Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Hundesteuerbescheide der Stadt Leipzig 2026
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02413-AW-01
Datum: 2026-02-16
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-02413-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02413 CDU-Fraktion 
 
 
VIII-F-02413-AW-01  
 
Betreff: 
Hundesteuerbescheide der Stadt Leipzig 2026 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
 
Sachverhalt 
Antwort 
Die Verwaltung nimmt hierzu wie folgt Stellung:  
 
Mit dem Versand der Bescheide wurde den Bürgerinnen und Bürgern ein gesondertes 
Informationsblatt beigefügt. Dieses enthält die wesentlichen Hinweise zur Neuregelung, 
einschließlich des neu eingeführten Ermäßigungstatbestandes für gechippte Hunde. 
Im Interesse einer bürgerfreundlichen und zugleich übersichtlichen Gestaltung des 
Informationsblattes wurde bewusst darauf verzichtet, sämtliche Detailinformationen – etwa 
zur konkreten Steuerhöhe oder zur exakten Ausgestaltung einzelner 
Ermäßigungstatbestände – unmittelbar darzustellen. Ziel war es, eine Überfrachtung zu 
vermeiden und die zentralen Informationen kurz und prägnant zu vermitteln. Weiterführende 
Details sind über die ergänzenden Informationsmaterialien sowie über die Internetseite der 
Stadt abrufbar. 
Darüber hinaus wurde im Informationsblatt ein direkter Link zur Online-Anmeldung 
bereitgestellt. Auf der entsprechenden Internetseite ist der Antragsbutton für die 
Steuerermäßigung für gechippte Hunde deutlich sichtbar und bürgerfreundlich platziert – 
sogar hervorgehoben vor dem Bereich zur Bestandserfassung.  
 
 
www.leipzig.de/hundesteuer => „Online Beantragen“ 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Im Übrigen spricht auch die tatsächliche Inanspruchnahme für die Wirksamkeit der 
gewählten Kommunikationsform: Seit Versand der Informationsblätter sind innerhalb 24 
Stunden knapp 900 Anträge auf Steuerermäßigung für gechippte Hunde eingegangen, 
während für die ebenfalls erläuterte Bestandserfassung im gleichen Zeitraum etwa 500 
Meldungen vorliegen. Diese Zahlen belegen, dass die maßgeblichen Informationen die 
Bürgerinnen und Bürger erreicht haben und der Ermäßigungstatbestand in erheblichem 
Umfang wahrgenommen wird. 
 
 
Die bestehenden Informationsangebote – insbesondere die Veröffentlichung der 
maßgeblichen Satzung, der Steuersätze sowie der An- und Abmeldeformalitäten auf der 
Internetseite der Stadt Leipzig sowie die ergänzende persönliche und telefonische Beratung 
durch die zuständige Fachabteilung – gewährleisten eine transparente, barrierearme und 
bürgernahe Information der Steuerpflichtigen. 
Vor diesem Hintergrund sieht die Verwaltung keinen Anlass für die Annahme, dass eine 
weitergehende oder offensivere Darstellung erforderlich gewesen wäre. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Kriterien Bauplanung Siedlung Probstheida
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-02407-AW-01
Datum: 2026-02-20
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-EF-02407-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-02407 Birgit Zander 
 
 
VIII-EF-02407-AW-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Kriterien Bauplanung Siedlung Probstheida 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 25.02.2026 schriftliche 
Beantwortung 
 
Frage 1: Warum wurden nicht die gleichen Kriterien bei der Bauplanung für unsere 
denkmalsgeschützte Siedlung in Probstheida angelegt wie im Rundling?  
 
Beim sogenannten „Rundling“ handelt es sich um ein geschlossenes, unter Denkmalschutz 
stehendes Ensemble. Die Rundform war trotz des kriegsbedingten Verlusts einzelner 
Gebäude stets einwandfrei erkennbar und prägend für die Gesamtanlage. Daher war es 
naheliegend, diese städtebauliche Großform wieder zu komplettieren. Eine andere Lösung 
wäre auch bauplanungsrechtlich gar nicht zulässig gewesen, denn nach § 34 BauGB ist die 
überbaubare Grundstücksfläche aus der Umgebung abzuleiten, und diese hätte, da es sich 
um Baulücken handelte, gar keine andere Gebäudeanordnung als die dann realisierte 
zugelassen. 
 
Bei der abgerissenen Bebauung an der Wunderlichstraße handelte es sich dagegen um 
keine Denkmalsobjekte. Eine Neubebauung in der früheren Gebäudestellung ist somit 
denkmalschutzrechtlich nicht geboten. Die Gebäude waren auch nicht Bestandteil eines 
größeren Ensembles, sondern bildeten mit ihrer zeilenförmigen Anordnung ein Ensemble in 
sich. Nach deren Abbruch wird die Umgebung ausnahmslos durch eine straßenbegleitende 
Blockrandbebauung geprägt. Nach § 34 BauGB ist diese maßstabsprägend für eine 
Neubebauung. Eine zeilenförmige Anordnung der Baukörper wäre dagegen aus der 
Umgebung nicht ableitbar. 
 
Frage 2: Ist eine Bebauung der neuen Wohnhäuser in der Wunderlich Str. auf den 
Grundrissen der abgerissenen denkmalsgeschützten Häuser jetzt immer noch 
möglich?  
 
Für die angestrebte Bebauung wurden am 10.01.2025 (Haus 2) und am 13.01.2025 (Haus 1) 
die Baugenehmigungen erteilt. Bei den beiden Baugenehmigungen handelt es sich jeweils 
um einen rechtmäßig begünstigenden Verwaltungsakt. Nach § 49 Abs. 2 in Verbindung mit § 
48 Abs. 4 Verwaltungsverfahrensgesetz könnte ein solcher nur innerhalb eines Jahres unter 
sehr eng gefassten Voraussetzungen widerrufen werden. Im vorliegenden Fall wäre ein 
Widerruf weder frist- noch voraussetzungsgemäß zulässig. Die Baugenehmigung ist somit 
bestandskräftig, woraus sich für die LWB das Recht ableitet, jederzeit mit dem Bau beginnen 
zu können.  
 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Flughafen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02425
Datum: 2026-02-16
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-02425 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
BSW-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02425 BSW-Fraktion 
 
Betreff: 
Flughafen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
1. Wie bewertet die Stadt die Bestrebungen der Mitteldeutschen Flughafen AG, regionale 
Unternehmen zur Finanzierung neuer Flugverbindungen einzubinden? 
 
2. Welche Versuche der Stadt Leipzig, solcherart städtische Unterstützungen des Flughafens 
zu gewinnen, hat es die letzten fünf Jahre gegeben? 
 
3. Welche neuen Flugverbindungen wurden konkret versucht? 
 
4. An einem Beispiel: Wie bewertet die Stadt eine Direktverbindung Shanghai-Leipzig, unter 
anderem, wenn sich dadurch eine Direktverbindung nach Nanjing ergäbe? (die chinesische 
Raumplanung sieht laut Aussage des International Department der Stadt Nanjing Shanghai 
statt Nanjing im dortigen Gebiet als Direktanflugshafen vor) Welche wirtschaftlichen, 
touristischen und kulturellen Chancen könnten sich daraus ergeben? Was wäre für die 
Etablierung dieser Flugverbindung zu tun und was kann die Stadt Leipzig dafür 
unternehmen? 
 
5. Welche weiteren neuen Flugverbindungen würde die Stadt als nächstes priorisiert 
bevorzugen? 
 
6. Welche Flugverbindungen am Flughafen Leipzig könnten als Nächstes eingestellt 
werden? 
 
7. Sieht die Stadt Leipzig die Schließung des Flughafens Dresden als eine Möglichkeit, der 
Kritik Sachsen-Anhalts an den Betriebsverlusten zu begegnen? Bei ja oder nein, warum? 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Kinder- und Jugendgewalt
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02426
Datum: 2026-02-13
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-02426 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
BSW-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02426 BSW-Fraktion 
 
Betreff: 
Kinder- und Jugendgewalt 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
1. Wie bewertet die Stadt den aktuellen Stand der Bewältigung der Probleme um die sog. 
"Leipziger Kinderbande"? 
 
2. Wie analysiert die Stadt das Zustandekommen der gewalttätigen Handlungsabfolge rund 
um die sog. "Leipziger Kinderbande"? 
 
3. Sind der Stadt Verletzungen der Aufsichtspflicht in diesem Zusammenhang bekannt? Sind 
der Stadt Konsequenzen daraus bekannt? 
 
4. Hält die Stadt die geschlossene Unterbringung für unter 14-Jährige für ein probates Mittel, 
in Extremfällen Gewalttaten vorzubeugen?  
 
5. Wie bewertet die Stadt eine Herabsetzung der Strafmündigkeit unter 14 Jahre aus 
Jugendamtssicht? 
 
6. Wie sieht das städtische Handlungskonzept in Bezug auf das familiäre und 
Bekanntenumfeld der unter Tatverdacht stehenden Kinder und Jugendlichen aus? 
 
7. Sind fehlende Kapazitäten der Kinder- und Jugendhilfe sowie der psychiatrischen 
Versorgung in diesem Kontext deutlich geworden? Wie kann diesen Abhilfe geschaffen 
werden? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Kita- und Schulfinanzierung
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02427
Datum: 2026-02-13
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-02427 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
BSW-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02427 BSW-Fraktion 
 
Betreff: 
Kita- und Schulfinanzierung 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
1. Der Freistaat hat die Finanzierung von Schul- und Kitaneubauten eingestellt und verweist 
auf Förderprogramme des Bundes. Welche Kriterien sind dort anders als bei der 
Freistaatsfinanzierung? Welche Unsicherheiten ergeben sich dadurch für die Stadt Leipzig? 
Wie kann dem entgegen gewirkt werden? 
 
2. In welchem Mittelumfang müsste der Freistaat die Schul- und Kitabauten sowie -
sanierungen mitfinanzieren, um die Bedarfe der Stadt Leipzig zu decken? 
 
3. Gibt es neue Erkenntnisse in Bezug auf die Bevölkerungsentwicklung, die Neubauten und 
sanieren in dem Bereich weniger drängend macht? Welche ursprünglich geplanten 
Neubauten und Sanierungen betrifft das? 
 
4. Werden nach Einschätzung der Stadt die Kinder und Jugendlichen an den nicht sanierten 
Standorten durch die beschädigte Gebäudesubstanz und -ausstattung in ihren 
Lernmöglichkeiten behindert? 
 
5. Inwieweit kommt der Freistaat vor diesem Hintergrund durch die mangelnde Finanzierung 
seiner Verantwortung im Rahmen der Kulturhoheit nach Bewertung der Stadt nicht mehr 
nach? Was sind Handlungsmöglichkeiten der Stadt - auch in Zusammenschluss mit anderen 
Kommunen - dies zu ändern?  
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Kulturfinanzierung
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02428
Datum: 2026-02-13
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-02428 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
BSW-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02428 BSW-Fraktion 
 
Betreff: 
Kulturfinanzierung 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
1. Wie bewertet die Stadt unter dem Aspekt der Haushaltskonsolidierung den Vorwurf, die 
großen Hochkulturinstitutionen würden unverhältnismäßig mehr städtische Gelder erhalten 
als andere Kulturanbieter, beispielsweise aus der freien Szene? 
 
2. Welche Bedeutung misst die Stadt Leipzig dem Schutz und der Verbreitung des 
kulturellen Erbes mittels der Hochkulturinstitutionen Leipzigs bei? 
 
3. Wie bewertet die Stadt in diesem Rahmen die jüngste Kritik an der Leipziger Oper, sie 
würde zu wenig Modernes bieten und wäre ein "Privatvergnügen für Reiche"? Welche 
Argumente stehen dem entgegen? Welche Erfolgskriterien waren aus Sicht der Stadt Leipzig 
beispielsweise in den 90ern gegeben, wo die Oper zum Opernhaus des Jahres gekürt 
wurde? 
 
4. Wie sieht die Stadt den Zusammenhang zwischen der Übernahme der Kosten für die 
großen Hochkulturinstitutionen durch Leipzig und der Trägerschaft des Freistaates für 
ähnliche Institutionen in Dresden? 
 
5. Welche Änderungen dieses Finanzierungssystems würde die Stadt Leipzig auf 
Landesebene begrüßen? Bei der Änderung des Kulturraumgesetzes sowie in der 
Trägerschaft der Leipziger Hochkulturinstitutionen? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
ÖPNV
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02429
Datum: 2026-02-13
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-02429 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
BSW-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02429 BSW-Fraktion 
 
Betreff: 
ÖPNV 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
1. Wie bewertet die Stadt Leipzig die Kritik an den jüngsten Fahrplanumstellungen des 
ÖPNV im Raum Leipzig in Bezug auf zu kurze Umstiegszeiten und zu lange Taktungen? 
 
2. Welche Umstiegszeiten gelten im ÖPNV als angemessen? Welche Kriterien werden dabei 
angelegt? Bitte nach Fahrzeugart differenzieren. 
 
3. Sieht die Stadt Leipzig sich in der Verantwortung, Pendlern, die in der Stadt arbeiten, 
durch eine gute ÖPNV-Anbindung den Arbeitsweg zu erleichtern? Inwieweit spielt der 
Umstand, dass diese nicht in Leipzig wohnen, für die Stadt dabei eine Rolle? 
 
4. Wie bewertet die Stadt die aktuellen Finanzierungsverhältnisse des ÖPNV im Freistaat in 
Bezug auf Menschen, die nach Leipzig zur Arbeit pendeln, aber außerhalb des Stadtgebietes 
wohnen? Welche möglichen Optimierungen bei den Finanzierungsverhältnissen sieht die 
Stadt und auf welcher Ebene müssten diese verfolgt werden? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Seenutzung
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02430
Datum: 2026-02-13
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-02430 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
BSW-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02430 BSW-Fraktion 
 
Betreff: 
Seenutzung 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
1. Wie bewertet die Stadt die Freigabe von Leipziger Seen für Motorboote? 
 
2. Wie sieht sie das Verhältnis zwischen der Geräuschbelastung und dem Ziel der Seen, der 
Erholung zu dienen? 
 
3. Wie groß sind die wirtschaftlichen Vorteile der Motorbootnutzung, mit wie vielen 
Motorbootnutzungen rechnet die Stadt beispielsweise auf dem Cospudener See und wie 
groß schätzt die Stadt die Auswirkungen der Geräusche auf die Badegäste ein? 
 
4. Wie viele Menschen sind an Spitzennutzungstagen der Seen wie lange mit welcher 
vermuteten Dezibelzahl von wie vielen Motorbooten betroffen? 
 
5. Ist ein generelles Motorbootverbot in Differenz zur Nutzung von Segelbooten, Paddlern 
und geräuscharmen Fahrgastschiffen denkbar? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Straßen- und Gehwegssicherheit
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02431
Datum: 2026-02-13
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-02431 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
BSW-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02431 BSW-Fraktion 
 
Betreff: 
Straßen- und Gehwegssicherheit 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
1. Wie bewertet die Stadt die Berichte über die in allen Leipziger Krankenhäusern stark 
angestiegenen Unfall-Notfälle durch Straßen- und Gehwegvereisung der ersten 
Februarwoche? 
 
2. Wie viele Angestellte im Streudienst haben der Stadt gefehlt, um der Vereisung 
bedarfsgerecht entgegen zu wirken? 
 
3. Welcher Haushaltsmittelumfang wäre erforderlich, um für solche Extremlagen personell 
ausreichend vorbereitet zu sein? 
 
4. Wie schätzt die Stadt das Verhältnis zwischen den Folgekosten der 
Lebenseinschränkungen insbesondere von älteren Menschen, die sich nicht mehr aus dem 
Haus gewagt haben und den fehlenden Haushaltsmitteln für den Streudienst ein? 
 
5. Sind Fehler in der Strategie des Streudienstes selbst deutlich geworden und wie werden 
diese behoben? 
 
6. Wie schätzt die Stadt die zukünftige Entwicklung der Vereisung der Straßen und Gehwege 
im Stadtgebiet ein? Mit wie viel Tagen kalkuliert die Stadt mit welchen Vereisungsgraden 
durchschnittlich? Hat sich diese Kalkulation in den letzten Jahren verändert? Wenn ja, 
warum? 
 
7. Hausbesitzer sind verpflichtet, den Gehweg vor Ihrem Grundstück (an öffentlichen Wegen) 
im Falle von Schnee zu beräumen, Radwege auf dem Gehweg aber nicht. Wie könnte mit 
dieser Situation anders umgegangen werden? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Swiderski-Fabrik
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02432
Datum: 2026-02-13
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-02432 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
BSW-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02432 BSW-Fraktion 
 
Betreff: 
Swiderski-Fabrik 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
1. Wie bewertet die Stadt den aktuellen Stand des Umganges des Eigentümers mit dem 
Gebäude der Swiderski-Fabrik, dem ehemaligen VEB Druckmaschinenwerk Leipzig? 
 
2. Wie bewertet die Stadt den Vorschlag des Vereins Industriekultur Leipzig e.V., Miet- und 
Eigentumswohnungen sowie Büros dort zu errichten? Wie den Vorschlag des Eigentümers 
einen größeren Lebensmittelmarkt zu errichten? 
 
3. Welche Argumente sprechen jeweils dafür, welche dagegen? Warum könnte der 
Eigentümer den Lebensmittelmarkt gegenüber Wohnungen bevorzugen? Welche preislichen 
und organisationsaufwändigen Argumente sieht die Stadt als Begründungen auf Seite des 
Eigentümers? 
 
4. Wie bewertet die Stadt den Vorwurf des Projektverantwortlichen des Eigentümers, die 
Stadt habe gemeinsame Termine abgesagt und verweigere sich allen realistischen 
Erhaltungs- und Sanierungsvorschlägen der Eigentümerseite? 
 
5. Wie steht die Stadt zu dem Vorwurf, mit der Verweigerung des größeren 
Lebensmittelmarktes verhindere sie seit langer Zeit die wirtschaftliche Nutzung des 
Gebäudes? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Leerstand und Fachförderrichtlinie zur Aktivierung leerstehenden Wohnraums
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02433
Datum: 2026-02-13
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-02433 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
BSW-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02433 BSW-Fraktion 
 
Betreff: 
Leerstand und Fachförderrichtlinie zur Aktivierung leerstehenden 
Wohnraums 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
1. Wie ist der letzte und aktuelle Stand zu leerstehenden Gebäuden in Hinsicht,   
a) der Leerstandsquote bei Wohnungen,  
b) verteilt auf Gebäudetyp (Alter),  
c) verteilt im Stadtgebiet (Bezirke)   
und wie sind die  
d) Leerstände aller Gebäude und Nutzungsarten (Wohnen, Gewerbe wie Büro und 
Einzelhandel usw.) in der Stadt aufgegliedert nach Stadtgebieten/Bezirke.   
f) Wie ist der Leerstand bei Gebäuden nur für gewerbliche Nutzungen (Einzelhandel, Büro) 
aufgegliedert nach Stadtgebieten/Bezirke.    
 
2. Wie ist für die letzten 12 Monate der Rücklauf zur “Fachförderrichtlinie zur Aktivierung 
leerstehenden Wohnraums” in Hinsicht zu  
a) Anfragen,  
b) laufende Beantragungen / Prüfungen und  
c) positiv beschiedene Beantragungen (monatliche Ausweisung).   
 
3. Was sind die aus Sicht der Verwaltung primären Gründe für Leerstand zu Wohngebäuden 
und gewerblich genutzten Gebäuden, wenn möglich und sinnvoll differenziert nach 
Innenstadt und Randstadt.  
 
4. Welche Maßnahmen neben der o.g. Fachförderrichtlinie existieren noch, Leerstände zu 
reduzieren?  
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Auslastung des Sportbades am Rabet
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02434
Datum: 2026-02-13
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-02434 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
BSW-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02434 BSW-Fraktion 
 
Betreff: 
Auslastung des Sportbades am Rabet 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
1. Wie sind die Besucherzahlen seit Eröffnung (Aufgliederung monatsweise).  
 
2. Wie hoch ist die durchschnittliche tägliche Auslastung im Verhältnis zur rechnerischen 
Kapazität des Bades, bzw. welche Auslastung wurde im Rahmen der Planung 
prognostiziert?  
 
3. Gibt es Spitzen- und Niedriglastzeiten (Uhrzeiten, Wochentage, Jahreszeiten), und wie 
sind diese definiert?  
 
4. Wie ist die Nutzung nach Nutzergruppen (Anteilig) z.B. nach   
a) Vereinssport / Schulschwimmen  
b) Öffentlicher Badebetrieb  
c) Kursangebote  
d) Leistungs- bzw. Wettkampfsport 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Rückholung Unterhaltsvorschuss
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02435
Datum: 2026-02-13
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-02435 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
BSW-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02435 BSW-Fraktion 
 
Betreff: 
Rückholung Unterhaltsvorschuss 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Im HH war ein Betrag eingestellt der durch Rückforderung von 
Unterhaltsvorschussleistungen erzielt werden sollte. 
 
1. Wie weit ist dieses Verfahren gediehen? Welche Beträge konnten bislang eingetrieben 
werden? 
 
2. Welche Kosten müssen dem gegenübergestellt werden? Personalkosten, Sachaufwand, 
Verfahrenskosten. 
 
3. Wie lange dauern im Schnitt diese Rückforderungsverfahren? 
 
4. Welche Leistungsempfänger sind hauptsächlich betroffen? Die unterhaltspflichtigen 
Elternteile; Begünstigte, die Fehler bei der Beantragung gemacht haben, oder Begünstigte, 
die wichtige Angaben zur Situation, oder zum pflichtigen Elternteil nicht machen konnten? 
 
5. Wie viel Unterhaltsvorschuss wird insgesamt ausgezahlt, und wie viele Anträge sind im 
Verfahren (abgeschlossen, noch in der Prüfung)? 
 
6. Wie viele Anträge werden/wurden abgelehnt?  
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Erzieherausbildung
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02436
Datum: 2026-02-13
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-02436 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
BSW-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02436 BSW-Fraktion 
 
Betreff: 
Erzieherausbildung 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
1. Wie viele Erzieher/Heilerziehungspfleger/Sozialassistenten/Kinderpfleger werden zurzeit 
in der Stadt ausgebildet? (Gerne Vergleich staatlicher - privater Bildungsträger) 
 
2. Wie stellt sich aus Stadt der Bedarf an Fachkräften in den nächsten 2/5/10 Jahren dar? 
 
3. Sind gestiegene Herausforderungen hinsichtlich Schuleignung, Sprachentwicklung, 
Mediennutzung ausreichende Gründe, trotz sinkender Kinderzahlen, keine Personellen 
Kürzungen vorzunehmen? 
 
4. Welche Sicherungskonzepte hat die Stadt, Angebote zu erhalten bzw. zur Verfügung zu 
haben, sollten die Kinderzahlen wieder ansteigen? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung