Ratsversammlung 12.12.2018
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-06914-AW-01
Datum: 2019-02-13
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-06914-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
 
Betreff: 
Ratsversammlung 12.12.2018 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  13.02.2019 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Zu 1.  
Ist es korrekt, dass aufgrund der spontan sich ergebenden Situation Rathausmitarbeiter 
notgedrungen eigene Lautstärke-Messungen durchgeführt haben? Wenn ja, welcher 
Lautstärkepegel wurde dabei gemessen? Wie lang dauerte die Lärmbelästigung an? Welche 
Maßnahmen zur Unterbindung der Lärmbelästigung wurden ergriffen? 
 
Wie in der Einwohneranfrage -VI-EF-06808- beantwortet, wurden keine amtlichen 
Schallmessungen durchgeführt. Ab ca. 13.15 Uhr bis zum Beginn der Ratsversammlung kam 
es zu überdurchschnittlich hohen Lärmbelästigungen. 
 
Zu 2.  
Ist es korrekt, dass Rathausmitarbeiter angegriffen wurden? Wenn ja, was konkret hat sich 
ereignet? Wurde der oder die Mitarbeiter zur Anfertigung eines Protokolls herangezogen? 
Welche weitergehenden Maßnahmen zum Schutz der Mitarbeiter und zur Beendigung der 
Sicherheitsgefährdung wurden ergriffen? 
 
Ja. Im Nachgang zur Ratsversammlung wurde bekannt, dass ein Mitarbeiter bei der 
Ausübung der Durchsetzung des Hausrechts körperlich angegriffen wurde. Der betreffende 
Mitarbeiter informierte im Nachgang zum Vorfall seine Vorgesetzten schriftlich darüber. 
Eine Anzeige wurde im Unfallbuch des entsprechenden Sachgebietes dokumentiert. Ein 
weiterer Mitarbeiter wurde verbal angegriffen. 
 
Zu 3.  
Ist es korrekt, dass anfragenden Stadträten, die auf die gesundheitsgefährdende Situation 
hinwiesen, mit einem "Wie sähe denn das aus, wenn wir jetzt räumen lassen würden?" 
beschieden wurden? Wie wurde die Arbeitsfähigkeit der Gremien des Stadtrats sowie der 
Ratsversammlung sichergestellt? 
 
Zu 4.  
Welche konkreten Umstände haben dazu geführt, dass entschieden wurde, das Hausrecht 
nicht auszuüben und die Veranstaltung räumen zu lassen? Wie wurden beeinträchtigte 
Rathausmitarbeiter durch die Stadtverwaltung unterstützt, um Verursacher von als 
Körperverletzung einzustufenden Vorgängen ausfindig zu machen und ggf. anzuzeigen? 
 
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Die Fragen 3 und 4 werden zusammengefasst und beantwortet. Richtig ist, dass während 
des Kundgebungsgeschehens in der oberen Wandelhalle überlegt worden ist, welche Mittel 
zur Einwirkung auf die den Lärm verursachenden Personen in Frage kommen und auch in 
angemessener Weise angewandt werden können. In der konkreten Situation war 
abzuwägen, dass einerseits erhebliche Lärmbelästigungen vorlagen, die in der 
überwiegenden Zahl erkennbar von Kindern und Jugendlichen ausgingen. Weitere 
Interessengruppen wiesen auch ohne störendes Verhalten auf Ihre Belange hin. Nach 
Einschätzung vor Ort waren aus der Erfahrung vergangener Sitzungen jedoch auch 
regelmäßig Kundgebungen mit Beginn der Ratsversammlungen beendet. Es wurde 
eingeschätzt, dass auch die Sitzung an diesem Tag pünktlich beginnen wird. In Gesprächen 
mit Stadträtinnen und Stadträten vor Ort, die vereinzelt fragten, wie sich die Verwaltung in 
solch einer Situation verhält, sind die vorgenannten Abwägungsgründe benannt worden 
 
Die Ereignisse vom 12.12.2018 sowie der bereits seit längerem zu beobachtender Anstieg 
von Demonstrationsgeschehen im Vorfeld von Ratsversammlungen wurde verwaltungsintern 
als Anlass genommen, im Rahmen einer Arbeitsgruppe – bestehend auf Ordnungsamt, Amt 
für Gebäudemanagement, Büro für Ratsangelegenheiten sowie Dezernat Allgemeine 
Verwaltung – eine Überarbeitung der Rahmenhausordnung vorzunehmen. Ziel dieser 
Überarbeitung ist es, die Sicherheit von Verwaltungsmitarbeitern, Mandatsträgern und 
Bürgern im Rahmen vom Demonstrationsgeschehen zu erhöhen sowie eine Durchsetzung 
des Hausrechts zu konkretisieren.  
 
 
Zu 5.  
Wurde im Vorfeld oder Nachhinein Kontakt zu den Gruppierungen und Initiativen, welche 
augenscheinlich zu der Demonstration aufgerufen hatten, aufgenommen, z.B. um über die 
Vorfälle zu sprechen? Wenn ja, welche konkreten Inhalte wurden besprochen? Wenn nein, 
warum nicht? 
 
Die Versammlung unter dem Motto „Für den Erhalt des Offenen Freizeittreffs P.R.-Club“ 
wurde mit Fax vom 10.12.2019, 17:06 Uhr durch den Kindervereinigung Leipzig e. V. bei der 
Versammlungsbehörde der Stadt Leipzig angezeigt. Aufgrund der Arbeitszeiten begann die 
Bearbeitung am 11.12.2019 mit Dienstbeginn. In diesem Zuge wurden die Polizei, das Amt 
für Gebäudemanagement und das Büro für Ratsangelegenheiten über die Versammlung 
informiert.  
 
Im Verlauf des Vormittags wurde aufgrund der Kurzfristigkeit der Versammlungsanzeige 
erfolglos versucht, Kontakt mit dem Veranstalter für Abstimmungen hinsichtlich des 
konkreten Versammlungsorts aufzunehmen. Anschließend erging gegenüber dem 
Veranstalter durch die Versammlungsbehörde ein Beschränkungsbescheid, in dem unter 
anderem der konkrete Versammlungsort festgelegt als auch bestimmt wurde, dass es zu 
keiner Blockierung von Ein- und Ausgängen kommen darf.  
 
Des Weiteren wurde darauf hingewiesen, dass das Hausrecht im Neuen Rathaus von der 
Versammlungsbestätigung nicht berührt wird. 
 
Vor Ort wurde die Versammlung durch zwei Kollegen der Sicherheitsbehörde kontrolliert. Es 
wurde zunächst festgestellt, dass sich statt wie angezeigt 30 Personen ca. 200 Teilnehmer 
vor Ort einfanden. Die Personen begaben sich anschließend in das Neue Rathaus. Noch vor 
Ort wurde der Versammlungsleiter über die rechtlichen Grundsätze einer Versammlung, die 
sichere Durchführung dieser und mögliche Konsequenzen aufgeklärt. 
 
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Im Anschluss wurde durch die Versammlungsbehörde geprüft, ob ein strafbarer Verstoß 
vorliegt, der dem Versammlungsleiter zugerechnet werden kann. Da die Prüfung kein 
strafrechtlich relevantes Verhalten ergab, wurde kein Strafverfahren eingeleitet." 
 
 
 
 
 
 
 
Anlagen: