Eintreten der Stadt für das Symbol „Schwerter zu Pflugscharen“ als Staatswappen statt eines Einheitsdenkmals
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-07907-VSP-01
Datum: 2023-01-10
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zur Petition-Nr. VII-P-07907-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
  
Stammbaum: 
 
VII-P-07907 Petitionsausschuss 
 
 
VII-P-07907-VSP-01 Oberbürgermeister 
 
 
Betreff: 
Eintreten der Stadt für das Symbol „Schwerter zu Pflugscharen“ als 
Staatswappen statt eines Einheitsdenkmals 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
Petitionsausschuss  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Rechtliche Konsequenzen 
 
    
  Zustimmung und Abhilfe X  Ablehnung 
    
  Berücksichtigung   erledigt 
    
  Alternativvorschlag    
    
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Petition wird abgelehnt. 
 
Räumlicher Bezug 
entfällt 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
X  Sonstiges: Petition 
 
Mit dieser Petition wird der Oberbürgermeister der Stadt Leipzig aufgefordert, sich für die 
Änderung des Bundeswappens einzusetzen. Mit der Änderung des hoheitlichen Zeichens 
der Bundesrepublik Deutschlands könne auf die Errichtung eines Freiheits- und 
Einheitsdenkmals in Leipzig verzichtet werden. 
 
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Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? X nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung  X nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
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 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt X Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
 Trifft nicht zu     
 
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
 Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung X ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
 
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Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses: entfällt 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung  entfällt 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit entfällt 
III.  Strategische Ziele    entfällt 
IV. Sachverhalt 
1. Begründung 
 
„Schwerter zu Pflugscharen“ versteht sich als Symbol, das sich vor allem aus der 
evangelischen Friedensbewegung ab 1980 begründet. Ihren biblischen Ursprung findet das 
Motiv im Alten Testament u.a. im Buch Micha. Entwickelt und entworfen wurde der später 
verwandte Aufnäher durch den sächsischen Pfarrer Harald Bretschneider, der dafür auf das 
Denkmal des sowjetischen Künstlers Jewgenij Wutschetitsch zurückgriff. Die 
Denkmalvorlage, die einen Mann darstellt, der ein Schwert zum Pflug umschmiedet und als 
Verheißung und Sehnsucht nach Frieden verstanden werden kann, hatte die Sowjetunion 
1957 den Vereinten Nationen geschenkt. Das Denkmal befindet sich bis heute vor dem 
Hauptsitz in New York. 
 
Als Logo der Friedensbewegung hat es 1982 in Leipzig und 1983 auf dem Kirchentag in 
Wittenberg durch die Schmiedeaktion europäische Aufmerksamkeit erlangt, obwohl es 
bereits im November 1981 in der DDR verboten wurde. Trotz des Verbotes, das u.a. mit den 
Argumenten der „Wehrkraftzersetzung“ und der „Untergrabung der staatlichen Tätigkeiten 
zum Schutz des Friedens“ begründet wurde, behielt es seine Popularität in der BRD und der 
DDR als Zeichen des gewaltlosen Friedens gleichermaßen. 
 
Aufgrund dieses Entstehungshintergrundes kann es als historisch unbelastet betrachtet 
werden. Hervorzuheben ist, wie der Petent darstellt, die länderübergreifende Verwendung 
des Zeichens, das als vereinigendes Element gewertet werden kann. 
 
2006 hat das Gesprächsforum Ökumenische Friedensdekade im Einvernehmen mit den 
Urhebern u.a. Harald Bretschneider, die Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden 
gebeten, das Symbol „Schwerter zu Pflugscharen“ markenrechtlich schützen zu lassen. 
Darüber hinaus ist das Logo urheberrechtlich geschützt. 
 
Das Anliegen zur Veränderung des Bundeswappens übersteigt den Wirkungskreis der Stadt 
Leipzig. Für die Festlegung des Bundeswappens kann eine Zuständigkeit der 
Bundesrepublik Deutschland und der für sie handelnden Organe gesehen werden. Wer für 
die Bestimmung des Bundeswappens zuständig ist, ist weder verfassungs- noch 
einfachgesetzlich ausdrücklich geregelt. Nach der Staatspraxis steht es dem 
Bundespräsidenten zu, auch ohne eine ausdrückliche verfassungsrechtliche 
Zuständigkeitsbestimmung über die Staatssymbole der Bundesrepublik und damit auch über 
das Bundeswappen zu entscheiden.1 
 
Aufgrund dessen wird der Petent gebeten, das Anliegen an den Petitionsausschuss des 
Bundestages weiterzuleiten. Der Petitionsausschuss des Bundestages kann Petitionen, die 
die Zuständigkeiten der übrigen obersten Bundesorgane betreffen, in den durch das 
Grundgesetz bezogenen Grenzen behandeln und bescheiden.2 
 
1 Herzog, in: Dürig/Herzog/Scholz, Grundgesetz, Kommentar zu Art. 54, Rn. 69 und 70, Stand: 98. EL. 
März 2022. 
2 Grundsätze des Petitionsausschusses über die Behandlung von Bitten und Beschwerden vom 
08.03.1989, für die 20. Wahlperiode übernommen durch Beschluss vom 11.11.2021, Ziffer 5 (3), 
Quelle: https://www.bundestag.de/ausschuesse/a02_Petitionsausschuss/verfahrensgrundsaetze-
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Mit dem Beschluss des Stadtrates vom 15.09.2021 (VII-DS-02463) wurde der 
Oberbürgermeister beauftragt, die Stiftung Friedliche Revolution mit der inhaltlichen 
Bearbeitung und dem Beteiligungsprozess zu betrauen (Grundsatzbeschluss zum Verfahren 
2017). Damit setzt die Stadt Leipzig den Beschluss des Bundetages vom 4.12.2008 
(Deutscher Bundestag Drucksache 16/11200, ausgehend von der Vorlage, 
Ausschussdrucksache 16(22)151) „Würdigung der Friedlichen Revolution gemeinsam mit 
dem Freistaat Sachen“, um. 
 
In Würdigung des Anliegens und unter Abwägung der bestehenden Beschlusslage kann der 
Petition zum Verzicht auf ein Freiheits- und Einheitsdenkmal nicht entsprochen werden. 
 
2. Realisierungs- / Zeithorizont   entfällt 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
 
 
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