Security mit Verbindungen ins rechtsextreme Milieu?
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-06463-AW-01
Datum: 2021-11-10
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-06463-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport
Betreff:
Security mit Verbindungen ins rechtsextreme Milieu?
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 10.11.2021 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Antwort
1. Seit wann ist der Stadtverwaltung bekannt, dass in den o.g. Sicherheitsunternehmen
bekannte Rechtsextremisten in leitender Funktion tätig sind?
2. Wann wurde die Stadt Leipzig erstmals vom Landesamt für Verfassungsschutz vor
dem Unternehmen und den dort agierenden Personen gewarnt?
3. Aus welchem Grund hat die Leipziger Stadtverwaltung erst im Oktober dieses Jahres
mit der Überprüfung begonnen, ob die Gewerbegenehmigung für dieses
Sicherheitsunternehmen aufrechterhalten werden kann?
Beantwortung 
Das Landesamt für Verfassungsschutz informierte mit Schreiben vom 21.10.2020 zu einem 
laufenden Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft Leipzig. 
Aufgrund dieser Mitteilung des Landesamtes für Verfassungsschutzes zu einem laufenden 
Ermittlungsverfahren erfolgte die Anforderung der Strafakte mit Schreiben vom 29.10.2020. 
Die Staatsanwaltschaft Leipzig teilte mit Schreiben vom 03.11.2020 mit, dass das Gesuch an 
das Amtsgericht Leipzig weitergeleitet wurde. Nach Erinnerung vom 20.04.2021 an das 
Amtsgericht Leipzig übermittelte das Amtsgericht mit Schreiben vom 06.05.2021 das 
entsprechende Urteil. 
Ab diesem Zeitpunkt erfolgte gemäß § 34a Absatz 1, 3. Teilabsatz Gewerbeordnung die 
Überprüfung der Zuverlässigkeit. Für die Überprüfung der Zuverlässigkeit mussten durch die 
Gewerbebehörde folgende Unterlagen eingeholt werden:
1.  eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister nach § 150 Absatz 1,
2. eine unbeschränkte Auskunft nach § 41 Absatz 1 Nummer 9 des 
Bundeszentralregistergesetzes,
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3. eine Stellungnahme der für den Wohnort zuständigen Behörde der Landespolizei, einer 
zentralen Polizeidienststelle oder des jeweils zuständigen Landeskriminalamts, ob und 
welche tatsächlichen Anhaltspunkte bekannt sind, die Bedenken gegen die Zuverlässigkeit 
begründen können, soweit Zwecke der Strafverfolgung oder Gefahrenabwehr einer 
Übermittlung der tatsächlichen Anhaltspunkte nicht entgegenstehen und
4. über die Schnittstelle des Bewacherregisters zum Bundesamt für Verfassungsschutz nach 
§ 11b eine Stellungnahme der für den Sitz der Gewerbebehörde zuständigen 
Landesbehörde für Verfassungsschutz zu Erkenntnissen, die für die Beurteilung der 
Zuverlässigkeit von Bedeutung sein können.
Die Übermittlung und Überprüfung der genannten Unterlagen nimmt einige Zeit in Anspruch 
und erst nach Überprüfung aller Unterlagen erfolgt ein Verfahrensabschluss entweder in 
Form eines Bescheides zur Zuverlässigkeit oder durch einen Bescheid zur Unzuverlässigkeit 
der Person. Zudem stellte die Behörde im Rahmen der Zuverlässigkeitsüberprüfung fest, 
dass die Gesellschaft von einem weiteren Geschäftsführer vertreten wird.
Gegen den unzuverlässigen Geschäftsführer wurde aufgrund der Intervention der 
Gewerbebehörde durch die „Pro-GSL GmbH“ die Abberufung am 01.11.2021 veranlasst.
Anlage/n
Keine
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