Satzung über die Erhebung von Mietwerten in der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-01883
Datum: 2015-12-18
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01883
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule  
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau  
Ratsversammlung 16.12.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Satzung über die Erhebung von Mietwerten in der Stadt Leipzig
Beschlussvorschlag:
1. Die Satzung über die Erhebung von Mietwerten in der Stadt Leipzig wird bestätigt.
2. Die Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Damit wird die Satzung über die 
Erstellung von Mietspiegeln in der Stadt Leipzig in der Fassung vom 12.06.2004 (Beschluss Nr. 
RBIII-1612/04 vom 19.05.2004) außer Kraft gesetzt.
3. Die Mindereinnahmen ab 2016 durch das Angebot des kostenlosen elektronischen Downloads 
des Mietspiegels i. H. v. 4.500 Euro werden zur Kenntnis genommen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen
 
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Finanzielle Auswirkungen nein X wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein X ja, Ergebnis siehe Anlage zur 
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge 2016 Laufend -4500 1.100.522002
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? X nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung 
der Maßnahme zu 
erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat nein ja,
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Sachverhalt:
siehe Begründung
Anlagen:
Anlage 1 - Satzungstext
Anlage 2 - Synopse
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B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G 
Ratsversammlung vom 16.12.2015 
zu 
18.19 
Satzung über die Erhebung von Mietwerten in der Stadt Leipzig 
Vorlage: VI-DS-01883 
Beschluss: 
1. Die Satzung über die Erhebung von Mietwerten in d er Stadt Leipzig wird bestätigt. 
2. Die Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachu ng in Kraft. Damit wird die Satzung über 
die Erstellung von Mietspiegeln in der Stadt Leipzig in der Fassung vom 12.06.2004 
(Beschluss Nr. RBIII-1612/04 vom 19.05.2004) außer Kraft gesetzt. 
3. Die Mindereinnahmen ab 2016 durch das Angebot des  kostenlosen elektronischen 
Downloads des Mietspiegels i. H. v. 4.500 Euro werden zur Kenntnis genommen. 
Abstimmungsergebnis: 55/0/0 
Burkhard Jung 
Oberbürgermeister 
Leipzig, den 17. Dezember 2015 
Seite: 1/1 
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Derzeit wird der Leipziger Mietspiegel auf Basis der Satzung über die Erstellung 
von Mietspiegeln in der Stadt Leipzig in der Fassung der Bekanntmachung vom 
12.06.2004 (Beschluss Nr. RBIII-1612/04 vom 19.05.2004) erarbeitet. Die Neu-
fassung und Erweiterung ist aus folgenden Gründen erforderlich:
• Die Anforderungen an die Aussagefähigkeit von Mietspiegeln wurden durch 
das Mietrechtsänderungsgesetz vom 11.03.2013 erhöht. Durch Ergänzung 
von § 558 Abs. 2 BGB hat der Gesetzgeber klargestellt, dass auch ener-
getische Merkmale bei der Ermittlung der Vergleichsmiete zu 
berücksichtigen sind.
• Die sehr differenzierten Ausstattungsqualitäten des Leipziger Wohnungs-
bestandes werden auch zur alters- und behindertengerechten 
Ausstattung genauer erfragt.
• Merkmale zur räumlichen Verortung der Wohnung werden ergänzt, um 
die kleinräumige Differenzierung der Mietpreise innerhalb des Stadtgebietes 
abbilden zu können.
• Die Mietspiegelstichprobe ist eine vom Bundessozialgericht anerkannte 
Erkenntnisquelle für die Herleitung angemessener Unterkunftskosten für 
Empfänger von Grundsicherungsleistungen nach SGB II und XII. Die 
Möglichkeit der Nutzung der erhobenen Daten von Wohnungen wird um 
diesen Zweck erweitert.
• Um auf die Herausforderungen einer stark wachsenden Stadt mit einem sich
verengendem Wohnungsmarkt und ansteigenden Mietpreisen angemessen 
reagieren zu können, muss das gemäß RB III-0423/00 kontinuierlich 
durchgeführte Wohnungsmarktmonitoring weiter entwickelt werden. Eine 
Verwendung der erhobenen Mietwerte für das städtische 
Wohnungsmarktmonitoring wird ermöglicht. 
• Es wird die Möglichkeit zur Online-Teilnahme an der Befragung eröffnet. 
Dieses Angebot wird aus Gründen der  Bürgerfreundlichkeit und aus 
Kostengründen möglichst immer parallel unterbreitet. Nur noch bei einer 
Nicht-Teilnahme im Internet müssen persönliche Interviews geführt werden.
• Der Mietspiegel wird in elektronischer Form zum kostenlosen Download 
angeboten. Das entspricht einer zeitgemäßen, bürgerfreundlichen 
Information und führt zu erheblicher Minderung des Verwaltungsaufwandes 
durch Verkauf und Versand. Druckexemplare werden weiter gegen eine 
Schutzgebühr (derzeit 4 Euro) abgegeben.
Die Änderungen sind in einer Synopse (Anlage 2) dargestellt.
Durch zusätzlich zu erhebende Merkmale erhöhen sich die Aufwendungen für 
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Interviews durch Erhebungsbeauftragte. Diese werden durch die Einführung der 
Möglichkeit einer Online-Befragung kompensiert.
Das Angebot zum kostenlosen Download in elektronischer Form führt zu Minder-
einnahmen i. H. v. 4.500 Euro jährlich ab 2016. Dem liegt ein Rückgang der 
prognostizierten Verkaufszahlen bei den Druckexemplaren um 90 Prozent 
zugrunde. Dies führt zu einer nicht bezifferbaren Minderung des Verwaltungs-
aufwandes durch Verkauf und Versand des Mietspiegels in Bürgerämtern und 
Sozialamt.
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Satzung über die Erhebung von Mietwerten in der Stadt Leipzig 
(Mietwerterhebungssatzung)
Auf Grund der §§ 2, 4 und 73 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen 
(SächsGemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.03.2014 (SächsGVBl.
S. 146), zuletzt geändert am 29.04.2015 (SächsGVBl. S. 349) sowie des § 8 des 
Sächsischen Statistikgesetzes (SächsStatG) vom 17.05.1993 (SächsGVBl. S. 453)
zuletzt geändert am 06.06.2002 (SächsGVBl. S. 168) beschließt der Stadtrat 
folgende Satzung:
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§ 1 Art und Zweck der Erhebung von Mietwerten
(1) Die Stadt Leipzig führt Befragungen auf Stichprobenbasis bei Mietern und 
Vermietern durch.
(2) Die Datenerhebung und -verarbeitung erfolgt gemäß § 9 Abs. 1 SächsStatG 
durch die Kommunale Statistikstelle der Stadt Leipzig (Erhebungsstelle) unter 
Einhaltung der Vorgaben des SächsStatG.
(3) Die Datenerhebung dient den Zwecken
• der regelmäßigen Erstellung eines Mietspiegels entsprechend § 558c BGB,
• der Herleitung angemessener Kosten der Unterkunft gemäß SGB II und XII 
und
• des Wohnungsmarktmonitorings, welches gemäß RB III-423/00 regelmäßig 
Grundlagen für wohnungs- und stadtentwicklungspolitische Entscheidungen 
liefert sowie zur Information von Politik und Bürgern dient.
§ 2 Erhebungseinheiten und Stichprobenauswahl
(1) Erhebungseinheiten sind Wohnungen. Im Rahmen einer Erhebung werden 
Daten von Wohnungen erhoben.
(2) Die zu befragenden Personen werden per Zufallsauswahl auf der Grundlage 
des Einwohnermelderegisters unter den Einwohnern mit Hauptwohnsitz in der 
Stadt Leipzig, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, bestimmt. Die 
Zufallsauswahl ist um Personen, bei denen selbst bewohntes Wohneigentum 
angenommen werden kann, zu reduzieren. Für die Übermittlung sind Angaben 
gemäß § 31 Abs. 3 der Abgabenordnung zu verwenden. Die ausgewählten 
Personen können die Auskunftserteilung einem anderen Angehörigen des 
Haushaltes oder einer anderen Person des Vertrauens übertragen.
(3) Anstelle der Bewohner können auch die jeweiligen Vermieter befragt werden.
§ 3 Erhebungsmerkmale
(1) Es können folgende Erhebungsmerkmale erfragt werden:
a) zur Beurteilung der Wohnlage:
• Merkmale zur stadträumlichen Lage
• Wohnlageneinstufung, z.B. mittels Bodenrichtwert oder qualitativer 
Lagebeurteilung
• Art der Bebauung
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• überwiegende Geschossanzahl der Nachbargebäude
• Verkehrsaufkommen
• Belastungen durch Industrie und Gewerbe
• Erreichbarkeit von ausgewählten Einrichtungen der Infrastruktur
• Zustand und Gesamteindruck
b) zum Gebäude:
• Bauweise
• Baualtersgruppe des Wohngebäudes
• Sanierungsjahr
• Anzahl der Wohnungen und Geschosse im Gebäude
• Barrierefreiheit
• energetische Beschaffenheit
• Zustand und Gesamteindruck
c) zur Wohnung:
• Lage der Wohnung im Gebäude
• Fläche der Wohnung in qm
• Anzahl der Wohnräume mit mindestens 6 qm
• Heizungsart
• Art der Warmwasserversorgung
• Sanitärausstattung (Bad, WC)
• Küchenausstattung
• Fußbodenbelag
• Anschlüsse für elektronische Medien
• Stuck oder andere aufwändige Wand- und Deckengestaltung
• Türsprechanlage
• Gebäudesicherheit
• Fenster
• Fliesenarbeiten
• Lüftungsanlage
• Türen und Schlösser
• Zuschnitt der Wohnung
• energetische Ausstattungsmerkmale
• barrierefreie Ausstattungsmerkmale
• verfügbare Nebenräume, Flächen, Anlagen und Einrichtungen:
- Balkon, Loggia, Terrasse
- Dachterrasse, Wintergarten
- Keller, Fahrradkeller, Boden, Gewerberäume, Abstellräume
- Wascheinrichtung, Waschküche, Trockenraum, Trockenplatz
- Personenaufzug
- Garage oder Stellplatz
- Hausgarten
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- Spielplatz
d) zum Mietverhältnis:
• Nettokaltmiete
• kalte Betriebskosten
• Heizkosten
• Modernisierungskosten-Umlagen
(2) Merkmale, deren Erhebung sich aufgrund der Erfahrungen als nicht erforderlich
erweist, werden aus dem Erhebungsprogramm gestrichen.
§ 4 Hilfsmerkmale
(1) Hilfsmerkmale sind Name, Vorname, Anschrift, zusätzliche Angaben zur 
Anschrift, Eigentümerangaben und ein Pseudonym. Das Pseudonym dient als 
Zugangscode für das Ausfüllen des Fragebogens im Internet sowie zusammen mit 
den anderen Hilfsmerkmalen zu Registrierung des Rücklaufs, um Doppelerfassung
zu vermeiden. Die Hilfsmerkmale werden von den Erhebungsmerkmalen getrennt 
gespeichert und unverzüglich gelöscht, sobald die Überprüfung der Erhebungs- 
und Hilfsmerkmale auf ihre Schlüssigkeit und Vollständigkeit abgeschlossen ist.
(2) Zur Feststellung der Mietspiegel-Relevanz werden folgende weitere 
Hilfsmerkmale erhoben:
1. Wohnungsnutzung als Untermieter oder Eigentümer,
2. von anderen Mietparteien mitgenutzte Wohnung,
3. ganz oder teilweise gewerblich genutzte Wohnung,
4. möbliert oder teilmöbliert gemietete Wohnung,
5. Mietermäßigung aus besonderem Grund (Hausmeisterwohnung, Dienst- 
oder Werkswohnung, Gefälligkeitsmiete),
6. Wohnung mit Mietpreisbindung aufgrund des Einsatzes von Fördermitteln,
7. Mietbeginn,
8. letzte Mietänderung.
(3) Wird das Vorliegen eines der unter Abs. 2 Nr. 1 bis 6 befindlichen Merkmals 
bejaht, so werden keine weiteren Merkmale erhoben.
(4) Liegt nicht zumindest eines der unter Abs. 2 Nr. 7 und 8 genannten Daten 
innerhalb eines Zeitraumes von vier Jahren vor dem für die Erhebung 
verbindlichen Stichtag, so werden keine weiteren Merkmale erhoben.
§ 5 Art und Weise der Erhebung, Periodizität
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(1) Die Erhebungen werden durch die Erhebungsstelle in der Regel als 
Befragungen mit Interviewern (Erhebungsbeauftragte) und online durchgeführt. 
Alternativ sind Befragungen online, postalisch und telefonisch möglich.
(2) Der Oberbürgermeister kann Dritte als Auftragnehmer mit der Durchführung der
Datenerhebung beauftragen.
(3) Die Auskunftserteilung erfolgt freiwillig.
(4) Die zu erhebenden Daten können der Erhebungsstelle in elektronischer Form 
übergeben werden. Sie dürfen keine Angaben über die Identität der Betroffenen 
enthalten.
(5) Die Erhebung findet aller zwei Jahre statt. In begründeten Fällen kann die 
Folgeerhebung maximal vier Jahre später durchgeführt werden.
§ 6 Erhebungsbeauftragte
(1) Die Erhebungsbeauftragten sind gemäß § 16 SächsStatG auszuwählen und 
auf die Wahrung des Statistikgeheimnisses gemäß § 18 SächsStatG schriftlich zu 
verpflichten.
(2) Sie sind auch zur Geheimhaltung der Erkenntnisse zu verpflichten, die sie bei 
ihrer Tätigkeit gewonnen haben. Die Verpflichtung gilt auch nach Beendigung ihrer 
Tätigkeit. Darüber hinaus sind sie über ihre Rechte und Pflichten zu belehren.
(3) Die Erhebungsbeauftragten sind den Weisungen der Erhebungsstelle 
unterstellt.
(4) Sie haben sich bei ihrer Tätigkeit durch einen Interviewerausweis auszuweisen.
(5) Die Erhebungsstelle wirkt bei der Bestellung der Erhebungsbeauftragten mit.
§ 7 Geheimhaltung
(1) Im Falle des § 5 Abs. 2 sind sämtliche Personen, die auf Seiten des 
Auftragnehmers an der Ausführung des Auftrages beteiligt werden, der Stadt 
Leipzig vorher namentlich zu melden und von dieser im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 4
StGB förmlich zu verpflichten.
(2) Der Auftragnehmer ist dazu zu verpflichten, Einzelangaben unter Beachtung 
der gebotenen Geheimhaltung an die Stadt Leipzig zu übermitteln und die bei ihm 
verbleibenden Einzeldaten zu löschen, sobald er sie für die Auftragserfüllung nicht 
mehr benötigt.
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§ 8 Unterrichtung
(1) Die zu Befragenden erhalten vorab ein Ankündigungsschreiben sowie 
Informationsmaterial zur Befragung.
(2) Im Ankündigungsschreiben ist insbesondere darauf hinzuweisen, dass die 
Auskunftserteilung einer anderen Person des Haushalts oder einer anderen 
Person des Vertrauens übertragen werden kann, die Auskunftserteilung freiwillig ist
und dem Befragten aus der Verweigerung der Auskunftserteilung keinerlei 
Nachteile erwachsen.
(3) Durch das Informationsmaterial sind die zu Befragenden schriftlich gemäß § 20
SächsStatG zu unterrichten.
(4) Der Erhebungsbeauftragte hat den zu Befragenden vor Beginn der Befragung 
mündlich auf die in Abs. 2 und 3 genannten Sachverhalte hinzuweisen.
§ 9 Veröffentlichung des Mietspiegels
Die Erstellung des Mietspiegels wird öffentlich bekannt gemacht. Druckexemplare 
werden gegen eine Schutzgebühr abgegeben. In elektronischer Form wird der 
Mietspiegel zum kostenlosen Download zur Verfügung gestellt.
§ 10 Ablösung der Mietwerterhebung durch andere geeignete Verfahren
Soweit andere wissenschaftliche Berechnungsmethoden zur Ermittlung der 
ortsüblichen Vergleichsmiete repräsentative Ergebnisse wie ein nach 
wissenschaftlichen Grundsätzen erstellter empirischer Mietspiegel garantieren und
diese sich nachweislich als kostengünstiger erweisen, kann eine Ablösung durch 
das jeweilige geeignetste Verfahren erfolgen.
§ 11 Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Damit wird die 
Fassung vom 12.06.2004 außer Kraft gesetzt.
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Anlage 2 - Synopse zur Satzung über die Erhebung von Mietwerten in der Stadt Leipzig
aktuell neu Änderungen, Ergänzungen, Begründung
Satzung über die Erstellung von Mietspiegeln in der 
Stadt Leipzig
Satzung über die Erhebung von Mietwerten in der 
Stadt Leipzig (Mietwerterhebungssatzung)
Umbenennung, da die Erhebung erweiterten Zwecken 
dient
Die Stadt Leipzig erlässt auf der Grundlage des 
§ 558c BGB, des § 4 der Gemeindeordnung
für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) vom 21. 
April 1993 (SächsGVBl. S. 301), zuletzt
geändert durch Gesetz vom 18. März 2003 (GVBl. 
S. 55, ber. S. 159), sowie des § 8 des
Sächsischen Statistikgesetzes (SächsStatG) vom 
17. Mai 1993 (SächsGVBl. S. 455) folgende
Satzung:
Auf Grund der §§ 2, 4 und 73 der Gemeinde-
ordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) 
in der Fassung der Bekanntmachung vom 
03.03.2014 (SächsGVBl. S. 146), zuletzt geändert 
am 29.04.2015 (SächsGVBl. S. 349) sowie des § 8 
des Sächsischen Statistikgesetzes (SächsStatG) 
vom 17.05.1993 (SächsGVBl. S. 453) zuletzt 
geändert am 06.06.2002 (SächsGVBl. S. 168) 
beschließt der Stadtrat folgende Satzung:
- Aktualisierung der gesetzlichen Grundlagen
§ 1 Art und Zweck der Erhebung
Die Stadt Leipzig führt Befragungen auf Stich-
probenbasis bei Mietern und Vermietern zur 
Erstellung eines Mietspiegels für die Stadt Leipzig 
durch. Zweck der Erhebungen ist es, regelmäßig 
einen Mietspiegel entsprechend § 558c BGB zu 
erstellen. Die Datenerhebung und -verarbeitung 
erfolgt gemäß § 9 Abs. 1 SächsStatG durch die 
dafür zuständige Stelle der Stadt Leipzig (im 
folgenden: Erhebungsstelle).
§ 1 Art und Zweck der Erhebung von Mietwerten
(1) Die Stadt Leipzig führt Befragungen auf Stich-
probenbasis bei Mietern und Vermietern durch.
(2) Die Datenerhebung und -verarbeitung erfolgt 
gemäß § 9 Abs. 1 SächsStatG durch die 
kommunale Statistikstelle der Stadt Leipzig 
(Erhebungsstelle) unter Einhaltung der Vorgaben 
des SächsStatG.
(3) Die Datenerhebung dient den Zwecken
• der regelmäßigen Erstellung eines 
Mietspiegels entsprechend § 558c BGB,
• der Herleitung angemessener Kosten der 
Unterkunft gemäß SGB II und XII und
• des Wohnungsmarktmonitorings, welches 
- Benennung der kommunalen Statistikstelle (Amt für 
Statistik und Wahlen)
- erweiterter Erhebungszweck aufgenommen
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gemäß RB III-423/00 regelmäßig 
Grundlagen für wohnungs- und 
stadtpolitische Entscheidungen liefert sowie
zur Information von Politik und Bürgern 
dient.
§ 2 Erhebungseinheiten und 
Stichprobenauswahl
(1) Erhebungseinheiten sind Wohnungen. Im 
Rahmen einer Erhebung werden Daten zu
mindestens 4.000 und höchstens 10.000 
Wohnungen erhoben.
(2) Die zu befragenden Personen werden per 
Zufallsauswahl auf der Grundlage des 
Einwohnermelderegisters unter den Einwohnern mit
Hauptwohnsitz in der Stadt Leipzig, die das 18. 
Lebensjahr vollendet haben, bestimmt. Die 
ausgewählten Personen können die 
Auskunftserteilung einem anderen Angehörigen des
Haushaltes oder einer anderen Person des 
Vertrauens übertragen.
(3) Anstelle der Bewohner können auch die 
jeweiligen Vermieter befragt werden.
§ 2 Erhebungseinheiten und 
Stichprobenauswahl
(1) Erhebungseinheiten sind Wohnungen. Im 
Rahmen einer Erhebung werden Daten von 
Wohnungen erhoben.
(2) Die zu befragenden Personen werden per 
Zufallsauswahl auf der Grundlage des 
Einwohnermelderegisters unter den Einwohnern mit
Hauptwohnsitz in der Stadt Leipzig, die das 18. 
Lebensjahr vollendet haben, bestimmt. Die 
Zufallsauswahl ist um Personen, bei denen selbst 
bewohntes Wohneigentum angenommen werden 
kann, zu reduzieren. Für die Übermittlung sind 
Angaben gemäß § 31 Abs. 3 der Abgabenordnung 
zu verwenden. Die ausgewählten Personen können 
die Auskunftserteilung einem anderen Angehörigen 
des Haushaltes oder einer anderen Person des 
Vertrauens übertragen.
(3) Anstelle der Bewohner können auch die 
jeweiligen Vermieter befragt werden.
- Begrenzung der Datenerhebung auf eine minimale 
und maximale Anzahl von Wohnungen wird gestrichen, 
da die Auswertungen eine repäsentative, auf das 
Stadtgebiet verteilte Nettostichprobe verlangen, welche 
den Wohnungsmarkt widerspiegelt
- Klarstellung der Stichprobenerhebung: selbstgenutzte 
Eigentumswohnungen werden ausgeschlossen, da dem
Mietspiegel eine Befragung zu Mietverhältnissen zu 
Grunde liegen muss
§ 3 Erhebungsmerkmale
(1) Es werden folgende Erhebungsmerkmale 
erfragt:
a) zur unmittelbaren Wohnumgebung (für die 
Beurteilung der Wohnlage):
§ 3 Erhebungsmerkmale
(1) Es können folgende Erhebungsmerkmale erfragt
werden :
a) zur Beurteilung der Wohnlage:
- Beschränkung auf Möglichkeit der Erfragung von 
Merkmalen (siehe Abs. 2)
- Erhebungsmerkmale orientieren sich an § 558c Abs. 2
BGB unter Berücksichtigung der Hinweise des BMVBS 
zur Erstellung von Mietspiegeln und zur Integration der 
energetischen Beschaffenheit und Ausstattung von 
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- Art der Bebauung
- überwiegende Geschoss-Anzahl der 
Nachbargebäude
- Verkehrsaufkommen
- Belastungen durch Industrie und Gewerbe
- Erreichbarkeit von ausgewählten Einrichtungen 
der Infrastruktur
b) zum Gebäude:
- Bauweise
- Baualtersgruppe des Wohngebäudes
- Anzahl der Wohnungen und Geschosse im 
Gebäude
c) zur Wohnung:
- Lage der Wohnung im Gebäude
- Fläche der Wohnung in qm
- Anzahl der Wohnräume mit mindestens 6 qm
- Heizungsart
- Art der Warmwasserversorgung
- Sanitärausstattung (Bad, WC)
- Küchenausstattung
- Fußbodenbelag in den Wohnräumen
- Kabelanschluss, Gemeinschaftsantenne
- Türsprechanlage
- verfügbare Nebenräume, Flächen, Anlagen und 
Einrichtungen:
- Balkon, Loggia, Terrasse
- Dachterrasse, Wintergarten
- Keller, Fahrradkeller, Boden, Gewerberäume, 
Abstellräume
- Wascheinrichtung, Waschküche, Trockenraum, 
Trockenplatz
- Personenaufzug
- Garage oder Stellplatz
- Hausgarten
• Merkmale zur stadträumlichen Lage
• Wohnlageneinstufung, z.B. mittels 
Bodenrichtwert oder qualitativer 
Lagebeurteilung
• Art der Bebauung
• überwiegende Geschossanzahl der 
Nachbargebäude
• Verkehrsaufkommen
• Belastungen durch Industrie und Gewerbe
• Erreichbarkeit von ausgewählten 
Einrichtungen der Infrastruktur
• Zustand und Gesamteindruck
b) zum Gebäude:
• Bauweise
• Baualtersgruppe des Wohngebäudes
• Sanierungsjahr
• Anzahl der Wohnungen und Geschosse im 
Gebäude
• Barrierefreiheit
• energetische Beschaffenheit
• Zustand und Gesamteindruck
c) zur Wohnung:
• Lage der Wohnung im Gebäude
• Fläche der Wohnung in qm
• Anzahl der Wohnräume mit mindestens 6 
qm
• Heizungsart
• Art der Warmwasserversorgung
• Sanitärausstattung (Bad, WC)
• Küchenausstattung
• Fußbodenbelag
• Anschlüsse für elektronische Medien
• Stuck oder andere aufwändige Wand- und 
Deckengestaltung
• Türsprechanlage
Wohnraum in Mietspiegeln (Arbeitshilfe für die 
kommunale Mietspiegelerstellung)
- im Mietrechtsänderungsgesetz wird mit einer 
Ergänzung von § 558c Abs. 2 klargestellt, dass auch 
energetische Merkmale bei der Ermittlung der 
Vergleichsmiete zu berücksichtigen sind
- da sich die energetische Beschaffenheit eines 
Gebäudes über den Heizkostenverbrauch widerspiegelt,
werden kalte Betriebskosten und Heizkosten getrennt 
erfragt
- Merkmale zur barrierefreien Ausstattung von 
Gebäuden und Wohnungen sowie zur Lage im 
Stadtgebiet werden in die Befragung einbezogen
- um mögliche Standardunterschiede in der 
Ausstattungsqualität untersuchen zu können, werden 
zusätzlich Fragen nach Sanierungsjahr, Zustand, 
Gesamteindruck und Medienanschluss gestellt
- in den vergangenen Mietspiegeln wurden Merkmale 
aus § 3 Abs. 1 Buchst. e) abgefragt, jedoch nicht in 
Bezug auf Sanierungsmaßnahmen; da das generelle 
Vorhandensein bzw. die Art der Einrichtung/des 
Merkmals mietspiegelrelevant sein kann, werden die 
unter Buchst. c) und e) aufgeführten Merkmale 
zusammengeführt
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- Spielplatz
d) zum Mietverhältnis:
- Nettokaltmiete
- Betriebs- und Nebenkosten
- Modernisierungskosten-Umlagen
e) zu Sanierungsmaßnahmen: Sanierungen in 
Bezug auf
- Heizung und Warmwasserversorgung
- Bad- und Sanitärbereich
- Wasserinstallation
- Elektroinstallation
- Fenster
- Fassade
- Dach
- Fußboden
- Fliesenarbeiten
- Personenaufzug
- Lüftungsanlage
- Türen und Schlösser, Türsprechanlage
- Balkon, Loggia, Terrasse
- Dachterrasse, Wintergarten
- andere Räume außerhalb der Wohnung
- Zuschnitt der Wohnung
- Außenanlagen.
(2) Merkmale, deren Erhebung sich aufgrund der 
Erfahrungen bei der Erstellung der Mietspiegel im 
Verlauf der Zeit als nicht erforderlich erweist, 
werden aus dem Erhebungsprogramm gestrichen.
• Gebäudesicherheit
• Fenster
• Fliesenarbeiten
• Lüftungsanlage
• Türen und Schlösser
• Zuschnitt der Wohnung
• energetische Ausstattungsmerkmale
• barrierefreie Ausstattungsmerkmale
• verfügbare Nebenräume, Flächen, Anlagen 
und Einrichtungen:
- Balkon, Loggia, Terrasse
- Dachterrasse, Wintergarten
- Keller, Fahrradkeller, Boden, 
Gewerberäume, Abstellräume
- Wascheinrichtung, Waschküche, 
Trockenraum, Trockenplatz
- Personenaufzug
- Garage oder Stellplatz
- Hausgarten
- Spielplatz
d) zum Mietverhältnis:
• Nettokaltmiete
• kalte Betriebskosten
• Heizkosten
• Modernisierungskosten-Umlagen
(2) Merkmale, deren Erhebung sich aufgrund der 
Erfahrungen als nicht erforderlich erweist, werden 
aus dem Erhebungsprogramm gestrichen.
§ 4 Hilfsmerkmale
(1) Hilfsmerkmale sind Name, Anschrift und 
Telefon- bzw. Faxnummer sowie E-Mail-Adresse 
des Auskunftgebenden. Sie werden von den 
§ 4 Hilfsmerkmale
(1) Hilfsmerkmale sind Name, Vorname, Anschrift, 
zusätzliche Angaben zur Anschrift, 
Eigentümerangaben und ein Pseudonym. Das 
- die Erhebung von Telefon-, Faxnummer und E-Mail-
Adresse hat sich in der Vergangenheit als nicht 
notwendig erwiesen und wird im Sinne der 
Datenvermeidung gestrichen
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Erhebungsmerkmalen getrennt gespeichert und 
unverzüglich gelöscht, sobald die Überprüfung der 
Erhebungs- und Hilfsmerkmale auf ihre 
Schlüssigkeit und Vollständigkeit abgeschlossen ist.
(2) Als weitere Hilfsmerkmale werden zur 
Feststellung der Mietspiegel-Relevanz erhoben:
- Wohnungsnutzung als Untermieter oder 
Eigentümer
- von anderen Mietparteien mitgenutzte Wohnung
- ganz oder teilweise gewerblich genutzte Wohnung
- möbliert oder teilmöbliert gemietete Wohnung
- Mietermäßigung aus besonderem Grund 
(Hausmeisterwohnung, Dienst- oder
Werkswohnung, Gefälligkeitsmiete)
- Wohnung mit Mietpreisbindung aufgrund des 
Einsatzes von Fördermitteln
- Mietbeginn
- letzte Mietänderung.
(3) Wird das Vorliegen eines der unter Abs. 2, 
Anstrich 1 bis 6 befindlichen Merkmals bejaht, so 
werden keine weiteren Merkmale erhoben.
(4) Liegt nicht zumindest eines der unter Abs. 2, 
Anstrich 7 und 8 genannten Daten innerhalb eines 
Zeitraumes von vier Jahren vor dem für die 
Erhebung verbindlichen Stichtag, so werden keine 
weiteren Merkmale erhoben.
Pseudonym dient als Zugangscode für das 
Ausfüllen des Fragebogens im Internet sowie 
zusammen mit den anderen Hilfsmerkmalen zur 
Registrierung des Rücklaufs, um Doppelerfassung 
zu vermeiden. Die Hilfsmerkmale werden von den 
Erhebungsmerkmalen getrennt gespeichert und 
unverzüglich gelöscht, sobald die Überprüfung der 
Erhebungs- und Hilfsmerkmale auf ihre Schlüssig-
keit und Vollständigkeit abgeschlossen ist.
(2) Zur Feststellung der Mietspiegel-Relevanz 
werden folgende weitere Hilfsmerkmale erhoben:
1. Wohnungsnutzung als Untermieter oder 
Eigentümer,
2. von anderen Mietparteien mitgenutzte 
Wohnung,
3. ganz oder teilweise gewerblich genutzte 
Wohnung,
4. möbliert oder teilmöbliert gemietete 
Wohnung,
5. Mietermäßigung aus besonderem Grund 
(Hausmeisterwohnung, Dienst- oder 
Werkswohnung, Gefälligkeitsmiete),
6. Wohnung mit Mietpreisbindung aufgrund 
des Einsatzes von Fördermitteln,
7. Mietbeginn,
8. letzte Mietänderung.
(3) Wird das Vorliegen eines der unter Abs. 2, 
Anstrich 1 bis 6 befindlichen Merkmals bejaht, so 
werden keine weiteren Merkmale erhoben.
(4) Liegt nicht zumindest eines der unter Abs. 2, 
Anstrich 7 und 8 genannten Daten innerhalb eines 
Zeitraumes von vier Jahren vor dem für die 
Erhebung verbindlichen Stichtag, so werden keine 
weiteren Merkmale erhoben.
- neu aufgenommen werden Eigentümerangaben (siehe
§ 2 Abs. 2) und ein Pseudonym als Zugangscode für 
das Ausfüllen das Fragebogens im Internet und zur 
Registrierung des Rücklaufes
- die Möglichkeit zur Online-Teilnahme wird aus 
Gründen der Bürgerfreundlichkeit und aus 
Kostengründen parallel angeboten
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§ 5 Art und Weise der Erhebung, Periodizität
(1) Die Erhebungen werden durch die 
Erhebungsstelle in der Regel als Befragungen mit 
Interviewern (Erhebungsbeauftragten) durchgeführt.
Alternativ sind postalische und telefonische 
Befragungen möglich.
(2) Der Oberbürgermeister kann Dritte als 
Auftragnehmer mit der Durchführung der 
Datenerhebung beauftragen.
(3) Die Auskunftserteilung erfolgt freiwillig.
(4) Die nach § 2 Absatz 3 zu erhebenden Daten 
können der Erhebungsstelle in elektronischer Form 
übergeben werden. Sie dürfen keine Angaben über 
die Identität der Mieter enthalten.
(5) Die Erhebung findet aller zwei Jahre statt. In 
begründeten Fällen kann die Folgeerhebung
maximal vier Jahre später stattfinden.
§ 5 Art und Weise der Erhebung, Periodizität
(1) Die Erhebungen werden durch die 
Erhebungsstelle in der Regel als Befragungen mit 
Interviewern (Erhebungsbeauftragte) und online 
durchgeführt. Alternativ sind Befragungen postalisch
und telefonisch möglich.
(2) Der Oberbürgermeister kann Dritte als 
Auftragnehmer mit der Durchführung der 
Datenerhebung beauftragen.
(3) Die Auskunftserteilung erfolgt freiwillig.
(4) Die zu erhebenden Daten können der 
Erhebungsstelle in elektronischer Form übergeben 
werden. Sie dürfen keine Angaben über die Identität
der Betroffenen enthalten.
(5) Die Erhebung findet aller zwei Jahre statt. In 
begründeten Fällen kann die Folgeerhebung 
maximal vier Jahre später durchgeführt werden.
- die Möglichkeit zur Online-Teilnahme wird aus 
Gründen der Bürgerfreundlichkeit und aus 
Kostengründen möglichst immer parallel angeboten 
(siehe § 4)
- nur noch bei einer Nicht-Teilnahme im Internet 
müssen persönliche Interviews geführt werden
- Verweis in Abs. 4 entfernt, da elektronische Form 
generell zulässig
§ 6 Erhebungsbeauftragte
(1) Die Erhebungsbeauftragten sind gemäß § 16 
SächsStatG auszuwählen und auf die Wahrung des 
Statistikgeheimnisses gemäß § 18 SächsStatG 
schriftlich zu verpflichten.
(2) Sie sind auch zur Geheimhaltung solcher 
Erkenntnisse zu verpflichten, die sie bei ihrer 
Tätigkeit gewonnen haben. Die Verpflichtung gilt 
auch nach Beendigung ihrer Tätigkeit. Darüber 
hinaus sind sie über ihre Rechte und Pflichten zu 
belehren.
(3) Die Erhebungsbeauftragten sind den Weisungen
§ 6 Erhebungsbeauftragte
(1) Die Erhebungsbeauftragten sind gemäß § 16 
SächsStatG auszuwählen und auf die Wahrung des 
Statistikgeheimnisses gemäß § 18 SächsStatG 
schriftlich zu verpflichten.
(2) Sie sind auch zur Geheimhaltung der 
Erkenntnisse zu verpflichten, die sie bei ihrer 
Tätigkeit gewonnen haben. Die Verpflichtung gilt 
auch nach Beendigung ihrer Tätigkeit. Darüber 
hinaus sind sie über ihre Rechte und Pflichten zu 
belehren.
(3) Die Erhebungsbeauftragten sind den Weisungen
- Streichung von Abs. 5 Satz 2, da Bestellung der 
Erhebungsbeauftragten immer in Verantwortung des 
Auftragnehmers liegt
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der Erhebungsstelle unterstellt.
(4) Sie haben sich bei ihrer Tätigkeit durch einen 
Interviewerausweis auszuweisen.
(5) Die Erhebungsstelle wirkt bei der Bestellung der 
Erhebungsbeauftragten mit. Das trifft auch für den 
Fall des § 5 Abs. 2 zu.
der Erhebungsstelle unterstellt.
(4) Sie haben sich bei ihrer Tätigkeit durch einen 
Interviewerausweis auszuweisen.
(5) Die Erhebungsstelle wirkt bei der Bestellung der 
Erhebungsbeauftragten mit
§ 7 Geheimhaltung
(1) Im Falle des § 5 Absatz 2 sind sämtliche 
Personen, die auf Seiten des Auftragnehmers
an der Ausführung des Auftrages beteiligt werden, 
der Stadt Leipzig vorher namentlich zu melden und 
von dieser im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 4 des 
Strafgesetzbuches förmlich zu verpflichten.
(2) Der Auftragnehmer ist dazu zu verpflichten, 
Einzelangaben unter Beachtung der gebotenen
Geheimhaltung an die Stadt Leipzig zu übermitteln 
und die bei ihm verbleibenden Einzeldaten zu 
löschen, sobald er sie für die Auftragserfüllung nicht
mehr benötigt.
§ 7 Geheimhaltung
(1) Im Falle des § 5 Abs. 2 sind sämtliche Personen,
die auf Seiten des Auftragnehmers an der 
Ausführung des Auftrages beteiligt werden, der 
Stadt Leipzig vorher namentlich zu melden und von 
dieser im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 4 StGB förmlich 
zu verpflichten.
(2) Der Auftragnehmer ist dazu zu verpflichten, 
Einzelangaben unter Beachtung der gebotenen 
Geheimhaltung an die Stadt Leipzig zu übermitteln 
und die bei ihm verbleibenden Einzeldaten zu 
löschen, sobald er sie für die Auftragserfüllung nicht
mehr benötigt.
- unverändert
§ 8 Unterrichtung
(1) Die zu Befragenden erhalten vorab ein 
Ankündigungsschreiben sowie ein 
Informationsmaterial.
(2) Im Ankündigungsschreiben ist insbesondere 
darauf hinzuweisen, dass die Auskunftserteilung
einer anderen Person des Haushalts oder einer 
anderen Person des Vertrauens übertragen werden 
kann, die Auskunftserteilung freiwillig ist und dem 
Befragten aus der Verweigerung der 
§ 8 Unterrichtung
(1) Die zu Befragenden erhalten vorab ein 
Ankündigungsschreiben sowie Informationsmaterial 
zur Befragung.
(2) Im Ankündigungsschreiben ist insbesondere 
darauf hinzuweisen, dass die Auskunftserteilung 
einer anderen Person des Haushalts oder einer 
anderen Person des Vertrauens übertragen werden 
kann, die Auskunftserteilung freiwillig ist und dem 
Befragten aus der Verweigerung der 
- Formulierung in Abs. 1 angepasst
- Kürzung von Abs. 3
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Auskunftserteilung keinerlei Nachteile erwachsen.
(3) Durch das Informationsmaterial sind die zu 
Befragenden gemäß § 20 SächsStatG schriftlich 
über Zweck, Art und Umfang der Erhebung, die 
Rechtsgrundlage, die Freiwilligkeit der 
Auskunftserteilung, die verwendeten Erhebungs- 
und Hilfsmerkmale, die Trennung und Löschung der
Hilfsmerkmale, die Geheimhaltung, die Rechte und 
Pflichten der Erhebungsbeauftragten sowie die 
Bedeutung von Ordnungsnummern zu unterrichten.
(4) Der Erhebungsbeauftragte hat den zu 
Befragenden vor Beginn der Befragung mündlich
auf die in Absatz 2 und 3 genannten Sachverhalte 
hinzuweisen.
Auskunftserteilung keinerlei Nachteile erwachsen.
(3) Durch das Informationsmaterial sind die zu 
Befragenden schriftlich gemäß § 20 SächsStatG zu 
unterrichten.
(4) Der Erhebungsbeauftragte hat den zu 
Befragenden vor Beginn der Befragung mündlich 
auf die in Abs. 2 und 3 genannten Sachverhalte 
hinzuweisen.
§ 9 Veröffentlichung 
Die Erstellung des Mietspiegels wird öffentlich 
bekannt gemacht. Der Mietspiegel selbst wird
gegen eine Schutzgebühr abgegeben.
§ 9 Veröffentlichung des Mietspiegels
Die Erstellung des Mietspiegels wird öffentlich 
bekannt gemacht. Druckexemplare werden gegen 
eine Schutzgebühr abgegeben. In elektronischer 
Form wird der Mietspiegel zum kostenlosen 
Download zur Verfügung gestellt.
- das Angebot des kostenlosen Downloads des 
Mietspiegels in elektronischer Form wird aufgenommen
§ 10 Ablösung der Mietspiegel-Erhebung durch 
andere geeignete Verfahren
Insoweit andere Verfahren zur Ermittlung der 
ortsüblichen Vergleichsmiete repräsentative
Ergebnisse wie ein nach wissenschaftlichen 
Grundsätzen erstellter empirischer Mietspiegel
garantieren und diese sich nachweislich als 
kostengünstiger erweisen, kann eine Ablösung
durch das jeweilige geeignetste Verfahren erfolgen.
§ 10 Ablösung der Mietwerterhebung durch 
andere geeignete Verfahren
Soweit andere wissenschaftliche 
Berechnungsmethoden zur Ermittlung der 
ortsüblichen Vergleichsmiete repräsentative 
Ergebnisse wie ein nach wissenschaftlichen 
Grundsätzen erstellter empirischer Mietspiegel 
garantieren und diese sich nachweislich als 
kostengünstiger erweisen, kann eine Ablösung 
durch das jeweilige geeignetste Verfahren erfolgen.
- Änderung von Bezeichnung und Präzisierung der 
Formulierungen
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§ 11 Inkrafttreten
Diese Neufassung der Satzung tritt am Tage nach 
ihrer Bekanntmachung im Amtsblatt der Stadt 
Leipzig in Kraft. Damit wird die Fassung vom 29. 
März 1997 außer Kraft gesetzt.
§ 11 Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer 
Bekanntmachung in Kraft. Damit wird die Fassung 
vom 12.06.2004 außer Kraft gesetzt.
Anpassung an die aktuelle Fassung
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