Grundsteuerreform und Abgabe der gesetzlich vorgeschriebenen Erklärung zur Feststellung des Grundsteuerwerts (Feststellungserklärungen) für Grundeigentum der Stadt Leipzig sowie der Beteiligungsunternehmen und Eigenbetriebe der Stadt Leipzig bzw. die entsprechende Datenübermittlung bis zum 31.10.2022
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-07732-AW-01
Datum: 2022-10-06
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-07732-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Finanzen
Betreff:
Grundsteuerreform und Abgabe der gesetzlich vorgeschriebenen 
Erklärung zur Feststellung des Grundsteuerwerts 
(Feststellungserklärungen) für Grundeigentum der Stadt Leipzig sowie 
der Beteiligungsunternehmen und Eigenbetriebe der Stadt Leipzig bzw. 
die entsprechende Datenübermittlung bis zum 31.10.2022
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Sachverhalt
Über vier Jahren nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 10.04.2018 (Aktenzeichen: 1 
BvL 11/14, 1 BvL 12/14, 1 BvL 1/15, 1 BvR 639/11, 1 BvR 889/12) und dem entsprechenden 
langwierigen  Gesetzgebungsverfahren in Bund und Ländern endet nach vier Monaten am 
31.10.2022 für die Eigentümerinnen und Eigentümer mithin auch für die Stadt Leipzig, die 
Beteiligungsunternehmen und Eigenbetriebe die Frist zur Abgabe der Erklärungen zur Feststellung 
des Grundsteuerwerts (Feststellungserklärungen) bzw. der entsprechenden Daten zur 
Neubemessung der Grundsteuer (gültig zur Erhebung ab 01.01.2025) an den Freistaat Sachsen.
 
Wir fragen daher:
1. Wie stellt sich der aktuelle Stand der Abgabe der Feststellungserklärungen bzw. 
Datenübermittlungen der Eigentümerin Stadt Leipzig, der Beteiligungsunternehmen und 
Eigenbetriebe und etwaiger Änderungsanzeigen für Änderungen nach dem 
Feststellungsstichtag 1.1.2022 an den Freistaat Sachsen dar?
2. Mit welcher Quote der Abgabe der Feststellungserklärungen bzw. Datenübermittlungen 
rechnen die Stadt Leipzig, die Beteiligungsunternehmen und Eigenbetriebe diesbezüglich zum 
31.10.2022?
3. Sofern diese nicht 100 % beträgt, ist eine Fristverlängerung möglich, für welchen Zeitraum 
kann diese beantragt werden und soll diese durch die Stadt Leipzig, die 
Beteiligungsunternehmen und Eigenbetriebe beantragt werden?
4.Wie hoch sind die direkten und indirekten (ca.) Kosten der Stadt Leipzig, der 
Beteiligungsunternehmen und Eigenbetriebe hinsichtlich der Feststellungserklärungen bzw. 
Datenübermittlungen?
5.Mit welchen Sanktionen des Freistaates Sachsen rechnet die Verwaltung bei nicht 
vollständiger Abgabe der Feststellungerklärungen bzw. bei nicht vollständiger 
Datenübermittlung zum 31.10.2022?
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Zu Frage 1. 
Mit der öffentlichen Bekanntmachung des Bundesfinanzministeriums im Bundessteuerblatt 
vom 30.03.2022 (BMF BStBl I 2022, Seite 205) und den Informationsschreiben des 
zuständigen Finanzamtes ist jeder Eigentümer von Grundbesitz zur fristgerechten Abgabe 
der Erklärung zur Feststellung des Grundsteuerwerts für den Hauptfeststellungszeitpunkt 1. 
Januar 2022 aufgefordert. 
Die Erklärung ist bis zum 31.10.2022 nach amtlich vorgeschriebenen Datensatz durch 
Datenfernübertragung mittels elektronischen Formular über ELSTER zu übermitteln.
Gemäß DA OBM10/2019 übt das Liegenschaftsamt die Eigentümerfunktion für den 
gesamten städtischen Grundstücksbestand aus.
In der DA Steuern Nr.15/2021 vom 21.12.2021 unter Ziffer 2 (5) ist festgelegt, dass die 
Grundsteuer in den Zuständigkeitsbereich der grundvermögensverwaltenden 
Organisationseinheiten (OE) und Eigenbetriebe fällt. 
Die wirtschaftlich und juristisch selbständig tätigen Beteiligungsunternehmen stehen als 
eigenständige Eigentümer im Grundbuch und sind somit selbst für die Erklärungsabgabe 
verantwortlich.
Die Vorbereitungen zur fristgerechten Abgabe der städtischen Grundsteuererklärungen in 
technischer und inhaltlicher Hinsicht laufen unter der Federführung des Liegenschaftsamtes 
in enger Zusammenarbeit mit den OE und Eigenbetrieben. 
Inhaltlich werden die für die Erklärungen erforderlichen und weitestgehend bereits 
digitalisierten Grundstücksdaten, wie Flurstücksnummer, Größe, Gemarkung, Bodenrichtwert 
etc. in großen Excel-Tabellen zusammengefasst.
Technisch wird die Datenfernübertragung der amtlich vorgeschriebenen Datensätze über 
eine ELSTER-Schnittstelle erfolgen, in Zusammenarbeit mit der LECOS GmbH. 
Lösungsorientierte Abstimmungen mit dem Finanzamt Leipzig I in Verbindung mit einem 
Abarbeitungsplan priorisieren eine hierarchische Abgabereihenfolge von vorrangig 
grundsteuerbehaftenden zu nachrangig grundsteuerfreien Grundbesitz.
Erste Datenübertragungen sind vorfristig für den 15.10.2022 geplant. 
Meldungen von Änderungen der Grundbesitzverhältnisse nach dem Stichtag 01.01.2022 
werden ebenfalls auf elektronischem Weg übermittelt.
Zu den Fragen 2., 3. und 4. 
lassen sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine substantiellen Aussagen treffen.
In allen beteiligten Ämtern hat die Umsetzung der Grundsteuerreform Priorität und wird mit 
den derzeitigen Mitarbeitern und dem bestehenden Stundenkontingent zu Lasten 
nachrangiger Arbeitsthemen abgedeckt.
Zu Frage 5.
Durch den engen Abgabeplan mit den entsprechenden Zielstellungen wird mit keinen 
Sanktionen des Freistaates Sachsen, die evtl. aus Erinnerungsschreiben, 
Säumniszuschlägen oder Schätzungen des Grundsteuerwertes bestehen könnten, 
gerechnet.
Anlage/n
Keine
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