Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Benennungen, Umbenennungen und Aufhebungen von Straßennamen nur durch Ratsbeschlüsse - aktuelles Beispiel: Markthallenstraße
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-02230
Datum: 2026-01-13
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VIII-EF-02230 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-02230  
 
Betreff: 
Benennungen, Umbenennungen und Aufhebungen von Straßennamen 
nur durch Ratsbeschlüsse - aktuelles Beispiel: Markthallenstraße 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 28.01.2026 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Frage 1: Seit wann darf die „AG Straßennamen“ gemäß welcher Legitimation 
(Ratsbeschluss, Betriebsvereinbarung, persönliche Meinung von Bediensteten, für den 
genannten Verwaltungsstandpunkt ausgedachte Meinung, …) und gemäß welcher Kriterien 
Änderungen bei Straßennamen (Benennungen / Umbenennungen / Aufhebungen) ohne 
Ratsbeschluss, ohne Information der damit üblicherweise involvierten Gremien (Amtsblatt, 
Bürger, Stadtbezirksbeiräte, Ortschafträte, Ratsversammlung, …) und ohne amtliche 
Abstimmungen vornehmen? 
 
Frage 2: Welche Straßennamen hat die „AG Straßennamen“ seit ihrer Existenz im Jahr 1996 
ohne Ratsbeschluss geändert? (Liste der einzelnen Straßennamen mit Änderungsdatum 
sowie die jeweilige Begründung, warum angeblich kein Ratsbeschluss dafür nötig war) 
 
Frage 3: Wann wird die ursprüngliche Markthallenstraße wegen ihrem unveränderten 
Fortbestand wieder als Markthallenstraße (ohne Ratsbeschluss rück-) benannt? 
 
 
Anlage/n 
1 Mail zu VIII-EF-02230 (nichtöffentlich) 
 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Fahrradbügel Annenstraße 8
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-SBB-02231
Datum: 2026-01-13
Vorlagenart: Stadtbezirksbudget Vorschlag

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Stadtbezirksbudget Vorschlag-Nr. VIII-SBB-02231 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
natürliche Person 
 
 
 
Betreff: 
Fahrradbügel Annenstraße 8 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
SBB Ost 11.02.2026 1. Lesung 
 
Auswirkungen auf das  
Stadtbezirksbudget 
 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2026 
Kategorie Fahrradbügel 
Räumlicher Bezug Ost 
  
 
Vorschlag der Verwaltung: - 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Stadtbezirksbeirat beschließt die Förderung des oben genannten Vorschlags. 
 
Sachverhalt 
Leider gibt es keine Möglichkeiten Fahrräder im Bereich der Annenstraße anzuschließen, 
außer an Verkehrsschildern. Da an der Kreuzung und Umgebung viele Menschen mit 
Fahrrädern wohnen und bald der Parkbogen noch mehr Interessierte anzieht, ist das 
Aufstellen von 3 bis 5 Fahrradbügeln meiner Meinung nach notwendig. Perspektivisch denke 
ich, dass mehr Fahrradbügel besser wären, statt Parkplätze für Autos. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Besucherparken im Waldstraßenviertel
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-02232
Datum: 2026-01-14
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VIII-EF-02232 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-02232  
 
Betreff: 
Besucherparken im Waldstraßenviertel 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 28.01.2026 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Mein Vorschlag: 
Statt Besucherparkausweise abzuschaffen, sollten unbürokratische Lösungen für 
Anwohner geschaffen werden, z. B.:  
  
• eine jahresgültige Besucher-Universalkarte für Anwohner, oder  
• alternativ ein vereinfachtes Besucherkontingent  
  
Beide Modelle wären: 
  
• alltagstauglich 
• verwaltungsärmer 
• sozial verträglich 
• und deutlich realistischer als das aktuelle Verfahren 
 
Ich bitte Sie eindringlich, von einer Abschaffung der Besucherparkausweise abzusehen und 
stattdessen Lösungen zu entwickeln, die nicht wieder an der Lebensrealität der 
Anwohner vorbeigehen.  
 
 
Anlage/n 
1 Mail zu VIII-EF-02232 (nichtöffentlich) 
 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Behördentermine mit zwingender Terminvereinbarung: Warum so kurze Vorläufe?
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-02233
Datum: 2026-01-13
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VIII-EF-02233 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-02233  
 
Betreff: 
Behördentermine mit zwingender Terminvereinbarung: Warum so kurze 
Vorläufe? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 28.01.2026 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Egal, ob Arzttermine, Reisen oder Restauranttermine: Alles kann ich mit mehreren Monaten 
Vorlauf reservieren oder buchen, teils muss ich das - mangels freier Termine - sogar. 
 
Für Termine in Bürgerämtern oder der Führerscheinstelle beträgt der maximale Vorlauf 
hingegen 4 Wochen. Und innerhalb dieser Frist gibt es für gewöhnlich weder freie Termine 
noch die Möglichkeit, die erforderliche Leistung der Kommune vollständig online 
abzuwickeln. Will man mehrere Dienstleistungen kombinieren - bspw. weil die gesamte 
Familie neue Pässe braucht - ist das faktisch selbst bei vorhandenen freien Einzelterminen 
unmöglich, da der nötige Zeitslot zu lang ist, um dafür ein freies Fenster zu finden. 
 
Nun gibt es zwar für einzelne Leistungen die Möglichkeit, diese ohne Termin in Anspruch zu 
nehmen, jedoch mit der Gefahr, mitunter sehr lange warten zu müssen (und daher als Option 
ausscheidet). 
 
Ich frage daher: 
 
(1) Auf Basis welcher Rechtsgrundlage werden Termine nur mit einem so kurzen Vorlauf 
vergeben? 
 
(2) Wenn es für die aktuell genutzte Frist in Leipzig keine explizite Rechtsgrundlage gibt: 
Warum werden die Termine mit nur so kurzem Vorlauf vergeben? 
 
 
Anlage/n 
1 Mail zu VIII-EF-02233 (nichtöffentlich) 
 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Einweisung von Hunden in das Tierheim Leipzig durch die Tierrettung/das Veterinäramt
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-02234
Datum: 2026-01-15
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VIII-EF-02234 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Katrin Freyer 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-02234 Katrin Freyer 
 
Betreff: 
Einweisung von Hunden in das Tierheim Leipzig durch die 
Tierrettung/das Veterinäramt 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 28.01.2026 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Wie viele Hunde wurden im Jahr 2024 und 2025 durch die Tierrettung bzw. durch das 
Veterinäramt in das Tierheim Leipzig eingewiesen? 
 
Dazu habe ich folgende Unterfragen: 
 
1. Wie viele dieser Hunde wurden in 2024 und 2025 an den ursprünglichen Besitzer 
zurück gegeben? 
2. Wie viele dieser Hunde wurden in 2024 und 2025 zur Vermittlung frei gegeben und 
wurden auch vermittelt? 
3. Wie viele dieser Hunde wurden 2024 und 2025 euthanasiert und warum? 
 
 
Anlage/n 
1 Mail zu VIII-EF-02234 (nichtöffentlich) 
 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Arbeitsfähigkeit des Seniorinnen- und Seniorenbeirates sowie des Beirates für Menschen mit Behinderungen sichern
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02236
Datum: 2026-01-14
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage-Nr. VIII-F-02236 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02236 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Arbeitsfähigkeit des Seniorinnen- und Seniorenbeirates sowie des 
Beirates für Menschen mit Behinderungen sichern 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 28.01.2026 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Der Oberbürgermeister hatte am 28. Oktober 2025 den Antrag VIII-A-01932 „Arbeitsfähigkeit 
des Seniorinnen- und Seniorenbeirates sowie des Beirates für Menschen mit Behinderungen 
sichern“ der Fraktion Die Linke mit Verweis auf seine Organisationshoheit gemäß § 53 Abs. 
1 SächsGemO als unzulässig zurückgewiesen. Mit dem Antrag begehrte die Fraktion, den 
Oberbürgermeister zu ersuchen, „die Umsetzung des Beschlusses des Stadtrates zum 
Antrag VIII-HP-08824 vom 8. Februar 2023 zu gewährleisten, damit die Gremienarbeit des 
Seniorinnen- und Seniorenbeirates sowie des Beirates für Menschen mit Behinderungen 
organisatorisch und personell angemessen sichergestellt ist“. 
Der Oberbürgermeister sicherte in seiner Zurückweisung des Antrags vom 28. Oktober 2025 
allerdings zu, „die ordnungsgemäße Umsetzung des Stellenplans in Bezug auf die 
Betreuung des Seniorinnen- und Seniorenbeirats sowie des Beirates für Menschen mit 
Behinderungen zu prüfen“. 
Wir fragen den Oberbürgermeister: 
1. Hat der Oberbürgermeister entsprechend seiner Zusage vom 28. Oktober 2025 den 
Sachverhalt und die Umsetzung des Stellenplans zwischenzeitlich geprüft und wenn 
ja, mit welchem Ergebnis? Wenn nein, warum nicht?  
2. Ab wann wird im Ergebnis der Prüfung die Arbeit der beiden o.g. Beiräte mit 
entsprechendem Personal unterstützt? (Bitte aufstellen je Beirat unter Angabe der 
Stellenanteile und Datum der Arbeitsaufnahme.) 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Widerspruchsbescheid und B-Planverfahren um Mitsprache bei Baumaßnahme zu ermöglichen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-02236
Datum: 2026-01-22
Vorlagenart: Einwohneranfrage

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Einwohneranfrage-Nr. VIII-EF-02236 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Reinhard Zander 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-02236 Reinhard Zander 
 
 
VIII-EF-02236-AW-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Widerspruchsbescheid und B-Planverfahren um Mitsprache bei 
Baumaßnahme zu ermöglichen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 28.01.2026 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
1. Sollte die Stadt Leipzig die Zustellung des Widerspruchsbescheids nicht zum Anlass 
nehmen, über die Beteiligungsmöglichkeiten Ihrer Stadtbürger und Stadtbürgerinnen 
nachzudenken? 
Oder akzeptieren Sie, dass Bürger und Bürgerinnen für den Erhalt der Bäume, der 
Grünräume einsetzen, Kosten auferlegt zubekommen, nur weil es ein § 34 
Baugesetzgebiet ist und sie nicht Widerspruchsberechtigt sind? 
2. Weshalb handeln die Ämter bei demselben Widerspruchsbescheid so unterschiedlich? 
(Siehe Anlage S. 41-42) 
3. Es ist möglich die Verfahren im kommunalen Wohnungsbau sämtlich im B-Planverfahren 
zu führen, weshalb passiert das nicht? Wenn die Bauvorhaben im B-Planverfahren 
durchgeführt werden, können die Anwohner/innen Widerspruch einlegen, weil Sie dann 
Widerspruchsberechtigt sind...  
 
 
Anlage/n 
1 Anlage zur Einwohneranfrage (nichtöffentlich) 
 
2 Mail zu VIII-EF-02236 (nichtöffentlich) 
 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Gartendenkmale – Schutz, Erhalt, Gleichbehandlung und Frage der Rücknahme von Entscheidungen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-02237
Datum: 2026-01-15
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VIII-EF-02237 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Birgit Zander 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-02237 Birgit Zander 
 
Betreff: 
Gartendenkmale – Schutz, Erhalt, Gleichbehandlung und Frage der 
Rücknahme von Entscheidungen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 28.01.2026 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
1. Warum werden nicht alle historische Gartendenkmäler mit ihren Altbaumbestand, die 
sehr wichtig sind auch für das Stadtklima und der Biodiversität  (z.B. Höhlenbäume mit 
streng geschützten Fledermäusen) nicht strenger geschützt? 
1.1 Weshalb gibt es so gravierende Unterschiede beim notwendigen Erhalt dieser 
historischen Gartendenkmale aus der Reformbewegung? Die behutsame Sanierung 
und Unterstützung für die Weidehofsiedlung wurde mehrfach thematisiert im Stadtrat 
unsere Petition Rettet unser Kultur - und  Gartendenkmal Nr. Nr. 09307486 in 
unserem Wohngebiet Probstheida  Wunderlich Str. * Anlage zur Petition wurde durch 
den Petitionsausschuss abgelehnt und  kam deshalb nicht zur Beratung im 
Stadtrat… 
1.2 Die Entscheidung der Ämter in unseren Gartendenkmal 20 Bäume darunter sehr alte 
denkmalsgeschützte Höhlenbaume (dort wohnen auch teilweise streng geschützte 
Fledermäuse), außerdem Linden abzuholzen, zu versiegeln, fünfgeschossige 
Wohnhäuser zu bauen zu genehmigen halten wir für nicht nachvollziehbar. Der 
Architekt James Brühring hat sowohl die Denkmalsgeschütze Siedlung Probstheida 
aber auch die Denkmalsgeschütze Weidehofsiedlung gestaltet… Weidehofsiedlung 
Denkmal von Europäischer Bedeutung .. (was wir natürlich begrüßen … aber wenn 
bei uns die Maßnahmen umgesetzt werden … gibt es kein  Kultur - 
und  Gartendenkmal Nr. Nr. 09307486 in Probstheida mehr  
Frage: Kann die Entscheidung der Ämter: 20 Bäume darunter sehr alte 
denkmalsgeschützte Höhlenbaume (dort wohnen auch teilweise streng geschützte 
Fledermäuse), außerdem Linden abzuholzen, zu versiegeln, fünfgeschossige 
Wohnhäuser zu bauen noch zurückgenommen werden? Wir hoffen darauf. 
1.3 Was unternimmt das Amt für Denkmalspflege und die  Naturschutzbehörden 
Gartendenkmale zukünftig noch besser zu schützen? 
 
 
Anlage/n 
1 Anlage zur Einwohneranfrage (nichtöffentlich) 
 
2 Mail zu VIII-EF-02237 (nichtöffentlich) 
 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Den Opfern ein Gesicht geben – Ausstellung zur Stasi-Inhaftierung in Leipzig zeigen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-01775-NF-02
Datum: 2026-07-03
Vorlagenart: Neufassung Antrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Neufassung Antrag-Nr. VIII-A-01775-NF-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
AfD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-01775 AfD-Fraktion 
 
 
VIII-A-01775-VSP-01 Dezernat Kultur 
 
 
VIII-A-01775-NF-02 AfD-Fraktion 
 
Betreff: 
Den Opfern ein Gesicht geben – Ausstellung zur Stasi-Inhaftierung in 
Leipzig zeigen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
FA Kultur 23.01.2026 2. Lesung 
FA Allgemeine Verwaltung 27.01.2026 2. Lesung 
Ratsversammlung 28.01.2026 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Eine mögliche Neuauflage der Ausstellung „Staatssicherheitsinhaftierung / 100 
Portraitaufnahmen 2023–2024“ oder eine Ähnliche von André Wagenzik soll im Jahr 2028 - 
anlässlich des 75. Jahrestags des Volksaufstands vom 17. Juni 1953 – in Leipzig gezeigt 
werden. Die zur Durchführung der Ausstellung entscheidenden Rahmenbedingungen 
(Finanzierung, Zeitrahmen, Ausstellungsfläche) sind frühzeitig, aber spätestens bis Mitte 
2027 zu klären. Der Fachausschuss Kultur wird über den Planungsfortschritt informiert. 
 
Sachverhalt 
 
Die durch den Fotografen André Wagenzik erarbeitete Ausstellung 
„Staatssicherheitsinhaftierung / 100 Portraitaufnahmen 2023–2024“ gibt Menschen ein 
Gesicht, die Opfer der oft lebens- und familienzerstörenden Stasi-Willkür wurden und damit 
stellvertretend für unzählige weitere Schicksale stehen. Nachdem die Portraitaufnahmen 
unter großer medialer Beachtung zunächst im Paul-Löbe-Haus des Deutschen Bundestages 
sowie anschließend in der Gedenkstätte Zuchthaus Cottbus ausgestellt worden sind, ist mit 
dem vorliegenden Antrag beabsichtigt, die Ausstellung auch nach Leipzig einzuladen. Nicht 
zuletzt aufgrund der – traurigerweise – engen historischen Verknüpfung der Stadt Leipzig mit 
dem durch die „Stasi“ verübten Unrecht ist dieser Schritt aus Sicht der antragsstellenden 
Fraktion angezeigt. 
 
In der vorliegenden Neufassung wurde der Verwaltungsstandpunkt sinngemäß 
aufgenommen. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Unterstützungsunterschriften
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-02241
Datum: 2026-01-14
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VIII-EF-02241 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-02241  
 
Betreff: 
Unterstützungsunterschriften 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 28.01.2026 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Ein weiterer Punkt ist die Erreichbarkeit der zentralen Stelle für die 
Unterstützungsunterschriften. Leider werden hier die Rathäuser vor Ort (Bürgerämter) nicht 
mit einbezogen. Auch hier spricht der Punkt Temperatur und Wegeverhältnisse eine 
entscheidende Rolle. Wahrscheinlich nicht nur ich empfinde solche Wahlkämpfe, mit 
angezogener Handbremse, für nicht geeignet, den besten Bewerber für Leipzig zu finden. 
 
Anlage/n 
1 Brief zu VIII-EF-02241 (nichtöffentlich) 
 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Ausstattung der Bank an Gregor-Fuchs-Straße / Mascovstraße
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-02242
Datum: 2026-01-14
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VIII-EF-02242 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-02242  
 
Betreff: 
Ausstattung der Bank an Gregor-Fuchs-Straße / Mascovstraße 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 28.01.2026 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
1. Ist dem Stadtbezirksbeirat bekannt, dass an der Bank an der Gregor-Fuchs-Straße / 
Ecke Mascovstraße, deren Aufstellung vom Stadtbezirksbeirat Leipzig Ost bewilligt 
wurde, kein Mülleimer installiert wurde und es dadurch regelmäßig zur Vermüllung 
kommt? 
2. Kann im Zuge der bestehenden Installation ein Mülleimer nachgerüstet werden? 
3. Ist es grundsätzlich vorgesehen bzw. möglich, bei künftigen Neuinstallationen von 
Bänken die Aufstellung eines Mülleimers verbindlich mitzudenken? 
4. Besteht im Bereich der angrenzenden Hundewiese die Möglichkeit, eine 
Entsorgungsmöglichkeit für Hundekotbeutel zu schaffen (z. B. durch einen einfachen 
Mülleimer)? 
 
Ich bitte um Beantwortung der Anfrage sowie um Hinweise, welche Maßnahmen in diesem 
Zusammenhang möglich wären. 
 
 
Anlage/n 
1 Mail zu VIII-EF-02242 (nichtöffentlich) 
 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Sondernutzungssatzung
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02221-AW-01
Datum: 2026-01-22
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-02221-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02221 SPD-Fraktion 
 
 
VIII-F-02221-AW-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Sondernutzungssatzung 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 28.01.2026 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort: 
1. Wie ist der aktuelle Stand zur Änderung der Sondernutzungssatzung? 
2. Wann kann die Vorlage dem Stadtrat zur Diskussion und Beschlussfassung 
übergeben werden?  
Die für den Ratsbeschluss notwendige Vorlage wurde erarbeitet und unter den 
Dezernaten abgestimmt. Sie wird voraussichtlich bis spätestens Mitte Februar in der 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters behandelt. Nach der Bestätigung durch die 
Dienstberatung wird sie für die Ratsgremien zur Befassung und Entscheidung 
freigeschaltet.   
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Arbeitsweise der Friedensrichter in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02243
Datum: 2026-01-15
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-02243 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
AfD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02243 AfD-Fraktion 
 
Betreff: 
Arbeitsweise der Friedensrichter in Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 28.01.2026 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Friedensrichter werden für fünf Jahre vom Stadtrat gewählt. Ihre Aufgabe besteht darin, 
außerhalb eines Gerichtsverfahrens Rechtsstreitigkeiten durch eine Einigung beizulegen. 
Dabei geht es um Schlichtungsverfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten über 
vermögensrechtliche Ansprüche, über Ansprüche aus dem Nachbarrecht und über 
nichtvermögensrechtliche Ansprüche wegen Verletzung der persönlichen Ehre. Für die 
Durchführung eines strafrechtlichen Privatklageverfahrens ist ein Vorverfahren beim 
Friedensrichter obligatorisch. 
 
Wir fragen an: 
 
1. Konnten die Sprechzeiten der Friedensrichter in der Vergangenheit ordnungsgemäß 
abgesichert werden? 
 
2. Wie verteilten sich die begonnenen Schlichtungsverfahren zahlenmäßig auf die 
einzelnen Rechtsgebiete in den Jahren 2023, 2024 und 2025? 
 
3. Wie lange beträgt die durchschnittliche Dauer eines Verfahrens? 
 
4. Wie hoch war der Anteil der erfolgreich erledigten Schlichtungsverfahren in den 
Jahren 2023, 2024, 2025? Bitte auch nach Rechtsgebiet aufschlüsseln. 
 
5. Gab es in der Vergangenheit genügend Bewerber für eine Neuwahl zum Amt der 
Friedensrichter? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Hundeinfrastruktur nach Erhöhung der Hundesteuer
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-02244
Datum: 2026-01-15
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VIII-EF-02244 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Kristina Liatuke 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-02244 Kristina Liatuke 
 
Betreff: 
Hundeinfrastruktur nach Erhöhung der Hundesteuer 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 28.01.2026 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
1. Welche konkreten Maßnahmen plant die Stadt Leipzig aktuell zur Verbesserung der 
Hundeinfrastruktur im Stadtgebiet (z. B. Freilaufflächen, Ausstattung, sonstige 
Angebote)? 
2. In welchem zeitlichen Rahmen ist die Umsetzung dieser Maßnahmen vorgesehen und 
welche Schritte sind kurz- bzw. mittelfristig geplant? 
3. In welcher Form werden die Einnahmen aus der Hundesteuer für Maßnahmen der 
Hundeinfrastruktur eingesetzt und wie wird die Transparenz dieser Verwendung 
sichergestellt? 
 
 
Anlage/n 
1 Mail zu VIII-EF-02244 (nichtöffentlich) 
 
 
1 von 1 in Zusammenstellung