Leipziger Stadttauben
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09619-AW-01
Datum: 2024-01-19
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-09619-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
 
 
Betreff: 
Leipziger Stadttauben 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 24.01.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
1. Wie hoch schätzt die Stadt Leipzig die Anzahl der Tauben ein? Gibt es 
Schwerpunktorte, an denen sich besonders viele Tauben aufhalten? 
 
Die genaue Anzahl ist der Stadtverwaltung nicht bekannt. Es ist davon auszugehen, dass es 
mehrere Tausend sind. Der Stadtverwaltung sind als innerstädtische Schwerpunkte der 
Bereich um den Lindenauer Markt und der Bayerische Bahnhof bekannt. Auch in 
Großzschocher, im Bereich der Raiffeisenstraße, lebt ein größerer Schwarm von mehreren 
Hundert Tieren. 
 
 
2. Welche Maßnahmen werden von der Stadt zur Abwehr oder zum Schutz von Tauben 
getroffen? 
 
Maßnahmen zur Taubenabwehr liegen in der Verantwortung des Eigentümers. Sofern die 
Taubenschwärme in größeren Tierhaltungen auftreten (z. B. in einer Milchviehanlage) findet 
bei Bedarf ein Austausch zu Möglichkeiten und Grenzen der Taubenvergrämung zwischen 
dem Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt (VLA) und der Tierhalterin/ dem Tierhalter 
statt. Sinnvolle und effektive Vergrämungsmaßnahmen sind z. B. in Offenställen sehr 
wichtig, um das Risiko des Auftretens von Zoonosen zu reduzieren. Tauben können hier ein 
Problemverursacher sein. 
Auch durch die Sicherheitsbehörde des Ordnungsamtes werden, bei einem entsprechenden 
Befall und einer bestehenden gesundheitlichen Gefahr, die Eigentümer der Grundstücke und 
Gebäude zu entsprechenden Vergrämungsmaßnahmen aufgefordert.  
Sofern Vergrämungsmaßnahmen zur Kenntnis gelangen, die nicht mit dem Tierschutzgesetz 
konform gehen, unternimmt das VLA die erforderlichen Maßnahmen zur Wiederherstellung 
tierschutzkonformer Zustände (Verwaltungsverfahren, in einigen Fällen Strafanzeigen). So 
ist z. B. der Einsatz von Klebepaste zur Taubenabwehr nicht rechtskonform und wird 
untersagt. Im Innenstadtbereich gab es derartige Fälle. 
 
 
 
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Stadttauben sind wildlebende Vögel, auch wenn ihr Ursprung auf gehaltene Tiere 
zurückzuführen ist. Die Verwilderung fand jedoch vor einem derart langen Zeitraum statt, 
sodass diverse Bestrebungen, Tauben auf Grund ihres Ursprungs als Fundtiere einzustufen, 
nicht greifen. Stadttauben sind keine Fundtiere. Sofern dem VLA erst kürzlich entflogene 
Rassetauben gemeldet werden (diese sind in der Regel leicht von Stadttauben zu 
unterscheiden), kommt das VLA den Pflichten als städtische Fundbehörde nach und 
verwahrt die Tauben zunächst bis über deren zukünftige Haltung entschieden werden kann. 
 
 
3. Werden Initiativen, die sich für den Schutz von Tauben einsetzen, seitens der Stadt 
unterstützt? Wenn ja, wie? 
 
Dem VLA ist die Stadttaubenhilfe Leipzig e. V. bekannt, welche begrüßt aber nicht finanziell 
unterstützt wird. Sofern es veterinärrechtliche Fragen zu klären gibt, bringt sich das VLA mit 
Fachexpertise ein. 
Eine Kostenübernahme für die Versorgung durch Tierärzte oder vertraglich gebundene 
Partner, wie bei Wildtieren, erfolgt durch die Stadtverwaltung nicht, da die Stadttaube nicht 
als Wildtier eingestuft wird (Abstammung Haustaube). 
 
 
4. Welche Fördermittel können Initiativen für die Errichtung von Taubenhäusern 
beantragen? 
 
Nach hiesiger Auffassung würde eine finanzielle Unterstützung eine freiwillige Aufgabe der 
Stadt Leipzig darstellen, eine veterinärrechtliche Grundlage gibt es nicht. Die 
Fachförderrichtlinie zur Unterstützung von Tierschutzarbeit in Sachsen gilt nur für Heimtiere 
und für Nutztiere im Einzelfall (https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/20294-FRL-
Tierschutz#GBAromII). Für die Antragsbearbeitung ist die Landesdirektion Sachsen 
zuständig. Der Begriff Heimtier richtet sich nach Artikel 1 des Europäischen 
Übereinkommens zum Schutz von Heimtieren vom 13. November 1987 (BGBl. 1991 II          
S. 402) und meint "im Haushalt gehaltene Tiere". Stadttauben fallen daher nicht unter die 
Begriffsdefinition. 
 
Anlage/n 
1 Schreiben des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und 
Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 19. Dezember 2023 zu einer Petition 
zum Thema "Unterstützung von Taubenprojekten" (öffentlich) 
 
 
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STAATSM1N1STER1UM FÜR SOZ1ALES
UND GESELLSCHAFTUCHEN
ZUSAMMENHALT
SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM FÜR SOZIALES UND GESELLSCHAFTLICHEN ZUSAMMENHALT
Albertstraße 10 101097 Dresden
Sächsischer Landtag
Petitionsausschuss
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Petition
zum Thema „Unterstützung von Taubenprojekten"
Pet.-Nr.: 07/02485/3
Sehr geehrte Damen und Herren,
zu o. g. Petition nehme ich wie folgt Ste llung:
I. Gegenstand der Petition
Mit der Petition wird die Förderung von Taubenprojekten inklusive Taubenhäu-
ser und des Personals durch das Land Sachsen gefordert.
1 1 . Die Prüfung der Petition ergab Folgendes:
1. Sachverhalt
Mit der Petition wird verlangt, dass das Land Sachsen Taubenprojekte fördert.
Die Förderung soll das Personal, welches sich um die Versorgung von Tauben
kümmert und Eier gegen Gips-Eier austauscht, artgerechtes Futter für Tauben
und Investitionen in Taubenhäuser umfassen. Als gut funktionierendes Beispiel
wird ein Projekt des Tierschutzvereins Augsburg und Umgebung e.V. angeführt.
Stadttauben seien Haustiere und müssten daher versorgt und geschützt wer-
den. Zudem würde von Tauben keine Krankheitsgefährdung für den Menschen
ausgehen, eine Bekämpfung als Schädlinge und ein Verbot der Fütterung von
Tauben sei daher tierschutzwidrig.
2. Beurteilung
Die Staatsregierung unterstützt bereits seit den 90iger Jahren den Tierschutz
auf Grundlage einer Förderrichtlinie, welche in zeitlichen Abständen verschie-
dene Anpassungen erfahren hat. Die aktuelle Förderrichtlinie — die Richtlinie
des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zu-
sammenhalt zur Gewährung von Zuwendungen im Bereich des Tierschutzes
(Förderrichtlinie Tierschutz) — wurde letztmalig im November 2023 geändert.
Der Förderansatz der Richtlinie zielt auf eine Verbesserung der Aufnahme, der
Unterbringung und der Pflege von Heimtieren und in Einzelfällen von Nutztieren
durch eingetragene Tierschutzvereine mit Sitz im Freistaat Sachsen. Nicht ge-
fördert werden sonstige Einzelprojekte aus dem Bereich des Tierschutzes.
Freistaat
SACHSEN
Die Staatsministerin
Durchwahl
Telefon [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
Telefax [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
Ihr Zelchen
07/02485/3
lhre Nachricht vom
09.11.2023
Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
Z-1055/59/49-2023/232002
Dresden,
. Dezember 2023
2ertifikat seit 2021
audit berufundfamIlie
MACH
WAS
1•111 WICHTIGES
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Hausanschrlft:
Sächsisches Staatsministerium
für Soziales und Gesellschaft
lichen Zusammenhalt
Albertstraße 10
01097 Dresden
www.sms.sachsen.de
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STAATSM1N1STER1UM FÜR SOZ1ALES
UND GESELLSCHAFTL10-1EN
ZUSAMMENHALT
Konkret unterstützt die Förderrichtlinie Tierschutz investive Maßnahmen zur Verbesserung
der verhaltensgerechten Unterbringung von entlaufenen, verlorenen, ausgesetzten oder
unterzubringenden Heimtieren und sonstige Maßnahmen zur Verbesserung des Tierschut-
zes für Heimtiere im Sinne des Artikel 1 des Europäischen Übereinkommens zum Schutz
von Heimtieren.
Nach Artikel 1 des Europäischen Übereinkommens zum Schutz von Heimtieren bezeich-
net der Ausdruck Heimtier ein Tier, das der Mensch insbesondere in seinem Haushalt zu
seiner eigenen Freude und als Gefährten hält oder das für diesen Zweck bestimmt ist.
Die Tauben, deren Schutz die Petition verlangt, sind jedoch verwilderte Stadttauben, die
auf Märkten und Plätzen leben. Da Stadttauben aus einer ehemaligen Haustierform her-
vorgegangene, rückverwilderte und heute wieder wildlebende Organismen sind, spricht
man in der zoologischen Fachsprache auch von einer Pariaform. Sie leben gerade nicht
mehr im Haushalt der Menschen zur eigenen Freude und als Gefährte und sind auch nicht
zu diesem Zweck bestimmt. Vielmehr sind diese Stadttauben wieder wildlebende Organis-
men. Daher sind Projekte von Tierschutzvereinen in Sachsen mit Stadttauben nach der
Förderrichtlinie Tierschutz nicht förderfähig.
Bei den Stadttauben handelt es sich auch nicht um Fundtiere. Fundtiere sind Tiere, die
dem Eigentümer entlaufen oder sonst seinem Besitz entzogen sind, für die die Bestim-
mungen des bürgerlichen Rechts über den Fund (§§ 965 - 976 Bürgerliches Gesetzbuch
(BGB) i. V. m, § 90a BGB) gelten würden und bei denen der Finder unverzüglich den Fund
der zuständigen Ordnungsbehörde anzuzeigen und abzuliefern hätte. Dies trifft auf Stadt-
tauben nicht zu.
Auch wenn Tauben, von denen die Stadttauben abstammen, vor vielen Jahren gezähmt
wurden, sind sie inzwischen verwildert. Stadttauben leben wild im Sinne des § 960 BGB,
denn es gibt keinen Eigentümer, der diese Tiere verfolgt und in seinen Gewahrsam zu-
rückbringt. Sie haben die Gewohnheit abgelegt, an einen bestimmten Ort zurückzukehren
und leben in Freiheit. Die Stadttauben sind daher herrenlose Tiere. Es gibt weder Eigen-
tümer noch Finder für Stadttauben.
Die finanzielle Unterstützung von Tierschutzvereinen zur Errichtung von Taubenhäusern,
damit z. B. artgerechtes Futter angeschafft, sich um die Versorgung von Tauben geküm-
mert, Taubeneier gegen Gips-Eier ausgetauscht werden können, kann vor Ort eine sinn-
voile Maßnahme sein. Es ist jedoch keine verpflichtende Aufgabe der Kommune für die
Verwahrung und pflegliche Unterbringung bzw. Versorgung der Stadttauben zu sorgen.
Dies ist eine freiwillige Aufgabe der Kommunen. Die Staatsregierung kann daher fachauf-
sichtlich nicht beanstanden, wenn diese keine Taubenhäuser vorhalten und die Tauben
nicht versorgen.
Ill. Ergebnis
Der Petition kann nicht abgeholfen werden.
Mit freundlichen Grüßen
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Freis taat
SACHSEN
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