Veränderungssperre für einen Teilbereich des Bebauungsplans Nr. 429 "Wohngebiet Ziegelstraße“;
Stadtbezirk: Ost, Ortsteil: Baalsdorf;
Satzungsbeschluss
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-07171
Datum: 2022-06-08
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-07171
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Veränderungssperre für einen Teilbereich des Bebauungsplans Nr. 429 
"Wohngebiet Ziegelstraße“;
Stadtbezirk: Ost, Ortsteil: Baalsdorf;
Satzungsbeschluss
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
OR Engelsdorf Anhörung
Ratsversammlung 13.07.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
1. Die Begründung der Satzung wird gebilligt.
2. Die Veränderungssperre wird als Satzung beschlossen.
Hinweis: Die in der Vorlage enthaltenen Pläne dienen lediglich der Information. Maßgebend ist der zum Zeitpunkt 
des Beschlusses im Sitzungssaal des Stadtrates ausgehängte Plan.
Räumlicher Bezug
Stadtbezirk: Ost 
Ortsteil: Baalsdorf
Zusammenfassung
Anlass der Vorlage:   
X  Rechtliche Vorschriften  Stadtratsbeschluss  Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
Der Stadtrat hat 2018 die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 429 beschlossen. Mit der 
Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 429 soll die planungsrechtliche Voraussetzung 
geschaffen werden, um ein Wohngebiet in Baalsdorf zu entwickeln. Ein städtebauliches 
Konzept stellt die Grundlage für den Bebauungsplan dar. 
Mit dieser Vorlage soll die Veränderungssperre für den in Aufstellung befindlichen 
Bebauungsplan als Satzung beschlossen werden.
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Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen X nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
Steuerrechtliche Prüfung nein wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG nein ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen ja nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
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Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
Nachhaltige Mobilität Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
Bürgerstadt Weltoffene Stadt
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
Region Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
Bezahlbares Wohnen Stadtrat Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
Kommunalwirtschaft Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
Lebenslanges Lernen Verwaltung Imageprägende 
Großveranstaltungen
Sichere Stadt Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
Sonstige Ziele
X Trifft nicht zu
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Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) X keine / Aussage nicht möglich erneuerbar fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch X Aussage nicht möglich ja nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) X Aussage nicht möglich ja nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
X Aussage nicht möglich ja nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer X nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung X ja (Prüfschema endet hier.)
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
ja nein (Begründung s. Abwägungsprozess) nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
Erläuterungen zur Klimawirkung:
Die Satzung dient der Sicherung der Planung für den künftigen Planbereich während des 
Planverfahrens zur Aufstellung des Bebauungsplanes. Klimawirkungen können auch dabei 
nicht entstehen.
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
Hier geht es um die Darstellung des verwaltungsinternen Abstimmungsprozesses. Dieser hat 
stattgefunden. Es sind keine unterschiedlichen fachlichen Beurteilungen mit der Folge 
inhaltlicher Zielkonflikte aufgetreten. 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
Nicht erforderlich
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
Nicht erforderlich
III. Strategische Ziele
Nicht erforderlich
IV. Sachverhalt
1. Anlass
Der Stadtrat hat am 27.09.2018 (VI-DS-05702) die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 
429 „Wohngebiet Ziegelstraße“ beschlossen, um im Ortsteil Baalsdorf auf den Flächen der 
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ehemaligen Geflügelzucht-/Mastanlage und der südlich angrenzenden, landwirtschaftlich 
genutzten Fläche die Entwicklung eines größeren Wohnbaustandortes für Einfamilienhäuser 
zu ermöglichen.
Eine Veränderungssperre nach § 14 Abs. 1 BauGB kann durch die planende Gemeinde 
erlassen werden, wenn zu befürchten ist, dass durch einzelne Vorhaben oder andere 
Veränderungen die Umsetzung der Planungsziele des Bebauungsplanes wesentlich 
erschwert oder unmöglich gemacht wird. 
Mit dem Erlass dieser Veränderungssperre nach § 14 Abs. 1 BauGB sollen somit die 
Planungsziele des Bebauungsplans Nr. 429 gesichert werden. Dies sowohl hinsichtlich des 
städtebaulich-funktionalen Konzeptes als auch in Bezug auf eine dauerhaft gesicherte 
Erschließung.
Nur unter Anwendung dieses Planungsinstrumentes ist es möglich, die parallellaufende 
Bauleitplanung entsprechend den im Aufstellungsbeschluss gefassten Zielstellungen und der 
zu ergänzenden Ziele (u.a. Niederschlagsentwässerungskonzept) konsequent zu verfolgen.
2. Beschreibung der Maßnahme
Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 429 sollen die planungsrechtlichen 
Voraussetzungen geschaffen werden, um die geordnete städtebauliche Entwicklung eines 
Wohnstandortes mit ergänzender sozialer Infrastruktur wie einer Kindertagesstätte zu 
gewährleisten. Die geplante Entwicklung entspricht den überregionalen Planungen sowie 
den stadtentwicklungspolitischen Zielstellungen der Stadt Leipzig. 
Vor Einleitung des Bebauungsplanverfahrens hat die Stadtverwaltung in Kooperation mit den 
Eigentümern die städtebaulichen Ziele definiert und Kriterien für das städtebauliche Konzept 
aufgestellt. Durch die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher 
Belange ergaben sich weitere Kriterien, welche in das städtebauliche Konzept eingearbeitet 
werden. Das städtebauliche Konzept bildet die Grundlage für den Bebauungsplan. 
Im Ergebnis der Beteiligungen werden die gesicherte Erschließung, Ergänzung sozialer 
Infrastruktur, als auch der Umgang mit dem anfallenden Niederschlagswasser als 
maßgebliche Kriterien für die Entwicklung des Plangebietes gesehen. Aus diesem Grund 
wird auf der Grundlage des überarbeiteten städtebaulichen Konzeptes ein gesamtheitliches 
Entwässerungskonzept erstellt. 
Hierbei kann die Entwässerung des Niederschlagwassers durch eine neue Trasse des 
Hohen Grabens gewährleistet werden. Diese Trasse soll über das Plangebiet verlaufen und 
auf der landwirtschaftlich genutzten Fläche nördlich der Brandiser Straße in den bisherigen 
Trassenverlauf einmünden. Daran anschließend sollen Grün- und Freiraumstrukturen 
miteinander vernetzt werden, multifunktionale Wohnhöfe als Nachbarschaftsraum entstehen 
und unterschiedliche Bebauungstypologien sinnvoll zusammengebracht werden. Die interne 
Erschließung des Plangebietes soll verkehrsberuhigt ausgebaut werden, dabei soll ein 
adäquater Umgang mit dem ruhenden Verkehr entstehen, welcher zur Reduktion des 
Verkehrs dient.
Konkreter Anlass dafür, diese Satzung jetzt zu beschließen ist, dass eine Bauvoranfrage 
eingereicht wurde, die befürchten lässt, dass die Umsetzung der Planungsziele wesentlich 
erschwert oder ganz unmöglich gemacht werden. Die Entscheidung über diesen Antrag 
wurde nach § 15 BauGB zurückgestellt.
Der Erlass der Satzung über eine Veränderungssperre ist zur Sicherung der Planungsziele 
des Bebauungsplanes Nr. 429 - wie im Aufstellungsbeschluss aufgeführt - und zur 
Absicherung der geordneten städtebaulichen Entwicklung erforderlich und geboten. 
Mit dieser Vorlage soll der Satzungsbeschluss der Ratsversammlung über die Satzung über 
eine Veränderungssperre für das betreffende Gebiet gemäß § 16 Abs. 1 BauGB 
herbeigeführt werden. Die räumliche Lage und die Abgrenzung des Satzungsgebietes sind 
aus der Übersichtskarte und der Satzung zu ersehen.
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3. Realisierungs-/Zeithorizont
Die weitere Vorgehensweise ist wie folgt vorgesehen:
Nach der Beschlussfassung durch die Ratsversammlung wird das Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau, Stadtplanungsamt, den Beschluss im Leipziger Amtsblatt bekannt 
machen.
Mit der Bekanntmachung tritt die Satzung in Kraft.
4. Finanzielle Auswirkungen
Keine
5. Auswirkungen auf den Stellenplan
Keine
6. Bürgerbeteiligung
 bereits erfolgt  geplant X  nicht nötig
Eine Bürgerbeteiligung ist nach den Regelungen des BauGB nicht vorgesehen; auch aus 
sonstigen Gründen besteht dazu kein Erfordernis.
7. Besonderheiten
Keine
8. Folgen bei Nichtbeschluss
Bei Nichtbeschluss kommt die Satzung nicht zustande. In Folge dessen wäre die während 
der Aufstellung des Bebauungsplanes erforderliche Sicherung der Planungsziele nicht 
möglich. Die Durchführung der Planung und das Erreichen der Planungsziele können durch 
die weiterhin bestehende Zulässigkeit entgegenstehender Bauvorhaben unmöglich gemacht 
oder zumindest wesentlich erschwert werden.
Anlage/n
1 Übersichtskarte (öffentlich)
2 Satzung (öffentlich)
3 Begründung der Satzung (öffentlich)
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Übersichtskarte – Lage des Plangebietes 
für die Vorlage 
 
Satzung über eine Veränderungssperre für ein Teilgebiet des 
Bebauungsplanes Nr. 429 „Wohngebiet Ziegelstraße“ 
 
 
 
Datengrundlage: Stadtkarte Leipzig (DSK 5), M 1:20000, Stand: 04/2021 
Herausgeber: Amt für Geoinformation und Bodenordnung 
 
 
 Grenze des Plangebietes 
 
 
 
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Satzung über eine Veränderungssperre für ein Teilgebiet des Bebauungsplanes Nr. 429 
„Wohngebiet Ziegelstraße“ 
 
§ 1 Räumlicher Geltungsbereich 
 
Datengrundlage: Stadtkarte Leipzig (DSK 5), M 1:3500, Stand: 04/2021 
Herausgeber: Amt für Geoinformation und Bodenordnung 
 Grenze des räumlichen Geltungsbereiches 
 
 
§ 2 Inhalt der Veränderungssperre 
(1) Im räumlichen Geltungsbereich dürfen: 
a) Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen nicht beseitigt werden; 
b) erhebliche oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anlagen, deren 
Veränderungen nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtig sind, nicht vorgenommen werden. 
(2) Wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen, kann von Abs. 1 eine Ausnahme zugelassen 
werden. 
Ausfertigung 
Die Ratsversammlung hat diese Satzung über eine Veränderungssperre beschlossen. 
Die Rechtsgrundlagen hierfür sind die §§ 14 und 16 des Baugesetzbuches (BauGB) sowie § 4 der Sächsischen 
Gemeindeordnung (SächsGemO) in der jeweils geltenden Fassung. 
Die Satzung wird hiermit ausgefertigt. 
Leipzig, den 
 
 
         (Siegel) 
 
    Burkhard Jung 
    Oberbürgermeister 
 
 
 
 
Hinweis: 
Die Satzung ist mit Bekanntmachung im Leipziger Amtsblatt Nr. ........................... am ........................... in Kraft getreten. 
 
 
 
   
Satzung über eine Veränderungssperre für 
ein Teilgebiet des Bebauungsplanes Nr. 429  
„Wohngebiet Ziegelstraße“   
 Stadtbezirk: Ost 
 Ortsteil: Baalsdorf 
 
Grenze des 
räumlichen 
Geltungs-
bereiches 
 
 
 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
Stadtplanungsamt     Amtsleiterin 
13.04.2022 
 
 
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