Aufstockung des Budgets der Zinsaufwendungen für die Allgemeine Finanzwirtschaft (Bestätigung gem. §79 (1) SächsGemO)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-09744
Datum: 2024-04-09
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-09744 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Finanzen 
 
 
 
Betreff: 
Aufstockung des Budgets der Zinsaufwendungen für die Allgemeine 
Finanzwirtschaft (Bestätigung gem. §79 (1) SächsGemO) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung 22.05.2024 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Die außerplanmäßigen Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO für das 
Haushaltsjahr 2024 i.H.v. bis zu 6,60 Mio EUR im PSP-Element „Kassenkredite“ 
(1.100.61.2.2.01, SK 45170100) werden bestätigt. Die Bereitstellung erfolgt in 
Abhängigkeit des tatsächlichen Bedarfes. Die Deckung erfolgt aus Mehrerträgen im 
Bereich Gewerbesteuer aus dem PSP-Element „Steuern, allg. Zuwendungen, allg. 
Umlagen (1.100.61.1.0.01.01). 
 
2. Die überplanmäßigen Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO für das 
Haushaltsjahr 2024 i.H.v. bis zu 18,74 Mio EUR im PSP-Element „Zinsaufwendungen 
Kreditinstitut langfristige Verbindlichkeiten“ (1.100.61.2.0.01, SK 45171100) werden 
bestätigt. Die Bereitstellung erfolgt in Abhängigkeit des tatsächlichen Bedarfes. Die 
Deckung erfolgt aus Mehrerträgen im Bereich Gewerbesteuer aus dem PSP-Element 
„Steuern, allg. Zuwendungen, allg. Umlagen“ (1.100.61.1.2.01.01). 
 
3. Die außerplanmäßigen Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO für das 
Haushaltsjahr 2024 infolge der Inanspruchnahme der Gesellschafterkreditlinie St. 
Georg bis zu 100 Mio. EUR i.H.v. bis zu 3,90 Mio EUR im PSP-Element 
„Kassenkredite“ (1.100.61.2.2.01, SK 45170100) werden bestätigt. Die 
Vorfinanzierung erfolgt zunächst aus der Kostenstelle 1098600000 „unterjährige 
Finanzierung ohne Deckung Ergebnishaushalt“. Im Rahmen des Jahresabschlusses 
2024 erfolgt eine Bereinigung dieser Vorfinanzierung mit der Deckung aus den 
außerplanmäßigen Erträgen Zinsen in gleicher Höhe im PSP-Element „sonstige allg. 
Finanzwirtschaft“ (1.100.61.2.0.01, Sachkonto 3615 0000) 
 
 
 
 
 
 
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Räumlicher Bezug 
 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss x  Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
Die außerplanmäßigen Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO für das Haushaltsjahr 
2024 i.H.v. bis zu 6,60 Mio. EUR im PSP-Element „Kassenkredite“ (1.100.61.2.2.01, SK 
45170100) werden bestätigt. Die Bereitstellung erfolgt in Abhängigkeit des tatsächlichen 
Bedarfes. 
 
Die überplanmäßigen Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO für das Haushaltsjahr 2024 
i.H.v. bis zu 18,74 Mio. EUR im PSP-Element „Zinsaufwendungen Kreditinstitut langfristige 
Verbindlichkeiten“ (1.100.61.2.0.01, SK 45171100) werden bestätigt. Die Bereitstellung 
erfolgt in Abhängigkeit des tatsächlichen Bedarfes.  
 
Die außerplanmäßigen Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO für das Haushaltsjahr 
2024 infolge der Inanspruchnahme der Gesellschafterkreditlinie St. Georg bis zu 100 Mio. 
EUR i.H.v. bis zu 3,90 Mio EUR im PSP-Element „Kassenkredite“ (1.100.61.2.2.01, SK 
45170100) werden bestätigt. Die Vorfinanzierung erfolgt zunächst aus der Kostenstelle 
1098600000 „unterjährige Finanzierung ohne Deckung Ergebnishaushalt“. 
 
Der seit Sommer 2022 zu verzeichnende Zinsanstieg des EZB-Leitzinses und des gesamten 
Zinsniveaus am Geld- und Kapitalmarkt wirkt sich sowohl auf kurzfristige als auch langfristige 
Verbindlichkeiten aus und führt zu erheblichen Mehrbedarfen bei den Zinsaufwendungen. 
 
Für die kurzfristigen Verbindlichkeiten besteht ein Mehrbedarf von mindestens 4,00 Mio. 
EUR bis zu 10,50 Mio. EUR und für die langfristigen Verbindlichkeiten ein Mehrbedarf von 
mindestens 16,96 Mio. EUR bis zu 18,74 Mio. EUR. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen 2024  
  6,60 Mio. EUR  
25,28 Mio. EUR 
  3,90 Mio. EUR 
1.100.61.2.2.01 
1.100.61.2.0.01 
1.100.61.2.2.01 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung  x nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
x Trifft nicht zu     
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
 Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
 
Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:   
entfällt 
  
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 entfällt  
  
II. Begründung Nichtöffentlichkeit   
 
entfällt  
  
III. Strategische Ziele  
 
entfällt 
  
IV.  Sachverhalt  
 
1.  Anlass  
 
Die außerplanmäßigen Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO für das Haushaltsjahr 
2024 i.H.v. bis zu 6,60 Mio. EUR im PSP-Element „Kassenkredite” (1.100.61.2.2.01, SK 
5 von 8 in Zusammenstellung
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45170100) werden bestätigt. Die Bereitstellung erfolgt in Abhängigkeit des tatsächlichen 
Bedarfes. 
 
Die überplanmäßigen Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO für das Haushaltsjahr 2024 
i.H.v. bis zu 18,74 Mio. EUR im PSP-Element „Zinsaufwendungen Kreditinsitut langfristige 
Verbindlichkeiten” (1.100.61.2.0.01, SK 45171100) werden bestätigt. Die Bereitstellung 
erfolgt in Abhängigkeit des tatsächlichen Bedarfes. 
 
Die außerplanmäßigen Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO für das Haushaltsjahr 
2024 infolge der Inanspruchnahme der Gesellschafterkreditlinie St. Georg bis zu 100 Mio. 
EUR i.H.v. bis zu 3,90 Mio EUR im PSP-Element „Kassenkredite“ (1.100.61.2.2.01, SK 
45170100) werden bestätigt. Die Vorfinanzierung erfolgt zunächst aus der Kostenstelle 
1098600000 „unterjährige Finanzierung ohne Deckung Ergebnishaushalt“. 
 
 
2.  Beschreibung der Maßnahme  
 
Seit Juli 2022 erhöht die Europäische Zentralbank (EZB) den Leitzins kontinuierlich von 0,00 
% p.a. auf inzwischen 4,50 % p.a. im September 2023. Die Marktteilnehmer gehen von 
einem weiteren Anstieg im Laufe des Jahres 2024 auf bis zu 4,75 % p.a. aus. Der EZB - 
Einlagezinssatz liegt aktuell bei 3,25 % p.a. und wird im Jahresverlauf 2024 bei 3,75 % p.a. 
erwartet.  
 
Das bestehende Zinsänderungsrisiko wurde vom Ersten Bürgermeister und Beigeordneten 
für Finanzen, Herrn Torsten Bonew, bei der Einbringung des Haushaltes am 14.09.2022 
aufgeführt. "Mit jedem Prozentpunkt, was die EZB in den nächsten Jahren noch erhöht, sind 
wir mit 5 Millionen dabei." (Minute 46 der Rede zur Einbringung des Entwurfs).  
 
Der Zinsanstieg wirkt sich sowohl auf kurzfristige als auch langfristige Verbindlichkeiten aus.  
 
Die kurzfristigen Verbindlichkeiten wurden bisher durch Kassenkredite mit variablen 
Zinssätzen gedeckt.  
Unter Berücksichtigung des Finanzbedarfes für Investitionen aus dem Jahr 2023 wurden mit 
Ausschreibung vom 19.02.2024 langfristige Investitionskredite aufgenommen. Somit ist zum 
Stand Anfang März 2024 ein geringfügig positiver Liquiditätsbestand zu verzeichnen.  
Jedoch ist allein durch die Aufnahme des Investitionskredites nicht mit einem dauerhaft 
positiven Liquiditätsbestand für das Jahr 2024 zu rechnen. Es muss konstatiert werden, dass 
sich die Stadt Leipzig für 2024 in einer angespannten Haushaltslage befindet. Insbesondere 
wirken die Tarifsteigerungen bei den Personalkosten, Zuschüssen an Freie Träger sowie 
Eigenbetriebe zu höheren Aufwendungen. Weiterhin wirken erheblich gestiegene 
Aufwendungen im Sozialbereich haushaltsbelastend. Darüber hinaus sind im investiven 
Bereich zusätzliche Mittel für ungeplanten Grunderwerb notwendig, welche die 
Liquiditätslage wesentlich belasten. Infolgedessen ist die Aufnahme von wiederkehrenden 
temporären Kassenkrediten unumgänglich. 
 
Für das laufende Jahr bestehen darüber hinaus Kreditermächtigungen i.H. von 89 Mio. EUR 
aus dem Jahr 2023 und weitere Kreditermächtigungen i.H. von 321 Mio. EUR aus dem Jahr 
2024. Die Genehmigung der Kreditermächtigung für 2024 erfolgte jedoch unter der 
aufschiebenden Bedingung, dass die Stadt Leipzig gegenüber der Landesdirektion Sachsen 
(LDS) nachweist, dass der Schuldendienst für die geplante Kreditaufnahme im 
Finanzplanungszeitraum gewährleistet wird und eine Priorisierung der investiven 
Maßnahmen erfolgt. Diesbezüglich steht die Stadt Leipzig aktuell im Austausch mit der LDS. 
Infolgedessen wird in der vorliegenden Prognose für die Höhe der Zinsaufwendungen davon 
ausgegangen, dass die Kreditermächtigung aus 2023 i.H. von 89 Mio. EUR Anfang des 2. 
Halbjahres aufgenommen wird. Eine Aufnahme der Kreditermächtigung aus 2024 steht in 
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Abhängigkeit der Gespräche mit der LDS sowie des tatsächlichen Investitionsbedarfes für 
2024. Somit wird aktuell angenommen, dass eine Kreditaufnahme aus der 
Kreditermächtigung 2024 erst Anfang 2025 erfolgt und die Finanzierung der Investitionen 
zunächst über Kassenkredit sichergestellt wird.  
 
Somit ergeben sich folgende Mehrbedarfe: 
 
 
 
 
 
 
3.  Realisierungs- / Zeithorizont  
entfällt 
  
4.  Finanzielle Auswirkungen  
 
 
Zinsrechnung Zinsaufwendungen Kreditinstitut langfristige 
Verbindlichkeiten/ Budget sonst allg. Finanzwirtschaft
Zinsaufwendungen für bestehende Kredite 2024 13.500.000,00 €
Ausschreibung 19.02.2024   250 Mio. EUR/ 4% p.a. 10.000.000,00 €
Mindestbedarf Zinsaufwendungen 2024: 23.500.000,00 €
offene Kreditermächtigungen 2023 89 Mio; 4,00% p.a.  für 1/2 Jahr 1.780.000,00 €
voraussichtlicher Maximalbedarf Zinsaufwendungen 
Kreditinstitut langfristige Verbindlichkeiten 25.280.000,00 €
55 Mio. EUR Inanspruchnahme Gesellschafterkreditlinie    3.900.000,00 € 
Kassenkreditzinsen für Jan./Feb. 2024    1.600.000,00 € 
Mindestbedarf Kassenkreditzinsen    5.500.000,00 € 
45 Mio. EUR Inanspruchnahme Gesellschafterkreditlinie St. Georg 
vorauss. Aufnahme ab April 2024 (9 Monate)    3.900.000,00 € 
prognostizierte Kassenkreditzinsen in Abhängigkeit der 
haushalterischen Entwicklung    6.600.000,00 € 
vorauss. Maximalbedarf Kassenkreditzinsen  10.500.000,00 € 
Zinsaufwendungen Kassenkredit
in Mio. EUR
BudgeteinheitPSP-ElementBezeichnung SachkontoBezeichnung Planansatz von bis von bis
21_612_ZW 1.100.61.2.2.01Kassenkredite 45170100Zinsaufw. Kreditinstitut kurzfr. Verb. 0,00 4,00 6,60 4,00 6,60
98_612_ZW 1.100.61.2.0.01sonst. allg. Finanzwirtschaft 45171100Zinsaufw. Kreditinstitut langfr. Verb. 6,54 23,5025,28 16,96 18,74
21_612_ZW 1.100.61.2.2.01Kassenkredite 45170100Zinsaufw. Kreditinstitut kurzfr. Verb. 0,00 0,00 3,90 0,00 3,90
Bedarf Mehrbedarf 
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5.  Auswirkungen auf den Stellenplan  
keine  
  
6.  Bürgerbeteiligung  
  
  bereits erfolgt   geplant x  nicht nötig 
 
 
7.  Besonderheiten   
keine 
8.  Folgen bei Nichtbeschluss  
 
Die Stadt Leipzig kann die vertraglich vereinbarten Bezahlung der Kreditzinsen nicht 
durchführen. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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