Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Stand der Umsetzung des Antrags "Umweltdetektive und höhere Geldbußen gegen illegale
Abfallentsorgung im öffentlichen Raum"
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-02060-AW-01
Datum: 2020-12-16
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-02060-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
 
 
Betreff: 
Stand der Umsetzung des Antrags "Umweltdetektive und höhere Geldbußen gegen 
illegale 
 
Abfallentsorgung im öffentlichen Raum" 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   schriftliche Beantwortung 
 
 
 
Frage:  
 
Wie ist der Umsetzungsstand und wann werden die Kosten-Nutzen-Abschätzung sowie das 
Implementierungskonzept dem Stadtrat vorgelegt? 
 
 
Antwort:  
 
Die mit Ratsbeschluss VII-A-00406 beauftragte Konzeptionierung für die Implementierung 
von „Umweltdetektiven“ ist nach erforderlichen verwaltungsinternen Abstimmungen 
fertiggestellt und wird nach Bestätigung durch die Dienstberatung des Oberbürgeremeisters 
der Ratsversammlung im I. Quartal 2021 vorgelegt.
Hilfe für Menschen des dritten Geschlechts an Schulen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02232
Datum: 2020-12-18
Vorlagenart: Antrag

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Antrag Nr. VII-A-02232 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Jugendparlament/Jugendbeirat 
 
 
 
Betreff: 
Hilfe für Menschen des dritten Geschlechts an Schulen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  20.01.2021 Verweisung in die Gremien 
FA Jugend, Schule und Demokratie  21.01.2021 1. Lesung 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt  15.02.2021 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, unter Einbezug von Expert*innen aus der Zivil-
gesellschaft, Gleichstellungsverbänden und ähnlichen ein integratives Konzept, das alle 
Aspekte des schulischen Lebens beinhaltet (Formulare, Toiletten, Umkleide räume etc.), 
allgemein anwendbar ist und auf das Wohlbefinden der Person dritten Geschlechts abzielt, 
auszuar beiten . Ziel des Konzeptes sollte ein klarer Leitfaden für Schulen sein, wie 
Personen des dritten Geschlechts eine möglichst lückenlose, diskrete und integrative 
Teilnahme am Schulalltag ermöglicht werden kann. Das Konzept sollte den Schulen als 
Ressource zur Verfügung gestellt werden. Für das Schuljahr 2021/2022 soll mit der 
Möglichkeit um Bewerbung von Leipziger Schulen ein Pilotprojekt zur Umsetzung dieses 
Konzeptes eingeplant werden. Entsprechende Gelder sind vorzusehen 
 
Begründung: 
 
Seit 2019 erhalten Personen des dritten Geschlechts die ihnen zustehende rechtliche 
Anerkennung. Personen diversen Geschlechts steht seitdem die Gleichbehandlung zu. 
Natürlicherweise stehen Institutionen diesbezüglich vor Herausforderungen. Eine 
überforderte Schule, ohne ausreichend Anleitung und Hilfestellungen, würde so ungewollte 
Aufmerksamkeit auf das Outing der Person dritten Geschlechts werfen und könnte besagte 
Person in einer stark angreifbaren Situation in eine extrem unangenehme, potenziell 
gefährliche und psychisch schädliche Lage versetzen. Die Unberechenbarkeit von 
Gruppendynamik und der menschlichen Psyche könnten eine solche Situation noch weiter 
verschärfen. Ein Konzept als präventive Maßnahme, das Schulen zur Verfügung steht und 
mit wenig Abwandlung auf die Örtlichkeit abstimmbar ist, hat das Potenzial besagten 
Menschen eine erfolgreiche und lückenlose Ausbildung sowie Outing zu ermöglichen und 
das Coming out als solches zu erleichtern, da in einem Aspekt des Lebens ein sicheres 
Umfeld geschaffen ist. 
 
 
 
 
 
 
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Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Leipzig über die Form der öffentlichen Bekanntmachung und der ortsüblichen Bekanntgabe (Bekanntmachungssatzung - BekS)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02233
Datum: 2020-12-14
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Antrag Nr. VII-A-02233 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
CDU-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Leipzig über die Form der öffentlichen 
Bekanntmachung und der ortsüblichen Bekanntgabe (Bekanntmachungssatzung - 
BekS) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Verweisung in die Gremien 
FA Allgemeine Verwaltung   Vorberatung 
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. 
§ 1 Abs. (2) Satz 1 wird wie folgt neu gefasst: 
 
Öffentliche Bekanntmachungen erfolgen durch öffentliche Zugänglichmachung der 
elektronischen Ausgabe des Amtsblattes der Stadt Leipzig auf der Internetseite der Stadt 
Leipzig www.leipzig.de, soweit nicht besondere bundes- oder landesrechtliche Vorschriften 
anzuwenden sind. 
 
2. 
§ 1 Abs. (5) entfällt. 
 
3. 
 § 3 wird wie folgt neu gefasst: 
 
Erscheint eine rechtzeitige Bekanntmachung in der vorgeschriebenen Form nicht möglich, 
erfolgt die öffentliche Bekanntmachung auf www.leipzig.de und durch Aushang an der 
Bekanntgabestelle gemäß § 4 Abs. 2 dieser Bekanntmachungssatzung. 
 
Begründung: 
 
Die Bekanntmachungssatzung der Stadt Leipzig aus dem Jahr 2013 ist völlig veraltet und 
entspricht nicht der Sächsischen Kommunalbekanntmachungsverordnung von 2015. 
Insbesondere durch die bestehende Einschränkung der Notbekanntmachung auf die 
kostenintensive Veröffentlichung in der Printausgabe einer Tageszeitung entsteht ein 
Zeitverzug, der unnötig ist. Gerade in Pandemiezeiten ist es wichtig, dass 
Allgemeinverfügungen kurzfristig in Kraft gesetzt werden und von einem großen Teil der 
Stadtbevölkerung auch tatsächlich zur Kenntnis genommen werden können. 
Die landesgesetzlichen Regelungen erlauben generell eine elektronische Veröffentlichung. 
Insofern sollte die Stadt Leipzig Ihre Satzung aktualisieren. 
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Will der Intendant der DOK Leipzig Antisemitismus unter dem Deckmantel der "Weltoffenheit" ermöglichen ?
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-02234
Datum: 2020-12-14
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage Nr. VII-F-02234 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
CDU-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Will der Intendant der DOK Leipzig Antisemitismus unter dem Deckmantel der 
"Weltoffenheit" ermöglichen ? 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   schriftliche Beantwortung 
 
 
 
Anfrage 
 
 
Der Intendant und Geschäftsführer der Leipziger Dok-Filmwochen GmbH, Christoph 
Terhechte, hat ein sogenanntes Plädoyer der „Initiative GG 5.3 Weltoffenheit“ 
(https://www.humboldtforum.org/wp-
content/uploads/2020/12/201210_PlaedoyerFuerWeltoffenheit.pdf) unterzeichnet, in dem 
die Resolution des Deutschen Bundestages “Der BDS-Bewegung entschlossen 
entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen” 
(https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/101/1910191.pdf) verurteilt wird. 
 
Wir fragen an: 
 
1. Wie steht der Oberbürgermeister zur Resolution des Bundestages? 
2. Teilt der Oberbürgermeister die Auffassung der „Initiative GG 5.3 Weltoffenheit“, 
dass “Unter Berufung auf diese Resolution durch missbräuchliche Verwendungen des 
Antisemitismusvorwurfs wichtige Stimmen beiseitegedrängt und kritische Positionen 
verzerrt dargestellt werden.”? 
3. Wie steht der Oberbürgermeister als Vertreter des alleinigen Gesellschafters der DOK 
Leipzig zur Unterstützung dieses Plädoyers durch den Geschäftsführer der DOK 
Leipzig? 
4. Wie wird der Oberbürgermeister ausschließen, dass durch Herrn Terhechte unter 
dem Deckmantel von Kultur und “Weltoffenheit” antisemitischen und BDS-nahen 
Inhalten im Rahmen des DOK-Filmfestivals eine Bühne geboten wird? 
 
 
 
 
 
 
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Gesamtkonzept zur Einführung eines Bürgerhaushaltes in der Stadt Leipzig - 10. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-01372-ÄA-03-NF-01
Datum: 2020-12-14
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
Neufassung Nr. VII-DS-01372-ÄA-03-NF-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Ortschaftsrat Rückmarsdorf, Ortschaftsrat Burghausen, Ortschaftsrat Liebertwolkwitz, 
Ortschaftsrat Seehausen, Ortschaftsrat Böhlitz-Ehrenberg 
Ortschaftsrat Miltitz, Ortschaftrsat Plaußig, Ortschaftsrat Hartmannsdorf-
Knautnaundorf 
 
 
Betreff: 
Gesamtkonzept zur Einführung eines Bürgerhaushaltes in der Stadt Leipzig - 10. 
Satzung zur Änderung der Hauptsatzung 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  16.12.2020 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Beschlussvorschlag wird um einen weiteren Punkt 7 ergänzt. 
 
Die Ortschaftsräte sollen analog Beschlußvorschlag Punkt 4 ein pauschales Budget bis zu 
einer Wertgrenze von 1.000 € (inkl. USt) jährlich erhalten, worüber sie hierüber analog Punkt 
5 Satz 2 ohne Beteiligung der Verwaltung entscheiden können. 
 
Begründung: 
 
Diese Mittel sind vorgesehen für Maßnahmen zur Verschönerung der Ortschaft (z.B. 
Gestaltung und Bepflanzung öffentlicher Grün- und Freiflächen, Unterhaltung dieser Grün- und 
Freiflächen durch Baumbewässerungssäcke, Nachpflanzen vertrockneter Kleingehölze etc.), 
die Durchführung kleiner Reparaturarbeiten (z.B. von Bekanntmachungskästen) bzw. Pflegen 
und Streichen öffentlicher Zäune. 
 
In diesem Zusammenhang wird die Verwaltung mit diesen Maßnahmen entlastet und letztlich 
Personalressourcen geschont. 
 
Der Mitteleinsatz durch die Brauchtumsmittel gem. Punkt 6 sind nicht für o.g. Maßnahmen 
gedacht.
Leipzig als Austragungsort einer Leichtathletik-WM
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-01955-DS-02
Datum: 2020-12-17
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/2
 
Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-P-01955-DS-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Petitionsausschuss 
 
 
 
Betreff: 
Leipzig als Austragungsort einer Leichtathletik-WM 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  20.01.2021 Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Petition kann nicht abgeholfen werden. 
 
  

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Begründung: 
 
Die Stadt Leipzig verfügt nicht über die notwendige Infrastruktur zur Ausrichtung einer 
Leichtathletik-Weltmeisterschaft. Zur Bewerbung und Ausrichtung ist ein Leichtathletikstadion 
mit der entsprechenden Zuschauerkapazität sowie der notwendigen komplementären 
Infrastruktur zwingend erforderlich.  
 
Darüber hinaus muss eine Bewerbung für internationale Veranstaltungen im Voraus zwingend 
mit dem Landesfachverband sowie dem deutschen Spitzenverband abgestimmt und auf 
Übereinstimmung mit dessen Bewerbungsstrategie geprüft werden. Eine Initiative zur 
Bewerbung für eine Leichtathletik-WM ist der Stadt Leipzig aktuell nicht bekannt. 
 
Anlage: 
 
 Petition VII-P-01955 
 
VII-P-01955
Saubere Luft an Schulen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-01880-DS-02
Datum: 2021-01-12
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/2
 
Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-P-01880-DS-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Petitionsausschuss 
 
 
 
Betreff: 
Saubere Luft an Schulen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  20.01.2021 Beschlussfassung 
 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Petition wird zugestimmt. Der Stadtrat wird regelmäßig in geeigneter Weise informiert. 
 
  
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Begründung: 
 
Es wird auf das laufende Verwaltungshandeln zum Thema verwiesen. Zurzeit wird durch die 
Stadt Leipzig und weitere Partner ein erstes Pilotprojekt für ein energieneutrales 
Lüftungssystem mit kontinuierlichem Luftaustausch an Bestandsschulen unterstützt und 
vorbereitet, welches zeitnah in ein bis zwei Probe-Schulen getestet werden soll. 
 
Anlagen: 
 
 Petition VII-P-01880 
 
 
 
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VII-P-01880 
 
Betreff: Saubere Luft an Schulen 
 
Vor dem Hintergrund der aktuellen Corona-Pandemie erhält die Thematik Lufthygiene in Schu-
len eine nunmehr akute Bedeutung. Gleichsam ergeben sich in Bestandsschulen Möglichkei-
ten der Energieeinsparung durch Wärmerückgewinnung. 
 
Hier sind sobald wie möglich Variantenuntersuc hungen technischer Lösungen und der Start 
entsprechender Pilotprojekte in typischen Schulbauten zu veranlassen. 
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Umsetzung des Gehwegsanierungsprogrammes
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-02192-AW-01
Datum: 2021-01-15
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-02192-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Umsetzung des Gehwegsanierungsprogrammes 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   schriftliche Beantwortung 
 
 
 
 
1. Welche Maßnahmen aus der Prioritätenliste wurden bis Dezember 2020 baulich 
umgesetzt? Welche befinden sich in der Planungsphase? 
 
Aus der Prioritätenliste wurden bis Dezember 2020 gebaut: 
1.  Karl-Liebknecht-Straße von Richard-Lehmann-Straße bis Kantstraße 
4.  Grassistraße von Wächterstraße bis Karl-Tauchnitz-Straße 
5.  Prager Straße von An der Tabaksmühle bis Friedhofseinfahrt 
 
Folgende Maßnahmen befinden sich in der Planungsphase: 
2. Karl-Heine-Straße von König-Albert-Brücke bis Zschochersche Straße 
3. Knautnaundorfer Straße von Wedelin-Hipler-Weg bis Weigandtweg 
6. Dr.-Herrmann-Duncker-Straße von Plautstraße bis Saalfelder Straße (Gehwegabschnitte) 
7. Verbindungsweg Dresdner Straße bis Geyerstraße/Klippenbergstraße (Grunderwerb 
problematisch) 
8. Zweinaundorfer Straße von Obernaundorfer Straße bis Kantor-Schmidt-Straße 
(Planungsbüro insolvent) 
15. Zweinaundorfer Straße von Albrechtshainer bis Thomas-Wagner-Straße 
16. Zweinaundorfer Straße von Bahnübergang bis Paul-Klöpsch-Straße 
 
2. Gibt es Maßnahmen aus dieser Liste, die noch nicht planerisch angegangen 
wurden? Wenn ja: welche und warum? 
 
Die Vielzahl weiterer Maßnahmen in der Prioritätenliste wird entsprechend ihrer Priorität 
sowie der zur Verfügung stehenden personellen Ressourcen nach und nach planerisch 
vorbereitet.  
 
3. Welche Maßnahmen werden im Zeitraum des Doppelhaushaltes 2021/2022 baulich 
umgesetzt? 
 
Geplant im Doppelhaushalt 21/22 sind: 
3.  Knautnaundorfer Straße von Wendelin-Hipler-Weg bis Weigandtweg 
6. Dr.-Herrmann-Duncker-Straße von Plautstraße bis Saalfelder Straße 
8. Zweinaundorfer Straße von Obernaundorfer Straße bis Kantor-Schmidt-Straße 
(Planungsbüro insolvent) 
 
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4. Wie ist der Stand der Fortschreibung des Gehwegsanierungs-programmes und 
seiner Prioritätenliste? Wann wird diese dem Stadtrat vorgelegt? Bleibt es bei der 
in DS-02945 beschriebenen Priorisierungsmethodik? 
 
Die Weiterführung als eigenständiges Gehwegsanierungsprogramm ist nicht erforderlich und 
vorgesehen, da die Gehwege aus der Prioritätenliste mit in die Fortschreibung des 
Mittelfristigen Investitionsprogrammes im Straßen- und Brückenbau 2020 - 2024 
aufgenommen und als eigenständiger Teil ausgewiesen werden. Auch die 
Priorisierungsmethodik wird dort erläutert. 
Die Fortschreibung wurde erarbeitet, die Vorlage im Stadtrat ist im I./II. Quartal 2021 geplant.
Schaffung legaler Mountainbikestrecken in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-01750-ÄA-02
Datum: 2020-12-15
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VII-A-01750-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SR J. Nagel 
 
 
 
Betreff: 
Schaffung legaler Mountainbikestrecken in Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  16.12.2020 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Dem Beschlusspunkt 1 wird hinzugefügt:  
 
Dabei wird die Etablierung eines Mountainbike-Trails auf dem agra-Gelände geprüft. 
Das Vorhaben wird in die Vorlage zur Entwicklung des agra-Geländes 
aufgenommen. 
 
Begründung:  
 
Wir greifen mit dem Antrag Vorschläge aus der Biker-Szene sowie des Ökolöwen 
auf. 
 
Das agra-Gelände befindet sich weiter in der Entwicklung und hat eine optimale 
Lage, denn es liegt im Einzugsbereich der Bikerszene. Darüber hinaus gehört das 
Gelände der Stadt und kann zukünftig abseits von großen Hauptstraßen ideal durch 
die Aktivachse Süd mit dem Rad erreicht werden.
Ausarbeitung Toilettenkonzept und der Entwurf des Haushaltsplans 2021/2022
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-02248
Datum: 2021-01-13
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage Nr. VII-F-02248 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Stadtrat Konrad Riedel 
Stadtrat Dr. Volker Külow 
 
 
Betreff: 
Ausarbeitung Toilettenkonzept und der Entwurf des Haushaltsplans 2021/20211 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  20.01.2021 mündliche Beantwortung 
 
 
 
Im Oktober 2018 beschloss der Stadtrat auf Antrag des Seniorenbeirates einstimmig die 
Erarbeitung eines Toilettenkonzeptes. Im April 2019 wurde im Rahmen der Beantwortung 
einer Anfrage des Seniorenbeirates das Standortkonzept für Februar 2020 avisiert (siehe VI-
F-07859-AW-01).  
Da bislang das Toilettenkonzept nicht vorliegt, bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:   
1. Wann wird das Toilettenkonzept eingebracht?  
2. Welche Stelle in der Verwaltung ist dann für dessen Umsetzung zentral zuständig?  
3. Warum ist das Toilettenkonzept bislang im Produktplan für den Entwurf des  
Haushaltsplans 2021/2022 nicht aufgeführt?  
4. An welcher Stelle sind im Entwurf des Haushaltsplans 2021/2022 finanzielle Mittel für die  
Umsetzung des Toilettenkonzepts eingestellt? Wenn nicht erfolgt, warum nicht?
Für Einigkeit und Recht und Freiheit - Ein geeintes Deutschland in einem geeinten Europa - Für Demokratie, Toleranz und gesellschaftlichen Zusammenhalt
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-01920-ÄA-02
Datum: 2020-12-17
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
 
 
Änderungsantrag Nr. VII-A-01920-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
CDU-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Für Einigkeit und Recht und Freiheit - Ein geeintes Deutschland in einem geeinten 
Europa - Für Demokratie, Toleranz und gesellschaftlichen Zusammenhalt 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
 
 
 
Beschlussvorschlag:  
Der Oberbürgermeister erarbeitet gemeinsam mit dem Stadtrat einen Rahmen, in dem jährlich 
an den Prozess der Deutschen Einheit erinnert wird. Am Tag der Deutschen Einheit soll 
hierzu eine Veranstaltung der Stadt Leipzig stattfinden. Der Fokus soll dabei insbesondere auf 
den 1989/90 erkämpften Grundsätzen von Demokratie und Freiheit liegen, da diese Werte 
auch in demokratisch verfassten Gesellschaften keine Selbstverständlichkeit sind, sondern 
verteidigt werden müssen. 
 
Begründung: 
 
Die Bundesrepublik Deutschland ist seit 71 Jahren der demokratisch verfasste Staat unseres 
Volkes. Seit 30 Jahren leben die Deutschen gemeinsam in einem freien, sozialen und 
demokratischen Rechtsstaat in der Mitte Europas.  
Der Prozess der Einheit wäre ohne die Friedliche Revolution, ohne die Frauen und Männer, 
die im Herbst 1989 den Mut aufbrachten, auf die Straße zu gehen, nicht denkbar gewesen.  
Die Deutsche Einheit wurde von den verantwortlichen Politikern seit 1990 immer als ein Teil 
der europäischen Einigung verstanden. Diesem Ziel fühlen wir uns in Leipzig, als Herz eines 
friedlichen und weltoffenen Europas, besonders verbunden.  
Schwarz-Rot-Gold sind die Farben unserer Demokratie, die nicht ausschließen, sondern 
integrieren. Wer statt ihrer mit Symbolen aus der Kaiserzeit agiert, handelt nicht illegal, aber 
auch nicht im Sinne unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung.  
Statt rückwärtsgewandt an die Gründung eines deutschen Nationalstaates „von oben“ zu 
erinnern, sollte Leipzig den Ansatz aufgreifen, an das liberale, gemeinsame, demokratische 
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und europäische Deutschland zu erinnern und diesen Geist gegen Extremisten und Populisten 
und andere Feinde der Demokratie verteidigen.
Petition nach § 12 Sächsischer Gemeindeordnung zur Absage des geplanten "Jahres der sozialen Bewegungen"
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-02237-DS-01
Datum: 2021-01-12
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/2
 
Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-P-02237-DS-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Petitionsausschuss 
 
 
 
Betreff: 
Petition nach § 12 Sächsischer Gemeindeordnung zur Absage des geplanten "Jahres 
der sozialen Bewegungen" 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  20.01.2021 Beschlussfassung 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Petition wird abgelehnt. 
 
  

2/2
 
 
 
 
 
 
Begründung: 
 
Der Stadtrat hat sich u. a. mit den Beschlüssen VI-DS-07998 vom 19.11.2019 und VI-DS-
07998-DS-02 vom 15.07.2020 grundsätzlich für eine Gestaltung, Finanzierung und 
Durchführung des Themenjahres 2021 „Leipzig – Stadt der sozialen Bewegungen“ 
ausgesprochen. Der Petent fordert nunmehr aufgrund der Coronapandemie die Absage des 
vorgenannten Themenjahres. 
 
Die weitere Entwicklung der Pandemiesituation für das Jahr 2021 ist zum jetzigen Zeitpunkt 
nicht absehbar. Aufgrund dessen wird kein Anlass für eine generelle Absage des 
Themenjahres 2021 „Leipzig – Stadt der sozialen Bewegungen“ gesehen. Die Petition wird 
daher abgelehnt. 
 
Anlagen: 
 
 Petition VII-P-02237
Zusatzfestlegung zum Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag (VLFV) im Zusammenhang mit der Festlegung des Gesamtfinanzierungsbetrages für die Jahre 2021 und 2022
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-01977-ÄA-01
Datum: 2020-12-16
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VII-DS-01977-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
CDU-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Zusatzfestlegung zum Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag (VLFV) im 
Zusammenhang mit der Festlegung des Gesamtfinanzierungsbetrages für die Jahre 
2021 und 2022 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt neugefasst: 
 
Aufgrund der aktuellen Pandemiesituation, veränderten Nutzerverhaltens, sinkender 
Fahrgastzahlen und veränderter Einwohnerentwicklung wird der 
Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag bis Ende des 2.Quartals 2021 neu verhandelt. 
Bis dahin wird die Finanzierung auf dem Niveau des Jahres 2020 eingefroren. 
 
Begründung: 
Erfolgt mündlich