Aufbau einer Selbstversicherung
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-05295-VSP-01
Datum: 2018-04-09
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-05295-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
Betreff: 
Aufbau einer Selbstversicherung 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
FA Finanzen  16.04.2018 Vorberatung 
FA Allgemeine Verwaltung  17.04.2018 Vorberatung 
Ratsversammlung  16.05.2018 Beschlussfassung 
 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☐ Ablehnung 
☒ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln 
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
(1) Der Oberbürgermeister wird beauftragt: 
 
zu prüfen, ob und wie für die zu versichernden Risiken der Stadt Leipzig eine Selbst-
versicherung aufgebaut werden kann und legt dem Stadtrat bis zum Jahr 2020 einen 
Entscheidungsantrag vor. 
 
(2) Die zentrale Planung der Selbstbehalte wird von der Entscheidung zur  
     Selbstversicherung abhängig gemacht.  
 
 
 
  
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Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 
 
 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begrün-
dung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begrün-
dung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat x nein  ja, 
 
 
 
 
 
  
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Sachverhalt:  
 
zu 1: 
 
Versicherungen werden durch das wachsende Schadenaufkommen und des anhaltend nied-
rigen Zinsniveaus immer kostenintensiver. Soweit auf keine langjährigen Verträge zurückge-
griffen werden kann, verschlechtern sich die Konditionen sowohl hinsichtlich der Preise als 
auch des Deckungsumfanges. Die Selbstversicherung (SV) ist ein Mittelweg zwischen Nicht-
versicherung und Fremdversicherung. Sie ist auf kalkulatorischer Basis betriebener interner 
Gefahrenausgleich. Die SV sollte zur Einsparung von Finanzmitteln und zur Entlastung der 
Ämter von unvorhersehbaren finanziellen Belastungen führen.  
 
Eine deutsche Großstadt betreibt die SV bereits seit Jahren mit Erfolg. Seit 1950 deckt die 
Stadt München einen Teil ihrer Risiken über die SV. Ab 1970 wurde die SV ausgebaut. Im 
Jahr 1970 hatte sich eine Rücklage in Höhe von 25 Millionen Euro angesammelt. Diese 
Rücklage ist bis heute auf einen dreistelligen Millionenbetrag angewachsen. Somit können 
Prämien und Schäden aus der Rücklage getragen werden und belasten den Haushalt nicht 
mehr. Die Versicherungssteuer fällt weg und wird somit generell eingespart. Zu prüfen wäre, 
ob sich diese Art der Risikoabsicherung auch für die Stadt Leipzig eignet.  
 
Es wären umfangreiche rechtliche, wirtschaftliche, haushaltsrechtliche, personelle und versi-
cherungs-rechtliche Fragen zu prüfen, um zu entscheiden, ob die SV für die Stadt Leipzig ein 
wirtschaftlich sinnvoller Weg der Abdeckung von Risiken ist.  
 
Diese Prüfung kann nicht im normalen Tagesgeschäft erfolgen. Die Hinzuziehung externen 
Sachverstandes könnte notwendig werden. Die Höhe der anfallenden Kosten ist derzeit nicht 
kalkulierbar. Von einem erheblichen Kostenaufwand ist aber auszugehen.  
 
In Anbetracht der umfänglichen Prüfungen ist ein Umsetzungsvorschlag nicht vor der Haus-
haltsplanung 2021/2022 zu erwarten.  
 
Bei der Prüfung der finanziellen Auswirkungen bei der Umsetzung des Prüfauftrages wird 
das Dezernat II beteiligt. 
 
zu 2: 
Die zentrale Planung von Selbstbehalten sollte an die Entscheidung zum Aufbau einer SV 
gekoppelt werden. Die Auswirkungen dieser zentralen Planung können in die Prüfung zum 
Aufbau der SV einbezogen werden.