Verlängerung Erbbaurecht „Moritzbastei", Kurt-Masur-Platz 1
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-00148
Datum: 2024-11-25
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VIII-DS-00148 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-00148 Dezernat Stadtentwicklung 
und Bau 
 
Betreff: 
Verlängerung Erbbaurecht „Moritzbastei", Kurt-Masur-Platz 1 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
Grundstücksverkehrsausschuss  1. Lesung 
Grundstücksverkehrsausschuss  2. Lesung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf Strategie, Haushalt  
und Stadtraum 
 
 
Ziele „Leipzig-Strategie 2035“  
Klimawirkung nein 
Auswirkung auf bezahlbares Wohnen nein 
Finanzielle Auswirkungen ja 
Auswirkung auf den Stellenplan nein 
Räumlicher Bezug Mitte 
  
 
Beschlussvorschlag 
 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Antrag auf Verlängerung des 
Erbbaurechts an der Moritzbastei Leipzig bis zum 31.12.2057 zuzustimmen und den 
endverhandelten Nachtrag über die Flurstücke 734/3, 755/9 und 755/11 der 
Gemarkung Leipzig notariell beurkunden zu lassen.  
 
2. Der symbolische Erbbauzins beträgt 0,51 € p.a. 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage: 
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss x  Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
Zwischen der Stadt Leipzig und der Stiftung Moritzbastei Leipzig besteht ein 
Erbbaurechtsvertrag vom 09.08.1994. Das Erbbaurecht läuft zum 31.12.2027 aus. Um die 
Zukunft des Objektes zu sichern hat die Erbbauberechtigte eine Verlängerung des 
Erbbaurechts über 30 weitere Jahre unter Beibehaltung der bisherigen Konditionen 
beantragt. Die Gemeinnützigkeit der Stiftung Moritzbastei wurde bescheinigt. 
 
 
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Beschreibung des Abwägungsprozesses 
 
Es gibt keine verwaltungsinternen Zielkonflikte, deshalb entfällt der Abwägungsprozess. 
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung 
entfällt 
 
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
entfällt 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Erhaltung des Erbbaurechts 
 
Mit der Verlängerung des Erbbaurechts 
wird der Erhalt des Baudenkmals 
Moritzbastei gesichert. Der Erhalt als 
öffentlich zugängliches Denkmal und als 
Ort akademischer Kultur und Begegnung 
stärkt Leipzig im internationalen 
Wettbewerb und steigert die 
Lebensqualität in Leipzig. Die Stadt ist 
als Eigentümer zum Erhalt des 
Denkmals verpflichtet. 
 
Eine ausreichende und gute kulturelle 
Infrastruktur ist ein strategisches Ziel und 
eine Grundvoraussetzung für soziale 
Stabilität. Die Zusammenarbeit mit der 
Stiftung Moritzbastei dient außerdem der 
Stärkung von Leipzigs Internationalität 
und dem gesellschaftlichen 
Zusammenhalt. 
 
IV.  Sachverhalt 
1.  Anlass 
 
Zwischen der Stadt Leipzig und der von der Universität Leipzig gegründeten Stiftung 
„Moritzbastei Leipzig“ besteht seit 1994 ein Erbbaurecht an der denkmalgeschützten 
Immobilie Moritzbastei. Das Objekt wird für Konzerte, Theater und Gastronomie vorwiegend 
als Jugend- und Studentenzentrum genutzt und regelmäßig im Rahmen von Stadtführungen 
besichtigt.  
 
Zweck der Stiftung Moritzbastei Leipzig mit Sitz in Leipzig ist die Förderung des 
Denkmalschutzes und der Kunst und Kultur sowie die Förderung der internationalen 
Gesinnung und des Völkerverständigungsgedankens in Leipzig.  
 
Der Erbbauberechtigte beantragte vor Ablauf des zum 31.12.2027 auslaufenden 
Erbbaurechtsvertrags eine Verlängerung bis zum 31.12.2057 (also um weitere 30 Jahre). 
 
2.  Beschreibung der Maßnahme 
 
Die Verlängerung des Erbbaurechts soll unter Beibehaltung der bisherigen Konditionen 
erfolgen. Das besondere öffentliche Interesse (historisch und sozial) begründet sich wie folgt:  
 
In Leipzig Studierende hatten vor über 40 Jahren das historische Bauwerk Moritzbastei 
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freigelegt und es seither als Ort studentischer und akademischer Kultur und Begegnung 
genutzt. Auf Initiative von Stadt und Universität und mit Billigung des Freistaats Sachsen 
wurde im Jahr 1994 das ausgewiesene Kulturdenkmal für 33 Jahre bis 2027 zu einem 
symbolischen Zins von 1 DM p.a. per Erbbaurechtsvertrag an die gemeinnützige Stiftung der 
Universität Leipzig überlassen und öffentlich zugänglich erhalten. Das Gebäude wird dem 
Stiftungszweck entsprechend unter Berücksichtigung des Denkmalschutzes und der 
Denkmalsanierung als studentische und akademische Begegnungsstätte genutzt.   
 
Dieses „Projekt Moritzbastei“ soll im oben beschriebenen Sinne fortgeführt werden und 
bereits jetzt durch eine entsprechende notarielle Vereinbarung verlängert werden. Damit 
erhält die Stiftung Planungssicherheit beim Abschluss von Verträgen im kulturellen, 
gastronomischen und infrastrukturellen Bereich (Energie, Kommunikation etc.).  
 
Die Landesdirektion Leipzig (Rechtsaufsichtsbehörde der Stadt Leipzig) hat bereits in 
Aussicht gestellt, dass - nach Vorliegen eines entsprechenden Stadtratsbeschlusses - die 
erforderliche Genehmigung für die Vertragsverlängerung zum reduzierten symbolischen 
Erbbauzins nach § 90 Abs. 3 Ziffer 1 SächsGemO erteilt werden würde. 
 
 
Grundstücksangaben 
 
(lfd. Nr.)  Gemarkung  Flurstück insges. m²  
____________________________________________________________________ 
1   Leipzig   734/3  3.299 
2   Leipzig   755/9     181   
3   Leipzig   755/11      98 
 
Summe: 3.578 m² 
 
 
Ansprüche 
 
lfd. Nr.  städt. VA  sonst. VA 
  ja / nein  ja / nein 
_________________________________________ 
1  nein   nein 
2  nein   nein 
3  nein   nein 
 
 
Gegenwärtige Bebauung und Nutzung 
 
Das Grundstück ist überwiegend unterirdisch bebaut mit einer historischen Bastion (Teile der 
alten Stadtbefestigung) mit Gewölbekellern.  
 
 
Planungsrechtliche Beurteilung 
 
Bebauungsplan Nr. 45.6 mit der Festsetzung Sondergebiet Kulturforum Moritzbastei 
 
 
Erbbauzins 
 
Der Erbbauzins beträgt 0,51 € pro Jahr. 
 
Es liegt eine Kurzbewertung der Stadt Leipzig vom 28.06.2024 mit einem Verkehrswert in 
Höhe von 1.470.000 € vor (für die fiktiv unbebauten Grundstücke, rd. 411 €/m²).   
 
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Durch den - auch für den Folgezeitraum - beibehaltenen symbolischen Erbbauzins sollen 
dem Erbbaurechtsnehmer weiterhin Investitionen in Substanzerhalt und Betriebsvermögen 
ermöglicht werden. Damit kann wie bisher eine ökonomische Umsetzung der wesentlichen 
Ziele – Erhalt des Bauwerks und (auch preislich) studentenfreundliche Angebote - erfolgen. 
 
Der symbolische Erbbauzins ermöglicht es, letztlich ohne Gewinnerzielungsabsicht rentable 
Aktivitäten – wie Catering oder das Durchführen von größeren Veranstaltungen - zu nutzen, 
um den Aufwand für Bauwerkserhaltung und das kulturelle Angebot zu decken und 
unterstützen zu können. 
 
3.  Zeitplan 
 
Die Beurkundung des Nachtrags erfolgt umgehend nach Beschlussfassung im Stadtrat. 
 
4.  Finanzen und Personal (Details) 
 
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge 2027 
 
2057 
 
0,51 € p.a. 
 
1.100.11.1.305 
(Liegenschaftsamt) 
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
Auswirkungen auf den Stellenplan (wenn ja, nachfolgend angegeben) 
Geplante Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja  nein, siehe Anlage zur Begründung 
 
5.  Klimawirkung (Details) 
 
Eine Klimawirkung ist nicht zu erwarten. 
 
6.  Auswirkung auf bezahlbares Wohnen (Details) 
 
Eine Auswirkung auf bezahlbares Wohnen ist nicht zu erwarten, da es sich um kein 
Wohnobjekt handelt. 
 
7. Bürgerbeteiligung 
 
bereits erfolgt  geplant  nicht nötig  
 
8.  Besonderheiten 
 
Der symbolische Erbbauzins beträgt 0,51 € p.a.  
 
x
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Aufgrund des symbolischen Erbbauzins enthält der Erbbaurechtsvertrag für den Fall des 
Zeitablaufs oder Heimfalls bereits folgende Regelung (hier kursiv):  
 
Soweit die Baumaßnahmen unmittelbar oder mittelbar mit öffentlichen Mitteln der Stadt 
Leipzig finanziert werden, wird – angesichts des nur symbolischen Erbbauzinses – keine 
Entschädigung bei Zeitablauf oder Heimfall durch die Stadt Leipzig geleistet.  
 
Diese Regelung wird im Nachtrag über die Verlängerung des Erbbaurechts auch auf die 
Fälle erweitert, dass die Baumaßnahmen unmittelbar oder mittelbar mit öffentlichen Mitteln 
des Freistaates Sachsen, des Bundes oder der europäischen Gemeinschaft in den Vorjahren 
finanziert wurden oder künftig finanziert werden; die Darlegungs- und Beweislast der Art der 
Finanzierung liegt beim Erbbauberechtigten. 
  
9.  Folgen bei Nichtbeschluss  
 
Der Nachtrag kann nicht abgeschlossen werden und das Erbbaurecht kann nicht bis 
31.12.2057 verlängert werden. Ab 01.01.2028 wäre die Stadt Leipzig Eigentümerin des 
historischen Bauwerkes und für die bauliche Unterhaltung und Erhaltung verantwortlich.  
Die beliebte  traditionelle universitätsnahe Nutzung der Moritzbastei als Ort der Kultur und 
Begegnung wäre gefährdet. 
 
Anlage/n 
1 Lageplan (öffentlich) 
 
2 Auszug aus der Stadtkarte (öffentlich) 
 
3 Foto (öffentlich) 
 
4 Erbbaurecht Moritzbastei Entwurf Verlängerung 13_11_2024 (nichtöffentlich) 
 
 
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Anlage 3 - Objektbilder 
 
 
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