Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Jüdisches Museum an authentischen Orten jüdischen Lebens in Mitteldeutschland
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02436
Datum: 2021-03-11
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
 
 
Antrag Nr. VII-A-02436 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Bert Sander, Vorsitzender Fachausschuss Kultur und Andrea Niermann, 
stellvertretende Vorsitzende Fachausschuss Kultur 
 
 
 
Betreff: 
Jüdisches Museum an authentischen Orten jüdischen Lebens in Mitteldeutschland 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  24.02.2021 Verweisung in die Gremien 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Stadtrat und Oberbürgermeister setzen sich gemeinsam für ein Museum zur Kultur und 
Geschichte des jüdischen Lebens mit Standort Leipzig ein. Dieses Museum soll eine 
überregionale Institution werden, deren Wirkung über Leipzig hinausgeht. Die Trägerschaft 
dieses Museums soll an eine geeignete Institution übertragen werden. 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich hierzu gegenüber allen relevanten Gremien, 
insbesondere dem Sächsischen Landtag und der Staatsregierung, für den Standort Leipzig 
zu verwenden. 
 
 
 
 
 
 
 
 
Begründung: 
 
Leipzig war bis zur Zeit des Nationalsozialismus eine der wichtigsten und pulsierendsten 
jüdischen Gemeinden Deutschlands. Leipzig kann auf über 700 Jahre jüdisches Leben 
zurückblicken; auf eine Geschichte, die auch im Vergleich zu anderen Städten in 
Ostdeutschland, einzigartig ist. Die Stadt war ein Zentrum der jüdischen Emanzipation und 
Bildung im 19. und 20. Jahrhundert. Auch sind wichtige Themenstränge der Leipziger und 
sächsischen Kultur- und Wirtschaftsentwicklung (etwa in der Musik und Verlagsgeschichte) 
ohne das Wirken jüdischer Frauen und Männer nicht vorstellbar. 
Verwiesen sei in diesem Zusammenhang auch auf die außergewöhnliche Rolle Leipzigs als 
Messestadt; Leipzig konnte selbst in Zeiten ansonsten nicht zugelassener Daueransiedlung 
von Jüdinnen und Juden in Sachsen eine regelmäßige temporäre Anwesenheit jüdischer 
Händler und Kaufleute aus anderen Teilen Europas aufweisen. Nicht zuletzt haben sich auch 
daraus Ansätze dauerhafter Präsenz in der Stadt und Region entwickelt. 
2/2
Ein Museum, das die Geschichte jüdischen Lebens und jüdischer Kultur in Sachsen, 
Sachsen-Anhalt und Thüringen präsentieren soll, braucht einen überzeugenden, in Hinblick 
auf die Kultur jüdischen Lebens möglichst authentischen Standort. Leipzig ist aus Sicht der 
Antragsteller nicht nur aufgrund seiner zentralen Lage in Mitteldeutschland, sondern auch 
aufgrund der Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft jüdischen Lebens ein geeigneter 
Standort für solch eine museale Einrichtung. 
In einer Zeit, in der antisemitische Äußerungen auch in deutschen Parlamenten wieder laut 
werden, ist es eine Aufgabe aller Demokratinnen und Demokraten für Freiheit, Toleranz und 
ein friedliches Miteinander einzutreten. Dabei leisten Museen einen wichtigen Beitrag zur 
aktiven Erinnerungskultur.
Hilfe für Menschen des dritten Geschlechts an Schulen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02232-ÄA-02
Datum: 2021-04-08
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VII-A-02232-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
CDU-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Hilfe für Menschen des dritten Geschlechts an Schulen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
I. Der Betreff wird wie folgt geändert: 
Ermittlung des Handlungsbedarfes bzgl. intersexueller Schulkinder und 
Schlussfolgerungen 
 
II. Der Beschlusstext wird wie folgt neu gefasst: 
Die Stadtverwaltung ermittelt gemeinsam mit dem LaSuB und den 
Schulleitungen, welcher Handlungsbedarf bei der Unterstützung intersexueller 
Schulkinder besteht und leitet daraus Handlungsanleitungen für die Schulen ab, 
z.B. zur Mobbing-Prävention und zu Regeln für die Benutzung 
geschlechtsspezifischer Räume (Toiletten, Umkleiden). 
 
 
Begründung 
 
Auch wir als CDU-Fraktion sind gegen jegliche Diskriminierung von Minderheiten.         
Der im Antrag verwendete Begriff „Drittes Geschlecht“ ist allerdings 
missverständlich.   
 
Es gibt biologisch natürlich nur 2 Geschlechter, mit der Intersexualität als 
Zwischenform. Genau für diese Zielgruppe wurde die Geschlechtskategorie 
„divers“ geschaffen. Das „Dritte Geschlecht“ ist also lediglich eine spezielle 
juristische Kategorie. 
 
In der Debatte um diese Gesetzesänderung war als Faustformel zu lesen, dass 
etwa 0,2% der Bevölkerung von Intersexualität betroffen sind. Hochgerechnet auf 
die aktuelle Schülerzahl in Leipzig müssten es hier also ungefähr 100 Schulkinder 
sein.  
 
Für uns ist es vorstellbar, dass manche dieser Schulkinder auf Unverständnis und 
Intoleranz von Mitschülern und Lehrern stoßen, dass es Mobbing gibt sowie 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
Missverständnisse bei der Nutzung geschlechtsspezifischer Räume (Toiletten und 
Umkleiden). All diese Probleme müssen erst einmal ermittelt werden, um im 
zweiten Schritt Konzepte und Handlungsanleitungen zu erstellen. 
 
Zur Klarstellung: die Antragsteller haben beim Begriff „Drittes Geschlecht“ 
möglicherweise auch Transsexualität im Blick. Intersexualität ist jedoch ein 
objektiver biologischer Tatbestand, Transsexualität hingegen ein individuelles 
psychologisches Phänomen. 
 
 
 
 
 
 
 
 
. 
 
 
 
 
 
 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Menschenrechtskonforme Ausgestaltung der Hausordnungen und Gewaltschutzkonzepte in Leipziger Asylunterkünften
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-02360-AW-01
Datum: 2021-02-23
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-02360-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt 
 
 
 
Betreff: 
Menschenrechtskonforme Ausgestaltung der Hausordnungen und 
Gewaltschutzkonzepte in Leipziger Asylunterkünften 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  24.02.2021 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
1. Wurde die Überprüfung abgeschlossen, ergaben sich daraus 
Anpassungsbedarfe und wie ist die Musterhausordnung derzeit verfasst? 
 
Die Musterhausordnung für die Gemeinschaftsunterkünfte für Geflüchtete in der 
Stadt Leipzig wurde 2020 umfassend überarbeitet. Die neue Musterhausordnung (s. 
Anlage) trat zum 1. September 2020 in Kraft und wurde in 14 Sprachen übersetzt.  
 
2. Gilt ein allgemeines Gewaltschutzkonzept in der Kommune oder haben die 
Betreiber eigene Gewaltschutzkonzepte nach welchen Standards für die jeweils 
von ihnen betriebene Gemeinschaftsunterkunft ausgearbeitet? (bitte das 
allgemeine Gewaltschutzkonzept beziehungsweise die einzelnen 
Gewaltschutzkonzepte als Anlage beifügen)? 
 
Der Freistaat Sachsen hat für seine Erstaufnahmeeinrichtungen im Jahr 2016 ein 
Gewaltschutzkonzept vorgelegt. Dieses Konzept dient als Empfehlung für die 
sächsischen Unterbringungsbehörden auf lokaler Ebene. Das Bundesministerium für 
Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat mit UNICEF Mindeststandards zur 
Unterbringung Geflüchteter erarbeitet und 2018 veröffentlicht. 
 
Die Träger der Betreuung und Bewirtschaftung wurden zu diesen Standards 
informiert. Wesentliche Standards werden bereits in den Unterkünften der Stadt 
Leipzig umgesetzt (insbesondere der Schutz von Frauen und Kindern). Zudem 
haben einige Träger seit 2018 häuserspezifische Gewaltschutzkonzepte entwickelt.  
Ab 2021 werden die Träger in der Stadt Leipzig bereits bei den Ausschreibungen zur 
Vergabe der Bewirtschaftung und Betreuung von Gemeinschaftsunterkünften 
verpflichtet, spezifische Gewaltschutzkonzepte zu erarbeiten, dem Sozialamt 
vorzulegen und umzusetzen  
 
 
Anlage: 
Musterhausordnung 
 
1 von 5 in Zusammenstellung
2/2
 
 
 
 
 
 
 
2 von 5 in Zusammenstellung
3 von 5 in Zusammenstellung
4 von 5 in Zusammenstellung
5 von 5 in Zusammenstellung
Modernisierung der Fachkabinette am Leibniz Gymnasium
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02437
Datum: 2021-02-19
Vorlagenart: Antrag

1/1
 
 
 
 
Antrag Nr. VII-A-02437 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Modernisierung der Fachkabinette am Leibniz Gymnasium 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Jugend, Schule und Demokratie   Vorberatung 
FA Finanzen   Vorberatung 
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung 
SBB Mitte    
Ratsversammlung  24.02.2021 1. Lesung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
 
Im Leibniz Gymnasium erfolgt zeitnah eine Modernisierung der veralteten 
naturwissenschaftlichen Fachkabinette. Ziel der Modernisierung ist die räumliche 
Ermöglichung von Unterricht in Klassenstärke. 
 
 
 
 
 
 
Begründung: 
 
Die Fachkabinette für Naturwissenschaften im Leibniz Gymnasium sind veraltet und bieten 
nicht genügend Platz, um alle Schüler*innen nach der Größe des Klassenteilers zu 
unterrichten.
Beschaffung von transparenten Schutzmasken mit FFP2-Standard für ErzieherInnen in Kitas sowie für SchulsozialarbeiterInnen und SchulbegleiterInnen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02439
Datum: 2021-02-22
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
 
 
Antrag Nr. VII-A-02439 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Freibeuter 
 
 
 
Betreff: 
Beschaffung von transparenten Schutzmasken mit FFP2-Standard für ErzieherInnen in 
Kitas sowie für SchulsozialarbeiterInnen und SchulbegleiterInnen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Jugendhilfeausschuss   1. Lesung 
FA Jugend, Schule und Demokratie   1. Lesung 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt   1. Lesung 
Ratsversammlung  24.02.2021 Verweisung in die Gremien 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt schnellstmöglich die Anschaffung von 
transparenten Schutzmasken mit FFP2-Standard für ErzieherInnen, 
SchulsozialarbeiterInnen und SchulbegleiterInnen, sofern von diesen gewünscht, für 
Einrichtungen der Stadt Leipzig und der freien Träger zu prüfen. 
2. Des weiteren wird der Oberbürgermeister aufgefordert, sich für eine Prüfung in 
diesem Sinne beim Freistaat Sachsen für LehrerInnen an Grundschulen und 
Förderschulen einzusetzen. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Begründung: 
 
Die Rolle von Kita- und Grundschulkindern bei der Übertragung des Covid19-Virus und 
seiner Mutationen ist inzwischen unstrittig.  
Die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Mund- Nasenbedeckung wird voraussichtlich 
noch längere Zeit anhalten. Gerade im Bereich der frühkindlichen bzw. 
sonderpädagogischen Betreuung und Bildung ist jedoch das Erkennen von Mimik für die 
2/2
soziale Interaktion mit den Kindern wichtig. Daher wird oft auf das Tragen einer 
medizinischen Maske oder FFP2-Maske verzichtet. Dies ist pädagogisch nachvollziehbar, 
jedoch epidemiologisch bedenklich. 
Es werden inzwischen transparente Mund- und Nase-Bedeckungen mit FFP2-Standard am 
Markt angeboten. Diese Masken sind zwar in der Anschaffung zunächst teurer als 
`konventionelle‘ FFP2 Masken - dafür sind diese Masken aber waschbar und daher 
wiederverwendbar. Lediglich der Filter muss täglich gewechselt werden. Somit ist diese 
Maskenart mittelfristig kostengünstiger, verglichen mit der Verwendung von herkömmlichen 
FFP2-Masken. Durch eine zentrale Beschaffung durch die Stadt Leipzig könnten sich 
voraussichtlich auch Mengenrabatte ergeben.
Keine Zwei-Masken-Gesellschaft in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02441
Datum: 2021-02-19
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
 
 
Antrag Nr. VII-A-02441 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Keine Zwei-Masken-Gesellschaft in Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt   Vorberatung 
FA Finanzen   Vorberatung 
Ratsversammlung  24.02.2021 1. Lesung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Die Stadt Leipzig stellt spätestens bis zum 15. April 2021 sicher, dass 
einkommensarmen Bevölkerungsgruppen entsprechend der derzeitigen Corona-
Schutzverordnung des Freistaates Sachsen fünf FFP2-Masken kostenlos zur 
Verfügung gestellt werden. 
2. Anspruchsberechtigt sind Personen, die mindestens eine der nachfolgenden 
Voraussetzung erfüllen: 
- Empfänger/innen von Leistungen der sozialen Mindestsicherung 
- Empfänger/innen von Leistungen nach dem SGB II  
- Empfänger/innen nach Leistungen nach dem SGB XII  
- Bezieher/innen von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz 
3. Die Verwaltung setzt sich parallel auf Landes- und Bundesebene für eine 
entsprechende Refinanzierung der Ausgaben ein.  
 
 
Begründung: 
Mit der neuen Corona-Schutzverordnung des Freistaates Sachsen vom 15. Februar 2021 
bleiben die Grundsätze der Pandemiebekämpfung wie Reduzierung der Kontakte und das 
Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen im öffentlichen Raum sowie im ÖPNV (idealerweise 
medizinischer Mund-Nasen-Schutz der Standards KN95/N95 oder FFP2), überall dort, wo 
sich Menschen begegnen, gültig.  
Das ist auch nachvollziehbar, denn die Bekämpfung und Verhinderung der weiteren 
Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 erfordert wirksame und koordinierte Maßnahmen 
zur Vermeidung von Personenkontakten und zur Sicherstellung eines ausreichenden 
Infektionsschutzes in allen Lebensbereichen, das heißt in Privatleben, Gesellschaft und 
Arbeitswelt. 
 
 
 
 
 
 
 
2/2
Leipzig erinnert an die Pädagogin und Publizistin Maria Grollmuß
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02442
Datum: 2021-02-19
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
 
 
Antrag Nr. VII-A-02442 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Leipzig erinnert an die Pädagogin und Publizistin Maria Grollmuß 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  24.02.2021 1. Lesung 
FA Jugend, Schule und Demokratie  04.03.2021 1. Lesung 
FA Kultur  05.03.2021 1. Lesung 
Beirat für Gleichstellung  08.03.2021 Vorberatung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Leipzig erinnert an die Pädagogin und Publizistin Maria Grollmuß. Dazu wird eine 
künstlerische Gestaltung ausgeschrieben und umgesetzt. Zur Finanzierung werden 
Partnerschaften gesucht. 
  
Begründung 
  
Die sorbische Pädagogin und religiös-sozial motivierte Publizistin Maria Grollmuß 
war eine der ersten politischen Journalistinnen und strebte ein Zusammenführen 
linker katholischer und sozialistischer Kräfte an, dabei auch die Rolle der Frau in der 
Politik betonend. Ihren aktiven Widerstand gegen das nationalsozialistische Regime 
bezahlte sie mit dem Leben. Am 24.4.2021 jährt sich ihr Geburtstag zum 125. Mal. 
  
Im Jahr der sozialen Bewegungen wollen wir an Akteure und Akteurinnen erinnern, 
besonders für die emanzipatorische Frauenbewegung und die sozialdemokratische 
Arbeiterbewegung. Am Beispiel der Maria Grollmuß kann die gesellschaftliche 
Veränderung als Folge sozialdynamischer Prozesse, die Krisen und politische 
Kontroversen als Ursache hatten, biographisch nachvollzogen werden. Insofern 
bietet sich eine künstlerische Auseinandersetzung im Rahmen einer 
Gedenkschaffung ein – ob als Tafel, als Plastik oder als Statue. Als Ort biete sich der 
Ort der ersten katholischen Bürgerschule an. * 
  
* Die Schule (eingerichtet 1888) befand sich in der Alexanderstraße 35-37 
(kriegszerstört / Straßenführung heute völlig anders). 
  
Quellen: https://www.leipzig.de/jugend-familie-und-soziales/frauen/1000-jahre-
leipzig-100-frauenportraets/detailseite-frauenportraets/projekt/grollmuss-maria-
karoline-elisabeth-sorbisch-marja-grolmusec/ 
 
2/2
Tempo-20-Zone in der Sternsiedlung Nord
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02443
Datum: 2021-02-19
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
 
 
Antrag Nr. VII-A-02443 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Tempo-20-Zone in der Sternsiedlung Nord 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung 
SBB Nordwest    
Ratsversammlung  24.02.2021 1. Lesung 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Einrichtung einer Tempo-20-Zone in der 
Sternsiedlung Nord (Sesenheimer Straße, Swiftstraße, Defoestraße, Fucikstraße) zu prüfen.  
 
Das Prüfergebnis wird dem Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau bis zum 30.08.2021 
vorgelegt.   
 
 
 
 
 
 
 
Begründung:  
 
Die Sternsiedlung Nord liegt im Norden von Leipzig und ist eine Siedlung, welche von sehr 
beengten Straßen (Breite 2,90 m) geprägt ist. Die Autos parken regelmäßig auf den 
Fußwegen, somit müssen Zufußgehende (inkl. Familien mit Kinderwagen und Kindern) oft 
auf die Fahrbahn ausweichen. Auch sind viele Grundstückseingänge direkt ohne Fußwege 
an der Fahrbahn, welches eine zusätzliche Gefahr für Kinder darstellt. Die Siedlung verjüngt 
sich zusehends durch den Zuzug von jungen Familien. Daher ist es wichtig, hier jetzt eine 
Zone 20 einzurichten.   
 
 
 
 
 
 
. 
 
 
2/2
Stadtbezirksbeirat West (2. Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00346-DS-02
Datum: 2021-03-19
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/2
 
Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00346-DS-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Oberbürgermeister 
 
 
 
Betreff: 
Stadtbezirksbeirat West (2. Änderung) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  24.03.2021 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Die Ratsversammlung ändert den Beschluss VII-DS-00346 vom 30.10.2019 in seiner aktuell 
gültigen Fassung und beruft mit sofortiger Wirkung 
  
Herrn Marcus Mündlein (CDU),  
  
als Mitglied aus dem Stadtbezirksbeirat West ab. 
  
  
2. Die Ratsversammlung bestellt1 gem. § 71 Abs. 1 Satz 1 SächsGemO sowie aufgrund des 
Ratsbeschlusses RBIV-1736/09 vom 16.09.2009 „Verfahren zur Besetzung der Stadt-
  bezirksbeiräte“ entsprechend vorliegendem Wahlvorschlag folgendes Mitglied in den Stadt-
bezirksbeirat West zum 24.03.2021: 
  
  
Herrn Marc Püschel (CDU)  
  
  
  
  
  
  
  
  
  
  
  
  
  
1 Die Bestellung erfolgt entsprechend § 39 Abs. 7 SächsGemO. Danach kann offen im Wege 
der Beschlussfassung bestellt werden. 
 
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
 
 
 
 
Mit o.g. Beschluss ergibt sich folgende Besetzung des Stadtbezirksbeirates West: 
  
Partei/Wählervereinigung Name 
DIE LINKE Lars Hartmann 
DIE LINKE Sigrid Juhran 
DIE LINKE Anja Pellmann 
Bündnis 90/Die Grünen Herbert Adrians 
CDU Marc Püschel 
CDU Tom Strempel 
AfD Matthias Bernhard 
AfD Petra Böhme 
AfD Ole Schaarschmidt 
SPD Ariane Zimmer 
SPD Steffen Franzeck 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Berufung einer sachkundigen Einwohnerin in den Fachausschuss Soziales, Gesundheit und Vielfalt
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-02449
Datum: 2021-03-19
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/1
 
Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-02449 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Oberbürgermeister 
 
 
 
Betreff: 
Berufung einer sachkundigen Einwohnerin in den Fachausschuss Soziales, 
Gesundheit und Vielfalt 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  24.03.2021 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Ratsversammlung beruft gemäß § 44 Abs. 2 Sächsische Gemeindeordnung und auf 
Empfehlung des Fachausschusses Soziales, Gesundheit und Vielfalt vom 15.02.2021 
folgende sachkundige Einwohnerin widerruflich für die VII. Wahlperiode als beratende 
Mitglieder in den Fachausschuss Soziales, Gesundheit und Vielfalt: 
 
Frau Annett Heise 
 
 
 
 
 
 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Petition zur Ersetzung des Leipziger Karl-Liebknecht-Jahres 2021 durch ein Friedrich-Ebert-Jahr 2021 der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-02452-DS-01
Datum: 2021-03-17
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/2
 
 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-P-02452-DS-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Petitionsausschuss 
 
 
 
Betreff: 
Petition zur Ersetzung des Leipziger Karl-Liebknecht-Jahres 2021 durch ein Friedrich-
Ebert-Jahr 2021 der Stadt Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  24.03.2021  
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Petition wird abgelehnt. 
 
  

2/2
 
 
 
 
 
 
 
Begründung: 
 
Der Stadtrat hat sich u. a. mit den Beschlüssen VI-DS-07998 vom 19.11.2019 und VI-DS-
07998-DS-02 vom 15.07.2020 grundsätzlich für eine Gestaltung, Finanzierung und 
Durchführung des Themenjahres 2021 „Leipzig – Stadt der sozialen Bewegungen“ 
ausgesprochen. Aufgrund dessen wird kein Anlass für eine thematische Änderung des 
laufenden Themenjahres 2021 „Leipzig – Stadt der sozialen Bewegungen“ gesehen. Die 
Petition wird daher abgelehnt. 
 
Anlagen: 
 
- Petition VII-P-02452
Leipzig aktiv gegen Diskriminierung - Gründung eines Beirats und Ernennung eines/einer Antidiskriminierungsbeaufragte/n
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-01507-ÄA-02-NF-01
Datum: 2021-02-23
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

1/4
 
Ratsversammlung 
 
 
Neufassung Nr. VII-A-01507-ÄA-02-NF-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Leipzig aktiv gegen Diskriminierung - Gründung eines Beirats und Ernennung 
eines/einer Antidiskriminierungsbeaufragte/n 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  24.02.2021 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Beschlussvorschlag wird um einen Punkt 2a) ergänzt:   
 
2a) Im Zuge der Erarbeitung des Konzeptes wird die Einrichtung unabhängiger 
Beschwerdestellen in der Stadtverwaltung, in den Eigenbetrieben und 
Beteiligungsunternehmen der Stadt Leipzig außerhalb des Personalwesens gemäß § 13 AGG 
auf den Weg gebracht. Diese AGG-Beschwerdestellen sollen auch für Beschwerden gegen 
Beschäftigte von Dritten zuständig sein. 
 
Die Beschwerdestellen sind personell und sächlich bedarfsgerecht auszustatten, werden 
hinreichend bekannt gemacht und die Beschwerdestelleninhaber*innen entsprechend 
geschult. 
  
3) wird neu gefasst: Die Einrichtung einer neuen Stelle Antidiskriminierungsbeauftragte/r wird 
im Zuge der Konzepterstellung geprüft und mit der Vorlage des  Antidiskriminierungskonzeptes 
entschieden.  
 
Begründung:  
 
Antidiskriminierungsmechanismen müssen auch innerhalb der Stadtverwaltung, der 
Eigenbetriebe und Beteiligungsunternehmen wirken.  
 
Der Schutz vor Diskriminierungen ist eine der wichtigsten zentralen staatlichen, aber auch 
gesamtgesellschaftlichen Aufgaben. Diskriminierungserfahrungen gehören insbesondere in 
Sachsen zur Lebensrealität vieler Menschen. Mit der Einführung des Allgemeinen 
Gleichbehandlungsgesetzes im Jahr 2006 wurde Arbeitgeber*innen in den §§ 12, 13 AGG 
verpflichtend auferlegt, Beschwerdestellen innerhalb der Betriebe einzurichten. Dies gilt 
sowohl für die Verwaltung als auch für privatwirtschaftliche und öffentliche Unternehmungen. 
Das AGG sieht den Schutz vor Diskriminierung aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit bzw. 
rassistischer Zuschreibung, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer 
Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität vor. Da keine Sanktionen bei fehlender 
Umsetzung erfolgen und dies mit zusätzlichen Personal- und Sachaufwendungen verbunden 

2/4
ist, muss davon ausgegangen werden, dass dies bis dato nicht mit der gebotenen Wichtigkeit 
in Anbetracht der aktuellen politischen Ereignisse umgesetzt wurde.  
In Bezug auf den Vorschlag der Einrichtung einer neuen Stelle 
Antidiskriminierungsbeauftragte/r wird im Zuge der Erstellung des Konzeptes gemeinsam mit 
den vielfältigen Beteiligten eine Empfehlung erarbeitet. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
  
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4/4