Anpassung der KdU-Richtwerte an die realen Mietpreise in Leipzig – Für bezahlbaren Wohnraum für alle!
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-P-00655-VSP-01
Datum: 2025-02-17
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zur Petition-Nr. VIII-P-00655-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Soziales, Gesundheit und 
Vielfalt 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-P-00655 Michaela Berg 
 
 
VIII-P-00655-VSP-01 Dezernat Soziales, 
Gesundheit und Vielfalt 
 
Betreff: 
Anpassung der KdU-Richtwerte an die realen Mietpreise in Leipzig – Für 
bezahlbaren Wohnraum für alle! 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung 31.01.2025 Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 11.02.2025 Bestätigung 
Petitionsausschuss  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Petition wird abgelehnt.  
 
Räumlicher Bezug 
gesamtes Stadtgebiet 
 
Zusammenfassung 
Mit der Petition sollen eine unverzügliche Anpassung der KdU-Richtwerte an die 
tatsächlichen Mietpreise in Leipzig unter Berücksichtigung des aktuellen Mietspiegels 
erreicht, eine Überprüfung und Aktualisierung der KdU sichergestellt sowie besondere 
Bedarfe aufgrund von Behinderung und Pflege beachtet werden. 
Die in der Petition geforderten Maßnahmen setzt die Stadt Leipzig mit dem sog. Schlüssigen 
Konzept zur Herleitung angemessener Kosten der Unterkunft und durch die Prüfung des im 
jeweiligen Einzelfall angemessenen Bedarfs an KdU bereits um. Zudem ist zum 
gegenwärtigen Zeitpunkt eine Überprüfung und Aktualisierung nicht möglich, da der nächste 
Mietspiegel – dessen Datenerhebung als Grundlage für die Überprüfung und Aktualisierung 
dient – im Juni diesen Jahres veröffentlicht wird. 
 
I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
Entfällt. 
 
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II.  Sachverhalt 
1. Begründung des Vorschlags 
 
Ermittlung angemessener Richtwerte für die Kosten der Unterkunft (KdU) 
 
Kosten der Unterkung (KdU) werden leistungsberechtigten Haushalten, die Bürgergeld nach 
dem SGB II, Hilfe zum Lebensunterhalt oder Grundsicherung im Alter und bei 
Erwerbsminderung nach dem SGB XII erhalten, gewährt. 
 
Gemäß § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II werden Bedarfe für Unterkunft und Heizung in Höhe der 
tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemessen sind (analog für Fälle des 
SGB XII). Die Bestimmung der angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung 
soll nach § 22a Abs. 3 S. 1 SGB II die Verhältnisse des einfachen Standards auf dem 
örtlichen Wohnungsmarkt abbilden. Zur Bestimmung der angemessenen Aufwendungen für 
Unterkunft und Heizung sollen laut § 22c Abs. 1 S. 1 SGB II insbesondere Mietspiegel, 
qualifizierte Mietspiegel und Mietdatenbanken sowie geeignete eigene statistische 
Datenerhebungen und -auswertungen oder Erhebungen Dritter einzeln oder kombiniert 
berücksichtigt werden.  
 
In § 558c BGB ist weiterhin geregelt, dass Mietspiegel im Abstand von zwei Jahren der 
Marktentwicklung angepasst werden sollen. Diese Zweijahresfrist zur Anpassung der Werte 
für die Unterkunft findet sich in § 22c Abs. 1 S. 1 SGB II wieder. 
 
In der Ratsversammlung am 15.06.2023 wurde der Leipziger Mietspiegel 2022 als 
sogenannter qualifizierter Mietspiegel nach § 558d BGB beschlossen. Er ist seit dem 
16.06.2023 als qualifizierter Mietspiegel gültig. Da der Stadt Leipzig mit dem Inkrafttreten 
dieses Mietspiegels aktuelle Informationen zu den tatsächlichen Mieten im Stadtgebiet 
vorlagen, wurden die Richtwerte für die KdU mit einem sog. Schlüssigen Konzept erneut 
hergeleitet. Die neuen Richtwerte für die Kosten der Unterkunft traten zum 01.01.2024 in 
Kraft und lösten die seit dem 01.10.2022 geltenden Richtwerte ab. 
 
Die Stadt Leipzig erarbeitet derzeit den nächsten Mietspiegel. Es ist geplant, dass dieser im 
Juni 2025 veröffentlicht wird. Auf Basis der dann vorliegenden aktuellen Erkenntnisse über 
die Entwicklung der Mietpreise in der Stadt Leipzig erfolgt die nächste Anpassung der 
Richtwerte KdU. 
  
Ermittlung des angemessenen Bedarfs an KdU im Einzelfall  
 
Jede Gewährung von Bürgergeld nach dem SGB II, Hilfe zum Lebensunterhalt oder 
Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII setzt eine Prüfung 
der angemessenen Bedarfe für Unterkunft und Heizung im Einzelfall voraus. Besondere 
Wohnbedarfe, die sich aus einer Behinderung oder einer Pflegebedürftigkeit ergeben 
können, werden dabei berücksichtigt, wenn sie bei der Antragstellung angegeben wurden.  
 
Leistungsberechtigten Haushalten, in denen Personen mit einem Grad der Behinderung von 
mindestens 80 und einem der Merkzeichen aG (außergewöhnlich gehbehindert) oder Bl 
(Blindheit) leben, wird im Rahmen der Einzelfallprüfung automatisch der Richtwert der KdU 
der nächsthöheren Stufe zuerkannt. 
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Mit der Einführung des Bürgergeldes zum 01.01.2023 wurde die Frist zur Senkung 
unangemessen hoher Unterkunfts- und Heizkosten zudem neu geregelt. Seitdem wird 
Haushalten, die erstmals Bürgergeld nach dem SGB II, Hilfe zum Lebensunterhalt oder 
Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII erhalten, eine 
einjährige Karenzzeit eingeräumt. Während dieser Karenzzeit werden die Kosten der 
Unterkunft – unabhängig von ihrer Höhe – vollumfänglich anerkannt. Soweit die 
Aufwendungen für Heizung und, nach Ablauf der Karenzzeit, die Aufwendungen der 
Unterkunft den der Besonderheit des Einzelfalles angemessenen Umfang übersteigen, 
werden sie als Bedarf so lange anerkannt, wie es dem leistungsberechtigten Haushalt nicht 
möglich oder nicht zuzumuten ist, durch einen Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf 
andere Weise die Aufwendungen zu senken, in der Regel jedoch längstens für sechs 
Monate. Diese neue gesetzliche Regelung hat zum Ziel, Haushalte zu schützen, die für 
einen kurzen Zeitraum auf Bürgergeld nach dem SGB II, Hilfe zum Lebensunterhalt oder 
Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII angewiesen sind. 
 
2.  Sachstandsbericht 
Entfällt. 
 
3.  Zeitplan 
Entfällt. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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