Sinkende Kinderzahlen nutzen: Personal in den Kindertagesstätten entlasten, Betreuungsqualität verbessern, Inklusive Kindertagesbetreuung fortentwickeln!
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-09869
Datum: 2024-02-26
Vorlagenart: Antrag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VII-A-09869 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE, SPD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-09869 Fraktion DIE LINKE, SPD-
Fraktion 
 
Betreff: 
Sinkende Kinderzahlen nutzen: Personal in den Kindertagesstätten 
entlasten, Betreuungsqualität verbessern, Inklusive 
Kindertagesbetreuung fortentwickeln! 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 28.02.2024 Verweisung in die 
Gremien 
Jugendhilfeausschuss 11.03.2024 1. Lesung 
FA Jugend, Schule und Demokratie 07.03.2024 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Die in Folge sinkender Kinderzahlen freiwerdenden Ressourcen sind für die 
Umsetzung eines Konzeptes der „Inklusiven Kindertagesbetreuung in Leipzig“ 
zur Verfügung zu stellen. 
2. Das Inklusionskonzept für Kindertagesstätten und Kindertagespflege der Stadt 
Leipzig ist bis zum Ende des 3. Quartals 2024 unter Einbeziehung der freien 
Träger und der Träger der Inklusionsarbeit zu erarbeiten und dem Stadtrat 
vorzulegen. Darüber hinaus werden Maßnahmen ergriffen, die dazu beitragen, 
dass Kinder mit erhöhtem Integrationsbedarf schneller eine Anerkennung als 
Integrationskinder bekommen. Die getroffenen Maßnahmen sind im 
Jugendhilfeausschuss und in den zuständigen Fachausschüssen vorzustellen. 
3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Freistaat Sachsen in die Pflicht zu 
nehmen und Verhandlungen zur Beibehaltung des Landeszuschusses für 
Kindertagesbetreuung auf dem derzeitigen Niveau, unabhängig von den 
sinkenden Kinderzahlen, mit dem Ziel zu führen, den Personalschlüssel 
Sachsens zu verbessern, um eine bedarfsgerechte Bildung zu erreichen. Das 
Ergebnis der Verhandlung wird dem Stadtrat bis zum Ende des 1. Halbjahres 
2024 vorgelegt. Gleichzeitig setzt sich der Oberbürgermeister gegenüber dem 
Freistaat für die Verankerung eines verpflichtenden Vorschuljahres ein. 
4. Die Stadt Leipzig entwickelt darüber hinaus mit den Trägern der Jugendhilfe, 
insbesondere mit den Betreibern von Kindertagesstätten, aber auch mit Trägern 
aus dem Bereich Migration und Integration, bis 3. Quartal 2024 ein Konzept zur 
Senkung der Selbstbetreuungsquote. 
5. Darüber stellt die Stadt Leipzig sicher, dass vor einer möglichen Schließung von 
Einrichtungen Kapazitätsreduzierungen Priorität gegeben werden. Dabei sind 
Alternativen zur Umnutzung von Räumen für die pädagogische Arbeit (bspw. 
Gruppenräume zu Funktionsräumen wie Sporträumen oder Werkstätten) ebenso 
zu prüfen wie, sofern sich einzelne Kindertagesstättenteile separat nutzen 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
lassen, die Nutzung für Angebote im Quartier (bspw. für die Volkshochschule 
oder Elterncafés).  
 
Sachverhalt 
Wie der Kita-Bedarfsplanung 2024 zu entnehmen ist, sorgt ein Geburtenrückgang für eine 
Reduzierung der Anzahl zu betreuender Kinder in Leipziger Kindertageseinrichtungen und 
in der Kindertagespflege. Gleichzeitig hat sich die Stadt Leipzig zur Umsetzung einer 
integrierten Kinder- und Jugendhilfeplanung verpflichtet, der entsprechende Prozess wird 
in enger Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Ämtern, dem Eigenbetrieb 
Kindertageseinrichtungen sowie den freien Trägern der Jugendhilfe aktiv vorangetrieben. 
Gleichzeitig setzt der in Sachsen definierte Personalschlüssel deutliche Grenzen, die 
Fachkraft-Kind-Relation gilt als eine der schlechtesten in der Bundesrepublik und stellt 
eine große Herausforderung für die Gestaltung einer inklusiven Kindertagesbetreuung dar. 
Mit der Bereitstellung der durch den Rückgang der Kinderzahlen freiwerdenden 
Ressourcen kann der Umsetzungsprozess für o. g. Konzept eine spürbare Unterstützung 
und Entlastung erfahren. 
 
Auch die Sächsische Staatsregierung hat diese Möglichkeit erkannt, wie einer Mitteilung 
des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus zu entnehmen ist: „Wenn wir die Qualität der 
frühkindlichen Bildung weiter stärken wollen, sollten wir dennoch an dem Personaltableau in 
den Kindertageseinrichtungen festhalten, um den Rückgang der Kinderzahlen als 
demografische Rendite zu nutzen. Eine bessere kindbezogene Förderung wäre die Folge“, 
so Kultusminister Christian Piwarz (Quelle Pressemitteilung der Sächsischen 
Staatsregierung, 03.06.2023). Daher wird der Oberbürgermeister beauftragt, entsprechende 
Gespräche und Verhandlungen mit der Sächsischen Staatsregierung zur Aufrechterhaltung 
der bisherigen Landeszuwendung für die Kindertagesbetreuung zu führen. 
 
Ein weiterer Schritt, der eine bessere kindbezogene Förderung ermöglichen und 
Startschwierigkeiten in der Grundschule verringern würde, wäre die Einführung eines 
verpflichtenden Vorschuljahres. Ein solches würde zu gleicheren Startchancen für die 
Schule führen, weil Sprachbarrieren abgebaut und die soziale Integration verbessert 
werden. Auch ganz allgemein können in einem verpflichtenden Vorschuljahr allen Kindern 
Grundfertigkeiten vermittelt werden, auf welche Grundschulen leichter aufbauen können. 
Konnten wir den Abbau der Selbstbetreuungsquote in der Vergangenheit nicht angehen, 
weil die Plätze gefehlt haben, so bietet sich jetzt diese Chance das nachzuholen, auch hier 
mit dem Ziel, die Startchancen vieler Kinder zu erhöhen und ggf. notwendige 
Fördermöglichkeiten frühzeitig zu nutzen.  
 
In den letzten Jahren mussten viele Räume zur Erhöhung der Kapazitäten in 
Gruppenräume umgewandelt werden. Dies kann nun rückgängig gemacht werden, um die 
Räume wieder für anderweitige pädagogische Zwecke (Werkstätten, Sporträume etc.) zu 
nutzen. Auch die zeitweilige Einrichtung z. B. von Elterncafés bietet eine Möglichkeit zur 
Öffnung von Kitas. Teile von Kindertagesstätten, die nicht mehr für die Kinderbetreuung 
benötigt werden, können außerdem für andere soziale oder Bildungszwecke bereitgestellt 
werden, wie beispielsweise für die Volkshochschule. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung