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Eigentum verpflichtet!
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-EF-01941-AW-001
Datum: 2015-10-28
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

Seite 1/3
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-EF-01941-AW-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung Bestätigung
Eingereicht von
C & D e. V., Matthias Malok
Betreff
Eigentum verpflichtet!
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
siehe Anlage
Anlagen: Schriftliche Antwort
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Einwohneranfrage „Eigentum verpflichtet“ - VI-EF-01941 
Sehr geehrter Herr , 
vielen Dank für die Erläuterung des Sachstandes ausgehend vom bereits geführten 
Schriftverkehr zur Flächennutzung des Vereins Charly & Django. 
Auf die von Ihnen aktuell gestellten Fragen ergeben sich die folgenden Antworten: 
zu Frage 1: 
Wird die Verwaltung dem C&D e.V. einen Vertrag anbieten, welcher unseren 
Visionen und Zielen förderlich ist? 
 
Dem Verein Charly & Django wurde ein Vertrag zur landschafts pflegerischen 
Bewirtschaftung als Streuobstwiese für die Futtermittelg ewinnung angeboten, 
welcher, wie andere bestehende Verträge zur Futtergewinnu ng auch, ohne 
Vergütung für den Pächter dem Verein nach Abstimmun g vor Ort übermittelt wurde. 
 
Sollten die Visionen und Ziele des Vereines in der Vereinbar ung einer Vergütung im 
Rahmen des Vertrages bestehen, wird kein entsprechendes Angebot erfolgen.  
 
zu Frage 2: 
Wird die Verwaltung zeitnah Ersatzflächen anbieten, welch e zur Realisierung 
unserer Visionen und Ziele nutzbar sein könnten? 
Im Bestreben der Stadt, dem Verein Ersatzflächen zur Verfüg ung zu stellen, sind 
leider z.Zt. keine entsprechenden Angebote realisierbar. Eine Verpflichtung dazu 
… e.V. 
04205 Leipzig 
Beigeordneter für 
Umwelt, Ordnung, Sport 67.00-Ul/Gie 123 59 58 [E-MAIL ENTFERNT]   
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Seite 2 - Einwohneranfrage „Eigentum verpflichtet“ 
seitens der Stadt besteht nicht, zumal der Freistaat Sachse n, vertreten durch die 
Landestalsperrenverwaltung, und nicht die Stadt Leipzig Eigentümer der entzogenen 
Fläche ist. Der Abstimmungsprozess im Rahmen der Nutzung de s Elsterflutbettes ist 
noch nicht abgeschlossen. 
Die Landestalsperrenverwaltung hat den Pachtvertrag mit d em Verein Charly &
Django angepasst, so dass nach deren Aussage kein relevante r Flächenverlust zu 
verzeichnen ist. 
 
zu Frage 3: 
Wie bewertet die Verwaltung die Einsatzbereitschaft der Ve reinsmitglieder, 
dass diese es ermöglicht haben, sich bisher selbst zu finanz ieren und sich 
nicht scheuen weitere Visionen umzusetzen? 
 
Das Engagement der Vereinsmitglieder im Rahmen der gemeinn ützigen 
Vereinszwecke im Bereich der Förderung des Breitensports, der kulturellen 
Betätigung und der Jugendhilfe wird begrüßt. 
Mit freundlichen Grüßen 
in Vertretung 
Heiko Rosenthal 
Bürgermeister 
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Wohnungspolitisches Konzept der Stadt Leipzig, Fortschreibung 2015
Stadt: leipzig
Drucksache: 01475-NF-002-ÄA-002
Datum: 2015-10-26
Vorlagenart: Änderungsantrag

Ratsversammlung
Änderungsantrag Nr. 01475-NF-002-ÄA-002
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 28.10.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
SPD-Fraktion
Betreff
Wohnungspolitisches Konzept der Stadt Leipzig, Fortschreibung 2015
Beschlussvorschlag:
Die folgenden Punkte werden dem Beschlussvorschlag hinzugefügt:
11. Eine Konkretisierung der Begriffe „Starkes Wachstum“ und „Angespannter Wohnungsmarkt“ 
an Hand fester, bezifferbarer Indikatoren erfolgt im 1. Halbjahr 2016 zeitgleich mit der 
Veröffentlichung der Bevölkerungsprognose 2016 und wird dem Stadtrat zur Beschlussfassung 
vorgelegt.
12. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich noch 2015 beim Freistaat Sachsen für eine 
„Soziale Wohnungsbauförderung“, insbesondere für die Großstädte, einzusetzen.
13. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in Leipzig die Voraussetzungen zu schaffen, um 
Wohnungsbauförderungsprogramme sofort nach Vorliegen dieser auch umsetzen zu können.
Begründung:
Mit Stichtag 30.09.2015 lebten in Leipzig 560.647 Einwohner. Es ist somit davon auszugehen, dass 
das Vorjahreswachstum von 12.600 zusätzlichen Einwohnern im Jahr 2015 erneut übertroffen wird. 
Seit der letzten Bevölkerungszählung 2010/2011 ist dieses Phänomen jedes Jahr der Fall. Leipzig 
ist damit aktuell die dynamischste Großstadt in Deutschland. Die im Wohnungspolitischen Konzept 
benannten Indikatoren (Haushaltszahlen, Altersstrukturentwicklung, Wohnungszuwachs, Mieten, 
Bestandsinvestitionen, Leerstand und stadträumliche Entwicklung) müssen daher mit 
nachvollziehbaren Zahlen unterlegt werden, damit eine Einschätzung hinsichtlich der Frage, ob in 
Leipzig ein angespannter Wohnungsmarkt herrscht, abschließend vorgenommen werden kann.
Da die derzeit nicht marktaktiven leer stehenden Wohnungen in den kommenden Jahren infolge von 
weiteren Sanierungen gegen Null absinken und der marktaktive Leerstand nach derzeitiger 
Prognose Ende 2016 nicht mehr existiert, brauchen wir in Leipzig dringend zusätzlichen Neubau zu 
bezahlbaren Preisen. Daher ist eine soziale Wohnungsneubauförderung durch den Freistaat für 
Leipzig notwendig. Sachsen erhält vom Bund jährlich ca. 60 Millionen Euro Kompensationsmittel für 
Wohnraumförderung, die aber von der Landesregierung aktuell nicht einem sozialgebundenen 
Wohnungsneubau zugeführt werden.
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Mittelstandsfreundliche Kommunalverwaltung
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-02002
Datum: 2018-06-25
Vorlagenart: Antrag

Ratsversammlung 
     
Antrag Nr. VI-A-02002 
Status: öffentlich 
Beratungsfolge: 
Gremium Termin Zuständigkeit 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit  Vorberatung 
 
Eingereicht von 
SPD-Fraktion 
 
 
Betreff 
Mittelstandsfreundliche Kommunalverwaltung 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Die Stadt Leipzig bekennt sich zum Ziel, die Mittelstandsfreundlichkeit Ihrer Kommunalverwaltung 
dauerhaft zu verbessern. 
2. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert in den aktuellen Diskussionsprozess zwischen der 
gesamten Stadtverwaltung und den Kammern, auch den Stadtrat in geeigneter Weise 
einzubeziehen. Die Diskussion soll aus Sicht der Stadt dazu genutzt werden, um Kriterien, 
Leistungsmerkmale und mögliche Serviceversprechen einer mittelstandsfreundlichen 
Kommunalverwaltung zu entwickeln. Das Ergebnis, die ersten Schlussfolgerungen und die 
Vorschläge für den weiteren Verfahrensweg werden dem Stadtrat in einer Beschlussvorlage bis zum 
Ende des I. Quartals 2016 vorgelegt. 
3. Der Oberbürgermeister legt dem Stadtrat ebenfalls bis zum Ende des I. Quartals 2016 einen 
Umsetzungsbericht zum Ratsbeschluss RBV-973/11 BP 2b vor. („Die Handlungsansätze einer 
übergreifenden Wirtschaftsförderstrategie werden um eine „Strategie zur Bestandspflege und zum 
Unternehmenswachstum sowie um eine „Strategie zur Wirtschaftsfreundlichkeit der 
Gesamtverwaltung und der städtischen Beteiligungen" ergänzt.) 
Begründung: 
Die Verstetigung der Bemühungen um eine mittelstandsfreundliche Kommunalverwaltung sind ein 
wesentlicher Faktor für die wirtschaftlichen Entwicklungziele der Stadt. Um dies für die Zukunft zu 
sichern ist es erforderlich, dass die durchaus in der Stadtverwaltung funktionierende 
fachübergreifende Zusammenarbeit nicht nur in den bekannten Einzelfällen erfolgt sondern mehr 
noch zu einer geübten Praxis wird, einer Praxis der mittelstandsfreundlichen Kommunalverwaltung. 
Zur Klärung der Anforderungen der Wirtschaft an die Verwaltung, und umgekehrt, bedarf es eines 
Diskurses. Im Rahmen dessen ist die bisherige Praxis auf den Prüfstand zu stellen und ist der 
Handlungsrahmen für das künftige integrative Verwaltungshandeln herauszuarbeiten. Dieses sollte 
in klaren und nachprüfbaren Kriterien und Leistungsversprechen münden. 
 
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Mittelfristige Investitionsprogramme
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-02003
Datum: 2018-06-25
Vorlagenart: Antrag

Seite 1/3
 
 
 
     
Antrag Nr. VI-A-02003 
Status: öffentlich 
Beratungsfolge: 
Gremium Termin Zuständigkeit 
Ratsversammlung 28.10.2015 Verweisung in die Gremien 
Verwaltungsausschuss 04.11.2015 Vorberatung 
Fachausschuss Finanzen 09.11.2015 1. Lesung 
 
Eingereicht von 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Betreff 
Mittelfristige Investitionsprogramme 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Die „Mittelfristigen Investitionsprogramme“  ( z. B. Straßen- und Brückenbau 2013–2020)    
werden als „Mittelfristige Investitions- sowie Sanierungs- und Instandhaltungsprogramme“  
fortgeführt. 
 
2. Eine Evaluierung sowie Vorschläge zur Anpassung der jeweiligen „Mittelfristprogramme“ werden 
dem Stadtrat mindestens in den geraden Jahren der Planung für den Doppelhaushalt jeweils bis 
zum 30.05. zur Beschlussfassung vorgelegt. 
 
 
 
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: 
 
Seite 2/3
 
 
Sachverhalt: 
 
 In der Stadt Leipzig existieren eine Vielzahl von mittelfristigen Investitionsprogrammen für die 
unterschiedlichen Bereiche (Straßen und Brücken, Schulen, Kitas u. a.). Diese Programme binden 
zumeist erhebliche finanzielle Mittel. Ihre Umsetzung und Abrechnung erfolgt sehr unterschiedlich 
und ist für den Stadtrat kaum nachvollziehbar und korrigierbar, wenn Bedingungen sich ändern und 
daraus sich beispielsweise zeitliche Verschiebungen von Maßnahmen ergeben.   
So sollte die Prioritätenliste des Straßen- und Brückenbauprogramms jährlich fortgeschrieben 
werden. Dies ist jedoch entfallen, da es lt. Verwaltung keine gravierenden Neuerungen in den 
Jahresfristen gab. Die Beantwortung der Anfrage (VI-F-01578) zu der Thematik ergibt allerdings ein 
anderes Bild. Zum Programm Spielplätze sind jährliche Informationen im FA vorgesehen, bei 
Hochwasserschutz- und Gewässerentwicklungsmaßnahmen gibt es keine Aussagen zu Abrechnung 
und Information. 
Damit der Stadtrat die Kontrolle seiner Beschlüsse gem. § 28 (3) Sächsischer Gemeindeordnung 
wahrnehmen sowie die Strategie bestimmen und Korrekturen von Mittelfristprogrammen vornehmen  
kann, halten wir es für dringend erforderlich, eine Evaluierung und Beschlussfassung aller zwei 
Jahre vor Einbringung des Doppelhaushaltes vorzunehmen. Eine weiter gehende  einheitliche 
Handhabung in der Abrechnung und Darstellung ist dazu herbeizuführen. 
Außerdem  ist eine Erweiterung der Programme auf die Sanierungs – und Instandhaltungs 
maßnahmen auszudehnen, da ähnlich wie bei den Investitionen erhebliche finanzielle Mittel benötigt 
und gebunden werden.   
 
Wir halten es für zwingend erforderlich, dass nicht nur einzelne Fachausschüsse informiert werden, 
sondern dass vor Einbringung des jeweiligen Doppelhaushaltes bis zum 30.05. der Stadtrat als 
Gremium diese Programme  bestätigt. 
 
Im übrigen fordert der § 80 (5) Sächsische Gemeindeordnung sogar eine „jährliche Anpassung“ der 
Investitionsprogramme. 
Anlagen:
Wohnungspolitisches Konzept der Stadt Leipzig, Fortschreibung 2015
Stadt: leipzig
Drucksache: 01475-NF-002-ÄA-003
Datum: 2015-10-26
Vorlagenart: Änderungsantrag

Ratsversammlung
Änderungsantrag Nr. 01475-NF-002-ÄA-003
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 28.10.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Wohnungspolitisches Konzept der Stadt Leipzig, Fortschreibung 2015
Beschlussvorschlag:  
Die Beschlussvorlage wird um einen Punkt ergänzt:
11. Die Geschäftsführung und der Aufsichtsrat der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft (LWB) 
werden beauftragt, im ersten Halbjahr 2016 eine Fortschreibung der Unternehmensstrategie 
vorzulegen.
 In dieser soll unter Beibehaltung der erreichten wirtschaftlichen Stabilität und der Fortsetzung 
komplexer Sanierungsmaßnahmen in inner- und randstädtischen Wohnsiedlungen auch auf 
Wohnungsneubau, vorrangig auf eigenen und innerstädtischen Grundstücken sowie zur 
Arrondierung von Stadtstrukturen durch Lückenschließung, orientiert werden.
 Darüber hinaus prüft die LWB, inwieweit sie bisher von ihr nicht verwaltete, im städtischen Besitz 
befindliche, Wohnanlagen in ihren Bestand übernimmt.
 
Sachverhalt:
 Die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft hat durch einen konsequenten Konsolidierungskurs 
über mehrere Jahre hinweg wirtschaftliche Stabilität erreicht. Sie hat dabei ihren Beitrag zur 
Wohnungsversorgung vieler Leipziger Haushalte, darunter zahlreicher einkommensschwacher, 
geleistet und die vom Stadtrat beschlossenen Eigentümerziele umgesetzt. Damit wurde es möglich, 
in größerem Umfang als bisher komplexe Sanierungs  maß  nahmen in Wohnsiedlungen 
vorzunehmen. Durch Nutzung eigener Grundstücke und Reaktivierung nicht genutzter Gebäude 
vermag die LWB schrittweise ihren Wohnungsbestand zu erneuern und gezielt zu erweitern und 
dabei schwerpunktmäßig auch Stadtteile in den Fokus zu nehmen, wo sie derzeit keine eigenen 
Bestände besitzt. Auf dieser Grundlage werden die Eigentümerziele evaluiert.
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2 von 2 in Zusammenstellung
Flächennutzungsplan, Änderungen in mehreren Bereichen;
Stadtbezirke (Ortsteile): Alt-West (Böhlitz-Ehrenberg), Nordost (Schönefeld-Abtnaundorf, Mockau-Nord, Thekla, Plaußig-Portitz), Ost (Engelsdorf, Mölkau, Volkmarsdorf), Südost (Stötteritz, Probstheida), Südwest (Großzschocher, Hartmannsdorf-Knautnaundorf);
Aufstellungsbeschluss
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-01438-ÄA-002
Datum: 2015-10-26
Vorlagenart: Änderungsantrag

Seite 1/3
Ratsversammlung
Änderungsantrag Nr. VI-DS-01438-ÄA-002
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 28.10.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
SPD-Fraktion
Betreff
Flächennutzungsplan, Änderungen in mehreren Bereichen;
Stadtbezirke (Ortsteile): Alt-West (Böhlitz-Ehrenberg), Nordost (Schönefeld-
Abtnaundorf, Mockau-Nord, Thekla, Plaußig-Portitz), Ost (Engelsdorf, Mölkau, 
Volkmarsdorf), Südost (Stötteritz, Probstheida), Südwest (Großzschocher, 
Hartmannsdorf-Knautnaundorf);
Aufstellungsbeschluss
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
Der Beschlussvorschlag wird um einen Änderungsbereich 15 ergänzt:
Bereich zwischen Auenweg, Großmiltitzer Straße, Lützner Straße und dem Grünzug entlang des 
Fließgewässers Zschampert in der Gemarkung Miltitz.
Begründung:
Gemäß den Abwägungen der Einwendungen zur Fortschreibung des FNPs 2014
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(lfd. Nr. II-71.1 und II-71.2) wurden die Anregungen aus dem OR Miltitz, das genannte Gebiet als 
"Wohnbaufläche" bzw. "Gemischte Baufläche" auszuweisen, nicht mehr Gegenstand des damals 
laufenden Verfahrens, um letzteres zu einem baldigen Abschluss
zu bringen. Es wurde stattdessen eine mittelfristige Darstellung im FNP angestrebt.
Diese sollte mit dem vorliegenden Aufstellungsbeschluss eingeleitet werden. Soweit es 
stadtentwicklungspolitisches Ziel der Stadt werden sollte, eine bauliche Nutzung der genannten 
Fläche anzustreben, sollte der FNP zu gegebener Zeit entsprechend angepasst
werden. Aus Sicht des Antragstellers sind die Anregungen zur Entwicklung des Gebietes 
stadtentwicklungspolitisch anzustreben, denn sie brächten entsprechend dem
wohnungspolitischen Konzept der Stadt sowohl mehr Wohnraumangebote mit sich, als auch einen 
sozial gemischten Erhalt und eine Weiterentwicklung des Stadtbezirks Leipzig-West. Hinzu kommt 
eine parallele Entwicklung des Naherholungsgebietes Kulkwitzer See, die Schließung einer 
stadtbaulichen Lücke an der Verbindung zwischen
Grünau und Miltitz, sowie die Entwicklung einer ungenutzten Brachfläche direkt an den Toren der 
Stadt.
Eine Darstellung der Entwicklungspotenziale im FNP ist auch deshalb angeraten, weil
es sich im vorliegenden Fall um eine Abweichung vom Landschaftsplan handelt.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Anlagen:
Wohnungspolitisches Konzept der Stadt Leipzig, Fortschreibung 2015
Stadt: leipzig
Drucksache: 01475-NF-002-ÄA-005
Datum: 2015-10-26
Vorlagenart: Änderungsantrag

Ratsversammlung
Änderungsantrag Nr. 01475-NF-002-ÄA-005
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 28.10.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
SPD-Fraktion
Betreff
Wohnungspolitisches Konzept der Stadt Leipzig, Fortschreibung 2015
Beschlussvorschlag:
1. Der Stadtrat verfolgt in der Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzeptes nur die Variante 
"starkes Wachstum (obere Prognosevariante)" und untersetzt diese Variante bis zum Ende des 2. 
Quartals 2016 entsprechend dieser Prognose.
2. Daraus resultierend werden alle Ansätze, die unter „2. Leitlinien und Strategien der Leipziger 
Wohnungspolitik“ im Hinblick auf ein stärkeres Bevölkerungswachstum vorgesehen sind sowie die 
unter 3. Instrumente und Maßnahmen vorgesehenen „Maßnahmen bei stärkerem Wachstum“ 
vorbereitet.
 
Begründung:
Die Fortschreibung des Wohnungspolitischen Konzeptes wurde im Zeitraum Mai 2014 bis Juni 2015 
unter Einbeziehung und Beteiligung von ExpertInnen und BürgerInnen erarbeitet.
Der Entwurf geht in Punkt 1.3 Szenarien der zukünftigen Entwicklung von drei Varianten des 
Bevölkerungswachstums aus: Geringes, mäßiges und starkes Wachstum. Das mit der oberen 
Prognosevariante angenommene Wachstum geht von einem Plus der Zahl der Haushalte von 2013 
bis 2020 um 28.000 aus. Demgegenüber steht eine stetig hohe, die Prognosen übertreffende 
Zuzugszahl. Laut Statistischem Quartalsbericht steigt die „Einwohnerzahl […] weiter kräftig an, 
insbesondere durch die hohe Zahl an Zuzügen nach Leipzig. Im 1. Quartal 2015 zogen 7 675 
Personen nach Leipzig, der Wanderungsgewinn betrug 2 696 Personen, 605 mehr als im 1. Quartal 
2014.“
Zudem ist die wachsende Zahl an Asylsuchenden, in diesem Jahr werden 5.400 Menschen in 
Leipzig erwartet, nicht ausreichend in die Prognosen einkalkuliert. Aus Sicht des Netzwerkes „Stadt 
für alle“ wird vor diesem Hintergrund der Wert der optimistischsten Bevölkerungsprognose „bei 
Fortschreibung der tatsächlichen Zuzugszahlen der letzten Jahre eher ca. 2017 erreicht“.
Vor dem Hintergrund der Erfahrungen der letzten Jahre, in denen wenig realistische 
Bevölkerungsvorausschätzungen zu massiven Engpässen bei der Kita- und Schulinfrastruktur 
geführt haben, halten es die Antragsteller für geboten, mindestens die optimistische Variante der 
Bevölkerungsvorausschätzung zur Grundlage des Wohnungspolitischen Konzeptes zu machen.
Daraus ergibt sich die Notwendigkeit, die verschiedenen für diese Variante erarbeiteten Ansätze, 
Maßnahmen und Instrumente sofort zum Zuge kommen zu lassen.
Insbesondere die Entwicklung des Leerstands und die Notwendigkeit des Wohnungsneubaus sind 
vor dem Hintergrund realistischer Zahlen neu zu bestimmen.
Steuerungskonzept für den Leistungsbereich Schulsozialarbeit
Stadt: leipzig
Drucksache: 00628-NF-001-ÄA-001
Datum: 2015-10-27
Vorlagenart: Änderungsantrag

Seite 1/4
Ratsversammlung
Änderungsantrag Nr. 28/14-NF-001-ÄA-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 28.10.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Steuerungskonzept für den Leistungsbereich Schulsozialarbeit
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
Das Steuerungskonzept für den Leistungsbereich Schulsozialarbeit wird als Entwurf zur Kenntnis 
genommen und in den Facharbeitskreis Schulsozialarbeit der Stadt Leipzig verwiesen.
In Abstimmung von Verwaltung mit Facharbeitskreis erfolgt eine Überarbeitung des vorliegenden 
Materials.
Begründung:
Entsprechend Kinder- und Jugendhilfegesetz (KJHG) hat der Träger der öffentlichen Jugendhilfe die 
anerkannten Träger der freien Jugendhilfe zu beteiligen. Bei der Erarbeitung des 
Steuerungskonzeptes für den Leistungsbereich Schulsozialarbeit ist das nicht erfolgt. So haben wir 
jetzt die Situation, dass das Steuerungskonzept in der aktuell vorliegenden Form vom 
Facharbeitskreis aufgrund weitreichender fachlicher Einwände abgelehnt wird. Hier ist ein 
Verständigungsprozess dringend geboten. Der sollte nun nachgeholt werden, um eine koordinierte 
Zusammenarbeit zwischen Amt für Jugend, Familie und Bildung, den Trägern und Schulen zu 
sichern.
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Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
2 von 3 in Zusammenstellung
Seite 3/4
Sachverhalt:
Anlagen:
3 von 3 in Zusammenstellung
Weitere Einrichtung zusätzlicher Stellen gemäß § 77 Abs. 3 Nr. 4 SächsGemO i.V.m. § 9, Nr. 4 Hauptsatzung der Stadt Leipzig - Neufassung
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-01808-ÄA-002
Datum: 2015-10-26
Vorlagenart: Änderungsantrag

Seite 1/3
Ratsversammlung
Änderungsantrag Nr. VI-DS-01808-ÄA-002
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 28.10.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Weitere Einrichtung zusätzlicher Stellen gemäß § 77 Abs. 3 Nr. 4 SächsGemO i.V.m. 
§ 9, Nr. 4 Hauptsatzung der Stadt Leipzig - Neufassung
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
1. Der Stellenplan 2016 wird um insgesamt 74,45 Stellen erweitert.
Anlage 4 wird wie folgt ergänzt
Dez. Amt Mehrbedarf Aufgabe Befristung Begründung Finanzierung
VI 66 1,00 Fußverkehrs-
beauftragter
Die Stelle des 
Fußverkehrsbeauftragten 
wurde in der RV am 
8.07.2015 mit großer 
Mehrheit beschlossen. 
Angesichts der 
umfangreichen 
Änderungen, welche die 
Seite 2/3
Verwaltung mit dieser 
Vorlage am Stellenplan 
vornimmt, sollte auch der 
politische Wille der 
Ratsversammlung 
entsprechend 
Berücksichtigung finden.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Die Stelle des Fußverkehrsbeauftragten wurde in der Ratsversammlung am 08.07.2015 mit großer 
Mehrheit beschlossen. Angesichts der umfangreichen Änderungen, welche die Verwaltung mit 
dieser Vorlage am Stellenplan vornimmt, sollte auch der politische Wille der Ratsversammlung 
entsprechend Berücksichtigung finden.
Anlagen:
Änderungen im ÖPNV-Netz der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH, insbesondere im Zusammenhang mit dem Verkehrskonzept Markkleeberg
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-01558-ÄA-002
Datum: 2015-10-27
Vorlagenart: Änderungsantrag

Seite 1/3
Ratsversammlung
Änderungsantrag Nr. VI-DS-01558-ÄA-002
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 28.10.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
SR F. Riekewald, SR M. Götze
SR U. E. Gabelmann, SR M. Weber
Betreff
Änderungen im ÖPNV-Netz der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH, 
insbesondere im Zusammenhang mit dem Verkehrskonzept Markkleeberg
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert:
1. (Neu) Die Straßenbahnlinie 9 wird auf dem Streckenabschnitt Connewitz Kreuz bis zur 
Stadtgrenze auch nach dem Fahrplanwechsel Ende November 2015 bis mindestens zur 
Beschlussfassung des fortzuschreibenden Nahverkehrsplanes weiter betrieben.
2. (Neu) Zur Fortschreibung des Nahverkehrsplanes wird ein externes Gutachten dem 
Stadtrat vorgelegt, in welchem untersucht wird, wie sich die Fahrgastpotentiale im MDV 
Liniennetz Zone 110 weiter steigern lassen. Besondere Berücksichtigung gilt dabei den 
Hinweisen des Fahrgastverbandes ProBahn zur Linie 9 bzgl. einer Streckenverlängerung 
und ob eine Einstellung der Straßenbahn im o.g. Abschnitt notwendig ist.
3. alter Pkt. 2
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Seite 2/3
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Anlagen:
2 von 2 in Zusammenstellung