Sonderbudget zur Bewältigung von Aufgaben infolge des Angriffs auf die Ukraine:
Information zur Verwendung und Ausgabenstruktur, Stichtag 29. Februar 2024
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-Ifo-07157-Ifo-07
Datum: 2024-03-20
Vorlagenart: Informationsvorlage

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Informationsvorlage-Nr. VII-Ifo-07157-Ifo-07 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
 
Betreff: 
Sonderbudget zur Bewältigung von Aufgaben infolge des Angriffs auf 
die Ukraine: 
Information zur Verwendung und Ausgabenstruktur, Stichtag 29. 
Februar 2024 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung 08.03.2024 Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 19.03.2024 Bestätigung 
FA Allgemeine Verwaltung 12.03.2024 Information zur 
Kenntnis 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 25.03.2024 Information zur 
Kenntnis 
FA Finanzen 08.04.2024 Information zur 
Kenntnis 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Information wird zur Kenntnis genommen. 
 
Räumlicher Bezug 
Stadt Leipzig 
 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss x  Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
Mit Beschluss der Ratsversammlung über die Vorlage VII-DS-06916 vom 15.03.2022 wurden 
dem Oberbürgermeister im Haushaltsjahr 2022 über-/außerplanmäßige Aufwendungen gem. 
§ 79 (1) SächsGemO in Höhe von insgesamt 9.000.000 EUR zweckgebunden bestätigt. 
Durch Beschluss der Ratsversammlung vom 19.05.2022 wurde dieses Sonderbudget 
Ukraine-Hilfe auf insgesamt 11.000.000 EUR erhöht. Mit der Vorlage VII-DS-07791 wurden 
Restmittel in das Haushaltsjahr 2023 übertragen. 
 
Mit der Vorlage VII-DS-08134 vom 15.03.2023 wurden weitere 1.000 TEUR für 
fluchtbedingte Sonderaufgaben des Verwaltungsbetriebs und 1.500 TEUR die Lieferung von 
Hilfsgütern in die Ukraine aus dem Budget „Hilfen für Asylbewerber“ (50_313_ZW) 
übertragen. 
 
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Der Oberbürgermeister wurde beauftragt, über Ausgabenstand und -struktur regelmäßig, 
mindestens jedoch einmal je Quartal zu berichten. Die Vorlage informiert entsprechend über 
Ausgabenstand und Mittelverwendung des Sonderbudgets zum Stichtag 29. Februar 2024. 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung  x nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
x Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
x Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen x Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
Sachverhalt 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
- 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
- 
III.  Strategische Ziele 
 
Verwaltung - Mit dem Koordinierungsstab Ukraine wird durch integriertes Arbeiten und 
ämterübergreifende Zusammenarbeit, eine effektive Koordination gewährleistet und 
Synergien zwischen verschiedenen Organisationseinheiten und Ämtern genutzt und die 
Qualität der Verwaltungsarbeit vorangebracht.  
 
Bürgerstadt – Durch die aktive Rolle der Zivilgesellschaft und die enge partnerschaftliche 
Zusammenarbeit, wird Leipzig seinem Auftrag als Bürgerstadt gerecht.  
 
Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt – Die Maßnahmen des Ukrainebudgets mit 
Ihrer Ausrichtung auf alle Flüchtlingsgruppen und die Arbeit des Koordinierungsstabes 
leisten einen maßgeblichen Beitrag in Anbetracht vielfältiger Herausforderungen die 
Chancengerechtigkeit zu fördern und unsere Stadt inklusiver zu gestalten. 
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IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
 
Die Vorlage informiert entsprechend über Ausgabenstand und Mittelverwendung des 
Sonderbudgets zum Stichtag 29. Februar 2024. 
2. Ausführliche Darstellung der Information 
 
Die städtischen Maßnahmen zur Bewältigung der Konsequenzen des völkerrechtswidrigen 
militärischen Angriffs auf die Ukraine am 24. Februar 2022 und des fortwährenden Krieges 
auf ukrainischem Staatsgebiet werden nach wie vor durch den Koordinierungsstab Ukraine 
organisiert. Dieser wurde vom Oberbürgermeister am 1. März 2022 unter der Leitung des 
Beigeordneten für Allgemeine Verwaltung eingerichtet. 
  
Gemäß dem Beschluss der Ratsversammlung über die Vorlage VII-DS-06916 vom 15. März 
2022 wurden dem Oberbürgermeister zweckgebundene über-/außerplanmäßige 
Aufwendungen gemäß § 79 (1) SächsGemO in Höhe von insgesamt 9.000.000 EUR 
bestätigt. Durch einen weiteren Beschluss der Ratsversammlung vom 19. Mai 2022 wurde 
dieses Sonderbudget für die Ukraine-Hilfe auf insgesamt 11.000.000 EUR erhöht. 
  
Die Vorlage VII-DS-07791 sah vor, die bis zum Jahresende nicht ausgegebenen finanziellen 
Mittel aus dem Budget "Hilfen für Asylbewerber" (50_313_ZW) sowie dem Budget Ukraine-
Hilfe (921_111_1ZW) aufgrund ihrer fortgesetzten Notwendigkeit ins Haushaltsjahr 2023 zu 
übertragen. Diese Mittel wurden für das Haushaltsjahr 2022 als übertragbar erklärt. 
  
Des Weiteren wurde mit der Vorlage VII-DS-08134 eine weitere Mittelübertragung 
beschlossen, unter Berücksichtigung des Änderungsantrages VII-DS-08134-ÄA-01. Der 
Beschluss sieht vor, dass von den zusätzlich bereitgestellten Mitteln gemäß Beschluss VII-
DS-07026-NF-01 in Höhe von 1.000 TEUR für fluchtbedingte Sonderaufgaben des 
Verwaltungsbetriebs (Beratungs-, Betreuungs- und Hilfsangebote, Verwaltungsbetrieb, 
Förderung von Aktivitäten zivilgesellschaftlicher Akteure) und 1.500 TEUR für die Lieferung 
von Hilfsgütern in die Ukraine, insbesondere in die Partnerstadt Kiew, verwendet werden 
sollen. Die entsprechenden 2.500 TEUR wurden aus dem Budget "Hilfen für Asylbewerber" 
(50_313_ZW) in das Budget Ukraine-Hilfe (921_111_1ZW) übertragen. 
  
Der Oberbürgermeister wurde beauftragt, über Ausgabenstand und -struktur regelmäßig, 
mindestens jedoch einmal je Quartal zu berichten. Die Vorlage informiert entsprechend 
über Ausgabenstand und Mittelverwendung des Sonderbudgets zum Stichtag 29. 
Februar 2024. 
  
Die Bewirtschaftung des Sonderbudgets erfolgt analog zur Bewirtschaftung des 
Sonderbudgets zur Bewältigung der Corona-Pandemie. Abgesehen von Kleinbeträgen sowie 
notwendigen finanziellen Eilentscheidungen des Beigeordneten für Allgemeine Verwaltung 
wurden die meisten Entscheidungen über Ausgaben aus dem Sonderbudget Ukraine-Hilfe 
im Koordinierungsstab Ukraine getroffen. 
  
Über die Verausgabung des Sonderbudgets informierte der Beigeordnete für Allgemeine 
Verwaltung regelmäßig den Fachausschuss Allgemeine Verwaltung unter dem 
Tagesordnungspunkt „Bericht des Bürgermeisters“ und stand für Rückfragen der 
Mandatsträger/-innen zur Verfügung. 
  
Die im Folgenden aufgeführten Teilbudgets sind untereinander deckungsfähig und das 
Volumen wird durch den Koordinierungsstab Ukraine fortlaufend bedarfsgerecht angepasst. 
Die aufgeführten Beträge sind gerundet. Im Haushaltsjahr 2024 stehen nach aktuellem 
Stand noch folgende Mittel aus den Restmitteln des Jahres 2023 in den einzelnen 
Teilbudgets (Ziff. 1 bis 3) zur Verfügung: 
  
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1. Teilbudget „Finanzielle Förderung der Aktivitäten zivilgesellschaftlicher 
Akteurinnen und Akteure“. Die Vergabe der Mittel erfolgt durch ein 
ämterübergreifend integriert arbeitendes Team, koordiniert vom Referat für Migration 
und Integration. Der verfügbare Betrag setzt sich zusammen aus den ursprünglich 
übertragenen Restmitteln i. H. v. 191.700 EUR aus 2022 sowie 500 TEUR anteilig 
aus den 1.000 TEUR Ukraine-Budget 3.0, VII-DS-08134 (BP1). Es wurden Restmittel 
i. H. v. 80.000,- EUR aus dem Jahr 2023 in das Haushaltsjahr 2024 übertragen. 
Aktuell stehen noch 56.109,- EUR zur Verfügung. 
 
2. Teilbudget „Beschaffung und Verteilung von Hilfsgütern“, koordiniert durch das 
Amt für Digitalisierung und Organisation, als ausführendes Fachamt. Der Betrag setzt 
sich zusammen aus übertragenen Restmitteln i. H. v. 180.900 EUR aus 2022 sowie 
1.500 TEUR aus dem Ukraine-Budget 3.0, VII-DS08134 (BP2). Daneben wurden 
BMZ-Fördergelder i. H. v. 1.525 TEUR mit Zuwendungsbescheid vom 30. Januar 
2023 eingeworben sowie i. H. v. 4.000 TEUR mit Zuwendungsbescheid vom 9. 
August 2023. Es wurden Restmittel i. H. v. 49.300,- EUR in das Haushaltsjahr 2024 
übertragen. Aktuell stehen in diesem Budget keine Mittel mehr zur Verfügung. 
 
3. Teilbudget „Beratungs-, Betreuungs- und Hilfsangebote, Verwaltungsbetrieb“. 
Ausführendes Fachamt ist hier ebenfalls das Amt für Digitalisierung und 
Organisation. Der Betrag setzt sich zusammen aus übertragenen Restmitteln i. H. v. 
120.900 EUR aus 2022, vorab in 2023 übertragenen Mitteln für die lückenlose 
Finanzierung laufender Maßnahmen gem. VII-DS-07791 i. H. v. 100 TEUR, gem. 
Beschluss der DB OBM vom 1. November 2022 zu VII-DS-07791 i. H. v. 350 TEUR 
sowie 500 TEUR anteilig aus den 1.000 TEUR Ukraine-Budget 3.0, VII-DS-08134 
(BP1). Es wurden Restmittel i. H. v. 247.900,- EUR in das Haushaltsjahr 2024 
übertragen. Derzeit stehen noch 1.020,-  EUR zur Verfügung. 
 
 
 
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2.1 Teilbudget Finanzielle Förderung der Aktivitäten zivilgesellschaftlicher 
Akteurinnen und Akteure 
  
Die verfügbaren Mittel wurden im Jahr 2023 aufgestockt, sodass eine weitere Förderrunde 
ermöglicht werden konnte. Damit wurden Aktivitäten zivilgesellschaftlicher Akteur/-innen 
unterstützt, welche sich am Bedarf aller geflüchteten Menschen orientieren sollen. Die 
Möglichkeit der Antragstellung und Informationen zur Ausschreibung sind abrufbar 
unter Spenden und Helfen, Förderung - Stadt Leipzig. 
  
Im Jahr 2023 wurden 33 Anträge eingereicht (siehe Anlage 1). Davon wurden 25 
Anträge bewilligt und 8 Anträge zurückgezogen. Es wurden finanzielle Förderungen in Höhe 
von 476.074,98 EUR abgerufen. Mit Bezug zur Informationsvorlage - VII-Ifo-07157-Ifo-06 ist 
die Verausgabung zum Jahresende geringer als angenommen. Dies resultierte zunächst 
daraus, dass Förderanträge erst zur 2. Jahreshälfte gestellt werden konnten, so dass nicht 
das volle Förderjahr zur Verfügung stand. Zudem wurden Anträge zurückgezogen oder es 
waren in den Anträgen benannte Ausgaben nicht zuwendungsfähig. 
 
Da die Stadt auch im Jahr 2024 Vereine und Verbände unterstützen möchte, die sich in 
Leipzig um ankommende Schutzsuchende aus der Ukraine und aus anderen Krisenregionen 
kümmern, wurden zunächst 80.000,- EUR Restmittel in das Jahr 2024 übertragen. Diese 
dienen als Überbrückungshilfe für das erste Quartal, bis zur Beschlussfassung des neuen 
Sonderbudgets für die Ukraine-Hilfe in der Rastversammlung. Die Summe ergab sich aus 
einer Abfrage derjenigen Vereine, die laufende Kosten, wie Personal- oder Mietkosten 
vorweisen konnten und für die eine Unterbrechung somit ein drastischer Einschnitt gewesen 
wäre. Somit konnten Vereine bereits zu Beginn des Jahres Mittel aus dem Restmittelbudget 
des Ukraine-Budgets von 2023 beantragen, um Ihre Arbeit nahtlos fortzusetzen. Ein 
Vorschlag zur Beschlussfassung der Fortschreibung des Ukraine Budgets wird der 
Ratsversammlung im Frühjahr vorgelegt. Die Schwerpunkte der neuen Förderung sollen 
dabei neben Integrationsunterstützung vor allem auf Maßnahmen zur Arbeitsmarktintegration 
sowie die Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhaltes gelegt werden. 
 
Zum Stand 29.02.2024 sind bereits 17 Anträge eingegangen, wovon 5 mit einer Gesamthöhe 
von 23.891,90 EUR bewilligt wurden. Insgesamt liegt bereits ein Antragsvolumen für das 
Jahr 2024 in Höhe von 363.445,41 EUR (siehe Anlage 2), und damit nach nur 6 Wochen 
schon mehr als die Hälfte des Antragsvolumens des gesamten letzten Jahres, vor.  
 
2. Jahrestag der russischen Großinvasion der Ukraine am 24.02. 
 
Zwei Jahre nach der russischen Großinvasion und 10 Jahre nach Beginn des Krieges 
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Russlands gegen die Ukraine, sind ca. 9.000 Menschen aus der Ukraine in Leipzig 
untergekommen.  
 
Wie gut die Ukrainerinnen und Ukrainer bereits in Leipzig vernetzt und angekommen sind, 
zeigte sich am Samstag im Stadtbüro, wo seit dem Vormittag ein buntes Programm 
ukrainischer Initiativen lief, mit Musik, Gesang, Bildern und Erinnerungen an die Heimat 
(siehe Anlage 3). Oberbürgermeister Burkhard Jung begrüßte die Teilnehmenden und 
Engagierten vor Ort. 
 
  
(Quelle: Andre Kempner) 
 
Die Stadt Leipzig steht seit Beginn der Großinvasion eng an der Seite der Ukraine und der 
Partnerstadt Kiew. Von Beginn an erfolgte der überwiegende Teil der Aktivitäten zur 
Unterstützung der Ankommenden Menschen dabei aus der Leipziger Zivilgesellschaft 
heraus. Die Vereine und Initiativen sind daher für die Stadt Leipzig wichtige Partner in einer 
guten und engen Zusammenarbeit. 
 
Als Zeichen der Verbundenheit und Wertschätzung der engagierten Zivilgesellschaft, ist seit 
dem 24.02., dem 2. Jahrestag der russischen Großinvasion der Ukraine für die nächsten 12 
Monate eine Straßenbahn in Leipzig unterwegs, die mit Ihrer Gestaltung die Solidarität mit 
der Ukraine, speziell mit der Partnerstadt Kiew sowie die Wertschätzung des vielfältigen 
Engagements in Leipzig auf die Straßen trägt. Diese Straßenbahn wurde aus den 
Restmitteln des Sonderbudgets Ukraine-Hilfe finanziert. 
 
Die Straßenbahn wurde mit einer Sonderfahrt am 24.02.2024 in den Dienst gestellt und 
anschließend in den Regelbetrieb übergeben. Ihre Jungfernfahrt führte am Samstagmittag 
zweimal um den Ring. Ukrainerinnen und Ukrainer, Engagierte und Interessierte waren zur 
kostenlosen Sonderfahrt eingeladen. Begleitet wurde die Fahrt von Bürgermeister Ulrich 
Hörning, Leiter des Koordinierungsstabs Ukraine. Hunderte Menschen, vor allem aus der 
Ukraine, nahmen die Einladung an. Während der Fahrt wurde gesungen und die Zeit für gute 
Gespräche und weitere Vernetzung genutzt.  
 
Die Bahn stieß sowohl in Deutschland, wie auch international auf ein hohes Interesse. Viele 
Ukrainerinnen und Ukrainer bedanken sich persönlich oder auf Social Media für dieses 
Zeichen. Die Tram wurde zudem im Bericht des Eurocities Netzwerkes ebenso aufgegriffen 
wie Ukraine weit über die staatliche Organisation United24 gezeigt. 
 
 
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(Quelle: L-Gruppe)            (Quelle: L-Gruppe) 
 
 
2.2 Teilbudget Beschaffung und Verteilung von Hilfsgütern 
 
Aus humanitären Gründen war und ist die Fortführung der Ukraine-Hilfe der Stadt Leipzig für 
Bedarfe in der Partnerstadt Kiew weiterhin notwendig. Im Vordergrund standen dabei die 
Beschaffung und Verteilung von Hilfsgütern, um bei der Aufrechterhaltung der Wasser- und 
Stromversorgung sowie bei weiteren humanitären Bedarfen in der Ukraine zu unterstützen. 
Es sollen daher weiterhin die aktuell verfügbaren sowie künftig weitere Mittel für humanitäre 
Hilfe eingesetzt werden. Entsprechend einer priorisierten Bedarfsliste seitens der 
Stadtverwaltung Kiew wurde u.a. ein Bedarf an Großschaumlöschfahrzeugen angezeigt.  
  
Dafür konnten vom Referat Internationale Zusammenarbeit beim Ministerium für 
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) insgesamt 4 Millionen Euro 
eingeworben werden. Die Stadt Leipzig hat mit Zuwendungsbescheid vom 26.07.2023 vom 
BMZ die Fördermittel für die Beschaffung und Lieferung von Schaumlöschfahrzeugen für die 
Ukraine zur Verfügung gestellt bekommen. Insgesamt wurden davon 12 
Schaumlöschfahrzeuge in Auftrag gegeben und Ende Oktober bereits 3 nach Kiew geliefert. 
Die restlichen Fahrzeuge wurden am 27. Januar 2024 in Kielce in Polen übergeben. Ulrich 
Hörning reiste für die finale Übergabe persönlich nach Kielce in Polen und traf vor Ort Dr. 
Bogdan Balasynovich, den Sonderbeauftragten von Kiews Bürgermeister Dr. Vitali Klitschko. 
Die Firma MotoTruck in Polen hat das Vorhaben im Vorfeld unterstützt und die von Kiew 
benötigten Fahrzeugtypen in Rekordzeit gebaut. Die Lösch- und Gerätefahrzeuge der 
Marken Renault KERAX, Iveco Daily und Renault D16 – 320 wurden von Polen aus noch am 
selben Tag in die Ukraine gebracht und sind seitdem im Einsatz. 
 
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Des Weiteren wurden noch im Dezember 2023 2 dringend benötigte LKW nach Kiew 
überführt. 
 
   
(Quelle: Stadt Kiew) 
 
Im Teilbudget Beschaffung und Verteilung von Hilfsgütern sind von den Übertragenen 
Restmitteln 15.000,- EUR für den Transport eines Radladers per Tieflader gebunden. Die 
Jakub Chmiel von der Firma MotoTruck, Ulrich Hörning und Dr. Bogdan Balasynovich von der Stadtverwaltung Kiew 
(von links). (Quelle: privat)
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restlichen Mittel in Höhe von 34.300,- EUR wurden in das Teilbudget Beratungs-, 
Betreuungs- und Hilfsangebote, Verwaltungsbetrieb übertragen, um den laufenden 
Verwaltungsbetrieb bis Ende März 2024 fortsetzen zu können. 
 
2.3 Teilbudget Beratungs-, Betreuungs- und Hilfsangebote, Verwaltungsbetrieb 
  
Über dieses Budget werden ämterübergreifende Unterstützungsmaßnahmen, wie z.B. das 
Ankommenszentrum oder Übersetzungsleistungen finanziert.  
  
Die Ausgaben im SOLL haben sich im Vergleich zum Vorbericht VII-Ifo-07157-Ifo-06 mit 
Stichtag zum 30.11.2023 zum Stichtag 31.12.2023 verringert. Hierbei handelt es sich um 
bereits geplante Mittel, zum Beispiel für den Lotsendienst im Ankommenszentrum oder 
diverse Übersetzungsleistungen, die nicht in Anspruch genommen wurden. 
  
Finanziert wurden nach wie vor Sprach- und Integrationsmittlung (durch SprInt) 
sowie schriftliche Übersetzungen für die gesamte Verwaltung. 
  
Ebenso wurde die Koordination der psychosozialen Betreuung und psychiatrisch-
psychotherapeutischen Behandlung sowie die muttersprachliche psychosoziale 
Beratung für Schutzsuchende aus der Ukraine in der Stadt Leipzig unterstützt. 
  
Darüber hinaus wird aus dem Teilbudget die Weiterführung 
des Ankommenszentrums (Übersetzungsleistungen, Bewachung, Technik usw.) finanziert.  
 
Im Dezember 2023 wurden Messebauwände für das Ankommenszentrum angeschafft. 
Diese wurden in der Vergangenheit für monatlich 11.000,- EUR angemietet. Die 
Messebauwände sind flexibel einsetzbar und können künftig auch für andere Vorhaben, 
bspw. Wahlen eingesetzt werden. 
 
 
 
Als Mittel guter und transparenter Kommunikation ebenso als Zeichen der Wertschätzung 
wie Ermutigung der weiteren Integration, insbesondere in den Arbeitsmarkt, wurde im 
Dezember ein „Weihnachtsbrief“ an alle Ukrainerinnen und Ukrainer versandt. Dieser wurde 
in Kooperation zwischen Jobcenter, Ausländerbehörde, Referat Beschäftigungspolitik sowie 
dem Dezernat Allgemeine Verwaltung erarbeitet. Der Brief beinhaltete zum einen 
Informationen zum Aufenthalt sowie eine Bescheinigung über das mit der Verordnung 
verlängerte Aufenthaltsrecht: Alle am 1. Februar 2024 gültigen Aufenthaltstitel von 
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Schutzsuchenden aus der Ukraine nach § 24 AufenthG wurden automatisch für ein Jahr 
verlängert. Zum anderen enthielt der Brief Informationen zur Berufsorientierung und 
Beschäftigungsaufnahme sowie Weihnachts-/ bzw. Neujahrswünsche (siehe Anlage 4). 
 
Anlage/n 
1 Anlage 1_Bericht zum Stand_2023-12-31 (öffentlich) 
 
2 Anlage 2_Bericht zum Stand_2024-02-29 (öffentlich) 
 
3 Anlage 3_24.02.24_Programm Stadtbüro (öffentlich) 
 
4 Anlage 4_Weihnachtsbrief (öffentlich) 
 
 
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Stadt Leipzig - Koordinierungsstab Ukraine, Themenfeld A – Hilfe in Leipzig, 
Projektförderung Initiativen | Bericht zum Stand: 31.12.2023 
 
 Projektförderung  
2022 
Projektförderung  
2023 
Eingegangene Anträge insgesamt: 63 33 
- davon neu eingegangen / noch nicht in Bearbeitung: 0 0 
- in Bearbeitung: 0 0 
- abgelehnte oder zurück gezogene Anträge: 13 8 
- bewilligte Anträge: 50 25 
Gesamt-Bewilligungssumme: 1.131.964,81 € 476.074,98 € 
- davon abgerufen und ausgezahlt: 1.055.820,44 € 476.074,98 € 
 
Eingegangene Verwendungsnachweise 
(VWN) insgesamt: 50 0 
- davon in Bearbeitung: 29 0 
- abschließend geprüfte VWN: 21 0 
Rückforderungen gesamt: 2.386,93 € 0 
 
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Stadt Leipzig - Koordinierungsstab Ukraine, Themenfeld A – Hilfe in Leipzig, 
Projektförderung Initiativen | Bericht zum Stand: 31.12.2023 
 
Übersicht über die im Jahr 2023 eingegangenen Anträge: 
 
lfd. 
Nr. Antragsteller/-in Projekt / Vorhaben 
beantragte 
Summe  
(€) 
bewilligte 
Summe  
(€) 
bisher 
abgerufen (€) 
0001 Schaubühne Lindenfels gAG Gastspiele des Donezker Akademischen Regionalen 
Dramatheaters (Mariupol) in der Schaubühne Lindenfels 22.080,00  22.080,00  22.080,00 
0002 RAA Leipzig - Verein für Interkulturelle 
Arbeit, Jugendhilfe und Schule e. V. Sozialberatung für ukrainische Geflüchtete in der Salve 27.615,83 27.615,83 27.615,83 
0003 Soziale Dienste und Jugendhilfe gGmbH Wir helfen 14.205,22 14.205,22 10.566,22 
0004 VILLA gGmbH Willkommen in Leipzig - Willkommensangebote der 
VILLA 37.129,90 37.129,90 37.129,90 
0005 HALLE 5 e. V. Ukraine-Hilfs-Team HALLE 5 e. V. 7.200,00 7.200,00 7.200,00 
0006 Hilfsverein Nächstenliebe e. V. Beratung und Unterstützung für geflüchtete Menschen 1.578,01 1.578,01 1.537,01 
0007 Pavillon der Hoffnung in Leipzig e. V. Hafen der Hoffnung Antrag 
zurückgezogen - - 
0008 Europamaidan Leipzig e.V. Kulturelle Veranstaltungen in der Stadtbibliothek 8.820,00 8.820,00 7.600,94 
0009 Deutsch-Russisches Hilfswerk zur 
heiligen Alexandra e.V. Wir helfen den Geflüchteten aus der Ukraine 9.500,00 9.500,00 9.500,00 
0010 RAA Leipzig - Verein für Interkulturelle 
Arbeit, Jugendhilfe und Schule e. V. 
Vermittlung von SprInt für Schutzsuchende aus der 
Ukraine 
Antrag 
zurückgezogen - - 
0011 SPACE TRANSFORMER e. V. Begleitprogramm zur Ausstellung “Perspectives on War 
and Belonging – Contemporary Ukrainian Photography” 
Antrag 
zurückgezogen - - 
0012 Eine Welt e. V. Ukraine Jetzt! 16.000,00 16.000,00 16.000,00 
14 von 22 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig - Koordinierungsstab Ukraine, Themenfeld A – Hilfe in Leipzig, 
Projektförderung Initiativen | Bericht zum Stand: 31.12.2023 
 
lfd. 
Nr. Antragsteller/-in Projekt / Vorhaben 
beantragte 
Summe  
(€) 
bewilligte 
Summe  
(€) 
bisher 
abgerufen (€) 
0013 RAA Leipzig - Verein für Interkulturelle 
Arbeit, Jugendhilfe und Schule e. V. Fahrt für ukrainische Schüler*innen nach Colditz 1.622,90 1.622,90 1.565,17 
0014 Internationaler Tanzsportverein Joker e. 
V. Mit einem Lächeln in eine neue Kultur - lustige Integration 28.617,50 28.617,50 28.617,50 
0015 Leipziger Chorverband e. V. offenes Singen mit ukrainischen Geflüchteten 1.440,00 1.440,00 1.440,00 
0016 Integrationsverein "Leipzig - Brücke der 
Kulturen e. V." Kreativnachmittage für Kinder aus der Ukraine 25.865,20 25.865,20 25.865,20 
0017 Integrationsverein "Leipzig - Brücke der 
Kulturen e. V." 
Integratives Café und Rundgänge für erwachsene 
geflüchtete Menschen aus der Ukraine 10.529,34 10.529,34 10.529,34 
0018 Integrationsverein "Leipzig - Brücke der 
Kulturen e. V." Integrationsfördernde Audio-Podcasts und Info-Magazin Antrag 
zurückgezogen - - 
0019 Verein der Vietnamesen e. V. Vietnamesisches Mondfest "Trung Thu" in Leipzig 6.750,00 6.750,00 6.750,00 
0020 Deutsch-russischer Kultur- und 
Bildungsverein in Leipzig e. V. 
Kunst und Kreativität für Kriegsgeflüchtete aus der 
Ukraine 11.800,00 11.800,00 11.800,00 
0021 Leipzig helps Ukraine e. V. Engagement der ukrainischen Community in Leipzig 
gezielt unterstützen 74.841,34 74.841,34 74.841,34 
0022 Forte e. V. Another exercise of making sense together (FTJK) 13.550,00 13.550,00 13.550,00 
0023 Ariowitsch-Haus e. V. Flucht aus der Ukraine: Erlebnisse, Herausforderungen, 
Zukunft 
Antrag 
zurückgezogen - - 
0024 Vektor Schule e. V. Kulturcafé 3.075,00 3.075,00 3.075,00 
0025 Upgrade – Verein für 
Bildungsangleichung e. V. 
Leseförderung von DaZ-Schüler:innen der 1.-6. Klassen 
mit Tutoring for All 28.000,00 28.000,00 17.938,00 
15 von 22 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig - Koordinierungsstab Ukraine, Themenfeld A – Hilfe in Leipzig, 
Projektförderung Initiativen | Bericht zum Stand: 31.12.2023 
 
lfd. 
Nr. Antragsteller/-in Projekt / Vorhaben 
beantragte 
Summe  
(€) 
bewilligte 
Summe  
(€) 
bisher 
abgerufen (€) 
0026 Afghanistan Forum in Deutschland e. V. Internationales Fußballturnier „Taro-Pokal“ 830,00 830,00 830,00 
0027 Tüpfelhausen – Das Familienportal e. V. Das HIER TyT: Hilfe braucht Beständigkeit 71.076,74 71.076,74 71.076,74 
0028 Jazzclub Leipzig e. V. OUTERNATIONAL SONGS OF WOUNDING / 47. 
Leipziger Jazztage – Stell die Verbindung her 3.800,00 3.800,00 3.800,00 
0029 Pavillon der Hoffnung in Leipzig e. V. Ukrainehilfe im Pavillon der Hoffnung Antrag 
zurückgezogen - - 
0030 Migration Entwicklung und Partizipation 
(MEPA) e. V. Ankommen Partizipativ Dialogisch Solidarisch Antrag 
zurückgezogen - - 
0031 de.Perspektive e. V. Schuljahr der ukrainischen Samstagsschule „Namysto“ 26.298,00 26.298,00 26.298,00 
0032 de.Perspektive e. V. Der Krieg aus der Sicht der Frauen. Geschichten von 
Flüchtlingen aus der Ukraine 23.850,00 23.850,00 23.850,00 
0033 Ukrainische Initiativen (nicht 
eingetragener Verein) 
Organisation einer Ausstellung des ukrainischen 
Künstlers Andriy Kulagin in der Stadt Leipzig 
Antrag 
zurückgezogen - - 
Gesamt: 476.074,98 476.074,98 476.074,98 
 
 
16 von 22 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig - Koordinierungsstab Ukraine, Themenfeld A – Hilfe in Leipzig, 
Projektförderung Initiativen | Bericht zum Stand: 29.02.2024 
 
 Projektförderung  
2022 
Projektförderung  
2023 
Projektförderung 
2024 
Eingegangene Anträge insgesamt: 63 33 17 
- davon neu eingegangen / noch nicht in 
Bearbeitung: 0 0 5 
- in Bearbeitung: 0 0 7 
- abgelehnte oder zurückgezogene 
Anträge: 
13 8 0 
- bewilligte Anträge: 50 25 5 
Gesamt-Bewilligungssumme: 1.129.701,76 € 466.012,98 € 23.891,90 € 
- davon abgerufen und ausgezahlt: 1.055.820,44 € 464.696,19 € 19.712,51 € 
  
Eingegangene 
Verwendungsnachweise (VWN): 
50 4 0 
- davon in Bearbeitung: 28 4 0 
- abschließend geprüfte VWN: 22 0 0 
Rückforderungen gesamt: 2.386,93 € 0,00 € 0,00 € 
 
17 von 22 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig - Koordinierungsstab Ukraine, Themenfeld A – Hilfe in Leipzig, 
Projektförderung Initiativen | Bericht zum Stand: 29.02.2024 
 
Übersicht über die im Jahr 2024 eingegangenen Anträge: 
 
lfd. 
Nr. Antragsteller/-in Projekt / Vorhaben 
Prio.  
in  
Qu.1 
beantragte 
Summe (€) 
bewilligte 
Summe (€) 
1. Quartal  
bisher 
abgerufen (€) 
0001 Moldova-Institut Leipzig e. V. 
Wiedergeburt in Waffen: Ukrainische Literatur seit 
dem Beginn der Invasion in deutsch-ukrainischen 
Tandemübersetzungen 
Nein 1.000,00   
0002 HALLE 5 e. V. - Kinder- und 
Jugendzentrum Migrations-Hilfe HALLE 5 e. V. Ja 6.050,00 945,00 945,00 
0003 Zusammen e. V., Kontaktstelle 
Wohnen Wohnraum für Geflüchtete aus der Ukraine Ja 73.915,94 in Bearbeitung  
0004 Sagart e. V. 
Die Unterstützung der Integration der neu 
gekommenen Schutzsuchenden aus der Ukraine in 
der Leipziger Stadtgesellschaft 
Ja 22.200,00 6.105,74 6.105,74 
0005 Soziale Dienste und Jugendhilfe 
gGmbH Wir helfen Ja 4.390,00 in Bearbeitung  
0006 Deutsch-Russisches Hilfswerk zur 
Heiligen Alexandra e. V. Gemeinsam sind wir stark Ja 29.777,64 4.032,59 4.032,59 
0007 Tüpfelhausen - Das Familienportal 
e. V. 
Das HIER TyT: Beständigkeit ermöglicht Hilfe und 
beruflichen Zugang Ja 12.743,44 8.629,18 8.629,18 
0008 Eine Welt e. V. Leipzig Ukraine jetzt! Ja 22.800,00 in Bearbeitung  
0009 Durchblick e. V. psychologische muttersprachliche Beratung und 
Krisenintervention Ja 16.261,44 4.179,39  
0010 Mütterzentrum e. V. Leipzig Vorschulkurs für Kinder mit Deutsch als 
Zweitsprache Nein 711,00   
0011 Förderverein Sonnenknirpse e. V. Sprachliche und spielerische Begleitung der Kinder 
in der BBW Kita Sonnenwinkel/Berufsvorbereitung Nein 7.000,00   
0012 Best Day e. V. Lesekreis Eisideutsch - gemeinsam Bücher 
entdecken 
in 
Prüf
ung 
4.761,00   
18 von 22 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig - Koordinierungsstab Ukraine, Themenfeld A – Hilfe in Leipzig, 
Projektförderung Initiativen | Bericht zum Stand: 29.02.2024 
 
lfd. 
Nr. Antragsteller/-in Projekt / Vorhaben 
Prio.  
in  
Qu.1 
beantragte 
Summe (€) 
bewilligte 
Summe (€) 
1. Quartal  
bisher 
abgerufen (€) 
0013 VILLA gGmbH Willkommen in Leipzig Ja 50.827,00 in Bearbeitung  
0014 RAA Leipzig e. V. Sozialberatung für ukrainische Geflüchtete Ja 44.072,95 in Bearbeitung  
0015 Sächsischer Flüchtlingsrat e. V. LOrA 2.0 - Leipziger Orientierungsberatung für 
Asylsuchende und Migrant*innen Ja 10.161,00 in Bearbeitung  
0016 Internationaler Tanzsportverein 
"Joker" e. V. Tanz- und Schauspiel Erlebnisse 
in 
Prüf
ung 
39.774,00   
0017 Upgrade - Verein für 
Bildungsangleichung e. V. 
Sprachsensible Nachhilfe für DaZ-SuS in 
Kleingruppen- u. Einzelunterricht Ja 19.800,00 in Bearbeitung  
       
       
       
       
Gesamt: 363.445,41 23.891,90 19.712,51 
 
19 von 22 in Zusammenstellung
20 von 22 in Zusammenstellung
 
 
 
 
 
Neues Rathaus – Martin-Luther-Ring 4 - 6 – 04109 Leipzig 
Bürgertelefon: [TELEFONNUMMER ENTFERNT] – Internet: www.leipzig.de 
 
Postanschrift: Stadt Leipzig  04092 Leipzig 
 
 
 
Koordinierungsstab Ukraine 
 
mit Ausländerbehörde  
und Jobcenter Leipzig 
 
Telefon/Telefax 
[TELEFONNUMMER ENTFERNT] 
 
E-Mail 
[E-MAIL ENTFERNT] 
    Datum 
22.12.2023 
 
  Geflüchtete aus der Ukraine – Ihr Aufenthalt in Leipzig, Rechte & Pflichten 
 
 
Ich grüße Sie sehr herzlich aus dem Rathaus in Leipzig. Die Europäische Union hat bereits vor einigen 
Wochen beschlossen, geflüchteten Menschen aus der Ukraine bis März 2025 weiterhin vorübergehenden 
Schutz zu gewähren. Jetzt hat die Bundesregierung diese europäische Regelung über eine Verordnung 
auch in Deutschland zur Geltung gebracht. Damit werden alle am 1. Februar 2024 gültigen Aufenthaltstitel 
von Schutzsuchenden aus der Ukraine nach § 24 AufenthG aut omatisch für ein Jahr verlängert. Sie 
müssen bis 4. März 2025 nicht zur Verlängerung ihres Aufenthaltstitels in der Ausländerbehörde 
vorsprechen und profitieren damit von dieser aufenthaltsrechtlichen Erleichterung. 
 
Zum Nachweis erhalten Sie mit diesem Sc hreiben eine Bescheinigung über das mit der Verordnung 
verlängerte Aufenthaltsrecht inklusive aller Nebenbestimmungen. Die Bundesregierung und die Stadt 
Leipzig verbinden damit die Hoffnung Ihnen in dieser von Unsicherheit und Sorge geprägten Zeit 
Sicherheit und Orientierung zu geben. 
 
Die Bundesregierung informiert zudem alle Leistungsbehörden (Jobcenter, Sozialamt, etc.), damit diese 
die erforderlichen Unterstützungsleistungen rechtzeitig weitergewähren können. 
 
Mit einer Beschäftigungsaufnahme legen Sie den Grundstein für einen eigenständig finanzierten 
Aufenthalt in Deutschland, auch wenn der Krieg beendet sein sollte und der vorübergehende Schutz nicht 
mehr benötigt wird. Nutzen Sie die Zeit – die Kampagne des Jobcenters unterstützt Sie dabei: 
 
 
 
Für Schülerinnen und Schüler  bieten die Angebote der Berufsorientierung Hilfestellungen für den 
erfolgreichen Übergang von der Schule in eine Ausbildung oder ein Studium. Leipzig ist eine der 
dynamischsten Wirtschaftsregionen Deutschlands. Gut ausgebildete Fac hkräfte sind der Motor für 
Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit. Eine frühe und vor allem wirtschaftsnahe berufliche Orientierung 
eröffnet berufliche Perspektiven in unserer Region und erleichtert das Sammeln erster beruflicher 
Erfahrung, die sowohl für die Integration in Deutschland, als auch für den Wiederaufbau der Ukraine von 
großer Bedeutung sind – es liegt an Ihnen wie und wo Sie die erworbenen Kenntnisse später einsetzen 
wollen. Weitere Informationen finden Sie unter: 
 
 
21 von 22 in Zusammenstellung
 
Seite 2 
 
Wenn Sie bereits im Arbeitsleben gestanden haben , sind die Vermittlerinnen und Vermittler des 
Jobcenters Ihre Ansprechpartner für eine gelingende Integration. Sprache ist ein wichtiger Grundstein 
und kann zu Beginn vor allem theoretisch vermittelt werden. Zu einer sicheren Beherrschung von Sprache 
ist es aber ebenso wichtig, diese im Alltag zu verwenden. Die Perfektionierung Ihrer Deutschkenntnisse 
gelingt am ehesten in einer Beschäftigung, weil dabei in all täglichen Situationen Sprachkenntnisse 
angewandt und vertieft werden. Die Vermittlerinnen und Vermittler des Jobcenter Leipzig werden Sie 
aktiv dabei unterstützen und Arbeitsangebote unterbreiten. Es kann sein, dass diese, zunächst nicht Ihrer 
beruflichen Qualifikation und Ihrer Sprachbefähigung entsprechen. Aber es ist ein Anfang und hilft Ihnen 
dabei bessere Perspektiven zu erschließen.  
 
Die Stadt Leipzig und die Bundesrepublik Deutschland stehen fest an der Seite der Ukraine in ihrem 
Kampf um Freiheit und Selbstbestimmung. Wir haben Verständnis dafür, dass Sie sich um Ihr e Familie 
in der Heimat sorgen und sich persönlich in einer schwierigen Lage befinden. Wir alle wissen nicht, wie 
die nächsten Monate in diesem Kampf verlaufen werden. Aber: jeder gearbeitete Tag im deutschen 
Arbeitsmarkt und jedes gelernte und gesprochene deutsche Wort ist Ihr Beitrag für den Kampf der Ukraine 
gegen russische Desinformation und Propaganda.  
 
Erfahrungen, die Sie im deutschen Arbeitsmarkt und Ihre Kinder und Sie mit europäischen Sprachen wie 
Deutsch sammeln, sind für Sie und Ihre Kinder eine Brücke: in eine europäische Zukunft der Ukraine und 
damit auch eine Investition in die Zukunft selbst! Ich ermutige Sie daher, diese Angebote anzunehmen. 
Packen Sie’s an.  
 
Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien schöne Festtage und alles Gute für das kommende Jahr. 
 
Mit herzlichen Grüßen    
  
in Vertretung 
 
 
Ulrich Hörning 
Bürgermeister für Allgemeine Verwaltung 
Leiter Koordinierungsstab Ukraine 
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