Beschaffung von transparenten Schutzmasken mit FFP2-Standard für Erzieherinnen in Kitas sowie für Schulsozialarbeiterinnen und Schulbegleiterinnen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02439-VSP-01
Datum: 2021-04-08
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-02439-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie 
 
 
Betreff: 
Beschaffung von transparenten Schutzmasken mit FFP2-Standard für Erzieherinnen in 
Kitas sowie für Schulsozialarbeiterinnen und Schulbegleiterinnen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung    
Dienstberatung des Oberbürgermeisters    
FA Jugend, Schule und Demokratie  15.04.2021 2. Lesung 
Jugendhilfeausschuss  10.05.2021 Vorberatung 
Ratsversammlung  19.05.2021 Beschlussfassung 
 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☒ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt 
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Antrag wird abgelehnt. 
 
 
Räumlicher Bezug: 
 
Stadt Leipzig 
 
Zusammenfassung: 
Der Antragsteller fordert die zentrale Beschaffung von transparenter Mund- und Nase-
Bedeckungen mit FFP2-Standard für Erzieher/innen, Schulsozialarbeiter/innen und 
Schulbegeliter/innen. Nach Prüfung des arbeitsmedizinischen Dienstes konnte kein Produkt 
gemäß der geforderten Beschreibung gefunden werden, welches die gesetzlichen Normen 
erfüllt. Daher ist der Antrag aus arbeitssicherheitstechnischer Sicht abzulehnen. Sollte es in 

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der Zukunft Masken geben, welche den Anforderungen entsprechen, kann eine Anschaffung, 
unter Einbezug der zuständigen Aufsichtsbehörden, in Betracht gezogen werden. 
 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: Antrag 
 
 
 
  
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Finanzielle Auswirkungen 
 
nein 
 
wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft 
 
nein 
 
ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung 
 
nein 
 
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? 
 
nein 
 
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? 
 
nein 
 
wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung 
 
nein 
 
wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG 
 
nein 
 
ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung 
 
nein 
 
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen 
 
ja  
 
Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
Ja 
 
Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage  
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur -wandelanpassung) 
  
      
  
  Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  
keine / Aussage nicht 
möglich  
erneuerbar 
 
fossil 
  Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)   
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  Mindert die Auswirkungen des Klima-
wandels (u. a. Entsiegelung, Regen-
wassermanagement) 
 
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  
      
  
  Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  
nein 
  
      
  
  Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung  
ja (Prüfschema endet hier.) 
      
     
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. leipzig.de) 
  
                          
ja  
 nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  
 nicht berührt (Prüfschema endet hier.) 
                
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  
      
  
  
 
 Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  
  
 liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  
   
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
    
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Nicht erforderlich 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Nicht erforderlich 
 
 
III. Sachverhalt 
 
1. Begründung 
 
Der Antrag ist aus arbeitssicherheitstechnischer Sicht abzulehnen. Es gibt (aktuell) 
keine Masken mit Sichtfenster, die dem Standard als medizinische oder FFP2-Maske 
entsprechen. Insofern würde bei Einsatz transparenter Masken gegen die geltenden 
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Arbeitsschutzvorschriften verstoßen und die Schutzwirkung der festgelegten Maßnahmen 
unterlaufen werden.  
 
Im Einzelnen ergaben die Recherchen zu Masken mit Sichtfenstern Folgendes: 
- Es konnte kein Produkt gem. den Beschreibungen im Antrag gefunden werden. 
- Bei den meisten Produkten wird darauf hingewiesen, dass sie entweder nicht den 
geforderten Normen für mindestens medizinischen Mund-Nasen-Schutz genügen bzw. 
erfolgt der explizite Hinweis, dass es sich um keinen medizinischen Mund-Nasen-Schutz 
handelt. 
- Ein Hersteller mit einem Hinweis auf eine CE-Zertifizierung wurde gefunden, aber die 
Zertifizierung konnte nicht nachvollzogen werden. 
 
Prinzipiell können Schutzmaßnahmen geändert bzw. angepasst werden, wenn die 
vorgeschlagene Lösung den gleichen Schutz bietet, wie die bereits vorhandene Maßnahme. 
Davon kann im Moment bei Einsatz von Masken mit Sichtfenster nicht ausgegangen werden. 
Insofern muss es aktuell bei dem medizinischen Mund-Nasen-Schutz bleiben. 
 
Wenn es zukünftig Masken mit Sichtfenster geben sollte, die der Schutzwirkung eines 
medizinischen Mund-Nasen-Schutzes oder einer FFP2-Maske gleichzusetzen sind, kann 
eine Beschaffung in Betracht gezogen werden. Voraussetzung ist die Erfüllung der geltenden 
DIN-Normen, CE-Kennzeichnung und eine korrekte Kennzeichnung der Masken. Die 
Verwendung sollte mit der Landesdirektion und Unfallkasse, als zuständige 
Aufsichtsbehörden, abgestimmt werden.