Feststellung des Jahresabschlusses für das Wirtschaftsjahr 01.01.2017 bis 31.12.2017 für den Kommunalen Eigenbetrieb Leipzig / Engelsdorf
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-06346
Datum: 2018-11-07
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-06346 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Finanzen 
 
 
 
Betreff: 
Feststellung des Jahresabschlusses für das Wirtschaftsjahr 01.01.2017 bis 31.12.2017 
für den Kommunalen Eigenbetrieb Leipzig / Engelsdorf 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters    
FA Finanzen    
BA Eigenbetrieb Engelsdorf    
Ratsversammlung  12.12.2018 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
 
1. Der Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 01.01.2017 bis 31.12.2017 wird gemäß 
Anlage zu Beschlusspunkt 1. festgestellt. 
 
2. Der Jahresüberschuss i.H.v. EUR 82.352,14 wird dem städtischen Haushalt über 
eine Mittelweiterleitung zur Verfügung gestellt. Die Mittel 2019 werden 
zweckgebunden im Kommunalen Eigenbetrieb Leipzig / Engelsdorf für Personal- und 
Sachaufwendungen zur Verfügung  gestellt. 
 
3. Der Betriebsleitung wird für das Wirtschaftsjahr 01.01.2017 bis 31.12.2017 
Entlastung erteilt. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
Gemäß Sächsischer Eigenbetriebsverordnung stellt der Stadtrat den Jahresabschluss fest 
und beschließt dabei über die Verwendung des Jahresgewinnes oder die Behandlung des 
Jahresverlustes des Eigenbetriebes und über die Entlastung der Betriebsleitung. 
 
 
 
  
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Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen 
  
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen   nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge 2019 2019 82.352,14 1.100.57.1.0.02.02 
 Aufwendungen 2017 
2019 
2017 
2019 
12.538,48 
82.352,14 
1.100.57.1.0.02.02 
1.100.57.1.0.02.02 
Finanzhaushalt Einzahlungen 2019 2019 82.352,14 1.100.57.1.0.02.02 
 Auszahlungen 2019 2019 82.352,14 1.100.57.1.0.02.02 
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat x nein  ja, 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
 
Nach Rücksprache mit der Betriebsleitung soll abweichend vom 
Gewinnverwendungsvorschlag  im Jahresabschluss 2017 eine Mittelweiterleitung des 
Jahresüberschusses an die Stadt mit  anschließender ertragswirksamer Wiederzuführung an 
den Eigenbetrieb beschlossen werden. Die Betriebsleitung soll aufgrund der Bestätigung 
deren Ordnungsmäßigkeit für das Geschäftsjahr 2017 entlastet werden. 
 
 
 
  
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Sachverhalt:  
 
Entsprechend § 34 Absatz 1 der Sächsischen Eigenbetriebsverordnung (SächsEigBVO) in 
der Fassung vom 16.12.2013 stellt der Stadtrat den Jahresabschluss fest und beschließt 
dabei über die Verwendung des Jahresgewinnes oder die Behandlung des Jahresverlustes 
des Eigenbetriebes und über die Entlastung der Betriebsleitung. Grundlage für die 
Feststellung des Jahresabschlusses bilden die Prüfungsergebnisse der 
Wirtschaftsprüfungsgesellschaften und die Berichte der örtlichen Prüfung. 
  
Gegenstand des Eigenbetriebes 
  
Der Eigenbetrieb wurde mit Beschluss des Gemeinderates Engelsdorf am 20.03.1995 
gegründet und von der Stadt Leipzig als Rechtsnachfolgerin der Gemeinde Engelsdorf mit 
Wirkung vom 01.01.1999 übernommen. 
  
Aufgaben des Eigenbetriebs sind die Unterstützung, Begleitung und Beschäftigung 
förderungsbedürftiger, benachteiligter Personen mit dem Ziel der Eingliederung in den ersten 
Arbeitsmarkt. Zu diesem Zweck kann der Eigenbetrieb fördernde und wirtschaftlich 
berührende Hilfs- oder Nebengeschäfte tätigen. Insbesondere obliegen dem Betrieb 
folgende Aufgaben: 
1. Beantragung, Durchführung und Abrechnung von Maßnahmen, (Sonder-) Programme und  
    Projekte, die der geförderten Beschäftigung, sozialen Betreuung, Fort- und Weiterbildung 
    dienen und auf der Grundlage der Sozialgesetzbücher sowie sonstigen Richtlinien des 
    Bundes und des Freistaates Sachsen durchgeführt werden. 
2. Der Betrieb führt für die Stadt Leipzig beschäftigungspolitische Maßnahmen, (Sonder-) 
    Programme und Projekte durch und kann hierzu erforderliche Leistungen erbringen. Dem 
    Betrieb wird hierzu die Verantwortung für die Umsetzung der beschäftigungspolitischen 
    Maßnahmen innerhalb der Stadtverwaltung und bei den Eigenbetrieben von der 
    Stadtverwaltung übertragen. 
  
 Feststellungen und Erläuterungen zur Rechnungslegung 
  
Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung 
  
Feststellungen zur Ordnungsmäßigkeit des Rechnungswesens 
  
Das Rechnungswesen entspricht nach unseren Feststellungen den gesetzlichen 
Vorschriften. Die Bücher des Eigenbetriebs sind ordnungsgemäß geführt.  
  
Die aus weiteren geprüften Unterlagen (z.B. aus der Kostenrechnung, aus 
Planungsrechnungen oder Verträgen) entnommenen Informationen führten zu einer 
ordnungsgemäßen Abbildung in Buchführung, Jahresabschluss bzw. Lagebericht. (1) 
  
Aufbau-Organisation 
  
Das Finanz- und Rechnungswesen ist der kaufmännischen Leitung unterstellt und umfasst 
neben der Leiterin Finanz- und Rechnungswesen drei weitere Mitarbeiter/-innen. Durch 
deren Qualifikation bzw. langjährige Betriebszugehörigkeit ist gewährleistet, dass die 
anfallenden Arbeiten sachkundig bewältigt werden.  
  
In den Bereichen Finanzbuchhaltung und Kostenrechnung wurde im Berichtszeitraum mit der 
Standard-Software DATEV Kanzlei-Rechnungswesen Pro und im Personalwesen mit der 
Software LODAS der DATEV eG, Nürnberg, gearbeitet. 
Die Anlagenbuchhaltung sowie die Erstellung des Jahresabschlusses erfolgt gem. 
Dienstleistungsvertrag durch Herrn Dr. Hubertus Plöger, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, 
Leipzig, mit den Programmen DATEV ANLAG bzw. DATEV Pro. 
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Der Kontenplan gewährleistet eine übersichtliche Ordnung des Buchungsstoffes. (1) 
  
Ablauf-Organisation 
  
Die Geschäftsvorfälle werden vollständig, fortlaufend und zeitgerecht erfasst. 
  
Die Buchungen sind ordnungsgemäß belegt und sachlich richtig kontiert. Sie werden zeitnah 
und unveränderbar vorgenommen. 
  
Die Belege sind numerisch nach Debitoren, Kreditoren, Kasse, Bank und sonstigen 
Sachgebieten abgelegt. Das Beleg- und Vertragswesen ist zweckmäßig organisiert. Die 
Belege werden als Originale übersichtlich dauerhaft aufbewahrt. 
  
Die von uns in Stichproben durchgeführten Belegprüfungen bestätigten die 
Ordnungsmäßigkeit des Belegwesens. (1) 
  
Jahresabschluss 
  
Als kommunales Unternehmen ohne eigene Rechtspersönlichkeit gelten für den 
Eigenbetrieb die landesrechtlichen Vorschriften des Freistaates Sachsen (Sächsische 
Eigenbetriebsverordnung) sowie die ergänzenden Bestimmungen der Betriebssatzung des 
Eigenbetriebs. 
 
Gemäß § 31 SächsEigBVO finden auf den Jahresabschluss des Eigenbetriebs die 
allgemeinen Vorschriften, die Ansatzvorschriften, die Vorschriften über die Bilanz und 
Gewinn- und Verlustrechnung, die Bewertungsvorschriften und die Vorschriften über den 
Anhang für den Jahresabschluss von großen Kapitalgesellschaften im Sinne des HGB 
analoge Anwendung, soweit sich aus der Sächsischen Eigenbetriebsverordnung nichts 
anderes ergibt.  
  
Der Jahresabschluss, bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Anhang 
entspricht den gesetzlichen Vorschriften der §§ 242-256 a HGB und §§ 264-288 HGB 
einschließlich den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung, den ergänzenden 
Vorschriften der Satzung, der SächsEigBVO sowie den Regelungen der 
Jahresabschlussverfügung der Stadt Leipzig für das Jahr 2017. 
  
Durch Ratsbeschluss vom 13. Dezember 2017 wurde der von uns geprüfte und unter dem 
Datum vom 31. März 2017 mit dem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehene 
Jahresabschluss des Eigenbetriebs zum 31. Dezember 2016 zusammen mit dem 
Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2016 gebilligt und damit festgestellt. Es wurde 
entsprechend dem Vorschlag der Betriebsleitung beschlossen, den Jahresüberschuss 2016 
in Höhe von TEU 95 an den städtischen Haushalt weiterzuleiten.  
  
Der Jahresabschluss zum 31. Dezember 2017 wurde, ausgehend von den auf den 
Sachkonten richtig und vollständig vorgetragenen Zahlen der Bilanz zum 31. Dezember 
2016, ordnungsgemäß aus der Buchführung und den weiteren geprüften Unterlagen 
abgeleitet. 
  
Ansatz-, Ausweis- und Bewertungsvorschriften wurden beachtet. 
  
Der Anhang ist klar und übersichtlich. Die Angaben im Anhang sind richtig und unter 
Berücksichtigung des Grundsatzes der Wesentlichkeit vollständig. 
  
Soweit der Eigenbetrieb nach dem Gesetz ein Wahlrecht hat, Ausweise oder Vermerke 
alternativ im Anhang darzustellen, wurde die Darstellung im Anhang aus Gründen der 
Übersichtlichkeit des Abschlusses vorgezogen. (1) 
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 Lagebericht 
  
Der Lagebericht entspricht unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Wesentlichkeit den 
gesetzlichen Vorschriften des § 30 SächsEigBVO i.V.m. § 289 HGB sowie den ergänzenden 
Bestimmungen der Satzung. 
  
Er steht im Einklang mit dem Jahresabschluss und den von uns bei der Prüfung 
gewonnenen Erkenntnissen; er vermittelt insgesamt eine zutreffende Vorstellung von der 
Lage des Eigenbetriebs. 
  
Unsere Prüfung hat zu dem Ergebnis geführt, dass über wesentliche Chancen und Risiken 
der künftigen Entwicklung zutreffend berichtet wurde und die Angaben nach § 289 Abs. 2 
HGB sowie weiterer gesetzlicher Vorgaben vollständig und zutreffend sind. 
  
Die prognostischen Angaben der Betriebsleitung über die künftige Entwicklung des 
Eigenbetriebs sind vor dem Hintergrund der Jahresabschlussangaben plausibel, in sich 
widerspruchsfrei und nach unseren Erkenntnissen vollständig. (1)  
  
(1) Bericht der Bansbach GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 
     31.12.2017, Seite 8-10  
  
 
Gesamtaussage des Jahresabschlusses 
  
Feststellungen zur Gesamtaussage des Jahresabschlusses 
  
Nach unserer Überzeugung vermittelt der Jahresabschluss zum 31. Dezember 2016 im 
Zusammenwirken von Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Anhang unter Beachtung 
der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen 
entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Eigenbetriebs. (2) 
  
(2) Bericht der Bansbach GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 
     31.12.2017, Seite 10 
 
 
 
Anlagen: 
1. Bilanz zum 31.12.2017 
2. Gewinn- und Verlustrechnung für das Wirtschaftsjahr 01.01.2017 bis 31.12.2017 
3. Anhang für das Wirtschaftsjahr 01.01.2017 bis 31.12.2017 
4. Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 01.01.2017 bis 31.12.2017 
5. Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers 
6. Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung und der wirtschaftlichen 
Verhältnisse nach § 53 HgrG 
7. Bericht der örtlichen Prüfung zum Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 01.01. bis 
31.12.2017 incl. Stellungnahme des Dezernates Finanzen zum Entwurf des 
Prüfungsberichtes (nichtöffentlich) 
8. Vollständiger Prüfungsbericht Jahresabschluss zum 31.12.2017 und Lagebericht 
(nichtöffentlich) 
(Der vollständige Prüfungsbericht ist im elektronischen Ratsinformationssystem  
eingestellt, gedruckte Exemplare werden den Stadträten auf Anforderung zur  
Verfügung gestellt.)  
 
 
 
 
Anlage zu Beschlusspunkt 1. 
 
 
 
 
31.12.2017 
in € 
 Bilanzsumme        2.704.402,34 
 davon entfallen: 
 
 Aktiva 
Anlagevermögen          253.389,25 
Umlaufvermögen       2.442.816,99 
Rechnungsabgrenzungsposten             8.196,10 
 
 Passiva 
 Eigenkapital 
Gezeichnetes Kapital            25.564,00 
Kapitalrücklage          291.436,37 
Zweckgebundene Rücklage         264.537,44 
Andere Gewinnrücklage         318.614,08 
Gewinn-/Verlustvortrag Vorjahre          57.046,06 
Jahresüberschuss            82.352,14 
Sonderposten für Investitionszuschüsse        248.098,93 
Rückstellungen             54.800,00 
Verbindlichkeiten        1.205.891,12 
Rechnungsabgrenzungsposten         156.062,20 
 
Summer der Erträge       8.966.262,66 
Summe der Aufwendungen      8.883.910,52 
Jahresüberschuss            82.352,14 
 
Anlage 1
Anlage 2



































Anlage 5

Anlage 6