Geschäftsgebaren der Stadtverwaltung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-06567
Datum: 2021-11-25
Vorlagenart: Einwohneranfrage

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Einwohneranfrage-Nr. VII-EF-06567
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Norbert Guthmann
Betreff:
Geschäftsgebaren der Stadtverwaltung
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 08.12.2021 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Ich bin 1. Vorsitzender des Siedlervereins "Thomas Müntzer e.V. und fühle mich als Träger 
öffentlicher Belange für bestimmte Dinge, die von der Stadtverwaltung zu realisieren sind, im 
Interesse der Bevölkerung verantwortlich. Ich habe mich mit folgenden Anliegen an die 
Stadtverwaltung gewandt, zu denen es nur äußerst mangelhafte Reaktionen der Stadtver-
waltung gab:
1. Behandlung des Schriftverkehrs durch das Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Sachverhalt Nr. 1:
Instandsetzung der Gehwege Knautnaundorfer Straße. Thomas-Müntzer-Siedlung, 04249 
Leipzig
Seit dem 4. Mai 2020 liegen dem Vorstand die aktuellen Planungsunterlagen für die Instand-
setzung der Knautnaundorfer Straße komplett vor. Die Gesamtkosten wurden auf 655.000 € 
brutto geschätzt. Auf Grund der Verlautbarungen in der LVZ vom 29.08.2021, dass das Fi-
nanzvolumen für die Unterhaltung von Gehwegen in der Stadt Leipzig von jährlich 1,6 Mio. € 
auf 6 Mio. € ansteigen soll und dass es seit Januar 2018 einen Fußverkehrsverantwortlichen 
in der Stadt Leipzig gibt, habe ich mich sofort am 29. August 2021 mit ihm in Verbindung 
gesetzt, um einen Vor-Ort-Termin abzustimmen. Abgesehen davon, dass er bis zum 13. 
September 2021 im Urlaub war, hat er mir bis heute nicht einmal den Eingang meiner Post 
bestätigt. Am 16.09.2021 wurde er noch einmal per E-Mail daran erinnert. 
Ergebnis: Keine Reaktion. Daraufhin habe ich mich am 12. Oktober 2021 per Einschreibe-
brief an seinen Vorgesetzten, den Bürgermeister und Beigeordneten für Stadtentwicklung 
und Bau, Herrn Thomas Dienberg, gewandt. Aber auch von ihm habe ich bis jetzt keine Ant-
wort (nicht einmal die Bestätigung des Posteingangs) erhalten. Das sind auf alle Fälle keine 
akzeptablen bürgerfreundlichen Geschäftsgebaren der Stadtverwaltung.
2. Entfernung des Wild- und Stockauftriebs und Rückschnitt der Lindenbäume an der
Knautnaundorfer Straße
Am 27.07.2021 habe ich mich mit einem Schreiben an das Amt für Stadtgrün und Gewässer 
gewandt, mit der Bitte, die Straßenbäume an der Knautnaundorfer Straße (Linden) zurück-
zuschneiden und den Wild-und Stockaustrieb zu entfernen. Darauf erhielt ich am 06.08.2021 
von einem Sachbearbeiter per E-Mail folgende Antwort: "Die Beseitigung der Stamm-
/Stockaustriebe habe ich in die Wege geleitet und sollte zeitnah erfolgen. Die Kontrolle der 
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Bäume und die sich daraus ergebenen Maßnahmen ist in der Ausschreibung. Dies wird sich 
noch etwas hinziehen, da die Vergabeprozesse langwierig sind."
Auf meine E-Mail-Rückfrage Ende August 2021 wurde mir von dem Bearbeiter mitgeteilt,
dass" ... (ich) die zuständige Sachbearbeiterin ... umgehend nach Ihrem ersten Anschreiben 
in Kenntnis gesetzt (habe). Zur Zeit befindet sie sich jedoch im Urlaub und ihre Vertretung 
konnte mir keinen genauen Ausführungszeitppunkt benennen. Sie gab jedoch an, dass sich 
die Maßnahme bereits im Vergabeprozess befindet. Vielleicht erfolgt die Ausführung in den 
nächsten Tagen oder es bedarf noch etwas Geduld." Bis heute hat sich noch nichts getan.
Natürlich wissen wir, dass lt. § 39 V des Bundesnaturschutzgesetzes (BnatSchG) der radika-
le Rückschnitt von Bäumen und anderen Gehölzen in der Zeit vom 1. März bis zum 30. Sep-
tember verboten ist, aber die Vorankündigung eines Termins wäre doch bestimmt der Sache 
dienlich gewesen und hätte das Ansehen der Behörde unermesslich gesteigert. Aber bis 
heute hat sich eben noch nichts getan. Auch hier ist es nicht nachvollziehbar, wieso man die 
Bürger, und zumal noch die Träger öffentlicher Belange, verarscht. 
Anlage/n
Keine
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