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Auswirkungen durch die Ausbreitung des Coronavirus auf die Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-01051
Datum: 2020-03-11
Vorlagenart: Anfrage

1/2
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-01051 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Auswirkungen durch die Ausbreitung des Coronavirus auf die Stadt Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  25.03.2020 mündliche Beantwortung 
 
 
 
Bereits nach dem bisherigen Sachstand der Ausbreitung des Coronavirus und seiner 
vielfältigen Folgen bzw. Schutzvorkehrungen für unterschiedliche Bereiche des 
gesellschaftlichen Lebens ergibt sich eine Reihe von Fragen, um deren Beantwortung wir 
den Oberbürgermeister bitten. 
 
1. Welche ganz konkreten Maßnahmen plant die Stadt Leipzig über die Absage der 
Leipziger Buchmesse hinaus, um das Coronavirus und seine vielfältigen Folgen 
einzudämmen ? 
2. Wie ist das Gesundheitssystem, sind die Krankenhäuser der Stadt, insbesondere das 
Städtische Klinikum „St. Georg“ auf diese Situation vorbereitet? 
3. Nach dem erstmaligen Nachweis des Coronavirus auf dem Gebiet der EU (Ende 
Februar 2020) wurden Notfallpläne auf unterschiedlichen Ebenen aktiviert. Welche 
Pläne haben sich bewährt und wo besteht aus Sicht der Stadt Leipzig 
Optimierungsbedarf? 
4. Wie hinderlich sind die regionalen Strukturen hinsichtlich der Entscheidungen in 
Zuständigkeit der Gesundheitsämter der Kreise und kreisfreien Städte in der 
Bundesrepublik Deutschland angesichts einer Notfallsituation wie Corona vor dem 
Hintergrund von teilweise parallelem, unabgestimmtem Agieren verschiedener 
Entscheidungsträger und nicht immer nachvollziehbarer Vorschriften, Anordnungen, 
Empfehlungen etc.? 
5. Plant die Stadt Leipzig, ihr Gewicht und ihren Einfluss in den kommunalen deutschen 
Spitzengremien einzubringen, um zu abgestimmten, übergreifenden 
Handlungsmustern (Untersagung von Veranstaltungen ab einer bestimmten 
Größenordnung, verbindlichen Regelungen für den Sport- und Kulturbereich etc.) zu 
gelangen, um besser gegen künftige Epidemien und ihre Eindämmung gewappnet zu 
sein? 
6. Kamen im bisherigen Verlauf der Coronaepidemie Erkenntnisse aus 
vorangegangenen umfangreichen Katastrophenschutzübungen (auf der Ebene der 
Landesdirektion) zur praktischen Anwendung? Wenn ja, worauf bezogen sich diese 
Erkenntnisse bzw. Handlungsvorschriften? Wo besteht aus Sicht der Stadtverwaltung 
Verbesserungsbedarf? 
7. Wie lässt sich in einem akuten Krisenfall wie Corona das Verhältnis zwischen 
Stabsstruktur und Amtsstruktur verbessern? Ab welcher Stufe ist das Einsetzen eines 
Krisenstabs ratsam? Welche Befugnisse sollte solch ein Stab besitzen, um einerseits 
handlungsfähig im Interesse der gesamten Stadtgesellschaft zu sein, andererseits 
aber nicht mit dem Verwaltungsrecht zu kollidieren? Sind die Rechtsvorschriften 
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flexibel genug, um angemessen auf einen akuten Notfall wie Corona reagieren zu 
können? Welche Erkenntnisse ergeben sich bereits jetzt für Verbesserungen bzw. 
Optimierung der Verwaltungsabläufe bzw. Handlungswege und Verantwortlichkeiten?
Fachkräfteoffensive für soziale Berufe in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-00433-NF-03
Datum: 2020-03-12
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
Neufassung Nr. VII-A-00433-NF-03 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Fachkräfteoffensive für soziale Berufe in Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  25.03.2020 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Die Stadt Leipzig erstellt auf Basis einer Personalbedarfsprognose für die kommenden 
zehn Jahre ein Positionspapier für die Staatsregierung, um die Probleme aufzuzeigen, die 
auf Ebene des Freistaates gelöst werden müssen. Das Positionspapier wird gemeinsam 
mit Freien Träger erarbeitet. Das abgestimmte, gemeinsame Positionspapier der Stadt 
Leipzig mit den Freien Trägern wird der Staatsregierung übergeben. 
2. Die Stadt prüft die Realisierung von Maßnahmen zur Verbesserung der 
Arbeitsbedingungen von Fachkräften sozialer Berufe (z. B. Umsetzung von 
Traineekonzepten für alle leistungserbringenden Träger, Einstellungen mit zeitlichem 
Vorlauf zum tatsächliche Bedarf, Jobticket auch für Freie Träger, Unterstützung bei der 
Wohnungssuche, Förderung der Gesunderhaltung und Prävention für soziale 
Berufsgruppen, Offensive Karriereberatung: Aufzeigen der Möglichkeiten zur 
Weiterentwicklung innerhalb des Berufsfeldes, Förderung von Trägerkonzepten, die auf 
Diversität setzen, Prüfung eines Konzeptes zum „Blended Learning für soziale Berufe“, 
Unterstützung von Social Media-Strategien in der Sozialwirtschaft und die 
Etablierung einer Förderrichtlinie für berufsbegleitende Ausbildung im Bereich der 
sozialen Arbeit nach Vorbild der Regelung in der Fachförderrichtlinie 
Erzieherausbildung für Kita in freier Trägerschaft. 
Die Ergebnisse der Prüfungen werden dem Jugendhilfeausschuss bis zum 4. 
Quartal 2020 vorgelegt und die Maßnahmen zur Umsetzung dort zur Diskussion 
gestellt. 
3. Die Stadt Leipzig entwickelt eine Kampagne zur Gewinnung von Fachkräften in den 
sozialen Berufen. 
 
Begründung:  
 
Die Stadtverwaltung übernimmt in ihrem Verwaltungsstandpunkt weitestgehend den Antrag 
der Linksfraktion. Der Antragstellerin ist wichtig, dass bei der Formulierung des 
Forderungskataloges an die Landesregierung die Gremien der Freien Träger intensiv mit 
einbezogen werden. Zudem sollen mit dem Punkt 2 Maßnahmen angeregt werden, die die 
Kommune zur Verbesserung der Attraktivität sozialer Beruf selbst ergreifen kann. Die 
Antragstellerin übernimmt in der 2. Neufassung die Vorschläge der Arbeitsgemeinschaft der 

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Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege Leipzig (AGW)  zur Personalfindung und 
Personalbindung, die die Stadt Leipzig unmittelbar umsetzen kann.
Übertragung des städtischen Wohnungsbestandes an die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH und die Saatzucht Plaußig Grundstücksgesellschaft mbH
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-07020-NF-01-ÄA-01
Datum: 2020-03-13
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-DS-07020-NF-01-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Übertragung des städtischen Wohnungsbestandes an die Leipziger Wohnungs- und 
Baugesellschaft mbH und die Saatzucht Plaußig Grundstücksgesellschaft mbH 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  25.03.2020 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Alle Immobilien, die an die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft (LWB) bzw. die 
Saatzucht Plaußig Grundstücksgesellschaft (SPG) übertragen werden, verbleiben bei 
den empfangenden Unternehmen und sind vom Weiterverkauf ausgeschlossen. 
Begründete Abweichungen können nur durch den Stadtrat per Beschluss 
vorgenommen werden. 
 
2. Bis zum 30.06.2020 sind dem Stadtrat von der LWB bzw. der SPG für die 
teilsanierten und unsanierten Immobilien die entsprechenden Sanierungs- und 
Zeitpläne vorzulegen. Eine Entmietung im Zuge der Sanierung der Immobilien durch 
die Beteiligungsunternehmen wird ausgeschlossen. 
 
3. Folgende unsanierte, vollständig nicht bewohnte Immobilien werden aus der 
Beschlussvorlage herausgelöst und nicht übertragen. Diese sind für die 
Konzeptvergabe in Erbbaupacht für kooperatives und bezahlbares Wohnen (siehe 
DS 8052) zeitnah auszuschreiben:    
- Althener Straße 2/2a in Engelsdorf 
- Hasenheide 2, 4 und 6 in Mölkau 
- Hermann-Liebmann-Straße 43 in Volkmarsdorf 
- Mariannenstraße 98 in Volkmarsdorf 
- Hermann-Keller-Straße 66 in Kleinwiederitzsch 
 
4. Bis zum 30.06.2020 sind dem Stadtrat mittels Informationsvorlage die konkreten 
wirtschaftlichen Auswirkungen auf die LWB sowie auf die SPG, die Auswirkungen auf 
die Eigentümerziele der LWB sowie die EU beihilferechtliche Prüfung (inkl. der 
entsprechenden Verkehrswertermittlungen) darzulegen. In diesem Zusammenhang 
wird die LWB auch die Auswirkungen auf die bestehende Unternehmensstrategie, 
insbesondere auf das Neubau-und Komplexsanierungsprogramm erläutern. 
 
Begründung: erfolgt mündlich 
 
 
 
 
2/2
Sperrliste von Kfz-Kennzeichen für codierte rechte Gesinnungsdemonstration
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-01053
Datum: 2020-03-13
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage Nr. VII-F-01053 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Sperrliste von Kfz-Kennzeichen für codierte rechte Gesinnungsdemonstration 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  29.04.2020 mündliche Beantwortung 
 
 
 
Die Ordnungsbehörde der Stadt Leipzig ist an die Vorgaben der 
Fahrzeugzulassungsverordnung § 8 "Die Zeichenkombination der Erkennungsnummer sowie 
die Kombination aus Unterscheidungszeichen und Erkennungsnummer dürfen nicht gegen 
die guten Sitten verstoßen" und die Einschränkungen des Freistaat Sachsen bei der Vergabe 
von Kennzeichen für Kfz gebunden.  
Unserer Kenntnis nach sind die Abkürzungen KZ, HJ, NS, SA, SS auf Nummernschildern in 
Sachsen untersagt, zudem dürfen auch die Zahlen 14 und 28 nicht mehr vergeben werden. 
Leider finden sich auf der Webseite der Stadt Leipzig dazu keine Informationen. Etliche 
Kommunen in Deutschland haben die Landesvorgaben noch erweitert und schließen 
zusätzliche Kombinationen von Buchstaben und Zahlen aus.  
Diese Einschränkungen sollen die Möglichkeit der codierten Verbindung von Buchstaben 
und Zahlen als verfassungsfeindliche oder/und verbotene Abkürzungen als Kennzeichen der 
nationalsozialistischen Gesinnung ausschließen. In Leipzig hat u. a. das amtliche 
Kennzeichen L-HH2004 für erhebliches Unverständnis gesorgt. Eine bewusste 
Nutzbarmachung dieser rechten Codes mit amtlicher Duldung muss ausgeschlossen 
werden. 
Wie fragen an:  
 
1. Gibt es in Leipzig eine Liste von gesperrten Kfz-Kennzeichen? Welche Kennzeichen 
werden nicht vergeben und warum geht die Ordnungsbehörde nicht offensiv damit 
um? 
 
2. Sind in Leipzig verbotene Kennzeichen im Umlauf, die u. U. vor Zeiten vergeben 
worden sind oder wurden dergleichen Kennzeichen im Nachhinein entzogen? Wenn 
nein, warum nicht? 
 
3. Sieht der zuständige Bürgermeister eine Prüfung einer erweiterten Liste für verbotene 
Kennzeichen mit nationalsozialistischen Codes für Leipzig vor? 
 
 
 
 
 
 
 
2/2
Vorbereitung des Teilhabeforums und Fortschreibung des Teilhabeplans 2020
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-01057
Datum: 2020-03-13
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage Nr. VII-F-01057 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Vorbereitung des Teilhabeforums und Fortschreibung des Teilhabeplans 2020 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  25.03.2020 mündliche Beantwortung 
 
 
 
 
2017 hat der Stadtrat nach umfangreicher Beteiligung der Öffentlichkeit und des Stadtrats 
sowie Zuarbeiten aus den Fachabteilungen der Stadtverwaltung den Teilhabeplan 2017 bis 
2024 “Auf dem Weg zur Inklusion“ beschlossen. Für das Jahr 2020 war darin eine 
Fortschreibung angekündigt. Da etliche der im Plan beschriebenen Handlungsempfehlungen 
nur für die Jahre 2017, 2018 und 2019 vorgesehen sind, ist die Weiterarbeit an den 
Zielstellungen und notwendigen Maßnahmen zum Abbau von sozialen, baulichen und 
kulturellen Barrieren für alle Menschen in Leipzig gleichermaßen erforderlich. Unsere 
Zielstellung bleibt die gleichberechtigte Teilhabe an allen gesellschaftlichen Strukturen und 
Möglichkeiten für jede und jeden. Dafür definiert die beeindruckende Aufgabenliste (115 
Maßnahmen) einen umfangreichen Arbeitsauftrag. Dennoch ist das Gelingen von Inklusion 
sehr davon geprägt, wie gut und selbstverständlich gleiche Rechte und Voraussetzungen 
aller Menschen als eine allgemeine gesellschaftliche Aufgabe aller verstanden wird. Wie wird 
die Fortschreibung des Teilhabeplans erfolgen?  
 
Wir fragen an:  
1. Wann wird das Teilhabeforum im Jahr 2020 stattfinden, bei der die Verwaltung den 
Umsetzungsstand der Maßnahmen 2017 bis 2019 vorstellen will? 
2. Wie wird die Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgen? 
3. Wird die Fortschreibung ggf. die Definition weiterer zusätzlicher Aufgaben zulassen 
oder das Grundlagendokument weiterschreiben? 
4. Wird die Stadtverwaltung ein Schwerpunktthema für das Teilhabeforum vorgeben und 
wenn ja, welches wird aktuell als wichtigstes Thema für die nächsten Jahre 
herausgestellt?
Mitgliedschaften der Stadt Leipzig in Vereinen und Organisationen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-01058
Datum: 2020-03-13
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage Nr. VII-F-01058 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Mitgliedschaften der Stadt Leipzig in Vereinen und Organisationen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  25.03.2020 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
Zuletzt wurde dem Stadtrat 2013 eine Information über die Mitgliedschaften der 
Stadtverwaltung (DS V-2747) vorgelegt. Anschließend war die Stadtverwaltung mit 
Stadtratsbeschluss beauftragt worden, im 1. Quartal 2016 eine neue Übersicht vorzulegen 
(A-665 von 2014). Die neuen Mitgliedschaften der Stadt Leipzig werden dem Stadtrat 
seitdem vorgeschlagen und zum Beschluss vorgelegt. 
Seitdem sind einige weitere Mitgliedschaften vom Stadtrat nach der Beratung mit der 
Stadtverwaltung bestätigt worden, aber eine neue Gesamtübersicht wurde nicht wieder 
erstellt. Im Verwaltungsstandpunkt zum Antrag A-V-665 hatte die Stadtverwaltung zudem 
zugesagt, alle drei Jahre diese Übersicht ohnehin zu erstellen: „Die Verwaltung hatte schon 
damals erklärt, dass dem Stadtrat aller drei Jahre eine aktualisierte Fassung vorgelegt wird. 
Dies wäre im ersten Quartal 2016.“  
Aus einer solchen Übersicht würden wir gerne entnehmen können, wie sich die 
Mitgliedschaften auf die Dezernate verteilt aufteilen und daraus Rückschlüsse ziehen wollen, 
welche Bereiche der Stadtverwaltung inhaltlich gut vernetzt sind und wie die Bereiche der 
Stadtverwaltung die Nachhaltigkeitsthemen abbilden und damit die Herausforderungen der 
wachsenden Stadt und der Zukunft Leipzigs bedienen. 
 
 
Wir fragen an:  
 
1. Wann wird die Stadtverwaltung dem Stadtrat die Übersicht über die Mitgliedschaften 
der Stadt Leipzig in Vereinen und Organisationen wieder zur Kenntnis geben und 
warum wurde auf das Erstellen der Vorlage seit 2013 verzichtet? 
2. Werden die Mitgliedschaften regelmäßig auf ihre Aktualität und Notwendigkeit hin 
geprüft, wann und wie erfolgte die Überprüfung?  
3. In welcher Höhe entrichtet der Stadt Leipzig aktuell Mitgliedsbeiträge und wie haben 
sich diese Verbindlichkeiten seit 2013 im Vergleich entwickelt (bitte darlegen 2013/ 
2016 / 2019)? 
 
 
 
 
 
 
 
2/2
Aufenthaltsqualität am Burgplatz erhöhen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-01060
Datum: 2020-03-13
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage Nr. VII-F-01060 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Stadtrat J. Kühne 
 
 
 
Betreff: 
Aufenthaltsqualität am Burgplatz erhöhen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  25.03.2020 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
Vorbemerkung: 
Vor der Oberbürgermeisterwahl gab OB Burkhard Jung in einem Interview bekannt, 
welche Prioritäten er bei (s)einer Wiederwahl als OB von Leipzig sieht. 
Daraus geht hervor, dass vor allem Umweltbelange wie Kaltluftzonen und Grünzüge 
durch Leipzig dazu gehören, um die Aufenthaltsqualität zu verbessern. Schatten 
spendende Bäume sollen in den warmen Monaten der Hitze trotzen und die Luft im 
Innenstadtbereich sauber halten. Denn Leipzig als eine wachsende Stadt sollte 
immer mehr auch auf die Lebensqualität achten, so der Tenor. 
Sieht man sich jedoch die größeren Bauvorhaben der Stadt Leipzig an, so ist derzeit 
die weitere Verdichtung und Versiegelung der Stadt zu beobachten. Straßenbäume 
werden zwar gepflanzt, aber die Pflanzungen stehen nicht selten in keinem 
Verhältnis zu Fällungen von Bäumen für Bauvorhaben.  
Insbesondere die Innenstadt Leipzigs ist sehr verdichtet und außer grünen Teilen 
des Promenadenrings und des Schwanenteichs hat sie nicht sehr viel an 
Grünflächen vorzuweisen. So gleicht der dicht bebaute Sachsenplatz heute leider 
eher einer „Steinwüste“.  
Leider wurden auch Chancen bei aktuell abgeschlossenen Bauvorhaben vertan, wie 
dem im Juni letzten Jahres offiziell eröffneten Burgplatz, wo nichts dergleichen mit 
geplant und gestaltet wurde. Das an den Petersbogen angebaute Hotel ist 
architektonisch zwar gelungen, es stellt sich aber die Frage, warum man vergessen 
hat, den Außenbereich gestalterisch trotz Gestaltungsforums mit einzubeziehen? 
Oder war eine Begrünung des Burgplatzes gar nicht einbezogen? 
Der Platz, ohne Grünflächen und ohne Bäume, hat wenig Aufenthaltsqualität. Statt 
Bänken finden Bürger und Gäste der Stadt einige Betonwürfel quer über den 
Burgplatz aufgestellt, die wohl gleichzeitig auch Barriere gegen Fahrzeuge aller Art 
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sein sollen. Fast nirgends findet sich ein schattiges Plätzchen. Hier wurde eine große 
Chance vertan, die Aufenthaltsqualität dieses Platzes zu verbessern.  
Wir fragen deshalb: 
1. Warum hat die Stadt Leipzig keine Bäume/Sträucher auf dem Areal geplant und 
gepflanzt? 
2. Ist die Aufstellung von Sitzmöglichkeiten, wie zum Beispiel Bänken, in Planung? 
3. Ist geplant, den hohen Grad an Versiegelung des Platzes so zu belassen? 
 
4. Gibt es eine Strategie oder ein Konzept der Stadt Leipzig, wie und wo zukünftig, nicht nur 
im Bereich Burgplatz, Kaltluftschneisen und Grünzüge angelegt werden sollen?
Öffentliche Widmung des "Festplatzes" in 04288 Holzhausen, Arthur-Polenz-Straße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-01061
Datum: 2020-03-13
Vorlagenart: Antrag

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Antrag Nr. VII-A-01061 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
OR Holzhausen 
 
 
 
Betreff: 
Öffentliche Widmung des "Festplatzes" in 04288 Holzhausen, Arthur-Polenz-Straße 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  25.03.2020 Verweisung in die Gremien 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Flurstücksfläche 176/f (Leipzig-Holzhausen, Arthur-Polenz-Straße) wird von der Stadt 
Leipzig als öffentliche Fläche zum Gemeingebrauch gewidmet. Die Stadt Leipzig bleibt für 
die Bewirtschaftung und Unterhaltung zuständig. 
 
 
 
 
 
 
Begründung: 
 
Die genannte Fläche soll für Holzhausen als öffentlicher Raum erhalten bleiben. Hier finden 
alljährlich Dorffeste und andere öffentliche Veranstaltungen statt. Bürgerinnen und Bürger 
Holzhausens und deren Kinder nutzen die Fläche zudem zur Naherholung und zum Spielen.
Gesperrte Spielplätze in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-01064
Datum: 2020-03-13
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage Nr. VII-F-01064 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
CDU-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Gesperrte Spielplätze in Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  25.03.2020 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
 
Leipzig verfügt über 300 Spielplätze, von denen regelmäßig einige gesperrt sind und damit 
ihrem Zweck nicht zugeführt werden können. Mit Blick auf diese Nutzung, aber auch im 
Wissen um die gebotene Sicherheit, fragen wir an:  
1) Wie, d.h. in welchen zeitlichen Abstand und mit welchen Mitteln, erfolgt das Monitoring zur 
Prüfung der Verkehrssicherheit der städtischen Spielplätze?  
2) Wie viele der durch die Stadt Leipzig bewirtschafteten Spielplätze sind derzeit gesperrt?  
3) Wie viele der durch die Stadt Leipzig bewirtschafteten Spielplätze sind derzeit 
eingeschränkt nur nutzbar?  
4) Wie lange wird auf den gesperrten und den eingeschränkt nutzbaren Spielplätzen die 
jeweilige Sanierung dauern? Wir bitten um Auflistung.  
5) Welche Überlegungen und Konzepte gibt es, um die Sanierungsarbeiten der Spielplätze 
zu beschleunigen?  
6) Wie viele der Leipziger Spielplätze befinden sich in Kleingartenanlagen und sind zur 
Pflege und Wartung an die Kleingartenvereine übertragen? Wie viele dieser Plätze sind 
derzeit nicht nutzbar?
Quartiersbus während der Baumaßnahme Bornaische Straße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-01066
Datum: 2020-03-13
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage Nr. VII-F-01066 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Quartiersbus während der Baumaßnahme Bornaische Straße 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  25.03.2020 mündliche Beantwortung 
 
 
 
Werter Herr Oberbürgermeister, 
 
im Zuge der Modernisierungsarbeiten der Bornaischen Straße im beschaulichen Stadtteil 
Connewitz ist der Einsatz eines Quartiersbusses zur Unterstützung des ÖPNV geplant. 
Dieser soll während der Vollsperrung vom 14.03. bis 20.05.2020 montags bis freitags alle 30 
Minuten von 6:00 Uhr bis 18:00 Uhr verkehren. 
Von der Vollsperrung der Bornaischen Straße und der damit einhergehenden 
Nichtnutzungsmöglichkeit der Straßenbahnlinien 9 und 11 sind BewohnerInnen und 
BesucherInnen des Seniorenparks in der Biedermannstraße, des Maternus 
Seniorencentrums Angelika-Stift Bornaische Straße/Ecke Hildebrandstraße sowie das St. 
Elisabeth-Krankenhaus betroffen. Alle drei Einrichtungen werden von zum Teil stark 
mobilitätseingeschränkten Menschen genutzt und besucht. Zudem befindet sich die Schule 
Connewitz (54. Grundschule) direkt an der Busroute. 
Die Route ist Connewitzer Kreuz – Biedermannstraße – links abbiegend in die 
Hildebrandstraße – an der Ecke Hildebrandstraße/Thierbacher Straße/Burgstädter Straße 
umkehrend die Hildebrandstraße zurück – rechts abbiegend in die Dölitzer Straße – links 
abbiegend in die Meusdorfer Straße – rechts abbiegend in die Wolfgang-Heinze-Straße – 
vorm Connewitzer Kreuz rechts abbiegend in die Bornaische Straße – links abbiegend in die 
Bernhard-Göring-Straße – links abbiegend in die Arno-Nitzsche-Straße – zurück am 
Connewitzer Kreuz. Geplant ist ein Kleinbus mit ca. 20 Sitzplätzen. 
 
Wir bitten dazu um die Beantwortung folgender Fragen: 
 
1. Wurden auch andere Möglichkeiten der Verkehrsführung bzw. der Unterstützung des 
Busverkehrs geprüft (beispielsweise Parkverbot entlang der Busroute), um den 
Einsatz eines größeren Busses zu ermöglichen? 
 
2. Wird es zusätzliche Busse zu den zu erwartenden Stoßzeiten (z. B. Schulbeginn, 
Schulschluss, Hortende der Schule Connewitz) geben? (Und jetzt bitte kein Corona-
Statement!) 
 
3. Warum führt die Busroute nicht bis zur Klemmstraße/S-Bahnhof Connewitz, so wäre 
eine direkte Anbindung an den ÖPNV und an den SEV gegeben? 
 
4. Warum fährt der Quartiersbus nicht am Wochenende? Wird davon ausgegangen, 
dass mobilitätseingeschränkte Menschen an Wochenenden genesen sein werden? 
2/2
 
5. Wird der Bus an gesetzlichen Feiertagen, die auf einen Wochentag fallen (Karfreitag, 
Ostermontag...) verkehren? 
 
6. Zur Sitzung des Fachausschusses Stadtentwicklung und Bau am 10. März war die 
LVB bzw. eine Vertretung geladen. Diese erschien nicht. Darf der Grund des 
Nichterscheinens erfahren werden? 
 
7. Warum wurden die Kritikpunkte und Vorschläge aus der Sitzung des 
Stadtbezirksbeirates Süd vom 5.2.2020 nicht aufgegriffen?  
 
 
 
 
 
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