Aufhebung des Beschlusses VI-DS-04646 vom 15.11.2017 zur Einziehung Teilfläche Nikolai-Rumjanzew-Straße
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-04646-DS-01
Datum: 2019-08-07
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/3
 
Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-04646-DS-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Aufhebung des Beschlusses VI-DS-04646 vom 15.11.2017 zur Einziehung Teilfläche 
Nikolai-Rumjanzew-Straße 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung 
SBB Südwest   Anhörung 
DB OBM - Vorabstimmung    
DB OBM - Vorabstimmung    
Ratsversammlung  04.09.2019 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Ratsversammlung hebt ihren Beschluss vom 15.11.2017, VI-DS-04646, über das 
Einziehungsverfahren für die ca. 899 m² große Teilfläche des Flurstücks 1070, Gemarkung 
Kleinzschocher, Nikolai-Rumjanzew-Straße gemäß § 8 Sächsisches Straßengesetz, im 
Gesamten auf. 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
Aufhebung des Ratsbeschlusses vom 15.11.2017 zur Beschlussvorlage VI-DS-04646 im 
Gesamten, wegen Wegfall der Grundlage aufgrund des endgültigen Rücktritts des Käufers 
vom Kaufantrag. 
 
 
 
 
  

2/3
 
 
 
 
nicht relevant 
 
Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat  nein  ja, 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
3/3
Sachverhalt:  
Die Ratsversammlung hat am 15.11.2017 mit Beschlussvorlage VI-DS-04646 folgenden 
Beschluss gefasst: 
 
Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, das Einziehungsverfahren für die ca. 899 m² große 
Teilfläche des Flurstücks 1070 Gemarkung Kleinzschocher, Nikolai-Rumjanzew-Straße, 
gemäß § 8 des Sächsischen Straßengesetzes einzuleiten. 
 
Dem Beschluss lag zugrunde, dass der Eigentümer des benachbarten Flurstücks 1069 
Gemarkung Kleinzschocher die einzuziehende Teilfläche des Flurstücks 1070 Gemarkung 
Kleinzschocher in Abstimmung mit dem Stadtplanungsamt und dem Verkehrs- und 
Tiefbauamt käuflich erwerben und diese anschließend umgestalten wollte, um damit eine 
Verbesserung des Wohnumfeldes der Grundstücke Nikolai-Rumjanzew-Straße 2 bis 8 zu 
erreichen. 
 
Mit Schreiben vom 27.02.2019 teilte der potentieller Käufer mit, dass dieser aufgrund des 
Kaufpreises zu dem endgültigen Entschluss gekommen sei, das Grundstück nicht zu 
erwerben. Er zog den Kaufantrag endgültig zurück. 
 
Der ursprüngliche Grund der Einziehung ist damit entfallen. Es wurde im Weiteren geprüft, 
ob dennoch an der Einziehung festgehalten werden soll. Selbst bei einer Einziehung würde 
die Fläche im Eigentum der Stadt verbeiben und müsste dann als fiskalische Fläche einem 
Amt neu zugeordnet werden. Unterhaltungsverpflichtung und Verkehrssicherungspflichten 
wären nach wie vor bei der Stadt, so dass sich hieraus keine Kostenersparnis ergeben 
würde. Die Kosten lägen bestenfalls bei einem anderen Amt. 
 
Auf der Fläche befinden sich 6 straßenbegleitenden Bäume und 3 Bäume im Bereich des 
Denkmals. Für die Bäume fällt ein jährlicher Pflegeaufwand in Höhe von 53,32 € pro Baum 
(gesamt:  ca. 480,00 €) an und für die Verkehrsfläche selbst mit einer Größe von ca. 899 m² 
insgesamt ein jährlicher Aufwand von ca. 1700,- € (1,10 €/m² für Straßenunterhaltung sowie 
0,75 €/m² für die Oberflächenentwässerung). Des Weiteren besteht ein jährlicher 
Unterhaltungsaufwand für die Mauer im Bereich des Denkmals. Diese Kosten hat die Stadt 
ohnehin. 
 
Für eine selbstständige anderweitige Nutzung der Fläche durch die Stadt als öffentliche 
Verkehrsfläche gibt es zurzeit keine Verwendung. Es bleibt daher beim dem Vorschlag, den 
Beschluss über die Einziehung aufzuheben.   
 
Zur besseren Verständlichkeit ist der Vorlage nochmals der Lageplan der ursprünglich 
beabsichtigten Einziehung beigefügt.