Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Markt- und Festplätze in den eingemeindeten Ortsteilen modernisieren
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-07320-NF-01
Datum: 2022-12-07
Vorlagenart: Neufassung Antrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Neufassung Antrag-Nr. VII-A-07320-NF-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-07320 SPD-Fraktion 
 
 
VII-A-07320-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VII-A-07320-NF-01 SPD-Fraktion 
 
 
VII-A-07320-NF-01-ÄA-01 AfD-Fraktion 
 
Betreff: 
Markt- und Festplätze in den eingemeindeten Ortsteilen modernisieren 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
FA Finanzen 07.11.2022 Vorberatung 
Ratsversammlung 09.11.2022 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit den Ortschaften den tatsächlichen Bedarf zu ermitteln, welche Fest- oder 
Marktplätze der eingemeindeten Ortsteile überarbeitet, entsprechend saniert und damit an die Bedürfnisse der heutigen 
Zeit angepasst werden müssen. Von diesem Bedarf werden die Umsetzungsschritte abgeleitet. Die Ortschaftsräte 
werden aktiv in den Prozess einbezogen. Eine Konzeption soll bis Ende 2023 dem Stadtrat zur 
Beschlussfassung vorgelegt werden. 
 
 
Sachverhalt 
Begründung des Antrags 
Mit dieser NF wird der VSP übernommen mit den o.g. Ergänzungen hinsichtlich 
Einbeziehung Ortschaftsräte und Erstellung Konzeption. 
  
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Querungshilfe für FußgängerInnen über die Zschochersche Straße schaffen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-07314-NF-02
Datum: 2022-11-08
Vorlagenart: Neufassung Antrag

1/1
Ratsversammlung
Neufassung Antrag-Nr. VII-A-07314-NF-02
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion Freibeuter
Stammbaum:
VII-A-07314 Fraktion Freibeuter
VII-A-07314-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau
VII-A-07314-NF-02 Fraktion Freibeuter
Betreff:
Querungshilfe für FußgängerInnen über die Zschochersche Straße 
schaffen
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 09.11.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
1. Auf der Zschocherschen Straße wird für den Zeitraum bis zur Realisierung der 
Komplexmaßnahme Zschochersche Straße eine interimistische 
Fußgängersignalanlage auf Höhe der LVB Haltestelle Markranstädter Straße 
eingerichtet.
2. Über den Vollzug wird dem FA Stadtentwicklung und Bau und dem SBB Südwest bis 
zum 30. Juni 2023 berichtet.
Sachverhalt
Wir begrüßen die Komplexmaßnahme Zschochersche Straße zwischen Adler und Erich-
Zeigner-Allee und Karl-Heine-Straße zwischen Walter-Heinze-Straße und Kolbestraße 
(vorgestellt im SBB Alt-West am 02.02.2022) in vielen Punkten. Jedoch lässt diese 
Komplexmaßnahme bis 2027 auf sich warten, weswegen bis dahin die Aufenthaltsqualität für 
die Anwohner interimistisch und mit geringen finanziellen Mitteln zu verbessern ist.
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Stellungnahme der Stadt Leipzig zum Vorentwurf der 1. Gesamtfortschreibung des Flächennutzungsplans der Stadt Markranstädt
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-07645-ÄA-01
Datum: 2022-11-08
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
Ratsversammlung
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-07645-ÄA-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion Freibeuter
Stammbaum:
VII-DS-07645 Dezernat Stadtentwicklung 
und Bau
VII-DS-07645-ÄA-01 Fraktion Freibeuter
Betreff:
Stellungnahme der Stadt Leipzig zum Vorentwurf der 1. 
Gesamtfortschreibung des Flächennutzungsplans der Stadt 
Markranstädt
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 09.11.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Die Überschrift der Stellungnahme wird folgendermaßen geändert:
„Stellungnahme der Stadt Leipzig zum Vorentwurf der 1. Gesamtfortschreibung des 
Flächennutzungsplanes der Stadt Markkleeberg Markranstädt gemäß § 4 Abs. 1 BauGB.“
Der Absatz „Wohnungsbedarf“ im Kapitel „Wohnen“ wird folgendermaßen gekürzt:
„Die Formulierungen auf S. 35 im 2. Absatz sind unscharf. Es ist nicht eindeutig dargestellt, 
ob die 420 geplanten Baugrundstücke und vorhandenen Baulücken unter Zugrundelegung 
des aktuell gültigen FNP schon zur Verfügung stehen oder ob die Flächen insgesamt erst 
unter Berücksichtigung der Gesamtfortschreibung des FNP zur Verfügung stehen. Insgesamt 
erscheint sich aus der Bilanzierung trotz der Darstellung von Erweiterungsflächen ein Defizit 
zu ergeben. Der Umgang hiermit sollte im weiteren Verfahren der Neuaufstellung des FNP 
geklärt werden. Ansätze hierzu bieten verdichtete Wohnformen (kleinere Baugrundstücke, 
Doppel- und Reihenhäuser sowie Mehrfamilienhäuser), die zugleich einen Beitrag zu einer 
ressourcenschonenden Flächeninanspruchnahme leisten würden. Die prognostizierte Höhe 
des Eigenentwicklungsbedarfs (5 Wohneinheiten (WE) im Einfamilienhaussektor/ Jahr) 
erscheint realistisch. Die Annahmen für den Zusatzbedarf (50 WE im 
Einfamilienhaussektor/Jahr) sollten hingegen nochmals überprüft werden, da die Werte 
überhöht erscheinen. Dies wird auch aus Berechnungen des Forschungsprojekts interko21 
deutlich. Bei den Berechnungen der Wohnungsbedarfsprognose des Vorentwurfs des FNP 
der Stadt Markranstädt wird ein Zeitraum von 15 Jahren angesetzt. Diese sollten an den 
Planungshorizont bis 2035 (13 Jahre) angepasst werden“
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
Sachverhalt
Erfolgt mündlich.
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung
Sofortmaßnahmeplan Parkchaos
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-07366-NF-02-ÄA-01
Datum: 2022-11-08
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
Ratsversammlung
Änderungsantrag-Nr. VII-A-07366-NF-02-ÄA-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion Freibeuter
Stammbaum:
VII-A-07366 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
VII-A-07366-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport
VII-A-07366-NF-02 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen
VII-A-07366-NF-02-ÄA-01 Fraktion 
Freibeuter
Betreff:
Sofortmaßnahmeplan Parkchaos
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 09.11.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Der Verwaltungsstandpunkt wird wie folgt ergänzt:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt:
1.in Beachtung der Punkte des Antrages 1. bis 5. bis zum Ende des 4. Quartals 2022 
ein Maßnahmenprogramm zur Bewältigung von Parkverstößen im Zusammenhang 
mit Großveranstaltungen dem Stadtrat vorzulegen. 
2. das mit dem Antrag VII-A-01471 der CDU-Fraktion am 11. November 2020 
beschlossene Konzept zum weiteren Ausbau der Park&Ride-Plätze, bei dem 
sich die Vorlage zur Entwicklung von P+R in Leipzig zu dem Zeitpunkt bereits 
im Verwaltungsverfahren befand, bis zum Ende des 4. Quartals 2022 
vorzulegen.
Sachverhalt
Erfolgt mündlich.
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Migrantenbeirat (8. Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00357-DS-09
Datum: 2022-12-13
Vorlagenart: Besetzungsvorlage

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Besetzungsvorlage-Nr. VII-DS-00357-DS-09 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-00357 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-00357-NF-01 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-00357-DS-01 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-00357-DS-02 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-00357-DS-03 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-00357-DS-04 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-00357-DS-04-NF-01 
Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-00357-DS-05 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-00357-DS-07 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-00357-DS-08 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-00357-DS-09 Oberbürgermeister 
 
Betreff: 
Migrantenbeirat (8. Änderung) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 14.12.2022 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Die Ratsversammlung ändert den Beschluss VII-DS-00357 vom 30.10.2019 in seiner aktuell 
gültigen Fassung und beruft  
 
Frau Dr. Daria Luchnikova als Mitglied 
 
aus dem Migrantenbeirat ab. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
Sachverhalt 
Frau Dr. Luchnikova trat am 01. November in ein Angestelltenverhältnis mit der Stadt 
Leipzig, aus diesem Grund bittet sie um eine Abberufung aus dem Beirat. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Teilnahme am „Wattbewerb“ – jede Photovoltaik-Anlage zählt
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-06888-NF-02
Datum: 2022-11-08
Vorlagenart: Neufassung Antrag

1/1
Ratsversammlung
Neufassung Antrag-Nr. VII-A-06888-NF-02
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Stammbaum:
VII-A-06888 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
VII-A-06888-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport
VII-A-06888-NF-02 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen
Betreff:
Teilnahme am „Wattbewerb“ – jede Photovoltaik-Anlage zählt
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 09.11.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Die Stadt entwickelt im Rahmen des Klimastadtvertrages „100 Klimaneutrale Städte“ Strategien für die 
Steigerung der zu installierenden Leistung an Photovoltaik (PV) im Stadtgebiet Leipzig durch eine Kooperation 
zwischen Stadtverwaltung, lokalen Akteuren, Energiebranche und Zivilgesellschaft. In diesem Zusammenhang 
wird auch eine Zusammenarbeit und Teilnahme am Wattbewerb angestrebt.
Sachverhalt
Begründung des Antrags
erfolgt mündlich
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Weitere Preissteigerungen bei der Essensversorgung in Kita und Schulen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-07838-AW-01
Datum: 2022-11-08
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-07838-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie
Betreff:
Weitere Preissteigerungen bei der Essensversorgung in Kita und 
Schulen
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 09.11.2022 schriftliche 
Beantwortung
Antwort
1. Welche Preissteigerungen in welcher Höhe sind der Stadt Leipzig seit dem 
13.07.2022 angezeigt worden und welche Preissteigerungen sind bereits in Kraft 
getreten?
Im Zusammenhang mit der Mindestlohnerhöhung zum 01.10.2022 wurden durch die 
vertraglich gebundenen Versorgungsunternehmen Preissteigerungen angezeigt. Die 
Erhöhung beträgt durchschnittlich 0,23 € pro Menü in den Kitas und 0,41 € pro Menü in den 
Schulen. 
2. Rechnet die Stadtverwaltung darüber hinaus mit weiteren Preissteigerungen in 
näherer Zukunft?
Menüpreisanpassungen sind ausschließlich auf Grundlage von Gesetzesänderungen und 
nur im Umfang der dadurch verursachten Mehrkosten zulässig. Durch die Bundesregierung 
wurden zuletzt keine weiteren Anpassungen des Mindestlohnes beschlossen.
3. Welche Preisspanne decken die Preise bei der Essensversorgung infolge der 
weiteren Preisanpassungen nun ab?
Ein Mittagessen in den Kindertageseinrichtungen kostet seit dem 01.10.2022 zwischen 1,80 
€ und 3,95 €.
Der Menüpreis für ein Mittagessen in den Schulen liegt im Bereich Grundschulen zwischen 
3,71 € und 4,67 € und in den weiterführenden Schulen zwischen 3,81 € und 4,80 €. 
Ein BIO-Menü kostet in den Grundschulen zwischen 4,75 € und 5,27 € und in den 
weiterführenden Schulen zwischen 4,85 € und 5,47 €.
4. Wurden seit dem Inkrafttreten der Preissteigerungen Entwicklungen bei der 
Teilnahmequote an der Essensversorgung beobachtet? Wenn ja, welche?
Die Statistiken zu den Essenteilnehmern für Oktober 2022 liegen erst im Laufe des Monats 
November vor. Aus diesen Zahlen werden jedoch aufgrund der zweiwöchigen Herbstferien 
noch keine hinreichenden Entwicklungen erkennbar sein. 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
5. Hat sich der Oberbürgermeister seit der letzten Anfrage in irgendeiner Form bei 
Land und Bund dafür eingesetzt, dass die Preissteigerungen bei der Kita- und 
Schulessensversorgung durch Förderungen des Bundes oder Landes 
abgemildert werden können?
Nein. Die diesbezüglich in der Antwort VII-F-07342-AW-01 getroffenen Aussagen haben 
weiterhin Bestand.   
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung
Markt- und Festplätze in den eingemeindeten Ortsteilen modernisieren
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-07320-NF-01-ÄA-01
Datum: 2022-11-09
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
Ratsversammlung
Änderungsantrag-Nr. VII-A-07320-NF-01-ÄA-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
AfD-Fraktion
Stammbaum:
VII-A-07320-NF-01 SPD-Fraktion
VII-A-07320-NF-01-ÄA-01 AfD-Fraktion
Betreff:
Markt- und Festplätze in den eingemeindeten Ortsteilen modernisieren
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 09.11.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert: 
Der Stadtrat nimmt zur Kenntnis, dass die Dorf-, Markt- und Festplätze der Ortschaften im in 
Erarbeitung befindlichen Stadtplatzprogramm (zukünftig: „Stadt- und Dorfplatzprogramm“) 
hinsichtlich Funktionalität/Aufenthaltsqualität überprüft werden. Entsprechende 
Entwicklungsmaßnahmen sind nachfolgend bei Bedarf für die Plätze der Ortschaften prioritär 
zu planen/umzusetzen.
Sachverhalt
Die Stadtverwaltung Leipzig erarbeitet aktuell ein Stadtplatzprogramm, welches mit 
aussagekräftigen Inhalten zu Funktionalität/Aufenthaltsqualität einzelner Plätze der Stadt 
gefüllt sein wird. Weiterhin sollen je nach Bedarf entsprechende Vorschläge zur 
Weiterentwicklung der benannten Plätze unterbreitet werden. 
Anders als zunächst angenommen, berücksichtigt die Stadtverwaltung in ihrem Programm 
auch die verschiedenen Plätze der eingemeindeten Ortschaften, wie aus dem 
Verwaltungsstandpunkt zum Antrag VII-A-06730 „Sommerfelder Dorfanger bürgernah 
weiterentwickeln!“ hervorgeht. Insofern braucht es kein separates Programm für Plätze in 
den Leipziger Ortschaften. 
Nichtsdestotrotz ist festzustellen, dass der Terminus „Stadtplatzprogramm“ zu Irritationen – 
gerade in den Ortschaften – führt. Die AfD-Fraktion hatte deshalb schon im Sommer 2022 
(siehe VII-A-6730-NF-02 „Dorfplätze erhalten – Beispiel: Sommerfelder Dorfanger 
(Arnoldplatz)“) eine Umbenennung des Stadtplatzprogrammes in „Stadt- und 
Dorfplatzprogramm“ beantragt und die prioritäre Behandlung der Plätze in den Ortschaften 
eingefordert.
Anlage/n
Keine
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
2 von 2 in Zusammenstellung
Sofortmaßnahmeplan Parkchaos
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-07366-NF-02-ÄA-02
Datum: 2022-11-09
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
Ratsversammlung
Änderungsantrag-Nr. VII-A-07366-NF-02-ÄA-02
Status: öffentlich
Eingereicht von:
SPD-Fraktion
Stammbaum:
VII-A-07366 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
VII-A-07366-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport
VII-A-07366-NF-02 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen
VII-A-07366-NF-02-ÄA-01 Fraktion 
Freibeuter
VII-A-07366-NF-02-ÄA-02 SPD-Fraktion
Betreff:
Sofortmaßnahmeplan Parkchaos
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 09.11.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:
 
BP 1: Der SBB Nordwest wird zusätzlich am Runden Tisch beteiligt, da Konzerte im Haus Auensee - genauso wie 
Veranstaltungen im Stadion und in der Arena - regelmäßig überregionalen Besucherverkehr anziehen.
 
Neuer BP 7: Über die Zwischenstände und Ergebnisse des Runden Tisches wird regelmäßig im FA UKO informiert.
Sachverhalt
Begründung des Antrags
Erfolgt mündlich.
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Umbenennung der Turmgutstraße in Boris-Romantschenko-Straße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-07305-ÄA-02
Datum: 2022-11-09
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
Ratsversammlung
Änderungsantrag-Nr. VII-A-07305-ÄA-02
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Marcus Weiss
Stammbaum:
VII-A-07305 Fraktion DIE LINKE
VII-A-07305-VSP-01 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung
VII-P-07687-DS-01 Petitionsausschuss / 
Petent: Kai-Uwe Arnold
VII-P-07796-DS-01 Petitionsausschuss / 
Petenten: Einwohnerinnen und Einwohner 
der Turmgutstraße 2
VII-A-07305-ÄA-02 Marcus Weiss
Betreff:
Umbenennung der Turmgutstraße in Boris-Romantschenko-Straße
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Die Shukowstraße wird in Boris-Romantschenko-Straße umbenannt.
Sachverhalt
Im April 2022 beseitigten ukrainische Soldaten das Shukowdenkmal in Charkiw. In Leipzig ist dagegen noch immer eine 
Straße nach
Shukow in Schönefeld benannt. Statt die über 100 Jahre alte Bezeichnung der Turmgutstraße (in der sich zufällig das 
russische
Konsulat befindet) zu opfern, wäre eine Umbenennung der Shukowstraße in Boris-Romantschenko-Straße ein 
wirkungsvolles Zeichen
der Solidarität mit dem ukrainischen Volk. Schukow, der wegen rücksichtslosem Vorgehen und Verheizen der eigenen 
Truppen umstritten ist, setzte auch bei Atombombenversuchen eigenen Soldaten bedenkenlos der Atomstrahlung aus. 
Schukow äußerte, nach Zeugnis Eisenhowers unverhohlen, dass ihm Verluste gleichgültig waren: „Wenn wir auf ein 
Minenfeld kommen, greifen unsere Soldaten so an, als wäre es nicht dort.“
Zudem würde eine Romantschenkostraße in Schönefeld mit den dortigen Straßennamen, wie z. B. dem Losinskiweg gut 
korrespondieren.
Die Turmgutstraße umzubenennen, wäre ein Verlust an Stadtgeschichte und eine willkürliche Entscheidung, da die 
Turmgutstraße Bezug auf das Gohliser Schlößchen nimmt. Was wenn das russische Konsulat in der Geschwister-
Scholl-Straße wäre? Würde man diese dann etwa umbenennen?! Mit dem Abriss des Shukowdenkmals in Charkiw setzt 
das ukrainische Volk ein Zeichen gegen den Aggressor. Leipzig sollte nachziehen und die Shukowstraße in 
Romantschenkostraße umbenennen. Das wäre die richtige Entscheidung!
 
Diese Antragsbegründung ist aus der Petition  VII-P-07686 von Herrn Kai-Uwe Arnold kopiert und als Änderunsantrag 
eingereicht, da der Antragstellende befürchtet, die Petition könnte nicht mit angemessener Aufmerksamkeit diskutiert 
werden. 
 
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Errichtung einer Ampelanlage auf der Kreuzung S 9
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-07886
Datum: 2022-11-10
Vorlagenart: Antrag

1/1
Antrag-Nr. VII-A-07886
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Ortschaftsrat Seehausen
Stammbaum:
VII-A-07886 Ortschaftsrat Seehausen
Betreff:
Errichtung einer Ampelanlage auf der Kreuzung S 9
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 14.12.2022 Verweisung in die 
Gremien
FA Stadtentwicklung und Bau 10.01.2023 1. Lesung
Beschlussvorschlag
Der Stadtrat beschließt die Errichtung einer Ampelanlage auf der Kreuzung S 9.
Sachverhalt
Durch die Erweiterung von BMW, die Fertigstellung des Logistikstandortes Alte Seehausen 
Straße/ Regensburger Straße und weiterer Ansiedlungen im Gewerbepark Nord nimmt der 
Verkehr immer mehr zu. Besonders die S9 als Verbindungsstraße der von der B 184 
(Dessau/Bitterfeld/Delitzsch), aus dem Leipziger Norden (Porsche, GVZ), von der A 14 und 
über die B2(Wittenberg/Bad Düben) kommenden Fahrzeuge ist davon stark betroffen. Auch 
ist die Sicht der Fahrzeuge, die auf der Göbschelwitzer Straße kommen, teilweise 
eingeschränkt. Kinder, die den Fuß- und Radweg nutzen wollen, werden mittlerweile 
aufgrund des Verkehrs durch die Eltern angehalten, diesen Schulweg nicht mehr zu nutzen, 
da es bereits zu mehreren Todesfällen in diesem Bereich kam. Aus diesem Grund ist der OR 
Seehausen der Auffassung, dass hier nur durch eine Ampelregelung weitere Unfälle 
vermieden werden können.
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Masterplan Grün
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-07798-AW-01
Datum: 2022-11-15
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-EF-07798-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport
Betreff:
Masterplan Grün
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 10.11.2022 mündliche/schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Nachfragen zur bisherigen Antwort des Amtes für Stadtgrün und Gewässer - dazu, 
insbesondere zu 1a) folgende Unterfrage(n):
Ist der Masterplan Grün nach Beschluss auch für die Bürger und Unternehmen und die Stadt 
als Eigentümer und  Vermieter- oder- Verpächterin von Kleingartenflächen als Satzung oder 
Rechtsverordnung bzw. vergleichbar mit Flächennutzungsplan im Sinne von § 4 
SächsGemO verbindlich und wenn ja, ob nach Auffassung der Stadt damit hinsichtlich der 
Kleingärtenflächeneigentümer nicht im Übermaß durch den beabsichtigten pauschalen 
Schutz der Kleingärten und mittelbar deren Nutzer und nicht unmittelbar der ökologischen 
Qualität der Flächen in das Eigentum und dessen Schutz gem. Art. 14 GG eingegriffen wird 
und aus welchen Gründen nach Abwägung dieser als untergeordnet bewertet wird?
Antwort
Der „Masterplan Grün“ bekommt mit der angestrebten Beschlussfassung durch den 
Stadtrat nicht den Status einer verbindlichen Satzung oder Rechtsverordnung.
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Der Kästnerbogen muss ein verkehrsberuhigter Bereich bleiben in dem die Aufenthaltsfunktion überwiegt und der Fahrzeugverkehr eine untergeordnete Bedeutung hat
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-07899
Datum: 2023-01-24
Vorlagenart: Petition

Seite 1 von 1 
Petition VII-P-07899 
 
Einreicherin:  Ellen Hartmann 
 
Betreff: Der Kästnerbogen muss ein verkehrsberuhigter Bereich bleiben in 
dem die Aufenthaltsfunktion überwiegt und der Fahrzeugverkehr 
eine untergeordnete Bedeutung hat 
 
 
Der Kästnerbogen im Stadtteil Portitz ist eine 4,50 Meter breite Straße ohne Fußwege und 
mit den Zeichen 325.1 und 325.2 (verkehrsberuhigter Bereich) beschildert. 
 
Die neugebauten Einfamilienhäuser des Kästnerbogens 38-76 wurden vor ca. 2-3 Jahren 
bezogen. Zur Freude der jungen Familien konnten die Kinder auf dem Kästnerbogen spielen 
und ohne Gefahr vielfältige Bewegungsgeräte nutzen. Die Straße wurde von den Anwohnern 
entsprechend der Beschilderung genutzt. 
 
Im Zuge der weiteren Bebauung zwischen Kästnerbogen und Tauchaer Straße wurde durch 
die Unternehmensgruppe Krabbes ein Parkplatz sowie ein Wohn- und Geschäftshaus 
errichtet. Der Baubeginn eines weiteren Wohn- und Geschäftshauses erfolgte erst kürzlich.  
 
Alle diese bebauten Flächen werden an den Kästnerbogen verkehrstechnisch angebunden. 
Auch das bereits gebaute Pflegeheim, Sternheimstraße 11 ist für sämtlichen Lieferverkehr 
nur über den Kästnerbogen erreichbar. 
 
Für die Anwohner ist die Situation unerträglich, da die besondere Gestaltung eines 
verkehrsberuhigten Bereiches doch den Eindruck vermitteln sollte, dass die 
Aufenthaltsfunktion überwiegt und der Fahrzeugverkehr eine untergeordnete Bedeutung 
darstellt.  
 
Hoffentlich passiert hier kein Unfall mit Personenschaden, denn die Fahrzeuge, welche die 
bestehende Baustelle anfahren, die schon im Betrieb befindliche Apotheke beliefern oder 
den Parkplatz nutzen, halten sich nicht an die gesetzlich vorgeschriebene Geschwindigkeit.  
 
Es muss zeitnah eine Entscheidung zugunsten der Anwohner getroffen werden, die den 
zusätzlichen Fahrzeugverkehr aus der Wohnsiedlung entfernt und somit zur Minderung des 
Lärms und zur Sicherheit auf dem Kästnerbogen führt. Die Verkehrsanbindung des 
Parkplatzes sowie den Wohn- und Geschäftshäusern könnte über die Tauchaer Straße, die 
Anbindung des Pflegeheimes über den Künstlerbogen erfolgen. 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2 von 2 in Zusammenstellung
Parkplatz An den Tierkliniken
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-07903
Datum: 2023-01-10
Vorlagenart: Petition

Seite 1 von 1 
Petition VII-P-07903 
 
Einreicher: Rainer Zschörner 
 
Betreff: Parkplatz An den Tierkliniken 
 
 
Die UNI  warnt im Wartezimmer vor der Benutzung des Parkplatzes "An den Tierkliniken". 
Wenn der so heißt, wird suggeriert, dass der Parkplatz mit der Tierklinik einen Zusammenhang 
hat, was aber nicht der Fall ist. Es ist ein Privatparkplatz und eine kostenpflichtige Entfernung 
ist angedroht. Also müssen Fahrzeuge, die logischerweise kranke Tiere transportieren, sich 
auf dem begrenzten UNI-Gelände einen Parkplatz finden. Bei sehr kranken Tieren ist immer 
ein Beifahrer erforderlich, da man vor dem Eingang zur  Aufnahme nie einen Parkplatz 
bekommt. 
 
Besteht nicht die Möglichkeit, dass die Stadt einen Teil des meist leeren Privatparkplatzes 
erwirbt, sodass zumindest Besucher ohne Tier dort parken können. 
1 von 1 in Zusammenstellung