Kontrollen von Spätis in Leipzig und Ermessensspielräume des Ordnungsamtes
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-00781-AW-01
Datum: 2025-04-15
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-00781-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-00781 Juliane Nagel 
 
 
VIII-F-00781-AW-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Kontrollen von Spätis in Leipzig und Ermessensspielräume des 
Ordnungsamtes 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 16.04.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
 
1) Was war der Anlass der „konzertierten Aktion“ gegen Spätverkäufe am 16.1.2025? 
Ist es richtig, dass die Initiative für die Kontrollmaßnahme von der Stadtverwaltung 
ausging? 
Am 16.01.2025 führte die Stadtverwaltung im Rahmen der regelmäßig durchgeführten, 
behördenübergreifenden Zusammenarbeit mit anderen Behörden gemeinsam Kontrollen von 
Gewerbeeinheiten durch. Ziel solcher Verbundkontrollen ist es, Gewerbebetriebe 
ganzheitlich zu überprüfen und sicherzustellen, dass alle relevanten gesetzlichen Vorgaben 
eingehalten werden. Dabei arbeitet das Ordnungsamt eng mit Behörden wie dem 
Hauptzollamt, dem Finanzamt, dem Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt, dem Amt für 
Bauordnung und Denkmalpflege sowie, falls erforderlich, mit der Polizeidirektion Leipzig 
zusammen. Jede Behörde kontrolliert dabei die Einhaltung der rechtlichen Bestimmungen in 
ihrem eigenen Zuständigkeitsbereich. 
 
Es ist wichtig hervorzuheben, dass es sich bei den Kontrollen nicht um gezielte Maßnahmen 
gegen sogenannte „Spätverkäufe“ handelt, da es diese Kategorie im Freistaat Sachsen nicht 
gibt. Vielmehr handelt es sich oftmals um Mischbetriebe, die sowohl als Gaststätten als auch 
als Verkaufsstellen agieren. Derartige Betriebe sind verpflichtet, die jeweils geltenden 
gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten, wie das Sächsische Gaststättengesetz 
(SächsGastG) und das Sächsische Ladenöffnungsgesetz (SächsLadÖffG). Von der 
Ausnahmeregelung nach § 7 SächsGastG kann dabei nur Gebrauch gemacht werden, wenn 
tatsächlich eine Gaststätte betrieben wird. Dies wird durch verschiedene Kriterien überprüft, 
wie z. B. das Vorhandensein gaststättentypischen Inventars sowie ein entsprechendes 
Speisen- und Getränkeangebot. Diese Prüfungen dienen dazu, die Ernsthaftigkeit des 
Gaststättenbetriebs sicherzustellen und Missbrauch der gesetzlichen Regelungen zu 
vermeiden. Darüber hinaus waren auch reine Schank- und Speisewirtschaften Gegenstand 
der Kontrolle vom 16.01.2025.  
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Die Initiative für die Kontrollen ging am 16.01.2025 von der Stadtverwaltung aus, um einen 
ordnungsgemäßen Ablauf und die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften zu 
gewährleisten. Es handelt sich hierbei um routinemäßige Aufgaben der Behörde.  
 
 
2. Welche „Unregelmäßigkeiten“ sind bei den Kontrollen festgestellt worden, was 
haben Auswertungen bezüglich welcher konkreter Verstöße bisher ergeben? 
Im Rahmen der Kontrollen wurden Verstöße festgestellt, die unter anderem die 
Preisangabenverordnung (PAngV), die Gewerbeordnung (GewO) und die Spielverordnung 
(SpielV) betrafen. Aufgrund datenschutzrechtlicher Bestimmungen können keine Details zu 
einzelnen Verstößen veröffentlicht werden. 
 
Es ist außerdem zu beachten, dass mögliche Verstöße, die von anderen beteiligten 
Behörden festgestellt wurden, nicht an die Gewerbebehörde rückgemeldet werden, da diese 
in den Zuständigkeitsbereich der jeweils verantwortlichen Behörde fallen. Die Bearbeitung 
dieser Verstöße erfolgt ausschließlich durch die zuständigen Stellen und es besteht keine 
Verpflichtung, diese Informationen statistisch zu erfassen oder weiterzuleiten. 
 
Seitens des Ordnungsamtes kann mitgeteilt werden, dass der Hauptfokus darauf liegt, 
festgestellte Unregelmäßigkeiten, die in den Wirkungskreis der Gewerbebehörde fallen, zu 
prüfen und entsprechend zu bearbeiten.  
 
 
3) Welchen Ermessensspielraum bestehen aus Sicht der Stadtverwaltung hinsichtlich 
der Ahndung der Ladenöffnungszeiten und mangelnden Abgrenzungen zwischen 
Einzelhandels- und Gaststättenbetrieb in den sogenannten Spätis, siehe Aussagen 
des Wirtschaftsministeriums im Vortext und MDR-Beitrag? 
Aus Sicht der Stadtverwaltung handelt es sich bei der Ahndung von Verstößen gegen die 
Ladenöffnungszeiten sowie bei der Abgrenzung zwischen Einzelhandels- und 
Gaststättenbetrieb stets um Einzelfallentscheidungen. Diese Entscheidungen erfolgen unter 
Berücksichtigung der geltenden gesetzlichen Bestimmungen, hierzu zählen das Sächsische 
Ladenöffnungsgesetz (SächsLadÖffG) und das Sächsische Gaststättengesetz 
(SächsGastG) sowie die aktuelle Rechtsprechung. 
 
Der Ermessensspielraum der Stadtverwaltung ist dabei durch die gesetzlichen Vorgaben klar 
definiert. Es wird geprüft, ob die Voraussetzungen für die Anwendung des SächsGastG 
erfüllt sind, beispielsweise durch das Vorhandensein gaststättentypischen Inventars sowie 
eines Speisen- und Getränkeangebots. Diese Kriterien dienen dazu, die Ernsthaftigkeit des 
Gaststättenbetriebs sicherzustellen und Missbrauch der gesetzlichen Regelungen zu 
vermeiden. 
 
Die Stadtverwaltung achtet darauf, dass die Entscheidungen transparent und rechtssicher 
getroffen werden, wobei die Besonderheiten des jeweiligen Betriebs und die örtlichen 
Gegebenheiten berücksichtigt werden. 
 
 
 
 
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4) Gibt es einen Unterschied zwischen den Kontrollpraxen und der Ahndung von 
etwaigen Verstößen in der Stadt Leipzig und der Landeshauptstadt Dresden, hat die 
Stadtverwaltung erwogen sich in der Frage mit den zuständigen Dresdener Ämter 
auszutauschen? 
Diese Frage kann nicht beantwortet werden, da die verwaltungsinternen Abläufe der Stadt 
Dresden hier nicht bekannt sind.  
 
Wie bereits erwähnt, handelt es sich stets um Einzelfallentscheidungen, die unter Einhaltung 
der gesetzlichen Bestimmungen und der aktuellen Rechtsprechung getroffen werden. Häufig 
sind die durchgeführten Kontrollen anlassbezogen, beispielsweise aufgrund von Mitteilungen 
oder Beschwerden wegen Lärm, Schmutz oder Menschenansammlungen.  
 
Eine Abstimmung zu Häufigkeiten der Kontrollen mit anderen Städten erscheint nicht 
sinnvoll, da beispielsweise die Anzahl der Gewerbeobjekte und die Anzahl der Beschwerden 
von Kommune zu Kommune variieren. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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