Doppelte Innenentwicklung in die Umsetzung bringen - Raum für Mensch und Natur schaffen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-06824-VSP-01
Datum: 2022-06-28
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-06824-VSP-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Doppelte Innenentwicklung in die Umsetzung bringen - Raum für 
Mensch und Natur schaffen
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
FA Umwelt, Klima und Ordnung Anhörung
FA Stadtentwicklung und Bau Anhörung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Ratsversammlung Beschlussfassung
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
 
  Rechtswidrig und/oder   Nachteilig für die Stadt Leipzig.
    
    
  Zustimmung   Ablehnung
    
  Zustimmung mit Ergänzung   Sachverhalt bereits berücksichtigt
    
x  Alternativvorschlag   Sachstandsbericht
 
Beschlussvorschlag
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im derzeit in Erarbeitung befindlichen Konzept 
zur Doppelten Innenentwicklung (Beschluss VII-P-02093-DS-02-NF-01) insbesondere 
die nachfolgend benannten Maßnahmen, Kriterien und Inhalte zu berücksichtigen, zu 
prüfen und inhaltlich aufzubereiten: 
 
a. Maßnahmen für die Reduktion des Flächenverbrauchs, sowie eine ausreichende 
Versorgung mit wohnortnahen Grünflächen 
b. Anwendung informeller und formeller Planungsinstrumente sowie konkretisierender 
Maßnahmen (wie Gutachterverfahren, Brachen- und Baulückenkataster, 
städtebauliche Wettbewerbe) als Grundlage formeller Planungen  
c. Identifikation von Flächenpotenzialen für Nachverdichtung und 
Freiraumentwicklung. 
 
2. Das Konzept zur doppelten Innenentwicklung ist dem Stadtrat bis zum 4. Quartal 2022 
vorzulegen.
 
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3. Auf Grundlage des Konzeptes zur Doppelten Innenentwicklung wird, soweit es 
erforderlich ist, in einem zweiten Schritt dem Stadtrat bis Ende des 1. Quartals 2024 ein 
Umsetzungsprogramm vorgelegt.
Räumlicher Bezug
Gesamtstadt
  
Zusammenfassung
 
Mit dem Antrag der Fraktion DIE LINKE die "Doppelte Innenentwicklung in die Umsetzung 
bringen - Raum für Mensch und Natur schaffen" (VI-A-06824) wurde die Verwaltung 
beauftragt, ein Umsetzungsprogramm "Doppelte Innenentwicklung" in der Leipziger 
Stadtplanung und Stadtentwicklung vorzulegen. 
Zum Antrag wird ein Alternativvorschlag vorgelegt. 
Die Erarbeitung eines Konzeptes der doppelten Innenentwicklung ist bereits mit dem 
Beschluss VII-P-02093-DS-02-NF-01 beauftragt und wird bereits im Stadtplanungsamt 
bearbeitet (Verwaltungshandeln). Ergänzend werden im Konzept der doppelten 
Innenentwicklung die Punkte 3 a bis c des Antrages geprüft, inhaltlich aufbereitet und 
Maßnahmen abgeleitet. Auf der Grundlage des erarbeiteten Konzeptes zur Doppelten 
Innenentwicklung soll geprüft werden, ob zusätzlich ein Umsetzungsprogramm erarbeitet 
und zur Beschlussfassung vorgelegt werden soll (Alternativvorschlag). 
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln  
       
X  Sonstiges: Antrag VI-A-06824
 
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu 
erwarten
Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen     
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja
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Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  x  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
 
Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
X Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
 Qualität im öffentlichen 
Raum
und in der Baukultur
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
 Nachhaltige Mobilität
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
 Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport-
und Freiraum-angebote
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale 
Stabilität  Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
 Region  Vielfältige, lebendige 
Kultur- und Sportlandschaft
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
      
 Sonstige Ziele      
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Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML)
 Trifft nicht zu     
 
Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger 
(Strom, Wärme, Brennstoff)  keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja  nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja  nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. 
Entsiegelung, Regen-
wassermanagement)
 Aussage nicht möglich  ja  nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 
5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung X ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
  ja  nein (Begründung s. 
Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
   
 
 
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
 
entfällt
I. Eilbedürftigkeitsbegründung
 
entfällt 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
entfällt
 
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III. Strategische Ziele
 
Im Konzept der doppelten Innenentwicklung, welches sich bereits in Erarbeitung befindet, 
werden Handlungsansätze identifiziert, um gleichzeitig eine maßvolle Innenentwicklung zu 
gestalten und diese Entwicklung mit der Erhaltung, Entwicklung und Qualifizierung des 
urbanen Grüns zu verknüpfen. Im VSP wird ergänzend vorgeschlagen, Maßnahmen, 
Kriterien und Inhalte für ein ergänzendes Umsetzungsprogramm zu prüfen und inhaltlich 
aufzubereiten und – soweit erforderlich - ein Umsetzungsprogramm für das strategische Ziel 
Balance zwischen Verdichtung und Freiraum vorzulegen.
IV. Sachverhalt
1. Begründung Kreuz auf dem Deckblatt
 
1. Bestehender Auftrag
Der Oberbürgermeister wurde bereits beauftragt, ein Konzept der doppelten 
Innenentwicklung vorzulegen, welches sich derzeit im Stadtplanungsamt in Erarbeitung 
befindet. Grundlage ist der Beschluss der Petition VII-P-02093-DS-02-NF-01. Dieser 
formuliert folgende Anforderungen an das Konzept:
eine maßvolle Nachverdichtung der inneren Stadt eng mit der Erhaltung, 
Weiterentwicklung und Qualifizierung des urbanen innerstädtischen Grüns zu 
verknüpfen (Konzept der doppelten Innenentwicklung). Falls es erforderlich ist, sind 
dafür Bebauungspläne aufzustellen.
den Stadtrat bis zum II. Quartal 2022 darüber zu unterrichten, nach welchen Kriterien 
und mit welchen Instrumenten künftig eine Bebauung und anderweitige Versiegelung 
von Blockinnenbereichen zugelassen oder verhindert werden kann.
sich gegenüber Bund und Freistaat für eine Änderung der rechtlichen 
Rahmenbedingungen einzusetzen, damit es Kommunen ermöglicht wird, die 
Bebauung oder Versiegelung von Blockinnenbereichen einzuschränken.
Deshalb lautet der Alternativvorschlag, zunächst das Konzept der doppelten 
Innenentwicklung bis Ende des Jahres 2022 weiter zu bearbeiten und bei der Erarbeitung 
des Konzeptes benannte konkrete Maßnahmen, Kriterien und Inhalte, auch über 
Blockinnenbereiche hinaus, zu berücksichtigen, zu prüfen und inhaltlich aufzubereiten. Im 
zweiten Schritt soll geprüft werden, ob, ergänzend zum Konzept der doppelten 
Innenentwicklung und zur Konkretisierung seiner Inhalte und Maßnahmen, ein 
Umsetzungsprogramm erforderlich wird.
 
2. INSEK und Freiraumentwicklung in der Stadterneuerung
Schon mit dem 2009 beschlossenen Integrierten Stadtentwicklungskonzept (SEKo) hat die 
Stadt Leipzig auf der Grundlage der „LEIPZIG CHARTA zur nachhaltigen europäischen 
Stadt“ (2007) den Schwerpunkt deutlich auf eine Innenentwicklung vor Außenentwicklung 
gesetzt. Hierbei sollten stets die Sicherung und Weiterentwicklung der innerstädtischen 
Freiräume im Blick behalten werden. Diese Grundsätze sind auch in die Erarbeitung des 
INSEK 2030 eingeflossen. 2016 wurde in diesem Prozess der Erarbeitung des INSEK 2030 
die Frage diskutiert, wie es noch besser gelingen kann, Freiraumqualitäten und 
Freiraumfunktionen in den innerstädtischen Quartieren zu erhalten, zu stärken und zu 
entwickeln und welche Instrumente dafür zur Anwendung kommen können. Die Ergebnisse 
sind über das Fachkonzept „Freiraum und Umwelt“ in das INSEK 2030 eingeflossen und 
drücken sich im strategischen Ziel des INSEK einer „Balance zwischen Verdichtung und 
Freiraum“ aus. Sie dienen seither als Grundlage der städtebaulichen Planungen und werden 
durch weitere Analysedaten und Konzepte, wie z.B. das 2019 vom Stadtrat beschlossene 
Straßenbaumkonzept, die Ergebnisse der Stadtklimaanalyse oder den in Erarbeitung 
befindlichen Masterplan Grün ergänzt und gestützt. 
 
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Die Stadt Leipzig hat im Zuge der Stadterneuerung zahlreiche öffentliche Grünflächen 
geschaffen. Beispiele sind der Bürgerpark inkl. des Urbanen Waldes am Plagwitzer Bahnhof 
Plagwitz mit über 12 ha Grünflächen auf ehemaligen Bahnanlagen, die 
Freiraumentwicklungen am Karl-Heine-Kanal, mit dem Durchstich zum Lindenauer Hafen, 
die Erweiterung des Lene-Voigt-Parks oder die im Jahr 2022 anlaufende Umsetzung des 
Parkbogen Ost. Gleichzeitig wurden mit der Fortschreibung des Flächennutzungsplanes 
2015 490 ha Bauflächen in der Darstellung zurückgenommen und durch 
Landwirtschaftsflächen und Grünflächen ersetzt. Wohnbauflächen nahmen dabei mit ca. 
270 ha den größten Teil zurückgenommener Bauflächen ein.
  
3. Rechtliche Grundlagen im unbeplanten Innenbereich
 
Auf der anderen Seite stehen jedoch die zahlreichen Lückenschließungen, welche 
überwiegend dort realisiert wurden, wo bis zur politischen Wende und danach Gebäude 
standen, die während der Schrumpfungsprozesse abgerissen wurden. Hier hatten sich über 
zeitlich befristete Gestattungsvereinbarungen für Zwischennutzungen Refugien gebildet, 
welche aufgrund des Entwicklungsdrucks sukzessive aus dem Stadtbild verschwinden und 
den Eindruck entstehen lassen können, dass zu wenig für den Erhalt und die Erweiterung 
der Freiraumangebote in der Stadt getan wird. 
 
Ausgangspunkt sind die bestehenden rechtlichen Grundlagen und das grundgesetzlich 
geschützte Eigentumsrecht und der daraus abzuleitenden Baufreiheit. Wie bereits im VSP 
zur „Petition gegen die weitere Bebauung der Blockinnenbereiche“ dargelegt, stellen sich die 
meisten der im Zusammenhang bebauten Ortsteile und Wohnquartiere Leipzigs, 
planungsrechtlich als nicht überplante (unbeplante) Innenbereiche dar. Bauvorhaben sind 
demnach nach § 34 Baugesetzbuch (BauGB) zu beurteilen. Danach ist ein Vorhaben 
zulässig, „wenn es sich (…) in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und seine 
Erschließung gesichert ist.“ „Die Baugenehmigung ist zu erteilen, wenn einem Bauvorhaben 
keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen“ (§ 72 (1) Sächsische Bauordnung 
(SächsBO)). Zudem wurde im VSP darauf hingewiesen, dass die maßvolle bauliche 
Nachverdichtung an infrastrukturell gut erschlossenen Standorten vor dem Hintergrund des 
Grundsatzes Innen- vor Außenentwicklung wichtiger Bestandteil einer an Nachhaltigkeit 
orientierten Stadtentwicklungsstrategie ist (siehe VII-P-02093-VSP-01). Wechselwirkungen 
zum strategischen Ziel „Bezahlbares Wohnen“ im INSEK sowie gestiegene Wohnbedarfe 
sind zu beachten.
 
4. Vorgehensweisen bei aktuellen städtebaulichen Planungen
Weiterhin verfolgen verschiedene städtebauliche Planungen explizit, die „Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum“. Im Bereich des ehemaligen Eutritzscher Freiladebahnhofs, des 
Bayrischen Bahnhofes oder den Flächen des Löwitzquartiers (ehemals Hbf. Westseite) 
werden im Zuge der Verdichtung in den Baufeldern, gleichzeitig öffentliche Parkanlagen 
geschaffen. Neben den für die Allgemeinheit anzulegenden Freiflächen sind darüber hinaus 
grünordnerische Festsetzungen Standard, die einzeln und in Summe darauf ausgerichtet 
sind, den Folgen des Klimawandels zu begegnen und gleichzeitig das Lebensumfeld der 
Menschen positiv zu beeinflussen. 
Im Rahmen der bestehenden und in den letzten Jahren nicht grundlegend geänderten 
rechtlichen Rahmenbedingungen wurden und werden Gebietsentwicklungen im Kontext zu 
dem im INSEK 2030 dargelegten Grundsatz der Balance zwischen Verdichtung und 
Freiraum begleitet und gesteuert. 
 
Vor diesem Hintergrund wurden in jüngster Zeit mehrere Bauleitplanverfahren durch die 
Verwaltung eingeleitet, wiederaufgenommen oder entsprechend vorbereitet, um demnächst 
in den Stadtrat zur Beschlussfassung eingebracht zu werden. Die Entwicklungsziele dieser 
Verfahren sind auf die angemessene bauliche Entwicklung und die Sicherung einer 
angemessenen Freiraumentwicklung ausgerichtet. Beispielhaft zu nennen sind der B-Plan 
Nr. 466 „„Quartiere an der Antonienstraße/Klingenstraße“ (VII-DS-02589), der B-Plan Nr. 467 
„Gerichtsweg/Täubchenweg“ (VII-DS-06173) sowie das B-Planverfahren Nr. 299 „Alte 
Ortslage Schönfeld“ (IV-557/06), das jetzt wiederaufgenommen werden soll. Zudem soll die 
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Vorlage zum B-Plan Nr. 471 „„Quartier östlicher Karl-Heine-Kanal / Industriestraße“ noch vor 
der Sommerpause in den Stadtrat eingebracht werden. Zusätzlich wurden und werden durch 
die Verwaltung städtebauliche Konzepte, wie z.B. das Städtebauliche Konzept „Stadtquartier 
Mockau-Nord“ oder das Ortsteilentwicklungskonzept Südwest auf den Weg gebracht, die 
neben baulicher Entwicklung insbesondere auch die Qualifizierung und Weiterentwicklung 
von Freiräumen und öffentlichen Räumen in den Fokus nehmen. 
 
Auf der Grundlage der weiter oben geschilderten Entwicklungen und rechtlichen 
Rahmenbedingungen wird im Stadtplanungsamt, in Abstimmung mit den berührten Ämtern, 
an einer strategischen Vorlage der doppelten Innenentwicklung gearbeitet. 
 
Darin findet beispielsweise u.a. der aktuelle Arbeitsstand des Masterplan Grün (noch nicht 
beschlossen) Berücksichtigung, der sowohl entsprechende Ziele und Versorgungsgrade auf 
der Basis einer umfassenden Defizitanalyse herausarbeitet, als auch sogenannte 
„Entwicklungsräume mit einer hohen Priorität für die Doppelte Innenentwicklung“ benennt. 
Diese Räume leiten sich aus Analysedaten zur Freiraumversorgung (Gebiete mit geringer 
Versorgung), zur Stadtklimaanalyse (thermisch belastete Bereiche) sowie Daten zur 
sozialräumlichen Situation (vulnerable Bevölkerungsgruppen) ab.  
 
Darüber hinaus werden bereits bestehende Handlungsinstrumente hinsichtlich ihres 
Umsetzungspotenzials im Sinne der doppelten Innenentwicklung geprüft (bspw. 
Bauleitplanung oder strategische Steuerung im Rahmen der Quartiersentwicklung sowie im 
weiteren Sinne Erfolgskontrolle, Kompensationsmaßnahmen, Verkehr). Ergänzend wird auf 
Grundlage des Antrags der Fraktion der Linken (VI-A-06824) in der strategischen Vorlage die 
Punkte 1 a bis c auf ihre Umsetzbarkeit geprüft werden.
2. Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrags)
 
Das Konzept wird am Ende des IV. Quartals 2022 vorgelegt.
 
Anlage/n
Keine
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