Einführung des Anwohner- und Bewohnerparkens im Waldstraßenviertel
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-00131
Datum: 2019-08-23
Vorlagenart: Anfrage

1/2
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-00131 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Einführung des Anwohner- und Bewohnerparkens im Waldstraßenviertel 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  04.09.2019 mündliche Beantwortung 
 
 
 
 
Ab 30. Oktober dieses Jahres wird im Bereich oberhalb der Jahnallee zwischen Friedrich-
Ebert-Straße und Rosental das Bewohnerparken eingeführt, welches zu einer seit vielen 
Jahren von vielen Bewohnerinnen des Stadtquartiers geforderten Entlastung vom 
Parkraumsuchverkehr führen soll und wird, was auch von uns sehr begrüßt wird.  
Das Waldstraßenviertel als eines der Gründerzeitviertel Leipzig mit stark erhöhten Parkdruck 
und weiter zunehmenden Besucherinnenaufkommen aufgrund der vielen Veranstaltungen in 
Arena und Stadion ist damit das erste größere Gebiet, indem aufgrund des letztjährigen 
Grundsatzbeschlusses vom 22. August 2018 die Parkraumbewirtschaftung eingeführt 
werden soll. 
Der Zwischenbericht des Verkehrs- und Tiefbauamtes (VTA) vom 4. März 2019 zum Stand 
der Umsetzung des Stadtratsbeschlusses vom 22. August 2018 („Bewohnerparken und 
Bewohnerschutzzone Waldstraßenviertel“), den unsere Fraktion aufgrund technischer Fehler 
im Ratsinformationssystem ALLRIS erst vor wenigen Tagen zur Kenntnis bekommen hat, 
beschäftigt sich mit den unterschiedlichen Prüfaufträgen unserer Fraktion, die der Stadtrat im 
August 2018 beschlossen hatte. Diese werden allesamt abschlägig beschieden. 
Ausnahmeregelungen für ansässige Gewerbetreibende in Gebieten mit 
Parkraumbewirtschaftung und Anwohnerbevorrechtigung gibt es bundesweit. Alle beziehen 
sich auf dieselbe rechtliche Grundlage: §46 Absatz 1 Nr. 4a StVO. Diese Regelung scheint 
offensichtlich unumstritten zu sein und wird in Städten verschiedenster Bundesländern 
angewendet.  
Auch für darüber hinaus gehende Regelungen gibt es bundesweit Beispiele, u.a. für 
Betriebsvignetten und Handwerkerparkausweise (Berlin), Ausnahmen in Parklizenzgebieten 
(München) oder auch günstige Tagestickets (Dresden). Im Waldstraßenviertel sollen all 
diese Beispiele und Erfahrungen nicht zur Anwendung kommen. 
Sowohl Gästevignette als auch Parkraum für Gewerbetreibende und Freischaffende waren 
auch mehrfach Themen in den Bürgerforen und im Fachausschuss Stadtentwicklung und 
Bau. Die geplante Vorgehensweise der Verwaltung, beiden Interessengruppen keine 
2/2
Parkmöglichkeiten einzuräumen, deckt sich weder mit den kritischen Gedanken aus den 
Bürgerforen als auch mit denen des Fachausschusses. 
Wir fragen dazu an: 
 
1. Auf welche bereits in frühen Phasen der Bürgerbeteiligung seit etwa 2010 diskutierte 
Themen der Umsetzung des Anwohner- und Bewohnerparken hatten und haben 
Bürgerinnen und Bürger wie auch der Stadtrat erfolgreich Einfluss nehmen können 
und welche strittigen Themen wurden in den Bürgerforen diskutiert, blieben jedoch 
ungelöst?  
2. Wem wurden wann und wie die Ergebnisse und inhaltlichen Abwägungen der 
beauftragten Prüfungen, die Grundlage für die Art und Weise der Einführung des 
Anwohner- und Bewohnerparken sind, vorgestellt, um die Möglichkeit zu eröffnen, die 
Prüfergebnisse bewerten und auch öffentlich diskutieren und gegebenenfalls auch 
weitere politische Entscheidungen treffen zu können? 
3. An welchen bundesweiten Positiv- und Negativbeispielen der 
Parkraumbewirtschaftung hat sich die Verwaltung in welcher Weise orientiert? 
4. Wird §46 Absatz 1 Nr. 4a StVO von anderen Städten fasch verstanden, indem den in 
Leipzig bestimmten Betroffenengruppen (Gewerbetreibende, Freischaffende und 
Gäste) zu großzügige Ausnahmegenehmigungen eingeräumt werden?  
5. Handelt es sich bei den beiden Themenkomplexen um Ermessensentscheidungen 
und ist die Verwaltung bereit ihre Auffassung, nicht anders handeln zu können, zu 
revidieren? 
6. Welche Empfehlung will die Stadt diesbezüglich den Gewerbetreibenden und 
Freischaffenden geben – auch im Hinblick auf die künftige Schaffung weiterer 
Parkraumbewirtschaftungszonen - um mit der beabsichtigten Vorgehensweise eine 
breite Akzeptanz zu erreichen? 
7. Welche Bedeutung kommt der “nutzungsgemischten Stadt” bzw. 
“nutzungsgemischten Stadtquartieren” und dem INSEK zu, wenn dieses wichtige Ziel 
ausgeblendet wird?