Mietwucher und überhöhte Mieten erfassen und konsequent ahnden!
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-00603-NF-04
Datum: 2025-04-14
Vorlagenart: Neufassung Antrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Neufassung Antrag-Nr. VIII-A-00603-NF-04 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-00603 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
 
VIII-A-00603-VSP-01 Dezernat Soziales, 
Gesundheit und Vielfalt 
 
 
VIII-A-00603-ÄA-03 SPD-Fraktion 
 
 
VIII-A-00603-NF-04 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
Betreff: 
Mietwucher und überhöhte Mieten erfassen und konsequent ahnden! 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
zeitweilig beratender Ausschuss Wohnen 15.04.2025 2. Lesung 
FA Stadtentwicklung und Bau 15.04.2025 2. Lesung 
Ratsversammlung 16.04.2025 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Der Sachstandsbericht über die Bearbeitung von Anzeigen von Ordnungswidrigkeiten 
nach § 5 Wirtschaftsstrafgesetz wird zur Kenntnis genommen.   
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Stadtrat bis zum Ende des II. Quartals 
2025 einen Vorschlag zu unterbreiten, wie  
a) im geplanten Online-Formular neben überhöhten Mieten auch die 
Zweckentfremdung von Wohnraum berücksichtigt und dies in die Leipzig-App 
integriert werden kann  
b) zusätzlich Mietwucher durch Überprüfung online eingestellter Wohninserate 
systematisch erfasst werden kann. Hierzu ist der Austausch mit der Stadt Freiburg 
i.Br. zu suchen.  
3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Rahmen der vorhandenen Angebote eine 
angemessene Information und Beratung von Mieterinnen und Mietern zu Mietwucher 
und überhöhten Mieten zu gewährleisten.  
4. Der Oberbürgermeister ergreift eine Initiative beim Deutschen Städtetag und der 
Bundesregierung mit dem Ziel die Anwendung von § 5 Wirtschaftsstrafgesetz (WiStrG) zu 
vereinfachen und dafür die Nachweispflicht für die Ausnutzung eines geringen Angebots an 
vergleichbaren Räumen zu streichen sowie den Bußgeldrahmen zu erhöhen.   
5. Der Oberbürgermeister informiert regelmäßig im zbA Wohnen über die  Umsetzung der 
Pt. 1 bis 4, insbesondere die beim Sozialamt erfassten Fälle, den damit verbundenen 
Vollzug von Ordungswidrigkeits- und Bußgeldverfahren und den dafür notwendigen 
Ressourcenaufwand.  
 
 
Sachverhalt 
Die Neufassung nimmt auf Grundlage des VSP die Neufassungen bzw. Änderungsanträge 
der Fraktionen Linke und SPD auf. Die Aktivitäten der Verwaltung zur Online-Meldung und 
konsequenten Verfolgungen von Mietüberhöhungen weisen in die richtige Richtung. 
Grundsätzliche Zielsetzung muss es darüber hinaus sein, durch präventive Maßnahmen wie 
der Erfassung von Online-Inseraten mit Mietüberhöhungen und Beratung von Mieterinnen 
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und Mietern bereits den Abschluss von Mietverträgen mit überhöhten zu vermeiden. 
Angesichts der Dunkelziffer an Mietüberhöhungen und Mieterinnen und Mieter, die aus 
unterschiedlichen Gründen nicht in der Lage sind, selbst überhöhte Mieten wahrzunehmen 
und zu erfassen, ist eine ergänzende Erfassung von entsprechenden Online-Inseraten nach 
dem Vorbild von Freiburg eingehend zu prüfen.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
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