Bestätigung der Sanierung des Jugend- und Freizeitzentrums ("Hexenhaus") der Nachbarschaftsschule (Bestätigung gemäß § 79 (1) Sächs GemO)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00532
Datum: 2020-01-22
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/7
 
Dienstberatung des 
Oberbürgermeisters 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00532 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Bestätigung der Sanierung des Jugend- und Freizeitzentrums ("Hexenhaus") der 
Nachbarschaftsschule (Bestätigung gemäß § 79 (1) Sächs GemO) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Beschlussfassung 
SBB Alt-West   Information zur Kenntnis 
FA Stadtentwicklung und Bau   Information zur Kenntnis 
FA Finanzen   Information zur Kenntnis 
DB OBM - Vorabstimmung    
 
 
Beschluss des Oberbürgermeisters vom 21.01.2020: 
 
1. Die Sanierung des Hexenhauses auf dem Areal der Nachbarschaftsschule aus 
Ausgleichsbeträgen im Sanierungsgebiet Lindenau II wird gem. Hauptsatzung § 22 
Pkt. 16 bestätigt. Die voraussichtlichen Gesamtkosten der Maßnahme betragen 
555.000 Euro. Die Finanzierung erfolgt i. H. v. 350.000 Euro aus Einnahmen im 
Sanierungsgebiet Lindenau II. 
 
2. Für das Haushaltsjahr 2020 wird eine außerplanmäßige Aufwendung in Höhe von 
350.000 Euro gemäß § 79 (1) Sächsische Gemeindeordnung im Innenauftrag 
Lindenau II (106400000016, Sachkonto 4271 1200), bestätigt. 
Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle Finanzierung Rücklagen/sonstige 
Verbindlichkeiten (1098500000). 
 
3. Die nicht verbrauchten Haushaltsmittel werden im Rahmen  des Jahresabschlusses 
2020 als Ermächtigung aus dem Vorjahr nach 2021 übertragen. Die 
Ermächtigungsübertragung steht unter dem Vorbehalt der Regelungen der 
Haushaltssatzung 2020. Ist eine Übertragung nicht möglich, da die zur Deckung 
angegebene Kostenstelle im Rahmen des Jahresabschlusses 2020 bereinigt werden 
muss, sind die nicht verbrauchten Mittel im Haushaltsjahr 2021 erneut als 
außerplanmäßige Aufwendung gem. § 79 (1) SächsGemO im Innenauftrag Lindenau 
II (106400000016) bereitzustellen. 
 
Räumlicher Bezug: 
 
Das sog. „Hexenhaus“ liegt auf dem Areal der Nachbarschaftschule Gemeindeamtsstraße 8-
10 (vgl. Anlage) im Sanierungsgebiet Lindenau II. 
 
 

2/7
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
Für das bisher leerstehende Gebäude der Stadt Leipzig wurde in diesem Jahr von der Initiative 
Nachbarschaftsschule Leipzig e.V. ein Erbbaupachtvertrag geschlossen. Ziel ist die Sanierung 
und Nutzung eines Jugend- und Freizeitzentrums. Aus den Ausgleichsbeträgen des 
Sanierungsgebiet Lindenau II soll das Projekt in Höhe von 350.000 Euro gefördert werden. 
 
 
 
  
3/7
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen Ab 2020  350.000 
Innenauftrag 
106400000016 
Sachkonto 42711200 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
4/7
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftskultur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
- 
 
 
 
 
 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
  
nicht relevant. 
  
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
  
nicht relevant. 
  
5/7
III.  Strategische Ziele 
  
Die Maßnahme entspricht dem Zielbild 2030 durch eine qualitätsvolle, ausgewogene 
Innenentwicklung; und leistet einen Beitrag zur Entwicklung und Qualifizierung der öffentlichen 
Räume, um die Lebensqualität in den bestehenden Quartieren zu erhalten und weiter zu 
verbessern. Außerdem wird ein zukunftsorientiertes Schulangebot gestützt, dass sich u. a. 
durch bürgerschaftliches Engagement und Eigenleistungen des Vereins trägt. Mit den 
neugeschaffenen räumlichen Angeboten im „Hexenhaus“ wird das Freizeitangebot für 
Schülerinnen und Schüler sowie Jugendlichen aus der Nachbarschaft verbessert. 
  
IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
  
Das denkmalgeschützte Bestandsgebäude liegt zurzeit ungenutzt und unsaniert auf dem 
attraktiv gestalteten Schulgelände der Nachbarschaftsschule e.V. Erst in diesem Jahr ist es 
dem Verein der Initiative der Nachbarschaftsschule gelungen, Erbbaupachtnehmer für das 
städtische Gebäude zu werden. Der Erbbaupachtertrag vom 22.03.2019 ist über 40 Jahre 
abgeschlossen. 
 
Das Gebäude soll im Schulkonzept der Nachbarschaftsschule wichtige Funktionen für den 
Hortbetrieb und Projekte der Nachbarschaftsschule Leipzig übernehmen. Als Jugend- und 
Freizeitzentrum für die Schülerinnen und Schüler der Nachbarschaftsschule als auch für 
andere Kinder im Stadtteil, sollen offene Freizeitangebote und Jugendarbeit am Nachmittag in 
dem Gebäude geschaffen werden, die unabhängig von den Schließzeiten der Schulgebäude 
zur Verfügung stehen. Der Förderverein Initiative Nachbarschaftsschule e.V. übernimmt als 
Trägerverein die Betreibung des Projektes. Der Förderverein der Nachbarschaftsschule 
beabsichtigt die komplette nutzungsfähige Sanierung des Hexenhauses. Mit der Übernahme 
der Verantwortung für die Sanierung des Hexenhauses und die Inanspruchnahme von 
Städtebaufördermitteln, legt sich der Verein für mindestens 15 Jahre auf die Nutzung als eines 
Jugend- und Freizeitzentrums fest. 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
  
In der unteren Etage des Hexenhauses soll der Schulclub mit einem integrierten Café 
angesiedelt werden. Zwei weitere Räume im Erdgeschoss sollen durch eine Fahrradwerkstatt 
und einen Töpferraum genutzt werden. Im Erdgeschoss werden auch die Toilettenräume 
einschließlich eines Behinderten-WC‘s eingerichtet. Das Erdgeschoss verfügt über einen 
barrierefreien Zugang und einen Freisitz für das Café. Damit auch das Obergeschoss für 
integrative Nutzungen zur Verfügung steht, wird zwischen Erd– und Obergeschoss ein Aufzug 
im Hexenhaus eingebaut. Die Nutzung der oberen Etage ist multifunktional geplant. Ein großer 
90m² großer Raum soll die Möglichkeit eines Bewegungsraumes für die Hort- und 
Kindergartenkinder bieten, könnte aber auch als Tagungsraum, z.B. für Streitschlichter und 
den Schülerrat genutzt werden. Als fester Bestandteil wird darin eine Küche integriert, die 
Projekten für gesunde Ernährung oder einer Back- und Koch-AG offen stehen kann. Ein 
weiterer Mehrzweckraum im OG soll vormittags für die Vorschulkinder des Kindergarten für 
ruhiges, konzentriertes Arbeiten und am Nachmittag für die Hortkinder zur Verfügung stehen, 
so dass eine maximale Auslastung der Räume gewährleistet ist. 
 
Es ist beabsichtigt, den Schulklub an einigen Wochentagen bis 18:00 Uhr zu öffnen. Das dient 
auch dem Ziel, die Schule zum Stadtteil hin für eine sinnvolle Freizeitgestaltung zu öffnen, sich 
6/7
in der Jugend- und Bildungsarbeit im Stadtteil und darüber hinaus zu vernetzen und 
trägerübergreifende Kooperationen mit den neuen Raumangeboten zu fördern. Die Initiative 
des Nachbarschaftsschul e.V. ist auch bereit die neugeschaffenen Räumlichkeiten an andere 
Initiativen des Stadtteils zur Verfügung zu stellen und damit einen Beitrag zur Förderung des 
gesellschaftlichen Lebens im Quartier zu unterstützen. 
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Die Baumaßnahme zur Sanierung des Hexenhauses soll in 2020 durchgeführt werden.  
  
4. Finanzielle Auswirkungen 
  
4.1 Kosten 
 
Die Baukosten wurden mit der Kostenberechnung vom 01.07.2019 ermittelt und betragen rund 
555.000,00 Euro.  Eventuelle Kostensteigerungen für das Gesamtprojekt werden durch den 
Verein finanziert, der in der Lage ist, das damit einhergehende finanzielle Risiko zu tragen. 
 
 
4.2. Finanzierung 
 
Die Sanierungskosten sollen aus Rücklagen des Vereins finanziert werden und aus den 
Einnahmen des Sanierungsgebiets Lindenau II mit 350.000 Euro bezuschusst werden. 
 
  Finanzierung 
Stadt Leipzig, AWS 
Ergebnishaushalt 106400000016 
Sachkonto 42711200 
350.000,00 EUR 
Eigenmittel Verein 205.000,00 EUR 
Gesamtkosten 555.000,00 EUR 
  
4.3  Folgekosten 
 
Alle Folgekosten, die mit der Baumaßnahme einhergehen und für das Fortbestehen des 
Jugend- und Freizeitzentrum mindestens in den nächsten 15 Jahren werden vom Verein der 
Initiative Nachbarschaftsschule getragen. 
 
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
  
keine 
  
6. Bürgerbeteiligung 
  
bereits erfolgt    geplant    nicht nötig 
 
7/7
Eine Beteiligung der Schüler und Schülerinnen und der Eltern erfolgte im Rahmen einer 
Zukunftswerkstatt, die gegründet wurde, um die Ideen und Vorstellungen der künftigen Nutzer 
einzubringen und umzusetzen. Auf dieser Grundlage basiert das Konzept des Hexenhauses. 
  
7. Folgen bei Nichtbeschluss 
  
Die Alternative bei Nichtrealisierung der Maßnahme hätte eine deutlich zeitliche Verzögerung 
der Inbetriebnahme der Jugendfreizeiteinrichtung zur Folge, da die Sanierung vollständig aus 
Eigenmitteln des Vereins erfolgen müsste. 
  
Anlagen: 
Lageplan und Ansicht 
 
 
 
 
 
 
 
Lageplan des „Hexenhauses“ auf dem Areal der Nachbarschaftsschule 
Demmeringstraße 31/33, Sanierungsgebiet Lindenau II 
 
 
Ansicht des unsanierten „Hexenhauses“