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Löschwasserversorgung im Leipziger Stadtgebiet
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-07381
Datum: 2022-07-01
Vorlagenart: Anfrage

1/2
Anfrage-Nr. VII-F-07381
Status: öffentlich
Eingereicht von:
CDU-Fraktion
Betreff:
Löschwasserversorgung im Leipziger Stadtgebiet
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 13.07.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Um die Löschwasserversorgung in unserer Stadt dauerhaft zu sichern, ist es wichtig, ihre dauerhafte 
Versorgungs- und Funktionsfähigkeit zu gewährleisten.  
In einem Artikel, unlängst veröffentlicht in der Leipziger Volkszeitung unter dem Titel “Leipzig-Althen: 
Mysteriöse Löschwasserprobleme bei Feuerwehreinsätzen” wird diese Funktionsfähigkeit zumindest 
in Frage gestellt. 
Dazu fragen wir an: 
 
1) Wie viele Löschwasserstellen werden im Stadtgebiet der Stadt Leipzig betrieben? Wir bitten um 
Auflistung nach Art und Stadtgebiet. 
2) In welchem Turnus und mit welchen Maßnahmen werden die Funktions- und die 
Versorgungskapazität von der Löschwasserstellen im Stadtgebiet überprüft?  
3) Wie wird der dauerhafte, ungestörte Zugang zu den Löschwasserstellen sichergestellt und 
überprüft?  
4) Zur Kennzeichnung der Löschwasserstellen: Auf welche Möglichkeiten zur Kennzeichnung greift 
die Stadtverwaltung zurück, insbesondere mit dem Ziel, den dauerhaften, ungestörten Zugang 
sicherzustellen? (Vgl. Fragte 3) 
5) Welche Rolle spielt unabhängige Löschwasserversorgung durch Fließ- und Stillgewässer im 
Konzept der Löschwasserversorgung der Stadt Leipzig?  
6) Wie erklärt die Stadtverwaltung die Situation in Althen-Kleinpösna und Hirschfeld, als bei zwei 
Bränden im Monat Juni offensichtlich nicht ausreichend Löschwasser zur Verfügung stand? 
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7) Erachtet die Stadtverwaltung die Beschilderung der Löschwasserentnahmestellen als ausreichend 
oder sollte insbesondere bei Hydranten das Zuparken durch weitere Regelungen/Beschilderungen 
verhindert werden? 
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung
Bildungscampus versus Markthalle
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-07386
Datum: 2022-06-30
Vorlagenart: Anfrage

1/1
Anfrage-Nr. VII-F-07386
Status: öffentlich
Eingereicht von:
CDU-Fraktion
Betreff:
Bildungscampus versus Markthalle
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 13.07.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Zunächst konnte der Stadtrat der Presse und späterhin der aktuellen Vorlage entnehmen, dass die 
Stadtverwaltung sich mit der Errichtung eines Bildungscampus auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz 
trägt. Zur Abwägung einer Konzentration der Musikschule und der VHS an dieser Stelle im Vergleich 
zum Erhalt der Bestandsgebäude wurde eine 524-seitige Vorlage erstellt. Diese soll an dieser Stelle 
noch nicht inhaltlich hinterfragt werden. Dies geschieht in den einschlägigen Fachausschüssen. 
Wir wollen fragen: 
1. Aus welchen Ratsbeschlüssen leitet die Verwaltung den Willen des Stadtrates für die 
Konzentration von VHS und Musikschule auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz her? 
2. Wurde zu irgendeinem Zeitpunkt ein Fachausschuss über die Absichten der 
Verwaltung informiert? 
3. Welche Kosten entstanden für die Abfassung der dazu vorgelegten Vorlage inkl. der 
beauftragten Entwicklungsstudie? 
4. Wurde der Auftrag zur Erarbeitung einer Entwicklungsstudie für die VHS und die 
Musikschule öffentlich ausgeschrieben?  
5. Wann werden die Errichtung und der Betrieb einer Markthalle ausgeschrieben, im 
Sinne einer Angebotsabfrage, um endlich einen tatsächlichen Anhaltspunkt zum 
Vergleich unterschiedlicher Nutzungen für das Grundstück zu haben? 
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Umsetzung einer gemeinwohlorientierten Quartiersentwicklung am ehemaligen Freiladebahnhof Eutritzsch. Ankauf von Flächen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-06997-ÄA-01
Datum: 2022-06-30
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
Ratsversammlung
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-06997-ÄA-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Stammbaum:
VII-DS-06997 Dezernat Stadtentwicklung 
und Bau
VII-DS-06997-ÄA-01 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen
Betreff:
Umsetzung einer gemeinwohlorientierten Quartiersentwicklung am 
ehemaligen Freiladebahnhof Eutritzsch. Ankauf von Flächen
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 13.07.2022 Beschlussfassung
FA Stadtentwicklung und Bau 12.07.2022 Vorberatung
Beschlussvorschlag
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert und ergänzt:
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, vor der Beschlussfassung über die Vorlage VII-DS- 07025 
(Bebauungsplan Nr. 416 „Freiladebahnhof Eutritzscher/Delitzscher Straße“; Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) dem Vorhabenträger Leipzig 416 GmbH schriftlich mitzuteilen, dass alle Baufelder für 
einen Ankauf durch die Stadt bzw. städtische Eigengesellschaften in Betracht kommen, so dass die 
Erstandienungsverpflichtung gem. § 6 der am 15.12.2020 geschlossenen „1. Ergänzungsvereinbarung zum 
Städtebaulichen Vertrag Eutritzscher / Delitzscher Straße (Planungs- und Entwicklungsvereinbarung, PEV) 
vom 26.04.2017“ für die in diesem Bereich liegenden Grundstücksflächen auch nach Auslegungsbeschluss 
bestehen bleibt.
2.Der Ankauf von Grundstücksflächen gemäß Pt. 1 erfolgt zu dem zum Zeitpunkt des Ankaufsinteresses 
festzustellenden Wert. Hierzu beauftragt die Stadt Leipzig im Benehmen mit dem Vorhabenträger ein 
Wertgutachten.
3.Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Stadtrat bis zum IV. Quartal 2022 eine Konzeption zur 
Auswahl und Finanzierung des Erwerbs von Grundstücksflächen gemäß Pt. 1 vorzulegen. 
Sachverhalt
Mit Beschluss vom 24. Februar 2021 hat der Rat dem Antrag der Grünen Ratsfraktion zu einer Gemeinwohlorientierten 
Entwicklung am Freiladebahnhof Eutritzsch zugestimmt (VII-A-01896-NF-03). Der Prozess einer Auswahl von Flächen, 
die für eine gemeinwohlorientierte Entwicklung infrage kommen, ist noch nicht abgeschlossen. Über die von der 
Verwaltung für experimentelles Wohnen vorgeschlagenen Baufelder 10 und 11 hinaus ist auch denkbar, dass auch 
Baufelder im künftigen Zentrum des Quartiers oder mit Gewerbe für einen Ankauf in Frage kommen. Hierzu gilt es den 
begonnenen Diskussionsprozess bis Ende 2022 fortzuführen und in einer Konzeption zusammenzuführen, die auch 
mögliche Finanzierungsformen (vgl. Antrag Gemeinwohlorientierte Quartiersentwicklung) beinhaltet. Auch unabhängig 
davon ist die Andienungspflicht für das gesamte Quartier zu wahren, um Einflussmöglichkeiten auf die weitere 
Entwicklung des Quartiers nehmen können.
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Sichere Wege und Lebensqualität entlang der Rehbacher Straße in Knauthain
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-07388
Datum: 2022-06-30
Vorlagenart: Anfrage

1/2
Anfrage-Nr. VII-F-07388
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff:
Sichere Wege und Lebensqualität entlang der Rehbacher Straße in 
Knauthain
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 13.07.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Bereits mit der Vorlage VI-DS-04670 Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 
437 "Wohnen am Klucksgraben" im Dezember 2017 wurde die Verwaltung und die 
LESG beauftragt, einen sicheren Fuss-/Radweg, einen Spielplatz und die Neuanlage 
einer Baumallee entlang der Rehbacher Straße als Teil der Erschließung und 
Vermarktung der diversen Eigenheimgebiete mit zu realisieren.
Vom Oberbürgermeister zu Protokoll gegeben wurde auf der Grundlage eines 
Änderungsantrages unserer Fraktion in der Ratssitzung:
„Die Herstellung eines Spielplatzes und eines Radweges entlang der Rehbacher Straße sowie 
die Neuanlage einer Baumallee (Lärmschutz)" werden vom Baugebiet bis zum Bahndamm 
gemäß der Vereinbarung zum Erschließungsprojekt und zum Beschluss der Vorlage VI-DS-
03757-NF-01 zeitgleich mit umgesetzt.“
Im städtebaulichen Vertrag wurde diese Zusage teilweise zurückgenommen und 
zeitlich mit der voraussichtlichen Realisierung ggf. ab 2024 in unbestimmte Ferne 
verlegt. Bis heute gibt es keinen Bau- und Finanzierungsbeschluss.
Nunmehr sind weite Teile der Eigenheimgebiete bereits realisiert bzw. im Bau, 
weitere werden zur Abrundung der neuen Thomas-Müntzer-Siedlung zeitnah folgen.
Wie sich heute zeigt, ist dies mit der bereits vorhandenen und weiter wachsenden 
Angersiedlung ein nunmehr stark frequentierter Schul- und Arbeitsweg auch zum 
ÖPNV-Anschluss geworden, in dem es immer wieder zu gefährlichen Situationen 
besonders für Kinder kommt. Die ausgeschilderte Tempo-30-Zone findet, auch aus 
dem erkennbar ländlichen Charakter am Feldrand, faktisch keine Beachtung.
Daher kann eine weitere Verzögerung der versprochenen Maßnahmen und die 
Inaussichtstellung der Realisierung erst 2024 oder irgendwann danach nicht 
akzeptiert werden.
Wir fragen daher an:
1.Warum wurde, entgegen der Zusage in der Ratsversammlung 2019, diese 
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Maßnahmen nicht zeitnäher geplant, obwohl die Probleme absehbar waren?
2.Wann ist mit der Abhilfe der vorhandenen Missstände zu rechnen?
 
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung
Anmietung der Liegenschaft „Preußenseite“ für die Aufgaben der Bahnhofsmission
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-07389
Datum: 2022-06-30
Vorlagenart: Anfrage

1/1
Anfrage-Nr. VII-F-07389
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff:
Anmietung der Liegenschaft „Preußenseite“ für die Aufgaben der 
Bahnhofsmission
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 13.07.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Zur Erstversorgung der Geflüchteten aus der Ukraine in Folge des russischen Angriffskrieges wurde an der Westseite 
des Hauptbahnhofes die Erdgeschosszone des Parkhauses Preußenseite akquiriert, um hier Angebote von 
Lebensmittelausgabe, Ruheraum und Versorgungsräume sowie Räume für das Personal einzurichten. Genau diese 
Flächen sind am Hauptbahnhof notwendig, um das Angebot der Bahnhofsmission zu verstetigen. 
Die Räumlichkeiten der Bahnhofsmission sind zu klein, um einer adäquaten Versorgung gerecht zu werden. Vor allem 
die Pandemie hat uns gelehrt, dass wir dort, wo viele Menschen aufeinandertreffen, mehr Raum brauchen. Es darf nicht 
unser Anspruch sein, Menschen auf dem Gehweg zu versorgen, was bisher jedoch der Fall ist.
Der Fachplan Wohnungsnotfallhilfe besagt:
„Die Stadt Leipzig schafft im Hauptbahnhof oder in seiner Nähe ein Angebot für Wohnungslose, das u. a. Möglichkeiten 
zum Waschen, der allgemeinen Versorgung, für Aufenthalt und Beratung sowie auch Notschlafmöglichkeiten beinhaltet. 
Dafür ist ggf. eine räumliche und personelle Erweiterung und Professionalisierung des Angebotes der Bahnhofsmission 
zu prüfen.“
Daher fragen wir an:
1. Wen hat die Stadt Leipzig gefragt, um die Ziele des Fachplans sowie den Beschluss von 2019 VI-A-06684-ÄA-
02 umzusetzen? Welche Möglichkeiten sieht die Stadt, die Ziele umzusetzen, wenn sie weiterhin (wie zum 
Zeitpunkt der Anfrage von 2020 VII-F-07292) keine Liegenschaften findet?
2. Ist es möglich, die Liegenschaften auf der Westseite des Hauptbahnhofes, welche derzeit für die 
ankommenden Menschen aus der Ukraine genutzt werden, langfristig für die Bahnhofsmission anzumieten? 
Wenn nein, warum nicht?
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Mieterstrom in Leipzig voranbringen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-06782-NF-02
Datum: 2022-06-30
Vorlagenart: Neufassung Antrag

1/1
Ratsversammlung
Neufassung Antrag-Nr. VII-A-06782-NF-02
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Stammbaum:
VII-A-06782 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
VII-A-06782-VSP-01 Oberbürgermeister
VII-A-06782-NF-02 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen
Betreff:
Mieterstrom in Leipzig voranbringen
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
FA Umwelt, Klima und Ordnung 05.07.2022 2. Lesung
Ratsversammlung 13.07.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
1. Der Oberbürgermeister beauftragt die Leipziger Stadtwerke bis zum 4. Quartal 2023 eine strategische 
Konzeption zum koordinierten Ausbau von Photovoltaik auf Wohnimmobilien und Mieterstrom vorzulegen und 
die Aufnahme von Mieterstrom in das Produktportfolio zu prüfen. 
2. Der Oberbürgermeister beauftragt die LWB, ihre Angebote zu Mieterstrom unter Nutzung aller Potentialflächen 
auszuweiten und insbesondere für Neubauten als Standard vorzusehen. Dieser Auftrag ist in den zu 
überarbeitenden Eigentümerzielen aufzunehmen und unter Berücksichtigung des regulatorischen 
Rahmens bis zum 4. Quartal 2023 durch ein stufenweises Konzept mit Zielsetzungen für die 
darauffolgenden fünf Jahre zu untersetzen. Dieses Konzept soll auch die Möglichkeit der Kooperation mit 
lokalen Partnern wie z.B. Energiegenossenschaften zur Förderung des Mieterstroms beinhalten.
3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt,sich auf Landesebene für die ausreichende finanzielle Förderung einer 
regionalen Klimaschutzagentur in Leipzig (gemäß Maßnahme 14 des Sofortmaßnahmenprogramm zum 
Klimanotstand) einzusetzen und in diesem Rahmen bis zum 4. Quartal 2023 die Einführung eines geeigneten 
Beratungsangebotes für Eigentümer und Eigentümerinnen, Vermieter und Vermieterinnen, Genossenschaften, 
sonstige Dienstleister und Mieter und Mieterinnen zum Thema Mieterstrom vorzusehen.
Sachverhalt
Begründung des Antrags
Die Neufassung übernimmt den Verwaltungsstand in den Punkten 1 und 3 (Punkt 2 des VSP). Wie im VSP ausgeführt, 
ist die anstehende weitere Verbesserung des regulatorischen Rahmens in der weiteren Zeitschiene zu berücksichtigen. 
Die Verankerung eines Beratungsangebots in der zu schaffenden Klimaschutzagentur ist zielführend und sollte 
verbindlich vorgesehen werden. Die Hinweise der Stellungnahme der LWB sowie der Einordnung des VSP werden mit 
einer Neuformulierung von Punkt 2 aufgenommen. Zeitlich parallel zu den Beschlusspunkten 1 und 3 soll ausgehend 
von den Eigentümerzielen bis Ende 2023 eine entsprechende Unternehmenskonzeption zum Ausbau von Mieterstrom 
entwickelt werden. 
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Systematisierung von Formen einer Erinnerungskultur, die sich historischen Ambivalenzen und umstrittenen Persönlichkeiten offensiv stellt
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-07390
Datum: 2022-07-04
Vorlagenart: Antrag

1/1
Antrag-Nr. VII-A-07390
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Stammbaum:
VII-A-07390 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff:
Systematisierung von Formen einer Erinnerungskultur, die sich 
historischen Ambivalenzen und umstrittenen Persönlichkeiten offensiv 
stellt
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 13.07.2022 Verweisung in die 
Gremien
FA Kultur 02.09.2022 1. Lesung
Beschlussvorschlag
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis spätestens Ende 2022 eine Konzeption erarbeiten zu lassen, in der 
sowohl bereits bewährte als auch neuere Formen kritischer Begleitung von erinnerungspolitischen 
Zusammenhängen zusammengefasst und systematisiert werden. In der besagten Konzeption sollten auch 
Wege aufgezeigt werden, die beschreiben, wie eine entsprechende Umsetzung der Formen der 
Auseinandersetzung etwa durch Initiativen der Freien Szene erfolgen könnte.
2. Diese Systematisierung von Formen einer Erinnerungskultur, die sich historischen Ambivalenzen und 
umstrittenen Persönlichkeiten offensiv stellt, soll Bestandteil der noch zu erarbeitenden Konzeption 
Erinnerungskultur werden.
Sachverhalt
Begründung des Antrags
Die Gutachten der wissenschaftlichen Beratungskommission zu den historischen Persönlichkeiten Arndt, Jahn und 
Pinkert liegen vor und sind mittlerweile öffentlich einsehbar. Die Kommission kommt zu dem Schluss, dass z.B. 
Straßenumbenennungen in diesen drei Fällen nicht notwendig sind. Dieses Ergebnis entbindet die Politik allerdings 
nicht von der Aufgabe, eine sogenannte „kritische Begleitung“ von umstrittenen Sachverhalten zu gewährleisten – wie 
auch die Kommission selbst feststellt.
Die heftige Debatte um den Umgang mit dem Kolonialerbe des Zoos und jüngst die Wagner-Festtage (siehe dazu u.a. 
das dazugehörige Magazinspezial, herausgegeben von Ahoi, Stadtmagazin, und Oper Leipzig) zeigen zudem 
überdeutlich, dass die Leipziger Stadtgesellschaft Fragen bezüglich des Umgangs mit bzw. der Darstellung von 
historisch zwiespältigen Zusammenhängen umgehend beantworten muss.
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Bereitstellung des Grundstücks Hallesche Str. 116 für ein Konzeptverfahren zur Vergabe eines Erbbaurechtes
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-06578-ÄA-01
Datum: 2022-07-01
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
Grundstücksverkehrsausschuss
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-06578-ÄA-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion DIE LINKE
Stammbaum:
VII-DS-06578 Dezernat Stadtentwicklung 
und Bau
VII-DS-06578-ÄA-01 Fraktion DIE LINKE
Betreff:
Bereitstellung des Grundstücks Hallesche Str. 116 für ein 
Konzeptverfahren zur Vergabe eines Erbbaurechtes
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Grundstücksverkehrsausschuss 04.07.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Durch die Anmietung der Räume im Ortschaftszentrum würde das derzeit genutzte 
ehemalige Rathaus Lützschena, Am Brunnen 4, frei werden. Durch eine 
Entbehrlichkeitsprüfung unter Einbezug des Referates Verwaltungsunterbringung ist dann zu 
eruieren, ob es andere kommunale Bedarfe oder Bedarfe städtischer Tochterunternehmen 
gibt. Sollte dies nicht der Fall sein, so kann die Immobilie dem Markt zugeführt werden. Mit 
welcher Zielstellung und mittels welches Instrumentes eine Vermarktung erfolgen könnte, 
soll dann Vorschlag einer entsprechenden Vorlage sein. Über das Prüfergebnis und das 
weitere Vorgehen ist der Stadtrat zu informieren.
Sachverhalt
Begründung erfolgt mündlich.
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Nachfrage zur Antwort auf die Anfrage VII-F-07149 "Langsamfahrstrecken der LVB"
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-07391
Datum: 2022-07-01
Vorlagenart: Anfrage

1/1
Anfrage-Nr. VII-F-07391
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion DIE LINKE
Betreff:
Nachfrage zur Antwort auf die Anfrage VII-F-07149 
"Langsamfahrstrecken der LVB"
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 13.07.2022 mündliche/schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
In der Antwort auf die Anfrage VII-F-07149 zur Ratsversammlung im Mai wurde durch die 
Verwaltung zugesichert, dass uns die weiteren 69 der insgesamt 72 Langsamfahrstrecken 
unter Maßgabe der Straße, inkl. des Abschnitts, der Länge sowie des avisierten 
Beseitigungstermins mitgeteilt werden.
Diese Auskunft liegt leider bis heute nicht vor und wir fordern Sie mit dieser Nachfrage ein 
(schriftliche Beantwortung).
Weiterhin fragen wir nach:
Welche Maßnahmen zur schnelleren Beseitigung der Schäden sind seitens der LVB 
angedacht, damit die immensen Kosten von jährlich 1,7 Mio. EUR reduziert werden? 
(mündliche Beantwortung).
 
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Nachfrage zur Antwort auf die Anfrage VII-F-07284 "Teilinstandsetzung/Sanierung Gleise Käthe-Kollwitz-Straße"
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-07392
Datum: 2022-07-01
Vorlagenart: Anfrage

1/1
Anfrage-Nr. VII-F-07392
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion DIE LINKE
Betreff:
Nachfrage zur Antwort auf die Anfrage VII-F-07284 
"Teilinstandsetzung/Sanierung Gleise Käthe-Kollwitz-Straße"
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 13.07.2022 mündliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Aus der Antwort der Stadtverwaltung zur Beantwortung der Anfrage VII-F-07284 zur Ratsversammlung Mai ergeben 
sich folgende Nachfragen: 
Zu 1: ) Wann und mit welchen Kosten werden die nicht beseitigten Schadstellen in diesem Bereich behoben und mit 
welchen verkehrstechnischen Einschränkungen (Sperrungen), inkl. unter Angabe der voraussichtlichen Dauer, ist zu 
rechnen? 
Zu 3.) Bis wann ist damit zu rechnen, dass die Verwaltung die Einrichtung der „Fahrstreifen für Radfahrende“ endgültig 
geprüft hat und bis wann ist dann ggf. die Umsetzung geplant?
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Ausbau erneuerbarer Energien auf Liegenschaften der LWB
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-07394
Datum: 2022-07-01
Vorlagenart: Anfrage

1/1
Anfrage-Nr. VII-F-07394
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion DIE LINKE
Betreff:
Ausbau erneuerbarer Energien auf Liegenschaften der LWB
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 13.07.2022 mündliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Im Jahr 2019 beschloss der Leipziger Stadtrat den Klimanotstand. Ein Jahr später folgte das 
Sofortmaßnahmenprogramm Klimaschutz. Die Stadt Leipzig strebt dementsprechend den 
Ausbau der erneuerbaren Energien an. Ihre Beteiligungsunternehmen werden dabei in die 
Pflicht genommen, ihren Teil zur proklamierten Vorreiterrolle in Sachen Klimaschutz 
beizutragen. Unter den Beteiligungsunternehmen nimmt die LWB als kommunales 
Wohnungsunternehmen eine besondere Rolle ein. Insbesondere vor dem Hintergrund der 
steigenden Energiepreise ist der Ausbau der erneuerbaren Energien auf den Liegenschaften 
der LWB nicht nur ein Beitrag zum Klimaschutz, sondern auch zur sozialen Gerechtigkeit.
Wir fragen daher:
1. Wie viele LWB-Gebäude wurden seit Beschluss des Klimanotstandes mit 
Photovoltaikanlage und wie viele ohne Photovoltaikanlage errichtet? (Bitte mit 
Nennung der Gesamtleistung der Photovoltaikanlagen auf den Neubauten, einer Liste 
der Gebäude unterteilt in mit und ohne Photovoltaik und die Nennung der 
Hinderungsgründe)  
2. Wie viele LWB-Gebäude wurden seit Beschluss des Klimanotstandes mit 
Photovoltaikanlagen nachgerüstet? (Bitte mit Nennung der Gesamtleistung der 
Nachrüstungen sowie einer Liste der nachgerüsteten Gebäude)
3. Wie viele Gebäude der LWB verfügen insgesamt über Photovoltaikanlagen und wie 
viele tun dies nicht? (Bitte mit Nennung der Gesamtleistung)
4. Wie viele der LWB-Gebäude, die aktuell geplant oder bereits gebaut werden, werden 
über eine Photovoltaikanlage verfügen, wie viele nicht? (Bitte mit Liste der Gebäude 
unterteilt in mit und ohne Photovoltaik sowie mit Nennung der geplanten 
Gesamtleistung und den Hinderungsgründen)
 
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung