Abfallvermeidung bei Gastronomie auf öffentlichen Flächen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-06734-VSP-01
Datum: 2019-04-16
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-06734-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport 
 
 
Betreff: 
Abfallvermeidung bei Gastronomie auf öffentlichen Flächen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
DB OBM - Vorabstimmung  22.03.2019  
FA Umwelt und Ordnung  30.04.2019 Vorberatung 
Ratsversammlung  15.05.2019 Beschlussfassung 
 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☐ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln 
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
Alternativvorschlag: 
 
Der Stadtrat beschließt, dass in Leipzig ab Mitte 2019 in allen erlaubnispflichtigen Bereichen 
im öffentlichen Raum (bspw. Veranstaltungen, mobile Gastro etc.) ausschließlich 
Mehrwegbecher, –geschirr und –besteck verwendet werden soll. Die entsprechenden 
Ausschreibungen sowie relevante Regelungen/Satzungen werden angepasst. Laufende 
Genehmigungen sollen nachverhandelt werden. 
Zusammenfassung: 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
☒ Sonstiges: Antrag VI-A-06734 
 
 
 
 
  
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Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat x nein  ja, 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
 
Zur Erstellung des Verwaltungsstandpunktes hat es entsprechende Abfragen bei den 
zuständigen Verwaltungseinheiten gegeben. Die Zuarbeiten sind den VSP eingearbeitet 
worden. 
 
 
 
 
 
  
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Sachverhalt:  
 
Begründung zur Ergänzung des Beschlussvorschlages. 
 
Die im Beschlussvorschlag aufgeführte alternative Verwendung von Einweggeschirr aus 
nachhaltigem Verpackungsmaterial (kompostierbar) stellt keine Maßnahme im Sinne einer 
Abfallvermeidung dar. Die anfallende Abfallmenge wird nicht verringert. Weiterhin wäre die 
separate Erfassung und Entsorgung des kompostierbaren Einweggeschirrs sicherzustellen. 
 
Zielstellung des Antrages ist es, die Menge kurzfristig genutzter Konsumgüter (wie 
Einwegbecher, Einweggeschirr, Einwegbesteck) im öffentlichen Raum auf Leipziger 
Stadtgebiet zu verringern und ausschließlich Mehrweggeschirr oder alternativ ökologisch 
abbaubare Verpackungen bzw. Einweggeschirr aus nachhaltigem Verpackungsmaterial 
(kompostierbar oder ggf. essbar) zu verwenden.  
 
Der Beschlussvorschlag setzt bei der Abfallvermeidung an der Quelle, bzw. Substitution von 
Einweggeschirr im öffentlichen Raum an. Adressaten sind Gewerbetreibende, die im 
öffentlichen Raum Lebensmittel zum Verzehr anbieten.  
 
Die Zielstellung Abfälle zu vermeiden ist in der europäischen, nationalen und sächsischen 
Gesetzgebung verankert.  
 
Durch Förderung, Informationen und Rahmensetzung durch die Stadt Leipzig soll ein Umfeld 
geschaffen werden, dass im Hinblick auf zukünftig zu erwartende gesetzliche Vorgaben zur 
Reduzierung von Einwegplastik-Produkten die Abfallvermeidung schon zum jetzigen 
Zeitpunkt erfolgreich voranbringt.  
 
Am 28. Mai 2018 hat die EU-Kommission einen Richtlinienvorschlag präsentiert, um die 
Meeresverschmutzung durch bestimmte Kunststoffabfälle zu reduzieren (z. B. 
Plastikgeschirr, Strohhalme). Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen 
Union haben sich am 19.12.2018 darauf geeinigt, Einwegplastik-Produkte vom Markt zu 
nehmen, für die es leicht verfügbare und erschwingliche Alternativen gibt, beispielweise 
Plastikbesteck und Plastikgeschirr. Die am 19.12.2018 erzielte vorläufige Einigung muss nun 
vom Europäischen Parlament und vom Rat förmlich genehmigt werden. Nach ihrer 
Genehmigung wird die neue Richtlinie im Amtsblatt der EU veröffentlicht und die 
Mitgliedstaaten müssen sie nach zwei Jahren umsetzen.  
Nach einer Mitteilung des Deutschen Städtetags vom 26.11.2018 hat das 
Bundesumweltministerium (BMU) einen 5-Punkte-Plan mit Maßnahmen für weniger Plastik 
und mehr Recycling vorgelegt. Der Bund will mit unterschiedlichen Maßnahmen 
(Verpflichtungen/Freiwilligkeit) sowohl bei den Herstellern und dem Handel als auch bei dem 
Verbraucher ansetzen. Weiterhin soll der Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zum 
Verbot bestimmter Einwegplastik-Produkte nachdrücklich unterstützt und sich für dessen 
Umsetzung innerhalb der EU eingesetzt werden. 
 
Insbesondere im „Abfallvermeidungsprogramm des Bundes unter Beteiligung der Länder“ 
[Hrsg. BMU, 2013] werden Maßnahmen zur Verwendung von Mehrweggeschirr für die 
Ausrichter von Veranstaltungen in öffentlichen Einrichtungen oder im öffentlichen Raum 
grundsätzlich empfohlen.  
 
Bundes- sowie auch landesgesetzlich gibt es keine Verpflichtung zur Abfallvermeidung im 
öffentlichen Raum. Die Abfallvermeidung (im Sinne des Kreislaufwirtschaftsgesetzes - 
KrWG) setzt beim Besitzer von Gegenständen („Produkte“) an.  
 
Das heißt, nur Produkte können vermieden werden. Eine Vermeidung von Abfällen ist damit 
Aufgabe der Besitzer von Gegenständen. Die Adressaten im Entsorgungsbereich können 
nach dieser Definition keine Abfälle vermeiden.  
 
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Der öffentlichen Hand wird jedoch gemäß § 2 Abs. 5 Verpackungsgesetz (VerpackG) die 
Befugnis gewährt, bei der Benutzung öffentlicher Einrichtungen und Grundstücke durch 
Dritte Auflagen mit dem Ziel der Vermeidung und Verwertung von Abfällen zu erlassen 
[Deutscher Bundestag, 18. Wahlperiode Drucksache 18/11274 vom 22.02.2017, S. 80].  
 
Die Festlegung für die Ausrichter von Veranstaltungen in öffentlichen Einrichtungen oder im 
öffentlichen Raum Mehrweggeschirr zu verwenden, kann beispielsweise in städtischen 
Satzungen, bei der Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen im Zuständigkeitsbereich der 
für die öffentliche Fläche zuständigen Behörde oder in privatrechtlichen Verträgen festgelegt 
werden. Zu beachten ist, dass auch Regelungen zu treffen sind, die im Falle eines 
begründeten Antrags, eine Abweichung von Mehrweggeschirr ermöglichen. 
 
Folgender Ist-Zustand bei der Verwendung von Mehrweggeschirr stellt sich im Rahmen der 
Auswertung der beteiligten Verwaltungseinheiten dar. 
 
Bei Veranstaltungen des Gewandhauses wird nur Mehrweggeschirr in den Publikumsfoyers 
verwendet. Bei der Veranstaltungsreihe „Klassik airleben“ im Rosental werden ausschließlich 
Mehrwegbecher verwendet. 
 
Bei Veranstaltungen, die das Marktamt auf öffentlichen Flächen durchführt, wird 
ausschließlich die Abgabe von Mehrweggeschirr oder alternativ in wieder verwertbaren / 
recyclebaren Gebinden/Verpackungen vorgeschrieben. Einweggeschirr ist untersagt. 
 
Bei Veranstaltungen, die im Rahmen der Sondernutzung durch das Marktamt genehmigt 
werden, wird ebenfalls auf die Einhaltung der o. g. Kriterien hingewiesen, jedoch nicht 
rechtlich bindend beauflagt.