Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Zugang zum Haupteingang des Neuen Rathauses barrierearm gestalten
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-02283
Datum: 2021-01-08
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage Nr. VII-F-02283 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Zugang zum Haupteingang des Neuen Rathauses barrierearm gestalten 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  20.01.2021 mündliche Beantwortung 
 
 
 
Im März 2020 wurden am Haupteingang des Neuen Rathauses Handläufe installiert. Dazu 
erklärte die Stadt in einer Pressemitteilung, dass diese „zum barrierearmen Rathaus 
beitragen, das eine Vorbildfunktion für andere öffentliche Gebäude einnehmen soll“.  
Nach mehrmaligen Diskussionen mit Betroffenen, im Behindertenbeirat und mit 
Interessenvertreter*innen muss festgestellt werden, dass diese installierten Handläufe nicht 
ausreichend sind, da die unteren Stufen weiterhin keine Handläufe haben.  
Bereits im Mai 2019 beschloss der Stadtrat unter dem Titel „Barrierearmes Neues 
Rathaus/Stadthaus“: „Die Stadt Leipzig entwickelt bis Ende 2019 ein Konzept zur Umsetzung 
der DIN-Norm 18040 - Barrierefreies Bauen für das Neue Rathaus/Stadthaus und alle 
Außenstellen. Im ersten Schritt sollen folgende Maßnahmen kurzfristig erfolgen: a. Das Neue 
Rathaus/Stadthaus wird nach Möglichkeit im ersten Schritt mit Handläufen an allen 
Treppenanlagen [...] ausgestattet.“ 
Dazu fragen wir an:  
 
1. Welche Gespräche müssen bis zur vollständigen Installation noch geführt werden? 
2. Welche Ämter sind an der Umsetzung beteiligt? 
3. Was führte zur bisherigen Verzögerung der Installation?  
4. Bis wann werden die Handläufe am Haupteingang zum Neuen Rathaus im Sinne der 
Barrierefreiheit nachgerüstet? 
5. Wann ist mit weiteren Umsetzungen aus dem o. g. Ratsbeschluss zu rechnen? 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Umsetzung der Eingliederungshilfe in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-02285
Datum: 2021-01-07
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage Nr. VII-F-02285 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Umsetzung der Eingliederungshilfe in Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  20.01.2021 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
 
“Die Eingliederungshilfe ist eine Sozialleistung, die seit 2020 in Deutschland im SGB IX 
geregelt ist. Sie soll Menschen mit einer Behinderung oder von Behinderung bedrohten 
Menschen helfen, die Folgen ihrer Behinderung zu mildern und sich in die Gesellschaft 
einzugliedern (§ 90 SGB IX).” 
Die reformierte Eingliederungshilfe ist von den Ländern und Kommunen umzusetzen. Mit 
unserer Anfrage möchten wir folgende Informationen über die Umsetzung der Veränderung 
der Regelung von SGB XII ins SGB IX und die damit verbundenen möglichen 
Herausforderungen der Umsetzung für die Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung bzw. 
Ratsuchenden und Betroffenen bekommen.   
 
1. Welche Maßnahmen zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) hat die 
Stadtverwaltung Leipzig bisher umgesetzt und welche sind geplant? Über welche Methoden 
und Instrumente stellt die Stadtverwaltung die Umsetzung sicher? 
 
2. Der Gesetzgeber hat in Art. 25 Abs. 2 BTHG dem BMAS die Möglichkeit gegeben, die 
Träger der Eingliederungshilfe bei der Umsetzung des Gesetzes zu begleiten. Wird die 
Stadtverwaltung Leipzig vom BMAS begleitet?  
 
3. Welchen Einfluss haben die geänderten Regelungen in Bezug auf Einkommens- und 
Vermögensverhältnisse? Auf welcher Grundlage erstellt die Stadt ihre Prognosen? Ist mit 
einem Ausgabenanstieg zu rechnen? 
 
4. Wie haben sich Ausgaben und Einnahmen in Bezug auf die EGH in den Jahren 2015-
2020 verändert? Bitte nach folgenden Einzelpositionen auflisten: 
-Leistungen zur Teilhabe an Bildung, 
-sozialen Teilhabe, 
-Wohnraum (eigene Wohnung, besondere Wohnform, Wohngemeinschaft), 
-Assistenzleistungen,  
-heilpädagogischen Leistungen und medizinischen Rehabilitation, 
-Mobilität und Kraftfahrzeug, 
-Beförderung,  
-Arbeitsleben, Beschäftigung im Arbeitsbereich anerkannter Werkstätten für behinderte 
Menschen und Leistungen zur Beschäftigung bei privaten und öffentlichen Arbeitgebern zu 
untergliedern.  
 
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5. Haben die Änderungen durch das BTHG Auswirkungen auf den Arbeitsumfang des 
Bereichs der Eingliederungshilfe? Bestehen hier Wechselwirkungen zur Personalplanung, 
z.B. Personalmangel?  
 
6. Wie werden die Mitarbeiter der Eingliederungshilfe bzgl. der Änderungen des BTHG 
geschult? Erfolgt eine Berücksichtigung im Personalentwicklungskonzept? 
  . 
 
 
 
 
 
 
 
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Digitale und barrierefreie Verwaltungsabläufe, Beratung und Erreichbarkeit des Sozialamtes
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-02286
Datum: 2021-01-07
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage Nr. VII-F-02286 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Digitale und barrierefreie Verwaltungsabläufe, Beratung und Erreichbarkeit des 
Sozialamtes 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  20.01.2021 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
Nicht zuletzt ist gerade während der Corona-Pandemie ein digitales Arbeiten und 
auch digitaler Austausch notwendig. Dazu bedarf es neben der weiteren Beratung 
der Betroffenen auch der Stadtverwaltung Leipzig.  
Der Internetauftritt der Eingliederungshilfe verweist derzeit nicht auf die Änderungen 
durch das BTHG und das breite Spektrum an Teilhabeleistungen wie u.a. 
persönliches Budget oder Assistenzleistungen.  
Uns interessiert der aktuelle Umfang und die Qualität des Beratungsangebots als 
auch die Möglichkeit der barrierefreien digitalen Erreichbarkeit des Sozialamtes 
(EGH). Gem. § 32 SGB IX erbringen die Sozialhilfeträger eine unabhängige 
ergänzende Beratung: 
 
1. Welche konkreten Planungen liegen diesbezüglich für den Bereich der 
Eingliederungshilfe vor? Ist ein System zur medienbruchfreien elektronischen 
Antragsbearbeitung geplant? 
 
2. Gibt es Planungen zur Optimierung des Internetauftritts, um Bürger*innen das 
breite Spektrum an möglichen Leistungen der EGH aufzuzeigen? Wenn ja, welche? 
Und wann werden Sie umgesetzt? 
 
. 
 
 
 
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Gutachten zum Abschleppen von Falschparkern
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-02288
Datum: 2021-01-08
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage Nr. VII-F-02288 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Freibeuter 
 
 
 
Betreff: 
Gutachten zum Abschleppen von Falschparkern 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  20.01.2021 mündliche Beantwortung 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Am 16. September 2020 trug Bürgermeister Rosenthal in der Diskussion zum Antrag 
„Abschleppen von verkehrsbehindernd parkenden Kraftfahrzeugen“ (VII-A-00898) vor: 
 
„Sie wissen, dass wir ein Gutachten beauftragt haben, wo wir das genau analysiert 
haben. Wir haben einen Rechtsexperten, Professor Müller, gebeten, einmal 
mitzuteilen, was wir rechtlich denn dürfen. Das Gutachten ist fertig.“ 
 
Dieses Gutachten wurde ausschließlich im Fachausschuss Umwelt, Klima und Ordnung 
behandelt, einem nichtöffentlichen Gremium. 
 
Unsere Frage dazu lautet: 
 
1. Wann wird das Gutachten öffentlich zugänglich gemacht? 
 
2. Sollte die Öffentlichkeit nicht beabsichtigt sein, warum wird es nicht veröffentlicht? 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Welterbe Freiheit - Orte der Friedlichen Revolution sollen UNESCO-Weltkulturerbe werden
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02289
Datum: 2021-01-08
Vorlagenart: Antrag

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Antrag Nr. VII-A-02289 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
CDU-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Welterbe Freiheit - Orte der Friedlichen Revolution sollen UNESCO-Weltkulturerbe 
werden 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  20.01.2021  
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Oberbürgermeister prüft bist zum III. Quartal 2021, welcher Voraussetzungen es 
bedarf, um die Orte der Friedlichen Revolution zum UNESCO-Welterbe erklären zu 
lassen.   
Das Kuratorium Friedliche Revolution erarbeitet in diesem Zusammenhang 
Vorschläge, welche Orte benannt werden.  
Das Ergebnis der Prüfung sowie die daraus folgende weitere Vorgehensweise zur 
Aufnahme in die Welterbeliste ist dem Stadtrat vorzulegen.  
 
Begründung:  
Die Friedliche Revolution ist das prägende Ereignis der jüngeren Leipziger 
Geschichte. Viele mutige Frauen und Männer haben mit großem persönlichen 
Einsatz Freiheit und Demokratie für nachfolgende Generationen erkämpft.  
Der momentane Prozess zur Aufnahme der Welterbestätten ist kürzlich beendet 
worden. Langfristig soll es allerdings das Ziel sein, Orte der Friedlichen Revolution 
(wie beispielsweise die Nikolaikirche, die Runde Ecke) zum Weltkulturerbe zu 
erklären. Dies ist mehr als nur ein symbolischer Akt. In Zeiten der stetigen 
Auseinandersetzung mit unserer Geschichte und im Ringen um eine ausgewogene 
Erinnerungskultur soll nicht der Eindruck entstehen, dass die Einmaligkeit der 
Ereignisse vom Herbst 1989 umgedeutet wird.  
Das Ziel, das die UNESCO mit ihrer Kategorisierung verfolgt, ist auf mehreren 
Ebenen für Leipzig von Bedeutung. Neben der Öffentlichkeit, die für das historische 
Thema geschaffen wird (und damit verbunden ein Wettbewerbsvorteil im Tourismus) 
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steht auch der Denkmalschutz im Fokus. Die ideellen Werte der UNESO, wie 
Friedensförderung, Nachhaltigkeit und Verständigung sind aus unserer Sicht eine 
gute Verbindung zu den Werten der Friedlichen Revolution.
Möglichkeiten zum Erhalt des Areals am Connewitzer Kreuz
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-02260-AW-01
Datum: 2021-01-15
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-02260-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SR Juliane Nagel 
 
 
 
Betreff: 
Möglichkeiten zum Erhalt des Areals am Connewitzer Kreuz 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  20.01.2021 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
Für den 6. Mai 2021 ist die Zwangsversteigerung des Grundstücks direkt am Connewitzer 
Kreuz (derzeit genutzt als Parkplatz) angesetzt. 
 
1. Welche Vorhaben sind auf dem in Rede stehenden Grundstück bauplanungsrechtlich 
zulässig? Inwieweit ist es möglich, an diesem Ort Bebauungen zu regulieren oder 
ganz zu versagen? 
 
Zulässig wären Wohnen, nicht störendes Gewerbe, Dienstleistungen, Einzelhandel, wenn er 
nicht großflächig ist. Eine darüber hinausgehende Regulierung oder Versagung von 
Vorhaben würde die Aufstellung eines Bebauungsplans nach § 30 BauGB voraussetzen. 
Dies ist derzeit nicht beabsichtigt. 
 
2. Welche Vorstellung hat die Stadt Leipzig für Entwicklung und Nutzung des besagten 
Areals am Connewitzer Kreuz, auch angesichts des angrenzenden Streetballplatzes, 
der erst 2014 als Ersatz für eine inzwischen bebaute Fläche in der Biedermannstraße 
errichtet wurde und angesichts der Bedeutung des Ortes für die 
Stadt(teil)gesellschaft? 
 
Aufgrund fehlender Zugriffsmöglichkeiten hat die Stadt Leipzig bisher nur eine sehr 
allgemeine Vorstellung für das Areal. Im vom Stadtrat beschlossenen Flächennutzungsplan 
ist es als Teil einer Wohnbaufläche dargestellt. Konkretere Planungen existieren von 
städtischer Seite nicht. 
 
3. Welche Kenntnis hat die Stadtverwaltung von möglichen aktuellen Plänen bzw. dem 
Fortgang der Pläne zur Errichtung eines Hochhauses am Connewitzer Kreuz? 
 
Es handelte sich im Jahr 2016 um die Idee eines Architekten im Rahmen seiner 
Auftragsakquise. Diese Idee wurde vom Stadtplanungsamt geprüft und daraufhin von der 
Baubürgermeisterin zurückgewiesen. Sie spielte danach keine Rolle mehr. Auch eine 
aktuelle Hochhausplanung ist in der Stadtverwaltung nicht bekannt. 
 
4. Erwägt die Stadtverwaltung, das Grundstück selbst zu erwerben und somit eine nicht 
vorrangig renditeorientierte Entwicklung des Grundstücks zu ermöglichen? 
 
Ja, die Stadtverwaltung erwägt den Erwerb des Grundstücks. 
 
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Corona-Hotspots in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-02270-AW-01
Datum: 2021-01-20
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-02270-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt 
 
 
 
Betreff: 
Corona-Hotspots in Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  20.01.2021 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
 
 
 
Frage 1: Wie verteilen sich die Fallzahlen auf die einzelnen Ortsteile (Meldeadressen)? 
 
Es sind keine signifikanten Unterschiede zwischen den Ortsteilen unter Berücksichtigung von 
Altersstruktur und Einwohnerdichte festzustellen. Unter Einbeziehung von Altenpflegeheimen 
ist in den Ortsteilen eine Häufung von Fallzahlen zu erkennen, wo es zu einem 
Infektionsausbruch innerhalb dieser Einrichtungen gekommen ist. Ursache sind oft 
unerkannte (asymptomatische) Infektionen bei Besuchern und Personal. 
 
Frage 2: Wie verlief der Anstieg in den Ortsteilen in den Monaten seit Ende der 
Sommerferien (September + Dezember 2020)? 
 
In den einzelnen Ortsteilen gibt es kaum Unterschiede. Während die Infektionszahlen im 
September 2020 noch auf einem geringen Niveau lagen, ist insbesondere ab Oktober 2020 
bis Mitte Dezember 2020 ein stetiger Anstieg der Infektionszahlen im gesamten Stadtgebiet 
Leipzig zu verzeichnen. 
 
Frage 3: Gibt es aus Sicht der Stadtverwaltung Hotspots in Leipzig? 
 
Eine Verbreitung der Infektion erfolgt über das ganze Stadtgebiet. 
 
Frage 4: Welche Maßnahmen sind aus Sicht der Stadtverwaltung notwendig, um lokale 
Hotspots zu bekämpfen? 
 
Das Gesundheitsamt konzentriert sich auf Einrichtungen wie Altenpflegeheime und dort vor 
allem auf die strikte Umsetzung entsprechender Hygienemaßnahmen und je nach 
Verfügbarkeit rasche Impfung der vulnerablen Bewohner und des Pflegepersonals sowie die 
Umsetzung von eventuellen Besuchsverboten bzw. -einschränkungen. 
 
 
 
 
 
 
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Digitale und barrierefreie Verwaltungsabläufe, Beratung und Erreichbarkeit des Sozialamtes
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-02286-AW-01
Datum: 2021-01-20
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-02286-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt 
 
 
 
Betreff: 
Digitale und barrierefreie Verwaltungsabläufe, Beratung und Erreichbarkeit des 
Sozialamtes 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  20.01.2021 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
1. Welche konkreten Planungen liegen diesbezüglich für den Bereich der 
Eingliederungshilfe vor? Ist ein System zur medienbruchfreien elektronischen 
Antragsbearbeitung geplant? 
 
Beratungsgrundlage für das Sozialamt als örtlicher Träger der Eingliederungshilfe ist § 106 
SGB IX. Für die ergänzende unabhängige Teilhabeberatung gemäß § 32 SGB IX stehen 
Ratsuchenden in Leipzig Angebote folgender drei Träger für Beratungen zur Verfügung: 
Offener Dialog e.V., LunA - Leipzig und Autismus e. V. und Leben mit Handicaps e.V. 
 
Die Beratung erfolgt im persönlichen Gespräch oder telefonisch und schriftlich, per E-Mail 
oder via Schriftverkehr. Aufgrund der Corona-Pandemie finden Beratungen zurzeit 
überwiegend telefonisch und schriftlich (z.B. E-Mail) statt. Für notwendige persönliche 
Beratungen finden Gespräche im Sozialamt oder zu Hause statt. 
 
Leistungen der Eingliederungshilfe unterliegen dem Antragserfordernis gemäß § 108 SGB 
IX. Für etwa 75 % der Leistungen werden die Antragsformulare auf der Homepage der Stadt 
Leipzig unter dem Suchbegriff ‚Eingliederungshilfe' zum Herunterladen zur Verfügung 
gestellt.  
 
Eine medienbruchfreie Verarbeitung erfolgt derzeit nicht. Für den Bereich der 
Eingliederungshilfe ist eine elektronische Antragstellung einschließlich einer 
medienbruchfreien elektronischen Antragsbearbeitung ab dem Jahr 2023 geplant. Die Stadt 
Leipzig plant dabei auf die bundesweite Entwicklung eines Systems für die 
Eingliederungshilfe im Rahmen des Onlinezugangsgesetzes zurückzugreifen. Federführung 
für die Entwicklung eines solchen Systems für die Leistungen der Eingliederungshilfe hat das 
Land Niedersachsen. Ausgehend vom Ergebniss der Lösung aus Niedersachsen kann die 
Stadt Leipzig das weitere Vorgehen planen. 
 
2. Gibt es Planungen zur Optimierung des Internetauftritts, um Bürger*innen das 
breite Spektrum an möglichen Leistungen der Eingliederungshilfe aufzuzeigen? Wenn 
ja, welche? Und wann werden diese umgesetzt? 
 
Mit Inkrafttreten der Änderungen des Bundesteilhabegesetzes zum 1. Januar 2020 wurde 
der städtische Internetauftritt der Eingliederungshilfe überarbeitet und angepasst. Im Laufe 
des ersten Quartals 2021 werden Informationen zu Leistungsangeboten ergänzt.  
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Für Menschen mit Sehbehinderung verfügt der Internetauftritt der Stadt über eine 
Vorlesefunktion. Darüber hinaus ist vorgesehen, Informationen zu den Leistungen der 
Eingliederungshilfe sowie zur Antragstellung im laufenden Jahr in leichter Sprache 
anzubieten.
Ersatz für den Wochenmarkt am Lindenauer Markt
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02293
Datum: 2021-01-14
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
 
 
Antrag Nr. VII-A-02293 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
AfD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Ersatz für den Wochenmarkt am Lindenauer Markt 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales   1. Lesung 
FA Kultur   1. Lesung 
SBB Alt-West   Anhörung 
Ratsversammlung  20.01.2021 Verweisung in die Gremien 
 
 
Beschlussvorschlag:  
 
Die Verwaltung wird beauftragt bis Ende des 1. Quartals 2021 in Absprache mit den 
Markthändlern zu prüfen, ob während der Umgestaltung des Lindenauer Marktes 2021 ein 
Ersatz für den sonst dort regelmäßig stattfindenden Wochenmarkt angeboten werden kann. 
Sollte eine geeignete Ausweichfläche gefunden werden, wird diese den Markthändlern für 
die Dauer der Bauarbeiten zur Verfügung gestellt.  
 
Begründung:  
 
Durch die bisher ab Februar 2021 geplanten umfassenden Baumaßnahmen auf und um den 
Lindenauer Markt entfällt für diese Zeit die sonst u.a. für die Wochenmärkte genutzte Fläche. 
Da die Wochenmärkte auf dem Lindenauer Markt für Altlindenau und die angrenzenden 
Ortsteile eine wichtige Nahversorgungsfunktion erfüllen, ist es sinnvoll, diese den Bürgern 
auch während der Baumaßnahmen an einem anderen nahegelegenen Ort zu erhalten. 
Gerade in wirtschaftlichen Krisenzeiten wäre dies auch eine Unterstützung der Markthändler, 
welche damit die Möglichkeit haben drohende Umsatzausfälle kompensieren zu können. Für 
die Prüfung einer geeigneten Ausweichfläche sollte u.a. das Kleinmessegelände mit 
einbezogen werden.  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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2 von 2 in Zusammenstellung
Rahmengrün auf Sportflächen ökologisch und gemeinschaftlich pflegen und nutzen!
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-01907-NF-02
Datum: 2021-01-14
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

1/2
 
Ratsversammlung 
 
 
Neufassung Nr. VII-A-01907-NF-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Rahmengrün auf Sportflächen ökologisch und gemeinschaftlich pflegen und nutzen! 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
Die Stadt Leipzig prüft eine mögliche Nutzung des Rahmengrüns auf kommunalen 
Sportplatzanlagen für urban gardening-Projekte und/oder eine biodiversitätsfördernde 
Bewirtschaftung, sobald ihr konkrete Vorhaben angetragen werden. 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für bis zu drei Modellprojekte geeignete Flächen zu 
finden und die vertraglichen Vereinbarungen zwischen den Sportvereinen (Pächter der 
kommunalen Sportplatzanlagen) und den Initiatoren des Modellprojektes (Unterpächter der 
ausgewählten Fläche) moderierend zu begleiten.  
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine finanzielle Unterstützung der Modellprojekte zu 
prüfen. 
Erfolgt nach einem Jahr von allen Seiten eine positive Bewertung der Ergebnisse des 
Modellprojektes, werden Oberbürgermeister und Stadtrat das Modellprojekt öffentlich 
würdigen im Sinne von Ermutigung, bisher ungenutztes Rahmengrün einer nachhaltigen und 
gemeinschaftlichen Nutzung zuzuführen. 
 
Begründung: 
Die Stadt hat mit dem Verwaltungsstandpunkt Interesse an einer ökologischen 
Doppelnutzung von Rahmengrün gezeigt und einen gangbaren Weg dafür vorgeschlagen. 
Dem wollen wir uns nicht versperren. Da es in Leipzig bereits Projekte gibt, welche eine 
solche Doppelnutzung darstellen, konnte uns der Verwaltungsstandpunkt davon überzeugen, 
dass auf eine aktive Ansprache aller Sportvereine verzichtet werden kann. In diesem Fall 
sollten dann aber auch mehrere Projekte die Möglichkeit bekommen, bei der Durchführung 
von der Stadt unterstützt zu werden, weshalb wir in der Neufassung die Zahl der 
Modellprojekte auf bis zu drei angehoben haben. Außerdem fehlte im NF eine mögliche 
finanzielle Unterstützung der Projekte. Es lässt sich zwar aktuell nicht einschätzen, ob die 
Modellprojekte finanzielle Unterstützung benötigen und wie hoch diese sein müsste, 
allerdings sollte die Möglichkeit dafür geprüft werden. Wenn ein Verein gerne Blühstreifen 
anlegen möchte, sollte es nicht am Geld für eine Wildkräutermischung scheitern. 
 
 
 
 

2/2
Bürgerbeteiligung zum Ausbau der erneuerbaren Energien
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02302
Datum: 2021-01-14
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
 
 
Antrag Nr. VII-A-02302 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Bürgerbeteiligung zum Ausbau der erneuerbaren Energien 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Verwaltungsausschuss   Vorberatung 
FA Allgemeine Verwaltung   Vorberatung 
Ratsversammlung  20.01.2021 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit den Leipziger Stadtwerken bis zum zweiten 
Quartal 2021 ein Konzept zur finanziellen Beteiligung der Bürger*innen an der Errichtung 
klimafreundlicher, nachhaltiger und regenerativer Anlagen zur Strom- und Wärmeproduktion 
zu erstellen.  
 
Begründung: 
Die Energiewende ist einer der wichtigsten Hebel, um die Ziele des Klimaabkommens von 
Paris zu erreichen. Fossile und nicht erneuerbare Energieträger gehören der Vergangenheit 
an und werden immer mehr durch ökologische und klimaneutraler Formen der 
Energiegewinnung abgelöst. Damit dies gelingt, müssen wir die Menschen mitnehmen und 
an diesem wichtigen Zukunftsprojekt beteiligen. Eine Möglichkeit bietet hierbei eine 
Bürgerbeteiligung in der Form eines Fonds zur Förderung der erneuerbaren Energien. Die 
Stadtwerke Halle haben hierzu eine Möglichkeit entwickelt die Bürgerinnen und Bürger in die 
Finanzierung neuer Anlagen zur klimaneutralen Energiegewinnung einzubinden und damit 
die Akzeptanz zu erhöhen. Was Halle kann, kann Leipzig sicher auch. 
Projekt Halle: https://buergerbeteiligung.evh.de/#projektdetails 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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