Wie geht es weiter mit der Parkstadt 2000?
Stadt: leipzig
Drucksache: EF-00804/14-AW-001
Datum: 2015-01-30
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. EF-00804/14-AW-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 21.01.2015 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Wie geht es weiter mit der Parkstadt 2000?
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Ich möchte mich in meiner Antwort auf die vier von Ihnen formulierten Fragen beschränken. 
Die Fragen 1 bis 3 hängen zusammen, so dass ich sie zusammenhängend wie folgt 
beantworte:
Die planungsrechtliche Grundlage für die „Parkstadt 2000“ ist der Bebauungsplan Nr. 25.1 
„Wohngebiet Portitz-Süd“, der am 11.10.1997 in Kraft getreten ist. Das damalige und bis 
heute formell nicht geänderte Planungsziel war die Entwicklung und Erschließung von ca. 
1.500 Wohneinheiten (jeweils zur Hälfte im Geschosswohnungsbau bzw. in 
Einfamilienhäusern). Eine Realisierung erfolgte in den ganzen Jahren jedoch nur in 
geringem Umfang (ca. 100 Wohneinheiten und Teile der Erschließung). Dabei wurden auch 
Straßen gebaut, die ohne die eigentlich vorgesehene Hochbebauung scheinbar 
„unmotiviert“ in der Landschaft liegen. Gleichwohl sind sie für den Verkehr freigegeben und 
werden auch genutzt. Die Eigentümer der anliegenden, wenn auch unbebauten 
Grundstücke, haben Verpflichtungen als Anlieger, wie z.B. die Reinigung der Gehwege, 
denen sie bisher leider nicht im notwendigen Maße nachgekommen sind. Es ist richtig, dass 
die Eigentümervertreter vor einiger Zeit im Stadtplanungsamt vorstellig geworden sind, aber 
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nicht wegen der Straßenreinigung, sondern wegen der weiteren Entwicklung des Gebietes. 
Nach übereinstimmender Auffassung der Verwaltung und der Eigentümervertreter soll das 
städtebauliche Konzept überarbeitet und ein neuer Bebauungsplan aufgestellt werden. 
Voraussetzung dafür ist, dass der neue Eigentümer die Verpflichtungen bestehender 
Verträge übernimmt, was bisher noch nicht geschehen ist.
Frage 4:
Ihre Einwohneranfrage wurde zum Anlass für eine zusätzlich durchgeführte 
Straßenkontrolle des Verkehrs- und Tiefbauamtes genommen. Diese hat ergeben, dass 
Straßen und Wege in einem guten Zustand sind, lediglich die Schnittgerinne und auch 
teilweise Randbereiche der Verkehrsflächen eine überdurchschnittliche Verschmutzung 
aufweisen. Das beeinträchtigt leider auch die Wasserabläufe. Das Verkehrs- und 
Tiefbauamt hat diese im Ergebnis der Kontrolle zuletzt am 15.01.2015 gereinigt.
Zur Frage der Straßenreinigung hat mir das zuständige Dezernat für Umwelt und Ordnung 
folgendes zugearbeitet:
"Es gibt keine Reinigungsklasse 1x monatlich bei der Straßenreinigung. In der gültigen 
Straßenreinigungssatzung bzw. deren Anlage wird jeweils die Straße mit dem 
entsprechenden Reinigungsturnus je Seite auf der Fahrbahn und dem Gehweg 
festgeschrieben.
Es handelt sich im Bereich der Parkstadt 2000 um Anliegerstraßen, bei denen wie bei 
einigen Eingemeindungen zur Stadt Leipzig die Reinigung an die Anlieger  übertragen 
wurde und keine Straßenreinigungsgebühren erhoben werden.
Bisher ist die Reinigung von verkehrsschwachen Wohngebietsstraßen insbesondere in 
solchen Ortsteilen nicht vorgesehen. Wenn eine Reinigung eines gesamten Wohngebietes 
erfolgt, werden die anfallenden Gebühren durch den jeweiligen Grundstückseigentümer 
getragen bzw. im Rahmen einer Betriebskostenabrechnung auf die Mieter umgelegt."
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