Errichtung und Betreibung von WC-Anlagen auf öffentlichen Flächen für den Zeitraum ab 01.07.2019
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-06280
Datum: 2019-04-15
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-06280 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Errichtung und Betreibung von WC-Anlagen auf öffentlichen Flächen für den Zeitraum 
ab 01.07.2019 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
FA Stadtentwicklung und Bau    
FA Umwelt und Ordnung    
FA Finanzen    
Seniorenbeirat    
DB OBM - Vorabstimmung    
Ratsversammlung  15.05.2019 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
 
1. Die Errichtung und Betreibung von WC-Anlagen auf öffentlichen Flächen für den 
Zeitraum ab 01.07.2019 bis 30.06.2034 wird beschlossen. 
2. Für die Herrichtung der WC-Standorte werden für das Haushaltsjahr 2019 
Aufwendungen i. H. v.: 
a) 265.000 € im PSP-Element „Straßenrechtliche Sondernutzung“ (1.100.54.9.0.01.66/ 
SK 42211000) 
und nach Verfügbarkeit spätestens für das Haushaltsjahr 2021 Aufwendungen i. H. v.: 
b) 160.000 € im PSP-Element „Öffentliche Park- und Grünanlagen“ (1.100.55.1.0.01.01/ 
SK 42211000)  
planmäßig berücksichtigt.  
3. Der Vertrag zu WC-Anlagen wird über die Laufzeit von 15 Jahren mit RBL Media GmbH 
sofort abgeschlossen. 
4. Die daraus als Folgekosten resultierenden Aufwendungen ab 2020 i. H. v. jährlich 
614.802 EUR brutto werden dem zuständigen Fachamt zur Verfügung gestellt. Die 
Deckung erfolgt aus den zu erwartenden Mehrerträgen ab dem Jahr 2021. 
5. Es wird künftig jeder städtische, d.h. öffentlich gewidmete P&R Platz mit einer 
öffentlichen WC-Anlage ausgestattet. 
 
 
 
 
 
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Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
Derzeit stehen im gesamten Stadtgebiet 18 WC-Anlagen auf den öffentlichen 
Verkehrsflächen zur Verfügung, die ausnahmslos vom derzeitigen Werbepartner Wall GmbH 
errichtet wurden und durch ihn bewirtschaftet werden.  
Mit Stadtratsbeschluss VI-DS-01426 wurde festgelegt, WC-Anlagen als werbefremde 
Leistungen von der Ausschreibung der Außenwerbekonzession abzukoppeln. Das 
Vertragsverhältnis mit dem derzeitigen Außenwerbekonzessionär endet zum 30.06.2019 und 
damit auch die Nutzung und Betreibung dieser 18 WC-Anlagen im gesamten Stadtgebiet.  
Im Rahmen der Ausschreibung zur Außenwerbekonzession wurde jedoch die Option zur 
Errichtung und Betreibung von öffentlichen WC-Anlagen mit abgefragt. Zusätzlich wurde eine 
Marktsondierung zur anderweitigen Vergabe von Errichtung und Betreibung von öffentlichen 
WC-Anlagen durchgeführt. 
Die Vorlage zeigt die damit bestehenden Möglichkeiten auf und schlägt ein weiteres 
Vorgehen vor (Beschlussvorschlag). 
 
 
 
 
  
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Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen 
  
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen   nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein x ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen 
2019 
 
2021 
 
 
2019 
 
2021 
 
 
265.000 
 
160.000 
 
 
1.100.54.9.0.01.66 
SK 42211000 
1.100.55.1.0.01.01 
SK 42211000 
 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge 2021 
 
2034 
 
< 614.802 
 
1.100.54.9.0.01.66 
SK 35110000 
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen) 
2020 
 
2034 
 
614.802 
 
1.100.54.9.0.01.66 
SK 42311200 
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat x nein  ja, 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
 
Folgende Themen waren zu betrachten: 
- Standorte (Lage und Anzahl) 
- Leistungsanforderungen (Ausstattung, Größe, Barrierefreiheit) 
- Vorgehen bei der Beschaffung (Ausschreibung, Abfrage Optionslos) 
Aus der Arbeitsgruppe, bestehend aus Stadtplanungsamt, Amt für Stadtgrün und Gewässer, 
Amt für Bauordnung und Denkmalpflege, Behindertenbeauftragter, LVB GmbH und VTA, 
wurden im Konsens die Punkte Standorte und Leistungsanforderungen bearbeitet. 
 
Hinsichtlich der Beschaffung stellte die sinnvollste Variante die Möglichkeit dar, WC-Anlagen 
als Optionslos im Rahmen der Ausschreibung der Werberechte zu integrieren. Somit könnte 
hier der jeweilige Gewinner der Werbekonzession auch für die Errichtung und 
Bewirtschaftung der WC-Anlagen gebunden werden. Auch der Verwaltungsaufwand für die 
Betreuung der WC-Anlagen wäre damit überschaubar.  
 
 
  
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1. Anlass 
Die Vorlage betrachtet ausschließlich die öffentlichen WC-Anlagen im Stadtgebiet, die vom 
derzeitigen Außenwerbekonzessionär Wall GmbH errichtet wurden und betrieben werden. 
Andere WC-Anlagen, wie diejenige in der S-Bahn-Haltestelle am Markt, werden in der 
Vorlage nicht betrachtet. 
Derzeit stehen im gesamten Stadtgebiet 18 WC-Anlagen auf den öffentlichen 
Verkehrsflächen zur Verfügung. Dabei handelt es sich um unterschiedliche Modelle. Von den 
18 WC-Anlagen sind 3 Anlagen behindertengerecht und nur durch einen Schlüssel des 
Behindertenverbandes zu öffnen.  
Das Vertragsverhältnis mit Wall endet nunmehr zum 30.06.2019 und damit auch die Nutzung 
und Betreibung dieser 18 WC-Anlagen im gesamten Stadtgebiet. 
Es ist eine Regelung zum Umgang mit WC-Anlagen im öffentlichen Raum nach dem 
01.07.2019 zu treffen. 
 
2. Strategische Ziele 
Das Thema Bereitstellung von WC-Anlagen im öffentlichen Raum ab 01.07.2019 erfüllt 
mehrere strategische Ziele. Besonders durch immer stärkere Nutzung des öffentlichen 
Raumes werden auch in Zukunft WC-Anlagen besonders in den Parkanlagen benötigt, um 
die Lebensqualität zu erhalten. Aber auch beim Thema Verkehr oder Internationalität bei 
Großveranstaltungen wird das Thema WC-Anlagen gesehen. Besonders durch die 
verstärkte Nutzung von P&R Plätzen entsteht ein hoher Bedarf an WC-Anlagen.     
Auch in Zukunft sollten den Bürgern und Besuchern der Stadt Leipzig WC-Anlagen im 
öffentlichen Raum und damit öffentlich zugänglich zur Verfügung stehen. 
 
3. Abwägungsprozess 
3.1 Ermittlung WC-Anlagenbedarf und Standortkonzept 
Mit Beginn der Erarbeitung der Ausschreibung der Werberechte in vier Losen im Jahr 2014 
wurden alle bestehenden WC-Anlagenstandorte im Stadtgebiet analysiert. Zu diesem 
Zeitpunkt war noch nicht abschließend geklärt, ob mit der Ausschreibung in vier Losen auch 
WC-Anlagen mit ausgeschrieben werden. Die Entscheidung, WC-Anlagen als werbefremde 
Leistungen nicht mit der Ausschreibung in 2015 auszuschreiben, wurde durch den Stadtrat 
mit Ratsbeschluss VI-DS-01426 vom 18.06.2015 getroffen. Gleichzeitig wurde auf der 
Grundlage der Arbeitsergebnisse aus der Arbeitsgruppe WC-Anlagen eine Marktsondierung 
vorgenommen, deren Ergebnisse gleichfalls in dieser Ratsvorlage zur Entscheidungsfindung 
aufbereitet wurden.  
Bis zu dieser Entscheidung wurde sich innerhalb der gegründeten Arbeitsgruppe in der das 
Amt für Stadtgrün und Gewässer, das Stadtplanungsamt, das Amt für Bauordnung und 
Denkmalpflege, die Behindertenbeauftragte, die LVB und das Verkehrs- und Tiefbauamt 
vertreten waren darauf verständigt, dass für die Erhaltung eines Standortes die 
Benutzerzahlen sowie die Umgebungsgegebenheiten entscheidend sind. Weiterhin wurde 
das jeweilige Quartiersmanagement mit einbezogen, um den zusätzlichen Bedarf an WC-
Anlagen im Stadtgebiet zu erfragen.  
Im Rahmen der Standortbewertung fiel auf, dass einige WC-Anlagen überwiegend durch die 
Fahrer der LVB genutzt werden. Diese Standorte sollten in Zukunft nicht mehr für die 
öffentliche Nutzung freigegeben werden. Hier wird die LVB für ihre Angestellten separate 
WC-Anlagen errichten. Die entsprechende Abstimmung zwischen der LVB und der Stadt 
erfolgte bereits in der Vergangenheit.  
 
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Die erfolgte Standortbewertung ergab folgendes Ergebnis: 
Standorte zur alleinigen Errichtung und Nutzung durch die LVB:  
Windmühlenstraße 
Paunsdorfer Allee in Höhe Paunsdorf-Center 
Arno-Nitzsche-Straße 
Rabensteinplatz 
 
neue Standorte: 
Duft- und Tastgarten  
Richard-Wagner-Hain  
Johannapark 
A.-Brettschneider-Park  
Palmengarten 
P&R Platz Neue Messe  
P&R Platz Völkerschlachtdenkmal  
P&R Platz Schönauer Ring  
P&R Platz Lausen  
P&R Platz Knauthain Bahnhof  
 
über das Vertragsangebot hinaus: Lindenauer Markt  
     Hauptbahnhof 
Standorterhaltung: 
Schillerstraße  
Siegfriedstraße  
Martin-Luther-Ring  
Goethestraße 
W.-Liebknecht-Platz  
Riemannstraße  
Elisabethstraße/Konradstraße  
Augustusplatz  
Stuttgarter Allee  
Clara-Zetkin-Park  
 
über das Vertragsangebot hinaus: Waldplatz  
 
In der Summe sind von der Arbeitsgruppe nur 20 WC-Anlagenstandorte für das gesamte 
Stadtgebiet favorisiert worden (Anlage 1), da auf Grund der zu erwartenden Kosten aus der 
Marktsondierung eine starke Straffung der Standorte sinnvoll erschien. 
Der Bedarf an WC-Anlagen ist für das Stadtgebiet bei weitem höher. Somit bleibt der 
Waldplatz erhalten. Neuer Standort wird der Lindenauer Markt und der Hauptbahnhof. Im 
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Weiteren werden folgende Standorte im Laufe des Aufbaues der Toilettenanlagen geprüft 
und wenn möglich mit errichtet: 
Thomaskirchhof, Coppiplatz sowie Südplatz, um das gesamte Netz an WC-Anlagen zu 
verdichten.  
Dagegen kann auf den Standort Völkerschlachtdenkmal verzichtet werden, da die Stiftung 
Völkerschlachtdenkmal eine neue Toilettenanlage hat errichten lassen, die unmittelbar vor 
Übergabe in die Betreibung steht.  
Nach der Standortermittlung erfolgte die Erarbeitung einer Leistungsbeschreibung für WC-
Anlagen durch die Arbeitsgruppe. In diesem Zusammenhang wurde festgelegt, dass alle 
künftigen WC-Anlagen durch alle Bürger und Besucher gleichermaßen genutzt werden 
sollen. Eine Unterscheidung in behindertengerechte und nichtbehindertengerechte WC-
Anlagen soll es in Zukunft nicht mehr geben. Somit würde sich schon allein dadurch das 
heutige Netz der WC-Anlagen für alle Seiten erweitern. Alle Erkenntnisse und erarbeiteten 
Festlegungen aus der Arbeitsgruppe flossen in das Optionslos für die Neuausschreibung der 
Werberechte für Los 1 ein. 
3.2 Leistungsanforderung an die WC-Anlagen 
Um den örtlichen Gegebenheiten in der Stadt und an den P&R Plätzen gerecht zu werden, 
wurden zwei Leistungsbeschreibungen entwickelt, die den Anforderungen der Stadt 
Rechnung tragen: 
Modell 1 
 Verwendung: In urbaner Kernstadt mit architektonisch hochwertigen Gründerzeit-
Immobilien und Parkanlagen, 
 1-Raum-Toilette, 
 wünschenswert ist ein ovaler Grundriss in Anlehnung an die Bestandsanlagen, 
ansonsten platzsparende Variante, 
 möglichst ungegliederte bzw. wenig gegliederte, minimalistische Fassadenansicht-
flächen; ggf. Qualitätsunterschiede beim Fassadenmaterial für Standorte im 
Stadtzentrum (innerhalb des Promenadenringes) und dem übrigen Stadtgebiet, 
 barrierefreie Kabine (Unisex), 
 Einhaltung der DIN 18040-1 und DIN 18024, 
 Euro-Schlüssel – Behindertengerecht, 
 Türöffnung von außen/automatisch, 
 Notrufdrücker, 
 Geldkassette und Geldkartenverwendung, 
 vandalismussichere Armaturen, 
 Wickeltisch und 
 mind. eine tägliche Reinigung der WC-Anlagenkabine (innen), 
 automatische Reinigung nach jeder Benutzung des Toilettenbeckens mit Sitzfläche. 
Modell 2 
 Anwendung: P&R-Plätze 
 mind. 3-Raum-Toilette, 
 wünschenswert platzsparende Variante, 
 möglichst ungegliederte bzw. wenig gegliederte, minimalistische Fassadenansicht-
flächen, 
 mind. drei barrierefreie Kabinen (Unisex), 
 gewünscht ein Trockenurinal, zwei Unisextoiletten, 
 Einhaltung der DIN 18040-1 und DIN 18024, 
 Euro-Schlüssel – Behindertengerecht, 
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 Türöffnung von außen /automatisch, 
 Notrufdrücker, 
 Geldkassette und Geldkartenverwendung, 
 vandalismussichere Armaturen in jedem Raum, 
 Wickeltisch in einem Raum und 
 mind. eine tägliche Reinigung der Toilettenkabinen (innen), 
 automatische Reinigung nach jeder Benutzung des Toilettenbeckens mit Sitzfläche. 
Zusätzlich wurde die Reinigung, Unterhaltung und Wartung definiert, die den heutigen 
Ansprüchen entspricht.  
4. Möglichkeiten für die Beschaffung von WC-Anlagen 
4.1 Variante 1: Ausschreibung inklusive Betreibung 
Im Zusammenhang mit den Vorbereitungen auf die Ausschreibung der Werberechte wurde 
bereits in 2015/2016 eine Marktsondierung zur Beschaffung von WC-Anlagen durchgeführt.  
Die potenziellen Anbieter am Markt hatten in der Regel kein Interesse an einer Betreibung, 
sondern lediglich am Verkauf der Toilettenanlagen.  
Folgende drei Angebote wurden der Stadt zum damaligen Zeitpunkt für eine Toilette (mit 
MwSt) entsprechend dem Modell 1 unterbreitet: 
Anbieter 1: ca. 106.500 EUR brutto 
Anbieter 2:   ca. 57.000 EUR brutto 
Anbieter 3:   ca. 67.000 EUR brutto 
Bei der allgemeinen Preisentwicklung kann davon ausgegangen werden, dass die heutigen 
Angebote über diesen Preisen liegen.  
Die Spanne für den Kauf der Anlagen würde sich bei 20 Toiletten somit zwischen ca. 
1.140.000 und ca. 2.130.000 EUR bewegen. Ein Angebot für das Model 2 (P&R-Plätze 
wurde nicht abgefragt). 
Gleichzeitig müssten für die tägliche Reinigung der Toilettenanlagen weitere Aufwendungen 
eingerechnet werden. Hier kann von jährlichen Kosten in Höhe von mindestens ca. 400.000 
EUR ausgegangen werden. Hinzu kämen weitere Kosten für Vandalismus, Wasser und 
Stromkosten in Höhe von jährlich ca. 70.000 EUR. Für notwendige Reparaturen werden 
jährliche Kosten in Höhe von ca. 100.000 EUR für 20 Toiletten veranschlagt. Dieser Betrag 
könnte mit zunehmendem Alter der Anlagen stark steigen. 
Zusammenfassend würden Kosten für die Stadt im vergleichbaren Konzessionszeitraum im 
günstigsten Fall von mindestens ca. 17.100.000 EUR brutto (Kauf, Reinigung, Vandalismus, 
Reparatur, Verbrauch für 15 Jahre) für 20 Toiletten anfallen.  
Zusätzlich wurde von einer Firma das Leasing von WC-Anlagen mit Wartungsvertrag 
angeboten, indem auch Reinigungsleistungen kalkuliert wurden. 
Die Kosten für das Leasing mit Reinigung einer Toilette würden der Stadt jährlich 
Aufwendungen in Höhe von ca. 53.979 EUR brutto und somit für 20 Toiletten ca. 1.079.580 
EUR brutto jährlich verursachen. Für diese Variante wären Aufwendungen in Höhe von 
mindestens ca. 16.193.700 EUR brutto für den Konzessionszeitraum zu planen. 
Die Angebote sind aber mit dem Angebot im Rahmen der Ausschreibung der Werberechte 
nicht in allen Punkten vergleichbar, da vom künftigen Außenwerbekonzessionär zwei 
unterschiedliche Modelle anzubieten waren.  
Sollte diese Variante gewählt werden, müsste für das gesamte Stadtgebiet eine 
Ausschreibung erfolgen, deren Bestandteil nicht nur die Beschaffung und Errichtung, 
sondern auch die Bewirtschaftung/Betreibung der WC-Anlagen wäre.  
 
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4.2 Variante 2: Beschaffung über den künftigen Außenwerbekonzessionär, 
Beauftragung des Optionsloses 
Die zweite Möglichkeit wäre die Annahme des Optionsloses WC-Anlagen im Rahmen der 
Ausschreibung der Werberechte (Vorlage VI-DS-05742).  
Die Bieter hatten mit ihrem Angebot zur Werbekonzession bereits zwei unterschiedliche, 
behindertengerechte Modelle anzubieten.  
Das Modell 1 war als 1-Raum-Toilette und Modell 2 als 3-Raum-Toilette für P&R Plätze zu 
kalkulieren. Die jeweiligen Standorte wurden entsprechend der Ermittlung der Arbeitsgruppe 
„WC-Anlagen“ im Rahmen der ersten Ausschreibung in 2015 aufgegriffen worden. Somit 
waren für das Modell 1 insgesamt 15 WC-Anlagen und 5 WC-Anlagen für das Modell 2 
anzubieten. 
Die durch den Gewinner der Werbekonzession angebotene WC-Anlagenausstattung ist in 
der nichtöffentlichen Anlage 2 aufgeführt, da die Ausführungen als Betriebsgeheimnis zu 
werten sind. 
Alle Modelle besitzen ein Zertifikat (Anlage 3) über selbstreinigende WC-Anlagen nach DIN 
18040-1. Zusätzlich werden alle WC-Anlagen mit einem Gründach versehen. 
Der Reinigungszyklus bei den Anlagen beginnt beim Verlassen und Schließen der Tür. Die 
Reinigung des Bodens, der Toilettenschüssel und der Toilettensitzfläche erfolgt durch 
integrierte Reinigungsdüsen. Zusätzlich werden mind. einmal täglich die Verbrauchsmittel 
nachgefüllt und der Müll entsorgt. 
Die Entscheidung, ob der Vertrag (Anlage 4) über 20 WC-Anlagen mit dem Gewinner der 
Werbekonzession abgeschlossen wird, kann bis spätestens zum 30.06.2021 getroffen 
werden, da die Gültigkeit des Angebotes bis dahin vertraglich zugesichert ist. Auch hat die 
Stadt die Option, die Abforderung auf einzelne WC-Anlagen zu beschränken. 
Bis zum Aufbau aufgrund dieses Abrufes wären jedoch keine WC-Anlagen im Stadtgebiet 
verfügbar. 
4.3 Zusätzliche Aufwendungen für die Errichtung der WC-Anlagen  
Im Rahmen des Optionsloses wären vertraglich folgende Aufwendungen zu leisten (die 
angegebenen Jahresscheiben unterstellen einen entsprechend zeitnahen Vertragsschluss): 
Position Umfang Aufwendungen 
1 jährliche Pacht pro Toilette Anlage 4 
2 Errichtung der Neuanschlüsse in 2019/2020 
ASG (2021/2022) 
VTA 
 
ca. 160.000 EUR 
ca. 240.000 EUR 
3 Deckenschluss Rückbau WC-Anlagen von Wall in 
2019 
ca. 25.000 EUR 
4 Gesamtbetrag 2019/2020 Anlage 5 
 
 
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Unter der Position 2 sind folgende Posten kalkuliert worden:  
 Medienanschlüsse, Hebeanlagen in den Parkanlagen, Planung und Tiefbau 
Das Optionslos sieht für die Stadt weiter die Verpflichtung, alle Kosten für die Legung von 
Ver- und Entsorgungsleitungen vom jeweiligen WC-Anlagenstandort bis zum 
Revisionsschacht sowie den Rückbau nicht benötigter Ver- und Entsorgungsleitungen 
bereits vorhandener WC-Anlagen zu tragen. Diese Kosten sind in den Positionen 2 und 3 
ermittelt worden.  
In diesem Zusammenhang wurden auch Fördermöglichkeiten für die Errichtung von WC-
Anlagen auf städtischen, d.h. öffentlich gewidmeten P+R-Plätzen betrachtet. 
Grundsätzlich besteht die Möglichkeit, über den ZVNL Fördermittel für Toiletteneinrichtungen 
auf P+R-Plätzen als Schnittstelle zwischen MIV und SPNV/ÖPNV zu beantragen. Die 
Förderung beträgt dabei in der Regel bis zu 90 % auf die Investitionskosten die bei der Stadt 
für die Herrichtung der Standorte anfallen. Nicht förderfähig ist der Betrieb (Pacht) der 
Toilettenanlagen.  
Konkrete Förderzusagen können jedoch jeweils erst nach Prüfung des Einzelfalls auf der 
Grundlage entsprechender Fördermittelanträge durch den ZVNL erteilt werden. Im 
Zusammenhang mit der schrittweisen Ausstattung der P+R-Plätze mit WC-Anlagen wird 
gleichzeitig geprüft, entsprechende Ver-und Entsorgungseinrichtungen für Wohnmobile mit 
zu errichten. Dazu ist jeweils die Finanzierung der Investition und des Betriebes/der 
Unterhaltung zu prüfen. Insbesondere ist zu prüfen, ob hierfür ab 2021 Einnahmen aus der 
Gästetaxe eingesetzt werden können. Des Weiteren ist grundsätzlich ein Betreibermodell zu 
prüfen, da hierfür bisher keine Erfahrungen bestehen und keine Zuordnung innerhalb der 
Verwaltung besteht. 
Förderprogramme für Toilettenanlagen über den Bund oder den Freistaat Sachsen existieren 
derzeit nicht. 
Der Rückbau der weiter oben genannten Toilettenanlagen geht bereits aus dem Altvertrag 
mit dem derzeitigen Betreiber hervor. 
Die Deckung des jährlichen Aufwands erfolgt aus den Erträgen der Werbekonzessionen. 
Der Gesamtbetrag aus 2019/2020 minimiert sich dahingehend, dass ab 2021 nur die Pacht 
für die vertraglich geregelten WC-Anlagen als jährliche Aufwendung den städtischen 
Haushalt belastet. 
Die notwendigen Mittel für die zusätzlichen Standorte in Parks und Grünanlagen über das 
ASG (Position 2) können erst nach jeweiliger Haushaltslage eingestellt werden. Spätestens 
sind diese Aufwendungen im Haushalt 2021/2022 beim ASG einzuplanen. 
Sollten weitere WC-Anlagenstandorte im Laufe des Vertragszeitraumes von 15 Jahren 
dazukommen, würden die jeweiligen Anschlusskosten zusätzlich anfallen. In die Errichtung 
der Neuanschlüsse von WC-Anlagen auf P&R Plätzen ist noch keine mögliche Förderung 
eingerechnet worden. Dies ist jedoch grundsätzlich möglich und würde nochmals zu einer 
Entlastung des städtischen Haushalts führen.  
4.5 Vergleich der WC-Anlagenbeschaffung  
Der Variantenvergleich ist nicht direkt möglich, da mit Variante 2 zwei unterschiedliche 
Modelle zu kalkulieren waren. Dem Optionslos in Variante 2 (Infrastruktur inkl. Betreibung) 
steht eine Marktsondierung in Variante 1 gegenüber, die davon gekennzeichnet ist, dass 
weitestgehend Infrastruktur ohne Betreibung erfasst ist.  
Aus der Gegenüberstellung der zwei Varianten (Anlage 6) wird erkennbar, dass die Variante 
der Toilettenbeschaffung über den künftigen Konzessionär die kostengünstigste Variante 
darstellt.   
Zuzüglich werden der Stadt mit der Variante 2 unterschiedliche Modelle entsprechend der 
Nutzung im Stadtgebiet angeboten. 
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Für den Fall der Entscheidung für Variante 1 wäre zu prüfen, ob Infrastruktur und Betreibung 
gemeinsam oder getrennt nach Losen ausgeschrieben werden müssen.  
Vorsorglich wird darauf aufmerksam gemacht, dass eine Ausschreibung zu Variante 1 nicht 
aus wirtschaftlichen Gründen aufgehoben werden kann, sollte das Ergebnis über dem des 
Optionsloses (Variante 2) liegen. Vergaberechtlich wäre dieser Vergleich unzulässig. 
 
5. Vorschlag der Verwaltung 
Es wird empfohlen, den Vertrag über 20 WC-Anlagen mit einer Laufzeit vom 01.07.2019 bis 
30.06.2034 mit dem zukünftigen Außenwerbekonzessionär abzuschließen (Variante 2 – 
Optionslos), damit ein direkter Übergang vom Altkonzessionär zum Neukonzessionär 
garantiert werden kann und den finanziellen Vorteil des Angebotes für die Stadt zu nutzen. 
 
Die Entscheidung sollte zeitnah erfolgen, damit der heutige Konzessionär ab dem 
01.07.2019 berechtigt ist, seine WC-Anlagen auf den bereits vorhandenen Standorten 
aufzubauen und damit einen fließenden Übergang für die Bürgerinnen und Bürger zu 
schaffen.  
 
 
 
 
Anlagen: 
Anlage 1  Standortplan 
Anlage 2 Ausstattung der WC-Anlagen laut Angebot (nicht öffentlich) 
Anlage 3  DIN-Bestätigung behindertengerecht (nicht öffentlich) 
Anlage 4 WC-Anlagenvertrag (nicht öffentlich) 
Anlage 5 Gesamtkalkulation (nicht öffentlich) 
Anlage 6 Variantendarstellung (nicht öffentlich)