Jede Minute zählt - Parkprobleme im Helgoländer Weg klären und Rettungswege freihalten
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-02014-AW-01
Datum: 2020-11-09
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-02014-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Jede Minute zählt - Parkprobleme im Helgoländer Weg klären und Rettungswege 
freihalten 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   schriftliche Beantwortung 
 
 
 
 
1. Seit wann ist die problematische Parksituation im Bereich des Helgoländer Weges 
bekannt? 
2. Welche Lösungen der Parksituation wurden und werden seitens der 
Stadtverwaltung geprüft? 
 
Die Probleme im gesamten Viertel sind schon lange bekannt, ebenso lange wird an einer 
Lösung gearbeitet. Ohne maßgebliche Beteiligung des Grundstückseigentümers und der 
Bereitstellung zusätzlicher Flächen außerhalb des öffentlichen Verkehrsraums bleiben 
jedoch alle Bemühungen erfolglos, bzw. es kann nur durch die Ahndung von 
Verkehrsverstößen das geltende Verkehrsrecht durchgesetzt und so die Sicherheit für die 
schwachen Verkehrsteilnehmer verbessert und die Zufahrt für Rettungsfahrzeuge 
gewährleistet werden.  
 
Im öffentlichen Verkehrsraum, der nur aus sehr schmalen Fahrbahnen und Gehwegen 
besteht, ist entsprechend keine Lösung der Parkplatzproblematik möglich. Die Probleme für 
die Sicherheit der Fußgänger und der Zufahrt der Rettungsfahrzeuge resultieren nicht aus 
einer unklaren Rechtslage, sondern aus der Nichteinhaltung der Straßenverkehrs-Ordnung. 
Zu einer Entspannung der Situation könnten bauliche Feuerwehrzufahrten und die Schaffung 
von Stellplätzen außerhalb der öffentlichen Straßen durch den Grundstückseigentümer 
führen.  
 
 
3. Welche Maßnahmen zur Sicherung der Rettungswege, wie z. B. ein klares 
Abmarkieren des Parkraumes oder Zusatzschilder, die keine rechtliche Wirksamkeit 
entfalten, werden veranlasst? Wann ist mit einer Umsetzung zu rechnen? Wie werden 
die Anwohnerinnen und Anwohner beteiligt? 
 
Die Beeinträchtigung der Zufahrt der Rettungsfahrzeuge resultiert aus der vorherrschenden 
Missachtung der geltenden Regeln der StVO. Die vorhandene bauliche Situation und  
getroffenen Verkehrsregeln sind eindeutig, wo und wie geparkt werden darf. Da das bereits 
geltende und bekannte Verkehrsrecht bewusst nicht eingehalten wird, ist mit einem Mehr an 
Verkehrszeichen oder Markierungen keine Veränderung herbeizuführen. Zusätzliche 
Stellplätze lassen sich im vorhandenen Straßenraum durch verkehrsorganisatorische 
Maßnahmen nicht schaffen. Jede Regelung gemäß StVO wird das Stellplatzangebot weiter 
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verringern und führt - wenn Verkehrsverstöße nicht geahndet werden - nur zu noch mehr 
Falschparkern. 
 
Für die Umsetzung einer straßenverkehrsbehördlichen Anordnung zur Kennzeichnung der 
die rechtwinklig zur Fahrbahn stehenden Gebäude parallel erschließenden Gehwege als 
Feuerwehrzufahrt, wären bauliche Veränderungen durch den Grundstückseigentümer 
Voraussetzung. Die Umsetzung würde die Erreichbarkeit aller Gebäude für die Feuerwehr 
ermöglichen, hätte aber zur Konsequenz, dass eine sehr große Anzahl der auch jetzt nicht 
ausreichenden, bisher legaler Stellplätze entfallen würde. 
   
Es ist aus den geschilderten Gründen keine Änderung der Verkehrsorganisation und auch 
keine Aufstellung nichtamtlicher Schilder vorgesehen. Infolgedessen ist auch keine 
Beteiligung der Anwohnerinnen und Anwohner erforderlich.  
 
 
4.  Welche weiteren Siedlungsgebiete hat die Stadtverwaltung ausgemacht, wo 
aufgrund der Parksituation vor Ort Rettungswege oder Fahrtwege für die Müllabfuhr 
nicht befahrbar sind? 
 
Die Verwaltung führt keine Statistik oder Flächenübersicht zu diesem Thema, im Einzelfall 
werden auf Anforderung der Feuerwehr oder Anregung der Müllabfuhr Verkehrsregelungen 
getroffen. Grundsätzlich gilt jedoch, dass die Regelungen der StVO zum Parken so gefasst 
sind, dass bei deren Einhaltung die Zufahrt für Rettungsfahrzeuge und damit auch für die 
Müllabfuhr gewährleistet ist. Die Probleme entstehen dann, wenn die Verkehrsregeln nicht 
eingehalten werden.  
Der in verschiedenen Siedlungsgebieten gegebenen Situation, dass diese im öffentlichen 
Verkehrsraum keinen Umfang an Parkmöglichkeiten bieten und bieten können, der heutigem 
Ausstattungsgrad der Haushalte mit privaten Kfz entspricht, kann durch die Stadt nicht 
abgeholfen werden.  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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