Leistungsentgelt für den Ersten Betriebsleiter des Eigenbetriebes Stadtreinigung Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-02648
Datum: 2021-06-15
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-02648 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
 
Betreff: 
Leistungsentgelt für den Ersten Betriebsleiter des Eigenbetriebes Stadtreinigung 
Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung   Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
Verwaltungsausschuss   Vorberatung 
BA Stadtreinigung   Vorberatung 
Ratsversammlung  21.07.2021 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Zahlung einer leistungsabhängigen Vergütung für den Ersten Betriebsleiter des 
Eigenbetriebes Stadtreinigung wird zugestimmt. 
 
Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, die entsprechenden arbeitsvertraglichen 
Anpassungen zu vereinbaren.   
 
 
Räumlicher Bezug: 
 
- entfällt - 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
In Umsetzung der Ratsbeschlusses VI-DS-02515-NF-02 „Leitfaden zur Steuerung der 
Eigenbetriebe“ soll für die Betriebsleitung des Eigenbetriebes Stadtreinigung Leipzig die 
Vereinbarung einer leistungsbezogenen Vergütung ermöglicht werden. 
 
 
 
 
 

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Finanzielle Auswirkungen  
nein  
wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  
nein  
ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  
nein  
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  
nein  
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  
nein  
wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  
nein  
wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  
nein  
ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  
nein  
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  
ja   
Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  
Ja  
Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele:  
 
Die Maßnahme zielt auf die Umsetzung des Ratsbeschlusses zur Steuerung der Eigenbetriebe. 
 
 trifft nicht zu  
 
 
  
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Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage  
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur -wandelanpassung) 
  
      
  
  Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  
keine / Aussage nicht 
möglich  
erneuerbar 
 
fossil 
  Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)   
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  Mindert die Auswirkungen des Klima-
wandels (u. a. Entsiegelung, Regen-
wassermanagement) 
 
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  
      
  
  Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  
nein 
  
      
  
  Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung  
ja (Prüfschema endet hier.) 
      
     
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. leipzig.de) 
  
                          
ja  
 nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  
 nicht berührt (Prüfschema endet hier.) 
                
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  
      
  
  
 
 Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  
  
 liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  
   
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
    
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
- entfällt - 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
- entfällt - 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
- entfällt - 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Die Maßnahme zielt auf die Umsetzung des Ratsbeschlusses zur Steuerung der 
Eigenbetriebe. 
 
IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
 
Gemäß dem vom Stadtrat am 16.05.2018 beschlossenen „Leitfaden zur Steuerung der 
Eigenbetriebe“ (Ratsbeschluss VI-DS-02515-NF-02) soll die Gesamtvergütung der 
Betriebsleiter aus einem festen Jahresgrundgehalt und einem erfolgsabhängigen 
Vergütungsbestandteil als variablem Teil der Gesamtvergütung bestehen. Darüber hinaus 
können Regelungen zu Nebenleistungen getroffen werden. Die Vergütungsstruktur ist auf 
eine nachhaltige Unternehmensentwicklung auszurichten. Für die Bestimmung des 
erfolgsabhängigen Vergütungsbestandteils als variablem Teil der Gesamtvergütung soll der 
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fachlich zuständige Beigeordnete mit dem Betriebsleiter jährlich eine schriftliche 
Zielvereinbarung verhandeln.  
Diese Festlegungen setzen die Vorgaben des Leipziger Corporate Governance Kodex zur 
Vergütung von Betriebsleitungen um.   
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Der Erste Betriebsleiter des Eigenbetriebes Stadtreinigung wird außertariflich vergütet.  
Er erhält lt. Ratsbeschluss vom 17.11.2016 (VI-DS-03432) eine Vergütung nach AT II, 
derzeit in Höhe von monatlich 9.059,23 € brutto.  
 
Der Arbeitsvertrag sieht bisher keine erfolgsabhängigen Vergütungsbestandteile vor. Zur 
Umsetzung der Vorgaben des Leipziger Corporate Governance Kodex und des Leitfadens 
zur Steuerung der Eigenbetriebe soll dem Beschäftigten ab 2021 ein Leistungsentgelt 
gezahlt werden.    
 
Es wird eine erfolgsabhängige Vergütung in Form einer jährlichen Leistungsprämie in Höhe 
eines Bruttomonatsgehalts vorgeschlagen. Damit wird ein angemessener Anteil der 
Leistungsvergütung im Vergleich zur Gesamtvergütung erreicht.  
 
Grundlage für die Gewährung der Zielprämie wird eine Zielvereinbarung sein, die zwischen 
dem Betriebsleiter und dem fachlich zuständigen Beigeordneten für das jeweilige 
Geschäftsjahr abgeschlossen wird. Der Abschluss der Zielvereinbarung ist für den 
Betriebsleiter freiwillig. Die Auszahlung der Prämie hängt von der Erreichung der 
vereinbarten Ziele ab. Die Zielerreichung ist nach Ablauf des betreffenden Geschäftsjahres 
vom fachlich zuständigen Beigeordneten festzustellen und die Entscheidung zur Gewährung 
der Zielprämie von ihm zu treffen.  
  
Zur Umsetzung dieser Leistungsvergütung wird dem Betriebsleiter eine Ergänzung des 
Arbeitsvertrages angeboten, die die Vereinbarung einer anteiligen Zielprämie bereits für das 
Geschäftsjahr 2021 ermöglicht.    
 
Nach § 8 Abs. 3 Nr. 3 der Hauptsatzung entscheidet die Ratsversammlung über die 
Gewährung außertariflicher Vergütungen. 
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Die arbeitsvertragliche Umsetzung soll mit der Rechtskraft des Ratsbeschlusses erfolgen. 
Für 2021 wird so die Zahlung einer anteiligen Zielprämie ermöglicht.  
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
Die jährliche Leistungsprämie kann maximal in Höhe eines Bruttomonatsgehalts 
(ausschlaggebend ist der Stand zu Jahresbeginn) vereinbart werden. Nach derzeitigem 
Stand wären das 9.059,23 € brutto. Für das Geschäftsjahr 2021 beträgt die Zielprämie 1/12 
dieses Bruttomonatsgehalt für jeden vollen Kalendermonat nach Beschluss des Stadtrates 
zur Leistungsvergütung. 
Die Aufwendungen werden aus dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes finanziert.  
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
- keine – 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
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7. Besonderheiten  
 
- keine - 
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Bei Nichtbeschluss könnten die Vorgaben des Leipziger Corporate Governance Kodex und 
des Leitfadens zur Steuerung der Eigenbetriebe für die Stadtreinigung Leipzig nicht 
umgesetzt werden. 
 
Anlage: 
 
Der Entwurf des Änderungsvertrages liegt im Büro für Ratsangelegenheiten zur 
Einsichtnahme bereit.