Gutenbergplatz 1: Bestätigung des Beherbergungsvertrages und der externen Vergabe der sozialen Betreuung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-08898-DS-01
Datum: 2024-11-13
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Dienstberatung des 
Oberbürgermeisters 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-08898-DS-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Soziales, Gesundheit und 
Vielfalt 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-08898 Dezernat Soziales, Gesundheit 
und Vielfalt 
 
 
VII-DS-08898-DS-01 Dezernat Soziales, 
Gesundheit und Vielfalt 
 
Betreff: 
Gutenbergplatz 1: Bestätigung des Beherbergungsvertrages und der 
externen Vergabe der sozialen Betreuung 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Beschlussfassung 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt  Information zur Kenntnis 
 
Auswirkungen auf Strategie, Haushalt  
und Stadtraum 
 
 
Ziele „Leipzig-Strategie 2035“ Weltoffene Stadt mit gelebter Willkommenskultur 
Klimawirkung nein 
Auswirkung auf bezahlbares Wohnen nein 
Finanzielle Auswirkungen ja 
Auswirkung auf den Stellenplan nein 
Räumlicher Bezug Mitte 
  
 
Beschlussvorschlag 
 
Beschluss des Oberbürgermeisters vom 23.09.2024: 
 
1. Der Beherbergungsvertrag für den Gutenbergplatz 1 wird bestätigt.  
 
Das Objekt wird für 1 Jahr durch die Stadt Leipzig angemietet und durch den 
Vermieter im Auftrag der Stadt betrieben. Es besteht die Option, den Vertrag zweimal 
um jeweils ein Jahr zu verlängern. 
 
2. Für das Objekt gelten die im Beschluss der Ratsversammlung RBV – 1293/12 
beschriebenen Standards für gemeinschaftliches Wohnen. In der Einrichtung wird 
gemäß Beschluss der Ratsversammlung RBV-1826/13 eine soziale Betreuung 
angeboten. Gemäß Beschluss RBV-1825/13 erfolgen Sicherungsmaßnahmen der 
Kategorie I. 
 
3. Die Soziale Betreuung für die Bewohner wird an einen externen Partner vergeben.  
 
4. Die Bürgermeisterin und Beigeordnete für Soziales, Gesundheit und Vielfalt wird 
ermächtigt, den Beherbergungsvertrag für das Objekt Gutenbergplatz 1 
abzuschließen.  
 
5. Die Aufwendungen für 2025 im PSP-Element „Notunterbringung“ (1.100.31.3.0.01.27; 
IA 1050313000044) werden aus dem Budget „Hilfen für Asylbewerber“ (50_313_ZW) 
bereitgestellt. 
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Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage: 
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss x  Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses 
 
Entfällt. 
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Entfällt. 
 
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
Entfällt. 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Durch die Bereitstellung ausreichender 
Platzkapazitäten sowie die Bereitstellung 
von Sozialarbeiter/-innen in den 
Unterkünften wird eine schnelle 
Integration in die Stadtgesellschaft, das 
gelingende Zusammenleben in den 
Unterkünften und ein gutes Miteinander 
in der Nachbarschaft befördert. Dies 
alles unterstützt die 
Handlungsschwerpunkte 
„Internationalität stärken“ und 
„Stadtgesellschaft zusammenhalten“.   
 
IV.  Sachverhalt 
1.  Anlass 
 
Die Unterbringung von Geflüchteten und 
die Gewährung von Leistungen nach 
dem Asylbewerberleistungsgesetz ist für 
die Stadt Leipzig eine 
weisungsgebundene Pflichtaufgabe.  
 
Seit November 2021 ist die Zahl der unterzubringenden Personen wieder deutlich 
angestiegen. In der Folge mussten alle verfügbaren Kapazitäten in Betrieb genommen 
werden. Diese sind jedoch nicht ausreichend, um alle geflüchteten Personen unterzubringen.  
 
Um dem steigenden Kapazitätsbedarf gerecht zu werden, sind Kapazitätserweiterungen 
erforderlich. Hierfür verfolgt das Sozialamt zwei Strategien. Einerseits werden die 
Anstrengungen verstärkt, berechtigten Personen einen Auszug aus einer 
Gemeinschaftsunterkunft zu ermöglichen. Andererseits müssen neue Objekte als 
Gemeinschaftsunterkünfte gebunden werden.  
 
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Mit dem Objekt Gutenbergplatz 1 wurden bereits im Jahr 2023 Kapazitäten durch Anmietung 
bereitgestellt. Der bisherige Vertrag läuft zum 31.12.2024 aus. Es sollen auch weiterhin die 
dringend notwendigen Plätze für die Unterbringung von Geflüchteten zur Verfügung gestellt 
werden. 
 
2.  Beschreibung der Maßnahme 
 
Bei dem Objekt handelt es sich um zwei Etagen in einem Gebäudekomplex, die vormals als 
Hotel und durch den Freistaat Sachsen zur Unterbringung Schutzsuchender aus der Ukraine 
genutzt wurden. Im Jahr 2023 mietete die Stadt Leipzig das Objekt zur Unterbringung 
Geflüchteter an. 
 
Aufgrund der Struktur des Objektes ist eine Eigenverpflegung der untergebrachten Personen 
nicht möglich, so dass eine Nutzung nur bis zur Bereitstellung anderer 
Unterbringungsmöglichkeiten erfolgen soll. 
 
Das Objekt verfügt über 120 Zimmer und befindet sich seit Mitte 2023 in Nutzung zur 
Unterbringung Geflüchteter durch die Stadt Leipzig. 
 
Hinsichtlich der Sicherheitsausstattung werden die in RBV-1825/13 beschriebenen 
Maßnahmen der Kategorie I angewendet. 
 
2.1 Eckpunkte des Beherbergungsvertrages  
 
Der Vertrag hat eine feste Laufzeit von 1 Jahr.  
 
Er beginnt voraussichtlich am 01.01.2025 und endet am 31.12.2025. Es bestehen zwei 
Verlängerungsoptionen zu je 1 Jahr.   
 
2.2. Betreibung 
 
Die Stadt Leipzig ist alleinige Nutzerin des vom Betreiber zur Verfügung gestellten 
Beherbergungsobjektes und mietet alle Bewohnerzimmer und Funktionsräume im möblierten 
Zustand. 
 
Im Nutzungsentgelt ist die Bewirtschaftung des Beherbergungsobjektes enthalten:  
 
- die Unterhaltung, Instandsetzung sowie Reinigung der Unterkunft und der Freifläche,  
- die Durchsetzung von Sauberkeit, Sicherheit und Ordnung sowie die Einhaltung der 
Verkehrssicherungspflichten,  
- die Einhaltung der brandschutzrechtlichen und hygienischen Vorschriften,  
- die Gewährleistung von Versicherungsschutz zur Absicherung etwaiger Risiken 
(Personenschäden, Sachschäden, Vermögensschäden und insbesondere 
Haftpflichtschäden usw.).  
- Medienversorgung (Energie, Wasser, Heizung)  
- Ersatzausstattung  
 
2.3 Sicherheitsdienst  
 
Der Betreiber stellt im Rahmen des Beherbergungsvertrages rund um die Uhr einen 
Sicherheitsdienst incl. Zugangskontrolle zur Verfügung.  
 
2.4 Catering  
 
Der Betreiber stellt die Versorgung vollumfänglich sicher. Hierzu gehören ganztägig zur 
Verfügung gestellte Getränke (Wasser/Tee) und mindestens 3 Mahlzeiten am Tag, die unter 
Beachtung religiöser Zugehörigkeiten und gesundheitlichen Erfordernissen der 
Bewohnenden zusammengestellt werden. Es wird auf abwechslungsreiche Kost geachtet 
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und mindestens ein vegetarisches Gericht pro Mahlzeit zur Verfügung gestellt. 
 
2.5 Soziale Betreuung  
 
Die soziale Betreuung ist nicht Bestandteil des Beherbergungsvertrages und wird weiterhin 
vom derzeit im Objekt eingesetzten Anbieter erbracht. Die soziale Betreuung beinhaltet 
folgende Leistungen:  
 
- Sozialpädagogische Beratung und Unterstützung spezifiziert nach Alters- und 
Geschlechtsgruppen,  
- Orientierungshilfen zu den Lebensbedingungen und Lebensgewohnheiten in der 
Bundesrepublik Deutschland,  
- Unterstützung bei der Gestaltung des Zusammenlebens der Bewohner/innen der 
Gemeinschaftsunterkunft,  
- Unterstützung bei der Organisation des täglichen Lebens und Motivation zur 
Eigenverantwortlichkeit der Bewohner/innen,  
- Unterstützung der Familien bei der Erfüllung der Schulpflicht der Kinder sowie 
Integration kleinerer Kinder in Kitas,  
- Erkennen von Konfliktsituationen und Hilfe bei der Beseitigung bzw. Vermeidung, - 
Unterbreitung von Beschäftigungsangeboten, z.B. zur Instandhaltung und Pflege der 
Objekte und ihrer Außenanlagen, 
- Bildungsangebote, z.B. zum Spracherwerb,  
- Förderung von Kontakten zur Wohnbevölkerung,  
- Vorbereitung auf ein selbständiges Leben in eigenem Wohnraum,  
- Erkennen vorhandener oder sich entwickelnder Suchtmittelabhängigkeiten und 
Motivation zur Annahme bestehender Hilfsangebote.  
 
3.  Zeitplan 
 
- September 2024: Beschlussfassung und Unterzeichnung des 
Beherbergungsvertrages 
- September/Oktober 2024: Bindung der sozialen Betreuung 
- Dezember 2024: Vorbereitung und Übergabe des Objektes an den zukünftigen 
Betreiber 
 
4.  Finanzen und Personal (Details)  
    
Im Haushalt wirksam von  bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge 2025   2.478.450 1.100.31.3.0.01.27 
IA 1050313000044 
 Aufwendungen 2025   5.539.300 1.100.31.3.0.01.27 
IA 1050313000044 
Finanzhaushalt Einzahlungen      
 Auszahlungen      
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?   nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Folgekosten Einsparungen wirksam von  bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge      
 Ergeb. HH Aufwand      
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge      
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)      
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen       
 Auswirkungen auf den Stellenplan (wenn ja, nachfolgend angegeben) 
Geplante Stellenerweiterung:   Vorgesehener Stellenabbau:  
 
Die Erträge und Aufwendungen im PSP-Element „GU für Asylbewerber – Notunterbringung“ 
(1.100.31.3.0.01.27; IA 1050313000044) setzen sich wie folgt zusammen: 
 
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  2025  
12 Monate 
Erträge 2.478.450 
davon:   
Erstattung vom Land (Pauschalförderung) 1.559.000 
Benutzergebühren 909.300 
sonstige Erträge 10.150 
Aufwendungen 5.539.300 
Miete einschl. Betriebskosten 1.549.050 
Sicherheitsdienst 528.250 
soziale Betreuung 300.100 
Leistungen AsylbLG und BuT 785.150 
Betreiberkosten (Bewirtschaftung) 479.700 
Speisenversorgung 1.897.050 
Zuschuss 3.060.850 
 
Die erforderlichen Aufwendungen für das Haushaltsjahr 2025 im PSP-Element 
„Notunterbringung“ (1.100.31.3.0.01.27; IA 1050313000044) werden aus dem Budget „Hilfen 
für Asylbewerber“ (50_313_ZW) bereitgestellt. 
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein x wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG x nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja x nein, siehe Anlage zur Begründung 
 
 
5.  Klimawirkung (Details) 
 
Die vorgeschlagene Maßnahme 
mindert den Ausstoß von Treibhausgasemissionen ja  nein  
fördert die Erzeugung von erneuerbarer Energie ja  nein 
Fördert die Anpassung an den Klimawandel (bspw. Hitzeschutz durch 
Entsiegelung) 
ja  nein 
 
6.  Auswirkung auf bezahlbares Wohnen (Details) 
 
Eine Auswirkung auf bezahlbares Wohnen ist nicht zu erwarten. 
 
7. Bürgerbeteiligung 
 
bereits erfolgt  geplant  nicht nötig  
 
8.  Besonderheiten 
 
Keine. 
  
9.  Folgen bei Nichtbeschluss  
 
Sollte der Beschluss nicht gefasst werden, können die notwendigen Unterbringungsplätze 
nicht bereitgestellt werden. Die Erfüllung einer weisungsgebundenen Pflichtaufgabe ist damit 
nicht vollumfänglich möglich. 
 
x
x
x
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Anlage/n 
1 Beherbergungsvertrag H+Hotel Fassung_final (nichtöffentlich) 
 
 
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