Petition zur Versetzung des Parklets in der Sebastian-Bach-Straße
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-P-01916-VSP-01
Datum: 2025-12-09
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

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Verwaltungsstandpunkt zur Petition-Nr. VIII-P-01916-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-P-01916  
 
 
VIII-P-01916-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Petition zur Versetzung des Parklets in der Sebastian-Bach-Straße 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
SBB Mitte  Anhörung 
Petitionsausschuss  Vorberatung 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Die Petition wird abgelehnt, sie wird in die Zuständigkeit des Oberbürgermeisters verwiesen.  
 
 
Räumlicher Bezug 
Mitte 
 
Zusammenfassung 
 
Der Petent möchte eine Verlegung des Parklets. Diese Entscheidung obliegt nicht dem 
Stadtrat. Auch in der Sache kann nur der Sondernutzungsnehmer eine Verlegung des 
Parklets beantragen. 
 
 
I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
II.  Sachverhalt 
1.  Begründung des Vorschlags 
 
Fehlende Zuständigkeit des Stadtrats: 
 
Mit Aufnahme von Parklets in die Sondernutzungssatzung hat der Stadtrat die grundsätzliche 
Entscheidung zur Zulassung dieser Sondernutzungsart getroffen (§ 20 Abs. 1 S. 1 
SächsGemO). Der Vollzug der Satzung und damit auch die Entscheidung, unter welchen 
Voraussetzungen eine Sondernutzungserlaubnis erteilt oder auch geändert werden kann, 
obliegt allein dem Oberbürgermeister als Vollzugsorgan gemäß § 52 Abs. 1 SächsGemO. 
Die Petition ist daher in die Zuständigkeit des Oberbürgermeisters zu verweisen.  
 
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Zur Sache: 
Das Parklet wird nach Aussage der Betreiber mehrheitlich positiv wahrgenommen und diese 
engagieren sich für die Einhaltung der Nutzung ohne Störung der Nachtruhe. Eine Verlegung 
kann, da keine straßenrechtlichen Ablehnungsgründe vorliegen, nur auf Antrag des 
Sondernutzers erfolgen. 
 
In der Petition wurden Beeinträchtigungen der Nachtruhe im Bereich Sebastian-Bach-Straße 
2-4 durch die Nutzung des Parklets beschrieben. Die Betreiber des Parklets engagieren sich 
allerdings klar für die Einhaltung der Auflagen. So wurden bereits mehrere Schilder am 
Parklet angebracht und es gab mehrere Austauschformate, an denen alle Anwohner der 
Sebastian-Bach-Straße teilnehmen konnten. Im Ergebnis wurde der Verwaltung mitgeteilt, 
dass bei der großen Mehrzahl der Anwohner das Parklet sehr gut angenommen wird und 
eher positives Feedback gegeben wird. 
Eine Verlegung des Parklets kann nur auf Antrag des Sondernutzers erfolgen. Bei 
Antragstellung wurde der Standort straßenrechtlich geprüft und als genehmigungsfähig 
eingestuft. Der Antrag mündete in einem Sondernutzungsvertrag, da keine Tatbestände 
gegen die Aufstellung sprachen und es auch weiterhin nicht tun. Die Entscheidung zur 
Verlegung obliegt daher nicht der Verwaltung, da keine straßenrechtlichen Belange der 
Sondernutzung entgegenstehen, sondern dem Vertragspartner (Sondernutzungsnehmer). 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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