Straßeninstandsetzung der vernachlässigten Unterhaltung und der zerstörten Bordsteinkanten, Schnittgerinne und der nicht mehr funktionierenden Straßenabläufe in der Bienitzstraße zwischen Gartenverein „Am Kanal“ und dem Kurhaus.
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-OR-10096-VSP-01
Datum: 2025-01-09
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag 
VIII-HP-OR-10096-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-OR-10096 Ortschaftsrat Burghausen 
 
 
VIII-HP-OR-10096-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Straßeninstandsetzung der vernachlässigten Unterhaltung und der 
zerstörten Bordsteinkanten, Schnittgerinne und der nicht mehr 
funktionierenden Straßenabläufe in der Bienitzstraße zwischen 
Gartenverein „Am Kanal“ und dem Kurhaus. 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Finanzhaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Straßen/Fuß- und Radwege 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Vorschlag wird abgelehnt. 
 
 
Die Fahrbahnbegrenzung der Bienitzstraße hat sich in den letzten Jahrzehnten durch 
Sedimentablagerungen und Grünbewuchs in Richtung Fahrbahn verlagert. Die ehemals 
vorhandenen Borde sowie das Schnittgerinne sind nicht mehr erkennbar. Der derzeitige 
Zustand bestand bereits zum Zeitpunkt der Eingemeindung im Jahr 2000. Der betroffene 
Bereich hat eine Länge von ca. 310 Metern, und die Straße verläuft in diesem Abschnitt 
parallel zu einem Landschaftsschutzgebiet. Trotz geringfügiger Einschränkungen im 
Randbereich der Bienitzstraße steht eine ausreichende Fahrbahnbreite zur Verfügung und 
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der Zustand der Fahrbahn wird als gut bewertet. Von der aktuellen Situation geht keine 
Gefahr aus, der Grünstreifen neben der Fahrbahn wird weiterhin gepflegt. 
 
Auf Wunsch des Ortschaftsrates, die 1911 vorhandene Fahrbahnbreite wiederherzustellen, 
hat das MTA erste Untersuchungen der ehemaligen Straßenentwässerungsanlagen 
durchgeführt. Dabei wurde festgestellt, dass diese nicht funktionsfähig sind, da keine Vorflut 
vorhanden ist. Um den gewünschten Zustand herzustellen, müsste die gesamte 
Straßenentwässerung neu geordnet werden. Zusätzlich wären beidseitig der Straße neue 
Randeinfassungen erforderlich. Darüber hinaus müsste die gesamte Oberfläche der 
Fahrbahn angepasst und erneuert werden. Dies würde die Grünflächen verkleinern und 
bisherige Versickerungsflächen versiegeln. Aufgrund der daraus resultierenden erheblichen 
Fahrbahnverbreiterung wäre zudem eine umfassende planerische Betrachtung erforderlich. 
 
Die Maßnahme ist nicht im Rahmenplan zur Umsetzung der Mobilitätsstrategie priorisiert, die 
Straße befindet sich in einem guten baulichen Zustand, es ist eine ausreichende 
Fahrbahnbreite gegeben und das Oberflächenwasser kann versickern.  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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