Kosten der Unterkunft und Heizung: Fortschreibung der Richtwerte für Leistungsberechtigte nach dem SGB II und SGB XII (KdU) – Nachfrage zur Beantwortung der Anfrage VII-OB-09205
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09449-AW-01
Datum: 2023-12-11
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-09449-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt 
 
 
 
Betreff: 
Kosten der Unterkunft und Heizung: Fortschreibung der Richtwerte für 
Leistungsberechtigte nach dem SGB II und SGB XII (KdU) – Nachfrage 
zur Beantwortung der Anfrage VII-OB-09205 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 13.12.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
1) Wann wird der Oberbürgermeister, die Beauftragung der Begutachtung des 
Schlüssigen Konzepts nach mehr als einem Jahr neu ins Werk setzen? (Die 
Beauftragung wurde durch den Stadtrat nicht aufgehoben!)  
 
Entsprechend dem Ratsbeschluss VII-A-02220-NF-03 vom 19.05.2021 wurden sowohl die 
Aufgabenstellung für die Begutachtung als auch mögliche Gutachter/-innen mit dem 
Fachausschuss Soziales, Gesundheit und Vielfalt abgestimmt. In der Antwort zur Anfrage 
VII-OB-09205 wurde ausgeführt, dass keine/r der Gutachter/-innen ein Angebot zur 
Begutachtung des Schlüssigen Konzeptes abgegeben hat. 
 
Am Sächsischen Landessozialgericht werden derzeit mehrere Berufungsverfahren zum 
Schlüssigen Konzept zur Herleitung angemessener Richtwerte für die Kosten der Unterkunft 
und der Nichtprüfungsgrenze für die Heizkosten verhandelt. Die Stadtverwaltung geht davon 
aus, dass im I. Quartal 2024 eine Entscheidung des Landessozialgerichtes vorliegt. Die 
Beauftragung eines externen Gutachtens, dessen Ergebnisse erst nach dem I. Quartal 2024 
vorliegen können, ist daher zum gegenwärtigen Zeitpunkt weder sinnvoll noch wirtschaftlich. 
 
2) Welches Amt bzw. welche Abteilung hatte am 8. Juli 2022 wie viele in Frage 
kommenden Gutachter zur Angebotsabgabe mit welcher Frist aufgefordert?  
 
Das Sozialamt hat am 08.07.2022 insgesamt fünf Gutachter/-innen um Angebotsangabe bis 
30.09.2022 gebeten.  
 
3) Wie viele aufgeforderten Gutachter haben wann eine Begutachtung abgelehnt, wie 
viele aufgeforderten Gutachter haben sich nicht zurückgemeldet?  
 
Fünf Gutachter/-innen haben eine Begutachtung abgelehnt. 
Gutachter/-in 1: Absage per E-Mail am 08.07.2022 
Gutachter/-in 2: Absage per E-Mail am 13.09.2022 
Gutachter/-in 3: telefonische Absage am 13.09.2022 
Gutachter/-in 4: Absage per E-Mail am 23.09.2022 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Gutachter/-in 5: Absage per E-Mail am 23.09.2022 
 
4) Werden die mit der avisierten Vorlage zur Anpassung der KdU-Richtwerte bekannt 
gegebenen Richtwerte zum 1.10.2023 in Kraft gesetzt? 
 
Nein. Ein Inkrafttreten wird zum 1. des Folgemonats nach Bestätigung der geänderten 
Richtwerte durch den Oberbürgermeister erfolgen. Dieses Vorgehen ist notwendig, damit im 
Jobcenter und im Sozialamt die geänderten Richtwerte in die Fachverfahren eingepflegt 
werden können. Ein rückwirkendes Inkrafttreten würde einen enormen Arbeitsaufwand 
verursachen, da die Werte in jedem Einzelfall von Hand eingearbeitet werden müssten. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung