Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Waschen ist Würde - Kostenfreie Duschen im Umfeld des Bahnhofs
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-01939-VSP-01
Datum: 2026-01-22
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Antrag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Antrag-Nr. VIII-A-01939-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Soziales, Gesundheit und 
Vielfalt 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-01939 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
 
VIII-A-01939-VSP-01 Dezernat Soziales, 
Gesundheit und Vielfalt 
 
Betreff: 
Waschen ist Würde - Kostenfreie Duschen im Umfeld des Bahnhofs 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 23.02.2026 Vorberatung 
SBB Mitte 19.02.2026 Anhörung 
Ratsversammlung 25.02.2026 Information zur Kenntnis 
 
Vorschlag der Verwaltung: bereits berücksichtigt 
 
 
Beschlussvorschlag 
 Das Anliegen des Antrages wird bereits berücksichtigt. 
 
Räumlicher Bezug 
gesamtes Stadtgebiet 
 
Rechtliche Konsequenzen/Zusammenfassung 
 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre: 
 
rechtswidrig nachteilig für die Stadt Leipzig  keines von beidem 
 
Der Ursprungsantrag fordert die Errichtung einer kostenlosen und niedrigschwelligen 
Duschmöglichkeit zur hygienischen Versorgung von Wohnungslosen in unmittelbarer Nähe 
des Hauptbahnhofs. Der Antrag verweist auf die Möglichkeit einer kostenneutralen 
Umsetzung durch die Unterstützung von Stiftungen oder durch Crowdfunding. 
 
I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
Es handelt sich um eine öffentliche Vorlage.  
 
II.  Sachverhalt 
1.  Begründung des Vorschlags 
 
Die Stadt Leipzig arbeitet seit 2024 in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe mit Trägern (CABL 
e.V. und Suchtzentrum Leipzig gGmbH) an der Ermöglichung einer kostenlosen und 
niedrigschwelligen Duschmöglichkeit, wie im Ursprungsantrag gefordert. Dazu wird das 
x
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Sozialamt im zweite Halbjahr 2026 auch Gespräche mit dem Bahnhofsbetreiber führen.  
 
Der erste Konzeptentwurf der Arbeitsgruppe ist zunächst weiterzuentwickeln. Unter anderem 
sind dabei die Vor- und Nachteile von mobilen bzw. stationären Lösungen zu prüfen. Zudem 
ist die Einbeziehung eines Angebots zur Sozialbetreuung sowie weitere Hilfestellungen für 
wohnungslose Menschen einzuarbeiten. 
 
Bisher konnte keine Finanzierung für die Umsetzung einer solchen Maßnahme gesichert 
werden. Aufgrund der gegenwärtigen Haushaltslage der Stadt Leipzig können keine 
zusätzlichen Mittel aufgebracht werden. Die Kontaktaufnahme mit den im Ursprungsantrag 
genannten Stiftungen seitens CABL e.V. für eine Finanzierungsanfrage blieben 
unbeantwortet. Weitere Gespräche mit möglichen Investoren führten bisher ebenfalls nicht 
zum Erfolg. Ohne gesicherte Finanzierung erweist sich der Beschluss des 
Ursprungsantrages als nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
Die Stadt Leipzig wird sich weiterhin in der Arbeitsgruppe für eine erfolgreiche Umsetzung 
des Projekts engagieren. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Lindenthal: wirre Adressen in der Salzstraße
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-02004-AW-01
Datum: 2025-11-25
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-DS-02049 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-02004  
 
 
VIII-DS-02049 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung 
 
Betreff: 
Lindenthal: wirre Adressen in der Salzstraße 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 26.11.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Frage 1: Warum wurde die Adresse „Salzstraße 11“ an völlig unterschiedliche Häuser 
fünffach vergeben? 
 
Die Adresse besteht schon seit 1994. Dabei handelt es sich um ein zusammengehöriges 
Firmengelände mit einem Baumarkt und drei Musterhäusern. Die Vergabe der Adresse 
wurde in Absprache mit dem Eigentümer vorgenommen und weitergeführt.  
 
Zu Frage 2: Bis wann erhalten vier der fünf Adressen „Salzstraße 11“ korrekte 
separate Hausnummern? 
 
Bezüglich der Adresse „Salzstraße 11“ müssen, aus den unter Frage 1 angegebenen 
Gründen, keine separaten Hausnummern vergeben werden. 
 
Zu Frage 3: Wann wird der Straßenname „Salzstraße“ westlich der Louise-Otto-Peters-
Allee rechtskonform aufgehoben? 
 
Die Salzstraße (damals Alte Salzstraße) wurde noch von der Gemeinde Lindenthal benannt 
und erstreckt sich, laut übergebener Unterlagen zur Eingemeindung, vom Kreisverkehr 
„Gustav-Adolf-Allee“ bis zur Ecke „Straße der 53“ mit Unterbrechung durch die „Louise-Otto-
Peters-Allee“. Der Straßenname ist zwar im gedruckten Stadtplan von 2019 zwischen 
„Louise-Otto-Peters-Allee“ und „Straße der 53“ nicht vermerkt, aber im Online-Stadtplan ist 
der Straßenname in diesem Bereich hinterlegt. Eine Aufhebung des Straßennamens war 
bisher nicht notwendig, da in diesem Abschnitt keinerlei Bautätigkeiten stattfanden. Der 
Hinweis des Einwohners wird aber in der AG Straßenbenennung angesprochen und geprüft.  
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Petition zur Errichtung eines Freiheits- und Einheitsdenkmals in Leipzig in Form eines "Runden Tisches" ("Speaker's Table")
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-P-02045-VSP-01
Datum: 2026-01-06
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

1/2 
 
 
 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zur Petition-Nr. VIII-P-02045-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Kultur 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-P-02045  
 
 
VIII-P-02045-VSP-01 Dezernat Kultur 
 
Betreff: 
Petition zur Errichtung eines Freiheits- und Einheitsdenkmals in Leipzig 
in Form eines "Runden Tisches" ("Speaker's Table") 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
Petitionsausschuss  Vorberatung 
Ratsversammlung  Vorberatung 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Petition wird abgelehnt. 
 
 
Räumlicher Bezug 
Mitte 
 
Zusammenfassung 
Der Petent fordert die Errichtung eines Freiheits- und Einheitsdenkmals in Form eines 
„Runden Tisches“ als öffentliches Podium für freie Meinungsäußerung. Er regt an, dass der 
Ort als offizieller Platz der freien Rede ausgewiesen wird, vergleichbar einem „Speaker’s 
Corner“. Als Standort schlägt er den Wilhelm-Leuschner-Platz vor. 
 
I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
Entfällt. 
 
II.  Sachverhalt 
1.  Begründung des Vorschlags 
Die Petition wird mit folgender Begründung abgelehnt: 
Der Entwurf für das Freiheits- und Einheitsdenkmal Leipzig wurde bereits über einen 
internationalen, künstlerischen Realisierungswettbewerb ausgewählt. Eine Fachjury 
entschied sich am 2. Oktober 2024 für den Siegerentwurf „Banner, Fahnen, Transparente“ 
von ZILA Architekten. Dieser Entwurf ist konzeptionell und gestalterisch auf den Wilhelm-
Leuschner-Platz abgestimmt und in die städtebauliche Umgebung integriert. 
Die Platzgestaltung des Wilhelm-Leuschner-Platzes folgt dem preisgekrönten 
Freiraumkonzept „Ökotopia“ des Ateliers Loidl, das eine naturnahe, ökologische Freifläche 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
mit Wasserflächen, Wiesen, Bäumen und Aufenthaltsbereichen vorsieht. Eine zusätzliche, 
dauerhaft für Redebeiträge genutzte Plattform („Speaker’s Corner“) würde die städtebauliche 
und ökologische Planung beeinträchtigen und ist mit dem bereits ausgewählten 
Wettbewerbsentwurf nicht vereinbar. 
Das Denkmal selbst ist als symbolischer Ort für Erinnerung und Dialog in künstlerischer 
Form konzipiert. Eine institutionalisierte, regelmäßige Nutzung als Podium für freie 
Meinungsäußerung widerspricht der intendierten künstlerischen und gestalterischen 
Konzeption. 
2.  Sachstandsbericht 
Entfällt. 
 
3.  Zeitplan 
Entfällt. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Wie weiter mit Urnen nach der Bearbeitung des Antrag auf Zugang zu Umweltinformationen gemäß § 3 Abs. 1 UIG und § 3 Abs. 1 SächsUIG vom 30.09.2025?
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-01873-AW-01
Datum: 2025-11-24
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-EF-01873-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-01873 Matthias Malok 
 
 
VIII-EF-01873-AW-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Wie weiter mit Urnen nach der Bearbeitung des Antrag auf Zugang zu 
Umweltinformationen gemäß § 3 Abs. 1 UIG und § 3 Abs. 1 SächsUIG 
vom 30.09.2025? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 26.11.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
1. Wird die Verwaltung den Empfehlungen der Landesdirektion Sachsen folgen? 
 
Antwort:  
Durch die Landesdirektion Sachsen wurden keine Empfehlungen ausgesprochen. 
Der Stadt Leipzig liegt lediglich eine Information über die fehlende Zuständigkeit 
seitens der Landesdirektion Sachsen vor.  
 
Dementsprechend wurde der Antrag an die Landesdirektion Sachsen zur weiteren 
Bearbeitung und ohne weitere Hinweise oder Empfehlungen an die Stadt Leipzig 
weitergeleitet. Dies wurde dem Antragsteller am 23.10.2025 mitgeteilt. 
 
2. Wie wird die Verwaltung ihr Handlungsweise beginnend ab 1996 auswerten?  
 
Antwort:  
Wie die Stadt Leipzig mit dieser Thematik umgeht, wurde im Rahmen der 
Beantwortung der Einwohneranfrage VIII-EF-00389 im November 2024 umfänglich 
beantwortet.  
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
1 von 1 in Zusammenstellung
Dachgeschossausbau/-aufstockung
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02024-AW-01
Datum: 2025-11-21
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-02024-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02024 CDU-Fraktion 
 
 
VIII-F-02024-AW-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Dachgeschossausbau/-aufstockung 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 26.11.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
1. Wie viele Bauanträge dieser Art wurden gestellt? 
Mit der Novellierung der SächBO vom 19.03.2024 sind Dachgeschossausbauten mittlerweile 
nur noch in Ausnahmefällen baugenehmigungspflichtig. Das heißt, sie sind lediglich gem. 
§ 62 SächsBO bei der unteren Bauaufsichtsbehörde anzuzeigen.  
Bislang gingen beim Amt für Bauordnung und Denkmalpflege 36 derartige Anzeigen ein. Die 
Einhaltung der weiterhin geltenden Vorschriften des öffentlichen Baurechts, wie z.B. des 
Denkmalschutzes oder der sozialen Erhaltungssatzung, obliegt dem Bauherrn. Ebenso ist es 
an ihm, die ggf. in diesem Kontext erforderlichen Genehmigungen einzuholen. Eine 
Anhebung des Dachgeschosses oder ein gänzlich neuer Aufbau wären dagegen weiterhin 
bei der unteren Bauaufsichtsbehörde zu beantragen.  
2. Wie viele Bauanträge dieser Art wurden aus denkmalpflegerischen Gründen 
abgelehnt?  
3. Wie viele Bauanträge dieser Art mussten aufgrund von denkmalpflegerischen 
Auflagen überarbeitet werden?  
4. Braucht es zur Ermöglichung solcher Projekte Anpassungen im sächsischen 
Baurecht, um den Ermessensspielraum der Denkmalbehörde zu erweitern?  
Dachgeschossausbauten an Kulturdenkmalen kann in der Regel vor dem Hintergrund des 
Sächsischen Denkmalschutzgesetzes zugestimmt werden. In den vergangenen Jahren 
wurde lediglich ein Bauantrag für einen Dachgeschossausbau denkmalrechtlich nicht 
zugestimmt, da er das äußere Erscheinungsbild maßgeblich und nachhaltig beeinträchtigt 
hätte. 
Bauanträge, die den baugenehmigungspflichtigen Ausbau von Dachgeschossen in 
Kulturdenkmale vorsehen, werden in der Regel in der unteren Bauaufsichtsbehörde unter 
Einbindung der unteren Denkmalschutzbehörde vorbesprochen. Ziel der Beratungs-
gespräche ist es, eine genehmigungsfähige Lösung in einem Bauantrag zu erarbeiten. 
Insofern werden Änderungen von Planunterlagen im Vorfeld von Bauantragsstellungen 
vorgenommen. Dachgeschossausbauten sind daher in der Regel durch die untere 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Denkmalschutzbehörde im Baugenehmigungsverfahren zustimmungsfähig. 
Bei den denkmalrechtlichen Entscheidungen handelt es sich um gebundene 
Entscheidungen, nicht um Ermessensentscheidungen. Eine Änderung wäre nicht in der 
Sächsischen Bauordnung, sondern im Sächsischen Denkmalschutzgesetz herbeizuführen. 
Dessen Novellierung ist in der jetzigen Legislaturperiode geplant. Nichts desto trotz werden 
die verschiedenen fachlichen Bindungen (soziale Erhaltungssatzung, Brandschutz, 
Baumschutz etc.) gegeneinander abgewogen. 
 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Verlängerung des Vertrages zum Deutschlandticket für Leipzig-Pass-Inhaber/-innen - Beibehaltung der Bezuschussung von monatlich 20 EUR/Ticket
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-01465-ÄA-01
Datum: 2025-11-20
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VIII-DS-01465-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-01465 Dezernat Soziales, 
Gesundheit und Vielfalt 
 
 
VIII-DS-01465-ÄA-01 CDU-Fraktion 
 
Betreff: 
Verlängerung des Vertrages zum Deutschlandticket für Leipzig-Pass-
Inhaber/-innen - Beibehaltung der Bezuschussung von monatlich 20 
EUR/Ticket 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Beschlussvorlage wird um die folgenden drei Punkte ergänzt:  
1. Die Verwaltung wird dem Rat im I. Quartal 2026 ein Konzept vorlegen, die 
verschiedenen Ticketsysteme im Sozialbereich noch im Jahr 2026 
zusammenzuführen.  
2. Ziel ist es, nur noch das Deutschlandticket als günstigstes Sozialticket anzubieten.  
3. Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, den Austausch mit der LVB hinsichtlich 
Altschulden von Leipzig-Pass-Inhabern zu führen, um den Zugang zum 
Deutschlandticket zu sichern.  
 
Sachverhalt 
Das Deutschlandticket ist bei Leipzig-Pass-Inhabern das mit Abstand beliebtestes Ticket und 
wird von rund 15.000 Personen in Leipzig genutzt. Die subventionierte Monatskarte und das 
Monatskartenabonnement liegen bei gesamt ca. 4.000 Nutzern deutlich hinter dem 
Deutschlandticket.   
Die Konsolidierung der drei Tickets auf ein Angebot, welches das mit den meisten 
Möglichkeiten ist, verspricht Vereinfachungen bei der Bearbeitung sowie Verschlankung von 
Struktur und Vorgängen. Gerade im Lichte der Unhaltbarkeit von 29 EUR/Ticket sollten die 
begrenzten Mittel in diesem Bereich zielgerichtet eingesetzt werden.   
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Antrag zur Prüfung der Linienführung an Sonn- und Feiertagen der Buslinie 62
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-02053
Datum: 2025-11-24
Vorlagenart: Antrag

1/1 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VIII-A-02053 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Ortschaftsrat Burghausen 
Ortschaftsrat Böhlitz-Ehrenberg 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-02053 Ortschaftsrat Burghausen 
 
Betreff: 
Antrag zur Prüfung der Linienführung an Sonn- und Feiertagen der 
Buslinie 62 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 26.11.2025 Verweisung in die 
Gremien 
FA Stadtentwicklung und Bau  1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zu prüfen, ob und wie die Linienführung der Buslinie 
62 an Sonn- und Feiertagen bis zur Endstelle der Linie 15 in Miltitz verlängert werden kann. 
 
Sachverhalt 
Mit der Verlängerung der Linie 62 an Sonn- und Feiertagen wird die Westverbindung 
zwischen Böhlitz-Ehrenberg und Miltitz aufrecht gehalten, was eine qualitative Verbesserung 
des ÖPNVs im Leipziger Westen bedeutet. Mit dieser Querverbindung entsteht auch an 
Sonn- und Feiertagen eine alternative Verbindung und eine bessere Anbindung der 
Mehrzweckhalle in Böhlitz-Ehrenberg durch den ÖPNV. Auf Grund des Parkplatzmangels im 
Umfeld der Mehrzweckhalle in Böhlitz-Ehrenberg kann somit auch eine Verstärkung der 
Nutzung der Park & Ride Parkplätze in der Plovdiver Str. ermöglicht werden.  
Des Weiteren wird mit der Westverbindung bei einer Havarie am Knoten Lindenauer Markt, 
auf der Streckenführung der Linie 7 zwischen Böhlitz-Ehrenberg und Lindenauer Markt und 
der Linie 15 zwischen Kiewer Straße und der Entstelle Miltitz, eine Ausweichmöglichkeit 
geschaffen, um den ÖPNV aufrecht zu halten. 
Des Weiteren wird die Halte- und Wartestelle am Dorfplatz in Burghausen nicht benötigt. 
Wartende Busse im Bereich der Haltestell Am Dorfplatz würden Anwohner und 
Parkplatzsuchende belasten. Bereits jetzt erreichen uns Beschwerden. Der Unmut der 
Bevölkerung über die Belastung durch die laufenden Fahrzeugmotoren ist sehr groß. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Ausgaben für Spielplatzneubau und -sanierung
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02054
Datum: 2026-02-09
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-02054 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Stadtrat Stefan Artmann 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02054 Stadtrat Stefan Artmann 
 
Betreff: 
Ausgaben für Spielplatzneubau und -sanierung 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 25.02.2026 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
1. Wie hoch waren die Ausgaben der Stadt Leipzig für Spielplatzbau und -sanierung in 
den Jahren 2015-2024 im gesamten Stadtgebiet pro Kopf der Bevölkerung im 
Durchschnitt? 
2. Wie hoch waren die Ausgaben der Stadt Leipzig für Spielplatzbau und -sanierung in 
den Jahren 2015-2024 in den Ortschaften im Geltungsbereich des 
Nordraumkonzeptes pro Kopf der Bevölkerung im Durchschnitt OHNE die für 
Spielplatzbau und -sanierung verwendeten Mittel aus dem Nordraumkonzept? 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Weniger Böller – mehr Silvester für alle
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-00774-NF-02-ÄA-01
Datum: 2025-11-21
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VIII-A-00774-NF-02-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Stadtrat A. Geisler 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-00774 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen, Susanne Scheidereiter 
 
 
VIII-A-00774-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
 
VIII-A-00774-ÄA-02 SPD-Fraktion 
 
 
VIII-A-00774-NF-02 N. Schreyer-Krieg, A. 
Vollerthun, S. Herbst-Weckel, S. 
Scheidereiter, K. Subat, A. Feichtinger, A. 
Geisler, P. Heine, S. Heymann, S. Jecht, K.-
P. Reinhold, M. Weickert 
 
 
VIII-A-00774-NF-02-ÄA-01 Stadtrat A. 
Geisler 
 
Betreff: 
Weniger Böller – mehr Silvester für alle 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 26.11.2025 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der BP 6 wird wie folgt ersetzt: 
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, ein Konzept zur Neubeschilderung der Schutzgebiete 
aufzustellen. Dabei soll durch entsprechende Piktogramme auf die Verhaltensweisen in den 
Schutzgebieten, unter besonderer Beachtung des Feuerwerksverbots hingewiesen werden. 
Dabei kann aus Erfahrungen etwa aus Baden-Württemberg, beispielsweise entlang der 
Donau-Auen zurückgegriffen werden. Das Konzept soll im Jahr 2026 vorgestellt und dann 
entsprechend im nächsten Haushalt finanziell untersetzt werden. 
Der Oberbürgermeister prüft, ob bereits zu Silvester 2025/2026 an zentralen Hotspots der 
Schutzgebiete, wie dem Leipziger Fockeberg, dass Ordnungsamt in Abstimmung mit der 
Landespolizei im Rahmen der Informationskampagne Bürger pro aktiv anspricht und auf das 
bestehende Verbot hinweist. 
 
 
Sachverhalt 
In verschiedenen Bundesländern wie etwa Baden-Württemberg gibt es solche Schilder mit 
Piktogrammen, die die wesentlichen Verhaltensweisen in Schutzgebieten aufweisen. Im 
Rahmen eines Konzepts muss untersucht werden, an welche Stellen überhaupt eine 
Beschilderung sinnvoll ist. Eine durchgängige Beschilderung an allen in Betracht 
kommenden Stellen ist weder sinnvoll, noch finanziell darstellbar. Ziel muss es sein, die 
zentralen und bereits bekannten Punkte zu identifizieren (etwa, Schleußiger Weg, Zugang 
zum NSG Elster/ Pleiße Auwald, Fockeberg, Nonnenweg, Rosenthal) und dort zielgerichtet 
zu beschildern, zumal die Schilder auch gepflegt werden müssen. 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Bei der Streifentätigkeit geht es darum, dass dies im Rahmen der Informationskampagne 
erfolgt und zur Sensibilisierung dient und nicht dazu sofort Bußgelder zu verhängen. Das ist 
auch kurzfristig umsetzbar, zumal die Landespolizei ohnehin am Fockeberg in der 
Silvesternacht regelmäßig Streifentätigkeit aufweist. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Einkommensabhängige Anpassung der Kitabeiträge
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-01639-NF-02
Datum: 2025-11-21
Vorlagenart: Neufassung Antrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Neufassung Antrag-Nr. VIII-A-01639-NF-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Die Freie Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-01639 Die Freie Fraktion 
 
 
VIII-A-01639-VSP-01 Dezernat Jugend, 
Schule und Demokratie 
 
 
VIII-A-01639-NF-02 Die Freie Fraktion 
 
Betreff: 
Einkommensabhängige Anpassung der Kitabeiträge 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
FA Finanzen 24.11.2025 2. Lesung 
Ratsversammlung 26.11.2025 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt: 
- im Kontext der Berichterstattung zur Entwicklung der Kita-Finanzierung bei der 
Sächsischen Staatsregierung einen Anstoß für Gesetzesänderungen zur Erweiterung 
der Spielräume der Kommunen bei der Ausgestaltung von Kitabeiträgen zu geben 
und sich insbesondere für eine einkommensabhängige Berechnung der Kitabeiträge 
einzusetzen; 
- gegenüber den Leipziger Landtagsabgeordneten aller Fraktionen, aktiv dafür zu 
werben, das Thema der einkommensabhängigen Kitabeiträge im Sächsischen 
Landtag aufzugreifen; 
- im Stadtrat zuständigen Fachausschuss bis zum Ende des 1. Quartals 2026 über 
die Ergebnisse der Gespräche zu berichten. 
 
Sachverhalt 
Derzeit ist in Sachsen keine einkommensabhängige Gestaltung der Kitabeiträge möglich. 
Das führt dazu, dass insbesondere Familien, welche mit ihrem Einkommen knapp über der 
Grenze des Leipzig-Passes liegen, erheblich belastet werden und Bezieher von sehr hohen 
Einkommen in den Genuss niedriger Beiträge kommen. 
In Sachsen verfügt die Staatsregierung derzeit über keine parlamentarische Mehrheit und ist 
bei Gesetzen auf die Zustimmung von Oppositionsabgeordneten angewiesen. Dies schafft 
Einflussmöglichkeiten aller Leipziger Landtagsabgeordneten. 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Der Oberbürgermeister wird deshalb beauftragt, das Thema mit den Leipziger 
Landesabgeordneten zu thematisieren, ihre Positionen transparent zu machen, diese dem 
Stadtrat zu berichten und den weiteren Handlungsbedarf klar zu definieren. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Wer Olympia will, muss Breitensport Events besser unterstützen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-00449-ÄA-02-NF-01
Datum: 2025-11-21
Vorlagenart: Neufassung Antrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Neufassung Antrag-Nr. VIII-A-00449-ÄA-02-NF-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Die Freie Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-00449 SPD-Fraktion 
 
 
VIII-A-00449-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
 
VIII-A-00449-ÄA-02 Die Freie Fraktion 
 
 
VIII-A-00449-ÄA-02-NF-01 Die Freie Fraktion 
 
 
VIII-A-00449-NF-03 SPD-Fraktion 
 
 
VIII-A-00449-NF-03-VSP-01 Dezernat 
Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Wer Olympia will, muss Breitensport Events besser unterstützen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Antragstitel wird wie folgt geändert: 
Wer Leistungssport Olympia will, muss Breitensport Events besser unterstützen 
 
Sachverhalt 
Erfolgt mündlich. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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