Feststellung des Jahresabschlusses für das Wirtschaftsjahr 01.01.2022 bis 31.12.2022 für den Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-09657-DS-01
Datum: 2024-04-26
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/5 
 
 
Dienstberatung des 
Oberbürgermeisters 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-09657-DS-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Finanzen 
 
 
 
Betreff: 
Feststellung des Jahresabschlusses für das Wirtschaftsjahr 01.01.2022 
bis 31.12.2022 für den Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Beschluss des Oberbürgermeisters vom 22.04.2024: 
Der Oberbürgermeister beauftragt den Beigeordneten für Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
mit der Überarbeitung der Leistungsvereinbarung zur Grünflächenpflege sowie mit dem 
Abschluss von Leistungsvereinbarungen für die dem Betriebszweig Stadtsauberkeit 
zugeordneten Teilbereiche Papierkorbentsorgung, Schnelle Einsatzgruppe Graffiti, 
Beseitigung von Tierkadavern und Projekt Stadtsauberkeit sowie die Unterhaltung der 
Bauhöfe.   
 
Räumlicher Bezug 
entfällt 
 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
x  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss x  Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
siehe Anlass 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
1 von 5 in Zusammenstellung
2/5 
 
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung  x nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche  Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
2 von 5 in Zusammenstellung
3/5 
 
Quartiersentwicklung und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
x Trifft nicht zu     
 
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja x nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja x nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
 Aussage nicht möglich  ja x nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
 
Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:   
entfällt 
  
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung  
entfällt  
3 von 5 in Zusammenstellung
4/5 
 
  
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit   
entfällt   
 
  
III.   Strategische Ziele  
entfällt 
  
IV.  Sachverhalt  
 
1.  Anlass  
Gemäß § 13 (1) SächsEigBVO sind Leistungen, die der Eigenbetrieb gegenüber der Stadt 
erbringt, in voller Höhe zu vergüten. Im Rahmen der örtlichen Prüfung des Eigenbetriebs 
Stadtreinigung Leipzig durch das Rechnungsprüfungsamt wird wiederholt darauf 
hingewiesen, dass der Dienstanweisung des OBM Nr. 10/2021 “Regelung ausgewählter 
Angelegenheiten der Eigenbetriebe der Stadt Leipzig“  (hier Punkt 6. „Ausgewählte 
Sachverhalte zu Finanz- und Leistungsbeziehungen zwischen der Stadt Leipzig und den 
Eigenbetrieben“) nicht vollumfänglich entsprochen wird.  
Des weiteren steht das bisherige Handling, Ergebnisse gewinnerwirtschaftender Sparten 
zum (Teil)ausgleich von Spartenverlusten zu verwenden im Widerspruch zum im 
Betriebsausschuss Stadtreinigung beschliossenen „Finanzkonzept“ (VII-DS-07898).     
    
2.  Beschreibung der Maßnahme  
Gemäß Punkt 6.1 der Dienstanweisung des OBM Nr. 10/2021 sind „sämtliche zwischen der 
Stadtverwaltung Leipzig und den Eigenbetrieben unterhaltenen Leistungsbeziehungen […] 
vor Erbringung der Leistung über entsprechende Vereinbarungen, Dienstleistungsverträge 
etc. zu regeln. Es ist darauf zu achten, dass die Leistungen angemessen und marktüblich zu 
vergüten sind, sofern nicht von einer zulässigen Ausnahme Gebrauch gemacht wird.“  
Die Leistungsvereinbarung zur Grünflächenpflege stammt aus 2003 und bedarf dringend 
einer Überarbeitung im Sinne einer eindeutigen Regelung der Rechte und Pflichten der Stadt 
und des Eigenbetriebs sowie der Zahlungsverpflichtungen/Vergütungsansprüche incl. der 
Umsetzung eines klaren Belegwesens zwischen der Stadt und dem Eigenbetrieb. 
Die dem Betriebszweig Stadtsauberkeit zugeordneten Leistungen sind bisher nicht durch 
entsprechende Vereinbarungen untersetzt. 
  
3.  Realisierungs- / Zeithorizont  
entfällt 
  
4.  Finanzielle Auswirkungen  
entfällt 
  
5.  Auswirkungen auf den Stellenplan  
keine  
  
6.  Bürgerbeteiligung  
  
  bereits erfolgt   geplant x  nicht nötig 
 
7.  Besonderheiten   
entfällt 
  
4 von 5 in Zusammenstellung
5/5 
 
8.  Folgen bei Nichtbeschluss  
Der Verstoß gegen § 13 (1) SächsEigBVO sowie die DA 10/2021 wird nicht geheilt. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
5 von 5 in Zusammenstellung