Stellungnahme der Stadt Leipzig zum Rohentwurf der "Teilfortschreibung Erneuerbare Energien" des Regionalplans Leipzig-Westsachsen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-08999
Datum: 2023-09-13
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/6 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-08999 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Stellungnahme der Stadt Leipzig zum Rohentwurf der 
"Teilfortschreibung Erneuerbare Energien" des Regionalplans Leipzig-
Westsachsen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
FA Stadtentwicklung und Bau  Vorberatung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung  Vorberatung 
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Ratsversammlung 18.10.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Ratsversammlung beschließt die Stellungnahme zum Rohentwurf der „Teilfortschreibung 
Erneuerbare Energien“ des Regionalplans Leipzig-Westsachsen. 
 
Räumlicher Bezug 
 
Region 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
x  Sonstiges: 
Beschluss gemäß § 21 Abs. 2 Nr. 19 a) der Hauptsatzung i.d. derzeit geltenden Fassung. 
 
Der Regionale Planungsverband Leipzig-Westsachsen erarbeitet derzeit die 
„Teilfortschreibung Erneuerbare Energien“ des Regionalplans und legt den Rohentwurf der 
Teilfortschreibung derzeit öffentlich aus. Die Stadt Leipzig ist aufgerufen, als Trägerin 
öffentlicher Belange gemäß § 9 Abs. 1 ROG i.V.m. § 6 Abs. 1 SächsLPlG zum Rohentwurf 
Stellung zu nehmen. 
 
 
 
 
 
1 von 44 in Zusammenstellung
2/6 
 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung  x nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
2 von 44 in Zusammenstellung
3/6 
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
x Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
x Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
3 von 44 in Zusammenstellung
4/6 
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  keine / Aussage nicht möglich x erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung  ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
 x ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
 
Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:   
 
Die Stellungnahme wurde auf Basis der Zuarbeiten aus mehreren Ämtern und eines 
fachlichen Austauschs dazu erstellt. Keine abschließende fachübergreifende 
Verwaltungsmeinung gibt es zum Siedlungsabstand von Windenergieanlagen (WEA), zu 
WEA im Wald sowie zu WEA auf Landwirtschaftsflächen. In der Stellungnahme wird daher 
der Hinweis gegeben, dass diese im Rahmen von laufenden Fachplanungen, u.a. die 
Rahmenkonzeption zu den raumverträglichen Flächenpotenzialen für Erneuerbare 
Energieanlagen (Wind- und Solarenergie), untersucht und diskutiert werden.   
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung  
entfällt  
  
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit   
entfällt 
  
III.   Strategische Ziele  
 
Mit der Stellungnahme setzt sich die Stadt Leipzig mit den Inhalten der Teilfortschreibung 
des Regionalplans zu Erneuerbaren Energien auseinander. Zugleich werden die Belange, 
Ziele und Positionen der Stadt zu dieser Thematik dargelegt. Damit wird das strategische 
4 von 44 in Zusammenstellung
5/6 
 
Ziel zu einer vorsorgenden Klima- und Energiestrategie unterstützt, da der Regionalplan 
wesentliche Rahmenbedingungen auch für städtisches Handeln setzen wird. 
 
IV.  Sachverhalt  
 
1.  Anlass  
Der Regionale Planungsverband Leipzig-Westsachsen erarbeitet derzeit die 
„Teilfortschreibung Erneuerbare Energien“ des Regionalplans und legt den Rohentwurf der 
Teilfortschreibung derzeit öffentlich aus. Die Stadt Leipzig ist aufgerufen, als Trägerin 
öffentlicher Belange gemäß § 9 Abs. 1 ROG i.V.m. § 6 Abs. 1 SächsLPlG zum Rohentwurf 
Stellung zu nehmen. 
  
2.  Beschreibung der Maßnahme  
Das Verfahren zur Teilfortschreibung Erneuerbare Energien erfolgt auf Grundlage des am 
16.12.2021 in Kraft getretenen Regionalplans Leipzig-Westsachsen. Der bestandskräftige 
Regionalplan basiert in seinen Festlegungen zu Kapitel 5.1 „Energieversorgung“ noch auf 
den energiepolitischen Zielen des Freistaates Sachsen der Jahre 2012/2013 (Energie- und 
Klimaprogramm Sachsen 2012, Landesentwicklungsplan Sachsen 2013). Mit dem 
fortgeschriebenen Energie- und Klimaprogramm 2021 sowie neuen gesetzlichen 
Handlungsaufträgen auf Bundes- und Landesebene, welche bis Ende 2027 durch die 
Regionalplanung umzusetzen sind, leitet sich ein akuter Fortschreibungsbedarf der 
regionalplanerischen Festlegungen zur Energieversorgung ab, dem mit der 
Teilfortschreibung entsprochen werden soll.  
 
Gemeinden und Bürger werden in einem zweistufigen Verfahren an der Teilfortschreibung 
beteiligt. Derzeit liegt die erste Stufe, d.h. der Rohentwurf der Teilfortschreibung, öffentlich 
aus. Die Stadt Leipzig äußert sich mit der vorliegenden Stellungnahme zum Rohentwurf. 
 
Der Rohentwurf enthält noch keine konkreten Grundsätze, Ziele und Karten, sondern 
skizziert die Rahmenbedingungen, Handlungserfordernisse sowie die beabsichtigte 
Herangehensweise des Planungsverbandes zur Erarbeitung der Teilfortschreibung. Hierbei 
sind Städte und Gemeinden dezidiert aufgefordert, sich zu besonders markierten 
Abschnitten einzubringen bzw. fachliche Zuarbeiten zu leisten. Dem wird mit der 
vorliegenden Stellungnahme entsprochen.  
 
Die geänderten Rahmenbedingungen und neuen gesetzlichen Vorgaben bzgl. Erneuerbarer 
Energien betrifft alle Akteure gleichermaßen, weswegen sowohl der Regionale 
Planungsverband als auch die Stadt Leipzig bei der Erarbeitung von Konzepten zur 
Umsetzung der neuen energiepolitischen Vorgaben noch relativ am Anfang stehen.  
 
Zu einzelnen Inhalten des Rohentwurfs hat die Stadt Leipzig daher bis dato keine 
fachübergreifend abgestimmte abschließende Position und hat dies in der Stellungnahme 
festgehalten. Dies betrifft insbesondere den Siedlungsabstand zu Windenergieanlagen sowie 
die Inanspruchnahme von Landwirtschaftsflächen mit einer Bodenwertzahl > 50 für 
Freiflächenphotovoltaikanlagen. In der Stellungnahme wird daher der Hinweis gegeben, dass 
diese im Rahmen von laufenden Fachplanungen untersucht und diskutiert werden.   
 
Die wichtigsten Inhalte der Stellungnahme sind: 
- Konsensorientierte regionale Abstimmung zum Ausbau Erneuerbarer Energien 
notwendig 
- Aufgrund der Flächeneffizienz sollte dem Ausbau von Windenergieanlagen (WEA) 
Vorrang vor dem Ausbau von Freiflächenphotovoltaikanlagen gegeben werden.   
- Auch informelle Verfahren sollten bei der Aufstellung eines gesamträumlichen 
Planungskonzepts in Erwägung gezogen werden ebenso wie eine vom 
Planungsverband gesteuerte regionale Zusammenarbeit über die Teilfortschreibung 
hinaus. 
- Keine abschließende Position der Stadt zum Siedlungsabstand zu WEA 
5 von 44 in Zusammenstellung
6/6 
 
- Unterstützung der im Rohentwurf zum Thema WEA im Wald enthaltenen 
Textpassage bei gleichzeitiger Klarstellung zum Ausschluss von WEA u.a. im 
Leipziger Auwald und weiteren besonders schützenswerten Bereichen.  
- Multifunktionale Ansätze, innovative Gestaltung und Einbeziehung in die Landschaft 
von PV-Anlagen sollten berücksichtigt werden. 
- Der Grundsatz zur bevorzugten Nutzung solarer Strahlungsenergie innerhalb 
bebauter Bereiche wird begrüßt. 
- Keine abschließende Position der Stadt zu PV-Anlagen auf Landwirtschaftsflächen 
mit einer Bodenwertzahl > 50 
 
Der Stellungnahme sind fachliche Ausführungen zu Artenschutzbelangen sowie die Position 
der Leipziger Stadtwerke, welche teilweise in der gesamtstädtischen Stellungnahme 
berücksichtigt wurde, als Anlagen beigefügt. 
 
Die Unterlagen zur Teilfortschreibung des Regionalplans liegen noch bis Ende Oktober 
öffentlich aus. Aufgrund der Fristsetzung zur Abgabe der Stellungnahme bis Ende Oktober 
ist die Beschlussfassung der gesamtstädtischen Stellungnahme in der Oktobersitzung der 
Ratsversammlung notwendig. 
  
3.  Realisierungs- / Zeithorizont  
Der Regionale Planungsverband gedenkt neben der laufenden Beteiligung zum Rohentwurf 
der Teilfortschreibung des Regionalplans Anfang 2025 den Beteiligungsentwurf öffentlich 
auszulegen und Ende 2026 die Teilfortschreibung zum Satzungsbeschluss zu bringen.  
  
4.  Finanzielle Auswirkungen  
keine 
  
5.  Auswirkungen auf den Stellenplan  
keine  
  
6.  Bürgerbeteiligung  
  
  bereits erfolgt   geplant x  nicht nötig 
 
Die Bürgerbeteiligung liegt in der Zuständigkeit des Regionalen Planungsverbandes.  
  
7.  Besonderheiten   
 
8.  Folgen bei Nichtbeschluss  
Die Teilfortschreibung des Regionalplans wird wichtige Weichenstellungen und Ziele zum 
Ausbau Erneuerbarer Energien in der Region setzen und ist daher auch für die Stadt Leipzig 
von erheblicher Bedeutung, weswegen sich die Stadt aktiv in den Erarbeitungsprozess 
einbringen und ihre Ziele darlegen sollte. Hierzu dient u.a. die erarbeitete Stellungnahme. 
Insofern würde sich die Stadt Leipzig ihrer gesetzlich möglichen Einflussmöglichkeiten bei 
der Erarbeitung der Teilfortschreibung berauben, wenn sie zum Rohentwurf keine 
Stellungnahme abgäbe. 
 
 
Anlage/n 
1 Stellungnahme TF EE Regionalplan 2023 (öffentlich) 
 
2 Anlage 1 Artenschutzbelange (öffentlich) 
 
3 Anlage 2 Stellungnahme LSW (öffentlich) 
 
4 Teilfortschreibung Erneuerbare Energien (öffentlich) 
 
 
6 von 44 in Zusammenstellung
 
 
 
 
 
Neues Rathaus – Martin-Luther-Ring 4 - 6 – 04109 Leipzig 
Bürgertelefon: [TELEFONNUMMER ENTFERNT] – Internet: www.leipzig.de 
 
Postanschrift: Stadt Leipzig  04092 Leipzig 
 
 
Regionaler Planungsverband Leipzig-Westsachsen 
Regionale Planungsstelle 
Bautzner Straße 67 
04347 Leipzig 
 
Ihr Zeichen/Ihre Nachricht vom 
 
Unser Zeichen 
      
Telefon/Telefax 
-4809   -4805 
E-Mail 
[E-MAIL ENTFERNT] 
Datum 
     10.2023 
Stellungnahme der Stadt Leipzig zum Rohentwurf der „Teilfortschreibung Erneuerbare 
Energien“ des Regionalplans Leipzig-Westsachsen gem. § 9 Abs. 1 ROG i.V.m. § 6 Abs. 1 
SächsLPlG  
 
 
Sehr geehrte Damen und Herren, 
 
zum o.g. Rohentwurf der „Teilfortschreibung Erneuerbare Energien“ des Regionalplans Leipzig-
Westsachsen hat die Stadt Leipzig folgende Anregungen, Hinweise und Forderungen: 
 
I. Generelle Hinweise 
 
Die Stadt Leipzig begrüßt, dass durch die „Teilfortschreibung Erneuerbare Energien“ die 
umfassend geänderten gesetzlichen Rahmenbedingungen berücksichtigt, regionale Ziele zum 
Ausbau Erneuerbarer Energien formuliert werden und der Regionalplan als Arbeitsinstrument für 
die Kommunen qualifiziert wird.  
 
Die energie- und klimapolitischen Ziele der Stadt Leipzig (siehe Energie- und Klimaschutz-
programm 2030) erfordern einen massiven Ausbau der erneuerbaren Energien und der dafür 
notwendigen Infrastruktur. Im Wärmebereich wird der kommunale Wärmeplan demnächst 
Antworten dazu liefern, welcher Bedarf an Erzeugungskapazitäten, Flächen, Leitungen etc. 
notwendig ist, um das Ziel einer klimaneutralen Wärmeversorgung bis 2038 sicherzustellen.  
 
Aufgrund der zunehmenden Sektorkopplung durch den verstärkten Einsatz von Wärmepumpen 
und perspektivisch synthetischen Gasen zeichnen sich bereits heute deutlich höhere Bedarfe im 
Strombereich ab. Eine entsprechende Analyse des Leipziger Bedarfs ist seitens der Stadt Leipzig 
geplant (s. hierzu auch Stadtratsbeschluss VII-A-07144-NF-02 Beschlusspunkt 1 unter 
https://ratsinformation.stl.leipzig.de/allris_leipzig_personal/vo040).  
 
Auch wenn es bei entsprechendem Netzausbau technisch möglich ist, diesen Strombedarf 
hauptsächlich durch den Bezug von außerhalb zu decken, sollte im Sinne der Akzeptanz der 
Energiewende Wert daraufgelegt werden, dass die erforderlichen Strommengen möglichst dort 
produziert werden, wo sie auch verbraucht werden. Dies bildet sich für Leipzig jedoch bisher nicht  
ab. Das auf Landesebene sicherzustellende Flächenausweisungsziel des Bundes von 2 % für 
Windenergieanlagen wird aktuell und auch zukünftig in Leipzig unterschritten werden.  
 
 
7 von 44 in Zusammenstellung
 
Seite 2 
Die Stadt Leipzig ist sich hier ihrer Verantwortung und des Handlungsbedarfs bewusst und prüft 
derzeit alle Möglichkeiten zu einer deutlichen Steigerung des Anteils der Erneuerbaren Energien an 
der Energieerzeugung auf dem Stadtgebiet Leipzigs. Die hohe Bevölkerungs- und Siedlungsdichte 
mit daraus bedingter Flächenknappheit und der hohe Anteil am Gesamtstromverbrauch Leipzigs 
innerhalb der Planungsregion bedingt allerdings, dass die Stadt sowohl die Landes- und auch die 
städtischen Zielsetzungen nicht allein bewältigen können wird und demnach auch auf 
Energieerzeugungskapazitäten in der Region angewiesen sein wird.  
Aus Sicht der Stadt Leipzig wäre es wichtig hierfür eine konsensorientierte regionale Abstimmung 
und Zusammenarbeit bzgl. eines ausgewogenen Ausbaus der Erneuerbaren Energien in der Region 
zu etablieren und dadurch die Bereitschaft aller Akteure, Anlagen zur Erzeugung von Strom 
zuzulassen und zu errichten zu fördern.  
Dabei können die seit Jahren bestehenden und gut funktionierenden Strukturen, wie z.B. der Grüne 
Ring Leipzig, für eine frühzeitige Kommunikation und Diskussion genutzt werden. Es bieten sich z.B. 
die Arbeitsgruppen Interkommunales Flächenmanagement, Landwirtschaft oder Umwelttechnik an 
sowie die AG Gewässer für das spezielle Thema Floating-Photovoltaik. Wünschenswert wäre 
darüber hinaus, dass im Verlauf der nächsten Jahre und u.a. im Rahmen des Prozesses zur 
Teilfortschreibung des Regionalplans Strukturen in der Region entwickelt werden, die eine 
ganzheitliche Betrachtung und Umsetzung der Energiewende für die Region befördern kann. 
 
Grundsätzlich sollten alle Möglichkeiten zum Ausbau der Erneuerbaren Energieträger genutzt 
werden. Dem Ausbau von Windenergienutzung sollte dabei aus Sicht der Stadt Leipzig gegenüber 
der Nutzung solarer Strahlungsenergie und folglich der Errichtung von 
Freiflächenphotovoltaikanlagen der Vorrang gegeben werden. Windenergieanlagen (WKA) nehmen 
wesentlich weniger Fläche als vergleichsweise Freiflächenphotovoltaikanlagen in Anspruch und 
haben dabei eine wesentlich höhere Leistung.  
 
 
II. Windenergienutzung 
 
Gesamträumliches Planungskonzept (S. 7) 
 
Im Rohentwurf wird ausgeführt, dass „der Regionale Planungsverband beabsichtigt, dazu ein 
gesamträumliches Planungskonzept unter Stärkung der kommunalen Beteiligung zu erstellen.“ 
 
Dies wird von der Stadt Leipzig begrüßt. Im Rohentwurf der Teilfortschreibung zum Regionalplan 
sollte näher erläutert werden, wie und in welcher Form die kommunale Beteiligung durchgeführt 
werden soll. Neben dem formellen Verfahren sollten auch informelle Formate in Erwägung gezogen 
werden. Darüber hinaus erscheint eine vom Regionalen Planungsverband gesteuerte regionale 
Zusammenarbeit zum Thema Erneuerbare Energien über das Teilfortschreibungsverfahren hinaus, 
bspw. bei der Entwicklung und Projektierung von möglichen Standorten für WKA, sinnvoll und würde 
von der Stadt Leipzig begrüßt und unterstützt werden. 
 
Ebenfalls sollte das Vorhandensein gemeindlicher Energieplanungen bzw. kommunaler 
Wärmepläne, welche durch die Gemeinden beschlossen wurden, als zukünftige, mögliche 
Grundlagen für Entscheidungsfindungsprozesse im Rohentwurf thematisiert werden. Vorstellbar 
wären Verfahrenserleichterungen und damit -beschleunigungen bei Vorliegen einer gemeindlichen 
Energieplanung. 
 
 
Rotor-Out-Regelung (S. 8) 
 
Die angestrebte Rotor-Out-Regelung wird begrüßt, da die Flächen hierdurch noch effektiver genutzt 
werden können. 
 
 
 
 
 
8 von 44 in Zusammenstellung
 
Seite 3 
Dezentrale Konzentration (S. 8f.) 
 
Auch wenn generell aufgrund Effizienz, Netzausbaukosten, Landschaftsbildbeeinflussung etc. die 
Errichtung weniger großer Windparks zu bevorzugen ist, bestehen aufgrund der lokalen 
Rahmenbedingungen hinsichtlich Gebietskulisse, Nutzungsdruck und der hohen Siedlungsdichte für 
die Stadt Leipzig nur geringe Entwicklungsmöglichkeiten für die Nutzung der Windenergie. Als 
Flächeneffizienteste Erzeugungsform kann diese aber einen wesentlichen Beitrag zum Erreichen der 
beschlossenen Klimaschutzziele beitragen. Es ist der Stadt Leipzig daher daran gelegen, auch 
kleinere Standorte für Windenergieanlagen nutzbar zu machen. Diese sollten sich im Regionalplan 
als Eignungsgebiete wiederfinden. 
 
 
Höhenbegrenzung (S. 9) 
 
Die Stadt Leipzig begrüßt die Absicht des Planungsverbandes den Erhalt von Bestandsgebieten zu 
stärken und setzt sich für eine deutliche Flexibilisierung hinsichtlich von Höhenbegrenzungen auch 
in Bestandsgebieten ein, da dadurch u.a. Repowering-Vorhaben erleichtert werden können.  
 
 
Nutzungsfördernde Festlegungskriterien (S. 10) 
 
Geeignete Gebiete mit kommunalem Planungsinteresse 
 
Die Stadt Leipzig erarbeitet aktuell eine strategische Rahmenkonzeption zu den raumverträglichen 
Flächenpotenzialen für Erneuerbare Energieanlagen (Wind- und Solarenergie) auf dem Stadtgebiet. 
(s. https://ratsinformation.leipzig.de/allris_leipzig_public/vo040 unter der Nummer VII-Ifo-07998). 
 
Auf Basis dieser erarbeiteten gesamtstädtisch abgewogenen Flächenkulisse, soll zukünftig eine 
raumverträgliche Steuerung von Erneuerbaren Energieanlagen im Sinne einer nachhaltigen 
Stadtentwicklung erfolgen.  
 
Der Bedarf der Steuerung begründet sich aus den vielen weiteren Belangen und Flächenbedarfen, 
welche es zu berücksichtigen gilt. Zum Beispiel: neue Wohnbauflächen, Flächen für Gewerbe, 
Industrie, technische Infrastruktur aber auch für die ökologische Landwirtschaft oder die Sicherung 
und Weiterentwicklung von Biotopen, Erholungs- und Grünräumen. 
Ein abschließendes Ergebnis der Rahmenkonzeption liegt zu diesem Zeitpunkt noch nicht vor. Es ist 
beabsichtigt, im 1.Quartal 2024 den Ratsbeschluss für das Konzept herbeizuführen. Die 
beschlossene Rahmenkonzeption bildet dann zukünftig eine wichtige Grundlage für die 
bauleitplanerische Beurteilung von Standortanfragen zur Errichtung von Solar- oder 
Windenergieanlagen in Leipzig. Eine Berücksichtigung dieser strategischen Grundlage im 
Regionalplan sowie in der zukünftigen regionalen Abstimmung zum Ausbau der Erneuerbaren 
Energien wäre aus Sicht der Stadt Leipzig wünschenswert. 
 
 
Konfligierende Festlegungskriterien (S- 10) 
 
Vorranggebiete vorbeugender Hochwasserschutz (S. 10) 
Die Ausdehnung der Überschwemmungsflächen wurde mit dem 28.3.2022 aktualisiert. Insofern 
nicht geschehen, sind die aktuellen Hochwassergefahrenkarten zu verwenden. Diese sind auf der 
iDA-Plattform des Landesamtes für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie eingestellt 
(https://www.umwelt.sachsen.de/umwelt/infosysteme/ida). 
 
Flughafen, Verkehrs- und Sonderlandeplätze einschließlich Bauschutzbereiche nach § 12 LuftVG 
Das Kriterium sollte nicht den Ausschluss aus dem Suchraum zur Folge haben, da der 
Bauschutzbereich nicht dem Bauausschlussbereich gleicht. Die Prüfung sollte weiterhin dem Referat 
Luftverkehr der Landesdirektion Sachsen obliegen. Weiter wird befürwortet, die Zulässigkeit der 
Errichtung von Windenergieanlagen um Drehfunkfeuer im Einzelfall von der DFS Deutsche 
9 von 44 in Zusammenstellung
 
Seite 4 
Flugsicherung GmbH prüfen zu lassen, da Drehfunkfeuer teilweise durch sattelitengestützte 
Navigationssysteme ersetzt werden1. 
 
Hubschraubertiefflugstrecken der Bundeswehr 
Das Kriterium entfaltet nicht die Wirkung als Ausschlusskriterium und wurde im rechtskräftigen 
Regionalplan auch so bewertet. Die Prüfung sollte weiterhin im nachgelagerten BImschG‐Verfahren 
durch eine entsprechende Stellungnahme der Bundeswehr durchgeführt werden. Die im Verfahren 
eingehenden Einwände werden dort als Abwägungsbelang A 15 b berücksichtigt. 
 
Siedlungsabstand (S. 11) 
 
Die nach Sächsischer Bauordnung geltende Abstandsregelung sagt aus, dass Windenergieanlagen 
außerhalb von Windenergiegebieten in Sachsen nur errichtet werden können, sofern ein 
Mindestabstand von 1.000 m ab Mitte Mastfuß zu zulässigen Wohngebäuden (im Geltungsbereich 
von Bebauungsplänen nach § 30 BauGB oder innerhalb im Zusammenhang bebauter Ortsteile nach 
§ 34 BauGB) sowie zu zulässiger Wohnbebauung im Außenbereich, bestehend aus mindestens fünf 
Wohngebäuden, eingehalten wird (§ 84 Abs. 2 SächsBO). Allerdings kann mit Zustimmung der 
betroffenen Gemeinden diese Abstandsregelung unterschritten werden. Insofern steht einem 
Unterschreiten des Abstandes aus dieser Sicht wenig entgegen, vor allem auch deshalb, weil 
inzwischen der öffentliche Belang der „optisch bedrängenden Wirkung“ geregelt ist und aussagt, 
dass dieser der Windenergienutzung i. d. R. nicht entgegen steht, sofern der Abstand ab Mitte 
Mastfuß bis zu einer zulässigen baulichen Nutzung zu Wohnzwecken mindestens der zweifachen 
Höhe der Windenergieanlage entspricht (§ 249 Abs. 10 BauGB).  
 
Der Ansatz des Planungsverbandes hierzu wird grundsätzlich begrüßt, der lautet: „Der Regionale 
Planungsverband beabsichtigt, auch unter dem erhöhten Raumbedarf des regionalen 
Teilflächenziels, das Beibehalten des Mindestabstandes von 1.000 m zur Wohnbebauung zu prüfen. 
Dabei besteht die dezidierte Absicht, den Mindestabstand von 1.000 m zur Wohnbebauung so weit 
wie möglich auch weiterhin zu gewährleisten, um dem „Schutzgut Mensch“ in angemessener Weise 
Rechnung zu tragen. Zur Zielerfüllung und unter bestimmten Voraussetzungen (Bestandsgebiete, 
Repowering etc.) ist ein Unterschreiten des Mindestabstandes aber nicht auszuschließen. Der 
Belang der „optisch bedrängenden Wirkung“ ist vollumfänglich anzuwenden.“ 
 
Eine abschließende Position zum Siedlungsabstand besteht seitens der Stadt Leipzig jedoch noch 
nicht, sondern es werden derzeit im Rahmen der Erarbeitung der strategischen Rahmenkonzeption 
zu den raumverträglichen Flächenpotenzialen für Erneuerbare Energieanlagen die Auswirkungen 
verschiedener Siedlungsabstände geprüft. 
 
 
Ziviler Luftverkehr (S. 12) 
 
Der Regionale Planungsverband beabsichtigt, die o. g. zivilen Luftverkehrsanlagen und 
Bauschutzbereiche nach § 12 LuftVG nicht in die Suchraumkulisse zur Festlegung von 
Vorranggebieten für die Windenergienutzung aufzunehmen. 
 
Aus Sicht der Stadt Leipzig ist hierzu eine Öffnungsklausel im Regionalplan erforderlich, da ein 
erhebliches Potenzial zur konfliktarmen Nutzung der Windenergie für Leipzig verloren gehen würde. 
Ausnahmen sollten möglich sein, um kleinere bis mittlere Standorte realisieren zu können.  
 
 
Wald (S. 13f.) 
 
Die Errichtung von Windenergieanlagen im Wald ist aus Sicht der Stadt Leipzig nur unter 
bestimmten Voraussetzungen möglich und soll aufgrund der vielfältigen Nutz-, Schutz- und 
                                                
1 
Windenergie | DFS Deutsche Flugsicherung GmbH, https://www.dfs.de/homepage/de/umwelt/windenergie/ ;   
abgerufen am 31.07.2023 
10 von 44 in Zusammenstellung
 
Seite 5 
Erholungsfunktionen der Wälder grundsätzlich vermieden werden. Der Ansatz im Rohentwurf des 
Regionalplans, der lautet: „Als waldärmste Region in Sachsen kommt dem Erhalt der Wälder in der 
Planungsregion eine besondere Bedeutung zu. Mit dem regionalen Teilflächenziel hat sich der 
Raumbedarf für Windenergieflächen und damit auch deren Gewichtung im Zuge der 
Schutzgüterabwägung aber deutlich erhöht, weshalb die Belange der Windenergienutzung im Wald 
zu prüfen und im Ermessen des Regionalen Planungsverbandes neu zu bewerten sind.“ stellt daher 
einen guten Kompromiss zwischen erhöhtem Ausbaubedarf und Waldschutz dar und wird daher 
unterstützt. 
 
Wälder, die Teil von Schutzgebieten nach BNatSchG sind bzw. ausgewählte Waldfunktionen 
besitzen, sollten weiterhin von der Errichtung von Windkraftanlagen ausgeschlossen werden. Dies 
gilt insbesondere für den Leipziger Auwald, der nicht nur überwiegend zur Natura 2000 
Schutzgebietskulisse gehört, sondern auch bedeutende ökologische Funktionen für den 
Ballungsraum Leipzig erfüllt (z.B. Lebensraumfunktion / Biodiversität; Klimaausgleichsfunktion; 
Erholungsfunktion).  
 
Weiterhin ist zu bedenken, dass bei der Errichtung von Windkraft in Wald mit erheblichen 
baubedingten Beeinträchtigungen zu rechnen ist (z.B. Bodenverdichtung durch schwere Fahrzeuge, 
Kranstellplätz, zusätzliche Baumrodungen zur Baufeldfreimachung und Schleppkurven für Transport 
der Anlagenteile).  
 
 
Landschaftsschutzbelange (S. 14) 
 
Eine sachgerechte Stellungnahme zur Betrachtung von Landschaftsschutzgebieten im Zuge der 
Ausweisung von Windenergiegebieten ist momentan noch nicht möglich. Grundlage für eine 
adäquate Bewertung bildet die Handlungsempfehlung zu diesem Thema vom Staatsministerium 
(SMR/SMEKUL). Diese findet sich momentan in Bearbeitung und liegt aktuell noch nicht vor. 
 
 
Artenschutzbelange (S. 15) 
 
Die geforderte Zuarbeit liegt dieser Stellungnahme bei (Anlage 1).  
 
 
Windenergienutzung außerhalb der festgelegten Vorranggebiete (S. 16) 
 
Gewässer, Gewässerrandstreifen sowie Gewässerentwicklungskorridore (die flächenmäßig 
weitestgehend durch die Überschwemmungsflächen mit abgedeckt sein dürften), sind weiterhin als 
Tabu-Zonen zu definieren. 
 
Es wird begrüßt, dass Vorranggebiete für Arten- und Biotopschutz als unzulässige Bereiche 
gewertet sind. In Zeiten von Habitatverlust und Artenrückgang stellen diese Bereiche Refugien sowie 
Trittsteine im überregionalen Biotopverbundsystem dar. 
 
 
Immissionsschutz 
 
Vor dem Hintergrund des Immissionsschutzes ist zu beachten, dass Windkraftanlagen (WKA) 
genehmigungsbedürftige Anlagen i. S. des BImSchG sind. Sie sind gemäß § 5 BImSchG u. a. so zu 
errichten und zu betreiben, dass 
1. schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche 
Belästigungen für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft nicht hervorgerufen werden können 
und 
2. Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile 
und erhebliche Belästigungen getroffen wird, insbesondere durch die dem Stand der Technik 
entsprechenden Maßnahmen. 
11 von 44 in Zusammenstellung
 
Seite 6 
Schädliche Umwelteinwirkungen können z. B. durch Lärm- und Schattenwurfimmissionen der 
Windkraftanlagen verursacht werden, sonstige Gefahren bestehen durch Eisabwurf (Eisabfall).  
 
Lärmimmissionen: 
Die Ausweisung neuer Vorranggebiete als auch die Prüfung der Umsetzbarkeit weiterer Windener-
gieflächen außerhalb der Vorranggebiete sollte auf der Grundlage einer Schallimmissionsprog-
nose erfolgen. Im Ergebnis kann festgestellt werden, ob der jeweilige Standort für die Errichtung von 
WKA geeignet ist, da vor allem im schutzbedürftigen Nachtzeitraum eine Reduzierung der Leistung 
oder Abschaltung der WKA zu Vermeidung schädlicher Umwelteinwirkungen durch Lärmimmissio-
nen an den schutzbedürftigen Immissionsorten in der Nachbarschaft erforderlich sein kann. 
Als Beurteilungsgrundlage ist die TA Lärm (Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm - Sechste 
Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz) vom 26.08.1998 (GMBl. 
1998, S. 503), zuletzt geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 1. Juni 2017 (BAnz AT 8. Juni 2017 
B5) heranzuziehen. Die "Hinweise zum Schallimmissionsschutz bei Windkraftanlagen (WKA)" des 
LAI, Stand 30.06.2016 sind zu beachten. 
 
Schattenwurfimmissionen: 
In Abhängigkeit des Standortes der Windkraftanlagen und der schutzbedürftigen Immissionsorte 
können sich Anforderungen zur Begrenzung der Beschattungsdauer ergeben, die ein Abschalten 
der Windkraftanlagen zur Vermeidung unzumutbarer Belästigungen durch periodischen Schatten-
wurf erforderlich machen. Es wird daher empfohlen, die Ausweisung neuer Vorranggebiete für 
Windkraftanlagen und weiterer Windenergieflächen unter Berücksichtigung einer Schattenwurf-
prognose durchzuführen. Dabei sind die Hinweise zur „Ermittlung und Beurteilung der optischen 
Immissionen von Windkraftanlagen, Aktualisierung 2019 (WKA-Schattenwurfhinweise) zu beachten. 
 
Gefahren durch Eisabwurf/-abfall: 
Beim Betrieb von Windenergieanlagen kann es in Abhängigkeit von den Witterungsbedingungen, 
den Eigenschaften der Bauteile der Windenergieanlagen und den Anlagenstandorten zu Eisansatz 
kommen. Durch herabfallende Eisstücke kann eine Gefährdung für Personen im Einwirkungsbereich 
der Anlagen auftreten, so dass ggf. Aufenthaltsverbote in den gefährdeten Bereichen zu erteilen 
sind. Bei der Festlegung von neuen Eignungsgebieten sollte eine Risikobeurteilung des Eisabfalls/-
abwurfs der geplanten Windkraftanlagen erfolgen. 
 
Hinweis: Die „Gemeinsame Handlungsempfehlung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern 
und des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft zur Zulassung von 
Windenergieanlagen“ vom 07.09.2011 befindet sich gegenwärtig in Überarbeitung. Die aktualisierten 
Handlungsempfehlungen für die Ermittlung und Bewertung von Schall- und Schattenwurfimmissio-
nen von WKA sowie zu Gefahren durch Eisabfall, usw. sind zukünftig zu beachten. 
 
 
 
III. Nutzung solarer Strahlungsenergie  
 
Da der Ausbau von solarer Strahlungsenergie auch auf der Fläche erforderlich ist, wird die 
Festlegung von naturschutzfachlichen Standards, die eine Integration von PV-Anlagen in die 
Kulturlandschaft fördern und neben den energiepolitischen Zielen auch die Ziele des Natur- und 
Artenschutzes (z.B. Förderung Insekten, Erhalt Lebensräume besonders / streng geschützter Arten) 
berücksichtigen, empfohlen. Empfehlenswert ist zudem, die multifunktionellen Ansätze, eine 
innovative Gestaltung und die Einbeziehung in die Landschaft in den Festlegungen zu 
berücksichtigen (vgl. Kulturlandschaft im Wandel, TU Dresden, 2021). Insbesondere für die 
Randgebiete der Stadt Leipzig (Außenbereich) kann dadurch der Kulturlandschaftswandel 
mitgestaltet werden. 
 
 
G 5.1.4.1 (S. 18) 
 
Der Grundsatz, dass die Nutzung solarer Strahlungsenergie bevorzugt innerhalb bebauter Bereiche 
erfolgen soll, wird begrüßt. Dies hat zur Folge, dass weniger wertvolle Flächen und somit Freiräume 
12 von 44 in Zusammenstellung
 
Seite 7 
an anderer Stelle erhalten und weniger Landwirtschaftsfläche in Anspruch genommen werden muss. 
Es sollte vermieden werden, die Sicherstellung der Energieversorgung gegen die Sicherung der 
Versorgung mit regionalen Lebensmitteln auszuspielen. 
 
Das kürzlich verabschiedete Solarpaket 1 des Bundes (Flächen für Photovoltaik-Synergien für 
Landwirtschaft, Energiewirtschaft und Naturschutz) betont nochmals die Mehrfachnutzung und 
insbesondere die Nutzung bereits versiegelter Parkplatzflächen. Dieser Aspekt sollte sich in der 
Fortschreibung des Regionalplanes wiederfinden. 
 
 
Z 5.1.4.3 unzulässige Bereiche (S. 18) 
 
Streichung „Gebiete mit hoher Wassererosionsgefährdung“ 
Dies kann so mitgetragen werden: Es wird eingeschätzt, dass durch entsprechende Planung/ 
Flächengestaltung möglicher Photovoltaik-Anlagen eine durch diese Anlagen verursachte Erosion 
verhindert werden kann. Eine Gefährdung der Anlagen selbst durch Erosionsneigung der Flächen 
sollte in der Detailplanung für derartige Anlagen berücksichtigt und falls erforderlich eine 
entsprechende bautechnische Anpassung der Ausführung umgesetzt werden. Ein generelles 
Ausschlusskriterium wird deshalb nicht für erforderlich gehalten, auch wenn es möglicherweise an 
Einzelstandorten nach entsprechender Prüfung zur Nicht-Realisierbarkeit kommen kann. 
 
Landschaftsprägende Höhenrücken, Kuppen und Kuppenlandschaften 
Es sollte eine eindeutigere Erörterung zum Umgang mit Deponien seitens des Planungsverbandes 
erfolgen, da diese in Leipzig die wesentlichen „landschaftsprägenden Höhenrücken, Kuppen und 
Kuppenlandschaften“ darstellen. In diesem Fall sollte geprüft werden, dem Ziel 5.1.4.2 Vorrang 
einzuräumen. 
 
Regional bedeutsame Kaltluftentstehungsgebiete 
Regional bedeutsame Kaltluftentstehungsgebiete sind für den urbanen Raum Leipzig wichtige 
Verknüpfungspunkte für Kaltluftströme und für einen zukünftigen Umgang mit der zunehmenden 
Hitzeproblematik im verdichteten Stadtgebiet unerlässlich. Eine Überbauung mit Freiflächen-PV 
würde neben baulichen Hindernissen (Kaltluftbahnen) auch zu einer Veränderung des 
Flächenalbedos führen, weswegen die Freihaltung begrüßt wird. 
 
Regionale Grünzüge 
Die Beibehaltung regionaler Grünzüge als unzulässige Bereiche zur Errichtung von Freiflächen-PV 
wird begrüßt. 
 
Vorranggebiete Arten- und Biotopschutz 
Die Beibehaltung von Vorranggebieten Arten- und Biotopschutz als unzulässige Bereiche zur 
Errichtung von Freiflächen-PV wird begrüßt. 
 
Kopplung von Anlagen 
Es sollte geprüft werden, ob für Standorte, die dem Ziel widersprechen, aber eine Kopplung von EE-
Anlagen (z.B. WEA/PV-FFA/Speicher o. geothermische Anlage/Stapelung von EE-anlagen) 
ermöglichen, eine Öffnungsklausel eingefügt werden könnte, um der besonderen Effizienz derartiger 
Anlagen zu berücksichtigen. 
 
 
Landwirtschaftsflächen 
 
Der Landesentwicklungsplan weist einen Großteil des Leipziger Stadtgebietes als Gebiet mit 
speziellem Bodenschutzwert aus. Die raumordnerische Sicherung von Gebieten mit aus 
landwirtschaftlicher Sicht landesweit und regional bedeutsamen Böden verfolgt das Ziel, langfristig 
die natürlichen Voraussetzungen für eine leistungsfähige Landwirtschaft auch vor dem Hintergrund 
des Klimawandels zu sichern sowie die Voraussetzung für eine verbrauchernahe und krisensichere 
Versorgung der Bevölkerung zu erhalten. Dieses Ziel kann nur mit ausreichend vorhandenen 
landwirtschaftlichen Nutzflächen erreicht werden. Daher kommt den Böden im Leipziger Stadtgebiet 
13 von 44 in Zusammenstellung
 
Seite 8 
eine besondere Bedeutung zu. Ackerflächen mit hoher Bodenwertzahl, wie in Leipzig vorhanden, 
sollen auch künftig für die ackerbauliche Nutzung zur Verfügung stehen. Derartige Böden sollen 
daher grundsätzlich einer landwirtschaftlichen Nutzung vorbehalten bleiben, zumal die 
Landwirtschaft in der Planungsregion ein wesentlicher Wirtschaftsfaktor ist.  
 
Zur Streichung landwirtschaftlicher Nutzflächen mit einer Bodenwertzahl > 50 unter Z 5.1.4.3 hat die 
Stadt Leipzig noch keine abschließende Position. Auf der einen Seite wird bei Beibehaltung der 
Unzulässigkeit der Inanspruchnahme ein maximaler Schutz landwirtschaftlicher Flächen 
sichergestellt. Auf der anderen Seite könnten bei Streichung u.a. aufwändige 
Zielabweichungsverfahren vermieden werden. Möglicherweise könnte daher eine 
Ausdifferenzierung wie beim 11. Anstrich (Vorranggebiete Landwirtschaft) zielführend sein. 
 
Der landwirtschaftlichen Nutzung der vorhandenen Flächen wird ein besonderer Stellenwert 
beigemessen. Daher unterstützt die Stadt Leipzig die Fokussierung auf die Nutzung von Agri-PV-
Anlagen, um auf den Flächen sowohl Landwirtschaft als auch Stromerzeugung zu ermöglichen.  
 
 
Floating-PV-Anlagen (S. 19) 
 
In der „Arbeitshilfe für die gewässerökologische Beurteilung von Seen als Standorte für 
schwimmende Photovoltaikanlagen (FPV-Anlagen)“ der Länderarbeitsgemeinschaft Wasser - 
Expertenkreis Seen, beschlossen auf der LAWA-Vollversammlung am 20./21.3.2023 wird 
ausgewiesen: Nach dem Gesetz zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der 
erneuerbaren Energien und weiteren Maßnahmen im Stromsektor vom 20. Juli 2022 wurde das EEG 
(§ 37) dahingehend erweitert, dass eine Fläche, die ein künstliches Gewässer im Sinn des § 3 
Nummer 4 des WHG oder ein erheblich verändertes Gewässer im Sinn des § 3 Nummer 5 des WHG 
ist, bei Ausschreibungen für Solaranlagen berücksichtigt werden kann. Das WHG selbst wurde in 
der Weise angepasst, dass eine Solaranlage nicht auf einem oberirdischen Gewässer errichtet 
werden darf, dass kein künstliches oder erheblich verändertes Gewässer ist (§ 36 (3) WHG). 
Ausgeschlossen werden außerdem ein Abstand vom Ufer von weniger als 40 Metern sowie eine 
Bedeckung der Wasseroberfläche von mehr als 15 Prozent.  
 
Unabhängig von der wasserfachlichen Abstandsregelung ist hier auch der § 61 BNatSchG 
einschlägig, nach dem ein Abstand von den Uferbereichen von 50 m einzuhalten ist.  
 
Der Nutzungsdruck und Möglichkeiten der Nicht-Zugänglichkeit der Anlagen muss berücksichtigt 
werden. So ist in eine FPV-Anlage auf dem Cospudener See (relativ klein, subjektiv hoher 
Nutzungsdruck) beispielsweise durch den hohen Nutzungsdruck der Ufer, aber auch der 
Wasserfläche, ggf. deutlich schwieriger (aufsichtsbehördlich) umsetzbar als auf anderen Seen. 
 
 
Agri-PV-Anlagen (S. 19) 
 
Das kürzlich verabschiedete Solarpaket 1 des Bundes (Flächen für Photovoltaik-Synergien für 
Landwirtschaft, Energiewirtschaft und Naturschutz) führt die Begrifflichkeit der Biodiversitäts-PV im 
EEG als besonders naturverträgliche Variante der Freiflächen-PV ein. Die genauen ökologischen 
Anforderungen dazu sollen im Frühjahr 2024 auf Bundesebene abgestimmt werden. Eine 
Berücksichtigung der Variante im Regionalplan erscheint aufgrund der Bundesgesetzgebung 
sinnvoll und sollte ergänzt werden.  
 
In der Teilfortschreibung sollte definiert werden, was unter Agri-PV zu verstehen ist, da es immer 
wieder zu unterschiedlichen Interpretationen kommt.  
 
 
Weitere Hinweise zur Nutzung solarer Strahlungsenergie 
 
In Abgleich mit den Förderbedingungen des EEG sollte der Regionalplan eine Öffnungsklausel zur 
vereinfachten Arrondierung von Flächen (vollständige Flurstücke) entlang der durch das BauGB 
14 von 44 in Zusammenstellung
 
Seite 9 
privilegierten Bereiche (§ 35 Absatz 1 Satz 8 BauGB) ermöglichen, wenn z.B. eine Kommune sonst 
nachweislich nicht Ihre notwendigen Klimaschutzziele oder Anforderungen (Kommunaler 
Wärmeplan) erreichen kann.  
 
 
IV. Sonstige Hinweise 
 
Es ist zu prüfen, ob Suchräume für Artenhilfsprogramme gemäß § 45 d BNatSchG im Rahmen der 
Regionalplanänderung ausgewiesen werden können. Dazu ist ein Abgleich mit der laufenden 
Biotopverbundkartierung der Stadt Leipzig empfehlenswert. 
 
Erholungswirksame Freiräume sollten im Alltag erreicht werden können. In einer wachsenden Stadt 
wird der Raum für Erholung immer knapper bzw. sind vorhandene Frei- und Grünflächen bereits 
übernutzt. Daher sollte im weiteren Planverfahren diskutiert und geprüft werden, ob insbesondere im 
Bereich von Ballungsräumen, die Ausweisung von schützenswerten Erholungsräumen, die eine 
besondere Bedeutung für die Grünraumversorgung haben, sinnvoll ist. 
 
An verschiedenen Stellen im Entwurf wird die kommunale Ebene darum gebeten, kommunale 
Planungsabsichten zu Windenergieprojekten mitzuteilen. Es wird allerdings nicht näher darauf 
eingegangen, wie mit diesen Mitteilungen verfahren wird und welche Auswirkungen dies auf weitere 
Flächenausweisungen (bei Unterschreitung des 2%-Ziels) hat. Es ist zu befürchten, dass 
Kommunen von dieser Möglichkeit zur Meldung wenig Gebrauch machen, wenn eine solche 
Flächenausweisung nicht als Positivplanung (Ausschluss der anderen Flächen auf Gemeindegebiet) 
gehandhabt wird. Im Rohentwurf sollte der Umgang mit diesen Meldungen daher näher erläutert 
werden, insbesondere auch im Hinblick auf die Auswirkungen auf die meldenden Kommunen. 
 
Die Stadt Leipzig regt überdies an, die Teilfortschreibung nicht auf die Windkraft sowie die 
Photovoltaik zu beschränken, sondern weitere Verfahren zur Energiegewinnung mit in die 
Betrachtung aufzunehmen. Insbesondere sollten Potenzialgebiete für Hydro- bzw. Aquathermie 
geprüft werden. 
 
 
Diesem Schreiben beigefügt ist die Stellungnahme der Leipziger Stadtwerke (Anlage 2), welche 
inhaltlich teilweise in die Stellungnahme der Stadt Leipzig eingeflossen ist. Die Leipziger Stadtwerke 
werden zudem selbst als Träger öffentlicher Belange vom Regionalen Planungsverband ins 
Verfahren einbezogen. 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
in Vertretung      
 
 
 
 
Thomas Dienberg     
Bürgermeister  
 
 
Anlagen 
1 - Artenschutzbelange 
2 - Stellungnahme LSW      
 
 
Verteiler: 01.20, Dez. III, Dez. VIII, 23, 36, 38, 63, 66, 67, 80, 61.10, 61.11, 61.2, 61.3, 61.4 
 
 
ENAIO: 61.11.05.01  004  01  Stellungnahme 
15 von 44 in Zusammenstellung
Zum Punkt Artenschutzbelange nachfolgend einige Hinweise zu den beiden Artengruppen 
mit dem regelmäßig größtem naturschutzrechtlichen Konfliktpotenzial in Bezug auf 
Windenergieanlagen.  
 
1. Fledermäuse 
 
Nach BERNOTAT & DIERSCHKE (2021) ergeben sich folgende Einstufungen hinsichtlich des 
Kollisionsrisikos von Fledermäusen an WEA: 
 
 
Abb. 1: Auszug aus BERNOTAT & DIERSCHKE (2021) 
 
Nachfolgend werden nur die in Leipzig vorkommenden Fledermausarten mit einem sehr 
hohen und hohen Kollisionsrisiko betrachtet. In Klammern wird die Gefährdungseinstufung 
gemäß der Roten Liste der Stadt Leipzig („Zum Vorkommen der Fledermäuse im Stadtgebiet 
Leipzig – Bestandssituation und Gefährdung.“ – im Druck) angegeben. 
 
Weißrandfledermaus: Eindeutige Nachweise im Stadtgebiet sind bisher ausgeblieben. Ein 
akustischer Nachweis nahe der Stadtgrenze in der Kirchruine Wachau im Jahre 2019. 
 
Zwergfledermaus (RL Leipzig 2): Vorkommen primär im städtischen Siedlungsbereich. 
Datenlage unklar, da nicht immer von Mückenfledermaus klar getrennt. Kaum Quartiere 
bekannt. Keinerlei Wochenstuben aktuell in Leipzig bekannt. Überwinterung auf dem 
Brauereigelände Lützschena und vermutlich in Fugenspalten von unsanierten Plattenbauten. 
Der Fang von Jungtieren (2023) im VH Stünz und in Paunsdorf legt Reproduktion im Umfeld 
der Gebiete jedoch nahe. 
 
Mückenfledermaus (RL Leipzig V): Häufigste Fledermaus Leipzigs. Stadtweites Vorkommen 
mit Schwerpunkten nahe der Aue und von Gewässern. Größte Wochenstube befindet sich in 
der Burgaue auf dem Schlobachshof. Weitere bekannte Wochenstubenquartiere befinden 
sich in Böhlitz-Ehrenberg, Leutzsch, Möckern, Miltiz, Gohlis und Gundorf. Leipzig mit Auwald 
stellt somit ein bedeutender Reproduktionsstandort der Art dar. 
 
16 von 44 in Zusammenstellung
Rauhautfledermaus (RL Leipzig 2): Keine Wochenstubennachweise. Leipzig und Auwald 
sind aber bedeutendes Winterquartier (Auwald und Gebäude) und relevant als 
Zwischenquartier im Rahmen des Fledermauszuges. 
 
Zweifarbfledermaus (RL Leipzig V): Wochenstuben bestehen in Leipzig. Standorte 
unbekannt. Vermutlich ein Quartier in Tarotstraße 25/27, Artbestimmung ist aber nicht 
eindeutig. Hauptverbreitung im Stadtzentrum und Stadtteilen mit hohen Gebäuden. Leipzig 
zudem bedeutendes Winterquartier (Gebäude). 
 
Abb. 2: Zweifarbfledermaus in Leipzig 
 
Großer Abendsegler (RL Leipzig 3): Wenige Wochenstuben bekannt (Sellerhausen und 
Dösen). Weitere Wochenstuben im Auwald und städtischen Parks anzunehmen. Erhöhtes 
Individuenaufkommen während der Zugzeit. Viele Winterquartierbäume im Leipziger Auwald 
und Parkanlagen (auch außerhalb von Schutzgebieten). è hohe Bedeutung Leipzigs für die 
Überwinterung. 
 
Abb. 3: Großer Abendsegler in Leipzig 
 
Kleinabendsegler (RL Leipzig V): Einige bekannte Wochenstuben in Leipzig. Insbesondere in 
Parkanlagen: Friedenspark, Volkshain Stünz, aber auch in FFH-Gebieten: Lindenthaler 
Wäldchen. Weitere Wochenstubenhinweise in Nord- und Südaue, Leutzsch und Paunsdorf. 
Insgesamt können für Leipzig bedeutende Reproduktionsvorkommen postuliert werden. 
Keine Überwinterungsnachweise bekannt. 
17 von 44 in Zusammenstellung
 
Abb. 4: Kleinabendsegler in Leipzig 
 
Alpenfledermaus (RL Leipzig R): Einziges bekanntes Reproduktionsvorkommen bundesweit 
in Leipzig. Hautverbreitung in Paunsdorf und Umgebung. Weitere Vorkommen 
wahrscheinlich nahe des Volkshain Stünz. Sonstige vereinzelte akustische Nachweise im 
Stadtgebiet. 
 
Abb. 5: Alpenfledermaus in Leipzig 
 
Breitflügelfledermaus (RL Leipzig 2): Deutlicher Rückgang im Stadtgebiet aufgrund 
fortschreitender Sanierung. Nur ein Wochenstubenquartier bekannt: Connewitz. 
 
Abb. 6: Breitflügelfledermaus in Leipzig 
 
Insgesamt stellen der Auwald, die Flüsse sowie alle Seen Leipzigs bedeutende Jagdgebiete 
und Zugkorridore für Fledermäuse dar. Hervorzuheben ist auch hier die Bedeutung der Seen 
außerhalb Leipzigs als Jagdgebiet für die sich in Leipzig reproduzierenden und in Leipzig 
18 von 44 in Zusammenstellung
rastenden Vorkommen. Nächtliche Jagdflüge von bis zu 15 km vom Quartierstandort 
entfernt, stellen dabei für die schnellfliegenden Zugarten kein Problem dar. Insbesondere ist 
von einem erhöhten saisonalen Zuggeschehen im Umfeld und entlang von Weißer Elster, 
Parthe und Pleiße auszugehen. 
 
 
Abb. 7: Über-/Durchflüge vom Leipziger Stadtgebiet und Umland auf Basis von 
Beringungsdaten (Datenbasis Fledermausmarkierungszentrale Dresden, D. Brockmann 
04/2023) 
 
 
2. Vögel 
 
a) Brutkolonien 
- Rehbach: Schwarzkopfmöwen, Uferschwalben, Flussseeschwalben 
- Kiesgrube Kleinpösna: Flussseeschwalben 
- Rosental: Graureiher 
 
b) Rastgebiete (terrestrische Rastgebiete sind der UNB nur unvollständig bekannt, müssten 
– sofern noch nicht erfolgt - gezielt erfasst werden) 
• Kiessandtagebauseen Rehbach, Kleinpösna/Hirschfeld, einschließlich 
der umliegenden Ackerflächen 
• Cospudener See, Zwenkauer See, Elsterflutbecken, Auensee, Kulkwitzer See, 
Stauteich Lößnig-Dölitz (+ umliegende Wiesen) 
• Nord- und Südaue 
• Ackerbrachen nördlich Bienitz 
• Baggersee + ehemalige Deponie Holzhausen 
• Ackerflächen südlich Podelwitz / nördlich A14 und westlich Göbeschelwitz  
• Ackerflächen südlich Albersdorf – bis Knautnaundorf 
• Ackerflächen ringsum Liebertwolkwitz, insbesondere nahe Abfahrt A38 Leipzig-
Südost 
19 von 44 in Zusammenstellung
• Rastbäume (Rabenvögel): Deutscher Platz, Volkmarsdorf (Konradstraße/ 
Saatkrähe), Scheibenholz, Liebigstraße (Saatkrähe + Dohle), A38/Knautnaundorf 
(Saatkrähe) 
• für Saatkrähen: Schlafplatz Rosental und wechselnd weitere Parks im Umfeld  
 
 
Abb. 8: Rastvogelschwerpunkte im Stadtgebiet Leipzig auf Basis der Daten der sächsischen 
Artdatenbank MultibaseCS (Stand 06/2023) 
 
c) Zugkorridore: siehe Fledermäuse 
 
 
Benannte Literaturquellen 
 BERNOTAT, D. & DIERSCHKE, V. (2021): Übergeordnete Kriterien zur Bewertung der 
Mortalität wildlebender Tiere im Rahmen von Projekten und Eingriffen – Teil II.8: 
Arbeitshilfe zur Bewertung der Kollisionsgefährdung von Fledermäusen an 
Windenergieanlagen- 4. Fassung, Stand 31.08.2021, 31 S. 
 Stadt Leipzig, Amt für Umweltschutz, Naturschutzbehörde (im Druck): Zum Vorkommen 
der Fledermäuse im Stadtgebiet Leipzig – Bestandssituation und Gefährdung, Stand: 
05/2023, 24 S. 
 
20 von 44 in Zusammenstellung
 
 
„REGIONALPLAN LEIPZIG‐WESTSACHSEN ‐ Teilfortschreibung Erneuerbare Energien“  Seite 1 von 3
Stellungnahme LSW vom 02.08.2023 
„REGIONALPLAN LEIPZIG‐WESTSACHSEN ‐ Teilfortschreibung Erneuerbare Ener‐
gien“ 
 
Stellungnahme zu den Eckpunkten: 
Wir danken für die Zusendung der Unterlagen zum Beteiligungsent wurf des Regionalplans Leipzig‐West‐
sachsen. Zu dessen Eckpunkten wir wie folgt Stellungnahme nehmen: 
 
4. Windenergienutzung – Kapitel 5.1.2  
Zu 4.3 Planungsmethodik 
Die Anwendung der Rotor‐Out‐Regelung ist zu begrüßen.  
Zu 4.4. a) konfligierende Festlegungskriterien 
Die Kriterien  
- Vorranggebiete Arten‐ und Biotopschutz  
- Schutzgebiete nach Naturschutzrecht (Natura 2000‐Gebiete, NSG) einschließlich eines Schutz‐ab‐
standes,  
- Lebensräume  mit  überregionaler  oder  regionaler  Bedeutung  für  kollisionsgefährdete  oder  stö‐
rungs‐empfindliche geschützte Arten (Dichtezentren).  
sollten als zu berücksichtigende Festlegungskriterien keine Anw endung auf Ebene der Regionalplanung 
finden, da bei Antragsstellung im nachgelagerten BImschG‐Verfah ren geprüft wird, ob der Schutzzweck 
des jeweiligen Gebietes, respektive der jeweiligen geschützten  Art, durch die Errichtung von Windener‐
gieanlagen gefährdet ist. Diese Festlegung ist insbesondere vor  dem Hintergrund neu zu bewerten, als 
dass diesen Kriterien unter 4.4 b) eine harte Tabuwirkung beigemessen wird. 
 
Das Festlegungskriterium  
- Flughafen, Verkehrs‐ und Sonderlandeplätze einschließlich Bauschutzbereiche nach § 12 LuftVG,  
sollte nicht den Ausschluss aus dem Suchraum zur Folge haben, d a der Bauschutzbereich nicht dem Bau‐
ausschlussbereich gleicht. Die Prüfung sollte weiterhin dem Referat Luftverkehr der Landesdirektion Sach‐
sen obliegen. Weiter wird befürwortet, die Zulässigkeit der Errichtung von Windenergieanlagen um Dreh‐
funkfeuer im Einzelfall von der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH  prüfen zu lassen, da Drehfunkfeuer 
teilweise durch sattelitengestützte Navigationssysteme ersetzt werden
1.  
 
Das Festlegungskriterium  
- Siedlungsflächen (im Zusammenhang bebaute Ortslagen, Bebauungsp läne nach § 30 BauGB (au‐
ßer zur Nutzung von Windenergie), Satzungen nach § 34 BauGB, Wo hnbebauung im Außenbe‐
reich nach § 84 Abs. 2 Nr. 3 SächsBO) einschließlich eines Mindestabstandes zur Wohnbebauung 
(different für Bestandsgebiete, Repowering, Neuausweisungen), 
sollte als zu berücksichtigendes Festlegungskriterium in der Form des Beibehaltens des Mindestabstandes 
von 1.000 m zur Wohnbebauung keine Anwendung finden, da nach § 84 Abs. 5 SächsBO eine Abweichung 
von 1.000 m zulässig ist, sofern die jeweilige Gemeinde zustimmt und daher durch dieses Kriterium in die 
Entscheidungshoheit  der  im  Planungsgebiet  liegenden  Kommunen  eingegriffen  werden  würde.  Somit 
sollte der regionale Planungsverband von diesem Paragrafen nich t in der Form abweichen, einen pau‐
schalen Abstand zur Wohnbebauung als Tabukriterium zu nutzen.  
 
 
1 Windenergie | DFS Deutsche Flugsicherung GmbH, https://www.dfs.de/homepage/de/umwelt/windenergie/ ; abgerufen am 
31.07.2023 
21 von 44 in Zusammenstellung
 
 
„REGIONALPLAN LEIPZIG‐WESTSACHSEN ‐ Teilfortschreibung Erneuerbare Energien“  Seite 2 von 3
Stellungnahme LSW vom 02.08.2023 
Das Festlegungskriterium 
- Hubschraubertiefflugstrecken der Bundeswehr 
entfaltet nicht die Wirkung als Ausschlusskriterium und wurde i m vorherigen in Kraft getretenen Regio‐
nalplan Leipzig‐Westsachsen vom 16.12.2021 auch so bewertet. Di e Prüfung sollte weiterhin im nachge‐
lagerten  BImschG‐Verfahren  durch  eine  entsprechende  Stellungnahme  der  Bundeswehr  durchgeführt 
werden. Die im Verfahren eingehenden Einwände werden dort als A bwägungsbelang A 15 b berücksich‐
tigt. 
Abschließend soll für die Suchraumkriterien für Windeignungsgebiete angemerkt werden, dass bei strikter 
Anwendung der Kriterien eine Vielzahl an kleinsten bis kleinen  Windeignungsgebieten entstehen kann, 
welche Aufgrund ihrer Größe lediglich die Errichtung von ein bis zwei WEA zulassen. Demgegenüber sind 
Windeignungsgebiete mit höheren Anlagenzahlen zu bevorzugen, da a) der Betrieb von wenigen Anlagen 
in einem Eignungsgebiet wirtschaftlich nachteilig ist, b) eine  Vielzahl kleiner Parks zu erhöhten Netzaus‐
baukosten führen und zudem ein hoher Aufwand für die Verlegung von Kabeltrassen entsteht – mit asso‐
ziierten Beeinträchtigungen von Anwohnern und Landwirtschaft un d c) eine Konzentration auf wenige, 
dafür größere Windeignungsgebieten, in weniger Gebieten das Landschaftsbild beeinflusst.  
 
Zu 5 Nutzung solarer Strahlungsenergie – Kapitel 5.1.4 
Die Streichung der Kriterien 
- Gebiete mit potenziell hoher Wassererosionsgefährdung  
- Landwirtschaftliche Nutzflächen mit einer Bodenwertzahl > 50 
- Regionale Schwerpunkte des archäologischen Kulturdenkmalschutzes 
ist zu begrüßen. 
Das Festlegungskriterium 
- Landschaftsprägende Höhenrücken, Kuppen und Kuppenlandschaften 
sollte gemäß der aktuellen Ausweisung keine Anwendung finden, d a es hier zu einem Zielkonflikt bei De‐
ponien kommt. Diese sind für die Nutzung von solarer Strahlungs energie geeignet (siehe Z 5.1.4.2), aber 
meist als Höhenrücken ausgewiesen. 
Das Festlegungskriterium  
- Regional bedeutsame Kaltluftentstehungsgebiete 
sollte als zu berücksichtigendes Festlegungskriterium keine Anw endung finden. Das Kompetenzzentrum 
Naturschutz und Energiewende KNE gGmbH mit Sitz in Berlin hat eine Reihe von Umweltberichten ausge‐
wertet und in diesen keine oder nur eine geringe Beeinträchtigu ng der klimatischen Funktion (Stauung 
der Kaltluft, relevante Aufheizung der Module) festgestellt. So llte im späteren Genehmigungsverfahren 
ein Effekt feststellbar sein, kann dieser – soweit ausgleichspflichtig – durch Maßnahmen wie eine Gehölz‐
pflanzung kompensiert werden. 
Die Kriterien 
- Regionale Grünzüge 
- Vorranggebiete Arten‐ und Biotopschutz 
sollten als zu berücksichtigende Festlegungskriterien keine pau schale Anwendung auf Ebene der Regio‐
nalplanung finden. Bei der Entscheidung kommt es auf die jeweilige Zielart an. Zum Teil ist unter gewissen 
Begebenheiten eine Flächennutzung mit Photovoltaik dem Schutzzi el förderlich2. Ein kategorischer Aus‐
schluss von Freiflächenphotovolt aikanlagen erscheint hier als n icht gerechtfertigt und sollte im Rahmen 
des Genehmigungsverfahrens im Einzelfall geprüft werden. 
 
2 KNE‐Auswahlbibliografie PV‐FFA Naturschutz.pdf (naturschutz‐energiewende.de), https://www.naturschutz‐energie‐
wende.de/wp‐content/uploads/KNE‐Auswahlbibliografie_PV‐FFA_Naturschutz.pdf; abgerufen am 31.07.2023 
22 von 44 in Zusammenstellung
 
 
„REGIONALPLAN LEIPZIG‐WESTSACHSEN ‐ Teilfortschreibung Erneuerbare Energien“  Seite 3 von 3
Stellungnahme LSW vom 02.08.2023 
 
Das Festlegungskriterium  
- Vorranggebiete Landwirtschaft 
sollte als zu berücksichtigendes Festlegungskriterium kategoris ch keine Anwendung finden. Der Ausbau 
von Freiflächenphotovoltaikanlagen erfolgt im Sinne des Erneuer baren‐Energien‐Gesetz in einer Entfer‐
nung von 500 m entlang von Autobahnen und Schienenwegen. Dies hat zum Ergebnis, dass lediglich Rand‐
bereiche der VRG Landwirtschaft betroffen sind. Zudem wird dara uf hingewiesen, dass durch eine solare 
Nutzung  positive  Aspekte  für  den  Boden  zu  erwarten  sind,  da  die F l ä c h e n  i n  e x t e n s i v  b e w i r t s c h a f t e t e  
Grünflächen umgewandelt werden. Ein kategorischer Ausschluss vo n Freiflächenphotovoltaikanlagen er‐
scheint  hier  als  nicht  gerechtfertigt  und  sollte  im  Rahmen  des Bebauungsplan‐Verfahrens  im  Einzelfall 
geprüft werden. 
23 von 44 in Zusammenstellung
 
REGIONALPLAN  
LEIPZIG-WESTSACHSEN 
 
 
 
 
 
„Teilfortschreibung Erneuerbare Energien“ 
 
Eckpunkte zur Teilfortschreibung 
 
 
 
Entwurf für das Beteiligungsverfahren nach § 9 Abs. 1 ROG i. V. m. § 6 Abs. 1 SächsLPlG  
 
Stand: 02.06.2023 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
  
24 von 44 in Zusammenstellung
Regionalplan Leipzig-Westsachsen – „Teilfortschreibung Erneuerbare Energien“   Stand: 02.06.2023 
Entwurf für das Beteiligungsverfahren nach § 9 Abs. 1 ROG i. V. m. § 6 Abs. 1 SächsLPlG 
 
 
 
INHALT 
 
  Seite 
   
1 Vorbemerkungen 1 
   
2 Verfahrensübersicht 1 
   
3 Eckpunkte des Regionalplans Leipzig-Westsachsen „Teilfortschreibung 
Erneuerbare Energien“ 
3 
   
4 Windenergienutzung – Kapitel 5.1.2 4 
4.1 Handlungsbedarf und Rahmenbedingungen 4 
4.2 Aktuelle Situation in der Planungsregion Leipzig-Westsachsen 6 
4.3 Planungsmethodik 7 
4.4 Regionalplanerische Festlegungen 9 
   
5 Nutzung solarer Strahlungsenergie – Kapitel 5.1.4 17 
5.1 Handlungsbedarf und Rahmenbedingungen 17 
5.2 Planungsmethodik 17 
   
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Herausgeber/Bearbeitung: Regionaler Planungsverband Leipzig-Westsachsen 
 Regionale Planungsstelle 
 Bautzner Straße 67A 
 04347 Leipzig 
  
 Telefon: [TELEFONNUMMER ENTFERNT] 
 Telefon: [TELEFONNUMMER ENTFERNT] 
 www.rpv-westsachsen.de 
25 von 44 in Zusammenstellung
Regionalplan Leipzig-Westsachsen – „Teilfortschreibung Erneuerbare Energien“   Stand: 02.06.2023 
Entwurf für das Beteiligungsverfahren nach § 9 Abs. 1 ROG i. V. m. § 6 Abs. 1 SächsLPlG 
 
 
1 
 
1. Vorbemerkungen 
Das Verfahren zur Teilfortschreibung Erneuerbare Energien erfolgt auf Grundlage des am 16.12.2021 
in Kraft getretenen Regionalplans Leipzig-Westsachsen. Der bestandskräftige Regionalplan basiert in 
seinen Festlegungen zu Kapitel 5.1 „Energieversorgung“ noc h auf den energiepolitischen Zielen des 
Freistaates Sachsen der Jahre 2012/2013 (Energie - und Klimaprogramm Sachsen 2012, Landesent -
wicklungsplan Sachsen 2013). Mit dem fortgeschriebenen Energie - und Klimaprogramm 2021 hat die 
Sächsische Staatsregierung zwischenzeitlich neue klima- und energiepolitische Zielstellungen im Frei-
staat sowie diesbezüglich zu erreichende Ausbauziele bis 203 0 beschlossen. Hieraus leitet sich ein 
akuter Fortschreibungsbedarf der regionalplanerischen Festlegungen zur Energieversorgung ab. Der 
Regionale Planungsverband hat deshalb bereits in der Verbandsversammlung vom 03.12.2021 einen 
Aufstellungsbeschluss zur „Teilfortschreibung Erneuerbare Energien“ des Regionalplans Leipzig-West-
sachsen gefasst (Beschluss Nr. VII/VV/06/01/2021). 
 
Nunmehr bestehen auch auf Bundes - sowie Landesebene grundlegend neue Rahmensetzungen und 
gesetzliche Handlungsaufträge, die durch d ie Regionalplanung bis 31.12.2027 umzusetzen sind. Mit 
der Teilfortschreibung Erneuerbare Energien stellt sich der Regionale Planungsverband diesen ambi -
tionierten bundes - sowie landesgesetzlichen Handlungsaufträgen zum beschleunigten Ausbau der 
Erneuerbaren Energien in der Region Leipzig-Westsachsen. 
 
 
2. Verfahrensübersicht  
Beschluss der Verbandsversammlung zur „Teilfortschreibung Erneuerbare 
Energien“ des Regionalplans Leipzig-Westsachsen (Aufstellungsbeschluss – 
VII/VV 06/01/2021) 
 03.12.2021 
Erstellung Rohentwurf für die Beteiligung nach § 9 Abs. 1 ROG i. V. m. § 6 
Abs. 1 SächsLPlG 
 06/2023 
Beschluss der Verbandsversammlung zur Offenlegung des Rohentwurfs 
und zur Beteiligung bei der Festlegung des Untersuchungsrahmens der 
Umweltprüfung einschließlich des Umfangs und Detaillierungsgrades des Um-
weltberichts nach § 9 Abs. 1 ROG i. V. m. § 6 Abs. 1 SächsLPlG 
(VII/VV/12/01/2023) 
 30.06.2023 
Offenlegung und Beteiligung nach § 9 ROG i. V. m. § 6 Abs. 1 SächsLPlG  08/2023-
10/2023 
Prüfung der eingebrachten Anregungen, Bedenken und Hinweise; 
Erarbeitung von Abwägungsvorschlägen durch die Verbandsverwaltung 
 10/2023-
02/2024 
Beschluss der Verbandsversammlung zur Abwägung für die im Verfahren 
nach § 10 ROG i. V. m. § 6 Abs. 1 SächsLPlG vorgebrachten Anregungen, 
Bedenken und Hinweise 
 03/2024 
Erstellung des Beteiligungsentwurfs einschließlich Umweltbericht  03/2024-
11/2024 
Beschluss der Verbandsversammlung für die Beteiligung nach § 9 ROG 
i. V. m. § 6 Abs. 2 SächsLPlG 
 12/2024 
(bei Bedarf erneute Auslegung geänderter Teile gemäß § 9 Abs. 3 ROG i. V. m. 
§ 6 SächsLPlG) 
  
Satzungsbeschluss der Verbandsversammlung nach § 7 Abs. 2 SächsLPlG  12/2026 
Inkrafttreten der Teilfortschreibung nach § 11 Abs. 1 ROG i. V. m. § 7 Abs. 4 
SächsLPlG 
 12/2027 
  
26 von 44 in Zusammenstellung
Regionalplan Leipzig-Westsachsen – „Teilfortschreibung Erneuerbare Energien“   Stand: 02.06.2023 
Entwurf für das Beteiligungsverfahren nach § 9 Abs. 1 ROG i. V. m. § 6 Abs. 1 SächsLPlG 
 
 
 
SPEZIFISCHE HINWEISE ZUM BETEILIGUNGSENTWURF 
 
▪ Der vorliegende Beteiligungsentwurf beinhaltet einen Arbeitsstand, der die allgemeinen Grund -
züge des Planwerks und die Planungsabsichten des Regionalen Planungsverbandes zur raum -
ordnerischen Steuerung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien in der Region darlegt und die 
daraus abzuleitenden Betroffenheiten sowie Berührungspunkte klar erkennen lässt. Dies umfasst 
sowohl die grundhaft umzustellende Planungsmethodik und Schutzgüterabwä gung zum Kapitel 
Windenergienutzung (Planungsprämissen/„Stellschrauben“) als auch den Fortschreibungsbedarf 
zum Kapitel Nutzung solarer Strahlungsenergie. 
▪ Die textliche Festlegung von Zielen und Gr undsätzen im Kapitel 5.1 „Energieversorgung“ sowie 
die daraus abzuleitende zeichnerische Ausweisung von Windenergiegebieten in der Planungs -
region erfolgen erst im Beteiligungsentwurf nach §  6 Abs. 2 SächsLPlG. Auch die umfassende 
Begründung von Plansätzen gemäß § 7 Abs. 5 ROG sowie Festlegungs- und Erläuterungskarten 
werden erst im Beteiligungsentwurf nach § 6 Abs. 2 SächsLPlG enthalten sein. 
▪ Sachliche Fehlstellen im Plan, die aufgrund noch nicht vorliegender fachplanerischer Zuarbeiten 
oder noch ausstehender Abstimm ungen bislang nicht besetzt werden konnten , sind im Betei -
ligungsentwurf benannt und mit Symbol markiert (siehe unten). 
▪ Zu verschiedenen Sachverhalten werden im Beteiligungsentwurf zielgerichtet Zuarbeiten erbeten. 
Entsprechende Arbeitsvermerke sind unter Benennung der berührten Träger öffentlicher Belange 
in den einzelnen Kapiteln aufgeführt. Dies bezieht sich ebenso auf Hinweise und Anregungen zur 
Standpunktbildung (siehe unten). 
▪ An Stellen, an denen zum Verständnis ein klarstellender Hinweis geboten ers cheint, ist dies im 
Beteiligungsentwurf durch ein Symbol gekennzeichnet (siehe unten). 
▪ Der Beteiligungsentwurf dient darüber hinaus der Evaluierung der Festlegungen des Kapitels 5.1 
„Energieversorgung“ hinsichtlich der Planverwirklichung sowie der Anpassung des Regionalplans 
Leipzig-Westsachsen an die bundes- und landesgesetzlichen Neuregelungen 2022/2023. 
▪ Die Teilfortschreibung zu Kapitel 5.1 „Energieversorgung“ umfasst auch Festlegungen im Umgriff 
der „Bereiche mit Originärausweisungen der Braunkohlenpläne“ als Teilregionalpläne. 
▪ Im Rahmen der Teilfortschreibung ist eine Strategische Umweltprüfung (SUP) gemäß §  8 Abs. 1 
ROG und § 2 Abs. 2 SächsLPlG durchzuführen. Die Beteiligung nach § 6 Abs. 1 SächsLPlG dient 
deshalb zugleich dazu, Hinweise und Anregungen zur Festlegung des Untersuchungsrahmens 
der Umweltprüfung einschließlich des Umfangs und Detaillierungsgrad es des Umweltberichts 
nach § 8 ROG i. V. m. § 6 Abs. 1 SächsLPlG einzubringen (siehe Scoping-Unterlage als Anlage 
zum Anschreiben) . Der Umweltbericht ist gesonderter Bestandteil der Begründung und wird 
ebenso wie die zusammenfassende Erklärung zur Umweltprüfung gemäß § 10 Abs. 3 ROG in den 
Beteiligungsentwurf nach § 6 Abs. 2 SächsLPlG integriert. 
 
 
Bitte um Zuarbeit – Symbol markiert sachliche Fehlstellen im Plan, die aufgrund noch 
nicht vorliegender fachplanerischer Zuarbeiten oder noch ausstehender Abstimmungen 
bislang nicht besetzt werden konnten. 
 
Bitte um Hinweise und Anregungen – Symbol verweist auf möglichen Regelungsbedarf, 
dessen Standpunktbildung noch nicht abgeschlossen ist. 
 
Verfahrenshinweis – Symbol als klarstellender Hinweis im Zuge der Planaufstellung 
 
 
27 von 44 in Zusammenstellung
Regionalplan Leipzig-Westsachsen – „Teilfortschreibung Erneuerbare Energien“   Stand: 02.06.2023 
Entwurf für das Beteiligungsverfahren nach § 9 Abs. 1 ROG i. V. m. § 6 Abs. 1 SächsLPlG 
 
 
 3 
 
3. Eckpunkte der „Teilfortschreibung Erneuerbare Energien " des Regional -
plans Leipzig-Westsachsen  
Der Handlungsbedarf für die „Teilfortschreibung Erneuerbare Energien“ des Regionalplans Leipzig -
Westsachsen erwächst insbesondere aus den aktuellen Erforderniss en des Klimaschutzes, die Treib -
hausgasimmissionen deutlich zu reduzieren sowie den Anteil an regenerativer, klimaneutraler Energie-
erzeugung zu erhöhen und der daraus resultierenden Notwendigkeit einer raumordnerischen Sicherung 
der räumlichen Voraussetzu ngen für einen beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien in der 
Region. 
 
Mit der Fortschreibung des Energie- und Klimaprogramms Sachsen (EKP) 2021 hat sich die Sächsische 
Staatsregierung im Juni 2021 zu neuen klima - und energiepolitischen Zielstellungen bis 2030 bekannt 
und zusätzliche Ausbauziele zur Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien im Freistaat festgelegt, 
die eine verbindliche Grundlage des Handel ns in den Bereichen Klimaschutz und Klimaanpassung bil -
den. Zudem haben die Gesetzgeber auf den Ebenen von Bund und Freistaat Sachsen 2022/2023, u. a. 
durch die Neuregelungen zum Wind energieflächenbedarfsgesetz (WindBG) , Erneuerbare-Energien-
Gesetz ( EEG), R aumordnungsgesetz (R OG), Bau gesetzbuch (Bau GB), B undesnaturschutzgesetz 
(BNatSchG) sowie Sächs ischem Landesplanungsgesetz (Sächs LPlG) und Sächs ischer Bauordnung 
(SächsBO), einen grundhaft geänderten Rechtsrahmen zum beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren 
Energien geschaffen, der durch die Regionalplanung bis zum 31.12.2027 umzusetzen ist. 
 
Mit der Novellierung der rechtlichen Rahmensetzungen sowie infolge steigender Energiekosten und aus 
Belangen der Versorgungssicherheit haben des Weiteren auch kommunale Entwicklungsabsichten und 
unternehmerische Nachfragen zur Errichtung von Anlagen der Stromerzeugung aus Erneuerbaren 
Energien in der Region deutlich zugenommen, die eine grundhafte Neubewertung und Fortschreibung 
der bisherigen regionalplanerischen Festlegungen zum Ausbau der Erneuerbaren Energien erforderlich 
machen. 
 
Insbesondere folgende geänderte Rahmensetzungen sind für die Teilfortschreibung wesentlich: 
­ Energie- und Klimaprogramm Sachsen 2021 – Masterplan Energie und Klimaschutz – Leitlinien und 
Strategie der Sächsischen Staatsregierung zur sächsischen Energie - und Klimapolitik bis 2030, 
Sächsisches Ministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft vom 01.06.2021 , 
­ Gesetz zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und 
weiteren Maßnahmen im Stromsektor (Energiesofortmaßnahmengesetz) vom 20.07.2022 (BGBl. 
Teil I, Nr. 28), Inkrafttreten ab 01.01.2023 – zur besonderen Bedeutung Erneuerbarer Energien von 
übergeordnetem Interesse und der öffentlichen Sicherheit dienend im  Erneuerbaren Energien 
Gesetz (EEG), 
­ Gesetz zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land, sog. 
Wind-an-Land-Gesetz (WaLG), vom 20.07.2022 (BGBl. Teil 1, Nr. 28), Inkrafttreten ab 01.02.2023 
– zur Neuregelung des Wind energieflächenbedarfsgesetzes (WindBG) und dessen planungs -
rechtliche Integration in Baugesetzbuch (BauGB) und Raumordnungsgesetz (ROG) , 
­ 4. Gesetz zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes  (BNatSchGÄndG) vom 20.07.2022 
(BGBl. Teil I, Nr. 28) , Inkrafttreten ab 29.07 .2022 – zur bundeseinheitlichen Standardisierung der 
artenschutzrechtlichen Prüfung von Windenergieanlagen, 
­ Gesetz zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes und anderer energiewirtschaftlicher Vor -
schriften (Energiesicherungsgesetz) vom 08.10.2022 (BGBl. Teil I, Nr. 37), Inkrafttreten ab 
13.10.2022 – zu Sondervorschriften Repowering im Bundesimmissionsschutzgesetz, 
­ Gesetz zur sofortigen Verbesserung der Rahmenbedingungen für erneuerbare Energien im Städte-
baurecht vom 04.01.2023 (BGBl. Teil I, Nr. 6), Inkrafttreten ab 01.01.2023 – zur Erleichterung des 
Ausbaus der Erneuerbaren Energien auf Tagebauflächen, 
­ Gesetz zur Änderung des Raumordnungsgesetzes und anderer Vorschriften  (ROGÄndG) vom 
14.10.2022 (BGBl. 2023 Teil I Nr. 88) – zur Beschleunigung von Pla nungs- und Genehmigungs-
28 von 44 in Zusammenstellung
Regionalplan Leipzig-Westsachsen – „Teilfortschreibung Erneuerbare Energien“   Stand: 02.06.2023 
Entwurf für das Beteiligungsverfahren nach § 9 Abs. 1 ROG i. V. m. § 6 Abs. 1 SächsLPlG 
 
 
 4 
prozessen zum Ausbau der Erneuerbaren Energien und Verfahrenserleichterung in Windenergie -
gebieten, 
­ 4. Gesetz zur Änderung der Sächsischen Bauordnung (SächsBO) vom 01.06.2022 (SächsGVBl. 
S. 366), Inkrafttreten ab 01.06.2022  – zur Ab weichung von der Außenbereichsprivilegierung für 
Windenergieanlagen nach § 35 BauGB durch landesgesetzliche Mindestabstandsregelung 
­ Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2023/2024 , sog. Haushaltsbegleitgesetz 
(HBG) 2023/2024 vom 20.12.2022 (SächsGVBl.  S. 705) – zur landesgesetzlichen Umsetzung des 
Windenergieflächenbedarfsgesetzes in der  Sächsischen Bauordnung (SächsBauO) und im Säch-
sischen Landesplanungsgesetz (SächsLPlG), 
­ Muster-Einführungserlass/Arbeitshilfe zum  Vollzug des Gesetzes zur Erhöhung und Beschleu -
nigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land (Mustererlass Wind-an-Land) d er Fach -
kommission Städtebau (Stand 04/2023) 
 
 
Verfahrenshinweis: Inhalt und textliche Gliederung der Teilfortschreibung Erneuerbare 
Energien erfolgen in Anpassung an Kapitel 5.1. „Energieversorgung“ des Regionalplans 
Leipzig-Westsachsen, wobei ausschließl ich zu den Unterkapiteln 5.1.2 Windenergie -
nutzung und 5.1.4 Nutzung solarer Strahlungsenergie Planänderungen vorgesehen sind. 
 
 
4. Windenergienutzung – Kapitel 5.1.2 
4.1 Handlungsbedarf und Rahmenbedingungen  
Die Nutzung der Windenergie und ein beschleunigter Ausbau der Windenergiegebiete in der Planungs-
region dienen dem Erreichen der nach Bundesrecht vorgegebenen Flächenziele zum Ausbau der Wind-
energienutzung im Freistaat , der Umsetzung der klima- und energiepolitischen Ziele der Sächsischen 
Staatsregierung sowie der Versorgungssicherheit von Wirtschaft und Bevölkerung in der Region. 
 
Im EKP Sachsen 2021 hat die Sächsische Staatsregierung einen zusätzlichen Ausbau von 10 Terawatt-
stunden (TWh) Jahreserzeugung erneuerbarer Energien bis zum Jahr 2030 und ein Zubau -Zwischen-
ziel von 4 TWh für das Jahr 2024 beschlossen, wovon der Hauptteil durch Windenergienutzung erzeugt 
werden soll. Hierzu soll der Anteil der Stromerzeugung aus Windenergie im Freistaat bis 2024 nahezu 
verdoppelt und von 2.372 GWh/Jahr ( 2019) auf 4.400 GWh/Jahr ( 2024) erhöht werden. Die energie -
politischen Zielvorgaben der Staatsregierung im Bereich der Windenergienutzung sollen nach dem EKP 
Sachsen 2021 vorrangig durch die Teilfortschreibung von Regionalplänen umgesetzt werden. Dabei 
sollen eine effiziente Flächenausnutzung und kommunale Windenergieprojekte  berücksichtigt sowie 
Repoweringvorhaben in besonderem Maße erleichtert werden. 
 
Im Februar 2023 trat das Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus von Windenergi eanlagen an Land 
vom 22.07.2022 – das sog. Wind-an-Land-Gesetz – in Kraft. Damit hat der Bundesgesetzgeber einen 
grundhaft ge änderten Rechtsrahmen für den Ausbau der Windenergienutzung ge schaffen, w odurch 
auch eine substanzielle Fortschreibung der regionalplanerischen Steuerung der Windenergienutzung in 
der Planungsregion erforderlich wird. 
 
Die bestandkräftigen Festlegungen zur Nutzung der Windenergie in der Planungsregion gemäß dem 
Regionalplan Leipzig-Westsachsen und deren bisherige Ausschlusswirkung treten mit der Neuregelung 
im Baugesetzbuch (§ 245e Abs. 1 BauGB) spätestens am 31.12.2027 außer Kraft.  
 
Zugleich verpflichtet das Wind-an-Land-Gesetz nunmehr die Bundesländer, die Ausweisung von Wind-
energiegebieten sicherzustellen. Dazu sind im Windenergieflächenbedarfsgesetz (WindBG) durch den 
Bundesgesetzgeber verbindliche Flächenziele der Länder zum Ausbau der Windenergienutzung – sog. 
Flächenbeitragswerte – vorgegeben (§ 3 Abs. 1 WindBG) . In Sachsen sollen nach Anlage 1 WindBG 
bis zum 31.12. 2027 ein Zwischenziel von 1,3  Prozent, bis zum 31.12. 2032 das Flächenziel von 
2,0 Prozent erreicht werden. Der Bund ermöglicht den Ländern , die Flächenziele durch verschiedene 
Erfüllungsoptionen umzusetzen. Die Länder können dazu notwendige Flächen selbst ausweisen oder 
29 von 44 in Zusammenstellung
Regionalplan Leipzig-Westsachsen – „Teilfortschreibung Erneuerbare Energien“   Stand: 02.06.2023 
Entwurf für das Beteiligungsverfahren nach § 9 Abs. 1 ROG i. V. m. § 6 Abs. 1 SächsLPlG 
 
 
 5 
nachgeordnete Planungs träger verpflichten , den Flächenbeitragswert des Landes du rch verbindliche 
Teilflächenziele zu erfüllen. Bis spätestens zum 31.05.2024 sind die Länder zur Abgabe von Meldungen 
verpflichtet, welche zuständigen Planungsträger und Planungsinstrumente zur Pflichterfüllung und Um-
setzung der Flächenbeitragswerte länderspezifisch eingesetzt werden sollen (§  3 Abs. 2 WindBG). Mit 
der Novellierung des Landesplanungsgesetzes  (SächsLPlG) und der Sächsischen Bauordnung  
(SächsBO) im Zuge des sog. Haushaltsbegleitgesetz es (HBG) 2023/2024 vom 20.12.2022  hat die 
Sächsische Staatsregierung bereits vorfristig diese landesrechtlichen Voraussetzungen geschaffen, um 
die Klimaschutzziele und Zielvorgaben des Bundes zur Energiewende im Freistaat umsetzen zu 
können. Dabei verpflichtet sich Sachsen, das zu erreichende Flächenziel von 2,0  Prozent der Landes-
fläche bereits bis 31.12.2027 zu erfüllen. 
 
Die Umsetzung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes ist in Sachsen im Landesplanungsgesetz ge-
regelt. Hiernach sollen im Freistaat die Re gionalen Planungsverbände die Ausweisung notwendiger 
Flächen zur Erreichung des Flächenbeitragswertes als Pflichtaufgabe erfüllen (§ 4a Abs. 1 SächsLPlG). 
Dazu sind in den Planungsregionen regionale Teilflächenziele – mindestens 2,0 Prozent der Regions-
fläche als Windenergiegebiete i. S. § 2 Nr. 1 WindBG – auszuweisen (§ 4a Abs. 2 SächsLPlG). 
 
Der Freistaat Sachsen hat mit § 4a Abs. 3 SächsLPlG zur Umsetzung des Windenergieflächenbedarfs-
gesetzes geregelt, dass die Regionalen Planungsverbände von der erforderlichen regionalen Flächen-
ausweisung nach Absatz 2 Satz 2 abweichen können, soweit gewährleistet ist, dass der nach Anlage 1 
Spalte 2 des Windenergieflächenbedarfsgesetzes vorgegebene Flächenbeitragswert für die jeweilige 
Planungsregion eingehalten wird. Zu diesem Zweck können die Regionalen Planungsverbände mitein -
ander öffentlich-rechtliche Vereinbarungen treffen, in denen d ie Flächenkompensation zwischen den 
Regionalen Planungsverbänden verbindlich geregelt ist. Die Vereinbarung ist der obersten Raumord -
nungs- und Landesplanungsbehörde rechtzeitig vor dem Satzungsbeschluss über den fortgeschriebe -
nen Regionalplan anzuzeigen und ist mit dem Nachweis der erfolgten Anzeige Teil des Beschlusses 
der Verbandsversammlung über den fortgeschriebenen Regionalplan. 
 
Der Regionale Planungsverband Leipzig-Westsachsen bekennt sich zur Erfüllung des Flächenbeitrags-
wertes von 2,0  Prozent und erklärt zugleich, von der Möglichkeit einer Flächenkompensation weder 
aktiv im Sinne einer Verlagerung auf noch passiv im Sinne einer Lastenübernahme für andere Träger 
der Regionalplanung im Freistaat Sachsen Gebrauch zu machen. 
 
Die bundes- und landesgesetzlichen Neuregelungen 2022/2023 haben für die Träger der Windenergie-
flächenplanung zugleich grundlegende Änderungen der Planungssystematik und Ermessens -
spielräume zur Folge. 
 
1) Die besondere Bedeutung der Erneuerbaren Energien  wurde mit der Neuregelung des § 2 EEG 
bundesrechtlich verankert. Die Errichtung und der Betrieb von Windenergieanlagen liegen damit im 
überragenden öffentlichen Interesse und dienen der öffentlichen Sicherheit. Zudem sollen Erneuerbare 
Energien, bis die Stromerzeugung im Bundesgebiet nahezu treibhausgasneutral ist, in der Abwägung 
mit anderen Schutzgütern als vorrangiger Belang eingebracht werden . Die Windenergienutzung erhält 
durch den Bundesgesetzgeber damit eine hohe Gewichtung und soll in Abwägungs- und Ermessens-
entscheidungen, auch auf Ebene der Regionalplanung, künftig als ein vorrangiger Belang berücksichtigt 
werden. Zwar sind in Regionalplänen auch weiterhin alle öffentlichen und privaten Belange gegen -
einander und untereinander abzuwägen (§ 7 Abs. 2 ROG), der Windenergie an Land soll aber aufgrund 
des bisherigen Mangels an geeigneten Flächen sowie im Hinblick auf Energieunabhängigkeit, Klima -
schutz und Versorgungssicherheit bis zum Erreichen des verbindlichen Flächenzieles eine überragende 
Bedeutung zugestanden werden. 
 
2) Die Privilegierung der Windenergienutzung  im Außenbereich (§  35 Abs.  1 BauGB) und deren 
raumordnerische Steuerung sind nunmehr nach Maßgabe der Sonderregelungen für Windenergie -
anlagen an Land im Baugesetzbuch geregelt. Danach ist die Ausschlusswirkung des § 35 Abs. 3 Satz 3 
BauGB bei entgegenstehenden Zielen der Raumordnung, die eine Ausweisung an anderer Stelle fest -
legen, für die privilegierte Windenergienutzung nicht mehr anzuwenden (§ 249 Abs. 1 BauGB). Eine 
regionalplanerische Steuerungswirkung im Außenbereich ist künftig an die Umsetzung des Flächenbei-
tragswertes geknüpft (§ 249 Abs. 2 BauBG) und wird nur erreicht, sofern das per Landesgesetz vor ge-
30 von 44 in Zusammenstellung
Regionalplan Leipzig-Westsachsen – „Teilfortschreibung Erneuerbare Energien“   Stand: 02.06.2023 
Entwurf für das Beteiligungsverfahren nach § 9 Abs. 1 ROG i. V. m. § 6 Abs. 1 SächsLPlG 
 
 
 6 
gebene Teilflächenziel zum Ausbau der Windenergienutzung in der Region fristgerecht erfüllt und die 
Verwirklichung der privilegierten Windenergienutzung durch festgelegte Windenergiegebiete regional -
planerisch sichergestellt ist. Nach Zielerreichung und der festgestellten „Entprivilegierung“ im Außen-
bereich sind weitere Win denergieflächen in der Region dann nur noch i.  S. sonstiger Vorhaben (§  35 
Abs. 2 BauGB) zulässig und dürfen den Zielen der Raumordnung nicht widersprechen (§  35 Abs.  3 
Satz 3 BauGB). Wird der Flächenbeitragswert bzw. das daraus abgeleitete Teilflächenziel  nicht frist-
gerecht erreicht oder verfehlt, tritt eine vollumfängliche Außenbereichsprivilegierung für Windenergie -
anlagen ein (§ 249 Abs. 7 BauGB). Ziele der Raumordnung können dann nicht mehr entgegengehalten 
werden und auch per Landesrecht bestimmte Abstandsregelungen für Anlagen sind nicht mehr anwend-
bar. 
 
3) Windenergiegebiete i. S. § 2 Nr. 1 WindBG sind Flächen, die als Vorranggebiete ausgewiesen sind. 
Damit können Windenergieflächen in Regionalplänen nun mehr ausschließlich als Vorranggebiet fest -
gelegt werden. Andere Gebietskategorien nach § 7 Abs. 3 ROG sind auf den Flächenbeitragswert nicht 
anrechenbar. Die im bestandskräftigen Regionalplan festgelegten Vorrang- und Eignungsgebiete kön-
nen lediglich auf die nach Bundesrecht vorgegebenen Zwischenziele gemäß Anlage 1 Spalte 1 WindBG 
angerechnet werden (§ 2 Nr. 1b WindBG). Damit ist eine grundhafte Änderung der Planungssystematik 
verbunden. Der Bundesgesetzgeber hat zur Vereinfachung und R echtssicherheit der Windenergie -
flächenplanung beschlossen, die bisher der Windenergie nutzung substanziell Raum schaffende ab -
schließende Konzentrationszonenplanung nach Abzug „harter und weicher Tabukriterien “ auf eine 
„Positivplanung“ durch Ausweisung vo n Vorranggebieten ohne Ausschlusswirkung umzustellen. Die 
Träger der Windenergieflächenplanung sollen damit künftig durch festgelegte Vorranggebiete „positiv“ 
definieren, auf welchen Flächen Windenergieanlagen privilegiert verwirklicht werden können. Damit sind 
sie nicht mehr verpflichtet, Ausschluss bereiche abschließend zu ermitteln und  flächendeckend zu 
begründen. Dies wirkt sich auf die Planrechtfertigung aus und erhöht die Ermessensspielräume der 
Planungsträger. Für die Rechtswirksamkeit der Vorranggebiete ist dabei unbeachtlich, ob und welche 
sonstigen Flächen im Planungsraum für die Ausweisung von Windenergiegebieten geeignet sind (§ 249 
Abs. 6 BauGB). 
 
4) Das Repowering hat durch den Bundesgesetzgeber ein besonderes Gewicht beim Ausbau der Wind-
energienutzung an Land erhalten („Superprivilegierung“). Hierzu sind im Bundes- und Landesrecht neue 
Sonderregelungen für das Repowering erfolgt und darin planungsrechtliche Ausnahmen formuliert. Die 
Überleitungsvorschrift im Baugesetzbuch, wonach bis zum Erreichen des Flächenbeitragswertes bzw. 
des regionalen Teilflächenziels bestandskräftige Ziele der Raumordnung und deren Steuerungswirkung 
(§ 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB ) rechtswirksam bleiben,  kann dem Repowering nicht entgegengehalten 
werden, sofern die Grundzüge der Planung nicht berührt werden (§ 245e Abs. 3 BauGB). Auch nach  
der Feststellung des Zielerreichens gelten die Rechtsfolgen der „Entprivilegierung“ im Außenbereich für 
das Repowering nicht  (§ 249 Abs.  3 BauGB). Das Repowering bleibt bis 2030 auch außerhalb der 
festgelegten Windenergiegebiete privilegiert. Planungsrechtliche Ausnahmen für das Repowering gel -
ten nur dann nicht, sofern dies in Natura 2000-Gebieten oder in Naturschutzgebieten verwirklicht werden 
soll. Auch der auf Basis der Abweichungsermächtigung der Länder (§  249 Abs. 9 BauGB) im Freistaat 
bestimmte Mindestabstand von 1.000 m zur Wohnbebauung findet für das Repowering nur beschränkt 
Anwendung. Das Repowering ist in Sachsen auch in einem geringer en Abstand als 1.000 m bei Zu -
stimmung der betroffenen Gemeinden zulässig (§ 84 Abs.  4 SächsBO) . Nach Bundesimmissions -
schutzgesetz beinhaltet das Repowering den vollständigen oder teilweisen Austausch von Anlagen oder 
Betriebssystemen/-geräten, der spätestens innerhalb von 24 Monaten nach dem Bestandsrückbau und 
in einem Abstand zwischen der Bestandsanlage und der neuen Anlage von höchstens dem Zweifachen 
der Gesamthöhe der neuen Anlage umgesetzt wird (§ 16 Abs. 1 BImSchG). 
 
 
4.2 Aktuelle Situation in der Planungsregion  
Aktuell sind in der Planungsregion Leipzig -Westsachsen ca. 200 Windenergieanlage n mit eine r Ge-
samtleistung von ca. 290 Megawatt errichtet und  weitere 20 Windräder mit über 100 Megawatt 
zusätzlicher Leistung in Planung. Insgesamt sind für die Windenergienutzung rund 0,3  Prozent d er 
Regionsfläche raumordnerisch gesichert.  Um das im Landesplanungsgesetz beschlossene regionale 
Teilflächenziel von 2,0  Prozent zu erreichen, ist der Flächenanteil der Festlegungen für die Wind-
31 von 44 in Zusammenstellung
Regionalplan Leipzig-Westsachsen – „Teilfortschreibung Erneuerbare Energien“   Stand: 02.06.2023 
Entwurf für das Beteiligungsverfahren nach § 9 Abs. 1 ROG i. V. m. § 6 Abs. 1 SächsLPlG 
 
 
 7 
energienutzung in der Planungsregion etwa auf das Siebenfache zu erhöhen. Dies stellt die Planungs-
region vor erhebliche Herausforderungen und erfordert eine grundhafte Neu bewertung der bisherigen 
Planungs- und Abwägungsprämissen. 
 
Die regionalplanerische Steuerung i m Zuge der  Teilfortschreibung des Regionalplans erfolgt nur für 
raumbedeutsame Windenergieanlagen. Als raumbedeutsam werden i . d. R. Windenergieanlagen mit 
einer Gesamthöhe > 35 m und einer installierten elektrischen Leistung > 100 kW angesehen. 
 
 
4.3 Planungsmethodik 
Um unter der  o. g. novellierten Rahmensetzung eine nachhaltige Entwicklung und raumordnerische 
Steuerung der Windenergienutzung in der Region sicherzustellen, die den Belangen einer übergeord -
neten Gesamtentwicklung sowie einem fairen Interessenausgleich aller raumrelevanter Nutzungsan -
sprüche gleichermäßen verpflichtet bleibt, sollen bereits im Rahmen der Beteiligung nach §  6 Abs. 1 
SächsLPlG allgemeine Planungsabsichten des Regionalen Planungsv erbandes, insbesondere zur 
methodischen Anpassung des gesamträumlichen Planungskonzeptes sowie die in der Region künftig 
beabsichtigten Planungsprämissen, dargelegt und unter Beachtung des geänderten Rechtsrahmens 
zur Diskussion gestellt werden. Zugleich sollen im Beteiligungsverfahren untergesetzliche Regelungs-
lücken identifiziert und kommunale Planungsinteressen einbezogen werden. 
 
 
Verfahrenshinweis: Textliche Festlegungen zu Zielen und Grundsätzen für die  Wind-
energienutzung in der Planungsregion sowie zeichnerische Festlegungen erfolgen erst im 
Beteiligungsentwurf nach § 6 Abs. 2 SächsLPlG. 
 
Gesamträumliches Planungskonzept 
Im bestandskräftigen Regionalplan Leipzig -Westsachsen erfolgte die regionalplanerische Steuerung 
der Windenergienutzung nach bisheriger Rechtslage als abschließende Planung zur Festlegung von 
Vorrang- und Eignungsgebieten auf Basis einer flächendeckenden K onzentrationszonenplanung unter 
Abzug „harter und weicher Tabukriterien“. Die gesetzlichen Neuregelungen zur Windenergienutzung 
und der damit eingeleitete „Paradigmenwechsel“ auf Bundes - und Landesebene erfordern nunmehr 
eine grundhafte Umstellung der Plan ungssystematik und eine Anpassung der regionalen Planungs -
prämissen. 
 
In Sachsen sollen künftig in den Regionalplänen Windenergiegebiete i.  S. § 2 Nr. 1 WindBG ausge-
wiesen werden. Diese sind als Vorranggebiete ohne Ausschlusswirkung zu sichern. Vorranggebiete für 
die Windenergienutzung sind Flächen, die vorrangig für den Ausbau von Windenergieanlagen im 
Außenbereich festgelegt werden und andere raumbedeutsame Funktionen und Nutzungen ausschlie -
ßen, die mit der vorrangigen Windenergienutzung nicht vereinbar sind. Sie dienen der privilegierten 
Verwirklichung von Anlagen innerhalb geeigneter Windenergiegebiete in der Region, schließen weitere 
Windenergieflächen außerhalb aber nicht aus.  Der Regional e Planungsverband beabsichtigt Wind -
energiegebiete i. S. § 2 Nr. 1 WindBG als Vorranggebiete für die Windenergienutzung festzulegen. 
 
Die Ermittlung „harter und weicher Tabukriterien“ und deren flächendeckender Ausschluss ist nicht mehr 
erforderlich. Der Regionale Planungsverband beabsichtigt , auf Basis nachvollziehbarer Festlegungs -
kriterien geeignete Windenergiegebiete in der Region zu ermitteln. Auch der Bewertungsmaßstab für 
die Windenergieflächenplanung ist gemäß Landesplanungsgesetz nunmehr grundhaft geändert, indem 
das bisher zu erfüllende „Mengenziel“ durch ein „Flächenziel“ ersetzt wurde. Maßstab für die regional -
planerische Steuerung der Windenergienutzung in der Region ist  danach künftig das Erreichen des 
regionalen Teilflächenziels. Hiermit wird die nach Bundesrecht notwendige Flächenbereitstellung für 
den Ausbau der Windenergienutzung in der Region sichergestellt und der Planungsauftrag erfüllt. 
Zudem soll die Akzeptanz für die Windenergienutzung im Freista at (EKP Sachsen 2021) durch eine 
stärkere kommunale Beteiligung an der Windenergieflächenplanung erhöht werden. Der Regionale 
Planungsverband beabsichtigt, dazu ein gesamträumliches Planungskonzept unter Stärkung der kom -
munalen Beteiligung zu erstellen. 
 
32 von 44 in Zusammenstellung
Regionalplan Leipzig-Westsachsen – „Teilfortschreibung Erneuerbare Energien“   Stand: 02.06.2023 
Entwurf für das Beteiligungsverfahren nach § 9 Abs. 1 ROG i. V. m. § 6 Abs. 1 SächsLPlG 
 
 
 8 
Als zuständiger Planungsträger in der Region ist der Regionale Planungsverband bei der Festlegung 
von Vorranggebieten für die Windenergienutzung weder an entgegenstehende Ziele der Raumordnung 
bzw. entgegenstehende Darstellungen in Flächennutzungsplänen (§  249 Abs. 5 BauGB), noch an den 
per Landesrecht bestimmten Mindestabstand von 1.000 m zur Wohnbebauung (§ 84 Abs. 6 SächsBO) 
gebunden, soweit dies zur Erreichung des regionalen Teilflächenziels erf orderlich ist. Vorranggebiete 
für die Windenergienutzung sollen in der Region aber nach regionalen Planungsprämissen raumverträg-
lich gesteuert werden.  
 
Verhältnis zu Braunkohlen- und Sanierungsrahmenplänen  
Hiermit wird darauf hingewiesen , dass zur Anpassung an die Entwicklung vor dem Hintergrund von 
Strukturwandel und Kohleausstieg mit dem Aufstellungsbeschluss der Verbandsversammlung vom 
17.06.2021 eine Fortschreibung zum Braunkohlenplan Tagebau Vereinigtes Schleenhain  eingeleitet 
wurde. Dazu wurde ein Rohentwurf in Verbindung mit einer Scoping -Unterlage zur Festlegung des 
Untersuchungsrahmens für die Strategische Umweltprüfung ausgearbeitet und nach der Freigabe durch 
die Verbandsversammlung vom 06.10.2022 zwischenzeitlich offengelegt. D ie Äußerungsfrist im Zuge 
der Aufstellungsbeteiligung nach § 9 ROG i.  V. m. § 6 Abs. 2 SächsLPlG endete am 17.02.2023; die 
Auswertung der Stellungnahmen und die Erarbeitung von Abwägungsvorschlägen durch die Verbands-
verwaltung erfolgt bis 10/2023. 
 
Für den Anteil des Freistaats Sachsen am zu Sachsen-Anhalt länderübergreifenden Tagebaubereich 
Profen besteht gleichfalls ein regionalplanerischer Anpassungsbedarf an die Entwicklung, dem noch im 
Jahresverlauf 2023 durch eine entsprechende Beschlussfassung der Verbandsversammlung Rechnung 
zu tragen ist. 
 
Durch die Verzahnung der bereits laufenden bzw. einzuleitenden Fortschreibungsverfahren wird sicher-
gestellt, dass die Potenziale in den Bergbaufolgelandschaften zum Ausbau der Erneuerbaren Energien 
bestmöglich zum Tragen gebracht und die Planungen miteinander harmonisiert werden. 
 
Rotor-Out 
Im Windenergieflächenbedarfsgesetz hat der Bundesgesetzgeber die zuständigen Planungsträger nun-
mehr verpflichtet, die Platzierung der Rotorblätter von Windenergieanlagen zu bestimmen. Diese kann 
innerhalb (Rotor-In) oder außerhalb (Rotor-Out) der Windenergiegebiete festgelegt werden (§  2 Nr. 2 
i. V. m. § 5 Abs. 4 WindBG). Die Platzierung hat jedoch erhebliche Konsequenzen auf die Anrechenbar-
keit und den Umfang der notwendigen Flächenbereitstellung. 
 
Bei Ausweisung von Windenergiegebieten mit Rotor-Out-Regelung sind Vorrangflächen vollumfänglich 
auf den Flächenbeitragswert anzurechnen (§ 4 Abs. 3 Satz 1 WindBG). Ein Mehrausweisen von Vor -
rangflächen über das regionale Teilflächenziel hinaus ist nicht erforderlich. Allerdings dürfen die Rotoren 
der Windenergieanlagen über die Grenzen der Windenergiegebiete hinausragen. Bei Ausweisung von 
Windenergiegebieten mit Rotor -In-Regelung sind Vorrangflächen hingegen auf den Flächenbeitrags -
wert nur anteilig anrechenbar (§ 4 Abs. 3 Satz 2 WindBG). In Vorranggebieten mit Rotor-In-Regelung 
ist sichergestellt, dass die Rotor en der Wi ndenergieanlagen nicht in angrenzende schutzbedürftige 
Flächen hineinragen.  Allerdings wäre für Windenergiegebiete mit Rotor -In-Regelung ein Bedarf an 
Vorranggebieten voraussichtlich in Höhe von 2,9 bis 4,0 Prozent der Regionsfläche erforderlich, um den 
Flächenbeitragswert sicherzustellen. 
 
Der Regionale Planungsverband beabsichtigt  daher, unter Berücksichtigung des erheblichen Mehr-
bedarfes an Vorrangflächen bei Rotor -In-Gebieten, einen Planungsansatz mit Rotor -Out-Regelung 
vorzunehmen. Um fachgesetzliche Ver- und Gebotstatbestände für Windenergieanlagen (Immissions -
schutzrecht, Naturschutzrecht, Bau - und Straßenrecht etc.)  zu wahren  und die Rechtssicherheit der 
Planung sicherzustellen, sollen bei der Festlegung von Vorrangge bieten für die  Windenergienutzung 
aber vorsorgliche Schutzabstände berücksichtigt werden. 
 
Dezentrale Konzentration 
Zur Mindestgröße und Verteilung von Windenergiegebieten sind im Bundes - und Landesrecht keine 
Vorgaben getroffen. Im Ermessen des Regionalen Planungsverbandes sollen Windenergieanlagen in 
33 von 44 in Zusammenstellung
Regionalplan Leipzig-Westsachsen – „Teilfortschreibung Erneuerbare Energien“   Stand: 02.06.2023 
Entwurf für das Beteiligungsverfahren nach § 9 Abs. 1 ROG i. V. m. § 6 Abs. 1 SächsLPlG 
 
 
 9 
geeigneten Gebieten auch weiterhin konzentriert und nur in Ausnahmen als Einzelanlagen er richtet 
werden. Vorranggebiete für die Windenergienutzung müssen in der Planungsregion allerdings nicht 
gleichverteilt festgelegt werden. Sie können nach regionalen Planungsprämissen gesteuert werden. Der 
Regionale Planungsverband beabsichtigt deshalb, am Grundsatz der „dezentralen Konzentration“ fest-
zuhalten, wonach raumbedeutsame Vorprägungen, Standorteignungen aber auch Schutzbedarfe be -
sonders gewichtet werden, ohne dadurch aber eine Überlastung einzelner Teilräume in der Region zu 
bewirken und allen Teilräumen eine raumverträgliche, nachhaltige Entwicklung zu ermöglichen . 
 
Höhenbegrenzung  
Vorranggebiete für die Windenergienutzung in Regionalplänen, die Bestimmungen zur Höhe zulässiger 
Windenergieanlagen enthalten, sind nach Bundesrecht künftig nicht auf den Flächenbeitragswert an-
rechenbar (§ 4 Abs. 1 Satz 4 WindBG). Im bestandskräftigen Re gionalplan Leipzig-Westsachsen sind 
nach bisheriger Rechtslage ca. 45 Prozent der verbindlichen Vorrang- und Eignungsgebiete mit Höhen-
begrenzungen festgelegt. Dies erfolgte, um langjährig akzeptierte Windenergiegebiete in der Region zu 
erhalten und zugleich die Schutzbelange  der Anwohner sowie de s Luftverkehrs zu berücksichtigen. 
Künftig dürfen Windenergieflächen, die zum Erreichen des regionalen Teilflächenziels beitragen sollen, 
aber keine Höhenbegrenzung mehr enthalten. Der Regionale Planungsverband prüft deshalb im Rah-
men der Teilfortschreibung, welche Möglichkeiten für das Beibehalten langjährig akzeptierter Bestands-
gebiete unter Beteiligung der betroffenen Gemeinden  und ggf. in geringeren Abständen zur Wohnbe -
bauung bestehen, um das regionale Teilflächenziel zu erreichen. Nach Stand der Technik ist künftig mit 
Referenzanlagen von 240 bis 270 m Gesamthöhe und einem Rotordurchmesser von 140 bis 175 m zu 
rechnen. 
 
 
Bitte um Hinweise und Anregungen:  Kommunen mit Wohnbebauung im Abstand von 
1.000 m zu Vorrang- und Eignungsgebieten des bestandskräftigen Regionalplans  
Bitte um Mitteilung kommunaler Planungsabsichten zur Überschreitung bisheriger Höhen-
begrenzung für  Windenergieanlagen in  langjährig akzeptierte n Vorrang- und Eignungs-
gebieten sowie zur Fortschreibung von Bebauungsplänen mit Höhenbegrenzung 
 
 
4.4 Regionalplanerische Festlegungen 
Zur raumordnerischen Entwicklung, Steuerung und Sicherung der Windenergienutzung in der Region 
Leipzig-Westsachsen beabsichtigt der Regionale Planungsverband textliche und zeichnerische Fest-
legungen zu treffen. Im Ermessen des Regionalen Planungsv erbandes sollen dazu nachfolgende 
regionalplanerische Festlegungen erfolgen: 
a) textliche und zeichnerische Festlegungen von Vorranggebieten für die Windenergienutzung, 
b) textliche Festlegungen zur raumordnerischen Steuerung der Windenergienutzung außerhalb der 
festgelegten Vorranggebiete für die Windenergienutzung 
 
a) textliche und zeichnerische Festlegungen von Vorranggebieten für die Windenergienutzung 
Mit den textlichen und zeichnerischen Festlegungen von Vorranggebieten für die Windenergienutzung 
beabsichtigt der Regionale Planungsverband, die notwendigen Flächen in der Planungsregion Leipzig-
Westsachsen, die zur Erreichung des Flächenbeitragswertes erforderlich sind, regionalplanerisch zu 
sichern. Dazu sollen mindestens 2,0 Prozent der Regionsfläche gemäß dem regionalen Teilflächenziel 
als Vorranggebiete festgelegt werde n. Der Regionale Planungsverband beabsichtigt zudem textlich 
festzulegen, dass Windenergieanlagen in der Region vorrangig innerhalb der festgelegten Vorrangge-
biete für die Windenergienutzung konzentriert werden sollen. 
 
Um den landesgesetzlichen Pflichtauftrag erfüllen zu können, wird die Planungsregion stärker als bisher 
auch konfliktträchtigere Räume für den Ausbau der Windenergienutzung in Anspruch nehmen müssen. 
Durch die stärkere Gewichtung der Windenergienutzung nach § 2 EEG und die Sonderregelungen zum 
Repowering stehen künftig auch Standorte siedlungsnäherer Bestandsanlagen im Fokus der Gebiets -
ausweisung, wofür es eine aktive Beteiligung der kommunalen Ebene im Rahmen der Teilfortschreibung 
bedarf. Auch die Neuregelung zu Belangen des Wald -, Landschafts- und Artenschutzes erfordern eine 
34 von 44 in Zusammenstellung
Regionalplan Leipzig-Westsachsen – „Teilfortschreibung Erneuerbare Energien“   Stand: 02.06.2023 
Entwurf für das Beteiligungsverfahren nach § 9 Abs. 1 ROG i. V. m. § 6 Abs. 1 SächsLPlG 
 
 
 10 
grundhaft anzupassende Schutzgüterabwägung auf regionaler Ebene. Der Regionale Planungsverband 
beabsichtigt für die räumliche Festlegung der Vorranggebiete nachfolgende Festlegungskriterien anzu-
wenden:  
 
nutzungsbefördernde Festlegungskriterien  
­ Gebiete bestandskräftiger Vorrang- und Eignungsgebiete (VEG) für die Windenergienutzung (Be-
standsschutz) unter Berücksichtigung von Erweiterungspotenzialen bzw. Flächenreduzierung bei 
VEG mit Höhenbegrenzung, 
­ Gebiete mit Bestandsanlagen außerhalb der VEG (Sonderregelungen Repowering) , 
­ Windenergiegebiete benachbarter Regionen (regionsübergreifende Flächenpotenziale), 
­ Gebiete mit technogener Vorprägung der Landschaft (Bündelungspotenziale), 
­ geeignete Gebiete mit kommunalem Planungsinteresse. 
 
 
Bitte um Hinweise und Anregungen: Kommunen und Träger öffentlicher Belange 
Bitte um Mitteilung geeigneter Entwicklungspotenziale aber auch besonderer Schutz -
bedarfe, um diese frühzeitig ins Verfahren einzustellen 
 
 
Bitte um Hinweise und Anregungen: Kommunen  
Bitte um Mitteilung kommunaler Planungsabsichten zu Windenergieprojekten, um eine 
stärkere Beteiligung der kommunalen Ebene im Verfahren sicherzustellen  
 
 
Bitte um Hinweise und Anregungen: Kommunen  
Bitte um Mitteilung kommunaler Absichten zum Repowering siedlungsnaher Bestands -
anlagen/-gebiete, zu Beschlüssen über das gemeindliche Einvernehmen bei Abweichung 
nach § 84 Abs. 5 SächsBauO (Unterschreitung des Mindestabstandes von 1.000 m) sowie 
zu erforderlichen Siedlungsabständen aus kommunaler Sicht 
 
konfligierende Festlegungskriterien 
­ Vorranggebiete Arten- und Biotopschutz, 
­ Vorranggebiete Rohstoffabbau ( bei Festgesteinsabbau einschließlich eines Schutzabstand es von 
300 m) 
­ Vorranggebiete Braunkohlenabbau (Abbaufläche), 
­ Vorranggebiete vorbeugender Hochwasserschutz (Überschwemmungsbereich), 
­ Vorranggebiete Kulturlandschaftsschutz, 
­ Schutzgebiete nach Naturschutzrecht (N atura 2000-Gebiete, NSG) einschließlich eines Schutz -
abstandes, 
­ Schutzgebiete nach Wasserrecht (Trinkwasserschutzzone I), 
­ Siedlungsflächen (im Zusammenhang bebaute Ortslagen, Bebauungspläne nach §  30 BauGB 
(außer zur Nutzung von Windenergie), Satzungen nach § 34 BauGB, Wohnbebauung im Außenbe -
reich nach § 84 Abs. 2 Nr. 3 SächsBO) einschließlich eines Mindestabstandes zur Wohnbebauung 
(different für Bestandsgebiete, Repowering, Neuausweisungen), 
­ Trassen des übergeordneten Verkehrs (Straßen, Bahnstrecken) einschließlich Anbauverbotszonen, 
­ Flughafen, Verkehrs- und Sonderlandeplätze einschließlich Bauschutzbereiche nach § 12 LuftVG, 
­ Hubschraubertiefflugstrecken der Bundeswehr, 
­ Seismologische Station Collm einschließlich eines Schutzabstandes, 
­ geotechnische Sperrbereiche mit unbefristetem Betretungs- und Befahrungsverbot, 
­ Waldflächen mit Schutzstatus nach Naturschutzrecht oder ausgewählten Waldfunktionen, 
­ schutzbedürftige Bestandteile der Landschaftsschutzgebiete mit besonderer Landschaftsbild -, Frei-
raumschutz- oder Erholungsfunktion, 
­ schutzbedürftige, störungsarme Bestandteile der Heidelandschaften, 
­ Lebensräume mit überregionaler oder regionaler Bedeutung für kollisionsgefährdete oder störungs -
empfindliche geschützte Arten (Dichtezentren). 
 
Der Regionale Planungsverband stellt nachfolgend die beabsichtigten Planungsprämissen  für die  
Region im Rahmen der Beteiligung zur Diskussion, um sowohl besondere Standorteignungen und Ent-
35 von 44 in Zusammenstellung
Regionalplan Leipzig-Westsachsen – „Teilfortschreibung Erneuerbare Energien“   Stand: 02.06.2023 
Entwurf für das Beteiligungsverfahren nach § 9 Abs. 1 ROG i. V. m. § 6 Abs. 1 SächsLPlG 
 
 
 11 
wicklungspotenziale als auch konfligierende Schutzbelange frühzeitig in das Planverfahren einstellen 
zu können, die Akzeptanz für den Ausbau der Windenergienutzung in der Region zu befördern und 
Planungssicherheit zu schaffen.  
 
Siedlungsabstand  
Die Länderöffnungsklausel im Baugesetzbuch, die ein Abweichen der Privilegierung von Windenergie -
anlagen innerhalb landesgesetzlich bestimmter Mindestabstände zulässt, wurde durch den Bundes -
gesetzgeber beibehalten, jedoch auf höchstens 1.000 m zu zulässigen baulichen Nutzungen für Wohn-
zwecke beschränkt (§ 249 Abs. 9 BauGB). Allerdings gilt dies nach Bundesrecht nicht für Windenergie-
gebiete i. S. § 2 Nr. 1 WindBG. Die nach Sächsischer Bauordnung geltende Abstand sregelung für die 
Windenergienutzung wurde folglich angepasst. Danach können Windenergieanlagen außerhalb von 
Windenergiegebieten in Sachsen nur errichtet werden, sofern ein Mindestabstand von 1.000 m ab Mitte 
Mastfuß zu zulässigen Wohngebäuden (im Geltungsbereich von Bebauungsplän en nach § 30 BauGB 
oder innerhalb im Zusammenhang bebauter Ortsteile nach § 34 BauGB) sowie zu zulässiger 
Wohnbebauung im Außenbereich, bestehend aus mindestens fünf Wohngebäuden, eingehalten wird 
(§ 84 Abs. 2 SächsBO). Dies kann nur mit Zustimmung der betroffenen Gemeinden unterschritten wer-
den. Für Windenergiegebiete i. S. § 2 Nr. 1 WindBG ist der Mindestabstand von 1.000 m zur Wohnbe-
bauung nicht anzuwenden (§ 84 Abs. 6 SächsBO). Auch das Repowering von Windenergieanlagen ist 
in einem Abstand unter 1.000  m zulässig, sofern die betroffenen Gemeinden zustimmen (§  84 Abs. 5 
SächsBO). 
 
Bundesrechtlich geregelt ist nunmehr auch der öffentliche Belang der „optisch bedrängenden Wirkung“. 
Dieser steht der Windenergienutzung i.  d. R. nicht entgegen, sofern der Abstand ab Mitte Mastfuß bis 
zu einer zulässigen baulichen Nutzung zu Wohnzwecken mindestens der zweifachen Höhe der Wind -
energieanlage entspricht (§ 249 Abs. 10 BauGB). Die Höhe bemisst sich dabei aus Nabenhöhe zuzüg-
lich Rotorradius. 
 
Der Regionale Planungsverband beabsichtigt , auch unter dem erhöhten Raumbedarf des regionalen 
Teilflächenziels, das Beibehalten des Mindestabstandes von 1.000 m zur Wohnbebauung z u prüfen. 
Dabei besteht die dezidierte Absicht, den Mindestabstand von 1.000 m zur Wohnbebauung so weit wie 
möglich auch weiterhin zu gewährleisten, um dem „Schutzgut Mensch“ in angemessener Weise Rech -
nung zu tragen. Zur Zielerfüllung und unter bestimmten Voraussetzungen (Bestandsgebiete, Re powe-
ring etc.) ist ein Unterschreiten des Mindestabstandes aber nicht auszuschließen. Der Belang der 
„optisch bedrängenden Wirkung“ ist vollumfänglich anzuwenden. 
 
 
Bitte um Zuarbeit: SMR und GeoSN 
Bitte um Bereitstellung der zugesagten untergesetzlichen Handlungsempfehlungen für die 
Ermittlung des Mindestabstandes von 1.000 m zu zulässiger Wohnbebauung im Außen -
bereich, bestehend aus mindestens fünf Wohngebäuden gemäß SächsBO , sowie dazu 
erforderlicher Datengrundlagen 
 
 
Bitte um Hinweise und Anregungen: Kommunen 
Bitte um  Mitteilung von erforderlichen Mindestabständen der Wohnbebauung zu Be -
standsgebieten der Windenergienutzung aus kommunaler Sicht  
 
Trassen des übergeordneten Verkehrs 
Windenergieanlagen unterliegen als Hochbauten dem Anbauverbot zu übergeordneten Straßen. Nach 
§ 9 FStrG dürfen Windenergieanlagen innerhalb einer Anbauverbotszone von 40 Metern zu Bundes -
autobahnen bzw. 20 Metern zu Bundesstraßen nicht errichtet werden. Fü r Staats- oder Kreisstraßen 
regelt § 24 Abs. 1 SächsStrG analog eine Anbauverbotszone von 20 Metern.  
 
Infolge des Windenergieflächenbedarfsgesetzes (WindBG) sowie mit ihm einhergehender Anpassun -
gen bestehender Gesetze (z.  B. BauGB), ergeben sich allerdings verä nderte Rahmenbedingungen . 
Nunmehr ist für den Ausbau der Windenergienutzung eine Planungsmethodik zur Festlegung von 
Vorranggebieten ohne Ausschlusswirkung zu gewährleisten . § 9 Abs. 7 und Abs. 8 FStrG  gewährt der 
36 von 44 in Zusammenstellung
Regionalplan Leipzig-Westsachsen – „Teilfortschreibung Erneuerbare Energien“   Stand: 02.06.2023 
Entwurf für das Beteiligungsverfahren nach § 9 Abs. 1 ROG i. V. m. § 6 Abs. 1 SächsLPlG 
 
 
 12 
obersten Landesstraßenbaubehörde bzw. dem Fernstraßenbundesamt Ausnahmen von §  9 Abs. 1, 4 
und 6 in Einzelfällen.  Maßgeblich ist die Vereinbarkeit mit öffentlichen Belangen, die Siche rung des 
Allgemeinwohls bzw. nicht beabsichtigte Härte bei Durchsetzung der Vorschriften im konkret en Fall. 
Der Regionale Planungsverband beabsichtigt, die o. g. Abstandsregelungen umzusetzen, um  einen 
sicheren und ungehinderten Verkehrsfluss zu gewährleisten. 
 
Bundesweit verbindliche Abstandsregelungen oder ein technisches Regelwerk zu den Abständen von 
Windenergieanlagen zu Bahnstrecken existieren derzeit nicht. Es gilt der Grundsatz, dass Windener -
gieanlagen in einem Abstand zu errichten sind, der eine unzuläs sige Beeinflussung der Gleisanlage 
ausschließt. Das Eisenbahnbundesamt empfiehlt derzeit, vorbehaltlich der technischen Entwicklung 
und künftiger Erfahrungen, einen Abstand von Windkraftanlagen zu Gleisanlagen in Höhe des zwei -
fachen Rotordurchmessers, zumindest aber die Gesamtanlagenhöhe.  
 
In Sachsen dürfen gemäß §  3 Abs. 1 LEisenbG längs von Bahnstrecken des öffentlichen Verkehrs 
Windenergieanlagen in einer Entfernung bis zu 50 m von der Mitte des nächstgelegenen Gleises nicht 
errichtet oder geändert werden, sobald die Betriebssicherheit der Eisenbahn dadurch beeinträchtigt 
wird. 
Der Regionale Planungsverband beabsichtigt, die o.  g. Abstandsregelung des Freistaates Sachsen 
umzusetzen, um eine Beeinträchtigung der Betriebssicherheit (übergeordn eter) Bahnstrecken auszu -
schließen. 
 
 
Bitte um Zuarbeit: Eisenbahn-Bundesamt 
Bitte um Mitteilung von Mindestabständen von Windenergieanlagen zu Bahnstrecken 
 
Ziviler Luftverkehr  
Start- und Landebahnen , Flugbetriebsflächen einschließlich der sie umgebenden Schutzstreifen von 
Flughäfen und -plätzen der zivilen Luftfahrt sowie die Standorte von Flugsicherungsanlagen stehen für 
die Errichtung von Windenergieanlagen nicht zur Verfügung. In der Region liegen der Verkehrsflughafen 
Leipzig/Halle sowie die Verkehrs- und Sonderlandeplätze Böhlen, Roitzschjora, Oschatz, Taucha  und 
Torgau-Beilrode. 
 
Im Nahbereich von Luftverkehrsanlagen stellen Windenergieanlagen für die Flugsicherheit eine mög-
liches Gefährdungspotenzial dar. Die Freihaltung von Bauschutzbereichen nach § 12 LuftVG  um Luft-
verkehrsanlagen und Anlagenschutzbereichen um Flugsicherungsanlagen vor beeinträchtigenden Luft-
verkehrshindernissen entspricht dem raumordnerischen Ziel zur Entwicklung und Sicherung des Luft -
verkehrs. Der Flughafen  Leipzig/Halle ist seiner Rolle und Relevanz entsprechend für den internatio-
nalen Luftverkehr bedarfsgerecht weiterzuentwickeln.  Die Region Leipzig -Westsachsen ist von den 
Bauschutzbereichen nach § 12 LuftVG des Verkehrsflughafens L eipzig/Halle sowie des Verkehrslan-
deplatzes Altenburg-Nobitz (Leipzig-Altenburg; Lage im Freistaat Thüringen ) berührt. Windenergiean-
lagen können nach § 12 LuftVG i. V. m. § 18a LuftVG auch außerhalb des Bauschutzbereiches unzuläs-
sig sein, sofern diese zivile Flugsicherungsanlagen in ihrem Betrieb beeinträchtigen. Navigationsan -
lagen, insbesondere Drehfunkfeuer, reagieren sehr sensibel auf Reflektionen von Windenergieanlagen. 
In Anlagenschutzbereichen von Flugsicherungsanlagen sind Einschränkungen bezüglich Anzahl und 
Höhe von Windenergieanlagen deshalb bei der Genehmigung der Anlagen möglich. 
 
Der Regionale Planungsverband beabsichtigt , die o.  g. zivilen Luftverkehrsanlagen und Bauschutz -
bereiche nach §  12 LuftVG nicht in die Suchraumkulisse zur Festlegung von Vorranggebieten für die 
Windenergienutzung aufzunehmen. Für bestehende Anlagenstandorte innerhalb der Schutz bereiche 
soll die Festlegung als Vorranggebiet für die Windenergienutzung geprüft werden. 
 
 
Bitte um Zuarbeit: Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung 
Bitte Bereitstellung von Luftverkehrsanlagen, Bauschutzbereichen nach § 12 LuftVG und 
Anlagenschutzbereichen für Doppler-Drehfunkfeuer (DVOR) in der Planungsregion 
 
  
37 von 44 in Zusammenstellung
Regionalplan Leipzig-Westsachsen – „Teilfortschreibung Erneuerbare Energien“   Stand: 02.06.2023 
Entwurf für das Beteiligungsverfahren nach § 9 Abs. 1 ROG i. V. m. § 6 Abs. 1 SächsLPlG 
 
 
 13 
Hubschraubertiefflugstrecken der Bundeswehr 
Militärischen Erfordernissen ist nach § 2 Abs. 2 Nr. 7 ROG Rechnung zu tragen. Zur uneingeschränkten 
Aufrechterhaltung der militärischen Verteidigungsfähigkeit ist die besondere Bedeutung der erneuer -
baren Energien nach §  2 EEG sowie die damit einhergehende Berücksichtigung von Wind energie-
anlagen als vorrangiger Belang in der Schutzgüterabwägung nicht gegenüber Belangen der Landes - 
und Bündnisverteidigung anzuwenden (§ 2 Satz 3 EEG).  
 
Die Planungsregion b efindet sich im Luftverkehrsbereich des Fliegerhorstes Schönewalde/Holzdorf 
(Sachsen-Anhalt/Brandenburg). Für das dortige Hubschraubergeschwader sind Tiefflugstrecken 
bestimmt, die die Planungsregion Leipzig-Westsachsen einbeziehen. 
 
Für den Tiefflug mit Hubschraubern im Personentransport beträgt die Mindestflughöhe für den Tiefflug 
30 m über Grund oder Wasser. Mit besonderem Auftrag darf auf festgelegten Strecken bzw. in fest -
gelegten Trainingsgebieten nach den Erfordernissen des Einsatzes bi s zur Schwebeflughöhe, d. h. ca. 
3 m über Grund oder Wasser geflogen werden. Nachts bleibt es bei Mindestflughöhen grundsätzlich 
30 m über Grund bzw. Wasser. Die Flüge folgen festgelegten Korridoren von 3  km Breite (1,5  km zu 
jeder Seite der Mittellinie). Nach Auskunft des Bundesamts für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienst -
leistungen der Bundeswehr sind diese Korridore grundsätzlich nicht verlegbar, weil sie aufgrund von 
taktischen Erfordernissen und unter Berücksichtigung von Lärmbelastung festgelegt werden. 
Die Errichtung von Windenergieanlagen innerhalb dieser Korridore bedarf der Zustimmung durch die 
Bundeswehr. Der Regionale Planungsverband beabsichtigt, Hubschraubertiefflugstrecken nicht in die 
Suchraumkulisse zur Festlegung von Vorranggebieten für die Windenergienutzung aufzunehmen. 
 
 
Bitte um Zuarbeit: Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der 
Bundeswehr 
Bitte um Bereitstellung der Streckenverläufe des Hubschraubertiefflugs  im Luftverkehrs-
bereich des Fliegerhorstes Schönewalde/Holzdorf 
 
Seismologische Messstation 
Seismologische Messnetze und Beobachtungsbedingungen für die Erdbebenüberwachung können 
durch Windenergieanlagen infolge von Erschütterungen aus der Rotorbewegung heraus beeinträchtigt 
werden. Das Deutsche Seismologische Regionalnetz ist weltweit eines der empfindlichsten, breitbandi-
gen seismischen Messnetze mit teilweise jahrzehntelangen, weltweit anerkannten Messwertreihen.  Zu 
den Stationen des Regionalnetzes gehört auch das Geophysikalische Observatorium Collm. Das LfULG 
empfiehlt bei der Errichtung von Windenergieanlagen Mindestabstände von 5 km zu Stationen des Re-
gionalnetzes. Diese basieren auf Ergebnissen des Forschungsprojekts „Definition von Schutzradien um 
seismologische Messeinrichtungen bei der Errichtung von Windkraftanlagen“ (2019). Allerdings soll die 
Windenergienutzung auf Grundlage der besonderen Gewichtung der Erneuerbaren Energien nach §  2 
EEG in Abwägungs- und Ermessensentscheidungen künftig gegenüber anderen Belangen – u. a. seis-
mologischen Stationen – nur in Ausnahmefällen überwunden werden können (siehe auch BT -Druck-
sache 20/1630). 
 
Aufgrund der internationalen Bedeutung der seismologischen Station Collm beabsichtigt der Regionale 
Planungsverband, die Beibehaltung des 5 km-Schutzabstandes um die Station zu prüfen. 
 
Wald 
Für das Erreichen des  Flächenbeitragswertes im Freistaat können nach Sächsische m Staatsministe-
rium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft künftig auch Waldflächen für die Wind -
energienutzung genutzt werden. Die Errichtung von Windenergieanlagen im Wald ist gemäß dem EKP 
Sachsen 2021 dennoch nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich und soll  aufgrund der viel -
fältigen Nutz-, Schutz- und Erholungsfunktionen der Wälder grundsätzlich vermieden werden. Dies gilt 
insbesondere für Waldflächen mit Schutzstatus nach Naturschutzrecht und mit ausgewählten Wald -
funktionen.  
 
38 von 44 in Zusammenstellung
Regionalplan Leipzig-Westsachsen – „Teilfortschreibung Erneuerbare Energien“   Stand: 02.06.2023 
Entwurf für das Beteiligungsverfahren nach § 9 Abs. 1 ROG i. V. m. § 6 Abs. 1 SächsLPlG 
 
 
 14 
Als waldärmste Region in Sachsen kommt dem Erhalt der Wälder in der Planungsregion eine besondere 
Bedeutung zu. Mit dem regionalen Teilflächenziel hat sich der Raumbedarf für Windenergieflächen und 
damit auch deren Gewichtung im Zuge der Schutzgüterabwägung aber deutlich erhöht, weshalb die 
Belange der Windenergienu tzung im Wald zu prüfen und im Ermessen des Regionalen Planungs -
verbandes neu zu bewerten sind . Hierzu hat das Sächsische Staatsministerium für Energie, Klima -
schutz, Umwelt und Landwirtschaft einen Leitfaden  zur Bewertung der Standorteignung von Wald -
flächen für die Errichtung von Windenergieanlagen erstellt, der als Handlungsgrundlage für die Region 
dient. Der Leitfaden beinhaltet einen Kriterienkatalog , der die Waldflächen nach forstfachlichen, natur -
schutzfachlichen sowie wasserrechtlichen Belangen beurteilt und in die Kategorien „Ausschlussgebiet 
(A)“, „standortsbezogene Einzelfallprüfung (B)“ und „Standort geeignet (C)“ einstuft.  
 
 
Bitte um Zuarbeit:  Staatsbetrieb Sachsenforst sowie u ntere Forstbe hörden der Land -
kreise und der kreisfreien Stadt Leipzig 
Bitte um Bereitstellung von Geodaten der aktuellen Waldflächen (Wald i. S. SächsWaldG) 
als Flächenshape (UTM) 
 
Landschaftsschutzbelange  
Auch die Belange des Landschaftsschutzes sind zum Erreichen des regionalen Teilflächenziels in der 
Planungsregion neu zu bewerten. Dies umfasst sowohl festgesetzte Landschaftsschutzgebiete als auch 
die in der Region bisher von der Windenergienutzung freigehaltenen Heidelandschaften. 
 
Landschaftsschutzgebiete (LSG) sind nach Bundesrecht nunmehr nicht  für die Windenergienutzung 
ausgeschlossen. Auf Basis des novellierten Bundesnaturschutzgesetzes ist die Ausweisung von Wind-
energiegebieten in LSG nicht verboten, auch wenn deren Schutzgebietsverordnung entgegenstehende 
Bestimmungen enth ält (§ 26 Abs. 3 BNatSchG). Dies schließt aber nicht aus, dass schutzbedürftige 
Bereiche in LSG, die in besonderem Maße dem Schutzzweck dienen, bei der Flächenwahl geeignete r 
Windenergiegebiete nicht ausgenommen werden können. Nach Bundesrecht bereits ausgenommen 
sind Natura 2000-Gebiete und Stätten zum Schutz des Kultur- und Naturerbes innerhalb der LSG (§ 26 
Abs. 3 Satz 5 BNatSchG). Von vorrangiger Bedeutung für den Erhalt, die Entwicklung oder die Wieder-
herstellung der Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushaltes in LSG sind zudem Teilbereiche, 
die sich zugleich mit weiteren Schutzgebieten nach Naturschutzrecht überlagern, insbesondere mit 
Naturschutzgebieten, Nat urdenkmalen aber auch geschützten Landschaftsbestandteilen, §  30-Bioto-
pen oder besonderen Schutzzonen des Naturparks. Für den Erhalt der Vielfalt, Eigenart und Schönheit 
der Landschaft sind zudem Bereiche mit hohem Erholungswert, hoher Erlebniswirksamkeit des Land -
schaftsbildes oder besonderer kulturhistorischer Prägung bedeutsam. 
 
Für den Freistaat ist eine Handlungsanleitung zur „Betrachtung von LSG im Zuge der Ausweisung von 
Windenergiegebieten“ durch das Sächsischen Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und 
Landwirtschaft zugesagt. Der Regionale Planungsverband beabsichtigt, eine gebietsbezogene Bewer-
tung anhand der Schutzzwecke, Landschaftsfunktionen und Erholungseignung vorzunehmen, um 
regionalbedeutsame Bestandteile der LSG vorsorglich bei der Windenergieflächenplanung freizuhalten. 
 
 
Bitte um Zuarbeit: SMR/SMEKUL 
Bitte um Bereitstellung der zugesagten untergesetzlichen Handlungsempfehlung zur „ Be-
trachtung von LSG im Zuge der Ausweisung von Windenergiegebieten“  sowie der hierzu 
erforderlichen Datengrundlagen 
 
 
Bitte um Hinweise und Anregungen: Kommunen und Träger öffentlicher Belange 
Bitte um Mitteilung von freizuhaltenden Schutzbedarfen, erholungswirksamen  Freiraum-
bereichen sowie störungsarmen Landschaftsbestandteilen der LSG 
 
Heidelandschaften sind in der Region Leipzig-Westsachsen als großräumig unzerschnittene störungs-
arme Räume insbesondere aus ökologischen Schutzbe darfen, aus Gründen des Kulturlandschafts -
schutzes sowie für Erholung und Tourismus von hoher regionalplanerischer Bedeutung und deshalb 
bisher als zusammenhängende Gebiete  von Windenergieanlagen freigehalten. Eine raumbedeutsame 
39 von 44 in Zusammenstellung
Regionalplan Leipzig-Westsachsen – „Teilfortschreibung Erneuerbare Energien“   Stand: 02.06.2023 
Entwurf für das Beteiligungsverfahren nach § 9 Abs. 1 ROG i. V. m. § 6 Abs. 1 SächsLPlG 
 
 
 15 
Überprägung der Heidelandschaften durch Windenergiegebiete wird aus Sicht des Regionalen Pla-
nungsverbandes als konfliktträchtig bewertet. Dies gilt insbesondere für großräumig unzerschnittene 
Teilbereiche, für störungsarme zusammenhängende Waldgebiete sowie für besonders erholungs -
wirksame und erlebnisreiche Gebiete der H eidelandschaften. Unter Berücksichtigung des geänderten 
Rechtsrahmens zur Schutzgüterabwägung ist nunmehr eine grundhafte Neubewertung der Heideland -
schaften erforderlich. Der Regionale Planungsverband beabsichtigt daher, die regionalbedeutsame Ge-
bietskulisse der Heidelandschaften zu reduzieren, auf besonders schutzbedürftige Bereiche zu fokus -
sieren und insbesondere Randbereiche für die Windenergienutzung zu öffnen. 
 
 
Bitte um Hinweise und Anregungen: Kommunen und Träger öffentlicher Belange 
Bitte um Mitteilung von besonderen Schutzbedarfen und erholungswirksamen  Freiraum-
bereichen zur Freihaltung der schutzbedürftigen, störungsarmen Teilräume der Heideland-
schaften 
 
Artenschutzbelange 
Belange des Artenschutzes, insbesondere die Tötungs- und Verletzungsverbote (§ 44 BNatSchG) sind 
bei der Windenergieflächenplanung maßstabsbezogen zu betrachten. Mit der Novelle des BNatSchG 
2022 sind nunmehr bundeseinheitliche Standards  zur artenschutzrechtlichen Prüfung für den Ausbau 
von Windenergieanlagen und das Repowering beschlossen (§§ 45b und 45c BNatSchG). Diese gelten 
aber lediglich für Genehmigungsverfahren auf Zulassungsebene und sind für übergeordnete Planungen 
nicht bindend. Zudem sind künftig Verfahrenserleichterungen für Windenergiegebiete anzuwenden (§ 6 
Abs. 1 WindBG), wonach bei Errichtung von Windenergieanlagen in diesen Gebieten keine Umweltver-
träglichkeitsprüfung und keine artenschutzrechtliche Prüfung im Genehmigun gsverfahren mehr durch-
zuführen ist, sofern eine Strategische Umweltprüfung für das Windenergiegebiet durchgeführt wurde 
und dieses nicht in einem Natura 2000 -Gebiet oder Naturschutzgebiet liegt. Diese Neuregelung hat 
erhebliche Auswirkungen auf den Prüfum fang zum Artenschutz auf Ebene der Regionalplanung  und 
lässt eine maßstabsbezogene Abschichtung auf die Genehmigungsebene nicht mehr zu .  
 
In Anpassung an das novellierte Bundesnaturschutzgesetz wurde 2022 auch der Sächsische Leitfaden 
„Vogelschutz an Windenergieanlagen“ und die darin enthaltene Liste der windkraftempfindlichen Brut -
vogelarten Sachsens fortgeschrieben. Der Sächsische Leitfaden ist ebenfalls nur für Genehmigungs-
verfahren im Freistaat verbindlich und auf Ebene der Regiona lplanung nur begrenzt anwendbar. Eine 
Handlungsanleitung zum Artenschutz als Grundlage für die Regionalen Planungsverbände fehlt bisher.  
 
Der Regionale Planungsverband beabsichtigt Artenschutz belange bei der Festlegung von Vorrangge -
bieten für die Windenergienutzung in Form von Dichtebereichen für windenergiesensible geschützte 
Arten zu berücksichtigen. 
 
 
Bitte um Zuarbeit: SMR/SMEKUL 
Bitte um Bereitstellung der zugesagten untergesetzlichen Handlungsempfehlung zum ar -
tenschutzrechtlichen Prüfumfang von Windenergiegebieten auf regionaler Planungsebene 
 
 
Bitte um Zuarbeit: SMEKUL/LfULG – Referat 62 
Bitte um Bereitstellung von Geodaten der Zentralen Artdatenbank Sachsen für geschützte 
Fledermausarten sowie für Brutvogelarten der Tabelle A1/Anlage Sächsischer Leitfaden 
(vorrangig im Zeitraum der letzten 5 Jahre als Punktshape (UTM) oder als Dichtezentr en 
auf Grundlage landesweiter Habitatpotenzialanalysen); des Weiteren  der Ergebnisse des 
Sächsischen Vogelmonitorings, der Kartierungsergebnisse 2022/2023 der aktuell durch -
geführten Brutvogelkartierung Sachsen, von Fachinformationen zu landesbedeutsamen 
Brutkolonien (Möwen) sowie zu wandernden oder rastenden Zugvogelarten (Konzentra -
tionskorridore/Rastgebiete); aufgrund der verfahrensintegrierten Strategischen Umwelt -
prüfung wird um eine Bereitstellung bis Ende 2023 gebeten 
 
 
Bitte um Zuarbeit: ONB/UNB 
Bitte um Mitteilung regional bedeutsamer Brutkolonien, Rastgebiete und Zugkorridore 
40 von 44 in Zusammenstellung
Regionalplan Leipzig-Westsachsen – „Teilfortschreibung Erneuerbare Energien“   Stand: 02.06.2023 
Entwurf für das Beteiligungsverfahren nach § 9 Abs. 1 ROG i. V. m. § 6 Abs. 1 SächsLPlG 
 
 
 16 
Stand der Technik 
Der Regionale Planungsverband beabsichtigt die Aufnahme einer textlichen Festlegung in geeigneter 
Form dahingehend, Investoren und Betreiber bei der Neuerrichtung von Windenergieanlagen dazu 
anzuhalten, den jeweils verfügbaren Stand der Technik zur Reduzierung belastender Auswirkungen 
gegenüber Menschen sowie Natur und Umwelt zur Anwendung zu bringen.  Dies betrifft insbesondere 
die Ausgestaltung der Befeuerung von Anlagen als Luftfahrthindernisse durch wirksame Synchroni sie-
rungen bzw. bedarfsgerechte bzw. bedarfsgesteuerte Nachtkennzeichnungen sowie kamerabasierte 
Abschaltautomatiken zum Vogel - und Fledermausschutz. Damit sollen entsprechende Anforderungen 
im Zuge der nachfolgenden immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren zielgerichtet unter -
stützt werden. 
 
 
b) textliche Festlegungen zur raumordnerischen Steuerung der Windenergienutzung außerhalb 
der festgelegten Vorranggebiete für die Windenergienutzung  
Auch nach dem Erreichen des regionalen Teilflächenziels in der Region und der festgestellten „Entprivi-
legierung“ der Windenergienutzung im Außenbereich bleiben Vorhaben des Repowering (§  249 Abs. 3 
BauGB) oder Windenergieanlagen als „sonstige“ Vorhaben (§  249 Abs. 2 i. V. m. § 35 Abs. 2 BauGB) 
außerhalb der festgelegten Windenergiegebiete zulässig. Im Ermessen des Regionalen Planungsver-
bandes sollen deshalb in der Planungsregion aus Gründ en der dezentralen Konzentration sowie aus 
regionalen Schutz- und Vorsorgebedarfen die Umsetzbarkeit weiterer Windenergieflächen außerhalb 
von Vorranggebieten für die Windenergienutzung ebenfalls durch raumordnerische Festlegungen ge -
steuert werden. Dabei sollen die kommunalen Planungsinteressen nicht übermäßig beschränkt, gleich-
wohl aber regionale Planungsprämissen angemessen sichergestellt werden (Schutz vor einer flächen-
deckenden technogenen Überprägung der Landschaftsräume, Überlastungsschutz der Anw ohner, 
Sicherung anderer raumbedeutsamer Vorrangfunktionen und Nutzungsansprüche in der Region). Auch 
soll damit eine Gleichgewichtung zulässiger Windenergieflächen (§ 35 Abs. 1 bzw. 2 BauGB) innerhalb 
sowie außerhalb der festgelegten Vorranggebiete für die Windenergienutzung gewährleistet werden. 
 
Zur regionalplanerischen Steuerung und dezentralen Konzentration weitere Windenergieflächen außer-
halb der festgelegten Windenergiegebiete beabsichtigt der  Regionale Planungsverband deshalb eine 
textliche Festlegung zu treffen, wonach Flächen für die Windenergienutzung außerhalb der festgelegten 
Vorranggebiete für die Windenergiegebiete nur zulässig sein sollen, sofern diese außerhalb von  
­ Vorranggebieten Arten- und Biotopschutz, 
­ Vorranggebieten Rohstoffabbau (bei Festgesteinsabbau einschließlich eines Schutzabstandes von 
300 m) 
­ Vorranggebieten Braunkohlenabbau (Abbaufläche), 
­ Vorranggebieten vorbeugender Hochwasserschutz (Überschwemmungsbereich) , 
­ Vorranggebieten Kulturlandschaftsschutz, 
­ Schutzgebieten nach Naturschutzrecht (Natura 2000-Gebiete, NSG) einschließlich eines Schutz-
abstandes, 
­ Schutzgebieten nach Wasserrecht (Trinkwasserschutzzone I), 
­ Siedlungsflächen (im Zusammenhang bebaute Ortslagen, Bebauungspläne nach § 30 BauGB 
(außer zur Nutzung von Windenergie), Satzungen nach § 34 BauGB, Wohnbebauung im Außen be-
reich nach § 84 Abs. 2 Nr. 3 SächsBO) einschließlich eines Mindestabstandes zur Wohnbebauung, 
sofern nicht im Einnehmen der Gemeinden (§  84 Abs. 5 SächsBauO) einem geringeren Abstand 
durch Beschluss zugestimmt wird, 
­ Seismologische Station Collm einschließlich eines Schutzabstandes, 
­ Waldflächen mit Schutzstatus nach Naturschutzrecht oder ausgewählten Waldfunktionen, 
­ schutzbedürftige Bestandteile der Landschaftsschutzgebiete mit besonderer Landschaftsbild-, 
Freiraumschutz- oder Erholungsfunktion, 
­ schutzbedürftige, störungsarmer Bestandteile der Heidelandschaften, 
­ Lebensräume mit überregionaler oder regionaler Bedeutung für kollisionsgefährdete oder störungs -
empfindliche geschützte Arten (Dichtezentren) 
liegen. 
 
  
41 von 44 in Zusammenstellung
Regionalplan Leipzig-Westsachsen – „Teilfortschreibung Erneuerbare Energien“   Stand: 02.06.2023 
Entwurf für das Beteiligungsverfahren nach § 9 Abs. 1 ROG i. V. m. § 6 Abs. 1 SächsLPlG 
 
 
 17 
5 Nutzung solarer Strahlungsenergie – Kapitel 5.1.4 
5.1 Handlungsbedarf und Rahmenbedingungen  
Der Handlungsbedarf für die Fortschreibung des Kapitels ergibt sich insbesondere aus dem „Energie- 
und Klimaprogramm Sachsen  2021“ (EKP), aus der „Photovoltaik-Strategie“ (PV-Strategie) des Bun-
desministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) vom 05.05.2023 sowie aus der gestiegenen 
Flächeninanspruchnahme durch PV-Freiflächenanlagen in der Planungsregion seit 2004 (ca. 700  ha) 
bzw. den zahlreichen Planungsabsichten zur Errichtung von PV -Freiflächenanlagen in einer Größen -
ordnung von bislang ca. 3.000 ha. 
 
Gemäß dem EKP 2021 soll zur Sicherung der vollständigen Deckung des Strombedarfs durch erneuer-
bare Energien nach dem Ende der Braunkohlenutzung neben der Windenergienutzung auch der Aus -
bau der Photovoltaik beitragen. Die Stromerzeugung aus PV-Anlagen soll danach von 1.933 GWh/a im 
Jahr 2019 auf 3.980 GWh/a im Jahr 2024 steigen. Das EKP 2021 orientiert dazu neben einer verstärkten 
Nutzung von Dach - und Fassadenflächen auch  auf die Nutzung von Freiflächen wie z.  B. in Braun -
kohlerevieren und Bergbaufolgelandschaften sowie in begrenztem Umfang von landwirtschaftlichen Flä-
chen in benachteiligten Gebieten *. Auf Ebene der Regionalplanung sollen dazu in stärkerem Maße als 
bisher vorhabenfördernde Festlegungen getroffen beziehungsweise den Vorhaben entgegenstehende 
Festlegungen überprüft werden. 
 
Dabei wird darauf orientiert, Freiflächenanlagen so zu errichten, dass unter Beibehaltung einer mög -
lichst kostengünstigen Stromerzeugung auch die optischen Beeinträchtigungen minimiert und ein hoher 
ökologischer Nutzen z. B. zur Steigerung der Artenvielfalt im landwirtschaftlich geprägten Raum erzielt 
werden können. Als künftige Möglichkeiten zur Nutzung von PV in Sachsen werden schwimmende 
Solaranlagen auf Gewässern (Floating-PV-Anlagen) sowie die gemeinsame Flächennutzung von PV 
und landwirtschaftlicher Produktion (Agri-PV-Anlagen) benannt. 
 
Die „Photovoltaik-Strategie“ (PV-Strategie) des BMWK enthält als ein Ziel den stärkeren Ausbau von 
PV-Freiflächenanlagen. Um die im EEG 2023 gesetzten Ziele zur Steigerung der installierten Leistung 
von Solaranlagen bis 2040 zu erreichen, soll der jährliche Leistungszubau ab dem Jahr 2026 auf 22 GW 
gesteigert und auf diesem Niveau stabilisier t werden, wobei sich der Zubau hälftig auf Dach - und Frei-
flächenanlagen aufteilen soll. Die Umsetzung der Maßnahmen soll in zwei aufeinanderfolgenden Geset-
zespaketen (Solarpaket I und Solarpaket II) erfolgen. 
 
Darüber hinaus hat das Gesetz zur sofortigen Verbesserung der Rahmenbedingungen für die erneuer-
baren Energien im Städtebaurecht vom 04.01.2023 in Artikel 1 eine Privilegierung bestimmter Vorha-
ben, die der Nutzung solarer Strahlungsenergie dienen, eingeführt. Gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 8. b) BauGB 
sind danach Vorhaben, die der Nutzung solarer Strahlungsenergie dienen auf einer Fläche längs von 
Autobahnen oder Schienenwegen des übergeordneten Netzes im Sinne des §  2b des Allgemeinen 
Eisenbahngesetzes mit mindestens zwei Hauptgleisen und in einer Ent fernung zu diesen von bis zu 
200 Metern, gemessen vom äußeren Rand der Fahrbahn, zulässig. 
 
5.2 Planungsmethodik 
Die Nutzung solarer Strahlungsenergie an dafür geeigneten Standorten entspricht dem raumordne -
rischen Grundanliegen der sparsamen und schonende n Inanspruchnahme von Naturgütern, der Luft -
reinhaltung sowie des Klimaschutzes. 
 
Bei der Nutzung von solarer Strahlungsenergie sind zwei Grundrichtungen der Nutzung erkennbar – die 
dezentrale und die zentrale Nutzung. Die dezentrale Nutzung erfolgt durch die Errichtung von Fotovol -
taikanlagen oder Sonnenkollektoren auf Dach - und Fassadenflächen. Die anlagenbedingte Flächen -
inanspruchnahme findet damit in erster Linie auf bereits überbauten Flächen statt. Eine solche Nutzung 
ist raumplanerisch in besonderem Maße zu unterstützen. 
 
 
* Benachteiligte Gebiete gem. § 3 Nr. 7 EEG 2021: Dies sind z. B. Gebiete, die aufgrund ihrer naturräumlichen Gegebenheiten ein geringes 
landwirtschaftliches Ertragspotenzial bzw. einen hohen Bewirtschaftungsaufwand aufweisen (z.B. Hanglagen, Trockengebiete).  
42 von 44 in Zusammenstellung
Regionalplan Leipzig-Westsachsen – „Teilfortschreibung Erneuerbare Energien“   Stand: 02.06.2023 
Entwurf für das Beteiligungsverfahren nach § 9 Abs. 1 ROG i. V. m. § 6 Abs. 1 SächsLPlG 
 
 
 18 
Die zentrale Nutzung erfolgt insbesondere durch die Errichtung von PV-Freiflächenanlagen im Freiraum 
(Flächeninanspruchnahme im Freiraum der Planungsregion seit 2004: ca.  700 ha), da dafür innerhalb 
bebauter Bereiche Flächen nur ausnahmsweise zur Verfügung stehen. Da auch in der Planungsregion 
Leipzig-Westsachsen eine zunehmende Verknappung besonders geeigneter Flächen (Konversionsflä -
chen, Brachen) zu verzeichnen ist, erfordert dies einen erhöhten Handlungs- und Steuerungsbedarf auf 
der Ebene der Regionalplanung. Freiflächen sollen demnach für PV -Freiflächenanlagen nur unter be -
stimmten Kriterien genutzt werden. Bei dem hohen Flächenbedarf für PV-Freiflächenanlagen ist deshalb 
auf eine Minimierung der Inanspruchnahme unversiegelter oder nicht industriell vorbelasteter Freiräume 
zu orientieren. Grundlage für den künftigen Handlungs- und Steuerungsrahmen bilden die im Regional-
plan Leipzig-Westsachsen enthaltenen Festlegungen (G 5.1.4.1, Z 5.1.4.2 und Z 5.1.4.3). 
 
Ausgehend von den textlichen Festlegungen des Regionalplans Leipzig -Westsachsen ist daher zu 
prüfen, inwiefern die getroffenen Festlegungen weiterhin geeignet sind, den gesetzlichen Anforde run-
gen an den Ausbau der Erneuerbaren Energien Rechnung zu tragen.  
 
Textliche Festlegungen (G 5.1.4.1 und Z 5.1.4.2) von Gunsträumen für die Errichtung von Fotovoltaik -
anlagen außerhalb bebauter Bereiche 
G 5.1.4.1 Die Nutzung solarer Strahlungsenergie soll bevorzugt innerhalb bebauter Bereiche 
erfolgen. 
 
Z 5.1.4.2 
 
Die Nut zung solarer Strahlungsenergie außerhalb bebauter Bereiche soll auf 
geeigneten Flächen erfolgen. Geeignete Flächen sind 
• Flächen im räumlichen Zusammenhang mit großflächigen technischen 
Einrichtungen, 
• Lärmschutzeinrichtungen entlang von Verkehrstrassen, 
• Abfalldeponien nach erfolgter endgültiger Stilllegung, 
• Halden ohne besondere ökologische oder ästhetische Funktionen, 
• Konversionsflächen mit hohem Versiegelungsgrad ohne besondere 
ökologische oder ästhetische Funktionen, 
• sonstige brachliegende, ehemals baulich genutzte Flächen und 
• Unland ohne besondere ökologische oder ästhetische Funktionen. 
 
Textliche Festlegung (Z  5.1.4.3) von Bereichen, in denen die Errichtung von Fotovoltaik -Freiflächen-
anlagen aus regionalplanerischer Sicht unzulässig sein soll  
Z 5.1.4.3 Die Errichtung von Fotovoltaik -Freiflächenanlagen innerhalb folgender Gebiete ist 
unzulässig: 
• Gebiete mit potenziell hoher Wassererosionsgefährdung 
• Grünzäsuren 
• landschaftsprägende Höhenrücken, Kuppen und Kuppenlandschaften 
• landwirtschaftliche Nutzflächen mit einer Bodenwertzahl >50 
• regional bedeutsame Kaltluftentstehungsgebiete 
• Regionale Grünzüge 
• regionale Schwerpunkte des archäologischen Kulturdenkmalschutzes 
• Vorranggebiete Arten- und Biotopschutz 
• Vorranggebiete Braunkohlenabbau (Abbaufläche) 
• Vorranggebiete Erholung 
• Vorranggebiete Landwirtschaft, sofern nicht die Errichtung von Agri-PV-Anlagen 
vorgesehen ist 
• Vorranggebiete für den Rohstoffabbau einschließlich einer Pufferzone von 300 m 
bei Festgesteinslagerstätten oder -gewinnungsgebieten 
• Vorranggebiete vorbeugender Hochwasserschutz (Überschwemmungsbereich)  
• Vorranggebiete Waldmehrung 
• Vorranggebiete zum Schutz des vorhandenen Waldes 
• Vorsorgestandorte für Industrie und Gewerbe 
• Wald 
 
43 von 44 in Zusammenstellung
Regionalplan Leipzig-Westsachsen – „Teilfortschreibung Erneuerbare Energien“   Stand: 02.06.2023 
Entwurf für das Beteiligungsverfahren nach § 9 Abs. 1 ROG i. V. m. § 6 Abs. 1 SächsLPlG 
 
 
 19 
 
Bitte um Hinweise und Anregungen: Insbesondere zu den vorgesehenen Änderungen 
sind Hinweise und Anregungen erwünscht, ob diese als Ausschlusskriterien für die Errich-
tung von Fotovoltaik -Freiflächenanlagen entfallen können bzw. ob die vorge nommenen 
Änderungen der Intention einer raum- und umweltverträglichen PV-Nutzung entsprechen. 
 
 
 
Ggf. Aufnahme textlicher Festlegungen zu folgenden Themen 
 
• Agri-PV-Anlagen 
• Floating-PV-Anlagen (i. V. m. § 36 Abs. 3 WHG) 
 
 
Bitte um Hinweise und Anregungen: Inwiefern besteht ein regionalplanerischer Hand -
lungsbedarf zur Steuerung von Agri-PV-Anlagen oder Floating -PV-Anlagen über die ge -
setzlichen Vorgaben hinaus? 
 
 
 
 
 
Kap. 5.1.1 Energetische Nutzung von Braunkohle 
Keine Änderungen vorgesehen. 
 
Kap. 5.1.3 Energetische Nutzung von Biomasse, Wasserkraft und Geothermie 
Keine Änderungen vorgesehen. 
 
Kap. 5.1.5 Netzausbau 
Keine Änderungen vorgesehen. 
 
44 von 44 in Zusammenstellung