Grundsatzbeschluss zur Anwendung des „Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung“ („Bauturbo“) und Satzungsbeschluss zur verbundenen Änderung der Hauptsatzung
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-02011-ÄA-04
Datum: 2026-02-20
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VIII-DS-02011-ÄA-04 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-02011 Dezernat Stadtentwicklung 
und Bau 
 
 
VIII-DS-02011-ÄA-01 Fraktion Die Linke 
 
 
VIII-DS-02011-ÄA-02 Fraktion Die Linke 
 
 
VIII-DS-02011-ÄA-03 BSW-Fraktion 
 
 
VIII-DS-02011-ÄA-04 CDU-Fraktion 
 
Betreff: 
Grundsatzbeschluss zur Anwendung des „Gesetzes zur 
Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung“ 
(„Bauturbo“) und Satzungsbeschluss zur verbundenen Änderung der 
Hauptsatzung 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 25.02.2026 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Beschlussvorschlag wird ersetzt:  
 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, grundsätzlich die Entscheidung über die Zustimmung der 
Gemeinde nach § 36a BauGB zu treffen. Die relevanten Neuerungen des „Bauturbo“ explizit in den 
§§ 31 Abs. 3, 34 Abs. 2, 34 Abs. 3b, 246e Abs. 1 und 246e Abs. 3 BauGB sind künftig für alle 
Vorhaben unter der Voraussetzung der Zustimmung nach § 36a BauGB anzuwenden.  
2. In folgenden Fällen werden Vorlagen dem Stadtrat eilbedürftig zur Entscheidung vorgelegt:  
- über die Zustimmung für Wohnbauvorhaben auf einer unbeplanten Fläche ab einem Hektar, die im 
Widerspruch zu vom Stadtrat beschlossenen Konzepten bestehen.  
- über die Zustimmung zu Befreiungen zu Gunsten von Wohnen von der Art der baulichen Nutzung 
im Geltungsbereich rechtskräftiger Bebauungspläne bei Vorhaben ab einem Hektar Grundfläche 
sowie ab 10.000 m2 Bruttogeschossfläche.  
3. Vorhaben, für die kein Bebauungsplan gemäß bestehenden Rechtsvorschriften verpflichtend 
ist, werden nach § 34 BauGB bearbeitet. Nur im Einvernehmen mit dem Vorhabenträger wird 
davon abgewichen und werden informelle Bürger- und Trägerbeteiligungen sowie Gestaltungs- 
und Fassadenwettbewerbe und städtebauliche Wettbewerbe durchgeführt.  
4. Die Zustimmung nach § 36a BauGB wird bei Vorhaben ab 10.000 m2 Bruttogeschossfläche 
zusätzlichen Planungsrechts und bei Vorhaben im Außenbereich i. d. R. an den Abschluss eines 
städtebaulichen Vertrages (sog. Zustimmungsvertrag) geknüpft. Verpflichtender Bestandteil des 
Zustimmungsvertrags ist – vorbehaltlich der Fördermittelverfügbarkeit – die Bereitstellung 
von 30% mietpreis- und belegungsgebundenem Wohnraum sowie die Festlegung einer 
projektbezogenen Bauverpflichtung, für die eine angemessene Frist, bezogen auf Größe und 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Komplexität des Projektes, gesetzt wird.   
5.Die Satzung gemäß Anlage 1 zur Änderung und Ergänzung der Hauptsatzung der Stadt Leipzig, 
zuletzt geändert am 21.05.2025 (bekanntgemacht am 31.05.2025), wird beschlossen. 
 
Sachverhalt 
Der zügige Wohnungsbau für alle Bedarfsgruppen ist gerade in Leipzig von besonderem Interesse. 
Dazu bedarf es eines klaren Bekenntnisses zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren und eine 
Reduzierung bauhemmender Maßnahmen. Kernpunkte sind der Vorrang für vereinfachte Verfahren 
nach § 34 BauGB (Zulässigkeit von Bauvorhaben im unbeplanten Innenbereich), die maximale 
Ausnutzung von Ermessensspielräumen, die Reduzierung bürokratischer Hürden, wie Wettbewerbe 
und informelle Beteiligungsverfahren, sowie eine wirtschaftlich realistische Ausgestaltung von 
Bauverpflichtungen und Sozialquoten.   
Die Beschleunigung der Verfahren und Minimierung zusätzlicher Lasten für die Baumaßnahme 
erlaubt vergleichsweise kostengünstigeres und schnelleres Bauen. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung