Öffnung des Liviaplatzes während der Baumaßnahme auf der Waldstraße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-08003-ÄA-03
Datum: 2023-02-08
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-P-08003-ÄA-03 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-P-08003 Babis Kirillidis 
 
 
VII-P-08003-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VII-P-08003-DS-02 Petitionsausschuss / 
Petent: Babis Kirillidis 
 
 
VII-P-08003-ÄA-03 CDU-Fraktion 
 
Betreff: 
Öffnung des Liviaplatzes während der Baumaßnahme auf der 
Waldstraße 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 08.02.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Stadtrat beschließt das vorläufige Ende der ModellzoneLiviaplatz zum 28.2.2023. 
Nach Beendigung der Baumaßnahmen in der Waldstraße, wird gemeinsam mit dem Stadtbezirksbeirat in Mitte und den 
Anwohnern im Waldstraßenviertel, im Rahmen eines Bürgerbeteiligungsprozesses, eine Fortsetzung der Modellzone 
oder eine dauerhafte bauliche Umgestaltung desLiviaplatzes untersucht. 
 
Sachverhalt 
Begründung des Antrags 
 
Der Stadtbezirksbeirat hat Ende 2019 einen Vorschlag zum HH-Planentwurf Nr. VI-HP-07453 ins Verfahren gegeben, 
mit dem Titel: Liviaplatz zur Modellprojektzone erklären. 
 
Die Verwaltung brachte dazu einen Alternativvorschlag ein, der am 26.2.2020 durch die Ratsversammlung dem 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-HP-07453-VSP-01 unverändert beschlossen. 
 
Zur Begründung wurde seitens der Verwaltung aufgeführt: 
 
„Auf dem Liviaplatz konkurrieren verschiedene Nutzungsansprüche des ruhenden und fließenden Verkehrs mit dem 
Wunsch nach einer „echten“ Platzgestaltung mit Aufenthaltsqualität. 
 
Die Einrichtung einer Modellprojektzone ist daher auch seitens der Verwaltung ein nachvollziehbarer Schritt. Da das 
Modellprojekt letztlich den Zweck verfolgt zu entscheiden, ob eine bauliche Umgestaltung des Platzes sinnvoll ist, 
ergänzt der Verwaltungsstandpunkt den Beschluss um die Evaluierung des Projektes.“ 
 
Der Stadtrat hat eine Projektlaufzeit von 2020 bis 2023 beschlossen: 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
„Die für die Umgestaltung vorgesehen Haushaltsmittel aus dem Ergebnishaushalt sollen auf Planungsmittel, 
Herstellungskosten, Evaluation und Rückbau wie folgt aufgeteilt werden: 
 
2020: Planungsmittel und Herstellungskosten (55.000 €) 
2021 - 2023: Evaluation (10.000 €) und 2023: Rückbau (10.000 €)“ 
 
Die Verwaltung hat erst im Frühjahr 2022 diesen Ratsbeschluss umgesetzt. Zwischenzeitlich wurden die Planung zur 
Sanierung der Waldstraße konkret und ab Ende 2022 umgesetzt. 
 
DerLiviaplatz konnte zu in dieser Zeit bereits nicht mehr von PKWs überfahren werden, die Andienung und das 
Erreichen der Straßen im nord-östlichen Teil des Waldstraßenviertels, ist seit dem nur durch große Umwege zu 
bewerkstelligen. Ferner ist davon auszugehen, dass die permanente Notwendigkeit für Umleitungen der betroffenen 
Anwohner über die Waldstraße, zu Mehraufwendungen und zu einer künstlichen Verlängerung der Baustelle 
Waldstraße führen können. 
 
Der experimentelle Charakter der Modellzone Liviaplatz, wird als stadträumliche Untersuchung seit dieser Zeit massiv 
konterkariert. Die Rahmenbedingungen zur geplanten Evaluation in Bezug auf Aufenthaltsqualität und Verringerung von 
motorisiertem Verkehr im nord-östlichen Waldstraßenviertel, werden durch die aktuelle Baustellen-Situation im Viertel 
verfälscht und können nicht als repräsentativ gelten. Die Modellzone Liviaplatz war zudem stets auf eine möglichst 
breite Akzeptanz in der Bevölkerung im Waldstraßenviertel ausgelegt, diese ist aktuell nicht zu gewährleisten. 
 
Ferner war der vom Stadtrat am 26.2.2020 beschlossene VSP I-HP-07453-VSP-01 mit einer klaren Zeitschiene 2020 - 
2023 versehen. Diese Zeitschiene endet nunmehr im Februar 2023. Es gab bisher kein Mandat des Stadtrates zur 
Verlängerung der Modellzone Liviaplatz. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung