Bericht zur Umsetzung von Beschlusspunkt 4 des Ratsbeschlusses Nr. VII-DS-01622 zur Fachförderrichtlinie Wohnprojekte für Menschen mit Behinderungen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-01622-Ifo-01
Datum: 2021-07-21
Vorlagenart: Informationsvorlage

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Informationsvorlage Nr. VII-DS-01622-Ifo-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Bericht zur Umsetzung von Beschlusspunkt 4 des Ratsbeschlusses Nr. VII-DS-01622 
zur Fachförderrichtlinie Wohnprojekte für Menschen mit Behinderungen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung   Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Information zur Kenntnis 
FA Finanzen   Information zur Kenntnis 
FA Stadtentwicklung und Bau   Information zur Kenntnis 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt   Information zur Kenntnis 
Behindertenbeirat   Information zur Kenntnis 
Ratsversammlung  13.10.2021 Information zur Kenntnis 
 
 
Die Information wird zur Kenntnis genommen. 
 
Räumlicher Bezug: 
 
Stadtweit. 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
Die Protokollnotiz zum Beschluss der Vorlage Nr. VII-DS-01622 im Stadtrat am 25.02.2021 
beinhaltete die rechtliche Prüfung des Beschusspunktes 4, erster Anstrich. Im Ergebnis der 
rechtlichen Prüfung wurde festgestellt, dass die Inanspruchnahme der Beratungs- und 
Koordinierungsstelle für barrierefreies Bauen durch die privaten Bauherren keine 
Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Mittel sein kann. 
 
 
 
 
 
 
  

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Finanzielle Auswirkungen  
nein  
wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  
nein  
ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  
nein  
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  
nein  
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  
nein  
wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  
nein  
wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  
nein  
ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  
nein  
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  
ja   
Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  
Ja  
Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
  
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Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage  
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur -wandelanpassung) 
  
      
  
  Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  
keine / Aussage nicht 
möglich  
erneuerbar 
 
fossil 
  Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)   
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  Mindert die Auswirkungen des Klima-
wandels (u. a. Entsiegelung, Regen-
wassermanagement) 
 
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  
      
  
  Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  
nein 
  
      
  
  Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung  
ja (Prüfschema endet hier.) 
      
     
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. leipzig.de) 
  
                          
ja  
 nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  
 nicht berührt (Prüfschema endet hier.) 
                
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  
      
  
  
 
 Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  
  
 liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  
   
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
    
 
 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Nicht erforderlich. 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Nicht erforderlich. 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Nicht erforderlich. 
 
IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
 
Die Vorlage zur Fachförderrichtlinie Wohnprojekte für Menschen mit Behinderungen 
(Vorlagennummer: VII-DS- 01622) wurde mit Änderungen des Behindertenbeirates im 
Stadtrat am 25.02.2021 beschlossen. In der Protokollnotiz zum Beschluss wurde ausgeführt, 
dass der Beschlusspunktes 4, erster Anstrich unter dem Vorbehalt einer rechtlichen Prüfung 
steht:  
 
BP 4. Die Anlage 1 (Fachförderrichtlinie Wohnprojekte für Menschen mit Behinderungen) 
wird wie folgt ergänzt:  
- unter Punkt 5 (Zuwendungsvoraussetzungen): […]  Förderfähig sollten bauliche 
Maßnahmen sein, die den normierten Standards der Barrierefreiheit entsprechen, wobei 
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zielgruppenspezifische Abweichungen in Absprache mit der Beratungs- und 
Koordinierungsstelle für barrierefreies Bauen möglich sind,  
 
Über das Ergebnis der Prüfung wird mit dieser Informationsvorlage informiert.  
 
2. Ausführliche Darstellung der Information 
 
Das Rechtsamt der Stadt Leipzig hat den Beschlusspunkt 4, erster Anstrich mit folgendem 
Ergebnis geprüft:  
 
Durch die Erweiterung der Zuwendungsvoraussetzungen unter Punkt 5 der FFR, wird die 
Gewährung der Förderung davon abhängig gemacht, dass die baulichen Maßnahmen den 
"normierten Standards der Barrierefreiheit" entsprechen, ohne diese jedoch näher zu 
bestimmen. Weiter sollen Abweichungen, von den nicht näher bezeichneten "Standards der 
Barrierefreiheit", in Absprache mit der Beratungs- und Koordinierungsstelle für barrierefreies 
Bauen möglich sein. Dies würde bedeuten, dass der Beratungs- und Koordinierungsstelle für 
barrierefreies Bauen eine entscheidende Rolle bei der Beurteilung der Förderfähigkeit der 
Maßnahme zukommen würde. Die Ergänzung der FFR unter Punkt 5. 
(Zuwendungsvoraussetzungen) kann aus Gründen der Rechtssicherheit nicht umgesetzt 
werden.  
 
Einhaltung der "Standards für Barrierefreiheit" als Zuwendungsvoraussetzung 
 
Zum einen werden die Standards der Barrierefreiheit nicht näher bestimmt. Standards für 
Barrierefreiheit für Baumaßnahmen gibt es auf nationaler, europäischer und internationaler 
Ebene. Welche Standards hier Grundlage einer Förderung sein sollen, ist für den 
Antragsteller nicht erkennbar. Auf solche Normen wird auch in den benannten 
Rechtsgrundlagen der FFR kein Bezug genommen. Ziel der kommunalen Förderung ist die 
finanzielle Hilfe bei der Schaffung angemessenen und bezahlbaren Wohnraums für 
Menschen mit Behinderungen, um eine selbstbestimmte und gleichberechtigte Teilhabe zu 
ermöglichen. Zum Teil unter Kumulierung mit der Richtlinie des Landes. Diese unklare 
Regelung zu den einzuhaltenden Standards der Barrierefreiheit erschwert die Erreichung 
des Zuwendungsziels, potentielle Antragsteller könnten durch die hohen Antragshürden 
abgeschreckt werden. Die Durchführung der Zuwendungsverfahren wird durch die 
uneindeutige Regelung intransparent und macht im Ergebnis die Entscheidung der 
Zuwendungsbehörde angreifbar.  
 
Absprache mit der Beratungs- und Koordinierungsstelle für barrierefreies Bauen  
 
Dass Abweichungen von den "Standards der Barrierefreiheit" nur in Absprache mit der 
Beratungs- und Koordinierungsstelle für barrierefreies Bauen möglich sein sollen, 
widerspräche den kommunalen Zuwendungsvoraussetzungen. Nach Punkt 8 der FFR 
entscheidet über die Gewährung von Zuwendungen das Amt für Wohnungsbau und 
Stadterneuerung entsprechend der Kriterien der jeweils aktuellen 
Wohnungsbauförderkonzeption, die vom Stadtrat beschlossen worden ist, nach 
pflichtgemäßem Ermessen. Nach positiver Entscheidung über den Förderantrag schließt das 
Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung einen öffentlich-rechtlichen Zuwendungsvertrag 
mit dem Antragsteller. Nach der beschlossenen Änderung bzw. Ergänzung zu den 
Zuwendungsvoraussetzungen, wäre bei abweichenden Standards eine Absprache mit der 
Beratungs- und Koordinierungsstelle für barrierefreies Bauen durch den Antragsteller 
notwendig.  
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Die Beratungs- und Koordinierungsstelle für barrierefreies Bauen wurde im Jahr 1994 vom 
Sächsischen Landesamt für Familie und Soziales dem Behindertenverband Leipzig e.V. 
übertragen. Das Aufgaben- und Arbeitsfeld liegt insbesondere in der Durchsetzung der 
Barrierefreiheit im öffentlichen Verkehrsraum und beim öffentlichen Personennahverkehr. Mit 
der Stadt Leipzig besteht zwischen dem Behindertenverband Leipzig e.V. weder eine 
öffentlich-rechtliche, noch eine vertragliche Rechtsgrundlage der Zusammenarbeit. Die Stadt 
Leipzig hätte keinerlei Einfluss auf die Beratungs- und Koordinierungsstelle. Darüber hinaus 
handelt es sich bei den zu fördernden Maßnahmen um Vorhaben privater Eigentümer / 
Baugruppen, die entsprechend der Bedürfnisse der zukünftigen Bewohner des 
Wohnprojektes planen und bauen sollen.  
 
Die Fachkompetenz zur Bewertung der Planungen kann durch die Einbeziehung städtischer 
Strukturen wie z.B. die Beauftragte für Menschen mit Behinderungen bzw. die 
Beratungsstelle Wohnen und Soziales beim Sozialamt erbracht werden. Schon jetzt ist es 
praktiziertes Verfahren, zur Vorbereitung von Maßnahmen der sozialen Wohnraumförderung 
alle relevanten Ämter zu beteiligen. Diese verwaltungsinternen Strukturen dienen dem 
zuständigen Fachamt zur Beurteilung der Förderanträge und der daraus resultierenden 
Ermessensentscheidung. Sollte seitens der Antragsteller (Eigentümer und/oder Planer) 
weitergehender Beratungsbedarf bestehen, könnte auf die Inanspruchnahme der Beratungs- 
und Koordinierungsstelle für barrierefreies Bauen (angesiedelt beim Behindertenverband 
Leipzig e.V.) hingewiesen werden. Dies kann allerdings keine Voraussetzung für die 
Inanspruchnahme der Mittel sein.  
 
Ergebnis/Zusammenfassung 
 
Zum Beschlusspunkt 4, erster Anstrich der Beschlussfassung über die Vorlage - VII-DS-
01622 - Fachförderrichtlinie Wohnprojekte für Menschen mit Behinderungen, in der 
Stadtratssitzung vom 25.02.2021 äußert das Rechtsamt rechtliche Bedenken. 
Das Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung hat unter Berücksichtigung dieser  
rechtlichen Bedenken die folgende Entscheidung zum ersten Anstrich des Beschlusspunktes 
4 mit dem Ergebnis getroffen:   
 
 die Einbeziehung der Beratungs- und Koordinierungsstelle für barrierefreies Bauen ist  
            aufgrund mangelnder Rechtsgrundlage nicht möglich  
 in die Ermessensentscheidung des zuständigen Fachamtes würde durch die 
            Einbeziehung Dritter eingegriffen werden, da deren Entscheidung Einfluss auf die 
            Antragsprüfung nehmen würde  
 die Weitergabe von Informationen über Maßnahmen privater Eigentümer/Baugruppen 
            an außerhalb der Stadtverwaltung stehende Beratungsstellen ist aufgrund  
            datenschutzrechtlicher Bestimmungen nicht möglich  
 
Der Behindertenbeirat wurde mit Schreiben vom 06.05.2021 über das Prüfergebnis des 
Rechtsamtes informiert.  
 
Die Fachförderrichtlinie für Wohnprojekte für Menschen mit Behinderungen soll nach  
Information der Dienstberatung des Oberbürgermeisters veröffentlicht werden und 
nach der Veröffentlichung in Kraft treten.  
 
Anlagen: 
keine