1. Satzung zur Änderung der Stellplatzsatzung zur Sicherung der Errichtung von Solaranlagen auf geeigneten Stellplatzflächen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-08205
Datum: 2023-02-02
Vorlagenart: Antrag

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Antrag-Nr. VII-A-08205 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-08205 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
1. Satzung zur Änderung der Stellplatzsatzung zur Sicherung der 
Errichtung von Solaranlagen auf geeigneten Stellplatzflächen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 08.02.2023 Verweisung in die 
Gremien 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 14.02.2023 1. Lesung 
FA Stadtentwicklung und Bau 21.02.2023 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Zur Nutzung offener, nicht überdachter Stellplatzflächen für Personenkraftwagen zur 
Solarenergieerzeugung beschließt der Stadtrat die 1. Satzung zur Änderung der Satzung der 
Stadt Leipzig über die Stellplatzpflicht (Stellplatzsatzung) gemäß Anlage 1. 
 
Sachverhalt 
Begründung des Antrags 
Die Verkehrswende als Teil der Energiewende ist mehr als nur ein Antriebswende. Auch wenn dies 
vor allem bedeutet, Bus- und Bahn auszubauen, wird auch der motorisierte Verkehr weiterhin ein 
notwendiger Baustein der Mobilität bleiben. Soll die Klimaneutralität gelingen, müssen also dreckige 
Verbrenner durch saubere Elektroautos ersetzt werden. 
Doch erhöht sich die Zahl der Elektroautos, steigt auch der Stromverbrauch. Auch andere 
Teilbereiche der Energiewende, wie beispielsweise der Austausch fossiler Heizungssysteme durch 
strombetriebene Wärmepumpen werden den Strombedarf erhöhen.  
Gerade in den Städten ist jedoch die ausreichende Erzeugung erneuerbarer Energien aufgrund von 
Flächenmangel schwierig.  
Ungenutztes Potenzial liegt dabei noch bei offenen, großen Parkplätzen, beispielsweise von 
Supermärkten oder vor Firmenzentralen. Einige Bundesländer, wie Nordrhein-Westfalen und Baden-
Württemberg, haben dies bereits erkannt und eine Solardach-Pflicht verhängt. So erzeugter Strom 
kann dann direkt für das Aufladen von Elektrofahrzeugen oder ins Stromnetz eingespeist werden.  
Nun ist Leipzig leider kein Bundesland und kann, wie schon oft geprüft, keine allgemeine 
Photovoltaikpflicht erlassen. In der Sächsischen Bauordnung wird jedoch den Kommunen die 
Aufstellung sogenannter Stellplatzsatzungen ermöglicht. In diesen darf mitunter auch die Gestaltung 
von Parkplätzen geregelt werden. Bereits heute verpflichtet Leipzig Bautätige bei der Anlage von 
Parkplätzen Pflanzstreifen vorzusehen, Bäume zu pflanzen und die Wasserdurchlässigkeit zu 
gewährleisten.  
Warum soll es also nicht auf möglich sein in der Stellplatzsatzung eine Solardachpflicht für Parkplätze 
vorzusehen? 
Mit dem vorliegenden Antrag auf Änderung der Stellplatzsatzung wollen wir genau diesen Versuch 
wagen und das ungenutzte Potenzial großer Parkplätze heben. 
 
Anlage/n 
1 Anlage 1 zu VII-A-08205 (öffentlich) 
1 von 4 in Zusammenstellung
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2 von 4 in Zusammenstellung
Anlage 1 zu VII-A-08205 
 
1. Änderungssatzung der Stellplatzsatzung der Stadt Leipzig 
 
Der Stadtrat der Stadt Leipzig hat am XX.XX.2023 auf der Grundlage des § 4 der 
Gemeindeordnung des Freistaates Sachsen (SächsGemO vom 03.03.2014, zuletzt geändert 
durch Art. 2 des Gesetzes vom 13.12.2016) sowie der §§ 49 Abs. 1 i. V. m. 89 Abs. 1 Nr. 4 
und 7 Sächsische Bauordnung (SächsBO in der Bekanntmachung vom 11.05.2016) die 1. 
Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Leipzig über die Stellplatzpflicht 
(Stellplatzsatzung) vom 19.11.2019 beschlossen. 
 
Die Satzung der Stadt Leipzig über die Stellplatzpflicht (Stellplatzsatzung) wird wie folgt 
geändert: 
 
1. Änderung § 1 Geltungsbereich  
a) In § 1 wird folgender neuer Absatz (4) eingefügt: 
(4) Die Satzung regelt darüber hinaus die Photovoltaikpflicht für Kfz-
Stellplätze. 
b) Der bisherige Absatz (5) wird zu Absatz (6). 
 
2. Nach § 4 wird folgender, neuer § 4a eingefügt: 
§ 4a Photovoltaikpflicht für Stellplätze und Eignung von Stellplätzen 
(1) Beim Neubau eines für eine Solarnutzung geeigneten offenen Parkplatzes mit 
mehr als 20 Stellplätzen für Kraftfahrzeuge ist über der für eine Solarnutzung 
geeigneten Stellplatzfläche eine Photovoltaikanlage zur Stromerzeugung zu 
installieren. Insbesondere aus städtebaulichen Gründen können Ausnahmen 
erteilt werden. Ausgenommen von der Verpflichtung nach Satz 1 sind 
Parkplätze, die unmittelbar entlang der Fahrbahnen öffentlicher Straßen 
angeordnet sind. Die Erfüllung der Pflichten nach Satz 1 sind dem Verkehrs- 
und Tiefbauamt durch eine Bestätigung der Bundesnetzagentur über die 
Registrierung im Marktstammdatenregister gemäß § 8 Absatz 4 der 
Marktstammdatenregisterverordnung vom 10. April 2017 (BGBl. I S. 842), die 
zuletzt durch Artikel 9a des Gesetzes vom 16. Juli 2021 (BGBl. I S. 3026) 
geändert worden ist, spätestens zwölf Monate nach Fertigstellung des 
Bauvorhabens nachzuweisen. Der Nachweis bedarf der Textform nach § 126b 
des Bürgerlichen Gesetzbuches. Zur Erfüllung der Pflicht nach Satz 1 kann eine 
Photovoltaikanlage zur Stromerzeugung ersatzweise auch auf der Dachfläche 
oder auf anderen Außenflächen eines gleichzeitig neu errichteten Gebäudes in 
unmittelbarer räumlicher Umgebung des Parkplatzes installiert und der 
hierdurch in Anspruch genommene Flächenanteil auf die Pflichterfüllung 
angerechnet werden. 
 
3 von 4 in Zusammenstellung
(2) Für bestehende Stellplatzflächen gilt die Verpflichtung zur Errichtung von 
Photovoltaikanlagen gemäß Absatz (1) ab dem 1. Januar 2027 entsprechend. 
 
(3) Stellplatzflächen sind zur Solarnutzung geeignet, wenn diese ausschließlich für 
Personenkraftwagen vorgesehen sind, eine Neigung der Parkplatzfläche von 
nicht mehr als 10 Grad zur Waagerechten aufweisen und mindestens vier 
Stellplätze unmittelbar nebeneinander angeordnet sind. 
 
(4) Als für eine Solarnutzung ungeeignet gelten: 
1. Flächen, die nur vorübergehend oder nur zu bestimmten Anlässen als 
Parkplatz und sonst anderweitig genutzt werden, 
2. Parkplatzflächen, die in den Anwendungsbereich gemäß § 1 der Störfall-
Verordnung fallen und bei denen die Verhinderung von Störfällen oder die 
Begrenzung von Störausfallwirkungen durch Photovoltaikanlagen erschwert 
wird, 
3. Parkplatzflächen, auf denen eine Solarnutzung unter Berücksichtigung der 
typischen Parkplatznutzung und gegebenenfalls von unvermeidbaren externen 
Einflüssen eine Gefahr für Personen oder Sachen darstellt, 
4. nicht überdachte Parkplatzflächen auf Parkhäusern und auf sonstigen 
Gebäuden mit Parkdecks, die sich im Bereich eines beschlossenen 
Bebauungsplans befinden, in dem die Zahl der Vollgeschosse als Maß der 
baulichen Nutzung gemäß § 16 Absatz 2 Nummer 3 der 
Baunutzungsverordnung festgesetzt ist, 
5. Parkplatzflächen in Tiefgaragen und in geschlossenen Garagen und 
6. Bauvorhaben, die über keinen Anschluss an ein Elektrizitätsversorgungsnetz 
verfügen und deren Netzanschluss nach § 17 Absatz 2 Satz 1 des 
Energiewirtschaftsgesetzes verweigert wird. 
 
(5) Zur Erfüllung der Pflichten nach Absatz 1 Satz 1 sind Photovoltaikanlagen mit 
einer Modulfläche im Mindestumfang von 60 v. H. der zur Solarnutzung 
geeigneten Stellplatzflächen zu installieren. 
 
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