Eigenbetriebe Kultur der Stadt Leipzig - Bestätigung überplanmäßiger Aufwendungen / Auszahlungen gemäß § 79 Abs. 1 SächsGemO für das Haushaltsjahr 2024
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-00106
Datum: 2024-10-30
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/6 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VIII-DS-00106 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Finanzen 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-00106 Dezernat Finanzen 
 
Betreff: 
Eigenbetriebe Kultur der Stadt Leipzig - Bestätigung überplanmäßiger 
Aufwendungen / Auszahlungen gemäß § 79 Abs. 1 SächsGemO für das 
Haushaltsjahr 2024 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Finanzen 18.11.2024 1. Lesung 
BA Kulturstätten 18.11.2024 1. Lesung 
FA Finanzen 02.12.2024 2. Lesung 
BA Kulturstätten 05.12.2024 2. Lesung 
Ratsversammlung 18.12.2024 Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf Strategie, Haushalt  
und Stadtraum 
 
 
Ziele „Leipzig-Strategie 2035“  
Klimawirkung nein 
Auswirkung auf bezahlbares Wohnen nein 
Finanzielle Auswirkungen ja 
Auswirkung auf den Stellenplan nein 
Räumlicher Bezug entfällt 
  
 
Beschlussvorschlag 
In Anwendung des sog. Kreislaufmodells gem. Stadtratsbeschluss VI-DS-08124 und nach 
erfolgter Anhörung der Eigenbetriebsleitungen wird folgendes beschlossen:  
 
1. Aus der Kapitalrücklage des Eigenbetriebes Gewandhaus zu Leipzig (Stand zum 
31.12.2023 EUR 16.702.336,95) erfolgt gemäß dem als Anlage 1 beigefügten 
Ablaufplan, aus dem sich auch das Ende der Durchführung des Kreislaufmodells für 
das Gewandhaus ergibt, eine Entnahme im Sinne des § 58 Nr. 1 AO zugunsten der 
Stadt Leipzig in Höhe von EUR 1.634.940,00. Dieser Betrag entspricht der 
aufwandswirksamen Abschreibung auf das gewidmete Vermögen in den 
Geschäftsjahren 2022 bis 2024. 
 
Die überplanmäßige Aufwendung gem. § 79 Abs. 1 SächsGemO für das 
Haushaltsjahr 2024 in Höhe von EUR 1.634.940,00 im PSP-Element 1.100.26.2.0.03 
„Gewandhaus zu Leipzig“ Kostenart 4315 0000 „Zuschüsse an verb. Unternehmen, 
Sondervermögen, Beteiligungen“ wird bestätigt. 
 
Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle 10986 20000 "unterjährige Finanzierung 
formale Deckung Ergebnishaushalt". Der Deckung liegen nicht zahlungswirksame 
Minderaufwendungen i.H. von EUR 1.634.940,00 im PSP-Element 1.100.26.2.0.03 
"Gewandhaus zu Leipzig" (Kostenart 4729 1000 "Abschreibungen auf sonstiges 
1 von 6 in Zusammenstellung
2/6 
 
Finanzvermögen") und zweckgebundene Einzahlungen im Finanzhaushalt in gleicher 
Höhe im PSP-Element 7.0001275.730 "Wertveränderung EB Gewandhaus" 
(Kostenart 6844 0000) in 2024 zugrunde. 
 
2. Aus der Kapitalrücklage des Eigenbetriebes Oper Leipzig (Stand zum 31.12.2023 
EUR 15.766.024,96) erfolgt gemäß dem als Anlage 2 beigefügten Ablaufplan, aus 
dem sich auch das Ende der Durchführung des Kreislaufmodells für die Oper ergibt, 
eine Entnahme im Sinne des § 58 Nr. 1 AO zugunsten der Stadt Leipzig in Höhe von 
EUR 1.387.488,00. Dieser Betrag entspricht der aufwandswirksamen Abschreibung 
auf das gewidmete Vermögen in den Geschäftsjahren 2022 bis 2024. 
 
Die überplanmäßige Aufwendung gem. § 79 Abs. 1 SächsGemO für das 
Haushaltsjahr 2024 in Höhe von EUR 1.387.488,00 im PSP-Element 1.100.26.1.0.03 
„Oper Leipzig“ Kostenart 4315 0000 „Zuschüsse an verb. Unternehmen, 
Sondervermögen, Beteiligungen“ wird bestätigt. 
 
Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle 10986 20000 "unterjährige Finanzierung 
formale Deckung Ergebnishaushalt". Der Deckung liegen nicht zahlungswirksame 
Minderaufwendungen in Höhe von EUR 1.387.488,00 im PSP-Element 
1.100.26.1.0.03 „Oper Leipzig“ Kostenart 4729 1000 „Abschreibungen auf sonstiges 
Finanzvermögen“ und zweckgebundene Einzahlungen im Finanzhaushalt in gleicher 
Höhe im PSP-Element 7.0001263.730 "Wertveränderung EB Oper" (Kostenart 6844 
0000) in 2024 zugrunde. 
 
3. Aus der Kapitalrücklage des Eigenbetriebes Schauspiel Leipzig (Stand zum 
31.12.2023 EUR 3.231.988,01) erfolgt gemäß dem als Anlage 3 beigefügten 
Ablaufplan, aus dem sich auch das Ende der Durchführung des Kreislaufmodells für 
das Schauspiel ergibt, eine Entnahme im Sinne des § 58 Nr. 1 AO zugunsten der 
Stadt Leipzig in Höhe von EUR 154.104,00. Dieser Betrag entspricht der 
aufwandswirksamen Abschreibung auf das gewidmete Vermögen in den 
Geschäftsjahren 2022 bis 2024. 
 
Die überplanmäßige Aufwendung gem. §79 Abs. 1 SächsGemO für das 
Haushaltsjahr 2024 in Höhe von EUR 154.104,00 im PSP-Element 1.100.26.1.0.01 
„Schauspiel Leipzig“ Kostenart 4315 0000 „Zuschüsse an verb. Unternehmen, 
Sondervermögen, Beteiligungen“ wird bestätigt. 
 
Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle 10986 20000 "unterjährige Finanzierung 
formale Deckung Ergebnishaushalt". Der Deckung liegen nicht zahlungswirksame 
Minderaufwendungen in Höhe von EUR 154.104,00 im PSP-Element 1.100.26.1.0.01 
„Schauspiel Leipzig“ Kostenart 4729 1000 „Abschreibungen auf sonstiges 
Finanzanlagevermögen“ und zweckgebundene Einzahlungen im Finanzhaushalt in 
gleicher Höhe im PSP-Element 7.0001268.730 "Wertveränderung EBSchauspiel" 
(Kostenart 6844 0000) in 2024 zugrunde. 
 
4. Aus der Kapitalrücklage des Eigenbetriebes Theater der Jungen Welt (Stand zum 
31.12.2023 EUR 4.900.248,82) erfolgt gemäß dem als Anlage 4 beigefügten 
Ablaufplan, aus dem sich auch das Ende der Durchführung des Kreislaufmodells für 
das Theater der Jungen Welt ergibt, eine Entnahme im Sinne des § 58 Nr. 1 AO 
zugunsten der Stadt Leipzig in Höhe von EUR 661.940,28. Dieser Betrag entspricht 
der aufwandswirksamen Abschreibung auf das gewidmete Vermögen in den 
Geschäftsjahren 2022-2024. 
 
Die überplanmäßige Aufwendung gem. § 79 Abs. 1 SächsGemO für das 
2 von 6 in Zusammenstellung
3/6 
 
Haushaltsjahr 2024 in Höhe von EUR 661.940,28 im PSP-Element 1.100.26.1.0.02 
„Theater der Jungen Welt“ Kostenart 4315 0000 „Zuschüsse an verb. Unternehmen, 
Sondervermögen, Beteiligungen“ wird bestätigt. 
 
Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle 10986 20000 "unterjährige Finanzierung 
formale Deckung Ergebnishaushalt". Der Deckung liegen nicht zahlungswirksame 
Minderaufwendungen i.H. von EUR 661.940,28 im PSP-Element 1.100.26.1.0.02 
„Theater der Jungen Welt " (Kostenart 4729 1000 "Abschreibungen auf sonstiges 
Finanzvermögen") und zweckgebundene Einzahlungen im Finanzhaushalt in gleicher 
Höhe im PSP-Element 7.0001391.730 "Wertveränderung EB Theater der Jungen 
Welt" (Kostenart 6844 0000) in 2024 zugrunde. 
 
5. Aus der Kapitalrücklage des Eigenbetriebes Musikschule Leipzig“Johann Sebastian 
Bach“ (Stand zum 31.12.2023 EUR 3.991.276,12) erfolgt gemäß dem als Anlage 5 
beigefügten Ablaufplan, aus dem sich auch das Ende der Durchführung des 
Kreislaufmodells für die Musikschule ergibt, eine Entnahme im Sinne des § 58 Nr. 1 
AO zugunsten der Stadt Leipzig in Höhe von EUR 179.679,33. Dieser Betrag 
entspricht der aufwandswirksamen Abschreibung auf das gewidmete Vermögen in 
den Geschäftsjahren 2022-2024. 
 
Die überplanmäßige Aufwendung gem. § 79 Abs. 1 SächsGemO für das 
Haushaltsjahr 2024 in Höhe von EUR 179.679,33 im PSP-Element 1.100.26.3.0.01 
„Musikschule Leipzig“ Kostenart 4315 0000 „Zuschüsse an verb. Unternehmen, 
Sondervermögen, Beteiligungen“ wird bestätigt. 
 
Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle 10986 20000 "unterjährige Finanzierung 
formale Deckung Ergebnishaushalt". Der Deckung liegen nicht zahlungswirksame 
Minderaufwendungen in Höhe von EUR 179.679,33 im PSP-Element 1.100.26.3.0.01 
„Musikschule Leipzig“ Kostenart 4729 1000 „Abschreibungen auf sonstiges 
Finanzvermögen“ und zweckgebundene Einzahlungen im Finanzhaushalt in gleicher 
Höhe im PSP-Element 7.0001262.730 "Wertveränderung EB Musikschule" (Kostenart 
6844 0000) in 2024 zugrunde. 
 
6. Die Stadt Leipzig verpflichtet sich gegenüber den Eigenbetrieben unwiderruflich, 
diesen nach Erhalt der Einzahlungen innerhalb von 10 Bank-Geschäftstagen die 
Beträge in Höhe der jeweiligen Entnahme im Sinne des § 58 Nr. 1 AO als Zuweisung 
für die laufende Betriebsführung ergebniswirksam im Sinne des § 27 Abs. 3 
SächsEigBVO zuzuführen. Die zugeführten Mittel sind ausschließlich für 
steuerbegünstigte Zwecke zu verwenden (§ 58 Nr. 1 AO. 
 
7. Der Ratsbeschluss Nr. VI-DS-08124 vom 19.05.2021 wird im BSP 3. wie folgt 
geändert:   
„Die Entscheidung über die Entnahme von Eigenkapital und Wiederzuführung in 
Höhe des entnommenen Betrages als ergebniswirksame Zuweisung für die laufende 
Betriebsführung beim jeweiligen Eigenbetrieb Kultur ist künftig jährlich durch 
Beschluss des Stadtrates zu treffen.“  
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage: 
 
  Rechtliche Vorschriften x  Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
3 von 6 in Zusammenstellung
4/6 
 
 
Mit der Vorlage soll der Ratsbeschlusses VI-DS-08124 „Anwendung des sog. 
Kreislaufmodells zwecks Neutralisierung des abschreibungsbedingten Aufwandes bei den 
Eigenbetrieben Kultur“ nachträglich für die Wirtschaftsjahre 2022 bis 2024 umgesetzt 
werden. 
 
Zu BSP 7.: Durch den in der Vergangenheit - durch die verzögerte Feststellung der 
Jahresabschlüsse der Eigenbetriebe Kultur bedingten - verursachten zeitlichen 
Auseinanderfall des Aufwandes aus der jährlichen Abschreibung und des Ertrages durch 
Wiederzuführung als ergebniswirksame Zuweisung wurde die Zielstellung aus der 
Einführung des Kreislaufmodells verfehlt. Künftig soll eine geschäftsjahreskonforme 
Abbildung von Aufwand und Ertrag gewährleistet werden.  
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses 
entfällt 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung 
entfällt 
 
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
entfällt 
 
III.  Strategische Ziele 
entfällt 
 
IV.  Sachverhalt 
1.  Anlass 
 
2.  Beschreibung der Maßnahme 
Das Kreislaufmodell wurde für die 
Wirtschaftsjahre 2022 bis 2024 bisher 
nicht umgesetzt. Nunmehr sollen die 
überplanmäßigen Aufwendungen / 
Auszahlungen gem. § 79 Abs. 1 
SächsGemO für das Haushaltsjahr 2024 
bestätigt werden 
 
3.  Zeitplan 
entfällt 
 
4.  Finanzen und Personal  
Die finanziellen Auswirkungen auf den 
Ergebnis- und Finanzhaushalt sind den 
obigen Beschlusspunkten zu entnehmen. 
 
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen 2024  1.634.940,00 1.100.26.2.0.03 
  2024  1.634.940.00 1.100.26.2.0.03 (nicht 
zw.) 
  2024  1.387.488,00 1.100.26.1.0.03 
  2024  1.387.488,00 1.100.26.1.0.03 (nicht 
zw.) 
  2024  154.104,00 1.100.26.1.0.01 
  2024  154.104,00 1.100.26.1.0.01 (nicht 
zw.) 
  2024  661.940,28 1.100.26.1.0.02 
  2024  661.940,28 1.100.26.1.0.02 (nicht 
zw.) 
4 von 6 in Zusammenstellung
5/6 
 
  2024  179.679,33 1.100.26.3.0.01 
  2024  179.679,33 1.100.26.3.0.01 (nicht 
zw.) 
Finanzhaushalt Einzahlungen 2024  1.634.940,00 7.0001275.730 
  2024  1.387.488,00 7.0001263.730 
  2024  154.104,00 7.0001268.730 
  2024  661.940,28 7.0001391.730 
  2024  179.679,33 7.0001262.730 
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
Auswirkungen auf den Stellenplan (wenn ja, nachfolgend angegeben) 
Geplante Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja  nein, siehe Anlage zur Begründung 
 
5.  Klimawirkung (Details) 
entfällt 
 
Die vorgeschlagene Maßnahme 
mindert den Ausstoß von Treibhausgasemissionen ja  nein  
fördert die Erzeugung von erneuerbarer Energie ja  nein 
Fördert die Anpassung an den Klimawandel (bspw. Hitzeschutz durch 
Entsiegelung) 
ja  nein 
 
6.  Auswirkung auf bezahlbares Wohnen (Details) 
entfällt 
 
Die vorgeschlagene Maßnahme 
schafft, erhält oder mindert mietpreis- u. belegungsgebundenen Wohnraum 
verringert, stabilisiert oder erhöht Miet- und/oder Wohnnebenkosten 
 
7. Bürgerbeteiligung 
 
bereits erfolgt  geplant  nicht nötig  
 
8.  Besonderheiten 
keine 
  
9.  Folgen bei Nichtbeschluss  
Sofern das Kreislaufmodell nicht zur Anwendung kommt können die in den Geschäftsjahren 
2022 bis 2024 angefallenen Gebäudeabschreibungen nicht kompensiert und operative 
Gewinne nicht zur Deckung notwendiger Instandhaltungs- und Investitionsbedarfe sowie für 
x
x
x
x
5 von 6 in Zusammenstellung
6/6 
 
künstlerische Projekte eingesetzt werden. 
 
Anlage/n 
1 Anlage_1_Ablaufplan Eigenkapitalreduzierung -nicht oeffentlich- (nichtöffentlich) 
 
2 Anlage 2_ Ablaufplan Eigenkapitalreduzierung -nicht oeffentlich- (nichtöffentlich) 
 
3 Anlage_3_Ablaufplan Eigenkapitalreduzierung-nichtoeffentlich- (nichtöffentlich) 
 
4 Anlage_4_Ablaufplan Eigenkapitalreduzierung -nicht oeffentlich- (nichtöffentlich) 
 
5 Anlage_5_Ablaufplan Eigenkapitalreduzierung. -nicht oeffentlich- 
(nichtöffentlich) 
 
 
6 von 6 in Zusammenstellung