5. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Leipzig aufgrund des Grundsatzbeschlusses zur Anwendung des „Bauturbos“
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-02011-NF-01-DS-01
Datum: 2026-03-09
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VIII-DS-02011-NF-01-DS-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-02011 Dezernat Stadtentwicklung 
und Bau 
 
 
VIII-DS-02011-ÄA-01 Fraktion Die Linke 
 
 
VIII-DS-02011-ÄA-02 Fraktion Die Linke 
 
 
VIII-DS-02011-ÄA-03 BSW-Fraktion 
 
 
VIII-DS-02011-ÄA-04 CDU-Fraktion 
 
 
VIII-DS-02011-ÄA-05 Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen 
 
 
VIII-DS-02011-NF-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VIII-DS-02011-NF-01-DS-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
5. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Leipzig aufgrund 
des Grundsatzbeschlusses zur Anwendung des „Bauturbos“ 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 09.03.2026 Bestätigung 
FA Stadtentwicklung und Bau 17.03.2026 Information zur Kenntnis 
Ratsversammlung 25.03.2026 Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf Strategie, Haushalt  
und Stadtraum 
 
 
Ziele „Leipzig-Strategie 2035“  
Klimawirkung nein 
Auswirkung auf bezahlbares Wohnen ja 
Finanzielle Auswirkungen nein 
Auswirkung auf den Stellenplan nein 
Räumlicher Bezug gesamtes Stadtgebiet 
  
 
Beschlussvorschlag 
Die Satzung gemäß Anlage 1 zur Änderung und Ergänzung der Hauptsatzung der 
Stadt Leipzig (Korrekturfassung zu Beschluss VIII-DS-02011-NF-01) wird 
beschlossen. 
 
Zusammenfassung 
Die Ratsversammlung hat die Anwendung des „Gesetzes zur Beschleunigung des 
Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung“ (Bauturbo) beschlossen. Die Anlage zu 
Beschlusspunkt 3 enthielt nicht vollständig die mit der Neufassung der Vorlage 
beschlossenen Änderungen zur Hauptsatzung. Damit die Hauptsatzung die Beschlusslage 
korrekt wiedergibt, muss die Änderung der Hauptsatzung auf Grundlage des Beschlusses 
VIII-DS-02011-NF-01 neu beschlossen werden.  
 
 
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Anlass der Vorlage: 
X  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses 
Nicht erforderlich 
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung 
Die Änderung der Hauptsatzung sollte schnellstmöglich behoben werden, da die 
Aufgabenübertragung dauerhaft gültig sein soll.  
 
II.  Sachverhalt 
1. Anlass und Beschreibung der Maßnahme 
 
Der Stadtrat hat mit Beschluss vom 25.02.2026 zur Vorlage VIII-DS-02011-NF-01 
„Grundsatzbeschluss zur Anwendung des „Gesetzes zur Beschleunigung des 
Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung“ („Bauturbo“) und Satzungsbeschluss zur 
verbundenen Änderung der Hauptsatzung“ unter dem BSP 1 den Oberbürgermeister damit 
beauftragt, grundsätzlich die Entscheidung über die Zustimmung der Gemeinde nach § 36a 
BauGB zu treffen. BSP 2 regelt die Fälle, in denen die Zuständigkeit beim Stadtrat verbleibt. 
Im Falle des BSP 1 handelt es sich um die dauerhafte Übertragung einer Aufgabe an den 
Oberbürgermeister. Eine dauerhafte Aufgabenübertragung bedarf der Regelung in der 
Hauptsatzung.  
Der Satzungstext unter der Anlage 1 (BSP 3) der beschlossenen Vorlage gibt infolge eines 
Übertragungsfehlers den Inhalt der vom Stadtrat gefassten BSP 2 nicht vollumfänglich 
wieder. Dies ist unverzüglich zu korrigieren. Daher enthält diese Bezugsvorlage eine 
aktualisierte Anlage 1 mit dem vollständigen Inhalt der in der Hauptsatzung zu ändernden 
Punkten. 
2. Zeitplan 
 
Das beschriebene Vorgehen der Hauptvorlage kann mit Bekanntmachung der Änderung der 
Hauptsatzung angewendet werden.  
 
3.  Folgen bei Nichtbeschluss  
 
Wird die Hauptsatzung nicht in den benannten Punkten geändert, erfolgt keine dauerhafte 
Übertragung der Aufgaben. Somit könnten vorübergehend nur Einzelfallentscheidungen 
getroffen werden, auf Dauer müssten Eilbeschlüsse für den Stadtrat erstellt werden. Dies 
widerspricht dem Ansinnen des „Bauturbos“, die Verfahren zu beschleunigen, und dem 
politischen Willen, der durch den Beschluss der Vorlage VIII-DS-02011-NF-01 ausgedrückt 
wurde. 
 
Anlage/n 
1 Anlage 1_Satzung zur Änderung der Hauptsatzung_aktualisiert (öffentlich) 
 
 
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Anlage 1 
 
5. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Leipzig 
 
Aufgrund von § 4 Abs. 2 i. V. mit § 28 Abs. 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen 
in der Fassung der Bekanntmachung vom 09. März 2018 (SächsGVBl. S. 62), zuletzt geändert 
durch Artikel 15 des Gesetzes vom 27. Juni 2025 (SächsGVBl. S. 285), hat die Ratsversamm-
lung der Stadt Leipzig am 25.02.2026 mit der Mehrheit der Stimmen ihrer Mitglieder die fol-
gende Änderung der Hauptsatzung beschlossen: 
§ 1 
 
§ 21 (2) Satz 2 der Hauptsatzung der Stadt Leipzig wird wie folgt ergänzt und neu gefasst: 
 
(2)  1Die Oberbürgermeisterin bzw. der Oberbürgermeister erledigt in eigener Zuständigkeit die 
Geschäfte der laufenden Verwaltung und die ihr bzw. ihm sonst durch Rechtsvorschrift 
oder die Ratsversammlung übertragenen Aufgaben.  2Ihr bzw. ihm werden folgende Auf-
gaben zur Erledigung dauernd übertragen, soweit es sich nicht bereits um Geschäfte der 
laufenden Verwaltung handelt: 
 
1. […] 
 
5. die Entscheidung über die Zustimmung der Gemeinde nach § 36a BauGB mit Aus-
nahme folgender Fälle: 
 
a) die Zustimmung zu Wohnbauvorhaben auf einer unbeplanten Fläche größer einem 
Hektar, die im Widerspruch zu vom Stadtrat beschlossenen Konzepten stehen. 
 
b) die Zustimmung zu Befreiungen zu Gunsten von Wohnen von der Art der baulichen 
Nutzung im Geltungsbereich rechtskräftiger Bebauungspläne bei Vorhaben ab 5000 m² 
Bruttogeschossfläche oder 50 Wohneinheiten. 
 
c) über die Zustimmung für Wohnbauvorhaben in Form von Einfamilienhausquartieren. 
 
-Nummerierung der nachfolgenden Aufzählung: § 21 (2) Satz 2 Nr. 5 bis Nr. 22 werden 
zu Nr. 6 bis Nr. 23 - 
 
§ 2 
Die Änderung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. 
 
Leipzig, den 
 
Burkhard Jung 
Oberbürgermeister 
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