Betrieb und Reinigung von Altkleidercontainern
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09066-AW-01
Datum: 2023-09-18
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-09066-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Betrieb und Reinigung von Altkleidercontainern 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 20.09.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
Gemäß städtebaulichem / straßenrechtlichem Konzept zur Aufstellung von Alttextilcontainern 
auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen im Stadtgebiet Leipzig, können die Betreiber 
einen Antrag für eine Sondernutzungserlaubnis stellen. Dabei erfolgt die Beantragung 
stadtbezirksweise. Die Standorte sind je Stadtbezirk festgelegt. Werden mehrere Anträge pro 
Stadtbezirk eingereicht, so erfolgt die Erteilung der Sondernutzungserlaubnis gem. § 3 Abs. 
2 der Satzung der Stadt Leipzig über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an 
öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen (Sondernutzungssatzung) nach geeignetem 
Auswahlverfahren (Losverfahren). 
Im Jahr 2023 wurden Sondernutzungserlaubnisse für 5 gemeinnützige Vereine, 3 
gewerbliche Sammler und die Stadtreinigung Leipzig erteilt. Per Auflagen der Erlaubnisse ist 
die Umgebung der Alttextilcontainer sauber zu halten. Nebenablagerungen sind regelmäßig 
(spätestens innerhalb von 48 Stunden nach Kenntniserlangung) zu entfernen. 
Zu den Fragen im Einzelnen: 
1. Wie viele Beschwerden wegen Vermüllung im Zusammenhang mit 
Altkleidercontainern sind seit der letzten Verlosung der 
Sondernutzungserlaubnis über den Mängelmelder, telefonisch, postalisch oder 
via Mail eingegangen?  
Über den Mängelmelder gehen wöchentlich ca. 10 bis 15 Meldungen ein. Postalisch 
oder per E-Mail sind kaum Meldungen zu verzeichnen. Zusätzlich werden noch 
Meldungen des Stadtordnungsdienstes und der Mitarbeiter des Verkehrs- und 
Tiefbauamtes bearbeitet, die während ihrer Kontrollen ebenfalls Müllablagerungen 
feststellen. 
2. Wie viele Verstöße konnten anschließend tatsächlich festgestellt werden? (Bitte 
mit Nennung wie viele Standorte privater Sammler und wie viele Standorte 
gemeinnütziger Sammler betroffen waren). 
Die reine Ablage von Müll neben den Containern stellt keinen Verstoß des Betreibers 
gegen die Auflagen der Sondernutzungserlaubnis dar. Die illegale Ablage von Müll an 
den Standorten geschieht unabhängig vom jeweiligen Betreiber. Diese ist abhängig 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
vom Stadtbezirk, dem Standort und dem Wohnumfeld. Es wurde in diesem Jahr 
bisher 1 Verstoß gegen die Auflage zur Beräumung innerhalb von 48 Stunden 
festgestellt.  
3. Wie oft erfolgte anschließend eine Reinigung durch den Sammler und wie oft 
durch die Stadtreinigung? (Bitte mit Aufteilung nach privaten Sammlern und 
gemeinnützigen Sammlern) 
Nach Weiterleitung der Meldung an den Betreiber erfolgt die Beseitigung der 
Nebenablagerungen innerhalb der 48 Stunden direkt durch die jeweiligen Betreiber. 
Dies geschah bisher (bis auf den einen Verstoß) zuverlässig für alle weitergeleiteten 
Meldungen. Die Stadtreinigung Leipzig wurde lediglich zur Beräumung von 
Standorten herangezogen, an denen sich die Müllablagerung nicht in unmittelbarer 
Nähe zum Alttextilcontainer befanden und einer anderen Müllfraktion (z.B. Sperrmüll) 
zugehörten. 
 
4. Welche Möglichkeiten hat die Stadt Leipzig Verstöße gegen die 
Reinigungspflicht zu ahnden? 
Die Nichteinhaltung von Auflagen stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und kann mit 
einer Geldbuße von bis zu 500 EUR geahndet werden. Bei nicht erfolgter Beseitigung 
von Nebenablagerungen innerhalb der Frist erfolgt zunächst eine Anhörung des 
Betreibers und er wird ggf. letztmalig unter Fristsetzung zur Beräumung aufgefordert 
und die Ersatzvornahme angedroht. Die Kosten der Ersatzvornahme werden dem 
Betreiber dann per Leistungsbescheid auferlegt. 
 
5. Wie viele Verstöße gegen die Reinigungspflicht der Container-Standorte 
wurden seit der letzten Verlosung geahndet und wie wurden diese geahndet? 
In diesem Jahr wurde ein Verstoß eines gewerblichen Betreibers geahndet. In 
diesem Fall erfolgte die Beräumung des Standortes per Ersatzvornahme. Die Kosten 
hierfür wurden dem Betreiber auferlegt und durch diesen beglichen. 
 
6. Welche Möglichkeiten hat die Stadt Leipzig Sammler, welche der Pflicht zur 
Sauberhaltung des Standortes nicht nachgekommen sind, künftig von der 
Verlosung auszuschließen? 
Gemäß § 6 der Satzung kann eine Sondernutzungserlaubnis versagt werden, wenn 
den Interessen des Gemeingebrauchs, insbesondere der Sicherheit und Leichtigkeit 
des Verkehrs oder des Schutzes der öffentlichen Straße, der Vorrang gegenüber der 
Sondernutzung gebührt. Dies ist insbesondere der Fall, wenn der Erlaubnisnehmer 
gegen den Inhalt eines früheren Erlaubnisbescheides verstoßen hat oder nicht 
hinreichend Gewähr bietet, die Sondernutzung bzw. – erlaubnis ordnungsgemäß 
auszuüben und/ oder erteilte Bedingungen/ Auflagen zu befolgen. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung