Umsetzung des Tarifabschlusses 2023 - ergänzender Beschluss über Einmalzahlungen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-09006
Datum: 2023-10-12
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-09006 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
 
Betreff: 
Umsetzung des Tarifabschlusses 2023 - ergänzender Beschluss über 
Einmalzahlungen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung 15.09.2023 Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
Verwaltungsausschuss 01.11.2023 Vorberatung 
Ratsversammlung 15.11.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Die Zahlung eines Inflationsausgleichs sowie die Gewährung tariflicher Einmal- und 
Sonderzahlungen an Beschäftigte, die vom Tarifabschluss 2023 und künftigen 
Tarifabschlüssen nicht erfasst werden, wird wie folgt beschlossen: 
1. Außertariflich Beschäftigten, deren Vergütung aufgrund arbeitsvertraglicher 
Vereinbarung an die Entwicklung der Entgeltgruppe 15 TVöD gekoppelt ist, 
wird Inflationsausgleich in Anwendung des TVöD gezahlt. 
2. Volontärinnen/Volontäre erhalten Inflationsausgleichszahlungen in Anwendung 
der für Auszubildende nach TVAöD geltenden Bestimmungen.   
3. Den unter Beschlusspunkt 1 und 2 genannten Beschäftigten werden künftige 
tarifvertraglich vereinbarte Einmal- und Sonderzahlungen gewährt, soweit die 
in den betreffenden Tarifverträgen geregelten persönlichen Voraussetzungen 
im Einzelfall erfüllt sind.  
Die Höhe der Zahlungen richten sich für die unter 1) genannten Beschäftigten nach den für 
die Entgeltgruppe 15 TVöD geltenden Regelungen. Für die unter 2) aufgeführten 
Beschäftigten sind die Beträge der Auszubildenden nach TVAöD maßgeblich.  
 
Räumlicher Bezug 
Der Beschluss erfasst die betreffenden Beschäftigten der Stadtverwaltung Leipzig. 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss x  Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
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Der Tarifabschluss für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes erfasst nur die unter die 
betreffenden Tarifverträge fallenden Beschäftigten. Für die Beschäftigten der 
Stadtverwaltung, deren Beschäftigungsbedingungen nicht tariflich geregelt sind, bedarf es 
einer gesonderten Entscheidung zur Zahlung von Inflationsausgleich und zur Gewährung 
künftiger tarifvertraglich vereinbarter Einmal- und Sonderzahlungen.    
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein x ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen 01.10. 
01.01. 
31.12.23 
28.02.24 
95.300 
14.960 11_PA_ZW 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung  x nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraumangebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen x Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
x Sonstige Ziele 
Steigerung der Arbeitgeberattraktivität; Personalbindung 
 Trifft nicht zu     
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
 Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
 
Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:   
Im Ergebnis der Tarifrunde 2023 im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen erhalten 
die Tarifbeschäftigten und –auszubildenden Inflationsausgleichszahlungen. 
Beschäftigtengruppen, deren Beschäftigungsbedingungen abweichend vom Tarifvertrag 
geregelt sind, sind davon nicht unmittelbar erfasst. Für diese ist eine ergänzende Regelung 
zu treffen. Dies gilt auch im Hinblick auf künftige tariflich geregelte Einmal- und 
Sonderzahlungen.   
  
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung  
entfällt  
  
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit   
entfällt  
  
III.   Strategische Ziele 
Die Zahlung des Inflationsausgleichs sowie vergleichbarer künftiger tariflicher Zahlungen 
steigert die Attraktivität der Stadt Leipzig als Arbeitgeberin und die Motivation der 
betreffenden Beschäftigten und dient somit der Mitarbeiterbindung.   
 
 
 
 
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IV.  Sachverhalt  
 
1.  Anlass  
 
In der Tarifrunde 2023 wurden u. a. Inflationsausgleichszahlungen an die Beschäftigten und 
Auszubildenden in einem gesonderten Tarifvertrag (TV Inflationsausgleich) vereinbart. Den 
hiervon erfassten Beschäftigten stehen eine Einmalzahlung in Höhe von 1.240 Euro (fällig im 
Juni 2023) und monatliche Zahlungen von 220 Euro (von Juli 2023 bis Februar 2024) zu. 
Auszubildende erhalten die Zahlungen jeweils zur Hälfte.  
 
Auch den im Ausbildungsverhältnis zur Stadt stehenden Studentinnen und Studenten wird 
der Inflationsausgleich in der für Auszubildende geltenden Höhe gezahlt. Grundlage ist der 
Ratsbeschluss VI-DS-06765 („Berufliche Ausbildung und duales Studium bei der Stadt 
Leipzig“), der die Anpassung der Ausbildungsentgelte der Studentinnen/Studenten an die 
der Auszubildenden im Geltungsbereich des TVAöD beinhaltet.  
 
2.  Beschreibung der Maßnahme  
Die außertariflich Beschäftigten sowie die Volontärinnen/Volontäre werden von den 
Tarifregelungen zum Inflationsausgleich nicht erfasst.  
1) Außertariflich Beschäftigte mit Vergütung nach AT I und AT II 
Beschäftigte der Stadtverwaltung, deren Stellenbewertung eine Eingruppierung oberhalb der 
höchsten tariflichen Entgeltgruppe ergeben hat, werden außertariflich nach den Stufen AT I 
bzw. AT II vergütet. Diese Vergütungen leiten sich aus Ratsbeschlüssen von 2007 ab (AT I: 
RBIV-785/07 vom 17.01.2007 und AT II: RBIV-970/07 vom 18.07.2007). Nach dem Wortlaut 
der Ratsbeschlüsse nimmt dieses als Festbetrag festgelegte Entgelt „an der tariflichen 
Entwicklung teil, die für Beschäftigte der EG 15 in der Stadt Leipzig gilt“. In den betreffenden 
Arbeitsverträgen ist daher die Anhebung der Monatsvergütung analog der für die 
Entgeltgruppe 15 geltenden Tarifanpassungen vereinbart. Die lineare Erhöhung der 
Tabellenentgelte um 200 Euro und anschließend um 5,5 Prozent ab 01.03.2024 wird für 
diesen Personenkreis entsprechend vollzogen. Im Übrigen wird in den Arbeitsverträgen kein 
Bezug auf sonstige tarifliche Vergütungen oder Sonderzahlungen genommen.  
Zum Zeitpunkt der Ratsbeschlüsse aus 2007 waren Vergütungsansprüche insgesamt im 
TVöD geregelt. Die Situation, dass Zahlungen in gesonderten Tarifverträgen vereinbart 
wurden (wie aktuell im TV Inflationsausgleich oder in der Tarifrunde 2020 im TV Corona-
Sonderzahlung), gab es nicht. Demzufolge wurde in den Arbeitsverträgen auch nur auf die 
Tarifanpassungen der Tabellenentgelte der EG 15 Bezug genommen.  
Bei wörtlicher Umsetzung des Ratsbeschlusses, der auf die tarifliche Entwicklung für 
Beschäftigte in der EG 15 insgesamt abstellt, sind jedoch auch die in der Tarifrunde 2023 
vereinbarten Inflationsausgleichszahlungen mit einzubeziehen.  
Die Beschäftigten, die auf Grundlage der o. g. Ratsbeschlüsse nach AT I bzw. AT II vergütet 
werden und deren Vergütung an die Tarifanpassungen der Entgeltgruppe 15 TVöD geknüpft 
ist, sollen deshalb Inflationsausgleichszahlungen in derselben Höhe wie die vom TVöD 
erfassten Beschäftigten erhalten.  
Derzeit betrifft dies 25 Beschäftigte der Stadtverwaltung (i. d. R. Amtsleiter/-innen) und die 
Eigenbetriebsleiter/-innen des Verbundes Kommunaler Kinder- und Jugendhilfe, des 
Eigenbetriebes Stadtreinigung, des Eigenbetriebes Behindertenhilfe und des Kommunalen 
Eigenbetriebes Engelsdorf.  
Weitere außertariflich Beschäftigte der Stadt Leipzig, deren Vergütungen ohne Bezug zu 
Tarifregelungen individuell verhandelt und vereinbart sind und keinerlei Bezug zur TVöD-
Entgelttabelle aufweisen, werden von dieser Beschlussvorlage nicht erfasst.     
 
2) Volontärinnen/Volontäre 
Für Volontärinnen/Volontäre gelten keine Tarifverträge; die Stadt ist in der Regelung der 
Beschäftigungsbedingungen weitgehend frei. Die Vergütung orientiert sich am gesetzlichen 
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Mindestlohn und beträgt derzeit 2.030 Euro/Monat (bei 39 Stunden/Woche). Weitere 
Zahlungen sind vertraglich nicht vereinbart.  
Derzeit sind 16 Volontärinnen/Volontäre bei der Stadtverwaltung beschäftigt. 
Volontärinnen/Volontäre werden grundsätzlich für die Dauer von zwei Jahren zum Erwerb 
beruflicher Fertigkeiten, Kenntnisse oder beruflicher Erfahrungen eingestellt. Sie sind daher 
in Bezug auf die Art des Beschäftigungsverhältnisses den Auszubildenden vergleichbar. 
Allerdings verfügen sie bereits über einen Studienabschluss und erfüllen somit höhere 
Anforderungen an ihre Qualifikation und damit an die Einsatzmöglichkeiten in den 
betreffenden Bereichen.  
Sie stehen in einer Vollbeschäftigung bei der Stadt Leipzig und bestreiten daraus ihren 
Lebensunterhalt. Von den Auswirkungen der Inflation sind sie gleichermaßen betroffen. 
Dies gebietet Inflationsausgleichszahlungen auch an diese Beschäftigtengruppe. Die 
Zahlung soll in der für die Auszubildenden geltenden Höhe erfolgen. 
Anwendung des TV Inflationsausgleich 
Die persönlichen Voraussetzungen für die Zahlung richten sich nach den jeweils geltenden 
tariflichen Regelungen (TV Inflationsausgleich).  
Für die Einmalzahlung muss das Beschäftigungsverhältnis am 1. Mai 2023 und an 
mindestens einem Tag zwischen dem 1. Januar und dem 31. Mai 2023 Anspruch auf Entgelt 
bestanden haben.  
Der monatliche Inflationsausgleich für die Monate von Juli 2023 bis Februar 2024 wird 
jeweils dann gewährt, wenn in dem Bezugsmonat ein Beschäftigungsverhältnis und an 
mindestens einem Tag des Monats Anspruch auf Entgelt bestanden hat.  
Teilzeitbeschäftigte erhalten den jeweiligen Betrag entsprechend anteilig gezahlt. 
 
Erstrecken künftiger tariflicher Einmal- und Sonderzahlungen 
Angesichts der Erfahrungen aus den letzten Tarifrunden, dass Vergütungsbestandteile als 
Einmal- bzw. Sonderzahlungen in gesonderten Tarifverträgen geregelt werden, ist das 
Erstrecken solcher Zahlungen auf die nicht von Tarifverträgen erfassten Beschäftigten 
grundsätzlich zu entscheiden. Anderenfalls bleibt dieser Punkt ungeklärt und wäre immer 
wieder einzeln zu entscheiden. Daher sollen künftige tariflich geregelte Einmal- und 
Sonderzahlungen auch den o. g. Beschäftigten gewährt werden, wenn sie die persönlichen 
Voraussetzungen erfüllen, die auch für Zahlungsansprüche der Tarifbeschäftigten gelten.   
Die Höhe der Zahlung soll sich für die außertariflich Beschäftigten mit Vergütung nach AT I 
und AT II nach den für die Entgeltgruppe 15 TVöD geltenden Beträgen richten. Für 
Volontärinnen/Volontäre sind die für Auszubildende nach TVAöD festgelegten Beträge 
maßgeblich. 
3.  Realisierungs- / Zeithorizont  
Die Zahlungen erfolgen nach Wirksamwerden des Ratsbeschlusses zum jeweiligen 
Fälligkeitszeitpunkt lt. TV Inflationsausgleich. Die auf den Zeitraum von Juni 2023 bis zur 
Beschlussfassung entfallenden Beträge werden mit der nächstfolgenden Gehaltsabrechnung 
in einer Summe gezahlt.  
4.  Finanzielle Auswirkungen 
Es ergeben sich im Einzelnen folgende Aufwendungen für die Stadtverwaltung: 
Beschäftigtengruppe Betrag Anzahl 
Personen 
Gesamtbetrag 
(Teilzeit ist berücksichtigt) 
AT-Beschäftigte 
• Einmalzahlung (Juni 2023) 
• monatliche Zahlungen von Juli 2023 bis 
Februar 2024 
 
1.240 € 
je 220 € 
 
25 
25 
  
31.000 € 
55.000 € 
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7/7 
 
 86.000 € 
davon 2023: 75.000 € 
davon 2024: 11.000 € 
Volontärinnen/ Volontäre 
• Einmalzahlung (Juni 2023) 
• monatliche Zahlungen 
- Juli – September 2023 
 - Oktober - November 2023  
- Dezember 2023 bis Februar 2024 
 
620 € 
je 110 € 
 
15 
 
16 
17 
18 
  
 9.300 € 
 
 5.280 € 
 3.740 € 
 5.940 € 
 24.260 € 
- davon 2023: 20.300 € 
- davon 2024: 3.960 € 
    gesamt:     110.260 € 
- davon 2023: 95.300 € 
- davon 2024: 14.960 € 
 
Es entstehen Gesamtaufwendungen für die Stadtverwaltung in Höhe von 110.260 Euro; 
davon entfallen 95.300 Euro auf das Jahr 2023 und 14.960 Euro auf 2024. 
Für AT-Beschäftigte wurde im Haushalt 2023/24 in Vorbereitung der Umsetzung des 
Ratsbeschlusses zur Anpassung des außertariflichen Vergütungssystems (VII-DS-07293) 
mit einer höheren Steigerung als für den Tarifbereich geplant. Bei den Volontärinnen/ 
Volontären handelt es sich um stellenplanunabhängige Kosten, für die keine Erhöhungen 
geplant wurden.  
Die entstehenden Aufwendungen werden aus dem Personalkostenbudget finanziert. 
Die Zahlungen an die Eigenbetriebsleiter/-innen, die nach AT I und AT II mit Bezugnahme 
auf die Tarifanpassungen der Entgeltgruppe 15 TVöD vergütetet werden, sind von den 
betreffenden Eigenbetrieben zu finanzieren.  
 
5.  Auswirkungen auf den Stellenplan  
keine  
  
6.  Bürgerbeteiligung  
  
  bereits erfolgt   geplant x  nicht nötig 
7.  Besonderheiten 
keine   
 
8.  Folgen bei Nichtbeschluss 
Ohne Ratsbeschluss können keine Inflationsausgleichszahlungen und künftige tarifliche 
Einmal- und Sonderzahlungen an die betreffenden Beschäftigten geleistet werden. Dies wirkt 
sich nachteilig auf die Arbeitgeberattraktivität aus und führt ggf. zu sozialem Unfrieden 
zwischen den Beschäftigten.  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
7 von 7 in Zusammenstellung