Bericht zur Schwerbehindertenabgabe - Haushaltsjahr 2014
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-01343
Datum: 2015-06-09
Vorlagenart: Informationsvorlage

Ratsversammlung
Informationsvorlage Nr. VI-DS-01343
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 08.06.2015 Bestätigung
Fachausschuss Allgemeine Verwaltung 30.06.2015 Information zur Kenntnis
Ratsversammlung 08.07.2015 Information zur Kenntnis
Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung
Betreff
Bericht zur Schwerbehindertenabgabe - Haushaltsjahr 2014
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant
 
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Sachverhalt:
 siehe Anlage
Anlagen:
Bericht
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Bericht zur Schwerbehindertenabgabe - Haushaltsjahr 2014
Deutschland schloss sich 2009 der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen an. Diese 
Konvention sichert jedem Menschen zu, ein gleichberechtigter Teil der Gesellschaft zu sein. Das 
Recht auf Inklusion beinhaltet unter anderem, Menschen mit Behinderung die Teilhabe am 
Arbeitsleben, insbesondere auf dem ersten Arbeitsmarkt, zu ermöglichen. Dieses Ziel verfolgt die 
Stadt Leipzig als Arbeitgeber konsequent.
Wie bereits in den Vorjahren konnte 2014 die nach § 71 SGB IX vorgeschriebene Pflicht, auf 
wenigstens fünf Prozent der Arbeitsplätze schwerbehinderte Menschen zu beschäftigen, erfüllt 
werden. Eine Ausgleichsabgabe ist für das vergangene Jahr nicht zu entrichten. Im Jahr 2014 
waren 701 Arbeitsplätze von schwerbehinderten bzw. ihnen gleichgestellten Menschen besetzt. 
Bei einer Gesamtzahl von 9478 Arbeitsplätzen lag die Beschäftigungsquote der Stadt Leipzig, 
einschließlich ihrer Eigenbetriebe, im Haushaltsjahr 2014 bei 7,40 Prozent. Dies entspricht einer 
Steigerung von über 0,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Der deutliche Anstieg der Anzahl 
schwerbehinderter Beschäftigter führte bei einer gleichzeitig nur geringfügig steigenden 
Arbeitsplatzzahl erstmals zu einem Überschreiten der 7-Prozent-Schwelle. In den vergangenen 
Jahren blieb diese jeweils unerreicht.
Ein wesentlicher Anteil der Schwerbehinderten und Gleichgestellten entfällt mit über 65 Prozent 
auf ältere Beschäftigte (über 50 Jahre) und 12 Prozent haben bereits das sechzigste Lebensjahr 
erreicht. Circa 11 Prozent sind unter 40 Jahre alt. Verglichen mit dem Vorjahr sind in Bezug auf die 
Altersverteilung keine Veränderungen festzustellen.
In der Stadt Leipzig sind 61 Prozent der schwerbehinderten Bediensteten weiblich. Diese 
Verteilung entspricht etwa dem Geschlechterverhältnis des Gesamtpersonalbestands bei der Stadt 
Leipzig (64 Prozent weibliche Bedienstete). Die Geschlechterverteilung in den einzelnen 
Betriebsteilen ist jedoch unterschiedlich, so hat z.B. der Eigenbetrieb Stadtreinigung einen 
höheren Anteil männlicher Bediensteter und dementsprechend nur ca. 20 Prozent weibliche 
Bedienstete mit Schwerbehinderung.
Die Stadtverwaltung Leipzig - ohne Betrachtung der Eigenbetriebe - beschäftigte im Haushaltsjahr 
2014 41 Schwerbehinderte mehr als noch im vorangegangenen Abrechnungszeitraum. Dies 
entspricht einem Plus von knapp 0,7 Prozentpunkten. Die Quote erreicht nunmehr fast 8 Prozent.
Am 1. März 2015 trat für die Stadtverwaltung eine neue Vereinbarung zur Integration schwerbe-
hinderter Bediensteter in Kraft. Eine Zielstellung ist, die Quote zur Beschäftigung schwerbehin-
derter und ihnen gleichgestellter Menschen über die gesetzliche Pflichtquote hinaus weiterhin zu 
gewährleisten und durch geeignete Maßnahmen zu fördern. Es wurde die Bildung eines Integra-
tionsteams beschlossen. Dieses Team unterstützt die Teilhabe der schwerbehinderten und ihnen 
gleichgestellten Bediensteten im Arbeitsleben und besteht aus der Vertrauensperson der schwer-
behinderten Menschen, einem Personalratsmitglied sowie der beauftragten Person des Arbeitge-
bers für Schwerbehindertenangelegenheiten.
Bei den Eigenbetrieben ist die Beschäftigungsquote schwerbehinderter und gleichgestellter 
Menschen 2014 zumeist gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Der deutlichste Anstieg wurde im 
Eigenbetrieb Stadtreinigung erzielt. Die bereits hohe Beschäftigungsquote konnte erneut um 1,48 
Prozentpunkte auf über zwölf Prozent gesteigert werden. Der Eigenbetrieb Stadtreinigung übertrifft 
die gesetzlich vorgeschriebene Beschäftigungspflicht somit um mehr als das Doppelte.
Neben der Stadtverwaltung und dem Eigenbetrieb Stadtreinigung erreicht der Eigenbetrieb Be-
hindertenhilfe die gesetzliche Fünf-Prozent-Vorgabe. In den sechs weiteren Eigenbetrieben wird 
die Beschäftigungsquote trotz Steigerungen nicht erfüllt. Obwohl die Arbeitsplatzzahl um 14 bzw. 7 
gegenüber dem Jahr 2013 sank, konnten in den Eigenbetrieben Oper und Gewandhaus zusätzlich 
zwei bzw. ein Pflichtarbeitsplatz mit einem schwerbehinderten Menschen besetzt werden. Im 
Eigenbetrieb Schauspiel Leipzig gab es gegenüber 2013 ein Plus von zwei Arbeitsplätzen, welche 
von schwerbehinderten Bediensteten besetzt waren. In den Eigenbetrieben Theater der Jungen 
Welt und VKKJ stieg die Gesamtzahl an Arbeitsplätzen verglichen mit dem Vorjahr um 8 bzw. 11 
auf jetzt 68 bzw. 160. Auf jeweils einem weiteren Arbeitsplatz konnte ein schwerbehinderter 
Mensch beschäftigt werden.
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Lediglich im Städtischen Klinikum „Sankt Georg“ gab es einen leichten Rückgang um 0,4 Pro-
zentpunkte. Grund hierfür ist die Einrichtung von 10 zusätzlichen Arbeitsplätzen bei einer gleich-
bleibenden Beschäftigungszahl Schwerbehinderter.
Die Musikschule „Johann Sebastian Bach“ beschäftigt seit 2013 keine Schwerbehinderten und 
Gleichgestellten.
Die folgende Übersicht zeigt sowohl für die Stadtverwaltung als auch die Eigenbetriebe die Be-
schäftigungsquote des aktuellen Abrechnungszeitraums und stellt vergleichend dazu die Ergeb- 
nisse der Jahre 2012 und 2013 dar.
Betrieb Schwerbehinderten-
Beschäftigungsquote
 2012
 im Jahresmittel
 (in Prozent)
Schwerbehinderten-
Beschäftigungsquote
 2013
 im Jahresmittel
 (in Prozent)
Schwerbehinderten-
Beschäftigungsquote
 2014
 im Jahresmittel
 (in Prozent)
Stadt Leipzig
Einschließlich der EB 6,80 6,72 7,40
Stadtverwaltung 
Leipzig
7,38 7,23 7,91
Gewandhaus zu 
Leipzig 1,77 1,68 2,28
Musikschule Leipzig
„J. S. Bach“ 1,20 0,00 0,00
Oper Leipzig 3,88 3,57 3,92
Schauspiel Leipzig 2,23 2,29 3,26
Städt. EB 
Behindertenhilfe 5,62 5,22 5,48
Städt. Klinikum
„St. Georg“ 2,78 3,81 3,45
Stadtreinigung Leipzig 10,39 11,05 12,53
Theater der Jungen 
Welt 0,00 0,95 2,32
VKKJ 2,24 2,02 2,50
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