Umsetzung des Bebauungsplans 232 "Erholungsgebiet Kulkwitzer See" und Sicherung des langjährigen Bestandes an Wochenendgrundstücken und -häusern nach Auflösung des Zweckverbandes Erholungsgebiet Kulkwitzer See
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-06140-NF-03-NF-01
Datum: 2022-02-07
Vorlagenart: Neufassung Antrag

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Ratsversammlung
Neufassung Antrag-Nr. VII-A-06140-NF-03-NF-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion DIE LINKE
Stammbaum:
VII-A-06140 Fraktion DIE LINKE
VII-A-06140-ÄA-01 CDU-Fraktion
VII-A-06140-VSP-02 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport
VII-A-06140-ÄA-02 SPD-Fraktion
VII-A-06140-NF-03 Fraktion DIE LINKE
VII-A-06140-NF-03-NF-01 Fraktion DIE 
LINKE
Betreff:
Umsetzung des Bebauungsplans 232 "Erholungsgebiet Kulkwitzer See" 
und Sicherung des langjährigen Bestandes an 
Wochenendgrundstücken und -häusern nach Auflösung des 
Zweckverbandes Erholungsgebiet Kulkwitzer See
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 13.10.2021 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
1. Die Ratsversammlung stimmt der Auflösung des Zweckverbandes Erholungsgebiet 
Kulkwitzer See zu und ermächtigt die Vertreter der Stadt Leipzig gemäß Beschluss der 
Ratsversammlung VII-DS-00389 in den Gremien des Zweckverbandes, nach 
ordnungsgemäßer Feststellung und überörtlicher Prüfung der Eröffnungsbilanz und der 
Jahresabschlüsse des Zweckverbandes der Auflösung in den Gremien des Zweckverbandes 
zuzustimmen.
 
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, unverzüglich mit der Stadt Markranstädt eine 
durch die Landesdirektion Sachsen genehmigungsfähige Auflösungsvereinbarung 
hinsichtlich der Liquidation des Zweckverbandes und der Verteilung des 
Verbandsvermögens auf die beteiligten Städte sowie eine Zweckvereinbarung zur weiteren 
Erfüllung der auf die beiden Städte rückzuübertragenden Aufgaben während und nach der 
Auflösung bzw. Beendigung des Zweckverbandes auf den jeweiligen, den Städten zu 
übertragenden Flächen zu verhandeln und bis spätestens Ende 2022 abzuschließen.
 
3. Die zu verhandelnden und abzuschließenden Auflösungs- und Zweckvereinbarungen 
sollen den Bestand der im Erholungsgebiet befindlichen touristik- und erholungsnahen 
Gewerbebetriebe (Tauchschule, Gastronomie etc.) sowie den Bestand der mit Mietvertrag 
gebundenen bzw. mit zum 31.12.2021 auslaufenden Mietverträgen gebundenen 
Wochenendgrundstücke dahingehend sichern, dass Anschlussmietverhältnisse bzw. 
Anschlussnutzungsverträge mit den Bestandsmietern bzw. Pächtern verhandelt und 
abgeschlossen werden können. In den neu zu verhandelnden und abzuschließenden 
Mietverträgen bzw. Nutzungsverträgen soll der Bestandsschutz insbesondere auch 
hinsichtlich der über die Vorgaben des beschlossenen Bebauungsplans in Bezug auf die 
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GRZ-Zahl und die Flächenbegrenzung der Wochenendhäuser überschießenden Flächen der 
Wochenendhäuser durch Ausnahmeregelungen gesichert werden.
 
4. Die Vertreter der Stadt Leipzig im Zweckverband tragen dafür Sorge, dass die 
Anschlussmietverhältnisse bzw. Anschlussnutzungsverträge sollen für die Gewerbebetriebe 
entsprechende Wertermittlungen für die betreffenden Liegenschaften und eine Anpassung 
der Nutzungsentgelte für die Grundstücksmietverträge über die Wochenendgrundstücke und 
die Gewerbeliegenschaften berücksichtigen.
 
5. Die Vertreter der Stadt Leipzig im Zweckverband tragen dafür Sorge, dass die 
Anschlussmietverhältnisse bzw. Anschlussnutzungsverträge sollen so vereinbart und 
geschlossen werden, dass die Vorgaben des Bebauungsplans Nr. 232 zu 
Erschließungsstraßen, Stichstraßen, zum Verbot von Garagen und Stellplätzen auf den 
Wochenendgrundstücken sowie zur Verfügung von Gemeinschaftsstellplätzen berücksichtigt 
und umgesetzt werden. 
 
6. Die Vertreter der Stadt Leipzig im Zweckverband tragen dafür Sorge, dass die in den 
Beschlusspunkten 3, 4 und 5 benannten Anschlussmiet- bzw. 
Anschlussnutzungsverhältnisse werden schnellstmöglich jedoch spätestens bis zum Ende 
des Jahres 2021 ausverhandelt werden. Bis zum endgültigen Abschluss von Anschlussmiet- 
bzw. Anschlussnutzungsverträgen nach Beschlusspunkten 3, 4 und 5 sichert ist die Stadt 
Leipzig zu, dass die vorübergehende Weiternutzung der Miet- und Pachtobjekte für die 
derzeitigen Vertragspartner zu sichern gesichert ist.
 
7. Ebenfalls bis zum Jahresende 2022 wird ein Investitions- und Umsetzungskonzept 
vorgelegt, das in Zusammenarbeit mit den Beteiligten vor Ort eine Perspektive für die weitere 
Entwicklung der Infrastruktur im Gebiet aufzeigt.  
 
8. ZurUmsetzung des Ratsbeschlusses zum Investitionskonzept für den Kulkwitzer See plant 
die Stadtverwaltung entsprechende Mittel für den Haushaltsplanentwurf 2023/24 ein.
Sachverhalt
Begründung des Antrags
Anlage/n
Keine
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