Neufassung Schülerbeförderungssatzung der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-02182-ÄA-01
Datum: 2026-03-19
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VIII-DS-02182-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
AfD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-02182 Dezernat Jugend, Schule und 
Demokratie 
 
 
VIII-DS-02182-ÄA-01 AfD-Fraktion 
 
Betreff: 
Neufassung Schülerbeförderungssatzung der Stadt Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
FA Jugend, Schule und Demokratie 19.03.2026 Information zur 
Kenntnis 
FA Finanzen 19.03.2026 Information zur 
Kenntnis 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 19.03.2026 Information zur 
Kenntnis 
Ratsversammlung 25.03.2026 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. § 4 (1) der Neufassung der Satzung zur Schülerbeförderung in der Stadt Leipzig wird 
wie folgt gefasst: 
„Anspruchsberechtigt sind Schüler/-innen, die eine Schule in öffentlicher Trägerschaft 
oder eine staatlich genehmigte Ersatzschule im Zuständigkeitsbereich der Stadt 
Leipzig besuchen und für die eine Schwerbehinderung mit einem Grad der 
Behinderung von wenigstens 50 v. H. im Verfahren nach § 152 Abs. 1 SGB IX 
festgestellt ist.“ 
 
§ 6 (2) der Neufassung der Satzung zur Schülerbeförderung in der Stadt Leipzig wird 
wie folgt gefasst: 
 
„Dem Antrag ist eine Kopie des Schwerbehindertenausweises mit einer Gültigkeit von 
mindestens 6 Monaten zum Zeitpunkt der Antragstellung beizufügen. Im Antrag ist zu 
begründen, warum eine Beförderung mit öffentlichen Verkehrsmitteln allein oder mit 
einer Begleitperson aus gesundheitlichen Gründen nicht zumutbar ist bzw. die 
Beförderung mit dem privaten PKW nicht durchgeführt werden kann.“ 
 
2. § 4 (3) der Neufassung der Satzung zur Schülerbeförderung in der Stadt Leipzig wird 
wie folgt gefasst: 
„Der Bewilligung einer Kostenübernahme bei Schüler/-innen, die ein amtsärztliches 
Gutachten aus zwingend gesundheitlichen Gründen vorlegen oder die sich in einem 
Diagnostikverfahren befinden, ist vorübergehend stattzugegeben.“ 
 
Sachverhalt 
 
Zu 1.:  
Eine Eingrenzung des anspruchsberechtigten Personenkreises auf Beförderung im 
1 von 2 in Zusammenstellung
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Schülerspezialverkehr nach Grad der Behinderung von wenigstens 50 v. H. sowie 
zusätzlichem Merkzeichen birgt Gefahr, dass Schüler mit einem ausgewiesenen 
Grad der Behinderung von wenigstens 50 v. H. aber ohne Merkzeichen aus der 
Anspruchsberechtigung zur Beförderung im Schülerspezialverkehr herausfallen, 
obwohl sie eventuell darauf angewiesen sind. Deshalb sollte die Regelung aus der 
bisher gültigen Satzung beibehalten werden.  
 
Zu 2.:  
Amtsärztliche Gutachten sind offizielle medizinische Beurteilungen durch einen 
Amtsarzt, welche u. a. als Entscheidungsgrundlage für die Bewilligung von 
Sozialleistungen oder anderen Leistungen herangezogen werden – so auch für die 
Anspruchsberechtigung in der spezialisierten Schülerbeförderung. 
 
Stellt bspw. ein Amtsarzt fest, dass ein Schüler aus gesundheitlichen Gründen 
zwingend über den sogenannten Schülerspezialverkehr zu befördern ist, so ist dem 
Antrag auf Kostenübernahme zur Beförderung im Rahmen des 
Schülerspezialverkehrs stattzugeben. Die in der Neufassung der 
Schülerbeförderungssatzung diesbezüglich enthaltenen Formulierung „im Einzelfall“ 
erweckt Misstrauen gegenüber dem amtsärztlichen Gutachten und kann schnell zu 
Missverständnissen führen. Sie ist deshalb zu streichen. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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