Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Parkkonzept Waldstraßenviertel, Jahnallee, Wilmar- Schwabe- Straße - Parkplatzsperrung am 25.10.2023 und weitere
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-09309-AW-01
Datum: 2023-11-13
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-EF-09309-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
 
 
Betreff: 
Parkkonzept Waldstraßenviertel, Jahnallee, Wilmar- Schwabe- Straße - 
Parkplatzsperrung am 25.10.2023 und weitere 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 15.11.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
a) Wann, wie und wo wurden wir Anwohner über diese „Aktion“ informiert? Wir 
erhalten kein Amtsblatt. Es gab keinen Brief, keine Hausaushänge oder vielleicht 
eine sichtbare Informationstafel. Auch eine Internetrecherche gestern und heute 
ergab keinen nennenswerten Eintrag. 
 
Am 25.10.2023 fand in der Red Bull Arena das UEFA-Champions-League-Spiel von 
RB Leipzig gegen Roter Stern Belgrad statt. Die Polizeidirektion Leipzig beantragte 
am 19.10.2023 – aufgrund erhöhter Sicherheitsanforderungen und der damit 
verbundenen größeren Präsenz von Polizeikräften – die Freihaltung von Flächen für 
Einsatzfahrzeuge, worauf nach vorgeschriebener Anhörung am 20.10.2023 die 
Halteverbote für die Wilmar-Schwabe-Straße, den IHK-Parkplatz sowie die 
Dimitroffstraße durch die Versammlungs- und Veranstaltungsbehörde des 
Ordnungsamtes angeordnet wurden. Die Aufstellung der Halteverbote mit 
Verkehrszeichen 283 (Absolutes Halteverbot) erfolgte ebenfalls am 20.10.2023 und 
somit rechtzeitig vorab gemäß der obergerichtlichen Rechtsprechung.  
Eine entsprechende Medieninformation des Ordnungsamtes zu den 
verkehrsorganisatorischen Maßnahmen im Rahmen des o. g. Fußballspieles erfolgte 
am 24.10.2023. 
 
b) Soll die kurzfristige Parkraumsperrung der Wilmar-Schwabe-Str. jetzt für alle 
Veranstaltungen in der Arena und Fußballspiele gelten? Das heißt mindestens     
3-4 Mal im Monat erfolgen die Parkplatzeinschränkungen? 
 
Diese Verkehrsmaßnahme gehört nicht zu den Verkehrsanordnungen, welche für die 
Fußballsaison 2023 / 2024 von der Versammlungs- und Veranstaltungsbehörde 
erlassen worden sind. Mit einer kurzfristigen Wiederholung wird hier demnach nicht 
gerechnet. 
 
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c) Wenn die Antwort „Ja“ lautet, wo sollen wir Anwohner in der Zeit unserer 
Fahrzeuge abstellen? Wie soll das funktionieren? 
 
entfällt. 
 
 
 
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Leipzig Tourist Marketing GmbH (LTM) muss Stadtratsbeschlüsse ernst nehmen – auch nach einem Jahr immer noch kein Konzept zur Vergütung der Mitarbeiter!
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09307-AW-01
Datum: 2023-11-13
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-09307-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales 
 
 
 
Betreff: 
Leipzig Tourist Marketing GmbH (LTM) muss Stadtratsbeschlüsse ernst 
nehmen – auch nach einem Jahr immer noch kein Konzept zur 
Vergütung der Mitarbeiter! 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Zu Frage 1:  
 
Weshalb werden die oben genannten Beschlüsse der Ratsversammlung von 
LTM nicht umgesetzt und schriftlich vorgelegt? 
 
LTM zahlte die Gehaltserhöhung im Juli an seine Beschäftigten aus, und zwar 
rückwirkend ab 01.01.2023. Die Verträge wurden entsprechend angepasst. 
Zusätzlich erhielten alle Beschäftigten ab diesem Jahr einen dauerhaften 
Urlaubsanspruch von 30 Tagen.  
 
Mit dem „Stand der Umsetzung“ (VII-HP-08744) vom 26.07.2023, veröffentlicht am 
25.08.2023, wurde die Ratsversammlung informiert, dass LTM die Zuordnung der 
Tätigkeiten seiner Beschäftigten in Anlehnung an die Entgeltgruppen und Stufen des 
TVÖD VKA (Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst, Bereich der Vereinigung der 
kommunalen Arbeitgeberverbände) vorgenommen hat. 
 
LTM reichte entsprechende Übersichten im Rahmen der Antragstellung für die 
Erhöhung der institutionellen Förderung am 01.06.2023 bei der Stadtverwaltung ein. 
Nach Prüfung der Antragsunterlagen erfolgte eine Erhöhung der institutionellen 
Förderung von 2,3 auf 2,4 Mio. EUR für 2023. Die zusätzlichen 100.000 EUR sind 
zweckgebunden für die Finanzierung von Personalkosten für nicht-wirtschaftliche 
Tourismusaktivitäten einzusetzen. Der Änderungsbescheid wurde LTM am 
01.11.2023 übergeben.  
 
Die Ratsbeschlüsse sind damit umgesetzt. 
 
  
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Zu Frage 2:  
 
Wie werden die Mittel für 2023 und 2024 genau an die Mitarbeiter weitergereicht 
(Angaben zu den jeweiligen Aufgabenbeschreibungen der Mitarbeiter und 
Anwendung der Einstufungen laut Tarifverträgen?) 
 
Alle Beschäftigtengruppen wurden einer Entgeltgruppe und Stufe in Anlehnung an 
den TVÖD VKA zugeordnet. Die Gehaltserhöhung erreicht 36 Beschäftigte.  
 
Zu Frage 3:  
 
Sind aufgrund der ausstehenden Konzepte Auszahlungsstopps an LTM von 
Seiten der Stadt Leipzig vorgesehen oder andere Maßnahmen um der 
Ratsversammlung gerecht zu werden? 
 
Nein. 
 
Die Auszahlung der zusätzlichen 100.000 EUR ist für Mitte November 2023 geplant. 
 
Zu Frage 4:  
 
Wann werden die Konzepte schriftlich der Ratsversammlung zur Bewertung 
vorgelegt? 
 
Die Einordnung der Stellen in Anlehnung an den TVÖD VKA ist Bestandteil der 
Antragsunterlagen und kann durch Stadträtinnen und Stadträte eingesehen werden. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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Wann wird die Ordnung am Leipziger Schillerdenkmal wiederhergestellt?
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09294-AW-01
Datum: 2023-11-14
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-09294-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
 
 
Betreff: 
Wann wird die Ordnung am Leipziger Schillerdenkmal 
wiederhergestellt? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 15.11.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
1. Wann gedenkt das Ordnungsamt endlich einzuschreiten und die öffentliche Ordnung am 
Schillerdenkmal wiederherzustellen? 
 
Die im gesamten Bundesgebiet festzustellende Zunahme von Menschen in sozialen 
Notlagen trifft auch für die Stadt Leipzig zu. Die im Schillerpark befindlichen Personen ohne 
festen Wohnsitz sind bekannt. Eine soziale Notlage berechtigt eine Ordnungsbehörde jedoch 
nicht mit polizeilichen Mitteln einzuschreiten. Die Stadtverwaltung unterbreitet regelmäßige 
Hilfsangebote unterschiedlicher Formen - vom Heißgetränk bis zum Übernachtungsangebot. 
Es entscheiden jedoch die Betroffenen selbst, welches Angebot sie annehmen oder 
ablehnen. 
Die Lebenssituation eines jeden Bürgers / einer jeden Bürgerin ist im Rahmen seiner bzw. 
ihrer grundrechtlich geschützten Selbstbestimmung frei gewählt. Der Aufenthalt im 
öffentlichen Raum ist jedermann im Rahmen des Gemeingebrauchs grundsätzlich möglich. 
Unabhängig davon gelten u. a. die beschränkenden Bestimmungen der Polizeiverordnung 
über die öffentliche Sicherheit und Ordnung der Stadt Leipzig (§ 2 Abs. 2, § 4 Abs. 1, 2, 4). 
Verstöße gegen die genannten Regelungen können im Rahmen einer Einzelfallentscheidung 
geahndet und unterbunden werden. 
Durch den Außendienst wird der genannte Personenkreis vordergründig über bestehende 
Hilfsangebote informiert. Es besteht ein regelmäßiger Kontakt zu den Streetworkern, dem 
Sozialamt und der Polizeidirektion Leipzig. 
Der reine Aufenthalt im Umfeld eines Denkmals ist ordnungsrechtlich nicht zu beanstanden. 
Für das Denkmal selbst gibt es keine negativen Auswirkungen. 
 
 
 
 
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2. Falls es Hinderungsgründe dazu gibt, welche sind dies? Städtische Übernachtungs-
Alternativen für die betreffende(n) Person(en) sollten eigentlich vorhanden sein. 
 
Es besteht keine Pflicht der Betroffenen zur Annahme von sozialen Hilfsangeboten. Es sind 
durchaus städtische Übernachtungsmöglichkeiten gegeben. Diese Angebote werden den 
Betroffenen regelmäßig unterbreitet. Weiterhin gibt es Kontakte zu den Streetworkern bzw. 
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Straßensozialarbeit. 
 
 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Fahrradstreifen in der Bornaischen Straße zwischen Wiedebachplatz und Connewitzer Kreuz
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09276-AW-01
Datum: 2023-11-13
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-09276-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Fahrradstreifen in der Bornaischen Straße zwischen Wiedebachplatz 
und Connewitzer Kreuz 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 15.11.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
Im September 2022 folgte der Stadtrat der Petition für einen durchgängigen 
Fahrradweg auf der Bornaischen Straße (VII-P-07123-DS-02). Fragen: 
  
1. Ist die verkehrsrechtliche Anordnung für Radfahrstreifen unter Aufgabe des 
Längsparkenbereits durchgeführt worden? 
 
Ja, die verkehrsrechtliche Anordnung für die Markierung von Radfahrstreifen im betroffenen 
Abschnitt der Bornaischen Straße wurde erlassen.  
 
2. Wann ist mit einer Umsetzung der Maßnahme zu rechnen? 
 
Die Umsetzung der verkehrsrechtlichen Anordnung ist, bedingt durch die noch laufende 
Baumaßnahme Wiedebachplatz / Wiedebachstraße / Arno-Nitzsche-Straße und die dadurch 
bestehende starke Parkraumeinschränkung im Gebiet, sowie unter der Berücksichtigung der 
anschließenden jahreszeitlichen Markierungspause, für März/April 2024 vorgesehen.  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr bei Nicht-EU-Bürgern bzw. -Fahrzeughaltern
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09295-AW-01
Datum: 2023-11-14
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-09295-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
 
 
Betreff: 
Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr bei Nicht-EU-
Bürgern bzw. -Fahrzeughaltern 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 15.11.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
 
1. Ist die Stadt Leipzig ebenfalls mit der Problematik konfrontiert, dass die Verfolgung von 
Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr, welche von Nicht-EU-Bürgern bzw. -
Fahrzeughaltern begangen wurden, nicht vollumfänglich möglich ist? Wenn ja, worin liegt 
dies begründet? 
 
Der zentralen Bußgeldbehörde der Stadt Leipzig ist die dargestellte Problematik bekannt. Mit 
den Tatbeständen des bundeseinheitlichen Tatbestandskataloges kann gegen die Fahrerin 
bzw. den Fahrer eines Fahrzeuges in der Regel eine Ordnungswidrigkeit zum jeweiligen 
Verstoß eröffnet werden. Üblicherweise wird eine Anhörung an die Halterin bzw. Halter des 
Fahrzeuges mit der Aufforderung, Angaben zum Fahrer zu tätigen, gesandt. Die Daten 
zum/zur Fahrzeughalter/in werden bei sogenannten Kennzeichenanzeigen durch die Abfrage 
der Halterdaten nach Übermittlung des Autokennzeichens ermittelt. 
In den Fällen mit Fahrzeugen von Nicht-EU-Fahrzeughalterinnen bzw. -haltern scheitert 
diese jedoch regelmäßig an der Verfolgbarkeit, da keine Ermittlung des tatsächlichen 
Fahrers möglich ist. Es besteht keine internationale Zusammenarbeit mit Nicht-EU-Staaten 
und deren dafür zuständigen Kfz-Zulassungsbehörden, wodurch der/die Halter/in nicht 
festgestellt werden kann. Daher ist eine Verfolgung der Ordnungswidrigkeit in diesen Fällen 
nicht gegeben. 
 
2. Wie viele Ordnungswidrigkeitsbescheide (Straßenverkehr) konnten in den letzten fünf 
Jahren nicht vollstreckt werden, weil der außerhalb der Europäischen Union gemeldete 
Bürger/Fahrzeughalter nicht ermittelt werden konnte? In welcher Höhe sind dadurch nicht 
beglichene Bußgelder angefallen? Bitte nach Jahren und Nationalität aufschlüsseln. 
 
Aufgrund der fehlenden Verfolgbarkeit wurden mithin keine Bußgeldbescheide bzw. 
Verwarnungsgelder erlassen. Eine spezifische statistische Auswertung der Anzeigen zu 
einzelnen Tatbeständen o. g. Rechtsnorm nach Nationalität der Fahrzeughalter/innen 
existiert in der zentralen Bußgeldbehörde der Stadt Leipzig nicht und kann mit dem derzeit 
verwendeten Bearbeitungsverfahren auch nicht ausgewertet werden. 
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2 von 2 in Zusammenstellung
Erfassung von Ausnahmeregelungen für Verbotstatbestände nach BNatSchG
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-08847-NF-02
Datum: 2023-11-09
Vorlagenart: Neufassung Antrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Neufassung Antrag-Nr. VII-A-08847-NF-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-08847 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VII-A-08847-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
 
VII-A-08847-NF-02 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Erfassung von Ausnahmeregelungen für Verbotstatbestände nach 
BNatSchG 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
FA Umwelt, Klima und Ordnung 21.11.2023 Vorberatung 
Ratsversammlung 15.11.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Oberbürgermeister wird aufgefordert ein digitales/computergestütztes, integriertes 
Fachverfahren für die Bearbeitung von naturschutzrechtlichen Belangen (Befreiung und 
Ausnahmen von Verbotstatbeständen) nach dem Bundesnaturschutzgesetz einzuführen, um 
Personalressourcen zu schonen, eine automatische Statistikerstellung zu ermöglichen und 
die Digitalisierung von Verwaltungsaufgaben voranzutreiben.  
 
Der Oberbürgermeister berichtet dem Stadtrat bis zum 3. Quartal 2024 über die Umsetzung 
des Beschlusses. 
 
Sachverhalt 
erfolgt mündlich.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Ordnung der Verkehrssituation an der Odermannstraße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-09331
Datum: 2023-11-09
Vorlagenart: Antrag

1/1 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VII-A-09331 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-09331 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Ordnung der Verkehrssituation an der Odermannstraße 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 15.11.2023 Verweisung in die 
Gremien 
FA Stadtentwicklung und Bau 28.11.2023 Vorberatung 
zeitweilig beratender Ausschuss Verkehr und Mobilität 30.11.2023 Vorberatung 
SBB Alt-West  Vorberatung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, wie der Straßenbahnverkehr auf den 
Linien 8 und 15 an der Kreuzung Odermannstraße/ Demmeringstraße verzögerungsfrei 
gewährleistet werden kann. 
 
Sachverhalt 
 
An der Kreuzung von Odermannstraße und Demmeringstraße parken immer wieder KfZ im 
Kreuzungsbereich oder direkt vor dem Kreuzungsbereich (zwischen Einfahrt zur 
Odermannstraße 1 und dem Verkehrsschild "Vorfahrt beachten"). Dadurch wird fast täglich 
die Durchfahrt von Straßenbahnen der Linien 8 und 15 auf dem Gleis stadteinwärts 
behindert. Die KfZ stehen im Kreuzungsbereich, oder vor dem Kreuzungsbereich zu weit 
vom Bordstein entfernt, sodass sie in den Gleiskörper hineinragen und die Straßenbahnen 
nicht abbiegen können.   
 
Es kommt zu Einsätzen des Dispatchers der LVB und teilweise auch zum Abschleppen von 
Fahrzeugen. Bei längeren Verzögerungen kann es zu einem Rückstau von mehreren 
Straßenbahnzügen kommen, sodass zahlreiche Fahrgäste durch ein einziges 
falschparkendes Kfz aufgehalten werden. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Park mich nicht voll – Roscherstraße beidseitig für Fußgänger nutzbar machen!
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-09332
Datum: 2023-11-09
Vorlagenart: Antrag

1/1 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VII-A-09332 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-09332 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Park mich nicht voll – Roscherstraße beidseitig für Fußgänger nutzbar 
machen! 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 15.11.2023 Verweisung in die 
Gremien 
FA Stadtentwicklung und Bau 28.11.2023 1. Lesung 
zeitweilig beratender Ausschuss Verkehr und Mobilität 30.11.2023 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt bis zum 2. Quartal 2024 zu prüfen, ob und wann der 
südseitige Gehweg der Roscherstraße ertüchtigt werden kann, um die Straße durchgängig 
beidseitig für Fußgängerinnen und Fußgänger nutzbar zu machen.  
 
Das Prüfergebnis ist dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Bau vorzulegen. Bei positiver 
Prüfung wird ein Zeitplan für die Ertüchtigung angefügt.  
 
Sachverhalt 
 
Der beschriebe Abschnitt der Roscherstraße ist im Leipzig GIS beidseitig als Gehweg 
eingetragen. Allerdings scheint der Gehweg auf Höhe der Kfz-Werkstatt nach dem 
gepflasterten Bereich zu enden. Hier ist es für die Bürgerinnen und Bürger nicht ersichtlich, 
ob es sich dabei um einen Gehweg, Seitenstreifen oder Parkplatz handelt. Dadurch wird der 
Gehweg stark zugeparkt und die Bürgerinnen und Bürger sind gezwungen, auf der Straße 
weiterzugehen.  
 
Es besteht in vielerlei Hinsicht Klärungsbedarf: Ein Abschnitt des Gehweges ist gepflastert, 
ein Teil asphaltiert, ein anderer besteht aus Schotter. Weiter besteht Unklarheit in Bezug auf 
den Bordstein, der sich in Teilen auf Fahrbahnniveau befindet. Durch diese baulichen 
Gegebenheiten entsteht der Eindruck es würde sich um einen Seitenstreifen handeln, 
welcher nach § 12 Abs. 4 StVO zum Parken benutzt werden darf.  
 
Wir möchten deshalb durch die Stadtverwaltung prüfen lassen, ob der Seitenstreifen der 
Roscherstraße zu einem klar erkennbaren Gehweg ertüchtigt werden kann, damit die 
Roscherstraße auf beiden Seiten begangen werden kann. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Zustand der Mensen an Leipziger Schulen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09333
Datum: 2023-11-13
Vorlagenart: Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-09333 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Zustand der Mensen an Leipziger Schulen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Gesundes Essen ist eine Grundvoraussetzung für die gesunde Entwicklung von Kindern und 
Jugendlichen. An Schultagen sollte dieses Essen in den Schulen in Schulmensen 
eingenommen werden. An einigen Schulen sind die Bedingungen so schlecht, dass immer 
weniger Schülerinnen und Schüler am Mittagessen teilnehmen. 
Viele Schulen entwickeln sich zu Schulen mit Ganztagsangeboten weiter, die Schultage der 
Schülerinnen und Schüler an weiterführenden Schulen werden immer länger. Daher ist eine 
Mittagspause in angenehmer Atmosphäre von besonderer Bedeutung. 
 
Deshalb fragen wir an:  
1. An welchen Schulen stehen wie viele Sitzplätze in der Mensa zur Verfügung und in 
welchem Umfang werden diese Plätze aktuell genutzt?  
- Bitte eine Aufstellung: Schülerzahl/ Anzahl der Sitzplätze in der Mensa/ Anzahl der 
Essensteilnehmer/ Anzahl der Essendurchgänge 
 
2. An welchen Schulen befinden sich Mensen, die nicht den baulichen Standards 
entsprechen?  
- Bitte die Schulen hervorheben, in denen sich unsanierte Mensen in den Kellerräumen 
befinden. 
- Bei welchen Mensen haben Kontrollen der Lebensmittelaufsicht bereits bauliche Probleme 
gerügt? 
 
3. Sind an diesen Schulen Sanierungsmaßnahmen in den Mensen geplant?  
- Bitte hier – auf Basis der Liste Schulbaumaßnahmen – eine Übersicht erstellen, wann und 
in welchem Umfang Sanierungsmaßnahmen an den einzelnen betroffenen Schulen geplant 
sind. Welche dieser Sanierungsmaßnahmen sind in diesem sowie im künftigen Haushalt 
eingeplant? 
 
4. An welchen Schulen sind Mensen nur eingeschränkt nutzbar und warum? 
 
5. An welchen Schulen ist Trinkwasser (an Trinkwasserbrunnen) nur in der Mensa und damit 
nur während der Öffnungszeiten der Mensa und dadurch nicht ganztägig nutzbar? 
 
 
Anlage/n 
Keine 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Fit for EURO 2024 - Sofortprogramm Innenstadt zur Europameisterschaft 2024
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-09335
Datum: 2023-11-09
Vorlagenart: Antrag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VII-A-09335 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-09335 CDU-Fraktion 
 
Betreff: 
Fit for EURO 2024 - Sofortprogramm Innenstadt zur 
Europameisterschaft 2024 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 15.11.2023 Verweisung in die 
Gremien 
FA Stadtentwicklung und Bau 28.11.2023 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, bis zur Fußball-Europameisterschaft 2024 in der 
Leipziger Innenstadt aufgeschobene Arbeiten und Verschönerungen in den Fußgängerzonen 
und auf öffentlichen Plätzen umzusetzen, insbesondere mit Wiederherstellung der 
Naturstein-Pflasterung und Blindenleitsysteme in den Bereichen Petersstraße und 
Grimmaische Straße. Die Stadtverwaltung sorgt für die vollständige Wiederherstellung der 
Beleuchtung von Leipziger Wahrzeichen auf den Stand vom Sommer 2019.  
 
Sachverhalt 
Leipzig zählt zu den zehn Städten, in denen die UEFA EURO 2024 zwischen dem 14. Juni 
und 14. Juli 2024 ausgetragen wird. Dazu werden wieder viele nationale und internationale 
Gäste in unserer Stadt erwartet. Die Stadt Leipzig soll diese Gelegenheit nutzen, 
aufgeschobene Arbeiten und Reparaturen im Straßen- und Fußgängerbelag nun zügig 
anzugehen insbesondere in den Bereichen Grimmaische Straße und Petersstraße.  
Der Flickenteppich aus Asphalt und Natursteinbelag in den genannten Bereichen ist schon 
lange ein allgemeines Ärgernis und gehört nun umgehend behoben. Zudem dürften ständige 
Teilsanierungen wenig wirtschaftlich sein, ein grundhafter Ausbau ist diesen vorzuziehen. 
Unvollständige oder kaputte Blindenleitsysteme sind kein Aushängeschild für eine inklusive 
Stadt, die Menschen mit Handicap auch auf öffentlichen Straßen und Plätzen immer mit 
einbezieht.  
Von September 2022 bis April 2023 galt die Energiesparverordnung der Bundesregierung. 
Gebäude, Denkmäler und Werbeflächen durften zu bestimmten Zeiten nicht mehr beleuchtet 
werden. Seit dem Ende der Verordnung scheint die Beleuchtung von Wahrzeichen in der 
Leipziger Innenstadt nicht mehr das frühere Niveau erreicht zu haben. Die Stadt Leipzig soll 
dafür sorgen, dass die Beleuchtung Leipziger Wahrzeichen wieder vollständig in Stand 
gesetzt wird, zum Bespiel beim sogenannten Cityhochhaus am Augustusplatz. Ebenso ist 
die Straßen- und Platzbeleuchtung bis zur EM 2024 auf Vollständigkeit und 
Funktionsfähigkeit hin zu überprüfen, auch als Beitrag zur Sicherheit und natürlich für die 
Aufenthaltsqualität im Zentrumsbereich.  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung