Notwendige überplanmäßige Aufwendungen nach § 79 SächsGemO
für die Gewährung der Schülerbeförderung 2024
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-10071
Datum: 2024-05-15
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/8 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-10071 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-10071 Dezernat Jugend, Schule und 
Demokratie 
 
Betreff: 
Notwendige überplanmäßige Aufwendungen nach § 79 SächsGemO 
für die Gewährung der Schülerbeförderung 2024 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Jugend, Schule und Demokratie 30.05.2024 1. Lesung 
FA Finanzen 03.06.2024 1. Lesung 
FA Jugend, Schule und Demokratie 13.06.2024 2. Lesung 
FA Finanzen 17.06.2024 2. Lesung 
Ratsversammlung 19.06.2024 Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf Strategie, Haushalt  
und Stadtraum 
 
 
Ziele „Leipzig-Strategie 2035“ Chancengerechtigkeit und gemeinschaftliche Quartiersentwicklung, 
Zukunftsorientierte Kitas, Schul- und Bildungsangebote und Lebenslanges Lernen 
Klimawirkung nein 
Auswirkung auf bezahlbares Wohnen nein 
Finanzielle Auswirkungen ja 
Auswirkung auf den Stellenplan nein 
Räumlicher Bezug gesamtes Stadtgebiet 
  
 
Beschlussvorschlag 
1. Notwendige zusätzliche Aufwendungen für das Haushaltsjahr 2024 gemäß § 79 (1) 
SächsGemO im PSP-Element 1.100.24.1.0.01.04 „Schülerbeförderung 
Schülerspezialverkehr, Sachkonto 4274 1000 „Schülerbeförderung Zuschuss“ in Höhe 
von bis zu maximal 1.686.131 € werden bestätigt. Unter Berücksichtigung der 
Aufwendungen in 2023 wird aktuell ein Mehrbedarf von 1.145.000 € bereitgestellt. 
2. Die Deckung erfolgt aus der formalen Kostenstelle „unterjährige Finanzierung formale 
Deckung im ErgHH“ (1098620000). In gleicher Höhe erfolgt eine Sperre im PSP-Element 
„Neubau Gemeinschaftsschule+2FSH Dösn.W“ (7.0001498.700). Im Ergebnis des VIST 
zum 30.09.2024 wird eine mögliche konsumtive Deckung innerhalb des Budgets des 
Dezernates VII bzw. Gesamthaushalt geprüft und ggf. die Kostenstelle und Sperre 
entsprechend bereinigt. 
. 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage: 
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss X  Verwaltungshandeln 
 
1 von 8 in Zusammenstellung
2/8 
 
  Sonstiges: 
 
Die Schülerbeförderung stellt eine Pflichtaufgabe der Stadt Leipzig dar. Der Planansatz in 
Höhe von 5.148.800 € für das Jahr 2024 ist für die Beförderungskosten im 
Schülerspezialverkehr nicht ausreichend. Es entstehen überplanmäßige Aufwendungen 
nach § 79 SächsGemO voraussichtlich in Höhe von 1.686.200 €. Auf den sich 
abzeichnenden notwendigen Mehrbedarf für das Haushaltsjahr 2024 wurde bereits in der 
Vorlage VII-DS-08779 hingewiesen. 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses 
Nicht erforderlich.  
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung 
Entfällt. 
 
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
Entfällt.  
 
III.  Strategische Ziele 
Mit der Gewährleistung der 
Schülerbeförderung wird ein Beitrag zu 
den strategischen Zielen „Leipzig schafft 
soziale Stabilität“ und 
„Chancengerechtigkeit und 
gemeinschaftliche Quartiersentwicklung“ 
im Handlungsfeld „Stadtgesellschaft 
zusammenhalten“ geleistet.  
 
IV.  Sachverhalt 
1.  Anlass 
Die Kosten der Schülerbeförderung 
werden im Rahmen der 
Haushaltsanmeldung durch das Amt für 
Schule anhand von Hochrechnungen 
geplant. Eine konkrete Kalkulation der 
voraussichtlichen Aufwendungen im 
Bereich Schülerbeförderung ist zum 
Zeitpunkt der Planung jedoch nicht möglich. Zu begründen ist dies damit, dass z. B. die 
Anzahl zu befördernder Schüler/-innen bzw. Abfahrts- und Zieladressen, individuell 
notwendiger Beförderungsbedarf im Schülerspezialverkehr (SSV) oder auch temporär 
notwendige Beförderungsleistungen nicht feststehen.  
Die Vergabe der Schülerbeförderungsleistung im Schülerspezialverkehr (SSV) für die 
Schuljahre 2019/2020 ff. beinhaltete die Möglichkeit der zweimaligen Vertragsverlängerung 
um jeweils zwei weitere Jahre. Im Rahmen dieser Optionsverlängerung forderten nahezu alle 
Vertragspartner, auf Grund der wirtschaftlichen Gesamtsituation, eine Anpassung der 
Beförderungsentgelte. Diese Mehrkosten konnten zum Zeitpunkt der Haushaltsplanung 
2023/2024 nicht berücksichtigt werden.  
Infolgedessen ist feststellbar, dass die für die Haushaltsjahre 2023/2024 geplanten 
2 von 8 in Zusammenstellung
3/8 
 
Aufwendungen nicht ausreichen werden, um notwendige Beförderungskosten zu begleichen. 
Für das Jahr 2023 musste daher bereits ein Mehrbedarf angezeigt und genehmigt werden. 
 
2.  Beschreibung der Maßnahme 
Der Verfahrensablauf hinsichtlich der nochmaligen Vertragsverlängerung mit den 
Vertragspartnern für die Schuljahre 2023/2024 und 2024/2025, einschließlich der sich daraus 
ergebenden Anpassung der Beförderungspauschalen für insgesamt 14 von 15 
ausgeschriebenen Losen, wurde bereits ausführlich in der Vorlage VII-DS-08779 dargestellt. 
Für das Los 6 erfolgte eine Neuvergabe für die beiden benannten Schuljahre. 
 
Im Ergebnis der Vertragsverhandlungen wurden angepasste Beförderungsentgelte mit 
Gültigkeit zum 1. März 2023 vereinbart, die aktuell durchschnittlich um rd. 21 % über den 
vorherigen Kilometerpauschalen liegen. Im Rahmen der erfolgreichen Auftragsvergabe für 
Los 6 gelten mit Beginn des SJ 2023/2024 Beförderungsentgelte, die gegenüber dem 
vorherigen Anbieter um rd. ein Vierfaches höher ausfallen. Dieser enorme Preisanstieg steht 
jedoch auch unter dem Einfluss eines extrem niedrigen und ggf. nicht wirklich 
marktkonformen Angebotspreises des vorherigen Vertragspartners. Prinzipiell lassen sich 
die erhöhten Beförderungsentgelte nach Prüfung der eingereichten Kalkulationsunterlagen 
der Fahrdienste auch für 2024 wie folgt begründen:  
 
• gestiegene Anzahl anspruchsberechtigter und zu befördernder Schüler/-innen im 
Schülerspezialverkehr, 
• Zunahme der erforderlichen Fahr- und Kilometerleistung aufgrund von Entfernungen 
zwischen Wohnort und Schule, 
• Zunahme an individuell notwendigen besonderen Beförderungsbedarfen im Schüler-
spezialverkehr und daraus resultierende Komplexität für die Vertragspartner 
(z.B. medizinisch, Begleitpersonal, Einzeltouren, Unterrichtsverkürzungen, Wegfall von 
Betreuungsangeboten), 
• Erhöhung der Betriebsmittelkosten der Fahrdienste auf Grund gestiegener 
Energiekosten. 
 
Des Weiteren gilt es zu berücksichtigen, dass die Fahrdienstunternehmen auf Grund der 
Anpassungen des gesetzlichen Mindestlohns zum 01.01.2024 eine nachträgliche 
Preisanpassung beantragen konnten. Fast alle Vertragspartner haben davon Gebrauch 
gemacht und eine Preiserhöhung von durchschnittlich fast 2,5 % gegenüber dem Vorjahr 
angezeigt sowie bestätigt bekommen. 
Die bereits in der Vorlage VII-DS-08779 aufgeführten Übersichten hinsichtlich Entwicklung 
der Schülerzahlen und Beförderungsleistung der einzelnen Lose im Vergleich zur 
Ausgangsbasis gemäß Vergabe, wurden nachstehend um den Betrachtungszeitraum SJ 
2023/2024 erweitert. 
 
Basis Schuljahr 2018/2019 Schülerspezialverkehr Schuljahr  
Lo
s 
PLZ-Gebiet Schüler
/-innen 
2019/ 
2020 
2020/ 
2021 
2021/ 
2022 
2022/ 
2023 
2023/ 
2024* 
1 04158, 04159, 04435, 04509, 04519 61 68 78 75 69 73 
2 04129, 04155, 04157, 04356 34 50 57 70 54 58 
3 04347, 04349, 04357 60 71 88 92 92 97 
4 04205, 04207, 04209, 04420 80 104 97 116 120 123 
5 04177, 04178, 04179, 04229 76 89 101 98 123 126 
6 04249 9 17 17 14 21 30 
7 04103, 04105, 04107, 04109 28 24 37 40 42 48 
3 von 8 in Zusammenstellung
4/8 
 
8 04275, 04277, 04279, 04416 36 47 42 56 68 77 
9 04288, 04289, 04299, 04317, 04318, 
04463 79 90 96 102 107 105 
10 04315, 04328, 04329, 04451 69 86 98 108 110 107 
11 04316, 04319, 04827, 04808, 04758, 
04774, 04821, 04824, 04874 43 39 35 38 37 34 
12 04860, 04862, 04838, 04425, 04886 20 16 13 12 14 13 
13 04442, 04523, 04539, 04552, 04564, 
04567,04571, 04575, 04651, 04654, 
04668, 04683, 04703 
42 38 36 43 47 41 
∑ 637 739 795 864 904 932 
Veränderung zum VJ in %  16,01 7,58 8,68 4,63 5,0** 
 
Tabelle 1: Darstellung Schülerzahlen je Los und Schuljahr 
 
* Datenstand zum Stichtag 31.12.2023 (Antrag/Bewilligung) 
** Annahme, da Veränderung zum VJ mindestens in der gleichen Höhe wie SJ 2022/2023 zu VJ erwartet wird 
 
 
Basis Schuljahr 2019/2020 Schülerspezialverkehr Schuljahr 
Los PLZ-Gebiet Kilometer 2020/2021 2021/2022 2022/2023 2023/2024* 
1 04158, 04159, 04435, 04509, 
04519 151.152 157.422 176.472 127.697 64.366 
2 04129, 04155, 04157, 04356 56.839 72.115 96.559 88.210 33.995 
3 04347, 04349, 04357 80.580 78.213 93.959 96.912 41.677 
4 04205, 04207, 04209, 04420 97.845 95.753 120.038 121.543 54.955 
5 04177, 04178, 04179, 04229 114.490 123.695 119.409 131.892 51.789 
6 04249 69.502 50.973 64.994 100.262 17.817 
7 04103, 04105, 04107, 04109 23.207 28.089 35.880 37.086 20.051 
8 04275, 04277, 04279, 04416 49.911 43.350 63.023 73.684 29.038 
9 04288, 04289, 04299, 04317, 
04318, 04463 83.618 94.794 125.003 128.037 53.021 
10 04315, 04328, 04329, 04451 89.205 102.438 117.337 118.601 43.150 
11 04316, 04319, 04827, 04808, 
04758, 04774, 04821, 04824, 
04874 
88.251 93.261 118.396 101.684 42.997 
12 04860, 04862, 04838, 04425, 
04886 168.048 120.442 141.002 148.164 31.053 
13 04442, 04523, 04539, 04552, 
04564, 04567,04571, 04575, 
04651, 04654, 04668, 04683, 
04703 
89.432 168.185 225.135 240.527 103.214 
14 Unterrichtswegefahrten 
Stadtgebiet Leipzig 
(Schulschwimmen, Praktika) 
8.739 1.969 12.224 15.294 6.821 
∑ 1.170.819 1.230.699 1.509.431 1.529.593 593.944  
 
Tabelle 2: Darstellung gefahrene Kilometer je Los und Schuljahr 
 
* Datenstand zum Stichtag 31.12.2023 (Abrechnungen August – Dezember) 
 
Die in Tabelle 1 und Tabelle 2 aufgeführten Darstellungen erfolgen für das Schuljahr 
2023/2024 jeweils stichtagsbezogen zum 31.12.2023 und somit für die Schulzeit 21.08. - 
22.12.2023. Ähnlich den Vorjahren unterliegen sowohl die Anzahl der Schüler/-innen als 
auch die Gesamtkilometer auf Grund des laufenden Schuljahres noch Veränderungen und 
können deshalb nicht als abgeschlossen betrachtet werden. 
Insbesondere bei der Beförderungsleistung für den Zeitraum 21.08. - 22.12.2023 ist 
anzumerken, dass die tatsächlich erbrachte Beförderungsleistung nicht vollständig der 
benötigen entspricht. So konnte ein Vertragspartner durch krankheitsbedingte 
Personalknappheit über einen längeren Zeitraum die notwendige Beförderung nicht 
vollumfänglich durchführen, was bspw. zu temporären Reduzierungen oder Ausfall von 
Touren im Schülerspezialverkehr führte.  
Des Weiteren wird gleichlautend zur Vorlage VII-DS-08779 auf die eingeschränkte 
Vergleichbarkeit der Werte für die SJ 2019/2020 und 2020/2021 auf Grund der 
pandemiebedingten Schulschließungen verwiesen.  
4 von 8 in Zusammenstellung
5/8 
 
Infolge der vorangestellten Erläuterungen sowie mit Verweis auf die Vorlage VII-DS-08779 
ergibt sich im Schülerspezialverkehr auch für das Haushaltsjahr 2024 ein Mehrbedarf. Um 
den Mehrbedarf in 2024 bestmöglich abschätzen zu können, wurde anhand nachstehend 
genannter Kriterien eine Hochrechnung erstellt. Generell zu berücksichtigen ist, dass 
innerhalb eines Haushaltsjahres zwei verschiedene Schuljahre grundlegend für die 
Aufwendungen an Beförderungskosten ursächlich sind. Somit können sowohl die Anzahl zu 
befördernder Schüler/-innen als auch entstehende Aufwendungen bedingt durch tatsächliche 
Wegstrecken variieren. Für die Prognose des Gesamtbedarfs bis zum 31.12.2024 wird das 
Schuljahr 2023/2024 zum Zeitpunkt Dezember 2023 als Basis genommen. Als Kriterien 
wurden für die voraussichtlichen Aufwendungen Schülerspezialverkehr zu Grunde gelegt: 
 
• Anzahl anspruchsberechtigter und zu befördernder Personen zum Stand 31.12.2023,  
• für den Zeitraum Januar bis Juni 2024 die durchschnittlichen Beförderungskosten pro 
Tag gemäß Auszahlungen IST 2023; für August bis Dezember 2023 als Basis zzgl. 
prozentualer Veränderung in angenommener Höhe von 5,0 % zur Anzahl Schüler/-innen 
im Schuljahr 2022/2023, 
• für das Schuljahr 2024/2025 (1. HJ) die durchschnittlichen Beförderungskosten pro Tag 
gemäß Soll-Aufwand für Januar bis Juni 2024 als Basis zzgl. 7,5 % auf Grund von 
Zuwachs an Schüler/-innen, 
• Anzahl Beförderungstage pro Monat, 
• Berücksichtigung von Skontoabzügen, 
• Basis für Los 14 sind die durchschnittlichen Ist-Kosten pro Woche August bis Dezember 
2023; Zeitraum Januar bis Juni 2024 wird mit 15 Wochen angesetzt, August bis 
Dezember mit 14 Wochen. 
 
 
SJ 2023/2024 SJ 
2024/2025 
HHJ 2024 
 HJ 2023 Aug.- Dez. 
2023 
Jan.-Jun. 
2024 
Aug.-Dez. 01.01.-31.12. 
BF-
tag 191 77 98 86 184 
SOLL-
Aufwand 
zzgl. 
Veränderung 
Ø – 
Kosten 
pro 
BFtag 
SOLL-
Aufwand 
zzgl. 
Veränderung 
Los Ø – Kosten 
pro BFtag 
IST-
Aufwand 
(Zahlungen) 
 Ø – 
Kosten 
pro 
BFtag  
5%  5% 
voraus. 
Gesamt-
betrag 
voraus. 
Ø – 
Kosten 
pro 
BFtag 
1 3.400 291.003 3.779 388.859 3.968 366.837 755.696 4.107 
2 2.114 153.697 1.996 205.388 2.096 193.757 399.145 2.169 
3 3.482 270.486 3.513 361.488 3.689 341.016 702.503 3.818 
4 4.182 333.651 4.333 445.866 4.550 420.615 866.481 4.709 
5 3.350 242.748 3.153 324.444 3.311 306.070 630.513 3.427 
6 852 83.029 1.078 110.926 1.132 104.644 215.570 1.172 
7 1.468 127.712 1.659 170.711 1.742 161.043 331.754 1.803 
8 1.764 145.975 1.896 195.098 1.991 184.049 379.148 2.061 
9 3.090 240.407 3.122 321.254 3.278 303.060 624.314 3.393 
10 4.093 299.254 3.886 399.869 4.080 377.224 777.093 4.223 
11 1.681 128.615 1.670 171.843 1.754 162.111 333.954 1.815 
12 1.389 81.755 1.062 109.280 1.115 103.091 212.371 1.154 
13 1.977 156.096 2.027 208.578 2.128 196.766 405.344 2.203 
14 7.317* 82.679 6.890* 103.350 6.890 103.695 207.045 7.139* 
∑ 
  2.637.107  3.516.954  3.323.978 6.840.931  
 
*Im Los 14 werden die Kosten pro Beförderungswoche statt Beförderungstag angegeben 
Tabelle 3: Prognose voraussichtlicher Gesamtaufwand in € HJ 2024 
 
Insgesamt wird auf Grund der Hochrechnung ein voraussichtlicher Gesamtbedarf von  
rd. 6.841.00 € für den Schülerspezialverkehr für das Haushaltsjahr 2024 geschätzt, der mit 
5 von 8 in Zusammenstellung
6/8 
 
dem aktuell bestätigten Planansatz von 5.154.800 € weit überschritten wird. Es ergibt sich 
ein prognostizierter Fehlbetrag an Haushaltsmitteln von 1.686.200 €. Diese 
Mehraufwendungen durch Minderaufwendungen anderer PSP-Elemente innerhalb der 
Budgeteinheit 40_241_ZW auszugleichen oder zu reduzieren, ist auf Grund bestehender 
vertraglicher Verpflichtungen nicht umsetzbar. 
Per Ratsbeschluss vom 14.12.2022 wurde ein Mehrbedarf in Höhe von 690.000 € für das 
Haushaltsjahr 2022 bestätigt, der jedoch die für den Schülerspezialverkehr/SSV benötigten 
Mittel nicht vollständig decken konnte. Insgesamt standen den geplanten Aufwendung „SSV“ 
in Höhe von 4.346.200 € tatsächliche Aufwendungen von 5.189.330 € gegenüber, was 
einem Ist-Mehrbedarf von 837.130 € entspricht. Der bereits im Vorfeld zur Erstellung des 
Haushaltsplans 2023/2024 angepasste Planwert in Höhe von 5.154.800 €, lag 
schlussendlich unter den tatsächlich verursachten Aufwendungen für das Haushaltsjahr 
2023. Somit war erneut eine gemäß § 79 SächsGemO überplanmäßige Aufwendung in Höhe 
von 1.949.000 € unabdingbar, die per Ratsbeschluss zur Vorlage VII-DS-08779 vom 
18.10.2023 bestätigt wurde. Ursächlich für den erhöhten Mehrbedarf im Jahr 2023 als auch 
für das laufende Haushaltsjahr 2024 sind die bereits aufgezeigten Veränderungen der 
Einflussgrößen (Anzahl Schüler/-innen, Streckenkilometer, individueller Beförderungsbedarf) 
des Schuljahres 2023/2024 sowie 2024/2025 sowie die Preisanpassungen auf Grund der 
eingangs erwähnten Vertragsverhandlungen. 
Die nachstehende Übersicht verdeutlicht diese Entwicklung nochmals und stellt die 
geplanten Aufwendungen den tatsächlichen bzw. voraussichtlichen für die HHJ 2021 bis 
2024 gegenüber. 
 
 
HHJ 2021 2022 2023 2024 
PSP-Element 
IST  
zum 31.12. 
IST 
zum 31.12. 
IST 
zum 31.12. Plan 
V-IST 
zum 31.12. 
 
sonstige gesamt 
1.100. 
➢ 24.1.0.01.01 
➢ 24.1.0.01.02 
➢ 24.1.0.01.03 
➢ 24.1.01.0.05 
 
864.458,25 
 
 
648.662,79 
 
 
644.541,14 
 
690.250 
 
690.250* 
 
1.100.24.1.0.01.04 
Schülerspezialverkehr 
 
4.227.741,67 
 
5.189.329,47 
 
6.535.647,66 
 
5.154.800 
 
6.841.000* 
 
 
    
 
1.100.24.1.0.01.06 
Temporäre Aus-
lagerungsverkehre (1) 
 
205.139,55 
 
186.564,40 
 
86.157,38 
 
67.550 
 
67.550* 
 
 
    
Gesamtwert in € 5.297.339,47 6.024.556,66 7.266.346,18 5.912.600 7.598.800* 
Mehrbedarf SSV in €  837.129,00 1.380.847,66  1.686.200 
* nicht mit SAP abstimmbar 
Tabelle 5: Vergleich geplanter zu tatsächlich bzw. voraussichtlich benötigter Haushaltsmittel im Bereich Schülerbeförderung 
 
 
3.  Zeitplan 
Der prognostizierte Mehrbedarf fällt voraussichtlich in der benannten Höhe für bis zum 
Jahresende erbrachte Beförderungsleistungen an. Die Abrechnungen der 
Beförderungsleistung für den Monat Dezember 2024 sind bis spätestens Mitte Januar 2025 
vorzulegen. Da diese jedoch periodengerecht abzugrenzen sind, belasten sie somit auch 
das Haushaltsjahr 2024. 
  
6 von 8 in Zusammenstellung
7/8 
 
 
4.  Finanzen und Personal  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen 2024 2024 1.686.200 1.100.24.1.0.01.04 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
Auswirkungen auf den Stellenplan (wenn ja, nachfolgend angegeben): Keine  
Geplante Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
Per Ratsbeschluss vom 08.02.2023 wurde für die Jahre 2023 und 2024 für die 
Aufwendungen an Schülerbeförderungskosten ein Haushaltsansatz für das PSP-Element 
1.100.24.1.0.01 in Höhe von 5.912.600 € bestätigt. Dieser ist ausgehend von den 
Entwicklungen im letzten Jahr (Kilometerpreiserhöhung, neue Preise Los 6) und dem 
Jahresergebnis des Jahres 2023 nicht ausreichend, um alle im Haushaltsjahr 2024 für die 
Schülerbeförderung anfallenden Kosten zu decken. Bezugnehmend auf die dargestellte 
Kostenentwicklung werden im laufenden Kalenderjahr zusätzliche finanzielle Mittel im PSP-
Element 1.100.24.1.0.01.04 „Schülerbef. Schülerspezialverkehr“ benötigt. Bedingt durch die 
nicht konkretisierbare Anzahl anspruchsberechtigter und zu befördernder Schüler/-innen im 
SSV für das Schuljahr 2024/2025 sowie den verschiedenen Einflussfaktoren ist mit 
zusätzlichen finanziellen Aufwendungen in Höhe von 1.686.200 € zu rechnen.  
Eine Deckung innerhalb des Ergebnishaushalts kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht benannt 
werden und frühestens mit der VIST-Meldung 30.09.2024 evaluiert werden. Bei den 
Aufwendungen für die Schülerbeförderung handelt es sich um Pflichtaufgaben, deren 
Bereitstellung zwingend notwendig ist. Unter Berücksichtigung § 79 Abs. 1 Nr. 2 
SächsGemO erfolgt daher deren Bereitstellung zunächst mit Finanzierung aus der formalen 
Kostenstelle „unterjährige Finanzierung formale Deckung im ErgHH“ (1098620000), deren 
Bereinigung unter Berücksichtigung VIST 30.09.2024 in Abhängigkeit des 
Gesamtergebnisses erfolgt. In gleicher Höhe erfolgt eine Sperre im PSP-Element „Neubau 
Gemeinschaftsschule+2FSH Dösn.W“ (7.0001498.700). 
Die Sperre von Auszahlung ist möglich, da zur Haushaltsplanung 2023/2024 von einer 
anderen Abfinanzierung der Bauleistung ausgegangen wurde. Die Leistungen werden in 
zwar vereinbart und vertraglich gebunden, allerdings nicht liquid ausgezahlt. Es kann daher 
mit Verpflichtungsermächtigungen 2024 kassenwirksam 2025 und 2026 gehandelt werden. 
Die entsprechend notwendigen Auszahlungsansätze wurden zur Haushaltsplanung 
2025/2026 durch das Fachamt berücksichtigt. 
  
Steuerrechtliche Prüfung X nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja  nein, siehe Anlage zur Begründung 
 
5.  Klimawirkung  
Eine Klimawirkung ist nicht zu erwarten. 
 
7 von 8 in Zusammenstellung
8/8 
 
6.  Auswirkung auf bezahlbares Wohnen  
Eine Auswirkung auf bezahlbares Wohnen ist nicht zu erwarten. 
 
7. Bürgerbeteiligung 
 
bereits erfolgt  geplant  nicht nötig  
 
8.  Besonderheiten 
Keine.  
  
9.  Folgen bei Nichtbeschluss  
Bei Nichtbestätigung des Mehrbedarfes kann die Stadt Leipzig die Pflichtaufgabe 
Schülerbeförderung im Schülerspezialverkehr für das Schuljahr 2023/24 und 2024/2025 bis 
zum 31.12.2024 nicht gewährleisten. Somit können die mit den Beförderungsunternehmen 
vertraglich vereinbarten Leistungen im Schülerspezialverkehr für den benannten Zeitraum 
nicht vergütet werden. Folglich könnten anspruchsberechtigte Schüler/-innen tatsächlich 
nicht befördert werden und dadurch ihrer Schulpflicht nicht nachkommen, was einer 
Ungleichbehandlung gleichzusetzen wäre. Resultierend daraus wäre die Umsetzung des 
strategischen Ziels „Leipzig schafft soziale Stabilität“ unter der Maßgabe 
„Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt“ gefährdet. Darüber hinaus müssten alle 
erstellten Bewilligungsbescheide für den Fahrdienst aufgehoben und neu erstellt sowie 
geleistete Eigenanteilszahlungen zum Teil erstattet werden. 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
X
8 von 8 in Zusammenstellung