Kommunale Flächen nicht aus der Hand geben
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09172-AW-02
Datum: 2023-10-16
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-09172-AW-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt 
 
 
 
Betreff: 
Kommunale Flächen nicht aus der Hand geben 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 18.10.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
1. Wurde die Entbehrlichkeitsprüfung bisher durchgeführt und wie ist der aktuelle 
Stand?  
 
Es wurde eine ordentliche Entbehrlichkeitsprüfung gemäß VI-DS-06017-DS-01 
„Flächenmanagement Soll-Konzept“ durchgeführt. Es liegt nach aktuellem Stand 
keine aktive kommunale Bedarfsmeldung vor. 
 
2. Welche Ämter und/oder städtische Tochterunternehmen haben Bedarfe für das 
Objekt angezeigt? Wie wurde mit diesen Bedarfen verfahren? 
 
Das Amt für Jugend und Familie sowie das Sozialamt hatten mit Fristsetzung zum 
30.05.2023 zunächst indikative Bedarfe gemeldet. Im weiteren Verfahrensverlauf 
haben sowohl das Amt für Jugend und Familie am 14.09.2023 als auch das 
Sozialamt am 22.09.2023 ihre jeweiligen Bedarfsmeldungen zurückgezogen. 
 
Gründe waren hier insbesondere das Ausmaß notwendiger Sanierungsmaßnahmen, 
sowie die ungünstige und aufgrund der baulichen Voraussetzungen schwer 
veränderbare, Raumaufteilung. 
 
3. Wie wird in der Folge mit dem Objekt verfahren?  
 
Die Veräußerung des Objekts kann gemäß Stadtratsbeschluss VII-DS-06838 “Bau- 
und Finanzierungsbeschluss des Städtischen Eigenbetriebs Behindertenhilfe für den 
Neubau Gemeindezentrum Friedrichshafener Straße 141-145” vom 13.07.2022 
vollzogen werden. 
 
Der Verkaufserlös dient der Mitfinanzierung des Neubaus in der Friedrichshafener 
Straße. 
 
 
 
 
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4. Wann ist mit der o. g. Informationsvorlage zu rechnen?  
 
Die oben genannte Informationsvorlage befindet sich in Erarbeitung und soll 
planmäßig noch im vierten Quartal 2023 in die Ratsversammlung eingebracht 
werden. 
 
5. Ist das Objekt Bochumer Straße 26 aktuell grundsätzlich nutzbar? 
 
Das Objekt wird aktuell noch genutzt. Die Nutzung ist jedoch baulich bedingt nur 
noch eingeschränkt, bis zur Fertigstellung des Neubaus, möglich. Aus Sicht des SEB 
ist für eine Nachnutzung eine grundhafte Sanierung aller Gebäudeteile notwendig.  
 
6. Welche Investitionsbedarfe werden im Objekt gesehen? Wie dringlich werden 
diese eingeschätzt? Wie hoch werden die Kosten hierfür geschätzt? 
 
Eine kurzfristige Nachnutzung hält der SEB für nicht möglich. Es ist eine umfassende 
Sanierung aller Gebäudeteile notwendig. Die Kosten für eine allgemeine Sanierung 
(Dach, Fassade, Fenster, Elektro, Heizung/Sanitär, Innenausbau, Dämmung) werden 
auf deutlich über 1.000 T€ geschätzt. Dabei noch nicht berücksichtigt ist die 
Herstellung der Barrierefreiheit, die Veränderung von Grundrissen und ggf. 
erforderliche Forderungen hinsichtlich des Denkmalschutzes.  
 
7. Inwiefern besteht im Objekt Barrierefreiheit? Wie und mit welchem 
Kostenaufwand ließe diese sich herstellen? 
 
Es besteht im Objekt grundlegend keine Barrierefreiheit. Aufgrund der 
Gebäudestruktur ist diese auch nur mit erheblichen Aufwand herzustellen. Es ist mit 
mind. 100 T€ für einen Aufzug und eine barrierefreie Zuwegung zu rechnen.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
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