Außerkrafttreten der Rahmengeschäftsordnung der Vergabegremien
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-07139-DS-01
Datum: 2022-05-24
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Dienstberatung des 
Oberbürgermeisters
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-07139-DS-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Allgemeine Verwaltung
Betreff:
Außerkrafttreten der Rahmengeschäftsordnung der Vergabegremien
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Beschluss des Oberbürgermeisters vom 24.05.2022:
 
Die Rahmengeschäftsordnung der Vergabegremien vom 15.12.2009, zuletzt geändert mit 
Beschluss des Oberbürgermeisters vom 23.09.19, Beschlusspunkt 1, Vorlage VI-DS-07113-
DS-01, tritt mit Inkrafttreten der Geschäftsordnung der Stadt Leipzig über die Vergabe von 
Leistungen, Vorlage VII-DS-07139, außer Kraft. 
Räumlicher Bezug
Keinen
 
 
Zusammenfassung
 
Anlass der Vorlage:   
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss X  Verwaltungshandeln
 
  Sonstiges:
 
Die Rahmengeschäftsordnung der Vergabegremien wird in die Geschäftsordnung der Stadt Leipzig zur Vergabe von 
Leistungen integriert, so dass diese aufgehoben werden kann. 
Mit der Vorlage wird die Rahmengeschäftsordnung der Vergabegremien aufgehoben. In der 
Bezugsvorlage wird gleichzeitig die Geschäftsordnung zur Vergabe von Leistungen neu 
beschlossen. Die Rahmengeschäftsordnung wird dort integriert, so dass diese aufzuheben 
ist. 
Finanzielle Auswirkungen
1 von 5 in Zusammenstellung
2/5
  
Finanzielle Auswirkungen Nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft Nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur 
Begründung
Folgen bei Ablehnung Nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? Nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
  
Im Haushalt wirksam von Bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von Bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung 
der Maßnahme zu 
erwarten
Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen     
 
Steuerrechtliche Prüfung nein wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG nein ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen ja Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
 
Auswirkungen auf den Stellenplan Ja Nein
Beantragte Stellenerweiterung:    Vorgesehener Stellenabbau: 
 
Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
 Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
 Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
2 von 5 in Zusammenstellung
3/5
Fachkräfte
 Nachhaltige Mobilität
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
 Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
 Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
 Bezahlbares Wohnen X Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
 Lebenslanges Lernen X Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
      
Sonstige Ziele: bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger 
(Strom, Wärme, Brennstoff) X keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch X Aussage nicht möglich  ja  nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) X Aussage nicht möglich  ja  nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. 
Entsiegelung, Regen-
wassermanagement)
X Aussage nicht möglich  ja  nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 
5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer X nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung X ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
  ja  nein (Begründung s. 
Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
3 von 5 in Zusammenstellung
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  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
   
 
 
Sachverhalt
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
 
Die Änderung der Vergabeordnung ist auf Grund der geänderten gesetzlichen Grundlagen 
erforderlich. Zur Vereinheitlichung der städtischen Regeln wurde die Rahmengeschäftsord-
nung der Vergabegremien in die Geschäftsordnung der Stadt Leipzig zur Vergabe von 
Leistungen integriert. Für die Einwendungen und Ausführungen zu dieser Vorlage wird auf 
die Stellungnahmen in der Vorlage Geschäftsordnung der Stadt Leipzig zur Vergabe von 
Leistungen - VII-NF-06825 - verwiesen.
 
I.Eilbedürftigkeitsbegründung
 
Keine
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
Keine
 
III. Strategische Ziele
 
Die strategischen Ziele sind hier nicht relevant. Diese werden in der Vorlage bei der 
Geschäftsordnung Vergabe dargestellt. 
 
IV. Sachverhalt
 
1.Anlass
 
Auf Grund der Änderungen im Vergabegesetz war die Vergabeordnung anzupassen. Im 
Rahmen dessen wurde die Rahmengeschäftsordnung der Vergabegremien in die 
Geschäftsordnung Vergabe integriert, so dass es der Aufhebung der bestehenden 
Rahmengeschäftsordnung bedarf.
 
2. Beschreibung der Maßnahme
 
Regelungen, welche die Verwaltungsarbeit in Zusammenhang mit den Vergabegremien 
betreffen, werden soweit erforderlich in die neue DA Vergabe aufgenommen. Diese wird 
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gerade erstellt und soll zeitnah nach Inkrafttreten der Geschäftsordnung Vergabe dem OBM 
zur Beschlussfassung vorgelegt werden.
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont
 
Die Rahmengeschäftsordnung der Vergabegremien wird aufgehoben. Die bestehenden 
Regelungen werden, soweit es die Arbeit und Organisation der Vergabegremien betrifft, in 
die Geschäftsordnung der Stadt Leipzig zur Vergabe von Leistungen der Stadt integriert. 
Daher darf der Beschluss erst mit Inkrafttreten der neuen Geschäftsordnung - Vorlage VII-
NF-06825, wirksam werden.
 
4. Finanzielle Auswirkungen
 
Keine
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan
 
Keine
 
6. Bürgerbeteiligung
 
bereits erfolgt    geplant    nicht nötig
 
7. Besonderheiten 
 
Keine
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss
 
Wird der Beschluss nicht gefasst, dann kann die neue Vergabeordnung nicht beschlossen 
und umgesetzt werden.
 
 
 
 
 
Anlage/n
Keine
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