Stadtratsbeschluss zur Petition VII-P-08920-DS-02 abändern
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-09420
Datum: 2023-11-30
Vorlagenart: Einwohneranfrage

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Einwohneranfrage-Nr. VII-EF-09420 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Matthias Malok 
 
 
 
Betreff: 
Stadtratsbeschluss zur Petition VII-P-08920-DS-02 abändern 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 13.12.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Mit der Einwohneranfrage „Cradle to Cradle- & Zero Waste Leitlinien Nr. VII-EF-08989 haben 
wir einen Lösungsweg vorgeschlagen, den Beweggründen der Antragsteller zu entsprechen 
und folglich die hintere Holbeinstraße mittels eines Hocheinbaus NICHT zu asphaltieren. VII-
A-07217. Aus der sachbezogenen schriftlichen Antwort zu Frage 1 ist erkennbar, dass sich 
der PKW-Verkehr in naher Zukunft nicht reduzieren wird. Im Zeitraum von 2014 bis 2022 hat 
sich der Fahrzeugbestand im Wohngebiet von 30 Fahrzeuge auf 98 Fahrzeuge verändert 
was eine Steigerung um 326% ergibt.  
 
Dies ist bei allen weiteren Planungen, auch zum Radverkehr u.M.n. zwingend zu 
berücksichtigen.  
 
Hierzu die 1. Nachfrage: 
 
Welche Planungen sind vorgesehen und in welchem Zeitraum wird eine konfliktfreie 
Realisierung einer IR II Radwegführung für die Holbeinstraße umgesetzt? Ist weiterhin 
vorgesehen, zeitnah den unbefestigten Gehweg vor den Kleingärten mittels neuer 
sandgeschlämmter Decke zu ertüchtigen? 
 
Unsere Frage 2 bezog sich auf dem Willen der Stadt Leipzig als Kandidatenstadt und Zero 
Waste City anerkannt zu werden. Mit einer temporären Asphaltierung mittels Hocheinbau auf 
das traditionelle Pflaster wird zwangsweise ein Zustand erzeugt welcher einmal (wann auch 
immer) ein „Recycling“ gemäß Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG §6) erforderlich macht. Für 
das Aufnehmen von 1.950qm asphaltierten Pflaster ist ein Betrag in Höhe von 145.00 Euro 
brutto zu kalkulieren. 
  
Hierzu die 2. Nachfrage: 
 
In welcher Höhe müssen Recyclingkosten kalkuliert werden um den KrWG, §6 zu 
entsprechen und gefährdet diese Vorgehensweise den Kandidatenstatus zur Zero 
Waste Initiative?  
 
Wir bitten zur Beantwortung dieser Frage auch das Dezernat 3 mit einzubinden.  
Unsere Frage 3 hatte das Ziel, eine Lösung aufzuzeigen, welche den Beweggründen der 
Stadträte Michael Schmidt B*90/Grüne und Mathias Weber Die Linke entspricht und diese 
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ausgeräumt werden. Leider lag hier ein Missverständnis in der Beantwortung vor und es 
wurde vereinbart, dass ein klärendes Gespräch mit dem VTA erfolgen soll.   
 
Dies ist am 02.10.2023 einvernehmlich erfolgt und von uns wurden weitere Möglichkeiten 
einer Kooperation, auch unter Einbindung von Landesfördermitteln aufgezeigt. Darüber sind 
die Dezernenten 3 & 6 mit E-Mail vom 04-10-2023 mit dem Hinweis auf die: ++Richtlinie des 
Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr für die Förderung von 
Straßen- und Brückenbauvorhaben kommunaler Baulastträger (FRL KStB) Vom 11. Mai 
2023 ++ informiert wurden.  
 
Hierzu die 3. Nachfrage: 
 
Würden die Sachgebietsleiter des VTA die von uns vorgeschlagene Lösung noch 
einmal gemeinsam auch mit dem Hersteller und der BI RGG NPO ergebnisoffen prüfen 
und eine Nutzung der aufgezeigten Fördermöglichkeit bewerten?  
  
Abschließend möchten wir noch auf die ++Angefügte Stellungnahme der Petenten vom 
06.10.2023 zum Verwaltungsstandpunkt sowie Beschlussvorschlag des 
Petitionsausschusses zur Petition VII-P-08920 ++ hinweisen, welcher  wir voll zustimmen. 
Diese Nichtbeachtung ist weder gerecht noch vernünftig.  
 
 
Anlage/n 
1 2023-10-06 Stellungnahme Petenten zu Beschlussvorschlag und VSP 
(öffentlich) 
 
 
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Stellungnahme der Petenten vom 06.10.2023 zum Verwaltungsstandpunkt so-
wie Beschlussvorschlag des Petitionsausschusses zur Petition VII-P-08920 
 
 
Sehr geehrte Mitglieder des Stadtrats, 
 
die negative Stellungnahme der Verwaltung zu unserer Petition ist aus unserer Sicht nicht 
nachvollziehbar und unbefriedigend, weil sie 
 
1. keine fundierte Begründung dafür gibt, wieso die geplante Baumaßnahme überhaupt 
notwendig ist, 
 
2. nicht auf unsere Forderung nach der Prüfung von preiswerten und behutsameren Al-
ternativlösungen eingeht, 
 
3. unsere Bedenken hinsichtlich der negativen Auswirkungen in stadtökologisch er Hin-
sicht nicht ausräumt und  
 
4. indirekt zu erkennen gibt, dass es vor allem um einen besser fließenden Verkehr geht, 
was nicht im Interesse der Anwohner ist. 
 
Daher möchten wir unsere Einwände noch einmal prägnant formulieren: 
 
1. Wie die zahlreichen Unterschriften unter die Petition zeigen, ist die Asphaltierung der 
Holbeinstraße aus Sicht vieler Betroffenen unnötig. Die jetzige Situation funktioniert 
gut, und es besteht kein akuter Handlungsbedarf.  
 
Das Auftragen von Asphalt im Fahrbereich unter Aussparung der Seitenbereiche wäre, 
wie man im unt eren Teil der Holbeinstraße, der bereits auf diese Weise verschandelt 
wurde, keine nachhaltige Baumaßnahme. Nach wenigen Jahren ist dort der Asphalt 
bereits wieder gebröckelt, so dass der neue Belag kaum eine Verbesserung gebracht 
hat und im Unterschied zum Kopfsteinpflaster ständige Reparaturen erfordert. 
 
2. Wenn unbedingt etwas geändert werden soll, könnten zum Beispiel auf den sehr brei-
ten Fußwegen Radwege markiert werden, was wenige Euro kosten würde und völlig 
ausreichend wäre. 
 
3. Aus ökologischer Sicht erscheint das Vorhaben bedenklich, weil die geplante Asphal-
tierung, selbst bei Verwendung eines helleren Belags, zu einer Aufheizung des Mikro-
klimas und zu einer Austrocknung des Bodens führen würde. 
 
4. Angesichts der vielen Fußgänger, Rad- und Rollstuhlfahrer, der vielen Kinder, Familien 
und Senioren im Bereich der Entenbrücke ist es unverständlich, wieso hier der flie-
ßende Verkehr verbessert werden soll. Im Sinne der Verkehrssicherheit wäre es eher 
sinnvoll, den Verkehrsfluss zu verlangsamen.  
 
Wir möchten Sie bitten, diese Einwände ernst zu nehmen und den Beschluss zur Asphaltie-
rung der Holbeinstraße zu widerrufen. 
 
Vielen Dank. 
 
Mit freundlichen Grüßen, 
 
Alexander Scheller / Dr. Udo Grashoff 
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