EU-Projekt EfficienCE in Verbindung mit überplanmäßigen Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-06922
Datum: 2019-03-04
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/7
 
 
Ratsversammlung 
 
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-06922 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Wirtschaft und Arbeit 
 
 
 
Betreff: 
EU-Projekt EfficienCE in Verbindung mit überplanmäßigen Aufwendungen nach § 79 
(1) SächsGemO 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung 
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales   Vorberatung 
FA Finanzen   Vorberatung 
DB OBM - Vorabstimmung    
Ratsversammlung  13.03.2019 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Die Stadt Leipzig beteiligt sich im Rahmen des Förderprogrammes „Interreg 
CENTRAL EUROPE“ der Europäischen Union als Leadpartner am Projekt 
„EfficienCE“ zur Förderung einer urbanen Datenplattform als Grundlage für 
künftige Abstimmungsprozesse bei der Planung öffentlicher Verkehrsinfrastruktur. 
 
2. Die bei der Stadt Leipzig anfallenden Gesamtkosten im Zeitraum 01.04.2019 bis 
31.03.2022 betragen 664.832,31 €, wovon 531.865,85 € im Rahmen des 
Projektes über Fördermittel (Förderquote 80 %) bereitgestellt werden. Der 
erforderliche städtische Eigenanteil beträgt 132.966,46 € (20 % der 
Gesamtkosten). Die Deckung des Eigenanteils erfolgt während der gesamten 
Projektlaufzeit ausschließlich durch Personalleistungen im Referat Digitale Stadt 
und dem Amt für Geoinformation und Bodenordnung. 
 
3. Für die Jahre 2019 und 2020 wurden im Haushalt des Dezernates VI beim 
Amt für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung (ASW) folgende 
Haushaltsmittel für das Projekt im Innenauftrag Smart City Interreg Central 
Europe (106400000960) veranschlagt.  
 
 2019 2020 
Erträge (SK 3148 9000)          327.600 €           738.300 €  
Aufwendungen (SK 4271 1200)          345.200 €           709.600 €  
Zuschuss (+)/ Überschuss (-)            17.600 €  -         28.700 €  
 
Die Umsetzung des Projektes erfolgt durch das Referat Digitale Stadt.  
Vor diesem Hintergrund wird der Eigenanteil i.H. von 17.600 € in 2019 als 
überplanmäßige Aufwendungen nach §78 in Anlehnung an § 79 (1) 
2/7
SächsGemO in einem noch einzurichtenden Kontierungselement des 
Referates Digitale Stadt veranschlagt.  
Die Deckung erfolgt aus dem Innenauftrag Smart City Interreg Central Europe 
(106400000960), Sachkonto Besondere Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen 
(42711200). 
 
Parallel erfolgt beim ASW eine Sperrung der Aufwendungen in Höhe der 
geplanten Erträge. 
 
Die für die Jahre 2021/2022 erforderlichen Erträge/ Aufwendungen werden durch 
das Referat Digitale Stadt im Rahmen der Haushaltsplanung 2021/2022 innerhalb 
des Budgets berücksichtigt. 
 
 
 
Zusammenfassung: 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss   x Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
Die Stadt Leipzig hat am 23.01.2019 den Zuschlag für das EU-Projekt EfficienCE vom 
zuständigen EU-Büro erhalten. Ziel der Teilnahme der Stadt Leipzigs am Projekt ist der 
Aufbau einer Urbanen Datenplattform (siehe VI-DS-06537-DS-01) zur Zusammenführung 
bestehender Datensätze der Stadtverwaltung und Beteiligungsunternehmen, welche eine 
effizientere, intelligentere Infrastrukturplanung ermöglicht. 
 
 
 
 
 
  
3/7
 
Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen 
  
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen   nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge 
 
2019 
2020 
2021 
2022 
 
 
 
 
 
 
12.000,00 
596.538,15 
596.538,15 
795.384,20 
PSP-Element 
1.100.11.1.1.02.27 
Sachkonto 42711200 
 Aufwendungen 
 
2019 
2020 
2021 
2022 
 
 
 
 
 
 
 
144.966,46 
668.019,70 
668.019,70 
652.421,10 
 
Sachausgaben 
Und 
Personalausgaben 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat x nein  ja, 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
 
- 
 
 
 
  
4/7
 
Sachverhalt:  
 
 
1.1 Anlass 
  
Zum 30.01.2018 wurde im Rahmen des Interreg CENTRAL EUROPE-Programms ein 
Förderantrag für die Stadt Leipzig als Leadpartner (leitende Projektsteuerung) für das Projekt 
EfficienCE („Energy Efficiency for Public Transport Infrastructure in Central Europe“) gestellt.  
 
Die Entscheidung zur Förderung des Leipziger Antrages durch die Europäische Union wurde 
mit Datum vom 23.01.2019 mitgeteilt. Federführung für das Projekt hat das Referat Digitale 
Stadt.  
 
Am Projekt nehmen neben der Stadt Leipzig noch weitere zehn Projektpartner aus sieben 
Ländern teil (siehe Anlage 1). 
 
Mit dieser Vorlage soll die Zustimmung des Stadtrates zur Teilnahme der Stadt Leipzig am 
EU-Projekt EfficienCE eingeholt werden.  
 
1.2 Operative Umsetzung 
 
Im Rahmen des Projektes EfficienCE arbeiten das Referat Digitale Stadt, das Amt für 
Geoinformation und Bodenordnung sowie das Verkehrs- und Tiefbauamt zusammen.  
 
Ferner übernimmt die Stadt Leipzig die Federführung (Leadpartner-Funktion) im Rahmen 
des Projektes und koordiniert die Projektaktivitäten unter den internationalen Projektpartnern 
sowie die Abstimmungsprozesse mit dem Fördermittelgeber. Hierfür wird ein externes 
Projekt- und Finanzmanagement zur Unterstützung ausgeschrieben (Kosten sind im 
Förderbudget eingeplant). 
 
Ziel der Teilnahme der Stadt Leipzigs am Projekt ist der Aufbau einer urbanen 
Datenplattform als Grundlage für künftige Abstimmungsprozesse bei der Planung 
öffentlicher Verkehrsinfrastruktur in Leipzig. Damit soll den gestiegenen Anforderungen einer 
wachsenden Stadt entsprochen werden.  
 
Zentral dabei ist die Zusammenführung bestehender Datensätze der Stadtverwaltung und 
Beteiligungsunternehmen, welche eine effizientere und intelligentere Infrastrukturplanung 
ermöglicht. 
 
Die urbane Datenplattform (auf Basis der bestehenden Geodateninfrastruktur GDI-L) 
ermöglicht einen verbesserten Datenaustausch zwischen Fachämtern und 
Beteiligungsunternehmen für Planungen, Prognosen und Szenarien sowie weitere zukünftige 
Digitalisierungsprojekte (siehe Vorlage VI-DS-06537). Hierfür stehen Fördergelder für die 
entstehenden Personalkosten sowie die Umsetzung eines Beteiligungsprozesses mit den 
relevanten Fachämtern und Beteiligungsunternehmen zur Verfügung. Die fachliche 
Federführung in der Vorbereitung und Umsetzung der Datenplattform liegt beim Amt für 
Geoinformation und Bodenordnung. 
 
Das Verkehrs- und Tiefbauamt stellt den fachlichen Bezug zur öffentlichen 
Verkehrsinfrastruktur her und wird zur Abstimmung mit dem bereits laufenden Projekt „LOW-
CARB“ punktuell in die Projektumsetzung eingebunden (VI-DS-04115). Die Leipziger 
Verkehrsbetriebe werden als eigenständiger Projektpartner mit eigenem Budget in die 
Konzeption der Urbanen Datenplattform eingebunden.  
 
 
 
 
5/7
Das Referat Digitale Stadt übernimmt die Gesamtsteuerung des Projektes 
(Leadpartnerschaft) sowohl auf internationaler Ebene als auch im lokalen Konsortium 
(Beteiligungsprozess, Fördermittelmanagement). 
 
Die Aufgabenschwerpunkte sowie Mittelverteilung werden im Rahmen einer 
Ämtervereinbarung geregelt. 
 
Es erfolgt eine enge Abstimmung zu weiteren bereits laufenden Fördermittelprojekten (u.a. 
Projekt „Data Infrastructure for Leipzig open Traffic & Enviroment – Data-LoTcE“ der LECOS 
GmbH).  
 
Im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit wird sich Leipzig mit allen Projektpartnern 
über die Entwicklung urbaner Datenplattformen (z.B. Definition von Indikatoren, 
Datenformaten und Standards für Schnittstellen) austauschen und hat im Rahmen des 
internationalen Konsortiums die Möglichkeit von den Anwendungsbeispielen der anderen 
Städte zu lernen. 
 
  
1.3 Realisierungs-/Zeithorizont 
 
Der geplante Durchführungszeitraum ist 01.04.2019 - 31.03.2022.  
 
 
2 Finanzielle Auswirkungen 
 
Im Rahmen des EfficienCE-Projektes erhält die Stadt Leipzig Fördergelder für 
Personalkosten und die Durchführung des lokalen Abstimmungsprozess zur Erstellung der 
Urbanen Datenplattform (u.a. Durchführung von Workshops, Lizenzkosten). Zur 
internationalen Projektkoordinierung erhält die Stadt Leipzig u.a. Mittel zur Beauftragung 
eines externen Finanz- und Projektmanagements als Unterstützung der 
Gesamtprojektsteuerung, Reisekosten sowie Personalmittel zur Begleitung der 
transnationalen Arbeitsbausteine.    
  
Die dafür bei der Stadt Leipzig anfallenden Gesamtkosten für das Projekt betragen 
664.832,31 €, wovon 531.865,85 € im Rahmen des Projektes (Förderquote 80 %) 
bereitgestellt werden. Der erforderliche städtische Eigenanteil beträgt 132.966,46 € (20 % 
der Gesamtkosten). Die Deckung des Eigenanteils wird während der gesamten 
Projektlaufzeit ausschließlich durch Personalleistungen im Referat Digitale Stadt und dem 
Amt für Geoinformation und Bodenordnung abgedeckt. Dies wird durch vorhandenes 
Personal erbracht. 
 
Das beantragte Projektvolumen von EfficienCE (zuschussfähige Gesamtkosten) für alle 
Projektpartner beträgt für den Zeitraum von drei Jahren insgesamt 2.430.918,83 €, die 
beantragte Förderung liegt bei 2.000.460,50 €. Die Förderquoten der einzelnen 
Projektpartner differieren je nach EU-Land zwischen 80 % und 85 %. Aufgrund der Rolle als 
Leadpartner ist die Stadt Leipzig für die Entgegennahme und Weiterleitung der Fördermittel 
an die Projektpartner zuständig. 
 
Das Budget für die Jahre 2019 und 2020 ist momentan noch im Haushalt des 
Dezernates VI beim Amt für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung verortet 
(Sachkonto: 42711200, Innenauftrag: 106400000960). Die Umsetzung des Projektes 
erfolgt durch das Referat Digitale Stadt. Vor diesem Hintergrund wird der Eigenanteil 
i.H. von 17.600 € in 2019 als überplanmäßige Aufwendungen nach §78 in Anlehnung 
an § 79 (1) SächsGemO in einem noch einzurichtenden Kontierungselement des 
Referates Digitale Stadt veranschlagt. 
 
 
Das Budget des Projektes unterteilt sich wie folgt: 
6/7
 
 Gesamtprojekt Davon: Stadt Leipzig Davon: 
Projektpartner 
EFRE-Fördermittel 
in EUR 
2.000.460,50 EUR 531.865,85 EUR 1.468.594,65 EUR 
(zur Weiterleitung an 
Projektpartner) 
Eigenanteil in EUR 430.458,33 EUR 132.966,46 EUR 297.491,87 EUR 
    
Gesamt  2.430.918,83 EUR 664.832,31 EUR 1.766.086,52 EUR 
Tabelle 1: Aufstellung Budget Gesamtprojekt, Stadt Leipzig und Projektpartner 
 
In den hier eingeplanten Mitteln sind aufgrund der Projektsteuerungsfunktion der Stadt 
Leipzig die Gelder für die Mittelweiterleitung an das Projektkonsortium enthalten. Die 
Abrechnung und damit der Rückfluss der Gelder erfolgt halbjährlich. Der Betrag der 
Mittelweiterleitung beträgt über den Zeitraum von 3 Jahren 1.468.594,65 EUR. 
 
Jahr Gesamtbudget Leipzig EU-Förderung 80 % 
2019 144.966,46 EUR 115.973,17 EUR 
2020 227.441,31 EUR 181.953,05 EUR 
2021 227.441,31 EUR 181.953,05 EUR 
2022 64.983,23 EUR  51.986,58 EUR   
Gesamt 664.832,31 EUR 531.865,85 EUR 
 Tabelle 2: Verteilung Gesamtbudget und Förderanteil Stadt Leipzig auf Projektlaufzeit  
Die Erträge aus Fördermitteln der EU (2.000.460,50 € über die gesamte Projektlaufzeit) 
werden nach derzeitigem Kenntnisstand wie folgt vereinnahmt: 
 
Jahr Erträge Weiterleitung an Partner 
2019 12.000,00 EUR 0,00 EUR 
2020 596.538,15 EUR 440.578,39 EUR  
2021 596.538,15 EUR 440.578,39 EUR 
2022 795.384,20 EUR  587.437,86 EUR 
Gesamt 2.000.460,50 € EUR 1.468.594,65 EUR 
Tabelle 3: Verteilung Erträge und Weiterleitung an Projektpartner während Projektlaufzeit 
Die in Tabelle 3 dargestellten Mittel werden an die Projektpartner weitergeleitet. 
 
Abgleich aus Fördermittelzuwendungen, eingestellten HH-Budgets und Eigenanteilen 
im Projektzeitraum: 
 
2019 2020 2021 2022 Gesamtprojekt:Projektauszahlung für Ausgaben Leipzig 144.966,46 227.441,31 227.441,31 64.983,23 664.832,31abzüglich Kosten für eigenes Personal (EA Stadt) -75.000,00 -24.000,00 -23.966,45 -10.000,00 -132.966,45Auszahlung Weiterleitung Fördermittel 0,00 440.578,39 440.578,39 587.437,86 1.468.594,64Aufwand 69.966,46 644.019,70 644.053,25 642.421,09 2.000.460,50
Einzahlungen aus Fördermitteln = Ertrag 12.000,00 596.538,15 596.538,15 795.384,20 2.000.460,50Budget/HH-Zuschuss 57.966,46 47.481,55 47.515,10-152.963,11 0,00davon      Deckung aus ASW (ÜPL) 17.600,00 0davon      Deckung aus RDS/noch Dez. VII  (PSP:1.100.11.1.1.02.27) 40.366,46 47.481,55 für HH-Planung2021/22haushaltsrelevant  
Tabelle 4: Abgleich Projektfinanzierung, Haushalt, Eigenanteile 
 
 
7/7
Die Erträge (Fördermittel) sind durch das Referat Digitale Stadt bei Vorliegen des 
Fördermittelbescheides in einem noch einzurichtenden Kontierungselement 
anzuordnen. Nach Anordnung der Erträge sowie Einrichtung eines 
Zweckbindungsvermerkes, werden diese über die unechte Deckungsfähigkeit nach § 
19 SächKomHVO in den Aufwendungen bereitgestellt. 
 
 
3 Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
Die im Rahmen des Projektes zur Verfügung stehenden Fördergelder ermöglichen die 
Finanzierung von 2 VZÄ für den Zeitraum von maximal drei Jahren (bis 31.03.2022). Diese 
werden dem Amt für Geoinformation und Bodenordnung (eine Stelle) sowie dem Referat 
Digitale Stadt (eine Stelle) zugeordnet. 
 
 
Die Stelle für das Referat Digitale Stadt ist im Stellenplan 2019/2020 des Amtes für 
Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung vorgesehen und wird zum 01.04.2019 an das 
Referat übertragen (vgl. VI-DS-06537-Ds-01). Im Amt für Geoinformation und Bodenordnung 
wird eine Stelle (1,0 VzÄ) vom 01.04.2019 bis  31.03.2022 eingerichtet. Für 2019 und 2020 
ist vorgesehen, dass die Stelle aus dem „Pool für refinanzierte Projektstellen“ zur Verfügung 
gestellt wird; für 2021 und 2022 ist die Stelle in die Stellenplanung 2021/2022 aufzunehmen. 
 
Die Personalaufwendungen werden zu 80 % refinanziert. 
 
  
4 Folgen bei Ablehnung 
  
Bei einer Ablehnung der Vorlage ist eine Mitarbeit der Stadt Leipzig am EU-Projekt 
EfficienCE ausgeschlossen. Die Inanspruchnahme von Fördergeldern in Höhe von 
531.865,85 € entfällt. Der Aufbau einer Urbanen Datenplattform wäre somit nicht mehr 
finanziell gesichert. 
 
Aufgrund der Leadpartnerschaft der Stadt Leipzig würde darüber hinaus das Gesamtprojekt 
gefährdet. Dies hätte Auswirkungen auf die weiteren elf europäischen Partner und würde 
ggf. die Absage des Gesamtprojektes bewirken. 
 
 
 
 
Anlage: 
Projektbeschreibung 
 
 
 
 
Begründung der Eilbedürftigkeit 
VI-DS-06922   
 
 
Die Stadt Leipzig hat am 23.01.2019 den Zuschlag für das EU-Projekt EfficienCE vom 
zuständigen EU-Büro erhalten. Mit diesen Fördergeldern soll der Aufbau der Urbanen 
Datenplattform (siehe Vorlage VI-DS-06537-DS-01) gesichert werden. 
 
Der Projektbeginn ist vom Fördermittelgeber auf den 01.04.2019 terminiert. Aufgrund dieser 
Kurzfristigkeit ist ein Eilbeschluss des Stadtrates am 13.03.2019 zur Teilnahme der Stadt 
Leipzig am Projekt notwendig. 
 
1 
 
Anlage 1 
Beschreibung EU-Projekt EfficienCE - Energy Efficiency for Public Transport 
Infrastructure in Central Europe“ 
 
1. Projektidee und Projektpartner 
 
 
„Interreg Central Europe“ ist ein Programm der Europäischen Union, welches die 
Zusammenarbeit zwischen den Regionen von neun Central Europe-Ländern (Österreich, 
Tschechien, Deutschland, Ungarn, Italien, Polen, Slowakei, Slovenien, Ukraine) fördert. Ziele 
sind die Förderung von Innovationen und des Umweltschutzes sowie die Verbesserung der 
Erreichbarkeit, um die Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität der Städte und Regionen zu 
stärken. 
 
Das Projekt EfficienCE wurde im Januar 2018 im Rahmen des Interreg Central Europe-
Programms im Schwerpunktbereich (2) „Kooperation zur Reduzierung des CO 
2-Ausstoßes in 
Central Europe“ zur Förderung eingereicht.  
 
Dieser Schwerpunktbereich beinhaltet vor allem Förderprojekte, die die Themen  
Energieeffizienz und Energiestrategien sowie Verkehrs-und Mobilitätsfragen zur 
Reduzierung des CO 
2-Ausstoßes behandeln.  
 
Der Schwerpunktbereich beinhaltet drei spezifische Ziele. 
 
  
1. Entwicklung und Anwendung von Lösungen zur Verbe sserung der Energieeffizienz und 
Nutzung erneuerbarer Energien in öffentlichen Infrastrukturen  
2. Aufwertung regionaler Energiekonzepte bzw. -stra tegien, die die Vermeidung des 
Klimawandels zum Ziel haben  
3. Verbesserung von Kapazitäten rund um die Planung  von Verkehr und Mobilität in 
funktional verflochtenen Räumen zur Reduzierung des CO 2-Ausstoßes 
  
Das Projekt EfficienCE soll das Ziel Nummer 1 untersetzen.  
 
Dabei sollen insbesondere die Energieeffizienz und die Nutzung erneuerbarer Energien in 
Infrastrukturen des öffentlichen Verkehrs erhöht werden, um lokale, regionale aber auch EU-
Energieziele zu erreichen. Der durchschnittliche Anteil von nur 6,3% erneuerbarer Energien 
in den Ländern Zentraleuropas und einem geringen Einsatz neuer Technologien zur 
Steigerung der Energieeffizienz in der öffentlichen Verkehrsinfrastruktur steht dem Ziel der 
EU gegenüber, bis 2020 einen Anteil von 10% erneuerbare Energien im Verkehrssektor zu 
erreichen (Renewable Energy Directive).  
 
EfficienCE greift diese hohe Relevanz und Notwendigkeit der Verbesserung der 
Energieeffizienz von Infrastrukturen des öffentlichen Verkehrs auf, um die ungenutzten 
Potenziale in diesem Sektor auszuschöpfen. Daher werden 12 Partner aus 7 Ländern 
Zentraleuropas an unterschiedlichen Maßnahmen in diesem Bereich zusammen arbeiten. 
 
Die Partner entwickeln auf lokaler Ebene Strategien, Maßnahmen sowie Pilotprojekte und 
tauschen sich im Rahmen verschiedener Formate (Workshops, Vor-Ort Besuche, Online-
Weiterbildung) aus. 
 
 
2 
 
Die Stadt Leipzig (vertreten durch das Referat Digitale Stadt) übernimmt im Rahmen des 
Projektes die Leadpartner-Funktion und ist für die Gesamtkoordination des Projektes auch 
gegenüber dem Fördermittelgeber zuständig. 
 
Die folgende Tabelle gibt einen Überblick über die zwölf Projektpartner sowie deren 
Handlungsschwerpunkte: 
 
Nr.  Name des Partners  Land  Vorgesehener Schwerpunkt 
1 Stadt Leipzig  Deutschland  Gesamtkoordination, Aufbau Urbane 
Datenplattform 
2 Leipziger Verkehrsbetriebe 
GmbH  
Deutschland  Unterstützung der Stadt Leipzig beim 
Aufbau der Urbanen Datenplattform; 
Auswertung von Einsparungspotentialen  
3 Wiener Linien GmbH & Co 
KG  
Österreich  Verbesserung der Energiebilanz von 
Metrostation durch Installation von PV-
Anlagen 
4 Verkehrsbetriebe Budapest Ungarn  Ausbau des eigenen 
Infrastrukturkatasters/Datenplattform 
5 Trolleybus Gdynia Polen  Rückgewinnung und Rückeinspeisung 
von Bremsenergie 
6 Technische Universität 
Danzig  
Polen  Unterstützung des Partners Trolleybus 
Gdynia 
7 Stadt Maribor  Slowenien  Installation einer Ladestation für E-
Busse 
8 Universität Maribor  Slowenien  Unterstützung des Partners Stadt 
Maribor 
9 Verkehrsbetriebe Pilsen  Tschechien  Umsetzung eines Energiespeichers für 
E-Busse 
10  Stadt Bergamo  Italien  Entwicklung eines Businessplans für 
zukünftige Investitionen in ein E-Bus-
Netz 
11  Forschungsnetzwerk 
Redmint  
Italien  Projektevaluation, Unterstützung der 
Partner Stadt Leipzig sowie Stadt 
Maribor 
12  Mobilissimus Ungarn Projektkommunikation, Printprodukte, 
Websitebetreuung, Workshops 
 
 
Der Projektbeginn ist für den 01.04.2019 vorgesehen. Das Projekt hat eine Laufzeit von 36 
Monaten und endet am 31.03.2022. 
  
 
3 
 
 
2. Thematischer Schwerpunkt in Leipzig 
 
 
Die Stadt Leipzig übernimmt die Federführung (Leadpartner) im Rahmen des Projektes und 
koordiniert die Projektaktivitäten unter den internationalen Projektpartnern sowie auf lokaler 
Ebene.  
 
Ziel der Teilnahme der Stadt Leipzigs am Projekt ist die Schaffung der Grundlage für künftige 
Abstimmungsprozesse bei der Planung öffentlicher Verkehrsinfrastruktur in Leipzig, um den 
gestiegenen Anforderungen einer wachsenden Stadt gerecht zu werden. Zentral dabei ist die 
Zusammenführung bestehender Datensätze, welche eine effizientere und intelligentere 
Infrastrukturplanung ermöglicht. 
 
Hierfür soll im Rahmen des Projektes eine urbane Datenplattform (auf Basis der 
bestehenden Geodateninfrastruktur GDI-L) zum verbesserten Datenaustausch zwischen 
Fachämtern und Beteiligungsunternehmen für Planungen, Prognosen und Szenarien sowie 
weitere zukünftige Digitalisierungsprojekte (siehe Vorlage VI-DS-06537) aufgebaut werden. 
Hierfür stehen Fördergelder für die entstehenden Personalkosten sowie die Umsetzung 
eines Beteiligungsprozesses mit den relevanten Fachämtern und Beteiligungsunternehmen 
zur Verfügung. Die fachliche Federführung in der Vorbereitung und Umsetzung der 
Datenplattform liegt beim Amt für Geoinformation und Bodenordnung. 
 
Das Verkehrs- und Tiefbauamt stellt den fachlichen Bezug zur öffentlichen 
Verkehrsinfrastruktur her und wird zur Abstimmung mit dem bereits laufenden Projekt „LOW-
CARB“ punktuell in die Projektumsetzung eingebunden (VI-DS-04115). Die Leipziger 
Verkehrsbetriebe werden als eigenständiger Projektpartner mit eigenem Budget in die 
Konzeption der Urbanen Datenplattform eingebunden. 
 
Das Referat Digitale Stadt übernimmt die Gesamtsteuerung des Projektes sowohl auf 
internationaler als auch auf lokaler Ebene (Beteiligungsprozess, Fördermittelmanagement). 
 
Das Erreichen des ersten Ziels des Förderschwerpunkts Entwicklung und Anwendung von 
Lösungen zur Verbesserung der Energieeffizienz und Nutzung erneuerbarer Energien in 
öffentlichen Infrastrukturen  liegt vor dem Hintergrund der wachsenden Stadt und der 
Notwendigkeit einer intelligenteren Infrastruktur im besonderen Interesse der Stadt Leipzig 
und des städtischen Verkehrsunternehmens LVB.  
 
 
 
3. Projektpartner LVB 
 
 
Die LVB unterstützt die Stadt Leipzig beim Aufbau der urbanen Datenplattform und wird als 
wertvoller Wissenspartner in das Gesamtprojekt eingebunden. Gemeinsam mit der Stadt 
Leipzig und den anderen am Projekt teilnehmenden Behörden und Unternehmen wird die 
LVB einen Rahmen für die datenbasierte Infrastrukturplanung hinsichtlich Indikatoren, 
Datenformaten und Schnittstellen entwickeln. Die LVB wird auf Basis dieser neuen urbanen 
Datenplattform einen Aktionsplan für den zukünftigen Bedarf des öffentlichen Nahverkehrs in 
der schnell wachsenden Stadt Leipzig entwickeln. 
  
 
4 
 
4. Herleitung und Verankerung des Antragsschwerpunk tes in städtischen Konzepten 
 
Die Koordinierung der Umsetzung einer Urbanen Datenplattform ist zentrale Aufgabe des 
neu geschaffenen Referats Digitale Stadt (VI-DS-06537). 
Die Notwendigkeit einer stadtweiten Datenplattform wird von vielen Seiten betont 
(Hauptamt, Amt für Geoinformation und Bodenordnung, Lecos GmbH, Leipziger Gruppe). 
Der Antrag knüpft an folgende vorausgehende Schritte an: 
 
• Energiewendekataster auf Initiative der Leipziger Gruppe (2015/2016) 
• Informationsvorlage (Vl-DS-02884) zur Zusammenarbe it/Kooperation der 
Stadtverwaltung mit der Leipziger Gruppe zu einem Infrastrukturkataster (Mitte 2016) 
• Zuordnung der Koordinierungsaufgabe an das Amt für  Stadterneuerung und 
Wohnungsbauförderung (neu: Referat Digitale Stadt) & fachliche Federführung an 
das Amt für Geoinformation und Bodenordnung in der aktuellen Fassung des MoVe 
(Konzept Moderne Verwaltung) 
• Beschluss des Oberbürgermeisters einer ämterübergr eifenden Zusammenarbeit zur 
zukünftigen Einbindung der L ‑Gruppe in die Geodateninfrastruktur der Stadt Leipzig 
(GDI-L) (Vorlage VI-DS-05714) 
• Beschluss des Stadtrates vom 23.01.2019 zur Umbene nnung des Dezernates VII (VI-
DS-06537): zur Kenntnisnahme des Umbaus GDI-L zur urbanen Datenplattform  
 
Darüber hinaus ist der Bezug auf inhaltliche Schnittstellen und Synergien im Zusammenhang  
mit weiteren städtischen Konzepten zu beachten, insbesondere sind zu nennen:  
 
• INSEK 2030: Querschnittsthema Digitale Stadt, 
• Konzept Moderne Verwaltung (MoVe): Handlungsfelder  3 „Organisation und E-
Government“ und 4 „IT-Infrastruktur und IT-Steuerung“