Rathäuser in Stadtbezirken und Ortschaften für bürgerschaftliche Nutzung öffnen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-08348-VSP-01
Datum: 2023-06-13
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-08348-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
  
Stammbaum: 
 
VII-A-08348 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
VII-A-08348-VSP-01 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung 
 
 
Betreff: 
Rathäuser in Stadtbezirken und Ortschaften für bürgerschaftliche 
Nutzung öffnen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
DB OBM - Vorabstimmung 02.06.2023 Vorberatung 
FA Stadtentwicklung und Bau 22.08.2023 Vorberatung 
SBB Alt-West  Anhörung 
OR Burghausen 27.06.2023 Vorberatung 
OR Lindenthal 27.06.2023 Vorberatung 
OR Mölkau 27.06.2023 Vorberatung 
OR Rückmarsdorf 11.07.2023 Vorberatung 
OR Wiederitzsch 11.07.2023 Vorberatung 
OR Liebertwolkwitz 13.07.2023 Vorberatung 
OR Miltitz 25.07.2023 Vorberatung 
Ratsversammlung 20.09.2023 Beschlussfassung 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
 
  Rechtswidrig und/oder   Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
    
    
  Zustimmung   Ablehnung 
    
x  Zustimmung mit Ergänzung   Sachverhalt bereits berücksichtigt 
    
  Alternativvorschlag   Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Stadtrat bis zum II. Quartal 2024 ein 
Nutzungskonzept für die öffentliche Nutzung der Gemeinderathäuser vorzulegen. 
2. In geeigneten Gemeinderathäusern soll eine öffentliche Nutzung angestrebt werden, 
z. B. durch Vereine, Initiativen und Projekte sowie als Trauort oder Co-Working. Die 
städtischen Liegenschaften sollen für verschiedene gemeinwohlorientierte und 
gemeinnützige Aktivitäten sowie geeignete Verwaltungsleistungen, u.a. durch die 
Erweiterung des bestehenden Veranstaltungsdienstes, möglichst geöffnet werden.  
3. Der Stadtrat nimmt zur Kenntnis, dass Beschlusspunkt 10 der Vorlage VII-DS-02869 
(Konzept für die mittel- und langfristige Verwaltungsunterbringung – 
Standortempfehlung - Bestätigung gem. § 79 Abs. I SächsGemO) zeitlich und 
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inhaltlich entsprechend der Beschlusspunkte 1 und 2 angepasst wird. 
 
Räumlicher Bezug 
Alle Ortschaften 
 
  
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Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss x  Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
Der Antrag greift den Aspekt auf, dass Rathäuser Begegnungsorte für Demokratie und 
zivilgesellschaftliches Engagement sind. Dies wird durch die Stadtverwaltung im Sinne des 
Gemeinwohls unterstützt und soll konzeptionell und strategisch verfolgt werden.  
 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung  x nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
  
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2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
x Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
x Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
x Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft x Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen x Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
x Aussage nicht möglich  ja  nein 
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Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz x ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess) x nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
 
Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
entfällt 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Den strategischen Rahmen für die Unterbringung der engeren Verwaltung bildet die 
gesamtstädtisch fokussierte, strategische Ausrichtung aus dem integrierten 
Stadtentwicklungskonzept 2030 (INSEK) mit den daraus abgeleiteten Maßnahmen für das 
Arbeitsprogramm 2023 und das Konzept "Moderne Verwaltung" (MoVe) als Grundlage 
sowohl für die Modernisierung des nach innen wirkenden Verwaltungshandelns als auch der 
nach außen gerichteten Verwaltungsarbeit. Das Konzept der mittel- und langfristigen 
Verwaltungsunterbringung ermöglicht dementsprechend eine effiziente und effektive 
Verwaltungsunterbringung, indem systematisch ein ganzheitliches Konzept mit einem klaren 
Fokus auf die Unterbringung im Eigentum (VII-Ifo-01012-ÄA-03) verfolgt wird. 
 
Der Antrag greift den Aspekt auf, dass Rathäuser Begegnungsorte für Demokratie und 
zivilgesellschaftliches Engagement sind. Dies wird durch die Stadtverwaltung im Sinne des 
Gemeinwohls unterstützt und soll konzeptionell und strategisch verfolgt werden.  
IV. Sachverhalt 
1. Begründung „Zustimmung mit Ergänzung“ 
 
Die Stadtverwaltung Leipzig wird im Sinne des Antrags ein Stufenkonzept erarbeiten, 
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welches die Bedarfe (Verwaltungsangebote, als auch externe Bedarfe bspw. durch kulturelle 
Dauer- oder Veranstaltungsnutzung) erfasst. Ausgehend von den Nutzungsmöglichkeiten 
wird ein Umsetzungskonzept erarbeitet, in welchem unter anderem die 
Umsetzungszeitpunkte skizziert werden. Dabei ist ein iterativer Ansatz notwendig, da 
unterschiedliche Fachkonzepte erst im Laufe 2024 bzw. 2025 zu erwarten sind sowie die 
Bedarfe bis zur teilweise baulichen Fertigstellung sich entwickeln werden. So können diese 
Angebote schrittweise aufgenommen werden. Die Verwaltung wird in einem ersten Schritt 
besonders auf die im Antrag genannten Objekte (Rathaus Schönefeld, Wahren und 
Liebertwolkwitz) eingehen. 
 
Die Aspekte des Antrags werden im beauftragten Konzept zur öffentlichen Nutzung der 
Gemeinderathäuser integriert (siehe VII-DS-02869 – Beschlusspunkt 10: „Der 
Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Stadtrat bis zum III. Quartal 2023 ein Konzept für 
eine öffentliche Nutzung der Gemeinderathäuser, z. B. für eine Nutzung durch Vereine, 
Initiativen und Projekte, Trauorte oder Co-Working-Space zu entwickeln.“).  
2. Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrags) 
 
Im Jahr 2023 sollen die entsprechenden Bedarfe in den Vororten auf der Grundlage der 
Vorlage VI-DS-03421 erhoben/aktualisiert werden, insbesondere Schönefeld, Wahren und 
Liebertwolkwitz (hier liegen Anfragen vor). Das (Stufen)Konzept soll im II. Quartal 2024 dem 
Stadtrat vorgelegt werden. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
 
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