Geplanter städtebaulicher Vertrag mit der Leipzig 416 GmbH bezgl. des Bebauungsplans Nr. 416 "Freiladebahnhof Eutritzscher/Delitzscher Straße"
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-08795-AW-01
Datum: 2023-07-04
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-EF-08795-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Geplanter städtebaulicher Vertrag mit der Leipzig 416 GmbH bezgl. des 
Bebauungsplans Nr. 416 "Freiladebahnhof Eutritzscher/Delitzscher 
Straße" 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 05.07.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Kurzer Sachverhalt (Zitat aus Einwohneranfrage) 
Durch die vollständige Bebauung der ehemaligen Brache werden bzw.  wurden bereits 
insgesamt 6-9 Hektar wertvolle Zauneidechsenlebensräume zerstört und überbaut. 
Dies ist umfassend dokumentiert. Zur Kompensation – insbesondere aus 
artenschutzrechtlicher Sicht – ist daher die Neuschaffung von 
Zauneidechsenhabitaten mindestens in dieser Größenordnung erforderlich. Über 
einen 1:1 Ausgleich in Bezug auf die Fläche bestand Konsens zwischen 
Ersteigentümer CG-Gruppe und den Behörden. Zudem befanden sich auf dieser 
Brache zahlreiche Lebensstätten geschützter Brutvögel, Fledermäuse, Wildbienen 
usw.. Die Brache wies für zahlreiche Artengruppen u.a. sehr wertvolle 
Gehölzbestände, Vorwaldstadien, halboffene und offene Ruderalfluren usw. auf. Die 
Neubebauung, auch unter Berücksichtigung der geplanten Grünflächen, wird 
insbesondere für das Schutzgut Tier, Pflanzen und Biodiversität keine Bedeutung 
mehr haben. Auch das typische Landschaftsbild einer Brache i.S. des 
Bundesnaturschutzgesetzes verschwindet völlig. 
 
Antwort zum Sachverhalt:  
Die vom Einwohner vorgebrachte Aussage „Durch die vollständige Bebauung der 
ehemaligen Brache werden bzw. wurden bereits insgesamt 6 – 9 Hektar wertvolle 
Zauneidechsenlebensräume zerstört und überbaut.“ ist unzutreffend. Insbesondere die in 
diesem Zusammenhang getroffene Aussage, wonach es „fachlich unstrittig“ sei, dass hier ein 
Bedarf von 6 bis 9 ha Kompensationsfläche erforderlich sei, ist nicht richtig. 
Stattdessen:  
• Die Beseitigung insbesondere der Zauneidechsenlebensräume – aber auch der weiteren in 
der Einwohneranfrage genannten Lebensstätten, Gehölzbestände usw. – erfolgte im Zuge 
der ab 2016 durchgeführten Beräumungen der Flächen.  
• Diese Beräumungen begannen damit im Vorfeld und unabhängig vom 
Aufstellungsverfahren für den Bebauungsplan (B-Plan) Nr. 416, noch weit bevor der 
Vorentwurf des B-Planes erarbeitet und die Beteiligungen dazu durchgeführt worden sind.  
• Folglich sind die Beseitigung der Lebensräume/-stätten, Gehölzbestände usw. nicht Folge 
des B-Planes. Auch die etwaige Sicherstellung bzw. Umsetzung von Maßnahmen zur 
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Kompensation der schon erfolgten Eingriffe sind nicht Aufgabe dieses B-Planes bzw. des 
darauf bezogenen Städtebaulichen Vertrages und auch nicht des aktuellen Eigentümers. 
• Dennoch wurde für das B-Plan-Verfahren vor allem für die Ausgleichsermittlung und -
bilanzierung als Ausgangszustand [= „derzeitiger Umweltzustand“ im Sinne von Anlage 1 
Nr. 2 Buchst. a) BauGB] der im Jahre 2016 vorhandene Zustand vor der Beräumung des 
Geländes angesetzt und es wurden Kompensationsmaßnahmen festgesetzt. 
• Dies erfolgt freiwillig, um damit unter anderem zum Ausgleich der erfolgten Eingriffe und zu 
den stadtökologischen Entwicklungszielen beizutragen. Aus rechtlicher Sicht wäre dies 
nicht erforderlich gewesen. Es wäre rechtlich ebenso zulässig gewesen, den tatsächlichen 
Zustand nach der Beräumung zugrunde zu legen und insbesondere den Ausgleich der 
durch den Ersteigentümer schon erfolgten Eingriffe allein den entsprechenden natur- bzw. 
artenschutzrechtlichen Verfahren und den dafür zuständigen Stellen zu überlassen. 
• Da das Zugrundelegen des Zustandes vor der Beräumung des Geländes und die darauf 
aufbauenden Kompensationsmaßnahmen freiwillig und ohne rechtliches Erfordernis 
erfolgten und erfolgen, besteht auch kein rechtliches Erfordernis zur vollständigen 
Kompensation der Eingriffe durch diesen B-Plan bzw. den Städtebaulichen Vertrag.  
• Soweit der lt. Einwohneranfrage zum 1:1-Ausgleich in Bezug auf die Fläche vermeintlich 
bestehende Konsens zwischen dem Ersteigentümer und den Behörden durch den B-Plan 
bzw. den Städtebaulichen Vertrag nicht oder nur unvollständig umgesetzt wird, ist dies für 
den B-Plan und den Städtebaulichen Vertrag unschädlich. Das vollständige Umsetzen 
dieses Konsenses bzw. des auf natur- bzw. artenschutzrechtlichen Grundlage Notwendigen 
ist Aufgabe der dafür zuständigen Behörden im Wege der dafür bestehenden natur- bzw. 
artenschutzrechtlichen Verfahren. 
Weiteres dazu ist auch in der Begründung zum B-Plan dargelegt. Siehe vor allem die Kap. 
7.3.5, 7.4.7 ff. und im Anhang „Abwägungsvorschlag“ insbesondere die Nr. II-6. 
 
Frage 1: 
Im o.g. Sammeldokument [Beschlussvorlage zum Städtebaulichen Vertrag, Anm. d. 
Verfassers] wird auf Seite 64 behauptet, über die Maßnahme in Hohenprießnitz mit 
einer Fläche von ca. 2 ha sei der Lebensraumverlust der Zauneidechse vollständig 
kompensiert, ohne fachliche Herleitung. Es ist fachlich unstrittig, dass hier ein 
Bedarf von 6-9 ha besteht. Es stellt sich die Frage, wie die noch fehlenden 4-7 ha 
Zauneidechsen-Ersatzhabitate realisiert werden sollen (ein B-Plan, der die 
artenschutzrechtliche Problematik nicht dem Grunde nach löst, ist nichtig)? 
 
Zu Frage 1: 
Hinsichtlich der notwendigen Größe für die Kompensationsfläche erfolgt der Hinweis auf 
den Abwägungsvorschlag, dort unter II-6.3. Dort wird darauf eingegangen, weswegen diese 
Annahme fachlich unzutreffend ist.  
Obwohl aus den dort genannten Gründen keine weiteren Maßnahmen notwendig wären 
(zumal aufgrund der erfolgten Umsiedlung keine Zauneidechsen mehr vorhanden sind, die 
umgesiedelt werden könnten), wird vorsorglich in Portitz eine zusätzliche Fläche entwickelt. 
Und auch im B-Plan Nr. 416, dort in der Grünfläche mit näherer Zweckbestimmung: 
Öffentliche Grünfläche mit der Bezeichnung: G1 Naturpark werden Sandlinsen vorgesehen 
und realisiert.  
Das Vorstehende wird auch ausführlich im Artenschutzfachbeitrag dargestellt. Es ist daher 
unzutreffend, dass die Aussagen zur Kompensation ohne fachliche Herleitung seien.  
Die Frage „wie die noch fehlenden 4 – 7 ha Zauneidechsen-Ersatzhabitate realisiert werden 
sollen“ kann nicht im Zusammenhang mit dem B-Plan bzw. dem Städtebaulichen Vertrag 
beantwortet werden. Die Klärung wird unabhängig davon auf natur- bzw. 
artenschutzrechtlicher und -fachlicher Grundlage durch die dafür zuständigen Stellen der 
Stadt erfolgen. Die Verwaltung wird dies prüfen und direkt dem Einwohner gegenüber 
beantworten. 
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Der Zusatz „ein B-Plan, der die artenschutzrechtliche Problematik nicht dem Grunde nach 
löst, ist nichtig“ ist so nicht zutreffend. Ein B-Plan muss grundsätzlich nur die Problematiken 
lösen, die er verursacht – nicht zwingend auch die, die er vorfindet. In diesem Falle wurde 
die artenschutzrechtliche Problematik nicht von dem B-Plan selbst ausgelöst, sondern von 
den unabhängig im Vorfeld vom B-Plan durchgeführten Beräumungen. Die 
artenschutzrechtliche Problematik ist folglich allein auf artenschutzrechtlichem Wege durch 
die dafür zuständige Behörde zu lösen. 
Frage 2:  
Auf S. 64 des Sammeldokumentes wird beschrieben, dass über eine ca. 1 ha große 
Fläche in Portitz direkt an der Autobahn eine weitere Kompensation für 
Zauneidechse und Neuntöter „vorsorglich hergestellt und gepflegt“ werden soll (3 
neue „Reptilienburgen“ und 5 Gehölzinseln). Diese Fläche ist allerdings als 
Grünfläche in einem B-Plan-Gebiet ausgewiesen. Eine Kartierung der Zauneidechse 
erfolgte nicht. Das Luftbild lässt erkennen, dass eine generelle Eignung der Fläche 
für die Zauneidechse aktuell bereits besteht, jedoch eine starke Verinselung zu 
verzeichnen ist. Die Effektdistanz des Neuntöters zu Autobahnen beträgt 200 m. Hat 
die untere Naturschutzbehörde diese Fläche als geeignete 
Kompensationsmaßnahme für die Zauneidechse und den Neuntöter anerkannt und 
wenn ja, warum und in welcher Quantität? 
 
Zu Frage 2: 
Die Inanspruchnahme der Fläche, die im B-Plan als „Grünfläche“ festgesetzt ist, steht den 
fachlichen Zwecken fachlich nicht entgegen. Es ist sogar davon auszugehen, dass es zu 
einer ökologischen Qualifizierung der Fläche kommen wird.  
Die Frage „Hat die untere Naturschutzbehörde diese Fläche als geeignete 
Kompensationsmaßnahme für die Zauneidechse und den Neuntöter anerkannt und wenn ja 
warum und in welcher Quantität?“ ist aus den einleitend genannten Gründen nicht im 
Zusammenhang mit den B-Plan bzw. den Städtebaulichen Vertrag zu beantworten, 
sondern unabhängig davon auf natur- bzw. artenschutzrechtlicher und -fachlicher 
Grundlage durch die dafür zuständigen Stellen. Dies wird die Verwaltung prüfen. . 
Frage 3: 
Hinsichtlich der Eingriffsregelung und der verschiedenen Schutzgüter gemäß 
Bundesnaturschutzgesetz – insbesondere Pflanzen, Tiere und biologische Vielfalt 
sowie Landschaftsbild – ist eine weitgehende Entwertung des Gebietes erfolgt und 
dauerhaft zu erwarten, so dass großflächige externe Ausgleichsmaßnahmen 
erforderlich sind. Warum ist die Durchführung solcher externer 
Kompensationsmaßnahmen entsprechend der Eingriffsregelung im Entwurf des 
städtebaulichen Vertrages bisher offensichtlich nicht enthalten? Wie hat die untere 
Naturschutzbehörde diese Entwertungen bewertet und quantifiziert, insbesondere 
hinsichtlich der Schutzgüter Pflanzen und Tiere / biologische Vielfalt sowie 
Landschaftsbild? 
 
Zu Frage 3: 
Hinsichtlich der Behandlung der Eingriffsregelung wird auf den Abwägungsvorschlag, dort 
unter II-6., insbesondere II-6.7 ff., verwiesen.  
Die Frage „Warum ist die Durchführung solcher externer Kompensationsmaßnahmen 
entsprechend der Eingriffsregelung im Entwurf des städtebaulichen Vertrages bisher 
offensichtlich nicht enthalten?“ beantwortet sich zudem und unabhängig davon aus den 
einleitend genannten Gründen: Es besteht kein rechtliches Erfordernis zur Kompensation 
und erst recht nicht zur vollständigen Kompensation der Eingriffe durch diesen B-Plan bzw. 
den Städtebaulichen Vertrag. 
Zur Frage „Wie hat die untere Naturschutzbehörde diese Entwertungen bewertet und 
quantifiziert, insbesondere hinsichtlich der Schutzgüter Pflanzen und Tiere / biologische 
Vielfalt sowie Landschaftsbild?“ gilt die Antwort auf Frage 2 entsprechend.  
  
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