Kfz-Zulassung in die Bürgerämter!
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-02835-VSP-01
Datum: 2026-06-24
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Antrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Antrag-Nr. VIII-A-02835-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-02835 CDU-Fraktion 
 
 
VIII-A-02835-VSP-01 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung 
 
Betreff: 
Kfz-Zulassung in die Bürgerämter! 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Allgemeine Verwaltung 30.06.2026 Vorberatung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 30.06.2026 Vorberatung 
Ratsversammlung 01.07.2026 Beschlussfassung 
 
Vorschlag der Verwaltung: Alternativvorschlag 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Dem Antrag wird mit folgenden Alternativvorschlägen zugestimmt: 
Beschlusspunkt 1 (aus Punkt 1 und 2 des Antrages) 
Der Oberbürgermeister prüft im Rahmen einer Potentialanalyse bis zum Ende des dritten 
Quartals 2026 welche Dienstleistungen der Kfz-Zulassungs- und Fahrerlaubnisbehörde 
durch das Amt Bürgerservice angeboten werden können. 
Beschlusspunkt 2 (aus Punkt 3a und 3b des Antrages) 
Sollte die Potentialanalyse ergeben, dass eine Zusammenführung sinnvoll ist, wird ein 
Zeitplan zur weiteren Umsetzung erstellt. 
Beschlusspunkt 3 (Übernahme aus Punkt 3c des Antrages) 
Die ggf. erfolgenden Veränderungen werden von einer haushaltsneutralen 
Informationskampagne begleitet. 
Der Fachausschuss Allgemeine Verwaltung wird über die Ergebnisse und das weitere 
Vorgehen fortlaufend informiert. 
 
 
Räumlicher Bezug 
gesamtes Stadtgebiet 
 
Rechtliche Konsequenzen/Zusammenfassung 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre: 
 
rechtswidrig nachteilig für die Stadt Leipzig  keines von beidem 
 
 
 
I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
Es handelt sich um einen öffentlichen Verwaltungsstandpunkt. 
 
II.  Sachverhalt 
1.  Begründung des Vorschlags 
 
Im Rahmen einer Potentialanalyse bis zum Ende des 3.Quartals 2026 wird geprüft, ob sich 
Effizienzgewinne aus der Zusammenführung von Prozessen der Kfz-Zulassungs- und 
Fahrerlaubnisbehörde mit dem Amt Bürgerservice ergeben. 
Insbesondere ist bei der Analyse der Beschluss der „Modernisierungsagenda Föderal“ vom 
04.12.2025 durch Bund und Länder zu beachten. Seit Ende 2025 laufen bereits Projekte die 
die Übertragung der Dienstleistungen im Rahmen von i-Kfz an den Bund planen. Die Phase 
1 (Stufe 5 i-Kfz) wird lt. Festlegung vom 04.12.2025 zum 01.07.2027 umgesetzt. Das 
bedeutet, dass alle digitalen Kfz-Zulassungsangelegenheiten, welche bisher durch die 
Kommunen bearbeitet wurden, der Bund direkt durch das Kraftfahrtbundesamt und die 
Bundesdruckerei übernehmen wird. Das sind alle i-Kfz-Stufen 1-4 sowie die 
Großkundenschnittstelle. 
 
Eine Umsetzung der Beschlusspunkte des Antrages zum 01.01.2027 kann daher nicht 
realisiert werden.  
 
2.  Sachstandsbericht 
 
entfällt 
 
3.  Zeitplan 
 
• Durchführung der Potenzialanalyse bis zum Ende des 3.Quartals 2026 
• Ergebnisanalyse 
• Analyse der Ergebnisse der Projekte zur Übertragung von i-Kfz an den Bund und 
Prüfung von daraus entstehenden Effekten einer Zusammenlegung 
• Ggf. Umsetzung einer Zusammenlegung im Jahr 2028 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
x
2 von 2 in Zusammenstellung