Errichtung öffentlicher Toiletten in städtischen Parkanlagen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-06190-VSP-01
Datum: 2021-10-12
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

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Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt zur Petition-Nr. VII-P-06190-VSP-
01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport
Betreff:
Errichtung öffentlicher Toiletten in städtischen Parkanlagen
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Petitionsausschuss Vorberatung
Ratsversammlung Beschlussfassung
    
  Zustimmung   Ablehnung
    
  Zustimmung mit Ergänzung x  Sachverhalt bereits berücksichtigt
    
  Alternativvorschlag   Sachstandsbericht
    
 
Beschlussvorschlag
Die Intention der Petition wird im Rahmen des Verwaltungshandelns bereits berücksichtigt.
Räumlicher Bezug
 
Stadtgebiet Leipzig, öffentliche Grünanlagen
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Zusammenfassung
Anlass der Vorlage:   
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln  
     
x  Sonstiges: Petition Nr. VII-P-06190
Der Petent äußert sich positiv über die Leipziger Parkanlagen und deren vielfältige 
Nutzungsmöglichkeiten.
Er bemängelt allerdings das Fehlen, auch barrierefreier, Toiletten.
Die Stadt Leipzig soll öffentliche Toiletten in den Parkanlagen errichten.
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
 Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
 Qualität im öffentlichen 
Raum
und in der Baukultur
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
 Nachhaltige Mobilität
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
 Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
 Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale 
Stabilität  Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
      
Sonstige Ziele: bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
x Trifft nicht zu     
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Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger 
(Strom, Wärme, Brennstoff)  keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja  nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja  nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. 
Entsiegelung, Regen-
wassermanagement)
 Aussage nicht möglich  ja  nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 
5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
  ja  nein (Begründung s. 
Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
   
 
 
Sachverhalt
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
entfällt
I. Eilbedürftigkeitsbegründung
entfällt
II. Begründung Nichtöffentlichkeit 
entfällt
III. Strategische Ziele
entfällt
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IV. Sachverhalt
1. Begründung 
In den öffentlichen Grünanlagen der Stadt Leipzig stehen derzeit keine öffentlichen Toiletten 
zur Verfügung. Die im Rahmen der Verträge zur Werbung im öffentlichen Raum realisierten 
Toilettenstandorte wurden mit Beendigung dieser Vereinbarungen zurückgebaut. 
Mit dem Vertragspartner des aktuell verbindlichen Werbevertrages befinden sich derzeit 
einige Toilettenstandorte, auch in Parkanlagen, in der Endabstimmung, so dass hier mit 
einer zeitnahen Errichtung und dem Betrieb dieser Anlagen zu rechnen ist.
Unabhängig davon hat die Verwaltung gemäß des vom Stadtrat beschlossenen Antrages 
des Seniorenbeirates VI-A-05044 ein Toilettenkonzept erstellt, welches in der Priorisierung 
auch Standorte in öffentlichen Grünanlagen vorsieht. Nach Beschluss dieses Konzeptes und 
entsprechenden planerischen Vorlauf wird daher auch in diesem Rahmen eine Realisierung 
von Toilettenstandorten in Leipziger Parkanlagen erfolgen.
2. Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrags)
ab 2022 ff.
 
Anlage/n
Keine
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