Öffentliches und freies City-WLAN-Netz für Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-01846-VSP-001
Datum: 2015-10-21
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-01846-VSP-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Allgemeine Verwaltung 03.11.2015 Vorberatung
Fachausschuss Kultur 06.11.2015 Vorberatung
Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit 10.11.2015 Vorberatung
Ratsversammlung 19.11.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Wirtschaft und Arbeit
Betreff
Öffentliches und freies City-WLAN-Netz für Leipzig
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt 
Leipzig.
x Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung x Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
zu 1. Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln durch Umsetzung Ratsbeschluss V-1522/13.
zu 2. Ablehnung, da Umsetzung Ratsbeschluss V-1522/13 erfolgt.
zu 3. Zustimmung, das Netz wird ohne städtischen Zuschuss errichtet und betrieben.
Begründung
Mit dem Ratsbeschluss V-1522/13 „Kostenloses Internet in der Leipziger Innenstadt“ wurde die 
Verwaltung beauftragt dem Stadtrat eine Vorlage vorzulegen, in der die Möglichkeiten der 
Realisierung eines kostenlosen mobilen Internets geprüft wird. Hierbei sollte die Stadt Leipzig bei 
Einrichtung und Betrieb dieses Netzes keine eigenen finanziellen Mittel einsetzen. Weiterhin sollte 
die Vorlage eine Prüfung und Beschreibung der rechtlichen, technischen und finanziellen 
Umsetzungsbedingungen enthalten.
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Im Zusammenhang mit dem Ratsbeschluss V-1789/13 „Flächendeckendes schnelles Internet 
(Breitband-Internetzugang) im Stadtgebiet – ein Erfordernis für die Stadtentwicklung und 
Wirtschaftsförderung“ wurde im Amt für Wirtschaftsförderung eine Anlaufstelle Breitband 
eingerichtet. Diese Anlaufstelle übernahm die Koordination und die Gespräche mit den regionalen IT 
Firmen zur Umsetzung des kostenlosen WLAN (drahtloser Zugang über Funknetz) in der Leipziger 
Innenstadt.
In Deutschland investieren mittlerweile die großen Telekommunikationsanbieter, wie zum Beispiel 
die Deutsche Telekom oder Vodafone (über die Tochter Kabel Deutschland), in den Ausbau eines 
flächendeckendes WLAN-Netzes. Hintergrund ist, dass sich WLAN-Funktechnologien hervorragend 
in das „Telefon-Netz“ der Anbieter integrieren lassen und dies mit offensichtlichen 
Investitionsvorteilen. Erstes Beispiel war die Stadt Berlin, in welcher zum Beispiel Kabel Deutschland 
ein großes kostenloses WLAN-Netz (kofinanziert durch stattliche Mittel) aufbaute. Auch in vielen 
kleineren Städten gibt es mittlerweile WLAN Angebote, die teilweise durch die öffentliche Hand, aber 
auch durch privatwirtschaftliche Initiativen finanziert und betrieben werden.
Zu den oben genannten rein privatwirtschaftlichen Engagements kommen mittlerweile auch in 
Leipzig zahlreiche frei zugängliche WLAN-Angebote in den Bereichen der Gastronomie, des 
Hotelwesens und des Einzelhandels. Über die Website www.hotspot-locations.de kann man 
beispielsweise ca. 80 frei zugängliche WLAN-Hotspots für Leipzig recherchieren.
Vor diesem Hintergrund wurde in einer ersten Phase geprüft (technologisch, finanziell, rechtlich), ob 
die LECOS den Aufbau und Betrieb eines WLAN durchführen kann. Technisch ist ein WLAN leicht 
beherrschbar und kann durch verschiedene Technologien aufgebaut werden. Andererseits gibt es 
kein Refinanzierungsmodell für die Gerätekosten und den Betrieb eines WLAN. Die rechtliche 
Prüfung ergab, dass durch dieses Drittgeschäft der „In-House-Status“ der LECOS gefährdet würde. 
Dieses Risiko stünde in keinem Verhältnis zu dem zu erwartenden Ergebnis.
In der zweiten Phase führten der Wirtschaftsbürgermeister, der Amtsleiter der Wirtschaftsförderung 
und die Anlaufstelle Breitband im Amt für Wirtschaftsförderung Gespräche mit den Geschäftsführern 
verschiedener regionaler Unternehmen (HL komm, PrimaCom und Kabel Deutschland), um 
wettbewerbsneutral und ohne Kosten für die Stadtverwaltung ein kostenloses WLAN-Angebot in 
Leipzig zu schaffen. Weitere Angebote von auch überregionalen Unternehmen wurden gesammelt 
und gesichtet.
Allen Unternehmen wurde eine Analyse der am meisten besuchten Orte Leipzigs (Zielgruppe 
Touristen), die eine WLAN-Versorgung erhalten sollten, zur Verfügung gestellt. Die Unternehmen 
wurden weiterhin gebeten vor allem im Innenstadtbereich (Zielgruppe Bürger und Touristen) eine 
möglichst hohe WLAN-Dichte zu erreichen.
Daraufhin wurden Basiskonzepte (wo in der Leipziger Innenstadt mit welcher Technik) sowie 
Dämpfungsanalysen (wie weit reicht in der Leipziger Innenstadt ein WLAN-Signal) erstellt und das 
Investment kalkuliert. Im Ergebnis erklärten sich alle drei Unternehmen bereit in und für Leipzig ein 
kostenloses WLAN-Angebot aufzubauen. Alle Unternehmen erklärten sich auch bereit das Risiko 
der Störerhaftung (Haftung des WLAN-Betreibers, wenn ein unbekannter Nutzer illegale Aktionen 
über das WLAN auslöst) zu übernehmen.
Im Ergebnis der Gespräche, begann ein Unternehmen mit dem Aufbau einer WLAN-Infrastruktur in 
der Leipziger Innenstadt. Wir gehen davon aus, dass bis Ende 2015 mit der Inbetriebnahme des 
WLAN-Netzes in der Leipziger Innenstadt zu rechnen ist. Die Planungen des Unternehmens gehen 
sogar von einem weiteren Ausbau dieses Netzes in Leipzig aus. Es wurde vereinbart, dass das 
Unternehmen den Start der Kommunikation zum WLAN-Angebot in Leipzig selbst bestimmt.
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