Städtebaulicher Vertrag zur Errichtung einer Feuerwehraufstellfläche im Bereich Gneisenaustraße/ Michaelisstraße in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-02177
Datum: 2021-02-05
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/5
 
Dienstberatung des 
Oberbürgermeisters 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-02177 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Städtebaulicher Vertrag zur Errichtung einer Feuerwehraufstellfläche im Bereich 
Gneisenaustraße/ Michaelisstraße in Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Beschlussfassung 
FA Stadtentwicklung und Bau   Information zur Kenntnis 
DB OBM - Vorabstimmung    
 
 
Beschluss des Oberbürgermeisters vom 26.01.2021: 
 
Der beigefügte städtebauliche Vertrag zwischen der Stadt Leipzig und der AGH Projekt 
Nordvorstadt GmbH über die Planung und Herstellung einer Feuerwehraufstellfläche im 
Bereich Gneisenaustraße/ Michaelisstraße in Leipzig, wird seitens der Stadt Leipzig 
abgeschlossen. 
 
 
Räumlicher Bezug: 
Das Vertragsgebiet des städtebaulichen Vertrages liegt im Bereich der Gemarkung Leipzig 
im Bereich Gneisenaustraße und Michaelisstraße. 
 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
Anlass dieser Vorlage ist der Abschluss eines städtebaulichen Vertrages nach § 11 
Baugesetzbuch mit der AGH Projekt Nordvorstadt GmbH über die Planung und Herstellung 
einer Feuerwehraufstellfläche auf den Flurstücken 4319 und 4322 der Gemarkung Leipzig.  
 
 
 
  

2/5
 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen  
nein  
wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  
nein  
ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  
nein  
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  
nein  
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  
nein  
wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  
nein  
wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  
nein  
ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  
nein  
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  
ja   
Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  
Ja  
Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
  
3/5
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
  
4/5
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage  
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur -wandelanpassung) 
  
      
  
  Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  
keine / Aussage nicht 
möglich  
erneuerbar 
 
fossil 
  Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)   
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  Mindert die Auswirkungen des Klima-
wandels (u. a. Entsiegelung, Regen-
wassermanagement) 
 
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  
      
  
  Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  
nein 
  
      
  
  Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung  
ja (Prüfschema endet hier.) 
      
     
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. leipzig.de) 
  
                          
ja  
 nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  
 nicht berührt (Prüfschema endet hier.) 
                
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  
      
  
  
 
 Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  
  
 liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  
   
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
    
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Liegt nicht vor 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Nicht erforderlich. 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Der Abschluss des städtebaulichen Vertrages dient der Sicherung der straßenseitigen 
Erschließung der Bauvorhaben des Erschließungsträgers bzw. der Gewährleistung des 
Brandschutzes für das Bauvorhaben des Erschließungsträgers. Der Erschließungsträger 
verpflichtet sich vertraglich zur Planung und Herstellung einer Feuerwehrzufahrt und 
Feuerwehraufstellfläche im Bereich Gneisenaustraße und Michaelisstraße. Dadurch wird die 
Qualität des Leipzigers Stadtbildes bewahrt und weiterentwickelt sowie die Nutzbarkeit und 
Sicherheit des öffentlichen Raumes erhöht. 
 
IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
 
Anlass der Vorlage ist der Abschluss eines städtebaulichen Vertrages nach § 11 
Baugesetzbuch mit der AGH Nordvorstadt GmbH über die Planung und Herstellung einer 
5/5
Feuerwehrzufahrt und Feuerwehraufstellfläche auf den Flurstücken 4319 und 4322 der 
Gemarkung Leipzig. 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Der Erschließungsträger plant auf dem Flurstück 3073k der Gemarkung Leipzig die 
Errichtung eines Gebäudes. Bei dem Neubau handelt es sich um einen städtebaulichen 
Lückenschluss im Bereich Gneisenaustraße und Michaelisstraße. Das Flurstück 3037k der 
Gemarkung Leipzig wird straßenseitig erschlossen durch die öffentlichen Straßen 
Gneisenaustraße und Michaelisstraße. 
Im Zuge des Neubaus ist auf den Flurstücken 4319 und 4322 der Gemarkung Leipzig eine 
für die Feuerwehr befahrbare Fläche zu errichten, um den Brandschutz zu gewährleisten. 
Dafür sind eine Feuerwehrzufahrt sowie eine Feuerwehraufstellfläche nötig. Anlässlich der 
Realisierung des Neubaus des Gebäudes schließen die Parteien diesen Vertrag mit dem 
Inhalt der Planung und Herstellung einer Feuerwehrzufahrt und Feuerwehraufstellfläche auf 
den städtischen Flurstücken 4319 und 4322 der Gemarkung Leipzig, da diese Maßnahme 
Voraussetzung und auch Folge des Bauvorhabens ist. 
Es sind Leistungen in Höhe von insgesamt 50.914,39 Euro zu erbringen und über eine 
Sicherheitsleistung für Vertragserfüllung (Sicherheitsbetrag durch Einzahlung auf ein 
städtisches Verwahrkonto oder als Vertragserfüllungsbürgschaft einer Sparkasse/ Bank oder 
eines Kreditsicherungsunternehmens) abzusichern. 
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Die Realisierung erfolgt im Zuge der Hochbaumaßnahmen. 
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
Der Abschluss des städtebaulichen Vertrages hat keine finanziellen Auswirkungen, da 
Gehweg und Radweg bereits vorhanden sind. 
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
keine 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
 
7. Besonderheiten  
 
keine 
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Sollte kein Beschluss vorliegen, ist der Brandschutz nicht gewährleistet.  
 
Anlagen: 
Städtebaulicher Vertrag (Stand: 03.12.2020) nebst Anlagen 1-6 
 
 
 - 1 -
(Stand: 03.12.2020) 
Städtebaulicher Vertrag  
 
Die Stadt Leipzig, Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig  
vertreten durch den Oberbürgermeister, 
dieser vertreten durch den Beigeordneten für Stadtentwicklung und Bau, 
dieser vertreten durch den Amtsleiter des Verkehrs- und Tiefbauamtes, 
 
- nachfolgend Stadt genannt - 
 
und 
 
die AGH Projekt Nordvorstadt GmbH,  
Theodor-Körner- Straße 2, 06686 Lützen OT Großgörschen, 
diese vertreten durch den Geschäftsführer Khaled Khalifa, 
 
- nachfolgend Erschließungsträger genannt - 
 
 
schließen folgenden Vertrag gemäß § 11 BauGB: 
 
 
 
Präambel 
 
Der Erschließungsträger plant auf dem Flurstück 3073k der Gemarkung Leip-
zig die Errichtung eines Gebäudes. Bei dem Neubau handelt es sich um einen 
städtebaulichen Lückenschluss zwischen der Gneisenaustraße 10 und der 
Michaelisstraße 1. 
 
Das zu bebauende Flurstück liegt nicht im Geltungsbereich eines Bebau-
ungsplans. 
 
Das Flurstück 3073k der Gemarkung Leipzig wird straßenseitig erschlossen 
durch die öffentlichen Straßen Gneisenaustraße und Michaelisstraße. 
 
Im Zuge des Neubaus ist auf den städtischen Flurstücken 4319 und 4322 der 
Gemarkung Leipzig eine für die Feuerwehr befahrbare Fläche zu errichten, 
um den Brandschutz zu gewährleisten. Dafür sind eine Feuerwehrzufahrt so-
wie eine Feuerwehraufstellfläche nötig. Anlässlich der Realisierung des Neu-
baus des Gebäudes schließen die Parteien diesen Vertrag mit dem Inhalt der 
Planung und Herstellung einer Feuerwehrzufahrt und Feuerwehraufstellfläche 
auf den städtischen Flurstücken 4319 und 4322 der Gemarkung Leipzig, da 
diese Maßnahme Voraussetzung und auch Folge des Bauvorhabens ist.  
 
 
 
 
 
 - 2 -
§ 1 
Gegenstand des Vertrages 
 
(1) Die Stadt überträgt nach § 11 Baugesetzbuch (BauGB) die Erschließung 
auf den Erschließungsträger. Die Umgrenzung des Erschließungsgebietes 
ergibt sich aus dem in Anlage 1b beigefügten Plan. 
 
(2) Für die Art, den Umfang und die Ausführung der Erschließung ist maßge-
bend die mit Schreiben vom 27.08.2020 genehmigte Entwurfsplanung des 
Ingenieurbüros Hirsch GbR, Lampestraße 3, 04107 Leipzig vom 04.08.2020 
(Anlage 1a bis 1j) und die daraus entwickelte und mit Schreiben vom 
01.12.2020 zum Bau freigegebene Ausführungsplanung (Anlage 2a bis 2k). 
 
(3) Der Erschließungsträger verpflichtet sich zur Planung und Herstellung der 
Erschließungsanlagen gem. §§ 2 und 3 dieses Vertrages. 
 
(4) Die Stadt verpflichtet sich, die zukünftig öffentlichen Erschließungsanlagen 
bei Vorliegen der in § 8 dieses Vertrages genannten Voraussetzungen in ihre 
Unterhaltung und Verkehrssicherungspflicht zu übernehmen.  
 
(5) Die bauliche Gestaltung der Gehwegfläche Gneisenaustraße/ Ecke Mi-
chaelisstraße muss an den vorhandenen Bestand der Gestaltung der Geh-
wegfläche Gneisenaustraße/ Michaelisstraße angepasst werden, sodass ein 
einheitliches Gestaltungsbild gegeben ist. Wechsel in der Gestaltung und op-
tische „Brüche“ sind zu vermeiden. 
 
Die Bordabsenkung ist auf der Grundlage der Schleppkurven des maßgeben-
den Bemessungsfahrzeuges zu minimieren. Für den Radverkehr ist eine par-
tielle Bordabsenkung auf 0 cm zu gewährleisten. 
 
(6) Die Zufahrt und die Aufstellfläche für Feuerwehrfahrzeuge sind nach 
Merkblatt Nr. 7 „Feuerwehrzufahrten, Aufstell- und Bewegungsflächen für die 
Feuerwehr“ i.V.m. § 5 der SächsBO und i.V.m. Liste der eingeführten Techni-
schen Baubestimmungen vom 12.04.2012, Anhang ‚H‘ – „Richtlinie über Flä-
chen für die Feuerwehr“ und der DIN 14090 zu errichten. Eine Kennzeichnung 
der Feuerwehrzufahrt und Feuerwehrraufstellfläche nach DIN 4066 ist vorzu-
nehmen. Das DIN-Schild ist von der Branddirektion zu siegeln. Auf § 5 Abs. 2 
SächsBO wird hingewiesen. 
 
Für das Aufstellen dieser Schilder im öffentlichen Verkehrsraum ist die Ge-
nehmigung beim Verkehrs- und Tiefbauamt, Abteilung Straßenverwaltung, 
Sachgebiet Straßenkataster und EDV zu beantragen.  
 
Mit der Abnahme legt der Erschließungsträger der Stadt eine Erklärung des 
bauausführenden Unternehmens vor, welche die vertragsgemäße Herstellung 
der für die Feuerwehr nötigen Flächen, die Beachtung sämtlicher geltenden 
brandschutzrechtlichen Regelungen und die Einhaltung der von der Branddi-
rektion geforderten Auflagen bescheinigt sowie eine Bilddokumentation zur 
Beschilderung gemäß Brandschutzbestimmungen. 
 - 3 -
(7) Für das Versetzen des Verkehrsschildes 241-30 (Geh-/Radweg) ist recht-
zeitig ein Antrag auf eine verkehrsrechtliche Anordnung unter Vorlage eines 
Markierungs- und Beschilderungsplanes bei der Straßenverkehrsbehörde ein-
zureichen. 
 
(8) Leitungsgebundene Erschließungsanlagen (Abwasser, Wasser, Strom, 
Gas, Telekommunikation) sind nicht Gegenstand dieses Vertrages. Hierüber 
hat der Erschließungsträger mit den zuständigen Versorgungsträgern geson-
derte Vereinbarungen abzuschließen.  
 
Für das Einbringen der Schraubfundamente ist eine Genehmigung/ Zustim-
mung bei den jeweiligen Versorgungsunternehmen einzuholen und der Aus-
führungsplanung beizulegen. Die geforderten Mindestabstände zu Rohrlei-
tungen und Kabeln sind zu beachten und einzuhalten. 
 
(9) Die Stadt Leipzig ist verpflichtet (§ 36 Abs.1 SächsKomHVO, § 39 AO) im 
Rahmen ihrer Haushaltsführung neue öffentliche Anlagen der Stadt in die Bi-
lanzierung des Anlagevermögens aufzunehmen. Um diese Aufgabe seitens 
der Stadt erfüllen zu können, hat der Erschließungsträger im Rahmen der 
Schlussdokumentationsunterlagen (vgl. Anlage 3 Abnahme- und Schlussdo-
kumentation zur Erschließungsmaßnahme, § 8 Abs. 1 Übernahme öffentlicher 
Flächen durch die Stadt Leipzig) eine von einem Fachingenieur erstellte be-
preiste Aufgliederung des Anlagevermögens aufgeteilt in aktivierbare Anlage-
genteile nach den Vorgaben der Stadt das für die öffentlichen Anlagen inklu-
sive aller diesbezüglichen Nachträge sowie die dementsprechenden Schluss-
rechnungen für die öffentlichen Anlagen im Vertragsgebiet schriftlich zu über-
geben. Dies gilt auch für die Planungskosten.  
 
Die Übergabe der Unterlagen wird im Rahmen der Freigabe der Sicherheits-
leistung berücksichtigt bezüglich der Höhe des Einbehaltes. Sollten sich auf-
grund mangelhafter oder nichterfolgter Unterlagenübergabe Mehrkosten für 
die Stadt aufgrund erforderlicher Nachbearbeitungen ergeben, sind diese 
Kosten vom Erschließungsträger zu tragen. 
 
(10) Das Stadtgebiet Leipzig gilt als kampfmittelbelastetes Gebiet. Der Er-
schließungsträger hat daher die Verantwortung für die Fragen der Kampfmit-
telberäumung im gesamten Vertragsgebiet. Der Erschließungsträger hat beim 
Ordnungsamt der Stadt, Gefahrenabwehrbehörde, allg. Gefahrenabwehr ei-
nen Antrag zur Kampfmittelbelastungsüberprüfung zu stellen (E-Mail: ord-
[E-MAIL ENTFERNT], Tel. [TELEFONNUMMER ENTFERNT] oder -8673). Es ist der Stadt Ver-
kehrs- und Tiefbauamt, Abteilung Straßenverwaltung, Sachgebiet Recht und 
Vertragswesen eine schriftliche Bestätigung über die Kampfmittelfreiheit des 
untersuchten Gebietes vorzulegen. Im Falle der Kenntnis konkreter Ein-
schlagstellen von Kampfmitteln oder falls eine Belastung nicht auszuschließen 
ist, hat der Erschließungsträger den seitens der Gefahrenabwehrbehörde 
oder vom Kampfmittelbeseitigungsdienst festgelegten Maßnahmen/Vor-ge-
hensweisen/Auflagen Folge zu leisten. 
 
 - 4 -
(11) Das Vertragsgebiet liegt in einem archäologischen Relevanzbereich. Vor 
Beginn jeglicher Erschließungs- und Bauarbeiten (Erdarbeiten) ist mindestens 
acht Wochen vorher mit dem Landesamt für Archäologie Sachsen (Zur Wet-
terwarte 7, 01109 Dresden, Referatsleiter Harald Stäuble, Tel. [TELEFONNUMMER ENTFERNT], 
E-Mail: [E-MAIL ENTFERNT]) abzustimmen, inwieweit hier ggf. 
archäologische Grabungen durchgeführt werden müssen, zur weitgehenden 
Sicherung unterirdischer Kulturgüter, um deren Verlust zu verhindern und 
festzustellen, ob eine Erhaltung archäologischer Substanz durch sachkundige 
Bergung in Betracht kommt oder weitere Untersuchungen/Grabungen erfor-
derlich sind. Hierdurch wären Bauverzögerungen nicht auszuschließen. Ar-
chäologische Funde sind sofort meldepflichtig. Fundstellen sind dann vor wei-
terer Zerstörung zu sichern. Die beauftragten Firmen sind nachweislich hier-
über zu belehren. 
 
 
§ 2 
Fertigstellung der Anlagen 
 
(1) Der Erschließungsträger verpflichtet sich, die in dem beigefügten Plan 
dargestellten Straßen- und Wegeflächen nebst Entwässerung in dem Umfang 
fertigzustellen, der sich aus der von der Stadt mit Schreiben vom 27.08.2020 
genehmigten Entwurfsplanung (Anlage 1a bis 1j) und der daraus entwickel-
ten und mit Schreiben vom 01.12.2020 zum Bau freigegebenen Ausführungs-
planung (Anlage 2a bis 2k) ergibt. Die Erschließungsanlagen müssen zeitlich 
entsprechend den Erfordernissen der Bebauung hergestellt, spätestens bis 
zur Fertigstellung der anzuschließenden Bauten benutzbar sein. 
 
(2) Erfüllt der Erschließungsträger seine Verpflichtungen nicht oder fehlerhaft, 
so ist die Stadt berechtigt, ihm schriftlich eine angemessene Frist zur Ausfüh-
rung der Arbeiten zu setzen. Erfüllt der Erschließungsträger bis zum Ablauf 
dieser Frist die vertraglichen Verpflichtungen nicht, so ist die Stadt berechtigt, 
die Arbeiten auf Kosten des Erschließungsträgers auszuführen, ausführen zu 
lassen, oder von diesem Vertrag zurückzutreten. 
 
 
§ 3 
Art und Umfang der Erschließungsanlagen 
 
(1) Die Erschließung nach diesem Vertrag umfasst: 
 
a) die Freilegung der öffentlichen Erschließungsflächen 
b) die Planung und Herstellung der öffentlichen Straßen und Wege ein-
schließlich  
  - Feuerwehrzufahrt 
 - Feuerwehraufstellfläche 
  - Rad- und Gehweg Michaelisstraße bis zur Einmün- 
dung Gneisenaustraße 
   - Straßenentwässerung 
   - Straßenbeleuchtung 
 - 5 -
   - Straßennamensschilder 
   - Straßenverkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen 
   (u.a. sind ein Hinweisschild „Fläche für die Feuerwehr“  
   und ein Hinweisschild „Feuerwehrzufahrt Halteverbot  
   nach StVO“ aufzustellen) 
- Anpassungsarbeiten an den Bestand 
    
nach Maßgabe der von der Stadt mit Schreiben vom 27.08.2020 genehmigten 
Entwurfsplanung (Anlage 1a bis 1j) und der daraus entwickelten und mit 
Schreiben vom 01.12.2020 zum Bau freigegebenen Ausführungsplanung (An-
lage 2a bis 2k).  
 
(2) Vor Baubeginn ist mit der Ausführungsplanung (Leistungsphase 5 HOAI) 
die Baufreigabe bei der Stadt (Verkehrs- und Tiefbauamt) zu beantragen.  
 
(3) Für alle Verkehrszeichen, dazu gehören auch Straßennamensschilder ist 
eine straßenverkehrsrechtliche Anordnung beim Verkehrs- und Tiefbauamt, 
Abteilung Straßenverkehrsbehörde/ Verkehrsmanagement mittels Beschilde-
rungs- und Markierungsplan (digital –PDF-Format) mindestens sechs Wochen 
vor Bauende zu beantragen. 
 
Die Anträge auf Zustimmung des Straßenbaulastträgers (Aufgrabungszu-
stimmung/ Sondernutzungserlaubnis) sowie der Antrag auf Anordnung ver-
kehrsregelnder Maßnahmen sind mindestens sechs Wochen vor Baubeginn 
beim Verkehrs- und Tiefbauamt einzureichen. 
 
(4) Der Erschließungsträger hat notwendige bau-, wasserrechtliche sowie 
sonstige Genehmigungen bzw. Zustimmungen vor Baubeginn einzuholen und 
der Stadt vorzulegen. 
 
 
§ 4 
Ausschreibungen, Vergabe und Bauleitung 
 
(1) Mit der Ausschreibung, Bauleitung und Abrechnung der Erschließungsan-
lagen beauftragt der Erschließungsträger ein leistungsfähiges Ingenieurbüro, 
das die Gewähr für die technisch beste und wirtschaftlichste Abwicklung der 
Baumaßnahme bietet. 
 
(2) Der Erschließungsträger verpflichtet sich, die Bauleistungen auf der 
Grundlage der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) aus-
führen zu lassen. 
 
(3) Die erforderlichen Vermessungsarbeiten (wie Lageplanfertigung, Bauab-
steckung, Gebäudeaufnahme für das Liegenschaftskataster, Bestandsmes-
sung) werden an einen öffentlich bestellten Vermessungsingenieur in Auftrag 
gegeben. Die Vermessungsarbeiten nach Satz 1 sind mit dem Amt für Geoin-
formation und Bodenordnung vorher abzustimmen.  
 
 - 6 -
§ 5 
Baudurchführung 
 
(1) Der Erschließungsträger hat durch Abstimmung mit Versorgungsträgern 
und sonstigen Leitungsträgern sicherzustellen, dass die Versorgungseinrich-
tungen für das Erschließungsgebiet (z. B. Kabel für Telefon- und Antennen-
anschluss, Strom-, Gas-, Wasser- und Abwasserleitung, Breitbandversor-
gung, Glasfaserkabel und sonstige kabelgebundene medienseitige Kommuni-
kationseinrichtungen) so rechtzeitig in die Verkehrsflächen verlegt werden, 
dass die zügige Fertigstellung der Erschließungsanlagen nicht behindert und 
ein Aufbruch fertiggestellter Anlagen ausgeschlossen wird. Das Gleiche gilt 
für die Herstellung jeglicher Hausanschlüsse. Die Verlegung von Kabeln muss 
unterirdisch erfolgen. 
 
Für die Leitungseinbindung im öffentlichen Verkehrsraum müssen bei der 
Stadt Leipzig, Verkehrs- und Tiefbauamt, Anträge auf Trassenzustimmung 
gestellt werden. Vor Baubeginn von Leitungsarbeiten und Herstellung der 
Hausanschlüsse ist die Aufgrabung an gleicher Stelle zu beantragen. 
 
Für alle Neu- und Umverlegung von Leitungen und Anlagen, die der Versor-
gung mit Trinkwasser, Gas, Elektrizität, Wärme sowie der Informationsüber-
tragung und Abwasserbeseitigung in öffentlichen Flächen dienen, ist das Zu-
stimmungsverfahren bei der Stadt Leipzig, Verkehrs- und Tiefbauamt, Sach-
gebiet Städtische Koordinierung einzuleiten. Sind mehrere Kabel oder Leitun-
gen zu verlegen, sind die Maßnahmen im Komplex einzureichen. 
 
(2) Der Baubeginn ist der Stadt, Verkehrs- und Tiefbauamt, vorher schriftlich 
anzuzeigen. Vor Beginn der Bauarbeiten ist zur Beweissicherung bezüglich 
des Zustandes der umliegenden Straßenbereiche eine gemeinsame Bege-
hung mit dem Verkehrs- und Tiefbauamt, Abteilung Straßenbau und Unterhal-
tung durchzuführen. Die Stadt oder ein von ihr beauftragter Dritter ist berech-
tigt, die ordnungsgemäße Ausführung der Arbeiten zu überwachen und die 
unverzügliche Beseitigung festgestellter Mängel zu verlangen. 
 
(3) Der Erschließungsträger hat im Einzelfall auf Verlangen der Stadt von den 
für den Bau der Anlage verwendeten Materialien nach den hierfür geltenden 
technischen Richtlinien Proben zu entnehmen und diese in einem von beiden 
Vertragsparteien anerkannten Baustofflaboratorium untersuchen zu lassen 
sowie die Untersuchungsbefunde der Stadt vorzulegen. Der Erschließungs-
träger verpflichtet sich weiter, Stoffe oder Bauteile, die diesem Vertrag nicht 
entsprechen, innerhalb einer von der Stadt bestimmten Frist zu entfernen. 
 
4) Vor Beginn der Hochbaumaßnahmen sind die Entwässerungsanlagen und 
die vorgesehenen Straßen als Baustraßen herzustellen. Schäden, einschließ-
lich der Straßenaufbrüche an den Baustraßen sind vor Fertigstellung der 
Straßen fachgerecht durch den Erschließungsträger zu beseitigen. Mit der 
Fertigstellung der Erschließungsanlagen darf erst nach Beendigung der 
Hochbaumaßnahme begonnen werden. 
 
 - 7 -
(5) Im Interesse der Vermeidung und Minimierung baubetrieblicher Bodenbe-
lastungen sind bei den Bauarbeiten die DIN-Vorschriften 18300 – „Erdarbei-
ten“, 18915 – „Bodenarbeiten“, 18920 – „Schutz von Bäumen, Pflanzbestän-
den und Vegetationsflächen bei Baumaßnahmen“ und 19731 – „Verwertung 
von Bodenmaterial“ einzuhalten. 
 
Mutterboden, der bei der Errichtung und Änderung baulicher Anlagen und Er-
schließungsanlagen im Erschließungsgebiet ausgehoben wird, ist in nutzba-
rem Zustand zu erhalten und vor Vernichtung oder Vergeudung zu schützen. 
 
Das im Verlauf der baulichen Maßnahme anfallende unbelastete Bodenmate-
rial ist zu verwerten. Die Verwertung hat Vorrang vor der Beseitigung (§ 7 
Abs. 2 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) vom 24.02.2012). 
 
Werden im Vorfeld oder im Verlauf von Baumaßnahmen altlasten- bzw. um-
weltrelevante Sachverhalte festgestellt, ist gemäß § 13 Abs. 3 des Sächsi-
schen Kreislaufwirtschafts- und Bodenschutzgesetzes (SächsKrWBodSchG) 
das Amt für Umweltschutz umgehend zu informieren. Durch das Amt für Um-
weltschutz werden die erforderlichen Maßnahmen festgelegt, die vom Er-
schließungsträger zu realisieren sind.  
 
Kosten im Zuge einer auftretenden Altlastensituation sind durch den Erschlie-
ßungsträger zu tragen, im Übrigen gelten § 24 BBodSchG, §§ 47, 62 KrWG 
und § 17 SächsKrWBodSchG. 
 
(6) Alle Arbeiten im Wurzelbereich der Linde sind in Handschachtung unter 
Erhaltung aller Wurzeln mit über 2 cm Durchmesser auszuführen. Die so frei-
gelegten Wurzeln sind dem Amt für Stadtgrün und Gewässer zur Begutach-
tung vorzustellen. Der aufgegrabene Bereich ist bis zur Wiederverfüllung mit 
zu wässernden Sackleinen vor dem Austrocknen zu schützen. Der hindernis-
freie Streifen mit einer Flächenpflanzung Mahonia aquifolium ´Apollo ` 5 
Stk/m² ist gegen Austrocknen zu mulchen. Mit dem Amt für Stadtgrün und 
Gewässer ist vor der Inanspruchnahme der öffentlichen Grünfläche als Ra-
senwabenfläche eine vertragliche Vereinbarung zu treffen. Bitte wenden Sie 
sich direkt an das Amt für Stadtgrün und Gewässer (Ansprechpartner Herr 
Ulrich, Tel. [TELEFONNUMMER ENTFERNT]). 
 
(7) Die Wurzelbrücke ist hinsichtlich des Radverkehrs mit Pflaster ohne Fase 
auszuführen. 
 
 
§ 6 
Haftung und Verkehrssicherung 
 
(1) Vom Tage des Beginns jeglicher Baumaßnahmen an übernimmt der Er- 
schließungsträger im gesamten Erschließungsgebiet die Verkehrssicherungs-
pflicht. 
 
 - 8 -
(2) Der Erschließungsträger haftet bis zur Rückübertragung der Verkehrssi-
cherungspflicht an die Stadt im öffentlichen Straßenbereich nach Feststellung 
der vertragsgerechten Herstellung für jeden Schaden, der durch die Verlet-
zung der bis dahin ihm obliegenden allgemeinen Verkehrssicherungspflicht 
entsteht und für solche Schäden, die infolge der Erschließungsmaßnahmen 
an bereits verlegten Leitungen oder sonstwie verursacht werden. Der Er-
schließungsträger stellt die Stadt insoweit von allen Schadensersatzansprü-
chen frei. Der Nachweis und die Beweisführung obliegt dem Erschließungs-
träger. Diese Regelung gilt unbeschadet der Eigentumsverhältnisse. Vor Be-
ginn der Baumaßnahmen ist das Bestehen einer ausreichenden Haftpflicht-
versicherung nachzuweisen. 
 
 
§ 7 
Gewährleistung und Abnahme 
 
(1) Der Erschließungsträger übernimmt die Gewähr, dass seine Leistung zur 
Zeit der Abnahme durch die Stadt die vertraglich vereinbarten Eigenschaften 
hat, den anerkannten Regeln der Technik und Baukunst entspricht und nicht 
mit Fehlern behaftet ist, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem nach dem 
Vertrag vorausgesetzten Zweck aufheben oder mindern. 
 
(2) Die Gewährleistung richtet sich nach den Regeln der VOB. Die Frist für die 
Gewährleistung wird auf 5 Jahre festgesetzt. Sie beginnt mit der Abnahme der 
einzelnen mangelfreien Erschließungsanlage durch die Stadt. 
 
(3) Der Erschließungsträger zeigt der Stadt die vertragsgemäße Herstellung 
der Anlagen schriftlich an. Die Stadt vereinbart einen Abnahmetermin inner-
halb von vier Wochen nach der Anzeige. Die Bauleistungen sind von der 
Stadt und dem Erschließungsträger gemeinsam abzunehmen. Das Ergebnis 
dieser Abnahme ist zu protokollieren und von beiden Vertragsparteien zu un-
terzeichnen.  
 
Werden bei der Abnahme Mängel festgestellt, so sind diese innerhalb einer 
angemessenen Frist durch den Erschließungsträger zu beseitigen. Im Falle 
des Verzuges ist die Stadt berechtigt, die Mängel auf Kosten des Erschlie-
ßungsträgers beseitigen zu lassen. Wird die Abnahme wegen wesentlicher 
Mängel abgelehnt, kann für jede weitere Abnahme ein Entgelt von 150,- EU-
RO angefordert werden.  
 
Dies gilt auch, wenn der Erschließungsträger beim Abnahmetermin nicht er-
scheint. 
 
 
 
 
 
 
 
 - 9 -
§ 8 
Übernahme der Erschließungsanlagen 
 
(1) Im Anschluss an die Abnahme der mangelfreien Erschließungsanlagen 
übernimmt die Stadt diese in ihre Baulast, wenn und soweit sie Eigentümerin 
der öffentlichen Erschließungsflächen ist und der Erschließungsträger vorher 
 
a) in zweifacher Ausfertigung die vom Ingenieurbüro sachlich, fachtechnisch 
und rechnerisch richtig festgestellten Schlussrechnungen einschließlich der 
Bestandspläne übergeben hat, 
 
b) die Schlussvermessung durchgeführt und eine Bescheinigung eines öffent-
lich bestellten Vermessungsingenieurs über die Einhaltung der Grenzen über-
geben hat, aus der sich weiterhin ergibt, dass sämtliche Grenzzeichen sicht-
bar sind sowie einen Bestandsplan (Topografie) zur Dokumentation der öf-
fentlichen/privaten Straßen und Erschließungsflächen in analoger und digita-
ler Form, abgestimmt auf das bei der Stadt vorhandene graphische Informati-
onssystem und dessen Inhalt, übergeben hat. Der Erschließungsträger trägt 
auch die Kosten, die der Stadt durch die Übernahme der gelieferten Vermes-
sungsdaten in die digitale Stadtkarte entstehen. 
 
c) Nachweise erbracht hat über Untersuchungsbefunde der nach der Ausbau-
planung geforderten Materialien. 
 
Sollten die nach Abs. 1b) geforderten Unterlagen nicht in der abgestimmten 
Form übergeben werden, sind die dem Amt für Geoinformation und Boden-
ordnung durch die Nachbearbeitung entstehenden Mehrkosten vom Erschlie-
ßungsträger an die Stadt nach Aufforderung zu erstatten. 
 
Die Vertragsparteien vereinbaren die Übergabe sämtlicher vorgenannten Un-
terlagen als Bestandteile im Rahmen der gemäß Anlage 3 der Stadt zu über-
gebenden Schlussdokumentation. 
 
(2) Vorgelegte Unterlagen und Pläne werden Eigentum der Stadt. 
 
(3) Die Stadt bestätigt die Übernahme der Erschließungsanlagen in ihre Ver-
waltung und Unterhaltung schriftlich. 
 
 
§ 9 
Sicherheitsleistungen 
 
(1) Zur Sicherung aller sich aus diesem Vertrag für den Erschließungsträger 
ergebenden Verpflichtungen leistet er Sicherheit in Höhe von 50.914,39 Euro 
(in Worten: fünfzigtausendneunhundertvierzehn 39/100 Euro) durch Übergabe 
einer unbefristeten selbstschuldnerischen Bürgschaft der ... (Bank/Sparkas-
se/Kreditversicherungsunternehmen) bzw. durch Einzahlung des entspre-
chenden Betrages auf das städtische Verwahrkonto (Vertragsgegenstand VG 
5.8052.000259.2). Die Bürgschaft wird durch die Stadt entsprechend dem 
 - 10 -
Baufortschritt in Teilbeträgen freigegeben unter Berücksichtigung des Erfül-
lungsstandes aller vertraglichen Verpflichtungen. Bis zur Vorlage der Gewähr-
leistungsbürgschaft erfolgen die Freigaben höchstens bis zu 90 % der Bürg-
schaftssumme nach Satz 1. 
 
(2) Im Falle der Zahlungsunfähigkeit des Erschließungsträgers ist die Stadt 
berechtigt, noch offenstehende Forderungen Dritter gegen den Erschlie-
ßungsträger für Leistungen aus diesem Vertrag aus der Bürgschaft zu befrie-
digen. 
 
(3) Die Bürgschaft für Vertragserfüllung ist entsprechend dem dieser Verein-
barung beigefügten Entwurf (Anlage 4) auszustellen, der einvernehmlich ver-
handelt wurde. Für die Gewährleistungsbürgschaft gilt Anlage 5 (Anlage 5). 
 
(4) Nach Abnahme der Maßnahme und Vorlage der Schlussrechnungen mit 
Anlagen ist für die Dauer der Gewährleistungsfrist eine Gewährleistungsbürg-
schaft in Höhe von 5 % der Baukosten vorzulegen oder der entsprechende 
Betrag auf dem städtischen Verwahrkonto (Vertragsgegenstand VG 
5.8052.000259.2) zu belassen. Nach Eingang wird die verbliebene Vertrags-
erfüllungsbürgschaft freigegeben. Der Erschließungsträger kann diesbezüg-
lich auch seine Gewährleistungsansprüche gegen das ausführende Unter-
nehmen an die Stadt abtreten. Die Gewährleistungsansprüche der Stadt ge-
gen den Erschließungsträger bleiben bestehen. Eine Geltendmachung von 
Gewährleistungsansprüchen gegen den Erschließungsträger erfolgt nach vor-
heriger Rückabtretung der vom Erschließungsträger abgetretenen Gewähr-
leistungsansprüche durch die Stadt (vgl. Entwurf Abtretungserklärung Anlage 
6). 
 
(5) Mehrere Vertragspartner der Stadt haften gesamtschuldnerisch für die Er-
füllung der vertraglichen Verpflichtungen. 
 
 
§ 10 
Bestandteile des Vertrages 
 
Bestandteile dieses Vertrages sind: 
 
a) die mit Schreiben vom 27.08.2020 genehmigte Entwurfsplan (Anlage 1) 
    bestehend aus: 
- der Genehmigung der Entwurfsplanung vom 27.08.2020 (Anlage 1a) 
- Übersichtskarte (Anlage 1b) 
- Baubeschreibung (Anlage 1c) 
- Lageplan Oberbau (Anlage 1d) 
- Lageplan Beschilderung (Anlage 1e) 
- Lageplan Schleppkurven (Anlage 1f) 
- Regelquerschnitt A-A Feuerwehraufstellfläche (Anlage 1g) 
- Regelquerschnitt B-B Wurzelbrücke (Anlage 1h) 
- Verlegeplan (Anlage 1i) 
- Koordinierungsplan (Anlage 1j) 
 - 11 -
b) die zum Bau freigegebene Ausführungsplanung (Anlage 2) 
      bestehend aus:  
-    Baufreigabeschreiben mit Bedingungen vom 01.12.2020 (Anlage 2a) 
-    Baufreigabeschreiben mit Bedingungen vom 01.12.2020 (Anlage 2b) 
-    Baubeschreibung (Anlage 2c) 
-    Lageplan Oberbau (Anlage 2d) 
-    Lageplan Beschilderung (Anlage 2e) 
-    Lageplan Schleppkurven (Anlage 2f) 
-    Regelquerrschnitt A-A (Anlage 2g) 
-    Regelquerrschnitt B-B (Anlage 2h) 
-    Verlegeplan (Anlage 2i) 
-    Koordinierungsplan (Anlage 2j) 
-    Lage- und Höheplan (Anlage 2k) 
c) Regelanforderungen für die Schlussdokumentation (Anlage 3) 
d) Entwurf der Vertragserfüllungsbürgschaft (Anlage 4) 
e) Entwurf der Gewährleistungsbürgschaft (Anlage 5) 
f)  Entwurf der Abtretungserklärung (Anlage 6) 
 
 
§ 11 
Schlussbestimmungen 
 
(1) Vertragsänderungen oder -ergänzungen bedürfen zu ihrer Rechtswirk-
samkeit der Schriftform. Nebenabreden bestehen nicht. Der Vertrag ist zwei-
fach ausgefertigt. Die Stadt und der Erschließungsträger erhalten je eine Aus-
fertigung. 
 
(2) Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der 
übrigen Regelungen dieses Vertrages nicht. Die Vertragsparteien verpflichten 
sich, unwirksame Bestimmungen durch solche zu ersetzen, die dem Sinn und 
Zweck des Vertrages rechtlich und wirtschaftlich entsprechen. 
 
 
§ 12 
Wirksamwerden 
 
Der Vertrag tritt in Kraft, wenn der Vertrag durch beide Partner unterzeichnet 
wurde und die Vertragserfüllungsbürgschaft gemäß § 9 dieses Vertrages hin-
terlegt wurde bzw. der entsprechende Betrag auf dem Verwahrkonto der Stadt 
Leipzig eingegangen ist. 
 
 
Leipzig, den ...................................   Leipzig, den......................................... 
 
 
 
........................................................   ............................................................ 
Für die Stadt Leipzig     Für den Erschließungsträger 
      AGH Projekt Nordvorstadt GmbH 



  Leipzig, den 22.06.2020 
1 
Erläuterungen Entwurfsplanung 
Neubau Feuerwehraufstellfläche für Gneisenaustraße 12 in Leipzig 
 
 
Erläuterungsbericht Entwurfsplanung 
 
 
Objekt:  Neubau einer Feuerwehraufstellfläche 
in der Gneisenaustraße 12/ Ecke Michaelisstraße1 in Leipzig 
 
 
Auftraggeber: AGH Projekt Nordvorstadt GmbH 
   Theodor-Körner-Straße 2 
   06686 Lützen OT Großgörschen 
 
  
   
2 
Erläuterungen Entwurfsplanung 
Neubau Feuerwehraufstellfläche für Gneisenaustraße 12 in Leipzig 
1 Zweck und Umfang des Vorhabens 
Die Firma AGH Projekt Nordvorstadt GmbH plant den Neubau eines Gebäudes auf dem Flur-
stück 3073k. Dieser Neubau ist ein städtebaulicher Lückenschluss zwischen der Gneisenaus-
traße 10 und der Michaelisstraße 1. 
Im Zuge dieses Neubaus ist eine für die Feuerwehr befahrbare Fläche zu realisieren um den 
Brandschutz zu gewährleisten. Dafür sind eine Feuerwehrzufahrt sowie eine Feuerwehrauf-
stellfläche nötig.  
Geplant ist die Verstärkung des vorhandenen Oberbaus im Bereich des Gehweges und Rad-
weges auf einer Breite von 3,00 m im Bereich der Zufahrt und 3,50 m im Bereich der Aufstell-
fläche. 
Die Art der Befestigung soll beibehalten werden und vorhandenes Material soweit möglich 
wieder eingebaut. 
Aufgrund des schlechten Zustandes des Betonrechteckpflasters im Radwegbereich ist ein 
kompletter Materialaustausch vorgesehen. Der Taktile Streifen zwischen Rad- und Gehweg 
sowie die Befestigung des Gehweges soll bis zur Einmündung in die Gneisenaustraße wei-
tergeführt werden. 
Im Gehwegbereich der Gneisenaustraße werden die Betonplatten 25 x 25 in Laufrichtung wei-
tergeführt bis zu einem vernünftigen Anschluss an die vorhandene Asphaltfläche. Zur Auffül-
lung der Randbereiche wird Mosaikpflaster verwendet. 
2 Bestehende Verhältnisse 
2.1 Lage des Vorhabens 
Der Baubereich für die Errichtung des Neubaus umfasst das Grundstück 3073k. Dies befindet 
sich im Zentrum Nord unweit des Stadtkerns mit direkter Anbindung an die Gneisenaustraße. 
2.2 Untergrundverhältnisse 
Ein detailliertes Baugrundgutachten liegt nicht vor.  
Grundsätzlich besteht der anstehende Boden aus Geschiebelehm / -mergel, das heißt 
schluffig- tonigen bis gemischtkörnigen Böden mit lokalen, sanddominierenden Einschaltun-
gen. Es gilt die Frostempfindlichkeitsklasse F3. 
2.3 Bestehende Ver- und Entsorgungsanlagen 
In der Gneisenaustraße sowie in der Michaeli sstraße ist umfassender Leitungsbestand vor-
handen. 
 
 
   
3 
Erläuterungen Entwurfsplanung 
Neubau Feuerwehraufstellfläche für Gneisenaustraße 12 in Leipzig 
3 Technische Grundlagen 
3.1 Grundlage der Planung 
Planungsgrundlage ist der erstellte Lage- und Höhenplan durch 
Dipl.Ing.(FH) Frank Knobbe 
Öffentlich bestellter Vermessungsingenieur 
Eilenburger Straße 65 
04509 Delitzsch 
Weiterhin wurden im Rahmen der Projektbearbeitung folgende Betreiber von Anlagen kontak-
tiert und deren Leitungsbestand eingearbeitet: 
- Leipziger Wasserwerke 
- Netz Leipzig 
- Deutsche Telekom 
- Vodafone Kabel Deutschland GmbH 
- Pyur 
- GDMcom 
3.2 Grundlage der Verkehrserschließung 
Die geplante Feuerwehraufstellfläche und die Feuerwehrzufahrt wird nach RStO 12 in der Be-
lastungsklasse Bk0.3 ausgebaut. Die Art der Befestigung wird beibehalten. 
Die Feuerwehraufstellfläche hat eine Breite von 3,50m und die Feuerwehrzufahrt von 3,00m. 
Die Anbindung an die Gneisenaustraße erfolgt mit abgesenktem Bord. Dieser ist mit dem vor-
handenen Material und bis zum Ende der Ausrundungsradien des verstärkten Oberbaus her-
zustellen. 
3.3  Grundlagen der Entwässerung 
Es ist vorgesehen, das anfallende Oberflächenwasser über einen Ablauf dem vorhandenen 
Entwässerungsnetz zuzuführen. 
4 Bauliche Gestaltung, Ausrüstung und Betrieb 
4.1 Verkehrsanlagen 
4.1.1 Linienführung 
Die vorliegende Planung orientiert sich an der vorhandenen Linienführung. Diese wird bis auf 
die Aufweitung im Bereich der geplanten Feuerwehraufstellfläche beibehalten. 
   
4 
Erläuterungen Entwurfsplanung 
Neubau Feuerwehraufstellfläche für Gneisenaustraße 12 in Leipzig 
4.1.2 Querschnittsgestaltung 
Der Ausbau der Feuerwehrzufahrt und die Feuerwehraufstellfläche erfolgt auf der Grundlage 
der RStO 12, Tab. 3 in der Belastungsklasse Bk 0,3. 
Für die Festlegung der Dicke des frostsicheren Oberbaus wurden die Frostempfindlich-keits-
klasse F3 und die Frosteinwirkungszone II zugrunde gelegt. Unter Berücksichtigung aller 
Mehr- und Minderdicken entsprechend R stO 12, Tab. 7 ergibt sich ein erforderlicher frostsi -
cherer Oberbau: 
 Erschließungsstraße 
Richtwert nach Tabelle 6 bei  
              - Belastungsklasse Bk0,3 
 - Frostempfindlichkeitsklasse F3 
 
50 cm 
Frosteinwirkung 
 - Zone II (Zeile 1.2) 
 
+ 5 cm 
Kleinräumige Klimaunterschiede 
               - keine besonderen Klimaeinflüsse (Zeile 2.2) 
 
 ± 0 cm 
Wasserverhältnisse im Untergrund 
 - günstige Wasserverhältnisse (Zeile 3.1)  
 
± 0 cm 
Lage der Gradiente 
- Geländehöhe (Zeile 4.2) 
 
± 0 cm 
Entwässerung der Fahrbahn 
                 - mit Abläufen (Zeile 5.2) 
 
- 5 cm 
 
Mindestdicke Frostsicherer Oberbau 
Gewählte Dicke 
 
50 cm 
55 cm 
Folgender Aufbau kommt zur Anwendung: 
A u f b a u FEUERWEHRAUFSTELLFLÄCHE  
Bauweise: grundhafter Ausbau 
Belastungsklasse 0,3    8 cm  Rasenwaben 
        4 cm  Bettung, Brechsand-Splitt 0/5 
    15 cm  Schottertragschicht 0/45 
    28 cm  Frostschutzschicht 0/32 – 0/56 
      _____________________________________ 
    55 cm Gesamtdicke 
   
5 
Erläuterungen Entwurfsplanung 
Neubau Feuerwehraufstellfläche für Gneisenaustraße 12 in Leipzig 
A u f b a u RADWEG / FEUERWEHRAUFSTELLFLÄCHE / FEUERWEHRZUFAHRT 
Bauweise: grundhafter Ausbau 
Belastungsklasse 0,3    8 cm  Betonrechteckpflaster ungefast, grau 
        4 cm  Bettung, Brechsand-Splitt 0/5 
    15 cm  Schottertragschicht 0/45 
    28 cm  Frostschutzschicht 0/32 – 0/56 
      _____________________________________ 
    55 cm Gesamtdicke 
Die Verkehrsflächen erhalten ein einseitiges Gefälle von 1,5% - 2,5 %. Die seitlichen Einfas-
sungen erfolgen mit Hoch- und Tiefbord. 
Generell ist auf dem Straßenplanum ein Verformungsmodul von 45 MN/m2 nachzuweisen. 
Die Nachweise sollten vorzugsweise durch Plattendruckversuche erfolgen. 
4.1.3 Beschilderung 
Die vorhandene Beschilderung wurde erfasst und im Lageplan eingetragen. 
Im Einfahrtsbereich an der Gneisenaustraße muss der vorhandene Beschilderungsmast mit 
den Verkehrszeichen (Z241-30, Z1000-31) umgesetzt werden. Ein Vorschlag für den neuen 
Standort wurde eingetragen. Ebenfalls an diesen Schildermast ist das Anbringen des Hinweis-
schildes (Feuerwehrzufahrt) vorgesehen. 
Es ist vorgesehen, im Bereich der Feuerwehraufstellfläche einen Schildermast mit dem Ver-
kehrszeichen Z1000-10 aufzustellen. 
4.2 Entwässerungsanlagen 
4.2.1 Regenwasser 
Für die Ableitung des anfallenden Oberfläch enwassers wird der vorhandene Ablauf ersetzt 
und an die vorhandene Leitung angeschlossen. 
4.3 Wasserversorgung 
Die vorhandenen Leitungen des Versorgers wurden erfasst und sind im Koordinierungsplan 
dargestellt. 
Im Baubereich befindet sich eine Leitung VW 100 GG. Es wird von einer Mindestdeckung von 
1,20m ausgegangen. Somit ist die Leitung nicht von Bauvorhaben betroffen. 
 
   
6 
Erläuterungen Entwurfsplanung 
Neubau Feuerwehraufstellfläche für Gneisenaustraße 12 in Leipzig 
4.4 Fernmelde- und Energieversorgung 
Alle vorhandenen Versorgungsleitungen wurden erfasst und sind im Koordinierungsplan dar-
gestellt. 
4.5 Natur und Landschaft 
Im Planungsbereich befindet sich Baumbestand sowie eine eingefasste Grünfläche. Im Be-
reich der geplanten Feuerwehraufstellfläche ist ein 2,0 m breiter hindernisfreier Streifen vor-
gesehen. Dieser wird mit niedrigen Sträuche rn und Bodendeckern mit einer maximalen 
Wuchshöhe von 30 cm zu bepflanzen. 
Der vorhandene Laubbaum und dessen Wurzeln sind mittels einer Wurzelbrücke zu schützen. 
Einen Ansatz für die Ausführung haben wir unserer Planung vorgesehen. 
Die genaue Tiefenlage der Wurzeln ist durch Handschürfung zu ermitteln. Dahingehend ist die 
Umsetzung der Wurzelbrücke anzupassen. 
4.6 Öffentliche Sicherheit 
Durch die geplanten Maßnahmen wird die öffentliche Sicherheit nicht gefährdet. Die herzu -
stellenden Erschließungsanlagen sind so konzipiert, dass davon ausgegangen werden kann, 
dass von allen Anlagen der Erschließung keine Schäden an vorhandener bzw. neu entste -
hender Bebauung ausgehen.  







Anlage 2a

Zeichenerklärung: geplante Baumaßnahme
ingenieurbüro hirsch
Blattnr.: PA-10-01Maßstab: -
Lagesystem:
Objektnummer: Format: 420x297
- Höhensystem: -
bearbeitet:
gezeichnet:
geprüft:
Datum Name
Hirsch
Datum: Bearbeiter: gesehen:Index: Änderungen:
und Bauüberwachung
Planung im Tief- & Straßenbau, Stadthydrologie 
Übersichtskarte
Telefon [TELEFONNUMMER ENTFERNT] 
[E-MAIL ENTFERNT] 04107 Leipzig
Lampestraße 3
www.ib-hirsch.com 
Vorhaben:
Auftraggeber:
2013 GNEIS
Wilke
Eglitz
28.09.2020
28.09.2020
28.09.2020
Gneisenaustraße
Neubau einer Feuerwehraufstellfläche
für Gneisenaustraße 12/ Ecke 
Michaelisstraße 1 
in Leipzig
 
Ausführungsplanung
Ernst-Pinkert-Straße
AGH Projekt Nordvorstadt GmbH
Theodor-Körner-Straße 2 
06686 Lützen OT Großgörschen
Anlage 2b
  Leipzig, den 22.06.2020 
1 
Baubeschreibung der Ausführungsplanung 
Neubau Feuerwehraufstellfläche für Gneisenaustraße 12 in Leipzig 
 
 
Kurzerläuterung zur Ausführungsplanung 
 
 
Objekt:  Neubau einer Feuerwehraufstellfläche 
in der Gneisenaustraße 12/ Ecke Michaelisstraße1 in Leipzig 
 
 
Auftraggeber: AGH Projekt Nordvorstadt GmbH 
   Theodor-Körner-Straße 2 
   06686 Lützen OT Großgörschen 
 
  
Anlage 2c
   
2 
Baubeschreibung der Ausführungsplanung 
Neubau Feuerwehraufstellfläche für Gneisenaustraße 12 in Leipzig 
1 Zweck und Umfang des Vorhabens 
Die Firma AGH Projekt Nordvorstadt GmbH plant den Neubau eines Gebäudes auf dem Flur-
stück 3073k. Dieser Neubau ist ein städtebaulicher Lückenschluss zwischen der Gneisenaus-
traße 10 und der Michaelisstraße 1. 
Im Zuge dieses Neubaus ist eine für die Feuerwehr befahrbare Fläche zu realisieren um den 
Brandschutz zu gewährleisten. Dafür sind eine Feuerwehrzufahrt sowie eine Feuerwehrauf-
stellfläche nötig.  
Geplant ist die Verstärkung des vorhandenen Oberbaus im Bereich des Gehweges und Rad-
weges auf einer Breite von 3,00 m im Bereich der Zufahrt und 3,50 m im Bereich der Aufstell-
fläche. 
Die Art der Befestigung soll b eibehalten werden und vorhandenes Material soweit möglich 
wieder eingebaut. 
Aufgrund des schlechten Zustandes des Betonrechteckpflasters im Radwegbereich ist ein 
kompletter Materialaustausch vorgesehen. Der Taktile Streifen zwischen Rad- und Gehweg 
sowie die Befestigung des Gehweges soll bis zur Einmündung in die Gneisenaustraße wei-
tergeführt werden. 
Im Gehwegbereich der Gneisenaustraße werden die Betonplatten 25 x 25 in Laufrichtung wei-
tergeführt bis zu einem vernünftigen Anschluss an die vorhandene Asphaltfläche. Zur Auffül-
lung der Randbereiche wird Mosaikpflaster verwendet. 
2 Bestehende Verhältnisse / Grundlagen 
2.1 Allgemein 
Der Baubereich für die Errichtung des Neubaus umfasst das Grundstück 3073k. Dies befindet 
sich im Zentrum Nord unweit des Stadtkerns mit direkter Anbindung an die Gneisenaustraße. 
2.2 Bearbeitungsgrundlage 
Planungsgrundlage ist der erstellte Lage- und Höhenplan durch 
Dipl.Ing.(FH) Frank Knobbe 
Öffentlich bestellter Vermessungsingenieur 
Eilenburger Straße 65 
04509 Delitzsch 
2.3 Untergrundverhältnisse 
Ein detailliertes Baugrundgutachten liegt nicht vor.  
   
3 
Baubeschreibung der Ausführungsplanung 
Neubau Feuerwehraufstellfläche für Gneisenaustraße 12 in Leipzig 
Grundsätzlich besteht der, unter der vorhandenen Befestigung anstehende Boden aus Ge-
schiebelehm / -mergel, das heißt schluffig- tonigen bis gemischtkörnige Böden mit lokalen, 
sanddominierenden Einschaltungen. Es gilt die Frostempfindlichkeitsklasse F3. 
2.3 Bestehende Ver- und Entsorgungsanlagen 
In der Gneisenaustraße sowie in der Michaeli sstraße ist umfassender Leitungsbestand vor-
handen. 
2.4  Bauablauf  
Dem AN wird empfohlen, sich vor Angebotsabgabe durch Besichtigung der Baustelle, insbe-
sondere des Landschafts- und Naturraumes sowie des Umfeldes einschließlich aller kreuzen-
den Wege und Zufahrtsmöglichkeiten, ein genaues Bild über die Art und den Umfang der aus-
zuführenden Leistungen sowie die örtlichen Verhältnisse zu schaffen. 
Der Bauablauf richtet sich in den wesentlichen Eckpunkt en nach den Vorgaben des Auftrag-
gebers. 
Grundsätzlich ist es aber Sache des AN, Reihenfolge und Abwicklung der Bauarbeiten in Ab-
stimmung mit dem AG festzulegen. Im Zusammenhang mit der Zuschlagserteilung ist vom AN 
ein entsprechender Bauzeitenplan einzureichen. 
Der AN hat die erstellten Bauzeitenpläne dem AG zur Genehmigung vorzulegen. Die vom AG 
bestätigten Bautermine sind vom AN einzuhalten. Mehraufwendungen zur Einhaltung der ge-
nannten Termine werden nicht gesondert vergütet, sonder n sind in den einschlägigen Leis-
tungspositionen einzurechnen. 
3 Auszuführende Leistungen zur Baumaßnahme 
3.1 Straßenbau 
Die geplante Feuerwehraufstellfläche und die Feuerwehrzufahrt wird nach RStO 12 in der Be-
lastungsklasse Bk0.3 ausgebaut. Die Art der Befestigung wird beibehalten. 
Die Feuerwehraufstellfläche hat eine Breite von 3,50m und die Feuerwehrzufahrt von 3,00m. 
Die Befahrbarkeit mit einem Feuerwehreinsatzfahrzeug ist im Schleppkurvenplan nachgewie-
sen. 
Die Anbindung an die Gneisenaustraße erfolgt mit abgesenktem Bord. Dieser ist mit dem vor-
handenen Material und bis zum Ende der Ausrundungsradien des verstärkten Oberbaus her-
zustellen. 
Der Ausbau der Feuerwehrzufahrt und die Feuerwehraufstellfläche erfolgt auf der Grundlage 
der RStO 12, Tab. 3 in der Belastungsklasse Bk 0,3. 
Der vorhandene Baugrund wurde der Frostempfindlichkeitsklasse F3 zugeordnet und das Be-
bauungsgebiet befindet sich in der Frosteinwirkungszone II. 
   
4 
Baubeschreibung der Ausführungsplanung 
Neubau Feuerwehraufstellfläche für Gneisenaustraße 12 in Leipzig 
Die Planumsquerneigung entspricht der Querneigung der Decke. 
 
Folgender Aufbau kommt zur Anwendung: 
A u f b a u FEUERWEHRAUFSTELLFLÄCHE  
Bauweise: grundhafter Ausbau 
Belastungsklasse 0,3    8 cm Rasenwaben 
        4 cm Bettung, Brechsand-Splitt 0/5 
    15 cm Schottertragschicht 0/45 
    28 cm Frostschutzschicht 0/32 – 0/56 
      _____________________________________ 
    55 cm Gesamtdicke 
A u f b a u RADWEG / FEUERWEHRAUFSTELLFLÄCHE / FEUERWEHRZUFAHRT 
Bauweise: grundhafter Ausbau 
Belastungsklasse 0,3    8 cm Betonrechteckpflaster ungefast, grau 
        4 cm Bettung, Brechsand-Splitt 0/5 
    15 cm Schottertragschicht 0/45 
    28 cm Frostschutzschicht 0/32 – 0/56 
      _____________________________________ 
    55 cm Gesamtdicke 
Die Verkehrsflächen erhalten ein einseitiges Gefälle von 1,5% - 2,5 %. Die seitliche Einfassung 
erfolgt mit Tiefbord. 
Generell ist auf dem Straßenplanum ein Verformungsmodul von 45 MN/m2 nachzuweisen. 
Die Nachweise sollten vorzugsweise durch Plattendruckversuche erfolgen. 
 
 
 
   
5 
Baubeschreibung der Ausführungsplanung 
Neubau Feuerwehraufstellfläche für Gneisenaustraße 12 in Leipzig 
3.2 Tiefbau 
3.2.1 Regenwasser 
Für die Ableitung des anfallenden Oberflächenwassers wird der vorhandene Ablauf ersetzt 
und an die vorhandene Leitung angeschlossen. Die Tiefenlage der Anschlussleitung ist vor 
Ort zu prüfen, da uns kein Leitungsbestand diesbezüglich vorliegt. 
3.2.2 Wasserversorgung 
Die vorhandenen Leitungen des Versorgers wurden erfasst und sind im Koordinierungsplan 
dargestellt. 
Im Baubereich befindet sich eine Leitung VW 100 GG. Es wird von einer Mindestdeckung 
von 1,20m ausgegangen. Somit ist die Leitung nicht von Bauvorhaben betroffen. 
3.2.3 Fernmelde- und Energieversorgung 
Alle vorhandenen Versorgungsleitungen wurden erfasst und sind im Koordinierungsplan dar-
gestellt. 
3.3 Beschilderung 
Die vorhandene Beschilderung wurde erfasst und im Lageplan eingetragen. 
Im Einfahrtsbereich an der Gneisen austraße muss der vorhandene Beschilderungsmast mit 
den Verkehrszeichen (Z241-30, Z1000-31) umgesetzt werden. Ein Vorschlag für den neuen 
Standort wurde eingetragen. 
Ebenfalls an diesen Schildermast ist das Anbringen des Hinweisschildes (Feuerwehrzufahrt) 
vorgesehen. Das Schild ist durch die Branddirektion zu siegeln und die Genehmigung für das 
Aufstellen des Schildes wird bei Verkehrs - und Tiefbauamt, Sachgebiet Straßenkataster und 
EDV eingeholt. 
Es ist vorgesehen, im Bereich der Feuerwehraufstellfläche einen Schildermast mit dem Ver-
kehrszeichen Z1000-10 aufzustellen. 
Die verkehrsrechtliche Anordnung wird bei der zuständigen Straßenverkehrsbehörde unter 
Vorlage eines Beschilderungsplanes eingereicht. 
3.4 Natur und Landschaft 
Im Planungsbereich befindet sich Baumbestand sowie eine eingefasste Grünfläche. Im Be-
reich der geplanten Feuerwehraufstellfläche ist ein 2,0 m breiter hindernisfreier Streifen vor-
gesehen. Dieser wird mit Kleingehölzern Mahonia aquifolium `Apollo´ (5 St./m²) zu bepflanzen. 
Der vorhandene Laubbaum und dessen Wurzeln sind mittels einer Wurzelbrücke (siehe An-
lage 3) zu schützen. Alle Arbeiten im Wurzelbereich sind in Handschachtung ab einem Wur-
zeldurchmesser >2cm auszuführen. 
   
6 
Baubeschreibung der Ausführungsplanung 
Neubau Feuerwehraufstellfläche für Gneisenaustraße 12 in Leipzig 
Bezüglich der Inanspruchnahme der öffentlichen Grünfläche als Rasenwabenfläche ist  eine 
vertragliche Vereinbarung mit dem Amt für Stadtgrün und Gewässer zu treffen. 
3.5 Öffentliche Sicherheit 
Durch die geplanten Maßnahmen wird die öffentliche Sicherheit nicht gefährdet. Die herzu -
stellenden Erschließungsanlagen sind so konzipiert, dass davon ausgegangen werden kann, 
dass von allen Anlagen der Erschließung keine Schäden an vorhandener bzw. neu entstehen-
der Bebauung ausgehen.  
Asphalt
Platten
Pflaster
Mosaikpflaster
25x25
Platten
30x30
Platten30x30
Mosaikpflaster
Platten
30x30
10
Pflaster
Pflaster
Gehweg- platten
\/ \/ \/ \/ \/ 
\/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ 
\/ 
\/ 
\/ 
\/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ 
Michaelisstraße
Gneisenaustraße
Eutritzscher Straße
4319
3074c
3
7
4322
12
3073k
3073l
1
3073i
3.00
2.00
3.00
R=10
R=10
7.00
4.00
3.50
2.00
2.35
4.15
GLeis GLeis
GLeis
GLeis
1.75
2.40
Zeichenerklärung:
ingenieurbüro hirsch
Blattnr.: SB-20-01Maßstab: 1:250
Lagesystem:
Objektnummer: Format: 580x297
- Höhensystem: -
bearbeitet:
gezeichnet:
geprüft:
Datum Name
Hirsch
Datum: Bearbeiter: gesehen:Index: Änderungen:
und Bauüberwachung
Planung im Tief- & Straßenbau, Stadthydrologie 
Lageplan Oberbau
Telefon [TELEFONNUMMER ENTFERNT] 
[E-MAIL ENTFERNT] 04107 Leipzig
Lampestraße 3
www.ib-hirsch.com 
2013 GNEI
Wilke
Wilke
28.09.2020
28.09.2020
28.09.2020
Ausführungsplanung
Baumaßnahme
Verstärkung des Oberbaus 
gemäß RStO 12 Tafel 3 Zeile 1 BK0,3
Ausbau in Rasenwaben
gemäß RStO 12 Tafel 3 Zeile 1 BK0,3
Vorhaben:
Auftraggeber:
Neubau einer Feuerwehraufstellfläche
für Gneisenaustraße 12/ Ecke 
Michaelisstraße 1 
in Leipzig
 AGH Projekt Nordvorstadt GmbH
Theodor-Körner-Straße 2 
06686 Lützen OT Großgörschen
e-mail: [E-MAIL ENTFERNT]
V O R A B Z U G
Leipzig
04509 Delitzsch
Tel.: [TELEFONNUMMER ENTFERNT]               Faxl.: 034202/34627
Dipl.-Ing. (FH) Frank Knobbe
nobbe
Öffentlich bestellter Vermessungsingenieur
Leipzig
Leipzig
ETRS89/UTM Höhenbezug:Lagesystem:
Flur:
Gemarkung:
Gemeinde:
Kreis:
M 1:250
Bearbeiter: Ute Meißner
Gneisenaustraße 12
Bestandslageplan Ergänzung
Delitzsch, den 27.02.2020
Eilenburger Straße 65
DHHN 92
Gemarkung:
Feuerwehraufstellfläche
Planung:
Gebäude (externe Planung)
Bestand:
h:\CAD\ACAD_DWG\2013GNEI\AP\LP_GNEI_AP.dwg
Anpassung des vorh. Bordes
Bordabsenkung 0cm
Baum
Baum / Kleingehölze
Anlage 2d
Asphalt
Platten
Pflaster
Mosaikpflaster
25x25
Platten
30x30
Platten30x30
Mosaikpflaster
Platten
30x30
10
Pflaster
Pflaster
Gehweg- platten
\/ \/ \/ \/ \/ 
\/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ 
\/ 
\/ 
\/ 
\/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ 
Michaelisstraße
Gneisenaustraße
Eutritzscher Straße
4319
3074c
3
7
4322
12
3073k
3073l
1
3073i
A
A
B
B
Z 205
Z 1000-31
Z 241-30
Z 209-10
umsetzen
umsetzen
Z 1000-10
Fläche für die Feuerwehr
3.00
2.00
3.00
R=10
R=10
7.00
4.00
3.50
2.00
2.35
4.15
GLeis GLeis
GLeis
GLeis
1.75
2.40
Straßenablauf abbrechen
Straßenquerschnitt 
A A
Flurstücksgrenze
Flurstücksnummer
Tiefbord
4322
Baum
Straßenablauf
Zeichenerklärung:
ingenieurbüro hirsch
Blattnr.: SB-30-01Maßstab: 1:250
Lagesystem:
Objektnummer: Format: 580x297
- Höhensystem: -
bearbeitet:
gezeichnet:
geprüft:
Datum Name
Hirsch
Datum: Bearbeiter: gesehen:Index: Änderungen:
und Bauüberwachung
Planung im Tief- & Straßenbau, Stadthydrologie 
Lageplan
(einschl. Beschilderung)
Telefon [TELEFONNUMMER ENTFERNT] 
[E-MAIL ENTFERNT] 04107 Leipzig
Lampestraße 3
www.ib-hirsch.com 
2013 GNEI
Wilke
Wilke
28.09.2020
28.09.2020
28.09.2020
Ausführungsplanung
Radweg/Feuerwehr Zufahrt
hindernisfreier Streifen
Gehweg, Betonplatten 25x25 
(mit Bischofsmützen und Natursteinvorsatz)
Gehweg, Betonplatten 30x30 (vorh. Material)
taktiler Streifen, Mosaikpflaster, Rhyolit braun
Feuerwehraufstellfläche
Betonrechteckpflaster, Farbe: grau
Wurzelbrücke (Breite 2.40m)
(mit Flächenpflanzung Mahonia aquifolium "Apollo")
Anpassung des vorh. Bordes
Vorhaben:
Auftraggeber:
Neubau einer Feuerwehraufstellfläche
für Gneisenaustraße 12/ Ecke 
Michaelisstraße 1 
in Leipzig
 AGH Projekt Nordvorstadt GmbH
Theodor-Körner-Straße 2 
06686 Lützen OT Großgörschen
Bestand:
Planung:
Gebäude (externe Planung)
Bordabsenkung 0cm
h:\CAD\ACAD_DWG\2013GNEI\AP\LP_GNEI_AP.dwg
Verstärkung des Oberbaus 
Baum / Kleingehölze
Straßenablauf abbrechen
hindernisfreier Streifen
Anlage 2e
10
Pflaster
Pflaster
Gehweg- platten
\/ \/ \/ \/ \/ 
\/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ 
\/ 
\/ 
\/ 
\/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ 
Michaelisstraße
Gneisenaustraße
Eutritzscher Straße
4319
17
5
3074b
3074c
5
8
3
7
4322
12
3073k
3073l
1
3073i
15a
3073h
3073f
3073m
3073o
3073n
3073g
GLeis GLeis
GLeis
GLeis
ingenieurbüro hirsch
Blattnr.: SB-31-01Maßstab: 1:500
Lagesystem:
Objektnummer: Format: 420x297
- Höhensystem: -
bearbeitet:
gezeichnet:
geprüft:
Datum Name
Hirsch
Datum: Bearbeiter: gesehen:Index: Änderungen:
und Bauüberwachung
Planung im Tief- & Straßenbau, Stadthydrologie 
Lageplan- Schleppkurven
Telefon [TELEFONNUMMER ENTFERNT] 
[E-MAIL ENTFERNT] 04107 Leipzig
Lampestraße 3
www.ib-hirsch.com 
2013 GNEI
Wilke
Eglitz
28.09.2020
28.09.2020
28.09.2020Ausführungsplanung
Vorhaben:
Auftraggeber:
Neubau einer Feuerwehraufstellfläche
für Gneisenaustraße 12/ Ecke 
Michaelisstraße 1 
in Leipzig
 AGH Projekt Nordvorstadt GmbH
Theodor-Körner-Straße 2 
06686 Lützen OT Großgörschen
Schleppkurve herein
Schleppkurve herein
Zeichenerklärung
Wendekreisradius außen = 10,25 m
Feuerwehrfahrzeug (3-achsig) 
Fahrweise 2
9.90
1.53 4.77 3.60
Gebäude (externe Planung)
Anlage 2f
h:\CAD\ACAD_DWG\2013GNEI\AP\RQ_GNEI_APdwg
ingenieurbüro hirsch
Blattnr.: SB-50-01Maßstab: 1:50
Lagesystem:
Objektnummer: Format: 580x297
- Höhensystem: -
bearbeitet:
gezeichnet:
geprüft:
Datum Name
Hirsch
Datum: Bearbeiter: gesehen:Index: Änderungen:
und Bauüberwachung
Planung im Tief- & Straßenbau, Stadthydrologie 
Regelquerschnitt A - A
Telefon [TELEFONNUMMER ENTFERNT] 
[E-MAIL ENTFERNT] 04107 Leipzig
Lampestraße 3
www.ib-hirsch.com 
2013 GNEI
Wilke28.09.2020
28.09.2020
28.09.2020Ausführungsplanung
Regelquerschnitt A - A
    Frostschutzsch. Schottertragsch. 
Verdichtungsgrad Dpr in %
Gehweg 100 -
verstärkter Radweg 103* 103*
*in der Nähe von Schächten, Einbauten und Abläufen nur 100%
15 cm Rückenstütze C 20/25
Tiefbord DIN 483-T-10x25
20 cm Unterbeton mit
gepl. Gebäude
60-80 mm Bettung, Brechsand-Splitt 0/5
300 mm Gesamtdicke
180 mm Frostschutzschicht, Kiessand 0/45
40-60 mm Mosaikpflaster, Rhyolith (braun),
mit Brechsand verfugen
2,50%2,50%
vorh. Grundstücksgrenze
2.00
1.10 3.05
0.40
2.35
0.45
Gehweg
Grünfläche
 40 mm Bettung, Brechsand-Splitt 0/5
550 mm Gesamtdicke
Oberbau Radweg/Feuerwehraufstellfläche:
280 mm Frostschutzschicht, Kiessand 0/45
 80 mm Betonrechteckpflaster ungefast, Farbe: grau,
mit Brechsand verfugen
 40 mm Bettung, Brechsand-Splitt 0/5
300 mm Gesamtdicke
200 mm Frostschutzschicht, Kiessand 0/45
 60 mm Betongehwegplatten mit Vorsatz, Format: 25x25
(einschl. Bischofsmütze) mit Brechsand verfugen
150 mm Schottertragschicht 0/45 
45 MPa
100 MPa
120 MPa
verstärkter Aufbau Belastungsklasse Bk 0.3
Aufbau nach RStO 12 Tafel 3 Zeile 1
6.68
1,50%
 40 mm Bettung, Brechsand-Splitt 0/5
550 mm Gesamtdicke
Oberbau Feuerwehraufstellfläche:
280 mm Frostschutzschicht, Kiessand 0/45
 80 mm Rasenwaben
150 mm Schottertragschicht 0/45 
45 MPa
100 MPa
120 MPa
Belastungsklasse Bk 0.3
Aufbau nach RStO 12 Tafel 3 Zeile 1
3.50
Feuerwehraufstellfläche
Frosteinwirkungszone II
Frostempfindlichkeitsklasse F 3
Feuerwehraufstellfl. 103* 103*
vorh. Taktiler Streifen: 
vorh. Oberbau Gehweg: 
Mahonia aquifolium `Apollo` 
(5 St./m²)
Vorhaben:
Auftraggeber:
Neubau einer Feuerwehraufstellfläche
für Gneisenaustraße 12/ Ecke 
Michaelisstraße 1 
in Leipzig
 AGH Projekt Nordvorstadt GmbH
Theodor-Körner-Straße 2 
06686 Lützen OT Großgörschen
3.00
Kleingehölzer
Abstand zum Gebäude
vorh. Tiefbord
Wi/Eg
Anlage 2g
ingenieurbüro hirsch
Blattnr.: SB-50-02Maßstab: 1:50
Lagesystem:
Objektnummer: Format: 580x297
- Höhensystem: -
bearbeitet:
gezeichnet:
geprüft:
Datum Name
Hirsch
Datum: Bearbeiter: gesehen:Index: Änderungen:
und Bauüberwachung
Planung im Tief- & Straßenbau, Stadthydrologie 
Regelquerschnitt B - B
Telefon [TELEFONNUMMER ENTFERNT] 
[E-MAIL ENTFERNT] 04107 Leipzig
Lampestraße 3
www.ib-hirsch.com 
2013 GNEI
Wilke
Wi/Eg
Regelquerschnitt B - B
15 cm Rückenstütze C 20/25
Tiefbord DIN 483-T-10x30
20 cm Unterbeton mit
gepl. Gebäude
2,50%2,50%
vorh. Grundstücksgrenze
3.00
3.10 2.40
0.40
2.52
0.45
GehwegRadweg
4.92
Feuerwehr Zufahrt
60-80 mm Bettung, Brechsand-Splitt 0/5
300 mm Gesamtdicke
vorh. Taktiler Streifen: 
180 mm Frostschutzschicht, Kiessand 0/45
40-60 mm Mosaikpflaster, Rhyolith (braun),
mit Brechsand verfugen
 40 mm Bettung, Brechsand-Splitt 0/5
300 mm Gesamtdicke
vorh. Oberbau Gehweg: 
200 mm Frostschutzschicht, Kiessand 0/45
 60 mm Betongehwegplatten mit Vorsatz, Format: 25x25
(einschl. Bischofsmütze) mit Brechsand verfugen
 40 mm Bettung, Brechsand-Splitt 0/5
75 mm Wurzelbrücke (Stahlgitter)
  80 mm Betonrechteckpflaster, ungefast
Frosteinwirkungszone II
Frostempfindlichkeitsklasse F 3
Grünfläche
 40 mm Bettung, Brechsand-Splitt 0/5
550 mm Gesamtdicke
Oberbau Radweg/Feuerwehrzufahrt
280 mm Frostschutzschicht, Kiessand 0/45
 80 mm Betonrechteckpflaster ungefast, Farbe: grau,
mit Brechsand verfugen
150 mm Schottertragschicht 0/45 
45 MPa
100 MPa
120 MPa
verstärkter Aufbau Belastungsklasse Bk 0.3
Aufbau nach RStO 12 Tafel 3 Zeile 1
Wurzelbrücke (siehe Anlage 1):
    Frostschutzsch. Schottertragsch. 
Verdichtungsgrad Dpr in %
Gehweg 100 -
verstärkter Radweg 103* 103*
*in der Nähe von Schächten, Einbauten und Abläufen nur 100%
Zufahrt Feuerwehr 103* 103*
Vlies
Vorhaben:
Auftraggeber:
Neubau einer Feuerwehraufstellfläche
für Gneisenaustraße 12/ Ecke 
Michaelisstraße 1 
in Leipzig
 AGH Projekt Nordvorstadt GmbH
Theodor-Körner-Straße 2 
06686 Lützen OT Großgörschen
Verstärkung des Oberbaus
des taktilen Streifens und des Gehwegs
gemäß RStO12 Tafel 3 Zeile 1  Bk0,3
1.00
h:\CAD\ACAD_DWG\2013GNEI\AP\RQ_GNEI_APdwg
28.09.2020
28.09.2020
28.09.2020Ausführungsplanung
2.40
Wurzelbrücke
Anlage 2h
Pflaster
Pflaster
Gehweg- platten
\/ \/ \/ \/ \/ 
\/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ 
\/ 
\/ 
\/ 
\/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ 
4319
7
4322
12
3073k
1
3073i
GLeis
GLeis
Zeichenerklärung:
h:\CAD\ACAD_DWG\2013GNEI\AP\LP_GNEI_AP.dwg
ingenieurbüro hirsch
Blattnr.: SB-60-01Maßstab: 1:150
Lagesystem:
Objektnummer: Format: 580x297
- Höhensystem: -
bearbeitet:
gezeichnet:
geprüft:
Datum Name
Hirsch
Datum: Bearbeiter: gesehen:Index: Änderungen:
und Bauüberwachung
Planung im Tief- & Straßenbau, Stadthydrologie 
Verlegeplan
Telefon [TELEFONNUMMER ENTFERNT] 
[E-MAIL ENTFERNT] 04107 Leipzig
Lampestraße 3
www.ib-hirsch.com 
2013 GNEI
Wilke
Wilke
28.09.2020
28.09.2020
28.09.2020
Ausführungsplanung
Gehweg, Betonverbundplatten 25x25
Radweg, Betonpflaster grau
Diagonalverband mit Bischofsmützen
Gehweg, Ober- und Unterstreifen, Restflächen
Mosaikpflaster Rhyolit braun, Passverband
Vorhaben:
Auftraggeber:
Neubau einer Feuerwehraufstellfläche
für Gneisenaustraße 12/ Ecke 
Michaelisstraße 1 
in Leipzig
 AGH Projekt Nordvorstadt GmbH
Theodor-Körner-Straße 2 
06686 Lützen OT Großgörschen
Gehweg, Betonverbundplatten 25x25
Diagonalverband mit Bischofsmützen
Hirsch
Bestand:
Planung:
Gebäude (externe Planung)
Baum
Baum / Kleingehölze
Michaelisstraße
Gneisenaustraße
Anlage 2i
FWFWFW
FWFW
FWFWFWFWFWFWFWFWFWFWFWFWFWFWFWFWFWFWFWFWFWFWFWFWFWFWFWFWFWFW
FW
FW
FW
FW
FW
FW
FW
Pflaster
Pflaster
Gehweg- platten
\/ \/ \/ 
\/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ 
\/ 
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TW
TW
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TW
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TW
TW
x
TW
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TW
x
TW
x
TW
x
TW
x
TW
xTW
x
TW
x
TW
x
TW
x
TW
x
TW
150 STZ
S55296
S55297
(1.7)
S2159
GG/GGG
Etage
H803
(1.3)
GG/GGG
S58874
H21825
VW 100 GGG
VW 150 GGG
VW 215 GG a.B.
VW 100 GG
VW 100 GG
AW a.B.
VW 300 GG
26900374
S 106.78
D 109.34
L.u.
4319
7
4322
12
3073k
1
3073i
FWFWFWFWFWFWFWFWFWFWFWFWFWFWFWFWFWFWFWFWFWFWFWFWFWFWFWFWFWFW
FWFW
FW
FW
FW
FW
FW
FW
FW
FW
FW
FW
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FW
FW
FW
FW
FW
FW
FW
FW
FW
FW
FW
FW
FW
FW
FW
FW
FWFWFW
FWFWFW
FW
FW
FW
FW
FW
FW
FW
FW
FW
FW
FW
FW
FWFW
FW
FW
FW
FW
FW
FW
FW
FW
FW
FW
150 KMR
150 KMR
SR 400 ST
SR 400 ST
32 KMR
GAS GAS GAS GAS GAS GAS GAS GAS GAS GAS GAS GAS GAS GAS
GAS
GAS
GAS
GAS
GAS
GAS
GAS
GAS
GAS GAS GAS GAS GAS
GAS
GAS
GAS
GAS
GAS
GAS
GAS
GAS
GAS
GAS
GAS
GAS
GAS
GAS
GAS
GAS
GAS
GAS
GAS
GAS
GAS
GAS
GAS
GAS
GAS
GAS
GAS
GAS
GAS
GAS
GAS
GAS
GAS
GAS
GAS
GAS
Gas
x
Gas
xGasxGasxGasxGasx
Gas
x
Gas
x
Gas
x
Gas
x
Gas
x
Gas
x
Gas
x
Gas
x
Gas
x
Gas
x
Gas
Gas
x
Gas
x Gas
x
Gas
x
Gas
x
Gas
x
Gas
x
Gas
GASGASGASGAS
x
Gas
x
Gas
a.B. 
a.B. 
a.B. 
  475 GG
GG/PEh
475/300
SBA
PEh/St
  300 PEh / RR
SBA
AT
  50 
  500 St
PEh/St
300/500
Hlkomm Hlkomm Hlkomm Hlkomm Hlkomm Hlkomm Hlkomm Hlkomm Hlkomm Hlkomm Hlkomm Hlkomm Hlkomm Hlkomm Hlkomm Hlkomm
Hlkomm
Hlkomm
Hlkomm
Hlkomm
Hlkomm
Hlkomm
Hlkomm
Hlkomm
Hlkomm
Hlkomm
Hlkomm
Hlkomm
Hlkomm
Hlkomm
Hlkomm
HlkommHlkommHlkommHlkomm
Hlkomm
Hlkomm
Hlkomm
Hlkomm
Hlkomm
Hlkomm
Hlkomm
Hlkomm
Hlkomm
Hlkomm
Hlkomm
Hlkomm
Hlkomm
Hlkomm
Hlkomm
Hlkomm
Hlkomm
Hlkomm
Hlkomm
Hlkomm
Hlkomm
Hlkomm
Hlkomm
Hlkomm
Hlkomm
Hlkomm
Hlkomm
Hlkomm
Hlkomm
Hlkomm
Hlkomm
2xNW110
NW110
2xNW110
2xNW110 L.u. 2xNW110 L.u.
4xNW110 L.u.
V 1013 1021 D
V 1026 1021 D
MS MS MS MS MS MS MS MS MS MS MS MS MS MS MS MS MS MS MS MS
MS
MS
MS
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Objektnummer: Format: 580x297
- Höhensystem: -
bearbeitet:
gezeichnet:
geprüft:
Datum Name
Hirsch
Datum: Bearbeiter: gesehen:Index: Änderungen:
und Bauüberwachung
Planung im Tief- & Straßenbau, Stadthydrologie 
Koordinierungsplan
Telefon [TELEFONNUMMER ENTFERNT] 
[E-MAIL ENTFERNT] 04107 Leipzig
Lampestraße 3
www.ib-hirsch.com 
Vorhaben:
Auftraggeber:
2013 GNEI
Wilke
Wilke/Eglitz
28.09.2020
28.09.2020
28.09.2020
Neubau einer Feuerwehraufstellfläche
für Gneisenaustraße 12/ Ecke 
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in Leipzig
 
Ausführungsplanung
AGH Projekt Nordvorstadt GmbH
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TW TW
GasleitungGAS GAS
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LVB a.B.x LVB
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HLKOMM-KabelHlkomm Hlkomm
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Bestand:
Planung:
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h:\CAD\ACAD_DWG\2013GNEI\AP\LP_GNEI_AP.dwg
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Bereich Abbruch/Einbau Straßenabläufe
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Gneisenaustraße
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109.49
109.56
109.48
109.45
109.68
109.42
109.42
109.30
109.45 109.31
109.33
109.44
109.31
109.31
109.31
109.30
109.34
109.30
109.28
109.28109.28
109.29
109.29
109.41
109.58
109.51
109.43
109.44
109.42
109.48
109.57109.45
109.54109.60
109.67
109.65
109.77
109.48
109.50
109.44
109.45
109.48
109.40
109.48109.34
109.38
109.24
109.25
109.54
109.45
109.42
109.16
109.33
109.35
109.24
109.24
109.22
109.21
109.21
109.21
109.20
109.18
109.25
109.21
109.25
109.26
109.44
109.42
109.43
109.38
109.40109.44
109.44
109.47
109.49
109.46
109.52
109.40
109.39
109.27
109.24 D 109.24
109.31
Pflaster
Pflaster
Gehweg- platten
Pflaster109.78
109.79
\/ \/ \/ \/ \/ 
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\/ 
\/ 
\/ 
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4319
7
4322
12
3073k
1
3073i
3.00
2.00
3.00
R=10
R=10
7.00
4.00
3.50
2.00
2.35
4.15
GLeis
GLeis
1.5%
109.44
109.37
109.31
2.5%
109.41
109.44
109.31
109.31
109.37
109.33
109.31
109.44
109.50
109.54
2.5%
109.38
109.37
0%
2.5%
109.31
109.32
109.40
1.75
2.40
Straßenablauf abbrechen
Flurstücksgrenze
Flurstücksnummer
Tiefbord
4322
Straßenablauf
Zeichenerklärung:
ingenieurbüro hirsch
Blattnr.: SB-32-01Maßstab: 1:150
Lagesystem:
Objektnummer: Format: 580x297
- Höhensystem: -
bearbeitet:
gezeichnet:
geprüft:
Datum Name
Hirsch
Datum: Bearbeiter: gesehen:Index: Änderungen:
und Bauüberwachung
Planung im Tief- & Straßenbau, Stadthydrologie 
Lage-und Höhenplan
Telefon [TELEFONNUMMER ENTFERNT] 
[E-MAIL ENTFERNT] 04107 Leipzig
Lampestraße 3
www.ib-hirsch.com 
2013 GNEI
Wilke
Wilke
28.09.2020
28.09.2020
28.09.2020
Ausführungsplanung
Anpassung des vorh. Bordes
Vorhaben:
Auftraggeber:
Neubau einer Feuerwehraufstellfläche
für Gneisenaustraße 12/ Ecke 
Michaelisstraße 1 
in Leipzig
 AGH Projekt Nordvorstadt GmbH
Theodor-Körner-Straße 2 
06686 Lützen OT Großgörschen
Bestand:
Planung:
Gebäude (externe Planung)
Bordabsenkung 0cm
h:\CAD\ACAD_DWG\2013GNEI\AP\LP_GNEI_AP.dwg
109.23 Höhen
gepl. Höhen = Bestandshöhe 
109.50
gepl. Höhen 109.50
Verstärkung des Oberbaus 
Baum
Baum / Kleingehölze
109.23
Straßenablauf abbrechen
Michaelisstraße
Gneisenaustraße
hindernisfreier Streifen
Anlage 2k
Anlage 3
Stadt Leipzig          Stand: 25.11.19 
Verkehrs- und Tiefbauamt 
 
 
Abnahmedokumentation Erschließungsmaßnahme Straße 
in Papierform zu übergeben 
 
Bauvorhaben    
Projektnummer    
Bauherr/Erschließungsträger  
Generalunternehmer   
 
1. Übernahmeerklärung Stadt Leipzig (nach Vertragserfüllung) 
 
2. Genehmigungen / Abnahmen 
 
2.1 Städtebaulicher Vertrag/ Durchführungsverträge 
2.2 Plangenehmigung Entwurfsplanung und Baufreigabeerklärung Verkehrs- und 
Tiefbauamt  
2.3 Nutzungserlaubnis / Verkehrsfreigabeprotokoll 
2.4 Abnahmeprotokolle  
 Straßen-/ Grün-/ Beschilderungs-/ Markierungsabnahmeprotokoll  
 Schlussabnahmeprotokoll inkl. Anlagen GU, Bauleitererklärung 
 Bestätigung Mängelbeseitigung GU 
2.5 Abnahmeprotokoll Straßenbeleuchtung, Installationsbescheinigung 
Straßenbeleuchtung  
2.6 Gewährleistungsbürgschaften oder Erklärung über Nutzung eines Verwahrkontos 
2.7 Abnahmeprotokolle, Vereinbarungen Ver- und Entsorgungsunternehmen / Medien 
 
3. Bestandsdokumentation 
 
3.1 Bebauungsplan 
3.2 Bestandsvermessung, Lageplan M 1:500 
3.3 Grenzbescheinigung des Vermessungsbüros 
3.4 Komplette Ausführungsplanung Erschließung Straßenbau mit Baubeschreibung 
und Plänen 
 
4. Qualitätssicherheitsnachweise/Zertifikate 
 
4.1 Verdichtungsnachweise Frostschutz-, bzw. Kiessandtragschicht, Schottertragschicht 
4.2 Spülprotokolle Straßenentwässerung / Straßeneinläufe, Versickerungsnachweise 
4.3 Zertifikate Betonerzeugnisse, Beton, Mineralbeton, Splitt, Frostschutzmaterial 
(einschl. Eignungsprüfung), Recyclingmaterial 
4.4 Lieferscheine Asphaltbeton bzw. Gussasphalt, Asphaltbinder, bituminöse 
Tragschicht, sonst. Massenbaustoffe (auf Anforderung) 
4.5 Eignungsprüfung der Mischanlage für eingebautes bituminöses Material (auf 
Anforderung) 
 
5. Anlagen für die Anlagenbuchhaltung (Übersicht) 
 
5.1 verpreistes Leistungsverzeichnis und Aufträge (beides inkl. Nachträge) 
5.2 Schlussrechnung
Anlage 4
Vertragserfüllungsbürgschaft 
 
 
 
Name und Adresse des Erschließungsträgers: 
 
AGH Projekt Nordvorstadt GmbH,  
Theodor-Körner-Straße 2, 06686 Lützen OT Großgörschen 
(eingetragen unter HRB 25627- Amtsgericht Leipzig), 
diese vertreten durch den Geschäftsführer Khaled Khalifa 
 
 
Name und Adresse des Bürgen: 
 
 
 
 
 
Sicherheitsleistung für Vertragserfüllung bis zum Höchstbetrag von 
 
in Ziffern:  50.914,39 Euro 
 
 
in Worten:  fünfzigtausendneunhundertvierzehn 39/100 Euro 
 
 
für die Ansprüche aus dem Städtebaulichen Vertrag mit der Stadt Leipzig, Martin-Luther-
Ring 4-6, 04109 Leipzig (Postanschrift 04092 Leipzig) vom xx.xx.2020. 
 
Hiermit übernehmen wir für den Erschließungsträger gegenüber der Stadt Leipzig die 
selbstschuldnerische Bürgschaft für die Erfüllung des Städtebaulichen Vertrages und 
verpflichten uns, jeden Betrag bis zum angegebenen Höchstbetrag zu zahlen, sofern der 
Erschließungsträger seiner Verpflichtung zur vertragsgemäßen Ausführung der Leistung 
einschließlich der Abrechnung nicht, nicht vollständig oder nicht fristgerecht nachgekommen 
ist.  
 
Auf die Einreden der Anfechtung und der Aufrechnung sowie der Vorausklage gemäß §§ 
768, 770, 771 BGB wird verzichtet. Bezüglich der Einrede der Aufrechenbarkeit des § 770 
Abs. 2 BGB steht dem Bürgen diese Einrede nur zu, soweit die Gegenforderung des 
Hauptschuldners unbestritten ist oder diese rechtskräftig festgestellt wurde. 
 
Eine Hinterlegung ist ausgeschlossen.  
 
Nach Rückgabe der Bürgschaftsurkunde an den Erschließungsträger können Ansprüche 
gegen den Bürgen nicht mehr geltend gemacht werden. 
 
 
 
 
 
Ort, Datum       Siegel/ Stempel, Unterschriften
Anlage 5
Gewährleistungsbürgschaft 
 
 
 
Name und Adresse des Erschließungsträgers: 
 
 
AGH Projekt Nordvorstadt GmbH,  
Theodor-Körner-Straße 2, 06686 Lützen OT Großgörschen 
(eingetragen unter HRB 25627- Amtsgericht Leipzig), 
diese vertreten durch den Geschäftsführer Khaled Khalifa 
 
 
Name und Adresse des Bürgen: 
 
 
 
 
 
Sicherheitsleistung für vertragsgemäße Gewährleistung bis zum Höchstbetrag von 
 
in Ziffern: 
 
 
in Worten: 
 
 
für die Ansprüche aus dem Städtebaulichen- bzw. Erschließungsvertrag mit der Stadt Leipzig, Martin-
Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig (Postanschrift 04092 Leipzig) vom xx.xx.2020. 
 
 
Hiermit übernehmen wir für den Erschließungsträger gegenüber der Stadt Leipzig die 
selbstschuldnerische Bürgschaft für Gewährleistungsansprüche aus dem genannten Vertrag und 
verpflichten uns, bei nicht fristgerechter Erfüllung dieser Ansprüche jeden Betrag bis zum 
angegebenen Höchstbetrag zu zahlen.  
 
Auf die Einreden der Anfechtung und der Aufrechnung sowie der Vorausklage gemäß §§ 768, 770, 
771 BGB wird verzichtet. Bezüglich der Einrede der Aufrechenbarkeit des § 770 Abs. 2 BGB steht 
dem Bürgen diese Einrede nur zu, soweit die Gegenforderung des Hauptschuldners unbestritten ist 
oder diese rechtskräftig festgestellt wurde. Eine Hinterlegung ist ausgeschlossen.  
 
Nach Rückgabe der Bürgschaftsurkunde an den Erschließungsträger können Ansprüche gegen den 
Bürgen nicht mehr geltend gemacht werden. 
 
 
 
 
 
Ort, Datum       Siegel/ Stempel, Unterschriften
Anlage 6
Abtretungserklärung 
 
Vorhaben Titel, Erschließungsvertrag vom Datum 
 
 
 
Hiermit tritt der Erschließungsträger  
 
Name, Anschrift 
 
ihre Gewährleistungsansprüche gegen das ausführende Unternehmen 
 
Name, Anschrift 
 
aus dem Werkvertrag vom Datum und aus den Bürgschaften 
 
Nummer bzw. Az., Datum, Betrag der Bürgschaft(en) und Name des Bürgen (der Bank)  
 
zur Erfüllung ihrer Gewährleistungspflicht gegenüber der Stadt Leipzig in voller Höhe an  
 
die Stadt Leipzig, Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig 
 
ab. 
 
Die Gewährleistungsansprüche der Stadt gegen den Erschließungsträger aus § 
Gewährleistungsparagraph Erschließungsvertrages vom Datum bleiben bestehen. Eine 
Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen gegen den Erschließungsträger erfolgt 
nur nach vorheriger Rückabtretung der von dem Erschließungsträger abgetretenen 
Gewährleistungsansprüche durch die Stadt. 
 
 
 
 
 
Unterschrift eines Vertreters des ausführenden Unternehmens  Ort, Datum 
 
 
Unterschrift eines Vertreters des Erschließungsträger   Ort, Datum 
 
 
Unterschrift eines Vertreters der Bank     Ort, Datum 
 
 
Unterschrift eines Vertreters der Stadt Leipzig    Ort, Datum 
 
 
Anlage 
Auszug aus dem Werkvertrag vom Datum 
 
 
Der Werkvertrag ist beizulegen.