Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Straßenzustand Rostocker Straße in Thekla
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-00232-AW-01
Datum: 2024-10-18
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-EF-00232-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-00232 Winfried Groth 
 
 
VIII-EF-00232-AW-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Straßenzustand Rostocker Straße in Thekla 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
Im Bereich Thekla ist die Rostocker Straße von der Lidice- bis zur Sosaerstraße in 
einem katastrophalen Zustand. Wenn man mit dem Linienbus dort langfährt, denkt 
man es kommt ein Erdbeben, zumal auch die Technik der Busse erheblich darunter 
leidet. Ich möchte diese Einwohneranfrage an den Oberbürgermeister richten um zu 
fragen, wann und wie die Stadtverwaltung gedenkt diesen Zustand zu ändern. 
 
Sehr geehrter Herr Groth, 
die Fahrbahn der Rostocker Straße ist zwischen Lidice- und Sosaer Straße völlig überaltert 
und verschlissen. Zudem besitzt sie in diesem Abschnitt teilweise keine geordnete 
Straßenentwässerung. Aufgrund ihres baulichen Zustandes treten in der Rostocker Straße 
immer wieder Schadstellen auf. Der schlechte Straßenzustand ist substanziell und dauerhaft 
nur mit einem grundhaften Ausbau der Rostocker Straße zu beheben. Ein grundhafter 
Straßenausbau erfordert jedoch in größerem Umfang personelle und finanzielle Ressourcen, 
weshalb dieser, bei vielen Straßen in Leipzig noch bestehende Bedarf, nur schrittweise 
abgearbeitet werden kann. Dies geschieht entsprechend der vom Stadtrat mit dem 
Rahmenplan zur Umsetzung der Mobilitätsstrategie (Vorlage VII-DS-09238) bestätigten 
Prioritäten. 
Der Rahmenplan enthält in der Anlage 1 die Liste der in den Haushaltsentwurf 2025/26 
aufzunehmenden Maßnahmen und in der Anlage 2 die Liste der Maßnahmen, die in den 
Folgehaushalten ab 2027 zu priorisierten sind. Die Rostocker Straße ist in Anlage 2 
enthalten, so dass hier von einem längerfristigen Planungsbeginn ausgegangen werden 
muss. Aufgrund des baulichen Zustandes auftretende Schadstellen werden bis zum Ausbau 
der Straße im Rahmen der laufenden Straßenunterhaltung beseitigt. Letztmalig erfolgten im 
August punktuelle Instandsetzungsmaßnahmen. Die Rostocker Straße wird auch weiter 
regelmäßig in Augenschein genommen und bei Bedarf weitere punktuelle Instandsetzungen 
veranlasst. Die bereits durchgeführten, sowie auch künftig erforderlich werdende 
Instandsetzungsmaßnahmen können jedoch nur der Gewährleistung der Verkehrssicherheit 
dienen und führen leider nicht zu einer grundlegenden Zustandsverbesserung. 
 
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2/2 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Information zur Besetzung der beschließenden und beratenden Ausschüsse und des Ältestenrates durch die Fraktionen (1. Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-Ifo-00001-DS-01
Datum: 2024-10-18
Vorlagenart: Besetzungsvorlage

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Besetzungsvorlage-Nr. VIII-Ifo-00001-DS-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-Ifo-00001 Oberbürgermeister 
 
VIII-Ifo-00001-DS-01 Oberbürgermeister 
 
Betreff: 
Information zur Besetzung der beschließenden und beratenden 
Ausschüsse und des Ältestenrates durch die Fraktionen (1. Änderung) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 23.10.2024 Information zur 
Kenntnis 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
1. Die Ratsversammlung nimmt folgende geänderte Zusammensetzung des zeitweilig 
beratenden Ausschusses Verkehr und Mobilität zur Kenntnis:  
 
Fraktion/Funktion  Mitglied  Stellvertretung  
Vorsitz des FA SB  Dr. Sabine Heymann  
CDU  Andreas Nowak  Michael Weickert 
DIE LINKE  Franziska Riekewald  Dr. Elisa Gerbsch  
AfD  Udo Bütow  n.n.b.  
Bündnis 90/Die Grünen  Kristina Weyh  Dr. Tobias Peter  
SPD  Frank Franke  Anja Feichtinger, Pia Heine  
BSW  Eric Recke  Sascha Jecht  
Die Freie Fraktion  Sven Morlok  Jan-Paul Helbig, Thomas Kumbernuß, 
Katharina Subat  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
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2. Die Ratsversammlung nimmt folgende geänderte Zusammensetzung des zeitweilig 
beratenden Ausschusses Wohnen zur Kenntnis:  
  
Fraktion/Funktion  Mitglied  Stellvertretung  
CDU  Dr. Sabine Heymann  André Möllmer  
DIE LINKE  Dr. Elisa Gerbsch  Franziska Riekewald  
AfD  Udo Bütow  n.n.b.  
Bündnis 90/Die Grünen  Dr. Tobias Peter  Chantal Schneiß 
SPD  Anja Feichtinger  Christopher Zenker  
BSW  Maximilian Kretschmar  Sascha Jecht  
Die Freie Fraktion  Thomas Kumbernuß  Jan-Paul Helbig, Sven Morlok, 
Katharina Subat  
 
 
 
. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Bauhüttenradschnellweg
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-00299
Datum: 2024-10-09
Vorlagenart: Einwohneranfrage

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Einwohneranfrage-Nr. VIII-EF-00299 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Ralf Kohl 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-00299 Ralf Kohl 
 
Betreff: 
Bauhüttenradschnellweg 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 23.10.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Vor ca. 15 Jahren beantragte ich im Bürgerwettbewerb für das Radverkehrskonzept den 
Bauhüttenradschnellweg. Dieser wurde dann unter dem Namen Sellerhauser Bahnbogen 
vom Stadtrat in das Radverkehrskonzept der Stadt Leipzig aufgenommen. 
 
Seit geraumer Zeit wurden in Höhe Ostwache schon erste Teile in Angriff genommen. 
 
Für das Jahr 2025/2026 ist die nächste Brücke für den Bauhüttenschnellweg über die Eisen-
bahnstr. geplant. Leider wurde jetzt bekannt, dass auf dieser Verbindung vom Lene-Voigt-
Park über Sellerhäuser Viadukt nach Schönefeld verschiedene Aktivitäten geplant sind. Es 
wird davon gesprochen, dass der Radverkehr dem Fußverkehr untergeordnet werden soll. 
Somit würde der gleiche Konflikt zwischen Fuß und Radverkehr wie im Lene-Voigt-Park ent-
stehen. Bei der letzten Bürgermeistersprechstunde wurde darüber diskutiert den Radverkehr 
ganz zu verbieten. Die von mir beantragte Radschnellverbindung von Schönefeld in die In-
nenstadt ist für Radfahrer somit nicht nutzbar. 
 
Von der Stadtverwaltung wurde mir vorgeschlagen ich könnte doch neben der stillgelegten 
Bahnstrecke mit dem Rad fahren. 
 
1. Hat die Stadt Leipzig einen Klimanotstand? 
2. Hat die Stadt Leipzig eine Verkehrswende beschlossen? 
3. Wie verhält sich die zu dem von mir einst beantragte Radschnellverbindung und wie ver-
hält sich Frage 1 und 2 zu der von mir beschriebenen oder der tatsächlichen Umset-
zung? 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Ehrenbürgerschaft für Freiherr Speck von Sternburg
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-00300
Datum: 2024-10-09
Vorlagenart: Antrag

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Antrag-Nr. VIII-A-00300 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
U. E. Gabelmann 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-00300 U. E. Gabelmann 
 
Betreff: 
Ehrenbürgerschaft für Freiherr Speck von Sternburg 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 23.10.2024 Verweisung in die 
Gremien 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Oberbürgermeister stellt Einvernehmen mit den Stadtratsfraktionen her, den Leipziger 
Mäzen Wolf-Dietrich Freiherr Speck von Sternburg der Ratsversammlung als Ehrenbürger 
der Stadt Leipzig vorzuschlagen. 
 
Sachverhalt 
Angesichts der allseits bekannten Verdienste des Freiherrn um unsere Stadt Leipzig 
erscheint eine Begründung überflüssig und daher entbehrlich. 
 
Es wird der Hoffnung Ausdruck verliehen, dass der Oberbürgermeister das unwürdige 
identitätspolitische Gezerre um die Ehrenbürgerwürde beendet. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Sicherung des historischen Markthallen-Prellsteins
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-00301
Datum: 2024-10-09
Vorlagenart: Antrag

1/1 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VIII-A-00301 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
U. E. Gabelmann 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-00301 U. E. Gabelmann 
 
Betreff: 
Sicherung des historischen Markthallen-Prellsteins 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 23.10.2024 Verweisung in die 
Gremien 
FA Stadtentwicklung und Bau 29.10.2024 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Prellstein als letztes erkennbares Überbleibsel 
der kriegszerstörten Markthalle auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz zu sichern. Er soll dem 
Stadtgeschichtlichen Museum übergeben werden. 
 
Sachverhalt 
 
Anfang 2022 wurde der Prellstein der alten Markthalle unversehrt auf dem Wilhelm-
Leuschner-Platz entdeckt: 
https://www.bild.de/regional/leipzig/leipzig-news/leipzig-entdeckt-der-letzte-stein-der-alten-
markthalle-78964500.bild.html 
 
Da es sich dabei um ein bedeutendes Stück Stadtgeschichte handelt, soll dieser für die 
Nachwelt gesichert werden. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Sanktionsquote im Jobcenter Leipzig 2023 und 2024 und voraussichtliche Höhe des Verwaltungs- und Eingliederungshaushaltes 2025
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-00302
Datum: 2024-10-10
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-00302 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-00302 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Sanktionsquote im Jobcenter Leipzig 2023 und 2024 und 
voraussichtliche Höhe des Verwaltungs- und Eingliederungshaushaltes 
2025 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 23.10.2024 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Die Bundesregierung hat Anfang Oktober 2024 schärfere Sanktionen im Bürgergeld beschlossen, die 
ab 1. Januar 2025 gelten sollen. Bürgergeld-Empfänger müssen z. B. bald mit höheren Strafen bei 
Ablehnung einer Arbeit rechnen. Dem Beschluss zufolge muss künftig mit einer 30-prozentigen 
Kürzung der Grundsicherung für drei Monate rechnen, wer eine zumutbare Arbeit, Ausbildung oder 
Maßnahme ohne triftigen Grund ablehnt. Das Gleiche soll in Fällen gelten, in denen Jobcenter-
Termine ohne wichtigen Grund nicht wahrgenommen werden. Bürgergeld-Beziehern, die 
Schwarzarbeit geleistet haben, soll die Leistung ebenfalls gemindert werden. Die Jobcenter sollen 
zudem verpflichtet werden, Schwarzarbeit an die Zollverwaltung zu melden.  
In diesem Zusammenhang werden folgende Fragen an den Oberbürgermeister gestellt: 
1. Wie hoch war die Anzahl der Sanktionen (nominell und relativ - Sanktionsquote) im 
Jobcenter Leipzig im Jahr 2023 und in den ersten drei Quartalen des Jahres 2024? Bitte nach 
Art der Sanktion, Geschlecht und Alter und quartalsweise auflisten! 
2. Wie hoch sind die voraussichtlichen Mittel für den Verwaltungs- und Eingliederungshaushalt 
2025 beim Jobcenter Leipzig? 
3. Wird sich der Oberbürgermeister wieder dafür einsetzen, dass es keine Umschichtung aus 
dem Eingliederungshaushalt in den Verwaltungshaushalt gibt? 
4. Wie viele AGH-Plätze und Plätze nach dem Teilhabechancengesetz plant das Jobcenter 
Leipzig für das Jahr 2025? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Krankenstand in den Leipziger Kita, Betreuungsangeboten und Horten und Gegenmaßnahmen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-00303
Datum: 2024-10-10
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage-Nr. VIII-F-00303 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-00303 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Krankenstand in den Leipziger Kita, Betreuungsangeboten und Horten 
und Gegenmaßnahmen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 23.10.2024 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Laut GEW sind pädagogische Fachkräfte an sächsischen Kitas mit 33 Krankentagen pro Jahr 
gegenüber 21 Krankentagen im Durchschnitt aller Berufsgruppen in Sachsen besonders häufig krank, 
wie die Bertelsmann Stiftung berichtet. Urlaub, Krankheit und Weiterbildung summieren sich auf 
24,6 Prozent jährliche Abwesenheitstage während der Kita-Öffnungszeiten. Wir wollen die Lage in 
den Leipziger Kitas in Erfahrung bringen. 
 
Fragen an den OBM: 
 
1. Wie ist der Krankenstand der Erzieher*innen in den kommunalen Kinderkrippen, 
Kindergärten und Horten (bitte inklusive Eigenbetrieben angeben) und in den 
Kindertagesstätten in freier Trägerschaft seit Beantwortung der Anfrage – VII-F-09288 (bitte 
pro Monat z. B. mit Stichtag angeben) und fällt dieser höher aus als in Vergleichsjahren 
vorher? 
2. Wie ist die Situation in den Betreuungsangeboten an Förderzentren? 
3. Wurde seit Beantwortung der Anfrage VII-F-09288 aufgrund des Krankenstandes der 
Betreuungsschlüssel in den kommunalen Kinderkrippen, Kindergärten und Horten sowie 
Betreuungsangeboten der Lernförderschulen unterschritten, wenn ja, wie oft? Welche 
Kenntnisse hat die Stadt über die diesbezügliche Situation bei freien Trägern? 
4. Kam es aufgrund des Krankenstandes zu Schließungen, Einschränkung der Öffnungszeiten 
oder anderen Maßnahmen? Wenn ja, welche Maßnahmen gab es, wie oft und wie lange? 
5. Wie viele Überlastungsanzeigen gab es in den kommunalen Krippen, Kindergärten, Horten 
und Betreuungsangeboten an Förderzentren seit Jahresbeginn (bitte je Betreuungsart 
angeben) und wie ist diesen abgeholfen worden? 
6. Welche Maßnahmen hat die Stadtverwaltung ergriffen, um hohe Krankenstände und 
Personalmangel zu kompensieren, ohne dass der Kita- und Hortbetrieb zu drastisch 
eingeschränkt wird? Ist der Aufbau eines ämterübergreifenden Springerpools Kita und Hort 
abgeschlossen? Seit wann, in welcher Struktur und mit wie vielen Personalstellen ist dieser 
aktiv? 
 
Anlage/n 
Keine 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Betriebskostenentwicklung der LWB-Wohnneubauten
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-00241-AW-01
Datum: 2024-10-17
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-00241-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-00241 CDU-Fraktion 
 
 
VIII-F-00241-AW-01 Dezernat Stadtentwick-
lung und Bau 
 
Betreff: 
Betriebskostenentwicklung der LWB-Wohnneubauten 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
Die Beantwortung der Fragen erfolgt anliegend in tabellarischer Form.  
Im Laufe des Jahres 2021 erfolgte der Vermietungsbeginn der ersten Objekte aus dem Neu-
bauprogramm seit 2020. Die Inbetriebnahmen erfolgen unterjährig, so dass lediglich zu den 
ersten drei Neubauobjekten eine vollständige Jahresscheibe (Abrechnungsperiode 2022) mit 
konkreten Abrechnungsergebnissen vorliegt, während aktuell das Abrechnungsjahr 2023 
noch in Abrechnung befindlich ist. Aus vorgenanntem Grund können für die letzthin in Be-
trieb genommenen Neubauten noch keine IST Zahlen mitgeteilt werden, weshalb die ent-
sprechenden Felder frei blieben.  
Bzgl. Frage 4 gibt es aktuell noch keine verfügbaren Datenreihen. 
 
    Frage 5. + 6.  Frage 2.  Frage 3. 
Inbetrieb-
nahme  
Objekt 
im Laufe des  
Jahres 
Objekt Anzahl 
WE 
gesamt 
Anzahl 
WE  
gefördert  
absolut 
Anzahl WE 
gefördert 
relativ   
Betriebskosten 
IST in € je m² 
in letzter Ab-
rechnungs- 
periode  
durchschnittliche 
Warmmiete im 
Gesamtobjekt 
(Stand 09.2024) 
Anteil BK 
an Warm-
miete  
2021 Bernhard- 
Göring-Straße 17 97 61 63% 2,56 10,65 24% 
2021 Straße des 18. 
Oktober 104 11 11% 2,55 13,00 20% 
2021 Littstraße 152 79 52% 2,47 11,22 22% 
2022 Landsberger 
Straße 106 106 100%   6,5   
2022 Hafenstraße 18 18 100%   6,5   
2023 Saalfelder Straße  300 300 100%   6,5   
GESAMT   777 575 74%       
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Auftritt des “Freedom Theatre” beim Festival “euro scene leipzig”
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-00305
Datum: 2024-10-11
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage-Nr. VIII-F-00305 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-00305 CDU-Fraktion 
 
Betreff: 
Auftritt des “Freedom Theatre” beim Festival “euro scene leipzig” 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 23.10.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Vom 5. bis 10. November wird in Leipzig das von der Stadt und dem Freistaat geförderte 
Tanz- und Theaterfestival “euro scene leipzig” stattfinden. Dem Programm ist zu entnehmen, 
dass an zwei Abenden das “Freedom Theatre” auftritt. Laut einem Artikel des Spiegel (5. 
Oktober, “Nie wieder vereint”) hat das Theater seinen Sitz in Dschenin (Westjordanland), ist 
eine Initiative des Ex-Dschihadisten Zakaria Zubeidi und betreibt eine Webseite, die zur 
“kulturellen Intifada” aufruft – inklusive Vorschlägen unter anderem für antisemitische 
Sprechchöre. Dazu haben wir folgende Fragen:  
  
1.) Welche Gründe führten zur Einladung des “Freedom Theatre”?  
2.) Ist der Stadt Leipzig bewusst, welche Aufgabe und welche Ziele das Theater im 
Westjordanland hat? Wenn ja, bitte aufführen. Wenn nein, warum nicht?  
3.) Wenn das Festival in diesem Jahr den Schwerpunkt Naher Osten hat, mit Produktionen 
aus dem Iran, Libanon, Palästina - weshalb ist keine Produktion aus Israel eingeladen?  
4.) Wie ist es mit dem “Code of Conduct” des Festivals vereinbar, dass man einerseits 
Antisemitismus ablehnt, gleichzeitig aber das “Freedom Theatre” einlädt?  
5.) “Der Spiegel” beklagt, dass sich die Kulturbürgermeisterin der Stadt Leipzig auf eine 
Anfrage nicht äußerte, sondern gleich der Festivaldirektor antwortete. Weshalb äußerte sich 
die Kulturdezernentin nicht? Wie ist ihre Einstellung zu dem Auftritt?  
6.) Hält es der Oberbürgermeister für ein gutes Zeichen in die jüdische Gemeinde Leipzigs, 
dass man zwar vor dem Rathaus offiziell die Israel-Flagge hisst, aber gleichzeitig mit 
Unterstützung der Stadt Israel-Hasser in Leipzig auftreten lässt? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
In welchem Zustand befinden sich die Leipziger Brücken?
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-00307
Datum: 2024-10-11
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-00307 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-00307 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
In welchem Zustand befinden sich die Leipziger Brücken? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 23.10.2024 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Aus gegebenem Anlass und in Hinblick auf die anstehenden Haushaltsplanungen stellen wir 
folgende Fragen:  
  
1. Wie ist der bauliche Zustand der Brücken im Leipziger Stadtgebiet zu bewerten? Wir 
bitten um eine differenzierte Auflistung nach Bauzustandsnoten. 
  
2. Sind die benötigten Sanierungen und Maßnahmen im Doppelhaushalt 2025/26 
unterlegt? 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Holbeinstr 6a und kein Ende
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-00234-AW-01
Datum: 2024-10-21
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-EF-00234-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-00234 Melanie Lorenz, BUND 
Leipzig 
 
 
VIII-EF-00234-AW-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Holbeinstr 6a und kein Ende 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 23.10.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
1. Wird die Stadt den verwaltungsgerichtlichen Beschluss in der Sache zum Anlass 
nehmen, dass Verfahren erneut zu prüfen, insbesondere warum hier eine 
Baugenehmigung erteilt wird, obwohl sich das Verfahren offenkundig nicht nach Maß 
der baulichen Nutzung in die Eigenart der näheren Umgebung einpasst.  
Hinsichtlich der Bedenken des Gerichts zur bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit des 
Vorhabens wurde bereits eine interne Prüfung eingeleitet.  
 
In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigten, dass es sich bei der Entscheidung des 
Verwaltungsgerichts um eine Eilentscheidung im vorläufigem Rechtsschutz handelt. Das 
heißt, eine abschließende Entscheidung im Rechtsbehelfs- bzw. Klageverfahren steht noch 
aus. Momentan liegt der Vorgang bei der Landesdirektion Sachsen.  
 
 
Frage 2: Die wasserrechtliche Befreiung von dem Verbot nach § 38 (4) 
Wasserhaushaltsgesetz i. V. m § 24 (3) Nr. 2 SächsWG wurde insbesondere im Blick 
auf die erteilte Baugenehmigung ausgesprochen, obwohl es sich um unterschiedliche 
Prüfungen handelt, die unabhängig voneinander zu erteilen sind. Warum wurde hier 
keine Prüfung in der notwendigen Qualität durchgeführt? 
  
Die wasserrechtliche Befreiung erfolgte nach hinreichender Prüfung der umweltfachlichen 
und -rechtlichen Belange in der notwendigen Qualität und Tiefe. 
 
 
3. Wie will die Stadt dem Eindruck entgegenwirken, dass Belange des Umweltschutzes 
ständig nachrangig behandelt werden und dies auch wenn im sensiblen Uferbereich 
überdimensionierte Vorhaben unter Verstoß gegen das Baugesetzbuch errichtet 
werden? 
 
Der Gesetzgeber hat abschließend das Zusammenspiel zwischen Baurecht und Umweltrecht 
geregelt. Es ist Wille des Gesetzgebers, dass die Belange des Umweltrechtes im Rahmen 
des präventiven Baugenehmigungsverfahrens nur eingeschränkt geprüft werden sollen. Die 
nicht vom Prüfumfang im Baugenehmigungsverfahren erfassten Belange des Umweltrechtes 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
sind durch den Bauherrn in eigener Verantwortung entsprechend den Fachgesetzen in 
Kontext mit den Fachbehörden zu beachten. Diese Verlagerung der Verantwortlichkeit geht 
mit der in der Politik mehrheitlich gewollten Beschleunigung des 
Baugenehmigungsverfahrens sowie dem Abbau von Bürokratie einher. 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Perspektiven des Garagenhofes Mockau West I
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-00308
Datum: 2024-10-11
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-00308 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SR Dr. Volker Külow 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-00308 SR Dr. Volker Külow 
 
Betreff: 
Perspektiven des Garagenhofes Mockau West I 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Im LVZ-Artikel vom 04.10. „Wir benachteiligen keine Oberschulen“ (S. 24) erwähnt der Leiter 
des Schulamtes einen geplanten Auslagerungsstandort in der Katzmannstraße. Dort befindet 
sich auch der Garagenhof Mockau West I.  
 
Deswegen stelle ich folgende Fragen: 
  
1. Auf welcher Fläche soll der Auslagerungsstandort realisiert werden? 
 
Wenn es die Fläche des Garagenhofes betrifft:  
2. Welche Kommunikation mit den Nutzern des Garagenhofes gab es diesbezüglich 
bisher? Wenn keine, warum nicht? 
3. Um welches Schulbauvorhaben handelt es sich und wie ist es planerisch begründet?  
4. Gab es Untersuchungen für alternative Standorte? Wenn ja, wie erfolgte die 
Abwägung? 
5. Welche Planungen und Zeitschienen gibt es diesbezüglich? 
6. Welche Perspektiven gibt es für ein Fortbestehen der Garagengemeinschaft? 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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