Verkehrschaos auf dem Cossi verhindern – keine Motorboote auf dem See!
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-08207
Datum: 2023-02-02
Vorlagenart: Antrag

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Antrag-Nr. VII-A-08207 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-08207 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Verkehrschaos auf dem Cossi verhindern – keine Motorboote auf dem 
See! 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 08.02.2023 Verweisung in die 
Gremien 
FA Stadtentwicklung und Bau 21.02.2023 1. Lesung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 14.02.2023 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Stadtrat der Stadt Leipzig 
 
1. unterstützt die Stellungnahme der Stadt Leipzig zur Erklärung der Schiffbarkeit auf 
dem Cospudener See. Die Nutzung des Gewässers soll auf Fahrgastschiffe im 
Linienverkehr, Sportboote mit nichtfossiler Antriebstechnik und Muskelkraft 
beschränkt, für fossile Verbrenner der Status quo beibehalten werden. Eine 
uneingeschränkte Schiffbarkeit und damit die unbegrenzte Zulassung von 
Motorbooten mit fossiler Antriebstechnik auf dem Gewässer wird abgelehnt. 
2. beauftragt den Oberbürgermeister, im Fall der Erklärung der uneingeschränkten 
Schiffbarkeit des Cospudener Sees durch den Freistaat Sachsen umgehend die 
Aufnahme eines Widerspruchsverfahrens und ggf. eine Klage mit dem Ziel der 
Vertretung und Durchsetzung der Rechtsauffassung der Stadtverwaltung Leipzig 
gemäß der Stellungnahme der Stadt sowie unter Berücksichtigung der im 
Beschlusspunkt 1 genannten Kriterien zu prüfen und in die Wege zu leiten. 
3. beauftragt den Oberbürgermeister, dem Freistaat gegenüber darauf hinzuwirken, die 
Erklärung der Schiffbarkeit des Cospudener Sees auszusetzen und dass Sächsische 
Wassergesetz so anzupassen, dass 
a. die zulässigen Wasserfahrzeugtypen für den Cospudener See in der Anlage 2 
zum Sächsischen Wassergesetz eine Beibehaltung des Status quo 
ermöglichen 
b. Rechtssicherheit bei der Unterscheidung der Schiffbarkeit zwischen fossiler 
und nichtfossiler Antriebstechnologie gewährleistet werden kann. 
 
Sachverhalt 
Begründung des Antrags 
Der Cossi ist für viele Leipzigerinnen und Leipziger ein Ort der Erholung vom stressigen 
Alltag. Im Sommer zieht es täglich hunderte Menschen zum Baden, Tauchen, Segeln und 
Paddeln an den See südlich der Stadt. Die Auslastung des Gewässers ist ohnehin hoch. 
Doch nun plant die Landesdirektion „die Fertigstellung für die Nutzung“ festzustellen und 
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somit die Schiffbarkeit auf dem Cospudener See zu erklären. Wenn das passiert, dürfen 
quasi unbegrenzt Motorboote mit fossiler Antriebstechnik über den See brettern. Zumindest 
sieht das Sächsische Wassergesetz dies in Anlage 2 für den Cospudener See so vor. Mit 
Ruhe und Entspannung ist es dann vorbei.  
Die Folgen würden nicht nur die Leipzigerinnen und Leipziger, sondern auch die Natur zu 
spüren bekommen, denn der Cossi liegt mit etwa der Hälfte seiner Fläche im 
Landschaftsschutzgebiet Auwald. Unserer Ansicht nach muss die wertvolle Landschaft des 
noch jungen Tagebausees vor den Auswirkungen einer uneingeschränkten Schiffbarkeit 
geschützt werden. 
Konkret fordern wir die Beibehaltung der aktuellen Regelungen: Schiffbarkeit nur für 
Fahrgastschiffe im Linienverkehr und Sportboote mit nichtfossiler Antriebstechnik und 
Muskelkraft. Für fossile Verbrenner wollen wir die Beibehaltung des Status quo. 
Die Feststellung der Fertigstellung des Cospudener Sees für die Nutzung sollte daher 
ausgesetzt werden.  
Um den Status Quo zu sichern, muss lediglich die Anlage 2. des Sächsischen 
Wassergesetzes dahingehend geändert werden, dass die Nutzung des Cospudener Sees für 
nicht-elektromotorbetriebene Sportboote ausgeschlossen wird. Eine Beschränkung der 
Schiffbarkeit für Bootstypen ist dabei in § 17 Abs. 2 des Sächsischen Wassergesetzes 
ausdrücklich erlaubt. Dennoch sollte auch hier nachgebessert und rechtssicher klargestellt 
werden, dass das Sächsische Wassergesetz auch eine Unterscheidung zwischen fossilen 
und nichtfossilen Antriebstechnologien erlaubt. 
Mit dem vorliegenden Antrag wollen wir der Stadt Leipzig den Rücken stärken, sie 
beauftragen in ein Widerspruchsverfahren zu gehen und notfalls gegen die 
Schiffbarkeitserklärung vor Gericht zu ziehen. Wir stellen uns hinter die Position der Stadt 
Leipzig und lehnen die uneingeschränkte Nutzung des Sees für fossilgetriebene Motorboote 
ab. Wir fordern die Staatsregierung auf, die Schiffbarkeit der Cospudener Sees nicht zu 
erklären und das Sächsische Wassergesetz anzupassen. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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