Müllabholung im Stadtteil Reudnitz-Thonberg
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-00092-AW-01
Datum: 2019-09-04
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-00092-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport 
 
 
 
Betreff: 
Müllabholung im Stadtteil Reudnitz-Thonberg 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  04.09.2019 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
1. Welche Probleme sind der Stadtverwaltung im Zusammenhang mit der 
Müllabholung im Bereich Holsteinstraße, Carpzovstraße und Fritz-Hanschmann-Straße 
bekannt? 
 
Dem Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig (EB SRL) und der Abfall-Logistik Leipzig GmbH 
(ALL) sind in diesem Bereich Beeinträchtigungen bei der Leerung bereitgestellter 
Abfallbehälter durch verkehrswidrig abgestellte Fahrzeuge bekannt.  
 
Dies wird auch durch das zuständige Ordnungsamt und vom Verkehrs- und Tiefbauamt 
(VTA) bestätigt. Hauptursache ist, dass die Durchfahrt für große Fahrzeuge wegen des 
begrenzten Straßenraumes in diesem Gebiet öfter nicht gegeben ist, weil Fahrzeuge 
widerrechtlich parken. Insbesondere an den Einmündungen, führten immer mehr 
Falschparker zu Problemen und die Anfahrt der Entsorgungsfahrzeuge war häufig nicht 
möglich. Geschuldet ist dies dem sehr hohen Parkdruck. Zwischenzeitlich lagen auch 
Hinweise vor, dass auf dem Nobbeweg die Sicherheit von Fußgängern, insbesondere 
Kindern, durch das Befahren und Parken auf dem Gehweg gefährdet ist, was zu einer 
veränderten Verkehrsorganisation in diesem Bereich führte. 
 
2. Welche Lösungsideen hat die Stadtverwaltung für diesen Bereich, um die 
Müllabholung zu realisieren? 
 
Gemeinsam mit den betroffenen Grundstückseigentümern hat der EB SRL für die zu 
leerenden Abfallbehälter sog. Bereitstellplätze (§ 10 Abs. 2 und 3 der gültigen 
Abfallwirtschaftssatzung der Stadt Leipzig – AWS) abgestimmt und hiernach angeordnet. An 
diese werden durch die Grundstückseigentümer bzw. von diesen Beauftragten die Behälter 
am Leerungstag transportiert. Entsprechend der gültigen AWS werden die Behälter nach der 
Leerung unverzüglich an die Standorte (= an den Wohnhäusern) zurückgebracht.  
 
Dieses Verfahren führt dazu, dass die Abfallentsorgung realisiert werden kann.   
 
3. Wurde in diesem Zusammenhang das Aufstellen von temporären 
Halteverbotsschildern geprüft? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? 
 
Das VTA hat das Aufstellen von temporären Haltverboten (Zeichen 283 StVO) bereits 2017 
geprüft. Bis ca. März 2017 wurden nach Kenntnis des VTA die Containerplätze des 
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Wohnkomplexes an der Holsteinstraße über die Kurt-Günther-Straße und die Fritz-
Hanschmann-Straße und dann über den Fuß- und Radweg Nobbeweg angefahren.  
Haltverbote zur Gewährleistung der Müllentsorgung können durch das VTA nicht angeordnet 
werden. Für die Anordnung von Haltverboten (auch zeitbeschränkt) zur Sicherung der 
Müllentsorgung gibt es nach § 45 StVO keine Rechtsgrundlage.  
 
4. Liegen der Stadtverwaltung Beschwerden bzw. Anzeigen im Zusammenhang mit der 
Müllabholung in diesem Bereich vor? 
 
Der EB SRL erhält aus dem benannten Bereich vereinzelte Beschwerden, die nach 
umgehender Prüfung individuell beantwortet werden. Beim OA liegt eine durchmischte 
Beschwerdelage vor, sowohl von Bewohnern als auch von der Wohnungsgenossenschaft 
wie auch den Entsorgungsbetrieben und der Branddirektion Leipzig. Einerseits werden 
verstärkte Kontrollen zur Gewährleistung der Entsorgung gewünscht und auch durchgeführt, 
andererseits äußern Anlieger ihren Unmut über ausgestellte Ordnungswidrigkeitsanzeigen in 
Folge erhöhtem Kontrolldrucks.  
 
5. Gibt es eine Genehmigung oder anderweitig rechtlich verbindliche Regelung, was 
den Bereitstellungsplatz in der Holsteinstraße betrifft? 
 
Das VTA wurde durch den EB SRL im Jahr 2017 über den angeordneten Bereitstellplatz 
informiert, der bei einem Ortstermin am 29.03.2017 zwischen der LWB mbH und dem EB 
SRL abgestimmt wurde. Die Entleerung der Abfallbehälter wird über die Holsteinstraße an 
der Hausdurchfahrt in Höhe des Fußgängerüberweges vorgenommen, wo sich der 
Bereitstellplatz befindet. Unter der Voraussetzung, dass die Beteiligten dafür Sorge tragen, 
dass die Bestimmungen des § 10 AWS eingehalten werden, d. h., dass die Abfallbehälter so 
aufgestellt werden, dass die Verkehrsteilnehmer - hier insbesondere die Fußgänger - nicht 
gefährdet und behindert werden und dass die Behälter von der LWB mbH unverzüglich aus 
dem öffentlichen Verkehrsraum entfernt werden, hat das VTA keine Einwände gegen den 
Bereitstellplatz.   
 
6. Welche verkehrsrechtlichen Vorkehrungen wurden getroffen, um im Umfeld des 
Fußgängerüberweges in der Holsteinstraße während der Leerung der Tonnen eine 
gefahrlose Überquerung der Straße sicherzustellen? 
 
Hierzu kann seitens des OA ausgeführt werden, dass bei ordnungsgemäßer Aufstellung der 
Behälter - und zwar hinter den Sperrpfosten unter Freilassung des Gehwegs - keine 
ordnungsrechtlichen oder verkehrsrechtlichen Probleme im Bereich des 
Fußgängerüberweges gesehen werden. Es ist aber wohl vorgekommen, dass die Behälter 
durch den beauftragten Hausmeisterdienst zu weit in Richtung Fahrbahnrand und 
Fußgängerüberweg geschoben wurden und daher Sichtbeziehungen eingeschränkt waren. 
Das OA hat bei Bekanntwerden das Versetzen der Behälter veranlasst. Der Standort des 
Bereitstellplatzes an sich wurde jedoch nicht in Frage gestellt.  
Unter der Voraussetzung, dass die Vorgaben der AWS eingehalten werden, hält das VTA die 
Bereitstellung der Abfallbehälter an den festgelegten Bereitstellungsplätzen weiterhin für eine 
praktikable Lösung.  
In diesem Sinne wurde durch das VTA bereits im Jahr 2017 die LWB mbH dazu aufgefordert 
dafür Sorge zu tragen, dass die Abfallbehälter im öffentlichen Verkehrsraum bereitgestellt 
werden, ohne dass dadurch für die Verkehrsteilnehmer Gefährdungen entstehen, und darum 
gebeten, in diesem Sinne ihre Mieter bzw. das für die Bereitstellung der Behälter 
verantwortliche Personal entsprechend zu qualifizieren.