Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Wasserqualität der Flüsse im Leipziger Stadtgebiet
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-01444
Datum: 2020-06-22
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1
 
 
 
 
Einwohneranfrage Nr. VII-EF-01444 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Friedemann Goerl und Corina Vierkorn 
 
 
 
Betreff: 
Wasserqualität der Flüsse im Leipziger Stadtgebiet 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  08.07.2020 mündliche Beantwortung 
 
 
 
Sehr geehrte Damen und Herren, 
 
Vom Ende des 18. bis ins 20. Jahrhundert existierten in Leipzig und in den eingemeindeten 
Vororten insgesamt mehr als 25 Flussbäder. Bereits 1784 gab es eine Leipziger Badeord-
nung, welcher als offizeller Beginn der Flussbäder in unserer Stadt angesehen werden 
kann. Im 19. Jahrhundert entstanden Flussbadeanstalten, welche sogar Schwimmer- und 
Nichtschwimmerbereiche, Sprungtürme und Umkleideräume aufwiesen. Der bauliche Eingriff 
in die Flussläufe sowie die zunehmende Industrialisierung Leipzigs und die damit einherge-
hende Verschmutzung der Flüsse bedeuteten, im ersten Drittel des 20. Jahrhunderts jedoch 
das Aus der Leipziger Flussbäder. 
 
Die Wasserqualität vieler deutscher Flüsse hat sich in den vergangenen Jahrzehnten erheb-
lich verbessert, sodass mittlerweile selbst in einigen Großstädten wieder gebadet werden 
kann (siehe z.B. München, Berlin und Basel). Aus diesen Gründen stellt sich folgende Frage: 
 
Wie ist es um die Wasserqualität der Flüsse im Leipziger Stadtgebiet bestellt? 
 
Unterfrage: 
 
1)  An welchen Stellen lässt die Wasserqualität ein gesundheitlich unbedenkliches baden zu? 
 
2)  Wenn die Wasserqualität als nicht ausreichend eingestuft wird, gibt es Bestrebungen die-
se in absehbarer Zeit zu verbessern, sodass in Leipziger Flüssen wieder gebadet werden 
kann? 
 
3) Welche Maßnahmen müssten ergriffen werden, damit das Baden an geeigneten Stellen in 
Leipziger Flüssen wieder zum Alltag in einer lebenswerten Großstadt gehört?
Geplante Blockrandbebauung Rosa-Luxemburg-Straße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-01447
Datum: 2020-06-22
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1
 
 
 
 
Einwohneranfrage Nr. VII-EF-01447 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Katja Schwalenberg 
 
 
 
Betreff: 
Geplante Blockrandbebauung Rosa-Luxemburg-Straße 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  08.07.2020 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren Stadträte, 
 
meine Frage bezieht sich auf eine geplante Blockrandbebauung an der Rosa-Luxemburg-
Straße im Abschnitt Hans-Poeche-Straße und Hofmeister-Straße. 
 
Auf der Website der Stadt Leipzig sind die Pläne zur grundhaften Sanierung der Rosa-Lu-
xemburg-Straße öffentlich einsehbar. Dabei ist beim „Straßenentwurf zur Rosa-Luxemburg-
Straße“ zu erkennen, dass für die Grundstücke 1808, 1808a und 1808b eine künftige Block-
randbebauung geplant ist. 
 
Auf den Grundstücken befinden sich mehrere große Bäume, die bei einer Bebauung zerstört 
würden. Bei einem Verzicht auf Blockrandbebauung könnten jedoch zumindest die beiden 
Stieleichen auf dem Grundstück 1808a an der Hans-Poeche-Straße erhalten bleiben. Zumal 
in der Hans-Poeche-Str. auch keine Pflanzung von Straßenbäumen geplant ist. 
 
Sie  alle wissen, wie wichtig der Erhalt von Bestandsbäumen für das Stadtklima, die Ge-
sundheit und Lebensqualität der Leipziger Bürger*innen ist.  
 
Vor dem Hintergrund der großen Baumverluste der letzten Jahre in Folge von Bebauung 
lautet meine Frage: Warum wird bei der Stadtplanung immer noch am Dogma der Block-
randbebauung festgehalten? Auch in Fällen, in denen durch eine kreative Bauplanung mög-
licherweise Bestandsbäume an Grundstücksrändern erhalten bleiben könnten? 
 
Unterfrage: Ist im speziellen Fall der Erhalt der beiden Stieleichen an der Hans-Poeche-
Straße möglich (Grundstück 1808a), zum Beispiel durch die Anlage eines kleinen Bürger-
platzes an der Ecke Poeche-/Rosa-Luxemburg-Straße?
Schlobachshof, Tierbewegungshalle und Wohnrecht
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-01449
Datum: 2020-06-23
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/2
 
 
 
 
Einwohneranfrage Nr. VII-EF-01449 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Heike Blum 
 
 
 
Betreff: 
Schlobachshof, Tierbewegungshalle und Wohnrecht 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  08.07.2020 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
Nach dem Erwerb des Schlobachshof im Jahr 2016 ist am 31.01.2020 um 12.00 Uhr der 
Besitzübergang des Objektes an die Stadt endlich erfolgt. Seit Gründung des Vereines 
Schlobachshof e.V. gab es Kontakte (schriftlich, telefonisch) zwischen der Stadt Leipzig (hier 
Amt für Stadtgrün und Gewässer) und Vertretern des Vereins. Auch wurde der Stand der 
nun schon 3 Jahre andauernden Konzepterarbeitung für die weitere Nutzung des Hofes am 
04.06.2020 in der Ortschaftsratssitzung in Böhlitz-Ehrenberg vorgestellt. 
 
Die bisher beratenen Nutzungsmöglichkeiten, die sich wohl aus der Konzepterstellung erga-
ben, 
- Wanderrastplatz 
- Aueninformationszentrum „klein“ und „groß“ 
- Biolandwirtschaft „klein und „groß“ 
 
wurden im Juni 2019 im Rahmen einer verwaltungsinternen Bauvoranfrage abgelehnt. Dies 
lässt viele Fragen zur seitens der Stadt angedachten und baurechtlich möglichen Nutzung 
des Geländes offen. In einer Gesprächsrunde des Vereins Schlobachshof e.V. mit dem Amt 
für Stadtgrün und Gewässer am 08.06.2020 im Technischen Rathaus wurde seitens der 
Amtsleitung des Amtes für Stadtgrün und Gewässer mitgeteilt, dass Ideen der Bürger zu 
einer möglichen Nutzung willkommen sind und geprüft werden, immer Baurecht, Natur-
schutz, Denkmalschutz und Hochwasserschutz berücksichtigend. 
 
Aus diesem Grund sind, auch zur Unterstützung der möglichen Erstellung eines sinnvollen 
Konzeptes, folgende Sachverhalte eindeutig zu klären: 
 
1. Welchen Inhalt und Umfang hatte die noch vom Landratsamt Leipzig erteilte Baugen-
ehmigung für die Tierbewegungshalle? (Lage, Größe, Nutzung usw.) 
2. Welche baurechtlichen Belange begründen jetzt die Notwendigkeit eines Abrisses der 
Tierbewegungshalle? (Vernichtung einer funktionierenden , nutzungsfähigen Bau-
substanz) Schlobachshof war seit seiner Gründung immer bewohnt. Auch der Eigen-
tümer Stanuschewski hatte ein genehmigtes Nutzungsrecht für 3 Wohnungen. 
3. Welche rechtlichen Belange begründen die Untersagung der Fortsetzung des beste-
henden Wohnrechtes? 
 
Ich bitte darum, diese Bürgeranfrage in der Stadtratssitzung am 08.07.2020 öffentlich zu 
beantworten. 
 
2/2
Kindertagesbetreuung in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-01454
Datum: 2020-06-24
Vorlagenart: Anfrage

1/2
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-01454 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Freibeuter 
 
 
 
Betreff: 
Kindertagesbetreuung in Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  08.07.2020 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
Bis Ende des Jahres 2020 stellt der Oberbürgermeister allen Kindern bis 3 Jahren einen 
Kitaplatz in Aussicht. Der Zeithorizont für eine "Vollbetreuung" wurde mehrfach innerhalb 
des Jahres 2020 verschoben. Hierzu fragen wir an: 
 
1. Bis wann haben alle suchenden Eltern für ihre Kinder einen Betreuungsplatz in 
ihrer Wunschkita? 
 
Zur Verkürzung weiter Wege durch Tausch von Kitaplätzen hat der Stadtrat eine 
Kitaplatztauschbörse beschlossen, die bereits für Ende Januar 2020 angekündigt war. 
 
2. Wann geht die bereits für Ende Januar 2020 in Aussicht gestellte 
Kitaplatztauschbörse auf www.meinkitaplatz-leipzig.de an den Start? 
3. Welche Probleme verhindern den Launch der Kitaplatztauschbörse? 
 
Laut Vitako Aktuell (Ausgabe 02/2020) hat die Lecos GmbH ein Modul zur 
Vertretungsregelung im Fortbildungs-. Urlaubs oder Krankheitsfall von Tagespflegepersonen 
bereits erfolgreich in das KIVAN-Verwaltungsportal integriert.  
 
4. Warum werden beide Anwendungen nicht gleichzeitig integriert? Warum bereitet 
die Einrichtung eines Vertretungssystems für die Tagespflege scheinbar weniger 
technische Probleme? 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
 
 
 
 
 
 
 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Auswirkungen der temporären Mehrwertsteuersenkung auf Eigenbetriebe und Beteiligungsgesellschaften der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-01455
Datum: 2020-06-24
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-01455 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Freibeuter 
 
 
 
Betreff: 
Auswirkungen der temporären Mehrwertsteuersenkung auf Eigenbetriebe und 
Beteiligungsgesellschaften der Stadt Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  08.07.2020 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
 
Ab dem 1. Juli 2020 bis Jahresende gilt in Deutschland ein verminderter Mehrwertsteuersatz. 
Hierzu fragen wir an: 
 
1. In welchen Bereichen geben die Eigenbetriebe und Beteiligungsgesellschaften der 
Stadt Leipzig die Mehrwertsteuersenkung nicht an die Endkunden weiter? Eine 
detaillierte Aufstellung der einzelnen Produkte und Dienstleistungen wird erbeten. 
 
2. Aus welchen Gründen? 
 
3. Welche Kosten entstehen durch die Anpassung dort, wo der verminderte 
Mehrwertsteuersatz an die Kunden weitergegeben wird? 
   
 
 
 
 
 
 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Fahrräder
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-01460
Datum: 2020-06-24
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-01460 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Weiss, Marcus 
 
 
 
Betreff: 
Fahrräder 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  08.07.2020 mündliche Beantwortung 
 
 
 
 
Die Polizeidirektion Leipzig sowie mutmaßlich diverse andere Angestellte im öffentlichen 
Dienst und auch höhere Beamte aus Leipzig sind in den Handel mit gestohlenen Fahrrädern 
verwickelt. 
 
Fragen:  
 
Wird die Verwaltung Ressourchen bereitstellen um die Rückführung der gestohlenen Räder 
zu ihren ursprünglichen Besitzern zu unterstützen? 
 
Wie sehen die disziplinarrechtlichen Konsequenzen für eventuell beteiligte Mitarbeiter, 
Angestellte und Beamte der Stadt aus? 
 
 
 
 
 
 
 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Kindertagesbetreuung in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-01454-AW-01
Datum: 2020-07-08
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-01454-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 
 
 
 
Betreff: 
Kindertagesbetreuung in Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  08.07.2020 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
Antwort:  
 
1. Bis wann haben alle suchenden Eltern für ihre Kinder einen Betreuungsplatz in 
         ihrer Wunschkita? 
 
Es kann davon ausgegangen werden, dass die Kapazitäten in Kitas und Tagespflege zum 
Jahresende 2020 ausreichen werden, um den Bedarf an Betreuungsplätzen für die Kinder 
bis Schuleintritt zu decken. Eltern können im Kitaportal bei der Anmeldung bis zu fünf 
Einrichtungen ihrer Wahl angeben. Auch bei einem weiteren Ausbau des 
Betreuungsangebotes wird es nicht in jedem Fall möglich sein, einen Platz in einer 
Wunschkita zu erhalten. Ziel ist eine wohnortnahe Betreuung. 
 
2. Wann geht die bereits für Ende Januar 2020 in Aussicht gestellte 
Kitaplatztauschbörse auf www.meinkitaplatz-leipzig.de an den Start? 
 
Nach derzeitigem Stand soll eine Freischaltung der Kitaplatztauschbörse noch in diesem 
Jahr erfolgen. 
 
3. Welche Probleme verhindern den Launch der Kitaplatztauschbörse? 
 
Die geplante Freischaltung zum Ende 1./Anfang 2. Quartal 2020 konnte aufgrund 
technischer Probleme nicht umgesetzt werden. Der aktuelle Entwicklungsstand der 
Tauschbörse wurde dem Amt für Jugend, Familie und Bildung vorgestellt und in der 25. KW 
zum Test an das Amt übergeben. Die Tauschbörse ist programmbedingt jedoch an die 
überarbeitete Variante des Elternportals geknüpft. Dieses neue Variante läuft bisher nicht 
fehlerfrei, sodass der Test nicht vollzogen werden konnte. Der Hersteller ist darüber 
informiert.  
 
4.  Warum werden beide Anwendungen nicht gleichzeitig integriert? Warum 
bereitet die Einrichtung eines Vertretungssystems für die Tagespflege scheinbar 
weniger technische Probleme? 
 
Das Vertretungssystem und die Kitaplatz-Tauschbörse wurden unabhängig voneinander 
programmiert und sind hinsichtlich der Ausgestaltung und des Programmieraufwandes nicht 
mit einander zu vergleichen. Es ist daher üblich, dass verschiedene Funktionen versetzt 
verfügbar geschaltet werden. 
2/2
Evaluieren. Bewahren. Stärken - Leipzigs Kultureigenbetriebe in die Zukunft führen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-01461
Datum: 2020-07-02
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Antrag Nr. VII-A-01461 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
CDU-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Evaluieren. Bewahren. Stärken - Leipzigs Kultureigenbetriebe in die Zukunft führen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Verweisung in die Gremien 
BA Kulturstätten   Vorberatung 
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Oberbürgermeister erarbeitet bis zum Ende des IV. Quartals 2020 ein Konzept zur 
Evaluierung der Arbeit und Struktur der Eigenbetriebe Kultur. Die Evaluierung soll bis zum 
Ende der VII. Wahlperiode des Stadtrates abgeschlossen sein. 
In die Erarbeitung des Konzeptes sowie in den Evaluationsprozess ist der 
Betriebsausschuss Kultur miteinzubeziehen. 
 
Begründung 
 
Die Kultureigenbetriebe haben eine herausgehobene Stellung in der Leipziger 
Kulturlandschaft. Jeder der fünf Betriebe erfüllt seine Aufgabe für eine lebendige Kultur in 
unserer Stadt. Dennoch zwingt uns der Respekt vor den “Auftraggebern”, den Leipzigerinnen 
und Leipzigern, in regelmäßigen Abständen die Arbeit der Eigenbetriebe zu evaluieren. Wir 
wollen damit Stärken stärken und Entwicklungspotentiale herausarbeiten, um die hohe 
Qualität der Arbeit in den Eigenbetrieben dauerhaft zu sichern. 
In der derzeitigen Situation – Auswirkungen des Lockdowns - wurde deutlich, dass die 
gesunde wirtschaftliche Lage des Gesamthaushaltes keine Selbstverständlichkeit ist. Auch 
darf keine Institution in einer dynamischen, sich verändernden Stadtgesellschaft statisch 
bleiben. Wir wollen einen Impuls setzen, in gemeinsamer Verantwortung zwischen 
Stadtverwaltung, Eigenbetrieben und Stadtrat einen Prozess zu starten, der sichert und 
stärkt. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
2/2
Bau- und Finanzierungsbeschluss Uferterrassen und Ufertreppe Westseite Richard-Wagner-Hain
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00512-ÄA-01
Datum: 2020-06-24
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
 
 
Änderungsantrag Nr. VII-DS-00512-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Bau- und Finanzierungsbeschluss Uferterrassen und Ufertreppe Westseite Richard-
Wagner-Hain 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Verwaltungsausschuss  24.06.2020  
 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Beschlusspunkt 1 wird wie folgend ergänzt: 
 
In die Anlage wird eine Tafel mit Erklärungen in dekonstruktiver Form integriert. Eine 
entsprechende künstlerische Ausschreibung wird veranlasst. 
  
Begründung: 
Die Anlage hat einen hohen Naherholungswert und ist in das Stadtbild „gewachsen“. 
Gleichwohl ist die Entstehung, gerade auch mit dem gigantomanischen Richard-
Wagner-Nationaldenkmales aus heutiger Sicht kritisch zu werten. Dieses soll mit 
einer Tafel erklärt werden. Wir schlagen vor, die Tafel deutlich auszuformen, um die 
Entstehung nationalsozialistischer Gartenbauten ausdrücklich zu stören.   
  
Dazu: 
https://www.dr-land.de/de/forschungsprojekte/monografie-allinger/  
Der Landschaftsarchitekt Gustav Allinger (1891–1974) gilt als bedeutender, aber 
umstrittener Vertreter seiner Profession des 20. Jahrhunderts. Er arbeitete als 
Gartenarchitekt in den Zwanzigerjahren, war 1933 maßgeblich an der 
Gleichschaltung der berufsständischen Gruppierungen beteiligt und wirkte als 
sogenannter Landschaftsanwalt unter der Regie der Nationalsozialisten. Nach 1945 
konnte er seine berufliche Laufbahn ohne Unterbrechung fortsetzen, unter anderem 
ab 1952 als neu berufener Professor für Gartenkunst und Landschaftsgestaltung an 
der TU Berlin. 
 
 
 
 
 
 
2/2
Bebauungsplan Nr. 392 "Wilhelm-Leuschner-Platz";
Stadtbezirk Mitte, Ortsteil Zentrum-Süd;
Billigungs- und Auslegungsbeschluss
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00208-ÄA-01
Datum: 2020-06-25
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VII-DS-00208-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Freibeuter 
 
 
 
Betreff: 
Bebauungsplan Nr. 392 "Wilhelm-Leuschner-Platz"; 
 
Stadtbezirk Mitte, Ortsteil Zentrum-Süd; 
 
Billigungs- und Auslegungsbeschluss 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  08.07.2020 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Auf der Seite 4 wird folgender neuer Beschlusspunkt eingefügt: 
  
„1.3.7 Im Sondergebiet ist ein Anteil von mindestens 10 Prozent der zulässigen 
Geschossfläche für Wohnungen zu verwenden.“ 
 
 
 
 
 
 
Begründung: 
 
Der Beschlussvorschlag des Änderungsantrags passt den B-Plan-Entwurf der aktuellen 
Beschlusslage an. Der Stadtrat hatte im Rahmen der Beschlussfassung der Beschlussvorlage 
VI-DS-03653-NF-01 „Städtebauliche Masterplanung Wilhelm-Leuschner-Platz“ in der 
Ratsversammlung am 20. September 2017 einen Wohnflächenanteil von mind. 20 Prozent 
für das nördliche und von mindestens 40 Prozent für das südliche Baufeld am Wilhelm-
Leuschner-Platz beschlossen.  Um die beschlossenen Wohnflächenanteile sicherzustellen, 
werden mindestens 10 Prozent der zulässigen Geschossfläche des Sondergebiets für 
Wohnungen verwendet. 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
 
 
 
 
 
 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Beirat für Gleichstellung (6. Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00351-DS-06
Datum: 2020-07-03
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/2
 
Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00351-DS-06 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Oberbürgermeister 
 
 
 
Betreff: 
Beirat für Gleichstellung (6. Änderung) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  08.07.2020 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Ratsversammlung ändert den Beschluss VII-DS-00351 der Ratsversammlung vom 
30.10.2019 in seiner aktuell gültigen Fassung und  bestellt1 widerruflich gemäß § 47 
SächsGemO sowie § 21 Hauptsatzung der Stadt Leipzig  
 
  
Frau Claudia Quast (SPD - ASF) als Stellvertreterin 
 
 
in den Beirat für Gleichstellung. 
 
  
  
 
  
 
  
 
  
 
  
 
  
 
  
 
  
 
  
 
1 Die Bestellung erfolgt entsprechend § 39 Abs. 7 SächsGemO. Danach kann offen im Wege 
der Beschlussfassung bestellt werden. 
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
 
 
 
 
Mit o.g. Beschluss ergibt sich folgende aktuelle Besetzung des Beirats für Gleichstellung: 
 
 
Fraktion / Organisation Mitglied Stellvertreter 
DIE LINKE Beate Ehms  Marco Götze 
Bündnis 90/Die Grünen Martin Biederstedt  n.n.b. 
CDU Jessica Heller  Andrea Niermann 
AfD Sylvia Deubel  Marius Beyer 
SPD Thomas Pfeiffer* Andrea Labrada* 
Freibeuter Franziska Rudolph  Sven Morlok 
DIE LINKE - LISA Birgit Said  Susanne Scheidereiter 
AK Chancengleichheit – 
BÜNDNIS 90 / Die GRÜNEN 
Mandy Uhlig Mandy Tanneberger 
CDU-Frauenunion Gabriele Vollhardt Luise Frohberg  
SPD - ASF Julia Kneisel Claudia Quast 
Universität Leipzig Georg Teichert Carolin Demus 
AG Frauenprojekte Christine Rietzke Sandra Berndt 
Arbeitskreis Mädchen Marie Preis Katja Röckel 
RosaLinde Leipzig e.V. Christian Roßner Susann Eube 
DGB- Regionsfrauenausschuss Julia Schinköthe Jana Wünsch 
ver.di Grit Prenzlau Cornelia Langner 
Handwerkskammer Gabriele Gromke Ilona Sauer 
Industrie- und Handelskammer Catina Jäkel n.n.b. 
KfD Stefanie Hauk Doris Schwabe 
Evangelische Frauenarbeit Dorothea Klein n.n.b. 
KIS Lisa Baumann Gabi Essbach 
 
* vorgeschlagen durch die SPD-Fraktion als sachkundiger Einwohner 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Beirat "Kuratorium Tag der Friedlichen Revolution 1989" (2. Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00171-DS-02
Datum: 2020-07-03
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/2
 
Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00171-DS-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Oberbürgermeister 
 
 
 
Betreff: 
Beirat "Kuratorium Tag der Friedlichen Revolution 1989" (2. Änderung) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  08.07.2020 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Ratsversammlung ändert den Beschluss VII-DS-00171 der Ratsversammlung 
vom  18.09.2019  in seiner aktuell gültigen Fassung und bestellt widerruflich gemäß § 47 
SächsGemO sowie § 21 Hauptsatzung der Stadt Leipzig in den Beirat „Kuratorium Tag der 
Friedlichen Revolution 1989“: 
  
Frau Christina März (SPD) als Stellvertreterin 
 
sowie 
 
Herrn Prof. Dr. Rainer Vor als Stellvertreter für die Initiativgruppe „Tag der Friedlichen 
Revolution - Leipzig 9. Oktober" 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
 
 
 
 
Damit ergibt sich folgende aktuelle Besetzung des Beirats "Kuratorium Tag der Friedlichen 
Revolution 1989": 
  
  
Fraktion/Organisation Mitglied Stellvertreter 
DIE LINKE Marco Götze  Beate Ehms 
Bündnis 90/Die Grünen Monika Lazar Annette Körner 
CDU Dr. Sabine Heymann Andrea Niermann 
AfD Christian Kriegel Jörg Kühne 
SPD Christian Schulze Christina März 
Freibeuter Franziska Rudolph Dr. Klaus-Peter Reinhold 
Verwaltung Oberbürgermeister Burkhard 
Jung 
Bürgermeisterin Dr. Skadi 
Jennicke 
  
  
Hinzu kommen folgende Vertreter der Initiativgruppe „Tag der Friedlichen Revolution - Leipzig 
9. Oktober": 
  
Mitglied Stellvertreter 
Falk Elstermann Stefan Kanis 
Michael Kölsch Prof. Dr. Rainer Vor 
Regina Schild Gesine Oltmanns 
Rolf Sprink Tilmann Löser 
Roman Schulz Olaf Doehler 
Dr. Lutz Kinkel Andreas Lamm 
  
, sowie die weiteren Vertreter: 
  
Mitglied Stellvertreter 
Tobias Hollitzer Dr.Thomas Feist 
Annegret Janssen Quentin Kügler 
Gisela Kallenbach Ingo Sasama 
Uwe Schwabe Dr. Saskia Paul 
Bernhard Stief Andreas Müller 
Christiane Thiel n.n.b. 
 
 
 
 
 
 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Coronabedingte Auswirkungen auf die Kultureigenbetriebe der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-01462
Datum: 2020-06-25
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-01462 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
CDU-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Coronabedingte Auswirkungen auf die Kultureigenbetriebe der Stadt Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  08.07.2020  
 
 
 
 
 
Die Auswirkungen des Lockdowns im Zuge der Corona-Pandemie treffen auch die fünf 
Kultureigenbetriebe der Stadt in vielerlei Hinsicht.   
Die CDU-Fraktion fragt dahingehend an:  
1. Wie hat sich der Lockdown bis zur Sommerpause im Jahr 2020 auf die Besucherzahlen 
ausgewirkt?  
 
2. Gibt es Prognosen hinsichtlich der weiteren Entwicklung der Besucherzahlen bis Ende des 
Jahres 2020 und für das Jahr 2021? Falls ja: Auf welchen Grundlagen fußen diese Prognosen? 
 
3. Wie haben sich die Maßnahmen der Corona-SchutzVO bis zur Sommerpause 2020 
wirtschaftlich auf die Kultureigenbetriebe ausgewirkt? Wie stellen sich wirtschaftlichen 
Auswirkungen des Lockdowns bis Ende 2020 und im Jahr 2021 dar? Insbesondere: Wie 
wirken sich die veränderten Besucherzahlen auf die Betriebsergebnisse aus? 
 
4. Sind für die Jahre 2021ff Erhöhungen der Zuschüsse für die Kultureigenbetriebe 
erforderlich/eingeplant? Wenn ja, lassen sich die Erhöhungen bereits heute 
größenordnungsmäßig beziffern? 
 
Wir bitten um schriftliche Beantwortung.