Bereitstellung von Mitteln und Infrastruktur zur Unterstützung betroffener Schulen zur kostenfreien Nutzung von städtischen Räumen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-BE-10001
Datum: 2025-01-06
Vorlagenart: Bürgereinwand zum Haushalt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Bürgereinwand zum Haushalt 
VIII-HP-BE-10001 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Jan Zippel 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-BE-10001 Jan Zippel 
 
 
VIII-HP-BE-10001-VSP-01 Dezernat Jugend, 
Schule und Demokratie 
 
Betreff: 
Bereitstellung von Mitteln und Infrastruktur zur Unterstützung 
betroffener Schulen zur kostenfreien Nutzung von städtischen Räumen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 25.11.2024 Information zur Kenntnis 
erweiterter FA Finanzen 01.02.2025 Information zur Kenntnis 
Ratsversammlung 12.03.2025 Beschlussfassung 
 
Blockinformation: bereits berücksichtigt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 k. A. 
Betrag (in EUR) 2026 k. A. 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 - 
Kategorie/Themenschwerpunkt Schulen 
 
 
Beschlussvorschlag 
Im Doppelhaushalt 2025/2026 sind Mittel und Infrastruktur zur Unterstützung betroffener 
Schulen zur kostenfreien Nutzung von städtischen Räumen bereitzustellen.  
 
Der Ausbau der Nutzungsmöglichkeit städtischer Strukturen für betroffene Schulen und das 
Vorsehen eines entsprechenden Budgets zur Betreuung und Verwaltung ist ein wichtiger 
Schritt um für alle Schüler*innen eine Teilhabe in gleichwertigem Umfang zu ermöglichen 
zumindest für Veranstaltungen, die im Schulalltag begründet sind. Positive Vorbilder wie das 
Stadtteilaus – Quartiersmanagement Leipziger Osten zeigen als „Best-Practice“ Beispiele, 
wie eine breite Nutzung erreicht werden kann. 
 
Bei weitem nicht alle Schulen der Stadt Leipzig in öffentlicher Trägerschaft haben geeignete 
Räume und Möglichkeiten, um Schulveranstaltungen und Jahresevents abzudecken. 
Insbesondere Schulen in Plattenbauweise haben oftmals keine geeigneten Räumlichkeiten. 
Diese Schulen sind für Veranstaltungen (Zeugnisausgabe, Verabschiedung, Begrüßung/ 
Einschulung) auf Fremdobjekte angewiesen oft verbunden mit Raummieten. Die 
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Finanzierung über das Schulbudget ist nicht möglich und auch kann nicht pauschal 
vorausgesetzt werden, dass Fördervereine hier helfen können.  
Wir erbitten die Öffnung städtischer Räume und Infrastruktur für Schulen ohne eigen 
Räumlichkeiten für Schulveranstaltungen und das Bereitstellen eines entsprechenden 
Budgets zur Verwaltung und Betreuung. 
 
 
Anlage/n 
1 b__rgereinwendung_ker_leipzig_kostenfreie_nutzung_st__dtischer_r__ume_f_
_r_schulveranstaltungen.pdf (öffentlich) 
 
 
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Bürgereinwendungen zum Doppelhaushalt 2025/26  
Einreicher: KreisElternRat Leipzig (KER) – Jan Zippel  25.10.2024 
 
 
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Betrifft: Schulen in öffentlicher Trägerschaft der Stadt Leipzig, in denen keine geeigneten 
Räumlichkeiten wie Aula oder Veranstaltungsräume existieren 
 
Einwendungstext: Bereitstellung von Mitteln und Infrastruktur zur Unterstützung betroffener 
Schulen zur kostenfreien Nutzung von städtischen Räumen 
 
IST-Beschreibung: 
Bei weitem nicht alle Schulen der Stadt Leipzig in öffentlicher Trägerschaft haben geeignete 
Räume und Möglichkeiten, um Schulveranstaltungen und Jahresevents abzudecken. 
Insbesondere Schulen in Plattenbauweise haben oftmals keine geeigneten Räumlichkeiten. 
Diese Schulen sind für Veranstaltungen (Zeugnisausgabe, Verabschiedung, Begrüßung/ 
Einschulung) auf Fremdobjekte angewiesen oft verbunden mit Raummieten. Die Finanzierung 
über das Schulbudget ist nicht möglich und auch kann nicht pauschal vorausgesetzt werden, 
dass Fördervereine hier helfen können.  
Der Ausbau der Nutzungsmöglichkeit städtischer Strukturen für betroffene Schulen und das 
Vorsehen eines entsprechenden Budgets zur Betreuung und Verwaltung der Räume ist aus 
unserer Sicht ein wichtiger Schritt um für alle Schüler*innen eine Teilhabe in gleichwertigem 
Umfang zu ermöglichen zumindest für Veranstaltungen, die im Schulalltag begründet sind. 
Positive Vorbilder wie das Stadtteilaus – Quartiersmanagement Leipziger Osten zeigen als „Best-
Practice“ Beispiele, wie eine breite Nutzung erreicht werden kann. 
Einwand: 
Wir erbitten die Öffnung städtischer Räume und Infrastruktur für Schulen ohne eigen 
Räumlichkeiten für Schulveranstaltungen und das Bereitstellen eines entsprechenden Budgets 
zur Verwaltung und Betreuung. 
 
Jan Zippel 
Vorsitzender KreisElternRat Leipzig (KER) 
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