Mehr Unterstützung für örtliche Tierheime
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-HP-BH-00236-VSP-01
Datum: 2024-07-25
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag

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Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag 
VII-HP-BH-00236-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-HP-BH-00236 MV 
 
 
VII-HP-BH-00236-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Mehr Unterstützung für örtliche Tierheime 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 17.06.2024 Information zur Kenntnis 
FA Finanzen 12.08.2024 Information zur Kenntnis 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 - 
Betrag (in EUR) 2026 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 - 
Kategorie/Themenschwerpunkt sonstige Themen 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Bürgervorschlag wird abgelehnt.  
 
Unabhängig vom Standpunkt der Stadtverwaltung wird der Bürgervorschlag auf 
Grundlage der Anforderungen des Leipziger Bürgerhaushaltes zur Abstimmung 
zugelassen. 
 
 
I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
II.  Sachverhalt 
1.  Begründung des Vorschlags 
 
Das Land Sachsen fördert die Arbeit von Tierschutzvereinen bereits in erheblichem Maße 
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durch die Gewährung von Zuwendungen zur Unterstützung der Tierheime. Hierbei werden 
investive Maßnahmen wie beispielsweise Umbau, Neubau und Ausbau der durch 
gemeinnützige Tierschutzvereine genutzten Gebäude oder auch sonstige Maßnahmen zur 
Verbesserung des Tierschutzes bei Heimtieren unterstützt. Investive zuwendungsfähige 
Maßnahmen und Sachkosten werden mit einem Anteil von 90 Prozent bezuschusst. Aber 
auch zuwendungsfähige Personalkosten sind zu 30 Prozent förderfähig. Voraussetzung ist 
ein begründeter Antrag des jeweiligen Vereines und ein sich daran anschließendes 
Zuwendungsverfahren bei der Landesdirektion Sachsen.  
 
Zusätzlich zu dieser Unterstützungsmöglichkeit des Landes Sachsen unterhält die Stadt 
Leipzig mit dem Ersten Freien Tierschutzverein Leipzig und Umgebung e. V. eine 
vertragliche Vereinbarung zur Unterbringung und Versorgung von Tieren, die aufgrund 
verschiedener Rechtsgrundlagen durch die Stadt Leipzig in das Tierheim eingewiesen 
werden. Der Erste Freie Tierschutzverein Leipzig und Umgebung e. V. betreibt das Tierheim 
Leipzig. Die städtisch eingewiesenen Tiere machen den überwiegenden Anteil der Tiere aus, 
die im hiesigen Tierheim aufgenommen und versorgt werden. Die Abrechnung dieser für die 
Stadt Leipzig erbrachten Leistung erfolgt nach Tieranzahl und deren Verwahrdauer. Insofern 
ist die Stadt Leipzig bereits zu einem erheblichen Teil an der Arbeit des Tierheimes beteiligt.  
 
Die im Antrag als Aufnahmegrund dargestellten Fälle, wie finanzielle und/oder persönliche 
Überforderung mit Tieren werden oftmals beim Veterinäramt der Stadt Leipzig angezeigt und 
enden als städtische Einweisung im Tierheim. Die daraus entstehenden Aufwendungen 
werden dem Betreiber daher durch die vertraglichen Regeln bereits erstattet.  
 
Durch das seit den 1990ern etablierte Katzenkastrationsprogramm und mit der 
umfangreichen sowie nicht pauschalierten Beteiligung an den Tiereinweisungen im Tierheim 
unterstützt die Stadt Leipzig auf freiwilliger Basis seit jeher Tierwohl. Für weitere 
Maßnahmen wird derzeit weder die Notwendigkeit noch der finanzielle Spielraum gesehen.  
 
 
  
 
Anlage/n 
Keine 
 
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