Naturschutz in der wachsenden Stadt?
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09463-AW-01
Datum: 2023-12-11
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/3 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-09463-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Naturschutz in der wachsenden Stadt? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 13.12.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
1. Ist es zutreffend, dass es Widersprüche gegen das Bauvorhaben gab und sich diese 
Widersprüche auch auf die Fragen des Naturschutzes bezogen? Wenn ja, wie viele 
Widersprüche wurden eingereicht und welchen Bearbeitungsstand haben die 
eingereichten Widersprüche?  
Es ist richtig, dass es beim Amt für Bauordnung und Denkmalpflege nach erfolgter 
Nachbarbeteiligung Widersprüche gegen das genehmigte Bauvorhaben gab. Diese 
Widersprüche bezogen sich auch auf Belange des Naturschutzes.  
Es wurden insgesamt 29 Widersprüche eingereicht, 2 Widersprüche wurden zurückgezogen 
und 5 Widersprüche sind von Mietern. Mieter sind allerdings nicht widerspruchsbefugt. 
Den Widersprüchen konnte nach erfolgter Prüfung nicht abgeholfen werden und somit 
wurden diese am 06.10.2023 zur weiteren Bearbeitung und Erlass eines Widerspruchs-
bescheides an die Landesdirektion Sachsen abgegeben. 
 
Bei der Unteren Wasserbehörde liegt gegen die wasserrechtliche Befreiung vom Verbot der 
Errichtung baulicher Anlagen sowie gegen Befreiung vom Verbot des Entfernens von 
standortgerechten Bäumen und Sträuchern im Gewässerrandstreifen der Weißen Elster 
jeweils ein Widerspruch vor. Die Widersprüche befinden sich in Prüfung. Zu laufenden 
Verwaltungsverfahren kann keine Auskunft gegeben werden. 
   
2. Ist es zutreffend, dass zunächst ein Stopp der Arbeiten verfügt wurde und am 
nächsten Tag dennoch die Arbeiten vollendet wurden? Wenn ja, wie beurteilt die 
Stadtverwaltung dieses Vorgehen?  
Es ist zutreffend, dass durch den Außendienst des Ordnungsamtes am 24.11.2023 sowie am 
27.11.2023 ein vorläufiger Fällstopp verfügt wurde. Die am 24.11.2023 anfänglich 
angeordnete Verfügung zur Wahrung des nach Baumschutzsatzung geschützten 
Baumbestandes verlor allerdings mit dem Vorliegen der Baugenehmigung ihre Wirksamkeit. 
Somit war auch kein weiteres Einschreiten gegen die durchgeführten Fällungen erforderlich, 
da der Schutzstatus der Bäume, welche außerhalb des Gewässerrandstreifens aufwuchsen, 
mittels Baugenehmigung aufgehoben wurde. Gleiches galt für die am 27.11.2023 erfolgte 
Untersagung der Fällarbeiten vor Ort. Grund war hier der Hinweis zu Fällarbeiten eines 
Baumes an der Grenze zum Nachbargrundstück. Nach den vor Ort zur Verfügung stehenden 
Unterlagen, konnte zu diesem Zeitpunkt nicht eindeutig festgestellt werden, auf welchem 
Grundstück der betreffende Baum steht und ob damit die vorgelegten Fällgenehmigungen 
1 von 3 in Zusammenstellung
2/3 
 
anwendbar waren. Da die Inspektoren zu diesem Zeitpunkt die Eigentumsverhältnisse und 
die Grundstücksgrenzen nicht abschließend klären konnten, wurde die Fällung des Baumes 
untersagt. Im Ergebnis der Ermittlungen lag die Genehmigung für die Baumfällung mit der 
Bedingung einer Ersatzpflanzung vor. 
Nach dem vor Ort festgestellten Sachverhalt, der Bewertung der vorliegenden Informationen 
sowie der Ergebnisse aus Rücksprachen mit Dritten wurden die notwendigen behördlichen 
Maßnahmen verfügt. Insgesamt war der Sachverhalt von einer gewissen Dynamik geprägt, 
die es notwendig machte, auf die neuen und bekannten Gegebenheiten schnell zu reagieren 
und entsprechende Entscheidungen zu treffen bzw. diese aufzuheben. 
 
3. Wie beurteilt die Stadtverwaltung den Eingriff in den Naturhaushalt vor Ort und das 
Vorgehen des Bauherrn im Hinblick auf den Schutz von Habitaten? Ist der 
Stadtverwaltung bekannt, dass es geschützte Arten in diesem Bereich gab und wurde 
das im Rahmen der erteilten Baugenehmigung berücksichtigt?  
Zur naturschutzfachlichen Bewertung durch die Untere Wasserbehörde wurde ein 
Artenschutzgutachten erstellt. Ausweislich der durchgeführten und als plausibel bewerteten 
gutachterlichen Untersuchung waren in den Gehölzen keine Tierarten vorhanden, die im 
Winter durch eine Fällung betroffen sein könnten (wie Fledermäuse im Winterquartier o.ä.). 
Da die Fällung während der Brutzeit seitens der Naturschutzbehörde abgelehnt wurde, 
wurden die Fällungen im Winter außerhalb der Brutperiode durchgeführt.  
Ein Vorkommen des Bibers an dem Standort ist nicht bekannt. Hinweisen aus der 
Bevölkerung wurde nachgegangen mit dem Ergebnis, dass die Hinweise nicht bestätigt 
werden konnten. Die vorliegenden Hinweise konnten leider nicht durch Fotos, Fraßspuren 
o.ä. belegt werden. Hinzu kommt, dass das Grundstück aufgrund ökologischer Faktoren wie 
z. B. seiner Kleinräumigkeit für den Biber als dauerhaften Lebensraum als grundsätzlich 
ungeeignet zu qualifizieren ist. Mangels hinreichender Verdachtsmomente bzgl. eines 
möglichen Verstoßes gegen § 44 Abs. 1 BNatSchG war die Einschränkung der Bebauung 
rechtlich nicht möglich. 
Es sind für die zu fällenden Bäume Ersatzpflanzungen vorzunehmen. Damit wird der 
erforderliche Ausgleich gewährleistet. Auch für die im Gewässerrandstreifen gefällten Bäume 
wird ein Ausgleich in Form von gewässertypischen Gehölzen erfolgen. Bei der Standortwahl 
steht der ökologische Nutzen im Vordergrund.  
 
4. Welchen Wert hat Naturschutz in der wachsenden Stadt, wenn nunmehr die 
Stadtverwaltung auch den Interessen von Privateigentümer*innen Vorrang vor 
Gewässer- und Naturschutz einräumt?  
Natur- und Umweltschutz haben in der Stadt Leipzig einen hohen Stellenwert. Gesunde 
Lebensbedingungen sind in Leipzig stadtweit auch unter den Vorzeichen des Wachstums zu 
sichern und möglichst zu verbessern. Um das prognostizierte Wachstum im Sinne einer 
nachhaltigen Entwicklung Leipzigs zu bewältigen und gleichzeitig die Lebensqualität zu 
erhalten, werden u.a. Konzepte entwickelt und umgesetzt, insbesondere das INSEK 2030 
mit seinen Fachkonzepten und den zugehörigen relevanten Fachplanungen/Strategien (z.B. 
Stadtklimaanalyse, Masterplan Grün Leipzig 2030, Doppelte Innenentwicklung, 
Biotopverbundplanung, Auenentwicklungskonzept und Freiflächengestaltungs- und 
Begrünungssatzung).   
 
5. Wie genau begründet die Stadt das Vorliegen einer unbilligen Härte für den 
Privateigentümer, so dass eine Ausnahmegenehmigung nach dem Sächsischen 
Wassergesetz zu erteilen war? Die Ausführungen in der Antwort auf die eingangs 
zitierte Anfrage der Einwohnerin wissen in rechtlicher Hinsicht nicht zu überzeugen 
und führen die unbillige Härte nicht in dem Maße aus, wie es für ein gerichtliches 
Verfahren notwendig wäre.  
Aufgrund des Widerspruchsverfahrens bei der Unteren Wasserbehörde (siehe Antwort 1) ist 
der geschilderte Sachverhalt derzeit Gegenstand der behördlichen Prüfung. Die Verwaltung 
bittet um Verständnis, dass dazu derzeit keine Auskunft erteilt wird. 
 
6. Warum erfolgte bei einem Bauvorhaben, welches ganz offensichtlich die öffentliche 
2 von 3 in Zusammenstellung
3/3 
 
Interessenlage tangiert, eine Rückmeldung erst so spät, dass sich der zuständige 
Mitarbeiter in einer Mail für die sehr späte Antwort entschuldigen musste?  
Die Rückmeldung des zuständigen Verfahrensmanagers des Amts für Bauordnung und 
Denkmalpflege betraf einen Antrag auf bauaufsichtliches Einschreiten, welcher durch den 
Rechtsbeistand der Eigentümergemeinschaft Holbeinstraße 6 gestellt wurde. Dieser Antrag 
sollte das Amt für Bauordnung und Denkmalpflege veranlassen, behördlich einzuschreiten. 
Da zum Zeitpunkt der Antragstellung keinerlei Bautätigkeit auf dem Grundstück stattfand, 
war ein Einschreiten nicht möglich.  
Weiterhin beinhaltete der Antrag zum bauaufsichtlich Einschreiten Themen, die in den 
Widersprüchen bereits geprüft wurden.  
Eine Eingangsbestätigung des Antrages mit Erläuterungen zur weiteren Bearbeitung wurde 
gleich nach Eingang an den Antragsteller versandt. 
Anfang August erfolgte eine Akteneinsicht des Antragstellers des bauaufsichtlichen 
Einschreitens. 
Nachdem der Baubeginn am 10.11.2023 für den 25.11.2023 angezeigt wurde, ist der Antrag 
auf bauaufsichtliches Einschreiten sofort bearbeitet worden. 
Die betreffende Mail war lediglich eine Information zum Bearbeitungsstand. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
3 von 3 in Zusammenstellung