1. Änderung Bau- und Finanzierungsbeschluss Baumaßnahme Volbedingstraße zwischen Zeumerstraße und Mockauer Straße einschließlich Sanierung der Brücke über die Parthe (Bestätigung gem. § 20 SächsKomHVO)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-08042-DS-01
Datum: 2024-04-09
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

1/6 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Neufassung Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-08042-DS-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-08042 Dezernat Stadtentwicklung 
und Bau 
 
 
VII-DS-08042-DS-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
1. Änderung Bau- und Finanzierungsbeschluss Baumaßnahme 
Volbedingstraße zwischen Zeumerstraße und Mockauer Straße 
einschließlich Sanierung der Brücke über die Parthe (Bestätigung gem. 
§ 20 SächsKomHVO) 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 09.04.2024 Bestätigung 
FA Stadtentwicklung und Bau 16.04.2024 Vorberatung 
FA Finanzen 22.04.2024 Vorberatung 
SBB Nordost  Vorberatung 
Ratsversammlung 24.04.2024 Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf Strategie, Haushalt  
und Stadtraum 
 
 
Ziele „Leipzig-Strategie 2035“  
Klimawirkung ja 
Auswirkung auf bezahlbares Wohnen nein 
Finanzielle Auswirkungen ja 
Auswirkung auf den Stellenplan nein 
Räumlicher Bezug Nordost 
  
 
Beschlussvorschlag 
 
1. Die 1. Änderung zum Bau- und Finanzierungsbeschluss zur Baumaßnahme 
Volbedingstraße zwischen Zeumerstraße und Mockauer Straße, einschließlich Sanierung 
der Brücke über die Parthe wird bestätigt (Baubeschluss gemäß § 6, Abs. 1 der 
Hauptsatzung in der zurzeit gültigen Fassung). 
 
2. Die Gesamtkosten für die Planung und Bau erhöhen sich um 3.181.000 € von 
ursprünglich 3.399.000 € (brutto) auf nunmehr 6.580.000 € (brutto). Darin enthalten sind 
die Erhöhung der Kosten: 
- für den Straßenbau um 2.740.100 € (brutto),  
- für die Stadtbeleuchtungsanlagen um 320.900 € (brutto) und  
-  für die Brückenbauarbeiten um 120.000 € (brutto). 
 
3. Die Mehrauszahlungen sind im PSP-Element 7.0002575.700 „Volbedingstraße zw. 
Zeumer/Mockauer Str.“ wie folgt vorgesehen: 
 
2025:  - 244.300 € (brutto) 
2026: 2.200.000 € (brutto) 
1 von 6 in Zusammenstellung
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2027:    784.100 € (brutto) 
 
Die Einordnung der Auszahlungen erfolgt im Rahmen der Haushaltsplanung für den 
Doppelhaushalt 2025/2026. 
 
4. Die Kosten für die Straßenbeleuchtung erhöhen sich um 320.900 € von ursprünglich 
357.100 € (brutto) auf nunmehr 678.000 € (brutto). Die erhöhten Aufwendungen für die 
Straßenbeleuchtung in Höhe von 320.900 € (brutto) sind im Innenauftrag 
„Straßenbeleuchtung investiv“ (106654100010) für 2025 vorgesehen. 
 
5. Die Kosten für die Brückensanierung erhöhen sich um 120.000 € von ursprünglich 
980.000 € (brutto) auf nunmehr 1.100.000 € (brutto). Die erhöhten Aufwendungen für die 
Brückenbauarbeiten i. H. v. 120.000 € (brutto) sind im PSP-Element 1.100.54.1.0.01.07 
für 2025 vorgesehen.  
 
 
Räumlicher Bezug 
 
Leipzig-Nordost, Stadtteile Mockau und Schönefeld 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage: 
 
  Rechtliche Vorschriften x  Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
Im Rahmen des Vergabeverfahrens, welches geschäftsbesorgend durch die LVB GmbH für 
die städtischen Leistungen durchgeführt wird, wurde die Stadt Leipzig über die 
Submissionsergebnisse informiert. Die vorliegenden Submissionsergebnisse haben eine 
Überschreitung der im Bau- und Finanzierungsbeschluss (Vorlage VII-DS-08042) 
veranschlagten Kosten von weit mehr als 10 % zur Folge, somit ist ein Änderungsbeschluss 
nunmehr durch den Stadtrat, da auch die Wertgrenzen des Verwaltungsausschusses 
überschritten werden, erforderlich.  
 
Die Kostensteigerung zwischen Bau- und Finanzierungsbeschluss (3.399.000 € brutto) zur 1. 
Änderung (6.580.000 € brutto) beträgt ~93,6 %. 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses 
 
entfällt 
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Aktuell läuft das Vergabeverfahren, das die LVB in Geschäftsbesorgung für die Stadt Leipzig 
durchführt. Am 12.03.2024 fand die Submission statt. Mit E-Mail vom 13.03.2024 wurde die 
Stadt über das Ergebnis informiert und um eine Zusage bzgl. der gesicherten Finanzierung 
des Vorhabens für die städtischen Leistungen gebeten. Der Vergabevorschlag soll am 
19.04.2024 gefasst werden. Die Bindefrist der Angebote endet am 26.04.2024, der 
Baubeginn ist für den 03.06.2024 avisiert.  
 
Der geplante Baubeginn kann daher nur gehalten werden, wenn die Ratsversammlung am 
24.04.2024 über die 1. Änderung des Bau- und Finanzierungsbeschlusses entscheidet und 
damit die gesicherte Finanzierung für die städtischen Leistungen bestätigt wird. Hierfür ist die  
Bestätigung der Vorlage in der DB OBM am 09.04.2024 und im Fachausschuss 
2 von 6 in Zusammenstellung
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Stadtentwicklung und Bau am 16.04.2024 (1. und 2. Lesung) sowie im Fachausschuss 
Finanzen am 22.04.2024 (1. und 2. Lesung) erforderlich.  
 
Ein Beschluss im regulären Verfahren wäre erst in der Mai-Ratsversammlung möglich. In der 
Konsequenz würde sich der Baubeginn um über einen Monat auf den 07.07.2024 
verschieben und es würde ein gestörter Bauablauf vorliegen, der mit erheblichen Mehrkosten 
verbunden wäre. Zusätzlich sind die mit der Baumaßnahme Gorkistraße eng verwobenen 
Bauabläufe und Verkehrsführungen nicht mehr stimmig. 
 
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
entfällt 
III.  Strategische Ziele 
 
Die Maßnahme ist Bestandteil des 
Basismodul Hauptachsen (Vorlage VII-
DS-07679-DS-01-NF-04 „Terminliche 
Einordnung der Maßnahmen des 
Basismodul Hauptachsen aus der 
Anlage II-10 a der Mobilitätsstrategie 
2030 für Leipzig – Rahmenplan zur 
Umsetzung (VII-DS-00547-NF-01) – 3. 
Änderung“). 
  
Die Verkehrssicherheit und Attraktivität 
der Verkehrsanlage werden speziell für 
ÖPNV-Nutzer und Radfahrer deutlich 
verbessert und damit dem Ziel der 
Stärkung umweltfreundlicher 
Verkehrsarten entsprochen. Der Betrieb 
auf der wichtigen städtischen 
Straßenbahntrasse im Zuge der 
Ossietzkystraße/Volbedingstraße wird 
langfristig gesichert, bei gleichzeitiger 
Ertüchtigung der Betriebsanlagen für 
zukünftige Fahrzeuggenerationen und barrierefreiem Haltestellenausbau. Die Straßen im 
Baubereich erhalten beidseitig separate Radverkehrsanlagen. Mit dem Ausbau der 
Fahrbahnen und Gehwege wird auch deren Nutzbarkeit gesichert und verbessert und es 
erfolgt eine gestalterische Aufwertung der Verkehrsanlage u. a. mit umfangreichen 
Baumpflanzungen. 
 
IV.  Sachverhalt 
1.  Anlass 
 
Der Bau- und Finanzierungsbeschluss (Vorlage VII-DS-08042) wurde im 
Verwaltungsausschuss am 04.10.2023 beschlossen. Durch Kostenerhöhungen von ca. 93,5 
% ist eine 1. Änderung des Bau- und Finanzierungsbeschlusses erforderlich. Die 
grundsätzlichen Aussagen des Beschlusses zu Notwendigkeit und Ausführung des 
Vorhabens bleiben unberührt. 
 
Grundlagen 
 
- Bau- und Finanzierungsbeschluss Volbedingstraße zwischen Zeumerstraße und 
Mockauer Straße, einschließlich Sanierung der Brücke über die Parthe (Vorlage VII-DS-
08042), beschlossen am 04.10.2023 im Verwaltungsausschuss 
- Abstimmung zur gemeinsamen Baudurchführung sowie zu Kostenteilung zwischen der 
LVB, den LWW und der Stadt Leipzig 
3 von 6 in Zusammenstellung
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- Submissionsergebnis vom 12.03.2034, Angebot des Bestbieters zur Baumaßnahme 
Volbedingstraße 
 
 
2.  Beschreibung der Maßnahme 
 
Im Rahmen der öffentlichen Ausschreibung für das Verkehrsbauvorhaben sind 2 Angebote 
eingegangen. Die vorliegenden Submissionsergebnisse haben eine Überschreitung der im 
Bau- und Finanzierungsbeschluss (Vorlage VII-DS-08042) veranschlagten Kosten von weit 
mehr als 10 % zur Folge, somit ist ein Änderungsbeschluss nunmehr durch den Stadtrat, da 
auch die Wertgrenzen des Verwaltungsausschusses überschritten werden, erforderlich.  
 
Die Kostensteigerung zwischen Bau- und Finanzierungsbeschluss (3.399.000 € brutto) zur 1. 
Änderung (6.580.000 € brutto) beträgt ~93,6 %. Sie wird auf Folgendes zurückgeführt:  
   
Die Ursache für die Kostensteigerung liegt u.a. in der geopolitischen Entwicklung in Europa 
sowie der Inflationsrate. Dadurch kommt es zu überdurchschnittlichen Preissteigerungen für 
Materialien, Behinderungen durch Unterbrechung der Lieferketten, steigenden 
Energiepreisen und einer Verknappung der Baumaterialien. Für folgende Produkte und 
Gewerke entstehen im Wesentlichen Mehrkosten:  
 
• Erdbau  
• Landschaftsbau  
• PVC/PE/PP/Kunststoffe  
• Stahl/Stahlprodukte/Metallprodukte  
• Natursteinmaterialien, Betonmaterialien  
 
Damit verbunden sind auch die Bauleistungen der Vertragspartner der L-Gruppe von 
Kostensteigerungen betroffen und somit tragen auch die Folgekosten zur Erhöhung der 
Gesamtkosten des Bauvorhabens bei.  
 
Durch Verzögerungen im Planfeststellungsverfahren für die Gleisanlagen der LVB, konnte 
die Ausschreibung der Baumaßnahme erst am 05.02.2024 gestartet werden. Dieser 
Umstand und die Marktlage von leistungsfähigen Bauunternehmen im laufenden Jahr 2024 
hat ebenfalls zu einer Erhöhung der Baukosten beigetragen. Durch die enge terminliche und 
technologische Verbindung der seit 2023 laufenden Baumaßnahme Gorkistraße mit der 
Maßnahme Volbedingstraße liegen die Angebote auch deutlich über den marktüblichen 
Preisen. Für beide Maßnahmen lagen jeweils nur 2 Angebote der gleichen Bieter vor.  
 
3.  Zeitplan 
 
Die Realisierung der Hauptbauleistungen sind vom 03.06.2024 bis Juni 2026 geplant. In 
diesem Jahr beginnen die Bauleistungen der LVB und LWW. Ab März 2025 bis September 
2025 sind die Arbeiten zur Sanierung der Parthebrücke eingetaktet und ab Oktober 2025 bis 
Juni 2026 sollen die Straßenbauarbeiten durchgeführt werden.  
 
4.  Finanzen und Personal (Details) 
 
Insgesamt entsteht eine Kostensteigerung i. H. v. 3.181.000 €. Die neuen Kosten für die 
Stadt Leipzig betragen: 
 
- Baukosten: (Submissionsergebnis)     6.239.074 € 
- Planungskosten: Lph. 7-9, Bauüberwachung,       340.926 € 
Kontrollprüfungen 
- Gesamtkosten Planung und Bau:     6.580.000 € 
 
Die Leistungsphasen 3 bis 6 (HOAI) wurden bereits erbracht und sind finanziell im PSP-
Element 7.0000583.700 (Planung investiver Vorhaben) abgedeckt.  
4 von 6 in Zusammenstellung
5/6 
 
 
Finanzierung ALT  
 
in EURO gesamt 2023 2024 2025 2026 2027 
Ausgabe gesamt: 
dav. 7.0002575.700 
(Auszahlung) 
dav. 106654100010 
(Aufwand) 
dav. 
1.100.54.1.0.01.07 
(Aufwand Brücke)  
3.399.000 € 
2.061.900 € 
 
357.100 € 
 
 
980.000 € 
80.000 € 
0 € 
 
0 € 
 
 
80.000 € 
900.000 € 
0 € 
 
0 € 
 
 
900.000 € 
2.119.000 € 
1.761.900 € 
 
357.100 € 
 
 
0 € 
300.000 € 
300.000 € 
 
0 € 
 
 
0 € 
0 € 
Zuweisung vom Land 
7.0002775.705 
(Einzahlung) 
300.000 € 0 € 0 € 210.000 € 90.000 €  
Stadtanteil insgesamt 3.099.000 € 80.000 € 900.000 € 1.909.000 € 210.000 €  
 
 
Finanzierung NEU 
 
in EURO gesamt 2023 2024 2025 2026 2027 
Ausgabe gesamt: 
dav. 7.0002575.700 
(Auszahlung) 
dav. 106654100010 
(Aufwand) 
dav. 
1.100.54.1.0.01.07 
(Aufwand Brücke)  
6.580.000 € 
4.802.000 € 
 
678.000 € 
 
 
1.100.000 € 
80.000 € 
0 € 
 
0 € 
 
 
80.000 € 
0 € 
0 € 
 
0 € 
 
 
0 € 
3.215.600 € 
1.517.600 € 
 
678.000 € 
 
 
1.020.000 € 
2.500.000 € 
2.500.000 € 
 
0 € 
 
 
0 € 
784.400 € 
784.400 € 
 
0 € 
 
 
0 € 
Zuweisung vom Land 
7.0002775.705 
(Einzahlung) 
300.000 € 0 € 0 € 210.000 € 90.000 € 0 € 
Stadtanteil insgesamt 6.280.000 € 80.000 € 0 € 3.005.600 € 2.410.000 € 784.400 € 
 
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 
Aufwendungen 
Brücke: 
 
Straßenbeleuchtung: 
 
2024 
 
2025 
 
2024 
 
2025 
 
120.000 
 
   320.900 
 
1.100.54.1.0.01.07 
 
106654100010 
Finanzhaushalt Einzahlungen 2025 2026   
 Auszahlungen 2025 2027 2.740.100 7.0002575.700 
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein x wenn ja, nachfolgend angegeben 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
Auswirkungen auf den Stellenplan (wenn ja, nachfolgend angegeben) 
Geplante Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja  nein, siehe Anlage zur Begründung 
 
5 von 6 in Zusammenstellung
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5.  Klimawirkung (Details) 
 
Siehe Bau- und Finanzierungsbeschluss. 
 
6.  Auswirkung auf bezahlbares Wohnen (Details) 
 
Nein. 
 
7. Bürgerbeteiligung 
 
bereits erfolgt  geplant  nicht nötig  
 
Eine Bürgerinformationsveranstaltung zum geplanten Bauvorhaben, mit den Schwerpunkten 
Bauablauf und Verkehrsführung während der Bauzeit, soll am 17.04.2024 stattfinden. Die 
Vorstellung der Ergebnisse aus der Entwurfsplanung erfolgte bereits am 07.07.2022 im Zuge 
der Bürgerinformationsveranstaltung Gorkistraße.  
 
8.  Besonderheiten 
 
Die LVB haben die Federführung für das Gesamtprojekt und das Vorhaben in 
Geschäftsbesorgung für die Stadt Leipzig ausgeschrieben. 
 
9.  Folgen bei Nichtbeschluss  
 
Bei Nichtbeschluss ist die Beibehaltung der gegenwärtigen Situation mit ihren baulichen, 
sicherheitstechnischen und gestalterischen Mängeln die Konsequenz. Die Vorteile der 
koordinierten Baumaßnahme zwischen Stadt und L-Gruppe können nicht ausgeschöpft 
werden und die intensiv abgestimmten terminlichen und technologischen Abhängigkeiten mit 
der Baumaßnahme Gorkistraße, die in der Öffentlichkeit kommuniziert wurden, werden nicht 
umgesetzt. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
x x
6 von 6 in Zusammenstellung