Umsetzung der Beschlüsse zum Energie- und Klimaschutzprogramm
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-01492-AW-001
Datum: 2015-06-16
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-01492-AW-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung Bestätigung
Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Betreff
Umsetzung der Beschlüsse zum Energie- und Klimaschutzprogramm
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Frage 1.:
Mit Ratsbeschluss Nr. V/1695/13 vom 07.10.2013 ist im Arbeitsprogramm des EKSP unter 
Maßnahme 6.7 die Errichtung einer Klimaschutzleitstelle geplant.
a) Erfolgte bereits eine Antragstellung zur Förderung im Rahmen der BMUB-
Klimaschutzinitiative ab 2014 und mit welchem Ergebnis?
Antwort:
Ja, es wurde die Förderung der Stelle eines/r Klimaschutzmanagers/-in, die Bestandteil der 
Klimaschutzleitstelle sein wird, beantragt. Dieser Antrag wurde mit Bescheid vom 23.03.2015 positiv 
beschieden. Eine Förderung der Klimaschutzleitstelle als Institution im Rahmen der BMUB-
Klimaschutzinitiative ist nach Ansicht der Verwaltung nicht möglich und eine Antragstellung deshalb 
weder vorgenommen worden noch beabsichtigt.
b) Wann ist mit der Ausschreibung der Stelle eines/r Klimaschutzmanagers/-in und des/r 
Klimaschutzkoordinators/-in zu rechnen?
Antwort:
Die Ausschreibung der Stelle des/der Klimaschutzmanagers/-in wird nach Aussage des 
Personalamtes zeitnah erfolgen, während die Ausschreibung der Stelle des/der Energie- und 
Klimaschutzkoordinators/-in Vorbereitung ist und noch vor der Sommerpause erfolgen soll.
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Frage 2.:
Wie ist der aktuelle Umsetzungsstand zum Aufbau einer regionalen Energieagentur nach 
Maßnahme 6.14?
a) Ist das breite Akteursnetzwerk nach Maßnahme 6.14 des Energie- und 
Klimaschutzprogramms bereits aufgebaut?
Antwort:
Während des Prozesses „Leipzig Weiter Denken“ sowie während fünf darauf folgender 
Diskussionsrunden wurde die Thematik des Aufbaues einer regionalen Energieagentur von Sommer 
2012 bis zum Frühjahr 2014 mit potentiellen Partnern, Nutzern und Unterstützern einer regionalen 
Energieagentur diskutiert. Dieser Personenkreis ist der Kern eines Akteursnetzwerkes, dessen 
Erweiterung aber noch nicht in Angriff genommen wurde.
b) Wen umfasst das Akteursnetzwerk?
Antwort:
Zu dem vorgenannten Personenkreis gehören Architekten und Energieberater/innen sowie 
Vertreter/innen der Sparkasse, der Handwerkskammer, der Verbraucherzentrale, der Stadtwerke 
und verschiedener städtischer Ämter.
c) Bis wann wird dem Stadtrat eine Beschlussfassung zum Aufbau der Energieagentur 
vorgelegt?
Antwort:
Im Rahmen der Haushaltssitzung des Stadtrates am 18.03.2015 wurde der Oberbürgermeister 
beauftragt, mit den Unternehmen der Kommunalwirtschaft die Einrichtung einer unabhängigen 
Energieagentur in Leipzig prüfen zu lassen. Dem Stadtrat solle bis zum IV. Quartal 2015 zunächst 
über das Ergebnis berichtet werden. Dementsprechend ist der Zeitpunkt einer Beschlussfassung 
zum Aufbau noch offen.
Den Aufbau einer Energieagentur voranzubringen ist aber auch eine der Aufgaben, die dem/der 
einzustellenden  Klimaschutzmanager/-in zu fallen werden.
Frage 3.:
Die Stadt Leipzig hat sich zum Ziel gesetzt die CO2-Emissionen pro Kopf um 10 % im Vergleich zum 
Basisjahr 1990 zu senken. Seit 2011 sind die pro Kopf-CO2-Emissionen wieder steigend. Diese 
Entwicklung wird durch den Einwohneranstieg in der Stadt verstärkt.
Antwort:
Die Stadt Leipzig hat sich durch die Mitgliedschaft im Klima-Bündnis e.V. verpflichtet, die pro-Kopf-
CO2-Emissionen alle 5 Jahre um 10 % zu senken. Langfristiges Ziel ist die Begrenzung der 
Emissionen auf maximal 2,5 t CO2 pro Einwohner und Jahr. Dies wurde auch im Arbeitsprogramm 
2020 des Oberbürgermeisters verankert.
Zum Monitoring werden in regelmäßigen Abständen Energie- und CO2-Bilanzen vom Amt für 
Umweltschutz erstellt. Bislang lagen mehrere Jahre zwischen den Bilanzen. Die Methodik wechselte 
insbesondere zwischen 2005 und 2008. Mit Beschluss des Energie- und Klimaschutzprogramms ist 
nun jährlich eine Bilanz zu erstellen. Um den Arbeits- und Kostenaufwand zu minimieren sowie eine 
höhere Transparenz und Vergleichbarkeit der Ergebnisse zu erzielen, war ein erneuter 
Methodikwechsel im Bilanzjahr 2011 nötig. Seitdem wird die Bilanz nach den Anforderungen des 
Klima-Bündnis e.V. mit dem Bilanzierungstool ECOSPEEDRegionSmart erstellt.
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Abweichungen vom langjährigen Trend sind demnach zum einen methodisch bedingt. Zusätzlich 
wirkte sich eine erhebliche Korrektur der Einwohnerzahl Leipzigs in Folge der Zensus-Befragungen 
aus. Für Leipzig wurde eine geringere Einwohnerzahl festgestellt, sodass die tatsächlich absolut 
verbrauchte Energie auf weniger Einwohner verteilt wurde. Zudem führt die positive wirtschaftliche 
Entwicklung seit 2008 zu einem realem Anstieg der Emissionen.
a) Wie hoch waren die pro Kopf-CO2-Emissionen in den Jahren 2012 bis 2014?
Antwort:
Die Bilanzierung des Jahres 2012 wird in diesen Wochen abgeschlossen. Die Bilanzierung der Jahre 
2013 und 2014 ist zum derzeitigen Zeitpunkt noch nicht möglich, da bspw. Zahlen der 
Energieversorger erst mit ca. 1,5 Jahren Verspätung vorliegen. Die Bilanzierung für das Jahr 2013 
ist für das 4. Quartal 2015 geplant.
b) Wie will die Stadt Leipzig den steigenden pro Kopf-CO2-Emissionen trotz Bevölkerungswachstum 
entgegenwirken?
Antwort:
Eine steigende Bevölkerungszahl zieht einen steigenden Endenergiebedarf nach sich. Im Idealfall 
entspricht dieser Anstieg, dem der Bevölkerungszahl und in den pro-Kopf-Verbräuchen ergibt sich 
keine Änderung. Wie oben beschrieben ist dieser Wert jedoch auch von anderen Faktoren 
abhängig. Zur Reduzierung der Gesamt-CO2-Emissionen sind deshalb die Maßnahmen des EKSP 
umzusetzen. Die Maßnahmen bauen auf den Empfehlungen des Aktionsszenarios des Energie- und 
Klimaschutzkonzeptes von 2011 auf. Darin enthalten ist auch eine Annahme zum 
Bevölkerungsanstieg bis 2030. Diese richtet sich nach dem mittleren Szenario des Amtes für 
Statistik und Wahlen. Leider sind bisher nicht für alle Maßnahmen die entsprechenden Finanzmittel 
eingestellt worden.
Frage 4.:
Als Maßnahme 6.3 des Energie- und Klimaschutzprogramms 2014-2020 will die Stadt Leipzig bis 
2015 das Solardachkataster durch Weiterentwicklung stärken.
Wie ist hierzu der aktuelle Umsetzungsstand?
Antwort:
Die Weiterentwicklung ist eine der Aufgaben, die dem/der einzustellenden  Klimaschutzmanager/-in 
zu fallen werden.
Frage 5.:
In Maßnahme 6.3 des Energie- und Klimaschutzprogramms 2014-2020 soll die Energie- und CO2-
Bilanzierung jährlich erstellt und veröffentlicht werden.
Wann wird die Energie- und CO2-Bilanzierung für die Jahre 2013 und 2014 in welcher Form 
veröffentlicht?
Antwort:
Wie oben bereits ausgeführt, ist die Bilanzierung der Jahre 2013 und 2014 zum derzeitigen 
Zeitpunkt aufgrund fehlender Daten nicht möglich. Die Veröffentlichung der Bilanz für das Jahr 2011 
wurde in der DB OBM am 16.06.2015 beschlossen. Sie wird in Form einer BürgerInnenbroschüre 
anschaulich erläutert. Im anhängenden Statistikteil wird es eine umfangreiche Tabellensammlung zu 
den verschiedensten Fragestellungen der Energie- und CO2-Bilanzierung geben. Die Bilanzen für 
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die Jahre 2012, 2013 und 2014 sollen, nach deren Fertigstellung, auf ähnliche Weise veröffentlicht 
werden.
Frage 6.:
In Maßnahme 4.2 soll ein Fußwegeverkehrsentwicklungskonzept erarbeitet und umgesetzt werden.
Antwort:
Am 11.06.2015 fand eine Auftaktveranstaltung zum weiteren Umgang mit der Thematik des 
Fußverkehres statt. Im Rahmen des dann folgenden Verfahrens werden die aufgeworfenen Fragen 
diskutiert.
Frage 7.:
In Maßnahme 3.7 soll eine Wärmebedarfskarte bis 2014 erstellt werden.
 
a) Wie ist der aktuelle Stand der Umsetzung hierzu?
Antwort:
Eine Wärmebedarfskarte wurde zur Erarbeitung des Seko Fachkonzeptes Energie und Klimaschutz 
auf Blockebene angefertigt. Die wesentlichen Aussagen sind in der Anlage 1.3 zur  Vorlage VI-DS-
01018-NF-001 in der Karte „Räumliche Handlungsschwerpunkte“ enthalten. Die Verschneidung von 
Fernwärme- und Gasleitungsnetzen wie im EKSP beschlossen, konnte aufgrund nicht zur Verfügung 
stehender Grundlagendaten nicht erfolgen.
b) Wo kann diese eingesehen werden?
Antwort:
Im Amt für Umweltschutz.
Anlagen: