Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Bedarfsgerechte Einrichtung psychosozial und psychotherapeutisch betreuter Wohngruppen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-01973
Datum: 2020-10-23
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
 
 
Antrag Nr. VII-A-01973 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Bedarfsgerechte Einrichtung psychosozial und psychotherapeutisch betreuter 
Wohngruppen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  11.11.2020 Verweisung in die Gremien 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt  30.11.2020 1. Lesung 
Beirat für Psychiatrie  02.12.2020 Vorberatung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Für die Versorgung schwer traumatisierter Geflüchteter werden bedarfsgerecht psychosozial 
und psychotherapeutisch betreute Wohngruppen eingerichtet. In diesen ist eine 24-Stunden-
Betreuungsbereitschaft abgesichert. Die Bewohner*innen werden interdisziplinär von 
Fachkräften betreut. Der Betreuungsschlüssel ist adäquat. 
 
Begründung: 
 
Die psychosoziale und psychiatrisch-psychotherapeutische Versorgung von Geflüchteten ist 
unzulänglich. Trotzdem das Problem bis auf die Ebene der Bundesregierung bekannt ist, 
geschieht zu wenig, um die Versorgung abzusichern.  
Die therapeutische Versorgung ist lückenhaft. Durch den fehlenden Anspruch an 
Gesundheitsleistungen werden psychisch erkrankte Geflüchtete nur notfallmäßig versorgt. 
Zu einer grundständigen psychiatrisch – psychotherapeutischen Versorgung gehören aber 
primäre und sekundäre Vorsorge, Therapie und Nachsorge. Mit der Notfallversorgung wird 
nur ein akuter Bedarf gedeckt, jedoch könnte dieser vermieden werden durch kontinuierliche 
Angebote.  
Die Stadt fördert bereits gemeinsam mit dem Land Angebote für Geflüchtete im Bereich der 
ambulanten psychiatrischen Versorgung, doch diese sind nicht ausreichend ausgestattet, die 
Wartezeiten bei Mosaik e.V. betragen inzwischen ein einhalb Jahre. Auch die gemeindenahe 
Psychiatrie kann aktuell keine engmaschige Versorgung absichern.  
Aktuell werden psychisch auffällige Geflüchtete in andere Gemeinschaftsunterkünfte 
umverteilt, die Bewohnerschaften sind verunsichert, das Umfeld alarmiert.  
Die Wohnsituation, verbunden mit der fraglichen Bleibeperspektive, verschärft psychische 
Auffälligkeiten und trägt zur Eskalation der Gesamtsituation bei.  
Um die Versorgung besser abzusichern, schlagen wir eine eigene Wohnform für psychisch  
erkrankte Geflüchtete vor, wo Fachpersonal geeignet mit den Erkrankten umgehen, sie 
fachgerecht betreuen und auch interdisziplinär behandeln kann und die 
Gemeinschaftsunterkünfte insgesamt entlastet werden können.  
Die Stadt Leipzig hat bereits Erfahrung mit ausgewiesenen Angeboten für Geflüchtete. 
Beispielhaft sei die Gemeinschaftsunterkunft Eythstraße genannt. 
2/2
Versorgungsvertrag mit dem Klinikum St. Georg gGmbH, Verbund Gemeindenahe Psychiatrie Leipzig, Sozialpsychiatrischer Dienst für die Jahre 2021 und 2022
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-01579-NF-01-ÄA-02
Datum: 2020-10-23
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Verwaltungsausschuss 
 
Änderungsantrag Nr. VII-DS-01579-NF-01-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Versorgungsvertrag mit dem Klinikum St. Georg gGmbH, Verbund Gemeindenahe 
Psychiatrie Leipzig, Sozialpsychiatrischer Dienst für die Jahre 2021 und 2022 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Verwaltungsausschuss  28.10.2020 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt: 
 
In Vorbereitung auf die nächste Versorgungsperiode ab 2023 wird der sechste Standort der 
Gemeindenahen Psychiatrie vorbereitet und der Fachkräfteschlüssel zu 600.000 
Einwohner*innen (entspricht 24 Fachkräften) wird erreicht. 
 
Begründung: 
 
Wir schließen uns der Begründung des Antrages VII-DS-01579-NF-01-ÄA-01 der Fraktion 
Die Linke an und erwarten die Umsetzung und Implementierung des Psychiatrieplanes im 
nächsten Förderzeitraum.
Information zur Besetzung der beschließenden und beratenden Ausschüsse und des Ältestenrates durch die Fraktionen (10. Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-Ifo-00018-Ifo-11
Datum: 2020-11-10
Vorlagenart: Informationsvorlage

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Informationsvorlage Nr. VII-Ifo-00018-Ifo-11 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Oberbürgermeister 
 
 
 
Betreff: 
Information zur Besetzung der beschließenden und beratenden Ausschüsse und des 
Ältestenrates durch die Fraktionen (10. Änderung) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  11.11.2020 Information zur Kenntnis 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Die Ratsversammlung nimmt folgende Zusammensetzung des Ältestenrates zur Kenntnis: 
  
Fraktion Mitglied Stellvertretung 
DIE LINKE Sören Pellmann Franziska Riekewald  
Bündnis 90/Die Grünen Katharina Krefft  Dr. Tobias Peter 
CDU Frank Tornau Dr. Sabine Heymann 
AfD Tobias Keller Siegbert Droese 
SPD Christopher Zenker Ute Köhler-Siegel  
Freibeuter Sven Morlok Thomas Köhler 
  
  
  
  
  
  
  
  
  
  
  
  
  
  
  
  
  
  
  

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2. Die Ratsversammlung nimmt folgende Zusammensetzung der beschließenden 
Ausschüsse zur Kenntnis: 
  
2a) Verwaltungsausschuss 
  
Fraktion Mitglied Stellvertretung 
DIE LINKE Sören Pellmann  Dr. Adam Bednarsky, Beate Ehms, Dr. Olga 
Naumov,  Mathias Weber 
DIE LINKE William Rambow Dr. Adam Bednarsky, Beate Ehms, Dr. Olga 
Naumov,  Mathias Weber 
DIE LINKE Franziska Riekewald Dr. Adam Bednarsky, Beate Ehms, Dr. Olga 
Naumov,  Mathias Weber 
DIE LINKE Steffen Wehmann Dr. Adam Bednarsky, Beate Ehms, Dr. Olga 
Naumov,  Mathias Weber 
Bündnis 90/Die Grünen Martin Biederstedt Jürgen Kasek, Annette Körner,  
Bert Sander, Norman Volger 
Bündnis 90/Die Grünen Sophia Kraft Jürgen Kasek, Annette Körner,  
Bert Sander, Norman Volger 
Bündnis 90/Die Grünen Katharina Krefft Jürgen Kasek, Annette Körner,  
Bert Sander, Norman Volger 
Bündnis 90/Die Grünen Tobias Peter Jürgen Kasek, Annette Körner,  
Bert Sander, Norman Volger 
CDU Dr. Sabine Heymann Karsten Albrecht, Falk Dossin, Michael 
Weickert 
CDU Claus-Uwe Rothkegel Karsten Albrecht, Falk Dossin, Michael 
Weickert 
CDU Frank Tornau Karsten Albrecht, Falk Dossin, Michael 
Weickert 
AfD Tobias Keller  Jörg Kühne, Falk-Gert Pasemann 
AfD Roland Ulbrich Jörg Kühne, Falk-Gert Pasemann 
SPD Prof. Dr. Getu Abraham Andreas Geisler, Christian Schulze 
SPD Christopher Zenker Andreas Geisler, Christian Schulze 
Freibeuter Sven Morlok Sascha Matzke
Schließung der Grünauer Postfiliale Ratzelstraße im Wohnkomplex 8
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-01976
Datum: 2020-10-28
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage Nr. VII-F-01976 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Karl-Heinz Obser, AfD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Schließung der Grünauer Postfiliale Ratzelstraße im Wohnkomplex 8 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  11.11.2020 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
 
 
Sachverhalt 
 
Ende September 2020 erfolgte seitens der Deutschen Post die offenbar ersatzlose 
Schließung der bisher stark frequentierten, privat betriebenen Postfiliale in der Ratzelstraße 
im WK 8, welche nicht nur Postsendungen bediente, sondern u.a. auch den Postbankverkehr 
abwickelte. Möglicherweise fand die Deutsche Post auch keinen nachfolgenden privaten 
Betreiber für die Filiale. Damit bestätigen sich leider die von der Grünauer Öffentlichkeit 
kritisierten Tendenzen des Rückzugs notwendiger Infrastruktur aus Teilen des Stadtgebietes 
von Leipzig-Grünau. Die Entscheidung der Post ist wohl für den Großteil der Bürger und 
Kunden vor Ort auch sachlich nicht nachvollziehbar, da der Bedarf erwiesen war. Der 
benannte Vorgang dürfte daher in keiner Weise dem vom Stadtrat 2018 beschlossenen 
Stadtteilentwicklungskonzept „Leipzig-Grünau 2030“ entsprechen. 
 
 
Ich frage an: 
 
1. Waren die Stadtverwaltung bzw. das Grünauer Quartiersmanagement über diesen Schritt 
der Filialen-Schließung seitens der Post rechtzeitig vorinformiert worden? Wenn ja, welche 
Aktivitäten wurden eingeleitet, um dies zu verhindern?  
 
2. Falls keine Vorinformation erfolgte, welche Schritte sind seitens der Verwaltung nächstens 
vorgesehen, um dieses erhebliche Versorgungsdefizit für die Bürger im betreffenden 
Ortsbereich in Abstimmung mit der Deutschen Post zu kompensieren? 
 
 
 
 
 
 
 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Provisorische Querungshilfe Goethesteig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-01983
Datum: 2020-10-27
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage Nr. VII-F-01983 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Nagel, Juliane 
 
 
 
Betreff: 
Provisorische Querungshilfe Goethesteig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  11.11.2020 mündliche Beantwortung 
 
 
 
 
In Antwort auf die Anfrage VII-F-00638 „Wann kommt endlich die Querungshilfe am Goethesteig in 
Dölitz?“ heisst es, dass der grundhafte Ausbau des Goethesteigs mit Radverkehrsanlage, Fußweg 
und Fußgängerquerung ab 2023 eingeordnet ist.  
Vor allem aber heißt es, dass aufgrund der langen Zeitschiene die Errichtung einer 
Fußgängerquerung Höhe Dölitzer Holz unmittelbar geprüft, die Planung beauftragt und die zeitnahe 
Umsetzung geprüft wird.  
Darum frage ich:  
1. Wann wird die interimistische Querung endlich umgesetzt? 
2. Ist der grundhafte Ausbau des Goethesteigs noch immer ab 2023 eingeordnet? 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Regelmäßige Lärmbelästigungen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-01985
Datum: 2020-10-27
Vorlagenart: Einwohneranfrage

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Einwohneranfrage Nr. VII-EF-01985 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Bianca Roth 
 
 
 
Betreff: 
Regelmäßige Lärmbelästigungen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  11.11.2020 mündliche Beantwortung 
 
 
 
 
Sehr geehrte Damen und Herren, 
 
Als Bewohnerin der Hardenbergstraße 38 mit Schlafzimmer zu eben dieser, 
möchte ich Sie bitten im angrenzenden Park insbesondere zu später Stunde 
regelmäßig zu kontrollieren. 
Im Park (Alexis-Schumann-Platz) werden regelmäßig "Parkbankpartys" 
Jugendlicher Nachtschwärmer abgehalten, dabei wird ab der Mittagszeit 
bereits gekifft (riechbar) und zu später Stunde die Soundbar auf nicht 
erträgliche Lautstärke gedreht. Diese Partys gehen, insesondere in den 
Ferien, regelmäßig bis mind. 4 Uhr morgens. 
Da ich nicht andauernd die Polizei rufen möchte und es sich hierbei, mit 
Ausnahme des Drogenkonsums, um eine OWi handelt, richte ich meine Anfrage 
neben dem Ordnungsamt auch an die Stadt. 
 
Desweiteren bitte ich Sie zu überprüfen, ob eine Lösung mit geschlossenen 
Altglascontainern in Verbindung mit einer engeren Reinigungspflicht des 
Platzes von der Stadt beauftragten Subunternehmens sinnvoll wäre. Alle 
Altglascontainer sind zu öffnen und stellen eine enorme Lärmbelästigung für 
die Bewohner dar. Zudem wird von Gastronomen in großen Mengen Glas entsorgt 
und die Container zu undankbarsten Zeiten befüllt oder durchsucht. Eine 
subterrane Lösung, wie beispielsweie in Dessau teilweise installiert, wird 
vorgeschlagen. 
 
Dieses Thema bitte ich zeitnah in einer Stadtratssitzung zu besprechen.
Stadtrundfahrten in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-01989
Datum: 2020-10-28
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage Nr. VII-F-01989 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Freibeuter 
 
 
 
Betreff: 
Stadtrundfahrten in Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  11.11.2020 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
Neben der Ausrufung des Klimanotstands im Jahr 2019 verfolgt die Stadt Leipzig mit der 
Reduzierung der CO2-Emissionen um 10% aller fünf Jahre oder der Senkung des Pro-Kopf-
Ausstoßes auf 2,5 Tonnen CO2 bis ins Jahr 2050 strenge Klimaschutzziele. 
 
Hierzu fragen wir an: 
 
1. Welche Auflagen sind mit dem Betreiben von Stadtrundfahrten für Unternehmer in 
der Stadt Leipzig verbunden? 
2. Welche Anforderungen stellt die Stadt Leipzig an die Fahrzeuge zur Durchführung 
von Stadtrundfahrten (u.a. hinsichtlich Umfang der Flotte, Routenführung durch das 
Stadtgebiet, Art des Verbrennungsmotors)? 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Wartezeiten an den Wertstoffhöfen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-01990
Datum: 2020-10-28
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage Nr. VII-F-01990 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Freibeuter 
 
 
 
Betreff: 
Wartezeiten an den Wertstoffhöfen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  11.11.2020 mündliche Beantwortung 
 
 
 
Durch coronabedingte Auflagen an den Wertstoffhöfen kommt es vor Ort vermehrt zu 
längeren Wartezeiten und zu verkehrsgefährdenden Rückstaus. 
 
Daher fragen wir an: 
 
1. Wo im Stadtgebiet Leipzig befinden sich Wertstoffhöfe? 
 
2. Welche Wertstoffhöfe sind von Wartezeiten und Rückstaus betroffen? 
 
3. Mit welchen Maßnahmen schafft der Oberbürgermeister der verkehrsgefährdenden 
Situation an den Wertstoffhöfen Abhilfe? 
 
 
 
 
 
 
 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Ausbau und Sanierung der Rostocker Straße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-01993
Datum: 2020-10-28
Vorlagenart: Antrag

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Antrag Nr. VII-A-01993 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Stadtbezirksbeirat Nordost 
 
 
 
Betreff: 
Ausbau und Sanierung der Rostocker Straße 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Verweisung in die Gremien 
FA Stadtentwicklung und Bau    
 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Ausbau der Rostocker Straße verbindlich zu 
planen und diese Planung dem Stadtrat zur Diskussion vorzulegen. 
 
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Zwischenlösung (z.B. Deckensanierung) zur 
kurzfristigen Straßen- und Gehwegverbesserung zu finden bis ein grundhafter Ausbau der 
Rostocker Straße wirtschaftlich sinnvoll und möglich ist.  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
 
 
 
 
 
 
Begründung: 
 
Die Rostocker Straße durchschneidet ein Wohngebiet, wobei für die Anwohner die Lärm- 
und Abgasbelastung insbesondere im Berufsverkehr in den letzten beiden Jahren spürbar 
zugenommen hat. Dabei befahren LKW mit 7,5t und 40t vermehrt diese Straßen schon in 
den frühen Morgenstunden (vor 6:00 Uhr), obwohl es alternative Routen auf ausgebauten 
Straßen über das Industriegebiet Nordost oder die Autobahn und B87 gäbe.  
Auch der Straßenzustand hat sich durch den zugenommenen Verkehr stark verschlechtert. 
Daher ergeben sich Lärmspitzen insbesondere außerhalb der Hauptverkehrszeiten, welche 
im Lärmaktionsplan noch nicht erfasst sind. 
Selbst im bestehenden Lärmplan ist die Rostocker Straße bereits mit Lärmüberschreitungen 
(Tag-Abend-Nacht) aufgeführt. 
Auch die LVZ berichtete über die Rostocker Straße am 23.9.2017 unter dem Titel „Leipzigs 
schlimmste Schlagloch-Pisten“ wie folgt: „Die Straße ist nur noch ein Flickenteppich mit 
massiven Unebenheiten, Schlaglöchern und defekten bzw. fehlenden 
Straßenbegrenzungen“. 
Aufgrund der zu erwartenden Kosten eines grundhaften Ausbaus ist die Planung bisher 
immer wieder verschoben wurden. Vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage 
sind Ausbaukosten in Höhe mehrerer Millionen Euro bei einem grundhaften Ausbau für die 
Stadt derzeit wohl nicht leistbar. 
Um die Lärmbelastung in den nächsten Jahren auf ein zulässiges Maß einzudämmen, ist 
eine Deckensanierung als Zwischenlösung daher zwingend notwendig. 
 
 
 
 
. 
 
 
 
 
 
 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Lageeinschätzungen bei Demonstrationsgeschehen in Leipzig - wiederholte Fehleinschätzungen des Verfassungsschutzes
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-02002
Datum: 2020-10-28
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage Nr. VII-F-02002 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Gebhardt, Oliver / Kasek, Jürgen 
 
 
 
Betreff: 
Lageeinschätzungen bei Demonstrationsgeschehen in Leipzig - wiederholte 
Fehleinschätzungen des Verfassungsschutzes 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  11.11.2020 mündliche Beantwortung 
 
 
 
Sachverhalt: 
 
Im Rahmen der Demonstration am 12.09.2020 in Leipzig ließ das Landesamt für 
Verfassungsschutz Sachsen verlautbaren, dass man mit Auseinandersetzungen und 
einer überregionalen Mobilisierung rechne. Die Versammlung zu der mehr als 1000 
Polizeibeamte eingesetzt wurden, erreichte jedoch nur eine mittlere 3 Stellige 
Personenzahl und war friedlich.  
Nicht zum ersten mal in Leipzigs jüngerer Geschichte zeigt sich, dass die vorab 
kommunizierte Lageeinschätzung seitens der zuständigen Behörde nicht dem 
tatsächlichen Versammlungsgeschehens entsprach. Falsche Lageeinschätzungen 
sorgen dafür, dass die Einsatzkräfte vor Ort nicht optimal und situationsangemessen 
vorbereitet sind. Daher fragen wir: 
  
1) Inwieweit spielen Lageeinschätzungen des Landesamtes für Verfassungsschutz bei 
der Beurteilung von Demonstrationen im Vorfeld eine Rolle? 
2) Werden dritte Stellen bei der Erstellung der Gefahrenprognose wie die Universität 
oder die Fachstelle "Extremismusprävention" mit einbezogen? Wenn nein, warum 
nicht.  
3) Wird im Nachgang von Versammlungen die Gefahrenprognose einer kritischen 
Würdigung unterzogen und separat ausgewertet um Fehleinschätzungen bei 
kommenden Versammlungslagen zu verhindern? 
4) Wie gestaltet sich insgesamt die Zusammenarbeit mit dem Innenministerium und 
den zuständigen Behörden insbesondere der Landespolizeibehörde und dem 
Landesamt für Verfassungsschutz? 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Vorhaltung und Verteilung von Gewährleistungswohnungen sowie deren aktuelle Belegung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-02007
Datum: 2020-10-28
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-02007 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
AfD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Vorhaltung und Verteilung von Gewährleistungswohnungen sowie deren aktuelle 
Belegung 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  11.11.2020 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
 
 
Sachverhalt 
 
Zur Vermeidung von Obdachlosigkeit engagiert sich die Stadtverwaltung, konkret das  
Sozialamt, durch Bereitstellung von Gewährleistungswohnungen in Leipzig an Bedürftige auf 
der Grundlage von Vereinbarungen mit Wohnungsgesellschaften. Auch die AfD-Fraktion 
sieht hier eine sozial bedrohliche Entwicklung. Es besteht Klärungs- und Informationsbedarf 
zu bestehenden und zukünftigen Möglichkeiten der Stadt bzgl. einer Abwendung der 
offensichtlich kritischer werdenden Situation.  
 
 
Wir fragen an: 
 
1. Wieviele Gewährleistungswohnungen mit welchem Wohnungsraum-Zuschnitt stehen 
dem Sozialamt z.Z. in Leipzig insgesamt zur Verfügung? 
 
2. Gibt es eine Strategie der Verwaltung zur Deckung eines möglichen Mehrbedarfes? 
 
3. Wie sind die derzeit verfügbaren Gewährleistungswohnungen auf welche 
Wohnungsunternehmen aufgeschlüsselt und wie stellt sich deren aktuelle Belegung dar? 
 
4. Wie sind die Gewährleistungswohnungen auf die Leipziger Stadtgebiete verteilt? 
 
5. Wie hat sich die Bereitstellung von Gewährleistungswohnungen seitens des Sozialamtes 
von 2015 bis 2020 entwickelt? 
 
 
 
 
 
 
 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Umsetzung der Eigentümerziele der LWB
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-02008
Datum: 2020-10-29
Vorlagenart: Anfrage

1/2
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-02008 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Umsetzung der Eigentümerziele der LWB 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  11.11.2020 mündliche Beantwortung 
 
 
 
Mit der Aktualisierung der Eigentümerziele der LWB im Jahr 2017 wurde u. a. eine Erhöhung 
des Wohnungsbestandes beschlossen (DS 03397-NF5).  Orientiert wurde auf Stadtbezirke 
mit weniger als 5 % Anteil am Bestand sowie einen Wohnungsbestand von „mindestens 
40.000 Wohneinheiten“ bis 2026. Klar war schon damals: Dies kann u.a. nur mit 
Unterstützung von Bund, Land und Stadt gelingen.  Konkret heißt es im Beschluss: „Die 
Stadtverwaltung prüft zudem Mittel und Wege, wie das Unternehmen in die Lage versetzt 
werden kann, das Ziel von 40.000 Wohnungen bis 2026 zu erreichen.“ Weiterhin „ist 
anzustreben, dass die Erweiterung des Wohnungsbestandes vorrangig in den Stadtbezirken 
erfolgt, in denen der Anteil der LWB-Wohnungen unter 5 % liegt.“ 
 
Wir bitten um die Beantwortung folgender Fragen: 
 
1. Welche Mittel und Wege hat die Stadt geprüft bzw. realisiert, um die LWB dabei zu 
unterstützen bzw. sie in die Lage zu versetzen, das o. g. Ziel – die Erhöhung des 
Wohnungsbestandes - zu erreichen? 
2. Inwieweit konnte und kann der Zuwachs an Wohnungen tatsächlich in Stadtbezirken 
mit weniger als 5 % am Bestand umgesetzt werden?  
3. Bis wann ist eine Überarbeitung bzw. Fortschreibung der Eigentümerziele der LWB 
vorgesehen und für welchen Zeitraum? 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
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2 von 2 in Zusammenstellung
Personalstruktur und Belastung der Mitarbeiter*innen im ASD und im Bereich Vormundschaften
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-02010
Datum: 2020-10-28
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-02010 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Personalstruktur und Belastung der Mitarbeiter*innen im ASD und im Bereich 
Vormundschaften 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  11.11.2020 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
Die Zahl der Hilfen zur Erziehung steigt stetig an. Eine zentrale Stellung bei der Prüfung der 
Notwendigkeit und Vergabe erzieherischer Hilfen hat der ASD inne. Mit steigenden 
Hilfebedarfen steigt auch die Belastung der Mitarbeiter*innen des ASD.  
 
Wir richten vor diesem Hintergrund folgende Fragen an den Oberbürgermeister: 
 
1. Wie viele Mitarbeiter*innen waren in den Jahren 2018 - 2020 im ASD für wie viele 
Fälle zuständig (bitte gesamt und nach Sozialbezirken darstellen und IST-Besetzung 
zugrunde legen)?  
 
2. Wie viele Stellen waren nicht besetzt und aus welchen Gründen? Wie war der 
Fallzahlenschlüssel ausgehend von der IST-Besetzung der Mitarbeiter*innen je 
Vollzeitfachkraft (bitte gesamt und für die Sozialbezirke gesondert darstellen) und wie 
lauten fachliche Empfehlungen? 
 
3. Wie viele Mitarbeiter*innen waren in den Jahren 2018 - 2020 im Bereich 
Vormundschaften zuständig? Wie wirkte sich der Beschuss VI-A-08055-NF-02 auf 
die Personalausstattung aus? Wie war im gleichen Zeitraum der Fallzahlenschlüssel 
von Fachkräften und Mündeln? 
 
4. Wie war die Krankenquote der ASD-Mitarbeiter*innen in den Jahren 2018 - 2020 
(bitte nach Jahr angeben und Vormundschaften gesondert aufführen)? 
 
5. Wie viele Überlastungsanzeigen wurden in den Jahren 2018 - 2020 durch die ASD-
Mitarbeiter*innen gestellt (bitte nach Jahr angeben und für den Bereich 
Vormundschaften gesondert aufführen)? 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
1 von 1 in Zusammenstellung