Digitalstrategie des Bundes auf dem Rücken der Kommunen?
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-10179-AW-01
Datum: 2024-04-22
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-10179-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-F-10179 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
VII-F-10179-AW-01 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung 
 
Betreff: 
Digitalstrategie des Bundes auf dem Rücken der Kommunen? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
1. 
Wie viele Anfragen gingen im Schnitt im Jahr 2023 pro Monat bei der Stadtverwaltung 
zur PIN-Rücksetzung ein, und wie viele im monatlichen Schnitt im ersten Quartal 2024 
seit Einstellung des Bundesservice? 
1. Quartal 2023: 1.216 ( 420/Monat) 
2. Quartal 2023: 1.195 ( 398/Monat) 
3. Quartal 2023: 1.090 ( 363/Monat) 
4. Quartal 2023: 1.253 ( 418/Monat) 
1. Quartal 2024: 2.527 ( 842/Monat) 
2. 
Wie hoch bemisst sich diesbezüglich der zusätzliche Aufwand derzeit in den 
Bürgerbüros der Stadt Leipzig? 
 
Die Dienstleistung „Verwaltung der eID-Funktion“ benötigt etwa 5 min pro Vorgang. 
Bei ca. 420 zusätzlichen Vorgängen à 5 min pro Monat errechnet sich ein zusätzlicher 
Zeitaufwand von 35 Stunden pro Monat. 
  
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3. 
Mit welchem zusätzlichen personellen und finanziellen Aufwand rechnet die 
Stadtverwaltung in den kommenden Jahren vor dem Hintergrund, dass immer mehr 
Verwaltungsdienstleistungen (u.a. in Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes 2.0), 
aber auch Finanz- und Unternehmensdienstleistungen digitalisiert werden und die 
Online-Ausweisfunktion damit an Bedeutung gewinnen wird? 
 
Aktuell findet eine Organisationsuntersuchung in den Bürgerbüros zur 
Stellenbedarfsermittlung und zur Identifikation eines Fallzahlenschlüssels statt. Die 
Ergebnisse liegen im 4. Quartal 2024 vor. 
 
4. 
Werden derzeit zusätzliche personelle Kapazitäten geplant, um diese Leistung 
abdecken zu können? 
 
Siehe 3. 
 
5. 
Aktuell weist die Stadt Leipzig auf ihrer Website noch auf den Service des 
Bundesministeriums hin, den es mittlerweile nicht mehr gibt (Stand: 11.04.2024). 
Wann und wie werden die Bürger*innen der Stadt über das neue Verfahren informiert? 
Bei dem angegebenen Link handelt es sich um eine sogenannte News auf leipzig.de. News 
informieren, analog einer Pressemitteilung, über aktuelle Neuerungen und werden nicht 
fortgeschrieben. Die News werden auf leipzig.de archiviert und sind einsehbar. Alle anderen 
Seiten auf leipzig.de sind hinsichtlich der Informationen zum PIN-Rücksetzdienst aktuell. 
 
 
6. 
Wird eine Aktivierung der Online-Ausweisfunktion wie auch das Zurücksetzen in 
Leipzig ohne Gang aufs Amt zeitnah möglich gemacht? Laut Website der Stadt Leipzig 
ist aktuell eine persönliche Vorsprache notwendig. 
 
Die Stadt Leipzig kann diesen Dienst nicht online zur Verfügung stellen, die Umsetzung 
muss auf Bundesebene erfolgen. 
Auf Bundesebene gibt es Überlegungen, die Aktivierung der Online-Funktion sowie das 
Zurücksetzen des PINs digital anzubieten. Konkretere Informationen liegen der Stadt Leipzig 
bisher nicht vor. 
Solange ist eine persönliche Vorsprache in den Bürgerbüros notwendig. 
 
  
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7. 
Wie wird sich der Oberbürgermeister über kommunalpolitische Gremien im Bund 
dafür einsetzen, die Leistung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat 
wieder einzuführen? 
 
Nach der Einstellung des PIN-Rücksetz- und Aktivierungsdienstes für die Onlinefunktion des 
Personalausweises wandte sich der Deutsche Städtetag umgehend mit einem Schreiben an 
den Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium des Inneren und für Heimat. 
Dem Antwortschreiben aus dem Bundesministerium des Inneren und für Heimat ist zu 
entnehmen, dass aktuell Alternativen zur Wiedereinführung des Rücksetzdienstes geprüft 
werden. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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