Erweiterung der Verkehrsüberwachungstechnik - (Bestätigung gem. § 79 (1) SächsGemO)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-06547
Datum: 2018-11-29
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/5
 
 
Ratsversammlung 
 
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-06547 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport 
 
 
 
Betreff: 
Erweiterung der Verkehrsüberwachungstechnik - (Bestätigung gem. § 79 (1) 
SächsGemO) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters    
FA Umwelt und Ordnung    
FA Finanzen    
Ratsversammlung  12.12.2018 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Die Erweiterung der Verkehrsüberwachungstechnik der Stadt Leipzig um fünf Anlagen 
wird beschlossen. Die hierfür benötigten, überplanmäßigen Auszahlungen nach § 79 (1) 
SächsGemO für das Haushaltsjahr 2018 i.H.v. 984.000 EUR im PSP-Element 
7.0000212.710.020.018 „Betriebs- und Geschäftsausstattung“, Sachkonto 78326200, 
werden bestätigt. Die Deckung erfolgt aus Kostenstelle 1098700000 "unterjährige 
Finanzierung ohne Deckung FinHH". 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
Anlass der Vorlage ist die nach wie vor hohe Zahl der festgestellten Verkehrsverstöße in 
bestimmten Straßenabschnitten. Aus diesem Grund soll die Anzahl der Verkehrsüber-
wachungen in Leipzig durch zusätzliche Verkehrsüberwachungstechnik erhöht werden, was 
zur Steigerung der Verkehrssicherheit führt. Die neuen Anlagen können bedarfsgerecht im 
gesamten Stadtgebiet eingesetzt werden und verursachen geringere Folgekosten als die 
herkömmliche Technik. 
 
 
 
  
2/5
 
Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen 
  
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen   nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein x ja, Ergebnis siehe Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein x ja, Erläuterung siehe Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen 01.01. 31.12.18 984.000 7.0000212.710.020 
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein x wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat x nein  ja, 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
 
Die Notwendigkeit zur Erweiterung der Verkehrsüberwachungstechnik ergibt sich aus dem 
Unfallgeschehen im Stadtgebiet, zahlreichen Bürgerbeschwerden und den Umweltzielen der 
Stadt Leipzig. 
 
 
 
 
  
3/5
 
 
 
0. Begründung der Eilbedürftigkeit 
 
Die Mittel stehen aus haushalterischen Gründen ausschließlich 2018 zur Verfügung. Aus 
diesem Grund muss die Vorlage in der Ratsversammlung am 12.12.2018 beschlossen 
werden. Nur bei entsprechender Mittelbereitstellung ist, in Verbindung mit dem hiermit gem. 
Satz 1 des Beschlusspunktes formulierten Ausführungsbeschluss, eine Inbetriebnahme der 
Technik im 3. Quartal 2019 möglich. 
 
 
1. Sachverhalt 
 
In der Verkehrsüberwachung des fließenden Verkehrs werden zur Überwachung des roten 
Lichtsignals derzeit 18 Innenteile an 31 Standorten betrieben. Im Bereich 
Geschwindigkeitsüberwachung wird an acht Standorten und mit fünf Radarfahrzeugen 
gemessen. Als Messgeräte werden hierbei fünf Geräte von Typ Traffipax TPH-S, fünf 
Messgeräte von Typ Traffistar S350 und sechs Messgeräte des Typs Speedophot 
verwendet. Diese Bestandstechnik wird entsprechend ihrer planmäßigen Nutzungsdauer 
instandgehalten, bzw. durch moderne Geräte ersetzt. 
 
Laut Verkehrsunfallbericht der Polizeidirektion Leipzig ist die Gesamtzahl der 
Verkehrsunfälle in der Stadt Leipzig kontinuierlich gesunken, von 13.904 im Jahr 2014 auf 
13.409 im Jahr 2017. Verkehrsunfälle mit Personenschäden blieben aber auf ähnlichem 
Niveau (2014: 2.310, 2017: 2.495). Dabei stellte bei Unfällen mit Personenschaden das 
Nichtbeachten der Vorfahrt die Hauptunfallursache (in 429 Fällen) dar. Nichtangepasste 
Geschwindigkeit ist ebenfalls eine Hauptunfallursache, jedoch mit geringeren Fallzahlen bei 
Unfällen mit Personenschäden (155 Fälle).  
 
 
2. Erweiterung der Überwachungstechnik 
 
2.1 Inhaltliche Herleitung  
 
Das Unfallgeschehen im Stadtgebiet, zahlreiche Bürgerbeschwerden und die Umweltziele 
der Stadt Leipzig machen jedoch eine quantitative Ausweitung der Verkehrsüberwachung 
nötig. Darüber hinaus erlaubt es der heutige Stand der Technik, bedarfsgerechter den 
fließenden Verkehr an Standorten zu überwachen, die mit der Bestandstechnik aufgrund 
technischer Einschränkungen nicht überwacht werden können. Vorgeschlagen wird, keine 
reine zahlenmäßige Erweiterung der Bestandstechnik, sondern die Beschaffung von bisher 
in Leipzig noch nicht verwendeten Messeinheiten.  
 
Hintergrund ist u. a. die Tatsache, dass sich bei stationären Verkehrsüberwachungsanlagen 
nach längerer Betriebszeit ein Gewöhnungseffekt einstellt: Ortskundige bremsen kurz vor der 
Messstelle ab und beschleunigen nach dem Passieren derselben. Gleiches gilt auch für die 
mobilen Messstellen, da bestimmte Standorte sehr häufig überwacht werden und hierdurch 
die genannten Gewöhnungseffekte eintreten.  
 
An vielen bisher genutzten Standorten haben sich zudem in den letzten Jahren die 
Verkehrsverhältnisse geändert, so dass entweder Geschwindigkeitskontrollen angesichts 
des gewollten Erziehungseffekts (Fallzahlenrückgang) nicht mehr erforderlich oder wegen 
der veränderten Verkehrsorganisation (Einrichtung von Radverkehrsanlagen, Querparken, 
Fahrspurverengung etc.) aus technischer Sicht nicht mehr möglich sind. In der Folge hat sich 
die Auswahl der Messstandorte im Stadtgebiet verringert. Zusätzliche Messfahrzeuge 
würden lediglich dort die Kontrollfrequenz erhöhen lassen, aber in der Fläche keine 
merklichen Effekte erzeugen. 
 
4/5
 
 
2.2 anzuschaffende Technik 
 
Für die Erweiterung der Verkehrsüberwachungstechnik wurden verwaltungsintern 
verschiedene Varianten hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf das Verkehrsverhalten und ihrer 
Wirtschaftlichkeit geprüft und mit folgendem Ergebnis diskutiert: 
 
semistationäre Geschwindigkeitsüberwachung 
 
Um den gewünschten flexibleren Einsatz von zusätzlicher Verkehrsüberwachungstechnik in 
Leipzig zu gewährleisten, wird die Anschaffung sogenannter semistationärer 
Verkehrsüberwachungsanlagen vorgeschlagen. Diese erst kürzlich zugelassenen 
Enforcement Trailer haben gegenüber „Radarfahrzeugen“ wesentliche Vorteile. 
 
Die Semistation kann neben mobilen Messungen variabel und kurzfristig eingesetzt werden, 
was als Reaktion auf ein ggf. verändertes Verkehrsgeschehen notwendig ist. Außerdem 
kann auf Anwohnerbeschwerden kurzfristiger und durch die flexible Messdauer über 
mehrere Tage nachhaltiger reagiert werden. Aufgrund der wechselnden Standorte tritt der 
„Gewöhnungseffekt“ geringer auf. Neben der Eindämmung der Raserei im Nachtzeitraum 
kann zusätzlich ein Beitrag zur Lärmminderung geleistet werden. Von Vorteil beim Einsatz in 
einer dicht besiedelten Stadt ist der geringere Platzbedarf am Aufstellort. Bei den zur 
Beschaffung vorgesehenen drei Kfz-Anhängern mit einer 24h-durchgängigen Betriebszeit 
von 8 bis 10 Tagen je Einsatzort (abhängig von der temperaturbedingten Akkulaufzeit, 
Anzahl der Auslösungen usw.) werden somit die Vorzüge von stationären und mobilen 
Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen kombiniert.  
 
Kombinierte Rotlicht- und Geschwindigkeitsüberwachung 
 
In den letzten Jahren hat sich das Angebot in der Verkehrsüberwachungstechnik deutlich 
weiterentwickelt. Für Leipzig ist dabei besonders interessant, dass nunmehr ein Messgerät 
(PoliScan FM1-System) durch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt zugelassen ist, 
das ohne Schleifen in der Fahrbahn auskommt, sowohl Rotlicht-, als auch 
Geschwindigkeitsverstöße erfassen kann und darüber hinaus auch an Straßen und 
Einmündungen zum Einsatz kommen kann, wo Straßenbahnschienen verlaufen. Auch die 
Überwachung mehrerer, separater Fahrspuren ist hiermit möglich. Dieses Messverfahren 
erhöht zudem die Gerichtsverwertbarkeit der Fälle. 
 
Aus vorgenannten Gründen wird der Anschaffung von zwei kombinierten stationären 
Rotlicht- und Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen an Hauptverkehrsadern 
vorgeschlagen. Diese sollen an derzeit bei der stationären Rotlicht- und 
Geschwindigkeitsüberwachung unterversorgten Bereichen (Straßenkreuzungen mit 
Straßenbahnschienen ohne separaten Gleiskörper) eingesetzt werden. Dabei ist vorteilhaft, 
dass deren Verweildauer an Kreuzungsbereichen dadurch verkürzt werden können, dass zur 
Installation keine Eingriffe in die Fahrbahn mehr nötig sind, was die Aufwendungen für 
Standortwechsel vermindert. Die Gewöhnungseffekte werden durch die damit verbundenen 
häufigeren Standortwechsel der Anlagen geringer gehalten. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
5/5
 
2.3 Finanzielle Auswirkungen 
 
Für die Anschaffung der zusätzlichen Verkehrsüberwachungstechnik werden folgende Mittel 
benötigt: 
 
Investitionshaushalt 2018 
Name Anzahl Einzelpreis Summe 
PoliScanSpeedTower 2 Stück 112.000 EUR 224.000 EUR 
Enforcement Trailer* 3 Stück 240.000 EUR 720.000 EUR 
Zugfahrzeug 1 Stück 40.000 EUR 40.000 EUR 
  Summe gesamt: 984.000 EUR 
*Preis entsprechend Ausführungsbeschluss Stadt Ulm 
 
Ergebnishaushalt und Stellenplan 
 
Die finanziellen Auswirkungen im Ergebnishaushalt (Mehrkosten für die Unterhaltung der 
Technik und für den Einsatz des zusätzlichen Personals) wurden im Haushalts- und 
Stellenplanentwurf 2019 / 2020 berücksichtigt. 
 
Gleiches gilt für die zusätzlich benötigten 5,0 VZÄ (hiervon 2,0 VZÄ vorerst befristet) in der 
Abteilung Zentrale Bußgeldbehörde des Ordnungsamtes zur Ahndung der angezeigten 
Verkehrsverstöße. Der Betreuungsaufwand in der Abteilung Verkehrsüberwachung für die 
zusätzliche Technik und Bildauswertung erfolgt Stellenneutral durch Aufgaben- und 
Stellenverlagerung. 
 
 
3. Folgen bei Ablehnung 
 
Die Nichtbestätigung des Ausführungsbeschlusses und des hierzu erforderlichen 
Mehrbedarfs hätte zur Folge, dass keine zusätzliche Verkehrsüberwachungstechnik 
angeschafft werden kann. Neben den negativen Auswirkungen auf die Verkehrserziehung 
wäre auch die Erzielung weiterer Erträge nicht möglich.