Übertragung von Ansätzen für Aufwendungen und Auszahlungen im Ergebnishaushalt aus dem Jahr 2022 nach 2023
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-08398
Datum: 2023-05-22
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-08398 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Finanzen 
 
 
 
Betreff: 
Übertragung von Ansätzen für Aufwendungen und Auszahlungen im 
Ergebnishaushalt aus dem Jahr 2022 nach 2023 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Bestätigung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung 05.07.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Die Übertragung der in der Anlage 1 ausgewiesenen Ansätze für Aufwendungen (zahlungswirksam) und 
Auszahlungen im Ergebnishaushalt in Höhe von 36.193.560,54 € wird bestätigt.  
2. Die Übertragung der in der Anlage 3 ausgewiesenen Ansätze für Aufwendungen (nicht zahlungswirksam) im 
Ergebnishaushalt in Höhe von 6.447.000,00 € wird bestätigt.  
3. Die in der Anlage 2 ausgewiesenen Maßnahmen/Mittel in Höhe von 8.032.412,63 € sind aufgrund der 
Notwendigkeit ihrer Fortführung zwingend in das Haushaltsjahr 2023 zu übertragen. Sie werden deshalb 
nachträglich für das Haushaltsjahr 2022 für übertragbar erklärt.  
 
Räumlicher Bezug 
entfällt  
  
Zusammenfassung 
  
Anlass der Vorlage:    
  
   Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss  X  Verwaltungshandeln   
              
   Sonstiges: 
  
Gemäß § 6 der Haushaltssatzung 2022 ist der Stadtrat bis zum 30.06.2023 über die übertragenen Ansätze für 
Aufwendungen und Auszahlungen im Ergebnishaushalt aus dem Haushaltsjahr 2022 zu informieren. 
  
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Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen   nein   wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft   nein   ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung   nein   ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?   nein   ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
    
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge         
  Aufwendungen     42.640.560,54    
Finanzhaushalt Einzahlungen         
  Auszahlungen     36.193.560,54   
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?   nein   wenn ja, nachfolgend angegeben 
  
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge         
  Ergeb. HH Aufwand         
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge         
  Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)         
  Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen          
        
Steuerrechtliche Prüfung   X  nein   wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG     nein   ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung     nein   ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen     ja   nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein   wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
  
  
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Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
X Trifft nicht zu     
 
  
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Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger 
(Strom, Wärme, Brennstoff)   keine / Aussage nicht möglich   erneuerbar   fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch   Aussage nicht möglich   ja   nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)   Aussage nicht möglich   ja   nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. 
Entsiegelung, Regen-
wassermanagement) 
  Aussage nicht möglich   ja   nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz   ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer   nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung X ja (Prüfschema endet hier.)     
  
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
    ja   nein (Begründung s. Abwägungsprozess) X nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
              
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
    Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
    liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
    wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
      
  
  
 
Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:   
  
  
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung  
entfällt    
  
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit   
entfällt  
  
III.   Strategische Ziele  
entfällt 
  
IV.  Sachverhalt  
  
1.  Anlass  
Übertragung von Ansätzen für Aufwendungen und Auszahlungen im Ergebnishaushalt gemäß § 6 der Haushaltssatzung 
2022. 
  
2.  Beschreibung der Maßnahme  
  
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1        Grundlagen der Übertragbarkeit 
Die Übertragung wird in § 21 SächsKomHVO wie folgt geregelt: 
 (2) Ansätze für Aufwendungen und Auszahlungen eines Budgets können ganz oder 
teilweise für übertragbar erklärt werden. Sie bleiben zwei Jahre nach Schluss des 
Haushaltsjahres verfügbar; bei Baumaßnahmen bleiben sie bis zur Fälligkeit der letzten 
Zahlung, längstens jedoch zwei Jahre nach Schluss des Haushaltsjahres, in dem die 
Baumaßnahme in ihren wesentlichen Teilen abgeschlossen wurde, verfügbar. Ansätze für 
Maßnahmen im Rahmen der laufenden Verwaltungstätigkeit, die für die Auszahlung von 
Sicherheitseinbehalten und von Honoraren für Grundleistungen von Architekten und 
Ingenieuren in Folgejahre übertragen werden, bleiben längstens fünf Jahre nach Schluss des 
Haushaltsjahres, in dem die Maßnahme in ihren wesentlichen Teilen abgeschlossen wurde, 
verfügbar. 
 (3) Sind Erträge oder Einzahlungen auf Grund rechtlicher Verpflichtungen zweckgebunden, 
bleiben die Ermächtigungen zur Leistung der entsprechenden Aufwendungen bis zur 
Erfüllung des Zwecks und die Ermächtigungen zur Leistung der entsprechenden 
Auszahlungen bis zur Fälligkeit der letzten Zahlung verfügbar. 
 (4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend für überplanmäßige und außerplanmäßige 
Aufwendungen und Auszahlungen, wenn sie bis zum Ende des Haushaltsjahres in Anspruch 
genommen, jedoch noch nicht geleistet worden sind. 
 Danach ist im Sinne einer kontinuierlichen Aufgabenerfüllung durch die Stadt Leipzig eine 
Übertragung rechtlich möglich. Die Verfügbarkeit der Ansätze besteht jedoch nicht kraft 
Gesetzes, sondern setzt eine entsprechende Entscheidung voraus. 
 Die Ermächtigungsgrundlage für eine Übertragung vom Haushaltsjahr 2022 nach 2023 
bildet § 6 der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2022, die in der Ratsversammlung am 
31.03.2021 beschlossen wurde, wie folgt:  
 Ansätze für Aufwendungen und Auszahlungen im Ergebnishaushalt werden übertragen, 
sofern diesen gemäß § 21 Absatz 3 SächsKomHVO zweckgebundene Erträge oder 
Einzahlungen gegenüberstehen. Eine Übertragung erfolgt nur auf begründeten Antrag der 
jeweiligen Budgetverantwortlichen. Die Information des Stadtrates über die übertragenen 
Ansätze aus dem Haushaltsjahr 2022 erfolgt bis zum 30.06.2023. 
  
 2      Übertragung von Aufwendungen/Auszahlungen eines Budgets im 
Ergebnishaushalt in Folgejahre  
2.1       Voraussetzungen 
Eine Beantragung zur Übertragung von Ansätzen im Ergebnishaushalt war grundsätzlich 
möglich, wenn den Aufwendungen zweckgebundene Erträge gegenüberstanden (gemäß 
§ 6 der Haushaltssatzung 2022) oder aufgrund entsprechender Stadtratsbeschlüsse. 
 In Einzelfällen soll eine Übertragung erfolgen, auch wenn die Voraussetzungen ausweislich 
§ 6 der Haushaltssatzung 2022 nicht gegeben sind (siehe Anlage 2). Hierbei handelt es sich 
um Maßnahmen in Höhe von insgesamt 8.032.412,63 €, welche nachträglich für das 
Haushaltsjahr 2022 für übertragbar zu erklären sind. 
  
2.2   Auswirkungen auf den städtischen Haushalt (allgemein) 
Durch die Nichtinanspruchnahme von Mitteln in 2022 erfolgte grundsätzlich eine Entlastung 
des Ergebnisses. Gleichzeitig wird der Ergebnishaushalt 2023 in Höhe der übertragenen 
Mittel belastet. Es handelt sich mithin um Vorbelastungen künftiger Haushaltsjahre. Hieraus 
resultieren Vermerkpflichten unter der Vermögensrechnung und Angabepflichten im Anhang 
zum Jahresabschluss 2022. 
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2.3          Übertragung von zahlungswirksamen Ansätzen in Budgets (Aufwendungen 
und    Auszahlungen) 
Durch die Budgetverantwortlichen wurden von den im Haushaltsjahr 2022 im 
Ergebnishaushalt nicht verbrauchten Aufwendungen/Auszahlungen insgesamt 
37.770.161,31 € zur Übertragung in das Jahr 2023 beantragt.  
Das Haushaltsjahr 2022 wurde unter Berücksichtigung der Pandemie-Auswirkungen mit 
einem Finanzierungsbedarf in der laufenden Verwaltungstätigkeit geplant. Im Laufe des 
Haushaltsjahres waren Mehrbedarfe aufgrund weitere Zugänge an Geflüchteten sowie der 
Auswirkungen des Ukraine-Krieges zu berücksichtigen. Infolgedessen erfolgte nur eine 
Übertragung der Haushaltsmittel unter den ausweislich Punkt 2.1. genannten 
Voraussetzungen.  
Es werden daher Ansätze i.H.v. 36.193.560,54 € in das Jahr 2023 übertragen (Anlage 1), 
darin enthalten sind insbesondere finanzielle Mittel i.H. von 19.500.000 € zur Unterbringung 
von Asylbewerbern sowie 6.362.577,39 € noch nicht abgerufene zentrale Vorplanungsmittel.  
Alle weiteren beantragten Mittel i.H.v. 1.576.600,77 € wurden seitens der Stadtkämmerei 
abgelehnt.  
  
2.4        Übertragung von nicht-zahlungswirksamen Ansätzen in Budgets (Aufwendungen) 
  
In Ausführung des Ratsbeschlusses VII-DS-01538-NF-02 „Ausgleich pandemiebedingter 
Schäden und daraus resultierender Finanzbedarfe (insb. Verlustausgleiche) in städtischen 
Unternehmen, Eigenbetrieben und Stiftungen zur Sicherstellung der wirtschaftlichen 
Leistungsfähigkeit - Bestätigung außerplanmäßige Auszahlungen gemäß § 79 Abs. 1 
SächsGemO“ vom 18.12.2020 wurden noch im Haushaltsjahr 2020 entsprechende 
Auszahlungen für die Jahre 2020, 2021 und 2022 an die ausgewiesenen Unternehmen, 
Eigenbetriebe und Stiftungen vorgenommen.  
  
Die Zuwendungen an Unternehmen und Stiftungen sind dort ertragswirksam zu verbuchen 
und nach Jahren abzugrenzen. Bei der Stadt Leipzig entstehen laufende Aufwendungen für 
das Haushaltsjahr, dem die Zuwendungen wirtschaftlich zuzurechnen sind. Anteilige 
Zuwendungen für Folgejahre wurden als aktive Rechnungsabgrenzungsposten verbucht. 
  
Ausweislich dem Ratsbeschluss VII-Ifo-07556-DS-01 „Städtische Zuweisung an die Klinikum 
St. Georg gGmbH zum Ausgleich pandemiebedingter Schäden für das Geschäftsjahr 2021 - 
Übertragung nicht in Anspruch genommener Mittel in die Geschäftsjahre 2022/2023“ vom 
10.11.2022 wurden von der Klinikum St. Georg gGmbH für das Geschäftsjahr 2021 
6.516 TEUR zunächst nicht in Anspruch genommen. Diese Summe verbleibt im 
Unternehmen und wird in das Geschäftsjahr 2022 i. H. v. 5.200 TEUR sowie in das 
Geschäftsjahr 2023 i. H. v. 1.316 TEUR übertragen. Die Ausgleichsleistung dient der 
Finanzierung der Nettokosten für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen 
Interesse bzw. damit verbundener Mehrausgaben.  
  
Mit dem Ratsbeschluss VII-DS-07786 „Ausgleich pandemiebedingter Schäden 2021 und 
2022 der Leipziger Dok-Filmwochen GmbH - Übertragung nicht in Anspruch genommener 
Mittel in die Geschäftsjahre 2023/2024“ vom 15.12.2022 wurde zur Kenntnis genommen, 
dass die der Leipziger Dok-Filmwochen GmbH für die Geschäftsjahre 2021 und 2022 seitens 
der Stadt Leipzig gewährten außerplanmäßigen Zuwendungen i. H. v. insgesamt 125.000 
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EUR zum Ausgleich pandemiebedingter Schäden vorbehaltlich des Jahresabschlusses 2022 
nicht in Anspruch genommen werden mussten. Die Mittel verbleiben auch nach Ablauf des 
Jahres 2022 in der Leipziger Dok-Filmwochen GmbH und können für die Jahre 2023 und 
2024 als rückzahlbare, nicht ergebniswirksame Liquiditätsreserve verwendet werden. Diese 
werden Ende 2024 an den städtischen Haushalt zurückgeführt. 
  
Weiter wurde mit dem Ratsbeschluss VII-DS-07924 „Ausgleich pandemiebedingter Schäden 
2020 bis 2022 der Zoo Leipzig GmbH - Übertragung nicht in Anspruch genommener Mittel in 
die Geschäftsjahre 2023/2024“ vom 09.02.2023 zur Kenntnis genommen, dass der noch 
verbleibende und auf das Jahr 2022 entfallende Anteil der von der Stadt Leipzig gewährten 
außerplanmäßigen Zuwendung zum Ausgleich pandemiebedingter Schäden i. H. v. 
1.890 TEUR vorbehaltlich der Aufstellung und Prüfung des Jahresabschlusses 2022 nicht in 
Anspruch genommen werden muss. Die nicht in Anspruch genommenen Mittel verbleiben 
auch nach Ablauf des Geschäftsjahres 2022 in der Zoo Leipzig GmbH und können für die 
Jahre 2023 und 2024 zur Abfederung wirtschaftlicher Risiken in Zusammenhang mit der 
Preisentwicklung bei der Energieversorgung und Fernwärme verwendet werden. Bis Ende 
2024 nicht verbrauchte Mittel werden an den städtischen Haushalt zurückgeführt sofern nicht 
erneut über deren Verwendung entschieden wird. 
  
Die Zuweisungen an die Eigenbetriebe sind gem. Weisung des Beigeordneten für Finanzen 
als Verbindlichkeiten gegenüber der Stadt Leipzig zu bilanzieren, bis der Stadtrat im Rahmen 
der Feststellung der Jahresabschlüsse des Wirtschaftsjahres, für das Zuweisungen gewährt 
wurden, über deren Behandlung entscheidet. In der städtischen Bilanz sind diese 
Zuweisungen als sonstige Forderungen ausgewiesen. Mithin müssen die entsprechenden 
Mittel zur Auflösung der sonstigen Forderungen übertragen werden. Folgende 
Jahresabschlüsse wurden bereits festgestellt: 
  
Ratsbeschluss Eigenbetrieb Finanzbedarf  
2020 Nr. vom 
Musikschule Leipzig 116.000 EUR DS-06561-NF-01  14.04.2022 
Gewandhaus zu Leipzig 144.000 EUR DS-07135-NF-02  15.12.2022 
Städtischer EB Behindertenhilfe 97.000 EUR DS-06941  13.07.2022 
  
Für das Haushaltsjahr 2021 hat das Gewandhaus Leipzig nach Abstimmung seine anteilige 
Zuweisung für das Wirtschaftsjahr 2021 in seinem Jahresabschluss 2021 ertragswirksam 
aufgelöst, da dem Eigenbetrieb der pandemiebedingte Schaden in dieser Höhe in 2021 
entstanden ist. Entsprechend hat die Stadt Leipzig die korrespondierende Forderung für 
2021 bereits aufwandswirksam aufgelöst. 
  
 3      Zusammenfassung der Ermächtigungsübertragungen im Ergebnishaushalt 
       Übertragungen von zahlungswirksamen Ansätzen:                                 36.193.560,54 
€ 
             (Aufwendungen und Auszahlungen) 
  
             Darin enthaltene Ansätze, die gemäß Anlage 2 für  
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             das Haushaltsjahr 2022 nachträglich für übertragbar  
             zu erklären sind:                                                                                  8.032.412,63 € 
  
       Übertragungen von nicht-zahlungswirksamen Ansätzen:                       6.447.000,00 € 
(nur Aufwendungen) 
                                                  
Die Einzelnachweise nebst Begründungen sind den Anlagen 1 und 3 zu entnehmen. 
  
3.  Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Nicht relevant  
 4.  Finanzielle Auswirkungen  
Siehe Anlagen 
  
5.  Auswirkungen auf den Stellenplan  
keine  
  
6.  Bürgerbeteiligung  
  
   bereits erfolgt    geplant  X  nicht nötig 
  
   
  
7.  Besonderheiten   
entfällt 
  
8.  Folgen bei Nichtbeschluss  
  
  Ansätze werden nicht übertragen 
 
Anlage/n 
1 Anlage 1_Gesamtdatei_ErgHH (öffentlich) 
 
2 Anlage 2_nachträgliche Übertragbarkeit (öffentlich) 
 
3 Anlage 3_Übertragung ErgHH - nicht zahlungswirksam (öffentlich) 
 
 
8 von 18 in Zusammenstellung
Übertragung von Ansätzen im Ergebnishaushalt 2022
Budget-
einheit
Kostenart Kostenart Beschreibung PSP-Element/ 
Innenauftrag
Bezeichnung PSP-
Element/ Innenauftrag
Plan 2022 APL / ÜPL Deckungs-
fähigkeiten 
Erm.übertrag 
aus Vorjahr 
Sperren aktuelles Budget 
gesamt 2022
(Summe bezogen 
auf Budget 
Aufwendungen 
gesamt) 
Ist Budget Verfügt 
(Inanspruchnahme 
2022) 
mögliche 
Übertragung ins 
Folgejahr 2023 
durch das Fachamt 
beantragte 
Übertragung ins 
Folgejahr 2023 
Begründung der Übertragung 
Vorschlag zur 
Übertragung Ablehnung Begründung der Ablehnung
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11=6+7+8+9-10 12 13 14=11-13 15 16 17 18 19
16_111_ZW 44312000 Sachverständigen- und 
Gutachteraufwendungen 101611120001 mittel-/langfristige 
Verwaltungsunterbringung 0,00 500.000,00 0,00 0,00 0,00 500.000,00 118.095,16 118.095,16 381.904,84 381.904,84
Mit der Vorlage VII-DS-01404-NF-01 erfolgte die 
unterjährige Bereitstellung zentraler Vor-/Planungsmittel in 
Höhe von 15 Mio. € für das HHJ 2020 zur Überwindung der 
Corona-Folgen und der Bekämpfung des Klimawandels. Die 
in 2022 erneut nicht verbrauchten Mittel werden nunmehr 
nach 2023 übertragen.
381.904,84
16_111_ZW 42531000 Erwerb bewegl. Gegenstände 
b. 800 EUR 1.100.11.1.2.09.03 Zentrales 
Büromöbelmanagement 0,00 1.694.100,00 0,00 0,00 0,00 1.694.100,00 279,98 279,98 1.693.820,02 1.693.820,02
Mit den Vorlagen VII-DS-05487, VII-DS-06289-NF-02 und 
VII-DS-07410 wurden die Kosten für die Ausstattung und 
Umzugkosten in Verbindung mit den neuangemieteten 
Verwaltungsliegenschaften Rohrteichstraße 16 und 
Elsbethstraße bestätigt. Gleichzeitig erfolgte mit 
Beschlusslage die Bestätigung der Übertragung der nicht 
verbrauchten Mittel von 2022 nach 2023.
1.693.820,02
16_111_ZW 44319200 sonst. 
Geschäftsaufwendungen dez. 1.100.11.1.2.09.03 Zentrales 
Büromöbelmanagement 0,00 94.330,00 0,00 0,00 0,00 94.330,00 0,00 0,00 94.330,00 84.133,21
Mit den Vorlagen VII-DS-05487, VII-DS-06289-NF-02 und 
VII-DS-07410 wurden die Kosten für die Ausstattung und 
Umzugkosten in Verbindung mit den neuangemieteten 
Verwaltungsliegenschaften Rohrteichstraße 16 und 
Elsbethstraße bestätigt. Gleichzeitig erfolgte mit 
Beschlusslage die Bestätigung der Übertragung der nicht 
verbrauchten Mittel von 2022 nach 2023.
84.133,21
Summe Budget 16_111_ZW gesamt 0,00 2.313.536,75 0,00 0,00 0,00 2.313.536,75 151.508,04 151.508,04 2.162.028,71 2.159.858,07 2.159.858,07 0,00
32_111_zw 42553000 Unterhaltung Tiere 1.100.12.2.1.01 Allgem. Gefahrenabw., 
Sicherh./Ordnung 30.840,00 0,00 0,00 0,00 0,00 30.840,00 0,00 0,00 30.840,00 30.840,00
Nach dem Stopp der Hundestaffel werden die ursprünglich 
dafür geplanten Mittel gem. Antrag zur Stärkung der 
Fahrradstaffel zur Verfügung gestellt (Beschlussausführung 
VII-A-07302)
30.840,00
Summe Budget 32_111_ZW gesamt 10.240.607,00 -3.556.936,71 1.280.000,00 0,00 150.000,00 7.813.670,29 7.268.528,54 7.268.528,54 545.141,75 30.840,00 30.840,00
37_126_2ZW 42619120 KR Erwerb v. Schutzkleidung 1.100.12.6.0.02 Abwehrender Brandschutz 320.000,00 2.160,00 0,00 48.300,00 0,00 370.460,00 446.952,29 446.952,29 -76.492,29 27.000,00
Zur Haushaltsplanung 2019/2020 wurden erstmals 100.000€ 
p.a. für die Jugendfeuerwehr durch die Mehrbewilligung aus 
dem Antrag, A 0149/19/20, der Fraktion DIE LINKE, bewilligt 
und im Sachkonto 42719250 eingestellt.
Im Zuge der Eröffnung des Vergabeverfahrens zur 
Beschaffung von knöchelhohen Schuhen/Stiefeln für die 
Kinder und Jugendlichen der Jugendfeuerwehren wurden 10 
potenzielle Bieter angefragt, ob das benötigte Schuhwerk 
geliefert werden kann - leider ohne Ergebnis. Alle Bieter 
gaben Probleme bei der Bereitstellung der Menge, der 
Größen oder der geforderten Ausführung an. Aus diesem 
Grund wurde seitens der Vergabestelle entschieden, dass 
Verfahren im nächsten Jahr (2023) neu aufzunehmen, da in 
2022 keine Beauftragung erfolgen konnte. 
27.000,00
Summe Budget 37_126_2ZW gesamt 3.689.835,00 34.777,23 38.910,00 145.263,90 0,00 3.908.786,13 3.538.944,05 3.538.944,05 369.842,08 27.000,00 27.000,00 0,00
40_2111_ZW 4271 1200 Besond. Verwaltungs- und 
Betriebsaufwand
1.100.21.1.1.01.98
10402111XXXX
Innenauftrag je Schule
Grundschulen - Schulbudget 190.000,00 18.767,00 173.120,00 169.334,04 0,00 551.221,04 312.308,23 312.308,23 238.912,81 194.380,11 194.380,11
4271 1200 Besond. Verwaltungs- und 
Betriebsaufwand 104021110001 Pablo-Neruda-Schule 1.576,63
4271 1200 Besond. Verwaltungs- und 
Betriebsaufwand 104021110002 Kurt-Masur-Schule (GS) 3.844,37
4271 1200 Besond. Verwaltungs- und 
Betriebsaufwand 104021110003 8. Schule 802,84
4271 1200 Besond. Verwaltungs- und 
Betriebsaufwand 104021110004 9. Schule 6.824,53
4271 1200 Besond. Verwaltungs- und 
Betriebsaufwand 104021110005 Schule am Rabet 29,88
4271 1200 Besond. Verwaltungs- und 
Betriebsaufwand 104021110006 August-Bebel-Schule 1.356,79
4271 1200 Besond. Verwaltungs- und 
Betriebsaufwand 104021110007 Astrid-Lindgren-Schule 2.175,59
4271 1200 Besond. Verwaltungs- und 
Betriebsaufwand 104021110008 Clara-Wieck-Schule (GS) 3.985,42
4271 1200 Besond. Verwaltungs- und 
Betriebsaufwand 104021110009 24. Schule 3.843,82
4271 1200 Besond. Verwaltungs- und 
Betriebsaufwand 104021110010 Ernst-Pinkert-Schule 5.686,19
4271 1200 Besond. Verwaltungs- und 
Betriebsaufwand 104021110011 Franz-Mehring-Schule 6.547,10
4271 1200 Besond. Verwaltungs- und 
Betriebsaufwand 104021110012 31. Schule 3.041,33
4271 1200 Besond. Verwaltungs- und 
Betriebsaufwand 104021110013 33. Schule 1.364,05
4271 1200 Besond. Verwaltungs- und 
Betriebsaufwand 104021110014 Carl-von-Linné-Schule (34.) 1.542,75
4271 1200 Besond. Verwaltungs- und 
Betriebsaufwand 104021110015 Erich Kästner-Schule (36.) 624,25
4271 1200 Besond. Verwaltungs- und 
Betriebsaufwand 104021110016 Geschwister-Scholl-Schule 1.524,81
4271 1200 Besond. Verwaltungs- und 
Betriebsaufwand 104021110017 39. Schule 7.034,55
4271 1200 Besond. Verwaltungs- und 
Betriebsaufwand 104021110018 Erich-Zeigner-Schule 128,16
4271 1200 Besond. Verwaltungs- und 
Betriebsaufwand 104021110019 Lessingschule 910,50
4271 1200 Besond. Verwaltungs- und 
Betriebsaufwand 104021110020 Schule 5 im SB Mitte 1.554,87
4271 1200 Besond. Verwaltungs- und 
Betriebsaufwand 104021110021 46. Schule 1.669,86
4271 1200 Besond. Verwaltungs- und 
Betriebsaufwand 104021110022 Schule am Auwald 4.805,68
4271 1200 Besond. Verwaltungs- und 
Betriebsaufwand 104021110023 Schule am Grünen Gleis 3.301,61
4271 1200 Besond. Verwaltungs- und 
Betriebsaufwand 104021110024 Schule Connewitz 4.308,45
4271 1200 Besond. Verwaltungs- und 
Betriebsaufwand 104021110025 60. Schule 4.473,61
Übertragung der geförderten Aufwendungen für inklusiven 
Unterricht
 Lt. Bescheid vom 31.03.2022 vom Landesamt für Schule und 
Bildung wurden der Stadt Leipzig für alle Schulen, die sich in 
kommunaler Trägerschaft befinden, gemäß Verordnung des SMK 
über Zuweisungen an Grund- und Oberschulen, an Gymnasien 
sowie an Berufliche Schulzentren zur Unterstützung des 
inklusiven Unterrichts durch Sachausstatung finanzielle Mittel zur 
Verfügung gestellt und  Juli 2022 komplett ausgezahlt. 
Auf der Grundlage des Bescheides erfolgte die Anordnung der 
Erträge und Bereitstellung der Aufwendungen im Schulbudget. 
Eine vollständige Inanspruchnahme der Fördermittel erfolgte in 
2022 nicht. Lt. Bescheid des LaSuB ist kein bestimmter Zeitraum 
festgelegt, bis wann die finanziellen Mittel verbraucht werden 
sollen. Deshalb ist ein Ermächtigungs-übertrag der nicht 
verbrauchten Aufwendungen aus der Inklusionsverordnung in das 
jeweilige Schulbudgets nach 2023 erforderlich.   
Der beantragte Ermächtigungsübertrag ins Folgejahr erfolgt nach 
Abzug der in 2022 verbrauchten Mittel (IST) in Höhe des noch 
verfügbaren Betrages je Schule. 
9 von 18 in Zusammenstellung
Budget-
einheit
Kostenart Kostenart Beschreibung PSP-Element/ 
Innenauftrag
Bezeichnung PSP-
Element/ Innenauftrag
Plan 2022 APL / ÜPL Deckungs-
fähigkeiten 
Erm.übertrag 
aus Vorjahr 
Sperren aktuelles Budget 
gesamt 2022
(Summe bezogen 
auf Budget 
Aufwendungen 
gesamt) 
Ist Budget Verfügt 
(Inanspruchnahme 
2022) 
mögliche 
Übertragung ins 
Folgejahr 2023 
durch das Fachamt 
beantragte 
Übertragung ins 
Folgejahr 2023 
Begründung der Übertragung 
Vorschlag zur 
Übertragung Ablehnung Begründung der Ablehnung
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11=6+7+8+9-10 12 13 14=11-13 15 16 17 18 19
4271 1200 Besond. Verwaltungs- und 
Betriebsaufwand 104021110026 Schule Portitz 2.519,60
4271 1200 Besond. Verwaltungs- und 
Betriebsaufwand 104021110027 66. Schule 2.935,18
4271 1200 Besond. Verwaltungs- und 
Betriebsaufwand 104021110028 Wilhelm-Hauff-Schule 8.968,05
4271 1200 Besond. Verwaltungs- und 
Betriebsaufwand 104021110029 Adam-Friedrich-Oeser -
Schule 1.630,00
4271 1200 Besond. Verwaltungs- und 
Betriebsaufwand 104021110030
Schule am Auensee 
(ehemals Paul-Robeson-
Schule (GS))
2.037,87
4271 1200 Besond. Verwaltungs- und 
Betriebsaufwand 104021110031 74. Schule 2.723,97
4271 1200 Besond. Verwaltungs- und 
Betriebsaufwand 104021110033 Anna-Magdalena-Bach-GS 190,43
4271 1200 Besond. Verwaltungs- und 
Betriebsaufwand 104021110034 Fritz-Baumgarten-Schule 641,29
4271 1200 Besond. Verwaltungs- und 
Betriebsaufwand 104021110035 78. Schule 5.306,97
4271 1200 Besond. Verwaltungs- und 
Betriebsaufwand 104021110036 Joachim-Ringelnatz-Schule 1.219,72
4271 1200 Besond. Verwaltungs- und 
Betriebsaufwand 104021110037 85. Schule 2.377,74
4271 1200 Besond. Verwaltungs- und 
Betriebsaufwand 104021110038 Friedrich- Fröbel -Schule 2.063,65
4271 1200 Besond. Verwaltungs- und 
Betriebsaufwand 104021110039 90. Schule 2.225,13
4271 1200 Besond. Verwaltungs- und 
Betriebsaufwand 104021110040 91. Schule 8.128,70
4271 1200 Besond. Verwaltungs- und 
Betriebsaufwand 104021110041 100. Schule 1.722,66
4271 1200 Besond. Verwaltungs- und 
Betriebsaufwand 104021110042 Theodor-Körner-Schule 8.453,79
4271 1200 Besond. Verwaltungs- und 
Betriebsaufwand 104021110043 Brüder-Grimm-Schule 3.244,51
4271 1200 Besond. Verwaltungs- und 
Betriebsaufwand 104021110044 Wilhelm-Wander-Schule 6.643,87
4271 1200 Besond. Verwaltungs- und 
Betriebsaufwand 104021110045 Karl-Liebknecht-Schule 1.350,29
4271 1200 Besond. Verwaltungs- und 
Betriebsaufwand 104021110046 Hans-Christian-Andersen-
Schule 4.939,18
4271 1200 Besond. Verwaltungs- und 
Betriebsaufwand 104021110047 Marienbrunner Schule 5.180,59
4271 1200 Besond. Verwaltungs- und 
Betriebsaufwand 104021110048 120. Schule 10.586,68
4271 1200 Besond. Verwaltungs- und 
Betriebsaufwand 104021110049 Heinrich-Mann-Schule 1.024,50
4271 1200 Besond. Verwaltungs- und 
Betriebsaufwand 104021110050 Wilhelm-Busch-Schule 4.677,16
4271 1200 Besond. Verwaltungs- und 
Betriebsaufwand 104021110051 Schule Wiederitzsch 3.517,21
4271 1200 Besond. Verwaltungs- und 
Betriebsaufwand 104021110052 157. Schule 524,96
4271 1200 Besond. Verwaltungs- und 
Betriebsaufwand 104021110054 Schule am Floßplatz 25,85
4271 1200 Besond. Verwaltungs- und 
Betriebsaufwand 104021110055 Schule Seehausen 727,42
4271 1200 Besond. Verwaltungs- und 
Betriebsaufwand 104021110056 Schule Böhlitz-Ehrenberg 4.450,63
4271 1200 Besond. Verwaltungs- und 
Betriebsaufwand 104021110058 Alfred-Kästner-Schule 609,98
4271 1200 Besond. Verwaltungs- und 
Betriebsaufwand 104021110059 Schule Stahmeln 3.990,00
4271 1200 Besond. Verwaltungs- und 
Betriebsaufwand 104021110060 Schule Miltitz 5.432,02
4271 1200 Besond. Verwaltungs- und 
Betriebsaufwand 104021110061 Christoph-Arnold-Schule 1.430,69
4271 1200 Besond. Verwaltungs- und 
Betriebsaufwand 104021110062 Schule Holzhausen 1.378,00
4271 1200 Besond. Verwaltungs- und 
Betriebsaufwand 104021110063 Schule Liebertwolkwitz 893,22
4271 1200 Besond. Verwaltungs- und 
Betriebsaufwand 104021110064 Schule Mölkau 3.890,53
4271 1200 Besond. Verwaltungs- und 
Betriebsaufwand 104021110065 Schule Rückmarsdorf 90,81
4271 1200 Besond. Verwaltungs- und 
Betriebsaufwand 104021110067 Schule Gießerstraße 800,00
4272 1200 Besond. Verwaltungs- und 
Betriebsaufwand 104021110069 Fanny-Hensel-Schule 1.285,20
4273 1200 Besond. Verwaltungs- und 
Betriebsaufwand 104021110070 Schule Erfurter Straße 320,00
4274 1200 Besond. Verwaltungs- und 
Betriebsaufwand 104021110072 Schule am Addis-Abeba-
Platz 54,40
4275 1200 Besond. Verwaltungs- und 
Betriebsaufwand 104021110075 GS Bernhard-Göring-Str. 
107 1.210,02
Summe Budget 40_2111_ZW gesamt 2.271.200,00 27.173,47 173.120,00 169.334,04 0,00 2.640.827,51 2.347.530,59 2.347.530,59 293.296,92 194.380,11 194.380,11 0,00
40_2151_ZW 4271 1200 Besond. Verwaltungs- und 
Betriebsaufwand
1.100.21.5.1.01.98
10402151XXXX
Innenauftrag je Schule 
Oberschulen - Schulbudget 270.000,00 11.098,00 126.720,00 171.986,95 0,00 579.804,95 340.622,23 340.622,23 239.182,72 217.887,61 217.887,61
4271 1200 Besond. Verwaltungs- und 
Betriebsaufwand 104021510001 Petrischule 4.089,48
4271 1200 Besond. Verwaltungs- und 
Betriebsaufwand 104021510002 16. Schule 6.752,25
4271 1200 Besond. Verwaltungs- und 
Betriebsaufwand 104021510003 20. Schule 12.159,22
4271 1200 Besond. Verwaltungs- und 
Betriebsaufwand 104021510004 35. Schule 4.511,64
4271 1200 Besond. Verwaltungs- und 
Betriebsaufwand 104021510005 Sportoberschule Leipzig 10.840,00
4271 1200 Besond. Verwaltungs- und 
Betriebsaufwand 104021510006 Schule am Adler (OS) 5.218,32
4271 1200 Besond. Verwaltungs- und 
Betriebsaufwand 104021510007 Lene - Voigt - Schule 7.885,80
10 von 18 in Zusammenstellung
Budget-
einheit
Kostenart Kostenart Beschreibung PSP-Element/ 
Innenauftrag
Bezeichnung PSP-
Element/ Innenauftrag
Plan 2022 APL / ÜPL Deckungs-
fähigkeiten 
Erm.übertrag 
aus Vorjahr 
Sperren aktuelles Budget 
gesamt 2022
(Summe bezogen 
auf Budget 
Aufwendungen 
gesamt) 
Ist Budget Verfügt 
(Inanspruchnahme 
2022) 
mögliche 
Übertragung ins 
Folgejahr 2023 
durch das Fachamt 
beantragte 
Übertragung ins 
Folgejahr 2023 
Begründung der Übertragung 
Vorschlag zur 
Übertragung Ablehnung Begründung der Ablehnung
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11=6+7+8+9-10 12 13 14=11-13 15 16 17 18 19
4271 1200 Besond. Verwaltungs- und 
Betriebsaufwand 104021510008 Apollonia-von-Wiedebach-
Schule 10.275,63
4271 1200 Besond. Verwaltungs- und 
Betriebsaufwand 104021510009 56. Schule 12.017,86
4271 1200 Besond. Verwaltungs- und 
Betriebsaufwand 104021510010 Christ.-Gottlob-Frege-
Schule 13.641,31
4271 1200 Besond. Verwaltungs- und 
Betriebsaufwand 104021510011 68. Schule 14.944,46
4271 1200 Besond. Verwaltungs- und 
Betriebsaufwand 104021510012 Paul-Robeson-Schule (OS) 11.957,91
4271 1200 Besond. Verwaltungs- und 
Betriebsaufwand 104021510013 84. Schule 2.656,95
4271 1200 Besond. Verwaltungs- und 
Betriebsaufwand 104021510014 94. Schule 6.845,34
4271 1200 Besond. Verwaltungs- und 
Betriebsaufwand 104021510015 Schule Paunsdorf 12.800,88
4271 1200 Besond. Verwaltungs- und 
Betriebsaufwand 104021510016 Helmholtzschule 3.620,06
4271 1200 Besond. Verwaltungs- und 
Betriebsaufwand 104021510017 125. Schule 10.152,95
4271 1200 Besond. Verwaltungs- und 
Betriebsaufwand 104021510018 Georg-Schumann-Schule 4.324,56
4271 1200 Besond. Verwaltungs- und 
Betriebsaufwand 104021510019 Heinrich-Pestalozzi-Schule 10.864,20
4271 1200 Besond. Verwaltungs- und 
Betriebsaufwand 104021510020 Schulbudget Schule 
Wiederitzsch (OS) 6.489,93
4271 1200 Besond. Verwaltungs- und 
Betriebsaufwand 104021510021 Schulbudget Geschw.-
Scholl-Schule 16.027,91
4271 1200 Besond. Verwaltungs- und 
Betriebsaufwand 104021510022 Schulbudget Schule Mölkau 908,58
4271 1200 Besond. Verwaltungs- und 
Betriebsaufwand 104021510023 Schulbudget Schule am 
Weißeplatz 9.299,85
4271 1200 Besond. Verwaltungs- und 
Betriebsaufwand 104021510025 Schulbudget OS Georg-
Schwarz-Str. 4.627,68
4271 1200 Besond. Verwaltungs- und 
Betriebsaufwand 104021510026 Schulbudget OS Ratzelstr. 7.031,53
4271 1200 Besond. Verwaltungs- und 
Betriebsaufwand 104021510027 Schulbudget OS 
Ihmelsstraße 1.036,90
4271 1200 Besond. Verwaltungs- und 
Betriebsaufwand 104021510029 Schulbudget OS Diderotstr. 4.666,41
4273 1200 Besond. Verwaltungs- und 
Betriebsaufwand 104021510033 Schulbudget OS Höltystraße 2.240,00
Summe Budget 40_2151_ZW gesamt 1.754.150,00 -22.349,71 126.720,00 171.986,95 0,00 2.030.507,24 1.659.441,55 1.659.441,55 371.065,69 217.887,61 217.887,61 0,00
40_2191_ZW 4271 1200 Besond. Verwaltungs- und 
Betriebsaufwand
1.100.21.9.1.01.98
10402191XXXX
Innenauftrag je Schule 
Gemeinschafts-schulen - 
Schulbudget 13.500,00 0,00 2.080,00 2.342,11 0,00 17.922,11 7.998,94 7.998,94 9.923,17 3.330,27 3.330,27
4271 1200 Besond. Verwaltungs- und 
Betriebsaufwand 104021910001 Nachbarschaftsschule 3.330,27
Summe Budget 40_2191_ZW gesamt 67.400,00 0,00 2.080,00 2.342,11 0,00 71.822,11 66.137,31 66.137,31 5.684,80 3.330,27 3.330,27 0,00
40_2171_ZW 4271 1200 Besond. Verwaltungs- und 
Betriebsaufwand
1.100.21.7.1.01.98
10402171XXXX
Innenauftrag je Schule 
Gymnasien - Schulbudget 135.000,00 27.456,00 30.560,00 0,00 0,00 193.016,00 268.052,91 268.052,91 -75.036,91 52.417,39 52.417,39
4271 1200 Besond. Verwaltungs- und 
Betriebsaufwand 104021710001 Immanuel-Kant-Schule 9.945,21
4271 1200 Besond. Verwaltungs- und 
Betriebsaufwand 104021710002 F.-A.-Brockhaus-Schule 2.466,49
4271 1200 Besond. Verwaltungs- und 
Betriebsaufwand 104021710003 Neue Nikolaischule 2.390,00
4271 1200 Besond. Verwaltungs- und 
Betriebsaufwand 104021710004 Werner-Heisenberg-Schule 3.947,03
4271 1200 Besond. Verwaltungs- und 
Betriebsaufwand 104021710005 Robert-Schumann-Schule 988,29
4271 1200 Besond. Verwaltungs- und 
Betriebsaufwand 104021710006 Johannes-Kepler-Schule 5.851,80
4271 1200 Besond. Verwaltungs- und 
Betriebsaufwand 104021710007 Gustav-Hertz-Schule 3.406,93
4271 1200 Besond. Verwaltungs- und 
Betriebsaufwand 104021710008 Leibnizschule 1.458,97
4271 1200 Besond. Verwaltungs- und 
Betriebsaufwand 104021710009 Friedrich-Schiller-Schule 1.817,09
4271 1200 Besond. Verwaltungs- und 
Betriebsaufwand 104021710010 Humboldt-Schule 2.426,63
4271 1200 Besond. Verwaltungs- und 
Betriebsaufwand 104021710011 Anton-Philipp-Reclam-
Schule 1.069,26
4271 1200 Besond. Verwaltungs- und 
Betriebsaufwand 104021710013 Max-Klinger-Schule 1.295,19
4271 1200 Besond. Verwaltungs- und 
Betriebsaufwand 104021710014 Wilhelm-Ostwald-Schule 4.013,56
4271 1200 Besond. Verwaltungs- und 
Betriebsaufwand 104021710015 Gymnasium Engelsdorf 1.959,11
4271 1200 Besond. Verwaltungs- und 
Betriebsaufwand 104021710016 Louise-Otto-Peters-Schule 3.698,55
4271 1200 Besond. Verwaltungs- und 
Betriebsaufwand 104021710017 Gerda-Taro-Schule 922,45
4271 1200 Besond. Verwaltungs- und 
Betriebsaufwand 104021710018 Goethe-Gymnasium 2.961,38
4271 1200 Besond. Verwaltungs- und 
Betriebsaufwand 104021710019 Schule am Palmengarten 1.479,45
4271 1200 Besond. Verwaltungs- und 
Betriebsaufwand 104021710025 Georg-Christoph-
Lichtenberg-Schule 320,00
Summe Budget 40_2171_ZW gesamt 2.120.450,00 150.572,46 30.560,00 36.882,16 0,00 2.338.464,62 2.272.916,40 2.272.916,40 65.548,22 52.417,39 52.417,39 0,00
40_2311_ZW 4271 1200 Besond. Verwaltungs- und 
Betriebsaufwand
1.100.23.1.1.01.98
10402311XXXX
Innenauftrag je Schule 
Gemeinschafts-schulen - 
Schulbudget 206.400,00 11.026,00 3.680,00 2.010,00 0,00 223.116,00 224.219,98 224.219,98 -1.103,98 5.584,41 5.584,41
4271 1200 Bes. Verwaltungs-/ 
Betriebsaufw. dez. 104023110001 BSZ 1 Wirtschaft und 
Verwaltung 160,00
4271 1200 Bes. Verwaltungs-/ 
Betriebsaufw. dez. 104023110004 Arwed-Rossbach-Schule  
Bautechnik 2.110,00
4271 1200 Bes. Verwaltungs-/ 
Betriebsaufw. dez. 104023110005 BSZ 7 Elektrotechnik 2.240,00
11 von 18 in Zusammenstellung
Budget-
einheit
Kostenart Kostenart Beschreibung PSP-Element/ 
Innenauftrag
Bezeichnung PSP-
Element/ Innenauftrag
Plan 2022 APL / ÜPL Deckungs-
fähigkeiten 
Erm.übertrag 
aus Vorjahr 
Sperren aktuelles Budget 
gesamt 2022
(Summe bezogen 
auf Budget 
Aufwendungen 
gesamt) 
Ist Budget Verfügt 
(Inanspruchnahme 
2022) 
mögliche 
Übertragung ins 
Folgejahr 2023 
durch das Fachamt 
beantragte 
Übertragung ins 
Folgejahr 2023 
Begründung der Übertragung 
Vorschlag zur 
Übertragung Ablehnung Begründung der Ablehnung
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11=6+7+8+9-10 12 13 14=11-13 15 16 17 18 19
4271 1200 Bes. Verwaltungs-/ 
Betriebsaufw. dez. 104023110009 BSZ 11  Sozialwesen 940,00
4271 1200 Bes. Verwaltungs-/ 
Betriebsaufw. dez. 104023110010 BSZ Robert Blum (ab 2019) 134,41
Summe Budget 40_2311_ZW gesamt 1.111.250,00 -37.393,19 3.680,00 2.010,00 0,00 1.079.546,81 1.046.069,73 1.046.069,73 33.477,08 5.584,41 5.584,41 0,00
 41_252_2ZW  44232000 Datenverarbeitung dezentral 104120201216 Sonderausstellungen 13.985,00 0,00 24.000,00 0,00 0,00 37.985,00 37.341,79 37.341,79 643,21 643,21 643,21 0,00
 41_252_2ZW  42719900 KR sonst.Vw-Aufwand 1.100.25.2.0.02.02.02 Sonderausstellungen 298.650,00 0,00 17.600,00 0,00 0,00 316.250,00 114.599,79 114.599,79 201.650,21 7.756,79 7.756,79 0,00
Summe Budget 41_252_2ZW gesamt 820.405,00 5.000,00 64.080,00 0,00 0,00 889.485,00 818.790,59 818.790,59 70.694,41 8.400,00 8.400,00 0,00
41_252_3ZW 42719900 sonst. Verw.-Aufwand 104153020593 Ehrenplatz 0,00 4.000,00 0,00 0,00 0,00 4.000,00 8.273,25 8.273,25 -4.273,25 4.000,00
Die Rechung konnte nicht mehr beglichen werden, da sie 
auf dem Weg zum zRE verloren ging. Die Fördermittel 
eCulture wurden erst kurz vor Jahresende ausgezahlt. Die 
Rechnung muss noch bezahlt werden (MM-Auftrag 
4513021952 vom 14.10.2022)
0,00 4.000,00
41_252_3ZW 44310800 öffentliche 
Bekanntmachungen 1.100.25.2.0.03.02.07 Öffentlichkeitsarbeit 0,00 2.762,35 0,00 0,00 0,00 2.762,35 29.444,99 29.444,99 -26.682,64 553,35 Fördermittel eCulture des Dezernates, Rechnung von 
Logando konnte in 2022 nicht mehr beglichen werden. 0,00 553,35
Summe Budget 41_252_3ZW gesamt 1.719.690,00 -61.237,65 68.289,48 0,00 20.000,00 1.706.741,83 1.292.949,29 1.292.949,29 413.792,54 4.553,35 0,00 4.553,35
41_254_1ZW 43180000 Zusch. an übrige Bereiche Innenauftr.
104125400002 Kulturland 2022 0,00 0,00 600.000,00 0,00 0,00 600.000,00 574.999,97 574.999,97 25.000,03 17.940,03
Die Kulturstiftung unterstützt das Sonderprogramm 
"Kulturland 2022. Sachsen als Bühne". Das KA fungiert als 
koordinatorische Stelle. Das KA nimmt die Fördermittel 
entgegen und leitet diese an die Projektpartner weiter.
17.940,03 0,00
41_254_1ZW 43180000 Zusch. an übrige Bereiche 1.100.25.4.0.01.01.01 Förderung freie Kunst und 
Kultur 10.298.990,00 0,00 0,00 158.000,00 0,00 10.456.990,00 10.357.512,02 10.357.512,02 99.477,98 75.500,00
Die Übertragung nicht abgerufener bzw. zurückgezahlter 
Fördermittel in das Folgejahr erfolgt in Fortführung des 
Bechluss zum HH-Antrag  A 0182/21/22. Die Mittel sollen 
2023 zusätzlich zur Verfügung gestellt werden.
75.500,00 0,00
Summe Budget 41_254_1ZW gesamt 10.635.590,00 0,00 600.000,00 158.000,00 0,00 11.393.590,00 11.110.370,83 11.110.370,83 283.219,17 93.440,03 93.440,03 0,00
41_254_2ZW 43180000 Zusch. an übrige Bereiche 1.100.25.4.0.01.03
Förderung der Kulturpflege 
nach SächsKRG 0,00 -497.120,96 1.093.080,00 1.316.148,31 0,00 1.912.107,35 4.346.441,05 4.346.441,05 -2.434.333,70 1.679.123,78
Zweckgebundene Förderung kultureller Einrichtungen und 
Maßnahmen durch das Sächsische Kulturraumgesetz 
(SächsKRG) 1.679.123,78
Summe Budget 41_254_2ZW gesamt 4.157.050,00 -338.367,13 1.093.080,00 1.316.148,31 0,00 6.227.911,18 4.346.441,05 4.346.441,05 1.881.470,13 1.679.123,78 1.679.123,78
41_262_1ZW 42719250 KR Aufwendungen für 
Veranstaltungen 104126203001 Zweckbindung 
Vorfinanzierung 0,00 0,00 0,00 100.000,00 0,00 100.000,00 0,00 0,00 100.000,00 100.000,00
Um unterjährig Konzertreisen und Medienproduktioen des 
Thomanerchors vor-und zwischenfinanzieren zu können, 
werden jährlich (seit 2019) 100.000,00€ in das Budget des 
Thomanerchores übertragen. Diese Mittel werden jährlich in 
das Folgejahr übertragen.
100.000,00 0,00
41_262_1ZW 42711200 Bes. Verwaltungs-/ 
Betriebsaufw. dez. 1.100.26.2.0.02.06 allgemein 7.000,00 27.000,00 0,00 0,00 0,00 34.000,00 9.560,54 9.560,54 24.439,46 12.500,00
Die investiven Verstärkungsmittel sind erst im Januar 2023 
in das Budget für HHJ 2022 gebucht worden. Aufgrund der 
Kürze bis zum Jahresabschluss und des erhöhten 
Arbeitsaufwand des Thomanerchores im Dez 22 war es 
nicht möglich Angebote einzuholen und damit die Mittel 
entsprechend zu binden.
Die Übertragung der Mittel erfolgt gemäß VII-DS-07378.
12.500,00 0,00
Summe Budget 41_262_1ZW gesamt 758.485,00 94.590,70 317.982,62 100.000,00 0,00 1.271.058,32 1.145.451,53 1.145.451,53 125.606,79 112.500,00 112.500,00 0,00
41_281_ZW 42711200 bes. Verw. u. 
Betriebsaufw. 1.100.28.1.0.01.01.06 kulturelle Bildung 70.000,00 9.500,00 61.358,38 0,00 0,00 140.858,38 108.486,28 108.486,28 32.372,10 32.372,10 Zuwendungen vom Land, die entsprechend zweckgebunden 
zu verwenden sind. 32.372,10 0,00
Summe Budget 41_281_ZW gesamt 2.213.590,00 -78.521,97 170.447,99 160.970,19 112.500,00 2.353.986,21 2.239.446,94 2.239.446,94 114.539,27 32.372,10 32.372,10 0,00
45_272_ZW 4291 2000 Aufwend.sonst. 
Dienstleistungen dezentral 104500000015 Raumlufttech-nische Anlage 0,00 0,00 0,00 10.136,51 0,00 10.136,51 0,00 0,00 10.136,51 10.136,51
Übertrag zweckgebundene Mittel aus dem Vergleich über 
Schadenersatz wegen Mängeln an der raumlufttechnischen 
Anlage der Stadtbibliothek (VII-DS-02856)
10.136,51 0,00
Summe Budget 45_272_ZW gesamt 2.594.700,00 2.852,84 0,00 10.136,51 0,00 2.607.689,35 2.526.009,17 2.526.009,17 81.680,18 10.136,51 10.136,51 0,00
45_UH 4211 2000 Unterhaltung bauliche 
Außenanlagen 104500000015 Raumlufttech-nische Anlage 0,00 0,00 0,00 228.350,00 0,00 228.350,00 15.264,17 15.264,17 213.085,83 213.085,83
Übertrag zweckgebundene Mittel aus dem Vergleich über 
Schadenersatz wegen Mängeln an der raumlufttechnischen 
Anlage der Stadtbibliothek (VII-DS-02856)
213.085,83 0,00
Summe Budget 45_UH gesamt 130.000,00 141.600,00 0,00 228.350,00 0,00 499.950,00 153.158,30 153.158,30 346.791,70 213.085,83 213.085,83 0,00
50_313_ZW 4241 9900
KR Sonstige 
Bewirtschaftungsaufwendung
en
1.100.31.3.0.01.27 Asyl - Notunterbringung 
(Pensionen) 0,00 39.414.090,00 0,00 0,00 0,00 39.414.090,00 0,00 0,00 39.414.090,00 19.500.000,00 
Beschluss der RV am 09.11.2022 zur Vorlage VII-DS-
07791:Übertragung nicht verausgabter Mittel im Budget 
"Hilfen für Asylbewerber" (50_313_ZW) werden für das HHJ 
2022 für übertragbar erklärt.
Weiter wurden 350.000 EUR vorab nach 2023 in das 
Budget Ukraine-Hilfe (921_111_1ZW) umgebucht,um die 
Weiterführung des Ankommenszentrums 
(Übersetzungsleistungen, Lotsendienste, Bewachung, 
Technik usw.) bis zum Ende des ersten Quartals 2023 
sicherzustellen (VII-Ifo-07157-Ifo-03).
19.500.000,00 0,00
Summe Budget 50_313_ZW gesamt 44.480.600,00 50.801.940,00 0,00 0,00 268.017,58 95.014.522,42 75.324.037,14 75.324.037,14 19.690.485,28 19.500.000,00 19.500.000,00 0,00
61_511_ZW 42719270 Aufwendungen für sonstige 
Projekte 106100000006 Matthäikirchhof 557.150,00 0,00 0,00 107.937,70 0,00 665.087,70 110.837,44 110.837,44 554.250,26 254.000,56
Mehrjährige Projektarbeit mit Eigenanteil von 1/3 und 2/3 
Förderung Bund, Zweckbindnungsvermerk im HHPlan 
eingetragen
254.000,56 0,00
61_511_ZW 42719270 Aufwendungen für sonstige 
Projekte 106100000047 Leipzig weiter denken 210.000,00 -48.000,00 35.000,00 0,00 0,00 197.000,00 142.294,41 142.032,07 54.967,93 13.215,86 Geförderte Projektarbeit vom Land in Höhe v. 35.000 € 13.215,86 0,00
Summe Budget 61_511_ZW gesamt 2.428.300,00 44.368,08 185.909,58 107.937,70 0,00 2.658.577,66 1.813.293,39 1.813.293,39 845.284,27 267.216,42 267.216,42 0,00
64_511_ZW 42711200 Besondere Verwaltungs- und 
Betriebsaufwendungen 106400000129 Stadtumbau Ost
Aufwertung 514.700,00 0,00 0,00 6.940,89 0,00 521.640,89 332.699,59 332.699,59 188.941,30 17.413,30 17.413,30 0,00
64_511_ZW 42711200 Besondere Verwaltungs- und 
Betriebsaufwendungen 106400000150 SSP Paunsdorf 242.000,00 0,00 0,00 36.974,19 0,00 278.974,19 131.456,11 131.456,11 147.518,08 13.832,70 13.832,70 0,00
64_511_ZW 42711200 Besondere Verwaltungs- und 
Betriebsaufwendungen 106400002167 Mockau 150.000,00 0,00 0,00 0,00 0,00 150.000,00 79.249,07 79.249,07 70.750,93 23.144,72 23.144,72 0,00
64_511_ZW 42711200 Besondere Verwaltungs- und 
Betriebsaufwendungen 106400000300 Öffentlichkeitsarbeit,Aufsste
llungen 36.000,00 0,00 0,00 0,00 0,00 36.000,00 22.987,32 29.928,21 6.071,79 3.600,00 3.600,00 0,00
Summe Budget 64_511_ZW gesamt 4.384.100,00 2.613.905,61 204.093,75 83.507,18 0,00 7.285.606,54 5.068.934,98 5.068.934,98 2.216.671,56 57.990,72 57.990,72 0,00
Ablehnung
Es stehen keine zweckgebundenen Erträge 
gegenüber. Die Mittel wurden in 2022 einmalig auf 
der Grundlage des Beschlusses VII-DS-06264-ÄA-
01 bereitgestellt.
Aufgrund der Geringfügigkeit sollte die Deckung 
innerhalb des Budgets 2023 erfolgen.
Fortführung und Abschluss von konsumtiven 
Einzelmaßnahmen im Rahmen der bestehenden 
Städtebaulichen Gesamtmaßnahmen; Übertragung ist 
erforderlich, um die Einzelmaßnahmen zur Erreichung der 
Programmziele abzuschließen und die zweckentsprechende 
Verwendung der bereits erhaltenen Finanzhilfen nachweisen 
zu können; in Höhe von 260.881,05 € wurde ein 
Meldebelege für sonstige Verbindlichkeiten der 
Bilanzbuchhaltung übergeben (konsumtive, noch nicht 
abgeschlossene Maßnahmen aus AZA des HHJahres 
2022); es wurden nur die zwingend notwendigen Mittel zur 
Übertragung beantragt.
Eigenanteil für zweckgebunde Fördermittel für das 
Sonderprogramm "KulturErhalt" gem. § 21 Absatz 3 
SächsKomHVO.  Zweckentsprechende Verwendung erfolgt 
erst im HHJ 2023.  
12 von 18 in Zusammenstellung
Budget-
einheit
Kostenart Kostenart Beschreibung PSP-Element/ 
Innenauftrag
Bezeichnung PSP-
Element/ Innenauftrag
Plan 2022 APL / ÜPL Deckungs-
fähigkeiten 
Erm.übertrag 
aus Vorjahr 
Sperren aktuelles Budget 
gesamt 2022
(Summe bezogen 
auf Budget 
Aufwendungen 
gesamt) 
Ist Budget Verfügt 
(Inanspruchnahme 
2022) 
mögliche 
Übertragung ins 
Folgejahr 2023 
durch das Fachamt 
beantragte 
Übertragung ins 
Folgejahr 2023 
Begründung der Übertragung 
Vorschlag zur 
Übertragung Ablehnung Begründung der Ablehnung
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11=6+7+8+9-10 12 13 14=11-13 15 16 17 18 19
66_511_zw 42719270 KR Aufwendungen sonstige 
Projekte 106651110011 Park-IT/ Bike-IT 0,00 67.394,34 35.659,17 21.971,86 0,00 125.025,37 64.868,36 60.157,01 19.259,86
Diese Mittel werden zur Finanzierung des Stadtanteils für 
Park-IT/ Bike-IT benötigt. Das Vorhaben wurde 2022 
begonnen. Die Förderung erfolgt durch den ZVNL sowie 
durch das Bundesministerium für Digitales und Verkehr. Der 
Maßnahmekatalog soll bis September 2023 umgesetzt sein, 
so dass bis Ende des Jahres die Abrechnung gegenüber 
den Fördermittelgebern erfolgen muss. 
19.259,86 0,00
66_511_zw 4271 9120 KR Planungsaufwendungen 106651110016 Vorplanung 235.000,00 39.269,95 0,00 440.137,55 0,00 714.407,50 265.068,74 449.338,76 449.338,76
Die noch nicht verbrauchten Mittel in Höhe von 449.638,76 
€ werden im Haushaltsjahr 2023 zwingend benötigt. Zur 
Weiterfinanzierung der bereits begonnen Maßnahmen 
Schönauer Landstraße, Gerorg-Herwegh-Straße, Käthe-
Kollwitz-Straße, Rehbacher Straße Wasserturmweg, 
Gottschedstraße, Reichpietschstarße und zur 
Komplexmaßnahme Georg-Schumann-Straße werden diese 
Mittel benötigt. Davon wurden 440.137,55 € der noch nicht 
verbrauchten Mittel aus 2021 von den Vorplanungsmitteln 
siehe Vorlage VII-DS-01404-NF-01 in das Budget 
66_511_ZW verschoben und in das Jahr 2022 übertragen. 
Darüber hinaus wurden aus den Vorplanungsmitteln ca. 
39.000 € in das Budget 66_511_ZW zusätzlich im 
Haushaltsjahr 2022 verschoben. 
449.338,76 0,00
66_511_zw 4271 9270 KR diverse 
Planungsaufwendungen 106651110019 Modellierung nachh. 
intelligent (Moni) 80.400,00 0,00 0,00 56.121,30 10.243,32 126.277,98 74.785,14 51.492,84 51.492,84
Diese Mittel werden zur Finanzierung des Stadtanteils der 
bereits erhaltenen  Fördermittel für das Haushaltsjahr 2023 
zwingend benötigt (Modellierung nachh. intelligent Moni). 
Das Projekt Moni hat noch eine Projektlaufzeit bis 
30.06.2024.
51.492,84 0,00
Summe Budget 66_511_ZW gesamt 15.657.200,00 504.841,57 7.570.889,56 618.230,71 10.243,32 24.340.918,52 22.774.783,03 22.774.783,03 1.566.135,49 520.091,46 520.091,46   0,00
66_54_zw 4221 1000 Unterhaltung Infrastruktur 106654100005 Radverkehrsanlagen 500.000,00 0,00 0,00 0,00 0,00 500.000,00 55.759,58 444.240,42 36.696,10
Diese Mittel werden zur Finanzierung des Stadtanteils für 
die Querungshilfe An der Brauerei in der Muldentalstraße 
benötigt. Für bereits erhaltene aber noch nicht verbrauchte 
Fördermittel, wurden sonstige Verbindlichkeiten in Höhe von 
29.547,90 € gebildet.  
36.696,10 0,00
66_54_zw 4221 1000 Unterhaltung Infrastruktur 106654100024 Bushaltestellen 300.000,00 108.450,72 1.260.507,83 379.330,26 0,00 2.048.288,81 1.866.339,37 181.949,44 181.949,44
Diese Mittel werden zur Finanzierung des Stadtanteils für 
diverse Bushaltestellen benötigt. Für bereits erhaltene aber 
noch nicht verbrauchte Fördermittel, wurden sonstige 
Verbindlichkeiten in Höhe von 357.777,72 € gebildet.
181.949,44 0,00
66_54_zw 4221 1000 Unterhaltung Infrastruktur 106654100040 Umsetzung Maßnahmen 
Stadtbezirksbeiräte 0,00 95.911,00 0,00 0,00 0,00 96.911,00 48.330,29 48.580,71 19.800,00
Die noch nicht verbrauchten Mittel in Höhe von 19.800 € 
werden im Haushaltsjahr 2023 zwingend benötigt zur 
Weiterfinazierung der bereits begonnen Maßnahmen der 
Stadtbezirksbeiräte für Radbügel in der Endersstraße, 
Delitzscher Straße, Plaußiger Straße, Torhaus Dölitz, 
Simildenstraße und der Straße am Park sowie der 
Blümnerstraße. Im Haushaltsjahr 2022 wurden in Summe 
96.911,00 € aus dem Stadtbeziksbeiratsbudget als 
Mehrausgabe in das Budget 66_54_ZW verschoben. Die 
genannten Maßnahmen konnten im Haushaltsjahr nicht 
vollständig umgesetzt werden. Deshalb beantragt das VTA 
die benötigten finanzieleln Mittel zu übertragen, um die 
Umsatzung im Haushaltsjahr 2023 sicherzustellen.  
0,00 19.800,00
Ablehnung
Eine Bereitstellung erfolgt unterjährig un 
Abhängigkeit der Auswertung des V-Ist zum 
30.06. bzw. 30.09.2023.
66_54_zw 4271 9120 KR diverse 
Planungsaufwendungen 106654100041 Beschilderung Leipziger 
Messe 0,00 0,00 0,00 60.131,65 0,00 60.131,65 50.378,77 9.752,88 9.752,88
Diese Mittel werden zur Finanzierung der Planung der 
Beschilderung der Leipziger Messe benötigt. Die noch nicht 
verbrauchten Mittel in Höhe von 9.752,88 € wurden im Jahr 
2021 aus den Vorplanungsmitteln siehe Vorlage VII-DS-
01404-NF-01 in das Budget 66_54_ZW verschoben und in 
das Jahr 2022 übertragen. Um die Planungen finanziell 
ordnungsgemäß abschließen zu können, werden diese 
finanziellen Mittel zwingend benötigt.
9.752,88 0,00
Summe Budget 66_54_ZW gesamt 39.708.700,00 2.531.866,76 1.567.543,67 439.461,91 132.128,00 44.115.444,34 24.022.777,66 24.022.777,66 20.092.666,68 248.198,42 228.398,42   19.800,00   
66_549_zw 4221 1000 Unterhaltung Infrastruktur  1.100.54.9.0.01.66    Sondernutzung VTA 110.000,00 0,00 101.156,50 0,00 0,00 211.156,50 50.464,90 160.691,60 9.906,81
Diese Mittel werden zur Finanzierung des Stadtanteils der 
bereits erhaltenen, aber noch nicht verbrauchten 
Fördermittel benötigt (P+R Platz Plovdiver Straße, P+R 
Platz Völkersschlachtdenkmal, P+R Platz Schönauer Ring/ 
Jenaer Straße und P+R Platz Knauthain/ Dieskaustraße). 
Für die Fördermittel in Höhe von 89.161,39 € wurde eine 
sonstige Verbindlichkeit gebildet. 
9.906,81 0,00
Summe Budget 66_549_ZW gesamt 2.070.050,00 -224.750,72 101.156,50 0,00 83.511,88 1.862.943,90 1.144.621,20 1.144.621,20 160.691,60 9.906,81 9.906,81   0,00
67_552_ZW 4221 1000 Unterhaltung 
Infrastrukturmaßnahmen 1.100.55.2.0.01 2.580.860,00 538.004,59 29.817,00 0,00 171.160,00 2.977.521,59 835.844,04 835.844,04 2.141.677,55 551.738,76
zweckgebundene Einnahmen für Maßnahmen aus dem 
Nordraum Wasserkonzept gemäß BP 4 der Vorlage VII-DS-
02859-NF-01 Industriegebiet Seehausen 2 - Verkauf 
Teilgebiet GI-2
551.738,76 0,00
Summe Budget 67_552_ZW gesamt 3.037.270,00 538.004,59 29.817,00 0,00 171.160,00 3.433.931,59 1.937.640,14 1.937.640,14 1.496.291,45 551.738,76 551.738,76   0,00
80_571_ZW 42711200 Bes. Verwaltungs- und 
Betriebsaufwendungen 108000000014 Clusterstrategie 0,00 100.000,00 0,00 0,00 0,00 100.000,00 36.985,66    36.985,66    63.014,34    61.500,00    
Die Evaluierung konnte erst nach Ratsvorlage (VII-A-05492-
NF-02-DS-01-NF-01 - Zuschlag für Beratungsleistung: 
Evaluierung der Clusterentwicklung und 
Clusterförderstrategie der Stadt Leipzig) im November 2022 
beauftragt werden. Mittel wurden für das Jahr 2022 geplant 
und konnten nicht vollständig verausgabt werden. Die 
Analyse wird im 3. Quartal 2023 abgeschlossen.
0,00 61.500,00
Gemäß den in der Vorlage VII-A-05492-NF-02-DS-
01-NF-01 ausgewiesenen finanziellen 
Auswirkungen betragen die Kosten in 2022 = 
30.000 € und in 2023 = 52.500 €
Die Finanzierung erfolgt innerhalb des Budgets 
Wirtschaftsförderung (80_571_ZW). 
Ablehnung
da keine zweckgebunden Erträge gemäß § 6 der 
Haushaltsatzung 2022 gegenüberstehen bzw. 
kein Stadtratsbeschluss für die Übertragung 
vorliegt.
80_571_ZW 44312000 Sachverständigen- und 
Gutachteraufwendungen 108000000035 Breitband 0,00 0,00 46.125,13 46.125,13 30.409,26    30.409,26    15.715,87    15.715,87    
Zur Fortführung des Projektes Breitbandausbau in 2023 sind 
die noch zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel nach 
2023 zu übertragen. Der Übertragbarkeitsvermerk wurde im 
Rahmen der Haushaltsklausurvorlage VI-DS-05148 
beantragt.
15.715,87 0,00
80_571_ZW 42711200 Bes. Verwaltungs- und 
Betriebsaufwendungen 108000000040 Gründungszentrum 
Nachhaltigkeit 100.000,00 0,00 0,00 0,00 0,00 100.000,00 1.904,00    1.904,00    98.096,00    100.000,00    
Das Immobilienprojekt KlimaWerk 2.0 wurde 2022 
begonnen und muss in 2023 fortgeführt werden. Die Mittel 
werden zur Fortsetzung der Konzeptionierung benötigt. 
Daher wird die Übertragung der Haushaltsausgabereste 
nach 2023 beantragt.
100.000,00 0,00
13 von 18 in Zusammenstellung
Budget-
einheit
Kostenart Kostenart Beschreibung PSP-Element/ 
Innenauftrag
Bezeichnung PSP-
Element/ Innenauftrag
Plan 2022 APL / ÜPL Deckungs-
fähigkeiten 
Erm.übertrag 
aus Vorjahr 
Sperren aktuelles Budget 
gesamt 2022
(Summe bezogen 
auf Budget 
Aufwendungen 
gesamt) 
Ist Budget Verfügt 
(Inanspruchnahme 
2022) 
mögliche 
Übertragung ins 
Folgejahr 2023 
durch das Fachamt 
beantragte 
Übertragung ins 
Folgejahr 2023 
Begründung der Übertragung 
Vorschlag zur 
Übertragung Ablehnung Begründung der Ablehnung
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11=6+7+8+9-10 12 13 14=11-13 15 16 17 18 19
80_571_ZW 43170000 Zuschüsse an private 
Unternehmen 108000000046 Förderung Accelerator 
Programm 0,00 150.000,00 0,00 0,00 0,00 150.000,00 96.000,00    96.000,00    54.000,00    54.000,00    
Gemäß VII-DS-06264-ÄA-01 sollten mindestens 15 Startups 
eine Teilnahme an den Leipziger Accelerator Programmen - 
R42 und Medical Forge - ermöglicht werden. Im Jahr 2022 
konnten 9 startups unterstützt werden. Um weiteren sechs 
startups die Teinahme an einem der Programme zu 
ermöglichen werden die verbleibenden Mittel in 2023 
benötigt.
0,00 54.000,00
Ablehnung
da keine zweckgebunden Erträge gemäß § 6 der 
Haushaltsatzung 2022 gegenüberstehen bzw. 
kein Stadtratsbeschluss für die Übertragung 
vorliegt.
Die Deckung sollte innerhalb des Budgets 2023 
erfolgen.
80_571_ZW 42711200 Bes. Verwaltungs- und 
Betriebsaufwendungen 108000000055 Projekt STARK 0,00 0,00 1.800,00 0,00 0,00 1.800,00 0,00 0,00 1.800,00    1.800,00    
Bei den zu übertragenenen 1.800 EUR handelt es sich um 
Fördermittel zum Projekt STARK. Diese Gelder wurden 
Ende 2022 vom Fördermittelgeber überwiesen. Die Mittel 
werden zur Weiterführung des Projekts in 2023 benötigt.
1.800,00 0,00
80_571_ZW 42912000 sonst. DL dezentral 1.100.57.1.0.01.01 Unternehmens-
dienstleistungen 400.000,00 150.000,00 250.000,00 250.804,75    250.804,75    -804,75    94.872,04    
Grundlage ist der Beschluss „VII-A-01742 - Ein neuer Ort für 
Musik und Kreativität im Leipziger Süden“, der 300.000 € für 
die Erstellung notwendiger Gutachten und 
Planungsleistungen im B-Planverfahren vorsieht.
In 2022 konnten von den zur Verfügung stehenden 150 T€ 
Mitteln i. H. v. 55.127,96 € verausgabt werden.
Durch nicht vorhersehbare Verschiebungen innerhalb des 
Planverfahrens konnten Leistungen nicht wie angedacht 
erbracht und abgerechnet werden. Grund sind einerseits 
Differenzen zwischen den Clubs und den Anwohnern auf 
dem Areal. Andererseits haben die Clubs durch alternative 
Standorte eine Perspektive erhalten, die eine intensive 
Clubnutzung mit einer hohen Besucherzahl nicht zwingend 
benötigt. Daraus ergeben sich neue Nutzungsziele, die das 
Aufgaben- und Nutzungsspektrum für den B-Plan 
verändern. 
Das zuständige Stadtplanungsamt verfolgt mit den 
beauftragten Planern und Gutachtern das Ziel, die 
geänderten Nutzungsziele in den Vorentwurf zum B-Plan 
einfließen zu lassen. Die frühzeitige Beteiligung zum 
Vorentwurf soll im 1. Halbjahr 2023 erfolgen.
0,00 94.872,04
Ablehnung
da keine zweckgebunden Erträge gemäß § 6 der 
Haushaltsatzung 2022 gegenüberstehen bzw. 
kein Stadtratsbeschluss für die Übertragung 
vorliegt.
=> Mittel stehen im Planansatz 2023/2024 zur 
Verfügung
Hinweis: 
Im Rahmen des BG-Gespräches zur HH-Planung 
2023/2024 am 28.04.2022 wurde aufgrund der 
Erläuterung der Wifö, dass es aufgrund zeitlicher 
Verzögerungen zu einer Verschiebung der 
Maßnahme in 2022 kommt ein Planansatz in 2023 
= 115.000 € und 2024 =  35.000 € anerkannt. 
Gleichzeitig erfolgte in 2022 eine Sperre des 
Planansatzes i.H.v. 150.000 €.
80_571_ZW 42711200 Bes. Verwaltungs- und 
Betriebsaufwendungen 1.100.57.1.0.01.07 Cluster Energie & 
Umwelttechnik 225.000,00 0,00 0,00 75.000,00 300.000,00 54.449,34 102.091,85 197.908,15 75.000,00 
Dem Projekt Wasserstoffstadt liegt der Ratsbeschluss zur 
Vorlage  VII-A-01499 vom 07.10.2020 zugrunde. Die 
beantragten Haushaltsausgabereste aus 2021 i. H. v. 75 
TEUR wurden der Wirtschaftsförderung für das Projekt erst 
im November 2022 zur Verfügung gestellt. Das Dezernat 
Finanzen empfahl die Ablehnung des 2021 beantragten 
Haushaltsausgaberestes. Im Beschluss zu den HHResten 
2021 wurden die 75 TEUR der Wirtschaftsförderung dann 
allerdings zugesprochen. Nach Bestätigung und Freigabe 
der HHReste im November 2022 konnten die 75 TEUR nicht 
mehr für das Projekt Wasserstoffstadt eingesetzt werden. 
Eine Übertragung nach 2023 ist somit notwendig.
0,00 75.000,00
Ablehnung
da keine zweckgebunden Erträge gemäß § 6 der 
Haushaltsatzung 2022 gegenüberstehen bzw. 
kein Stadtratsbeschluss für die Übertragung 
vorliegt.
Hinweis: 
Im Rahmen der Sonderfaktoren zur 
Methodikvorlage (VII-DS-06588) erfolgte unter 
Beachtung des klimapolitischen Vorteils des 
Projektes keine Reduzierung des aus 2022 
fortgeschriebenen Ansatzes. Damit stehen auch 
in 2023 ff. jeweils 100.000 € zur Verfügung => 
vorausgesetzt die WiFö ordnet dieses Prokejt 
auch weiterhin prioritär innerhalb des Budgets in 
den Haushaltsplanentwurf 2023/2024 ein.
80_571_ZW 43170000 Zuschüsse an private 
Unternehmen 1.100.57.1.0.01.09 Entw. Mittelst. Unternehmen 
(im Bestand) 880.000,00 0,00 0,00 28.452,69 0,00 908.452,69 215.032,59 215.032,59 693.420,10 300.000,00 
In 2021 wurden Mittel in H. v. 2.226 TEUR und in 2022 in H. 
v. 1.990 TEUR bewilligt. In 2023 wird mit einem ähnlich 
hohem Antragsvolumen gerechnet. Das geplante Budget 
von 880 TEUR für 2023 ist damit nicht ausreichend. Aus 
Antragstellungen aus dem Jahr 2022 werden für 
Projektausgaben in 2023 400 TEUR benötigt. D.h. die Hälfte 
des zur Verfügung stehenden Budgets ist gebunden und 
lässt nur noch wenige Nauanträge zu. Abgerechnet 
(nachgewiesen) und ausbezahlt wurden 2021 Mittel in 
H.v.1.596 TEUR und 2022 Mittel in H.v. 1.349 TEUR. Aus 
den Erfahrungen der letzten Jahre wird am Jahresende 
mehr bewilligt als ausbezahlt worden sein. 
Allein um im Umfang von 880 TEUR zu fördern wird ein 
Hauhaltsansatz von 1.200 TEUR benötigt. Zusätzlich 
werden die Unternehmen mehr Unterstützung aufgrund der 
aktuellen Krisensituation benötigen.
0,00 300.000,00
Ablehnung
da keine zweckgebunden Erträge gemäß § 6 der 
Haushaltsatzung 2022 gegenüberstehen bzw. 
kein Stadtratsbeschluss für die Übertragung 
vorliegt.
Hinweis: 
Die in der Begründung zur Übertragung 
angegebenen Beträge sind nicht nachvollziehbar 
und passen nicht zu den im SAP auf dem 
benannten Kontierungselement gebuchten 
Beträgen.
80_571_ZW 42711200 Bes. Verwaltungs- und 
Betriebsaufwendungen 1.100.57.1.0.01.12 Gewerbliche Liegenschaften 0,00 21.500,00 0,00 0,00 0,00 21.500,00 0,00 24.653,94 -3.153,94 21.500,00 
Die gemäß Beschluss VII-DS-06971 für die Klageerhebung 
zur Verfügung gestellten Mittel in Höhe von 21.500 EUR 
konnten 2022 noch nicht abgerechnet werden. Es wird die 
Übertragung nach 2023 beantragt.
0,00 21.500,00
Ablehnung
da keine zweckgebunden Erträge gemäß § 6 der 
Haushaltsatzung 2022 gegenüberstehen bzw. 
kein Stadtratsbeschluss für die Übertragung 
vorliegt.
=> Rückstellungsbildung in Abstimmung mit HaBu 
prüfenbzw. Unterjährige Deckung innerhalb 
Budget erforderlich
Summe Budget 80_571_ZW gesamt 4.823.250,00 -55.570,00 370.052,45 372.166,07 150.000,00 5.359.898,52 4.607.377,83 4.607.377,83 752.520,69 724.387,91 117.515,87 606.872,04
80_575_ZW 42711200 Bes. Verwaltungs- und 
Betriebsaufwendungen 1.100.57.5.0.01 Tourismusförderung 100,00 0,00 0,00 50.000,00 0,00 50.100,00 0,00 0,00 50.100,00 50.000,00 
Die Umsetzung des Tour. Informations- und Leitsystems mit 
dem Schwerpunkt auf Fußwege (s. Beschluss VI-DS-06662) 
besteht aus drei Phasen (1. Aufbau digitales Wegekataster, 
2. Standortkonzeption, 3. sukzessive Umsetzung Ablösung 
bestehender Systeme nach Handbuch TILS LEIPZIG 
REGION). Die Mittel sind für die Realisierung von Piloten 
zur coronabedingten Gästeinformation und -lenkung 
geplant. Phase 1, Aufbau digitales Wegekataster ist 2022 
abgeschlossen und seit Februar 2023 in der GDI 
implementiert. Ab April 2023 beginnt die Realisierung von 
Phase 2 mit den zu übertragenden Mitteln in Abstimmung 
mit SPA, VTA, AGB und LTM/Messe.
50.000,00 0,00
Summe Budget 80_575_ZW gesamt 2.600.100,00 0,00 0,00 50.000,00 0,00 2.650.100,00 2.600.000,00 2.600.000,00 50.100,00 50.000,00 50.000,00 0,00
14 von 18 in Zusammenstellung
Budget-
einheit
Kostenart Kostenart Beschreibung PSP-Element/ 
Innenauftrag
Bezeichnung PSP-
Element/ Innenauftrag
Plan 2022 APL / ÜPL Deckungs-
fähigkeiten 
Erm.übertrag 
aus Vorjahr 
Sperren aktuelles Budget 
gesamt 2022
(Summe bezogen 
auf Budget 
Aufwendungen 
gesamt) 
Ist Budget Verfügt 
(Inanspruchnahme 
2022) 
mögliche 
Übertragung ins 
Folgejahr 2023 
durch das Fachamt 
beantragte 
Übertragung ins 
Folgejahr 2023 
Begründung der Übertragung 
Vorschlag zur 
Übertragung Ablehnung Begründung der Ablehnung
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11=6+7+8+9-10 12 13 14=11-13 15 16 17 18 19
80_536_ZW 42912000 Aufwendungen für sonst. 
Dienstleistungen 1.100.53.6.0.01.01 Digitalisierung Infrastruktur 100.000,00 0,00 0,00 1.594.301,96 0,00 1.694.301,96 -5.533,50 -5.533,50 1.699.835,46 1.699.835,46 
Es handelt sich hier um die FAG Mittel zur "Schaffung 
digitaler Infrastruktur und zur Digitalisierung" sowie Mittel für 
Sachverständigenkosten. Diese Mittel sind zur Umsetzung 
der Beschlussvorlagen Nr. VI-DS-07114 und VII-DS-00255 
nach 2023 zu übertragen. 
=> s.a. VII-DS-06144 - Erweiterung des Breitbandausbaus 
("weiße Flecken")
1.594.301,96 105.533,50
teilweise Ablehnung 
lt. Berechnung in STN zur Vorlage VII-DS-06144 
(Erweiterung des Breitbandausbaus ("weiße 
Flecken")...) vom 03.12.2021 ist rechnerisch ein 
Erm.übertrag von 961.733,30 € erforderlich
=> Aufgrund der Anzeige der WiFö im Rahmen 
VIST 30.09.2022, dass sich Maßnahme aufgrund 
Problemen mit dem Planer verzögert, erfolgt die 
Übertragung in Höhe des Erm.übertrages aus 
2021 (Höhe FAG-Mittel).
Summe Budget 80_536_ZW gesamt 7.789.050,00 0,00 1.868,00 1.594.301,96 0,00 9.385.219,96 1.922.629,18 1.922.629,18 7.462.590,78 1.699.835,46 1.594.301,96 105.533,50
80_757_ZW 51114330 ao Aufw. Zuweisg./Zuschüsse 
priv. Untern. 1.100.75.7.0.80 Schaden 
Wirtschaft/Tourismus 950.000,00 -157.400,00 0,00 1.073.057,79 0,00 1.865.657,79 1.025.815,91 1.025.815,91 839.841,88 839.841,88 
In 2021 wurden Mittel in H. v. 2.226 TEUR und in 2022 in H. 
v. 1.990 TEUR bewilligt. In 2023 wird mit einem ähnlich 
hohem Antragsvolumen gerechnet. Das geplante Budget 
von 880 TEUR für 2023 ist damit nicht ausreichend. Aus 
Antragstellungen aus dem Jahr 2022 werden für 
Projektausgaben in 2023 400 TEUR benötigt. D.h. die Hälfte 
des zur Verfügung stehenden Budgets ist gebunden und 
lässt nur noch wenige Nauanträge zu. Abgerechnet 
(nachgewiesen) und ausbezahlt wurden 2021 Mittel in 
H.v.1.596 TEUR und 2022 Mittel in H.v. 1.349 TEUR. Aus 
den Erfahrungen der letzten Jahre wird am Jahresende 
mehr bewilligt als ausbezahlt worden sein. 
Allein um im Umfang von 880 TEUR zu fördern wird ein 
Hauhaltsansatz von 1.200 TEUR benötigt. Zusätzlich 
werden die Unternehmen mehr Unterstützung aufgrund der 
aktuellen Krisensituation benötigen.
0,00 839.841,88
Ablehnung
da keine zweckgebunden Erträge gemäß § 6 der 
Haushaltsatzung 2022 gegenüberstehen bzw. 
kein Stadtratsbeschluss für die Übertragung 
vorliegt. 
Darüber hinaus wurden mit der HH-Planung 
2023/2024 finanzielle Mittel i.H. von 5 Mio. € p.a. 
in Form eines Härtefallfonds veranschlagt. Diese 
Förderung umfasst auch die Unterstützung von 
kleinen und mittleren Unternehmen. 
Hinweis: 
Die in der Begründung zur Übertragung 
angegebenen Beträge sind nicht nachvollziehbar 
und passen nicht zu den im SAP auf dem 
benannten Kontierungselement gebuchten 
Beträgen.
Summe Budget BE 80_757_ZW gesamt 950.000,00 -157.400,00 0,00 1.073.057,79 0,00 1.865.657,79 969.135,10 969.135,10 896.522,69 839.841,88 0,00 839.841,88
98_612_ZW 4271 9120 KR diverse Planungsauf- 
wendungen 109861200001 zentrale Planungsmittel 0,00 0,00 9.229.036,60 0,00 9.229.036,60 0,00 2.866.459,21 6.362.577,39 6.362.577,39
Mit der Vorlage VII-DS-01404-NF-01 erfolgte die 
unterjährige Bereitstellung zentraler Vor-/Planungsmittel in 
Höhe von 15 Mio. € für das HHJ 2020 zur Überwindung der 
Corona-Folgen und der Bekämpfung des Klimawandels. Die 
produktkonkrete Zuordnung bzw. Verwendung der Mittel 
erfolgt mit Maßnahmebeginn. Gemäß BSP 3 der Vorlage 
wurden die in 2020 bereitgestellten und nicht verbrauchten 
Mittel im Innenauftrag "Zentrale Planungsmittel" 
(109861200001) in das HHJ 2021 übertragen.  Die in 2022 
erneut nicht verbrauchten Mittel werden nunmehr nach 2023 
übertragen.
6.362.577,39 0,00
Summe Budget 98_612_ZW gesamt 7.335.600,00 4.804.641,21 0,00 9.229.036,60 0,00 21.369.277,81 4.548.688,02 4.548.688,02 16.820.589,79 6.362.577,39 6.362.577,39 0,00
921_111_1ZW 42711200 Bes. Verwaltungs-/ 
Betriebsaufw. dez. 192111110003 Ukraine-Hilfe 0,00 6.532.960,17 0,00 0,00 0,00 6.532.960,17 0,00 0,00 6.532.960,17 593.466,62
Entsprechend der Beschlussvorlage VII-DS-07791, BP 2 
wurden die nicht verausgabten Mittel im Sonderbudget 
Ukraine-Hilfe für das Jahr 2022 für übertragbar erklärt. 
Notwendigkeit der Übertragung zur Fortführung und zur 
finaziellen Sicherung anfallender Bedarfe in 2023.
593.466,62
Summe Budget 921_111_1ZW gesamt 0,00 6.224.660,17 44.430,00 0,00 0,00 6.269.090,17 5.675.623,55 5.675.623,55 593.466,62 593.466,62 593.466,62 0,00
921_711_zw 51114200 ao Aufw. Sach- u.Dienstl. 
Katastr. FA 1.100.71.1.0.91 Schaden Innere Verwaltung - 
Amt 921 0,00 3.774.861,26 0,00 2.881.431,99 483.750,99 6.172.542,26 3.180.989,82 3.180.989,82 2.991.552,44 1.500.000,00
Mittelübertragung aus Corona-Sonderbudget erfolgte 
entsprechend FL HH-Klausur hälftig in Budget von 
Gesundheitsamt 
750.000 an 53_741_zw, 1.100.74.1.0.53, SK 51114200
sowie Personalamt
750.000 an 11_111_zw, IA 101111120016, SK 42819130
1.500.000,00
Summe Budget 921_711_ZW gesamt 0,00 3.774.861,26 0,00 2.881.431,99 483.750,99 6.172.542,26 2.977.802,82 2.977.802,82 3.194.739,44 1.500.000,00 1.500.000,00 0,00
Summe Ermächtigungsübertrag insgesamt 37.770.161,31 36.193.560,54 1.576.600,77
15 von 18 in Zusammenstellung
Übersicht der nachträglich für übertragbar zu erklärenden Maßnahmen Anlage 2
Amt Thema PSP-Element/
Innenauftrag Kostenart zu übertragene Mittel Begründung der Übertragung 
mittel-/langfristige 
Verwaltungsunterbringung IA 101611120001 44312000 381.904,84 Mittelbereitstellung im Rahmen des Konzeptes zur mittel- und langfristigen 
Verwaltungsunterbringung (VII-DS-02869). 
Jugendfeuerwehr 1.100.12.6.0.02 42619120 27.000,00
Die Mittel wurden zweckgebunden für Schutzkleidung für die Jugendfeuewehr bereuitgestellt. 
Leider war das Vergabeverfahren in 2022 war erfolglos und soll in 2023 erneut aufgenommen 
werden.
Konzertreisen Thomanerchor IA 104126203001 42719250 100.000,00 Mittel wurden in 2019 zweckgebunden zur Vor- und Zwischenfinanzierung  von Konzertreisen und 
Medienproduktionen zur Verfügung gestellt und werden jährlich ins Folgejahr übertragen.
Vorplanung IA 106651110016 4271 9120 449.338,76
Zur Weiterfinanzierung der bereits begonnen Maßnahmen Schönauer Landstraße, Gerorg-
Herwegh-Straße, Käthe-Kollwitz-Straße, Rehbacher Straße Wasserturmweg, Gottschedstraße, 
Reichpietschstarße und zur Komplexmaßnahme Georg-Schumann-Straße werden diese Mittel 
benötigt. Die Deckung erfolgte aus dem Innenauftrag rentrale Planungsmittel gemäß VII-DS-01404-
NF-01.
Beschilderung Leipziger Messe IA 106654100041 4271 9120 9.752,88
Diese Mittel werden zur Finanzierung der Planung der Beschilderung der Leipziger Messe in 2023 
weiter benötigt. Die Deckung erfolgte aus dem Innenauftrag rentrale Planungsmittel gemäß VII-DS-
01404-NF-01.
Nordraum Wasserkonzept 1.100.55.2.0.01 42211000 551.738,76
10 % vom Verkaufserlös von Flächen im Industriegebiet Seehausen 2 wurden zweckgebunden für 
die Umsetzung von Maßnahmen aus dem Nordraum Wasserkonzept bereitgestellt (VII-DS-02859-
NF-01). Zur weiteren Umsetzung der Maßnahmen sind die Mittel zu übertragen.
Immobilienprojekt KlimaWerk 2.0 IA 108000000040 42711200 100.000,00
In 2022 erfolgte die zweckgebundene Bereitsstellung der Mittel für das Immobilienprojekt 
KlimaWerk 2.0. wurde 2022 begonnen und muss in 2023 fortgeführt werden. Die Mittel werden zur 
Fortsetzung der Konzeptionierung in 2023 benötigt und deshalb ins Folgejahr übertragen.
Umsetzung Touristisches Informations- 
und Leitsystem 1.100.57.5.0.01 42711200 50.000,00 Hierbei handelt es sich um eine Fortsetzungsmaßnahme  zur Realisierung von Piloten zur 
coronabedingten Gästeinformation und -lenkung
Branddirektion
Amt für Wirtschaftsförderung
Kulturamt
Amt für Stadtgrün und Gewässer
Verkehrs- und Tiefbauamt
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Amt Thema PSP-Element/
Innenauftrag Kostenart zu übertragene Mittel Begründung der Übertragung 
zentrale Planungsmittel IA 109861200001 42719120 6.362.677,39
Bereitstellung zentraler Vor-/Planungsmittel in Höhe von 15 Mio. € für das HHJ 2020 zur 
Überwindung der Corona-Folgen und der Bekämpfung des Klimawandels ( VII-DS-01404-NF-01). 
Die noch nicht verwendeten Mittel sind bis zur vollständigen Verwendung jeweils ins Folgejahr zu 
übertragen.
Allgemeine Finanzwirtschaft
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Übertragung von Ansätzen im Ergebnishaushalt  - nicht zahlungswirksam Anlage 3
Budget- 
einheit Kostenart Kostenart Beschreibung PSP-Element/
Innenauftrag Bezeichnung PSP-Element/ Innenauftrag
aktuelles Budget gesamt 
2020 (Summe bezogen auf 
Budget/ Aufwendungen 
gesamt) 
Verfügt 
(Inanspruch- 
nahme in 
2020) 
Übertragung 
ins Folgejahr 
2021 
aktuelles Budget gesamt 
2021 (Summe bezogen auf 
Budget/ Aufwendungen 
gesamt) 
Verfügt 
(Inanspruch- 
nahme in 
2021) 
Übertragung 
ins Folgejahr 
2022 
aktuelles Budget gesamt 
2022 (Summe bezogen auf 
Budget/ Aufwendungen 
gesamt) 
Verfügt 
(Inanspruch- 
nahme in 
2022) 
Übertragung 
ins Folgejahr 
2023 
1.100.72.5.0.41 Schaden Kultur und Wissenschaft - Amt 41, 
darunter:
Leipziger Dok-Filmwochen GmbH 125.000,00 0,00 125.000,00 125.000,00 0,00 125.000,00 125.000,00 0,00 0,00
EB Musikschule "Johann Sebastian Bach" 756.000,00 0,00 756.000,00 756.000,00 0,00 756.000,00 756.000,00 116.000,00 640.000,00
EB Theater der Jungen Welt 345.000,00 0,00 345.000,00 345.000,00 0,00 345.000,00 345.000,00 0,00 345.000,00
EB Schauspiel Leipzig 651.000,00 0,00 651.000,00 651.000,00 0,00 651.000,00 651.000,00 0,00 651.000,00
EB Gewandhaus zu Leipzig 3.110.000,00 0,00 3.110.000,00 3.110.000,00 2.806.000,00 304.000,00 304.000,00 144.000,00 160.000,00
EB Oper Leipzig 1.445.000,00 0,00 1.445.000,00 1.445.000,00 0,00 1.445.000,00 1.445.000,00 0,00 1.445.000,00
Stiftung Völkerschlachtdenkmal Leipzig 421.000,00 0,00 421.000,00 421.000,00 287.000,00 134.000,00 134.000,00 134.000,00 0,00
Felix-Mendelssohn-Bartholdy Stiftung 35.000,00 35.000,00 0,00
Bach-Archiv 1.400.691,50 75.691,50 1.325.000,00 1.325.000,00 886.000,00 439.000,00 439.000,00 439.000,00 0,00
Summe Budget 41_725_zw 8.288.691,50 110.691,50 8.178.000,00 8.178.000,00 3.979.000,00 4.199.000,00 4.199.000,00 833.000,00 3.241.000,00
52_742_ZW 5111 4310 ao Aufw. Zuweisg./Zuschüsse 
Katastrophen 1.100.74.2.0.52 Schaden Sportförderung - Amt 52, darunter: 
Sportbäder Leipzig GmbH 1.100.000,00 600.000,00 500.000,00 500.000,00 300.000,00 200.000,00 200.000,00 200.000,00 0,00
Summe Budget 52_742_zw 1.100.000,00 600.000,00 500.000,00 500.000,00 300.000,00 200.000,00 200.000,00 200.000,00 0,00
53_741_ZW 5111 4310 ao Aufw. Zuweisg./Zuschüsse 
Katastrophen 1.100.74.1.0.53 Schaden Gesundheitsdienste - Amt 53, 
darunter: Klinikum St. Georg gGmbH 18.710.000,00 1.300.000,00 17.410.000,00 17.410.000,00 3.214.000,00 14.196.000,00 14.196.000,00 12.880.000,00 1.316.000,00
Summe Budget 53_741_zw 18.710.000,00 1.300.000,00 17.410.000,00 17.410.000,00 3.214.000,00 14.196.000,00 14.196.000,00 12.880.000,00 1.316.000,00
924_725_ZW 5111 4310 ao Aufw. Zuweisg./Zuschüsse 
Katastrophen 1.100.72.5.0.94 Schaden Kultur und Wissenschaft - Amt 924, 
darunter: Zoo Leipzig GmbH 8.205.000,00 3.685.000,00 4.520.000,00 4.520.000,00 2.630.000,00 1.890.000,00 1.890.000,00 0,00 1.890.000,00
Summe Budget 924_725_zw 8.205.000,00 3.685.000,00 4.520.000,00 4.520.000,00 2.630.000,00 1.890.000,00 1.890.000,00 0,00 1.890.000,00
925_711_ZW 5111 4310 ao Aufw. Zuweisg./Zuschüsse 
Katastrophen 1.100.71.1.0.95 Schaden innere Verwaltung, darunter: 
Städtischer Eigenbetrieb Behindertenhilfe 97.000,00 0,00 97.000,00 97.000,00 0,00 97.000,00 97.000,00 97.000,00 0,00
Summe Budget 97.000,00 0,00 97.000,00 97.000,00 0,00 97.000,00 97.000,00 97.000,00 0,00
Summe Ermächtigungsübertrag nicht zahlungswirksam insgesamt 36.400.691,50 5.695.691,50 30.705.000,00 30.705.000,00 10.123.000,00 20.582.000,00 20.582.000,00 14.010.000,00 6.447.000,00
Begründung der Übertragung:
Ausweislich dem Ratsbeschluss VII-DS-1538-NF-02 wurden den städtischen Unternehmen, Eigenbetrieben und Stiftungen Mittel zum Ausgleich der aufgrund der Corona-Pandemie entstandenen Finanzbedarfe (insbesondere Verlustausgleiche) bereitgestellt. Die Höhe berechnete 
sich aus den prognostizierten Finanzbedarfen der Jahre 2020 bis 2022. Ausgezahlt wurden die Mittel in voller Höhe im Haushaltsjahr 2020. Ergebnisseitig sind die anteilig 2021 und 2022 betreffenden Aufwendungen entsprechend den Vorgaben abzugrenzen. Dazu werden die 
erforderlichen nicht zahlungswirksamen Mittel in das folgende Haushaltsjahr übertragen. Die Mittel der Eigenbetriebe werden als sonstige Forderung bis zu Feststellung des jeweiligen Jahresabschlusses fortgeführt.
41_725_ZW 5111 4310 ao Aufw. Zuweisg./Zuschüsse 
Katastrophen
18 von 18 in Zusammenstellung