Bau- und Finanzierungsbeschluss Franz-Flemming-Straße von Rückmarsdorfer Straße bis Georg-Schwarz-Straße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00027
Datum: 2019-09-17
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Verwaltungsausschuss 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00027 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Bau- und Finanzierungsbeschluss Franz-Flemming-Straße von Rückmarsdorfer Straße 
bis Georg-Schwarz-Straße 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
FA Stadtentwicklung und Bau   Information zur Kenntnis 
FA Finanzen   Information zur Kenntnis 
SBB Alt-West   Information zur Kenntnis 
DB OBM - Vorabstimmung    
Verwaltungsausschuss  06.11.2019 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Die Baumaßnahme Franz-Flemming-Straße zwischen Rückmarsdorfer Straße und 
Georg-Schwarz-Straße wird realisiert (Baubeschluss gemäß §13, Absatz 7, Ziffer 1 der 
Hauptsatzung in der zurzeit gültigen Fassung). 
 
2. Die Gesamtkosten für den Bau betragen 1.920.600 €, bei einem Stadtanteil von 482.120 
€. Darin enthalten sind 94.460 € (brutto) für Stadtbeleuchtungsanlagen, welche aus dem 
Ergebnishaushalt zu finanzieren sind. 
 
3. Die Auszahlung ist im PSP-Element „Franz-Flemming-Straße“ 
(7.0001019.700.300.320.03) in 2020 i. H. v.1.826.140 € (brutto) geplant. Die dafür 
erforderlichen Mittel sind im Budget der Projektdefinition „Brücken Georg-Schwarz-Str. I 
u. II“ (7.0001019) enthalten.  
 
4. Die Aufwendungen werden im Innenauftrag „Stadtbeleuchtung investiv“ (106654100010) 
im Haushaltjahr 2020 i. H. v. 94.460 € (brutto) bereitgestellt. 
 
5. Die Einzahlung ist im PSP-Element „Zweckgebundene Zuwendung von Dritten - Franz-
Flemming-Straße“ (7.0001019.705.200.320.03) in 2020 i. H. v. 1.438.480 € (brutto) 
geplant.  
 
6. Die überplanmäßige Aufwendung nach § 79 (1) SächsGemO für das Haushaltsjahr 2020 
i. H. v. 94.460 € (brutto) im Innenauftrag "Straßenbeleuchtung-investiv" (106654100010) 
wird bestätigt. Die Deckung erfolgt aus dem PSP-Element 1.100.61.1.0.01.01 – Steuern, 
allgemeine Zuweisungen, Umlagen, Sachkonto 31120000 – investive 
Schlüsselzuweisungen. Im PSP-Element „Brücken Georg-Schwarz-Straße I u. II“ 
(7.0001019.700) werden in 2020 Mittel in gleicher Höhe gesperrt. 
 
7. Die ab dem Haushaltsjahr 2021 anfallenden Folgekosten sind innerhalb des 

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gesamtstädtischen Haushaltes gedeckt. Über eine Aufstockung des vorhandenen 
Budgets im VTA/ASG ist im Rahmen der Haushaltsplanung 2021/2022 zu entscheiden. 
Die Mittel werden entsprechend durch das Verkehrs- und Tiefbauamt bzw. das Amt für 
Stadtgrün und Gewässer angemeldet. 
 
8. Sofern durch den Fördermittelgeber keine Bestätigung der beantragten Zuwendungen 
bzw. keine Erteilung eines förderunschädlichen vorzeitigen Maßnahmebeginns erfolgt 
oder die Förderung von den im Antrag aufgeführten Jahresscheiben abweicht, werden 
die damit zur Finanzierung nicht zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel durch 
Eigenmittel aus dem Budget des Verkehrs- und Tiefbauamtes ersetzt. Die Einordnung 
der Auszahlungen für das Haushaltsjahr 2021 ff. erfolgt sodann im Rahmen der 
Haushaltsplanung 2021/2022 ff. innerhalb des Budgets des Fachamtes.   
 
9. Die nicht verbrauchten investiven Haushaltsmittel werden im Rahmen des 
Jahresabschlusses 2020 als Ermächtigung aus Vorjahren nach 2021 übertragen. Die 
Ermächtigungsübertragung steht unter dem Vorbehalt der Regelungen der 
Haushaltssatzung 2019/ 2020. 
 
10. Das Liegenschaftsamt wird beauftragt, Kaufverhandlungen zum Grunderwerb 
aufzunehmen. 
 
 
Räumlicher Bezug: 
 
im Westen von Leipzig (Altwest) 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
Mit Beschlussfassung und Bestätigung der Finanzierung der Franz-Flemming-Straße wird 
die für den Umleitungsverkehr während des Baues der Georg-Schwarz-Brücken benötigte 
Straße ertüchtigt, um der erhöhten Verkehrsbelastung standzuhalten. Damit wird die 
Verkehrsqualität und Verkehrssicherheit auch für die schwächeren Verkehrsteilnehmer 
deutlich erhöht. 
 
 
 
 
 
 
 
  
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Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen   94.460 
 
1106654100010/ 
SK 42211000 
Finanzhaushalt Einzahlungen 2020  1.438.480 7.0001019.705 
 Auszahlungen 2020 
  1.826.140 
7.000 
7.0001019.700 
7.7000077.700 
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein x wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen) 
ab 2024 
ab 2021  1.600 
600 
1.100.55.1.0.01 
1.100.54.1.0.01.09 
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
Nachhaltige Mobilität 
Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
Positive Rahmen-
bedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
Vielfältige und stabile 
Wirtschaftskultur 
Leistungsfähige 
technische Infrastruktur 
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
Bezahlbares Wohnen 
Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
Lebenslanges Lernen 
Sichere Stadt 
 
 
 
  
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
Weltoffene Stadt 
Vielfältige, lebendige 
Kultur- und Sport-
landschaft 
Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
excellente Forschung 
Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
Imageprägende 
Großveranstaltungen 
Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
trifft nicht zu  
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Bei dieser Maßnahme nicht relevant, da es keine unterschiedlichen Auffassungen innerhalb 
der Verwaltung gab. 
 
 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
nichtzutreffend 
  
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
nichtzutreffend 
 
 
 
 
 
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III.  Strategische Ziele 
 
Durch die Baumaßnahme werden die Nutzungsbedingungen der Straße verbessert und 
damit die Nutzung als Umleitungsstrecke während des Baus der Georg-Schwarz-Brücken 
gewährleistet. 
 
Ziel der Planung ist es, den Querschnitt der Straße so umzugestalten, dass die Franz-
Flemming-Straße ihrer Funktion als Erschließungsstraße weiterhin gerecht wird und 
gleichzeitig die Akzeptanz als Wohn- und Geschäftsstraße erhöht wird. 
 
Die Einordnung von Schutzstreifen für Radfahrer erhöht deutlich die Verkehrsqualität und die 
Verkehrssicherheit der schwächeren Verkehrsteilnehmer. 
 
Mit der Pflanzung von 30 Bäumen als Ausgleichs- und Gestaltungsmaßnahme wird die 
Umweltqualität nachhaltig erhöht. 
 
 
IV. Sachverhalt 
 
1. Anlass 
 
 Die Franz-Flemming-Straße zwischen Rückmarsdorfer Straße und Bischofstraße ist im 
Mittelfristigen Investitionsprogramm im Straßen- und Brückenbau 2013 - 2020, Anlage 3 
(Hauptverkehrs- und Erschließungsstraße mit Zustandsnote 4 - 6), mit Nr. 51 enthalten. 
Dieses Programm wurde in der Ratsversammlung am 18.09.2013 (RBV-1774/13) 
beschlossen. 
 
 Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr für die 
Förderung von Straßen- und Brückenbauvorhaben kommunaler Baulastträger (RL-KStB) 
vom 20.07.2018. 
 
Die Verkehrsbelastung der Franz-Flemming-Straße wird sich nach der Fertigstellung der 
Georg-Schwarz-Brücken deutlich verringern. 
 
Die Franz-Flemming-Straße ist eine Haupterschließungsstraße mit einer Verkehrsbelegung 
in der ca. 7-jährigen Bauzeit der Georg-Schwarz-Brücken im Abschnitt zwischen Georg-
Schwarz-Straße und Bischofstraße von 4.840 Kfz/24h mit einem Schwerverkehrsanteil von  
8,8 % (Prognose 2030: 1.030  Kfz/24 h, Schwerverkehrsanteil von  7,5 %) und im Abschnitt 
zwischen Bischofstraße und Rückmarsdorfer Straße von 5.590 Kfz/24 mit einem 
Schwerverkehrsanteil von 16,5 % (Prognose 2030: 1.580 Kfz/24 h, Schwerverkehrsanteil 
von 10,4 %). 
 
Die Fahrbahn der Franz-Flemming-Straße befindet sich in einem abschnittsweise sehr 
schlechten Zustand. Es handelt sich um eine Befestigung aus Natursteinkleinpflaster, welche 
aufgrund ihres Zustandes bereits bereichsweise mit einer Schicht Asphalt überzogen wurde. 
 
Straßenbegleitend sind zurzeit beidseitig, bis auf einen Teilabschnitt im Bereich der 
Gewerbeansiedlung, unterschiedlich befestigte Gehwege vorhanden. In den Gehwegen 
integriert befinden sich Baumstandorte mit ungenügenden Abmaßen und keinem 
ausreichenden Abstand zur Fahrbahn. 
  
 
 
 
 
 
 
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2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Die Baulänge beträgt ca. 615 m.  
 
Die Aufteilung des Straßenraumes erfolgt in Abhängigkeit von der vorhandenen Bebauung 
wie folgt:  
 
Die Fahrbahnbreite beträgt 7 m. Damit ist die Markierung von beidseitig 1,25 m breiten 
Schutzstreifen für Radfahrer möglich. Auf der östlichen Seite erfolgt die Anordnung von 
Parkstellflächen mit einer Breite von 2,50 m (einschließlich Sicherheitstrennstreifen von 0,50 
m), unterbrochen durch Baumstandorte.  
 
Derzeit kann im Baubereich beidseitig geparkt werden. Hierfür stehen 200 Stellplätze zur 
Verfügung, die vorrangig im Bereich der Gewerbeansiedlung nicht ausgelastet sind 
(entsprechend Parkraumkonzept Georg-Schwarz-Straße). 
 
Mit der Neugestaltung des Straßenraums und der Anordnung von Schutzstreifen für 
Radfahrer können 57 Stellplätze ausgewiesen werden. 
 
Die Gehwegbreiten betragen min. 2,50 m bis auf eine durch die Bebauung begründete 
Engstelle. 
 
Die Befestigung der Fahrbahn erfolgt in vollgebundener Bauweise mit Asphalt. 
Die Parkstellflächen werden mit Betonsteinpflaster (anthrazit) befestigt. 
 
Die Gehwege erhalten im Bereich der Wohnbebauung eine Befestigung mit Betonplatten in 
Kombination mit Mosaikpflaster und im Bereich der Gewerbeansiedlung   mit Asphalt. 
 
Die vorhandenen Granitborde werden wieder eingebaut und durch Neumaterial ergänzt. 
 
Bäume: 
 
Im Baubereich sind 10 Baumfällungen erforderlich. 
 
Es werden 30 Bäume (Amberbaum - Liquidambar styraciflua) im Straßenraum neu gepflanzt. 
 
Optional können zwischen Bischofstraße und Georg-Schwarz-Straße nach Fertigstellung der 
Georg-Schwarz-Brücken weitere 7 Baumstandorte eingeordnet werden. Der dafür 
erforderliche Platzbedarf steht während des Umleitungsverkehrs nicht zur Verfügung. 
 
Beleuchtung: 
 
Die Beleuchtungsanlage wird auf der westlichen Straßenseite neu mit 20 Mastleuchten 
(Lichtpunkthöhe 8 m) errichtet. 
 
Leitungen: 
 
Vor der Straßenbaumaßnahme findet seit 17.06.2019 Leitungsbau am Abwasser- und 
Trinkwassernetz der Leipziger Wasserwerke statt. Im Zuge der Straßenbaumaßnahme 
werden Maßnahmen der Netz Leipzig und Vodafon koordiniert. 
 
 
 
 
 
 
 
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3. Realisierungs-/Zeithorizont 
 
Die Realisierung der Maßnahme ist ab April 2020 geplant. Die Bauzeit beträgt ca. 7 Monate. 
 
Die Fertigstellung der Maßnahme muss bis spätestens April 2021 sichergestellt werden, da 
dann die Franz-Flemming-Straße als Umleitungsstrecke für den Bau der Georg-Schwarz-
Brücken ausgewiesen wird. 
 
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
Die Gesamtkosten für den Bau betragen 1.920.600 € (Brutto). 
 
Straßenausbaubeiträge:  
 
Am 23.01.2019 hat die Ratsversammlung die Satzung zur Aufhebung der 
Straßenausbaubeitragssatzung der Stadt Leipzig beschlossen. Daher besteht zum jetzigen 
Zeitpunkt keine satzungsrechtliche Grundlage zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen für 
Maßnahmen, deren sachliche Beitragspflichten nach dem 30.06.2018 entstanden sind bzw. 
entstehen. 
 
Fördermittel: 
 
Auf der Grundlage der Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft und 
Arbeit für die Förderung von Straßen- und Brückenbauvorhaben kommunaler Baulastträger 
vom 20.07.2018 kann diese Maßnahme gefördert werden. Die Förderquote beträgt 80 % der 
zuwendungsfähigen Kosten. Seitens des Landesamtes für Straßenbau und Verkehr  
(LASuV), Niederlassung Leipzig, werden vorerst ca. 5 % der Fördermittel einbehalten und 
erst nach Übergabe des Verwendungsnachweises durch die Stadt Leipzig und dessen 
Prüfung bei Bedarf ausgereicht.  
 
Der Fördermittelantrag wird auf die ermittelten Einnahmen von 1.438.480 € gestellt. 
Unabhängig davon kann es bei der Einnahme der Fördermittel zu Änderungen kommen, 
wenn die zuwendungsfähigen Kosten durch das Landesamt für Straßenbau und Verkehr 
nicht in der beantragten Höhe festgestellt werden sollten. In diesem Fall würde sich der 
Stadtanteil verändern. 
 
Die Baukosten (ohne Grunderwerb) wurden mit der Kostenberechnung vom 08.07.2019 
ermittelt und betragen 1.571.000 € (brutto). 
 
Für die geplante Umsetzung in 2020 wird unter Berücksichtigung der Preisentwicklungen für 
Leistungen und Materialien ein Index von 10 % berücksichtigt. 
 
Damit stellt sich die Finanzierung wie folgt dar: 
 
Baukosten (entsprechend Kostenberechnung vom 08.07.2019 
einschließlich Index von 10 % Preiserhöhung) 
davon 94.460 € Stadtbeleuchtung 
1.728.100 € 
Baunebenkosten*) 192.500 € 
Gesamtkosten für den Bau  1.920.600 € 
davon nicht zuwendungsfähige Kosten (inklusive Stadtbeleuchtung) 122.500 € 
davon zuwendungsfähige Kosten 1.798.100 € 
Fördermittel insgesamt 1.438.480 € 
Stadtanteil 482.120 € 
*) Kosten für Bauüberwachung, Kontrollprüfungen im Rahmen der Bauausführung 
 
 
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 Gesamt 2020 
Gesamt 
davon in 7.0001019.700 
davon in 106654100010 – Stadtbeleuchtung investiv 
1.920.600 € 
1.826.140 € 
94.460 € 
Einzahlung 7.0001019.705 1.438.480 € 
Stadtanteil 482.120 € 
 
Derzeit sind seitens des Fördermittelgebers keine verbindlichen Aussagen zur Verfügbarkeit 
finanzieller Mittel im geplanten Bauzeitraum 2020 möglich.  
 
Der Antrag auf Förderung wird zeitnah nach Beschlussfassung zum Bau- und 
Finanzierungsbeschluss gestellt. Darüber hinaus erfolgt die Beantragung eines 
förderunschädlichen vorzeitigen Baubeginns.  
  
Da das Vorhaben, wie oben bereits erwähnt, in enger inhaltlicher und zeitlicher Abhängigkeit 
zum geplanten Bau der Georg-Schwarz-Brücken steht, muss eine Realisierung zwingend 
erfolgen. Sollte durch das LASuV weder ein Fördermittelbescheid noch eine Erteilung eines 
förderunschädlichen vorzeitigen Maßnahmebeginns erfolgen, ist die 100%ige 
Eigenfinanzierung des städtischen Anteils aus dem PSP-Element 7.0001019.700 zu 
gewährleisten. 
 
Damit entsteht folgender Ansatz: 
 
 Gesamt 2020 
Gesamt 
davon in 7.0001019.700 
davon in 106654100010 – Stadtbeleuchtung investiv 
1.920.600 € 
1.826.140 € 
94.460 € 
Einzahlung 7.0001019.705 0 € 
Stadtanteil 1.920.000 € 
 
Folgekosten: 
 
Es werden 30 Bäume gepflanzt. Die Folgekosten für die Bäume fallen nach Beendigung der 
Fertigstellungs- und Entwicklungspflege ab 2024 an. 
 
Die bestehende Beleuchtungsanlage wird um 5 Lichtpunkte erweitert. Ab der Inbetriebnahme 
der Verkehrsanlage fallen die dafür ausgewiesenen Kosten an. 
 
Folgekosten pro Jahr  
Bezeichnung PSP-Element Kosten/Einheit und 
Jahr 
Beschreibung Kosten pro Jahr 
in Euro 
Straßenbäume 
 
 1.100.551.001 
ASG-HH-St. 
53,32 €/ Stück Unterhaltung 1.600,00 €  
Beleuchtung  1.100.541001.09 70,00 €/ LP Stromkosten 350,00 €  
Beleuchtung  1.100.541001.09 50,00 €/ LP Unterhaltung 250,00 €  
 
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
keine 
 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
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Eine Informationsveranstaltung für Anlieger ist vorgesehen.  
 
Weiterhin erfolgt die Anliegerinformation im Zuge dieser Vorlage über den Stadtbezirksbeirat, 
die Presse und kurz vor Baubeginn durch den Baubetrieb. 
 
Der Stadtbezirksbeirat Alt-West wurde am 05.12.2018 über die Maßnahme informiert. 
 
 
7. Besonderheiten  
 
Umleitung: 
 
Die Straßenbaumaßnahme wird in 3 Bauabschnitten unter Vollsperrung realisiert. Der 
Fahrverkehr wird in beiden Richtungen über die Rückmarsdorfer Straße und Georg Schwarz-
Straße umgeleitet. 
 
Grunderwerb: 
 
Für die Maßnahme ist in geringem Umfang Grunderwerb im Bereich der Flurstücke 287/7 
und 287/k erforderlich, um im Bereich dieser brachliegenden Flächen eine Gehwegbreite von 
2,50 m zu erreichen. Weiterhin ist im betreffenden Bereich die Einfriedung marode und 
Wildwuchs bis an die Flurstücksgrenze vorhanden. Um Baufreiheit zu erreichen muss eine 
vorübergehende Inanspruchnahme erfolgen. Das Liegenschaftsamt wurde hinsichtlich 
Grunderwerb sowie Einholung einer Bauerlaubnis bis zum Ausschreibungsbeginn beauftragt. 
 
Für den Grunderwerb werden Kosten in Höhe von 7.000 € geschätzt. Die Finanzierung 
erfolgt aus dem PSP-Element 7.7000077.700 – Grunderwerb Verkehrs- und Tiefbauamt. 
 
Kinderfreundlichkeit/Barrierefreiheit: 
 
Durch die geplante Markierung von Schutzstreifen für Radfahrer wird die Verkehrssicherheit 
erhöht. 
 
Altlasten/Abfall:  
 
Zur Thematik erfolgten Bodenuntersuchungen. Die Untersuchung der Asphaltschichten und 
ungebundenen Schichten ergab, dass alle Schichten als nicht gefährlicher Abfall deklariert 
sind. 
 
Kampfmittel: 
 
Die Überprüfung durch den Kampfmitteldienst Sachsen hat ergeben, dass für das 
betreffende Gebiet keine Belastung mit Kampfmitteln bekannt ist. Es wurde freigestellt, ggf. 
eine Gefahrenvorsorge zu treffen. 
 
 
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Die Alternative bei Nichtrealisierung der Straßenbaumaßnahme wäre die Beibehaltung des 
vorhandenen Zustandes.  
 
Bei Umleitungsverkehr in der Franz-Flemming-Straße würde eine weit höhere 
Lärmbelastung durch den schlechten Zustand entstehen. Alternativ dazu könnte der 
Umleitungsverkehr nicht durch die Franz-Flemming-Straße geführt werden und es wären ggf. 
andere u. U. weiträumigere Umleitungen über einen sehr langen Zeitraum erforderlich.  
 
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Es sind weiterhin Maßnahmen der operativen Schadensbeseitigung zur Gewährleistung der 
Verkehrssicherheit erforderlich, die keine dauerhaften Lösungen darstellen sowie einen 
ständig steigenden und letztlich unwirtschaftlichen Aufwand im Ergebnishaushalt für die 
Straßeninstandsetzung nach sich ziehen. 
 
 
Anlagen: 
 
Anlage 1: Fotodokumentation Franz-Flemming-Straße 
Anlage 2: Übersichtskarte Franz-Flemming-Straße 
Anlage 3: Lageplan 01 Franz-Flemming-Straße 
Anlage 4: Lageplan 02 Franz-Flemming-Straße 
Anlage 5: Lageplan 03 Franz-Flemming-Straße    
Verkehrs- und Tiefbauamt    
Bau- und Finanzierungsbeschluss 
Franz-Flemming-Straße zwischen Rückmarsdorfer Straße und Georg-Schwarz-Straße 
1 
Fotodokumentation 
Franz-Flemming-Straße zwischen Rückmarsdorfer Straße und Georg-Schwarz-Straße 
 
 
 
Bereich Industrieansiedlung, schlechter Straßenzustand 
 
 
Bereich Industrieansiedlung, Gehweg nur einseitig vorhanden  
Verkehrs- und Tiefbauamt    
Bau- und Finanzierungsbeschluss 
Franz-Flemming-Straße zwischen Rückmarsdorfer Straße und Georg-Schwarz-Straße 
2 
 
Bereich Wohnbebauung, Kleinpflasterbelag in der Fahrbahn, desolater  
Gehwegzustand 
 
Kleinpflasterbelag Fahrbahn zwischen Bischofstraße und Georg-Schwarz-Str.