Verlängerung des Geltungszeitraums für den Teilhabeplan der Stadt Leipzig „Auf dem Weg zur Inklusion“ bis 2027
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-00398
Datum: 2025-06-05
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Dienstberatung des 
Oberbürgermeisters 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VIII-DS-00398 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Soziales, Gesundheit und 
Vielfalt 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-00398 Dezernat Soziales, 
Gesundheit und Vielfalt 
 
Betreff: 
Verlängerung des Geltungszeitraums für den Teilhabeplan der Stadt 
Leipzig „Auf dem Weg zur Inklusion“ bis 2027 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung 07.03.2025 Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 18.03.2025 Beschlussfassung 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 31.03.2025 Information zur Kenntnis 
Beirat für Menschen mit Behinderungen 28.04.2025 Information zur Kenntnis 
 
Auswirkungen auf Strategie, Haushalt  
und Stadtraum 
 
 
Ziele „Leipzig-Strategie 2035“  
Klimawirkung nein 
Auswirkung auf bezahlbares Wohnen nein 
Finanzielle Auswirkungen nein 
Auswirkung auf den Stellenplan nein 
Räumlicher Bezug gesamtes Stadtgebiet 
  
 
Beschlussvorschlag 
Beschluss des Oberbürgermeisters vom 18.03.2025: 
 
1. Der Geltungszeitraum für den Teilhabeplan der Stadt Leipzig 2017 - 2024 „Auf dem 
Weg zur Inklusion“ mit allen Zielen und beschlossenen Maßnahmen des 
Ratsbeschlusses VI-DS-04839-NF-0, wird bis zum 31.12.2027 verlängert.  
 
2. Die Maßnahmen, die bis zum 31.12.2024 noch nicht umgesetzt wurden, werden –
vorbehaltlich der Bereitstellung der notwendigen Mittel –  zum 31.12.2027 umgesetzt.  
 
3. Für die Jahre 2025, 2026 und 2027 wird der Ratsversammlung ein Sachstandsbericht 
zu den Maßnahmen vorgelegt, die noch nicht umgesetzt sind. 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage: 
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss x  Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
Der Geltungszeitrum des Teilhabeplans wird über den 31.12.2024 hinaus bis Ende 2027 
verlängert.   
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Für die Jahre 2025, 2026 und 2027 wird der Ratsversammlung ein Umsetzungsbericht in 
reduzierter Form zur Kenntnis gegeben.    
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses 
 
Es gibt keine Zielkonflikte.  
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Eine Eilbedürftigkeit liegt nicht vor.  
 
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
Es handelt sich um eine öffentliche Vorlage. 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Mit der Umsetzung des Teilhabeplans 
wird dazu beigetragen, das strategische 
Ziel „Chancengerechtigkeit und 
gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung“ im Handlungsfeld 
„Stadtgesellschaft zusammenhalten“ zu 
erreichen.   
 
 
IV.  Sachverhalt 
1.  Anlass 
 
Im Jahr 2017 hat der Stadtrat den 
Teilhabeplan der Stadt Leipzig 2017-
2024 „Auf dem Weg zur Inklusion“ als 
Handlungsgrundlage zur Umsetzung 
der UN-Behindertenrechtskonvention in 
Leipzig beschlossen (vgl. VI-DS-
04839).  
Der Teilhabeplan galt ursprünglich bis 
zum Jahresende 2024. Die Evaluierung soll bis zum Sommer 2026 abgeschlossen sein. Im 
Anschluss erfolgt der Prozess der Fortschreibung. Der Ratsbeschluss zur Fortschreibung 
wird für Ende 2027 angestrebt. Der Prozess und die Zeitschiene der Evaluierung und 
Fortschreibung sind in der Informationsvorlage Nr. VII-Ifo-10338 beschrieben.  
 
Es wird davon ausgegangen, dass bis zum Jahresende 2024 nicht alle Maßnahmen des 
Teilhabeplans umgesetzt werden konnten. Der Umsetzungsstand der einzelnen Maßnahmen 
zum 31.12.2023 ist in der Anlage 1 der Informationsvorlage VII-Ifo-10096 
(Umsetzungsbericht 2023 zum Teilhabeplan) erfasst.  
 
2.  Beschreibung der Maßnahme 
 
Der Geltungszeitraum des Teilhabeplanes wird bis Ende 2027 verlängert. Die Ziele des 
Teilhabeplans werden weiterhin verfolgt. An der Umsetzung der Maßnahmen, die bis zum 
31.12.2024 noch nicht umgesetzt wurden, wird weitergearbeitet. Die Umsetzung dieser 
Maßnahmen soll bis spätestens Ende 2027 erfolgen. Fortlaufende Maßnahmen werden 
weiterhin umgesetzt, z. B. Maßnahme 103: Zugängliche städtische Veranstaltungen.  
 
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Die Umsetzung der Maßnahmen erfolgt in Abhängigkeit der Bereitstellung der Mittel, die 
durch die federführenden Ämter und Referate im Haushalt eingestellt wurden 
beziehungsweise eingestellt werden. 
 
Für die Jahre 2025, 2026 und 2027 wird der Ratsversammlung ein Sachstandsbericht zu 
den Maßnahmen vorgelegt, die bis zum Ende des jeweiligen Jahres noch nicht umgesetzt 
waren. Der Bericht wird jeweils bis zum III. Quartal des Folgejahres vorgelegt.  
 
3.  Zeitplan 
 
Siehe Ausführungen zu 2. Beschreibung der Maßnahme.  
 
4.  Finanzen und Personal (Details) 
 
Die Mittel, die für die Umsetzung der Maßnahmen notwendig sind, werden eigenständig 
durch die federführend zuständigen Referate und Ämter im Haushalt eingestellt. Finanzielle 
Auswirkungen darüber hinaus werden nicht erwartet. 
 
Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG x nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja  nein, siehe Anlage zur Begründung 
 
1. Klimawirkung (Details) 
 
Eine Klimawirkung ist nicht zu erwarten. 
 
 
6.  Auswirkung auf bezahlbares Wohnen (Details) 
 
Eine Auswirkung auf bezahlbares Wohnen ist nicht zu erwarten. 
 
7. Bürgerbeteiligung 
 
bereits erfolgt  geplant  nicht nötig  
 
8.  Besonderheiten 
 
9.  Folgen bei Nichtbeschluss  
 
Mit dem Beschluss bekennt sich die Stadtverwaltung dazu, den Teilhabeplan als 
Handlungsgrundlage zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Leipzig, auch 
über 2024 hinaus, umzusetzen. Bei Nichtbeschluss fehlt dieses Bekenntnis und es bestünde 
keine Verpflichtung zur Weiterarbeit an den noch nicht umgesetzten Maßnahmen.    
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
x
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