Pauschale Finanzierung bzw. Bereitstellung von Coronatests bei Trägern der freien Jugendhilfe in Leipzig (Bestätigung nach § 79 (1) SächsGemO)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-06800
Datum: 2022-02-15
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-06800
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie
Betreff:
Pauschale Finanzierung bzw. Bereitstellung von Coronatests bei 
Trägern der freien Jugendhilfe in Leipzig (Bestätigung nach § 79 (1) 
SächsGemO)
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Jugend, Schule und Demokratie 17.02.2022 1. Lesung
FA Finanzen 21.02.2022 1. Lesung
Ratsversammlung 15.03.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
1.Trägern der freien Jugendhilfe in der Stadt Leipzig werden im Jahr 2022 entstehende 
Kosten für verpflichtende Coronatestungen in den Bereichen Hilfen zur Erziehung 
und Kinder- und Jugendförderung in Form einer Pauschale i. H. v. 3,50 €/Testung 
erstattet. Im Leistungsbereich Kindertagesstätten werden den freien Trägern die 
Tests kostenfrei zur Verfügung gestellt.
2.Die Kosten in Höhe von bis zu 812.084 Euro für die Finanzierung der verpflichtenden 
Tests der Träger der Einrichtungen der Hilfen zur Erziehung werden zunächst aus 
dem Budget 51_363_3ZW (Erzieherische Hilfen) vorfinanziert. Zum Jahresende 
erfolgt in Höhe der tatsächlichen Inanspruchnahme eine Umbuchung in das 
Sonderbudget 51_736_ZW (Amt 51 Schaden Kinder, Jugend, Familie), da es sich um 
coronabedingte Sonderkosten handelt.
3.Die Kosten in Höhe von bis zu 143.052 Euro zur Finanzierung der verpflichtenden 
Tests für freie Träger der Kinder- und Jugendförderung sind als zusätzliche Mittel in 
den Budgets der Kinder- und Jugendförderung bereitzustellen. Die überplanmäßige 
Bereitstellung erfolgt im PSP-Element "Zuschüsse an freie Träger nach § 13" 
(1.100.36.3.1.01.01.21). Die Deckung erfolgt zunächst aus der Kostenstelle "unterj. 
Finanzierung EH formale Deckung" (1098620000). Die Bereinigung der Kostenstelle 
erfolgt nach Möglichkeit in Abhängigkeit vom VIST 30.06.2022 bzw. 30.09.2022 aus 
dem Budget des Amtes für Jugend und Familie. Zum Jahresende erfolgt in Höhe der 
tatsächlichen Inanspruchnahme eine Umbuchung in das Sonderbudget 51_736_ZW 
(Amt 51 Schaden Kinder, Jugend, Familie), da es sich um coronabedingte 
Sonderkosten handelt.
4.Die verpflichtende Beschaffung sowie Bereitstellung von Corona-Tests erfolgt für den 
Bereich Kindertagesstätten Freie Träger durch die Stadt Leipzig.
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5.Die Kosten in Höhe von bis zu 989.736 Euro für die Finanzierung der verpflichtenden 
Tests von Trägern der Kindertageseinrichtungen wird zunächst aus dem Budget 
51_365_3ZW (Kita freie Träger) vorfinanziert. Zum Jahresende erfolgt in Höhe der 
tatsächlichen Inanspruchnahme eine Umbuchung in das Sonderbudget 51_736_ZW 
(Amt 51 Schaden Kinder, Jugend, Familie), da es sich um coronabedingte 
Sonderkosten handelt.
Räumlicher Bezug
Stadt Leipzig
Zusammenfassung
Anlass der Vorlage:   
x  Rechtliche Vorschriften: § 4 SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung; § 3 Kita- und Schul-
Coronaschutzverordnung: § 11 Coronavirus-Testverordnung
 Stadtratsbeschluss  Verwaltungshandeln
x  Sonstiges: Pandemiebekämpfung
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Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
812.084 1.100.36.3.3.01.07
Aufwendungen 143.052 1.100.36.3.1.01.01.21
989.736 1.100.36.5.0.01.01.20
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
Steuerrechtliche Prüfung nein wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG nein ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen ja nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
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Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
Nachhaltige Mobilität Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
x Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
Bürgerstadt Weltoffene Stadt
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
Region Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
Bezahlbares Wohnen Stadtrat Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
x Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
Kommunalwirtschaft Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
Lebenslanges Lernen Verwaltung Imageprägende 
Großveranstaltungen
Sichere Stadt Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
Sonstige Ziele: bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
Trifft nicht zu
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Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich erneuerbar fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich ja nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich ja nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
x Aussage nicht möglich ja nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
ja nein (Begründung s. Abwägungsprozess) nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
entfällt
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Die Vorlage ist eilbedürftig. Träger der freien Jugendhilfe sind bereits gegenwärtig und 
weiterhin in der Pflicht zur Durchführung von Tests an Beschäftigten und Klienten. 
Die aktuell vorhandenen Testkapazitäten zur Ausreichung an die freien Träger im Bereich 
Kindertagesstätten sind ab der 7. KW erschöpft. Zur nahtlosen Bereitstellung und 
Beschaffung erforderlicher Kontingente ist ein umgehender Beschluss erforderlich. 
Andernfalls entsteht eine Lücke in der Bereitstellung an die Träger, was dazu führen kann, 
dass in den Kitas nicht im vorgegebenen Rahmen getestet werden kann.
Für die Bereiche Jugendförderung und Hilfen zur Erziehung besteht bereits aktuell seit 
01.01.22 eine Regelungslücke hinsichtlich der Refinanzierung von Testungen. Dieser 
Zustand sollte sobald als möglich geklärt werden, um Sicherheit für die Träger zu 
gewährleisten, damit auch hier Tests im erforderlichen Umfang durchgeführt werden.
 
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II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt
 
III.  Strategische Ziele 
 
Die finanzielle Sicherstellung von verpflichtend durchzuführenden Tests auf Corona in den 
Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe dient der Chancengerechtigkeit in der inklusiven 
Stadt, auch im Rahmen zukunftsorientierter Kitaangebote und ist insgesamt eingebettet in 
das Ziel einer erfolgreichen Pandemiebekämpfung.
IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
 
Gemäß § 4 Abs. 1 SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung vom 25. Juni 2021 (BAnz AT 
28.06.2021 V1) hat ein Arbeitgeber den Beschäftigten zur Minderung des betrieblichen 
SARS-CoV-2-Infektionsrisikos mindestens zweimal pro Kalenderwoche kostenfrei eine 
Testung, die für den direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 bestimmt ist, 
anzubieten.
Für den Zutritt zu Kindertageseinrichtungen und Einrichtungen der Kindertagespflege ist 
gemäß § 3 Abs. 1 Schul- und Kita-Coronaverordnung des Freistaates Sachsen dreimal 
wöchentlich ein Test erforderlich. Ausgenommen sind gemäß § 3 COVID-19-
Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung vom 8. Mai 2021 (BAnz AT 08.05.2021 V1) 
geimpfte und genesene Personen. Gleichwohl ist eine Testung zur Pandemiebekämpfung 
empfehlenswert, um Infektionsketten zu identifizieren und zu unterbrechen.
Mit den Verpflichtungen zum Testen verbinden sich für die Träger der freien Jugendhilfe 
Kosten, welche zu refinanzieren sind.
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Zur finanziellen Sicherstellung der ordnungsgemäßen Aufgabenwahrnahme sollen den freien 
Trägern der Jugendhilfe in den Leistungsbereichen Hilfen zur Erziehung sowie Kinder- und 
Jugendförderung die Kosten für Testungen erstattet werden. Das Bundesministerium für 
Gesundheit sieht nach der Verordnung zum Anspruch auf Testung in Bezug auf einen 
direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronavirus-Testverordnung) vom 
21. September 2021 (BAnz AT 21.09.2021 V1) für selbst beschaffte PoC-Antigen-Tests eine 
Vergütung für die Sachkosten in Höhe der entstandenen Beschaffungskosten bis zu 3,50 
Euro je Test vor.
In Anlehnung an diese Regelung soll den Trägern eine entsprechende Pauschale in 
genannter Höhe für die Testbeschaffung und -durchführung (einschließlich aller damit 
verbundenen Kosten, wie u. a. Schulungen und Personalkosten der Tester) bei Erfordernis 
und auf Nachweis erstattet werden. Die Pauschale soll die Testkosten erfassen, die im 
Zeitraum 01.01.2022 bis 31.12.2022 anfallen.
Zusätzlich werden den Trägern stationärer Einrichtungen im Bedarfsfall klientenbezogene 
Testkosten für nicht schulpflichtige Kinder erstattet, da diese – anders als schulpflichtige 
Kinder und Jugendliche – nicht regelmäßig in den Schulen getestet werden. 
Im Leistungsbereich Kindertagesbetreuung wurden den Trägern der freien Jugendhilfe 
bisher kostenlos Tests durch den Freistaat zur Verfügung gestellt. Die Distribution erfolgt 
durch den ASiD der Stadt Leipzig. Der Freistaat hat seine Belieferung jedoch zum 
30.11.2021 eingestellt, die diesbezüglichen Reserven bei der Stadt Leipzig reichen ca. bis 
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Mitte Februar 2022. Eine Wiederaufnahme von Testlieferungen durch den Freistaat wurde 
nicht in Aussicht gestellt.
Da sich das Verteilverfahren bei den Trägern im Bereich Kindertagesbetreuung sehr gut 
etabliert hat, soll dieses aufrechterhalten werden. Der ASiD ist logistisch weiterhin dazu in 
der Lage. Die Testbeschaffung muss alternativ jedoch im Rahmen der regulären 
Testbeschaffungen der Stadt Leipzig, hier durch das Hauptamt, Abteilung Vergabe und 
Dienste 10.6, erfolgen. Mit der zentralen Beschaffung verbinden sich Skaleneffekte beim 
Einkaufspreis, sodass hier nach ggw. Kenntnisstand mit einem Preis/Test von 2 Euro 
gerechnet werden kann.
Trotz der wöchentlich dreifachen Testpflicht in Einrichtungen der Kindertagesbetreuung wird 
im Rahmen dieser Vorlage für diesen Bereich hinsichtlich des Kostenansatzes mit zwei 
Tests pro Woche und Fachkraft gerechnet. Die bisherige Erfahrung hat gezeigt, dass dieser 
Mengenansatz aufgrund Krankheit, Urlaub, Weiterbildung u. ä. von Beschäftigten im 
Durchschnitt hinreichend ist. 
Die unter 1. genannten rechtlichen Grundlagen sind jeweils befristet. Insofern sollen die 
Refinanzierungs- bzw. Bereitstellungsregelungen unter den Vorbehalt der zukünftigen 
jeweiligen Regelungen bzw. ersatzweise einer politischen Entscheidung auf kommunaler 
Ebene gestellt werden. Um jedoch jeweils schnell reagieren zu können und die Bereitstellung 
bzw. Finanzierung lückenlos zu gewährleisten, erstreckt sich der Regelungszeitraum des 
Beschlussvorschlages vorerst auf den gesamten Jahreszeitraum 2022.
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Bei Beschluss wird die getroffene Regelung unverzüglich an die Träger der freien 
Jugendhilfe kommuniziert, um Handlungssicherheit herzustellen. Die Abrechnung erfolgt auf 
Nachweis der beschafften Tests und der tatsächlich durchgeführten Tests monatsweise.
Das Hauptamt nimmt die erforderlichen Mengen an Tests unverzüglich in seine 
Beschaffungsvorgänge auf.
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
Bei den Kosten für die Testbeschaffung und -durchführung handelt es sich um 
coronabedingte Sonderkosten, die in das Sonderergebnis der Stadt Leipzig zu 
veranschlagen sind. Eine Vorfinanzierung kann zunächst aus den jeweiligen Budgets 
erfolgen. 
Die maximalen Gesamtkosten der Maßnahmen belaufen sich im Bereich der Hilfen zur 
Erziehung auf 812.084 Euro, im Bereich der Jugendförderung auf 143.052 Euro und im 
Bereich Kindertagesstätten auf 989.736 Euro.
Darstellung der prognostizierten höchstmöglichen Kosten:
Anzahl Klienten 
bzw. Beschäftigte
maximale 
Gesamtkosten
Klienten stationäre Einrichtungen 380 138.320 €
Beschäftigte stationäre Einrichtungen 1.185 431.340 €
Beschäftigte ambulante Hilfen 649 236.236 €
Beschäftigte teilstationäre Hilfen 17 6.188 €
Beschäftigte der Angebote nach §11 bis 13, 14 
und 16 SGB VIII 393 143.052 €
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Beschäftigte in den Kindertageseinrichtungen 
freier Träger 5379 989.736 €
Summen 8003 1.944.872 €
*die Beschäftigtenzahlen wurden aufgrund der Vollzeitäquivalente hochgerechnet, die tats. Köpfe können ggf. 
geringfügig abweichen
Für die Träger der Hilfen zur Erziehung betrifft dies das Budget 51_363_3ZW (Erzieherische 
Hilfen). Für die Träger der Kindertagesstätten betrifft dies das Budget 51_365_3ZW (Kita 
freie Träger).
Eine Finanzierung der Kosten für die freien Träger der Kinder- und Jugendförderung kann 
nicht aus dem Budget erfolgen, da dies durch die Beschlussfassung durch den 
Jugendhilfeausschuss jährlich mit konkreten Maßnahmen untersetzt ist. 
Eine Deckung erfolgt insoweit möglich aus etwaigen Mehrerträgen aus der Jugendpauschale 
und evtl. Rücklaufgeldern bzw. aus coronabedingten Minderaufwendungen, ist im Übrigen 
jedoch aus dem Gesamthaushalt der Stadt Leipzig erforderlich. Zu einem späteren Zeitpunkt 
ist die Umbuchung in das Sonderbudget 51_736_ZW (Amt 51 Schaden Kinder, Jugend, 
Familie) für alle drei Teilbereiche vorzunehmen, da es sich um coronabedingte Sonderkosten 
handelt. 
Ggf. können sich aus diesem Grund für die vorgenannten Budgeteinheiten insgesamt für das 
Jahr 2022 Mehraufwendungen ergeben, die nicht innerhalb des Budgets abgedeckt werden 
können. Die Kostenerstattungen gehen zunächst zu Lasten der regulären Haushaltsansätze 
der Hilfen zur Erziehung, der Kindertagesstätten sowie der Ansätze für die Freien Träger der 
Jugendhilfe. 
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
keine
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt  geplant x  nicht nötig
7. Besonderheiten  
 
keine
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 Bei Nichtbeschluss bleibt die Finanzierung bzw. Bereitstellung der Coronatestungen in 
Angeboten der Jugendhilfe in freier Trägerschaft in der Stadt Leipzig ungeklärt und 
erfolgt nicht. 
Anlage/n
Keine
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