Zuordnung von betriebsnotwendigen Grundstücken und Gebäuden an den Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig zum 01.01.2024
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-08913
Datum: 2024-01-04
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/13 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-08913 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
 
 
Betreff: 
Zuordnung von betriebsnotwendigen Grundstücken und Gebäuden an 
den Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig zum 01.01.2024 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung 08.12.2023 Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 19.12.2023 Bestätigung 
Verwaltungsausschuss 10.01.2024 Vorberatung 
FA Finanzen 15.01.2024 1. Lesung 
BA Stadtreinigung 17.01.2024 Vorberatung 
FA Finanzen 22.01.2024 2. Lesung 
Ratsversammlung 28.02.2024 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
  
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit Wirkung zum 01.01.2024 nachfolgende 
Betriebsobjekte und Liegenschaften unentgeltlich aus dem Kernhaushalt der Stadt Leipzig - 
Fachliegenschaften Referat für Verwaltungsunterbringung (Referat VWU), Amt für 
Gebäudemanagement (AGM) und Liegenschaftsamt (LA) - dem Sondervermögen des 
Eigenbetriebes Stadtreinigung Leipzig (EB SRL) entsprechend § 11 Abs. 2 Satz 2 
Sächsische Eigenbetriebsverordnung wirtschaftlich zuzuordnen: 
amtliche Adresse und 
Ortsteil (OT) 
Gemarkun
g 
Flur-
stück(e) 
Fläche gesamt/dem 
EB SRL 
zuzuordnende 
Fläche 
Voraus-
sichtlicher 
Buchwert für 
dem EB SRL 
zuzuordnende 
FlurstücksFlä
che zum 
31.12.2023 
bzw. 
01.01.2024 
Fachli
egens
chaft 
des 
266 m2/266m2 
600 m2/600m2 
266,00 € 
600,00 € 
AGM Am Brunnen 12 
OT Lützschena-
Stahmeln 
Quasnitz 195/2  
12/2  
Gebäude 571,58 € AGM 
677 m2/677 m2 
7 m2/7 m2 
26.824,92 € 
70,00 € 
AGM Mühlenstraße 22 
OT Lützschena-
Stahmeln 
Stahmeln 36/25 
36/27  
Gebäude 186.241,51 € AGM 
 26/a  2.980 m2/2.472,055 
m2  
(Fahrzeughallen) 
74.245,99 € Refera
t VWU/ 
AGM 
Engelsdorfer-Straße 
345 
OT Engelsdorf 
Engelsdorf 
 Gebäude 116.427,43 € AGM 
1 von 13 in Zusammenstellung
2/13 
 
amtliche Adresse und 
Ortsteil (OT) 
Gemarkun
g 
Flur-
stück(e) 
Fläche gesamt/dem 
EB SRL 
zuzuordnende 
Fläche 
Voraus-
sichtlicher 
Buchwert für 
dem EB SRL 
zuzuordnende 
FlurstücksFlä
che zum 
31.12.2023 
bzw. 
01.01.2024 
Fachli
egens
chaft 
des 
 2.178 m2/1.273,53 
m2 
9.551,48 € AGM Schulweg 
OT Engelsdorf 
Engelsdorf  26/b  
Wert der Gebäude 
auf den 
Grundstücken 
8.659,37 € AGM 
Paunsdorfer Straße  
OT Paunsdorf 
Mölkau 87/b 1.880 m2/1.880 m2 72.000,00 € Liegen
schafts
amtes 
1.750 m2/411,38 m2 6.582,08 € AGM Zur Schule 10 
OT Wiederitsch 
Großwiede
ritzsch 
32  
Wert der Gebäude 
auf den 
Grundstücken 
1,0 € AGM 
Wölkauer Weg 1 
OT Eutritzsch 
Eutritzsch 375/51  2.417 m2/2.417 m2 87.012,00 € Liegen
schafts
amtes 
45 m2/45 m2 
2.751 m2/2.751 m2 
2.553 m2/2.553 m2 
1.395,00 € 
20.632,50 € 
19.147,50 € 
AGM Roßmarkt 1 
OT Liebertwolkwitz 
Liebertwol
kwitz 
103/6   
103/7 
109/2  
Wert der Gebäude 
auf den 
Grundstücken 
143.206,66 € AGM 
5.424,52 
m2/5.424,52 m2 
4.050 m2/257,88 m2 
549,20 € 
 
1.547,28 € 
Liegen
schafts
amtes 
Zuckelhausener Ring 
17a 
OT Holzhausen 
Zuckel- 
hausen 
3/2  
2  
Wert der Gebäude 
auf den 
Grundstücken 
12.683,03 € AGM 
Stahmelner Allee OT 
Lützschena-Stahmeln 
Stahmeln 161/90 3.661 m²/3.661 m² 323.143,22 € Liegen
schafts
amtes 
  
Die Übertragungen der Vermögensgegenstände werden beim Eigenbetrieb als 
Kapitaleinlage behandelt (bilanziell Erhöhung der Kapitalrücklage/des Eigenkapitals 
in Höhe der zu aktivierenden Buchwerte zum Übertragungsstichtag). Maßgeblich für 
die Umsetzung der wirtschaftlichen Zuordnung zum EB SRL sowie die 
entsprechende bilanzielle Behandlung sind die jeweiligen tatsächlichen Buchwerte, 
wie sie sich zum 31.12.2023 aus dem Jahresabschluss bzw. der Anlagenbuchhaltung 
der Stadt Leipzig ergeben. 
  
2. Alle Aufwendungen, die bisher mit der Bewirtschaftung der vorstehenden Grundstücke 
und Gebäude angefallen sind und von der Stadt Leipzig getragen wurden, sind im Jahr 2024 
dem EB SRL in gleicher Höhe als Erhöhung der jährlichen Kostenbeteiligung ("Zuschusses") 
für die Bauhöfe zur Verfügung zu stellen, sofern diese nicht schon im Rahmen der 
Umsetzung des Beschlusses des Oberbürgermeisters Nr. VII-DS-07610 ("Regelung zum 
Übergang der Bauhöfe in den EB Stadtreinigung Leipzig sowie Bestätigung 
außerplanmäßiger Aufwendungen gemäß § 79(1) SächsGemO) dem EB SRL zur Verfügung 
gestellt wurden. Das gilt für die Aufwendungen der laufenden Unterhaltung, für welche dem 
EB SRL jährlich 80.000 € aus dem Budget des AGM bereitgestellt werden. 
  
3. Die in den Anhängen 3 und 4 der zwischen Stadt Leipzig und EB SRL abgeschlossenen 
Nutzungsvereinbarung zur Überlassung der unbeweglichen betriebsnotwendigen 
2 von 13 in Zusammenstellung
3/13 
 
Vermögensgegenstände mit Geltung vom 01.01. – 31.12.2023 (hier als Anlage 4 der Vorlage 
beigefügt) aufgelisteten Instandhaltungsmaßnahmen sind durch die Stadt Leipzig (Amt für 
Gebäudemanagement) durchzuführen, falls diese nicht bereits im Jahr 2023 aus 
bereitgestellten Geldern abgeschlossen wurden.  
  
4. Der Stadtrat nimmt die finanziellen und bilanziellen Auswirkungen gemäß Punkt 4 in  
der Sachverhaltsdarstellung in der Vorlage zur Kenntnis.   
  
 
Räumlicher Bezug 
  
Die Vorlage bezieht sich auf die eingemeindeten Ortschaften, in denen ein Bauhof ämter-
übergreifende Aufgaben verrichtet: Liebertwolkwitz, Holzhausen, Mölkau, Engelsdorf, Wie-
deritzsch, Lindenthal, Lützschena-Stahmeln, Böhlitz-Ehrenberg, Rückmarsdorf und Burghau-
sen. 
  
  
Zusammenfassung 
  
Anlass der Vorlage:    
  
X  Rechtliche Vorschriften X  Stadtratsbeschluss X  Verwaltungshandeln   
              
   Sonstiges:   Beschluss VII-DS-07522 
  
In Umsetzung des Beschlusses der Ratsversammlung vom 14.12.2022 (VII-DS-07522 und 
damit im Zusammenhang stehend Beschluss des Oberbürgermeisters VII-DS-07610) 
wurden die Bauhöfe mit Zuständigkeit für die städtischen Ortsteile Liebertwolkwitz, 
Holzhausen, Mölkau, Engelsdorf, Wiederitzsch, Lindenthal, Lützschena-Stahmeln, Böhlitz-
Ehrenberg, Burghausen-Rückmarsdorf zum 01.01.2023 in den Eigenbetrieb Stadtreinigung 
Leipzig eingegliedert. 
  
Gegenstand dieser Vorlage ist die Umsetzung der unter Beschlusspunkt 4 der Beschlussvor-
lage Nr. VII-DS-07522 im dort beigefügten "Grobkonzept Gebäude und Liegenschaften" und 
unter Beschlusspunkt 3 der Beschlussvorlage Nr. VII-DS-07610 bereits avisierten bzw. 
beauftragten Zuordnung ("Widmung") des unbeweglichen betriebsnotwendigen 
Anlagevermögens zum 01.01.2024 an den EB SRL. Damit können durch den EB SRL für die 
Aufgabenerfüllung erforderliche Investitionen im Zusammenhang mit den Grundstücken und 
Gebäuden (Betriebsobjekte Bauhöfe) durchgeführt werden Dies betrifft vor allem auch die 
Thematiken Arbeitssicherheit, Brandschutz und Arbeitsbedingungen an den Betriebsobjekten 
und das Erfordernis, die Objekte, in einem betriebsbereiten Zustand zu versetzen bzw. 
diesen dauerhaft zu halten. 
  
Für die mit dem Unterhalt dieser Grundstücke und Gebäude zukünftig verbundenen 
Aufwendungen werden dem EB SRL die entsprechenden Mittel aus dem Haushalt der Stadt 
(AGM 80.000 €) haushaltsneutral zur Verfügung gestellt.  
  
Über die wirtschaftlichen Vermögenszuordnungen die Bauhöfe betreffend hinaus, soll mit 
dieser Vorlage des Weiteren eine Grundstückszuordnung zwecks eines beabsichtigten 
Ausbaus eines neues Wertstoffhofes Nord durch den SB SRL beschlossen werden. 
  
  
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen   nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein   ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
3 von 13 in Zusammenstellung
4/13 
 
Folgen bei Ablehnung   nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein   ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
    
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge         
  Aufwendungen     siehe Begründung   
Finanzhaushalt Einzahlungen         
  Auszahlungen     siehe Begründung   
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?   nein x wenn ja, nachfolgend angegeben 
                                                                                               siehe Begründung     
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge         
  Ergeb. HH Aufwand         
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge         
  Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)         
  Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen          
        
Steuerrechtliche Prüfung   x nein   wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG     nein   ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung     nein   ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen     ja   nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein   wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
  
  
  
  
  
  
  
  
  
  
  
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
  
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
  Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
  Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
x Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 
  Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
4 von 13 in Zusammenstellung
5/13 
 
  Nachhaltige Mobilität 
  
  Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
  Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
  Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
x Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
  Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
  Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
  
  Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität   Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
  Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
  Bürgerstadt   Weltoffene Stadt 
  Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
  Region   Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
  Bezahlbares Wohnen   Stadtrat   Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
  Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
  Kommunalwirtschaft   Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
  Lebenslanges Lernen   Verwaltung   Imageprägende 
Großveranstaltungen 
x Sichere Stadt       Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
            
  Sonstige Ziele           
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
  Trifft nicht zu         
  
  
  
  
  
  
  
  
  
  
  
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger 
(Strom, Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich   erneuerbar   fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich   ja   nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich   ja   nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
x Aussage nicht möglich   ja   nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz   ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 
5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein 
5 von 13 in Zusammenstellung
6/13 
 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)     
  
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
    ja   nein (Begründung s. Abwägungsprozess)   nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
              
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
    Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
    liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
    wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
      
  
  
 
Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:   
  
entfällt 
  
  
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung  
  
entfällt  
  
  
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit   
  
entfällt 
  
  
III.   Strategische Ziele  
  
Allein betrachtet liefert die Zuordnung der unbeweglichen betriebsnotwendigen 
Vermögensgegenstände zum EB SRL keinen direkten Beitrag zur Erreichung der 
strategischen Ziele. Gleichwohl tragen die durch die Zuordnung des unbeweglichen 
betriebsnotwendigen Vermögens geschaffenen Handlungsmöglichkeiten zu einer 
verbesserten Aufgabenwahrnehmung bei den ehemals städtischen Bauhöfen in den 
Ortsteilen bei.  
  
Die Bauhöfe selbst tragen durch ihre Tätigkeiten im Bereich der Grünpflege und 
Verkehrssicherung in den von ihnen betreuten Ortsteilen zur Balance zwischen Verdichtung 
und Freiraum, zur Qualität im öffentlichen Raum, zum Erhalt und zur Verbesserung der 
Umweltqualität, zu quartiersnahen Freiraumangeboten in den zentrumsfernen Bereichen der 
Stadt sowie zur Sicherheit der Stadt bei. 
  
Darüber hinaus tragen sie durch die Unterstützung der Ortschaftsräte und der freiwilligen 
Feuerwehr zur Quartiersentwicklung und -sicherung bei. 
  
Die derzeit im Nordraum betriebenen Wertstoffhöfe Lützschena-Stahmeln und Wiederitzsch 
entsprechen nicht den gesetzlichen Anforderungen und können aufgrund ihrer Lage und 
Größe nicht entsprechend ausgebaut werden. Das Grundstück wird zur Absicherung eines 
6 von 13 in Zusammenstellung
7/13 
 
bedarfsgerechten Angebotes zur Abfallbeseitigung benötigt.  
  
  
IV.  Sachverhalt  
  
1.  Anlass  
  
1.1 Betriebsobjekte Bauhöfe 
  
Der Prozess der Übertragung der Bauhöfe mit Zuständigkeit für die städtischen Ortsteile 
Liebertwolkwitz, Holzhausen, Mölkau, Engelsdorf, Wiederitzsch, Lindenthal, Lützschena-
Stahmeln, Böhlitz-Ehrenberg, Burghausen-Rückmarsdorf begann mit den Überlegungen zur 
Gründung des Bürgerserviceamtes. Die Bauhöfe wären im Hauptamt (HA) verblieben und 
hätten dann praktisch keine Überschneidungen mit anderen Aufgabenbereichen des HA 
besessen.  
  
Im Rahmen einer Grundsatzentscheidung des Oberbürgermeisters am 24.01.2022 
(Beschluss VII-DS-06555) wurde die Eingliederung der Bauhöfe in den Eigenbetrieb 
Stadtreinigung beschlossen, die im Jahr 2022 vorzubereiten und zum Stichtag 01.01.2023 
umzusetzen war.  
  
Die Eingliederung der Bauhöfe in den EB SRL wurde von der Ratsversammlung am 
14.12.2022 (VII-DS-07522 und dem damit im Zusammenhang stehenden Beschluss des 
Oberbürgermeisters VII-DS-07610) formell beschlossen.  
  
Die Beschlussvorlagen Nr. VII-DS-07522 und VII-DS-07610 enthielten bereits jeweils ein 
Grobkonzept zum weiteren Umgang mit den seinerzeit den Bauhöfen als Nutzern 
zugeordneten Grundstücken und Gebäuden bzw. der darin durch die Bauhöfe genutzten 
Teilflächen.  
  
Unter Beschlusspunkt 3 der Vorlage VII-DS-07610 wurde folgendes beauftragt: 
  
"3. Die Widmung der betriebsnotwendigen Grundstücke und Gebäude zum 
01.01.2024 sowie der Abschluss dauerhafter Nutzungsvereinbarungen ab 01.01.2024 
für jene Grundstücke und Gebäude, die für eine Widmung nicht vorgesehen sind, ist 
durch den Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig in Zusammenwirkung mit den 
betroffenen Fachämtern vorzubereiten." 
  
Die Vorbereitungen wurden durch die während des Projektes zur Umstrukturierung der 
Bauhöfe geschaffenen Arbeitsgruppe "Gebäude und Liegenschaften" unter Beteiligung des 
AGM, des Liegenschaftsamtes, des Referates VWU, des Hauptamtes, des EB SRL und der 
bbvl unter Einbeziehung der Stadtkämmerei durchgeführt.  
  
1.2 Objekt für neuen Wertstoffhof Nord 
  
Die derzeitig betriebenen Standorte Brentanostraße, OT Wiederitzsch und Am Pfingstanger, 
OT Lützschena-Stahmeln wurden ohne besonderen Blick auf derzeit geltende gesetzliche 
Notwendigkeiten bereits vor Jahrzehnten errichtet oder lediglich als (Brach)Fläche zur 
Nutzung überlassen. Diese Wertstoffhöfe werden dem Anspruch der dauerhaften 
Sicherstellung aller Anforderungen sowohl an Arbeitsstätten als auch der 
Abfallgesetzgebung derzeit nicht gerecht. Zudem sind, neben der Wahrnehmung des 
Gesamterscheinungsbildes eines Wertstoffhofs für den Bürger, auch sicherheitstechnische 
Anforderungen für die Anlieferer wie bspw. eine klare Verkehrsführung, Beleuchtung und 
Hofbefestigung an Einzelstandorten als mangelhaft einzustufen. 
  
Dringender und zwingender Sanierungsbedarf besteht hinsichtlich der hygienischen 
Arbeitsbedingungen in Bezug auf fehlende Wascheinrichtungen mit fließendem Trinkwasser, 
7 von 13 in Zusammenstellung
8/13 
 
entsprechender sanitärer Anlagen und eines angemessenen Aufenthaltsbereiches. Als 
zukünftiger Ersatzstandort dient das Grundstück Stahmelner Allee, Flurstück 161/90 
(ehemals Flurstück 161/39, zerlegt am 09.09.2022), welches zu einem neuem Wertstoffhof 
ausgebaut werden soll. Als Grundlage für eine wirtschaftliche Zuordnung dient der Beschluss 
VII-DS-02646. 
  
  
2.  Beschreibung der Maßnahme  
  
2.1  Allgemeine Maßgaben 
  
Gemäß § 11 Abs. 2 Satz 2 der Sächsischen Eigenbetriebsverordnung sollen 
Wirtschaftsgüter der Gemeinde, die eine wesentliche Grundlage für die Arbeit des 
Eigenbetriebes bilden, diesem auch wirtschaftlich zugeordnet werden. Dementsprechend 
regelt die geltende Betriebssatzung für den EB SRL, dass dem Eigenbetrieb Wirtschaftsgüter 
der Stadt Leipzig, die eine wesentliche Grundlage für die Arbeit des Eigenbetriebes bilden, 
insbesondere Grundstücke und Gebäude, wirtschaftlich zugeordnet werden, wobei diese 
wirtschaftliche Zuordnung von Wirtschaftsgütern im Sinne des § 11 Abs. 2 Satz 2 
SächsEigBVO (Übertragung von Anlagevermögen) sowie gegebenenfalls damit im 
Zusammenhang stehende ergänzende Regelungen und Vorgaben seitens der Stadt Leipzig 
gesondert auf Grundlage entsprechender Entscheidungen des Stadtrats zu erfolgen haben – 
siehe § 3 Abs. 2 Betriebssatzung für den EB SRL.  
  
Die wirtschaftliche Zuordnung der Wirtschaftsgüter zum Sondervermögen (= Eigenbetrieb) 
bedeutet generell, dass diese (sofern ein Bilanzierungs-/Ansatzerfordernis besteht) in der 
Bilanz des Eigenbetriebes auf der Aktivseite geführt werden. Vom Eigenbetrieb sind dann für 
diese Wirtschaftsgüter auch die Abschreibungen zu erwirtschaften, wie es dem Sinn und 
Zweck seiner wirtschaftlichen Selbständigkeit entspricht. 
  
Näheres zur Bilanzierung zugeordneter Wirtschaftsgüter regelt ansonsten die für die 
städtischen Eigenbetriebe verbindlich zu beachtende "Bilanzierungsrichtlinie für die 
Eigenbetriebe der Stadt Leipzig"1. Im dortigen Abschnitt 10.1.3 ("Übertragung und 
wirtschaftliche Zuordnung von Anlagevermögen") ist Folgendes festgelegt: 
  
"Findet unter der Voraussetzung eines entsprechenden Stadtratsbeschlusses eine 
wirtschaftliche Zuordnung von Wirtschaftsgütern der Stadt Leipzig, die eine 
wesentliche Grundlage für die Arbeit des Eigenbetriebes bilden, im Sinne des § 11 
Abs. 2 Satz 2 SächsEigBVO (Übertragung von Anlagevermögen), statt, ist eine 
Bilanzierung wie folgt vorzunehmen. Der entsprechende Vermögensgegenstand ist 
im Rahmen der Übertragung mit seinem Buchwert zu aktivieren und in gleicher Höhe 
das Eigenkapital des Eigenbetriebes (Kapitalrücklage) zu erhöhen. Eine 
Sonderpostenbildung ist nicht zulässig." 
  
2.2  Identifizierung von Wirtschaftsgütern für eine Zuordnung zum EB SRL 
  
Es wurde im Rahmen der bisherigen Projektarbeit geprüft, ob und welche Wirtschaftsgüter 
im Eigentum der Stadt Leipzig bzw. welches städtische Anlagevermögen nach den 
vorstehenden Maßgaben unter 2.1 im Zusammenhang mit dem Übergang der Bauhöfe auf 
den EB SRL und zur Erfüllung der neuen satzungsmäßigen Aufgabe dem Sondervermögen 
wirtschaftlich zugeordnet werden sollten.  
  
Das Ergebnis der Prüfung ist hinsichtlich der Grundstücke und Gebäude bzw. 
Betriebsobjekte der Bauhöfe der Auflistung unter Beschlusspunkt 1 und den ergänzend 
beigefügten Plänen in den Anlagen 1 und 2 zu entnehmen.  
  
 
1 Siehe Vorlage Neufassung Nr. VI-DS-02515-NF-02 "Steuerung der Eigenbetriebe der Stadt Leipzig", 
dort Anlage 2. 
8 von 13 in Zusammenstellung
9/13 
 
Das des Weiteren für den neuen Wertstoffhof Nord als betriebsnotwendig einzuordnende 
Grundstück ist ergänzend im beigefügten Plan in der Anlage 2 spezifiziert. 
  
2.3 Unbewegliches Anlagevermögen - beabsichtigte spätere Übertragung/Widmung 
betriebsnotwendiger Grundstücke/Gebäude im Zusammenhang mit der Eingliederung 
der Bauhöfe in den EB SRL 
  
Die vier Bauhöfe verteilen sich auch nach dem vollzogenen Übergang auf den EB SRL auf 
insgesamt fünf Standorte, wobei jeder Bauhof hinsichtlich der aktuellen Nutzung über 
mehrere Objekte verfügt (Sitz des Bauhofes, Büros, Sozialräume, Fahrzeughallen, 
Werkstätten, Abstellmöglichkeiten, Lagerräume/-plätze).  
  
Die im Rahmen des Projektes „Umstrukturierung Bauhöfe“ gebildete und durch den EB SRL 
in 2023 weitergeführte Arbeitsgruppe „Gebäude und Liegenschaften“ hat die einzelnen von 
den Bauhöfen genutzten Objekte besichtigt, die verfügbaren Informationen zu den Objekten 
zusammengetragen und bewertet.  
  
Im Ergebnis der bisherigen objektindividuellen Betrachtungen wurde, unter Berücksichtigung 
der unter 2.1 wiedergegebenen Grundsätze des § 11 Abs. 2 Satz 2 SächsEigBVO und § 3 
Abs. 2 Betriebssatzung des EB SRL, insbesondere geprüft, welche durch die Bauhöfe 
bislang und auch nach einer Eingliederung in den EB SRL genutzten städtischen 
Grundstücke und Gebäude (oder Teile davon) wirtschaftlich dem EB SRL zugeordnet 
werden können und sollten. Ausgegangen wurde von dem Grundsatz, dass 
betriebsnotwendiges Vermögen in das wirtschaftliche Eigentum des EB SRL übernommen 
werden soll.  
  
Die Bewertung hat ergeben, dass bereits bei der Übertragung der Bauhöfe ohne die 
Zuordnung der unbeweglichen Vermögensgegenstände zum 01.01.2023 schon 
Betriebsobjekte bzw. Teile davon nicht durch den EB SRL zur Nutzung übernommen 
wurden: 
  
amtliche Adresse Fachliegenschaft    Nicht zur Nutzung übernommen, weil: 
Engelsdorfer-Straße 
345 
OT Engelsdorf 
Referat VWU/ 
AGM   Zu diesem Objekt wird untenstehend 
separat ausgeführt. 
Schulweg 
OT Engelsdorf Liegenschaftsamt   
Eine Teilfläche vom Objekt Schulweg im 
Ortsteil Engelsdorf wurde beräumt und 
verbleibt beim Liegenschaftsamt. Die dort 
befindlichen Fertiggaragen wurden auf 
weiterhin genutzte Grundstücke umgesetzt.  
Roßmarkt 1 
OT Liebertwolkwitz Liegenschaftsamt   
Der EB SRL hat die Nutzung des nördlichen 
Teils als Wertstoffhof untersucht und 
verworfen. Der besagte Teil mit nicht 
betriebsnotwendigen Ruinen verbleibt beim 
Liegenschaftsamt.  
Zuckelhausener Ring 
17a 
OT Holzhausen 
Liegenschaftsamt   
Das Objekt enthält zu entsorgende Ruinen, 
die nach Neuvermessung beim 
Liegenschaftsamt verbleiben.  
Am Brunnen 4 
OT Lützschena-
Stahmeln 
Referat VWU   Objekt wurde beräumt und beim Referat 
VWU belassen. 
Erich-Thiele-Straße 
OT Lützschena-
Stahmeln 
Liegenschaftsamt   
Objekt wird nur zum Zwischenlagern von 
Grünschnitt verwendet und ist nicht 
betriebsnotwendig. 
  
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Objekt Engelsdorfer Straße 345 
  
Das Objekt Engelsdorfer Straße 345 weist eine erhebliche Komplexität auf, die eine 
gesonderte Darstellung erfordert. Das Objekt besteht neben einigen kleineren 
Nebengebäuden im Wesentlichen aus einer Werkstatthalle mit Sozialräumen und einer 
Verwaltungsaußenstelle, welche das Büro und einem Besprechungsraum der Bauhofleitung 
beherbergt. Des Weiteren befinden sich in diesem Gebäude noch Räumlichkeiten des 
Ortschaftsrates und des Rettungsdienstes.  
  
Die Sozialräume in der Werkstatthalle werden den Anforderungen des ASiD 
(Arbeitssicherheitsdienst) nicht mehr gerecht. Als Lösung wurde eine Verlegung in die 
Verwaltungsaußenstelle diskutiert. Die Heizungsanlage in der Verwaltungsaußenstelle, 
welche auch die Werkstatthalle versorgt, muss ersetzt werden. Das Gebäude an sich ist 
renovierungsbedürftig.  
  
Der EB SRL hat sich bereiterklärt, das Gebäude in Gänze zu übernehmen und dem 
Ortschaftsrat die erforderlichen Räumlichkeiten weiterhin zur Verfügung zu stellen, sofern 
der Rettungsdienst das Gebäude perspektivisch verlässt und die Sanierung durch die 
Stadtverwaltung vorbereitet wird. Das Referat VWU hat sich bereiterklärt, diese 
Vorbereitungen bis zur Planungsphase 3 voranzutreiben. Die Realisierung soll durch den EB 
SRL umgesetzt und durch die Stadt finanziert werden, denn letztlich resultiert der 
Sanierungsbedarf aus unterlassenen Instandhaltungen der vergangenen Jahre.  
  
Aus diesem Grund soll dieses Objekt separat zu einem späteren Zeitpunkt übertragen 
werden. Zum 01.01.2024 wird lediglich die Werkstatthalle dem EB SRL zugeordnet.  
  
2.4  Objekt Stahmelner Allee 
  
Die Gewährleistung von Ordnung und Sauberkeit hat eine grundlegende Bedeutung für das 
Wohlbefinden der Leipzigerinnen und Leipziger und übt einen wesentlichen Einfluss auf das 
gesellschaftliche Zusammenleben aus. Die Ergebnisse der Kommunalen Bürgerumfragen 
weisen Kriminalität, Sicherheit und Sauberkeit als die derzeit größten Probleme in Leipzig 
aus. Die Wahrnehmung der Sauberkeit im öffentlichen Raum wird insbesondere durch 
Abfallablagerungen, Verfügbarkeit von Papierkörben, Pflegezustand von Baumscheiben 
sowie illegale Graffiti geprägt. 
  
Abfälle (Wertstoffe) aller Art werden, trotz legalen Entsorgungsmöglichkeiten und 
Entsorgungssystemen, in Größenordnungen im öffentlichen Raum illegal entsorgt. Diese 
Menge illegaler Abfallablagerungen im Stadtgebiet ist sehr hoch und mit der wachsenden 
Einwohner- und Besucherzahl Leipzigs stetig angestiegen. 
  
Die Wertstoffhöfe in den Ortsteilen Wiederitzsch und Stahmeln entsprechen nicht den 
rechtlichen Anforderungen und ein Ausbau ist aufgrund der Lage und der Flächengröße der 
Wertstoffhöfe nicht möglich. Zur Sicherstellung einer ortsnahen Entsorgungsmöglichkeit der 
Wertstoffe für die Bürger der Ortsteile Lützschena-Stahmeln, Wiederitzsch und Wahren 
erfolgt der Neubau des Wertstoffhofes „Nordraum“ und somit wird die Möglichkeit der 
ortsnahen Entsorgung von Wertstoffen für den Bürger aus den o.g. Ortsteilen geschaffen. 
  
2.5 Geplante Vorgehensweise 
  
Ziel dieser Vorlage ist ein Beschluss, welcher den Oberbürgermeister beauftragt, die 
Zuordnung der Grundstücke / Immobilien aus den Fachliegenschaften des Amtes für 
Gebäudemanagement, der Referates VWU und des Liegenschaftsamtes selbst in das 
Sondervermögen des EB SRL auf Grundlage der in dieser Vorlage genannten 
Rahmenbedingung durchzuführen. Die Bilanzierung der Übertragung erfolgt gemäß dem 
Leitfaden zur Steuerung der Eigenbetriebe Anlage 2 - Bilanzierungsrichtlinie für die 
Eigenbetriebe der Stadt Leipzig Punkt 10.1.3 (Vorlage VI-DS-02515-NF-02). 
  
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Eine Änderung des Eigentümers im Grundbuch ist nicht erforderlich. 
  
Eine Prüfung der Objekte der Bauhöfe im Vorfeld auf mögliche Eigenbedarfe bzw. 
Entbehrlichkeit entfällt, da die Grundstücke/Gebäude bereits einer Nutzung durch den 
Eigenbetrieb unterliegen. Beim Objekt Stahmelner Allee kann diese Prüfung ebenfalls 
entfallen.   
  
Eine Verkehrswertermittlung ist jeweils nicht erforderlich. Eigentümer der Grundstücke bleibt 
die Stadt Leipzig. Es erfolgt eine Änderung vom Kernhaushalt hin zum Betriebsvermögen 
des EB SRL. 
  
  
3.  Realisierungs- / Zeithorizont  
  
Die Zuordnung der Vermögensgegenstände soll für die in der Tabelle unter Beschlusspunkt 
1 aufgeführten Betriebsobjekte der Bauhöfe und der Fläche des Wertstoffhofes jeweils zum 
01.01.2024 erfolgen. 
  
  
4.  Finanzielle Auswirkungen  
  
4.1 Bilanzielle Auswirkungen / Buchwerte 
  
Die zuzuordnenden Grundstücke und Gebäude (siehe Anlagen 1 und 2) dienen vollständig 
den in der Betriebssatzung für den EB SRL der Stadt Leipzig § 2 Abs. 1 genannten Zwecken 
und sind betriebsnotwendig. 
  
Zum Zeitpunkt der Zuordnung gehen die Gebäude und Grundstücke aus dem 
Bestandsverzeichnis der Stadt Leipzig in den EB SRL über. 
  
Die Zuordnung der Grundstücke und Gebäude erfolgt für den EB SRL ergebnisneutral. Die 
Zuordnung führt beim Eigenbetrieb neben der Erhöhung des Anlagevermögens in Höhe des 
Buchwertes zu einer betragsgleichen Erhöhung der Kapitalrücklage (Allgemeine Rücklage) 
in der Bilanz.  
  
Die Abbildung auf Seiten der Stadt Leipzig erfolgt ebenfalls ergebnisneutral. Neben der 
Verminderung des Sachanlagevermögens erfolgt spiegelbildlich zum EB SRL eine Erhöhung 
des Sondervermögens. 
  
Anlage 3 enthält die voraussichtlichen Buchwerte zum Übertragungsstichtag. Diese wurden 
auf Basis der Buchwerte zum 31.12.2022 unter Abzug der für das Jahr 2023 planmäßig 
anfallenden Abschreibungen für die aufgelisteten Vermögensgegenstände ermittelt. 
Maßgeblich für die Zuordnung sind die am 31.12.2023 tatsächlich bilanzierten Buchwerte bei 
der Stadt Leipzig.  
  
4.2 Auswirkungen auf den Ergebnishaushalt 
  
4.2.1  Betriebsobjekte Bauhöfe 
  
Bereits in der Vorlage VII-DS-07610 wurden auf Seite 8 in der Tabelle 2 Kosten für 
Gebäudeunterhaltung und -bewirtschaftung durch das AGM in Höhe von jährlich ca. 80.000 
€ ausgewiesen, die dem EB SRL zur Verfügung gestellt werden sollten.  
  
Als Bedingung für die Bereitstellung dieser Kosten von der Stadt Leipzig an den EB SRL war 
in Beschlusspunkt 4 der Vorlage VII-DS-07610 vorgesehen, "… für die erst zum 01.01.2024 
(oder im Einzelfall später) zu widmenden Objekte … ab 01.01.2023 Nutzungsvereinbarungen 
zwischen Stadt Leipzig und EB SRL abzuschließen." Diese ist für alle Betriebsobjekte in der 
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Nutzung der Bauhöfe abgeschlossen worden.  
  
Aufgrund der komplexen Zahlungsströme und Budgetzuständigkeiten zwischen den 
Beteiligten seitens der Stadtverwaltung (Amt für Gebäudemanagement, Liegenschaftsamt 
und Referat VWU) wurde in der abgeschlossenen Nutzungsvereinbarung vereinbart, dass 
die Kosten der Gebäudeunterhaltung und -bewirtschaftung im Jahr 2023 weiterhin durch die 
Stadtverwaltung zu tragen sind – konkret durch das AGM. 
  
Die Mittel i. H. v. 80.000 € werden für das Jahr 2024 vom AGM aus dem Energie-Budget 
65_EN aus dem PSP-Element: 1.100.11.1.3.04.02.02 gedeckt und über das zentrale PSP-
Element 1.100.11.1.6.08 bereitgestellt. Die Bereitstellung ist haushaltsneutral, da diese 
Aufwendungen im Haushalt der Stadt entfallen und durch den EB SRL direkt getragen 
werden. Für die Folgejahre ab 2025 sind diese Aufwendungen im Rahmen der 
Leistungsvereinbarungen zwischen der Stadt Leipzig und dem EB SRL abzurechnen und mit 
zu vergüten. 
  
Zudem wurden in den Anhängen 3 und 4 der zwischen Stadt Leipzig und EB SRL 
abgeschlossenen Nutzungsvereinbarung zur Überlassung der unbeweglichen 
betriebsnotwendigen Vermögensgegenstände mit Geltung vom 01.01. - 31.12.2023 (hier als 
Anlage 4 der Vorlage beigefügt) Instandhaltungsmaßnahmen aufgelistet, die durch die Stadt 
Leipzig im Jahr 2023 noch durchzuführen sind. Sind diese bis zum 31.12.2023 nicht 
durchgeführt worden, so sind diese im Folgejahr noch umzusetzen.  
  
4.2.2  Grundstück für Wertstoffhof 
  
Die Übertragung des Grundstückes in der Stahmelner Allee hat keinen Einfluss auf den 
Ergebnishaushalt.  
  
4.3 Auswirkungen auf den Finanzhaushalt 
  
4.3.1  Betriebsobjekte Bauhöfe 
  
Für das Jahr 2024 werden voraussichtlich Abschreibungen auf die Grundstücke und 
Gebäude des betriebsnotwendigen unbeweglichen Anlagevermögens für die Bauhofobjekte 
in Höhe von 28.775,98 € anfallen. Diese basieren auf den Abschreibungen für das Jahr 
2022. 
 
Eine Abblildung der Abschreibungen erfolgt vollumfänglich innerhalb des EB SRL. 
  
4.3.2  Grundstück für Wertstoffhof 
  
Die Übertragung des Grundstückes in der Stahmelner Allee hat keinen Einfluss auf den 
Finanzhaushalt. Mit dem Grundstück sind keine Abschreibungen verbunden.  
  
4.4 Folgekosten 
  
Sollten sich aus den Zuordnungen der Grundstücke und Gebäude Folgekosten für die 
Flurstückvermessung, Grenzfeststellung, Amtliche Grenzauskunft, Zerlegung bzw. 
Sonderung, etc. ergeben, trägt diese der EB SRL aus seinem laufenden Budget. 
  
  
5.  Auswirkungen auf den Stellenplan  
  
entfällt 
  
6.  Bürgerbeteiligung  
  
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   bereits erfolgt    geplant x  nicht nötig 
  
  
7.  Besonderheiten   
  
entfällt 
  
  
8.  Folgen bei Nichtbeschluss  
  
Bei Nichtbeschluss kommt es zu einem Verstoß gegen § 11 SächsEigBVO. 
  
8.1 Betriebsobjekte Bauhöfe 
  
Bei Nichtbeschluss kann der EB SRL nicht in die Betriebsobjekte investieren, da keine 
Aktivierung erfolgen kann. Erforderliche Investitionen zur Herstellung und Aufrechterhaltung 
der gesetzeskonformen Arbeitsbedingungen bzw. betriebsnotwendige investive 
Baumaßnahmen können nicht ausgeführt werden. 
  
Die Stadt Leipzig bzw. die Ämter - Amt für Gebäudemanagement, Liegenschaftsamt und 
Referat VWU - sind weiterhin für die Betriebsobjekte verantwortlich. Investitionskosten, vor 
allem in Bezug auf die Arbeitsstättenrichtlinie, sind durch die Stadt Leipzig zu tragen. 
  
8.2  Grundstück für den neuen Wertstoffhof Nord 
  
Bei Nichtbeschluss kann der EB SRL nicht in den Ausbau und Erschließung des 
Wertstoffhofes investieren. Erforderliche Investitionen zur Herstellung der 
gesetzeskonformen Arbeitsbedingungen bzw. betriebsnotwendige investive Baumaßnahmen 
können nicht ausgeführt werden. 
  
  
 
Anlage/n 
1 Anlage 1_Betriebsobjekte Bauhöfe - Pläne (nichtöffentlich) 
 
2 Anlage 2_Objekt Stahmelner Allee (nichtöffentlich) 
 
3 Anlage 3_NEU_Voraussichtliche Buchwerte zum Übertragungsstichtag 
(nichtöffentlich) 
 
4 Anlage 4_Liste Instandhaltungsmaßnahmen (nichtöffentlich) 
 
 
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