Beteiligungsverfahren der Öffentlichkeit und des Stadtrates bei Objektplanungen des öffentlichen Raumes
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-00952
Datum: 2017-10-26
Vorlagenart: Antrag

Ratsversammlung
Antrag Nr. VI-A-00952
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 25.02.2015 1. Lesung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 03.03.2015 1. Lesung
Fachausschuss Umwelt und Ordnung 10.03.2015 1. Lesung
Fachausschuss Umwelt und Ordnung 19.05.2015 2. Lesung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 26.05.2015 2. Lesung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 09.06.2015 2. Lesung
Ratsversammlung 17.06.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
SPD-Fraktion
Betreff
Beteiligungsverfahren der Öffentlichkeit und des Stadtrates bei Objektplanungen 
des öffentlichen Raumes
Beschlussvorschlag:
Bei Objektplanungen des öffentlichen Raumes soll folgendes Beteiligungsverfahren der
Öffentlichkeit ab einem Gesamtkostenumfang i.H. von 250.000 Euro beschlossen werden:
1. Das Ergebnis der Leistungsphase 2 (Vorplanung) von Objektplanungen des öffentlichen Raumes 
wird als Informationsvorlage mit den Planunterlagen dem Stadtrat, respektive Ortschaftsrat bzw. 
Stadtbezirksbeirat, zur Kenntnis gegeben.
2. Diese Informationsvorlage wird zeitnah nach Veröffentlichung im Rahmen einer Veranstaltung der 
Öffentlichkeit vorgestellt. Diese ist im Amtsblatt zu veröffentlichen.
3. Bis drei Monate nach der Ratsversammlung hat die Öffentlichkeit die Möglichkeit, Stellungnahmen 
zur Informationsvorlage abzugeben.
4. Nach Fristende werden dem Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau die Stellungnahmen 
gesammelt zeitnah elektronisch zur Kenntnis gegeben.
5. In der Leistungsphase 3 (Entwurfsplanung) wird ein Abwägungsprotokoll hinsichtlich der 
eingereichten Stellungnahmen hinzugefügt. Dieses ist den Einreichern, dem Fachausschuss 
Stadtentwicklung und Bau, respektive dem Ortschaftsrat bzw. Stadtbezirksbeirat, zuzustellen 
(elektronische Zusendung möglich).
6. Unbenommen bleibt die Beschlussfassung der Leistungsphase 4 (Genehmigungsplanung) - dem 
Bau- und Finanzierungsbeschluss im Stadtrat bzw. Verwaltungsausschuss.
7. Nach der Leistungsphase 7 und vor der Leistungsphase 8 wird, wenn notwendig, dem 
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau, respektive Ortschaftsrat bzw. Stadtbezirksbeirat, die 
Umleitungskonzeption vorgelegt.
Die Planungen ab Leistungsphase 2 sollen auf dem Internetauftritt der Stadt Leipzig
veröffentlicht werden.
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Begründung:
Für Objekt-, wie Verkehrsplanungen gibt es bisher kein geregeltes Verfahren zur Beteiligung der
Öffentlichkeit. Positive Beispiele wie zur Georg-Schwarz-Straße, wo bereits die Vorplanungen der
breiten Öffentlichkeit vorgestellt und Meinungen eingeholt wurden, sollten aus Sicht der SPD-
Fraktion der Regelfall sein. Klare Beteiligungsregeln für Objektplanungen gestalten das Verfahren
für die Öffentlichkeit transparenter und machen es für die Verwaltung in Bezug auf 
Änderungswünsche zum Bau- und Finanzierungsbeschluss kalkulierbarer.
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B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G 
Ratsversammlung vom 17.06.2015 
zu 14.4 Beteiligungsverfahren der Öffentlichkeit und  des Stadtrates bei 
Objektplanungen des öffentlichen Raumes 
Vorlage: VI-A-00952 
Beschluss: 
Im Rahmen des im Verwaltungsstandpunkt zum Antrag VI-A-01082 vorgeschlagenen 
Verfahrens werden Regelungen und Kosten für eine systematische und trialogische 
Bürgerbeteiligung bei Objektplanungen des öffentlichen Raumes geprüft. Im Ergebnis wird dem 
Stadtrat ein Entscheidungsvorschlag vorgelegt. 
Abstimmungsergebnis: 
einstimmig angenommen 
Leipzig, den 18. Juni 2015 
Seite: 1/1 
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Stadt Leipzig
01.15/046/11.08
RV
Stand der Umsetzung der Beschlüsse
zum Antrag Nr. VI-A-00952 vom <DATUM>  
Beschluss der Ratsversammlung vom 17.06.2015
Beschluss- Nr.  VI-A-00952
Eingereicht von Dezernat VI
Beteiligungsverfahren der Öffentlichkeit und des Stadtrates bei Objektplanungen des 
öffentlichen Raumes
Stand vom 08.12.2015
  noch nicht begonnen
  umgesetzt
  aufgehoben
  in Arbeit
  geändert
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
 Datum/Unterschrift (en) 
Sachstand:
Der o. g. Ratsbeschuss steht in Zusammenhang mit weiteren Ratsbeschlüssen, der „Fortschreibung der 
Leitlinien zur Bürgerbeteiligung in der Stadt Leipzig - Bürgerbeteiligungssatzung“ (VI-A-01082) und der 
„frühzeitigen Information durch Einrichtung einer Vorhabenliste“ (VI-A-01083). Es geht um den 
grundsätzlichen Regelungsbedarf in den beteiligungsrelevanten Aufgabenfeldern der Stadt, der mögliche 
Regelungen zu Beteiligungsverfahren bei Objektplanungen im öffentlichen Raum umfasst  (siehe auch 
Ratsbeschluss VI-A-01082). Somit wird ein integrativer Ansatz zur Bilanzierung informeller (nicht gesetzlich 
vorgeschriebener) Beteiligungsprozesse der letzten drei Jahre vorgenommen, anhand dessen Ergebnisse 
und unter Berücksichtigung der Erfahrung anderer deutscher Städte verschiedene Varianten zur 
Verbesserung der Beteiligungskultur entwickelt werden. 
Für den Bilanzierungsprozess ist zur Bestandserhebung der Bürgerbeteiligung bisher folgendes in 
Umsetzung:
• Erfassung der Beteiligungsverfahren und Verwaltungsbefragung, Interviews mit den 
Stadtratsfraktionen und zwei Bürgerworkshops,
• die Erhebung anderer deutscher Städte zu alternativen Bürgerbeteiligungsmodellen ,
• das Forum Bürgerstadt Leipzig wurde sowohl in seiner Gesamtheit als auch mit einer 
Begleitgruppe fortlaufend eingebunden.
Die Bestandserhebung wird Ende Dezember 2015 abgeschlossen sein. 
Die Ergebnisse werden Anfang 2016 ausgewertet und in einer Stadtwerkstatt unter „Leipzig weiter 
denken“im Frühjahr 2016 diskutiert. Darauf aufbauend wird eine Vorlage zum weiteren Vorgehen und den 
notwendigen Ressourcen dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorgelegt.
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