Prüfung der Zustände in „menschenverachtendem“ WG-Haus in Lindenau
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01018-AW-01
Datum: 2025-04-15
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-01018-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01018 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
VIII-F-01018-AW-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Prüfung der Zustände in „menschenverachtendem“ WG-Haus in 
Lindenau 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 16.04.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
Frage 1): Zu welchem Ergebnis ist die seitens der Stadtverwaltung angekündigte 
bauaufsichtliche Prüfung der Wohnung gekommen und welche Konsequenzen 
ergeben sich daraus?  
Eine Begehung des Gebäudes erfolgte durch das Amt für Bauordnung und Denkmalpflege 
(ABD) mit dem Stadtordnungsdienst am 31.03.2025. Im Ergebnis der Besichtigung erfolgte 
die Einleitung eines Anhörungsverfahrens am 02.04.2025 gegenüber dem 
Grundstückseigentümer. 
Der Grundstückseigentümer, vertreten durch einen Rechtsanwalt, hat nach dem 
Anhörungsschreiben und einer Akteneinsicht eine rechtliche Würdigung der Sach- und 
Rechtslage am 10.04.2025 dargelegt. Derzeit wird intern die Ausarbeitung des 
Rechtsanwaltes in rechtlicher Hinsicht geprüft und gewertet. 
Frage 2): Wie bewertet die Stadtverwaltung die Miethöhen der Wohnung hinsichtlich 
des Verdachts auf eine Mietpreisüberhöhung gemäß § 5 WiStrG oder Mietwucher 
gemäß § 291 StGB und welche Konsequenzen ergeben sich daraus?  
Die in der Berichterstattung genannte Höhe der Miete deutet darauf hin, dass ein Verstoß 
nach § 5 Wirtschaftsstrafgesetz oder § 291 Strafgesetzbuch vorliegen könnte. Zur Prüfung 
derartiger Verstöße muss der/die Mieter/-in als Zeuge/-in auftreten und selbstständig beim 
Sozialamt den Vorgang anzeigen, z.B. unter [E-MAIL ENTFERNT]. Sachdienliche 
Hinweise und Unterlagen werden anschließend durch das Sozialamt ermittelt. Nach 
aktuellem Sachstand liegen keine Meldungen der Mieter/-innen in der Demmeringstraße 
100a in Bezug auf Mietpreisüberhöhung oder Mietwucher vor. 
Frage 3): Verstößt die Wohnungsaufteilung gegen Regelungen der Sozialen 
Erhaltungssatzung und welche Konsequenzen ergeben sich daraus?  
Dem Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung (AWS) liegt kein erhaltungsrechtlicher 
Antrag aufgrund der Lage des Objektes im Umgriff der Sozialen Erhaltungssatzung Alt-
Lindenau vor. Auch keine Vorabstimmung zur baulichen Änderung hat stattgefunden. Im 
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Sozialen Erhaltungsrecht sind u.a. Vorhaben der Nutzungsänderung und der baulichen 
Änderung genehmigungspflichtig. Dies gilt auch für nicht baugenehmigungspflichtige 
Vorhaben. Bauliche Maßnahmen ohne entsprechende erhaltungsrechtliche Genehmigung 
können als Ordnungswidrigkeit gelten und mit Bußgeldern von bis zu 30.000 Euro geahndet 
werden können. Die weiteren Schritte des AWS sind abhängig vom Ergebnis der Anhörung 
des ABD mit dem Eigentümer. 
Frage 4): Aus welchen Gründen ist vor Ort keine Abfallentsorgung vorhanden und 
welche Konsequenzen zieht dies für den Vermieter nach sich?  
Die Leipziger Stadtreinigung prüft aufgrund der Meldung der vermeintlich nicht 
angemeldeten Entsorgung den Sachverhalt und – im Falle der Bestätigung des Verdachts – 
erzwingt das Bereitstellen und Leeren von Abfallbehältern. Für das Verhängen eines 
Bußgelds würde die Stadtreinigung den Vorgang an das Ordnungsamt weiterleiten.  
Frage 5): Wie bewertet die Stadtverwaltung die in der Presseberichterstattung 
erwähnten Regelungen zur Kündigung des Mietvertrags?  
Hierzu kann die Stadtverwaltung keine Bewertung vornehmen. Ob bezüglich der Regelungen 
zur Kündigung Mängel vorliegen, sollte durch einen Fachanwalt geprüft werden. Mögliche 
Ansprüche sind zivilrechtlich durch die betroffenen Personen zu verfolgen. 
Frage 6): In Bezug auf welche weiteren rechtlichen Regelungen wurden Verstöße 
seitens der Stadtverwaltung geprüft und zu welchem Ergebnis sind diese gekommen?  
Dies ist abhängig vom Ergebnis der Anhörung des ABD mit dem Eigentümer. 
Frage 7): Ist der Vermieter der Stadtverwaltung bereits durch Rechtsverstöße oder an 
die Stadtverwaltung herangetragene Beschwerden in diesem Objekt oder in anderen 
Objekten bekannt? 
Der Stadtverwaltung ist bekannt, dass die United Capital RE GmbH, deren Rechtsnachfolger 
und/oder die einzelnen (ehemaligen) Geschäftsführer selbiger Firma an der Praxis des 
Aufkaufs von Immobilien zwecks Umgestaltung in sog. Studierendenapartments, auch unter 
Missachtung der Prämissen der Sozialen Erhaltungssatzung, festhalten und sich daraus für 
Mieter/-innen in den betreffenden Häusern der Wohnkomfort und damit die Mieten deutlich 
ändern. 
Seit Bekanntwerden des Vorgangs in der Demmeringstraße sind drei weitere bauliche 
Änderungen von United Capital, deren Rechtsnachfolger und/oder Geschäftsführer registriert 
worden. Diese sind zunächst im AWS in der Vorprüfung. Weitere Angaben können mit Blick 
auf die Wahrung der Persönlichkeitsrechte, aus verfahrensrechtlichen Gründen und den 
hiermit verbundenen datenschutzrechtlichen Belangen nicht getroffen werden. 
Auf Mietpreisüberhöhung und Mietwucher wurde in der Beantwortung zu Frage 2 bereits 
ausgeführt, dass keine Meldungen (Stand 02.04.2025) vorliegen.  
Frage 8) Inwiefern kann das Sozialamt, Abt. Soziale Wohnhilfen, die Mieter*innen 
gegenüber dem Vermieter in der aktuellen Angelegenheit unterstützen?  
Im Sozialamt erhalten die Bürger/-innen durch fachlich versierte Mitarbeiter/-innen eine 
umfassende und alle sozialen Themen betreffende Beratung. Zu dieser gehört auch die 
Überleitung zu passenden Angeboten, wie beispielsweise dem Mieterverein Leipzig e.V.  
Sofern Mieter/-innen eine rechtliche Beratung wünschen, können sie außerdem mit Hilfe 
eines vom Amtsgericht Leipzig ausgestellten Beratungsscheins eine Fachanwältin oder 
einen Fachanwalt für Mietrecht aufsuchen und eine erste kostenfreie Beratung erhalten. 
Ebenfalls durch die Stadt Leipzig gefördert wird die Informationsstelle für Mieter/-innen beim 
Leipziger Erwerbslosenzentrum e.V., zu der eine Verweisberatung erfolgen würde. 
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Sofern die Mieter/-innen Unterstützung bei der Wohnungssuche benötigen oder eine 
Sozialwohnung anmieten möchten, sollte der Wohnberechtigungsschein beantragt werden. 
Dieser kann im Sachgebiet Wohnraumversorgung in der Prager Straße 21 oder online unter 
www.leipzig.de/wohnberechtigung beantragt werden. 
Das Sachgebiet Wohnungsnotfallhilfe berät primär Haushalte, welche vor dem 
Wohnungsverlust stehen oder bei denen bereits Wohnungsverlust eingetreten ist. Bei 
Paaren mit/ohne Kind kann eine Gewährleistungseinheit des Sozialamtes unter gewissen 
Bedingungen zur Verfügung gestellt werden, sollte der Wohnraum nicht erhalten werden 
können. 
Frage 9:) In welchem Umfang sind der Stadtverwaltung ähnliche Fälle bekannt, werden 
diese dokumentiert und welche Möglichkeiten sieht die Stadtverwaltung z.B. aus 
gewerberechtlicher Sicht gegen Vermieter mit einer wiederholt widerrechtlichen 
Vermietungspraxis vorzugehen?  
Ähnliche Fälle, die sowohl bauordnungsrechtliche als auch mietrechtliche Missstände 
aufweisen, sind der Verwaltung nicht bekannt.  
Im Falle von ungenehmigten baulichen Änderungen in Wohnungen, die in festgesetzten 
Gebieten der Sozialen Erhaltungssatzung liegen, wird ein aktueller Sachstand in der Antwort 
zur Anfrage VIII-F-00991 der Ratssitzung vom 16.04.2025 gegeben. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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