Umsetzung des Ratsbeschlusses zur Vorlage VI-A-06703
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-Ifo-01795
Datum: 2020-11-25
Vorlagenart: Informationsvorlage

1/5
 
 
 
 
Informationsvorlage Nr. VII-Ifo-01795 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Oberbürgermeister 
 
 
 
Betreff: 
Umsetzung des Ratsbeschlusses zur Vorlage VI-A-06703 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
Verwaltungsausschuss  03.12.2020 Information zur Kenntnis 
Ratsversammlung  16.12.2020 Information zur Kenntnis 
 
 
Die Ratsversammlung nimmt die Umsetzung des Ratsbeschlusses VI-A-06703, vom 
22.05.2019 zur Kenntnis. 
 
 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

2/5
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen  nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja  Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
3/5
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Entfällt. 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Entfällt. 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Entsprechend den Intentionen des umzusetzenden Stadtratsbeschlusses vom 22.05.2019 
„L-Gruppe finanziell entlasten und für die Herausforderungen der Zukunft fit machen!“ (VI-A- 
06703) dient die Wandlung des Gesellschafterdarlehens vorrangig der Stärkung der 
Leistungs- und Investitionsfähigkeit der Leipziger Gruppe, mithin der Schaffung und 
Sicherung einer robusten und leistungsfähigen Infrastruktur zur Versorgung der Bevölkerung 
mit Leistungen der Daseinsvorsorge. 
 
4/5
IV. Sachverhalt 
 
1. Anlass 
 
Entfällt. 
 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Umsetzungsstand BPkt.1.1: 
 
Am 22.05.2019 beauftragte der Stadtrat den Oberbürgermeister, die Restschuld der LVV aus 
dem Gesellschafterdarlehen der Stadt Leipzig (planmäßig EUR 227,8 Mio.) mit Wirkung zum 
31.12.2020 vollständig in Eigenkapital zu wandeln und die mit dem Gesellschafterdarlehen in 
Zusammenhang stehenden Vertragswerke entsprechend zu beenden (Beschluss zu VI-A- 
06703, Punkt 1.1). Zwecks Erarbeitung eines zielführenden Umsetzungsvorschlages wurde 
eine Arbeitsgruppe aus Vertretern der LVV, der Verwaltung und der bbvl gebildet. Der 
Vorschlag der Arbeitsgruppe wurde in der Dienstberatung des Oberbürgermeisters am 
27.10.2020 seitens der Verwaltungsspitze bestätigt. 
 
Ein Vertrag zwischen Stadt und LVV zur Umwandlung des Gesellschafterdarlehens in 
Eigenkapital liegt in abgestimmter Form vor (s. Anlage). Demnach erlässt die Stadt Leipzig 
der LVV mbH, mit Wirkung zum 31.12.2020, die verbleibende Schuld in Höhe von EUR 
227.846.477,31, nebst Zinsen, ab dem 01.01.2021 und verzichtet auf die Rückzahlung des 
Restbetrags des Darlehens. Die LVV nimmt den Erlass an und stellt diesen Verzicht als 
sonstige Zuzahlung in das Eigenkapital gemäß § 272 Abs. 2 Nr. 4 HGB in ihre 
Kapitalrücklage ein. Die Parteien erklären, dass sie bei Abschluss des Vertrages keinerlei 
Anhaltspunkte dafür haben, dass die vollständige Werthaltigkeit des Gesellschafterdarlehens 
beeinträchtigt sein könnte. 
  
Die Parteien kommen zudem überein, dass zwischen ihnen aus den Verträgen, die sich auf 
das Gesellschafterdarlehen beziehen, wechselseitig keine Ansprüche mehr bestehen. Der zu 
wandelnde, tatsächliche Endsaldo des Darlehens ist in dem Vertragsentwurf der LVV 
angegeben und wurde zwischen den Parteien abgestimmt. Mit dem Erlöschen aller 
gegenseitigen Ansprüche aus dem Darlehen zum 31.12.2020 entfällt auch eine etwaige 
leistungsabhängige Resttilgung für 2020 in 2021 gemäß Beschlusspunkt 6 der früheren, 
gleichlautenden Stadtratsbeschlüsse vom 24.10.2018 (VI-A-05869, VI-A-05957-NF-03 und 
VI-A-05958). Eine steuer- und beihilferechtliche Prüfung der Darlehensumwandlung auch 
durch unabhängige Gutachter ergab keine, aus der Umwandlung des 
Gesellschafterdarlehens resultierenden Risiken für die LVV oder die Stadt Leipzig.  
Die Landesdirektion Sachsen hat der Stadt Leipzig am 08.07.2020 mitgeteilt, dass die 
Darlehensumwandlung keiner Genehmigung bedarf. 
 
Umsetzungsstand BPkt.1.2 und 1.3.: 
Vor dem Hintergrund der zum Beschlusszeitpunkt im Mai 2019 nicht absehbaren Folgen der 
Corona-Pandemie und im Nachgang dazu ergangenen weiteren Ratsbeschlüssen, 
insbesondere zu Mobilitäts-, Energie- und Klimapolitischen Zielsetzungen und damit 
zusammenhängenden konzernrelevanten Maßnahmen, liegen die Voraussetzungen zur 
Umsetzung in 2021 gegenwärtig nicht vor bzw. die finanzielle Leistungsfähigkeit der LVV 
wird ausweislich deren aktueller Wirtschaftsplanung für 2021 zumindest in 2021 nicht 
ausreichen. Eine erneute Prüfung erfolgt im Zusammenhang mit der Konzern-
Wirtschaftsplanung 2022 im Lichte dann gegebener finanzieller Rahmenbedingungen im 4. 
Quartal 2021. 
 
 
 
 
5/5
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Die Umwandlung des Gesellschafterdarlehens ist laut Stadtratsbeschluss bis zum 
31.12.2020 zu vollziehen. Dazu wird der Vertrag zwischen LVV und der Stadt Leipzig noch 
im Dezember unterzeichnet. 
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
s. Vorlage VI-A-06703 mit einschlägigem VSP. 
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
Keine. 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
 
7. Besonderheiten  
 
Keine. 
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Entfällt. 
 
Anlagen: