Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Umsetzungsstand zu A-01502
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-07606
Datum: 2022-08-30
Vorlagenart: Anfrage

1/1
Anfrage-Nr. VII-F-07606
Status: öffentlich
Eingereicht von:
CDU-Fraktion
Betreff:
Umsetzungsstand zu A-01502
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 14.09.2022 mündliche/schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Laut einem Bericht der Leipziger Volkszeitung vom 28. Juli machen viele Pflegedienste “einen Bogen 
um die Leipziger City.” Leidtragende sind vor allem die, die auf häusliche Pflege angewiesen sind, 
aber auch die Dienstleister selbst leiden unter der Situation. Ursächlich dafür ist nach Angaben der 
Pflegedienste die angespannte wie hochpreisige Parkplatzsituation in der Innenstadt.  
Dazu fragen wir an:  
1. Welche Kenntnisse hat die Stadtverwaltung zur Situation? Welche Rückmeldungen 
liegen von Betroffenen vor? 
2. Im November 2020 hat die Ratsversammlung beschlossen, die Einrichtung von 
Parkerleichterungen für Pflegedienste und Handwerker zu prüfen. Welche Ergebnisse 
liegen vor? 
3. Plant die Verwaltung über den Antrag weitergehende Maßnahmen bzw. liegen 
weitere Ansätze vor, das Problem zu lösen? 
4. Haben Gespräche mit dem Gesetzgeber auf Landesebene stattgefunden bzw. finden 
diese statt? Welche Ergebnisse/Zwischenergebnisse liegen vor?  
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Gehölze schützen – wird die Ausnahme zur Regel?
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-07608
Datum: 2022-08-30
Vorlagenart: Anfrage

1/1
Anfrage-Nr. VII-F-07608
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff:
Gehölze schützen – wird die Ausnahme zur Regel?
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 14.09.2022 mündliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Immer wieder werden während der Brutsaison vom 1. März bis 30. September Gehölze von der Stadt Leipzig zur 
Fällung freigegeben. Was eigentlich eine Ausnahme sein sollte, scheint immer mehr zum Regelfall zu werden. Nach §39 
Bundesnaturschutzgesetz dürfen Gehölze nicht in der Brutsaison beseitigt werden. §67 Bundesnaturschutzgesetz 
schafft dafür zwar eine Befreiung bei überwiegendem öffentlichen Interesse. Dies ist aber als Ausnahmetatbestand 
konstruiert, sodass zwingende Gründe vorliegen müssen. Der Gesetzgeber hat deutlich gemacht hat, dass dies nicht 
zur Umkehrung führen darf.
Die Gehölzfällungen im Sommer haben nicht nur negative Auswirkungen auf die Tierarten wie Brutvögel, denen der 
Lebensraum genommen wird, sondern verschlimmern auch das Problem der Bodentrockenheit, führen zu einer 
verstärkten Erosion und verstärken die Überhitzung der Stadt.
Wir fragen daher:
1. Wie viele Anträge auf Fällungen, die einer Ausnahme nach § 39 BNatSchG bedürfen, sind seit März 2021 bei 
der Stadt Leipzig eingegangen? Wie viele davon wurden genehmigt?
2. Wie wird ein überwiegend öffentliches Interesse in Anbetracht von Arten- und Klimakrise begründet? Wie 
schätzt die Stadt Leipzig die bisherige Abwägungspraxis ein?
3. Wie setzt sich die Stadt dafür ein, im Falle von Ausnahmegenehmigungen nach § 39 BNatSchG, flexible und 
sofortige Lösungen/Abhilfemaßnahmen für betroffene Arten vor Ort zu finden (z.B. Ersatzhabitate für 
Brutvögel, die von zeitlich versetzten Ausgleichsmaßnahmen zunächst keinen Gebrauch machen können)?
4. Wie bewertet die Stadt die Genehmigungspraxis für Baugenehmigungen in Hinblick auf die Priorisierung von 
Erhalt vorhandener Gehölze?
5. Wie bewertet die Stadt die vorhandenen Sanktionsmöglichkeiten im Falle rechtswidriger Fällungen (Art und 
Höhe der Sanktionen)?
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Sachstand beim Modellprojekt für Rauchverbotszonen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-07594-AW-01
Datum: 2022-09-12
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-07594-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport
Betreff:
Sachstand beim Modellprojekt für Rauchverbotszonen
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 14.09.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Zur Beantwortung der Frage wird auf hiesigen Umsetzungsbericht zu VII-A-00637 
vom 26.08.2022 verwiesen.
Zu Frage e) Rauchverbot in Parks - Alternative: fünf Rauchverbotszonen (Modellprojekt) 
wurde wie folgt ausgeführt.
Es wurden Bereiche mit hoher Aufenthaltsqualität sowie entsprechend starker 
Frequentierung und Nutzungsdichte für die Einrichtung von Rauchverbotszonen 
(Modellprojekte) ausgewählt. Dabei handelt es sich um die Dahlienterrasse im Clara-Zetkin-
Park, das Zooschaufenster im Rosental, den Rosengarten im Mariannenpark und die 
Mülleranlage im Promenadenring. Hinzu kommt der Weißeplatz als ein Bereich, an den 
aufgrund einer Doppelnutzung als öffentliche Anlage und Schulfreifläche ein besonderer 
Anspruch gestellt wird.
Die Beschilderung soll noch in diesem Jahr erfolgen. Auf den Schildern werden die Besucher 
gebeten, in den entsprechenden Bereichen nicht zu rauchen. Bei Verstößen drohen jedoch 
keine Sanktionen.
1 von 1 in Zusammenstellung
Beauftragung von Rettungsdiensten
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-07611
Datum: 2022-09-01
Vorlagenart: Anfrage

1/2
Anfrage-Nr. VII-F-07611
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Stadträtin J. Heller
Betreff:
Beauftragung von Rettungsdiensten
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 14.09.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Der Rettungsdienst der Stadt Leipzig wird gemäß § 31 des Sächsischen Gesetzes über den 
Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz (SächsBRKG) von privaten 
Hilfsorganisationen und anderen Unternehmern (Leistungserbringer) durchgeführt, die nach 
einem Vergabeverfahren nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) von 
der Stadt als Träger des Rettungsdienstes beauftragt wurden. 
Gemäß § 31 (6) SächsBRKG sollen die Durchführungsverträge auf eine Dauer von sieben 
Jahren befristet werden. Ein Vergabeverfahren soll ein Jahr vor Ablauf der Verträge 
durchgeführt werden. Der vergangene vertragliche Leistungszeitraum begann am 
01.07.2015 und endete somit am 30.06.2022. Eine vertragliche Option zur Verlängerung war 
nicht vorgesehen. Ein neues Vergabeverfahren wurde nach unserer Kenntnis bislang nicht 
durchgeführt. 
 
1.Warum hat seitens der Stadtverwaltung kein rechtzeitiges Vergabeverfahren 
nach GWB für den Rettungsdienst stattgefunden? 
a)Soweit anstehende Änderungen der Bereichsplanung der Grund 
sind: Warum wurden diese nicht zeitgerecht angestoßen, sodass 
ein Vergabeverfahren rechtzeitig möglich gewesen wäre? 
2.Auf welcher Grundlage erfolgte die Beauftragung der Leistungserbringer ab 
dem 01.07.2022? 
a)Welche Leistungserbringer/Unternehmen wurden beauftragt?  
b)Gibt es ortsansässige Leistungserbringer/Unternehmen, die nicht 
beauftragt wurden, wenn ja, welche Gründe liegen dieser 
Entscheidung zu Grunde? 
3.Wie wurden die wirtschaftlichsten Angebote für diese Beauftragung ermittelt 
und nach welchen Kriterien hat die Auswahl der Leistungserbringer 
stattgefunden? 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
4.Welche Kosten entstehen der Stadt Leipzig durch diese Beauftragung und auf 
welche Höhe belaufen sie sich diese, gemessen auf die Laufzeit? 
5.Welcher Leistungszeitraum wurde vertraglich vereinbart? 
a)Auf welcher Grundlage wurde die Länge dieses Leistungszeitraums 
festgelegt? 
6.Inwieweit haben sich die Beauftragungsumfänge für die einzelnen 
Leistungserbringer seit dem Zeitpunkt der letzten Ausschreibung aus dem Jahr 
2014 geändert? 
a)Auf welche Höhe belaufen sich die Kosten für die beauftragten 
Leistungsänderungen? 
b)Wie wird sichergestellt, dass die einzelnen Leistungserbringer die 
nachträglich angepassten Leistungsumfänge bewältigen können? 
 
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung
Ratio-Gelände in Bauland umwidmen - Flächennutzungsplan erstellen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-07614
Datum: 2022-09-08
Vorlagenart: Antrag

1/1
Antrag-Nr. VII-A-07614
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Ortschaftsrat Miltitz
Stammbaum:
VII-A-07614 Ortschaftsrat Miltitz
Betreff:
Ratio-Gelände in Bauland umwidmen - Flächennutzungsplan erstellen
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung Verweisung in die 
Gremien
FA Stadtentwicklung und Bau 1. Lesung
FA Stadtentwicklung und Bau 2. Lesung
Beschlussvorschlag
Die Stadtverwaltung wird beauftragt für die bisher zum Zwecke der Landwirtschaft 
bewirtschaftete RATIO-Fläche in Miltitz einen Flächennutzungsplan aufzustellen, um eine 
zukünftige Bebauung in Sinne der Nutzung als Wohngebiet zu ermöglichen.
Sachverhalt
Begründung des Antrags
Bei der benannten Fläche handelt es sich um eine bedeutende Reserve zwischen dem 
westlichen Grünau und der eingemeindeten Ortschaft Miltitz (Lützner Straße – Großmiltitzer 
Straße – Zschampert – Gärtnerei).
Mit einer Bebauung mit Wohnhäusern können der Lückenschluss zwischen den bereits 
bewohnten Gebieten erfolgen und Infrastruktur geschaffen werden, die insbesondere auch 
der Ortschaft Miltitz zu Gute kommt und die gesamtstädtischen Bedarfe nach 
Wohnbauflächen entgegen kommt.
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Kein Photovoltaik, weil Denkmalschutz?
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-07615
Datum: 2022-09-07
Vorlagenart: Anfrage

1/1
Anfrage-Nr. VII-F-07615
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion DIE LINKE
Betreff:
Kein Photovoltaik, weil Denkmalschutz?
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 14.09.2022 mündliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Im Jahr 2013 veröffentlichte Leipzig das Solardachkataster. Auf der Grundlage einer 
Befliegung von 2011 verkündete die Stadt, dass mehr als 4.062.569 Quadratmeter 
Dachfläche sehr gut für PV geeignet sind. Laut Antwort auf die Anfrage 07395 verfügen die 
PV-Anlagen auf den Dächern der Liegenschaften der Stadt Leipzig über eine Leistung von 
400 kWp. Soll die Energiewende gelingen, muss der Ausbau von Photovoltaik, sowohl auf 
den kommunalen, als auch auf den privaten Dächern deutlich beschleunigt werden. Eine 
wesentliche Hürde bei der Errichtung neuer PV-Anlagen ist der Denkmalschutz. 
 
Wir fragen daher:
 
1. Wie groß ist der Anteil der unter Denkmalschutz stehenden Dachfläche und Gebäude 
im Stadtgebiet? (Bitte mit Nennung der Gesamtdachfläche und der Gesamtanzahl 
der Gebäude im Stadtgebiet)
2. Sind PV-Anlagen an den Fassaden/Balkonen oder auf den Dächern 
denkmalgeschützter Häuser grundsätzlich unzulässig oder können 
Ausnahmegenehmigungen erteilt werden?
3. Welche Rolle spielen Klimaschutz und Klimaanpassung bei der Abwägung, ob eine 
Ausnahmegenehmigung vom Denkmalschutz für die photovoltaische Nutzung erteilt 
wird?
4. Welchen Handlungs- und Ermessensspielraum hat die Stadt Leipzig bei der Erteilung 
von Ausnahmegenehmigungen, um die photovoltaische Nutzung eines unter 
Denkmalschutz stehenden Gebäudes zu ermöglichen?
5. Gibt es Formen der photovoltaischen Nutzung (Dach, Fassade, Balkon), die mit dem 
Denkmalschutz vereinbar sind? Wenn ja, welche?
 
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Tempo-30 Pfaffendorfer Straße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-07616
Datum: 2022-08-31
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1
Einwohneranfrage-Nr. VII-EF-07616
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dariush Kraft
Betreff:
Tempo-30 Pfaffendorfer Straße
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 12.10.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Ich bin Einwohner der Stadt Leipzig, wohnhaft in der Pfaffendorfer Straße 7 in 04105 Leipzig.
Mir drängt sich schon seit längerem angesichts der sehr hohen Lärm- und Abgasbelastung in 
der Pfaffendorfer Straße die Frage auf, ob geplant ist, dort Tempo-30 einführen. Gibt es 
dahingehende Überlegungen?
Dies würde m. E. auch die Verkehrssicherheit im Hinblick auf den nahegelegenen Zoo 
Leipzig erhöhen, da viele Menschen, darunter zahlreiche Kinder, die Straße überqueren.
Anlage/n
Keine
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Mäharbeiten Schulweg
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-07617
Datum: 2022-08-31
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1
Einwohneranfrage-Nr. VII-EF-07617
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Stefanie Pfeffing
Betreff:
Mäharbeiten Schulweg
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 12.10.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Die Schule hat wieder begonnen. Viele Grundschüler treten morgens ihren Schulweg in 
Leipzig-Portitz an. Dazu müssen sie, da kein Fußweg vorhanden ist, auf der Straße 
entlanglaufen. Zu dieser Zeit ist ein erhöhtes Verkehrsaufkommen auf der ohnehin schon 
schmalen Straße zu verzeichnen. Seit Monaten wuchert auf der Straße Gestrüpp und 
Sträucher wild vor sich hin. 
Ich bitte Sie, im Sinne der Schüler, sich der Problematik anzunehmen und den Wildwuchs 
einzudämmen, damit die Schüler der Grundschule Portitz am Rand der Straße entlang 
laufen können. Es handelt sich um keinen großen Aufwand, sondern um eine Fläche von 
ca.20qm. Bilder stelle ich anbei.
Wo? Cradefelder Straße, Ecke Heckenweg. 
Der Wildwuchs befindet sich zwischen dem Trafohäuschen und der Wasseranlage' Parkstadt 
2000'
Ich danke Ihnen für Ihr ernsthaftes Interesse und Ihr Engagement für unsere Kinder!
Anlage/n
1 Fotos (öffentlich)
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Kommunale Abgaben und ihre Auswirkung auf das Klima
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-07619
Datum: 2022-09-02
Vorlagenart: Anfrage

1/2
Anfrage-Nr. VII-F-07619
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion Freibeuter
Betreff:
Kommunale Abgaben und ihre Auswirkung auf das Klima
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 14.09.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
In der Ratsversammlung am 24. März 2021 beschloss der Stadtrat den 
Verwaltungsstandpunkt zum Freibeuter-Antrag "Klimaziele und Hundesteuer".
Der Vorschlag des Oberbürgermeisters lautete: "Der Oberbürgermeister wird beauftragt, alle 
kommunalen Abgaben und Steuern im Hinblick auf ihre Auswirkung auf das Klima zu 
analysieren, die mit der Erreichung der Klimaziele verbundenen finanzwirtschaftlichen 
Konsequenzen aufzuzeigen sowie Möglichkeiten der Steuerung mit wissenschaftlicher 
Begleitung zu untersuchen."
Im Umsetzungsbericht des Antrags hat der Oberbürgermeister nun die Umsetzung des 
Verwaltungsstandpunktes abgelehnt. Die Begründung lautet: "Kommunale Abgaben sind 
Geldleistungen und keine CO2-Verursacher". Diese Ein-Satz-Begründung wirkt leider 
halbherzig und unzureichend.
Darum fragen wir an:
1. Warum entscheidet der Oberbürgermeister, etwas nicht umzusetzen, was er 
selbst empfohlen hat? Ist davon auszugehen, dass Beschlüsse auf Empfehlung 
des Oberbürgermeisters zukünftig ebenfalls nicht umgesetzt werden? 
2. Warum schlägt der Oberbürgermeister vor, alle kommunalen Abgaben und 
Steuern auf ihre Auswirkung auf Klima zu analysieren, wenn sie keine 
Klimaauswirkung haben? Welche Sachargumente haben für die Analyse 
gesprochen und welche dagegen?
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3. Wenn mit Sorgfalt erarbeitete Alternativvorschläge dazu dienen, Initiativen aus 
dem Kreis der Ratsversammlung rechtskonform und sachlich anzupassen, 
welchen Zweck haben diese, wenn sich der Oberbürgermeister nach Zustimmung 
durch den Stadtrat weigert, diese umzusetzen?
Bei dem Wortlaut des Umsetzungsberichts folgender Betrachtung ergeben sich durch die 
Erhebung kommunaler Abgaben und Steuern durchaus klimabelastende Faktoren, 
beispielsweise durch die Verwendung von extra hergestelltem Druckerpapier für die 
Bescheide, den Transport bei postalischer Zustellung oder auch den Stromverbrauch 
elektronischer Geräte.
Im Rahmen zahlreicher Maßnahmen hinsichtlich der digitalen und ressourcenschonenden 
Verwaltung reduzieren sich diese Faktoren zunehmend. Die These der vollständigen CO2-
Freiheit scheint jedoch illusorisch zu sein.
Wir fragen daher an:
4. Welche Kriterien im Prozess der Erhebung wurden überprüft und welche 
Argumente gegeneinander abgewogen?
5. Welchen Ablauf hat die Erhebung derzeit, wenn dabei keinerlei CO2 verursacht 
wird? 
6. Welche Hinweise hat die wissenschaftliche Begleitung ergeben?
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung
Stand der Umsetzung zur Anschaffung einer geeigneten Software für das digitale Bewerber- und Personalmanagement
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-07618
Datum: 2022-09-02
Vorlagenart: Anfrage

1/2
Anfrage-Nr. VII-F-07618
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion Freibeuter
Betreff:
Stand der Umsetzung zur Anschaffung einer geeigneten Software für 
das digitale Bewerber- und Personalmanagement
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 14.09.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
In der Ratsversammlung am 13. Dezember 2017 beschloss der Stadtrat auf Initiative der 
Fraktion Freibeuter die Einrichtung einer langfristig geeigneten Software für das Bewerber- 
und Personalmanagement. Konkrete Punkte des Beschlusses sind bisher offenbar nicht 
umgesetzt worden.
Zum einen besteht noch keine Möglichkeit des „Matching“, wonach Bewerber beim Ausfüllen 
eines Bewerbungsformulars die Wahl hätten, für weitere, passende Stellen der Stadt Leipzig 
berücksichtigt zu werden.
Zum anderen besteht weiterhin keine Gelegenheit für Interessierte, außer für Erzieher, 
Initiativbewerbungen zu hinterlegen. Im Gegenteil wird nach wie vor auf der Webseite der 
Stadt Leipzig darum gebeten, sich „nur auf ausgeschriebene Stellen“ zu bewerben.
Darüber hinaus ist die Bewerbung auf mehrere Stellen umständlich, da man alle 
Einzelschritte für jede Stelle neu durchlaufen muss. 
Darum fragen wir an:
1. Wie setzt die Stadtverwaltung den Beschluss der Anschaffung bzw. Anmietung einer 
geeigneten Personalmanagementsoftware bzw. eines geeigneten Moduls um?
2. Wann wird die oben genannte Software bzw. das Modul für künftige Bewerber 
freigeschaltet?
3. Wer ist bis zur Freischaltung der Ansprechpartner der Stadt Leipzig für 
Initiativbewerbungen?
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Anlage/n
Keine
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Planungsbeschluss Neubau einer 3-zügigen Oberschule mit Sporthalle und Sportfreiflächen am Standort Kolmstraße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-07446-ÄA-01
Datum: 2022-09-06
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
Ratsversammlung
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-07446-ÄA-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Stadtbezirksbeirat Südost
Stammbaum:
VII-DS-07446 Dezernat Jugend, Schule und 
Demokratie
VII-DS-07446-ÄA-01 Stadtbezirksbeirat 
Südost
Betreff:
Planungsbeschluss Neubau einer 3-zügigen Oberschule mit Sporthalle 
und Sportfreiflächen am Standort Kolmstraße
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
FA Finanzen Vorberatung
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
Ratsversammlung 12.10.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, gemäß der Beschlüsse VI-A-07961-DS-10 und VII-
DS-06521 die Begrünung der Fassaden und Dächer und die Errichtung von Photovoltaik-
Anlagen in den weiteren Leistungsphasen zu prüfen. Das Prüfergebnis wird dem 
Stadtbezirksbeirat Südost und FA Stadtentwicklung und Bau im I. Quartal 2023 zur Kenntnis 
gegeben.
Sachverhalt
Begründung des Antrags
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Auswirkungen der beabsichtigten Kürzungen für Eingliederungsleistungen in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-07620
Datum: 2022-09-02
Vorlagenart: Anfrage

1/2
Anfrage-Nr. VII-F-07620
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion DIE LINKE
Betreff:
Auswirkungen der beabsichtigten Kürzungen für 
Eingliederungsleistungen in Leipzig
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 14.09.2022 mündliche/schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Laut Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2023 vom 5. August 2022 (BT-Drs. 20/3100) plant die 
Bundesregierung eine Reduzierung der Mittel für die Eingliederung („Leistungen zur Eingliederung 
nach dem SGB II“, Titel 1101/685 11) im Jahr 2023 um 609 Mio. Euro. Laut Auskunft des 
Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) trüge der reduzierte Ansatz dem erwarteten 
Rückgang der Arbeitslosenzahlen im kommenden Jahr Rechnung. Die Pro-Kopf-Mittel für 
Eingliederungsleistungen („Förderbetrag pro erwerbsfähigem Leistungsberechtigten“) würden im 
Jahr 2023 auf dem Niveau des Vorjahres bleiben. Das Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und 
Jugendberufshilfe (BIAJ) hat geschätzt, dass dieser reduzierte Ansatz im Entwurf des Bundeshaushalts 
2023 für das Jobcenter Leipzig eine Kürzung der Mittel um 8,271 Mio. Euro (-15,2 %) bei den 
Eingliederungsmitteln im Jahr 2023 gegenüber dem vorherigen Jahr bedeuten würde.
Wir fragen den Oberbürgermeister:
1) Wie haben sich die Pro-Kopf-Ausgaben im IST und SOLL für Eingliederungsleistungen („Leistungen 
zur Eingliederung nach dem SGB II“) in Leipzig in den letzten fünf Jahren entwickelt? (Bitte in 
Jahresscheiben und getrennt nach IST und SOLL ausweisen!) 
2) Sollte die Schätzung des BIAJ zutreffen und die Mittel in der oben beschriebenen Weise gekürzt 
werden: Wie viele Leistungsberechtigte weniger (für „Leistungen zur Eingliederung nach dem SGB II“) 
müssten im kommenden Jahr gegenüber 2022 in Leipzig durchschnittlich gemeldet sein, damit die 
geplante Reduzierung der Eingliederungsmittel um ca. 8,271 Mio. Euro aus dem Bundeshaushalt 
nicht zu einer Absenkung der zur Verfügung stehenden Pro-Kopf-Mittel für die Eingliederung im Jahr 
2023 gegenüber dem Jahr 2022 führt?
3) Für wie realistisch hält das zuständige Dezernat bzw. der Oberbürgermeister diese Entwicklung der 
Arbeitslosenzahlen?
4) Welche Auswirkungen hätte diese Kürzung der Eingliederungsleistungen auf die 
arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen zur Eingliederung Langzeitarbeitsloser des Jobcenters Leipzig?
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
Quellen:
- https://dserver.bundestag.de/btd/20/031/2003100.pdf (Entwurf des Bundeshaushaltes 
2023, letzter Aufruf 16. August 2022)
- http://biaj.de/archiv-materialien/1676-jobcenter-2023-bundesmittel-fuer-leistungen-zur-
eingliederung-nach-dem-sgb-ii-und-gesamtverwaltungskosten-ausblick.html (Mitteilung BIAJ 
mit Tabellen, letzter Aufruf 16. August 2022)
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung