Geheimhaltungsstufe von Stellungnahmen von Organisationen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08815-AW-01
Datum: 2023-07-04
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-08815-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
 
 
Betreff: 
Geheimhaltungsstufe von Stellungnahmen von Organisationen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 05.07.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
1. Warum enthält der Oberbürgermeister entscheidungsrelevante Stellungnahmen von 
Organisationen der Öffentlichkeit und den Stadträten vor? 
 
Antwort: 
In der schriftlichen Antwort zur Anfrage VII-F-08730-AW-01 wurde informiert, dass die 
angefragten Stellungnahmen gemäß § 5 Abs. 1 Geschäftsordnung Ratsversammlung mittels 
"Einsicht in die entsprechende Verwaltungsakte beim Amt für Umweltschutz" eingesehen 
werden können. 
 
 
2. Gibt es zwischen der Verzögerung des Baubeschlusses und den in Rede stehenden 
Stellungnahmen einen Zusammenhang? 
 
Antwort: 
Der Baubeschluss soll erst nach erfolgter Abstimmung mit der Landesdirektion Sachsen und 
den zuständigen Behörden sowie nach Erteilung des naturschutzrechtlichen Einvernehmens 
bzw. der wasserrechtlichen Genehmigung auf Grundlage der aktuell in Überarbeitung 
befindlichen Planunterlagen (vgl. hierzu auch Antwort zu 3.) eingebracht werden.  
 
 
3. Welche Kernaussagen treffen die Stellungnahmen der Landesdirektion und der 
Branddirektion? 
 
Antwort: 
Kernaussagen Stellungnahme Landesdirektion: 
- Belange des Landschaftsschutzgebietes "Leipziger Auwald" seien nur unzureichend 
berücksichtigt 
- es sei keine sachgerechte Auseinandersetzung mit den eingegangen Stellungnahmen der 
Naturschutzvereinigungen erfolgt 
- es sei keine den rechtlichen und fachlichen Anforderungen entsprechende FFH- und SPA-
Verträglichkeitsprüfung durchgeführt worden 
- Belange des gesetzlichen Biotopschutzes seien nicht beachtet worden 
- Belange des allgemeinen und besonderen Artenschutz seien nicht ausreichend betrachtet 
worden 
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- eine den rechtlichen und fachlichen Anforderungen entsprechende Prüfung der 
naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung sei nicht erfolgt 
 
Als Reaktion auf die Einschätzung der Landesdirektion werden die Planungsunterlagen 
aktuell durch das auch bislang beauftrage Planungsbüro unter Berücksichtigung der 
dargestellten Kritikpunkte (hier LSG-VO; FFH/SPA-Verträglichkeit; Biotopschutz; Artenschutz 
und Eingriffsregelung) in Abstimmung mit der Stadtverwaltung qualifiziert. Teilweise wurde in 
der Stellungnahme der Landesdirektion Kritik geäußert, die (noch) nicht nachvollzogen 
werden kann. So wird nach Ansicht der Stadtverwaltung durch die Landesdirektion in Bezug 
auf die Einbeziehung der anerkannten Naturschutzvereinigungen ein völlig neuer (bislang 
weder per Erlass noch sonst kommunizierter) Standpunkt in Abweichung vom 
Gesetzeswortlaut und der Rechtsprechung des BVerwG vertreten. Der aus einer solchen 
überraschenden Neueinschätzung resultierende Klärungsbedarf wurde vom Amt für 
Umweltschutz gegenüber der Landesdirektion kommuniziert. Eine Rückantwort der 
Landesdirektion liegt bis heute nicht vor.  
 
Die Stellungnahme der Branddirektion beinhaltet im Wesentlichen folgende Aussage: Die 
Gustav-Esche-Straße wird zur Aufrechterhaltung der Hilfs- und Rettungszeiten gemäß 
Stadtratsbeschluss in uneingeschränkter Nutzbarkeit benötigt. Einer halbseitigen Ausführung 
mit Wechsel-LSA wird nicht zugestimmt, da ein Vorbeifahren am entstehenden Rückstau 
nicht möglich wäre. 
 
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