Umlegungsausschuss - Bestellung der Mitglieder und deren Stellvertreter (1. Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-01022-NF-001
Datum: 2015-06-04
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

Ratsversammlung
Neufassung Nr. VI-DS-01022-NF-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 20.05.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Oberbürgermeister
Betreff
Umlegungsausschuss - Bestellung der Mitglieder und deren Stellvertreter
(1. Änderung)
Beschluss:
1. Als zweiten Stellvertreter der Vorsitzenden wird Herr Roland Quester, persönlicher Referent der 
Bürgermeisterin und Beigeordneten für Stadtentwicklung und Bau bestellt.
2. Als zweiten Stellvertreter der Juristin der Stadtverwaltung  wird Herr Rolf Baumann, 
Abteilungsleiter im Verkehrs- und Tiefbauamt bestellt.
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Begründung:
Der Umlegungsausschuss ist zuständig für die Durchführung von Bodenordnungsverfahren nach 
den Vorschriften des Vierten Teils des Ersten Kapitels des Baugesetzbuches (BauGB) und die 
Durchführung von Bodensonderungsverfahren nach allen gesetzlichen Vorschriften in deren jeweils 
geltenden Fassungen, insbesondere nach dem Bodensonderungsgesetz (BoSoG) und dem 
Verkehrsflächenbereinigungsgesetz (VerkFlBerG).
Die Verfahren dienen zum einen der Erschließung oder Neugestaltung von Baugebieten. Es werden 
bebaute und unbebaute Grundstücke in der Weise neu geordnet, dass nach Lage, Form und Größe 
für die bauliche und sonstige Nutzung zweckmäßig gestaltete Grundstücke entstehen. Zum anderen 
dienen die Verfahren  der Zusammenführung von getrenntem Anlagen- bzw. Gebäude- und 
Grundstückseigentum und damit der Beseitigung von DDR-Unrecht.
Der Umlegungsausschuss besteht aus dem Vorsitzenden und mindestens vier weiteren Mitgliedern. 
Nach § 2 SächsUAVO muss sich der Umlegungsausschuss aus Mitgliedern des Stadtrates und  
folgenden Fachmitgliedern zusammensetzen:
 Nach § 2 Abs. 2 S. 1 SächsUAVO muss ein Mitglied Angehöriger des höheren 
vermessungstechnischen Verwaltungsdienstes der örtlich zuständigen Vermessungsbehörde oder 
ein im Freistaat Sachsen beliehener Öffentlich bestellter Vermessungsingenieur sein.
 Nach § 2 Abs. 2 S. 2 SächsUAVO muss ein Mitglied die Befähigung zum Richteramt oder 
zum höheren allgemeinen Verwaltungsdienst haben.
 Nach § 2 Abs. 2 S. 3 SächsUAVO muss ein Mitglied in der Bewertung von Grundstücken 
erfahren sein.
 Nach § 2 Abs. 2 S. 4 SächsUAVO müssen  mindestens zwei Mitglieder dem Gemeinderat 
angehören.
Für jedes Mitglied ist gemäß § 3 Abs. 2 SächsUAVO i.V.m. § 15 Abs. 3 der Hauptsatzung ein 
Stellvertreter zu bestellen.
Der Ausschuss ist beschlussfähig, wenn die Vorsitzende, das Mitglied mit der Befähigung zum 
Richteramt, das Mitglied, welches in der Bewertung von Grundstücken erfahren ist, das Mitglied, 
welches ein im Freistaat Sachsen beliehener Öffentlich bestellter Vermessungsingenieur ist und 
mindestens zwei der Mitglieder, welche auch Mitglied des Stadtrats sind oder deren 
Stellvertreterinnen/Stellvertreter anwesend sind.
In seiner Sitzung vom 05.03.2015 hat der Umlegungsausschuss beschlossen zur Sicherstellung der 
Beschlussfähigkeit des Ausschusses zusätzliche Stellvertreter für die  Ausschussvorsitzende und 
die Juristin bestellen zu lassen.
Die Bestellung eines 2. stellvertretenden Vorsitzenden ist erforderlich, da die  Beigeordnete für 
Stadtentwicklung und Bau aufgrund anderweitiger Termine zum einen häufig an der Teilnahme der 
Ausschusssitzungen verhindert ist und zum anderen aufgrund ihrer Tätigkeit im Vorstand der LWB 
bei Entscheidungen des Ausschusses über Grundstücke im Eigentum der LWB als befangen 
anzusehen ist. Aufgrund der relativen Häufigkeit dieser Vorkommnisse sieht der 
Umlegungsausschuss die Notwendigkeit einer zusätzlichen Stellvertreterregelung.
Die Bestellung eines 2. Stellverteters für das Mitglied mit der Befähigung zum Richteramt ist 
notwendig, da das derzeitige stellvertretende Mitglied langfristig erkrankt ist.
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B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G 
Ratsversammlung vom 20.05.2015 
zu 11.2. Umlegungsausschuss - Bestellung der Mitglie der und deren Stellvertreter 
( 1. Änderung) 
Vorlage: VI-DS-01022-NF-001 
Beschluss :
1. Als zweiten Stellvertreter der Vorsitzenden wird Herr Roland Quester, persönlicher Referent 
der Bürgermeisterin und Beigeordneten für Stadtentwicklung und Bau bestellt. 
2. Als zweiten Stellvertreter der Juristin der Stadt verwaltung  wird Herr Rolf Baumann, 
Abteilungsleiter im Verkehrs- und Tiefbauamt bestellt. 
Abstimmungsergebnis: 
mehrheitlich angenommen bei einigen Gegenstimmen und 1 Enthaltung 
Leipzig, den 21. Mai 2015 
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