Optimierung des KSV
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-06723-ÄA-02
Datum: 2022-04-07
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Ratsversammlung
Änderungsantrag-Nr. VII-A-06723-ÄA-02
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion DIE LINKE
Stammbaum:
VII-A-06723 CDU-Fraktion
VII-A-06723-VSP-01 Dezernat Soziales, 
Gesundheit und Vielfalt
VII-A-06723-ÄA-02 Fraktion DIE LINKE
Betreff:
Optimierung des KSV
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 13.04.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Verbandsdirektorin des KSV Sachsen in eine 
gemeinsame Sitzung des Fachausschusses Soziales, Gesundheit und Vielfalt mit dem 
Fachausschuss Finanzen einzuladen, um dort über  
die Ein- und Ausgabensituation, 
die vergangene, aktuelle und zukünftige Personalentwicklung und 
die Refinanzierungsquellen der Gesamtaufwendungen,
die künftigen Herausforderungen durch die soziodemografische Entwicklung 
und (absehbare) neue gesetzliche Regelungen (Reformstufe 4) und  
die Einbindung des Jobcenters und der Bundesagentur für Arbeit durch das 
Teilhabestärkungsgesetz zum 1. Januar 2022 und die damit notwendige 
kommunale Unterstützung 
des KSV zu berichten. 
Sachverhalt
Der KSV steht durch die zusätzliche Aufgabenwahrnehmung und Aufgabenübertragungen 
sowie als überörtlicher Sozialhilfeträger in Sachsen seit vielen Jahren unter einem immensen 
Kosten- und Leistungsdruck. Trotz einer Vielzahl an hinzukommenden Aufgaben findet 
immer wieder die Personaldimensionierung, konkret ein geforderter Stellenabbau, Eingang in 
die politischen Debatten. Dies verkürzt jedoch das Kernproblem, die fehlende 
Kostenbeteiligung des Landes zur Entlastung der Kommunen, da die Sozialumlage jährlich 
steigt und insbesondere die Stadt Leipzig finanziell belastet. Gleichzeitig wäre eine Prognose 
der Leistungsbeziehenden mit verschiedenen Szenarien in Sachsen interessant.
Es ist unstrittig, dass es im Interesse der Stadt Leipzig sein muss, dass Menschen mit 
Behinderungen, wie in der im Jahr 2009 ratifizierten UN-BRK gefordert, möglichst gleich-
gestellt werden mit Menschen ohne Behinderungen. Die vier Reformstufen des 
Bundesteilhabegesetzes sind ein wichtiger Zwischenschritt, wenngleich es praktische 
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Umsetzungsschwierigkeiten geben kann und dies ggf. nochmals zusätzliche 
Personalkapazitäten im KSV erforderlich macht.  
Das Gesamtplanverfahren und die damit einhergehende Erstellung eines Integrierten 
Teilhabeplans (ITP) Sachsen sind die Schlüsselfunktionen der personenzentrierten 
Leistungserbringung und -gewährung und haben durch das BTHG an besonderer Bedeutung 
gewonnen. Sie sind Grundlage, um eine bedarfsgerechte und bedarfsdeckende 
Leistungserbringung zu erreichen und in diesem Sinne eine wesentliche Voraussetzung 
dafür, dass die Leistungen so ausgestaltet werden können und eine gleichberechtigte sowie 
wirksame Teilhabe möglich ist. Durch die Beteiligung der Leistungsberechtigten an allen 
Umsetzungsschritten des Gesamtplanverfahrens sowie die Pflicht zur Dokumentation der 
Wünsche und Ziele und der Art der Umsetzung der Teilhabeleistungen haben sich die 
Aufgaben für den KSV Sachsen nochmals erhöht. 
Seit dem 1. Januar 2018 wird im Falle der Beteiligung mehrerer Rehabilitationsträger bzw. 
sofern Teilhabeleistungen verschiedener Leistungsgruppen erforderlich sind, ein 
verbindliches, partizipatives Teilhabeplanverfahren vorgeschrieben, um auch bei 
trägerübergreifenden Fallkonstellationen Leistungen zu gewähren und um Nachteilen des 
komplexen Systems entgegenzuwirken. Das Teilhabeplanverfahren ist zentrales Element zur 
Abstimmung mehrerer erforderlicher Leistungen zur Teilhabe und Kooperation der 
Rehabilitationsträger mit dem Ziel einer effektiven und effizienten Leistungserbringung. 
Durch das Teilhabechancengesetz sind nun auch die Bundesagentur für Arbeit und das 
Jobcenter, wo die Kommune den Vorsitz hat, in einer aktiveren Rolle. Hierzu sind 
organisatorische und praktische Verfahrensabläufe zu definieren, damit tatsächlich auch 
Teilhabekonferenzen, wie gesetzlich definiert, umgesetzt werden können. Hierüber sollte 
ebenfalls berichtet und Wünsche im Rahmen des Fachaustausches an die Kommune 
formuliert werden.
Anlage/n
Keine
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