Beteiligungsrat "Gemeinwohl in Leipzig" und Beschluss Projektsatzung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-07249-ÄA-02
Datum: 2023-04-14
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-07249-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-07249 Dezernat Jugend, Schule und 
Demokratie 
 
 
VII-DS-07249-ÄA-02 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
Betreff: 
Beteiligungsrat "Gemeinwohl in Leipzig" und Beschluss Projektsatzung 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
FA Jugend, Schule und Demokratie 13.04.2023 2. Lesung 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 17.04.2023 2. Lesung 
Ratsversammlung 19.04.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt: 
 
Neuer Punkt 2: Nach Abschluss des Beteiligungsrats "Gemeinwohl in Leipzig" wird aus den Empfehlungen der 
Teilnehmenden in Richtung Politik, Verwaltung und Stadtgesellschaft, koordiniert durch das Referat Demokratie, ein 
Empfehlungskatalog erstellt und durch die Vertretung des Beteiligungsrats in einer öffentlichen Sitzung des Stadtrates 
an den Oberbürgermeister und den Stadtrat übergeben. 
 
Neuer Punkt 3: Nach Vorlage der Ergebnisse des Beteiligungsprozesses in 2024 wird entschieden ob und wie ein 
jährliches Monitoring zur Weiterverwendung der Empfehlungen des Beteiligungsrates, inkl. eines vom Stadtrat und der 
Verwaltung bestätigten Rechenschaftsberichts, sowie zur Entwicklung des Gemeinwohls und des Trialoges aus 
Stadtverwaltung, Politik und Stadtgesellschaft durchgeführt werden kann. 
 
Neuer Punkt 4: Zur Entwicklung künftiger Beteiligungsprozesse ist der durchgeführte Beteiligungsrat als Modellprojekt 
und der damit verbundene Durchführungsprozess zum Gemeinwohl in Leipzig zeitnah nach Abschluss zu evaluieren 
und dem Stadtrat öffentlich zur Kenntnis zu geben. 
 
Alter Punkt 2 wird neuer Punkt 5  
 
Sachverhalt 
Begründung des Antrags 
   
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt das Ziel zur Förderung des Gemeinwohls durch die 
Einrichtung eines Beteiligungsrates und dessen Durchführung. 
Wichtig ist uns jedoch, sowohl den erarbeiteten Ergebnissen und Empfehlungen wie auch deren 
Weiterverwendung verbindlicher zu regeln, als die Vorlage dies derzeit vorsieht. Wir stimmen darin 
überein, dass keine Verpflichtung zur Beschließung und Umsetzung der Empfehlungen durch Stadtrat 
und –verwaltung bestehen kann und sollte. Trotzdem ist es immanent wichtig, dass mit den 
erarbeiteten Ergebnissen und Empfehlungen bewusst und verantwortungsvoll umgegangen wird.  
Dazu braucht es zunächst auch einen repräsentativen und wertschätzenden Prozess zur Übergabe 
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des Ergebnisberichtes bzw. der Empfehlungen an den Oberbürgermeister und den Stadtrat. Die 
Vorlage beschreibt diesen Prozess zwar im Weiteren, erhebt ihn aber nicht zu einem verbindlichen 
Beschluss.  
Was mit den Empfehlungen nach ihrer Übergabe passiert, ist dann nicht nur für die Beteiligten und die 
Stadtgesellschaft transparent nachvollziehbar zu machen, sondern auch im weiteren Prozess 
regelmäßig mittels eines geeigneten Monitorings zu begleiten. Dabei sollte beachtet werden, dass die 
Förderung des Gemeinwohls eine gemeinsame Aufgabe aller Beteiligten ist, sodass im Monitoring 
auch diese unterschiedlichen Rollen und Perspektiven Betrachtung finden müssen. Um die 
Glaubwürdigkeit des Beteiligungsverfahrens zu gewährleisten und einem ziel- und 
wirkungsorientierten Trialog aus Politik, Verwaltung und Gesellschaft Ausdruck zu verleihen, müssen 
somit Ableitungen sowohl in der Arbeit der Kommunalpolitik, der Stadtverwaltung wie auch ebenso der 
Stadtgesellschaft sichtbar und wirksam werden. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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