Ausbau der Bahnstrecke Geithain-Leipzig sowie Ertüchtigung von Brücken entlang der Strecke
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-00584
Datum: 2019-11-29
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Antrag Nr. VII-A-00584 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SPD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Ausbau der Bahnstrecke Geithain-Leipzig sowie Ertüchtigung von Brücken entlang 
der Strecke 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
SBB Ost   Vorberatung 
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
Ratsversammlung  11.12.2019 Verweisung in die Gremien 
FA Stadtentwicklung und Bau  17.12.2019 Vorberatung 
OR Engelsdorf  06.01.2020 Vorberatung 
OR Mölkau  14.01.2020 Vorberatung 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich in Verhandlungen mit der Deutschen Bahn 
dafür einzusetzen, dass im Rahmen des Ausbaus des Streckenabschnitts von Geithain über 
Bad Lausick nach Leipzig an der Strecke liegende, sanierungsbedürftige Bauwerke   durch die 
Deutsche Bahn AG in dem im Bundesverkehrswegeplan avisierten Planungshorizont saniert 
werden. Die Stadt Leipzig nimmt deshalb Verhandlungen mit der Deutschen Bahn auf, um 
insbesondere die Geithainer Brücke zum frühest möglichen Zeitpunkt zu sanieren. Dies soll 
inklusive Planung und Umsetzung bis spätestens  2025 erfolgen. 
 
2. Darüber hinaus wird der Oberbürgermeister beauftragt, sich gegenüber dem Freistaat 
Sachsen und der Deutschen Bahn dafür einzusetzen, dass im Planungshorizont der 
Elektrifizierung der v. g. Strecke das S-Bahn-Netz schrittweise ausgebaut wird. Dazu gehört 
der zweigleisige Ausbau der Strecke sowie das Schaffen von neuen Haltepunkten, vor allem 
im Stadtgebiet von Leipzig. 
 
3. Die Stadtverwaltung legt dem Stadtrat bis Ende 2020 eine Liste von Brücken vor, die in 
Zusammenarbeit mit der Deutschen Bahn AG in nächsten 10 Jahren saniert werden sollen. 
Hierbei soll auch aufgeführt werden, wo es zwischen der Deutschen Bahn und der 
Stadtverwaltung unterschiedliche Auffassungen bei Fragen der Finanzierung und des 
Umsetzungshorizontes gibt. 
 
 
 
 
 
 
 
2/2
Sachverhalt 
 
Mit dem Ausbau des Streckenabschnitts besteht für die Stadt Leipzig die Chance, das bereits 
erfolgreich funktionierende S-Bahn-Netz schrittweise entlang dieser Strecke in Richtung Chemnitz, 
aber auch Richtung Zeitz, Merseburg und Grimma zu erweitern. Gleichzeitig werden die Stadt-
Umland-Beziehungen gestärkt und bestehende Verkehrsströme im motorisierten Individualverkehr, 
die durch Ein- und Auspendler entstehen, können reduziert werden. 
 
Weil das Strukturstärkungsgesetz, das vor allem den bisherigen Kohleregionen beim Sturkturwandel 
helfen soll, in dem Infrastrukturprojekte auch direkt vom Bund gefördert werden sollen, bislang noch 
nicht verabschiedet worden ist, besteht momentan keine Finanzierungssicherheit für entsprechende 
Projekte. Als Zieltermin für die Verabschiedung dieses Gesetzes ist das 1. Quartal 2020 (jedoch nicht 
vor Februar 2020) avisiert. Vor diesem Hintergrund erscheint es zum aktuellen Zeitpunkt nicht 
sinnvoll, Entscheidungs- und Finanzierungsvorbehalte durch die Stadt Leipzig einzufordern.   
 
Durch die Priorisierung im Bundesverkehrswegeplan sind Bund und Deutsche Bahn bereits gefordert, 
die Schieneninfrastruktur bedarfsgerecht auszubauen. Durch das Strukturstärkungsgesetz wiederum 
bietet sich die Möglichkeit, auch Strecken auszubauen, die zwar nicht im Verkehrswegeplan 
priorisiert sind, aber in den Kohleregionen zu einer Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur führen 
und dadurch helfen, die wirtschaftliche Entwicklung dort zu forcieren. Mit Blick auf die Strecke 
zwischen Leipzig und Geithain ließe sich deren Ausbau beschleunigen. 
 
Parallel hierzu wird derzeit eine Novellierung des Eisenbahnkreuzungsgesetzes und der bisher darin 
enthaltenen Kostenteilung verhandelt. Es ist zu vermuten, dass sich die Kostenteilung zumindest 
zugunsten der Kommunen verschieben wird. Ein Vorziehen der Sanierung der Geithainer Brücke auf 
Kosten der Kommune wäre somit nicht sinnvoll, weil sich dies negativ auf den Finanzierungsanteil 
der Stadt Leipzig auswirken kann und dieses Geld bei anderen Projekten fehlen würde. Zudem ist es 
unrealistisch, dass der Bau auch bei der Stadt vor 2025 realisiert werden kann, da der Bau mit der 
Bahn koordiniert werden muss und auch bei der Stadt Leipzig die Planungshorizonte nicht deutlich 
vor 2025 liegen dürften.