen auf biologische Kleinkläranlagen oder mit 
Begründung auf Abwassersammelgruben (ASG) umgestellt werden. Vorgelagert wurden die 
Abwasserbeseitigungskonzepte für die jeweiligen Gebiete durch die Kommune erarbeitet.  
 
Begründungen für die Genehmigung von Abwassersammelgruben können unzureichende 
Versickerungsbedingungen, geringe Einwohnerzahl oder soziale Aspekte sein. Bei 
schlechten Versickerungsbedingungen wird die notwendige versickerungswirksame Fläche 
und damit die Anlagengröße ggf. unzumutbar. Des Weiteren ist der Betrieb und die Pflege 
von Versickerungsanlagen oftmals mangelhaft, wodurch sich die Versickerungsleistung 
verschlechtert. Biologische Kleinkläranlagen mit nur 1-2 angeschlossenen Einwohnern 
weisen zumeist schlechte Ablaufwerte auf, da die Biologie nicht richtig arbeiten kann.  
 
Für die Abwasserbeseitigungskonzepte wurden Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen für alle 
Gebiete vorgenommen und so z.B. für die Fortunasiedlung aus wirtschaftlichen Gründen die 
dezentrale Entsorgung beibehalten und keine zentrale Erschließung vorgenommen. Dies 
erfolgte unter der Prämisse, für die Bürger die günstigste Lösung zu schaffen. 
  
Die Frage des CO²-Ausstoßes für die Abwasserentsorgung per LKW bei Grundstücken mit 
Sammelgrube wird nicht bilanziert. Durch eine gewisse Größenvorgabe der 
Abwassersammelgruben nach Satzung, einer optimierten Tourenplanung der 
Entsorgungsunternehmen und durch perspektivisch Entsorgungsfahrzeuge mit alternativen, 
CO²-armen Antrieben sind alle Beteiligten bestrebt, die Belastung der Bürger und der 
Umwelt auf ein Minimum zu reduzieren.  
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Nachfrage zu VII-F-08047-AW-01: Mietspiegel-Mieterhöhungen bei der LWB 2022 und Verfahrensweise aufgrund steigender Betriebskosten
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08214
Datum: 2023-02-08
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-08214 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Juliane Nagel 
 
 
 
Betreff: 
Nachfrage zu VII-F-08047-AW-01: Mietspiegel-Mieterhöhungen bei der 
LWB 2022 und Verfahrensweise aufgrund steigender Betriebskosten 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  mündliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Die Wohnungsgenossenschaft Lipsia erklärte kürzlich, dass sie auch aufgrund der steigenden Betriebskostenzahlungen 
keine Erhöhungen der Kaltmiete vornehmen wird und dass „niemand wegen Geldmangels seine Wohnung verlieren 
soll.“ 
Fragen:  
1) Hat die LWB zum Schutze der Mieter*innen ebenfalls den Verzicht auf die Erhöhung von Kaltmieten erwogen? Wenn 
ja, warum wurde sich für die Weiterführung von Mieterhöhungen entschieden? 
2) Welche Kosten würde der Verzicht auf Mieterhöhungen gemäß § 558 § BGB im Jahr 2023 verursachen? 
3) Wird vor dem Hintergrund der aktuellen sozialen Härten durch Preissteigerungen auf Zwangsräumungen verzichtet? 
Wenn nein, warum nicht? 
4) Wie viele Zwangsräumungen gab es bei der LWB im Jahr 2022, welche konkrete Gründe führten dazu und welche 
Maßnahmen wurde ergriffen um diese abzuwenden? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung