Beschränkungen für LKW ohne Abbiegeassistenten
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-01521-VSP-01
Datum: 2020-09-03
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-01521-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Betreff: 
Beschränkungen für LKW ohne Abbiegeassistenten 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
DB OBM - Vorabstimmung    
FA Stadtentwicklung und Bau  22.09.2020 Vorberatung 
Ratsversammlung  14.10.2020 Beschlussfassung 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☒ Zustimmung ☐ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt 
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Dem Antrag kann zugestimmt werden. Der Sachstandsbericht enthält zugleich die Erfüllung 
des Prüfauftrages.   
 
Räumlicher Bezug: 
Stadtgebiet Leipzig 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: Antrag 
 
 
 
 
  
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Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja X Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
 
 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
entfällt 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
entfällt 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
entfällt 
 
III.  Strategische Ziele 
entfällt 
 
IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
 
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Antrag VII-A-01521  
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Das Anliegen des Antrages, für mehr Verkehrssicherheit zu sorgen, wird geteilt. Eine der 
Herausforderungen der wachsenden Stadt und damit auch ein wesentliches Handlungsfeld 
für die Mobilitätsstrategie 2030 ist es, trotz der zunehmenden Verkehrsdichte die Sicherheit 
aller Verkehrsteilnehmer/-innen zu gewährleisten. Dies erfordert neben der sicheren 
Gestaltung der Verkehrsanlagen auch eine erhöhte Aufmerksamkeit und Rücksichtnahme 
aller Beteiligten im Straßenverkehr. Unfälle zwischen abbiegenden Lkw und Radfahrenden 
haben eine besondere Schwere der Unfallfolgen und sind eine der Hauptursachen tödlicher 
Radverkehrsunfälle. Deshalb ist es ein besonders wichtiges Anliegen der städtischen 
Radverkehrsplanung, diese Unfälle zu reduzieren. 
 
Ein (mit Ausnahme der Prüffrist) gleichlautender Antrag wurde jedoch bereits als VI-A-06929 
in 2019 gestellt und mit dem Verwaltungsstandpunkt am 4.9.2019 vom Stadtrat zur Kenntnis 
genommen. Der damalige Verwaltungsstandpunkt hatte dem Prüfauftrag zugestimmt und im 
Sachstandsbericht das Prüfergebnis dargelegt. An diesem, nämlich der Ermangelung einer 
Rechtsgrundlage, auf der Lkw ohne Abbiegeassistenten das Fahren in der Stadt Leipzig 
untersagt werden könnte, hat sich nichts geändert, da sich die Rechtslage zu diesem 
Sachverhalt nicht geändert hat. Das Prüfergebnis und damit die Erfüllung des Prüfauftrages 
liegt somit auch zu diesem erneuten Prüfauftrag vor.   
 
Unabhängig davon ist es laufende Aufgabe der städtischen Verkehrsunfallkommission, bei 
Unfallhäufungen Ursachen zu erkennen und Maßnahmen festzulegen, die diesen wirksam 
entgegenwirken. In der von der Stadt geplanten Verkehrssicherheitskampagne 
(Mobilitätsstrategie 2030 für Leipzig - Rahmenplan zur Umsetzung, Handlungsfeld 
Verkehrssicherheit) soll das Konfliktfeld abbiegender Kraftfahrzeuge / Radfahrende zudem 
ein Bestandteil sein. Ziel ist es, Kraftfahrzeugführer und Radfahrende für potentielle 
Gefahren an besonders problematischen Stellen zu sensibilisieren. 
 
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
entfällt 
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
entfällt 
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
entfällt 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
7. Besonderheiten  
entfällt 
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
entfällt 
 
 
 
 
 
 
 
 
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