Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Keine neuen Mittel für den Denkmalschutz
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10290
Datum: 2025-02-10
Vorlagenart: Haushaltsantrag Stadtrat

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Haushaltsantrag Stadtrat VIII-HP-10290 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10290 CDU-Fraktion 
 
 
VIII-HP-10290-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Keine neuen Mittel für den Denkmalschutz 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Information zur Kenntnis 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
FA Kultur  Vorberatung 
FA Stadtentwicklung und Bau  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Blockinformation: erledigt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 - 1.198.850 
Betrag (in EUR) 2026 - 1.198.850 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 k.A. 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 k.A. 
Kategorie/Themenschwerpunkt Stadtplanung/Stadtentwicklung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Mittel für das Amt für Bauordnung und Denkmalpflege werden 2025 und 2026 um jeweils 
1.198.850 EUR gekürzt.  
 
Begründung 
Der Denkmalschutz ist zwar kulturell und historisch von großer Bedeutung, jedoch muss man 
konstatieren, dass ein Ausbau in diesem Bereich in knappen Zeiten nicht vertretbar ist. 
Investitionen müssen sorgfältig abgewogen werden, um die größtmögliche Wirkung für die 
Gesellschaft zu erzielen.   
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
OFTs stärken - multiprofessionelle Teams etablieren
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10291
Datum: 2025-02-10
Vorlagenart: Haushaltsantrag Stadtrat

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Haushaltsantrag Stadtrat VIII-HP-10291 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10291 CDU-Fraktion 
 
 
VIII-HP-10291-VSP-01 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung 
 
Betreff: 
OFTs stärken - multiprofessionelle Teams etablieren 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Information zur Kenntnis 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Jugendhilfeausschuss  Vorberatung 
FA Jugend, Schule und Demokratie  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Blockinformation: abgelehnt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element noch nicht bekannt 
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 k. A. 
Betrag (in EUR) 2026 k. A. 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 k.A. 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 k.A. 
Kategorie/Themenschwerpunkt Personal/Stellen 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Betreuung der OFTs wird zukünftig durch multiprofessionelle Teams gestaltet. Hierbei ist 
der Anteil der Fachkräfte mit Hochschulabschluss langfristig auf 25 % zu senken. Die 
Bewertung der Stellen und die Aufgabenstellungen wird entsprechend angepasst.  
 
Begründung 
Laut Verwaltungsantwort auf die Anfrage VII-F-10725 zeigt das aktuelle 
Nutzungsverhalten von Kindern und Jugendlichen der OFTs deutlich, dass der 
aktuelle Fachstandard überholt ist. Vielmehr ist hier der Fokus auf 
Multiprofessionalität zu legen, da dadurch ein breiteres und ansprechenderes 
Angebot vorliegt.   
Akademisch ausgebildete Mitarbeiter sind in der Lage wichtige Auswertungen der 
aktuellen Bedarfs- und Nutzungssituation erstellen, wofür eine entsprechend Höhe 
Vergütung angemessen ist. Jedoch muss nicht jeder OFT-Mitarbeiter diese Arbeit 
leisten.  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Durch die daraus resultierende gestaffelte Eingruppierung entstehen 
Minderausgaben. Diese können in der aktuellen Haushaltslage das Risiko für 
etwaige Schließungen mindern.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Streichung der geplanten Ausgaben für ein Transportradmietsystem
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10292
Datum: 2025-02-10
Vorlagenart: Haushaltsantrag Stadtrat

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Haushaltsantrag Stadtrat VIII-HP-10292 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10176 SPD-Fraktion 
 
 
VIII-HP-10292 CDU-Fraktion 
 
 
VIII-HP-10292-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VIII-HP-10176-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Streichung der geplanten Ausgaben für ein Transportradmietsystem 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Information zur Kenntnis 
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales  Vorberatung 
FA Stadtentwicklung und Bau  Vorberatung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Blockinformation: abgelehnt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element noch nicht bekannt 
Auswirkung auf den Haushalt Finanzhaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 - 100.000 
Betrag (in EUR) 2026 - 100.000 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 k.A. 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 k.A. 
Kategorie/Themenschwerpunkt Verkehr/Mobilität/ÖPNV 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die eingeplanten Auszahlungen für den Erwerb von übrigem Sachanlagevermögen für ein 
Transportradmietsystem in Höhe von insgesamt 200T€ im PSP-Element 
„Transportradmietsystem“ (7.0002728) werden gestrichen.  
 
Begründung 
Zwischen Juli und Dezember 2022 hat Leipzig ein Mietsystem für Lastenräder 
getestet. An elf Stationen, vornehmlich im Leipziger Süden, standen insgesamt 30 
Lastenräder zur Ausleihe bereit. Es waren monatlich durchschnittlich 350 Ausleihen 
zu verzeichnen.  
Die hierfür in 2025 und 2026 vorgesehene jährliche Bezuschussung von 100T€ aus 
dem städtischen Haushalt ist unangemessen hoch und angesichts der Nutzungen 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
sowie der Haushaltssituation nicht verantwortbar.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Erhöhung Budget für die Erschließung von Eigenheimgebieten
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10294
Datum: 2025-02-10
Vorlagenart: Haushaltsantrag Stadtrat

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Haushaltsantrag Stadtrat VIII-HP-10294 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10294 CDU-Fraktion 
 
 
VIII-HP-10294-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Erhöhung Budget für die Erschließung von Eigenheimgebieten 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Information zur Kenntnis 
FA Stadtentwicklung und Bau  Vorberatung 
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales  Vorberatung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Blockinformation: angenommen 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element 7.0001900 Erschließung Eigenheimgebiete 
Auswirkung auf den Haushalt Finanzhaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 2.300.000 
Betrag (in EUR) 2026 4.200.000 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 k.A. 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 k.A. 
Kategorie/Themenschwerpunkt Stadtplanung/Stadtentwicklung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Das PSP-Element „Erschließung Eigenheimgebiete“ (7.0001900.700) wird 2025 um 2,3 Mio. 
EUR und 2026 um 4,2 Mio. EUR erhöht. 
 
 
Begründung 
Einer der größten wirtschaftlichen Schäden für unsere Stadt ist es, wenn junge und 
erwerbstätige Familien aufs Land ziehen, weil sie sich in Leipzig nicht den Traum vom 
Eigenheim erfüllen können. Diesem Trend muss entgegengewirkt werden! Um die Situation 
zu stabilisieren, ist es unerlässlich, die Erschließungskosten potenziellen Eigenheimbesitzern 
abzunehmen. 
 
Anlage/n 
Keine 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Sperrvermerk für die Baumaßnahme Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10293
Datum: 2025-02-10
Vorlagenart: Haushaltsantrag Stadtrat

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Haushaltsantrag Stadtrat VIII-HP-10293 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10293 CDU-Fraktion 
 
 
VIII-HP-10384 BSW-Fraktion 
 
 
VIII-HP-10384-VSP-01 Dezernat Kultur 
 
 
VIII-HP-10293-VSP-01 Dezernat Kultur 
 
Betreff: 
Sperrvermerk für die Baumaßnahme Leipziger Freiheits- und 
Einheitsdenkmal 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Information zur Kenntnis 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
FA Kultur  Vorberatung 
FA Stadtentwicklung und Bau  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Blockinformation: abgelehnt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element 7.0002730 Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal 
Auswirkung auf den Haushalt Finanzhaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 k. A. 
Betrag (in EUR) 2026 k. A. 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 k.A. 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 k.A. 
Kategorie/Themenschwerpunkt Kultur/Kunst 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
1. Die eingeplanten Auszahlungen für Baumaßnahmen für das Leipziger 
Freiheits- und Einheitsdenkmal in Höhe von 150T€ für 2025 und 350T€ für 2026 
werden mit einem Sperrvermerk versehen.  
2. Der Sperrvermerk wird mit Beschlussfassung zur Errichtung eines Freiheits- 
und Einheitsdenkmals durch den Stadtrat aufgehoben.  
 
 
Begründung 
Solange kein Ratsbeschluss zur Errichtung des Freiheits- und Einheitsdenkmals vorliegt, 
werden eingeplante Gelder für eine Baumaßnahme auch nicht benötigt und sind daher mit 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
einem Sperrvermerk zu versehen.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Strategischer Flächenankauf für Industrieansiedlungen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10299
Datum: 2025-02-10
Vorlagenart: Haushaltsantrag Stadtrat

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Haushaltsantrag Stadtrat VIII-HP-10299 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10299 CDU-Fraktion 
 
 
VIII-HP-10299-VSP-01 Dezernat Wirtschaft, 
Arbeit und Digitales 
 
Betreff: 
Strategischer Flächenankauf für Industrieansiedlungen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Information zur Kenntnis 
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales  Vorberatung 
Grundstücksverkehrsausschuss  Vorberatung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Blockinformation: angenommen 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Finanzhaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 5.000.000 
Betrag (in EUR) 2026 5.000.000 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 k.A. 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 k.A. 
Kategorie/Themenschwerpunkt Liegenschaften 
 
 
Beschlussvorschlag 
Das PSP-Element „Grunderwerb Liegenschaftsamt“ (7.0000598) wird im Haushaltsjahr 2025 
und 2026 um je 5 Mio. EUR erhöht. 
 
 
Begründung 
Der strategische Flächenankauf für Industrieansiedlungen ist aus kommunaler Sicht von 
großer Bedeutung. Durch den gezielten Erwerb von Grundstücken kann die Stadt Leipzig 
aktiv die wirtschaftliche Entwicklung steuern und attraktive Bedingungen für Unternehmen 
schaffen. Dies fördert die Ansiedlung neuer Betriebe, schafft Arbeitsplätze und stärkt unsere 
Wirtschaft. Der strategische Flächenankauf ist somit ein wichtiges Instrument zur Förderung 
des wirtschaftlichen Wachstums und Erhöhung der Gewerbesteuer einnahmen. 
 
Anlage/n 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Ausgabenreste aus dem Budget des MTA streichen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10296
Datum: 2025-02-10
Vorlagenart: Haushaltsantrag Stadtrat

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Haushaltsantrag Stadtrat VIII-HP-10296 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10296 CDU-Fraktion 
 
 
VIII-HP-10296-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Ausgabenreste aus dem Budget des MTA streichen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Information zur Kenntnis 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
FA Stadtentwicklung und Bau  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Blockinformation: abgelehnt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element noch nicht bekannt 
Auswirkung auf den Haushalt Finanzhaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 -50.000.000 
Betrag (in EUR) 2026 -50.000.000 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 k.A. 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 k.A. 
Kategorie/Themenschwerpunkt Verkehr/Mobilität/ÖPNV 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Haushalt des Mobilitäts- und Tiefbauamtes wird im Jahr 2025 und 2026 jeweils um 50 
Mio. EUR gekürzt.  
 
Begründung 
Die Kürzung des Haushalts des Mobilität- und Tiefbauamtes um jeweils 50 Mio. EUR in den 
Jahren 2025 und 2026 ist eine notwendige Maßnahme zur Haushaltskonsolidierung. 
Angesichts begrenzter finanzieller Ressourcen und steigender Ausgaben durch Personal 
und Inflation ist es unerlässlich, Prioritäten zu setzen und Einsparungen vorzunehmen. Diese 
Kürzungen sollen helfen, Haushaltsspielräume zu schaffen und die finanzielle Stabilität der 
Kommune langfristig zu sichern. Trotz der Einsparungen wird darauf geachtet, dass 
wesentliche Projekte und die Instandhaltung der Infrastruktur weiterhin gewährleistet bleiben, 
um die Mobilität und Lebensqualität der Bürger nicht zu beeinträchtigen; dies geschieht 
dadurch, dass sowieso hier nur der erwartbare Haushaltsrest weggestrichen wird.  
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Streichung der Ausgaben für die Europäische Mobilitätswoche
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10297
Datum: 2025-02-10
Vorlagenart: Haushaltsantrag Stadtrat

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Haushaltsantrag Stadtrat VIII-HP-10297 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10107 AfD-Fraktion 
 
 
VIII-HP-10297 CDU-Fraktion 
 
 
VIII-HP-10297-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VIII-HP-10107-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Streichung der Ausgaben für die Europäische Mobilitätswoche 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Information zur Kenntnis 
FA Stadtentwicklung und Bau  Vorberatung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Blockinformation: abgelehnt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 -50.000 
Betrag (in EUR) 2026 -50.000 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 -2 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 -2 
Kategorie/Themenschwerpunkt Verkehr/Mobilität/ÖPNV 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
1. Die für die Durchführung der Europäischen Mobilitätswoche eingesetzten 2 
VzÄ werden gestrichen.  
2. Die jährlich ausgereichten 50T€ für die Förderung unterschiedlicher Projekte 
werden gestrichen.  
3. Die Förderrichtlinie zur Europäischen Mobilitätswoche, (Ratsbeschluss vom 
15.06.2023 zu Drucksache VII-DS-08208) wird aufgehoben.  
 
 
Begründung 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Wie aus der Antwort des Oberbürgermeisters auf die Anfrage der CDU-Fraktion VIII-F-
00240-AW-01 hervorgeht wird zur sogenannten Europäischen Mobilitätswoche in der Stadt 
Leipzig mit hohem finanziellem und organisatorischem Aufwand ein marginaler Effekt erzielt. 
Angesichts der Haushaltslage ist das Projekt somit zu beenden und die Mittel einzusparen.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Anpassung des OBM-Budgets - Einsparung der LVV-Kapitaleinlage
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10298
Datum: 2025-02-10
Vorlagenart: Haushaltsantrag Stadtrat

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Haushaltsantrag Stadtrat VIII-HP-10298 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10381 BSW-Fraktion 
 
 
VIII-HP-10298 CDU-Fraktion 
 
 
VIII-HP-10298-VSP-01 Oberbürgermeister 
 
 
VIII-HP-10381-VSP-01 Oberbürgermeister 
 
Betreff: 
Anpassung des OBM-Budgets - Einsparung der LVV-Kapitaleinlage 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Information zur Kenntnis 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung  Vorberatung 
FA Stadtentwicklung und Bau  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
Verwaltungsausschuss 06.02.2025 Information zur Kenntnis 
 
Blockinformation: erledigt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element 7.0000803 Kapitaleinlage LVV 
Auswirkung auf den Haushalt Finanzhaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 - 50.000.000 Euro 
Betrag (in EUR) 2026 - 50.000.000 Euro 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 - 
Kategorie/Themenschwerpunkt sonstige Themen 
 
 
Beschlussvorschlag 
Das PSP-Element „Kapitaleinlage LVV“ (7.0000803) wird für die Haushaltsjahre 2025/2026 
auf Null gesetzt.  
 
Begründung 
Die geplante Einlage in die LVV ist zum jetzigen Zeitpunkt verfrüht. Es liegt weder ein 
Förderprogramm der Bundesregierung vor, noch sind die Planungen in Leipzig 
fortgeschritten genug, um eine Einlage in Höhe von 50 Mio. EUR jährlich zu rechtfertigen. 
Über die Wärmewende lässt sich wieder reden, wenn Klarheit im Bund herrscht.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Verstärkte Aufstellung von Abfallkörben in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10301
Datum: 2025-02-10
Vorlagenart: Haushaltsantrag Stadtrat

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Haushaltsantrag Stadtrat VIII-HP-10301 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10301 CDU-Fraktion 
 
 
VIII-HP-10301-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Verstärkte Aufstellung von Abfallkörben in Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Information zur Kenntnis 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Blockinformation: abgelehnt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 25.000 
Betrag (in EUR) 2026 25.000 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 k.A. 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 k.A. 
Kategorie/Themenschwerpunkt Ordnung/Sicherheit/Sauberkeit 
 
 
Beschlussvorschlag 
Für die Aufstellung von Abfallkörben werde 2025 und 2026 je 25 TEUR zusätzlich 
eingestellt.  
 
Begründung 
Die verstärkte Aufstellung von Abfallkörben ist aus ordnungspolitischer Sicht essenziell, um 
die Sauberkeit und Ordnung im öffentlichen Raum zu gewährleisten. Durch eine 
ausreichende Anzahl an Abfallkörben wird die ordnungsgemäße Entsorgung von Abfällen 
gefördert, was zur Reduzierung von Müll auf Straßen und in Parks beiträgt. Dies verbessert 
nicht nur das Stadtbild, sondern erhöht auch das allgemeine Wohlbefinden der Bürger und 
Besucher. Zudem kann eine saubere Umgebung das Sicherheitsgefühl stärken und 
Vandalismus vorbeugen. Insgesamt trägt die verstärkte Aufstellung von Abfallkörben zu 
einer lebenswerten und attraktiven Stadt bei.  
 
Anlage/n 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Kürzung der Zuweisungen an die Leipziger Dok‐Filmwochen GmbH
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10300
Datum: 2025-02-10
Vorlagenart: Haushaltsantrag Stadtrat

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Haushaltsantrag Stadtrat VIII-HP-10300 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10300 CDU-Fraktion 
 
 
VIII-HP-10194 AfD-Fraktion 
 
 
VIII-HP-10194-VSP-01 Dezernat Kultur 
 
 
VIII-HP-10300-VSP-01 Dezernat Kultur 
 
Betreff: 
Kürzung der Zuweisungen an die Leipziger Dok‐Filmwochen GmbH 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Information zur Kenntnis 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
FA Kultur  Vorberatung 
Verwaltungsausschuss 06.02.2025 Information zur Kenntnis 
 
Blockinformation: abgelehnt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 -270.500 
Betrag (in EUR) 2026 -270.500 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 k.A. 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 k.A. 
Kategorie/Themenschwerpunkt Kultur/Kunst 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Die eingeplanten Zuweisungen in Höhe von 541T€ jährlich an die Leipziger Dok‐Filmwochen 
GmbH wird für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 halbiert und ab 2027 auf null reduziert.  
 
 
Begründung 
 
Die seit Jahren andauernden Zuweisungen aus dem städtischen Haushalt an die Leipziger 
Dok‐Filmwochen GmbH sind insbesondere angesichts der aktuellen Haushaltslage nicht 
länger finanzierbar und der Bevölkerung auch nicht erklärbar. Mit einer Halbierung des 
Zuschusses für den nächsten Doppelhaushalt und der Einstellung der Bezuschussung ab 
dem Jahr 2027 hat die Leipziger Dok‐Filmwochen GmbH Gelegenheit, Finanzierungsquellen 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
jenseits des städtischen Haushalts aufzutun.  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Aussetzung der Dynamisierung der Förderung für die Freie Szene
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10302
Datum: 2025-02-10
Vorlagenart: Haushaltsantrag Stadtrat

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Haushaltsantrag Stadtrat VIII-HP-10302 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10162 AfD-Fraktion 
 
 
VIII-HP-10302 CDU-Fraktion 
 
 
VIII-HP-10302-VSP-01 Dezernat Kultur 
 
 
VIII-HP-10162-VSP-01 Dezernat Kultur 
 
Betreff: 
Aussetzung der Dynamisierung der Förderung für die Freie Szene 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Information zur Kenntnis 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
FA Kultur  Vorberatung 
 
Blockinformation: abgelehnt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 k. A. 
Betrag (in EUR) 2026 k. A. 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 k.A. 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 k.A. 
Kategorie/Themenschwerpunkt Kultur/Kunst 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Die Dynamisierung der Mittel für die Freie Szene wird für den Doppelhaushalt 2025/2026  
ausgesetzt.   
 
 
Begründung 
Mit Ratsbeschluss wurde festgesetzt, dass der Etat der Freien Szene 5 Prozent des 
Kulturhaushalts (damals der städtische Zuschuss) betragen soll. Später erfolgte dann die 
Ergänzung einer Dynamisierung um plus 2,5% pro Jahr. In der aktuellen 
Dezernatspräsentation liegt der Anteil der Freien Szene mit jährlich rund 11,9 Mio. Euro 
(2014: 4,1 Mio. Euro) bei 7,55% (2025) bzw. 7,63% (2026) des städtischen Zuschusses zur 
Kultur. Dabei ist noch unklar, wie die Kulturraumförderung in den betreffenden Jahren 
aussieht. Vor dem Hintergrund, dass alle Häuser in ihren Wirtschaftsplänen Einsparungen 
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vorsehen, die Finanzierung der Freien Szene in den vergangenen Jahren 
überdurchschnittlich gewachsen ist und der Tatsache, dass auch Leipzig nicht mehr so viele 
freie Mittel hat, wie in den vergangenen Jahren, ist auch von der Freien Szene haushalten 
geboten.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
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