Umsetzung der Richtlinie gebundener Mietwohnraum (RL gMW) mit kommunaler Ergänzungsförderung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00429-NF-01
Datum: 2019-11-21
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Verwaltungsausschuss 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00429-NF-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Umsetzung der Richtlinie gebundener Mietwohnraum (RL gMW) mit kommunaler 
Ergänzungsförderung 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung 
FA Soziales und Gesundheit   Vorberatung 
Verwaltungsausschuss  27.11.2019 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
Für das Pilotverfahren zur kommunalen Förderung von großen Wohnungen für Haushalte ab 
5-Personen werden in Ergänzung der Richtlinie belegungsgebundener Mietwohnraum (RL 
gMW) zu den bestätigten 400.000 € weitere 570.000 (insgesamt 970.000 €) bereitgestellt. Die 
Finanzierung ist wie folgt geplant:   
500.000 € aus PSP-Element 7.000.1586.740 (Maßnahmen der Wohnungsbauförderung) – 
aus Haushaltsjahr 2019 
70.000 € aus PSP-Element 1.100.52.2.0.01 (Maßnahmen der Wohnungsbauförderung) 
 - aus Haushaltsjahr 2019 
 
Räumlicher Bezug: 
Die Vorhaben befinden sich in den Ortsteilen Zentrum-Süd und Probstheida. 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
 Die Verknappung des Angebots an großen Wohnungen für Haushalte ab 5 Personen, die 
Grundsicherungsleistungen beziehen, hat sich weiter verschärft. Das Pilotprojekt für große 
Wohnungen soll deshalb erweitert werden. Zwei gleichwertige Vorhaben sollen neben der 
Inanspruchnahme von Landesfördermitteln für den mietpreis- und belegungsgebundenen 
Mietwohnraum zusätzliche kommunale Mittel erhalten, um große Wohnungen ab 5-
Personenhaushalte zu schaffen, die eine anfängliche Miete in Höhe der Kosten der Unterkunft 
haben.   
 
 
  

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Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen 2020 ff  570.000  7.0001586.740 
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultu 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftskultur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
Die Vorlage wurde nach intensiver Abstimmung zwischen AWS, Sozialamt und SPA 
erarbeitet.  
Seit längerer Zeit verhandelt die Stadt Leipzig mit potentiellen Investoren zur Schaffung von 
großen Wohnungen ab 5-Personenhaushalte im KdU-Bereich für Neubaumaßnahmen. Die 
Notwendigkeit der Bereitstellung von großen Wohnungen in diesem Segment wird auch 
deutlich durch die Haushaltsanträge der Fraktionen unterstützt, wodurch es gelungen ist, 
Mittel im Haushalt einzustellen. Den politischen Auftrag, den die Stadt daraus erhalten hat, 
gelingt es nunmehr in einem pilothaften Verfahren durch private Investoren erstmalig 
umzusetzen. Die Stadt sichert sich dadurch für 15 Jahre Benennungsrechte für große 
Wohnungen, die in dieser Miethöhe im Neubaubereich nicht auf dem Wohnungsmarkt 
verfügbar sind.       
 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
siehe Anlage 1 (nicht öffentlich) 
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II. Begründung Nichtöffentlichkeit 
 siehe Anlage 1 (nicht öffentlich) 
 
 
III.  Strategische Ziele 
Mit der Vorlage soll zur Verwirklichung des INSEK-Ziels zur Schaffung der sozialen Stabilität 
innerhalb der Stadtgesellschaft beigetragen und damit auch die weitere Umsetzung des 
Wohnungspolitischen Konzepts (VI-DS-1475-NF-002 vom 28.10.2015) erreicht werden.  
 
IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
Es gibt zunehmende Engpässe in der Versorgung mit angemessenem Wohnraum für große 
Haushalte ab fünf Personen, die Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II oder XII 
beziehen. Diese Situation hat sich eher noch verschärft.  
Die soziale Wohnraumversorgung stößt zunehmend bei der Wohnraumvermittlung an große, 
einkommensschwache Familien an die Grenzen des hiesigen Wohnungsmarktes. 
Bezahlbare Wohnungen für Großfamilien, müssen regelmäßig im Mietpreissegment, 
welches die Richtlinie der Kosten der Unterkunft nicht übersteigt, liegen. Das begründet sich 
in den Einkommenssituationen der Großfamilien, die ihren Lebensunterhalt oft durch 
Einkommen nicht selbst finanzieren können und wenn nicht komplett, dann meist ergänzend 
Grundsicherungsleistungen nach SGB II oder SGB XII beziehen. 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
Die Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Förderung der Schaffung 
von mietpreis- und belegungsgebundenem Mietwohnraum (RL gMW) vom 22.11.2016 in der 
jeweils gültigen Fassung ermöglicht gemäß Nr. IV. 3.a Satz 2 die Vereinbarung einer  
vertraglich niedrigeren anfänglichen Miete.  
 
Mit Ratsbeschluss Nr. VI-A-05864 „Aufbau eines kommunalen Wohnungsbauprogramms“ 
vom 24.10.2018 wurde ein pilothaftes Verfahren für eine kommunale Förderung großer 
Wohnungen für Haushalte ab 5-Personen beschlossen.  
Mit Ratsbeschluss Nr. VI-DS-06397 „Weiterführung wohnungspolitischer Maßnahmen und 
Bestätigung gem. §79(1) SächsGemO“ vom 12.12.2018 wurde die Verwendung von 400.000 
€ als Pilotprojekt für die Schaffung großer preiswerter Wohnungen beschlossen.   
Durch den Beschluss des Änderungsantrags zum Haushaltsplanentwurf (VI-HP-07275) 
konnten 500.000 € für Maßnahmen zur Wohnungsbauförderung für 2019 eingestellt werden. 
 
Seitdem wird unter www.leipzig.de/soziale-wohnraumfoerderung auf die kommunale 
Förderung hingewiesen. Entsprechende Flyer sind publiziert. Zahlreiche Beratungsgespräche 
mit potentiellen Investoren und Eigentümern führten bisher zu keiner Inanspruchnahme der 
kommunalen Mittel. 
 
Nunmehr haben sich kurzfristig für zwei Neubauvorhaben die potentiellen Investoren 
entschieden, kommunale Mittel für die Schaffung großer Wohnungen in Anspruch zu nehmen.  
 
Beide Vorhaben sind gleichwertig und sollen im Rahmen der Pilotphase gefördert werden.  
Die Vorhaben befinden sich in den Ortsteilen Zentrum-Süd und Probstheida.  
 
31 große preiswerte Wohnungen sollen entstehen, davon 
  3 Wohnungen für 5-Personenhaushalte, 
11 Wohnungen für 6-Personenhaushalte, 
13 Wohnungen für 7-Personenhaushalte 
  4 Wohnungen für 8-Personenhaushalte. 
 
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Die Verträge müssen noch 2019 abgeschlossen werden. 
 
Der aktuelle Zuschuss für die kommunalen Mittel ermittelt sich wie folgt:  
 
Orientierungswert Angebotsmiete 2019    10,00 €/m² Wfl. 
Förderung (Zuschuss) nach RL gMW    - 3,50 €/m² Wfl. 
 
Miete nach RL gMW         6,50 €/m² Wfl. 
Kommunale Haushaltsmittel (Zuschuss)      1,56 €/m² Wfl. 
 
Miete im KdU-Bereich        4,94 €/m² Wfl. 
  
Der Zuschuss von 3,50 €/m² Wfl., der aus der RL gMW resultiert wird durch kommunale Mittel 
in Höhe von 1,56 €/m² Wfl. für die Dauer der Mietpreis- und Belegungsbindung von 15 Jahren 
entsprechend erhöht.  
Die Umsetzung erfolgt innerhalb des Verfahrens der RL gMW (Antragstellung, 
Weiterleitungsvertrag, Verwendungsnachweis).  
Die kommunale Förderung wird auf der Grundlage der Rahmenrichtlinie der Stadt Leipzig 
vorgenommen. 
Für die geförderten Wohnungen soll statt des Allgemeinen Belegungsrechts ein 
Benennungsrecht gemäß § 26 Abs. 2, S. 3 WoFG ausgeübt werden. Vom Sozialamt werden 
dem Eigentümer drei Haushalte vorgeschlagen, von denen der Eigentümer einen Haushalt 
auswählt.    
Diese beiden Vorhaben dienen als Pilotprojekte für die zu erarbeitende Fachförderrichtlinie 
„Kommunale Förderung großer Wohnungen“. 
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Der Abschluss der Weiterleitungsverträge ist noch in 2019 erforderlich. Die Mittel werden nach 
Baufortschritt ausgezahlt. Die baulichen Maßnahmen sind voraussichtlich 2022/23 beendet.   
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
Siehe Anlage „Finanzielle Auswirkungen“ 
 
Die Kosten betragen voraussichtlich rund 970.000 €.  
400.000 € stehen aus Mitteln des Wohnungspolitischen Konzeptes seit Beschlussfassung im 
Dezember 2018 für einen pilothaften Ansatz zur Verfügung (Beschluss-Nr. VI-DS-06397).  
In 2019 stehen 500.000 € im Rahmen des Haushaltsantrages der Fraktion Bündnis 90 / Die 
Grünen zur Verfügung.  
Sowohl die 400.000 € als auch die 500.000 € stehen im PSP-Element 7.000.1586.740 
(Maßnahmen der Wohnungsbauförderung) in 2019 zur Verfügung 
70.000 € werden durch eine überplanmäßige Ausgabe mittels verwaltungsinterner 
Übertragung in 2019 bereitgestellt. Die Deckung erfolgt aus dem PSP-Element 
1.100.52.2.0.01 (Maßnahmen der Wohnungsbauförderung).  
 
Unter Berücksichtigung, dass es sich bei den geplanten Maßnahmen um Investitionen durch 
Neubau handelt, ist die Übertragung der 70.000 € aus dem Ergebnishaushalt in den 
Finanzhaushalt erforderlich. Aufgrund der investiven Umsetzung erfolgen die Auszahlungen 
über das Haushaltsjahr 2019 hinaus. 
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
Die Vorlage hat keine Auswirkungen auf den Stellenplan.  
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
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 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
Eine Bürgerbeteiligung ist nicht erforderlich, da es sich um Vorhaben privater 
Gebäudeeigentümer bzw. (künftiger) Erbbaupachtnehmer handelt, die im Rahmen des 
Konzeptverfahrens der Stadt Leipzig sozialen Wohnungsbau errichten. Über diese Vorhaben 
wird maßnahmenkonkret ggf. im Rahmen von Anwohnerinformationen in den Stadtteilen bzw. 
den baurechtlichen Genehmigungsverfahren informiert.  
 
7. Besonderheiten 
  
Die Vorlage steht in unmittelbaren Zusammenhang zur Vorlage Nr. VI-DS-06397 
„Weiterführung wohnungspolitischer Maßnahmen und Bestätigung gem. §79(1) SächsGemO“ 
vom 12.12.2018 und ordnet sich in eine Reihe von Maßnahmen zur Schaffung preiswerten 
Wohnraums im Rahmen der Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzeptes ein. 
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Mit Beschluss der Vorlage soll die Schaffung von großen preisgünstigen Wohnraum für SGB 
II und SGB XII-Empfänger im KdU-Bereich gefördert werden. Zugleich erhält die Stadt ein 
Benennungsrecht zur Vermittlung von Haushalten in diese Wohnungen. 
Bei Nichtbeschluss der Vorlage können - trotz Vorhandensein der erforderlichen Mittel und der 
Geeignetheit der Maßnahmen - keine großen Wohnungen mit einem Benennungsrecht für die 
Dauer von 15 Jahren im KdU-Bereich für Empfänger von Grundsicherungsleistungen nach 
dem SGB II oder SGB XII zur Verfügung gestellt werden, die dringend große Wohnungen 
suchen. Die Versorgung mit Wohnraum großer einkommensschwacher Haushalte und damit 
auch das Untersetzen mit geeigneten Maßnahmen des Ziels – Schaffung von ausreichend 
angemessenen Wohnraum in allen Stadtgebieten – im Fachkonzept Wohnen des Integrierten 
Stadtentwicklungskonzepts „Leipzig 2030“ wird nicht im erforderlichen Maß umgesetzt werden 
können. 
 
Anlagen: 
Begründung Eilbedürftigkeit, Nichtöffentlichkeit, Eigentümerangaben (Anlage ist nicht 
öffentlich)