Austausch mit EU-Partnerstädten bezüglich der EU-Umweltgesetzgebung und der Strategien zur umweltfreundlicheren Verkehrsgestaltung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-00616-VSP-01
Datum: 2020-02-26
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-00616-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Betreff: 
Austausch mit EU-Partnerstädten bezüglich der EU-Umweltgesetzgebung und der 
Strategien zur umweltfreundlicheren Verkehrsgestaltung 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung 
FA Umwelt und Ordnung   Vorberatung 
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☒ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☒ Sachverhalt bereits berücksichtigt 
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag: 
Der Antrag, einen Bericht vorzulegen, wird abgelehnt. Ansonsten ist der Sachverhalt, mit 
anderen europäischen Städten im Austausch zur umweltfreundlichen Verkehrsgestaltung zu 
stehen, bereits berücksichtigt.  
 
Räumlicher Bezug: 
Stadt Leipzig  
 
Zusammenfassung: 
Anlass der Vorlage:  
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: Antrag 
 
 
 
  

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Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
entfällt 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt 
 
III.  Strategische Ziele 
 
entfällt 
  
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IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
 
Mit dem vorliegenden Antrag wird gefordert, dass der Oberbürgermeister bzgl. der EU-
Umweltgesetzgebung und Strategien zur umweltfreundlicheren Verkehrsgestaltung mit den 
Partnerstädten Leipzigs in Kontakt treten möge. Dazu soll dem Stadtrat im Folgenden ein 
Bericht bis Oktober 2020 vorgelegt werden, der die Zielstellung beinhaltet, im kommenden 
Doppelhaushalt ggf. auf die Ergebnisse reagieren zu können. 
 
Begründet wird der Antrag damit, dass die EU-Gesetzgebung nach Einschätzung des 
Antragstellers in Abhängigkeit ihrer Auslegung zu erheblichen Beeinträchtigungen im Berufs- 
und Alltagsleben der Bürger/-innen führt. Als Beispiele werden u. a. Fahrverbote oder die 
Reduktion von Verkehrsflächen angeführt. 
 
Konkret soll im Austausch mit den Partnerstädten hinterfragt werden, wie vor Ort Messdaten 
erhoben werden, oder wie der ÖPNV und Individualverkehr vor Ort funktionieren, um die 
Erfahrungen der anderen auch in Leipzig zu nutzen und die Belastungen für die Leipziger/-
innen so gering wie möglich zu halten. 
 
 
2. Beschreibung der Maßnahme/Begründung der Ablehnung 
 
Die EU-Gesetzgebung - hier zur Luftreinhaltung - muss jeweils in bestimmten Fristen in 
nationale Gesetzgebung überführt werden. Dies ist seinerzeit zuständigerweise durch die  
Bundesregierung mit der Novellierung des Bundesimmissionsschutzgesetzes und seinen 
Verordnungen umgesetzt worden. Die Bundesländer und Kommunen sind dazu verpflichtet, 
ihre dort fixierten Aufgaben wahrzunehmen und auf kommunaler Ebene die notwendigen 
Maßnahmen umzusetzen.  
 
Speziell für das Aufstellen von Messstationen zur Überwachung der Luftqualität ist gem. § 10 
Abs. 1 Ziffer 1 Sächsisches Immissionsschutz-Verordnung nicht die Stadt Leipzig, sondern 
das Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie zuständig, dass wiederum an die  
für alle Mitgliedstaaten in der EU gelten maßgeblichen Anforderungen an die Einrichtung von 
Meßstationen gebunden ist. Die Planung von Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität 
und zur Einhaltung der Immissionsgrenzwerte unterliegt ebenfalls einheitlichen Vorgaben 
innerhalb der EU (siehe RL 2008/50/EG). 
 
Ein Einbringen der Belange und Herausforderungen, mit denen europäische Städte in diesen 
Fragen konfrontiert sind, kann daher nur im Vorfeld der Gesetzgebungsprozesse auf 
europäischer Ebene erfolgen. Dies hat u. a. das europäische Großstädtenetzwerk 
EUROCITIES als Anliegen. Leipzig ist seit vielen Jahren aktives Mitglied, auch im Umwelt- 
und Verkehrsausschuss. Die Städte geben regelmäßig europaweit abgestimmte 
Stellungnahmen ab. Mitglied sind über 140 Großstädte aus allen europäischen Ländern. 
Regelmäßig werden Best-Practise-Ergebnisse ausgetauscht, bei denen insbesondere die 
nordeuropäischen Städte eine Vorreiterrolle spielen. 
 
Unabhängig davon ist Leipzig schon immer und regelmäßig in den unterschiedlichsten 
Konstellationen sowohl im nationalen als auch im europäischen Rahmen mit vielen Städten 
im Austausch zur umweltfreundlichen Verkehrsgestaltung – die Mitarbeit in diversen 
Gremien des deutschen Städtetages, in der Plattform Urbane Mobilität, bei den EU-Projekten 
Low Carb und Demo-EC, seien nur als wenige Beispiele genannt.  
 
Die jeweils vom Stadtrat beschlossenen Pläne wie z.B. der Step öffentlicher Raum und 
Verkehr und die Mobilitätsstrategie Leipzig 2030 sind letztlich auch Ausfluss und 
aggregiertes und auf Leipzig angewandtes Wissen aus diesen vielfältigen 
Auseinandersetzungen mit den Erfahrungen anderer Städte.  
 
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Im Übrigen haben eine Vielzahl auch europäischer und Partnerstädte Leipzigs restriktive 
Maßnahmen zur Reduktion von Schadstoffemmissionen ergriffen, wie z.B. in dieser 
Zusammenstellung des ADAC ausgewiesen ist:  
https://www.adac.de/verkehr/abgas-diesel-fahrverbote/fahrverbote/fahrverbote-ausland/ 
 
Ein ständiger Austausch der Stadt mit anderen deutschen und europäischen Städten zum 
Thema ist somit bereits seit langem gegeben, ein Bericht nicht notwendig.    
 
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
entfällt 
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
keine 
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
keine 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
7. Besonderheiten  
 
keine 
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Anlagen: