Petition gegen den Abbau von bestehenden Parkmöglichkeiten im Stadtteil Anger-Crottendorf
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-02681-DS-02
Datum: 2021-12-01
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/3
Ratsversammlung
Beschlussvorlage-Nr. VII-P-02681-DS-02
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Petitionsausschuss
Petent: Tomasz Petersohn
Betreff:
Petition gegen den Abbau von bestehenden Parkmöglichkeiten im 
Stadtteil Anger-Crottendorf
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Der Petitionsausschuss legt zur Petition folgenden Alternativvorschlag vor:
Im Untersuchungsgebiet Anger-Crottendorf wird bis zum Ende des zweiten Quartals 2022 
eine Parkraumanalyse durchgeführt und die Möglichkeiten alternativen Parkraumangebots 
untersucht.
entfällt
Finanzielle Auswirkungen
entfällt
Ziele
entfällt
Klimawirkung
entfällt
Sachverhalt
Die Petition wendet sich gegen das Erteilen von Verwarngeldern bei illegal auf den 
Gehwegen parkenden Fahrzeugen und begehrt „die erneute Prüfung des Plans zum 
Parkplatzabbau“ sowie „die Beibehaltung der bestehenden Parkmöglichkeiten und/oder die 
Schaffung ausreichender Ersatzparkflächen in unmittelbarer Nähe gemäß den 
Änderungsanträgen Nr. VII-A-01885-ÄA-02 (Quartiersgarage) und Nr. VII-A-02311 
(Parkhauskonzept)“.
Laut § 12 Abs. 3 Nr 1StVO ist das Parken vor und hinter Kreuzungen und Einmündungen bis 
zu je 5 m von den Schnittpunkten der Fahrbahnkanten unzulässig. Das Parken am rechten 
Fahrplanrand ist nach § 32 Abs. 1 Nr. 1 StVZO zulässig, jedoch nur, soweit eine 
Restfahrbahnbreite von 3,05 Metern verbleibt. Das Parken auf Gehwegen ist generell 
unzulässig, soweit es nicht mit Beschilderung explizit angeordnet wurde. 
1 von 5 in Zusammenstellung
2/3
In Anger-Crottendorf ist das Parken auf Gehwegen weder angeordnet noch dessen 
Anordnung – u.a. auf Grund der geringen Gehwegbreiten - möglich. 
Aufgrund von auf den Gehwegen parkenden Fahrzeugen ist es Bürgerinnen und Bürgern mit 
Kinderwagen, Rollatoren, Rollstühlen schwer möglich, die Fußwege zu nutzen. Auch für 
Kinder unter zwölf Jahren, die den Gehweg mit dem Fahrrad befahren dürfen, stellt das 
Zustellen von Bürgersteigen eine große Bedrohung dar. Parkenden Fahrzeuge im 
Kreuzungsbereich erschweren zusätzlich die Sichtbeziehungen, was besonders für Kinder 
eine Gefährdung darstellt. 
Auch wenn das Parken auf dem Gehweg in der Vergangenheit in Anger-Crottendorf selten 
sanktioniert wurde, ändert dies nichts an der Rechtslage. Die zunehmende Anzahl von 
Aufforderungen an die zuständige Behörde, ordnungsrechtlich auf die Freihaltung der 
Gehwege für ihren bestimmungsgemäßen Gebrauch hinzuwirken, hat zu einer verstärkten 
Kontrolltätigkeit geführt. Kontrollen und die Ahndung von Parkverstößen im Vollzug der 
Straßenverkehrsordnung sind dabei allein der dafür zuständigen Behörde vom Gesetzgeber 
übertragene Aufgaben, die nicht per Ratsbeschluss geregelt werden können. 
Mit den Kontrollen und der Ahndung von Verstößen hat somit kein Abbau regulärer 
Parkplätze stattgefunden, sondern allein die Sanktionierung verbotswidrig abgestellter 
Fahrzeuge. Dazu wurden die Halterinnen und Halter solcher Fahrzeuge im März zunächst 
mit „Höflichkeitszetteln“ auf die Verletzung der StVO hingewiesen; seit dem 08.04.2021 wird 
durch das Ordnungsamt nun ein Verwarngeld ausgesprochen. Im Ergebnis ging mit den 
Hinweisen und der verstärkten Kontrolltätigkeit eine deutlich positive Wirkung für die 
Verkehrssicherheit einher. Sowohl die Anzahl an illegal geparkten Fahrzeugen, als auch die 
Beschwerden über Gefährdungen im Verkehrsraum sind seither sehr deutlich 
zurückgegangen: 
 
Monat Straßennamen 
  Neumannstr. Friedrich-
Dittes-Str. Stünzerstr. Mascovstr. Gesamt   
Mrz 21 264 205 84 120 673 Höflichkeitszettel 
Apr 21 2 77 86 50 215 Verwarnungen 
Mai 21 1 14 32 14 61 Verwarnungen 
Jun 21 1 1 36 7 45 Verwarnungen 
  
Wurden im März noch 673 Höflichkeitszettel verteilt, waren es im April lediglich 215 
Verwarnungen. Dies entspricht einer Abnahme von 68%. Von April bis Juni reduzierte sich 
die Anzahl um weitere 79% auf 45 ausgesprochene Verwarnungen. Eine Verlagerung des 
verbotswidrigen Gehwegparkens war somit augenscheinlich weitgehend möglich, auch wenn 
es sehr wahrscheinlich z.B. zu längeren Wegen zu einem Parkplatz geführt hat. 
  
Auf Grundlage dieser Annahmen und um einen besseren Überblick z.B. zu 
Verlagerungseffekten zu erhalten, wird eine Parkraumanalyse im Gebiet zwischen Wurzner 
Straße, Breite Straße, Zweinaundorfer Straße sowie der S-Bahn-Strecke und den 
Kleingartenanlagen durchgeführt. 
Die Möglichkeiten alternativen Parkraumangebotes werden zudem auch in Umsetzung 
bereits anderer Stadtratsaufträge geprüft. 
2 von 5 in Zusammenstellung
3/3
Im oben genannten Untersuchungsgebiet wird bis Ende des zweiten Quartals 2022 eine 
Parkraumanalyse durchgeführt. Die Ergebnisse werden auch im Ortsteil vorgestellt und 
fließen in die Prüfung von alternativen Parkmöglichkeiten (z.B. Quartiersgarage) ein. 
Anlage/n
1 Petition VII-P-02681 (öffentlich) (öffentlich)
3 von 5 in Zusammenstellung
4 von 5 in Zusammenstellung
5 von 5 in Zusammenstellung