Mehr Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer: Zusammenarbeit der Stadt mit der Polizei zur effektiveren Kontrolle des Radverkehrs und Trennung beider Verkehrsarten (V/A 574)
Stadt: leipzig
Drucksache: A-00096/14-VSP-001
Datum: 2014-11-05
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Verwaltungsstandpunkt Nr. A-00096/14-VSP-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 30.09.2014 Bestätigung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 14.10.2014 Bestätigung
Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Mehr Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer: Zusammenarbeit der Stadt mit der 
Polizei zur effektiveren Kontrolle des Radverkehrs und Trennung beider 
Verkehrsarten (V/A 574)
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung x Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Finanzielle Auswirkungen x nein wenn ja,
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Kostengünstigere Alternativen geprüft nei
n
ja, Ergebnis siehe Anlage 
zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nei
n
ja, Erläuterung siehe 
Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nei
n
ja, Erläuterung siehe 
Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in 
EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendunge
n
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlunge
n
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich)
wo 
veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH 
Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH 
Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH 
Aufwand aus jährl. 
Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan nein
wenn 
ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat nein ja,
Sachverhalt:
1.
Der Stadtrat beauftragt die Stadtverwaltung, zur Herstellung von Ordnung und Sicherheit auf 
Fußwegen und in Fußgängerzonen die Zusammenarbeit mit der Polizei zu aktivieren.
Ziel ist die höchste Effektivität bei der Verfolgung von Gesetzesverstößen durch Radfahrer auf für 
sie gesperrten Verkehrsflächen bzw. zu für sie gesperrten Nutzungszeiten.
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Die Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung ist gesetzlicher Auftrag der Polizeibehörden und 
bedarf daher keiner Herstellung gemäß des Antrages. Dabei hinsichtlich der Verfolgung von 
Gesetzesverstößen höchste Effektivität anzustreben, ist für Polizei und Ordnungsverwaltung somit 
ein ebenso grundsätzliches wie selbstverständliches Anliegen, zu dessen Umsetzung es nicht der 
Aufforderung durch den Stadtrat bedarf. So widerspiegelt sich die enge und konstruktive 
Zusammenarbeit mit der Polizeidirektion Leipzig in den verschiedensten ordnungspolitischen 
Aufgabenbereichen seit 2013 in einer Vielzahl von gemeinsam geplanten und durchgeführten 
Aktionen, Projekten und Maßnahmen. An Brennpunkten wie der Eisenbahnstraße entstanden sogar 
gemeinschaftliche Büros.
Die Stadt Leipzig bekennt sich zu einem Verkehrskonzept, in welchem die Entwicklung des 
Radverkehrs eine wichtige Rolle spielt. Viele Leipziger nutzen täglich das Rad, was sich darin zeigt, 
dass der Radverkehr im Allgemeinen und im Innenstadtbereich im Besonderen in den vergangenen 
Jahren recht stark angestiegen ist. Ein hohes Maß an Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmer 
ist auch dabei oberstes Gebot. Sicherheit im Straßenverkehr bedarf in erster Linie der verständigen 
Mitwirkung eines jeden Verkehrsteilnehmers, ist jedoch auch dann nicht ohne wirksame Kontrollen 
und die Sanktionierung festgestellter Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung zu haben. 
Polizeidirektion und Ordnungsamt handeln auch dazu abgestimmt und führen im Rahmen ihrer 
rechtlichen Kompetenzen und personellen Ressourcen eigenständig wie gemeinsam 
Verkehrsüberwachungsmaßnahmen durch, die in Inhalt und Umfang dem gestiegenen Anteil des 
Radverkehrs Rechnung tragen, sich aber in in das gesamte Aufgabenspektrum einordnen müssen.
Im Ergebnis dessen wurden allein in diesem Jahr 1.253 durch Radfahrer begangene 
Verkehrsverstöße – darunter 71 Unfälle – zur Anzeige gebracht und durch die Zentrale 
Bußgeldbehörde verfolgt. Bewährt haben sich seit Jahren auch die gemeinsamen Kontrollen des 
Ordnungsamtes und der Polizei. 2013 wurden dabei 166 Ordnungswidrigkeiten festgestellt und 
geahndet. Bei den in diesem Jahr gemeinsam mit der Fahrradstaffel der Polizei bislang erfolgten vier 
Kontrollen wurden wiederum bereits 145 undisziplinierte Radfahrer zur Verantwortung gezogen. 
Darüber hinaus wird im Rahmen des täglichen Streifendienstes des Stadtordnungsdienstes 
versucht, niederschwellig auf Radfahrer, die z. B. verbotswidrig die Fußgängerzone in der Innenstadt 
nutzen, Einfluss zu nehmen. Dazu werden die Radfahrer auf ihr Verhalten aufmerksam gemacht und 
angesprochen. Ca. zwei Drittel der angesprochenen Radfahrer steigen danach ab. Statistisch 
erfasst werden diese Maßnahmen nicht. Es ist jedoch davon auszugehen, dass innerhalb eines 
Streifendurchganges auf bis zu 20 Betroffene in o. g. Form eingewirkt wird. Insofern nimmt die Stadt 
durchaus mit allen ihr rechtlich zu Gebote stehenden Mitteln aktiv Einfluss auf eine Verbesserung 
der Verkehrsdisziplin im Radverkehr. Insofern ist es nicht erforderlich, „die Zusammenarbeit mit der 
Polizei zu aktivieren“,  vielmehr ist dies bereits fester Bestandteil der täglichen Arbeit von 
Polizeidirektion und Ordnungsamt.
Dem verständlichen Wunsch nach einem noch wirksameren Vorgehen – hier speziell gegen 
radelnde Verkehrssünder – durch Übertragung zusätzlicher Kontrollbefugnisse an die gemeindlichen 
Vollzugsbediensteten stehen jedoch nach wie vor rechtliche Gründe entgegen.
Die Vorschriften des Straßenverkehrsrechtes genießen als besonderes Ordnungsrecht 
Anwendungsvorrang, soweit sie eine spezielle Regelung für die Abwehr von Gefahren, 
Behinderungen und Belästigungen für die öffentliche Sicherheit und Ordnung treffen, die vom 
Straßenverkehr ausgehen bzw. für den Straßenverkehr bestehen.
Das Anhalterecht im fließenden Verkehr steht gem. § 36 Abs. 5 Straßenverkehrsordnung (StVO) 
ausschließlich den Beamten des Polizeivollzugsdienstes zu. Die Verkehrsüberwachungsbefugnis 
der Landratsämter und kreisfreien Städte erstreckt sich damit lediglich – wie in der 
Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Überwachung des 
Straßenverkehrs ausgeführt – auf Durchfahrtskontrollen. Dem gemäß ermächtigt § 63 Abs. 3 
Sächsisches Polizeigesetz i. V. m. § 1 Ziff. 1 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums 
des Innern über die Wahrnehmung polizeilicher Vollzugsaufgaben durch gemeindliche 
Vollzugsbedienstete hinsichtlich der Verkehrsüberwachung nur zur Übertragung von polizeilichen 
Vollzugsaufgaben auf dem Gebiet des ruhenden Verkehrs.
Da den gemeindlichen Vollzugsbediensteten das Anhalten als unmittelbarer Eingriff in den 
fließenden Verkehr verwehrt bleibt, kommen auch künftig nur die oben dargelegten Ahndungs- und 
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Präventivmaßnahmen und für die Kontrolldurchführung nur ein gemeinsames Handeln mit der 
Polizei in Betracht. Alle Maßnahmen werden im Rahmen der verfügbaren Möglichkeiten mit hoher 
Priorität und effektiv umgesetzt.
2.
Die Stadtverwaltung prüft die gegenwärtig gemeinsam durch Radfahrer und Fußgänger genutzten 
Wege, inwieweit beide Verkehrsarten trennbar sind, z. B. auch durch Verlagerung des Radverkehrs 
auf die Fahrbahn.
Entsprechend dem geltenden Straßenverkehrsrecht hat der Radverkehr grundsätzlich die Fahrbahn 
zu nutzen, es sei denn, er ist ausdrücklich auf Gehwegen oder in Fußgängerzonen zugelassen.
Sämtliche derzeit vorhandene Regelungen zur Führung des Radverkehrs im Mischverkehr mit 
Fußgängern, d. h. durch Ausweisung eines gemeinsamen Geh-/Radweges mittels Zeichen 240 
StVO (Benutzungspflicht) oder der Freigabe von Gehwegen oder Fußgängerzonen mittels Zeichen 
1022-10 (Radverkehr frei) beruhen daher bereits auf Einzelfallprüfungen unter maßgeblicher 
Berücksichtigung der Belange der größtmöglichen Sicherheit für alle Verkehrsarten und stellen eine 
begründete Ausnahme von der Regel dar. Teilweise beruhen entsprechende Regelungen auch auf 
geltenden Beschlusslagen – z. B. in der Innenstadt. Bei den getroffenen Entscheidungen zugunsten 
des Mischverkehrs spielte die Gewährleistung der Sicherheit der Fußgänger immer eine sehr 
wichtige Rolle. Ebenso zu berücksichtigen waren aber immer auch die Sicherheitsbelange des 
Radverkehrs, welcher beim Benutzen der Fahrbahn – insbesondere wenn dort keine separaten 
Radverkehrsanlagen markiert sind – besonderen Gefahren ausgesetzt sein kann. Eine höhere 
Sicherheit für Fußgänger auf bisher gemeinsam genutzten Wegen ist nicht durch ein pauschales 
Verbot des Radverkehrs erreichbar, sondern nur dadurch, dass dem Radverkehr sichere und 
attraktive Bedingungen auf der Fahrbahn angeboten werden, sodass er eine sichere Alternative zur 
Benutzung der Gehwege hat. Anderenfalls würde ein großer Anteil Radfahrer weiterhin trotz Verbots 
die Gehwege nutzen.
Dementsprechend werden von der Stadtverwaltung seit Jahren große Anstrengungen 
unternommen, dem Radverkehr sichere Bedingungen auf der Fahrbahn zu schaffen, die eine 
Benutzung von Gehwegen durch Radfahrer – egal ob erlaubt oder unerlaubt – durch Schaffung 
entsprechender Rahmenbedingungen erübrigt. So wurden und werden aktuell zum Beispiel die 
Bedingungen für den Radverkehr auf folgenden Straßen durch bauliche Maßnahmen und/oder die 
Ausweisung von Radfahr- oder Schutzstreifen verbessert:
– Georg-Schumann-Straße von Chausseehaus bis Slevogtstraße
– Kurt-Eisner-Straße zwischen Fockestraße und Arthur-Hoffmann-Straße
– Wolfgang-Heinze-Straße
– Lützner Straße von Odermannstraße bis Plautstraße
– Peterssteinweg/Karl-Liebknecht-Straße bis Körnerstraße
– Wurzner Straße von Breite Straße bis Torgauer Straße (Baugrenze)
– Wurzner Straße von Torgauer Straße bis Emmausstraße
– Könneritzstraße
In Fällen, in denen sich die Führung von Radfahrern und Fußgängern im Mischverkehr tatsächlich 
als problematisch herausstellt, d. h. im Falle von Unfallhäufungen oder weil erhebliche 
Gefährdungen auftreten (z. B. bei hoher Nutzungsintensität im Verhältnis zur Verkehrsfläche), 
werden ohnehin die getroffenen Regelungen pflichtgemäß von der Straßenverkehrsbehörde 
überprüft.
So wurde kürzlich z. B. die Benutzungspflicht des Gehweges der Anton-Bruckner-Allee zwischen 
Klingerweg und Ernst-Mey-Straße für den Radverkehr aufgehoben und der Radverkehr auf der 
Fahrbahn zugelassen. Der Bereich Jahnallee/Zeppelinbrücke befindet sich derzeit in Prüfung.
Für den Bereich der Leipziger Innenstadt kann die Polizeidirektion Leipzig keine Verkehrsunfalllage 
anzeigen, die eine Änderung der Fußgänger- und Radverkehrsregelungen begründen.
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Die Stadtverwaltung wird auch künftig gemeinsam mit ihren Partnern alles daran setzen, günstige 
Rahmenbedingungen für die weitere Entwicklung des Radverkehrs zu schaffen und gleichzeitig ein 
hohes Maß an Verkehrssicherheit zu gewährleisten.
Anlagen:
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Fassung vom:      
Thema ►      
Mitzeichnung
Dezernat Mitzeichnung beteiligte Ämter Bemerkungen
erforderlich Unterschrift
I Allgemeine 
Verwaltung
          
 
II Finanzen            
III Umwelt, Ordnung, 
Sport
           
IV Kultur            
V Jugend, Soziales,
Gesundheit und 
Schule
           
VI Stadtentwicklung 
und Bau
           
VII Wirtschaft            
01.1 GB des Ober-
bürgermeisters und 
des Stadtrates
           
01.2 GB des Ober-
bürgermeisters – 
Kommunalwirtschaft
           
01.16 Datenschutz/
Sicherheits
beauftragte/r
           
14 Rechnungs-
prüfungsamt
           
                    
                    
Rechtsprüfung
     
Name Unterschrift
Beteiligung der Personalvertretung erforderlich  nein  ja
Stadt Leipzig
01.15/016/07.14
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