Sucht- und Drogenpolitik der Stadt Leipzig weiterentwickeln
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-06946-VSP-01
Datum: 2022-04-28
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-06946-VSP-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt
Betreff:
Sucht- und Drogenpolitik der Stadt Leipzig weiterentwickeln
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung 08.04.2022 Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 19.04.2022 Bestätigung
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 23.05.2022 Vorberatung
FA Umwelt, Klima und Ordnung 10.05.2022 Vorberatung
Drogenbeirat 22.06.2022 Vorberatung
Ratsversammlung 13.07.2022 Beschlussfassung
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
 
  Rechtswidrig und/oder   Nachteilig für die Stadt Leipzig.
    
    
  Zustimmung   Ablehnung 
    
  Zustimmung mit Ergänzung   Sachverhalt bereits berücksichtigt 
    
x  Alternativvorschlag   Sachstandsbericht
 
Beschlussvorschlag
Die Ratsversammlung nimmt zur Kenntnis, dass eine Aktualisierung der Drogenpolitischen 
Leitlinien, eine Evaluierung des Konzeptes der Leipziger Sucht- und Drogenpolitik und die 
Fortschreibung des Maßnahmeplanes im Rahmen des Verwaltungshandelns in Arbeit sind. 
Räumlicher Bezug
Stadtgebiet Leipzig
  
Zusammenfassung
 
Anlass der Vorlage:   
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln
 
1 von 5 in Zusammenstellung
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X  Sonstiges: Antrag Nr. VII-A-06946
 
Die Beschlussvorschläge Nr. 1 und 2 des Antrags sind Bestandteil des laufenden 
Verwaltungshandeln. Beschlussvorschlag Nr. 3 ist mit den verfügbaren Daten nicht 
umsetzbar und daher abzulehnen. 
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen     
    
Steuerrechtliche Prüfung  X nein  wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
 
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
 
Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
 Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
 Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
2 von 5 in Zusammenstellung
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 Nachhaltige Mobilität
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
 Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
 Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
 X Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen
X Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
      
Sonstige Ziele: bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger 
(Strom, Wärme, Brennstoff)  keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja  nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja  nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. 
Entsiegelung, Regen-
wassermanagement)
 Aussage nicht möglich  ja  nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 
5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung X ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
3 von 5 in Zusammenstellung
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  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
   
 
 
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
 
Innerhalb der Stadtverwaltung sind keine unterschiedlichen fachlichen Beurteilungen 
aufgetreten.
I. Eilbedürftigkeitsbegründung
 
entfällt
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
entfällt
 
III. Strategische Ziele
 
Leipzig schafft soziale Stabilität  
  
Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt  
  
Die Angebote der Suchthilfe in Leipzig sind so ausgerichtet, dass Suchtkranke und 
psychisch kranke Menschen einen gleichberechtigten Zugang zu Angeboten 
gesundheitlicher Aufklärung, Beratung und Versorgung, tagesstrukturierenden Angeboten 
und Wohnprojekten haben. Arbeitserprobungsmaßnahmen sollen den Zugang zum 
allgemeinen Arbeitsmarkt ermöglichen.  
  
Sichere Stadt  
  
Sicherheit ist eine wichtige Voraussetzung für das Wohlfühlen jedes Einzelnen, aber auch für 
eine stabile Stadtgesellschaft. Ziel ist deshalb, Sicherheit als integralen Bestandteil der 
urbanen Entwicklung zu verankern und das Sicherheitsgefühl zu stärken. Das strategische 
Ziel „Sichere Stadt“ wird durch ein ausgewogenes und abgestimmtes Verhältnis von 
repressiven Maßnahmen der Polizeidirektion und des Ordnungsamtes und präventiven 
Maßnahmen der Angebote der Suchtprävention und Suchthilfen von niedrigschwelligen 
Hilfen und Angeboten der Straßensozialarbeit verfolgt. 
IV. Sachverhalt
1. Begründung
► zu den Beschlussvorschlägen Nr. 1 und 2 des Antrags Nr. VII-A-06946
Eine Aktualisierung der Drogenpolitischen Leitlinien der Stadt Leipzig wird derzeit in den 
Facharbeitskreisen und im Drogenbeirat diskutiert. Eine diesbezügliche Vorlage wird bis zum 
IV. Quartal 2022 erarbeitet.
4 von 5 in Zusammenstellung
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Eine Evaluierung des Konzeptes der Leipziger Sucht- und Drogenpolitik erfolgt im Rahmen 
der Erstellung des Suchtberichtes 2022 und den dort dargestellten Entwicklungen und 
Tendenzen. Diese Daten werden in der Fortschreibung des Konzeptes der Leipziger Sucht- 
und Drogenpolitik aufgegriffen. Die Fortschreibung des Maßnahmeplanes ist Bestandteil 
diesen Prozesses. Eine entsprechende Informationsvorlage für die Ratsversammlung ist für 
das IV. Quartal 2022 vorgesehen.
► zu Beschlussvorschlag Nr. 3 des Antrags Nr. VII-A-06946
Die Erfassung der Daten aus den Suchtberatungs- und Behandlungsstellen erfolgt über das 
Dokumentationssystem OctoWare, das den Anforderungen des deutschen Kerndatensatzes 
entspricht. Eine kleinräumige Auswertung dieser Daten ist aufgrund der anonymisierten 
Datenübertragung an die Stadt Leipzig nicht möglich. Die Inanspruchnahme einer 
Suchtberatungsstelle kann auch anonym erfolgen. Von dieser Möglichkeit machen ca. 20 % 
der Betroffenen Gebrauch. Dieser Anteil lässt sich räumlich nicht zuordnen.
Anlage/n
Keine
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