Stellungnahme der Stadt Leipzig zum bergrechtlichen Planfeststellungsverfahren zur Weiterführung des Kiessandtagebaus Kleinpösna im Baufeld 5b
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-01901
Datum: 2015-10-21
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01901
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  
Fachausschuss Umwelt und Ordnung  
Ortschaftsrat Engelsdorf  
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau  
Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit  
Ratsversammlung 19.11.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Stellungnahme der Stadt Leipzig zum bergrechtlichen Planfeststellungsverfahren 
zur Weiterführung des Kiessandtagebaus Kleinpösna im Baufeld 5b
Beschlussvorschlag:
Die Ratsversammlung beschließt die Stellungnahme der Stadt Leipzig zum bergrechtlichen 
Planfeststellungsverfahren zur Weiterführung des Kiessandtagebaus Kleinpösna im Baufeld 5b.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant
 
Sachverhalt:
Verfahrensführende Behörde: Sächsisches Oberbergamt
Vorhabenträger: Mitteldeutsche Baustoffe GmbH Petersberg (MBG)
Größe des Vorhabens: 39 ha (davon 35,2 ha für Rohstoffabbau)
Derzeitige Nutzung: Landwirtschaft
Lage: südöstlich Kleinpösna in Seifertshain, siehe Lageplan
Geplanter Abbauzeitraum: 2017-2021
Geplante Nachnutzung: Landschaftssee (s. Lageplan der landschaftspflegerischen 
Maßnahmen)
1 von 8 in Zusammenstellung
 
Der Vorhabenträger beabsichtigt eine Erweiterung des Kiessandtagebaus Kleinpösna um das neu 
aufzuschließende Feld 5b, um nach Beendigung des derzeitigen Abbaus in Baufeld 3 den 
Rohstoffabbau im Bereich Kleinpösna weiterführen zu können. Das Baufeld 5b liegt weiter entfernt 
zur Ortslage Kleinpösna. Allerdings sollen auch künftig die Aufbereitungsanlage am jetzigen 
Standort im Baufeld 1, welches überwiegend im Stadtgebiet liegt, verbleiben und die LKW-
Transporte weiterhin über die Kiesgrubenstraße abgewickelt werden.
Im Zuge des Abbaus sind die Umverlegungen des Albrechtshainer Weges um 30m nach Norden 
und des Langrabens geplant.
Inhalt der Stellungnahme
Baufeld 5b durch direkten Autobahnanschluss und Siedlungsferne günstig zu bewerten, aber 
insgesamt erhebliche Bedenken aufgrund von:
– Vorbelastung durch Rohstoffabbau
– weiterer Belastung der Kiesgrubenstraße mit LKW-Verkehr
– Konflikte zwischen LKW-Verkehr und Erholungssuchenden
– Radverkehr zur Leipzig-Elbe-Radroute über Kiesgrubenstraße nicht möglich
– kein Rahmenbetriebsplan und keine Wiedernutzbarmachungskonzeption für alle Baufelder
– unwiederbringlicher Verlust von Landwirtschaftsflächen in erheblichem Umfang
– Forderung nach ordnungsgemäßer Herstellung der gesamten Kiesgrubenstraße
– Forderung nach Einhaltung der Schallschutz- und Staubschutzmaßnahmen
Kurzhistorie und -ausblick Kiesabbau Kleinpösna:
vor 1990 Abbau in Baufeld 1 und 2a
1998 Zulassung Rahmenbetriebsplan Kleinpösna (Baufelder 1 – 4)
2006 Übernahme des Abbaubetriebes durch die Mitteldeutsche Baustoffe GmbH
bis 2010 Abbau in Baufeld 4
2012-2013 Abbau in Baufeld 6 (Abbau wurde durch einen Hauptbetriebsplan zugelassen)
2010-2016 Abbau in Baufeld 3
2016-2023 Abbau in Baufeld 5b
2023-2045 Abbau in Baufeld 5a
Anlagen:
1 - Lageplan
2 - Lageplan der landschaftspflegerischen Maßnahmen
3 - Entwurf der Stellungnahme
2 von 8 in Zusammenstellung
3 von 8 in Zusammenstellung
4 von 8 in Zusammenstellung
 - E N T W U R F - 
                                               
Sächsisches Oberbergamt
Postfach 13 64
09583 Freiberg
Beigeordnete für Stadtentwicklung und 
Bau
  4717.2-02/134 -4917/ -4930     [E-MAIL ENTFERNT]         .11.2015
                   
Bergrechtliches  Planfeststellungsverfahren  zur  Weiterführung  Kiessandtagebau  Kleinpösna  im 
Baufeld 5b in Seifertshain
Sehr geehrte Damen und Herren,
mit Schreiben vom 11.08.2015 erhielt die Stadt Leipzig vom Sächsischen Oberbergamt im Rahmen des  
bergrechtlichen  Planfeststellungsverfahrens  den  Rahmenbetriebsplan  zur  Weiterführung  des  
Kiessandtagebaus Kleinpösna im neu aufzuschließenden Baufeld 5b in Seifertshain der Mitteldeutschen  
Baustoffe GmbH mit der Bitte um Stellungnahme. Die Stadt Leipzig hatte sich zuletzt mit Schreiben vom  
20.08.2015 zum Antrag der Mitteldeutsche Baustoffe GmbH auf Verlängerung des Rahmenbetriebsplans für  
die Baufelder 1-4 zum geplanten Abbau u.a. im Baufeld 5b geäußert. Zu den vorgelegten Unterlagen hat die  
Stadt Leipzig folgende Bedenken und Hinweise:
Genereller Hinweis
Aus Sicht der Stadt Leipzig ist eine regionale Baustoffversorgung vorteilhaft, soweit tatsächlich überwiegend  
die  regionale  Rohstoffnachfrage  durch  die  Bergbauunternehmen  bedient  werden.  Das  Baufeld  5b  des 
Kiessandtagebaus Kleinpösna erweitert den bestehenden Betrieb und liegt relativ siedlungsfern direkt an der 
Autobahn mit direktem Autobahnanschluss und hat daher im Vergleich zu anderen Standorten Lagevorteile.  
Diesem positivem Aspekt stehen allerdings auch negative Aspekte entgegen, welche insgesamt zu folgender 
Einschätzung führen, welche im folgenden erläutert werden:
Die  Stadt  Leipzig  hat  erhebliche  Bedenken  gegen  die  Zulassung  des  Rahmenbetriebsplans  zur 
Weiterführung des Kiessandtagebaus Kleinpösna im Baufeld 5b.
Bedenken
Die erheblichen Bedenken der Stadt Leipzig resultieren aus folgenden Gründen:
Abbauzeitraum und Vorbelastung
Die Ortslage Kleinpösna ist bereits durch die bestehenden Abbaufelder des Kiessandtagebaus Kleinpösna  
sowie  in  geringerem  Umfang  durch  den  Kiessandtagebau  Hirschfeld  vorbelastet.  Die  mit  dem 
Rahmenbetriebsplan beabsichtigte Verlängerung des Abbaus im Gesamtfeld Kleinpösna bis 2023 ist mit  
einer entsprechenden längeren Belastung der benachbarten Ortslage Kleinpösna verbunden, auch wenn das 
geplante Baufeld 5b sich weiter entfernt von der Ortslage befinden. Betrachtet man den geplanten Abbau in  
Baufeld 5a mit, ist sogar von einer Belastung Kleinpösnas für die nächsten 30 Jahre auszugehen. Die  
Belastungen resultieren hauptsächlich aus der weiteren Abwicklung der Kiestransporte über die nördlich von  
Kleinpösna vorbeiführende Kiesgrubenstraße. 
5 von 8 in Zusammenstellung
Stellungnahme der Stadt Leipzig zum bergrechtl. PFV Rahmenbetriebsplan Kleinpösna – BF 5b Seite 2 /4
Nutzungskonflikte
Das Baufeld 5b liegt außerhalb der Stadtgrenze Leipzig, jedoch verbleibt die Aufbereitungsanlage auch in  
diesem  Zeitraum  am  jetzigen  Standort  im  Baufeld  1,  welches  überwiegend  im  Stadtgebiet  liegt.  Der 
Wirtschaftsverkehr des Kieswerkes erfolgt somit weiterhin über die Kiesgrubenstraße in Richtung A 14, was  
insbesondere in den Sommermonaten zu Konflikten mit Badegästen und sonstigen Erholungssuchenden  
führen könnte. Das Problem wird sich ggf. noch verschärfen, wenn der Kiesabbau im Baufeld 3 Ende 2017  
erschöpft ist und die Nordseite dieses Baufeldes voraussichtlich zum Badestrand ausgebaut wird. In diesem  
Zusammenhang  zeichnet  sich  schon  jetzt  der  Bedarf  für  Anlagen  der  touristischen  Infrastruktur 
(Gastronomie, Toiletten, weitere Stellplätze) ab. Der letztgenannte Aspekt wird in den Erläuterungen (Kapitel 
3.3.1) über die zu erwartenden Beeinträchtigungen, bezogen auf das Schutzgut Mensch, nicht ausreichend  
beachtet.
Belastung des Straßennetzes
Eine  Änderung  der  Verkehrsanbindung  und  der  gegenwärtigen  Abbaumenge  von  ca.  650.000  t/Jahr 
gegenüber  dem  derzeitigen  Zustand  ist  nicht  vorgesehen,  so  dass  die  Verkehrsströme  auch  zukünftig 
beibehalten werden. D.h., mit dem Neuaufschluss von Baufeld 5b wird die Kiesgrubenstraße weiter mit  
Kiestransporten belegt sein, welche mit einer auch weiterhin erhöhten Beanspruchung der Straße verbunden 
sind. 
Die  Kiesgrubenstraße  ist  im  Bereich  von  der  Dorfstraße  (Kleinpösna)  bis  zum  Kieswerk  (Baufeld  1) 
asphaltiert. Bis zur Einfahrt in das Kieswerk ist ein Befahren möglich. Bestehende Schadstellen wurden  
ausgebessert. Der asphaltierte Straßenabschnitt ist nicht erstmalig grundhaft ausgebaut und hergestellt. Die  
Kiestransporte sind mit einer erhöhten Beanspruchung der Straße verbunden. Aufgrund des Alters und des  
Verschleißes der Asphaltbefestigung ist mit erhöhten Aufwendungen in der Straßenunterhaltung zu rechnen.  
Dies auch im Hinblick auf eine Radverbindung. 
Der daran anschließende sandgeschlämmte Bereich der Kiesgrubenstraße (teilweise in der Baulast der Stadt 
Leipzig und teilweise in der Baulast des Landkreises Leipzig) ist so stark beschädigt, dass er aus Gründen  
der Verkehrssicherungspflicht für den gesamten Verkehr (auch für Fußgänger) gesperrt werden musste.  Der 
Landkreis hat Kenntnis von der Sperrung der Straße. 
Die Zufahrt zum Kieswerk erfolgt über die Dorfstraße Kleinpösna, die dadurch einer erhöhten Belastung  
ausgesetzt ist.
Leipzig-Elbe-Radweg (Europa-Radweg)
Im Rahmen der SachsenNetz Rad soll die Kiesgrubenstraße an den Leipzig-Elbe-Radweg (Europa-Radweg) 
in  Richtung Albrechtshain  angebunden werden.  Durch  die Schäden im  sandgeschlämmten  Bereich  der 
Kiesgrubenstraße ist ein Radverkehr nicht möglich.
Rahmenbetriebsplan und Wiedernutzbarmachungskonzeption für alle Baufelder  
Die  eingereichten  Unterlagen  zum  Bergrechtlichen  Planfeststellungsverfahren  enthalten  weder  einen 
gemeinsamen Rahmenbetriebsplan für alle bisherigen und künftigen Baufelder noch eine übergreifende  
Gesamtdarstellung  zur  Wiedernutzbarmachung.  Damit  ist  eine  wesentliche  Forderung  aus  der  o.g. 
Stellungnahme der Stadt Leipzig nach wie vor nicht erfüllt.  
 
Die in den Anlagen beigefügten Planunterlagen (A 3.3 - Abbauentwicklungsplan und A 4.2  - Lageplan der  
landschaftspflegerischen  Maßnahmen)  enthalten  nur  Darstellungen  zum  Baufeld  5b  und  teilweise  zum 
Baufeld  4.  Der  Erläuterungsbericht  enthält  zwar  Angaben  zum  Flächenbedarf  des  Gesamtvorhabens 
(Tabellen  zur  Flächeninanspruchnahme  und  Flächenrückgabe),  aber  die  Ausführungen  zur  
Abbauentwicklung  und  zum  zeitlichen  Ablauf  der  Maßnahmen  zur  Landschaftspflege  und  
Wiedernutzbarmachung sind ebenfalls nur auf die Baufelder 5 b und 4 beschränkt. 
Inanspruchnahme von Landwirtschaftsflächen
Mit dem Abbau des Baufeldes 5b gehen der Landwirtschaft 39 ha Fläche verloren. Sollte danach wie vom  
Vorhabenträger  geplant  das  Baufeld  5a  abgebaut  werden,  würden  weitere  42  ha  landwirtschaftlicher 
Nutzfläche in Anspruch genommen. Da  als Folgenutzungen für die beiden Baufelder 5b und 5a jeweils  
Landschaftsseen vorgesehen sind, würden damit der Landwirtschaft auf beiden genannten Baufeldern über  
80 ha Fläche dauerhaft verloren gehen.
6 von 8 in Zusammenstellung
Stellungnahme der Stadt Leipzig zum bergrechtl. PFV Rahmenbetriebsplan Kleinpösna – BF 5b Seite 3 /4
Ungeachtet der generellen Bedenken der Stadt Leipzig zum Neuaufschluss des Baufeldes 5b, sind bei  
Zulassung des Rahmenbetriebsplans folgende Bedenken/Forderungen und Hinweise zu berücksichtigen:
Bedenken/Forderungen
Straßenunterhaltung
Für den o.g. sandgeschlämmten Bereich der Kiesgrubenstraße müsste ein grundhafter Ausbau der Straße  
erfolgen.  Im  städtischen  Haushalt  ist  eine  solche  Maßnahme  mittelfristig  nicht  vorgesehen.  Der 
sandgeschlämmte Bereich der Kiesgrubenstraße ist für die Erschließung des Baufeldes 5b erforderlich.
Ein  zukünftiger  Ausbau  der  Kiesgrubenstraße  und  der  verlängerten  Kiesgrubenstraße  muss  auch  die 
Straßenentwässerung und das Ableiten von Oberflächenwasser gewährleisten. Gegenwärtig wird durch die  
Kiesaufschüttungen das Oberflächenwasser von der Kiesgrubenanlage beiderseits auf den unbefestigten  
Straßenabschnitt abgeleitet bzw. der Abfluss verhindert, was zu einem erheblichen Wasserrückstau auf den  
öffentliche Flächen (Straße) führt. Seitens der Grundstückseigentümer/Pächter der angrenzenden Flurstücke 
ist dies zu verhindern.
Das Straßennetz im Plangebiet ist, wie oben dargelegt wurde, in einem teilweise sehr desolaten  
Zustand.  Als auch künftiger Hauptnutzerin der Kiesgrubenstraße  und der verlängerten – für  die  
Erschließung  des  Baufeldes  5b  (und  perspektivisch  des  Baufeldes  5a)  notwendigen  -  
sandgeschlämmten  Kiesgrubenstraße  müsste  durch  die  Mitteldeutsche  Baustoffe  GmbH  die 
Kiesgrubenstraße auf ihrer gesamten Länge  ordnungsgemäß hergestellt werden. Mögliche erhöhte  
Aufwendungen zur Unterhaltung der Dorfstraße aufgrund der Belastungen durch Kiestransporte sind 
ebenfalls von der Mitteldeutsche Baustoffe GmbH zu übernehmen.
Wiedernutzbarmachungskonzeption
Die überarbeitete Wiedernutzbarmachungskonzeption des RBP von 1998 mit der Geltungsdauer bis zum  
31.12.2045 wurde bisher noch nicht umgesetzt. Im Zusammenhang mit den eingereichten Unterlagen ist eine 
aktuelle Wiedernutzbarmachungskonzeption vorzulegen.  Ausgehend von der beantragten Verlängerung ist  
es aus unserer Sicht immer dringlicher, dass ein Gesamtplan zum weiteren Abbau und den Planungen zur  
Wiedernutzbarmachung erarbeitet wird. 
Immissionsschutz: Gewerbelärm, Staubimmissionen
Der Anlagenbetrieb hat antragsgemäß so zu erfolgen, dass das Vorhaben keine schädlichen Umwelteinwir -
kungen durch Lärm- und Staubimmissionen an den Immissionsorten auf dem Gebiet der Stadt Leipzig, Orts -
lage Kleinpösna verursacht. Dafür sind die im Kapitel 5.5.4 des schalltechnischen Gutachtens (SIP, IDU In -
genieurgesellschaft für Datenverarbeitung und Umweltschutz mbH  Zittau, 24. Oktober  2011, Projekt-Nr.  
SO540-1) aufgeführten Schallschutzmaßnahmen: 
• Betrieb des Kieswerkes und Lkw-Lieferverkehr/Umschlagtätigkeiten werktags von 6 bis 22 Uhr, aus -
genommen Betrieb der Pumpenstation (auch nachts von 22 bis 6 Uhr),
• Anordnung der Siebtürme wie bisher,
• Schaffung von Abschirmungen als Lärm- und Sichtschutz durch Lager und Aufhaldungen  von Kies  
westlich der Siebtürme (in Richtung Ortslage Kleinpösna),
• Baufeldfreimachung nur im Tagzeitraum 
und die im Kapitel 6, Satz 2 der Stellungnahme zu den in der Umgebung des Kieswerkes Kleinpösna zu er -
wartenden Staubimmissionen (SN der IDU Ingenieurgesellschaft für Datenverarbeitung und Umweltschutz  
mbH Zittau, 27. Oktober 2011, Projekt-Nr. LO296-1) genannten Staubminderungsmaßnahmen:  
• bedarfsgerechte Wasserberieselung an den Siebtürmen,
• Befeuchtung der Fahrwege auf dem Anlagengelände nach Bedarf, um einen staubtrockenen Unter -
grund zu vermeiden,
• Befeuchtung der Lager bei ungünstigen Wetterlagen zur Vermeidung von Abwehungen,
• unverzügliche Beseitigung der durch Fahrzeuge und Baumaschinen verursachten Verschmutzungen 
der anliegenden Straßen, Wege und Plätze gemäß § 17 Sächsisches Straßengesetz (SächsStrG)
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Stellungnahme der Stadt Leipzig zum bergrechtl. PFV Rahmenbetriebsplan Kleinpösna – BF 5b Seite 4 /4
Hinweis
Das  Abbaufeld  liegt  außerhalb  der  Stadt  Leipzig  und  damit  in  der  Zuständigkeit  der  Unteren 
Landwirtschaftsbehörde des Landkreises Leipzig. Städtisches Eigentum ist nicht betroffen.
Mit freundlichen Grüßen
in Vertretung
Dorothee Dubrau
Bürgermeisterin
Verteiler: 
23, 36, 66, 67, 80, 61.0, 61.11, 61.4         
OR Engelsdorf – Fr. Opitz
  K:\61_1\Umland\Stellungnahmen\Kies-Ton\Kleinpösna\PFV Baufeld 5b\ST BRPFV RBP Kleinpösna BF 5b.odt
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