Rettungseinsätzen auf dem Gelände der ehemaligen Swiderski Maschi-
nenbaufabrik
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-09041-AW-01
Datum: 2023-09-18
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-EF-09041-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Betreff: 
Rettungseinsätzen auf dem Gelände der ehemaligen Swiderski Maschi- 
nenbaufabrik 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 20.09.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Sachverhalt 
 
In den letzten 24 Monaten konnten wir eine Vielzahl an Rettungseinsätzen, vorwiegend Feu- 
erwehreinsätze, auf dem Gelände der ehemaligen Swiderski Maschinenbaufabrik (Zschoch- 
ersche Straße Ecke Markrandstädter Straße) beobachten. Aus diesem Grund stellt sich mir 
die Frage: 
Welche Maßnahmen werden durch verschiedene Parteien (Stadt Leipzig, Eigentümer:in, 
eventuelle Andere) unternommen, um die Einsätze zu vermeiden? 
 
Folgende Unterfragen möchte ich einreichen: 
 
Frage 1: 
Wer trägt die Kosten der Einsätze? 
 
Gemäß § 69 Abs. 1 des SächsBRKG (Sächsisches Gesetz über den Brandschutz, 
Rettungsdienst und Katastrophenschutz) sind Einsätze zur Bekämpfung unentgeltlich. Das 
heißt, den Betroffenen entstehen keine Kosten, es sei denn, es liegen Tatbestände der 
Absätze 2 und 3 vor. Demnach wären unter anderem Einsätze der Feuerwehr kostenpflichtig 
bei grober Fahrlässigkeit, bei Anlagen mit besonderem Gefahrenpotential bzw. Fehlalarme 
von Brandmeldeanlagen. 
 
Die Kosten der Feuerwehreinsätze bei dem angefragten Objekt werden daher (mit 
Ausnahme der Einsätze nach § 69 Abs. 2 und 3 SächsBRKG) durch die Gemeinde, hier die 
Stadt Leipzig, getragen. 
 
Einsätze des Rettungsdienstes werden grundsätzlich gegenüber den Patienten bzw. deren 
Krankenkasse abgerechnet. Eine Ausnahme bilden Bereitstellungseinsätze, also 
Feuerwehreinsätze bei denen vorsorglich ein RTW an die Einsatzstelle gesendet wird. Diese 
Kosten gelten als Kosten des Brandeinsatzes und werden nicht gegenüber einer 
Krankenkasse abgerechnet. 
 
Frage 2:   
Welche konkreten Maßnahmen wurden durch Eigentümer:in und die Stadt Leipzig 
umgesetzt oder sind geplant, um die Anzahl an Einsätzen zu reduzieren? (Hier 
zählen auch geplante Baumaßnahmen dazu) 
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Die ehemalige Maschinenfabrik Philipp Swiderski ist ein Kulturdenkmal im Sinne des § 2 des 
Gesetzes zum Schutz und zur Pflege der Kulturdenkmale im Freistaat Sachsen 
(Sächsisches Denkmalschutzgesetz – SächsDSchG) in der jeweils gültigen Fassung und 
unterliegt den Bestimmungen dieses Gesetzes. 
Der Stadt Leipzig ist der Zustand der Fabrikgebäude bekannt. Es werden zyklisch 
Begehungen mit der Hausverwaltung vorgenommen und entsprechende 
Sicherungsmaßnahmen veranlasst. Letztmalig erfolgte dies im Juli 2023. 
Die aktuellen Pläne des Eigentümers sind der Stadtverwaltung nicht bekannt. 
 
Frage 3:   
Wie und durch wen wird die Umsetzung der Maßnahmen zur Einsatzreduktion kon- 
trolliert? 
 
Durch die Branddirektion werden keine Maßnahmen zur Einsatzreduktion vorgenommen. 
Daher erfolgt hier auch keine Kontrolle von Maßnahmen.  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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