Schwimmhallenneubau im Leipziger Süden vorantreiben
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-09464-VSP-01
Datum: 2024-03-12
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

1/6 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-09464-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
  
Stammbaum: 
 
VII-A-09464 SPD-Fraktion 
 
 
VII-A-09464-VSP-01 Dezernat Umwelt, Klima, 
Ordnung und Sport 
 
 
Betreff: 
Schwimmhallenneubau im Leipziger Süden vorantreiben 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung 01.03.2024 Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 11.03.2024 Bestätigung 
FA Sport 02.04.2024 Vorberatung 
FA Stadtentwicklung und Bau 02.04.2024 Vorberatung 
Verwaltungsausschuss 10.04.2024 Vorberatung 
SBB Süd 17.04.2024 Anhörung 
Ratsversammlung 24.04.2024 Beschlussfassung 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
 
  Rechtswidrig und/oder   Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
    
    
  Zustimmung   Ablehnung 
    
  Zustimmung mit Ergänzung   Sachverhalt bereits berücksichtigt 
    
x  Alternativvorschlag   Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
1. Der Schwimmhallenneubau im Leipziger Süden wird planmäßig vorangetrieben, um 
spätestens zum 30.09.2026 eine Förderung zu beantragen. 
2. Alternativ zur Prüfung einer 50-Meter-Schwimmhalle am Heizkraftwerk Süd, erfolgt neben 
der Realisierung einer 25-Meter-Schwimmhalle am Heizkraftwerk Süd eine Prüfung, den 
Standort der Schwimmhalle Südost in der Kolmstraße zu einem Doppelstandort (zwei 
verbundene 25-Meter-Schwimmhallen) auszubauen. 
 
 
Räumlicher Bezug 
 
Stadtbezirke Süd, Mitte und Südost 
 
 
 
1 von 6 in Zusammenstellung
2/6 
 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
x  Sonstiges: 
 
Der Antrag zielt darauf ab, die Planungen für den Bau einer neuen Schwimmhalle zu 
intensivieren und darüber hinaus auch prüfen zu lassen, inwieweit Bedarf für eine 50-Meter-
Schwimmhalle anstatt der bisher geplanten 25-Meter-Schwimmhalle besteht. 
Beide Anliegen werden im Verwaltungsstandpunkt grundsätzlich bestätigt und gemäß 
aktuellem Sachstand zu den Punkten 1 bis 3 präzisiert.   
 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen 2024 2024 150.000,00 7.0002290.740 
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung  x nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
2 von 6 in Zusammenstellung
3/6 
 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
x Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
x Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region x Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich x ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
 Aussage nicht möglich  ja x nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein 
3 von 6 in Zusammenstellung
4/6 
 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
 
Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
Entfällt 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
Entfällt  
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
Entfällt 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Schwimmen ist eine der TOP 3 – Sportarten in Leipzig und geschlechterunabhängig beliebt 
bei Alt und Jung. Eine gute wohnortnahe Versorgung der Einwohnerschaft mit 
Schwimmhallenflächen ist Zielstellung sowohl im „Fachkonzept Sport des Integrierten 
Stadtentwicklungskonzeptes INSEK 2030“, als auch im „Sportprogramm 2024“ der Stadt 
Leipzig. Im einwohnerstarken Stadtbezirk Süd gibt es bisher noch keine Schwimmhalle. 
   
Der neue Schwimmhallenstandort direkt am Heizkraftwerk Süd ermöglicht zwischen beiden 
Einrichtungen Synergieeffekte für eine effiziente Energieauslastung. 
IV. Sachverhalt 
1. Begründung  
 
Zu Punkt 1 des Antrages: 
 
Die Stadtverwaltung intensiviert die Planungen für einen Schwimmhallenneubau im Leipziger 
Süden, auf dem Gelände des neuen Kraftwerkstandortes auf der Bornaischen Straße. Die 
Planungen sind dabei soweit voranzutreiben, dass im Jahr 2025 für die Jahre 2026 ff 
Förderanträge zur CoFinanzierung des Neubaus durch Land und/oder Bund gestellt werden 
können. In der Regel muss dazu Leistungsphase 3 erreicht werden. 
 
Um einen förderreifen Antrag vorlegen zu können, plant die Sportbäder Leipzig GmbH die in 
Arbeit befindliche Entwurfsplanung bis spätestens September 2026 abzuschließen 
(Leistungsphase 3 HOAI). Dafür hat das Unternehmen in seinem Wirtschaftsplan 2024 bzw. 
4 von 6 in Zusammenstellung
5/6 
 
der Mittelfristplanung bis 2026 insgesamt 700 TEUR für Planungsleistungen zur neuen 
Schwimmhalle am Heizkraftwerk Leipzig Süd ausgewiesen. 
  
Seitens des LVV-Konzerns (analog der Planung der Sportbäder Leipzig GmbH) wird davon 
ausgegangen, dass der Schwimmhallenneubau im Leipziger Süden zwingend über 
Fördermittel bzw. investive Zuschüsse der Stadt Leipzig getragen wird. 
  
Zeitlich wird der Fördermittelantrag vor der Antragsfrist 30.09.2026 gestellt. Gegebenenfalls 
werden Unterlagen nachgereicht. Die Einreichung eines Fördermittelantrages in 2025 
erscheint derzeit nicht realisierbar. 
  
 
Zu Punkt 2 des Antrages: 
 
Die entsprechenden Planungsmittel zum Erreichen der Leistungsphase 3 sind in der 
Entwurfsplanung für den Doppelhaushalt 2025/26 für das Jahr 2025 zu berücksichtigen.  
 
Nach der unter IV.2. (Realisierungs- / Zeithorizont) stehender Tabelle werden im Rahmen 
der Aufstellung des kommenden Doppelhaushaltes der Stadt Leipzig 200.000 EUR für das 
Jahr 2025 bzw. 300.000 EUR für 2026 als Planungskostenzuschüsse für die Leistungsphase 
3 ausgewiesen. Diese Ansätze werden ins Aufstellungsverfahren gebracht. 
 
 
Zu Punkt 3 des Antrages: 
 
In den Planungen wird, in Abstimmung mit den Schwimmverbänden und des 
Stadtsportbundes, bis Ende 2024 auch geprüft, inwiefern abweichend vom aktuellen 
Sportprogramm 2024 doch eine 50m Schwimmhalle benötigt wird. Das Prüfergebnis fließt in 
die Fortschreibung des noch bis Ende 2024 laufenden Sportprogramms ein.  
 
Die Planung der Sportinfrastruktur obliegt der Stadt Leipzig. Gemeinsam sind Vertreter der 
Sportbäder Leipzig GmbH mit dem Amt für Sport über das Nachfolgeprogramm des 
Sportprogrammes 2024 im Austausch, um die Bedarfe und Möglichkeiten zu erörtern. 
 
Alternativ zur Prüfung einer 50-Meter-Schwimmhalle am Heizkraftwerk Süd, könnte neben 
einer 25-Meter-Schwimmhalle am Heizkraftwerk Süd eine Prüfung erfolgen, den Standort der 
Schwimmhalle Südost in der Kolmstraße zu einem Doppelstandort (zwei 25-Meter-
Schwimmhallen) auszubauen, was zahlreiche Synergieeffekte und Nutzungsvorteile ergäbe.  
Im Ergebnis wären im Stadtgebiet zwei weitere 25-Meter-Schwimmhallen vorhanden. 
 
Gegenwärtig befindet sich der Bebauungsplan Nr. 444 „Stadtquartier an der Kolmstraße“ in 
Aufstellung. Ein Planungsziel ist darauf ausgerichtet, eine potenzielle Erweiterungsfläche der 
Schwimmhalle Südost für den Schwimmbedarf planungsrechtlich zu sichern.  
 
Die Zweckbestimmung wird so weit gefasst, dass perspektivisch auch eine tatsächliche 
Verdopplung der Schwimmfläche ermöglicht werden kann. Die Vorlage zum Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss soll nach der Sommerpause 2024 in den Stadtrat eingebracht werden. 
 
 
2. Realisierungs- / Zeithorizont  
Jahr   2023 2024 2025* 2026* Gesamt* 
Planungsleistung 
In TEUR 50 150 200* 300* 700* 
* Anmeldung im HH-Plan-Verfahren 
 
Diese Mittel werden, vorbehaltlich der Berücksichtigung im HH-Aufstellungsverfahren 
2025/2026, als Zuschüsse nach Ratsbeschluss (VII-DS-02815-DS-01-ÄA-01) für die Jahre 
5 von 6 in Zusammenstellung
6/6 
 
2023/2024 der Sportbäder Leipzig GmbH zur Verfügung gestellt. Konkret heißt es dort: „Der 
Oberbürgermeister wird beauftragt, im Haushalt 2023/24 einen Planungskostenzuschuss für 
die Sportbäder Leipzig GmbH für die vorgesehene Schwimmhalle Süd einzustellen, damit 
die Planungen für diesen Schwimmhallenneubau ungemindert fortgesetzt werden können.“ 
 
In den Ansätzen der städtischen Doppelhaushalte 2027/2028 und 2029/2030 finden die 
Ergebnisse der Planungen bis zur Leistungsphase 3 HOAI, vorbehaltlich der 
Berücksichtigung in den entsprechenden HH-Aufstellungsverfahren, Berücksichtigung. 
   
Bis zum 30.09.2026 werden Fördermittelanträge für 2027 ff. gestellt.   
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
 
6 von 6 in Zusammenstellung