Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Änderung Bebauungsplan 354 Gewerbepark Stahmeln
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-05670-NF-04
Datum: 2019-11-25
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

1/3
 
 
Ratsversammlung 
 
Neufassung Nr. VI-A-05670-NF-04 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln 
 
 
 
Betreff: 
Änderung Bebauungsplan 354 Gewerbepark Stahmeln 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  17.04.2019 Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ersetzt: 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, nach Rechtskraft des Satzungsbeschlusses zum 
Bebauungsplan Nr. 354 "Logistikpark Stahmeln" unverzüglich ein Planänderungsverfahren 
mit dem Ziel einzuleiten, für den südlichen Teil des Plangebiets Wohnbebauung und Kita- 
sowie Schulbau zu ermöglichen. 
 
 
 
  
2/3
 
Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 nicht relevant 
  
 
 
 
 
 
 
 
  
3/3
 
 
Sachverhalt:  
Seit der Vorstellung des B-Planes-Entwurfes und frühzeitigen Beteiligung der Bürger am 
28.08.2013 haben sich die Bedürfnisse in der Stadt Leipzig grundlegend geändert. Durch 
das Wachsen der Stadt Leipzig und auch dem ungebrochenen Zuzug von Einwohnern nach 
Lützschena-Stahmeln muss etwas für sozialen und Geschosswohnungsbau sowie 
zughöriger Infrastruktur (Schule, Kita, Einkaufen) getan werden. 
 
Dazu ist das Gebiet um den TÜV Süd mit kleineren Gewerbeeinheiten und bereits 
vorhandenem Wohnungsbau besonders geeignet und kann weiter als Mischgebiet einer 
Bebauung zugeführt werden. Es liegt zentral als Bindeglied zwischen den Ortsteilen 
Lützschena und Stahmeln und gewährleistet durch eine gute wohnwirtschaftliche 
Entwicklung und der Integration einer Grundschule mit Hort, Sport- und Mehrzweckhalle, 
sowie der Schaffung neuer Kindergartenplätze endlich ein Zusammenwachsen der beiden 
Ortsteile. Dieses Ziel war bereits bei der Eingemeindung formuliert und auch kommuniziert 
worden. 
 
In seinem Beschluss 77/06/17 Ergänzung zur Vorlage VI-DS-03577-NF-01 zum 
Schulentwicklungsplan ist der Ortschaftsrat bereits dafür eingetreten. 
Aus der Bürgerbeteiligung war klar erkennbar, dass diese gut erschlossenen Flächen nicht 
für Industrie/Gewerbeansiedlung "vergeudet" werden dürfen und sich diese in einer Ortslage 
mit bereits vorhandenen 54 Wohneinheiten für die Anwohner als unannehmbar verbietet. 
Dem muss bei der Abwägung besonders Rechnung getragen und eine Entscheidung zu 
Gunsten der Bürger und gegen einen Logistikpark getroffen werden.
Bau einer Kita auf dem AGRA-Gelände
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-06449-NF-02-ÄA-01
Datum: 2019-04-11
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-A-06449-NF-02-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Bau einer Kita auf dem AGRA-Gelände 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Beschlussvorschlag wird ersetzt:  
  
1. Die Informationsvorlage VI-DS-04373 "Mittelfristiges Entwicklungskonzept des 
AGRA-Areals in Leipzig-Dölitz" wird weiter qualifiziert und bis 30. 09. 2019 als 
Beschlussvorlage ins Verfahren gebracht. Diese soll Grundlage für eine langfristige 
Rahmenplanung für das Gesamtareal werden und auch denkbare langfristige 
Nutzung für Veranstaltungen in Teilbereichen berücksichtigen.  
2. Dabei sollen auch Standorte für Gemeinbedarfseinrichtungen unter Beachtung 
besonderer Anforderungen wie bei Kindergärten und -krippen untersucht werden. 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
Im Rahmen der stadträumlichen Neustrukturierung der Leipziger Messeveranstaltungen 
wurden durch Beschlussfassung der Leipziger Stadtverordnetenversammlung bzw. des 
Stadtrates neben dem Bau der Neuen Messe mit Erweiterungsoptionen auch der Erhalt des 
AGRA-Parks als Messe-, Ausstellungs- und Kulturstandort festgeschrieben. Im Gegenzug 
sollte auf Messeveranstaltungen auf der Alten Messe und in den Innenstadtmessehäusern 
verzichtet werden. Derzeit gibt es für Hallen und Freiräume im AGRA-Park mittel- bis 
langfristige Mietverträge, mindestens bis 2030.  
 
Zu hinterfragen ist der Bedarf an Kita-Plätzen für Leipziger Kinder, da es zum einen in der 
Nachbarschaft in der Bornaischen Straße bereits eine Kita mit rund 160 Kindergarten- und 
Kinderkrippenplätzen gibt und zum Stadtgebiet südlich des Straßenbahnhofes nur die Straße 
Am Eichwinkel mit einigen, meist Einfamilienhäusern gehört. Sollte es in Markkleeberg Ost 
einen ungedeckten Bedarf an Kitaplätzen geben, so könnte geprüft werden, ob der 
Stadtverwaltung von Markkleeberg im südöstlichen Bereich des AGRA-Geländes ein 
geeigneter Standort zum Bau einer Kindertagesstätte zur Verfügung gestellt werden könnte. 
Eine solche Kita ersetzt aber nicht den Bedarf an wohnortnahen Kindergarten- und 
2/2
Kinderkrippenplätzen beidseits der Eigenheimstraße wie auf dem bereits ausgewiesenen 
Standort Eigenheimstraße.
Bebauungsplan Nr. 398 "Parkstadt Dösen";
Stadtbezirk Südost, Ortsteil Meusdorf;
Billigungs- und Auslegungsbeschluss
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-06164-ÄA-01
Datum: 2019-04-12
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-DS-06164-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Bebauungsplan Nr. 398 "Parkstadt Dösen"; 
 
Stadtbezirk Südost, Ortsteil Meusdorf; 
 
Billigungs- und Auslegungsbeschluss 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in einem Gebäude – vorzugsweise in der 
ehemaligen Kinderklinik (Baufenster C1) oder im ehemaligen Verwaltungsgebäude 
(Baufenster B19) – eine Nutzung im Sinne der 120 jährigen Geschichte zu finden, wo auch 
Platz für Erinnerung an die  Historie des Gebäudekomplexes, insbesondere in der Zeit des 
Nationalsozialismus, gefunden werden kann. 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im weiteren B-Planverfahren eine soziokulturelle 
Nutzung – vorzugsweise in der ehemaligen Kirche (Baufenster A9) – zu prüfen. 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
1901 wurde die „Heilanstalt Dösen“ als Klinik zur Behandlung psychisch Kranker und 
Behinderter eröffnet. Ihren negativen Höhepunkt fand die Einrichtung im 
Nationalsozialismus. Im Oktober 1940 wurde im Rahmen der nationalsozialistischen 
Kindereuthanasieverbrechen eine kinderpsychiatrische Abteilung neu gegründet. In dieser 
„Kinderfachabteilung“ wurden zwischen November 1940 und 7. Dezember 1943 624 Kinder 
und Jugendliche im Rahmen der nationalsozialistischen Kindereuthanasie getötet. Zudem 
wurden in den Jahren 1934 bis 1939 604 Patient*innen zwangssterilisiert und 1941  860 
behinderte Menschen „verlegt“ und schlussendlich im Rahmen der „Aktion T4"  in Pirna-
Sonnenstein ermordet. An diese dunkle Seite der Geschichte des Geländes sollte gerade in 
der Gegenwart weiter aktiv erinnert werden. 
 
Eine soziokulturelle Nutzung der Kirche ist möglich und sinnvoll, da es seit ihrer Entweihung 
auch in der Vergangenheit schon kulturelle Nutzungen gab. 
 
2/2
Festschreibung eines städtischen Schulstandortes auf dem Baufeld 6a der Alten Messe
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-07940
Datum: 2019-04-12
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
 
 
Antrag Nr. VI-A-07940 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Festschreibung eines städtischen Schulstandortes auf dem Baufeld 6a der Alten 
Messe 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung 
AG Schulnetzplanung   Vorberatung 
SBB Mitte   Vorberatung 
SBB Südost   Vorberatung 
Ratsversammlung  17.04.2019 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Im Schulnetzplan wird ein städtischer Schulstandort auf dem Baufeld 6a der Alten Messe an 
der Prager Straße zwischen Allee Alte Messe und dem Eisenbahneinschnitt der Deutschen 
Bahn festgesetzt und mittelfristig entwickelt. 
Durch die Verwaltung ist noch 2019 zu prüfen, ob ein Schulbauvorhaben auf dieser Fläche 
im Rahmenplangebiet Alte Messe nach § 34 BauGB genehmigungsfähig ist. Das Ergebnis 
ist dem FA Stadtentwicklung/Bau mitzuteilen. 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Auf dem durch die städtische Tochter Leipziger Entwicklungs- und Vermarktungsgesellschaft 
(LEVG) zu entwickelnden und zu vermarktenden Areal Alte Messe gibt es nur noch rund 25 
Prozent zu entwickelnde Bauflächen, die sich im städtischen Eigentum befinden. In den vom 
Stadtrat beschlossenen Unternehmenszielen sind neben der vorrangigen Entwicklung von 
universitären und Forschungseinrichtungen sowie Unternehmen von Life Science auch 
Einrichtungen des Gemeinbedarfs wie Ämter der Stadtverwaltung, Schulen und 
Schulsporthallen vorgesehen.  
 
Unter anderem durch ungeklärte Grundstücksverhältnisse und noch zu schaffendes 
Baurecht können nach wie vor innerstädtische Schulstandorte nicht entwickelt werden. So 
gibt es zwar bisher seitens der Schulverwaltung in Mitte und Südost ein angezeigtes 
Interesse, aber zu wenige Aktivitäten zur Sicherung und Entwicklung eines Schulstandortes 
auf der Alten Messe. Hier besteht eine exzellente Anbindung an Straßenbahn und S-Bahn 
2/2
mit Entfernungen im 100 m-Bereich.  Es ist absehbar, dass es zeitnah auch für dieses 
Baufeld ein Investoreninteresse gibt.
Arbeitsstand des neuen Sicherheitskonzeptes für das Neue Rathaus
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-07897-AW-01
Datum: 2019-05-02
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-07897-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Arbeitsstand des neuen Sicherheitskonzeptes für das Neue Rathaus 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  17.04.2019 mündliche Beantwortung 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Frage 1: Können Terminvorstellung und Abläufe seitens der Verwaltung noch 
angemessen eingehalten werden? Falls nicht, welche Termine sind aus Sicht der 
Verwaltung realistisch und damit verbindlich? 
 
Die Vorlage wurde Ende März in das interne Mitzeichnungsverfahren gegeben und am 1.4. – 
bereits während des Mitzeichnungsverfahrens –  in der Dienstberatung des 
Oberbürgermeisters vorgestellt. Eine Bestätigung in der DB wird – auch bedingt durch die 
Osterferien - zum 30.04. angestrebt. Nach Bestätigung erfolgt die Information der 
Ausschüsse. 
 
Frage 2: Existieren eventuelle weitere Hinderungsgründe bei der Fertigstellung des 
neuen Sicherheitskonzeptes? 
 
Nein, dies ist nicht der Fall.
Fortschreibung des Stadtteilzentrenkonzeptes
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-07943
Datum: 2019-04-12
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
 
 
Antrag Nr. VI-A-07943 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Fortschreibung des Stadtteilzentrenkonzeptes 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung 
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales   Vorberatung 
Ratsversammlung  17.04.2019 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Das Stadtteilzentrenkonzept der Stadt Leipzig wird unter Beachtung der Einwohner- und 
Besucherentwicklung, der stadträumlichen Entwicklung sowie veränderter 
Rahmenbedingungen wie Internethandel, Ansprüche an Dienstleistungen, Kultur- und 
Freizeitangebote fortgeschrieben. 
 
Ein Entwurf zur Beteiligung der Öffentlichkeit und der Stadtratsgremien ist im 2. Quartal 2020 
vorzulegen.    
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Zwei gewichtige Gründe erfordern eine Fortschreibung und Aktualisierung des Fachplans 
„Zentren“ als Teil des im vergangenen Jahr durch den Stadtrat beschlossenen integrierten 
Stadtentwicklungskonzeptes INSEK Leipzig 2030. Dies hat zwar den integrierten Ansatz und 
es wurden auch zahlreiche gewichtige Fachkonzepte wie zum Wohnen, zu Wirtschaft und 
Arbeit, Kommunaler Bildungswirtschaft oder Mobilität mit beschlossen. Offen ist neben den 
unterbelichteten Themen Forschung, Wissenschaft und Hochschulen sowie dem noch nicht 
im Verfahren befindlichen Konzept Wohnbauflächen auch das Fachkonzept Zentren.  
 
Nachdem sich der Einzelhandel im Zentrum in den zurückliegenden Jahren perfekt 
entwickelt hatte, ist die Schließung des Karstadt-Kaufhauses in der Petersstraße ein 
gewichtiger Einschnitt mit Auswirkungen auf die unmittelbare Umgebung und das gesamte 
Stadtgebiet. Außerdem gibt es die Absicht eines Investors, im B-Zentrum Paunsdorf-Center 
ein Kinozentrum und weitere Freizeit- und Erlebnisangebote zu schaffen. Dabei geht es 
weniger um das „Ob“, sondern um das „Wie“ und das Maß. Es kann nicht das Ziel sein, 
2/2
gleichartige Angebote in anderen Stadtteilen oder in Orten des Umlandes mit zentralörtlichen 
Funktionen zu gefährden.  
Leipzig steht für feste Stadt-Umland-Kooperationen mit den Landkreisen Nordsachsen und 
Leipziger Land. In Bezug auf die Stadt Halle, den Saalkreis oder Merseburg steht dies trotz 
anderslautender Beteuerungen aus. Aber auch die stadträumlich unterschiedliche 
Bevölkerungsentwicklung oder  sich ändernde Rahmenbedingungen wie Internethandel, 
Ansprüche an Dienstleistungen, Kultur- und Freizeitangebote müssen betrachtet werden. 
Das geht nur mit der Bevölkerung und den unterschiedlichen Akteuren.
Ergänzendes Programm zur Ertüchtigung von Schulen mit Schülerbegrenzung
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-07944
Datum: 2019-04-12
Vorlagenart: Antrag

1/1
 
 
 
 
Antrag Nr. VI-A-07944 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Ergänzendes Programm zur Ertüchtigung von Schulen mit Schülerbegrenzung 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung 
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule   Vorberatung 
AG Schulnetzplanung   Vorberatung 
Ratsversammlung  17.04.2019 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Im  Rahmen der Umsetzung des Sonderschulbauprogramms wird geprüft, ob durch gezielte 
Einzelmaßnahmen wie Brandschutz (Brandschutztüren, zusätzliche Fluchttreppenhäuser) 
solche Schulgebäude, deren zulässige Schülerzahl aufgrund fehlender Voraussetzungen 
reduziert werden musste, ertüchtigt werden können, um damit zeitnah eine bessere 
Gebäudeausnutzung zu erreichen.    
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Im  Rahmen der Fortschreibung der Schulnetzplanung wurde im zuständigen 
Unterausschuss informiert, dass einzelne Schulgebäude nicht voll ausgelastet werden 
können, weil durch Verschärfung von Bauvorschriften bestimmte bauliche Voraussetzungen 
nicht gegeben sind. Das betrifft z. B. eine Anzahl Schulen in VGB-Bauweise, bei denen 
zulässigerweise zum Zeitpunkt der Errichtung statt drei nur zwei Treppenhäuser gebaut 
wurden. 
 
In den zurückliegenden Jahren wurden die Längen für Brandabschnitte reduziert, durch 
vorhandene Holzkonstruktionen in Altbauschulen wurden zusätzliche 
Brandschutztürkonstruktionen erforderlich. In Umsetzung des Sonderschulbauprogramms 
sollte deshalb geprüft werden, ob durch gezielte Einzelmaßnahmen Schulgebäude so 
ertüchtigt werden können, dass die Reduzierung der Schülerzahl wieder aufgehoben werden 
kann.
Hissung der Friedensflagge
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-06636-ÄA-02
Datum: 2019-04-11
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-A-06636-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Hissung der Friedensflagge 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Stadtrat beschließt, vor dem Haupteingang des Neuen Rathauses die Regenbogenfahne 
der internationalen Friedensbewegung jährlich am 1. September 
(Antikriegstag/Weltfriedenstag in Deutschland) feierlich anzubringen. 
Zur deutlichen Unterscheidung der Symbolik soll eine Fahne mit Schriftzug (wahlweise Pace, 
Peace, Shalom oder Frieden) angeschafft werden. 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Auf Initiative des DGB wird seit 1966 in der BRD der 1. September als Antikriegstag 
begangen. Es ist ein Tage der Bekenntnis für den Frieden und gegen den Krieg. In der DDR 
galt selbiges Datum seit den 1950ern als Weltfriedenstag. An diesem Datum kann und soll 
die Stadt, ähnlich wie beim CSD, den Fahnenmast mit der Friedensfahne beflaggen – 
inklusive einer würdigen Ansprache in Erinnerung und Mahnung an den deutschen Überfall 
auf Polen und damit den Kriegsbeginn 1939. 
 
Zur Unterscheidung der verschiedenen Regenbogenflaggen sei verdeutlicht: 
Frieden: Oben Violett, unten Rot, sieben Farben, weißer Schriftzug. 
LGBTIQ: Oben Rot, unten Violett, sechs Farben, kein Schriftzug. 
 
 
https://de.wikipedia.org/wiki/Datei:PACE-flag.svg 
https://de.wikipedia.org/wiki/Datei:Gay_Pride_Flag.svg 
 
 
 
 
 
 

2/2
Ampelanlage Karl-Heine-Straße / Gießerstraße
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-P-07945
Datum: 2019-11-29
Vorlagenart: Petition

VI-P-07945 
Ampelanlage Karl-Heine-Str. / Gießerstrße 
 
Aufgrund von vermehrt auftretetenden Verkehrsunfällen, in einigen Fällen mit 
Schwerverletzten, ist eine Ampelanlage im Kreuzungsbereich unbedingt notwendig.
Bordsteinabsenkung
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-P-07950
Datum: 2019-05-29
Vorlagenart: Petition

VI-P-07950 
 
Bordsteinabsenkung 
Als alter Bürger,der nun auch einen Rollator benutzen muss 
 
,schrieb ich an das Tiefbauamt : Anfrage:Für Radwege wird viel getan, 
 
obwohl viele den Bürgersteig als Radweg benutzen und freche Antworten geben! 
 
Ich bekam 2x von einer Frau Katin Bergmann die E-Mail ,bin nicht im Büro! 
 
Meine Anfrage bezieht sich auf die Bordsteinabsenkung an den Stassenecken 
 
um die Strassen zu überqueren ,Z.B. Kurt Günther-Str. Ecke MöbiusStr.zum 
 
Humboldgymnasium /Richtung -Lipsius Str.zur Ribeckstr.das sind nur einige, 
 
die ich hier aufgeführt habe! 
 
Ich las z.B. im Leipziger Ortsblatt .60 Abstellbügel für Drahtesel! 
 
Sind wir Alten Weniger Wert nach 45 Jahren Arbeit?
Beleuchtung / Ausleuchtung der Wegstrecke am Lindenauer Hafen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-P-07952
Datum: 2019-09-19
Vorlagenart: Petition

VI-P-07952 
 
Beleuchtung/Ausleuchtung der Wegstrecke am Lindenauer Hafen 
 
Sehr geehrte Damen und Herren, 
 
ich wende mich an Sie mit folgendem Anliegen: 
 
Wir wohnen am Lindenauer Hafen, welcher auch eigentlich sehr gut ausgeleuchtet ist, 
allerdings ist die Wegstrecke von der Haltestelle "Saarländer Str." am PitStop vorbei runter 
zum Lindenauer Hafen nicht mit einer einzigen Laterne ausgestattet, somit ist der Weg 
wirklich sehr düster, sodass man kaum was sieht. Meine Frage daher: Ist hier noch eine 
Beleuchtung vorgesehen?  
 
Ich danke vielmals für Ihre Mühe, mit freundlichen Grüßen 
 
Tina Stöber
Fahrradfreundliche "Karli"
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-07954
Datum: 2019-05-07
Vorlagenart: Antrag

1/1
 
 
 
 
Antrag Nr. VI-A-07954 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Jugendparlament/Jugendbeirat 
 
 
 
Betreff: 
Fahrradfreundliche "Karli" 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  15.05.2019 Verweisung in die Gremien 
FA Stadtentwicklung und Bau  21.05.2019 Vorberatung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
Die Stadtverwaltung prüft bis zum IV. Quartal 2019, ob die Karl-Liebknecht-Straße sowie der 
Peterssteinweg im Abschnitt zwischen Dimitroffstraße und Emilienstraße als Fahrradstraße, 
ggf. auch mit Zusatzzeichen „PKW frei“, ausgewiesen werden kann. Dabei wird auch 
berücksichtigt, ob ggf. einzelne Teilstrecken davon entsprechend ausgewiesen werden 
können. 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
Die Karl-Liebknecht-Straße erweist sich immer mehr als eine durch den Radverkehr viel-
befahrene Straße. Häufig reicht der enge Fahrradweg nicht aus, um die Menge an Rad-
fahrer*innen zu fassen. Ganz zu schweigen von PKW und LKW, die regelmäßig den Fahr-
radweg verstellen. Wir schlagen daher vor zu prüfen, ob die Karl-Liebknecht-Straße, auch 
abschnittsweise, zur Fahrradstraße umgewidmet werden kann. Dabei geht es nicht darum, 
den MIV von der Straße zu verbannen (daher ggf. mit Zusatzzeichen), sondern vielmehr dem 
Radverkehr Vorrang zu gewähren, das überholen zu ermöglichen und dadurch den Verkehr 
für Radfahrer*innen sicherer zu machen.
Black Triangle
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-07956
Datum: 2019-05-07
Vorlagenart: Antrag

1/1
 
 
 
 
Antrag Nr. VI-A-07956 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Jugendparlament/Jugendbeirat 
 
 
 
Betreff: 
Black Triangle 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  15.05.2019 Verweisung in die Gremien 
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales  21.05.2019 Vorberatung 
FA Umwelt und Ordnung  28.05.2019 Vorberatung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
Die Stadtverwaltung wird beauftragt die Fläche mit dem Namen „Black Triangle“ vom Be-
sitzer zu kaufen oder zu pachten, um daraus einen für alle nutzbaren Stadtgarten mit Hoch-
beeten zu machen. Des Weiteren sollen eine Feuerstelle, eine Kulturküche sowie Sitz-
gelegenheiten auf dem Gelände errichtet werden. Die genannte Fläche soll ferner von der 
Stadt Leipzig als mietbare Festivalfläche deklariert werden. 
Bei der Finanzierung soll außerdem die Nutzung von EU-Fördergelder geprüft werden. 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
Es dient der Aufwertung der Stadt/ des Stadtteils, dem Zusammenkommen der Menschen 
Leipzigs oder auch als Rückzugsort für die Leipziger. 
 
Es würde eine Einnahmequelle für die Stadt darstellen. 
 
Durch Zugverkehr ist Lärm schon vorhanden bzw. eine Schallschutzmauer vorhanden. 
 
Es würde außerdem zur Minderung der Anzahl illegaler Festivals führen.
Runder Tisch der Städtepartnerschaften
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-07960
Datum: 2019-05-07
Vorlagenart: Antrag

1/1
 
 
 
 
Antrag Nr. VI-A-07960 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Jugendparlament/Jugendbeirat 
 
 
 
Betreff: 
Runder Tisch der Städtepartnerschaften 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  15.05.2019 Verweisung in die Gremien 
FA Kultur  24.05.2019 Vorberatung 
FA Allgemeine Verwaltung  28.05.2019 Vorberatung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
In Zusammenarbeit mit den Städtepartnerschaftsvereinen veranstaltet die Stadt Leipzig ab 
2020 jährlich einen öffentlichen Runden Tisch zu den Städtepartnerschaften und Städte-
freundschaften, welche die Stadt unterhält. Dabei wird neben zahlreichen Informations-
angeboten auch die Möglichkeit gegeben, die Städtepartnerschaftsvereine und ihre Arbeit 
näher kennenzulernen und über aktuelle Entwicklungen in der Partnerstadt und in der 
Partnerschaft zu diskutieren. Zudem sollen Impulse erörtert werden wie die Stadt und die 
Vereine gemeinsam neue Projekte und Meilensteine umsetzen können, um Leipzig als 
kulturell vielfältige Stadt zu erhalten. Der Runde Tisch soll jeweils ein Wochenende lang 
stattfinden. 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
Die neue Pflasterung des Vorplatzes des Neuen Rathauses war ein erster, symbolischer 
Schritt für die Vertiefung und Intensivierung der Städtepartnerschaften auf bürgerschaftlicher 
Ebene. Mit diesem Runden Tisch soll zudem eine Plattform und Methode geschaffen 
werden, der Zivilgesellschaft mehr Teilhabe an und Zugang zu Leipzigs internationalen 
Bemühungen zu geben.