Zwischenbilanz nach einem Jahr Zweckentfremdungsverbotssatzung
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-01708-AW-01
Datum: 2025-09-22
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-EF-01708-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-01708  
 
 
VIII-EF-01708-AW-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Zwischenbilanz nach einem Jahr Zweckentfremdungsverbotssatzung 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 24.09.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
1. Selbstanzeigen / Fremdanzeigen / Neuzulassungen 
 
Wie viele Selbstanzeigen (innerhalb der ersten drei Monate nach Inkrafttreten und 
danach) der Satzung zur Sicherung des Bestandsschutzes und wieviele 
Fremdanzeigen wurden (insgesamt) eingereicht und wie viele Anträge auf neue (ggf. 
vorübergehende) Genehmigungen zur Zweckentfremdung von Wohnraum als 
Ferienwohnung wurden gestellt? 
 
Das Zweckentfremdungsverbot der Stadt Leipzig wird seit dem Inkrafttreten am 01.09.2024 
vom zuständigen Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung überwacht.  
In den ersten 3 Monaten sind 750 Selbstanzeigen als Antrag für einen Übergangsschutz 
eingegangen.  
Bis zum Stichtag 02.09.2025 sind 709 Hinweise auf eine zweckfremde Nutzung 
eingegangen.  
Bis zum Stichtag am 27.08.2025 sind 177 Anträge auf Zweckentfremdung eingegangen.   
 
2. Arbeitsstand 
 
Wie viele Mitarbeitende sind mit der Prüfung der Anzeigen und Anträge aus 1. befasst, 
wie viele dieser Vorgänge sind jeweils bereits abschließend geprüft (mit welchem 
Ergebnis)? 
 
Es gibt eine im Jahr 2024 besetzte Stelle mit der Zuständigkeit für das 
Zweckentfremdungsverbot. Sie bearbeitet Anträge und Hinweise und berät in diesem 
Zusammenhang umfassend Mietende, Eigentümer/-innen und Anwohner/-innen, und ist 
außerdem verantwortlich für die weitere Implementierung und Optimierung der Prozesse, 
Evaluierung und Zusammenarbeit mit dem Freistaat. Durch eine temporäre interne 
Umpriorisierung einer weiteren Stelle wurde die Bearbeitung von Anträgen und Hinweisen 
auf Zweckentfremdung geschafft.  
 
Von den 750 Anträgen auf Übergangsschutz sind 694 Anträge befürwortet worden. Die 
694 Wohnungen mit zweijährigem Übergangsschutz sind nach dem Ablauf des 
Übergangsschutzes zum 01.09.2026 einer Wohnnutzung zuzuführen. Dies wird durch das 
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Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung kontrolliert. 3 Anträge auf Übergangsschutz 
wurden abgelehnt. Der Rest befindet sich in Prüfung oder es war kein Übergangsschutz 
notwendig.  
 
Von den 709 Hinweisen auf eine zweckfremde Nutzung werden 505 bearbeitet. Die 
restlichen Hinweise die nicht bearbeitet werden, haben entweder einen Übergangsschutz, 
werden bereits im Antragverfahren bearbeitet oder wurden doppelt gemeldet. Von den 505 
Hinweisen wurden bereits 50 Fälle abgeschlossen. Für 4 Wohneinheiten wurde ein 
Wohnnutzungsgebot ausgesprochen. In 14 Fällen hat sich der Verdacht auf eine 
zweckfremde Nutzung nicht bestätigt. In 22 Fällen lag bereits eine Nutzungsänderung vor 
Satzungsbeginn vor, sodass bauordnungsrechtlich die Einheit kein Wohnraum im Sinne der 
Satzung war. In 10 Fällen war die betroffene Wohneinheit bauordnungsrechtlich Gewerbe 
und ebenso kein Wohnraum im Sinne der Satzung. 171 Fälle werden aktuell bearbeitet. Die 
restlichen Hinweise konnten noch nicht bearbeitet werden. 
 
Von den 177 Anträgen auf Zweckentfremdung wurden 12 Genehmigungen erteilt und 3 
Genehmigungen versagt. In 34 Fällen wurde ein Negativattest ausgestellt, da es sich nicht 
um Wohnraum oder um keine Zweckentfremdung handelte. Bisher wurden 8 Negativatteste 
abgelehnt. 9 Anträge wurden zurückgezogen, oft aufgrund von Beratung. 1 Antrag wurde 
zurückgewiesen. 49 weitere Anträge befinden sind in Bearbeitung.  
 
3. bisherige Ergebnisse 
 
Wie viele Bußgelder/in welcher Höhe oder andere ordnungsrechtliche Maßnahmen 
wurden im Zusammenhang mit der Zweckentfremdungsverbotssatzung angeordnet 
und in wie vielen Fällen konnten Wohnungen wieder dem Leipziger Wohnungsmarkt 
für Einwohner:innen zugeführt werden bzw. wievielen Anträgen auf Neuzulassung 
wurde stattgegeben? 
 
Vorgesehen ist die zeitnahe Erhebung von Bußgeldern. Allerdings bedarf dieser Prozess 
noch weiterer Ausgestaltung und Etablierung. 
Durch die Bearbeitung von Anträgen konnte die langfristige zweckfremde Nutzung von 12 
Wohneinheiten verhindert werden (3 nicht genehmigte Anträge, 8 abgelehnte Negativatteste, 
1 zurückgewiesener Antrag). Durch die Beratung zur Satzung konnten einige 
Zweckentfremdungen verhindert werden, die allerdings nicht zahlenmäßig erfasst werden 
können. 
Neuzulassungen im Sinne der Schaffung von Ersatzwohnraum wurden bisher nicht 
genehmigt. Allerdings liegen dafür nur verschwindend wenige Anträge vor, die bisher noch 
nicht final entschieden werden konnten. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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