Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Transparent und Offen – Bestehen private Beziehungen zwischen Mitarbeitern der Stadtverwaltung und ihrer Gesellschaften zu Unternehmen beziehungsweise Initiativen des Mobilitätssektors?
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08940
Datum: 2023-08-11
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-08940 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Stadtrat Michael Weickert 
 
 
 
Betreff: 
Transparent und Offen – Bestehen private Beziehungen zwischen 
Mitarbeitern der Stadtverwaltung und ihrer Gesellschaften zu 
Unternehmen beziehungsweise Initiativen des Mobilitätssektors? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 20.09.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
  
1. Bestehen verwandtschaftliche oder ähnliche Beziehungen zwischen Mitarbeitern 
der Stadtverwaltung, ihrer Eigenbetriebe und Beteiligungsunternehmen zu Unternehmen 
und Vereinen sowie Initiativen des Mobilitätssektors? 
  
2. Wenn ja, betrifft es Mitarbeiter aus den Dezernaten III, VI und dem Geschäftsbereich 
des Oberbürgermeisters? Wenn ja, wurden eventuelle Befangenheiten im Vorfeld 
benannt und geregelt? 
  
3. Betrifft es Führungskräfte aus den oben genannten Bereichen der Stadtverwaltung? 
  
4. Betrifft es Führungskräfte aus Eigenbetrieben und Beteiligungsunternehmen der 
Stadt Leipzig? 
  
5. Wenn es zu Frage 1-4 konkrete Fälle gibt, zu welchen Unternehmen, Vereinen 
und Initiativen des Mobilitätssektors bestehen verwandtschaftliche oder ähnliche 
Beziehungen? 
  
6. Garantiert der Oberbürgermeister, dass bei jeglichen Maßnahmen der Stadtverwaltung 
im Mobilitätsbereich sämtliche Regelungen des § 20 VwVfG umfassend beachtet wurden 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Lärmmessungen in Lützschena-Stahmeln
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-08945
Datum: 2023-08-03
Vorlagenart: Antrag

1/1 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VII-A-08945 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-08945 Ortschaftsrat Lützschena-
Stahmeln 
 
Betreff: 
Lärmmessungen in Lützschena-Stahmeln 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 20.09.2023 Verweisung in die 
Gremien 
FA Umwelt, Klima und Ordnung  1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln beantragt die Durchführung von 
Fluglärmmessungen und bittet die Stadt Leipzig einen entsprechenden Antrag in der 
Fluglärmkommission einzubringen. 
 
Sachverhalt 
Die Einführung der neuen Abflugverfahren per 26. Januar 2023 hat zur Folge, dass von den 
beiden Routen NEVKO/GOLAT_lE/Q (Kurze Südabkurvung Ost"), die Route 
NEVKO/GOLAT_lQ [Abflug von der Piste 08L (Nordbahn)] entfällt und somit der 
Gesamtverkehr über NEVKO/GOLAT_lE [Abflug von der Piste 08R (Südbahn)] abgewickelt 
wird. 
Die Flugzeuge haben bei Überflug über Siedlungsgebiet bei Start von der Südbahn 
geringere Flughöhen als bei Start von der Nordbahn. Die Lärmbelastung der Betroffenen ist 
eine höhere als bei Start von der Nordbahn. 
Aufstellmöglichkeit für die Messstationen sind auf Privatgrundstücken von Bürgern gegeben. 
Energieanschlüsse sind dort vorhanden. Die Adressen der Aufstellungsorte wird dem 
Flughafen vom Ortschaftsrat mitgeteilt. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Aktueller Stand Friedrich-August-Kinderschutzhaus in Eutritzsch
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08947
Datum: 2023-08-03
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-08947 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oliver Gebhardt 
 
 
 
Betreff: 
Aktueller Stand Friedrich-August-Kinderschutzhaus in Eutritzsch 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 20.09.2023 mündliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Bereits in vergangenen Ratsversammlungen wurde seitens der Verwaltung ausgeführt, dass Gespräche zur Übernahme 
des Hauses geben solle. Ich frage nun: 
 
1. Inwiefern kamen Gespräche zur Übernahme des Gebäudes zu Stande?  
2. Sofern diese stattfanden: Wie ist der aktuelle Stand? Sofern die Kontaktaufnahme nicht gelungen ist: Wie möchte die 
Stadt Leipzig hier weiter vorgehen? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Nur Münzen als Zahlungsmittel in 2023: Wann kommt endlich das bargeldlose Bezahlen von Fahrkarten in den Fahrzeugen?
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08948
Datum: 2023-08-03
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-08948 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oliver Gebhardt 
 
 
 
Betreff: 
Nur Münzen als Zahlungsmittel in 2023: Wann kommt endlich das 
bargeldlose Bezahlen von Fahrkarten in den Fahrzeugen? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 20.09.2023 mündliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Man stelle sich in 2023 einmal vor: Ein Kunde der Leipziger Verkehrsbetriebe hat nur einen 
Geldschein dabei und kein Datenvolumen auf seinem Smartphone oder ein leeres Akku. 
Sofern die Einstiegshaltestelle keinen modernen Fahrkartenautomat hat, muss der Nutzer in 
der Straßenbahn mit Münzgeld bezahlen: Scheine, EC- und Kreditkarten werden nicht 
akzeptiert. Wie soll diese Person nun an ein Ticket kommen? Menschen lediglich auf eine 
Smartphone-Ticketoption zu verweisen ist für eine 600.000 Personen starke Stadt viel zu 
wenig. Bezahloption mittels EC- oder Kreditkarte sowie kontaktlos mit dem Smartphone sind 
in anderen Städten schon lange Alltag.  
 
Ich frage daher: 
 
1. Warum gestaltet sich die Einführung von modernen Bezahloptionen in den Fahrzeugen 
der LVB so schwierig? 
2. Wann ist mit dem Austausch oder der Erweiterung der Fahrkartenautomaten in den 
Fahrzeugen der LVB zu rechnen? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Wann gehen die LVB-Fahrzeuge online?
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08949
Datum: 2023-08-03
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-08949 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oliver Gebhardt 
 
 
 
Betreff: 
Wann gehen die LVB-Fahrzeuge online? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 20.09.2023 mündliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 In anderen Städten ist es bereits möglich in den Fahrzeugen des ÖPNV ein öffentliches WLANs zu nutzen. Dieses wird 
auch von Verkehrsunternehmen im Leipziger Umland bereits angeboten. Leider ist ein derzeitiger Service in den 
Fahrzeugen der LVB nicht verfügbar. Dies entspricht meiner Meinung nach nicht den Anforderungen der heutigen 
Nutzenden. Ich frage daher: 
 
1. Wie bewerten die Leipziger Verkehrsbetriebe die Einführung eines öffentlichen WLANs in Bus und Bahn? 
2. Wie weit sind die Planungen der Leipziger Verkehrsbetriebe zur Umsetzung eines öffentlichen WLANs in Bus und 
Bahn? Woran scheiterte eine frühere Umsetzung bisher? 
3. Wann ist mit einer Umsetzung in allen Fahrzeugen der Leipziger Verkehrsbetriebe zu erwarten? Wenn nicht bis 2027, 
warum nicht? 
  
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Sanierungsstände Früher Typenbauten in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-OB-08886-AW-01
Datum: 2023-09-05
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-OB-08886-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Sanierungsstände Früher Typenbauten in Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
 
Sachverhalt 
Antwort 
Eine Beantwortung zu allen Bauten des angefragten Typs ist der Stadtverwaltung nicht 
möglich, da dazu Daten erforderlich wären, die nur den Eigentümern vorliegen dürften, nicht 
aber der Stadt. Lediglich die Tochtergesellschaft der Stadt, die LWB, konnte zur 
Beantwortung der Fragen um Zuarbeit gebeten werden. Auf dieser Basis beantworte ich die 
Fragen wie folgt: 
 
1. Wie viele und welche bautypgleichen/bautypähnlichen Bestände zu den Häusern 
Kochstr. 59-63, Kochstr. 13/15 und August-Bebel-Str. 81/83 (Vorform des seriellen 
Wohnungsbaus/frühe Typenbauten sowie Nachkriegsbauten, ca. 1950-1960) befinden 
sich im Eigentum der LWB? Wie sind die jeweiligen Sanierungsstände dieser 
Wohngebäude (energieeffiziente Sanierung u.a.)? (Wenn möglich Aufschlüsselung nach 
Adressen!) 
 
Die LWB verfügt im Segment der angefragten Bautypen und Baualtersklasse über insgesamt 
93 Objekte (Gebäude unter einem Dach mit teils mehreren Hauseingängen = Postadressen) 
mit zusammen 2.057 Wohneinheiten. 
 
Von diesen Gebäuden gelten im Rahmen der Immobilien-Lebenszyklus-orientierten 
Systematik der LWB 71 Objekte und 1.669 Wohneinheiten als saniert. 
12 Objekte mit 196 Wohneinheiten gelten als teilsaniert. 10 Objekte mit 192 Wohneinheiten 
sind unsaniert.  
 
Vom gesamten Bestandssegment verfügen insgesamt 59 Objekte mit 1.301 Wohneinheiten 
über eine Denkmaleigenschaft. Hier ist davon auszugehen, dass eine nach heutigen 
Maßstäben energieeffiziente Sanierung nicht oder nur eingeschränkt möglich war bzw. ist. 
 
Aus Gründen des Datenschutzes kann die erbetene Aufschlüsselung nach Adressen leider 
nicht vorgenommen werden.  
 
2. Welche bautypgleichen/bautypähnlichen Bestände zu den Häusern Kochstr. 59-63, 
Kochstr. 13/15 und August-Bebel-Str. 81/83 (Vorform des seriellen Wohnungsbaus/frühe 
Typenbauten sowie Nachkriegsbauten, ca. 1950-1960) sind im Besitz anderer 
Eigentümer*innen in Leipzig? (wenn möglich Aufschlüsselung nach Adressen)  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
3. Gibt es Kenntnisse über Kennzahlen zu bautypgleichen/bautypähnlichen Beständen zu 
den Häusern Kochstr. 59-63, Kochstr. 13/15 und August-Bebel-Str. 81/83 (Vorform des 
seriellen Wohnungsbaus/frühe Typenbauten sowie Nachkriegsbauten, ca. 1950-1960) im 
bundesweiten Maßstab? Wie sind hier die jeweiligen Sanierungsstände? Gibt es dazu 
Austäusche mit anderen Kommunen und kommunalen oder anderen 
Wohnungsunternehmen?  
 
Fragen 2 und 3: Hierzu liegen der Stadt und der LWB keine Erkenntnisse vor. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Wohnheim für Auszubildende und Gewährleistungswohnungen in der Gerberstraße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-08956
Datum: 2023-08-03
Vorlagenart: Antrag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VII-A-08956 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-08956 SPD-Fraktion 
 
Betreff: 
Wohnheim für Auszubildende und Gewährleistungswohnungen in der 
Gerberstraße 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 20.09.2023 Verweisung in die 
Gremien 
Verwaltungsausschuss 04.10.2023 1. Lesung 
zeitweilig beratender Ausschuss Wohnen 28.09.2023 1. Lesung 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 25.09.2023 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft 
mbH zu verhandeln, in der Gerberstraße 14/16 30 Prozent der Wohnungen für die 
Unterbringung von Auszubildenden zu nutzen. Die Betreuung ist durch einen geeigneten 
Partner oder die LWB selbst sicherzustellen. 
 
2. Zudem werden weitere 20 Prozent der Wohnungen im Objekt Gerberstraße 14/16 dem 
Sozialamt, über die bisher auf der Basis von Kooperationsverträgen oder 
Stadtratsbeschlüssen hinaus zugesicherte Anzahl von Wohnungen, als 
Gewährleistungswohnungen zur Verfügung gestellt.  
 
 
Sachverhalt 
In Leipzig gibt es mehrere Wohnheime für Studierende, jedoch keine für Auszubildende.  
Insbesondere Auszubildenden von außerhalb Leipzigs oder aus dem Ausland soll damit ein schnelles 
Ankommen ermöglicht werden. Auszubildende aus Drittstatten bekommen zum Beispiel ohne 
Wohnung kein Visum.  
 
Zuletzt schickte der SEB deshalb einen Hilferuf an seine Mitarbeitenden bei der Suche nach zwei 
Wohnungen für zwei Auszubildende für die Pflege zu unterstützen. Auch andere Unternehmen, z.B. 
der Pflegebranche, werden vor ähnlichen Situationen stehen. Unternehmen in Leipzig sind 
zunehmend auf Fachkräfte aus dem In- und Ausland angewiesen. Eine Unterbringungsmöglichkeit, in 
der die Auszubildenden insbesondere für die ersten Monate einen Platz finden, um in Leipzig 
anzukommen und sich dann in Ruhe um eine eigene Wohnung zu suchen, ist daher dringend 
notwendig. Vergleichbar wie in Wohnheimen für Studierende wird mit den Nutzenden ein 
Mietvertrag geschlossen. 
Die LWB Objekte in der Gerberstraße würden sich besonders für ein Wohnheim für auszubildende 
eignen, da es sich vorrangig um Mikroapartments mit etwa 30 bis 40 m² Wohnraum handelt. 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Insgesamt entstehen dort 274 Wohnungen.  
 
Das Sozialamt benötigt regelmäßig Wohnungen für Menschen, die auf dem Wohnungsmarkt keine 
oder nur sehr schwer eigene Wohnungen finden. Diese Personen sind dadurch unter Umständen von 
Wohnungslosigkeit bedroht. Zuletzt ist der Bedarf an Gewährleistungswohnungen gestiegen bei 
gleichzeitigem Rückgang des vorhandenen Wohnraums. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Sachstand Auenentwicklungskonzept und Lebendige Luppe
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-OB-08959
Datum: 2023-08-07
Vorlagenart: OBM-Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
OBM-Anfrage-Nr. VII-OB-08959 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Sachstand Auenentwicklungskonzept und Lebendige Luppe 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
 
Sachverhalt 
Laut Ratsbeschluss vom 15. Juli 2020 zur Vorlage VI-DS-02029-DS-02 wurde der Oberbürgermeister 
beauftragt, das Projekt Lebendige Luppe im Sinne des Auenentwicklungskonzeptes für die Nordwestaue 
neu auszurichten und nach 2023 in ein Naturschutzgroßprojekt für das gesamte Auwaldgebiet zu 
überführen. Dabei ist die Ausrichtung des Projektes Lebendige Luppe konsequent mit den parallel zu 
erarbeitenden Erkenntnissen des integrierten Auenentwicklungskonzeptes sowie mit dem Fördermittelgeber 
Bundesamt für Naturschutz sowie dem Freistaat Sachsen (Sächsisches Staatsministerium für Energie, 
Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft [SMEKUL]/Landestalsperrenverwaltung [LTV]/Landesamt für 
Umwelt, Landwirtschaft und Geologie [LfULG]) abzustimmen. Das Auenentwicklungskonzept (Beschluss zu 
VII-A-00516 vom 20.5.2020) liegt bisher nicht öffentlich vor.  
   
Wir fragen daher an:  
   
1. Wie ist der Stand der Umsetzung bezüglich des Beschlusses „2. Änderung des Planungsbeschlusses 
"Lebendige Luppe" - Projekterweiterung und Kostenentwicklung“ (VI-DS-02029-DS-02), insbesondere 
hinsichtlich der Beschlusspunkte 1 bis 4? Bitte einzeln aufschlüsseln.  
   
2. Wie ist der fachliche Stand der Ausarbeitung des Auenentwicklungskonzepts Elster-Luppe-Aue sowie der 
Bauabschnitte 1-3 im Projekt Lebendige Luppe, welche nächsten Schritte sind geplant und wann werden 
die Unterlagen öffentlich zugänglich gemacht?  
   
3. Wie bilden sich die Projektteile „Gerinne Lebendige Luppe“ und „Flutung Lebendige Luppe“ im 
Auenentwicklungskonzept konkret ab?  
   
4. Welche Alternativen für die Gewässer- und Auenentwicklung wurden im Auenentwicklungskonzept 
untersucht? Wie wurden dabei künftige Entwicklungen des Wasserdargebotes und des zeitlichen 
Abflussverhaltens berücksichtigt sowie verschiedene Möglichkeiten der Wasserverteilungen im Gebiet (für 
Weiße Elster, Neue Luppe und linksseitige Aue) betrachtet und modelliert?  
   
5. Mit welchem Ergebnis erfolgte die Abstimmung der Stadtverwaltung mit den relevanten Akteuren 
(SMEKUL, LTV, LfULG, Bundesamt für Naturschutz) sowie Umweltverbänden und Wissenschaft 
hinsichtlich der Neuausrichtung des Projekts Lebendige Luppe, dem Auenentwicklungskonzept sowie der 
Vorbereitung des Naturschutzgroßprojektes? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Umgang mit verhängten Bußgeldern im Zusammenhang mit der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung (SächsCoronaSchVO) und anderen coronabezogenen Rechtsvorschriften
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08964
Datum: 2023-08-15
Vorlagenart: Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-08964 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
AfD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Umgang mit verhängten Bußgeldern im Zusammenhang mit der 
Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung (SächsCoronaSchVO) und 
anderen coronabezogenen Rechtsvorschriften 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 20.09.2023 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Zum 1. März 2023 wurde die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung aufgehoben. Damit 
ging eine Zeit der massiven Einschränkungen von Grundrechten auf fragwürdiger 
verfassungsrechtlicher, wissenschaftlicher und seuchenpolitischer Basis zu Ende.  
 
Viele Menschen in Sachsen wurden seit 2020 Opfer von in der BRD bisher nicht gekannter 
behördlicher Willkür und mussten hohe Bußgelder und Strafen für die Inanspruchnahme 
ihrer über Jahrhunderte zum Teil blutig erkämpften Bürgerrechte in Kauf nehmen.  
 
Einige der frühen Coronamaßnahmen sind bereits im Nachhinein gerichtlich für rechtswidrig 
erklärt worden, weitere dürften folgen.  
 
 
Wir fragen daher an:  
 
1. Wie viele Ordnungswidrigkeiten- und sonstige Verfahren wurden in Leipzig auf Basis der 
Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung und anderer coronabezogener 
Rechtsvorschriften seit 2020 eingeleitet?  
 
2. Wie viele der in Frage 1 genannten Verfahren endeten mit einer Einstellung? Wir bitten 
auch um Angabe der Gründe für die Einstellung.  
 
3. In welcher Höhe wurden seitens der Stadt Leipzig Bußgelder aufgrund der genannten 
Rechtsvorschriften verhängt? Wir bitten um Aufschlüsselung nach den jeweiligen 
Tatbeständen, die zur Verhängung führten.  
 
4. In welcher Höhe wurden die seitens der Stadt Leipzig verhängten Bußgelder aufgrund 
der SächsCoronaSchVO und anderer coronabezogener Rechtsvorschriften bisher von 
den Zahlungspflichtigen entrichtet?  
 
5. Plant die Stadt Leipzig für noch ausstehende Zahlungen von Bußgeldern aufgrund der 
SächsCoronaSchVO und anderer coronabezogener Rechtsvorschriften ein Moratorium?  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
6. Wurden unrechtmäßig erhobene Bußgelder aufgrund der SächsCoronaSchVO und 
anderer coronabezogener Rechtsvorschriften zurückgezahlt? Wenn ja, in welcher Höhe 
geschah das bisher? Wenn nein, warum nicht?  
 
7. Plant die Stadt Leipzig sich zum Zwecke der gesellschaftlichen Befriedung beim Freistaat 
Sachsen für eine generelle Amnestie für Betroffene der staatlichen Maßnahmen im 
Rahmen der SächsCoronaSchVO und anderer coronabezogener Rechtsvorschriften 
sowie ggf. sogar für Kompensationszahlungen an Opfer der entsprechenden staatlichen 
Willkürmaßnahmen einzusetzen?  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Aufarbeitung der Coronamaßnahmen in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08965
Datum: 2023-08-14
Vorlagenart: Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-08965 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
AfD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Aufarbeitung der Coronamaßnahmen in Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 20.09.2023 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Seit Mitte März 2020 waren im Freistaat Sachsen Maßnahmen verhängt worden, die die 
Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 verhindern sollten. Verbunden damit waren 
bisher in der BRD nie gekannte Einschränkungen von über Jahrhunderte zum Teil blutig 
erkämpften Grund- und Bürgerrechten. Wie sich bereits seit längerer Zeit herausgestellt hat, 
geschah dies auf bestenfalls fragwürdiger verfassungsrechtlicher, wissenschaftlicher und 
seuchenpolitischer Basis.  
 
Vielmehr muss konstatiert werden, dass zahlreiche politisch, administrativ und 
wissenschaftlich Verantwortliche offenbar Gefallen an Restriktionen und Autoritarismus 
gefunden hatten. Die Einschränkung der Handlungs- und Bewegungsfreiheit freier Bürger 
kam vielen Verantwortungsträgern durchaus zupass – auch mit Blick auf möglicherweise 
zukünftig auf Basis anderer Begründungen geplante Einschränkungen.  
 
Erste Gerichtsurteile haben frühe Coronamaßnahmen bereits für rechtswidrig erklärt, weitere 
dürften auch für spätere Maßnahmen folgen. Zum 1. März 2023 wurde die Sächsische 
Corona-Schutz-Verordnung aufgehoben. Damit ging eine Zeit der Einschränkungen von 
Grundrechten vorläufig zu Ende. Das Gebot der Zeit muss nun eine kritische Aufarbeitung 
sein, mit dem Ziel, dass derartige staatliche Übergriffe auf die bürgerlichen Grund- und 
Freiheitsrechte nie wieder geschehen.  
 
 
Wir fragen daher an:  
 
1. Plant die Stadtverwaltung ihre Handlungen in der Zeit der Coronamaßnahmen kritisch 
aufzuarbeiten? Wenn ja, in welcher Form? Wenn nein, warum nicht?  
 
2. Welche ihrer Handlungen im Zusammenhang mit Maßnahmen gegen die Corona-
Pandemie bewertet die Stadt Leipzig im Rückblick als im Ergebnis positiv? Aus welchem 
Grund?  
 
3. Welche ihrer Handlungen im Zusammenhang mit Maßnahmen gegen die Corona-
Pandemie bewertet die Stadt Leipzig im Rückblick als im Ergebnis negativ? Aus welchem 
Grund?  
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4. Wie gedenkt die Stadtverwaltung in Zukunft – auch vor dem Hintergrund der gerichtlich 
festgestellten Rechtswidrigkeit vieler Coronamaßnahmen – sicherzustellen, dass nie 
wieder derartige Einschränkungen der Grund- und Bürgerrechte in Leipzig durchgesetzt 
werden?  
 
5. Wurden vor dem Hintergrund, dass sich einige Verwaltungsmitarbeiter maßgeblich an 
der Durchsetzung widerrechtlicher Coronamaßnahmen beteiligt haben, personelle 
Konsequenzen gezogen bzw. ist dies geplant? Wenn ja, welche? Wenn nein, warum 
nicht?  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Weiterentwicklung der Kiesgruben in Kleinpösna und Hirschfeld
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08966
Datum: 2023-08-10
Vorlagenart: Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-08966 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Stadtrat Marius Beyer 
 
 
 
Betreff: 
Weiterentwicklung der Kiesgruben in Kleinpösna und Hirschfeld 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 20.09.2023 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Am östlichen Leipziger Stadtrand unmittelbar an der Bundesautobahn 14 und in 
Nachbarschaft zu den Ortslagen Hirschfeld und Kleinpösna, befinden sich mehrere 
ehemalige und noch aktive Kiesgruben. Auf Hirschfelder Flur baut die Schotter- und Kies-
Union GmbH & Co. KG Kies und Sand ab, auf Kleinpösnaer Seite die Mitteldeutsche 
Baustoffe GmbH. Beide Unternehmen leisten mit der Förderung von wichtigen 
Zuschlagstoffen (Sand, Kies) für den Einsatz im Straßen- und Tiefbau einen wichtigen 
Beitrag zu Entstehung und Erhalt unserer Infrastruktur. Weiterhin sind sie für viele Menschen 
Arbeitgeber in der Region.  
 
Während die aktiven Kiesgrubenseen von der Allgemeinheit in der Regel nicht genutzt 
werden, kann an/auf den ehemaligen Kiesgruben ganzjährig reges Treiben (Angeln, 
Spazieren, Paddeln, Natur erleben, usw.) beobachtet werden. Gerade in den warmen 
Sommermonaten lockt es viele Badegäste – oftmals mit dem Rad – an die seenähnlichen 
Kiesgrubenrestlöcher. Mittlerweile muss konstatiert werden, dass die örtlich vorhandene 
Infrastruktur auf diese vielfältige Nutzung nicht ausgelegt ist (u.a. fehlende 
Müllentsorgungsmöglichkeiten, desolate Zufahrtswege, schlechte ÖPNV-Anbindung).  
 
 
Daher frage ich an:  
 
1. Sollen einer der oder mehrere Kiesgrubenseen auf Kleinpösnaer/Hirschfelder Flur 
perspektivisch in die Unterhaltungslast der Stadt Leipzig überführt werden? 
 
2. Welche Entwicklungsmöglichkeiten sieht die Stadt Leipzig perspektivisch für die 
Kiesgruben in Hirschfeld und Kleinpösna? Hat die Stadtverwaltung bereits ein 
Entwicklungskonzept für die Kiesgrubenseen samt angrenzendem Umfeld entwickelt? 
 
3. Welche Maßnahmen möchte die Stadt Leipzig kurz- und mittelfristig an den schon von 
der Allgemeinheit genutzten Kiesgrubenseen umsetzen, um infrastrukturelle Defizite zu 
beheben? 
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung