Mögliche Bewerbung der Stadt Leipzig als "European Green Capital" für das Jahr 2024
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-04910-AW-01
Datum: 2021-07-21
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-EF-04910-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
 
 
Betreff: 
Mögliche Bewerbung der Stadt Leipzig als "European Green Capital" für das Jahr 2024 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  21.07.2021 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
 
 
1.a) Beabsichtigt sich die Stadt Leipzig für das Jahr 2024 als „European Green 
Capital“ bei der Europäischen Kommission zu bewerben, für die die Chancen – eine 
professionelle Bewerbung vorausgesetzt – wirklich hervorragend wären? Falls nein, 
warum nicht? (Die Bewerbungsunterlagen für 2024 sind übrigens seit Ende Mai 2021 
auf der Website der EU-Kommission verfügbar.) 
 
Die Stadt Leipzig prüft derzeit eine Bewerbung als "European Green Capital" für das Jahr 
2024 und hat zu einer möglichen Bewerbung im Rahmen der Einwohneranfrage VII-EF-
02735-AW-01 bereits geantwortet. 
 
  
1.b) Beabsichtigt die Stadt Leipzig, die bei der Fortschreibung der jetzigen jährlichen 
CO2-Reduzierung erst im Jahr 2120 (!) klimaneutral werden würde, ein externes 
Beratungsunternehmen wie das Leipzig Institut für Energie oder die Tilia GmbH 
(ebenfalls aus Leipzig) demnächst mit einem Gutachten zu geeigneten Maßnahmen zu 
einer beschleunigten CO2-Reduzierung in der Stadt zu beauftragen, um wenigstens 
auch bis zum Jahr 2045 klimaneutral zu werden? 
 
Das in Fortschreibung befindliche Energie-  und Klimaschutzprogramms (EKSP 2030) sieht 
bereits vor, Zwischenziele bis 2030 zu definieren, die sich aus dem Pariser Klimaabkommen 
und den Zielen der Bundesregierung ableiten lassen. Die Stadt Leipzig wird aufgrund des 
Beschlusses des BVerfG auch Zielfestlegungen über 2030 hinaus vorsehen, die der 
Einhaltung des Pariser Abkommens dienen. Der Fortschreibungsprozess zum EKSP 2030 
wurde unter Beachtung der bestehenden Vergabekriterien extern begleitet. Ein erster 
Entwurf wird noch im Herbst 2021 in die öffentliche Diskussion gebracht.    
  
 
 
 
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1.c) Beabsichtigt die Stadt Leipzig – zusammen mit der Leipziger Messe, dem 
Deutschen Städtetag (der OB ist dort der Präsident) sowie dem Land Sachsen – Ende 
August/Anfang September auf der Leipziger Messe eine zweitägige Tagung 
„Klimaneutral bis 2035“ durchzuführen, die auch in weniger als sechs Wochen 
organisiert werden könnte und zu der dann ganz sicher auch die Spitzenkandidaten 
der einzelnen Parteien zur Bundestagswahl kommen würden? Ich hatte dem OB solch 
eine Tagung übrigens schon dreimal (!) schriftlich seit dem vergangenen Jahr 
vorgeschlagen, so dass genügend Zeit gewesen wäre, um diese vorzubereiten.  
 
Die Stadt Leipzig unterliegt 6 Wochen vor der Bundestagswahl der Neutralitätspflicht und 
wird daher im genannten Zeitraum keine Tagung zur „Klimaneutralität bis 2035“ durchführen. 
Anfang November ist die Stadt Leipzig aber Gastgeber der Eurocities-Jahrestagung mit 
Vertreter:innen aus 200 europäischen Mitgliedsstädten. Rahmenthema für die Konferenz 
wird die Umsetzung des „European Green Deal“ auf dem Weg zum klimaneutralen Europa 
bis 2050 sein. 
 
 
 
 
 
 
 
 
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