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Förderung der Jahreszeitschrift "Leipziger Zustände" seitens der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-02170
Datum: 2015-12-04
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage Nr. VI-F-02170
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 16.12.2015 mündliche/schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
AfD-Fraktion
Betreff
Förderung der Jahreszeitschrift "Leipziger Zustände" seitens der Stadt Leipzig
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Die Ausgabe der Jahreszeitschrift „Leipziger Zustände; chronik.LE-Dokumentation und Analyse 
faschistischer, rassistischer und diskriminierender Ereignisse in und um Leipzig“ vom Dezember 
2014 dokumentiert auf der Innenseite (hinten) 4 weitere Ausgaben vorangegangener Jahre. Auf 
dieser Innenseite unten sind die Förderer der Zeitschrift benannt, u.a. die Stadt Leipzig - mit 
Stadtwappen - unter der Rubrik: Gefördert im Rahmen der Kommunalen Gesamtstrategie „Leipzig, 
Ort der Vielfalt“. Diese Zeitschrift enthält u.a. zahlreiche, zum Teil denunziatorische Schmähungen 
und Unterstellungen, bezogen auf Leipziger Bürgeranliegen, u.a. auf demokratische Parteien und 
deren Mitglieder, in einem Fall sogar der CDU. Dies dürfte dem bekundeten Anliegen der Stadt als 
„Ort der Vielfalt“ eigentlich entgegenstehen.
Wir fragen an:
1.Wie kommt die Stadtverwaltung dazu, diese Zeitschrift zu fördern und welche konkrete 
Ratsbeschlusslage liegt hierzu vor?
2.Welche Art Förderung erfolgte seitens der Stadt?
3.Falls eine finanzielle Förderung vorliegt, welche Mittel sind - aufgeschlüsselt auf die 
Erscheinungsjahre - für alle bisher erschienenen Ausgaben bis 2014 für die städtische 
Mitfinanzierung dieser Zeitschrift geflossen?
4.Gedenkt die Stadtverwaltung die Förderung dieser Zeitschrift auch in den Folgejahren 
fortzusetzen?
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Seite 2/3
Anlagen:
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Nicht den Anforderungen genügende Richtlinie zu Kosten der Unterkunft
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-02172
Datum: 2015-12-04
Vorlagenart: Anfrage

Seite 1/3
Anfrage Nr. VI-F-02172
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 16.12.2015 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
SPD-Fraktion
Betreff
Nicht den Anforderungen genügende Richtlinie zu Kosten der Unterkunft
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Immer wieder wurde die bis Ende 2014 gelten Richtlinien der Stadt Leipzig zu den Kosten der 
Unterkunft (= KdU) von Sozialgerichten als unzureichend beschieden. Noch immer sind Verfahren 
anhängig, die sich mit diesem Sachstand beschäftigen. Die Richtlinie betrifft nicht nur Hartz-IV-
Bezieher, sondern beispielsweise auch Sozialhilfeempfänger.
Ich frage an:
1. Wieviele Widersprüche bzw. Anträge auf Überprüfung der KdU gab es in Bezug auf die bis 
Ende 2014 geltende KdU-Richtlinie insgesamt? Wieviele mündeten in gerichtlichen Verfahren? In 
wievielen dieser Verfahren unterlag das Jobcenter?
2. Wieviele Haushalte insgesamt wurden nach der bisherigen KdU-Richtlinie mit einer zu 
niedrigen Erstattung der KdU beschieden? Um welchen Differenzbetrag handelt es sich etwa 
durchschnittlich? In wieviel Haushalten davon leben Kinder?
3. Welche Kosten fielen für die jeweiligen unter (1) benannten Gerichtsverfahren insgesamt an? 
Würden alle unter (3) genannten Haushalte ihr Recht geltend machen: mit welchen Kosten für die 
Stadt wäre zu rechnen?
4. Laut SGB X § 44 wäre es der Stadt Leipzig bzw. dem Jobcenter möglich, sämtliche potentiell 
unrichtigen Bescheide von Amts wegen zu prüfen. Warum wird von dieser Möglichkeit kein Gebrauch 
gemacht? Werden die Betroffenen unaufgefordert über ihre Rechte aufgeklärt? Wenn ja, in welcher 
Form?
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Anlagen:
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Stadtgeschichte mittels moderner QR-Cobble-Technologie erlebbar machen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-02041-ÄA-01
Datum: 2015-12-07
Vorlagenart: Änderungsantrag

Änderungsantrag Nr. VI-A-02041-ÄA-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Eingereicht von
Stadträtin Ute Elisabeth Gabelmann
Betreff
Stadtgeschichte mittels moderner QR-Cobble-Technologie erlebbar machen
Beschlussvorschlag:
Der Beschlussvorschlag des Antrags wird wie folgt um einen Beschlusspunkt 2 ergänzt:
2. Im vorzulegenden Konzept ist ein GPS-Referenzpunkt an prominenter Stelle in der Innen
stadt auszuweisen. In Gestaltung und Informationsgehalt soll dieser an bereits in anderen 
Kommunen genutzte Referenzpunkte angelehnt werden.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Alle modernen Kommunikations-und Navigationsgeräte (wie Tablets, Smartphones, Kfz-Navis etc.) 
nutzen die GPS-Technologie zur Standortbestimmung. Besonders für Besucher Leipzigs, Touristen, 
aber auch für neu Hinzugezogene oder Flüchtlinge stellt die Orientierung im öffentlichen Raum eine 
wesentliche Grundlage für die Erlebbarkeit und das Gast-Erlebnis in der Stadt dar.
Mit einem offiziell vermessenen und öffentlich zugänglichen GPS-Referenzpunkt können mobile 
GPS-Empfänger auf ihre Positionsgenauigkeit überprüft werden.
Weitere Informationen: http://ludwigsburg.de/gps
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Umsetzung der Instandsetzungsmaßnahmen der Außenspielgeräte und Freiflächen in Schulen und Kitas
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-02173
Datum: 2015-12-04
Vorlagenart: Anfrage

Seite 1/3
Anfrage Nr. VI-F-02173
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 16.12.2015 schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Umsetzung der Instandsetzungsmaßnahmen der Außenspielgeräte und Freiflächen 
in Schulen und Kitas
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Im November 2014 wurde die Mehrbedarfsvorlage „Über-/Außerplanmäßigen Aufwendungen sowie 
Auszahlungen gemäß § 79 Abs. 1 SächsGemO zur Erhaltung und Erneuerung der 
Außenspielgeräte und Freiflächen in Schulen und Kindertageseinrichtungen einschließlich 
Freizeiteinrichtungen (eRIS: V/4037) beschlossen.
Demnach sollten für die Haushaltsjahre 2015/16 zusätzlich jährlich 200.000 € im Ergebnishaushalt 
des AfJFB für die Ersatzbeschaffung von Außenspielgeräten und Instandsetzungsmaßnahmen der 
Außenspielgeräte und Freiflächen in Schulen und Kitas sowie 250.000 € für Sofortmaßnahmen zur 
Gefahrenabwehr bereitgestellt werden.
In Umsetzung dieses Beschlusses fragen wir an:
1. Wurde wie geplant ein Gesamtkonzept erarbeitet und wann wird dieses dem Stadtrat zur 
Kenntnis gegeben?
2. In welchem Umfang und durch welche Maßnahmen wurde das zur Verfügung stehende 
Budget in diesem Jahr genutzt? (Bitte um detaillierte Auflistung)
3. Welche Maßnahmen sind für kommendes Jahr an welchen Schulen und Kitas in welchem 
Umfang geplant?
4. Wie ist die Antragslage seitens der Schulen und Kitas, um Instandsetzungsmaßnahmen der 
Außenspielgeräte und Freiflächen in Kitas und Schulen vorzunehmen und in welchem 
Umfang wird diese durch die Mittelbereitstellung in 2015/16 bewilligt?
Wir bitten um schriftliche Beantwortung
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Anlagen:
Umsetzung des Ratsbeschlusses RBV-763/11 - Kampagne zur freiwilligen Abschaffung der "Heizpilze" in gastronomischen Einrichtungen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-02174
Datum: 2015-12-04
Vorlagenart: Anfrage

Seite 1
Anfrage Nr. VI-F-02174
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Umsetzung des Ratsbeschlusses RBV-763/11 - Kampagne zur freiwilligen 
Abschaffung der "Heizpilze" in gastronomischen Einrichtungen
Sachverhalt:
In der Ratsversammlung am 17.11.2011 fragten wir nach der Umsetzung des Ratsbeschlusses 
RBV-763/11 "Kampagne zur freiwilligen Abschaffung der Heizpilze" nach. Die Antworten des 
Oberbürgermeisters konnten keine Erfolge der freiwilligen Reduzierung der Heizpilze aufzeigen. 
Statt dessen wurde dargestellt, dass DEHOGA optimistisch eine Reduktion vorhersagt.
Wir fragen deshalb nach:
1. In welcher Größenordnung wurden Heizpilze reduziert?
2. Gibt es einen Abgleich der Maßnahmen mit der DEHOGA?
3. Wie handelt die Verwaltung, wenn sie erkennen muss, dass weitere Heizpilze aufgestellt 
werden?
Städtische Richtlinie über Preisnachlässe beim Verkauf (Erbbau) stadteigener Grundstücke für den Bau von Familienheimen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-02176
Datum: 2015-12-04
Vorlagenart: Anfrage

Seite 1/3
Anfrage Nr. VI-F-02176
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 16.12.2015 schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Städtische Richtlinie über Preisnachlässe beim Verkauf (Erbbau) stadteigener 
Grundstücke für den Bau von Familienheimen
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Mit der städtischen Richtlinie über Preisnachlässe beim Verkauf (Erbbau) stadteigener Grundstücke 
für den Bau von Familienheimen - Eigenheimrichtlinie - sollen die Schaffung und der Erwerb von 
Wohneigentum (Eigenheime oder Eigentumswohnungen) für eigentumsschwächere Familien mit 
zwei oder mehr Kindern gefördert werden. Dazu soll die Stadt  Leipzig geeignete Baugrundstücke 
mit einer nach Einkommen und Familiengröße gestaffelten Preisreduzierung an die berechtigten 
Familien verkaufen bzw. diesen für die entsprechenden Grundstücke vergünstigte Erbbaurechte 
bestellen.
Dazu haben wir folgende Nachfragen:
1. Wie viele Anträge wurden in den Jahren 2010 bis 2014 zum Kauf bzw. zum Erbbau im 
Rahmen oben genannter Richtlinie gestellt?
2. Wie viele Anträge wurden davon bewilligt?
3. Wie hoch war dabei der Preisnachlass im Einzelnen? (Bitte auflisten nach Jahresscheiben 
und nach Verkauf bzw. Erbpacht.)
Richtlinie über Preisnachlässe auf städtische Grundstücke zur Ansiedlung von Unternehmen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-02177
Datum: 2015-12-04
Vorlagenart: Anfrage

Seite 1
Anfrage Nr. VI-F-02177
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 16.12.2015 schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Richtlinie über Preisnachlässe auf städtische Grundstücke zur Ansiedlung von 
Unternehmen
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Mit der städtischen Ansiedlungsrichtlinie soll durch einen Preisnachlass auf städtische Grundstücke 
die Ansiedlung von Unternehmen gefördert werden, wenn damit die Schaffung und /oder Sicherung 
von Arbeitsplätzen einhergeht und nachhaltig die Einkommenssituation und die regionale 
Wirtschaftsstruktur positiv beeinflusst werden.
Dazu haben wir folgende Nachfragen:
1. Wie viele Anträge wurden in den Jahren 2010 bis 2014 im Rahmen oben genannter Richtlinie 
gestellt?
2. Wie viele Anträge wurden davon bewilligt?
3. Wie hoch war dabei der Preisnachlass im Einzelnen?
4. Wie viele neue Arbeitsplätze konnten jeweils geschaffen werden? (Bitte auflisten nach 
Jahresscheiben.)
1 von 1 in Zusammenstellung
Instandsetzung der Parkbänke im Leutzscher Holz zwischen Hans-Driesch-Straße, Friesenstraße und Rietschelstraße
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-02184
Datum: 2018-06-25
Vorlagenart: Antrag

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Ratsversammlung 
     
Antrag Nr. VI-A-02184 
Status: öffentlich 
Beratungsfolge: 
Gremium Termin Zuständigkeit 
Ratsversammlung  Verweisung in die Gremien 
Fachausschuss Umwelt und Ordnung  1. Lesung 
Fachausschuss Umwelt und Ordnung  2. Lesung 
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Alt-West  Anhörung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Eingereicht von 
Stadtrat Michael Weickert 
 
 
Betreff 
Instandsetzung der Parkbänke im Leutzscher Holz zwischen Hans-Driesch-Straße, 
Friesenstraße und Rietschelstraße 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Die Stadtverwaltung setzt die Parkbänke im Leutzscher Holz zwischen Hans-Driesch-Straße, 
Friesenstraße und Rietschelstraße bis zum Ende des I. Quartals 2016 instand. 
 
2. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, im Zusammenhang mit dieser Maßnahme die Einrichtung 
von Papierkörben neben den Parkbänken bis zum Ende des I. Quartals 2016 zu prüfen. 
 
 
 
 
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
 
 
Begründung 
 
Das Leutzscher Holz ist ein beliebtes Naherholungsgebiet im Stadtbezirk Altwest und wird 
insbesondere im Frühjahr und Sommer von den Anwohnerinnen und Anwohnern zur Naherholung 
genutzt. Seit Mitte November fehlen nun jedoch die Sitzflächen der Parkbänke im Abschnitt 
zwischen Hans-Driesch-Straße, Friesenstraße und Rietschelstraße. Insbesondere für ältere 
Menschen sind diese Parkbänke jedoch gern genutzte Sitzgelegenheiten in der freien Natur. 
Die Stadtverwaltung sollte daher das I.Quartal 2016 zur Instandsetzung nutzen. 
Damit verbunden soll die Stadtverwaltung prüfen, ob der zunehmenden Vermüllung des Leutzscher 
Holzes  durch die Einrichtung von regelmäßig zu leerenden Papierkörben neben den Bänken 
sinnvoll entgegengewirkt werden kann. Im Optimalfall erfolgt nach Beschluss dieses Antrages eine 
Einrichtung der Papierkörbe zeitgleich mit der Instandsetzung der Parkbänke. 
 
 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Umsetzung des Ratsbeschlusses vom 17.06.2015 bzgl. Schulpflichtverletzung
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-02185
Datum: 2015-12-10
Vorlagenart: Anfrage

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<VOESINAME>
<VOVANR> Nr. <VONAME>
Status: <VOOST>
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 20.01.2016 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
<VOVERF>
<VOVERF2>
<VOVERF3>
Betreff
<VOBETR>
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Anfrage
In der Ratssitzung am 17.06.2015 wurde der Antrag A-01218 „Maßnahmen gegen 
Schulpflichtverweigerung“  in der Fassung des ÄA-002 beschlossen.
Demnach sind Schulpflichtverletzungen auf der Grundlage der bestehenden Regelungen von Beginn an 
konsequent nachzuverfolgen. Die zuständigen Behörden und Einrichtungen sind unverzüglich einzubeziehen, 
um einer Verstetigung/Verfestigung dieses Verhaltens vorzubeugen, wenn die unmittelbare Verständigung 
zwischen Schule und Schüler bzw. Eltern nicht zu einem geregelten Schulbesuch führt.
Diskutiert wurde im Vorfeld dieser Beschlussfassung auch die Wiedereinrichtung der 2002 gegründeten 
Projektgruppe „VWV Schulverweigerer“.
Wir fragen an:
1. Welche organisatorischen, strukturellen und sonstigen Vorkehrungen hat die Stadtverwaltung 
getroffen, um im Sinne des Ratsbeschlusses Schulpflichtverletzungen künftig konsequent zu verfolgen ?
Wurde die Projektgruppe „VSV Schulverweigerer“ wieder eingerichtet ?
Wenn nein: welche zielführende alternative Organisationsstruktur wurde geschaffen ?
2. Wie hat sich die Anzahl der Schulpflichtverletzungen im Zeitraum Schuljahresbeginn 2015 bis 
31.12.2015 im Vergleich zum gleichen Vorjahreszeitraum entwickelt ?
1 von 1 in Zusammenstellung
Entscheidungsgrundlage zur Halle 7 (Baumwollspinnerei)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-02105-VSP-01
Datum: 2015-12-17
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-02105-VSP-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Jugendparlament 15.12.2015 Vorberatung
Ratsversammlung 16.12.2015 Beschlussfassung
Fachausschuss Kultur 08.01.2016 Vorberatung
Eingereicht von
Dezernat Kultur
Betreff
Entscheidungsgrundlage zur Halle 7 (Baumwollspinnerei)
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
x Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
Der Beschlussvorschlag des VI-A-02105 wird ersetzt durch:
Über die Fragen zur Entwicklung des Naturkundemuseums und die Förderung von neuen 
Spielstätten für die freien Träger LOFFT und Leipziger Tanztheater wird im Zusammenhang mit den 
sich im Verfahren befindenden Ratsvorlagen DS-00517/14-NF-005 „Grundsatzbeschluss 
Naturkundemuseum und Standortentscheidung“ und VI-DS-01580 „Bestätigung von 
außerplanmäßigen Ausgaben...“ befunden.
Sachverhalt:
 Zu den in dem Antrag aufgeführten Beschlusspunkten befinden sich zwei Vorlagen der Verwaltung 
im Verfahren. In diesen Vorlagen werden Aussagen zu den Punkten getroffen und die Punkte 
überwiegend abgearbeitet. Noch offene Fragen können in die Beratung der Vorlagen in den 
Ausschüssen aufgenommen werden.
Errichtung weiterer Fahrradstellplätze in Kitas und Schulen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-02161-AW-01
Datum: 2015-12-15
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-02161-AW-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung Bestätigung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Errichtung weiterer Fahrradstellplätze in Kitas und Schulen
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Zu 1. An welchen Einrichtungen konnten bislang im Jahr 2015 die Schaffung weiterer 
Fahrradabstellanlagen realisiert werden?
In diesem Jahr wurden Fahrradabstellplätze am Max-Klinger-Gymnasium  (13 neue Bügel), an der 
A.-von Wiedebach-Schule (9 Bügel), am Humboldt-Gymnasium (5 neue Bügel) sowie am Leibniz-
Gymnasium (Reparatur von 24 Stellplätzen) errichtet bzw. repariert. Zugleich wurden am OFT KAOS 
neue Abstellmöglichkeiten (10 neue Bügel) geschaffen.
Zu 2. Wie viele Fahrradstellplätze wurden abzüglich des Rückbaus alter Stellplatzanlagen an 
welchen Standorten tatsächlich zusätzlich geschaffen?
Insgesamt wurden 37 „Leipziger Bügel“ im Jahr 2015 an den unter Punkt 1 genannten Standorten 
neu errichtet sowie 24 Stellplätze repariert. In einem Fall erfolgte zudem eine Umsetzung von 
Abstellmöglichkeiten von der Schule Portitz in die 35. Schule. Ergänzend wurden in den o.g. 
Objekten die Abstellflächen teilweise befestigt und gesichert.
In der Grundschule am Auwald wurde zusätzlich eine Maßnahme aus dem Jahr 2014 vollendet, mit 
der 14 neue Fahrradbügel geschaffen wurden.
Zu 3. An welchen Einrichtungen werden im Jahr 2016 weitere Fahrradabstellanlagen 
realisiert?
Für das Jahr 2016 liegen die Anmeldungen zu den Fahrradabstellplätzen von Schulen im Amt für 
Jugend, Familie und Bildung vor. Im Rahmen derzeit laufender Maßnahmepriorisierungen im 
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
Zusammenhang mit der Jahresvorhabenplanung für das Jahr 2016 wird noch entschieden, wie die 
gemeldeten Bedarfe innerhalb des Budgets berücksichtigt werden.  
Im Bereich Kitas erfolgt gegenwärtig die erneute Bedarfsabfrage, da bisher keine Neuanmeldungen 
vorliegen.
Zu 4. Welchen Bedarf sieht die Verwaltung hinsichtlich der weiteren Errichtung solcher 
Überwege, der nicht durch das zur Verfügung stehende Budget gedeckt werden kann?
Da die zentrale Anfrage auf Fahrradabstellplätze abzielt, wird das Wort Überweg als Schreibfehler 
gewertet. Die Beantwortung zu Punkt 4 erfolgt deshalb in Bezug auf Fahrradabstellplätze.
Die Zusatzmittel stehen für Fahrradabstellplätze auch im nächsten Jahr in Höhe von 30.000 Euro zur 
Verfügung.
Das bereitgestellte Budget von 30.000 Euro wird bisher als auskömmlich eingeschätzt. Bei 
Investitionsmaßnahmen für Schulen und Kitas wird die Errichtung von Fahrradabstellplätzen 
ebenfalls berücksichtigt.
2 von 2 in Zusammenstellung
Sitzungsplan für den Verwaltungsausschuss für das Jahr 2016 - 1. Änderung
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-01619-DS-01
Datum: 2016-01-19
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Verwaltungsausschuss
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01619-DS-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Verwaltungsausschuss 06.01.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Oberbürgermeister
Betreff
Sitzungsplan für den Verwaltungsausschuss für das Jahr 2016 - 1. Änderung
Beschlussvorschlag:
1. Der Verwaltungsausschuss beschließt die Verlegung des folgendenTermins:
11.05.2016 auf 04.05.2016.
2. Damit ändert sich der Beschluss VI-DS-01619 vom 02.09.2015.
Begründung:
Die Terminverschiebung ergibt sich aufgrund der Eröffnungsveranstaltung des 100. Deutschen 
Katholikentages in Leipzig.
1 von 2 in Zusammenstellung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Verwaltungsausschuss vom 06.01.2016
zu 5.1 Sitzungsplan für den Verwaltungsausschuss für das Jahr 2016 - 1. 
Änderung
Vorlage: VI-DS-01619-DS-01
Beschluss:
1. Der Verwaltungsausschuss beschließt die Verlegung des folgenden Termins:
11.05.2016 auf 04.05.2016.
2. Damit ändert sich der Beschluss VI-DS-01619 vom 02.09.2015.
Abstimmungsergebnis: 16/0/0
Leipzig, den 7. Januar 2016
Seite: 1/1
2 von 2 in Zusammenstellung
Keine Kulturamtsmitarbeiter/-innen mehr bei Kulturprojekten?
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-02199
Datum: 2015-12-15
Vorlagenart: Anfrage

Seite 1
Anfrage Nr. VI-F-02199
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 20.01.2016 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Keine Kulturamtsmitarbeiter/-innen mehr bei Kulturprojekten?
Sachverhalt:
Seit geraumer Zeit dürfen Mitarbeiter/-innen des Kulturamtes keine Freikarten mehr bei 
Kulturprojekten, die durch die Stadt Leipzig gefördert werden, annehmen. Das hat zur Folge, dass 
theoretisch für jeden Besuch eines Projektes (das mit Eintrittsgeldern verbunden ist) ein 
Dienstreiseantrag gestellt werden muss. Praktisch bedeutet es, dass die Mitarbeiter/-innen des 
Kulturamtes Aufführungen der Freien Szene nicht mehr besuchen.
Vor diesem Hintergrund fragen wir an:
1. Entspricht es den Tatsachen, dass den Mitarbeiter/-innen des Kulturamtes die Annahme von 
Freikarten für Veranstaltungen der Freien Szene durch Mitarbeiter/-innen des Kulturamtes 
untersagt wurde?
2. Falls ja, auf welcher Grundlage ist das erfolgt?
3. Für welche anderen Bereiche der Stadtverwaltung (Dezernate und Ämter) gilt diese 
Regelung ebenfalls?
4. Teilt die Stadtverwaltung die Auffassung, dass es für die fachliche Arbeit der Mitarbeiter/-
innen des Kulturamtes unerlässlich ist, sich persönlich von der erfolgreichen Realisation von 
Projekten der Freien Szene zu überzeugen?
5. Inwiefern ist es aus Sicht der Stadt Leipzig fachlich sinnvoll und geboten, Förderanträge zu 
begutachten, wenn die künstlerischen Arbeiten von geförderten Projekten und Institutionen 
nicht oder nur unter äußerst erschwerten Bedingungen zur Kenntnis genommen werden 
können?
6. Wie ist Evaluation von geförderten Projekten ausschließlich auf der Basis von schriftlichen 
Berichten, Abrechnungen etc. möglich?
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Seite 2
7. Welche Lösungsansätze hält die Stadtverwaltung bereit, um den Mitarbeiter/-innen des 
Kulturamtes künftig ohne bürokratische Hindernisse einen Besuch von Aufführungen 
geförderter Projekte der Freien Szene zu ermöglichen?
2 von 2 in Zusammenstellung