Bau- und Finanzierungsbeschluss des Städtischen Eigenbetriebes Behindertenhilfe - Komplexkindertagesstätte "Naturwerkstatt"/Bau behindertengerechter Wohnungen, Benedixstraße 9-11 - Neubau
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-02251
Datum: 2021-01-27
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/22
 
Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-02251 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt 
 
 
 
Betreff: 
Bau- und Finanzierungsbeschluss des Städtischen Eigenbetriebes Behindertenhilfe - 
Komplexkindertagesstätte "Naturwerkstatt"/Bau behindertengerechter Wohnungen, 
Benedixstraße 9-11 - Neubau 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung 
FA Finanzen   Vorberatung 
Grundstücksverkehrsausschuss   Vorberatung 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt   Vorberatung 
BA Jugend, Soziales, Gesundheit   Vorberatung 
Jugendhilfeausschuss   Vorberatung 
Ratsversammlung  24.02.2021 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Dem Erbbaurechtsvertrag zwischen der KWL GmbH und der Stadt Leipzig zum Erwerb 
des Erbbaurechts für das Grundstück Benedixstraße 9 - 11 gemäß Anlage 1 wird 
zugestimmt.   
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das unter Ziffer 1 erworbene Erbbaurecht dem 
Sondervermögen des SEB zuzuordnen. Der wirtschaftliche Übergang am 
Erbbaugrundstück in das Sondervermögen des Eigenbetriebes erfolgt am Tag (24:00 
Uhr), an dem die Beurkundung des Erbbaurechtsvertrags erfolgt.   
 
3. Die Baumaßnahme wird realisiert (Beschlussgrundlage gem. Hauptsatzung § 13 (6) in 
der zur Zeit gültigen Fassung die Betriebssatzung des Eigenbetriebes SEB, § 11 (1)).  
4. Die Vergabeverfahren werden mit der Unterstützung der Rechtsanwaltskanzlei Luther 
über die SAH gGmbH realisiert. 
 
5. Die Gesamtkosten der Maßnahme sind im Investitionsplan des Eigenbetriebes SEB 
eingeplant und betragen 9.538 T€. 
 
In den HHJ sind folgende Jahresscheiben vorgesehen: 
 
HHJ (bis 2020)            477 T€ (Planung bis Lph. 4)       
HHJ 2021                 4.581 T€ 
HHJ 2022                 4.480 T€. 
 
6. Die ab dem HHJ 2022 (anteilig) anfallenden Nutzungskosten sind abhängig von der 
(anteiligen) Belegung und werden im Rahmen von Leistungs- und Entgeltvereinbarungen 
mit den Kostenträgern berücksichtigt.   

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7. Der Baubeschluss erfolgt vorbehaltlich der Beschlussfassung inkl. Genehmigung der 
Landesdirektion zum Wirtschaftsplan 2021 des SEB. 
 
Räumlicher Bezug: 
 
Die Liegenschaft befindet sich in 04157 Leipzig, Stadtbezirk Gohlis-Nord. 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
Das Projekt umfasst die Schaffung einer Komplexkindertagesstätte mit ca. 189 Regelplätzen 
und 24 heilpädagogischen Plätzen mit einer Nutzfläche von 2.518 m2 sowie einem 
straßenliegenden Gebäudeteil mit behindertengerechtem Wohnraum (ca. 902 m2).    
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
  
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Finanzielle Auswirkungen  
nein  
wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  
nein  
ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  
nein  
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  
nein  
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen 2021 
2022  230.000   
  34.000                
7.0001917.740 
7.0001917.740 
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  
nein  
wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand 2023 ff     720.000 
1.750.000 
50 
51 
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  
nein  
wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  
nein  
ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  
nein  
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  
ja   
Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  
Ja  
Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele:  
 
 trifft nicht zu  
 
 
  
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Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage  
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur -wandelanpassung) 
  
      
  
  Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  
keine / Aussage nicht 
möglich  
erneuerbar 
 
fossil 
  Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)   
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  Mindert die Auswirkungen des Klima-
wandels (u. a. Entsiegelung, Regen-
wassermanagement) 
 
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  
      
  
  Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  
nein 
  
      
  
  Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung  
ja (Prüfschema endet hier.) 
      
     
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. leipzig.de) 
  
                          
ja  
 nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  
 nicht berührt (Prüfschema endet hier.) 
                
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  
      
  
  
 
 Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  
  
 liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  
   
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
    
 
 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Der SEB ist in Leipzig der Träger mit den meisten heilpädagogischen Plätzen in 
Komplexkindertagesstätten. Mit dem Ziel einer wohnortnahen Versorgung mit Kita-Plätzen 
mit besonderen Betreuungsbedarfen sollen die bisherigen Einrichtungen - gelegen in 
Thonberg (Schatzkiste), Volkmarsdorf (Dschungelbande) und Grünau (Um die Welt) - mit 
einer Einrichtung nördlich vom Zentrum Leipzigs ergänzt werden. 
Neben dem unmittelbaren Kita-Betrieb wird das Leistungsangebot auch eine Außenstelle der 
Interdisziplinären Frühförderstelle/Logo-Praxis des SEB umfassen.  
Im Interesse der Kita-Eltern wie auch der Nutzer von Frühförderung/Logopädie besteht das 
Erfordernis, eine für einen Kita-Betrieb geeignete Lage und Beschaffenheit (Größe der 
Liegenschaft, Nachbarschaft, Lärm-/Schmutzemission) mit einer guten Erreichbarkeit über 
ÖPNV zu kombinieren. 
Mit dem der KWL GmbH gehörenden Grundstück wurde im Bereich des Stadtkonzerns ein 
geeignetes Objekt gefunden, das den Anforderungen entspricht und bei dem die Nachteile 
(Abriss der aufstehenden Garagen-/Werkstattbebauung sowie notwendige Lärmschutz-
Maßnahmen zur S-Bahn-Trasse) begrenzt sind.  
 
 
 
 
 
 
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I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Mit dem Bau- und Finanzierungsbeschluss wird gleichzeitig auch der Erbbaurechtsvertrag 
bestätigt. Dieser Erbbaurechtsvertrag ist neben dem Gremienbeschluss Voraussetzung für 
die Baugenehmigung und die Fördermittelbewilligung und damit für sämtliche 
bauvorbereitenden Schritte, um das Vorhaben termingemäß umsetzen zu können.  
 
Die Entscheidung zum Abbruch des Gebäudebestands bildet die Grundlage für die Vergabe 
und Auftragserteilung zum Abriss. Für den Erbbaurechtsgeber sollte vor Beginn des 
Abbruchs auch die vertragliche Sicherheit durch den Abschluss des Erbbaurechtsvertrages 
gegeben sein.  
 
Dem Wunsch der Anwohner, den lärmintensiven Abbruch in der allgemeinen 
Schlechtwetterperiode der Monate März und April zu vollziehen, wird im Sinne eines guten 
nachbarschaftlichen Miteinanders entsprochen. Die Nutzung der umliegenden Grundstücke 
in der Sommerzeit wird auf diese Weise möglichst wenig beeinträchtigt.  
 
Ohne eine Beschlussfassung in der Ratsversammlung am 24.02.2021 ist ein Baustart im Juli 
2021 und die bauliche Fertigstellung Ende 2022 nicht gewährleistet. Dem im Stadtquartier 
gegebenen Bedarf an Kitaplätzen würde erst verspätet entsprochen. 
 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt  
 
III.  Strategische Ziele 
 
Die Notwendigkeit der Maßnahme resultiert aus den festgestellten Bedarfen an Betreuungs-
plätzen. Diese Bedarfe können derzeit und mittelfristig nicht anderweitig gedeckt werden.  
 
IV. Sachverhalt 
 
1. Anlass 
 
1.1 Grundlagen 
 
Am 11.12.2019 wurden von der Ratsversammlung die Eigentümerziele ggü. dem SEB 
beschlossen (DS Nr.VI-DS-08203). Diese beinhalten u. a. die Schaffung von Regel-, 
Integrativ- und heilpädagogischen Plätzen gemäß dem gegebenen städtischen Bedarf und 
verweisen auf die Fertigstellung der Komplexkita „Dschungelbande“, Friedrich-Dittes-Straße 
9 und den Neubau der Komplexkita in der Benedixstraße. 
 
Mit dem bestätigten Wirtschaftsplan des SEB für das Wirtschaftsjahr 2020 wurden die 
Voraussetzungen geschaffen, in den Planungsprozess für das Projekt einzusteigen. 
Auf der Grundlage eines VgV-Verhandlungsverfahrens wurde die Planung für die 
Leistungsphasen 1 - 4 vergeben. Dies war mit der Zielstellung verbunden, schnellstmöglich 
die Leistungsphase 3 zu erreichen. Diese ist Voraussetzung, um auf der Grundlage der 
erfolgten Einordnung in die sächsische Prioritätenliste zur Förderrichtlinie Teilhabe, 
Kategorie c) den Förderantrag für den Neubau der 24 heilpädagogischen Plätze zu stellen 
(1.320 T€, Förderquote 80 %). Die notwendigen Bedarfsbestätigungen vom Sozialamt und 
vom Kommunalen Sozialverband Sachsen liegen vor. Die Kommunal- und Trägeranteile sind 
im städtischen Haushalt abgebildet. 
 
Der Förderantrag wurde vom SEB am 04.07.2019 gestellt. Die Beteiligung der SIB ist seitens 
der SAB erfolgt, die entsprechenden Nachforderungen befinden sich mit Stand 01.12.2020 in 
Bearbeitung und werden dem SIB bis zum 31.01.2021 vorliegen. 
7/22
 
Die Fördermittelbewilligung wird für April 2021 erwartet. 
 
Für den Regelbereich wie auch für den Teil der Wohnbebauung wurden Fördermöglichkeiten 
geprüft. Für den Regelbereich ist auf Grund des erforderlichen Zeitlaufes kein geeignetes 
Förderprogramm verfügbar. Für den Teil der Wohnbebauung wurde die Passfähigkeit des 
Förderprogramms „sozial gebundener Wohnraum“ geprüft. Der SEB selbst ist nicht förder-
fähig und ein Investorenmodell zur Umsetzung ist aufgrund der Förderbedingungen wirt-
schaftlich nicht darstellbar. 
 
Auf Grundlage der erreichten Leistungsphase 4 wurde am 30.10.2019 der Bauantrag 
gestellt. Im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens wurde das Projekt in Sachen 
Brandschutz/Entfluchtung, Stellplätze und Lärmschutz weiter spezifiziert und Einvernehmen 
mit den Beteiligten erzielt, so dass mit Vorliegen des Erbbaurechtsvertrages/der Eintragung 
von Baulasten auch die Baugenehmigung erteilt werden kann.  
 
1.2 Projektansatz/Projektbestandteile 
 
Projektziel gemäß den Eigentümerzielen war/ist die Schaffung von zusätzlichen inklusiv 
ausgerichteten Kita-Angeboten.  
 
Mit der Liegenschaft in einem sehr dicht bebauten Wohngebiet im Leipziger Norden und  
 
 dem festgestellten Verkehrswert für die 3.361 m² in Höhe von 1.050 T€ (unter 
Berücksichtigung der erforderlichen Abriss- und Entsorgungskosten) sowie 
 den städtebaulichen Anforderungen (4-Geschossigkeit der straßenseitigen 
Bebauung) 
 
wurde entsprechend der städtischen Forderung nach effizienter Flächennutzung im 
Stadtraum nach einer geeigneten Komplementärnutzung gesucht. 
 
Letztendlich wurde durch die Rahmenbedingungen und das städtische Bestreben nach 
zusätzlichem Wohnraum für Familien mit behinderten Familienmitgliedern der Schaffung von 
behindertengerechtem Wohnraum der Vorzug gegeben. Die Nähe zur Komplexkita und zur 
Frühförderstelle/zur Logopraxis unterstützt diesen Ansatz. 
 
Aus den verschiedenen Projektbestandteilen werden im Gesamtprojekt Synergien erwartet, 
die sich insgesamt ressourcen- und kostensparend auswirken. 
 
Das Gesamtprojekt besteht somit aus 
 
 Regelkita (ca. 189 
Plätze)  
Heilpädagogische 
Kita (24 Plätze in 
eingelagerten 
Gruppen) 
Behindertengerechte 
Wohnungen 
Nutzfläche 2.039 m2 
 
479 m2 
 
902 m2 
    
Gesamtkosten 
KG 100-700  
5.461.104 € 1.320.000 € einschl. 
Ausstattung gemäß 
RL Teilhabe 
2.756.726 € 
dav.Abriss- und 
Entsorgungskosten 
   267.558 €     185.930 € 
dav. Ausstattung    312.000 €                0 € 
Platzbezogene 
Gesamtkosten  
27.244 €/Platz  
zzgl. Ausstattung 
55.000 €/Platz 
einschl. Ausstattung 
(Normativ) 
 
8/22
Fördermittel *) 80 % = 1.056.000 
FöMi 
20 % =    264.000 
KA/TA 
 
 
*) 
Ob in 2022 Fördermittel für die Kita-Ausstattung (Regelbereich) zur Verfügung stehen, ist 
derzeit noch nicht zu ermitteln. Es werden 1.650 €/Platz (= 312 T€) für Ausstattung kalkuliert 
(im Wirtschaftsplan für 2022 eingestellt), davon würden ggf. 50 % (= 156 T€) Fördermittel 
gewährt, 156 T€ wären als Eigenmittel vorzufinanzieren und würden über die Betriebskosten 
refinanziert.   
 
1.3 Projektziele 
 
Mit der ersten Komplexkita (Schatzkiste in der Kregelstraße, 2015) hat der SEB Maßstäbe 
für inklusive ausgerichtete Kita-Angebote gesetzt und vielfältige Erfahrungen gesammelt, wie 
man solche Angebote fachlich noch besser ausrichten kann und dies mit Bau und Ausstat-
tung bestmöglich unterstützt. Die Erfahrungen sind in nachfolgende Kita-Projekte 
eingeflossen, so auch in die künftige Komplexkita „Naturwerkstatt“. 
 
Jedes Kita-Projekt im SEB hat eine Eigenständigkeit, Unverwechselbarkeit und ist thema-
tisch gestaltet. Gegebene bauliche Voraussetzungen, das soziale Umfeld, gesellschaftliche 
Entwicklungen und Herausforderungen werden bei der thematischen Gestaltung 
aufgegriffen, konzeptionell, baulich sowie hinsichtlich Gestaltung und Ausstattung umgesetzt. 
Der/die künftige Kita-Leiter*in ist bereits mit Baubeginn Teil des Projektteams und Teil-
nehmer von Projekt- und Bauberatungen, begleitet eng die Personalauswahl, steuert 
maßgeblich die Vergabeverfahren bezüglich Ausstattung sowie Gestaltung des Innen- und 
Außenbereiches. 
 
Die heilpädagogischen Gruppen sind im Regelbereich eingelagert, um auch im Alltag mög-
lichst übergreifend zwischen Regel-/Integrativ- und heilpädagogischen Gruppen zu arbeiten. 
Kinder mit Erkrankungen/Behinderungen gehören zur Normalität unserer Einrichtungen. Sie 
nehmen entsprechend ihren individuellen Möglichkeiten an den Angeboten unserer 
Einrichtung teil, sie erhalten aber entsprechend ihren individuellen Bedarfen/Potentialen 
spezifische Förderung im Rahmen der Heilpädagogik.    
 
Für die Komplexkita in der Benedixstraße, einem sehr dicht besiedelten Stadtgebiet, wird als 
thematische Ausrichtung unter Einbeziehung der Bildung für nachhaltige Entwicklung eine 
naturnahe Kita als „Naturwerkstatt“ entstehen. Dies schließt Konzept, Gestaltung und Aus-
stattung ein. Das Konzept beinhaltet umfangreiche Elemente der Umwelterziehung, Nach-
haltigkeit, Achtsamkeit, Bewegung und Spiel im Freien und einer bewussten gesunden 
Ernährung.  
 
Im Rahmen der Ausführungsplanung werden Teile der Fassade als Grünfassade entstehen. 
Die vorgesehene Umfriedung, die in Teilen in Richtung S-Bahn-Trasse als 3,5 m hohe Lärm-
schutzwand auszugestalten ist, wird als geschlossene, begrünte Umfriedung ausgeführt. 
Dies entspricht auch der Interessenlage der Anwohner.  
 
Ein Teil der Lärmschutzwand wird gleichermaßen auch Teil von Elementen des Außenspiel-
bereiches sein, so dass man diese 3,5 m hohe Wand nicht nur als Gestaltungslast, sondern 
auch als Gestaltungschance begreift.      
 
 
 
 
1.4 Kitaplatzbedarf Regelbereich/heilpädagogischer Bereich   
 
9/22
Entsprechend langfristigem Entwicklungskonzept Kindertageseinrichtungen bis 2030 liegt 
der Bedarf an Plätzen für Kinder bis zum Schuleintritt im Versorgungsraum Nord über dem 
gegenwärtigen Bestand an Plätzen. Dabei zeigt insbesondere der OT Gohlis-Mitte eine 
deutliche Unterversorgung, 2020 fehlten hier knapp 800 Plätze. Auch mit der Eröffnung 
weiterer geplanter Kitas kann der Bedarf im OT und im Versorgungsraum bis mindestens 
2025 nicht gedeckt werden. Zudem besteht bei mehreren Kitabauvorhaben des 
Versorgungsraums Nord gegenwärtig noch keine Sicherheit für deren Umsetzung, drei 
Einrichtungen können möglicherweise aus baulichen Gründen langfristig in ihrem Bestand 
nicht gesichert werden.  
 
Hinsichtlich der Versorgung mit heilpädagogischen Plätzen besteht im Versorgungsraum 
Nord gegenwärtig ein Defizit von ca. 50 Plätzen.  
 
1.5 Alternativlösungen 
 
Es ist erklärtes Ziel der Stadt Leipzig, die Trägerlandschaft im heilpädagogischen Bereich zu 
verbreitern. Leider zeigen die letzten Jahre, dass zahlreiche Träger sich dieser 
Herausforderung nicht öffnen. In Teilen wird dies im Integrativ- und heilpädagogischen 
Bereich einem immer deutlicheren Fachkraftmangel geschuldet sein.    
 
Um der Nachfrage nach Integrativ-/heilpädagogischen Plätzen hinreichend gerecht zu 
werden, ist die Schaffung der Komplexkita Benedixstraße unerlässlich.  
 
Bezüglich des Standortes ist festzustellen, dass andere geeignete Liegenschaften in einer 
der Benedixstraße zumindest adäquaten Lage nicht bekannt und innerhalb des 
Stadtkonzerns keinesfalls vorhanden sind.  
 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
2.1 Städtebauliche Einordnung 
 
Das zu bebauende Grundstück liegt zwischen der S-Bahntrasse und der Benedixstraße auf 
einem winkelig angeordneten Grundstück (siehe Anlage 2). Im Bereich der Benedixstraße 
grenzt ein 4-geschossiges Gebäude an die Kita an. Diese Geschossigkeit wird im Bereich 
der angrenzenden behindertengerechten Wohnungen fortgeführt. 
 
Der rückseitige Kitabereich öffnet sich in den dahinterliegenden Grundstücksbereich als 
dreigeschossiger Gebäudeteil. Die Spielfläche der Kita füllt den gesamten rückseitigen 
Bereich aus und grenzt an den Gartenbereich der angrenzenden Wohnbebauung und an die 
Rückseite der denkmalgeschützen „Budde“-Villa.  
 
Mit der vorgenommen Planung ist es gelungen, die Grundstücksfläche optimal auszunutzen. 
 
- Der Grundriss des Gebäudes verläuft in Form der Grundstücksfläche.  
- Die Zuwegung zur Kita und zu den Wohnungen erfolgt zentral von der Benedix-
straße. 
- Der rückseitig angeordnete und voll umschlossene Freiflächenbereich für die Kinder 
bewirkt einen geschützten und gut überschaubaren Spielbereich. Die Normflächen 
von 10 m2 werden gemäß dem Mindestmaß erfüllt. Dies erfordert in der Umsetzung 
eine geschickte Flächennutzung, um für alle Kinder einen alters- und 
potentialentsprechenden Spielwert zu erreichen.  
 
 
2.2 Erläuterung der Planung 
 
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KG 100 Grundstück 
 
Zum im Eigentum der Kommunale Wasserwerke Leipzig GmbH befindlichen Grundstück 
Benedixstraße 9-11 (Flurstücke 311/2 und 311/3 Gemarkung Gohlis) liegt ein 
Verkehrswertgutachten vor, das unter Berücksichtigung von pauschal kalkulierten Abriss- 
und Entsorgungskosten die Grundlage des ermittelten Erbbauzinses bildet (Entwurf des 
Erbbaurechtsvertrages siehe Anlage 1). 
 
Der Erbbaurechtsvertrag zwischen der KWL GmbH und der Stadt Leipzig wird mit einer 
Laufzeit von 60 Jahren und dreimaliger Verlängerungsoption von je 10 Jahren zu einem 4 
%igen Erbbauzins in Höhe von 42.000 €/a abgeschlossen. Das erworbene Erbbaurecht wird 
dem Sondervermögen des SEB zugeordnet. Der wirtschaftliche Übergang am Erbbaugrund-
stück in das Sondervermögen des Eigenbetriebes erfolgt am Tag (24:00 Uhr), an dem die 
Beurkundung des Erbbaurechtsvertrags erfolgt.   
 
KG 200 Herrichten und Erschließen (DIN 276) 
 
Abriss: 
In Vorbereitung für die Bebauung sind die bestehenden Gebäudeanlagen abzureißen. Die 
baulichen Anlagen bestehen aus: 
 
1. einem zweigeschossigen, teilunterkellerten Verwaltungsgebäude, 
2. einer eingeschossigen Lagerhalle, 
3. einer Garagenanlage für insgesamt 10 Nutzfahrzeuge. 
 
Zur Einschätzung der Abbruchkosten wurden zerstörungsfreie Untersuchungen am Gebäude 
sowie Bodenproben im Außenanlagenbereich genommen und untersucht. Zusätzlich dienten 
die Gutachten des Büro GGD aus dem Jahre 1994, das Gutachten des Büro Intergeo aus 
dem Jahr 1995 sowie das vom SEB beauftragte Gutachten des Büros GUD vom 21.04.2020 
der Beurteilung der notwendigen Abbruch- und Entsorgungskosten.  
Im Ergebnis der vorhandenen gutachterlichen Stellungnahmen zur Schadstoffbewertung der 
baulichen Anlagen und Bewertung der untersuchten Böden wird eingeschätzt, dass neben 
den bereits veranschlagten Abrisskosten erhebliche Kosten für die Entsorgung des Abbruch- 
und Bodenaushubes/Bodenaustausch berücksichtigt werden müssen:  
 
1. Abbruch-und Entsorgungskosten der baulichen Anlagen, 
    Baustelleneinrichtung, Abbruch, Entsorgung     214.200,00 € 
 
2. Aushub/Bodenaustausch einschl. Entsorgung 
       690 m³ im Bereich Baukörper  
    1.161 m³ Außenflächen       217.870,00 € 
 
3. Wiederherstellung Gelände        21.418,00 € 
Gesamtkosten brutto:        453.488,00 € 
 
Die Ausschreibung wird parallel zum Mitzeichnungsverfahren stattfinden, um auf Grundlage 
der Bestätigung in der DB OBM in Verbindung mit der KWL GmbH den Abriss zu 
beauftragen.  
 
Erschließung   
Die Erschließung des Gebäudes mit allen Versorgungsanschlüssen (Strom, Wasser, Abwas-
ser, Gas) erfolgt über die Benedixstraße. Hierfür werden 83.600 € veranschlagt (öffentliche 
Erschließung 48.500 €, innere Erschließung 35.100 €). Notwendige Abstimmungen mit den 
entsprechenden Versorgungsträgern sind derzeit im Gange. 
 
KG 300 Bauwerk – Baukonstruktionen (DIN 276) 
 
11/22
Das nichtunterkellerte Gebäude wird als monolithischer Massivbau in Ziegel- bzw. 
Stahlbetonbauweise errichtet. Die Fassade wird aus einem mineralischen 
Wärmedämmverbundsystem mit Fassadenelementen aus Holz bzw. Klinkerstein bekleidet. 
Es wird geprüft, in welchem Umfang die thematische Gestaltung als „Naturwerkstatt“ auch 
als Fassadenbegrünung eingesetzt werden kann. 
 
Die Dachflächen des dreigeschossigen Gebäudeteils sind als extensiv begrünte Flächen 
geplant.  
 
Nichttragende Wände werden überwiegend aus Trockenbau errichtet.  
 
Fenster werden als zweiglasige Kunstofffenster in allen Etagen montiert. Hauszugangs- und 
Flurtüren werden als Rohrrahmenelemente den Anforderungen entsprechend eingebaut. 
 
Alle Innentüren aus Holz bzw. Holzverbund werden den geforderten Schall- und Brand-
schutzanforderungen eingebaut. 
 
Alle Nutzräume erhalten abgehängte Decken aus Gipskarton oder Mineralfasern. 
 
Alle Wände werden innseitig mit Kalk geputzt und mit einem hellen Anstrich versehen. Als 
Bodenbelag ist im Kitabereich Linoleum vorgesehen. Für die Wohnungen ist ein Bodenbelag 
aus Teppichboden vorgesehen.  
 
KG 400 Bauwerk – Technische Anlagen (DIN 276) 
 
Wasser, Abwasser: 
Das Schmutzwasser wird an das städtische Abwassersystem angeschlossen. 
 
Das Dach des dreigeschossigen Kita-Daches wir bezüglich Regenwasser als 
Wasserreservoir zur Kühlung und weiter als Regenwasserrückhaltebecken genutzt. 
Abgeleitetes Regenwasser wird zur Gartenbewässerung und wird über einen nachgelagerten 
Zwischenspeicher als Rigole in das städtische Netz eingeleitet. 
 
Versorgungsanschlüsse: 
Das Gebäude wird an die städtische Gasversorgung angeschlossen. Ein BHKW wird vom 
städtischen Versorgungsträger errichtet und versorgt das Gebäude mit Wärme. 
 
Trinkwasserversorgung: 
Die Trinkwasserversorgung für das Gebäude erfolgt durch den Anschluss an das städtische 
Trinkwassernetz. Die Warmwasseraufbereitung wird durch eine zentrale 
Warmwasseraufbereitung sichergestellt. 
 
Stromversorgung: 
Das Gebäude wird durch das städtische Stromversorgungsnetz mit Strom versorgt. 
 
Schwachstrom: 
Zur Sicherung des Gebäudes ist der Einbau einer Einbruchmeldeanlage vorgesehen. Alle 
Wohnungen und Gruppen der Kita sind über eine Klingelanlage und mit einer 
Wechselsprechanlage ausgestattet.  
 
Das Gebäude ist mit einem modernen Datennetz ausgerüstet. 
 
Rundfunk und Fernsehen können über das Datennetz der deutschen Telekom in allen 
Wohnungen und im Kitabereich empfangen werden. 
 
Eine Brandmeldeanlage ist als interne Warnanlage mit der Möglichkeit der Aufschaltung zur 
Feuerwehr vorgesehen. 
 
12/22
Aufzug: 
Innerhalb des Gebäudes sind alle Etagen mit einem Personenaufzug behindertengerecht 
erreichbar (1 Aufzug im Kita-Bereich, 1 Aufzug im Bereich der Wohnbebauung). 
 
KG 500 Außenanlagen (DIN 276) 
 
Anzahl PKW-Stellplätze Anzahl Fahrrad-Stellplätze 
6 32 
 
Die Zuwegung zum Gebäude erfolgt direkt über die Benedixstraße. 
 
Zu den beiden Eingängen der Gebäudeteile Wohnhaus und Kita gelangt man über einen 
befestigten Weg, der auch Befahrbarkeit zur Instandhaltung der Außenspielfläche sichert. 
Neben der Zuwegung sind 32 Fahrradstellplätze sowie ein eingezäunter Müllplatz geplant.  
 
Unterhalb des Wohnhausbereiches sind 6 Stellplätze für Kita und Wohnbebauung berück-
sichtigt.  
 
Der hintere Teil der Grundstücksfläche ist ausschließlich als Außenspielfläche geplant, die 
themenbezogen aus Grünbereichen, einer Rollerbahn und Spielgeräten besteht. Hierbei wird 
die nötige, anteilig als Lärmschutzwand ausgeführte Umfriedung in die Gestaltung der 
Außenspielgeräte einbezogen wird 
  
Ausgesuchte und für Kinder geeignete Bäume und Pflanzen werden in den Randbereichen 
des Spielplatzes gepflanzt. Vorgesehen sind ebenfalls Obstbäume, deren Früchte zum 
Verzehr innerhalb der Einrichtung gewünscht sind (soweit für eine Kita-Nutzung im Rahmen 
des Betriebserlaubnisverfahrens zugelassen).  
 
Neben einem geplanten Kräutergarten können in einem kleinem Gewächshaus Tomaten, 
Gurken und sonstiges Gemüse gepflanzt, gepflegt und geerntet werden, die dann auch zum 
eigenen Verzehr gedacht sind. In einem Färbergarten und Gartenlabor können die Prinzipien 
des nachhaltigen Umgangs mit Ressourcen, die Wirkungszusammenhänge und das Prinzip 
der Retinität zwischen Natur und Umwelt erfahrbar und bewusst gemacht werden. 
 
Zur Bewässerung der Pflanzen und der Grünflächen wird das auf dem Dach und in der 
Rigole aufgestaute Regenwasser benutzt, welches durch ein Bewässerungsnetz verteilt wird. 
Zäune und Ummauerungen, die den gesamten Spielplatz umschließen, werden geschlossen 
ausgeführt und zum Großteil begrünt. 
  
Ausgesuchte Außenwandflächen des Gebäudes werden durch für Kinder geeignete Pflanzen 
berankt. 
 
KG 600 Ausstattung und Kunstwerke (DIN 276) 
 
Außenbereich: 
Spielgeräte mit einem hohen Spielwert werden themenbezogen überwiegend aus Holz er-
richtet und spiegeln den Charakter des Spielplatzes als „Naturwerkstatt“ wider. Hierbei wird 
Wert auf eine alters- und potentialgerechte Spielwelt gelegt. 
 
Ein Teil der bestehenden Wände/Umfriedungen werden als Kletterwand, verbunden mit 
entsprechenden Fallschutzmaßnahmen hergerichtet. Teilflächen der Wände dienen 
ebenfalls zur kreativen Wandgestaltung und Malerei (durch die Kinder zu gestalten).  
 
Innenbereich: 
Gemäß den rechtlichen Anforderungen sind Räume und Ausstattungen für den Regel- und 
den heilpädagogischen Bereich getrennt zu planen und zu errichten. Durch die mit dem KSV 
abgestimmte Einlagerung von heilpädagogischen Gruppen in den Regelbereichen wird die 
strikte Trennung, die den pädagogischen Ansätzen völlig widerspricht, durchbrochen. Durch 
13/22
geschickte Planung von Gruppenraum-, Therapieraum-, Sanitärraum-, Gemeinschafts- und 
Verkehrsflächen gelingt eine enge Verzahnung der einzelnen Angebotsbereiche. Durch die 
weitgehende Vermeidung von notwendigen Fluren können die Verkehrsflächen auf den 
Etagen in die pädagogische Angebotslandschaft ausstattungsseitig und auch in der aktiven 
Alltagsnutzung integriert werden.  
 
Die Ausstattung wird zum Teil individuell auf das „Naturwerkstatt“-Thema geschaffen, zum 
Teil wird auf bewährte Ausstattungsmöglichkeiten entsprechender Kita-/Schulausstatter 
zurückgegriffen. 
 
2.3 Nutzungsverbesserung durch die beabsichtigte Maßnahme 
 
Die seitens der KWL GmbH stark eingeschränkte Nutzung als Werkstatt- und Garagenhof 
wird durch eine Kitabebauung und Nutzung gemäß den städtischen Anforderungen ersetzt.  
 
2.4 Eigentumsverhältnisse 
 
Gemarkung    Gohlis Gohlis 
Flurstücksnummer 311/2   311/3 
Flurstücksgröße in m²    1.988 m2   1.373 m2 
Eigentum    KWL GmbH   KWL GmbH 
 
2.5 Energiekonzept 
 
Die allgemeinen Begriffe werden in der Anlage "Erläuterung zum Energiekonzept" definiert. 
 
 
 Die Betrachtung zum Energiekonzept ist nicht relevant: 
Begründung z. B. nur Brandschutzmaßnahmen  
 
 Die Betrachtung zum Energiekonzept ist relevant: 
Maßnahmeneinteilung unter energetischen Gesichtspunkten: 
 
 Kita  Behindertengerechtes 
Wohnen 
Neubau  
  
Erweiterungsneubau  
  
Modernisierung (komplett), ohne 
Denkmalschutz  
  
Modernisierung (komplett), mit 
Denkmalschutz  
  
Teilmodernisierung Gebäudehülle  
  
Teilmodernisierung einzelner Bauteile  
  
Das Gebäude wird nach der aktuellen gültigen Energieeinsparverordung und unter Berück-
sichtigung der neuen EEWärmeG geplant und errichtet. Die Errichtung des Gebäudes als 
Passivhaus wurde  
- aufgrund der Nutzung als Komplexkindertagesstätte mit gewünscht vielen 
Übergängen zwischen Innen- und Außenbereich sowie  
- erheblichen zusätzlichen Kosten, die nicht Bestandteil von geförderten Platzkosten 
sind,  
verworfen. Aufgrund der innerstädtischen Lage des Gebäudes ist nach erfolgter 
Untersuchung eine sonnenenergie-erzeugende Gebäudehülle nicht wirtschaftlich. Ebenso 
14/22
wurde der Einsatz von Solar- oder Photovoltaikanlagen aufgrund der hohen 
Installationskosten und der gegenwärtigen Situation des nationalen Strommarktes verworfen. 
Gemeinsam mit unseren Planern wurden alle einsetzbaren energetischen Maßnahmen 
abgewogen und die daraus resultierenden kostenmäßig sinnvollen und umsetzbaren 
Konzepte so gewählt, dass Kosten und Nutzen in einem ausgewogenen Verhältnis stehen 
und ein modernes, für eine Kita-Nutzung geeignetes Gebäude mit einem energetisch hohen 
Qualitätsanspruch geschaffen wird. 
Insbesondere sind dabei folgende Maßnahmen vorgesehen: 
Zur Warmwasserversorgung und Beheizung des Objektes wird ein Blockheizkraftwerk 
verwendet, welches durch den städtischen Netzbetreiber errichtet und betrieben wird.  
Die gesamte Gebäudehülle, bestehend aus Fassade und Fenstern, wird entsprechend den 
Vorgaben der ENEV 2014 errichtet.  
Das Flachdach über dem dreigeschossigen Gebäude wird als „Wanne“ zum einen als 
Speicher zur Regenwasserbevorratung und zum anderen zur Kühlung des 
darunterliegenden Geschosses der Kita genutzt. Regenwasser wird somit zur Bewässerung 
der Außenanlagenflächen eingesetzt. Überschüssiges Wasser wird auf dem Grundstück auf 
ausgesuchten Flächen versickert bzw. bei festgestellter Unmöglichkeit wegen eventuellen 
Bodenbelastungen in das Regenwassernetz der Stadt Leipzig eingeleitet.  
 
Im Zusammenhang mit der themenbezogenen Gestaltung der Einrichtung wird die anteilige 
Umsetzung einer Fassadenbegrünung in die weitere Planung einbezogen und gemäß 
Abstimmung mit dem Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport konkret geprüft. 
 
 
Energetischer Standard / Energiekonzept: 
 
Passivhaus   
  
EnEV 2014 mit Passivhauskomponenten  
  
EnEV 2014  
  
Einhaltung des U-Wertes entspr. der Bauteilvorgaben der EnEV 
2014  
  
Nachweis zum Passivhaus nach Passivhausprojektierungspaket (PHPP): 
 
 
 Der Passivhausstandard wurde nicht untersucht. 
 
 
 Der Passivhausstandard wurde untersucht. 
Kennwerte Soll-Wert Ist-Wert Planung 
Heizwärmebedarf kWh/(m²a) max.15       15 
Primärenergiebeda
rf 
kWh/(m²a) max.120       120 
Luftdichtheit n50 h1 0,60       0,60 
 
Für die Mehraufwendungen zur Erreichung als Passivhausstandard gegenüber den 
Anforderungen der EnEV 2014 wurde eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung erstellt.  
 
Fazit: Der kostenseitige Mehraufwand für einen Passivhausstandard (bezogen auf die 
Investitionskosten als auch den laufenden Instandhaltungsaufwand) korrespondiert nicht 
hinreichend mit dem aus dem Kita-Betrieb gewünschten und notwendigen Nutzerverhalten, 
15/22
so dass die Effekte aus einem verringerten Energieverbrauch den Kostenaufwand nicht 
rechtfertigen.   
Nachweis nach EnEV 2014: 
 
Berechneter Energiebedarf für das Gebäude: z. B. Schule 
 
Anforderungswert  
 Neubau
 mod. Altbau
Soll-Wert Ist-Wert Planung 
Primärenergie-
bedarf 
kWh/(m²a) 35       35 
CO² –Emission kg/(m²a) 22,06       17,90 
Mittlerer U-Wert  W/m²K 0,28       0,14 
 
Energieträger: 
 
Folgende Energieträger wurden untersucht: 
 
 Anwendung gewählt Bemerkung/Begründung 
Fernwärme   
 Nicht verfügbar
 
Luftwärme-
pumpe 
geeignet  
 Im Kostenrahmen nicht umsetzbar.  
Gas geeignet  
 Umsetzung als BHKW.  
Holzpellets ungeeignet  
       
 
Fazit: Im Rahmen der Planung wurden verschiedene Energieträger auf Wirtschaftlichkeit 
untersucht. Im Ergebnis des Energieträgerentscheids ist die Errichtung eines BHKW, 
betrieben durch Netz Leipzig, vorgesehen.   
Weitere erneuerbare Energien: 
 
Photovoltaik 
Einschätzung gem. 
Solardachkataster 
gut 
Aussage gem. Planung  Planung des Daches für Wasserrückhaltung bevorzugt 
Eigenbetrieb nein 
Angebot an Dritte nein 
 
      
Aussage gem. Planung  Wasserrückhaltung 
Energetische Maßnahmen zu technischen Anlagen (KG 400) 
 
Wärmeerzeugung und -verteilung: 
 
Warmwassererzeugung:  Zentrale Warmwasserversorgung 
 
Lufttechnische Anlagen: Abluft über Einzellüfter 
 
Wasser/Abwasser:  
16/22
Trinkwasser über Trinkwasseranschluss; 
Schmutzwasser wird ins öffentliche Netz eingeleitet. 
Regenwasser: Einleitung Teile des Regenwassers ins öffentliche Netz über 
Wasserrückhaltung vorgesehen. Teile Regenwasser als Versickerung auf ausgewiesenen 
Teilflächen vorgesehen. Eine genaue Entscheidung ist nach Prüfung der Bodenverhältnisse 
vorgesehen. 
 
Stark- und Schwachstrom: 
Die Energieversorgung des Gebäudes erfolgt aus das Stromnetz der Stadt Leipzig. Das 
Gebäude wird mit einer Blitzschutzanlage ausgestattet und erhält eine Brandmeldeanlage 
sowie eine Einbruchmeldeanlage. 
 
 
2.6 Barrierefreies Bauen 
 
Alle Bereiche der Kita und der Wohnungen werden gemäß den gesetzlichen Anforderungen 
barrierefrei errichtet. Die Außenspielbereiche werden so hergestellt, dass eine gemeinsame 
anspruchsvolle Nutzung für Kinder mit und ohne Behinderungen gleichermaßen und gleich-
zeitig erfolgen kann.  
 
Alle Wohnungen werden als behindertengerechte Wohnungen ausgebaut. 
 
2.7 Beteiligung von Kindern und Jugendlichen 
 
Die neue Komplexkita wird als „Naturwerkstatt“ sein Programm zur Förderung und Erziehung 
der Kinder in Richtung Natur und Umwelt umsetzen. Dabei nutzen wir die Prinzipien: 
 
 Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen, Menschenwürde, Gerechtigkeit und 
Achtsamkeit, die einer nachhaltigen Entwicklung zu Grunde liegen und  
 die Möglichkeit, vielfältige Methoden und Arbeitsweisen für individuelles und 
kooperatives Lernen.  
 
Die Komplexkita wird Erfahrungs-, Lern- und Gestaltungsort der aktiven und konstruktiven 
Auseinandersetzung mit dem Klima, dem Wechsel der Jahreszeiten und der daraus resul-
tierenden Veränderung in der Natur und Umwelt im Sinne einer Bildung für nachhaltige 
Entwicklung und fördert Inklusion in der frühkindlichen Bildung durch ihre Grundsätze 
Partizipation, Situations- und Handlungsorientierung. 
 
2.8 Beteiligung der Anlieger  
 
Im Oktober 2020 wurden die direkten und indirekten Anlieger zur künftigen Komplexkinder-
tagesstätte über die beabsichtige Baumaßnahme persönlich informiert.  
 
Mit den Nutzern des Budde-Hauses deutet sich bereits jetzt eine Partnerschaft an, die 
gemeinsame Projekte in der künftigen Nutzung erwarten lässt. Die spezifische Lage der Ein-
richtung direkt gegenüber der Alloheim Senioren-Residenz „Gohlis“ lässt unterschiedliche 
Generationen näher zusammenrücken. Erste Kontakte sind geknüpft und ein Interesse an 
einer gemeinsamen generationsübergreifenden Zusammenarbeit besteht. 
 
Seitens der Anwohner*innen besteht ein reges Interesse an einer Beteiligung und weiteren 
Einbeziehung in den Projektlauf. Bedenken wurden in Bezug auf die Verkehrs- und 
Parksituation im weiteren Bereich der Benedixstraße geäußert. Die Verknappung der 
Parkflächen vor allem in den Bringe- und Abholzeiten stößt auf deutliche Kritik – 
insbesondere auch im Zusammenhang mit der bereits seit Jahren erwogenen (und bisher 
nicht umgesetzten) Veränderung der Parksituation in der Benedixstraße (Umbau zur 
einseitigen Fischgräte). 
 
17/22
Gemeinsam mit den Anliegern wurde Konsens erzielt, dass die Umfriedung der Kita in 
geschlossener und begrünter/begrünbarer Bauweise erfolgt.  
 
Dieses Zusammenwirken mit den Anliegern liegt ausdrücklich auch im Interesse des SEB im 
Sinne einer künftig guten Nachbarschaft. 
 
Die Ausrichtung auf eine GU-Vergabe wird zu einer vergleichsweise kurzen Bauzeit in 
Verbindung mit einem baulich gut verzahnen Bauablauf führen, um die unabdingbaren 
Belastungen aus der Bautätigkeit für die Anlieger in Grenzen zu halten. Vollständig lassen 
sich Baulärm, Bauschmutz und Verkehrsbeeinträchtigungen nicht vermeiden.  
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Baubeginn 15.03.2021 Abbruch/Entsorgung 
01.07.2021 Neubaubeginn 
Fertigstellung 31.12.2022 
Inbetriebnahme 01.02.2023 
 
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
Die dargestellten Kosten beinhalten die konjunkturbedingten Material- und Lohnsteigerungen 
bis zum geplanten Ende der Bauzeit. 
 
 Gesamt 
Kita 
(Regel+hp) Wohnen 
Kostengruppe 200 
Abbruch/Erschließung 537.088 321.758 215.330 
Kostengruppe 300 Konstruktion 5.231.417 3.725.316 1.506.101 
Kostengruppe 400 HLS 1.473.898 1.011.859 462.039 
Kostengruppe 500-Außenanlagen 484.627 450.771 33.856 
Kostengruppe 600 Ausstattung hp 76.800 76.800   
Kostengruppe 600-Ausstattung Regel 312.000 312.000  
Kostengruppe 700 Baunebenkosten 1.422.000 882.600 539.400 
Gesamt 9.537.830 6.781.104 2.756.726 
  
davon FöMi    80 %  
davon KA/TA  20 % 
ggf. 
FöMi Ausstattung 50 % 
 
Kreditfinanzierung a) bei FöMi Ausst. 
                              b) ohne FöMi Ausst 
 
 1.056.000 
264.000 
 
156.000 
 
5.305.104 
5.461.104 
 
 
 
 
 
 
2.756.726 
 
 
4.1 Finanzierungsplan 
 
Fördermittel Teilhabe  
 
Förderprogramm 
Kita heilpädagogischer Bereich 
Invest Teilhabe Bemerkungen 
 
Förderansatz gemäß Förderrichtlinie 
Teilhabe in % 
80 %  
Gesamtkosten Kita  6.781.104 €  
förderfähige Kosten 1.320.000 € Höchstsatz für 24 
Plätze a 55.000 €  
18/22
Anteil Fördermittel 1.056.000 €  
Kommunal- und Trägeranteil 
(aufzubringen aus dem Haushalt der 
Stadt 20 %) 
   264.000 €  
Antrag vom 24.06.19  
Bescheid vom   
Angaben in Euro brutto 
Fördermittel KSV-Ausstattung 
 
Förderprogramm 
Regelbereich 
KSV-
Ausstattung 
Bemerkungen 
 
Förderansatz gemäß Förderrichtlinie 
Teilhabe in % 
50 %  
Gesamtkosten Ausstattung 
Regelbereich   
312.000 €  
förderfähige Kosten 312.000 € 50 % von 1.650 €/ 
Platz   
Anteil Fördermittel 156.000 €  
Eigenmittel 156.000 €  
Antrag vom nach Abstimmung 
mit Jugendamt bei 
Mittelverfügbarkeit 
 
Bescheid vom -  
 
Kreditmittel 
 
 Regel-Kita  Wohnen 
 
Kosten ohne Ausstattung 5.149.104 € 2.756.725 € 
Kosten Ausstattung mit/ohne 
Förderung 
156.000 €/ 
312.000 € 1*) 
 
Kommunalkreditkonditionen kalkuliert 
mit: 
0,3 % *2) 0,3 % *3) 
Angaben in Euro brutto 
*1)  Die Finanzierung der Ausstattungskosten in Höhe von 156 T€ bzw. 312 T€ sind 
abhängig von der Verfügbarkeit von Fördermitteln im Anschaffungsjahr. Sollten keine 
Fördermittel verfügbar sein, dann erfolgt die Ausstattung zu 100 % per Kredit (sonst zu 
50 %). Die Refinanzierung erfolgt über Betriebskosten. 
 
*2) Refinanzierung Zins/Tilgung über Betriebskosten 
*3)  Refinanzierung Zins/Tilgung über Mieterlöse 
Zinsaufwand, Abschreibungen, Tilgung sowie Erlöse sind in der Wirtschaftsplanung des SEB 
dargestellt.   
 
Die Kreditaufnahme ist als Kommunaldarlehen mit linearer Tilgung gemäß der 
Refinanzierung geplant. Die Zinssätze werden mit Abschluss des Kreditvertrages bzw. dem 
ersten Abruf der Kreditmittel festgelegt und hängen vom zu diesem Zeitpunkt bestehenden 
Zinsniveau ab. Die kalkulierten Zinssätze für die Durchführung des Projektes sind ein 
vorsichtig kalkulierter Erwartungswert.     
Die Tilgung wird in Abhängigkeit von der aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten geeigneten 
Kreditfinanzierung (z. B. KfW) zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses festgelegt. 
19/22
4.2 Einordnung in den Wirtschaftsplan 
 
 
Veranschlagung gemäß WP 2021
Bezeichnung Gesamt Erwartg. Erwartg. Planjahrbis incl. 2019 2020 2021 2022 2023Kita Benedixstraße HP-Bereich (Bau + Ausstattung) 1.320 163 101 706 350Kita Benedixstraße Regel-Bereich (Bau) 5.431 63 150 2.500 2.718Kita Benedixstraße Regel-Bereich (Ausstattung) 312 312Benedixstraße Wohnbebauung 2.751 1.375 1.376
Alle Projektteile gesamt 9.814 226 251 4.581 4.756 0
Finanzierung investive Zuweisungen Stadt Leipzig (KA/TA) 264 230 34Zuwendungen Dritter (SAB) 1.056 500 503 53Kreditaufnahme 8.494 4.328 4.166Eigenmittel 226 251 -477 53 -53
Finanzierung gesamt 9.814 226 251 4.581 4.756 0   Angaben in € brutto 
 
Die Veranschlagung erfolgte mit dem Ansatz, dass keine Fördermittel für die Ausstattung 
des Regelbereiches zur Verfügung stehen. 
 
Der der Vorlage zum Finanzierungsbeschluss zu Grunde liegenden Planungsstand weist 
einen Investitionsaufwand in Höhe von 9.537.830 € aus. Mit der Veranschlagung im 
Wirtschaftsplan 2021 in Höhe von 9.814 T€ wurde eine Reserveposition in Höhe von 276 T€ 
eingeplant.     
 
Die Investition wird über Leistungs- und Entgeltvereinbarungen mit den Kostenträgern sowie 
Mieteinnahmen aus vermietenem Wohnraum refinanziert. Dies schließt auch die Aufwendun-
gen aus dem Erbbaurechtsvertrag ein. 
 
4.3 VgV-Betrachtung / Planungsbeteiligte 
 
Die Vergabe von Planungsleistungen wurde im Rahmen der VOF geprüft. Der maßgebliche 
Schwellenwert wird erreicht. 
 
Ein VOF-Vergabeverfahren wurde durchgeführt. 
 
Leistungsbild nach HOAI 2013 Planungsbeteiligte 
Objektplanung nach § 33 Büro Stamm 
Freianlagen nach § 38        
Tragwerksplanung nach § 49        
Technische Ausrüstung nach § 53  Büro Scheibner 
4.4 Realisierung der Leistungsphasen 5-8 
Das Vergabeverfahren für die Leistungsphasen 5-8 wird als GU-Verfahren durchgeführt.  
In Hinsicht des Einsatzes von Fördermitteln war kritisch zu prüfen, ob mit dieser Vergabeart 
den Fördermittelbestimmungen entsprochen wird, weil GU nur bezogen auf konkrete Projekt-
bedingungen seitens der SAB anerkannt wird. Eine Vorabprüfung wird seitens der SAB 
abgelehnt, sondern auf die einschlägigen Förderbedingungen verwiesen. Damit trägt der 
Fördermittelnehmer das Risiko einer späteren Beanstandung im Rahmen der Verwendungs-
nachweisprüfung. 
20/22
Zur Risikominimierung wurde die Rechtsanwaltskanzlei Luther, die im Bereich GU unter den 
Bedingungen des Fördermittelrechts eine umfangreiche Expertise verfügt, beauftragt, die 
Vorbereitung, Durchführung und Dokumentation des Vergabeverfahrens zu begleiten. Die 
Besonderheiten des Projektes rechtfertigen die Vergabe in Form einer überwiegenden GU-
Vergabe.  
4.5 Nutzungskosten im Hochbau nach DIN 18960 
 
Das Gebäude ist in städtischer Trägerschaft, die Kosten sind bekannt.  
Die Maßnahme der Vorlage ist ein Neubau. 
 
Die Nutzungskosten sind gemäß den geltenden Rechtsvorschriften entsprechend den 
geplanten Projektkosten sowie städtischen Regularien erfasst. Sie betragen für das volle 
Jahr ab 2023 für den Regelbereich 290.500 €. Diese Kosten schließen die Positionen 
 
- Abschreibung Gebäude 
- Instandhaltung 
- Erbbauzinsen und 
- Kreditzinsen 
 
ein. Die veranschlagten Nutzungskosten liegen im Rahmen der in der Sammelvorlage 
Kitabau ausgewiesenen Aufwendungen. 
 
Die Refinanzierung der Betriebskosten erfolgt über Leistungs- und Entgeltvereinbarungen 
bzw. über Erlöse aus Vermietung. 
 
Kostengruppe 200 Objektmanagementkosten in EUR 
59.937 € 
Kostengruppe 300 Betriebskosten in EUR 
148.387 € 
Kostengruppe 400 Instandsetzungskosten in EUR 
120.981 € 
 
Das Bauvorhaben geht voraussichtlich am 01.02.2023  in Betrieb. Die anteiligen 
Nutzungskosten für das Jahr der Inbetriebnahme betragen  
 
Kostengruppe 200 Objektmanagementkosten in EUR 
54,942 € 
Kostengruppe 300 Betriebskosten in EUR 
129.838 € 
Kostengruppe 400 Instandsetzungskosten in EUR 
110.899 € 
4.6 Aufwandsvergleich auf Grundlage der DIN 276 
 
Die unter diesem Punkt aufgeführten Kosten sind Kosten des Bauwesens - Hochbau, die die 
DIN 276 regelt, nicht zu verwechseln mit den unter Punkt 9.1 aufgeführten Nutzungskosten 
nach DIN 18960. In beiden DIN werden die gleichen Kurzbezeichnungen der Kostengruppen 
verwendet (z. B. KG 200, KG 300 etc.), diese unterscheiden sich jedoch maßgeblich 
voneinander. 
 
 
 
Kennwerte des Vorhabens: NUF 2.192 m² 
Kita-Plätze und Wohnungen BGF 3570 m² 
21/22
BRI 14.798 m³ 
KG 300 + 400 6.705.315 € 
BKI – Kennwertvergleich  
 
  Von-Wert 
+25% 
 Kennwerte 
des 
Vorhabens 
Bemerkungen/Begr
ündung 
KG 300 + 400/NUF 2.100 €/m²  1.960 €/m² Das Bauvorhaben 
unterschreitet den 
Kennwert. 
KG 300 + 400/BGF 1.700 €/m²  1.878 €/m² Das Bauvorhaben 
überschreitet den 
Kennwert, 
insbesondere 
aufgrund besonderer 
Anforderungen an 
heilpädagogischer  
Bereiche/Behinderte
ngerechtigkeit 
KG 300 + 400/BRI 460 €/m³  453 €/m³ Das Bauvorhaben 
unterschreitet den 
Kennwert. 
 
KG 300-700 9.000.742 € 
Nutzfläche (NUF)         2.192 m² 
Kita und 
Wohnun
gen Nettogrundfläche (NRF) 3.420 m² 
                  
Kita 
Wohnun
gen 
Anzahl Kitaplätze 
Anzahl Wohnungen 
213 
8 
 
Kita + 
WG 
KG 200 – 700  9.537.830 
Angaben zu spezifischen 
Kennwerten: 
                  
 
Spezifischer Kennwertvergleich (NUR REGELBEREICH) 
 
 spezifischer  
Kennwert 
 Kennwerte  
des 
Vorhabens 
Bemerkungen/
Begründung 
KG 300 + 400/ 
Kitaplatz 
  20.188 €/Platz       
KG 200 - 700 ohne 
KG 600/Kitaplatz 
  27.244 €/Platz einschl. 
anteiliger 
Abrissaufwand  
 
4.7 Bilanzielle Auswirkungen 
 
Der wirtschaftliche Übergang am Erbbaugrundstück in das Sondervermögen des SEB hat 
beim Eigenbetrieb keine bilanziellen Auswirkungen. 
 
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
22/22
Die Maßnahme hat Auswirkungen auf den Stellenplan. 
 
Die Personalausstattung ist abhängig von den zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme geltenden 
Personalschlüsseln/verhandelten Personalschlüssel sowie der tatsächlichen Belegung. Die 
Veranschlagung der Stellen erfolgt im Rahmen der Wirtschaftsplanung des SEB. 
 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
 
7. Besonderheiten  
 
Entfällt. 
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Entfällt. 
 
Anlagen: 
Anlage 1 -  Erbbaurechtsvertrag Entwurf 
Anlage 2 -  Grundstücksplan 
Anlage 3 -  Grundrisse, Schnitte, Ansichten gemäß aktuellem Planungsstand 
Anlage 4 -  Außenanlagenplan 
 
 
 
 
 
 
 
Vertragsentwurf Erbbaurecht unter dem Vorbehalt der Zustimmung des 
städtischen Gremiums  
 
 
Besonderheit: Genehmigung der Landesdirektion erforderlich, § 19 Ziffer 6: Der 
Erbbaurechtsvertrag bedarf zu seiner Wirksamkeit der Genehmigung durch die 
Rechtsaufsichtsbehörde nach § 82 Abs. 5 SächsGemO, da der Bundesgerichtshof 
den Abschluss eines Erbbaurechtsvertrags als kreditähnliches Rechtsgeschäft 
bewertet hat, das für die Kommune genehmigungspflichtig ist, Urteil vom 
22.01.2016, BGH V ZR 27/14. 
 
 
 
Nummer                 der Urkundenrolle für das Jahr 2021 
 
 
 
V e r h a n d e l t 
 
 
 
zu Leipzig am                   2021 
 
 
 
Vor dem unterzeichneten Notar 
 
Hans-Jörg Jarke 
 
 
mit Amtssitz in 04109 Leipzig Goerdelerring 9 
 
 
 
 
 
 
erschienen heute: 
2 
 
 
1. Herr Jens Scharf, Assessor, geb. am *** 
geschäftsansässig: Kommunale Wasserwerke Leipzig GmbH 
 Johannisgasse 7/9, 04103 Leipzig 
  
 
2. Frau ***, Justitiarin, geb. am  
 dienstansässig: Stadt Leipzig, Neues Rathaus 
 Martin-Luther-Ring 4 - 6, 04109 Leipzig 
 
 
  
Die Erschienenen zu 1 und 2 sind dem Notar von Person bekannt.  
 
Der Erschienene zu 1 erklärte, dass er seine nachstehenden Erklärungen nicht im eigenen 
Namen abgebe, sondern für die 
 
 Kommunale Wasserwerke Leipzig GmbH mit Sitz in Leipzig 
  vertreten durch die Geschäftsführung 
  Johannisgasse 7/9, 04103 Leipzig 
            Amtsgericht Leipzig HRB 3775 
  
 - im Folgenden die "Grundstückseigentümerin" genannt - 
 
aufgrund Vollmacht vom ***, die dem Notar im Original vorlag und in beglaubigter Abschrift 
beigefügt wird. 
 
 
Die Erschienene zu 2 erklärte, dass sie ihre nachstehenden Erklärungen nicht im eigenen 
Namen abgebe, sondern für die 
 
 Stadt Leipzig 
 Martin-Luther-Ring 4 - 6 
 04109 Leipzig 
 
 - im Folgenden der "Erbbauberechtigte" genannt -. 
 
aufgrund der mit Dienstsiegel der Stadt Leipzig versehenen Vollmacht vom 30.03.2006, die 
dem Notar im Original vorlag und in beglaubigter Abschrift beigefügt wird. 
 
 
Die Erschienenen erklärten, den nachstehenden 
 
 
 E R B B A U R E C H T S V E R T R A G 
 
schließen zu wollen: 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
3 
 
 
§ 1 
Grundbuch- und Sachstand 
 
Der Notar hat die elektronischen Grundbücher am heutigen Tag eingesehen und stellt fest: 
  
Als Eigentümer der im Grundbuch des Amtsgerichts Leipzig von Gohlis, Blatt Nr. 2430, 
verzeichneten Grundstücke 
Gemarkung Flurstück Lage u. Wirtschaftsart  Größe 
Gohlis 311/2 Benedixstr. 9,     1988 m² 
  Gebäude- u. Freifläche 
 
Gohlis 311/3 Benedixstr. 11,     1373 m² 
    Gebäude- u. Freifläche 
  
ist in Abteilung I eingetragen: Kommunale Wasserwerke Leipzig GmbH 
  
Die Abteilungen II und III sind lastenfrei. 
 
 
§ 2 
Erbbaurecht / Dauer 
 
1. Die Grundstückseigentümerin bestellt dem dies annehmenden Erbbauberechtigten in 
Alleinberechtigung ein Gesamterbbaurecht an den in § 1 genannten Grundstücken 
  
  - im Folgenden einheitlich "Erbbaugrundstück" genannt. 
  
  
 Das Erbbaugrundstück ist straßenseitig mit einem eingeschossigen Verwaltungs-/ 
Sozialgebäude und im Hofbereich mit einem zweigeschossigen Verwaltungs-/ 
Sozialgebäude sowie im Hofbereich mit einem Garagen- und Lagerkomplex bebaut. 
 
 
2. Das veräußerliche und vererbliche Recht, die vorhandenen Bauwerke und die in § 8 
beschriebene Bauwerk zu haben, erstreckt sich auch auf die nicht für die Bauwerke 
erforderlichen Flächen des Erbbaugrundstücks. 
 
 
3. Das Erbbaurecht beginnt mit der Eintragung im Grundbuch und endet nach 60 Jahren, 
von der Eintragung im Grundbuch an gerechnet. Es verlängert sich automatisch 
dreimal um je 10 Jahre, wenn nicht der Erbbauberechtigte jeweils ein Jahr vor Ablauf 
der zunächst geltenden Frist einer Verlängerung schriftlich widerspricht.  
 
 
§ 3 
Erbbauzins 
  
1. Der jährliche Erbbauzins beträgt 4 % des Verkehrswerts des Erbbaugrundstücks und 
beläuft sich jährlich auf  
  
42.000,00 EUR 
(in Worten: zweiundvierzigtausend Euro). 
 
 Der Verkehrswert des zu beräumenden Grundstücks beträgt 1.050.000 EUR und 
beruht auf der Verkehrswertermittlung des öffentlich bestellten und vereidigten 
4 
 
 
Sachverständigen Herrn Dipl.-Wirtschaftsingenieur (FH) Dieter Strümpel vom 
13.10.2017 unter Berücksichtigung der gutachterlich geschätzten Abbruchkosten.  
 
 Mit dem Begriff Jahr im Sinne des § 3 dieses Vertrags ist das Kalenderjahr gemeint, 
beginnend mit dem 01.01. und endend mit dem 31.12. eines jeden Jahres.  
  
 
2. Der Erbbauzins in Höhe von 4 % ist ab dem Zeitpunkt des Besitzübergangs (§ 5 dieses 
Vertrags) (vor Eintragung des Erbbaurechts im Grundbuch als Pacht) bis zum Ablauf 
des Erbbaurechts in zwei gleichen Teilbeträgen im Voraus jeweils am 15.02. und 15.08. 
eines Jahres kostenfrei an die Grundstückseigentümerin auf deren Konto bei der 
  
 Sparkasse Leipzig 
 IBAN: [IBAN ENTFERNT]     BIC: WELADE8LXXX 
 
 unter Angabe des Erbbaugrundstücks und Buchungszeichens *** zu zahlen. 
  
  
3. Vom Tag der Beurkundung an sind Pacht (ab dem Zeitpunkt des Besitzübergangs bis 
zur Eintragung des Erbbaurechts im Grundbuch) bzw. Erbbauzins (ab Eintragung des 
Erbbaurechts im Grundbuch) anteilig zu bezahlen und mit dem nächst folgenden 
Fälligkeitstermin (15.02. oder 15.08.) fällig.  
 
4. Erfüllt der Erbbauberechtigte eine Leistung nach § 3 nicht fristgemäß, hat er der 
Grundstückseigentümerin jeweils eine Vertragsstrafe in Höhe von 10 % p.a. der ge-
schuldeten Leistung zu leisten.  
 
5. Zur Sicherung des Erbbauzinses gemäß Ziffer 1 wird hiermit zugunsten der jeweiligen 
Grundstückseigentümerin eine Reallast an erster Rangstelle im Erbbaugrundbuch mit 
der in § 4 vereinbarten Wertsicherung bestellt. 
  
 Als Inhalt des Erbbauzinses wird weiter vereinbart, dass die Erbbauzinsreallast mit 
ihrem Hauptanspruch bestehen bleibt, falls aus ihr oder einem ihr vor- oder gleich-
rangigen Recht die Zwangsversteigerung des Erbbaurechts betrieben wird (§ 9 Abs. 3 
Ziffer 1 ErbbauRG). 
 
 
 
§ 4 
Anpassung des Erbbauzinses 
 
Erhöht oder verringert sich der vom Statistischen Bundesamt festgestellte Verbraucherpreis-
index für Deutschland gegenüber dem für den Monat des heutigen Vertragsschlusses bzw. 
gegenüber dem für den Monat der letzten Anpassung veröffentlichten Verbraucherpreisindex 
um mindestens 10 Prozent, so ändert sich der jeweilige Erbbauzins und die Erbbauzinsreal-
last automatisch im selben prozentualen Verhältnis nach oben oder unten. 
 
Die Zahlungspflicht des dementsprechend angepassten Erbbauzinses ändert sich jedoch 
frühestens nach Ablauf von drei Jahren seit dem Abschluss dieses Vertrages und anschlie-
ßend frühestens jeweils nach Ablauf von weiteren drei Jahren nach der letzten Änderung. 
Einer gesonderten Zahlungsaufforderung bedarf es nicht. 
 
Diese Anpassungsregelungen werden nach § 3 Ziffer 5 dieses Vertrages dinglich als Inhalt 
der Erbbauzinsreallast vereinbart.   
 
 
5 
 
 
§ 5 
Besitzübergang 
 
Als wirtschaftlichen Übergang des Erbbaugrundstückes vereinbaren die Vertragsparteien 
den Tag der Beurkundung, 23.59 Uhr.  
 
Hinsichtlich der im Lageplan, der diesem Vertrag als Anlage beigefügt wird, mit Nr. 2, 
7,8,9,11 versehenen Garagen im hofseitigen Garagen- und Lagerkomplex, die zu Park- und 
Lagerzwecken vermietet sind, geht lediglich der mittelbare Besitz auf den Erbbauberechtig-
ten über. Ihm ist der Inhalt der 4 Mietverträge bekannt; auf die folgenden Regelungen in § 6 
Ziffer 4, erster Anstrich, wird verwiesen. 
 
Mit Übergang des unmittelbaren und mittelbaren Besitzes gehen die Gefahr des zufälligen 
Unterganges und einer zufälligen Verschlechterung des Erbbaugrundstücks, die Nutzungen 
und die Lasten auf den Erbbauberechtigten über, ferner die Verkehrssicherungspflicht. § 7 
bleibt unberührt. Von Lasten, die der Erbbauberechtigte zu tragen hat, ist die Grundstücksei-
gentümerin freizustellen.  
 
Der Erbbauberechtigte erklärt sich damit einverstanden, dass ihm Rechnungen und 
Bescheide über diese Lasten ab Besitzübergang auch direkt zugestellt werden. Zu den zu 
übernehmenden Lasten gehören auch erforderliche Einmessungen neu errichteter 
Bauwerke. 
 
 
§ 6 
Sach- und Rechtsmängel 
 
1. Jede Haftung der Grundstückseigentümerin für Mängel des Erbbaugrundstücks ist 
ausgeschlossen, insbesondere jede für Grenze, Größe, Güte und Beschaffenheit ein-
schließlich für Erschließung i. S. d. § 127 BauGB des Erbbaugrundstücks sowie 
Verwendbarkeit für Zwecke des Erbbauberechtigten. Die Grundstückseigentümerin 
haftet auch nicht für Aufwendungen, die sich aus ungünstigen oder ortsunüblichen 
Baugrundverhältnissen ergeben.  
 
 Die Grundstückseigentümerin leistet insbesondere keine Gewähr dafür, dass keine 
Kontaminationen (d.h. belastende oder gefährliche Schadstoffe, im weitesten Sinn 
auch Abfälle) bestehen. Dem Erbbauberechtigten ist bekannt, dass die Abfall-
/Bodenschutzbehörde der Stadt Leipzig auf mögliche Schadstoffbelastungen des 
Grundstücks hingewiesen hat. Der Erbbauberechtigte wird daraus keine Ansprüche 
gegen die Grundstückseigentümerin herleiten. Für den Fall, dass die Grundstücks-
eigentümerin wegen Altlasten, schädlicher Boden-- oder Grundwasserveränderungen 
oder nach Abfallrecht von Behörden oder Dritten (z. B. Ausgleichsansprüche) nach 
gesetzlichen Vorschriften in Anspruch genommen wird, stellt der Erbbauberechtigte die 
Grundstückseigentümerin von sämtlichen Kosten und nach Besitzübergang auch von 
der Beseitigungspflicht ohne Einschränkung frei. Dies schließt Ansprüche ein, die aus 
Gefahrerforschungsmaßnahmen, aus Sanierungsanordnungen, Sanierungsmaß-
nahmen und den Folgen der Sanierung (z.B. Entsorgung von Abfällen) resultieren. 
Vorstehendes gilt insbesondere für Maßnahmen nach dem BBodenSchG. Maßnahmen 
dieser Art übernimmt der Erbbauberechtigte vielmehr auf eigene Kosten und eigene 
Gefahr. Ansprüche nach § 24 II BBodSchG werden ausgeschlossen. 
 
 
2. Der Erbbauberechtigte übernimmt das Erbbaugrundstück wie es bei Besitzübergang 
steht und liegt. Der Erbbauberechtigte hat Gelegenheit gehabt, das Erbbaugrundstück 
eingehend zu untersuchen. Er erkennt den Zustand als vertragsgemäß an. 
 
6 
 
 
  
3. Der Grundstückseigentümerin sind keine Ansprüche nach dem Vermögensgesetz auf 
Rückübertragung des Erbbaugrundstücks bekannt. Sie übernimmt jedoch keine 
Haftung für das Nichtbestehen vermögensrechtlicher Ansprüche. 
 
 
4. Die Grundstückseigentümerin ist verpflichtet, das Erbbaugrundstück frei von im 
Grundbuch nicht eingetragenen Belastungen, insbesondere von Baulasten und 
Mitbenutzungsrechten Dritter zu übergeben mit Ausnahme der 4 Nutzungsverhältnisse, 
welche die Grundstückseigentümerin unter Aushändigung von Mietvertragskopien der 
Erbbauberechtigten bereits bekannt gegeben hat. 
 
Hinsichtlich der vorgenannten Mietverträge treffen die Parteien folgende Regelungen:  
 
 Der Erbbauberechtigte übernimmt gegenüber der Grundstückseigentümerin die 
Erfüllung sämtlicher Pflichten, die sich vom Zeitpunkt des Besitzübergangs an aus 
dem Mietverhältnis ergeben und stell t die Grundstückseigentümerin aus diesen 
Pflichten frei. 
 
 Die Grundstückseigentümerin tritt hiermit sämtliche Ansprüche, die ih r ab dem 
Zeitpunkt des Besitzübergangs gemäß § 5 dieses Erbbaurechtsvertrags an aus den 
Mietverhältnissen erwachsen, an den Erbbauberechtigten ab. Der 
Erbbauberechtigte nimmt diese Abtretungen an. Die Grundstückseigentümerin wird 
den Abschluss des Erbbaurechtsvertrags, den Zeitpunkt des Besitzübergangs und 
die Abtretung der Mietzinsansprüche an den Erbbauberechtigten unverzüglich den 
Mietern schriftlich anzeigen und die Mieter auffordern, die Miete und Betriebs- und 
Nebenkosten, soweit sie diese nicht direkt an die Versorgungsunternehmen leisten, 
künftig ausschließlich an den Erbbauberechtigten auf folgende Bankverbindung *** 
zu zahlen. Sollten Zahlungen für die Zeit nach dem Übergabetag bei der 
Grundstückseigentümerin eingehen, ist sie verpflichtet, sie unverzüglich und 
kostenfrei an den Erbbauberechtigten weiterzuleiten.  
 Die Grundstückseigentümerin ermächtigt d en Erbbauberechtigten,  ab dem 
Übergabetag im eigenen Namen und auf eigene Rechnung sämtliche Rechte aus 
den Mietverhältnissen geltend zu machen, und zwar einschließlich des Rechts, 
Kündigungen auszusprechen  sowie Vereinbarungen über eine Änderung oder 
Aufhebung der Mietverträge zu treffen sowie neue Verträge über die Nutzung des 
Erbbaugrundstücks abzuschließen. Auf Wunsch des Erbbauberechtigten wird die 
Grundstückseigentümerin ihm über diese Ermächtigung eine gesonderte Urkunde 
ausstellen. 
 
5.  Dem Erbbauberechtigten ist aufgrund Auskunft seines Amtes für Bauordnung und 
Denkmalpflege bekannt, dass das Erbbaugrundstück im archäologischen Relevanz-
gebiet liegt und daher alle Erdarbeiten einer denkmalschutzrechtlichen Genehmigung 
bedürfen, falls sie nicht baugenehmigungspflichtig sind. Der dortige Stadtbezirks-
konservator hat darauf hingewiesen, dass das Erbbaugrundstück auch in unmittelbarer 
Nähe von denkmalgeschützten Gebäuden liegt, so dass bei jeglichen Baumaßnahmen 
auch Belange des Umgebungsschutzes für Denkmale gemäß § 12.2 SächsDSchG 
vom 03.03.1993 in der jeweils aktuellen Fassung zu berücksichtigen sind und für 
baugenehmigungsfreie Arbeiten am Äußeren der Gebäude eine denkmalschutzrecht-
liche Genehmigung einzuholen ist. 
 
 
 
 
7 
 
 
§ 7 
Erschließung 
 
Der Erbbauberechtigte trägt ab dem Lastenübergang gemäß § 5 dieses Vertrags die 
Erschließungskosten und Abgaben nach § 127 BauGB sowie Anliegerbeiträge, die von 
diesem Zeitpunkt an durch Bescheid angefordert werden und stellt die Grundstückseigen-
tümerin von diesen Forderungen frei. 
 
 
§ 8 
Zweck des Erbbaurechts/Bauwerkserrichtung 
 
1. Der Erbbaurechtsvertrag wird mit dem Zweck geschlossen, dass der Erbbauberechtig-
te berechtigt und verpflichtet ist, auf dem Erbbaugrundstück nach dem Abriss der 
vorhandenen Bausubstanz eine Kindertagesstätte mit ca. 213 Plätzen sowie einen 
Wohnbereich für heilpädagogische Zwecke zu errichten oder errichten zu lassen und 
zu betreiben oder betreiben zu lassen.  
  
 Die hierzu erforderlichen Genehmigungen hat der Erbbauberechtigte auf seine Kosten 
zu beantragen.  
 
 Dem Grundstückseigentümer ist bekannt, dass die Absicht besteht, auf einem Teil des 
Erbbaugrundstücks zur Benedixstraße hin gelegen die Voraussetzungen für die 
Errichtung und den Betrieb eines zusätzlichen Wohnangebots für betreuungsbedürftige 
Mütter/Väter mit Kindern für heilpädagogische Zwecke zu schaffen. Die Parteien sind 
sich darüber einig, dass auch diese Wohnnutzung als zulässiger Zweck des 
Erbbaurechts anerkannt wird.  
 
 Öffentlich-rechtliche Vorschriften bleiben unberührt. 
 
 
2. Schuldrechtlich vereinbaren die Parteien, dass der Erbbauberechtigte eine – auch 
 teilweise - Änderung des Nutzungszwecks in einen sonstigen sozialen Zweck (z. B. 
 einem anderen Feld der Jugend-, der Alten- oder Behindertenhilfe) verlangen kann, 
 soweit entweder kein Bedarf oder kein ausreichender Bedarf am Betrieb der 
 Kindertagesstätte oder des Wohnangebots mehr besteht oder die öffentliche 
Förderung des Betriebs der Kindertagesstätte oder des Wohnangebots in einem 
Umfang eingeschränkt wird, dass für den Erbbauberechtigten der Betrieb der 
Kindertagesstätte oder des Wohnangebots finanziell nicht mehr tragbar ist.  
 
 Voraussetzung für diesen Anspruch ist, dass der fehlende Bedarf bzw. bei teilweiser 
Änderung der Umfang des fehlenden Bedarfs durch den Erbbauberechtigten durch 
geeignete Unterlagen und die beabsichtigte Änderung (auch eine bauliche) dargelegt 
wurde.  
 
Die Grundstückseigentümerin kann ihre Zustimmung zur Änderung des Nutzungs-
zwecks davon abhängig machen, dass der Erbbauzins an die vom Erbbauberechtigten 
gewünschte geänderte Nutzung angepasst wird. Im Falle der Nichteinigung wird der 
Erbbauzins auf Antrag einer Partei entsprechend dem für die beabsichtigte Nutzung 
ortsüblichen Erbbauzins durch den Gutachterausschuss der Stadt Leipzig für beide 
Parteien verbindlich festgelegt.  
 
Der Erbbauberechtigte hat der Grundstückseigentümerin auf Verlangen Auskunft über 
den Stand und/oder den Inhalt der Vermietung und/oder die Nutzungsauslastung zu 
geben und auf Verlangen durch geeignete Unterlagen nachzuweisen und dazu auch 
Einblick in die Vertragsunterlagen zu gewähren. 
8 
 
 
 
3. Die Beendigung des vollständigen Bauvorhabens ist der Grundstückseigentümerin 
innerhalb von drei Monaten durch geeignete Unterlagen schriftlich anzuzeigen. 
 
4. Nach Errichtung der Bauwerke sind sie durch den Erbbauberechtigten in einem 
ordnungsgemäßen und gepflegten Zustand nach Maßgabe des Nutzungszwecks zu 
erhalten. Wesentliche bauliche oder Nutzungsänderungen mit Ausnahme der in § 8 
Ziffer 1 genannten dürfen nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der 
Grundstückseigentümerin vorgenommen werden.  
 
 
§ 9 
Versicherungen/Wiederherstellungspflicht 
 
1. Der Erbbauberechtigte ist verpflichtet, auf seine Kosten eine ausreichende Haftpflicht-
versicherung für alle Schäden im Zusammenhang mit dem Erbbaugrundstück und der 
geplanten Baumaßnahme mit einer für den Nutzungszweck angemessenen Versiche-
rungssumme für Personen-, Sach- und Vermögensschäden abzuschließen und auf-
rechtzuerhalten. 
 
 
2. Er ist darüber hinaus verpflichtet, die auf dem Erbbaugrundstück befindlichen und zu 
errichtenden Bauwerke zum gleitenden Neuwert gegen Feuer-, Leitungswasser- und 
Sturmschäden zu versichern und dauernd versichert zu halten. Bei Lagerung von 
Heizöl ist eine entsprechende Schadenshaftpflichtversicherung abzuschließen. 
 
 
3. Der Abschluss der Versicherungen und die Prämienzahlungen sind der Grundstücks-
eigentümerin auf Verlangen nachzuweisen. 
 
 Kommt der Erbbauberechtigte mit den Prämienzahlungen in Verzug, ist die 
Grundstückseigentümerin berechtigt, zur Aufrechterhaltung des Versicherungsschutzes 
die Versicherungsprämien anstelle des Erbbauberechtigten vorschussweise zu zahlen. 
Der Erbbau-berechtigte hat die geleisteten Beträge nebst Zinsen in banküblicher Höhe 
zu erstatten. 
 
 
4. Werden die auf dem Erbbaugrundstück zu errichtenden Bauwerke durch einen Brand 
oder durch ein sonstiges Ereignis ganz oder teilweise zerstört, so hat der Erbbau-
berechtigte sie im bisherigen Umfang wiederherzustellen, soweit die Kosten durch die 
Versicherung gedeckt sind oder bei vertragsgemäßer Versicherung gedeckt wären. 
Kommt eine Wiederherstellung mangels Kostendeckung nicht in Betracht, hat der 
Erbbauberechtigte das Grundstück auf eigene Kosten und Gefahr zu beräumen und 
etwaige durch das Ereignis hervorgerufene Kontaminationen zu beseitigen. 
 
 
 
§ 10 
Heimfallrecht 
 
1. Die jeweilige Grundstückseigentümerin kann die Übertragung des Erbbaurechts auf 
sich selbst oder einen von ihr zu benennenden Dritten verlangen, wenn 
  
a) der Erbbauberechtigte mit mehr als zwei Jahresraten des Erbbauzinses in Verzug 
ist oder 
 
9 
 
 
b) die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des 
Erbbauberechtigten mangels Masse abgelehnt wird oder der Erbbauberechtigte in 
Liquidation gerät oder der Erbbauberechtigte die Vermögensauskunft nach § 807 
Zivilprozessordnung abgegeben hat oder 
 
c) die Zwangsverwaltung oder Zwangsversteigerung des Erbbaurechts angeordnet 
wird und die Anordnung nicht innerhalb von sechs Monaten wieder aufgehoben 
wird oder 
 
d) der Erbbauberechtigte die Verpflichtung, das Bauwerk in gutem und 
vermietungsfähigem Zustand zu erhalten oder wiederherzustellen, trotz schrift-
licher Mahnung schuldhaft nicht erfüllt oder 
  
e) der Erbbauberechtigte die Bauwerke erheblich vertragswidrig nutzt und die 
Nutzung trotz schriftlicher Mahnung nicht unterlässt oder 
  
f) der Erbbauberechtigte ohne Einwilligung der Grundstückseigentümerin bauliche 
Veränderungen vornimmt, durch die die Zweckbestimmung der Anlage ganz oder 
teilweise verändert wird oder 
  
g) der Erbbauberechtigte den Verpflichtungen gemäß § 9 Ziffer 2 trotz angemessener 
Fristsetzung nicht nachkommt oder 
 
h) der Rechtsnachfolger in das Erbbaurecht die schuldrechtlichen Verpflichtungen 
aus dem Erbbaurechtsvertrag nicht mit der Verpflichtung der Weitergabe 
übernimmt. 
 
 
2. Das Heimfallrecht ist schriftlich auszuüben. 
 
 
3. Der Erbbauberechtigte verpflichtet sich, die Grundstückseigentümerin unverzüglich 
über den Eintritt jedes Ereignisses nach Ziffer 1 b) oder c) zu informieren. 
 
 
4. Vor Entstehung des Erbbaurechts steht der Grundstückseigentümerin das Heimfall-
recht als Recht zum Rücktritt vom Vertrag zu, im Fall der Ziffer 1 a) jedoch schon, 
wenn der Pachtzins nach Fälligkeit trotz zweimaliger Mahnung nicht bezahlt ist und bei 
Ziffer 1 b) und 1 c) mit Eintritt der dort genannten Umstände. 
 
 Das Erbbaugrundstück ist nach Ausübung des Rücktrittsrechts frei von sämtlichen 
Lasten und frei von Miet-, Pacht- oder sonstigen Nutzungsverhältnissen, die der 
Erbbauberechtigte abgeschlossen hatte, herauszugeben. 
 
 
§ 11 
Vergütung bei Heimfall und 
Entschädigung bei Beendigung des Rechts 
 
1. Vor Entstehung des Erbbaurechts vorgenommene Investitionen erfolgen auf eigene 
Gefahr des Erbbauberechtigten. Im Fall des Rücktritts der Grundstückseigentümerin 
nach § 10 Ziffer 4 hat sie keinerlei Aufwendungen zu erstatten. Schadensersatzan-
sprüche sind ausgeschlossen. 
 
 
 
10 
 
 
2. Erlischt das Erbbaurecht durch Zeitablauf oder übt die Grundstückseigentümerin ihr 
Heimfallrecht aus, hat der Erbbauberechtigte einen Anspruch auf Entschädigung bzw. 
Vergütung in Höhe von 2/3 des zur Zeit der Übertragung oder des Erlöschens des 
Rechts bestehenden Verkehrswertes der Gebäude. 
 
 Ohne Zustimmung der Grundstückseigentümerin errichtete Gebäude sind von der 
Vergütung bzw. Entschädigung ausgeschlossen. 
  
 § 27 Abs. 3 ErbbauRG bleibt unberührt. 
 
 
3. Auf die Vergütung bzw. Entschädigung werden Belastungen des Erbbaurechts mit der 
zur Tilgung erforderlichen Summe - jeweils mit Nebenleistungen - angerechnet, 
unabhängig davon, ob der Erbbauberechtigte für die Forderungen persönlich haftet. 
Forderungen der Grundstückseigentümerin gegen den Erbbauberechtigten können 
ebenfalls verrechnet werden. 
 
 
4. Können sich die Parteien über den Vergütungs-- bzw. Entschädigungswert nicht eini-
gen, wird der gemeine Wert durch einen öffentlich bestellten und vereidigten Sachver-
ständigen festgestellt. 
  
 Das Gutachten hat die Wirkung eines Schiedsspruches gemäß § 1055 ZPO. Die 
Kosten des Gutachtens tragen die Beteiligten je zur Hälfte. 
 
  
5. Vergütung und Entschädigung sind vier Wochen nach Übergang des Rechts bzw. 
seines Erlöschens fällig.  
 
 
§ 12 
Rückgabe des Erbbaugrundstücks und der Bauwerke 
 
1. Bei Zeitablauf oder Heimfall des Erbbaurechts hat der Erbbauberechtigte das Erbbau-
grundstück und die Bauwerke in ordnungsgemäßem Zustand zurückzugeben. 
 
 
2. Der Erbbauberechtigte ist nicht berechtigt, bei Zeitablauf oder Heimfall die Bauwerke 
oder Teile davon wegzunehmen. 
 
  
3. Sind die Bauwerke bei Zeitablauf des Erbbaurechts oder bei Ausübung des Heimfalls 
nach der gutachterlichen Stellungnahme eines von der Grundstückseigentümerin 
beauftragten öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen in einem derartig 
ruinösen Zustand, dass sie keinen Sachwert mehr haben, so ist der Erbbauberechtigte 
auf Verlangen der Grundstückseigentümerin zum Abbruch der Bauwerke auf eigene 
Kosten und zur ordnungsgemäß beräumten Übergabe des Erbbaugrundstücks ver-
pflichtet. Während dieser Zeit trägt der Erbbauberechtigte die Verkehrs-
sicherungspflicht für das Erbbaugrundstück und seine Zugänge. 
  
 Entfernt der Erbbauberechtigte die Bauwerke nicht innerhalb einer Frist von 12 
Monaten gerechnet ab Zugang des Abbruchverlangens der Grundstückseigentümerin, 
so kann die Grundstückseigentümerin die Entfernung auf Kosten des Erbbaube-
rechtigten vornehmen lassen und rückwirkend vom Zeitpunkt des Zugangs des 
Abbruchverlangens bis zur Erfüllung seiner Verpflichtungen eine Entschädigung in 
Höhe des bisherigen Erbbauzinses verlangen. 
11 
 
 
  
 Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist der Grundstückseigentümerin nicht 
verwehrt. Bis zur Entfernung der Bauwerke stellt der Erbbauberechtigte die Grund-
stückseigentümerin von allen Schadensersatzforderungen frei, die gegen sie aus dem 
Eigentum an dem Erbbaugrundstück und den vorhandenen Bauwerken geltend 
gemacht werden. 
 
 
§ 13 
Veräußerungs-/Belastungsbeschränkungen 
 
1. Die Veräußerung des Erbbaurechts - auch im Wege der Zwangsvollstreckung - bedarf 
der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Grundstückseigentümerin. Dies gilt auch 
bei Teilung des Erbbaugrundstücks oder der Berechtigung am Erbbaurecht. Mehrere 
Erbbauberechtigte haften als Gesamtschuldner. 
  
 Veräußerung ist jedes schuldrechtliche oder dingliche Rechtsgeschäft, das darauf 
gerichtet ist, dem Erwerber mittelbar oder unmittelbar das Erbbaurecht oder Rechte am 
Erbbaurecht zu verschaffen, die ihm wirtschaftlich gleichstehen, mit Ausnahme von 
Erbteilsübertragungen. 
  
 Als Veräußerung gilt auch jede Übertragung des Erbbaurechts auf eine Gesellschaft 
sowie jeder Wechsel von Gesellschaftern oder Gesellschaftsanteilen. Für den Fall, 
dass der Erbbauberechtigte eine juristische Person ist oder das Erbbaurecht auf eine 
durch den Erbbauberechtigten gegründete Gesellschaft übergeht, bedarf auch die Ver-
äußerung der Geschäftsanteile dieser Gesellschaft der vorherigen schriftlichen 
Zustimmung der Grundstückseigentümerin. Bei Übergang der Geschäftsanteile auf ein 
hundertprozentiges Beteiligungsunternehmen des jetzigen Erbbauberechtigten wird die 
Zustimmung erteilt, wenn der Nachweis über die Übernahme auch der schuldrecht-
lichen Vereinbarungen erbracht ist und eine natürliche Person für die Erfüllung des 
Vertrages haftet. 
   
 Die Grundstückseigentümerin ist verpflichtet, die Zustimmung zu erteilen, wenn der 
Erwerber alle schuldrechtlichen Verpflichtungen aus dem Erbbaurechtsvertrag 
übernimmt und nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen geeignet 
ist, diese zu erfüllen.  
 
 
2. Zur Belastung des Erbbaurechts mit Hypotheken, Grundschulden, Rentenschulden, 
Reallasten oder Dauerwohn- oder Nutzungsrechten bedarf der Erbbauberechtigte der 
vorherigen schriftlichen Zustimmung der Grundstückseigentümerin (§ 5 Abs. 2 
ErbbauRG). 
  
 Die Beteiligten vereinbaren rein schuldrechtlich, dass - vorbehaltlich der 
Zustimmung - das Erbbaurecht nur mit einmalig valutierenden Grundpfandrechten 
belastet werden darf, die der baulichen Investition in das Gebäude dienen. 
  
 Das Erbbaurecht darf nicht zur dinglichen Sicherung von Forderungen dienen, deren 
persönlicher Schuldner nicht der Erbbauberechtigte ist. 
 
 
§ 14 
Vorkaufsrecht 
 
 Dem jeweiligen Erbbauberechtigten wird ein Vorkaufsrecht gemäß §§ 1094 ff. BGB an 
dem Erbbaugrundstück für alle Verkaufsfälle während der Dauer des Erbbaurechts 
12 
 
 
eingeräumt. Das Vorkaufsrecht kann nicht ausgeübt werden bei einem Verkauf an ein 
mit der Grundstückseigentümerin verbundenes Unternehmen; die Parteien sind sich 
außerdem darüber einig, dass ein Wechsel des Betreibers der öffentlichen Einrich-
tungen „Wasserversorgung“ bzw. „Abwasserbeseitigung“ und eine daraus folgende – 
entgeltliche oder unentgeltliche – Übertragung des Eigentums am Erbbaugrundstück 
(Flurstücke 311/2 und 311/3 der Gemarkung Gohlis) nicht als Vorkaufsfall im Sinne 
dieses § 14 gilt. 
  
 Das Vorkaufsrecht erlischt mit dem Erbbaurecht bzw. mit der Geltendmachung des 
Heimfallanspruchs. Der Erbbauberechtigte bewilligt und beantragt die Löschung des 
Vorkaufsrechts im Grundbuch. 
 
 
§ 15 
Verzicht auf Unterwerfung unter sofortige Zwangsvollstreckung 
 
1. Da die Stadt Leipzig Erbbaurechtsnehmer ist, verzichtet die Grundstückseigentümerin 
wegen des Erbbauzinses auf eine Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvoll-
streckung aus dieser Urkunde. Sollte eine Veräußerung des Erbbaurechts erfolgen, 
kann die Grundstückseigentümerin verlangen, dass sich ein Erwerber wegen des 
Erbbauzinses in wertgesicherter Form nach § 4 der sofortigen Zwangsvollstreckung in 
sein gesamtes Vermögen unterwirft; nur für diesen Fall haben auch die nachfolgenden 
Ziffern 2 und 3 Geltung:  
 
 
2. Der Erbbauberechtigte gestattet die Erteilung von vollstreckbaren Ausfertigungen 
dieses Vertrags auf seine Kosten auf Verlangen des jeweiligen Grundstückseigen-
tümers, ohne dass es des Nachweises der Fälligkeit bedarf. Eine Beweislastumkehr ist 
damit nicht verbunden. 
 
 
3. Der Erbbauberechtigte verpflichtet sich, auf Verlangen der Grundstückseigentümerin 
die Zwangsvollstreckungsunterwerfung auf einen etwa nach § 4 erhöhten Erbbauzins 
zu erstrecken. 
 
 
§ 16 
Rechtsnachfolge 
 
Die Vertragsparteien verpflichten sich, im Falle einer Rechtsnachfolge sämtliche Rechte und 
Pflichten aus diesem Vertrag unter entsprechender Weitergabeverpflichtung auf ihren 
Rechtsnachfolger zu übertragen. Der Rechtsnachfolger hat sich entsprechend § 15 
gegenüber der Grundstückseigentümerin der Zwangsvollstreckung zu unterwerfen. 
 
 
 
§ 17 
Dingliche Einigung, Grundbuchanträge 
und Vollmacht 
 
1. Die Parteien sind sich über die Bestellung des Erbbaurechts mit dem gesetzlichen und 
dem in 
 
 §   2 Ziffer 2 und 3  (Umfang, Dauer), 
                 §   3 Ziffer 4  (Vertragsstrafe) 
        §   5 Satz 2 und § 7 (beschränkt auf die Tragung der öffentlichen und 
13 
 
 
privatrechtlichen Lasten) 
 §   8 Ziffer 1 (Zweck), 
 §   8 Ziffer 4 Satz 1 (Unterhaltungsverpflichtung), 
 §   9 Ziffer 2 Satz 1 (Versicherung der Bauwerke), 
 §   9 Ziffer 4 (Wiederherstellung bei Zerstörung), 
 § 10 Ziffer 1 (Heimfall), 
 § 11 ohne Ziffer 1 (Entschädigung/Vergütung und Art ihrer Zahlung), 
 § 13 Ziffer 1 Satz 1 (Veräußerungs-/Belastungsbeschränkungen); 
                 und Ziffer 2 Satz 1 
   
 vereinbarten Inhalt einig. 
 
 
2. Nach Belehrung durch den Notar über die damit verbundenen Risiken verzichtet der 
Erbbauberechtigte auf die Eintragung einer Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs 
des Erbbauberechtigten auf Entstehung eines Erbbaurechts.  
 
   
3. Die Parteien bewilligen und beantragen außerdem, folgende Eintragungen vorzu-
nehmen: 
  
 Im Grundstücksgrundbuch: 
    
 a) das Erbbaurecht für den Erbbauberechtigten; 
  
 b) das Vorkaufsrecht gemäß § 14 und zwar im Rang nach  dem Erbbaurecht; 
 
 Im anzulegenden Erbbaugrundbuch: 
  
 a) das Erbbaurecht mit dem gesetzlichen und dem in § 16 Ziffer 1 vereinbarten 
dinglichen Inhalt; 
 
 b) die Erbbauzinsreallast gemäß § 3 Ziffer 4 zugunsten des jeweiligen 
Grundstückseigentümers mit der Wertsicherung in § 4 und dem Vermerk, dass der 
Erbbauzins § 9 Abs. 3 Ziffer 1 ErbbauRG unterliegt. 
  
 Die Anträge dürfen nur gemeinsam vollzogen werden. 
 
 
4. Der Erbbauberechtigte bewilligt und beantragt die Löschung der im Erbbaugrund-
buch eingetragenen Grundpfandrechte im Fall des Heimfalls, soweit sie ihm selbst 
zustehen. 
 
 Soweit er nicht persönlicher Schuldner der Forderungen ist und die Grundpfandrechte 
einem Dritten zustehen, beantragt er die Löschung. 
 
 
5. Die Parteien bevollmächtigen die Notariatsangestellten des beurkundenden Notars 
 
 Herrn/Frau                                           und 
 Herrn/Frau 
  
 und zwar jeden von ihnen einzeln, sämtliche Erklärungen abzugeben, die zur grund-
buchlichen Durchführung dieses Vertrags erforderlich sind. 
 
14 
 
 
 Die Bevollmächtigten sind auch zu Nachtragserklärungen ergänzender und berichti-
gender Art berechtigt. 
  
 Die Vollmachten können nur zu notariellem Protokoll oder zur Unterschrifts-
beglaubigung des amtierenden Notars ausgeübt werden. Sie erlöschen ein Jahr nach 
Eintragung des Erbbaurechts im Grundbuch. Sie sind jederzeit widerruflich. 
 
 
§ 18 
Kosten 
 
Der Erbbauberechtigte trägt die Kosten dieses Vertrages und seiner Durchführung, insbe-
sondere 
 
- sämtliche Notar- und grundbuchlichen Gerichtskosten, 
 
- die Kosten für die Einholung etwa notwendiger behördlicher oder privatrechtlicher 
Genehmigungen, 
 
- die Grunderwerbsteuer, 
 
- die Kosten einer eventuellen Rückabwicklung. 
 
 
§ 19 
Salvatorische Klausel 
  
1. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags unwirksam oder undurchführbar sein oder 
werden, berührt das die Wirksamkeit des Vertrags nicht. Die unwirksame Bestimmung 
ist durch diejenige gesetzliche, ansonsten durch eine vertragliche Regelung zu 
ersetzen, die dem mit der unwirksamen Bestimmung verbundenen wirtschaftlichen 
Ergebnis möglichst nahe kommt. 
 
 
2. Sollte eine Regelung, die zum Inhalt des Erbbaurechts bestimmt ist, dinglich nicht 
getroffen werden können, gilt sie als schuldrechtliche Vereinbarung zwischen den 
Parteien. 
 
 
§ 20 
Schlussbestimmungen und Belehrungen 
 
1. Die Beteiligten bestätigen, dass der Notar mit derselben Angelegenheit nicht im Sinne 
der Regelung in § 3 Abs. 1 Nr. 7 Beurkundungsgesetz vorbefasst war. 
 
 
2. Die Parteien beauftragen den Notar bzw. seinen amtlichen Vertreter oder Nachfolger 
im Amt, alles Erforderliche zum Vollzug dieses Vertrages zu veranlassen. Der Notar ist 
ermächtigt, soweit es zur Durchführung dieses Vertrages nützlich ist, alle erforderlichen 
Handlungen vorzunehmen und Erklärungen - auch berichtigender Art - abzugeben, An-
träge - auch einzeln - zu stellen, auszulegen, einzuschränken oder zurückzunehmen 
und erforderliche Genehmigungen einzuholen. Genehmigungen und Zustimmungen 
sollen mit Eingang beim Notar wirksam sein und als allen Parteien mitgeteilt gelten; 
eine Versagung sowie Genehmigung unter Auflagen und Bedingungen soll jedoch nur 
den Vertragspartnern unter Übersendung einer Abschrift an den Notar zugestellt 
werden. 
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3. Notarielle Beurkundungen oder Beglaubigungen in Durchführung dieses Vertrages 
dürfen nur vor dem amtierenden Notar, seinem amtlich bestellten Vertreter oder 
Nachfolger im Amt erfolgen. Er hat die Beschränkungen der Vollmachten zu beachten. 
Eines Nachweises gegenüber dem Grundbuchamt bedarf es nicht. 
 
 
4. Der Notar wies die Erschienenen darauf hin, dass die Eintragung des Erbbaurechtes 
im Grundbuch erst erfolgen kann, wenn das Finanzamt die steuerliche Unbedenklich-
keitsbescheinigung erteilt hat, was erst erfolgt, wenn die Grunderwerbsteuer, für die 
beide Parteien als Gesamtschuldner haften, gezahlt, sichergestellt oder gestundet 
worden ist. 
 
 
5. Der Notar belehrte die Erschienenen über die Bedeutung der Unterwerfung unter die 
sofortige Zwangsvollstreckung und über den Haftungsausschluss der Grundstücks-
eigentümerin. 
 
 
6. Der Notar belehrte die Erschienenen darüber, dass der Vertrag erst mit Vorliegen der 
 Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde nach § 82 Abs. 5 SächsGemO wirksam 
wird; der Bundesgerichtshof wertet den Abschluss eines Erbbaurechtsvertrags als 
kreditähnliches Rechtsgeschäft, das für die Kommune genehmigungspflichtig ist, Urteil 
vom 22.01.2016, BGH V ZR 27/14. Der Notar wird beauftragt, die Genehmigungen 
einzuholen. 
 
 Der Notar belehrt über die Regelungen nach der Grundstücksverkehrsordnung.  
 
 
7. Schließlich belehrte der Notar die Erschienenen über die Folgen unrichtiger oder 
unvollständiger Angaben, insbesondere hinsichtlich des Erbbauzinses. Die 
Erschienenen  versicherten die Richtigkeit und Vollständigkeit der gemachten Angaben. 
 
 
Alle Anträge in dieser Verhandlung gelten als unabhängig voneinander gestellt. 
 
Das Protokoll nebst Anlage ist den Erschienenen von dem Notar vorgelesen, mit Ihnen 
erläutert, durch Durchsicht vorgesehen, von ihnen genehmigt und eigenhändig von ihnen 
und dem Notar wie folgt unterschrieben worden: