Welterbe Freiheit - Orte der Friedlichen Revolution sollen UNESCO-Weltkulturerbe werden
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02289-VSP-01
Datum: 2021-03-25
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-02289-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Kultur 
 
 
Betreff: 
Welterbe Freiheit - Orte der Friedlichen Revolution sollen UNESCO-Weltkulturerbe 
werden 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung   Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
FA Kultur  16.04.2021 Vorberatung 
Ratsversammlung  21.04.2021 Beschlussfassung 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☐ Ablehnung 
☒ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt 
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in einem ersten Schritt die Voraussetzungen 
und Rahmenbedingungen für eine Bewerbung „Orte der Friedlichen Revolution“ zum 
UNESCO – Welterbe sowie mögliche Alternativen zu prüfen. Dabei werden neben 
formalen Anforderungen an die Bewerbung auch die möglichen Auswirkungen auf die 
Stadt Leipzig (inhaltliche, touristische, finanzielle, städtebauliche etc. pp.) untersucht. 
In die Prüfung werden relevante Akteure aus der Stadtgesellschaft – und Verwaltung 
einbezogen (Bspw. und unvollständig genannt: Stadtgeschichtliches Museum, 
Initiativgruppe Herbst 89, Kuratorium Tag der Friedlichen Revolution, LTM GmbH und 
anderen).  
 
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit anderen ostdeutschen Kommunen wie 
beispielsweise den Städten Dresden und Plauen die Möglichkeiten einer 
interkommunalen Bewerbungsinitiative auszuloten. 
 
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3. Der Stadtrat wird über die Ergebnisse im 1. Quartal 2022 informiert. In Abhängigkeit 
der Ergebnisse der Prüfungen werden durch die Verwaltung Vorschläge zum 
weiteren Vorgehen unterbreitet. 
 
 
Räumlicher Bezug: Stadt Leipzig 
 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: Antrag der CDU-Fraktion 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zum Ende des Jahres 2022 zu prüfen, welche 
Voraussetzungen es bedarf, um die „Orte der Friedlichen Revolution“ zum UNESCO-
Welterbe erklären zu lassen.  
 
 
 
 
 
  
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Finanzielle Auswirkungen 
 
nein 
 
wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft 
 
nein 
 
ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung 
 
nein 
 
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? 
 
nein 
 
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? 
 
nein 
 
wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung 
 
nein 
 
wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG 
 
nein 
 
ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung 
 
nein 
 
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen 
 
ja  
 
Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
Ja 
 
Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage  
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur -wandelanpassung) 
  
      
  
  Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  
keine / Aussage nicht 
möglich  
erneuerbar 
 
fossil 
  Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)   
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  Mindert die Auswirkungen des Klima-
wandels (u. a. Entsiegelung, Regen-
wassermanagement) 
 
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  
      
  
  Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  
nein 
  
      
  
  Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung  
ja (Prüfschema endet hier.) 
      
     
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. leipzig.de) 
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ja  
 nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  
 nicht berührt (Prüfschema endet hier.) 
                
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  
      
  
  
 
 Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  
  
 liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  
   
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
    
Jana  
 
 
 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:    entfällt 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung   entfällt 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit    entfällt 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Im Zusammenhang mit den strategischen Zielen der Stadt Leipzig verdeutlicht die 
Antragstellung bei der UNESCO zum Welterbe „Freiheit - Orte der Friedlichen Revolution“, 
die internationale Bedeutung und kulturhistorisch bzw. gesellschaftliche Dimension relevante 
Orte in Leipzig als unersetzliches Menschheitserbe. 
 
Der Stadt Leipzig ist dabei bewusst, dass in diesem Kontext auch historische Orte in 
anderen ostdeutschen Kommunen als Bestandteil einer möglichen Bewerbung gesehen 
werden müssen. 
 
IV. Sachverhalt 
1. Begründung 
 
Die Friedliche Revolution vom Herbst 1989 ist eine Schlüsselepoche der Leipziger 
Geschichte und ein Ereignis, mit dem Weltgeschichte angestoßen wurde. Es ist zudem ein 
Thema, das heute in ganz besonderer Weise auch aus internationaler Perspektive mit 
Leipzig verbunden wird. Insofern ist die Überlegung, dieses Thema zum Gegenstand eines 
UNESCO-Welterbe Antrages zu machen, inhaltlich nachvollziehbar.  
 
Der sich ergebende Prüfauftrag für eine Bewerbung sieht sich im Rahmen verschiedener 
externen und interner Parameter, die zum jetzigen Zeitpunkt nur unvollständig angeführt 
werden können: 
 
1. Bestandteil der ersten Prüfungsphase ist es, den Verfahrensweg für eine 
Antragsstellung zur Nominierung der Stätten zu klären. Einen Welterbeantrag stellt 
grundsätzlich nicht die Stadt, sondern die Bundesrepublik Deutschland, wobei vorher 
die Vorschläge der jeweiligen Länder in einem aufwendigen föderalen 
Abwägungsprozess (Ständige Konferenz der Kultusminister der Länder etc.) 
priorisiert und zeitlich gestaffelt werden. Ein solches Antragsvorhaben bedarf also 
von vornherein einer umfassenden Abstimmung mit dem Freistaat Sachsen und 
später Bund. 
 
2. Die Herleitung eines für den Status notwendigen „Outstanding universal value“ (OUV) 
in einer oder besser mehrerer, der von der UNESCO zur Verfügung stehenden 
Kategorien, ist präzise mit Fachexperten zu überprüfen. 
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3. Es ist an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass das Prozedere zu Erlangung eines 
Welterbe-Status sich in den letzten Jahrzehnten in ganz erheblichem Umfang 
professionalisiert hat. Auszugehen ist daher von einem mehrjährigen Vorlauf mit 
umfangreichen Dokumentationspflichten, Begutachtungsrunden sowie 
ausgearbeiteten Managementplänen; um eine professionelle Vorbereitung dieses 
Vorhabens zu gewährleisten. Diese notwendige Professionalität ist mit erheblichen 
personellen und finanziellen Bedarfen verbunden, die zum gegenwärtigen Zeitpunkt 
nicht eingeschätzt aber so konkret wie möglich im Rahmen des Prüfauftrages 
ermittelt werden sollen. 
 
4. Ein Bewerbungsverfahren um den Titel kann 4 bis zu 5 Jahre andauern. 
 
5. Angesichts verschiedener im Leipziger Stadtraum vorhandenen baulicher Zeugnisse 
(Nikolaikirche und Nikolaikirchhof, Runde Ecke, Ring, Reformierte Kirche, 
Lukaskirche etc. pp) würde ein Antrag mit einem beachtlichen Korpus an 
Denkmalssubstanz unterstützt werden. Die Orientierung auf einen UNESCO-
Welterbestatus zieht bereits auf dem Weg hin zum Antrag und sehr viel mehr noch im 
Erfolgsfall weitreichende Verpflichtungen auf eine Erhaltung der Denkmalssubstanz 
in ihrem breit verstandenen städtebaulichen Umfeld mit sich, die sich im Sinne einer 
Pufferzone bzw. Veränderungssperre (siehe Folgen des Baus der 
Waldschlößchenbrückefür den Welterbetitel in Dresden) ganz erheblich auf die 
Stadtentwicklung der betreffenden Areale auswirken würden. 
 
Ungeprüft erscheint dies im Falle des Nikolaikirchhofes unproblematisch und 
eventuell gewünscht, müsste aber hinsichtlich des Promenadenrings und 
insbesondere der Entwicklung des Matthäikirchhofs zu einem „Forum für Freiheit und 
Bürgerrechte“ bzw. der Neugestaltung eines Stadtquartiers grundlegend vorbedacht 
werden und im Kontext mit dem hier bereits bestehenden Status des Areal als 
Bestandteil des Bundesprogramms Nationale Projekte des Städtebaus und geltender 
Beschlusslagen gesehen werden. 
 
6. Die zentrale Bedeutung Leipzigs als Stadt der Friedlichen Revolution mit einer 
Vielzahl an historischen Städten ist unbestritten. Für eine erfolgreiche Bewerbung 
sollte der Gedanke einer interkommunalen Aktivität geprüft werden. 
 
So existieren in anderen ostdeutschen Kommunen Ort, die an die Friedliche 
Revolution erinnern (Bspw. Theaterplatz Plauen). Die Stadt Dresden weist selber 
bereits 16 Orte der Friedlichen Revolution auf 
(https://www.dresden.de/media/pdf/geschichte/flyer-revolutionsweg.pdf). Ähnliche 
Angebote sind untere anderem in Erfurt oder Berlin zu finden. 
 
2. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Wenn dem Verwaltungsstandpunkt zugestimmt wird, kann bis Ende 2021 dem Stadtrat im 
vorab angeführten Kontext die ersten Prüfergebnisse vorgelegt werden.  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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