Investitionszuschuss zur Errichtung eines Funktionsbaus für das "Sächsische Infektionsschutzzentrum" am Klinikum St. Georg gGmbH
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-01940
Datum: 2020-11-17
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01940 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt 
 
 
 
Betreff: 
Investitionszuschuss zur Errichtung eines Funktionsbaus für das "Sächsische 
Infektionsschutzzentrum" am Klinikum St. Georg gGmbH 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung   Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
FA Finanzen   Vorberatung 
BA Jugend, Soziales, Gesundheit   Vorberatung 
Verwaltungsausschuss   Vorberatung 
Ratsversammlung  16.12.2020 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Der städtische Investitionszuschuss für das Projekt "Errichtung eines Funktionsbaus für das 
Sächsische Infektionsschutzzentrum am Klinikum St. Georg gGmbH“ in Höhe von jeweils 
900 TEUR in den Jahren 2021 und 2022 wird beschlossen. 
 
2. Der städtische Investitionszuschuss ist für Planungsleistungen bis zur Leistungsphase 4 
der HOAI zu verwenden. 
 
Räumlicher Bezug: 
 
Stadt Leipzig 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
Das derzeit für die Behandlung von Infektionskrankheiten am Klinikum St. Georg gGmbH 
genutzte, über 100 Jahre alte Gebäude kann nicht mehr an moderne Erfordernisse angepasst 
werden. Es ist für Erweiterungs- und Umbaumaßnahmen ungeeignet. Für die Errichtung eines 
Neubaus für das „Sächsisches Infektionsschutzzentrum“ benötigt die Klinikum St. Georg 
gGmbH die finanzielle Unterstützung der mitteldeutschen Bundesländer Sachsen, Sachsen- 
Anhalt und Thüringen sowie der Stadt Leipzig.  
 
 

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Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein x ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen 2021 2022 je 900.000 7.0002026.740 
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: Förderung der öffentlichen Gesundheitspflege 
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
siehe Pkt. 1 Anlass 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Eilbedürftigkeit ist gegeben hinsichtlich des bereits für das Jahr 2021 vorgesehenen 
Planungsbeginns. Ein zeitnaher Planungsbeginn wurde notwendig aufgrund der 
aktuellen Entwicklungen der SARS-CoV-2- Pandemie sowie der erwarteten rasanten 
weltweiten Ausbreitung neuer Infektionserreger. Die Vorlage soll aufgrund der 
finanziellen Auswirkungen vor Planungsbeginn beschlossen sein. 
 
 
 
 
 
 
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II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Entfällt.  
 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Die Beschlussvorlage steht im Kontext der Förderung der öffentlichen Gesundheitspflege.  
 
 
IV. Sachverhalt 
 
1. Anlass 
 
Die rasante weltweite Ausbreitung des neuen Coronavirus SARS-CoV-2 hat aufgezeigt, dass 
künftig verstärkt mit der epidemischen bzw. pandemischen Ausbreitung neuer 
Infektionserreger gerechnet werden muss. Diese Entwicklung wird begünstigt durch eine 
wachsende Weltbevölkerung, zunehmende Mobilität, Lebensraumzerstörung und 
Klimawandel. Die Ausbreitung gefährlicher tropischer Krankheitserreger wie Dengue-, Zika-, 
Krim- Kongo- Hämorrhagisches Fiber-, West- Nil-, oder Chikungunya- Virus hat bereits 
eingesetzt. 
 
Um diesen neuen Herausforderungen zu begegnen, sind die Weiterentwicklung 
epidemiologischer und infektiologischer Kompetenzen sowie die Konzentration klinischer 
Behandlungsexpertise dringend geboten. 
 
In Deutschland hat sich zur Bündelung von Fachkompetenz, Zusammenarbeit, Abstimmung 
und Beratung die Struktur des STAKOB (Ständiger Arbeitskreis der Kompetenz- und 
Behandlungszentren für Krankheiten durch hochpathogene Erreger) am Robert- Koch- Institut 
etabliert. Das Behandlungszentrum am Klinikum St. Georg gGmbH ist dabei eins von sieben 
Behandlungszentren in Deutschland mit Versorgungsauftrag für Patienten aus Sachsen, 
Sachsen- Anhalt und Thüringen. Das Klinikum St. Georg gGmbH investiert hier in enger 
Abstimmung mit dem Universitätsklinikum Leipzig kontinuierlich in Personal, Forschung und 
Wissenschaft. 
 
Befördert durch die aktuellen Entwicklungen wurde die derzeitig genutzte Infrastruktur auf den 
Prüfstand gestellt. Im Ergebnis der Prüfung ist der Neubau eines modernen 
Funktionsgebäudes für die Infektionsmedizin dringend geboten. Das derzeit genutzte, über 
100 Jahre alte Gebäude kann nicht mehr an moderne Erfordernisse angepasst werden. Es ist 
für Erweiterungs- und Umbaumaßnahmen ungeeignet und muss unter Beachtung der 
Masterplanung des Klinikums und der Erfordernisse zur Beherrschung von Krisenfällen neu 
errichtet werden.  
 
Für die Errichtung des Neubaus benötigt das Klinikum St. Georg gGmbH die finanzielle 
Unterstützung der mitteldeutschen Bundesländer Sachsen, Sachsen- Anhalt und Thüringen 
sowie der Stadt Leipzig. Das Investitionsvolumen beläuft sich auf 39,4 Mio. EUR. 
 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Das Gesamtprojekt beinhaltet die Planung, Errichtung und Inbetriebnahme eines 
Funktionsgebäudes, welches als Infektionsschutzzentrum für die Länder Mitteldeutschlands 
und die Stadt Leipzig genutzt werden soll. 
 
Das Gebäude besteht aus 4 Etagen. Maßgebliches Bauteil ist die im Erdgeschoss 
untergebrachte Sonderisolierstation, in den beiden Obergeschossen sind Bettenstationen für 
Patienten mit Infektionskrankheiten untergebracht. Im Untergeschoss wird die komplexe 
Haus-, Sicherheits- und Versorgungstechnik untergebracht. 
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Die Stationsbereiche werden so konzipiert, dass diese für einen Ausnahmefall durch 
geringfügige Modifikationen zur Quarantäne, zur Intensivtherapie, zur Überwachung oder zur 
Kohortenisolation genutzt werden können (Anlage 1 Baubeschreibung). Die 
Sonderisolierstation soll mit 6 Betten vorgehalten, jedoch nicht im täglichen Routinebetrieb 
genutzt werden. 
 
Das Gebäude soll möglichst separat in unmittelbarer Nähe zum Kernbereich des Klinikums 
errichtet werden. Die bauliche Masterplanung des Klinikums ist maßgeblich für die Verortung 
des Gebäudestandortes im hinteren (westlichen) Teil der Liegenschaft. 
 
Folgende Gründe sprechen für einen Standort hinter dem in der Zukunft geplanten „Zentralbau 
III“ des Klinikums: 
 
- Das Funktionsgebäude hat den weitest möglichen Abstand zu allen weiteren Diagnostik- 
und Therapiebereichen des Klinikums. 
- Die vor dem Funktionsgebäude liegenden Grundstücksbereiche können für die 
Bewältigung von Epidemien genutzt werden. 
- Die vor dem Funktionsgebäude liegenden Gebäude (Häuser 7, 9, 10) können zur 
Verlegung von Patienten aus den infektiologischen Kernbereichen genutzt. Das gesamte 
„restliche“ Krankenhaus kann störungsfrei und entkoppelt im „Seuchenfall“ weiter 
arbeiten. 
 
Die Leistungsphasen 1 und 2 der HOAI (Grundlagenermittlung, Vorplanung) dienen der 
Prüfung, ob der jetzige geplante Standort für die Errichtung des Gebäudes geeignet ist. 
 
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Die Umsetzung der Neubaumaßnahme von der Projektplanung bis zur Fertigstellung ist in den 
Jahren 2021 bis 2026 geplant. 
 
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
Die Projektplanung sieht über die bereits mit BV VII-DS-01404-NF-01 i. V. m. VII-Ifo-01734 
aus dem Notfallfonds 2020 zugewiesenen Mittel von 800 TEUR eine weitere finanzielle 
Beteiligung der Stadt Leipzig an den Planungskosten in den Jahren 2021 und 2022 in Höhe 
von jeweils 900 TEUR wie folgt vor: 
 
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Landesfinanzie
rung Sachsen, 
Thüringen, 
Sachsen- 
Anhalt EUR
Finanzierung 
Stadt Leipzig 
Notfallfonds VII-
DS-01404_NF-
01 EUR
Finanzierung 
Stadt Leipzig 
EUR
Summe EUR
Baukosten 29.913.220 0 0 29.913.220
Baunebenkosten 6.846.280 800.000 1.800.000 9.446.280
Summe 36.759.500 800.000 1.800.000 39.359.500
zeitlicher 
Mittelbedarf
Landesfinanzie
rung Sachsen, 
Thüringen, 
Sachsen- 
Anhalt EUR
Finanzierung 
Stadt Leipzig 
Notfallfonds VII-
DS-01404_NF-
01 EUR
Finanzierung 
Stadt Leipzig 
EUR
Summe EUR
LP 1 2021 0 188.926 0 188.926
LP 2 2021 0 611.074 0 611.074
LP 3 2022 0 0 1.467.108 1.467.108
LP 4 2022 0 0 332.892 332.892
LP 5 2023 2.312.066 0 0 2.312.066
LP 6 2024 - 2026 944.628 0 0 944.628
LP 7 2024 - 2026 377.851 0 0 377.851
LP 8 2024 - 2026 3.022.810 0 0 3.022.810
LP 9 2027 - 2029 188.925 0 0 188.925
Summe 6.846.280 800.000 1.800.000 9.446.280
Kostenschätzung Errichtung Funktionsbau "Sächsisches Infektionsschutzzentrum" der 
Klinikum St. Georg gGmbH
Baunebenkosten nach Leistungsphasen
 
 
 
Die Mittel für 2021 und 2022 in Höhe von jeweils 900 TEUR wurden bereits bei der 
Haushaltsplanung berücksichtigt – die Mittel für 2020 in Höhe von 800 TEUR wurden 
bereitgestellt. 
 
Im Rahmen der Prüfung der beihilferechtlichen Relevanz des städtischen Zuschusses hat 
die beauftragte Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH in einer Stellungnahme die 
Unbedenklichkeit festgestellt.  
 
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
Keine. 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
 
7. Besonderheiten  
 
Keine. 
 
  
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8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Das derzeit für die Behandlung von Infektionskrankheiten am Klinikum St. Georg gGmbH 
genutzte, über 100 Jahre alte Gebäude kann nicht mehr an moderne Erfordernisse 
angepasst werden. Es ist für Erweiterungs- und Umbaumaßnahmen ungeeignet. Um den 
wachsenden Herausforderungen aus der weltweiten Zunahme gefährlicher Infektionserreger 
zu begegnen, ist der Neubau des „Sächsischen Infektionsschutzzentrums“ dringend 
geboten. Der Investitionszuschuss der Stadt Leipzig stellt das Projekt hierbei auf eine solide 
finanzielle Basis 
 
Anlage: 
 
Baubeschreibung 
 
 
 
 
Anlage 1 
 
 

Anlage 1 
 

Anlage 1 
 

Anlage 1