Kommunale Abgaben und ihre Auswirkung auf das Klima
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-07619-AW-01
Datum: 2022-09-13
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-07619-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Finanzen
Betreff:
Kommunale Abgaben und ihre Auswirkung auf das Klima
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Antwort
I. Eilbedürftigkeitsbegründung
 
entfällt
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit
 
entfällt
 
III. Strategische Ziele
 
Mit der Beschlussfassung zum Antrag VII-A-02036 erhielt der Oberbürgermeister den Auftrag alle Abgaben und Steuern 
hinsichtlich ihrer Klimaauswirkungen zu analysieren und finanzwirtschaftliche Konsequenzen aufzuzeigen. Dies erfolgt 
im Rahmen der Verfolgung des strategischen Ziels/Handlungsschwerpunktes „Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie“.
 
IV. Sachverhalt
 
1. Begründung
 
Die Verwaltung hat in Umsetzung des Beschlusses zur Vorlage VII-A-02036 Klimaziele und Hundesteuer der 
Ratsversammlung vom 24.03.2021 mit ersten Maßnahmen zur Erreichung der Klimaschutzziele begonnen. Auf diese 
wird nachfolgend eingegangen. Die im Rahmen des Beschlusscontrollings getroffene Aussage ist bedauerlicherweise 
missverständlich, soll aber dem von der Ratsversammlung getroffenen Beschluss nicht entgegenstehen. 
Selbstverständlich verfolgt die Verwaltung auch auf der Einnahmenseite im Haushalt die möglichen Auswirkungen auf 
Klimaziele.
Mit dem Pariser Klimaschutzabkommen hat sich die internationale Staatengemeinschaft auf ambitionierte 
Klimaschutzziele geeinigt. Diesen möchte auch die Stadtverwaltung Leipzig gerecht werden. Die Stadt Leipzig hat mit 
dem Ratsbeschluss vom 30. Oktober 2019 den Klimanotstand ausgerufen. Damit gehen die Zielsetzungen einher, dass 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
die Stadt bis spätestens 2050 den Zustand der Klimaneutralität erreichen soll. Für die Stadtverwaltung gilt dieses Ziel 
bereits für das Jahr 2035.
Um diese Ziele zu erreichen wurden die Projekte „Energie- und Klimaschutzprogramm 2030“ und „Klimahaushalt“ in der 
Stadtverwaltung initiiert und etabliert.
Das Energie- und Klimaschutzprogramm 2030 (EKSP) der Stadt Leipzig dient als Orientierungsrahmen, um mittels 
Zielen und Meilensteine verschiedenste Bereiche der Daseinsvorsorge und des alltäglichen Handels hinsichtlich der 
Klimafreundlichkeit zu optimieren.
Der Maßnahmenkatalog mit 59 Umsetzungsmaßnahmen bildet das Kernstück des Programms, welche die Hebel und 
wichtigsten Schritte zum Erreichen der Zielstellung darstellen. Die Maßnahmen sind in folgende sieben Handlungsfelder 
untergliedert:
Nachhaltige Stadtentwicklung
Kommunale Gebäude und Anlagen
Ver- und Entsorgung
Mobilität
Interne Organisation
Kommunikation und Kooperation
Ernährung und Landwirtschaft
Die im EKSP 2030 festgelegten Ziele und Maßnahmen werden durch ein Klimamonitoring begleitet und untersetzt. Dies 
beinhaltet neben der Energie- und Treibhausgasbilanzierung weitere maßgebliche Instrumente, wie u. a. die 
Entwicklung von maßnahmenspezifischen Kennzahlen.
Mit dem zweiten Projekt des Klima- oder auch Nachhaltigkeitshaushalts soll der Doppelhaushalt 2023/2024 in seinen 
Auswirkungen auf den CO2-Ausstoß untersucht werden. Ziel ist es zunächst, zu ermitteln, wie hoch die Gesamtmenge 
des CO2 bzw. der CO2-Äquivalente ist, die in einem Jahr durch die kommunale Aufgabenerfüllung der Stadt Leipzig 
ausgestoßen wird. Auf dieser Grundlage sollen Instrumente entwickelt werden, wie in den folgenden Jahren über den 
Haushalt die Nachhaltigkeit gesteuert werden kann, um die bereits genannten Ziele zu erreichen.
Dafür wurden drei Arbeitspakete entwickelt. Im ersten Arbeitspaket soll durch eine CO2-Bilanzierung der Ist-Stand der 
durch die Verwaltung produzierten CO2-Emissionen ermittelt werden. Auf Basis dessen sollen im zweiten Schritt 
Instrumente und Strategien für den Weg zur Klimaneutralität analysiert werden. Die transparente Abbildung der 
Fortschritte durch ein Monitoring stehen im dritten Arbeitspaket im Vordergrund. 
Am Projekt arbeiten das Kompetenzzentrum öffentliche Wirtschaft, Infrastruktur und Daseinsvorsorge e.V. Leipzig, 
InfraRes GmbH und das Deutsche Institut für Urbanistik gGmbH mit. Weiterhin wird eine Kooperation mit dem 
Sächsischen Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft angestrebt. Derzeit werden 
Verhandlungen dazu geführt.
 
2. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Die Analysierung der Abgaben und Steuern hinsichtlich ihrer Klimaauswirkungen wird im Zuge der Umsetzung der 
vorgenannten Arbeitspakete vorgenommen.
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung