Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Lage der Geflüchteten in den Notunterkünften/Zelten in der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-OB-10222
Datum: 2024-04-22
Vorlagenart: OBM-Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
OBM-Anfrage-Nr. VII-OB-10222 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Juliane Nagel 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-OB-10222 Juliane Nagel 
 
Betreff: 
Lage der Geflüchteten in den Notunterkünften/Zelten in der Stadt 
Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  mündliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Mit der Hohentichelnstraße ist die nunmehr fünfte Zeltunterkunft in der Stadt Leipzig errichtet worden. Diese firmieren 
als Notunterkünfte, sind also temporär angelegt, was aufgrund der prekären Bedingungen dort auch angezeigt ist.  
Fragen an die Stadtverwaltung:  
 
1) Wie viele Menschen sind aktuell in den Notunterkünften der Stadt Leipzig untergebracht (bitte je Standort angeben 
und Zahl der Familien/ Frauen/ Kinder extra ausweisen), wie lange sind die Menschen dort in der Regel untergebracht 
und was sind die längsten Verweildauern? 
2) Welche Bemühungen unternimmt die Stadt Leipzig um alternative Wohnunterbringungen zu finden? Wann ist die 
Schließung der Notunterkünfte geplant? 
3) Wann sind in den Notunterkünften die Heizungen seit Herbst 2023 für welche Dauer ausgefallen (bitte je Standort, 
Datum und Dauer angeben)? Welche Schritte hat die Stadt Leipzig unternommen, um die Problemlagen nachhaltig zu 
beheben? Welche Hitzeschutzmaßnahmen sind in den Notunterkünften für den Sommer vorgesehen? 
4) Liegen der Stadt Leipzig Beschwerden über die hygienische Situation in den Notunterkünften vor (bitte je Standort 
angeben), was wurde jeweils unternommen um die Probleme zu beheben? 
5) Wie viele Beschwerden über die mangelnde Privatsphäre (zum Beispiel fehlende oder nicht abschließbare Türen) 
gab es seit in welchen Notunterkünften und wie wurden die Problemlagen behoben? 
6) Welche der Notunterkünfte sind barrierefrei (sowohl Schlaf-, Aufenthalts- als auch Sanitärbereiche), und gab es 
wegen mangelnder Barrierefreiheit bereits Problemanzeigen? 
7) Werden auch besonders schutzbedürftige Personen (laut EU-Aufnahme-RL) in den Notunterkünften untergebracht, 
wenn ja, welche besonderen Maßnahmen werden in diesen Fälle für die Betroffenen ergriffen? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Für eine nachhaltige Zukunft des Jahrtausendfeldes
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-10224
Datum: 2024-04-19
Vorlagenart: Antrag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VII-A-10224 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE; SPD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-10224 Fraktion DIE LINKE; SPD-
Fraktion 
 
Betreff: 
Für eine nachhaltige Zukunft des Jahrtausendfeldes 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 24.04.2024 Verweisung in die 
Gremien 
FA Stadtentwicklung und Bau 30.04.2024 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Oberbürgermeister beauftragt: 
 
1. den Beschluss des Stadtrates vom 24. Februar 2021 zur Aufstellung eines 
Bebauungsplans gemäß § 1 Abs. (3) BauGB (VII-A-01781) unverzüglich, spätestens 
jedoch bis zum 30. Juni 2024 mit der Vorlage zur Beschlussfassung über die 
Aufstellung des Bebauungsplans zum betreffenden künftigen Plangebiet umzusetzen. 
Der Bebauungsplan soll insbesondere den Erhalt und die Qualifizierung von Frei- und 
Grünflächen beinhalten. 
2. dem Stadtrat unverzüglich, spätestens jedoch bis zum 30. Juni 2024 gemäß § 16 
Abs. (1) BauGB den Entwurf der Satzung über die Veränderungssperre gemäß § 14 
Abs. (1) Nr. 1 und 2 BauGB zur Sicherung der Planung des künftigen Planbereichs 
des die Flurstücke 583, 583/a, 748, 775 und 775/2 umfassenden Gebietes zur 
Beschlussfassung vorzulegen. 
 
Sachverhalt 
 
Begründung: 
 
Der Stadtrat hatte am 24. Februar 2021 zum Antrag VII-A-01781 „Jahrtausendfeld bis 2022 
entwickeln - Dialogverfahren durchführen und B-Plan aufstellen“ den Oberbürgermeister 
beauftragt, bis Ende 2022 ein Bauleitplanverfahren zur Erstellung des Bebauungsplans 
einzuleiten und zuvor und noch im Jahr 2021 ein Dialogverfahren vorzulagern. 
 
Die Stadtverwaltung hat ohne substanzielle Begründung sowohl das Dialogverfahren als 
auch die Erarbeitung der Vorlage zur Beschlussfassung über die Erstellung des 
Bebauungsplans verzögert. Erst Nachfragen (VII-F-06659, VII-F-07981, VII-F-8311 und VII-
F-09043) haben bewirkt, dass überhaupt die Umsetzung von Teilen des Beschlusses ins 
Werk gesetzt wurde. 
 
Mit nunmehr drei Jahren Zeitverzug sieht es der Stadtrat als geboten, den 
Oberbürgermeister auf seine Verpflichtung gemäß § 52 Abs. (1) SächsGemO zur 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Vollziehung der Beschlüsse des Stadtrates ausdrücklich hinzuweisen und darauf zu 
drängen. 
 
Wegen des durch den Oberbürgermeister und das Dezernat Stadtentwicklung und Bau zu 
verantwortenden Zeitverzugs bei der Aufstellung des Bebauungsplans sieht sich der Stadtrat 
zugleich genötigt, eine Veränderungssperre im Sinne des § 14 Abs. (1) Nr. 1 und 2 BauGB 
ins Werk zu setzen, um städtebauliche Planungen und Bauvorhaben im Gebiet in Einklang 
zu bringen und mögliche Veränderungen, die den Planungen entgegenstehen, zu 
verhindern. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Alttextiliencontainer: Bäumchen-wechsel-dich beenden
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-10225
Datum: 2024-04-22
Vorlagenart: Antrag

1/1 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VII-A-10225 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-10225 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Alttextiliencontainer: Bäumchen-wechsel-dich beenden 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 24.04.2024 Verweisung in die 
Gremien 
BA Stadtreinigung 29.05.2024 Vorberatung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 07.05.2024 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
1. Das „Städtebauliches/Straßenrechtliches Konzept zur Aufstellung von Alttextilcontainern 
auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen im Stadtgebiet Leipzig im Rahmen der 
Sondernutzung gemäß § 18 SächsStrG i.V.m. der Sondernutzungssatzung der Stadt“ 
(VII-DS-00467, Anhang) wird auf S. 5 wie folgt geändert: „Die 
Sondernutzungserlaubnisse werden befristet für jedes Kalenderjahr drei Kalenderjahre 
neu und gemäß den Regelungen der Sondernutzungssatzung der Stadt Leipzig erteilt.“ 
2. Die Änderung tritt nach Beschluss der Ratsversammlung und unverzüglicher 
Veröffentlichung im Amtsblatt (ggf. elektronisches Amtsblatt ausreichend) in Kraft.  
 
Sachverhalt 
Begründung: 
 
Derzeit wird die Bewirtschaftung der Alttextiliencontainer mit der Sondernutzungserlaubnis 
jedes Jahr neu vergeben. Wir wollen diesen bürokratischen Aufwand eindämmen und die 
Betreiberfirmen dazu bewegen, bzw. die Chance geben, sich der Aufgabe der 
Alttextilienentsorgung angemessen zu stellen.  
 
Bei derzeitigen Nutzungsdauern von jeweils einem Jahr wird sichtbar, dass private Anbieter 
nicht in allen Fällen die vereinbarte Zahl Container aufstellen und diese teilweise auch nicht 
ordnungsgemäß bewirtschaftet (bzw. sauber gehalten) werden. Von einer längeren 
Nutzungsdauer versprechen wir uns strengere Kriterien, mehr Verantwortung sowie 
strengere Überprüfung der Standorte.  
 
Mit dem Antrag VII-DS-06750 hatte die Linksfaktion versucht, die Entsorgung von Alttextilien 
der Stadtreinigung zu übertragen. Da dieses aufgrund der Rechtsprechung des Bundes nicht 
möglich ist, soll mit einem verlängerten Zeitraum die Bewirtschaftung durch private Anbieter 
verbessert werden.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Versammlungen transparent auf Website der Stadt Leipzig darstellen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-10226
Datum: 2024-04-19
Vorlagenart: Antrag

1/1 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VII-A-10226 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-10226 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Versammlungen transparent auf Website der Stadt Leipzig darstellen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 24.04.2024 Verweisung in die 
Gremien 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 07.05.2024 1. Lesung 
FA Allgemeine Verwaltung 07.05.2024 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
1. Auf der Website www.leipzig.de wird im Bereich der Versammlungsbehörde eine 
Übersicht über angemeldete Versammlungen nach Artikel 8 Grundgesetz eingerichtet. Dabei 
werden Veranstalter/in, Thema, Versammlungsorte/ Routen sowie prognostizierte 
Teilnehmendenzahlen veröffentlicht. Mit einem Ampelsystem wird über den Status der 
Bearbeitung der Versammlungsanzeige informiert.  
 
2. Der personelle Zusatzaufwand dieser Maßnahme wird ausgewiesen und in der Aufstellung 
zum kommenden Doppelhaushalt berücksichtigt.  
 
Sachverhalt 
 
Begründung: 
 
Die Einwohner*innen von Leipzig haben ein Recht auf Transparenz und Information über das 
Versammlungsgeschehen in der Stadt. In der Landeshauptstadt Dresden wird dem mit einer 
Übersicht über Versammlungsanzeigen und deren Bearbeitungsstand bereits 
nachgekommen und auch das Land Berlin veröffentlicht Informationen zu 
Versammlungsanzeigen. Der Vorteil einer solchen Transparenzseite ist die proaktive 
Information über Möglichkeiten der Teilnahme an Versammlungen zur Meinungskundgabe 
und -bildung, aber auch über mögliche Verkehrseinschränkungen. Ein Nebeneffekt könnte 
zudem die Entlastung von Versammlungsbehörde sowie des Referats Kommunikation von 
Presse -oder Bürger*innenanfragen sein. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Entwicklung des Schienennetzes der LVB
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-10187-AW-01
Datum: 2024-04-22
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-10187-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-F-10187 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VII-F-10187-AW-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Entwicklung des Schienennetzes der LVB 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 24.04.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
 
1. Wie hat sich das Schienennetz der LVB in Leipzig vom Beschluss des Stadtrates 
bis zum 31.03.2024 im Gesamtumfang entwickelt?  
 
Die LVB haben das zum Beschlusszeitpunkt (18.12.2019) bestehende betriebsbereite 
Netz von Gleisanlagen innerhalb der Stadt Leipzig vollständig erhalten.   
Einzige Ausnahme war der Rückbau einer Gleiskurve am Wilhelm-Liebknecht-Platz im 
Zusammenhang mit dem barrierefreien Ausbau der dortigen Haltestelle. Darüber wurde 
der Stadtrat im Rahmen der Vorlage VII-Ifo-01338 informiert. 
 
2. Wir bitten um ggf. (schriftliche) Information der Zu -und Abgänge der 
Schienenmeter.  
 
Es sind seit dem o. g. Beschluss keine Zu- oder Abgänge im Streckennetz der LVB zu 
verzeichnen. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Miet-/Pachtdeckel für Garagennutzer
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-10232
Datum: 2024-04-19
Vorlagenart: Antrag

1/1 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VII-A-10232 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
AfD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-10232 AfD-Fraktion 
 
Betreff: 
Miet-/Pachtdeckel für Garagennutzer 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 24.04.2024 Verweisung in die 
Gremien 
FA Allgemeine Verwaltung 07.05.2024 1. Lesung 
FA Stadtentwicklung und Bau 30.04.2024 1. Lesung 
zeitweilig beratender Ausschuss Verkehr und Mobilität 26.04.2024 1. Lesung 
SBB Alt-West  Anhörung 
SBB Mitte  Anhörung 
SBB Nord  Anhörung 
SBB Nordost  Anhörung 
SBB Nordwest  Anhörung 
SBB Ost  Anhörung 
SBB Süd  Anhörung 
SBB Südost  Anhörung 
SBB Südwest  Anhörung 
SBB West  Anhörung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
1. Die Stadtverwaltung prüft die Möglichkeit, für die Mieter bzw. Pächter von Garagen auf 
Garagenhöfen, Mieten bzw. Pachtgebühren für einen Zeitraum von drei Jahren generell 
nicht zu erhöhen.  
2. Nach Ablauf von drei Jahren werden mögliche Erhöhungen der Mieten bzw. 
Pachtgebühren auf maximal 10% begrenzt. Weitere Erhöhungen sollen frühestens drei 
Jahre nach der letzten Miet-/Pachterhöhung möglich sein. 
3. Das Prüfergebnis und ggf. eine entsprechende Beschlussvorlage werden dem Stadtrat 
bis zum Ende des III. Quartals 2024 vorgelegt. 
 
 
Sachverhalt 
 
Die Stadt Leipzig hat die Verwaltung der Garagen für die Garagenvereine übernommen. 
Seither sind die Mieten bzw. Pachten um das Zweieinhalbfache erhöht worden. Um einer 
weiteren Kosteneskalation vorzubeugen, soll nun erst einmal eine Beruhigung mittels eines 
Moratoriums und einer Deckelung der Erhöhung von Mieten bzw. Pachten erreicht werden.  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Leipziger Sonderdeckensanierungsprogramm
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-10233
Datum: 2024-04-19
Vorlagenart: Antrag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VII-A-10233 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-10233 CDU-Fraktion 
 
Betreff: 
Leipziger Sonderdeckensanierungsprogramm 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 24.04.2024 Verweisung in die 
Gremien 
FA Stadtentwicklung und Bau 30.04.2024 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Stadtrat möge beschließen, dass im Jahr 2024 die folgenden zehn Straßen einer 
Sonderdeckensanierung unterzogen werden:  
1. Rostocker Straße,  
2. Dieskauer Straße,  
3. Friedrichshafener Straße,  
4. Arthur-Hoffmann-Straße,  
5. Georg-Schumann-Straße,  
6. Zschochersche Straße,  
7. Richard-Lehmann-Straße,  
8. Georg-Schwarz-Straße,  
9. Zweinaundorfer Straße und  
10. Bahnhofstraße Wiederitzsch,  
Eine Sonderdeckensanierung hat nicht zu erfolgen, wenn die Straßen bereits Gegenstand 
einer Komplettsanierung in 2024/2025 sind.  
 
 
 
Sachverhalt 
Die Leipziger wurden von der Leipziger Volkzeitung dazu aufgerufen, über die schlechtesten 
Straßen in der Stadt abzustimmen. Darauf veröffentliche die LVZ am 17.3.2024 eine Liste 
mit insgesamt zehn Straßen. Die Stadtverwaltung soll die oben genannten Straßen bis zur 
endgültigen Sanierung mit einer Deckensanierung versehen, um die Barrierefreiheit zu 
erhöhen, Unfälle zu vermeiden und auch die Lautstärke bei der Nutzung der Straßen zu 
reduzieren.  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
  
Quelle: 
https://www.lvz.de/lokales/leipzig/schlagloecher-in-leipzig-hier-sind-die-strassen-besonders-
schlimm-P2MUQXDA5BF3TAQ3OUHDCGHCPA.html  
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Cannabis entkriminalisiert – und nun?
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-10234
Datum: 2024-04-22
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-10234 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-F-10234 CDU-Fraktion 
 
Betreff: 
Cannabis entkriminalisiert – und nun? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  mündliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Seit dem 1. April 2024 ist der Besitz und Konsum von Cannabis in gewissen Mengen legal 
möglich. Die von den Befürwortern in der Diskussion angeführten “Vorteile” wie die 
Eindämmung des Schwarzmarktes und Jugendschutz klingen wie ein schlechter Aprilscherz. 
Die Jugendlichen in Leipzig müssen vor den negativen Auswirkungen der Drogen geschützt 
werden.  
Wir fragen daher an:  
1. Wie bewertet der Oberbürgermeister die Auswirkungen auf den Jugendschutz?  
2. Wie plant die Verwaltung nun mit Cannabis in ihren Liegenschaften umzugehen 
(insbesondere Kitas und Schulen)?   
3. Wie bewertet der Oberbürgermeister die Auswirkungen auf den Schwarzmarkt unter 
der Berücksichtigung, dass die sogenannten “Cannabis Social Clubs” für die legale 
Abgabe erst am 1. Juli gegründet werden können und unter Berücksichtigung, dass 
mit Gründung und Anbau erst ab dem Ende des Jahres mit legalem Cannabis zu 
rechnen ist?  
4. Wird das Ordnungsamt oder ein anderes Amt an der Kontrolle der 
Abstandsregelungen beteiligt sein?  
a. Wenn ja, wie soll die Sichtweite bis 100 Meter verlässlich geprüft werden?  
5. Wird das Gesundheitsamt oder ein anderes Amt mit der Kontrolle der THC-
Grenzwerte betraut sein?  
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Ombudsmann für Garagennutzer
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-10235
Datum: 2024-05-06
Vorlagenart: Antrag

1/1 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VII-A-10235 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
AfD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-10235 AfD-Fraktion 
 
Betreff: 
Ombudsmann für Garagennutzer 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 24.04.2024 Verweisung in die 
Gremien 
FA Allgemeine Verwaltung  1. Lesung 
FA Stadtentwicklung und Bau  1. Lesung 
zeitweilig beratender Ausschuss Verkehr und Mobilität  1. Lesung 
SBB Alt-West  Anhörung 
SBB Mitte  Anhörung 
SBB Nord  Anhörung 
SBB Nordost  Anhörung 
SBB Nordwest  Anhörung 
SBB Ost  Anhörung 
SBB Süd  Anhörung 
SBB Südost  Anhörung 
SBB Südwest  Anhörung 
SBB West  Anhörung 
 
 
Beschlussvorschlag  
 
1. Die Stadtverwaltung prüft, in welchem Bereich der Verwaltung die Anliegen der Nutzer 
von Garagen auf Garagenhöfen am besten bearbeitet werden können und gibt auf ihrer 
Netzseite einen Ansprechpartner (Ombudsmann) für Garagennutzer bekannt.  
2. Für den Ansprechpartner soll keine zusätzliche Personalstelle geschaffen werden.  Der 
Ansprechpartner soll, als bereits in dem entsprechenden Amt Beschäftigter, kompetent 
über den Bearbeitungsstand Auskunft geben können oder die Angelegenheit an die 
zuständigen Stellen weiterleiten.  
3. Die Stadtverwaltung prüft, ob auch in anderen Ämtern die Möglichkeit besteht, 
Ansprechpartner für Bürgeranliegen bekanntzugeben. 
 
Sachverhalt 
 
Die Leipziger Garagenvereine sind an vielen Stellen der Stadtverwaltung mit ihren Anfragen 
abgewiesen worden, oft wegen angeblich fehlender Zuständigkeit. Ab und an besteht jedoch 
für Garagennutzer Beratungsbedarf, der durch unsere Stadtverwaltung im Sinne der 
Bürgerfreundlichkeit kompetent und zugewandt erledigt werden sollte. Mindestens jedoch 
muß auf der Netzseite der Stadt Leipzig klar zu erkennen sein, an wen sich Garagennutzer 
wenden können, wenn es um ihre Belange geht.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Kleine Brötchen statt Luftschlösser – direkte und barrierefreie Fuß- und Radwegeverbindung und Bootsschleppe zwischen Cospudener und Zwenkauer See herstellen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-09091-NF-03-ÄA-02
Datum: 2024-04-19
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-A-09091-NF-03-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-09091 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
VII-A-09091-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
 
VII-A-09091-NF-02 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
 
VII-A-09091-NF-03 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
 
VII-A-09091-NF-03-ÄA-01 SPD-Fraktion 
 
 
VII-A-09091-NF-03-ÄA-02 CDU-Fraktion 
 
Betreff: 
Kleine Brötchen statt Luftschlösser – direkte und barrierefreie Fuß- und 
Radwegeverbindung und Bootsschleppe zwischen Cospudener und 
Zwenkauer See herstellen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 24.04.2024 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der VSP wird ergänzt um: 
 
Dabei wird Sorge getragen, dass keine der Zwischennutzungen dazu beiträgt. Die 
Umsetzung einer bootsgängigen Gewässerverbindung zu behindern. 
 
 
      
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Nutzungszeitplan für Garagennutzer
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-10236
Datum: 2024-04-19
Vorlagenart: Antrag

1/1 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VII-A-10236 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
AfD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-10236 AfD-Fraktion 
 
Betreff: 
Nutzungszeitplan für Garagennutzer 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 24.04.2024 Verweisung in die 
Gremien 
FA Allgemeine Verwaltung  1. Lesung 
FA Stadtentwicklung und Bau  1. Lesung 
zeitweilig beratender Ausschuss Verkehr und Mobilität  1. Lesung 
SBB Alt-West  Anhörung 
SBB Mitte  Anhörung 
SBB Nord  Anhörung 
SBB Nordost  Anhörung 
SBB Nordwest  Anhörung 
SBB Ost  Anhörung 
SBB Süd  Anhörung 
SBB Südost  Anhörung 
SBB Südwest  Anhörung 
SBB West  Anhörung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
1. Die Stadtverwaltung erstellt bis Ende 2024 einen Zeitplan für die Mindestnutzungsdauer 
von Garagen in allen Garagengemeinschaften. 
2. Die Stadt Leipzig gibt frühzeitig (mindestens drei Jahre vor Änderung/Auflösung des 
Miet-/Pachtverhältnisses) Pläne bekannt, die zur Räumung einer Garagengemeinschaft 
führen. 
3. Im Falle einer Nutzung der Flächen für soziale Belange (Schule/Kita) soll geprüft werden, 
ob in der Nähe für Ersatzparkmöglichkeiten gesorgt werden kann, evtl. mittels 
Tiefgarage, Quartiersparkhaus oder zeitweise mittels Parkpalette.  
 
Sachverhalt 
 
In vielen Wohnvierteln ist der Parkdruck sehr hoch. Die Beseitigung von Garagenhöfen, die 
sich an manchem Ort aus sozialen Gründen nötig macht, bringt weiteren Unmut, der nicht 
nötig ist. Garagennutzer wollen häufig gerne mit eigenen Mitteln ihre Garagen instand halten 
und verschönern.  
 
Dazu ist es erforderlich, dass bekannt ist, wie lange das Recht der Nutzung der Garagen 
mindestens besteht. Hier gilt es, seitens der Stadtverwaltung pragmatisch zu handeln und 
privates Kapital zur Verschönerung der Garagenhöfe und damit der Stadt zu heben.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Lieferantenwechsel für Schrottrecycling der Leipziger Stadtreinigung?
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-10131-AW-01
Datum: 2024-04-22
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-10131-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-F-10131 SPD-Fraktion 
 
 
VII-F-10131-AW-01 Dezernat Umwelt, Klima, 
Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Lieferantenwechsel für Schrottrecycling der Leipziger Stadtreinigung? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 24.04.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
Frage 1: 
Welche Mengen Schrott liefert die Leipziger Stadtreinigung aktuell an SRW metalfloat? 
 
Antwort: 
Der Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig (EB SRL) liefert keinen Schrott zur Firma SRW 
metalfloat GmbH. Auch seitens der Abfall-Logistik Leipzig GmbH und Interzero Plastics 
Sorting GmbH besteht keine Geschäftsbeziehung mit der benannten Firma. 
 
 
Frage 2: 
Gibt es auch andere Firmen in der Region, die den Leipziger Schrott – zumindest 
zeitweilig – abnehmen könnten? 
 
Antwort: 
In der Region sind auch andere Entsorger verfügbar, die den Schrott des EB SRL 
abnehmen. Das über die Presse zu vernehmende Streikgeschehen bei der SRW metalfloat 
GmbH hat somit keine Auswirkungen auf den EB SRL. 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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