Leipzig auf dem Weg zur Wasserstoffstadt
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-01499-VSP-01
Datum: 2020-09-15
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-01499-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales 
 
 
Betreff: 
Leipzig auf dem Weg zur Wasserstoffstadt 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
DB OBM - Vorabstimmung  04.09.2020  
FA Umwelt und Ordnung  15.09.2020 1. Lesung 
Ratsversammlung  16.09.2020 Beschlussfassung 
 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☐ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt 
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Die Stadt Leipzig profiliert sich in den nächsten Jahren als Wasserstoffstadt.  
 
2. In einem geeigneten Beteiligungsverfahren, z. B. einem „runden Tisch“ beraten 
potentielle Partner aus (kommunaler und privater) Wirtschaft, Wissenschaft sowie 
Verbänden und Fachpolitik auf Grundlage einer Potenzialanalyse Ansätze, Projekte 
und Vorschläge für eine Wasserstoffwirtschaft Leipzigs und der Region. 
 
3. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, die Mitgliedschaft der Stadt Leipzig HYPOS 
e.V. zu beantragen und zu vollziehen. Der Mitgliedsbeitrag von derzeit 500 EUR p. a. 
wird aus dem Budget des Amtes für Wirtschaftsförderung finanziert (PSP-Element 
1.100.57.1.0.01.01). 
 
 
 
 
 

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Räumlicher Bezug: 
 
Stadtgebiet Leipzig 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage: 
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
Klimaschutz und Wirtschaft sollen durch die Nutzung von Wasserstoff vorangebracht 
werden. Die Stadt strebt an, ihr bereits heute starkes energiewirtschaftliches Profil als 
„Wasserstoffstadt“ zu ergänzen.  
 
Die Stadt Leipzig fördert mit diesen Aktivitäten zugleich die Wasserstoff-Modellregion 
Mitteldeutschland. 
 
 
 
 
  
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Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein x ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen 2021ff 
2021 
 
2022 
500 
60.000 
1.100.57.1.0.01.0
1.100.57.1.0.01.0 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja  Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele:  
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Sowohl aus Sicht des Klimaschutzes als auch der Wirtschaftsförderung wird das 
Vorhaben positiv bewertet. Einigkeit besteht darin, dass sich Leipzig nicht auf 
Wasserstoff als einzigen Energieträger der Zukunft beschränken kann. 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Keine Eilbedürftigkeit 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt 
 
III.  Strategische Ziele 
 
 Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur:  
o Förderung von Innovation und Wettbewerbsfähigkeit im 
Wirtschaftscluster Energie und Umwelttechnik  
 Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte:  
o Analyse und Darstellung der Entwicklungspotenziale zur 
Wasserstoffstadt 
 Leistungsfähige technische Infrastruktur:  
o Grundlagen für die Entwicklung und Ertüchtigung von Leitungsnetzen 
für Wasserstoff 
 Vorsorgende Klima- und Energiestrategie:  
o Beitrag zu nachhaltiger Energieproduktion und -verwendung   
 Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft:  
o Beteiligungsverfahren mit Unternehmen und Wissenschaftlern im 
Projekt 
 Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln:  
o Beitrag zur lokalen Emissionsvermeidung im Kontext globaler 
Klimaveränderung 
 
 
IV. Sachverhalt 
 
1. Begründung 
 
Ziel 
 
Mit Ausrufung des Klimanotstands (VI-A-07961) im Oktober 2019 hat sich die Stadt 
Leipzig auf den ambitionierten Weg begeben, bis 2050 klimaneutral zu werden. In 
allen Sektoren – von Industrie, Gebäude und Bau sowie Verkehr sucht die Stadt 
nach Beiträgen zur Einhaltung der gesamtstädtischen Treibhausgasminderungsziele. 
Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Umweltverträglichkeit sind dabei oberste 
Prämissen. Alternativen zu fossilen Energieträgern sind gesucht.  
 
Der Einsatz von Wasserstoff (Speicherung, Verteilung, Wärme- und 
Stromerzeugung) kann dazu beitragen, (lokal) Emissionen zu verringern. Der 
Einsatz des noch wenig etablierten Energieträgers Wasserstoff fördert Innovationen 
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und neue Geschäftsmodelle. Über die Unterstützung der Wasserstofftechnologie 
verbinden sich Klima- und Umweltschutz mit der Förderung von Wirtschaft, 
Forschung und von neuen Wertschöpfungsketten. Eine Wasserstoffwirtschaft ist mit 
der nationalen Wasserstoffstrategie erklärtes politisches Ziel, für das künftig hohe 
Förderung zu erwarten ist.  
 
Zwar eignet sich besonders grüner Wasserstoff, aus regenerativen Energiequellen 
hergestellt, zur Verbesserung der Klimabilanz. Im hier und jetzt sind aber auch 
 
 grauer (auf fossilen Kohlenwasserstoffen basierter),  
 blauer (aus Kohlendioxydabscheidung hergestellter) und  
 türkiser (über die thermische Spaltung von Methan hergestellter) 
 
Wasserstoffgegenstand einiger Geschäftsmodelle und Anwendungen in der Region. 
Diese Wasserstoffquellen bereiten den Weg hin zum Ziel einer klimaneutralen 
Wasserstoffwirtschaft in und um Leipzig.  
 
Die regionale Erfahrung und Kompetenz mit verschiedenen 
Wasserstoffanwendungen ist beachtlich und bietet gerade einen 
Kompetenzvorsprung gegenüber anderen Regionen. Diese Partner sollten 
eingebunden werden, auch wenn ihre Geschäftsmodelle heute noch nicht 
(vollständig) klimaneutral aufgestellt sind.  
 
Die Energie- und Chemieregion Mitteldeutschland hat bereits einige Schritte auf 
dem Weg in die Wasserstoffwirtschaft unternommen. Länderübergreifend werden in 
Sachsen-Anhalt, Ostthüringen und Westsachsen in beispielhafter Kooperation 
vielfältige Projekte unterschiedlichster Unternehmens- und Forschungskonsortien 
durchgeführt. Die Projekte orientieren sich entlang der gesamten 
Wertschöpfungskette des Wasserstoffs: Von der Produktion, über Speicherung und 
Verteilung, bis hin zur stofflichen Nutzung von Wasserstoff und der Strom- und 
Wärmeerzeugung. Überregionale Beachtung finden einzelne Projekte aber auch die 
Bündelung von Vorhaben im HYPOS-Projekt, das umfangreich und langjährig mit 
dem Bundesprogramm „Zwanzig20-Partnerschaft für Innovation“ gefördert wird. 
 
Die Stadt Leipzig nimmt an der Entwicklung zur Wasserstoffwirtschaft nicht nur als 
ein Oberzentrum der HYPOS-Region teil.  
 
 Im mitteldeutschen Braunkohlerevier gelegen, ist die Stadt besonders von der 
Energiewende betroffen und erhält deshalb als Innovationsregion 
Mitteldeutschland Förderung des Bundes. Mit der Förderung sollen neue 
Strukturen, neue Wirtschaftszweige und auch neue Energiesysteme 
unterstützt werden, um den Verlust des Braunkohlebergbaus und der damit 
verbundenen Wertschöpfungsketten um die fossilen Brennstoffe zu 
kompensieren.  
 
 Mit der Förderung eines Clusters Energie- und Umweltwirtschaft verfolgt 
die Stadt seit langem das Ziel einer modernen und wettbewerbsfähigen 
Wirtschaft in diesem Sektor.  
 
 Ein Leipziger Profil als Standort moderner Energie- und Umweltwirtschaft 
begründet sich auch daraus, dass Leipzig Unternehmenssitz für wichtige 
Akteure der Energiewirtschaft und damit der Energiewende ist, wie EEX, 
Verbundnetz Gas AG, Stadtwerke Leipzig.  
7/10
 
Zu beachten ist allerdings, dass neben Wasserstoff noch andere Energieträger auf 
dem Weg in eine zukunftsorientierte und schließlich klimaneutrale Energieproduktion 
und –verwendung zu berücksichtigen sind. Eine Beschränkung lediglich auf das Ziel 
einer Wasserstoffstadt kann also in Anbetracht der vielfältigen Entwicklungen auf 
dem Energiesektor nicht die alleinige Strategie sein. 
 
Konkrete Handlungsoptionen sollten in einem Untersuchungsprozess erarbeitet 
werden. Technologische Schaufenster und neue Klimaschutztechnologien sind dabei 
mögliche Wege zum Ziel.  
 
 
Potentiale 
 
Bereits heute bieten Leipzig und Region vielfältige Ansätze für die 
Wasserstofftechnologie, manche sind bereits im Einsatz, andere im Entstehen. Nur 
beispielhaft seien genannt:   
 
 Stadtwerke Leipzig GmbH errichtet Gaskraftwerk, welches zu etwa 50 % 
Wasserstoff verbrennen kann (H2-ready) und beschäftigen sich auch sonst 
intensiv mit dem Thema Wasserstoff, auch strategisch. 
 Verbundnetz Gas AG entwickelt eine Wasserstoffstrategie, einen 
Wasserstoffkavernenspeicher und die Ertüchtigung von Erdgasleitungen für 
den Wasserstofftransport. ONTRAS könnte als Betreiber neuer Gasleitungen 
agieren, die dediziert zum Transport von Wasserstoff geeignet sind 
 Im Industriepark Leuna betreiben Unternehmen einen sog. steam-reformer 
zur Abscheidung von Wasserstoff aus Methan (Erdgas) zum industriellen 
Einsatz. 
 Eine Wasserstoffleitung durchzieht die Region und liegt z. B. am Leipziger 
Flughafen an.  
 BMW nutzt Wasserstoff werksintern bereits für Gabelstapler und plant die 
Energieversorgung des Leipziger Werkes mit Wasserstoff. 
 Weitere Industrie- und Logistikpartner im Nordraum Leipzigs könnten sich 
der Idee einer emissionsfreien Energieversorgung mit Wasserstoff 
anschließen. 
 
Das Amt für Wirtschaftsförderung prüft in diesem Zusammenhang bereits die 
Profilierung eines Gewerbegebietes speziell für die Ansiedlung von Unternehmen, 
Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen in den Geschäftsfeldern in neuen 
Energie- und Umwelttechnik einschließlich der H2-Technologie. Kooperationspartner 
in der Entwicklung könnten die Verbundnetz Gas AG und die Stadtwerke Leipzig 
sein. Die Beantragung von Fördermitteln aus dem Strukturänderungsgesetz wird 
bereits geprüft.  
 
Unter den Voraussetzungen und mit der Realisierung hätte Leipzig die Chance, sich 
mit seiner zentralen Lage in Mitteldeutschland und der Nähe zu den bedeutenden 
Industrieansiedlungen, wie in Böhlen-Lippendorf, Leuna und Bitterfeld, zum Zentrum 
für praxisorientierte Wasserstoffanwendungen weiter zu entwickeln.  
 
Um diese Entwicklung systematisch und strategisch anzulegen, sollen in einer 
Potenzialanalyse „Wege zur Wasserstoffstadt Leipzig“ die lokalen Ansätze für 
die Wasserstofftechnologie mit bundespolitischen Strategien / Chancen vernetzt 
werden. Die Analyse soll federführend durch die Stadtwerke, gemeinsam mit Stadt 
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und weiteren Partnern konkrete Ansätze liefern, um den Weg zur Wasserstoffstadt 
zu beschreiten. 
 
Beteiligung 
 
Leipzig und Region bieten bereits Beteiligungsinstrumente im Kontext innovativer 
Energiesysteme, u. a.: 
 
 die Initiative HYPOS e. V., die mit einer Vielzahl von Leitprojekten die 
Zusammenarbeit von Unternehmen in diesem Bereich organisiert und 
umfangreiche Fördermittel einwirbt. Die Leipziger Gruppe ist dem Netzwerk 
jüngst beigetreten. 
 das Clusternetzwerk Energie und Umwelt e. V. dessen 
Mitgliedsunternehmen sich mit der Wasserstofftechnologie befassen.  
 
Vor diesem Hintergrund gilt es umsichtig zu prüfen und zu bewerten, welche 
weiteren Beteiligungsformate geeignet sind, das Ziel Wasserstoffstadt zu befördern. 
Hierbei ist eine enge Kooperation mit den Stadtwerken Leipzig angestrebt, die im 
Stadtkonzern eine führende Rolle im Einsatz neuer Energieträger einnehmen.  
 
Auf der Grundlage einer Potenzialanalyse und der Prüfung von Bundes- bzw. 
Landesfördermitteln werden von einem Beteiligungsverfahren unter Mitwirkung der 
Stadtwerke Leipzig wichtige Impulse für den Weg zur Wasserstoffstadt erwartet. In 
diesem Beteiligungsverfahren sollen Partner aus Wirtschaft, Wissenschaft, 
kommunalen Unternehmen, Fachpolitik und Verbänden eine Ansätze, Projekte und 
Vorschläge für eine Wasserstoffwirtschaft entwickeln und diskutieren, um schließlich  
 
- einen Beitrag zu den Klimazielen zu erreichen,  
- neue Wertschöpfungsketten für die lokale Wirtschaft zu erschließen,  
- die praxisorientierte Wissenschaft am Standort im Wettbewerb zu stärken,  
- die Wettbewerbsfähigkeit am Standort insgesamt zu erhöhen  
- innovative Arbeitsplätze zu generieren und 
- Impulse und Mitwirkung aus der Bürgerschaft und der Stadtgesellschaft zu 
erhalten und zu aktivieren (Runder Tisch). 
 
Finanzierung  
 
Leipzig in mehrjährigen Anstrengungen zu einer „Wasserstoffstadt“ zu entwickeln, 
erfordert neben der politischen Unterstützung (Beschlusspunkt 1), der Analyse 
(Beschlusspunkt 2) und einer Beteiligung von Partnern (Beschlusspunkt 3) eine 
finanzielle Grundausstattung. 
 
Die Stadtverwaltung schätzt zunächst einen jährlichen Bedarf von 60.000 EUR für: 
 
- Förderung von ersten Realisierungsmaßnahmen,  
- Beauftragung von Analysen, Konzepten und Machbarkeitsstudien sowie  
- kleineren Forschungs- und Entwicklungsaufträgen und 
- Organisation des Gesamtprojektes mit seinen Beteiligungsverfahren. 
 
Die Finanzierung der Potentialstudie in 2020 übernehmen Stadtwerke sowie das Amt 
für Wirtschaftsförderung aus seinem eigenen Budget aufgrund coronabedingt 
ausgefallener Projekte in 2020, eine Freigabe der Haushaltsmittel vorausgesetzt.  
 
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Für die Finanzierung ab 2021 wird die Einwerbung von Fördermitteln des Bundes 
und des Freistaates angestrebt. Geprüft wird, ob und inwieweit der Gesamtprozess 
inklusive des Beteiligungsverfahrens für die Entwicklung zu einer Wasserstoffstadt 
förderbar ist. Geprüft wird außerdem, welche Einzelprojekte förderbar sind.  
 
Zur Kofinanzierung von geförderten Maßnahmen und nachrangig zur Finanzierung 
von eigenen Maßnahmen hat das Amt für Wirtschaftsförderung bereits jeweils 
60.000 EUR Mehrbedarf für die Haushaltsplanung 2021 und 2022 angemeldet (PSP-
Element 1.100.57.1.0.01.07). 
 
Zur Finanzierung eines Konzeptes „Wasserstoffstadt“ mit 100.000 EUR liegt bereits 
die Petition VII-P-00306 vor, deren Intention nach Beschluss der 
Ratsversammlung vom 10.06.2020 im Rahmen der Haushaltsplanung 2020/2022 
aufgegriffen werden soll.  
 
Mit der bereits erfolgten Anmeldung von jeweils 60.000 EUR Mehrbedarf für die 
Haushaltsjahre 2021/2022 und der Freigabe von coronabedingt unverwendeten 
Haushaltsmitteln des Amtes für Wirtschaftsförderung aus dem laufenden Haushalt 
2020 für die Erstellung der Potenzialanalyse entfällt ein gesonderter 
Finanzierungsbedarf gem. Petition VII-P-00306. 
 
 
Beitritt HYPOS e. V. 
 
Der HYPOS e. V. mit Sitz in Halle und Geschäftsstelle in Leipzig hat vorrangig 
mitteldeutsche Unternehmen der Wasserstoff- und Energiewirtschaft, der 
Chemieindustrie und Anlagenwirtschaft, außerdem Forschungseinrichtungen als 
Mitglieder.  
 
Vereinszweck ist die Koordination der Mitglieder in der Entwicklung der 
Wasserstoffwirtschaft und -infrastruktur. Dazu betreibt der Verein selbst und seine 
Mitglieder eine Vielzahl von (oft öffentlich geförderten) Projekten. Die 
Zusammenarbeit seiner Mitglieder organisiert der Verein in Arbeitskreisen entlang 
der HYPOS-Wertschöpfungskette. Zu Einzelheiten der Vereinsarbeit und zu dessen 
Organisation wird auf die Satzung in der Anlage verwiesen. 
 
Die Stadtverwaltung beabsichtigt, als ersten konkreten Schritt auf dem Weg zur 
Wasserstoffstadt dem regionalen Fachverein beizutreten.  
 
Die Vorteile einer Mitgliedschaft der Stadt Leipzig liegen in der Möglichkeit 
 
- Projekte einer „Wasserstoffstadt Leipzig“ in Kooperation mit dem HYPOS e. V. 
bzw. dessen Mitgliedern zu entwickeln und durchzuführen, 
- in laufenden Projekten zur Wasserstoffwirtschaft mit Unternehmen des HYPOS 
e.V. zu kooperieren, 
- die Kenntnisse, Erfahrungen, Netzwerke und Kontakte des HYPOS e. V. bei 
Aufstellung von Förderprojekten und Beantragung von Fördermitteln zu nutzen 
und 
- optional die Kommunikations- und Organisationsstrukturen des HYPOS e. V. bei 
Gestaltung und Durchführung eines Beteiligungsverfahrens im Kontext des 
Projektes „Wasserstoffstadt Leipzig“ einzusetzen.  
 
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Mit der Mitgliedschaft im HYPOS e. V. profitiert die Stadt nicht allein von den 
Leistungen des Vereins und der Kooperation mit den Mitgliedern. Mit der 
Vereinsmitgliedschaft positioniert sich die Stadt Leipzig auch als Unterstützer und 
Förderer der regionalen Wasserstoffwirtschaft.   
 
In den Arbeitskreisen des HYPOS e. V. beteiligen sich die Stadtwerke Leipzig und 
nun auch das Amt für Wirtschaftsförderung und Beteiligungsmöglichkeiten für andere 
Stellen der Stadt erschließen. In Betracht kommen beispielsweise Eigenbetriebe, die 
Wasserstofffahrzeuge betreiben oder dies beabsichtigen oder die Möglichkeiten zur 
Gewinnung und Speicherung von Energie als Wasserstoff suchen. 
 
Die Finanzierung des Vereinsbeitrags von 500 EUR jährlich (siehe Beitragssatzung 
in der Anlage) ist im Budget des Amtes für Wirtschaftsförderung sichergestellt und 
erfolgt aus dem PSP-Element 1.100.57.1.0.01.01, Sachkonto 44292000.  
 
2. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
III. Quartal 2020 Beantragung der Mitgliedschaft im HYPOS e.V. 
 
IV. Quartal 2020:  Beauftragung der Potenzialanalyse  
Prüfung von Bundes- und Landesfördermitteln 
 
I. Quartal 2021:  Veröffentlichung der Potenzialanalyse  
erstes Beteiligungsverfahren (Runder Tisch) 
 
III. Quartal 2021:  Berichterstattung in der Ratsversammlung / im Fachausschuss  
   Wirtschaft, Arbeit, Digitales. 
 
 
Anlagen: Satzung, Beitragsordnung und Anlage zur Beitragsordnung 
 
 
 
 
 
 
 
 
1 
S A T Z U N G  
des „ Hydrogen Power Storage & Solutions East Germany e.V ." 
vom 23. Januar 2014 
§ 1  NAME, SITZ UND GESCHÄFTSJAHR 
§ 2 VEREINSZWECK 
§ 3 AUFNAHME NEUER MITGLIEDER 
§ 4 AUSTRITT VON MITGLIEDERN 
§ 5 AUSSCHLUSS VON MITGLIEDERN 
§ 6 MITGLIEDSBEITRÄGE UND UMLAGEN 
§ 7 ORGANE DES VEREINS 
§ 8 VORSTAND 
§ 9 ZUSTÄNDIGKEITEN DES VORSTANDES 
§ 10 SITZUNGEN UND BESCHLÜSSE DES VORSTANDES 
§ 11 ZUSTÄNDIGKEITEN DER MITGLIEDERVERSAMMLUNG UND STIMMR ECHTE 
§ 12 EINBERUFUNG DER MITGLIEDERVERSAMMLUNG 
§ 13 BESCHLUSSFASSUNGEN DER MITGLIEDERVERSAMMLUNG 
§ 14  ZUSAMMENARBEIT MIT EXTERNEN GREMIEN 
§ 15 ARBEITSKREISE 
§ 16 GESCHÄFTSBESORGUNG 
§ 17 SATZUNGSÄNDERUNGEN 
§ 18 AUFLÖSUNG DES VEREINS 

2 
§ 1 
NAME, SITZ UND GESCHÄFTSJAHR 
(1) Der Verein fü hrt den Namen „ Hydrogen Power Storage & Solutions East Ger- 
many". Er soll in das Vereinsregister eingetragen we rden; nach Eintragung lau- 
tet der Name 
„Hydrogen Power Storage & Solutions East Germany e.V .". 
Der Verein kann das Namenskürzel „ HYPOS" verwenden. 
(2) Der Verein hat seinen Sitz in Halle (Saale). 
(3) Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderj ahr. 
§ 2 
VEREINSZWECK 
(1) Zweck des Vereins ist die Koordination von Unternehmen schwe rpunktmäßig aus 
den Bereichen Energiewirtschaft, Chemie, Anlagenbau im Verbun d mit Hoch- 
schulen und Forschungseinrichtungen sowie Verbänden und ähnliche n Einrich- 
tungen zur Forschung und Entwicklung zur Umwandlung und Speich erung von 
Elektrizität insbesondere in Wasserstoff unter Vorantreiben der wirtschaftlich trag- 
fähigen und gesellschaftlich akzeptierten Integration in die Versorgungsinfrastruk- 
tur sowie sonstige hiermit in Zusammenhang stehende Maßnahmen. Der Verein 
darf sich zur Umsetzung seiner Ziele Dritter bedienen und/oder hierfür Gesell- 
schaften errichten oder sich an diesen beteiligen. 
(2) Der Verein verfolgt keine Gewinnerzielungsabsich t. 
(3) Mittel des Vereins dürfen ausschließlich für die satzungsge mäßen Zwecke ver- 
wendet werden. Die Mitglieder erhalten keine individuellen Zuwendungen aus den 
Mitteln des Vereins. Es darf kein Mitglied durch Ausgaben, d ie dem Zweck des 
Vereins fremd sind, oder - soweit ein Mitglied individuelle , über die Zweckförde- 
rung des Vereins hinausgehende Leistungen erbringt - durch unverhältnismäßige 
Vergütungen begünstigt werden. 
§ 3 
AUFNAHME NEUER MITGLIEDER 
(1) Mitglied des Vereins können Unternehmen, Hochschulen, Forsch ungseinrichtun- 
gen, Verbände, Vereine oder ähnliche Institutionen sowie Ehre nmitglieder wer- 
den, die bereit sind, den in § 2 dieser Satzung dargestellten Vereinszweck unmit- 
telbar oder auch mittelbar zu fördern. 
3 
(2) Sofern rechtlich nicht selbständige Einrichtungen wie Nied erlassungen, Abteilun- 
gen, Institute o. ä. eines Mitglieds selbständig zur Umsetzung der Vereinszwecke 
beitragen wollen, kann dem betreffenden Mitglied für jede dieser Einrichtungen 
usw. ein erhöhtes Stimmrecht nach Maßgabe von § 11 als Sonde rrecht einge- 
räumt werden. Das mit einem erhöhten Stimmrecht ausgestattete Mitglied ist zur 
Entrichtung eines weiteren Mitgliedsbeitrags pro Stimme verpflichte t. Sofern die 
Beitragsordnung bei der Bemessung des Mitgliedsbeitrags auf den festgestellten 
Jahresumsatz bzw. das Jahresbudget eines Mitglieds abstellen sollte, sind dann 
die Kennzahlen der jeweiligen das erhöhte Stimmrecht begründenden Einrichtung 
für die Berechnung des Beitrags maßgeblich. 
(3) Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand anlässlich ein es schriftlichen Antra- 
ges des Beitrittswilligen nach freiem Ermessen. 
§ 4 
AUSTRITT VON MITGLIEDERN 
(1) Ein Mitglied kann mit einer Frist von neun Monaten zum En de eines Kalenderjah- 
res durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand aus dem Verein austre- 
ten. Die Kündigung erfolgt mittels eingeschriebenen Briefes/ Rückschein gegen- 
über dem Vorstand. 
(2) Das Recht eines Mitglieds auf sofortigen Austritt aus dem  Verein bei Vorliegen 
eines wichtigen Grundes bleibt von der vorstehenden Bestimmung unberührt. Als 
wichtiger Grund gilt bei einem zur Zahlung von Umlagen nach § 6 Abs. (2) dieser 
Satzung verpflichteten Mitglied insbesondere, jedoch nicht ausschließlich, wenn 
eine Beschlussfassung über die Höhe der Umlagen in der Mitgliederversammlung 
gegen die Stimme des betreffenden Mitglieds erfolgt ist. 
§ 5 
AUSSCHLUSS VON MITGLIEDERN 
(1) Ein Mitglied kann aus wichtigem Grund aus dem Verein ausgeschlo ssen werden, 
wenn es schuldhaft die Interessen des Vereins verletzt. 
(2) Ein solcher wichtiger Grund nach Abs. (1) liegt insbesondere  dann vor, wenn ein 
Mitglied seine Verpflichtungen gegenüber dem Verein vorsätzlich oder grob fahr- 
lässig verletzt, die Erfüllung seiner Verpflichtungen unmögli ch wird oder das be- 
treffende Mitglied seiner Verpflichtung zur Zahlung der jäh rlichen Beiträge und 
Umlagen trotz zweimaliger Aufforderung durch den Vorstand de s Vereins nicht 
nachkommt. Über den Ausschluss eines Mitglieds beschließt die M itgliederver- 
sammlung des Vereins. 
4 
§ 6 
MITGLIEDSBEITRÄGE UND UMLAGEN 
(1) Von den Mitgliedern werden Jahresbeiträge erhoben. Alle  Mitglieder des Vereins 
zahlen Jahresbeiträge gemäß der von der Mitgliederversammlu ng zu beschlie- 
ßenden Beitrags- und Umlageordnung. Die Mitgliedsbeiträge und Umlagen sind 
von dem jeweiligen Mitglied aus Eigenmitteln zu erbringen. 
(2) Die zur Förderung und Verwirklichung des Vereinszwecks durchzuführen den 
Maßnahmen und Vorhaben werden weiterhin durch die Erhebung jährlicher Um- 
lagen finanziert. Näheres regelt die von der Mitgliederversa mmlung zu beschlie- 
ßende Beitrags- und Umlageordnung. 
(3) Die Zahlung eines freiwilligen höheren Beitrags und einer freiwilligen höheren 
Umlage durch ein Mitglied ist zulässig. 
(4) Ehrenmitglieder sind von Beiträgen und Umlagen befreit.  
(5) Im Fall des Ausscheidens aus dem Verein findet eine Erstatt ung von Jahresbei- 
trägen und geleisteten Umlagen - auch anteilig - nicht statt. Die Regelungen des 
§ 18 Abs. (3) bzw. Abs. (4) i.V.m. Abs. (3) bleiben hiervon unberührt. 
§ 7 
ORGANE DES VEREINS 
Organe des Vereins sind der Vorstand und die Mitgli ederversammlung. 
§ 8 
VORSTAND 
(1) Der Vorstand des Vereins besteht aus mindestens 4 bis zu höch stens 9 Mitglie- 
dern. Er ist ehrenamtlich tätig. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung 
für die Dauer von 2 Jahren gewählt; er bleibt jedoch auch nach Ablauf seiner Amts- 
zeit bis zur Neuwahl im Amt. Jedes Vorstandsmitglied ist einzeln zu wählen, wenn 
nicht die Mitgliederversammlung die Listenwahl des Vorstan des beschließt. Zu 
Vorstandsmitgliedern können nur natürliche Personen gewählt werden, die Mitar- 
beiter eines Mitglieds oder Ehrenmitglied des Vereins sind. Mit der Beendigung 
der Mitgliedschaft im Verein endet auch das Amt des zuge hörigen Vorstandsmit- 
glieds. Gleiches gilt, wenn der zum Vorstand bestellte Mitarbei ter eines Mitglieds 
als Mitarbeiter bei diesem Mitglied ausscheidet. Scheidet ein Mitglied des Vor- 
stands vorzeitig aus, so kann der Vorstand für die restliche Amtsdauer des ausge- 
schiedenen Vorstandsmitglieds einen Nachfolger kooptieren. Dieser Nachfolger 
muss von der nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung bestätigt werden. 
(2) Der Vorstand wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden, e inen ersten und einen 
5 
zweiten stellvertretenden Vorsitzenden. 
(3) Der Vorstand vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich ; er hat die Stel- 
lung eines gesetzlichen Vertreters. Je zwei Vorstandsmitglieder vertreten den Ver- 
ein gemeinsam, wobei zumindest einer hiervon der Vorsitzende oder einer seiner 
Stellvertreter sein muss. 
§ 9 
ZUSTÄNDIGKEITEN DES VORSTANDES 
(1) Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des V ereins zuständig, soweit sie 
nicht durch Gesetz oder Satzung einem anderen Organ oder ei ner anderen Ein- 
richtung des Vereins zugewiesen sind. Er hat insbesondere folgende Aufgaben: 
(a) Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlung sowie Aufstellung 
der Tagesordnung; 
(b) Ausführung von Beschlüssen der Mitgliederversamm lung; 
(c) Aufstellung des Haushaltsplans (Budget) für jedes Geschäft sjahr, Buchfüh- 
rung, Erstellung des Jahresberichts sowie Erstellung der Handels- und Steu- 
erbilanzen; 
(d) Entscheidung über die Aufnahme von Mitgliedern nach § 3 Abs. (2); 
(e) Vorschlagsrecht zur inhaltlichen Ausgestaltung von Themenf eldern im Rah- 
men der HYPOS-Wertschöpfungskette sowie zur Auswahl von konkre ten, 
standortbezogenen Demonstrations-, Pilot- und Investitionsv orhaben, die 
nicht vom BMBF gefördert werden;  
(f) Vorschlagsrecht hinsichtlich der Fördermittelbe antragung für HYPOS-Ein- 
zel- und Verbundanträge im Rahmen der BMBF- Fördermaßnahme „Zwan- 
zig20 – Partnerschaft für Innovation“  sowie Koordination der Berichterstat- 
tung gegenüber dem BMBF; 
(g) Benennung, Entsendung und Abberufung von Beirat smitgliedern gem.     
§ 14 Abs. (2), die gemäß Förderrichtlinie des BMBF d urch die Initiative 
bestimmt werden können; 
(h) Benennung und Abberufung der Arbeitskreisleiter  bzw. Themenfeldverant- 
wortlichen gem. § 15 Abs. (3); 
(i) Beschlüsse zu den Regeln für die Nutzung der HYPO S-Marke und des 
HYPOS-Logos durch die Mitglieder für deren Eigen- und  Produktwerbung. 
(2) In allen Angelegenheiten von besonderer Bedeutu ng für den Verein soll der 
Vorstand eine Beschlussfassung der Mitgliederversam mlung herbeiführen. 
§ 10 
SITZUNGEN UND BESCHLÜSSE DES VORSTANDES 
(1) Der Vorstand beschließt in Sitzungen, die vom Vorsitzend en, bei dessen Verhin- 
derung vom ersten stellvertretenden Vorsitzenden und bei desse n Verhinderung 
vom zweiten stellvertretenden Vorsitzenden, mit einer Frist von zwei Wochen ein- 
berufen werden. Mit der Einladung ist die Tagesordnung zu üb ersenden. 
6 
(2) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte se iner Mitglieder anwe- 
send sind. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit de r abgegebenen 
gültigen Stimmen; bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimm e des Vorsitzen- 
den, bei dessen Verhinderung die des ersten stellvertretenden Vorsitzenden und 
bei dessen Verhinderung die des zweiten stellvertretenden Vorsitzenden. 
(3) Der Vorstand kann im schriftlichen Verfahren oder per E-Mail b eschließen, wenn 
alle Vorstandsmitglieder diesem Abstimmungsverfahren zustimmen. 
(4) An den Vorstandssitzungen können nicht stimmbere chtigte Gäste teilnehmen. 
§ 11 
ZUSTÄNDIGKEITEN DER MITGLIEDERVERSAMMLUNG 
UND STIMMRECHTE 
(1) Jedes Mitglied ist innerhalb der Mitgliedervers ammlung des Vereins stimmbe- 
rechtigt. Zur Ausübung des Stimmrechts kann ein and eres Mitglied oder jeder 
fachlich qualifizierte Mitarbeiter eines Mitglieds schriftlich bevollmächtigt wer- 
den. 
(2) Die Mitgliederversammlung entscheidet in folgenden Ang elegenheiten durch Be- 
schluss: 
(a) Genehmigung des vom Vorstand nach § 9 Abs. (1) lit. (c) auf gestellten und 
vorgelegten Haushaltsplans (Budget) für das folgende Geschäft sjahr so- 
wie eventuelle Budgetänderungen; Entgegennahme des Jahres berichts 
des Vorstands; Entlastung des Vorstands; 
(b) Festsetzung der Höhe der Mitgliedsbeiträge nach  § 6 Abs. (1); 
(c) Festsetzung der Höhe der Umlagen nach § 6 Abs. (2); 
(d) Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstand es nach § 8 Abs. (1); 
(e) Änderungen der Satzung nach § 17; 
(f) Auflösung des Vereins nach § 18; 
(g) Ausschluss von Mitgliedern nach § 5; 
(h) Ausübung der Beteiligungsrechte des Vereins an gesellschaftsrech tlichen 
Beteiligungen; 
(i) Bestellung besonderer Vertreter im Sinne von § 30 BGB für die  Vornahme 
bestimmter Rechtsgeschäfte. 
(j) Ernennung von Ehrenmitgliedern. 
(3) Beantragt ein Mitglied ein erhöhtes Stimmrecht gemäß §  3 Abs. (3) Satz 1, kann 
diesem Mitglied vom Vorstand für einzelne oder mehrere seiner in § 3 Abs. (3) Satz 
1 genannten Einrichtungen jeweils ein um eine Stimme für jede Einrichtung erhöh- 
tes Stimmrecht als Sonderrecht eingeräumt werden. Ein Mitglied,  dessen Stimm- 
recht solchermaßen erhöht ist, ist berechtigt, für jede der von ihm vertretenen Stim- 
men durch entsprechende Vollmacht in Textform einen stimmberechtigten Vertre- 
ter, die jeweils zur uneinheitlichen Stimmabgabe berechtigt sind, in die Mitglieder- 
versammlung zu entsenden. 
7 
§ 12 
EINBERUFUNG DER MITGLIEDERVERSAMMLUNG 
(1) Die Mitgliederversammlung tritt bei Bedarf, mindestens jedo ch einmal im Kalen- 
derjahr, zusammen. Sie wird vom Vorstand unter Einhaltung ei ner Frist von vier 
Wochen - wenn nicht außergewöhnliche Umstände eine kürzere Frist erfordern –
schriftlich oder per E-Mail unter Angabe der Tagesordnung einberu fen. Die Frist 
beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. 
Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte 
vom Mitglied dem Verein schriftlich bekannt gegebene Adresse g erichtet ist. Die 
Tagesordnung setzt der Vorstand fest. 
(2) Jedes Mitglied kann spätestens eine Woche vor einer Mitgl iederversammlung 
beim Vorstand schriftlich eine Ergänzung der Tagesordnung beantragen. Der Ver- 
sammlungsleiter gemäß § 13 Abs. (1) dieser Satzung hat zu Beg inn der Mitglie- 
derversammlung die Ergänzung bekannt zu geben. Über Anträge  auf Ergänzung 
und/oder Änderung der Tagesordnung, die in Mitgliederversa mmlungen gestellt 
werden, beschließt die Versammlung. 
(3) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist vom Vorstand einzuberufen, 
wenn das Interesse des Vereins dies erfordert oder wenn 1/10 d er stimmberech- 
tigten Mitglieder dies schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe bean- 
tragen. 
§ 13 
BESCHLUSSFASSUNGEN DER MITGLIEDERVERSAMMLUNG 
(1) Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, bei desse n Verhinderung vom 
ersten und bei dessen Verhinderung vom zweiten stellvertretenden Vorsitzenden 
des Vorstandes geleitet (Versammlungsleiter). 
(2) Hat die Mitgliederversammlung über die Art der Beschlussfassung keinen Be- 
schluss gefasst, bestimmt der Versammlungsleiter die Art der Abstimm ung. Die 
Abstimmung muss schriftlich erfolgen, wenn 1/3 der erschiene nen stimmberech- 
tigten Mitglieder dies beantragt. 
(3) Die Mitgliederversammlung ist stets beschlussfähig, wenn ord nungsgemäß zu ihr 
eingeladen wurde, unabhängig davon, wie viele Mitglieder tatsächlich erschienen 
sind. Dies gilt nicht für Beschlüsse gem. nachstehenden Absätzen (5) und (6) so- 
wie §§ 17 und 18. Für diese Beschlüsse ist die Mitgliederversam mlung nur be- 
schlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder (einschließlich solche mit 
erhöhtem Stimmrecht) bei der Mitgliederversammlung anwesend i st. Ist die Mit- 
gliederversammlung für diese Beschlüsse nicht beschlussfähig, so ist erneut zu 
einer Mitgliederversammlung für diese Beschlüsse zu laden. Diese ist unabhängig 
von der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Hierauf ist in der Ladung 
hinzuweisen. 
(4) Die Mitgliederversammlung fasst Beschlüsse im Allgemeinen m it einfacher Mehr- 
heit der abgegebenen gültigen Stimmen. 
8 
(5) Für folgende Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein e qualifizierte Mehrheit 
von ¾ der erschienenen Mitglieder erforderlich: 
(a) Änderungen der Satzung nach §§ 17, 11 Abs. (2) l it. (e); 
(b) Festsetzung der Jahresbeiträge nach §§ 6 Abs. ( 1), 11 Abs. (2) lit. (b); 
(c) Festsetzung der Umlagen nach §§ 6 Abs. (1) und (2), 11 Abs. (2) lit. (c). 
(d) Ausschluss von Mitgliedern nach §§ 5 Abs. (2), 11 Abs. (2) lit. (g) 
(e) Eingehung von gesellschaftsrechtlichen Beteiligungen un d Ausübung der 
Beteiligungsrechte des Vereins an gesellschaftsrechtlichen Beteili gungen 
nach § 11 Abs. (2) lit. (h). 
(6) Eine Änderung des Zwecks des Vereins kann mit einer Meh rheit von ¾ der er- 
schienenen Mitglieder des Vereins beschlossen werden. Nachträg liche Budget- 
erhöhungen im Rahmen von Beschlussfassungen der Mitglieder versammlung 
nach § 11 Abs. (2) lit. (a) bedürfen ebenfalls einer Mehrheit von ¾ der erschiene- 
nen Mitglieder des Vereins. 
(7) Bei Wahlen ist derjenige gewählt, der mehr als die H älfte der abgegebenen gülti- 
gen Stimmen erhalten hat. Hat niemand mehr als die Hälf te der abgegebenen 
gültigen Stimmen erhalten, so findet zwischen den beiden Ka ndidaten, die die 
meisten Stimmen erhalten haben, eine Stichwahl statt. Gewählt ist sodann derje- 
nige, der die meisten Stimmen erhalten hat. Bei Stimmeng leichheit entscheidet 
das vom Versammlungsleiter zu ziehende Los. 
(8) Über Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufz unehmen, das 
vom Versammlungsleiter und vom Protokollführer - der zu Beginn einer jeden Mit- 
gliederversammlung durch den Versammlungsleiter bestimmt wird - zu unter- 
zeichnen ist. Jedes Vereinsmitglied erhält eine Ausfertigung  des jeweiligen Sit- 
zungsprotokolls. Die Verwahrung der Protokolle im Original erfolgt in der Verant- 
wortung des Vorstandes des Vereins. 
§ 14 
ZUSAMMENARBEIT MIT EXTERNEN GREMIEN 
(1) Im Rahmen der Umsetzung der BMBF- Fördermaßnahme „Zwanzig20 –  Partner- 
schaft für Innovation“ wird  durch das BMBF ein Beirat errichtet. Gemäß Förder- 
richtlinie des BMBF bewertet der Beirat jedes einzelne Vorhaben  des Konsorti- 
ums hinsichtlich seiner Förderwürdigkeit und empfiehlt die F örderung dem vom 
BMBF beauftragten zuständigen Projektträger. Durch den Vorstand können Vor- 
haben ausgewählt und dem Beirat auf der Grundlage eines Vo rstandsbeschlus- 
ses zur Bewertung vorgestellt werden. Im Zuge der Umsetzung der Ziele des 
Konsortiums evaluiert der Beirat den Projektfortschritt und empfiehlt ggf. notwen- 
dige Maßnahmen. Zur Durchführung seiner Arbeit kann der Beirat beim Vorstand 
Berichte und Stellungnahmen anfordern. Die noch zu konkretisierende inhaltliche 
und strukturelle Ausrichtung sowie die Aufgabenbereiche des Be irates obliegen 
dem BMBF. 
(2) Die vom HYPOS-Konsortium (auf Basis des HYPOS-Initiativkonzeptes v om 
03.04.2013) in den Beirat zu entsendenden Mitglieder we rden gem. § 9 Abs. (1) 
lit. (g) vom Vorstand vorgeschlagen. 
9 
§ 15 
ARBEITSKREISE 
(1) Zur Verwirklichung der Ziele des Vereins gem. d en einzelnen Themenfeldern 
entlang der HYPOS-Wertschöpfungskette werden Arbeitskr eise gebildet. Die 
Mitarbeit in mindestens einem dieser Arbeitskreise ist für jedes Mitglied verpflich- 
tend. In den Arbeitskreisen werden Projekte erarbeit et, die im Interesse des Ver- 
eins zu einer Förderung des Vereinszwecks beitragen sollen. Diese Aktivitäten 
werden in Projektform inhaltlich beschrieben. 
(2) Die von den Arbeitskreisen erzielten Arbeitsergebnisse so wie insbesondere die 
von diesen entwickelten Projekte sind dem Vorstand zur Auswertung bzw. Abstim- 
mung über die Durchführung der jeweiligen Projekte vorzulegen. 
(3) Konstituierung und Auflösung eines Arbeitskreises werden vo m Vorstand be- 
schlossen. Die Leiter der Arbeitskreise (sog. „Themenfeldverantwortliche“)  werden 
vom Vorstand für einen Zeitraum von 2 Jahren benannt. Eine  Abberufung durch 
den Vorstand ist jederzeit ohne Angabe von Gründen möglich. 
§ 16 
GESCHÄFTSBESORGUNG 
Die organisatorische Durchführung des Vereins und die Ausführung der zur Verwirklichung 
des Vereinszwecks erforderlichen Maßnahmen und Vorhaben kann der Verein einem Drit- 
ten übertragen, der die geschäftsmäßigen Angelegenheiten des Vereins im Rahmen dieser 
Satzung und der Beschlüsse der Mitgliederversammlung und unt er Beachtung der Wei- 
sungen des Vorstandes des Vereins erledigt. Der Verein kann den D ritten zur Vornahme 
aller Handlungen ermächtigen, die der gewöhnliche Geschäft sverkehr mit sich bringt und 
nicht von grundlegender Bedeutung für den Verein oder seine Mitglieder sind. 
§ 17 
SATZUNGSÄNDERUNGEN 
Änderungen der Satzung werden von der Mitgliederversammlun g mit einer Mehrheit von 
¾ der erschienenen Mitglieder des Vereins beschlossen und bedürfen zu ihrer Wirksamkeit 
der Eintragung ins Vereinsregister. 
§ 18 
AUFLÖSUNG DES VEREINS 
(1) Die Auflösung des Vereins bedarf eines Beschlusses der Mitglie derversammlung 
mit einer Mehrheit von ¾ der erschienenen Mitgliede r des Vereins. 
10 
(2) Sofern und soweit die Mitgliederversammlung nichts anderes b eschließt, sind der 
Vorsitzende und der erste stellvertretende Vorsitzende gemeinsam vertretungsbe- 
rechtigte Liquidatoren. 
(3) Das nach Beendigung der Liquidation vorhandene Vermöge n ist von den Liquida- 
toren an eine nicht wirtschaftlich tätige Einrichtung, die i m Zusammenhang mit 
dem Vereinszweck forscht, zu spenden. 
(4) Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend, wenn der Verein aus ei- 
nem anderen Grund aufgelöst wird oder seine Rechtsfähigkeit verliert. 
 
Beitrags- und Umlageordnung 
Hydrogen Power Storage & Solutions East Germany e.V. 
(1) Der Verein erhebt von den Mitgliedern einen Mitglieds beitrag und eine Umlage 
gem. § 6 der Vereinssatzung. 
(2) Die Höhe des Mitgliedsbeitrages bemisst sich gestaffelt  an der Höhe des Jahres- 
umsatzes der Mitglieder entsprechend des letzten festgestellten Jahresumsatzes. 
Die Staffelung des jährlichen Mitgliedsbeitrages gestaltet sich wie folgt: 
Umsatz < 10 Mio. EUR = 1.000,-- EUR Jahresbeitrag 
Umsatz ≥ 10 Mio. EUR = 2.500,-- EUR Jahresbeitrag 
(3) Für Hochschulen, Forschungseinrichtungen, Verbände und Kammern, Netzwerk- 
und Clusterorganisationen und Gebietskörperschaften beträgt d er Jahresbeitrag  
500,-- EUR. 
(4) Der Vorstand ist berechtigt, in begründeten Ausnahmefälle n über Stundung, 
Reduzierung, Erlass und Ratenzahlung von Mitgliedsbeiträgen zu entscheiden. 
(5) Die Höhe der Umlage beträgt für das jeweilige Einzelm itglied (netto) 1,5 % des im 
Geschäftsjahr bewilligten HYPOS-Fördermittelbudgets im Rahm en der BMBF- 
Fördermaßnahme „Zwanzig20 – Partnerschaft für Innovation“ . 
[Rechenbeispiel Umlagen-Erhebung: 
Ein Mitglied erhält im Rahmen der HYPOS-Förderung einen Zuwen dungs- 
bescheid im Jahr 2014 über einen Förderbetrag von insgesamt 250.000,-- EUR 
für einen mehrjährigen Förderzeitraum.
Die Umlage beträgt somit 250.000,-- EUR x 1,5% = 3.750,00 EUR] 
(6) Auf Umlagen weist der Verein die ergänzende gesetzliche Umsatzsteuer in Höhe 
von zur Zeit 19 % aus. Die Jahresbeiträge sind in festgeset zter Höhe jährlich im 
Voraus bis jeweils zum 31. März eines jeden Kalenderjahres v on den Mitgliedern 
auf das von dem Verein hierzu benannte Konto durch Überweisung zu zahlen.  
Die Umlagen zuzüglich Umsatzsteuer sind 2 Monate nach Zu gang des 
Zuwendungsbescheides bezüglich des seitens des Bundesministeriu ms für 
Bildung und Forschung (BMBF) für das jeweilige Einzelmitglied b ewilligten 
HYPOS-Fördermittelbudgets zur Zahlung fällig. 
(7) Diese Beitrags- und Umlageordnung gilt erstmalig für das Beitragsjahr 2013. 
Halle (Saale), den 30.10.2013 
 
Anlage zur Beitrags- und Umlageordnung 
Hydrogen Power Storage & Solutions East Germany e.V. 
Der Verein erbringt im Rahmen seiner satzungsgemäßen Aufgab en insbesondere 
folgende Dienstleistungen für seine Mitglieder: 
(1) Organisation und Management der Partner und Mitglieder 
(2) Öffentlichkeitsarbeit und Public Relations 
(3) Marketing 
(4) Governmental Relations 
(5) Akzeptanz- und Wissenschaftskommunikation 
(6) Organisation der Plattform ostdeutsches Netzwerk HYPOS 
(7) Vorbereitung und Begleitung der FuE-Projekte 
(8) Vorbereitung der Arbeit der Entscheidungsträger/Gremien 
(9) Bildung und Steuerung der Arbeitskreise zur Projektorganisation  und 
Antragstellung 
(10) Koordination der Berichterstattung ggü. dem Projektträger 
(11) Entscheidung über die inhaltliche Ausgestaltung von T hemenfeldern 
(12) Umsetzung der HYPOS-Strategie. 
Halle (Saale), den 30.10.2013