Behördliche Falschspeicherung persönlicher Daten
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09458-AW-01
Datum: 2023-12-12
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-09458-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
 
Betreff: 
Behördliche Falschspeicherung persönlicher Daten 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 13.12.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Die Erfassung von Namen und anderen persönlichen Daten ist eine Kernaufgabe des Amtes 
Bürgerservice (hier: Abteilungen Bürgerbüros, Meldeservice und Standesamt) sowie des 
Ordnungsamtes (hier: Abteilung Ausländerbehörde). 
Die korrekte Speicherung der Identitätsdaten erfüllt eine Service- und Sicherheitsfunktion:  
Die Zuordnung von Identitäten ermöglicht es, unsere Demokratie zu organisieren, sie 
ermöglicht den Rechtsstaat, sie ermöglicht es Rechte und Pflichten zuzuordnen und 
wahrzunehmen. 
Die Identitäten der zu erfassenden Personen werden dabei genau geprüft. Nicht in jedem 
Fall sind die Identitätsdaten einer Person eindeutig. Zum einen weicht die Rechtsprechung 
zur Namensführung oder Festsetzung anderer Identitätsmerkmale in anderen Staaten 
teilweise deutlich von der deutschen Rechtsprechung ab. Zum anderen sind die 
Identitätsdaten auch in Fällen ohne Auslandsbezug nicht immer eindeutig, z.B. bei 
Umbenennung des Geburtsortes (etwa Karl-Marx-Stadt in Chemnitz) oder in Bezug auf den 
gebräuchlichen Vornamen (auch Rufnamen). Auch die deutsche Rechtsprechung entwickelt 
sich weiter und damit verändern sich auch hier die Regeln der Erfassung von 
Identitätsmerkmalen von Einwohner/-innen. 
In vielen Fällen besteht ein Ermessensspielraum, den Behörden in Deutschland 
unterschiedlich auslegen können. 
Zwischen dem Melderegister, Ausländerzentralregister und Personenstandsregister gibt es 
automatisierte Schnittstellen. So erfolgt ein ständiger Datenabgleich. Über diesen Weg 
werden Differenzen identifiziert und geklärt. 
Bisher keine automatisierten Schnittstellen gibt es zu vielen anderen Registern, in denen 
Einwohner/-innen-Daten gespeichert werden. Das Registermodernisierungsgesetz soll hier 
Abhilfe schaffen und schreibt den automatischen Datenabgleich zwischen einer ganzen 
Reihe von öffentlichen Registern vor. Die Steuerung erfolgt über den Bund. Die Umsetzung 
des Gesetzes wird jedoch noch eine Weile dauern.   
Zur behördlichen Speicherung von persönlichen Daten stellt die Fraktion Die Freibeuter 
folgende Fragen. Wir antworten wie folgt. 
1. Wie viele Wünsche auf Korrektur von persönlichen Daten haben die 
Ordnungsbehörden in Leipzig in den letzten zehn Jahren erhalten? 
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2. Wie viele dieser Fälle konnten geklärt werden? 
Die Anfrage wird beispielhaft für das Melderegister beantwortet, da das Melderegister in 
Bezug auf die Aufgaben des Amtes Bürgerservices und Ordnungsamtes die meisten 
Datensätze enthält und daher auch die meisten Änderungen vornimmt. 
Das Leipziger Melderegister umfasst 844.456 Datensätze, welche sich sowohl aus aktiven 
als auch aus archivierten Datensätzen zusammensetzen. 
Im Jahr 2022 wurden im Melderegister 17.098 Datensätze korrigiert. Dazu gehören in den 
wenigsten Fällen die Anträge der Einwohner/-innen, sondern vielmehr Mitteilungen anderer 
Meldebehörden im Zuge von Weg- oder Zuzügen bzw. Nebenwohnsitzgemeinden sowie 
Mitteilungen der Ausländerbehörden im Zuge der Änderung beispielsweise der 
Namensführung in Bezug auf die Übersetzung und Transliteration. 
Es liegen keine Fallzahlen vor, in welchen Fällen diese Korrekturen explizit von Einwohner/-
innen ausgingen.  
Selbstverständlich kann jede/-r Einwohner/-in auch eine Berichtigung der Daten im 
Melderegister direkt im Bürgerbüro oder schriftlich in der Abteilung Meldeservice beantragen. 
Dazu müssen entsprechende Urkunden oder Nachweise vorgelegt werden.  
3. Wie viele dieser Fälle wurden abschlägig beschieden und aus welchen Gründen? 
Hierzu kann keine Auswertung vorgelegt werden.  
4. Wie viele dieser Fälle waren mutmaßlich missbräuchlicher Art? 
Dazu kann keine Aussage getroffen werden.  
In den Bürgerbüros wird bei der Anmeldung oder Ummeldung jedes Personal-Dokument auf 
Echtheit geprüft. Dazu werden die Mitarbeiter/-innen geschult, auch in Zusammenarbeit mit 
den Sicherheitsbehörden. Prüftechnik der Bundesdruckerei steht in jedem Bürgerbüro zur 
Verfügung.  
5. Welche Möglichkeiten der Auflösung im Nachhinein wurden den Antragstellern 
unter (3.) aufgezeigt? 
Jede/-r Einwohner/-in kann eine Berichtigung der Daten im Melderegister direkt im 
Bürgerbüro oder schriftlich in der Abteilung Meldeservice beantragen. Dazu müssen 
entsprechende Urkunden oder Nachweise vorgelegt werden.  
6. Falls für o. g. Fragen eine Auswertbarkeit nicht gegeben ist: Ist die Einführung einer 
solchen auswertbaren Kategorie umsetzbar? 
Die Anzahl der Korrekturen von Datensätzen wird erfasst (s. Punkt 2). Nicht zentral erfasst 
wird der Anlass zur Korrektur, denn die Anlässe sind sehr vielfältig. Eine Auswertung ist 
technisch nicht möglich und nicht unbedingt zielführend in Bezug auf Service- und 
Sicherheitsaspekte. 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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