Kitaplätze langfristig sichern, kommunales Eigentum stärken
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02051-NF-01
Datum: 2021-10-22
Vorlagenart: Neufassung Antrag

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Ratsversammlung
Neufassung Antrag-Nr. VII-A-02051-NF-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion DIE LINKE, Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen, SPD-Fraktion
Stammbaum:
VII-A-02051 Fraktion DIE LINKE
VII-A-02051-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau
VII-A-02051-VSP-01-NF-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau
VII-A-02051-NF-01 Fraktion DIE LINKE, 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, SPD-
Fraktion
Betreff:
Kitaplätze langfristig sichern, kommunales Eigentum stärken
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Grundstücksverkehrsausschuss 08.11.2021 Vorberatung
Jugendhilfeausschuss 08.11.2021 Vorberatung
FA Jugend, Schule und Demokratie 28.10.2021 Vorberatung
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 08.11.2021 Vorberatung
FA Finanzen 01.11.2021 Vorberatung
Ratsversammlung 10.11.2021 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
1. Die Verwaltung prüft bis zum 28.02.2022, inwieweit ein Vorkaufsrecht (u. a. aufgrund 
bestehender Verträge sowie §§ 24 und 25 BauGB) für die Stadt Leipzig für alle 
bestehenden Kitas – in der nicht die Kommune bzw. die Eigenbetriebe und die 
Beteiligungsunternehmen Eigentümer sind – besteht, und berichtet dem Stadtrat bis 
zum 30.06.2022 mittels Informationsvorlage.
2. Sollte die Absicht des Eigentümers (Freie Träger bzw. Private Investoren) zum 
Verkauf der Immobilien bestehen und ein Angebot u.a. der Verwaltung vorliegen, 
prüft die Kommune oder ein Beteiligungsunternehmen bzw. Eigenbetreib der Stadt 
Leipzig das / die Objekt (e) inkl. Grundstücke (e) unter den Voraussetzungen der (1) 
Wirtschaftlichkeit anhand einer Investitionsrechnung (Wirtschaftlichkeitsuntersuchung 
nach § 7 Abs. 2 SäHO i.V.m. Anlage zur VwV zu § 7 SäHO "Arbeitsanleitung 
Einführung in Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen) der Beschaffungsalternativen der 
langfristigen Anmietung und dem Kauf für einen Nutzungszeitraum von 25 Jahren 
zugunsten des Erwerbs, (2) dem zu deckenden Bedarf der Kitaplätze in der Stadt 
bzw. Stadtteil, sowie weiteren Kriterien wie Qualitäten und Vertragsbedingungen, zu 
kaufen. Dazu legt die Verwaltung bis zum 31.03.2022 für die quantifizierbaren 
Bedingungen dem Stadtrat den entsprechenden Entwurf der Investitionsrechnung 
(Wirtschaftlichkeitsuntersuchung nach § 7 Abs. 2 SäHO i.V.m. Anlage zur VwV zu § 7 
SäHO ) vor.
3. Der Verkauf bzw. die Übertragung per Erbbaurecht von kommunalen Kita-
Grundstücken sowie für Kitas geeignete Grundstücke der Eigenbetriebe und 
Beteiligungsunternehmen (Mehrheitsgesellschafter Stadt Leipzig) an Dritte wird 
ausgeschlossen. Ausnahme: Die Übertragung per Erbbaurecht kann im Einzelfall nur 
unter Abwägung möglicher Vorteile für die Kommune (und unter Einbeziehung der 
Wirtschaftlichkeitsuntersuchung, s. Beschlusspunkt 2) an Freie Träger oder andere 
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Investoren mit Beschluss des Stadtrates erfolgen.
4. Über den Stand der Umsetzung des Beschlusses wird die Verwaltung dem Stadtrat 
jährlich in geeigneter Form und im Rahmen bereits etablierter Kita-
Berichterstattungen berichten. 
 
Sachverhalt
Begründung des Antrags: siehe Ursprungsantrag
Anlage/n
Keine
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