Bebauungsplan Nr. 443 "Gemeinbedarfsfläche Döbelner Straße";
Stadtbezirk Südost, Ortsteil Stötteritz;
Aufstellungsbeschluss
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-04992
Datum: 2018-01-19
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/4
 
 
Ratsversammlung 
 
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-04992 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Bebauungsplan Nr. 443 "Gemeinbedarfsfläche Döbelner Straße"; 
Stadtbezirk Südost, Ortsteil Stötteritz; 
Aufstellungsbeschluss 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung 
SBB Südost   Anhörung 
Ratsversammlung  28.02.2018 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 443 „Gemeinbedarfsfläche Döbelner 
Straße“ wird für das im Übersichtsplan dargestellte Gebiet gemäß § 2 Abs. 1 BauGB 
beschlossen. 
 
2. Die Begründung wird gebilligt. 
 
 
 
  
2/4
 
Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat x nein  ja, 
 
 
 
  
3/4
 
Sachverhalt:  
 
Mit dieser Vorlage soll das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes (B-Planes) Nr. 
443 „Gemeinbedarfsfläche Döbelner Straße“ für das in den Anlagen, der Übersichtskarte und 
dem Übersichtsplan kenntlich gemachte Gebiet förmlich eingeleitet werden. 
Ziel ist die Aufstellung eines Bebauungsplans, um den Standort vor dem Hintergrund der 
notwenigen kommunalen Daseinsvorsorge und in Übereinstimmung mit dem 
Schulentwicklungsplan als Schulstandort zu sichern, ggf. ergänzt durch weitere Nutzungen 
des Gemeinbedarfs. 
Übereinstimmung mit den Strategischen Zielen der Kommunalpolitik ist wie folgt 
gegeben: 
 Schaffung von Rahmenbedingungen für den Erhalt bzw. die Neuschaffung von 
Arbeitsplätzen 
Für die Neuschaffung von Arbeitsplätzen sind die Ziele des B-Planes nicht relevant. 
 Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur 
In Folge der Aufstellung des B-Planes ist davon auszugehen, dass die Entwicklung des 
Gemeinbedarfsstandortes zu einer deutlichen Verbesserung der Angebotssituation führt. Die 
Entwicklung als Schulstandort ermöglicht die Absicherung der nicht abgedeckten 
Schulbedarfe im Einzugsgebiet. Die Ergänzung anderer Gemeinbedarfsangebote wie z.B. 
die Einrichtung einer KiTa oder die Schaffung von Jugendangeboten werden im folgenden 
Planverfahren geprüft.  
Die Belange der Kreativwirtschaft werden durch die Planung nicht berührt.  
Landwirtschaftliche Flächen sind von der Planung nicht betroffen.  
Flächen im Eigentum der Stadt sind im Plangebiet nicht vorhanden. Zur Sicherung der 
Fläche für die Gemeinbedarfsnutzung wird parallel zum Aufstellungsbeschluss eine Vorlage 
zur Aufstellung einer Vorkaufsrechtsatzung in die politischen Entscheidungsgremien 
eingebracht.  
Maßnahmen der Stadt zur Umsetzung der Planung bzw. Kosten, die infolge der 
Aufstellung des B-Planes auf die Stadt zukommen können, einschließlich 
 notwendigem Grunderwerb durch die Stadt Leipzig (freihändiger Ankauf / Sicherung 
durch  Vorkaufsrechtsatzung), 
 sonstige Maßnahmen auf den Flächen (z.B. Artenschutz, Altlastbeseitigung)  
können erst im Laufe des nachfolgenden Verfahrens ermittelt und geklärt werden.   
 
Die weitere Vorgehensweise ist wie folgt vorgesehen:  
Dem Stadtbezirksbeirat Leipzig-Südost wird die Vorlage durch das Büro für 
Ratsangelegenheiten unmittelbar nach der Bestätigung in der Dienstberatung des OBM 
zugeleitet.  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
4/4
Anlagen: 
 
1 Prüfkatalog 
2 Übersichtskarte 
3 Übersichtsplan 
4 Auszug aus dem Flächennutzungsplan  
5 Begründung zum Bebauungsplan  
 
 
 
 
 
Prüfkatalog   
 
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für eine 
ausgeglichenere Altersstruktur. Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien 
mit Kindern aus.  
 
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle folgenden Indikatoren bewerten:  
 
Indikatoren verbessert 
auf 
bisherigen 
Niveau  
verschlechtert keine 
Auswirkung 
Begründung in 
Vorlage Seite 
1 
      
1 Vorschulische Bildungs - 
und Betreuungsangebote 
(Qualität, Vielfalt, 
Erreichbarkeit, 
Quantität/Umfang) 
 
☐ ☐ ☐ ☒   
  
  
       
2 Schulische 
Bildungsangebote, 
Ausbildung und Studium 
(Qualität, Vielfalt, 
Erreichbarkeit, 
Quantität/Umfang) 
 
☒ ☐ ☐ ☐   
  
  
      
3 Wohnbedingungen für 
Kinder, Jugendliche und 
Familien (Angebot, 
Attraktivität, Vielfalt, 
Infrastruktur) 
 
☒ ☐ ☐ ☐   
  
  
      
4 Kultur - und 
Freizeitangebote, 
Möglichkeiten zum Spielen, 
Sporttreiben und Treffen 
sowie Naturerfahrungen 
für Kinder, Jugendliche 
und Familien 
 
     
☒ ☐ ☐ ☐   
  
 
 
      
5 Gesundheit und Sicherheit 
von Kindern und 
Jugendlichen/Schutz vor 
Gefahren 
 
☐ ☐ ☐ ☒   
  
  
      
6 Integration von Kindern 
und Jugendlichen mit 
Behinderungen oder 
Migrationshintergrund 
 
☐ ☐ ☐ ☒   
  
  
      
7 Finanzielle Bedingungen 
von Familien  
☐ ☐ ☐ ☒   
  
 
      
 Indikator  hat stattge -
funden 
ist 
vorgesehen 
ist nicht vorgesehen  Begründung in 
Vorlage, Seite 1 
       
       
8 Beteiligung von Kindern, 
Jugendlichen und Familien 
bei der zu treffenden 
Entscheidung 
 
☐  ☐ ☐   
  
  
       
 
1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher freigestellt.  
 
 
 
 
Stadt Leipzig  
01.15/016/01.12  
                                                                                                       
Bebauungsplan Nr. 443 „Gemeinbedarfsfläche Döbelner Straße“  
 
 
                                           
 
Übersichtskarte – Lage des Plangebietes                                                                                                            
 
 
 
Datengrundlage: Digitale Stadtkarte Leipzig (DSK5), Stand: 06/2017 
 
                     
                        Grenze des Plangebietes  
                                             
                                                                                                       
 
Bebauungsplan Nr. 443 „Gemeinbedarfsfläche Döbelner Straße“ 
                                             
Übersichtsplan – Grenze des räumlichen Geltungsbereiches                                                                                                            
 
 
 
Datengrundlage: Digitale Stadtgrundkarte Leipzig (DSGKL1000), Stand: 06/2017 
 
                     
                        Grenze des räumlichen Geltungsbereiches  
                                            
                                                                                                       
 
Bebauungsplan Nr. 443 „Gemeinbedarfsfläche Döbelner Straße“ 
                                             
Auszug aus dem Flächennutzungsplan                                                                                                            
 
 
 
Datengrundlage: Flächennutzungsplan der Stadt Leipzig, Stand: 06/2017                                
 
                     
                         
 Grenze des Plangebietes  
                                            
 
 
 
 
 
 
Begründung zum 
Bebauungsplan Nr. 443 
„Gemeinbedarfsfläche Döbelner Straße“ 
Aufstellungsbeschluss 
 Stadtbezirk: Südost 
 Ortsteil: Stötteritz 
 
 
 
Grenze des räumlichen 
Geltungsbereiches 
 
 
 
 Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
Stadtplanungsamt 
Planverfasser: Stadtplanungsamt Leipzig 16.10.2017 
 

Begründung zum  Bebauungsplan 
Nr. 443 „Gemeinbedarfsfläche Döbelner Straße“ ( Aufstellungsbeschluss) 
 Seite 1 
16.10.2017 
1. Lage, Größe und Abgrenzung des Plangebietes 
Das Plangebiet dieses Bebauungsplanes befindet sich  im Stadtbezirk Südost und dort im Ortsteil 
Stötteritz. 
Es umfasst eine Fläche von ca. 2,55 ha und wird umgrenzt von 
• im Norden den Flächen des Kleingartenvereins „Flora Stötteritz“, 
• im Nordosten den Flächen der Kindertagesstätte an der Oststraße. 
• im Osten den Waldflächen des Stötteritzer Wäldchens,  
• im Süden von der Döbelner Straße und den angrenzenden Wohn- und Geschäftsgebäuden, 
• im Westen von Bahnflächen. 
Der Geltungsbereich umfasst die Flurstücke 260/4, 7 95/3, 795/4, 795/7, 796/5, 796/6, 796/7, 796/8, 
796/9, 796/14, 796/13 (teilweise) der Gemarkung Stötteritz und 381/3, 355/7, 355/8 der Gemarkung 
Thonberg. 
Die räumliche Lage und die Abgrenzung des Plangebie tes sind aus der Abbildung auf dem Deck- 
blatt zu ersehen. 
 
 
Quelle: Luftbild der Stadt Leipzig     
 
 
   
 

Begründung zum  Bebauungsplan 
Nr. 443 „Gemeinbedarfsfläche Döbelner Straße“ ( Aufstellungsbeschluss) 
 Seite 2 
16.10.2017 
2. Ausgangslage, Planungsanlass und Planungserforde rnis 
Ausgangslage ist, dass im Zuge der Fortschreibung des Schulentwi cklungsplans der Stadt Leipzig 
(Arbeitsstand 08/2017) für den Stadtbezirk Stötteri tz/Thonberg ein prognostizierter Schulbedarf 
festgestellt  wurde, der erheblich über die vorhandenen bzw. aktu ell in Umsetzung befindlichen Ka- 
pazitätserweiterungen geht und an den verfügbaren Standorten nicht abgedeckt werden kann. Es be- 
steht in Stötteritz/Thonberg der Bedarf zur Erricht ung einer neuen 4-zügigen Grundschule mit 2-
Feld-Sporthalle (Flächenbedarf ca.  ca. 15.200 bei dreigeschossiger Bauweise) sowie einer 3-
zügigen Oberschule mit 3-Feld-Sporthalle (Flächenbe darf ca. 14.800 m² bei dreigeschossiger Bau- 
weise).  
Um dieses Defizit zu beheben wurde im Zuge der Fort schreibung des Schulentwicklungsplanes von 
2017 im Einzugsbereich eine vergleichende Standorte rhebung durchgeführt. Als Kriterien waren 
dabei neben der notwendigen Flächengröße vor allem die Lage im Einzugsgebiet i.V .m. der für 
Grundschüler notwendig fußläufig Erreichbarkeit der Schule sowie die Nähe zu ÖPNV-Haltestellen 
bezüglich der Erreichbarkeit durch Oberschüler zu b erücksichtigen. Ergebnis der Erhebung ist, dass 
nur die der Planung zugrunde liegende Fläche die An forderungen annähernd erfüllen kann und da- 
mit planungsrechtlich gesichert werden muss.  
Bei dem Plangebiet handelt es sich um eine Gewerbe- /Industriebrache (Fertigung Galvanik,  Nach- 
richtentechnik, ehem. Tankstelle), die Ende der 1990er Jahre von den oderirdischen baulichen Anla- 
gen (keine Tiefenenttrümmerung) beräumt wurde und s eitdem keine weitere Flächenentwicklung 
erfahren hat. Für die Nachnutzung als Schulstandort  ist aufgrund der vorhandenen Altlasten von ei- 
nem teilweisen Bodenaustausch auszugehen. 
Im wirksamen Flächennutzungsplan (FNP) ist das Plan gebiet überwiegend als gewerbliche Fläche 
dargestellt, die am westlichen Rand teilweise durch  die Kennzeichnung des Trassenkorridors für ei- 
ne mögliche Straßenführung (Variante des Mittleren Rings) und auf einer kleinen Teilfläche als 
Grünfläche mit Zweckbestimmung Kleingärten dargestellt ist.  
Im Landschaftsplan (LSP) wird die Fläche ebenfalls als Gewerbefläche dargestellt. Über einen klei- 
nen Teil, ausgehend von der Schönbachstraße, westli ch entlang des Plangebietes ist als Option die 
Trasse für die Ergänzung des Hauptwegenetzes der Stadt Leipzig dargestellt.  
Die Fläche im Geltungsbereich ist heute planungsrechtlich dem Außenbereich zuzuordnen.  
Anlass für die Aufstellung des Bebauungsplans ist die Sich erung der geordneten städtebaulichen 
Entwicklung und die Sicherung von Flächen für die k ommunale Daseinsvorsorge. Ergebnis  des 
Schulentwicklungsplanes (Fortschreibung Stand 08/2017) ist, dass in Stötteritz/Thonberg ein weite- 
rer Grundschulstandort erforderlich ist und im Schu lbezirk kein vergleichbarer Standort zur Verfü- 
gung steht. Ergänzend wurde zudem für den Bereich S tötteritz (Thonberg) ein Bedarf zur Errich- 
tung einer weiteren Oberschule ermittelt. Darüber h inaus sind Bedarfsflächen für eine Kita sowie 
Jugendeinrichtungen in Stötteritz erkennbar, die jedoch noch nicht abschließend qualifiziert sind.  
Welcher Nutzungsmix im Spektrum des Gemeinbedarfs s chlussendlich auf dem Areal realisiert 
werden soll und kann, ist im weiteren Planverfahren zu klären. 
Das Erfordernis zur Aufstellung des B-Planes begründet sich daraus,  dass die Fläche dem Außen- 
bereich nach § 35 BauGB zuzuordnen ist und nur auf Grundlage eines B-Plan-Verfahrens in den 
planungsrechtlichen Innenbereich überführt werden kann. 
Zudem stellt der Bebauungsplan das Rechtsinstrument  dar, auf dessen Grundlage die Nutzungsver- 
teilung innerhalb der Stadt verbindlich geregelt un d damit die Sicherung der Flächen für die Da- 
seinsvorsorge geleistet wird.  
Darüber hinaus ist dieser Aufstellungsbeschlusses a ls gesetzliche V oraussetzung für die Sicherung 
der Planung durch Zurückstellung von Baugesuchen bz w. Erlass einer Veränderungssperre nach  
§ 14 ff. Baugesetzbuch (BauGB) im Verlauf des anstehenden Abstimmungsprozesses erforderlich. 
Begründung zum  Bebauungsplan 
Nr. 443 „Gemeinbedarfsfläche Döbelner Straße“ ( Aufstellungsbeschluss) 
 Seite 3 
16.10.2017 
Nur auf Grundlage eines Bebauungsplans kann am Stan dort die erforderliche Gemeinbedarfsnut- 
zung planungsrechtlich gesichert werden. 
 
3. Allgemeine Ziele und Zwecke der Planung 
Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes sollen vor allem folgende Ziele und Zwecke verfolgt 
werden: 
• Umsetzung der Ergebnisse aus der Fortschreibung des  Schulentwicklungsplans durch Festset- 
zung einer Gemeinbedarfsfläche mit der Zweckbestimm ung: Schule, so dass der notwendigen 
Sicherung von Flächen für die kommunalen Daseinsvorsorge Rechnung getragen wird.  
• Erhebung und Klärung von Planungsaspekten (z.B. med iale Erschließungssituation, Bestands- 
erhebung, Altlastentsorgung) in V orbereitung auf di e nachfolgende städtebaulich-
architektonische Nutzungskonzeption am Standort. 
• Ermitteln und Klären möglicher Konflikte in und um das Plangebiet. Darunter fällt auch das 
Qualifizieren der immissionsseitigen und naturschutzfachlichen Belange. 
 
4. Wesentliche Inhalte und Auswirkungen der Planung  
Wesentliche Inhalte der Planung soll sein:  
• Festsetzung einer Fläche für Gemeinbedarf mit der Zweckbestimmung: Schule. 
Inwieweit darüber hinaus Festsetzungen auf Ebene de s Bebauungsplans erforderlich sind, ist im 
Zuge des weiteren Planverfahrens zu klären. In Abhängigkeit davon steht auch die notwendige Qua- 
lifizierung der wesentlichen Auswirkungen, die durc h das V orhaben ausgelöst werden, wie z.B. der 
naturschutzfachliche Ausgleich und der planerische Umgang mit Emissionen, die ausgehend von 
den Gleisanlagen auf das Plangebiet wirken. 
 
5. Verfahren, weiteres Vorgehen 
Es soll das volle Verfahren – mit frühzeitigen Beteiligungen (§ 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB) so- 
wie Umweltprüfung (§ 2 Abs. 4 BauGB) – zur Anwendung kommen.  
Um den geplanten Schulstandort im Gebiet realisiere n zu können, wird als ergänzendes städtebauli- 
ches Instrument parallel zum Aufstellungsbeschluss eine Satzung über ein besonderes V orkaufsrecht 
nach § 25 Abs. 1 Nr. 2 des Baugesetzbuches (BauGB) erlassen 
.  
 
Leipzig, 
 
 
 
 
Jochem Lunebach 
Leiter des  
Stadtplanungsamtes