Verfall des Hotels Astoria am Willy-Brandt-Platz
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-00644
Datum: 2025-01-10
Vorlagenart: Antrag

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Antrag-Nr. VIII-A-00644 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
AfD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-00644 AfD-Fraktion 
 
Betreff: 
Verfall des Hotels Astoria am Willy-Brandt-Platz 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 15.01.2025 Verweisung in die 
Gremien 
FA Stadtentwicklung und Bau  1. Lesung 
SBB Mitte  Anhörung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, gegenüber der Eigentümerin des Grund-
 stückes des ehemaligen Hotels Astoria am Willy-Brandt-Platz, der Vivion AG, förm-
 lich nach § 175 I BauGB anzuzeigen, dass er beabsichtigt, ein Modernisierungs- und 
 Instandsetzungsgebot gemäß § 177 BauGB zu erlassen und sie zu entsprechenden 
 Erörterungen aufzufordern. 
 
2. Der Oberbürgermeister berichtet dem Fachausschuss für Stadtentwicklung und Bau 
            halbjährlich über die Erörterungen. 
 
 
 
Sachverhalt 
Mit Antrag Nr. VIII-A-00138 wurde der Oberbürgermeister beauftragt zu prüfen, ob durch ein 
Modernisierungs- und Instandsetzungsgebot nach § 177 BauGB eine kurzfristige Wie-
deraufnahme der Bauarbeiten am Astoria im Rahmen der Baugenehmigung vom 06.07.2023 
erreicht werden kann. Hierauf reagierte der Oberbürgermeister im Rahmen des Verwaltungs-
standpunktes Nr. VIII-A-00138-VSP-01 mit einem Sachstandsbericht. Hiernach komme ein 
Modernisierungs- und Instandsetzungsgebot nach § 177 BauGB derzeit nicht in Betracht. Es 
seien zuvor Erörterungen und Beratungen mit dem Eigentümer erforderlich. In der Tat sind 
solche Erörterungen nach § 175 I BauGB vorgesehen. Es ist allerdings zu beachten, dass 
die Bauarbeiten am ehemaligen Hotel Astoria seit Februar 2020 (!) stillstehen. Daher ist die 
antragstellende Fraktion zu der Auffassung gelangt, dass sich die Ratsversammlung dieser 
Angelegenheit annehmen muss. Sinnvolle Erörterungen über den nicht unerheblichen 
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Eingriff in das Privateigentum setzen voraus, dass der Eigentümerin klar vor Augen geführt 
wird, was beabsichtigt ist. Nur dann gibt es eventuell eine Chance, zu einer gütlichen, 
freihändigen Lösung. So kann z. B. eine vertragliche Vereinbarung zur Durchführung der 
Bebauung an die Stelle eines Baugebots treten (vgl. Ernst/Zinkhahn pp., BauGB, § 175 RN 
32). 
 
Im Rahmen der Erörterung sollte die Stadt die Eigentümerin auch darüber beraten, wie die 
Maßnahme durchgeführt werden kann und welche Finanzierungsmöglichkeiten aus öffentli-
chen Kassen bestehen. Eine solche Beratung setzt allerdings zwingend voraus, dass klar 
gemacht werden muss, wer für den derzeit desolaten Zustand des Gebäudes verantwortlich 
ist: 
 
Die Bauarbeiten begannen 2018 und bestanden lediglich in Abrissarbeiten. Das zunächst 
geschlossene Gebäude wurde beschädigt, ohne die Bauarbeiten fortzuführen. Insofern muss 
klar sein, dass die wesentlichen Kosten der jetzt erforderlichen Instandsetzung durch die 
Bauherrin als Verursacherin zu tragen sind. 
 
Hinsichtlich des Antrags zu 2) hält es die antragstellende Fraktion für erforderlich, dass sei-
tens der Verwaltung gegenüber dem zuständigen Fachausschuss über die Erörterungen mit 
der Eigentümerin zu berichten ist. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass seitens 
der Bauverwaltung eine dilatorische Behandlung vorliegt. Dem soll durch regelmäßige Be-
richte gegenüber dem Fachausschuss entgegengewirkt werden. 
 
Zum wiederholten Male weist die antragstellende Fraktion darauf hin, dass die Vorausset-
zungen für ein Modernisierungs- und Instandsetzungsgebot nach § 177 III Bau GB vorliegen. 
Die bauliche Anlage ist erneuerungsbedürftig und wegen ihrer städtebaulichen, insbe-
sondere geschichtlichen und künstlerischen Bedeutung erhaltenswert. Das 1915 fertigge-
stellte Grandhotel Astoria galt als DAS Hotel zum Hauptbahnhof von Leipzig. Es wurde im 
Zusammenhang mit dem Hauptbahnhof von den Architekten Lossow und Kühne ein einma-
liges architektonisches Ensemble geschaffen. Auch aus den diversen Stellungnahmen der 
Stadtverwaltung ergibt sich, dass man an einer Erhaltung dieses unter Denkmalschutz ste-
henden Gebäudes interessiert ist. Nur leider fehlt ein zielgerichtetes Vorgehen zur Beseiti-
gung der oben geschilderten Problematik des zunehmenden Verfalls des Gebäudes. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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