Eilentscheidung - Aussetzung der Gästetaxe
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-01078
Datum: 2020-04-14
Vorlagenart: Eilentscheidung

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Eilentscheidung Nr. VII-DS-01078 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Finanzen 
 
 
 
Betreff: 
Eilentscheidung - Aussetzung der Gästetaxe 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Finanzen    
Ältestenrat    
Ratsversammlung  29.04.2020 Information zur Kenntnis 
 
 
Beschluss des Oberbürgermeisters als Eilentscheidung gemäß § 52 Abs. 4 
SächsGemO vom 25.03.2020: 
 
1. Die Entrichtung der Gästetaxe wird vom 18.03.2020 bis einschließlich 31.05.2020 
ausgesetzt. 
2. Die monatliche Meldepflicht der Unterkunftgeber besteht fort, gegebenenfalls als 
Nullmeldung. 
3. Das Dezernat Finanzen informiert umgehend die Beherbergungsbetriebe der Stadt 
Leipzig. 
4. Gäste, die für den unter 1. genannten Zeitraum bereits die Gästetaxe entrichtet haben, 
erhalten diese auf formlosen Antrag unter Beifügung der Rechnungsbelege durch die 
Stadt Leipzig erstattet.  
 
Räumlicher Bezug: 
 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
Die touristischen Einrichtungen, Anlagen und Angebote sind geschlossen bzw. abgesagt. Die 
Gästetaxepflicht kann nicht aufrechterhalten werden. 
 
 
 
 
 
 

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Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge 2020 2020  1.100.57.5.1.01 
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Eine rechtzeitige Entscheidung der städtischen Gremien kann nicht eingeholt werden, da 
aufgrund der aktuellen Lage im Zusammenhang mit dem Covid 19-Virus noch nicht geklärt 
ist, wann die nächsten regulären Gremiensitzungen stattfinden werden. Die Entscheidung 
über die Aussetzung der Gästetaxe ist jedoch unaufschiebbar, da mit Schließung der 
touristischen Anlagen und Einrichtungen die Gegenleistung entfallen ist. 
 
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II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Nicht relevant 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Nicht relevant 
 
IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
 
Die Gästetaxe stellt eine Kommunalabgabe dar und dient der Refinanzierung touristischer 
Infrastruktur. Sie wird als Gegenleistung dafür erhoben, dass den abgabepflichtigen 
Personen die Möglichkeit geboten wird, die Einrichtungen, Anlagen und Angebote im Sinne 
des § 34 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SächsKAG in Anspruch zu nehmen und an den Veranstaltungen 
im Sinne des § 34 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SächsKAG teilzunehmen. 
 
Eine Gästetaxepflicht ist nur gegeben, wenn es den abgabepflichtigen Personen rechtlich 
und tatsächlich möglich (gewesen) ist, die touristischen Einrichtungen, Anlagen und 
Angebote gemäß § 34 Abs. 1 Satz 1 SächsKAG zu benutzen. Im Gegenzug fehlt es an einer 
Gästetaxepflicht, wenn die abgabepflichtigen Personen von dieser Benutzung aus 
rechtlichen oder tatsächlichen Gründen ausgeschlossen (gewesen) sind. 
 
Die touristischen Einrichtungen, Anlagen und Angebote sind b. a. w. geschlossen bzw. 
abgesagt, insbesondere die Kultureigenbetriebe ab dem 13.03.2020, die städtischen Museen 
ab dem 14.03.2020 sowie der Zoo Leipzig ab dem 18.03.2020. 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Die Stadt Leipzig erhebt seit dem 01.01.2019 eine Gästetaxe gemäß § 34 SächsKAG. Die 
Gästetaxesatzung der Stadt Leipzig ist am 13.10.2018 mit der Veröffentlichung im Leipziger 
Amtsblatt Nr. 18/2018 in Kraft getreten. Der Satzungsinhalt wirkt wie eine Rechtsnorm.  
 
Schuldner der Gästetaxe sind Personen, die in der Stadt entgeltlich Unterkunft nehmen, aber 
nicht Einwohner der Stadt sind. Die Gästetaxe beträgt je Person und Aufenthaltstag 3,00 €. 
Sie wird auf 1,00 € je Person und Aufenthaltstag ermäßigt, wenn das Entgelt für die 
Übernachtung nicht mehr als 30,00 € inkl. Umsatzsteuer beträgt. Ankunfts- und Abreisetag 
werden als ein Tag berechnet. Es greifen weiter diverse Befreiungstatbestände ein. 
 
Der Unterkunftgeber gemäß § 6 Abs. 1 der Satzung hat die Gästetaxe von den 
gästetaxepflichtigen Personen einzuziehen und monatlich bis zum zehnten Werktag des 
Folgemonats an die Stadt abzuführen. Sofern der Unterkunftgeber in einem Monat keine 
Person beherbergt hat, ist eine „Nullmeldung“ abzugeben. 
 
Die Gästetaxesatzung gilt unverändert fort. Gemäß § 227 AO i. V. m. § 3 Abs. 1 Nr. 5a und 
Abs. 4 SächsKAG kann die Stadt Leipzig die Ansprüche aus dem Abgabenschuldverhältnis 
erlassen, wenn deren Einziehung nach Lage des einzelnen Falles unbillig wäre. 
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Die Aussetzung erfolgt zunächst bis zum 31.05.2020. 
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
Die Stadt Leipzig erzielt zunächst bis zum 31.05.2020 keine Erträge aus der Gästetaxe. 
Aufgrund der aktuellen Entwicklungen können die Erträge, die die Stadt Leipzig durch die 
Gästetaxe vereinnahmt, nicht prognostiziert werden. 
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5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
Keine 
 
 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
 
7. Besonderheiten  
 
Nicht relevant 
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Die Gästetaxe würde ohne die Erbringung einer Gegenleistung weiter vereinnahmt werden, 
was den gästetaxepflichtigen Personen den Rechtsweg eröffnet. 
 
Anlagen: