Garagen nur für Kraftfahrzeuge - Durchsetzung der Sächsischen Bauordnung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02224-VSP-01
Datum: 2021-02-11
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-02224-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Betreff: 
Garagen nur für Kraftfahrzeuge - Durchsetzung der Sächsischen Bauordnung 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
DB OBM - Vorabstimmung  05.02.2021  
FA Stadtentwicklung und Bau  23.02.2021 Vorberatung 
Ratsversammlung  24.03.2021 Beschlussfassung 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☒ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt 
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag: 
Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen. 
 
Räumlicher Bezug: 
 
Stadtgebiet 
Zusammenfassung: 
Dem Antrag kann nicht entsprochen werden, da bauaufsichtliches Einschreiten lediglich 
anlassbezogen, d.h. auf eine konkrete Anzeige hin erfolgen kann.  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
Sonstiges: Antrag 
 
 
 
  
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Finanzielle Auswirkungen 
 
nein 
 
wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft 
 
nein 
 
ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung 
 
nein 
 
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? 
 
nein 
 
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? 
 
nein 
 
wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung 
 
nein 
 
wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG 
 
nein 
 
ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung 
 
nein 
 
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen 
 
ja  
 
Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
Ja 
 
Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
  
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Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage  
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur -wandelanpassung) 
  
      
  
  Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  
keine / Aussage nicht 
möglich  
erneuerbar 
 
fossil 
  Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)   
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  Mindert die Auswirkungen des Klima-
wandels (u. a. Entsiegelung, Regen-
wassermanagement) 
 
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  
      
  
  Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  
nein 
  
      
  
  Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung  
ja (Prüfschema endet hier.) 
      
     
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. leipzig.de) 
  
                          
ja  
 nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  
 nicht berührt (Prüfschema endet hier.) 
                
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  
      
  
  
 
 Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  
  
 liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  
   
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
    
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
keine Relevanz 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
keine Relevanz 
 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
keine Relevanz 
 
III.  Strategische Ziele 
 
keine Relevanz 
 
IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
 
Der Antrag richtet sich darauf, dass die Bauaufsicht bezogen auf das Stadtgebiet Kontrollen 
vornimmt, ob Garagen zweckentfremdet genutzt werden und ggf. bauaufsichtlich 
einschreitet. Hierfür soll das erforderliche Personal zur Verfügung gestellt werden.  
 
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2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Der Stadtbezirksbeirat Ost beantragt, das Amt für Bauordnung und Denkmalpflege und das 
Ordnungsamt personell zu verstärken, damit diese § 2 Abs. 7 Satz 2 SächsBO durchsetzen 
können.  
 
Die Kontrolle auf Grundlage der repressiven Eingriffsbefugnisse der Sächsischen 
Bauordnung durch das Amt für Bauordnung und Denkmalpflege erfolgt stets anlassbezogen. 
Der Anlass ist in der Regel eine Beschwerde durch Nachbarn oder sonstige Dritte, die einen 
ggf. baurechtswidrigen Zustand anzeigen. Sodann wird dies vom Amt für Bauordnung und 
Denkmalpflege geprüft, ob die Anhaltspunkte ausreichend sind, um den Verdacht einer 
Ordnungswidrigkeit zu begründen. Nur, wenn der Bauaufsicht solche Informationen zur 
Kenntnis gelangen, besteht auch der rechtliche Anknüpfungspunkt, der ein – repressives – 
Verwaltungshandeln rechtfertigt.  
Eine solche Rechtfertigung ist auch erforderlich, da die Bauaufsicht nicht aufgrund eines 
etwaigen (unbegründeten) Verdachts bzw. ins Blaue hinein handeln darf. Insbesondere darf 
sie nicht ohne dringenden Verdacht Garagenbesitzer auffordern ihre Garage zu öffnen, um 
zu kontrollieren, ob diese noch ihrem bestimmungsgemäßen Zweck zugeführt ist.  
 
Wird eine zweckentfremdete Nutzung durch Dritte zur Anzeige gebracht, so sind auch in 
diesem Fall dem Verwaltungshandeln gewisse Grenzen gesetzt. Für ein bauaufsichtliches 
Einschreiten im Rahmen einer von Dritten in den Raum gestellten Zweckentfremdung ist 
eine gewisse Dauerhaftigkeit der behaupteten Nutzungsänderung erforderlich. Diese 
Nutzungsänderung müsste von der Verwaltung in einem gerichtlichen Verfahren 
nachgewiesen werden. Eine solche Nachweisführung ist bei kurzzeitigen 
Nutzungsänderungen fragwürdig. Zudem dürften private Kfz Reparaturen sich noch in dem 
zulässigen Nutzungsrahmen von Garagen befinden.  
 
Darüber hinaus muss eine Kontrolle von einer gewissen Nachhaltigkeit sein. 
 
Eine Befassung des Ordnungsamtes mit einem evtl. Einschreiten ist aufgrund der 
gesetzlichen Zuständigkeitsverteilungen nicht möglich. Der Vollzug der Vorschriften der 
Sächsischen Bauordnung ist keine den gemeindlichen Vollzugsbediensteten übertragene 
polizeiliche Vollzugsaufgabe (siehe § 9 Abs. 2 Nr. 1 des Sächsischen 
Polizeibehördengesetzes i.V.m. § 1 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums 
des Innern über die Wahrnehmung polizeilicher Vollzugsaufgaben durch gemeindliche 
Vollzugsbedienstete).  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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