Übertragung von Ansätzen für Aufwendungen und Auszahlungen im Ergebnishaushalt aus dem Jahr 2023 nach 2024
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-10136-ÄA-02
Datum: 2024-09-12
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-10136-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-10136 Dezernat Finanzen 
 
 
VII-DS-10136-ÄA-01 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
 
VII-DS-10136-ÄA-02 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
 
VII-DS-10136-ÄA-03 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
 
VII-DS-10136-ÄA-04 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
 
VII-DS-10136-ÄA-05 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
Betreff: 
Übertragung von Ansätzen für Aufwendungen und Auszahlungen im 
Ergebnishaushalt aus dem Jahr 2023 nach 2024 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales  Vorberatung 
Ratsversammlung 18.09.2024 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
In Anlage 1 werden für folgende Maßnahmen entgegen des Verwaltungsvorschlages eine 
Übertragung von Mitteln vorgenommen: 
Budget 80_571_ZW ‚Unternehmensdienstleistungen‘ – 86.622,67 € 
 
Sachverhalt 
„Grundlage ist der Beschluss „VII-A-01742 - Ein neuer Ort für Musik und Kreativität im 
Leipziger Süden“, der 300.000 € für die Erstellung notwendiger Gutachten und 
Planungsleistungen im B-Planverfahren vorsieht. Durch nicht vorhersehbare Verschiebungen 
innerhalb des Planverfahrens konnten Leistungen nicht wie angedacht erbracht und 
abgerechnet werden. Grund sind einerseits Differenzen zwischen den Clubs und den 
Anwohnern auf dem Areal. Andererseits haben die Clubs durch alternative Standorte eine 
Perspektive erhalten, die eine intensive Clubnutzung mit einer hohen Besucherzahl nicht 
zwingend benötigt. Daraus ergeben sich neue Nutzungsziele, die das Aufgaben- und 
Nutzungsspektrum für den B-Plan verändern. Die geänderten Nutzungsziele müssen in die 
Gutachten einfließen. Es war daher nicht zielführend an den bisherigen Aufgabenstellungen 
festzuhalten. 
Das zuständige Stadtplanungsamt verfolgt mit den beauftragten Planern und Gutachtern das 
Ziel, die geänderten Nutzungsziele in den Vorentwurf zum B-Plan einfließen zu lassen. Die 
frühzeitige Beteiligung zum Vorentwurf soll im 1. Halbjahr 2024 erfolgen. Das Planverfahren 
besitzt eine enorme politische Brisanz. Zusätzlich ist die Sensibilität der Nutzergruppen 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
enorm gewachsen. Das führt zum einem zu Verunsicherungen und zum anderen zu neuen 
Anforderungen. Es zeigt sich, dass die ursprüngliche Terminplanung nicht gehalten werden 
kann und die Terminschienen ständig angepasst werden müssen. Werden die beantragten 
Mittel nicht übertragen bzw. nicht zusätzlich bereitgestellt, ist das gesamte B-Planverfahren 
in Gefahr und somit auch die im Gebiet angestrebte städtebauliche Grundordnung. Eine 
Finanzierung, der durch die Verzögerung entstandenen Mehrausgaben in 2024 aus dem 
Budget der Wirtschaftsförderung ist nicht möglich.“ (Zitat Vorlage) 
 
Die Ablehnungsgründe, wonach unter Berücksichtigung der Mindererträge im Budget 
80_571_ZW in 2023 keine Mittel mehr zur Übertragung zur Verfügung stehen, kann nicht 
gefolgt werden, da dies kein Ausschlussgrund entsprechend SächsHHVO ist. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung