Baubeschluss Wilhelm-Busch-Schule, Neubau Grundschule Reichpietschstraße 2 und Sporthalle Gerichtsweg 13
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-06521-ÄA-01
Datum: 2022-05-30
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Ratsversammlung
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-06521-ÄA-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Stammbaum:
VII-DS-06521 Dezernat Stadtentwicklung 
und Bau
VII-DS-06521-DS-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau
VII-DS-06521-DS-01-ÄA-02 SPD-Fraktion
VII-DS-06521-ÄA-01 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen
Betreff:
Baubeschluss Wilhelm-Busch-Schule, Neubau Grundschule 
Reichpietschstraße 2 und Sporthalle Gerichtsweg 13
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.06.2022 Beschlussfassung
FA Stadtentwicklung und Bau 14.06.2022 Vorberatung
Beschlussvorschlag
Die Beschlussvorlage wird wie folgt ergänzt:
 
7. Beim Bau der Sporthalle werden alle notwendigen baulichen Voraussetzungen für eine nachträgliche 
wandgebundene Fassadenbegrünung geschaffen. Sobald die angepassten bau- und brandschutzrechtlichen 
Voraussetzungen für die Realisierung einer wandgebundenen Fassadenbegrünung geschaffen wurden, wird dem 
Stadtrat ein entsprechender, zeitlich naher und damit erneuter Umsetzungsbeschluss vorgelegt.
8. Der Oberbürgermeister der Stadt Leipzig wird beauftragt,
a) sich beim Freistaat Sachsenziel- und ergebnisorientiertfür eine Anpassung der einschlägigen Bau-, Brandschutz- und 
sonstigen relevanten Regelungen einzusetzen, um zeitgemäße Fassadenbegrünungen insbesondere bei 
Versammlungsstätten zu ermöglichen, hierzu sind Erfahrungen und Regelungen anderer Bundesländer einzubeziehen,
b) im Rahmen des in Erarbeitung befindlichen Fassadenbegrünungskonzepts ein Verfahren zur verbindlichen und 
umsetzungsorientierten Ermöglichung oder Festlegung von Fassadenbegrünung in Planungs- und Baubeschlüssen 
unter Beteiligung des FA Stadtentwicklung und Bau sowie ggf. des Gestaltungsforums zu entwickeln.
c) der Stadtrat und das Gestaltungsforum der Stadt Leipzig sind unaufgefordert, spätestens jedoch erstmalig zum Ende 
des Jahres 2022 zu informieren.
Sachverhalt
Begründung des Antrags
Fassadenbegrünung ist als ein wichtiges, stadtklimatisch und energetisch vorteilhaftes Gestaltungsmerkmal neben einer 
Holz- und Steinfassade im Rahmen von Architektur und Baukultur sowohl bei Architekt*innen, Bauherren und 
Nutzer*innen mittlerweile anerkannt. Der verstärkte Einsatz im Rahmen von Architektur und Baukultur ist von der Stadt 
Leipzig bei kommunalen Bauten (aber auch im Sinne von Ermöglichen und Fördern bei privaten Bauten) insbesondere 
im Rahmen ihrer Vorbildfunktion zu fördern.
Am Beispiel der Sporthalle der Wilhelm-Busch-Schule wird deutlich, dass die Realisierung von Fassadenbegrünung im 
Rahmen kommunaler Bauvorhaben an vielfältige Grenzen stößt. Obwohl die geplante Sporthalle sich aufgrund der 
flächigen, fensterarmen Fassadenstruktur hervorragend für Fassadenbegrünung eignet, wird diese aus 
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brandschutzrechtlichen Gründen verworfen. Damit droht ein Präjudiz für vergleichbare Bauten von 
Versammlungsstätten geschaffen zu werden.
Der Verwaltung folgend, ist Fassadenbegrünung seitens des Freistaates Sachsen nicht durch eindeutige und zum 
Vorteil gereichende Bau- und Brandschutzvorschriften hinreichend geregelt. Zugleich besteht der Eindruck, auch die 
Stadt Leipzig, z.T. durch unverbindliche Aufgabenstellungen und unzureichende und spät im Planungsprozess 
erfolgende Abstimmungen der verschiedenen Ämter zu oft Fassadenbegrünungen verunmöglicht.
Strenge, mittlerweile diese Entwicklung eher hemmende Sächsische Bau- und Brandschutzvorschriften wie z.B. die 
Versammlungsstättenverordnung sind so anzupassen, dass Fassadenbegrünung unter klimapolitischen 
Gesichtspunkten, aber auch als anerkanntes Gestaltungsmerkmal sowohl bei kommunalen und auch privaten 
Gebäuden gefördert und erleichtert wird. Hierzu sind systematisch Regelungen anderer Bundesländer einzubeziehen.
Zugleich sind die Spielräume der Stadt als Bauherrin stärker zu nutzen. Fassadenbegrünung kann umso leichter 
realisiert werden, je eher sie verbindlich in der Aufgabenstellung verankert und damit von Anfang an planerisch in 
Wettbewerbs- oder Werkstattverfahren oder in Vergabeverfahren für kommunale Gebäude berücksichtigt werden kann. 
Zudem ist eine frühzeitige Abstimmung der beteiligten Ämter förderlich, um Spielräume für Fassadenbegrünung 
rechtzeitig auszuloten. Entsprechende Verfahren sind im Rahmen des derzeit erarbeiteten 
Fassadenbegrünungskonzepts zu erarbeiten. Hierzu bietet es sich an, das Thema "Fassadenbegrünung" unter den 
Gesichtspunkten von Klimaschutzes und städtischer Architektur/Baukultur vertiefend öffentlich im Gespräch zu erörtern.
Für den konkreten Fall der Sporthalle Wilhelm-Busch-Schule ist eine nachträgliche wandgebundene 
Fassadenbegrünung baulich offenzuhalten. Angesichts der raumgreifenden Wirkung des geplanten Sporthallenbaus im 
Lene-Voigt-Park ist die derzeit im Baubeschluss vorgesehene Fassadengestaltung kaum vermittelbar.
Anlage/n
Keine
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