Verzicht auf Strafantrag durch die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) bei sogenannter „Erschleichung von Beförderungsleistungen“
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-00343
Datum: 2024-10-18
Vorlagenart: Antrag

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Antrag-Nr. VIII-A-00343 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-00343 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
Betreff: 
Verzicht auf Strafantrag durch die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) bei 
sogenannter „Erschleichung von Beförderungsleistungen“ 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 23.10.2024 Verweisung in die 
Gremien 
FA Stadtentwicklung und Bau 29.10.2024 1. Lesung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 05.11.2024 1. Lesung 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 11.11.2024 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Oberbürgermeister beauftragt die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) per 
Gesellschafterweisung: 
 
Die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) verzichten bei Nutzung des öffentlichen 
Personennahverkehrs ohne Fahrschein auf die Stellung eines Strafantrages oder einer 
Strafanzeige nach §265a StGB. Die Regelung zum erhöhten Beförderungsentgelt beim 
Fahren ohne gültigen Fahrschein bleibt hiervon unberührt. 
 
Sachverhalt 
Bei Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs ohne gültigen Fahrschein wird durch die 
LVB ein erhöhtes Beförderungsentgelt von 60 € erhoben. Nach aktueller Gesetzgebung liegt 
bei dem sogenannten „Erschleichen von Leistungen“ darüber hinaus eine Straftat nach 
§265a StGB vor, deren Verfolgung auf Grund der Geringwertigkeit nach § 248a StGB jedoch 
nur auf Antrag erfolgt. Dieser wird in der Regel in Fällen gestellt, wenn eine Person 
wiederholt ohne gültigen Fahrschein eine Beförderungsleistung in Anspruch nimmt. 
 
Laut einer Umfrage aus dem Jahr 2023 sind 69 Prozent der Deutschen dafür, Nutzung von 
Verkehrsmitteln ohne gültigen Fahrschein künftig als Ordnungswidrigkeit zu ahnden. 
Zahlreiche Städte verzichten bereits darauf, Schwarzfahrer anzuzeigen – in Bremerhaven 
beispielsweise seit 2012. Seit 2023 haben zahlreiche Städte nachgezogen: Karlsruhe, 
Mainz, Wiesbaden, Köln, Düsseldorf, Münster, Bremen, Halle, Dresden und Potsdam. 
 
Im September 2023 verbüßten laut LVZ im Freistaat 295 Personen eine Ersatzhaft, das 
waren 9,8 Prozent aller Gefangenen. Einer der Gründe: Beförderung in einem Verkehrsmittel 
ohne gültigen Fahrschein. Exemplarisch kann der Fall einer Leipzigerin genannt werden, die 
über einen Zeitraum von vier Jahren dreimal wegen einer solchen Tat verurteilt und wegen 
Zahlungsunfähigkeit der festgesetzten Strafzahlung in Höhe von 1.295 € ersatzweise 110 
Tage inhaftiert wurde. Die Kriminologin Nicole Bögelein von der Uni Köln schätzt, dass 
deutschlandweit 8000 bis 9000 Menschen pro Jahr auf diese Weise in Haft kommen, die 
meisten von ihnen konnten ihre Strafe nicht bezahlen, ebenso wenig wie ein Fahrticket. 
Daher sitzen meist arme Menschen ein. Laut der Initiative Freiheitsfonds betreffen 
Ersatzfreiheitsstrafen vor allem arbeitslose Menschen (87 Prozent), Menschen ohne festen 
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Wohnsitz (15 Prozent) und suizidgefährdete Menschen (15 Prozent).  
 
Am 23.11.2023 veröffentlichte das Bundesministerium der Justiz ein Eckpunktepapier zur 
Modernisierung des Strafgesetzbuchs. Gegenstand dieser geplanten Modernisierung sind 
unter anderem die Änderung des § 265a StGB (Erschleichen von Leistungen). Die 
Tatbestandsalternative „Beförderung durch ein Verkehrsmittel“ soll daher durch einen 
milderen Tatbestand, nämlich eine Ordnungswidrigkeit ersetzt werden. Aus diesem 
Eckpunktepapier soll ein Gesetzesentwurf entwickelt werden. 
 
Anlass, sich nochmals mit dem Thema zu beschäftigen, ist die nachfolgende Formulierung 
im Koalitionsvertrag der jetzigen Bundesregierung: 
„Wir überprüfen das Strafrecht systematisch auf Handhabbarkeit, Berechtigung und 
Wertungswidersprüche und legen einen Fokus auf historisch überholte Straftatbestände, die 
Modernisierung des Strafrechts und die schnelle Entlastung der Justiz. Das Sanktionssystem 
einschließlich Ersatzfreiheitsstrafen, Maßregelvollzug und Bewährungsauflagen überarbeiten 
wir mit dem Ziel von Prävention und Resozialisierung.“ 
 
Niemand darf wegen eines fehlenden Tickets in Haft landen. Bis zu einer erwarteten Reform 
des § 265a StGB soll in der Stadt Leipzig auf die Stellung von Strafanträgen wegen Fahrens 
ohne Fahrschein verzichtet werden, ohne dabei auf das erhöhte Beförderungsentgelt zu 
verzichten. Damit ist auch weiterhin eine negative Abschreckungswirkung durch Bestrafung 
gegeben. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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