Besseres Miteinander von Mensch und Hund in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-01389-NF-02-VSP-01
Datum: 2021-01-26
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-01389-NF-02-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
 
Betreff: 
Besseres Miteinander von Mensch und Hund in Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung   Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
Beirat für Tierschutz  28.01.2021 Vorberatung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung  02.02.2021 Vorberatung 
Ratsversammlung  24.02.2021 Beschlussfassung 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☒ 
Zustimmung  
(zu Beschlussvorschlag Nr. 3 der 
Neufassung Nr. VII-A-01389-NF-02) 
☒ 
Ablehnung  
(zu Beschlussvorschlägen Nr. 2 und Nr. 4 der 
Neufassung Nr. VII-A-01389-NF-02) 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt 
☒ 
Alternativvorschlag  
(zu Beschlussvorschlag Nr. 1 der 
Neufassung Nr. VII-A-01389-NF-02) 
☐ Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Im Rahmen der Fortschreibung des Papierkorbkonzeptes bis zum III. Quartal 2021 wird 
erneut geprüft, ob Bedarfe für die vorhandenen Hundewiesen bestehen. 
 
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich über den sächsischen Städte- und 
Gemeindetag für die Schaffung rechtlicher Grundlagen einzusetzen, die es den 
Gemeinden erlaubt, Sachkundeprüfungen zur Hundehaltung sowie eine Chippflicht und 
Leinenzwang verbindlich vorzuschreiben, um die Umsetzung stärker kontrollieren zu 
können. 
 
3. Die Neufassung wird in Beachtung des Sachstandsberichtes und dem aufgezeigten 
aktiven Verwaltungshandeln abgelehnt. 
 

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Räumlicher Bezug: 
 
Stadtgebiet Leipzig 
 
Zusammenfassung: 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: Neufassung Nr. VII-A-01389-NF-02 
Mit der Neufassung beantragt die SPD-Fraktion insbesondere ein Programm zur qualitativ 
besseren Ausstattung bestehender Hundewiesen in Leipzig, die Einrichtung weiterer 
(probeweise eingezäunter) Hundewiesen und die Überarbeitung der Hundesteuersatzung. 
Darüber hinaus soll sich der Oberbürgermeister beim sächsischen Städte- und Gemeindetag 
dafür einsetzen, rechtliche Grundlagen für weitere kommunale Kompetenzen im Hinblick auf 
die Hundehaltung zu schaffen.  
 
 
 
  
3/8
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen 
 
nein 
 
wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft 
 
nein 
 
ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung 
 
nein 
 
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? 
 
nein 
 
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? 
 
nein 
 
wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung 
 
nein 
 
wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG 
 
nein 
 
ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung 
 
nein 
 
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen 
 
ja  
 
Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
Ja 
 
Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
  
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Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage  
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur -wandelanpassung) 
  
      
  
  Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  
keine / Aussage nicht 
möglich  
erneuerbar 
 
fossil 
  Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)   
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  Mindert die Auswirkungen des Klima-
wandels (u. a. Entsiegelung, Regen-
wassermanagement) 
 
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  
      
  
  Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  
nein 
  
      
  
  Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung  
ja (Prüfschema endet hier.) 
      
     
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. leipzig.de) 
  
                          
ja  
 nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  
 nicht berührt (Prüfschema endet hier.) 
                
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  
      
  
  
 
 Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  
  
 liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  
   
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
    
 
 
 
 
 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Innerhalb der Stadtverwaltung sind keine unterschiedlichen fachlichen Beurteilungen 
aufgetreten. 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Entfällt  
6/8
IV. Sachverhalt 
 
1. Begründung 
 
1.1) zu Beschlussvorschlag Nr. 1 der Neufassung Nr. VII-A-01389-NF-02 
(Alternativvorschlag der Stadtverwaltung) 
 
Die Ausstattung der bestehenden Hundewiesen in der Stadt Leipzig wurde bereits im 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-01389-VSP-01 beschrieben. Neben Aussagen zur 
Quantität wurde auch die Qualität der Hundewiesen dargestellt. In der Stadt Leipzig können 
grundsätzlich keine neuen und eingezäunten Hundewiesen in den bestehenden öffentlichen 
Grün- und Freiflächen eingerichtet werden. 
 
Durch die Lage der bestehenden Hundewiesen in öffentlichen Parkanlagen können die der 
Öffentlichkeit allgemein zur Verfügung gestellten Abfallbehälter und Sitzgelegenheiten auch 
durch die Hundehaltenden genutzt werden.  
Zwar schließen gestalterische und funktionelle Rahmenbedingungen eine ergänzende 
Einordnung an bestimmten Flächen aus; dennoch sollen mögliche Bedarfe für bestehende 
Hundewiesen im Rahmen der Fortschreibung des Papierkorbkonzeptes bis zum III. Quartal 
2021 erneut geprüft werden. 
 
Der Forderung nach exklusiven Spielmöglichkeiten für Hunde kann nicht nachgekommen 
werden, da einerseits die Nutzung durch andere Erholungssuchende nicht noch weiter 
einzuschränken ist und andererseits der Bau von Spielmöglichkeiten für Hunde nachteilig für 
das Erscheinungsbild der häufig denkmalgeschützten Parkanlagen sein kann. Weiterhin 
würde sich der Aufwand für die Pflege und Unterhaltung deutlich erhöhen. 
 
Für die artgerechte Haltung von Hunden bzw. für Hundespielmöglichkeiten wird auf Beispiele 
außerhalb der öffentlichen Grün- und Freiflächen der Stadt Leipzig verwiesen. Auf Privat- 
bzw. Vereinsflächen werden eingezäunte Hundewiesen und Spielmöglichkeiten zur 
Verfügung gestellt, wie z. B. durch die Hundeschule am Schleußiger Weg und durch den 
Hundesportverein Leipzig-Wiederitzsch e. V. in der Virchowstraße. 
 
1.2) zu Beschlussvorschlag Nr. 2 der Neufassung Nr. VII-A-01389-NF-02 (Ablehnung 
der Stadtverwaltung) 
 
In den Leipziger Parkanlagen können aus den bereits im Verwaltungsstandpunkt  
Nr. VII-A-01389-VSP-01 geschilderten Gründen keine eingezäunten Hundewiesen neu 
eingerichtet werden. In diesem Kontext ist auch die Initiierung von Pilotprojekten nicht 
zielführend. 
 
Die Erholungsnutzung und damit das Konfliktpotential ist in den zentrumsnahen öffentlichen 
Grün- und Freiflächen am stärksten ausgeprägt und nimmt mit Entfernung vom Stadtzentrum 
in Richtung Stadtrand ab. Auch der Bedarf für neue Hundewiesen ist in Zentrumsnähe am 
größten. Genau in diesen Bereichen befinden sich die bei den Leipzigern und ihren Gästen 
beliebten, denkmalschutzrechtlichen Regelungen unterliegenden Parkanlagen, wie z. B. 
Promenadenring, Rosental, Clara-Zetkin-Park und Mariannenpark. 
 
Trotzdem verbietet der Bedarf an Grünflächen zur Erholungsnutzung auch in Randbereichen 
in den Stadtbezirken und Ortschaften eine Einschränkung der Versorgung. 
 
 
 
 
 
 
 
 
7/8
 
1.3) zu Beschlussvorschlag Nr. 3 der Neufassung Nr. VII-A-01389-NF-02 
(Zustimmung der Stadtverwaltung) 
 
 
Sowohl aus ordnungsrechtlichen als auch aus tierschutzrelevanten Gründen wäre es zu 
begrüßen die sächsischen Gemeinden mit Erlass einer Rechtsvorschrift dahingehend zu 
befähigen, allen Hundehaltenden die Sachkundeprüfung, die Kennzeichnungspflicht für alle 
Hunde sowie einen Leinenzwang für Hunde vorzuschreiben.  
Eine Sachkunde eines jeden Hundehaltenden im Umgang mit dem Hund ist im Hinblick auf 
ein besseres Miteinander von Mensch und Hund wünschenswert, um Konflikte zwischen 
Hundehaltenden und Mitbürger/-innen reduzieren zu können.  
 
Die Chippflicht würde die Rückverfolgbarkeit der Herkunft entlaufener Hunde erleichtern und 
somit perspektivisch die Tierheime entlasten. Voraussetzung für eine sinnhafte Chippflicht ist 
die gleichzeitige Implementierung einer verpflichtenden Registrierung der 
Transpondernummer, welche erst die Zuordnung des Hundes zur Besitzerin bzw. zum 
Besitzer ermöglicht. Dieses Register muss bei Weitergabe/Verkauf des Hundes aktualisiert 
werden. Weiterhin wäre der Erfolg einer solchen Regelung von der gleichzeitigen 
Installierung in den Nachbargemeinden bzw. im gesamten Bundesland abhängig, da 
entlaufene Hunde erfahrungsgemäß die Gemeindegrenzen überschreiten. 
 
Vor Erlass einer entsprechenden landesweiten Rechtsvorschrift wäre in jedem Fall zu 
prüfen, ob eine solche Regelung zu Sachkundeprüfungen von Hundehaltenden und zur 
generellen Chippflicht aller Hunde dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit - insbesondere dem 
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz - und datenschutzrechtlichen Grundsätzen standhält.  
Weiterhin sind der daraus resultierende erhebliche Personalbedarf und der 
Verwaltungsaufwand der Gemeinden im Zuge der Umsetzung/Kontrolle entsprechender 
Regelungen zu bedenken. 
 
Im Übrigen ist zu konstatieren, dass in Leipzig bereits gemäß § 20 Abs. 2 der 
Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig eine 
kommunale Leinenpflicht für Hunde besteht. 
 
 
1.4) zu Beschlussvorschlag Nr. 4 der Neufassung Nr. VII-A-01389-NF-02 (Ablehnung 
der Stadtverwaltung) 
 
Bezüglich der von der antragsstellenden Fraktion geforderten leichten Erhöhung der 
Hundesteuer wird auf die Ausführungen im Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-01389-VSP-01 
verwiesen.  
 
Darüber hinaus wäre eine steuerliche Entlastung von Halter/-innen eines gechipten Hundes, 
die zudem eine Sachkundeprüfung nachweisen können, kaum bzw. nur mit unverhältnis-
mäßigem Aufwand kontrollierbar (vgl. Ausführungen zu Punkt 1.3).  
 
In Bezug auf die angeregte Festsetzung der Steuerhöhe entsprechend der Nutzungsart ist 
zu konstatieren, dass die gewerbliche Hundehaltung (gewerbliche Zucht, Diensthunde, 
Assistenzhunde von gewerblichen Betreuern usw.) nicht der Steuerpflicht unterliegt. 
Für ausgebildete und nachweislich eingesetzte Rettungshunde wurde bereits bei der letzten 
Satzungsänderung eine Steuerbefreiung beschlossen. Hobby-Zucht kann nur als steuerbarer 
Aufwand gewertet werden. 
 
 
 
 
 
 
8/8
 
Eine Sozialermäßigung für Leipzig-Pass-Inhaber gibt es nur für den ersten Hund. Die 
Haltung jedes weiteren Hundes wird auch in diesen Fällen mit dem doppelten normalen 
Steuersatz belegt. Ausgebildete Blindenhunde sind steuerbefreit, weitere Ermäßigungen –
wie beispielsweise die Berücksichtigung der Familiengröße – sind vor dem Hintergrund des 
Gleichheitsgrundsatzes kritisch zu betrachten. 
 
Im Übrigen wäre auch die Gefährlichkeit der Hunderasse nur mit unverhältnismäßig hohem 
Aufwand kontrollierbar.