Eilentscheidung des Oberbürgermeisters
Außerplanmäßige Aufwendungen gemäß § 79 (1) SächsGemO für die Nutzung der Pavillons 10.13 und 10.14 auf der Alten Messe als Unterkunft für Asylbewerber/-innen und Geduldete in der Straße des 18. Oktober 46
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-01882
Datum: 2015-10-20
Vorlagenart: Eilentscheidung

Ratsversammlung
Eilentscheidung Nr. VI-DS-01882
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Vorberatung
Ratsversammlung 28.10.2015 Mitteilung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Eilentscheidung des Oberbürgermeisters
Außerplanmäßige Aufwendungen gemäß § 79 (1) SächsGemO für die Nutzung der 
Pavillons 10.13 und 10.14 auf der Alten Messe als Unterkunft für Asylbewerber/-
innen und Geduldete in der Straße des 18. Oktober 46
Beschluss:
Eilentscheidung des Oberbürgermeisters gemäß § 52 SächsGemO zur Unterrichtung der 
Ratsversammlung am 28.10.2015:
1. Die überplanmäßigen Aufwendungen gemäß § 79 (1) SächsGemO werden im PSP-Element 
1.100.313.001.27 (Notunterkünfte und Pensionen) für 2015 in Höhe von 572.700 € bestätigt. Die 
Deckung erfolgt aus der Kostenstelle „Unterjährige Finanzierung ohne Deckung Ergebnishaushalt 
Asyl“ (1098300000).
2. Die außerplanmäßigen Aufwendungen gemäß § 79 (1) SächsGemO werden im PSP-Element 
1.100.313.001.47 (GU Asyl - Messehalle 17) für 2016 in Höhe von 570.900 € bestätigt. Die Deckung 
erfolgt aus der Kostenstelle „Unterjährige Finanzierung ohne Deckung Ergebnishaushalt Asyl“ 
(1098300000).
ausgefertigt am 30.09.2015
Burkhard Jung
Oberbürgermeister
 
 
Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur 
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen 2015
2016
572.700
570.900
1.100.313.001.27
1.100.313.001.27
Finanzhaushalt Einzahlungen
      
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung 
der Maßnahme zu 
erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat nein ja,
 
Begründung Eilfallkompetenz:
Die Eilfallkompetenz ist gegeben, da nach den Umständen des vorliegenden Einzelfalls eine 
rechtzeitige Entscheidung der städtischen Gremien nicht eingeholt werden kann.
Nahezu alle verfügbaren Platzkapazitäten für die Unterbringung von Asylsuchenden und Geduldeten 
in Erstunterbringungseinrichtungen, Wohnhäusern, Übergangsheimen und -wohnungen sowie in 
Pensionen sind derzeit ausgelastet. Der Freistaat Sachsen hat angekündigt, wöchentlich 200 
Flüchtlinge an die Stadt zu übergeben. Um auch in der kalten Jahreszeit die Unterbringung in 
beheizten Räumlichkeiten gewährleisten zu können, ist sofortiger Handlungsbedarf gegeben.
Die Pavillons 10.13 und 10.14 können kurzfristig hergerichtet werden für eine von Oktober 2015 – 
März 2016 befristete wohnartige Unterbringung von ca. 99 Asylbewerber/-innen. Vertragsabschluß 
und Auftragserteilung für die notwendigen baulichen Ergänzungen duldeten keinen Aufschub.
Es gab keine andere Möglichkeit, so kurzfristig den bestehenden Bedarf an Plätzen zu decken. Eine 
Eilentscheidung des Oberbürgermeisters war unumgänglich, da es nicht möglich war, in der Kürze 
der zur Verfügung stehenden Zeit auch unter Außerachtlassung der Ladungsfristen eine 
Stadtratssitzung einzuberufen, in welcher der Stadtrat beschlussfähig gewesen wäre.
1. Begründung der Notwendigkeit
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat seine Prognose der aufzunehmenden  
Flüchtlinge für 2015 verdoppelt. Die Landesdirektion Leipzig hat am 28.08.2015 die Pro -
gnose der noch in diesem Jahr in Leipzig aufzunehmenden Erstantragssteller auf 5.402  
erhöht. Bislang lag die Prognose bei 2.701 Erstantragsstellern und ca. 350 Folgeantrags -
stellern. Das stellt die Stadt Leipzig vor große Herausforderungen bei der Unterbringung  
von Asylsuchenden.
Alle verfügbaren Platzkapazitäten für die Unterbringung von Asylsuchenden und Gedulde -
ten in Erstunterbringungseinrichtungen, Wohnhäusern,  Übergangsheimen und -wohnun -
gen sowie in Pensionen sind derzeit ausgelastet.  Die  vorhandenen Kapazitäten reichen  
nicht aus, um die für das Jahr 2015 angekündigten Flüchtlinge aufnehmen zu können. In-
sofern  sind  zwingend  entsprechende  Vorkehrungen  zu  treffen,  die  eine  vergleichbar 
schnelle Umsetzung versprechen und die dringend benötigten Platzkapazitäten zumindest  
teilweise untersetzen können. Derzeit ist zudem nicht vorhersehbar, wie sich die Entwick -
lung in den kommenden Jahren weiter gestaltet. Bislang deutet nichts darauf hin, dass die  
Zahl der Flüchtlinge, die nach Leipzig zugewiesenen werden, deutlich abnehmen wird.  
Weitere Unterkünfte müssen deshalb für eine Nutzung vorbereitet werden – auch ange -
sichts der Tatsache, dass einige der bestehenden Unterkünfte mittelfristig durch geeigne -
tere Objekte ersetzt werden sollen.
2. Beschreibung des Vorhabens
2.1 Objekt
Um dringend benötigte Kapazitäten zur Unterbringung von Asylsuchenden bereitstellen zu 
können, sollen auf der Alten Messe, Straße des 18. Oktobers 46, 04103 Leipzig im Ortsteil  
Zentrum-Südost die Pavillons 10.13 und 10.14 voraussichtlich ab Oktober 2015 befristet 
bis Ende März 2016 als Notunterkunft genutzt werden. Die Bewohner sollen so schnell 
wie möglich in Gemeinschaftsunterkünfte oder in eine eigene Wohnung umziehen. 
Der Standort wird gemäß RBV-1826/13 der Kategorie A „Erstunterbringung in der Stadt 
Leipzig in größeren Gemeinschaftsunterkünften“ zugeordnet, wobei hinsichtlich der 
räumlichen Voraussetzungen durch die Nutzung als Notunterkunft von den Standards 
abgewichen wird.
Die für die Nutzung vorgesehenen Bereiche der Pavillons sind derzeit ungenutzt. Sie be-
finden sich noch bis 31.03.2015 im Eigentum der LEVG Leipziger Entwicklungs- u. Ver -
marktungsgesellschaft mbH & Co. Grundstücks – KG, einer städtischen Tochtergesell -
schaft. Eine Nutzung als Unterkunft für Flüchtlinge über den 31.03.2016 hinaus, wäre mit 
dem neuen Besitzer abzustimmen.
In den Pavillons können kurzfristig Plätze für 99 Personen, davon 45 im Pavillon 10.13 
und 44 im Pavillon 10.14 geschaffen werden. Der Zugang zur Unterkunft erfolgt über die 
Straße des 18. Oktobers. Im Pavillon 10.13. können 390 m² genutzt werden. Die Betten 
sollen im Hallenbereich ohne feste Unterteilung aufgestellt werden. Mit 2,60  m hohen 
Trennwänden sollen im Erdgeschoss einzelne Bereiche von 5 bis 6 Betten voneinander 
abgetrennt werden. Der Galeriebereich soll für die soziale Betreuung genutzt werden. Im 
Erdgeschoss soll in einem separaten Raum Küche und Speiseraum eingerichtet werden. 
Die Sanitärbereiche sollen um Duschen erweitert werden. Im Pavillon 10.14 können 970 
Seite 1
m² genutzt werden. Es sollen auch die mit Dachfenstern ausgestatteten Räume zur 
Belegung genutzt werden – auf diese Weise können 44 Plätze geschaffen werden.  Es 
werden Wohngruppen mit Schlaf- und Wohnräumen und eigenen Küchen und 
Sanitärbereichen eingerichtet.
Vermieter wird die LEVG Leipziger Entwicklungs- und Vermarktungsgesellschaft mbH & 
Co. GrundstücksKG, Deutscher Platz 4, 04103 Leipzig, sein.
2.2 Miete
Da die Nutzung der Pavillons als kurzzeitiges Interim ausgelegt ist, sollen die notwendigen  
Anlagen  und  Ausstattungen  nach  Möglichkeit  angemietet  werden.  Dies  betrifft  unter 
anderem die Sanitärcontainer und Sichtschutzabtrennung mit Bauzaun. Hinzukommen  
noch  eine  Grundmiete  und  sonstige  Nebenkosten  wie  Strom,  Wasser,  Abwasser, 
Grundsteuer u.a. 
Die Bruttokaltmiete für die Pavillons beträgt 2,38 € je Quadratmeter. Aufgrund der Nutzung 
während der Wintermonate wird eine Nebenkostenvorauszahlung in Höhe von 4  € brutto 
je Quadratmeter veranschlagt. Die monatlichen Kosten für Miete und Nebenkostenvoraus -
zahlung belaufen sich für beide Pavillons auf 8.677 € brutto. 
2.3 Sicherheitskonzept
Wie ausgeführt, soll das Objekt in die Kategorie A „Erstunterbringung in der Stadt Leipzig 
in größeren Gemeinschaftsunterkünften“ (vgl. RBV-1826/13) eingeordnet werden. 
Hinsichtlich der Sicherheitsausstattung werden die für die in RBV-1825/13 beschriebenen 
Maßnahmen der Kategorie I zur Grundlage genommen. Zur Sicherung der Liegenschaft 
während der Baudurchführung wird eine Bewachung im Umfang von 1,5 Vollzeitstellen 
beauftragt. 
2.4 Betreibung und soziale Betreuung in der Einrichtung
Die Leistungen zur Bewirtschaftung, Bewachung und sozialen Betreuung des Objektes 
einschließlich Cateringleistungen für die unterzubringenden Flüchtlinge sollen vergeben 
werden. Gemäß RBV-1826/13 vom 21.11.2013 ist für die soziale Betreuung ein 
Personalschlüssel von 1 Vollzeitstelle/50 Bewohner vorzuhalten. Aufgrund eines erhöhten 
Betreuungsbedarfes durch die räumliche Situation im Pavillon 10.13 und zusätzliche 
Leistungen wie Essenausgabe sind intensivere Betreuungszeiten und damit ein höherer 
Personalschlüssel erforderlich. Eine medizinische Betreuung erfolgt über Ehrenamtliche, 
deren Aufwand vergütet wird.
3. Zeitliche Einordnung des Vorhabens
28.09.2015 Grundsatz- und Ausführungsbeschluss der Dienstberatung 
des Oberbürgermeisters und Mittelbereitstellung
09/2015 Baubeschluss Aufsichtsrat LEVG
09/2015 Beginn Baudurchführung
Seite 2
10/2015 Nutzungsbeginn
Die Gebäude sollen ab Oktober 2015 fertig gestellt und genutzt werden können.
4. Finanzielle Auswirkungen – Einordnung in den städtischen Haushalt
2015 
Pavillon 10.13 und 10.14 
99 Plätze
3 Monate
2016 
Pavillon 10.13 und 10.14 
99 Plätze
3 Monate
Aufwendungen 572.700 € 570.900 €
davon:
Miete, Betriebskosten 26.100 € 26.100 €
Bewachung während Nutzung 125.550 € 125.550 €
Bewirtschaftung 20.100 € 20.100 €
Essenausgabe 30.000 € 30.000 €
medizinische Betreuung 750 € 750 €
soziale Betreuung 151.350 € 151.350 €
Verpflegung/Speisenversorgung 15.900 € 15.900 €
Ausstattung einschließlich Ersatzbeschaffung 12.300 € 10.500 €
Sachkosten laufender Betrieb 52.550 € 52.550 €
Leistungen AsylbLG und für Bildung und Teilhabe 138.100 € 138.100 €
Es  wird  davon  ausgegangen,  dass  die  Aufwendungen  und  Auszahlungen  zur  
Unterbringung der Asylbewerber/-innen in voller Höhe vom Bund sowie vom Freistaat  
Sachsen erstattet werden.
Für  das  Jahr  2015 sind  überplanmäßige  Aufwendungen  in  Höhe  von  572.700 €  
bereitzustellen. Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle „Unterjährige Finanzierung ohne 
Deckung Ergebnishaushalt Asyl“ (1098300000).
Für  das  Jahr  2016 sind  überplanmäßige  Aufwendungen  in  Höhe  von  570.900  € 
bereitzustellen. Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle „Unterjährige Finanzierung ohne  
Deckung Ergebnishaushalt Asyl“ (1098300000).
5. Folgen bei Nichtbeschluss
Der Bedarf an erforderlichen Kapazitäten für die Aufnahme und Unterbringung asylsu-  
chender Menschen kann nicht gedeckt werden. Damit ist die Erfüllung einer weisungs-
gebundenen Pflichtaufgabe nicht vollumfänglich möglich.
Seite 3