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Neufassung der Entgelt- und Sportstättenvergabeordnung der Stadt Leipzig &#8194;&#8194;&#8194;
Stadt: leipzig
Drucksache: DS-00610/14-ÄA-003
Datum: 2015-05-20
Vorlagenart: Änderungsantrag

Seite 1/3
Änderungsantrag Nr. DS-00610/14-ÄA-003
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Eingereicht von
SPD-Fraktion
Betreff
Neufassung der Entgelt- und Sportstättenvergabeordnung der Stadt Leipzig 
&#8194;&#8194;&#8194;
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschluss:
Durch einen auf den 1.1.2016 geänderten Beginn des Inkrafttretens der Neufassung der 
Sportstättenvergabeordnung entstünden im Laufe dieses Jahres Mindereinnahmen aus der Vergabe 
von Sportstätten. Diese Mindereinnahmen dürfen nicht zu Lasten der investiven und sonstigen 
Sportförderung gehen. Deren Etat bleibt auf dem im Doppelhaushalt beschlossenen Niveau.
Begründung
Erfolgt mündlich.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/4
Sachverhalt:
Anlagen:
2 von 2 in Zusammenstellung
Anlauffinanzierung von Kindertagesstätten
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-01353-AW-001
Datum: 2015-05-29
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

Seite 1/3
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-01353-AW-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 20.05.2015 schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Anlauffinanzierung von Kindertagesstätten
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Antwort:
1. Gab es bei der Neueröffnung von Kitas in freier Trägerschaft bisher eine 
Anlauffinanzierung durch die Stadt?
Freie Träger hatten bis Oktober 2014 die Möglichkeit, eine Anlauffinanzierung zu 
beantragen. Es konnte ein Personalkostenzuschuss in Höhe von 10    % der notwendigen 
Personalkosten für die tatsächliche Belegung für die ersten Monate nach Betriebsbeginn 
beantragt werden. Diese Finanzierungsform war befristet und galt maximal bis zum 
sechsten Monat nach Betriebsbeginn. Der jeweilige Betrag wurde pauschal ausgezahlt.
Der gesetzliche Anspruch auf Übernahme von Betriebskosten, einschließlich 
Personalkosten, besteht erst mit Inbetriebnahme der Einrichtung. Demnach handelte es sich 
bei der Gewährung eines Zuschusses für Personalkosten vor der Inbetriebnahme um eine 
freiwillige Leistung. Die Zahlungen wurden deshalb eingestellt.
2. Wie erfolgt die Anlauffinanzierung bei Kitas in städtischer Trägerschaft ?
Die Sachkosten für die kommunalen Kita-Neubauten sind im Ergebnis- und Finanzhaushalt 
geplant und eingestellt. Die Kita-Ausstattung wird termingerecht zur Verfügung gestellt, das 
heißt unmittelbar nach baulicher Fertigstellung und erfolgter Abnahme. Das erforderliche 
Personal wird durch Wechsel von MitarbeiterInnen aus Bestandskitas bzw. 
Neueinstellungen bereitgestellt. Neueinstellungen erfolgen in der Regel ohne "Vorlauf".
1 von 2 in Zusammenstellung
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3. Wie sollen aus Sicht der Stadtverwaltung Freie Träger die Anlaufphase 
finanzieren?
Über Eigenmittel.
4. Ist es möglich, Freien Trägern, die eine oder mehrere Ein   richtungen ans Netz 
bringen, eine Anlauffinanzierung zu gewähren ?
Die Gewährung eines Zuschusses für Personalkosten vor der Inbetriebnahme ist eine 
freiwillige Leistung, die einer Beschlussfassung durch den Stadtrat bedarf.
5. Wie wird vor diesem Hintergrund die Gleichbehandlung Freier Träger mit dem 
städtischen Träger gewahrt?
Kommunalen Einrichtungen stehen keine finanziellen Mittel für eine Anlauffinanzierung zur 
Verfügung.
6. Ist die Verwaltung zu diesbezüglichen Verhandlungen mit den Freien Trägern 
bereit, oder bedarf es dafür erst eines Stadtratsbeschlusses?
Die Gewährung von Zuschüssen für eine Anlauffinanzierung bedarf eines 
Stadtratsbeschlusses.
Anlagen:
2 von 2 in Zusammenstellung
Zusätzliches Personal für das Naturkundemuseum (ehemals HP 125/15/16)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-01299-VSP-001
Datum: 2015-07-01
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-01299-VSP-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Fachausschuss Kultur 03.07.2015 2. Lesung
Ratsversammlung 08.07.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Kultur
Betreff
Zusätzliches Personal für das Naturkundemuseum (ehemals HP 125/15/16)
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag x Sachstandsbericht
Beschluss:
Im Masterplan für das Naturkundemuseum wird verankert, dass der Personalbestand 
schrittweise an den Bedarf angepasst wird.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant
 
1 von 2 in Zusammenstellung
 
Sachverhalt:
 Im Masterplan Naturkundemuseum Leipzig wird unter Pkt. 4.2 Personalkonzept, S. 103 ff, die 
Erweiterung des Stellenplans und die Erhöhung der Anzahl der Beschäftigten bereits dargelegt. Es 
wird eine Stellenerhöhung von jetzt 8,75 auf künftig 12,75 bei 14 Beschäftigten empfohlen.
Mit Besetzung der Stelle Direktor/in Naturkundemuseum wird gemeinsam mit dem Dezernat I das 
Personalkonzept konkret ausgearbeitet und die Umsetzung eingeleitet werden.
2 von 2 in Zusammenstellung
Preiswerten Wohnraum sichern II - Entwicklung eines revolvierenden Stadtentwicklungsfonds (ehemals HP 085/15)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-01307-VSP-001
Datum: 2015-07-23
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-01307-VSP-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 01.09.2015 1. Lesung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 15.09.2015 2. Lesung
Ratsversammlung 16.09.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Dezernat Finanzen
Betreff
Preiswerten Wohnraum sichern II - Entwicklung eines revolvierenden 
Stadtentwicklungsfonds (ehemals HP 085/15)
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
X Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschluss:
Die Verwaltung empfiehlt, die Abstimmung zu folgendem Alternativvorschlag:
Es wird zur Kenntnis genommen, dass die Verwaltung die Finanzmittel für die Entwicklung eines 
revolvierenden Stadtentwicklungsfonds in Höhe von 500.000 Euro für 2016 entsprechend dem ÄA 2 
zum A 062/16-01 und dem ÄA 2 zum A 085/16-01 in der Ratsversammlung am 18.03.2015 bereits 
beschlossen und in den Haushalt eingestellt hat. Für 2015 werden infolge des aktuellen 
Vorbereitungsstandes keine Finanzmittel benötigt.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/4
Begründung:
 Auf Grund der nachfolgend noch zu sichernden Vorbereitungsleistungen gibt es für das Jahr 2015 
noch keinen Mittelbedarf:
Die im Rahmen des URBACT-Projektes CSI-Europe erstellte Studie wurde Ende April 2015 
fertiggestellt und im Rahmen der CSI-Projektberichterstattung dem Fachaussschuss für 
Stadtentwicklung und Bau vorgelegt. In der Studie sind die nächsten möglichen Schritte formuliert. 
Die weitere Vorgehensweise wurde im Mai 2015 verwaltungsintern abgestimmt. Dazu gehören die 
Verhandlungen mit dem Freistaat Sachsen zur Sicherung der JESSICA-Rückflussmittel, als auch die 
weitere Projektqualifizierung, die u.a. im Rahmen bzw. in Umsetzung des Wohnungspolitischen 
Konzeptes erfolgt.
     
Abhängig von diesen Ergebnissen gehört zu den weiteren Schritten die vertiefte Befassung und 
Entscheidungsvorlage zu Rechtsformen, zum Leistungsspektrum, zu den Kompetenzen des      
Fondsmanagements etc.
     
Mit der Einrichtung des Fonds wird somit realistisch erst 2016 gerechnet. Die für das Haushaltsjahr 
2016 beantragten Mittel in Höhe von 400.000 € sind durch die Beschlussfassung zu den 
Änderungsanträgen ÄA 2 zu A 062/16-01 und ÄA 2 zu A 085/16-01 gesichert
2 von 2 in Zusammenstellung
Ambulante Wohnformen (sog. "Wagenburgen") auf städtischen Grundstücken
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-01456
Datum: 2015-06-04
Vorlagenart: Anfrage

Seite 1/3
Anfrage Nr. VI-F-01456
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 17.06.2015 schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
CDU-Fraktion
Betreff
Ambulante Wohnformen (sog. "Wagenburgen") auf städtischen Grundstücken
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Anfrage
In der Ratssitzung am 15.10.2014 thematisierte die CDU-Fraktion die sog. „Wagenburg“ an der Nordseite der 
Karl-Heine-Straße. In seiner Antwort bestätigte der zuständige Bürgermeister, dass der betroffene Geh- und 
Radweg entlang des Karl-Heine-Kanals faktisch dem Gemeingebrauch entzogen ist und stellte eine Räumung 
des Geländes im Zeitraum 1. bis 2. Quartal 2015 in Aussicht.
Aufgrund der Lage im öffentlichen Verkehrsraum und der faktischen Aufhebung des Gemeingebrauchs 
handelt es sich hier um einen besonders problematischen Fall, jedoch gibt es noch weitere „Wagenburgen“ auf 
städtischen Grundstücken.
Wir fragen an:
1. Was hat die Stadtverwaltung seit dem 15.10.2014 unternommen, um den Gemeingebrauch für den o.g. 
Geh- und Radweg wiederherzustellen und die Voraussetzungen für die städtebauliche Entwicklung des 
Jahrtausendfeldes zu schaffen ?
Wann ist in diesem Sinne mit der Räumung des Geländes zu rechnen ?
2. Auf welchen weiteren städtischen Grundstücken gibt es derzeit sog. „Wagenburgen“ ?
Bitte für jedes dieser Grundstücke auflisten:
a) Wird die Nutzung geduldet oder gibt es einen Nutzungsvertrag (Pacht, Gestattung o.ä.) ?
b) Im Falle eines Nutzungsvertrags: ist dieser befristet oder unbefristet, und in welcher Höhe wird ein 
Nutzungsentgelt gezahlt ?
c) Sind die Bewohner an Wasserversorgung, Abwasserentsorgung und Abfallentsorgung angeschlossen ?
Falls Nein: auf welcher Rechtsgrundlage verzichtet die Stadt Leipzig auf die Durchsetzung ihrer Rechte gemäß 
§ 14 SächsGemO ?
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
Wie erfolgt die Stromversorgung ?
d) Welchen baurechtlichen Status hat das Grundstück (Darstellung im FNP, Innen/Außenbereich) ?
3. Zu diesen Grundstücken zählt u.a. die Fockestraße 80. Dieses städtische Grundstück dürfte aufgrund 
der baulichen Vorprägung bebaubar sein. Angesichts des weiterhin hohen Bedarfs an wohnortnahen Kita-
Plätzen für die Südvorstadt wäre für uns die Bebauung mit einer Kita vorstellbar. Denkbar wäre aber auch eine 
Nutzung zur Unterbringung von Asylbewerbern, gerade auch vor dem Hintergrund, dass der Leipziger Süden 
mangels verfügbarer Objekte bisher keinen größeren Beitrag bei der Lösung dieser sozialen Aufgabe leisten 
kann.
Wurde die Eignung des Grundstücks Fockestraße 80 zur Nutzung
a) als Kita-Standort
b) für eine Asylbewerberunterkunft
geprüft ?
Wenn ja: mit welchem Ergebnis ?
Wenn nein: warum nicht, und wird eine solche Prüfung nachgeholt ?
2 von 2 in Zusammenstellung
Zukunft des Quartiersbusses "Grünolino"
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-01464
Datum: 2015-05-29
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage Nr. VI-F-01464
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 17.06.2015 mündliche/schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Zukunft des Quartiersbusses "Grünolino"
Am 19. März 2011 wurde in Grünau mit der Linie 66 ein lange geplantes Projekt verwirklicht. 
Gestützt auf Sponsoren des Quartiers, führten die Leipziger Verkehrsbetriebe den Quartiersbus 
„Grünolino“ ein, der die Fahrgäste zu wichtigen Zielen innerhalb Grünaus bringt. Der Stadtteilbus 
sollte vor allem älteren Bürgerinnen und Bürgern die täglichen Wege erleichtern. Für vorerst zwei 
Testjahre spendeten die Sponsoren 120.000 €. Den anderen Teil der Kosten tragen die LVB. Die 
Linie wurde gut angenommen und täglich von etwa 600 Fahrgästen genutzt. Auch nach der 
Wiederinbetriebnahme der S-Bahnlinie 1 nutzen täglich etwa 450 Fahrgäste die Buslinie.
Nach der Testphase wurde die Linie im März 2013 für zwei weitere Jahre betrieben. Auch hier war 
das private Sponsoring Voraussetzung. Allen Beteiligten ist indes klar, dass das Sponsoring als 
Anschubfinanzierung gedacht war und diese Mittel nur eine begrenzte Zeit zur Verfügung stehen.
Sponsoren, Quartiersrat und weitere Akteure bemühen sich seit langem, die Zukunft der Buslinie 66 
zu sichern, indem sie in den Nahverkehrsplan der Stadt Leipzig aufgenommen wird. Die Zukunft der 
Buslinie scheint jedoch ab 2016 nicht gesichert zu sein.
Vor diesem Hintergrund fragen wir:
1. Entspricht es den Tatsachen, dass Oberbürgermeister Burkhard Jung im Jahr 2013 den 
Bürgerinnen und Bürgern zugesagt hat, sich für die Aufnahme der Buslinie 66 in den 
Nahverkehrsplan der Stadt Leipzig einzusetzen?
2. Wenn ja, welche Anstrengungen wurden in dieser Hinsicht unternommen? Welche Erfolge 
brachten die Bemühungen des Oberbürgermeisters?
3. Entspricht es den Tatsachen, dass Oberbürgermeister Jung in seinem Schreiben an den 
Quartiersrat vom 14. Februar 2014 eine öffentliche Finanzierung der Buslinie in Betracht 
zog?
4. Wenn ja, ist damit der Weiterbetrieb der Buslinie 66 gesichert?
5. Wenn nicht, auf welche Weise soll das geschehen?
1 von 1 in Zusammenstellung
Vergabepraxis bei Planungsaufträgen - Nachfragen zur Anfrage F-01157
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-01465
Datum: 2015-05-29
Vorlagenart: Anfrage

Seite 1/3
Anfrage Nr. VI-F-01465
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 17.06.2015 schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Vergabepraxis bei Planungsaufträgen - Nachfragen zur Anfrage F-01157
Sachverhalt:
Aufgrund von Anfragen von Planungsbüros zur Vergabepraxis von Planungsleistungen durch das 
Amt für Gebäudemanagement  (AGM) stellte die Fraktion DIE LINKE dazu in der  Ratsversammlung 
am 25. März die Anfrage VI-F-01157. Seitens der Stadtverwaltung wurde lediglich auf die große 
Anzahl von jährlich rund 700 Planungsaufträgen mit dem dafür entsprechend großen 
Verwaltungsaufwand verwiesen.
Da die Beantwortung aus unserer Sicht die Fragen nicht bzw. nicht vollständig klären konnte und um 
vorausschauend vielfältige Nachbeauftragungen bzw. die Abforderung von Leistungen ohne 
vertragliche Bindung zu vermeiden, bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie kann und soll gesichert werden, dass Planungsaufträge rechtzeitig und vollumfänglich 
vor Leistungserbringung zur Unterschrift ausgereicht werden?  
2. Inwiefern können dadurch die Anzahl und der Umfang mündlicher Vereinbarungen für 
Planungsleistungen drastisch reduziert werden?
3. Inwiefern kann vor dem Hintergrund einer rechtzeitigen und vollumfänglichen Beauftragung 
ausgeschlossen werden, dass zukünftig Planungsleistungen von Vertragspartnern komplett, ohne 
schriftliche Beauftragung bzw. Vertragsabschluss, ausgeführt werden müssen?
4. Wie ist gesichert, dass in der HOAI als "Besondere Leistungen mit Vergütungsanspruch"  
ausgewiesene Planungsleistungen auch extra vergütet werden?
5. Ist vorgesehen, die Untersuchungsdichte zu erhöhen und weitergehende Untersuchungen an 
Sanierungsobjekten im Rahmen der Vorplanung vorzunehmen, um zukünftig Umfang und Anzahl 
der Nachträge zu reduzieren?
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
2 von 2 in Zusammenstellung
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Mitte - Bestellung der Mitglieder (1.Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-01141-NF-001
Datum: 2015-06-30
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

Ratsversammlung
Neufassung Nr. VI-DS-01141-NF-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 17.06.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Oberbürgermeister
Betreff
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Mitte - Bestellung der Mitglieder (1.Änderung)
Beschluss:
Die Ratsversammlung ändert den Beschluss VI-DS-01141 vom 25.03.2015 und beruft mit sofortiger 
Wirkung
Frau Annelie Wöhlert
als Mitglied aus dem Stadtbezirksbeirat Leipzig - Mitte, die ihr Mandat sowie die 
Wählbarkeitsvoraussetzung aufgrund des Wegzuges aus dem Stadtbezirk Leipzig-Mitte verliert, ab.
1 von 3 in Zusammenstellung
Mit o.g. Beschluss ergibt sich folgende aktuelle Besetzung des Stadtbezirksbeirates Leipzig-
Mitte:
Partei/Wählervereinigung Name
CDU n.n.b
CDU Demmig, Mike
CDU Stadör, Heike
DIE LINKE Kietz, Karsten
DIE LINKE Schäfer, Christian
DIE LINKE Gründel, Karin
SPD Geithner, Dagmar
SPD Rauer, Manfred
Bündnis 90/Die Grünen Ehrhardt, Jessica
Bündnis 90/Die Grünen Tauché, Alrun
Bündnis 90/Die Grünen Biederstedt, Martin
2 von 3 in Zusammenstellung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G 
Ratsversammlung vom 17.06.2015 
zu 11.4 Stadtbezirksbeirat Leipzig-Mitte - Bestellun g der Mitglieder (1.Änderung) 
Vorlage: VI-DS-01141-NF-001 
Beschluss: 
Die Ratsversammlung ändert den Beschluss VI-DS-01141 vom 25.03.2015 und beruft mit 
sofortiger Wirkung 
Frau Annelie Wöhlert 
als Mitglied aus dem Stadtbezirksbeirat Leipzig - Mitte, die ihr Mandat sowie die 
Wählbarkeitsvoraussetzung aufgrund des Wegzuges aus dem Stadtbezirk Leipzig-Mitte 
verliert, ab. 
Abstimmungsergebnis: 
einstimmig angenommen 
Leipzig, den 18. Juni 2015 
Seite: 1/1 
3 von 3 in Zusammenstellung
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Nordwest - Bestellung der Mitglieder (2. Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-01150-NF-002
Datum: 2015-06-30
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

Ratsversammlung
Neufassung Nr. VI-DS-01150-NF-002
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 17.06.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Oberbürgermeister
Betreff
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Nordwest - Bestellung der Mitglieder (2. Änderung)
Beschluss:
1. Die Ratsversammlung ändert den Beschluss VI-DS-01150 vom 25.03.2015 und widerruft gem.     
§ 71 Abs. 1 Satz 1 SächsGemO die Bestellung von
Herrn Andy Bernhardt
als Mitglied aus dem Stadtbezirksbeirat Leipzig-Nordwest, der sein Mandat sowie die 
Wählbarkeitsvoraussetzung aufgrund des Wegzuges aus dem Stadtbezirk Leipzig-Nordost
verliert, ab.
1 von 3 in Zusammenstellung
Mit o.g. Beschluss ergibt sich folgende Besetzung des Stadtbezirksbeirates Leipzig-Nordwest:
Partei/Wählervereinigung Name
CDU n.b.
CDU Fabig Michael
CDU Friedrich, Frank K.
CDU Sklaar, Gerd
DIE LINKE Kirchhof, Peter
DIE LINKE Praße, Andreas
DIE LINKE Schulze, Karin
SPD Schmidt, Michael
SPD Hahn, Rocco
Bündnis 90/Die Grünen Wächtler, Roland
AfD Schmidt, Christoph
2 von 3 in Zusammenstellung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G 
Ratsversammlung vom 17.06.2015 
zu 11.6 Stadtbezirksbeirat Leipzig-Nordwest - Bestel lung der Mitglieder (2. 
Änderung) 
Vorlage: VI-DS-01150-NF-002 
Beschluss: 
Die Ratsversammlung ändert den Beschluss VI-DS-01150 vom 25.03.2015 und widerruft gem. 
§ 71 Abs. 1 Satz 1 SächsGemO die Bestellung von 
Herrn Andy Bernhardt 
als Mitglied aus dem Stadtbezirksbeirat Leipzig-Nordwest, der sein Mandat sowie die 
Wählbarkeitsvoraussetzung aufgrund des Wegzuges aus dem Stadtbezirk Leipzig-Nordost 
verliert, ab. 
Abstimmungsergebnis: 
einstimmig angenommen 
Leipzig, den 18. Juni 2015 
Seite: 1/1 
3 von 3 in Zusammenstellung
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Südost - Bestellung der Mitglieder (1.Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-01144-NF-001
Datum: 2015-07-15
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

Ratsversammlung
Neufassung Nr. VI-DS-01144-NF-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 17.06.2015 Beschlussfassung
Ratsversammlung 08.07.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Betreff
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Südost - Bestellung der Mitglieder (1.Änderung)
Beschluss:
1. Die Ratsversammlung bestellt1 gem. § 71 Abs. 1 Satz 1 SächsGemO sowie aufgrund des 
Ratsbeschlusses RBIV-1736/09 vom 16.09.2009 „Verfahren zur Besetzung der Stadtbezirksbeiräte“ 
entsprechend vorliegendem Vorschlag folgendes Mitglied in den Stadtbezirksbeirat Leipzig-Südost 
zum 08.07.2015:
      
Frau Britt-Marie Lakämper
      
2. Damit wird der Beschluss Nr. VI-DS-01144 vom 25.03.2015 geändert.
1 Die Bestellung erfolgt entsprechend § 39 Abs. 7 SächsGemo. Danach kann offen im Wege der Beschlussfassung 
bestellt werden.
Mit o.g. Beschluss ergibt sich folgende Besetzung des Stadtbezirksbeirates Leipzig-Südost:
Partei / Wählervereinigung Name
CDU Dr. Seidel, Jörg
CDU Meinhardt, Clemens
CDU Frau Britt-Marie Lakämper
DIE LINKE Cybik, Richard
DIE LINKE Pfeiffer, Karl-Heinz
DIE LINKE Herold, Janet
SPD Geiling, Peter
SPD Weiler, Victor
Bündnis 90/Die Grünen Gruner, Stefanie
Bündnis 90/Die Grünen Elter, Nils
Bündnis 90/Die Grünen Meißner, Martin
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G 
Ratsversammlung vom 08.07.2015 
zu 12.3 Stadtbezirksbeirat Leipzig-Südost - Bestellu ng der Mitglieder 
(1.Änderung) 
Vorlage: VI-DS-01144-NF-001 
Beschluss :
1. Die Ratsversammlung bestellt gem. § 71 Abs. 1 Sat z 1 SächsGemO sowie aufgrund des 
Ratsbeschlusses RBIV-1736/09 vom 16.09.2009 „Verfahren zur Besetzung der 
Stadtbezirksbeiräte“ entsprechend vorliegendem Vorschlag folgendes Mitglied in den 
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Südost zum 08.07.2015: 
Frau Britt-Marie Lakämper 
2. Damit wird der Beschluss Nr. VI-DS-01144 vom 25.0 3.2015 geändert. 
Abstimmungsergebnis: 
einstimmig angenommen 
Leipzig, den 9. Juli 2015 
Seite: 1/1
Übertragung der Bearbeitung tierschutzrelevanter Themen auf den Fachausschuss Umwelt und Ordnung
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-01466
Datum: 2018-06-25
Vorlagenart: Antrag

Seite 1/1
 
 
 
     
Antrag Nr. VI-A-01466 
Status: öffentlich 
Beratungsfolge: 
Gremium Termin Zuständigkeit 
Verwaltungsausschuss  Vorberatung 
Fachausschuss Umwelt und Ordnung  Vorberatung 
Ratsversammlung 17.06.2015 1. Lesung 
 
Eingereicht von 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Betreff 
Übertragung der Bearbeitung tierschutzrelevanter Themen auf den Fachausschuss 
Umwelt und Ordnung 
 
 
Beschluss: 
 
1. Die Tätigkeit des Beirates für Tierschutz wird beendet. 
2. Tierschutzrelevante Probleme werden - soweit erforderlich - unter Einbeziehung externer 
Fachleute  halbjährlich im Fachausschuss Umwelt/Ordnung behandelt. 
3. Die Hauptsatzung der Stadt Leipzig wird entsprechend geändert. 
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
Sachverhalt: 
 
Gemäß Ratsbeschluss Nr. RBV-2022/14 führte die Verwaltung eine Evaluation der Tätigkeit aller 
Beiräte durch. Das Ergebnis lag mit der Informationsvorlage DS-00789/14 in der Ratsversammlung 
am 15.4.15 vor. Erwartungsgemäß fällt die Einschätzung differenziert aus. 
 
Legt man die fachliche Beratung von Stadtrat und Verwaltung als Kriterium der Wirksamkeit und 
Sinnhaftigkeit zugrunde, so ist einzuschätzen, dass der Tierschutzbeirat kaum von Nutzen war.  Mit 
einer einzigen Beratung zu Beschlussvorlagen bzw. Anträgen (Seniorenbeirat 41) und keiner 
einzigen Anfrage aus Verwaltung oder Fachausschüssen dürfte die Grundlage nach § 47 
Sächsischer Gemeindeordnung nicht gegeben sein. Der Tierschutzbeirat verfügt als einziger Beirat 
über ein, wenn auch bescheidenes,  Budget für Öffentlichkeitsarbeit, für welches in den letzten zwei 
Jahren keine Projekte mehr gefunden werden konnten. Da der Beirat ehrenamtliches Engagement, 
Arbeitszeit der Verwaltung und finanzielle Mittel (Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder) 
bindet, sollte angesichts der Ergebnisse der Evaluation über eine andere Form der Behandlung 
tierschutzrelevanter Fragen, welche nicht bereits durch Verwaltungshandeln erfasst werden, 
nachgedacht werden. Sinnvoll wäre, dies in einem erweiterten Rahmen dem Fachausschuss Umwelt 
und Ordnung zu übertragen. 
2 von 2 in Zusammenstellung