Kostenfreier ÖPNV an Sonnabenden?!
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-10728-VSP-01
Datum: 2024-10-08
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Antrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Antrag-Nr. VII-A-10728-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-10728 SPD-Fraktion 
 
 
VII-A-10728-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Kostenfreier ÖPNV an Sonnabenden?! 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Stadtentwicklung und Bau 29.10.2024 Vorberatung 
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales 29.10.2024 Vorberatung 
Verwaltungsausschuss 06.11.2024 Vorberatung 
Ratsversammlung 21.11.2024 Beschlussfassung 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Die Ratsversammlung lehnt den Antrag ab und nimmt den Sachstandsbericht mit dem 
Prüfergebnis zur Kenntnis. 
 
Räumlicher Bezug 
gesamtes Stadtgebiet 
 
Rechtliche Konsequenzen/Zusammenfassung 
 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre: 
 
rechtswidrig nachteilig für die Stadt Leipzig  keines von beidem 
 
Seitens der LVB und der Verwaltung wurde bereits im Zusammenhang mit anderen Anträgen 
geprüft, ob in Leipzig der ÖPNV am Wochenende kostenfrei genutzt werden kann. Im 
Ergebnis der Prüfung (siehe Kap. 2. Sachstandsbericht) wird der Vorschlag nicht 
weiterverfolgt. Mit dem Verwaltungsstandpunkt wird daher ein Sachstandsbericht auf 
Grundlage des Prüfergebnisses vorgelegt. Ein Beschluss zum Antrag wäre nachteilig für die 
Stadt, da die notwendigen Finanzmittel nicht zur Verfügung stehen. 
 
 
I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
Es handelt sich um eine öffentliche Vorlage. 
 
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II.  Sachverhalt 
1.  Begründung des Vorschlags 
 
Die Verwaltung gibt dem Stadtrat mit dem Sachstandsbericht das Ergebnis zu den beiden 
zur Prüfung beantragten Punkten (kostenloser ÖPNV an einem Samstag im Monat, alternativ 
an den Adventssamstagen) zur Kenntnis. 
 
2.  Sachstandsbericht 
 
Die Stadt verfolgt u.a. das Ziel, dass die Innenstadt mit dem Umweltverbund (ÖPNV sowie 
Rad- und Fußverkehr) als attraktiver Alternative zum Kfz gut angebunden ist und hat deshalb 
in den vergangenen Jahren entsprechende Maßnahmen umgesetzt. Dazu gehörte in 
jüngster Vergangenheit der Stadtratsbeschluss zum Liniennetz der Zukunft, mit Hilfe dessen 
seit Beginn des Jahres 2024 schrittweise wesentliche Angebotsverbesserungen im ÖPNV 
umgesetzt werden. 
 
Für einen kostenlosen ÖPNV am Samstag bzw. an den Adventssamstagen stehen dagegen 
aktuell weder im städtischen Haushalt noch bei den LVB Mittel in entsprechender 
Größenordnung zur Verfügung. Alternativ müssten in der Konsequenz die Regeltarife an 
Wochentagen stärker angehoben werden, um die Wochenendtarife gegenzufinanzieren. 
Dies stünde jedoch dem Ziel entgegen, die notwendigen Preisanpassungen im Normaltarif 
zu begrenzen. Einzelne kostenlose Samstage könnten daher nur bei entsprechender 
Gegenfinanzierung durch die Leipziger City-Gemeinschaft oder einen anderen externen 
Sponsor umgesetzt werden. Die Kosten liegen hier bei ca. 200.000 € pro (Advents-)Samstag 
(bezogen auf die Tarifzone 110 Leipzig und ohne Angebotserweiterungen).  
 
Darüber hinaus existiert mit dem Deutschlandticket bereits jetzt ein Fahrschein, mit dem 
bundesweit sehr preisgünstig der gesamte öffentliche Nahverkehr genutzt werden kann – 
auch am Wochenende. 
 
Nicht zuletzt bedeutet eine Differenzierung von Preisen über die Wochentage zusätzlichen 
technischen Anpassungsaufwand in den Vertriebs- und Kontrollsystemen der LVB, aber 
auch das Risiko für den Fahrgast, bei einer Fahrausweiskontrolle ein zu diesem Zeitpunkt 
falsches Einzelticket dabei zu haben. Sofern sich ein externer Sponsor für einzelne 
kostenlose Samstage finden sollte, müsste eine entsprechende Maßnahme mehrere Monate 
im Voraus bekannt sein, um notwendige Abstimmungen in der Mitteldeutschen 
Verkehrsverbund GmbH (MDV) und die Umstellung der Vertriebstechnik seitens der LVB 
vorzubereiten. 
 
Seitens der Stadt Leipzig und der LVB wird der Fokus daher auch künftig auf 
entsprechenden Angebotsverbesserungen im ÖPNV zur Attraktivitätssteigerung liegen. 
 
3.  Zeitplan 
 
Entfällt.  
 
4.  Konsequenzen bei Beschluss des Antrages 
 
Die finanziellen Bedarfe sind im Sachstandsbericht beschrieben. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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