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Einführung einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-02381
Datum: 2016-02-11
Vorlagenart: Anfrage

Seite 1/3
Anfrage Nr. VI-F-02381
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 24.02.2016 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Einführung einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Seit Januar stehen die Krankenkassen in der Pflicht eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge 
herauszugeben, wenn sich das Bundesland dazu entschließt.  
Am 20.05.2015 wurde in der Ratsversammlung beschlossen, dass der Oberbürgermeister beauftragt 
wird zu prüfen, ob und auf welche Art und Weise die Stadt Leipzig auf vertraglicher Ebene mit einer 
Krankenkasse die Übernahme der Krankenbehandlung von Leistungsberechtigten nach den §§ 1, 
1a des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) durch die Ausgabe von Versichertenkarten 
gewährleisten kann. (Beschluss zum VI-A-00949)
Aufgrund der steigenden Flüchtlingszahlen und des immer schwerer werdenden 
Verwaltungsaufwands für Ärzte, Gesundheitsamt und Sozialamt, sowie die weiterhin, durch die 
bisherige Praxis mit Vergabe von Krankenscheinen komplizierte Situation für Geflüchtete, ist eine 
Gesundheitskarte dringender denn Je.
Wir fragen daher an:
1. Wie sind die bisherigen Ergebnisse der Prüfung zur Übernahme der Krankenbehandlung von 
Leistungsberechtigten nach den §§ 1, 1a des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG)?
2. Steht der OBM diesbezüglich in Kontakt mit dem Land Sachsen – inwieweit ist eine 
sachsenweite Lösung in der Zukunft möglich?
3. Welchen Weg sieht die Verwaltung auch gegen eine Entscheidung auf Landesbene, die 
bisherige Praxis der Vergabe von Krankenscheinen durch das Sozialamt in Leipzig für Ärzte 
und Patienten zu erleichtern und vereinfachen?
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Anlagen:
Alter Felsenkeller/Gewölbekeller in Leipzig-Plagwitz: Sachstand zum Ausschreibungsverfahren
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-02383
Datum: 2016-02-11
Vorlagenart: Anfrage

Seite 1/3
Anfrage Nr. VI-F-02383
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 24.02.2016 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Alter Felsenkeller/Gewölbekeller in Leipzig-Plagwitz: Sachstand zum 
Ausschreibungsverfahren
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Mit großer Mehrheit hat der Stadtrat in der Ratsversammlung am 25. März 2015 auf Initiative der 
Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen entschieden, dass das öffentliche 
Ausschreibungsverfahren zum Verkauf der Liegenschaft Zschochersche Straße 12 in Leipzig-
Plagwitz beendet wird. Das Grundstück wurde deshalb noch im letzten Jahr zur Vergabe von 
Erbbaurecht neu  ausgeschrieben, mit dem Ziel, den denkmalgeschützten Gewölbekeller zu 
sanieren und diesen dauerhaft als gastronomische und kulturelle Einrichtung der Öffentlichkeit 
zugänglich zu machen. Laut Exposé 0490-15 erfolgte die Auswahl der Bieter nach Höchstgebot. 
Das Mindestgebot Erbbaurecht betrug: 7.200,00 Euro/Jahr. Gebote mit wirtschaftlichen Konzept 
konnten bis 21. September 2015 eingereicht werden. Es ist davon auszugehen, dass mittlerweile 
Verhandlungen mit einem Teilnehmer geführt werden.
Wir fragen:
1. Wie viele Gebote sind insgesamt zum Stichtag eingegangen?
2. Wie viele Gebote erfüllten die Anforderungen der Ausschreibung?
3. Kamen bei der Entscheidung des Liegenschaftsamtes, mit einem Teilnehmer Verhandlungen 
zu führen, weitere Kriterien in Bezug auf die Etablierung einer dauerhaften gastronomischen 
und kulturellen Nutzung (neben Höchstgebot und wirtschaftlichen Konzept) zum Tragen? 
Wenn ja, welche?  
4. Wird dem Stadtteilgarten der Annalinde gGmbH, der sich auf einem Teil des betreffenden 
Flurstückes befindet, auch weiterhin die Nutzung dieser Fläche gestattet?   
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5. Wann kann damit gerechnet werden, dass die Verhandlungen vor einem Abschluss stehen? 
Wann wird der Grundstücksverkehrsausschuss voraussichtlich über die Verwaltungsvorlage 
entscheiden?
Anlagen:
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Elektromobilität ohne Subventionen fördern
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-02384
Datum: 2016-03-04
Vorlagenart: Anfrage

Seite 1/3
Anfrage Nr. VI-F-02384
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 23.03.2016 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Elektromobilität ohne Subventionen fördern
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 In Hamburg läuft derzeit ein Pilotprojekt zwischen dem Netzbetreiber Stromnetz Hamburg und 
einem Ökostromversorger. Ziel ist es, die Stromkosten für das Laden von Elektroautos an privaten 
Ladepunkten um 30% zu reduzieren und damit Elektromobilität im Rahmen bestehender Gesetze zu 
fördern ohne dabei Subventionen zu zahlen. Die Basis bildet dabei eine Regelung im 
Energiewirtschaftsgesetz (Paragraph 14a), wonach Netzbetreiber Elektroautos als sogenannte 
steuerbare Verbrauchseinrichtungen behandeln und zeitweise von der Stromzufuhr abschalten 
können.
Der Vorteil für den Netzbetreiber ist, dass tagsüber das System entlastet wird und in den 
lastschwachen Nachtstunden mehr potenzielle Verbraucher als Stromabnehmer bereitstehen. Dafür 
räumt das Gesetz die Möglichkeit ein, für diese Verbraucher nur noch reduzierte Netzentgelte und 
eine sehr niedrige Konzessionsabgabe zu erheben. Diesen Vorteil gibt der Stromversorger direkt an 
den Kunden weiter und ermöglicht so bis zu 30% niedrigere Stromkosten für Privatkunden in den 
Nachtstunden, wie dies bereits heute für Wärmepumpen und Nachtspeicheröfen üblich ist.
Wir fragen daher an:
1. Kann sich die Stadtwerke Leipzig GmbH bzw. die Stadt Leipzig als Gesellschafterin ebenfalls 
eine solche Regelung zur Förderung der Elektromobilität vorstellen?
2. Wie steht es aktuell um die Zuverlässigkeit der öffentlichen Ladesäulen und der Ladepunkte 
an den Mobilitätsstationen? Welche Bemühungen wurden unternommen, um die 
Funktionstüchtigkeit zu erhöhen und Fehleranfälligkeit zu reduzieren und wie haben sich 
dahingehend in den vergangenen Monaten die Ausfallzahlen entwickelt?
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3. Kann auch zukünftig gewährleistet werden dass an den bestehenden und noch entstehenden 
öffentlichen Ladepunkten für Elektrofahrzeuge mindestens zertifizierter Ökostrom geladen wird?
Anlagen:
2 von 2 in Zusammenstellung
Personalsituation innerhalb der Stadtverwaltung
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-02385
Datum: 2016-03-04
Vorlagenart: Anfrage

Seite 1/3
Anfrage Nr. VI-F-02385
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 23.03.2016 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Personalsituation innerhalb der Stadtverwaltung
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Durch nicht besetze Stellen wegen Elternzeiten, altersbedingten Ausscheiden von MitarbeiterInnen, 
Krankenstand etc. gibt es einen Personalmangel, der es offensichtlich nicht erlaubt, 
Verwaltungsaufgaben fristgerecht und zeitnah umzusetzen. Die Stadtverwaltung veröffentlichte im 
vergangenen Jahr zahlreiche Stellenausschreibungen (intern und extern), für die zumindest teilweise 
aber offenkundig keine Besetzungen vorgenommen wurden.
Wir fragen deshalb an:
1. Wie viele interne und externe Stellenausschreibungen hat die Stadt Leipzig im vergangenen 
Jahr veröffentlicht und wie viele konnten davon nicht besetzt werden? Welches waren die 
Gründe für die Nichtbesetzung?
2. Welche frei gewordenen Stellen in der Verwaltung konnten bislang nicht nachbesetzt 
werden, obwohl dies aus fachlichen und sachlichen Gründen zur Erledigung der anfallenden 
Aufgaben als notwendig erachtet wird? (bitte ämtergenau aufschlüsseln)
3. Kann garantiert werden, dass auslaufende befristete Stellen innerhalb der Stadtverwaltung, 
für die es eine Anmeldung bzw. Empfehlung zur Entfristung gibt, durch das Personalamt 
rechtzeitig vor Vertragsende bearbeitet und somit verlängert werden?
4. Ist das Personalamt mit ausreichend Personal zur Bearbeitung der internen und externen 
Ausschreibungs- und Stellenbesetzungsverfahren ausgestattet? Wenn nein, wie viele Stellen 
welcher Art sind zur Anmeldung für den kommenden Stellenplan angedacht?
Anlagen:
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
2 von 2 in Zusammenstellung
Konsequenzen der Haushaltssperre auf pflichtige Aufgaben
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-02386
Datum: 2016-02-11
Vorlagenart: Anfrage

Seite 1/3
Anfrage Nr. VI-F-02386
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 24.02.2016 schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Konsequenzen der Haushaltssperre auf pflichtige Aufgaben
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Für dieses Jahr hat der Kämmerer der Stadt Leipzig eine Haushaltssperre verfügt. Laut Information 
der Kämmerei soll die Haushaltssperre jedoch keine Auswirkungen auf die Ausübung von 
Pflichtaufgaben der Stadt haben.
Es mehren sich mittlerweile jedoch Hinweise, dass die Haushaltssperre durchaus Einfluss auf 
sogenannte pflichtige Leistungen der Stadt Leipzig nimmt, zahlreiche auch dringlichste Ausgaben 
gestoppt sind und nur über Einzelfreigaben des Kämmerers ausgelöst werden können.
Wir fragen daher an:
1. In welchem Rahmen ist es gesetzlich möglich, Ausgaben in sogenannten pflichtigen 
Aufgabenbereichen der Stadt Leipzig im Rahmen einer Haushaltssperre zu stoppen bzw. über 
Einzelfreigaben durch die Kämmerei zu steuern?
2. Welche Auswirkungen hat die aktuelle Haushaltssperre auf die Ausübung von 
Pflichtaufgaben der Stadt Leipzig?
3. Welche Konsequenzen hat die Haushaltssperre auf erfolgte und in Umsetzung befindliche 
Stadtratsbeschlüsse, insbesondere Anträge der Fraktionen?
a) Welche beschlossenen Ausgaben sind derzeit gestoppt?
b) Welche Stellenausschreibungs- und -besetzungsverfahren sind derzeit gestoppt?
Anlagen:
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
2 von 2 in Zusammenstellung
Privatrechtliche Entgeltordnung der Stadt Leipzig für das GRASSI Museum für Angewandte Kunst
Stadt: leipzig
Drucksache: DS-00572/14-ÄA-01
Datum: 2016-02-15
Vorlagenart: Änderungsantrag

Seite 1/3
Änderungsantrag Nr. DS-00572/14-ÄA-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung Beschlussfassung
Eingereicht von
SPD-Fraktion
Betreff
Privatrechtliche Entgeltordnung der Stadt Leipzig für das GRASSI Museum für 
Angewandte Kunst
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
5. Die Stadtverwaltung prüft zusammen mit den GRASSI Museum für Angewandte Kunst, dem 
stadtgeschichtlichen Museum und dem Museum der bildenden Künste die Einführung eines 
„Zahle so viel du willst-Tages“ (pay what you wish day) und legt dem Stadtrat hierzu eine 
Empfehlung bis zum IV. Quartal 2016 vor.
6. In den städtischen Leipziger Museen wird eine Besucherforschung durchgeführt. Hierbei soll 
erfragt werden, wie sich das Publikum zusammensetzt, was es vorfindet, versteht und was 
es erwartet. Die Besucherforschung kann in Kooperation mit Hochschulen oder 
Forschungsinstituten durchgeführt werden und ist dem Stadtrat bis zum III. Quartal 2016 
vorzulegen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
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Seite 2/3
Sachverhalt:
Anlagen:
„Zahle so viel du willst“ - „Pay as you wish“ – ist ein interessantes Konzept, Bürgerinnen und Bürgern 
einen sehr kostengünstigen Besuch von kulturellen Einrichtungen zu ermöglichen, gleichzeitig aber 
auch an den Wert von Kultur zu erinnern. Die mögliche Ausgestaltung des „Zahle so viel du willst-
Tags“ sollen die städtischen Museen zusammen mit der Stadtverwaltung dem Stadtrat darstellen. 
Hierbei soll auch auf die Häufigkeit des „Zahle so viel du willst-Tages“ – wöchentlich oder monatlich -
, das Ersetzen des monatlich kostenfreien Mittwochs durch den „Zahle so viel du willst-Tages“ und 
die Möglichkeit der erworbenen Spenden/Einnahmen am „Zahle so viel du willst-Tages“ für 
Erwerbungen oder Veranstaltungen der Museen zu nutzen, eingehen.
Die Leipziger städtischen Museen arbeiten gut. Die Besucherforschung soll dabei helfen 
Veränderungen der Struktur des Museumspublikums und Wirkungsanalysen bestimmter, auch 
didaktischer und medialer, Angebote zu erhalten. Hierzu können Trendanalysen von 
Museumsbesuchen, Besucherbefragungen, Erhebungen zur Öffentlichkeitsarbeit und Werbung, 
Forschungen zu museumspädagogischen Angeboten und zur Nutzung neuer Medien im Museum 
zählen. Hierbei sollte auch ein besonderer Fokus der Untersuchung auf der kulturelle Bildung und 
der Zusammenarbeit mit Kindertageseinrichtungen und Schulen gelegt werden. Auch die Attraktivität 
von Tages- und Jahreskarten für alle Leipziger städtischen Museen soll hierbei erfragt werden.
2 von 2 in Zusammenstellung
Privatrechtliche Entgeltordnung der Stadt Leipzig für das Museum der bildenden Künste Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-01652-ÄA-01
Datum: 2016-02-15
Vorlagenart: Änderungsantrag

Seite 1/4
Änderungsantrag Nr. VI-DS-01652-ÄA-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung Beschlussfassung
Eingereicht von
SPD-Fraktion
Betreff
Privatrechtliche Entgeltordnung der Stadt Leipzig für das Museum der bildenden 
Künste Leipzig
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
5. Die Stadtverwaltung prüft zusammen mit den GRASSI Museum für Angewandte Kunst, dem 
stadtgeschichtlichen Museum und dem Museum der bildenden Künste die Einführung eines „Zahle 
so viel du willst-Tages“ (pay what you wish day) und legt dem Stadtrat hierzu eine Empfehlung bis 
zum IV. Quartal 2016 vor.
6. In den städtischen Leipziger Museen wird eine Besucherforschung durchgeführt. Hierbei soll 
erfragt werden, wie sich das Publikum zusammensetzt, was es vorfindet, versteht und was es 
erwartet. Die Besucherforschung kann in Kooperation mit Hochschulen oder Forschungsinstituten 
durchgeführt werden und ist dem Stadtrat bis zum III. Quartal 2016 vorzulegen.
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Seite 2/4
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 „Zahle so viel du willst“ - „Pay as you wish“ – ist ein interessantes Konzept, Bürgerinnen und 
Bürgern einen sehr kostengünstigen Besuch von kulturellen Einrichtungen zu ermöglichen, 
gleichzeitig aber auch an den Wert von Kultur zu erinnern. Die mögliche Ausgestaltung des „Zahle 
so viel du willst-Tags“ sollen die städtischen Museen zusammen mit der Stadtverwaltung dem 
Stadtrat darstellen. Hierbei soll auch auf die Häufigkeit des „Zahle so viel du willst-Tages“ – 
wöchentlich oder monatlich -, das Ersetzen des monatlich kostenfreien Mittwochs durch den „Zahle 
so viel du willst-Tages“ und die Möglichkeit der erworbenen Spenden/Einnahmen am „Zahle so viel 
du willst-Tages“ für Erwerbungen oder Veranstaltungen der Museen zu nutzen, eingehen.
Die Leipziger städtischen Museen arbeiten gut. Die Besucherforschung soll dabei helfen 
Veränderungen der Struktur des Museumspublikums und Wirkungsanalysen bestimmter, auch 
didaktischer und medialer, Angebote zu erhalten. Hierzu können Trendanalysen von 
Museumsbesuchen, Besucherbefragungen, Erhebungen zur Öffentlichkeitsarbeit und Werbung, 
Forschungen zu museumspädagogischen Angeboten und zur Nutzung neuer Medien im Museum 
zählen. Hierbei sollte auch ein besonderer Fokus der Untersuchung auf der kulturelle Bildung und 
der Zusammenarbeit mit Kindertageseinrichtungen und Schulen gelegt werden. Auch die Attraktivität 
von Tages- und Jahreskarten für alle Leipziger städtischen Museen soll hierbei erfragt werden.
Anlagen:
2 von 2 in Zusammenstellung
Privatrechtliche Entgeltordnung der Stadt Leipzig für das Stadtgeschichtliche Museum
Stadt: leipzig
Drucksache: DS-00587/14-ÄA-01
Datum: 2016-02-15
Vorlagenart: Änderungsantrag

Seite 1/3
Änderungsantrag Nr. DS-00587/14-ÄA-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung Beschlussfassung
Eingereicht von
SPD-Fraktion
Betreff
Privatrechtliche Entgeltordnung der Stadt Leipzig für das Stadtgeschichtliche 
Museum
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
5. Die Stadtverwaltung prüft zusammen mit den GRASSI Museum für Angewandte Kunst, dem 
stadtgeschichtlichen Museum und dem Museum der bildenden Künste die Einführung eines 
„Zahle so viel du willst-Tages“ (pay what you wish day) und legt dem Stadtrat hierzu eine 
Empfehlung bis zum IV. Quartal 2016 vor.
6. In den städtischen Leipziger Museen wird eine Besucherforschung durchgeführt. Hierbei soll 
erfragt werden, wie sich das Publikum zusammensetzt, was es vorfindet, versteht und was 
es erwartet. Die Besucherforschung kann in Kooperation mit Hochschulen oder 
Forschungsinstituten durchgeführt werden und ist dem Stadtrat bis zum III. Quartal 2016 
vorzulegen.
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Seite 2/3
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 „Zahle so viel du willst“ - „Pay as you wish“ – ist ein interessantes Konzept, Bürgerinnen und 
Bürgern einen sehr kostengünstigen Besuch von kulturellen Einrichtungen zu ermöglichen, 
gleichzeitig aber auch an den Wert von Kultur zu erinnern. Die mögliche Ausgestaltung des „Zahle 
so viel du willst-Tags“ sollen die städtischen Museen zusammen mit der Stadtverwaltung dem 
Stadtrat darstellen. Hierbei soll auch auf die Häufigkeit des „Zahle so viel du willst-Tages“ – 
wöchentlich oder monatlich -, das Ersetzen des monatlich kostenfreien Mittwochs durch den „Zahle 
so viel du willst-Tages“ und die Möglichkeit der erworbenen Spenden/Einnahmen am „Zahle so viel 
du willst-Tages“ für Erwerbungen oder Veranstaltungen der Museen zu nutzen, eingehen.
Die Leipziger städtischen Museen arbeiten gut. Die Besucherforschung soll dabei helfen 
Veränderungen der Struktur des Museumspublikums und Wirkungsanalysen bestimmter, auch 
didaktischer und medialer, Angebote zu erhalten. Hierzu können Trendanalysen von 
Museumsbesuchen, Besucherbefragungen, Erhebungen zur Öffentlichkeitsarbeit und Werbung, 
Forschungen zu museumspädagogischen Angeboten und zur Nutzung neuer Medien im Museum 
zählen. Hierbei sollte auch ein besonderer Fokus der Untersuchung auf der kulturelle Bildung und 
der Zusammenarbeit mit Kindertageseinrichtungen und Schulen gelegt werden. Auch die Attraktivität 
von Tages- und Jahreskarten für alle Leipziger städtischen Museen soll hierbei erfragt werden.
Anlagen:
2 von 2 in Zusammenstellung
Wir fordern Radwege für Kleinzschocher!
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-EF-02388
Datum: 2016-02-11
Vorlagenart: Einwohneranfrage

Einwohneranfrage Nr. VI-EF-02388
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 23.03.2016 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Bürgerinitiative Kleinzschocher
Sandra Saalbach und weitere
Betreff
Wir fordern Radwege für Kleinzschocher!
Sachverhalt:
 Sehr geehrte Stadträte,
seit Jahresbeginn gibt es die Bürgerinitiative Kleinzschocher- eine Gruppe von Bürgern aus dem 
Stadtteil, die sich monatlich zusammenfinden, um kleine und größere Dinge im Stadtteil zu 
bewegen.
In diesem Jahr beteiligte sich die Initiative am Leipziger Frühjahrsputz, veranstaltete ein 
Bürgerfrühstück im Volkspark Kleinzschocher und organisierte am 30.08. ein Bürgerfest mit 
Aufführung von Bachs Bauernkantate in der Taborkirche.
Neben diesen Aktionen setzt sich die Initiative für die Sanierung der Dieskaustraße, die 
Neugestaltung des "Adlers", die Gestaltung von Brachflächen und vor allem für Radwege im 
Stadtteil ein.
Im Bereich Verkehrsplanung, Sanierung der Dieskaustraße und Gestaltung des "Adlers" möchten 
wir Prozesse anregen und vor allem beschleunigen. Denn die Missstände in diesen Bereichen 
existieren schon seit Jahren. Wir bitten Sie daher, sich mit folgenden Aufgaben zu befassen und sich 
für die zügige Umsetzung einzusetzen:
1. Der Anschluss Kleinzschochers an das Leipziger Radwegenetz. Kleinzschocher braucht Radlinien 
in Nord-Südrichtung über die Dieskaustraße, Gießerstraße und Windorfer Straße
2. Die Gießerstraße sollte im Abschnitt Dieskaustraße bis Antonienstraße als Tempo-30-Zone 
ausgewiesen werden. Im gleichen Abschnitt muss es stadteinwärts ein durchgängiges einseitiges 
Parkverbot geben, da momentan die Fußwege als Parkflächen genutzt werden.
Sie erreichen uns über das Seniorenbüro Südwest, Dieskaustr. 138 (Tel.: 0341 I 35 26 043) oder per 
Mail: [E-MAIL ENTFERNT]
Wir würden uns freuen, wenn Sie unser Anliegen unterstützen
Umbenennung des Richard-Wagner-Platzes in den Refugees-Welcome-Platz. Leipzig ist eine weltoffene, tolerante und vielfältige Stadt.
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-P-02133-ÄA-02
Datum: 2016-02-15
Vorlagenart: Änderungsantrag

Seite 1/3
Änderungsantrag Nr. VI-P-02133-ÄA-02
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 24.02.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Umbenennung des Richard-Wagner-Platzes in den Refugees-Welcome-Platz. Leipzig 
ist eine weltoffene, tolerante und vielfältige Stadt.
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ersetzt:
Die Stadt Leipzig erarbeitet bis zum I. Quartal 2017 einen Vorschlag wie in geeigneter Weise 
an einem geeigneten Ort auf das Willkommen heißen von Menschen aus aller Welt in unserer 
Stadt aufmerksam gemacht werden kann.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
Sachverhalt:
 Auch wenn die Umbenennung des Richard-Wagner-Platzes aus dargelegten Gründen nicht 
umsetzbar ist, sollte dennoch der Intention der Petition gefolgt werden. Dabei sollte man sich aber 
nicht nur auf die aktuelle Flüchtlingsdebatte beziehen, sondern die Tradition unserer Stadt über die 
vielen Jahrhunderte in Blick haben. Seit jeher ist Leipzig ein Ort an dem sich Menschen aus aller 
Welt trafen, lebten und willkommen geheißen wurden. Schon im Mittelalter trafen in Leipzig die Via 
Regia und die Via Imperii zusammen und Händler von Spanien bis Russland und Italien bis 
Nordeuropa machten halt in unserer Stadt. Auch in der Folgezeit war Leipzig als Handels- und 
Messemetropole eine internationale Begegnungsstätte und hieß Menschen aus aller Welt 
willkommen. Nicht wenige blieben und wurden heimisch in unserer Stadt. Auch heute ist es neben 
der selbstverständlichen Hilfe für Geflüchtete ein Anliegen unserer Stadt Menschen willkommen zu 
heißen, wie es exemplarisch erst vor ein paar Wochen bei dem Empfang für Neubürger im Rathaus 
deutlich gemacht wurde. Der Tradition unserer Stadt folgend wäre es nur folgerichtig darauf in 
geeigneter Weise aufmerksam zu machen.
Anlagen:
2 von 2 in Zusammenstellung