Mietvertrag Naumburger Str. 26, 2. bzw. 5. Nachtrag
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-01204
Datum: 2020-08-05
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01204 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Mietvertrag Naumburger Str. 26, 2. bzw. 5. Nachtrag 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
Grundstücksverkehrsausschuss   Bestätigung 
FA Finanzen   Vorberatung 
Jugendhilfeausschuss   Vorberatung 
FA Allgemeine Verwaltung   Vorberatung 
DB OBM - Vorabstimmung    
Ratsversammlung  16.09.2020 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Der Abschluss des 5. Nachtrages zum Mietvertrag vom 18.11.1993 / 2. Nachtrag zum 
Mietvertrag vom 14./20.06.2013 für die Anmietung von bestehenden Mietflächen zur 
Verwaltungsunterbringung im Objekt Naumburger Str. 26 zu den in der Vorlage genannten 
Rahmenbedingungen wird mit dem Vermieter beschlossen. 
 
2. Die jährlichen Kosten für 2021 i.H.v. 1.023.281,66 €, für 2022 i.H.v. 913.480,70 €, sowie 
für 2023 i.H.v. 872.252,93 € werden entsprechend in der Haushaltsplanung angemeldet. 
 
Zusammenfassung: 
Die Stadt Leipzig hat mit dem Vermieter des Objektes Naumburger Str. 26 zwei Mietverträge 
für die Räumlichkeiten im Objekt Naumburger Str. 26 bis zum 31.12.2021 geschlossen. Alle 
Optionsrechte zur Verlängerung der Mietverträge wurden bereits ausgeschöpft. Infolge von 
vertraglichen Zusicherungen, verlangt der Vermieter die sukzessive Rücknahme einiger 
Flächen zum 30.04.21 bzw. 30.04.22. Aufgrund von Verzögerungen bei der Fertigstellung der 
Messehalle 12, akzeptiert die Stadt Leipzig die Abgabe einiger Flächen per 30.04.21 und 
30.04.22 und kann somit für das Fachamt eine Fläche von 5.678,73 m² über den Zeitraum 
31.12.2023 hinaus zur Verfügung stellen. Hinsichtlich der Mietvertragsverlängerung erfolgt 
seitens des Vermieters die Erhöhung der Miete. Über die entstehenden Mehrkosten soll in 
dieser Vorlage entschieden werden. 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges 
  

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Finanzielle Auswirkungen  nein X wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft X nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? X nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen  Siehe 
Anlage   
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung X nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja X Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >Verwaltungsunterbringung 
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
nicht erforderlich 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Die Vorlage ist öffentlich. Die ausgehandelten Nachträge sind aus vertraglichen Gründen mit 
dem Vermieter nicht für die Öffentlichkeit bestimmt. 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Ziel ist es bis zur Fertigstellung der Messehalle 12 das Amt für Jugend, Familie und Bildung 
in der Naumburger Str. 26 unterzubringen. Demzufolge soll durch die Nachträge zum 
Mietvertrag die Unterbringung über den Zeitraum 31.12.2021 hinaus im Bestandsobjekt 
gewährleistet sein. 
 
 
 
 
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IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
 
Der derzeit bestehende Mietvertrag für die Räumlichkeiten im Objekt Naumburger Str. 26 
läuft zum 31.12.2021 aus. Alle Optionsrechte zur Verlängerung des Mietvertrages wurden 
bereits ausgeschöpft. Aufgrund von vertraglichen Zusicherungen verlangt der Vermieter die 
sukzessive Rücknahme von einzelnen Mietflächen. Diesbezüglich sind folgende Flächen 
zum 30.04.2021  
 
Haus B 1.OG rechts ( Einheit 1001601) mit 277,09 m² Mietfläche 
Haus A, 2. OG links ( Einheit 100601) mit 257,00 m² Mietfläche  
 
bzw. zum 30.04.2022 
 
Haus A 1. OG rechts ( Einheit 1000301) mit 319,23 m²  
Haus A, 1.OG links ( Einheit 1000401) mit 268,15 m² 
Haus B, 1. OG links ( Einheit 1001401) mit 217,85 m²  
 
zurückzugeben. 
 
Um die weitere Unterbringung der Mitarbeiter bis 31.12.2023 im Objekt Naumburger Str. 26 
zu gewährleisten, akzeptiert die Stadt Leipzig die Abgabe der o.g. Flächen per 30.04.2021 
bzw. 30.04.2022 und besteht nicht auf die Einhaltung des Optionsrechts bis zum 31.12.2021. 
Damit kann aus den vorgenannten Gründen für das Amt für Jugend Familie und Bildung eine 
Fläche von 5.678,73 m² über den Mietzeitraum 31.12.2023 hinaus zur Verfügung gestellt 
werden.  
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Mit dieser Vorlage soll der in der Anlage 1 befindliche 5. Nachtrag zum Mietvertrag vom 
18.11.1993 und der in Anlage 2 befindliche 2. Nachtrag zum Mietvertrag vom 14./20.06.2013 
mit dem Eigentümer zu folgenden Konditionen abgeschlossen werden: 
 
Laufzeit: 36 Monate 
Option: 4 x 6  Monate 
Mietbeginn: 01.01.2021 
Mietende: 31.12.2023 
Mietfläche bis 30.04.2021 7.018,05 m² 
Mietfläche bis 30.04.2022 6.483,96 m² 
Mietfläche ab 01.05.2022 5.678,73 m² 
Miete/m² Bürofläche: 10,95 € 
Miete monatlich bis 30.04.2021 76.847,65 € 
Miete monatlich bis 30.04.2022 70.999,36 € 
Miete monatlich ab 01.05.2022 62.182,09 € 
Miete jährlich 2021 875.385,49 € 
Miete jährlich 2022 781.454,20 € 
Miete jährlich 2023 746.185,12 € 
Betriebskostenvorauszahlung/m² 1,85 € 
Betriebskostenvorauszahlung monatlich 
bis 30.04.2021: 12.983,39 € 
5/6
Betriebskostenvorauszahlung monatlich 
bis 30.04.2022 11.995,33 € 
Betriebskostenvorauszahlung ab 
01.05.2022 10.505,65 € 
Betriebskostenvorauszahlung 2021 147.896,18 € 
Betriebskostenvorauszahlung 2022 132.026,51 € 
Betriebskostenvorauszahlung 2023 126.067,81 € 
Miete inkl. Nebenkosten monatlich bis 
30.04.2021 89.831,04 € 
Miete inkl. Nebenkosten monatlich bis 
30.04.2022 82.994,69 € 
Miete inkl. Nebenkosten monatlich ab 
01.05.2022 72.687,74 € 
Miete inkl. Nebenkosten 2021 1.023.281,66€ 
Miete inkl. Nebenkosten 2022 913.480,70 € 
Miete inkl. Nebenkosten 2023 872.252,93 € 
 
  
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Der 5. Nachtrag zum Mietvertrag vom 18.11.1993 sowie der 2. Nachtrag zum Mietvertrag vom 
01./11.10.2018 sollen zum 01.01.2021 geschlossen werden. 
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
Aufgrund der Mieterhöhung ergeben sich im Vergleich zu 2020, trotz Abgabe einiger Flächen, 
überplanmäßige Kosten für Mietaufwendungen für die kommenden Haushaltsjahre wie folgt: 
 
2021 i.H.v.  353.732,53 € 
2022 i.H.v.  259.801,24 € 
2023 i.H.v.  224.532,16 €. 
 
Aufgrund der sukzessiven Abgabe von Mietflächen reduzieren sich die Betriebskosten in den 
kommenden Haushaltsjahren im Vergleich zu 2020. Hier ergeben sich Einsparungen wie folgt: 
 
2021   i.H.v.   6.903,82 € 
2022   i.H.v. 22.773,49 € 
2023   i.H.v. 28.732,19 €. 
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
nein 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
7. Besonderheiten  
 
keine 
 
 
6/6
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Bei Nichtbeschluss kann über den Zeitraum 31.12.2021 hinaus für das Amt für Jugend, 
Familie und Bildung keine Unterbringung gewährleistet werden.  
 
Anlagen: 
Anlage 1 – 5. Nachtrag zum Mietvertrag vom 18.11.1993 (nicht öffentlich) 
Anlage 2 – 2. Nachtrag zum Mietvertrag vom 14./20.06.2013 (nicht öffentlich) 
Anlage 3 – Finanzielle Auswirkungen 
 
 
 
 
von bis Höhe in Euro wo veranschlagt
01.01.2021 31.12.2021 875.385,49 € 65_MP SK 42311100
01.01.2021 31.12.2021 147.896,18 € 65_MP SK 42311110
Aufwendungen 01.01.2022 31.12.2022 781.454,20 € 65_MP SK 42311100
01.01.2022 31.12.2022 132.026,51 € 65_MP SK 42311110
01.01.2023 31.12.2023 746.185,12 € 65_MP SK 42311100
01.01.2023 31.12.2023 126.067,81 € 65_MP SK 42311110