Bauernprotest und Blockaden
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09624-AW-01
Datum: 2024-01-22
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-09624-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
 
 
Betreff: 
Bauernprotest und Blockaden 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 24.01.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
1. Wie viele angemeldete Versammlungen, wo und in welchen Zeitraum, gab es am 
08.01.2024 in Leipzig? 
Nachfolgende Versammlungen wurden bei der zuständigen Versammlungsbehörde der 
Stadt Leipzig gemäß § 14 Abs. 1 Sächsisches Versammlungsgesetz (SächsVersG) 
angezeigt: 
 
• Kundgebungen "Die Ampel ist Kaputt", 05:00 Uhr bis 17:00 Uhr, Autobahnauffahrt 
Neue Harth (Belantis) 
• Kundgebungen "Die Ampel ist Kaputt", 05:00 Uhr bis 17:00 Uhr, Autobahnauffahrt 
Leipzig Südwest 
• Kundgebungen "Die Ampel ist Kaputt", 05:00 Uhr bis 17:00 Uhr, Autobahnauffahrt 
Leipzig Nord 
• Kundgebungen "Die Ampel ist Kaputt", 05:00 Uhr bis 17:00 Uhr, Autobahnauffahrt 
Leipzig Messegelände 
• Kundgebungen "Die Ampel ist Kaputt", 05:00 Uhr bis 17:00 Uhr, Autobahnauffahrt 
Leipzig Ost  
• Kundgebung "Fahrspurreduzierung sofort rückgängig machen!", 14:00 Uhr bis 
17:00 Uhr, öffentlicher Fußweg im Bereich Martin-Luther-Ring, Ecke Rudolphstraße 
• Kundgebung "Mähdrescher statt Panzer!", 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr, Augustusplatz, 
Gewandhausseite, vor dem Mendebrunnen 
• Kundgebung "Deutschland und Sachsen braucht eine bessere Politik!", 10:00 
Uhr bis 12:00 Uhr sowie 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr, öffentlicher Fußweg im Bereich 
Theresienstraße, Ecke B2 
• Kundgebung "Deutschland und Sachsen braucht eine bessere Politik!", 08:00 
Uhr bis 09:00 Uhr sowie 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr, öffentlicher Fußweg im Bereich 
Hans-Weigel- Straße, Ecke Riesaer Straße 
• Kundgebung "Deutschland und Sachsen braucht eine bessere Politik!", 08:00 
Uhr bis 09:00 Uhr sowie 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr, öffentlicher Fußweg im Bereich 
Permoser Straße, Ecke Paunsdorfer Allee 
• Aufzug "Die Ampel muss weg!", ab 17:00 Uhr auf nachfolgender Route: südlicher 
Fußwegbereich Georg-Schumann-Straße, Höhe Q1-Tankstelle (Sammlung) - Georg-
Schumann-Straße (südlicher Fußweg) bis Höhe Arbeitsagentur - Georg-Schumann-
Straße (nördlicher Fußwegbereich) - Georg-Schumann-Straße, Höhe Kaufland 
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(nördlicher Fußwegbereich) - Georg-Schumann-Straße (südlicher Fußwegbereich) - 
Georg-Schumann-Straße, Höhe Q1-Tankstelle (Beendigung) 
• Kundgebung "Ihre Krise nicht auf unserem Rücken!", 18:00 Uhr bis 20:00 Uhr 
Augustusplatz, Opernseite im Bereich der Demokratieglocke  
• Aufzug "Frieden und Freiheit für Alle", 19:00 Uhr bis 21:00 Uhr auf nachfolgender 
Route: Augustusplatz, Gewandhausseite (Sammlung & Auftakt) - Augustusplatz 
(Innenring) - Roßplatz (Innenring) - Wilhelm-Leuschner-Platz (Innenring) - Martin-
Luther-Ring (Innenring) - Dittrichring (Innenring) - Goerdelerring (Innenring) - 
Tröndlinring (Innenring) - Willy-Brandt-Platz (Innenring) - Goethestraße - 
Augustusplatz (Mittelfahrbahn) - Augustusplatz, Gewandhausseite (Abschluss & 
Beendigung) 
• Kundgebung "Tag des Widerstands - für eine lebenswerte Zukunft international! 
Aktiv gegen die Weltkriegsgefahr - wir zahlen nicht für eure Kriege!", 18:00 Uhr 
bis 19:30 Uhr, kleiner Willy-Brandt-Platz 
 
Nachfolgende Versammlung wurde gegenüber der ersatzzuständigen Polizei gemäß 
§ 14 Abs. 1 SächsVersG am Sonnabend, den 06.01.2024, angezeigt und in Folge durch die 
Polizei in (Ersatz-)Zuständigkeit auch beschieden: 
 
• Fahrzeugaufzug "Dem Handwerk reichts.", 08:00 Uhr bis 09:00 Uhr, Innenstadtring 
Leipzig (Verkehrsspuren) mit Verlängerung bis 13:00 Uhr in Abstimmung zwischen 
der Polizei und dem Veranstalter 
 
 
2. Ist die Nutzung des Schallzeichens entgegen § 16 StVO durchgängig gestattet 
worden? 
 
Sofern sich diese Frage auf das im Sachverhalt geschilderte Protestgeschehen vom 
08.01.2024 auf dem Leipziger Innenstadtring bezieht, ist darauf hinzuweisen, dass die 
Versammlungsbehörde der Stadt Leipzig am 08.01.2024, gegen 07:10 Uhr seitens der 
Polizeidirektion Leipzig über eine am Sonnabend, den 06.01.2024, angezeigte Versammlung 
informiert wurde, welche in (Ersatz-)Zuständigkeit des Polizeireviers Zentrum vor Ort mit 
dem in der Versammlungsanzeige angegebenen Verantwortlichen besprochen werden 
sollte. Nach kurzer Rücksprache mit dem Polizeirevier Zentrum übermittelte die 
Versammlungsbehörde der Stadt Leipzig dem Polizeirevier Zentrum den Entwurf einer 
Bescheidvorlage mit Beschränkungen hinsichtlich eines Fahrzeugaufzuges im Sinne des       
§ 15 Abs. 1 SächsVersG. Eine Beschränkung zur Nutzung des Schallzeichens entgegen       
§ 16 StVO enthielt diese Vorlage nicht. Entsprechende Beschränkungen zur Nutzung des 
Schallzeichens bspw. nachfolgenden Inhalts ergingen in der Vergangenheit nur, wenn nach 
den zur Zeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit 
oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung unmittelbar gefährdet war (vgl. § 15 Abs. 
1 Sächsisches Versammlungsgesetz): 
 
Das Hupen mit der Fahrzeughupe und vergleichbare Schallzeichen aus dem Fahrzeug als 
Demonstrationsmittel sind untersagt. Auf § 16 StVO wird verwiesen. 
 
Ob die Nutzung des Schallzeichens entgegen § 16 StVO auf dem im Sachverhalt 
geschilderten Protestgeschehen vom 08.01.2024 auf dem Leipziger Innenstadtring 
durchgängig gestattet wurde, ist gegenüber dem in (Ersatz-)Zuständigkeit handelnden 
Polizeirevier Zentrum zu erfragen. 
 
 
 
 
 
 
 
 
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3. War auf dem Leipziger Ring eine dauerhafte Demonstration zwischen 8-17 Uhr 
angemeldet? Oder wurde eine bestehende Versammlung verlängert? Falls nicht, wie 
schätzt das Ordnungsamt das Geschehen ein, auch hinsichtlich der Frage, dass durch 
dauerhafte Nutzung des Schallzeichens und dessen Wirkung auf unbeteiligte Dritte? 
 
Zunächst wird auf die Beantwortung unter 2. verwiesen. Die Frage, ob auf dem Leipziger 
Ring eine dauerhafte Demonstration zwischen 8:00 Uhr und 17:00 Uhr angemeldet war, ist 
dem Kenntnisstand der Versammlungsbehörde der Stadt Leipzig zufolge zu verneinen. So 
bezog sich die unter 2. erwähnte Versammlungsanzeige auf den Zeitraum von 08:00 bis 
09:00 Uhr. Nach Kenntnis der Versammlungsbehörde gab es eine Abstimmung zur 
Verlängerung der Versammlung bis 13:00 Uhr zwischen der Polizei und dem Anzeigenden. 
An dieser Entscheidung war die Versammlungsbehörde der Stadt Leipzig nicht involviert. 
Diesbezüglich ist auch eine nachträgliche Einschätzung des Geschehens in Unkenntnis aller 
objektiven Fakten nur schwerlich möglich.  
 
 
4. Sind Verstöße gegen das Versammlungsrecht geahndet worden, wenn ja welche 
und wie viele? 
 
Die Versammlungsbehörde der Stadt Leipzig hat hinsichtlich des im Sachverhalt 
geschilderten Protestgeschehens vom 08.01.2024 auf dem Leipziger Innenstadtring keine 
Kenntnis über möglicherweise festgestellte Verstöße gegen das Sächsische 
Versammlungsgesetz. Entsprechendes ist gegenüber dem in (Ersatz-)Zuständigkeit 
handelnden Polizeirevier Zentrum zu erfragen. 
 
Laut abschließender Medieninformation der Polizeidirektion Leipzig im Zusammenhang mit 
dem Protestgeschehen der Landwirte vom 08.01.2024 (s. unter Polizei Sachsen - 
Polizeidirektion Leipzig - Abschließende Medieninformation zum Protest der Landwirte ) 
wurden in der Summe sieben Ermittlungsverfahren (u. a. wegen Bedrohung, Nötigung, 
Verstoß gegen das Versammlungsgesetz) eingeleitet und sechs Ordnungswidrigkeiten-
verfahren registriert. 
 
 
5. Welche Folgen ergeben sich für die Versammlungsbehörde aus den Äußerungen 
des Innenministers, als Dienstherr des polizeilichen Vollzugdienstes, wenn dieser 
vorab Blockaden und Protest ausdrücklich gutheißt?  
 
Die Grundrechte der Versammlungsfreiheit und Meinungsfreiheit sind Kernbereiche unserer 
Demokratie und für ein freiheitliches Zusammenleben unerlässlich. Das Oberverwaltungs-
gericht Berlin-Brandenburg entschied u. a. in einem aktuellen Eilverfahren (Beschl. v. 
06.01.2024, Az.: OVG 1 S 3/24), dass die Bauern die Autobahnzufahrten auch stundenlang 
blockieren dürfen. Autofahrer müssten nicht unbedingt die Autobahn benutzen und könnten 
ihr Ziel auch auf anderen Straßen erreichen. 
 
 
6. Wie wurde Sorge dafür getragen, dass die Rechte der sich nicht Versammelnden 
gewahrt werden durch Freihaltung von Rettungsgassen, Flüssigkeit des ÖPNV usw.? 
 
Zunächst wird auf die Beantwortung unter 2. verwiesen. Der seitens der 
Versammlungsbehörde der Stadt Leipzig an das (ersatz-)zuständige Polizeirevier Zentrum 
übermittelte Entwurf einer Bescheidvorlage beinhaltet eine Reihe von Beschränkung zur 
Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung, welche sich üblicherweise 
bei einem Fahrzeugaufzug ergeben. Ob diese Beschränkungen letztendlich verfügt wurden, 
ist gegenüber dem in (Ersatz-)Zuständigkeit handelnden Polizeirevier Zentrum zu erfragen. 
 
  
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7. Ist damit zu rechnen, dass künftig alle Versammlungen, die nach Meinung des 
Innenministers und der CDU-geführten Verbände eine Bedeutung haben, anders 
behandelt werden als andere Demonstrationen? 
 
Die Versammlungsbehörde der Stadt Leipzig orientiert sich bei ihren Bewertungen an den 
Vorgaben des Sächsischen Versammlungsgesetzes und der einschlägigen Rechtsprechung. 
 
 
8. Teilt die Stadt die Auffassung, dass insbesondere die Sicherheitsbehörden streng 
neutral agieren müssen, um das Vertrauen in die Institutionen des Staates nicht zu 
erschüttern? 
 
Im demokratischen Rechtsstaat gehören die Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu den 
höchsten zu schützenden Rechtsgütern. Diese Rechte neutral und unabhängig von 
politischen und gesellschaftlichen Tendenzen und Mehrheitsverhältnissen zu gewähren, ist 
der gesetzliche Auftrag der Versammlungsbehörden. Das Versammlungsrecht ist 
grundsätzlich „inhalts- und meinungsneutral“. Das bedeutet: Die staatliche Gewalt darf 
prinzipiell nicht prüfen, ob eine mit der Demonstration vertretene Meinung „wertvoll“ oder 
„wertlos“, ob sie „richtig“ oder „falsch“ ist. Diesbezüglich ist es auch nicht Aufgabe der 
Versammlungsbehörden, sich positiv oder negativ zu Versammlungen zu äußern oder gar 
sich zu positionieren.  
 
 
9. Wird die Darstellung des Galgens strafrechtlich geprüft bzw. wie bewertet die 
Stadtverwaltung die implizite Aufforderung, Menschen an den Galgen zu hängen und 
wird dies ggf. bei weiteren Anmeldung berücksichtigt? 
 
Die strafrechtliche Einschätzung der im Sachverhalt geschilderten Darstellung eines Galgens 
mit Stofffetzen in Ampelfarben obliegt den Strafverfolgungsbehörden (Staatsanwaltschaft 
und Polizei). Ob in diesem Fall eine entsprechende Prüfung erfolgte, ist gegenüber dem in 
(Ersatz-)Zuständigkeit handelnden Polizeirevier Zentrum zu erfragen. 
 
Sofern eine Strafanzeige getätigt wurde, ist es Aufgabe der Strafverfolgungsbehörde zu 
prüfen, ob Delikte wie öffentliche Aufforderung zu Straftaten, Billigung von Straftaten, 
verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen sowie Beleidigung von 
Personen des politischen Lebens vorliegen. 
 
Sämtliche der Versammlungsbehörde der Stadt Leipzig vorliegenden Erkenntnisse werden 
bei Versammlungsanzeigen – soweit relevant – berücksichtigt.  
 
 
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