Entlohnung der Mitarbeiter*innen der Integrierten Rettungsleitstellen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-00074-AW-01
Datum: 2019-09-12
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-00074-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
 
Betreff: 
Entlohnung der Mitarbeiter*innen der Integrierten Rettungsleitstellen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   schriftliche Beantwortung 
 
 
 
Hintergrund  
 
In der in dieser Stadtratsanfrage genannten Landtagsanfrage hatte sich der 
Abgeordnete Schultze bei der Staatsregierung erkundigt, ob es vor dem Hintergrund 
der nach seiner Kenntnis erhöhten Bezahlung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter 
der Leistellen in Brandenburg und Sachsen-Anhalt in Sachsen Kündigungen 
gegeben hätte und wie dem entgegengewirkt würde. Ferner wurde Auskunft über die 
Grundlage der Bezahlung in sowie mögliche Angleichungen oder bundesweite 
Vereinheitlichungen erbeten. 
 
Das SMI hatte hierauf im Wesentlichen geantwortet, dass die Bezahlung 
grundsätzlich nach Besoldungsordnung bzw. Tarifvertrag erfolge. Da jedoch die 
Landkreise sowie kreisfreien Städte Träger der IRLS seien und bei einer 
Selbstverwaltungsaufgabe keine Fachaufsicht sondern nur eine Rechtaufsicht 
gegeben sei, könnten auch keine Informationen hierzu eingeholt werden. 
 
Beantwortung der Stadtratsanfrage 
1. Auf welcher Grundlage erfolgt die Besoldung/ Entlohnung der Mitarbeiter*innen in 
der IRLS?  
Grundlage für die Eingruppierung/Besoldung der Mitarbeiter/-innen ist die Bewertung 
der Stellen. Die Stellen sind im Stellenplan entsprechend der Dienstpostenbewertung 
mit A 9 ausgewiesen.  
Die Bewertung der Stellen für Beamte erfolgt nach dem KGST-Gutachten Nr. 1/2009 
Stellenplan - Stellenbewertung. Die Besoldung des Beamten richtet sich nach dem 
auf den Beamten übertragenen Amt. Die Übertragung des Amtes in der jeweiligen 
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Besoldungsgruppe erfolgt nach den beamtenrechtlichen Regelungen des Freistaates 
Sachsen in Umsetzung des Einzelfalls.  
Die Bewertung der Stellen für tariflich Beschäftigte erfolgt nach den tariflichen 
Regelungen des TVöD, Teil B- Besonderer Teil, Abschnitt XVIII Beschäftigte in 
Leitstellen - hier: EG 9a. Zu berücksichtigen ist an dieser Stelle, dass das Personal in 
der IRLS nach der Sächsischen Landesrettungsdienstplanverordnung über 
entsprechende vorgeschriebene Abschlüsse verfügen muss. Die Eingruppierung 
erfolgte/erfolgt entsprechend der Vorbemerkungen des TVöD zu den grundsätzlichen 
Eingruppierungsregelungen i. V. m. den Regelungen des TVöD, Teil B- Besonderer 
Teil, Abschnitt XVIII Beschäftigte in Leitstellen. 
 
2. lst eine Angleichung der Bezahlung der MitarbeiterInnen in der IRLS an die 
Entlohnung in ähnlichen Einrichtungen anderer Bundesländer, z. B. den besser 
entlohnten in Brandenburg und Sachsen-Anhalt, geplant bzw. liegen der 
Stadtverwaltung Erkenntnisse vor, dass eine bundeseinheitliche Reglung 
angestrebt wird?  
Hierzu liegen der Stadt Leipzig keine Erkenntnisse vor.  
Zu beachten ist, dass für die Beschäftigtenstellen, soweit es sich um Körperschaften 
des öffentlichen Rechts auf Bundes oder kommunaler Ebene und sofern diese im 
Verbund kommunaler Arbeitgeber (VKA) vertreten sind, handelt, der TVöD 
anzuwenden ist. Die Feststellung der Entgeltgruppe richtet sich dann nach der 
Erfüllung von Tätigkeitsmerkmalen, die zum überwiegenden Anteil erfüllt werden. 
Insofern gilt für diese Beschäftigtengruppe grundsätzlich der TVöD Bund/VKA, der 
als bundeseinheitliche Regelung zu verstehen ist. Der TVöD Land enthält ähnliche 
Regelungen.  
Hinsichtlich der Dienstpostenbewertung kann von einer großen Akzeptanz, 
zumindest auf kommunaler Ebene, des o.g. KGSt-Gutachtens ausgegangen werden. 
Somit wird es (vermutlich fast) bundeseinheitlich angewandt. Ganz aktuell gibt es 
dazu noch eine Spezifizierung: KGSt-Bericht 7/2019 Stellenbewertung Feuerwehr, 
worin auch diese Stelle enthalten sind, woraus sich jedoch explizit keine andere 
Bewertung ergibt. 
 
3. Wie entwickelte sich das Notrufaufkommen 2017, 2018 und 2019? Bitte nach den 
Zuständigkeitsbereichen "Stadtgebiet Leipzig", "Landkreis Leipzig" und 
"Landkreis Nordsachsen" aufschlüsseln. 
Die Entwicklung des Notrufaufkommens der Jahre 2017, 2018 und 2019 (bis 
einschließlich 31.07.19) sowie (soweit möglich) eine Unterteilung, aus welchen 
Gebieten diese stammen, stellt sich wie folgt dar: 
 
 
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Zuordnung Aufschalt-
termin 
2017 2018 2019 2019  
in % 
Stadt Leipzig 27.01.2016 57.538 62.494 34.011 27,9 
LK NOS 28.06.2016 15.205 16.420 9.407 7,7 
LK Leipzig 30.08.2017 9.189 20.085 11.041 9,1 
Mobilfunk N.N. 92.733 109.764 63.914 52,4 
Sonstige N.N. 4.059 6.497 3.617 2,9 
Gesamt  178.724 215.260 121.990 100 
 
Anrufe aus dem Mobilfunknetz können keinem Gebiet zugeordnet werden. Sonstige 
Anrufe stammen aus Gebieten außerhalb des Versorgungsbereichs, bspw. von 
Nachbarleitstellen, Hausnotrufzentralen oder Krankenhäusern. 
 
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