Petition für einen durchgängigen Fahrradweg auf der Bornaischen Straße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-07123-DS-02
Datum: 2022-09-09
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung
Beschlussvorlage-Nr. VII-P-07123-DS-02
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Petitionsausschuss / Petentin: Corina Vierkorn
Betreff:
Petition für einen durchgängigen Fahrradweg auf der Bornaischen 
Straße
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Der Petition wird abgeholfen.
Räumlicher Bezug
Stadtbezirk Süd, Stadtteil Connewitz
Zusammenfassung
Anlass der Vorlage:   
 Rechtliche Vorschriften  Stadtratsbeschluss  Verwaltungshandeln
x  Sonstiges: Petition VII-P-07123
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen x nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
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Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
Steuerrechtliche Prüfung nein wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG nein ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen ja nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Positive Rahmenbedingun-
gen für qualifizierte Arbeit-
splätze
Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
Attraktives Umfeld für Inno-
vation, Gründer und 
Fachkräfte
x Nachhaltige Mobilität Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine Interna-
tionalität
Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
Bürgerstadt Weltoffene Stadt
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
Region Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
Bezahlbares Wohnen Stadtrat Interdisziplinäre Wis-
senschaft und exzellente 
Forschung
Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
Kommunalwirtschaft Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
Lebenslanges Lernen Verwaltung Imageprägende Großver-
anstaltungen
Sichere Stadt Globales Denken, lokal ver-
antwortliches Handeln
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Sonstige Ziele
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML)
Trifft nicht zu
Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich erneuerbar fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch Aussage nicht möglich ja x nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) Aussage nicht möglich ja x nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
Aussage nicht möglich ja x nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
ja nein (Begründung s. Abwägungsprozess) nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und Auslegungs-
beschluss)
Sachverhalt
Begründung:
Die Petition begehrt in ihrem Punkt 1 die Prüfung der Einordnung beidseitiger Radfahrstrei-
fen in der Bornaischen Straße zwischen Wiedebachplatz und Connewitzer Kreuz. Der Sach-
verhalt wurde bereits mit folgendem positiven Ergebnis geprüft:
Zielstellung für einen Umbau der Bornaischen Straße im o.g. Abschnitt ist die Fortführung auf 
Basis des Straßenquerschnitts des bereits realisierten Abschnitts von Wiedebachplatz bis 
Ecksteinstraße mit einer asymmetrischen Lage der Straßenbahngleise, die bei Erhalt der 
beiden Baumreihen auch die gewünschte beidseitige Einordnung von Radfahrstreifen und 
die einseitige Einordnung eines Streifens für Kurzzeitparkplätze und Andienung ermöglicht.
Allerdings wurden in dem Abschnitt in der Vergangenheit bereits die Gleise mit dem für die 
zukünftig breiteren Straßenbahnwagen nötigen größeren Achsabstand erneuert, um zeitge-
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recht die durchgängige Nutzung bis zum Straßenbahnhof Dölitz zu gewährleisten. Die nächs-
te Erneuerung der Gleise ist hier frühestens ab 2032, eher später erforderlich.
Um die genannte Zielstellung zu verwirklichen, ist eine Veränderung der Lage der Gleise und 
ein kompletter Umbau der Straße wie in den anderen realisierten Abschnitten erforderlich. 
Diese Baumaßnahme muss wieder als Komplexbaumaßnahme LVB / Stadt / Versorgungs-
unternehmen realisiert werden. Ein Bau ist in Abhängigkeit der Einordnung anderer Bau-
maßnahmen und entsprechend des Gleiszustandes daher frühestens ab 2032 möglich.
In Punkt 2 begehrt die Petition zudem die Prüfung, ob ein beidseitiger Radfahrstreifen bis zu 
einer Komplexbaumaßnahme als Interim angelegt werden kann. Da die Bedingungen für den 
Radverkehr in diesem Abschnitt in der Tat nicht zufriedenstellend sind, strebt die Verwaltung 
an, bereits im Vorgriff Radfahrstreifen unter Aufgabe des Längsparkens anzuordnen. Dazu 
wird die notwendige verkehrsrechtliche Anhörung durchgeführt.
Realisierungs- / Zeithorizont:
Für die verkehrsrechtliche Anhörung: IV. Quartal 2022
Anlage/n
1 VII-P-07123 (öffentlich)
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VII-P-07123 
 
Einreicher/-innen: Offene Mitgliederrunde der Partei Die Linke im Leipziger Süden /
   Kontaktperson: Corina Vierkorn 
 
Betreff:   Petition für einen durchgängigen Fahrradweg auf der Bornaischen      
..Straße  
 
Antrag: 
 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt bis zum 3. Quartal 2022 zu prüfen, ob entlang der 
Bornaischen Straße zwischen Wiedebachplatz und Connewitzer Kreuz ein beidseitiger 
Radfahrstreifen angelegt werden kann.  
 
2. Der Oberbürgermeister wird außerdem beauftragt zu prüfen, ob dies bis zur Realisierung 
beidseitiger Radfahrstreifen im Zuge einer komplexen Baumaßnahme auch als Interim 
möglich ist und dabei das Parken entlang des vorgenannten Straßenzuges untersagt werden 
kann.  
 
Begründung: 
 
Die offene Mitgliederrunde der Partei die Linke im Lei pziger Süden hat gemeinsam eine 
Petition verfasst, um auf eine eklatante Problemstelle für den Radverkehr im Leipziger Süden 
hinzuweisen. 
 
Die Bornaische Straße wurde zwischen Wiedebachplatz bis Ecksteinstraße im Jahr 2020 
wunderbar ausgebaut. Im Zuge dieser Komplexmaßnahme wurde auch ein neuer 
Radfahrstreifen hergestellt. Nun ist es fast über die gesamte Strecke vom Agra-Gelände über 
die Bornaische Straße und weiter über die Karl -Liebknecht-Straße möglich, mit dem Fahrrad 
in die Innenstadt zu gelangen. Aber nur Fast! Ein wichtiges Stück zwischen Wiedebachplatz 
und Connewitzer Kreuz fehlt immer noch. Hier müssen sich Radfahrende für ca. 200m in den 
fließenden Kfz-Verkehr einreihen und hoffen nicht zwischen Straßenbahn und Schiene und 
sich öffnende Autotüren zu geraten. Im Rahmenplan zur Umsetzung der Mobilitätsstrategie 
2030 ist dieser Streckenabschnitt nicht als Komplexmaßnahme enthalten.  Es ist daher 
unwahrscheinlich, dass hier vor 2030 grundlegend gebaut wird. So lange können und wollen 
wir nicht warten. Wir fordern daher die Stadtverwaltung auf zu prüfen, ob bereits 2022 ein 
beidseitiger Radfahrstreifen angelegt werden kann. Auf der sta dteinwärtigen Seite ist dies 
nach unserer Auffassung zwischen der Hausnummer 3c und 9 ohne Probleme möglich, wenn 
die Parkplätze für den ruhenden Verkehr entfallen. Von der Hausnummer 3c bis zum Kreuz 
könnte eine Markierung einer Fahrrad-Piktogrammkette (sog. Sharrows) geprüft werden. Ein 
Eingriff in die Verkehrsflächen der Straßenbahn wäre dann nicht erforderlich. In der 
stadtauswärtigen Richtung sollte der Radfahrstreifen zwischen Biedermannstraße und 
ehemaliger Netto geprüft werden. Auch hier müssen dann (wohl oder übel) die Parkplätze für 
den ruhenden Verkehr entfallen. Für den einen Behindertenparkplatz sollte im Umfeld ein e 
alternative Lösung gefunden werden. Der Verlust von Parkplätzen ist aus individueller Sicht 
an dieser Stelle eventuell bedauerlich, jedoch sollte die Verkehrssicherheit und Flüssigkeit des 
Verkehrs (und dazu gehört auch der Radverkehr) vor privaten Partikularinteressen stehen. 
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