Stadt und Land, Hand in Hand – erneuerbare Energien gemeinsam ausbauen!
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-09085
Datum: 2023-09-28
Vorlagenart: Antrag

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Antrag-Nr. VII-A-09085 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-09085 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VII-A-09085-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Stadt und Land, Hand in Hand – erneuerbare Energien gemeinsam 
ausbauen! 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 20.09.2023 Verweisung in die 
Gremien 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 26.09.2023 1. Lesung 
FA Finanzen 16.10.2023 1. Lesung 
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales 17.10.2023 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt 
 
1. Die Gründung eines Gremiums bzw. ein regelmäßiges Akteurstreffen für einen 
überregionalen Abstimmungsprozess mit dem nahegelegenen Umland/den 
Umlandkreisen der Stadt Leipzig zu initiieren, um unter Berücksichtigung des 
interkommunalen Abstimmungsgebotes den Ausbau der erneuerbaren Energien, z.B. 
durch gemeinsame Flächenakquise, voranzutreiben, die Akzeptanz für Projekte der 
erneuerbaren Energien zu erhöhen und verträgliche Lösungen für die Schließung des 
Flächendefizits der Stadt Leipzig bezüglich ihres Flächenpotenzials für erneuerbare 
Energien zu erarbeiten.  
2. Dem Stadtrat bis zum 2. Quartal 2024 über gemeinsame Aktivitäten und Gespräche 
mit den Umlandkreisen zum Ausbau der erneuerbaren Energien zu berichten. 
3. Beim Ausbau der erneuerbaren Energien außerhalb der Stadt Leipzig den 
betroffenen Kommunen oder deren Bürgerinnen und Bürgern grundsätzlich eine 
anteilige Vergütung nach §6 EEG, oder höher, anzubieten. 
 
Sachverhalt 
Begründung des Antrags 
In ihrer Auftaktvorlage „Fachplanung - Rahmenkonzeption für die planerische Steuerung von 
Flächenbedarfen zur Gewinnung erneuerbarer Energien (Rako-FEE)“ (VII-Ifo-07998) stellt 
die Stadt Leipzig fest: 
„Eine erste Grobabschätzung der Leipziger Stadtwerke (LSW) ergab, dass für eine 50%-
Deckung des aktuellen Strombedarfs der Stadt Leipzig, entweder 1.000ha Photovoltaik in 
Form von Freiflächenanlagen oder 55 Windenergieanlagen errichtet werden müssten.“ 
Gerade in Großstädten, wie Leipzig, sind dafür jedoch kaum Flächen vorhanden. Hinzu 
kommen Konkurrenzen hinsichtlich der Nutzung der noch freien Flächen für Naturschutz, 
Erholung, erneuerbare Energien, u.v.m.  
Eines ist deswegen klar. Alleine werden sich die Städte nicht mit erneuerbaren Energien 
versorgen können. Der Ausbau wird auch im ländlichen Raum stattfinden müssen.  
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Die Stadt Leipzig sollte daher zeitnah einen Verständigungsprozess mit den Umlandkreisen 
schaffen. Ziel ist es gemeinsam den Ausbau der erneuerbaren Energien voranzutreiben. 
Durch die gemeinsame Planung und Durchführung von Projekten kann einerseits das 
Flächendefizit der Stadt Leipzig geschlossen und andererseits die Akzeptanz für Projekte im 
ländlichen Raum verbessert werden. 
Um dem ländlichen Raum etwas zurückzugeben und die Schaffung gleichwertiger 
Lebensverhältnisse in Stadt und Land zu unterstützen sollten die betroffenen 
Umlandkommunen grundsätzlich an den Gewinnen solcher Projekte beteiligt werden. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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