Kommunale Beteiligung am Pakt zur Gewinnung internationaler Fachkräfte für Sachsen und Folgen für die Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08615-AW-01
Datum: 2023-06-13
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-08615-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales 
 
 
 
Betreff: 
Kommunale Beteiligung am Pakt zur Gewinnung internationaler 
Fachkräfte für Sachsen und Folgen für die Stadt Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
1. War die kommunale Ebene, explizit auch die Stadt Leipzig, in die Erarbeitung des 
Paktes einbezogen? 
Alle regionalen Fachkräfteallianzen wurden über die Fachkräfteallianz Sachsen beteiligt. 
Neben zehn weiteren Mitgliedern ist die Stadt Leipzig ebenfalls Mitglied der regionalen 
Fachkräfteallianz Leipzig und führt mit der Agentur für Arbeit gemeinsam die Geschäfte.  
2. Welche Absprachen gibt es mit Wirtschafts-, Arbeitsmarktakteuren sowie 
Gewerkschaften und Trägern der Integrationsarbeit über kommunale Maßnahmen zur 
Fachkräfteeinwanderung, vor allem aber auch zur Erleichterung von Zugängen zu 
Ausbildung und Arbeit von bereits hier Lebenden und über Fluchtmigration 
ankommenden Menschen? 
Die Abstimmung zur Integration in den Arbeitsmarkt und der Fachkräfteeinwanderung erfolgt 
unter anderem in den Gremien  
• der Fachkräfteallianz Leipzig,  
• der Agentur für Arbeit,  
• des Jobcenters sowie  
• im Koordinierungsgremium (KOG) „Integration von Migrantinnen und Migranten in 
Ausbildung und Arbeit“ 
  
Koordinierungsgremium (KOG) „Integration von Migrantinnen und Migranten in 
Ausbildung und Arbeit“ 
Die Themen des KOG werden in Arbeitsgruppen vorbereitet. Zurzeit gibt es im KOG drei 
Arbeitsgruppen, die sich in Vorbereitung auf die KOG-Sitzungen bzw. auch bedarfsbezogen 
(bspw. zur Umsetzung des Chancen-Aufenthaltsrechts und zur Reform des 
Fachkräfteeinwanderungsgesetzes) treffen: 
Die AG Fachkräfteeinwanderung (in der Leitung der IHK zu Leipzig) hat sich für 2023 
zum Ziel gesetzt,  
• die Zusammenarbeit zwischen den Akteuren der Fachkräfteeinwanderung in der 
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Stadt Leipzig und den Landkreisen Nordsachsen und Leipzig zu befördern,  
• die Novellierung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes mit Feedback und 
Empfehlungen zu begleiten und  
• die Umsetzung auf regionaler Ebene vorausschauend und im Netzwerk zu 
planen sowie  
• Unterstützungsoptionen für KMU sichtbarer zu machen. 
Die AG Berufschancen von Frauen mit Migrationsgeschichte (in der Leitung des 
AVE-Projekts der DAA) hat sich vorgenommen, mehr geflüchteten und migrantischen 
Frauen in Arbeit, Ausbildung und Studium zu bringen. Hierzu werden u.a. Info-
Veranstaltungen für Frauen organisiert.  
Die AG Deutschspracherwerb für Auszubildende mit Migrationsgeschichte (in der 
Leitung des Referates für Migration und Integration der Stadt Leipzig) hat das Ziel 
Auszubildenden, fachsprachlichen Deutschförderangeboten (DeuFöV - Verordnung über 
die berufsbezogene Deutschsprachförderung; Deutsch als Zweitsprache - DaZ 3) 
anzubieten. Hierzu wurde die Stelle der Kommunale Integrationskoordinatorin (KIK) 
eingerichtet, die in Abstimmung zwischen Beruflichen Schulzentren, Auszubildenden, 
Sprachkursträgern, Betrieben und BAMF das Zustandekommen von Deutschkursen im 
Rahmen der DeuFöV-Richtlinie koordiniert.  
Themen der letzten KOG-Sitzung vom 3. Mai waren u.a.: 
• das Chancen-Aufenthaltsrechts,  
• die berufliche Integration von Geflüchteten aus der Ukraine,  
• aktuelle Gesetzesvorhaben und Projekte im Bereich der Fachkräfteeinwanderung,  
• die Deutschspracherwerbs während der Schule und  
• Unterstützungsmöglichkeiten für Lernende mit Migrationshintergrund an Beruflichen 
Schulzentren. 
  
AG Ausbildung und Arbeit 
  
Ein weiterer wichtiger Knotenpunkt bildet die AG Ausbildung und Arbeit. Die AG trifft sich 
monatlich und tauscht sich über Entwicklungen bei Ausbildung und Arbeit aus. Sie gibt 
Empfehlungen an das KOG. 
Drittmittelgeförderte Projekte 
Die Beteiligten in der Stadt Leipzig sind seit Jahren bemüht, die Regelstrukturen zur 
Integration von Migrant/-innen in den Arbeitsmarkt um drittmittelgeförderte Projekte zu 
ergänzen. 
Hierzu gehört aktuell u.a. das ESF Plus geförderte Projekt „Regionales 
Integrationsnetzwerk IQ Leipzig (LeIQ)“.  Das Referat für Migration und Integration ist 
einer der Teilprojektpartner und verantwortlich für die inhaltliche Ausrichtung des regionalen 
Netzwerkes. Ziel des LeIQ-Netzwerkes ist die bildungsadäquate Integration von 
erwachsenen Menschen ausländischer Herkunft in den Arbeitsmarkt. Bis Ende 2025 sollen 
810 Teilnehmende betreut werden. Arbeitgeber, Verwaltung und weitere Akteure der 
Arbeitsmarktintegration sollen angesprochen und für das Thema sensibilisiert werden. Die 
Geschäftsstelle des KOG im Referat für Migration und Integration wird aus Mitteln des 
Förderprogramms finanziert. 
Das Referat für Migration und Integration unterstützt Projekt „AVE!“ beim Träger DAA 
Leipzig. Das Projekt wird im Rahmen der ESF Plus Förderrichtlinie „MY TURN“ gefördert. Es 
soll die Arbeitsmarkt- und Bildungsteilchancen der Teilnehmerinnen langfristig 
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verbessern. Dafür erfolgt eine frauenspezifische und lebenslagenorientierte Ansprache, eine 
(Verweis-)Beratung sowie eine kontinuierliche, vertrauensvolle und individuelle Begleitung 
der Teilnehmerinnen.  
  
Ebenfalls im Rahmen einer Kooperationsvereinbarung arbeitet das Referat mit dem vom 
Land geförderten Arbeitsmarktmentoren beim Träger ARBEIT UND LEBEN Sachsen 
zusammen. Besonders hervorzuheben ist die gemeinsame Vorbereitung der jährlichen 
Integrationsmesse (am 1. Juni 2023 im Felsenkeller), die seit 2022 auf eine deutlich 
stärkere Präsenz von Unternehmen setzt. Die Integrationsmesse wird aus Mitteln des 
Gesamtkonzepts Integration der Stadt Leipzig gefördert. 
Projekte der Fachkräfteallianz 
Die Stadt Leipzig, wie auch die Fachkräfteallianz Leipzig setzen sich explizit für die 
Integration von bereits hier lebenden Menschen mit Migrationsgeschichte ein. Besonders 
erfolgreich sind die Projekte  
• Joblinge KOMPASS: Integration von 245 (07/2016 – 08/2022) Jugendlichen mit 
Migrationshintergrund in Ausbildung und Arbeit 
• FIA - Frauen in Arbeit: jährlich über 2.500 Beratungsangebote zur 
Arbeitsmarktintegration für über 450 Frauen mit Migrationshintergrund  
• BeIntegrated an der Universität Leipzig: Begleitung, Qualifizierung und Vermittlung 
von über 78 ausländischen Studierenden in Leipzig. 
Am 22.05.2023 hat die FKA Leipzig einen Projektaufruf mit dem Schwerpunkt 
„Verbesserung oder Etablierung lokaler Unterstützungsstrukturen für zugewanderte 
Menschen in Leipzig“ initiiert. 
Maßnahmen zur Fachkräfteeinwanderung 
Kommunale Maßnahmen der Fachkräfteeinwanderung, werden in der Fachkräfteallianz 
Leipzig sowie auf Bürgermeisterebene und mit weiteren Arbeitsmarktakteuren abgestimmt.  
Das Pilotprojekt im Arbeitsprogramm des Oberbürgermeisters „Arbeiten und Leben in 
Leipzig“ soll einen idealtypischen Anwerbeprozesses abbilden. Im Projekt sollen 
vietnamesische Auszubildende integriert und Pflegefachkräfte aus Kolumbien 
angeworben werden.  
Das Klinikum St. Georg hat in zwei Online-Rekrutierungsveranstaltungen und einer 
Präsenz-Auswahlveranstaltung in Bogotà zunächst 36 ausgebildete Pflegefachkräfte 
ausgewählt. Für diese Fachkräfte beginnen im Juni 2023 Sprachkurse in Kolumbien. 
Klinikum St. Georg übernimmt während der Zeit der Sprachausbildung ein Stipendium für die 
Teilnehmerinnen und Teilnehmer und führt monatliche Online-Veranstaltungen durch. Diese 
dienen der Vorintegration. Themenschwerpunkte hierbei sind der Familiennachzug und die 
Arbeitsmarktintegration des Parters oder der Partnerin (Spouse Career), Schule für die 
Kinder, Wohnen, Kennenlernen der Wahlheimat Leipzig und die Bindung an den 
Arbeitgeber. Die Einreise nach Leipzig ist für das zweite Quartal 2024 geplant. In Leipzig 
erfolgen dann die fachliche Anpassungsqualifizierung sowie ein weiterer Sprachkurs zur 
Erlangung des B 2 Levels. Zum ganzheitlichen Onboarding der Neu-Leipziger und 
Leipzigerinnen ist eine enge Kooperation mit dem „Verein Deutsch-Spanische Freundschaft“ 
angedacht. Begleitet wird dieser Prozess von der ZAV, der Außenhandelskammer Bogotàs 
sowie der SPE, der kolumbianischen Arbeitsverwaltung. 
Die Anwerbung von internationalen Fach- und Arbeitskräften kann nur einen Teil der 
Maßnahmen zur Fachkräftesicherung abbilden. Erfahrung zeigen, dass Unternehmen 
zunächst viele Möglichkeiten nutzen, um den Fachkräftebedarf mit bereits hier lebenden 
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Menschen zu decken. Erst, wenn dies nicht in ausreichendem Maße gelingt, gehen sie den 
sehr komplexen Weg der Anwerbung. Bei fairer Anwerbung tragen internationale Fach- und 
Arbeitskräfte zur Wirtschaftsentwicklung Leipzigs bei. 
3. Wird die Stadt Leipzig ein „Welcome Center“ errichten bzw. das bestehende 
Willkommenszentrum im Sinne des Paktes erweitern? Was ist diesbezüglich unter 
einem „bedarfsgerechten Leistungsspektrum“ zu verstehen und welche konkreten 
Fördermittel stehen zur Verfügung? 
Das Willkommenszentrum der Stadt Leipzig (WZL) ist eine Beratungsstelle für alle 
Menschen mit Migrationsgeschichte, die neu nach Leipzig gezogen sind oder bereits in der 
Stadt leben. Dazu zählen geflüchtete Menschen, Studierende, EU-Bürgerinnen und Bürger 
und natürlich auch drittstaatsangehörige Fachkräfte und deren Familienangehörige. 
Zum Leistungsspektrum des WZL gehören die mehrsprachige Erst- und Verweisberatung 
sowie Orientierung zu Fragen des Aufenthalts- und Sozialrechts und zu allen wichtigen 
Fragen des täglichen Lebens, die Kitaplatz-Beratung und die Ausgabe von mehrsprachigen 
Informationsmaterialien sowie die Vermittlung an die zuständigen Regelstrukturen. Darüber 
hinaus bieten Kooperationspartner des WZL reguläre und themenspezifische 
Beratungsangebote – auch zur Arbeitsmarktintegration – an. Eine Übersicht der aktuellen 
Angebote findet sich auf https://www.leipzig.de/jugend-familie-und-soziales/auslaender-und-
migranten/migration-und-integration/willkommenszentrum  
Seit der Gründung des Willkommenszentrums entwickelt das Referat für Migration und 
Integration im engen Austausch mit den Netzwerkpartnern das Leistungsspektrum des WZL 
bedarfsgerecht weiter. Im Bereich der Fachkräfteeinwanderung unterstützt und berät das 
WZL mittlerweile Unternehmen und Recruiter bei Themen und Fragen der Integration und 
führt zielgruppenspezifische Informationsveranstaltungen durch. 
Bisher gibt es keine Festlegung oder Verständigung zwischen dem Freistaat und den 
Kommunen sowie den Welcome Centern in Sachsen, was ein „bedarfsgerechtes 
Leistungsspektrum“ im Zusammenhang mit der Umsetzung des Pakts bedeutet.  
Eine Aussage über eine Erweiterung des Leistungsspektrums des Willkommenszentrums 
Leipzig ist erst nach einem solchen Verständigungsprozess sinnvoll und möglich.  
Zur Finanzierung von Welcome Centern stehen Fördermittel über das Sächsische 
Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt (SMS) sowie das 
Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (SMWA) zur Verfügung. 
Bisher gibt es keine darüber hinausgehenden Festlegungen zwischen dem Freistaat und den 
Kommunen. 
4. Werden zur „beschleunigten Bearbeitung von Anträgen auf Erteilung von 
Aufenthaltstiteln zum Zwecke der Beschäftigung“ weitere Stellen in der 
Ausländerbehörde nötig, wenn ja wie viele? Beteiligt sich der Freistaat an der 
Refinanzierung dieser Stellen? Wie wird sichergestellt, dass andere Anliegen 
(Aufenthaltstitel zu anderen Zwecken, Einbürgerung etc.) nicht unter den ggf. 
zusätzlichen Aufgaben im Zusammenhang mit der Fachkräfteeinwanderung leiden?  
Bereits im Rahmen des Gesetzes zur Umsetzung der Hochqualifiziertenrichtlinie wurde im 
Jahr 2013 ein eigens für die Bearbeitung von Erwerbsmigration zuständiger Bereich 
innerhalb der Ausländerbehörde gegründet. Hintergrund ist ein auf Landesebene initiiertes 
Projekt (AKZESS), bei welchem sich Kommunen freiwillig zur Einhaltung höchster Standards 
im Kontext Fachkräfteeinwanderung verpflichten. Einer der Aspekte ist für eine 
beschleunigte Bearbeitung der Anliegen von Fachkräften und ihren Familienangehörigen zu 
sorgen, welche nach vollständigem Eingang der Unterlagen, in der Regel innerhalb von vier 
Wochen erfolgt. Seit der Einführung von AKZESS sind die Fallzahlen im Bereich der 
Erwerbsmigration jährlich um rund 15% gestiegen.  
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Die Stadt Leipzig hat dem Bereich regelmäßig zusätzliche Stellen zugeführt, um die 
ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung und die Einhaltung der o. g. Selbstverpflichtung 
sicherzustellen. Zuletzt wurden mit Inkrafttreten des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes 2020 
fünf Stellen zugeführt. Der Stadt Leipzig ist die gesamtgesellschaftliche Bedeutung von 
Erwerbsmigration sehr bewusst (Stichworte: Fachkräftemangel, Pflegekrise), daher behält 
sie auch weiterhin zu erwartende Fallzahlsteigerungen im Fokus und wird bei Bedarf mit 
weiteren Stellenzuführungen reagieren.  
Vor dem Hintergrund des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung und 
zunehmend gelingender Anwerbeprojekte von Leipziger Arbeitgebern geht die Stadt Leipzig 
von weiterhin steigenden Fallzahlen im Bereich der Fachkräfteeinwanderung aus und 
analysiert derzeit die mit dem o. g. Gesetz und der Situation am Arbeitsmarkt zu 
erwartenden Auswirkungen und Handlungsbedarfe. Der Freistaat Sachsen beteiligt sich 
nicht an der Refinanzierung der Stellen. Da es sich im Hinblick auf die (bundesseitig 
vorgegebenen) Gebühren im Aufenthaltsrecht in der Regel nicht um gänzlich kostenneutrale 
Stellenmehrbedarfe handelt, besteht im haushaltsrechtlichen Sinn eine Konkurrenz zu 
Stellenmehrungen für andere Aufgaben. Die Stadt Leipzig bemüht sich die ihr zur 
Verfügung stehenden Ressourcen ausgewogen zu verteilen. 
  
 
Anlage/n 
Keine 
 
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