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Verkehrssicherheit am Zuckelhausener Ring, 04288 Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-02099
Datum: 2018-06-25
Vorlagenart: Antrag

Seite 1/3
 
 
 
     
Antrag Nr. VI-A-02099 
Status: öffentlich 
Beratungsfolge: 
Gremium Termin Zuständigkeit 
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau  1. Lesung 
Fachausschuss Umwelt und Ordnung  1. Lesung 
Ratsversammlung 19.11.2015 Verweisung in die Gremien 
 
Eingereicht von 
Ortschaftsrat Holzhausen 
 
 
Betreff 
Verkehrssicherheit am Zuckelhausener Ring, 04288 Leipzig 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Ratsversammlung beauftragt die Stadtverwaltung Leipzig, die Verkehrssicherheit am 
Zuckelhausener Ring, 04288 Leipzig, zu prüfen. 
 
 
 
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: 
 
1 von 3 in Zusammenstellung
Seite 2/3
 
 
Sachverhalt: 
 
Der Ortschaftsrat fordert die Stadt Leipzig auf, die Verkehrssicherheit am Zuckelhausener Ring, 
04288 Leipzig, zu prüfen. 
 
Aufgrund zahlreicher Beschwerden der Bürgerschaft (schmale, unsichere, z.T. unbefestigte 
Fußwege, rutschiges Kopfsteinpflaster v.a. bei Nässe, schlechte Kurveneinsicht für alle 
Verkehrsteilnehmer) im Bereich des Zuckelhausener Rings, Holzhausen stellt der Ortschaftsrat 
folgende Prüfanträge: 
 
 Prüfung zur Anlegung eines Radweges 
 Prüfung zum grundhaften Ausbau des Zuckelhausener Rings mit einer Teerdecke 
 Prüfung zur Verkehrssicherheit und Ausbau der Fußwege 
 
Der Ortschaftsrat Holzhausen bittet bei der Prüfung besonders das hohe Fußgängeraufkommen 
durch die örtliche Nähe zum Kindergarten „Fuchsbau“ sowie die senioren- und 
behindertenspezifische Probleme aufgrund des anliegenden Landpflegeheimes zu berücksichtigen. 
 
 
2 von 3 in Zusammenstellung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 24.02.2016
zu 14.8 Verkehrssicherheit am Zuckelhausener Ring, 04288 Leipzig
Vorlage: VI-A-02099
Beschluss:
Die Ratsversammlung beauftragt die Stadtverwaltung Leipzig, die Verkehrssicherheit am 
Zuckelhausener Ring, 04288 Leipzig, zu prüfen.
Abstimmungsergebnis:
mehrheitlich angenommen bei einigen Gegenstimmen und einigen Enthaltungen
Leipzig, den 25. Februar 2016
Seite: 1/1
3 von 3 in Zusammenstellung
Schaffung eines P+R-Parkplatzes Prager Straße, LVB-Endhaltestelle "Meusdorf"
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-02100
Datum: 2015-11-12
Vorlagenart: Antrag

Antrag Nr. VI-A-02100
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 1. Lesung
Fachausschuss Umwelt und Ordnung 1. Lesung
Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit 1. Lesung
Ratsversammlung 19.11.2015 Verweisung in die Gremien
Eingereicht von
Ortschaftsrat Holzhausen
Betreff
Schaffung eines P+R-Parkplatzes Prager Straße, LVB-Endhaltestelle "Meusdorf"
Beschlussvorschlag:
Die Ratsversammlung beschließt, einen P&R-Parkplatz in der Nähe der LVB-Haltestelle „Meusdorf“, 
Prager Straße zu schaffen.
Sachverhalt:
 Der Ortschaftsrat fordert die Stadt Leipzig auf, einen P&R-Parkplatz in der Nähe der LVB-Haltestelle 
„Meusdorf“, Prager Straße zu schaffen.
Durch die Verknappung der Parkmöglichkeiten und der gezielten Entschleunigung des 
Verkehrsflusses in der Innenstadt steigen immer mehr Bürger auf öffentliche Verkehrsmittel um.
Leider sind an vielen Orten die Parkmöglichkeiten nicht ausreichend. Die Pendler parken daher in 
den anliegenden Wohngebieten. Durch die Vielzahl parkender Autos kommt es zu 
Beeinträchtigungen der Wohnqualität, erhöhten Lärmpegeln und erhöhten Emissions- und 
Feinstaubwerten, verursacht durch an- und abfahrende Fahrzeuge.
Vor allem im Hinblick auf den jüngst verabschiedeten STEP „Verkehr und öffentlicher Raum“ ist mit 
einer Verschärfung der Situation zu rechnen.
1 von 1 in Zusammenstellung
Rahmenrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen der Stadt Leipzig an außerhalb der Stadtverwaltung stehende Stellen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-01241-ÄA-04
Datum: 2015-11-16
Vorlagenart: Änderungsantrag

Seite 1/4
Änderungsantrag Nr. VI-DS-01241-ÄA-04
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Eingereicht von
SPD-Fraktion
Betreff
Rahmenrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen der Stadt Leipzig an außerhalb der 
Stadtverwaltung stehende Stellen
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
Die Rahmenrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen der Stadt Leipzig an außerhalb der 
Stadtverwaltung stehende Stellen wird um den Punkt 2.14 ergänzt:
 
2.14 Zuwendungen im Rahmen der institutionellen sowie der Projektförderung können grundsätzlich 
anteilig aus den Budgets verschiedener Ämter mischfinanziert werden, sofern die Förderkriterien 
entsprechend erfüllt werden. Die Ämter prüfen eingehende Anträge deshalb hinsichtlich der 
Möglichkeit einer ämterübergreifenden Mischfinanzierung. Der Stadtrat bzw. die betreffenden 
Ausschüsse erhalten eine Übersicht, welche Projekte von welchen Ämtern eine Mischfinanzierung 
erhalten haben.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/4
Sachverhalt:
Eine Vielzahl von Vereinen und Verbänden beantragt alljährlich bei Ämtern der Leipziger 
Stadtverwaltung Mittel für die institutionelle bzw. Projektförderung. Die Bearbeitung der 
Förderanträge erfolgt i.d.R. in dem für die im jeweiligen Antrag benannte Zielgruppe zuständigen 
Fachamt und wird ggf. aus dessen Budget gefördert. Sinnvoller wäre es jedoch, wenn die Förderung 
nach Zielgruppen und Art des Projekts in Form einer möglichen Mischfinanzierung durch 
verschiedene Ämter erfolgen würde, um so die finanziellen Lasten auf die verschiedenen Ämter der 
Stadt möglichst gleichmäßig zu verteilen, denn bei unklaren Fällen war häufig das Sozialamt gefragt, 
um die Förderung zu übernehmen.
Anlagen:
2 von 2 in Zusammenstellung
Aufstockung der SPRINT-Mittel für mehr Sprach- und KulturmittlerInnen für Angebote Freie Träger
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-02107
Datum: 2018-06-25
Vorlagenart: Antrag

Antrag Nr. VI-A-02107 
Status: öffentlich 
Beratungsfolge: 
Gremium Termin Zuständigkeit 
Ratsversammlung 19.11.2015 Verweisung in die Gremien 
Jugendhilfeausschuss 30.11.2015 1. Lesung 
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 03.12.2015 1. Lesung 
Migrantenbeirat 15.01.2016 Bestätigung 
 
Eingereicht von 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
Fraktion DIE LINKE 
SPD-Fraktion 
Betreff 
Aufstockung der SPRINT-Mittel für mehr Sprach- und KulturmittlerInnen für 
Angebote Freie Träger 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Die Stadt Leipzig bildet unter Verwendung der zusätzlich bereitgestellten Mittel für die Betreuung 
und Begleitung von Flüchtlingen in Hilfs- und Unterstützungseinrichtungen freier Träger der Stadt 
einen zusätzlichen Fonds in Höhe von 50.000 Euro für das Sprach- und Kulturmittlerprogramm 
SPRINT. Diese Mittel werden den Einsatzstellen des Gewalt- und Opferschutzes und anderen 
Einsatzstellen und Einrichtungen, welche Flüchtlingen Beratung, Unterstützung und Betreuung 
anbieten, zur Verfügung gestellt. 
 
2. Die Stadt Leipzig setzt sich für die bedarfsgerechte Erweiterung des Angebotes des SPRINT-
Programms sowohl in organisatorischer als auch in inhaltlicher Hinsicht ein und fördert die 
Ausbildung weiterer Sprach- und KulturmittlerInnen. 
 
 
 
Sachverhalt: 
 
 Die gestiegene Zahl von Flüchtlingen in der Stadt Leipzig führt zu einem erheblich gestiegenen 
Anteil  von Hilfe- und Schutzsuchenden ohne ausreichende Deutschkenntnisse. Ohne eine 
fachgerechte Sprach- und Kulturmittlung ist eine wirksame Hilfe für die Betroffenen nicht möglich. 
 
Momentan müssen die Freien Träger diese Leistungen für Sprach- und KulturmittlerInnen aus 
Spenden und Eigenmitteln finanzieren. 
Dies betrifft z.B. die Gewalt und Opferschutzeinrichtungen, Ehe- Familien- und 
Lebensberatungsstellen, Einrichtungen zur  Betreuung dezentral untergebrachter Flüchtlinge, Hilfen 
zur Wohnungssuche, KITAs und Jugendeinrichtungen. 
Der erhöhte Bedarf überfordert die  finanziellen Möglichkeiten der Träger. Unter den gegenwärtigen 
Finanzierungsbedingungen ist der Opferschutz und die Arbeit mit Flüchtlingen in Leipzig nicht mehr 
gewährleistet. 
 
Hinzu kommt, dass das Sprach- und Kulturmittler – Programm zunehmend  an seine 
organisatorischen und personellen Grenzen gerät. Hilfesuchende mit seltenen Muttersprachen (z.B. 
Aramäisch, Khmer) finden in Leipzig zur Zeit keine ÜbersetzerInnen. Die mittlerweile notwendige 
viertägige Vorlaufzeit entspricht nicht den Erfordernissen erfolgreicher Krisenintervention. Ein 
Ausbau des Sprachmittlerpools und eine Stärkung der Organisationsstruktur ist daher dringend 
erforderlich.
Neugestaltung des Spielplatzes am Schillerplatz (Auenseestraße)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-WA-02113
Datum: 2016-04-22
Vorlagenart: Wichtige Angelegenheit

Ratsversammlung
Wichtige Angelegenheit Nr. VI-WA-02113
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Nordwest  
Fachausschuss Umwelt und Ordnung  
Ratsversammlung 18.05.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Nordwest
Betreff
Neugestaltung des Spielplatzes am Schillerplatz (Auenseestraße)
Beschlussvorschlag:
1. Die Verwaltung wird beauftragt, umgehend Planungen zur Umgestaltung des Spielplatzes am 
Schillerplatz zu beauftragen und die Kosten für eine Umsetzung in 2016 zu ermitteln.
2. Im Haushalt 2016 werden die notwendigen Baukosten überplanmäßig im PSP-Element 
7.0000746.700 (Spielplätze) bereitgestellt. Die Deckung erfolgt aus gesamtstädtischen Mitteln.
Sachverhalt:
Die Thematik der Erneuerung/der Sanierung des Spielplatzes am Schillerplatz wurde wiederholt 
durch Bürger an den Stadtbezirksbeirat herangetragen. Der vermehrte Zuzug von Familien auch mit 
kleinen Kindern erhöht den Bedarf  eines attraktiven Spielplatzes in nahen Wohnumfeld des 
Schillerplatzes. Der vorhandene schlechte Zustand des Spielplatzes erfordert eine dringende 
Erneuerung. Diese geforderte Erneuerung hat auch auf den zurückgestellten Ausbau des Mittleren 
Ringes in diesem Bereich nachhaltigen Bestand. Ein Ausbau des Mittleren Ringes über die 
Auenseestraße und damit der Lückenschluss zwischen B 6 und Gustav-Esche-Straße ist zeitlich 
nicht definiert, er soll laut „Stadtentwicklungsplan Verkehr und öffentlicher Raum“ ergebnisoffen 
geprüft werden, bevor eine endgültige Entscheidung gefällt werden kann.
Die alternative Nutzung des Spielplatzes „Am Auensee“ ist für die Kinder im unmittelbaren 
Wohnumfeld des Schillerplatzes mit ca. 800 m zu weit entfernt.
1 von 2 in Zusammenstellung
 
Für die Erneuerung des Spielplatzes ist umgehend eine Planung zu beauftragen. Die notwendigen 
Finanzmittel sind zu ermitteln. Für die Erneuerung des Spielplatzes am Schillerplatz sind zusätzliche 
Finanzmittel im PSP-Element 7.0000746.700 (Spielplätze) bereitzustellen, die Deckung soll aus 
gesamtstädtischen Mitteln erfolgen.
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Clearingstelle für private Investitionen im Amt für Wirtschaftsförderung
Stadt: leipzig
Drucksache: 01355-NF-002-VSP-01
Datum: 2016-01-13
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

Verwaltungsstandpunkt Nr. 01355-NF-002-VSP-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit 19.01.2016 2. Lesung
Ratsversammlung 24.02.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Wirtschaft und Arbeit
Betreff
Clearingstelle für private Investitionen im Amt für Wirtschaftsförderung
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung x Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
Als Schnittstelle zwischen Investoren und der Stadtverwaltung versteht es das Amt für 
Wirtschaftsförderung als eine seiner Aufgaben, auch in strittigen Punkten auf sachlicher Ebene 
zwischen den Parteien zu vermitteln. Die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Fachämtern 
ist Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Lösung der Sachverhalte. Bei Differenzen wird der 
Sachverhalt in der Dienstberatung des Oberbürgermeisters thematisiert.
Finanzielle Auswirkungen x nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur 
Begründung
1 von 2 in Zusammenstellung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung 
der Maßnahme zu 
erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein ja,
2 von 2 in Zusammenstellung
Ausbau/Neubau eines Outdoor-Trainingsplatzes
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-EF-02050-AW-01
Datum: 2015-11-19
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-EF-02050-AW-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 19.11.2015 schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Betreff
Ausbau/Neubau eines Outdoor-Trainingsplatzes
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
siehe Anlage
Anlagen:
Brief an den Anfragesteller
1 von 2 in Zusammenstellung
Anschrift
 
Beigeordneter für
Umwelt, Ordnung, Sport
52. Ki-Sta 0341 123 9404 [E-MAIL ENTFERNT]    17.11.2015
Einwohneranfrage Nr. VI-EF-02050 – Ausbau/Neubau eines Outdoor-Trainingsplatzes
  
Sehr geehrter Herr ...,
Ihre Anfrage verstärkt die Wahrnehmung der Verwaltung, dass das Thema Fitness- 
Trainingsanlagen im Freien in Leipzig zunehmend an Bedeutung gewinnt.
Auch in einer 2014 durchgeführten Online-Umfrage zu Verbesserungsmöglichkeiten für das 
Sporttreiben im öffentlichen Raum erhielt die Stadtverwaltung zahlreiche Hinweise dieser 
Art.
Für die Sport- und die Stadtgrünverwaltung war das Anlass, Fitness/Streetworkout/ 
Calisthenics als spezielles Thema in die neue Sportplanung Leipzigs, das „Sportprogramm 
2024 für die Stadt Leipzig“, aufzunehmen. Ein Grobentwurf des Programms ist bereits  
erarbeitet worden und befindet sich derzeit in der internen Abstimmungsphase.
Mit der Beschlussfassung zum „Sportprogramm 2024“ in der Ratsversammlung rechne ich 
nach gegenwärtigem Stand im 1. Quartal 2016. Bitte haben Sie Verständnis, dass ich Ihnen 
vorab noch keine konkreten Maßnahmen benennen kann.
Mit freundlichen Grüßen
In Vertretung
Rosenthal
Bürgermeister 
  
2 von 2 in Zusammenstellung
Nutzbarmachung des Bowlingtreffs
Stadt: leipzig
Drucksache: A-00702/14-ÄA-04
Datum: 2015-11-19
Vorlagenart: Änderungsantrag

Seite 1/3
Ratsversammlung
Änderungsantrag Nr. A-00702/14-ÄA-04
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 19.11.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Nutzbarmachung des Bowlingtreffs
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
Der Beschlussvorschlag des Antrags A-00702/14 wird wie folgt neu gefasst:
Der Bowlingtreff wird zeitnah zur Vergabe von Erbbaurecht, Pacht und Miete ausgeschrieben, um 
ihn, auch zur Belebung des Wilhelm-Leuschner-Platzes, wieder nutzbar zu machen.
Die Ausschreibung erfolgt im Rahmen eines Konzeptverfahrens. In der Ausschreibung sind die 
Bewerber aufzufordern, ein Nutzungskonzept für den Bowlingtreff vorzulegen. Den Zuschlag soll der 
Bieter mit dem Konzept erhalten, das den kommunalen Entwicklungszielen am besten und am 
nachhaltigsten entspricht. Die Umsetzung des ausgewählten Konzeptes ist bei Vertragsabschluss 
durch geeignete Regelungen sicherzustellen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Seite 2/3
Sachverhalt:
 Die Liegenschaft soll im kommunalen Eigentum bleiben.
Das Vorhaben ist von Interessenten mit einem Nutzungskonzept untersetzen. Es soll Angaben 
hinsichtlich eines kostendeckenden Betriebes bei Gewährleistung eines öffentlichen Nutzen 
enthalten, des Weiteren den denkmalgeschützten Bau respektieren (weitgehende Erhaltung der 
Bausubstanz im überirdischen Bereich) und mit den stadtentwicklungspolitischen Zielen im Einklang 
stehen.
Anlagen:
Verschwiegenheitspflichten
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-02118
Datum: 2018-06-25
Vorlagenart: Antrag

Seite 1/3
 
 
 
     
Antrag Nr. VI-A-02118 
Status: öffentlich 
Beratungsfolge: 
Gremium Termin Zuständigkeit 
 
 
Eingereicht von 
SPD-Fraktion 
 
 
Betreff 
Verschwiegenheitspflichten 
 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
 Rechtswidrig und/oder  Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
 Zustimmung  Ablehnung 
 Zustimmung mit Ergänzung  Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln 
 Alternativvorschlag  Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Einhaltung 
der Verschwiegenheitspflichten in den Gremien der Stadt, ihrer Eigenbetriebe und Beteiligungen zu 
erarbeiten und dem Stadtrat bis zum Ende des II. Quartals 2016 vorzulegen. 
 
2. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, alle zukünftigen Fälle von Verstößen gegen die 
Verschwiegenheitspflichten auf Strafbarkeit zu prüfen und in allen Fällen, in denen die Kriterien für 
eine Strafbarkeit erfüllt sind, Anzeige zu erstatten. 
 
 
 
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
 
 
Sachverhalt: 
 
Recht und Gesetz gelten auch innerhalb der Stadt Leipzig, ihrer Gremien, Eigenbetriebe und 
Beteiligungen. Immer wieder kommt es jedoch vor, dass Informationen aus nicht-öffentlichen 
Gremien der Stadt an Dritte weitergegeben werden. Dadurch wird die für diese Gremien vereinbarte 
Vertraulichkeit empfindlich gestört, was die Arbeit des Stadtrates sowie der Aufsichtsgremien 
deutlich erschwert. Offene Diskussionen von Problemlagen werden so immer schwieriger, weil 
befürchtet werden muss, dass entsprechende Informationen kurze Zeit später in verschiedenen 
Medien zu finden sein werden. 
 
Vor diesem Hintergrund ist es notwendig, ein Maßnahmenpaket zu entwickeln, das die Einhaltung 
der Verschwiegenheitsregelungen verbessern hilft, um so die Arbeit der Gremien des Stadtrates, der 
Eigenbetriebe und der Beteiligungsunternehmen zu erleichtern. 
 
Anlagen: 
 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Evaluation der Live-Stream-Übertragung der Ratsversammlung
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-00971-ÄA-04
Datum: 2015-11-20
Vorlagenart: Änderungsantrag

Seite 1/3
Änderungsantrag Nr. VI-DS-00971-ÄA-04
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Eingereicht von
Stadträtin Nicole Wohlfarth
Betreff
Evaluation der Live-Stream-Übertragung der Ratsversammlung
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
1. Die Ratsversammlung beschließt die Beendigung der Projektphase für den Live-Stream und 
verzichtet auf eine Neuvergabe als Dienstleistung.
2. Die Übertragung der Ratsversammlung im zukünftigen Intranet der Stadtverwaltung Leipzig 
wird geprüft.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
 Seit Einführung des Live-Streams der Ratsversammlung findet eine regelmäßige Evaluation 
desselben statt. Die angestrebte Neuvergabe bietet daher die Chance, Aufwand und Nutzen dieser 
Maßnahme, auch vor dem Hintergrund des Gebots sinnvoller Verwendung der städtischen 
Haushaltsmittel, auf den Prüfstand zu stellen.
Dabei ist dauerhaft zu beobachten, dass die Zuschauerzahlen je Sekunde im mittleren zweistelligen 
Bereich liegen. Von den ca. 30-60 Personen Zuschauern je Sekunde ist ein nicht unerheblicher Teil 
Mitarbeiter bzw. Mitarbeiterin der Stadtverwaltung und informiert sich so über die Notwendigkeit 
seiner Anwesenheit zu bestimmtem Vorlagen oder die Entscheidungen der Ratsversammlung.
Mit dem Live-Stream wird die gewünschte die Transparenz und Öffentlichkeit der Ratsarbeit in die 
Leipziger Bürgerschaft mangels Nachfrage nicht erreicht.
Die angedachten Varianten zur Neuvergabe der Dienstleistung sind aufgrund mangelnder 
rechtlicher Sicherheit der Maßnahmen bedenklich und daher nicht zu unterstützen, da weder die 
Nicht-Ausstrahlung einzelner Stadträte auf Verlangen rechtssicher gestaltet werden kann, noch die 
diffamierende Verwendung durch Dritte.
Für ehrenamtliche Stadträte, die zwar Personen öffentlichen Interesses, aber nicht mit dem gleichen 
Status von Europaparlaments-, Bundes- und Landtagsabgeordneten versehen sind,  ist damit ein 
erheblicher Einschnitt in die Persönlichkeitsrechte gegeben.
Die Beteiligung der Bürger und Bürgerinnen der Stadt Leipzig ist durch passives Konsumieren von 
Abstimmungen und Debatten ebenfalls nur mangelhaft.
Die seit Monaten geführten Diskussionen und Beratung in den Fraktionen zeugen von dem Willen 
eine möglichst einvernehmliche Lösung zu finden, diese hat sich auch in Betracht der 
Rechtssicherheit der gewünschten Maßnahmen nicht erzielen lassen.
Anlagen:
2 von 2 in Zusammenstellung