Ambulante Wohnformen (sog. "Wagenburgen") auf städtischen Grundstücken
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-01456-AW-001
Datum: 2015-06-17
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-01456-AW-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Betreff
Ambulante Wohnformen (sog. "Wagenburgen") auf städtischen Grundstücken
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
1. Was hat die Stadtverwaltung seit dem 15.10.2014 unternommen, um den Gemeingebrauch 
für den o. g. Geh- und Radweg wiederherzustellen und die Voraussetzungen für die 
städtebauliche Entwicklung des Jahrtausendfeldes zu schaffen? Wann ist in diesem Sinne 
mit der Räumung des Geländes zu rechnen?
Bereits vor Thematisierung des Themas "Wagenburg" in der Ratssitzung am 15.10.2014 wurden 
durch die Verwaltung acht Alternativstandorte für Wagenplätze geprüft, von denen letztendlich eine 
Fläche als geeignet verblieb.
Am 30.10.2014 fand mit Vertretern des Vereins "Jetze Wagenplätze", welche derzeit die Flächen an 
der Karl-Heine-Straße (Nordseite, "Jahrtausendfeld") nutzen, eine Beratung statt, in welcher die 
Rahmenbedingungen für einen Standortwechsel erläutert bzw. entsprechende Fragen beantwortet 
wurden. Es wurde dem Verein auch ein Vertragsentwurf zur Überlassung v. g. Fläche zur Prüfung 
übermittelt.
Die sich daraus ergebenden Fragen seitens des Vereins wurden in einer gemeinsamen Beratung 
am 07.04.2015 geklärt; ein entsprechend überarbeiteter Vertragsentwurf erstellt und dieser nach 
einer Rechtsprüfung wiederum an den Verein übermittelt. Parallel dazu sind noch Fragen zur 
Erschließung und Einordnung der Wagen auf der beabsichtigten neuen Fläche in Klärung.
An der Aufgabe wird aktuell mit den Nutzern des Wagenplatzes intensiv und konstruktiv nach 
Maßgabe der jeweiligen Entscheidungsfähigkeit gearbeitet.
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Da neben dem städtischen Grundstück auf dem Jahrtausendfeld auch private Flächen durch Wagen 
genutzt werden, sollte eine endgültige Beräumung mit den vorgesehenen Baumaßnahmen in engem 
zeitlichen Zusammenhang stehen. Ein längerer Leerstand der Grundstücke sollte vermieden 
werden. Über den Beginn von Baumaßnahmen liegen noch keine detaillierten Erkenntnisse vor.
2. Auf welchen weiteren städtischen Grundstücken gibt es derzeit sog. „Wagenburgen“?
Bitte für jedes dieser Grundstücke auflisten:
a) Wird die Nutzung geduldet oder gibt es einen Nutzungsvertrag (Pacht, Gestattung o.ä.)?
b) Im Falle eines Nutzungsvertrags: ist dieser befristet oder unbefristet, und in welcher Höhe 
wird ein Nutzungsentgelt gezahlt?
c) Sind die Bewohner an Wasserversorgung, Abwasserentsorgung und Abfallentsorgung 
angeschlossen? Falls Nein: auf welcher Rechtsgrundlage verzichtet die Stadt Leipzig auf die 
Durchsetzung ihrer Rechte gemäß § 14 SächsGemO? Wie erfolgt die Stromversorgung?
d) Welchen baurechtlichen Status hat das Grundstück (Darstellung im FNP, 
Innen/Außenbereich)?
zu a)
Bisher wurden noch keine Nutzungs- oder Pachtverträge abgeschlossen.
Gründe:
- komplizierte bau- und planungsrechtlichen Rahmenbedingungen
- uneinheitliche und sich verändernde Ansprechpartner auf den Wagenplätzen
- bisher keine dauerhaften, juristischen Strukturen der Wagenleute
- Vermeidung einer Verfestigung städtebaulich nicht oder kaum einordenbarer Struktur
zu b)
entfällt
zu c)
Alle Grundstücke sind am Stromnetz angeschlossen, lediglich auf dem Jahrtausendfeld und in der 
Schulze-Delitzsch-Straße besteht derzeit kein Wasseranschluss. Frischwasser wird in Kanistern 
beschafft.
Über Abwasseranschlüsse liegen grundsätzlich keine Erkenntnisse vor.
Die Abfallwirtschaftssatzung der Stadt Leipzig § 1 Abs. 2 regelt:
„2) Die Abfallentsorgung durch die Stadt betrifft alle angefallenen überlassungspflichtigen Abfälle 
aus privaten Haushaltungen und anderen Herkunftsbereichen soweit diese nicht gemäß § 4 dieser 
Satzung von der Abfallentsorgung ausgeschlossen sind.“
Da Wagenplätze nicht von vornherein einen Wohnungsstatus haben oder „Haushaltungen“ i. S. der 
Satzung darstellen, obliegt der Anschluss an das städtische Entsorgungssystem den 
Entscheidungen der Nutzer selbst. Insbesondere ist dies bei bisher lediglich geduldeten Plätzen mit 
wechselnden Nutzern ohne Rechtsstatus so einzuordnen. Bei Abschluss von regulären 
Nutzungsverträgen für städtische Grundstücke ist ein Anschlusszwang grundsätzlich vorgesehen.
Folgende städtische Grundstücke sind werden derzeit als Wagenplätze genutzt:
Wagenplatz Straße Flur Gemar-
kung
Nutzungs-
fläche
ca. in m²
Anzahl
der Wagen
ca.
Eigentum Anschluss
Abfallentsor
gung
„Jetze 
Wagenplätze“
Karl-Heine-
Straße
768a Lindenau 4000 30-40 teilweise Stadt
(Verlagerungs-
verhandlungen),
teilweise privat
nein
„Großzschoche
r“
Lauerscher 
Weg 70a
384d Groß-
zschocher
7500 30-40 Stadt geduldet vorhanden
Fockestraße 
80
Fockestraße 
80
1491
/6
Connewitz 14000 30 Stadt geduldet vorhanden
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3. Zu diesen Grundstücken zählt u. a. die Fockestraße 80. Dieses städtische Grundstück 
dürfte aufgrund der baulichen Vorprägung bebaubar sein. Angesichts des weiterhin hohen 
Bedarfs an wohnortnahen Kita-Plätzen für die Südvorstadt wäre für uns die Bebauung mit 
einer Kita vorstellbar. Denkbar wäre aber auch eine Nutzung zur Unterbringung von 
Asylbewerbern, gerade auch vor dem Hintergrund, dass der Leipziger Süden mangels 
verfügbarer Objekte bisher keinen größeren Beitrag bei der Lösung dieser sozialen Aufgabe 
leisten kann. Wurde die Eignung des Grundstücks Fockestraße 80 zur Nutzung
a) als Kita-Standort
b) für eine Asylbewerberunterkunft
geprüft?
Wenn ja: mit welchem Ergebnis?
Wenn nein: warum nicht, und wird eine solche Prüfung nachgeholt?
Das Grundstück Fockestraße 80 wurde durch die Stadtverwaltung auf eine verwaltungseigene 
Nutzung vorgeprüft. Im Ergebnis könnte der Standort als Schulstandort geeignet sein. Die 
endgültige Eignung bedarf weiterer Untersuchungen.
Der Stadtverwaltung liegen Kaufanträge Dritter für das Grundstück vor.
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