Bericht "Gesetzliche Vertretung" zum Stand 30.06.2022
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-Ifo-07547
Datum: 2022-09-15
Vorlagenart: Informationsvorlage

1/5
Informationsvorlage-Nr. VII-Ifo-07547
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Allgemeine Verwaltung
Betreff:
Bericht "Gesetzliche Vertretung" zum Stand 30.06.2022
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Information zur 
Kenntnis
Rechnungsprüfungsausschuss Information zur 
Kenntnis
Beschlussvorschlag
Der aktuelle Sachstand zur gesetzlichen Vertretung zum 30.06.2022 wird zur Kenntnis genommen.
Räumlicher Bezug
nicht relevant
 
 
Zusammenfassung
 
Anlass der Vorlage:   
 
  Rechtliche Vorschriften x  Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln  
       
  Sonstiges:
 
Entsprechend der Beschlussvorlage VI-DS-02259-NF-01-ÄA-01 wird der aktuelle Sachstand 
zur gesetzlichen Vertretung zum Stand 30.06.2022 vorgelegt.
 
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur 
Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in 
EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
1 von 10 in Zusammenstellung
2/5
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in 
EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand 
(ohne Abschreibungen)     
 
Ergeb. HH Aufwand 
aus jährl. 
Abschreibungen 
    
    
Steuerrechtliche Prüfung  x nein  wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 
2B UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
 
Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
 Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
 Qualität im öffentlichen 
Raum
und in der Baukultur
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
 Nachhaltige Mobilität
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
 Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
 Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale 
Stabilität  Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt
2 von 10 in Zusammenstellung
3/5
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
      
 Sonstige Ziele      
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML)
x Trifft nicht zu     
 
Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  keine / Aussage nicht 
möglich  erneuerbar  fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja  nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja  nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
 Aussage nicht möglich  ja  nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und 
mind. 5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
  ja  nein (Begründung s. 
Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
   
 
 
Sachverhalt
3 von 10 in Zusammenstellung
4/5
I. Eilbedürftigkeitsbegründung
 
nicht relevant
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
nicht relevant
 
III. Strategische Ziele
 
nicht relevant
 
IV. Sachverhalt
1. Anlass
 
Auszug wesentlicher Beschlussvorlagen zur gesetzlichen Vertretung:
 
DS-Nr. Titel RV am Beschluss RV
RBV-1219/12 Prüfungsbericht 11/1/0074 des 
RPA: „Sonderprüfung 'Grundstücke 
mit unbekannten Eigentümern bzw. 
Eigentümern unbekannten 
Aufenthaltes' - Bestellung eines 
gesetzlichen Vertreters gemäß § 
11b Vermögensgesetz bzw. gemäß 
Art. 233 § 2 Abs. 3 des 
Einführungsgesetzes zum 
Bürgerlichen Gesetzbuch" und die 
daraus resultierenden 
Konsequenzen für die Verwaltung
16.05.2012 beschlossen
DS-00130/14-ÄA-
001
Sonderprojekt "Gesetzliche 
Vertretung": Ergebnisbericht zum 
Beschluss RV RBV-1219/12 vom 
16.05.2012
10.12.2014 beschlossen
VI-HP-02633 Auszug - Abbau aller Stellen beim 
Sonderprojekt „Gesetzliche 
Vertretung“ (HP 102/15 - 01)
18.03.2015 Antrag 
angenommen
VI-DS-01808-ÄA-
003
Weitere Einrichtung zusätzlicher 
Stellen gemäß § 77 Abs. 3 Nr. 4 
SächsGemO i.V.m. § 9, Nr. 4 
Hauptsatzung der Stadt Leipzig - 
Neufassung (Einrichtung von 3,0 
VzÄ in Amt 21 - Beantragung im 
Rahmen Stellenplanung 2016 für 
diese Sonderaufgabe 7,0 VzÄ)
28.10.2015 beschlossen
VI-DS-02259-NF-
01-ÄA-01
Abschlussbericht Sonderprojekt 
"Gesetzliche Vertretung" zum 
31.12.2015 (Berichtspflicht RV 1x 
jährlich - erstmalig zum 31.12.2016; 
18.05.2016 beschlossen
4 von 10 in Zusammenstellung
5/5
im RPA-A halbjährlich - erstmalig 
zum 30.06.2016 (inklusive 
Veräußerungen ab 100 TEUR 
Verkehrswert))
 
 
2. Ausführliche Darstellung der Information
 
siehe Anlage: Bericht mit Anlagen
 
Anlage/n
1 Bericht Gesetzliche Vertretung zum 30.06.2022 (öffentlich)
2 Anlage 1_Statistik gV_1 HJ 2022 (öffentlich)
3 Anlage 2_Grafiken zur Statistik gV_1 HJ 2022 (öffentlich)
5 von 10 in Zusammenstellung
Bericht „Gesetzliche Vertretung“ zum Stand 30.06.2022 
 
Sachverhalt 
Seit dem 01.01.2016 ist sowohl die Pflichtaufgabe „Gesetzliche Vertretung“ als auch die 
Aufarbeitung der sogenannten Altfälle zur gesetzlichen Vertretung in die Linienorganisation 
der Stadtverwaltung übergegangen. Es wurden zwei Sachgebiete gegründet : Sachgebiet 
Gesetzliche Vertretung – laufende Verfahren und Sachgebiet  Gesetzliche Vertretung – 
Altfälle/Verwahrkonten. Zum 01.10.2021 werden die Aufgaben nunmehr wieder im Rechtsamt, 
Abteilung Offene Vermögensfragen und Gesetzliche Vertretung wahrgenommen.  
Statistik im Berichtszeitraum 
a) Aufarbeitungsstand der Einzelfallakten 
Im Bereich Gesetzliche Vertretung – laufende Verfahren  wird die Bearbeitung der 
kommunalen Pflichtaufgabe nach Art. 233 § 2 Abs. 3 EGBGB bzw. § 11b VermG – Bestellung 
und Verfahrensbegleitung eines gesetzlichen Vertreters – sichergestellt. Im 1. Halbjahr 2022 
war ein neuer Antrag auf Bestellung eines gesetzlichen Vertreters zu verzeichnen. Aufgrund 
von 7 V erfahrensabgängen befinden sich  zum Ende des Berichtszeitraumes noch  218 
Verfahren in der laufenden Bearbeitung (siehe dazu unter Ziffer 1 in der Anlage 1).  
Im Bereich Gesetzliche Vertretung – Altfälle/Verwahrkonten wurden im 1. Halbjahr 2022 
insgesamt 15 Verfahren erledigt. Zum Ende des Berichtszeitraumes befinden sich noch 402 
Verfahren in der Aufarbeitung (siehe dazu unter Ziffer 2 in der Anlage 1). 
b) Abschluss der Verwahrkonten 
Im 1. Halbjahr 2022 konnten 9 Verwahrkonten geschlossen werden (siehe dazu unter Ziffer 3 
in der Anlage 1).  
Damit sind von den ursprünglich 350 Verwahrkonten seit 2012 insgesamt 216 überprüft, 
korrigiert, an die Berechtigten ausgezahlt bzw. zur Hinterlegung gebracht  und im Ergebnis 
geschlossen worden. Zum Ende des Berichtszeitraumes sind daher noch 134 Verwahrkonten 
einer Prüfung zu unterziehen und zu schließen. 
Im Rahmen der Schließung der Verwahrkonten wurden im Berichtszeitraum insgesamt 
92.534,48 EUR zugunsten der Berechtigten ausgezahlt. Es erfolgten Auszahlungen in Höhe 
von 6.764,59 EUR zugunsten der ermittelten Erben und 85.769,89 EUR kamen zur 
Hinterlegung beim Amtsgericht. Die Werte sind der Anlage 2 zu entnehmen. 
Im Ergebnis  befanden sich z um 3 0.06.2022 noch 1.831.253,63 EUR auf den 134 
grundstücksbezogenen Verwahrkonten. 
6 von 10 in Zusammenstellung
Anlage 1 zu Informationsvorlage-Nr. VII-Ifo-07547
Berichtzeitraum:
1.    Gesetzliche Vertretung - laufende Verfahren
noch zu 
bearbeitende 
Verfahren am 
01.01.
Zugänge Erledigungen noch zu 
bearbeitende 
Verfahren am 
31.12.
2012 bis 2015 170 8 162
2016 162 8 8 162
2017 162 21 28 155
2018 155 8 17 146
2019 146 19 13 152
2020 152 22 14 160
2021 2192) 12 7 224
30.06.2022
218
2.    Gesetzliche Vertretung - Altfälle/Verwahrkonten
noch zu 
bearbeitende 
Verfahren am 
01.01.
Erledigungen noch zu 
bearbeitende 
Verfahren am 
31.12.
2012 bis 2015 696 186 510
2016 510 31 479
2017   520 1) 29 491
2018 491 29 462
2019 462 34 428
2020 428 34 394
2021 4573) 40 417
30.06.2022
402
3.    Verwahrkonten
noch zu 
schließende 
Verwahrkonten 
01.01.
geschlossene 
Verwahrkonten
noch zu 
schließende 
Verwahrkonten 
31.12.
2012 bis 2015 350 102 248
2016 248 23 225
2017 225 23 202
2018 202 12 190
2019 190 16 174
2020 174 12 162
2021 162 19 143
30.06.2022
134
1) Bis zum 31.12.2020 ging jeder Antrag auf Bestallung eines gesetzlichen Vertreters (unabhängig von der Anzahl benannter Flurstücke) einmalig in die Statistik ein. 
Folgten für bereits statistisch erfasste Grundstücke zeitlich nachfolgend weitere Anträge, wurden diese nicht gesondert in der Statistik aufgenommen. Ab dem 
01.01.2021 wird in den laufenden Verfahren jeder Antrag als einzelnes Verfahren und jedes antragsbelastete Flurstück gesondert abgebildet.                                                                                                                                                                                                        
2) Im Rahmen einer Optimierung in den Sachgebieten: Abgleich der Fälle und Anpassung der Daten wegen erforderlicher Korrektur.                                                                                                                                                                    
3) Aktenvorgänge, in denen sich Sachverhalte mit Altfallbezug (Bestallung und Widerruf vor 2011) und mindestens ein neues Antragsverfahren auf Bestallung eines 
gesetzlichen Vertreters ab 2011 befinden (sog. Mischfälle), wurden bis 31.12.2020 nach Eingang des Neuantrages statistisch ausschließlich im Bereich der laufenden 
Verfahren erfasst. Da in diesen Fallkonstellationen beide Bereiche eine getrennte Bearbeitung des Aktenvorgangs vornehmen (Bereich Altfälle Vorgänge bis 2011 und 
Bereich laufende Verfahren Vorgänge ab Neuantragstellung), werden ab 01.01.2021 diese Mischfälle statistisch auch im Bereich der Altfälle/Verwahrkonten erfasst.
2022 15
2022 9
417
143
Statistik Gesetzliche Vertretung 
01.01.2022 - 30.06.2022
2022 1 7224
7 von 10 in Zusammenstellung
Anlage 2 zu Informationsvorlage-Nr. VII-Ifo-07547 
 
Seite 1 von 3 
 
Grafiken zur Statistik – 1. Halbjahr 2022 
 
Übersicht erledigte Verfahren 
 
Gesetzliche Vertretung 
- laufende Verfahren 
Gesetzliche Vertretung - 
Altfälle/Verwahrkonten 
2016 8 31 
2017 28 29 
2018 17 29 
2019 13 34 
2020 14 34 
2021 7 40 
1. Halbjahr 2022 7 15 
 
 
 
 
Übersicht Verwahrkonten 
Verwahrkonten insgesamt 350 
vor 01.01.2016 geschlossene Verwahrkonten 102 
2016 - geschlossene Verwahrkonten 23 
2017 - geschlossene Verwahrkonten 23 
2018 - geschlossene Verwahrkonten 12 
2019 – geschlossene Verwahrkonten 16 
2020 – geschlossene Verwahrkonten 12 
2021 – geschlossene Verwahrkonten 19 
1. Halbjahr 2022 – geschlossene Verwahrkonten 9 
noch zu schließende Verwahrkonten 134 
 
 
0 50 100 150 200 250
Gesetzliche Vertretung -
Altfälle/Verwahrkonten
Gesetzliche Vertretung -
laufende Verfahren
Übersicht erledigte Verfahren
2016 2017 2018 2019 2020 2021 1. Halbjahr 2022
8 von 10 in Zusammenstellung
Anlage 2 zu Informationsvorlage-Nr. VII-Ifo-07547 
 
Seite 2 von 3 
 
 
 
 
Noch auszuzahlender Betrag aus dem Verwahrbestand1 
Restbetrag zum 31.12.2016 3.404.510,63 € 
Restbetrag zum 31.12.2017 3.198.783,97 € 
Restbetrag zum 31.12.2018 2.897.143,79 € 
Restbetrag zum 31.12.2019  2.580.731,13 € 
Restbetrag zum 31.12.2020 2.240.025,90 € 
Restbetrag zum 31.12.2021 1.927.928,99 € 
Restbetrag zum 30.06.2022 1.831.253,63 € 
 
                                                           
1 Verwahrbestand zum jeweiligen Stichtag unter Berücksichtigung der unterjährigen Einzahlungen (bspw. Miete, Pacht, 
Korrekturbuchungen).  
vor 01.01.2016 geschlossene
Verwahrkonten
2016 - geschlossene
Verwahrkonten
2017 - geschlossene
Verwahrkonten
2018 - geschlossene
Verwahrkonten
2019 - geschlossene
Verwahrkonten
2020 - geschlossene
Verwahrkonten
2021 - geschlossene
Verwahrkonten
1. Halbjahr 2022 - geschlossene
Verwahrkonten
9 von 10 in Zusammenstellung
Anlage 2 zu Informationsvorlage-Nr. VII-Ifo-07547 
 
Seite 3 von 3 
 
 
Auszahlungen nach Empfänger2 
 
Erben Hinterlegungen Summe 
2016 123.232,91 € 314.936,68 € 438.169,59 € 
2017 30.463,15 € 171.726,42 € 202.189,57 € 
2018 0,00 € 297.101,10 € 297.101,10 € 
2019 10.707,75 € 242.441,10 € 253.148,85 € 
2020 97.456,05 € 254.766,84 € 352.222,89 € 
2021 22.953,16 € 294.300,89 € 317.254,05 € 
1. Halbjahr 2022 6.764,59 € 85.769,89 € 92.534,48 € 
 
 
                                                           
2 Unberücksichtigt bleiben Auszahlungen unter anderem für Recherchekosten, Vertretervergütungen, Auskehr an den 
städtischen Haushalt etc. 
€0,00 
€500.000,00 
€1.000.000,00 
€1.500.000,00 
€2.000.000,00 
€2.500.000,00 
€3.000.000,00 
€3.500.000,00 
Noch auszuzahlender Betrag aus dem 
Verwahrbestand
€0,00 
€50.000,00 
€100.000,00 
€150.000,00 
€200.000,00 
€250.000,00 
€300.000,00 
€350.000,00 
Erben Hinterlegungen
Auszahlungen nach Empfänger
2016 2017 2018 2019 2020 2021 1. Halbjahr 2022
10 von 10 in Zusammenstellung