Satzung zur Fraktionsfinanzierung
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-01422-VSP-01
Datum: 2025-09-29
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Antrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Antrag-Nr. VIII-A-01422-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-01422 CDU-Fraktion 
 
 
VIII-A-01422-VSP-01 Oberbürgermeister 
 
 
VIII-A-01422-ÄA-01 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
Betreff: 
Satzung zur Fraktionsfinanzierung 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Allgemeine Verwaltung 21.10.2025 Vorberatung 
Ratsversammlung 29.10.2025 Beschlussfassung 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Antrag wird abgelehnt. 
 
 
Räumlicher Bezug 
gesamtes Stadtgebiet 
 
Rechtliche Konsequenzen/Zusammenfassung 
 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre: 
 
rechtswidrig nachteilig für die Stadt Leipzig  keines von beidem 
 
Den Fraktionen wird pflichtgemäß im städtischen Haushalt Geld für Sachkosten und für 
Personal zur Verfügung gestellt. Falls der Antrag beschlossen wird, sollen die Gelder für 
Personalkosten im Falle der Vergrößerung der Zahl der Fraktionsmitglieder unmittelbar und 
nicht, wie bisher erst bei einer Veränderung um 20 v. H., angepasst werden. Die Verwaltung 
spricht sich gegen diese Änderung aus.    
 
I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
Es handelt sich um eine öffentliche Vorlage. 
 
II.  Sachverhalt 
1.  Begründung des Vorschlags 
 
Die Verwaltung spricht sich dafür aus, den Vorschlag abzulehnen.  
 
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Den Fraktionen wird pflichtgemäß im städtischen Haushalt Geld für Sachkosten und für 
Personal zur Verfügung gestellt. 
 
Der Stadtrat hat die geltende Satzung zur Fraktionsfinanzierung zu Beginn der aktuellen 
Wahlperiode am 18. September 2024 beschlossen. Sie soll eine verlässliche Grundlage für 
die Finanzierung der Fraktions- und damit unterstützenden Ratsarbeit sein.  
 
Darin wird geregelt, dass die Haushaltsmittel für den Personalbedarf im Verlauf der 
Wahlperiode erst bei einer Verringerung oder Erhöhung der Mitgliederzahl einer Fraktion um 
mehr als 20 v. H. gegenüber dem Zeitpunkt der letzten Neuberechnung des Personalbedarfs 
angepasst werden. 
 
Die Verwaltung erachtet eine solche Vorschrift im Hinblick auf eine Verringerung der 
Fraktionsstärke aus Gründen der Planbarkeit des Personaleinsatzes und der Rechte und 
Pflichten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Fraktionsgeschäftsstellen für 
sachgerecht. Im Hinblick auf eine Erhöhung der Fraktionsstärke greifen die Grundsätze der 
Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit sowie der Planbarkeit der städtischen Haushaltsmittel, zu 
deren Einhaltung die Stadt Leipzig verpflichtet ist. 
 
Im Falle einer Erhöhung der Mitgliederzahl einer Fraktion um weniger als 20 v.H. ist kein 
linearer Zuwachs an Arbeitsaufwand für die Fraktionsgeschäftsstellen zu erwarten. Die 
Verwaltung hält daher die bestehende Regelung für angemessen und sie sollte beibehalten 
werden.  
 
Bei Annahme des Antrages ergeben sich finanzielle Auswirkungen, weil zusätzlich in 
Abhängigkeit von der Fraktionsgröße je 0,25 VzÄ Stellenanteile für 
Fraktionsassistenten//innen pro Fraktionsmitglied ab dem fünften Mitglied; max. nach EG 11 
TVöD Stufe 6 vergütet werden. Bei angenommenen 96 TEUR/ a Personalkosten dieser 
Stellen ergibt sich ein jährlicher Mehrbedarf von 24 TEUR/ a , wenn ein Stadtrat zu einer 
anderen Fraktion wechselt. Dieser Mehrbedarf ist nicht geplant. 
 
2.  Sachstandsbericht 
entfällt 
 
3.  Zeitplan 
entfällt 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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