Überplanmäßige Aufwendungen 2024 gemäß § 79 (1) SächsGemO in der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach SGB II und Bildungs- und Teilhabeleistungen für Empfänger WOGG bzw. BKGG
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-10174
Datum: 2024-05-15
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-10174 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Soziales, Gesundheit und 
Vielfalt 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-10174 Dezernat Soziales, Gesundheit 
und Vielfalt 
 
Betreff: 
Überplanmäßige Aufwendungen 2024 gemäß § 79 (1) SächsGemO in der 
Grundsicherung für Arbeitssuchende nach SGB II und Bildungs- und 
Teilhabeleistungen für Empfänger WOGG bzw. BKGG 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung 03.05.2024 Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 14.05.2024 Bestätigung 
FA Finanzen  1. Lesung 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt  1. Lesung 
Ratsversammlung 19.06.2024 Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf Strategie, Haushalt  
und Stadtraum 
 
 
Ziele „Leipzig-Strategie 2035“ Chancengerechtigkeit und gemeinschaftliche Quartiersentwicklung 
Klimawirkung nein 
Auswirkung auf bezahlbares Wohnen nein 
Finanzielle Auswirkungen ja 
Auswirkung auf den Stellenplan nein 
Räumlicher Bezug gesamtes Stadtgebiet 
  
 
Beschlussvorschlag 
1. Die überplanmäßigen Aufwendungen gem. § 79 (1) SächsGemO für das Haushaltsjahr 
2024 in Höhe von bis zu 79.630.300 EUR im Budget „Grundsicherung für 
Arbeitssuchende nach SGB II“ (50_312_zw) werden bestätigt. Die Bereitstellung erfolgt 
in Abhängigkeit der tatsächlichen Inanspruchnahme des Budgets. 
 
2. Die überplanmäßigen Aufwendungen gem. § 79 (1) SächsGemO für das Haushaltsjahr 
2024 in Höhe von bis zu 2.824.900 EUR im Budget Bildungs- und Teilhabeleistungen für 
Empfänger WOGG und BKGG (50_345_zw) werden bestätigt. Die Bereitstellung erfolgt 
in Abhängigkeit der tatsächlichen Inanspruchnahme des Budgets. 
 
3. Eine Vorfinanzierung der Bundesbeteiligung lfd. Kosten der Unterkunft in Höhe von 
voraussichtlich 48.916.350 EUR wird über die Kostenstelle „unterjährige Finanzierung 
formale Deckung Ergebnishaushalt“ (1098620000) sichergestellt. Mit Abschluss des 
Haushaltsjahres 2024 wird die Kostenstelle bereinigt. 
 
4. Die Deckung in Höhe von 33.538.850 EUR erfolgt zunächst aus der Kostenstelle 
„unterjährige Finanzierung formale Deckung Ergebnishaushalt“ (1098620000). Mit 
Abschluss des Haushaltsjahres 2024 wird eine konkrete Deckung aufgezeigt und die 
Kostenstelle bereinigt.  
 
1 von 8 in Zusammenstellung
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Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage: 
 
x  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
Auf Basis des V-Ist per 31.03.2024 entstehen in den Bereichen Grundsicherung für 
Arbeitssuchende nach SGB II und Bildungs- und Teilhabeleistungen WOGG/BKGG 
Mehraufwendungen gegenüber dem Haushaltsplan 2024. Dies führt zu überplanmäßigen 
Aufwendungen in Höhe von insgesamt 82.455.200 EUR in den Budgeteinheiten 50_312_zw 
und 50_345_zw. 
 
Nach Bereitstellung der Haushaltsmittel für die überplanmäßigen Aufwendungen gemäß § 79 
(1) SächsGemO in Höhe von 82.455.200 EUR ist sichergestellt, dass die Pflichtleistungen 
nach dem SGB II und SGB XII § 34 und § 6b BKGG (Kinderzuschlag, Wohngeld) fristgemäß 
gezahlt werden können. 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses 
 
entfällt 
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt 
 
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
entfällt 
 
III.  Strategische Ziele 
 
 
Die Stadt Leipzig ist örtlicher Träger der 
Sozialhilfe. Leistungen der Sozialhilfe 
sollen Benachteiligungen abbauen und 
Menschen ohne oder mit geringem 
Einkommen unterstützen und eine 
Teilhabe am gesellschaftlichen Leben 
ermöglichen. Die Aufgaben der Stadt 
Leipzig als örtlicher Träger der 
Sozialhilfe sind Pflichtaufgaben und 
dienen der Erreichung des strategischen 
Ziels die „Chancengerechtigkeit und 
gemeinschaftliche Quartiersentwicklung“ 
zu steigern“. 
 
IV.  Sachverhalt 
1.  Anlass 
 
In Auswertung des V-Ist per 31.03.2024 entstehen in den Bereichen Grundsicherung für 
Arbeitssuchende nach SGB II und Bildungs- und Teilhabeleistungen für Empfänger WOGG 
und BKGG Mehraufwendungen gegenüber der Planung 2024.  
 
Die überplanmäßigen Aufwendungen in Höhe von insgesamt 82.455.200 EUR setzen sich 
2 von 8 in Zusammenstellung
3/8 
 
wie folgt zusammen:  
 
Budgeteinheit 50_312_zw PU Plan 2024 V-Ist 2024 Differenz 
1. Bundesbeteiligung lfd. 
Kosten der Unterkunft 
3121 -63.506.700 -112.423.050 -48.916.350 
2.  Laufende Kosten Unterkunft 3121 86.400.000 157.676.050 71.276.050 
3. Eingliederungsleistungen und 
einmalige Leistungen 
3123 3.500.000 5.433.400 1.933.400 
4. Bildungs- und Teilhabe- 
leistungen 
3126 6.200.000 11.905.950 5.705.950 
5. Kommunaler 
Finanzierungsanteil (KFA) 
3127 11.000.000 11.714.900 714.900 
Summe 43.593.300 74.307.250 30.713.950 
 
 
Budgeteinheit 50_345_zw PU Plan 2024 V-Ist 2024 Differenz 
6. Bildungs- und Teilhabe-
leistungen BKGG 
3451 851.050 2.024.600 1.173.550 
7. Bildungs- und Teilhabe-
leistungen WOGG 
3452 1.334.950 2.968.300 1.651.350 
Summe 2.186.000 5.010.900 2.824.900 
 
Den Mehraufwendungen in Höhe von 82.455.200 EUR stehen Mehrerträge in Höhe von 
48.916.350 EUR gegenüber, so dass sich insgesamt ein Mehrbedarf von 33.538.850 EUR 
ergibt: 
 
Summe Mehraufwendungen:     82.455.200 EUR 
abzgl. Summe Mehrerträge:   - 48.916.350 EUR 
verbleibender Mehrbedarf:                   33.538.850 EUR 
 
 
2.  Beschreibung der Maßnahme 
 
2.1.  Laufende Kosten der Unterkunft 
 
In der laufenden KdU wird mit Mehraufwendungen i. H. v. 71,3 Mio. EUR gerechnet. In den 
ersten drei Monaten des Jahres 2024 erhielten durchschnittlich 31.571 
Bedarfsgemeinschaften (BG) Bürgergeld nach dem SGB II. Das Jobcenter hat am 
28.03.2024 mitgeteilt, dass dieser Wert unterzeichnet ist und von 500 bis 600 zusätzlichen 
BG ausgegangen werden muss. Ursache dafür sind Bearbeitungsrückstände. Seit Mitte 
2023 (ca. 31.050 BG) bis Ende März 2024 (ca. 32.000 BG) ist damit die Anzahl um rund 
1.000 BG gestiegen. 
 
Parallel zu dieser Entwicklung hat das Jobcenter in der Trägerversammlung am 21.03.2024 
prognostiziert, dass in 2024 im Jahresdurchschnitt rund 31.970 BG Bürgergeld erhalten 
werden (Plan 2024: 20.000 BG).  
 
Der Anteil der ukrainischen Haushalte lag im Dezember 2023 unverändert bei ca. 11% aller 
BG (3.420 BG mit 1,39 Mio. EUR laufender KdU im Dezember 2023). Aufgrund der 
gegenwärtigen Situation in der Ukraine wird davon ausgegangen, dass sich die Anzahl der 
BG mit ukrainischen Staatsangehörigen im Jahresverlauf nicht wesentlich weiter verändert 
und somit ca. 3.500 BG festzustellen sind.  
 
Der durchschnittliche monatliche Zahlbetrag der laufenden KdU je BG betrug in den ersten 
drei Monaten des Jahres 2024 rund 408,53 EUR. Bereinigt um die ca. 500 bis 600 
3 von 8 in Zusammenstellung
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zusätzlichen BG, die bisher aufgrund der Bearbeitungsrückstände noch keine Leistungen 
erhalten haben, beträgt der durchschnittliche monatliche Zahlbetrag rund 404,00 EUR je BG.  
 
Der Wert hat sich ggü. dem durchschnittlichen Zahlbetrag aus dem Vorjahr bereits zum 
jetzigen Zeitpunkt um 24,00 EUR erhöht. Ursache dafür sind die höheren Aufwendungen für 
die Unterbringung Geflüchteter, die SGB II-Leistungen erhalten, die allgemeinen 
Steigerungen bei den Mieten und die erhöhten Heizkosten, die die Vermieter mittlerweile auf 
die Mieter umgelegt haben.  
 
Unter Berücksichtigung dieser Faktoren wird davon ausgegangen, dass der durchschnittliche 
monatliche Zahlbetrag KdU je BG auf 411,00 EUR (Plan 2024: 360 EUR) steigt. 
 
Den Mehraufwendungen in der laufenden KdU stehen Mehrerträge aus der 
Bundesbeteiligung an der KdU i. H. v. 48,92 Mio. EUR gegenüber. Hier wurde die 
rückwirkende Erhöhung der Bundesbeteiligung von 69,5 % auf 71,3 % gemäß der 
aktualisierten Verordnung zur Festlegung und Anpassung der Bundesbeteiligung an den 
Leistungen für Unterkunft und Heizung bereits berücksichtigt (BBFestV 2023 vom 
12.07.2023). 
 
Darüber hinaus wird der Betrag für die vollständige Erstattung der laufenden KdU für die 
ukrainischen Schutzsuchenden für das Jahr 2023 in Höhe von voraussichtlich 4,4 Mio. EUR, 
der als Bedarfszuweisung vom Freistaat Sachsen in 2024 ausgereicht wurde, im Budget 
„Sonderlastenausgleich, Zuweisungen“ (50_611_ZW) vereinnahmt. 
 
2.2.  Einmalige Leistungen 
 
Bei den einmaligen Leistungen, insbesondere für die Erstausstattung von Wohnungen, 
ergeben sich Mehraufwendungen i. H. v. 1.933.400 EUR, was vorrangig auf die ukrainischen 
Schutzsuchenden zurückzuführen ist. 
 
2.3.  Kommunaler Finanzierungsanteil (KFA) 
 
Aufgrund der gestiegenen Anzahl zu betreuender erwerbsfähiger Leistungsberechtigter 
(eLB) und an Bedarfsgemeinschaften (BG) hat das Jobcenter im Rahmen der 
Personalkapazitätsplanung 2024 einen zusätzlichen Stellenbedarf angezeigt. Der Bund hat 
den gestiegenen Anforderungen bereits Rechnung getragen.  
 
Auf der Basis der am 22.01.2024 seitens des BMAS veröffentlichten Schätzwerte erhält das 
Jobcenter Leipzig für das Jahr 2024 67,06 Mio. EUR für die Finanzierung der 
Verwaltungskosten. Geplant sind Ausgaben in Höhe von rund 78,0 Mio. EUR. Der sich 
hieraus ergebende rechnerische kommunale Finanzierungsanteil (KFA) beträgt 11,71 Mio. 
EU (Plan 2024: 11 Mio. EUR). 
 
2.4.  Bildungs- und Teilhabeleistungen SGB II 
 
Die überplanmäßigen Aufwendungen in Höhe von 5,7 Mio. EUR resultieren einerseits aus 
dem geringeren Planansatz ggü. dem Haushaltsjahr 2023 (Plan 2023: 8.434.500 EUR, Plan 
2024: 6.200.000 EUR), da von deutlich weniger Bedarfsgemeinschaften ausgegangen 
wurde. 
 
Andererseits liegt die Ursache in einem bereits in 2023 zu verzeichnenden starken Anstieg 
des anspruchsberechtigten Personenkreises (u.a. auch durch die ukrainischen 
Schutzsuchenden) und damit einhergehend der Erhöhung der Antragszahlen. Weiterhin ist 
allgemein ein inflationsbedingter Anstieg von Kosten zu verzeichnen.  
 
Darüber hinaus wirkt die zum 01.01.2024 eingeführte Leipziger Bildungskarte erhöhend auf 
die Fallzahlen. Mussten bisher zahlungsbegründende Unterlagen geprüft und zur 
Auszahlung gebracht werden, entfällt dies mit der Bildungskarte. Durch den Wegfall dieser 
4 von 8 in Zusammenstellung
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zeitlichen Hürden erfolgt die Auszahlung an die Leistungserbringer zeitnah. Entsprechend 
sind die Aufwendungen ab dem 1. Quartal 2024 höher als bisher. Zudem steigt die Zahl der 
Bedarfsgemeinschaften und damit der Personenkreis u. a. durch die Regelsatzerhöhung 
zum 01.01.2024 weiterhin an.  
 
Aufgrund der verstärkten medialen Präsenz des Themas Bildung und Teilhabe (auch im 
Zuge der Einführung der Bildungskarte) ist weiterhin mit steigenden Antragszahlen zu 
rechnen.  
 
Für die jeweiligen Leistungen werden nachfolgende pauschale Beträge für 2024 
prognostiziert, welche jedoch im Einzelfall immer stark abweichen können.   
 
Leistung Anmerkungen Betrag 
Schul- und Kita-
Ausflüge und 
mehrtätige Kita-
Fahrten 
Durchschnittliche Kosten je Ausflug  
(§ 5a Nr. 1  Bürgergeld-VO);  
3,50 EUR  
Mehrtägige 
Klassenfahrten 
Durchschnittliche Kosten je Klassenfahrt 280,00 EUR 
Schulbedarf Gesetzliche Grundlage, je Kind 174,00 EUR 
Schülerbeförderung Kosten je Kind  ab 2023 ergeben sich aus den 
Kosten des Bildungstickets i. H. v. 15 EUR pro 
Monat  
180,00 EUR 
Lernförderung Durchschnittliche Kosten pro Woche 
(Höchstsatz aus aktueller Förderhöhe für 
Gruppenunterricht ) seit 2023: 30 Wochen 
73,00 EUR 
(2.200 EUR 
jährlich) 
Mittagsverpflegung 
in Schule und Kita 
Durchschnittliche Kosten je Essen 
(Anzahl der Tage 2024: 110 Tage, Erbringung in 
dezentraler Form erhöht den Essenspreis) 
3,90 EUR 
(429 EUR 
jährlich) 
Soziale / kulturelle 
Teilhabe 
Gesetzliche Grundlage je Kind pro Monat 
Anzahl der Monate: 10 Monate (Die Anzahl der 
Monate ist ein Durchschnittswert auf Grundlage 
der bisher bewilligten Zeiträume. 
15,00 EUR (150 
EUR jährlich) 
 
Die voraussichtlichen Mehraufwendungen setzen sich wie folgt zusammen: 
 
Empfänger SGB II Ist 2022 V-Ist 2023 Plan 2024 V-Ist 2024 Differenz 
Schul- und Kita-Ausflüge 
und mehrtätige Kita-
Fahrten 
11.407 10.890 7.500 12.500 5.000 
Mehrtägige 
Klassenfahrten 
406.300 545.322 450.000 730.750 
 
280.750 
Schulbedarf 1.292.858 1.468.723 1.300.000 1.659.700 359.700 
Schülerbeförderung 174.449 235.576 200.000 318.000 118.000 
Lernförderung 1.845.599 2.520.068 1.000.000 4.500.000 3.500.000 
Mittagsverpflegung in 
Schule und Kita 
3.392.512 3.775.259 3.042.500 4.500.000 1.457.500 
Soziale / kulturelle 
Teilhabe 
126.447 172.630 200.000 185.000 -15.000 
Gesamt 7.249.572 8.728.469 6.200.000 11.905.950 5.705.950 
 
Die Entwicklung der Fallzahlen stellt sich wie folgt dar: 
 
Leistung Ist 2022 Ist 2023 Plan 2024 V-Ist 2024 
Schul- und Kita-Ausflüge und 
mehrtätige Kita-Fahrten 
3.241 3.137 3.600 3.600 
Mehrtägige Klassenfahrten 2.122 2.948 3.000 2.600 
5 von 8 in Zusammenstellung
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Leistung Ist 2022 Ist 2023 Plan 2024 V-Ist 2024 
Schülerbeförderung 2.807 1.509 1.100 1.760 
Lernförderung 1.280 1.150 460 2.045 
Mittagsverpflegung in Schule und 
Kita 
16.007 9.680 7.800 10.500 
Soziale / kulturelle Teilhabe 840 1.150 1.300 1.230 
 
Die Fallzahlen in den Leistungsarten eintägige Schul- und Kita-Ausflüge, Mittagsverpflegung 
und soziale/kulturelle Teilhabe sind tatsächlich niedriger. Es werden die per Bescheid 
bewilligten Fälle ausgewertet. Nicht immer nimmt das Kind dann diese Leistung in Anspruch. 
 
Im Bereich mehrtägige Klassenfahrten sind Kosten pro Fahrt im Vergleich zu den letzten 
Jahren stark angestiegen bzw. sehr schwankend, wohingegen die Fallzahlen 2024 gesunken 
sind. Die Erhöhung der Aufwendungen in der Mittagsverpflegung resultiert größtenteils aus 
steigenden Kosten. 
 
Für den Schulbedarf im Rechtskreis SGB II ist die Entwicklung der Fallzahlen nicht 
darstellbar, da dieser für Schüler/innen im Alter zwischen 7 und 15 automatisiert gewährt 
und nicht separat erfasst wird. 
 
2.5. Bildungs-und Teilhabeleistungen Bundeskindergeldgesetz (BKGG) und  
Wohngeldgesetz (WOGG) 
 
Die überplanmäßigen Aufwendungen in Höhe von 2,8 Mio. EUR begründen sich 
insbesondere aus der starken Ausweitung des anspruchsberechtigten Personenkreises nach 
dem Wohngeldgesetz und der damit einhergehenden Erhöhung der Antragszahlen.  
 
Diese Erhöhung ist zurückzuführen auf die Wohngeldreform (Wohngeld Plus), welche zum 
01.01.2023 in Kraft getreten ist und bei der Haushaltsplanung 2023/2024 noch nicht 
berücksichtigt werden konnte. Gegenüber den Fällen 2023, wird für 2024 mit einer Erhöhung 
auf 226 % gerechnet. 
 
Darüber hinaus wirkt die zum 01.01.2024 eingeführte Leipziger Bildungskarte erhöhend auf 
die Fallzahlen. Mussten bisher zahlungsbegründende Unterlagen geprüft und zur 
Auszahlung gebracht werden, entfällt dies mit der Bildungskarte. Durch den Wegfall dieser 
zeitlichen Hürden erfolgt die Auszahlung an die Leistungserbringer zeitnah. Entsprechend 
sind die Aufwendungen ab dem 1. Quartal 2024 höher als bisher.  
 
Für die jeweiligen Leistungen haben sich die Annahmen ggü. der Planung 2023/2024 wie 
unter Punkt 2.4. beschrieben geändert. 
 
Die voraussichtlichen Mehraufwendungen setzen sich wie folgt zusammen: 
 
Gesamt Ist 2022 V-Ist 2023 Plan 2024 V-Ist 2024 Differenz 
Schul- und Kita-Ausflüge 
und mehrtätige Kita-
Fahrten 
3.149 3.129 21.000 3.400 -17.600 
Mehrtägige 
Klassenfahrten 
526.898 431.326 200.000 458.000 258.000 
Schulbedarf 535.643 526.608 430.000 699.000 269.000 
Schülerbeförderung 92.151 218.053 160.000 220.000 60.000 
Lernförderung 212.222 408.959 200.000 740.000 540.000 
Mittagsverpflegung in 
Schule und Kita 
1.072.072 2.511.538 1.054.900 2.670.000 1.615.100 
Soziale / kulturelle 
Teilhabe 
79.805 201.725 120.000 220.500 100.500 
Gesamt 2.521.939 4.302.338 2.186.000 5.010.900 2.824.900 
6 von 8 in Zusammenstellung
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Die Fallzahlentwicklung in den Rechtskreisen BKGG und WOGG stellt sich wie folgt dar: 
 
Leistung Ist 2022 V-Ist 2023 Plan 2024 V-Ist 2024 
Schul- und Kita-Ausflüge und 
mehrtätige Kita-Fahrten 
1.856 1.894 1.850 2.000 
Mehrtägige Klassenfahrten 1.150 1.544 800 1.635 
Schulbedarf 3.252 3.026 2.500 4.000 
Schülerbeförderung 924 1.211 890 1.250 
Lernförderung 337 206 150 350 
Mittagsverpflegung in Schule und 
Kita 
4.553 6.109 2.500 6.220 
soziale / kulturelle Teilhabe 2.450 1.345 530 1.500 
 
Noch offene Wohngeldanträge erhöhen zeitversetzt die Zahl der Anspruchsberechtigten für 
Bildung und Teilhabe, so dass die Antragszahlen auch im Jahr 2024 weiter enorm ansteigen 
werden. So waren es im Jahr 2022 durchschnittlich nur 5.874 und im Jahr 2023 8.890 
Wohngeldhaushalte. Aktuell sind es zum 31.03.2024 sogar bereits 11.658 Haushalte bei 
noch 8.457 offenen Anträgen. 
 
Durch die erhöhte Medienpräsenz zum Thema Bildung und Teilhabe (auch im Zuge der 
Einführung der Bildungskarte) ist weiterhin mit steigenden Antragszahlen zu rechnen. Der 
Anstieg der Ausgaben ist hauptsächlich in den Positionen Mittagsverpflegung in Schulen und 
Kindertagesstätten und Lernförderung zu verzeichnen. 
 
In der Mittagsverpflegung in Schulen und Kindertagesstätten sind nicht nur die Fallzahlen 
enorm angestiegen (Ist 2023 bereits +144% ggü. Plan 2024), auch die durchschnittlichen 
Kosten sind ggü. 2022 um rd. 80% angestiegen.  
Bei der Lernförderung ist eine Bewilligung ohne Begrenzung möglich und da die 
Lernförderung nicht mehr an die Versetzungsgefährdung gekoppelt ist, befinden sich Kinder 
oftmals ohne Unterbrechung im Jahr im Bezug der Lernförderung. 
 
3.  Zeitplan 
 
Die überplanmäßigen Aufwendungen gemäß § 79 (1) SächsGemO in Höhe von 82.455.200 
EUR müssen bis spätestens 19.06.2024 bereitgestellt werden, um eine fristgerechte Zahlung 
der Pflichtleistungen nach dem SGB II sowie für Bildungs- und Teilhabeleistungen gemäß 
SGB XII § 34 und § 6b BKGG (Kinderzuschlag, Wohngeld) gewährleisten zu können. 
 
4.  Finanzen und Personal (Details) 
 
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge 2024  48.916.350 1.100.31.2.1.01 
 Aufwendungen 2024  
71.276.050 
1.933.400 
5.705.950 
714.900 
1.173.550 
1.651.350 
1.100.31.2.1.01 
1.100.31.2.3.01 
1.100.31.2.6.01 
1.100.31.2.7.01 
1.100.34.5.1 
1.100.34.5.2 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
7 von 8 in Zusammenstellung
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Auswirkungen auf den Stellenplan (wenn ja, nachfolgend angegeben) 
Geplante Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
Folgende überplanmäßige Aufwendungen ergeben sich im Haushaltsjahr 2024: 
 
Budget Grundsicherung nach SGB II (50_312_zw): 79.630.300 EUR 
Budget Bildung und Teilhabe (50_345_zw):                          2.824.900 EUR 
 
Die überplanmäßigen Ausgaben im Budget Grundsicherung für Arbeitssuchende nach SGB 
II (50_312_zw) werden in Höhe von 48.916.350 EUR aus der Bundesbeteiligung gem. § 46 
SGB II gedeckt. Die Bereitstellung der Deckung erfolgt jedoch erst im Rahmen des Jahres-
abschlusses 2024, nach Anordnung der entsprechenden Erträge.  
 
Darüber hinaus wird der Betrag für die vollständige Erstattung der laufenden KdU für die 
ukrainischen Schutzsuchenden für das Jahr 2023 in Höhe von voraussichtlich 4,4 Mio. EUR, 
der als Bedarfszuweisung vom Freistaat Sachsen in 2024 ausgereicht wird, im Budget 
„Sonderlastenausgleich, Zuweisungen“ (50_611_zw) vereinnahmt.  
Die Deckung der verbleibenden Summe in Höhe von 33.538.850 EUR erfolgt zunächst aus 
der Kostenstelle „unterjährige Finanzierung formale Deckung Ergebnishaushalt“ 
(1098620000), da die überplanmäßigen Aufwendungen nicht vollständig und nicht sofort aus 
dem Gesamtbudget des Sozialamtes gedeckt werden können.  
 
Mit Abschluss des Haushaltsjahres 2024 wird eine konkrete Deckung für die Kostenstelle 
„unterjährige Finanzierung formale Deckung Ergebnishaushalt“ aufgezeigt und die 
Kostenstelle bereinigt. 
 
5.  Klimawirkung (Details) 
 
Eine Klimawirkung ist nicht zu erwarten. 
 
6.  Auswirkung auf bezahlbares Wohnen (Details) 
 
Eine Auswirkung auf bezahlbares Wohnen ist nicht zu erwarten. 
 
7. Bürgerbeteiligung 
 
bereits erfolgt  geplant  nicht nötig  
 
8.  Besonderheiten 
 
Keine 
 
9.  Folgen bei Nichtbeschluss  
 
Bei Nichtbeschluss können die Pflichtleistungen nach dem SGB II sowie Bildungs- und 
Teilhabeleistungen gemäß SGB XII § 34 und § 6b BKGG (Kinderzuschlag, Wohngeld) nicht 
fristgemäß gezahlt werden. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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