Terminvergabe in Zulassungsbehörde und Bürgerämtern
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-04917-AW-01
Datum: 2021-07-21
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-04917-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
 
 
Betreff: 
Terminvergabe in Zulassungsbehörde und Bürgerämtern 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  21.07.2021 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
 
 
1.) Wann plant die Stadtverwaltung mit der Rückkehr zum Normalbetrieb, d.h. der 
Möglichkeit zur Vorsprache ohne vorherige Terminvereinbarung? 
 
Im Bereich der Kfz-Zulassung liegt die Termindichte bei fünf Minuten. Bei einer weiteren 
Verdichtung können die Abstandsregeln nicht mehr eingehalten werden. Abhängig von den 
tatsächlichen Rahmenbedingungen wurde die Terminanzahl in den vorangegangenen 
Monaten erhöht. Es wird darauf hingewiesen, dass die Leipziger/-innen Kfz-Dienstleistungen 
auch ohne Präsenztermine erledigen können. Im Sinne einer erfolgreichen 
Weiterentwicklung der Digitalstrategie darf das Multi-Channel-Angebot nicht aus dem Fokus 
der aktuellen Diskussionen rücken. 
 
Folgende Dienstleistungen können bei der Kfz-Zulassungsbehörde auch ohne Termin mittels 
Einwurfbox im Technischen Rathaus erfolgen: 
 
 Umschreibung mit Kennzeichenbeibehalt 
 Umzug innerhalb von Leipzig 
 Namensänderung 
 Verlängerung von roten 06er-Händlerkennzeichen 
 Außerbetriebsetzung (per E-Mail) 
In diesem Zusammenhang ist außerdem zu erwähnen, dass mit i-Kfz (internetbasierte 
Fahrzeugzulassung) nachfolgende Dienstleistungen ebenfalls ohne Termin möglich sind. 
 
 Neuzulassung 
 Umschreibung 
 Wiederzulassung 
 Außerbetriebsetzung 
 Adressänderung 
Für technisch nicht vollständig ausgestattete Antragsteller/-innen stehen Serviceterminals (u. 
a. im Stadthaus) öffentlich zugänglich zur Verfügung. I-Kfz kann über das Serviceterminal 
aufgerufen und genutzt werden. Alle Prozesse (außer der Teilprozess „sofortiges Losfahren“) 
können vollumfänglich am Serviceterminal erledigt werden. 
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2.) Welche sonstigen Maßnahmen sind denkbar, um die Prozesse bei der KFZ-
Zulassung zu beschleunigen und Interessenten damit kurzfristig bedienen zu 
können? Liegen hier bereits konkrete Planungen vor? 
 
Die in der Antwort zu Frage 1 geschilderten Maßnahmen sind in Kraft und wurden durch 
Pressemitteilungen sowie auf der Website der Stadt Leipzig kommuniziert, was auch 
weiterhin so praktiziert wird. Aufgrund vorliegender Erfahrungen wissen wir, dass die 
Leipziger/-innen noch verstärkt zu bestehenden Möglichkeiten informiert werden müssen.  
 
Vor diesem Hintergrund wird gegenwärtig der Internetauftritt der Kfz-Zulassungsbehörde 
neugestaltet, wodurch für mehr Übersichtlichkeit beim Zugriff auf die benötigten 
Informationen und Formulare gesorgt werden soll. Infolgedessen könnte sich womöglich die 
Anzahl an telefonischen Rückfragen verringern, sodass bislang dafür gebundene 
Kapazitäten an anderer Stelle eingesetzt werden können. Mittels verstärkter 
Öffentlichkeitsarbeit möchte die Kfz-Zulassungsbehörde des Ordnungsamtes die Leipziger/-
innen zukünftig noch intensiver auf neue oder geänderte Dienstleistungsangebote 
aufmerksam machen. 
 
 
3.) Ist die Abstellung einer größeren Zahl an Mitarbeitern denkbar, um der Fülle an 
Anträgen Herr zu werden? 
 
Im Rahmen des Bürgerservice unter Pandemiebestimmungen hat sich die Mitarbeiterschaft 
der Kfz-Zulassungsbehörde neu aufgestellt, um so vielen Antragsteller/-innen wie möglich 
gerecht zu werden. Aufgrund der Einsatzbereitschaft der Mitarbeiter/-innen ist dies gut 
gelungen. Hierzu ein kurzer Zahlenvergleich: 
  
 Q I und II 2019 Q I und II 2020 Q I und II 2021 
Zulassungsvorgänge 71.428 59.903 63.105 
Fahrzeugbestand 286.968 290.634 296.645 
(Quelle: Kfz-Zulassungsregister Stadt Leipzig; Stand 01.07.2021)  
 
Der Übersicht ist zu entnehmen, dass im 1. und 2. Quartal 2021 – im Vergleich zum 
entsprechenden Zeitraum 2019 – lediglich 8.323 Vorgänge weniger bearbeitet wurden. Somit 
konnte der Rückstau trotz strenger Umsetzung der Abstands- und Hygieneregeln und einem 
weiteren Lockdown von zehn Wochen weiter abgebaut werden. Dies war nur möglich 
aufgrund der außerordentlichen Einsatzbereitschaft aller Mitarbeiter/-innen. So betragen die 
durchschnittlichen Überstunden rund 27 Stunden im Bestand. Die geplante Besetzung durch 
eine ausgelernte Auszubildende zum 01.06.2021 konnte aufgrund der Pandemie (Einsatz im 
Gesundheitsamt) nicht fristgerecht erfolgen. 
 
Zu diesen nicht besetzten Stellen kommen noch Ausfälle durch Erkrankung, Quarantäne, 
Freistellung zur Kinderbetreuung, Kindespflege, Urlaub und Stundenabbau hinzu. Dies hat 
zur Folge, dass seit 01.01.2021 durchschnittlich 12 Mitarbeiter/-innen bei insgesamt 45 VZÄ 
fehlen.  
 
Im Fokus des behördlichen Handelns stehen sowohl der Gesundheitsschutz der Mitarbeiter/-
innen als auch der Bürger/-innen, welche insbesondere die Räumlichkeiten der Kfz-
Zulassungsbehörde aufsuchen. Neben der Einhaltung der Corona-Hygiene-Vorschriften soll 
eine bestmögliche Auslastung bei der Bearbeitung der Dienstleistungen für die Leipziger/-
innen erreicht werden. Selbstverständlich erreichen die Kfz-Zulassungsbehörde auch 
Beschwerden, wobei das durchschnittliche Beschwerdeaufkommen von einer Beschwerde 
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pro Woche angesichts des zu bewältigenden Arbeitspensums verhältnismäßig erscheint. 
Entsprechenden Beschwerden wird stets sorgfältig nachgegangen. 
 
 
In Anbetracht der derzeitigen Auslastung der Mitarbeiterschaft ist eine kurzfristige 
Entsendung von Mitarbeiter/-innen aus anderen Ämtern nicht vorgesehen, weil die 
Einarbeitung dieser Mitarbeiter/-innen zu Lasten des Tagesgeschäftes gehen würde.  
Festzustellen ist jedoch, dass der Kfz-Bestand in der Stadt Leipzig wächst und sich somit 
auch die Anzahl der zu erledigenden Vorgänge erhöht. Der Bestand an Mitarbeiter/-innen ist 
angesichts dieser Entwicklungen bislang konstant geblieben.  
 
Exemplarisch für das Arbeitspensum in der Kfz-Zulassungsbehörde wird nachfolgend ein 
Auszug aus der Kfz-Zulassungsstatistik abgebildet:  
 
 11.890 Termine mit Bürger/-innen 
 1.223 kontaktlose Vorgänge (Einwurfbox, Mail) 
 512 Vorgänge über i-Kfz 
 47.404 Vorgänge von Händlern und Zulassungsdiensten 
 
Im sachsenweiten Ranking ist das i-Kfz-Angebot im Stadtgebiet Leipzig mit Abstand am 
erfolgreichsten, was sich im kontinuierlichen Antragsanstieg wiederspiegelt. 
 
 
4.) Sind Auslagerungen des Zulassungsprozesses auf die Bürgerämter in den 
Stadtteilen denkbar? Welche Schritte müssten hierzu unternommen werden? 
Auch die Vereinbarung von Terminen auf den Bürgerämtern ist durch vielmals  
ausgebuchte Terminangebote erschwert. 
 
Die Bearbeitung der Kfz-Dienstleistungen durch die Sachbearbeiter/-innen der Bürgerämter 
ist nicht vorgesehen. Dem entgegen stehen der zusätzliche Aufwand der Schulung der 
Mitarbeiter/-innen und die zusätzlichen technischen, rechtlichen und organisatorischen 
Ressourcen. Vielmehr sollen durch entsprechende Informationsangebote die Online-Dienste 
in den Fokus rücken. Eine Erweiterung der Kfz-Dienstleistungen auf die Bürgerämter würde 
lediglich eine Verschiebung auf andere Ressourcenengpässe bedeuten und wäre keine 
wirkliche Verbesserung. 
  
  
5.) Welche Möglichkeiten sieht die Stadtverwaltung hier, um kurzfristig mehr 
Angebote machen zu können? Sind konkrete Maßnahmen bereits in Planung? 
 
Mit dem Sinken der Inzidenzwerte, dem Beginn der Lockerungen und mit Blick auf erhöhte 
Bedarfe angesichts der beginnenden Reisesaison wurden die Terminfrequenzen auf den 
Bürgerämtern erhöht und eine Ausweisabholung ohne Termin ermöglicht. Gleichzeitig wurde 
mit Stadtratsbeschluss vom 23.06.2021 entschieden, dass der Leipzig-Pass automatisch um 
ein weiteres Jahr verlängert wird. Das gestraffte Terminmanagement ermöglichte die 
Realisierung von insgesamt 40.079 Dienstleistungen in den Bürgerämtern im Monat Juni. Im 
Vergleich zu April und Mai 2021 entspricht dies einer Fallzahlsteigerung von ca. 20 Prozent. 
 
In Bezug auf die Kfz-Zulassungen wird auf die Antworten zu den Fragen 1 und 2 verwiesen. 
Die Termindichte liegt schon heute bei fünf Minuten. Bei einer weiteren Verdichtung können 
die Abstands-/Hygieneregeln nicht mehr eingehalten werden. 
 
 
 
 
 
 
 
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6.) Um kurzfristig an einen Termin beispielsweise zur Anpassung des 
Personalausweises nach Umzug zu kommen, müssen teilweise mehrere 
Bürgerämter nach freien Terminen abgesucht werden. Hierzu muss, sofern das 
ausgesuchte Bürgeramt keinen Termin mehr im Angebot hat, der komplette 
Anmeldevorgang vom neuem gestartet werden. Ist hierzu eine Anpassung 
vorgesehen? 
 
Der aufwändige Buchungsprozess ist durch das elektronische Terminvergabesystem 
vorgegeben und kann leider nicht modifiziert werden. Der Anpassungsbedarf ist bekannt und 
ein neues Terminvergabesystem ist in Beschaffung. Der Einsatz des neuen Systems in den 
Bürgerämtern ist ab 2022 geplant. Anschließend soll das System auch in anderen 
Servicebereichen der Verwaltung zum Einsatz kommen. Die Kfz-Zulassung ist ebenfalls in 
die Pilotphase des Terminvergabe- und Aufrufsystems einbezogen. Mit einer 
Produktivsetzung ist ggf. noch im Jahr 2021 zu rechnen.  
  
 
 
 
 
 
 
 
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