Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Beirat für Gleichstellung (5. Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00351-DS-05
Datum: 2020-06-08
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/2
 
Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00351-DS-05 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Oberbürgermeister 
 
 
 
Betreff: 
Beirat für Gleichstellung (5. Änderung) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  10.06.2020 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Ratsversammlung bestellt widerruflich gemäß § 47 SächsGemO sowie § 21 Hauptsatzung 
der Stadt Leipzig  
  
Frau Monika Lazar (Bündnis 90/Die Grünen) als Stellvertreterin 
 
in den Beirat für Gleichstellung. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
 
 
 
 
Mit o.g. Beschluss ergibt sich folgende aktuelle Besetzung des Beirats für Gleichstellung: 
  
  
Fraktion / Organisation Mitglied Stellvertreter 
DIE LINKE Beate Ehms  Marco Götze 
Bündnis 90/Die Grünen Martin Biederstedt  Monika Lazar 
CDU Jessica Heller  Andrea Niermann 
AfD Sylvia Deubel  Marius Beyer 
SPD Thomas Pfeiffer* Andrea Labrada* 
Freibeuter Franziska Rudolph  Sven Morlok 
DIE LINKE - LISA Birgit Said  Susanne Scheidereiter 
AK Chancengleichheit – 
BÜNDNIS 90 / Die GRÜNEN 
Mandy Uhlig Mandy Tanneberger 
CDU-Frauenunion Gabriele Vollhardt Luise Frohberg  
SPD - ASF Julia Kneisel n.n.b. 
Universität Leipzig Georg Teichert Carolin Demus 
AG Frauenprojekte Christine Rietzke Sandra Berndt 
Arbeitskreis Mädchen Marie Preis Katja Röckel 
RosaLinde Leipzig e.V. Christian Roßner Susann Eube 
DGB- Regionsfrauenausschuss Julia Schinköthe Jana Wünsch 
ver.di Grit Prenzlau Cornelia Langner 
Handwerkskammer Gabriele Gromke Ilona Sauer 
Industrie- und Handelskammer Catina Jäkel n.n.b. 
KfD Stefanie Hauk Doris Schwabe 
Evangelische Frauenarbeit Dorothea Klein n.n.b. 
KIS Lisa Baumann Gabi Essbach 
  
* vorgeschlagen durch die SPD-Fraktion als sachkundiger Einwohner 
  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Migrantenbeirat (2. Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00357-DS-02
Datum: 2020-06-08
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/2
 
Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00357-DS-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Oberbürgermeister 
 
 
 
Betreff: 
Migrantenbeirat (2. Änderung) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  10.06.2020 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Die Ratsversammlung ändert den Beschluss VII-DS-00357 vom 30.10.2019 in seiner 
aktuell gültigen Fassung und beruft  
  
Frau Petra Cagalj Sejdi (Bündnis 90 / Die Grünen) als Mitglied 
 
und 
 
Frau Nuria Silvestre Fernández (Bündnis 90 / Die Grünen) als Stellvertreterin 
  
aus dem Migrantenbeirat ab. 
  
  
2. Die Ratsversammlung bestellt widerruflich gemäß § 47 SächsGemO sowie § 21 
Hauptsatzung der Stadt Leipzig  
  
  
Frau Nuria Silvestre Fernández (Bündnis 90 / Die Grünen) als Mitglied  
 
und 
 
Frau Stefanie Gruner (Bündnis 90 / Die Grünen) als Stellvertreterin 
  
in den Migrantenbeirat. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

2/2
 
 
 
 
Mit o.g. Beschluss ergibt sich folgende aktuelle Besetzung des Migrantenbeirates: 
  
Fraktion Mitglied Stellvertretung 
DIE LINKE Juliane Nagel Thomas Kumbernuß 
Bündnis 90/Die Grünen Nuria Silvestre Fernández Stefanie Gruner 
CDU Hanna Bonnyai* Eric Buchmann* 
AfD Roland Ulbrich Christian Kriegel 
SPD Christopher Zenker Prof. Dr. Getu Abraham 
Freibeuter Sven Morlok Franziska Rudolph 
*  vorgeschlagen durch die CDU-Fraktion als sachkundiger Einwohner 
  
  
Sowie die weiteren Mitglieder: 
  
Farzin Akbari Kenari 
Mohammad Al Kilani 
Ming Cheng 
Janetta Clemen 
Linda Ruth Coe 
Alexander Gauß 
Karafa Gibba 
Georges Gnimassoun 
Özcan Karadeniz 
Vera Klass 
Anastasia Krotova 
Chi Chinh Nguyen 
Dr. Miguel Angel Ruiz Martínez 
Gjulner Sejdi 
Kanwaljit Singh Sethi 
Hassan Zeinel Abidine
Sachstand Digitalisierung der Verwaltung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-01368
Datum: 2020-06-04
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-01368 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
CDU-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Sachstand Digitalisierung der Verwaltung 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   schriftliche Beantwortung 
 
 
 
Im März 2018 haben das Dezernat Allgemeine Verwaltung und das Hauptamt den Bericht 
“Digitalisierung der Verwaltung” vorgestellt.  Mit dem Anspruch, die Modernisierung der 
Verwaltung voranzutreiben, wurde das Ziel ausgerufen, bis 2022 mindestens 50% der 
internen und externen Prozesse zu digitalisieren. 
 
In diesem Kontext fragen wir an:  
 
1) Wie weit ist die Stadtverwaltung auf dem Weg zur Umsetzung des Ziels 
a)  im Hinblick auf die externen Prozesse? 
b) …  im Hinblick auf die internen Prozesse? 
Wir bitten um eine Übersicht der digitalisierten Vorgänge. 
 
2) Inwieweit erfolgt eine Zusammenarbeit und Vernetzung mit Angeboten und Schnittstellen 
des Bundes und des Freistaates (zB. Amt24 oder Datenportal GovData?) 
  
3) Wie erfolgt die Schwerpunktsetzung bei der Planung und Umsetzung? 
 
4) Im Bericht wird Vertrauen in die Digitalisierung als Grundvoraussetzung für ihr Gelingen 
dargestellt.  Dazu fragen wir: 
a) Welche Maßnahmen und Strategien setzt Stadt bei der Vertrauensbildung um? 
b) Werden Instrumente wie die Bürgerumfrage genutzt, um hier eine Entwicklung zu 
erzeugen? 
 
5) Bei welchen initiierten digitalen Prozessen konnten Einsparpotentiale gehoben und/oder 
Qualitätsstandards verbessert werden in welcher Höhe bzw. Wie wurden diese gemessen?
Lichtmasterplan für den öffentlichen Raum der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: 6606-Ifo-01-NF-01-ÄA-03-ÄA-01
Datum: 2020-06-04
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. 6606-Ifo-01-NF-01-ÄA-03-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
CDU-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Lichtmasterplan für den öffentlichen Raum der Stadt Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
 
Punkt 1 des Beschlussvorschlages bleibt unverändert.  
 
Punkt 2 wird wie folgt geändert: 
Bei neu beantragten werblichen Beleuchtungen soll eine Dimmmöglichkeit in den Nachtstunden 
technisch realisiert werden. 
 
Punkt 3 wird geändert in 
Ganztägig betriebene Leuchtreklamen sollen durch technische Regulierungen (z.B. einer 
Dimmfunktion, Dämmerungsschalter, Zeitschaltuhr oder vergleichbares) reguliert werden können. 
Dies gilt als Voraussetzung bei neu beantragten Anlagen und als wünschenswert bei der 
Erneuerung, Reaparatur oder Sanierung bestehender Anlagen. 
 
Neuer Punkt 4: 
Die Stadtverwaltung prüft die Möglichkeit, die öffentliche Straßenbeleuchtung so zu regulieren, dass 
in Straßen oder Gebieten mit hohem Lichteinfluss durch kommerzielle Werbetafeln / Leuchtreklame, 
die Sicherheit und Sichtbarkeit gewährleistet ist, darüber hinaus aber keine Lichtverschmutzung 
anfällt. 
 
Begründung: erfolgt mündlich 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
2/2
Vandalismusprävention für Verkehrsschilder
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-01371
Datum: 2020-06-05
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Antrag Nr. VII-A-01371 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
CDU-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Vandalismusprävention für Verkehrsschilder 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Verweisung in die Gremien 
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung 
FA Umwelt und Ordnung   Vorberatung 
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
 
1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, Verkehrs- und Straßenschilder der Stadt Leipzig 
schrittweise, beginnend in von Vandalismus besonders betroffenen Stadtteilen, durch 
speziell beschichtete Schilder zu ersetzen, an denen Aufkleber nicht haften können 
und von denen sich Graffiti und andere Schmierereien mühelos und mit einem 
geringen Kostenaufwand, entfernen lassen. 
 
2. Die Stadtverwaltung wird dem FA SB über den Stand des Auswechselns der 
Verkehrsschilder jährlich, erstmals zum 31.12.2020, berichten. 
 
 
Begründung:  
Eine Form des alltäglichen Vandalismus sind überklebte und beschmierte Verkehrsschilder. 
Hierbei handelt es sich nicht nur um Sachbeschädigung an kommunalem Eigentum, sondern 
auch um einen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr, da Verkehrsteilnehmer vielfach 
die Aussage des Verkehrsschildes nicht mehr nachvollziehen können.  
Nach unserem Eindruck hat diese Form des Vandalismus in letzter Zeit zugenommen. 
Betroffen sind Verkehrs- und Straßenschilder im gesamten Stadtgebiet, mit Häufungen in 
bestimmten Stadtteilen. 
 
Die Antwort auf unsere Anfrage vom März 2019 VI-F-07045 hat gezeigt, dass es bei ständig 
fortschreitendem Vandalismus für die Verwaltung schwierig ist, ihrer Pflichtaufgabe zur 
Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung im städtischen Straßenverkehr (Lesbarkeit von 
Verkehrsschildern) gerecht zu werden. Die herkömmlichen Maßnahmen erscheinen wenig 
geeignet: Die Reinigung der aufgestellten Schilder ist aufwändig und bindet viel städtisches 
Personal - mit der Folge, dass sie zu oft unterbleibt. Dies ist auf Dauer nicht hinzunehmen.  
 
2/2
Nach Auffassung der CDU-Ratsfraktion wird allein der Ersatz der herkömmlichen Schilder 
durch speziell imprägnierte Schilder dauerhaft Abhilfe schaffen und die Verkehrssicherheit 
gewährleisten. Langfristig dürfte diese Lösung auch die kostengünstigere sein, da nach 
Recherche der CDU-Stadtfraktion die derzeit auf dem Markt erhältlichen Schilder dieser Art 
über eine mindestens 10-jährige Haltbarkeitsdauer verfügen. Die faktische Haltbarkeit der 
imprägnierten Schilder beträgt bei sachgerechter Reinigung ca.15 Jahre. Konventionelle 
Schilder sind oftmals schon nach einigen Jahren so verschlissen bzw. verschmutzt, dass sie 
ausgewechselt werden müssten (was derzeit aber häufig unterbleibt).  
 
Vorteile sind also die auf den Lebenszyklus bezogenen geringeren Anschaffungs- und 
Reinigungskosten, außerdem Ressourcenschonung durch längere Haltbarkeit. Die 
Verkehrsschilder mit Spezialbeschichtung sind schon in europäischen Großstädten im 
Einsatz, so u.a. in Berlin und Hannover.
Grundschule in Lützschena/Stahmeln beschleunigen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-01375
Datum: 2020-06-04
Vorlagenart: Antrag

1/1
 
 
 
 
Antrag Nr. VII-A-01375 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SPD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Grundschule in Lützschena/Stahmeln beschleunigen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung    
FA Jugend und Schule    
FA Stadtentwicklung und Bau    
OR Lützschena-Stahmeln    
 
 
Beschlussvorschlag 
 
 
 
 
 
Nachdem der Bürgerdialog über den Schulstandort ein eindeutiges Ergebnis gebracht hat, 
schafft die Stadtverwaltung schnellstmöglich die Voraussetzungen für den Neubau. 
Dazu werden die Prozesse zur Planung der Grundschule, für das Wegekonzept und die 
Ertüchtigung für Rad- und Gehwege sowie eine eventuell nötige B-Plan-Änderung parallel 
durchgeführt. Ziel soll es sein, bereits im Sommer 2025 die Grundschule zu eröffnen. 
 
Begründung: 
 
Durch die konstruktive Mitarbeit des Ortschaftsrates beim Beschluss des B-Planes und die 
eingefügten Regelungen zum Schulstandort gehen wir davon aus, dass der Weg dafür frei 
ist, die notwendigen Prozesse umgehend zu starten und parallel laufen zu lassen.
Aktives Flächenmanagement von Stadtverwaltung und kommunalen Unternehmen für nachhaltige Stadtentwicklung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-01055-ÄA-01
Datum: 2020-06-04
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
 
 
 
 
Änderungsantrag Nr. VII-A-01055-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SPD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Aktives Flächenmanagement von Stadtverwaltung und kommunalen Unternehmen für 
nachhaltige Stadtentwicklung 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung    
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Punkt 3 des Antrags wird wie folgt geändert: 
 
…,  dabei werden beginnend ab sofort auch kleinere Flächen, wie Begleitgrün an Feldwegen, 
Radwegen oder landwirtschaftlichen Nutzwegen, sowie die Renaturierung oder Aufwertung 
von Gräben, Fließen und Gewässern zweiter Ordnung und Dorfteichen in die Planungen 
aufgenommen und umgesetzt. 
Begründung: 
Auch wenn es einen höheren Aufwand bedeutet und weniger Punkte bedeutet, ist es Zeit, 
dort im Sinne einer lebenswerten Stadt umzudenken.
Änderung der Wahlwerbesatzung - Wahlwerbung im Stadtbild begrenzen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-00518-NF-02
Datum: 2021-03-25
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

1/2
 
Ratsversammlung 
 
 
Neufassung Nr. VII-A-00518-NF-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Änderung der Wahlwerbesatzung - Wahlwerbung im Stadtbild begrenzen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Stadtrat bis Ende des 3. Quartals 2020 eine 
Vorlage vorzulegen, die eine Überarbeitung der Satzung der Stadt Leipzig zur Regelung der 
Werbung für politische Zwecke auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen während der 
Wahlkampfzeit (Wahlwerbesatzung, DS-V-3880) mit dem Ziel der demokratischen Regelung 
und Reduzierung der Anzahl der Wahlplakate für politische Parteien, Organisationen, 
Wählervereinigungen und Einzelkandidaten beinhaltet. 
 
Der Stadtrat soll darin künftig sechs Monate vor einer anstehenden Wahl im Rahmen einer 
Vorlage in der Ratsversammlung entscheiden, wie viele Doppelplakate jeweils gehängt 
werden dürfen.  
 
Begründung:  
 
Die Anzahl der Wahlplakate hat in den letzten Jahren stetig zugenommen. Insbesondere 
Straßenlaternen werden teilweise mit acht Plakaten behangen, was zu einer 
Unübersichtlichkeit des Verkehrsraumes und Verschandelung der Stadt führt. Gleichzeitig 
führen steigende Zahlen von Wahlplakaten aus Plastik zu einer massiv erhöhten 
Verschmutzung der Umwelt. Zur Wahrung des Stadtbildes und dem Schutz der Umwelt ist 
daher das Verbot von Wahlplakaten an Straßenlaternen geboten. 
 
Die durch den Oberbürgermeister zu erarbeitende Vorlage soll insbesondere die in § 5 
Parteiengesetz verankerte abgestufte Chancengleichheit berücksichtigen. Weiterhin muss 
sich an der gängigen Rechtsprechung und den dadurch entwickelten Normen orientiert 
werden. In Anwendung des Leitsatzes des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urteil vom  
13.12.1974 – Az.: VII C 42/72) muss jede Partei die Genehmigung von mindestens 5 v.H. 
der im Stadtgebiet zur Verfügung stehenden Werbeplätze erhalten. Die größte Partei darf 
hierbei nicht mehr als das Vier- bis Fünffache an Werbeplätzen, wie die kleinste Partei sie 
bekommt, erhalten. 
 
 
   
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
 
 
 
 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Sondernutzung von Flächen des ruhenden Verkehrs
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-01377
Datum: 2020-06-05
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
 
 
Antrag Nr. VII-A-01377 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Sondernutzung von Flächen des ruhenden Verkehrs 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales   Vorberatung 
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung 
Ratsversammlung  10.06.2020 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Ab sofort wird Gewerbetreibenden, Einzelhandel und sozialen Projekten auf Antrag 
genehmigt, Tische, Stühle und Auslagen temporär auf Flächen im ruhenden Parkraum oder 
auch auf der Fahrbahn zu verlagern. Hierzu wird die Stadtverwaltung beauftragt, ein Online-
Verfahren einzurichten. Mit diesem soll es möglich sein, im Straßenraum Platzbedarfe für o. 
g. Verwendung anzumelden. Zeitlich sollen dabei zunächst Freitag, Samstag, Sonntag, 
jeweils von 11:00 Uhr bis 22:00 Uhr, Flächen als zusätzliche Außenflächen temporär 
angeboten werden.  
 
Die Genehmigungen werden mit Blick auf die Covid-19-Eindämmungsmaßnahmen befristet 
und bis auf Weiteres gebührenfrei ausgesprochen.  
 
Begründung:  
 
Im Zuge der Lockerungen der Covid-19-Eindämmungsverordnung können Restaurants 
wieder Tischbedienung durchführen, müssen dabei aber einen Abstand von 1,50 m 
gewährleisten. Dies führt zu einer Reduzierung von Flächen im Innen- und Außenbereich 
gegenüber den Verhältnissen vor der Pandemie. Insbesondere für die unter den 
Beschränkungen der Pandemie existenziell bedrohten Betriebe steigt der Druck, zur 
Abstandswahrung größere Außenflächen zu beantragen, um die ökonomische Existenz zu 
sichern. Im Gehwegbereich ist dies mit Blick auf die dort auch jetzt häufig schon sehr engen 
Platzverhältnisse für zu Fußgehende oft nicht möglich, daher ist die Einrichtung auf 
Parkflächen oder Fahrbahn auf Antrag sinnvoll. 
 
Das Stellen von Tischen, Stühlen und Auslagen auf der Fahrbahn sollte vor allem dort 
möglich sein, wo im entsprechenden Straßenabschnitt mehrere Gewerbetreibende und 
Projekte Bedarf angemeldet haben, so dass die temporäre Sperrung der Straße von 
Freitagmittag bis Sonntagabend für den motorisierten Individualverkehr gerechtfertigt werden 
kann. Alternativ ist in weniger befahrenen Straßen das Stellen auf dem Parkstreifen möglich. 
Als weitere Möglichkeit bietet sich das Vorbild von Friedrichshain-Kreuzberg an. 
 
 
 
2/2
Matthäikirchhof statt Leuschnerplatz
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-01379
Datum: 2020-06-08
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
 
 
Antrag Nr. VII-A-01379 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Freibeuter 
 
 
 
Betreff: 
Matthäikirchhof statt Leuschnerplatz 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Stadtentwicklung und Bau   1. Lesung 
FA Allgemeine Verwaltung   1. Lesung 
Ratsversammlung  10.06.2020 Verweisung in die Gremien 
 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Der Stadtrat spricht sich gegen eine Unterbringung  von 
erheblichen Teilen der Stadtverwaltung auf dem Leuschnerplatz aus. 
 
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Standort Matthäikirchhof  
in das Konzept der langfristigen Verwaltungsunterbringung 
einzubeziehen und dem Stadtrat bis zum 30.09.2020 entsprechende  
Vorschläge zu unterbreiten. 
 
3. Sollte die Realisierung einer Baumaßnahme auf dem Matthäikirchhof  
bis zum Ablauf des Mietvertrages für das Technischen 
Rathauses an der Prager Straße nicht möglich sein, wird der 
Oberbürgermeister beauftragt, eine entsprechende Verlängerung des 
Mietvertrags zu verhandeln. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
2/2
 
 
 
 
 
 
Begründung: 
 
Der Stadtrat hat im Jahr 2017 (VI-DS-03653-NF-01) beschlossen, auf dem 
südlichen Baufeld des Leuschnerplatzes mindestens 40 Prozent und auf 
dem nördlichen Baufeld mindestens 20 der Flächen für Wohnungen vorzusehen. 
Auf Grund der aktuellen Entwicklungen zur möglichen 
Einrichtung eines Digital Hubs im südlichen und des Forum Rechts und 
der Juristenfakultät im nördlichen Baufeld sind die entsprechenden 
Wohnungen neben dem bereits beschlossenen Leibnitz Institut für 
Länderkunde im südlichen Baufeld  nicht möglich und die 
Minderflächen im nördlichen Baufeld auch nicht zu kompensieren. Die 
geforderten Wohnungen können nur auf dem mittleren Baufeld erbracht 
werden. Somit stehen für eine Verwaltungsunterbringung auf dem 
Leuschnerplatz keine ausreichenden Flächen zur Verfügung. Der Standort 
kann daher in die langfristige Konzeption der Verwaltungsunterbringung 
nicht weiter einbezogen werden. 
 
Mit dem Matthäikirchhof steht eine zentrale Liegenschaft im Eigentum 
der Stadt Leipzig zur Verfügung. Eine Konzeption zum Matthäikirchhof 
wird jedoch voraussichtlich erst im Jahr 2023 vorliegen, so dass nicht 
sichergestellt werden kann, ob dort ein Verwaltungsgebäude mit Ablauf 
des Mietvertrags für das Technische Rathaus im Jahr 2029 zur Verfügung 
steht. Für diesen Fall ist die fünfjährige Verlängerungsoption auszuüben. 
 
Rathäuser für eine Großstadt werden nicht nur für wenige Jahre 
errichtet. Sie stellen Grundsatzentscheidungen für viele Jahrzehnte 
wenn nicht gar Jahrhunderte dar. Angesichts der Tragweite dieser 
Entscheidung ist eine angemessene Verlängerung des Mietvertrags für 
das Technische Rathaus durchaus gerechtfertigt.
Nutzung des neuen Zusatzzeichens "Carsharing frei"
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-01380
Datum: 2020-06-05
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-01380 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Nutzung des neuen Zusatzzeichens "Carsharing frei" 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  08.07.2020 mündliche Beantwortung 
 
 
 
Mit der Novelle der Straßenverkehrsordnung wurde das Zusatzschild „Carsharing frei“ 
eingeführt, mit dem beispielsweise Bewohnerparkzonen für Carsharing-Fahrzeuge 
freigegeben werden können. 
 
Vor diesem Hintergrund fragen wir an: 
 
1. Prüft die Verwaltung aktuell die Anbringung des o. g. Zusatzzeichens in Leipzig? 
2. Wenn ja, an welchen Orten wird eine Anbringung des Zusatzzeichens aktuell geprüft 
oder ist bereits erfolgreich geprüft worden? (bitte Orte und Stand der Prüfung 
angeben) 
3. Wenn nein, warum prüft die Verwaltung aktuell die Anbringung des o. g. 
Zusatzzeichens nicht? 
 
 
 
 
 
 
 
 
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