Bebauungsplanverfahren für das Areal ehemals GISAG-Anlagenbau in Großzschocher
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-07206-VSP-01
Datum: 2022-07-20
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-07206-VSP-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Stammbaum:
VII-A-07206 Fraktion DIE LINKE
VII-A-07206-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Bebauungsplanverfahren für das Areal ehemals GISAG-Anlagenbau in 
Großzschocher
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Stadtentwicklung und Bau 06.09.2022 Vorberatung
SBB Südwest 05.09.2022 Anhörung
Ratsversammlung 14.09.2022 Beschlussfassung
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
 Rechtswidrig und/oder  Nachteilig für die Stadt Leipzig.
 Zustimmung  Ablehnung
 Zustimmung mit Ergänzung  Sachverhalt bereits berücksichtigt
X  Alternativvorschlag  Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Rahmen eines Dialogverfahrens zwischen den 
ansässigen Gewerbetreibenden und der Grundstückseigentümerin eine angemessene 
Lösung zur Erschließung der im Gebiet zwischen Anton-Zickmantel-, Bismarck- und 
Gerhard-Ellrodt-Straße gelegenen Flächen über die ehemalige Werksstraße (Flurstück 
1175/10, Gem. Großzschocher) zu erreichen. 
Der Stadtrat wird über die erreichten Ergebnisse im 2. Quartal 2023 informiert.
Räumlicher Bezug
Stadtbezirk: Südwest, Ortsteil Großzschocher
Zusammenfassung
Anlass der Vorlage:  Im Verwaltungsstandpunkt wird die Ablehnung des Antrages VII-A-
07206 und der Alternativvorschlag begründet dargelegt.
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 Rechtliche Vorschriften  Stadtratsbeschluss  Verwaltungshandeln
x  Sonstiges: VII-A-7206
Die mit dem Antrag angestrebte Durchführung eines Bauleitplanverfahrens zur Schaffung 
der planungsrechtlichen Voraussetzungen für die öffentliche Widmung einer heute im 
Privateigentum befindlichen Werksstraße wäre rechtswidrig, da die städtebauliche 
Erforderlichkeit gem. § 1 Baugesetzbuch für die Aufstellung des Bebauungsplanes nicht 
begründet ist. Es wird ein Alternativvorschlag unterbreitet.
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen x nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
Steuerrechtliche Prüfung nein wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG nein ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen ja nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
Balance zwischen x Positive 
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Verdichtung und Freiraum Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
x Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
Nachhaltige Mobilität x Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
Bürgerstadt Weltoffene Stadt
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
Region Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
Bezahlbares Wohnen Stadtrat Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
Kommunalwirtschaft Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
Lebenslanges Lernen Verwaltung Imageprägende 
Großveranstaltungen
Sichere Stadt Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
Sonstige Ziele
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML)
Trifft nicht zu
Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich erneuerbar fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich ja nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich ja nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
x Aussage nicht möglich ja nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
ja nein (Begründung s. Abwägungsprozess) x nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
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Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
Entfällt
I. Eilbedürftigkeitsbegründung
Entfällt
II. Begründung Nichtöffentlichkeit 
Entfällt
III. Strategische Ziele
Der Antrag nimmt Bezug auf das strategische Ziel des INSEK „Leipzig besteht im 
Wettbewerb“. Insbesondere werden die Unterziele „Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur“ 
und „Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte“ angesprochen. 
IV. Sachverhalt
1. Begründung Kreuz auf dem Deckblatt
Die Situation im bezeichneten Gebiet ist der Verwaltung seit vielen Jahren bekannt. Wegen 
der für alle Grundstücke gesicherten Erschließung, besteht derzeit kein akuter 
Handlungsbedarf. 
Mehrfach wurde in der Vergangenheit mit den Beteiligten und innerhalb der Verwaltung 
geprüft, wie hier dennoch eine für alle Seiten angemessene Erschließungslösung erreicht 
werden kann. Die Wirtschaftsförderung hat hierzu moderierte Gespräche mit den Anrainern 
geführt. Dabei ist es nicht gelungen, die noch bis 2020 bestandene Chance zu nutzen, eine 
Erschließungsmaßnahme unter Zuhilfenahme von GRW-Infra Fördermitteln, durchzuführen, 
da dies ggf. den Rückbau vorhandener Gebäude, die finanzielle Beteiligung der Anrainer und 
im Ergebnis die kostenfreie Übertragung der in Anspruch genommenen Verkehrsflächen an 
die Stadt bedeutet hätte.
Zuletzt war Anfang 2020 durch ein ansässiges Unternehmen ein Antrag auf Eintragung des 
Flurstücks 1175/10, Gemarkung Großzschocher (die ehemalige Werksstraße), in das 
Bestandsverzeichnis als öffentliche Straße gestellt und nach Prüfung durch die Verwaltung 
im Frühjahr 2022 auf der Grundlage des § 53 Abs. 1 Sächsisches Straßengesetz 
(SächsStrG) abgelehnt worden, da weder bis 1991 noch danach eine öffentliche bzw. privat-
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öffentliche Nutzung dieser Verkehrsanlage erfolgte.  Auch besteht kein Bedarf für die 
Öffentlichkeit, die Werksstraße zu nutzen, da ca. 100m weiter östlich die Bismarckstraße 
verläuft. Unabhängig davon befindet sich die Werksstraße auch nicht in einem Zustand, 
welcher eine sichere Nutzung für die Allgemeinheit gewähren würde. Das antragstellende 
Unternehmen, dessen Grundstück auch an die Gerhardt-Ellrodt-Straße angrenzt und somit 
im planungsrechtlichen Sinn auch als „erschlossen“ gilt, besitzt ein befristetes Notwegerecht 
für die Werksstraße. 
Im Übrigen sind die weiteren im Plangebiet gelegenen Flächen auf insgesamt zehn 
Eigentümer verteilt, wobei alle Eigentümer bzw. die in ihrem Eigentum befindlichen Flächen 
an die umgebenden öffentlichen Verkehrsflächen (Anton-Zickmantel-Straße, Bismarckstraße 
oder Gerhard-Ellrodt-Straße) angrenzen und über entsprechende Grundstückszufahrten 
auch darüber erschlossen werden bzw. im planungsrechtlichen Sinn erschlossen sind.
Bebauungspläne sind gem. § 1 Baugesetzbuch aufzustellen, sobald und soweit dies für die 
städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist. Die im Antrag dargelegten Ziele 
sind jedoch weder auf die städtebauliche Entwicklung des Areals noch auf die Sicherung 
einer bestehenden Ordnung im Sinne einer städtebaulichen Eigenart, Gebietscharakteristik, 
etc. ausgerichtet. Es besteht auch aus der heutigen Situation und übergeordneten 
Planungen heraus kein erkennbarer Grund, die vorhandenen Nutzungen oder vorhandenen 
baulichen Strukturen mittels Bauleitplanung einer Steuerung zu unterziehen, weil sich etwa 
Entwicklungsziele für diesen Bereich grundlegend geändert hätten oder bestimmte 
gesamtstädtische Entwicklungsziele dieses erfordern würden. Zurückliegend wurde 
beispielsweise in diesem Sinne mit der Aufstellung des B-Planes-Nr. 390 „Gewerbegebiet 
Großzschocher – Nutzungsarten“ (rechtskräftig seit 31.03.2012) darauf hingewirkt, dass 
durch die Steuerung der Zulässigkeit von Einzelhandelsnutzungen in dem o.g. Gebiet städte-
baulich nachteilige Auswirkungen auf die nächstgelegenen zentralen Versorgungsbereiche 
und die Zentrenstruktur vermieden werden.
Das formulierte Planungsziel würde auch nicht zu einer Verbesserung der 
Erschließungssituation angrenzender Quartiere oder deren fuß- und radläufigen 
Erreichbarkeit führen. Ebenso wären mit einer solchen Planung und der damit verbundenen 
öffentlichen Erschließungsfunktion keinerlei spürbare Entlastungen von 
Durchgangsverkehren oder ähnlichem für angrenzende Wohnquartiere verbunden. 
Vielmehr soll eine offenbar privatrechtlich begründete Konfliktsituation zwischen der 
Grundstückseigentümerin der Werksstraße und einzelnen oder mehreren sonstigen 
Eigentümern oder Grundstücksnutzern auf der Grundlage eines Bauleitplanverfahrens und 
einem damit beabsichtigten Eingriff in bestehende Eigentumssituationen durch die 
Festsetzung einer öffentlichen Verkehrsfläche auf der heute im privaten Eigentum 
befindlichen ehemaligen Werksstraße gelöst werden. Eine solche Planung ist rechtswidrig 
und würde keiner gerichtlichen Überprüfung im Rahmen einer Normenkontrolle standhalten 
können.
Unabhängig davon, dass es an der zwingenden Voraussetzung zur Einleitung und 
Durchführung eines Bauleitplanverfahrens - der städtebaulichen Erforderlichkeit - mangelt 
und der Bebauungsplan daher einer rechtlichen Überprüfung nicht standhalten würde, kann 
die Verwaltung diesem Antrag auch aus anderen Gründen nicht folgen bzw. dessen 
Annahme empfehlen:
1. Abwägungsausfall
Der Grundsatz der planerischen Zurückhaltung und die stets zu gewährleistende gerechte 
Abwägung aller in die Planung einzustellenden öffentlichen und privaten Belange ist hier 
nicht eingehalten, wenn von Beginn an der Eingriff in das Eigentum angestrebt wird und der 
Fortbestand der Straße im privaten Eigentum, der Erhalt des Status Quo ausgeschlossen ist. 
Dieser Vorfestlegung bedeutet einen Abwägungsausfall, der ebenso zur Unwirksamkeit des 
Planes im Rahmen einer gerichtlichen Überprüfung führen kann.
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2. Folgekosten durch die Herstellung der Straße
Um als öffentliche Straße gewidmet und von der Stadt übernommen zu werden, bedarf es 
zunächst eines regelkonformen Straßenausbaus. In diesem konkreten Fall ist davon 
auszugehen, dass der notwendige erstmalige Ausbau dieser Verkehrsanlage mindestens die 
Errichtung beidseitiger Gehwege, die Ertüchtigung der Fahrbahn sowie die Errichtung 
notwendiger Anlagen zur Regenwasserentsorgung, getrennt von den vorhandenen privaten 
Entsorgungssystemen erfordern würde.  Da es sich um die erstmalige Herstellung dieser 
Verkehrsanlage handeln würde, wären gemäß der geltenden Erschließungsbeitragssatzung 
90% der anfallenden Erschließungskosten auf die bzw. den Anlieger umzulegen. 
3. Vorbildwirkung
Es ist aus Sicht der Verwaltung nicht zulässig, die Lösung privatrechtlicher Konflikte zum 
Gegenstand öffentlich-rechtlicher Bauleitplanverfahren zu machen. 
4. sonstige Maßnahmen
Es wurde geprüft, ob Umlegungsverfahren nach § 45 Baugesetzbuch durchgeführt werden 
können, dies ist zu verneinen, da mit der Umlegung lediglich Flächen in die öffentliche Hand 
überführt werden sollen. Es fehlt daher an der erforderlichen „Privatnützigkeit“.
Ebenso können auch keine Maßnahmen zur Verkehrsflächenbereinigung durchgeführt 
werden, da keine öffentlichen Verkehrsflächen betroffen sind.
Seitens der Verwaltung wird daher vorgeschlagen, dass zur Beilegung der bestehenden 
Konflikte unter Leitung des Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales abermals ein 
Dialogverfahren zwischen den verschiedenen Akteuren im bezeichneten Gebiet durchgeführt 
wird und in diesem Rahmen eine Beilegung der Konflikte angestrebt wird. Voraussetzung ist 
jedoch, dass eine grundsätzliche Bereitschaft aller Anrainer besteht, diesen Konflikt auch 
lösen zu wollen.
2. Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrags)
Über die Ergebnisse des Dialogs soll der Stadtrat im II. Quartal 2023 informiert werden.
Anlage/n
Keine
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