Brandanschläge in Leipzig-Grünau
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-07630-AW-01
Datum: 2022-09-13
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-07630-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt
Betreff:
Brandanschläge in Leipzig-Grünau
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 14.09.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Antwort
1. Wie schätzt die Stadt derzeit die Sicherheitslage für Einrichtungen für Geflüchtete in 
Leipzig ein?
Die Einschätzung zu Gefährdungslagen öffentlicher Gebäude obliegt der Landespolizei in 
Federführung des Landeskriminalamtes. Auf der Grundlage dieser Lageeinschätzungen 
werden Sicherheitskonzepte für Gemeinschaftsunterkünfte erarbeitet. Für jede 
Gemeinschaftsunterkunft gibt es ein Sicherheitskonzept, das sich an Größe, Lage und 
weiteren konkreten Gegebenheiten ausrichtet.
Zwischen der Polizeidirektion Leipzig, dem Sozialamt und den Betreibern der Unterkünfte 
erfolgen anlassbezogen und anlassunabhängig Beratungen zur Beurteilung der 
Gefährdungslagen dieser Unterkünfte. Die Ergebnisse dieser Absprachen werden von den 
Betreibern der Gemeinschaftsunterkünfte umgesetzt. 
2. Wird die Stadt in Abstimmung mit der Landespolizei den Schutz von unter 1. 
genannten Wohneinrichtungen und Schwerpunktorten wie Kitas, Schulen und 
sozialen Begegnungsorten, verstärken? Wenn nein, warum nicht?
Absprachen und Maßnahmen zur Gefährdungsbeurteilung von Unterkünften für Geflüchtete 
erfolgen entsprechend den Sicherheitskonzepten für diese Gemeinschaftsunterkünfte. Für 
die Betreiber gehört der Kontakt zum jeweils zuständigen Polizeirevier zur regulären Arbeit. 
Für das Sozialamt gibt es einen Ansprechpartner bei der Polizeidirektion, mit dem alle 
standortunabhängigen Fragen besprochen werden. 
Das Dezernat Jugend, Schule und Demokratie hat sich eng mit der Polizeidirektion 
abgestimmt. Träger von Kindertagesstätten, die ukrainische Kinder betreuen, sowie Schulen 
wurden über die Brandanschläge informiert und um besondere Aufmerksamkeit gebeten. Mit 
der Polizeidirektion wurde ein Verfahren abgestimmt, das bei Auffälligkeiten, die eine 
Bedrohung signalisieren könnten, einen kurzfristigen Informationsfluss zwischen Trägern und 
Polizeidirektion ermöglicht. 
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3. Welche Lageeinschätzung zu Aktivitäten ausländerfeindlicher politischer 
Extremisten hat die Stadt Leipzig aktuell?
Differenzierte Informationen zum Anteil der politisch motivierten Kriminalität – rechts liegen 
der Stadt Leipzig nicht vor. 
Die jährliche Statistik der Regionalen Arbeitsstelle für Bildung, Integration und Demokratie 
Sachsen e. V. (RAA Sachsen) führt für das vergangene Jahr (2021) 189 rechtsmotivierte, 
rassistische und antisemitische Gewalttaten in Sachsen auf (Leipzig 66 Gewalttaten; 2019: 
62). In 107 der dokumentierten Fälle war Rassismus das Tatmotiv. Der RAA-Bericht weist 
darauf hin, dass Verschwörungserzählungen, die im Zusammenhang mit der Corona-
Pandemie aufkamen, ein Treiber für rechte, rassistische und antisemitische Gewalt waren. 
Insgesamt sank die Zahl der von der RAA dokumentierten Fälle in den letzten beiden Jahren 
etwas (2020: 208; 2019: 226).
Die Dokumentationsstelle chronik.LE hat 292 Ereignisse für den Zeitraum von Juli 2020 bis 
Juni 2021 erfasst, denen ein diskriminierender, rassistischer Hintergrund zugeschrieben 
wird. Dies stellt einen deutlichen Anstieg zum Vergleichszeitraum (Juli 2019 bis Juni 2020) 
mit 158 rechtsmotivierten Fällen dar. Hierbei werden Ereignisse aus dem gesamten 
Stadtgebiet gemeldet. 
Im Rahmen der Kommunalen Bürgerumfrage 2020 fand eine Erhebung zu 
demokratiefeindlichen und diskriminierenden Einstellungen bei Leipziger Bürgerinnen und 
Bürgern statt. Die Auswertung ergab, dass hohe Zustimmungswerte für muslimfeindliche 
Aussagen bestehen. 
4. Teilt die Stadt die Einschätzung, dass in der aktuellen Situation, die viele Menschen 
als Krise verstehen, Demokratiefeinde versuchen, aus der Stimmung Kapital zu 
schlagen, und daraus die Abwertung von Minderheiten zunehmen kann? Wie gedenkt 
die Stadt damit umzugehen?
In Zeiten erheblicher gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Herausforderungen versuchen 
Rechtsextreme und andere antidemokratische Akteure verstärkt, an Themen anzudocken, 
die viele Menschen bewegen. Ziel ist eine Schwächung der Demokratie. 
In Leipzig ist es seit vielen Jahren gute Tradition, legitimen demokratischen Protest klar 
gegen rechtsextreme Vereinnahmung abzugrenzen. Für die Mitglieder der Stadtverwaltung 
und ihre Repräsentanten heißt das, Haltung zu zeigen und öffentlich für ein demokratisches 
Miteinander und gegen Diskriminierung aufzutreten.
Die Stadt Leipzig setzt die Partnerschaft für Demokratie „Leipzig. Ort der Vielfalt“ 2020 – 
2024 um. Leitziele hierbei sind: Demokratische Kultur fördern!; Ein offenes und vielfältiges 
Miteinander gestalten!; Vorurteilen und Gewalt vorbeugen! Für die Umsetzung 
entsprechender Projekte stehen in Leipzig für das Jahr 2022 von Bund (Programm 
„Demokratie leben!“), Land (Landespräventionsrat Sachsen) und Kommune insgesamt 
Fördermittel in Höhe von 266.000 Euro zu Verfügung.
5. Welche Strategien verfolgt die Stadt kurzfristig, um den sozialen Zusammenhalt, 
gerade jetzt, zu stärken und Hass und Hetze effektiv entgegenzuwirken?
Die Stadt Leipzig und der Oberbürgermeister bringen sich mit dem Deutschen Städtetag 
zurzeit besonders in die bundesweite Diskussion zum Umgang mit den drastisch steigenden 
Energiekosten ein. Gegenüber der Landes- und Bundesregierung fordern sie sozial 
ausgewogene Lösungen, wie zum Beispiel eine Deckelung der Gaspreise, die über das 3. 
Entlastungspaket hinausgeht.
Ende 2021 wurde das noch im Aufbau befindliche Referat Demokratie und gesellschaftlicher 
Zusammenhalt gebildet. Zu dessen Arbeitsschwerpunkten zählen unter anderem die 
Förderung von Beteiligung und zivilgesellschaftlichem Handeln sowie politische Bildung und 
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Präventionsarbeit gegen Extremismus, Rassismus und gruppenbezogene 
Menschenfeindlichkeit. Das Konzept der Bürgerbeteiligung wird weiterentwickelt. In den Blick 
nimmt das Referat Demokratie und gesellschaftlicher Zusammenhalt hierfür insbesondere 
die Zielgruppe der Kinder und Jugendlichen. Ihnen soll in vielen Angeboten und 
verschiedenen neuen Formaten der Zugang zur Demokratie erlebbar und erfahrbar gemacht 
werden. Eine weitere wichtige Zielgruppe ist der große Teil der Bürgerinnen und Bürger, die 
bisher nicht durch die klassischen Beteiligungsformate, mit politischer Bildung und 
Demokratieförderung erreicht werden. Das seit Jahren bestehende Förderprogramm 
„Leipzig. Ort der Vielfalt“ wurde im Referat verankert und soll durch diese Vernetzung eine 
noch bessere Wirkung entfalten. Darüber werden jährlich Projekte und Initiativen finanziell 
gefördert, die sich für ein demokratisches Miteinander einsetzen, so kann auch auf 
kurzfristige gesellschaftliche Entwicklungen eingegangen werden. 
Das Amt für Jugend und Familie arbeitet – nicht nur in der aktuellen Situation – in seinen 
Kindertageseinrichtungen, Offenen Freizeiteinrichtungen, Inobhutnahme- und 
Clearingeinrichtung interkulturell, um den sozialen Zusammenhalt zu stärken. Das bedeutet, 
interkulturelles Lernen findet einerseits ganz bewusst im pädagogischen Alltag statt, wenn 
über kulturelle Unterschiede gesprochen wird oder wenn Kinder unterschiedlicher Herkunft 
miteinander spielen und lernen. Andererseits werden den Kindern und Jugendlichen mithilfe 
von Materialien, Geschichten, Liedern, Projekten, Gesprächen und gemeinsamen Aktivitäten 
Vielfalt und Verschiedenheit implizit als Teil des Alltags vermittelt.
Anlage/n
Keine
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