Neubau "Wohnpalais" Holbeinstr. 6 a
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-08710
Datum: 2023-05-30
Vorlagenart: Einwohneranfrage

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Einwohneranfrage-Nr. VII-EF-08710 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Elke Thiess 
 
 
 
Betreff: 
Neubau "Wohnpalais" Holbeinstr. 6 a 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 14.06.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Vielen Dank für die Beantwortung unserer Einwohneranfrage vom 17.05.23 (VII-EF-08580 
gestellt vom AK Natur- und Artenschutz des BUND Leipzig, vertreten durch Elke Thiess). 
Bedauerlicherweise ging Ihre Antwort vollkommen an der Frage vorbei, weshalb wir diese 
hiermit geduldig noch einmal stellen. 
 
Frage: Der betreffende Uferbereich der Weißen Elster bedarf auf Grund der Gewässersitua-
tion (hohe Frequentierung durch Wassersport und Tourismus) dringend des Erhalts und ei-
ner Verbesserung der ökologischen Funktionen. Warum ist hier ein Eingriff in den gesetzlich 
definierten Gewässerrandstreifen überhaupt nötig und wie kann dieser Eingriff durch 
Planänderung – auch während der Bauphase - vermieden werden? Wir bitten um möglichst 
konkrete Antwort. 
 
Auch Ihre Antworten auf unsere Unterfragen vom 17.05.23 lassen einige Fragen offen: 
1.) Sie schreiben, dass für die geplante Überbauung des Gewässerrandstreifens eine Befrei-
ung vom wasserrechtlichen Verbot gem. § 38 (5) WHG i. V. m. 24 (3) Ziffer 2 SächsWG vor-
liegt. Die entscheidende Frage lautet: Welche Begründung gab es für die Aufhebung des 
Verbots? Dieser Teil unserer  Anfrage wurde von Ihnen bisher nicht beantwortet. 
 
Schließlich erlaubt der von Ihnen zitierte § 38 (5) WHG eine Befreiung vom Verbot zur Er-
richtung baulicher Anlagen im Gewässerrandstreifen gem. § 38 (4) Ziffer 2 WHG i.V.m. § 24 
(3) Ziffer 2 SächsWG nur dann, wenn „überwiegende Gründe des Wohls der Allgemeinheit 
die Maßnahme erfordern oder das Verbot im Einzelfall zu einer unbilligen Härte führt“. 
 
2.) Wir bitten freundlich um Erläuterung, inwiefern es dem Wohl der Allgemeinheit überwie-
gend dienlich sein soll, dass für den Bau dieses Gebäudes der Gewässerrandstreifen inkl. 
sämtlicher Ufervegetation zerstört wird. Ebenso bitten wir um Erläuterung, aus welchen 
Gründen das Verbot des § 38 (4) Ziffer 2 i.V.m. § 24 (3) Ziffer 2 SächsWG in diesem Fall 
eine unbillige Härte darstellen würde. 
 
3.) Auf unsere Frage zu Genehmigung, Auflagen und Ersatzpflanzungen für die geplanten 
Rodungen erfolgte Ihre Antwort lediglich in Bezug auf Gehölze, welche unter den Geltungs-
bereich der Leipziger Baumschutzsatzung fallen (8 Gehölze + 1 20m lange Hecke). Ist Ihre 
Antwort so zu verstehen, dass es für die restlichen 13 Bäume keinerlei Ausgleich oder Ersatz 
geben wird? Wenn ja, warum nicht? Bzw. wie werden diese Fällungen ausgeglichen? 
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Hintergrund: 
Für den Neubau eines Mehrfamilienhauses in der Holbeinstraße 6 a, welches sich direkt an 
der Weißen Elster (Stadtelster) befindet, sollen nach unserer Kenntnis  ca. 500 m² unversie-
gelte Fläche zzgl. 25 m Gewässerrandstreifen überbaut werden. Geplant ist zudem die 
vollständige Rodung  des vorhandenen Gehölzbestandes (23 Starkbäume auf dem Bau-
grundstück sowie Gehölze auf Nachbargrundstücken und Straßenbäume im Zufahrtsbe-
reich). Laut Planunterlagen greift die Bebauung mit Tiefgarage in den gesetzlich geschützten 
Gewässerrandstreifen zur Weißen Elster ein. Als Gewässerrandstreifen gelten gemäß § 38 
(3) des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz WHG) i.V. mit 
§ 24 (2) SächsWG die zwischen Uferlinie und Böschungsoberkante liegenden Flächen sowie 
die hieran landseits angrenzenden Flächen. Letztere in einer Breite von 5 Metern. Nach §24 
(3) Ziffer 2 SächsWG ist auf dem Gewässerrandstreifen u.a. die Errichtung von baulichen 
und sonstigen Anlagen, soweit sie nicht standortgebunden oder wasserwirtschaftlich erfor-
derlich sind, grundsätzlich verboten. Eine Befreiung vom wasserrechtlichen Verbot ist nur 
bei unbilliger und offensichtlich nicht beabsichtigter Härte und bei Vereinbarkeit mit dem 
Wohle der Allgemeinheit möglich. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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