Planungs-, Bau- und Finanzierungsbeschluss: Brandschutzmaßnahmen und Teilumnutzung Übernachtungs- und Integrationshaus Rückmarsdorfer Str. 5 und 7
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-01786
Datum: 2020-11-13
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Verwaltungsausschuss 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01786 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Betreff: 
Planungs-, Bau- und Finanzierungsbeschluss: Brandschutzmaßnahmen und 
Teilumnutzung Übernachtungs- und Integrationshaus Rückmarsdorfer Str. 5 und 7 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung   Bestätigung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
FA Finanzen   Vorberatung 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt   Vorberatung 
FA Allgemeine Verwaltung   Vorberatung 
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung 
SBB Alt-West   Vorberatung 
Verwaltungsausschuss  06.01.2021 Beschlussfassung 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
1. Der Planungs- und Baubeschluss für die Brandschutzmaßnahmen im 
Übernachtungshaus für wohnungslose Männer in der Rückmarsdorfer Straße 7, 
inklusive Umnutzung des teilausgebauten Dachgeschosses für die Verwaltung, sowie 
der baulichen Anbindung des Integrationshauses, Rückmarsdorfer Straße 5, wird 
gefasst. 
2. Die Gesamtkosten der Maßnahme betragen 1.800.000 Euro. Der städtische Anteil beträgt 
1.800.000 Euro. 
3. Die Auszahlungen für die Maßnahme sind im PSP-Element „50 ÜN Rückmarsdorfer 
Str. 7“ (7.0001931.700) i.H.v.1.800.000 Euro wie folgt eingeplant: 
bis HHJ 2019:       5.000 Euro (LP 1 HOAI) 
HHJ 2020:    116.520 Euro (LP 2-4 HOAI) 
HHJ 2021:    743.520 Euro (LP 5-7 HOAI) 
HHJ 2022:    934.960 Euro (LP 8-9 HOAI und Baukosten) 
 
4. Die außerplanmäßige Auszahlung nach § 79 (1) SächsGemO für das Haushaltsjahr 
2020 i.H.v. 1.800.000 € im PSP-Element „50 ÜN Rückmarsdorfer Str. 7“ 
(7.0001931.700) wird bestätigt. Die Deckung erfolgt über die Kostenstelle „unterjährige 
Finanzierung formale Deckung Finanzhaushalt“ (1098720000). Die liquiditätsseitige 

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Finanzierung ist aus gesperrten Haushaltsausgaberesten im Haushaltsjahr 2020 im 
PSP-Element „Kommunale Brücken“ (7.0000577.700) sichergestellt.   
 
  
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Räumlicher Bezug: 
Die Gebäude Rückmarsdorfer Straße 5 und 7, 04179 Leipzig, befinden sich im Stadtbezirk 
Alt-West, Gemarkung Leutzsch. Der Standort hat sich etabliert, ist in der Nachbarschaft 
akzeptiert und gut mit dem ÖPNV erreichbar. 
 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
Ziel des Beschlusses ist die Beauftragung der weiteren Planungsleistungen bis zur 
Leistungsphase 7 sowie die Bauausführung zur Umsetzung der erforderlichen 
Brandschutzmaßnahmen im Übernachtungshaus für wohnungslose Männer, Rückmarsdorfer 
Straße 7, die Nutzbarmachung des Dachgeschosses für Verwaltungszwecke und die 
bauliche Anbindung des Integrationshauses, Rückmarsdorfer Str. 5. 
 
 
 
  
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Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen 2019 2022 1.800.000 7.0001931.700 
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
Nicht erforderlich. 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
Nicht erforderlich. 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
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Nicht erforderlich. 
  
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III.  Strategische Ziele 
Der Fachplan Wohnungsnotfallhilfe (vgl. Beschluss VI-DS-06434-NF-02 „Fachplan 
Wohnungsnotfallhilfe in Leipzig 2018 bis 2022“) setzt den Handlungsschwerpunkt 
„Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt“ des strategischen Zieles „Leipzig schafft 
soziale Stabilität“ um. Das Übernachtungshaus für wohnungslose Männer in der 
Rückmarsdorfer Straße 7 ist ein wesentlicher Bestandteil des erforderlichen Angebotes für 
die Notunterbringung obdachloser Menschen.  
 
Darüber hinaus dient das Übernachtungshaus für wohnungslose Männer der Umsetzung des 
Handlungsschwerpunkts „Sichere Stadt“ des strategischen Zieles „Leipzig schafft soziale 
Stabilität“, indem niedrigschwellige Angebote der Notunterbringung vorgehalten werden und 
der Aufenthalt von obdachlosen Personen in Behelfsunterkünften oder im Öffentlichen Raum 
reduziert wird. 
 
IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
Das Übernachtungshaus für wohnungslose Männer in der Rückmarsdorfer Straße 7 erfüllt 
seit über 25 Jahren die Funktion der Bereitstellung von Notschlafstellen einfacher Art. Die 
Unterbringung wohnungsloser Menschen erfolgt nach dem Sächsischen Polizeigesetz 
(SächsPolG). Die Stadt Leipzig ist zur Notunterbringung obdachloser Personen verpflichtet. 
 
Anlässlich einer im Juni 2017 durchgeführten Brandverhütungsschau wurde u.a. festgestellt, 
dass der aktuelle Zustand des Gebäudes und das Fehlen eines zweiten baulichen 
Rettungsweges eine Beibehaltung der konzeptionell vorgesehenen Regelkapazität von 46 
Plätzen ohne eine umgehende Brandschutzertüchtigung verbietet. Zurzeit können 
regelmäßig 39 Übernachtungsplätze genutzt werden. Notwendige Ressourcen an freien 
Kapazitäten stehen in dem Objekt nicht zur Verfügung.  
 
Mit der beabsichtigten Baumaßnahme sollen bauliche Mängel, die einen Weiterbetrieb der 
Einrichtung gefährden, insbesondere die festgestellten brandschutztechnischen Mängel 
beseitigt werden. Darüber hinaus sollen die derzeit im 1. Obergeschoss angeordneten Büros 
künftig im Dachgeschoss verortet werden. Die dadurch freiwerdenden Flächen im 1. Ober-
geschoss sollen für Schlafplätze zur Verfügung stehen. Die Regelkapazität soll zudem 
erweitert werden. Dazu ist die bauliche Anbindung des benachbarten Objektes, 
Rückmarsdorfer Str. 5, das bisher als Integrationshaus genutzt wurde, erforderlich. 
Durch die Maßnahmen soll eine Regelkapazität von 85 Schlafplätzen geschaffen werden.  
 
Für die Umsetzung der Maßnahmen ist die Freilenkung des Objektes sinnvoll. Als Interim 
sollen die Wohncontainer in der Gemeinschaftsunterkunft, Torgauer Str. 290, genutzt 
werden. Bei einer Realisierung im laufenden Betrieb stehen die notwendigen Kapazitäten 
nicht in dem erforderlichen Umfang zur Verfügung. Zudem wird der Bauablauf verzögert.  
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
2.1 IST-Zustand 
Das Übernachtungshaus im Baustil der Gründerzeit aus dem Baujahr 1907 verfügt über eine 
vollständige und denkmalgerecht modernisierte Gebäudehülle (Fassade und Dach). Der 
erste Rettungsweg führt über ein Treppenhaus mit teils gewendelten Treppenstufen aus 
Holz. 
 
Im Jahr 1993 wurden die Sanitärräume erneuert. Diese weisen jedoch aktuell aufgrund 
bauphysikalischer Schwachstellen Mängel auf (Schimmelpilzbildung an kälteren 
Oberflächen, unzureichende Entlüftung der Waschräume). Ebenso ist die Anzahl der 
Sanitärobjekte/Duschen zu gering. In Teilbereichen erfolgte eine Erneuerung von 
Elektroinstallationen (z. B. Büroräume). Die Beheizung des Gebäudes erfolgt mittels Gas-
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Brennwert-Kessel aus dem Jahr 1993. Die Heizungsverteilung wurde 1993 bis in das 
Dachgeschoss erweitert. 
 
Das teilausgebaute Dachgeschoss selbst ist seit Juni 2017 ungenutzt, da die 
Voraussetzungen des Brandschutzes nicht erfüllt sind (u.a. Elektronik, fehlender 2. 
Rettungsweg, teilweise fehlende Dämmung). Für das 1. und 2. Obergeschoss fehlt der 
baulich notwendige zweite Rettungsweg. Im Spitzboden befindet sich die Tragkonstruktion 
und Medientechnik einer Funkantennenanlage. Das Gebäude besitzt eine interne 
Brandmeldeanlage sowie eine RWA-Anlage. Das Treppenhaus ist mittels T30-Türen von den 
Etagen abgetrennt. 
 
Im Erdgeschoss wurde in den vergangenen Jahren ein behindertengerechter Bereich mit 
separatem Sanitärraum, verbreiterten Türen und Durchgängen sowie eine Rampenanlage im 
Außenbereich geschaffen. Das Gebäude verfügt zusätzlich über zwei separat von der 
Durchfahrt zugängige Räume, welche Personen, die eine Beratung durch Sozialarbeiter 
ablehnen oder die Gebühr für die Notübernachtung nicht aufbringen können oder wollen, 
Schutz vor Unwetter und Kälte bieten. Einer der Räume ist an den Heizungskreislauf des 
Gebäudes angeschlossen, der andere Raum ist über einen Elektroheizkörper beheizbar. Die 
haustechnischen Anlagen sind veraltet und teilweise verschlissen. Die Dekorations-
bekleidungen der Decken, Wände und Böden sowie die Holztreppe als erster Rettungsweg 
sind erheblich abgenutzt. 
 
Das Integrationshaus, Rückmarsdorfer Str. 5, ist ein an das Übernachtungshaus 
angrenzender 5-geschossiger Neubau, der Mitte der 1990er Jahre errichtet wurde. Das 
Gebäude befindet sich in einem bautechnisch zeitgemäßen Zustand. Der erste Rettungsweg 
führt über ein massives Treppenhaus aus Beton. Ein für die Obergeschosse baulich 
notwendiger zweiter Rettungsweg ist nicht vorhanden. Beide Gebäude befinden sich auf 
einem gemeinsamen Flurstück. Die Medienerschließung für Wasser, Abwasser, Wärme und 
Strom ist für beide Gebäude gesichert. 
Im Erdgeschoss befinden sich die Räumlichkeiten eines früheren Tagestreffs für obdachlose 
Personen. Neben einem großen Aufenthaltsraum existieren zwei Zimmer und zwei 
Sanitärräume. 
 
In jedem der vier Obergeschosse befindet sich eine Wohnung mit 3 Zimmern, Flur, Küche 
und zwei Sanitärräumen. Die Wohnungen werden derzeit zur Notunterbringung von bis zu 
drei wohnungslosen Männern in Form einer Wohngemeinschaft genutzt. 
 
Die Dekorationsbekleidungen der Decken und Wände in den Zimmern, Küchen und Fluren der 
Wohnungen sind erheblich abgenutzt. 
 
 
2.2 Ableitung des Investitionsbedarfs 
Der Investitionsbedarf leitet sich u.a. aus dem unter Punkt 2.1 beschriebenen IST-Zustand des 
Gebäudes ab. 
 
Für die Notunterbringung von wohnungslosen und nicht drogenabhängigen Männern steht in 
Leipzig nur das Übernachtungshaus in der Rückmarsdorfer Straße 7 zur Verfügung. Durch 
die stetig wachsende Zahl Wohnungsloser und arbeitsuchender wohnungsloser 
Unionsbürger stieg die Auslastung im Übernachtungshaus in den letzten Jahren deutlich an, 
so dass die derzeitig zulässige Kapazität im Übernachtungshaus vollständig ausgelastet ist. 
Im Zuge der coronabedingten Ausgangsbeschränkungen und der damit verbundenen 
gestiegenen Nachfrage obdachloser Personen nach einem sicheren Aufenthaltsort musste 
Ende März 2020 eine vorübergehende zusätzliche Notschlafstelle in ungenutzten 
Wohncontainern in der Gemeinschaftsunterkunft, Torgauer Straße 290, geöffnet werden. 
Auch nach Aufhebung der Ausgangsbeschränkungen besteht der Bedarf weiterhin. 
 
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Das Übernachtungshaus und die Notschlafstelle, Torgauer Straße 290, sind aktuell je Nacht 
mit durchschnittlich 75 Personen belegt. 
 
Entwicklung der durchschnittlichen Belegung pro Nacht: 
 
Jahr 2016 2017 2018 2019 2020 
durchschnittliche Belegung pro Nacht 
(in Personen) 28 26 32 37 60 
 
Der Bedarf an Übernachtungsplätzen wird perspektivisch weiter ansteigen.  
 
Um langfristig die benötigten Kapazitäten sichern zu können, bedarf es neben der 
brandschutztechnischen Ertüchtigung des Übernachtungshauses auch der Bereitstellung 
von zusätzlichen Übernachtungsplätzen. In diesem Kontext wurde der Fachplan 
Wohnungsnotfallhilfe in Leipzig 2018 bis 2022 (VI-DS-06434-NF-02) vom Stadtrat am 
12.12.2018 beschlossen. Die damit verabschiedeten Maßnahmen sind Grundlage 
erforderlicher Angebotsspezialisierungen bzw. -erweiterungen bei der Notunterbringung 
obdachloser Menschen in Leipzig. Das Übernachtungshaus in der Rückmarsdorfer Straße 7 
spielt dabei aufgrund der langjährigen praktischen Erfahrungen, der verwaltungstechnischen 
Aufgabe der Steuerung und des Monitorings und nicht zuletzt aufgrund der gelebten 
Akzeptanz im Sozialraum eine zentrale Rolle. 
 
2.3 Erläuterung der Notwendigkeit 
Obdachlosen Personen, die Schutz vor den Unbilden des Wetters und Raum für die 
notwendigsten Lebensbedürfnisse suchen, ist ein vorläufiges und befristetes Unterkommen 
einfacher Art zur Verfügung zu stellen. Das Übernachtungshaus in der Rückmarsdorfer 
Straße 7 soll obdachlosen Männern eine vorübergehende menschenwürdige Unterkunft 
bieten.  
 
Aufgrund des stetig steigenden Bedarfs reichen die aktuell zur Verfügung stehenden 
Platzkapazitäten künftig nicht mehr aus. Die Brandschutzertüchtigung, die Umnutzung des 
teilausgebauten Dachgeschosses für maximal 10 Mitarbeiter/-innen der Verwaltung und die 
bauliche Anbindung des Integrationshauses sollen eine kapazitive Erhöhung der 
Schlafplätze auf eine Regelkapazität von 85 Plätzen ermöglichen. 
 
Das Bauvorhaben ist dringlich umzusetzen. Dies liegt in der Verpflichtung zur Unterbringung 
obdachloser Männer begründet und konkret in der zweifach vorliegenden Gefahr im Verzug: 
bevorstehende Winterperioden und gestiegene Inanspruchnahme als auch die 
Notwendigkeit der brandschutztechnischen Ertüchtigung. 
 
2.4 Prüfung von Alternativen 
Es wurden alternative Standortvarianten untersucht. Die Bornaische Str. 215/Leinestraße, die 
ursprünglich als Interimsunterkunft angedacht war, steht nicht mehr zur Verfügung, da das 
Objekt vom Verein zur sozialen Rehabilitation von Abhängigkeitskranken genutzt wird.  
 
Die Wohncontainer in der Gemeinschaftsunterkunft in der Torgauer Str. 290 sind zur 
dauerhaften Nutzung als Einrichtung ungeeignet. Die Container sind baulich nicht 
miteinander verbunden, so dass die Beschäftigten keine Kontrolle über das Geschehen in 
den einzelnen Containern haben. Außerdem gibt es für die Beschäftigten keine von den 
Nutzern abgegrenzten sicheren Rückzugsräume. Diese sind notwendig, da es immer wieder 
zu Konflikten und Bedrohungslagen, die von den Nutzern ausgehen, kommt. Für eine zeitlich 
begrenzte Nutzung als Interim ist die Torgauer Str. 290 durchaus geeignet, wenn die 
Sicherheit in dieser Zeit bspw. durch Anwesenheit von Wachpersonal gewährleistet wird. 
 
Weitere Alternativlösungen stehen aktuell nicht zur Disposition. 
  
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2.5 Operative Umsetzung 
2.5.1 Städtebauliche Einordnung  
 
Das Gebäude Rückmarsdorfer Straße 7, 04179 Leipzig, befindet sich im Stadtbezirk Alt-
West, Gemarkung Leutzsch. Der Standort Rückmarsdorfer Straße 7 hat sich etabliert, ist in 
der Nachbarschaft akzeptiert und gut mit dem ÖPNV erreichbar. Zudem wird die lt. 
einschlägiger Rechtsprechung vorgeschriebene fußläufige Erreichbarkeit eines Tagestreffs 
in weniger als 30 Minuten mit dem Tagestreff für Wohnungslose (INSEL, Plautstraße 18) 
eingehalten. 
2.5.2 Beschreibung der beabsichtigten Investition 
Die sich aus dem IST-Zustand unter 2.1 ergebenden Maßnahmen machen die Planung und 
brandschutztechnische Ertüchtigung sowie Teilmodernisierung damit verbundener Bauteile 
und Installationen notwendig. Die notwendigen Bauleistungen und die sich daraus 
ergebenden Baukosten dienen zur brandschutztechnischen Ertüchtigung des Objektes sowie 
zur Schaffung weiterer langfristig benötigter Kapazitäten. Hierfür sind z. B. umfangreiche 
Untersuchungen der Gebäudesubstanz beider Gebäude (Zustand Holzbalkendecken und 
Massivdecken bezüglich Brandschutz, Tragfähigkeit und Zustand von Holzbauteilen in den 
Geschossen und Dachstühlen, Zustand Putz bezüglich Erhaltenswürdigkeit und Schadstoffe, 
Zustand Dachtragwerk und Dachabdichtung im Bereich notwendiger baulicher 
Rettungswege, Prüfung auf Schadstoffbelastungen von zu erneuernden Bauteilschichten 
und Bekleidungen, etc.) erforderlich. 
 
Ebenso sind Zustandsuntersuchungen der gebäudetechnischen Installationen, z. B. 
Heizungs-, Trink- und Abwasserinstallationen, Elektroinstallationen, Fernmeldeinstallationen, 
BMA-Einrichtung und Brandschutzschottungen sowie die Prüfung deren 
Erweiterungsfähigkeit notwendig. Nach diesen Untersuchungen soll die Planung sehr präzise 
auf die Untersuchungsergebnisse abgestimmt werden. 
 
Die Büroräume sollen zukünftig im Dachgeschoss untergebracht werden, da die 
Brandschutzanforderungen für Büroräume geringer sind als für Schlafplätze. Diese Etage 
soll zusätzliche, getrennte Personaltoiletten erhalten. Die Personenzahl wird für das 
Dachgeschoss auf 10 begrenzt. Damit genügt es, das Dachgeschoss mit Rettungsfenstern 
auszustatten.  
 
Bislang noch nicht erneuerte Fenster (z. T. Kastenfenster mit Einscheibenverglasung) sollen 
ausgetauscht werden. Zimmertüren sind brandschutztechnisch zu ertüchtigen. Die 
ausgetretenen Treppenstufen des ersten Rettungswegs sind zu modernisieren. 
Dekorationsoberbekleidungen der Decken, Wände und Böden sind in den von der 
Maßnahme betroffenen Räumen zu erneuern. 
 
Des Weiteren soll ein möglichst außenliegender 2. Rettungsweg bis zum 2. Obergeschoss 
geschaffen werden.  
  
Die bautechnische Anbindung des Integrationshauses, Rückmarsdorfer Str. 5, an das 
Übernachtungshaus ist aufgrund der unterschiedlichen Höhe der Geschossdecken nur im 1. 
und 5. Obergeschoss möglich. Die Anbindung soll durch Wanddurchbrüche und den Einbau 
von zwei kurzen Treppenanlagen realisiert werden. Um die brandschutztechnischen 
Anforderungen zu erfüllen, muss das Objekt auf der rückwärtigen Gebäudeseite über 
Fluchtbalkone an den geplanten zweiten Rettungsweg des Übernachtungshauses 
angeschlossen werden. 
 
Bei der Planung der Gesamtmaßnahme ist das Prinzip der Wirtschaftlichkeit anzuwenden. 
Auf minimale Folgekosten ist zu orientieren.  
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2.5.3 Nutzungsverbesserung durch beabsichtigte Investition  
Eine Nutzungsverbesserung tritt beispielsweise in folgenden Punkten ein: 
 
 Beseitigung der bestehenden brandschutztechnischen Mängel 
 Erhöhung der nutzbaren Kapazitäten für wohnungslose Männer um 46 Plätze auf 85 
 Verbesserung der hygienischen Situation 
 Reduzierung der Belegung in den einzelnen Zimmern 
 Beseitigung baukonstruktiver Mängel 
 stärkere Abgrenzung der Büros von den Bereichen der Nutzer 
2.5.4 Eigentumsverhältnisse  
 
Eigentum: Stadt Leipzig 
Gemarkung: 04179 Leutzsch 
Flurstücks -Nr.: 579 (Hausnr. 5 und 7) 
Grundstücksgröße: 1.092 (Hausnr. 5 und 7) 
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
Erstellung PVV / Mittelbereitstellung bis 30.09.2020 
Änderung Entwurfsplanung  bis 30.11.2020 
Erstellung Bauantrag bis 15.12.2020 
Einreichung Bauantrag bis 18.12.2020 
gegebenenfalls Baubeschlussvorlage bis 15.03.2021 
Baugenehmigung bis 15.03.2021 
LP 5 Ausführungsplanung bis 15.04.2021 
LP 6 Ausschreibung / LV-Erstellung bis 31.05.2021 
LP 7 Vergabe bis 31.08.2021 
LP 8 Objektüberwachung und Bauphase ab 01.09.2021 
(Freilenkung Rückmarsdorfer Str. 5 und 7 erforderlich) 
Bauende bis 31.08.2022 
Nutzungsbeginn ab 01.10.2022 
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
4.1 Kostenübersicht 
           -in Euro- 
Kostengruppe Rückmarsdorfer 
Str. 5 
Rückmarsdorfer 
Str. 7 
Gesamt 
KG 100 - Grundstück 0,00 15.000,00 15.000,00 
KG 200 - Herrichten und Erschließen 0,00 20.000,00 20.000,00 
KG 300 - Bauwerk-Baukonstruktionen 280.000,00 567.000,00 847.000,00 
KG 400 - Bauwerk- Technische Anlagen 110.000,00 340.000,00 450.000,00 
KG 500 - Außenanlagen 50.000,00 11.000,00 61.000,00 
KG 600 - Ausstattung und Kunstwerke 0,00 15.000,00 15.000,00 
KG 700 - Baunebenkosten 132.000,00 260.000,00 392.000,00 
Summe (brutto) 572.000,00 1.228.000,00 1.800.000,00 
 
 
  
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4.2 Einordnung in den mittelfristigen Haushaltsplan  
 
Für den Haushalt 2020 ff. stellt sich dies wie folgt dar: 
 
           -in Euro- 
 2019 2020 2021 2022 
 
Summe 
Planungsphasen LP 1 LP 2-4  LP 5-7 LP 8-9  
Planung 5.000 *116.520 180.320 90.160 392.000 
Bau 0 0 563.200 844.800 1.408.000 
Summe 5.000 116.520 743.520 934.960 1.800.000 
*Ermächtigungsübertragung aus 2019 i.H.v.  93.660,84 Euro  Mehrauszahlungen in 2020 = 22.859,16 Euro 
können aus dem Budget des Sozialamtes gedeckt werden. 
 
Unter Berücksichtigung der derzeitigen Sachlage hinsichtlich der Festlegungen des 
Freistaates Sachsen zur Förderrichtlinie Kommunaler Straßen- und Brückenbau (RL-KStB) 
fand eine umfassende Analyse aller finanziellen Eckpunkte des Verkehrs- und Tiefbauamtes 
(VTA) hinsichtlich der Haushaltsdurchführung 2020 sowie der möglichen Mittelanmeldungen 
zum Haushalt 2021/2022 statt. Aus diesen Betrachtungen heraus ergaben sich 
Ansatzpunkte zur zeitlichen Verschiebung von in 2020 zur Verfügung stehenden finanziellen 
Mitteln auf die Folgejahre. Vor diesem Hintergrund können die im PSP-Element "Kommunale 
Brücken" (7.0000577.700) gesperrten Mittel i.H. von 1,8 Mio. € zur Finanzierung der 
Maßnahme genutzt werden, da diese Mittel dem VTA in der Haushaltsplanung 2021/2022ff. 
entsprechend der neu veranschlagten Jahresscheiben wieder planmäßig zur Verfügung 
gestellt werden. 
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
Nachrichtlich: 
Für die Betreibung der Einrichtung ist nach Fertigstellung ab 2023 aufgrund der erweiterten 
Kapazität zusätzliches Personal erforderlich: 
1 VZÄ Verwaltung (Gebührenlegung, Statistik etc.)  
1 VZÄ Stelle Sozialarbeiter/-in 
2 VZÄ pädagogische Mitarbeiter/-in* 
1 VZÄ Hauswirtschaft* 
(*zur Absicherung der Mehrarbeit im Schichtbetrieb notwendig) 
Die zusätzlichen Stellen werden im Rahmen der Erstellung des Doppelhaushaltes 2023/2024 
für den Stellenplan 2023/2024 angemeldet. 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
7. Besonderheiten  
Entfällt.  
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
Durch die brandschutztechnischen Mängel kann die erforderliche Sicherheit derzeit nur 
durch eine reduzierte Belegung gewährleistet werden. Mittelfristig droht eine komplette 
Sperrung des Gebäudes.  
 
Bei Nichtbeschlussfassung können die mittel- und langfristig benötigten Kapazitäten am 
Standort nicht abgedeckt und die Bereitstellung der räumlichen Bedarfe für die 
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Unterbringung von obdachlosen Männern nicht mehr gewährleistet werden. Die Stadt Leipzig 
kann ihrer Verpflichtung, alle unfreiwillig obdachlosen Personen unterzubringen, nicht 
nachkommen.