Angleichung demokratischer Grundsätze in der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-00993-VSP-01
Datum: 2020-11-06
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-00993-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
 
 
 
Betreff: 
Angleichung demokratischer Grundsätze in der Stadt Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
FA Allgemeine Verwaltung    
SBB Mitte    
SBB Nordost    
SBB Ost    
SBB Südost    
SBB Süd    
SBB Südwest    
SBB West    
SBB Alt-West    
SBB Nordwest    
SBB Nord    
OR Böhlitz-Ehrenberg    
OR Burghausen    
OR Engelsdorf    
OR Hartmannsdorf-Knautnaundorf    
OR Holzhausen    
OR Liebertwolkwitz    
OR Lindenthal    
OR Lützschena-Stahmeln    
OR Miltitz    
OR Mölkau    
OR Plaußig    
OR Rückmarsdorf    
OR Seehausen    
OR Wiederitzsch    
DB OBM - Vorabstimmung  30.10.2020 Bestätigung 
Jugendparlament  19.11.2020 Vorberatung 
Jugendbeirat  03.12.2020 Vorberatung 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☐ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt 
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
 

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Beschlussvorschlag: 
 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt im I. Quartal 2021 einen Workshop zur 
Analyse und Weiterentwicklung der Ausgestaltung der Wahlmodalitäten der 
Stadtbezirksbeiräte und Stadtratswahlkreise mit Vertretern aus dem Stadtrat, den 
Stadtbezirksbeiräten, den Ortschaftsräten und den Jugendparlament zu organisieren. 
Die Ergebnisse des Workshops werden der Ratsversammlung zur Kenntnis gegeben. 
2. Das weitere Anliegen des Antrages, die Übertragung der Aufgaben nach 
SächsGemO §67 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 bis 5 und 7 auf die Stadtbezirksbeiräte, 
wird bereits berücksichtigt. Die Information wird zur Kenntnis genommen. 
 
Räumlicher Bezug: 
 
Stadtbezirke und Ortschaften der Stadt Leipzig 
 
 
 
 
  
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Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
  
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
  
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
Qualität im 
öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
Nachhaltige 
Mobilität 
Vorsorgende 
Klima- und 
Energiestrategie 
Erhalt und 
Verbesserung der 
Umweltqualität 
Quartiersnahe 
Kultur-, Sport- und 
Freiraumangebote 
Leipzig besteht im Wettbewerb: 
Positive Rahmenbedingungen 
für qualifizierte Arbeitsplätze 
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
  
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
Chancengerechtigk
eit in der inklusiven 
Stadt 
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklun
g 
Bezahlbares 
Wohnen 
Zukunftsorientierte 
Kita- und 
Schulangebote 
Lebenslanges 
Lernen 
Sichere Stadt 
  
  
 
  
  
Akteure: 
Bürgerstadt 
Region 
Stadtrat 
Kommunalwirtschaft 
Verwaltung 
  
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
Weltoffene Stadt 
Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
Interdisziplinäre Wissenschaft 
und exzellente Forschung 
Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
Imageprägende 
Großveranstaltungen 
Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
  
Sonstige Ziele:  
  
trifft nicht zu  
 
 
 
 
 
 
 
 
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Begründung: 
 
Zu 1 
Nach Paragraf 71 (1) der Sächsischen Gemeindeordnung, kann die Hauptsatzung der Stadt 
Leipzig abweichend festlegen, dass die Stadtbezirksbeiräte in den Stadtbezirken nach den 
für die Wahl des Ortschaftsrats geltenden Vorschriften in Direktwahl gewählt werden können. 
Hierzu wird vorgeschlagen, dass die Verwaltung in Abstimmung mit Vertretern des 
Stadtrates, den Stadtbezirksbeiräten, den Ortschaftsräten und dem Jugendparlament unter 
Einbeziehung der Erfahrungen aus der Landeshauptstadt Dresden einen Workshop 
durchführt. Weitere Themen des Workshops sind die Zuschnitte der Stadtbezirke und die 
Größe der Stadtbezirksbeiräte nach Einwohnerzahl. Die Ergebnisse des Workshops werden 
der Ratsversammlung vorgelegt mit einer Empfehlung für Wahlperiode 2024-2029. 
 
Sowohl die seit 1996 bestehenden 10 Stadtbezirksbeiräte, als auch die in Folge der 
Eingemeindungen seit 1997 gebildeten 14 Ortschaftsräte haben sich als anerkannte und 
wichtige Instrumente der demokratischen Beteiligung etabliert. 
Beide vertreten die Interessen der im jeweiligen Gebiet wohnenden Einwohner. Dabei lag 
der Bildung der Ortschaftsräte die Absicht zugrunde, mit diesen Gremien den – durch die 
Eingemeindung – eingetretenen Verlust an Selbstständigkeit in gewissen Umfang 
auszugleichen. Durch die Zuweisung von Mitteln und Aufgaben sollen die bestehenden 
demokratischen Strukturen weiter genutzt werden. 
 
Bei der Festlegung der 10 Stadtbezirke im Jahr 1992 wurden neben historischen und 
raumplanerischen Bezügen auch eine möglichst ausgewogene Größe bezüglich Fläche und 
Einwohnerzahl angestrebt. Grenzen sind in der Regel Straßen, Eisenbahnlinien oder Flüsse 
und selten die kaum mehr wahrnehmbaren und wahrgenommenen historischen Grenzen der 
seit 1889 bis 1936 zu Leipzig gekommenen und mittlerweile weitgehend miteinander 
verschmolzenen Gemeinden. Die Stadtbezirke mit den Stadtbezirksbeiräten haben demnach 
eine andere Entstehungsgeschichte und räumliche Struktur als die Ortschaften mit den 
Ortschaftsräten, die in unmittelbarer Folge aus ehemaligen Gemeinden entstanden. 
 
Mittlerweile unterscheiden sich die Stadtbezirke in ihrer Einwohnerzahl allerdings teilweise 
sehr (siehe Tabelle). 
 
Stadtbezirk 
Einwohnerzahl Stand (ohne 
eingemeindete Ortschaften) 01.01.2020 
SBB  Mitte 65.683 
SBB Nordost 44.821 
SBB Ost 65.787 
SBB Südost 50.173 
SBB Süd 66.962 
SBB Südwest 48.651 
SBB West 51.924 
SBB Altwest 44.183 
SBB Nordwest 23.236 
SBB Nord 60.284 
 
Auch die Zuschnitte Stadtbezirke und Stadtratswahlkreise unterscheiden sich, dies betrifft 
vor allem die Stadtbezirke/Stadtratswahlkreise 1, 2, 8 und 9 (Siehe dazu Grafik 
1Stadtratswahlkreise 2019 und Grafik 2 Stadtbezirke und Ortschaften).  
 
 
 
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Grafik 1: Stadtratswahlkreise 2019 
 
 
Grafik 2: Stadtbezirke und Ortschaften 
 
 
Zu 2.  
Der Beschlussantrag Nr. VII-A-00993 steht in Zusammenhang zu einer Reihe vom Stadtrat 
initiierter Handlungsimpulse, die auf eine Stärkung der demokratischen Beteiligungsrechte 
der Bürgerinnen und Bürger der Stadt und einer Stärkung der lokalen Demokratie abzielen. 
Gemäß § 71 Abs. 2 SächsGemO können den Stadtbezirksbeiräten Aufgaben nach § 67 Abs. 
1 Satz 1 Nummer 2 bis 5 und 7 übertragen werden. 
 
Die Angleichung der Aufgaben von Stadtbezirksbeiräten und Ortschaftsräten werden mit der 
Vorlage „Gesamtkonzept zur Einführung eines Bürgerhaushaltes in der Stadt Leipzig – 10. 
Satzung zur Änderung der Hauptsatzung“ dem Stadtrat zur Entscheidung gestellt.