Planungsbeschluss Neubau Rettungswache Nordwest im Bereich der Ortslage Stahmeln, Flurstück 161/89, Gemarkung Stahmeln
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-09638
Datum: 2024-04-17
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/14 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-09638 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
 
 
Betreff: 
Planungsbeschluss Neubau Rettungswache Nordwest im Bereich der 
Ortslage Stahmeln, Flurstück 161/89, Gemarkung Stahmeln 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung 05.04.2024 Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 16.04.2024 Bestätigung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung  Vorberatung 
FA Finanzen  Vorberatung 
FA Stadtentwicklung und Bau  Vorberatung 
OR Lützschena-Stahmeln  Anhörung 
Ratsversammlung 22.05.2024 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
1. Der Planungsbeschluss zur Maßnahme Neubau Rettungswache Nordwest im 
Bereich der Ortslage Stahmeln wird bestätigt. 
 
2. Die Planungskosten bis zur Vorlage des Baubeschlusses (Leistungsphasen 1 - 4 
HOAI) betragen 600.000 EUR brutto.  
 
3.  Die Auszahlungen sind im PSP-Element „Neubau Rettungswache Nordwest“  
 (7.0001904.700) wie folgt vorgesehen: 
2024:   60.000 EUR 
2025: 450.000 EUR 
2026:   90.000 EUR 
 
4.  Für die Durchführung der Planung LP 3-4 ist für das Haushaltsjahr 2025 folgende 
Verpflichtungsermächtigung vorgesehen: 
VE 2025 kassenwirksam 2026: 90.000,00 EUR  
 
 
 
 
 
 
 
 
Räumlicher Bezug 
 
entfällt 
1 von 17 in Zusammenstellung
2/14 
 
 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften x  Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen 
2024 
2025 
2026 
 
  60.000 
450.000 
  90.000 
7.0001904.700 
 
 
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung  x nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG  x nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
  
2 von 17 in Zusammenstellung
3/14 
 
 
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen x Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
x Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
  
3 von 17 in Zusammenstellung
4/14 
 
 
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz x ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung  ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
 x ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
 x wird vorgelegt mit: Bau- u. Finanzierungsbeschluss (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
 
Sachverhalt 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:   
 
entfällt   
  
 
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung  
 
entfällt  
  
 
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit   
 
entfällt   
  
  
4 von 17 in Zusammenstellung
5/14 
 
 
III.   Strategische Ziele  
 
- Einhaltung der gesetzlich vorgegebenen Hilfsfrist von maximal 12 Minuten mit einem 
Erreichungsgrad von mindestens 95% gemäß § 2 Abs. 2 SächsBRKG, §§ 3 i.V.m. 34 
Abs. 3 SächsBRKG und § 4 Abs. 1 SächsLRettDPVO und Sächsischer 
Landesrettungsdienstplan 5.2 Hilfsfrist 
 
- Aufbau und Vorhaltung der dafür erforderlichen Kapazitäten für Rettungsdienst und 
Krankentransport an dafür notwendigen Standorten gemäß §§ 3 i.V.m. 34 Abs. 3 
SächsBRKG sowie den Ausführungen in VII-DS-02225. 
 
- Gewährleistung von arbeitsschutztechnisch und hygienisch gesetzten Standards für 
Rettungswachen gem. DIN 13049 Rettungswachen – Bemessungs- und 
Planungsgrundlage, Technische Regeln für Arbeitsstätten (ASR) und gem. den 
Empfehlungen der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) 
 
- Verbesserung der Mitarbeiterzufriedenheit und Reduktion der Personalfluktuation im 
öffentlich-rechtlichen Rettungsdienst der Stadt Leipzig  
 
IV.  Sachverhalt  
 
1.  Anlass  
 
In der Ratsversammlung vom 27.06.2019 wurde die Beauftragung eines Gutachtens zur 
Beurteilung der rettungsdienstlichen Infrastruktur der Stadt Leipzig beschlossen                 
(VI-DS-07037).  
 
Das Gutachten zur Infrastruktur und Leistungsfähigkeit des Rettungsdienstes der Stadt 
Leipzig vom 14.09.2020 stellt eine Unterversorgung in der rettungsdienstlichen Infrastruktur 
fest. Die gesetzlich vorgeschriebene Hilfsfrist von 12 Minuten wird im Schnitt nur bei 73% 
aller Einsatzfahrten erreicht. Der gesetzlich vorgeschriebene Soll-Erreichungsgrad von 95% 
wird mit minus 22% deutlich unterschritten. 
 
Eine nachweisliche Steigerung der Einsatzfallzahlen für die Einsatzart Rettung von jährlich 
ca. 3%, welche auf Zuzug und allgemeines Bevölkerungswachstum zurückzuführen ist, 
kommt erschwerend hinzu. Infolge dessen nimmt der Grad der Unterversorgung mit der Zeit 
kontinuierlich weiter zu. 
 
5 von 17 in Zusammenstellung
6/14 
 
 
Abbildung 1 Leistungsfähigkeit Rettungsdienst: Erreichungsgrad für die Jahre 2016 bis 2019 
Quelle: Gutachten zur Infrastruktur und Leistungsfähigkeit des Rettungsdienstes der Stadt Leipzig vom 
14.09.2020, antwortING Beratende Ingenieure; S. 34 
 
Die Unterversorgung in der rettungsdienstlichen Infrastruktur ist für den Nordwesten Leipzigs 
auf folgende Ursachen konkret zurückzuführen:  
 
- Die Lage sowohl der FRW 2 sowie des Rettungszentrums Nord reichen nicht, um die 
Hilfsfristen im Leipziger Nordwesten garantieren zu können. Es ist eine zusätzliche 
Rettungswache im Bereich Stahmeln notwendig. 
 
- Die strategisch nachteilige Lage der vorhandenen Außenstelle Böhlitz-Ehrenberg (Lise-
Meitner-Str. 26, 04178 Leipzig) der Rettungswache Mitte (Friedrich-Ebert-Straße) im 
Stadtgebiet: 
 
• Bei Veranstaltungen im angrenzenden Stadion (Alfred-Kunze-Sportpark, BSG 
Chemie Leipzig e. V.), kommt es zu Verkehrsbehinderungen durch 
Parksuchverkehr und Besucherströme und somit zu verlängerten Einsatzzeiten. 
Vorhandene Einsatzmittel können nur verzögert ausrücken, werden 
überdurchschnittlich lange für eine Einsatzfahrt gebunden und stehen für 
Anschlusseinsätze länger nicht zur Verfügung, sodass andere Wachbereiche 
kompensieren müssen. 
• Bezirke im Außenbereich werden aufgrund der langen Fahrzeiten nicht fristgerecht 
erreicht. Dies führt außerdem ebenfalls aufgrund der Wege zu verlängerten 
Einsatzzeiten. 
• Einsatzmittel aus dem Innenstadtbereich müssen lange Fahrzeiten in den 
Außenbereichen kompensieren. Dies führt ggf. zu künstlichen Verschiebungen der 
Wachenbereiche und somit zu Einschränkungen in der rettungsdienstlichen 
Leistungsfähigkeit, sowie zu besonderen Anforderungen in der Disponie der 
Einsatzmittel. 
• Unzureichende Rettungsmittelvorhaltung aufgrund beengter Platzverhältnisse auf 
den Bestandswachen verstärkt den vor beschriebenen Effekt. 
 
6 von 17 in Zusammenstellung
7/14 
 
 
 
 
Abbildung 2 Zeitanalyse Anfahrtszeit nach Bezirken der Stadt Leipzig 
Quelle: Gutachten zur Infrastruktur und Leistungsfähigkeit des Rettungsdienstes der Stadt Leipzig vom 
14.09.2020, antwortING Beratende Ingenieure; S. 29 
 
• der bauliche Zustand sowie die örtlichen Zwänge der vorhandenen Außenstelle 
Böhlitz-Ehrenberg der Rettungswache Mitte (Friedrich-Ebert-Straße) im Bestand: 
 
Der Standort Lise-Meitner-Str. 26, 04178 Leipzig entspricht baulich in keiner Weise den 
aktuellen Standards und erfüllt zudem die Anforderungen der DIN 13049 nicht. Zu kleine 
oder gar fehlende Funktionsräume führen zu erhöhten Ausrückezeiten und bedingen 
ferner hygienische und arbeitsschutztechnische Missstände. Das Gebäude ist nicht 
erweiterbar, sodass diese Missstände im Bestand nicht behoben und vorhandene 
Kapazitäten nicht bedarfsgerecht ausgebaut werden können. 
 
Auszug aus dem Gutachten zur Infrastruktur und Leistungsfähigkeit des Rettungsdienstes 
der Stadt Leipzig dazu: 
 
• kein geeigneter Zugang zum Objekt 
• der Stellplatz für den RTW (Rettungstransportwagen) ist zu klein dimensioniert und 
weist bauliche Mängel auf 
• Die Wache verfügt über ein Gleis. Gutachterlich bestätigt wird ein Bedarf von sechs 
Gleisen (RTW-Stellplätzen) für eine optimale rettungsdienstliche Versorgung des 
Wachbereichs Nordwest. 
• keine Wasch- und Desinfektionsmöglichkeiten für die Einsatzmittel 
• der Standort verfügt über keine Ruheräume, keine Schwarz-Weiß-Trennung und ist 
nicht DIN 13049 konform 
• die Lagerhaltung von Verbrauchsmaterial entspricht nicht den hygienischen 
Vorschriften 
 
  
7 von 17 in Zusammenstellung
8/14 
 
 
Unter Erhalt des betreffenden Standortes ist aus vor genannten Gründen keine 
Verbesserung der Leistungsfähigkeit des Rettungsdienstes für den nordwestlichen 
Stadtbereich möglich. Eine Standortoptimierung hinsichtlich Lage und Größe der 
betreffenden Rettungswache ist daher unausweichlich. 
 
2.  Beschreibung der Maßnahme  
 
Im Rahmen des Gutachtens zur Infrastruktur und Leistungsfähigkeit des Rettungsdienstes 
der Stadt Leipzig wurden alle erforderlichen Standorte und Kapazitäten von Rettungswachen 
für eine optimale Versorgung der Stadt berechnet und wie folgt ausgewiesen. 
 
 
 
Abbildung 3 Erforderliche Standorte für Rettungswachen für eine optimale Versorgung der Stadt Leipzig 
Quelle: Gutachten zur Infrastruktur und Leistungsfähigkeit des Rettungsdienstes der Stadt Leipzig vom 
14.09.2020, antwortING Beratende Ingenieure; S. 47 
 
Daran orientierend erfolgte die Standortwahl und der Erwerb eines für einen Neubau 
geeigneten Flurstückes durch die Branddirektion Leipzig im Zusammenwirken mit 
dem Liegenschaftsamt.  
 
Gewählt wurde das Flurstück 161/89, Gemarkung Stahmeln in der Stahmelner Allee. 
Das Flurstück liegt in einem vollständig erschlossenen Gewerbegebiet mit Anbindung 
an das Hauptverkehrsnetz über die Bundesstraße B6 im Norden bzw. über die 
Hallesche Straße im Süden. Die Lage entspricht dem vorgeschlagenen, optimalen 
Standort für die neue Rettungswache Nordwest, welche dem künftigen 
Rettungszentrum Nord am Klinikum Sankt Georg organisatorisch angegliedert wird. 
Die Leistungsfähigkeit des gewählten Standortes ist somit im Vorfeld bereits 
gutachterlich bestätigt.  
 
Durch den Neubau der Rettungswache Nordwest wird ein strategisch wichtiger 
Standort geschaffen, um die notfallmedizinische Versorgung der Bevölkerung zu 
gewährleisten und die Einhaltung der gesetzlich vorgegebenen Hilfsfristen im 
Nordwesten der Stadt sicherstellen zu können. Die neue Rettungswache Nordwest 
8 von 17 in Zusammenstellung
9/14 
 
ist ein wesentlicher Baustein der künftigen bedarfsgerechten, rettungsdienstlichen 
Gesamtstandortstrategie der Stadt Leipzig im Einklang mit dem Integrierten 
Stadtentwicklungskonzept INSEK.  
 
Mit dem Neubau wird eine DIN-konforme Rettungswache unter Erfüllung aller 
gesetzlichen Anforderungen (Hygiene, Arbeitsschutz etc.) errichtet. Der Neubau 
umfasst neben der Fahrzeughalle mit avisierten 5 RTW-Stellplätzen auch alle 
erforderlichen Funktionsräume (Waschhalle, Umkleide- und Sanitätsräume, 
Schulungs- und Büroräume, Desinfektionsstrecke, Medikamentenlager etc.) gemäß 
den Vorgaben der DIN 13049, der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung und 
der entsprechenden Arbeitsstättenrichtlinien. Die Arbeitsbedingungen werden 
dadurch gegenüber der Situation im Bestand erheblich verbessert, was letztlich eine 
Steigerung der Mitarbeiterzufriedenheit, die Reduktion der Personalfluktuationsrate 
und daraus resultierend die nachhaltige Sicherstellung eines ausreichenden 
Mitarbeiterbestandes erwarten lässt. Die Aufnahmekapazität der neu zu errichtenden 
Rettungswache entspricht den zu erwartenden Bedarfen auch deutlich über das Jahr 
2030 hinaus. 
 
 
Abbildung 4 Auszug Leipzig GIS zur Übersicht 
 
  
9 von 17 in Zusammenstellung
10/14 
 
3.  Realisierungs- / Zeithorizont  
 
Die Umsetzung der Maßnahmen soll gemäß dem nachfolgenden Zeitplan erfolgen: 
 
Vorgang  Fristen  
Planungsbeschluss 03/2024 
Abschluss VgV-Verfahren 01/2025 
Planung LP 1 - 3  01/2026 
Genehmigung LP4 + Baubeschluss  08/2026  
Baubeginn  01/2028 
Baufertigstellung 09/2029 
Nutzungsaufnahme 10/2029 
  
 
4.  Finanzielle Auswirkungen  
 
Investitionsaufwand 
 
Mit dieser Vorlage werden lediglich die Planungskosten bis einschließlich Leistungsphase 4 
HOAI - Genehmigungsplanung in Höhe von 600.000 EUR brutto beschlossen. 
 
Kostenermittlung nach DIN 276 –  Bruttokosten in EUR 
Mehrwertsteuersatz:    19 Prozent  
Kostenermittlungsstufe:   Kostenüberschlag  
 
Die prognostizierten Baukosten belaufen sich auf rd. 10,2 Mio. EUR und setzen sich wie folgt 
zusammen: 
  
Kostengruppe 
Betrag brutto 
gerundet inkl. BKI 
ab 2024 
100 Grundstück  
200 Herrichten und Erschließung         355.000,00 EUR  
300 Bauwerk - Baukonstruktionen      4.100.000,00 EUR  
400 Bauwerk - Technische Anlagen      2.000.000,00 EUR  
500 Außenanlagen      1.400.000,00 EUR  
600 Ausstattung und Kunstwerke         270.000,00 EUR  
700 Baunebenkosten      2.060.000,00 EUR  
Summe    10.185.000,00 EUR  
 
Im Rahmen der Grundlagenermittlung wurden in 2023 bereits Vermessungsleistungen, ein 
Artenschutzgutachten und ein Baugrundgutachten veranlasst, um obenstehende Baukosten 
gegenüber Mehraufwendungen aus diesen Sektoren abzusichern. 
 
Für das Jahr 2024 ist die externe Verfahrensbetreuung für das VgV-Verfahren zur Vergabe 
der Planungsleistungen vorgesehen. 
 
Die Ermittlung des Kostenrahmens bezieht sich auf die Hochrechnung der zu bemessenden 
Flächenannahmen gemäß den Raumprogrammen, sowie auf die Kostenkennwerte des BKI 
2023 Mitte. Die Kosten für Kunst am Bau werden entsprechend der Vorlage VII-DS-00232, 
Punkt 3.1 der Richtlinie auf 91.500 EUR festgesetzt.  
 
10 von 17 in Zusammenstellung
11/14 
 
 
Die ermittelten Kosten für Kunst am Bau enthalten sowohl Herstellungs- als auch 
Honorarkosten und werden zunächst der Kostengruppe 600 vollständig zugeordnet. Eine 
Präzisierung der Unterteilung in die entsprechenden KG erfolgt mit dem Baubeschluss.  
 
Die übrigen Kosten der Kostengruppe 600 i.H. von 185.000 EUR umfassen Ausgaben für die 
investive Ausstattung.  
 
Mit der Erstellung des Baubeschlusses werden die oben aufgezeigten Baukosten auf 
Grundlage der Kostenberechnung aus der Leistungsphase 3 HOAI (Entwurfsplanung) 
präzisiert. 
 
Fördermittel  
 
Es ist nicht vorgesehen, nach Fertigstellung der LP3 HOAI einen Fördermittelantrag für den 
Neubau zu stellen. Die konsumtive Refinanzierung durch die Kostenträger erfolgt gemäß       
§ 34 Abs. 3 und § 32 Abs. 1 Sächs BRKG in Abhängigkeit des Verhandlungserfolges über 
die jährlichen Erträge im Zuge der Abrechnung aller Rettungsdiensteinsätze.  
 
Finanzierungsplan 
 
Die Planungskosten für die Vorbereitung und Durchführung des VgV-Verfahrens, Planungen 
bis einschließlich zur Leistungsphase 4 HOAI inklusive planungsbegleitender Gutachten 
betragen ca. 600.000 EUR und werden in den Jahren 2024 bis 2026 benötigt. 
 
Jahr Planungsphase Mittelabfluss 
2024 Grundlagenermittlung 60.000 EUR 
2025 LP 1 40.000 EUR 
2025 LP 2 140.000 EUR 
2025 LP 3 270.000 EUR 
2026 LP 3 30.000 EUR 
2026 LP 4 60.000 EUR 
Gesamt  600.000 EUR 
 
PSP-Element: 7.0001904.700 
 
Für die Gesamtmaßnahme werden im Rahmen der Haushaltsplanung des DHH 2025/26 ff. 
insgesamt 10.2 Mio. EUR veranschlagt und folgendermaßen eingeordnet: 
 
 Rettungswache 
Nordwest 
  
Gesamtkosten 10.185.000 EUR   
Förderfähige Kosten 0 EUR   
% Satz der Förderung 
Anteil Fördermittel 
Anteil Eigenmittel 
0% 
(Refinanzierung durch die Kostenträger gemäß §§ 34 Abs. 3 und 
32 Abs. 1 SächsBRKG; Refinanzierungsanteil in Abhängigkeit der 
Krankenkassenverhandlungen) 
 
 
11 von 17 in Zusammenstellung
12/14 
 
Einordnung in die mittelfristige Haushaltsplanung 
 
Eine Anpassung des geplanten Budgets auf insgesamt 10.185.000 EUR, zu verteilen auf die 
Jahresscheiben 2024 bis 2029 (Inbetriebnahme) bzw. bis 2033 (Ende der Gewährleistung), 
ist notwendig.  
 
Eine Gegenüberstellung der bisherigen mittelfristigen Haushaltsplanung zur erforderlichen 
Anpassung ist der Übersicht in Anlage 2 zu entnehmen. 
 
Im Zuge der Anpassung werden folgende, über die Leistungsphase 4 HOAI hinausgehende, 
Verpflichtungsermächtigungen im PSP-Element „Neubau Rettungswache Nordwest“ 
(7.0001904.700) vorgesehen und in der Haushaltsplanung 2025 ff. berücksichtigt: 
 
VE 2026 (Planung LP 5-8) kassenwirksam 2027:  519.000,00 EUR 
VE 2026 (Planung LP 5-8) kassenwirksam 2028:  397.000,00 EUR 
VE 2026 (Planung LP 5-8) kassenwirksam 2029:  254.000,00 EUR 
VE 2027 (Bau) kassenwirksam 2028:  4.015.000,00 EUR 
VE 2027 (Bau) kassenwirksam 2029:  2.440.000,00 EUR 
VE 2028 (Bau) kassenwirksam 2029:  1.670.000,00 EUR 
VE 2029 (Planung LP 9) kassenwirksam 2033:  40.000,00 EUR 
 
Begründung Mehrkosten gegenüber MHH „Vorschau über voraussichtliche 
Gesamtinvestitionskosten“ 
 
Eine Übersicht der indizierten voraussichtlichen Gesamtkosten kann Anlage 3 entnommen 
werden. Die Darstellung der Finanzierung der Gesamtmaßnahme erfolgt mit Baubeschluss. 
 
Die Maßnahme wurde im Zeitraum 2020/21 ersteingeschätzt und mit folgenden, zu dieser 
Zeit richtigen Planansätzen in den Haushalt gebracht: 
 
Jahr 2023 2024 2025 2026 Gesamt 
Planansatz auf 
7.0001904.700 250.000 EUR 300.000 
EUR 
1.850.000 
EUR 
1.750.000 
EUR 4.150.000 EUR 
VE 300.000 EUR 1.850.000 
EUR 
1.750.000 
EUR 800.000 EUR 4.700.000 EUR 
Anteil Fördermittel 0 EUR 0 EUR 0 EUR 0 EUR 0 EUR 
Anteil Stadt 
(Zuschuss) 250.000 EUR 300.000 
EUR 
1.850.000 
EUR 
1.750.000 
EUR 4.150.000 EUR 
 
Dies geschah davon ausgehend, dass die für die Realisierung erforderliche Stelle auch 
spätestens Anfang 2022 besetzt werden kann. Aufgrund von ergebnislosen 
Auswahlverfahren konnte die Besetzung nicht planmäßig erfolgen, wodurch das Projekt 
verschoben werden musste. 
 
Mit Stellenbesetzung wurden die Schätzkosten auf Basis der aktuellen, marktüblichen Preise 
und unter Verwendung des Baupreisindex gem. DA 04-2023 vom 06.03.2023, Redaktionelle 
Anpassung vom 20.10.2023, überarbeitet und der Terminplan aktualisiert. 
 
Aufgrund des Verzuges von nunmehr insgesamt drei Jahren in Verbindung mit der aktuellen 
12 von 17 in Zusammenstellung
13/14 
 
Baupreissteigerung aufgrund von Lieferengpässen, Rohstoffknappheit, steigenden 
Materialpreisen, erhöhter Nachfrage, Tarifanpassungen/Steigerung der Mindestlöhne, 
Fachkräftemangel, etc. ist ein Kostenzuwachs von +100% entstanden. 
 
Folgekosten 
 
Die Höhe der Folgekosten wird im Rahmen des Baubeschlusses auf Grundlage der 
Entwurfsplanungen (Leistungsphase 3 HOAI) eingeschätzt. 
 
5.  Auswirkungen auf den Stellenplan  
 
Aufgrund von Flächenzuwachs durch DIN-konforme Auslegung der neuen Wache und ferner 
durch den hohen Standard an Gebäudeautomation u. a. zwecks energieeffizienter 
Betreibung ist ab Inbetriebnahme mit einem personellen Mehrbedarf in den Bereichen 
Bauunterhaltung Hochbau/Bauunterhaltung Haustechnik und Facility Management zu 
rechnen. Konkrete Auswirkungen auf den Stellenplan können erst mit der Vorlage zum 
Baubeschluss benannt werden. 
  
 
6.  Bürgerbeteiligung  
  
  bereits erfolgt   geplant x  nicht nötig 
 
Die Beteiligung der Nachbarn bzw. der Öffentlichkeit im Sinne des § 70 SächsBO wird 
geprüft. Darüber hinaus ist keine Bürgerbeteiligung geplant. 
  
 
7.  Besonderheiten   
 
keine 
  
 
8.  Folgen bei Nichtbeschluss  
 
Der durch das Gutachten nachweisbare kausale Zusammenhang zwischen unzureichender 
Rettungsmittelvorhaltung, nicht optimaler Standortstruktur, baulichem Zustand der 
Rettungswachen, sinkender Mitarbeiterzufriedenheit und dem kontinuierlich sinkenden 
Erreichungsgrad der Hilfsfrist führt zu einer Verzögerung der Versorgung und somit einer 
Gefährdung des Patientenwohls bei gleichzeitiger Kenntnis der Nichterfüllung der 
gesetzlichen Vorgaben.  
 
 
 
 
 
Erfolgt keine Beschlussfassung zum Vorhaben, können die aufgezeigten Bedarfe im 
konkreten Rettungsdienstbereich nur unzureichend gedeckt werden. Da die Stadt Leipzig 
nach § 4 Abs. 2 SächsLRettDPVO als Träger des Rettungsdienstes alle Vorkehrungen 
treffen muss, um die Hilfsfrist in 95% der jährlichen Notfalleinsätze einzuhalten, können 
hieraus im Schadensfall Ansprüche aufgrund einer schuldhaften Amtspflichtverletzung          
(§ 839 Abs.1 S.1 BGB i. V. m. Art. 34 S.1 GG) resultieren. 
 
 
13 von 17 in Zusammenstellung
14/14 
 
 
 
Anlage/n 
1 231130_Anlage 2_Mittelfristige Finanzplanung (öffentlich) 
 
2 231130_Anlage 3_Kostenüberschlag Vorschau Gesamtkosten (öffentlich) 
 
3 231128_Anlage 5_Kartenauszug Leipzig GIS (öffentlich) 
 
4 231113_Anlage 1_Rahmenterminplan RW NW (nichtöffentlich) 
 
5 231130_Anlage 4_Eigentumsnachweis Flurstück durch GIS (nichtöffentlich) 
 
 
14 von 17 in Zusammenstellung
Planungsbeschluss Neubau Rettungswache Nord-West 
im Bereich der Ortslage Stahmeln
Flurstück 161/89, Gemarkung Stahmeln
Anlage 3 - Ausblick Mittelfristige Finanzplanung
Mittelfristige Finanzplanung unter Berücksichtigung einer Baupreissteigerung von 4,5% ab 2024
HH-Planung IST in EUR 2024 2025 2026 2027 2028 2029 2030 2031 2032 2033
Plan 300.000,00 1.850.000,00 1.750.000,00 800.000,00 50.000,00
VE 1.850.000,00 1.750.000,00 800.000,00
HH-Planung SOLL in EUR 2024 2025 2026 2027 2028 2029 2030 2031 2032 2033
Planung 60.000,00 450.000,00 340.000,00 519.000,00 397.000,00 254.000,00 0,00 0,00 0,00 40.000,00
Bau 4.015.000,00 4.110.000,00
Gesamt 60.000,00 450.000,00 340.000,00 519.000,00 4.412.000,00 4.364.000,00 0,00 0,00 0,00 40.000,00
2024 2025 2026 2027 2028 2029 2030 2031 2032 2033
VE 2025 (Planung) kassenwirksam 90.000,00
VE 2026 (Planung) kassenwirksam 519.000,00 397.000,00 254.000,00
VE 2027 (Bau) kassenwirksam 4.015.000,00 2.440.000,00
VE 2028 (Bau) kassenwirksam 1.670.000,00
VE 2029 (Planung) kassenwirksam 40.000,00
30.11.2023 1 von 1
15 von 17 in Zusammenstellung
Planungsbeschluss Neubau Rettungswache Nord-West 
im Bereich der Ortslage Stahmeln
Flurstück 161/89, Gemarkung Stahmeln
Anlage 4 - Kostenüberschlag
Vorschau Gesamtkosten
Vorschau Gesamtkosten Brutto in EUR 2024 2025 2026 2027 2028 2029 2030 2031 2032 2033 Gesamt
Vorgezogene Maßnahmen
KG 720 Artenschutzgutachten 10.000,00
KG 710 Externe Betreuung VgV 50.000,00
Summe Vorgezogene Maßnahmen 60.000,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 60.000,00
Honorare 2024 2025 2026 2027 2028 2029 2030 2031 2032 2033
KG 700 LP1 40.000,00
KG 700 LP2 140.000,00
KG 700 LP3 270.000,00 30.000,00
KG 700 LP4 60.000,00
KG 700 LP5 250.000,00 250.000,00
KG 700 LP6-7 269.000,00 16.000,00
KG 700 LP8 381.000,00 254.000,00
KG 700 LP9 40.000,00
Summe Honorare 0,00 450.000,00 340.000,00 519.000,00 397.000,00 254.000,00 0,00 0,00 0,00 40.000,00 2.000.000,00
Baukosten 2024 2025 2026 2027 2028 2029 2030 2031 2032 2033
KG 100 Grundstück
KG 200 Herrichten Erschließen 355.000,00
KG 300 Hochbau 2.460.000,00 1.640.000,00
KG 400 TGA 1.200.000,00 800.000,00
KG 500 AAL 1.400.000,00
KG 600 Ausstattung 270.000,00
Summe Baukosten 0,00 0,00 0,00 0,00 4.015.000,00 4.110.000,00 0,00 0,00 0,00 0,00 8.125.000,00
Summe gesamt 60.000,00 450.000,00 340.000,00 519.000,00 4.412.000,00 4.364.000,00 0,00 0,00 0,00 40.000,00 10.185.000,00
30.11.2023 1 von 1
16 von 17 in Zusammenstellung
Erstellt für Maßstab 1:1 000
Datenauszug
Erstellungsdatum 28.11.2023
Schumann-Näther, Ulrike
Nur für den Dienstgebrauch.© Amt für Geoinformation und Bodenordnung
erstellt durch:
´
0 10 m
17 von 17 in Zusammenstellung