Rechtssicherheit für Garagennutzer stärken
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-10275-VSP-01
Datum: 2024-07-30
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Antrag

1/4 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Antrag-Nr. VII-A-10275-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-10275 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VII-A-10275-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Rechtssicherheit für Garagennutzer stärken 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Stadtentwicklung und Bau  Vorberatung 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt  Vorberatung 
Grundstücksverkehrsausschuss  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Antrag wird abgelehnt. 
 
Räumlicher Bezug 
gesamtes Stadtgebiet 
 
Rechtliche Konsequenzen/Zusammenfassung 
 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre: 
 
rechtswidrig nachteilig für die Stadt Leipzig  keines von beidem 
 
Der Antrag zielt auf Erarbeitung eines Stadtentwicklungskonzeptes, welches 
Garagenhöfe/Quartiersgaragen einbezieht. Die Stadt Leipzig erarbeitet derzeit bereits das 
Langfristkonzept Ruhender Verkehr, bei dem vorhandene öffentliche Garagenstellflächen in 
die Analyse einbezogen werden. Das Konzept liegt im 1. Halbjahr 2025 vor. Ebenso wird 
dem Wunsch nach Beteiligung, Transparenz sowie frühzeitiger Information und 
Kommunikation bereits durch bestehende Verwaltungsabläufe Rechnung getragen.  
Durch bestehende Ratsbeschlüsse zu den Nutzungsentgelten, bereits vorhandene 
Regelungen in den Nutzungsverträgen, das bestehende Gebot der Wirtschaftlichkeit sowie 
nicht zuletzt dem bürgerorientierten Verwaltungshandeln ist der zweite Antragsgegenstand 
zur Vorgehensweise bei der Anpassung von Nutzungsentgelten für Garagenstellflächen 
ebenfalls ausreichend berücksichtigt 
 
I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
entfällt 
x
1 von 4 in Zusammenstellung
2/4 
 
 
II.  Sachverhalt 
1.  Begründung des Vorschlags 
 
 
zu 1. Die Stadtverwaltung legt bis zum 30. September 2024 dem Stadtrat zur 
Beschlussfassung einen Zeitplan für die Erstellung des 
Stadtentwicklungskonzepts zum Thema Garagenhöfe/Quartiersgaragen vor. 
 
Geeignete freie Baugrundstücke im städtischen Eigentum und zudem noch in der benötigten 
Größe und Lage sind in Leipzig – insbesondere im innerstädtischen Bereich – kaum noch zu 
finden. Jedoch müssen Lösungen für die Erfüllung kommunaler Pflichtaufgaben gefunden 
werden. Die Bereitstellung von Garagenstellflächen gehört nicht zu diesen Pflichtaufgaben. 
 
Im Zuge der jeweiligen Fachplanungen werden denkbare Alternativstandorte in 
Zusammenarbeit aller zu beteiligenden Fachämter stets geprüft. Ebenso wird die Planung 
der benötigten Kapazitäten immer an der aktuellen und zu erwartenden demografischen 
Entwicklung orientiert. Es soll bedarfsgerecht entschieden werden. Denn es ist das generelle 
Ziel, bereits anderweitig genutzte städtische Grundstücke nicht umnutzen zu müssen.  
 
Aufgrund der zunehmenden Flächenverknappung, insbesondere für flächenintensive 
kommunale Infrastrukturprojekte, lässt sich eine Absiedlung bestehender Nutzungen, die 
nicht der kommunalen Daseinsvorsorge dienen, jedoch nicht immer vermeiden. Das trifft im 
Einzelfall auch auf Garagenstandorte zu. Innerhalb der Planungsprozesse muss dabei 
fortwährend auch auf sich teilweise kurzfristig ändernde Bedarfe reagiert werden können. 
Wo heute noch kein Bedarf vorliegt, kann kurze Zeit später die Situation eine völlig andere 
sein – Beispiel Unterbringung geflüchteter Menschen oder der erhöhte Bedarf an 
Schulplätzen in Stadtteilen, in der die Bewohnerzahl deutlich zunimmt.  
 
Wichtig ist aber ohne jede Frage, im Rahmen der Planungsprozesse die Garagennutzer so 
früh wie möglich über unter Umständen unabwendbare Standortauflösungen zu informieren. 
Dazu gibt es eine verwaltungsintern festgelegte Verfahrensweise, die jederzeit transparent 
und mit langer Vorlaufzeit vorab informiert. 
 
Das Liegenschaftsamt steht für die Stadt Leipzig als Grundstückseigentümerin im ständigen 
Austausch mit den zuständigen Bauherrenämtern, beispielsweise dem Amt für Schule, um 
Zeitleisten für kommunale Projekte, die die Auflösung eines der Garagenstandorte zur Folge 
haben könnten, zu optimieren. Diese Termine und Fristen werden ohne Zeitverzug als 
aktueller Ausblick an die möglicherweise betroffenen Garagennutzerinnen und -nutzer 
kommuniziert. Die aktuellen Planungen mit den infrage kommenden Garagenstandorten sind 
zusätzlich bereits seit 2022 auf der städtischen Website www.leipzig.de/schulbauprogramm 
veröffentlicht und werden fortlaufend aktualisiert. 
 
Im Langfristkonzept Ruhender Verkehr, welches die Stadtverwaltung derzeit bearbeitet, wird 
die strategische Ausrichtung der Stadt Leipzig zum Umgang mit dem Ruhenden Verkehr 
festgelegt. Es wird auch die Verfügbarkeit und Auslastung öffentlicher und privater 
Stellflächen in den Stadt-/Ortsteilen analysiert, sowie die Anbindung von Sammelstellplätzen 
an den ÖPNV, Fuß- und Radverkehrsnetz untersucht. 
 
Im Zuge der Erstellung der Fachplanung werden parallel zentrale Themenstellungen 
bearbeitet, u. a. mit folgenden Fragestellungen:  
 
• Wie viel Parkangebot soll es geben (im öffentlichen/privaten Raum)?  
• Wie können vorhandene Kapazitäten besser ausgelastet werden?  
• Wie können multimodale Angebote den Bedarf senken?  
• Wo werden zusätzliche Kapazitäten (Quartiersgaragen) benötigt?  
 
Die Etablierung von Quartiers-Hubs ist dabei ein wichtiges Instrument, um den notwendigen 
2 von 4 in Zusammenstellung
3/4 
 
Stellplatzbedarf in zumeist stark urbanen Gebieten abzudecken und gleichzeitig die 
Quartiere in ihrer Aufenthaltsqualität zu verbessern. Ohne die notwendigen Analysen 
vorwegzunehmen, stellt sich bei Quartiers-Hubs immer die Frage eines tragfähigen 
Betreibermodels. Auch hierzu wird die Fachplanung Aussagen über notwendige 
Rahmenbedingungen treffen.  
 
Da es sich beim Langfristkonzept Ruhender Verkehr nicht um ein Garagenhofkonzept 
handelt, können nicht in der gewünschten Tiefe Aussagen zu Solaranlagen auf den Dächern 
oder zur identitätsstiftenden Wirkung der Garagenhöfe enthalten sein. Grundsätzlich ist die 
Installation von Dachsolaranlagen, wie sämtliche bauliche Veränderungen überhaupt, die 
jeweilige Angelegenheit der betreffenden Eigentümer von Garagenaufbauten. In der Regel 
ist die Stadt Leipzig nicht Eigentümerin von Garagenaufbauten. Gleichwohl werden alle für 
eine Nachrüstung mit Photovoltaikanlagen relevanten Dachflächen kommunaler 
Bestandsgebäude der Stadt Leipzig seit 2020 auf ihre Eignung hin überprüft 
(Dachgeometrie, Dachhaut, Statik, elektrotechnische Kapazitäten, etc.). Hierzu kooperiert die 
Stadt Leipzig mit einem Tochterunternehmen der Leipziger Stadtwerke, der Leipziger 
Kommunale Energieeffizienz GmbH, kurz: LKE. 
 
Die Fachplanung untersetzt die Leipziger Mobilitätsstrategie und ist im Rahmenplan Mobilität 
unter dem Titel Entwicklung Langfristkonzept zum Ruhenden Verkehr (Projektnr. 
Mobi2030_II-9_1) verankert. Das Langfristkonzept soll noch im 1. Halbjahr 2025 vorliegen. 
 
Während der Bearbeitung des Langfristkonzepts sollen die konkrete Ausgestaltung der 
Maßnahmen mit den Einwohnern diskutiert werden. Hierzu können sich auch die 
Garagenvereine einbringen. 
 
Ohne zum jetzigen Zeitpunkt den Ergebnissen des Langfristkonzepts vorgreifen zu wollen, 
ist davon auszugehen, dass im Stadtgebiet öffentliche Stellplätze zu einem gewissen Anteil 
umgenutzt werden, um für andere Nutzungen Platz zu schaffen. Zum einen soll im 
öffentlichen Raum die Aufenthaltsqualität gesteigert werden, indem mehr Grünflächen, 
Sitzgelegenheiten und Möglichkeiten zur Entwässerung/Versickerung geschaffen werden.  
 
Gleichzeitig gilt es, die Ziele der Mobilitätsstrategie 2030 umzusetzen, die sich die Stadt 
auferlegt hat. Durch Schaffung attraktiver Alternativen soll die Nutzung des motorisierten 
Individualverkehrs reduziert werden. Durch eine attraktive und sichere Gestaltung des Fuß-, 
Rad- und öffentlichen Nahverkehrs sowie der Förderung von Leihsystemen wie Car- oder 
Bikesharings werden Nutzungsalternativen zum privaten Kfz geschaffen. Ohne eigenes Auto 
sind immerhin bereits wieder mehr als ein Drittel der Leipziger Haushalte unterwegs. 
 
Zusammenfassend ist zum Beschlussvorschlag der Fraktion DIE LINKE festzustellen, dass 
die geforderten Punkte im Verwaltungshandeln bereits in ausreichendem Maße 
berücksichtigt werden. Gleichwohl soll künftig bei der Schließung von Garagenhöfen so weit 
möglich auf Alternativen hingewiesen werden, wenngleich diese Alternativen aus 
verschiedenen Gründen (Bestandsbebauung, Grundstücksverfügbarkeit usw.) nicht immer in 
unmittelbarer Nähe liegen können. 
 
 
zu 2.  Veränderungen der Pacht- und Miethöhen für kommunale Garagen und 
Garagengrundstücke sind künftig vom Stadtrat unter Berücksichtigung sozialer 
Aspekte sowie der Ortsüblichkeit zu beschließen. 
 
Die Stadt Leipzig verzichtete über viele Jahre hinweg im Sinne moderater Mietkosten 
generell und im Speziellen unter Anerkennung der Verdienste langjähriger Garagennutzer 
auf eine Erhöhung der Nutzungsentgelte. Erst mit dem Stadtratsbeschluss vom 28.05.2020 
(VII-DS-01002) einigte man sich auf die Einführung eines Mindestbetrages und darüber 
hinaus auf – an ortsüblichen Vergleichswerten orientierte – Nutzungsentgelte bei 
Neuvermietung. 
 
3 von 4 in Zusammenstellung
4/4 
 
Grundlegend und verpflichtend ist die Stadt Leipzig als Grundstückseigentümerin bei 
Vertragsneuabschlüssen gemäß § 89 Abs. 3 und § 90 Abs. 2 Sächsischer 
Gemeindeordnung gehalten, angemessene, d. h. der Ortsüblichkeit entsprechende 
Nutzungsentgelte zu vereinbaren. Die Anpassung der Miete/Pacht unterliegt dabei dem 
Verwaltungshandeln und Bedarf keines gesonderten Stadtratsbeschlusses. 
 
Die aktuellen Nutzungsentgelte liegen seit dem Beschluss in einem Bereich von mindestens 
20 Euro (zzgl. Betriebskosten) monatlich für Altverträge bis hin zu mindestens 42 Euro (zzgl. 
Betriebskosten) pro Monat für Neuverträge. Damit liegen die städtischen Nutzungsentgelte 
generell unter den Durchschnittswerten auf dem privaten Parkraumanbietermarkt und finden 
sich somit am unteren Ende des Preisspektrums. 
 
Im stadtweiten Durchschnitt werden aktuellen Marktanalysen zufolge bei Neuvermietung von 
der Stadt Leipzig monatlich 45 Euro (inkl. MwSt.) erhoben, wohingegen laut 
www.immoportal.com in der kommerziellen Parkraumbewirtschaftung durchschnittlich 
100 Euro brutto für eine Garage oder Stellplatz verlangt werden. Die Differenz schwankt je 
nach Gemarkung. So kostet ein Garagenstellplatz der Stadt Leipzig in der Südvorstadt 
55 Euro, ein privater 100 Euro. In Reudnitz beispielsweise besteht zwischen 42 Euro und 
81 Euro eine Differenz von 39 Euro monatlich – zugunsten der städtischen 
Garagennutzerinnen und -nutzer. Es ist festzustellen, dass die städtischen Nutzungsentgelte 
im gesamten Stadtgebiet unter denen des freien Marktes liegen. 
 
Sollten künftig Nutzungsentgelte bei Neuvermietung angepasst werden, dann zwar nur 
moderat, aber weiterhin an der Ortsüblichkeit orientiert. Das Liegenschaftsamt der Stadt 
Leipzig hat dazu eine Klausel in den Mustermietverträgen verankert, die die Möglichkeit zur 
Erhöhung an feste Zeitpunkte knüpft. 
 
In § 5 „Miete und Nebenkosten, Aufrechnung, Mietanpassung“ heißt es dazu, dass die 
vereinbarte Nettomiete die Mindestmiete darstellt. Die Vermieterin kann erstmals zum 
vertraglich vereinbarten Stichtag und anschließend auch jeweils erst nach Ablauf von vier 
Jahren ab der letzten Mietanpassung eine erhöhte, der jeweiligen Ortsüblichkeit 
entsprechenden Miete verlangen.  
 
Aufgrund dieser Rahmenbedingung und bereits bestehender Verfahrensweisen innerhalb 
des Verwaltungshandelns ist eine Einbindung des Stadtrates bei Anpassungen der 
Nutzungsentgelte nicht notwendig.  
 
 
2.  Zeitplan 
entfällt 
 
Anlage/n 
Keine 
 
4 von 4 in Zusammenstellung