Kein Klimaschutz, weil Denkmalschutz?
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-07581-AW-01
Datum: 2022-09-12
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-07581-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Kein Klimaschutz, weil Denkmalschutz?
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 14.09.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Antwort
Zum Sachverhalt:
In ihrer Antwort auf die Anfrage von Anwohnerinnen und Anwohner der Simildenstraße legte 
die Stadt Leipzig dar, dass in der Simildenstraße auf der Straßensüdseite die Einordnung 
von Straßenbäumen zwar generell möglich sei, aber aus denkmalfachlichen Gründen die 
Erteilung einer denkmalrechtlichen Genehmigung nicht in Aussicht gestellt werden kann.
Die Antwort fußte auf einer Stellungnahme des Amtes für Bauordnung und Denkmalpflege, 
das auf dem denkmalgeschützten Teilstück der Simildenstraße zwischen Brandstraße und 
Wolfgang-Heinze-Straße die Anpflanzung von Straßenbäumen ablehnte, um Eingriffe in 
Substanz (Gehwege/Borde/Gleise/Straße) und Erscheinungsbild des (Teil-) Straßenzuges zu 
vermeiden. Der Ablehnung lag eine denkmalfachliche Einschätzung des Landesamtes für 
Denkmalpflege zugrunde, mit dem laut Sächsischen Denkmalschutzgesetz das 
Einvernehmen bei verändernden Maßnahmen an Kulturdenkmalen herzustellen ist.
Dabei ist die denkmalfachliche Einschätzung dem Umstand geschuldet, dass die 
Simildenstraße mit ihrer Kombination aus wildem Verband und Reihenpflaster im 
historischen Gleisfragment ein wesentliches Sachzeugnis sowohl für die Geschichte des 
Straßenbaus als auch für die Leipziger Verkehrs- und Wirtschaftsgeschichte des späten
 19. und frühen 20. Jahrhunderts darstellt. Sie steht daher als eine von nur zehn 
Straßensystemen im Leipziger Stadtgebiet unter Denkmalschutz. 
Neben den denkmalrechtlichen sind die tiefbaulichen Aspekte zu bedenken. Neben dem 
Verlust der historischen Substanz kann durch den partiellen Eingriff aus der gewölbten 
Straßendecke die Spannung genommen werden. Diese wäre dann mit aufwendigen 
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baulichen Mitteln auszugleichen und die Decke zu stabilisieren. Im Sinne des 
denkmalpflegerischen Charakters sollten hierzu adäquate Materialien wie Natursteinborde 
Verwendung finden, woraus höhere Kosten als üblich resultieren.
Gegenüber dem südlichen Abschnitt der Simildenstraße ist die Anpflanzung von 
Straßenbäumen im nördlichem Straßenabschnitt zwischen Paul-Gerhardt-Kirche und 
südlicher Simildenstraße – hier vor allem an seiner Westseite – denkmalpflegerisch 
unproblematisch.
Zu den einzelnen Fragen
Frage 1:
Widerspricht die Anpflanzung von Straßenbäumen grundsätzlich dem 
Denkmalschutz? 
Die Anpflanzung von Straßenbäumen widerspricht grundsätzlich nicht den Belangen des 
Denkmalschutzes. Dies belegen zahlreiche Zustimmungen zur Pflanzung von 
Straßenbäumen in den vergangenen Jahren. 
Frage 2: 
Unter welchen Voraussetzungen können für die Anpflanzungen von Straßenbäumen 
Ausnahmen vom Denkmalschutz genehmigt werden?
Für die Anpflanzung von Straßenbäumen in oder in der unmittelbaren Umgebung von 
Kulturdenkmalen ist in der Regel eine denkmalrechtliche Genehmigung erforderlich, die im 
Einvernehmen mit dem Landesamt für Denkmalpflege erteilt werden kann. 
Straßenbaumpflanzungen sind genehmigungsfähig, wenn keine wesentlichen Eingriffe 
- in die Denkmalsubstanz (geschützte Pflasterflächen, Granitborde etc.)
- in das Erscheinungsbild des Kulturdenkmals oder seiner Umgebung vorgenommen werden. 
Straßenbaumpflanzungen sind insofern möglich in Straßen 
- in Straßen mit nicht-denkmalgeschützter Bebauung 
- mit nachweisbarer historischer Baumbepflanzung 
- mit Kulturdenkmalen ohne besondere Gestaltung (etwa repräsentative, reich gestaltete 
Fassaden – hier besonders Portale/Erker) oder ohne Bedeutung für Sichtbeziehungen. 
Frage 3:
Welche Rolle spielen Klimaschutz und Klimaanpassung bei der Abwägung, ob eine 
Ausnahmegenehmigung vom Denkmalschutz für die Anpflanzung von Straßenbäumen 
erteilt wird? 
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Die Ziele des Klimaschutzes sind auch Anliegen des Denkmalschutzes und finden u. a. im 
Rahmen von Genehmigungen zur Gewinnung erneuerbarer Energien (z. B. Solaranlagen) 
ebenso Eingang wie in Maßnahmen der Klimaanpassung – etwa Nachpflanzungen von 
Bäumen in denkmalgeschützten Park- und Gartenanlagen. 
Frage 4:
Welchen Handlungs-und Ermessensspielraum hat die Stadt Leipzig, um die 
Anpflanzung von Straßenbäumen trotz geltenden Denkmalschutzes zu ermöglichen? 
Das für die Belange von Denkmalschutz und Denkmalpflege zuständige Amt für Bauordnung 
und Denkmalpflege, Abt. Denkmalpflege, nutzt vor dem Hintergrund des Sächsischen 
Denkmalschutzgesetzes bereits seinen Handlungsspielraum, um den Anliegen von 
Klimaschutz und Klimaanpassung gerecht zu werden. 
Frage 5: 
Wie viele Straßen sind in Leipzig als flächige Baudenkmäler klassifiziert?
In Leipzig sind zehn Straßenzüge aufgrund ihrer historischen Bodenbeläge und 
Ausstattungen denkmalgeschützt – dazu gehört unter anderem die Simildenstraße.
Anlage/n
Keine
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