Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Beirat für Gleichstellung (4. Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-00259-DS-04
Datum: 2025-06-17
Vorlagenart: Besetzungsvorlage

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Besetzungsvorlage-Nr. VIII-DS-00259-DS-04 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-00259 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung 
 
 
VIII-DS-00259-NF-01 Oberbürgermeister 
 
 
VIII-DS-00259-DS-02 Oberbürgermeister 
 
 
VIII-DS-00259-DS-03 Oberbürgermeister 
 
 
VIII-DS-00259-DS-04 Oberbürgermeister 
 
Betreff: 
Beirat für Gleichstellung (4. Änderung) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 25.06.2025 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
1. Die Ratsversammlung ändert den Beschluss Nr. VII-DS-00259 vom 21.11.2024 in seiner 
aktuell gültigen Fassung und beruft  
   
Jessica Steiner (CDU) als Mitglied  
   
aus dem Beirat für Gleichstellung ab.  
   
   
2. Die Ratsversammlung bestellt widerruflich gemäß § 47 SächsGemO sowie § 18  
Hauptsatzung der Stadt Leipzig  
   
Antje Völkner (CDU) als Mitglied  
   
in den Beirat für Gleichstellung.  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
Mit o.g. Beschluss ergibt sich folgende aktuelle Besetzung des Beirats für Gleichstellung: 
 
Fraktion Mitglied Stellvertretung 
CDU  Antje Völkner *  Dr. Sabine Heymann 
DIE LINKE  Beate Ehms  Mandy Gehrt 
AfD  Sylvia Deubel  Alexandra Hachmeister 
Bündnis 90/Die Grünen  Marsha Richarz  Sylvia Herbst-Weckel 
SPD  Pia Heine  Philipp Mahnert * 
BSW  Claudia Wiesner *  n.b. 
Die Freie Fraktion  Heike Höfkes *  Tim Engelhardt * 
* vorgeschlagen durch die jeweilige Fraktion als sachkundige Einwohnende 
 
Sowie die weiteren Mitglieder: 
 
Organisation/Institution Mitglied Stellvertretung 
 AG Geschlechterpolitik  (Bündnis 
90/Die Grünen) Timothy Atkins Anne Schettler 
ASF (SPD) Nadine Berger Hannah Lilly Lehmann 
Sachkundige Einwohnende 
(BSW) Brunhild Fischer n.b. 
Frauen Union Leipzig Gabriele Vollhardt Cornelia Blattner 
AG Lisa (Die Linke) Kathrin Elisabeth Möller Nicole Schneider 
Liberales Frauennetzwerk 
Leipzig (FDP) Juliane Steinmüller Sascha Matzke 
AG Frauenprojekte Christine Rietzke Franziska Deutschmann 
Handwerkskammer Leipzig Gabriele Gromke n.b. 
Industrie- und Handelskammer Catina Jäkel n.b. 
Universität Leipzig Susanne Chenaoui Tamer Ünal 
DGB Leipzig-Nordsachsen Julia Schinköthe Cornelia Langner 
Koordinierungskreis gegen 
sexualisierte Gewalt / 
Koordinierungsgremium gegen 
häusliche Gewalt und Stalking 
Susanne Hampe Wolfram Palme 
AK Mädchen* Marie Preis Lise Voigt 
RosaLinde Leipzig e.V. Christian Roßner Tatiana Kulbakina 
Frauenarbeit der Ev.-Luth. 
Landeskirche Sachsens Erik Panzig Dorothea Klein 
KfD - Katholische 
Frauengemeinschaft 
Deutschland 
Stephanie Hauck Angelika Pohler 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Bebauungsplan Nr. 468 „Gerichtsweg/Täubchenweg“
Stadtbezirk: Südost, Ortsteil: Reudnitz-Thonberg; 
Satzungsbeschluss
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-00847-ÄA-02
Datum: 2025-05-15
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VIII-DS-00847-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Die Linke 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-00847 Dezernat Stadtentwicklung 
und Bau 
 
 
VIII-DS-00847-ÄA-01 Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen 
 
 
VIII-DS-00847-ÄA-02 Fraktion Die Linke 
 
Betreff: 
Bebauungsplan Nr. 468 „Gerichtsweg/Täubchenweg“ 
Stadtbezirk: Südost, Ortsteil: Reudnitz-Thonberg;  
Satzungsbeschluss 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 21.05.2025 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
1. Im Bebauungsplan werden mindestens 30% der entstehenden Bruttogeschossfläche 
als miet- und belegungsgebundener Wohnraum festgeschrieben. 
2. Die bisher vorgesehenen öffentlichen Grünflächen von 2.000 m² sollen verdoppelt 
werden. 
 
Sachverhalt 
 
Begründung: 
Die städtebauliche Neuordnung des Plangebietes sollte an die aktuell geltenden Beschlüsse 
angepasst werden und die Zielstellungen der Stadtentwicklung berücksichtigen. Im Sinne der 
behutsamen Innenraumentwicklung müssen zum einen die Planungsziele der klimaneutralen 
Stadt (Stadtklimaanalyse, Netto-Null-Versiegelung, doppelte Innenentwicklung) stärker 
berücksichtigt und zum anderen die wohnungspolitischen Ziele verfolgt werden. Die 
drängenden Probleme auf dem Leipziger Wohnungsmarkt lassen keine Bebauung mit 
ausschließlich frei finanzierten Wohnungen zu, da die Versorgungsnot überwiegend im miet- 
und belegungsgebundenen Segment besteht. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Zahlen und Fakten als Grundlage wirkungsvoller Steuerung – Jobcenter kann wertvollen Beitrag leisten
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-01243
Datum: 2025-05-15
Vorlagenart: Antrag

1/1 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VIII-A-01243 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-01243 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Zahlen und Fakten als Grundlage wirkungsvoller Steuerung – Jobcenter 
kann wertvollen Beitrag leisten 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 21.05.2025 Verweisung in die 
Gremien 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 26.05.2025 1. Lesung 
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales 27.05.2025 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, über die Trägerversammlung des Jobcenters darauf 
hinzuwirken, dass die Geschäftsführung des Jobcenters die Voraussetzungen dafür schafft, 
folgende Daten erheben und zur Verfügung stellen zu können: 
- Fallzahlen zu anerkannten und tatsächlichen Wohnkosten (Miete, Heizung, 
Warmwasserbereitung), Mietkostensenkungsaufforderungen, Umzug bzw. Nichtumzug 
bei unangemessenen Wohnkosten 
- Fallzahlen zu Stromschulden (nach Größenklassen), Stromsperren, Übernahme bzw. 
Darlehen zur Tilgung von Stromschulden. 
 
Sachverhalt 
 
Begründung 
 
Nur auf der Grundlage einer gesicherten Faktenbasis kann die Stadtverwaltung ein vollständiges 
Bild der Bedürftigkeit und der nötigen Ansätze wirkungsvoller Steuerungsprozesse erlangen. 
Um diese Datengrundlage zu bilden, muss auch das Jobcenter in die Lage versetzt werden, die 
erforderliche Detailtiefe der Daten vorzuhalten. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Geplanter Neubau Kita Poetenweg 24 sowie "Grundstückstausch" für
die ehemalige Kita Poetenweg 22 - Nachfragen zu den Anfragen und Antworten 
VII-F-08458-AW-01 sowie zur Anfrage Nr. VII-F-08624-AW-01 und VII-F-09431 sowie VII-F-09914
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01195-AW-01
Datum: 2025-05-20
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-01195-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01195 Sr Franziska Riekewald 
 
 
VIII-F-01195-AW-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Geplanter Neubau Kita Poetenweg 24 sowie "Grundstückstausch" für 
die ehemalige Kita Poetenweg 22 - Nachfragen zu den Anfragen und 
Antworten  
VII-F-08458-AW-01 sowie zur Anfrage Nr. VII-F-08624-AW-01 und VII-F-
09431 sowie VII-F-09914 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 21.05.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
1.  Wie viele Bäume des jahrzehntealten Baumbestands des ehemaligen 
Kindergartens wurden gefällt? 
Es wurden gemäß Baugenehmigung in Summe 34 Bäume, darunter 3 mehrstämmige 
Bäume, gefällt. 
 
2.  Wie viele Bäume wurden „verpflanzt“? 
Es wurden keine Bäume verpflanzt. Eine Verpflanzung der Bäume war aufgrund der Größe 
der Bäume und der örtlichen Gegebenheiten technisch nicht umsetzbar. 
 
3.  Wie viele Ersatzpflanzungen werden wo und wann erfolgen? 
Die Ersatzpflanzungen werden nach Möglichkeit auf dem "neuen" Kitagrundstück 
(Poetenweg 24) umgesetzt. Da es bei Bauvorhaben oft schwierig ist, den gesamten 
Wertumfang auf dem Grundstück umzusetzen, werden in Abstimmung mit dem Amt für 
Stadtgrün und Gewässer Ersatzpflanzungen auch auf Ausweichgrundstücken realisiert. Die 
Pflanzung erfolgt in der nachfolgenden Pflanzperiode nach Fertigstellung; hier 
voraussichtlich im Herbst 2026. 
 
4.  Wie ist aktuelle Stand des Verkaufes bzw. Tausches (entsprechend Beschluss 
des Stadtrates) des Grundstückes inkl. der Immobilie Poetenweg 22? 
Das Objekt wurde im vergangenen Jahr in die fiskalische Liegenschaftsverwaltung 
übernommen. Leider verzögerte sich das amtliche Vermessungsergebnis durch einen 
Übernahmeantragsfehler, der zunächst behoben werden musste.  
Das Objekt ist so sanierungsbedürftig, dass die Wiederherstellung für kommunale 
Nutzungen unwirtschaftlich ist. Es gab auch keine Bedarfsmeldungen durch die Verwaltung 
oder städtischen Beteiligungsunternehmen für diese Liegenschaft. Gemäß der 
Beschlussvorlage VII-DS-01311 wurde das Grundstück für die Vermarktung als 
Tauschgrundstück aufbereitet. Die Veröffentlichung ist bis Ende des 2. Qu. 2025 geplant. 
1 von 1 in Zusammenstellung
Errichtung eines Umspannwerks in Stötteritz
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-01249
Datum: 2025-05-16
Vorlagenart: Antrag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VIII-A-01249 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Stadtbezirksbeirat Süd-Ost 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-01249 Stadtbezirksbeirat Süd-Ost 
 
Betreff: 
Errichtung eines Umspannwerks in Stötteritz 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 21.05.2025 Verweisung in die 
Gremien 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 03.06.2025 1. Lesung 
FA Stadtentwicklung und Bau 27.05.2025 1. Lesung 
FA Sport 27.05.2025 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, einen Alternativstandort zum Bau des 
Umspannwerks vorzulegen, um die weitere Versiegelung von Grün- und Sportflächen, 
insbesondere in Stötteritz zu reduzieren. Die Planungen für den favorisierten Standort auf 
dem Gelände des ATV 1845 e.V. werden bis zum Vorliegen des Alternativstandorts 
ausgesetzt. 
Der Stadtbezirksbeirat Südost und FA Stadtentwicklung und Bau werden quartalsweise über 
den aktuellen Stand informiert. 
 
 
Sachverhalt 
Mit Unverständnis haben wir zur gestrigen SBB Sitzung zur Kenntnis genommen,  
dass die Planungen für ein Umspannwerk auf dem Sportplatz de ATV 1845 e.V. bereits seit 
2023 voranschreiten. 
Abweichend vom üblichen Verfahrensweg bei wichtigen Angelegenheiten wurde der SBB 
nicht einbezogen. 
  
Es ist unstrittig, dass ein Netzausbau notwendig ist. Die Bebauung des großflächigen 
unversiegelten Naturrasenfeldes, welche dem  
Sport- und Freizeitbedarf dient und einen wichtigen klimatischen Beitrag zum Mikroklima der 
Stadt leistet, lehnen wir ab.  
Der Unmut der Beiratsmitglieder und der Gäste war deutlich wahrnehmbar.   
  
Einer der bereits versiegelter Alternativstandorte ist zu bevorzugen, beispielsweise einer der 
Garagenhöfe Schlesierstraße/Holzhäsuer Str. oder Ludolf-Colditz-Straße (Höhe Vaclav-
Neumann-Straße) In Anbetracht dessen, dass ca. 32 Mio Investitionen für das Umspannwerk 
veranschlagt werden und das Grundstück verhältnismäßig preiswert von der Stadt erworben 
werden kann, sollte eine angemessene Entschädigung für die jeweiligen Garagenbesitzer 
möglich sein. 
  
Am Rande des Bedarfsgebietes 1 liegt die ehemalige Friedhofsgärtnerei, welche 
teilversiegelt ist und momentan als Baustellenabstellplatz, Lagerfläche und Unterkunft dient. 
Stötteritz wird momentan aus dem 3 km entfernten Thonberg versorgt, daher sollte eine 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Nutzung der Fläche 450 m vom Sportplatz entfernt, technisch möglich sein.  
Somit käme auch der Garagenhof hinter dem Wertstoffhof in Frage.  
 
Der stadtweite Netzausbau kann nur gelingen, wenn die Bevölkerung rechtzeitig mit 
eingebunden wird und keine "Hinterzimmertür-Planungen" stattfinden. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Blätterdach für die Leipziger Innenstadt
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-00395-NF-02
Datum: 2025-05-16
Vorlagenart: Neufassung Antrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Neufassung Antrag-Nr. VIII-A-00395-NF-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-00395 SPD-Fraktion 
 
 
VIII-A-00395-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
 
VIII-A-00395-NF-02 SPD-Fraktion 
 
Betreff: 
Blätterdach für die Leipziger Innenstadt 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 21.05.2025 Beschlussfassung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 20.05.2025 2. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt bis zum 31.12.2025 zu prüfen, ob im Stadtgebiet ein 
Blätterdach aus Kletterpflanzen adäquat nach dem Beispiel aus Wien realisiert werden kann. 
Dabei soll das gesamte Stadtgebiet, inklusive der Innenstadt, geprüft werden. 
Über das Prüfergebnis ist der FA Stadtentwicklung und Bau zu informieren. 
 
Sachverhalt 
Diese Neufassung übernimmt den Alternativvorschlag im VSP und präzisiert diesen. 
 
Aktuell prüft Leipzigs Partnerstadt Hannover, ob es realisierbar ist, die Idee des 
Architektenbüros Rataplan aus Wien umzusetzen. Die Idee ist, zwischen den Häusern in der 
Innenstadt Edelstahlnetze zu spannen und diese mit Kletterpflanzen zu begrünen.  
Dank der Kletterpflanzen könnte so mehr Schatten gespendet werden, vor allem in den 
sonnenintensiven Sommermonaten. Laut Rataplan würde sich Wilder Wein hervorragend 
eignen, der würde im Herbst zudem für ein farbenfrohes Bild in der Stadt sorgen. Die Netze 
würden oberhalb der Straßenbeleuchtung angebracht, damit die Straßen auch abends 
erleuchtet bleiben. 
Wegen Leitungen im Boden sowie dem City-Tunnel können wahrscheinlich nicht überall 
großvolumige Bäume gepflanzt werden. Zudem wachsen Kletterpflanzen bis zu fünfmal 
schneller als Bäume. In Wien haben bereits zwei Bezirke zugesagt, die Blätterdach-Idee 
umsetzen zu wollen. 
Insbesondere die Ritterpassage zwischen Brühl und Richard-Wagner-Straße, die 
Petersstraße, die Grimmaische Straße, die Hainstraße, die Nikolaistraße, der Burgplatz und 
der Brühl bieten sich unserer Meinung nach für ein entsprechendes Modellvorhaben an.  
Es soll geprüft werden, ob Mittel aus dem Bundesprogramm "Zukunftsfähige Innenstädte und 
Zentren" zur Finanzierung genutzt werden können. 
  
https://wien.orf.at/stories/3269320/ 
  
https://www.haz.de/lokales/hannover/blaetterdach-fuer-hannovers-city-kletterpflanzen-sollen-
schatten-spenden-JHZHPFB6NNFKZO5V4J4D7MDVQY.html 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Einwegkunststofffondsgesetz & Zero Waste
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01216-AW-01
Datum: 2025-05-19
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-01216-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01216 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
VIII-F-01216-AW-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Einwegkunststofffondsgesetz & Zero Waste 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 21.05.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Antwort 
Frage 1: Hat sich die Stadt Leipzig bzw. die Stadtreinigung Leipzig bereits als 
Anspruchsberechtigter registriert? Wenn nein, warum nicht, und plant sie dies noch 
zu tun? 
 
Antwort: Der Stadt Leipzig stehen aus dem Fonds Mittel für Reinigungsleistungen und 
Entsorgungsleistungen zu. Der Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig (EB SRL) ist als 
Anspruchsberechtigter gem. §15 EWKFondsG beim Umweltbundesamt registriert. 
 
 
Frage 2: Gibt es bei der Stadtreinigung eine Stelle, welche sich mit der Auswertung 
der Daten für die Abrechnung und Meldung bezüglich des EWKFondsG beschäftigt? 
 
Antwort: Ja, die Aufbereitung der Daten sowie die Leistungsmeldung erfolgt über den 
Controllingbereich des EB SRL. 
 
 
Frage 3: In welcher (ungefähren) Höhe können Einnahmen aus dem EWKFondsG 
erzielt werden? 
 
Antwort: Die Höhe der Mittel ist derzeit unklar. Der EB SRL ist in seiner Planung von 
folgenden Beträgen ausgegangen: 2025: 300.000 €, 2026: 200.000 € und in den Folgejahren 
jeweils 15 % weniger. 
 
  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Frage 4: Wann ist mit Vorlage des Zero-Waste-Konzepts im Stadtrat zu rechnen? 
Antwort: Im städtischen Haushalt stehen für diese freiwilligen Aufgaben aktuell keine Mittel 
zur Verfügung. Daher muss das Konzept überarbeitet werden, um dem Stadtrat ein 
umsetzbares Konzept vorlegen zu können. Derzeit befindet sich die Vorlage im 
Mitzeichnungsverfahren und die umfangreichen Hinweise der weiteren Dezernate werden 
geprüft und gegebenenfalls eingearbeitet. Mit der Vorlage ist in diesem Jahr nach der 
Sommerpause zu rechnen. 
 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Petition zur Einführung eines Modellprojektes für psychologische Schulscreenings in der Stadt Leipzig ("grauer Zettel")
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-P-01253
Datum: 2025-05-19
Vorlagenart: Petition

1/1 
 
 
 
 
 
 
Petition-Nr. VIII-P-01253 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-P-01253  
 
Betreff: 
Petition zur Einführung eines Modellprojektes für psychologische 
Schulscreenings in der Stadt Leipzig ("grauer Zettel") 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Petition fordert die Einführung von psychologischen Kurzscreenings bei Kindern von der 
1. bis zur 7 Klasse. Der Nachweis erfolgt über den sogenannten „grauen Zettel“. 
Die Stadt Leipzig wird beauftragt eine entsprechende Machbarkeitsstudie und ein 
Umsetzungskonzept zu erarbeiten. 
 
 
Sachverhalt 
Vor dem Hintergrund der gestiegenen Zahlen an psycho-sozialen Krankheitsbildern soll das 
Kurzscreening eine wichtige präventive Arbeit bei Kindern leisten. 
 
Anlage/n 
1 VIII-P-01253 (öffentlich) 
 
 
1 von 3 in Zusammenstellung
2 von 3 in Zusammenstellung
3 von 3 in Zusammenstellung
Übertragung von Ansätzen für Aufwendungen und Auszahlungen im Ergebnishaushalt aus dem Jahr 2024 nach 2025
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-00962-ÄA-02
Datum: 2025-05-19
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VIII-DS-00962-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-00962 Dezernat Finanzen 
 
 
VIII-DS-00962-ÄA-01 Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen 
 
 
VIII-DS-00962-ÄA-02 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Übertragung von Ansätzen für Aufwendungen und Auszahlungen im 
Ergebnishaushalt aus dem Jahr 2024 nach 2025 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 21.05.2025 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Beschlussvorschlag wird zu Satz 1 folgendermaßen ergänzt: 
 
Die Übertragung der in der Anlage 1 ausgewiesenen Ansätze für Aufwendungen 
(zahlungswirksam) und Auszahlungen im Ergebnishaushalt in Höhe von 14.500.814,30 EUR 
werden bestätigt. 
Zusätzlich dazu wird die Übertragung von 44.475,00 € (Anlage 1, PSP Element 
1.100.25.4.0.01.01.01 „Förderung freie Kunst und Kultur“) ins Folgejahr 2025 bestätigt. 
 
Sachverhalt 
Die Begründung erfolgt mündlich. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Gefahren für Lernende und Lehrende in Leipziger Schulen abwenden! – Nachfrage zu den Anfragen VII-F-00470 und VIII-F-01034
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01206-AW-01
Datum: 2025-05-20
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-01206-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01206 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VIII-F-01206-AW-01 Dezernat Jugend, 
Schule und Demokratie 
 
Betreff: 
Gefahren für Lernende und Lehrende in Leipziger Schulen abwenden! – 
Nachfrage zu den Anfragen VII-F-00470 und VIII-F-01034 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 21.05.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
1. Wie sieht der konkrete Umsetzungs- und Zeitplan für die Abstellung der 
sicherheitsrelevanten Mängel für die über 70 diesbezüglichen problembehafteten 
Schulen aus? 
 
Zur Beantwortung der Frage wird auf die bereits erfolgten Ausführungen zu Frage 4 und 
5 der Anfrage VIII-F-01034 verweisen. Die dort getroffenen Feststellungen können 
bekräftigt werden. Ergänzend dazu kann folgender Sachverhalt berichtet werden: 
 
Im Rahmen der Vorbereitung des Turnfestes wurde der Großteil der kommunalen 
Schulen begangen. An einigen Schulen wurden gravierende Mängel hinsichtlich des 
vorbeugenden Brandschutzes festgestellt. Alle in den Fokus geratenen Schulen wurden 
bzw. werden mit der UBA 2 und ggf. der Unfallkasse Sachsen begangen. Ein 
entsprechender Maßnahmenkatalog wird abgestimmt und die Auflagen kurzfristig und je 
nach Mittelverfügbarkeit realisiert. Ziel ist es, möglichst viele bauliche Maßnahmen bis 
Ende 2025, spätestens jedoch in 2026 auszuführen.  
 
2. Auf welcher Rechtsgrundlage und mit welcher konkreten Begründung stuft die 
Stadtverwaltung die komplette Anlage „Objektübersicht Zustand Schulen“ zu Frage 
2 der Anfrage VIII-F-01034 und somit die Information über alle Schulen in 
öffentlicher Trägerschaft als nicht öffentlich ein, obwohl Lehrenden, Lernenden und 
Eltern bzw. Elternvertretenden der jeweiligen Schulen der Zustand bekannt sein 
dürfte und das öffentliche Interesse deutlich gegeben ist? 
 
Die Anlage ist als nichtöffentlich vorgesehen, um den Ruf der betroffenen Schulen zu 
schützen. Bereits jetzt werden seitens der Medien verschiedene Schulen als besonders 
gewünscht und empfehlenswert dargestellt und andere Einrichtungen dadurch 
benachteiligt. Wir möchten den Schulen größtmöglichen Spielraum geben, sich über die 
jeweilige inhaltliche Arbeit zu profilieren. Eine rechtliche Grundlage hierfür existiert nicht. 
Gleichzeitig arbeiten wir an der Behebung von Mängeln, so dass möglichst schnell 
vergleichbar gute infrastrukturelle Rahmenbedingungen hergestellt sind. 
 
Anlage/n 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Förderung Tourismus - Vergabe von Zuwendungen an Dritte im Kalenderjahr 2025 sowie Finanzierung von städtischen Maßnahmen im Doppelhaushalt 2025/2026 (Bestätigung gem. § 79 SächsGemO)
Antrag zur Vorlage VIII-DS-00753
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-00753-ÄA-03
Datum: 2025-05-20
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VIII-DS-00753-ÄA-03 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Thomas Kumbernuß 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-00753 Dezernat Finanzen 
 
 
VIII-DS-00753-NF-01 Dezernat Finanzen 
 
 
VIII-DS-00753-ÄA-03 Thomas Kumbernuß 
 
Betreff: 
Förderung Tourismus - Vergabe von Zuwendungen an Dritte im 
Kalenderjahr 2025 sowie Finanzierung von städtischen Maßnahmen im 
Doppelhaushalt 2025/2026 (Bestätigung gem. § 79 SächsGemO) 
Antrag zur Vorlage VIII-DS-00753 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 Das Projekt „PARTNER PFERD - Leipzig FEI World Cup Jumping & Driving“ der Antragsstellerin EN GARDE Marketing 
GmbH in Höhe von 130.000 Euro (siehe Anlage 1 der Vorlage, lfd. Nr. 9, Antrags-Nr. 4 sowie Anlage 2, Ranglistenplatz 
9, Antrags-Nr.4) wird aus der Förderung komplett herausgenommen. 
Mit den freiwerdenden Mittel werden durch die Priorisierung der Fachämter bisher nicht berücksichtige städtische 
Maßnahmen der Stadtbezirksbeiräte und Ortschaftsräte gefördert. 
 
 
Sachverhalt 
Begründung erfolgt mündlich  
 
Anlage/n 
Keine 
 
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