Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Wertschätzung des Ehrenamtes
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-07143
Datum: 2024-08-28
Vorlagenart: Antrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Antrag-Nr. VI-A-07143 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Ortschaftsrat Mölkau 
 
 
Stammbaum: 
 
VI-A-07143 Ortschaftsrat Mölkau 
 
 
VI-A-07143-VSP-01 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung 
 
Betreff: 
Wertschätzung des Ehrenamtes 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 17.04.2019 Verweisung in die 
Gremien 
FA Allgemeine Verwaltung 30.04.2019 1. Lesung 
Ratsversammlung 26.06.2019 Beschlussfassung 
FA Allgemeine Verwaltung 11.06.2019 2. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Stadtrat möge beschließen, dass 
 
1. die Stadt Leipzig eine „Ehrenamtskarte“ für alle ehrenamtlich Tätigen ab 14 Jahren im 
Stadtgebiet einführt; 
2. die „Ehrenamtskarte“ eine Gültigkeit von z.B. drei Jahren hat;  
3. die Ehrenamtskarte einen kostenlosen Zugang zu allen öffentlichen Einrichtungen 
gewährt; 
4. und mit der Ehrenamtskarte eine vergünstigte Nutzung des ÖPNV geboten wird. 
 
 
Sachverhalt 
Sachverhalt:  
 
Mit einer sog. „Ehrenamtskarte“ würde allen ehrenamtlich Tätigen eine Wertschätzung zu 
teil. 
Denn in jedem gesellschaftlichen Bereich engagieren sich Tag für Tag Menschen, die unser 
gesellschaftliches Leben mit ihrem aktiven Handeln bereichern, sichern und schützen. Doch 
entsprechende Angebote, die eine Wertschätzung dieser Arbeit und dieses Engagements 
widerspiegeln, fehlen in unserer Stadt. 
Um ein Stück des Engagements zurück zu geben und die damit verbundene Wertschätzung 
offen zu zeigen, sollte es die Pflicht unserer Gesellschaft und der Stadt Leipzig sein, diesen 
Menschen einen kostenfreien Zugang zu allen öffentlichen Einrichtungen zu gewährleisten. 
 
Ein gutes Beispiel für die Wertschätzung von Ehrenamtlichen ist Mecklenburg-Vorpommern, 
die dieses Angebot sogar landesweit einführen wollen. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Kooperation der Stadt Leipzig im Zusammenhang mit der Gästetaxe
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-06667-NF-02
Datum: 2020-08-24
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

1/3
 
 
Ratsversammlung 
 
Neufassung Nr. VI-A-06667-NF-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Freibeuter 
 
 
 
Betreff: 
Kooperation der Stadt Leipzig im Zusammenhang mit der Gästetaxe 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  13.03.2019 Beschlussfassung 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Oberbürgermeister prüft die Möglichkeit einer Kooperationsvereinbarung mit 
Beherbergungsportalen zum automatisierten Einzug der Gästetaxe und berichtet der 
Ratsversammlung bis zum 30.06.2019 über das Ergebnis. 
 
 
 
 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
  
2/3
 
Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 nicht relevant 
  
 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen   nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat  nein  ja, 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
 
 
 
 
 
  
3/3
 
 
 
Sachverhalt:  
 
 
In der im September 2018 beschlossenen Vorlage VI-DS-05645-NF-03 zur Einführung einer 
Gästetaxe lehnt die Stadt Leipzig unter Verweis auf das Sächsische 
Kommunalabgabengesetz (SächsKAG) das beantragte Vorgehen ab. Tatsächlich jedoch 
haben die Städte Dortmund, Frankfurt am Main und Dresden diese Vereinbarungen mit 
bspw. dem Beherbergungsportal Airbnb getroffen, obwohl weder das nordrheinwestfälische 
noch das hessische Kommunalabgabengesetz vom SächsKAG abweichende Regelungen 
treffen. 
  
Mit der Kooperation zwischen Stadt und Portalbetreibern sinkt nicht nur der administrative 
Aufwand auf Seiten der Bürger und auf Seiten der Verwaltung, insbesondere vor dem 
Hintergrund, dass die Stadt Leipzig nicht bereits mit Tag 1 der Einführung der Gästetaxe die 
angekündigten elektronischen Geräte zur Verfügung stellen kann. Über die Portalbetreiber 
kann so auch sichergestellt werden, dass ausnahmslos für alle Übernachtungen die 
Gästetaxe entrichtet wird.
Änderung Bebauungsplan 354 Gewerbepark Stahmeln
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-05670-NF-03-ÄA-01
Datum: 2019-03-13
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-A-05670-NF-03-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Freibeuter 
 
 
 
Betreff: 
Änderung Bebauungsplan 354 Gewerbepark Stahmeln 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  13.03.2019 Beschlussfassung 
 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ersetzt: 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, nach Rechtskraft des Satzungsbeschlusses zum 
Bebauungsplan Nr. 354 "Logistikpark Stahmeln" ein Planänderungsverfahren mit dem Ziel 
einzuleiten, für den südlichen Teil des Plangebiets Wohnbebauung und Kita- sowie Schulbau 
zu ermöglichen. 
 
 
 
 
 
 
 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
 
 
 
 
2/2
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
 
Die Begründung erfolgt mündlich.
Masterplan als Grundlage zum Bebauungsplan Nr. 416 "Freiladebahnhof Eutritzscher / Delitzscher Straße"
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-06768-NF-01-ÄA-01
Datum: 2019-03-13
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-DS-06768-NF-01-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Mitglieder des Fachausschusses Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Masterplan als Grundlage zum Bebauungsplan Nr. 416 "Freiladebahnhof Eutritzscher / 
Delitzscher Straße" 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  13.03.2019 Beschlussfassung 
 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der letzte Satz des Beschlusspunktes 5 „Über das Ergebnis der Prüfung ist der Stadtrat zu 
informieren.“ soll ersetzt werden durch: 
 
„Vor Fortführung des Verfahrens wird das Ergebnis der Prüfungen dem Stadtrat bis zum 
30.9.2019 vorgelegt. Der Stadtrat beschließt danach das weitere Verfahren. Solange ist der 
Masterplan schwebend unwirksam.“ 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Anlagen: 
- 
 
 
2/2
EU-Projekt EfficienCE in Verbindung mit überplanmäßigen Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-06922-ÄA-02
Datum: 2019-03-13
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-DS-06922-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Freibeuter 
 
 
 
Betreff: 
EU-Projekt EfficienCE in Verbindung mit überplanmäßigen Aufwendungen nach § 79 
(1) SächsGemO 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  13.03.2019 Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:  
 
4. Der Oberbürgermeister stellt sicher, dass die Stadträte nach Aufbau der Plattform einen 
Zugriff erhalten. 
 
 
 
 
 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
 
Die Begründung erfolgt mündlich. 
 
 
 
 
 
 
2/2
Masterplan als Grundlage zum Bebauungsplan Nr. 416 "Freiladebahnhof Eutritzscher / Delitzscher Straße"
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-06768-NF-01-ÄA-03
Datum: 2019-03-13
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-DS-06768-NF-01-ÄA-03 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Masterplan als Grundlage zum Bebauungsplan Nr. 416 "Freiladebahnhof Eutritzscher / 
Delitzscher Straße" 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  13.03.2019 Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Punkt 6 wird im dritten Anstrich wie folgt ergänzt: 
 
- nach der Abwicklung der im Interesse der Stadt notwendigen Grundstücksgeschäfte 
für Gemeinbedarf und  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
Begründung erfolgt mündlich
Städtebaulicher Vertrag zur Entwicklung des Quartiers Stadtraum Bayerischer Bahnhof - 1. Änderungsvereinbarung
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-06753-ÄA-02-ÄA-01
Datum: 2019-03-13
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-DS-06753-ÄA-02-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Städtebaulicher Vertrag zur Entwicklung des Quartiers Stadtraum Bayerischer 
Bahnhof - 1. Änderungsvereinbarung 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  13.03.2019 Beschlussfassung 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Oberbürgermeister prüft  im weiteren Verlauf des Verfahrens, unter welchen 
Bedingungen auf dem Areal am Bayrischen Bahnhof eine Sportfreifläche geplant 
und eingerichtet werden kann, die mindestens die Größe eines Fußballspielfeldes 
hat und sowohl für die öffentliche Nutzung als auch den Vereins- und den Schulsport 
zur Verfügung steht. Dabei soll geprüft werden, ob und wie sich die Sportfreifläche in 
den neuen Schulcampus integrieren ließe. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
erfolgt mündlich 
 
 
 
 
 
 
Anlagen:
Imageschaden der Stadt und nachfolgende Wirkung der gescheiterten Personalauswahlverfahren zu Amtsleiterpositionen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-07150
Datum: 2019-03-15
Vorlagenart: Anfrage

1/2
 
 
 
 
Anfrage Nr. VI-F-07150 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Imageschaden der Stadt und nachfolgende Wirkung der gescheiterten 
Personalauswahlverfahren zu Amtsleiterpositionen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  17.04.2019 mündliche Beantwortung 
 
 
 
Sachverhalt:  
Die Fraktionen haben mit dem Oberbürgermeister ein Verfahren vereinbart, wie für leitende 
Positionen in der Stadtverwaltung die Personalbesetzung erfolgen soll. Dafür wird jeweils 
eine Arbeitsgruppe aus Vertreter*innen der Fraktionen mit der Stadtverwaltung, dem 
Personalrat und der städtischen Gleichstellungsbeauftragten gebildet. 
Auch wenn natürlich die grundgesetzlich garantierte freie Ausübung des Mandates nicht 
eingeschränkt werden soll, sollen doch die Vertreter*Innen der Fraktionen eine gewisse 
Rückbindung in ihre Fraktionen haben. 
Jetzt ist es bereits zum zweiten Mal - nach dem Amt für Wirtschaftsförderung nun beim 
Stadtplanungsamt - zu registrieren, dass eine Bewerberin durch die öffentliche 
Beschädigung ihres Rufes ihre Bewerbung zurückgezogen hat.  
Die Verfahren zur Besetzung des Umweltamtes, des Brandschutzamtes und des Amtes für 
Statistik und Wahlen wurden z. Zt. bereits ergebnislos abgebrochen. 
Die Herabwürdigung als Frau, unverhohlene Altersdiskriminierung und die Verhinderung 
politisch offenbar missliebiger Kandidat*innen, sind dabei zu registrieren. 
Wir fragen an: 
 
1. Wie schätzt der Oberbürgermeister die Verlässlichkeit und Ergebnisorientiertheit des 
im Einvernehmen mit dem Ältestenrat etablierten Verfahrens ein? 
 
2. Wie hoch bewertet der Oberbürgermeister den Imageschaden, der durch die 
abgebrochenen Verfahren und die öffentliche Diskussion um die Namen der 
Bewerberinnen entstanden ist? 
 
3. Wie gedenkt der Oberbürgermeister auch zukünftig hoch qualifizierte und fähige 
Kandidat*innen für Führungspositionen in der Stadtverwaltung Leipzig zu begeistern? 
 
 
 
 
 
Anlagen: 
 
2/2
Luftreinhalteplan für die Stadt Leipzig - Fortschreibung 2018
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-06453-ÄA-05
Datum: 2019-03-13
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-DS-06453-ÄA-05 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Freibeuter 
 
 
 
Betreff: 
Luftreinhalteplan für die Stadt Leipzig - Fortschreibung 2018 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  13.03.2019 Beschlussfassung 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt: 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für den Fall, dass der in der neuen 
Bevölkerungsprognose 2019 erwartete Wert der Bevölkerung für das Jahr 2020 um mehr als 
5 Prozent von dem Wert der Bevölkerung des Luftreinhalteplans – Fortschreibung 2018 
abweicht, den Luftreinhalteplan umgehend zu überarbeiten. 
 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
 
Die Begründung erfolgt mündlich. 
 
 
 
 
 
2/2
Abschleppen  von geparkten PKW auf Radverkehrsanlagen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-06575-NF-02
Datum: 2019-03-18
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

1/3
 
 
Ratsversammlung 
 
Neufassung Nr. VI-A-06575-NF-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Abschleppen  von geparkten PKW auf Radverkehrsanlagen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Umwelt und Ordnung   2. Lesung 
FA Stadtentwicklung und Bau   2. Lesung 
Ratsversammlung  17.04.2019 Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Stadtrat Leipzig spricht sich dafür aus, dass sämtliche Radverkehrsanlagen und 
Gehwege vom ruhenden Kraftfahrzeugverkehr im Rahmen des rechtlich Zulässigen frei zu 
halten sind.  
Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, in der Verwaltungspraxis dem Rechnung zu tragen. 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, einmal im Jahr über das Falschparken von 
Kraftfahrzeugen auf Radverkehrsanlagen und Gehwegen in den Fachausschüssen 
Umwelt/Ordnung und  Stadtentwicklung/Bau zu berichten und darüber zu informieren, 
welche verwaltungsseitigen Maßnahmen dagegen ergriffen wurden. 
 
 
Begründung: 
wie Ursprungsantrag 
 
 
 
 
 
 
 
  
2/3
 
Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen   nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat  nein  ja, 
 
 
 
 
 
 
  
3/3
 
 
Sachverhalt:  
 
 
 
 
 
 
Anlagen:
Bau einer Kita auf dem AGRA-Gelände
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-06449-NF-02
Datum: 2019-11-25
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

1/3
 
 
Ratsversammlung 
 
Neufassung Nr. VI-A-06449-NF-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
CDU-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Bau einer Kita auf dem AGRA-Gelände 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Neufassung 
 
Die Verwaltung prüft in einem ersten Schritt bis 31.12.2019 die Möglichkeit zur Errichtung 
einer Kita auf dem AGRA-Gelände. Zu prüfen sind die prinzipielle Genehmigungsfähigkeit 
zum gegenwärtigen Zeitpunkt sowie die Möglichkeiten der städtebaulichen und vertraglichen 
Einordnung in die Bestandsstrukturen. Über das Ergebnis wird der Stadtrat informiert. 
 
Sollte die o.g. Prüfung positiv ausfallen, wird die Verwaltung in einem weiteren Schritt einen 
entsprechenden Vorschlag zur Realisierung einer Kindertagesstätte am Standort machen. 
 
Begründung 
 
Mit der Neufassung übernehmen wir den Verwaltungsstandpunkt, ergänzt um eine 
Terminstellung für das Prüfergebnis. 
 
 
 
 
  
2/3
 
Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 
 
 
 
 
 
  
3/3
Virtuelles Angebot zur Suchtprävention aufbauen (A 0088/ 19/20)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-HP-07310
Datum: 2019-10-21
Vorlagenart: Änderung zum HH-Planentwurf

1/2
 
Ratsversammlung 
 
 
Änderung zum HH-Planentwurf Nr. VI-HP-07310 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Virtuelles Angebot zur Suchtprävention aufbauen (A 0088/ 19/20) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  30.01.2019  
FA Soziales und Gesundheit  28.10.2019  
Ratsversammlung  30.10.2019  
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Stadt Leipzig wird beauftragt, gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern der 
Dialoggruppe „Jugendliche“ sowie ortsansässigen Partner der IT-Branche, ein Virtuell-
Reality-basiertes Angebot der Suchtprävention für Leipzig zu schaffen und stellt dazu 50.000 
€ zur Verfügung. Zur Deckung verweisen wir auf unsere diesbezüglichen Anträge. 
 
  

2/2
Schaubühne Lindenfels (A 0028/ 19)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-HP-07438
Datum: 2019-03-15
Vorlagenart: Änderung zum HH-Planentwurf

1/3
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderung zum HH-Planentwurf Nr. VI-HP-07438 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion CDU 
 
 
 
Betreff: 
Schaubühne Lindenfels (A 0028/ 19) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  30.01.2019  
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die erforderlichen Mittel (500.000,-) für die bauliche Unterhaltung des Gebäudes der 
Schaubühne Lindenfels werden im Haushalt 2019 bereit gestellt. 
 
 
 
 
 
  
2/3
 
Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 
 
 
 
 
 
  
3/3
 
 
 
 
 
 
 
Anlagen:
Kennzeichnung von stadteigenen Liegenschaften im Stadtplan (OR 0079/ 19/20)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-HP-07448
Datum: 2019-12-02
Vorlagenart: Änderung zum HH-Planentwurf

1/2
 
Ratsversammlung 
 
 
Änderung zum HH-Planentwurf Nr. VI-HP-07448 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Ortschaftsrat Seehausen 
 
 
 
Betreff: 
Kennzeichnung von stadteigenen Liegenschaften im Stadtplan (OR 0079/ 19/20) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  30.01.2019  
OR Seehausen  08.10.2019  
FA Stadtentwicklung und Bau  22.10.2019  
FA Allgemeine Verwaltung  29.10.2019  
Ratsversammlung  30.10.2019  
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Im Stadtplan sollte mindestens für Ortschafts-, Stadtbezirks- oder Stadträte ersichtlich sein, 
welche Liegenschaften sich im Eigentum der Stadt und deren Subunternehmen befinden. 
Der Stadtplan ist dementsprechend zu ergänzen. 
 
  

2/2
Projektgesellschaft für Erweiterung des Wohngebiets Paunsdorf einrichten (A 0239/ 19/20)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-HP-07451
Datum: 2019-04-04
Vorlagenart: Änderung zum HH-Planentwurf

1/3
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderung zum HH-Planentwurf Nr. VI-HP-07451 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SPD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Projektgesellschaft für Erweiterung des Wohngebiets Paunsdorf einrichten (A 0239/ 
19/20) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  30.01.2019  
FA Stadtentwicklung und Bau  09.04.2019  
Ratsversammlung  17.04.2019  
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Im Haushalt werden notwendige Finanzmittel bereitgestellt, um eine Projektgesellschaft zur 
Entwicklung und Erweiterung des Wohngebietes Paunsdorf einzurichten. Hierfür werden 
2019 250.000 Euro und 2020 500.000 Euro in den Ergebnishaushalt eingestellt. Diese Mittel 
sollen einerseits für die Gründung einer GmbH sowie für die Schaffung entsprechender 
Personalstellen und andererseits für erforderliche Gutachten sowie notwendige Planungen 
eingesetzt werden. Auftrag der zu gründenden Projektgesellschaft soll es sein, die 
Entwicklung der Baufelder 3 und 4 der Kiebitzmark voranzutreiben. Das Quartier, das dort 
entstehen soll, soll ein  energiesparsames Wohngebiet mit mehreren Tausend 
Wohneinheiten werden, das optimal an den ÖPNV angebunden wird, um es möglichst 
autoarm gestalten zu können. Der soziale Wohnungsbau bzw. das bezahlbare Wohnen soll 
bei 40 Prozent der Wohneinheiten eine besondere Berücksichtigung finden. Bei der 
Projektentwicklung sollen die kooperative Baulandentwicklung, eine gute soziale 
Durchmischung, die Schaffung der notwendigen sozialen und Bildungsinfrastruktur sowie die 
Integration von Sportflächen, kulturellen Einrichtungen, quartiersbezogenen öffentlichen 
Grünanlagen und Nahversorgungsmöglichkeiten wichtige Leitmotive sein. Es soll die 
Möglichkeit bestehen, dass sich auch andere Akteure der Wohnungs- und Bauwirtschaft 
(LWB, Genossenschaften, private Vermieter etc.) an dieser Projektgesellschaft beteiligen 
können, um so Kräfte zu bündeln und das Areal möglichst schnell entwickeln zu können. 
 
 
 
  
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Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 
 
 
 
 
 
  
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Anlagen:
Liviaplatz zur Modellprojektzone erklären (SBB 0002/ 19)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-HP-07453
Datum: 2020-03-05
Vorlagenart: Änderung zum HH-Planentwurf

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Ratsversammlung 
 
 
Änderung zum HH-Planentwurf Nr. VI-HP-07453 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SBB Mitte 
 
 
 
Betreff: 
Liviaplatz zur Modellprojektzone erklären (SBB 0002/ 19) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  30.01.2019  
SBB Mitte  13.02.2020  
FA Stadtentwicklung und Bau  25.02.2020  
Ratsversammlung  26.02.2020  
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1) Der Stadtrat beschließt, den Liviaplatz im Waldstraßenviertel für mindestens zwei aber 
maximal drei Jahre zu einer Modellprojektzone zu erklären zwecks Untersuchens von 
Nutzungskonzepten und Platzneugestaltungsvarianten. 
 
2) Im Produkt Stadtentwicklung werden dafür im Doppelhaushalt 2019/20 
Gesamtaufwendungen von 75.000 Euro für das Aufstellen von Steinquadern, Sitzbänken, 
Pflanzschalen, Beschilderungen, Fahrbahnmarkierungen etc. geplant.