Petition zur Lösung der Parkplatzsituation bei größeren Veranstaltungen im Haus Auensee in Wahren
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-00770-VSP-01-NF-01
Datum: 2021-03-24
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
Neufassung Nr. VII-P-00770-VSP-01-NF-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Petition zur Lösung der Parkplatzsituation bei größeren Veranstaltungen im Haus 
Auensee in Wahren 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
Petitionsausschuss   Vorberatung 
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
 Zustimmung und Abhilfe   Alternativvorschlag 
 
 Berücksichtigung    Erledigt 
 
 Ablehnung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
Der Sachstand wird zur Kenntnis genommen.  
 
Räumlicher Bezug: 
Stadtbezirk Nordwest, Ortsteil Wahren, Gustav-Esche-Straße  
 
Zusammenfassung: 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: Petition 
Es liegt eine Petition vor (VII-P-00770), die zwischen Mai und September 2020 im Petitions-
ausschuss und Fachausschüssen behandelt worden ist. Dazu hatte die Verwaltung auch einen 
Verwaltungs-standpunkt (VII-P-00770-VSP-01) vorgelegt. Zu diesem Verwaltungsstandpunkt liegt 
ein Änderungsantrag einer Fraktion vor (VII-P-00770-DS-02-ÄA-01). Die Verwaltung hat im Lichte 
der Beratungen in den Ausschüssen unter Einbeziehung des Änderungsantrags den 
Verwaltungsstandpunkt überarbeitet und legt hiermit eine Neufassung vor. Darin wird ein 
Überblick über die zwischenzeitlich ergriffenen Maßnahmen gegeben.  
 
Auf die beanstandete Parkplatzsituation und begrenzte Stellplatzkapazität bei größeren 
Veranstaltungen im Haus Auensee wurden bereits mit dem Betreiber des Haus Auensee 
Lösungen herausgearbeitet. 
 
  

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Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
 
 
 
I. Strategische Ziele 
 
Das strategische Ziel „Nachhaltige Mobilität“ wird erreicht, indem eine Entlastung des 
öffentlichen Verkehrsraumes und eine Verlagerung von Teilen der Anreise auf die 
Verkehrsmittel des Umweltverbundes angestrebt werden. 
 
II. Sachverhalt 
 
1. Anlass 
 
Anlass ist die eingereichte Petition VV-P-00770 und der Änderungsantrag Nr. VII-P-00770-
DS-02-ÄA-01 zur Lösung der Parkplatzsituation am Haus Auensee.  
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Zur Verbesserung der Verkehrssituation bei Veranstaltungen im Haus Auensee und der 
beschränkten Stellplatzkapazität wurden Lösungen zwischen der Stadtverwaltung und dem 
Betreiber des Haus Auensee herausgearbeitet und vereinbart.  
 
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In erster Instanz, dem Wunsch der Petenten und der Antragssteller folgend, wurden 
Verhandlungen mit dem Betreiber des Haus Auensee aufgenommen und zum Abschluss 
gebracht. In einem Nachtrag zum Pachtvertrag, wurde der Ort des Kassiervorgangs auf der 
verpachteten Fläche 1 festgeschrieben. Mit der Verlegung des Kassiervorgangs, weg von 
der Straße hin auf die Parkplatzfläche, wird mit einer Reduzierung des Rückstaus in den 
öffentlichen Verkehrsraum gerechnet.  
Über die Fläche 2 wurde eine Grunddienstbarkeit zugunsten des Betreibers verhandelt. 
Diese Fläche kann nunmehr an Veranstaltungstagen zusätzlich als Parkplatz genutzt 
werden. 
Weiterhin verpflichtet sich der Betreiber Hinweise über die begrenzte Verfügbarkeit von 
Parkplätzen und bevorzugte Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel auf seiner Internetseite 
einzustellen. Die Nutzung der Leipziger Verkehrsbetriebe (MDV) 4 Stunden vor und nach der 
Veranstaltung ist bereits im Besucherticket enthalten. 
 
Zwischen dem Betreiber des Haus Auensee und dem Ordnungsamt wurde vereinbart, 
kommende Veranstaltungen gegenüber der Veranstaltungsbehörde (Ordnungsamt) formlos 
anzuzeigen. In Folge initiiert das Ordnungsamt zur Sensibilisierung potentieller 
Veranstaltungsbesucher eine Pressemitteilung mit konkretem Veranstaltungsbezug 
 
In der näheren Umgebung des Haus Auensee wurden weitere Parkmöglichkeiten untersucht 
und analysiert. Bei der im Änderungsantrag benannten Fläche 3 handelt es sich um einen 
öffentlichen Parkplatz. Eine Vermietung ist insofern nicht möglich. 
Der Parkplatz des Alfred-Kunze-Sportparks (Fläche 4) steht aufgrund des hohen Trainings- 
und Spielbetriebs in den Nachmittags- und Abendstunden nicht für eine Doppelnutzung zur 
Verfügung. Zudem wurde der Waldparkplatz der BSG Chemie Leipzig (Fläche 5) in die 
Betrachtung einbezogen. Dieser Parkplatz steht der BSG Chemie Leipzig lediglich als 
sogenannter Überlaufparkplatz an überregionalen Spieltagen zur Verfügung. Einer 
erweiterten Nutzung zu Veranstaltungstagen stehen ökologische Aspekte des Naturschutzes 
und die sicherzustellende Verkehrssicherheit entgegen. Dieser Parkplatz steht demzufolge 
nicht zur Verfügung. Bei einer Parkausnahmeregelung auf der Gustav-Esche-Straße würden 
Verkehrsflächen für Fußgänger und Radfahrer als Parkflächen genutzt werden. Aus Gründen 
der Verkehrssicherheit stehen diese Flächen nicht als Parkfläche zur Verfügung. 
 
Für P&R stehen die dafür im Stadtgebiet vorhandenen P&R-Plätze zur Verfügung, die 
selbständig genutzt werden können. Die nächstgelegene Möglichkeit bietet der kostenfrei 
nutzbare P&R-Parkplatz "Leipziger Messe" in der Georg-Herwegh-Straße 4 mit 1.200 
Stellplätzen. Aufgrund der dezentralen Lage wird davon ausgegangen, dass vom dortigen 
Standort der Shuttle Bus wenig genutzt werden wird. Sobald in akzeptabler Entfernung zum 
Haus Auensee ein neuer P+R Parkplatz entsteht, wird die Einrichtung eines Zubringerbuses 
neu geprüft.  
 
Anlagen: 
Übersicht der Parkflächen