Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Zweckgerechte Verwendung von 115.000 € für Schulsozialarbeit
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-08038
Datum: 2019-05-03
Vorlagenart: Anfrage

1/2
 
 
 
 
Anfrage Nr. VI-F-08038 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Zweckgerechte Verwendung von 115.000 € für Schulsozialarbeit 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  15.05.2019 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Der Stadtrat hat auf Initiative der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und SPD mit 
dem Doppelhaushalt 2019/20 die zusätzliche Zurverfügungstellung von 350.000 € in 2019 
und 750.000 € in 2020 zum Ausbau der Schulsozialarbeit beschlossen. Im 
Jugendhilfeausschuss am 29. April wurde entsprechend der Sozialindizierung ein Vorschlag 
zur Stärkung ausgewählter Standorte und zur Neubesetzung bislang unversorgter Standorte 
beschlossen. Entsprechend dieses Vorschlages stehen in 2019 Restmittel in Höhe von 
91.133,36 € zu Buche, in 2020 in Höhe von 24.547,66 €. 
 
Würde die Verwaltung, wie vonseiten unserer Fraktion im Ausschuss eingefordert, freie 
Mittel von 2019 in 2020 übertragen, wäre es beispielsweise möglich, mit dem beschlossenen 
Budget eine weitere bislang mit Schulsozialarbeit unversorgte Schule zu besetzen sowie 
zwei weitere Standorte personell stundenweise von 80% auf 100% zu stärken.* 
 
Auf einen entsprechenden Prüfauftrag hat die Kämmerei nunmehr mitgeteilt, dass eine 
Übertragung der Mittel nicht möglich sei, obwohl jedes Haushaltsjahr Mittelübertragungen 
vom Stadtrat beschlossen werden (bspw. Vorlage - VI-DS-04404 „Übertragung von Ansätzen 
für Aufwendungen und Auszahlungen im Ergebnishaushalt in Folgejahre aus dem Jahr 
2016“ oder Vorlage - VI-DS-06016 „Übertragung von Ansätzen für Aufwendungen und 
Auszahlungen im Ergebnishaushalt aus 2017 nach 2018“) 
 
Hierzu fragen wir an: 
 
1. Was spricht gegen die Anmeldung der Übertragung freier Haushaltsmittel von 2019 
auf 2020, wenn dies mit dem vom Stadtrat klar formulierten Ziel verbunden wäre, die 
im Doppelhaushalt zur Verfügung gestellten Mittel bestmöglich dem beschlossenen 
Zweck zukommen zu lassen? 
2. Können Sie zusichern, dass eine Übertragung von ungebundenen Restmitteln von 
2019 in 2020 in der notwendigen Höhe vorgenommen wird, um die zur Verfügung 
gestellten Mittel bestmöglich dem beschlossenen Zweck zukommen zu lassen? 
3. Welche Schulstandorte würden bzw. werden entsprechend der Sozialindizierung von 
einer Mittelübertragung profitieren?  
2/2
* Nach unserer Rechnung wäre es möglich, eine weitere Schule in 2019 mit 
Schulsozialarbeit zu bedienen und zwei andere von 0,8 VZÄ auf 1,0 VZÄ aufzustocken, was 
für zwei halbe Jahre knapp 30T€ entspräche, die Restmittel in Höhe von knapp 60T€ in 2020 
überträgt und dort dann diese beiden zusätzlichen Standorte mit 70T€ der dann zur 
Verfügung stehenden 85T€ weiterfinanziert. Dann wäre der wesentliche Teil der Summe 
gebunden, 15T€ würden in 2020 in den allgemeinen Haushalt zurückfließen. 
 
 
 
 
 
 
Anlagen:
(Über-)Versorgung mit Hotels in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-08039
Datum: 2019-05-03
Vorlagenart: Anfrage

1/2
 
 
 
 
Anfrage Nr. VI-F-08039 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Gabelmann, Ute Elisabeth 
 
 
 
Betreff: 
(Über-)Versorgung mit Hotels in Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  15.05.2019 mündliche Beantwortung 
 
 
 
 
Sachverhalt: 
   
Leipzig hat als touristisch beliebte Stadt eine Vielzahl verschieden großer Hotels in den 
unterschiedlichsten Ortsteilen und Preissegmenten. Dennoch können zu vielen Veranstaltungszeiten 
trotz der hohen Anzahl schnell die Zimmer ausgehen. Während sich die Vermietung der eigenen 
Wohnungen einer hohen Nachfrage erfreut, klagen die Hoteliers bereits jetzt über freibleibende Betten 
und sinkende Erlöse. Trotzdem sind bereits jetzt Hotels mit insgesamt mehr als mehr als 2300 
Zimmern im Bau oder der Bauvorbereitung. Gleichzeitig sinkt das Angebot an Wohnraum weiter, 
sogar die Stadtspitze spricht von Wohnungsmangel. Aktuell ist dennoch Entstehung dreier weiterer 
Hotels in der unmittelbaren und bereits jetzt wohnungsarmen Leipziger Innenstadt geplant 
  
Ich frage hierzu an: 
  
1. Wie viele Hotels gibt es derzeit in Leipzig? Wie viele Zimmer bzw. Betten bieten diese? Wie viele 
Hotels mit wie vielen Zimmern insgesamt werden in Leipzig über das derzeit bereits betriebene 
Angebot hinaus benötigt? 
  
2. Wird bzw. muss die Anzahl an Hotels zunehmen, sollte die Vermietung von Privat(zweit)wohnungen 
stärker reglementiert werden? Wird die Nachfrage nach kurzzeitig zu mieteten Wohnungen sinken, 
wenn mehr Hotelplätze zur Verfügung stehen? 
  
3. Wie wird sich die sowieso schon niedrige Marge pro Zimmer entwickeln, wenn weitere Hotels zur 
Verfügung gestellt werden? 
  
4. Ab welcher Anzahl Hotels bzw. Betten betrachtet die Stadtverwaltung Leipzig als ausreichend 
versorgt? 
  
2/2
5. Eine durchschnittliche ortstypische Bebauung der letzten Jahre zugrundgelegt - welchen Anzahl 
Wohnungen könnte statt den in der Innenstadt geplanten oder bereits im Bau befindlichen Hotels 
entstehen? 
  
6. Zieht die Stadt Leipzig aus der aktuellen touristischen Lage in Städten wie Barcelona oder Venedig 
Konsequenzen für das Verwaltungshandeln? 
 
 
 
 
Anlagen:
Ordnungsamt-Kontrollen am Osterwochenende
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-08040
Datum: 2019-05-03
Vorlagenart: Anfrage

1/2
 
 
 
 
Anfrage Nr. VI-F-08040 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Gabelmann, Ute Elisabeth 
 
 
 
Betreff: 
Ordnungsamt-Kontrollen am Osterwochenende 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  15.05.2019 mündliche Beantwortung 
 
 
 
 
Sachverhalt: 
   
Nachdem der Stadtrat in seiner Sitzung die Kontrolle der Vorschriften in Bezug auf Parken auf 
Radwegen erst anmahnen mußte, konnte der geneigte Leser befriedigt feststellen, daß wiederum die 
Kontrolle der vorschriftsgemäßen Einhaltung des Tanzverbots vom Ordnungsamt in der Leipziger 
Volkszeitung in Aussicht gestellt wurde (Quelle: www.lvz.de/Leipzig/Lokales/Warum-am-Karfreitag-in-
Leipzig-nicht-getanzt-werden-darf ). 
  
Ich frage daher an: 
  
1. In welchem Zeitraum über Ostern wurden Kontrollen durchgeführt? Wie wurden die Kontrollen 
durchgeführt (stichprobenartig, Hinweisen nachgehend etc.)? Welche Anzahl Kontrollen wurde 
durchgeführt? 
  
2. Welche Ergebnisse erbrachten die durchgeführten Kontrollen? Wurden Bußgelder verhängt? Falls 
ja, in welcher Höhe? Welche anderen Maßnahmen oder Sanktionen zur Durchsetzung des 
Tanzverbots wurden ergriffen? 
  
3. Welche Verstöße gegen die gesetzlichen Regelungen an sogenannten stillen Feiertagen wurden 
sonst festgestellt? 
  
  
An frühlingshaften Tagen wie am Osterwochenende sind auch weitere Verstöße gegen bestimmte 
Regelungen üblich. 
  
2/2
4. Wurden weitere Kontrollen bezüglich an Feiertagen üblichen Regelverstößen (Eiersuche in 
Naturschutzgebieten, Picknick auf ausdrücklich als "Bienenwiesen" gekennzeichneten Flächen etc.) 
veranlaßt? Wenn ja, welche Ergebnisse erbrachten diese Kontrollen? Falls nein, warum erfolgen 
keine Kontrollen? 
 
 
 
 
 
 
Anlagen:
Veränderte Klimabedingungen - Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-08041
Datum: 2019-05-03
Vorlagenart: Anfrage

1/2
 
 
 
 
Anfrage Nr. VI-F-08041 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Gabelmann, Ute Elisabeth 
 
 
 
Betreff: 
Veränderte Klimabedingungen - Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  15.05.2019 mündliche Beantwortung 
 
 
 
 
Sachverhalt: 
   
Das sich verändernde Klima führt prognostisch zu ausfallenden Niederschlägen, steigenden 
Temperaturen sowie veränderten Bedarfen der Bürger im täglichen Leben. Derzeit beobachten 
Wissenschaftler zudem eine reduzierte Grundwasserneubildung. Agrarministerin Klöckner verweist 
zudem in einem Positionspapier zum Thema Artenschutz auf die derzeit üblichen, klima- und 
bienenunfreundlich gestalteten Hausgärten (sogenannte "Gärten des Grauens"). 
  
Ich frage daher an: 
  
1. Ist die Sicherung von Trinkwasser für die Bevölkerung eine Pflichtaufgabe der Stadt? Welche 
Maßnahmen hat die Stadtverwaltung veranlaßt, um in Leipzig die Trinkwasserversorgung in Qualität 
und Menge nachhaltig zu sichern? 
  
2. Welche Maßnahmen der Stadtplanung wurden bereits ergriffen, um den Aufenthalt im Freien auch 
bei steigenden Temperaturen bzw. für gesundheitlich angegriffene Menschen, Kinder und Senioren so 
schonend wie möglich zu gestalten? (z.B. Berücksichtigung des Schattenwurfs der Gebäude bei 
Bauplänen, Berücksichtigung des Sonnenstandes bei Glasfassaden, zusätzliche Grünflächen etc.) 
  
3. Welche Maßnahmen der Planungen bei den Verkehrsbetrieben wurden bereits ergriffen, um den 
Aufenthalt in Bahnen, Bussen und an Haltestellen auch bei steigenden Temperaturen bzw. für 
gesundheitlich angegriffene Menschen, Kinder und Senioren so schonend wie möglich zu gestalten? 
  
4. Ist die Wiederinbetriebnahme von Brunnen zur Verbesserung des Stadtklimas geplant? Wenn ja, 
welche Brunnen sind das? Falls nein, warum nicht? Ist die zusätzliche Aufstellung von Brunnen zur 
Verbesserung des Stadtklimas geplant? Wenn ja, an welchen Standorten? Falls nein, warum nicht? 
  
2/2
5. Welche Maßnahmen in Bezug auf pflegearme, aber klimatisch nachteilige Außengestaltung (z.B. 
Schotter und Kies statt Pflanzen) ergreift die Stadt? 
 
 
 
 
 
 
Anlagen:
Personalangelegenheit nach § 8 Abs. 3 der Hauptsatzung - Leiter der Planungsabteilung Mitte/Gestaltung öffentlicher Raum des Stadtplanungsamtes
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-08048
Datum: 2019-05-28
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/3
 
 
Ratsversammlung 
 
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-08048 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
 
Betreff: 
Personalangelegenheit nach § 8 Abs. 3 der Hauptsatzung - Leiter der 
Planungsabteilung Mitte/Gestaltung öffentlicher Raum des Stadtplanungsamtes 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters    
Verwaltungsausschuss    
Ratsversammlung  26.06.2019 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Leiter der Planungsabteilung Mitte/Gestaltung öffentlicher Raum des 
Stadtplanungsamtes wird zum Leitenden Baudirektor (A 16 SächsBesG) befördert. 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
 
 
  
2/3
 
Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 nicht relevant 
  
 
 
 
 
 
 
 
 
  
3/3
 
Sachverhalt:  
 
Mit Beschluss der Ratsversammlung vom 22. November 2018 wurden Herrn Baudirektor 
Heinrich Neu rückwirkend zum 1. Juni 2018 die höherbewerteten Aufgaben als Leiter der 
Planungsabteilung Mitte/Gestaltung öffentlicher Raum des Stadtplanungsamtes übertragen. 
Dieser Dienstposten ist im Stellenverteilungsplan mit der Besoldungsgruppe A 16 
Sächsisches Besoldungsgesetz (SächsBesG) ausgewiesen. 
 
Nach § 27 Abs. 3 Sächsisches Beamtengesetz setzt eine Beförderung die Feststellung der 
Eignung für das höhere Amt nach einer Erprobungszeit von mindestens sechs Monaten 
Dauer voraus. Die Eignung für den höherwertigen Dienstposten wurde nach der 
sechsmonatigen Erprobungszeit im Ergebnis der dienstlichen Beurteilung für Herrn Neu 
festgestellt. 
 
Es wird daher vorgeschlagen, Herrn Neu zum nächstmöglichen Zeitpunkt unter Beachtung 
der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten zum Leitenden Baudirektor (A 16 SächsBesG) zu 
befördern. 
 
Die Beförderung erfolgt nach der Genehmigung des Doppelhaushaltes 2019/2020 mit 
rückwirkender Einweisung in die Planstelle von drei Monaten. 
 
Die Zuständigkeit der Ratsversammlung ergibt sich aus § 8 Abs. 3 Nr. 3 der Hauptsatzung. 
 
 
 
 
Anlage: 
Lebenslauf (nichtöffentlich)
Änderung und Ergänzung Planungsbeschluss - Ersatzneubau der 120. Schule / Neubau einer Kindertagesstätte am Standort Arthur-Nagel-Straße
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-06977-ÄA-02
Datum: 2019-05-07
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
 
 
 
 
Änderungsantrag Nr. VI-DS-06977-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Stadtbezirksbeirat Südwest 
 
 
 
Betreff: 
Änderung und Ergänzung Planungsbeschluss - Ersatzneubau der 120. Schule / 
Neubau einer Kindertagesstätte am Standort Arthur-Nagel-Straße 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Bei der Planung und dem Bau dieser Schule inkl. Kita ist eine 3-Feld- statt einer 2-Feld-
Sporthalle zu realisieren.
Behindertengerechter Umbau der Bushaltestelle Wilhelm- Pfennig- Straße in Lindenthal
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-08058
Datum: 2019-05-10
Vorlagenart: Antrag

1/1
 
 
 
 
Antrag Nr. VI-A-08058 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Ortschaftsrat Lindenthal 
 
 
 
Betreff: 
Behindertengerechter Umbau der Bushaltestelle Wilhelm- Pfennig- Straße in 
Lindenthal 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  26.06.2019 Verweisung in die Gremien 
FA Stadtentwicklung und Bau  02.07.2019 Vorberatung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
Die Bushaltestelle Wilhelm-Pfennig-Straße in der Karl-Mannsfeld-Straße in Richtung Linden-
thaler Gemeindeamt soll an Ort und Stelle verbleiben und behindertengerecht ausgebaut 
werden. Es erfolgt keine Verlegung in den Kreuzungsbereich Weststraße. Dafür ist durch die 
Stadt Leipzig anteilig Fläche zu erwerben. Die Fläche ist entsprechend umzuwidmen. 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
Die geplante Umverlegung aus zentraler Lage im Wohngebiet in unmittelbarer Nähe zu einer 
Kita würde in einen verkehrstechnisch problematischen Kreuzungsbereich erfolgen. Dadurch 
werden die Wege für vorwiegend ältere Bürgerinnen und Bürger sowie Nutzer der Kita 
deutlich ungünstiger und gefahrvoller. Die Karl-Mannsfeld-Straße befindet sich in einem 
katastrophalen Zustand. Sie ist gepflastert, mit enormen Unebenheiten und Schlaglöchern, 
keinem Radweg und nur einem Fußweg. Dieser Zustand bedingt in absehbarer Zeit eine 
komplexe Lösung. Dazu ist ohnehin Grunderwerb erforderlich.
Vergabe der Konzessionsverträge über die Versorgung mit Wasser und zur Abwasserbeseitigung
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-06831-ÄA-01
Datum: 2019-05-09
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-DS-06831-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Vergabe der Konzessionsverträge über die Versorgung mit Wasser und zur 
Abwasserbeseitigung 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  15.05.2019 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der letzte Satz im Punkt 2 des Beschlussvorschlages wird wie folgt geändert: „Der Vertrag 
wird auf 30 Jahre abgeschlossen mit einer Verlängerungsoption.“ 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Konzessionsverträge über die Versorgung mit Wasser und zur Abwasserbeseitigung werden 
üblicherweise über eine Laufzeit von 20 bis 40 Jahren abgeschlossen. Die Stadtverwaltung 
schlägt eine 20-jährige Laufzeit mit einer Verlängerungsoption von 10 Jahren vor. Nach 
Rückfrage im Verwaltungsausschuss gibt es weder einen rechtlichen noch sachlichen 
Grund, warum hier die unterste Möglichkeit gewählt wurde.  
 
Im Kontext mit der wirtschaftlichen Gesamtplanung der LVV wird die Kommunale 
Wasserwerke Leipzig GmbH in den nächsten Jahren gewaltige Investitionen im Bereich der 
Trinkwassergewinnung (Wasserwerke) und der Abwasserbeseitigung (Klärwerk Rosental) 
sowie in den Netzen realisieren müssen. Das sollten wir beim Abschluss der 
Konzessionsverträge bedenken.  
 
Eine längere Laufzeit von 30 Jahren plus Verlängerungsoption, deren Laufzeit verhandelt 
werden kann, gibt den Leipziger Wasserwerken und der LVV mehr Planungssicherheit und 
kostet der Stadt keinen Cent mehr.
Bebauungsplan Nr. 410 "Lützner Straße/Karl-Heine-Kanal";
Stadtbezirk Alt-West, Ortsteil Neulindenau;
Aufstellungsbeschluss
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-06156-ÄA-01
Datum: 2019-05-09
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-DS-06156-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Bebauungsplan Nr. 410 "Lützner Straße/Karl-Heine-Kanal"; 
 
Stadtbezirk Alt-West, Ortsteil Neulindenau; 
 
Aufstellungsbeschluss 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  15.05.2019 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Beschlussvorschlag wird ergänzt:   
 
1. Innerhalb der Grenzen des B-Plangebietes wird für die privaten und städtischen 
Grundstücke ein Umlegungsverfahren durchgeführt mit dem Ziel, künftig öffentliche 
Straßen und barrierefreie Wege zu sichern. Dies betrifft die Gewährleistung eines 
durchgängigen, im öffentlichen Eigentum befindlichen Uferweges entlang der Nordseite 
des Karl-Heine-Kanals mit direkter Anbindung an die Lützner-  und die Groitzscher 
Straße sowie eine Wegeverbindung durch das Plangebiet zwischen Karl-Heine-Kanal 
und Wiprechtstraße. 
2. Für das B-Plangebiet wird ein städtebauliches Gutachterverfahren organisiert.     
3. Für das B-Plangebiet wird eine Veränderungssperre beschlossen. 
4. Der Investor beteiligt sich finanziell an der Errichtung einer Kindertagesstätte auf einer im 
städtischen Eigentum verbleibenden Grundstücksfläche. 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Der Investor begehrt für die im Privateigentum befindlichen Grundstücke eine 
Nutzungsänderung von Gewerbe- in Wohngebiets- bzw. Mischgebietsnutzung und möchte 
außerdem auch städtische Grundstücke erwerben. Mit dem Bebauungsplan soll auch ein 
durchgängiger, im öffentlichen Eigentum befindlicher uferbegleitender Rad-Gehweg mit 
direkter Anbindung an die Lützner Straße  und die Groitzscher Straße sowie eine 
Wegeverbindung durch das Plangebiet zwischen Karl-Heine-Kanal und Wiprechtstraße 
hergestellt werden. Da der Investor städtische Grundstücke erwerben will und Vorteile durch 
die Nutzungsänderungen erwirbt, sollte er sich auch an der Schaffung von  
Gemeinschaftseinrichtungen und bezahlbarem Wohnraum beteiligen. 
2/2
Recycling2go im Jahr 2019 umsetzen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-06767-NF-02-ÄA-01
Datum: 2019-05-09
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-A-06767-NF-02-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Recycling2go im Jahr 2019 umsetzen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  15.05.2019 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Finanzierung des BUND zur Einführung und Umsetzung des Projektes Recycling2go als 
Leipziger Mehrwegbechersystem für to-go-Produkte wird im Jahr 2019 fortgesetzt und mit 
einer Summe von 27.300 EUR gefördert.  
 
Die Finanzierung des Betrages erfolgt zusätzlich zum Budget des Dezernates 
Umwelt/Ordnung/Sport aus dem PSP-Element „unterjährige Finanzierung ohne 
Deckung“. 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Begründung erfolgt mündlich.
Änderung des RBIV-1552/09 für das Bauvorhaben "Stadthafen Leipzig"
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-05850-ÄA-01
Datum: 2019-05-09
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-DS-05850-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Änderung des RBIV-1552/09 für das Bauvorhaben "Stadthafen Leipzig" 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  15.05.2019 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Punkt 1 wird wie folgt ergänzt: 
 
Die Ausschreibungsunterlagen zu den Punkten I und II sind vor Veröffentlichung den 
Fachausschüssen Umwelt/Ordnung und Stadtentwicklung/Bau vorzulegen. 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Begründung erfolgt mündlich.
Fortschreibung des Nahverkehrsplanes der zukünftigen Entwicklung des äußeren Südwestens
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-06974-ÄA-02
Datum: 2019-05-09
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-A-06974-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Fortschreibung des Nahverkehrsplanes der zukünftigen Entwicklung des äußeren 
Südwestens 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Beschlussvorschlag wird ergänzt: 
 
Im Verkehrskonzept wird die fahrradgerechte Erschließung der Thomas-Müntzer-Siedlung 
(neu) und der neu zu bauenden Schule ergänzt. 
 
Die Albertsdorfer Straße wird zeitnah für den Radverkehr ertüchtigt. 
 
Das Nahverkehrskonzept wird in Hinsicht eines Ringverkehrs Thomas-Müntzer-Siedlung 
(neu) Rehbach, Thomas-Müntzer-Siedlung (alt), Knautnaundorf und Hartmannsdorf 
überarbeitet und der 10-Minuten-Takt eingehalten. 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Begründung erfolgt mündlich.
Beratungszentrum Ess-Störungen Leipzig (BEL) erhalten
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-08061
Datum: 2019-05-10
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
 
 
Antrag Nr. VI-A-08061 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Beratungszentrum Ess-Störungen Leipzig (BEL) erhalten 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
BA Jugend, Soziales, Gesundheit   Vorberatung 
Ratsversammlung  15.05.2019 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich gemeinsam mit dem Suchtzentrum 
Leipzig beim Freistaat Sachsen für die Unterstützung und Förderung des 
Beratungszentrums Ess-Störungen Leipzig (BEL) einzusetzen, um die 
überregionalen Angebote der Beratung, Gruppenarbeit und Prävention zu erhalten. 
Für die Finanzierung von 3 VzÄ ab dem Doppelhaushalt 2021/2022 sollen Mittel vom 
Freistaat geprüft werden, bspw. über die Richtlinie Gesundheit und Versorgung. 
2. Die Stadt unterstützt die Kooperationsgespräche des SZL mit der AOK, um eine 
gemeinsame Finanzierung des Projektes bis zum Doppelhaushalt 2021/2022 sowie 
die Sicherung der Räumlichkeiten in der Antonienstr. 15 zu vereinbaren. 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Das Beratungszentrum Ess-Störungen Leipzig (BEL) existiert seit 2012 und ist das einzige 
speziell auf die Problematik Ess-Störungen ausgerichtete Beratungszentrum in Sachsen und 
Mitteldeutschland. Das zweite Beratungszentrum in Ostdeutschland, das auf diese 
psychosomatischen Erkrankungen mit Suchtcharakter spezialisiert ist, liegt in Berlin. Die 
Arbeit des BEL ist entsprechend überregional, und der Freistaat muss in Verantwortung 
genommen werden. 
 
Für die Suchtberatungsstellen in Leipzig und Sachsen, welche auf substanzbezogene 
Süchte ausgerichtet sind, gilt das BEL als Kooperationspartner. Mit den 400 durchgeführten 
Beratungen in 2018 stellt das BEL ein große Entlastung der anderen Beratungsstellen dar. 
Die Angebote der Beratung, Selbsthilfe, Gruppenarbeit, Prävention, Information und 
Netzwerkarbeit richten sich an Frauen, Männer, Kinder und Jugendliche sowie deren 
Angehörige und an Fachkräfte. Die Angebote zeichnen sich als niedrigschwellig, 
stigmatisierungs- und diskriminierungsfrei aus. 
 
Seit Mai 2017 wird das BEL durch die AOK plus in Form von drei VzÄ und Räumlichkeiten in 
der Antonienstr. 15 gefördert. Die dreijährige Projektförderung neigt sich dem Ende. Das 
2/2
SZL, die AOK und die Stadt müssen jetzt gemeinsam mit dem Freistaat über einen Erhalt 
des überregionalen Beratungszentrums verhandeln.