Konsequenzen aus Urteil des Sozialgerichtes Leipzig zur IT-Ausstattung von Schüler*innen in Bedarfsgemeinschaften
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-02128-AW-01
Datum: 2020-12-16
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-02128-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie 
 
 
 
Betreff: 
Konsequenzen aus Urteil des Sozialgerichtes Leipzig zur IT-Ausstattung von 
Schüler*innen in Bedarfsgemeinschaften 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
 
 
 
Antwort 
 
1. Welche Konsequenzen ergeben sich aus dem Urteil des Sozialgerichts für die 
Beschaffung digitaler Endgeräte für Schülerinnen und Schüler in Leipzig über den 
beklagten Einzelfall hinaus? 
 
Gemäß Gerichtsurteil hat der Antragsgegner, das Jobcenter Leipzig, dem Antragsteller für 
die Anschaffung eines Computers mit Zubehör ein Darlehen i. H. v. 350 Euro zu gewähren. 
Das Sozialgerichtsurteil bezieht sich auf den Einzelfall. Es ergibt sich nicht das Erfordernis 
einer generellen Regelung, wie dies ein BGH-Urteil zur Folge hätte. Bereits jetzt ist es 
möglich, ein entsprechendes Darlehen beim Jobcenter zu beantragen. Dem Antragsteller 
werden bei Nachweis der Anspruchsvoraussetzungen aus dem Vermittlungsbudget 
finanzielle Mittel gewährt werden. 
 
Im Rahmen des Digitalpaktes werden den Leipziger Schulen auf Grundlage der Richtlinie 
"Digitale Schulen" und der "Mobile-Endgeräte-Förderverordnung" des Freistaates Sachsen 
rund 10.000 mobile Endgeräte (I-Pads und Notebooks) zur Verfügung gestellt. Es ist geplant, 
bis zu den Winterferien 2021 7.200 Endgeräte an die Schulen auszureichen. Diese können 
auch an Schüler/-innen auf Leihbasis übergeben werden.  
 
Über das Projekt „Hardware for future“ des dezentrale e. V. wird ab Januar 2021 wieder 
Computertechnik, die an Schulen ausgerollt war, zur Aufbereitung und Ausgabe an Schüler/-
innen einkommensschwacher Familien übergeben. 
 
 
2. Welche Änderungsnotwendigkeiten ergeben sich aus dem Urteil des Sozialgerichts 
für die Mobile-Endgeräte-Förderverordnung des Freistaates?  
 
Die Fördermittel wurden 2020 beantragt und per Bescheid bewilligt. Der 
Verwendungsnachweis ist bis April 2021 vorzulegen. Die Geräte werden bereits an die 
Schulen zum Verleih an die Schüler/-innen ausgegeben. Der Förderzweck ist vorgegeben, 
eine Änderung ist nicht möglich.  
 
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3. Welche personellen Bedarfe ergeben sich für das Medienpädagogische Zentrum für 
die Umsetzung der digitalen Ausstattung der Schülerinnen und Schüler und die 
digitale Betreuung der Schulen? 
 
Das Medienpädagogische Zentrum betreut aktuell ca. 9.000 Geräte. Die Anzahl der 
Endgeräte erhöht sich bis zum Jahr 2024 nach jetziger Planung auf mindestens 22.892: 
 
Endgerätetyp  Mindestanzahl bis Ende 2024 
PCs und Notebooks (RL „Digitale Schulen“)  10.042 
iPads („Mobile-Endgeräte-Verordnung“)  8.750 
Notebooks („Mobile-Endgeräte-Verordnung“)  1.000 
Mobile Endgeräte für Lehrkräfte (N.N.)  1.400 
Interaktive Tafeln (RL „Digitale Schulen“)  1.042 
Beamer (RL „Digitale Schulen“)  1.700 
Gesamt  22.892 
 
Daraus resultiert ein wesentlich höherer Beratungs-, Abstimmungs- und Supportaufwand 
beim Medienpädagogischen Zentrum und der Lecos GmbH als Dienstleister. Im Rahmen der 
Strukturierung des Amtes für Schule wird dem Thema Schule und Digitalisierung besondere 
Aufmerksamkeit zukommen und Stellenmehrbedarfe bis zum I. Quartal 2021 geprüft. Das 
erklärte Interesse der Verwaltung ist es, dem Thema Digitalisierung in Schulen, auch 
personell, noch stärkeres Gewicht zu verleihen. Im Rahmen der Berichterstattung zur 
Trennung des Amtes für Jugend, Familie und Schule wird der Stadtrat über entsprechende 
Schritte informiert.