Umfassende Bürgerbeteiligung im Rahmen des Ersatzneubau Georg-Schwarz-Brücken einschließlich Umbau Am Ritterschlößchen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-WA-06306-VSP-01-NF-01
Datum: 2018-12-13
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-WA-06306-VSP-01-NF-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Betreff: 
Umfassende Bürgerbeteiligung im Rahmen des Ersatzneubau Georg-Schwarz-
Brücken einschließlich Umbau Am Ritterschlößchen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
SBB Alt-West   Anhörung 
FA Umwelt und Ordnung  08.01.2019 Vorberatung 
FA Stadtentwicklung und Bau  15.01.2019 Vorberatung 
OR Böhlitz-Ehrenberg  17.01.2019 Anhörung 
Ratsversammlung  23.01.2019 Beschlussfassung 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☒ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☒ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln 
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Verwaltung empfiehlt die Ablehnung des Beschlussvorschlages aufgrund der bereits 
vorhandenen zustimmenden Beschlussfassung zur Vorlage VI-DS-04710 NF-01 Vorplanung 
Ersatzneubau Georg-Schwarz-Brücken einschließlich Umbau Am Ritterschlößchen am 
21.03.2018 in der Ratsversammlung. 
 
Zusammenfassung: 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: Stadtbezirksbeirat Leipzig-Altwest, VI-WA-06306 
Bürgerbeteiligung im Zuge der Baumaßnahme Ersatzneubau Georg-Schwarz-Brücken 
einschließlich Umbau Am Ritterschlößchen 
 
 
 
  
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Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat x nein  ja, 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
 
Innerhalb der Verwaltung gibt es keine unterschiedlichen fachlichen Beurteilungen. Der 
Abwägungsprozess ist hier nicht relevant. 
 
 
 
 
 
  
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Sachverhalt:  
 
Die Beschlussfassung der Vorlage VI-DS-04710-NF-01 Vorplanung Ersatzneubau Georg-
Schwarz-Brücken einschließlich Umbau Am Ritterschlößchen (Neufassung) erfolgte in der 
Ratsversammlung am 21.03.2018. Es ist in der beschlossenen Vorlage das weitere 
Beteiligungsverfahren ausführlich beschrieben.  
 
Insofern wäre der Beschlussvorschlag, eine umfassende Bürgerbeteiligung vor der 
Beschlussfassung des Stadtrates zur vorgenannten Vorlage durchzuführen, nur durch die 
Aufhebung und erneute Beschlussfassung umsetzbar. Das Anliegen des 
Beschlussvorschlages wurde inhaltlich bereits im Rahmen eines Absetzungsantrages von 
der Tagesordnung am 21.03.2018 von der Ratsversammlung diskutiert und mehrheitlich 
nicht bestätigt. 
 
Die Vorlage zur Vorplanung wurde am 07.02.2018 im Stadtbezirksbeirat Altwest beschlossen 
und am 22.02.2018 im Ortschaftsrat Böhlitz-Ehrenberg zur Information vorgestellt. 
Entsprechend dem Beschluss fand am 26.06.2018 ein Fachgespräch mit Vereinen und 
Verbänden statt. Am 20.09.2018 wurde die Baumaßnahme im Rahmen einer öffentlichen 
Gesprächsrunde des SPD- Ortsvereines Altwest diskutiert. Weiterhin ist am 29.11.2018 der 
1. Workshop zu Planungsdetails vorgesehen. 
 
Die Baumaßnahme „Ersatzneubau Georg-Schwarz-Brücken einschließlich Umbau Am 
Ritterschlößchen“ wird mit folgendem allseitig abgestimmten Terminplan vorbereitet: 
 
 Beschluss Ratsversammlung zur Vorplanung/Variante 21.03.2018 
 
 Abschluss Vergabeverordnung-Verfahren (VgV); Planungsleistungen 
Verkehrsanlage und Ingenieurbauwerke 
30.03.2018 
 
 
 Beginn Entwurfsplanung Verkehrsanlage 05/2018 
 
 Vorliegen stabiler Lageplan 10/2018 
 
 Fertigstellung Entwurfsplanung einschl. aller Fachplanungen nach Prüfung 
Verkehrs- und Tiefbauamt 
07/2019 
 
 
 Einarbeitung Hinweise aus baufachlicher Stellungnahme, Fördermittelgeber 
(Vorliegen finaler Vorentwurf nach RE) 
03/2020 
 
 
 Beschluss Ratsversammlung zur Durchführung Planfeststellung 11/2020 
 
 Baudurchführung Austausch Überbau Bauwerk II (kleine Brücke) 05/2021 bis 
09/2021 
 
 Planfeststellungsbeschluss 
(Verkehrsanlagen, Ingenieurbauwerke, LVB-Anlagen, DB-Anlagen) 
 
06/2022 
 
 Bau- und Finanzierungsbeschluss Gesamtbaumaßnahme 10/2022 
 
 Beginn Ausführungsplanung 10/2022 
 
 Beginn Ausschreibungsverfahren 06/2024 
 
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 Baudurchführung 11/2024 bis 
03/2030 
 
Die notwendigen Planungsschritte und die Terminkette wurden nach dem Ratsbeschluss zur 
Vorplanung detailliert aufgestellt. Daraus ergibt sich ein Baubeginn im November 2024.  
 
Mit Hinblick auf die Einhaltung der Ecktermine, den maroden Zustand beider 
Brückenbauwerke, den technischen Zwangsbedingungen (u. a. Erhalt Polygraph Gebäude, 
Anlagen der DB AG) und der Notwendigkeit der Schaffung einer leistungsfähigen 
Verkehrsanlage lässt der Terminplan die Durchführung einer grundlegenden 
Variantendiskussion nicht mehr zu. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Anlagen: