Überprüfung der Baukostenangaben der CG Group AG beim Bauprojekt Eutritzscher Freiladebahnhof
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-P-06200-VSP-01
Datum: 2018-09-21
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

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Ratsversammlung 
 
Verwaltungsstandpunkt zur Petition Nr. VI-P-06200-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Überprüfung der Baukostenangaben der CG Group AG beim Bauprojekt 
Eutritzscher Freiladebahnhof 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
Petitionsausschuss   Vorberatung 
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung 
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
 
 
 
☐ Zustimmung und Abhilfe ☐ Alternativvorschlag 
☐ Berücksichtigung ☐ Erledigt 
☒ Ablehnung   
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Verwaltung empfiehlt Ablehnung, sie wird kein Gutachten zur Überprüfung der Angaben 
der prognostizierten Baukosten der CG Group AG beim Bauprojekt Eutritzscher 
Freiladebahnhof erstellen oder beauftragen. 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
X Sonstiges: Petition 
 
Der Antragsteller möchte, dass die Stadtverwaltung eine eigenständige Kostenschätzung für 
die Baukosten auf dem Eutritzscher Freiladebahnhof beauftragt, da ihm die Angaben auf der 
Internetseite der CG-Gruppe zu hoch erscheinen. 
Die Kalkulation von Baukosten – insbesondere für den Hochbau - obliegt jedoch 
ausschließlich dem Vorhabenträger. Es ist kein Grund erkennbar, warum die Stadt Geld für 
ein Gutachten ausgeben soll, dessen Ergebnis nicht in die Zuständigkeit der Stadt fällt. 
 
 
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Sachverhalt:  
 
Die Stadtverwaltung wird kein Gutachten zur Überprüfung der Angaben der prognostizierten 
Baukosten der CG Group AG beim Bauprojekt Eutritzscher Freiladebahnhof erstellen oder 
beauftragen. 
 
Diese Aussage basiert auf folgenden Sachverhalten: 
 
 Die Kalkulation von Baukosten und deren Einpreisung in Verkaufspreise obliegt dem 
Vorhabenträger. Er unterliegt damit dem gesamten wirtschaftlichen Risiko. Die Stadt 
wird sich am wirtschaftlichen Risiko nicht beteiligen. 
 Die Stadtverwaltung weist lediglich darauf hin, dass bei mietpreis- und 
belegungsgebundenen Wohnungen die Baukostenobergrenze aus der jeweils 
gültigen Fassung der Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur 
Förderung der Schaffung von mietpreis- und belegungsgebundenen Mietwohnraum 
(RLgMW) vom 22.11.2016 zu beachten ist. Eine vorlaufende Kontrolle ist nicht 
erforderlich, da die Stadtverwaltung mit geeigneten rechtlichen Instrumenten die 
Planung und Umsetzung der im städtebaulichen Vertrag vom 26.4.2017 getroffenen 
Regelungen begleiten wird. 
 
Hinweis zum Antragsinhalt: 
 
In den Verhandlungen zum Interessenausgleich zwischen Stadt und Vorhabenträger sind 
seitens der Stadt u.a. der Angemessenheits- und Gleichbehandlungsgrundsatz sowie das 
Kopplungsverbot zu beachten. 
 
In den Verhandlungen über die benötigten Flächen für den Kita- und Schulneubau stehen in 
keinem direkten Zusammenhang mit den Baukosten des Vorhabenträgers für Wohn- und 
Gewerbebauten.  
 
Darunter ist u.a. zu verstehen: 
 
„Als Anhaltspunkt für die Beurteilung der Angemessenheit der im städtebaulichen Vertrag 
vereinbarten Leistungen kann die dem privaten Vertragspartner nach Abzug der von ihm zu 
erbringenden Leistungen noch verbleibende, durch die Bauleitplanung zu erwartende, 
Bodenwertsteigerung („Planungsgewinn“) herangezogen werden.“ (BeckOK 
BauGB/Hoffmann, 41. Ed. 1.5.2018, BauGB § 11 Rn. 44-49.1). 
 
Das bedeutet, dass anders als vom Antragsteller vermutet, nicht die Gewinne des 
Vorhabenträgers maßgeblich für die Verhandlungen bezüglich einer Übertragung der 
Flächen für Kita- und Schulneubau sind, sondern ausschließlich die zu erwartende 
Bodenwertsteigerung rechtssicher verhandelt werden kann. Diese ist durch die Stadt 
steuerbar und ergibt sich aus dem Planungshandeln als kommunaler Planrechtsgeber. 
 
Die Stadtverwaltung kennt die Rechtslage, handelt auf Grundlage dieser und sieht daher 
keinen Anlass, Baukostenangaben des Vorhabenträgers zu verifizieren.