Einrichtung einer 5-5-3-zügigen Gemeinschaftsschule am Standort Dösner Weg in 04103 Leipzig entsprechend § 24 Sächsisches Schulgesetz
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-09696
Datum: 2024-05-22
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-09696 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-09696 Dezernat Jugend, Schule und 
Demokratie 
 
Betreff: 
Einrichtung einer 5-5-3-zügigen Gemeinschaftsschule am Standort 
Dösner Weg in 04103 Leipzig entsprechend § 24 Sächsisches 
Schulgesetz 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Bestätigung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Jugend, Schule und Demokratie  Vorberatung 
SBB Mitte  Anhörung 
Ratsversammlung 19.06.2024 Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf Strategie, Haushalt  
und Stadtraum 
 
 
Ziele „Leipzig-Strategie 2035“ Zukunftsorientierte Kitas, Schul- und Bildungsangebote und Lebenslanges Lernen 
Klimawirkung nein 
Auswirkung auf bezahlbares Wohnen nein 
Finanzielle Auswirkungen ja 
Auswirkung auf den Stellenplan ja 
Räumlicher Bezug Mitte 
  
 
Beschlussvorschlag 
1. Zum Schuljahresbeginn 2025/26 richtet die Stadt Leipzig im Stadtbezirk Mitte eine 
Gemeinschaftsschule mit den Klassenstufen 1 bis 12 ein. Die Schule trägt den 
Arbeitstitel „Schule am Dösner Weg – Gemeinschaftsschule der Stadt Leipzig“. 
2. Die Schule wird mit Einrichtung eigenständig und schuljahresweise, beginnend mit der 
Klassenstufe 5, aufgebaut. Bis zum Umzug in das eigene Schulgebäude am Dösner Weg 
erfolgt der Schulbetrieb in der „Schule Hauptbahnhof-Westseite – Gymnasium der Stadt 
Leipzig“ am Standort Annemarie-Renger-Straße 19 in 04105 Leipzig. Während des 
Verbleibs am Interimsstandort wird die Sekundarstufe I vierzügig geführt. 
3. Der Umzug an den vorgesehenen Standort Dösner Weg 39 in 04103 Leipzig erfolgt mit 
der baulichen Fertigstellung des Objektes voraussichtlich zum Schuljahresbeginn 
2027/28. Anschließend wird die Sekundarstufe I fünfzügig geführt. 
4. Die Einrichtung der Primarstufe erfolgt erst nach der baulichen Fertigstellung des 
Schulgebäudes voraussichtlich zum Schuljahresbeginn 2027/28. Diese wird 
schuljahresweise, beginnend mit der Klassenstufe 1, aufgebaut und fünfzügig geführt.    
5. Der Beschluss gilt vorbehaltlich der Zustimmung des Sächsischen Staatsministeriums für 
Kultus. 
 
 
Zusammenfassung 
 
1 von 5 in Zusammenstellung
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Anlass der Vorlage: 
 
  Rechtliche Vorschriften X  Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
Die Vorlage beschreibt die Einrichtung der ersten kommunalen Gemeinschaftsschule in der 
Stadt Leipzig. Die Schule wird zum Schuljahresbeginn 2025/26 eingerichtet und am 
vorgesehenen Standort 5-5-3-zügig geführt. 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses 
Nicht erforderlich.  
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung 
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt liegt der Teilschulnetzplan Gemeinschaftsschule „Schule am 
Dösner Weg“ und das von der Stadt Leipzig zu erarbeitende pädagogische Konzept für diese 
Schule dem Staatsministerium für Kultus zur Genehmigung vor. Um dieses Verfahren 
zeitnah abschließen zu können, bedarf es dem kurzfristigen Beschluss der 
Einrichtungsvorlage. Erst nach Abschluss des Genehmigungsverfahrens kann die dringend 
erforderliche Ausschreibung der notwendigen Stellen für die Schulleitung sowie die 
Zuweisung von Lehr- und Betreuungspersonal über das Landesamt für Schule und Bildung 
erfolgen. 
Auch in Bezug auf die Bereitstellung von Fördermitteln ist Eile geboten. Gemäß den 
Mittelungspflichten der Stadt Leipzig gegenüber dem Fördermittelgeber ist unverzüglich jede 
Änderung der Maßnahme gegenüber der Antragsstellung anzuzeigen. Aktuell ist die 
Maßnahme noch als Oberschule bzw. Gymnasium beschieden. Das SMK und die SAB 
haben hierzu bereits mehrfach eine zeitnahe Änderung angeregt. Bei verspäteter oder 
unterlassener Mitteilung kann es zu Rückforderungen der Fördermittel kommen.  
Darüber hinaus gilt es die Vorsteuerthematik ebenfalls unverzüglich zu berücksichtigen. 
Dabei werden die zusätzlichen Nutzflächen gegenüber der Antragstellung mit den 
Vorsteuerabzügen verrechnet. Kann dies nicht im Änderungsverfahren geschehen, drohen 
ebenfalls Fördermittelverluste. 
 
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
Es handelt sich um eine öffentliche Vorlage. 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Der Entwicklung und dem Ausbau 
zukunftsorientierter Kita- und 
Schulangebote kommt eine besondere 
Bedeutung zu. Mit der geplanten 
Einrichtung der Gemeinschaftsschule am 
Dösner Weg wird die Bildungslandschaft 
der Stadt Leipzig um ein zusätzliches 
Angebot erweitert sowie Schülerinnen 
und Schülern die Möglichkeit eröffnet, 
länger gemeinsam zu lernen. Die 
Vorlage entspricht der Zielstellung in der 
Leipzig-Strategie 2035 zum quantitativen 
Ausbau und zur qualitativen 
Weiterentwicklung der 
Bildungsinfrastruktur. 
 
2 von 5 in Zusammenstellung
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IV.  Sachverhalt 
1.  Anlass 
Mit der Novellierung des Sächsischen Schulgesetzes im Jahr 2020 wurde die neue 
allgemeinbildende Schulart „Gemeinschaftsschule“ aufgenommen. In diesem 
Zusammenhang hat der Stadtrat die Verwaltung beauftragt, alle vorhandenen und sich in der 
Planung befindlichen Schulstandorte auf die Möglichkeit der Einrichtung von 
Gemeinschaftsschulen zu prüfen (VII-A-00776-NF-03). 
Im Zuge dieser Prüfung erfolgte die Eignungsfeststellung des in Planung befindlichen 
Schulstandortes am Dösner Weg für eine mögliche Gemeinschaftsschule. Es soll nunmehr 
am künftigen Schulstandort Dösner Weg eine Gemeinschaftsschule errichtet werden. An der 
Schule werden die Klassenstufen 1 bis 10 sowie die Jahrgangsstufen 11 und 12 unterrichtet. 
Sowohl in der Primarstufe als auch in der Sekundarstufe I sollen jährlich fünf Klassen 
gebildet werden, in der Sekundarstufe II werden jährlich drei Klassen unterrichtet werden. 
Der für die Einrichtung erforderliche Teilschulnetzplan Gemeinschaftsschule wurde bereits 
im vergangenen Jahr durch den Stadtrat beschlossen (VII-DS-08747-NF-01). Der 
Teilschulnetzplan wurde dem Staatsministerium für Kultus zur Genehmigung übergeben. Die 
Genehmigung steht zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch aus. 
 
2.  Beschreibung der Maßnahme 
Zum Schuljahr 2025/26 wird die erste kommunale Gemeinschaftsschule der Stadt Leipzig 
eingerichtet. Der Aufbau erfolgt schuljahresweise, beginnend mit Klassenstufe 5, im 
Schulgebäude der „Schule Hauptbahnhof-Westseite – Gymnasium der Stadt Leipzig“, 
welches pünktlich zum Schuljahresbeginn 2024/25 in Betrieb genommen wird.  
Bis zur baulichen Fertigstellung des Schulkomplexes am Dösner Weg verbleibt die Schule 
am Interimsstandort. Der Umzug erfolgt voraussichtlich zum Schuljahr 2027/28. Die 
Einrichtung der Primarstufe folgt am endgültigen Standort. Der Bau der 
Gemeinschaftsschule am Dösner Weg ist Bestandteil der Schul- und Kitabaustrategie (VII-
DS-07361-NF-04). 
 
3.  Zeitplan 
Mit Schuljahresbeginn 2025/26 werden im Zuge des Aufbaus vier 5. Klassen gebildet. Die 
Gemeinschaftsschule verbleibt voraussichtlich zwei Jahre am Interimsstandort. Der Umzug 
an den Campus Dösner Weg erfolgt voraussichtlich zum Schuljahresbeginn 2027/28. 
Anschließend wird die Primarstufe eingerichtet. 
 
4.  Finanzen und Personal  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen 
Umzugskosten 2027  12.500 1.100.21.9.1.01.02 
 Aufwendungen 
Schulsachbearbeiter 
08/25 
08/26 
08/27 
 
48.376 
49.344 
98.984 
1.100.21.9.1.01.02 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
3 von 5 in Zusammenstellung
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 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
Auswirkungen auf den Stellenplan (wenn ja, nachfolgend angegeben) 
Geplante Stellenerweiterung:  
0,76923 VzÄ Vorgesehener Stellenabbau:  
 
Für den Umzug der Klassen vom Standort Annemarie-Renger-Straße 19 in das 
Schulgebäude Dösner Weg entstehen im Jahr 2027 Umzugskosten in Höhe von 12.500 €. 
Die Aufwendungen für den Umzug i. H. v. 12.500 € sind im PSP-Element 
„Gemeinschaftsschule Dösner Weg“ (1.100.21.9.1.01.02) im Haushaltsjahr 2027 
vorgesehen. Die Aufwendungen für den Umzug werden im Rahmen der Haushaltsplanung 
2027/2028 durch das Fachamt angemeldet. 
Die Einrichtung der Gemeinschaftsschule hat Auswirkungen auf den Stellenplan. Gemäß 
aktuell gültigem Stellenbemessungsmodell für die Schulsekretariate stehen einer Schule im 
Aufbau ab einer 4-Zügigkeit 30 Wochenstunden (0,76923 VzÄ) für ihr Schulsekretariat zur 
Verfügung. Mit Schuljahresbeginn 2025/2026 ist eine Bemessung von 0,76923 VzÄ für 
eine/n Schulsachbearbeiter/-in bereitzustellen. Mit steigender Schülerzahl wird diese, gemäß 
Tabelle, schuljahresweise nach dem jeweils aktuell gültigen Stellenbemessungsmodell 
angepasst. 
 
 
 
Steuerrechtliche Prüfung X nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja  nein, siehe Anlage zur Begründung 
 
5.  Klimawirkung  
Eine Klimawirkung ist nicht zu erwarten. 
 
6.  Auswirkung auf bezahlbares Wohnen  
Eine Auswirkung auf bezahlbares Wohnen ist nicht zu erwarten. 
 
7. Bürgerbeteiligung 
 
bereits erfolgt  geplant  nicht nötig  
 
8.  Besonderheiten 
Keine.  
HH-Jahr KlassenstufeKlassenSchülerzahl max.
Schülerzahl max. gesamt Bemessung    in VzÄ gem. BemessungsmodellPersonalkosten*PSP-Element/SachkontoGemeinschaftsschule ab 08/25 5 4 112 0,76923 19.924Dösner Weg ab 01/26 5 4 112 0,76923 28.452ab 08/26 5 und 6 8 224 0,76923 20.323ab 01/27 5 und 6 8 224 0,76923 29.021ab 08/27 1, 5, 6, 7 18 504 1,51282 40.768ab 01/28 1, 5, 6, 7 18 504 1,51282 58.216ab 08/28 1, 2, 5, 6, 7, 8 28 784 2,00000 54.974* basierend auf der Personalausgabenplanung Durchschnitt für die Stadt Leipzig für die Entgeltgruppe EG 7 es wird davon ausgegangen, dass die neu eingestellte SSB nach Einstellung auf dieser Stelle verbleibt; indiv. Stufenaufstiege bleiben unberücksichtigt*2024 (Vollzeit, EG 7) 60.945*2025 (Vollzeit, EG 7) 62.164(Tarifsteigerung i. H. v. 2% berücksichtigt)*2026 (Vollzeit, EG 7) 63.407(Tarifsteigerung i. H. v. 2% berücksichtigt)*2027 (Vollzeit, EG 7) 64.675(Tarifsteigerung i. H. v. 2% berücksichtigt)*2028 (Vollzeit, EG 7) 65.969(Tarifsteigerung i. H. v. 2% berücksichtigt)
Erläuterung Klassen:Klassenstufe 5 und 6 beginnt zunächst nur mit 4 Klassen, diese zwei Klassenstufen bleiben damit auch in Folge 4-zügig, die jeweiligen 1. Klassen und die neuen eröffneten 5. Klassen, die am neuen Standort ab SJ 27/28 eröffnet werden, sind dann 5-zügig.
X
4 von 5 in Zusammenstellung
5/5 
 
  
9.  Folgen bei Nichtbeschluss  
Erfolgt eine Ablehnung, kann die neue Schulart nicht im Leipziger Schulnetz etabliert 
werden. Das bereits in Planung befindliche Schulgebäude müsste für eine andere schulische 
Nutzung angepasst werden. Damit würden sich die Bauzeit bis zur Fertigstellung und 
Inbetriebnahme verlängern und zusätzliche Kosten entstehen. 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
5 von 5 in Zusammenstellung