Umsetzung des Kita-Moratoriums in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-00339-VSP-01
Datum: 2025-01-06
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Antrag

1/3 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Antrag-Nr. VIII-A-00339-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-00339 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VIII-A-00339-VSP-01 Dezernat Jugend, 
Schule und Demokratie 
 
Betreff: 
Umsetzung des Kita-Moratoriums in Leipzig 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
Jugendhilfeausschuss 13.01.2025 Vorberatung 
FA Finanzen 27.01.2025 Vorberatung 
FA Jugend, Schule und Demokratie 06.02.2025 Vorberatung 
Ratsversammlung 12.02.2025 Beschlussfassung 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Antrag wird abgelehnt. 
 
 
Räumlicher Bezug 
entfällt 
 
Rechtliche Konsequenzen/Zusammenfassung 
 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre: 
 
rechtswidrig nachteilig für die Stadt Leipzig  keines von beidem 
 
 
I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
Es handelt sich um eine öffentliche Vorlage. 
 
x
1 von 3 in Zusammenstellung
2/3 
 
II.  Sachverhalt 
Begründung des Vorschlags 
 
1. Grundsätzlich ist es zu begrüßen, dass der Freistaat trotz rückläufiger Kinderzahlen 
seine Zuschüsse auf dem Niveau von 2024 halten möchte. Auch aus Sicht der Stadt 
Leipzig sollte die demografische Entwicklung genutzt werden, um die 
Betreuungsqualität in der frühkindlichen Bildung zu verbessern, zumal die Zahl der in 
die Kitas kommenden Kinder in den kommenden Jahren voraussichtlich wieder 
ansteigen wird. 
Allerdings muss sehr deutlich darauf hingewiesen werden, dass gleichbleibende 
Landeszuschüsse nichts daran ändern, dass die Kostenbelastung für Kommunen seit 
Jahren stärker steigt als die Unterstützung des Landes – und dieser Trend wird sich 
voraussichtlich fortsetzen. Wenn das Land also Verbesserungen in der 
Betreuungsrelation nachhaltig gewährleisten möchte, muss auch die Finanzierung 
entsprechend aufgestockt und dynamisiert werden. 
Der derzeitige Lösungsansatz ist lediglich eine kurzfristige Maßnahme. Die Stellen in 
diesem wichtigen Aufgabenbereich können durch die Kommunen nur langfristig auf 
dem aktuellen Niveau erhalten werden, wenn auch die Finanzierung gleichermaßen 
langfristig gesichert ist. Dies betrifft nicht nur die Personalkosten, sondern auch die 
anfallenden Kosten für die Erhaltung und den Betrieb der Einrichtungen. 
Das Moratorium kann allenfalls eine Übergangslösung darstellen. Eine 
perspektivische Anpassung des Betreuungsschlüssels in Sachsen ist dringend 
erforderlich, um nachhaltige Verbesserungen zu erreichen und auf die 
demografischen sowie sozialen Entwicklungen zu reagieren. Voraussetzung hierfür 
ist jedoch eine gleichzeitige Anpassung und Dynamisierung der Landeszuschüsse, 
um den Mehraufwand auf Seiten der Kommunen zu refinanzieren. Das Moratorium 
stellt hierfür jedoch kein geeignetes Mittel dar. 
Vielmehr dienen die Mittel aus dem Landeszuschuss – inklusive derer aus dem 
Moratorium – der Gewährleistung des laufenden Kita-Betriebs. Es handelt sich dabei 
aus Sicht der Verwaltung nicht um Mehrerträge, die für zusätzliche Aufgaben zur 
Verfügung stehen. 
Mit dem Beschluss des Landtages zum Kita-Moratorium zur Sicherung der 
„demografischen Rendite“ erhält die Stadt Leipzig voraussichtlich etwa 2 Millionen 
Euro höhere Landesmittel als nach der aktuellen Gesetzeslage im § 18 SächsKitaG. 
Der damit in Aussicht gestellte Landeszuschuss 2025 liegt dennoch unterhalb des 
veranschlagtem Planansatzes von 154.192.350 Euro.  Darüber hinaus enthält der 
Beschluss keine verbindliche Finanzierungszusage für das Jahr 2026. Ab besagtem 
Jahr sieht der Haushaltsplan jedoch eine Dynamisierung sowie eine unterstellte 
Kostenerstattung 2025/2026 aus der Forderung der Weiterführung des Ukraine-
Erlasses vor.  
Inflationsbereinigt erhält die Stadt Leipzig im Jahr 2025 sogar geringere 
Landeszuschüsse als 2024 (vgl. Antwort zu Frage 5 zur Anfrage VIII-F-00196-AW-
01). Zudem spiegelt sich der außergewöhnlich hohe Tarifabschluss des TVöD-SuE 
(über 11 %) nicht adäquat in der Inflationsrate wider. Daher sind höhere 
Landeszuschüsse zwingend erforderlich, um die finanzielle Absicherung des 
gesetzlichen Personalschlüssels nach § 12 SächsKitaG im Rahmen der Umsetzung 
der Pflichtaufgaben zu gewährleisten. 
2. Die Verbesserung des Betreuungsschlüssels in Kitas mit hohen Sozialindices ist zwar 
wünschenswert, stellt jedoch eine freiwillige Aufgabe dar, die unter den derzeitigen 
haushälterischen Rahmenbedingungen nicht umsetzbar ist. Eine Verbesserung des 
Betreuungsschlüssels kann nur unter entsprechender Refinanzierung des Freistaates 
– mithin einer Anpassung und Dynamisierung des Landesanteils – erfolgen. Hinzu 
kommt, dass die langfristige Finanzierung durch den Freistaat ohne erhebliche 
Zuschüsse der Eltern oder eine Erhöhung des Gemeindeanteils nicht gesichert 
werden kann.  
 
 
Anlage/n 
2 von 3 in Zusammenstellung
3/3 
 
Keine 
 
3 von 3 in Zusammenstellung