Evaluation der Ausgliederung des Eigenbetriebes Städtisches Bestattungswesen Leipzig in die Städtisches Bestattungswesen Leipzig GmbH zum 31.12.2015 und weitere Verfahrensweise
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-02362
Datum: 2016-03-09
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-02362
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  
Fachausschuss Finanzen  
Fachausschuss Umwelt und Ordnung  
Verwaltungsausschuss  
Ratsversammlung 20.04.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Betreff
Evaluation der Ausgliederung des Eigenbetriebes Städtisches Bestattungswesen 
Leipzig in die Städtisches Bestattungswesen Leipzig GmbH zum 31.12.2015 und 
weitere Verfahrensweise
Beschlussvorschlag:
Die Veräußerung von bis zu 49 % des Anteils des Stammkapitals der Städtisches Bestattungswesen 
Leipzig GmbH wird nicht weiter verfolgt.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant
 
Sachverhalt:
Anlage Begründung/Sachverhalt
Anlagen:
Begründung Sachverhalt Evaluation SBWL
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Evaluation der Ausgliederung des Eigenbetriebes Städtisches Bestattungswesen Leipzig in die 
Städtisches Bestattungswesen Leipzig GmbH zum 31.12.2015 und weitere Verfahrensweise
Begründung/Sachverhalt:
Gemäß  dem  Ratsbeschluss  Nr.  RBV-1322/12  vom  18.07.2012  zur  Vorlage  DSV/  2083 
Ausgliederung des Eigenbetriebes Städtisches Bestattungswesen  erfolgte die Ausgliederung und  
damit  Privatisierung  des  Eigenbetriebes  Städtisches  Bestattungswesen  in  die  Städtisches 
Bestattungswesen Leipzig GmbH (SBWL) rückwirkend zum 01.01.2012. 
Nach dem gefassten Ratsbeschluss vom 18.07.2012 wurde mit dem der Stadt am 08.08.2012  
zugegangenen Bescheid der Landesdirektion Sachsen vom 03.08.2012 unter einer Auflage (dazu  
siehe nachfolgend) die erforderliche rechtsaufsichtliche Genehmigung zur Ausgliederung bzw. zur  
Errichtung der SBWL im Wege der Umwandlung des Eigenbetriebes erteilt. Der Notartermin fand  
direkt danach am 10.08.2012 statt. Mit der  Eintragung ins Handelsregister am 05.10.2012 wurde  
die faktische Gründung der SBWL vollzogen und die Umwandlung des Eigenbetriebes wirksam. 
100 % der Gesellschaftsanteile der SBWL werden seitdem unmittelbar durch die Stadt Leipzig  
gehalten.
Im Beschlusspunkt 10 des Ratsbeschlusses Nr. RBV-1322/12 vom 18.07.2012 zur Ausgliederung  
(DSV/ 2083 Ausgliederung des Eigenbetriebes Städtisches Bestattungswesen ) wurde ohne eine  
dahingehende  zeitliche  Vorgabe  die  Absicht  bestätigt,  eine  teilwe ise  oder  vollständige  
Anteilsveräußerung an der SBWL GmbH zu prüfen und vorzubereiten:
„Die  Ratsversammlung  bestätigt  des  Weiteren  die  Absicht,  unter  Berücksichtigung  der  
einschlägigen  Vorschriften  der  SächsGemO  nach  einer  formellen  Privatisierung  des  
Eigenbetriebes Städtisches Bestattungswesen Leipzig 49 % des Anteils am Stammkapital der neu  
gegründeten  „Städtisches  Bestattungswesen  Leipzig  GmbH“  an  einen  privaten  Investor  zu 
veräußern.
Der  Oberbürgermeister  wird  ermächtigt  und  beauftragt,  alle  notwendigen  und  zweckmäßigen 
Schritte  und  Handlungen  zur  Vorbereitung  der  Veräußerung  von  49  %  an  der  „Städtisches 
Bestattungswesen  Leipzig  GmbH“  vorzunehmen  und  der  Ratsversammlung  einen  
entsprechenden Beschlussvorschlag vorzulegen.“
Entsprechend dem abschließenden Abhilfebescheid der Landesdirektion Sachsen vom 29.11.2012 
zum ursprünglichen Genehmigungsbescheid zur Errichtung der SBWL im Wege der Umwandlung  
des Eigenbetriebes besteht die nachfolgend wiedergegebene Auflage:
„Wenn die ordentlichen Jahresergebnisse der Städtisches Bestattungswesen Leipzig GmbH für  
die Geschäftsjahre 2013 bis 2015 ohne Berücksichtigung außerordentlicher Ereignisse negativ  
sind, ist im Jahr 2016 eine Entscheidung über die vollständige Veräußerung des Unternehmens zu  
treffen.“
Das Geschäftsjahr 2012 stellte für die neue SBWL ein „Rumpfgeschäftsjahr“ dar, da unterjährig  
die  rückwirkende  Ausgliederung  zum  01.01.2012  in  die  GmbH  erfolgte.  Demnach  ist  dieses 
Geschäftsjahr nicht geeignet, um Rückschlüsse auf die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung der  
SBWL zu ziehen. 
Da die Jahresergebnisse 2013 und 2014 nach den festgestellten Jahresabschlüssen der SBWL  
ohne  außerordentliche  Ereignisse  allesamt  positiv  sind  und  sich  in  d er  derzeitigen  
Ergebnisprognose  für  das  Jahr  2015  (Stand  29.02.2016)  neuerlich ein  deutlich  positives  
Jahresergebnis,  ebenfalls  ohne  entsprechende  Sondereffekte,  abzeichnet,  ist  die  Auflage  der 
Landesdirektion Sachsen insofern gegenstandslos geworden, als eine Entscheidung über eine  
(vollständige)  Veräußerung  der  SBWL  nicht  auf  Grund  der  rechtsaufsichtlichen  
Genehmigungslage erfolgen muss. 
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Die wirtschaftliche Entwicklung der SBWL seit der Ausgliederung, auch im Vergleich zu den zum  
Zeitpunkt  der  Ausgliederungsentscheidung  geplanten  mittelfristigen  Ergebnisse,  ist  in  
nachfolgender Übersicht dargestellt.
Wirtschaftsjahr 2012 2013 2014 2015*
Ergebnis der gewöhnlichen 
Geschäftstätigkeit 27,8 83,6 46,4 261
Steuern 18,1 32,4 14,4 95
Jahresergebnis 9,7 51,2 32,0 166
(Mittelfristplanung der 
Jahresergebnisse zum Zeitpunkt 
der Ausgliederung 2012)
(-88) (-32) (1) (4)
(Alle Angaben in TEUR; * - Prognosewerte)
Die  positive Entwicklung  der  SBWL wird  durch  einen  Vergleich  der  Jahresergebnisse  in  den 
Betriebsformen Eigenbetrieb und GmbH sehr deutlich.
Wirtschaftsjahr 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015*
Jahresergebnis 
   (in  TEUR) -131,9 258,8** -178,9 -142,5 9,7 51,2 32,0 166
Form Eigenbetrieb GmbH
* - Prognosewert
** - außerordentliches Ergebnis durch Auflösung von Steuerverbindlichkeiten in Höhe von 336,7 TEUR, die durch die 
Stadt Leipzig übernommen wurden, beeinflusst Jahresergebnis 2009 ins Positive (sonst negatives Ergebnis)
Die  Jahresergebnisse  der  GmbH  wurden  bisher  zur  Stärkung  der  Kapitalstruktur  nicht  
ausgeschüttet. Die zurückliegenden Thesaurierungen trugen zur Stabilisierung und Stärkung des  
Eigenkapitals (Eigenkapitalquote 2014: 20,5 %, 2013: 17,7 %, 2012: 15,0 %) sowie auch der  
Liquiditätsausstattung  der  SBWL  bei,  was  angesichts  erforderlicher  Investitions-  und  
Instandhaltungsvorhaben  bzw.  Maßnahmen  zur  Erhaltung  und  Verbesserung  der  
Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens sinnvoll war/ist.
Die sich neben der Ertragslage ebenfalls verbesserte Finanzlage der SBWL zeigt sich u. a. in der  
Entwicklung der Finanzmittelbestände. Gegenüber der (trotz Verlustausgleichszahlungen durch  
die Stadt) angespannten Liquiditätslage des damaligen Eigenbetriebes weist die SBWL zu den  
Bilanzstichtagen durchweg positive, gestiegene Finanzmittelbestände (eigene/freie Liquidität) aus:
Wirtschaftsjahr 2012 2013 2014 2015*
Finanzmittelbestand  
(gerundet, in TEUR) 236 270 307 446
* - Prognosewert
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Das Aufkommen an Bestattungsfällen/ bearbeiteten Sterbefällen hat sich in den letzten Jahren wie  
folgt gestaltet:
Wirtschaftsjahr 2010 2011 2012 2013 2014 2015
Gesamt 823 821 791 808 830 930
davon Ordnungsamt 205 215 239 277 305 316
davon Sozialamt 74 70 72 70 75 106
Die Städtisches Bestattungswesen Leipzig GmbH sieht sich als Dienstleister der Stadt Leipzig im  
Sinne  eines  Marktregulativs.  Damit  ist  der  Anspruch  verbunden,  für  „Jeden“  eine  würdevolle 
Bestattung durchführen zu können, egal welcher sozialer Herkunft.
So  entlastet  die  Tätigkeit  der  SBWL zusätzlich  den  kommunalen  Haushalt,  indem  die  stetig 
wachsende Zahl an Sozialbestattungen - bestehend aus Sozialamtsfällen (Hinterbliebene ohne  
ausreichende Mittel für Bestattung) und Ordnungsamtsfällen (keine ermittelbaren Hinterbliebenen)  
- vergleichsweise kostengünstig realisiert wird. 
Die Leistungserbringung bei den Ordnungsamtsfällen wurde wiederholt öffentlich von der Stadt  
Leipzig ausgeschrieben, wobei jeweils das SBWL den Zuschlag erhielt.
Der Personalbestand des Eigenbetriebes/der SBWL hat sich im Vergleich der Jahre 2010 und  
2012  um  8  Mitarbeiter/innen  (MA)  verringert,  was  im  Wesentlichen  mit  der  Schließung  der 
Friedhofsgärtnerei  zum  Ende  des  Jahres  2011  zu  begründen  ist.  Hierbei  wurden  6  
Gärtnereimitarbeiter aus dem Eigenbetrieb Städtisches Bestattungswesen dem Amt für Stadtgrün  
und  Gewässer  zugeordnet.  Es  sind  seit  dem  Jahr  2011  durchschnittlich  30  Mitarbeiter  im 
Eigenbetrieb/der SBWL beschäftigt.
Wirtschaftsjahr 2010 2011 2012 2013 2014 2015
Anzahl Mitarbeiter 
jeweils zum 31.12. 38 32 30 30 29 29
Die sehr gute wirtschaftliche Entwicklung der SBWL ist die Folge grundlegender struktureller,  
organisatorischer und finanzieller Änderungen gegenüber dem Eigenbetrieb.
Hierbei  ist  auch  die  Schließung  des  langjährig  defizitär  arbeitenden  Bereiches  Gärtnerei  zu 
nennen.  Der  benötigte  Pflanzenbedarf  des  Bereiches  Grabpflege  wird  seit  dem  Jahr  2012 
komplett fremdbezogen und nicht mehr selbst hergestellt.
Des Weiteren wird das Unternehmen jetzt durch flache Hierarchieebenen gekennzeichnet und es  
konnten zur Beschaffung von Investitionsgütern andere Finanzierungsformen (Leasing) genutzt  
werden. 
Seit der Umwandlung in eine GmbH im Jahr 2012 hat das SBWL eine deutliche Erhöhung der  
Wirtschaftlichkeit  des  Unternehmens  erreicht,  die  Auslastungssteuerung  des  städtischen  
Krematoriums und der Feier- bzw. Trauerhallen gestärkt, die Arbeitsplätze gesichert sowie dem  
sozialpolitischen  Aspekt  eines  günstigen  und  individuell  zugeschnittenen  Angebotes  an  
Bestattungsleistungen  Rechnung  getragen,  um  die  Pietät  und  die  Bestattungskultur  auf  dem 
Leipziger  Markt  mitzubestimmen.  Insbesondere  die  Anzahl  der  bearbeiteten  Bestattungsfälle 
wurde  deutlich  erhöht.  Die  SBWL  tätigt(e)  erforderliche  Investitionen  sowie  
Instandhaltungsmaßnahmen, Werbung und Marketing wurden erneuert und angepasst und, wie  
auch das Qualitätsmanagement, verbessert.
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Mit der seinerzeitigen Umwandlung des Eigenbetriebes in eine GmbH und der Intention einer  
materiellen Teilprivatisierung verbanden sich für die Stadt Leipzig folgende Zielstellungen:
 Verbesserung  der  unbefriedigenden  Ergebnissituation,  in  der  sich  der  Eigenbetrieb  
Städtisches  Bestattungswesen  befand,  durch  Einbindung  eines  privaten  Partners  mit  
entsprechenden Marktkenntnissen und Know-how, um die Wirtschaftlichkeit des Betriebes auf  
Dauer sicherzustellen und Arbeitsplätze zu sichern, 
 nachhaltige Verbesserung der Wirtschaftlichkeit des Städtischen Bestattungswesens durch die  
Einbindung externen Know-hows, 
 perspektivisch wieder Leistung eines Beitrags für den städtischen Haushalt,
 mit der vorgesehenen Teilprivatisierung Erzielung eines möglichst hohen Verkaufserlöses, der 
den Haushalt der Stadt Leipzig entsprechend entlastet, 
 Auslastungssteuerung der städtischen Einrichtungen: weiterhin bestmögliche Auslastung des 
städtischen Krematoriums und der städtischen Leichen- und Feierhallen, sodass die 
Wirtschaftlichkeit der Abteilung Friedhöfe – insbesondere des Krematoriums – nachhaltig 
gesichert werden kann,
 Erfüllung wesentlicher sozialpolitischer Aspekte (Mitbestimmung der Pietät und der 
Bestattungskultur auf dem Leipziger Markt mit günstigen und individuell zugeschnittenen 
Angeboten an Bestattungsleistungen).
Wie vorstehend aufgezeigt, sind aus gegenwärtiger Sicht wesentliche Zielstellungen der Stadt  
Leipzig zum Zeitpunkt der Ausgliederung auch ohne die Veräußerung von Gesellschaftsanteilen  
der SBWL und Einbindung eines privaten Partners erreicht worden.
Unter  Würdigung  der  Entwicklung  und  Perspektive  der  SBWL  mit  dem  derzeitigen  
Geschäftsführer sollte das Unternehmen weiter als 100 %-ige GmbH der Stadt Leipzig fortgeführt  
werden.
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