Einrichtung der Stelle einer/eines "Beauftragte/n für Kinder und Jugendliche" und Stärkung der "Geschäftsstelle Kinder- und Jugendbeteiligung"
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02049-NF-02-VSP-01
Datum: 2021-06-18
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-02049-NF-02-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie 
 
 
Betreff: 
Einrichtung der Stelle einer/eines "Beauftragte/n für Kinder und Jugendliche" und 
Stärkung der "Geschäftsstelle Kinder- und Jugendbeteiligung" 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung    
Dienstberatung des Oberbürgermeisters    
Ratsversammlung  23.06.2021 Beschlussfassung 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☐ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt 
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, im Zuge der Aufstockung der Geschäftsstelle 
Kinder- und Jugendbeteiligung ab 2022 bis zum IV. Quartal 2023 eine Fortschreibung 
des „Konzepts zur Kinder- und Jugendbeteiligung“ vorzulegen. In diesem 
Zusammenhang wird die Einbeziehung des Themas Umsetzung der Kinderrechte in 
Leipzig geprüft. Der Prozess der Fortschreibung wird eng durch den Entwicklungskreis 
Jugendgerechte Kommune begleitet. 
2. Im Rahmen der Fortschreibung werden die Strukturen zur Koordinierung von Kinder- 
und Jugendbeteiligung innerhalb der Verwaltung evaluiert, ebenso der 
Entwicklungskreis Jugendgerechte Kommune.  
3. Gleichfalls wird in Zusammenhang mit der Fortschreibung geprüft, inwiefern die 
Geschäftsstelle Kinder- und Jugendbeteiligung durch die Schaffung der Funktion 
eines/einer durch den Stadtrat zu benennende/-n Beauftragte/-n für Kinder und 
Jugendliche (nach § 64 SächsGemO) als Vertreter/-in der Interessen und Belange von 

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Kindern und Jugendlichen innerhalb der Stadtverwaltung unter Vermeidung von 
Doppelstrukturen gestärkt werden kann.  
 
 
Räumlicher Bezug: 
 
Stadt Leipzig  
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: Antrag  
 
Die Vorlage nimmt Bezug zum Antrag VII-A-02049-NF-02 und beschreibt davon ausgehend 
eine alternative Herangehensweise zur Stärkung der Kinder- und Jugendbeteiligung und der 
Geschäftsstelle „Kinder- und Jugendbeteiligung“. 
 
 
 
 
 
 
 
  
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Finanzielle Auswirkungen 
 
nein 
 
wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft 
 
nein 
 
ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung 
 
nein 
 
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? 
 
nein 
 
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? 
 
nein 
 
wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung 
 
nein 
 
wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG 
 
nein 
 
ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung 
 
nein 
 
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen 
 
ja  
 
Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
Ja 
 
Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele:  
 
 trifft nicht zu  
 
 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage  
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur -wandelanpassung) 
  
      
  
  Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  
keine / Aussage nicht 
möglich  
erneuerbar 
 
fossil 
  Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)   
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  Mindert die Auswirkungen des Klima-
wandels (u. a. Entsiegelung, Regen-
wassermanagement) 
 
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  
      
  
  Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  
nein 
  
      
  
  Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung  
ja (Prüfschema endet hier.) 
      
     
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. leipzig.de) 
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ja  
 nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  
 nicht berührt (Prüfschema endet hier.) 
                
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  
      
  
  
 
 Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  
  
 liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  
   
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
    
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Nicht erforderlich.  
 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Nicht erforderlich.  
  
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Nicht erforderlich.  
 
III.  Strategische Ziele 
 
Kinder und Jugendbeteiligung greift die Handlungsschwerpunkte „Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt“, „Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung“ sowie „Zukunftsorientierte 
Kita- und Schulangebote“ im Zielfeld „Leipzig schafft soziale Stabilität“ und „Quartiersnahe 
Kultur-, Sport- und Freiraumangebote“ im Zielfeld „Leipzig setzt auf Lebensqualität“ auf. 
 
 
 
 
IV. Sachverhalt 
1. Begründung  
 
Die Fortschreibung des Konzeptes zur Kinder- und Jugendbeteiligung ist bereits in der 2016 
verabschiedeten Fassung vorgesehen (VI-DS-01526, Maßnahme M1). Die Einbeziehung 
des Themas Kinderrechte unter Berücksichtigung der Kinder- und Jugendcharta (VII-A-
00966) ist dabei sinnvoll. Dopplungen sind hier allerdings zu vermeiden. Die Evaluation der 
seit 2016 entstandenen Strukturen ist ein Bestandteil dieser Fortschreibung.  
 
Mit der personellen Aufstockung der Geschäftsstelle Kinder- und Jugendbeteiligung ab 2022 
muss die Zeit der internen Strukturierung und Einarbeitung innerhalb des neugebildeten 
Demokratiereferats in Rechnung gestellt werden. Zudem soll der Prozess der Fortschreibung 
beteiligungsorientiert unter Einbeziehung von Kindern und Jugendlichen sowie Kinder- und 
Jugendhilfeträgern erfolgen. Daher wird die zeitliche Vorgabe zur Vorlage der Fortschreibung 
auf das IV. Quartal 2023 terminiert. 
 
Es erscheint sinnvoll, im Rahmen des Konzeptes zur Kinder- und Jugendbeteiligung die 
Schaffung der Funktion eines/einer durch den Stadtrat zu benennende/-n Beauftragte/-n für 
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Kinder und Jugendliche ergebnisoffen zu prüfen. Die Vermeidung von Doppelstrukturen mit 
der ab 2022 gestärkten Geschäftsstelle Kinder- und Jugendbeteiligung ist hierbei ebenso 
wichtig, wie die Nutzung bereits bestehender Personalressourcen und die Einbeziehung von 
Erfahrungen aus anderen Kommunen.  
 
Die Herauslösung dieser Frage aus dem Erarbeitungsprozess der Fortschreibung bis zum 
IV. Quartal 2023 (s. Beschlusspunkt 1) und die Vorlage eines Zwischenberichts bis zum II. 
Quartal 2022 wird kritisch gesehen. Dies würde einer isolierten Betrachtung der Stelle 
eines/einer Beauftragte/-n für Kinder und Jugendliche, losgelöst von den Rahmensetzungen 
durch das Konzept Vorschub leisten, die durch den Antrag eigentlich vermieden werden soll.  
 
Die im Ursprungsantrag (Beschlusspunkt 5) vorgesehene Etablierung eines „Aktionskoffer“-
Angebots wird kritisch gesehen. Der methodische Ansatz zur besseren Beteiligung von 
Kindern und Jugendlichen auf Stadtteilebene sollte nicht auf diese Weise festgelegt werden. 
Die Frage des methodischen Ansatzes sollte eher partizipativ mit den beteiligenden 
Akteurinnen und Akteuren gemeinsam entwickelt und an Strukturen und Ressourcen 
ausgerichtet werden. Ziel sollte es sein, die Anliegen von Kindern und junger Menschen 
verbindlich im Stadtbezirk kurz-, mittel- und langfristig umzusetzen und diese in verlässliche 
Strukturen einzubetten. Der Stadtteil-Aktionskoffer als Methodenset ist ein Beispiel zur 
Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in der Stadtgestaltung und kann in den Prozess 
zur Umsetzung selbstverständlich mit eingebracht werden. Weiterhin sind bei der 
Entwicklung eines Stadtteil-Aktionskoffers für Kinder und Jugendliche folgende 
Voraussetzungen zu beachten: 
 
 personelle Ressourcen zur Konzeptentwicklung, 
 Sachkosten für Koffer inkl. Hefte und Materialien in Abhängigkeit der noch 
festzulegenden Auflage der Stadtteil-Aktionskoffer, 
 personelle Ressourcen hinsichtlich Buchung und Ausleihe des Koffers, 
 personelle Ressourcen zur fachlichen Begleitung. 
 
 
2. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Siehe Begründung. Die Umsetzung der Beschlusspunkte ist bis Ende 2023 geplant.