Petition zur geplanten Baumaßnahme Prager Straße wegen breiterer Straßenbahnen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-P-00254-VSP-01
Datum: 2024-11-12
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zur Petition-Nr. VIII-P-00254-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-P-00254 Dieter Kriegsmann 
 
 
VIII-P-00254-VSP-01 Dezernat Stadtentwick-
lung und Bau 
 
 
VIII-P-00254-DS-02 Petitionsausschuss / 
Petent: Dieter Kriegsmann 
 
Betreff: 
Petition zur geplanten Baumaßnahme Prager Straße wegen breiterer 
Straßenbahnen 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
Petitionsausschuss 01.11.2024 Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Vorschlag der Verwaltung: Abwägungsmaterial 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Über die Baumaßnahme wird mit der Vorlage VII-DS-09870 Bau- und Finanzierungsbe-
schluss Prager Straße von An der Tabaksmühle bis Friedhofsgärtnerei vom Stadtrat ent-
schieden. Der Stadtrat nimmt Petition und Verwaltungsstandpunkt dazu als Abwägungsma-
terial zur Kenntnis. 
 
 
Räumlicher Bezug 
Südost 
 
Zusammenfassung 
 
Der Stadtrat befindet zur Vorlage VII-DS-09870 Bau- und Finanzierungsbeschluss Prager 
Straße von An der Tabaksmühle bis Friedhofsgärtnerei über das ob und wie der Maßnahme. 
Der Inhalt der Petition und des Verwaltungsstandpunktes stehen dem Stadtrat dazu als Ab-
wägungsmaterial zur Verfügung. 
 
 
I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
entfällt 
 
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II.  Sachverhalt 
1.  Begründung des Vorschlags 
 
Der Stadtrat und seine Gremien hat bereits die Vorlage VII-DS-09870 Bau- und Finanzie-
rungsbeschluss Prager Straße von An der Tabaksmühle bis Friedhofsgärtnerei zur Beratung 
und Beschlussfassung übergeben bekommen. Ein separater Beschluss zur Petition ist daher 
nicht zielführend. Das Anliegen der Petition wird mit dem Beschluss zu genannter Vorlage 
entschieden. Dem Stadtrat stehen die Petition und dieser Verwaltungsstandpunkt dafür als 
Abwägungsmaterial zur Verfügung.  
 
2.  Sachstandsbericht 
 
Die Komplexmaßnahme i-19 Prager Straße (An der Tabaksmühle bis Friedhofsgärtnerei) ist 
in der "Mobilitätsstrategie 2030 für Leipzig - Rahmenplan zur Umsetzung (VII-DS-00547-NF-
01)" in der Maßnahmenliste II-10a "Komplexmaßnahmen VTA - L-Gruppe und weitere Maß-
nahmen der LVB" enthalten. Im Dezember 2022 wurde dazu die Vorzugsvariante der Vor-
planung (VII-DS-07613) vom Stadtrat als Grundlage für die weitere Planung beschlossen 
und damit der geplante Straßenquerschnitt festgelegt. 
 
Eine Mitbenutzung der Gleisanlagen durch den motorisierten Individualverkehr, wie in der 
Petition vorgeschlagen, würde im Abschnitt der Prager Straße zu einer Verlangsamung des 
ÖPNV und zu einer zusätzlichen Versiegelung führen. Im Sinne der Mobilitätsstrategie ist 
jedoch die Steigerung der Attraktivität des Umweltverbundes aus ÖPNV, Fuß- und Radver-
kehr zu priorisieren. Innerhalb der Vorplanung des Bauprojektes wurden bereits verschiede-
ne Varianten entwickelt und anschließend von der Ratsversammlung die zu planende Vor-
zugsvariante beschlossen (VII-DS-07613). Dabei wurde auch die Führung der Straßenbahn 
im sogenannten straßenbündigen Bahnkörper – d.h. das Teilen des Straßenraumes zwi-
schen Straßenbahn und Kraftfahrzeugverkehr - untersucht, um ggf. zwei Richtungsfahrbah-
nen anbieten zu können. Eine solche Führung der Straßenbahn bietet jedoch keine Fahr-
planstabilität und wiederspricht so den Zielen der „Mobilitätsstrategie 2030 für Leipzig“. Der 
Wegfall des besonderen Gleiskörpers könnte zudem zu einer erheblichen Rückzahlung von 
Fördermitteln in Höhe von bis zu 40 Mio. € führen. Aus diesen Gründen wurde sich in der 
Ratsversammlung für die Vorzugsvariante mit Verbreiterung des besonderen Gleiskörpers, 
Reduzierung auf eine Fahrspur für den Kraftfahrzeugverkehr, und vom Kfz-Verkehr abge-
trennte Führung des Radverkehrs auf der Fahrbahn entschieden. Dies stellt auch die kos-
tengünstigste der untersuchten Varianten dar. 
 
Die Erarbeitung einer Aufgabenstellung zur Straßenraumaufteilung hat im Vorfeld zusammen 
mit dem Fachausschuss für Stadtentwicklung und Bau ergebnisoffen stattgefunden. Eine 
erneute Betrachtung der möglichen Straßenraumaufteilung auf Grundlage der bereits unter-
suchten Varianten sowie der damit verbundenen Kostensteigerung sowie dem einhergehen-
den Bauverzug ist daher nicht zielführend. 
 
Mit der Baumaßnahme verbreitern die Leipziger Verkehrsbetriebe den Gleismittenabstand 
für den Einsatz der neuen XXL Straßenbahnwagen NGT 12+, um eine kollisionsfreie Begeg-
nung von zwei Straßenbahnen zu ermöglichen. Die Verbreiterung erfolgt dabei unter Beibe-
haltung des besonderen Gleiskörpers und dem Erhalt der vorhandenen Baumallee mit der 
Konsequenz, dass nach dem Umbau der Prager Straße zugunsten des ÖPNV eine Kfz-
Fahrspur in stadtwärtiger und landwärtiger Richtung entfällt.  
 
Es reicht bei der Verbreiterung nicht aus, nur die vorhandenen Gleise innerhalb des bahnei-
genen Körpers um 5 cm nach außen zu verlegen. Verkehrs- und Gleisplanungen sind deut-
lich komplexer als in der Petition angenommen wird. Beim Einsatz der breiteren Straßen-
bahnen muss ein Gleismittenabstand auf der gesamten Länge gewährleistet sein. In Kurven 
verringert sich der Abstand zwischen zwei sich begegnenden Straßenbahnen auf Grund der 
Achsgeometrie der Fahrzeuge. Nach den anzuwendenden Planungsvorschriften sind ebenso 
alle Sicherheitsabstände einzubeziehen. Aktuell liegt der Gleismittenabstand bei mindestens 
2,56 m, muss jedoch auf mindestens 2,80 m geweitet werden, um die notwendigen Sicher-
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heitsabstände im Begegnungsfall einzuhalten. Eine Aufweitung des Gleismittenabstands hat 
zur Folge, dass die Sicherheitsabstände zum angrenzenden Kraftfahrzeugverkehr nicht ein-
gehalten werden können. Aus diesem Grund ist eine Verbreiterung des besonderen 
Bahnkörpers zwingend notwendig, um die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer zu gewährleis-
ten. 
 
Mit dem Ausbau der Prager Straße zugunsten des ÖPNV und der Neuordnung des Quer-
schnitts haben Rettungsfahrzeuge keinen Nachteil in diesem Straßenabschnitt.  
Im Ist-Zustand sind 2 untermaßige Kfz-Fahrspuren je Richtung vorhanden. Im Einsatzfall 
kann in einer Stausituation mangels Breite keine Rettungsgasse hergestellt werden. Die Ret-
tungsfahrzeuge stehen wie alle anderen Fahrzeuge im Stau. Zukünftig wird es eine vor-
schriftsmäßige Fahrspurbreite für den Kfz-Verkehr zzgl. eines 2,00 m breiten Radfahrstrei-
fens pro Fahrtrichtung geben. Im Notfall können die Rettungsfahrzeuge den Radfahrstreifen 
unter Nutzung des Sicherheitsabstandes zum Kfz-Verkehr als Rettungsgasse benutzen. 
 
Die Verbreiterung des besonderen Gleiskörpers für den Einsatz der bereiteren Straßenbah-
nen ist eine Aufgabe und Leistung der Leipziger Verkehrsbetriebe, die auch die Kosten tra-
gen. Als Straßenbaulastträger entfallen auf die Stadt die Kosten der Deckensanierung der 
Fahrbahn, Entwässerungsrinne und die Bordanlagen können bestehen bleiben. Die Erneue-
rung der Stadtbeleuchtung mit LED-Leuchtmitteln wird zukünftig die Betriebskosten deutlich 
senken. Im Bereich der Leitungsverlegung (stadtwärtiger Radweg) wird es keine erneute 
Versiegelung geben. Im mittleren Abschnitt erfolgt zudem ein grundhafter Ausbau, um einen 
barrierefreien Zugang zum ÖPNV zu ermöglichen. 
 
Um dem befürchteten „Ausweichverkehr“ in der Augustinerstraße und Naunhofer Straße, 
sowie den umliegenden Nebenstraßen entgegenzuwirken, wurde die Überprüfung und Um-
setzung geeigneter Maßnahmen zu dessen Verhinderung mit Beschluss der Vorzugsvariante 
ebenfalls beschlossen (vgl. Beschlusspunkt 2). Die Unterbrechung der Augustinerstraße für 
den durchgehenden Kfz-Verkehr ist dabei eine dieser Maßnahmen, die in diesem Rahmen 
geprüft und als geeignet eingeschätzt wurde, zu einer deutlichen Verkehrsentlastung des 
Dorfangers Probstheida sowie entlang der Verkehrsrelation Augustinerstraße/Naunhofer 
Straße beitragen zu können. Die Unterbrechung wurde Mitte Oktober baulich umgesetzt. 
 
3.  Zeitplan 
 
entfällt 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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