Zur strategischen Liegenschaftspolitik
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-OB-08385-AW-01
Datum: 2023-04-24
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-OB-08385-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Betreff: 
Zur strategischen Liegenschaftspolitik 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
1.  Wann wurde der Stadtrat über diese Dienstanweisung aus der Dienstberatung des 
OBM informiert? Wie lautet der wesentliche Inhalt dieser Dienstanweisung? 
 
Mit dem Antrag VI-A-01297 vom Juli 2015 wurde neben der grundsätzlichen Aktualisierung 
der Liegenschaftspolitik insbesondere auch der hier thematisierte Auftrag zu einem 
Verfahren für entbehrliche Grundstücke von Beteiligungsunternehmen beschlossen. 
 
Die 100%igen Beteiligungsunternehmen der Stadt Leipzig wurden im Ergebnis dessen 
mittels Gesellschafterbeschluss in 2016 verpflichtet, den Gesellschaftervertreter jeweils 
frühzeitig über geplante unterjährige Transaktionen im Zusammenhang mit nicht 
betriebsnotwendigen Liegenschaften zu informieren. Darüber hinaus wird nicht-
betriebsnotwendiges Vermögen regelmäßig im Rahmen des Jahresabschlusses 
ausgewiesen. 
 
Auf diesen Grundlagen wurde das bekannte Verfahren installiert, dass seitdem angewendet 
wird und mit dem durch das Liegenschaftsamt der verwaltungsinterne Bedarf, insbesondere 
für soziale Infrastruktur, mit allen Fachbereichen geprüft wird. Dabei werden 
auskunftsgemäß auch wesentliche Unternehmen mit abgefragt, die als Erfüllungsgehilfen der 
Stadt agieren (z.B. LESG). 
 
Die Antwort VI-F-05753-AW-01 vom Mai 2018 informierte bereits über das seit 2016 
eingerichtete Regelverfahren und dass es Gegenstand einer noch zu beschließenden 
Dienstanweisung sei: 
 
„Die Stadt hat bereits 2016 für alle Beteiligungsunternehmen, bei denen sie 
Alleingesellschafterin ist, Gesellschafterbeschlüsse über die "Informationspflicht über 
geplante Transaktionen im Zusammenhang mit Liegenschaften" gefasst. Danach haben 
diese frühzeitig die Stadt auch unterjährig über nicht betriebsnotwendige Flächen bzw. 
diesbezüglich geplante Transaktionen zu informieren. Die seither mitgeteilten Bestände 
werden jeweils von der Verwaltung in allen Bereichen auf Bedarfe geprüft und 
gegebenenfalls der Erwerb verhandelt. Werden keine Bedarfe identifiziert, wird dies den 
jeweiligen Unternehmen mitgeteilt, die dann wieder frei über die Liegenschaften verfügen 
können.“ 
 
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Die Dienstanweisung „Aufgaben des Liegenschaftsamtes“, die mehr als nur dieses 
Verfahren regelt, wurde im Mai 2019 in der Dienstberatung des Oberbürgermeisters 
beschlossen. Die Prozesse Flächenveräußerung in Anlage 2 und Entbehrlichkeitsprüfung in 
Anlage 4 sind darin eingehend beschrieben. 
 
Mit der Informationsvorlage VI-DS-06017 „Weiterentwicklung des Strategischen 
Flächenmanagements - Soll-Konzeption“ wurde am 06. Mai 2019 der zuständige 
Grundstücksverkehrsausschuss über die Weiterentwicklung des Strategischen 
Flächenmanagements informiert. In Anlage 2 „Prozessbeschreibung Flächenveräußerung" 
ist das Verfahren entsprechend dargestellt. Damit sollte der Auftrag im Sinne des 
Beschlusspunktes erfüllt und der Rat über das Verfahren informiert sein. 
 
2. Über welche Liegenschaften aus städtischen Beteiligungsgesellschaften wurde seit 
Eingang des Antrags mittels dieses Verfahrens entschieden? Wie viele 
Liegenschaften sind dadurch in städtischer Hand geblieben? 
 
Dazu liegen Informationen für die Jahre 2020 bis 2023 vor. In diesem Zeitraum wurden 
insgesamt elf Entbehrlichkeitsprüfungen für Liegenschaften städtischer 
Beteiligungsunternehmen durchgeführt. Zehn dieser Entbehrlichkeitsprüfungen fielen positiv 
aus, d. h. für diese Liegenschaften lagen keine alternativen kommunalen Nutzungsbedarfe 
vor. Ein Entbehrlichkeitsprüfungsvorgang aus dem Jahr 2022 dauert noch an. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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