Frühzeitige Information des Ortschaftsrates bei Baumaßnahmen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-09105-VSP-01
Datum: 2023-12-07
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-09105-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
  
Stammbaum: 
 
VII-A-09105 Ortschaftsrat Böhlitz-Ehrenberg 
 
 
VII-A-09105-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Betreff: 
Frühzeitige Information des Ortschaftsrates bei Baumaßnahmen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Stadtentwicklung und Bau  Vorberatung 
OR Burghausen  Anhörung 
OR Engelsdorf  Anhörung 
OR Hartmannsdorf-Knautnaundorf  Anhörung 
OR Holzhausen  Anhörung 
OR Liebertwolkwitz  Anhörung 
OR Lindenthal  Anhörung 
OR Lützschena-Stahmeln  Anhörung 
OR Miltitz  Anhörung 
OR Mölkau  Anhörung 
OR Plaußig  Anhörung 
OR Rückmarsdorf  Anhörung 
OR Seehausen  Anhörung 
OR Wiederitzsch  Anhörung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
 
  Rechtswidrig und/oder   Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
    
    
  Zustimmung   Ablehnung 
    
  Zustimmung mit Ergänzung   Sachverhalt bereits berücksichtigt 
    
x  Alternativvorschlag   Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Oberbürgermeister sorgt verbindlich für Verbesserungen in der Information der 
Ortsvorsteher über die ihre Gemarkung betreffenden Baumaßnahmen, die mit 
Straßenbahnsperrungen, Umleitungen oder Schienenersatzverkehren einhergehen, 
rechtzeitig vor Baubeginn. 
 
Räumlicher Bezug 
Ortschaften der Stadt Leipzig 
 
Zusammenfassung 
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Anlass der Vorlage:    
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
x  Sonstiges: Antrag 
Die Stadt nutzt und bietet diverse Instrumente der Information, kann aber die beantragte sehr 
langfristige Information so nicht sicherstellen, da die große Mehrzahl der 
Verkehrsraumeinschränkungen aus Maßnahmen Dritter resultieren, die erst vergleichsweise 
kurzfristig bekannt werden. 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
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 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
x Trifft nicht zu     
 
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja x nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja x nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
 Aussage nicht möglich  ja x nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
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Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
Sachverhalt 
1. Begründung Kreuz auf dem Deckblatt 
 
Das Anliegen ist angesichts von ca. 16.000 Verkehrsraumeinschränkungen im Jahr im 
Stadtgebiet nachvollziehbar. Ebenfalls ist nachvollziehbar, dass die Ortsvorsteher 
Ansprechpartner in ihrem Ortsteil sind und deshalb so gut wie möglich auskunftsfähig sein 
wollen. Zu der großen Zahl der Verkehrsraumeinschränkungen ist jedoch anzumerken, dass 
die wenigsten davon durch Baumaßnahmen der Stadt verursacht werden. Vielmehr erfolgen 
viele Absperrungen im Verkehrsraum durch Baumaßnahmen Dritter, seien es nun 
Leitungsbetreiber oder seien es nun Bauherren auf angrenzenden privaten 
Baugrundstücken.  
 
Die Absperrungen sind bei der Straßenverkehrsbehörde (SVB) zu beantragen. Häufig 
werden die Anträge erst kurz vorher gestellt. Kurze Bearbeitungszeiten sind kommunal-
politisch gewollt, etwas Anderes wäre gegenüber den Bauherren auch nur schwer 
vermittelbar.  
 
Der Zielkonflikt ist bekannt. Es besehen Informationskanäle, um dem gerecht zu werden. 
Das heißt nicht, dass diese nicht weiter verbessert werden können. Im Gegenteil. Gerade 
auch die Ortsvorsteher können hier noch besser eingebunden werden.  
 
Die Straßenverkehrsbehörde ordnet die verkehrsrechtlichen Maßnahmen (Beschilderung, 
Markierung) zur Absicherung und Verkehrsführung an der Arbeitsstelle auf Antrag des 
Ausführenden an. Sie plant und organisiert jedoch nicht die Bauausführung an sich.  
 
Wegen der Bearbeitungsfrist von 14 behördlichen Arbeitstagen erhält die SVB über die 
Mehrheit der Baumaßnahmen erst mit Beantragung der Anordnung verkehrsregelnder 
Maßnahmen, also kurzfristig, Kenntnis. Die Weitergabe von Informationen zu diesen 
Vorhaben spätestens einen Monat vor Bauausführung oder zu Jahresbeginn, wäre damit 
nicht möglich.  
 
Die Durchführung von Anliegerinformationen zu Baumaßnahmen muss deshalb in erster 
Linie durch den jeweiligen Bauherren bzw. deren bauausführenden Firmen übernommen 
werden. Diese können Aussagen zur Bauausführung treffen und Abstimmungen mit den 
Anliegern am Baufeld führen. 
 
Die Straßenverkehrsbehörde setzt sich dafür ein, dass durch die Bauherren bzw. deren 
bauausführende Firmen, rechtzeitig vor Baubeginn eine Anliegerinformation durchgeführt 
wird. Dies kann durch entsprechende Auflagen in der Anordnung verkehrsregelnde 
Maßnahmen erfolgen sowie durch Thematisierung bei Vorberatungen zu Bauvorhaben und 
Sensibilisierung in den diversen Fachgremien. 
 
Die Stadtverwaltung informiert unter www.leipzig.de/Baustellenübersicht über alle aktuell 
vorhandenen Verkehrsraumeinschränkungen durch Baumaßnahmen im Stadtgebiet. Die 
Daten zu den Vorhaben werden in tabellarischer Form mit diversen Filterfunktionen, etwa zur 
konkreten Abfrage für Stadtbezirke, sowie im digitalen Stadtplan dargestellt und sind ab 
Erteilung der Genehmigung abrufbar. 
 
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Ergänzend dazu wird eine Auflistung der Baumaßnahmen auf Hauptverkehrsstraßen mit 
größeren Auswirkungen auf den Verkehr erfasst und zum Download bereitgestellt. Für 
Baumaßnahmen, die die Stadt selbst oder gemeinsam mit den Partnern der L-Gruppe 
durchführt, sind bereits Maßnahmen für eine umfassende Information der Ortschaftsräte und 
Anlieger in den Ortsteilen etabliert. So werden bei umfangreichen Baumaßnahmen im 
Vorfeld der Ausführung Bürgerinformationsveranstaltungen durchgeführt und 
Medieninformationen herausgegeben. 
 
Die Stadt wird zudem in Kürze eine App veröffentlichen, über die auch Informationen zu 
Baumaßnahmen und Umleitungsführungen abgerufen werden können. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
 
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