Einrichtung eines zusätzlichen Schutzhauses für Frauen mit Clearingstelle
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00705
Datum: 2020-05-20
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00705 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 
 
 
 
Betreff: 
Einrichtung eines zusätzlichen Schutzhauses für Frauen mit Clearingstelle 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung   Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
FA Finanzen   Vorberatung 
FA Soziales und Gesundheit   Vorberatung 
Beirat für Gleichstellung   Anhörung 
Ratsversammlung  08.07.2020 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Die Stadt Leipzig erkennt die aus dem Übereinkommen des Europarates zur 
Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt 
(„Istanbul-Konvention“) erwachsenden Verpflichtungen an, Opfer häuslicher und 
sexualisierter Gewalt zu schützen. 
 
2. Der Oberbürgermeister wird vorbehaltlich einer entsprechenden Förderung durch den 
Freistaat Sachsen mit der Einrichtung eines Schutzhauses für Frauen mit 
Clearingstelle in Leipzig beauftragt. 
 
3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit dem Freistaat Sachsen in Verhandlungen 
zu treten, um die Möglichkeiten einer Landesförderung zu eruieren. 
 
Räumlicher Bezug: 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
In Leipzig gibt es drei Frauenhäuser, die von der Stadt Leipzig und dem Freistaat Sachsen 
gemeinsam finanziert werden. Aufgrund der Einwohnerentwicklung und der Zuwanderung 
nach Leipzig in den letzten Jahren ist der Schutzbedarf bei häuslicher Gewalt stark 
gestiegen. Immer wieder werden Frauen und Kinder von Schutzeinrichtungen abgewiesen. 
Mit dieser Vorlage wird die Grundlage für eine weitere Schutzeinrichtung mit einer 
Clearingstelle geschaffen. 

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Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen 2021 
2022 ff.  
237.000 
218.200 
1.100.33.1.0.01 
1.100.33.1.0.01 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
In Leipzig gibt es ein umfangreiches und differenziertes Unterstützungssystem für 
Menschen, die von häuslicher Gewalt betroffen sind. Das bedarfsgerechte Vorhalten und die 
innovative Weiterentwicklung von Angeboten sind eine Herausforderung, der sich die Stadt 
Leipzig insbesondere vor dem Hintergrund der Einwohnerentwicklung der letzten Jahre stellt. 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
Nicht erforderlich. 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
Nicht erforderlich. 
 
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III.  Strategische Ziele 
Die Maßnahme wirkt auf die Erreichung des Ziels „Leipzig schafft soziale Stabilität“ in den 
Handlungsschwerpunkten „Chancengleichheit in der inklusiven Stadt“ und „Sichere Stadt“ 
des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes hin. 
Von häuslicher Gewalt betroffene Frauen und ihre Kinder sollen im Fall einer akuten 
Gefährdungslage sicher untergebracht und sozial betreut werden, um die Krise zu 
bewältigen, die Gefährdung auf Dauer zu reduzieren, die Lebenssituation nachhaltig zu 
verbessern und möglichst bald wieder in eigenem Wohnraum am Leben in der Gesellschaft 
teilhaben zu können. 
Die Einrichtung einer Clearingstelle ermöglicht die passgenaue Vermittlung in Hilfs- und 
Unterstützungsangebote. Die Unterbringung in einem Schutzhaus ist dabei eine Möglichkeit 
unter mehreren. Mit einem einheitlichen Notruf, abgesichert durch eine zentrale Bereitschaft 
(24 Stunden an 7 Tagen in der Woche) werden die Schutzeinrichtungen entlastet und 
„Fehlbelegungen“ vermieden. 
 
IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
Mit der Ratifizierung des Europaratsübereinkommens zur Bekämpfung von Gewalt gegen 
Frauen und häuslicher Gewalt („Istanbul-Konvention“) am 12.10.2017 hat sich Deutschland 
verpflichtet, das bestehende Hilfesystem bedarfsgerecht zu gestalten und 
weiterzuentwickeln. Der Freistaat Sachsen hat als Teil eines Bundesmodellprojekts ein 
eigenständiges Projekt „Bedarfsanalyse und -planung zur Weiterentwicklung des 
Hilfesystems zur Bekämpfung häuslicher Gewalt in Sachsen“ initiiert, das von April 2018 bis 
Juli 2019 vom Institut für regionale Innovation und Sozialforschung (IRIS e.V.) Dresden 
umgesetzt wurde. 
Auftrag des Projektes war es, ein von allen beteiligten Akteuren auf den Ebenen von Land, 
Kommunen und Einrichtungen des Hilfesystems akzeptiertes Monitoring zu entwickeln, 
welches künftig eine einheitliche und valide Datenbasis für eine koordinierte Planung auf der 
Grundlage abgestimmter Kriterien und Indikatoren bereitstellt. 
Bei der Umsetzung wurde deutlich, dass ein einheitliches Monitoring des gesamten 
sächsischen Schutz- und Hilfesystems aufgrund seiner Komplexität an Grenzen stößt. Mit 
verbindlichen Bedarfs- und Planungsperspektiven für ganz Sachsen ist zeitnah nicht zu 
rechnen. Es wurde jedoch deutlich, dass die Auslastung insbesondere in den Großstädten 
durchweg hoch ist und die Anzahl der Ablehnungen von Unterbringungen steigt. 
Derzeit existieren in Leipzig drei Frauenhäuser und eine Männerschutzwohnung, die von der 
Stadt Leipzig und dem Freistaat Sachsen gefördert werden: 
  
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Einrichtung Plätze Förderung 
(2019) 
Aufnahmen und 
Zurückweisungen 
(2019) 
Aufnahmen und 
Zurückweisungen 
(2018) 
Frauen für Frauen 
e.V. – 
1. Autonomes 
Frauenhaus 
33 Plätze 
 
(15 Frauen, 
18 Kinder) 
 
Freistaat 
Sachsen: 
137.129 Euro 
 
Stadt Leipzig: 
140.746 Euro 
61 Frauen, davon 40 
mit Migrations-
hintergrund 
 
134 Frauen 
zurückgewiesen 
60 Frauen, davon 30 
mit Migrations-
hintergrund 
 
111 Frauen 
zurückgewiesen 
Förderverein 
sozialer Projekte 
e.V. – 
Frauen- und 
Kinderschutzhaus 
32 Plätze 
 
(16 Frauen, 
16 Kinder) 
 
Freistaat 
Sachsen: 
137.404 Euro 
 
Stadt Leipzig: 
134.611 Euro 
 
86 Frauen, davon 50 
mit Migrations-
hintergrund 
 
55 Frauen 
zurückgewiesen 
 
80 Frauen, davon 55 
mit Migrations-
hintergrund 
 
80 Frauen 
zurückgewiesen 
 
Frauen für Frauen 
e.V. –Schutzhaus 
für geflüchtete 
Frauen 
12 Plätze 100% 
Förderung 
durch den 
Freistaat 
Sachsen 
(Pilotprojekt 
nach der 
Richtlinie des 
SMS zur 
Förderung der 
Chancen-
gleichheit) 
 
19 Frauen, alle mit 
Migrationshintergrund 
 
46 Frauen 
zurückgewiesen 
22 Frauen, alle mit 
Migrationshintergrund 
 
54 Frauen 
zurückgewiesen 
LeMann e.V. – 
Männerschutzwo
hnung 
3 Plätze 100% 
Förderung 
durch den 
Freistaat 
Sachsen 
(Pilotprojekt 
nach der 
Richtlinie des 
SMS zur 
Förderung der 
Chancengleich
heit) 
 
8 Männer 
 
ca. 30 Männer 
zurückgewiesen 
7 Männer 
 
ca. 28 Männer 
zurückgewiesen 
 
Darüber hinaus werden folgende Projekte des Vereins Frauen für Frauen e.V. gefördert: 
Koordinierungs- und 
Interventionsstelle gegen 
häusliche Gewalt und 
Stalking (KIS) 
Förderung durch den Freistaat Sachsen 2019: 123.120 Euro 
Förderung durch die Stadt Leipzig 2019: 56.236 Euro 
Beratungsstelle und 
Notruf für Frauen 
Förderung durch den Freistaat Sachsen 2019: 22.000 Euro 
Förderung durch die Stadt Leipzig 2019: 95.935 Euro 
 
 
Nicht alle Zurückweisungen in den Schutzhäusern erfolgen aufgrund fehlender 
Platzkapazität. In einer nicht bezifferbaren Anzahl von Fällen wurden andere 
Unterbringungsmöglichkeiten gefunden bzw. Hilfeangebote unterbreitet. Die Daten zeigen 
jedoch, dass die Anzahl von Frauen, die in Schutzeinrichtungen nicht aufgenommen wurden, 
insgesamt hoch ist und ein Bedarf an weiteren Plätzen besteht. Dies wird durch die 
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Ergebnisse des Projektes „Bedarfsanalyse und -planung zur Weiterentwicklung des 
Hilfesystems zur Bekämpfung häuslicher Gewalt in Sachsen“ bestätigt. 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
Mit der Etablierung eines weiteren Schutzhauses für Frauen mit angeschlossener 
Clearingstelle wird dem steigenden Bedarf Rechnung getragen und die Situation 
gewaltbetroffener Frauen in akuten Krisensituationen verbessert. Ziel ist die Schaffung von 
Kapazitäten für 25 gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder, sogenannter Familienplätze. 
Die Schutzeinrichtung bietet unter einem Dach Unterbringung und Hilfe bei häuslicher 
Gewalt einschließlich entsprechender Beratung. Das Clearing dient der kurzfristigen Klärung 
und Stabilisierung familiärer Lebenslagen und der Abstimmung über einen möglicherweise 
nötigen weiterführenden Unterstützungsbedarf. Soziale Problemlagen der Familie wie auch 
innerfamiliäre Konflikte werden – im Rahmen bestehender Möglichkeiten – intensiv 
bearbeitet. 
10 der 25 Familienplätze sollen im Sinne einer Notaufnahmeeinrichtung mit Clearingstelle 
eingerichtet werden. Gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder sollen jederzeit an einem 
sicheren Ort Hilfe erlangen können. Die Clearingstelle soll an sieben Tagen in der Woche 24 
Stunden aufnahmebereit sein. Zwei der 25 Familienplätze sollen barrierefrei gestaltet sein. 
Clearing ist eine der Aufgaben der Schutzeinrichtungen, die viel Zeit in Anspruch nimmt. 
Eine Clearingstelle kann besser detaillierte Bedarfe und passgenaue Zuständigkeiten 
feststellen und entsprechende Vermittlungen organisieren. 
Eine Clearingstelle entlastet die Schutzeinrichtungen durch einen zentralen Notruf und eine 
zentrale Bereitschaft, klärt die Zuständigkeiten, lotet die Eignung von Schutzhäusern 
und/oder anderer Hilfemaßnahmen aus und verhindert damit „Fehlbelegungen“, klärt 
Gefährdungssituationen, die von den nachfragenden Personen selbst ausgehen und 
strukturiert eine ungeklärte Finanzierung. 
Eine Clearingstelle bietet außerdem den Vorteil einer hohen Dichte von Fachkräften 
unterschiedlicher Professionen, so dass im Falle unklarer Situationen multiprofessionelle 
Fallkonferenzen angesetzt werden können. Sie gewährleisten schon während der 
Klärungsphase eine hohe Sicherheit der anfragenden Personen und bietet die Möglichkeit 
einer schnellen Zuweisung z.B. durch die Polizei. 
Der Aufenthalt im Clearingbereich soll vier Werktage nicht überschreiten. Während dieser 
Zeit werden die Frauen und ihre Kinder mit allen Dingen des täglichen Bedarfes versorgt. 
Grundsätzlich erfolgt nach bis zu vier Werktagen eine Weitervermittlung in eines der 
Frauenschutzhäuser oder andere geeignete Hilfen. 
Der niedrigschwellige Zugang und die einfache Erreichbarkeit werden durch E-Mail, Telefax 
und insbesondere die Einrichtung einer kostenfreien Telefonnummer sichergestellt. 
Die Umsetzung soll durch einen freien Träger möglichst mit Erfahrungen im Hilfesystem 
erfolgen. 
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
Zur Ausgestaltung und Umsetzung des Vorhabens bedarf es neben den von der Stadt 
Leipzig und dem Freistaat Sachsen zu schaffenden Rahmenbedingungen der Erfahrungen 
und Kompetenzen der Akteure im Hilfesystem des Gewaltschutzes. Die konzeptionellen 
Grundlagen müssen geschaffen und konkrete Aufgaben und Verortung der Einrichtung im 
Hilfesystem abgestimmt und beschrieben werden. Die konzeptionelle Untersetzung soll unter 
Beteiligung der Akteure und gemeinsam mit dem Freistaat Sachsen im 1. Halbjahr 2020 
erarbeitet werden. 
Ziel ist die Etablierung der Schutzeinrichtung mit Clearingstelle ab 01.01.2021. 
 
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4. Finanzielle Auswirkungen 
Das Sozialamt hat mit dem Freistaat Sachsen erste Sondierungsgespräche zur Finanzierung 
einer neuen Schutzeinrichtung mit Landesmitteln geführt. Ziel ist eine anteilige Förderung 
der Kosten (nach Abzug der Finanzierung Dritter und Eigenmitteln) von zwei Dritteln durch 
den Freistaat Sachsen und einem Drittel durch die Stadt Leipzig. 
Der Freistaat Sachsen steht der Einrichtung eines neuen Schutzhauses in Leipzig und der 
Mitfinanzierung aus Landesmitteln aufgeschlossen gegenüber. Im Koalitionsvertrag 2019 bis 
2014 zwischen CDU, Bündnis 90/Die Grünen und SPD ist das Ziel formuliert, die Anzahl der 
vorhandenen Plätze in Frauen- und Kinderschutzeinrichtungen bedarfsgerecht auszuweiten 
und die Personalschlüssel in den Einrichtungen zu reduzieren. Eine abschließende Aussage 
kann jedoch seitens des zuständigen Staatsministeriums für Justiz noch nicht getroffen 
werden. 
Der kommunale Finanzierungsanteil in Höhe von 237.000 Euro (2021) und 218.200 Euro 
(2022) wird aus dem planmäßigen Budget „Förderung von Trägern der Wohlfahrtspflege“ 
(50_331_ZW) gedeckt. Für die Berechnung werden folgende Kosten angenommen: 
 
  Haushaltsjahr 
  2021 2022 
Personalkosten 
Qualifikation Stellen   
Sozialpädagogin oder vergleichbar 
(angelehnt an TVöD SuE 12 zzgl. 
Dynamisierung 2,5%) 
8 478.700 € 490.650 
Verwaltungskraft (angelehnt an TVöD E 
9a, zzgl. Dynamisierung 2,5%) 
0,5 26.700 € 27.350 
Hauswirtschaftskraft (angelehnt an TVöD 
E 4, zzgl. Dynamisierung 2,5%) 
1 43.100 € 44.200 
Summe Personalkosten 548.500 € 562.200 
Sachkosten 
Miete, Mietnebenkosten 80.000 € 80.000 € 
Instandhaltung, Wartung 3.000 € 3.000 € 
Versicherungen, Abgaben 1.000 € 1.000 € 
Büromaterial, Telefongebühren, Porto 3.000 € 3.000 € 
Honorarkosten 10.000 € 10.000 € 
Fachberatung, Fortbildung, Supervision 5.000 € 5.000 € 
Wirtschaftsbedarf, Lebensmittel 9.000 € 9.000 € 
Öffentlichkeitsarbeit 4.000 € 4.000 € 
Verwaltungsumlage 27.500 € 27.500 € 
Erstausstattung 70.000 € - 
Summe Sachkosten 212.500 € 142.500 € 
Gesamtkosten 761.000 € 704.700 € 
 
 
Kommunaler Finanzierungsanteil 
8/8
Haushaltsjahr  
2021 2022 
Gesamtkosten (Personal- und Sachkosten) 761.000 € 704.700 € 
abzüglich Eigenmittel des Trägers (insbes. Kosten der 
Unterkunft) 
-50.000 € -50.000 € 
abzüglich avisierter Finanzierungsanteil des Freistaates 
Sachsen (zwei Drittel) 
 -474.000 € -436.500 € 
Kommunaler Finanzierungsanteil der Stadt Leipzig 237.000 € 218.200 € 
 
Die angesetzten Eigenmittel von 50.000 Euro sind Einnahmen für die Unterkunftskosten der 
15 Familienplätze im Schutzhaus (Eigenanteil für die Unterkunftskosten, die im Bedarfsfall 
vom Jobcenter bzw. Sozialamt übernommen werden). Für die Inanspruchnahme der 10 
Familienplätze der Clearingstelle soll kein Eigenanteil verlangt werden. 
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
Die Vorlage hat keine Auswirkungen auf den Stellenplan. 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
Im Rahmen des Modellprojektes führte der Freistaat Sachsen regionale Expertenrunden 
durch, an denen in Leipzig Vertreter/-innen von Schutzeinrichtungen, Fachberatungsstellen, 
Polizei, der Gleichstellungsbeauftragten und des Sächsischen Sozialministeriums 
teilnahmen. 
 
7. Besonderheiten  
Die Vorlage hat keine Besonderheiten. 
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
Die Bereitstellung des kommunalen Finanzierungsanteils ist Voraussetzung für die 
Einrichtung eines neuen Schutzhauses mit Clearingstelle unter finanzieller Beteiligung des 
Freistaates Sachsen. Sollte der Beschluss nicht gefasst werden, kann der Bedarf nach 
weiteren Plätzen für von häuslicher Gewalt betroffenen Frauen und ihren Kindern nicht 
gedeckt werden.