Anschubfinanzierung für Gründung einer kommunalen Energieagentur
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10343-VSP-01
Datum: 2025-01-09
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag 
VIII-HP-10343-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10343 Stadträt/innen Frank Franke, 
Tobias Peter, Susanne Scheidereiter, Nicole 
Schreyer und Christopher Zenker 
 
 
VIII-HP-10343-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Anschubfinanzierung für Gründung einer kommunalen Energieagentur 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: Verweis ins Verfahren 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt sonstige Themen 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Antrag wird ins Verfahren verwiesen. 
 
Viele Beispiele aus anderen Städten und Regionen zeigen, dass eine kommunale 
Energieagentur wichtige (Dienst)-Leistungen erbringen kann, die innerhalb der Verwaltung 
selbst nicht darstellbar sind.  
Vor dem Hintergrund der energiepolitischen Weichenstellungen der letzten Jahre, 
insbesondere im Kontext der notwendigen Wärmewende, ist die allgemeine Unsicherheit in 
der Bevölkerung groß, die richtigen Entscheidungen zu treffen. Etwaige Informations- und 
Beratungsstrukturen, die sich dieser Thematik annehmen, sind innerhalb der Leipziger 
Verwaltung nur rudimentär und außerhalb auch nur in Ansätzen vorhanden. Eine 
Energieagentur kann mit einer agilen Struktur und ohne gewissen verwaltungsseitigen 
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Zwängen die Bedürfnisse nach guter fachlicher Begleitung der Bürgerinnen und Bürger, die 
auch in Leipzig immer deutlicher erkennbar sind, befriedigen. Dazu schaffen die 
Energieagenturen in der Regel als Grundleistung ein gezieltes Beratungs- und 
Informationsangebot. 
Unerlässlich ist es dabei, dass die Energieagentur Bekanntheit in der Kommune als fachlich 
kompetenter und neutraler Serviceanbieter erlangt, was in umgesetzten Fällen durch die 
erzielte Größe (Mitarbeiterzahl, Angebote etc.) erreicht wurde. Die Energieagenturen 
finanzieren sich dabei zu einem großen Teil aus Fördermitteln (häufig Projektförderungen 
von EU, Bund & Land) und anderen Drittmitteln. Die kommunalen Akteure stellen jeweils nur 
eine Grundfinanzierung sicher, die insbesondere auf die notwendige individuelle Beratung 
der Einwohnerinnen und Einwohner einer Kommune abzielt. 
Aus inhaltlicher Sicht lässt sich festhalten, dass die Einrichtung einer lokalen Energieagentur 
interessant ist, beispielsweise vor dem Hintergrund der Gesetzeslage zur Wärmeversorgung, 
der Begleitung des Prozesses zur Wärmeplanung sowie den Klimazielen der Stadt Leipzig 
insgesamt. 
Eine Anschubfinanzierung im dargestellten Umfang und in der geplanten Weise ist in der 
aktuellen Haushaltslage nicht darstellbar. Aus haushalterischer Sicht ist zudem kritisch zu 
hinterfragen, wie die für 2025 vorgesehenen Mittel bei absehbarer vorläufiger 
Haushaltsführung und der Notwendigkeit zunächst eine Aufbaustruktur einzurichten, 
verausgabt werden sollen. Abseits der finanziellen Herausforderung scheint deshalb auch 
ein Beginn im Doppelhaushalt 2025/2026 nicht denkbar. 
Vor diesem Hintergrund wird der Antrag ins Verfahren verwiesen, um zu prüfen, ob und in 
welcher Form eine kommunale Energieagentur in der Stadt Leipzig eingerichtet werden 
kann. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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