Verbesserung der Verkehrssituation Ratzelstraße / Stuttgarter Allee
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-06822-VSP-01
Datum: 2022-05-11
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-06822-VSP-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Verbesserung der Verkehrssituation Ratzelstraße / Stuttgarter Allee
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
SBB West 30.05.2022 Anhörung
FA Stadtentwicklung und Bau 31.05.2022 Vorberatung
FA Umwelt, Klima und Ordnung 07.06.2022 Vorberatung
Ratsversammlung 15.06.2022 Beschlussfassung
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
 Rechtswidrig und/oder  Nachteilig für die Stadt Leipzig.
 Zustimmung  Ablehnung
 Zustimmung mit Ergänzung x  Sachverhalt bereits berücksichtigt
 Alternativvorschlag x  Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag
Der Stadtrat nimmt das Ergebnis der bereits erfolgten Prüfung zur Kenntnis. 
Räumlicher Bezug
Stadtbezirk Leipzig-West, Grünau-Mitte / Grünau-Siedlung
Zusammenfassung
Anlass der Vorlage:   
 Rechtliche Vorschriften  Stadtratsbeschluss  Verwaltungshandeln
x  Sonstiges: Antrag
Die begehrte Prüfung wurde bereits vorgenommen. Danach ist eine Anordnung von Tempo 
30 auf Basis der StVO nicht möglich; der Standort Ratzelstraße/Stuttgarter Allee wird in die 
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Prüfung für stationäre Rotlichtüberwachungsanlagen einbezogen.
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen x nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
Steuerrechtliche Prüfung nein wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG nein ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen ja nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
Nachhaltige Mobilität Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
Erhalt und Verbesserung der Leistungsfähige technische 
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Umweltqualität Infrastruktur
Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
Bürgerstadt Weltoffene Stadt
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
Region Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
Bezahlbares Wohnen Stadtrat Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
Kommunalwirtschaft Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
Lebenslanges Lernen Verwaltung Imageprägende 
Großveranstaltungen
Sichere Stadt Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
Sonstige Ziele: bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
x Trifft nicht zu
Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich erneuerbar fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch Aussage nicht möglich ja x nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) Aussage nicht möglich ja x nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
Aussage nicht möglich ja x nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
ja nein (Begründung s. Abwägungsprozess) nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
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Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
entfällt
I. Eilbedürftigkeitsbegründung
entfällt
II. Begründung Nichtöffentlichkeit 
entfällt
III. Strategische Ziele
entfällt
IV. Sachverhalt
1. Begründung Kreuz auf dem Deckblatt
Im Antrag wird eine Prüfung der Anordnung von Tempo 30 in der Ratzelstraße zwischen der 
Einfahrt des LIDL-Parkplatz und der Einfahrt zum Parkplatz „Grünauer Welle“ begehrt. 
Darüber hinaus wird die Einrichtung einer stationären Rotlichtüberwachungsanlage an der 
Fußgänger-Lichtsignalanlage in Höhe Stuttgarter Allee gefordert. 
  
Das Anliegen selbst ist insbesondere in Bereichen mit erhöhter Fußgängerfrequentierung 
und Querungsbedarfen, sowie aus Gründen des Lärmschutzes nachvollziehbar und wird von 
Seiten der Stadtverwaltung Leipzig begrüßt und unterstützt. 
Wie gewünscht, hat die Verwaltung geprüft, welche rechtlichen Handlungsmöglichkeiten 
gegeben sind, um das Anliegen zu erfüllen. Dabei war zu beachten, dass es sich bei der 
Ratzelstraße um eine Hauptverkehrsstraße handelt, der eine erhebliche Verkehrsbedeutung 
im Straßennetz der Stadt Leipzig zukommt. Laut StVO ist bei solchen Straßen die übliche 
innerörtliche Geschwindigkeit von 50 km/h und der dieser Bedeutung entsprechenden 
Regelung für Hauptnetzstraßen mit der innerorts üblichen zulässigen Geschwindigkeit von 
50 km/h. Beschränkungen und Verbote des fließenden Verkehrs, wozu auch 
Geschwindigkeitsbeschränkungen zählen, dürfen nach den Regelungen der StVO § 39 Abs. 
1, § 45 Abs. 9 nur dort angeordnet werden, wo dies aufgrund der besonderen örtlichen 
Verhältnisse zwingend erforderlich ist und zusätzlich eine qualifizierte Gefahrenlage 
nachgewiesen werden kann. Diese restriktiven Anforderungen an Beschränkungen des 
fließenden Verkehrs werden in den im Antrag angeführten Unterlagen des 
Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags ausdrücklich bestätigt. 
Eine erheblich übersteigerte Gefahrenlage muss nachgewiesen werden. Sie würde z.B. 
bestehen, wenn Unfalluntersuchungen ergeben haben, dass häufig 
geschwindigkeitsbedingte Unfälle aufgetreten sind oder aufgrund unangemessener 
Geschwindigkeiten bzw. gefahrenträchtiger Streckenführungen besondere 
Gefahrensituationen entstehen. Ob solche Beschränkungen in Form der Herabsetzung der 
zulässigen Höchstgeschwindigkeit im Einzelfall angeordnet werden, entscheidet regelmäßig 
die Verkehrsunfallkommission. Eine erhöhte Unfallrate im betreffenden Bereich der 
Ratzelstraße ist diesbezüglich nicht bekannt. 
 
Des Weiteren können Beschränkungen des fließenden Verkehrs zum Schutz vor Lärm und 
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Abgasen angeordnet werden. Grundlagen für diese Anordnungen sind u.a. der 
Lärmaktionsplan und der Luftreinhalteplan der Stadt Leipzig. In den gültigen Lärmaktions- 
und Luftreinhalteplänen der Stadt Leipzig, sowie dessen jeweiligen Fortschreibungen, sind 
keine Anhaltspunkte zu entnehmen, wonach im betroffenen Abschnitt der Ratzelstraße eine 
Geschwindigkeitsbeschränkung zur Lärm- bzw. Abgasminderung nach § 45 Abs.1 Nr. 3 
StVO zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen erforderlich ist. 
Der Nachweis der besonderen Gefahrenlage entfällt – wie auch in den Unterlagen des 
Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages ausgeführt - vor sogenannten „sensiblen 
Bereichen“. Nach § 45 Abs. 9 Satz 4 Nr. 6 StVO ist dieser Nachweis im unmittelbaren 
Bereich von an Hauptverkehrsstraßen gelegenen Kindergärten, Kindertagesstätten, 
allgemeinbildenden Schulen, Förderschulen, Alten- und Pflegeheimen oder Krankenhäusern 
nicht erforderlich. Von der Möglichkeit hier Tempo 30 anzuordnen, wurde in Leipzig bereits 
überall wo es möglich war Gebrauch gemacht. 
Für den Bereich der Ratzelstraße zwischen der Einfahrt des LIDL-Parkplatz und der Einfahrt 
zum Parkplatz „Grünauer Welle“ liegen die Voraussetzungen dafür nicht vor. Weder liegt der 
direkte Zugang einer der o.g. Einrichtungen an der Ratzelstraße, noch ist starker Ziel- und 
Quellverkehr mit all seinen kritischen Begleiterscheinungen (z. B. Bring- und Abholverkehr 
mit vielfachem Ein- und Aussteigen, erhöhter Parkraumsuchverkehr) im Nahbereich einer 
solcher Einrichtung feststellbar.   
Hinsichtlich der Schulwegsicherheit ist ebenfalls keine konkrete Problematik für die 
Zielgruppen der offenen Kinder- und Jugendarbeit bekannt. Zum Erreichen der Schule sind 
die Wohngebietsstraßen (Ringstraße und Bayreuther Straße), welche bereits ausgewiesene 
Tempo-30 Zonen sind, zu nutzen. Der LIDL-Parkplatz samt Einfahrtsbereich kann somit 
vermieden werden. Die Einfahrt zum Parkplatz an der Grünauer Welle und die sich im 
Nahbereich befindliche Querungsstelle ist nicht Teil der Schulwegplanung. Aus Richtung 
Forchheimer Straße kommend wird die Nutzung der Lichtsignalanlage in Höhe der 
Stuttgarter Allee empfohlen. Hinweise auf mögliche Gefährdungen sind diesbezüglich auch 
nicht bekannt.
Aufgrund der aktuellen Rechtslage ist es in diesem Fall jedoch nicht möglich, Tempo 30 als 
zulässige Höchstge-schwindigkeit anzuordnen, da dies gegen die Bestimmungen der 
Straßenverkehrsordnung verstoßen würde. Wir setzen uns jedoch auf allen Ebenen 
nachdrücklich dafür ein, dass die Gesetzeslage auf Bundesebene geändert wird, damit die 
Kommunen in Fällen wie diesem perspektivisch einen größeren Handlungsspielraum 
bekommen (siehe den Stadtratsbeschluss zum Modellvorhaben sowie das Positionspapier 
der Städteinitiative Tempo 30 unter VII-A-02284-NF-03 und VII-A-02284-Ifo-04). 
Die Errichtung stationärer Rotlichtüberwachungsanlagen orientiert sich neben der 
Erforderlichkeit und Zweckmäßigkeit auch immer an der technischen Realisierbarkeit sowie 
dem Vorhandensein finanzieller Mittel. Neue Standorte werden häufig von Bürgerinnen und 
Bürgern, der Polizei, der Verkehrsunfallkommission oder der AG Schulwegsicherheit 
vorgeschlagen. Bei der Neukonzeption von Standorten werden diese zur Verfügung 
stehenden Alternativen nach vorgenannten Kriterien geprüft, bei Gegebenheit limitierter 
Ressourcen notwendigerweise priorisiert und eine Errichtung detaillierter geplant. Der 
genannte Standort Ratzelstraße/Stuttgarter Allee wird in die Prüfung einbezogen.
Anlage/n
Keine
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