Erhalt und Stärkung des Buchhandels in der Buchmessestadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-10183
Datum: 2024-04-18
Vorlagenart: Antrag

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Antrag-Nr. VII-A-10183 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-10183 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
Betreff: 
Erhalt und Stärkung des Buchhandels in der Buchmessestadt Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 24.04.2024 Verweisung in die 
Gremien 
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales 30.04.2024 1. Lesung 
FA Kultur 03.05.2024 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich im Rahmen der Novellierung des 
Sächsischen Vergabegesetzes dafür einzusetzen, im zu verabschiedenden 
Gesetzentwurf eine Erhöhung und Dynamisierung der Schwellenwerte für freihändige 
Vergaben zu erreichen. Ziel ist es, eine Rechtsgrundlage zu bekommen, die es der Stadt 
ermöglicht, die Ausschreibung beispielsweise des städtischen Bibliotheksetats so zu 
gestalten, dass der Etat auch kleineren, meist inhaber*innengeführten Buchhandlungen 
vor Ort zugutekommen kann. 
 
2. Die Stadtverwaltung prüft, die Vergabe eines Großteils des städtischen Bibliotheksetats 
ab 2026 wieder „händisch“ (Freihändige Vergabe gemäß § 12 UVgO) erfolgen zu lassen. 
Die Stadt- und Stadtteilbibliotheken regeln den Ankauf und auch die Aufarbeitung der 
Bestände so, dass der Ankauf rechtskonform zugunsten des örtlichen, überwiegend 
inhaber*innengeführten Buchhandels erfolgen kann.  
 
3. Die Stadtverwaltung prüft, wie kleinere meist inhaber*innengeführte Buchhandlungen in 
der Stadt Leipzig zielgerichtet langfristig und nachhaltig gefördert werden können. 
Geeignete Maßnahmen sind dem FA Kultur und FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales bis 
Ende des 3. Quartals 2024 vorzulegen. Zum geplanten Themenjahr „Buchstadt Leipzig – 
Stadt des freien Wortes“ 2025 führt die Stadt Leipzig mit geeigneten Partner*innen eine 
öffentlich wirksame Kampagne zur Förderung des lokalen Buchhandels durch. 
 
Sachverhalt 
Die „Buchstadt Leipzig“ steht im Fokus des geplanten Themenjahres 2025. Zur Buchstadt 
Leipzig gehören nicht nur die Leserinnen und Leser, die Autorinnen und Autoren, die 
Leipziger Buchmesse, die Verlage, Druckereien, Bibliotheken etc., sondern gehört eben 
auch die bunte, vielfältige Buchhandlungslandschaft. Buchhandlungen sind nicht nur schlicht 
Verkaufsläden, sondern Kulturträger (beispielsweise durch Buchlesungen, so etwa im 
Rahmen von „Leipzig liest“). 
 
Zu 1.: Durch die 2023 auch in Leipzig erfolgte europaweite Ausschreibung der Städtischen 
Bibliotheksetats (EU-Vergaberecht) gerieten kleinere (meist inhaber*innengeführte) 
Buchhandlungen ins Hintertreffen. Diese kleineren Händler*innen sind allerdings auf jeden 
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Auftrag angewiesen; der Wegfall der bisherigen Vergabepraxis ist für diese Buchhandlungen 
existenzgefährdend. 
(Die oft als Alternative aufgerufenen Vergaberegeln zur Medienbeschaffung der Stadt 
Hannover wurden nach Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt Hannover und die dortige 
städtische Rechtsabteilung als nicht vergaberechtskonform eingestuft. Der zuständige 
Justiziar stellte im Januar 2023 fest, dass „die Beschaffung von Bibliotheksbüchern trotz der 
geltenden Buchpreisbindung nicht ausschreibungsfrei ist, und dass Aspekte der 
Wirtschaftsförderung bei der Ausschreibung nicht berücksichtigt werden dürfen und insoweit 
eine Bevorzugung des lokalen Handels nicht möglich ist“.1)  
Kurzum, Leipzig ist auf die Novellierung des Sächsischen Vergabegesetzes angewiesen, um 
Alternativen zur aktuellen, europaweiten Ausschreibung der Städtischen Bibliotheksetats 
anwenden zu können. 
Leipzig hat Anfang des Jahres 2023 die aktuell gültigen Zuschläge (nach EU-Ausschreibung, 
weil der EU-Schwellenwert von 215.000 € überschritten wurde) erteilt; die entsprechenden 
Rahmenvereinbarungen traten zum 01.01.2024 in Kraft; sie gelten zunächst bis zum 
31.12.2025; eine Verlängerung um ein Jahr kann erfolgen. Das bedeutet, die Stadt Leipzig 
könnte nach entsprechender Novellierung des Sächsischen Vergabegesetzes 2026 neue 
Rahmenvereinbarungen treffen. 
 
Zu 2.: Sowohl in kultureller und auch ökologischer Hinsicht (kurze Wege) als auch in Hinblick 
auf Mittelstandsförderung ist die Unterstützung kleinerer Buchhandlungen in der Buch- und 
Messestadt Leipzig ein Gebot der Stunde. Im Übrigen: Eine wesentliche Intention der 
aktuellen Novellierung des Sächsischen Vergabegesetzes ist die Schaffung eines 
Rechtsrahmens zur Förderung fairer, sozialer und ökologischer Bedingungen für den 
Wettbewerb (Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr vom 
27.02.2024). 
 
Zu 3.: Die Stärkung der regionalen Wirtschaft ist auch von der Förderung von klein- und 
mittelständischen Unternehmen abhängig. Die Wirtschaftsförderung sollte geeignete 
Instrumente anpassen oder entwickeln, um zielgerichtet kleinere meist 
inhaber*innengeführte Buchhandlungen in der Stadt Leipzig langfristig und nachhaltig zu 
fördern. Eine wirksame Maßnahme wäre die Durchführung einer Öffentlichkeitskampagne für 
kleine Buchläden zum Themenjahr 2025. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
1 https://www.hannover.de/content/download/962152/file/Hintergrundinformation bezüglich der 
vergabekonformen Beschaffung von deutschprachigen Büchern durch die Stadtbibliothek Hannover .pdf 
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