Zentraler Fernbusbahnhof - Durchführung eines Workshops und Erarbeitung einer Beschlussvorlage
Stadt: leipzig
Drucksache: A-00532/14
Datum: 2018-06-11
Vorlagenart: Antrag

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Antrag Nr. A-00532/14 
Status: öffentlich 
Beratungsfolge: 
Gremium Termin Zuständigkeit 
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau  1. Lesung 
Ratsversammlung 15.10.2014 1. Lesung 
 
Eingereicht von 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Betreff 
Zentraler Fernbusbahnhof – Durchführung eines Workshops und Erarbeitung einer 
Beschlussvorlage 
 
 
 
Beschluss: 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, 
 
1. bis zum 15.01.15 einen Workshop zur Klärung folgender Fragen durchzuführen: 
 - Welche Standorte sind für einen Fernbusbahnhof geeignet? 
 - Inwieweit sind die entsprechenden Flächen, einschließlich  Erwerb, verfügbar? 
- Mit welchem Investitionsaufwand ist für den Bau eines neuen Fernbusbahnhofs je nach 
  Standortvorschlag zu rechnen? 
- Welche Finanzierungsmodelle gibt es für die notwendigen Investitionen? 
- Welche Modelle zur Betreibung eines städtischen Fernbusbahnhofs gibt es? 
 
2. den Stadtrat mittels Informationsvorlage bis zum 15.02.2015 über die Ergebnisse des Workshops 
zu  informieren, 
 
3. bis zum 15.06.2015 eine Vorlage zur Beschlussfassung zum Standort des zukünftigen 
Fernbusbahnhofs vorzulegen. Bestandteil dieser Vorlage sollte ein Maßnahmepaket sein, welches 
sicherstellt, dass der neue Busbahnhof spätestens zum 01.05.2016 in Betrieb gehen kann. 
 
4. gemeinsam mit den Betreibern der Fernbuslinien, welche den derzeitigen Haltepunkt 
Goethestraße anfahren, sicherzustellen, 
 - dass vor Ort eine ordnungsgemäße Ausschilderung der Haltepunkte, einschließlich    
Fahrplanaushang, vorhanden ist, 
 - genügend Sitz- und Unterstellmöglichkeiten für die Reisenden zur Verfügung stehen, 
 - genügend Abfallbehälter und Sanitäranlagen zur Verfügung stehen, um eine        
Verunreinigung der Grünanlagen zu vermeiden, 
 - Konfliktsituationen für die Nutzer der Fernbusse mit dem übrigen Verkehr entschärft    werden, wie 
z. B. beim Beladen der Busse auf der linken Seite, 
 - Behinderungen des fließenden Verkehrs in der Goethestraße vermieden werden. 
 
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5. Über die eingeleiteten Maßnahmen wird der Stadtrat mittels Informationsvorlage bis 15.01.2015 
informiert. 
 
 
 
 
 
 
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: 
 
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Sachverhalt: 
 
Am 22.01.2014 beantragte Stadtrat Jens Herrmann-Kambach, DIE LINKE, erstmalig die Durch   füh   
rung eines Workshops zum Thema Busbahnhof/Fernbusbahnhof. 
 
Am 16.04.2014 beschloss der Stadt   rat auf Empfehlung der Bürgermeisterin für 
Stadtentwicklung/Bau: „Die Verwaltung berichtet spätestens im III. Quartal 2014 über den Stand der 
Gespräche mit den Flächeneigentümern und gibt eine Empfehlung über die dann ggf. noch 
bestehende Not   wen   digkeit eines Workshops.“ 
 
In der nicht im Ratsinformationssystem eingestellten Information zum Stand der Beschluss   um   
setzung unterrichtet die Verwaltung nur darüber, dass aus ihrer Sicht ein Workshop zum jetzigen 
Zeitpunkt nicht zielführend wäre. Die Gespräche und Bemühungen mit Flächen   eigen   tümern und 
der Deutschen Bahn werden kontinuierlich fortgesetzt. Der Stadtrat würde über den Sachstand bis 
zum 31.03.2015 informiert. 
 
Eine Einbeziehung des Stadtrates bzw. eines Ausschusses in das Zustandekommen dieser 
„Empfehlung“ erfolgte seitens der Verwaltung nicht. 
 
Ein weiteres, für den Nutzer der Fernbusse gefühltes,  „Aussitzen“ der Problematik ist nicht mehr 
hinnehmbar.   
 
Sollten die Gespräche mit dem Flächeneigentümer an der Ostseite des Hauptbahnhofes und der 
Deutschen Bahn AG nicht bis zur 2. Lesung dieses Antrages im Stadtrat zum Ergebnis führen,  kann 
es nur einen Weg geben: Es muss nach Alternativen gesucht werden. Diese Suche sollte unter 
Mitwirkung aller Betroffenen/Beteiligten öffentlich geführt werden. Die Entwicklung am Postbahnhof 
wäre eine weitere Standortmöglichkeit, die untersucht werden sollte. 
 
Bereits heute ist offen   sichtlich, dass der jetzige Haltepunkt in der Goethestraße kein 
Aushängeschild für die Stadt Leipzig darstellt und teilweise sogar zu sehr kritischen Situationen im 
Verkehrsablauf führt. 
 
 
 
Anlagen: 
 
 
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