Kfz-Adressänderung im "Bürgerserviceamt"
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-06228-VSP-01
Datum: 2021-10-12
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-06228-VSP-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Allgemeine Verwaltung
Betreff:
Kfz-Adressänderung im "Bürgerserviceamt"
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Umwelt, Klima und Ordnung 12.10.2021 Vorberatung
FA Allgemeine Verwaltung 12.10.2021 Vorberatung
Ratsversammlung 13.10.2021 Beschlussfassung
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
 
  Rechtswidrig und/oder   Nachteilig für die Stadt Leipzig.
    
    
  Zustimmung x  Ablehnung
    
  Zustimmung mit Ergänzung x  Sachverhalt bereits berücksichtigt
    
  Alternativvorschlag   Sachstandsbericht
 
Beschlussvorschlag
Der Antrag wird abgelehnt.
Zusammenfassung
 
Anlass der Vorlage:   
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln
 
X  Sonstiges: VII-A-06228
 
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Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur 
Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in 
EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in 
EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand 
(ohne Abschreibungen)     
 
Ergeb. HH Aufwand 
aus jährl. 
Abschreibungen 
    
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 
2B UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
 
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Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
 Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
 Qualität im öffentlichen 
Raum
und in der Baukultur
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
 Nachhaltige Mobilität
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
 Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
 Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale 
Stabilität  Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
 Region  Vielfältige, lebendige 
Kultur- und Sportlandschaft
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
      
Sonstige Ziele: bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
x Trifft nicht zu     
 
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Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  keine / Aussage nicht 
möglich  erneuerbar  fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja  nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja  nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
 Aussage nicht möglich  ja  nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und 
mind. 5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
  ja  nein (Begründung s. 
Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
   
 
 
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
 
Im Rahmen der Erstellung des Dienstleistungsportfolios des „Bürgerserviceamtes“ wurde die 
Lebenslage „Umzug“ mit der Ummeldung der Wohnung und des Kfz im Zusammenhang mit 
den unterschiedlichen Zuständigkeiten analysiert. Aus diesem Grund wird auf den aktuellen 
Sachstand und die weitere Entwicklung weiter eingegangen. 
Hier sei angemerkt, dass es sich im vorliegenden Antrag um eine Angelegenheit handelt, 
welche in die Organisationshoheit des Oberbürgermeisters fällt.
Sachverhalt
 
Während der Erarbeitung des Dienstleistungsportfolios wurde nicht nur von Seiten der 
Bürgerinnen und Bürger, sondern auch von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Front-
Office der bisherigen Bürgerämter immer wieder die Trennung zwischen Ummeldung der 
Wohnung und Ummeldung des Kfz thematisiert. Diese Trennung sei schwer nachvollziehbar 
und auch kaum vermittelbar. 
 
Grundsätzlich wurde mit der Vorlage VII-DS-00630-DS-01 „Weiterentwicklung des 
Bürgerservices der Stadtverwaltung Leipzig ("Bürgerservice 2030") - Meilenstein des 
Arbeitsprogramms 2023“ festgelegt, dass das neue „Bürgerserviceamt“ aus den 
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Organisationseinheiten Bürgerämter, Bürgertelefon, Melde-, Pass- und 
Personalausweisbehörde sowie Standesamt bestehen soll. Da die Ummeldung des Kfz in 
der Kfz-Zulassungsbehörde erfolgt, verbleibt diese Aufgabe im Dezernat Umwelt, Klima, 
Ordnung und Sport. 
 
Laut § 13 Absatz 1 Fahrzeugzulassungsverordnung müssen Änderungen von Fahrzeug- 
oder Halterdaten an die Zulassungsbehörde zum Zweck der Änderung der Fahrzeugregister 
und der Zulassungsbescheinigung unter Vorlage der Zulassungsbescheinigung Teil I 
unverzüglich mitgeteilt werden. Die Vorlage der Zulassungsbescheinigung Teil II ist bei 
Adressänderungen nicht notwendig. 
 
Die Bürgerämter haben bis Juni 2021 Adressänderungen direkt an die Kfz-Zulassung 
weitergeleitet. Diese Vorgehensweise wurde nur für Fahrzeuge mit „alten“ Fahrzeugpapieren 
praktiziert, da die Adressänderung mittels Aufkleber auf den Fahrzeugpapieren vermerkt 
werden konnte. Es handelte sich hier um einen nicht automatisierten Prozess, der sehr 
zeitaufwendig und fehleranfällig war. Die Adressen mussten immer in zwei separaten 
Systemen gepflegt werden. Für Fahrzeuge ist das führende System IKOL, aus dem die 
obligatorische Meldung an das zentrale Fahrzeugregister erfolgt. Für die Fahrzeuge mit 
„neuen“ Fahrzeugpapieren konnte diese Vorgehensweise nicht eingeführt werden, da hier 
bei Adressänderungen eine neue Zulassungsbescheinigung Teil I ausgestellt werden muss. 
Im Hinblick auf die wachsenden Tätigkeiten im Bürgeramt und Überlastung der 
Mitarbeitenden, zusätzlich benötigte Soft- und Hardware, der Aspekt der organisatorischen 
Trennung der Verwaltung und begründete Sicherheitsaspekte (u. a.  sichere Aufbewahrung 
und sensibler Umgang von Blankodokumenten) wurden die Prozesse der Adressänderung 
für Fahrzeuge aus den Bürgerbüros wieder in die Kfz-Zulassung zurückverlagert. 
 
Im Zuge der Corona-Pandemie wurden diese Prozesse ebenfalls auf den Prüfstand gestellt. 
Schon heute besteht die Möglichkeit Adressänderungen kontaktlos ohne Termin mittels 
Einwurfbox im Technischen Rathaus einzureichen. Als weiteren Lösungsansatz sollten die 
bereits heute möglichen Onlinedienste von den Bürgerinnen und Bürger in Betracht gezogen 
werden. Adressänderungen können ganz bequem online über i-Kfz erledigt werden, ohne 
das ein Termin bei der Kfz-Zulassungsbehörde notwendig ist. Der Onlinedienst kann bei 
Fahrzeugen genutzt werden, die nach dem 1. Januar 2015 erstmalig zugelassen sind. Die 
größte Hürde die Onlinedienste zu nutzen, ist in der Regel die fehlende sechsstellige PIN für 
den neuen Personalausweis oder Aufenthaltstitel und die Einrichtung der kostenlosen 
„AusweisApp2“ auf dem Smartphone oder Tablet (www.ausweisapp.bund.de). Wenn die 
Online-Ausweisfunktion (eID) nicht aktiviert ist oder die sechsstellige PIN fehlt, kann das bei 
den Bürgerämtern gebührenfrei nachgeholt werden. Gerade im Hinblick auf den Ausbau des 
Multi-Channel-Angebotes darf dieser Punkt nicht vernachlässigt werden.
 
Im Rahmen der Digitalisierung und der Möglichkeit der Kfz-Ummeldung über i-Kfz wird ab 
Beginn des Jahres 2022 die Möglichkeit bestehen, in ausgewählten Bürgerämtern, an einer 
sogenannten eID-Station die Ummeldung des Kfz durchzuführen. Bei Bedarf können die 
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Bürgerämtern unterstützten. Fehlende eID- 
Freischaltungen können vor Ort behoben werden. In dem Zusammenhang wird auf die 
Vorlage VII-HP-05042-VSP-01 verwiesen. Es ist geplant, das Angebot sukzessive weiter 
auszubauen.
 
Mit Etablierung des „Bürgerserviceamtes“ soll es in der Zukunft weitere Optimierungen in 
Bezug auf die Dienstleistungen des Bürgerservice geben. Zukünftig wird es beispielsweise 
möglich sein, bei ausgewählten Dienstleistungen im Standesamt, welche eine Vorsprache im 
Bürgeramt (Reisepassbeantragung, Personalausweisbeantragung usw.) nach sich ziehen 
würden, die Beantragungen direkt im Standesamt mit zu erledigen. Des Weiteren soll die 
Urkundenanforderung nicht mehr nur über die bekannten Kanäle im Standesamt erfolgen, 
sondern zukünftig auch im Bürgeramt möglich sein.  
2. Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrags)
Mit Gründung des „Bürgerserviceamtes“ zum 01.01.2022 wird eine stetige Optimierung des 
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digitalen und analogen Dienstleistungsportfolios erfolgen. 
 
Anlage/n
Keine
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