Freiräume für nachhaltige Mobilität und mehr Aufenthaltsqualität im Quartier ermöglichen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-00678-VSP-01
Datum: 2020-06-04
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-00678-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Betreff: 
Freiräume für nachhaltige Mobilität und mehr Aufenthaltsqualität im Quartier 
ermöglichen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
DB OBM - Vorabstimmung    
FA Stadtentwicklung und Bau  16.06.2020 Vorberatung 
Ratsversammlung  08.07.2020 Beschlussfassung 
 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☐ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt 
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Die Stadtverwaltung prüft bis Ende des Jahres 2020, in welchem Umfang, in welcher Form 
und in welchem Zeitraum verkehrsberuhigende Maßnahmen erfasst und im Themenstadt-
plan abgebildet werden können. 
 
2. Beim Umbau von Anliegerstraßen wird im Rahmen Planung in einem 
Beteiligungsverfahren geprüft, ob eine bauliche Umgestaltung als verkehrsberuhigter Bereich 
im Sinne der Straßenverkehrs-Ordnung möglich ist. 
3. Die Verwaltung prüft, ob mit der ab 28.04.2020 gültigen Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) 
und der darin enthaltenen sogenannten Erprobungsklausel die Einrichtung von 
Fußgängerbereichen als zeitlich und örtlich begrenzte Pilotprojekte zur Erprobung 
angeordnet werden können. Parallel erarbeitet die Stadtverwaltung Entscheidungskriterien 
für die Auswahl geeigneter Straßenabschnitte für diese Pilotprojekte. Können die 
verkehrsrechtlichen Voraussetzungen nachgewiesen werden, schlägt die Verwaltung dem 
Stadtrat geeignete Pilotprojekte zur Umsetzung vor.   

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Räumlicher Bezug: 
Stadtweit 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: Antrag 
 
 
 
 
  
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Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja  Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
entfällt 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt 
 
 
 
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III.  Strategische Ziele 
 
Qualität im öffentlichen Raum:  
 
Mit der Ausweisung von Fußgängerzonen als Pilotprojekt kann ein Beitrag geleistet werden, 
die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum maßgeblich zu verbessern, 
Stadtentwicklungsstrategie BZ, Raumstrategie, Handlungsfeld Stadtbild und öffentlicher 
Raum. 
 
Nachhaltige Mobilität 
 
Mit der Ausweisung der Fußgängerzonen können die Bedingungen für Fußgänger signifikant 
verbessert werden. Der Fußgängerverkehr wird als wesentlicher Teil der Förderung der 
nachhaltigen Mobilität gefördert, Fachkonzept nachhaltige Mobilität, Maßnahme M 2.1 
 
IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
 
Im Antrag wird vorgeschlagen 
 
1. Die bestehenden verkehrsberuhigenden Maßnahmen im Stadtgebiet Leipzig zu erfassen 
und im Themenstadtplan der Stadt Leipzig abzubilden,  
2. ein Verfahren zur Umwandlung von Wohnstraßen in einen verkehrsberuhigten Bereich 
gemäß Freiburger Modell (Antragstellung auf Basis einer Anwohnenden-Vorabfrage, 
Machbarkeitsprüfung und Umsetzung durch unaufwändige Umgestaltungsmaßnahmen) 
einzuführen,  
3. dem Stadtrat drei Pilotprojekte zur Erprobung von Fußgängerbereichen in unterschied-
lichen Quartierstypen auf Grundlage der novellierten StVO-Erprobungsklausel zur 
Umsetzung vorzuschlagen. 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Zu 1.  
Grundsätzlich ist es möglich, die bestehenden verkehrsberuhigenden Maßnahmen im 
Themenstadtplan darzustellen. Die Umsetzung hängt aber von der Datenqualität und der 
Datenmenge ab. Auch müssen die erforderlichen Daten noch aufbereitet werden. Deshalb ist 
zu prüfen, in welchem Zeitrahmen die Daten zur Verfügung stehen können und welcher 
Ressourceneinsatz (Finanzen, Personal) dafür erforderlich ist.  
 
Zu 2.  
 
Das im Antrag erwähnte Freiburger Modell „Mehr Freiraum für Kinder schaffen“, ist mit einem 
hohen Planungsaufwand verbunden. In Freiburg wird im Rahmen dieses Projekts das 
Engagement der Anwohner von einzelnen Wohnstraßen genutzt. Seitens der Stadt Freiburg 
gibt es dafür Projektverantwortliche. Laut den Veröffentlichungen der Stadt Freiburg 
funktioniert das Projekt so: Eine Familie möchte ihre Straße zum verkehrsberuhigten Bereich 
umwandeln lassen. Sie spricht die Anwohner der Straße an und wirbt um Unterstützung. Die 
Stadt stellt auf ihrer Website dafür Formulare und Unterschriftenlisten bereit. Die ausgefüllten 
Listen gehen an die Stadtverwaltung. Die Stadtverwaltung prüft daraufhin, ob die Einrichtung 
eines verkehrsberuhigten Bereichs nach Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) aufgrund der 
verkehrlichen und örtlichen Gegebenheiten (Verkehrsmenge, Bewohnerstruktur, 
Parksituation usw.) überhaupt möglich ist. Konkrete Planungen werden nur mit der 
Zustimmung von ca. 70% der Anwohner erstellt. Dazu werden mehrfach anonymisierte 
Umfragen durchgeführt. Die Akzeptanz der Bereiche wird kontinuierlich überprüft und 
entsprechende aufwändige Öffentlichkeitsarbeit geleistet. Auch hinsichtlich der 
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Bevölkerungsstruktur werden die Regelungen geprüft. Wenn nicht mehr so viele Kinder in 
der Straße wohnen, können die Maßnahmen gegebenenfalls wieder zurückgebaut werden. 
  
Für die Durchführung eines solchen oder ähnlichen Verfahrens gibt es derzeit keine 
personellen Kapazitäten und keine finanziellen Mittel. 
Dessen ungeachtet sind, wie beim Freiberger Modell auch praktiziert, bei der Einrichtung von 
verkehrsberuhigten Bereichen die verkehrsrechtlichen Vorschriften der StVO zu beachten. 
Um einen verkehrsberuhigten Bereich mit Zeichen 325 StVO ausweisen zu können, ist es 
nach StVO vorgeschrieben, dass bestimmte bauliche Voraussetzungen erfüllt sind, die dem 
Fahrzeugführer verdeutlichen, dass in solchen Bereichen die Aufenthaltsfunktion überwiegt 
und der Fahrverkehr eine untergeordnete Bedeutung hat. Auch muss die bauliche 
Gestaltung verkehrsberuhigter Bereiche so ausgeführt sein, dass sie die Kraftfahrer in jeder 
Situation veranlasst, die dort geforderte Schrittgeschwindigkeit nicht zu überschreiten. Das 
Fehlen eines Gehwegs und die Ausbildung als Mischverkehrsfläche allein, ist für die 
Ausweisung als verkehrsberuhigter Bereich nicht ausreichend. 
  
Die besondere Situation in verkehrsberuhigten Bereichen erfordert eine besondere 
Gestaltung, die sich deutlich von anderen Straßen unterscheidet. Geeignet sind z.B. die 
Einordnung von Bäumen bzw. Pflanzbeeten, Sitzgruppen, Bänken oder anderen 
Gestaltungs-elementen auf der Fahrbahn. Ebenso sollte die Anbindung verkehrsberuhigter 
Bereiche an die übrigen Straßen über einen abgesenkten Bord bzw. eine baulich 
ausgeführte Grundstückszufahrt erfolgen, damit der Kraftfahrer schon bei der Einfahrt die 
Änderung der Nutzung der Verkehrsflächen erkennen kann. 
  
Aufgrund der begrenzten Finanzmittel liegt der Schwerpunkt bei Baumaßnahmen in 
Anliegerstraßen derzeit und mittelfristig bei der Verbesserung des in Größenordnung 
schlechten Zustandes der Verkehrsanlagen. Hierzu werden im Rahmenplan zur Umsetzung 
der Mobilitätstrategie sowie in der jetzt in Vorbereitung befindlichen Fortschreibung des 
Mittelfristigen Straßen- und Brückenbauprogrammes 2020 - 2024 neue Prioritätenlisten für 
Anliegerstraßen und Gehwege aufgenommen, welche den Straßenzustand und weitere 
Kriterien als Bewertungsmaßstab erhalten.  
 
Derzeit ist beim Umbau der Holteistraße eine bauliche Gestaltung als verkehrsberuhigter 
Bereich vorgesehen. Die Planung der Holteistraße ist auch ein gutes Beispiel, bei dem ein 
Beteiligungsansatz umgesetzt werden konnte. 
 
Dieser Ansatz soll weiterverfolgt werden und im Rahmen der Planungen für Anliegerstraßen 
unter Durchführung eines Beteiligungsverfahren geprüft werden, ob es möglich ist, die 
bauliche Umgestaltung so vorzunehmen, dass ein verkehrsberuhigter Bereich nach StVO 
eingerichtet werden kann.  Es ist in diesem Zusammenhang auch grundsätzlich denkbar, die 
erforderlichen Voraussetzungen mit einfachen baulichen Mitteln zu schaffen. 
 
Zu 3.  
 
Nach § 45 StVO Abs. 1 Satz 2 Nummer 6 sind temporäre Verkehrsbeschränkungen zur 
Erforschung des Unfallgeschehens, des Verkehrsverhaltens, der Verkehrsabläufe sowie zur 
Erprobung geplanter verkehrssichernder oder verkehrsorganisatorischer Maßnahmen 
möglich. Dafür musste bisher eine besondere örtliche Gefahrenlage nachgewiesen werden. 
Mit der 54. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (StVO) ist der 
ein Nachweis der besonderen örtlichen Gefahrenlage nicht mehr erforderlich. Abzuwarten 
ist, wie diese Neuregelung nach der noch zu erlassenden Verwaltungsvorschrift zur StVO 
ausgeführt werden kann. Unabhängig von dem Nachweis einer qualifizierten Gefahrenlage, 
gelten die Bestimmungen des § 39 Abs. 1 und 45 Abs. 9 StVO, nach denen Verkehrszeichen 
angesichts der allen Verkehrsteilnehmern obliegenden Verpflichtung, die 
Verhaltensvorschriften der StVO eigenverantwortlich zu beachten, nur dort anzuordnen sind, 
wo dies aufgrund der besonderen Umstände zwingend geboten ist. 
 
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Dass das vorgeschlagene befristete Pilotprojekt zur Einrichtung von Fußgängerbereichen 
rechtssicher ausgeführt wird und auch in einem Widerspruch- bzw. Klageverfahren Bestand 
haben muss, zeigt die Tatsache, dass das im Antrag erwähnte Projekt „Ottensen macht 
Platz- Flanierquartier auf Zeit“ in Hamburg aktuell vom Verwaltungsgericht für rechtswidrig 
erklärt wurde.    
  
Bei den notwendigen Untersuchungen, welche Straßen perspektivisch als Pilotprojekte 
infrage kommen könnten, sind neben den städtischen Konzepten und Planungen oder z. B. 
Bebauungsplänen, die auch im Antrag aufgeführten Randbedingungen zu beachten. 
 
Es muss in der Tat geprüft werden, auf welche individuellen und lokalen Erfordernisse 
besondere Rücksicht genommen werden muss, d.h. z.B. Abwicklung des Wirtschafts-
verkehrs, Parkplätze, Parkmöglichkeiten für Anwohner usw. und wo die meisten 
Verbesserungen der Aufenthaltsqualität zu erwarten sind. 
 
Auch muss untersucht werden, welche Verkehrsverlagerungen bei Sperrung der Straßen 
entstehen und welche Maßnahmen erforderlich sind, um diese abzuwickeln. Ebenfalls ist zu 
betrachten, ob und welche Maßnahmen bei wegfallenden Parkmöglichkeiten erforderlich 
sind. 
  
Aus dem Auge verloren darf dabei nicht, dass diese Folgemaßnahmen auch im Rahmen von 
zeitlich begrenzten Pilotprojekten machbar und sinnvoll sein müssen. 
 
Es sollten auch deshalb solche Straßenabschnitte ausgewählt werden, in denen möglichst 
eine hohe Akzeptanz aller erreicht werden kann und die zusätzlich erforderliche Maßnahmen 
ohne größeren Aufwand umsetzbar sind. 
 
Um eine fundierte Bewertung vornehmen zu können, stehen derzeit nicht ausreichend 
personelle Kapazitäten zur Verfügung. Deshalb kann ein zeitlicher Horizont, bis die 
Ergebnisse vorliegen, nicht genannt werden.   
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Bis Ende 1.Halbjahr 2020 prüft die Verwaltung, in welchem Umfang, in welcher Form und in 
welchem Zeitraum verkehrsberuhigende Maßnahmen erfasst und im Themenstadtplan 
abgebildet werden können. 
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
Im Falle eines Beschlusses des Antrags entstünden finanzielle Auswirkungen in 
Größenordnungen, die nirgendwo im Haushalt abgebildet sind und nicht gedeckt werden 
können.