Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Stadtbezirksbeirat Alt-West (6.Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00347-DS-06
Datum: 2022-02-03
Vorlagenart: Besetzungsvorlage

1/2
Ratsversammlung
Besetzungsvorlage-Nr. VII-DS-00347-DS-06
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Oberbürgermeister
Stammbaum:
VII-DS-00347 Oberbürgermeister
VII-DS-00347-DS-01 Oberbürgermeister
VII-DS-00347-DS-02 Oberbürgermeister
VII-DS-00347-DS-03 Oberbürgermeister
VII-DS-00347-DS-04 Oberbürgermeister
VII-DS-00347-DS-05 Oberbürgermeister
VII-DS-00347-DS-06 Oberbürgermeister
Betreff:
Stadtbezirksbeirat Alt-West (6.Änderung)
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 09.02.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Die Ratsversammlung bestellt 1 gem. § 71 Abs. 1 Satz 1 SächsGemO sowie aufgrund des 
Ratsbeschlusses RBIV-1736/09 vom 16.09.2009 „Verfahren zur Besetzung der 
Stadtbezirksbeiräte“ entsprechend vorliegendem Vorschlag folgende Mitglieder in den 
Stadtbezirksbeirat Alt-West zum 09.02.2022: 
  
  
Frau Nora Langner (Bündnis 90/Die Grünen) 
  
  
  
  
  
  
  
   
  
1 Die Bestellung erfolgt entsprechend § 39 Abs. 7 SächsGemO. Danach kann offen im Wege 
der Beschlussfassung bestellt werden. 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
 
Mit o.g. Beschluss ergibt sich folgende Besetzung des Stadtbezirksbeirates Altwest:
 
 
Fraktion Mitglied
DIE LINKE Petra Dehmel
DIE LINKE Anja Gippert
DIE LINKE Thomas-Friedrich Naumann
DIE LINKE Almut Reimann
Bündnis 90/Die Grünen Anne Vollerthun
Bündnis 90/Die Grünen Volker Holzendorf
Bündnis 90/Die Grünen Nora Langner
Bündnis 90/Die Grünen Tobias Möller
CDU Eric Buchmann
AfD Lars Mannel
SPD Clara Ehrenwerth
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung
Stadtbezirksbeirat Mitte (2.Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00340-DS-02
Datum: 2022-02-03
Vorlagenart: Besetzungsvorlage

1/2
Ratsversammlung
Besetzungsvorlage-Nr. VII-DS-00340-DS-02
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Oberbürgermeister
Stammbaum:
VII-DS-00340 Oberbürgermeister
VII-DS-00340-DS-01 Oberbürgermeister
VII-DS-00340-DS-02 Oberbürgermeister
Betreff:
Stadtbezirksbeirat Mitte (2.Änderung)
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 09.02.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
1. Die Ratsversammlung ändert den Beschluss VII-DS-00340  vom 30.10.2019 und beruft 
mit sofortiger Wirkung
 
 
Frau Katja Labow (Bündnis 90/Die Grünen)
 
 
als Mitglied aus dem Stadtbezirksbeirat Mitte ab.
 
 
2.Die Ratsversammlung bestellt 1 gem. § 71 Abs. 1 Satz 1 SächsGemO sowie aufgrund des
Ratsbeschlusses RBIV-1736/09 vom 16.09.2009 „Verfahren zur Besetzung der 
Stadtbezirksbeiräte“ entsprechend vorliegendem Wahlvorschlag folgendes Mitglied in den 
Stadtbezirksbeirat Mitte:
 
 
Herr Stefan Dressel (Bündnis 90/Die Grünen)
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 1 Die Bestellung erfolgt entsprechend § 39 Abs. 7 SächsGemO. Danach kann offen im Wege 
der Beschlussfassung bestellt werden.
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
Mit o.g. Beschluss ergibt sich folgende aktuelle Besetzung des Stadtbezirksbeirates Mitte:
Partei/Wählervereinigung Name
DIE LINKE Karsten Fehske
DIE LINKE Daniela Troppa
Bündnis 90/Die Grünen Marvin Frommhold
Bündnis 90/Die Grünen Stefan Dressel
Bündnis 90/Die Grünen Mandy Tanneberger
Bündnis 90/Die Grünen Daniel Tiedtke
CDU Mike Demmig
CDU Falk Warnecke
AfD Leonore Bordzakian
SPD Anna-Luise Friedrich
SPD Thomas Nörlich
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung
Durchsagen in den ÖPNV-Fahrzeugen der LVB
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-06797
Datum: 2022-01-28
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage-Nr. VII-F-06797
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Thomas Kumbernuß
Betreff:
Durchsagen in den ÖPNV-Fahrzeugen der LVB
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 09.02.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
 
Durchsagen in den ÖPNV-Fahrzeugen der LVB
ie Durchsagen zu den Haltestellen in den Linienfahrzeugen der LVB werden von den Mitfahrenden hilfreich, belanglos 
oder auch nervend empfunden. Exemplarisch seien hierbei die Durchsagen in der Linie 11 vom vermutlich schönsten 
Haltepunkt Leipzigs, dem Connewitzer Kreuz, zum vermutlich meistgenutzten Haltepunkt Leipzigs, dem 
Hauptbahnhof, erwähnt:
-Richard-Lehmann-Straße/HTWK: "Richard-Lehmann-Straße/HTWK"
-Karl-Liebknecht-/Kurt-Eisner-Straße: "Karl-Liebknecht-/Kurt-Eisner-Straße. Rahn Education. Oberschule, 
Fachoberschule"
-Südplatz: "Südplatz"
-Hohe Straße: "Hohe Straße"
-Münzgasse/LVZ: "Münzgasse/Leipziger Volkszeitung. XANOS – Deine Traumküche"
-Wilhelm-Leuschner-Platz: "Wilhelm-Leuschner-Platz. Platz der Friedlichen Revolution. Übergang zur S-Bahn. Zugang 
zur Innenstadt. Krystallpalast Varieté Leipzig"
-Augustusplatz: "Augustusplatz. Zentraler Umsteigepunkt. Zugang zur Innenstadt. Opernhaus. Gewandhaus zu Leipzig. 
Universität Leipzig. Zentralapotheke"
Dies wirft folgende Fragen auf:
1.Wer ist verantwortlich für die Benennung der Haltestellen im Streckennetz der LVB?
2.Was sind die Voraussetzungen für die Benennung von Haltestellen?
3.Werden Einnahmen für die Benennung der Haltestellen erzielt (bespielsweise bei "Münzgasse/LVZ")?
4.Wenn ja, in welcher Höhe, wenn nicht, warum nicht?
5.Können Haltestellen zur Benennung gemietet/erkauft werden? Wenn ja, zu welchem Preis?
6.Wer ist verantwortlich für die Durchsagen in den in den ÖPNV-Fahrzeugen der LVB?
7.Werden Einnahmen für Durchsagen in den Fahrzeugen der LVB erzielt?
8.Wenn ja, wie sieht die vertragliche Regelung aus? (Laufzeit des Vertrages, gegebenenfalls Abstufung nach 
Häufigkeit des Nennens der Haltestelle, "konkurrierende" Ansagen...)
9.Gibt es ein Limit bei den Nennungen an den Haltestellen (Anzahl, Zeitlimit...)?
10.Ist die zusätzliche Nennung städtischer Gebäude (Opernhaus, Gewandhaus zu Leipzig) kostenfrei?
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2/2
11.Kann anhand der geschilderten Durchsagen benannt werden, warum welche Durchsagen kostenfrei sind und 
welche Durchsagen Einnahmen bringen? (Sollten vertragliche Regelungen das verbieten, bitte die benennen, 
die es gestatten.)
12.Wo liegen die (moralischen) Grenzen bei den Durchsagen in den Fahrzeugen der LVB (siehe Anfrage VII-F-
06760)?
13.Welche Voraussetzungen müssen für eine Änderung der Durchsagen in den Fahrzeugen der LVB gegeben sein?
Anlage/n
Keine
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Wie geht es weiter mit den Georg-Schwarz-Brücken?
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-06774-AW-01
Datum: 2022-02-04
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-06774-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Wie geht es weiter mit den Georg-Schwarz-Brücken?
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
1. Welche Gründe gibt es für diese Verzögerung des Planungsprozesses? 
Der Beginn der Baumaßnahme verzögert sich aus heutiger Sicht planungsbedingt um ein 
Jahr auf November 2025. Die Information darüber erfolgte über die Internetseite zur 
Baumaßnahme auf www.leipzig.de/umwelt-und-verkehr/unterwegs-in-
leipzig/grossbaustellen/georg-schwarz-bruecken.
Verursacht wurden die Verzögerungen durch nachträgliche Planungsänderungen, wie z. B. 
die Nutzung der Möglichkeit einer halbseitigen Bauweise, durch Umplanung der großen 
Georg-Schwarz-Brücke wegen des nun neu unterführten Radweges und umfangreiche 
Gestaltungsabstimmungen mit dem Ingenieurbüro zur Verkehrsanlage. 
2. Wie sieht die aktuelle Terminschiene aus? Ist die auf der Website veröffentlichte 
nun das letzte Wort? 
Aktuell soll die Baumaßnahme im November 2025 beginnen und im März 2031 beendet 
werden. Zukünftige, auch externe Entwicklungen wie z.B. die Verfügbarkeit von 
Fördermitteln, kann aber auch die Stadtverwaltung nur bedingt vorhersagen.
3. Wie lautet die aktuelle Kostenschätzung? Entstehen zusätzliche Kosten, um die 
geplante Terminschiene doch noch halten zu können? 
Unter Berücksichtigung der tangierenden Straßenbaumaßnahmen belaufen sich die 
Gesamtkosten derzeit auf ca. 74 Mio. € brutto.
4. Welches Worst-Case-Szenario gibt es, sollten neue Untersuchungen zum 
Bauzustand eine umgehende Sperrung der Brücken erfordern? 
Auf Grund der dokumentierten Bauwerkszustände beider Brücken kann unter 
Berücksichtigung der derzeitigen Nutzungseinschränkungen und verkürzter Prüfzyklen von 
einer Standsicherheit bis Mitte 2028 ausgegangen werden. Entsprechend des späteren 
1 von 2 in Zusammenstellung
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Baubeginns verlängert sich die Nutzungsdauer der alten Georg-Schwarz-Brücken bis zur 
Inbetriebnahme der 1. Hälfte der neuen Brückenbauwerke. Der neue Termin der 
Außerbetriebnahme ist daher für Mitte 2028 vorgesehen. 
Ein Szenario einer umgehenden Sperrung der Brücken ist gegenwärtig nicht abzusehen.
2 von 2 in Zusammenstellung
Park-and-Ride am S-Bahnhof Wahren zur Entlastung der Parksituation am Haus Auensee
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-06751-AW-01
Datum: 2022-02-09
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-06751-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Park-and-Ride am S-Bahnhof Wahren zur Entlastung der Parksituation 
am Haus Auensee
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Antwort
1. Hat die Stadtverwaltung bereits Gespräche mit der Deutschen Bahn und dem
Freistaat zur Nutzung der Flächen am Bahnhof Wahren aufgenommen? Wie ist 
der Stand der Verhandlung?
Nein, bisher wurden keine Gespräche aufgenommen. Im Zuge des Rahmenplans zur 
Umsetzung der Mobilitätsstrategie sowie der darauf beruhenden Netzerweiterung 
Straßenbahn, werden in der dort verankerten und in Kürze beginnenden 
Machbarkeitsstudie für eine Straßenbahnanbindung des Bahnhofs Wahren die 
Anlage einer Wendeschleife mit Betriebshof und ergänzend eines Park+Ride-Platzes 
untersucht. Bei entsprechendem Planungsstand werden dann auch die Gespräche 
mit der Eigentümerin aufgenommen. Im Weiteren ist zu beachten, dass im 
Flächennutzungsplan der Stadt diese Flächen als Gewerbeflächen dargestellt sind 
und sich aus den Festsetzungen des (einfachen) Bebauungsplans Nr. 264 der Stadt 
Leipzig ein Planerfordernis ergeben kann.
2. Wann ist geplant, „in akzeptabler Entfernung“ zum Haus Auensee einen P+R
Parkplatz zu errichten? Hat die Verwaltung dabei die beschlossene Prüfung 
des S-Bahnhofs Wahren als Standort für einen P+R-Parkplatz im Blick?
Im Rahmen der Machbarkeitsstudie wird die Anlage einer Wendeschleife, eines 
Betriebshofes sowie ergänzend dazu eines Park+Ride-Platzes am Bahnhof Wahren 
untersucht. In diesem Zusammenhang sind auch die bereits vorliegenden Planungen 
eines Park+Ride-Platzes in Lützschena zu betrachten.
Weiterhin ist unabhängig davon im Zusammenhang mit dem Komplexvorhaben 
Ersatzneubau Georg-Schwarz-Brücken die Realisierung eines P+R Platzes einschl. 
Gleisschleife der LVB an der Philipp-Reis-Straße vorgesehen.  
3. Wann wird die Stadt dem Stadtrat erste Pläne zur Einrichtung eines P+R-
Platzes am S-Bahnhof Wahren vorlegen? 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
Dies ist vom Fortgang der Machbarkeitsstudie abhängig, mit deren Vorliegen aktuell 
bis Ende 2023 gerechnet wird.
2 von 2 in Zusammenstellung
Wahlen in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-06775-AW-01
Datum: 2022-02-09
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-06775-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Allgemeine Verwaltung
Betreff:
Wahlen in Leipzig
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
1. Wie viele Urnen- und Briefwahlbezirke wurden in der Stadt Leipzig eingerichtet?
Bundestagswahl 2021:
Urnenwahlbezirke: 405
Briefwahlbezirke: 178
Landtagswahl 2019:
Urnenwahlbezirke: 404
Briefwahlbezirke: 128
EU-Wahl / Komm.-Wahl 2019:
Urnenwahlbezirke: 404
Briefwahlbezirke: 136
Siehe auch: Bericht „Bundestagswahl am 26. September 2021 –Ergebnisse und Analysen 
(VII-Ifo-06708)
2. Wie ist sichergestellt, dass die Briefwahlurnen und deren Inhalt nicht von 
Unbefugten manipuliert werden können?
Die verschlossene und ortsfest angeschlossene Urne zur Aufnahme der in der 
Briefwahlstelle abgegebenen Wahlbriefe steht permanent unter Aufsicht durch Mitarbeiter 
der Briefwahlstelle sowie den Wachdienst. Schlüsselgewalt hat ausschließlich das 
Leitungsteam der Briefwahlstelle (siehe Punkt 3).
Die täglich eingenommenen Wahlbriefe werden in einem zugangsbeschränkten und 
alarmgesicherten Lagerraum aufbewahrt.
3. Wie viele Personen haben zu den Briefwahlurnen vor der Auszählung tatsächlich 
Zutritt, indem sie z.B. die Schlüsselgewalt über den Lagerraum der Urne haben?
Das Leitungsteam aus 3 Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeitern des Fachamtes hat die Hoheit 
über den Zutritt zu den eingelagerten Wahlbriefen. Weitere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter 
der Briefwahlstelle haben nur unter Aufsicht einer dieser Personen Zugang. 
4. Ist ein Vier-Augenprinzip für das Aufsuchen der Briefwahlurnen im 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
Zuständigkeitsbereich der Stadt Leipzig angeordnet?
Siehe Punkt 2. und 3.
5. Wurden in der Stadt Leipzig Sonderwahlbezirke und/oder mobile Wahlvorstände in 
Pflegeeinrichtungen, Krankenhäusern, etc. eingerichtet? Wenn ja, wie viele 
Sonderwahlbezirke und/oder mobile Wahlvorstände wurden eingerichtet?
Nein. Siehe hierzu: § 66 Abs. 4 und Abs. 5 BWO
6. Wie entwickelt sich seit 2017 die Resonanz auf Aufrufe, sich als ehrenamtliche 
Wahlhelfer zu melden?
Die Resonanz an Bereitschaftserklärungen für eine ehrenamtliche Tätigkeit als Wahlhelfer in 
Leipzig ist generell gut. Die Stadt konnte zu allen Wahlen auf eine ausreichende Zahl an 
Wahlhelfern zurückgreifen. Engpässe sind – insbes. auf Grund des erhöhten Bedarfs an 
Wahlhelfern – am ehesten für verbundene Wahlen wie der Europa- und Kommunalwahl zu 
erwarten.
Siehe auch: Bericht „Bundestagswahl am 26. September 2021 –Ergebnisse und Analysen 
(VII-Ifo-06708), Wahlhelfer-Entschädigungssatzung (VII-DS-06513)
7. Welche Maßnahmen wurden ggf. ergriffen, um mehr Bürger dazu zu bewegen sich 
als ehrenamtliche Wahlhelfer zu melden?
Siehe auch: Vorlage Wahlhelferbindung und Wahlhelferpflege (VII-Ifo-06511)
Anlage/n
Keine
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Baustelle Umspannwerk am Lindenauer Markt
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-06806
Datum: 2022-02-02
Vorlagenart: Einwohneranfrage

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Einwohneranfrage-Nr. VII-EF-06806
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Grit Müller
Betreff:
Baustelle Umspannwerk am Lindenauer Markt
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.03.2022 mündliche 
Beantwortung
Sachverhalt
 
Als Bewohnerin der Stadt Leipzig mache ich mir große Sorgen um die stetig schwindenden 
Grünflächen, Bäume, Sträucher und Hecken.
Aktuell beobachte ich das Baugeschehen zwischen der Odermannstraße und dem 
Lindenauer Markt. Dort war einst eine Grünfläche. Das alte Umspannwerk soll nun 
abgerissen werden und ich befürchte, mit ihm eine große Hecke, die eine Kolonie von ca. 
100 Spatzen beherbergt. Wenn diese Hecke verschwindet, verlieren die Vögel und andere 
Kleinlebewesen ihre Heimat und im Umfeld gibt es kein adäquates Grün als Ausweich.
Meine Fragen sind, soll diese schöne alte Hecke gerohdet werden und sind 
Ausgleichspflanzungen geplant bzw. schon in Auftrag gegeben worden?
Auch wenn der Spatz als "Allerweltsvogel" bezeichnet wird, gehen seit Jahren die Zahlen 
dieser Spezies gravierend zurück, wie auch vom NABU immer wieder deutlich gemacht wird. 
Der Spatz ist genau wie andere Spezies ein wichtiges Bindeglied in unserem Ökosystem, 
deshalb ist auch er schützenswert.
Ich bitte Sie eindringlich, sich dafür einzusetzen, dass diese Hecke bleibt.
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Eine zukünftig frühzeitl. Beteiligung der SBB und OR an Bauordnungsverfahren
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-06608-ÄA-02
Datum: 2022-02-02
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
Ratsversammlung
Änderungsantrag-Nr. VII-A-06608-ÄA-02
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Ortschaftsrat Plaußig
Stammbaum:
VII-A-06608 Ortschaftsrat Lindenthal
VII-A-06608-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau
VII-A-06608-ÄA-02 Ortschaftsrat Plaußig
Betreff:
Eine zukünftig frühzeitl. Beteiligung der SBB und OR an 
Bauordnungsverfahren
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung Beschlussfassung
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
OR Lindenthal Anhörung
Beschlussvorschlag
Ergänzung der Beschlussvorlage um folgenden Pkt.:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zu prüfen, ob bei einem Verstoß gegen die 
Ortsgestaltungssatzungen (welche den Ortschaften bei der Eingemeindung vertraglich 
zugesichert wurden), der Ortschaftsrat ein Anhörungsrecht bekommt. 
Sachverhalt
Plaußig verfügt über eine Ortsgestaltungssatzung und diese wurde auch im 
Eingemeindungsvertrag vertraglich festgehalten. Nun kam es schon zum wiederholten Male 
vor, dass diese Ortsgestaltungssatzung nicht berücksichtigt wurde. So stehen die nächsten 
Jahrzehnte architektonisch neuzeitlich anmutende Häuser in einer Straße voller Häuser im 
ländlichen Stile, welche mindestens 150 Jahre alt sind und über denen ein Denkmalschutz 
verhängt wurde. Dies ist ein Stilbruch und wird von Einwohnern als auch Gästen als störend 
empfunden.
Wenn man ein Haus in diesem Gebiet bauen möchte, dann muss man sich an die lokale 
Ortsgestaltungssatzung halten und sich sowie sein neu gebautes Haus in den dörflichen 
Charakter integrieren. 
Damit dies sichergestellt wird, soll bei einem erkennbaren Verstoß gegen die 
Ortsgestaltungssatzung der Ortschaftsrat angehört werden.
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Petitionen als wichtiges demokratisches Instrument der Bürgerbeteiligung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-06807
Datum: 2022-02-02
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1
Einwohneranfrage-Nr. VII-EF-06807
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Martin Trippmacher
Betreff:
Petitionen als wichtiges demokratisches Instrument der 
Bürgerbeteiligung
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.03.2022 mündliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Worin besteht die Sinnhaftigkeit von Petitionen, wenn diesem wichtigen demokratischen 
Instrument der Bürgerbeteiligung (durch den Petitionsausschuss) mit scheinbarer Willkür 
begegnet wird?
Wie kann es sein, dass ein eigentlich neutraler Petitionsausschuss über das Schicksal einer 
Petition entscheidet, indem die Mitglieder inhaltlich nach eigener persönlicher (ideologischer) 
Meinung über den Wert einer Petition befinden - und mit dieser Auffassung maßgeblich 
beeinflussend das Anliegen der Petition mehr oder weniger wichtig in den Stadtrat tragen?
Inwieweit wahrt der Petitionsausschuss eine neutral unvoreingenommene Behandlung einer 
Petition, wenn nach kontroverser Gegenüberstellung von Petenten und Stadtverwaltung (bei 
welcher Mitarbeiter der Stadt vor dem Petitionsausschuss bewusst mehrfach nachweislich 
unwahre Aussagen getätigt haben!) abschließend statt der Formulierung eines eigenen 
(möglicherweise erkennbar abwägenden) Urteils einfach als Ablehnungsbegründung der 
exakte Wortlaut des stark umstrittenen Verwaltungsstandpunktes weitergereicht wird (als 
wenn das Urteil schon vorab durch die Stadtverwaltung entschieden worden wäre)?
Welche Rolle spielt eigentlich die Zahl der (erforderlichen?!) Unterschriften für eine Petition 
bzw. wieviele davon sind grundsätzlich notwendig, damit das Wort der Bürgerinnen und 
Bürger mehr Gewicht hat als die individuelle Auffassung einer einzelnen Person in der 
Stadtverwaltung?
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Grün auf der Wolfgang-Heinze-Straße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-06809
Datum: 2022-02-03
Vorlagenart: Anfrage

1/1
Anfrage-Nr. VII-F-06809
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Stadtrat Christopher Zenker
Betreff:
Grün auf der Wolfgang-Heinze-Straße
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.03.2022 mündliche/schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Die Wolfgang-Heinze-Straße in Leipzig-Connewitz verfügt über keinerlei 
Straßenbäume, Fassadenbegrünung ist Mangelware und zuletzt wurden Sträucher 
an der Wolfgang-Heinze-Straße Ecke Auerbachstraße gerodet.
Vor diesem Hintergrund frage ich an:
1.       Ist der Stadtverwaltung die Rodung der Sträucher bekannt und handelt es sich um 
ein Kommunales Grundstück? 
a.       Wenn ja, wer hat die Rodung warum veranlasst
b.       Wenn nein, liegt für das Grundstück ein Bauantrag vor und, wenn ja, 
was soll dort gebaut werden?
c.       Wie positioniert sich die Stadtverwaltung grundsätzlich zu dieser 
Rodung?
 
2.       Was unternimmt die Stadtverwaltung um mehr Grün in die Wolfgang-Heinze-
Straße zu bringen?
a.       Führt die Stadt Gespräche mit Eigentümer/-innen bzgl. 
Fassadenbegrünung?
b.       Plant die Stadt die Pflanzung von Straßenbegleitgrün bzw. von 
Straßenbäumen nach dem Zwickauer Modell?
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Bürgereinwände zum Haushaltsjahr 2021/22 zu Problemen an der Oberschule Böhlitz-Ehrenberg
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-06811
Datum: 2022-02-03
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/2
Einwohneranfrage-Nr. VII-EF-06811
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Katja Pfützner
Betreff:
Bürgereinwände zum Haushaltsjahr 2021/22 zu Problemen an der 
Oberschule Böhlitz-Ehrenberg
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.03.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die OS Böhlitz Ehrenberg benötigt dringend neue Fenster insbesondere im Westflügel des 
Gebäudes.
Hierzu wurde eine bauliche Umsetzung für 2022 anvisiert. Leider müssen wir Eltern 
feststellen, dass ein Fenstertausch nun doch nicht in diesem Jahr stattfindet, obwohl es 
dringend erforderlich ist.
Daraus ergeben sich folgende Fragen:
1. Warum werden die Fenster in diesem Jahr nicht getauscht, obwohl dies auch aus 
sicherheitstechnischer Sicht dringend erforderlich ist?
Die Fenster sind Marode, der Rahmen fällt schon auseinander und die Fenster lassen sich 
nicht mehr ordnungsgemäß öffnen und schließen. Teilweise fallen die Fenster auch aus der 
Verankerung. Und das in einem Bereich, in denen weder Schüler/innen noch Lehrer/innen 
das Fenster halten können und es nur eine Frage der Zeit ist, dass es jemanden auf den 
Kopf fällt. Die Fenster selbst haben eine Höhe von ca. 1,50m und ein Gewicht weit über 5 kg. 
Die Verankerung befindet sich auch in einer Höhe von weit über 2 Metern, wofür eine Leiter 
dringend erforderlich ist um es notdürftig reparieren zu können (siehe Bilder im Anhang).
2. Wann werden die Fenster getauscht und werden alle Fenster im Gebäude ersetzt? 
Der Tausch der Fenster ist auch aus anderer Sicht zwingend erforderlich. Eine Reparatur ist 
schon kaum noch möglich.
Die Fenster wurden zum damaligen Zeitpunkt überhaupt nicht fachgerecht eingebaut. So 
sind diese von außen nicht abgedichtet und gegen eindringende Nässe geschützt (siehe 
Bilder im Anhang). Die Nässe dringt durch die Wände (da hier auch teilweise der Putz schon 
rausgewaschen ist) und es bilden sich erste Flecke. Insbesondere bei den heutigen 
Lüftungsregularien (wegen Corona) können sich die Räume nicht richtig aufwärmen und bei 
1 von 4 in Zusammenstellung
2/2
andauerndem feuchtem Wetter zieht die Feuchtigkeit auch in die Räume. Bei dem 
Westflügel handelt es ich auch um die Wetterseite, welche besonders anfällig ist.
Daher wäre es sehr förderlich, wenn die Fenster schnellstmöglich getauscht werden, um die 
Fenster auch in Zukunft sicher auf und zumachen zu können und damit die Räume 
ordnungsgemäß und sicher gelüftet werden.
Anlage/n
1 Anlagen Schule Böhlitz-Ehrenberg (öffentlich)
2 von 4 in Zusammenstellung
Ein aus dem Scharnier herausgesprungenes Fenster. Und in der Folge der schlecht Fenstereinbau.
3 von 4 in Zusammenstellung
4 von 4 in Zusammenstellung