Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Senioren- und Gemeinschaftswohnen in Knautkleeberg-Knauthain
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-01116-AW-01
Datum: 2020-05-06
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-01116-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Senioren- und Gemeinschaftswohnen in Knautkleeberg-Knauthain 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung    
 
 
 
 
1. Wurde mit dem Siedlerverein „Thomas Müntzer“ e.V. eine Lösung in der Grund-
stücksfrage gefunden?  
 
Dem Siedlerverein war mit Unterstützung der Stadt und dem Netzwerk Leipziger Freiheit im 
Januar 2020 ein standortbezogenes Konzept des Vereins „Saxen Leben e.V.“ vorgestellt 
worden, welches neben dem Kernziel, Wohnraum für eine gewachsene Gruppe zu schaffen, 
auch einen Anteil an Wohnungen für Bewohner/-innen aus dem Ortsteil vorsah. Dieses Kon-
zept hat der Siedlerverein abgelehnt und der Stadt Mitte Februar mitgeteilt, dass die Bebau-
ung und Nutzung des Grundstücks in seiner jetzigen Form erhalten bleiben soll. Grund-
stücksverhandlungen zwischen der Stadt und dem Siedlerverein wurden aufgrund der Mittei-
lung nicht geführt. Der bestehende Erbbaurechtsvertrag bleibt unverändert bestehen. 
 
 
2. Hat die Stadt die Prüfung eines solchen Projekts bereits durchgeführt?  
3. Wenn ja: Welches Ergebnis brachte die Prüfung und gibt es schon einen Pla-
nungshorizont zur Umsetzung dieses Vorhabens?  
 
Die Stadt hat eine im Sinne des Ursprungsantrages mögliche Entwicklung unterstützt und 
einen möglichen Partner gefunden. Aufgrund der Entscheidung des Siedlerverbandes kann 
dieses Projekt an der Stelle jedoch nicht weiterverfolgt werden. Es befindet sich daher der-
zeit kein Vorhaben in Vorbereitung oder Umsetzung. 
 
 
4. Welche potenziellen Partner wurden hierfür aus welchen Gründen in Betracht ge-
zogen?  
 
Eine gezielte Ansprache möglicher Partner durch die Stadt Leipzig erfolgte außerhalb des 
Netzwerks Leipziger Freiheit nicht, insbesondere, weil im Ortsteil keine (stadteigenen) 
Grundstücke zur Verfügung stehen, die grundsätzlich für die angestrebte Entwicklung geeig-
net wären.  Außer dem unter 1. genannten Projektansatz gab es auch keine Interessenbe-
kundungen für andere Grundstücke. Bedauerlicherweise konnten bislang auch nicht aus 
städtebaulicher Sicht gut geeigneten, aber privaten Flächen im Bereich des Plangebietes 
zum B-Plan Nr. 446 „Stadtquartier Dieskaustraße/Rehbacher Straße“ aktiviert werden. 
 
2/2
In dem ab der 2. Jahreshälfte beginnenden Beteiligungs- und Planungsprozess zum Ortstei-
lentwicklungskonzept Südwest wird es ein Thema sein, wie im Ortsteil den Bedürfnissen äl-
terer Menschen besser entsprochen werden kann. Insbesondere wird hierbei im Mittelpunkt 
stehen, wie und wo die erforderlichen Infrastruktureinrichtungen entstehen können. In die-
sem Zusammenhang erfolgt auch eine nochmalige Prüfung aller im Ortsteil gelegenen stadt-
eigenen Flächen hinsichtlich ihrer Eignung.
Baubeschluss: Errichtung einer Kindertagesstätte mit 200 Plätzen, Holbeinstr. 58
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00987-ÄA-03
Datum: 2020-04-24
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VII-DS-00987-ÄA-03 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SR M. Weber 
 
 
 
Betreff: 
Baubeschluss: Errichtung einer Kindertagesstätte mit 200 Plätzen, Holbeinstr. 58 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im weiteren Planungsverfahren darauf zu achten, 
dass die Einfriedung des westlichen Außenbereiches der Kita soweit zurückgesetzt wird, 
dass künftig ein hinreichend breiter Ufer-Geh-/Radweg als Verbindung zwischen 
Limburgersteg und Spielplatz „Oeserstraße“ realisierbar ist. 
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im weiteren Planungsverfahren eine Lösung zu 
finden, dass der Gehweg östlich des Baufeldes den ortsüblichen Ansprüchen eines 
Gehweges, also ganzjährige Begehbarkeit auch bei Schnee- und Regenwitterung, 
genügt. 
3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Verbesserung der Befahrbarkeit der 
Holbeinstraße für den Radverkehr zwischen Rochlitzstraße und Oeserstraße zu finden. 
 
 
Begründung: 
 
zu 1.  
Der Zaun der Kita soll entsprechend zurückgesetzt werden, so dass zu einem späteren 
Zeitpunkt ein optimaler Weise mindestens 3 m breiter Geh-/Radweg entlang zum Ufer der 
Elster entstehen kann. Im  Konzeptionellen Stadtteilplan Leipziger Westen ist ein 
wesentliches Ziel die Zugänglichkeit und Erlebbarkeit der Leipziger Fließgewässer zu 
erhöhen. 
 
zu 2.  
Ein Großteil des westlichen Gehwegs der Holbeinstraße zwischen Rochlitzstraße und 
Oeserstraße ist unbefestigt. Dieser Umstand führt dazu, dass eine ganzjährige Begehbarkeit 
nicht gegeben ist. Durch den Kitaneubau kann von einer deutlichen Steigerung des 
Fußverkehrs ausgegangen werden, so dass dem schlechten Zustand mit der Eröffnung der 
Kita abgeholfen werden muss. 
 
zu 3.  
Radverkehr in der hinteren Holbeinstraße findet im hohen Maße auf den Gehwegen statt. 
Das liegt vor allem an dem Umstand, dass die Fahrbahn der Holbeinstraße mit 
2/2
Pflastersteinen als Oberfläche gebaut worden ist. Wie beim Fußverkehr auch ist durch den 
Neubau der Kita mit einem deutlichen Zuwachs an Radverkehr zu rechnen. Aus diesem 
Grund sollte im günstigsten Fall ein rechts- und linksseitiges schmales Asphaltband 
unter Beibehaltung des Charmes der Pflastersteinstraße realisiert werden. Eine solche 
Umsetzung könnte beispielhaft für andere Straßenabschnitte in der Stadt werden.
Bebauungsplan Nr. 451 "Semmelweisstraße/An den Tierkliniken";
Stadtbezirk Mitte, Ortsteil Südost;
Aufstellungsbeschluss
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00672-ÄA-03
Datum: 2020-04-24
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VII-DS-00672-ÄA-03 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SR M. Weber 
 
 
 
Betreff: 
Bebauungsplan Nr. 451 "Semmelweisstraße/An den Tierkliniken"; 
 
Stadtbezirk Mitte, Ortsteil Südost; 
 
Aufstellungsbeschluss 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  29.04.2020 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Im weiteren B-Planverfahren wird der Oberbürgermeister beauftragt zu prüfen, wie eine 
straßenseitige Bebauung an der Semmelweisstraße ermöglicht werden kann. Das 
Prüfergebnis ist spätestens mit dem Auslegungsbeschluss dem Stadtrat schriftlich zur 
Kenntnis zu geben. 
 
 
Begründung: 
 
Der Semmelweisstraße als Tor zum Ortsteil Zentrum Südost bzw. in die Südvorstadt kommt 
eine wichtige städtebauliche als auch verkehrliche Bedeutung als Teil des 
Tangentenvierecks zu. 
 
Diese Verantwortung, resultierend aus der hochwertigen (gründerzeitlichen) straßenseitigen 
Bebauung in der Kurt-Eisner-Straße, inclusive dem Bauvorhaben Bayerischer Bahnhof, 
sollte als Maßstab für weitere Bebauungen auf der Semmelweisstraße fortgeführt werden.
Radverkehrsführung am Connewitzer Kreuz in stadteinwärtiger Richtung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-01199
Datum: 2020-04-28
Vorlagenart: Anfrage

1/2
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-01199 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SPD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Radverkehrsführung am Connewitzer Kreuz in stadteinwärtiger Richtung 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  20.05.2020 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
 
 
Im Zuge der 2012 erfolgten Beschlussfassung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 307 
„Verbrauchermarkt am Connewitzer Kreuz“ hatte die SPD-Fraktion seinerzeit einen 
Ergänzungsantrag im Verfahren, der von der Verwaltung übernommen wurde und damit gemeinsam 
mit dem B-Plan beschlossen worden ist. Mit dem Ergänzungsantrag wurde die Verwaltung 
beauftragt, parallel zum B-Planverfahren auch einen Vorschlag zu erarbeiten, wie der Radverkehr auf 
der Karl-Liebknecht-Straße zwischen Arno-Nitzsche- und Scheffelstraße anders geführt werden kann, 
um nach dem Bau des neuen Verbrauchermarktes mit weiteren Ladengeschäften verstärkte 
Nutzungskonflikte vermeiden zu können. Wie zu erwarten war, sorgte der neue Verbrauchermarkt 
am Connewitzer Kreuz für mehr Passanten in benannten Bereich, ohne, dass der Radverkehr, wie im 
übernommenen Ergänzungsantrag gefordert, auf der Karl-Liebknecht-Straße entlanggeführt wird. 
Aktuell wurde eine entsprechende Radverkehrsführung zumindest temporär abmarkiert. 
 
Vor diesem Hintergrund fragen wir:   
 
 
1. Welche Untersuchungen wurden gemacht, um Nutzungskonflikte zwischen Fußgängern und 
Radfahrern im benannten Bereich möglichst zu verhindern? 
2. Zu welchen Ergebnissen kamen die Untersuchungen und weshalb wird der Radverkehr nun 
Jahre später temporär auf der rechten stadteinwärtigen Fahrspur eingeordnet, obwohl seit 
Langem bekannt ist, dass der Bereich durch den neuen Verbrauchermarkt und den regen 
Besucherverkehr dort sehr eng und unübersichtlich ist? 
3. Durch eine längere Baumaßnahme in der Bornaischen Straße, die vermutlich Auslöser für die 
aktuell veränderte Verkehrsführung war,  wird es im benannten Bereich der Karl-Liebknecht-
Straße zu einem geringeren Verkehrsaufkommen kommen. Diese Situation ließe sich für eine 
dauerhafte Neuorganisation des Radverkehrs im Bereich nutzen und hätte den Vorteil, dass 
sich die verschiedenen Verkehrsteilnehmer bereits an eine neue Situation gewöhnen 
könnten. Plant die Stadtverwaltung die Umsetzung auch dieses Teilbeschlusses aus dem Jahr 
2012 und wird sie dafür das sich bietende Zeitfenster nutzen? 
 
 
 
 
 
 
2/2
Entwicklung der Luftschadstoffwerte während der Coronabeschränkungen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-01207
Datum: 2020-04-27
Vorlagenart: Anfrage

1/2
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-01207 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
CDU-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Entwicklung der Luftschadstoffwerte während der Coronabeschränkungen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   schriftliche Beantwortung 
 
 
 
 
Die kommunalen Luftreinhaltepläne gehen von der Annahme aus, dass Fahrzeuge mit 
Verbrennungsmotor eine besonders wichtige Quelle von Feinstaub und Stickoxiden sind, 
und konzentrieren  sich daher auf restriktive Maßnahmen im Verkehrssektor. 
Mit Beginn der Coronabeschränkungen hat sich dieser Verkehr signifikant verringert, so z.B. 
in Bezug auf Berufspendler, „Elterntaxis“, Freizeitverkehr und Lieferverkehr für den 
Einzelhandel außerhalb des Lebensmittelsektors. 
 
Somit müsste es zu einer deutlichen Verringerung der Schadstoffwerte gekommen sein. 
In Tatsache stehen wir aber vor einem Paradoxon: Wenn man sich die Schadstoffwerte der 3 
Leipziger Mess-Stationen von Anfang März bis Mitte April ansieht, so pendeln diese Werte 
mit regelmäßigen Ausschlägen unverändert und einen Mittelwert, der im Bereich „gut“ liegt.  
(siehe Anlage) 
Die Zahl der Ausschläge in den Bereich „mäßig“ ist seit Mitte März offensichtlich sogar 
gestiegen. 
Der einzige Ausschlag in den Bereich „schlecht“ fand Ende März statt  (Lützner Straße). 
Presseberichten zufolge tritt diese paradoxe Situation in vielen deutschen Städten auf. 
Das Umwweltbundesamt konnte bisher keine plausible Erklärung geben. 
 
Wir fragen an: 
 
1. Wie hat sich die Entwicklung der Schadstoffwerte seit Mitte April fortgesetzt ? 
 
2. Welche Erklärung hat die Stadtverwaltung für das beschriebene Phänomen im 
Zeitraum Anfang März bis Mitte April ? 
 
3. Welche Schlußfolgerungen zieht die Stadtverwaltung derzeit für die Umsetzung des 
geltenden Luftreinhalteplanes und für dessen künftige Fortschreibung ? 
Welche Schlußfolgerungen werden insbesondere für die Maßnahmegewichtung 
zwischen Verkehr mit Verbrennungsmotoren und anderen Schadstoffquellen 
gezogen ? 
 
 
 
 
 
2/2
Anpassung des Nutzungsüberlassungsvertrages zur Halle 7 zwischen der Stadt Leipzig und der Leipziger Baumwollspinnerei Verwaltungsgesellschaft mbH (Bestätigung gem. § 79 Abs. 1 der SächsGemO)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-06352-DS-04-ÄA-03
Datum: 2020-04-28
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-DS-06352-DS-04-ÄA-03 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Freibeuter 
 
 
 
Betreff: 
Anpassung des Nutzungsüberlassungsvertrages zur Halle 7 zwischen der Stadt 
Leipzig und der Leipziger Baumwollspinnerei Verwaltungsgesellschaft mbH 
(Bestätigung gem. § 79 Abs. 1 der SächsGemO) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  29.04.2020 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Beschlusspunkt 1 wird wie folgt ergänzt: 
 
Die Stadt Leipzig verzichtet in diesem Zusammenhang auf das Ankaufsrecht gegen die 
Einräumung eines Vorkaufsrechts. 
 
 
 
Begründung: 
 
Die Begründung erfolgt mündlich. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
2/2
Übertragung des städtischen Wohnungsbestandes an die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH und die Saatzucht Plaußig Grundstücksgesellschaft mbH
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-07020-NF-01-ÄA-01-NF-01
Datum: 2020-04-28
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

1/3
 
Ratsversammlung 
 
 
Neufassung Nr. VI-DS-07020-NF-01-ÄA-01-NF-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
SPD-Fraktion 
 
Betreff: 
Übertragung des städtischen Wohnungsbestandes an die Leipziger Wohnungs- und 
Baugesellschaft mbH und die Saatzucht Plaußig Grundstücksgesellschaft mbH 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  29.04.2020 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Alle Immobilien, die an die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft (LWB) bzw. die 
Saatzucht Plaußig Grundstücksgesellschaft (SPG) übertragen werden, verbleiben bei 
den empfangenden Unternehmen und sind vom Weiterverkauf 
ausgeschlossen. Begründete Ausnahmen sind ausschließlich als Vergabe über 
Erbbaurecht an Mietergemeinschaften, Kleingenossenschaften und 
Kollektivhausprojekte unter der Maßgabe dauerhaft preiswerten Wohnens zulässig und 
bedürfen der Zustimmung des Stadtrats. 
 
2. Dem Stadtrat ist bis zum 30.09.2020 ein Sanierungs- und Integrationskonzept für die zu 
übertragenden teilsanierten und unsanierten Immobilien vorzulegen. Dieses Konzept soll 
unter Angabe der Sanierungsschritte die bereits durch Stadtratsbeschlüsse sowie in den 
Eigentümerzielen festgelegten Zielsetzungen zur Schaffung von Wohnraum im Rahmen 
von Kosten der Unterkunft, der Quoten für förderfähigen Wohnraum sowie eine sozial 
ausgewogene und generationsübergreifende Quartiersentwicklung berücksichtigen. Eine 
Entmietung im Zuge der Sanierung der Immobilien durch die Beteiligungsunternehmen 
wird ausgeschlossen. 
 
3. Bis zum 30.09.2020 ist dem Stadtrat eine Informationsvorlage zu den konkreten 
wirtschaftlichen Auswirkungen der Übertragung ( u. a. GuV und Bilanzen)  auf 
die  LWB sowie auf die SPG, insbesondere hinsichtlich der EU-beihilferechtlichen Prüfung 
(inkl. der entsprechenden Verkehrswertermittlungen), sowie zu den Auswirkungen auf die 
bestehende Unternehmensstrategie der LWB, insbesondere hinsichtlich des Neubau- und 
Komplexsanierungsprogramms vorzulegen. 
 
4. LWB und SPG erarbeiten in Zusammenarbeit mit dem Netzwerk Leipziger Freiheit bis zum 
30.09.2020 einen Vorschlag dafür, welche der zu übertragenden Immobilien (max. 5 ) für 
eine Konzeptvergabe  (entsprechend DS 8052) in Erbbaupacht für kooperatives und 
bezahlbares Wohnen  gemäß Punkt 1 geeignet sind. Hierfür kommen nur Immobilien in 
Betracht , die vollständig unvermietet sowie nicht saniert sind. Näher betrachtet werden 
dafür u. a. die folgenden Objekte: 
-          Hasenheide 2, 4 und 6 in Mölkau 
-          Hermann-Liebmann-Straße 43 in Volkmarsdorf 

2/3
-          Mariannenstraße 98 in Volkmarsdorf 
-          Hermann-Keller-Straße 66 in Kleinwiederitzsch.  
 
 
Begründung: 
 
siehe Ursprungsantrag   
 
Die Neufassung fasst die ÄA von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und LINKE zusammen.   
  
3/3
Neufassung - Programm "Leipzig hilft Solo-Selbstständigen" - für gewerblich, freiberuflich und künstlerisch Tätige (Bestätigung außerplanmäßiger Aufwendungen gem. § 79 (1) SächsGemO)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-01126-DS-01-ÄA-01
Datum: 2020-04-28
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VII-DS-01126-DS-01-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Freibeuter 
 
 
 
Betreff: 
Neufassung - Programm "Leipzig hilft Solo-Selbstständigen" - für gewerblich, 
freiberuflich und künstlerisch Tätige (Bestätigung außerplanmäßiger Aufwendungen 
gem. § 79 (1) SächsGemO) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  29.04.2020 Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ersetzt: 
 
Die Stadt Leipzig erhöht den im Falle einer wirtschaftlichen Schieflage zur Rückzahlung 
erlassenen Betrag des vom Freistaat Sachsen bereitgestellten Sofort-Programms "Sachsen 
hilft sofort" für alle in Leipzig ansässigen Unternehmen, Landwirtschaftsbetriebe, Solo-
Selbstständige und Freiberufler von 20 Prozent auf bis 50 Prozent, höchstens jedoch um 
2.000 Euro. 
 
 
 
Begründung: 
 
Die Begründung erfolgt mündlich. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
2/2
Neufassung - Programm "Leipzig hilft Solo-Selbstständigen" - für gewerblich, freiberuflich und künstlerisch Tätige (Bestätigung außerplanmäßiger Aufwendungen gem. § 79 (1) SächsGemO)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-01126-DS-01-ÄA-02
Datum: 2020-04-28
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VII-DS-01126-DS-01-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Freibeuter 
 
 
 
Betreff: 
Neufassung - Programm "Leipzig hilft Solo-Selbstständigen" - für gewerblich, 
freiberuflich und künstlerisch Tätige (Bestätigung außerplanmäßiger Aufwendungen 
gem. § 79 (1) SächsGemO) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  29.04.2020 Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert: 
 
Das Programm wird für alle Selbstständigen, unabhängig der Zahl ihrer Mitarbeiter, geöffnet. 
"Solo" wird gestrichen. 
 
 
Begründung: 
 
Die Begründung erfolgt mündlich. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
.
1. Fortschreibung des Lärmaktionsplans (Stufe 2 der Lärmaktionsplanung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-Ifo-06495-DS-02-ÄA-01
Datum: 2020-04-28
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-Ifo-06495-DS-02-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
1. Fortschreibung des Lärmaktionsplans (Stufe 2 der Lärmaktionsplanung) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  29.04.2020 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
 
Der Beschlussvorschlag wird um einen Punkt ergänzt: 
 
Die nächste Fortschreibung des Lärmaktionsplans widmet sich in Hinblick auf die 
Fluglärmproblematik detailliert den Maßnahmen, die unternommen wurden, um die 
folgenden Punkten voranzubringen:  
 
 Gleichverteilung sowohl der nächtlichen Starts und Landungen auf beide Start- 
und Landebahnen 
 Einführung von Lärmpausen 
 Abschaffung der Kurzen Südabkurvung 
 Kein weiterer Ausbau des Frachtfluges 
 Kontingentierung und Deckelung der nächtlichen Starts und Landungen 
 Keine Erweiterung des Siedlungsbeschränkungsgebietes 
 Verbot nächtlicher Triebwerksprobeläufe außerhalb der Halle 
 Einführung von deutlich lärm- und emissionsabhängigen Lärmentgelten 
 Überprüfung der Lärmbelastung in Leipziger Ortsteilen durch stationäre (!) 
Fluglärmmessstationen im Fluglärmmesssystem TRAVIS des FLH
Kameras der Stadt Leipzig im öffentlichen Raum
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-00544-NF-02
Datum: 2020-04-29
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

1/3
 
Ratsversammlung 
 
 
Neufassung Nr. VII-A-00544-NF-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Freibeuter 
 
 
 
Betreff: 
Kameras der Stadt Leipzig im öffentlichen Raum 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  29.04.2020 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, der Ratsversammlung umgehend eine 
Aufstellung der Kameras, die in öffentlich zugänglichen Bereichen installiert und 
durch die Stadtverwaltung oder ihre Eigenbetriebe betrieben werden, vorzulegen. 
2. Die Ratsversammlung nimmt zur Kenntnis, dass die Stadtverwaltung den 
Ratsbeschluss VI-A-04678 zur Übernahme aller kommunal betriebenen Kameras in 
den Themenstadtplan bis zum 10.05.2020 umsetzen wird.  
3. Mitglieder der Ratsversammlung können auf formlose Nachfrage über den 
Datenschutzbeauftragen Einsicht in die Datenschutzkonzepte der Videoüberwachung 
gemäß Beschlusspunkt 2 nehmen. 
4. Die Ratsversammlung nimmt zur Kenntnis, dass bei der Überprüfung von 
Verarbeitungstätigkeiten hinsichtlich der Videoüberwachungen die Einbeziehung des 
behördlichen Datenschutzbeauftragten angeordnet ist. Soweit für vor dem 
25.05.2018 (Inkrafttreten DSGVO) bestehende Videoüberwachungen die 
Erforderlichkeit einer Datenschutz-Folgenabschätzung (DSFA) festgestellt wird, wird 
diese – soweit bereits eine Freigabe vor dem 25.05.2018 erfolgte – bis zum 
25.05.2021 nachgeholt. Über die Ergebnisse wird die Ratsversammlung im Nachgang 
informiert. 
 
 

2/3
 
 
Begründung: 
 
 
Der Termin 25.05.2021 bezieht sich, lt. Begründung des VSP (zu BP3) und der schriftlichen 
Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-00582-AW-01, auf die „Orientierungshilfe des Bayrischen 
Landesbeauftragten für den Datenschutz zur Datenschutz-Folgenabschätzung“ (01.03.2019) 
Nr. 3 „Verarbeitungsvorgänge, die bereits vor dem 25. Mai 2015 durchgeführt wurden 
(Bestandsverfahren)“ dort heißt es: 
 
„Für bereits laufende, nach Art. 26 BayDSG-alt freigegebene Verarbeitungsvorgänge,  die 
ohne wesentliche Änderungen fortgeführt werden und die nunmehr eine DSFA  erfordern, 
ist diese in einer Übergangsfrist spätestens bis zum 25. Mai 2021 nachzuholen.“ 
 
Für Bestandsanlagen im o.g. Sinne muss also eine „datenschutzrechtliche Freigabe 
automatisierter Verfahren“ (Art. 26 BayDSG-alt), nach SächsDSG (alt), BDSG (alt) oder 
anderer zutreffenden Rechtsvorschriften, vorgelegen haben um diese Frist zu rechtfertigen. 
Diese muss nachweisbar sein. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
  
3/3
Übertragung des städtischen Wohnungsbestandes an die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH und die Saatzucht Plaußig Grundstücksgesellschaft mbH
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-07020-NF-01-ÄA-02-ÄA-01
Datum: 2020-04-29
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-DS-07020-NF-01-ÄA-02-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SPD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Übertragung des städtischen Wohnungsbestandes an die Leipziger Wohnungs- und 
Baugesellschaft mbH und die Saatzucht Plaußig Grundstücksgesellschaft mbH 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  29.04.2020 Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Änderungsantrag des OR Rückmarsdorf wird wie folgt ersetzt: 
 
Der Oberbürgermeister prüft bis zum Ende des 2. Quartales 2020 ob und wie die Liegenschaft „An 
der Teichmühle 1, 1a“ in Rückmarsdorf einer sozialen Nutzung zugeführt werden kann. Bis zum 
Abschluss der Prüfung wird diese Liegenschaft temporär aus der Liste zu übertragenden Grundstücke 
rausgenommen. 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt 
 
Das Anliegen des Ortschaftsrates ist nachvollziehbar und eine soziale Nutzung der Liegenschaft in 
Rückmarsdorf wünschenswert. Die Stadtverwaltung soll deshalb eine zeitnahe Prüfung vornehmen, 
ob eine soziale Nutzung der Liegenschaft An der Teichmühle 1, 1a realisierbar ist. Die Prüfung soll bis 
Ende 2. Quartal 2020 erfolgen.