Städtebaulicher Vertrag zum B-Plan Nr. 397.1 "Stadtraum Bayerischer Bahnhof- Stadtquartier Lößniger Straße" (Bestätigung gem. § 79 (1) SächsGemO)
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-00678-NF-01
Datum: 2025-08-07
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
 
Neufassung Beschlussvorlage-Nr. VIII-DS-00678-NF-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-00678 Dezernat Stadtentwicklung 
und Bau 
 
 
VIII-DS-00678-NF-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Städtebaulicher Vertrag zum B-Plan Nr. 397.1 "Stadtraum Bayerischer 
Bahnhof- Stadtquartier Lößniger Straße" (Bestätigung gem. § 79 (1) 
SächsGemO) 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
FA Umwelt, Klima und Ordnung  1. Lesung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung  2. Lesung 
FA Stadtentwicklung und Bau  2. Lesung 
SBB Süd  Anhörung 
SBB Mitte  Anhörung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf Strategie, Haushalt  
und Stadtraum 
 
 
Ziele „Leipzig-Strategie 2035“  
Klimawirkung ja 
Auswirkung auf bezahlbares Wohnen ja 
Finanzielle Auswirkungen ja 
Auswirkung auf den Stellenplan nein 
Räumlicher Bezug Süd 
  
 
Beschlussvorschlag 
1. Die Verwaltung wird beauftragt, die Auszahlung an den Vorhabenträger für die 
verauslagten Planungskosten in Höhe von 281.859,70 € vorzunehmen. Dazu wird 
zwischen der Stadt und BUWOG-Bauen und Wohnen Leipzig GmbH der beiliegende 
Kostenerstattungsvertrag geschlossen gemäß Anlage 00.   
 
2. Die außerplanmäßige Aufwendung nach § 79 Abs. 1 SächsGemO für das Haushaltsjahr 
2025 i. H. v. 281.859,70 € wird bestätigt. Die Deckung erfolgt aus den PSP-Elementen: 
MTA – 1.100.51.1.1.06 / SK 42719120  i. H. v.   200.000,00 € 
ASG – 1.100.55.1.0.01.01.10/ SK 4211 2000          i. H. v.               51.859,70 € 
 SPA – 1.100.51.1.1.01/SK 42719270  i.H.v.    30.000,00 €  
 
3. Der beigefügte städtebauliche Vertrag zwischen der Stadt Leipzig und der BUWOG-
Bauen und Wohnen Leipzig GmbH zur Sicherung der straßenseitigen inneren und 
äußeren Erschließung, der grünordnerischen Maßnahmen, des Artenschutzes, des 
naturschutzrechtlichen Ausgleiches, des mietpreisgebundenen Wohnungsbaus, der 
sozialen Infrastruktur und der Mobilitätsmaßnahmen und sonstigen Maßnahmen im 
Bereich des Bebauungsplanes Nr. 397.1 „Stadtraum Bayerischer Bahnhof-Stadtquartier 
Lößniger Straße“ wird seitens der Stadt Leipzig in der Fassung des am XX.XX.2025 
unter der Ur.-Nr. XXX des Notariats XXX notariell beurkundeten Vertrags abgeschlossen 
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(Anlage 01).  
 
4. Die voraussichtlich ab dem Haushaltsjahr 2027 ff. anfallenden jährlichen Folgekosten für 
künftig öffentliche, straßenseitige Erschließungsanlagen beim Mobilitäts- und 
Tiefbauamt in Höhe von 9.326,40 Euro und für künftig öffentliche Grünanlagen beim Amt 
für Stadtgrün und Gewässer in Höhe von 122.000 Euro sind innerhalb des 
gesamtstädtischen Haushaltes gedeckt. Über eine Aufstockung des vorhandenen 
Budgets der Fachämter ist im Rahmen der Haushaltsplanung 2027/2028 zu 
entscheiden. 
 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage: 
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
X  Sonstiges: 
Anlass dieser Vorlage ist die Entwicklung des Quartiers Stadtraum Bayerischer Bahnhof. Mit 
der Weiterentwicklung des Gebiets aufgrund der bisherigen Planungs- und Entwicklungs-
vereinbarungen hat sich herausgestellt, dass die Vorhabenträgerin nicht für die gesamte 
Entwicklung des öffentlichen Stadtteilparks verantwortlich ist und deshalb Anspruch auf 
Rückzahlung von anteiligen Planungskosten hat.  
Im Weiteren wird die Entwicklung fortgesetzt mit dem Abschluss eines städtebaulichen 
Vertrages nach § 11 BauGB mit der BUWOG – Bauen und Wohnen Leipzig GmbH 
(Vorhabenträger) über die Planung und Herstellung der straßenseitigen inneren und der 
äußeren Erschließung, die Planung und Herstellung der grünordnerischen Maßnahmen, die 
Realisierung des Artenschutzes, des naturschutzrechtlichen Ausgleiches, des 
mietpreisgebundenen Wohnungsbaus, der sozialen Infrastruktur und der 
Mobilitätsmaßnahmen. 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses 
Der Anspruch auf Kostenerstattung wurde durch das SPA unter Mitwirkung des Rechtsamtes 
mit den beteiligten Ämtern abgestimmt.  
Für den neuen städtebaulichen Vertrag wurden die betroffenen Ämter und Fachbereiche bei 
der Vertragserarbeitung durch das MTA regelmäßig mit einbezogen. 
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung 
entfällt 
 
II.  Begründung 
Nichtöffentlichkeit 
entfällt 
 
III.  Strategische Ziele 
Mit dem Vorhaben wird das 
Handlungsfeld „Lebensqualität steigern“ 
untersetzt. Mit der Regulierung der 
Kostenbeteiligung  
und dem Abschluss dieses städte-
baulichen Vertrages kann eine 
Brachfläche in ein urbanes Gebiet mit 
attraktiver Begrünung entwickelt und 
sozialer Wohnungsbau realisiert werden. 
Damit wird fehlender Wohnraum 
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geschaffen und es verbessert sich die Lebensqualität und das Stadtbild in diesem Bereich. 
Ziel ist die Balance zwischen Verdichtung und Freiraum, d.h. die Verdichtung flächensparend 
und versieglungsarm zu gestalten und die Grünraumversorgung zu verbessern. 
 
 
IV.  Sachverhalt 
1.  Anlass 
Zu Beschlusspunkt 1 bis 2:  
Der Vorhabenträger begehrt für die bereits von ihm erbrachten Planungsleistungen die 
anteilige Kostenerstattung von der Stadt. 
 
 
Zu Beschlusspunkt 3 bis 4: 
Anlass dieser Vorlage ist die Absicht des Vorhabenträgers, auf seinen Flurstücken 3835/83, 
3835/44 und 3835/81 der Gemarkung Leipzig ein urbanes Gebiet mit Wohnen und nicht 
störendem Gewerbe gemäß 16 BauNVO zu realisieren. Dazu dient der Abschluss dieses 
städtebaulichen Vertrages. Der wirksam gewordene städtebauliche Vertrag ist 
Voraussetzung für den Satzungsbeschluss zum B-Plan Nr. 397.1. 
 
 
2.  Beschreibung der Maßnahme 
Zu Beschlusspunkt 1 bis 2: 
Gegenstand ist der Anspruch auf Kostenerstattung, der aus dem städtebaulichen Vertrag 
zum Stadtraum Bayerischer Bahnhof vom 20.03.2019 (nachfolgend SV 02.01 genannt) 
resultiert. 
 
Unter § 5 a.1.Satz 1 des SV 02.01. war vorgesehen, dass dem Vorhabenträger für die 
gesamte öffentliche Parkfläche die Kosten der Planung und Herstellung aufgegeben werden. 
Dem lag die unzutreffende Annahme zu Grunde, dass diese Kosten dem Vorhabenträger 
unter dem Gesichtspunkt der Verursachung zugeordnet werden können. Es bestand 
seinerzeit nur ein überschlägiges Bild der gesamten Flächensituation und der avisierten 
Einwohnerzahl im neuen Quartier. Es lagen noch keine Parkplanung und keine Eingriffs-
Ausgleichs-Bilanzierung (E-A-Bilanzierung) vor. 
 
Dementsprechend hat der Vorhabenträger die Leistungsphasen 1-3 HOAI Objektplanung 
Freianlagen für die gesamte öffentliche Grünfläche beauftragt, die sich hieraus ergebenden 
Kosten getragen und auch weitere im Zusammenhang mit der Parkplanung stehende Gut-
achten beauftragt. Die Entwurfsplanung der LP3 wurde bereits abgeschlossen. Sie erfolgte 
in enger inhaltlicher Abstimmung mit der Stadt, in der diese ihre Planungsvorstellungen ein-
brachte und somit die Qualität der Planung abgesichert hat.  
 
Aufgrund nachfolgender konkretisierter Planungen, der detaillierten Ermittlung und 
sachlichen Prüfung der einzelnen Kostenpositionen und des Kostenteilungsschlüssels zum 
naturschutzrechtlichen Ausgleich steht fest, dass lediglich 20 % der Planungs- und 
Herstellungskosten für die öffentlichen Grünflächen von der Vorhabenträgerin zu tragen sind.  
 
Mit dem Planungsfortschritt wurde (Stand Februar 2024) eine Einwohnerzahl von 1.091 
Wohneinheiten (entspricht 1.855 Einwohnern) festgesetzt, die u. a. als Berechnungs-
grundlage für den Nachweis der Grünraumversorgung heranzuziehen ist. Damit ergibt sich 
derzeit ein zu erbringender Nachweis des siedlungsnahen öffentlichen Grüns (7 m²/EW) von 
ca. 13.000 m², und des wohnungsnahen Grüns (6 m²/EW) von ca. 11.000 m². Der 
Vorhabenträger kann die vorhabenverursachenden Kompensationsmaßnahmen und den 
(gem. SV 02.01) zu erbringenden Nachweis der wohnungsnahen und der siedlungsnahen 
Grünflächen auf ihren eigenen Grundstücken nachweisen. Die vom Vorhabenträger für den 
Park bereitgestellte Fläche entspricht ca. 20 % der gesamten Parkfläche von ca. 60.000 m². 
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Damit hat der Vorhabenträger einen Anspruch auf Kostenerstattung gemäß der beigefügten 
Anlage 00. Er hat diesen Kostenerstattungsantrag für die verauslagten Planungskosten in 
Höhe von 281.859,70 € bei der Stadt eingereicht. Dies entspricht 80 % der Planungskosten 
für den Gesamtpark des öffentlichen Stadtteilparks Bayerischer Bahnhof.  
 
Der Erstattungsanspruch ist berechtigt, da die Vorhabenträgerin aufgrund des Angemessen-
heitsgebots lediglich zur Kostentragung von 20 % der Planungskosten verpflichtet ist. Die 
Höhe der Kostenerstattung wurde geprüft und zutreffend ermittelt.  
 
Zu Beschlusspunkt 3 bis 4: 
Der Vorhabenträger plant die Errichtung eines neuen Stadtquartiers in einem Teilbereich des 
in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes Nr. 397.1 „Stadtraum Bayerischer Bahnhof-
Stadtquartier Lößniger Straße“ mit ca. 1.091 Wohneinheiten, wovon ca. 30 % der 
Bruttogrundfläche als geförderte Wohnungen mit Mietpreis- und Belegungsbindung mit einer 
Bindefrist von 20 Jahren entstehen sollen. In diesem Gebiet ist auch die Entstehung von 
nutzungsgemischten gewerblichen Flächen und die Ansiedelung eines Nahversorgers mit 
einer Verkaufsfläche von bis zu 800 m² vorgesehen. Es ist geregelt, dass in dem neuen 
Stadtquartier umfassende stadtökologische Anforderungen umgesetzt werden und ein 
autoarmes Quartier mit umweltverträglichen Mobilitätsformen sowie bereits ein Anteil an 
künftig öffentlichen Grünflächen (Parkanteil des Vorhabenträgers) entsteht. 
Ein Grundsatz dieses Bebauungsplanes ist es, dass das im Plangebiet anfallende 
Niederschlagswasser im Gebiet verbleibt (sog. Schwammstadtprinzip). Das im Gebiet 
anfallende Niederschlagswasser soll durch Verdunstung und Versickerung weitestgehend im 
Gebiet bewirtschaftet werden. Nur der unter Berücksichtigung der lokalen Randbedingungen 
nachweislich nicht versickerungsfähige Teil ist gedrosselt abzuleiten.  
 
Der Bebauungsplan Nr. 397.1 „Stadtraum Bayerischer Bahnhof-Stadtquartier Lößniger 
Straße“ befindet sich in Aufstellung. Der Aufstellungsbeschluss wurde am 18.04.2012 
gefasst, nach der frühzeitigen Bürgerbeteiligung und der frühzeitigen Beteiligung der Träger 
öffentlicher Belange erfolgte die öffentliche Auslegung vom 01.11.2023 bis zum 30.11.2023 
gemäß Billigungs- und Auslegungsbeschluss der Ratsversammlung (VII-DS-07502). 
 
Das Plangebiet befindet sich im Stadtteil Leipzig-Süd und verläuft in Nord-Süd-Richtung 
parallel und westlich zur S-Bahnstrecke/ dem City-Tunnel. Das Plangebiet wird nördlich 
durch den Bayerischen Bahnhof, westlich durch die Straßenzüge Kohlenstraße und Lößniger 
Straße, südlich durch die Kurt-Eisner-Straße und östlich durch die in einem Trog verlaufende 
S-Bahnstrecke des City-Tunnels begrenzt.  
 
Der Vorhabenträger ist Eigentümer der im Bebauungsplangebiet gelegenen Flurstücke 
3835/83, 3835/44 und 3835/81 der Gemarkung Leipzig. Die Stadt ist Eigentümerin der 
Flurstücke 3835/82, 4090, 4091 und 4064/2 jeweils Gemarkung Leipzig. Die an das 
Herstellungsgebiet des städtebaulichen Vertrages angrenzenden öffentlichen Straßen und 
Gehwege stehen bis auf wenige Rand- und Splitterflächen im Eigentum der Stadt. Die sich 
teils aus dem Umweltbericht des Bebauungsplans, teils aus bereits vorliegenden Bescheiden 
des Amtes für Umweltschutz der Stadt ergebenden Pflichten des Vorhabenträgers zur 
Durchführung externer Ausgleichsmaßnahmen beziehen sich auf Flächen, die im Eigentum 
Dritter stehen. Die Flächensicherung für externe Ausgleichsmaßnahmen erfolgt über eine 
beschränkt persönliche Dienstbarkeit zu Gunsten der Stadt im Grundbuch. 
 
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Zur Umsetzung des Bebauungsplanes Nr. 397.1 im Vertragsgebiet (§ 1), zur Regelung der 
Planung und der Herstellung von künftig öffentlichen und privaten Straßen/ Wegen zur 
Sicherung der im Bebauungsplan festgesetzten straßenseitigen Erschließung, zur 
Absicherung weiterer mit dem Bebauungsplan verbundener Ziele der Stadt und des 
Vorhabenträgers, insbesondere auch zur Schaffung von mietpreis- und belegungsge-
bundenem Wohnraum, ist der Abschluss dieses städtebaulichen Vertrages erforderlich. Der 
Vertrag regelt auch die Verpflichtungen des Vorhabenträgers zur Planung und Durchführung 
der Maßnahmen zur Vermeidung, Verringerung und zum Ausgleich der nachteiligen 
Auswirkungen innerhalb und außerhalb des Plangebietes auf öffentlichen und privaten 
Flächen. 
 
Die Entwurfsplanungen zu den Freianlagen und zu den Straßen/ Wegen sind seitens der 
Stadt geprüft und genehmigt und jeweils als Anlagen dem städtebaulichen Vertrag beigefügt 
und damit Vertragsinhalte.  
 
Im Plangebiet sollen Wohnungen in unterschiedlichen Wohnformen für möglichst breite 
Schichten der Bevölkerung geschaffen werden. So sollen 30 % der Bruttogrundfläche (BGF), 
die für Wohnen im Geschosswohnungsbau vorgesehen sind, als mietpreis- und 
belegungsgebundener Wohnungsbau entsprechend der jeweils geltenden Förderrichtlinie 
des Freistaates Sachsen durch den Vorhabenträger errichtet werden. Diese Verpflichtung 
soll dinglich zugunsten der Stadt gesichert werden. Die Bewilligung und Beantragung dieser 
beschränkt persönlichen Dienstbarkeiten sind eine der Wirksamkeitsvoraussetzungen dieses 
städtebaulichen Vertrages. 
 
Der städtebauliche Vertrag regelt zudem Verpflichtungen des Vorhabenträgers zur 
Realisierung des naturschutzrechtlichen Ausgleiches, der Planung und Herstellung seines 
Parkanteils, von Maßnahmen zum Artenschutz sowie die Umsetzung der vorgesehenen 
Konzeption zur Niederschlagsentwässerung und –bewirtschaftung.  
 
Als Wirksamkeitsvoraussetzung des Vertrags ist der Vorhabenträger verpflichtet die folgende 
Dienstbarkeiten zu bestellen: 
1. Geh- und Radfahrrechte auf den privaten Verkehrsflächen 
2. Dienstbarkeit zugunsten der Allgemeinheit zur Nutzung seines Grundstücks als 
öffentliche Parkfläche und Spielplatz 
3. naturschutz- /artenschutzrechtliche Dienstbarkeiten für Nistkästen, Erlebnisräume 
Wechselkröte und Zauneidechse sowie Brutvögel 
4. sozialer Wohnungsbau 
  
Der städtebauliche Vertrag regelt auch die Verpflichtung des Vorhabenträgers sich an den 
Kosten für die Schaffung von 70 Grundschulplätzen für Kinder im Alter von 6-10 Jahren zu 
beteiligen, da dieser Bedarf durch sein Vorhaben verursacht wird. Die Beteiligung in Höhe 
von 3.485.000 € sind für Erweiterungsmaßnahmen an einer bestehenden Grundschule 
vorgesehen, weil der für das Gebiet ermittelte Bedarf keine zusätzliche Grundschule 
generiert. 
 
Der Vorhabenträger beteiligt sich zudem gemäß diesem Vertrag an den Kosten des seitens 
der Stadt geplanten und durchgeführten Straßenausbaues der Kohlenstraße und Lößniger 
Straße (einschließlich der dort neu einzubringenden Unterflurflurmüllbehältersysteme) in dem 
Umfang, in dem das neue Stadtquartier mehr Verkehr verursacht. Des Weiteren trägt der 
Vorhabenträger die Kosten der Planung und Herstellung einer barrierefreien Wegever-
bindung (Rampe Süd) vom neuen Wohngebiet zur S-Bahn-Haltestelle des MDR sowie zur 
Kurt-Eisner-Straße. 
 
Sowohl der Vorhabenträger als auch die Stadt haben das Ziel, ein autoarmes Quartier mit 
umweltverträglichen Mobilitätsformen zu entwickeln, daher regelt der Vertrag hierzu einzelne 
Maßnahmen zur Umsetzung durch den Vorhabenträger. 
 
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Zur Sicherung aller vertraglichen Leistungen, ausgenommen der freiwilligen Maßnahmen zu 
umweltverträglichen Mobilitätsformen, ist als eine Wirksamkeitsvoraussetzung des 
städtebaulichen Vertrages seitens des Vorhabenträgers eine Sicherheitsleistung für 
Vertragserfüllung in Höhe von insgesamt 15.253.510,79 Euro zu erbringen (Bankbürgschaft 
oder Einzahlung auf städtisches Verwahrkonto). Der Vorhabenträger ist berechtigt, auch eine 
bauabschnittsweise Entwicklung vorzunehmen. Dann beinhaltet die Anfangsbürgschaft die 
übergeordneten Leistungen/Anlagen in Höhe von 9.741.781,02 € und die Leistungen des 
Bauabschnittes MU 3 in Höhe von 1.397.161,61 Euro, gesamt in Höhe von 11.138.942,63 
Euro. Diese Bürgschaft ist dann Wirksamkeitsvoraussetzung des Vertrages. Für die 
folgenden Bauabschnitte ist dann jeweils der erforderliche Erfüllungs- und Sicherungstand 
festzustellen und daraus folgend können freigegebene Sicherheitsleistungen für den 
nächsten Bauabschnitt verwendet werden oder es ist aufzustocken. Dabei darf eine 
Untersicherung der Stadt nicht eintreten. Solange für die nächsten Bauabschnitte keine 
ausreichende Sicherheitsleitung vorliegt, ist die Erschließung nicht gesichert und eine 
Baugenehmigung ist nicht zu erteilen. 
 
3.  Zeitplan 
Zu Beschlusspunkt 1 bis 2: 
Die Rückzahlungspflicht entsteht mit Wirksamkeit der Vertragsänderung.  
 
 
Zu Beschlusspunkt 3 bis 4: 
Der Vorhabenträger realisiert die Erschließungsmaßnahmen und grünordnerischen sowie 
alle weiteren vertraglichen Verpflichtungen im Zuge der Hochbaumaßnahmen, so dass sie 
zeitlich entsprechend den Erfordernissen der Bebauung hergestellt und spätestens bis zur 
Fertigstellung der anzuschließenden Bauten benutzbar sind. Der Vorhabenträger 
beabsichtigt nach seinem Rahmenplan zur Realisierung seines Vorhabens mit den 
Hochbaumaßnahmen in Abhängigkeit wirtschaftlicher Rahmenbedingungen (blockweise 
Errichtung) im 2. Halbjahr 2027 zu beginnen. Baumaßnahmen zur Herstellung der 
straßenseitigen Erschließung, Infrastruktur und Grünraumversorgung sollen demnach im 1. 
Halbjahr 2026 starten  
 
 
 
 
4.  Finanzen und Personal (Details) 
Zu Beschlusspunkt 1 bis 3: 
Vom MTA wird ein Teil der benötigten Mittel aus den Innenaufträgen 106651110034 
Stadtraumkonzept erweiterte Innenstadt mit 50.000,00 Euro und 106651110037 Netzerw. 
Straßenbahn mit 150.000,00 Euro, jeweils PSP 1.100.51.1.1.06, SK 42719120, bereit 
gestellt. 
Im weiteren stellt das SPA 30.000,00 Euro aus dem PSP-Element 1.100.51.1.1.01/  
SK 42719270 bereit. 
Ein Betrag von 51.859,70 Euro stellt das ASG aus dem PSP-Element 1.100.55.1.0.01.01.10/ 
SK 4211 2000 zur Verfügung. 
 
Zu Beschlusspunkt 4: 
Tabelle finanzielle Auswirkungen: 
 
Gehweg/Radweg Kurt-Eisner-Straße:      im wesentlichen Umbau im Bestand 
Entwässerung dieser:                               ebenso 
Planstraße E:                                            3033 m²:  1,30 €/(m²*a) = 3942,90 Euro / a 
Entwässerung dieser:                               1250 m²:  m²*0,9*1,25 € = 1406,25 Euro /a 
                                                                 1783 m²:  m²*0,6*1,25 € = 1337,25 Euro /a 
                                                                 Gesamt: 2743,50 Euro /a 
Beleuchtung Planstraße E:    8 Punkte:    Unterhaltung:  50*8 = 400 Euro /a 
                                                                  Strom:             70*8 = 560 Euro / a 
Straßenbäume Planstr. E und K.-Eisner-Str.:     21 Stck.    21*80,00 Euro/a = 1.680 Euro/a   
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Verkehrsflächenunterhaltung:           PSP 1.100.54.1.0.01, Konto 42419150 
Entwässerung:                                  PSP 1.100.54.1.0.01, Konto 42419150 
Unterhaltung Beleuchtung:               PSP 1.100.54.1.0.01.09, Konto 42711100 
Strom Beleuchtung:                          PSP 1.100.54.1.0.01, Konto 42711100 
Straßenbäume Planstr. E und  
Kurt-Eisner-Straße                            PSP 1.100.55.1.0.01, Konto 42112000 
 
Öffentlicher Parkanteil BUWOG. hier entstehen Folgekosten in Höhe von 122.000 Euro /a 
(PSP-Element 1.100.55.1.0.01.08/ Konto 4455 0000)  
Für die in Privateigentum verbleibenden Flächen entstehen für die Stadt keine Folgekosten. 
Gemäß den Ergebnissen der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen 
beträgt der Unterhaltungsbedarf für Anliegerstraßen ca. 1,30 €/m² pro Jahr. Hier entstehen 
ca. 3033 m² öffentliche Straßenverkehrsfläche (Planstraße E, Erweiterung im Bereich Kurt-
Eisner-Straße), damit ergibt sich ein Bedarf in Höhe von ca. 3942,90 Euro pro Jahr (PSP 
1.100.54.1.0.01). Für die Oberflächenentwässerung entsteht ein Bedarf in Höhe von ca. 
2743,50 Euro pro Jahr (PSP 1.100.54.1.0.01, Konto 42419150). Als Unterhaltungskosten für 
die Beleuchtung (8 Leuchten) 400 Euro (PSP 1.100.54.1.0.01.09) und den erforderlichen 
Strom 560 Euro pro Jahr (PSP 1.100.54.1.01, Konto 42711100) fallen jährlich somit gesamt 
960 Euro an. Des Weiteren entstehen der Stadt für die in der Planstraße E und im Bereich 
der Kurt-Eisner-Straße neu zu pflanzenden 21 Straßenbäume künftig Folgekosten in Höhe 
von insgesamt 1.680 Euro jährlich (PSP 1.100.55.1.0.01, Konto 42112000). 
 
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 
Aufwendungen 
 
 
 
 
2025 
 
2025 
 
 
2025 
 
 
 
 
 
  
200.000,00 
 
  30.000,00 
 
 
51.859,70 
 
 
 
 
 
PSP 1.100.51.1.1.06 
SK 42719120 
PSP 1.100.51.1.1.01 
SK 42719270 
PSP 
1.100.55.1.0.01.01.10 
SK 42112000 
 
 
 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein x wenn ja, nachfolgend angegeben 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand 
Ab HHJ  
2027 ff. 
jährlich 
 
 
6.668,40 
 
       960,00 
 
    1.680,00 
 
 
122.000 
 
 
 
PSP 1.100.54.1.0.01 
SK  42419150 
PSP 1.100.54.1.0.01 
SK  4271110 
PSP 1.100.55.1.0.01 
SK  42112000 
 
PSP 
1.100.55.1.0.01.08 
SK 4450000 
 
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
Auswirkungen auf den Stellenplan (wenn ja, nachfolgend angegeben) 
Geplante Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
 
>> Die nachfolgenden Angaben zum Steuerrecht sind grundsätzlich immer auszufüllen. 
 
7 von 68 in Zusammenstellung
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Steuerrechtliche Prüfung X nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG X nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung X nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja X nein, siehe Anlage zur Begründung 
 
5.  Klimawirkung (Details) 
 
Die vorgeschlagene Maßnahme 
mindert den Ausstoß von Treibhausgasemissionen ja  nein  
fördert die Erzeugung von erneuerbarer Energie ja  nein 
Fördert die Anpassung an den Klimawandel (bspw. Hitzeschutz durch 
Entsiegelung) 
ja  nein 
 
Eine negative Klimawirkung ist durch den Vertragsabschluss nicht zu erwarten. Der 
Abschluss des städtebaulichen Vertrages dient auch der Sicherung der im künftigen 
Bebauungsplan Nr. 397.1 „Stadtraum Bayerischer Bahnhof-Stadtquartier Lößniger Straße“ 
enthaltenen, abgewogenen Klimaziele und dem Ausgleich von Klimaeinwirkungen. Der 
Vorhabenträger wird vertraglich auch zur Realisierung des naturschutzrechtlichen 
Ausgleiches, der Planung und Herstellung seines Parkanteils sowie zur Realisierung der 
vorgesehenen Konzeption zur Niederschlagsentwässerung und -bewirtschaftung verpflichtet, 
um das Klima zu schonen und negative Einflüsse auszugleichen. 
 
6.  Auswirkung auf bezahlbares Wohnen (Details) 
 
Die vorgeschlagene Maßnahme 
schafft, erhält oder mindert mietpreis- u. belegungsgebundenen Wohnraum 
verringert, stabilisiert oder erhöht Miet- und/oder Wohnnebenkosten 
Der Vorhabenträger ist verpflichtet, dass mindestens 30 % der Bruttogrundfläche BGF nach 
DIN 277 in einem Gebäude der für Wohnungen zulässigen BGF so errichtet werden, dass 
die betreffenden Wohnungen die baulichen Voraussetzungen für eine Förderung mit Mitteln 
der sozialen Wohnungsraumförderung erfüllen. Im Weiteren verpflichtet sich der 
Vorhabenträger, entsprechende Fördermittelanträge bis spätestens Ende Oktober des 
jeweiligen Jahres zu stellen, wobei ein erster Antrag im ersten Baufeld spätestens drei 
Monate nach Satzungsbeschluss zum B-Plan zu erfolgen hat. Um die wichtige gemeinsame 
Zielstellung der Schaffung von gefördertem und mietpreisgebundenem Wohnungsbau und 
der städtebaulichen Zielstellungen auch bei eventueller Veräußerung der betreffenden 
Flächen zu erreichen, wird der Vorhabenträger vertraglich verpflichtet, zu Gunsten der Stadt 
eine beschränkt persönliche Dienstbarkeit zu bewilligen und zu beantragen anteilig an allen 
Grundstücken im Gebiet oder auf den jeweiligen Baufeldern. Über die Dauer der 
Belegungsbindung von 20 Jahren ist die Stadt sodann berechtigt, entsprechende 
Wohnungsbelegungsrechte gemäß § 26 WoFG an den auf den Grundstücken zu 
erstellenden Wohnen einzuräumen. Diese dingliche Sicherung im Grundbuch ist als eine 
Wirksamkeitsvoraussetzung des städtebaulichen Vertrages geregelt. 
 
7. Bürgerbeteiligung 
 
bereits erfolgt  geplant  nicht nötig  
 
 
8.  Besonderheiten 
keine 
9.  Folgen bei Nichtbeschluss  
Zu Beschlusspunkt 1 bis 3: 
X
x
x
X
x
8 von 68 in Zusammenstellung
9/11 
 
Der Vorhabenträger könnte seinen Rückzahlungsanspruch klageweise durchsetzen.  
 
Zu Beschlusspunkt 4: 
Da der städtebauliche Vertrag wichtige Abwägungsbelange des Bebauungsplanes sichert, ist 
sicherzustellen, dass der Vertrag vor der Herbeiführung des Satzungsbeschlusses über den 
Bebauungsplan wirksam wird. Daher müssen bis zur Ratsversammlung alle sonstigen 
Wirksamkeitsvoraussetzungen des städtebaulichen Vertrages gemäß § 52 erfüllt sein.  
Sollte kein Beschluss vorliegen, ist die straßenseitige Erschließung gemäß den 
Festsetzungen des Bebauungsplanes nicht über einen städtebaulichen Vertrag gemäß § 11 
BauGB gesichert, ebenso der mietpreisgebundene und geförderte Wohnungsbau und die 
Artenschutz-, Ausgleichsmaßnahmen und sonstigen grünordnerischen Maßnahmen. 
 
Ohne den städtebaulichen Vertrag könnte der Bebauungsplan Nr. 397.1 „Stadtraum 
Bayerischer Bahnhof- Stadtquartier Lößniger Straße“ nicht zur Satzung geführt werden. 
Die städtebauliche Entwicklung des neuen Quartiers könnte nicht umgesetzt werden und es 
würde bei der vorhandenen Brachfläche verbleiben.  
 
 
Anlage/n 
1 Anlage 0 Eigentumssituation (öffentlich) 
 
2 Anlage 1a und 1b 397.1 Bereiche Herstellung und Kostentragung geschw. 
(öffentlich) 
 
3 Anlage 1c 397.1 Grundstücksübertragungen geschw. (öffentlich) 
 
4 Anlage-2a_250117_397-1_BayBhf_PZ-PZ A3 (öffentlich) 
 
5 Anlage-2b_250117_397-1_BayBhf_PZ-PZErkl A3 (öffentlich) 
 
6 Anlage-2c_250117_397-1_BayBhf_PZ-NZ 1 A3 (öffentlich) 
 
7 Anlage-2d_250117_397-1_BayBhf_PZ-NZ 2 A3 (öffentlich) 
 
8 Anlage-2e_250117_397-1_BayBhf_PZ-NZ 3 A3 (öffentlich) 
 
9 Anlage-2f_250117_397-1_TF (öffentlich) 
 
10 Anlage-2g_250410_397-1_BE (öffentlich) 
 
11 Anlage-2h_240410_397-1_Abwägungsvorschlag (öffentlich) 
 
12 Anlage 3aa_0_Inhaltsverzeichnis (öffentlich) 
 
13 Anlage 3ab_Unterlage 1 Erläuterungsbericht (öffentlich) 
 
14 Anlage 3ac_Unterlage 1 Fotodokumentation (öffentlich) 
 
15 Anlage 3ad_Unterlage 2, Blatt 1 - Übersichtskarte (öffentlich) 
 
16 Anlage 3ae_Unterlage 3, Blatt 1 - Übersichtslageplan (öffentlich) 
 
17 Anlage 3af_Unterlage 3, Blatt 2 - Übersichtsplan_Flächen geschw (öffentlich) 
 
18 Anlage 3ag_Unterlage 3, Blatt 3 - Übersichtslageplan_Gesamtgebiet geschw. 
(öffentlich) 
 
19 Anlage 3ah_Unterlage 5, Blatt 1 - Planstraße E geschw (öffentlich) 
 
20 Anlage 3ai_Unterlage 5, Blatt 2 - Kurt-Eisner-Strasse geschw (öffentlich) 
 
21 Anlage 3aj_Unterlage 5, Blatt 3 - Planstraße Cgeschw (öffentlich) 
 
22 Anlage 3ak_Unterlage 5, Blatt 4 - Planstraße Dgeschw (öffentlich) 
 
23 Anlage 3al_Unterlage 5, Blatt 5 - Planstraße Bgeschw (öffentlich) 
 
24 Anlage 3am_Unterlage 5, Blatt 6 - Planstraße Ageschw (öffentlich) 
 
25 Anlage 3an_Unterlage 6, Blatt 1 - Höhenplan Planstraße E Blatt 1geschw 
(öffentlich) 
 
26 Anlage 3ao_Unterlage 6, Blatt 2 - Höhenplan Planstraße E Blatt 2geschw 
(öffentlich) 
 
27 Anlage 3ap_Unterlage 6, Blatt 3 - Höhenplan Planstraße Cgeschw (öffentlich) 
 
28 Anlage 3aq_Unterlage 6, Blatt 4 - Höhenplan Planstraße Dgeschw (öffentlich) 
 
29 Anlage 3ar_Unterlage 6, Blatt 5 - Höhenplan Planstraße Bgesch (öffentlich) 
 
30 Anlage 3as_Unterlage 6, Blatt 6 - Höhenplan Planstraße Ageschw (öffentlich) 
 
31 Anlage 3at_Unterlage 13 Kostenberechnung nach AKVS_mit SBL (öffentlich) 
 
32 Anlage 3au_Unterlage 14, Blatt 1 - Regelquerschnitt Planstraße E - Blatt 
9 von 68 in Zusammenstellung
10/11 
 
1geschw (öffentlich) 
 
33 Anlage 3av_Unterlage 14, Blatt 2 - Regelquerschnitt Planstraße E - Blatt 
2geschw (öffentlich) 
 
34 Anlage 3aw_Unterlage 14, Blatt 3 - Regelquerschnitt Planstraßen A - Dgeschw 
(öffentlich) 
 
35 Anlage 3ax_Unterlage 16, Blatt 1 - KOLEIKA Planstraße Egeschw (öffentlich) 
 
36 Anlage 3ay_Unterlage 16, Blatt 2 - KOLEIKA Kurt-Eisner-Straßegeschw. 
(öffentlich) 
 
37 Anlage 3az_Unterlage 16, Blatt 3 - Schleppkurven und Sichtweiten Planstraße 
Egeschw (öffentlich) 
 
38 Anlage 3ba_Unterlage 16, Blatt 3A - Schleppkurven und Sichtweiten Planstraße 
Egeschw. (öffentlich) 
 
39 Anlage 3bb_Unterlage 16, Blatt 4 - Schleppkurven und Sichtweiten Kurt-Eisner-
Strassegeschw (öffentlich) 
 
40 Anlage 3bc_Unterlage 16, Blatt 5 - Querprofile Blatt 1geschw (öffentlich) 
 
41 Anlage 3bd_Unterlage 16, Blatt 6 - Querprofile Blatt 2geschw (öffentlich) 
 
42 Anlage 3be_Unterlage 16, Blatt 7 - Querprofile Blatt 3geschw (öffentlich) 
 
43 Anlage 3bf_Unterlage 16, Blatt 8 - Querprofile Blatt 4geschw (öffentlich) 
 
44 Anlage 3bg_Unterlage 16, Blatt 9 - Flächenbedarf Anleiterung 
Feuerwehrgeschw (öffentlich) 
 
45 Anlage 3bh_Unterlage 20 - Baugrundgutachtengeschw (öffentlich) 
 
46 Anlage 3bi_Unterlage 20 - Grundwasserständegeschw (öffentlich) 
 
47 Anlage 3bj_U16_Verkehrsbeleuchtung_Erläuterungsberichtgeschw (öffentlich) 
 
48 Anlage 3bk_U16_Verkehrsbeleuchtung_Lageplan Beleuchtung_Bl-4geschw 
(öffentlich) 
 
49 Anlage 3bl_U16_Verkehrsbeleuchtung_Lageplan Beleuchtung_Bl-5.geschwpdf 
(öffentlich) 
 
50 Anlage 3bm_U16_Verkehrsbeleuchtung_Kabelberechnung - Spannungsfall 
über die geplanten Abgangskabel_Schrank 0813 (öffentlich) 
 
51 Anlage 3bn_U16_Verkehrsbeleuchtung_Lichttechnische Berechnung 
Lichtpunktstandorte (öffentlich) 
 
52 Anlage 3bo_U16_Verkehrsbeleuchtung_Bestandsschaltschränke 0813 und 
0089-Abgangskabelschema und Belegungsplan (öffentlich) 
 
53 Anlage 3bp_U16_Verkehrsbeleuchtung_Kostenberechnung (öffentlich) 
 
54 Anlage 3bq_Freiflächenplanung_Lageplan Südgeschw (öffentlich) 
 
55 Anlage 3br_Freiflächenplanung_Lageplan_Quartiersplatzgeschw (öffentlich) 
 
56 Anlage 3bs_Freiflächenplanung_Kostenberechnung_Promenade (öffentlich) 
 
57 Anlage 3bt_Freiflächenplanung_Kostenberechnung_Quartiersplatz (öffentlich) 
 
58 Anlage 3bu_Freiflächenplanung_Schnitte_Details_Promenadegeschw 
(öffentlich) 
 
59 Anlage 3bv_Genehmigung_SQ Lößniger Straße (öffentlich) 
 
60 Anlage 4a Freiflächenplan 1.2_FR_01.02.00_LPFP (öffentlich) 
 
61 Anlage 4b Genehmigung ASG Freianlagenplanung 67.80.01-2024071676 - 397-
1  LP3 krg 250115 FINAL (öffentlich) 
 
62 Anlage 5 2025-01-21_Rahmenterminplan LÖS (öffentlich) 
 
63 Anlage 6 a Abnahmedokumentation-20241203 (öffentlich) 
 
64 Anlage 6 b- 67 ASG_ABH Anlagegüter Tab (öffentlich) 
 
65 Anlage 7 Kostenbeteiligung Lößniger Straße (öffentlich) 
 
66 Anlage 8ageschw (öffentlich) 
 
67 Anlage 8b_ Entwurf Rampegeschw (öffentlich) 
 
68 Anlage 8c L_BAY-Kb_TB3.1.3_Var2 (öffentlich) 
 
69 Anlage 9aa 20210505 Regenwasserkonzept PFIgeschw (öffentlich) 
 
70 Anlage 9ab C23geschw (öffentlich) 
 
71 Anlage 9ac PBHgeschw (öffentlich) 
 
72 Anlage 9b_Stellungnahme AfU vom 14.01.2025 (öffentlich) 
10 von 68 in Zusammenstellung
11/11 
 
 
73 Anlage 10 - 250620 397-1 stbV Flaechen Zustaendigkeiten Dienstbarkeiten 
67.31geschw (öffentlich) 
 
74 Anlage 11 SN Ordnungsamt zu Kampfmittel 23.03.21 (öffentlich) 
 
75 Anlage 12 - Stadt Leipzig_Standards Planung Ausschreibung 
Straßenbegleitgrün_ASG-2019 (öffentlich) 
 
76 Anlage 13 Kosten Parkanlage 2025-06-11 geä. ASG 67.31 2025-06-23 
(öffentlich) 
 
77 Anlage 14 Vertrag_Ankauf_Ökopunkte nach Vermessung 
gezeichnet_Geschwärzt (öffentlich) 
 
78 Anlage 15a Anerkennung Ökokontomaßnahme (öffentlich) 
 
79 Anlage 15b Anerkennung Ökokonto nach Widerspruch (öffentlich) 
 
80 Anlage 15c Inaussichtstellung AfU v. 10.02.2025geschw (öffentlich) 
 
81 Anlage 15da Anschreiben (öffentlich) 
 
82 Anlage 15db Dienstbarkeits Oekopunkte 25R0321_20250214093007geschw 
(öffentlich) 
 
83 Anlage 16  _ 397.1 Lage und Anzahl Nistkästen1 (öffentlich) 
 
84 Anlage 17a Befreiung AfU v. 16.8.2025 Abbruch Kurt-Eisner-Straße (öffentlich) 
 
85 Anlage 17b Befreiung AfU vom 27.10.2025 Fällung Höhlenbau Kohlenstraße 
(öffentlich) 
 
86 Anlage 17c Umsiedlung Wechselkröte (öffentlich) 
 
87 Anlage 17d Umsiedelung Zauneidechse (öffentlich) 
 
88 Anlage 17e 36.20.01-2022001403 - Ausnahme Brutvögel Bayerischer Bahnhof 
Gehölze (öffentlich) 
 
89 Anlage 18 Spielplatzberechnung Block3 (öffentlich) 
 
90 Anlage 19 bpD-Wohnraum_2025-06-12_clean (öffentlich) 
 
91 Anlage 20_241004_LBAY Gestaltungshandbuch_final (öffentlich) 
 
92 Anlage 21 Entwurf Vertragserfüllungsbürgschaft (öffentlich) 
 
93 Anlage 22 Kostenaufstellung 12.06.2025 (öffentlich) 
 
94 Anlage 23 Abtretungserklärung (öffentlich) 
 
95 Anlage 24 Gewährleistungsbürgschaft (öffentlich) 
 
96 Anlage 25a bpD-Geh-u-Fahrrechte_2025-06-12_clean (öffentlich) 
 
97 Anlage 25b bpD-Park_2025-06-12_clean (öffentlich) 
 
98 Anlage 25c bpD-Avifauna_Entwurf_2025-06-12_clean (öffentlich) 
 
99 Anlage 25d Bewilligung und Eintragungsantrag Dienstbarkeit Blausee 
Zauneidechsen und Wechselkröten (öffentlich) 
 
100 Anlage 26 Entwurf Gestattungsvertrag mit DB (öffentlich) 
 
101 Anlage 00 unterschriebene_Kostenerstattungsvereinbarung BUWOG_Stadt 
(öffentlich) 
 
102 Anlage 00_1 Kostenerstattungsantrag BUWOG_Parkplanung 397.1_kurz 
(öffentlich) 
 
103 Anlage 00_2 250107 BUWOG Aufhebung C23 
unterzeichnet_inklAnlagen_Geschwärzt (öffentlich) 
 
104 Anlage 00_3 20250506 Bestätigung BCL gez. (öffentlich) 
 
105 Anlage 00_4 20250506 Bestätigung Fugro gez (öffentlich) 
 
106 Anlage 00_5 20250506 Bestätigung GuD gez. (öffentlich) 
 
107 Anlage 00_6 20250506 Bestätigung ICL gez. (öffentlich) 
 
108 Anlage 00_7 20250506 Bestätigung Knoblich gez (öffentlich) 
 
109 Anlage 00_8 20250506 Bestätigung Schindler gez. (öffentlich) 
 
110 Anlage 00_9 20250514 Bestätigung Ingerop ehmals EDR gez (öffentlich) 
 
111 Anlage 00_10 20250514 Bestätigung R+P gez (öffentlich) 
 
112 Anlage 01 StbV BP 397.1 20.6.25(16250950.3) Endfassung (öffentlich) 
 
 
11 von 68 in Zusammenstellung
12 von 68 in Zusammenstellung
13 von 68 in Zusammenstellung
 
 
 
Seite 1 von 55 
Endfassung 20.06.2025 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Städtebaulicher Vertrag 
 
 
 
 
 
 
 
Die Stadt Leipzig,  
Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig  
vertreten durch den Oberbürgermeister, 
dieser vertreten durch den Beigeordneten für Stadtentwicklung und Bau 
 
- nachfolgend Stadt genannt - 
 
 
und 
 
 
die BUWOG - Bauen und Wohnen Leipzig GmbH,  
geschäftsansässig in Elsterstraße 55, 04109 Leipzig (AG Leipzig, HRB 29681), 
vertreten durch die Geschäftsführerin Frau Eva Weiß  
 
- nachfolgend Vorhabenträger genannt - 
 
 
schließen folgenden Vertrag gemäß § 11 BauGB: 
  
14 von 68 in Zusammenstellung
 
 
 
Seite 2 von 55 
Inhaltsverzeichnis 
Präambel ................................ ................................ ................................ ...............................  4 
(1) Zum Bebauungsplan ................................ ................................ ................................ .... 4 
(2) Zur Eigentumssituation im Bebauungsplangebiet/ Herstellungsgebiet .......................... 5 
(3) Zu den vorausgehenden städtebaulichen Verträgen ................................ .................... 5 
(4) Zur Altlastensituation ................................ ................................ ................................ .... 5 
(5)     Realisierung in Bauabschnitten                                                                                       5 
Teil A – Vertragsgebiet und Gegenstand des Vertrags ................................ .......................... 6 
§ 1 Vertragsgebiet ................................ ................................ ................................ .............. 6 
§ 2 Gegenstand des Vertrages……………………………………………………………………7 
Teil B – Regelungen künftig öffentliche und bereits öffentliche Straßenflächen ..................... 8 
§ 3 Künftig öffentliche und bereits öffentliche Straßenflächen ................................ ............ 8 
§ 4 Art und Umfang der Maßnahmen ................................ ................................ ................. 8 
§ 5 Ausschreibungen, Vergabe und Bauleitung ................................ ................................ .. 9 
§ 6 Baudurchführung ................................ ................................ ................................ .......... 9 
§ 7 Abstimmung mit Hochbaumaßnahmen ................................ ................................ ........11 
§ 8 Haftung und Verkehrssicherung ................................ ................................ ..................11 
§ 9 Fertigstellung der Straßen- und Wegebaumaßnahmen ................................ ...............12 
§ 10 Gewährleistung, Abnahme und Übernahme ................................ ................................ 12 
§ 11 Abnahme- und Schlussdokumentation ................................ ................................ ........15 
Teil C - Grundstücksübertragungen ................................ ................................ ......................15 
Teil D - Kostenbeteiligung öffentlicher Straßenausbau ................................ .........................16 
§ 12 Kostenbeteiligung des Vorhabenträgers am Ausbau der Lößniger Straße / 
Kohlenstraße ................................ ................................ ................................ ...............16 
§ 13 Herstellung Rampe Süd als barrierefreier Weg zur S-Bahn-Haltestelle MDR/ 
Kostentragung ................................ ................................ ................................ .............18 
Teil E - Private Verkehrsflächen ................................ ................................ ...........................20 
§ 14 Geh- und Radfahrrechte auf privaten Verkehrsflächen ................................ ................20 
§ 15 Private Verkehrsflächen ................................ ................................ .............................. 20 
Teil F- Regelungen zur Grundstücksver- und entsorgung ................................ .....................22 
§ 16 Glasfaserkabelversorgung ................................ ................................ ...........................22 
§ 17 Grundstücksentwässerung ................................ ................................ ..........................23 
§ 18 Niederschlagswasserbewirtschaftung ................................ ................................ ..........23 
§ 19 Löschwasserbereitstellung und Brandschutz ................................ ............................... 25 
§ 20 Regelungen zur Energieversorgung ................................ ................................ ............26 
§ 21 Unterflurmüllbehältersysteme ................................ ................................ ......................26 
Teil G- Regelungen zu Bodenbelangen ................................ ................................ ................28 
§ 22 Altlasten und Bodenschutz ................................ ................................ ..........................28 
§ 23 Kampfmittel ................................ ................................ ................................ .................30 
§ 24 Bodendenkmalpflegerische Belange ................................ ................................ ...........30 
Teil H- Grünordnerische und naturschutzrechtliche Regelungen ................................ ..........30 
§ 25 Pflanzung von Straßenbäumen ................................ ................................ ...................30 
§ 26 Baumpflanzungen im Herstellungsgebiet ................................ ................................ ....31 
§ 27 Grünordnerische Maßnahmen im Herstellungsgebiet ................................ ..................32 
§ 28 Begrünungen innerhalb der dem Vorhabenträger zuzuordnenden öffentlichen 
Grünflächen mit näherer Zweckbestimmung „Parkanlage“ ................................ ..........33 
§ 29 Gewährleistung und Abnahme/Feststellung grünordnerische Maßnahmen .................34 
§ 30 Übernahme zukünftig öffentlicher Grünflächen durch die Stadt ................................ ...35 
§ 31 Externe Kompensationsmaßnahmen................................ ................................ ...........36 
15 von 68 in Zusammenstellung
 
 
 
Seite 3 von 55 
§ 32 Artenschutzrechtliche Maßnahmen und Biotopschutz ................................ .................37 
Teil I- Soziale Infrastruktur und Spielplätze ................................ ................................ ...........39 
§ 33 Soziale Infrastruktur, Finanzierung Grundschulplätze ................................ ..................39 
§ 34 Spiel- und Spielplatzflächen ................................ ................................ ........................40 
Teil J- Mietpreisgebundener Wohnraum ................................ ................................ ...............40 
§ 35 Mietpreisgebundener Wohnraum ................................ ................................ ................40 
§ 36 Fördermittelbeantragung ................................ ................................ .............................41 
§ 37 Dingliche Sicherung der Belegungsrechte ................................ ................................ ...42 
Teil K- Mobilitätskonzept ................................ ................................ ................................ ......43 
§ 38 Umsetzung des Mobilitätskonzepts ................................ ................................ .............43 
§ 39 Vereinbarungen mit Anbietern verschiedener Mobilitätsformen ................................ ...44 
§ 40 Stellplatznachweise für PKW ................................ ................................ .......................44 
§ 41 Parkraumangebot für Fahrräder ................................ ................................ ..................44 
§ 42 Mobilitätsstationen, Mobilitätspunkte ................................ ................................ ...........45 
§ 43 Elektromobilität ................................ ................................ ................................ ............46 
§ 44 Paketstation ................................ ................................ ................................ ................46 
§ 45 Car-Sharing ................................ ................................ ................................ .................46 
Teil L- Gestaltung ................................ ................................ ................................ .................47 
§ 46 Gestaltungsleitlinien ................................ ................................ ................................ ....47 
Schlussteil ................................ ................................ ................................ ............................47 
§ 47 Sicherheitsleistungen ................................ ................................ ................................ ..47 
§ 48 Kostentragung ................................ ................................ ................................ .............51 
§ 49 Bestandteile des Vertrages ................................ ................................ .........................51 
§ 50 Rechtsnachfolge ................................ ................................ ................................ .........52 
§ 51 Schlussbestimmungen und Rücktritt ................................ ................................ ...........53 
§ 52 Wirksamwerden ................................ ................................ ................................ ..........54 
 
  
16 von 68 in Zusammenstellung
 
 
 
Seite 4 von 55 
Präambel 
(1) Zum Bebauungsplan 
Die Stadt erarbeitet derzeit im Zusammenhang mit der Gesamtentwicklung  des 
Stadtraums am Bayerischen Bahnhof den Bebauungsplan Nr. 397.1 „Stadtraum 
Bayerischer Bahnhof – Stadtquartier Lößniger Straße “ (nachfolgend „ der 
Bebauungsplan“). Das Plangebiet befindet sich im Stadtteil Leipzig-Süd sowie Leipzig-
Mitte und verläuft in Nord-Süd-Richtung parallel und westlich zur S -Bahnstrecke / dem 
City-Tunnel. Das Plangebiet wird nördlich durch den Bayerischen Bahnhof, westlich 
durch die Straßenzüge Kohlenstraße und Lößniger Straße, südlich durch die Kurt -
Eisner-Straße und östlich durch die in einem Trog verlaufende S-Bahnstrecke des City-
Tunnels begrenzt (nachfolgend „Plangebiet“). 
Im Plangebiet sollen Wohnungen in unterschiedlichen Wohnformen für möglichst breite 
Schichten der Bevölkerung geschaffen werden. So sollen 30  % der Bruttogrundfläche 
(BGF), die für Wohnen im Geschosswohnungsbau vorgesehen sind, als mietpreis- und 
belegungsgebundener Wohnungsbau entsprechend der jeweils geltenden 
Förderrichtlinie des Freistaates Sachsen durch den Vorhabenträger errichtet werden. Es 
sollen nutzungsgemischte gewerbliche Flächen entwickelt und ein  Nahversorger mit 
einer Verkaufsfläche von bis zu 800 m² angesiedelt werden.  
Ein Grundsatz dieses Bebauungsplanes ist es, dass das im Plangebiet anfallende 
Niederschlagswasser im Gebiet ve rbleibt (sog. Schwammstadtprinzip). Das im Gebiet 
anfallende Niederschlagswasser soll durch Verdunstung und Versickerung 
weitestgehend im Gebiet bewirtschaftet werden. Nur der unter Berücksichtigung der 
lokalen Randbedingungen nachweislich nicht versickeru ngsfähige Teil ist gedrosselt 
abzuleiten. 
(2) Zur Eigentumssituation im Bebauungsplangebiet/Herstellungsgebiet  
Die Eigentumssituation im Bebauungsplangebiet/Herstellungsgebiet stellt wie folgt dar: 
 Der Vorhabenträger ist Eigentümer der  im Bebauungsplangebiet gelegenen  
Flurstücke 3835/83, 3835/44 und 3835/81 der Gemarkung Leipzig.  
 Das Flurstück 3835/84 der Gemarkung Leipzig steht im Eigentum der Deutschen 
Bahn AG.  
 Die Stadt ist Eigentümerin der Flurstücke 3835/82, 4090 , 4091  und 4064/2  
jeweils Gemarkung Leipzig, siehe zur Eigentumslage Anlage 0 „Eigentums -
situation“.  
Die an das Herstellungsgebiet i.S.d. § 1 Abs. 1 angrenzenden öffentlichen Straßen und 
Gehwege stehen bis auf wenige Rand- und Splitterflächen im Eigentum der Stadt.  
Die sich teils aus dem Umweltbericht des Bebauungsplans  (Anlagen 2a bis 2h), teils 
aus bereits vorliegenden Bescheiden des Amtes für Umweltschutz der Stadt ergebenden 
17 von 68 in Zusammenstellung
 
 
 
Seite 5 von 55 
Pflichten des Vorhabenträgers zur Durchführung externer Ausgleichsmaßnahmen 
beziehen sich auf Flächen, die im Eigentum Dritter stehen. 
(3) Zu den vorausgehenden städtebaulichen Verträgen 
Zum Gesamtvorhaben Bayerischer Bahnhof wurden bereits drei städtebauliche Verträge 
(SV 01, SV 02.01 und SV 02.02) zwischen verschiedenen Vorhabenträgern und der 
Stadt abgeschlossen. Nur die mit der BBH Entwicklungs GmbH (im Jahr 2020 umfirmiert 
in BUWOG - Bauen und Wohnen Leipzig GmbH ) geschlossenen SV 01 und SV 02.01 
betreffen Flächen des jetzigen Plangebiets. Die Regelungen der beiden vorgenannten 
städtebaulichen Verträge sind eher vorbereitende r Natur und werden durch die 
Regelungen des jetzt zu schließenden städtebaulichen Vertrags im Geltungsbereich des 
Vertragsgebietes i.S. d. § 1 teils konkretisiert und teils ersetzt. 
(4) Zur Altlastensituation 
Die Flurstücke im Plangebiet sind im Sächsischen Altlastenkataster (SALKA) unter 
Bezeichnung „ Bayerischer Bahnhof “ mit der (AKZ) 65022765 geführt. Im Plangebiet 
selbst, beziehungsweise unmittelbar angrenzend, existieren weitere z.T. punktuelle 
nachgewiesene Bodenbelastungen. Im gesamten Plangebiet ist mit Schadstoff -
belastungen im Boden zu rechnen: 
- Der Altstandort 65401916 „Fuhrpark, Kohlehandel“ befindet sich auf einem ca. 
1.100 m² großen Grundstück in der Lößniger Straße Höhe Arndtstraße.  
- Der Altstandort 65401917 „Chemische Fabrik - Bauchemie Leipzig“ grenzt südlich an 
den Standort Kohlehandel an und weist eine Fläche von 4.200 m² auf.  
- Der Altstandort 65401853 „Isoliermittellager“ wird auf eine Fläche von 500 m² 
geschätzt und befindet sich südlich der Bauchemie. 
- Der Altstandort 65022213 „Maschinenhaus“ befindet sich angrenzend zum Teilgebiet 
5a (im nördlichen Bereich des Stadtteilparks) und weist eine Fläche von ca. 8.500 m² 
auf.  
- Der Altstandort 65022765 „Anteilig freies Gelände“ befindet sich in den Teilgebieten 
5a (im nördlichen Bereich des Stadtteilparks) und 5b (im südlichen Bereich des 
Stadtteilparks). Die zu untersuchenden Flächen betragen für die Teilfläche 5a ca. 
18.000 m² und die Teilfläche 5b ca. 45.000 m². 
(5) Realisierung in Bauabschnitten 
Der Vorhabenträger beabsichtigt, seine Bauvorhaben im Plangebiet in funktional 
selbständigen Bauabschnitten zu entwickeln. Dabei müssen neben den für den jeweiligen 
Bauabschnitt zu sichernden Leistungen auch die übergeordneten Leistungen und/oder die 
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Kostenerstattungen für derartige übergeordnete Leistungen für das gesamte Stadtquartier 
gemäß § 2 Abs. 4, Bullets des zweiten Unterabsatzes mit dem ersten Bauabschnitt durch 
Vertragserfüllungsbürgschaft gesichert sein. Die gesicherte Erschließung als Voraus -
setzung für die Erteilung von Baugenehmigungen ist nur dann gegeben, wenn der Stadt 
die Sicherheitsleistung für Vertragserfüllung für den jeweiligen Bauabschnitt einschließlich 
der Sicherheit für die vorgenannten übergeordneten Leistungen vorliegt. 
 
Zur Umsetzung des Bebauungsplanes  im Vertragsgebiet (§ 1) , zur Regelung der 
Errichtung und des Ausbaus von Straßen  zur Sicherung der im Bebauungsplan 
festgesetzten straßenseitigen Erschließung und zur Absicherung weiterer mit dem 
Bebauungsplan verbundener Ziele der Stadt und des Vorhabenträgers, insbesondere auch 
zur Schaffung von mietpreis - und belegungsgebundenem  Wohnraum, schließen d ie 
Parteien den nachfolgenden städtebaulichen Vertrag: 
Teil A – Vertragsgebiet und Gegenstand des Vertrags 
§ 1 Vertragsgebiet 
(1) Das Vertragsgebiet umfasst das Herstellungsgebiet, das Kostentragungsgebiet gemäß 
Anlage 1a / 1b (Lageplan) und das Übertragungsgebiet gemäß Anlage 1c (Lageplan).  
Das Herstellungsgebiet umfasst die in Anlage 1a (Lageplan) dargestellten Bereiche, in 
denen der Vorhabenträger selbst , insbesondere verkehrliche und grünordnerische 
Folgemaßnahmen plant und herstellt.  
Der Lageplan zum Kostentragungsgebiet (Anlage 1b) zeigt die Bereiche der äußeren 
Erschließung im Bereich der Kohlenstraße, Lößniger  Straße, die gemäß § 12 dieses 
Vertrages einer Kostenteilung (Kostenteilungsplan- Anlage 7) unterliegen sowie die 
Rampe Süd als barrierefreier Weg zur S-Bahn-Haltestelle MDR (Rampe Süd), die gemäß 
§ 13 von der Stadt auf Kosten des Vorhabenträgers hergestellt wird.  
Das Übertragungsgebiet (Anlage 1c) stellt die Flächen dar, die an die Stadt nach den 
Regelungen dieses Vertrages auf Grund eines noch abzuschließenden notariellen 
Vertrages übertragen werden. 
(2) Dieser Vertrag enthält zudem Regelungen zu den Verpflichtungen des Vorhabenträgers 
zu den externen Ausgleichsmaßnahmen auf Flächen, die im Eigentum Dritter stehen und 
die nicht unmittelbar im Vertragsgebiet liegen. 
 
(3) Das Vertragsgebiet ist nur teildeckungsgleich mit dem Geltungsbereich des künftigen 
Bebauungsplanes (Anlagen 2a bis 2h).  
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§ 2 Gegenstand des Vertrages 
(1) Gegenstand des städtebaulichen Vertrags  gemäß § 11 Abs. 1 BauGB sind Regelungen 
zur Übertragung der Planung und Errichtung von Straßen  zur Sicherung der im 
Bebauungsplan festgesetzten straßenseitigen Erschließung innerhalb der künftig aufgrund 
des Bebauungsplans entstehenden Urbanen Gebiete (MU) , zum Ausbau der äußeren  
Straßen (Kohlenstraße/Lößniger Straße), der grünordnerischen Maßnahmen und 
Ausgleichsmaßnahmen, der Artenschutzmaßnahmen, der bodenschutzrechtlichen 
Maßnahmen zur Gewährleistung gesunder Wohn- und Arbeitsverhältnisse, der Schaffung 
mietpreis- und belegungsgebundenem Wohnraums und der Anlagen zur Niederschlags -
wasserbewirtschaftung sowie  die Durchführung der sonstigen Folgemaßnahmen des 
Bebauungsplanes durch den Vorhabenträger.  
(2) Nicht Gegenstand dieses städtebaulichen Vertrags sind l eitungsgebundene 
Erschließungsanlagen (Abwasser, Wasser, Strom, Wärmeleitungen, Telekommunikation, 
etc.). Hierüber hat der Vorhabenträger mit den zuständigen Versorgungsträgern 
gesonderte Vereinbarungen zu treffen, die auch eine Versorgung des Gebietes mit einer 
Breitbandinfrastruktur umfassen.  
(3) Der Vorhabenträger erbringt seine vertraglichen Leistungen gemäß den nachfolgenden 
Regelungen und, sofern für die Leistung erforderlich, nach den Maßgaben der 
genehmigten Entwurfsplanung und daraus zu entwickelnden Ausführungsplanung. 
(4) Der Vorhabenträger hat eine Konzeption zur abschnittsweisen Entwicklung seiner 
Bauvorhaben im Herstellungsgebiet vorgelegt ( Anlage 22). Die Entwicklung in diesen 
funktional selbständigen Bauabschnitten erfolgt nach Wahl des Vorhabenträgers.  
 
Es müssen neben den für den jeweiligen Bauabschnitt zu sichernden Leistungen auch die 
nachfolgend benannten übergeordneten Leistungen/Kostenbeteiligungen für das gesamte 
Stadtquartier mit dem ersten Bauabschnitt durch Vertragserfüllungsbürgschaft gesichert  
sein. Die Erschließung als Voraussetzung für die Erteilung von Baugenehmigungen  liegt 
nur vor, wenn die Sicherheitsleistung für Vertragserfüllung für den jeweiligen Bauabschnitt 
und für folgende Leistungen nach Maßgabe des § 47 dieses Vertrages erbracht wurden: 
 
 Planstraße E 
 Öffentliche Parkanlage mit Spielplatz 
 Maßnahmen nach § 4 Abs. 1 lit. c und d 
 Kostenbeteiligung Lößniger Straße/ Kohlenstraße 
 Kostenbeteiligung für Rampe Süd  
 Kostenbeteiligung für Grundschulplätze 
 Promenade in zwei Abschnitten (südlicher Teil für MU 4 bis MU 6, nördlicher Teil 
MU 1 bis MU 3) 
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Teil B – Regelungen künftig öffentliche und bereits öffentliche Straßenflächen  
§ 3 Künftig öffentliche und bereits öffentliche Straßenflächen  
(1) Der Vorhabenträger verpflichtet sich auf eigene Kosten zur Planung und Herstellung der  
künftig öffentlichen , innerhalb des Herstellungsgebietes gelegenen , Anlagen der 
Planstraße E , der Anpassungen im Bereich des Geh - und Radweges der Kurt -Eisner-
Straße entlang des im Bebauungsplan festgesetzten MU 6 sowie zum Knotenausbau Kurt-
Eisner-Straße/ Planstraße E/ Altenburger Straße mit Umbau der Lichtsignalanlage gemäß 
den nachfolgenden Regelungen. Die Rampe Süd wird seitens der Stadt auf Kosten des 
Vorhabenträgers (ausgenommen der Treppenanlagen)  gemäß § 13 dieses Vertrages 
hergestellt.  
(2) Für die Art, den Umfang und die Ausführung der Maßnahmen sind die seitens der Stadt 
mit Schreiben vom 06.02 .2025 genehmigte Straßenentwurfsplanung ( Anlagen 3aa bis 
3bv) sowie die daraus zu entwickelnde Ausführungsplanung, die einer Baufreigabe durch 
die Stadt bedarf sowie die zeichnerischen und textlichen Festsetzungen des zukünftigen 
Bebauungsplanes und dessen Begründung mit den entsprechenden Anlagen maßgeblich. 
(3) Die Stadt verpflichtet sich, die zukünftig öffentlichen Straßenanlagen bei Vorliegen der in  
§ 10 dieses Vertrages genannten Voraussetzungen in ihre Unterhaltung und Verkehrs -
sicherungspflicht zu übernehmen. 
§ 4 Art und Umfang der Maßnahmen 
(1) Der Vorhabenträger übernimmt die Ausführung folgender Maßnahmen: 
a) die Freilegung der künftig öffentlichen oder öffentlichen Straßenflächen 
b) die erstmalige Herstellung der künftig öffentlichen Planstraße E einschließlich der 
- Fahrbahnen 
- Straßenbegleitgrün 
- Gehwege 
- Straßenentwässerung 
- Beleuchtung 
- Benennungsschilder 
- Verkehrszeichen 
- Fahrbahnmarkierungen  
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c) die Herstellung der Anpassungen im Bereich des Geh - und Radweges de r Kurt-Eisner-
Straße entlang des MU 6 
d) der Knotenausbau Kurt -Eisner-Straße/ Planstraße E/ Altenburger Straße mit 
Umbaumaßnahmen an der Lichtsignalanlage 
gemäß der seitens der Stadt genehmigten Entwurfsplanung und daraus zu entwickelnden, 
seitens der Stadt zum Bau frei gegebenen Ausführungsplanung.  
(2) Die Herstellung Rampe Süd zur barrierefreien Erschließung der Gebäude an der Parkkante 
(Promenade) mit Anbindung an die Kurt -Eisner-Straße zur S -Bahn-Haltestelle MDR wird 
gemäß den Regelungen in § 13 seitens der Stadt Leipzig auf Kosten des Vorhabenträgers 
erfolgen. 
§ 5 Ausschreibungen, Vergabe und Bauleitung  
(1) Mit der Ausschreibung, Bauleitung und Abrechnung der Arbeiten für die Planstraße E, der 
Anpassungen im Bereich des Geh- und Radweges der Kurt-Eisner-Straße entlang des MU 
6 und d er Leistung en gemäß § 4 d)  beauftragt der Vorhabenträger, soweit er nicht 
nachweislich selbst über entsprechend qualifizierte Kapazitäten verfügt, ein 
leistungsfähiges Ingenieurbüro, das die Gewähr für die technisch hochwertige erforderliche 
und wirtschaftlichste Abwicklung der Baumaßnahme bietet. 
(2) Der Vorhabenträger verpflichtet sich, Bauleistungen in einem wettbewerblichen Verfahren 
zu beauftragen und  auf der Grundlage der Vertragsordnung für Bauleistungen, Teil B: 
Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen (VOB/B) und Teil 
C: Allgemeine Technische Vertragsbedingungen (VOB/C) ausführen zu lassen. 
(3) Die erforderlichen Vermessungsarbeiten von öffentlichen und privaten Bereichen (wie 
Lageplanfertigung, Bauabsteckung, Gebäudeaufnahme für das Liegenschaftskataster, 
Bestandsvermessung) werden an einen öffentlich bestellten Vermessungsingenieur in 
Auftrag gegeben. Die Vermessungsarbeiten nach Satz 1 sind mit dem Amt für 
Geoinformation und Bodenordnung vorher abzustimmen. 
§ 6 Baudurchführung  
(1) Vor Baubeginn der Planstraße E , der Anpassungen am Geh - und Radweg Kurt -Eisner-
Straße entlang MU 6  und der Leistungen gemäß § 4 d) ist mit der Ausführungsplanung 
(Leistungsphase 5 HOAI) die Baufreigabe bei der Stadt ( Mobilitäts- und Tiefbauamt) zu 
beantragen. Der Vorhabenträger hat notwendige bau -, wasserrechtliche sowie sonstig e 
Genehmigungen bzw. Zustimmungen vor Baubeginn einzuholen und der Stadt vorzulegen.  
(2) Bei Straßenbenennungsschildern hat eine Abstimmung mit dem Mobilitäts- und 
Tiefbauamt zu erfolgen.  Für alle Verkehrszeichen, Markierungen und Straßenbenen -
nungsschilder ist eine straßenverkehrsbehördliche Anordnung beim Mobilitäts - und 
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Tiefbauamt mittels Beschilderungs- und Markierungsplan mindestens sechs Wochen vor 
Fertigstellung der Verkehrsanlagen zu beantragen. 
(3) Der Vorhabenträger hat durch Abstimmung mit Versorgungsträgern und sonstigen 
Leitungsträgern sicherzustellen, dass die Versorgungseinrichtungen für das Herstellungs-
gebiet (z. B. Kabel für Telefon - und Antennenanschluss, Strom -, Gas -, Wasser - und 
Abwasserleitung, Versorgung mit Breitbandkabel, Maßnahmen im Rahmen des 
Mobilitätskonzepts) so rechtzeitig in die Verkehrsflächen der Planstraße E verlegt werden, 
dass die zügige Fertigstellung der Planstraße E nicht behindert und nach Möglichkeit ei n 
Aufbruch fertiggestellter Anlagen ausgeschlossen wird.  
(4) Das Gleiche gilt für die Herstellung jeglicher Hausanschlüsse.  
(5) Die Verlegung von Kabeln muss unterirdisch erfolgen. Für die Leitungseinbindung in den 
öffentlichen Verkehrsraum müssen bei der Stadt, Mobilitäts- und Tiefbauamt, Anträge auf 
Trassenzustimmung gestellt werden. 
(6) Der Vorhabenträger verpflichtet sich, Straßenaufbrüche nach Fertigstellung der Verkehrs-
anlagen weitgehend zu verhindern und, soweit wie möglich, die Maßnahmen entsprechend 
zu koordinieren, auch in Verbindung mit dem öffentlichen Straßenausbau seitens der Stadt 
(Lößniger Straße / Kohlenstraße).  
(7) Die Herstellung der Straßenbeleuchtung hat der Vorhabenträger auf der Grundlage der 
genehmigten Entwurfsplanung in Abstimmung mit dem Mobilitäts- und Tiefbauamt zu 
veranlassen. 
(8) Der Baubeginn der Planstraße E, der Anpassungen am Geh - und Radweg Kurt -Eisner-
Straße entlang MU  6 und der Leistungen gemäß § 4 d) ist der Stadt, Mobilitäts- und 
Tiefbauamt spätestens drei Wochen vorher schriftlich anzuzeigen.  
(9) Der Vorhabenträger hat im begründeten Einzelfall auf Verlangen der Stadt von den für den 
Bau der Anlage verwendeten Materialien nach den hierfür geltenden technischen 
Richtlinien Proben zu entnehmen und diese in einem von beiden Vertragsparteien 
anerkannten Baustofflaboratorium untersuchen zu lassen sowie die Untersuchungs -
befunde der Stadt vorzulegen. Der Vorhabenträger verpflichtet sich weiter, Stoffe oder 
Bauteile, die der genehmigten Entwurfsplanung nicht entsprechen, innerhalb einer von der 
Stadt bestimmten Frist zu entfernen. 
(10) Der Vorhabenträger gewährleistet im Rahmen der Baudurchführung die Einhaltung 
folgender umweltrechtlicher Vorgaben:  
- die Einhaltung der Lärmimmissionsrichtwerte für Bau - und Abbruchmaßnahmen nach 
der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Schutz gegen Baulärm vom 19.08.1970,  
- die Unterbringung lärmintensiver Arbeitsmittel und Maschinen in geschlossenen 
Gebäudeteilen und das Abstellen von Motoren wartender Fahrzeuge sowie von 
Baumaschinen bei Arbeitsunterbrechungen,  
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- die Einhaltung der Anforderungen zum Staubimmissionsschutz des Luftrein -
halteplanes der Stadt Leipzig i. V. m. § 47 BImSchG,  
- die Einhaltung der Anforderungen an den Betrieb von Baustellen und die Einhaltung 
der Betreiberpflichten gemäß § 11 Sächsische B auordnung und § 22 BImSchG vom 
03.07.2013, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 3. Juli 2024 (BGBl. I Nr. 
225) 
§ 7 Abstimmung mit Hochbaumaßnahmen  
(1) Vor Baubeginn jeglicher Baumaßnahmen im Herstellungsgebiet  sowie vor Baubeginn 
eines jeweiligen Baufeldes ist eine Vorortbegehung gemeinsam mit dem Mobilitäts- und 
Tiefbauamt zur Beweissicherung des Fahrbahn - und Gehwegzustandes für den 
angrenzenden öffentlichen Bereich  der Planstraße E , den Anpassungsbereich am Geh- 
und Radweg Kurt-Eisner-Straße entlang MU 6 und der Baubereiche der Leistung gemäß 
§ 4 d) durchzuführen. Alle Schäden, die durch die Baumaßnahmen des Vorhabenträgers 
im öffentlichen Bereich der gemäß § 4 a) bis 4 d) dieses Vertrages und in diesem 
Zusammenhang von ihm zu erbringenden Leistungen verursacht werden, sind durch den 
Vorhabenträger zu beseitigen , es sei denn, die Stadt trifft ein Verschulden. Die Haftung 
des Vorhabenträgers endet in jedem Fall, sofern und soweit die Stadt die Leistungen a n 
Stelle des Vorhabenträgers ausführt . Die Stadt oder ein von ihr beauftrag ter Dritter ist 
berechtigt, die ordnungsgemäße Ausführung der Arbeiten zu überwachen und die 
unverzügliche Beseitigung festgestellter Mängel zu verlangen.  
(2) Vor Beginn der jeweiligen Hochbaumaßnahmen sind die hierfür erforderlichen 
Entwässerungsanlagen zumindest in funktionsfähigen Abschnitten und die Planstraße E, 
soweit sie der Erschließung des jeweiligen Bauabschnitts dient, mindestens als 
Baustraßen gemäß eines, vom Vorhabenträger zu über reichenden, mit der Stadt 
abzustimmenden Baustraßenkonzepts herzustellen.  Schäden, einschließlich der Straßen-
aufbrüche an de r Baustraße der Planstraße E sind vor Fertigstellung der Planstraße E 
fachgerecht durch den Vorhabenträger zu beseitigen.  
§ 8 Haftung und Verkehrssicherung 
(1) Vom Tage des Beginns jeglicher Baumaßnahmen bzgl. der Planstraße E und der weiteren 
Leistungen des Vorhabenträgers gemäß § 4 c) bis 4 d) bis zur Übernahme der Anlagen 
und Flächen durch die Stadt übernimmt der Vorhabenträger im gesamten Herstellungs-
gebiet in den jeweils von den Straßenbaumaßnahmen betroffenen Bereichen die 
Verkehrssicherungspflicht.  
(2) Der Vorhabenträger haftet bis zur Übernahme der Anlagen der Planstraße E  und des 
Anpassungsbereiches Geh - und Radweg Kurt -Eisner-Straße entlang MU  6 sowie der 
Leistungen gemäß § 4 d) für jeden Schaden, der durch die Verletzung der bis dahin ihm 
obliegenden allgemeinen Verkehrssicherungspflicht im Sinne des Abs. 1 entsteht und für 
solche Schäden, die infolge der Baumaßnahmen in Bezug auf die Planstraße E  und des 
Anpassungsbereiches Geh- und Radweg Kurt-Eisner-Straße entlang MU 6 sowie bei der 
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der Realisierung der Leistungen gemäß § 4 d) an bereits verlegten Leitungen oder sonst 
wie verursacht werden. Der Vorhabenträger stellt die Stadt insoweit von allen 
Schadensersatzansprüchen frei, es sei denn, die Stadt trifft ein Verschulden. Die Haftung 
des Vorhabenträgers endet in jedem Fall, sofern und soweit die Stadt die Leistungen an 
Stelle des Vorhabenträgers ausführt . Der Nachweis und die Beweisführung obliegt dem 
Vorhabenträger. Diese Regelung gilt unbeschadet der Eigentumsverhältnisse. Vor Beginn 
der Baumaßnahmen ist das Bestehen einer ausreichenden Haftpflichtversich erung 
nachzuweisen. 
§ 9 Fertigstellung der Straßen- und Wegebaumaßnahmen 
(1) Der Vorhabenträger verpflichtet sich, die Planstraße E, die Anpassungen im Bereich des 
Geh- und Radweges der Kurt-Eisner-Straße entlang des MU 6 sowie zum Knotenausbau 
Kurt-Eisner-Straße/ Planstraße E/ Altenburger Straße mit Umbau der Lichtsignalanlage , 
zur Herstellung aller weiteren Anbindungen an den Bestand öffentlicher Verkehrsflächen 
in dem Umfang fertigzustellen, der sich aus der mit der Entwurfsplanung (Anlagen 3aa bis 
3bv) und der daraus zu entwickelnden und seitens der Stadt zum Bau frei zu gebenden 
Ausführungsplanung ergibt. 
(2) Die Planstraße E muss zeitlich entsprechend den Erfordernissen der Bebauung der MU 3 
bis MU 7 weitgehend, d.h. ggf. noch ohne Deckschicht, Pflasterung oder mit einem, mit 
einer Schutzschicht versehenem  Unterbau bzw. einer Anpassung an die Schächte usw. 
hergestellt, spätestens bis zur Nutzungsaufnahme der Gebäude des ersten der durch die 
Planstraße E erschlossenen MU (MU 3 – 7) benutzbar sein. Der angepasste Geh- und 
Radweg der Kurt -Eisner-Straße entlang des  MU 6 sowie der ausgebaute Knoten Kurt -
Eisner-Straße/ Planstraße E/ Altenburger Straße mit Umbau der Lichtsignalanlage , 
müssen zeitlich entsprechend den Erfordernissen der Bebauung hergestellt sein ( Anlage 
5 – Rahmenterminplan zur Realisierung des neuen Stadtquartiers mit Stand vom 
21.01.2025). 
(3) Erfüllt der Vorhabenträger seine Verpflichtungen nicht oder fehlerhaft, so ist die Stadt 
berechtigt, ihm schriftlich eine angemessene Frist zur Ausführung der Arbeiten zu setzen. 
Erfüllt der Vorhabenträger bis zum Ablauf dieser Frist die vertraglichen Verpflichtungen 
nicht, so ist die Stadt berechtigt, die Arbeiten auf Kosten des Vor habenträgers aus -
zuführen, ausführen zu lassen und hierfür die in § 47 Abs. 1 genannte Sicherheitsleistung 
zur Erlangung der finanziellen Mittel in Anspruch zu nehmen. 
§ 10 Gewährleistung, Abnahme und Übernahme 
(1) Der Vorhabenträger übernimmt die Gewähr, dass seine Leistungen zur Zeit der Abnahme 
durch die Stadt die vertraglich vereinbarten Eigenschaften haben, den anerkannten Regeln 
der Technik und Baukunst entsprechen  und nicht mit Fehlern behaftet  sind, die die 
Tauglichkeit zu dem nach dem Vertrag vorausgesetzten Zweck aufheben oder mindern.  
(2) Der Vorhabenträger zeigt der Stadt die vertragsgemäße Herstellung der Anlagen schriftlich 
an. Die Stadt setzt einen Abnahmetermin auf einen Tag spätestens innerhalb von vier 
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Wochen nach Eingang der Anzeige fest. Die Bauleistungen sind von der Stadt und dem 
Vorhabenträger gemeinsam abzunehmen. Das Ergebnis ist zu protokollieren und von 
beiden Vertragsparteien zu unterzeichnen. Werden bei der Abnahme Mängel festgestellt, 
so sind diese innerhalb einer angemessenen Frist durch den Vorhabenträger zu 
beseitigen. Im Falle des Verzuges nach Ablauf der angemessenen Frist ist die Stadt 
berechtigt, die Mängel auf Kosten des Vorhabenträger beseitigen zu lassen.  Wird die 
Abnahme wegen wesentlicher Mängel abgelehnt, kann für jede we itere Abnahme ein 
Entgelt von 150,- Euro angefordert werden. Dies gilt auch, wenn der Vorhabenträger beim 
Abnahmetermin nicht erscheint. 
(3) Die Übernahme erfolgt nach Fertigstellung von zwei Bauabschnitten (MU) aus dem Bereich 
MU 3, MU  4, MU 5, MU 6 und MU 7  oder spätestens 5 Jahre nach Herstellung der 
Planstraße E unabhängig vom Bautenstand, soweit im Übrigen die Übernahmevoraus -
setzungen dieses Vertrags vorliegen. Vor Übernahme durch di e Stadt hat der  
Vorhabenträger eine Sicherheitsleistung durch Übergabe einer unbefristeten selbstschuld-
nerischen Bürgschaft einer zugelassenen Bank, Sparkasse oder eines in Deutschland 
zugelassenen Kreditunternehmens für das Zerfahrungs- und Aufgrabungsrisiko durch die 
folgenden Hochbaumaßnahmen in Höhe von 51.250 € zu erbri ngen. Die vorgenannte 
Bürgschaft ist neben der in § 47 dieses Vertrages vorgesehenen Sicherheitsleistung für 
Vertragserfüllung zu erbringen, so dass dann auch nur diese gesonderte Bürgschaft das 
Zerfahrungs- und Aufgrabungsrisiko absichert. Die vorgenannte Sicherheitsleistung wird 
nicht vor Fertigstellung aller MU (1– MU 7) zurückgegeben bzw. freigegeben. Im Weiteren 
setzt die Rückgabe bzw. Freigabe der gesamten Sicherheitsleistu ng voraus, dass die 
Straße nach  Herstellung aller MU im Plangebiet i m ordnungsgemäßen und 
verkehrssicheren Zustand ist. 
(4) Bezüglich der Straßenentwässerung/Versickerungsanlagen sind Unterlagen, wie Foto -
dokumentation, Kamerabefahrungs - und Spülprotokolle und Materialnachweise, 
mindestens eine Woche vor dem entsprechend Abs.  4 zu vereinbarenden Abnahme -
termins der Stadt, Mobilitäts- und Tiefbauamt zu übergeben. Weiterhin sind die 
entsprechenden Unterlagen der Qualitätssicherungsnachweise/ Zertifikate vor der 
Abnahme zu übergeben. Eine Abnahme findet frühestens statt mit Fertigstellung der 
Baumaßnahmen gemäß § 9 Abs. 1. Weiterhin hab en als Voraussetzung die Abnahmen 
der Versorgungsunternehmen vorzuliegen, um das Risiko von diesbezüglichen Aufbrüchen 
zu vermeiden. 
(5) Die Gewährleistung richtet sich nach den Regeln der VOB /B. Die Frist für die 
Gewährleistung wird abweichend auf 5 Jahre festgesetzt. Sie beginnt mit der Abnahme der 
funktionsfähigen und im Wesentlichen mangelfreie Straßenanlage durch die Stadt. Für das 
Straßenbegleitgrün einschließlich der Straßenbäume gelten die Abnahme- und 
Gewährleistungsregelungen gemäß § 29 dieses Vertrages. 
(6) Für Zerfahrungs- und Aufgrabungsschäden, die infolge fehlerhafter Baustraßenkonzeption 
und auch durch Straßenaufbrüche entstehen, haftet der Vorhabenträger. 
(7) Im Anschluss an die Abnahme der im Wesentlichen  mangelfreien Verkehrsanlagen 
Planstraße E, des hergestellten Geh- und Radweg Kurt-Eisner-Straße entlang MU 6 und 
der Leistungen gemäß § 4 d ) verpflichtet sich die Stadt, diese Anlagen in ihre Baulast zu 
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übernehmen, wenn und soweit sie Eigentümerin dieser künftig öffentlichen Straßenflächen 
(ausgenommen die Bahnflächen für die beiden Wegeverbindungen) geworden ist, soweit 
sie nicht schon Eigentümerin der Flächen ist und der Vorhabenträger vorher 
a) eine Mehrfertigung des vom Vorhabenträger beauftragten, vom Ingenieurbüro sachlich, 
fachtechnisch und rechnerisch richtig festgestellten Schlussrechnungen einschließlich der 
Bestandspläne übergeben hat,  
b) die Schlussvermessung durchgeführt und eine Bescheinigung eines öffentlich bestellten 
Vermessungsingenieurs über die Einhaltung der Grenzen übergeben hat, aus der sich 
weiterhin ergibt, dass sämtliche Grenzzeichen sichtbar sind sowie einen Bestandsplan 
(Topografie) zur Dokumentation der öffentlichen Verkehrsflächen inklusive aller 
Bestandteile ober - und unterirdisch, der öffentlichen und privaten grünordnerischen 
Maßnahmen sowie der Entwässerungs - und Wasserversorgungseinrichtungen inklusive 
deren Bestandte ile in analoger und digitaler Form, abgestimmt auf das bei der Stadt 
vorhandene graphische Informationssystem und dessen Inhalt.  
c) auf begründete Anforderung der Stadt im Einzelfall  Nachweise erbracht hat über 
Untersuchungsbefunde der nach der Ausführungsplanung geforderten Materialien. 
Sollten die nach Abs. 6 b) geforderten Unterlagen nicht in der abgestimmten Form 
übergeben werden, hat die Stadt dies unverzüglich mitzuteilen. Wird der berechtigten 
Nachforderung der Stadt nicht binnen vier Woch en durch den Vorhabenträger 
nachgekommen, bearbeitet das Amt für Geoinformation und Bodenordnung die fehlenden 
Nachforderungen nach. Die durch die berechtigte Nachbearbeitung entstehenden Kosten 
sind vom Vorhabenträger der Stadt nach Aufforderung auf Nachweis zu erstatten. 
Die Vertragsparteien vereinbaren die Übergabe sämtlicher vorgenannter Unterlagen als 
Bestandteil im Rahmen der gemäß Anlage 6 a und 6b  zu übergebenden Schluss -
dokumentation. 
Für die Ingenieurbauwerke, wie z. B. Treppenanlagen und Stützwände, sind die Bauwerks-
bücher gemäß DIN 1076 inklusive der ersten Hauptprüfung zu übergeben. Bestands -
unterlagen sind auch für Treppenanlagen und Stützwände unter 1,5 m Höhe erforderlich. 
(8) Die nach Abs. 6 im Rahmen der Bestandteile des Vertrages und deren Fortführung an die 
Stadt übergebenen Unterlagen und Pläne werden Eigentum der Stadt.  
(9) Die Stadt bestätigt die Übernahme der Planstraße E, der Anpassungsfläche des Geh- und 
Radweges Kurt -Eisner-Straße entl ang MU 6  in ihre Unterhaltung und Verwaltung 
schriftlich. 
(10) Die Widmung der Planstraße E erfolgt durch die Stadt; der Vorhabenträger stimmt hiermit 
der Widmung unwiderruflich zu, soweit er selbst Eigentümer der Flächen ist. 
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§ 11 Abnahme- und Schlussdokumentation 
(1) Die Stadt ist verpflichtet (§ 36 Abs.  1 SächsKomHVO , § 39 AO) im Rahmen ihrer 
Haushaltsführung neue öffentliche Anlagen (Straßen, Wege, Plätze, Grünanlagen) der 
Stadt in die Bilanzierung des Anlagevermögens aufzunehmen. Um diese Aufgabe seitens 
der Stadt erfüllen zu können, hat der Vorhabenträger im Rahmen  der 
Schlussdokumentationsunterlagen (vgl. Anlage 6a und 6b - Abnahme- und Schlussdoku-
mentation Ziffer 5, § 3 Abs. 3 Übernahme öffentlicher Flächen durch die Stadt) eine von 
einem Fachingenieur erstellte bepreiste Aufgliederung des Anlagevermögens aufgeteilt in 
aktivierbare Anlagenteile nach den Vorgaben der Stadt, für die öffentlichen Anlagen 
inklusive aller diesbezüglichen Nachträge sowie die dementsprechenden Schluss -
rechnungen für die öffentlichen Anlagen im Herstellungsgebiet, schriftlich zu übergeben. 
Dies gilt auch für die Planungskosten. 
(2) Die Übergabe der Unterlagen wird im Rahmen der Freigabe der Sicherheitsleistung  für 
Vertragserfüllung gemäß § 47 dieses Vertrages  berücksichtigt bezüglich der Höhe des 
Einbehaltes. Sollten sich aufgrund mangelhafter oder nicht erfolgter Unterlagenübergabe 
Mehrkosten für die Stadt aufgrund erforderlicher Nachbearbeitungen ergeben, sind diese 
Kosten vom Vorhabenträger zu tragen. 
Teil C – Grundstücksübertragungen  
An die Stadt Leipzig zu übertragende Flächen: 
 Planstraße E gemäß Lageplan Anlage 1c 
 
 Teile des Flurstücks 3835/83 Gemarkung Leipzig als öffentlicher Park  gemäß 
Lageplan Anlage 1c 
 
 Gehwegflächen am MU 6 Kurt-Eisner-Straße gemäß Lageplan Anlage 1c 
 
 Splitterflächen entlang der Kohlenstraße/Lößniger  Straße gemäß Lageplan 
Anlage 1c 
Die Splitterflächen an der Kohlenstraße/Lößniger Straße betreffen die Straßenaus -
baumaßnahme der Stadt und können mit den zuvor genannten Flächen an die Stadt 
übertragen werden. Der Vorhabenträger hat mit der Stadt am 16.06 .2025 einen 
Tauschvertrag zur Übertragung der für die bei  diesem Straßenausbau benöt igten 
vorgenannten Splitterflächen der Flurstücke 3835/83 und 3835/44 der Gemarkung 
Leipzig beurkundet. Nach diesem Vertrag gehen Besitz, Lasten und Nutzen am Tag 
nach Eingang des Wertausgleichs auf die Stadt über . Sollte der Besitz - bzw. der 
Eigentumsübergang bis zum Zeitpunkt der erforderlichen Betretung durch die Stadt 
nicht erfolgt sein, ist  der Vorhabenträger verpflichtet, der Stadt eine gesonderte Bau - 
und Betretungserlaubnis zu erteilen. Gemäß de m Austauschvertrag ist der 
Vorhabenträger verpflichtet, die im Zusammenhang mit der Errichtung des Gehwegs 
entstehenden notwendigen Kosten für eine etwaige erforderliche Altlastensanierung im 
Zuge der Baumaßnahmen zu übernehmen.  
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Die eigentumsrechtliche Übertragung von zukünftig öffentlichen Grundstücksflächen an 
die Stadt aufgrund eines Notarvertrages hat unentgeltlich, kosten - und lastenfrei für die 
Stadt auf Kosten des Vorhabenträgers zu erfolgen. Hiervon ausgenommen sind nur für 
Bahnbetriebszwecke bestehende Rechte oder vorhandene Leitungsrechte  sowie auf 
Grund dieses Vertrages eingetragene Dienstbarkeiten. 
Teil D - Kostenbeteiligung öffentlicher Straßenausbau 
§ 12 Kostenbeteiligung des Vorhabenträgers am Ausbau der Lößniger Straße / 
Kohlenstraße 
(1) Der Ausbau der  Lößniger Straße / Kohlenstraße wird von der Stadt ausgeführt unter 
Kostenbeteiligung des Vorhabenträgers für die Errichtung der Fahrbahn, des Gehwegs und 
der Parkplatzstreifen, insbesondere auch einschließlich der Vorbereitung zur Einbringung 
der Unterflurmüllbehältersysteme (UFB-Systeme) und von 16 Straßenbäumen entlang des 
Herstellungsgebietes gemäß Entwurfsplanung der Stadt Leipzig (siehe Anlage 1b  
„Kostentragungsgebiet“, Anlage 1d - Erläuterungsbericht und Lageplan der Entwurfs -
planung Straßenausbau Lößniger Straße/ Kohlenstraße). Der Kostenteilungsschlüssel ist 
auf Basis der Leistungsphase 3 festgelegt unter Berücksichtigung der jeweiligen 
Verursachungsbeiträge. Die Baumaßnahmen des Vorhabenträgers sowie der Stadt sind 
im Bauablauf miteinander zu koordinieren und entsprechende Bauablaufpläne aufeinander 
abzustimmen. 
(2) Der Ausbau der äußeren, bereits vorhandenen, Erschließungsstraßen (Lößniger Straße / 
Kohlenstraße) ist für das zu entwickelnde Gebiet durch die Stadt sicherzustellen . Der 
Ausbau der vorgenannten Erschließungsstraßen erfolgt nach Baufortschritt der MU 1 bis 
MU 3 und vorhandenen Baufreiheiten sowie unter Voraussetzung der bereitstehenden 
Haushaltsmittel der Stadt. Die Kostentragungspflicht des Vorhabenträgers gem. Absatz 1 
entfällt, wenn die Stadt ihre r Verpflichtung zur Herstellung der vorgenannten äußeren 
Erschließung innerhalb von 5 Jahren nach Nutzungsaufnahme MU 1, MU 2 bis MU 3 nicht 
nachgekommen ist. 
(3) Die Straßenplanung zu den privaten Straßen und der Planstraße E, den Anpassungen im 
Bereich des Geh - und Radweges de r Kurt-Eisner-Straße entlang des  MU 6, zum 
Knotenausbau Kurt -Eisner-Straße/ Planstraße E/ Altenburger Straße mit Umbau der 
Lichtsignalanlage gemäß § 4 d) liegt im Verantwortungsbereich des Vorhabenträgers. 
Diese sind daher von diesem zu planen und herzustell en und kein Bestandteil dieser 
Kostenteilungsvereinbarung. 
(4) Von der Kostenteilung umfasst ist der Planungsbereich der Lößniger Straße / Kohlenstraße 
von der Alfred-Kästner-Straße im Süden bis zur Shakespearestraße im Norden. 
(5) Die nachfolgenden Kostenteilungs schlüssel für Planung und Bau werden auf sämtliche 
Leistungen, wie Planungsleistungen, Baugrundgutachten, Baukosten, Vermessung,  
Leitungskoordinierung etc., in dem o.g. Planungsbereich für das Leistungsbild der 
Verkehrsanlage zwischen Vorhabenträger und St adt angewandt . Kosten für 
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Leitungsumverlegung sind nach dem Verursacherprinzip zu tragen. 
(6) Die Planungskosten wurden nach dem Verhältnis der jeweils zu tragenden Baukosten auf 
den Vorhabenträger und die Stadt verteilt. Demnach beträgt d er Kostenteilungsschlüssel 
für die Planungskosten (LP 1 -6 HOAI,  zuzüglich der Bauüberwachung und der 
Bauoberleitung) 45 % zu Lasten des Vorhabenträgers und 55 % zu Lasten der Stadt.    
(7) Die Kostenteilung der Baukosten erfolgt über Flächenansätze und nicht über einen 
Fiktiventwurf: 
- Der Vorhabenträger trägt den Anteil der Kosten des Fahrbahnausbaus i. S. des § 12 
Abs. 1, in dessen Höhe die Bauvorhaben des  Vorhabenträgers zusätzlichen Verkehr 
induzieren (34 % Vorhabenträger), den Rest trägt die Stadt (66 % Stadt). 
- Die Kosten für den östlichen Gehweg  nebst Beleuchtung, Begrünung und 
Entwässerung und die sich östlich der Fahrbahn anschließenden Nebenflächen jeweils 
gemäß § 12 Abs. 1 trägt der Vorhabenträger. Sollte auf der östlichen Gehwegseite ein 
Glascontainerstandort im UFB-System entstehen, trägt der Vorhabenträger die Kosten 
für die Herstellung eines vollfunktionsfähigen UFB -Systems, mit Ausnahme des 
Innenbehälters. 
 
- Die Kosten für den westlichen Gehweg und die sich westlich der Fahrbahn 
anschließenden Nebenflächen trägt die Stadt. 
- Die Kosten für die UFB -Systeme für die private Müllentsorgung auf dem östlichen 
Gehweg trägt der Vorhabenträger. 
Die vom Vorhabenträger zu tragenden, vorläufig ermittelten Kosten für die Planung und 
den Bau betragen gemäß Anlage 7 (Kostenteilung) insgesamt 1.580.542,41 Euro (brutto) 
zuzüglich 30.000,00 Euro soweit ein Glascontainer auf der östlichen Gehwegseite 
eingeordnet werden.  
Für die vom Vorhabenträger gegenüber der Stadt zu erstattenden Kosten ist eine 
Sicherheitsleistung für Vertragserfüllung gemäß § 47 Abs. 1 zu erbringen . Diese 
Sicherheitsleistung für Vertragserfüllung wird von der in § 47 dieses Vertrages genannten 
Sicherheitsleistung für Vertragserfüllung umfasst, d. h. liegt die Sicherheitsleistung gemäß 
§ 47 dieses Vertrages vor, ist auch die hier genannte Sicherheit sleistung erbracht.  Die 
Stadt ist berechtigt, die Sicherheitsleistung für Vertragse rfüllung zum Zeitpunkt der 
Ausschreibung der Planungs - und Bauleistungen für die Straßenausbaumaßnahmen 
Lößniger Straße/ Kohlenstraße in Anspruch zu nehmen und den besicherten Betrag auf 
ein Konto der Stadt zu überweisen , soweit und sofern der Vorhabenträger nach 
Zahlungsaufforderung/ Rechnungslegung durch die Stadt den geschuldeten Betrag nicht 
innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Eingang der Zahlungsaufforderung/ Rechnung 
auf ein Konto der Stadt eingezahlt hat . Bei Zahlungseingang bei der Stadt erfolgt die 
Freigabe der Sicherheitsleistung für Vertragserfüllung gemäß den Regelungen des § 47 
Abs. 1 dieses Vertrages . Sollte innerhalb von 6 Monaten nach der Ausschreibung kein 
Zuschlag erteilt werden, ist der Vorhabenträger berechtigt, die geleistete Zahlung Zug um 
Zug gegen Stellung der Sicherheitsleistung für Vertragserfüllung um diesen Betrag zurück 
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zu verlangen. Sobald ein weiteres Ausschreibungsverfahren begonnen werden soll  oder 
der Zuschlag doch noch erteilt wird, gelten die Sätze 3 bis 4 entsprechend.  
 
(8) Soweit die Kosten nach d er Ausschreibung höher sind, als zum Zeitpunkt des 
Vertragsabschlusses ermittelt, ist die Stadt berechtigt, den Differenzbetrag vom 
Vorhabenträger nachzufordern und dieser ist verpflichtet, diesen Betrag innerhalb von vier 
Wochen nach der Aufforderung und entsprechender Nachweis- und Rechnungslegung an 
die Stadt zu überweisen. 
 
(9) Die endgültige Abrechnung erfolgt auf der Basis des Nachweises der tatsächlich 
angefallenen Planungs- und Herstellungskosten nach Abnahme und Schlussrechnung der 
fertiggestellten Ausbaumaßnahmen Lößniger Straße/ Kohlenstraße und nach jeweiliger 
Rechnungslegung an den jeweils anderen Vertragspartner.  Unterzahlungen oder 
Überzahlungen des bereits gemäß Abs. 8  durch den Vorhabenträger an die Stadt 
gezahlten Betrages werden durch den Vorhabenträger bzw. durch die Stadt entsprechend 
ausgeglichen. Die Stadt verpflichtet  sich, den Vorhabenträger  regelmäßig über die 
Kostenentwicklung zu informieren. 
§ 13 Herstellung Rampe Süd als barrierefreier Weg zur Kurt-Eisner-Straße zur S-
Bahn-Haltestelle MDR/ Kostentragung  
(1) Der Bebauungsplan setzt angrenzend an die Kurt -Eisner-Straße eine öffentliche 
Verkehrsfläche mit besonderer Zweckbestimmung Fuß -/Radweg fest, der 
städtebaulich als Stadtbalkon realisiert we rden könnte. Zur Sicherung von 
wegemäßigen Erschließungen vom neuen Stadtquartier Lößniger Straße zum ÖPNV 
werden zum Zeitpunkt der Errichtung de s ersten MU eine neue barrierefreie 
Gehweganbindung von den Gebäuden entlang der Parkkante an die Kurt -Eisner-
Straße (Rampe Süd) geschaffen (siehe Planungsvorschlag vom 28.02.2025 (Anlage 
8) Die Rampe Süd stellt eine kostengünstigere Alternative zum Stadtbalkon dar  und 
soll stattdessen daher realisiert werden. 
 
(2) Der Vorhabenträger und die Stadt vereinbaren hiermit, dass die weitere Planung und 
Herstellung dieser Rampe Süd durch die Stadt Leipzig auf Kosten des Vorhaben -
trägers gemäß den nach stehenden Regelungen erfolgt.  Der Vorhabenträger ver -
pflichtet sich zur Kostentragung von 100 % der Planungs - und Herstellungskosten, 
ausgenommen davon sind die Kosten für die beiden Treppenanlagen. Nach der 
Kostenschätzung vom 21.11.2023  mit Änderungen vom 27.02.2025  (Anlage 8 ) 
betragen die Kosten der Planung und Herstellung nach Satz 2 ca. 530.230,00 Euro 
(brutto). 
 
(3) Die Stadt hat mit der DB AG, die Eigentümerin des Flurstücks 3835/84 ist, am …. einen 
Gestattungsvertrag abgeschlossen, der d ie Stadt berechtigt, die für Rampe Süd 
benötigte Fläche zum Zweck der Herstellung dieser und zur Nutzung als öffentl icher 
Weg in Anspruch zu nehmen. 
 
(4) Der Vorhabenträger erstattet der Stadt die gemäß Abs. 2 vereinbarten Kosten an den 
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tatsächlich angefallenen Planungs -, Vermessungs -, Leitungsumverlegungs - und 
Baukosten.  
(5) Für die vom Vorhabenträger gegenüber der Stadt zu erstattenden Kosten ist eine 
Sicherheitsleistung für Vertragserfüllung gemäß § 47 Abs. 1 zu erbringen. Diese 
Sicherheitsleistung für Vertragserfüllung wird von de r in § 47 dieses Vertrages 
genannten Sicherheitsleistung für Vertragserfüllung umfasst, d. h. liegt die se 
Sicherheitsleistung gemäß § 47 dieses Vertrages vor, ist auch die hier genannte 
Sicherheitsleistung für Vertragserfüllung erbracht. Die Stadt ist berechtigt, diese 
Sicherheitsleistung für Vertragserfüllung  zum Zeitpunkt der Ausschreibung der 
Planungs- und Bauleistungen für die Rampe Süd in Anspruch zu nehmen und den 
besicherten Betrag auf ein Konto der Stadt zu überweisen , soweit und s ofern der 
Vorhabenträger nach Zahlungsaufforderung/  Rechnungslegung durch die Stadt den 
geschuldeten Betrag nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Eingang der 
Zahlungsaufforderung/Rechnung auf ein Konto der Stadt eingezahlt hat. Bei 
Zahlungseingang bei der Stadt erfolgt  die Freigabe der Sicherheitsleistung für 
Vertragserfüllung gemäß den Regelungen des § 47 Abs. 1 dieses Vertrages. Soweit 
die Kosten nach der Ausschreibung höher sind, als zum Zeitpunkt des 
Vertragsabschlusses ermittelt, ist die Stadt berechtigt, den Differenzbetrag vom 
Vorhabenträger nachzufordern und dieser ist verpflichtet, diesen Betrag innerhalb von 
vier Wochen nach der Aufforderung und entsprechender Nachweis - und 
Rechnungslegung an die Stadt zu überweisen . Sollte innerhalb von 6 Monaten nach 
Ende der Bindefrist kein Zuschlag erteilt werden, ist der Vorhabenträger berechtigt, die 
geleistete Zahlung Zug um Zug gegen Stellung der Sicherheitsleistung für 
Vertragserfüllung um diesen Betrag zurück zu verlangen. Sobald ein weiteres  
Ausschreibungsverfahren begonnen werden soll oder der Zuschlag doch noch erteilt 
wird, gelten die Sätze 3 bis 4 entsprechend.  
(6) Die endgültige Abrechnung erfolgt auf der Basis des Nachweises der tatsächlich 
angefallenen Planungs- und Herstellungskosten nach Abnahme und Schlussrechnung 
der fertiggestellten Wege und nach der Rechnungslegung der Stadt an den  
Vorhabenträger. Unterzahlungen oder Überzahlungen des bereits gemäß Abs. 5 durch 
den Vorhabenträger an die Stadt gezahlten Betrages werden durch den 
Vorhabenträger bzw. durch die Stadt entsprechend ausgeglichen. Unabhängig davon 
ist die Stadt verpflichtet, den Vorhabenträger regelm äßig über die Kostenentwicklung 
zu informieren und berechtigt, Zwischenrechnungen zu legen. 
(7) Die Stadt verpflichtet sich zur Herstellung der Rampe Süd zum Zeitpunkt der 
Nutzungsaufnahme von mindestens zwei MU  und nach Herstellung der an diesen 
beiden MU anliegenden Promenade. Kommt die Stadt dieser Herstellungspflicht nicht 
innerhalb von 3 Jahren nach, so entfällt die Kostentragungspflicht des Vorhabenträgers 
für die Rampe Süd. 
 
 
 
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Seite 20 von 55 
Teil E - Private Verkehrsflächen 
§ 14 Geh- und Radfahrrechte auf privaten Verkehrsflächen  
(1) Der Vorhabenträger hat zur Sicherung des dauerhaften Bestandes der in der textlichen 
Festsetzungen Nr. 7 des als Anlage 2a bis 2h beigefügten Bebauungsplans festgesetzten 
Geh- und Radfahrrechte auf den als private Verkehrsflächen mit den b esonderen 
Zweckbestimmungen „Anliegerstraße“, „Fuß - und Radweg“ sowie „Quartiersplatz “ 
festgesetzten Flächen  beschränkt persönliche Dienstbarkeiten zu Gunsten der 
Allgemeinheit für Geh- und Radfahrrechte im Grundbuch eintragen zu lassen, im Rang 
maximal hinter Ver - und Entsorgungsleitungsrechten und Durchleitungsrechten von 
Medienträgern und hiermit im Zusammenhang stehenden Rechten für Anlagen, Zubehör 
nebst Einwirkungsverboten und/oder Wege -, Fahr - und G leisanlagenrechten und 
Immissionsduldungsrechten, jedoch in jedem Fall mit einem Rangvorbehalt für etwaige 
später erforderlich werdende Finanzierungsgrundschulden des Vorhabenträgers, die in 
Abteilung III des jeweiligen Grundbuchs einzutrag en sind  (Entwurf Anlage 25a ). Der 
Vorhabenträger duldet über die vorgenannten Flächen der Stadt die Zufahrt zum 
öffentlichen Park mit Fahrzeugen zur Pflege und Bewirtschaftung.  Für die tatsächliche 
Umsetzung (insbesondere Pollerregelung) werden sich die Parteien gesondert abstimmen. 
(2) Der Vorhabenträger ist verpflichtet, entsprechende Dienstbarkeitsvorschläge für die 
vorgenannten Dienstbarkeitsverpflichtungen rechtzeitig seitens des durch ihn beauftragten 
Notariats der Stadt, Liegenschaftsamt, zur Prüfung  zu übergeben und mit diesem 
abzustimmen. Dies gilt auch für alle weiteren vertraglich geregelten Dienstbarkeiten, es sei 
denn die Stadt übergibt dem Vorhabenträger entsprechende Dienstbarkeits -
formulierungen. 
§ 15 Private Verkehrsflächen 
(1) Der Vorhabenträger wird im Zuge der Errichtung der Bauabschnitte die gemäß 
Bebauungsplan festgesetzten privaten Verkehrsflächen mit besonderer Zweckbestimmung 
Anliegerstraße, Quartiersplatz und Fuß - und Radweg gemäß Nr. 4 der zeichnerischen  
Festsetzungen des Bebauungsplanes sowie die Promenade planen und herstellen. 
(2) Für die Art, den Umfang und die Ausführung der Anlagen nach Abs. 1 ist die von der Stadt 
bestätigte Entwurfsplanung ( Anlagen 3aa bis 3 bv) maßgebend  und die daraus zu 
entwickelnde Ausführungsplanung. 
(3) Die Errichtung von privaten Verkehrsflächen ist baugenehmigungspflichtig und nicht 
verfahrensfrei, wenn diese eine lichte Weite von mehr als 5,00 m aufweisen, vgl. § 61 Abs. 
1 Nr. 8a SächsBO. Ein entsprechender Antrag ist vor Erteilung einer ersten 
Baugenehmigung zu stellen. Die Nachweise nebst Entscheidung sind der Stadt, Mobilitäts- 
und Tiefbauamt vorzulegen. 
(4) Vor Baubeginn jeglicher Baumaßnahmen im Herstellungsgebiet sowie vor Baubeginn 
eines jeweiligen Baufeldes ist eine Vorortbegehung gemeinsam mit dem Mobilitäts - und 
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Tiefbauamt zur Beweissicherung des Fahrbahn - und Gehwegzustandes für den 
angrenzenden öffentlichen Bereich durchzufü hren. Alle Schäden, die durch die 
Baumaßnahmen des Vorhabenträgers im öffentlichen Bereich im Zuge der Realisierung 
seiner Baumaßnahmen verursacht werden, sind durch den Vorhabenträger zu beseitigen. 
Die Stadt oder ein von ihr beauftragter Dritter ist ber echtigt, die ordnungsgemäße 
Ausführung der Arbeiten zu überwachen und die unverzügliche Beseitigung festgestellter 
Mängel zu verlangen. 
(5) Die Leistungsverpflichtung des Vorhabenträgers nach Abs. 1 umfasst:  
a) die Freilegung der Verkehrsflächen 
b) die erstmalige Herstellung der privaten Verkehrsflächen einschließlich Fahrbahn, 
Straßenentwässerung, Straßenbenennungsschilder, Straßenverkehrszeichen und 
Verkehrseinrichtungen.  
(6) Die erforderlichen Vermessungsarbeiten (wie Lageplanfertigung, Bauabsteckung, 
Gebäudeaufnahme für das Liegenschaftskataster, Bestandsmessung) werden an einen 
öffentlich bestellten Vermessungsingenieur in Auftrag gegeben. Die Vermessungsarbeiten 
nach Satz 1 sind mit dem Amt für Geoinformation und Bodenordnung vorher abzustimmen. 
Der Vorhabenträger trägt auch die Kosten, die der Stadt durch die Übertragung der 
gelieferten Vermessungsdaten in die digitale Stadtkarte entstehen. 
(7) Der Vorhabenträger hat durch Abstimmung mit Versorgungsträgern und sonstigen 
Leitungsträgern sicherzustellen, d ass die Versorgungseinrichtungen für das 
Erschließungsgebiet (z. B. Kabel für Telefon - und Antennenanschluss, Strom -, Gas -, 
Wasser und Abwasserleitung) so rechtzeitig in die Verkehrsflächen verlegt werden, dass 
die zügige Fertigstellung der Erschließungsan lagen nicht behindert und ein Aufbruch 
fertiggestellter Anlagen möglichst vermieden wird. Das Gleiche gilt für die Herstellung 
jeglicher Hausanschlüsse. Die Verlegung von Kabeln muss unterirdisch erfolgen. Für die 
Leitungseinbindung im öffentlichen Verkehrsraum müssen bei der Stadt Leipzig, Mobilitäts- 
und Tiefbauamt, Anträge auf Trassenzustimmung gestellt werden. 
(8) Vor Beginn der an der jeweiligen Privatstraße angrenzenden Hochbaumaßnahmen sind 
die für die Zuwegung jeweils vorgesehenen Straßen als Baustraßen  herzustellen. 
Schäden, einschließlich der Straßenaufbrüche an den Baustraßen sind vor Fertigstellung 
der Straßen fachgerecht durch den Vorhabenträger zu beseitigen.  
(9) Der Vorhabenträger übernimmt die Gewähr, dass seine Leistung die vertraglich 
vereinbarten Eigenschaften hat, den anerkannten Regeln der Technik und Baukunst 
entspricht und nicht mit Fehlern behaftet ist, die die Tauglichkeit zu dem nach dem Vertrag 
vorausgesetzten Zweck aufheben oder mindern. 
(10) Ein Verschließen der privaten Straßen, Wege, Plätze mit z.B. Schranken oder Pollern 
ist nicht zulässig, soweit dies nicht in der genehmigten/ bestätigten Entwurfsplanung 
geregelt ist. 
34 von 68 in Zusammenstellung
 
 
 
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(11) Nach Fertigstellung der Anlagen ist dem Amt für Geoinformation und Bodenordnung 
eine Bescheinigung eines öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs über die Einhaltung 
der Grenzen zu übergeben, aus der sich weiterhin ergibt, dass sämtliche Grenzzeichen 
sichtbar sind sowie einen Bestandsplan (Topografie) zur Dokumentation der 
öffentlichen/privaten Straßen und Erschließungsfläc hen in analoger und digitaler Form, 
abgestimmt auf das bei der Stadt vorhandene graphische Informationssystem und dessen 
Inhalt. Der Vorhabenträger trägt auch die Kosten, die der Stadt durch die Übernahme der 
gelieferten Vermessungsdaten in die digitale Stadtkarte entstehen. 
(12) Für die privat verbleibenden Verkehrsflächen findet keine Abnahme, sondern lediglich 
eine Feststellung der Fertigstellung statt. Hierfür teilt der Vorhabenträger der Stadt Leipzig 
den Termin der endgültigen Fertigstellung der Verkehrsanlagen schriftlich mit. 
(13) Für alle Verkehrszeichen, Markierungen und Straßenbenennungsschilder ist eine 
straßenverkehrsrechtliche Anordnung beim Mobilitäts- und Tiefbauamt mittels 
Beschilderungs- und Markierungsplan mindestens sechs Wochen vor Fertigstellung der 
Straßen zu beantragen. 
(14) Erfüllt der Vorhabenträger seine Verpflichtungen nicht oder fehlerhaft, so ist die Stadt 
berechtigt, ihm schriftlich eine angemessene Frist zur Ausführung der Arbeiten zu setzen. 
Erfüllt der Vorhabenträger bis zum Ablauf dieser Frist die vertraglichen Verpflichtungen 
nicht, so ist die Stadt berechtigt, die Arbeiten auf Kosten des Vorhabenträgers 
auszuführen, ausführen zu lassen und hierfür die in § 47 Abs. 1 genannte 
Sicherheitsleistung zur Erlangung der finanziellen Mittel in Anspruch zu nehmen. Im Falle 
der Zahlungsunfähigkeit des Vorhabenträgers ist die Stadt berechtigt, noch offenstehende 
Forderungen Dritter gegen den Vorhabenträger für Leistungen aus diesem Vertrag aus 
der Sicherheitsleistung für Vertragserfüllung zu befriedigen. 
Teil F - Regelungen zur Grundstücksver- und entsorgung 
§ 16 Glasfaserkabelversorgung 
(1) Der Vorhabenträger hat mit den Versorgungsträgern eine Vereinbarung zur Ausstattung 
des Gebietes mit Glasfaserkabeln inklusive der Anbindung an ein übergeordnetes Netz zu 
treffen.  
(2) Soweit derzeit nachweislich noch keine Anbindung an ein übergeordnetes Netz möglich 
sein soll te, ist zumindest eine Verlegung entsprechender Leerrohre für die zukünftige 
Versorgung vorzusehen. In diesem Fall ist der Nachweis der Nichtversorgungsmöglichkeit 
der Stadt zu übergeben.  
(3) Die Unterlagenübergabe hat im Rahmen der genehmigten/ bestätigten Entwurfsplanung 
der Verkehrsanlagen im Herstellungsgebiet zu erfolgen. 
35 von 68 in Zusammenstellung
 
 
 
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§ 17 Grundstücksentwässerung 
(1) Die private Grundstücksentwässerung im Herstellungsgebiet erfolgt auf Grundlage de s 
durch die Ämter bestätigten Regenwasserbewirtschaftungskonzeptes (von PFI von 
05/2021, Anlage 9a) und des Wasserwirtschaftlichen Konzeptes vom 09.12.2024 in 
Verbindung mit den Hinweisen des Amtes für Umweltschutz gemäß E -Mail vom 
14.01.2025 (Anlagen 9a und 9b). Die Unterlagen zur Grundstücksentwässerung sind im 
Mobilitäts- und Tiefbauamt, Sachgebiet Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung zur 
Genehmigung einzureichen, vgl. § 8 der Satzung für die öffentliche Abwasserbe seitigung 
und für die Grundstücksentwässerung (Abwassersatzung – AbwS, in der aktuell gültigen  
Fassung). 
(2) Der Erschließungsvertrag mit der Kommunalen Wasserwerke GmbH ist der Stadt zu 
übergeben. 
§ 18 Niederschlagswasserbewirtschaftung 
(1) Im Herstellungsgebiet soll eine naturnahe Niederschlagswasserbewirtschaftung unter der 
Prämisse „Versickerung vor gedross elter Ableitung“ umgesetzt werden. Eine lokale 
Niederschlagswasserbewirtschaftung durch Versickerung und Verdunstung ist die 
vorrangige Lösung für die Niederschlagsentwässerung des Herstellungsgebietes. Nur der 
nachweislich nicht versickerungsfähige Teil d es Niederschlagswassers ist gedrosselt 
abzuleiten. Hierbei sind insbesondere folgende Möglichkeiten der lokalen Niederschlags -
wasserbewirtschaftung zu realisieren:     
- Bewirtschaftung innerhalb der Blockbebauung durch Begrünung und Retention,  
      - offene Ableitung und Rückhaltung,  
       - Versickerung.    
(2) Um eine Entwicklung  und Bebauung des Herstellungsgebietes zu ermöglichen und die in 
der Bebauungsplanbegründung benannten Ziele eines nachhaltigen Umgangs mit 
Niederschlagswasser und der Anpassung  an den Klimawandel (sog. Schwammstadt -
prinzip) zu erreichen, verpflichtet sich der Vorhabenträger im Zusammenhang mit der 
Realisierung der geplanten baulichen Anlagen im Herstellungsgebiet auch zur Planung und 
Herstellung von Anlagen zur Niederschlagswass erbewirtschaftung durch Verdunstung, 
Versickerung und Speicherung in diesem Gebiet, insbesondere auch zur Planung und 
Herstellung der drei Flächen für die Rückhaltung und/oder Versickerung von 
Niederschlagswasser (R1, R2 und R3) sowie der straßenbegleitenden offenen, begrünten 
Mulden, siehe auch Bebauungsplan 397.1, textliche Festsetzung Nr. 6.3.2 und 6.3.3. 
(3) Der Vorhabenträger verpflichtet sich, die Niederschlagswasserentwässerung von Straßen 
und Plätzen sowie die der Blockbebauung gemäß den Festsetzungen des 
Bebauungsplanes und nach Maßgabe des Regenwasserkonzepts (PFI 05/2021, Anlage -
9a) umzusetzen. Die Anlagen sind für eine Niederschlagswasser bewirtschaftung 
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entsprechend den örtlichen Bedingungen zu planen und herzustellen.  Niederschlags-
wasser darf nicht auf öffentlich gewidmeten und städtischen Flächen und Flächen Dritter 
abgeleitet werden, soweit dies nicht vereinbart ist. 
(4) Der Vorhabenträger  ist verpflichte t, die für die Niederschlagswasserbewirtschaftung 
erforderlichen Genehmigungen, ggf. in funktionsfähigen Abschnitten, zu erlangen und die 
Anlagen zur Niederschlagswasserbewirtschaftung herzustellen. 
(5) Der Vorhabenträger verpflichtet sich, Maßnahmen zur Verdunstung und/oder Versickerung 
des von den künftig öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen abfließenden Niederschlags-
wassers gutachterlich prüfen zu lassen. Erforderlich sind insbesondere hydrogeologische 
Untersuchungen von Wasser und Boden, die in Abstimmung mit den Fachämtern der Stadt 
durchzuführen sind. 
(6) Die wasserrechtlichen Erlaubnisse/ Genehmigungen für die vertragsgemäße Nieder -
schlagswasserbewirtschaftung sind rechtzeitig vor Baubeginn unter Vorlage geeigneter 
Unterlagen gesondert bei der Stadt, Amt für Umweltschutz, Sachgebiet Wasserbehörde zu 
beantragen und dem Mobilitäts- und Verkehrsamt, Sachgebiet Recht und Vertragswesen 
vorzulegen. Die Ausführungsplanung ist der Stadt, Amt für Umweltschutz, Sachgebiet 
Wasserbehörde 2 Wochen vor Baubeginn zur Bestätigung zu übergeben. 
(7) Der Vorhabenträger ist verpflichtet, auf Grundlage des Wasserwirtschaftlichen Konzeptes 
vom 09.12.2024 (vom Planungsbüro C 23  und Planungsbüro Hanke ) in Verbindung mit 
den Hinweisen des Amtes für Umweltschutz dazu vom 14.01.2025 (Anlagen 9 a und 9b) 
eine Genehmigungsplanung als Grundlage für die wasserrechtliche Genehmigung 
einzureichen:  
a) Entwässerung der Planstraßen: 
Das in den Planstraßen A und B anfallende Niederschlagswasser wird über die straßen -
begleitenden Mulden verzögert in das Netz der Leipziger Wasserwerke in der Lößniger 
Straße und der Kohlenstraße eingeleitet. 
Das in den Planstraßen C und D anfallende Niederschlagswasser wird über straßen -
begleitende Mulden verzögert in das südöstliche Mul den-Rigolen-System (Rigolen 2 und 
3) abgeleitet. 
Die Straßenoberflächenentwässerung der Planstraße E erfolgt über Straßenabläufe und 
Anschlussleitungen in das Netz der Leipziger Wasserwerke. 
Das auf dem Quartiersplatz anfallende Niederschlagswasser wird zu rückgehalten und 
gedrosselt in das Netz der Leipziger Wasserwerke eingeleitet. 
 
b) Entwässerung der Baugrundstücke 
 
Die Dachflächen der Blöcke 1 bis 6 werden als extensiv bzw. intensiv begrünte 
Retentionsdächer ausgeführt. Siehe hierzu auch Nebenzeichnung 3 des 
Bebauungsplanes. Auf den Staffelgeschossen der Blöcke 1 bis 6 werden 
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Speicherlamellen angeordnet. Die Tiefgaragendächer und Innenhöfe werden durch 
Substrataufbauten und Speicherlamellen als Retentionsräume ausgeführt. Dabei sind auf 
mindestens 85% der Fläche der jeweiligen Innenhöfe Speicherlamellen anzuordnen. 
 
Die verbleibenden Niederschlagswasserabflüsse werden wie folgt verzögert abgeleitet: 
Für die über die Innenhofflächen entwässernden Flächen der Blöcke 1 bis 6 erfolgt bis 
einschließlich einem St arkregenereignis mit einer statistischen Wiederkehrwahrschein -
lichkeit von einmal in 100 Jahren ein Rückhalt auf dem Grundstück. 
 
Die östlichen Flächen der Blöcke 1 bis 6 entwässern in östliche Richtung in die Mulden -
Rigolen-Systeme. 
 
Lediglich aus denen direkt an die Kurt-Eisner-Straße, Lößniger Straße und Kohlenstraße 
angrenzenden Flächen der Blöcke 1 bis 6 erfolgt eine gedrosselte Ableitung direkt in das 
Netz der Leipziger Wasserwerke. 
  
Aus den Mulden -Rigolen-Anlagen erfolgt eine gedrosselte Ableitung i n das Netz der 
Leipziger Wasserwerke. 
 
c) Überflutungsschutz 
Zum Überflutungsschutz sind im Plangebiet temporäre Rückhaltevolumen entsprechend 
dem vorgenannten Regenwasserkonzept umzusetzen. Diese sind laufend mit den 
aktuellen Planungsständen zu vergleichen und ggf. anzupassen. Im Ergebnis muss ein 
100-jährliches Niederschlagsereignis im Plangebiet schadlos zurückgehalten werden. 
(8) Erfüllt der Vorhabenträger seine Verpflichtungen ni cht oder fehlerhaft, so ist die Stadt 
berechtigt, ihm schriftlich eine angemessene Frist zur Ausführung der Arbeiten zu setzen. 
Erfüllt der Vorhabenträger bis zum Ablauf dieser Frist die vertraglichen Verpflichtungen 
nicht, so ist die Stadt berechtigt, die  Arbeiten auf Kosten des Vorhabenträgers 
auszuführen, ausführen zu lassen und hierfür die in § 47 Abs. 1 genannte 
Sicherheitsleistung zur Erlangung der finanziellen Mittel in Anspruch zu nehmen. 
§ 19 Löschwasserbereitstellung und Brandschutz 
(1) Die Löschwasserbereitstellung durch das Hydrantennetz muss mindestens 96 m³/h über 
einen Löschzeitraum von 2 Stunden betragen. Diesbezüglich ist ein entsprechender 
Nachweis spätestens im Zuge der Einreichung der Bauantragsunterlagen/Anzeigen nach 
§§ 62 bis 64 SächsBO für den  Hochbau bei der Stadt, Amt für Bauordnung und 
Denkmalpflege vorzulegen. 
(2) Im Herstellungsgebiet ist in Abstimmung mit Kommunalen Wasserwerken  und 
Branddirektion b ei Verwendung von Unterflurhydranten grundsätzlich jeweils eine 
entsprechende Kennzeichnung nach DIN 4066 vorzunehmen. Der Abstand der Hydranten 
zueinander sollte 100 m nicht überschreiten. Die Verlegung des öffentlichen 
Hydrantennetzes sollte im Ringsystem erfolgen. 
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(3) Im Bereich Kohlenstraße und der Zufahrt zum Rettungsplatz der DB Netz AG (City-Tunnel-
Portal) befinden sich Vorhalteflächen der Branddirektion für den Tunneleinsatz. Die im 
Rettungskonzept zum City -Tunnel vorgesehenen Flächen sowie die hier anschließende 
Fuß-Radweg-Querung zum Dösner Weg muss f ür die Befahrung von Einsatzfahrzeugen  
auch während der Bauphase immer freigehalten sein, um im  Einsatzfall Patienten in 
Richtung Osten abtransportieren zu können.  Bauorganisatorisch ggf. notwendige 
Ersatzflächen sind vom Vorhabenträger mit der Branddirekt ion und der Deutschen Bahn 
abzustimmen. 
(4) Bei der Fassadenbegrünung sind neben den gesetzlichen Vorschriften zum Brandschutz 
die Festlegungen der  ABGF-Empfehlung 2020 -03 „Brandschutz großflächig begrünter 
Fassaden“ zu beachten. 
(5) Zur Bereitstellung des zweiten Rettungsweges ist es erforderlich, dass der Vorhabenträger 
die Umfahrungsmöglichkeiten von den Privatstraßen A -D am Park entlang mit 
umklappbaren Pollern für die Feuerwehr schafft gemäß § 5 SächsBO (Umfahrungsflächen 
gemäß Lageplan Anlage 10).  
(6) Die Nachweise der Einhaltung dieser Brandschutzbelange sind der Stadt in geeigneter 
Weise durch Bestätigung oder Dokumentation nach Abschluss der Maßnahme zu 
übergeben. 
§ 20 Regelungen zur Energieversorgung 
Der Vorhabenträger wird bei der Errichtung baulicher Anlagen im Herstellungsgebiet die 
Vorgaben der textlichen Festsetzungen Nr. 8 und 9 des Bebauungsplanes berücksichtigen. 
§ 21 Unterflurmüllbehältersysteme 
(1) Der Vorhabenträger verpflichtet sich, die Planung und Ausführung der Tiefbauarbeiten an 
den Standorten der zusammen mit dem Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig geplanten 
Unterflurmüllbehältersysteme gemäß der Entwurfsplanung für die Planstraße E  
vorzunehmen. Zum Ausführungsbereich des Vorhabenträgers gehört die Erstellung der 
Baugrube und die Setzung des Betonschachts (Beton -Außenbehälter) mit Abdeckung für 
das Müllbehältersystem sowie dessen Einbindung in die Außenanlagen und den 
öffentlichen Verkehrsraum.  Das Unterflurmüllbehältersystem, welches in den Beton -
schacht eingebracht wird, wird vom Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig ausgewählt, auf 
seine Kosten beschafft und bleibt in dessen Eigentum. Die Standorte der 
Unterflurmüllbehältersysteme liegen im Bereich künftiger öffentlicher Grundstücksflächen. 
Der Betonkörper/Betonschacht (Beton -Außenbehälter) zur Aufnahme der Unterflurmül -
lbehälter wird vom Vorhabenträger in enger Abstimmung mit der Stadt und dem 
Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig erstellt. Für den Straßenausbau der Lößniger Straße/ 
Kohlenstraße durch die Stadt Leipzig ist die Kostentragung in § 12 dieses Vertrages 
geregelt.   
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(2) Die baulichen Bestandteile sind Gegenstand der mit Schreiben vom 06.02 .2025 
genehmigten / bestätigten Entwurfsplanung (Anlagen 3aa bis 3bv) und der daraus zu 
entwickelnden und seitens der Stadt zum Bau freizugebenden Ausführungsplanung. 
(3) Das Unterflurmüllbehältersystem ist zur Entsorgung der auf den Grundstücken im 
Herstellungsgebiet anfallenden Abfälle aus dort vorhandenen Haushaltungen und für den 
dort anfallenden haushaltsähnlichen Gewerbeabfall bestimmt. Die Entsorgung der 
spezifischen Gewerbeabfälle erfolgt nicht über das Unterflurbehältermüllsystem, sondern 
es sind hierfür gesonderte Sammelplätze vom Vorhabenträger auf den Baugrundstücken 
zu planen und auszuführen. Dies ist bereits in der Entwurfsplanung zu berücksichtigen. 
(4) Zur Planung und Erstellung der Unterflurmüllbehältersysteme wird der Vorhabenträger mit 
dem Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig die erforderlichen Abstimmungen und 
Vereinbarungen treffen. Hierzu wird auch eine Regelung zur Reinigung und zum 
Winterdienst im Zugangsbereich der Unterflurbehältermüllsysteme gehören. 
(5) Da die Unterbringung des Unterflurmüllbehältersystems für die im Herstellungsgebiet 
anfallenden Abfälle ausnahmsweise im Bereich der öffentlichen Straße (insbesondere 
Fahrbahn oder Gehweg) erfolgt, wird der Gemeingebrauch eingeschränkt und die Nutzung 
ist nach Auffassung der Stadt eine Sondernutzung im Sinne des § 18 SächsStrG. 
(6) Die abzuschließende Sondernutzungsvereinbarung wird auf Grundlage der dann gelten -
den Rechts -/ Beschlusslage der Stadt gefasst. Diese kann sich je nach Zeitpunkt der 
Realisierung dieses Unterflurmüllbehältersystems von der hier beschriebenen aktuellen 
Lage unterscheiden.  
(7) Für die Sondernutzung ist vor Beginn der Sondernutzung seitens des 
Vorhabenträgerseine Sondernutzungsvereinbarung insbesondere für die Errichtung des 
Unterflurmüllbehältersystems zwischen dem Vorhabenträger und später als 
Rechtsnachfolger dem Betreiber (das wird in der Regel die Hauseigentümergemeinschaft 
oder die bevoll mächtigte Hausverwaltung sein) und der Stadt gemä ß den zu dem 
Zeitpunkt geltenden Regelungen der Sondernutzungssatzung abzuschließen. Die 
Vereinbarung erlaubt dem Vorhabenträger /Betreiber, die Anlage zu errichten und zu 
betreiben. Hierbei werden insbesondere die Errichtung, Beweissicherung und Abnahmen 
geregelt. Für das Betreiben wird für die Dauer der Sondernutzung die 
Verkehrssicherungspflicht und die Winterdienstpflicht auf den Sondernutzer übertragen. 
Des Weiteren obliegt diesem die Reinigungspflicht. Die Pflicht zur Beseitigung von Graffiti 
und Beschmierungen obliegt dem Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig.  
 
 
 
 
 
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Teil G - Regelungen zu Bodenbelangen 
§ 22 Altlasten und Bodenschutz 
(1) Tiefbauarbeiten im gesamten Herstellungsgebiet sind baubegleitend durch ein  aner-
kanntes, unabhängiges Ingenieurbüro zu überwachen [§ 16 Sächsisches Kreislaufwirt -
schafts- und Bodenschutzgesetz (SächsKrWBodSchG) vom 22. Februar 2019 
(SächsGVBl. S. 187)]. 
(2) Werden bei der Vorbereitung und Durchführung jeglicher Maßnahmen des Vorhabens 
umweltrelevante Sachverhalte festgestellt,  ist das Amt für Umweltschutz, Sachgebiet 
Abfall-/Bodenschutzbehörde unverzüglich zu informieren. Von der Behörde wird dann der 
weitere Verfahrensweg festgelegt, der vom Bauherrn zu realisieren ist [§§ 13 (3), 16 (2) 
Sächsisches Kreislaufwirtschafts- und Bodenschutzgesetz (SächsKrWBodSchG) vom 22. 
Februar 2019 (SächsGVBl. S. 187)]. 
(3) Für die Umsetzung des Bebauungsplans wurde insbesondere für die nachfolgend 
aufgeführten Teilflächen („Chemische Fabrik – Bauchemie Leipzig) folgender Handlungs-
bedarf ermittelt, den es – neben der Fortführung der bereits begonnenen Beseitigung von 
Kontaminationsflächen – bei der weiteren Realisierung zu beachten gilt, sofern und, soweit 
die entsprechenden Maßnahmen nicht bereits durchgeführt worden sind: 
Entsprechend dem Bericht zur Detailuntersuchung (DU), Rev. 1. Stadtquartier, Lößniger 
Straße – Altlastenverdachtsfläche (ALVF) Bauchemie Leipzig von GuD GmbH, Stand 
08.09.2023 ist die ALVF zu sanieren. Dafür sind die belasteten Bereiche (räumliche 
Eingrenzung s. Anlagen 5.1 und 5.2 im Bericht zur DU) vollständig auszukoffern, analytisch 
zu bewerten und zu entsorgen. Im Anschluss ist eine bodenschutzrechtliche Bewertung 
mittels Beprobung der Baugrubensohle und -stöße inkl. Analytik auf standortrelevante 
Parameter (MKW und PAK) durch zuführen. Dabei sind folgende Sanierungszielwerte zu 
erreichen: für MKW 300 mg/kg im Feststoff und 200 µg/l im Eluat; für Benzo(a)pyren 1 
mg/kg im Feststoff und 0,01 µg/l im Eluat. 
Wird ggf. eine Wiederverfüllung des ausgekofferten Bereiches notwendig sein, so sind die 
Anforderungen des § 8 (2) der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung vom 9. Juli 
2021 (BGBl. I S. 2598, 2716) zu beachten. 
Die Ergebnisse der baubegleitenden Untersuchungen (Entsorgungsdokumentation sowie 
Ergebnisse der Analytik aus Sohl - und Stoßbeprobung der Baugrube) sind in einem 
Abschlussbericht darzustellen und dem Amt für Umweltschutz, Sachgebiet Abfall -
/Bodenschutzbehörde unverzüglich, spätestens jedoch mit Abschluss der Baugrund -
arbeiten zu übergeben: 
(4) Vor Bau der Mulden und Mulden -Rigolen-Anlagen ist im Bau - und Versickerungsbereich 
dieser Anlagen die Schadstofffreiheit des Untergrundes durch geeignete Untersuchungen 
sicherzustellen. Wenn erforderlich, ist in Abstimmung mit dem Amt für Umweltschutz und 
nach kostentechnischer Bewertung die Schadstofffreiheit herzustellen. 
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(5) Die im Herstellungsgebiet vorhandenen Grundwassermessstellen sind zu erhalten und 
während der Baumaßnahmen zu sichern. Sofern dies nicht möglich ist, ist mit dem Amt für 
Umweltschutz, Untere Wasserbehörde, der weitere Verfahrensweg abzustimmen, ggf. sind 
Ersatzmessstellen zu schaffen. Werden Grundwasseraufschlüsse (z. B. Bohrungen, 
Schachtbrunnen) aufgefunden, so ist die untere Wasserbehörde unverzüglich zu 
informieren. Es erfolgt dann di e Festlegung der weiteren Verfahrensweise (Sicherung, 
fachgerechter Rückbau). 
(6) Für die künftig unversiegelten Freiflächen im Herstellungsgebiet  (auch Bereiche des 
Hochbaues) ist nach Abschluss der Baumaßnahmen und vor Beginn der Nutzung die 
Einhaltung der P rüfwerte gemäß Bundes -Bodenschutzverordnung durch Analysen 
nachzuweisen. Sofern die Prüfwerte bzw. Prüfwertvorschläge überschritten werden, ist 
nach Abstimmung  mit dem Amt für Umweltschutz ein Bodenaustausch oder andere 
geeignete Maßnahmen durchzuführen.  
(7) Um den Entsorgungsweg bzw. die Möglichkeit des Wiedereinbaus des beim Rückbau 
anfallenden Abbruch-/Aushubmaterials festzulegen bzw. die Kosten für die Entsorgung 
ermitteln zu können, sind Materialuntersuchungen (Asphalt, Bauschutt usw.) durchzu -
führen. Bei den Baumaßnahmen etwa noch anfallende, nicht zum Wiedereinbau geeignete 
Abfälle sind entsprechend den abfallrechtlichen Bestimmungen zu entsorgen.  
(8) Werden bei der Vorbereitung und Durchführung des Vorhabens bisher nicht bekannte 
altlasten- bzw. umweltrelevante Sachverhalte festgestellt, ist das Sachgebiet Abfall -
/Bodenschutzbehörde im Amt für Umweltschutz unverzüglich zu informieren. Von der 
Behörde wird dann der weitere Verfahrensweg festgelegt, der vom Vorhabenträger/  
Bauherrn zu realisieren ist.  
(9) Kosten im Zuge einer im Herstellungsgebiet auftretenden Altlastensituation sind vom 
Vorhabenträger nach Maßgabe der § 24 BBodSchG, §§ 47, 62 KrWG und § 17 
SächsKrWBodSchG zu tragen. 
(10) Im Interesse der Vermeidung und Minimierung baubetrieblicher Bodenbelastungen sind 
bei den Bauarbeiten die DIN-Vorschriften 18300 – „Erdarbeiten“, 18915 – „Bodenarbeiten“, 
18920 – „Schutz von Bäumen, Pflanzbeständen und Vegetationsflächen bei Baumaß -
nahmen“ und 19731 – „Verwertung von Bodenmaterial“ einzuhalten.  
(11) Sollte Mutterboden bei der Errichtung und Änderung baulicher Anlagen sowie bei der 
Durchführung von Tiefbauarbeiten im Herstellungsgebiet ausgehoben werden, ist dieser in 
nutzbarem Zustand zu erhalten und vor Vernichtung oder Vergeudung zu schützen. Seine 
Verbringung und Verwertung außerhalb des Herstellungsgebietes bedarf der Zustimmung 
der Stadt.  
(12) Das im Verlauf der baulichen Maßnahmen anfallende unbelastete Bodenmaterial ist zu 
verwerten. Die Verwertung hat Vorrang vor der Beseitigung (§ 7 Abs. 2 Kreislauf -
wirtschaftsgesetz – KrWG – vom 24.02.2012). 
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§ 23 Kampfmittel 
(1) Das Stadtgebiet Leipzig gilt als kampfmittelbelastetes Gebiet. Der Vorhabenträger hat 
daher die Verantwortung für die Fragen der Kampfmittelberäumung im gesamten 
Herstellungsgebiet dieses städtebaulichen Vertrages. Der Vorhabenträger hat bereits beim 
Ordnungsamt der Stadt, Gefahrenabwehrbehörde, allg. Gefahrenabwehr einen Antrag zur 
Kampfmittelbelastungsüberprüfung gestellt und hierauf die  als Anlage 11 beigefügte 
Antwort des Ordnungsamtes (Kampfmittelauskunft vom 23.03.2021) erhalten. 
(2) Im Falle der Kenntnis konkreter Einschlagstellen von Kampfmitteln oder falls eine 
Belastung nicht auszuschließen ist, hat der Vorhabenträger den seitens der 
Gefahrenabwehrbehörde oder vom Kampfmittelbeseitigun gsdienst festgelegten 
Maßnahmen/Vorgehensweisen/Auflagen Folge zu leisten. 
§ 24 Bodendenkmalpflegerische Belange 
Das Herstellungsgebiet liegt in einem archäologischen Relevanzgebiet. Mit der geplanten 
Bebauung des Herstellungsgebietes sind umfangreiche Bodeneingriffe verbunden. Der 
Vorhabenträger hat die Maßnahmen frühzeitig vor Beginn jeglicher Maßnahmen im 
Herstellungsgebiet mit der unteren Denkmalschutzbehörde der Stadt und dem Landesamt für 
Archäologie Sachsen (Zur Wetterwarte 7, 01 109 Dresden ) im Hinblick auf bodendenk -
malpflegerische Belange (Sicherung unterirdischer Kulturgüter, Dokumentation und Bergung 
im Rahmen einer Grabung) und mit der unteren Denkmalschutzbehörde der Stadt auf 
Wahrung denkmalrechtlicher Belange (Baugenehmigu ng/ denkmalrechtliche Genehmigung) 
anzuzeigen und erforderlichenfalls abzustimmen. Entsprechende schriftliche Nachweise sind 
zu übergeben. Im Übrigen wird auf § 14 Sächsisches Denkmalschutzgesetz (SächsDSchG) 
verwiesen. 
 
Teil H - Grünordnerische und naturschutzrechtliche Regelungen 
§ 25 Pflanzung von Straßenbäumen 
(1) Der Vorhabenträger verpflichtet sich zur  Pflanzung von insgesamt 21 öffentlichen 
Straßenbäumen in der kü nftig öffentlichen Planstraße E und in der Kurt -Eisner-Straße 
gemäß der am 06.02.2025 genehmigten Entwurfsplanung. 
(2) Es ist sicherzustellen, dass pro Baum ein Regelgehalt an einzubringendem Substrat 
(Grobschlag/ Frostschutzmaterial) von 35 m³ gewährleistet wird. Nur wo dies 
nachgewiesenermaßen nicht möglich ist aufgrund von Ablehnungen oder fehlenden 
Zustimmungen trotz umfangreichen Bemühens  der Ver -/Entsorgungsträger, des 
Unterflurmüllbehältersystems und sonstiger Leitungen (z.B. Beleuchtung usw.) aufgrund 
des bestehenden Leitungsplans, ist ein geringerer Substrateinbau von jedoch mindestens 
24 m³ möglich. Nicht geeignetes vorhandenes Material (ggf. altlastenbehaftet) ist durch das 
o.g. geeignete Material zu ersetzen. 
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(3) Alle Straßenbaumpflanzungen sind entsprechend der „Standards der Stadt für die 
Pflanzung und Ausschreibung von Straßenbegleitgrün“ (Anlage 12) durch eine Fachfirma 
des Garten- und Landschaftsbaus durchzuführen. 
(4) Bereits bei der Leitungskoordinierung im Herstellungsgebiet sind sowohl die geplanten 
Straßenbäume als auch der Baumbestand zu berücksichtigen. Können die geforderten 
Mindestabstände nicht eingehalten werden, sind Abstimmungen mit dem Amt für Stadtgrün 
und Gewässer, Abteilung Stadtgrün, Sachgebiet Stadtbäume und den Leitungsträgern zu 
führen sowie ggf. Leitungsschutzmaßnahmen vorzusehen und durchzuführen. Besonders 
zur beachten ist die Lage der jeweiligen Hausanschlussleitungen. 
(5) Die gemäß Abs. 1 zu pflanzenden Straßenbäume sind in der genehmigten 
Entwurfsplanung vom 06.02.2025 enthalten. Die §§ 3 bis 11 von Teil B und § 26 Abs. 2  
gelten daher entsprechend für die Verpflichtung des Vorhabenträgers zur Pflanzung dieser 
Straßenbäume.  
(6) Pro Baum sind 3.000,00 Euro Sicherheitsleistung zur Sicherung der Pflanzverpflicht ung 
über die in  § 47 Abs. 1  geregelte Vertragserfüllungssicherheit zu erbringen. Diese 
Sicherheitsleistung wird von der in § 47 dieses Vertrages genannten Sicherheitsleistung 
für Vertragserfüllung  umfasst, d. h. liegt die se Sicherheitsleistung gemäß § 47 dieses 
Vertrages vor, ist auch die hier genannte Sicherheit sleistung für Vertragserfüllung 
erbracht. Nach Ablauf der Fertigstellungspflege werden davon 2.500,00 Euro freigegeben, 
500,00 Euro nach der Durchführung der zweijährigen Entwicklungspflege. 
§ 26 Baumpflanzungen im Herstellungsgebiet  
(1) Auf den in der Planzeichnung im Herstellungsgebiet festgesetzten Linien für die Verortung 
von Baumpflanzungen sind  weitere 19 standortgerechte mittel - bis großkronige 
Laubbäume an den Planstraßen A -D (Planstraße A 5 Stück, Planstraße B 4 Stück, 
Planstraße C 4 Stück und Planstraße D  6 Stück), Stammumfang mindestens 20 -25 cm, 
gemessen in 1 m Höhe ab gewachsenem Erdboden, Kronenansatz in mindestens 2,5 m 
Höhe, entsprechend der Detailregelungen der TF 11.1 a) – d) sowie 11.2 b) und auf dem 
Quartiersplatz sind gemäß TF 11.2 innerhalb der  Fläche mindestens 9 standortgerechte 
mittel-großkronige Laubbäume mit einem StU von mindestens 20 -25 cm auf privat 
verbleibenden Flächen anzupflanzen.  
 
(2) Es gelten die Standards der Stadt zur Planung und Ausschreibung von Straßenbegleitgrün 
(Anlage 12).  
 
(3) Pro Baum sind 3. 000,00 Euro brutto Sicherheitsleistung zur Sicherung der 
Pflanzverpflichtung über die in § 47 Abs. 1 geregelte Vertragserfüllungssicherheit zu 
erbringen. Diese Sicherheitsleistung wird von de r in § 47 dieses Vertrages genannten 
Sicherheitsleistung für Vertragserfüllung umfasst, d. h. liegt die se Sicherheitsleistung 
gemäß § 47 dieses Vertrages vor, ist auch die hier genannte Sicherheit sleistung für 
Vertragserfüllung erbracht. Nach Ablauf der Fertigstellungspflege werden davon 2.500,00 
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Euro fr eigegeben, 500,00 Euro nach der Durchführung der zweijährigen Entwick -
lungspflege. Erfüllt der Vorhabenträger seine Verpflichtungen nicht oder fehlerhaft, so ist 
die Stadt berechtigt, ihm schriftlich eine angemessene Frist zur Ausführung der Arbeiten 
zu se tzen. Erfüllt der Vorhabenträger bis zum Ablauf dieser Frist die vertraglichen 
Verpflichtungen nicht, so ist die Stadt berechtigt, die Arbeiten auf Kosten des 
Vorhabenträgers auszuführen, ausführen zu lassen und hierfür die in § 47 Abs. 1 genannte 
Sicherheitsleistung zur Erlangung der finanziellen Mittel in Anspruch zu nehmen. 
§ 27 Grünordnerische Maßnahmen im Herstellungsgebiet 
(1) Der Vorhabenträger verpflichtet sich zur Planung und Herstellung der grünordnerischen 
Maßnahmen auf privaten Flächen innerhalb des Herstellungsgebietes entsprechend der 
textlichen Festsetzungen 11.2, 11.4 bis 11.7 des Bebauungsplanes als Maßnahmen zur 
Vermeidung, Verringerung und zum Ausgleich erheblicher nachteiliger Umweltaus -
wirkungen auf die Schutzgüter Wasser, Lokalklima, Tiere/Pflanzen und biologische Vielfalt. 
(2) Aus dem Bebauungsplan (TF 11.5) ergeben sich folgende zu erfüllende Auflage n für 
Begrünung in Blockinnenhöfen: 
Baufeld 
Größe 
Innenhof/ 
Freifläche 
in m² 
Laut B-Plan 
zu 
begrünende 
Fläche (mind. 
70 %) in m² 
Laut B-Plan 
vorgesehene 
Sträucher, Hecken. 
Stauden (mind. 30 
% der 
Gesamtfläche auf 
TG) in m² 
Geforderte 
Anzahl Bäume 
laut B-Plan (1 
Baum pro angef. 
200 m² der 
Gesamtfläche 
auf TG) 
 
Anzahl 
Bäume 
aufgerundet 
auf ganze 
Zahl 
MU 1 731 512 219 3,66 4 
MU 2 2989 2092 897 14,95 15 
MU 3 1890 1323 567 9,45 10 
MU 4 826 578 248 4,13 5 
MU 5 1428 1000 428 7,14 8 
MU 6 1610 1127 483 8,05 9 
MU 7 735 515    
 
(3) Für grünordnerische Maßnahmen im privaten Bereich ist eine Entwurfsplanung mit 
Kostenberechnung beim Stadtplanungsamt und Amt für Stadtgrün und Gewässer 
einzureichen, die genehmigungsbedürftig durch die Stadt ist  und einer Baufreigabe 
seitens der Stadt bedarf.  
(4) Die Kostenermittlung der grünordnerischen Leistungen vom 11.06.2025 (Anlage 13) ist 
ein Bestandteil der Ermittlung der Höhe der Sicherheitsleistung für Vertragserfüllung (§ 47 
dieses Vertrages), d. h. liegt die se Sicherheitsleistung für Vertragserfüllung gemäß § 47 
dieses Vertrages vor, ist auch die hier genannte Sicherheitsleistung erbracht. 
(5) Erfüllt der Vorhabenträger seine Verpflichtungen zur Erstbepflanzung einschließlich 
Fertigstellungs- und Entwicklungspflege nicht oder fehlerhaft, so ist die  Stadt berechtigt, 
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ihm schriftlich eine angemessene Frist zur Ausführung der Arbeiten zu setzen. Erfüllt der 
Vorhabenträger bis zum Ablauf dieser Frist die vertraglichen Verpflichtungen nicht, so ist 
die Stadt berechtigt, die Erstbepflanzungsarbeiten einschließlich Fertigste llungs- und 
Entwicklungspflege auf Kosten des Vorhabenträgers auszuführen, ausführen zu lassen 
und hierfür die in § 47 Abs. 1 genannte Sicherheitsleistung zur Erlangung der finanziellen 
Mittel in Anspruch zu nehmen. Pro Baum mit einem StU von 18 cm bis 20 cm beträgt die 
Sicherheitsleistung 2.000,- €. Nach Ablauf der Fertigstellungspflege werden 1 .600 EUR 
pro Baum an Sicherheitsleistung freigegeben, 400,00 Euro nach der Durchführung der 
zweijährigen Entwicklungspflege. 
§ 28 Begrünungen innerhalb der dem Vorhabenträger zugeordneten öffentlichen 
Grünflächen mit näherer Zweckbestimmung „Parkanlage“ 
(1) Der Vorhabenträger verpflichtet sich zur Planung und Herstellung der öffentlichen Park - 
und Grünflächen (siehe Anlage 1a – Lageplan Herstellungsgebiet mit Leistungsab -
grenzung Park und sonstige Anlagen), insbesondere einschließlich deren Ausstattung, wie 
Wege und Sitzbänke, sowie Spiel - und Freizeitsportflächen und deren Ausstattung, 
weiterhin Bänke, Papierkörbe/Abfallbehälter, Poller, Beschilderungen, Stützmauern, 
Treppen und Rampen sowie Gehölzpflanzungen und flächige Begrünungsmaßnahmen 
als Maßnahmen zur Vermeidung, Verringerung und zum Ausgleich erheblicher, 
nachteiliger Umweltauswirkungen auf die Schutzgüter Wasser, Lokalklima, Tiere/Pflanzen 
und biologische Vielfal t gemäß der Maßgaben und Hinweisen genehmigten 
Freianlagenplanung vom 15.01.2025 (Anlage 4 a und 4b). Im Rahmen der LP 4 und LP 
5 des Vorhabenträgers ist insbesondere das Augenmerk auf die Verkehrssicherheit der 
Bahnrampe einschließlich des Bahnwäldchens zu legen und daraus sind Maßnahmen in 
Abstimmung mit dem Amt für Stadtgrün und Gewässer unter Erhalt von Bahnrampe mit 
Bahnwäldchen zu entwickeln und durchzuführen. Die Durchführungsverpflichtung trifft den 
Vorhabenträger jedenfalls nur im Rahmen und für die Dauer der von ihm mit diesem 
städtebaulichen Vertrag im Übrigen bereits übernommenen Herstellungs - und Pflege -
verpflichtungen.“ 
 
Soweit die Parkanlage dem naturschutzrechtlichen Ausgleich dient, ist dieser zeitlich so 
herzustellen, wie der Eingriff durch die Herstellung der Hochbebauung verursacht wird. Ziel 
beider Vertragspartner ist die zügige Fertigstellung des Parks vor den Hochbau -
maßnahmen auch zur Grünraumversorgung der zukünftigen Einwohner des dem 
Vorhabenträger zugeordneten Parkteils, daher soll mit Beginn der Wohnnutzung im zuerst 
fertiggestellten MU die Herstellung des Parks spätestens jedoch ein Jahr nach 
Nutzungsaufnahme des ersten MU abgeschlossen und benutzbar sein. 
(2) Auf mindestens 10 % der Fläche des dem Vorhabenträger zugeordneten  Stadtteilparks 
sind extensive blühreiche Wiesenflächen anzulegen. Für das Saatgut sind ausschließlich 
standortgerechte einheimische Arten zu verwenden  und es muss zertifiziertem 
Wildpflanzensaatgut, Ursprungsgebiet 5 entsprechen . Die zu verwendende Saatgut -
mischung ist mit der Stadt/ ASG im weiteren Planungsverlauf detailliert abzustimmen.  
(3) Innerhalb der vorgenannten Flächen des Stadtteilparks sind mindestens 10 Laubbäume zu 
pflanzen gemäß TF 11.8.2.  Für die Pflanzungen sind standortgerechte, mittel - bis 
großkronige Laubbäume mit einem Stammumfang von mindestens 14 -16 cm, gemessen 
in 1 m Höhe ab gewachsenem Erdboden, zu verwenden. 
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(4) Auf mindestens 3 % der Fläche  dieses Anteils des  Stadtteilparks sind Strauchflächen 
anzulegen. Für das Pflanzgut sind ausschließlich standortgerechte Arten zu verwenden. 
(5) Innerhalb von Plätzen oder Aktionsbereichen sowie der Entwässerungsmulde n sind 
Pflanzflächen in einem Umfang von 1.368 m² anzulegen. Die Pflanzflächen sind mit 
standortgerechten Ansaaten, Stauden und Sträuchern zu begrünen. 
(6) Pflanzungen sind dauerhaft zu erhalten und bei Abgang durch den Vorhabenträger  
gleichartig zu ersetzen. Dafür sind zu Gunsten einer eindeutigen Zuordnung und späteren 
Erfolgskontrolle die Teilbereiche des vom Vorhabenträger zu verantwortenden Pa rkteils 
aufgeschlüsselt nach Teilbereichen und Begrünungsmaßnahmen (siehe Übersichtsplan 
Teilbereiche 0.4_FR_00.04.00_ÜPTb.pdf Stand: 04.09.2023) darzustellen.  
(7) Erfüllt der Vorhabenträger seine Verpflichtungen nicht oder fehlerhaft, so ist die Stadt 
berechtigt, ihm schriftlich eine angemessene Frist zur Ausführung der Arbeiten zu setzen. 
Erfüllt der Vorhabenträger bis zum Ablauf dieser Frist die vertraglichen Verpflichtungen 
nicht, so ist die Stadt berechtigt, die Arbeiten auf Kosten des Vorhabenträgers 
auszuführen, ausführen zu lassen und hierfür die in § 47 Abs. 1 genannte Sicher -
heitsleistung zur Erlangung der finanziellen Mittel in Anspruch zu nehmen.  
(8) Für die im Bebauungsplan als öffentliche Grünfläche mit näherer Zweckbestimmung 
öffentliche Parkanlage und öffentlicher Spielplatz (I Nr. 5 Planzeichenerklärung i.V. m. der  
zeichnerischen Festsetzung des Bebauungsplanes ) festgesetzten Flächen, die im 
Eigentum des Vorhabenträgers verbleiben (Lageplan Übertragungsflächen - Anlage 1c), 
bestellt der Vorhabenträger als Wirksamkeits voraussetzung dieses Vertrages eine 
beschränkt persönliche Dienstbarkeit zu Gunsten der Stadt im Grundbuch auf den 
Flurstücken 3835/83 und 3835/44 Gemarkung Leipzig zur Nutzung als öffentlicher Park 
durch die Allgemeinheit  (Entwurf Anl age 25b ). Die Eintragung im Grundbuch darf 
maximal im Rang hinter Ver - und Entsorgungsleitungsrechten und Durchleitungsrechten 
von Medienträgern und hiermit im Zusammenhang stehenden Rechten für Anlagen, 
Zubehör nebst Einwirkungsverboten und/oder Wege-, Fahr- und Gleisanlagenrechten und 
Immissionsduldungsrechten, jedoch in jedem Fall mit einem Rangvorbehalt für etwaige 
später erforderlich werdende Finanzierungsgrundschulden des Vorhabenträgers, die in 
Abteilung III des jeweiligen Grundbuchs einzutragen sind , erfolgen. Für diese Flächen 
bleibt der Vorhabenträger als Eigentümer unterhaltungs- und verkehrssicherungspflichtig. 
 
 § 29 Gewährleistung und Abnahme/Feststellung grünordnerische Maßnahmen 
(1) Für das Straßenbegleitgrün einschließlich der Straßenbäume und die öffentlichen 
Grünflächen (Parkanlagen) und für die grünordnerischen Maßnahmen gelten folgende 
Regelungen für die Abnahme/ Feststellung:  
- Technische Kontroll - und Sicherheitsprüfung unmittelbar nach ihrer Herstellung als 
ordnungsgemäße Anlage,  
 
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-  Abnahme (Anwuchs- und Austriebskontrolle) nach absolvierter Fertigstellungspflege 
ab 30. September nach der Pflanzung, deren Herstellung als ordnungsgemäße Anlage 
bis spätestens zum vorhergehenden 30. April erfolgt ist (gemäß ZTV La StB 05) 
- Schlussabnahme nach Beendigung der Entwicklungspflege (Dauer zwei Jahre). 
(2) Die Gewährleistungsfrist für die öffentlichen Baum -, Strauch- und sonstige Bepflanzung, 
für das Straßenbegleitgrün und die öffentlichen Grünflächen beginnt mit der Abnahme nach 
Ablauf der Fertigstellungspflege und beträgt zwei Jahre. 
(3) Der Vorhabenträger zeigt der Stadt die vertragsgemäße Herstellung/Durchführung der 
grünordnerischen Maßnahmen gemäß Abs. 1 an.  
(4) Der Vorhabenträger übernimmt die Gewähr, dass seine Leistung zur Zeit der Abnahme die 
vertraglich vereinbarten Eigenschaften hat , d en anerkannten Regeln der Technik 
entspricht und nicht mit Fehlern behaftet ist, die die Tauglichkeit zu dem nach dem Vertrag 
vorausgesetzten Zweck aufheben oder mindern. 
(5) Nach der Anzeige gemäß Abs. 1 vereinbaren die Vertragsparteien einen Abnahmetermin 
innerhalb von drei Wochen nach der Anzeige. Die Leistungen sind von den 
Vertragsparteien gemeinsam abzunehmen. Das Ergebnis der Abnahme ist zu 
protokollieren und von beiden Vertragsparteien zu unterzeichnen. Werden bei der 
Abnahme Mängel festgestellt, so sind diese innerhalb einer angemessenen Frist durch den 
Vorhabenträger zu beseitigen. Im Falle des Verzuges nach Ablauf der angemessenen Frist 
ist die Stadt berechtigt, die Mängel auf Kosten des Vorhabenträgers beseitigen zu lassen.  
(6) Für die privat verbleibenden Flächen findet keine Abnahme, sondern eine Feststellung der 
Fertigstellung seitens der Stadt statt.  
(7) Für die grünordnerischen Maßnahmen auf privat verbleibenden Flächen gelten die  
vorgenannten Regelungen, ausgenommen der Gewährleistung und der Abnahme  
entsprechend.  
§ 30 Übernahme zukünftig öffentlicher Grünflächen durch die Stadt 
(1) Im Anschluss an die Abnahme der im Wesentlichen mangelfreien Grünanlagen und 
Kompensationsmaßnahmen im zukünftig öffentlichen Bereich  des Stadtteilparks (siehe 
hierzu die in Anlage 1 c  „Übertragungsgebiet“ als „öffentlicher Stadtteilpark gekenn -
zeichneten Flächen) verpflichtet sich die Stadt, diese unverzüglich in ihre Baulast zu 
übernehmen, wenn und soweit sie Eigentümerin der öffentlichen Grünflächen geworden ist 
(siehe Teil C) und der Vorhabenträger vorher 
a. eine Mehrfertigung der vom Ingenieurbüro sachlich, fachtechnisch und rechnerisch 
richtig festgestellten Schlussrechnungen einschließlich der Bestandspläne übergeben 
hat, 
b. die Schlussvermessung durchgeführt und eine Bescheinigung eines öffentlich 
bestellten Vermessungsingenieurs über die Einhaltung der Grenzen übergeben hat, 
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aus der sich weiterhin ergibt, dass sämtliche Grenzzeichen sichtbar sind sowie einen 
Bestandsplan (Topografie) zur Dokumentation der öffentlichen Grünflächen inklusive 
aller Bestandteile ober- und unterirdisch, der grünordnerischen Maßnahmen sowie der 
Entwässerung der Grünflächen in analoger und digitaler Form, abgestimmt auf das bei 
der Stadt vorhandene graphische Informationssystem und dessen Inhalt, übergeben 
hat.  
c. auf Anforderung der Stadt Nachweise erbracht hat über Untersuc hungsbefunde der 
nach der Ausführungsplanung geforderten Materialien. 
(2) Sollten die nach Abs. 1b) geforderten Unterlagen nicht in d er abgestimmten Form 
übergeben werden, hat die Stadt dies unverzüglich mitzuteilen. Wird der berechtigten 
Nachforderung der Stadt nicht binnen vier Wochen durch den Vorhabenträger 
nachgekommen, bearbeitet das Amt für Geoinformation und Bodenordnung die fehlenden 
Nachforderungen nach. Die durch die berechtigte Nachbearbeitung entstehenden 
Mehrkosten sind vom Vorhabenträger an die Stadt nach Aufforderung auf Nachweis zu 
erstatten. 
(3) Die Vertragsparteien vereinbaren die Übergabe sämtlicher vorgenannter Unterlage n als 
Bestandteil im Rahmen der gemäß Anlage 6b der Stadt zu übergebenden 
Schlussdokumentation. 
(4) Für die Ingenieurbauwerke, wie z. B. Treppenanlagen und Stützwände, sind die 
Bauwerksbücher gemäß DIN 1076 inklusive der ersten Hauptprüfung zu übergeben. 
Bestandsunterlagen sind auch für Treppenanlagen und Stützwände unter 1,5 m Höhe 
erforderlich. 
(5) Die nach Absatz 1 und im Rahmen der Bestandteile des Vertrages und deren Fortführung 
übergebenen Unterlagen und Pläne werden Eigentum der Stadt. 
(6) Die Stadt bestätigt die Übernahme der Grünflächen in ihre Verwaltung und Unterhaltung 
schriftlich.  
§ 31 Externe Kompensationsmaßnahmen 
(1) Der Vorhabenträger ist verpflichtet, den durch sein Bauvorhaben bedingten Eingriff in Natur 
und Landschaft vollständig zu kompensieren. Da dies nicht vollständig im Plangebiet des 
Bebauungsplanes möglich ist, ist der Vorhabenträger verpflichtet, externe Kompen -
sationsmaßnahmen durchzuführen.  
(2) Insoweit hat der Vorhabenträger zur Kompensation des sich aus der Eingriffs -
Ausgleichsbilanzierung ergebenden Defizits von 83.616 Wertpunkten nach Leipziger 
Bewertungsmodell den als Anlage 14 beigefügten Ökopunktevertrag nebst Nachtrag und 
Dienstbarkeitsformulierung bzgl. einer naturschutzfachlichen Aufwertungsmaßnahme auf 
dem Flurstück 599/1 der Gemarkung Rückmarsdorf auf der Grundlage der Bescheide der 
Stadt, (Aktenzeichen 36.11-36.45.10.3.928 JF vom 31.05.2022/15.08.2022- (Anlagen 15 
a und 15 b) abgeschlossen.  
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(3) Der Träger der Kompensationsmaßnahme hat gegenüber der Stadt die vollständige 
Umsetzung der externen Kompensationsmaßnahme  „ehemaliges Baustofflager 
Rückmarsdorf“ nachgewiesen Anlage 15 c - Inaussichtstellung der Anrechnung nach 
Rechtskraft des BPlans -  Email Amt für Umweltschutz vom 10.02.2025). Hierzu hat er der 
Naturschutzbehörde eine Dokumentation vor gelegt, aus der die genaue Fläche und der 
Nachweis der fachgerechten Pflege zur Erreichung und dauerhaften Erhaltung des 
Zielzustandes der Kompensationsf läche hervorgehen. Die Fläche wird ins 
Kompensationsflächenkataster der Stadt aufgenommen. 
(4) Die Dingliche Sicherung der externen Kompensationsfläche über die Eintragung einer 
beschränkt persönlichen Dienstbarkeit zu Gunsten der Stadt Leipzig als 
Wirksamkeitsvoraussetzung dieses städtebaulichen Vertrages wurde seitens des 
Vorhabenträgers am 20.02.2025 unwiderruflich beim Grundbuchamt beantragt (Anlage 15 
da und 15db Dienstbarkeitsantrag auf Eintragung) 
§ 32 Artenschutzrechtliche Maßnahmen und Biotopschutz 
(1) Der Vorhabenträger verpflichtet sich, die in den textlichen Festsetzungen des 
Bebauungsplans (Anlagen 2a bis 2h) enthaltenen Maßnahmen zum Insektenschutz (TF 
6.1.1 und 6.1.2) sowie  zum Schutz  der Avifauna und der Fledermäuse (TF 6.2) 
umzusetzen. 
(2) Die Niststätten  entsprechend der TF 6.2 .1 anzubringenden Nist gelegenheiten sind mit 
Errichtung der jeweiligen Gebäude, an die die Niststätten angebracht werden sollen, zu 
realisieren. Die Standorte der zu realisierenden Niststätten ergeben sich aus Anlage 16 zu 
diesem Vertrag. 
(3) Die auf der Grundlage der Bescheide der Stadt vom 16 .08.2023, Aktenzeichen 
36.45.13.05-2023/284890 (Anlage 17a) sowie vom 27.10.2022, Aktenzeichen 
36.45.13.04-2022/020429 (Anlage 17b) an den zu erhaltenden Gehölzen sowie an 
temporär aufgestellten Containern angebrachten Ersatzniststätten sind dauerhaft zu 
erhalten. Bei Rückbau der Container bzw. Fällung der betreffenden Bäume sind die 
Ersatzniststätten unter fachlicher Begleitung und in Abstimmung mit der 
Naturschutzbehörde an andere geeignete Standorte umzuhängen. Auf der Grundlage des 
Bescheides der Stadt Leipzig (Aktenzeichen 3 6.45.13.04-2022/020429 vom 27.10 .2022- 
Anlage 17b) wurden Stammabschnitte einer höhlenreichen Robinie als Totholzpyramide 
im Geltungsbereich des Bebauungspla nes aufgestellt. Gemäß  Bescheid ist die 
Totholzpyramide auf die Dauer ihres natürlichen Bestehens am Standort zu belassen.  
(4) Im Hinblick auf Gehölz bewohnende Brutvögel hat die Stadt mit Bescheid vom 17.02.2025 
die Zulassung einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 45 Abs. 7 BNatSchG mit 
Bedingungen erteilt ( Anlage 17e ). Alle Regelungen dieser Bescheide sind vollständig 
umzusetzen.   
(5) Auf Grund von Bescheiden der Stadt (Aktenzeichen 36.45.13.05 -2022/002879 vom 
17.05.2022, Aktenzeichen 36.45.12.04-2022/0010351 vom 17.02.2023- als Anlagen 17c, 
17d beigefügt, sind umfangreiche Maßnahmen zur Umsiedelung geschützter Tierarten 
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(Wechselkröten, Zauneidechsen) sowie zur Schaffung und Unterhaltung von Ersatz -
lebensräumen für diese Tierarten bestandskräftig geregelt worden. Alle Regelungen dieser 
Bescheide sind vollständig umzusetzen.  
(6) Während sämtlicher baulicher Tätigkeiten oder bauvorbereitender Maßnahmen zur 
Umsetzung der planerischen Vorgaben durch den Vorhabenträger hat dieser  eine 
ökologische Baubegleitung durch ein Fachunternehmen einzurichten. Diese hat sämtliche 
Baubereiche vor Baubeginn und permanent während der Bauzeit auf Individuen 
geschützter Arten und deren Habitate zu kontrollieren. Sie soll dem Vorhabenträger bzw. 
der Bauüberwachung beratend zur Seite geste llt werden. Sie wird dementsprechend zur 
Betreuung und Dokumentation insbesondere folgender Sachverhalte eingerichtet: 
- Koordinierung der Umsetzung und fachliche Begleitung für alle artenschutzrechtlichen 
Maßnahmen 
- Überwachung der Einhaltung bauzeitlicher R egelungen gemäß den artenschutz-
rechtlichen Vorgaben  
- Kontrolle der Flächen, die innerhalb der Brutzeit der Vögel (01. März bis 31.August) in 
Anspruch genommen werden sollen bzw. bei längeren U nterbrechungen der 
Baumaßnahmen auf vorhandene Brutstätten; bei Brutnachweisen Festlegen von 
Maßnahmen (z. B. Vergrämen, Festlegen einer Schutzzone) und Nachkontrolle 
einschließlich Freigabe der betreffenden Flächen jeweils in Abstimmung mit  der 
unteren Naturschutzbehörde 
- Kontrolle des i.d.R. bestehenden Tagesbaustellengebots während der Jagdaktivität der 
Fledermäuse 
- Kontrolle der Rohbauten, insbesondere nach längeren Unterbrechungen der Bau -
tätigkeit, auf ein Vorkommen von Fledermäusen und Brutvögeln 
- Vorgaben zu Ersatzstandorten und Kon trolle des fachgerechten Anbringens der 
Nistkästen bzw. Ersatzquartiere  
(7) Der Vorhabenträger ist verpflichtet, zur dinglichen Sicherung der Flächen für arten -
schutzrechtliche Maßnahme n und Biotopschutz (Nistkästen  – Entwurf Anlage 25c ), 
Ersatzlebensräume für Wechselkröte, Zaunei dechse – Anlage 25d ) entsprechende 
beschränkt persönliche Dienstbarkeiten  im Grundbuch eintragen zu lassen . Die 
beschränkt persönliche Dienstbarkeit zu Gunsten der Stadt bezüglich des 
Ersatzlebenstraums der Wechselkröte und Zauneide chse wird für ein Grundstück am 
Hainer See im Grundbuch eingetragen.  
 
(8) Erfüllt der Vorhabenträger seine Verpflichtungen nicht oder fehlerhaft, so ist die Stadt 
berechtigt, ihm schriftlich eine angemessene Frist zur Durchführung der Maßnahmen zu 
setzen. Erfüllt der Vorhabenträger bis zum Ablauf dieser Frist die vertraglichen 
Verpflichtungen nicht, so ist die Stadt berechtigt, die Arbeiten auf Kosten des 
Vorhabenträgers auszuführen, ausführen zu lassen und hierfür die in § 47 Abs. 1 genannte 
Sicherheitsleistung zur Erlangung der finanziellen Mittel in Anspruch zu nehmen. 
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Teil I - Soziale Infrastruktur und Spielplätze 
§ 33 Soziale Infrastruktur, Finanzierung Grundschulplätze 
(1) Auf Grund der Bevölkerungsvorausschätzung aus dem Jahr 2023 besteht stadt weit eine 
Überkapazität an KiTa -Plätzen. Für den Bereich des Bayerischen Bahnhofs wird in der 
KiTa-Bedarfsplanung daher, anders als noch 2019 zum Zeitpunkt der Verhandlung des SV 
02.01. kein Bedarf an KiTa -Plätzen seitens der Stadt mehr gesehen. Die entsprechende 
Regelung des SV 02.01 wird mit diesem Vertrag geändert. 
(2) Die Stadt hat auf der Grundlage der Daten der Bevölkerungsvorausschätzung von 2023 
den Bedarf an Grundschulplätzen mit und ohne die geplante Realisierung der Urbanen 
Gebiete des Bebauungsplanes im Gebiet des gemeinsamen Schulbezirkes SO3,  
ausschließlich im OT 40 - Südvorstadt mit einem Bedarf von 85 Grundschulplätzen 
ermittelt, da sich am Ende des Betrachtungszeitraumes durch die in den Urbanen Gebieten 
entstehende Wohnbebauung voraussichtlich ein Zuwachs von 70 Kindern (6 bis <10 Jahre) 
ergibt. Da der prognostizierte Bedarf an 70 Grundschulplätzen, die durch das Vorhaben 
des Vorhabenträger im Schuleinzugsgebiet verursacht werden,  keine zu sätzliche 
Grundschule generiert und dieser Bedarf u.U. nicht in den Bestandsschulen abgebildet 
werden kann, sind seitens der Stadt ggf. Erweiterungsmaßnahmen in dem genannten 
Umfang an den bestehenden Grundschulen notwendig. 
(3) Für diese Erweiterungsmaßnahmen veranschlagt die  Stadt vom Vorhabenträger zu 
tragende Folgekosten in Höhe von 3.485.000,00 Euro. Die Berechnung ergibt sich wie 
folgt: 
70 Grundschulplätze multipliziert mit 49.400,00 Euro Herstellungskosten pro 
Grundschulplatz ergibt die Summe von 3.485.000,00 Euro. 
(4) Der Vorhabenträger verpflichtet sich hiermit, unter den hier genannten Voraussetzungen  
den Betrag in Höhe von 3.485.000,00 Euro an die Stadt zu zahlen als Kostenanteil zur 
Finanzierung der für die Schaffung von 70 zusätzlichen Grundschulplätzen der Stadt 
Leipzig entstehenden Folgekosten. Diese Folgekosten entstehen durch die Realisierung 
des im Geltungsbereich des Bebauungsplanes geplanten Wohnquartiers „Stadtraum 
Bayerischer Bahnhof - Stadtquartier Lößniger Straße“  durch den Vorhabenträger  sowie 
durch die Herstellung der Grundschulplätze nach Abs. 2 
(5) Sollten die vom Vorhabenträger gemäß Abs. 3 und 4 übernommenen Folgekosten für 70 
Grundschulplätze nach Absatz 2 bis zur Fertigstellung von drei MU für jegliche 
Maßnahmen zur Bereitstellung der Grundschulplätze gemäß Abs. 2 (insbesondere 
Planungsleistungen, Beschaffungsleistungen, bauvorbereitende Leistungen, bauliche 
Leistungen jeglicher Art , u.Ä.) weder anteilig noch vollständig nicht verwendet  worden  
sein, erstellt die Stadt zum Zeitpunkt der Fertigstellung des dritten MU eine anhand der aus 
den ersten drei MU tatsächlich ausgelösten Grundschulplatzbedarfe aktualisierte 
Bedarfsermittlung. Sollte sich hieraus unter Berücksichtigung des Bedarfs der übrigen vier 
MU ein geringerer Grundschulplatzbedarf ergeben, erfolgt eine Neuberechnung der 
Folgekosten unter Berücksichtigung des geringeren Bedarfs, jedoch auch unter 
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Berücksichtigung der dann aktuellen Kosten für Grundschulplätze. Sollte sich daraus eine 
Verringerung des Folgekostenbetrags gemäß Abs. 3 und 4 ergeben, verringert sich um 
diesen Betrag die Zahlungsverpflichtung des Vorhabenträgers. Eine Erhöhung des 
Betrages wird nicht geschuldet. 
(6) Zur Sicherung der Zahlungsverpflichtung gem. Absatz 3 und 4 hat der Vorhabenträger eine 
Sicherheitsleistung für  Vertragserfüllung nach Maßgabe des § 47 dieses Vertrages zu 
leisten. Die hier geforderte Sicherheitsleistung wird von de r in § 47 dieses Vertrages 
genannten Sicherheitsleistung für Vertragserfüllung umfasst, d. h. liegt die se 
Sicherheitsleistung gemäß § 47 dieses Vertrages vor, ist auch die hier genannte Sicherheit 
erbracht. Im Falle einer Absenkung der Zahlungsverpflichtung gem. Absatz 5 reduziert sich 
auch die Sicherheitsleistung für Vertragserfüllung . Die Stadt ist berechtigt, d ie 
Sicherheitsleistung für Vertragserfüllung zum Zeitpunkt der Ausschreibung für die 
Realisierung der geplanten Anzahl an Grundschulplätze nach Abs. 2  (maximal 70) in 
Anspruch zu nehmen und den besicherten Betrag auf ein Konto der Stadt zu überweisen, 
soweit der Vorhabenträger den Betrag gemäß Abs. 3 bis 5 auf Anforderung der Stadt nicht 
fristgerecht auf ein Konto der Stadt eingezahlt hat. Die Zahlungsverpflichtung besteht bis 
Ablauf von 6 Jahren ab der Nutzungsaufnahme von insgesamt 3 Bauabschnitten (MU). 
§ 34 Spiel- und Spielplatzflächen 
Der Vorhabenträger verpflichtet sich zur Planung und Herstellung der Spiel - und 
Spielplatzflächen in den Blockinnenbereichen der Teil -Baugebiete MU 1 bis MU 6 des 
Bebauungsplanes gemäß der geltenden Spielplatzsatzung und Begrünungssatzung der Stadt 
Leipzig. Dabei gilt die Planung der Spiel -/Spielplatzflächen im Block 3 (Lageplan Innenhof - 
Spielbereiche Anlage 18  - E-Mail BUWOG vom 13.02.2024) als Beispiel für die anderen 
Blöcke 1, 2, 4 bis 6.  
Teil J - Mietpreisgebundener Wohnraum 
§ 35 Mietpreisgebundener Wohnraum 
(1) Dieser Vertrag regelt aufgrund der textlichen Festsetzungen Nr. 1.5.1 und 1.5.2 sowie 
der Begründung des Bebauungsplans die notwendige Verfahrensweise zur Sicherung 
der erforderlichen Flächen, um die Verpflichtung des Vorhabenträgers aus TF 1.5.1 zu 
gewährleisten, dass jeweils mindestens 30 % der Bruttogrundfläche BGF nach DIN 
277 in einem Gebäude der für Wohnungen zulässigen BGF so errichtet werden, dass 
die betreffenden Wohnungen die baulichen Voraussetzungen für eine Förderung mit 
Mitteln der sozialen Wohnraumförderung erfüllen.  
 
 
 
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(2) Nach aktueller Planung ergeben sich je im Bebauungsplan ausgewiesenen MU (Block) 
ungefähr folgende Anteile an sozial gefördertem Wohnungsbau: 
Block BGF für Wohnen 30% sozial geförderter Wohnungsbau 
1 10.841 m² 3.252 m² 
2 18.146 m² 5.444 m² 
3 18.122 m² 5.437 m² 
4 14.730 m² 4.419 m² 
5 14.692 m² 4.408 m² 
6 23.862 m² 7.159 m² 
7 8.789 m² 2.637 m² 
Summe 109.182 m² 32.756 m² 
(3) Der Vorhabenträger verpflichtet sich, die im Rahmen des mietpreis - und 
belegungsgebundenen Wohnraums zu errichtenden Wohneinheiten so zu errichten, 
dass diese entsprechend der Rahmenbedingungen der Förderrichtlinie  des 
Sächsischen Staatsministerium für Infrastruktur und Landesentwicklung  (SMIL) zur 
Förderung der Schaffung von mietpreis - und belegungsgebundenen Mietwohnraum 
(FRL gMW) förderungsfähig sind.  
§ 36 Fördermittelbeantragung 
(1) Voraussetzung für die Förderung von mietpreis - und belegungsgebundenem Wohnraum 
ist die Antragsstellung und Bewilligung von Fördermitteln nach der Förderrichtlinie FRL 
gMW.  
(2) Der Vorhabenträger verpflichtet sich nach Vorliegen der Voraussetzungen, einen der 
Förderrichtlinie entsprechenden Förderantrag einschließlich der erforderlichen Unterlagen 
nach der zum Zeitpunkt der Antragstellung gültigen Förderrichtlinie des SM IL zur 
Förderung der Schaff ung von mietpreis - und belegungsgebundenem Mietwohnraum bei 
der Stadt und insbesondere vor der Beauftragung von Lieferungen und Leistungen für das 
jeweilige Baufeld zu stellen. Nicht förderschädlich sind die Durchführung von Lieferungen 
und Leistungen zur Baufeldfreimachung, Sicherung der Erschließung und 
Planungsleistungen vor Förderantragstellung. 
(3) Die baufeldweise Beantragung ist zwischen Vorhabenträger und dem Amt für 
Wohnungsbau und Stadterneuerung in der ersten Jahreshälfte des Jahres der jeweiligen 
baufeldweisen Antragstellung abzustimmen. 
(4) Spätestens Ende Oktober des jeweiligen Jahres hat die Förderantragstellung zu erfolgen. 
(5) Der Vorhabenträger wird einen ersten Antrag im ersten Baufeld spätestens drei Monate 
nach Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan stellen. 
(6) Soweit der Vorhabenträger trotz ordnungsgemäßer bau feldweiser und frühzeitig im 
Förderjahr mit der Stadt vorabgestimmter Antragstellung keine Fördermittel erhält oder im 
Zeitpunkt der geplanten Antragstellung keine Fördermittel mehr bewilligt werden und nur, 
wenn dieser Umstand nicht im Verantwortungsbereich d es Vorhabenträgers liegt 
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(insbesondere z.B. verspätete oder unvollständige Antragstellung, Beantragung nicht nach 
FRL gMW förderfähiger Wohnungen, Beantragung von das Fördermittelbudget 
überschreitenden Summen des jeweiligen Programmjahres, etc.) ist der Vorhabenträger 
nicht verpflichtet, mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnraum für den beantragten 
Bereich herzustellen. Die Beweislast hierfür liegt beim Vorhabenträger. 
(7) Die Dauer der Belegungsbindung beträgt 20 Jahre und nur, wenn der Vorhabenträger dies 
wünscht und die Förderbedingungen dies zulassen, einen darüberhinausgehenden 
Zeitraum. 
(8) Gemäß der Förderrichtlinie FRL gMW verpflichtet sich der Vorhabenträger, insbesondere 
auch für den Fall von Rechtsnachfolgen, zur erforderlichen dinglichen Sicherung die ser 
Vorhaben zur Schaffung mietpreis - und belegungsgebundenen Wohnraums mit 
Unterzeichnung des mit der Stadt zu schließenden Weiterleitungs - und 
Kooperationsvertrages zur Ausreichung der Fördermittel zur Eintragung einer Grundschuld 
an den geförderten Wohn ungen zu Gunsten der Stadt Leipzig an rangbereiter Stelle . 
Sofern es sich bei den im Rang vorgehenden oder gleichstehenden Grundpfandrechten 
um Grundschulden handelt, muss sichergestellt werden, dass ein Aufrücken des 
Grundpfandrechts für die Fördermittel nach erfolgter Tilgung der im Rang vorgehenden 
oder gleichgestellten Darlehen erfolgt.  
§ 37 Dingliche Sicherung der Belegungsrechte 
(1) Vereinbarte Belegungsrechte nach § 26 WoFG müssen für die Dauer der Mietpreis - und 
Belegungsbindung von 20 Jahren als besch ränkt persönliche Dienstbarkeit an der 
geförderten Wohnung an erstrangiger Stelle maximal hinter oder im Gleichrang mit schon 
eingetragenen Leitungs-und Wegerechten Abteilung II (Lasten und Beschränkungen) im 
Grundbuch zu Gunsten der Stadt und im Vorrang vor den Grundschulden Abteilung III 
(Grundschulden, Hypotheken und Rentenschulden) im Grundbuch eingetragen werden. 
Ebenso ist der Vorrang in Abteilung III oder Gleichrang vor anderen Eintragungen in Abt . 
II vor nachträglichen anderen Eintragungen in das Grundbuch zu sichern. 
 
(2) Um die  wichtige gemeinsame Zielstellung der Schaffung von gefördertem und 
mietpreisgebundenem Wohnraum und der städtebaulichen Zielstellungen auch bei 
eventueller Veräußerung der betreffenden Flächen erreichen zu können, ve rpflichtet sich 
der Vorhabenträger an dem Flurstück 3835/44 der Gemarkung Leipzig für die 32.756 m² 
BGF (Auflistung der Baufelder (MU) und Berechnung der BGF, Berechnung 30% davon je 
Baufeld mit Wohnbebauung - vgl- Tabelle § 35(2) ) zugunsten der Stadt eine beschränkt 
persönliche Dienstbarkeit zu bewilligen und zu beantragen anteilig an allen Grundstücken 
im Gebiet oder, soweit die Grundstücke bereits geteilt sind auf allen jeweiligen Baufeldern. 
Diese hat an erstrangiger Stelle maximal hinter oder im Gleichrang mit schon 
eingetragenen Leitungs- und Wegerechten zu Eintragungen in Abteilung II zu erfolgen, 
siehe Anlage 19 Dienstbarkeiten, jedoch in jedem Fall im Vorrang vor Eintragungen in 
Abteilung III und mit einem Rangvorbehalt auch vor etwaigen später erforderlich 
werdenden Finanzierungsgrundschulden des Vorhabenträgers, die in Abteilung III des 
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jeweiligen Grundbuchs einzutragen sind. Sie hat mit dem Inhalt zu erfolgen, dass der Stadt 
für die Dauer der Belegungsbindung entsprechende Wohnungsbelegungsrechte gemäß § 
26 WoFG an den auf den Grundstücken zu erstellenden Wohnungen für 20 Jahre 
eingeräumt werden.  
(3) Mit dem für die konkreten Hochbaumaßnahmen je Bauabschnitt(MU) separat mit der Stadt 
Leipzig zu schließenden Weiterleitungs- und Kooperationsvertrag über die Weitergabe der 
Fördermittel nach Förderrichtlinie gebundener Wohnraum des Landes Sachsen in der 
jeweils geltenden Fassung ((FRL gMW) wird die Eintragung im Grundbuch für das jeweilige 
Bauvorhaben auf den konkreten Sachstand präzisiert. Dabei erfolgt für das Belegungsrecht 
nach § 26 WoFG eine Eintragung mit Benennung der konkre ten besicherten Wohnungen 
und Belegungsdauer von 20 Jahren an rangbereiter Stelle im Grundbuch zu Gunsten der 
Stadt und im Vorrang vor den Grundpfandrechten als beschränkt persönliche Dienstbarkeit 
(Belegungsrecht nach § 26 WoFG). 
(4) Verzichtet der Vorhabenträger auf die Beantragung von Fördermitteln oder wird eine 
Wohnraumförderung aus allein von ihm zu vertretenden Gründen versagt oder 
überschreitet er d ie in der Förderzusage (Bescheid/Vertrag) festgelegte höchstzulässige 
Miethöhe, so sind durch den Vorhabenträger auch ohne Wohnraumförderung 
Verpflichtungen zur Errichtung förderfähiger Wohnungen in gleichem Umfang zu 
übernehmen und hierfür Mietpreis - und Belegungsbindungen zu entsprechenden 
Konditionen einzugehen wie im Fall der Bewilligung der Wohnraumförderung. Die 
Vertragspartner gehen davon aus, dass diese Regelung angemessen ist, da im Rahmen 
der Mischkalkulation für das Gesamtgebiet mit anderen Teilen des Gesamtvorhabens eine 
ausreichend hohe Rendi te erwirtschaftet werden kann und das Vorhaben insgesamt 
wirtschaftlich bleibt. Bei der Renditeberechnung wird üblicherweise von einem Zeitraum 
von 20 Jahren ausgegangen . Zudem liegen die Gründe für die Anwendung dieser 
Regelung allein im Verantwortungsbereich des Vorhabenträgers. Im Falle des Nachweises 
der Unwirtschaftlichkeit durch den Vorhabenträger im Rahmen des benannten 
Renditezeitraums verpflichten sich die Vertragspartner zur Anpassung dieser Regelung. 
Teil K - Mobilitätskonzept 
§ 38 Umsetzung des Mobilitätskonzepts 
(1) Der Vorhabenträger verpflichtet sich, nachfolgende Mobilitätsmaßnahmen zur Sicher-
stellung des mit dem Bebauungsplan intendierten autoarmen Quartiers umzusetzen.  
(2) Der Vorhabenträger hat aufgrund der Größe des Herstellungsgebietes in der Absicht, 
Mietwohnungsbau zu realisieren und auch der Ausbildung des Gebietes als autoarmes 
Quartier ein Interesse daran, dass die Bewohner und Nutzer des Quartiers die alternativen 
Mobilitätsangebote in Anspruch nehmen.  
(3) Die zukünftigen Mieter und Eigentümer in den Gebäuden der Gebiete MU 1 – MU 6 sowie 
MU 7 teilweise des Herstellungsgebiets sollen einen Ansprechpartner vor Ort haben, der 
sie bezüglich des Mobilitätsangebots berät. Hierzu gehört die Erstellung von 
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Informationsmaterialien, Entwicklung von individuellen Angeboten und allgemein für die 
Bewohner und Nutzer von Einrichtungen/Büros usw. im Gebiet. Ziel ist die ausreichende 
Information über die zur Verfügung stehenden Produkte zur Abdeckung der 
Mobilitätsbedürfnisse durch die Mobilitätsberatung. 
§ 39 Vereinbarungen mit Anbietern verschiedener Mobilitätsformen 
Der Vorhabenträger hat etwaige Vereinbarungen mit Anbietern der jeweiligen Mobilitätsformen 
spätestens 2 Monate vor Nutzungsaufnahme der Stadt zu übergeben. 
§ 40 Stellplatznachweise für PKW 
(1) Die bauordnungsrechtlich nachzuweisenden Stellplätze befinden sich in den Tiefgaragen 
unterhalb der Baufelder.  
(2) Stellplätze in den Anliegerstraßen und auf dem Quartiersplatz sind nur in den festgesetzten 
Stellflächen nach Ziffer 4 bzw. 3.3 der textlichen Festsetzungen und entsprechend der 
Planzeichnung des Bebauungsplanes zulässig. 
§ 41 Parkraumangebot für Fahrräder 
(1) Der Vorhabenträger errichtet in den Baufeldern außerhalb des öffentlichen Verkehrs -
raumes ein Parkraumangebot für Fahrradabstellplätze, inklus ive Stellplätze für 
Fahrradanhänger, Lastenräder vorrangig innerhalb der Gebäude im Untergeschoß. 
Zusätzlich werden an den Hauseingängen in allen Nebenstraßen und entlang des 
Stadtteilparks je drei Fahrradbügel angeordnet. 
(2) Eine Servicestation (Luftpumpen, Kleinstwerkzeug) innerhalb der Fahrradräume 
(Betreuung/Wartung durch Hausmeister) wird zur Verfügung gestellt. 
(3) Alle zu schaffenden Fahrradabstellplätze werden vom Vorhabenträger so angelegt, dass 
sie hindernisfrei erreichbar sind. Das bedeutet: 
- Erreichbarkeit entweder über eine Rampe mit einer Neigung von max. 6 %  unter 
Beachtung einer max. Länge der Steigungsstrecke der Rampe von 65 m bis 10 % unter 
Beachtung einer max. Länge der Steigungsstrecke der Rampe von 20 m. oder einem 
Fahrstuhl, welcher mindestens 1,6 m breit und 2,5 m tief ist und über einen für diesen 
Zweck ausreichend breiten Zugang verfügt, 
- Überwindung von maximal zwei Türen, welche sich alle leicht öffnen lassen und 
während der Passiervorgänge geöffnet bleiben, 
- Gänge/Fahrgassen, welche bis zum Fahrradabstellplatz überwunden werden müssen, 
sind mindestens 1,6 m breit herzustellen und die Schleppkurven/Radien eines 
dreirädrigen Lastenrades nachzuweisen, 
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- Fahrradabstellanlagen müssen der DIN 79008 entsprechen, 
- Abstellanlagen im privaten Raum sollten den Empfehlungen des ADFC entsprechen  
(4) Zusätzlich sollte ein Angebot geschaffen werden im Gebiet wie folgt: 
- Alle Fahrradabstellplätze werden in den Tiefgaragen (möglichst in einem gesonderten 
Raum, geschützt vor Verbrennungsablagerungen/Rußabl agerungen der Pkw), den 
Freiflächen in den Innenhöfen (möglichst vor Witterung geschützt) sowie 
möglicherweise in den Zufahrtsbereichen geschaffen.  
- Die genaue Anzahl der erforderlichen Fahrradabstellplätze, inklusive Fahrradanhänger, 
Lastenräder usw., ric htet sich nach den tatsächlich errichteten Wohneinheiten und 
Gewerbeflächen.  
§ 42 Mobilitätsstationen, Mobilitätspunkte 
(1) Im Bebauungsplangebiet sind zwei öffentliche Mobilpunkte geplant. Ein Standort befindet 
sich am Quartierspla tz/Planstraße E und ein  weiterer Mobilpunkt an der Kohlenstraße 
zwischen Körnerstraße und Schenkendorfstraße. 
(2) Die Ausstattung der Mobilitätsstationen/Mobilitätspunkte erfolgt durch einen Dritten als 
Betreiber (aller Voraussicht nach LVB) in Abstimmung mit der Stadt und dem 
Vorhabenträger.  
(3) Der Vorhabenträger richtet die Flächen für die Mobilitätsstationen/Mobilitätspunkte an der 
Planstraße E gemäß der genehmigten Entwurfsplanung (Anlagen 3aa bis 3 bv) her 
inklusive ggf. erforderlicher Leitungsverlegung für die E -Mobilität. Die entsprechenden 
Flächen an der Kohlenstraße werden von der Stadt eingerichtet (ebenfalls inklusive ggf. 
erforderlicher Leitungsverlegung für die Elektromobilität). 
 
(4) Die Ausstattung erfolgt einheitlich für beide Mobilpunkte mit jeweils:  
- 4 Carsharing Stellplätzen 
- 2 PKW Stellplätzen mit Ladepunkten 
- bis zu 6 Bikesharing Plätze 
- 8 E-Scooter-Stellplätze 
- 3 Fahrradbügel  
(5) Der Vorhabenträger wird ein Betreiberkonzept  (vertragliche Vereinbarung über die 
Bereitstellung der Mobilitätsdienste durch den Betreiber) für die Mobilitätsstationen/ 
Mobilitätspunkte in Abstimmung mit dem Betreiber (Dritter oder LVB GmbH) vorlegen. 
Nach gegenwärtigem Verhandlungsstand werden die Leipziger Verkehrsbetriebe GmbH 
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den Betrieb der Mobilitätsstationen/Mobilitätspunkte übernehmen.  Das Betreiberkonzept 
ist spätestens ein halbes Jahr vor Erstbezug in einem der Wohngebäude innerhalb eines 
der sechs MU im Herstellungsgebiet an die Stadt zu übergeben. 
(6) Der Vorhabenträger übernimmt in Abstimmung mit den Leipziger Verkehrsbetrieben die 
Planung der Mobilitätsstationen/Mobilitätspunkte. Die Ausstattung der Mobilitätsstationen/ 
Mobilitätspunkte soll durch die Leipziger Verkehrsbetriebe erfolgen. 
(7) Nach Errichtung werden die Mob ilitätsstationen/Mobilitätspunkte an die Leipziger 
Verkehrsbetriebe oder den Dritten und die Anbieter der Verleih-Dienste (Carsharing, Bike-
Sharing) übergeben und von diesen eigenwirtschaftlich betrieben.  
(8) Das Angebot an der Mobilitätsstation und den Mobilitätspunkten kann in Abstimmung 
zwischen dem Vorhabenträger und der Stadt an einen sich nachweislich verändernden 
Bedarf angepasst werden. Kosten, die sich aus einer abgestimmten Veränderung oder 
abgestimmten Anpassung des Angebots ergeben sollten, sind vom Vorhabenträger zu 
übernehmen. 
§ 43 Elektromobilität 
(1) Im Rahmen der Mobilitätsstationen/Mobilitätspunkte werden im öffentlichen Raum vier 
Ladepunkte an den Mobilpunkten geplant. Die Versorgung wird durch di e Stadtwerke 
erfolgen.  
(2) Der Vorhabenträger plant in den Tiefgaragen eine Erschließung mit E -Mobilität für bis zu 
100 % der nachzuweisenden Pkw-Stellplätze. Der Vorhabenträger wird diesbezüglich auf 
die Regelungen des Ladeinfrastrukturgesetzes und die Einhaltung dieser gesetzlichen 
Vorgaben in der jeweils gültigen Fassung hingewiesen. 
§ 44 Paketstation 
(1) Der Vorhabenträger wird eine anbieterunabhängige Paketstation im Bereich des  
Quartiersplatzes errichten.  
(2) Der Betrieb der Paketstationen erfolgt nicht durch den Vorhabenträger, sondern 
eigenwirtschaftlich durch die Unternehmen, die ihre Sendungen dorthin zustellen.  
§ 45 Car-Sharing  
Der Vorhabenträger wird zudem die Möglichkeit für stationsgebundenes privates Car-Sharing 
mit zunächst 13 Stellplätzen in den öffentlichen Bereichen der Tiefgaragen eröffnen.  
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Teil L - Gestaltung 
§ 46 Gestaltungsleitlinien 
(1) Der Vorhabenträger verpflichtet sich, für die Bebauung im MU 6 jeweils mehrere 
Objektplaner in einem wettbewerblichen Verfahren zur Angebotsabgabe aufzufordern. Für 
die Bebauung im MU 3 soll das Ergebnis des im April 2021 durchgeführten 
Workshopverfahrens umgesetzt werden.  
(2) Die fünf Büros, die am Workshopverfahren für Block 3 im April 2021 beteiligt waren, sollen 
bei künftigen Angebotsabfragen für bauliche Maßnahmen mitberücksichtigt werden.  
(3) Alle anderen Blöcke werden gemäß dem Gestaltungshandbuch vom 08.10.2024 (Anlage 
20) umgesetzt und im Gestaltungsforum der Stadt vorgestellt.  
Schlussteil 
§ 47 Sicherheitsleistungen 
(1) Zur Sicher ung aller sich aus diesem Vertrag für den Vorhabenträger ergebenden 
Verpflichtungen leistet der Vorhabenträger Sicherheit in Höhe von 15.253.510,79 Euro (in 
Worten: Fünfzehnmillionenzweihundertdreiundfünfzigtausendfünfhundertzehn 79/100  
Euro) durch Übergabe einer unbefristeten selbstschuldnerischen Bürgschaft einer in 
Deutschland zugelass enen Bank, Sparkasse oder eines  in Deutschland zugelassenen 
Kreditversicherungsunternehmens  (vgl. Anlage 21) bzw. nach Wahl des Vorhabenträgers 
durch Einzahlung des entsprechenden Betrages auf das städtische Verwahrkonto 
(Vertragsgegenstand 5.8052.000311.4).  
Die Höhe der gemäß Satz 1 ermittelten Summe der Sicherheitsleistung für 
Vertragserfüllung ergibt sich aus der als Anlage 22 beigefügten Kostenaufstellung, die 
auch eine Clusterung der einzelnen M U sowie eine Zuordnung der untenstehenden 
übergeordneten Leistungen enthält. Dabei sind nicht alle Leistungen kostenmäßig erfasst. 
Auch die n icht in der Bürgschaftssumme erfasste n Leistungen werden mindernd um die 
Kosten der  noch offenen Vertragserfüllung bei der Ermittlung des Freigabebetrages 
berücksichtigt. 
Für die vertraglichen Verpflichtungen gemäß §§ 38 bis 45  ist weder eine 
Sicherheitsleistung für Vertragserfüllung zu erbringen noch werden diese Leistungen bei 
der Freigabe des Bürgschaftsbetrages mindernd berücksichtigt. 
Die Sicherheitsleistung für Vertragser füllung wird durch die Stadt entsprechend dem 
Baufortschritt unter Berücksichtigung des Erfüllungsstandes aller vertraglichen Leistungen 
freigegeben. 
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Bis zur Vorlage der Gewährleistungsbürgschaft erfolgen die Freigaben höchstens bis zu 
90 % der Summe nach Satz 1. 
 
(2)  Auf Grund der Größe des Vertragsgebietes ist es dem Vorhabenträger gestattet, 
dieses in sieben Bauabschnitten (MU 1 bis MU 7) zu realisieren und die im Zuge dessen 
übernommenen Verpflichtungen für jeden Bauabschnitt gesondert nach Maßgabe 
nachfolgender Regelung zu besichern.  Dabei steht es dem Vorhabenträger frei, zu 
wählen, mit welchem Bauabschnitt (MU) er beginnt. Neben der Sicherheitsleistung für 
die Leistungen im jeweiligen MU hat der Vorhabenträger zusätzlich die 
Sicherheitsleistung für die nachfolgenden übergeordneten, für alle Bauabschnitte (MU) 
notwendige Leistungen/ Anlagen zu erbringen.  
Für alle Bauabschnitte (MU) notwendige übergeordnete Leistungen/ Anlagen: 
 Planstraße E 
 Öffentliche Parkanlage mit Spielplatz 
 Maßnahmen nach § 4 Abs. 1 lit. c und d 
 Kostenbeteiligung Lößniger Straße/ Kohlenstraße 
 Kostenbeteiligung für die Rampe Süd zum ÖPNV 
 Kostenbeteiligung für Grundschulplätze 
 
 Promenade in zwei Abschnitten (südlicher Teil für MU 4 bis MU 6, nördlicher Teil 
MU 1 bis MU 3) 
Die Höhe der Sicherheitsleistung für die vorgenannten übergeor dneten Leistungen/ 
Anlagen beträgt insgesamt 11.138.942,63 Euro (in Worten: Elfmillioneneinhundert-
achtundreißigtausendneunhundertzweiundvierzig 63/100 (brutto).   
 
Bei abschnittsweiser Entwicklung gemäß § 2 Abs. 4 beträgt die Sicherheitsleistung für 
Vertragserfüllung für die einzelnen Bauabschnitte gemäß Anlage 22 wie folgt:  
MU 1:…….. 440.440,28 Euro (brutto) 
MU 2:…….  888.333,26 Euro (brutto) 
MU 3:…….1.397.161,61 Euro (brutto) 
MU 4:…… 1.281.694,43 Euro (brutto) 
MU 5:…….. 749.963,65 Euro (brutto) 
MU 6:…….. 702.978,30 Euro (brutto) 
     MU 7:……… 135.886,11 Euro (brutto) 
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zuzüglich einmalig der übergeordneten Vertragsleistungen in Höhe von 11.138.942,63 
Euro: (Elfmillioneneinhundertachtundreißigtausendneunhundertzweiundvierzig 63/100) 
(brutto).  
Die Parteien sind sich darüber einig, dass gemäß Kostenaufstellung (Anlage 22 ) die 
Entwicklung des Bauabschnitts MU  3 – unter Berücksichtigung der übergeordneten 
Leistungen – die höchsten Kosten verursacht und daher die Grundlage der Ermittlung der 
Höhe der Anfangssicherheitsleistung für Vertragserfüllung darstellt.  Sollte der Vorhaben-
träger mit einem anderen Bauabschnitt beginnen, dient die  vorgenannte 
Anfangssicherheitsleistung für Vertragserfüllung auch diesem Bauabschnitt (MU). Die 
Übergabe dieser Anfangssicherheitsleistung für Vertragserfüllung ist eine Wirksamkeits -
voraussetzung gemäß § 52 dieses Vertrages.  Klarstellend halten die Parteien fest, dass 
das Leisten weiterer Sicherheitsleistungen für Vertragserfüll ung der weiteren 
Bauabschnitte keine Wirksamkeitsvoraussetzung dieses Vertrages ist.  
Sollte mehr als ein Bauabschn itt (MU) gleichzeitig begonnen werden  und die 
Anfangssicherheitsleistung für Vertragserfüllung nicht sämtliche Kosten gemäß 
Kostenaufstellung (Anlage 22 ) für diesen weiteren Bauabschnitt (MU) der Höhe nach 
sichern, ist der Vorhabenträger verpflichtet,  für den Differenzbetrag eine weitere  
Sicherheitsleistung für Vertragserfüllung bis zur Höhe des  insgesamt hierfür zu sichernden 
Betrages zum Zeitpunkt der Bauantrag seinreichung bei der Stadt  zu erbringen  
(„Aufstockung“). Diese Aufstockungsregelung gilt auch für den späteren Beginn eines 
jeden weiteren Bauabschnitts (MU) , soweit die Sicherung durch die Anfangssicherheits -
leistung für Vertragserfüllung für diesen weiteren Bauabschnitt der Höhe nach nicht genügt. 
Bereits erbrachte Leistungen und sich d araus ergebende Freigabemöglichkeiten in 
vorhergehenden Bauabschnitten werden bei der Ermittlung der Aufstockung angerechnet. 
Es wird klargestellt, dass dieser Aufstockungsmechanismus allein dazu dient, dass die 
Stadt nicht untersichert ist.  
Vor Erbringung der vertraglich vereinbarten Sicherheitsleistung für den jeweiligen 
Bauabschnitt (MU) – sei es durch Übergabe oder durch Freigabe eines Sicherungs -
betrages für bereits erbrachte Leistungen und Wiederverwendung des Freigabebetrages 
als Sicherheitsleistung für Vertragserfüllung - gilt die Erschließung für jegliche Vorhaben 
im jeweiligen Bauabschnitt (MU) als nicht gesichert. 
(3) Im Falle der Zahlungsunfähigkeit des Vorhabenträgers ist die Stadt berechtigt, noch   
offenstehende Forderungen Dritter gegen den Vorhabenträger für die Leistungen aus diesem 
Vertrag aus der Vertragserfüllungsbürgschaft bzw. Sicherheitsleistung für Vertragserfüllung zu 
befriedigen. 
(4) Nach Abnahme der besicherten Baumaßnahmen für die Planstraße E, der Anpassungen 
im Bereich des Geh - und Radweges der Kurt -Eisner-Straße entlang der MU 6 sowie des 
Knotens Kurt -Eisner-Straße/ Planstraße E/ Altenburger Straße mit Umbau der 
Lichtsignalanlage sowie für die künftig öffentlichen Grünanlagen (Park) und d er öffentlichen 
Straßenbäume sowie nach der Vorlage der Schlussrechnungen mit Anlagen ist für die Dauer 
der Gewährleistungsfrist eine Gewährleistungsbürgschaft in Höhe von 5 % der Baukosten / 
Herstellungskosten vorzulegen. Nach Eingang wird die verbliebene Vertrags erfüllungs-
sicherheit freigegeben, sofern nicht noch sonstige gemäß Absatz 1 abgesicherte 
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Vertragsinhalte unerfüllt sind, die nicht abnahmefähig sind , wie insbesondere Übergabe der 
Schlussdokumentation, Vermessungsleistungen, Dokumentation zu archäologisch en, denk-
malschutzrechtlichen, artenrechtlichen, abfallrechtlichen bzw. sonstigen Sachverhalten, etc.. 
Das Erfordernis und die Höhe des verbleibenden Sicherungseinbehalts sind dem 
Vorhabenträger durch die Stadt nachzuweisen.  
Der Vorhabenträger kann diesbezüglich auch seine Gewährleistungsansprüche gegen das 
ausführende Unternehmen an die Stadt abtreten. Hierbei sind der Stadt die Bürgschaften des 
ausführenden Bauunternehmens zu übergeben/ auf die Stadt auszustellen. Die 
Gewährleistungsansprüche der Stadt gegen den Vorhabenträger bleiben bestehen. Eine 
Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen gegen den Vorhabenträger erfolgt nach 
vorheriger Rückabtretung der vom Vorhabenträger abgetretenen Gewährleistungsansprüche 
durch die Stadt (vgl. Entwu rf Abtretungserklärung Anlage 23), welcher der Vorhabenträger 
bereits jetzt zustimmt. Sollte mit dem ausführenden Unternehmen nicht der ganze 
Gewährleistungszeitraum nach diesem Vertrag zwischen Vorhabenträger und ausführendem 
Unternehmen vereinbart sein, so hat der Vorhabenträger die übrigen Zeiträume wie o.g. zu 
besichern. 
(5) Die Bürgschaften sind , sofern der Vorhabenträger sich für diese Art der Sicherheit 
entscheidet, entsprechend den dieser Vereinbarung beigefügten zwischen den 
Vertragspartnern einvernehmlich verhandelten und inhaltlich anerkannten Entwürfen gemäß 
Anlage 21 Vertragserfüllungsbürgschaft und Anlage 24 Gewährleistungsbürgschaft 
auszustellen.  
Die Parteien haben sich gegenseitig über die Inhalte und Risiken der Bürgschaften verständigt 
und es ist erklärter und ausdrücklicher Wille der Beteiligten, dass die Bürgschaften in der in 
Anlagen 21 und 24 beigefügten Form und mit diesen Inhalten vereinbart sind. Dies auch – 
sofern einschlägig - unter Berücksichtigung der aktuellen Rec htsprechung zum 
Bürgschaftsrecht bei Werk- und sonstigen Verträgen.  
Die Stadt hat hier im Gegensatz zu den Werkverträgen oder sonstigen Verträgen ein 
besonderes Interesse an der Sicherung der Maßnahmen, die nicht durch Einreden gefährdet 
sein dürfen, die diesem Sicherungszweck zuwiderlaufen.  
Die Stadt geht zukünftig nach Wirksamwerden des städtebaulichen Vertrags mit der Erklärung 
der gesicherten Erschließung quasi in Vorleistung und hat keine Zurückbehaltungsrechte oder 
Zahlungseinbehaltsrechte wie in den in der Rechtsprechung insbesondere benannten 
Werkverträgen. Mit der  Erklärung der gesicherten Erschließung entsteht für die  Stadt die 
Erschließungsverpflichtung, die über den städtebaulichen Vertrag auf den Vorhabenträger 
aber wirksam übertragen werden soll und unabhängig von der Inanspruchnahme städtischer 
Haushaltsmittel zu Lasten der Allgemeinheit bei Leistungsstörungen oder Insolvenz aus der 
Sicherheitsleistung heraus finanziert werden muss.  
Die Parteien sind sich einig, dass – sofern einschlägig - die Bürgschaften keine 
Allgemeingültigkeit haben sollen, sondern sich nur auf diese speziellen Bürgschaftsverträge 
beziehen. 
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§ 48 Kostentragung 
Dieser städtebauliche Vertrag ist nach § 311 b Abs. 1 BGB notariell zu beurkunden. Die 
hierdurch entstehenden Kosten trägt der Vorhabenträger. 
§ 49 Bestandteile des Vertrages 
Bestandteile dieses Vertrages sind: 
Eigentumssituation im Vertragsgebiet zum Bebauungsplan 397.1 (Anlage 0), 
Lagepläne Herstellungsgebiet, Kostentragungsgebiet ( Anlage 1a/ 1b ) und 
Übertragungsgebiet (Anlage 1c),  
Erläuterungsbericht und Lageplan der Entwur fsplanung Straßenausbau Lößniger Straße/ 
Kohlenstraße (Anlage 1d) 
Bebauungsplan Nr. 397.1, zeichnerische und textliche Festsetzungen nebst Begründung mit 
Anlagen (Anlagen 2a bis 2h)  
Mit Schreiben vom 06.02.2025 genehmigte/ zugestimmte Straßenentwurfsplanung (Anlage 
3aa bis 3bv), 
Mit Schreiben vom 15.01.2025 genehmigte Freiflächenplanung (Anlagen 4a und 4b), 
Rahmenterminplan des Vorhabenträgers (Anlage 5),  
Anforderungen an die Abnahme- und Schlussdokumentation (Anlage 6a und 6b),  
Kostenteilung Straßenausbau Lößniger Straße/ Kohlenstraße gemäß § 12 (Anlage 7), 
Planungsvorschlag vom 28.02.2025 nebst Kosten für die Herstellung Rampe Süd (Anlage 8a 
bis 8c), 
Entwurfsplanung Niederschlagswasserbewirtschaftung vom 09.122024 (des Planungsbüros C 
23) mit den Hinweisen des Amtes für Umweltschutz dazu vom 14.01.2025 (Anlagen 9a und 
9b), 
Lageplan Flächen gemäß § 19 Abs. 5 zur Sicherung Brandschutz/Feuerwehrumfahrungen im 
Bereich Planstraßen A-D und am Park entlang (Anlage 10), 
Kampfmittelauskunft des Ordnungsamtes vom 23.03.2021 (Anlage 11), 
Standards der Stadt Leipzig für die Pflanzung und Ausschreibung von Straßenbegleitgrün 
(Anlage 12),  
Kostenermittlung grünordnerische Maßnahmen im privaten Bereich (Anlage 13), 
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Seite 52 von 55 
Ökopunktevertrag nebst Nachtrag vom 12.06./19.06 2024 bzgl. einer naturschutzfachlichen 
Aufwertungsmaßnahme auf dem Flurstück 599/1 der Gemarkung Rückmarsdorf einschließlich 
der Dienstbarkeitsformulierung (Anlage 14), 
Bescheide der Unteren Naturschutzbehör de zur externen Ausgleichsfläche Rückmarsdorf 
(Anlagen 15 a und 15 b),  
Inaussichtstellung der Anrechnung nach Rechtskraft des BPlans - Email Amt für Umweltschutz 
vom 10.02.2025 (Anlage 15c),  
Dienstbarkeit und Antrag auf Eintragung externe Ausgleichsfläche Rückmarsdorf (Anlage 15 
da und db), 
Lageplan Nistkästen (Anlage 16),  
Bescheide Amt für Umweltschutz (Anlage 17a bis 17e), 
Spielplatz-/Spielflächenplanung- E-Mail von BUWOG (Frau Reinhardt-Müller) vom 13.02.2024 
(Anlage 18), 
dingliche Sicherung der Belegungsrechte nach § 26 WoFG gemäß § 37 Abs. 1 und 2/ 
beschränkt persönliche Dienstbarkeit (Anlage 19),  
Gestaltungshandbuch vom 08.10.2024 (Anlage 20), 
Entwurf Vertragserfüllungsbürgschaft (Anlage 21),  
Kostenaufstellung Sicherheitsleistung für Vertragserfüllung gemäß § 47 Abs. 1 (Anlage 22) 
Entwurf Abtretungserklärung (Anlage 23),  
Entwurf Gewährleistungsbürgschaft (Anlage 24), 
Entwurf Dienstbarkeit für Geh- und Radfahrrecht zugunsten der Allgemeinheit Anlage 25a) 
Entwurf Dienstbarkeit für öffentliche Parknutzung (Anlage 25b) 
Entwurf Dienstbarkeit für Nistkästen (Anlage 25c) 
Bewilligungs- und Eintragungsantrag Ersatzhabitat Zauneidechsen und Wechselkröten  
(Anlage 25d). 
§ 50 Rechtsnachfolge 
(1) Der Vorhabenträger verpflichtet sich, die in diesem Vertrag vereinbarten Pflichten und 
Bindungen einem eventuellen Gesamtrechtsnachfolger mit Weitergabepflicht weiter -
zugeben. Der heu tige Vorhabenträger haftet der Stadt als Gesamt schuldner für die 
Erfüllung des Vertrages neben einem etwaigen Gesamtrechtsnachfolger bis zur 
Übernahme dieser Pflichten und Bindungen durch den Gesamtrechtsnachfolger 
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Seite 53 von 55 
gegenüber der Stadt, soweit die Stadt ihn nicht ausdrücklich aus der Haftung entlässt. Bei 
Fehlen eines wichtigen Grundes ist die Stadt zur Haftentlassung verpflichtet. 
(2) Rechtsnachfolger sind in den Kaufverträgen darauf hinzuweisen, dass die Stadt oder von 
ihr beauftragte Dritte bei Nichteinhaltung der Pflanzverpflichtungen aus diesem Vertrag im 
Wege der Durchsetzung der Pflanzgebote die Grundstücke betreten dürfen, sowie dass 
die Stadt bei Nichteinhaltung der Festsetzungen des Bebauungsplanes die 
Grundstückseigentümer durch Bescheid verpflichten kann, das Grundstück innerhalb einer 
bestimmten Frist entsprechend zu bepflanzen und dass zur Durchsetzung der 
Verpflichtungen Maßnahmen der Verwaltungsvollstreckung in Betracht kommen, wie z. B. 
Ersatzvornahme, Zwangsgeld (vgl. § 178 BauGB Pflanzgebot).  Die Regelungen in den 
Kaufverträgen sind der Stadt als Nachweis der Weitergabe dieser Verpflichtungen an die 
Rechtsnachfolger vorzulegen. 
(3) Der Vorhabenträger hat einen Anspruch gegenüber der Stadt auf Zustimmung zum 
Wechsel des Vorhabenträgers und zur Haftentlassung, wenn der neue Vorhabenträger  
- bereit und in der Lage ist, in die vertraglichen Verpflichtungen und die damit erfolgten 
Ziele und Zwecke uneingeschränkt einzutreten,  
- über die gleiche wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und fachliche Kompetenz verfügt, 
- die gleiche vertraglich vereinbarte  Sicherheitsleistung (Vertragserfüllung und 
Gewährleistung) erbracht hat (sofern nicht bereits Freigabetatbestände verwirklicht 
wurden) und 
- diese Voraussetzungen in einem wirksamen Rechtsnachfolgevertrag mit der Stadt 
geregelt sind. 
(4) Der Vorhabenträger hat die Stadt rechtzeitig, mindestens 6-8 Wochen vor der Weitergabe 
der Verpflichtungen aus diesem Vertrag schriftlich darüber zu informieren unter Beifügung 
der für die Prüfung der Voraussetzungen erforderlichen Unterlagen. Die Stadt hat 
vertrauensvoll mit dieser Information und den Unterlagen umzugehen. 
(5) Weiterhin verpflicht et sich der Vorhabenträger der Stadt gegenüber rechtzeitig vorher 
anzuzeigen, wenn sich seine gesellschaftsrechtlichen Mehrheitsverhältnisse ändern. 
§ 51 Schlussbestimmungen und Rücktritt 
(1) Vertragsänderungen oder -ergänzungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der 
notariellen Beurkundung. Nebenabreden bestehen nicht. Der Vertrag ist zweifach 
ausgefertigt. Die Stadt und der Vorhabenträger erhalten je eine Ausfertigung. 
(2) Die Unw irksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der übrigen 
Regelungen dieses Vertrages nicht. Die Vertragsparteien verpflichten sich, unwirksame 
Bestimmungen durch solche zu ersetzen, die dem Sinn und Zweck des Vertrages rechtlich 
und wirtschaftlich entsprechen. 
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(3) Für den Vorhabenträger ist eine Beschlussfassung über den Satzungsbeschluss 
besonders wichtig. Die Parteien vereinbaren folgende Rücktrittsklausel: 
 
Der Vorhabenträger ist berechtigt, von diesem Vertrag zurückzutreten, wenn der 
Satzungsbeschluss über den Bebauungsplan Nr. 397.1 – „Stadtraum Bayerischer 
Bahnhof – Stadtquartier Lößniger Straße “ innerhalb von zwölf Monaten nach 
Wirksamwerden dieses Vertrages als Voraussetzung für die Herbeiführung des 
Satzungsbeschlusses seitens des Stadtrates der Stadt Leipzig nicht gefasst werden sollte. 
 
Das Rücktrittsrecht kann binnen zwei Monaten  seit seinem Entstehen durch eine 
schriftliche Erklärung des Vorhabenträgers gegenüber der Stadt Leipzig (adressiert an den 
Beigeordneten für Stadtentwicklung und Bau) ausgeübt werden. 
 
Die bis dahin übergebenen Sicherheitsleistungen werden in diesem Fall an den 
Vorhabenträger zurückgegeben / zurücküberwiesen und die Stadt Leipzig stimmt der 
Löschung der bewilligten bzw. schon eingetragenen beschränkt per sönlichen 
Dienstbarkeiten bereits jetzt für diesen Fall  zu. Ansprüche des Vorhabenträgers 
gegenüber der Stadt Leipzig können aus einer Nichtbeschlussfassung nicht geltend 
gemacht werden. 
 
Die Parteien können einvernehmlich die vorgenannte Frist durch übereinstimmende 
schriftliche Mitteilung an den Notar verlängern und erteilen dem amtierenden Notar, 
seinem Vertreter oder Nachfolger im Amt und seinen jeweiligen Angestellten bereits 
hiermit Vollmacht, diese Frist entsprechend der übereinstimmenden Vorgabe der Parteien 
in einem notariellen Nachtrag für die Parteien zu beurkunden. 
 
Ein Rücktrittsrecht ist ausgeschlossen, sobald für ein erstes Vorhaben im Baugebiet die 
Baugenehmigung bzw. die Bestätigung der Vollständigkeit der Unterlagen erteilt wurde. 
§ 52 Wirksamwerden 
Der Vertrag tritt in Kraft, wenn der Vertrag inklusive aller Bestandteile notariell beurkundet 
wurde, das gemäß der Hauptsatzung der Stadt zuständige Gremium durch Beschlussfassung 
zugestimmt hat  und die Sicherheitsleistung für die Vertragserfüllung gemäß § 47 d ieses 
Vertrages der Stadt übergeben wurde. 
Als weitere Wirksamkeitsvoraussetzungen dieses Vertrages sind seitens des Vorhabenträgers  
folgende Dienstbarkeiten der Stadt nachzuweisen:   
 
- Dienstbarkeit öffentliche Grünfläche mit näherer Zweckbestimmung öffentliche 
Parkanlage und öffentlicher Spielplatz (Nr. 5 zeichnerische Darstellung BP 397.1) im 
Eigentum des Vorhabenträger (§ 28 Abs. 8) 
- Dienstbarkeit Geh - und Radfahrrechte für die Allgemeinheit zu Gunsten der Stad t 
gemäß § 14 Abs. 1 (textliche Festsetzung Nr. 7 BP 397.1) 
- Dienstbarkeit externe Ausgleichsfläche (§ 31 Abs. 5) 
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- weitere Dienstbarkeiten (Nistkästen, Ersatzlebensräume Wechselkröte und 
Zauneidechse) § 32 Abs. 8 
- Dienstbarkeiten §§ 37 Abs. 1 und 2 (sozialer Wohnungsbau)  
 
Bei einer Sicherung durch beschränkt persönliche Dienstbarkeiten reichen jeweils die 
notarielle Bestellung der Dienstbarkeit, die unwiderrufliche Antragstellung beim Grundbuchamt 
und die Bestätigung des beauftragten Notars gegenüber der Stadt aus, dass einer Eintragung 
an vertraglich vereinbarter Stelle im Grundbuch nichts im Wege steht und der Vorhabenträger 
die Kosten der Gerichtskasse hierfür und die Notarkosten übernimmt. 
 
 
 
 
Leipzig, den .................................... Leipzig, den............................................ 
 
 
 
 
.......................................................           ................................................................ 
Für die Stadt Leipzig   Für den Vorhabenträger 
(Name)     (Name) 
 
 
 
 
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