Naturschutzrechtliche Belange der Bebauung auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-08314-AW-01
Datum: 2023-04-18
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-EF-08314-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Naturschutzrechtliche Belange der Bebauung auf dem Wilhelm-
Leuschner-Platz 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.04.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
 (Teil 1) 
Im April 2023 soll der Bebauungsplan Nr. 392 für den Wilhelm-Leuschner-Platz in der 
Ratsversammlung beschlossen werden. Es bestehen erhebliche Zweifel an der 
Rechtmäßigkeit der vorgelegten Unterlagen (insbesondere Umweltbericht und 
Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag - ASB). Wir möchten daher Fragen zur Berücksichtigung 
der artenschutzrechtlichen Belange gemäß § 44 bzw. 45 BNatSchG und der Bearbeitung der 
Eingriffsregelung bzw. der Begründung der Beurteilung nach § 34 BauGB stellen. 
Antwort: 
Hinsichtlich der in § 44 Abs. 1 BNatSchG geregelten „Vorschriften für besonders geschützte 
und bestimmte andere Tier- und Pflanzenarten“, namentlich die darin genannten 
artenschutzrechtlichen Verbote, ist zu beachten, dass es sich dabei um Zugriffs- und 
Beeinträchtigungsverbote handelt, die allein auf die Verwirklichungshandlung selbst bezogen 
sind. Für die B-Planung haben sie nur mittelbare Bedeutung. Nicht der B-Plan oder einzelne 
seiner Festsetzungen, sondern erst deren Verwirklichung kann den verbotenen Eingriff 
darstellen. Maßnahmen zum Artenschutz sind folglich regelmäßig nicht im B-Plan 
festzusetzen, sondern erst in unmittelbarem zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit 
der jeweiligen Verwirklichungshandlung auf artenschutzrechtlicher Grundlage durch die 
zuständige Untere Naturschutzbehörde festzulegen und zu vollziehen. 
Dennoch wurde und wird das Thema „Artenschutz“ als Tatsachenmaterial betrachtet, das in 
den Planungsprozess und in die Planung eingegangen und damit bereits berücksichtigt ist. 
Dazu wurde der Artenschutzbeitrag zur speziellen artenschutzrechtlichen Prüfung (saP) im 
Sinne des § 44 BnatSchG erstellt. Anhaltspunkte dafür, dass der B-Plan nicht mit dem 
Artenschutzrecht vereinbar ist, liegen im Ergebnis dessen nicht vor. 
 
(Teil 2) 
Im ASB wird die Zerstörung der Fortpflanzungs- und Ruhestätten u.a. folgender Arten 
Dorngrasmücke, Gartenbaumläufer, Gelbspötter, Star und damit artenschutzrechtliche 
Verbotstatbestände nach § 44 Abs. 1 Nr. 3 konstatiert. Abgesehen davon, dass hier nicht 
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alle Arten, die den Platz besiedeln und ihre Lebensstätten verlieren (z.B. der Grünspecht) 
berücksichtigt werden (unvollständige Berücksichtigung des relevanten Artenbestandes 
gemäß § 44 Abs. 5 BNatSchG), möchten wir nach der Bewältigung dieser 
Verbotstatbestände fragen. Gemäß § 44 Abs. 5 BNatSchG liegt für Vorhaben im Sinne des § 
18 Absatz 2 Satz 1 BNatSchG ein Verstoß gegen § 44 Abs. 1 Nr. 3 nur dann nicht vor, wenn 
die ökologische Funktion der von dem Eingriff oder Vorhaben betroffenen Fortpflanzungs- 
und Ruhestätten im räumlichen Zusammenhang weiterhin erfüllt wird. Im ASB wird 
fälschlicherweise von der Möglichkeit des Ausweichens für gemäß § 44 BNatSchG 
betroffene Arten ausgegangen, bzw. von einer Vermeidung von Verbotstatbeständen durch 
Aufhängung von Kästen z.B. für den Gartenbaumläufer. Gemäß § 44 BNatSchG 
erforderliche Ausgleichsmaßnahmen, die den erforderlichen funktionalen Erhalt von 
Fortpflanzungs- und Ruhestätten (die nicht nur dem unmittelbaren Brutplatz entsprechen, 
sondern das Revier umfassen) schon zu Beginn des Eingriffs gewährleisten, sind nicht 
vorgesehen und im Geltungsbereich auch angesichts der geplanten Bebauung und der 
Zerstörung der relevanten essentiellen Habitatrequisiten gar nicht umsetzbar. Demnach 
liegen vielfache Verbotstatbestände gemäß § 44 BNatSchG vor, die eine Ausnahmeprüfung 
gemäß § 45 und entsprechende Aus-nahmevoraussetzungen erfordern. Wie werden die 
artenschutzrechtlichen Vorgaben umgesetzt? 
Antwort: 
Durch die Aufstellung des B-Planes sind laut Gutachten keine Verbotstatbestände erfüllt. Da 
sich der Artenbestand jährlich verändert, kann für den Aufstellungsprozess des 
Bebauungsplanes nur eine Momentaufnahme des Artenbestandes erfolgen. Die im ASB 
beschriebenen Maßnahmen haben somit den Charakter einer Vorprüfung und sind eine 
Vorabschätzung zu den voraus-sichtlich erforderlichen artenschutzrechtlichen Maßnahmen. 
Neben dem Artenschutzfachbeitrag werden im Rahmen eines B-Planverfahrens auch 
regelmäßig zusätzliche Kartierungen beauftragt. So, wie im vorliegenden Fall, meist auch die 
Kartierung von Brutvögeln. Im ASB zum Wilhelm-Leuschner-Platz wurden auf der Grundlage 
der Kartierung 29 Vogelarten nachgewiesen. Davon wurden neun gefährdete Brutvogelarten 
in der Betroffenheitsanalyse betrachtet. Für diese Vogel-arten wird wiederum eine lediglich 
geringe Betroffenheiten festgestellt (meist nur Brutverdacht). Bei den übrigen 20 Vogelarten 
wird von keiner Betroffenheit nach § 44 BNatSchG ausgegangen, da es sich um häufig 
vorkommende Arten handelt, die geringe Ansprüche an ihr Habitat stellen bzw. eine geringe 
Spezialisierung aufweisen und aus gutachtlicher Sicht im Umkreis des Wilhelm-Leuschner-
Platzes ausreichende Ersatz- und Ausweichhabitate finden. Durch die geplanten 
Bauvorhaben wird es absehbar zu Brutplatzverlusten von Gebäude- und Baumhöhlenbrütern 
und Frei- bzw. Gebüschbrütern kommen. Im Rahmen der Bauantragsstellung des jeweilig 
konkreten Bauvorhabens werden die artenschutzrechtlichen Belange erneut gutachterlich 
untersucht und durch die zuständige Untere Naturschutzbehörde geprüft. Sind 
Artenschutzmaßnahmen (bspw. auc CEF-Maßnahmen) erforderlich, werden diese als 
Auflage in die Baugenehmigung aufgenommen. 
 
(Teil 3) 
Der Geltungsbereich des Bebauungsplans wird in der Begründung dem Innenbereich 
zugeordnet. Gemäß § 34 BauGB ist hierfür ein im Zusammenhang bebauter Bereich 
erforderlich. Dieser liegt aber nicht vor und lag bereits vor Einführung des Baugesetzbuches 
1960 in diesem Bereich nicht vor. Es handelt sich um einen offenen unbebauten Platz, der 
zudem mit 2 kleinen Parkanlagen ausgestattet ist, die im Landschaftsplan der Stadt als 
Parkanlagen/Grünflächen ausgewiesen wurden. Wie wird die Berücksichtigung des Platzes 
als Innenbereich begründet? 
Antwort: 
Beim Landschaftsplan der Stadt Leipzg handelt es sich um eine sog. informelle Planung, der 
keine rechtsgestaltende Wirkung zukommt. Die baurechtliche Qualität einer Fläche hängt 
insofern nicht von der Bezeichnung der Fläche im Landschaftsplan ab. 
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Im Zusammenhang mit dem Umgang mit den artenschutzrechtlichen Belangen kommt es 
nicht darauf an, ob der Bebauungsplan in einem nicht beplanten Innenbereich aufgestellt 
wurde oder auch Teile einer sog. Außenbereichsinsel im Innenbereich miteinbezieht. Die zu 
ergreifenden Maßnahmen leiten sich aus dem tatsächlich vorhandenen artenschutzrechtlich 
relevanten Bestand ab und sind im Rahmen eines der Bauleitplanung nachfolgenden 
Baugenehmigungsverfahrens zu prüfen.  
Vorliegend war für die Einordnung im Bebauungsplan nach § 34 BauGB insbesondere 
relevant, dass es sich bei den Flächen zu einem großen Teil um bereits versiegelte Flächen 
handelt, die zum einen als Parkplatz, zum anderen für Veranstaltungen (z.B. 
Krystallpalastvariete) genutzt wurden und noch werden. Insbesondere ist ein nicht 
unerheblicher Teil der Fläche durch die ehemalige Markthalle unterbaut. Zudem ist zu 
beachten, dass eine Fläche, die aufgrund ihrer besonderen Zweckbestimmung oder 
Nutzungstypik einer Bebauung entzogen ist, einen Bebauungszusammenhang nicht 
unterbricht. Dies ist vorliegend der Fall.  
 
(Teil 4) 
Auf Grund der geplanten Bauhöhe wird im Bebauungsplan für einen Teilbereich die 
Eingriffsregelung auf Grund der Beeinträchtigung des Stadtbildes angewandt. In der 
Eingriffsregelung wird dann das beeinträchtigte Landschaftsbild (gemäß 
Bundesnaturschutzgesetz wird hiermit die Vielfalt, Eigenart und Schönheit der Landschaft 
beurteilt) im Planzustand (also im beeinträchtigten Zustand) als 4 mal so wertvoll (mit bis zu 
30 müberhöhten Gebäuden) wie im Ausgangszustand (mit 165 Bäumen und weiteren 
Hecken- und Saumstrukturen) bewertet. Was versteht die Untere Naturschutzbehörde unter 
Vielfalt, Eigenart und Schönheit im Sinne des Landschaftsbildes nach 
Bundesnaturschutzgesetz? 
Antwort: 
Das Bundesnaturschutzgesetz bestimmt die Begriffe Vielfalt, Eigenart und Schönheit im 
Sinne des Landschaftsbildes selber nicht (keine Legaldefinition). Zahlreiche 
Kommentierungen, Rechtsprechungen und viele Veröffentlichungen haben dieses 
Themenfeld jedoch zum Gegenstand ihrer Betrachtungen. Die Untere Naturschutzbehörde 
versteht unter dem Begriff Landschaftsbild die vom Menschen sinnlich wahrgenommene 
Erscheinung der Landschaft, die durch das Zusammenspiel unterschiedlicher Faktoren (wie 
z. B.Bodenprofil, Oberflächenstruktur, und Vegetation)geprägt wird (Landmann/Rohmer 
UmweltR/Gellermann BNatSchG § 14 Rn. 14).Vielfalt, Eigenart und Schönheit sind 
wesentliche Kriterien zur Erfassung und Bewertung des Landschaftsbildes. Im Sinne des 
Landschaftsbildes nach Bundesnaturschutzgesetz versteht die Untere Naturschutzbehörde 
die drei vorgenannten Begriffe (kurzgefasst) wie folgt: 
· Vielfalt: Vorhandensein vielfältiger Formen in Natur und Landschaft 
· Eigenart: das Unverwechselbare, Spezifische,Besondere einer Landschaft 
Schönheit: durch einen „gebildeten, für den Gedanken des Natur- und Landschaftsschutzes 
aufgeschlossenen Betrachter“ als harmonisch/ästhetisch empfundene Landschaft (BVerwG, 
Urteil vom 12.07.1956 – 1 C 91/54) 
 
(Teil 5) 
Zudem wird die Bewertung von Flora/Fauna im Bestandszustand mit 165 Bäumen (im Alter 
von bis zu 80 Jahren) sowie Hecken und Ruderalfluren und der Planzustand ohne 165 
Bäume, aber mit Dachbegründung und mit dem nahezu vollständigen Verlust der 
Brutvogelfauna und anderer Tiergruppen als gleichwertig betrachtet. Damit ist die 
Eingriffsregelung nicht rechtswirksam bewältigt. Daraus ergibt sich wiederum, dass der Abs. 
5 § 44 BNatSchG (Einschränkung des artenschutzrelevanten Artenbestandes und 
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Einschränkung der Verbote) nicht angewandt werden kann. D.h. Es sind neben den 
europäischen Vogelarten und den Anhang IV – Arten alle national besonders geschützten 
Arten einer Prüfung von Verbotstatbeständen zu unterziehen, auch die Funktionalität im 
räumlichen Zusammenhang kann dann nicht herangezogen werden. Wie wollen sie mit der 
unbewältigten Berücksichtigung der Eingriffsregelung und den erläuterten 
artenschutzrechtlichen Defiziten umgehen? 
 
Antwort: 
Zur Eingriffsermittlung wurde das Leipziger„Leipziger Bewertungsmodell für die Bilanzierung 
von Eingriffen in Natur und Landschaft sowie deren Ausgleich und Ersatz“ (Stand 2016) 
angewendet. Das Bewertungsmodell ist das, vom Stadtrat bestätigte, Leipziger Instrument 
zur Eingriffs-ermittlung. In dieser tabellarischen Wertpunktberechnung werden der Bestand 
und die zukünftige Planung bilanziell gegenübergestellt. Beeinträchtigungen ergeben sich 
durch die Neuversiegelung insbesondere für auf die Schutzgüter Boden und Wasser. 
Bedingt durch die vorgesehene Dachbegrünung sind die Auswirkungen auf das Schutzgut 
Klima relativ gering, für das Schutzgut Flora/Fauna ist die Bilanz nahezu ausgeglichen. Die 
positive Gesamtbilanz beruht im Wesentlichen auf der Verbesserung des Stadt-
/Landschaftsbildes infolge der Neubebauung und der Gestaltung einer öffentlichen 
Freifläche. Darüber hinaus wurde dem Baumschutz ein höheres Gewicht gegeben. Somit 
werden alle Bestandsbäume mit einem Baumausgleichsfaktor von 1:1 ausgeglichen. 
Artenschutzrechtliche Defizite liegen nicht vor.Im Rahmen des Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss zum Entwurf der Bebauungsplanung wurde der Stadtverwaltung der 
Auftrag erteilt, ein Integriertes Grünordnungs- und Artenvielfaltskonzept für den Wilhelm-
Leuschner-Platz zu erstellen. Hier werden die Belange des Artenschutzes und der 
Biodiversität einer zusätzlichen Betrachtung unterzogen. In diesem Konzept werden u.a. die 
Habitatansprüche der vorgefundenen Vogelarten ermittelt und es wird untersucht, inwieweit 
durch gezielte grüngestalterische Maß-nahmen und Vorgaben möglichst geeignete Reviere 
wiederhergestellt werden können. Das im Entwurf vorliegende Konzept bedient sich dabei 
methodisch des sog. Animal Aided Design-Konzepts (AAD). Das AAD ist als Planungs- und 
Entwurfsmethode an der Schnittstelle von Landschaftsplanung, Architektur, Verkehr, 
Stadtökologie und Naturschutz geeignet, Nutzungskonflikte zu reduzieren. Die entwickelten 
Steckbriefe für die sog. Schirmarten sehen ein Maßnahmebündel vor, das die 
Habitatansprüche der jeweiligen Schirmart gewährleisten soll. Diese Maßnahmen, die auch 
Vorgaben zur Anpflanzung von Heckenstrukturen beinhalten, werden in der weiteren 
Entwicklung der öffentlichen Freiflächen berücksichtigt. 
 
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