Ehemalige Präsidenten des BVerwG im Straßennamenpool der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-06043-VSP-01
Datum: 2018-08-07
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-06043-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
Betreff: 
Ehemalige Präsidenten des BVerwG im Straßennamenpool der Stadt Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
FA Umwelt und Ordnung  04.09.2018 Vorberatung 
Ratsversammlung  19.09.2018 Beschlussfassung 
 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☐ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln 
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichtes, die am Sitz in Leipzig tätig waren (Frauen 
sind eingeschlossen), werden als potenzielle Personengruppe für Straßenbenennungen 
vorgemerkt. Über die Aufnahme einer bestimmten Person in den Namensvorrat wird im 
Einzelfall nach deren Ableben entschieden. 
 
 
 
  
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Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 nicht relevant 
  
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen  X nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat X nein  ja, 
 
 
 
 
 
  
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Sachverhalt:  
 
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) wurde 1952 errichtet und hatte seinen Sitz von 
1953 bis 2002 in Berlin. Seit dem 26.08.2002 hat das BVerwG seinen Sitz in Leipzig im 
Gebäude des früheren Reichsgerichtes am Simsonplatz. 
Sieben der bisher zehn Präsidenten des BVerwG waren in Berlin tätig (Ludwig Frege, 
Hans Egidi, Fritz Werner, Wolfgang Zeidler, Walther Fürst, Horst Sendler und 
Everhardt Franßen) und haben daher keinen Bezug zur Stadt Leipzig. Drei Präsidenten 
waren bzw. sind in Leipzig tätig (Eckart Hien 2002 bis 2007, Marion Eckertz-Höfer 2007 bis 
2014 und Klaus Rennert seit 2014). Gemäß den Grundsätzen für die Benennung von 
Straßen in der Stadt Leipzig werden Benennungen nach Personen frühestens ein Jahr nach 
deren Ableben vorgenommen, was bei den drei genannten Präsidenten glücklicherweise 
nicht gegeben ist. 
Die Verwaltung schlägt daher vor, „Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichtes, die am 
Sitz in Leipzig tätig waren“ (Frauen sind eingeschlossen) als potenzielle Personengruppe für 
Straßenbenennungen vorzumerken. Über die Aufnahme einer bestimmten Person wird im 
Einzelfall nach deren Ableben entschieden.