Tourismusförderung im Zweckverband Kommunales Forum Südraum Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-10512
Datum: 2024-09-04
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/5 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-10512 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-10512 Dezernat Umwelt, Klima, 
Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Tourismusförderung im Zweckverband Kommunales Forum Südraum 
Leipzig 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Allgemeine Verwaltung 10.09.2024 Vorberatung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 10.09.2024 Vorberatung 
Ratsversammlung 18.09.2024 Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf Strategie, Haushalt  
und Stadtraum 
 
 
Ziele „Leipzig-Strategie 2035“  
Klimawirkung nein 
Auswirkung auf bezahlbares Wohnen nein 
Finanzielle Auswirkungen ja 
Auswirkung auf den Stellenplan nein 
Räumlicher Bezug gesamtes Stadtgebiet 
  
 
Beschlussvorschlag 
1. Die Wahrnehmung der Trägerschaft von Identität stiftenden, überregional 
bedeutsamen, touristischen Einrichtungen der Bergbaufolgelandschaft wird als 
freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe der Stadt Leipzig gemäß § 28 Abs. 1 i.V.m Abs. 
2 Nr. 3 SächsGemO beschlossen. 
2. Die Übertragung der Wahrnehmung der unter Beschlusspunkt 1 genannten 
freiwilligen Selbstaufgabe an den Zweckverband „Kommunales Forum Südraum 
Leipzig“ wird beschlossen. 
3. Die Neufassung der Verbandssatzung des Zweckverbandes „Kommunales Forum 
Südraum Leipzig“ (Anlage 2) wird bestätigt und der Oberbürgermeister wird mit der 
Unterzeichnung beauftragt. 
4. Die Aufwendungen für die Trägerschaft werden ab dem Doppelhaushalt 2027/2028 
im PSP Element „1.100.56.1.0.06 Regionale Entwicklung und Zusammenarbeit“ i.H.v. 
50.312,50 € jährlich geplant. Die Deckung erfolgt ab den Haushaltsjahren 2027/2028 
i.H.v. jeweils 50.312,50 € aus dem PSP-Element 1.100.61.1.0.01.01 „Steuern, allg. 
Zuweisungen, allg. Umlagen“ (Beherbergungssteuer) 
  
1 von 19 in Zusammenstellung
2/5 
 
 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage: 
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss X  Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
Mit dieser Beschlussvorlage soll erreicht werden, dass die Stadt Leipzig gemeinsam mit den 
anderen Kommunen des Zweckverbandes „Kommunales Forum Südraum Leipzig“ die 
Trägerschaft von Identität stiftenden, überregional bedeutsamen, touristischen Einrichtungen 
der Bergbaufolgelandschaft als freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe wahrnimmt und den 
Zweckverband mit der Aufgabenwahrnehmung betraut. Dahingehend ist die 
Verbandssatzung des Zweckverbandes neuzufassen.  
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses 
 
Zur angestrebten Aufgabenübertragung sowie zur Neufassung der Verbandssatzung sind 
keine gegensätzlichen Positionen innerhalb der Stadtverwaltung bekannt. Die 
Beschlussvorlage steht nicht im Zielkonflikt zu den aktuellen energie- und klimapolitischen 
Beschlusslagen 
 
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Die Neufassung der Verbandssatzung soll in der Verbandsversammlung am 23.09.2024 
beschlossen werden. Der Verbandsvertreter der Stadt Leipzig benötigt, um in der 
Verbandsversammlung mitstimmen zu können, vorher das Votum der Rastversammlung zu 
dieser Beschlussvorlage. Sie ist daher in der Rastversammlung am 18.09.2024 zu 
behandeln.  
 
 
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
entfällt 
 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Die Beschlussvorlage folgt dem in der 
Leipzig-Strategie 2035 verankerten Ziel, 
die Stadt Leipzig sowie die Region weiter 
als attraktiven Tourismusstandort zu 
entwickeln (Handlungsfeld 
„Internationalität stärken“). 
 
  
2 von 19 in Zusammenstellung
3/5 
 
IV.  Sachverhalt 
 
1.  Anlass 
 
Das Kommunale Forum Südraum Leipzig wurde am 2. Oktober 1996 gegründet. Die 
Gründungsmitglieder hatten sich zum Ziel gesetzt, über die Gemeindegrenzen hinweg mit 
vereinter Kraft die Bergbaufolgelandschaft mit ihren extremen Herausforderungen 
gemeinsam zu gestalten. 
 
Gemäß aktueller Verbandssatzung werden insbesondere 
  
• der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur,  
• der Ausbau der technischen Infrastruktur,  
• die Entwicklung der Region als Wirtschafts- und Lebensraum,  
• die wasserwirtschaftliche Sanierung,  
• die Landschaftsgestaltung,  
• die Förderung des Tourismus,  
• Fragen der Flächenverfügbarkeit  
 
miteinander abgestimmt und gemeinsam beraten und vertreten. 
 
Der Zweckverband hat dahingehend seit seinem fast 30-jährigen Bestehen eine Vielzahl von 
Projekten umgesetzt. Die Zusammenarbeit „über die Gemeindegrenzen hinweg mit vereinter 
Kraft“ hat sich dabei als absolutes Erfolgsrezept herauskristallisiert. Eine Übersicht aller 
Projekte der letzten Jahre sowie auch der aktuell in Umsetzung befindlichen Projekte lässt 
sich über die Website des Zweckverbandes abrufen. Der Zweckverband hat insgesamt einen 
entscheidenden Beitrag zur Sanierung der Braunkohlefolgelandschaft im Leipziger Raum 
geleistet. 
 
Im Rahmen eines 2023 im Zweckverband durchgeführten Leitbildprozesses wurde die 
Gestaltung der Bergbaufolgelandschaft im Zweckverbandsgebiet als nicht abgeschlossen 
und weiterhin bestehende Zukunftsaufgabe definiert. Gleichsam wurde jedoch auch – mit 
Blick auf das Erreichte – die gemeinsame, interkommunal abgestimmte und strategische 
Bewahrung der Erfolge besonders hervorgehoben. Der Zweckverband muss hierbei der 
Initiator und Steurer sein. 
 
 
2.  Beschreibung der Maßnahme 
 
Bezugnehmend auf den durchgeführten Leitbildprozess haben sich die 
Zweckverbandsmitglieder auf die gemeinsame Trägerschaft von Identität stiftenden, 
überregional bedeutsamen, touristischen Einrichtungen der Bergbaufolgelandschaft 
verständigt. Hierzu gehören insbesondere: 
 
• der Bergbau-Technik-Park (Großpösna) 
• das (zu schaffende) Besucherzentrum Neuseenlandhaus (geplanter Standort: 
Markleeberg) 
• das (zu schaffende) Archäologische Dorf (geplanter Standort: Zwenkau) 
• der (zu schaffende) Naturparcours Wyhra (Borna, ab 2026) 
 
Zur Wahrnehmung der Trägerschaft ist eine Verpflichtung zur Wahrnehmung dieser Aufgabe 
als freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe gemäß § 28 Abs. 1 i.V.m Abs. 2 Nr. 3 SächsGemO 
notwendig. Ebenso bedarf es einer Übertragung der Wahrnehmung dieser Aufgabe an den 
Zweckverband und dahingehend der Änderung der Verbandssatzung des Zweckverbandes 
(siehe Anlage 2). 
3 von 19 in Zusammenstellung
4/5 
 
 
Die Mehrwerte die sich hierbei für die Stadt Leipzig ergeben sind vielfältig. Die Stadt Leipzig 
verfügt grundsätzlich nicht mehr über Flächen, wie sie für das hier gegenständliche 
Vorhaben benötigt werden. Durch eine Trägerschaft der touristischen Einrichtungen 
außerhalb von Leipzig wird die Stadt in die Lage versetzt, die Technik des Bergbaus, wie sie 
in Leipzig eingesetzt wurde, zu präsentieren (Bergbau-Technik-Park), die Ergebnisse der 
rekultivierten Restlöcher in Leipzig mit ihrem besonderen naturschutzfachlichen Wert zu 
vermitteln (Naturparcours Wyhra), Fundstücke aus den Leipziger Restlöchern zu zeigen 
(Archäologisches Dorf) sowie auch die Geschichte des Bergbaus in Leipzig sowie der 
Umweltbewegung der DDR (u.a. Metamorphose der Landschaft seit der Eiszeit, 
Pleißemarsch, Geschichte der Verrohrung und Wiederöffnung von Mühlgräben, Initiative 
„Stop Cospuden 1990“ usw.) insgesamt darzustellen. 
 
Bereits jetzt ist festzustellen, dass Besucher touristischer Einrichtungen in der Region als 
Übernachtungsort die Stadt Leipzig wählen. Dies wird sich durch das hier gegenständliche 
Vorhaben noch verstärken, nicht zuletzt, weil die touristischen Einrichtungen u.a. auf dem 
Wasserweg über die sieben ausgewiesenen wassertouristischen Kurse, welche allesamt am 
Stadthafen Leipzig starten und in die Region führen, erreichbar sind. Dies bringt weitere 
Einnahmen durch die Bettensteuer für die Stadt Leipzig mit sich, sowie auch 
umsatzsteigernde Effekte für gewerbliche Anbieter (u.a. Gastronomen, Bootsverleiher, 
Fahrgastschiffer usw.). 
 
Insgesamt ist von einer weiteren deutlichen Attraktivierung des Tourismusstandortes Leipzig 
auszugehen.  
 
 
3.  Zeitplan 
 
Ein Inkrafttreten der neuen Verbandssatzung ist für 2025 avisiert. 
 
 
4.  Finanzen und Personal (Details) 
 
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen 2027ff  50.312,50 1.100.56.1.0.06 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
Auswirkungen auf den Stellenplan (wenn ja, nachfolgend angegeben) 
Geplante Stellenerweiterung: / Vorgesehener Stellenabbau: / 
 
 
Steuerrechtliche Prüfung X nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja  nein, siehe Anlage zur Begründung 
4 von 19 in Zusammenstellung
5/5 
 
 
Die Kosten dienen zur Deckung der Trägerschaft der touristischen Einrichtungen. 
 
 
5.  Klimawirkung (Details) 
 
Eine Klimawirkung ist nicht zu erwarten. 
 
 
6.  Auswirkung auf bezahlbares Wohnen (Details) 
 
Eine Auswirkung auf bezahlbares Wohnen ist nicht zu erwarten. 
 
 
7. Bürgerbeteiligung 
 
bereits erfolgt  geplant  nicht nötig  
 
 
8.  Besonderheiten 
 
keine 
 
 
9.  Folgen bei Nichtbeschluss  
 
Bei Nichtbeschluss bildet die Verbandssatzung nicht die aktuellen Gegebenheiten ab und 
behindert den Zweckverband damit in seiner Aufgabenwahrnehmung. 
 
 
 
 
Anlage/n 
1 Anlage 1 Verbandssatzung des Zweckverbandes Kommunales Forum Südraum 
Leipzig 2019, aktuelle Fassung (öffentlich) 
 
2 Anlage 2 Verbandssatzung des Zweckverbandes Kommunales Forum Südraum 
Leipzig Neufassung (nach Vorab-Prüfung LDS) (öffentlich) 
 
 
X
5 von 19 in Zusammenstellung
Satzung 
des Zweckverbandes 
Kommunales Forum Südraum Leipzig 
(aktuelle Fassung vom 09. Dezember 2019) 
 
 
 
§ 1 
Name, Sitz und Verbandsgebiet 
 
(1) Der Zweckverband führt den Namen "Kommunales Forum Südraum Leipzig" und hat seinen 
Sitz in Markkleeberg. 
 
(2) Das Zweckverbandsgebiet umfasst die vom Braunkohlenbergbau berührte Region. Dazu zählt 
das Territorium folgender Kommunen: Böhlen, Borna, Groitzsch, Großpösna, Kitzscher,  Mark-
kleeberg, Neukieritzsch, Pegau, Regis-Breitingen, Rötha, Zwenkau und Leipzig mit seinen Stadt-
teilen Großzschocher, Hartmannsdorf-Knautnaundorf, Connewitz, Lößnig, Dölitz-Dösen, Meus-
dorf und Knautkleeberg-Knauthain.  
 
(3) Der Zweckverband ist eine Körperschaft öffentlichen Rechts. 
 
 
§ 2 
Verbandsmitglieder 
 
(1) Verbandsmitglieder sind die Städte Böhlen, Borna, Groitzsch, Kitzscher, Leipzig, Markkleeberg, 
Pegau, Regis -Breitingen, Rötha und Zwenkau sowie die Gemeinden Großpösna und Neukie -
ritzsch. Der Beitritt weiterer Mitglieder ist möglich. 
 
 
§ 3 
Zweck des Verbandes 
 
(1) Das "Kommunale Forum Südraum Leipzig" setzt sich zum Ziel, die durch den Braunkohlena b-
bau in Anspruch genommene Region im gemeinsamen Interesse zu entwickeln. 
 
Insbesondere werden 
  
- der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, 
- der Ausbau der technischen Infrastruktur, 
- die Entwicklung der Region als Wirtschafts- und Lebensraum, 
- die wasserwirtschaftliche Sanierung, 
- die Landschaftsgestaltung, 
- die Förderung des Tourismus, 
- Fragen der Flächenverfügbarkeit 
 
miteinander abgestimmt und gemeinsam beraten und vertreten. 
 
(2) Die Bearbeitung der genannten  Themen berücksichtigt die kommunale Planungshoheit und die 
bergbaulich bedingte Spezifik des Südraumes. 
 
(3) Der Zweckverband Kommunales Forum Südraum Leipzig greift nicht in die Zuständigkeiten und 
Befugnisse der Kommunen und der bestehenden Zweckverbände ein. 
6 von 19 in Zusammenstellung
 2 
 
(4) Der Zweckverband Kommunales Forum Südraum Leipzig kann Träger bzw. Auftraggeber für die 
sich aus dem Zweck ergebenden Projekte sein. 
Dazu gehören: 
- das Management der wassertouristischen Anlagen 
- die Geschäftsbesorgung für den LAG Südraum Leipzig e.V. 
- die Geschäftsbesorgung für die Steuerungsgruppe Leipziger Neuseenland. 
 
       Zur Erfüllung dieser Aufgaben kann er sich anderer öffentlich-rechtlicher Körperschaften   
       oder privatrechtlicher Gesellschaften bedienen. 
 
(5)   Der Zweckverband Kommunales Forum Südraum Leipzig kann zur Umsetzung und Zielerreichung  
        der im § 3 benannten Aufgaben Mitgliedschaften in dafür geeigneten Vereinen und Verbänden 
eingehen. 
 
 
 
§ 4 
Organe 
 
Die Organe des Zweckverbandes sind die Verbandsversammlung, der  Verbandsvorsitzende und der 
Verwaltungsrat. 
 
 
§ 5 
Verbandsversammlung 
 
(1) Die Verbandsversammlung besteht aus einem Vertreter eines jeden Verbandsmitgliedes.  Die 
Städte und Gemeinden werden in der Verbandsversammlung durch ihre Bürgermeister vertr e-
ten.  Die  Verbandsmitglieder können ihren Vertretern Weisungen erteilen.  Die Vertreter der 
Verbandsmitglieder sind ehrenamtlich tätig.  Die Verbandsversammlung ist das Hauptorgan des 
Verbandes. Sie legt die Grundsätze für die Tätigkeit des Verbandes fest, erlässt,  soweit notwen-
dig, eine Geschäftsordnung und ist im Rahmen dieser Satzung für alle Angelegenheiten des Ve r-
bandes zuständig, soweit nicht dem Verbandsvorsitzenden oder Verwaltungsrat durch Gesetz, 
diese Satzung oder Beschluss der Verbandsversammlung bestimmte Angelegenheiten übertragen 
sind.  Die Verbandsversammlung überwacht die Ausführung ihrer Beschlüsse. 
 
 
(2)  Ausschließlich die Verbandsversammlung beschließt über 
a) den Erlass, die Änderung und Aufhebung von Satzungen und Rechtsverordnungen, 
b) die Haushaltssatzung und die Feststellung der Jahresrechnung, 
c)   die Aufnahme oder das Ausscheiden von Mitgliedern, 
d)   die Auflösung des Verbandes. 
 
(3)  1. Jedes Verbandsmitglied hat je angefangene 1 .000 Einwohner eine Stimme (Einwohner gem. 
  § 9 (1) Berechnungsgrundlage für Schlüsselzuweisung).  
Beschlüsse werden mit Stimmenmehrheit gefasst.  
Die Stadt Leipzig hat einen Stimmenanteil von 50 Stimmen. Bei Stimmengleichheit gilt ein An-
trag als abgelehnt. 
 
7 von 19 in Zusammenstellung
 3 
2. Die Verbandsversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Verband s-
mitglieder anwesend und stimmberechtigt ist und diese mindestens die Hälfte der sa t-
zungsgemäßen Stimmenzahl vertreten. 
 
3. Beschlüsse, die die Änderung dieser Satzung, das Ausscheiden einzelner Mitglieder  betref-
fen, bedürfen einer Mehrheit von zwei Dritteln der satzungsmäßigen Stimmenzahl. 
 
4. Die Sitzungen der Verbandsversammlung sind öffentlich, sofern nicht das öffentliche Wohl 
oder die berechtigten Interessen einzelner eine nichtöffentliche Verhandlung erfordern. 
 
5. Zu den Verbandsversammlungen können je nach Erfordernis, sach - und fachkundige Perso-
nen und Betroffene, deren Interessen berührt sind, eingeladen werden. 
 
6. Die Verbandsversammlung wird durch den Verbandsvorsitzenden durch schriftliche Einl a-
dung unter Angabe von Ort, Zeit und Beratungsgegenstand spätestens zwei Wochen vor 
dem Termin einberufen. 
 
 
§ 6 
Verwaltungsrat 
 
(1) Zur dauernden Erledigung bestimmter Aufgaben bildet der Zweckverband einen Verwal-    
 tungsrat. 
 
(2)  Der Verwaltungsrat besteht aus dem  Verbandsvorsitzenden als Vorsitzenden sowie mindestens drei und 
maximal fünf weiteren Vertretern. Die Mitglieder des Verwaltungsrates und deren Stellvertreter werden 
widerruflich in gleicher Zahl durch die Verbandsversammlung bestellt. 
   
(3) Jedes Verwaltungsratsmitglied hat eine Stimme.  Beschlüsse bedürfen einer Mehrheit von zwei 
Dritteln der anwesenden und stimmberechtigten Mitglieder. Der Verwaltungsrat ist beschlus s-
fähig, wenn mindestens drei Verwaltungsratsmitglieder anwesend sind. 
 
(4) Die Sitzungen des Verwaltungsrates sind öffentlich, sofern nicht das öffentliche Wohl oder die 
berechtigten Interessen einzelner eine nichtöffentliche Verhandlung erfordern. 
 
(5) Der Verwaltungsrat ist zuständig für: 
1.    die Bewirtschaftung der Mittel nach dem Haushaltsplan ab 2.500 Euro aber nicht mehr 
als 50.000 Euro, 
2.    die Zustimmung von überplanmäßigen und außerplanmäßigen Ausgaben ab 500 Euro, 
aber nicht mehr als 5.000 Euro, 
3.    die Bewilligung von nicht im Haushaltsplan ausgewiesenen Zuschüssen von m ehr als 
250 Euro, aber nicht mehr als 2.500 Euro im Einzelfall, 
4. Erwerb und Veräußerung von beweglichen Vermögen von mehr als 1.000 Euro,  aber 
nicht mehr als 10.000 Euro, 
5. Verträge über die Nutzung von Grundstücken oder beweglichen Vermögen, 
6. Personalangelegenheiten, allgemeine Verwaltungsangelegenheiten, 
7. die Stundung, Niederschlagung oder den Erlass fälliger Ansprüche, 
8. Vorplanungen im Aufgabenbereich des Zweckverbandes, 
9. Landschaftspflege- und Entwicklungsmaßnahmen, 
10. Belange des Naturschutzes, Stellungnahmen als Träger öffentlicher Belange, 
11. Er berät Beschlussvorlagen für die Verbandsversammlung vor und gibt gegebenenfalls   
                Stellungnahmen dazu. 
 
8 von 19 in Zusammenstellung
 4 
(6) Die Verbandsversammlung kann dem Verwaltungsrat allgemein oder im Einzelfall Weisungen 
 erteilen, jede Angelegenheit an sich ziehen und Beschlüsse des Verwaltungsrates ändern oder  
 aufheben. 
 
(7) Entscheidungen des Verwaltungsrates sind der Verbandsversammlung spätestens in der näch s-
ten Sitzung bekannt zu geben.  
 
 
§ 7 
Verbandsvorsitzender und Stellvertreter 
 
(1) Der Verbandsvorsitzende und zwei Stellvertreter werden von der Verbandsversammlung aus 
        ihrer Mitte gewählt. Verbandsvorsitzender ist ein Bürgermeister einer Stadt/Gemeinde, welche     
        dem Zweckverband angehören. Der Verbandsvorsitzende und seine Stellvertreter sind ehren- 
        amtlich tätig. Sie werden als Inhaber eines kommunalen Wahlamtes für die Dauer dieses Amtes  
        gewählt. 
 
(2) Scheidet einer der Gewählten aus der Verbandsversamm lung aus, endet gleichzeitig seine Täti g-
keit als Verbandsvorsitzender oder dessen Stellvertreter. 
 
(3) Der Verbandsvorsitzende ist Vorsitzender der Verbandsversammlung und des Verwaltungsrates 
sowie Leiter der Verbandsverwaltung.  Er vertritt den Verband und vollzieht Beschlüsse der Ve r-
bandsversammlung.  Er hat in eigener Zuständigkeit alle Angelegenheiten des Verbandes zu en t-
scheiden, die nicht von der Verbandsversammlung oder dem Verwaltungsrat wahrgenommen 
werden.  Er bereitet die Beschlüsse der Verbandsver sammlung vor und hat deren Durchführung 
zu gewährleisten. 
 
(4) In dringenden Angelegenheiten, die keinen  Aufschub dulden, kann der Verbandsvorsitzende 
anstelle der Verbandsversammlung und des Verwaltungsrates entscheiden. 
 In einem solchen Fall hat der Verbandsvorsitzende der Verbandsversammlung und den Mitgli e-
dern des Verwaltungsrates die Gründe für die Eilentscheidung und die Art der Erledigung unve r-
züglich mitzuteilen. 
 
(5) Der Verbandsvorsitzende erledigt die Geschäfte der laufenden Verwal tung. Er kann im Rahmen 
seines Geschäftskreises bei überplanmäßigen und außerplanmäßigen Ausgaben bis 500 Euro ent-
scheiden. Darüber hinaus ist er zuständig für die Bewilligung von nicht im Haushalt ausgewies e-
nen Zuschüssen bis zu 250 Euro. Diesbezügliche Entscheidungen sind dem Verwaltungsrat sp ä-
testens in seiner übernächsten Sitzung bekannt zu geben. 
 
(6) Der Verbandsvorsitzende überwacht die Arbeit des Geschäftsführers. Für die Abarbeitung des 
Haushaltes kann zur Kontrolle vom Verbandsvorsitzenden ein Haushaltsbeauftragter  aus den 
Reihen der Verbandsmitglieder ernannt werden. 
 Der Verbandsvorsitzende kann einzelne seiner Befugnisse seine n Stellvertretern und laufende 
Verwaltungsangelegenheiten Dienstkräften des Zweckverbandes oder mit Zustimmung eines 
Verbandsmitgliedes dessen Dienstkräften übertragen. 
 
(7) Erklärungen, durch die der Zweckverband verpflichtet werden soll, bedürfen der Schriftform.  
Das gilt nicht bei Geschäften, die für den Zweckverband einmalige Verpflichtungen von nicht 
mehr als 500 Euro mit sich bringen. 
 
 
 
 
9 von 19 in Zusammenstellung
 5 
§ 8 
Beschäftigte 
    
(1) Der Zweckverband hat hauptamtliche Bedienstete. 
 
(2) Der Zweckverband bestellt einen Geschäftsführer, der den Verbandsvorsitzenden bei der Wahr-
nehmung seiner Aufgaben unterstützt. 
 
(3) Der Geschäftsführer nimmt an den Beratungen der Verbandsversammlung und des Verwal-
tungsrates teil. 
 
  
§ 9 
Deckung des Finanzbedarfes 
 
(1) Der Zweckverband erhebt von den Verbandsmitgliedern eine allgemeine Umlage, soweit  seine 
sonstigen Einnahmen nicht ausreichen, um den Finanzbedarf zu decken. Mit der Umlage werden 
Verbandsmitglieder entsprechend ihrer Einwohnerzahl belastet. 
         Als Berechnungsgrundlage gilt die Einwohnerzahl, die für die Schlüsselzuweisungen für  das 
 laufende Haushaltjahr festgelegt ist. Dabei basiert die Umlageberechnung für die Stadt Leipzig 
 auf einer Einwohnerzahl von 50.000. 
 
(2) Die Höhe der Umlage ist in der Haushaltssatzung für jedes Haushaltsjahr festzusetzen. 
 
(3) Die Kostentragung bei Einzelaufgaben, die ausschließlich im Interesse einzelner Verbandsmit- 
glieder liegen, wird gesondert vereinbart und ist regelmäßig auf diese nach dem Maß ihrer Be- 
teiligung umzulegen. 
 
(4) Rückständige Umlagen und Zuweisungen sind mit 2 vom Hundert über dem jeweiligen Basiszins 
zu verzinsen. 
  
 
§ 10 
Prüfungswesen 
(1) Mit der Durchführung der örtlichen Rechnungsprüfung wird ein anderer kommunaler Rec h-
nungsprüfer, ein Wirtschaftsprüfer oder eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft beauftragt. Das 
Ergebnis der Prüfung wird gemäß den geltenden Vorschriften in einem Prüfungsbericht festg e-
halten. 
 
 
§ 11 
Ausscheiden von Verbandsmitgliedern 
 
(1) Beschlüsse der Verbandsversammlung über das Ausscheiden eines Verbandsmitgliedes aus dem 
Zweckverband erfolgen mit Wirkung zum Ende eines Rechnungsjahres. Der Antrag des Ve r-
bandsmitgliedes auf Ausscheiden aus dem Zweckverband ist mindestens 12 Monate vor Ende 
des Rechnungsjahres zu stellen. 
 
(2) Die von den Ausscheidenden in ihrer Eigenschaft als Mitglied dem Verband erbrachten Geld - 
und Sachleistungen verbleiben dem Zweckverband. 
 
10 von 19 in Zusammenstellung
 6 
(3) Scheidet ein Mitglied aus dem Zweckverband aus, haftet es dem Verband gegenüber für alle 
Verbindlichkeiten des Verbandes, die vor seinem Ausscheiden entstanden sind, nach Maßgabe 
des Umlageschlüssels (§ 9 Abs. 1 dieser Satzung) zum Zeitpunkt des Ausscheidens. 
       
§ 12 
Auflösung 
 
(1) Die Auflösung des Zweckverbandes muss von der Verbandsversammlung beschlossen werden. 
Sie bedarf einer Mehrheit von mindestens drei Viertel der satzungsmäßigen Stimmen der Ve r-
bandsversammlung. 
 
(2) Im Falle der Auflösung wird das nach Berichtigung der Schulden verbleibende Vermögen des 
Zweckverbandes veräußert und nach dem Verhältnis ihrer Umlagenanteile gemäß Haushaltssa t-
zung aufgeteilt. 
 
 
§ 13 
Bekanntmachungen 
 
(1) Öffentliche Bekanntmachungen erfolgen, soweit keine besonderen gesetzlichen Bestimmungen 
bestehen, durch Veröffentlichung im Amtsblatt des Landkreises Leipzig und im Amtsblatt der 
Stadt Leipzig. 
 
(2) Satzungen sind im vollen Umfang bekannt zu machen. Sofern eine Satzung genehmigungspflich-
tige Teile enthält, muss auch die Tatsache der Genehmigung unter Angabe der Genehmigung s-
behörde und das Datum der Genehmigung bekannt gemacht werden. 
 
(3) Die in gesetzlichen Vorschriften vorgesehene ortsübliche Bekanntgabe erfolgt, sofern bu ndes- 
oder landesrechtlich nichts anderes bestimmt ist, durch Aushang an der Bekanntmachungstafel 
des Rathauses Markkleeberg, Rathausplatz 1, 04416 Markkleeberg. 
 
 
 
§ 14 
Inkrafttreten 
 
Diese Verbandssatzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung und der B ekanntmachung ihrer 
Genehmigung in Kraft. 
 
 
 
 
 
     
Simone Luedtke          
- Verbandsvorsitzende - 
 
 
 
 
 
 
 
11 von 19 in Zusammenstellung
 
 
7114400v1 
Satzung 
des Zweckverbandes 
Kommunales Forum Südraum Leipzig 
vom xx.xx.2024 
 
 
 
Auf der Grundlage der §§ 61, 26 und 47 des Sächsischen Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit 
in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. April 2019 (SächsGVBl. S. 270), das durch den Artikel 3 
des Gesetzes vom 09. Februar 2022  (SächsGVBl. S. S. 134) geändert worden ist, hat die Verbandsver -
sammlung des Zweckverbandes Kommunales Forum Südraum Leipzig am 23.09.2024 folgende Neu -
fassung der Verbandssatzung beschlossen: 
 
 
§ 1 
Name, Sitz und Verbandsgebiet 
 
(1) Der Zweckverband führt den Namen "Kommunales Forum Südraum Leipzig" und hat seinen Sitz in 
Markkleeberg. 
 
(2) Das Zweckverbandsgebiet umfasst die vom Braunkohlenbergbau berührte Region. Dazu zählt das 
Territorium folgender Kommunen: Böhlen, Borna, Espenhain, Groitzsch, Großpösna, Kitzscher, 
Markkleeberg, Neukieritzsch, Pegau, Regis-Breitingen, Rötha, Zwenkau und Leipzig mit seinen 
Stadtteilen Großzschocher, Hartmannsdorf-Knautnaundorf, Connewitz, Lößnig, Dölitz-Dösen, 
Meusdorf und Knautkleeberg-Knauthain.  
 
(3) Der Zweckverband ist eine Körperschaft öffentlichen Rechts. 
 
 
§ 2 
Verbandsmitglieder 
 
Verbandsmitglieder sind die Städte Böhlen, Borna, Groitzsch, Kitzscher, Leipzig, Markkleeberg, Pegau, 
Regis-Breitingen, Rötha und Zwenkau sowie die Gemeinden Großpösna und Neukieritzsch. 
Der Beitritt weiterer Mitglieder ist möglich. 
 
 
§ 3 
Zweck des Verbandes 
 
(1) Das "Kommunale Forum Südraum Leipzig" setzt sich zum Ziel, die durch den Braunkohlenabbau 
in Anspruch genommene Region im gemeinsamen Interesse zu entwickeln. 
 
Insbesondere werden 
  
- der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, 
- der Ausbau der technischen Infrastruktur, 
- die Entwicklung der Region als Wirtschafts- und Lebensraum, 
- die wasserwirtschaftliche Sanierung, 
- die Landschaftsgestaltung, 
- die Förderung des Tourismus und die Trägerschaft von Identität stiftenden, überregional 
bedeutsamen touristischen Einrichtungen der Bergbaufolgelandschaft, 
- Fragen der Flächenverfügbarkeit 
12 von 19 in Zusammenstellung
 
 
2 
 
       miteinander abgestimmt und gemeinsam beraten und vertreten. 
 
(2) Die Bearbeitung der genannten Themen berücksichtigt die kommunale Planungshoheit und die 
bergbaulich bedingte Spezifik des Südraumes. 
 
(3) Der Zweckverband Kommunales Forum Südraum Leipzig greift nicht in die Zuständigkeiten und 
Befugnisse der Kommunen und der bestehenden Zweckverbände ein. 
 
(4) Der Zweckverband Kommunales Forum Südraum Leipzig kann Träger bzw. Auftraggeber für die 
sich aus dem Zweck ergebenden Projekte sein. 
Dazu gehören: 
- das Management der wassertouristischen Anlagen 
- die Geschäftsbesorgung für den LAG Südraum Leipzig e.V 
- die Geschäftsbesorgung für die Steuerungsgruppe Leipziger Neuseenland 
- im Interesse der Verbandsmitglieder Großpösna, Kitzscher, Leipzig, Markkleeberg und 
Neukieritzsch die Trägerschaft von Identität stiftenden, überregional bedeutsamen, tou -
ristischen Einrichtungen der Bergbaufolgelandschaft: Neuseenlandhaus, Bergbau-Technik-
Park, Archäologisches Dorf und NaturParcour Wyhra 
- die Unterstützung der Verbandsmitglieder bei der Durchführung des Vollzugs der von ih -
nen erlassenen Beherbergungssteuersatzungen auf Grundlage von mit diesen Verbands -
mitgliedern abzuschließenden mandatierenden Zweckvereinbarungen. 
 
       Zur Erfüllung dieser Aufgaben kann er sich anderer öffentlich-rechtlicher Körperschaften   
       oder privatrechtlicher Gesellschaften bedienen. 
 
 
§ 4 
Organe 
 
Die Organe des Zweckverbandes sind die Verbandsversammlung, der Verbandsvorsitzende und der 
Verwaltungsrat. 
 
 
§ 5 
Verbandsversammlung 
 
Die Verbandsversammlung besteht aus einem Vertreter eines jeden Verbandsmitgliedes.  Die Ver-
bandsmitglieder werden in der Verbandsversammlung nach § 52 Abs. 3 Satz 1 SächsKomZG durch 
ihre Oberbürgerbürgermeister bzw. Bürgermeister oder einen auf dessen Vorschlag vom Stadtrat 
bzw. Gemeinderat gewählten anderen leitenden Bediensteten vertreten. Die nach § 52 Abs. 3 Satz 1 
SächsKomZG entsandten Vertreter der Verbandsmitglieder werden in entsprechender Anwendung 
der Vorgaben der SächsGemO im Falle ihrer Verhinderung vertreten. Wird ein Verbandsmitglied 
gemäß § 52 Abs. 3 Satz 1 SächsKomZG durch einen gewählten anderen leitenden Bediensteten ver-
treten, kann der Stadtrat bzw. Gemeinderat des Verbandsmitgliedes für den Fall seiner Verhinderung 
zugleich einen oder mehrere Verhinderungsvertreter wählen. 
Die Verbandsmitglieder können ihren Vertretern Weisungen erteilen.  Die Vertreter der Verbandsmit-
glieder sind ehrenamtlich tätig.  Die Verbandsversammlung ist das Hauptorgan des Verbandes. Sie legt 
die Grundsätze für die Tätigkeit des Verbandes fest, erlässt, soweit notwendig, eine Geschäftsordnung 
und ist im Rahmen dieser Satzung für alle Angelegenheiten des Verbandes zuständig, soweit nicht dem 
Verbandsvorsitzenden oder Verwaltungsrat durch Gesetz, diese Satzung oder Beschluss der Verbands-
versammlung bestimmte Angelegenheiten übertragen sind.  Die Verbandsversammlung überwacht die 
Ausführung ihrer Beschlüsse. 
13 von 19 in Zusammenstellung
 
 
3 
 
(1)  Ausschließlich die Verbandsversammlung beschließt über 
a) den Erlass, die Änderung und Aufhebung von Satzungen und Rechtsverordnungen, 
b) die Haushaltssatzung und die Feststellung der Jahresrechnung, 
c)   die Aufnahme oder das Ausscheiden von Mitgliedern, 
d)   die Auflösung des Verbandes. 
 
(3) a)     Jedes Verbandsmitglied hat je angefangene 1.000 Einwohner eine Stimme (Einwohner 
         gem. § 9 (1) Berechnungsgrundlage für Schlüsselzuweisung). Beschlüsse werden mit Stim-
  menmehrheit gefasst. Die Stadt Leipzig hat einen Stimmenanteil von 50 Stimmen. Bei 
  Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. 
b) Die Verbandsversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Verbands-
mitglieder anwesend und stimmberechtigt ist und diese mindestens die Hälfte der sat -
zungsgemäßen Stimmenzahl vertreten. 
c) Beschlüsse, die die Änderung dieser Satzung, das Ausscheiden einzelner Mitglieder be -
treffen, bedürfen einer Mehrheit von zwei Dritteln der satzungsmäßigen Stimmenzahl. 
d) Die Sitzungen der Verbandsversammlung sind öffentlich, sofern nicht das öffentliche 
Wohl oder die berechtigten Interessen einzelner eine nichtöffentliche Verhandlung erfor-
dern. 
e) Zu den Verbandsversammlungen können je nach Erfordernis, sach- und fachkundige Per-
sonen und Betroffene, deren Interessen berührt sind, eingeladen werden. 
f) Die Verbandsversammlung wird durch den Verbandsvorsitzenden durch schriftliche Einla -
dung unter Angabe von Ort, Zeit und Beratungsgegenstand spätestens zwei Wochen vor 
dem Termin einberufen. 
 
 
§ 6 
Verwaltungsrat 
 
(1)  Zur dauernden Erledigung bestimmter Aufgaben bildet der Zweckverband einen Verwaltungsrat. 
 
(2) Der Verwaltungsrat besteht aus dem Verbandsvorsitzenden als Vorsitzenden sowie mindestens 
drei und maximal fünf weiteren Vertretern aus der Mitte der Verbandsversammlung. Die Mitglie-
der des Verwaltungsrates und deren Stellvertreter werden widerruflich in gleicher Zahl durch die 
Verbandsversammlung bestellt. 
   
(3) Jedes Verwaltungsratsmitglied hat eine Stimme.  Beschlüsse bedürfen einer Mehrheit von zwei 
Dritteln der anwesenden und stimmberechtigten Mitglieder. Der Verwaltungsrat ist beschluss -
fähig, wenn mindestens drei Verwaltungsratsmitglieder anwesend sind. 
 
(4) Die Sitzungen des Verwaltungsrates sind öffentlich, sofern nicht das öffentliche Wohl oder die 
berechtigten Interessen einzelner eine nichtöffentliche Verhandlung erfordern. 
 
(5)  Der Verwaltungsrat ist zuständig für: 
a)  Auftragsvergaben und Vertragsabschlüsse gemäß dem Haushaltsplan ab 2.500 Euro aber 
 nicht mehr als 50.000 Euro, 
b)  die Zustimmung von überplanmäßigen und außerplanmäßigen Ausgaben ab 500 Euro, aber 
     nicht mehr als 5.000 Euro, 
c)  die Bewilligung von nicht im Haushaltsplan ausgewiesenen Zuschüssen von mehr als 250  
     Euro, aber nicht mehr als 2.500 Euro im Einzelfall, 
d)  Erwerb und Veräußerung von beweglichen Vermögen von mehr als 1.000 Euro, aber nicht    
  mehr als 10.000 Euro, 
e)  Personalangelegenheiten für nichtleitende Bedienstete im Einvernehmen mit dem Ver- 
14 von 19 in Zusammenstellung
 
 
4 
      bandsvorsitzenden gemäß § 28 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 4 SächsGemO, allgemeine Verwal- 
      tungsangelegenheiten. 
 
Er berät Beschlussvorlagen für die Verbandsversammlung vor und gibt gegebenenfalls Stellung -
nahmen dazu. 
 
(6) Die Verbandsversammlung kann dem Verwaltungsrat allgemein oder im Einzelfall Weisungen 
erteilen, jede Angelegenheit an sich ziehen und Beschlüsse des Verwaltungsrates ändern oder  
       aufheben. 
 
(7) Entscheidungen des Verwaltungsrates sind der Verbandsversammlung spätestens in der nächsten 
Sitzung bekannt zu geben.  
 
 
§ 7 
Verbandsvorsitzender und Stellvertreter 
 
(1)   Der Verbandsvorsitzende und zwei Stellvertreter werden von der Verbandsversammlung aus 
  der Mitte ihrer gemäß § 52 Abs. 3 Satz 1 SächsKomZG entsandten Vertreter der Verbandsmitglie -
der gewählt. Sie werden für die Dauer von fünf Jahren, sind sie Inhaber eines kommunalen 
Wahlamtes eines Verbandsmitgliedes, für die Dauer dieses Amtes gewählt. 
 
(2)    Scheidet einer der Gewählten aus der Verbandsversammlung aus, endet gleichzeitig seine Tätig -
keit als Verbandsvorsitzender oder dessen Stellvertreter. 
 
(3)    Der Verbandsvorsitzende ist Vorsitzender der Verbandsversammlung und des Verwaltungsrates 
sowie Leiter der Verbandsverwaltung.  Er vertritt den Verband und vollzieht Beschlüsse der Ver -
bandsversammlung.  Er hat in eigener Zuständigkeit alle Angelegenheiten des Verbandes zu ent -
scheiden, die nicht von der Verbandsversammlung oder dem Verwaltungsrat wahrgenommen 
werden.  Er bereitet die Beschlüsse der Verbandsversammlung vor und hat deren Durchführung 
zu gewährleisten. 
 
(4)   In dringenden Angelegenheiten, die keinen Aufschub dulden, kann der Verbandsvorsitzende an -
stelle der Verbandsversammlung und des Verwaltungsrates entscheiden. 
   In einem solchen Fall hat der Verbandsvorsitzende der Verbandsversammlung und den Mitglie- 
   dern des Verwaltungsrates die Gründe für die Eilentscheidung und die Art der Erledigung unver- 
   züglich mitzuteilen. 
 
(5)    Der Verbandsvorsitzende erledigt die Geschäfte der laufenden Verwaltung. Er kann im Rahmen 
seines Geschäftskreises bei überplanmäßigen und außerplanmäßigen Ausgaben bis 500 Euro ent-
scheiden. Darüber hinaus ist er zuständig für die Bewilligung von nicht im Haushalt ausgewiesenen 
Zuschüssen bis zu 250 Euro. Diesbezügliche Entscheidungen sind dem Verwaltungsrat spätestens 
in seiner übernächsten Sitzung bekannt zu geben. 
 
(6)    Der Verbandsvorsitzende überwacht die Arbeit des Geschäftsführers. Für die Abarbeitung des 
Haushaltes kann zur Kontrolle vom Verbandsvorsitzenden ein Haushaltsbeauftragter aus den Rei-
hen der Verbandsmitglieder ernannt werden. 
Der Verbandsvorsitzende kann einzelne seiner Befugnisse seinen Stellvertretern und laufende 
Verwaltungsangelegenheiten Dienstkräften des Zweckverbandes oder mit Zustimmung eines Ver-
bandsmitgliedes dessen Dienstkräften übertragen. 
 
15 von 19 in Zusammenstellung
 
 
5 
(7)   Erklärungen, durch die der Zweckverband verpflichtet werden soll, bedürfen der Schriftform.  Das 
gilt nicht bei Geschäften, die für den Zweckverband einmalige Verpflichtungen von nicht mehr als 
500 Euro mit sich bringen. 
 
 
§ 8 
Beschäftigte 
    
(1) Der Zweckverband hat hauptamtliche Bedienstete. 
 
(2) Der Zweckverband bestellt einen Geschäftsführer, der den Verbandsvorsitzenden bei der Wahr -
nehmung seiner Aufgaben unterstützt.  
 
(3) Der Geschäftsführer nimmt an den Beratungen der Verbandsversammlung und des Verwal-
 tungsrates teil. 
 
 
§ 9 
Deckung des Finanzbedarfes 
 
(1) Der Zweckverband erhebt von den Verbandsmitgliedern eine allgemeine Umlage, soweit seine 
sonstigen Einnahmen nicht ausreichen, um den Finanzbedarf zu decken. Mit der allgemeinen Um-
lage werden Verbandsmitglieder entsprechend ihrer Einwohnerzahl belastet. Als Berechnungs -
grundlage gilt die Einwohnerzahl, die für die Schlüsselzuweisungen für das laufende Haushaltsjahr 
festgelegt ist. Dabei basiert die Umlageberechnung für die Stadt Leipzig auf einer Einwohnerzahl 
von 50.000. 
 
(2) Die Höhe der allgemeinen Umlage ist in der Haushaltssatzung für jedes Haushaltsjahr festzuset- 
         zen. 
 
(3)     a) Bezüglich der Trägerschaft des Zweckverbandes für die Identität stiftenden, überregional be -
deutsamen, touristischen Einrichtungen der Bergbaufolgelandschaft, die der Zweckverband 
ausschließlich im besonderen Interesse der Verbandsmitglieder Großpösna, Kitzscher, Leipzig, 
Markkleeberg und Neukieritzsch übernommen hat, gelten folgende Kostenregelungen als ver-
einbart: Die Verbandsmitglieder Großpösna, Kitzscher, Leipzig, Markkleeberg und Neukie -
ritzsch werden mit einer Umlage entsprechend der Zahl der jährlichen entgeltlichen Fremdü -
bernachtungen des Vorjahres in ihrem Gemeindegebiet entsprechend belastet. Als Berech -
nungsgrundlage dient die Zahl der Fremdübernachtungen in den Beherbergungseinrichtungen 
innerhalb des Gemeindegebietes des jeweiligen Verbandsmitglieds für das vorhergehende Ka-
lenderjahr. Die Verbandsmitglieder Großpösna, Kitzscher, Markkleeberg und Neukieritzsch ha-
ben diese entsprechend ihrer jeweiligen Beherbergungssteuersatzung zu ermitteln und spätes-
tens bis 01.03. eines Kalenderjahres dem Zweckverband mitzuteilen. Im ersten Jahr dient als 
Berechnungsgrundlage die Zahl der Fremdübernachtungen in den Beherbergungseinrichtun -
gen innerhalb des jeweiligen Verbandsmitglieds für des laufenden Kalenderjahres. diese haben 
die Verbandsmitglieder entsprechend ihrer jeweiligen Beherbergungssteuersatzungen  quar -
talsweise zu ermitteln und nach Ablauf der jeweiligen Quartale im laufenden Kalenderjahr zum 
15.04., 15.07., 15.10. sowie zum 15.01. des Folgejahres dem Zweckverband mitzuteilen.  
  Die Umlageberechnung für die Stadt Leipzig basiert einer Zahl der Fremdübernachtungen in 
den Stadtteilen Großzschocher, Hartmannsdorf-Knautnaundorf, Connewitz, Lößnig, Dölitz-Dö-
sen, Meusdorf und Knautkleeberg-Knauthain von jährlich 28.750 Übernachtungen. 
  Der vorstehende Umlageschlüssel gilt gleichermaßen bezüglich der Kosten des Zweckverban -
des für die Unterstützung der Verbandsmitglieder, die mit dem Zweckverband mandatierende 
16 von 19 in Zusammenstellung
 
 
6 
Zweckvereinbarungen bezüglich der Durchführung ihrer Beherbergungssteuersatzungen ab -
geschlossen haben. 
 
b) Die Kostentragung bei weiteren Einzelaufgaben, die ausschließlich im Interesse einzelner Ver-
bandsmitglieder liegen, wird gesondert vereinbart und ist regelmäßig gemäß der Einwohner -
zahl auf diese nach dem Maß ihrer Beteiligungen umzulegen. 
 
(4) Der Zweckverband ist zur Erhebung vorläufiger Umlagen berechtigt; vorläufige Umlagen werden 
mit der endgültigen Umlage verrechnet. Umlagenbescheide sind vorbehaltlich einer anderweiti -
gen Regelung im Bescheid 14 Tage nach Bekanntgabe des Umlagebescheides fällig. 
  
 
§ 10 
Prüfungswesen 
 
(1) Mit der Durchführung der örtlichen Rechnungsprüfung wird ein anderer kommunaler Rechnungs -
prüfer, ein Wirtschaftsprüfer oder eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft beauftragt. Das Ergebnis 
der Prüfung wird gemäß den geltenden Vorschriften in einem Prüfungsbericht festgehalten. 
 
 
§ 11 
Ausscheiden von Verbandsmitgliedern 
 
(1) Beschlüsse der Verbandsversammlung über das Ausscheiden eines Verbandsmitgliedes aus dem 
Zweckverband erfolgen mit Wirkung zum Ende eines Rechnungsjahres. Der Antrag des Verbands-
mitgliedes auf Ausscheiden aus dem Zweckverband ist mindestens 12 Monate vor Ende des Rech-
nungsjahres zu stellen. 
 
(2) Die von den Ausscheidenden in ihrer Eigenschaft als Mitglied dem Verband erbrachten Geld- und 
Sachleistungen verbleiben dem Zweckverband. 
 
(3) Scheidet ein Mitglied aus dem Zweckverband aus, haftet es dem Verband gegenüber für alle Ver-
bindlichkeiten des Verbandes, die vor seinem Ausscheiden entstanden sind, nach Maßgabe des 
Umlageschlüssels gemäß § 9 Abs. 1) dieser Satzung zum Zeitpunkt des Ausscheidens. 
       
 
§ 12 
Auflösung 
 
(1) Die Auflösung des Zweckverbandes muss von der Verbandsversammlung beschlossen werden. Sie 
bedarf einer Mehrheit von mindestens drei Viertel der satzungsmäßigen Stimmen der Verbands -
versammlung. 
 
(2) Im Falle der Auflösung wird das nach Berichtigung der Schulden verbleibende Vermögen des 
Zweckverbandes veräußert und nach dem Verhältnis ihrer Umlageanteile entsprechend § 9 Abs. 1 
gemäß Haushaltssatzung aufgeteilt. 
 
 
§ 13 
Bekanntmachungen 
 
17 von 19 in Zusammenstellung
 
 
7 
(1) Öffentliche Bekanntmachungen erfolgen, soweit keine besonderen gesetzlichen Bestimmungen 
bestehen, durch öffentliche Zugänglichmachung der elektronischen  Ausgaben der Amtsblätter der 
Stadt Leipzig auf der Internetseite der Stadt Leipzig unter https://www.leipzig.de/amtsblatt und 
des Landkreises Leipzig auf der Internetseite des Landkreises unter https://www.landkreis leip -
zig.de/amtsblatt.html. 
 
(2) Satzungen sind im vollen Umfang bekannt zu machen. Sofern eine Satzung genehmigungspflichtige 
Teile enthält, muss auch die Tatsache der Genehmigung unter Angabe der Genehmigungsbehörde 
und das Datum der Genehmigung bekannt gemacht werden. 
 
(3) Die in gesetzlichen Vorschriften vorgesehene ortsübliche Bekanntgabe erfolgt, sofern bundes- 
oder landesrechtlich nichts anderes bestimmt ist, durch Aushang an der Bekanntmachungstafel 
des Rathauses Markkleeberg, Rathausplatz 1, 04416 Markkleeberg. 
 
 
§ 14 
Inkrafttreten 
 
Diese Verbandssatzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung und der Bekanntmachung ihrer Ge-
nehmigung in Kraft. 
 
 
 
Markkleeberg,  xx.xx.2024 
 
  
 
     
Karsten Schütze          
Verbandsvorsitzender 
 
 
 
 
 
 
 
[Hinweis nach § 4 Abs. 4 SächsGemO] 
 
 
Hinweis: 
 
Es wird darauf hingewiesen, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- und Formvor-
schriften zu Stande gekommen sind, ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zu 
Stande gekommen gelten. 
 
Dies gilt nicht, wenn 
 1. die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist, 
 2. Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigung oder die Bekanntma-
  chung der Satzung verletzt worden sind, 
 3. die Verbandsvorsitzende dem Beschluss wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat, 
 4. vor Ablauf der in § 4 Satz 1 genannten Frist  
   a) die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder 
18 von 19 in Zusammenstellung
 
 
8 
   b) die Verletzung der Verfahrens- und Formvorschrift gegenüber dem Zweckverband unter 
       Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend ge-
       macht worden ist. 
Ist eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 3 oder 4 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der 
in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen. 
 
 
 
 
 
 
 
 
19 von 19 in Zusammenstellung