Sanierungspläne der Südbestände
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09801-AW-01
Datum: 2024-02-26
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-09801-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Sanierungspläne der Südbestände 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 28.02.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Anfrage-Nr. VII-F-09801 
 
In der Antwort VII-F-09603-AW-01 zu den Resultaten einer Einwirkung des 
Oberbürgermeisters teilte die Stadt mit, dass die Wirtschaftlichkeitsberechnung für 
die Objekte Kochstraße 59-63 und August-Bebel-Straße 81-83 sowie das weitere 
Vorgehen erneut durch die Verwaltung geprüft werden. 
 
Wir fragen hierzu an: 
 
1. Welche zeitliche Verzögerung ist durch den Beschluss Vorlage VII-A-07299-NF-02 
eingetreten? 
 
Für das Objekt Kochstraße 13-15 sind aufgrund des Beschlusses keine zeitlichen 
Verzögerungen eingetreten, da die Geschäftsführung der LWB aus wirtschaftlichen Gründen 
entschied, das Projekt auf Grundlage der bestehenden Planung fortzuführen. 
  
Für die Objekte Kochstraße 59-63 und August-Bebel-Straße 81-83 wurde der weitere 
Fortlauf der Planungen bis zur Entscheidung über den Beschlussvorschlag VII-A-07299-NF-
02 ausgesetzt. D.h., die zeitliche Verzögerung – von den ersten Gesprächen mit der Initiative 
„Vernetzung Süd“ über einen durchgeführten Workshop und Abstimmungen mit Vertreter/-
innen der Bewohnerschaft und des Stadtbezirksbeirates Süd, bis hin zur Beschlussfassung 
der Ratsversammlung – ist bereits im Vorfeld des Beschlusses eingetreten. Sie beläuft sich 
auf ca.1,5 Jahre. 
 
Ein weiteres Aussetzen würde schon aufgrund notwendiger saisonaler Bindungen von 
Baumaßnahmen in Objekten mit vermieteten Wohnungen (z.B. Ablauf Heizungsinstallation) 
weitere Verzögerungen nach sich ziehen. Darüber hinaus entstünden weitere zeitliche 
Verzögerungen in Abhängigkeit vom Grad der Einbeziehung von Akteursgruppen und vom 
Umfang und der Ausgestaltung der Mitbestimmung im Rahmen kooperativer Verfahren 
sowie durch die Einbeziehung Externer im Rahmen von Forschungsprojekten. Die LWB 
rechnet dadurch mit einer zusätzlichen Verzögerung des Baubeginns von mindestens 2 
Jahren. 
 
2. In jeweils welcher Höhe waren die Sanierungskosten der beiden Objekte nach den 
ursprünglichen Plänen der LWB geplant und welche durchschnittliche 
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Quadratmetermiete hätte sich für die Mieter ergeben? 
 
3. In jeweils welcher Höhe würden die Sanierungskosten nach den Planungen des 
Projektes „Südvorstadt für alle“ anfallen und in jeweils welcher Höhe würden 
städtische Zuschüsse oder Fördermittel benötigt werden? 
 
Die Ausschreibungen für die Bauleistungen für die Maßnahmen sind noch nicht erfolgt. Aus 
diesem Grund können die durch die LWB ermittelten Baukosten nicht veröffentlicht werden, 
um die Wirtschaftlichkeit der Ausschreibungen von Bauleistungen nicht zu gefährden. Zudem 
wurde für die entwickelten Varianten unterschiedliche Sanierungsumfänge (z.B. Verzicht auf 
den Anbau von Balkonen) angenommen, so dass die Sanierungskosten nicht unmittelbar 
miteinander vergleichbar sind.  
 
Laut LWB ist durch die zeitliche Verzögerung aufgrund allgemeiner Baukostensteigerungen 
(gem. Baukostenindex) und höherer Finanzierungskosten davon auszugehen, dass die 
Sanierungskosten bei Berücksichtigung der Anforderungen des Stadtratsbeschlusses VII-A-
07299-NF-02-ÄA-01 höher lägen, als bei einer zügigen Umsetzung des ursprünglichen 
Konzepts, trotz geringerem Sanierungsumfang. 
 
Die durchschnittliche anfängliche Quadratmetermiete (nettokalt) wurde mit 7,15 €/m² 
(Kochstraße 13-15) bzw. 6,91 €/m² (August-Bebel-Straße 81-83 ermittelt. Dieser Wert ist 
allerdings abhängig vom Anteil der Bestandsmieter/-innen zum Zeitpunkt der 
Baufertigstellung, da die Umlegung der Modernisierungskosten, gem. § 559 BGB für 
Bestandsmieter/-innen auf max. 2 €/m² begrenzt ist. D.h., die Differenz zwischen den Mieten 
der bestehenden Mietverhältnisse und den Neuvermietungen wird sehr hoch sein. Für die 
Umsetzung der Anforderungen des Ratsbeschlusses wurden Neuvermietungsmieten von 
8,12 €/m² angenommen.  
 
Die LWB hat für diese Szenarien einen Zuschuss aus öffentlichen Mitteln von 7,3 Mio. € 
(Kochstraße 59-63 bzw. 5 Mio € (August-Bebel-Str. 81-83) ermittelt. Dieses Finanzdefizit 
kann durch einen städtischen Zuschuss, aber auch durch Fördermittel von Bund und Land, 
die in ihrer Wirkung Fremdkapital ersetzen können, gedeckt werden. Soweit zum Zeitpunkt 
der Investition geeignete öffentliche Drittmittel bereitstehen, könnte der durch die Stadt 
Leipzig bereitzustellende Zuschussbetrag um diese gekürzt werden. 
 
4. Empfiehlt der Oberbürgermeister dem Stadtrat einen städtischen Zuschuss? 
 
Um weitere zeitliche Verzögerungen und Kostensteigerungen zu vermeiden wurde 
vorgeschlagen, die ursprüngliche Planung für die Sanierung der Objekte Kochstraße 59-63 
und August-Bebel-Str. 81-83 umzusetzen. 
 
Allerdings soll nochmals die Inanspruchnahme von Fördermitteln der sozialen 
Wohnraumförderung des Freistaats Sachsen (FRL gebundener Mietwohnraum und FRL 
preiswerter Mietwohnraum) in der Planung berücksichtigt werden. 
 
Ein weiterer städtischer Zuschuss steht nicht zur Verfügung. 
 
5. Empfiehlt der Oberbürgermeister dem Stadtrat die weitere Verzögerung der 
Sanierung durch die Prüfung möglicher Projektarten oder Fördermittelquellen? 
 
Wenn dem Vorschlag entsprochen wird, entstehen keine weiteren Verzögerungen der 
Sanierungsmaßnahmen. Die fortwährende Untersuchung von Möglichkeiten einer 
Inanspruchnahme öffentlicher Fördermittel ist standardisierter Teil der 
Investitionskalkulationen der LWB. 
 
 
Anlage/n 
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Keine 
 
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