Überplanmäßige Aufwendungen nach § 78 in Anlehnung an § 79 (1) SächsGemO für die Jahre 2023 und 2024 zur Absicherung der Sozialversicherungspflicht von Honorarvertragsverhältnissen bzw. Schaffung von Arbeitsverhältnissen beim Eigenbetrieb Musikschule Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-08410
Datum: 2023-06-27
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-08410 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Kultur 
 
 
 
Betreff: 
Überplanmäßige Aufwendungen nach § 78 in Anlehnung an § 79 (1) 
SächsGemO für die Jahre 2023 und 2024 zur Absicherung der 
Sozialversicherungspflicht von Honorarvertragsverhältnissen bzw. 
Schaffung von Arbeitsverhältnissen beim Eigenbetrieb Musikschule 
Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Bestätigung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
BA Kulturstätten  1. Lesung 
BA Kulturstätten 01.06.2023 2. Lesung 
FA Finanzen 05.06.2023 1. Lesung 
FA Finanzen 12.06.2023 2. Lesung 
Ratsversammlung 05.07.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
1. Die Ratsversammlung stimmt einer überplanmäßigen Aufwendung gem. § 78 in 
Anlehnung an § 79 (1) SächsGemO im Budget „Musikschulen“ (41_263_ZW) in 
Höhe von 250 T€ für 2023 und in Höhe von 250 T€ für 2024 für den Eigenbetrieb 
Musikschule Leipzig zu. Die Mittelbereitstellung erfolgt zweckgebunden zur 
Finanzierung von sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen mit 
Honorarlehrkräften zu Beginn des neuen Schuljahres 2023/2024 (zum 
01.08.2023) sowie zur Überführung in Tarifbeschäftigungsverhältnisse (zum 
01.02.2024) gem. Beschlusspunkt 3. Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle 
1098600000 „unterjährige Finanzierung ohne Deckung Ergebnishaushalt“. In 
Abhängigkeit des städtischen Jahresergebnisses erfolgt eine Bereinigung der 
Kostenstelle im Rahmen der städtischen Jahresabschlüsse 2023 sowie 2024. 
2. Die Ratsversammlung nimmt zur Kenntnis, dass die Honorare der 
Honorarlehrkräfte gemäß der „Strukturellen und finanziellen Rahmenbedingungen 
der Eigenbetriebe Kultur der Stadt Leipzig für den Zeitraum 2023 bis 2026“ vom 
15.03.2023 (VII-DS-07548) ab dem 01.08.2023 um 2 € angehoben werden. 
3. Die Ratsversammlung beauftragt den Oberbürgermeister die Überführung aller in 
2023 bestehenden Honorarvertragsverhältnisse in ein Arbeitsverhältnis nach 
TVöD zum 01.02.2024 zu prüfen und im Ergebnis zu ermöglichen. Abweichungen 
hiervon obliegen in geringen Umfängen bzw. zeitlichen Verschiebungen im 
Ermessen der Betriebsleitung. 
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4. Zur Umsetzung der unter Beschlusspunkt 3 angestrebten Umwandlung von 
Honorarleistungen in Leistungen durch Tarifbeschäftigte entstehen der 
Musikschule ab 2024 weitere Mehraufwendungen i. H. von bis zu 355 T€ pro 
Jahr. Die Ratsversammlung stimmt der Finanzierung wie folgt zu:  
 
a: Die jährlichen Zuweisungen an die Musikschule in Höhe von 130 TEUR gemäß 
Beschluss VII-DS-07548, die ursprünglich für eine Anhebung der Honorare in 
Höhe von 2 € vorgesehen waren, werden ab dem Jahr 2024 umgewidmet und zur 
anteiligen Finanzierung der Mehraufwendungen eingesetzt. 
 
b: Die Unterrichtsentgelte der Musikschule werden zum 01.02.2024 um jeweils 1 
€/Entgelt linear erhöht. Die daraus resultierenden Mehreinnahmen von 55 T€ 
werden zur anteiligen Finanzierung der zusätzlichen Aufwendungen eingesetzt. 
 
c: Der verbleibende Mehrbedarf i. H. v. maximal 170 T€ pro Jahr wird der 
Musikschule als überplanmäßige Aufwendung gem. § 78 in Anlehnung an § 79 
(1) SächsGemO im Budget „Musikschulen“ (41_263_ZW) in 2024 zur Verfügung 
gestellt. Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle 1098600000 „unterjährige 
Finanzierung ohne Deckung Ergebnishaushalt“. In Abhängigkeit des städtischen 
Jahresergebnisses erfolgt eine Bereinigung der Kostenstelle im Rahmen des 
städtischen Jahresabschlusses 2024. 
5. Über den Gesamtumfang der Aufwendungen gemäß Beschlusspunkt 4 sowie für 
den Fall, dass nicht alle/sämtliche Umwandlungen zum 01.02.2024 durchgeführt 
werden können, wird im Rahmen des Jahresabschlusses der Musikschule zum 
31.12.2024 eine Spitzabrechnung durchgeführt. Die Spitzabrechnung dient der 
Ermittlung des tatsächlichen jährlichen Finanzierungsbedarfes nach 
Beschlusspunkt 4c.  
6. Unter Berücksichtigung der Beschlusspunkte 1 und 4c ermittelt die Musikschule 
den Mehrbedarf ab 2025 ff., der in die Basisfinanzierung für die Musikschule ab 
2025 in Ergänzung zum Beschluss VII-DS-07548 überführt sowie in den 
städtischen Haushalt 2025/2026 eingestellt wird. 
7. Die Ratsversammlung nimmt zur Kenntnis, dass die Musikschule für den 
Umwandlungsprozess zum 01.02.2024 externe Begleitung in Anspruch nimmt. 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
X  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss X  Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
Um das Urteil des Bundessozialgerichtes in seiner Entscheidung vom 28.6.2022 (vgl. B 12 R 
3/20 R) zu erfüllen, muss die Musikschule Leipzig die Sozialversicherung seiner 
Honorarlehrkräfte zukünftig abführen. Dies ist zum 01.08.2023 vorgesehen. Die daraus 
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resultierenden Mehraufwendungen zur Abführung des Arbeitgeberanteils i. H. v. 250 T€ pro 
Jahr sollen mit dieser Vorlage als außerplanmäßige Zuwendung an die Musikschule 
beschlossen werden.  
 
Weiterhin beabsichtigt die Musikschule, beginnend zum 01.02.2024, sämtliche 
Honorarverhältnisse in Festanstellungen zu überführen. Die daraus resultierenden weiteren 
Mehraufwendungen v. 355 T€ pro Jahr sollen 
a) über eine Umwidmung und Verwendung der gemäß Beschlussvorlage VII-DS-07548 
beschlossenen Honoraranhebung (2 €), die dann nicht mehr erforderlich ist, 
b) über eine Anhebung der Entgelte um 1 € sowie  
c) über die dann noch verbleibenden Mehraufwendungen i. H. v. 170 T€ pro Jahr, die der 
Musikschule ab 2024 als weitere außerplanmäßige Zuweisung zur Verfügung gestellt 
werden soll, finanziert werden.  
 
Zum Jahresende 2024 erfolgt eine Spitzabrechnung. 
 
Gemäß § 11 Abs. 1 Satz 2 Ziff. 2 der Eigenbetriebssatzung der Musikschule entscheidet die 
Ratsversammlung über wesentliche Veränderungen (Aus- und Umgestaltungen) des 
Unternehmens. Dies ist mit der vorliegenden Ratsvorlage gegeben, da in Zukunft das 
bisherige Prinzip der Unterrichtsgestaltung mit einer Vielzahl an Honorarkräften dahingehend 
geändert werden soll, dass zukünftig zumindest überwiegend die Umwandlung in 
Beschäftigungsverhältnisse mit Festanstellung und Tarifbindung erfolgen soll. 
Darüber hinaus hat die Ratsversammlung gemäß § 11 Abs. 1 Satz 5 der 
Eigenbetriebssatzung der Musikschule über die allgemeine Festsetzung von Abgaben und 
Tarifen für privatrechtliche Entgelte zu entscheiden. Dies ist mit der unter Beschlusspunkt 4b 
avisierten zweckgebundenen Entgelterhöhung als Gegeben einzuschätzen. 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen  nein X wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen 2023 
2024 
2023 
2024 
250.000 
420.000 1.100.26.3.0.01 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? X nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
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 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung  X nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
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 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
X Trifft nicht zu     
 
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
 Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung X ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
 
Sachverhalt 
  
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung  
Trifft nicht zu. 
  
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit   
Trifft nicht zu. 
 
  
III.   Strategische Ziele  
Trifft nicht zu. 
  
IV.  Sachverhalt  
 
1.  Anlass 
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Vor dem Hintergrund einer aktuellen Entscheidung des Bundessozialgerichtes sind die 
Honorarvertragsverhältnisse der Musikschule Leipzig in ihrer bisher gelebten Form 
hinsichtlich Sozialversicherungspflicht derart risikobehaftet (sowohl finanziell als auch 
strafrechtlich), dass für diese Vertragsverhältnisse eine grundhaft neue 
Beschäftigungssituation geschaffen werden muss. 
  
2.  Beschreibung der Maßnahme 
  
Das Bundessozialgericht hatte in seinem Urteil vom 28.6.2022, B 12 R 3/20 R darüber zu 
entscheiden gehabt, ob eine als Honorarkraft tätige Musikschullehrerin als selbstständig oder 
als Beschäftigte im Sinne der Sozialversicherung zu bewerten ist. Im Ergebnis hatte das 
Gericht festgestellt, dass es sich dabei um eine abhängige Beschäftigung handelt, die unter 
die Sozialversicherungspflicht fällt. Die Betriebsleitung der Musikschule Leipzig hat nach 
Vorliegen des Volltextes des Urteils unverzüglich mit Hilfe von arbeitsrechtlicher Beratung 
und in intensiver Abstimmung mit der Verwaltungsspitze eine ausführliche Risikoanalyse zur 
Situation der eigenen Honorarlehrkräfte durchgeführt. Im Ergebnis wurde festgestellt, dass 
es sich hierbei mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit ebenfalls um abhängige Beschäftigungen 
handelt, die unter die Sozialversicherungspflicht fallen. Der Betriebsausschuss Kulturstätten 
wurde von der Betriebsleitung der Musikschule in seinen Sitzungen fortlaufend über die 
Folgen des Urteils des Bundessozialgerichtes und über die Lösungsansätze zur Umsetzung 
des Urteils innerhalb der Musikschule informiert. 
  
In der Praxis bedeutet das für die Musikschule Leipzig, dass für alle Leistungen, die im 
Honorarverhältnis erbracht werden, Sozialversicherung an die entsprechenden Träger zu 
zahlen ist (in Summe zwischen circa 42 % auf diese Leistungen). Die Aufwendungen 
gliedern sich hierfür in einen Teil, den der Auftraggeber zu tragen hat (ähnlich einem 
Arbeitgeber-Anteil, der Einfachheit halber nachfolgend mit AG-Anteil abgekürzt) und einen 
weiteren Teil, den der Auftragnehmer zu tragen hat (ähnlich Arbeitnehmer-Anteil, der 
Einfachheit halber nachfolgend mit AN-Anteil abgekürzt).  
  
Die Aufwendungen für den AG-Anteil betragen bei einem durchschnittlichen 
Honorarstundensatz von 30 Euro/Stunde für insgesamt 1.240 Jahreswochenstunden 
(JWS)/Woche jährlich bis zu 320 TEUR, denen nicht mehr benötigte Aufwendungen für die 
Künstlersozialabgabe in Höhe von ca. 70 TEUR gegenüberstehen. Insgesamt sind somit 250 
TEUR als zusätzliche Aufwendungen jährlich für den AG-Anteil zu erwarten, die durch die 
Musikschule Leipzig in einem monatlichen, sehr aufwändigen Verfahren zu ermitteln und 
abzuführen sind. Dies ist der Tatsache geschuldet, dass die Honorarabrechnungen jeder 
einzelnen Honorarlehrkraft in den allermeisten Fällen monatliche Unterschiede aufweisen. 
Diese entstehen durch eine monatlich unterschiedliche Anzahl Unterrichtstagen aufgrund 
von Ferien- und Feiertagen sowie durch mögliche Erkrankungstage der Schülerinnen und 
Schüler sowie der Lehrkraft. Sowohl die Personalabteilung der Musikschule, die 
Personalabrechnung der Stadt Leipzig als Abrechnungsdienstleister als auch die 
Schulleitung haben mit Nachdruck neue Verträge und Abrechnungsprozesse entwickelt, um 
mit Beginn des neuen Schuljahres 2023/2024 (1. August 2023) die 
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Sozialversicherungspflicht gemäß der Rechtsprechung im BSG-Urteil nachkommen zu 
können (Mehrbedarf in diesem Zeitraum von 104 TEUR). Für den Zeitraum Januar bis Juli 
2023 werden die Sozialversicherungsbeiträge in Form einer Nachzahlung erwartet und 
müssen dementsprechend vollumfänglich zurückgestellt werden (Mehrbedarf für diesen 
Zeitraum 146 TEUR). Somit wird bereits für das Jahr 2023 ein Mehrbedarf in Höhe von 250 
TEUR erwartet. 
  
Die Aufwendungen für den AN-Anteil betragen bei einem durchschnittlichen 
Honorarstundensatz von 30 Euro/Stunde für insgesamt 1.240 JWS/Woche jährlich bis zu 
310 TEUR, die ebenfalls in einem monatlichen, sehr aufwändigen Verfahren zu ermitteln und 
abzuführen sind. Abweichend vom o.g. Vorgang zum AG-Anteil werden diese Aufwendungen 
jedoch vom Honorar einbehalten und abgeführt, was zu einer deutlichen Absenkung des 
auszuzahlenden Honorarbetrages führen wird. Wenngleich somit das eigenverantwortliche 
Abführen von Sozialversicherungsbeiträgen durch die Honorarlehrkräfte entfällt, ist aber mit 
hoher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die geringeren Auszahlungsbeträge von 
den Lehrkräften als gravierende Verschlechterung der Situation empfunden werden. Somit 
besteht die Gefahr, dass Honorarlehrkräfte ihr Vertragsverhältnis mit der Musikschule nicht 
weiterführen. Sollte nicht rechtzeitig adäquater Ersatz gefunden werden können, kann die 
Betriebsleitung nicht abschließend verhindern, dass die Schülerinnen und Schüler der 
betroffenen Honorarlehrkräfte den Vertrag mit der Musikschule beenden. 
  
Um diese äußerst gravierende empfindliche Störung im Musikschulsystem zu vermeiden, 
schlägt die Betriebsleitung der Musikschule Leipzig der Ratsversammlung vor, für einen 
nahezu gleichen Aufwand an Kosten und Verwaltung alle Unterrichtsleistungen, die bisher 
durch Honorarlehrkräfte erbracht werden, in Unterrichtsleistungen umzuwandeln, die durch 
festangestellte Lehrkräfte nach TVöD erbracht werden (Ziel: annähernd 100 % 
Festanstellung). 
  
Durch die Festanstellung der Lehrkräfte können eine Vielzahl von Risiken vermieden 
werden. Nur mit festangestelltem, weisungsgebundenem Personal kann eine Musikschule 
ihre Aufgabe in der geforderten Qualität und in der Gewährleistung für die absolute 
Chancengleichheit für alle Schülerinnen und Schüler, die jederzeit kontrolliert und 
eingefordert werden kann, erfüllen (siehe Anlage 3, Verband deutscher Musikschulen, 
Stuttgarter Appell 2017). Der dafür erforderliche Mehraufwand von 355 TEUR/Jahr garantiert 
neben der beschriebenen Rechtssicherheit einen höchst wertvollen und fachlich 
wünschenswerten qualitativen Mehrwert für die Arbeit der Musikschule, der nur durch 
Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge nicht gegeben ist. 
   
Bei der erforderlichen Einbindung der Lehrkräfte in den Musikschulbetrieb der Musikschule 
Leipzig wie oben beschrieben ist davon auszugehen, dass diese Rechtsverhältnisse nicht 
nur als sozialversicherungsrechtliche Beschäftigungsverhältnisse, sondern auch als 
Arbeitsverhältnisse angesehen werden. Die hierfür maßgeblichen arbeitsgerichtlichen 
Maßstäbe dürften, jeweils nach Betrachtung der Individualfälle, im Fall der Musikschule 
Leipzig wohl überwiegend zu einer solchen Bewertung führen. Zur Vermeidung 
dementsprechender Arbeitsgerichtsverfahren soll daher eine zügige Überführung in 
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Arbeitsverhältnisse erfolgen. 
  
Für eine künftige Rechtssicherheit und inhaltliche Umsetzung vom Leitbild der Musikschule 
sind Zusatzkosten in Höhe von 355 TEUR jährlich erforderlich. Hierbei handelt es sich um 
einen Maximalbetrag, da zum heutigen Zeitpunkt nicht abschließend über alle 
Honorarverhältnisse ermittelt werden kann, ob eine Umwandlung möglich und gewünscht ist. 
Für einen kleinen Teil der Honorarverhältnisse können ggf. künftig echte freie 
Vertragslösungen angewendet werden (bspw. für Lehrkräfte, die bereits 100%ig in einem 
musikschulfremden Orchester angestellt sind). Die tatsächliche Umwandlungsquote wird 
zum Jahresende 2024 im Rahmen des Jahresabschlusses zum 31.12.2024 ermittelt und für 
die künftigen Haushaltsjahre zugrunde gelegt. 
  
Als Beitrag der Refinanzierung der Mehraufwendungen hat sich die Betriebsleitung dazu 
entschieden, der Ratsversammlung einen linearen Aufschlag auf die monatlichen Raten für 
die Unterrichtsentgelte um jeweils 1 Euro pro entgeltpflichtiges Angebot vorzuschlagen. Im 
Januar 2023 wurden hierfür als Berechnungsgrundlage 4.580 Belegungen statistisch 
ermittelt, die mit jeweils 1 Euro pro Monat einen Refinanzierungsbeitrag von insgesamt 55 
TEUR ermöglichen. 
  
Zusätzlich schlägt die Betriebsleitung einen weiteren Betrag in Höhe von 130 TEUR zu 
Refinanzierung ab dem Jahr 2024 vor. Dieser Betrag wurde im Rahmen der „strukturellen 
und finanziellen Rahmenbedingungen der Eigenbetriebe Kultur für den Zeitraum 2023 bis 
2026“ (Beschlussvorlage VII-DS-07548) für die Anhebung der Honorare um jeweils 2 
Euro/Unterrichtseinheit durch die Ratsversammlung beschlossen. Sollte jedoch eine 
vollumfängliche Umwandlung möglich sein, werden diese betreffenden 2 Euro für die 
Honoraranhebung nicht mehr benötigt und können entsprechend zur Finanzierung der 
Zusatzkosten für die Festanstellung verwendet werden. 
  
Insgesamt würden somit jährlich maximal bis zu 170 TEUR als tatsächliche 
Mehraufwendungen aus dem Ergebnishaushalt der Stadt Leipzig für die Umwandlung von 
Honorarverhältnissen in Arbeitsverhältnisse benötigt. Für den Fall, dass nicht alle 
Honorarverhältnisse umgewandelt werden (können), ggf. auch ein geringerer Betrag. 
  
Für den Fall, dass zum 01.02.2024 noch nicht alle Vertragsverhältnisse umgewandelt 
werden konnten, wird der Mehrbedarf für das Jahr 2024 ggf. noch nicht in vollem Umfang 
benötigt. Hierüber wird zum 31.12.2024 im Rahmen des Jahresabschlusses gemeinsam mit 
der Spitzabrechnung über den gesamten Umwandlungsumfang eine weitere 
Spitzabrechnung über den Zuschussbedarf 2024 vorgelegt. 
  
Um einen zügigen und fachlich abgesicherten Umwandlungsprozess zu ermöglichen, wird 
die Betriebsleitung Unterstützung einer externen Beratung in Anspruch nehmen müssen, da 
insbesondere die personellen Ressourcen im Eigenbetrieb für ein Projekt in dieser 
Größenordnung nicht ausgelegt sind. Alle Stellenbesetzungen müssen mit öffentlichen 
Verfahren erfolgen. Dafür ist es erforderlich, eine große Anzahl Ausschreibungen mit 
unterschiedlichen Inhalten und Arbeitsumfängen zu erarbeiten, umfangreiche 
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Bewerbungsunterlagen zu sichten und zu bewerten sowie die Vielzahl damit verbundener 
Bewerbungsverfahren mit Lehrproben, Bewerbungsgesprächen und entsprechender 
Dokumentation durchzuführen.  
An der Auswahl eines solchen Partners wird aktuell gearbeitet. Zusätzliche Kosten werden 
hierfür aus internen Konsolidierungsmaßnahmen der Musikschule finanziert. Parallel dazu 
wurden bereits erste Abstimmungen mit dem örtlichen Personalrat der Musikschule 
vorgenommen, der bereits sein grundsätzliches Einverständnis mit dem Vorgehen der 
Betriebsleitung signalisiert hat. 
  
 
3.  Realisierungs- / Zeithorizont  
 
Beginn: Zum 01.08.2023  
  
4.  Finanzielle Auswirkungen  
 
Jahr 
Kosten und Mehrbedarf 
Ergebnishaushalt 
 
ab 2023 
 
AG Anteil SV Pflicht:  
250 T€ Mehrbedarf Ergebnishaushalt 
- davon 146 für die Bildung einer 
Rückstellung der zu erwartenden 
Nachzahlungen aus den Monaten Januar-
Juli 2023 
- davon 104 T€ für die Abführung des AG 
Anteils SV Pflicht Honorarkräfte zum 
01.08.2023 
 
ab 2024  
AG Anteil SV Pflicht:  
250 T€ Mehrbedarf Ergebnishaushalt 
- bis zur Umwandlung in Festanstellungen 
als Betrag AG Anteil  für die Abführung des 
AG Anteils SV Pflicht Honorarkräfte 
- nach der Umwandlung in Festanstellungen 
als Beitrag zur Finanzierung der 
Festanstellungen 
 
170 T€ weiterer Mehrbedarf 
Ergebnishaushalt 
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für die Finanzierung der Festanstellungen 
benötigt 
- weitere Kosten für Festanstellung p.a. 
insgesamt: 355 T€ 
a) Umwidmung 130 T€ aus VII-DS-07548, 
da Honoraranhebung nicht mehr benötigt 
b) Generierung v. 55 T€ aus linearer 
Entgeltanhebung um 1 € 
c) 170 T€ Mehrbedarf erforderlich 
 
 
In den angezeigten Mehrbedarfen sind zu erwartende Gehaltsnebenkosten (u. a. für 
Personalabrechnung durch die Stadtverwaltung Leipzig, Beitragszahlungen zur 
Berufsgenossenschaft oder auch Aufwendungen im Rahmen der Digitalisierung) bereits 
enthalten. 
 
Die Mittelbereitstellung erfolgt im Rahmen der regulären Mittelabrufe, die voraussichtlich 
quartalsweise erfolgen. Der Nachweis über den tatsächlichen Gesamtbedarf pro Jahr wird im 
Rahmen der Aufstellung und Prüfung der jeweiligen Jahresabschlüsse durch einen 
entsprechenden Verwendungsnachweis spätestens bis 31. Mai des Folgejahres erbracht. 
 
5.  Auswirkungen auf den Stellenplan  
Keine; Auswirkungen auf den Stellenplan werden im Wirtschaftsplan 2024 berücksichtigt  
  
6.  Bürgerbeteiligung  
  
  bereits erfolgt   geplant X  nicht nötig 
 
 
7.  Besonderheiten   
keine 
  
8.  Folgen bei Nichtbeschluss  
 
Bei Nicht-Beschluss entstehen der Musikschule infolge der Umsetzung des BSG Urteils 
Mehraufwendungen, die nicht refinanziert wären (Arbeitgeberanteil aus der 
Sozialversicherung). Darüber hinaus dürfte die Musikschule die Umwandlungen in 
Festanstellungen nicht vornehmen, da die Refinanzierung nicht ermöglicht werden könnte. 
Dies hätte negative Auswirkungen auf die Perspektive des Lehrangebotes der Musikschule 
Leipzig. 
 
 
Anlage/n 
1 2023_06_01 Anlage 1 zur Beschlussvorlage neu (öffentlich) 
 
2 Anlage 2 - Musikschule Leitbild (öffentlich) 
 
3 Anlage 3 - VdM Stuttgarter Appell 2017 (öffentlich) 
 
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11 von 15 in Zusammenstellung
Musikschule Leipzig, Eigenbetrieb der Stadt Leipzig
Erläuterungen zur Beschlussvorlage VII-DS-08410
Werte für die 
Ratsvorlage
Jahreswochenstunden 1.240                           
Unterrichtswochen (Annahme auf Basis 2023) 38,2                             
Stundensatz (ohne SV, ohne KSK) 30,30                           
Stundensatz (ohne SV, mit KSK) 31,80                           
AG Anteil in % 20,48                           (exkl. ZVK)
Stundensatz mit AG.Anteil 36,50                           
AN Anteil in % 21,25                           (exkl. ZVK)
Std.satz mit AG.AN Anteil 42,90                           
1.435.300,00             
Status Quo ohne SV inkl. KSK 1.506.300,00             
Kosten für Personalabrechnung 24.800,00                   
Status Quo mit AG Anteil 1.753.700,00            250.000,00           
Kosten für Personalabrechnung 24.800,00                   
Status Quo mit AG.AN Anteil 2.056.887,20            310.000,00           
Jahreswochenstunden 1.240,00                     
davon im Honorar verbleibend 60                                *
umzuwandelnde Jahreswochenstunden 1.180                           
zu leistende Unterrichtseinheiten je VZÄ 32,50                           
VZÄ insgesamt 36                                
Bruttojahresentgelt inkl. AG-Anteil E9b, Stufe 3 56.400,00                   **
Lohnnebenkosten pro VZÄ 2.900,00                     
2.153.000,00             400.000,00           
AG.AN-Anteil für nicht gewandelte Honorarleistungen* 25.000,00              
425.000,00           
Mittel für Umwandlung lt. VII-DS-07548 70.000,00 -             
Zusatzkosten für Überführung HON in TVöD insgesamt 355.000,00           
* Annahme: im Umfang von 2 VZÄ (60 JWS) keine Umwandlung möglich.
** Tarifabschluss ausstehend, Ermittlung auf Basis 2022. 
PrämissenKosten für SV 
Pflicht ab 1.8.2023
Kosten bei 
Übernahme 
AN-Anteil
Kosten für Umwandlung
Mittel lt. 
Finanzierun
gsverein-
barung
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MUSIKSCHULE LEIPZIG „JOHANN SEBASTIAN BACH“  
 
 
Leitbild  
 
Unsere Musikschule ist eine öffentliche Einrichtung  der Stadt Leipzig und wird gefördert 
durch den Freistaat Sachsen.  
Als größte sächsische Musikschule bieten wir Unterr icht in den Bereichen Musik und Tanz an. 
Alle musisch interessierten Kinder, Jugendlichen un d Erwachsenen sind uns herzlich 
willkommen. In der Pflege der reichen kulturellen T radition der Stadt Leipzig sind wir eine 
moderne Musikschule mit zeitgemäßen Unterrichtsform en. Mit unseren vielfältigen 
Angeboten leisten wir einen wesentlichen Beitrag zu r Verbesserung der Lebensqualität in 
unserer Stadt. Die Musikschule Leipzig „Johann Seba stian Bach“ ist ein unverzichtbarer 
Bestandteil der Leipziger Kulturlandschaft, die dur ch die Wahrnehmung überregionaler 
Aufgaben über die Stadtgrenzen hinaus wirkt. 
 
Unsere Aufgaben  
Wir pflegen und fördern musikalische, tänzerische u nd künstlerisch-kreative Fähigkeiten bei 
Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen. Mit qualifiz iertem Unterricht wecken wir die Freude 
an der Musik und am gemeinsamen Musizieren auf nahe zu allen Instrumenten und in allen 
musikalischen Stilrichtungen.  
Wir tragen zur positiven Persönlichkeitsentwicklung  unserer Schülerinnen und Schüler bei, 
fördern ihr sozialintegratives Verhalten und legen den Grundstein für eine lebenslange 
Beschäftigung mit der Musik. 
Die musische Breitenausbildung ist ebenso unser Anl iegen wie die Begabtenförderung bis zur 
Berufsvorbereitung. In zahlreichen Veranstaltungen bieten wir unseren Schülerinnen und 
Schülern ein Podium, ihr Können öffentlich zu zeige n. Unseren Bildungsauftrag nehmen wir 
auch in der Durchführung vielfältiger Schulkonzerte für Leipziger Schulen wahr. 
 
Unsere Schüler innen und Schüler  
Offen für alle: vom Baby- bis zum Seniorenalter findet man seinen individuellen Unterricht. 
Die meisten Schülerinnen und Schüler begleiten wir über Jahre in ihrer musischen 
Entwicklung; andere nehmen zeitlich befristete Kurs angebote wahr oder pflegen als 
Späteinsteigende ihr Hobby. 
 
Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbei ter  
Wir sind ein kompetentes Team. Qualifizierte Mitarb eitende sind das Fundament für die 
erfolgreiche Arbeit unserer Schule. Fachlicher Aust ausch und Fortbildungen sichern unser 
Qualitätsniveau. Die Zufriedenheit unserer Schüleri nnen und Schüler sowie deren Eltern liegt 
uns am Herzen. 
 
Unsere Partner  
Die regelmäßige und intensive Zusammenarbeit mit al lgemeinbildenden Schulen und 
Kindergärten ist uns besonders wichtig. Kulturelle Institutionen, andere 
Bildungseinrichtungen, unser Freundeskreis sowie di e Elternvertretung sind uns wertvolle 
Partner. Viele Projekte können durch Sponsoren und Spendende verwirklicht werden. 
 
 
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Verabschiedet in der Bundesversammlung 
des Verbandes deutscher Musikschulen am 18. Mai 2017 in Stuttgart 
 
 
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Stuttgarter Appell  
Der Verband deutscher Musikschulen ( VdM ) fordert die Träger seiner Mitgliedsschulen auf, 
den Anteil angestellter Lehrkräfte kontinuierlich  zu erhöhen, um die im Positionspapier der 
Kommunalen Spitzenverbände geforderte Qualität der öffentlichen Musikschulen zu gewähr -
leisten . Nur  über qualitätssichernde Rahmenbedingungen  für öffentliche  Musikschulen , deren 
Grundlage die Perspektive einer Festanstellung ist, bleibt das Berufsbild Musikschu lpädagoge 
auch für zukünftige Studienbewerber attraktiv.  Für Musikschulen, die das Ziel einer Vollaus -
stattung mit angestellten Lehrkräften noch nicht er reicht haben, empfiehlt der VdM im Sinne 
des im Posit ionspapier der Kommunalen Spitzenverbände (KSV) und  im KGSt -Gutachten 
geforderten „bedarfsgerechten“ Verhältnis ses  von angestelltem Personal zu Honorarkräften  
eine stufenweise, in Tempo und Grad an den jeweilig en Rahmenbedingungen orientierte 
Erhöhung des durch angestellte Lehrkräfte erteilten Unterrichts.  
Eine öffentliche Musikschule, wie sie vom VdM in se inem Strukturplan aufgestellt ist, von den 
Kommunalen Spitzenverbänden in ihrem gemeinsamen Pos itionspapier gefordert und im KGSt-
Gutachten beschrieben wird, ist grundsätzlich nur mi t angestellten, weisungsgebundenen und 
angemessen vergüteten Lehrkräften zu realisieren. Mus ikschulen, deren Träger von ihren Honorar-
kräften mehr verlangen als die vertraglich vereinbar ten Unterrichtsstunden, um eine Qualität zu 
erreichen, wie sie grundsätzlich nur mit angestellte n Lehrkräften zu erreichen ist, vertrauen bisher 
darauf, dass es keine Kläger bei den Gerichten gibt. Vieles hat sich in letzter Zeit – oft zunächst leise  
und kaum wahrgenommen – so geändert und so zugespitzt , dass sich die Musikschulen im VdM in 
ihrer fachlichen Verantwortung für die Träger jetzt zu Wort melden müssen. 
1.  Die zunächst zur Ergänzung des im Kern durch angeste llte Lehrkräfte gesicherten Unter-
richtsangebotes eingesetzte „freie Mitarbeit“ hat so zugenommen, dass die vom VdM und 
den kommunalen Spitzenverbänden eingeforderte Qualit ät musikalischer Bildung in der 
Substanz gefährdet ist. 
2.  Die Sozialgerichte wie auch die Statusfeststellungspr üfungen der Deutschen Rentenver-
sicherungen stellen den Einsatz von Honorarkräften akt uell grundsätzlicher in Frage als 
jemals zuvor, erhöhen für die Träger das Risiko, ein stellen und/oder nachzahlen zu müssen 
(zusätzlich auch für den Arbeitnehmeranteil) und ver unsichern dadurch die Träger 
öffentlicher Musikschulen. 
3.  Die gerade in den Kooperationsprojekten mit allgemein bildenden Schulen und auch 
Kindertageseinrichtungen unverzichtbare Einbindung in  Abstimmungsprozesse mit den 
PädagogInnen und ErzieherInnen dort sowie die Orien tierung der Tätigkeit an inhaltlichen, 
zeitlichen und räumlichen Vorgaben erfordert Weisung sbindung ebenso wie der „klassi-
sche“ Elementar-, Instrumental- und Vokalunterricht. 
4.  Die Attraktivität des Berufsbildes einer Musikschulp ädagogin oder eines Musikschul-
pädagogen hat durch die mangelnde Perspektive einer Fe stanstellung so gelitten, dass die 
Zahl der Bewerbungen für musikpädagogische Studiengän ge dramatisch zurückgeht und 
die konkrete Gefahr besteht, dass es in zehn Jahren keinen ausreichenden qualifizierten 
Nachwuchs mehr gibt. 
5.  Darüber hinaus gefährdet eine Fluktuation freiberufl ichen Personals hin zu Festanstellun-
gen bei anderen Musikschulen, in andere Länder wie auc h in andere Arbeitsbereiche die 
Kontinuität des Unterrichts. 
 
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Verabschiedet in der Bundesversammlung 
des Verbandes deutscher Musikschulen am 18. Mai 2017 in Stuttgart 
 
 
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Nur angestellte Lehrkräfte, die auf das Leistungs-Paket  der „Zusammenhangstätigkeiten“ 
verpflichtet sind, können das vollständige, aufeinande r abgestimmte, vielfältige und qualitativ 
hochwertige Angebot der öffentlichen Musikschulen g arantieren. Dadurch gewährleisten sie 
nachhaltige, auf Vertrauen, Verlässlichkeit und auf län gere Zeiträume angelegte Bildungsprozesse. 
Nur sie ermöglichen ein für alle Lehrkräfte verpflic htendes Fortbildungsprogramm, eine intensive 
beratende Zusammenarbeit mit den Eltern, nur sie garan tieren eine Begabtenförderung, die sich an 
den Bedürfnissen und Chancen der Schülerinnen und Sc hüler orientiert, nur sie erlauben not-
wendige zusätzliche Aktivitäten für gelingende Inkl usion, nur sie eröffnen einen flexiblen Einsatz für 
kurzfristige notwendige Vertretungen, für Aktionen und Projekte der Musikschule an Wochenenden 
und in den Ferien, nur sie gewährleisten die regelm äßige Teilnahme an Konferenzen der 
Fachbereiche, der Stadtteilzentren oder im Rahmen von  Projektplanung und -begleitung, nur sie 
stellen damit eine fachlich-inhaltliche Weiterentwick lung der Musikschularbeit sicher. 
Gerade die Zusammenarbeit mit den allgemeinbildenden S chulen verlangt – heute mehr denn je – 
nach einer vertieften Abstimmung, die einen deutlich  über den „Netto“-Unterricht hinausgehenden 
Zeitaufwand erfordert und die Einbindung in schulisc he Abläufe nach sich zieht. Auch die 
künstlerisch-pädagogische Abstimmung zwischen Elemen tarer Musikpädagogik, Instrumental-/ 
Vokalunterricht und Ensemblearbeit braucht Zeit und Fl exibilität. All dies müsste bei einem fairen 
und Rechtssicherheit bietenden Einsatz von Honorarkrä ften noch zusätzlich vereinbart und 
honoriert werden. 
Erst ein solcher Bildungsorganismus rechtfertigt – n eben den Zugangsmöglichkeiten für alle 
Bevölkerungsschichten und der garantierten Qualität e xaminierter Lehrkräfte - den Einsatz 
öffentlicher Mittel für eine öffentliche Musikschul e. Die öffentlichen Mittel, die den Einsatz von 
weisungsgebundenen, angestellten Lehrkräften ermögl ichen, gewährleisten damit genau das 
pädagogische Plus und den bildungspolitischen Mehrwe rt, womit sich eine öffentliche Musikschule 
von anderen Angeboten unterscheidet.  
Dies ist auch die Erwartung der Träger an ihre öffentl ichen Musikschulen. Hierzu bedarf es neben 
einer professionellen Führung, die diese Leistungen  einfordert und sinnvoll einsetzt, einer 
entsprechenden finanziellen Ausstattung der Musiksch ulen durch die Kommunen als Träger und 
ebenso durch die Länder, die hier gleichermaßen ver antwortlich für das Bildungsgeschehen sind. 
Denn Musikschulen ermöglichen eine Berufs-/Studienv orbereitung, die im staatlichen Schulsystem 
nicht geleistet werden kann.  
Es gibt allerdings Rahmenbedingungen und Anlässe vor  Ort, die den Einsatz von Honorarkräften in 
einzelnen Fällen sinnvoll erscheinen lassen, sofern eine Weisungsbindung vermieden werden kann. 
Zum Beispiel, um Lehrkräfte verpflichten zu können,  die anderweitig vollbeschäftigt – etwa an 
anderen Musikschulen, an Musikhochschulen, an Univers itäten, in Orchestern etc. – sind, um Lehr-
kräfte im Rahmen von zeitlich begrenzten Projekten flexibel einsetzen zu können, um Musik-
studierende einsetzen zu können. 
Die unverzichtbare Weisungsbindung rechtfertigt und erfordert aus Sicht des VdM klar eine 
Entscheidung zugunsten von Anstellungsverhältnissen . Dies gilt sowohl für den qualitäts-
orientierten Unterricht in den Bereichen Elementare Musikerziehung, Instrumental-/Vokal-
ausbildung und Ensemblearbeit als auch im Zusammenhang  mit musikschulspezifischen Auf-
gabenstellungen wie Kooperation mit allgemeinbildend en Schulen und Kindertageseinrichtungen, 
Inklusion, Ensemblearbeit, Stadtteilarbeit und Projek tarbeit. Bei der in den Papieren von KSV und 
KGSt geforderten Qualität liegen die Personalkosten  für angestellte Lehrkräfte zudem nicht 
wesentlich über den Kosten für Honorarkräfte, die fü r die vergleichbaren Leistungen entsprechend 
zusätzlich vergütet werden müssen. 
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