Klimawandel ernst nehmen, vorausschauend handeln – Gesamtkonzept Klimawandelanpassung erstellen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-07985-VSP-01
Datum: 2023-01-27
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-07985-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
  
Stammbaum: 
 
VII-A-07985 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
VII-A-07985-VSP-01 Dezernat Umwelt, Klima, 
Ordnung und Sport 
 
 
Betreff: 
Klimawandel ernst nehmen, vorausschauend handeln – Gesamtkonzept 
Klimawandelanpassung erstellen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung 13.01.2023 Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 24.01.2023 Bestätigung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 14.02.2023 Vorberatung 
FA Stadtentwicklung und Bau 21.02.2023 Vorberatung 
Ratsversammlung 15.03.2023 Beschlussfassung 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
 
  Rechtswidrig und/oder   Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
    
    
  Zustimmung   Ablehnung 
    
  Zustimmung mit Ergänzung   Sachverhalt bereits berücksichtigt 
    
x  Alternativvorschlag   Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zum IV. Quartal 2023 einen Katalog mit 
Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels mit finanziell untersetzten 
Handlungsschritten zur Umsetzung ab 2024 vorzulegen. Dieser soll insbesondere den 
Umgang mit Extremwetterereignissen wie Dürre und Starkregen, Hitzeperioden sowie die 
Anpassung von Wasser- und Energieversorgung und Grün-Blauer Infrastruktur 
berücksichtigen. 
 
 
Räumlicher Bezug 
 
Stadt Leipzig 
 
  
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Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
x  Sonstiges: VII-A-07985 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
  
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Ziele 
 
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
x Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
  
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Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
 Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Es war kein Abwägungsprozess erforderlich. 
 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Es liegt keine Eilbedürftigkeit vor. 
 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Die Vorlage ist öffentlich. 
 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Die Umsetzung der Vorlage wird zum Erhalt und zur Verbesserung der Umweltqualität 
beitragen. 
 
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IV. Sachverhalt 
1. Begründung  
Der Antrag entspricht im Wesentlichen dem Verwaltungshandeln. Die Änderung des 
Beschlussvorschlages zielt darauf ab, die Erarbeitung eines Maßnahmenkataloges von der 
Erarbeitung eines Konzeptes klar zu unterscheiden. 
Die Erarbeitung eines Gesamtkonzeptes zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels 
wird von der Verwaltung bereits beabsichtigt, allerdings in einem anderen zeitlichen 
Rahmen. 
Die Verwaltung hat für die Erstellung eines solchen nachhaltigen Konzeptes mit dem Titel 
„Anpassung an die Folgen des Klimawandels in Leipzig“ bereits Anfang des Jahres 2022 
einen Förderantrag an die Zukunft Umwelt Gesellschaft gGmbH, rsp. das Bundesministerium 
für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz gestellt. Das Konzept 
sollte zwischen dem 01.09.2022 und dem 31.08.2024 erstellt werden. Der Antrag wurde 
allerdings erst am 07.12.2022 für den Zeitraum 01.06.2023 bis 31.05.2025 bewilligt. Damit 
stehen die erforderlichen personellen und finanziellen Ressourcen ab dem 01.06.2023 zur 
Verfügung um das Konzept bis zum III. Quartal 2025 zu erarbeiten. 
Der HH-Antrag A 0044/24 sieht die Bereitstellung von 5.000.000 € im Jahr 2024 für gezielte 
Maßnahmen der Klimaanpassung vor. Da diese Maßnahmen auf Grund der zeitlichen 
Abfolge nicht aus dem erst im III. Quartal 2025 fertig werdenden Gesamtkonzept zur 
Anpassung an die Folgen des Klimawandels abgeleitet werden können, hat die Verwaltung 
bereits geplant bis Ende des Jahres 2023 einen separaten Maßnahmenkatalog zu erstellen. 
Dieser wird Maßnahmen enthalten, die im Jahr 2024 umgesetzt werden können und deren 
Kosten somit im Jahr 2024 haushaltsrelevant werden. 
Eine laufende Unterrichtung der Fachausschüsse des Stadtrates und eine Bürger- und 
Akteursbeteiligung wird angesichts des zeitlichen Rahmens und der personellen Ressourcen 
im Rahmen der Erarbeitung des Maßnahmenkataloges voraussichtlich nicht möglich sein, ist 
aber im Rahmen der Erarbeitung des Klimaanpassungskonzeptes vorgesehen. 
Maßnahmenkatalog und Klimaanpassungskonzept werden natürlich weitestgehend 
synchronisiert werden. 
Die Maßnahmen werden u. a. aus der „Freiraumstrategie der Stadt Leipzig“, welche im Jahr 
2017 durch den Stadtrat beschlossen wurde, der Stadtklimaanalyse 2019, dem Masterplan 
Grün Leipzig 2030, dem Straßenbaumkonzept, der Starkregengefahrenkarte, den bisherigen 
Diskussionen um die wassersensible Stadtentwicklung und dem bis zum II. Quartal 2023 zu 
erarbeitenden Hitzeaktionsplan entnommen werden.  
Ungeachtet der vorgenannten Aktivitäten, werden aktuelle Planungen, um Grundsätze der 
Klimaanpassung laufend optimiert. Die Umsetzung von Maßnahmen bzw. die Realisierung 
von einzelnen baulichen Elementen wird somit teilweise auch schon ohne das o.g. Konzept 
vorangetrieben. 
 
 
2. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Fertigstellung des Maßnahmenkonzeptes: 31.12.2023 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
 
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