Maßnahmen gegen Energiearmut in Leipzig: Für Erhöhung der Regelleistungen des Bundes sowie Einrichtung eines kommunalen Härtefallfonds und monatliche Unterstützung für Leipzig-Pass-Inhaber*innen prüfen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-06815-NF-02-NF-01-VSP-01
Datum: 2022-10-05
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

1/7
Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-06815-NF-02-NF-01-VSP-
01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt
Stammbaum:
VII-A-06815 Fraktion DIE LINKE
VII-A-06815-VSP-01 Dezernat Soziales, 
Gesundheit und Vielfalt
VII-A-06815-NF-02 Fraktion DIE LINKE
VII-A-06815-NF-02-NF-01 Fraktion DIE 
LINKE
VII-A-06815-NF-02-NF-01-VSP-01 Dezernat 
Soziales, Gesundheit und Vielfalt
Betreff:
Maßnahmen gegen Energiearmut in Leipzig: Für Erhöhung der 
Regelleistungen des Bundes sowie Einrichtung eines kommunalen 
Härtefallfonds und monatliche Unterstützung für Leipzig-Pass-
Inhaber*innen prüfen
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 04.10.2022 Bestätigung
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 10.10.2022 Vorberatung
FA Finanzen 10.10.2022 Vorberatung
Ratsversammlung 12.10.2022 Beschlussfassung
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
 Rechtswidrig und/oder  Nachteilig für die Stadt Leipzig.
 Zustimmung  Ablehnung
 Zustimmung mit Ergänzung  Sachverhalt bereits berücksichtigt
x  Alternativvorschlag  Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag
Die Stadtverwaltung intensiviert ihre Öffentlichkeitsarbeit bezüglich der 
Unterstützungsangebote für Leipzigerinnen und Leipziger im Zusammenhang mit den 
gestiegenen Preisen für Energie- und Wärmeversorgung und informiert fortlaufend über 
mögliche Unterstützungsleistungen und die zuständigen Stellen (z.B. auf www.leipzig.de).
Räumlicher Bezug
Stadt Leipzig
1 von 7 in Zusammenstellung
2/7
Zusammenfassung
Anlass der Vorlage:   
 Rechtliche Vorschriften  Stadtratsbeschluss  Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
Neben bestehenden Unterstützungsmöglichkeiten plant die Bundesregierung weitere 
Entlastungsmaßnahmen (Entlastungspaket 3). Die Stadtverwaltung wird ihre 
Öffentlichkeitsarbeit bezüglich der Möglichkeiten der Unterstützung der Leipzigerinnen und 
Leipziger intensivieren und fortlaufend über mögliche Angebote, Unterstützungsleistungen 
und die zuständigen Stellen informieren (z.B. auf www.leipzig.de). 
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen x nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
Steuerrechtliche Prüfung nein wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG nein ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen ja nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
2 von 7 in Zusammenstellung
3/7
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
Nachhaltige Mobilität Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
Bürgerstadt Weltoffene Stadt
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
Region Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
x Bezahlbares Wohnen Stadtrat Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
Kommunalwirtschaft Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
Lebenslanges Lernen Verwaltung Imageprägende 
Großveranstaltungen
Sichere Stadt Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
Sonstige Ziele
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML)
Trifft nicht zu
Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) keine / Aussage nicht möglich erneuerbar fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch Aussage nicht möglich ja nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) Aussage nicht möglich ja nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
Aussage nicht möglich ja nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer nein
3 von 7 in Zusammenstellung
4/7
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
ja nein (Begründung s. Abwägungsprozess) x nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
Entfällt.
I. Eilbedürftigkeitsbegründung
Entfällt.
II. Begründung Nichtöffentlichkeit 
Die Maßnahme zielt auf die Teilhabe am Wohnungsmarkt für alle Bevölkerungsgruppen ab. 
Damit wird der Handlungsschwerpunkt bezahlbares Wohnen umgesetzt.
III. Strategische Ziele
Die Maßnahme zielt auf die Teilhabe am Wohnungsmarkt für alle Bevölkerungsgruppen ab. 
Damit wird der Handlungsschwerpunkt bezahlbares Wohnen umgesetzt.
IV. Sachverhalt
1. Begründung Kreuz auf dem Deckblatt
Zu Beschlusspunkt 2a:
Neben den Aufwendungen in Höhe von 3 Millionen Euro jährlich zur finanziellen Ausstattung 
des Fonds würden weitere Aufwendungen für zusätzliches Personal und zusätzliche 
Sachmittel für die Bearbeitung der Anträge auf einen Zuschuss aus diesem Fonds anfallen. 
Der vorgeschlagene Härtefallfonds wäre eine zusätzliche freiwillige Zuschussleistung der 
Stadt Leipzig. Grundsätzlich ist es nicht Aufgabe der Kommune, Marktpreissteigerungen 
oder durch Maßnahmen des Bundes entstehende Belastungen der Bürgerinnen und Bürger 
4 von 7 in Zusammenstellung
5/7
auszugleichen. Der Bund hat dafür zu sorgen, dass Preisentwicklungen sich in der 
Anpassung der Regelsätze widerspiegeln oder andere Maßnahmen ergriffen werden, um 
Menschen mit geringen Einkommen oder Empfängerinnen und Empfänger von 
Transferleistungen zu entlasten. Die Entlastungspakete 1 bis 3 und die Pläne zur Einführung 
des Bürgergeldes ab 01.01.2023 mit einer deutlichen Erhöhung der Regelsätze zeigen, dass 
die Bundesregierung sich dieser Verantwortung stellt.
Bei Haushalten, die Grundsicherung und Sozialhilfe beziehen, werden angemessene 
Heizkosten vom Jobcenter oder dem Sozialamt übernommen. Für den Anspruch auf die 
Übernahme der Heizkosten ist die Angemessenheit des Verbrauchs (in kWh) 
ausschlaggebend. Der Preis ist nicht Maßstab für die Angemessenheit.
Wenn das Einkommen und Vermögen nicht ausreicht, um den Lebensunterhalt 
einschließlich der Kosten der Unterkunft und Heizung zu decken, kann vorübergehend ein 
Anspruch auf Grundsicherung beim Jobcenter oder beim Sozialamt bestehen, zum Beispiel 
in dem Monat, in dem Nachzahlungen für Heizkosten fällig werden. Auch eine Erhöhung der 
monatlichen Abschläge für die Heizkosten kann zu einem Leistungsanspruch führen.
Das Sozialamt kann darüber hinaus im Einzelfall Energieschulden übernehmen, wenn dies 
zur Sicherung der Unterkunft oder zur Behebung einer vergleichbaren Notlage gerechtfertigt 
ist. Die Übernahme der Schulden erfolgt in der Regel als Darlehen.
Als Reaktion auf die steigenden Preise für Lebensmittel, Strom und Heizung hat die 
Bunderegierung in diesem Jahr zwei Entlastungspakete beschlossen, die in Teilen bis heute 
wirken. Ein drittes Entlastungspaket wurde angekündigt. Entsprechende Gesetzesentwürfe 
werden aktuell erarbeitet und sollen in Kürze Bundestag und Bundesrat zur 
Beschlussfassung vorgelegt werden. 
Entlastungspaket 1:
Wegfall der EEG-Umlage seit 1. Juli 2022
Erhöhung der Pendlerpauschale von 35 Cent auf 38 Cent rückwirkend zu 
Jahresbeginn für alle, die mehr als 20 Kilometer fahren
Anhebung des Arbeitnehmerpauschbetrags rückwirkend zum 1. Januar 2022 um 
200 Euro auf 1.200 Euro je steuerpflichtige Person (Werbungskosten können also bei 
der Einkommensteuererklärung für 2022 in Höhe von 1.200 Euro ohne Belege 
pauschal geltend gemacht werden.)
Anhebung des Grundfreibetrages bei der Einkommenssteuer rückwirkend zum 
1. Januar 2022 um 363 Euro auf 10.347 Euro
Erhöhung des monatlichen Kinderzuschlags für Eltern mit kleinen Einkommen um 
monatlich 20 Euro pro Kind (Der Höchstbetrag steigt von monatlich 209 auf 229 Euro 
pro Kind.)
Einmaliger Heizkostenzuschuss zum 01.09.2022 in Höhe von 270 Euro für 
Wohngeldempfängerinnen und -empfänger (350 Euro bei zwei Personen, 70 für jede 
weitere Person im Haushalt) 
Einmaliger Heizkostenzuschuss im Sommer 2022 in Höhe von 230 Euro für 
Auszubildende und Studierende im BAföG-Bezug
Entlastungspaket 2:
Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro für Erwerbstätige, Selbstständige und 
Gewerbetreibende im September 2022 
Einmaliger Kinderbonus in Höhe von 100 Euro für jedes Kind, für das Anspruch auf 
Kindergeld besteht
Einmalzahlung in Höhe von 200 Euro für Empfängerinnen und Empfänger von 
5 von 7 in Zusammenstellung
6/7
Sozialleistungen im Juli 2022
Einmalzahlung in Höhe von 100 Euro für Empfängerinnen und Empfänger von 
Arbeitslosengeld 1 im Juli 2022 
Bundesweit gültiges Ticket für den ÖPNV für 9 Euro pro Monat im Zeitraum Juni bis 
August 2022
Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe in den Monaten Juni bis August 2022 
Geplantes Entlastungspaket 3:
Die Bundesregierung arbeitet derzeit an einem Dritten Entlastungspaket, welches unter 
anderen folgende Entlastungsmaßnahmen enthalten soll:
Entlastung bei den Strompreisen durch eine Strompreisbremse
Erhöhung des Kindergelds zum 1. Januar 2023
Einmalzahlung in Höhe von 200 Euro für alle Studentinnen und Studenten sowie 
Fachschülerinnen und Fachschüler
Einmalige Energiepreispauschale für Rentnerinnen und Rentner in Höhe von 
300 Euro zum 1. Dezember 2022
Wohngeldreform zum 1. Januar 2023, wodurch künftig deutlich mehr 
Geringverdienende ein höheres Wohngeld bekommen sollen und dauerhaft eine 
Klima- und eine Heizkostenkomponente im Wohngeld enthalten sein soll
Ein weiterer Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfängerinnen und -empfänger für 
die Heizperiode von September bis Dezember 2022
Anhebung der Höchstgrenze für eine Beschäftigung im Übergangsbereich (Midi- Job) 
auf 2.000 Euro monatlich ab 1. Januar 2023
Ablösung von Arbeitslosengeld II und Sozialgeld durch das Bürgergeld, bei welchem 
künftig die Inflation besser und schneller berücksichtigt werden soll und Anhebung 
der Regelsätze (z.B. für Alleinstehende ohne Kinder um 53 Euro pro Monat auf 502 
Euro pro Monat) zum 1. Januar 2023
Abbau der Kalten Progression, durch Anpassung der Tarifeckwerte im 
Einkommenssteuertarif
Bundesweit gültiges Ticket für den Öffentlichen Personennahverkehr für 49 bis 
69 Euro pro Monat
Vorübergehende Senkung der Umsatzsteuer für Gas auf sieben Prozent
Zu Beschlusspunkt 2b:
Bei einer überfälligen Forderung werden die Kundinnen und Kunden durch die Leipziger 
Stadtwerke mehrfach kontaktiert. Die Leipziger Stadtwerke beraten und unterstützen 
Kundinnen und Kunden, die sich in Zahlungsschwierigkeiten befinden. Die Leipziger 
Stadtwerke bieten bereits Ratenzahlungsvereinbarungen an bzw. verweisen auf die 
Möglichkeit der Unterstützung durch das Sozialamt.
Zu Beschlusspunkt 2c:
Die Rahmenbedingungen für Liefersperren sind vom Gesetzgeber vorgegeben. 
Anpassungen erfolgten in den letzten Jahren, letztmalig im Dezember 2021, zum Schutz der 
Verbraucherinnen und Verbraucher. Hier wurden beispielsweise eine Mindestanzahl von 
zwei offenen Abschlägen und eine Pflicht für das Versorgungsunternehmen eine sogenannte 
Abwendungsvereinbarung anzubieten, festgelegt. 
6 von 7 in Zusammenstellung
7/7
Bei Kundinnen und Kunden, die aus medizinischen Gründen auf die Stromversorgung 
angewiesen sind, erfolgt bereits heute keine Liefereinstellung, ebenfalls für Haushalte mit 
Kindern unter einem Jahr. Die Stadtwerke Leipzig GmbH nimmt auf Basis 
unternehmensinterner Regelungen bei sehr kalten Außentemperaturen bzw. bei extremen 
Kälteeinbrüchen keine Liefereinstellungen vor, bei denen Privatkunden betroffen sind.
Die Stadtwerke Leipzig GmbH arbeitet seit Jahren mit dem Sozialamt der Stadt Leipzig und 
freien Trägern zusammen, um soziale Härtefälle abzufedern und Kundinnen und Kunden bei 
der Einsparung von Energie zu unterstützen (siehe beispielsweis das Umwelt Plus 
Programm der Leipziger Stadtwerke).
Ein genereller Verzicht auf die Sperrung oder Abschaltung der Strom‐ bzw. Gasversorgung 
für private Haushalte würde bedeuten, dass die Forderungen von Versorgern an 
Endkundinnen und Endkunden bestehen bleiben und im Zeitverlauf weiter anwachsen. 
Damit erfolgt keine Entlastung der Haushalte, sondern nur eine Verlagerung der Belastung in 
die Zukunft.
Im Falle eines generellen Verzichts auf Gas- und Stromsperrungen erfolgt keine 
Differenzierung zwischen Endkundinnen und Endkunden, die aufgrund der 
Preiseentwicklung in wirtschaftliche Schieflage geraten sind, und denjenigen, die aus 
anderen Gründen nicht zahlen wollen. 
Ein Verzicht auf Gas- und Stromsperrungen hätte zudem Auswirkungen auf die Liquidität der 
Versorger und würde zu einer Erhöhung der notwendigen Schutzschirmmittel führen.
2. Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrags)
Die Umsetzung erfolgt fortlaufend.
Anlage/n
Keine
7 von 7 in Zusammenstellung