Einführung elektronischer Zahlungsmöglichkeiten an Parkuhren
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-01044-NF-02-VSP-01
Datum: 2020-10-13
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

1/6
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-01044-NF-02-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Betreff: 
Einführung elektronischer Zahlungsmöglichkeiten an Parkuhren 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
DB OBM - Vorabstimmung    
Ratsversammlung  14.10.2020 Beschlussfassung 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☐ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☒ Sachverhalt bereits berücksichtigt 
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Das Anliegen wurde im Rahmen der Einführung von Bewohnerparken und Bewohner-
schutzzone im Waldstraßenviertel bereits berücksichtigt: Bei, mittlerweile zu erwartender, 
erfolgreicher Evaluation im Pilotgebiet, wird das System in zeitlicher Abhängigkeit der 
verfügbaren Haushaltsmittel schrittweise in allen bewirtschafteten Gebieten eingeführt. Die 
im Haushaltjahr 2021 ff. anfallenden Kosten in Höhe von 618.000 € werden zukünftig 
innerhalb des Budgets des Fachamtes finanziert und bei der Haushaltsplanung angemeldet. 
 
Räumlicher Bezug: 
 
stadtweit 
Zusammenfassung: 
Anlass der Vorlage:  
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: Antrag 
 

2/6
 
 
  
3/6
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen 2021 2030 618.000 1.100.54.6.0.01.11/ 
SK 4221 1000 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
4/6
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
entfällt 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt 
 
III.  Strategische Ziele 
 
„Nachhaltige Mobilität“ und „leistungsfähige technische Infrastruktur“.  
5/6
IV. Sachverhalt 
 
1. Anlass 
 
Antrag zur Einführung elektronischer Zahlungsmöglichkeiten an Parkscheinautomaten, mit 
dem Ziel, dass dies 2022 mindestens an der Hälfte und bis 2030 an allen gegeben ist. 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Die Neufassung des Antrages unterscheidet sich von der Ursprungsfassung nur insofern, 
dass aus dem VSP dazu aufgenommen wurde, dass bei der Einführung die Ergebnisse und 
Erfahrungen aus dem Waldstraßenviertel berücksichtigt werden sollen. Der VSP wird 
folgendermaßen aktualisiert: 
 
Bei dem im Januar für die Einführung elektronischer Zahlungsmöglichkeiten (Maestro, V-Pay 
und Kreditkarte) an Parkscheinautomaten (PSA) begonnenen Pilotprojekt im 
Waldstraßenviertel kann bis zum jetzigen Zeitpunkt eine positive Bewertung vorgenommen 
werden. Derzeit kann davon ausgegangen werden, dass sich dieses Ergebnis bei der für 
Januar 2021 vorgesehenen Evaluierung bestätigt. Bei entsprechender Bereitstellung der für 
die Umrüstung notwendigen Haushaltsmittel ist die Umrüstung weiterer PSA möglich und – 
wie schon im vormaligen VSP ausgeführt – auch vorgesehen. Unabhängig davon ist das 
bargeldlose Bezahlen an allen Parkscheinautomaten im öffentlichen Verkehrsraum mittels 
„Elektronischer Geldbörse“ schon heute möglich. 
   
Möglichkeiten zum Bezahlen per mobilem Endgerät (eigene Park-App oder Bezahldienst-
leistungen der Mobilfunk- oder anderer Anbieter) werden in Zusammenarbeit mit den 
Unternehmen der L-Gruppe geprüft. Dazu sind u. a. noch rechtliche und technische 
Rahmenbedingungen abzustimmen. 
 
Derzeit werden von der Stadt 206 PSA betrieben. Davon bestehen bei den 78 PSA im Wald-
straßenviertel bereits jetzt die elektronischen Zahlungsmöglichkeiten. Sofern an der Hälfte 
des Bestandes an PSA bis 2022 entsprechende Zahlungsmöglichkeiten angeboten werden 
sollen, müssten 25 vorhandene PSA umgerüstet werden. Die Kosten je PSA betragen dafür 
ca. 4.000,- €. Für 2021/22 wären daher ca. 100.000,- € zusätzlicher Haushaltsmittel 
erforderlich, um dies zu erreichen.      
 
Für die Schaffung elektronischer Zahlmöglichkeiten an den weiteren 103 PSA im Bestand 
sind 65 PSA für je ca. 4000,- € umrüstbar. 43 PSA sind bauartbedingt nicht umrüstbar. Sie 
müssten für je ca. 6000,- € ausgetauscht werden. In Summe sind für diese 103 PSA damit 
Kosten in Höhe von ca. 518.000,- € zu veranschlagen, die in den Jahren 2023 - 2030 
aufzubringen wären.      
 
Die Einführung elektronischer Zahlmöglichkeiten an allen PSA zu den im Antrag genannten 
Terminen kann (nur) in Abhängigkeit der jeweiligen Haushaltsbeschlüsse erfolgen. 
  
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Je nach Verfügbarkeit der Haushaltsmittel bis 2022 und 2030. 
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
2021/22:  100.000 € 
2023-30: 518.000 €  
Über eine tatsächliche Bereitstellung der Mittel im Haushalt des VTA wird erst im Rahmen 
der Haushaltplanung 2021/2022 ff. entschieden.  
 
 
 
 
 
 
6/6