Außerkrafttreten der privatrechtlichen Entgeltordnung für den Verkauf von Familienstammbüchern im Standesamt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-06880
Datum: 2022-05-17
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-06880
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Allgemeine Verwaltung
Betreff:
Außerkrafttreten der privatrechtlichen Entgeltordnung für den Verkauf 
von Familienstammbüchern im Standesamt Leipzig
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Finanzen Vorberatung
FA Allgemeine Verwaltung Vorberatung
Ratsversammlung 13.07.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Die Privatrechtliche Entgeltordnung für den Verkauf von Familienstammbüchern im 
Standesamt Leipzig, Beschluss Nr. VI-DS-01324 der Ratsversammlung vom 16.09.2015, 
veröffentlicht im Leipziger Amts-Blatt Nr. 18 vom 03.10.2015, tritt mit Wirkung zum 
31.12.2022 außer Kraft.
Räumlicher Bezug
Stadt Leipzig
Zusammenfassung
Anlass der Vorlage:   
x  Rechtliche Vorschriften  Stadtratsbeschluss  Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
Die Außerkraftsetzung erfolgt vor dem Hintergrund der zum 01.01.2023 erfolgenden 
Erweiterung der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand. Danach wären die durch das 
Standesamt jährlich in geringer Stückzahl verkauften Familienstammbücher ab diesem 
Zeitpunkt der Umsatzbesteuerung unterworfen. Für die Traupaare würden die Bücher um 
den entsprechenden Mehrwertsteuersatz teurer werden, zudem würden zahlreiche 
Änderungen in Arbeitsabläufen, Programmen und Buchungen vorzunehmen sein. 
Ungeachtet der Erweiterung der Umsatzbesteuerung hätte die bestehende Entgeltordnung 
ohnehin einer Aktualisierung der Berechnungsgrundlagen und damit (weiteren) Verteuerung 
der Dienstleistung bedurft.
Aus diesem Grund hat sich Stadtverwaltung entschlossen, diese freiwillige Aufgabe ab 2023 
nicht mehr zu erbringen und Brautpaare stattdessen auf Erwerbsmöglichkeiten im lokalen 
Einzelhandel hinzuweisen.
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Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge 2023 ff. -6000 1.100.12.2.2.07
Aufwendungen 2023 ff. -5000 1.100.12.2.2.07
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
Steuerrechtliche Prüfung nein x wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG nein x ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen ja x nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
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Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
Nachhaltige Mobilität Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
Bürgerstadt Weltoffene Stadt
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
Region Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
Bezahlbares Wohnen Stadtrat Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
Kommunalwirtschaft Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
Lebenslanges Lernen Verwaltung Imageprägende 
Großveranstaltungen
Sichere Stadt Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
Sonstige Ziele: bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
x Trifft nicht zu
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Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) X keine / Aussage nicht möglich erneuerbar fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch X Aussage nicht möglich ja nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) X Aussage nicht möglich ja nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
x Aussage nicht möglich ja nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
ja nein (Begründung s. Abwägungsprozess) nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Bei der Erstellung der Vorlage war zwischen dem Servicemehrwert für Traupaare bei einer 
Beibehaltung der dann deutlich verteuerten Dienstleistung und dem Zusatzaufwand für die 
Stadtverwaltung verbunden mit dem unternehmerischen Risiko der Nichtveräußerung 
städtischerseits vorfinanzierter Stammbücher abzuwägen. 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Nicht gegeben.
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Nicht gegeben.
 
III.  Strategische Ziele 
 
Nicht gegeben.
 
IV. Sachverhalt 
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1. Anlass 
 
Die Vorlage wird vor dem Hintergrund der Prüfung der o. g. Entgeltordnung erstellt.
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Seit 2015 können durch Brautpaare bei der Stadt Leipzig Familienstammbücher käuflich auf 
Basis einer privatrechtlichen Entgeltordnung erworben werden. Bei den 
Familienstammbüchern handelt es sich um optisch dekorative Sammelmappen in Buchform, 
in welchen die Personenstandurkunden – welche eine spezielle Lochung aufweisen – 
eingeheftet werden können. Meist sind auch informative Zusätze wie etwa zur Bedeutung 
von Ehejubiläen oder rechtliche Darlegungen rund um das Thema Familie enthalten.
Familienstammbücher sind frei verkäufliche Produkte. Sie können im Buch- und 
Schreibewarenhandel sowie online erworben werden. Zudem bieten auch Standesämter als 
zusätzliche Dienstleistung den Verkauf an. Es besteht keine Pflicht, 
Personenstandsurkunden in einem Familienstammbuch aufzubewahren.
In Leipzig können Traupaare seit 2015 auf Basis der o. g. Entgeltordnung Stammbücher in 
der Abteilung Standesamt des Bürgerservice erwerben. Der Erwerb ist freiwillig und erfolgt 
zusätzlich zur standesamtlichen Dienstleistung. Ein Erwerb wäre grundsätzlich auch ohne 
Inanspruchnahme einer weiteren standesamtlichen Dienstleistung möglich, was praktisch 
aber nicht vorkommt. Pro Jahr verkauft das Standesamt nur wenige Familienstammbücher, 
die Nachfrage ist in den letzten Jahren stark rückläufig. Wurden 2016 noch ca. 20.000 € 
Erträge generiert, waren es 2021 nur noch ca. 5.000 €.
Die Entgeltordnung wurde nicht zuletzt aufgrund der anstehenden Erweiterung der 
Umsatzbesteuerung für juristische Personen des öffentlichen Rechts zum 01.01.2023 einer 
Überprüfung unterworfen. Im Ergebnis wäre die Dienstleistung ab diesem Zeitpunkt nach 
§ 2b UStG umsatzsteuerbar und in der Folge umsatzsteuerpflichtig, da es sich um eine 
Tätigkeit handelt, welche der Stadt Leipzig nicht im Rahmen der öffentlichen Gewalt obliegt. 
Hierfür wäre der normale Umsatzsteuersatz von aktuell 19 % anzuwenden gewesen, die 
entsprechend zu vereinnahmende Steuer wäre durch die Stadt Leipzig an die Finanzämter 
weiterzuleiten gewesen. Unter Beachtung der Haushaltsgrundsätze hätten die Zusatzkosten 
durch Änderung der Entgeltordnung den Bürgerinnen und Bürgern auferlegt werden müssen. 
Die hierfür fällige Anpassung der Entgeltordnung wäre gezwungenermaßen auch mit einer 
Neukalkulation des Entgeltes verbunden gewesen, wodurch weitere Teuerungen 
vorzunehmen gewesen wären (von 7,15 € auf 9,22 €). Für die Bürgerinnen und Bürger wäre 
der Erwerb nicht mehr wirtschaftlich gewesen, die Stadt Leipzig wäre in der Risikoposition, 
vorab beschaffte Familienstammbücher nicht veräußert zu bekommen und einen – wenn 
auch geringfügigen – finanziellen Schaden zu erleiden.
Vor diesem Hintergrund soll die Dienstleistung ab dem 01.01.2023 nicht mehr erbracht 
werden. Die Entgeltordnung ist entsprechend außer Kraft zu setzen. Die Brautpaare sollen 
auf Nachfrage durch die Standesbeamtinnen und Standesbeamten auf 
Erwerbsmöglichkeiten vor allem im lokalen Einzelhandel hingewiesen werden.
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Ab 01.01.2023
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
Durch die Maßnahme treten ab dem Jahr 2023 im städtischen Haushalt Mindererträge und 
Minderaufwendungen ein. In der Planung wurde dies berücksichtigt.
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Bei angenommener Beibehaltung der Dienstleistung hätten die Familienstammbücher 
zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer verkauft werden müssen, da die Leistung ab 
01.01.2023 der Erweiterung der Umsatzbesteuerung für juristische Personen des 
öffentlichen Rechts unterfallen wären. Mit der Einstellung der Dienstleistung werden 
entsprechende Fragen obsolet.
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
Keine.
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt  geplant x  nicht nötig
7. Besonderheiten  
Keine.
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Die Entgeltordnung würde fortbestehen.
Anlage/n
Keine
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