Grundsätze der Vergabe von Kreativleistungen
Stadt: leipzig
Drucksache: A-00301/14
Datum: 2018-06-11
Vorlagenart: Antrag

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Antrag Nr. A-00301/14 
Status: öffentlich 
Beratungsfolge: 
Gremium Termin Zuständigkeit 
Fachausschuss Allgemeine Verwaltung  1. Lesung 
Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit  1. Lesung 
Ratsversammlung 17.09.2014 1. Lesung 
 
Eingereicht von 
FDP-Fraktion 
 
 
Betreff 
Grundsätze der Vergabe von Kreativleistungen 
 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
 Rechtswidrig und/oder  Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
 Zustimmung  Ablehnung 
 Zustimmung mit Ergänzung  Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln 
 Alternativvorschlag  Sachstandsbericht 
 
 
Beschluss: 
 
 
 
 
 
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: 
 
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Finanzielle Auswirkungen   nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit 
aktivierungspflichtig)?  nein  
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten 
anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach 
Durchführun
g 
der 
Maßnahme 
zu erwarten 
Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus jährl. 
Abschreibungen     
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
Beteiligung Personalrat  nein  ja, 
 
 
 
Sachverhalt: 
 
1. Die Stadt Leipzig erarbeitet gemeinsam mit Vertretern der Leipziger Kreativwirtschaft sowie 
den zuständigen Kammern Grundsätze zur Vergabe von Kreativleistungen. 
2. Hierbei ist der Vergütungstarifvertrag Design der Allianz Deutscher Designer soweit möglich 
und auf Leipzig anwendbar zu berücksichtigen – insbesondere zur Zusammensetzung (nicht: 
Höhe) der Vergütung und zum Umgang mit Urheberrechten. 
3. Ebenfalls berücksichtigt wird, grundsätzlich ein angemessenes Pitchhonorar zu zahlen und 
sich ohne Auftragserteilung keine Rechte an präsentierten Arbeiten übertragen zu lassen. 
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4. Nach Erarbeitung der Grundsätze werden diese vom Stadtrat beraten und finden danach für 
die Stadtverwaltung sowie für alle verbundenen Unternehmen (als Gesellschafterweisung) 
Anwendung. 
 
 
Begründung: 
 
Die Stadt Leipzig hat sich die Förderung der Kreativwirtschaft auf die Fahnen geschrieben. 
Gleichzeitig sind Stadtverwaltung und kommunale Unternehmen für diesen Wirtschaftsbereich 
wichtige Auftraggeber. Im Vergütungstarifvertrag Design sind neben Honorarvorschlägen 
insbesondere Angaben zur Struktur der Vergütung (Anteil Werkvertrag, Anteil Urheberrechtsvertrag, 
Verbreitung etc.) gemacht. 
Gleichzeitig berichten Unternehmer aus der Leipziger Kreativwirtschaft, dass für 
Wettbewerbsverfahren zur Vergabe von Kreativleistungen nicht selten keine Vergütung (sog. 
Pitchhonorar) gezahlt wird. Ebenfalls wird berichtet, dass es Fälle gab, in denen offenbar mit Vorlage 
der Entwürfe die Rechte daran an den potentiellen Auftraggeber übergehen sollten. Dies heißt, dass 
der potentielle Auftraggeber alle Rechte an den Entwürfen hat aber keinerlei Vergütung dafür 
gezahlt wurde. Dies ist mit einem fairen Miteinander und den Grundsätzen sozialer Marktwirtschaft 
unvereinbar, denn der potentielle Auftraggeber nutzt seine Marktmacht aus. Insbesondere eine 
Stadtverwaltung und öffentliche Unternehmen sollten mit gutem Beispiel vorangehen und eine 
erbrachte Leistung auch angemessen vergüten. Mit einem Pitchhonorar werden überdies nur 
technische Kosten (bspw. für Produktion und eingekaufte Fremdleistungen) und ggf. ein kleiner Teil 
des Arbeitsaufwandes abgedeckt. Gleichwohl ist es eine Anerkennung der bereits erbrachten 
Leistungen. Eine ähnliche Form der Auftragsvergabe im Kreativbereich ist der 
Architektenwettbewerb, im Rahmen dessen die Stadt Leipzig die teilnehmenden Architekturbüros 
bereits angemessen vergütet. 
Anlagen: 
 
 
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