Anteilige Kofinanzierung des erste EU Sustainable Development Summit im Oktober 2020 in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-00810-VSP-01
Datum: 2020-03-06
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

1/3
 
 
Ratsversammlung 
 
Verwaltungsstandpunkt zur Petition Nr. VII-P-00810-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport 
 
 
 
Betreff: 
Anteilige Kofinanzierung des erste EU Sustainable Development Summit im 
Oktober 2020 in Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
Petitionsausschuss   Vorberatung 
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
 
 
 
 
☐ Zustimmung und Abhilfe ☐ Alternativvorschlag 
☐ Berücksichtigung ☐ Erledigt 
☒ Ablehnung   
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Petition wird abgelehnt. 
 
 
 
Räumlicher Bezug: 
 
 entfällt 
  
2/3
Zusammenfassung: 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: Verwaltungsstandpunkt zur Petition Nr. VII-P-00810-VSP-01 
 
 
Die Petition fordert den Stadtrat zur Kofinanzierung des ersten EU Sustainable Development 
Summits im Oktober 2020 in Leipzig mit mind. 1 Mio. € auf. Diese internationale Konferenz 
soll Wege zur Erreichung der CO2-Einsparziele im Rahmen des durch die EU Kommission 
verabschiedeten European Green Deals aufzeigen. Die Stadt Leipzig engagiert sich bereits 
in vielfältigen Städtenetzwerken (EUROCITIES, Deutscher Städtetag, Klimabündnis etc.) für 
die wirksame Reduktion von Treibhausgasemissionen. Auch die in Leipzig stattfindende 
EUROCITIES-Jahreskonferenz vom 4. bis 6. November 2020 mit 500 Fachexperten und 
politischen Mandatsträgern wird sich intensiv mit der effektiven Implementierung von 
Klimaschutzmaßnahmen im Rahmen integrierter Stadtentwicklungsprozesse befassen und 
somit einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung des European Green Deal leisten. EU Summits 
sind getragen und veranstaltet von den Regierungen der Mitgliedsländer sowie der            
EU-Kommission. Eine Stadt ist dabei kein Organisator, sondern ein Tagungsort.  
 
 
 
 
  
3/3
 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Die Erarbeitung erfolgte in Kooperation mit dem Referat für Internationale Zusammenarbeit. 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
 entfällt 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
 entfällt 
 
III.  Strategische Ziele 
 
 entfällt 
 
IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
 
Der Petent fordert in seiner Petition vom 16.12.2019 die Kofinanzierung des ersten EU 
Sustainable Development Summits im Oktober 2020 in Leipzig, wobei Wege und Strategien 
zur wirksamen Reduktion von Treibhausgasemissionen aufgezeigt werden sollen.  
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Der kürzlich gefasste Beschluss zur Ausrufung des Klimanotstandes mit den darin 
enthaltenen Maßnahmen verdeutlicht das verwaltungsseitige und stadtpolitische Bekenntnis 
zur umfassenden Bekämpfung des Klimawandels mit den Handlungsmöglichkeiten auf 
lokaler Ebene. Auch im Rahmen nationaler und internationaler Städtenetzwerke setzt sich 
die Stadt Leipzig für eine klimagerechte Stadtentwicklung ein und wird im November 2020 
das EUROCITIES-Jahrestreffen mit 500 Fachexperten aus Politik, Verwaltung und 
Zivilgesellschaft ausrichten. Auf dieser Konferenz werden mit Fortschreibung der Leipzig 
Charta 2.0 maßgebliche strategische Leitlinien und Impulse für eine klimaneutrale 
Stadtentwicklung bis 2050 verabschiedet und auf die europäische Ebene transportiert. Die 
Stadt Leipzig profitiert daher bereits enorm vom Erfahrungsschatz anderer Kommunen im 
nationalen und internationalen Kontext. Die Ausrichtung einer weiteren ressourcenintensiven 
Nachhaltigkeitskonferenz schafft daher aus Verwaltungssicht keinen Mehrwert und ist mit 
den vorhandenen finanziellen und personellen Kapazitäten nicht realisierbar.