Antrag auf Ausnahmegenehmigung zum Klimanotstand zur Beschaffung von Einsatzfahrzeugen mit Verbrennungsmotoren für die Branddirektion
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-01494
Datum: 2020-08-05
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01494 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport 
 
 
 
Betreff: 
Antrag auf Ausnahmegenehmigung zum Klimanotstand zur Beschaffung von 
Einsatzfahrzeugen mit Verbrennungsmotoren für die Branddirektion 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung   Bestätigung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
FA Umwelt und Ordnung   Vorberatung 
Ratsversammlung  16.09.2020 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Der Anschaffung und Nutzung von zwei Kommandowagen (KdoW) für die 
Einsatzabteilung der Branddirektion Leipzig mit Verbrennungsmotoren auf Basis 
fossiler Energieträger wird zugestimmt. 
 
 
Räumlicher Bezug: 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
Zur Durchführung der hoheitlichen Aufgaben gemäß Brandschutzbedarfsplan und 
SächsBRKG unterhält die Branddirektion Kommandowagen, welche gemäß Fahrzeugnormen 
DIN EN 1486-2 und DIN SPEC 14507-5 eine spezielle Ausstattung erfordern, welche 
gegenwärtig nur mit Verbrennungsmotoren auf Basis fossiler Energieträger erhältlich sind. 
 
 
  

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Finanzielle Auswirkungen  nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge    
 Aufwendungen    
Finanzhaushalt Einzahlungen 2020 2020 P 7.0000.162.705 
SK 6811 0000 
 Auszahlungen 2020 2020 
Nicht öffentlich 
 
(Anlage 1) P 7.0000162.710.051 
SK 7832 6100,  
 
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge    
 Ergeb. HH Aufwand    
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge    
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen) 2021 ff.  P 1.100.126.002 
SK 4251 9210 
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen  2021 ff.  
Nicht öffentlich 
 
(Anlage 1) 
P1.100.126.002  
SK 4711 0000 
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja  Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Mit dem Beschluss der Ratsversammlung der Stadt Leipzig vom 30.10.2019 (Vorlage        
VI-A-07961) wurde festgelegt, dass die Anschaffung und Nutzung von Fahrzeugen mit 
Verbrennungsmotoren auf Basis fossiler Brennstoffe in der Stadtverwaltung ab sofort 
eingestellt wird und über Ausnahmen die Ratsversammlung entscheidet.  
Nach Prüfung der einschlägigen Rechts- und DIN-Normen musste vonseiten der 
Branddirektion festgestellt werden, dass für die Beschaffung der beiden Kommandowagen 
eine Ausnahmegenehmigung des Stadtrates erforderlich ist, da die Einsatzfähigkeit der 
Fahrzeuge sowie deren Sonderausstattung ohne Verbrennungsmotor auf Basis 
nichtfossiler Energieträger nicht gewährleistet werden kann.  
 
 
 
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I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt 
 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
In der Anlage 1 (Finanzierung) wird ausführlich das benötigte Finanzvolumen für die 
Durchführung der Maßnahme benannt und aufgeschlüsselt.  
Bei Öffentlichkeit dieser Anlage würden potenzielle Bieter bereits vor Durchführung eines 
entsprechenden Vergabeverfahrens erfahren, was die Stadt Leipzig maximal bereit ist für die 
Beschaffung der Kommandowagen auszugeben. Dies hätte zur Folge, dass bei der Vergabe 
der Lieferung/Leistung kein ordnungsgemäßer Wettbewerb gemäß dem Gesetz gegen 
Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) gewährleistet werden kann.  
Darüber hinaus werden förmliche Vergabeverfahren nach VOL gemäß Vergabeordnung der 
Stadt Leipzig durch das Vergabegremium in nichtöffentlicher Sitzung beraten. 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Mit dieser Maßnahme wird die ordnungsgemäße Erfüllung der strategischen Ziele gemäß 
Brandschutzbedarfsplan gewährleistet.  
Allerdings stellt das Vorhaben einen Widerspruch zur Beschlussfassung des Stadtrates vom 
30.10.2019 (VI-A-07961) dar.  
 
IV. Sachverhalt 
 
1. Anlass 
 
Mit Beschluss der Ratsversammlung der Stadt Leipzig (Vorlage VI-A-07961) vom 30.10.2019 
wurde festgelegt, dass die Anschaffung und Nutzung von Fahrzeugen mit 
Verbrennungsmotoren auf Basis fossiler Energieträger in der Stadtverwaltung ab sofort 
eingestellt wird und über Ausnahmen ausschließlich der Stadtrat entscheidet. 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Die zu ersetzenden Kommandowagen weisen zum Zeitpunkt der Ersatzbeschaffung ein Alter 
von 19 und 17 Jahren auf. Der Zustand der Fahrzeuge wurde bereits im Jahr 2018 als schlecht 
bzw. bedenklich eingestuft. Die Ersatzbeschaffung der benannten Fahrzeuge ist aufgrund der 
hohen Nutzungsdauern sowie des technischen Zustandes und der damit verbundenen 
Wartungs- und Reparaturkosten sowie der stetig steigenden Ausfallzeiten dringend 
erforderlich. 
Da im Zuge des Vergabeverfahrens zur Ersatzbeschaffung von Einsatzfahrzeugen für die 
Branddirektion Leipzig aufgrund des Beschlusses zum Klimanotstand keine Angebote für das 
Los 1 „Lieferung von zwei verdeckten Kommandowagen nach DIN …“  eingereicht wurden, 
musste das Verfahren aufgehoben werden. Aufgrund der hohen Störanfälligkeit sowie des 
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erheblichen Verschleißes mit steigenden Reparaturkosten ist die Wideraufnahme des 
Vergabeverfahrens nunmehr dringend erforderlich. 
Für die Zulassung der Fahrzeuge als Kommandowagen (Feuerwehrfahrzeuge) sowie als 
Voraussetzung für den Erhalt von Fördermitteln gemäß der „Richtlinie des Sächsischen 
Staatsministeriums des Inneren über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung des 
Feuerwehrwesens“ ist die Einhaltung der aktuell gültigen Fahrzeugnormen DIN EN 1486-2 
(Feuerwehrfahrzeuge: Allgemeine Anforderungen – Sicherheit und Leistung) und DIN SPEC 
14507-5 (Normung über Einsatzleitwagen) zwingend erforderlich.  
Gemäß den vorgenannten Fahrzeugnormen muss im Fahrzeug ein Kraftstofftank vorhanden 
sein, dessen Fassungsvermögen so groß ist, dass eine Fahrstrecke von 300 km auf der Straße 
oder der Betrieb von Ausrüstungen, welche vom Fahrzeugmotor angetrieben werden, über 
eine Dauer von vier Stunden möglich ist. Diese Konstruktionsmerkmale lassen sich 
gegenwärtig ausschließlich mit fossilen Brennstoffen umsetzen. Weiterhin gilt zu beachten, 
dass die Einsatzfähigkeit der Feuerwehr auch bei einem vollständigen oder teilweisen Ausfall 
der Infrastruktur (z. B. großflächiger Stromausfall) gewährleistet sein muss. 
Aus den vorgenannten Gründen wird hiermit eine Ausnahmegenehmigung für die geplante 
Ersatzbeschaffung von zwei Kommandowagen für das Jahr 2020 beantragt. 
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Im Jahr 2020 ist die Ersatzbeschaffung der im Jahr 2001 und 2003 zugelassenen 
Kommandowagen dringend erforderlich. Die Wideraufnahme des dazugehörigen 
Vergabeverfahrens erfolgt direkt in Anschluss an die Bestätigung dieser Vorlage.  
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
Die Finanzierung erfolgt vollumfänglich aus dem Budget der Branddirektion im Haushaltsjahr 
2020 über das PSP-Element „Spezialfahrzeuge Feuerwehr“. 
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
Mit der geplanten Ersatzbeschaffung von zwei Kommandowagen sind keine Auswirkungen auf 
den Stellenplan verbunden. 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
 
7. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Aufgrund des hohen Alters und des technischen Zustandes der beiden Kommandowagen des 
bisherigen Bestandsfuhrparks ist die Einsatzfähigkeit einzelner Standorte der Feuerwehr 
Leipzig perspektivisch ganz oder in Teilen eingeschränkt. Weiterhin ist die Unterhaltung und 
Instandsetzung der Fahrzeuge nicht mehr wirtschaftlich vertretbar. 
Darüber hinaus erfüllen die benannten Fahrzeuge nur die Abgasnormen Euro 3. Dies 
entspricht nicht den heutigen Anforderungen und ist umweltpolitisch aufgrund der aktuell 
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gültigen Abgasnorm Euro 6c als bedenklich einzustufen. Mit der beabsichtigen 
Ersatzbeschaffung könnten die Defizite abgestellt werden.    
 
 
 
Anlage 
 
 Finanzierung -  nichtöffentlich