Umgestaltung untere Scheffelstraße, der Verkehrsberuhigung, Lärmminimierung und Klimaanpassung sowie Gefahrenminderung und einer verbesserten ÖPNV –Situation bzw. Radfahr-Situation durch Verkehrsminimierung, Straßenraumanpassung und Infrastruktursanierung
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-P-01917-VSP-01
Datum: 2025-12-09
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

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Verwaltungsstandpunkt zur Petition-Nr. VIII-P-01917-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-P-01917 Jens Riedel 
 
 
VIII-P-01917-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Umgestaltung untere Scheffelstraße, der Verkehrsberuhigung, 
Lärmminimierung und Klimaanpassung sowie Gefahrenminderung und 
einer verbesserten ÖPNV –Situation bzw. Radfahr-Situation durch 
Verkehrsminimierung, Straßenraumanpassung und 
Infrastruktursanierung 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
Petitionsausschuss  Vorberatung 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Die Petition wird abgelehnt. 
 
Räumlicher Bezug 
Süd 
 
Rechtliche Konsequenzen/Zusammenfassung 
 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre: 
 
rechtswidrig nachteilig für die Stadt Leipzig  keines von beidem 
 
Eine Umgestaltung der Scheffelstraße ist wünschenswert, gegenüber den anderen 
infrastrukturell im Stadtgebiet notwendigen Maßnahmen aber nicht als prioritär eingestuft. 
Eine größere bauliche Maßnahme ist auch vor dem Hintergrund der Haushaltssituation 
derzeit ausgeschlossen. Die in der Petition vorgeschlagenen Elemente können zudem erst 
im Rahmen einer Planung untersucht und entschieden werden. Tempo 30 und 
Baumplanzungen im Straßenraum sind bereits umgesetzt. 
 
 
I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
entfällt 
 
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II.  Sachverhalt 
1.  Begründung des Vorschlags 
 
Der Zustand der Scheffelstraße zwischen Karl-Liebknecht- und Windscheidstraße ist durch 
den vorhandenen Pflasterbelag und dessen negativen Auswirkungen auf Lärmentwicklung 
und Fahrkomfort geprägt. Eine Umgestaltung ist hier grundsätzlich wünschenswert, womit 
sich die Straße jedoch nicht von anderen, ebenfalls sanierungs- und 
modernisierungsbedürftigen Straßen im ganzen Stadtgebiet unterscheidet.  
 
Um den Gesamtinvestitionsbedarf im Mobilitätsbereich zu erfassen, nach einheitlichen 
Kriterien zu gewichten und für die Anmeldung zu den jeweiligen Haushaltsentwürfen der 
Stadt zu priorisieren, wurde der Rahmenplan zur Umsetzung der Mobilitätsstrategie 
aufgestellt. Dieser beinhaltet alle vorgesehenen Maßnahmen, enthält eine Anlage 1 (für die 
Haushaltsanmeldung priorisierte Maßnahmen) und 2 (noch nicht priorisierte Maßnahmen) 
und wird in seinen aktualisierten / fortgeschriebenen Fassungen jeweils vom Stadtrat 
beschlossen. 
 
Die Scheffelstraße ist noch nicht in den Rahmenplan eingeordnet und daher gegenüber den 
anderen notwendigen Maßnahmen bisher nicht prioritär. Mit der aktuellen Haushaltslage und 
der daraus resultierenden Verschiebung von schon für 2025/26 priorisierten Maßnahmen in 
die Haushaltsjahre 2027/28, können neue Maßnahmen frühestens für die Aktualisierung des 
Rahmenplans für den Haushalt 2029/30 berücksichtigt und priorisiert werden.  
 
Es kann auch erst im Rahmen einer konkreten Planung untersucht und darüber entschieden 
werden, welche der in der Petition unterbreiteten umfangreichen Vorschläge zur 
Umgestaltung der Straße berücksichtigt werden könnten und sollten. Für die Scheffelstraße 
gilt bereits Tempo 30, dessen Einhaltung auch durch die einseitigen Querparkstände und die 
dadurch verengte Fahrgasse unterstützt wird. Zur Verbesserung des Mikroklimas, der 
Wasserrückhaltung und der Straßenraumgestaltung wurden zudem bereits einseitig 
Baumpflanzungen in der Fahrbahn vorgenommen. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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