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Sachstand: Erarbeitung einer einheitlichen, nutzerfreundlichen Richtlinie zur Vergabe von Brauchtumsmitteln in den Ortschaften
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-07945-AW-01
Datum: 2022-12-13
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-07945-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
 
Betreff: 
Sachstand: Erarbeitung einer einheitlichen, nutzerfreundlichen 
Richtlinie zur Vergabe von Brauchtumsmitteln in den Ortschaften 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  Information zur 
Kenntnis 
 
Sachverhalt 
Antwort 
1. Wann ist mit der Vorlage einer einheitlichen nutzerfreundlichen Richtlinie zur 
Vergabe von Brauchtumsmitteln für Leipzigs Ortschaftsräte zu rechnen? 
 
Die Vorlage VII-DS-07330 Regelung für die Ortschaftsräte der Stadt Leipzig zur Verwendung 
der Brauchtumsmittel (Ortschaftsmittel) wurde in der DB OBM am 12.12.2022 beschlossen 
und wird zur Beratung in den Gremien freigegeben. 
 
2. Welche Anregungen/Hinweise/Wünsche haben die einzelnen Ortschaftsräte 
hinsichtlich Praktikabilität oder anderer Sachverhalte zu der neuen Richtlinie 
geäußert? Inwieweit kann deren Umsetzung erfolgen? 
 
Das Sachgebiet Beteiligungskultur Gremien befindet sich im laufenden Austausch mit den 
Ortsvorstehern, darunter auch zu den Brauchtumsmitteln. Das Thema Brauchtumsmittel 
wurde zudem in den Arbeitskreisen der Ortsvorsteher am 13.12.2021 und am 14.03.2022 
ausführlich diskutiert. Die Hinweise und Wünsche der Ortsvorsteher wurden für die 
Erarbeitung der Vorlage mitberücksichtigt, soweit diese nicht im Wiederspruch zur 
Rahmenrichtlinie der Stadt Leipzig stehen. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Verfahrensdauer bei Einbürgerungen in Leipzig verkürzen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-07612-NF-03-ÄA-01
Datum: 2022-12-13
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-A-07612-NF-03-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-07612 SPD-Fraktion 
 
 
VII-A-07612-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
 
VII-A-07612-ÄA-02 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
 
VII-A-07612-NF-03 SPD-Fraktion 
 
 
VII-A-07612-NF-03-ÄA-01 Fraktion DIE 
LINKE 
 
Betreff: 
Verfahrensdauer bei Einbürgerungen in Leipzig verkürzen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 14.12.2022 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Neu Punkt 4:  
4.  Die Stadtverwaltung legt bis Ende 1. Quartal 2023 ein Konzept vor, wie die 
Personalintensität pro Einbürgerungsvorgang reduziert werden kann. Hierbei soll unter 
anderem geprüft werden, ob und wie auf die aktuell obligatorischen, zeit- und somit 
personalintensiven Beratungstermine für Einbürgerungswillige verzichtet werden kann oder 
wie diese mindestens teilweise durch Gruppentermine ersetzt werden können. Ferner soll 
untersucht werden, ob für Routineaufgaben, die keine besonderen Fachkenntnisse 
erfordern, beispielsweise Hilfskräfte eingesetzt werden können. *Gemeinsam mit dem 
Referat Migration und Integration prüft das Ordnungsamt die Entwicklung eines 
Einbürgerungslotsen-Systems. Die Einbürgerungslotsen fungieren als 
Muliplikator*innen aus und in den Communities und unterstützen Menschen bei 
Antragsstellung und Behördengängen (vgl. 
https://einbuergerung.hamburg.de/unterstuetzung/)* Bei der Erarbeitung und 
Fortentwicklung dieses Konzepts werden der Fachausschuss Umwelt/Klima/Ordnung sowie 
der Migrantenbeirat eingebunden. 
 
Sachverhalt 
Um Menschen beim Weg in die Einbürgerung zu unterstützen, soll die Einführung eines 
Einbürgerungslotsen-Systems in Leipzig geprüft werden. Mit einem solchen Modell können 
die Kompetenzen von bereits eingebürgerten Leipziger*innen nutzbar gemacht werden. 
Dadurch wird auch die Ausländerbehörde entlastet. Das Lotsen-System wird in Städten wie 
Hamburg und Bremen erprobt. Die Multiplikator*innen kommen aus verschiedenen 
Communities und sind in diesen vernetzt. Sie nehmen regelmäßig an Workshops zu 
Einbürgerungs- und Aufenthaltsrecht teil, um ihr Wissen auf dem Gebiet zu festigen und auf 
dem aktuellen Stand zu sein. Die Lots*innen sind ehrenamtlich tätig und erhalten eine 
Aufwandsentschädigung.  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Ausgleich pandemiebedingter Schäden 2021 und 2022 der Leipziger Dok-Filmwochen GmbH - Übertragung nicht in Anspruch genommener Mittel in die Geschäftsjahre 2023/2024
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-07786-ÄA-01
Datum: 2022-12-14
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-07786-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion; CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-07786 Dezernat Kultur 
 
 
VII-DS-07786-ÄA-01 SPD-Fraktion; CDU-
Fraktion 
 
Betreff: 
Ausgleich pandemiebedingter Schäden 2021 und 2022 der Leipziger 
Dok-Filmwochen GmbH - Übertragung nicht in Anspruch genommener 
Mittel in die Geschäftsjahre 2023/2024 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 14.12.2022 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Beschlusspunkt 2 wird wie folgt geändert: 
 
Die nicht in Anspruch genommenen Mittel i. H. v. insgesamt 125.000 T€ verbleiben auch nach Ablauf des Jahres 2022 
in der Leipziger Dok-Filmwochen GmbH und können für die Jahre 2023 und 2024 als Verlustausgleich rückzahlbare, 
nicht ergebniswirksame Liquiditätsreserveverwendet werden (Mittelumwidmung und -übertragung). Bis Ende 2024 
nicht verbrauchte Mittel Diesewerden Ende 2024 an den städtischen Haushalt zurückgeführt.  
 
Sachverhalt 
Begründung des Antrags 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Straßenreinigungssatzung ab 01.01.2023
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-07009-ÄA-02
Datum: 2022-12-14
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-07009-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Ortschaftsrat Seehausen 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-07009 Dezernat Umwelt, Klima, 
Ordnung und Sport 
 
 
VII-DS-07009-ÄA-01 SPD-Fraktion 
 
 
VII-DS-07009-ÄA-02 Ortschaftsrat 
Seehausen 
 
Betreff: 
Straßenreinigungssatzung ab 01.01.2023 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 14.12.2022 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Ortschaftsrat Seehausen beantragt im Rahmen der Überarbeitung der 
Straßenreinigungssatzung gemeinsam mit dem Ortschaftsrat die Überprüfung der 
Reinigungsrhythmen in bestimmten Straßen bzw. auf bestimmten Straßenseiten in den 
Ortsteile vorzunehmen, mit dem Ziel teilweise einer 14tägigen Reinigung zu erreichen. 
 
Sachverhalt 
 
In den Ortsteilen sind teilweise keine Borde vorhanden, so dass Straßenverunreinigungen 
automatisch im Straßenbegleitendem Grün bzw. in den daneben befindlichen Straßengräben 
verschwinden. Die Fahrzeuge der Stadtreinigung fahren dort oftmals ohne einen 
Reinigungseffekt durch. Die dadurch entstehenden Kosten und Zeitaufwendungen können 
unserer Meinung nach sinnvoller eingesetzt werden. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Gewässerunterhaltungssatzung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-03119-DS-01-ÄA-02
Datum: 2022-12-14
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-03119-DS-01-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VI-DS-03119 Dezernat Umwelt, Ordnung, 
Sport 
 
 
VI-DS-03119-DS-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
 
VII-DS-03119-DS-01-ÄA-01 AfD-Fraktion 
 
 
VII-DS-03119-DS-01-ÄA-02 CDU-Fraktion 
 
Betreff: 
Gewässerunterhaltungssatzung 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 14.12.2022 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ersetzt: 
  
- Der Entwurf der Gewässerunterhaltungssatzung wird nochmals in die Gremien 
zurückverwiesen. 
- In Vorbereitung der erneuten Gremienbefassung wird durch die Stadtverwaltung geprüft, 
unter welchen Bedingungen die Eigenleistung von Anliegern, wie regional tätige 
Landwirtschaftsbetriebe und Wassertouristiker, zur Unterhaltung der Gewässer stärker in 
der Satzung Berücksichtigung finden kann.  
- Im Sinne der Aktivierung aller für eine nachhaltige Gewässerunterhaltung ist vor endgültiger 
Beschlussfassung ein geeignetes Beteiligungsverfahren durchzuführen. 
- Nach gerichtsfester Überarbeitung der Satzung wird diese dem Stadtrat wieder zur 
Beschlussfassung vorgelegt. 
 
 
Sachverhalt 
Begründung des Antrags 
Dem Stadtrat liegen ausführliche Hinweise des Kreisbauernverbandes vor, aus denen 
hervorgeht, dass nicht alle strittigen Aspekte der bisherigen Gewässerunterhaltungssatzung 
bearbeitet oder ausgeräumt wurden. Auch hatte man erwartet, dass man sich dazu seitens 
der Verwaltung mit dem KBV ins Benehmen setzt, um zu vermeiden, dass auch die neue 
Gewässerunterhaltungssatzung wieder beklagt wird. 
Auch wenn zahlreiche Aspekte zum Thema gewerbliche Bootsnutzung in der neuen Satzung 
korrekter bearbeitet wurden, zeichnet es sich schon jetzt ab, dass auch hier neue strittige 
Themen aufkommen könnten. Auch hier ist ein fachlicher Austausch angezeigt. 
Unstrittig ist, dass die Satzung zur Sicherstellung der Funktionalität und des 
Gemeingebrauches der Gewässer 2. Ordnung erforderlich ist. Aber die 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Gewässerunterhaltung wird letztlich nicht allein durch die Stadt sondern auch durch die 
Anlieger erfolgen müssen, um einer nachhaltigen Gewässernutzung und –unterhaltung 
gerecht zu werden. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Jahressteuergesetz 2022 - Verlängerung der Übergangsregelung zur Anwendung des § 2b UStG
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-07967-NF-01-ÄA-01
Datum: 2022-12-14
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-07967-NF-01-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion und Stadtrat Falk Dossin 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-07967 Dezernat Finanzen 
 
 
VII-DS-07967-NF-01  
 
 
VII-DS-07967-NF-01-ÄA-01 SPD-Fraktion 
und Stadtrat Falk Dossin 
 
Betreff: 
Jahressteuergesetz 2022 - Verlängerung der Übergangsregelung zur 
Anwendung des § 2b UStG 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 14.12.2022 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Beschlussvorschlag wird durch einen neuen Beschlusspunkt 4: 
 
Die Stadtverwaltung ermittelt bis zur Sitzung des erweiterten Fachausschusses Finanzen am 14.1.2023 den finanziellen 
Nachteil, der Leipziger Sportvereinen mit Sportpachtanlagen durch die Umstellung entsteht, und macht im Rahmen der 
Sitzung einen Vorschlag wie der Nachteil ausgeglichen wird. Darüber hinaus ist bis zur regulären Sitzung des 
Fachausschusses Finanzen am 9. Januar 2023 zu prüfen, ob es weitere Auswirkungen auf gemeinnützige Vereine und 
Verbände gibt und, wenn ja, in welchem Umfang.  
 
Sachverhalt 
Begründung des Antrags 
Erfolgt mündlich. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Satzungsänderung und Bareinlage in die LGH GmbH & Co. KG zur Errichtung und Betrieb eines Innovationszentrums für Biotechnologie und Life Science auf der Alten Messe - Halle 12- in Verbindung mit einer außerplanmäßiger Auszahlung nach § 79 (1) SächsGemO
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-07262-ÄA-01
Datum: 2022-12-14
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-07262-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Stadträtin Dr. Olga Naumov, Stadtrat 
Heiko Bär, Stadtrat Steffen Wehmann, 
Stadtrat Andreas Geisler 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-07262 Dezernat Wirtschaft, Arbeit 
und Digitales 
 
 
VII-DS-07262-ÄA-01 Stadträtin Dr. Olga 
Naumov, Stadtrat Heiko Bär, Stadtrat Steffen 
Wehmann, Stadtrat Andreas Geisler 
 
Betreff: 
Satzungsänderung und Bareinlage in die LGH GmbH & Co. KG zur 
Errichtung und Betrieb eines Innovationszentrums für Biotechnologie 
und Life Science auf der Alten Messe - Halle 12- in Verbindung mit einer 
außerplanmäßiger Auszahlung nach § 79 (1) SächsGemO 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Satz 2 des Beschlusspunktes 2. der Vorlage wird wie folgt geändert: 
 
„Die Deckung erfolgt in Höhe von 7.000.000 EUR aus der Kostenstelle "Unterjährige 
Finanzierung formale Deckung Finanzhaushalt" (1098720000) mit gleichzeitiger Sperrung 
der Haushaltsausgabereste: 
 
 i. H. v. 6.981.174,88 EUR auf dem PSP-Element „Technologie- und  Gründerzentrum“ 
(7.0002029.700) sowie  
 
 i. H. v. 18.825,12 EUR auf dem PSP-Element „IP Nord Erweiterung 
Nordost“  (7.0001368.700)  
 
sowie 390.000 EUR aus dem allgemeinen Budget des Amtes für Wirtschaftsförderung 
PSP Element "Mittelstandsförderprogramm" (1.100.57.1.0.01.09).“ 
 
Sachverhalt 
Begründung des Antrags 
Erfolgt mündlich 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Wegzug junger Familien aus Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08028
Datum: 2023-01-06
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-08028 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Wegzug junger Familien aus Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Der neue Statistische Quartalsbericht der Stadt Leipzig macht umfangreiche Angaben zu 
den bereits seit Jahren anhaltenden Abwanderungstendenzen, die bei jungen Familien 
bestehen.  Laut Bericht sei das “Hauptziel kommunaler Familienpolitik, attraktive 
Lebensbedingungen Familien zu schaffen” (Stat. Jahresbericht, Seite 10). Der Bericht besagt 
auch: “Demgegenüber verlassen anteilig 
deutlich mehr Familien die Stadt als sich hier niederlassen.” (ebd.) 
Dazu fragen wir an:  
 
1) Welche Schlüsse zieht die Verwaltung aus dem fortwährenden Abwanderungstendenzen? 
Sind die Bemühungen der vergangenen Jahre demnach gescheitert?  
2) Als Hauptgründe für den Wegzug werden wohnungsbezogene Ursachen sowie der Erwerb 
von Bauland ausgemacht. Plant die Verwaltung hier Maßnahmen, die den Trend zum 
Wegzug aufhalten oder gar umkehren?   
a. Wenn ja: Welche der Maßnahmen von Seite 24 des Berichtes sieht die Verwaltung 
als zielführend an? Welche dieser Maßnahmen will die Verwaltung wie und mit 
welchem Zeithorizont umsetzen? 
b. Welche weiteren Maßnahmen sieht die Verwaltung als geeignet und umsetzbar an, 
um Leipzig auch für Familien attraktiv zu gestalten?  
c. Wenn nein: Wieso nicht? 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Umsetzung des Ratsbeschlusses zur Erhöhung der Aufenthaltsqualität am Brühl
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08029
Datum: 2023-01-03
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-08029 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Umsetzung des Ratsbeschlusses zur Erhöhung der Aufenthaltsqualität 
am Brühl 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Mit Beschluss der Ratsversammlung vom 30.10. 2019 wurde die Verwaltung beauftragt, 
Maßnahmen einzuleiten, um die Aufenthaltsqualität am Brühl zu erhöhen.  
 
Hierzu fragen wir an:  
 
1) Welche konkreten Maßnahmen sind 
a. in Planung 
b. in Umsetzung? 
c. Welche konkreten Fortschritte wurden bei den in Beantwortung der Anfrage  
F-01655 avisierten Maßnahmen geschafft?  
2) In Beschlusspunkt 3 wird auch auf die Umsetzung privater Initiativen abgezielt. Welche 
Initiativen konnten umgesetzt werden? Mit welchen privaten Anliegern wurden hierzu 
Gespräche geführt? 
3) Wann ist mit dem “Andienungskonzept Innenstadt” zu rechnen?  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Nachfrage zur Beantwortung der Anfrage VII-F-07794-AW-01
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08030
Datum: 2023-01-03
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-08030 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Nachfrage zur Beantwortung der Anfrage VII-F-07794-AW-01 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Für die detaillierte Beantwortung unserer Anfrage danken wir sehr. Dennoch ergeben sich 
Nachfragen zur Beantwortung von Frage 2 und 3.  
Als da wären:  
 
Zur Antwort 2: 
1) Wie viele Lichtsignalanlagen für den motorisierten Verkehr gibt es im Stadtgebiet der Stadt 
Leipzig? Und wie hat sich die Anzahl in den letzten 10 Jahren entwickelt? 
2) An wie vielen Lichtsignalanlagen befinden sich gegenwärtig Grünpfeile? Und wie hat sich die 
Anzahl in den letzten 10 Jahren entwickelt? 
3) Wie viele Lichtsignalanlagen wurden auf die Eignung für Grünpfeile infolge des Antrags A-
06948 in Tatsache überprüft? 
4) An wie vielen dieser Anlagen wäre die Anbringung eines Grünpfeils theoretisch möglich? 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Konzept Mentale Gesundheit Jugend
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-08036
Datum: 2022-12-21
Vorlagenart: Antrag

1/1 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VII-A-08036 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Jugendparlament/Jugendbeirat 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-08036 Jugendparlament/Jugendbeirat 
 
Betreff: 
Konzept Mentale Gesundheit Jugend 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 18.01.2023 Verweisung in die 
Gremien 
FA Jugend, Schule und Demokratie  1. Lesung 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt  1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Stadtrat beauftragt die Stadtverwaltung bis zum 4. Quartal 2023 ein Konzept „Mentale 
Gesundheit Jugend“ zu erstellen. In der Ausarbeitung sind folgende Punkte einzubeziehen:  
 
1. Zur Bedarfsermittlung ist eine Studie/Umfrage durchzuführen oder entsprechende Fragen  
fließen in die Jugendumfrage bei der nächsten Durchführung ein, auch sollen Kinderärzte als  
häufige Diagnosesteller abgefragt werden.  
 
2. Auf Grundlage der Studie erfolgt eine Bedarfsermittlung mit relevanten Akteuren für 
Beratungs- und Hilfsangebote.  
 
3. Entsprechende Ausweitung der Beratungs- und Hilfsangebote – besonders in Schulen. 
 
4. Unabhängig von der Studie werden Informationsangebote für Kinder, Jugendliche und 
Eltern erarbeitet/zugänglicher gemacht. Besonderer Fokus sollte dabei auf den häufigsten  
Erscheinungen von Depressionen, sozialen Ängsten, Einsamkeit und Essstörungen liegen.  
5. Projekte zur Destigmatisierung von mentalen Krankheiten, aber auch von angeborenen  
Erscheinungen wie Autismus und ADHS. 
 
Sachverhalt 
 
Für die Generation Z war eine der dramatischsten Auswirkungen der Coronapandemie der  
flächendeckende Verlust der mentalen Gesundheit. Depressionen, Suizid, Essstörungen,  
Verhaltensstörungen und noch viel mehr: Alle hatten in den vergangenen Jahren 
Hochkonjunktur unter Kinder und Jugendlichen. Dabei ist gerade eine gesunde, mentale 
Entwicklung in diesen Jahren wichtig für eine gesunde und stabile Persönlichkeit im Alter. Es 
ist nicht möglich die Zeit umzustellen und die absolut devastierenden Einflüsse des Internets 
und der sozialen Medien sind auch nicht angesprochen, aber die Hilfe zur Gesundung oder 
zum Erhalt der Gesundheit ist eine kluge Investition in unsere Generation. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Den Hauptbahnhof sicherer machen – mit Awareness-Teams
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-08037
Datum: 2022-12-21
Vorlagenart: Antrag

1/1 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VII-A-08037 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Jugendparlament/Jugendbeirat 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-08037 Jugendparlament/Jugendbeirat 
 
Betreff: 
Den Hauptbahnhof sicherer machen – mit Awareness-Teams 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 18.01.2023 Verweisung in die 
Gremien 
FA Stadtentwicklung und Bau  1. Lesung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung  1. Lesung 
SBB Mitte  Anhörung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Stadtrat beauftragt die Stadtverwaltung bis zum Ende des II. Quartals 2023 mit der 
Einrichtung von Awareness-Teams an der Haltestelle Hauptbahnhof. Diese sollen abends 
und nachts an den Straßenbahngleisen als Ansprechpartner*innen für mehr Sicherheit und 
ein erhöhtes Sicherheitsgefühl sorgen. Entsprechend sollen sie im Bereich Sicherheit, Erste 
Hilfe und Konfliktmanagement geschult sein und in Kooperation mit der Polizei arbeiten.) 
 
Sachverhalt 
 
Im Bereich der Sachsenbrücke hat die Stadt Leipzig den Einsatz von Awareness-Teams 
schon erprobt (https://www.leipzig.de/news/news/ruecksicht-und-achtsamkeit-im-
oeffentlichen-raum-stadt-informiert-anlaesslich-der-43-sicherheitskonferenz-ueber-
awareness-teams). Diese Erfahrungen sollen nun übertragen werden. Die Haltestelle 
Hauptbahnhof ist gerade nachts für die Nightliner der zentrale Knotenpunkt des ÖPNV. 
Mehrfach festgestellt ist nun aber, dass gerade am Hauptbahnhof verdichtet Kriminalität 
auftritt und es für viele Menschen ein Ort ist, an dem sie sich unsicher fühlen, insbesondere 
Frauen. Hierbei stellen Awareness-Teams den sinnvollen Lösungsansatz dar, der sich auch 
im Forschungsprojekt Sicherheit im Bahnhofsviertel (https://www.leipzig.de/buergerservice-
und-verwaltung/sicherheit-und-ordnung/kommunaler-praeventionsrat-leipzig/siba-sicherheit-
im-bahnhofsviertel) der Stadt Leipzig als eine der vorgeschlagenen Maßnahmen zur 
Erhöhung der objektiven und subjektiven Sicherheit ergab. Awareness-Teams können nicht 
nur direkt vor Ort eingreifen, Konflikte schnell lösen oder ggf. die Polizei einschalten, sondern 
haben auch per se eine präventive Wirkung, die somit objektive Sicherheit erhöht 
mindestens genauso wie die Subjektive. So können sie in dieser ambivalenten Funktion die 
Sicherheit am Hauptbahnhof steigern und den nächtlichen Verkehr für alle angenehmer, 
sicherer und für alle zugänglich gestalten. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Durchführung des Weihnachtszirkus 2023
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08038
Datum: 2023-01-03
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-08038 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SR Falk Dossin 
SR Michael Weickert 
 
 
Betreff: 
Durchführung des Weihnachtszirkus 2023 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 18.01.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
  
Der Weihnachtszirkus Aeros ist in Leipzig mittlerweile Tradition. Seit nunmehr 15 Jahren finden die Aufführungen des 
vor rund 80 Jahren gegründeten Zirkus gewohnt zur Weihnachtszeit statt und erfreuen sich dabei großer Beliebtheit. 
Dazu fragen wir an: 
1. Welche Absprachen und vertraglichenRegelungen gibt es mit dem ZirkusAeros zur Durchführung des 
Weihnachtszirkus? 
2. Wird der Weihnachtszirkus mit dem Familienzirkus Aeros auch im Jahr 2023 stattfinden? Falls nein: 
                    a) Was spricht gegen die Fortführung der Tradition in Leipzig? 
                    b) Welche Alternativen wird es geben und wer hat diese in welchem Verfahren entschieden? 
                    c) Wieso wird der Stadtrat nicht über die Entwicklungen informiert? 
                    d) Wurde die Entscheidung auch im Sinne der regionalen Wirtschaftsentwicklung bewertet? 
  
 
Anlage/n 
Keine 
 
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