Erstzugriffsrecht für Kommunen bei Grundstücken des Bundes und von Bundesunternehmen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-00397-VSP-01
Datum: 2020-01-08
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-00397-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Oberbürgermeister 
 
 
Betreff: 
Erstzugriffsrecht für Kommunen bei Grundstücken des Bundes und von 
Bundesunternehmen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung    
Dienstberatung des Oberbürgermeisters    
Grundstücksverkehrsausschuss  20.01.2020 Vorberatung 
FA Stadtentwicklung und Bau  28.01.2020 Vorberatung 
zeitweilig beratender Ausschuss Wohnen  05.02.2020 Vorberatung 
Ratsversammlung  26.02.2020 Beschlussfassung 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☒ Zustimmung (BP 1) ☐ Ablehnung 
☒ Zustimmung mit Ergänzung (BP 2) ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt 
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag: 
1. Der Oberbürgermeister setzt sich in Anlehnung an die Praxis der Bundesanstalt für 
Immobilienaufgaben für ein kommunales Erstzugriffsrecht auf nicht mehr benötigte 
Liegenschaften von Bundes- und Landesbehörden ein. Dies schließt Liegenschaften der 
Deutschen Bahn mit ein.   
2. Darüber hinaus setzt sich der Oberbürgermeister über den Deutschen Städtetag bei der 
Bundesregierung insbesondere für die Erleichterung von sozialem Wohnungsbau durch 
Kommunen, kommunale Wohnungsbaugesellschaften und Dritte ein.  
 
Räumlicher Bezug: bundesweit 
 
Zusammenfassung: 
Zur Unterstützung des Wohnungsbaus in Kommunen wird vom Oberbürgermeister eine ganzheitliche 
und insbesondere auch den sozialen Wohnungsbau unterstützende Liegenschaftspolitik verfolgt.  
 
 
 
  

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Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftskultur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
Es bestehen innerhalb der Verwaltung keine unterschiedlichen Beurteilungen zum Inhalt des 
Verwaltungsstandpunktes.  
 
 
  
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I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Nicht erforderlich. 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Nicht erforderlich. 
 
III.  Strategische Ziele  
 
Die im günstigen Mietwohnungsbau aktiven Akteure können im Wettbewerb um knappes 
Bauland mit der Konkurrenz von freifinanzierten, höherwertigen Wohnungsbau nicht 
bestehen und müssen mit einer entsprechenden Liegenschaftspolitik unterstützt werden. 
 
IV. Sachverhalt 
 
1. Begründung 
 
Der Oberbürgermeister wird sich über den Deutschen Städtetag bei der Bundesregierung 
dafür einsetzen, dass sozialer Wohnungsbau besondere Unterstützung erhält. Wie eine 
solche Unterstützung ausgestaltet werden kann, zeigt die gegenwärtige Praxis der 
Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA).  
Die BImA ist eine dem Bundesfinanzministerium nachgeordnete Anstalt des öffentlichen 
Rechts mit 470.000 Hektar Grundstücksfläche und 36.000 Wohnungen. Das Spektrum reicht 
von Wohn-, Industrie- und Gewerbeimmobilien über militärische und ehemals militärische 
Flächen bis hin zu forst- und landwirtschaftlichen Arealen. Liegenschaften, die vom Bund 
nicht mehr benötigt werden, werden durch die BImA gemäß § 1 Absatz 1 Satz 5 BImAG 
(Gesetz über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben) verkauft.  
Abweichend von der grundsätzlich geltenden Bundeshaushaltsordnung hat der Haushalts-
ausschuss des Bundestages bei Verkäufen durch die BImA für zwei Ausnahmen gesorgt, die 
die im günstigen Mietwohnungsbau aktiven Akteure unterstützen sollen: Seit 2012 haben 
Kommunen und ihre Wohnungsbaugesellschaften ein Erstzugriffsrecht (Beschluss: 
21.03.2012). Welches zudem seit 2015 durch Möglichkeiten einer verbilligten Grundstücks-
abgabe flankiert wird (Richtlinie der BImA zur verbilligten Abgabe von Grundstücken).  
Aus kommunaler Perspektive ist die beschriebene Verkaufspraxis der BImA ein richtiger und 
begrüßenswerter Schritt. Langfristig ist es jedoch sinnvoll, wenn bewährte Ausnahmen 
verstetigt und weiterentwickelt werden.  
Der Oberbürgermeister wird sich in drei Richtungen für eine auch den sozialen 
Wohnungsbau unterstützende Liegenschaftspolitik einsetzen:  
- Kooperationsbedingungen mit BImA an kommunale Bedürfnisse anpassen: Dazu gehört 
die Sicherstellung von frühzeitiger Information über Verkaufsabsichten.1 Aufgrund von 
Ausschreibungserfordernissen und Engpässen im Baugewerbe sollte zudem die Drei-
jahresfrist für den bezugsfertigen Zustand nach Eigentumsübertragung verlängert wer-
den. Zudem ist zu prüfen, ob über den sozialen Wohnungsbau hinaus auch andere kom-
munale Planungsabsichten wie Wohnungsbau allgemein oder auch klimabegünstigende 
Freiflächen für zum Beispiel die Einrichtung von Kälteinseln in überhitzten Stadtteilen 
unterstützt werden können.  
 
1 Mit dem Ziel der Verfahrensbeschleunigung haben sich der Deutsche Städtetag, der Deutsche Land-
kreistag, der Deutsche Städte- und Gemeindebund und die BImA in einer gemeinsamen Erklärung 
gegen die Verlängerung der Sechsmonatsfrist für die Abgabe der Zweckerklärung entschieden. 
Weiterführende Informationen zur Wohnraumoffensive, Rolle der BImA, Verkaufsverfahren, Verkehrs-
wertermittlung und Wertanpassungsklausel sind dort ebenfalls aufgeführt:  
http://www.staedtetag.de/imperia/md/content/dst/2019/190206_pm_bima_beitrag_zur_wohnraumoffen
sive_finale_version_bima_anlage.pdf 
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- Ausweitung von bewährten Instrumenten auf nicht mehr gebrauchte Flächen des Landes 
und Bundesbehörden jenseits der BImA: Die im Antrag gewünschte Anwendung des 
Erstzugriffsrechts und der maximal zum Verkehrswert geforderten Abgabe von Liegen-
schaften der Deutschen Bahn (DB) sollte auf die Bundesbehörde Bundeseisenbahn-
vermögen erweitert werden. Mit Neugründung der DB wurden vor allem 
bahnbetriebsnotwendige Grundstücke in das DB-Vermögen eingebracht. Die damals 
nicht betriebsnotwenigen Grundstücke wurden von der Bundeseisenbahnvermögen 
übernommen.  
 
- Von den vergünstigten Bedingungen sollen auch Akteure jenseits der Kommune und 
ihrer Wohnungsbaugesellschaften profitieren: Zielgruppe sind alle Akteure am 
Wohnungsmarkt, die sozialen Wohnungsbau umsetzen wollen.  
 
2. Realisierung-/Zeithorizont  
 
Die unter 1. beschriebene politische Zielrichtung wird vom Oberbürgermeister bereits verfolgt 
und weiterverfolgt werden.