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Bau- und Finanzierungsbeschluss Prager Straße zwischen Johannisplatz und Gutenbergplatz
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-02576-ÄA-03
Datum: 2016-06-22
Vorlagenart: Änderungsantrag

Seite 1/3
Änderungsantrag Nr. VI-DS-02576-ÄA-03
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 22.06.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Bau- und Finanzierungsbeschluss Prager Straße zwischen Johannisplatz und 
Gutenbergplatz
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
9. Es wird geprüft, ob stadtauswärtig weitere Straßenbaumstandorte im Gehwegbereich eingeplant 
werden können.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
Beim Bau der stark befahrene Prager Straße ist jeder zusätzliche Straßenbaum für die Luftqualität 
und zur Lärmreduktion ein Gewinn.
Anlagen:
2 von 2 in Zusammenstellung
Einrichtung eines Willkommenszentrums für Geflüchtete und Migranten und Migrantinnen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-03003
Datum: 2016-07-05
Vorlagenart: Anfrage

Seite 1/3
Anfrage Nr. VI-F-03003
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 24.08.2016 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Einrichtung eines Willkommenszentrums für Geflüchtete und Migranten und 
Migrantinnen
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Im November beschloss der Stadtrat nach gründlicher Beratung die Einrichtung eines 
Willkommenzentrums mit Zieltermin Mitte 2016 (VI-A-01381).
Die Initiative war im September 2015 in die Diskussion der Gremien gegeben worden. Den 
Unterstützer*innen und Beteiligten war es sehr wichtig, dass für die ankommenden Geflüchteten  die 
Unterstützungsstrukturen bald, also innerhalb eines halben Jahres ausgebaut würden. Im Beschluss 
wurde auch die Einrichtung einer Arbeitsgruppe aller objektiv bedeutenden Akteure und Gruppen 
beschlossen, die unserer Kenntnis nach bisher nicht zusammengerufen wurde.
Seitens der Stadtverwaltung wurden viele Probleme im Zusammenhang mit Geflüchteten bewältigt, 
daran hegen wir keinen Zweifel und anerkennen dies ausdrücklich. Das Willkommenszentrum soll 
ein zusätzliches Angebot werden, welches unbedingt entlastend wirkend wäre und Unterstützungen 
koordinieren würde. Deswegen drängt die Zeit und wir verstehen nicht, wieso die Umsetzung so 
verzögert kommt. Falls dies alles so sein sollte wie wir meinen, kritisieren wir ausdrücklich den 
lässigen Umgang der Verwaltung mit politischen Beschlüssen und Willenbekundungen, die für die 
Herausforderungen der Stadtgesellschaft und deren Bearbeitung wichtig sind.
Da wir annehmen müssen, dass wir keine Informationen zum Arbeitsstand bekommen haben, weil 
es keinen nennenswerten Sachstand gibt, fragen wir im Interesse einer umgehenden Umsetzung 
des Beschlusses nach:
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
1. Wie ist der aktuelle konkrete Arbeitsstand zum Willkommenszentrum in Leipzig zu 
beschreiben? Welche Initiativen wurden zur Konzepterarbeitung bereits mit eingebunden?
2. Welche offenen Fragen sind noch klärungsbedürftig und mit welchen nächsten 
Arbeitsschritten wird der Stadtratsbeschluss zur Umsetzung gebracht?
3. Welchen Standort bereitet die Stadtverwaltung vor, ist das Bürgeramt Mitte - oder welches 
andere Innenstadt-Gebäude - in der Vorbereitung?
4. Mit welchem Zeitplan wird die Beschlussumsetzung untersetzt?
5. Welche Kosten werden für das Willkommenszentrum geplant, sind diese im Haushalt für 
2016 und im Haushaltsplanentwurf 2017/18 eingestellt?
Anlagen:
2 von 2 in Zusammenstellung
Transparenz bei Haushaltsplanvorentscheidungen einräumen
Stadt: leipzig
Drucksache: -01926-NF-02-ÄA-01
Datum: 2016-06-22
Vorlagenart: Änderungsantrag

Seite 1
Änderungsantrag Nr. -01926-NF-02-ÄA-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 22.06.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Transparenz bei Haushaltsplanvorentscheidungen einräumen
Beschlussvorschlag:
Ergänzung zu Punkt 1 (nach Satz 1):
Die Kenntnisnahme des Stadtrates umfasst auch den aktuellen Umsetzungstand der 
Programme (Soll/Ist-Abgleich), die bisher vom Beschluss (incl. Protokollnotiz) des 
Stadtrates zum Antrag VI-A-DS 02003 "Mittelfristige Investitionsprogramme" der Fraktion 
DIE LINKE  (Sachstände der einzelnen Mittelfristigen Investitionsprogramme zum 30.06. in 
den geraden Jahren als Informationsvorlage an den Stadtrat) nicht erfasst wurden.
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich.
1 von 1 in Zusammenstellung
Kulturbürgermeisterwahl, Ratsversammlung vom 18.Mai 2016
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-02952-AW-01
Datum: 2016-06-23
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-02952-AW-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 22.06.2016 schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Oberbürgermeister
Betreff
Kulturbürgermeisterwahl, Ratsversammlung vom 18.Mai 2016
Im Nachgang zur Ratsversammlung vom 18.05. berichteten unterschiedliche Medien 
übereinstimmend, dass der Linksfraktion auf Nachfrage von der Stadtverwaltung die Auskunft erteilt
worden wäre, dass Stadträtin Jennicke an der Wahl des Kulturbürgermeisters mitwirken dürfe.
Ich frage an:
1. Kann der Oberbürgermeister bestätigen, dass es eine Anfrage der Linksfraktion an die Verwaltung 
bzgl. möglicher Befangenheit in dieser Angelegenheit gab?
Falls ja:
2. Wann und an welches Amt/Referat erging diese Anfrage?
3. Wer erteilte welche Auskunft, und erfolgte dies schriftlich?
Falls nein:
4. Warum tritt der Oberbürgermeister nicht offensichtlichen Falschaussagen aus der Linksfraktion 
entgegen, die die Stadtverwaltung in ein schlechtes Licht rücken?
Antwort:
Das Büro für Ratsangelegenheiten hat dem Oberbürgermeister mitgeteilt, dass dort keine Anfrage 
bekannt ist. Eine entsprechende Presseanfrage wurde so beantwortet. Weitere Erklärungen sind 
deshalb nicht erforderlich.
1 von 1 in Zusammenstellung
Integration durch Sport
Stadt: leipzig
Drucksache: -02326-NF-02-VSP-01
Datum: 2016-08-17
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

Verwaltungsstandpunkt Nr. -02326-NF-02-VSP-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 24.08.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Betreff
Integration durch Sport
Zustimmung    Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
X Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
 Der Oberbürgermeister wird beauftragt, beginnend ab 2017 0,75 VZÄ im Amt für Sport für die 
Initiierung und Durchführung des Projektes „Integration durch Sport“ zu schaffen und mit einer 
Projektlaufzeit von zunächst 2 Jahren einzurichten und im Stellenplan 2017/2018 darzustellen.Die 
Finanzierung erfolgt über die Förderrichtlinie des BMBF „Kommunale Koordinierung der Bildungs-          
angebote für Neuzugewanderte“. Soweit eine Förderung über die Förderrichtlinie nicht gewährleistet 
ist, ist die Stelle zusätzlich aus dem Haushalt der Stadt Leipzig zu finanzieren. Vor dem Ablauf von             
2 Jahren – spätestens im III.Quartal 2018 werden die erreichten Ergebnisse evaluiert und dem 
Stadtrat als Informationsvolage zur Kenntnis gegeben.
1 von 3 in Zusammenstellung
Finanzielle Auswirkungen nein X wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur 
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge 2017 2019 n. bezifferbar SN A
Aufwendungen 2017 2019 ca. 40.000 
(Jahr)  SN A
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung 
der Maßnahme zu 
erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan nein X wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:   1 (befristet) Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat nein X ja,
Begründung:
Die Stadt Leipzig hat für die für ihre Einwohnerzahl maximal möglichen 3 Projektstellen nach der 
BMBF-Förderrichtlinie „Kommunale Koordinierung der Bildungsangebote für Neuzugewanderte“    
2 von 3 in Zusammenstellung
bereits beantragt. Beabsichtigt ist, dass nach Verbescheidung die auf 2 Jahre befristet 
vollfinanzierten Stellen für die gesamte Stadt Bildungsangebote für Neuzugewanderte analysieren, 
aufbauen und vernetzen. Inbegriffen ist  auch der non-formale Bildungsbereich Sport.
Mit Bescheidung der Projektstellen werden dem Amt für Sport ab dem 01. Januar 2017 daraus 
fachlich 0,75 VZÄ zugeordnet.  Es ist vorgesehen, dass die/der Stelleninhaber/in die im Antrag unter 
Punkt 1. a) – d) genannten Aufgaben erfüllt.
3 von 3 in Zusammenstellung
Haushaltsmittel der Leipziger Schulen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-EF-02872-AW-01
Datum: 2016-06-22
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-EF-02872-AW-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 22.06.2016 schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Haushaltsmittel der Leipziger Schulen
Sachverhalt:
 siehe Anlage
1 von 3 in Zusammenstellung
2 von 3 in Zusammenstellung
3 von 3 in Zusammenstellung
Lärmschutz an der Geschwister-Scholl-Schule
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-P-03004
Datum: 2016-10-07
Vorlagenart: Petition

Seite 1/3
Petition Nr. VI-P-03004
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Eingereicht von
Petitionsausschuss
Betreff
Lärmschutz an der Geschwister-Scholl-Schule
Beschlussvorschlag:
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Anlagen:
1 von 9 in Zusammenstellung
2 von 9 in Zusammenstellung
3 von 9 in Zusammenstellung
4 von 9 in Zusammenstellung
5 von 9 in Zusammenstellung
6 von 9 in Zusammenstellung
7 von 9 in Zusammenstellung
8 von 9 in Zusammenstellung
9 von 9 in Zusammenstellung
Nutzungs- und Betreiberkonzept "Völkerfreundschaft"
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-02922-AW-01
Datum: 2016-06-28
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

Seite 1/3
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-02922-AW-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 22.06.2016 schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Nutzungs- und Betreiberkonzept "Völkerfreundschaft"
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Antwort:
1. Wie ist der Stand der Umsetzung des Nutzungs- und Betreiberkonzeptes?
Die Nutzung des „Großen Saals“ wird derzeit über die Leitung des Offenen Freizeittreffs in 
Zusammenarbeit mit dem Amt für Gebäudemanagement gesteuert und umgesetzt. Der Koordinator 
für Jugend und Bildung hat im Mai 2016 sein Büro in der „Völkerfreundschaft“ bezogen. Mit der 
neuen Raumkonzeption für die „Völkerfreundschaft“ und dem damit verbundenen alleinigen 
Nutzungsrecht des „Kleinen Saals“ durch den Offenen Freizeittreff wurde die sozialpädagogische 
Arbeit erweitert. Gemeinsam mit den Nutzern des Offenen Freizeittreffs wurden die Angebote 
weiterentwickelt. Mit der räumlichen Erweiterung ist auch die Nutzerzahl leicht gestiegen. Die 
Umorganisation des Vereinssports in der „Völkerfreundschaft“ ist abge  schlossen und im 
Einvernehmen mit den Sportvereinen umgesetzt. Die bisherigen Nutzer aus dem Bereich des 
Vereinssports nutzen das Gebäude weiterhin. Die geplanten Bau- und Sanierungsmaßnahmen 
wurden umgesetzt. 2015 wurden insgesamt 43.481 € in Baumaßnahmen ohne Wartung investiert. 
Dazu gehören Arbeiten im Bereich Brandschutz, Beleuchtung und Wechselsprechanlage.
2. Wie wurde der Beschlusspunkt 2 umgesetzt? (Die Stelle der Koordinatorin/des 
Koordinators sollte entweder kostenneutral über eine Stellenumbesetzung bzw. über eine 
Neubesetzung besetzt werden.)
Eine amtsinterne Umbesetzung oder Stellenwandlung zur Besetzung der Stelle des/r Koordina-
tors/in für Veranstaltungsmanagement wurde intensiv geprüft. Sie ist jedoch aufgrund anderweitiger 
Bedarfe nicht möglich. Eine Neubesetzung der Stelle ist aufgrund der derzeitigen hohen Bedarfe 
und im Rahmen der zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel der Stadt Leipzig ebenfalls nicht 
möglich. Die Verwaltung prüft Alternativen für das Veranstaltungsmanagement.
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
2 von 2 in Zusammenstellung
Umsetzung des Antrages A-00700/14-NF-003 "Änderung der Hauptsatzung" der Fraktion DIE LINKE
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-02934-AW-01
Datum: 2016-06-23
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-02934-AW-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 22.06.2016 schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Oberbürgermeister
Betreff
Umsetzung des Antrages A-00700/14-NF-003 "Änderung der Hauptsatzung" der Frak-
tion DIE LINKE
Anfrage:
Die Ratsversammlung hat in der Sitzung am 8.7.2015 den Antrag A-00700/14-NF-003 "Änderung 
der Hauptsatzung" der Fraktion DIE LINKE beschlossen. Mit dem Beschluss wurde die Zuständig-
keit der Ratsversammlung und des Grundstücksverkehrsausschusses beim Abschluss von Miet- und 
Pachtverträgen neu geregelt und damit die Rechte des Stadtrates gestärkt.
Nach Beschlussfassung des Antrages gab der Oberbürgermeister zu Protokoll, "..., dass er eine 
Satzungsänderung der Hauptsatzung ins Verfahren bringen werde, um unterschiedliche Auslegun-
gen auszuschließen.". Das ist bis jetzt nicht geschehen.
In diesem Zusammenhang fragen wir:
Warum ist der o. g. Beschluss des Stadtrates zum Antrag der Fraktion DIE LINKE bisher von der 
Verwaltung noch nicht umgesetzt worden, und in welchem Monat und Jahr wird dies verbindlich er-
folgen?
Antwort:
Zu dem Ratsbeschluss ging eine rechtliche Bewertung der Landesdirektion Sachsen als Aufsichts-
behörde ein. Dessen Auswertung sowie die ämterübergreifende Abstimmung haben eine gewisse 
Zeit in Anspruch genommen. Die Vorlage befindet sich im ínternen Mitzeichnungsverfahren und wird 
dem Stadtrat im August 2016 vorgelegt.
1 von 1 in Zusammenstellung
Vertreter der Stadt Leipzig im Aufsichtsrat der Beratungsgesellschaft für Beteiligungsverwaltung Leipzig mbH (2. Änderung der Besetzung vom 21.01.2015 gemäß VI-DS-00891)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-00891-DS-02
Datum: 2016-08-08
Vorlagenart: Informationsvorlage

Seite 1/3
Informationsvorlage Nr. VI-DS-00891-DS-02
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 24.08.2016 Information zur Kenntnis
Eingereicht von
Oberbürgermeister
Betreff
Vertreter der Stadt Leipzig im Aufsichtsrat der Beratungsgesellschaft für 
Beteiligungsverwaltung Leipzig mbH (2. Änderung der Besetzung vom 21.01.2015 
gemäß VI-DS-00891)
Beschlussvorschlag:
1. Die Ratsversammlung nimmt zur Kenntnis, dass die Stadt Leipzig gemäß § 7 Abs. 6 des 
Gesellschaftsvertrages der Beratungsgesellschaft für Beteiligungsverwaltung Leipzig mbH, 
aufgrund des Widerrufs der Benennung, die folgende Person aus dem Aufsichtsrat der 
Beratungsgesellschaft für Beteiligungsverwaltung Leipzig mbH abberuft:
Herrn Frank Tornau.
2. Die Ratsversammlung nimmt zur Kenntnis, dass die Stadt Leipzig gemäß § 98 Abs. 2 
SächsGemO im Ergebnis des Benennungsverfahrens nach § 42 Abs. 2 Sätze 4 ff. SächsGemO 
i. V. m. § 7 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages der Beratungsgesellschaft für 
Beteiligungsverwaltung Leipzig mbH folgende Person widerruflich in den Aufsichtsrat der 
Beratungsgesellschaft für Beteiligungsverwaltung Leipzig mbH entsendet:
Herrn Ansbert Maciejewski.
3. Die Benennung durch die Ratsversammlung gemäß Ziffer 2 erfolgt bis zur Entsendung eines 
neuen Vertreters in den Aufsichtsrat der Beratungsgesellschaft für Beteiligungsverwaltung 
Leipzig mbH durch die Stadt Leipzig.
Hiernach ergibt sich folgende aktuelle Besetzung der Vertreter der Stadt Leipzig im Aufsichtsrat der 
Beratungsgesellschaft für Beteiligungsverwaltung Leipzig mbH (2. Änderung der Besetzung vom 
21.01.2015 gemäß VI-DS-00891)
Herr Burkhard Jung
Frau Ute Köhler-Siegel
Frau Katharina Schenk
Frau Ute Elisabeth Gabelmann
Frau Margitta Hollick
Frau Carola Lange
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
Herr Andreas Dunkel
Herr Falk Dossin
Herrn Ansbert Maciejewski
Frau Andrea Niermann
Herr Dieter Deissler
Herr Norman Volger
Herr Jörg Kühne.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Vergabe eines Erbbaurechts durch die Stadt Leipzig am Flurstück 1117 der Gemarkung Paunsdorf (Gundermannstraße 16, 18) an den IFB Inklusion durch Förderung und Betreuung e. V., Wiesbaden
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-03012
Datum: 2016-06-29
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Grundstücksverkehrsausschuss
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-03012
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  
Grundstücksverkehrsausschuss 04.07.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Wirtschaft und Arbeit
Betreff
Vergabe eines Erbbaurechts durch die Stadt Leipzig am Flurstück 1117 der 
Gemarkung Paunsdorf (Gundermannstraße 16, 18) an den IFB Inklusion durch 
Förderung und Betreuung e. V., Wiesbaden
Beschlussvorschlag:
1.
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Erbbaurechtsvertrag über das Flurstück 1117 der 
Gemarkung Paunsdorf mit dem IFB Inklusion durch Förderung und Betreuung e. V. mit Sitz in 
Wiesbaden zu einem Erbbauzins von 4 % des ermittelten Verkehrswertes pro Jahr beurkunden zu 
lassen.
2.
Ab Vertragsabschluss dient der vom Liegenschaftsamt vereinbarte Erbbauzins für 2016 als 
Deckungsquelle zur Bezuschussung der freien Träger für Erbbauzinszahlungen durch das Amt für 
Jugend, Familie und Bildung.
3.
Mit der Haushaltsplanung 2017 wird der Erbbauzins haushaltsneutral dargestellt.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur.
 Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien mit Kindern aus. (siehe 
Anlage Prüfkatalog)
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen
1 von 3 in Zusammenstellung
 
 
Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur 
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Vertrags
-ab-
schluss
2076 22.192,96 p. a. 1.100.11.1.3.05
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung 
der Maßnahme zu 
erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein ja,
2 von 3 in Zusammenstellung
 
Sachverhalt:
 Siehe beiliegende Begründung.
Anlagen:
Auszug aus dem Liegenschaftskataster
Lageplan
3 von 3 in Zusammenstellung
Verkauf durch die Stadt Leipzig nach Ansiedlungsrichtlinie
Grundstück Zweinaundorfer Straße 80 in 04318 Leipzig, Teilfläche des Flurstücks 376 von Reudnitz
- Zweitvorlage -
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-03014
Datum: 2016-06-29
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite 1/3
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-03014
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Grundstücksverkehrsausschuss Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Wirtschaft und Arbeit
Betreff
Verkauf durch die Stadt Leipzig nach Ansiedlungsrichtlinie
Grundstück Zweinaundorfer Straße 80 in 04318 Leipzig, Teilfläche des Flurstücks 
376 von Reudnitz
- Zweitvorlage -
Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Grundstückskaufvertrag über den Verkauf des 
Grundstücks Zweinaundorfer Straße 80, Teilfläche des Flurstücks 376 von Reudnitz zum 
ermäßigten Kaufpreis von 134.050,00 € beurkunden zu lassen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant
 
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
Sachverhalt:
 Siehe beiliegende Begründung.
Anlagen:
Lageplan
Auszug aus Stadtkarte
2 von 2 in Zusammenstellung
Solarversorgung durch Straßen, Wege und Fahrradwege
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-02991-VSP-01
Datum: 2016-08-02
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

Seite 1/3
 
 
 
     
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-02991-VSP-01 
Status: öffentlich 
Beratungsfolge: 
Gremium Termin Zuständigkeit 
 
 
Eingereicht von 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Betreff 
Solarversorgung durch Straßen, Wege und Fahrradwege 
 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
 Rechtswidrig und/oder  Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
 Zustimmung x Ablehnung 
 Zustimmung mit Ergänzung  Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln 
 Alternativvorschlag  Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Es handelt sich bei dem niederländischen Projekt um einen bisher weltweit einzigen 
Anwendungsfall, der zudem bisher nur ein halbes Jahr gelaufen ist. Die Prüfung von 
Voraussetzungen für eine Ausstattung von Fuß- oder Radwegen mit Solarpaneelen wie von zu 
erzeugenden Energiemengen würde demgegenüber umfangreichere wissenschaftliche und 
wirtschaftliche Untersuchungen durch unabhängige Forschungseinrichtungen erforderlich machen, 
welche bisher nicht existieren. Die weitere Entwicklung solcher Projekte wird duch die Stadt aber 
interessiert verfolgt. 
 
 
 
 
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: 
 
1 von 3 in Zusammenstellung
Seite 2/3
 
Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur 
Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung 
der Maßnahme zu 
erwarten 
Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen     
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
Beteiligung Personalrat x nein  ja, 
 
 
 
Sachverhalt: 
 
 
2 von 3 in Zusammenstellung
Seite 3/3
Anlagen: 
 
 
3 von 3 in Zusammenstellung