Parkplatzsituation Karl-Heine-Straße
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-00081-AW-01
Datum: 2024-09-17
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-EF-00081-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-00081 Thomas Werner 
 
 
VIII-EF-00081-AW-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Parkplatzsituation Karl-Heine-Straße 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.09.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
Sehr geehrter Herr Werner, 
die Problematik der Seitenraumnutzung in der Karl-Heine-Straße unterhalb der Erich-
Zeigner-Allee ist bekannt. Der Bedarf an Parkraum und insbesondere die Verkehrssicherheit 
auf dem Fußweg stehen hier in deutlichem Konflikt miteinander. Es wurde über die Jahre 
mehr und mehr auf dem Gehweg geparkt und dieser in Größenordnungen und über weite 
Strecken auch befahren, um die Kfz ein- und auszuparken. Da Gehwege nach ihrer 
Zweckbestimmung - und den Vorschriften der StVO – den Fußgängern vorbehalten sind, ist 
das Parken darauf und gar das Befahren unzulässig. Der Straßenverkehrsbehörde liegen 
zahlreiche Bürgerbeschwerden vor, dass durch schräg- bzw. senkrecht parkende Fahrzeuge 
der Gehwegbereich erheblich eingeschränkt ist. Zudem wurden Konflikte zwischen ein- und 
ausparkenden Fahrzeugen und dem Fußgängerverkehr angeführt. Dies kann bestätigt 
werden.  
Aufgrund der Bebauungsstruktur ist der Gehweg in diesem Abschnitt besonders breit 
ausgestaltet. Langfristig soll der Straßenabschnitt umgestaltet werden, insbesondere zur 
behinderungsarmen Führung des Straßenbahnverkehrs. Die konkrete Ausgestaltung ist noch 
zu erarbeiten, zwischenzeitliche Anpassungen können daher jedoch nur begrenzte, ggf. 
revidierbare Eingriffe sein. Unsere aktuelle Aufgabe ist es, eine allgemein verträgliche 
Situation für die Zwischenzeit zu schaffen und zumindest in Teilen das Parken zu 
ermöglichen. Wie der Straßenraum hier dauerhaft gestaltet werden soll, wird in der weiteren 
Planung und unter Beteiligung der Öffentlichkeit und des Stadtrates erarbeitet und 
beschlossen werden.  
Der hohe Parkraumbedarf kann allerdings grundsätzlich nicht allein im öffentlichen 
Verkehrsraum abgedeckt werden. Der öffentliche Straßenraum ist flächenmäßig begrenzt, so 
dass in den dicht bebauten Gründerzeitvierteln ganz objektiv nicht für jeden Haushalt dort ein 
Stellplatz vorhanden sein kann. Hier liegt die Verantwortung, neben den Fahrzeughaltern, 
auch bei den Eigentümern und Vermietern, Angebote zu schaffen und diese wirtschaftlich zu 
betreiben. 
Wie die Karl-Heine-Straße, ist auch die Erich-Zeigner-Allee eine klassifizierte 
Hauptverkehrsstraße mit wichtiger Bedeutung im Straßennetz der Stadt. Grundsätzlich 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
müssen alle öffentlichen Straßen, unabhängig von ihrer Klassifizierung, für jedermann 
benutzbar sein. Einschränkungen des fließenden Verkehrs – wozu auch die Einrichtung 
einer Einbahnstraße zählt – bedürfen einer Rechtsgrundlage. Gem. § 45 Abs. 9 StVO 
bedeutet dies, dass hier eine konkrete Gefahrenlage vorliegen muss. Im Falle der Erich-
Zeigner-Allee sind jedoch keine besonderen Umstände erkennbar, die die Einrichtung einer 
Einbahnstraße rechtfertigen würden. Insbesondere ist keine Unfalllage vorhanden. Zudem 
führen Einbahnstraßen und die damit verbundenen Verkehrsverlagerungen zur Erhöhung 
der Verkehrsmenge und zugleich der Lärm- und Luftschadstoffbelastung in anderen Straßen. 
Die Einrichtung einer Einbahnstraße wäre auch aufgrund der Knotengeometrie Erich-
Zeigner-Allee/ Karl-Heine-Straße nicht möglich.  
Die Verlegung des Radfahrstreifens auf den Gehweg stellt keine sinnvolle Alternative dar. 
Grundsätzlich müssen Fahrradfahrer die Fahrbahn benutzen. Der Gehweg ist den zu Fuß 
Gehenden vorbehalten. Von diesem Grundsatz darf gem. § 45 Abs. 9 StVO nur in 
besonderen Einzelfällen abgewichen werden. Besondere Umstände sind z. B. gegeben, 
wenn die Verkehrssicherheit oder der Verkehrsablauf dies erfordern und eine sehr hohe 
Verkehrsbelegung vorhanden ist. Dieses Kriterium ist auch bereits auf Teilen des 
Innenstadtrings nicht gegeben. Zudem ist auch hier keine Unfalllage vorhanden, die eine 
Änderung der Radverkehrsführung erforderlich machen könnte. 
Grundsätzlich errichtet und betreibt die Stadt keine eigenen Parkhäuser und vergleichbare 
Einrichtungen zur Unterbringung privater Kfz. Dies ist Sache privater Investoren, soweit 
diese dafür eine wirtschaftliche Grundlage sehen. Die konkrete Fläche ist zudem für eine 
solche Einrichtung erheblich zu klein, da durch die notwendigen Auf- und Abfahrten und 
Fahrgassen praktisch kaum Fläche für Stellplätze verbliebe. Nicht zuletzt wäre auch eine 
bauordnungsrechtliche Genehmigungsfähigkeit direkt neben einer Kita fraglich. 
Das Bewohnerparken ist eine Regelung der Straßenverkehrsordnung, dessen Anordnung 
nur dort zulässig ist, wo mangels privater Stellflächen und aufgrund eines erheblichen, nicht 
nur von den Fahrzeugen der Bewohner selbst ausgehenden Parkdrucks, die Bewohner 
eines Gebietes regelmäßig keine ausreichende Möglichkeit haben, einen Stellplatz für ihr 
Kraftfahrzeug zu finden. Nur wenn diese und die übrigen Voraussetzungen der 
Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung nachgewiesen sind, kann 
Bewohnerparken angeordnet werden. Der Nachweis erfolgt über entsprechende 
Parkraumanalysen. Für den Bereich Plagwitz ist derzeit keine Parkraumanalyse vorgesehen, 
die dafür verfügbaren Kapazitäten sind aktuell für andere Gebiete gebunden. Im Rahmen 
des stadtweiten sogenannten Langfristkonzeptes Ruhender Verkehr, das derzeit beauftragt 
wird, soll jedoch eine grundsätzliche Zielstellung zum zukünftigen Umgang mit Parken 
entwickelt und konkrete Maßnahmen für einzelne Stadtgebiete abgeleitet werden. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung