Grundsatzbeschluss zur Anwendung des „Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung“ („Bauturbo“) und Satzungsbeschluss zur verbundenen Änderung der Hauptsatzung
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-02011-NF-01
Datum: 2026-02-25
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
 
Neufassung Beschlussvorlage-Nr. VIII-DS-02011-NF-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-02011 Dezernat Stadtentwicklung 
und Bau 
 
 
VIII-DS-02011-ÄA-01 Fraktion Die Linke 
 
 
VIII-DS-02011-ÄA-02 Fraktion Die Linke 
 
 
VIII-DS-02011-ÄA-03 BSW-Fraktion 
 
 
VIII-DS-02011-ÄA-04 CDU-Fraktion 
 
 
VIII-DS-02011-ÄA-05 Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen 
 
 
VIII-DS-02011-NF-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Grundsatzbeschluss zur Anwendung des „Gesetzes zur 
Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung“ 
(„Bauturbo“) und Satzungsbeschluss zur verbundenen Änderung der 
Hauptsatzung 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
Ratsversammlung 25.02.2026 Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf Strategie, Haushalt  
und Stadtraum 
 
 
Ziele „Leipzig-Strategie 2035“  
Klimawirkung nein 
Auswirkung auf bezahlbares Wohnen ja 
Finanzielle Auswirkungen nein 
Auswirkung auf den Stellenplan nein 
Räumlicher Bezug gesamtes Stadtgebiet 
  
 
Beschlussvorschlag 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, grundsätzlich die Entscheidung über die 
Zustimmung der Gemeinde nach § 36a BauGB zu treffen. Die relevanten 
Neuerungen des „Bauturbo“, explizit in den §§ 31 Abs. 3, 34 Abs. 2, 34 Abs. 3b, 
246e Abs. 1 und 246e Abs. 3 BauGB, sind künftig für alle Vorhaben unter der 
Voraussetzung ihrer Anwendbarkeit und der Zustimmung nach § 36a BauGB zu 
prüfen. 
2. In folgenden Fällen werden Vorlagen dem Stadtrat eilbedürftig zur Entscheidung 
vorgelegt:  
- über die Zustimmung für Wohnbauvorhaben auf einer unbeplanten Fläche größer 
einem Hektar, die im Widerspruch zu vom Stadtrat beschlossenen Konzepten stehen. 
- über die Zustimmung zu Befreiungen zu Gunsten von Wohnen von der Art der 
baulichen Nutzung im Geltungsbereich rechtskräftiger Bebauungspläne bei Vorhaben 
ab 5000 m² Bruttogeschossfläche oder 50 Wohneinheiten.  
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- über die Zustimmung für Wohnbauvorhaben in Form von 
Einfamilienhausquartieren. 
3. Die Satzung gemäß Anlage 1 zur Änderung und Ergänzung der Hauptsatzung der 
Stadt Leipzig, zuletzt geändert am 21.05.2025 (bekanntgemacht am 31.05.2025), 
wird beschlossen. 
4. Die Zustimmung nach § 36 a BauGB wird bei Vorhaben ab 5000 m² 
Bruttogeschossfläche zusätzlichen Planungsrechts oder 50 Wohneinheiten und bei 
Vorhaben im Außenbereich i. d. R. an den Abschluss eines städtebaulichen 
Vertrages (sog. Zustimmungsvertrag) geknüpft werden.  
Verpflichtender Bestandteil des Zustimmungsvertrags sind – vorbehaltlich der 
Fördermittelverfügbarkeit – die Herstellung von mindestens 30 % mietpreis- und 
belegungs-gebundenem Wohnraum sowie eine Bauverpflichtung innerhalb einer 
projektbezogen angemessenen Frist.  
Sollten zum Zeitpunkt des Bauantrags keine Fördergelder abrufbar sein, gilt 
weiterhin die Verpflichtung, die Grundrisse so zu planen, dass ggf. spätere 
Förderungen in Anspruch genommen werden können. 
5. Die Verwaltung informiert halbjährlich im Fachausschuss sowie im 
gemeinsamen Gremium SBB/ OR über alle nach Zustimmung auch 
genehmigten Vorhaben. 
6. Die Evaluierung der Eckpunkte dieses Grundsatzbeschlusses erfolgt im 
Frühjahr 2027. Nach Inkrafttreten des Beschlusses wird spätestens im Zuge der 
Evaluierung eine Handreichung mit allen wichtigen Eckpunkten und 
Verfahrenswegen für Planer und für die Immobilienwirtschaft erstellt und online 
bereitgestellt. 
7. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Stadtrat bis zum Ende des 3. 
Quartals 2026 eine Vorlage zur Einführung eines Baulandmodells vorzulegen. 
 
Zusammenfassung 
Mit dieser Vorlage soll die Grundlage zur Anwendung des „Gesetzes zur Beschleunigung 
des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung“ (Bauturbo), also die planungsrechtliche 
Erleichterung und Beschleunigung für die Errichtung von neuem Wohnraum, geschaffen 
werden. Ziel des Gesetzes wie auch dieses Grundsatzbeschlusses ist es, einer 
Genehmigung nach § 34 BauGB gegenüber der Aufstellung eines B-Plans Vorrang zu 
geben. Die Umsetzung des Bauturbos priorisiert dabei die Aktivierung von 
Innenentwicklungspotenzialen. 
Die Vorlage regelt die gemeindeinterne Zuständigkeit für die Zustimmung zu 
Wohnungsbauvorhaben nach § 36a BauGB. Die Zustimmung wird – im Sinne einer 
nachhaltigen und gemeinwohlorientierten Stadtentwicklung – ab einer bestimmten 
Erheblichkeitsschwelle an gemeindlichen Anforderungen geknüpft. Für bestimmte Vorhaben 
war bisher ein Bebauungsplan, oft zusammen mit einem städtebaulichen Vertrag, 
erforderlich. An Stelle dessen können nun mit einem Zustimmungsvertrag einzelne 
Regelungen erfolgen. Verpflichtend sollen die Herstellung eines Anteils von 30% mietpreis- 
und belegungsgebundenem Wohnraum sowie eine Bauverpflichtung vertraglich gesichert 
werden. 
Anlass der Vorlage: 
 
X  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
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Beschreibung des Abwägungsprozesses 
Nicht erforderlich 
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung 
Die Verwaltung wird erst durch Übertragung der Zuständigkeit über die 
Zustimmungsentscheidung der Gemeinde nach § 36a BauGB handlungsfähig, deshalb ist 
dringend eine Beschlussfassung erforderlich, um die Antragsbearbeitung und den vom 
Gesetzgeber intendierten Beschleunigungseffekt zu ermöglichen. Erfolgt dies nicht, muss 
der Stadtrat innerhalb der gesetzlich vorgegebenen Frist von drei Monaten über die 
Zustimmung in jedem Einzelfall entscheiden, in dem Vorhaben nach dieser 
Gesetzesgrundlage geprüft werden. Der Gesetzgeber hat zudem eine Genehmigungsfiktion 
nach Ablauf der Frist vorgesehen. 
 
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
Nicht erforderlich 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Mit der Umsetzung des „Bauturbos“ kann 
mehr Wohnungsbau genehmigt werden, 
als es das derzeitige Planungsrecht 
zulässt und die planungsrechtliche 
Vorbereitung von Potentialflächen 
beschleunigt werden. Um dem 
strategischen Ziel „Bezahlbares 
Wohnen“ zu dienen, soll die 
Zustimmung nach „Bauturbo“ in 
bestimmten Fällen mit einem 
Zustimmungsvertrag verknüpft werden 
und die Herstellung von mietpreis- und 
belegungsgebundenem Wohnraum 
vertraglich vereinbart werden. 
Die wachsende Stadt Leipzig generiert 
mit zusätzlichem Wohnraum auch 
zusätzliche Bedarfe an sozialer 
Infrastruktur, Freiraumangeboten und 
Grünausstattung sowie an Kultur-, Sport und Freizeiteinrichtungen in den Quartieren. Im 
Sinne der Ziele „Balance zwischen Verdichtung und Freiraum“ und „Quartiernahe 
Kultur-, Sport- und Freizeitangebote“ werden diese gemeinwohlorientierten Bedarfe bei 
Projekten nach „Bauturbo“ für eine nachhaltige Stadtentwicklung beachtet. Die Entwicklung 
von Wohnraum in bestimmten Größenordnungen durch neu geschaffenes Baurecht wird 
deshalb mit vertraglichen Vereinbarungen verbunden. 
 
IV.  Sachverhalt 
1.  Anlass 
 
Das Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung wurde am 
29. Oktober 2025 im BGBl. I Nr. 257 verkündet und trat am 30.10.2025 in Kraft. Als 
„(Wohnungs-) Bauturbo“ werden die Änderung des § 31 Abs. 3 und § 34 Abs. 3a Satz 1 Nr. 1 
Buchst. b) BauGB und die Einführung der §§ 34 Abs. 3b, 246e und 36a BauGB bezeichnet. 
Dies soll den Bau von Wohnraum vereinfachen und beschleunigen. 
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Mit der vorliegenden Grundsatzvorlage soll die Voraussetzung dafür geschaffen werden, die 
Novellierung des Baugesetzbuches in Leipzig umzusetzen, also die Errichtung von neuem 
Wohnraum planungsrechtlich zu erleichtern und zu beschleunigen. Der „Bauturbo“ hat 
wesentliche Auswirkungen für die kommunale Planungshoheit. Erst durch den vorliegenden 
Grundsatzbeschluss wird für die Stadt Leipzig eine zügige, effiziente und rechtssichere 
Anwendung des „Bauturbos“ möglich. 
Dafür definiert die vorliegende Vorlage das Folgende: 
▪ wem bei welchen Vorhaben die Entscheidung über die Zustimmung obliegt, 
▪ dass die Zustimmung zu Vorhaben nach „Bauturbo“ in bestimmten Fällen an einen 
Zustimmungsvertrag geknüpft wird 
Die BauGB-Novelle 2025 („Bauturbo“) und kommunale Selbstverwaltung 
Die „Bauturbo“-Novellierung des Baugesetzbuchs (BauGB) soll die Kommunen in die Lage 
versetzen, für Wohnungsbau geeignete Flächen schneller planerisch vorzubereiten und 
intensiver baulich zu nutzen. Der Gesetzgeber verfolgt damit das Ziel, die dringend 
erforderliche wohnbauliche Entwicklung deutschlandweit anzukurbeln. 
Bezüglich der Bebaubarkeit von Grundstücken befindet sich die Bundesgesetzgebung immer 
im Spannungsfeld zwischen dem durch Artikel 14 GG geschützten Interessen der 
Grundstückseigentümer und der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie1 (Artikel 28 Abs. 2 
GG). Hierzu gehört auch die kommunale Planungshoheit, welche vor allem die 
Selbstbestimmtheit der Gemeinde in der Art und Weise der Bodennutzung im 
Gemeindegebiet umfasst. Die Umsetzung dieser Planungshoheit erfolgte bisher zum Einen 
über die verbindliche und vorbereitende Bauleitplanung und zum Anderen über die 
Beurteilung von Bauvorhaben im Wege der Erteilung des Einvernehmens der Gemeinde (§ 
36 BauGB).  
Durch den „Bauturbo“ kommen drei Abweichungsmöglichkeiten hinzu, die einen tiefen 
Eingriff in die Planungshoheit der Gemeinde bedeuten:  
• eine für Bebauungsplan-Gebiete (§ 31 Abs. 3 BauGB), 
• eine für den unbeplanten Innenbereich (§ 34 Abs. 3b BauGB) und, wenn diese nicht 
ausreichen,  
• eine „General-Befreiungsklausel“ (§ 246e BauGB), die auch auf große 
Flächenentwicklungen wirken kann. 
Auf Grund dieses Eingriffs in die Planungshoheit der Gemeinden, hat der Gesetzgeber die 
Anwendung des „Bauturbos“ daran gebunden, dass die Gemeinde ihre Zustimmung zu jeder 
dieser Abweichungsmöglichkeiten erteilen kann – nicht muss (§ 36a BauGB).2 Seine 
Anwendung liegt allein im Ermessen der Gemeinde. Ein Rechtsanspruch auf eine 
Zustimmung von Seiten der Bauantragsteller besteht ausdrücklich nicht. 
Der Leipziger Wohnungsmarkt 
Bis 2024 erlebte Leipzig eine rege Neubautätigkeit, zugleich stieg jedoch auch die Zahl 
genehmigter, aber nicht fertiggestellter Wohnungen deutlich an. Am 31.12.2024 ergab das 
für Leipzig einen „Bauüberhang“ in Höhe von ca. 8.700 Wohneinheiten3, davon mehr als 
 
1 Diese bedeutet für die Gemeinden das Recht, die Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der 
Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. 
2 Diese Zustimmung kann im Gegensatz zum normalen Einvernehmen der Gemeinde nach § 36 BauGB nicht von 
der unteren Bauaufsichtsbehörde ersetzt werden. Damit wird die alleinige Entscheidung der Gemeinde über die 
Erteilung von Befreiungen nach den „Bauturbo“-Paragrafen betont und somit die kommunale Planungshoheit 
abgesichert. 
3 Der Bauüberhang steig kontinuierlich seit 2010, besonders stark ab 2016. Der Höchststand wurde 2022 mit 
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3.000 Wohneinheiten, mit denen noch nicht begonnen wurde. Zusätzlich wurde besonders in 
den letzten Jahren durch den Abschluss mehrerer großer, wenn auch langwieriger 
Bebauungsplanverfahren, Baurecht für neue Quartiere geschaffen. Eine bauliche Umsetzung 
von insgesamt ca. 4.500 Wohneinheiten auf solchen innerstädtischen Konversionsflächen 
oder innerhalb anderer Bebauungspläne ist bislang noch nicht erfolgt.  
Trotz dieses bereits vorhandenen Potentials ist der Leipziger Wohnungsmarkt von Knappheit 
und steigenden Mieten geprägt. Viele Haushalte benötigen Unterstützung bei der 
Wohnraumversorgung und sind auf mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnraum 
angewiesen. Auch Bauwillige sind mit steigenden Kosten konfrontiert. Hierbei sind neben 
den Zins- und Bodenpreisen auch die aktuellen Steigerungen der Baukosten entscheidende 
Preistreiber, die die Herstellung bezahlbaren Wohnens erschweren. Es werden außerdem 
auch immer wieder Grundstücke mit schon erteilten Baugenehmigungen weiterverkauft, 
ohne dass Wohnungen entstehen – solche Vorgänge fördern Bodenspekulation und erhöhen 
Preise für Wohnen. 
Die Situation auf dem Leipziger Wohnungsmarkt – geprägt von Bauüberhang und 
steigenden Preisen – verdeutlicht, dass mehr bezahlbarer Wohnraum nicht allein durch 
beschleunigte Genehmigungsverfahren erreicht werden kann. Entscheidend sind 
Bauprojekte, die bezahlbare Wohnungen nicht nur planen, sondern auch realisieren. 
Deshalb soll in Leipzig von der Möglichkeit Gebrauch gemacht werden, die Zustimmung zu 
„Bauturbo“-Vorhaben an vertragliche Regelungen („Zustimmungsverträge“) zu knüpfen.  
Ziele der Leipzig-Strategie 2025 & Zustimmungsverträge 
Die Stadt Leipzig begrüßt die Möglichkeiten der BauGB-Novelle, gleichzeitig gilt weiterhin 
der Leitgedanke der Leipzig-Strategie 2025 „Leipzig wächst nachhaltig und 
gemeinwohlorientiert“. Nach diesem Grundsatz gestaltet Leipzig auch den „Bauturbo“.  Seine 
Verknüpfung mit dem neuen Zustimmungserfordernis der Gemeinde (§ 36a BauGB) sichert 
die Ansprüche der Gemeinde an eine geordnete städtebauliche Entwicklung ausdrücklich ab. 
Um weiterhin eine gemeinwohlorientierte und nachhaltige Stadtentwicklung i.S. dieser 
Zielstellung sicher zu stellen, wird der „Bauturbo“ in Leipzig in bestimmten Fällen an 
gemeindliche Anforderungen geknüpft, die vertraglich fixiert werden. Gegenstand dieser 
Zustimmungsverträge ist regelhaft die Verpflichtung zur Herstellung eines Anteils von 30 % 
mietpreis- und belegungsgebundenem Wohnraum zulassen (soweit entsprechende 
Fördermittel bereitstehen), sowie eine Bauverpflichtung in angemessener Frist. Diese ist 
Grundlage, um das bundespolitische Ziel der Reduzierung des Wohnraummangels zu 
erreichen und die Gefahren einer Bodenspekulation zu verringern.  
 
2.  Beschreibung der Maßnahme 
Räumliche Anwendung 
Die Anwendung des „Bauturbos“ kann grundsätzlich im Gesamtgebiet der Gemeinde 
erfolgen. Von einer Anwendung abgesehen werden soll in Stadtstrukturen, in denen 
öffentliche Belange entgegenstehen, insbesondere in Bezug auf die Hitzeresilienz in 
Verbindung mit der Grün- und Freiraumversorgung bestimmter Gebiete, festgesetzte 
Gemeinbedarfsflächen und den Schutz von Gebieten mit emittierendem Gewerbe.  
 
10.601 WE erreicht. Der Rückgang in den Folgejahren ist zum einen auf den Rückgang erteilter 
Baugenehmigungen seit 2021, zum anderen auf erloschene Baugenehmigungen zurückzuführen. Seit 2019 
werden jährlich zwischen 250 und 576 WE erloschene Baugenehmigungen registriert. Nähere Informationen zum 
Bauüberhang liegen für neue Wohngebäude vor. Diese machen seit 2019 über 80 % der Bauüberhänge aus. 
2024 waren dies 7.108 WE. Hiervon waren 4.087 WE im Bau, 3.021 genehmigte Wohnungen waren noch nicht 
im Bau. 
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Inhalte des „Bauturbo“ 
Im Detail ermöglicht der „Bauturbo“ mit drei Änderungen das Abweichen oder Befreien vom 
bestehenden Baurecht zugunsten von Wohnungsbau.  
 
Mit dem neuen „Bauturbo“-Paragraphen § 31 Abs. 3 BauGB wird ein umfassendes Befreien 
von Festsetzungen in Bebauungsplänen möglich. Die Zulässigkeit eines Vorhabens nach 
dieser Neuerung ist dabei nur noch an die Vereinbarkeit mit öffentlichen Belangen unter 
Würdigung nachbarlicher Interessen geknüpft. Im Unterschied zur herkömmlichen 
Befreiungsregelung des § 31 Abs. 2 BauGB besteht durch die Neuregelung die Möglichkeit, 
auch von den Grundzügen der Planung abzuweichen.  
Für den unbeplanten Innenbereich werden die Möglichkeiten für mehr Baurecht auch 
deutlich aufgeweitet. Die neue Ergänzung zum § 34 im Abs. 3b BauGB ermöglicht für 
Neuerrichtungen im Wohnungsbau und in mehreren vergleichbaren Fällen von den 
Einfügungskriterien in die nähere Umgebung des § 34 Abs. 1 BauGB abzuweichen. Die 
bislang bestehenden Abweichungsregelungen des § 34 Abs. 3a BauGB ermöglichte das nur 
für das Bauen im Bestand. 
Die neue Experimentierklausel § 246e BauGB ermöglicht das Abweichen von allen 
Vorschriften des BauGB und der BauNVO unter der Voraussetzung der Vereinbarkeit mit 
öffentlichen Belangen unter Würdigung nachbarlicher Interessen. Neben den Wohnbauten 
selbst können auch den Bedürfnissen der Bewohner dienende Anlagen für kulturelle, 
gesundheitliche und soziale Zwecke sowie Läden des täglichen Bedarfs zugelassen werden. 
Der neue Paragraph § 264e gilt nur befristet bis 2030.  
Der Anwendung der „Bauturbo“-Regelungen sind folgende Grenzen gesetzt. Sie können 
nicht angewendet werden, wenn das Vorhaben 
 kein Wohnungsbau ist, 
 keine gesicherte öffentliche Erschließung vorhanden ist,  
 zusätzliche erhebliche Umweltauswirkungen aus dem Vorhaben resultieren oder 
darauf einwirken, 
 es sich im Außenbereich befindet und nicht im räumlichen Zusammenhang mit einer 
bestehenden Siedlungsstruktur steht, 
 oder aus anderen Gründen den Vorstellungen der Gemeinde von einer geordneten 
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städtebaulichen Entwicklung entgegensteht. 
 
Die Zustimmung nach § 36a BauGB 
Das Trägerverfahren für die Anwendung des „Bauturbos“ ist das 
Baugenehmigungsverfahren. Die drei neuen „Bauturbo“-Paragraphen kommen nur zur 
Anwendung, wenn die Gemeinde solchen Vorhaben explizit zustimmt. Diese Zustimmung ist 
im neuen § 36a BauGB geregelt. Darin heißt es, dass die Gemeinde ihre Zustimmung erteilt, 
wenn das Vorhaben mit den „Vorstellungen von der städtebaulichen Entwicklung und 
Ordnung vereinbar ist“. Es obliegt jeder Gemeinde selbst, diese Vorstellung durch 
Beschlüsse, informelle Planung oder auch routinemäßiges Verwaltungshandeln 
auszudrücken. 
§ 36a BauGB nimmt die Beteiligung der Öffentlichkeit als „Kann-Regelung“ auf. In Leipzig 
herrscht ein hoher Anspruch an Prozessgestaltung und Mitsprachrecht. In bestimmten Fällen 
ist es erforderlich, dass der Antragstellende sich bereit erklärt, dass das Vorhaben im 
Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung anhand der Antragsunterlagen vorgestellt und 
diskutiert wird, z.B. im Stadtbezirksbeirat oder Ortschaftsrat. Bei größeren Vorhaben kann 
eine umfangreichere Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgen, sofern dies von der Verwaltung 
für nötig befunden wird. Hierzu muss sich der Vorhabenträger vor Antragstellung in einem 
Vorprozess mit der Stadt abstimmen. Erfolgt dies nicht und ist das beantragte Vorhaben der 
Verwaltung im Zeitpunkt der Antragstellung unbekannt, wird die Zustimmung versagt.  
Zuständigkeit für die „Bauturbo“-Zustimmung nach § 36a BauGB 
Gemeinde im Sinne des BauGB ist grundsätzlich die Gemeinde als Körperschaft des 
öffentlichen Rechts, nicht automatisch ein bestimmtes Organ (Gemeinderat oder 
Bürgermeister). Welche Stelle das innerhalb der Gemeinde regelt, ergibt sich mithin aus dem 
Kommunalrecht. Nach § 28 Abs. 2 SächsGemO legt der Gemeinderat die Grundsätze für die 
Verwaltung fest und entscheidet über alle Angelegenheiten der Gemeinde, soweit nicht der 
Bürgermeister kraft Gesetzes zuständig ist oder ihm der Gemeinderat bestimmte 
Angelegenheiten überträgt. Gemäß § 6 Abs. 1 der Hauptsatzung der Stadt Leipzig 
entscheidet die Ratsversammlung über alle Angelegenheiten der Stadt, soweit dem 
Oberbürgermeister Angelegenheiten nicht übertragen worden sind. 
 
Daher soll mit der Beschlussvorlage die Entscheidung über die Zustimmung nach § 36a 
BauGB grundsätzlich auf den Oberbürgermeister übertragen werden, um die Verwaltung 
handlungsfähig zu machen (Beschlusspunkt 3 zur Änderung der Hauptsatzung). In den 
Fällen, in denen die „Bauturbo“-Abweichung bestehende Stadtratsbeschlüsse erheblich 
berührt, entscheidet der Stadtrat. Beispiele hierfür wären Wohnbauvorhaben, die dem 
Flächennutzungsplan (FNP) oder der festgesetzten Art der baulichen Nutzung eines B-Plans 
entgegenstehen. Zusammenfassend soll gelten, dass in Fällen, in denen ein Vorhaben 
gegen ein beschlossenes Konzept4 verstößt, im Übrigen aber nach erfolgter Vorprüfung der 
gesetzlichen Voraussetzungen als grundsätzlich zustimmungsfähig eingeschätzt wird, der 
Stadtrat über die Zustimmung entscheidet (siehe Beschlusspunkt 2). 5 
 
Vorgesehen ist nachfolgende Unterscheidung: 
 
4 Die zu berücksichtigenden Konzepte sind insbesondere: Leipzig-Strategie 2035, Flächennutzungsplan, 
Landschaftsplan, Stadtentwicklungsplan (STEP) Wirtschaftsflächen, STEP Zentren, Wohnungspolitisches 
Konzept, STEP Wohnbauflächen, Biotopverbundkonzept, Masterplan Grün, Stadtklimaanalyse. 
5 Liegen nach Vorprüfung die gesetzlichen Voraussetzungen der Anwendbarkeit des Bauturbos nicht vor, z.B. 
wenn das beabsichtigte Vorhaben offensichtlich mit erheblichen Umweltauswirkungen verbunden wäre (§ 31 Abs. 
3 BauGB) oder unvereinbar mit den Vorstellungen von der städtebaulichen Entwicklung und Ordnung (§ 36a Abs. 
1 BauGB) wäre, erfolgt die Ablehnung durch die Verwaltung. Der Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau wird 
über die Fälle der Ablehnung informiert. 
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1) Kleine Vorhaben bis 5000 m² zusätzliche6 Bruttogeschossfläche (BGF):  
Bei Vorhaben, die bis ca. 5000 m² BGF zusätzliches Planungsrecht benötigen, 
entscheidet die Verwaltung über die Zustimmung, auch in Hinblick auf die 
Abweichung von städtebaulichen Konzepten (siehe Beschlusspunkt 1). Ein 
Zustimmungsvertrag ist bei dieser Größenordnung nicht notwendig, außer die 
Flächen liegen im Außenbereich nach § 35 BauGB. 
 
      2a) Mittlere Vorhaben bis 1 ha Fläche:  
Bei Wohnbauvorhaben mit einer Flächeninanspruchnahme unter einem Hektar soll 
die Verwaltung über die Anwendung des „Bauturbos“ entscheiden. Der 
Schwellenwert von einem Hektar wurde gewählt, da die Rechtsprechung den 
Grundsatz entwickelt hat, dass bei vom Flächennutzungsplan (FNP) abweichenden 
Planungen unter 1 ha die Grundkonzeption des FNP in der Regel als nicht angetastet 
gilt.7 Deshalb wird hier analog zugrunde gelegt, dass Beschlüsse des Stadtrates bei 
dieser Größenordnung nicht in ihren Grundsätzen berührt werden und die Verwaltung 
zu einer Entscheidung findet (siehe Beschlusspunkt 1). Dieser Schwellenwert 
entspricht auch der Grundhaltung des Deutschen Städtetages.8 Erteilt die Verwaltung 
ihre Zustimmung, wird sie mit einem „Zustimmungsvertrag“ verbunden (siehe 
Beschlusspunkt 4). 
2b) Große Vorhaben ab 1 ha Fläche und „konzeptkonform“:  
Auch bei Vorhaben über einem Hektar Flächeninanspruchnahme entscheidet die 
Verwaltung über die Zustimmung, wenn das Vorhaben „konzeptkonform“ ist (siehe 
Beschlusspunkt 1). „Konzeptkonform“ heißt hier, dass sich das Vorhaben innerhalb 
der FNP-Kategorien „Wohnbaufläche “ oder „Gemischte Baufläche“ befindet und 
vereinbar ist mit vom Stadtrat insbesondere beschlossenen städtebaulichen 
Konzepten nach § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB, z.B. der Leipzig-Strategie 2035, dem 
Landschaftsplan, dem Stadtentwicklungsplan (STEP) Wirtschaftsflächen, dem STEP 
 
6 Damit ist die Fläche gemeint, die sich zusätzlich zu der nach „normalem“ Planungsrecht zulässigen Fläche über 
die „Bauturbo“-Abweichung realisieren lässt. Beispiel: Für einen Neubau wären nach „normalem“ Planungsrecht 
3000 m² BGF zulässig. Geplant werden 7500 m² BGF. Das sind 4500 m² zusätzliche BGF, ein Vertrag also nicht 
erforderlich. Würden 8500 m² BGF geplant, wären das 5500 m² zusätzliche BGF, hier würde ein 
Zustimmungsvertrag geschlossen werden. 
 
7 Z.B. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 30.06.1999, 7a D 184/97.NE; Bay. VGH, Beschluss vom 
22.06.2022, 9 NE 22.705; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 23.09. 2002,5 S 2687/00 
8 https://www.staedtetag.de/files/dst/docs/Dezernat-5/2025/2025-11-03-bauturbo.pdf 
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Zentren, dem Wohnungspolitisches Konzept und dem STEP Wohnbauflächen. Die 
Zustimmung wird mit einem „Zustimmungsvertrag“ verbunden (siehe Beschlusspunkt 
4).  
3) Große Vorhaben ab 1 ha Fläche und nicht „konzeptkonform“:  
Bei Vorhaben über einem Hektar, die nicht „konzeptkonform“ sind, ist ein Stadtrats-
Beschluss erforderlich, der über die Zustimmung der Gemeinde entscheidet (siehe 
Beschlusspunkt 2). 
Mögliche Fälle sind Wohnbauvorhaben in Widerspruch zum FNP9 oder zu anderen 
der oben beispielhaft aufgezählten, informellen Konzepten. Die Möglichkeit, 
Wohnen auf Flächen zuzulassen, die durch diese Beschlusslagen anders definiert 
sind, kann im Einzelfall sinnvoll sein. Die Zustimmung wird mit einem 
„Zustimmungsvertrag“ verbunden (siehe Beschlusspunkt 4). Wenn der Stadtrat das 
Vorhaben grundsätzlich begrüßen würde, er aber so komplexe Belange damit 
verbunden sieht, dass er diese nicht ausreichend über eine „Bauturbo“-Zustimmung 
mit Vertrag abgebildet sieht, soll er durch einen alternativen Beschlusspunkt direkt die 
Möglichkeit haben, die Aufstellung eines B-Plans zu beschließen, damit kann dieser 
Verfahrensschritt i. S. der Beschleunigung in einem nachfolgenden Planverfahren 
eingespart werden. Der Stadtrat soll also drei Optionen haben:  
• er beschließt die Zustimmung zum „Bauturbo“ oder 
• er beschließt die Aufstellung eines B-Plans oder 
• er lehnt das Vorhaben generell ab und beschließt keinen der beiden Punkte. 
 
 
4) Vorhaben, die von der Art der baulichen Nutzung in B-Plänen abweichen:  
Das Wohnbauvorhaben steht hier durch seine Nutzungsart in Widerspruch zu den 
Grundzügen der bestehenden Planung. Ab einer Erheblichkeitsschwelle von 5000 m² 
BGF zusätzlichem Planungsrecht erfordert diese Änderung der beschlossenen 
Grundzüge eine Zustimmung durch den Stadtrat (siehe Beschlusspunkt 2). Sie wird 
mit einem „Zustimmungsvertrag“ verknüpft (siehe Beschlusspunkt 4). Wenn der 
Stadtrat das Vorhaben grundsätzlich begrüßen würde, er aber so komplexe Belange 
damit verbunden sieht, dass er diese nicht ausreichend über eine „Bauturbo“-
Zustimmung mit Vertrag abgebildet sieht, soll er durch einen alternativen 
Beschlusspunkt direkt die Möglichkeit haben, die Änderung des B-Plans zu 
beschließen, damit dieser Verfahrensschritt i. S. der Beschleunigung in einem 
nachfolgenden Planverfahren eingespart wird. Der Stadtrat soll also drei Optionen 
haben:  
• er beschließt die Zustimmung zum „Bauturbo“ oder 
• er beschließt die Änderung des B-Plans oder 
• er lehnt das Vorhaben generell ab und beschließt keinen der beiden Punkte. 
 
Mit Hilfe des § 246e BauGB ist es möglich, Wohnen auch mit Außenbereich zuzulassen. Die 
Zustimmung zu solchen Vorhaben wird nach der oben beschriebenen Zustimmungsmatrix 
vorzugsweise für Flächen, die keine ausreichende Prägung zur Herleitung eines 
 
9 Der Flächennutzungsplan ist der vorbereitende Bauleitplan gem. § 1 Abs. 2 BauGB. Seine Aufgabe 
ist es gem. § 5 Abs. 1 Satz 1 BauGB „für das gesamte Gemeindegebiet, die sich aus der 
beabsichtigten städtebaulichen Entwicklung ergebende Art der Bodennutzung nach den 
voraussehbaren Bedürfnissen der Gemeinde in den Grundzügen darzustellen“. Damit ist er eine 
wichtige Grundlage für das Verwaltungshandeln in Bezug auf die Nutzung des Grunds und Bodens 
auf dem Gemeindegebiet. 
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Einfügungsmaßstabes besitzen („Außenbereich im Innenbereich“) geprüft. Bei kleinen 
Vorhaben entscheidet die Verwaltung. Das ist beispielsweise bei einzelnen Flächen sinnvoll, 
bei denen bereits bestehende bauliche Potentiale auf Wohnbauflächen oder gemischten 
Bauflächen des FNP noch nicht gehoben wurden. Über die Entwicklung größerer und nicht 
konzeptkonformer Vorhaben entscheidet der Stadtrat. 
Umsetzung im Verwaltungsprozess 
Der Bundesgesetzgeber hat mit der Gesetzesnovelle die Schaffung von Planungsrecht 
teilweise ins Baugenehmigungsverfahren verwiesen. Die kommunalen Belange werden 
durch die „Zustimmung“ der Gemeinde innerhalb des Baugenehmigungsverfahrens als 
berücksichtigt gewertet. Die unteren Bauaufsichtsbehörden sind somit die 
verfahrensführenden und die verfahrensabschließenden Behörden. Die Zustimmung der 
Gemeinde innerhalb des Baugenehmigungsverfahrens kann somit nur über Widerspruch 
oder Klage gegen eine erteilte oder versagte Baugenehmigung gerichtlich überprüft werden.  
Im Baugenehmigungsverfahren ersucht die untere Bauaufsichtsbehörde die Gemeinde um 
Zustimmung. Das Ersuchen ist fristgebunden und mit einer Fiktionswirkung verknüpft, sollte 
die Gemeinde dem Ersuchen nicht fristgerecht nachkommen. Die Frist beträgt 3 Monate und 
kann ggf. um einen weiteren Monat verlängert werden. Um jedoch die umfassenden 
gemeindlichen und planerischen Belange zu ausreichend zu würdigen, dürfte die benannten 
Frist kaum ausreichen. Deshalb legt der Bundesgesetzgeber den Gemeinden nahe, einen 
sogenannten „Vorprozess“ zu etablieren.  
Leipzig macht hiervon Gebrauch und greift dabei im Wesentlichen auf bereits in der 
Verwaltung etablierte Formate zurück. Wichtig dabei ist die gute Abstimmung und 
Zusammenarbeit der Gemeinde (SPA) mit der verfahrensführenden unteren 
Bauaufsichtsbehörde (ABD). Dabei gilt zu beachten, dass der „Vorprozess“ nur die Frage der 
„Zustimmung“ behandelt. Alle weiteren Belange des Baugenehmigungsverfahrens werden in 
der Bauberatung besprochen. Beide Prozesse laufen jeweils in enger Abstimmung und/oder 
miteinander. (siehe Vorprozessschema in Anlage 2). 
Der Vorhabentragende nimmt zunächst formlos Kontakt zur Stadtverwaltung auf, damit sein 
Anliegen geprüft werden kann, ohne dass er die erforderliche Unterlagentiefe eines 
Bauantrags herstellen muss. Eine erste Bewertung, ob der Bauturbo aus Sicht der 
Gemeinde (Stadtplanungsamt) und der Bauaufsichtsbehörde (Amt für Bauordnung und 
Denkmalpflege) angewendet werden kann und in welche der beschriebenen Kategorien das 
Vorhaben fällt, soll im sog. Fachkreis, ein regelmäßig tagendes Gremium auf der Ebene der 
Abteilungsleitungen, stattfinden. Hier wird bewertet, ob das Vorhaben den Vorstellungen der 
Gemeinde einer geordneten städtebaulichen Entwicklung entspricht und auf der Grundlage 
des „Bauturbos“ in die Umsetzung gebracht werden kann oder ob die Komplexität der 
Themen einen Bebauungsplan erfordert. 
Kann der Bauturbo aus Sicht der beiden Ämter grundsätzlich angewendet werden, gehen 
kleinere Vorhaben unter 5.000 qm Bruttogeschossfläche (BGF) direkt in das übliche 
Baugenehmigungsverfahren (inkl. Bauberatung und Bauantragstellung) über (im 
Vorprozessschema in Anlage unter 1) Kleine Vorhaben, linke Spalte). Alle größeren 
Vorhaben werden in einer regelmäßig tagenden Ämterberatung auf Amtsleitungsebene 
(beispielsweise der Wohnungsbaukonferenz) beraten. In der Beratung sind alle für ein 
Vorhaben relevanten Ämter und Behörden vertreten. Sie bringen hier ihre fachlichen 
Belange zum Vorhaben ein und benennen Themen, die für einen Zustimmungsvertrag 
relevant sein könnten. Dabei sollen möglichst frühzeitig die gemeindlichen Themen 
identifiziert werden und die behördlichen Belange gem. SächsBO mitgedacht werden.  
Die mittleren oder konzeptkonformen großen Vorhaben (im Vorprozessschema in Anlage 2 
„graue“ Vorhaben in der Mitte: 2a) und 2b)) werden dann in das bereits etablierte 
Bauberatungs- und Baugenehmigungsverfahren eingesteuert. Hier werden gemeinsam mit 
10 von 24 in Zusammenstellung
11/14 
 
den Investorinnen und Investoren Vorhaben in der Bauberatung des Amtes für Bauordnung 
und Denkmalpflege beraten. Die Bauberatung dient dazu, die Themen des 
Baugenehmigungsverfahrens, insbesondere möglicherweise bestehende 
Genehmigungshindernisse, frühzeitig zu identifizieren. Der Bauherr soll damit in die Lage 
versetzt werden, die Antragsunterlagen so vorzubereiten, dass eine schnelle Genehmigung 
möglich ist. In diesem Rahmen wird auch über die Inhalte des Zustimmungsvertrages 
gesprochen. In der Bauberatung sind alle für das Genehmigungsverfahren relevanten Ämter 
und Behörden vertreten. Sind alle relevanten Inhalte geklärt, erfolgt die Bauantragsstellung, 
so kann die gesetzliche Zustimmungsfrist innerhalb des Baugenehmigungsverfahren 
eingehalten werden. 
Für große Vorhaben, die den aktuellen Konzepten der Stadt nicht entsprechen (im 
Vorprozessschema in Anlage 2 „gelbe“ Vorhaben unter 3) und 4), rechte Spalte), die aber 
trotzdem durch die Verwaltung befürwortet werden, bereitet die Verwaltung eine 
Beschlussvorlage über die Zustimmung für den Stadtrat vor. Die Vorlage muss auf Grund 
der im BauGB gesetzten Zustimmungsfrist von nur drei Monaten als „Eilt-Vorlage“ 
eingebracht werden. Zwar wird deshalb eine verkürzte Gremienbeteiligung stattfinden, die 
Ortschaftsräte und Stadtbezirksräte sollen aber in jedem Fall eingebunden werden. Nach 
einem positiven Votum des Stadtrates geht das Vorhaben in den oben beschriebenen 
Prozess der Bauberatung (eng verzahnt mit der Erstellung des Zustimmungsvertrages) über, 
die in den Bauantrag und das formelle Genehmigungsverfahren mündet, so kann die 
gesetzliche Zustimmungsfrist innerhalb des Baugenehmigungsverfahren eingehalten 
werden. 
Wenn der Stadtrat ein Vorhaben grundsätzlich begrüßt, er mit der Abweichung von 
beschlossenen städtischen Konzepten jedoch so komplexe Belange verbunden sieht, dass 
er diese nicht ausreichend über eine „Bauturbo“-Zustimmung mit Vertrag abgebildet sieht, 
soll er alternativ zur Ablehnung direkt die Möglichkeit haben, die Aufstellung eines B-Plans 
zu beschließen (beispielsweise optionaler Beschlusspunkt), damit kann dieser 
Verfahrensschritt i. S. der Beschleunigung in einem anschließenden Planverfahren 
eingespart werden. Der Stadtrat soll also drei Optionen haben:  
• er beschließt die Zustimmung zum „Bauturbo“ oder 
• er beschließt die Aufstellung/Änderung des B-Plans (Pfeil zum Kasten „B-Plan“) oder 
• er lehnt das Vorhaben generell ab und beschließt keinen der beiden Punkte (Pfeil 
zum Kasten „Ablehnung“). 
Chancen und Herausforderungen des „Bauturbo“ 
Durch die Regelungen des Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur 
Wohnraumsicherung kann unter bestimmten Bedingungen grundsätzlich zügiger Baurecht 
für Wohnungsbauvorhaben geschaffen werden. Dies bezieht sich insbesondere auf die 
Schaffung der bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen. Dadurch, dass mehr 
Abweichungen von bauplanungsrechtlichen Vorschriften möglich sind, wird ein größerer 
Ermessensspielraum bei der Bewertung von Bauanträgen eröffnet, sofern sie mit öffentlichen 
Belangen vereinbar sind. Das kann zu kreativen Lösungen für Wohnungsbauprojekte und zu 
einer effektiveren Nutzung vorhandener Flächen (z. B. durch Nachverdichtung oder 
Umnutzung von Bestandsgebäuden) führen, denn es entstehen folgende Möglichkeiten: 
▪ eine Verdichtung des unbeplanten Innenbereichs über die Grenzen des bestehenden 
§ 34 BauGB hinaus, 
▪ größere Befreiungsmöglichkeiten von Bebauungsplänen (B-Plänen), die Aufhebungs- 
oder Änderungsbedarf haben, und damit eine erhebliche Zeitersparnis, 
▪ die beschleunigte Schaffung von Baurecht auf Kleinflächen ohne Planverfahren (z.B. 
„Außenbereich im Innenbereich“) und  
11 von 24 in Zusammenstellung
12/14 
 
▪ größere Spielräume bei der nachträglichen Herstellung baurechtskonformer Zustände 
in Einzelfällen 
Es entstehen aber auch folgende Herausforderungen: 
▪ Der „Bauturbo“ schürt beim Vorhabenträger die Erwartungshaltung, dass die 
Baugenehmigung, wie vom Gesetzgeber vorgesehen, innerhalb von vier Monaten 
erteilt werden kann. Das ist praktisch nicht umsetzbar. Voraussetzung für die 
zeitnahe Erteilung ist, dass vor Antragstellung eine Abstimmung zwischen 
Vorhabenträger, der Gemeinde und Ämtern, deren Belange berührt sind, stattfindet. 
Das gemeindliche Verfahren zur Entscheidung über die Zustimmung und das 
behördliche Verfahren, um alle für die Genehmigung relevanten Aspekte zu sichten, 
sind vor der Antragstellung in einem Vorprozess im Hinblick auf den Zeitdruck eng zu 
verzahnen. Intern wird die Umsetzung zu einem erhöhten Prüfaufwand sowie 
Beratungs- und Abstimmungsbedarf führen. 
▪ Das übergeordnete Trägerverfahren für die Anwendung des „Bauturbos“ ist das 
Baugenehmigungsverfahren. Trotz der Erleichterungen und Beschleunigung, die der 
„Bauturbo“ mit sich bringt, bestehen die landes- und fachgesetzlichen Anforderungen 
an Bauvorhaben ( u. a. Bauordnungsrecht, Denkmalrecht, fachgesetzliche 
Anforderungen des Naturschutzrechtes). Die Anwendung des „Bauturbo“ darf nicht 
suggerieren, dass die Prüfung dieser Anforderungen im Baugenehmigungsverfahren 
nachrangig oder „nur noch eine Formalie“ sei. Eine Zustimmung bedeutet nicht 
automatisch, dass Vorhaben bauordnungs- und fachrechtlichen Anforderungen 
genügen und nach Zustimmung zwingend genehmigt wird. Die Zustimmung hat keine 
Konzentrations- oder Vorwirkung auf diese Belange. 
▪ Die Abkehr vom Bebauungsplanverfahren bringt den Verlust von üblichen 
Beteiligungsformaten mit sich. Die Beteiligung der Öffentlichkeit und Träger 
öffentlicher Belange zum Vorentwurf und Entwurf eines Bebauungsplanes ist 
Grundlage für die sorgfältige Abwägung der so eingebrachten Belange. Diese werden 
in den Hintergrund gedrängt. 
▪ Bislang kaum vorliegende Rechtsprechung erschwert eine rechtssichere Anwendung. 
Da die Entscheidung über die Zustimmung der Gemeinde keine Rechtswirkung 
entfaltet und Rechtsbehelfe allein gegen die Entscheidung im bauaufsichtlichen 
Verfahren statthaft sind, werden Genehmigungen wohl vermehrt angefochten 
werden. Es entsteht zusätzlicher Aufwand für Widerspruchs- und Klageverfahren. 
 
 
3. Zeitplan 
 
Das beschriebene Vorgehen kann erst mit Beschluss dieser Vorlage (Datum des 
Ratsbeschlusses) angewendet werden. Nach Abschluss des ersten 15 Anwendungsfälle 
wird eine Evaluierung der Umsetzung der Beschlussvorlage vorgelegt. Die Anwendung des § 
246e BauGB ist bis Ende 2030 befristet. 
 
4. Finanzen und Personal  
 
Es wird davon ausgegangen, dass die Umsetzung der Inhalte dieser Vorlage mit 
bestehendem Personal- und Ressourceneinsatz abgedeckt werden kann. 
 
Steuerrechtliche Prüfung X nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja  nein, siehe Anlage zur Begründung 
 
12 von 24 in Zusammenstellung
13/14 
 
5.  Klimawirkung (Details) 
 
Die vorgeschlagene Maßnahme 
mindert den Ausstoß von Treibhausgasemissionen ja  nein  
fördert die Erzeugung von erneuerbarer Energie ja  nein 
Fördert die Anpassung an den Klimawandel (bspw. Hitzeschutz durch 
Entsiegelung)  
ja  nein 
 
6.  Auswirkung auf bezahlbares Wohnen (Details) 
 
Die vorgeschlagene Maßnahme 
schafft, erhält oder mindert mietpreis- u. belegungsgebundenen Wohnraum 
verringert, stabilisiert oder erhöht Miet- und/oder Wohnnebenkosten 
 
Beschlusspunkt 4 bildet die Grundlage für vertragliche Vereinbarungen zu bezahlbarem 
Wohnen i. V. m. Zustimmungen der Gemeinde zu „Bauturbo“-Vorhaben.  
 
7. Bürgerbeteiligung 
 
bereits erfolgt  geplant  nicht nötig  
 
8.  Besonderheiten 
 
Der Grundsatzbeschluss ist als Handlungsgrundlage der Verwaltung zur Anwendung des 
„Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung“ 
(„Bauturbo“) initial notwendig. 
Gemeinde im Sinne des BauGB ist grundsätzlich die Gemeinde als Körperschaft des 
öffentlichen Rechts, nicht automatisch ein bestimmtes Organ (Gemeinderat oder 
Bürgermeister). Welche Stelle das innerhalb der Gemeinde regelt, ergibt sich mithin aus dem 
Kommunalrecht. Nach § 28 Abs. 2 SächsGemO legt der Gemeinderat die Grundsätze für die 
Verwaltung der Gemeinde fest und entscheidet über alle Angelegenheiten der Gemeinde, 
soweit nicht der Bürgermeister kraft Gesetzes zuständig ist oder ihm der Gemeinderat 
bestimmte Angelegenheiten überträgt. Gemäß § 6 Abs. 1 Hauptsatzung der Stadt Leipzig 
entscheidet die Ratsversammlung über alle Angelegenheiten der Stadt, soweit dem 
Oberbürgermeister Angelegenheiten nicht übertragen worden sind. 
Daher soll mit der Beschlussvorlage die Entscheidung über die Zustimmung nach § 36a 
BauGB grundsätzlich auf den Oberbürgermeister übertragen werden, um die Verwaltung 
handlungsfähig zu machen. In den Fällen, in denen die Abweichung bestehende 
Stadtratsbeschlüsse erheblich berührt, entscheidet der Stadtrat. 
  
9.  Folgen bei Nichtbeschluss  
 
▪ Der Stadtrat muss innerhalb der gesetzlich vorgegebenen Frist von drei Monaten 
über die Zustimmung in jedem einzelnen Fall entscheiden, in dem Vorhaben nach 
Wohnungsbauturbo geprüft werden 
▪ keine Beschleunigung bei der Zulassung von Wohnungsbauvorhaben und 
gemeinwohlorientierter Nutzungen 
X
X
X
X
X
13 von 24 in Zusammenstellung
14/14 
 
▪ keine Steuerungsmöglichkeit hinsichtlich des Ziels der Leipzig-Strategie 2035 
„Leipzig wächst nachhaltig und dient dem Gemeinwohl“  
 
Anlage/n 
1 Satzung zur Änderung der Hauptsatzung (öffentlich) 
 
2 Vorprozessschema (öffentlich) 
 
8 Synopse zu VIII-DS-02011_Grundsatzbeschluss Bauturbo (öffentlich) 
 
 
14 von 24 in Zusammenstellung
Anlage 1 
 
Satzung der Stadt Leipzig zur Änderung der Hauptsatzung  
 
Aufgrund von § 4 Abs. 2 i. V. mit § 28 Abs. 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen 
in der Fassung der Bekanntmachung vom 09. März 2018 (SächsGVBl. S. 62), zuletzt geändert 
durch Artikel 15 des Gesetzes vom 27. Juni 2025 (SächsGVBl. S. 285), hat die Ratsversamm-
lung der Stadt Leipzig am 25.02.2026 mit der Mehrheit der Stimmen ihrer Mitglieder die fol-
gende Änderung der Hauptsatzung beschlossen: 
§ 1 
 
§ 21 (2) Satz 2 der Hauptsatzung der Stadt Leipzig wird wie folgt ergänzt und neu gefasst: 
 
(2)  1Die Oberbürgermeisterin bzw. der Oberbürgermeister erledigt in eigener Zuständigkeit die 
Geschäfte der laufenden Verwaltung und die ihr bzw. ihm sonst durch Rechtsvorschrift 
oder die Ratsversammlung übertragenen Aufgaben.  2Ihr bzw. ihm werden folgende Auf-
gaben zur Erledigung dauernd übertragen, soweit es sich nicht bereits um Geschäfte der 
laufenden Verwaltung handelt: 
 
1. […] 
 
5. die Entscheidung über die Zustimmung der Gemeinde nach § 36a BauGB mit Aus-
nahme folgender Fälle: 
 
a) die Zustimmung zu Wohnbauvorhaben auf einer unbeplanten Fläche größer einem 
Hektar, die im Widerspruch zu vom Stadtrat beschlossenen Konzepten bestehen. 
 
b) die Zustimmung zu Befreiungen zu Gunsten von Wohnen von der Art der baulichen 
Nutzung im Geltungsbereich rechtskräftiger Bebauungspläne bei Vorhaben ab 5000 m² 
Bruttogeschossfläche. 
 
-Nummerierung der nachfolgenden Aufzählung: § 21 (2) Satz 2 Nr. 5 bis Nr. 22 werden 
zu Nr. 6 bis Nr. 23 - 
 
§ 2 
Die Satzung tritt mit ihrer Bekanntmachung in Kraft. 
15 von 24 in Zusammenstellung
16 von 24 in Zusammenstellung
Thematische Synopse zum Grundsatzbeschluss "Bauturbo", in Vorbereitung der Ratsversammlung am 25.2.2026
lfd. 
Nr.
Nummer 
Änderungsantrag Inhalt des Änderungsantrag
Kann aus 
Sicht der 
Verwaltung 
beschlossen 
werden
Begründung der Verwaltung Alternativvorschlag
1 VIII-DS-02011-ÄA-
01 (Die Linke)
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den „Bauturbo“ 
gemäß § 36a BauGB in Leipzig nicht zur Anwendung zu 
bringen. Die Stadtverwaltung erarbeitet ein entsprechendes 
Konzept bis 31.03.2026.
nein Leipzig als wachsende Stadt hat eine Neubaubedarf und einen Bedarf an 
bezahlbarem Wohnraum. Den im Antrag angesprochenen, notwendigen 
Verpflichtungen zur Sicherung eines Anteils an bezahlbaren Wohnraum 
wird die Vorlage gerecht, in dem sie die gemeindliche Zustimmung nach § 
36a BauGB bei Vorhaben mit einer zusätzlichen BGF von mehr als 5.000 
qm mit einem Anteil von 30 % mietpreis- und belegungsbundenem 
Wohnraum, sofern Fördermittel vorliegen, verbindet. Zur Sicherung der 
Umsetzung, sieht die Vorlage zudem bei der gleichen Schwelle die 
Vereinbarung einer Bauverpflichtung vor. 
keiner
2 VIII-DS-02011-ÄA-
02 (Die Linke)
Grundsätzliche Zustimmung zur Übertragung auf den OBM 
(BP 1 der Vorlage)
keiner
3 VIII-DS-02011-ÄA-
03 (BSW)
Grundsätzliche Zustimmung zur Übertragung auf den OBM 
(BP 1 der Vorlage)
keiner
4 VIII-DS-02011-ÄA-
04 (CDU)
Grundsätzliche Zustimmung zur Übertragung auf den OBM 
(BP 1 der Vorlage) + "Die relevanten Neuerungen des 
„Bauturbo“ explizit in den §§ 31 Abs. 3, 34 Abs. 2, 34 Abs. 3b, 
246e Abs. 1 und 246e Abs. 3 BauGB sind künftig für alle 
Vorhaben unter der Voraussetzung der Zustimmung nach § 
36a BauGB anzuwenden."
ja, in der 
alternativen 
Formulierung
Der kursive Satz kann so nicht in den Beschlusspunkt aufgenommen 
werden, da er nicht berücksichtigt, dass teilweise bestimmte gesetzliche 
Anwendungsvoraussetzungen jenseits der Zustimmung vorliegen müssen. 
Z.B. kann eine Befreiung nach § 31 Abs. 3 BauGB nur geprüft werden, 
wenn diese auch beantragt wird und eine Anwendung des § 246e BauGB 
kommt nur infrage, wenn z.B. die äußere Erschließung bereits gesichert 
ist. 
Ein wie folgt ergänzter Satz 
entspräche dem gesetzlich 
vorgegebenen Vorgehen: "Die 
relevanten Neuerungen des 
„Bauturbo“ explizit in den §§ 31 
Abs. 3, 34 Abs. 2, 34 Abs. 3b, 
246e Abs. 1 und 246e Abs. 3 
BauGB sind künftig für alle 
Vorhaben unter der 
Voraussetzung ihrer 
Anwendbarkeit und der 
Zustimmung nach § 36a 
BauGB zu prüfen
."
5 VIII-DS-02011-ÄA-
05 (Grüne)
Grundsätzliche Zustimmung zur Übertragung auf den OBM 
(BP 1)
keiner
VIII-DS-02011 Grundsatzbeschluss zur Anwendung des "Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnunsgbaus und zu Wohnraumsicherung
Grundsatzentscheidung Anwendung oder Nichtanwendung
Übertragung auf den OBM/Verwaltung
Konzeptkonformität zu bestehenden Beschlusslagen
17 von 24 in Zusammenstellung
6 VIII-DS-02011-ÄA-
05 
In folgenden Fällen werden Vorlagen dem Stadtrat eilbedürftig 
zur Entscheidung vorgelegt : über die Zustimmung zu 
Wohnbauvorhaben auf einer ungeplanten Fläche größer 
einem Hektar, die im Widerspruch zu vom Stadtrat 
beschlossenen Konzepten und sonstigen relevanten 
Beschlüssen stehen.
nein Eine Eingrenzung auf die vom Stadtrat beschlossenen Konzepte erscheint 
sachgerecht. Dies sind vorrangig die unter § 1 Abs. 6 Nr. 11 genannten 
beschlossenen städtebaulichen Entwicklungskonzepte. Die zu 
berücksichtigenden Konzepte sind insbesondere die Leipzig-Strategie 
2035, der Flächennutzungsplan, der Landschaftsplan, der 
Stadtentwicklungsplan (STEP) Wirtschaftsflächen, der STEP Zentren, der 
STEP Wohnbauflächen (inkl. Beschluss zu 
Ortsteilentwicklungskonzepten)
, das Wohnungspolitische Konzept. Diese 
Eingrenzung bedeutet jedoch nicht, dass sonstigen relevanten 
Beschlüssen keine Bedeutung beigemessen wird. Sie werden durch die 
Verwaltung in die von Gesetzes wegen erforderliche Prüfung der 
Vereinbarkeit mit öffentlichen Belangen (§ 31 Abs. 3, § 34 Abs. 3b, § 246e 
BauGB) sowie in die Prüfung der Zustimmungsfähigkeit aufgrund der 
Vereinbarkeit mit den Vorstellungen der Gemeinde von der 
städtebaulichen Entwicklung und Ordnung (§ 36a BauGB) einbezogen. 
Diese Beschlusslagen werden ebenso regelmäßig im Rahmen von B-
Planverfahren berücksichtigt. 
Jedoch gibt es viele Beschlüsse, die keine flächenkonkrete Aussagen 
haben und die somit nicht auf flächenkonkrete Anfragen zum Bauturbo 
angewendet werden können.
7 VIII-DS-02011-ÄA-
02 (Die Linke)
Inhaltlich soll der Stadtrat bereits ab einer Flächengröße von 
5000 m² (0,5 statt 1 ha) in die Entscheidung über die 
Zustimmung nach § 36a BauGB einbezogen werden. 
nein, jedoch 
Evaluierung 
der Schwelle
Die Schwelle ab 1 ha Flächenverbrauch bezieht sich auf eine 
Flächengröße, unterhalb die Rechtsprechung die Darstellungen des 
Flächennutzungsplans als nicht wesentlich berührt ansieht. Flächen 
dieser Größe haben also keine „Relevanz“ für die grundsätzliche Intention 
des Flächennutzungsplans als vorbereitenden Bauleitplan und somit für 
die von der Gemeinde intendierte Flächenentwicklung. 
(„Parzellenunschärfe“ des FNPs). Dies ist somit eine gute Maßsstabsebene 
der „Relevanz“ einer Flächenenentwicklung für den Stadtrat.
8 VIII-DS-02011-ÄA-
02 (Die Linke)
Der Stadtrat soll in alle Fälle einer Zustimmung für 
Wohnbauvorhaben in Form von Einfamilienhausbebauung 
einbezogen werden.
ja, gemäß 
Alternativvors
chlag
Die Grundstücksgrößen liegen in diesen Fällen bei um die 1000 m².  Die 
Folge wäre  ein enormer Verwaltungsaufwand für Kleinstvorhaben, auch 
in Form der  Belastung der kommunalen Gremien. Offen ist, wie hier 
durch den hohen Zeitaufwand von Sitzungsfolgen, ÄA-Anträgen, 
Beteiligung der ORs und der SBBs die gesetzlichen Zustimmungsfrist von 
3 Monaten gehalten werden soll, da für jeden Vorgang eine Eilvorlage 
durch den Stadtrat zu votieren wäre. Liegt nach Ablauf dieser Frist keine 
Entscheidung/kein Beschluss vor, gilt die Zustimmung als von Gesetzes 
wegen erteilt (Zustimmungsfiktion).
BV 2 wird um folgenden Punkt 
ergänzt: - über die Zustimmung 
für Wohnbauvorhaben in Form 
von Einfamilienhausquartieren
9 VIII-DS-02011-ÄA-
05 (Grüne)
Der Stadtrat soll in alle Fälle einer Zustimmung auf 
unbeplanten Außenbereichsflächen einbezogen werden.
nein Einer Anwendung des "Bauturbo" auf "echten" Außenbereichsflächen 
außerhalb des Ortsrandes sind schon von Gesetzeswegen enge Grenzen 
gesetzt. Die Flächen müssen in räumlichen Zusammenhang mit 
beplanten Flächen oder Innenbereichsflächen liegen, dafür nimmt die 
Gesetzesbegründung einen Abstand von maximal 100m zum 
Siedlungrand an. Weiterhin muss die örtliche Infrastruktur zur 
Erschließung der Flächen bereits vorhanden sein. 
Stadtratsbeteiligung Erheblichkeitsschwelle B-Pläne (§ 31 Abs. 3 BauGB)
Stadtratsbeteiligung Erheblichkeitsschwelle Fläche (Vorschlag Verwaltung: 1 ha bei Widerspruch zu SR-Beschlüssen)
18 von 24 in Zusammenstellung
10 VIII-DS-02011-ÄA-
02 (Die Linke)
Der Stadtrat soll  in allen Fällen einer Befreiung zugunsten 
von Wohnen von der Art der baulichen Nutzung im 
Geltungsbereich rechtskräftiger Bebauungspläne einbezogen 
werden (statt ab einer Vorhabengröße von 5000 m² BGF). 
nein Im Stadtgebiet befinden sich teilweise alte, noch nicht vollständig 
umgesetzte B-Pläne, welche z.B. in Randbereichen ggf. Potenziale 
aufweisen, die unschädlich einer Wohnnutzung dienen könnten. Solche 
Vorhaben stünden der im B-Plans formulierten Grundintention des 
Stadtrates somit nicht grundsätzlich entgegen. Unabhängig davon gilt, 
dass öffentliche und in diesen Fällen insbesondere nachbarlichen Belange 
bei angestrebten Vorhaben zu prüfen sind. Eine Abschichtung solcher 
Vorhaben mittels einer Bagatellgrenze (bei 5000 m² BGF) für eine 
Stadtratesbeteiligung, soll der gesetzgeberischen Intention der 
Beschleunigung Rechnung tragen und den Stadtrat nur dann in Anspruch 
nehmen, wenn es um eine signifikante (> 5000 m² BGF) Abweichung von 
der im B-Plan beschlossenen Art der baulichen Nutzung geht.
11 VIII-DS-02011-ÄA-
04 (CDU)
Die Erheblichkeitsschwelle für die Beteiligung des Stadtrates 
zu Befreiungen zu Gunsten von Wohnen von der Art der 
baulichen Nutzung im Geltungsbereich rechtskräftiger 
Bebauungspläne soll von aktuell 5000 m² BGF  auf "einen 
Hektar Grundfläche sowie ab 10.000 m² 
Bruttogeschossfläche" angehoben werden.  
Annahme: Die Verwaltung geht davon aus, dass mit dem "1 ha 
Grundfläche" die Grundstücksfläche bzw. der Flächenverbrauch 
durch das Vorhaben gemeint ist.
nein Eine Abschichtung der betroffenen Vorhaben mittels einer Bagatellgrenze 
für eine Stadtratesbeteiligung ist grundsätzlich sinnvoll, weil sie der 
gesetzgeberischen Intention der Beschleunigung Rechnung trägt und den 
Stadtrat nur dann in Anspruch nehmen soll, wenn es um eine signifikante 
Abweichung von der im B-Plan beschlossenen Art der baulichen Nutzung 
geht. Eine Erhöhung dieser Grenze auf 10.000 m² BGF bzw. 1 ha 
Grundstücksfläche birgt jedoch die Gefahr, dass darunter Vorhaben in 
einer Größenordnung fallen, die der im B-Plan formulierten 
Grundintention des Stadtrates so grundsätzlich entgegenstehen, dass die 
damit verbundenen städtebaulichen Auswirkungen die gemeindliche 
Planungshoheit so stark berühren, dass eine Entscheidung des Stadtrates 
doch erforderlich wäre.
12 VIII-DS-02011-ÄA-
05 (Grüne)
Die Erheblichkeitsschwelle für die Beteiligung des Stadtrates 
zu Befreiungen zu Gunsten von Wohnen von der Art der 
baulichen Nutzung im Geltungsbereich rechtskräftiger 
Bebauungspläne soll von aktuell 5000 m²  BGF auf  
"2000 m²  
BGF oder 50 Wohneinheiten" geändert werden.                                      
teilweise, 
siehe 
Alternativvors
chlag
Im Stadtgebiet befinden sich teilweise alte, noch nicht vollständig 
umgesetzte B-Pläne, welche z.B. in Randbereichen ggf. Potenziale 
aufweisen, die unschädlich einer Wohnnutzung dienen könnten. Solche 
Vorhaben stünden der im B-Plans formulierten Grundintention des 
Stadtrates somit nicht grundsätzlich entgegen. Unabhängig davon gilt, 
dass öffentliche und in diesen Fällen insbesondere nachbarlichen Belange 
bei angestrebten Vorhaben zu prüfen sind. Eine Abschichtung solcher 
Vorhaben mittels einer Bagatellgrenze (bei 5000 m² BGF) für eine 
Stadtratesbeteiligung, soll der gesetzgeberischen Intention der 
Beschleunigung Rechnung tragen und den Stadtrat nur dann in Anspruch 
nehmen, wenn es um eine signifikante (> 5000 m² BGF) Abweichung von 
der im B-Plan beschlossenen Art der baulichen Nutzung geht. Dem 
vorgeschlagenen Ansatz von 5000 m² BGF liegt das Rechenmodell 
zugrunde, dass 100 m² BGF einer Wohneinheit entsprechen. Die im 
Änderungsantrag vorgeschlagene Schwelle für eine Stadtratesbeteiligung 
von 50 Wohneinheiten entspricht somit dem Verwaltungsvorschlag von 
5000 m² BGF, da diese Einheiten miteinander korrelieren.
 Dennoch kann 
die Angabe "oder 50 Woheinheiten" ergänzt werden, da dies Vorhaben 
erfasst, deren Wohnungsgrößen deutlich unter dem Schlüssel des 
Rechenmodells liegen.
BV 2. b) wird geändert in: "über 
die Zustimmung zu 
Befreiungen zu Gunsten von 
Wohnen von der Art der 
baulichen Nutzung im 
Geltungsbereich 
rechtskräftiger 
Bebauungspläne bei Vorhaben 
ab 5000 m² oder 50 
Wohneinheiten" 
Bruttogeschossfläche.                      
Erheblichkeitsschwelle BGF 
Zustimmungsverträge
19 von 24 in Zusammenstellung
13 VIII-DS-02011-ÄA-
02 (Die Linke)
Die Zustimmung nach § 36a BauGB soll bereits ab einer 
Bagatellgrenze von 2000 m² BGF zusätzlichen 
Planungsrechtes an einen Zustimmungsvertrag geknüpft 
werden (statt aktuell 5000 m²).
Die Anwendungsschwelle ab 5.000 qm BGF Wohnnutzung (ca. 50 
Wohneinheiten) orientiert sich an den Baulandmodellen anderer Städte. 
In Berlin besteht die gleiche Schwelle bezogen auf das zusätzlich 
geschaffene Planungsrecht, in Dresden sind es 2.400 qm BGF, in Erfurt 
3.500 qm zusätzliche BGF. 
14 VIII-DS-02011-ÄA-
05 (Grüne)
Die Zustimmung nach § 36 a BauGB soll bei Vorhaben ab 
2.000 m² [statt 5000 m²] Bruttogeschossfläche oder 50 
Wohneinheiten zusätzlichen Planungsrechts und bei 
Vorhaben im Außenbereich i. d. R. an den Abschluss eines 
städtebaulichen Vertrages (sog. Zustimmungsvertrag) 
geknüpft werden.
nein, siehe 
Altervorschla
g
Dem vorgeschlagenen Ansatz von 5000 m² BGF lag das Rechenmodell 
zugrunde, dass 100 m² BGF einer Wohneinheit entsprechen. Die im 
Änderungsantrag vorgeschlagene Schwelle für den Abschluss eines 
Zustimmungsvertrages von 50 Wohneinheiten kann bei 
Kleinstwohnungen sich anders gestalten und die Einheiten nicht 
miteinander korrelieren. 
BV 4, Satz 1 wird wie folgt 
geändert: Die Zustimmung 
nach § 36 a BauGB wird bei 
Vorhaben ab 5000 m² 
Bruttogeschossfläche oder 50 
Wohneinheiten zusätzlichen 
Planungsrechts und bei 
Vorhaben im Außenbereich i. d. 
R. an den Abschluss eines 
städtebaulichen Vertrages (sog. 
Zustimmungsvertrag) geknüpft 
werden. 
15 VIII-DS-02011-ÄA-
04 (CDU)
Die Anwendungsschwelle für die Verknüpfung der 
Zustimmung nach § 36a BauGB mit einem städtebaulichen 
Vertrag (sog. Zustimmungsvertrag) soll von aktuell 5000 m² 
BGF zusätzlichen Planungsrechts auf 10.000 m² BGF 
zusätzlichen Planungsrechts erhöht werden
Die ab der Anwendungsschwelle von 5000 m² BGF geplante 
Vereinbarung von 30% Mietpreis- und Belegungsgebundenen Wohnraum 
stellt einen Ausgleich zwischen Wirtschaftlichkeit und städtebaulichen 
und wohnungspolitischen Zielen der Stadt. Die geplante Vereinbarung 
einer Bauverpflichtung soll die tatsächliche Umsetzung der Schaffung 
neuen Wohnraums sicherstellen. Wird sie auf 10.000 m² BGF 
zusätzlichen Planungsrechts erhöht, reduziert sich die Anzahl der 
erfassten Vorhaben derart, dass eine Umsetzung dieser städtebaulichen 
und wohnungspolitischen Ziele der Stadt erheblich erschwert wird.
16 VIII-DS-02011-ÄA-
02 (Die Linke)
eine Herstellung von 30 % mietpreis- und 
belegungsgebundenen Wohnraum soll nicht beschlossen 
werden 
nein Die „30%-Quote“ orientiert sich ebenfalls an der bundesweit in deutschen 
Großstädten am häufigsten angewandten Quote bei Baulandmodellen 
(Berlin und Dresden 30 %, Erfurt 20 %). Der Anteil von 30 % mietpreis- 
und belegungsgebundenem Wohnraum ist in der Wohnungswirtschaft 
weitgehend anerkannt und stellt einen Ausgleich zwischen 
Wirtschaftlichkeit und städtebaulichen und wohnungspolitischen Zielen 
der Stadt wie der Bereitstellung von mietpreis- und 
belegungsgebundenem Wohnraum dar. In der Gesamtbetrachtung des 
Anteils an mietpreis- und belegungsgebundenem Wohnungsbau 
deutscher Großstädte liegt Leipzig etwa im Durchschnitt. 
17 VIII-DS-02011-ÄA-
05 (Grüne)
Verpflichtender Bestandteil des Zustimmungsvertrags sind die 
Herstellung von mindestens 30 % und bei rechtzeitiger 
Sicherung entsprechender Fördermittel bis zu 50% mietpreis- 
und belegungsgebundenem Wohnraum 
Ein Anteil von 50% mietpreis- und belegungsgebundenem Wohnraum 
birgt (insbesondere in Kombination mit einer  Reduzierung der 
„Vertragsschwelle“ auf 2.000 qm zusätzlicher BGF) die Gefahr, nicht mit 
dem Anforderungsgrundatz der Angemessenheit vereinbar zu sein. Es 
kann bei einer intensiven Antragsdichte voraussichtlich keine 
entsprechende Ausreichung von Fördermitteln über den gesamten 
Zeitraum der Laufzeit der in § 246e BauGB verankerten Frist (bis Ende 
2030) durch die Fördermittelgeber abgesichert werden.
Prozentualer Anteil Mietpreis- und belegungsgebundener Wohnraum
BV 4, Satz 2 wird wie folgt 
geändert: "Verpflichtender 
Bestandteil des 
Zustimmungsvertrags sind - 
vorbehaltlich 
Fördermittelverfügbarkeit-  
die Herstellung von 
mindestens 30 %  mietpreis- 
und belegungsgebundenem 
Wohnraum sowie eine 
teilweise, 
siehe 
Alternativvors
chlag
20 von 24 in Zusammenstellung
18 VIII-DS-02011-ÄA-
04 (CDU)
Verpflichtender Bestandteil des Zustimmungsvertrags ist – 
vorbehaltlich der Fördermittelverfügbarkeit – die 
Bereitstellung von 30% mietpreis- und 
belegungsgebundenem Wohnraum
Das Fördermittelmanagement der Wohnungsbauförderung ist sehr 
komplex und dessen Abläufe sind nicht kongruent zu Abläufen im 
Baugenehmigungsverfahren. Die Verwaltung versucht einerseits, so viel  
wie möglich an Fördermitteln zu akquirieren und andererseits die 
Weiterleitung an Investierende bestmöglich zu gestalten. Sie nimmt daher 
an, dass für die Bauturbo-Vorhaben ausreichend Mittel verfügbar sein 
werden.
19 VIII-DS-02011-ÄA-
02 (Die Linke)
Sollten zum Zeitpunkt des Bauantrags keine Fördergelder 
abrufbar sein, gilt weiterhin die Verpflichtung, die Grundrisse 
so zu planen, dass ggf. spätere Förderungen in Anspruch 
genommen werden können
20 VIII-DS-02011-ÄA-
05 (Grüne)
Die Förderfähigkeit des Anteils an mietpreis- und 
belegungsgebundem Wohnraum soll durch einen 
entsprechenden Anteil förderfähiger Grundrisse 
insbesondere kleinerer und größerer Wohnungen 
gewährleistet werden
21 VIII-DS-02011-ÄA-
02 (Die Linke)
…."und für die Bauverpflichtung soll ein Zeitraum von 3 Jahren 
beschlossen werden."                                                           
Annahme: Die Verwaltung geht davon aus, dass der gemeinte 
Zeitraum die Fertigstellung des Vorhabens mit umfasst.
nein Die von der Verwaltung ebenfalls vorgeschlagene flexible Formulierung 
einer „angemessenen Frist“ für die Bauverpflichtung ist als Zeitraum zu 
verstehen, innerhalb der das Vorhaben fertiggestellt sein soll und 
berücksichtigt, das zwischen Erteilung der Baugenehmigung und dem 
Beginn des Bauvorhabens in der Regel die sogenannten 
Ausführungsplanungen der verschiedenen Gewerke liegen sowie 
Ausschreibungen erforderlich sind. 
22 VIII-DS-02011-ÄA-
04 (CDU)
"Festlegung einer projektbezogenen Bauverpflichtung, für die 
eine angemessene Frist, bezogen auf Größe und Komplexität 
des Projektes, gesetzt wird."
ja, siehe 
Alternativvors
chlag Konkretisierung der flexiblen Formulierung einer „angemessenen Frist“ 
für die Bauverpflichtung  
BV 4, Satz 2 wird wie folgt 
geändert: "...sowie eine 
Bauverpflichtung innerhalb 
einer projektbezogen 
angemessenen Frist."
Stadtratsbeschluss zum Vertrag
Bauverpflichtung
Grundrissgestaltung
ja
Dies stellt den Kompromiss im Austausch der Fraktionen dar.
Wohnraum sowie eine 
projektbezogene 
Bauverpflichtung innerhalb 
angemessener Frist. Sollten 
zum Zeitpunkt des Bauantrags 
keine Fördergelder abrufbar 
sein, gilt weiterhin die 
Verpflichtung, die Grundrisse 
so zu planen, dass ggf. spätere 
Förderungen in Anspruch 
genommen werden können."
BV 4, Satz 2 wird wie folgt 
geändert: "Verpflichtender 
Bestandteil des 
Zustimmungsvertrags sind - 
vorbehaltlich 
Fördermittelverfügbarkeit-  
die Herstellung von 
mindestens 30 %  mietpreis- 
und belegungsgebundenem 
Wohnraum sowie eine 
Bauverpflichtung innerhalb 
einer projektbezogen 
angemessenen Frist. Sollten 
zum Zeitpunkt des Bauantrags 
keine Fördergelder abrufbar 
sein, gilt weiterhin die 
Verpflichtung, die Grundrisse 
so zu planen, dass ggf. spätere 
Förderungen in Anspruch 
genommen werden können."
21 von 24 in Zusammenstellung
23 VIII-DS-02011-ÄA-
02 (Die Linke)
Der Zustimmungsvertrag wird anhand geltender Beschlüsse 
(u.a. VII-DS-09202-NF-01-ÄA-05) vorformuliert und dem 
Stadtrat zur Entscheidung vorgelegt.   
nein
Dies ist entbehrlich, da die Vertragsinhalte durch den Grundsatzbeschluss 
vordefiniert und somit bekannt sind. Dies ginge auch zulasten der vom 
Gesetzgeber indentierten Beschleunigungswirkung und fraglich wäre, wie 
die Gremien die quantitative Belastung der zu erwartenden Anzahl an 
Eilvorlagen bewältigen könnten.
Nach Grundsatzbeschluss kann 
ein Muster des 
Zustimmungsvertrags zur 
Kenntnis gegeben werden.
24 VIII-DS-02011-ÄA-
02 (Die Linke)
 Im FA Stadtentwicklung/Bau wird halbjährlich über alle 
Genehmigungen informiert, die nach § 36 a BauGB vergeben 
wurden.
25 VIII-DS-02011-ÄA-
05 (Grüne)
Der Fachausschuss Stadtentwicklung wird jeweils zu 
Quartalsbeginn über die im Rahmen des Bauturbo zu 
genehmigenden Projekte informiert.
26 VIII-DS-02011-ÄA-
03 (BSW)
Der Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau wird über 
Ablehnungs- und Zustimmungsentscheidungen mit > 3.000 
m² BGF fortlaufend informiert.“ 
27 VIII-DS-02011-ÄA-
03 (BSW)
Im Falle von Zustimmung zu Vorhaben nach § 36a BauGB mit 
> 3.000 m² BGF gilt, dass die betreffenden Ortschaftsräte 
und Stadtbezirksbeiräte immer informativ einzubeziehen 
sind.
28 VIII-DS-02011-ÄA-
03 (BSW)
"Bei Eilvorlagen werden die dazugehörigen Nachweise (der 
Eilvorlagen) standardisiert dargestellt (z. B. system. 
Erläuterung der Abweichung, Pläne, Folgen bei Ablehnung). 
Die Verwaltung legt dem Fachausschuss Stadtentwicklung 
und Bau im Zuge der ersten Eilvorlage einen Vorschlag des 
Standards vor, der bei Bedarf im Anschluss diskutiert werden 
kann.“ 
Verwaltungsh
andeln, 
Beschluss-
punkt nicht 
erforderlich
Mit der ersten Eil-Vorlage werden diese Standards dem Fachausschuss 
vorgelegt, bei Änderungsbedarf können folgende Vorlagen angepasst 
werden. 
29 VIII-DS-02011-ÄA-
03 (BSW)
Im Rahmen der Evaluierung wird überprüft: 
a) ob statt der einzelnen scharfen Grenze von > 5.000 m² BGF 
die Anwendung einer differenzierten Abstaffelung zur 
Anwendung kommen kann und für niedrigere und höhere 
Grenzwertbereiche unterschiedliche 
Mietpreisbindungsquoten festgelegt werden müssen, um eine 
höhere Wirtschaftlichkeit oder mehr mietgebundenen 
Wohnraum zu ermöglichen, 
b) ob die bisherige Bauverpflichtung mit Blick auf Rentabilitäts- 
oder Wirtschaftlichkeitskennwerte konkretisiert werden muss, 
c) welche Unterschiede sich zu anderen Städten (z. B. 
Dresden) aus den Bauturboregeln ergeben haben (Quotierung, 
Außenbereich, Bauverpflichtung, Bautätigkeit), 
d) ob in den Bereichen der Nachverdichtung durch den 
Bauturbo signifikante Veränderungen der Lebensqualität 
erkennbar werden (z. B. Verschattung, Belüftung, Hitzestau, 
Orientierung/Zugänglichkeit). 
ja dem 
Grunde nach, 
jedoch in 
alternativer 
Form
Im vorgelegten Grundsatzbeschluss ist unter 3. Zeitplan bereits eine 
Evaluierung der Umsetzung der Beschlussvorlage nach den ersten 15 B-
Plan-ersetzenden Anwendungsfällen geplant. Die Inhalte orientieren sich 
an den städtebaulichen und wohnungspolitischen Zielen der Stadt und 
können zu gegebener Zeit abgestimmt werden. 
Unterschiede zu anderen Städten wurde laufend in die Erarbeitung des 
vorliegenden Grundsatzbeschlusses einbezogen, eine Vergleichbarkeit ist 
jedoch nur für differenzierte Einzelaspekte möglich, da unterschiedlicher 
Nachverdichtungsdruck, unterschiedliche Grundhaltungen der Gemeinde 
sowie das Vorhandensein eines Baulandmodells (z.B. in Dresden) den 
Umgang der Städte mit dem „Bauturbo“ in unterschiedlicher Weise 
prägen.
Zusätzlicher Beschlusspunkt: 
"Die Evaluierung der 
Eckpunkte dieses 
Grundsatzbeschlusses erfolgt 
im Frühjahr 2027." 
Evaluierung / Berichtspflicht gegenüber Gremien
Grundsätzlich würde dieser Beschlussvorschlag dazu führen, dass über 
eine geschätzte Anzahl von ein dutzend Einzelvorgängen pro Monat 
berichtet werden müsste, da über eine Zustimmung nach § 36a BauGB 
durch die „Bauturbo“-Regelung in den § § 34 und 31 BauGB regelhaft 
entschieden werden muss. Insofern ist eine Eingrenzung erforderlich.
Information/ Interaktion Stadtverwaltung- Bauschaffende
Zusätzlicher Beschlusspunkt:  
"Die Verwaltung informiert 
halbjährlich im Fachausschuss 
sowie im gemeinsamen 
Gremium SBB/ OR über alle 
nach Zustimmung auch 
genehmigten Vorhaben."
ja dem 
Grunde nach, 
jedoch in 
alternativer 
Form
Grundsätzlich würde dieser Beschlussvorschlag dazu führen, dass über 
eine geschätzte Anzahl rund 500 Einzelvorgängen pro Halbjahr berichtet 
werden müsste, da über eine Zustimmung nach § 36a BauGB durch die 
„Bauturbo“-Regelung in den § § 34 und 31 BauGB regelhaft auch bei 
Kleinstvorgängen entschieden werden muss. Insofern ist eine Eingrenzung 
erforderlich.
22 von 24 in Zusammenstellung
30 VIII-DS-02011-ÄA-
03 (BSW)
„Nach Inkrafttreten des Beschlusses wird spätestens im Zuge 
der Evaluierung eine Handreichung mit allen wichtigen 
Eckpunkten und Verfahrenswegen für Planer und für die 
Immobilienwirtschaft erstellt und online bereitgestellt. Dies 
kann nach Berliner Vorbild (Leitfaden Wohnungsbau-Turbo) 
geschehen. Empfehlungen und Hinweise der Verwaltung 
werden differenziert zu den verbindlichen Festsetzungen 
ausgewiesen“
ja, siehe 
Alternativvors
chlag
Eine entsprechende Handreichung sowie eine intensive 
Informationspolitik über die Internetseite der Stadt Leipzig (Bauberatung) 
ist bereits geplant und verwaltungsintern vorbesprochen. Ein 
entsprechender Beschlusspunkt wird aufgenommen
Zusätzlicher Beschlusspunkt, 
Satz 2: "Nach Inkrafttreten des 
Beschlusses wird spätestens im 
Zuge der Evaluierung eine 
Handreichung mit allen 
wichtigen Eckpunkten und 
Verfahrenswegen für Planer 
und für die 
Immobilienwirtschaft erstellt 
und online bereitgestellt."
31 VIII-DS-02011-ÄA-
04 (CDU)
"Vorhaben, für die kein Bebauungsplan gemäß bestehenden 
Rechtsvorschriften verpflichtend ist, werden 
nach § 34 BauGB 
bearbeitet. "
nein Für Vorhaben auf Flächen, für die kein Bebauungsplan vorliegt, muss 
zunächst von Gesetzes wegen geprüft werden, ob sich diese im 
Innenbereich (§ 34 BauGB) oder im Außenbereich (§ 35 BauGB) befinden. 
Insofern ist eine Beschränkung auf § 34 BauGB nicht möglich.
32 VIII-DS-02011-ÄA-
04 (CDU)
"...Nur im Einvernehmen mit dem Vorhabenträger wird davon 
abgewichen und werden informelle Bürger- und 
Trägerbeteiligungen sowie Gestaltungs- und 
Fassadenwettbewerbe und städtebauliche Wettbewerbe 
durchgeführt."
Verwaltungsh
andeln, 
Beschluss-
punkt nicht 
erforderlich
Eine Anwendung der Abweichungsregelung nach „Bauturbo“ steht nur im 
Raum, wenn aus den Planunterlagen zum Vorhaben eine entsprechende 
Abweichung hervorgeht, womit das Begehr des Antragstellers hinsichtlich 
der Zulassung der Abweichung offensichtlich ist und somit von seinem 
Einvernehmen ausgegangen werden kann. Informelle Bürger-und 
Trägerbeteiligungen sowie Gestaltung-und Fassadenwettbewerbe und 
städtebauliche Wettbewerbe bedürfen der Mitwirkung des 
Vorhabenträgers, welcher ein Einvernehmen damit immanent ist.
33 VIII-DS-02011-ÄA-
03 (BSW)
6. Im textlichen Teil wird die Zielsetzung ergänzt durch: 
a) „Die Umsetzung des Bauturbos priorisiert die Aktivierung 
von Innenentwicklungspotenzialen wie Baulücken, 
Hinterhöfen, Aufstockungen und Nachverdichtungen im 
unbeplanten Innenbereich oder durch Befreiungen oder 
Abweichungen in B-Plänen bzw. von bereits beschlossenen 
städtebaulichen Konzepten nach § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB.“ 
ja Die Ergänzung kann aufgenommen werden. Die Priorisierung des 
Innenbereichs vor dem Außenbereich und die Aktivierung entsprechender 
Potenziale entspricht der Intention des Gesetzgebers.
In der Zusammenfassung der 
Vorlage wird eine inhaltlich 
gleichbedeutende 
Formulierung hinzugefügt.
34 VIII-DS-02011-ÄA-
03 (BSW)
b) „Die Verwaltung definiert entsprechende Kriterien, um 
ungenutzte Flächen im Stadtgebiet zu aktivieren und 
insbesondere eine höhere Geschossigkeit als bisher geregelt 
zu ermöglichen."
nein Allgemeine Kriterien zur Erhöhung der Geschossigkeit sind aufgrund der 
Bindung an die planungsrechtlichen Gegebenheiten der näheren 
Umgebung von Vorhaben nicht möglich.
35 VIII-DS-02011-ÄA-
03 (BSW)
Im textlichen Teil wird die Zielsetzung ergänzt durch: „Es soll 
stärker als bisher der Genehmigung nach § 34 BauGB 
gegenüber dem B-Plan der Vorrang gegeben werden, um 
Prozesse zu beschleunigen."…                                        
Annahme: Die Verwaltung geht davon aus, dass gemeint ist, dass 
einer Genehmigung nach § 34 gegenüber der Aufstellung
 eines B-
Plans Vorrang gegeben werden soll. 
ja, aber 
bereits 
berücksichtig
t
Das entspricht der Intention des "Bauturbos" und dem Inhalt des 
Grundsatzbeschlusses.
In der Zusammenfassung der 
Vorlage wird eine inhaltlich 
gleichbedeutende 
Formulierung hinzugefügt.
Textliche Konkretisierungen
23 von 24 in Zusammenstellung
36 VIII-DS-02011-ÄA-
03 (BSW)
..." In diesem Zusammenhang sollen städtische und 
nichtstädtische Gestaltungs-, Fassaden- und städtebaulichen 
Wettbewerbe oder umfangreiche Werkstattverfahren stärker 
als bisher auf ihre Notwendigkeit geprüft werden. In diesem 
Rahmen können die Befugnisse des 
Wohnungsbaukoordinators und der Wohnungsbaukonferenz 
ausgebaut werden.“ 
nein Das Baugesetzbuch sieht die Belange der Baukultur als den 
Wohnbedürfnissen der Bevölkerung gleichberechtigten öffentlicher 
Belang. Die Wohnungsbaukonferenz und der Wohnungsbaukoordinator 
sind der Baukultur entsprechend verpflichtet. In diesem Gremium wird 
auch unter Bewertung der jeweiligen Standorte und den daraus 
entstehenden städtebaulichen Anforderung eine angemessene 
Entscheidung zur Anwendung von Instrumenten, die die Baukultur 
fördern, getroffen. Einer Beschleunigung der Baurechtsschaffung durch 
Verzicht auf ein  Bauleitplanverfahren stehen die Instrumente zur 
Förderung der Baukultur bei zielgerichteter Mitwirkung aller Beteiligten in 
keiner Weise entgegen.
37 VIII-DS-02011-ÄA-
03 (BSW)
Im textlichen Teil wird die Zielsetzung ergänzt durch: „Bei 
Vorhaben, in denen Nachbarn und Bauherren eine 
gemeinsame, positive Einigung erklären (und keine 
öffentlichen Belange betroffen sind) nutzt die Stadt ihre 
Möglichkeiten zur Projektermöglichung.“ 
Verwaltungsh
andeln, 
Beschluss-
punkt nicht 
erforderlich
Dies entspricht auch der Haltung der Verwaltung, die Zustimmung muss 
jedoch unabhängig davon geprüft werden.
38 VIII-DS-02011-ÄA-
05 (Grüne)
Zusätzlicher Beschlusspunkt: Der Oberbürgermeister wird 
beauftragt, dem Stadtrat bis zum Ende des 2. Quartals 2026 
eine Vorlage zur Einführung eines Baulandmodells vorzulegen
ja, in 
alternativer 
Form
Die Inhalte zur Erarbeitung einer Vorlage zur Einführung eines 
Baulandmodells befinden sich derzeit im gewünschten 
Abstimmungsprozess mit den bauschaffenden Akteuren, um zu einer für 
diese und die Stadtentwicklungspolitischen Ziele der Gemeinde zur 
synergetischen Lösung zu kommen. Eine Kopplung dieses Prozesses an 
den vorliegenden Grundsatzbeschluss ist nicht erforderlich, da die 
Vertragsinhalte für Zustimmungsverträge separat in dieser Vorlage 
beschlossen werden. Gleichwohl ist es das Ziel der Verwaltung, die 
Vorlage zeitnah einzubringen.
Zusätzlicher Beschlusspunkt: 
"Der Oberbürgermeister wird 
beauftragt, dem Stadtrat bis 
zum Ende des 3. Quartals 
2026 eine Vorlage zur 
Einführung eines 
Baulandmodells vorzulegen."
Sonstige Themen
24 von 24 in Zusammenstellung