Gesellschafterzuschuss an die Leipziger Messe GmbH zum Ausgleich pandemiebedingter Schäden der Geschäftsjahre 2020-2022 - Übertragung nicht in Anspruch genommener Mittel in die Geschäftsjahre 2023ff.
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-07845
Datum: 2022-11-21
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-07845
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Oberbürgermeister
Betreff:
Gesellschafterzuschuss an die Leipziger Messe GmbH zum Ausgleich 
pandemiebedingter Schäden der Geschäftsjahre 2020-2022 - 
Übertragung nicht in Anspruch genommener Mittel in die 
Geschäftsjahre 2023ff.
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Verwaltungsausschuss 30.11.2022 Vorberatung
FA Finanzen 28.11.2022 1. Lesung
FA Finanzen 12.12.2022 2. Lesung
Ratsversammlung 14.12.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
1. Es wird zur Kenntnis genommen, dass die der Leipziger Messe GmbH für die 
Geschäftsjahre 2020 bis 2022 seitens der Stadt Leipzig gewährten 
außerplanmäßigen Gesellschafterzuschüsse i. H. v. 30 Mio. Euro zum Ausgleich 
pandemiebedingter Schäden (VII-DS-01538-NF-02) durch die Gesellschaft 
voraussichtlich noch nicht bis Ende 2022 vollständig in Anspruch genommen werden.
2. Die zum 31.12.2022 für die Leipziger Messe GmbH nicht verbrauchten 
Pandemiemittel werden in die Folgejahre übertragen und können für die Jahre 
2023/2024. als Gesellschafterzuschuss zum Ausgleich pandemiebedingter 
finanzieller Effekte verwendet werden.
Zusammenfassung
Anlass der Vorlage:   
 Rechtliche Vorschriften  Stadtratsbeschluss  Verwaltungshandeln
x  Sonstiges:
Die Übertragung der bis 2022 nicht abgerufenen Pandemiemittel der Leipziger Messe GmbH 
in die Haushaltsjahre 2023/2024. bedarf eines Stadtratsbeschlusses. 
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
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Im Haushalt wirksam Von Bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen 2023 2024 Ca. 8,27 Mio. € Budget 02_757_ZW
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
Steuerrechtliche Prüfung x nein wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG nein ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen ja nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
Nachhaltige Mobilität Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
Bürgerstadt Weltoffene Stadt
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Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
Region Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
Bezahlbares Wohnen Stadtrat Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
x Kommunalwirtschaft Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
Lebenslanges Lernen Verwaltung Imageprägende 
Großveranstaltungen
Sichere Stadt Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
Sonstige Ziele
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML)
Trifft nicht zu
Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) keine / Aussage nicht möglich erneuerbar fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch Aussage nicht möglich ja nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) Aussage nicht möglich ja nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
Aussage nicht möglich ja nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
ja nein (Begründung s. Abwägungsprozess) nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
Sachverhalt
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
Im Rahmen der regulären Meldung zum VIST 30.09.2022 und der Berichtserstattung der 
Leipziger Messe GmbH im Verwaltungsausschuss vom 26.10.2022 präsentierte die 
3 von 5 in Zusammenstellung
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Geschäftsführung die strategische Ausrichtung und die Wirtschaftsentwicklung der 
Gesellschaft für die Folgejahre. Es ergaben sich neue Erkenntnisse dahingehend, dass 
weiterhin Finanzbedarfe zur Überwindung aktueller Krisenlagen bestehen. Zur Sicherstellung 
des Ausgleiches etwaiger pandemiebedingter Jahresfehlbeträge ist eine 
Ratsbeschlussfassung in 2022 notwendig. 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
entfällt 
 
III.  Strategische Ziele 
entfällt.
IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
Es wird auf die ausführliche Berichterstattung der Geschäftsführung der Leipziger Messe in 
der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 26.10.2022 verwiesen.
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
entfällt.
4. Finanzielle Auswirkungen 
Der Ratsbeschluss VII-DS-01538-NF-02 räumt der Leipziger Messe GmbH einen städtischen 
Gesellschafterzuschuss i. H. v. bis zu 30 Mio. € zur Deckung operativer Finanzmehrbedarfe 
in den Geschäftsjahren 2020 bis 2022 ein. Der bisherige Abruf der Finanzmittel ist der 
beigefügten Tabelle zu entnehmen:
Geschäftsjahr Über RB VII-DS-01538-NF-02 
abgerufene/erwartete 
Finanzmehrbedarfe LMG
2020
Ist
4,67 Mio. €*
2021
Ist
10,16 Mio. €*
2022
Erw
6,9 Mio. €
Erwartete verbleibende Differenz zu 30 Mio.€   
 voraussichtliche Übertragung in 2023/2024
8,27 Mio. €
Die zur Übertragung stehenden verbleibenden Mittel betragen gemäß aktueller Erwartung 
zum Jahresende 2022 voraussichtlich 8,27 Mio. Euro. Der genaue Betrag ist abhängig von 
der tatsächlichen Auszahlung im Rahmen der Abschlagszahlung für 2022, welche noch bis 
Jahresende 2022 erfolgen wird. Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle 1098600000 
„Unterjährige Finanzierung ohne Deckung im ErgHH“.
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5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
keine 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt  geplant x  nicht nötig
7. Besonderheiten  
keine
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
Im Falle einer Nichtübertragung ist eine Kompensation des prognostizierten 
Finanzmehrbedarfes der Leipziger Messe GmbH für 2023ff. nicht möglich. Dies birgt 
weitläufige Risiken für den Messebetrieb der Stadt Leipzig, wirtschaftliche Instabilität der 
Leipziger Messe GmbH und somit auch finanzielle Risiken für die Stadt Leipzig als 
Gesellschafterin. Es müssten neue Gesellschafterzuschüsse geplant sowie eine Deckung 
hierfür bereitgestellt werden.
Anlage/n
Keine
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