Dauer der Beantwortung von Bürgeranliegen durch die Stadtverwaltung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-09040
Datum: 2023-09-06
Vorlagenart: Einwohneranfrage

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Einwohneranfrage-Nr. VII-EF-09040 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Roland Hahn 
 
 
 
Betreff: 
Dauer der Beantwortung von Bürgeranliegen durch die Stadtverwaltung 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 20.09.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Der frühere Oberbürgermeister, Herr Tiefensee, sagte in einer Bürgersprechstunde im dama-
ligen Stadtbüro in der Katharinenstraße, dass die Stadtverwaltung Bürgeranliegen laut inter-
ner Anordnung innerhalb von drei Monaten beantworten soll. Bei absehbarer Überschreitung 
ist eine Zwischeninformation zu geben. 
 
In der Ratsversammlung vom 5.7.2023, Tagesordnungspunkt „Ö 16.28“ zum Thema „Ange-
messene Fristen zur Bescheidung von Petitionen“, wird die schleppende Bearbeitung von 
Sachverhalten durch die Stadtverwaltung als eine Art Dauerzustand bestätigt. 
 
Frage 1: Ist die vom früheren Oberbürgermeister geäußerte Regelung der Antwortfrist noch 
gültig? Gegebenenfalls: Wie lautet die aktuelle Regelung beziehungsweise welche Antwort-
frist hält die Stadtverwaltung ämterübergreifend für angemessen? 
 
In der Leipziger Volkszeitung vom 27.1.2023 stand im Zusammenhang mit Falschparkern ein 
Text des Ordnungsamtes: „Es gehört zu den Aufgaben der gesamten Stadtverwaltung Leip-
zig, Anfragen entsprechend zu bearbeiten.“ In der Leipziger Volkszeitung vom Donnerstag, 
10.8.2023, steht im Artikel „Der Protest-Automat im Hobbyraum“, dass eine Behörde nur 
dann eine individuelle Antwort gibt, wenn eine Frage gestellt wurde. Diese behördliche Mei-
nung, ein Fragesatz ist zwingende Voraussetzung zum Erhalt einer Antwort, ist gewöh-
nungsbedürftig. Schließlich kann man mittels der deutschen Sprache problemlos Anliegen 
auch ohne Fragesatz vermitteln und eine Antwort erwarten. 
 
Im Protokoll eines Stadtbezirksbeirats wurde folgender Text entdeckt: „Die Verwaltung ist 
grundsätzlich nicht dazu verpflichtet, dem Einreicher eines Hinweises mitzuteilen, wie im 
weiteren Verlauf zu dem Hinweis entschieden wurde, da es sich nicht um einen Antrag han-
delt.“ Mit solchen eigenartigen Formulierungen setzt man unberechtigt konkretes Verwal-
tungswissen bei den Bürgern voraus, dokumentiert eindrucksvoll Desinteresse an Zuarbeit 
(Hinweisen) von Bürgern, lehnt Antworten mittels bedenklicher Formulierungen ab, hofft auf 
reduziertes bürgerliches Engagement, widerspricht dem Gemeinwohlgedanken der Stadt-
verwaltung, löst auf diese Art das Anliegen (Problem) nicht, verhindert die Ursachensuche 
(es besteht gefährliche Wiederholungsgefahr) und schafft auf beiden Seiten unnötige Mehr-
arbeit. 
 
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Frage 2: Erhält man als Bürger auf Anliegen (Hinweise, Anträge und dergleichen) von der 
Stadtverwaltung nur dann Antworten, wenn man das ausdrücklich bei der Übermittlung der 
Information äußert oder einen Fragesatz formuliert? Wenn ja: Warum? 
 
Mir sind in der Stadtverwaltung Bearbeitungszeiten von teilweise deutlich mehr als einem 
Jahr bekannt. Zudem stellen pauschal formulierte Antworten (wie eine Art Eingangsbestäti-
gung) keine abschließenden Antworten dar. 
 
Frage 3: Welcher Verfahrensweg ist bei reaktionsloser Überschreitung der in Frage 1 ge-
nannten Antwortfrist zum Erhalt einer problembezogenen Antwort zu beschreiten? 
 
Anliegen von Bürgern sollten zum Wohle der Stadt ernst genommen, zügig vollständig sowie 
korrekt beantwortet und dadurch Engagement der Bürger unterstützt werden. Im Leipziger 
Amtsblatt vom 10.9.2022 (letztes Jahr) äußerte der Oberbürgermeister gegenüber neuen 
Mitarbeitern in der Stadtverwaltung: „… Sie arbeiten für das Gemeinwohl, …“ Leider erlebt 
man als interessierter Bürger immer wieder gegenteilige Beispiele. Auch sind unnötig lange 
(weitschweifende, inhaltlose) Antworttexte weder im Sinn der Bürger noch im Sinn der Stadt-
verwaltung. 
 
Frage 4: Ist zur nötigen Verbesserung der Kommunikation mit allen Bürgern dieser Stadt und 
als Ansporn für alle Mitarbeiter der Stadtverwaltung angedacht, die Antworten zu den vorge-
nannten drei Fragen mittels kurzer Pressemitteilung zu veröffentlichen (zum Beispiel in der 
Leipziger Volkszeitung oder im Leipziger Amtsblatt)? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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