Wohnraum aktivieren - Leerstand verhindern - Klima schützen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-09219
Datum: 2023-10-12
Vorlagenart: Antrag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VII-A-09219 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-09219 CDU-Fraktion 
 
Betreff: 
Wohnraum aktivieren - Leerstand verhindern - Klima schützen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 18.10.2023 Verweisung in die 
Gremien 
FA Stadtentwicklung und Bau 02.11.2023 1. Lesung 
zeitweilig beratender Ausschuss Wohnen 02.11.2023 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Die negative Wirkung der sozialen Erhaltungssatzungen auf Wohnraumentwicklung und 
die Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen sind einzuschränken. 
2. Der Ermessensspielraum der Genehmigungsbehörden folgt ausdrücklich dem Primat der 
Wohnraum-Aktivierung und Ermöglichung von Klimaschutzmaßnahmen bei möglichst 
gleichzeitigem Erhalt der Bevölkerungsstruktur. 
3. Die dafür geeigneten Maßnahmen sind im Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 
vorzustellen und erforderliche Beschlussänderungen für den Stadtrat vorzubereiten. 
 
Sachverhalt 
Seit Juli 2020 gelten aufgrund von Ratsbeschlüssen für sechs Gebiete in Leipzig Soziale 
Erhaltungssatzungen – im Stadtbezirk Alt-West für die Bereiche „Lindenau“ und „Alt-
Lindenau“, im Osten die „Eisenbahnstraße“ und „Am Lene-Voigt-Park“, im Süden 
„Connewitz“ sowie im Norden das Gebiet „Eutritzsch“.   
Insbesondere in diesen Stadtteilen finden sich augenscheinlich noch viele leerstehende und 
unbewohnte Mehrfamilienhäuser. Unsanierte Wohngebäude, die sichtbar jahrelang leer 
stehen, sind ein ungenutztes Potential für unseren Wohnungsmarkt. Jedoch verfügen diese 
Gebäude häufig über Wohnungszuschnitte, die weder den heutigen Standards noch dem 
zeitgemäßen Ausstattungszustand einer durchschnittlichen Leipziger Wohnung 
entsprechen.  
  
Für die Sanierung dieser unbewohnten Gebäude müssen auch Änderungen der 
Wohnungszuschnitte möglich sein, bis hin zu Wohnraumzusammenlegungen. Dies lassen 
die Erhaltungssatzungen nicht zu. Hier ist von einer Regelungslücke auszugehen.   
Die Aktivierung von ungenutztem Wohnraum muss oberste Priorität haben und sich im 
Handeln und Ermessen der zu genehmigenden Baubehörde angemessen widerspiegeln.  
Leipzig braucht mehr Wohnraum und kann sich keinen Leerstand leisten. Es darf nicht der 
Zustand eintreten, dass die soziale Erhaltungssatzung die Aktivierung von Wohnraum 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
verhindert und stattdessen jetzt und künftig Ruinen inmitten der Stadt entstehen.  
  
Regelmäßig wird Eigentümern eine energetische Modernisierung verwehrt, wenn sich das 
Gebäude in Gebieten mit einer Erhaltungssatzung befindet. Eine nachvollziehbarere 
Genehmigungspraxis könnte hier Abhilfe leisten und denjenigen Eigentümern helfen, die 
ihren Beitrag zum Klimaschutz und zum Energiesparen leisten möchten. Die energetische 
Sanierung von Bestandsgebäuden darf nicht an zu starren Satzungen scheitern. Derzeit sind 
energetische Sanierungen von Bestandsgebäuden in Gebieten mit Sozialer 
Erhaltungssatzung nur unter sehr schwierigen Bedingungen und mit komplizierter 
Antragsstellung möglich, häufig werden sie auch nicht genehmigt. Einer Modernisierung 
dieser Gebäude kommt aber eine Schlüsselrolle beim Erreichen der Klimaschutzziele und 
beim Energiesparen zu. Daher müssen solche Sanierungen unter definierten Bedingungen 
schneller vorangebracht und genehmigt werden. Der Klimawandel unterscheidet nicht nach 
Satzungsgebieten, die Bewältigung der klimatischen Herausforderungen ist eine 
gesamtgesellschaftliche Aufgabe.   
  
  
Die Soziale Erhaltungssatzung kann scheinbar nicht in ihrer Auslegung und 
Genehmigungspraxis auf Veränderungen und Herausforderungen unserer Zeit reagieren, 
insbesondere nicht auf akuten Wohnungsmangel und Klimawandel.   
  
Ziel der Sozialen Erhaltungsverordnung ist es, in Quartieren mit angespannten 
Wohnungsmärkten die Zusammensetzung der ansässigen Wohnbevölkerung zu erhalten 
und vor Verdrängung zu schützen, indem die Durchführung aufwertender Maßnahmen an 
bestehenden Wohngebäuden begrenzt wird. Bauliche Änderungen, Nutzungsänderungen 
sowie Rückbauvorhaben müssen hier vorab seitens der Stadt genehmigt werden. Das 
Baugesetzbuch sieht vor, dass jedes Vorhaben im Einzelfall zu prüfen ist.  
Oberstes Ziel muss es aber für die Stadtplanung und Genehmigungsbehörden sein, dass 
auch neuer Wohnraum entstehen und vorhandener Wohnraum nutzbar gemacht werden 
kann, und das nicht nur in Neubauten.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung