Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts zur ersten Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-02755-AW-01
Datum: 2021-05-19
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-02755-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
 
 
Betreff: 
Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts zur ersten Sächsischen Corona-
Schutz-Verordnung 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  19.05.2021 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
 
 
Vorbemerkung: 
 
Die hier gegenständliche Entscheidung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichtes vom 
21.04.2021 (Az.: 3 C 8/20) ist noch nicht rechtskräftig. Gegen das Urteil steht den Beteiligten 
die Revision an das Bundesverwaltungsgericht zu. Es liegen derzeit keine Informationen 
darüber vor, ob die Sächsische Landesregierung als Antragsgegnerin Rechtsmittel eingelegt 
hat bzw. dies beabsichtigt. Insoweit müssen die Antworten auf die gestellten konkreten 
Fragen in diesem Sinne entsprechend eingeordnet werden. 
 
In der Sache selbst werden die Fragen 
  
1. Wie viele Ordnungswidrigkeiten- und sonstige Verfahren wurden in Leipzig 
aufgrund der nun vom Sächsischen Oberverwaltungsgericht für unwirksam 
erklärten Regelungen eingeleitet? 
 
2. Wie viele Bußgeldbescheide wurden in Leipzig aufgrund der nun vom 
Sächsischen Oberverwaltungsgericht für unwirksam erklärten Regelungen 
erlassen?  
 
3. Auf welche Höhe belaufen sich die Einnahmen aus Geldbußen, die die Stadt 
Leipzig aufgrund der nun für unwirksam erklärten Regelungen erzielt hat?  
 
zusammengefasst folgendermaßen beantwortet: 
  
Diese Fragen können nicht konkret beantwortet werden. Es ist keine qualifizierte Auswertung 
möglich, da bereits am 07.05.2021 der datenschutzrechtlich vorgeschriebene Löschlauf in 
der Bearbeitungssoftware an stand und entsprechend umgesetzt wurde. Mithin wurden 
sämtliche Fälle mit eingetragenem Lösch-/Vernichtungszeitpunkt <=05/2021 endgültig 
gelöscht, um die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz einzuhalten.  
 
 
 
 
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Des Weiteren werden die Fragen 
 
4. Bis wann wird die Stadt Leipzig nun die aufgrund der für unwirksam erklärten 
Regelungen erlassenen Bescheide zurücknehmen?  
 
5. Bis wann wird die Stadt Leipzig die aufgrund der nun für unwirksam erklärten 
Regelungen bereits von Bürgern gezahlten Geldbußen zurückzahlen?  
 
wie folgt beantwortet: 
 
Nach erfolgter Rechtskraft der Gerichtsentscheidung werden alle 400 offenen Verfahren 
eingestellt. In den Verfahren, in welchen bereits die Rechtskraft der Bußgeldentscheidung 
eingetreten ist, die verfügten Geldbußen jedoch noch nicht gezahlt oder angeordnete 
Ersatzmaßnahmen/ Erzwingungshaft noch nicht (vollständig) abgeleistet wurden, wird eine 
weitere Beitreibung und Vollstreckung dauerhaft ausgesetzt. 
 
Im Übrigen scheidet eine aktive Rückzahlung bereits gezahlter Verwarn- und Bußgelder 
ohne Antragstellung der Betroffenen wegen der Unanfechtbarkeit der mitwirkungsbedürftigen 
Verwaltungsakte aus. Bußgeldbescheide können nach Ablauf der Einspruchsfrist gem. § 67 
des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) grundsätzlich nicht mehr angefochten 
werden. Auch rechtswidrige Bußgeldbescheide können insoweit Rechtskraft entfalten. 
 
Hinsichtlich etwaiger Rückerstattungen von gezahlten Verwarn- und Bußgeldern, müsste 
insbesondere § 85 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 OWiG beachtet werden, der eine auf neue Tatsachen 
oder Beweismittel gestützte Wiederaufnahme des Verfahrens zugunsten des Betroffenen für 
nicht zulässig erklärt, wenn gegen den Betroffenen lediglich eine Geldbuße bis zu 
zweihundertfünfzig Euro festgesetzt ist. Die Regelgeldbuße auf der Grundlage des 
Bußgeldkataloges zum für unwirksam erklärten § 2 der SächsCoronaSchVO vom 31. März 
2020 lag bei 150,00 €.