Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Kein Verkauf des Güterschuppens am S-Bahnhof Connewitz – Konzeptvergabe im Erbbaurecht realisieren
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-01797-NF-02-ÄA-02
Datum: 2026-06-30
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VIII-A-01797-NF-02-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
AfD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-01797 Stadträtin Juliane Nagel, 
Stadträtin Susanne Scheidereiter, Stadträtin 
Cornelia Falken, Stadtrat Marco Götze 
 
 
VIII-A-01797-NF-01 Stadträtin Juliane Nagel, 
Stadträtin Susanne Scheidereiter, Stadträtin 
Cornelia Falken, Stadtrat Marco Götze 
 
 
VIII-A-01797-NF-01-VSP-01 Dezernat 
Wirtschaft, Arbeit und Digitales 
 
 
VIII-A-01797-NF-02 Stadträtin Juliane Nagel, 
Stadträtin Susanne Scheidereiter, Stadträtin 
Cornelia Falken, Stadtrat Marco Götze 
 
 
VIII-A-01797-NF-02-VSP-01 Dezernat 
Wirtschaft, Arbeit und Digitales 
 
 
VIII-A-01797-NF-02-ÄA-02 AfD-Fraktion 
 
Betreff: 
Kein Verkauf des Güterschuppens am S-Bahnhof Connewitz – 
Konzeptvergabe im Erbbaurecht realisieren 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 01.07.2026 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ersetzt: 
Der Ratsversammlung wird bis Ende des 4. Quartals 2026 eine Beschlussvorlage zum 
Verkauf des Güterschuppens am S-Bahnhof Connewitz vorgelegt. 
 
Sachverhalt 
 
Der sanierungsbedürftige Güterschuppen am S-Bahnhof Connewitz ist Teil des städtischen 
Vermögens. Für die künftige Nutzung der Liegenschaft sollte zeitnah eine klare und 
wirtschaftlich tragfähige Lösung geschaffen werden. 
Die im Ursprungsantrag geforderte Aussetzung der Veräußerung ist hierfür weder 
erforderlich noch zielführend. Weder offene grundbuchrechtliche Fragen noch die 
Entwicklungsabsichten des Eigentümers des Nachbargrundstücks rechtfertigen es, den 
Verkaufsprozess auf unbestimmte Zeit zu verzögern. Diese Aspekte können parallel zum 
weiteren Verfahren geklärt und im Rahmen einer späteren Verkaufsentscheidung 
berücksichtigt werden. 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Ebenso überzeugt die Vorfestlegung auf eine Konzeptvergabe im Erbbaurecht nicht. Ein 
Erbbaurecht bindet die Stadt über Jahrzehnte an einen Vertragspartner, schränkt ihre 
Handlungsmöglichkeiten ein und begrenzt den Kreis potenzieller Interessenten. Ein regulärer 
Verkauf schafft hingegen klare Eigentumsverhältnisse, erzielt einen einmaligen 
Veräußerungserlös und überträgt die Verantwortung für Entwicklung, Erhalt und Nutzung der 
Immobilie auf den Erwerber. 
Mit dem Änderungsantrag wird daher das Ziel verfolgt, den Verkaufsprozess ohne unnötige 
Verzögerungen fortzuführen und der Ratsversammlung bis Ende des 4. Quartals 2026 eine 
konkrete Beschlussvorlage über den Verkauf des Güterschuppens zur Entscheidung 
vorzulegen. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Förderung des Tourismus der Stadt Leipzig 2027ff: Evaluation und Optimierung des Prozesses
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-02007-ÄA-03
Datum: 2026-06-30
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VIII-DS-02007-ÄA-03 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-02007 Dezernat Wirtschaft, Arbeit 
und Digitales 
 
 
VIII-DS-02007-ÄA-01 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VIII-DS-02007-ÄA-02 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VIII-DS-02007-ÄA-03 SPD-Fraktion 
 
Betreff: 
Förderung des Tourismus der Stadt Leipzig 2027ff: Evaluation und 
Optimierung des Prozesses 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 01.07.2026 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Beschlussvorschlag wird um einen Punkt 3c wie folgt ergänzt:  
 
3.c. Der Jury, unter Leitung des Beigeordneten für Wirtschaft, Arbeit und Digitales 
gehören an:   
• sieben Mitglieder des Fachausschusses Wirtschaft, Arbeit und Digitales  
• zwei Mitglieder des Fachausschusses Kultur  
• zwei Mitglieder des Fachausschusses Sport   
• vier Experten der Stadtverwaltung (AfWifö, AfSport, Kulturamt, AfStadtgrün und 
Gewässer)   
• vier externe Experten (Messe, LTM, DEHOGA und IHK).  
 
Sachverhalt 
 
Da die Tourismusförderung eine nachhaltige Steigerung der Gästezahlen in Leipzig zum 
Ziel hat, sind insbesondere Großveranstaltungen im Kultur- und Sportbereich für eine 
Förderung prädestiniert. Um nicht nur eine wirtschaftliche, sondern auch eine kultur- und 
sportpolitische Einschätzung der Eignung von Fördermaßnahmen in diesen Bereichen zu 
gewährleisten, ist eine angemessene Beteiligung der jeweiligen Fachausschüsse Kultur 
und Sport sicherzustellen.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Anpassung des Ratsbeschlusses VII-DS-07486 vom 09.11.2022 – Aktualisierung der zeitlichen Umsetzung und des Finanzierungskonzeptes zum Masterplan „Zoo der Zukunft“
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-02692-ÄA-02
Datum: 2026-06-30
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VIII-DS-02692-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-02692 Dezernat Kultur 
 
 
VIII-DS-02692-ÄA-01 Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen 
 
 
VIII-DS-02692-ÄA-02 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Anpassung des Ratsbeschlusses VII-DS-07486 vom 09.11.2022 – 
Aktualisierung der zeitlichen Umsetzung und des 
Finanzierungskonzeptes zum Masterplan „Zoo der Zukunft“ 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 01.07.2026 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Beschlussvorschlag wird um den folgenden Beschlusspunkt 9 ergänzt: 
 
Der Gesellschaftervertreter der Stadt Leipzig in der Zoo Leipzig GmbH wird beauftragt, auf 
die Prüfung der Änderung der Entgeltordnung der Zoo Leipzig GmbH in folgendem Sinne 
hinzuwirken: 
 
a) Die Entgeltpflicht für Menschen mit Behinderungen (Beeinträchtigungen) wird 
zurückgenommen. Damit gilt für Betroffene und ihre Begleitperson die Entgeltfreiheit 
für den Zoobesuch. 
b) Der Zoobesuch von Schulklassen der Grundschulen wird nach Anmeldung ebenfalls 
entgeltfrei ermöglicht. Für Schulklassen der höheren Klassenstufen gilt ein stark 
ermäßigtes Entgelt. 
c) Für Studierende und Rentnerinnen/Rentner sind die Ermäßigungen fortzusetzen. 
d) Die Zoo Leipzig GmbH wird gebeten, die Ermäßigungstatbestände und Höhe der 
ermäßigten Ticketpreise konkret auf der Homepage auszuweisen. 
 
Die Prüfergebnisse werden dem Stadtrat bis zum vierten Quartal 2026 vorgelegt. 
 
 
Sachverhalt 
 
Es ist schwer vermittelbar, Millionen für neue Qualitätsangebote investieren zu 
können und zugleich insbesondere bei den wirtschaftlich Schwächsten zu sparen 
und somit ggf. ihren Zoobesuch zu verhindern. Der Zoo ist nicht nur eine Attraktion, 
sondern insbesondere aufgrund der hohen Fachlichkeit eine überregional 
ausstrahlende Bildungseinrichtung. Deshalb soll auch den Schülerinnen und 
Schülern im Gegenzug den Zoo als Bildungseinrichtung unentgeltlich bzw. stark 
ermäßigt der Besuch ermöglicht werden. 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
SRL-Kieztage – temporäre mobile Sperrmüllentsorgung in Leipzig ermöglichen!
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-02618-NF-02
Datum: 2026-06-30
Vorlagenart: Neufassung Antrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Neufassung Antrag-Nr. VIII-A-02618-NF-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
AfD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-02618 AfD-Fraktion 
 
 
VIII-A-02618-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
 
VIII-A-02618-NF-02 AfD-Fraktion 
 
Betreff: 
SRL-Kieztage – temporäre mobile Sperrmüllentsorgung in Leipzig 
ermöglichen! 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
FA Umwelt, Klima und Ordnung 30.06.2026 2. Lesung 
Ratsversammlung 01.07.2026 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
In Leipzigs Großwohnsiedlungen sollen perspektivisch temporäre mobile 
Entsorgungsmöglichkeiten für Sperrmüll geschaffen werden. Hierzu ist das Konzept der 
sogenannten BSR-Kieztage der Bundeshauptstadt Berlin heranzuziehen und entsprechend 
für Leipzig zu entwickeln. Eine finanzielle und organisatorische Beteiligung der 
Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH und weiterer 
Wohnungsgenossenschaften ist zu prüfen.  
 
Ein entsprechender Umsetzungsvorschlag ist der Ratsversammlung bis Ende 2026 zur 
Beschlussfassung vorzulegen. 
 
Sachverhalt 
 
Die BSR-Kieztage in Berlin sind ein kostenloses Serviceangebot der Berliner Stadtreinigung 
(BSR), das gemeinsam mit den Bezirksämtern organisiert wird. Ziel ist es, den Bürgern eine 
unkomplizierte Möglichkeit zu bieten, Sperrmüll und andere Wertstoffe direkt im eigenen 
Wohnumfeld zu entsorgen, ohne dafür einen stationären Wertstoffhof aufsuchen zu müssen. 
Hierfür richtet die BSR an festgelegten Tagen mobile Sammelstellen in verschiedenen 
Stadtteilen ein. An diesen können Anwohner beispielsweise alte Möbel, Elektrogeräte oder 
Textilien abgeben. Ergänzend gibt es häufig sogenannte Tausch- und Verschenkbereiche, in 
denen gut erhaltene Gegenstände weitergegeben werden können. Auf diese Weise wird 
nicht nur Müll reduziert, sondern auch die Wiederverwendung gefördert.[1] 
Die BSR-Kieztage tragen dazu bei, illegale Müllablagerungen zu verringern und das 
Bewusstsein für Abfalltrennung und Recycling zu stärken. Gleichzeitig fördern sie den 
nachbarschaftlichen Austausch und leisten einen Beitrag zu einem sauberen und 
lebenswerten Stadtbild. 
  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Die antragstellende Fraktion ist der Auffassung, dass ein Angebot der Stadtreinigung Leipzig 
– angelehnt an die BSR-Kieztage – gerade in Leipzigs Großwohnsiedlungen zu einer 
Reduktion illegaler Sperrmüllablagerungen führen kann! 
[1] https://www.bsr.de/meinkieztag 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Fachförderrichtlinie der Stadt Leipzig zur Vergabe von Zuwendungen im Verantwortungsbereich des Sozialamtes
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-02644-ÄA-01
Datum: 2026-07-01
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VIII-DS-02644-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-02644 Dezernat Soziales, 
Gesundheit und Vielfalt 
 
 
VIII-DS-02644-ÄA-01 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Fachförderrichtlinie der Stadt Leipzig zur Vergabe von Zuwendungen im 
Verantwortungsbereich des Sozialamtes 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 01.07.2026 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Die Neufassung der Fachförderrichtlinie der Stadt Leipzig über die Vergabe von 
Zuwendungen im Verantwortungsbereich des Sozialamtes wird gemäß Anlage 1 mit 
folgender Änderung beschlossen. 
 
In Punkt 6.2 wird Satz 1 wie folgt geändert: 
Zuwendungsanträge sind grundsätzlich im laufenden Haushaltsjahr bis zum 30. September 
für das folgende Haushaltsjahr zu stellen. 
 
Sachverhalt 
Erfolgt mündlich. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Platzbenennung
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-P-03184-DS-01
Datum: 2026-07-28
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VIII-P-03184-DS-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Petitionsausschuss 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-P-03184  
 
 
VIII-P-03184-DS-01 Petitionsausschuss 
 
Betreff: 
Platzbenennung 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf Strategie, Haushalt  
und Stadtraum 
 
 
Ziele „Leipzig-Strategie 2035“  
Klimawirkung nein 
Auswirkung auf bezahlbares Wohnen nein 
Finanzielle Auswirkungen nein 
Auswirkung auf den Stellenplan nein 
Räumlicher Bezug entfällt 
  
 
Beschlussvorschlag 
Die Petition wird in die AG Straßennamen verwiesen. 
 
Zusammenfassung 
 
Die Petition fordert die Benennung eines Platzes nach Horst Siegel. 
 
Entsprechend des geübten Verfahrens wird die Petition an die AG Straßennamen verwiesen, 
um dort unter fachlicher Perspektive über die Benennung zu entscheiden. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Petition nach § 12 SächsGemOrdnung zu einem jährlichen „Tag der Leipziger 
Verkehrsbetriebe“ am 17. April, dem neuen World Public Transport Day
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-P-03185
Datum: 2026-07-01
Vorlagenart: Petition

1/1 
 
 
 
 
 
 
Petition-Nr. VIII-P-03185 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dieter Krause 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-P-03185 Dieter Krause 
 
Betreff: 
Petition nach § 12 SächsGemOrdnung zu einem jährlichen „Tag der 
Leipziger  
Verkehrsbetriebe“ am 17. April, dem neuen World Public Transport Day 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Petitionsausschuss  2. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Ein jährlicher „Tag der Leipziger Verkehrsbetriebe“ am 17. April, dem neuen World Public 
Transport Day wird beschlossen. 
 
Sachverhalt 
Siehe Anlage 
 
Anlage/n 
1 VIII-P-03185 (öffentlich) 
 
 
1 von 3 in Zusammenstellung
2 von 3 in Zusammenstellung
Ich schlage deshalb dem Stadtrat ab dem Jahr 2027 eine Beteiligung der Stadt Leipzig an diesem  
neuen World Public Transport Day am 17. April vor, an dem sich dann aber bitte auch alle Leipziger 
Grundschulen mit einem Dankeschön und kleinen Geschenken bei ihren jeweiligen Straßenbahn-  
und Busfahrern bedanken sollten! Vielen Dank.
Mit freundlichem Gruß
Dieter Krause 
3 von 3 in Zusammenstellung
Erhaltung der Kuhweide
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-P-03186-DS-01
Datum: 2026-07-28
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VIII-P-03186-DS-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Petitionsausschuss 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-P-03186 Ellen Lumpitzsch 
 
 
VIII-P-03186-DS-01 Petitionsausschuss 
 
Betreff: 
Erhaltung der Kuhweide 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf Strategie, Haushalt  
und Stadtraum 
 
 
Ziele „Leipzig-Strategie 2035“  
Klimawirkung nein 
Auswirkung auf bezahlbares Wohnen nein 
Finanzielle Auswirkungen nein 
Auswirkung auf den Stellenplan nein 
Räumlicher Bezug entfällt 
  
 
Beschlussvorschlag 
Die Petition wird abgelehnt. 
 
 
Zusammenfassung 
 
Die Petition fordert den Erhalt der Kuhweide in Mölkau. 
 
 
Die Ratsversammlung hat mit dem Beschluss VIII-DS-02176 in der Sitzung am 28.05.2026 
bereits über das Areal entschieden. Eine erneute oder abgeänderte Beschlussfassung ist 
daher nicht erforderlich. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Natur ist keine Manövriermasse! Stoppt den Waldverkauf am Cottaweg – Erhaltet den Naturraum
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-P-03188-DS-01
Datum: 2026-07-28
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VIII-P-03188-DS-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Petitionsausschuss 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-P-03188 Jürgen Kasek 
 
 
VIII-P-03188-DS-01 Petitionsausschuss 
 
Betreff: 
Natur ist keine Manövriermasse! Stoppt den Waldverkauf am Cottaweg – 
Erhaltet den Naturraum 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf Strategie, Haushalt  
und Stadtraum 
 
 
Ziele „Leipzig-Strategie 2035“  
Klimawirkung nein 
Auswirkung auf bezahlbares Wohnen nein 
Finanzielle Auswirkungen nein 
Auswirkung auf den Stellenplan nein 
Räumlicher Bezug entfällt 
  
 
Beschlussvorschlag 
Die Petition wird als Abwägungsmaterial zur Beschlussvorlage VIII-DS-02491 behandelt. 
 
Zusammenfassung 
 
Die Petition fordert die Ablehnung der Beschlussvorlage VIII-P-02491. 
 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Resolution zur Stärkung der kommunalen Finanzen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-02852-NF-02
Datum: 2026-07-08
Vorlagenart: Neufassung Antrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Neufassung Antrag-Nr. VIII-A-02852-NF-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-02852 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
 
VIII-A-02852-VSP-01 Oberbürgermeister 
 
 
VIII-A-02852-NF-02 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
Betreff: 
Resolution zur Stärkung der kommunalen Finanzen durch die 
Wiedereinführung einer rechtssicheren Vermögensteuer und Senkung 
der Freibeträge bei Erbschaftssteuer 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 01.07.2026 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Der Stadtrat stellt fest, dass die finanzielle Ausstattung der Kommunen zur 
Bewältigung der anstehenden Transformationsaufgaben (u. a. Klimaschutz, 
Wärmeplanung, Sanierung der Infrastruktur, soziale Daseinsvorsorge) derzeit nicht 
auskömmlich ist. 
2. Der Leipziger Stadtrat appelliert an die Bundesregierung, an den Deutschen 
Bundestag sowie an die Sächsische Staatsregierung und den Sächsischen 
Landtag, sich mit aller Kraft für eine bessere kommunale Finanzausstattung 
einzusetzen und dabei für höhere kommunale Anteile an Bundessteuern 
einzutreten. Darüber hinaus appelliert der Stadtrat an die politischen Akteure 
auf Landes- und Bundesebene, in den anstehenden Haushaltsberatungen 
insbesondere für eine auskömmliche Finanzierung bundesdeutscher 
Leistungsgesetze zu sorgen. Es muss der Grundsatz gelten „Wer bestellt, 
bezahlt“. 
3. Der Stadtrat appelliert an die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag sowie 
die Landesregierung des Freistaates Sachsen, die gesetzlichen Voraussetzungen für 
die Wiedereinführung einer rechtssicheren Vermögensteuer zu schaffen. Die 
Gesetzgeber werden aufgefordert, bei der Einführung der Vermögenssteuer die 
kommunale Beteiligung gesetzlich abzusichern, beispielsweise durch einen festen 
Prozentsatz oder über den Länderfinanzausgleich. 
4. Der Stadtrat appelliert an die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag sowie 
die Landesregierung des Freistaates Sachsen, die gesetzlichen Voraussetzungen für 
ein höheres Volumen aus der Erbschaftssteuer inklusive eines Verteilungsschlüssels 
zwischen den Bundesländern zu schaffen. 
5. Die Verwaltung wird beauftragt, diesen Beschluss an die Leipziger Bundestags- und 
Landtagsabgeordneten sowie an den Deutschen Städtetag und den Städte- und 
Gemeindebund zu übermitteln. 
 
 
Sachverhalt 
Die Neufassung nimmt die Formulierung des Verwaltungsstandpunktes auf. 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Förderung des Tourismus der Stadt Leipzig 2027ff: Evaluation und Optimierung des Prozesses
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-02007-ÄA-04
Datum: 2026-07-02
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VIII-DS-02007-ÄA-04 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Christina März 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-02007 Dezernat Wirtschaft, Arbeit 
und Digitales 
 
 
VIII-DS-02007-ÄA-01 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VIII-DS-02007-ÄA-02 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VIII-DS-02007-ÄA-03 SPD-Fraktion 
 
 
VIII-DS-02007-ÄA-04 Christina März 
 
Betreff: 
Förderung des Tourismus der Stadt Leipzig 2027ff: Evaluation und 
Optimierung des Prozesses 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 01.07.2026 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Anlage 3 (Veranstaltungen) wird im Punkt „Was wird gefördert (Fördergegenstand)?“ neu 
gefasst:  
 
Gefördert wird die Durchführung tourismusrelevanter Veranstaltungen, die zur 
Zielerreichung der Maßnahme beitragen. Dabei werden insbesondere neue Formate 
oder tourismuswirksame Weiterentwicklungen bestehender Formate begrüßt. 
 
Gefördert wird die Durchführung tourismusrelevanter Veranstaltungen, die zur 
Zielerreichung der Maßnahme beitragen: Die Förderung erfolgt ausschließlich für neue 
Formate. Diese können bis zu drei Mal gefördert werden (Anschubfinanzierung). Zudem 
können Veranstaltungen bei besonderem Interesse der Stadt Leipzig gefördert werden, 
die in den letzten 10 Jahren nicht in der Stadt Leipzig stattgefunden haben. 
 
 
Sachverhalt 
Erfolgt mündlich 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
1. Satzung zur Änderung der Wahlwerbesatzung
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-02398-ÄA-04
Datum: 2026-07-02
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VIII-DS-02398-ÄA-04 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-02398 Dezernat Stadtentwicklung 
und Bau 
 
 
VIII-DS-02398-ÄA-01 Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen 
 
 
VIII-DS-02398-ÄA-01-NF-01 Fraktion 
Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
VIII-DS-02398-ÄA-02 Fraktion Die Linke 
 
 
VIII-DS-02398-ÄA-03 CDU-Fraktion 
 
 
VIII-DS-02398-ÄA-04 Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen 
 
Betreff: 
1. Satzung zur Änderung der Wahlwerbesatzung 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 02.07.2026 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Wahlwerbesatzung wird wie folgt in den Punkten 4a und 4b geändert: 
 
4 a) Wahlwerbung ist nicht gestattet: 
 an oder neben Masten von Verkehrszeichen, von Lichtsignalanlagen sowie an oder 
neben Verkehrseinrichtungen (§ 43 Abs. 1 StVO), z. B. Parkscheinautomaten; 
 an und auf Bestandteilen der Brücken (wie Brückenpfeiler, Widerlager, 
Überbauten, Geländer), Haltestellen- und Verkehrsinseln (zwischen den 
Fahrbahnen des mobilen Individualverkehrs gelegen), an Spritzschutzgeländern 
und Fußgängerschutzgittern; 
 an Bäumen aller Art (Jung- und Altbäume); 
 an Stellen, an denen Werbeträger die Verkehrsübersicht/Verkehrssicherheit 
gefährden oder behindern und in einer geringeren Entfernung als 10 m vor und 
hinter, dies gilt in besonderem Maße bei Straßenkreuzungen, Einmündungen und 
Fußgängerüberwegen; 
 auf Parkflächen (für den Kfz-Verkehr zum Parken freigegebene Flächen nach 
StVO); 
 auf Straßenbegleitgrünflächen, sofern es sich um bepflanzte Flächen handelt sowie 
an und auf Pflanzgefäßen jeglicher Art. 
 
b) Werbeträger sind so aufzustellen oder aufzuhängen und zu befestigen, dass die 
Verkehrssicherheit jederzeit gewährleistet ist. Sie müssen den Anforderungen an 
Ordnung und Sicherheit genügen. Sie dürfen insbesondere nicht in das Lichtraumprofil 
der öffentlichen Straßen hineinragen dies gilt insbesondere auf Brücken und in 
Haltestellenbereichen. An Haltestellen im Gehweg (auch Haltestellenkap mit oder 
ohne angehobene Fahrbahn) ist eine Behinderung des Fahrgastwechsels durch 
Werbeträger auszuschließen. 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
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Sachverhalt 
Mit dem Alternativvorschlag wird dem Änderungsvorschlag der Fraktion Die Linke, der im 
Wesentlichen auf Klarstellung gerichtet ist, Rechnung getragen. Die Nutzung von 
Lichtmasten auf Haltestelleninseln soll für Wahlwerbung auch zukünftig nicht freigegeben 
werden, da die Verkehrssicherungspflicht auf dieser Haltestellenart vollumfänglich bei den 
Leipziger Verkehrsbetrieben und nicht der Stadt Leipzig liegt. Dies trifft in gleichem Maße für 
die LVB-Masten am Fahrbahnrand zu. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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