Klimaschützen - Klimaschutzbeirat stärken!
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-06625-VSP-01
Datum: 2022-03-01
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

1/5
Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt zur Petition-Nr. VII-P-06625-VSP-
01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport
Betreff:
Klimaschützen - Klimaschutzbeirat stärken!
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Petitionsausschuss Vorberatung
Ratsversammlung Beschlussfassung
Rechtliche Konsequenzen
 
 
 Zustimmung und Abhilfe X Alternativvorschlag
 
 Berücksichtigung  erledigt
 
 Ablehnung   
 
 
 
Beschlussvorschlag
 
1. Der in Beschlusspunkt 4. des Klimanotstands (VI-A-07961-DS-10) gegründete „erweiterte 
Beirat des Forums nachhaltiges Leipzig“ wird durch einen Beirat, künftig als 
„Klimaschutzbeirat“ bezeichnet, im Sinne der Sächsischen Gemeindeordnung abgelöst, 
welcher sich klimarelevanten Themen mit Bezug zu Leipzig widmet.
 
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Vorlage für die Gründung dieses 
Klimaschutzbeirates zu erarbeiten und diese dem Stadtrat bis zum Ende des 2. Quartals 
2022 vorzulegen, wobei die Zusammensetzung des Beirates die Relevanz von 
Klimaschutz und Klimaanpassungsmaßnahmen für die Stadt Leipzig widerspiegeln soll.
 
3. Dem Klimaschutzbeirat sollen neben Mitgliedern der einzelnen Fraktionen des Stadtrates 
und des Jugendparlaments auch sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner, 
Vertreterinnen und Vertreter der in Leipzig ansässigen Umweltvereine und 
klimarelevanter Forschungsinstitute sowie Vertreterinnen und Vertreter der 
Privatwirtschaft, der Industrie- und Handelskammer und der Handwerkskammer zu 
Leipzig angehören.
1 von 5 in Zusammenstellung
2/5
 
Räumlicher Bezug
 
Gesamtstädtische Themen des Leipziger Energie- und Klimaschutzprozesses.
 
 
 
Zusammenfassung
 
Anlass der Vorlage:   
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln  
       
X  Sonstiges: VII-P-06625
 
Im Zuge der Ausrufung des Klimanotstands im Herbst 2019 wurde der bestehende „Beirat 
des Forums nachhaltiges Leipzig“ beim Oberbürgermeister zum „Klimabeirat“ erweitert, um 
dem Erfordernis einer verbesserten Kommunikation und fachlichen Einbindung externer 
Expertinnen und Experten, Umweltverbänden und Klimagruppen sowie Vertreterinnen und 
Vertretern des Jugendparlaments gerecht zu werden. 
Mit der vorliegenden Petition werden nun weitere Ansätze für eine Qualifizierung der 
Beiratsarbeit eingebracht, um mit der Einrichtung eines expliziten „Klimaschutzbeirates“ 
mehr Partizipations- und Gestaltungsmöglichkeiten bei der Ausgestaltung und Umsetzung 
des Leipziger Klimaschutzprozesses zu ermöglichen.
 
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen 2022 ff. 4.008,00 €/a BfR
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen     
    
Steuerrechtliche Prüfung  x nein  wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
2 von 5 in Zusammenstellung
3/5
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
 
Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
 Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
 Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
 Nachhaltige Mobilität
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur
X Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
 Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
 Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
X Bürgerstadt  Weltoffene Stadt
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen
 Sichere Stadt   Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
      
Sonstige Ziele: bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
3 von 5 in Zusammenstellung
4/5
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur -wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger 
(Strom, Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich  ja  nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich  ja  nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. 
Entsiegelung, Regen-
wassermanagement)
x Aussage nicht möglich  ja  nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 
5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
  ja  nein (Begründung s. 
Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
   
 
 
Sachverhalt
I. Eilbedürftigkeitsbegründung
 
entfällt
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
entfällt
 
III. Strategische Ziele
 
Um die Teilhabe in einer repräsentativen Demokratie zu stärken, soll im Sinne der 
vorliegenden Petition ein ordentlicher Klimaschutzbeirat gem. § 47 SächsGemO eingerichtet 
werden, welchem Mitglieder des Stadtrates, fachkundige Expertinnen und Experten sowie 
Einwohnerinnen und Einwohner aus verschiedenen Branchen, Vereinen und Verbänden 
angehören. 
 
Vorrangige Zielstellung eines solchen Klimaschutzbeirates ist es, dem Stadtrat bei der 
Erfüllung seiner Aufgaben hinsichtlich der Konzeption und Umsetzung sektorübergreifender 
Klimaschutzprogramme und -maßnahmen zu beraten und zu unterstützen. Dies beinhaltet 
neben der inhaltlichen Beratung von Vorlagen auch das Einbringen eigener Anträge. 
 
 
4 von 5 in Zusammenstellung
5/5
IV. Sachverhalt
 
Die Stadtverwaltung begrüßt die Einrichtung eines Klimaschutzbeirates gem. § 47 
SächsGemO, um die Beratungs- und Beteiligungsmöglichkeiten bei kommunalen 
Entscheidungsprozessen zu stärken und den fachlichen Mehrwert für alle Beteiligten zu 
erhöhen. 
 
Unter Teilnahme des Beigeordneten für Umwelt, Klima, Ordnung und Sport sollen die 
wichtigsten Hebel auf dem Leipziger Weg zur Klimaneutralität einschließlich deren 
Umsetzung diskutiert und eine unmittelbare Auseinandersetzung mit den Prozessen und 
Entscheidungen der Stadtverwaltung hinsichtlich ihrer klimapolitischen Wirkungsentfaltung 
ermöglicht werden. 
Der künftige Klimaschutzbeirat soll sich vornehmlich mit klima- und energierelevanten 
Fragestellungen befassen, welche die strategische Entwicklung der Stadt Leipzig tangieren. 
Auch die Diskussion von städtischen Vorlagen hinsichtlich ihrer Klimawirkungen und das 
Erarbeiten von Anträgen für die Ratsversammlung können Befassungsgegenstand im 
Klimaschutzbeirat sein.
 
Die Erarbeitung einer Vorlage erfolgt durch die Stadtverwaltung bis zum Ende des 2. 
Quartals 2022, wobei eine personelle Neuaufstellung des „Klimaschutzbeirates“ erfolgt.
 
Dem neuen Klimaschutzbeirat sollen neben Expertinnen und Experten aus Leipziger 
Umweltverbänden und Klimagruppen auch Vertreterinnen und Vertreter der Privatwirtschaft 
sowie der Industrie- und Handelskammer bzw. der Handwerkskammer zu Leipzig 
angehören. Nur durch ein breites Spektrum an Beteiligten und Sachverständigen kann die 
energie- und klimapolitische Transformation in ihrer Komplexität und Tragweite hinsichtlich 
sozialer, technologischer, ökologischer und finanzieller Abhängigkeiten hinreichend 
beleuchtet und erfasst werden.
 
Die Arbeit des "Beirat des Forums nachhaltiges Leipzig“, wird damit nicht verändert. Er 
fungiert auch zukünftig als Expertengremium in Themen der Nachhaltigkeit und im speziellen 
auch des Klimaschutzes und der Klimaanpassung. Insoweit kann er durchaus auch als 
Korrektiv in klimapolitischen Debatten bewertet werden.
Anlage/n
Keine
5 von 5 in Zusammenstellung