Einbeziehung des Jugendhilfeausschusses bei der Haushaltsbedarfsplanung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-00828-VSP-01
Datum: 2020-05-29
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-00828-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 
 
 
Betreff: 
Einbeziehung des Jugendhilfeausschusses bei der Haushaltsbedarfsplanung 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung    
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  26.05.2020 Bestätigung 
Jugendparlament  04.06.2020 Vorberatung 
Jugendhilfeausschuss  08.06.2020 Vorberatung 
FA Jugend und Schule  11.06.2020 Vorberatung 
FA Finanzen  15.06.2020 Vorberatung 
Jugendbeirat  18.06.2020 Vorberatung 
Ratsversammlung  08.07.2020 Beschlussfassung 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☒ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt 
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
 
 
 
 
  

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Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja  Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele:  
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Nicht gegebenen. 
 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Nicht gegebenen. 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Nicht gegebenen. 
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IV. Sachverhalt 
 
Der Jugendhilfeausschuss begehrt die Beteiligung der Erarbeitung des Haushaltsplanes 
sowie die Beteiligung im verwaltungsinternen Verfahren der Erstellung des Entwurfes. 
 
1. Begründung 
 
Der Jugendhilfeausschuss wird entsprechend der jugendhilferechtlichen, kommunal-
rechtlichen und haushaltsrechtlichen Möglichkeiten in Haushaltsplanung einbezogen. 
 
Der Jugendhilfeausschuss ist im Vergleich zu anderen Ausschüssen des Stadtrates ein 
besonderer Ausschuss. Er wird durch das Achte Sozialgesetzbuch zwingend vom örtlichen 
Träger der öffentlichen Jugendhilfe – der Stadt Leipzig – als Teil des Jugendamtes – hier des 
Amtes für Jugend, Familie und Bildung – eingerichtet und hat nach § 71 Abs. 3 SGB VIII 
Beschlussrecht in Angelegenheiten der Jugendhilfe im Rahmen der vom Stadtrat bereitge-
stellten Mittel, der von ihm erlassenen Satzung und der von ihr gefassten Beschlüsse. Er soll 
vor jeder Beschlussfassung des Stadtrates in Fragen der Jugendhilfe und vor der Berufung 
eines Leiters des Jugendamts gehört werden und hat das Recht, an den Stadtrat Anträge zu 
stellen. Er tritt nach Bedarf zusammen und ist auf Antrag von mindestens einem Fünftel der 
Stimmberechtigten einzuberufen. Seine Sitzungen sind öffentlich, soweit nicht das Wohl der 
Allgemeinheit, berechtigte Interessen einzelner Personen oder schutzbedürftiger Gruppen 
entgegenstehen. 
 
Zwar werden die die Geschäfte der laufenden Verwaltung im Bereich der öffentlichen 
Jugendhilfe vom Oberbürgermeister oder in seinem Auftrag vom Leiter des Amtes für 
Jugend, Familie und Bildung im Rahmen der Satzung und der Beschlüsse der Vertretungs-
körperschaft und des Jugendhilfeausschusses nach § 70 Abs. 2 SGB VIII geführt, gleichwohl 
definiert das Kinder- und Jugendhilferecht nicht explizit, was unter den Geschäften der 
laufenden Verwaltung zu verstehen sei. „Als laufende Geschäfte wurden bereits 1955 
allgemein diejenigen bezeichnet, die zu einer ungestörten und ununterbrochenen Fortdauer 
der Verwaltungstätigkeit notwendig sind, es sei denn, dass es sich um einmalige 
(außergewöhnliche) Geschäfte oder solche von erheblicher finanzieller Bedeutung handelt“ 
(Schäfer/Weitzmann, in: Münder/Meysen/Trenczek, Frankfurter Kommentar SGB VIII, 2019, 
§ 70 Rn. 6). 
 
„Entscheidungen über die Personalausstattung oder die Haushaltsaufstellung oder die 
Organisation der Behörde sind keine Angelegenheiten der laufenden Verwaltung“ 
(Kunkel/Kepert, in: Kunkel/Kepert/Pattar, Sozialgesetzbuch VIII, 2018, § 70 Rn. 8); diese 
obliegen allerdings dem Stadtrat – unter Beteiligung des Jugendhilfeausschusses. 
 
Insbesondere das Recht des Jugendhilfeausschusses, vor jedem Beschluss des Stadtrates 
gehört zu werden, der die Belange der Jugendhilfe betrifft, räumt dem Jugendhilfeausschuss 
das Recht der Befassung mit dem Haushaltsplan ein, da hier die Bereitstellung der Mittel für 
die Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe betroffen sind. Konkret kommt dem 
Jugendhilfeausschuss hier ein „Anhörungsrecht vor der Verabschiedung der 
Haushaltssatzung in der Vertretungskörperschaft“ (Wiesner, in: Wiesner, SGB VIII, 2015, 
§ 71 Rn. 31) zu. Dies setzt aber voraus, dass der Oberbürgermeister einen 
Haushaltsplanentwurf vorgelegt, also nach § 76 Abs. 1 SächsGemO dem Stadtrat den 
Entwurf der Haushaltssatzung zugeleitet hat. Neben einem Anhörungsrecht kommt dann 
dem Jugendhilfeausschuss auch das Recht zur, Anträge einschließlich Änderungsanträge an 
den Haushalt, zu stellen. Dem korrespondiert „die Verpflichtung der Vertretungskörperschaft, 
sich mit solchen Anträgen zu befassen“ (Wiesner, in: Wiesner, SGB VIII, 2015, § 71 Rn. 33). 
 
Für den Beschluss der Haushaltssatzung des Haushaltsplanes ist aber ausschließlich der 
Stadtrat zuständig. Dieser beschließt nach § 76 Abs. 2 SächsGemO die Haushaltssatzung. 
Dadurch wird deutlich: „Hierarchisch ist die Vertretungskörperschaft (repräsentatives Organ) 
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der Gebietskörperschaft (Gemeinde-/Stadtrat, Kreistag) aus gewählten Volksvertretern dem 
Jugendamt übergeordnet“ (Grünenwald, in: KommJur 2019, 365 ff., 367). 
 
Auch die ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes räumt dem 
Jugendhilfeausschuss zwar einen weiten Spielraum ein. Dieser wird aber durch den Stadtrat 
begrenzt: „§ 71 III 1 SGB VIII 2011 verleiht kein allumfassendes, schrankenloses und fertig 
ausgeformtes Alleinentscheidungsrecht in Jugendhilfeangelegenheiten. Das Beschlussrecht 
gewinnt seine konkrete Gestalt und Reichweite erst im Zusammenspiel der 
bundesgesetzlichen Regelung mit dem Kommunalverfassungsrecht der Länder und der dort 
konstituierten Haushalts-, Beschluss- und Satzungsgewalt der politischen 
Vertretungskörperschaft. Die von dieser gefassten Beschlüsse in Fragen der Jugendhilfe, 
seien sie haushaltsrechtlicher, sonstiger normativer oder schlicht jugendpolitischer Natur, 
konstituieren den Rahmen, innerhalb dessen der Ausschuss Beschlussrecht hat. Das 
entspricht der besonderen demokratischen Rolle, die die Vertretungskörperschaft als die 
unmittelbar vom Volk legitimierte zentrale Instanz der kommunalen Gebietskörperschaft hat 
und die ihr die Kompetenz-Kompetenz zuweist. Deshalb gehen Beschlüsse der 
Vertretungskörperschaft in Fragen der Jugendhilfe im Grundsatz dem Beschlussrecht des 
Jugendhilfeausschusses vor“ (BVerwG, Urt. v. 4.2.2016 – 5 C 12/15, in: NVwZ 2016, 
1579 ff., 1580). 
 
Das bedeutet, dass der Jugendhilfeausschuss an der Haushaltsplanung zu beteiligen ist, er 
Anhörung- und Antragsrecht genießt, das auch über das anderer Ausschüsse herausragt. 
Trotzdem kann er nur innerhalb der haushalts- und jugendhilferechtlichen Grenzen, nach 
Einbringung des Haushaltsplanentwurfes durch den Oberbürgermeister, beteiligt werden. 
Vor der Erarbeitung kann der Jugendhilfeausschuss mithin keine Informationen erhalten, weil 
diese zu diesem Zeitpunkt gegebenenfalls noch gar nicht vorliegen. 
 
Für die Beratung dieses Entwurfes kann der Jugendhilfeausschuss einen Unterausschuss 
einrichten. Dies regelt die Satzung des Jugendamtes Stadt Leipzig (Beschluss Nr. 1605/99 
der Ratsversammlung vom 16.06.1999, veröffentlicht im Leipziger Amtsblatt Nr. 15 vom 
17.07.1999). Diese Entscheidung obliegt dem Jugendhilfeausschuss und nicht dem Stadtrat. 
 
2. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Entfällt