Ausführungsbeschluss zur Ergänzungsbeschaffung von Rettungswagen für die Branddirektion
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-08116
Datum: 2019-08-14
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Verwaltungsausschuss 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-08116 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport 
 
 
 
Betreff: 
Ausführungsbeschluss zur Ergänzungsbeschaffung von Rettungswagen für die 
Branddirektion 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
FA Umwelt und Ordnung   Vorberatung 
DB OBM - Vorabstimmung    
Verwaltungsausschuss  02.10.2019 Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Der Ausführungsbeschluss zur Ersatzbeschaffung von Rettungswagen für die 
Berufsfeuerwehr Leipzig aufgrund der beschlossenen Anpassung des 
Rettungsdienstbereichsplanes wird gefasst. 
2. Die Gesamtkosten für die Ersatzbeschaffung betragen 799.995 EUR, davon im 
Investitionshaushalt 793.695 EUR und im Ergebnishaushalt 6.300 EUR. 
3. Die Finanzierung des investiven Anteils erfolgt aus dem PSP-Element 
„Spezialfahrzeuge Rettungsdienst“ (7.0000174.710.051), SK 7832 6100 (bitte 
ergänzen) im Haushaltsjahr 2019 i.H.v. 264.565 EUR und im Haushaltsjahr 2020 i.H.v. 
529.130 EUR. 
4. Die nicht verbrauchten investiven Haushaltsmittel werden im Rahmen des 
Jahresabschlusses 2019 als Ermächtigung aus Vorjahren nach 2020 übertragen. Die 
Ermächtigungsübertragung steht unter dem Vorbehalt der Regelungen des 
Haushaltssatzung 2019/2020. 
5. Die anteilige Finanzierung der nicht aktivierungsfähigen Aufwendungen im 
Haushaltsjahr 2019 i.H.v. 2.100 EUR und im Haushaltsjahr 2020 i.H.v. 4.200 EUR 
erfolgt im PSP-Element „Rettungsdienst“ (1.100.12.7.0.01), SK 4253 1000 „Erwerb 
Bewegl. Gegenstände b. 800 €“. 
6. Die im Haushaltsjahr 2020 ff. entsprechend Pkt. 1.3 der Anlage 1 anfallenden 
Folgekosten werden innerhalb des PSP-Elements „Rettungsdienst“ (1.100.12.7.0.01.) 
gedeckt. 
 

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7. Zur Refinanzierung werden drei Rettungswagen aus dem Bestand der Branddirektion 
über das vertraglich gebundene Auktionshaus Vonau meistbietend versteigert. Der 
Verkaufserlös beträgt ca. 16.500 EUR. 
 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
Aufgrund der Anpassung des Rettungsdienstbereichsplanes (VI-DS-06552) ergeben sich für 
den Leistungserbringer Berufsfeuerwehr im Bereich der Notfallrettung folgende Änderungen 
in der Fahrzeugbemessung: 
 Vorhaltung von zwei zusätzlichen Rettungswagen im 24-Stunden-Betrieb 
 Erhöhung der Vorhaltestunden eines Bestandsfahrzeuges von 8 auf 16 Stunden 
 
In der Folge ist die umgehende Beschaffung von drei zusätzlichen Rettungswagen für die 
Berufsfeuerwehr erforderlich. 
 
 
 
  
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Finanzielle Auswirkungen   nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein x ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge 2020 2020 16.500,00 1.100.127.001 
 Aufwendungen 2019 2020 6.300,00 1.100.127.001 
Finanzhaushalt Einzahlungen          
 Auszahlungen 2019 2020 793.695,00 7.0000174.710.051 
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein x wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge 2020 2026 160.662,51 1.100.127.001 
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen) 2020 2026 27.330,00 1.100.127.001 
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen  2020 2026 133.332,51 1.100.127.001 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat x nein  ja, 
 
 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
 
Kein Abwägungsprozess erfolgt, da Finanzierung innerhalb des Budgets der Branddirektion 
gedeckt. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Sachverhalt:  
 
1. Einleitung 
Auf Basis eines mathematischen Modells nach den Vorgaben des § 6 SächsLRettDPVO wurde 
durch die Branddirektion eine Bedarfsanalyse für den Rettungsdienstbereich durchgeführt, 
infolge dessen eine Anpassung in der Fahrzeugbemessung erforderlich wurde. 
Aufgrund vergaberechtlicher Vorgaben sowie unter Beachtung der zeitlichen Umsetzbarkeit und 
der infrastrukturellen Voraussetzungen wurde die Leistungserweiterung in der Notfallrettung 
vornehmlich der Berufsfeuerwehr zugeordnet. Im Ergebnis der, durch die Landesdirektion 
Sachsen am 24.04.2019 genehmigten, Anpassung des Rettungsdienstbereichsplanes ergeben 
sich im Bereich der Notfallrettung folgende Änderungen: 
 Vorhaltung von zwei zusätzlichen Rettungswagen im 24-Stunden-Betrieb 
 Erhöhung der Vorhaltestunden bei einem Bestandsfahrzeug von 8 auf 16 Stunden 
 
2. Umfang der Beschaffung 
Die Ergänzungsbeschaffung beinhaltet drei Rettungswagen einschließlich Beladung. Das 
Gesamtauftragsvolumen i. H. v. 799.995,00 EUR inkl. MwSt. ist in der Anlage 1 - Finanzierung 
ausführlich dargestellt. 
 
3. Grundlagen 
- Sächsisches Gesetz über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz 
8SächsBRKG) vom 24. Juni 2004 (SächsGVBl. S. 245, 647), das zuletzt durch das Gesetz 
vom 10. August 2015 (SächsGVBl. S. 466) geändert worden ist 
- Sächsische Landesrettungsdienstplanverordnung (SächsLRettDPVO) vom 5. Dezember 
2006 (SächsGVBl. S. 532), die zuletzt durch die Verordnung vom 18. Dezember 2014 
(SächsGVBl. 2015 S. 3) geändert worden ist 
- Bereichsplan für den Rettungsdienstbereich Stadt Leipzig vom 01. Juli 2014 bis 30. Juni 2021 
- Beschluss der Ratsversammlung der Stadt Leipzig zur Anpassung des 
Rettungsdienstbereichsplanes an das Einsatzaufkommen des Jahres 2016 sowie 
Verlängerung der Geltungsdauer um ein Jahr vom 13.03.2019 
- DIN-EN 1789 „Rettungsdienstfahrzeuge und deren Ausrüstung – Krankenkraftwagen“ Stand 
2014 
- Ausführungsbeschluss zur Ersatzbeschaffung Rettungsmitteln im Zeitraum von 2017 bis 
2021 für die Berufsfeuerwehr (VI-DS-03631) 
- Lastenhefte der Ausschreibung Nr. L13-3700-01-0099 „Durchführung des Rettungsdienstes 
im Rettungsdienstbereich der Stadt Leipzig für die Zeit vom 01. Juli .2015 bis 30. Juni 2022 
- Anlage 3 – Rettungswagen (RTW) 
 
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4. Zuständigkeit 
Gemäß § 3 Nr. 3 SächsBRKG ist die Stadt Leipzig Träger des Rettungsdienstes für den 
Rettungsdienstbereich „Stadtgebiet Leipzig“. 
Die Aufgabe des Rettungsdienstes besteht in der Sicherstellung einer bedarfsgerechten 
Versorgung der Bevölkerung mit Leistungen der Notfallrettung und des Krankentransports 
(§7 Abs. 3 SächsBRKG).  
Nach § 26 SächsBRKG regelt die Sächsische Landesrettungsdienstplanverordnung, die 
Grundzüge einer bedarfsgerechten und wirtschaftlichen Versorgung der Bevölkerung mit 
leistungsfähigen Einrichtungen des Rettungsdienstes. Dazu gehören die bedarfsgerechte 
Bereitstellung von Rettungsmitteln für die Notfallrettung (Einsätze mit Dringlichkeit) und für den 
Krankentransport (Einsätze ohne Dringlichkeit). Als "bedarfsgerecht" darf in diesem 
Zusammenhang die Bereitstellung von Rettungsmitteln betrachtet werden, die ausreichen, die 
durch Gesetz und Rechtsverordnung festgelegte Hilfsfrist in einem definierten 
Versorgungsbereich planerisch in 95 % der Fälle einzuhalten (§ 4 Abs. 2 SächsLRettDPVO). 
 
5. Vorgesehene Art des Rechtsgeschäfts 
Die Beschaffungen sollen über Kauf erfolgen. 
 
6. Begründung der Notwendigkeit 
Grundlage für den Umfang der Vorhaltung der Rettungswagen ist der durch die 
Dienstaufsichtsbehörde genehmigte Bereichsplan (§ 26 Absatz 2 SächsBRKG) sowie der darauf 
Bezug nehmende Ratsbeschluss zur Anpassung des Rettungsdienstbereichsplanes. 
Demnach sind durch den Rettungsdienst der Berufsfeuerwehr folgende Rettungsmittel 
vorzuhalten: 
 1 Notarzteinsatzfahrzeug (NEF), 
 7 Rettungswagen (RTW),  
 1 Krankentransportwagen (KTW).  
Hinzu kommen Reserverettungsmittel, die in Zuständigkeit der Stadt Leipzig, als Träger des 
Rettungsdienstes, durch die Branddirektion vorzuhalten sind: 
 1 NEF, 
 4 RTW, 
 2 KTW. 
 
 
 
 
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Entsprechend Punkt 4.2.8.2 der amtlichen AfA-Tabelle (Absetzung für Abnutzung) für die 
allgemein verwendeten Anlagegüter ist für bodengebundene Einsatzmittel des Rettungsdienstes 
eine Nutzungsdauer von sechs Jahren anzusetzen. Daraus ergibt sich, dass nach jetzigem Stand 
die Mehrzahl der Rettungsmittel ihre Nutzungsdauer überschritten haben. 
 
Zur Ersatzbeschaffung der Rettungsmittel für den Rettungsdienst der Berufsfeuerwehr im 
Rahmen der Vorhaltung gemäß Bereichsplan erfolgte bereits ein gesonderter Ratsbeschluss (VI-
DS-03631). Die Ersatzbeschaffung erfolgt in Form des Kaufs von Neufahrzeugen oder bei den 
RTW alternativ durch den Ersatz des Fahrgestells (FG) i. V. m. der Regenerierung des 
Wechselkofferaufbaus. 
Fahrzeuge, für die eine Ersatzbeschaffung in Form eines Neufahrzeuges erfolgte, sollten 
aufgrund Ihres schlechten technischen Zustandes nach der Außerdienststellung veräußert 
werden. 
Daher ist die Aufgabenerfüllung mit dem gegenwärtigen Fahrzeugbestand nicht sichergestellt. Zu 
der beabsichtigen Ergänzungsbeschaffung besteht daher keine Alternative. Die Fahrzeuge sind 
zur Reduzierung des Aus- und Fortbildungsaufwandes für das Personal baugleich zu den 
Ersatzbeschaffungen des Jahres 2018 auszuführen. Davon ausgenommen ist die 
medizintechnische Ausstattung. 
 
7. Zustand der vorhandenen Rettungsmittel der Notfallrettung 
Der Rettungsdienst der Berufsfeuerwehr verfügt momentan über einen funktionstüchtigen aber - 
mit Ausnahme der Ersatzbeschaffung aus dem Jahr 2018- veralteten Fuhrpark (siehe Anlage 2 
– Übersicht über den aktuellen Bestand an Rettungswagen).  
Auf Grund des hohen Einsatzaufkommens und der allgemeinen Einsatzbedingungen wie 
Straßenzustand, hohe Fahrgestellbelastung und der besonderen Belastungen bei Einsatzfahrten 
ist ein enormer technischer Verschleiß zu verzeichnen, infolge dessen sich häufige kurze und 
teilweise längerfristige Ausfälle verbunden mit entsprechenden Reparaturkosten ergeben. Daher 
ist die derzeit in Erwartung der Anpassung des Rettungsdienstbereichsplanes praktizierte, 
fortgeführte Nutzung von Bestandsfahrzeugen, welche zur Aussonderung vorgesehen waren, 
dauerhaft nicht vertretbar. Weiterhin ist die Vorhaltung einer ausreichend dimensionierten 
Reserve zur Sicherstellung der Leistungsfähigkeit des Rettungsdienstes der Berufsfeuerwehr 
zwingend erforderlich. 
Folglich ist die Ergänzungsbeschaffung wichtige Voraussetzung für die Umsetzung der 
Anpassung des Rettungsdienstbereichsplanes. 
 
 
 
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8. Dringlichkeit der Beschaffung 
Unter Beachtung der Fristen und Laufzeiten bei der Durchführung der Ausschreibung in Form 
eines Offenen Verfahrens gemäß GWB und VgV sowie unter Berücksichtigung der nach 
Zuschlagserteilung anzusetzenden Lieferfristen dauert die Neubeschaffung von 
Einsatzfahrzeugen des Rettungsdienstes mindestens 12 bis 15 Monate. 
Die Anpassung des Rettungsdienstbereichsplanes erfolgt rückwirkend zum 1. Januar 2019, 
wodurch die Vorhaltung der zusätzlichen Rettungswagen der Berufsfeuerwehr vorbehaltlich der 
Verfügbarkeit von ausreichendem Personal unverzüglich beginnen muss. 
Aufgrund des im Zuge der Ersatzbeschaffung von Rettungsmitteln für 2019 geplanten 
Kofferumsetzung bei drei Rettungswagen (je ein Fahrzeug nacheinander) werden die eigentlich 
bereits ausgesonderten Fahrzeuge eine erhöhte Nutzung in der Reserve erfahren, wodurch ein 
zusätzlicher Verschleiß entsteht.  
In Anbetracht der vorgenannten Fakten ist zur Sicherung der Einsatzbereitschaft des 
Rettungsdienstes ist der unverzügliche Beginn der Ergänzungsbeschaffung erforderlich. 
 
9. Darstellung der Wirtschaftlichkeit 
9.1 Gestaltung der Bodengebundenen Rettungsmittel 
Rettungswagen werden am Markt in zwei verschiedenen Varianten angeboten: 
Variante 1: 
 Hierbei erfolgt der medizintechnische Ausbau in einem vom Hersteller des Fahrgestells 
komplett gelieferten geschlossenen Kastenwagen. Dies erscheint zunächst 
kostengünstig. Nach Erreichen der Grenznutzungsdauer muss dieser jedoch ersetzt 
werden. Alternativen bestehen diesbezüglich nicht. 
Variante 2: 
 Hierbei wird auf ein Fahrgestell mit Fahrerhaus durch den Aufbauhersteller ein 
Wechselkofferaufbau aufgesetzt und ausgebaut. Dieser hochwertige Koffer kann nach 
erreichter Grenznutzungsdauer des Fahrgestells auf ein neues Fahrgestell umgesetzt 
werden. Dabei wird der Koffer hinsichtlich der Gebrauchsspuren aufgearbeitet und dem 
jeweils aktuellen Stand der medizintechnischen Ausstattung angepasst. 
Im Rettungsdienstbereich Leipzig erfolgt die Nutzung der Variante 2 seit über 15 Jahren und hat 
sich bewährt. Die Wirtschaftlichkeit ist nachgewiesen. Durch diese Vorgehensweise erlebt ein 
Kofferaufbau insgesamt bis zu drei Fahrgestelle. Diese Variante ist mit den Kostenträgern 
abgestimmt und erlaubt eine effiziente Nutzung. Die Medizintechnik (Beladung) wird in 
Abhängigkeit der Herstellervorgaben zur Höchstnutzungsdauer, dem allgemeinen technischen 
Zustand und weiterer Kriterien (z. B. techn. Entwicklung, etc.) gesondert betrachtet und bei 
Entscheidung zur Ersatz-/Neubeschaffung jeweils separat veranlagt und später abgeschrieben.  
 
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Alle neuen Rettungswagen werden mit dem Stand der Technik entsprechend umweltfreundlicher 
Motorentechnik (Euro 6-Norm) beschafft. 
 
9.2 Alternative Finanzierungsformen für Ergänzungsbeschaffungen 
Die nachstehend aufgezeigten Finanzierungsformen wurden bereits 2014 hinreichend durch das 
vertraglich gebundene Rechtsanwaltsbüro im Zuge der erfolgten Grundlagenermittlung zur 
Neuvergabe der Leistungen zur "Durchführung des Rettungsdienstes im Rettungsdienstbereich 
der Stadt Leipzig für die Zeit vom 01.7.2015 - 30.06.2022" geprüft. 
 
9.2.1 Abwicklung im Investitionshaushalt der Stadt Leipzig 
Wenn der Träger des Rettungsdienstes, der gleichzeitig auch ein Leistungserbringer im 
Rettungsdienst ist, als Käufer auftritt, sind die Mittel im Investitionshaushalt der Stadt Leipzig zu 
veranschlagen. Die Investition ist insoweit rentierlich, da die Kostenträger über die Abschreibung 
und kalkulatorische Verzinsung als zu 100 % gedecktem Eigenanteil die volle Refinanzierung 
übernehmen. 
 
9.2.2 Abwicklung im Ergebnishaushalt 
Es besteht prinzipiell die Möglichkeit, die Ersatzbeschaffungen durch Mietleasing zu realisieren. 
Der zweimalige Versuch führte jedoch nicht zum Erfolg. Zur Senkung des anhängigen 
Verwaltungsaufwandes wird daher von der erneuten Prüfung abgesehen. 
 
9.2.3 Wirtschaftliche Lösung 
Als wirtschaftliche Variante bietet sich die Beschaffung durch Kauf an. Einsparpotentiale für den 
Haushalt der Stadt Leipzig sind nicht relevant, da sich der Rettungsdienst über Entgelte 
refinanziert (§ 32 SächsBRKG). Das der Beschaffung zu Grunde liegende Lastenheft basiert auf 
den Anforderungen gemäß dem Vergabeverfahren L17-3700-06-0071 (Ersatzbeschaffung von 
drei Rettungswagen Typ C inkl. medizintechnischer Beladung), so dass ein einheitliches Niveau 
gesichert wird. Das Lastenheft ist im Benehmen mit den Kostenträgern erstellt worden (§ 29 
Absatz 3 SächsBRKG). 
 
10. Folgen bei Ablehnung 
Bei Ablehnung der Beschlussvorlage kann die aufgrund des Ratsbeschlusses zur Anpassung 
des Rettungsdienstbereichsplanes vorgesehene Erhöhung der Vorhaltung von Rettungswagen 
nicht sichergestellt werden. Die Versorgung der Bürger mit rettungsdienstlichen Leistungen 
(Notfallrettung) nach SächsBRKG ist gefährdet. 
 
 
9/9
 
Mangels fehlender Leistungsfähigkeit müssten die dem stadteigenen Leistungserbringer 
Berufsfeuerwehr zugeordneten Leistungserweiterungen im Ausschreibungsverfahren an einen 
weiteren Leistungserbringer gesondert vergeben werden. Durch das notwendige Verfahren wäre 
eine unmittelbare Reaktion auf die ermittelten Versorgungsdefizite nicht umsetzbar. 
         
 
 
Anlagen: 
 
Anlage 1 – Finanzierung    - nichtöffentlich - 
   
Anlage 2 – Übersicht über den aktuellen Bestand an Rettungswagen 
  
Anlage 2 
____________________________________________________________________________________________________________________
Seite 1 von 2
Übersicht über den aktuellen Bestand an Rettungswagen 
 
Typ Kennzeichen Vorhaltung Beginn der 
Nutzungsdauer 
Km-Stand 
11.04.2019 Zustand Ende der 
Nutzungsdauer Hinweise 
RTW L-SV 1802 Täglich 
Ist 2018 17.247 Sehr gut 2024 Ersatzbeschaffung für L-SV 
1254 
RTW L-SV 1803 Täglich 
Ist 2018 17.846 Sehr gut 2024 Ersatzbeschaffung für L-SV 
1140 
RTW L-SV 1804 Täglich 
Ist 2018 5.090 Sehr gut 2024 Ersatzbeschaffung für L-SV 
1131 
RTW L-SV 1282 Täglich 
Ist 2013 155.972 Regenerierter Koffer + 2. FG 2019 Kofferwechsel in 2020 
RTW L-SV 1161 Täglich 
Ist 2013 161.721 Regenerierter Koffer + 2. FG 2019 Kofferwechsel in 2020 
RTW  Täglich 
Soll 
 
     
RTW  Täglich 
Soll 
 
     
RTW L-SV 1277 2013 250.936 Regenerierter Koffer + 2. FG 2019 Kofferwechsel in 2019 
RTW L-SV 1130 2010 341.771 Regenerierter Koffer + 2. FG 2016 Kofferwechsel in 2019 
RTW L-SV 1123 
Reserve-KFZ 
mit ca. 30%  
Aktivierung 
 
Ist 
2010 222.031 Regenerierter Koffer + 2. FG 2016 Kofferwechsel in 2019 
Anlage 2 
____________________________________________________________________________________________________________________
Seite 2 von 2
Typ Kennzeichen Vorhaltung Beginn der 
Nutzungsdauer
Km-Stand
11.04.2019 Zustand Ende der 
Nutzungsdauer Hinweise
RTW  Reserve 
Soll 
 
     
RTW L-SV 1254 Aussonderung 
2019 2012 258.597 Befriedigend 2018 Ersatzbeschaffung durch L-
SV 1802 
RTW L-SV 1140 Aussonderung 
2019 2010 363.638 Kritisch 2016 Ersatzbeschaffung durch L-
SV 1803 
RTW L-SV 1131 Aussonderung 
2019 2010 307.075 Kritisch 2016 Ersatzbeschaffung durch L-
SV 1804