Weiterentwicklung der Livestream-Übertragung der Ratsversammlung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-07148
Datum: 2022-08-10
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/7
Dienstberatung des 
Oberbürgermeisters
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-07148
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Oberbürgermeister
Betreff:
Weiterentwicklung der Livestream-Übertragung der Ratsversammlung
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 19.07.2022 Beschlussfassung
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Beschluss des Oberbürgermeisters vom 26.07.2022:
1. Die Livestream-Übertragung der Ratsversammlung wird weiterentwickelt.
 
2. Umgesetzt wird Option 2 „Umsetzung in Eigenregie“. Dazu wird im Geschäftsbereich 
des Oberbürgermeisters – Referat Kommunikation eine zusätzliche VZÄ eingerichtet.
 
Räumlicher Bezug
entfällt
 
 
Zusammenfassung
 
Anlass der Vorlage:   
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln
 
x  Sonstiges:
 
Die Livestream-Übertragung der Stadtratssitzungen soll in Absprache mit dem Stadtrat 
weiterentwickelt werden, vor allem soll die Übertragung bürgerfreundlicher werden. Dazu 
sollen Schnittbilder, mehrere Kamerapositionen eingesetzt sowie Tagesordnungspunkte und 
Rednernamen eingeblendet werden. 
 
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur 
Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
1 von 14 in Zusammenstellung
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Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in 
EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in 
EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand 
(ohne Abschreibungen)     
 
Ergeb. HH Aufwand 
aus jährl. 
Abschreibungen 
    
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 
2B UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: 1 VZÄ Vorgesehener Stellenabbau: 
 
Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
 Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
 Qualität im öffentlichen 
Raum
und in der Baukultur
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
 Nachhaltige Mobilität
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
 Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
 Quartiersnahe Kultur-, Sport-  Vernetzung von Bildung, 
2 von 14 in Zusammenstellung
3/7
und Freiraum-angebote
 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale 
Stabilität  Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
X Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
X Bürgerstadt  Weltoffene Stadt
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
 Region  Vielfältige, lebendige 
Kultur- und Sportlandschaft
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
 Lebenslanges Lernen X Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
      
Sonstige Ziele: bürgerfreundliche Inforamtion über Entscheidungsprozesse der Stadt 
 Trifft nicht zu     
 
Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht 
möglich  erneuerbar  fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich  ja  nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich  ja  nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
x Aussage nicht möglich  ja  nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und 
mind. 5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
  ja  nein (Begründung s. 
Abwägungsprozess) x nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
   
 
 
3 von 14 in Zusammenstellung
4/7
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Die durch den Stadtrat gewünschten höheren Qualitätsanforderungen an den Livestream der 
Ratssitzzungen machen eine Weiterentwicklung mit einer Live-Regie, zusätzlichen  
Kamerapositionen und vor allem mit einer Einblendung von Redner-Namen und 
Tagesordnungspunkten, und der Abstimmungsergebnisse sowie eine Verlinkung zum 
Ratsinformationssystem erforderlich. 
 
Diese Aufgabe kann entweder an einen externen Dienstleister vergeben oder in 
Eigenleistung erbracht werden. Im Haushaltsgespräch mit dem Beigeordneten für Finanzen 
wurde der Mehrbedarf grundsätzlich bestätigt und beide Optionen erörtert; eine 
Entscheidung zwischen den beiden Optionen muss in der Dienstberatung OBM getroffen 
werden.
 
Der Vorschlag „Eigenleistung“ hat den Vorteil, dass er bei fast gleichen Kosten mehr 
Flexibilität, vor allem aber Kapazitäten für weitere Aufgaben (Video-, Graphik- und Foto-
Arbeiten etc.) im Referat Kommunikation schafft. 
 
 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Entfällt 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Entfällt
 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Ein weiterentwickelter, bürgerfreundlicher Livestream macht die Arbeit von Stadtrat und 
Verwaltung transparenter und erhöht somit die Chancen der Teilhabe an politischen 
Entscheidungsprozessen in der Stadt.
 
IV. Sachverhalt 
 
1. Anlass 
 
Der bislang bestehende Vertrag mit einem Dienstleister ist 2021 ausgelaufen und kann nicht 
verlängert werden. Gleichwohl besteht der Wunsch des Stadtrats nicht nur nach einer 
Weiterführung des Livestreams, sondern auch nach einer modernen, technisch hochwertigen 
Weiterentwicklung.
 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Seit dem Jahr 2014 werden die Sitzungen des Stadtrats live per Stream in Internet 
übertragen. Zwischen 150 und 250 Nutzerinnen und Nutzer verfolgen das Geschehen 
zumindest teilweise live. Die Aufzeichnungen, welche derzeit jeweils bis zur Sitzung im 
darauffolgenden Monat auf leipzig.de zur Verfügung stehen, werden zwischen 1.500 und 
2.500 Mal aufgerufen, wobei die jeweilige Dauer der Betrachtung stark variiert.
Ziel der Übertragung der Ratsversammlungen per Live-Stream via Internet ist es, die 
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behandelten Themen und die Debatten und Abstimmungen einem größeren Publikum auch 
dauerhaft zugänglich zu machen. Den Bürgerinnen und Bürgern wird dadurch die 
Möglichkeit geboten, sich direkt über das Geschehen im Stadtrat live als auch im Nachgang 
von Ratsversammlungen zu informieren. Die Verwaltung sieht in solchen Übertragungen vor 
allem Vorteile für die Herstellung von Transparenz beim Zustandekommen von 
kommunalpolitischen Entscheidungen. 
Weil das tatsächliche Interesse am (körperlichen) Besuch der Ratssitzungen vergleichsweise 
gering ist, kann so die Ratsversammlung sozusagen ins „Wohnzimmer“ gebracht werden, 
einen Einblick in die Kommunalpolitik bieten und so auch das öffentliche Interesse stärken.
Derzeit werden auf Grundlage des Beschlusses RBV-1819/13 „Live-Stream-Übertragung der 
Ratsversammlung“ vom 21.11.2013 die Sitzungen per einfacher Live-Stream-Übertragung 
mit einer statischen Kamera ohne zusätzliche Vor- und Nachbereitung übermittelt. Damit 
beauftragt ist ein ortsansässiges Medienunternehmen. Eine Übertragung in Eigenregie durch 
die Stadt Leipzig war zum damaligen Zeitpunkt aus rechtlichen Gründen nicht möglich.
Nach nunmehr über sechs Jahren haben sich die Anforderungen an einen Livestream jedoch 
stark geändert. Nicht nur Fragen der Barrierefreiheit sind zwischenzeitlich stärker in den 
Fokus gerückt, sondern auch die Anforderungen, welche Stadträtinnen und Stadträte an 
einen Livestream und dessen Verfügbarkeit stellen, sind gestiegen. Zur Stärkung der 
direkten Demokratie soll nun der Livestream weiterentwickelt und auf ein neues Niveau 
gehoben werden.
 
Option 1 - Vergabe an Dienstleister: Die Übertragung der Ratsversammlung wird als 
Dienstleistung im Rahmen einer Vergabe ausgeschrieben; die Ausschreibung umfasst die 
Übertragung von bis zu 20 öffentlichen Ratsversammlungen pro Jahr mittels eines 
adäquaten, zeitgemäßen Live-Streams. Der aufgrund der zu erwartenden Auftragssumme 
über eine europaweite Ausschreibung zu bindende Anbieter erstellt einen Live-Stream der 
Ratsversammlung, der einem parallelen Zugriff von vorerst mindestens 2.000 Usern 
ermöglicht und zeichnet diesen auf.
Vom Anbieter wird als Teil des Angebots weiterhin erwartet:
Eine Live-Regie, die u. a. Perspektivwechsel, ggfs. Beiträge von den Saal-Mikrofonen aus 
und die ggf. erforderlichen Ausblendungen derjenigen Mitglieder der Ratsversammlung aus 
dem Live-Stream steuert, die nicht im Bild erscheinen möchten. Dem Anbieter wird mitgeteilt, 
um welche Mitglieder der Ratsversammlung es sich hierbei handelt.
Einblendung des jeweils behandelten Tagesordnungspunktes mit Verlinkung zum 
elektronischen Ratsinformationssystem der Stadt Leipzig 
(https://www.leipzig.de/buergerservice-und-verwaltung/stadtrat/ratsinformationssystem/)
Einblendung der Abstimmungsergebnisse
Einblendung des Namens des jeweiligen Redners / der jeweiligen Rednerin
Optional: Im Nachgang soll die Aufzeichnung des Livestreams untertitelt werden. 
Optional: Untertitelung in Leichte Sprache
Übermittlung der Aufzeichnung und der Nutzerstatistik innerhalb eines Werktags an die Stadt 
Leipzig, Referat Kommunikation
Die Nutzungsrechte des Live-Streams und des Mitschnitts liegen dabei bei der Stadt Leipzig. 
Anfragenden Medien wird durch die Stadt Leipzig ein einfaches, nicht exklusives 
Nutzungsrecht am Mitschnitt des Live-Streams eingeräumt. Das Nutzungsrecht beinhaltet 
eine journalistische Aufbereitung. Der Mitschnitt wird anfragenden Medien ohne Erhebung 
von Lizenzgebühren zur Verfügung gestellt.
Neben dem reinen Live-Stream soll für einen begrenzten Zeitraum von voraussichtlich zwei 
Jahren die Aufzeichnung des Streams auch als „Video on demand“ auf den Seiten von 
leipzig.de zur Verfügung stehen. So haben die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, sich 
selbst ihren eigenen Bedürfnissen gemäß zu informieren. Dafür stellt der Auftragnehmer eine 
entsprechende Mediendatenbank bzw. einen Streamingserver zur Verfügung.
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Eine Refinanzierung des Live-Streams über Werbung ist nicht gestattet.
 
Auftragsbestandteil Summe
Live-Regie mit Einblendung des jeweils behandelten 
Tagesordnungspunktes, der Abstimmungsergebnisse, des Namens des 
jeweiligen Redners / der jeweiligen Rednerin (s. o.)
1800  €
Nachträgliche Untertitelung 500 €
Betrieb Streamingserver 200 €
Gesamt pro Ratsversammlung 2500 €
 
Hinzu kommen optionale Kosten für eingeblendete Gebärdendolmetschung in Höhe von 
5.000 Euro p.a.
 
Pro Jahr
Die Kosten bei bis zu 20 Ratsversammlungen pro Jahr betragen jährlich 55.000 €.
 
Option 2 – Umsetzung in Eigenregie: Anstelle einer Vergabe an einen Dienstleister kann die 
Leistung durch das Referat Kommunikation durch Schaffung einer VZÄ auch in Eigenregie 
umgesetzt werden. Hierzu wird eine Arbeitsplatzbeschreibung gefertigt, das Hauptamt 
bewertet die Stelle. Die zu erwartenden Kosten für die VZÄ hängen vom Ergebnis der 
Stellenbewertung ab. Bei einer Eingruppierung ab EG 10 erfolgt ein Rückgriff auf den 
Stellenpool. Die Sachkosten trägt das Referat Kommunikation.
Entgegen der Ausgangslage bei Beginn der Livestream-Übertragung ist eine Übertragung 
durch die Verwaltung selbst nach einer Neubewertung des rechtlichen Rahmens durch die 
sächsische Landesmedienanstalt aktuell möglich. Für die Übertragung bedarf es keiner 
Sendelizenz, die eine Behörde nicht erhalten kann. Dies war einer der Gründe für die 
damalige Ausschreibung der Leistung; diese Position vertritt die Landesmedienanstalt 
inzwischen nicht mehr.
Durch die VZÄ könnten neben der Livestream-Übertragung weitere Aufgaben übernommen 
werden, z.B. in den Bereichen Video, Graphik, Foto. Hier fehlt dem Referat Kommunikation 
professionelles Know-how. Die Fertigkeiten haben sich die Mitarbeiter in der Vergangenheit 
selbst bzw. in Fortbildungen angeeignet. Einen von Grund auf professionell ausgebildeten 
Graphiker/Video-Journalist gibt es im Referat Kommunikation momentan nicht. 
Die technische Ausstattung ist im Referat vorhanden.
 
 
Begründung der Notwendigkeit
Der bislang bestehende Vertrag mit einem Dienstleister ist 2021 ausgelaufen und kann nicht 
verlängert werden. Gleichwohl besteht der Wunsch des Stadtrats nicht nur nach einer 
Weiterführung des Livestreams, sondern auch nach einer modernen, technisch hochwertigen 
Weiterentwicklung. Jüngstes Beispiel ist die Live-Übertragung des Kiewer Bürgermeisters 
Vitali Klitschko; über den Livestream konnte dieser wichtige und emotionale Gastauftritt aus 
der Partnerstadt einem größeren Publikum gezeigt werden. 
Grundsätzlich steigt die Nachfrage nach Darstellung städtischer Themen  nicht mehr nur in 
Textform, sondern in Bewegbild, Graphiken und Videos; Textbeiträge werden, vor allem 
Online, kaum noch gelesen. Auch die Verwaltung muss sich auf ein grundlegend geändertes 
Kommunikations- und Konsumptionsverhalten der Bürger einstellen und entsprechend 
reagieren. Die Produktion dieser Beiträge ist deutlich aufwändiger als das Verfassen von 
Texten, allerdings erhöht sich durch digitale, aufbereitete Beiträge auch die Reichweite 
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entsprechend. Bisher gibt es im Referat Kommunikation für die Erstellung von 
Video/Graphik-Beiträgen keine eigene Stelle. Das Referat Kommunikation bevorzugt daher 
die Option „Eigenleistung“. 
 
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Einrichtung der VZÄ bis Ende 2022  
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
s.o. / Auflistung der Optionen
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
Die Umsetzung in Eigenregie macht die Einrichtung einer VZÄ notwendig. Diese Stelle wäre 
zwei bis drei Tage pro Monat mit der Realisierung des Livestreams befasst und hätte 
daneben Ressourcen für weitere Aufgaben (Video/Graphik etc.) im Referat. 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
  bereits erfolgt   geplant x  nicht nötig
 
Entfällt 
 
7. Besonderheiten  
 
Entfällt 
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Die Livestreamübertragung könnte nicht weiterentwickelt werden und bliebe auf dem 
technischen Stand stehen.
 
Anlage/n
1 DS-07148-Weiterentwicklung Livestream - Überarbeitsungsversion (öffentlich)
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Dienstberatung des 
Oberbürgermeisters
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-07148
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Oberbürgermeister
Betreff:
Weiterentwicklung der Livestream-Übertragung der Ratsversammlung
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 19.07.2022 Beschlussfassung
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
Beschlussvorschlag
1. Die Livestream-Übertragung der Ratsversammlung wird weiterentwickelt.
2. Umgesetzt wird Option 2 „Umsetzung in Eigenregie“. Dazu wird im Geschäftsbereich 
des Oberbürgermeisters – Referat Kommunikation eine zusätzliche VZÄ eingerichtet.
Räumlicher Bezug
entfällt
Zusammenfassung
Anlass der Vorlage:   
 Rechtliche Vorschriften  Stadtratsbeschluss  Verwaltungshandeln
x  Sonstiges:
Die Livestream-Übertragung der Stadtratssitzungen soll in Absprache mit dem Stadtrat 
weiterentwickelt werden, vor allem soll die Übertragung bürgerfreundlicher werden. Dazu 
sollen Schnittbilder, mehrere Kamerapositionen eingesetzt sowie Tagesordnungspunkte und 
Rednernamen eingeblendet werden. 
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen X nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
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Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
Steuerrechtliche Prüfung nein wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG nein ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen ja nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: 1 VZÄ Vorgesehener Stellenabbau: 
Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
Nachhaltige Mobilität Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
X Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
X Bürgerstadt Weltoffene Stadt
Gemeinschaftliche Region Vielfältige, lebendige Kultur- 
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Quartiersentwicklung und Sportlandschaft
Bezahlbares Wohnen Stadtrat Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
Kommunalwirtschaft Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
Lebenslanges Lernen X Verwaltung Imageprägende 
Großveranstaltungen
Sichere Stadt Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
Sonstige Ziele: bürgerfreundliche Inforamtion über Entscheidungsprozesse der Stadt 
Trifft nicht zu
Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich erneuerbar fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich ja nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich ja nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
x Aussage nicht möglich ja nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
ja nein (Begründung s. Abwägungsprozess) x nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Die durch den Stadtrat gewünschten höheren Qualitätsanforderungen an den Livestream der 
Ratssitzzungen machen eine Weiterentwicklung mit einer Live-Regie, zusätzlichen  
Kamerapositionen und vor allem mit einer Einblendung von Redner-Namen und 
Tagesordnungspunkten, und der Abstimmungsergebnisse sowie eine Verlinkung zum 
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Ratsinformationssystem erforderlich. 
Diese Aufgabe kann entweder an einen externen Dienstleister vergeben oder in 
Eigenleistung erbracht werden. Im Haushaltsgespräch mit dem Beigeordneten für Finanzen 
wurde der Mehrbedarf grundsätzlich bestätigt und beide Optionen erörtert; eine 
Entscheidung zwischen den beiden Optionen muss in der Dienstberatung OBM getroffen 
werden.
Der Vorschlag „Eigenleistung“ hat den Vorteil, dass er bei fast gleichen Kosten mehr 
Flexibilität, vor allem aber Kapazitäten für weitere Aufgaben (Video-, Graphik- und Foto-
Arbeiten etc.) im Referat Kommunikation schafft. 
 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Entfällt 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Entfällt
 
III.  Strategische Ziele 
 
Ein weiterentwickelter, bürgerfreundlicher Livestream macht die Arbeit von Stadtrat und 
Verwaltung transparenter und erhöht somit die Chancen der Teilhabe an politischen 
Entscheidungsprozessen in der Stadt.
IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
 
Der bislang bestehende Vertrag mit einem Dienstleister ist 2021 ausgelaufen und kann nicht 
verlängert werden. Gleichwohl besteht der Wunsch des Stadtrats nicht nur nach einer 
Weiterführung des Livestreams, sondern auch nach einer modernen, technisch hochwertigen 
Weiterentwicklung.
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Seit dem Jahr 2014 werden die Sitzungen des Stadtrats live per Stream in Internet 
übertragen. Zwischen 150 und 250 Nutzerinnen und Nutzer verfolgen das Geschehen 
zumindest teilweise live. Die Aufzeichnungen, welche derzeit jeweils bis zur Sitzung im 
darauffolgenden Monat auf leipzig.de zur Verfügung stehen, werden zwischen 1.500 und 
2.500 Mal aufgerufen, wobei die jeweilige Dauer der Betrachtung stark variiert.
Ziel der Übertragung der Ratsversammlungen per Live-Stream via Internet ist es, die 
behandelten Themen und die Debatten und Abstimmungen einem größeren Publikum auch 
dauerhaft zugänglich zu machen. Den Bürgerinnen und Bürgern wird dadurch die 
Möglichkeit geboten, sich direkt über das Geschehen im Stadtrat live als auch im Nachgang 
von Ratsversammlungen zu informieren. Die Verwaltung sieht in solchen Übertragungen vor 
allem Vorteile für die Herstellung von Transparenz beim Zustandekommen von 
kommunalpolitischen Entscheidungen. 
Weil das tatsächliche Interesse am (körperlichen) Besuch der Ratssitzungen vergleichsweise 
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gering ist, kann so die Ratsversammlung sozusagen ins „Wohnzimmer“ gebracht werden, 
einen Einblick in die Kommunalpolitik bieten und so auch das öffentliche Interesse stärken.
Derzeit werden auf Grundlage des Beschlusses RBV-1819/13 „Live-Stream-Übertragung der 
Ratsversammlung“ vom 21.11.2013 die Sitzungen per einfacher Live-Stream-Übertragung 
mit einer statischen Kamera ohne zusätzliche Vor- und Nachbereitung übermittelt. Damit 
beauftragt ist ein ortsansässiges Medienunternehmen. Eine Übertragung in Eigenregie durch 
die Stadt Leipzig war zum damaligen Zeitpunkt aus rechtlichen Gründen nicht möglich.
Nach nunmehr über sechs Jahren haben sich die Anforderungen an einen Livestream jedoch 
stark geändert. Nicht nur Fragen der Barrierefreiheit sind zwischenzeitlich stärker in den 
Fokus gerückt, sondern auch die Anforderungen, welche Stadträtinnen und Stadträte an 
einen Livestream und dessen Verfügbarkeit stellen, sind gestiegen. Zur Stärkung der 
direkten Demokratie soll nun der Livestream weiterentwickelt und auf ein neues Niveau 
gehoben werden.
Option 1 - Vergabe an Dienstleister: Die Übertragung der Ratsversammlung wird als 
Dienstleistung im Rahmen einer Vergabe ausgeschrieben; die Ausschreibung umfasst die 
Übertragung von bis zu 20 öffentlichen Ratsversammlungen pro Jahr mittels eines 
adäquaten, zeitgemäßen Live-Streams. Der aufgrund der zu erwartenden Auftragssumme 
über eine europaweite Ausschreibung zu bindende Anbieter erstellt einen Live-Stream der 
Ratsversammlung, der einem parallelen Zugriff von vorerst mindestens 2.000 Usern 
ermöglicht und zeichnet diesen auf.
Vom Anbieter wird als Teil des Angebots weiterhin erwartet:
Eine Live-Regie, die u. a. Perspektivwechsel, ggfs. Beiträge von den Saal-Mikrofonen aus 
und die ggf. erforderlichen Ausblendungen derjenigen Mitglieder der Ratsversammlung aus 
dem Live-Stream steuert, die nicht im Bild erscheinen möchten. Dem Anbieter wird mitgeteilt, 
um welche Mitglieder der Ratsversammlung es sich hierbei handelt.
Einblendung des jeweils behandelten Tagesordnungspunktes mit Verlinkung zum 
elektronischen Ratsinformationssystem der Stadt Leipzig 
(https://www.leipzig.de/buergerservice-und-verwaltung/stadtrat/ratsinformationssystem/)
Einblendung der Abstimmungsergebnisse
Einblendung des Namens des jeweiligen Redners / der jeweiligen Rednerin
Optional: Im Nachgang soll die Aufzeichnung des Livestreams untertitelt werden. 
Optional: Untertitelung in Leichte Sprache
Übermittlung der Aufzeichnung und der Nutzerstatistik innerhalb eines Werktags an die Stadt 
Leipzig, Referat Kommunikation
Die Nutzungsrechte des Live-Streams und des Mitschnitts liegen dabei bei der Stadt Leipzig. 
Anfragenden Medien wird durch die Stadt Leipzig ein einfaches, nicht exklusives 
Nutzungsrecht am Mitschnitt des Live-Streams eingeräumt. Das Nutzungsrecht beinhaltet 
eine journalistische Aufbereitung. Der Mitschnitt wird anfragenden Medien ohne Erhebung 
von Lizenzgebühren zur Verfügung gestellt.
Neben dem reinen Live-Stream soll für einen begrenzten Zeitraum von voraussichtlich zwei 
Jahren die Aufzeichnung des Streams auch als „Video on demand“ auf den Seiten von 
leipzig.de zur Verfügung stehen. So haben die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, sich 
selbst ihren eigenen Bedürfnissen gemäß zu informieren. Dafür stellt der Auftragnehmer eine 
entsprechende Mediendatenbank bzw. einen Streamingserver zur Verfügung.
Eine Refinanzierung des Live-Streams über Werbung ist nicht gestattet.
Auftragsbestandteil Summe
Live-Regie mit Einblendung des jeweils behandelten 
Tagesordnungspunktes, der Abstimmungsergebnisse, des Namens des 
jeweiligen Redners / der jeweiligen Rednerin (s. o.)
1800  €
12 von 14 in Zusammenstellung
6/7
Nachträgliche Untertitelung 500 €
Betrieb Streamingserver 200 €
Gesamt pro Ratsversammlung 2500 €
Hinzu kommen optionale Kosten für eingeblendete Gebärdendolmetschung in Höhe von 
5.000 Euro p.a.
Pro Jahr
Die Kosten bei bis zu 20 Ratsversammlungen pro Jahr betragen jährlich 55.000 €.
Option 2 – Umsetzung in Eigenregie: Anstelle einer Vergabe an einen Dienstleister kann die 
Leistung durch das Referat Kommunikation durch Schaffung einer VZÄ auch in Eigenregie 
umgesetzt werden. Hierzu wird eine Arbeitsplatzbeschreibung gefertigt, das Hauptamt 
bewertet die Stelle. Die zu erwartenden Kosten für die VZÄ hängen vom Ergebnis der 
Stellenbewertung ab. Bei einer Eingruppierung ab EG 10 erfolgt ein Rückgriff auf den 
Stellenpool. Die Sachkosten trägt das Referat Kommunikation.
Entgegen der Ausgangslage bei Beginn der Livestream-Übertragung ist eine Übertragung 
durch die Verwaltung selbst nach einer Neubewertung des rechtlichen Rahmens durch die 
sächsische Landesmedienanstalt aktuell möglich. Für die Übertragung bedarf es keiner 
Sendelizenz, die eine Behörde nicht erhalten kann. Dies war einer der Gründe für die 
damalige Ausschreibung der Leistung; diese Position vertritt die Landesmedienanstalt 
inzwischen nicht mehr.
Durch die VZÄ könnten neben der Livestream-Übertragung weitere Aufgaben übernommen 
werden, z.B. in den Bereichen Video, Graphik, Foto. Hier fehlt dem Referat Kommunikation 
professionelles Know-how. Die Fertigkeiten haben sich die Mitarbeiter in der Vergangenheit 
selbst bzw. in Fortbildungen angeeignet. Einen von Grund auf professionell ausgebildeten 
Graphiker/Video-Journalist gibt es im Referat Kommunikation momentan nicht. 
Die technische Ausstattung ist im Referat vorhanden.
Begründung der Notwendigkeit
Der bislang bestehende Vertrag mit einem Dienstleister ist 2021 ausgelaufen und kann nicht 
verlängert werden. Gleichwohl besteht der Wunsch des Stadtrats nicht nur nach einer 
Weiterführung des Livestreams, sondern auch nach einer modernen, technisch hochwertigen 
Weiterentwicklung. Jüngstes Beispiel ist die Live-Übertragung des Kiewer Bürgermeisters 
Vitali Klitschko; über den Livestream konnte dieser wichtige und emotionale Gastauftritt aus 
der Partnerstadt einem größeren Publikum gezeigt werden. 
Grundsätzlich steigt die Nachfrage nach Darstellung städtischer Themen  nicht mehr nur in 
Textform, sondern in Bewegbild, Graphiken und Videos; Textbeiträge werden, vor allem 
Online, kaum noch gelesen. Auch die Verwaltung muss sich auf ein grundlegend geändertes 
Kommunikations- und Konsumptionsverhalten der Bürger einstellen und entsprechend 
reagieren. Die Produktion dieser Beiträge ist deutlich aufwändiger als das Verfassen von 
Texten, allerdings erhöht sich durch digitale, aufbereitete Beiträge auch die Reichweite 
entsprechend. Bisher gibt es im Referat Kommunikation für die Erstellung von 
Video/Graphik-Beiträgen keine eigene Stelle. Das Referat Kommunikation bevorzugt daher 
die Option „Eigenleistung“. 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
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Einrichtung der VZÄ bis Ende 2022  
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
s.o. / Auflistung der Optionen
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
Die Umsetzung in Eigenregie macht die Einrichtung einer VZÄ notwendig. Diese Stelle wäre 
zwei bis drei Tage pro Monat mit der Realisierung des Livestreams befasst und hätte 
daneben Ressourcen für weitere Aufgaben (Video/Graphik etc.) im Referat. 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt  geplant x  nicht nötig
Entfällt 
 
7. Besonderheiten  
 
Entfällt 
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
Die Livestreamübertragung könnte nicht weiterentwickelt werden und bliebe auf dem 
technischen Stand stehen.
 
Anlage/n
3 Synopse_Weiterentwicklung_Livestream (öffentlich)
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