Wesentliche Auflagen und Schlussfolgerungen aus dem Bescheid der Landesdirektion Sachsen vom 18.07.2023 zur Genehmigung der Haushaltssatzungen 2023 und 2024
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-Ifo-08974
Datum: 2023-09-26
Vorlagenart: Informationsvorlage

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Informationsvorlage-Nr. VII-Ifo-08974 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Finanzen 
 
 
 
Betreff: 
Wesentliche Auflagen und Schlussfolgerungen aus dem Bescheid der 
Landesdirektion Sachsen vom 18.07.2023 zur Genehmigung der 
Haushaltssatzungen 2023 und 2024 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung   
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Information zur 
Kenntnis 
erweiterter FA Finanzen 25.09.2023 Information zur 
Kenntnis 
FA Finanzen 16.10.2023 Information zur 
Kenntnis 
Ratsversammlung 18.10.2023 Information zur 
Kenntnis 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Stadtrat nimmt den Bescheid der Landesdirektion Sachsen vom 18.07.2023 zur 
Genehmigung der Haushaltssatzung 2023/2024 sowie die Festlegungen zu deren 
Umsetzung zur Kenntnis. 
 
Räumlicher Bezug 
 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss X  Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung  x nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
X Trifft nicht zu     
 
 
 
 
 
 
 
 
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Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja x nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja x nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
 Aussage nicht möglich  ja x nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung  ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess) x nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
 
Sachverhalt 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt 
III.  Strategische Ziele 
 
entfällt 
 
IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
 
Information über den Genehmigungsbescheid der Landesdirektion Sachsen zum 
Doppelhaushalt 2023/2024 und die damit verbundenen Auflagen. 
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2. Ausführliche Darstellung der Information 
 
Mit Bescheid vom 18.07.2023 wurden die Haushaltssatzungen 2023 und 2024 mit dem 
Haushaltsplan 2023/2024 durch die Landesdirektion Sachsen (Rechtsaufsicht) mit Auflagen 
genehmigt. 
 
Die in § 2 der am 8. Februar 2023 vom Stadtrat der Stadt Leipzig beschlossenen 
Haushaltssatzungen für das Haushaltsjahr 2023 und für das Haushaltsjahr 2024 
festgesetzten Gesamtbeträge der vorgesehenen Kreditaufnahmen für das Haushaltsjahr 
2023 i. H. v. 338.722.000 EUR sowie für das Haushaltsjahr 2024 i. H. v. 320.818.800 EUR 
werden genehmigt. 
 
Die Genehmigung des Gesamtbetrages der Kreditaufnahmen für das Haushaltsjahr 2024 
ergeht unter der aufschiebenden Bedingung, dass die Stadt Leipzig gegenüber der 
Landesdirektion Sachsen nachweist, dass die für 2023 vorgesehenen Kreditaufnahmen 
vollständig in Anspruch genommen wurden und der nötige Schuldendienst für die erfolgten 
bzw. geplanten Kreditaufnahmen im Finanzplanungszeitraum gewährleistet werden kann. 
 
Die in § 3 der Haushaltssatzungen für die Haushaltsjahre 2023 und 2024 festgesetzten 
Gesamtbeträge der Verpflichtungsermächtigungen von 397.520.602 EUR für 2023 und 
956.800.950 EUR für 2024 werden für das Haushaltsjahr 2023 i. H. v. 233.211.449 EUR und 
für das Haushaltsjahr 2024 i. H. v. 560.067.611 EUR genehmigt. Im Übrigen sind sie 
genehmigungsfrei. 
Die Genehmigung der Gesamtbeträge der Verpflichtungsermächtigungen für das 
Haushaltsjahr 2024 ergeht unter der aufschiebenden Bedingung, dass die Stadt Leipzig 
gegenüber der Landesdirektion Sachsen nachweist, dass der nötige Schuldendienst auch 
für die kreditfinanzierten Verpflichtungsermächtigungen im Finanzplanungszeitraum 
gewährleistet werden kann.  
Die genehmigten Haushaltssatzungen wurden im elektronischen Amtsblatt der Stadt Leipzig 
am 26.07.2023 öffentlich bekannt gemacht und in der Zeit vom 27.07.2023 bis 02.08.2023 
ausgelegt. 
Demzufolge trat die volle Rechtswirksamkeit der Haushaltssatzungen 2023 und 2024 am 
03.08.2023 ein. 
 
 
 
Übersicht der Auflagen der Landesdirektion 
 
Auflage 3.1 
Der Landesdirektion Sachsen ist in den Doppelhaushaltsjahren jeweils innerhalb eines 
Monats zum Stand 31. März, 30. Juni, 30. September sowie 31. Dezember über den 
Haushaltsvollzug und die voraussichtliche Haushaltsentwicklung zum Jahresende zu 
berichten. 
Maßnahmen der Stadt Leipzig 
Die Stadt Leipzig beantragt eine Verlängerung der Frist zur Übergabe an die Landesdirektion 
um jeweils 4 Wochen. 
 
Der Bericht zum V-IST wird der Rechtsaufsicht unmittelbar nach Fertigstellung und nach 
Bestätigung in der DB OBM übergeben. 
 
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Auflage 3.2 
 
Die Stadt Leipzig hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die gesetzlichen 
Voraussetzungen für einen Haushaltsausgleich im Finanzplanungszeitraum vorliegen und 
die Zahlungsfähigkeit ab 2025 sichergestellt werden kann. Hierfür sind eigenverantwortlich 
geeignete Konsolidierungsmaßnahmen zu prüfen und zu ergreifen. Kann ein 
Haushaltsausgleich ab dem Haushaltsjahr 2025 nicht dargestellt werden, wird die Stadt 
Leipzig mit der Erstellung der nächsten Haushaltssatzung ein Haushaltsstrukturkonzept 
vorzulegen haben. 
Maßnahmen der Stadt Leipzig 
 
Ausweislich Punkt 2.1 des Genehmigungsbescheides erfolgte eine Genehmigung der 
Verpflichtungsermächtigungen für das Haushaltsjahr 2024 unter der aufschiebenden 
Bedingung, dass die Stadt Leipzig gegenüber der Landesdirektion Sachsen nachweist, dass 
der nötige Schuldendienst auch für die kreditfinanzierten Verpflichtungsermächtigungen im 
Finanzplanungszeitraum gewährleistet werden kann. Unter Berücksichtigung dessen ergibt 
sich die Notwendigkeit, die Mittelfristige Finanzplanung zu überarbeiten und in diesem 
Kontext die Voraussetzungen für einen Haushaltsausgleich abzubilden und die 
Zahlungsfähigkeit ab 2025 sicherzustellen.  
 
Mit Beschluss der Haushaltssatzung 2024 wurde festgelegt, dass eine Vorlage mit einer 
aktuellen Hochrechnung für 2024 zu erarbeiten ist. Diese Vorlage soll dem Stadtrat im IV. 
Quartal 2023 vorgelegt werden. Auf dieser Basis erfolgt durch die Verwaltung eine 
Überarbeitung der mittelfristigen Finanzplanung 2025 bis 2027, welche dem Stadtrat und der 
Landesdirektion im I. Quartal 2024 übergeben werden soll.  
 
Auflage 3.3 
 
Die Stadt Leipzig hat den Bedarf für die geplanten Investitionsmaßnahmen einschließlich der 
aus Vorjahren übertragenen Ermächtigungen für Auszahlungen für Investitionen und 
Investitionsförderungsmaßnahmen hinsichtlich ihrer Priorisierung zu überprüfen. Mit dem 
nächsten Haushaltsplan ist in der Übersicht der geplanten Investitionen eine Zuordnung der 
Maßnahmen zur infrastrukturellen Grundversorgung kenntlich zu machen. 
 
Maßnahmen der Stadt Leipzig 
 
Durch die Landesdirektion wurde eindeutig klargestellt, dass eine Priorisierung aller 
investiver Ansätze auf Basis der Zuordnung zu Maßnahmen der infrastrukturellen 
Grundversorgung zu erfolgen hat. Dadurch ist eine differenziertere Abschichtung der 
Einzelmaßnahmen erforderlich, da die Zuordnung zur Grundversorgung an zahlreiche 
Bedingungen geknüpft ist und kommunale Pflichtaufgaben nicht pauschal mit der 
infrastrukturellen Grundversorgung gleichzusetzen ist.  
 
Mit dem Bescheid der Landesdirektion hat die Stadt Leipzig als Alternative zur Versagung 
der Kreditgenehmigung die Möglichkeit erhalten, eigenständig eine Prüfung der Bedarfe und 
Realisierbarkeit der Investitionsmaßnahmen durchzuführen. Nachdrücklich weist die 
Landesdirektion darauf hin, dass unter Berücksichtigung vorangegangenen 
Umsetzungsquoten keine Plausibilität der geplanten Maßnahmen gegeben ist. 
 
Vor diesem Hintergrund erfolgt auf Basis des Finanzberichtes 30.09.2023 eine Prüfung aller 
Investitionsmaßnahmen (Hoch- und Tiefbau), die sich mit aktuellem Status noch nicht in der 
LP 8 HOAI befinden. Gleiches betrifft Grunderwerbsvorhaben. Im Ergebnis der Prüfung wird 
dem Stadtrat im I. Quartal 2024 ein erneuter Priorisierungsvorschlag unter Beachtung der 
Zuordnung zu Maßnahmen der infrastrukturellen Grundversorgung vorgelegt. Dabei erfolgt 
auch eine Berücksichtigung des Fortschritts der Einzelmaßnahme und ihre Bedeutung im 
Gefüge des integrierten Stadtentwicklungskonzeptes.   
  
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Bereits im Haushaltsplanungsverfahren 2023/2024 erfolgte eine Zuordnung der 
Investitionsvorhaben zu den Maßnahmen der infrastrukturellen Grundversorgung (gem. 
Anlage 1 VwV Kommunale Haushaltswirtschaft). Die Aufstellung des Haushaltes 2025/2026 
wird eine geeignete Darstellung der Zuordnung gegenüber der Landesdirektion enthalten. 
 
 
 
Anlage/n 
1 Genehmigungsbescheid 2023_2024 (öffentlich) 
 
 
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