8. Anpassung Pachtvertrag zwischen der Stadt Leipzig/Eigenbetrieb Städtisches Klinikum „St. Georg“ Leipzig und der Klinikum St. Georg gGmbH
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-01652
Datum: 2025-10-14
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/3 
 
 
Dienstberatung des 
Oberbürgermeisters 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VIII-DS-01652 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Soziales, Gesundheit und 
Vielfalt 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-01652 Dezernat Soziales, 
Gesundheit und Vielfalt 
 
Betreff: 
8. Anpassung Pachtvertrag zwischen der Stadt Leipzig/Eigenbetrieb 
Städtisches Klinikum „St. Georg“ Leipzig und der Klinikum St. Georg 
gGmbH 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung 06.10.2025 Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 14.10.2025 Beschlussfassung 
Grundstücksverkehrsausschuss 03.11.2025 Information zur Kenntnis 
BA Jugend, Soziales, Gesundheit  Information zur Kenntnis 
Ratsversammlung 26.11.2025 Information zur Kenntnis 
 
Auswirkungen auf Strategie, Haushalt  
und Stadtraum 
 
 
Ziele „Leipzig-Strategie 2035“ Sonstige Ziele 
Klimawirkung nein 
Auswirkung auf bezahlbares Wohnen nein 
Finanzielle Auswirkungen nein 
Auswirkung auf den Stellenplan nein 
Räumlicher Bezug gesamtes Stadtgebiet 
  
 
Beschlussvorschlag 
Beschluss des Oberbürgermeisters vom 14.10.2025:  
1. Die 8. Änderung des Pachtvertrages gem. Anlage 3 wird beschlossen.  
 
2. Die Reduzierung des Pachtzinses um 200.000 EUR auf 1.600.001 EUR jährlich mit 
Wirkung zum 01.01.2026 wird zur Kenntnis genommen. 
 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage: 
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss X  Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
Die Überprüfung nach Punkt 4.1. des Pachtvertrages zur abschreibungsbasierten Pachthöhe 
hat ergeben, dass die Pacht im Jahr 2026 die ergebniswirksamen Abschreibungen 
überdeckt. Nach den Regelungen des Pachtvertrages ist daher der Pachtzins mit Wirkung 
zum 01.01.2026 entsprechend anzupassen.  
1 von 13 in Zusammenstellung
2/3 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses 
 
siehe unter IV. 1. 
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt 
 
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
entfällt 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Die Beschlussvorlage steht im Kontext 
der Förderung der öffentlichen 
Gesundheitspflege gemäß Zielbild 2030. 
 
IV.  Sachverhalt 
 
1.  Anlass 
 
In Punkt 4.1. des zwischen der Stadt 
Leipzig/ Eigenbetrieb Städtisches 
Klinikum „St. Georg“ Leipzig und der 
Klinikum St. Georg gGmbH 
geschlossenen Pachtvertrages wurde 
hinsichtlich der Pachthöhe festgelegt: 
 
„Der Pachtzins ist marktüblich und 
entspricht mindestens der Höhe der 
Abschreibungen, die nicht durch die 
Auflösung von Sonderposten 
neutralisiert werden (eigenmittelfinanzierte Abschreibungen). Die Höhe des Pachtzinses ist 
jährlich darauf zu prüfen, ob die Refinanzierung der eigenmittelfinanzierten Abschreibungen 
gesichert ist und gegebenenfalls anzupassen.“ 
 
 
2.  Beschreibung der Maßnahme 
 
Die Überprüfung (Anlage 1 und 2) nach Punkt 4.1. des Pachtvertrages zur 
abschreibungsbasierten Pachthöhe hat ergeben, dass die Pacht im Jahr 2026 die 
ergebniswirksamen Abschreibungen überdeckt. Nach den Regelungen des Pachtvertrages 
ist daher der Pachtzins mit Wirkung zum 01.01.2026 entsprechend anzupassen und der 
Pachtzins zu mindern. (siehe Anlage 3). Ursächlich für die Verminderung ist das Auslaufen 
von Abschreibungsreihen im Pachtgegenstand. 
 
Konkret setzt sich die Pacht damit ab 01.01.2026 wie folgt zusammen:  
  EUR 
Abschreibungsbasierte Pacht (Pachtvertrag Pkt. 4.1 Satz 2) 1.600.000,00 
Flächenpacht (Pachtvertrag Pkt. 4.1 Satz 5, 6) 1,00 
Summe 1.600.001,00 
 
 
2 von 13 in Zusammenstellung
3/3 
 
3.  Zeitplan 
 
Verminderung des Pachtzinses mit Wirkung zum 01.01.2026. 
 
 
4.  Finanzen und Personal (Details) 
 
Finanzielle Auswirkungen sind nicht zu erwarten. 
 
Steuerrechtliche Prüfung X nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG X nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung X nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja  nein, siehe Anlage zur Begründung 
 
 
5.  Klimawirkung (Details) 
 
Eine Klimawirkung ist nicht zu erwarten. 
 
 
6.  Auswirkung auf bezahlbares Wohnen (Details) 
 
Eine Auswirkung auf bezahlbares Wohnen ist nicht zu erwarten. 
 
 
7. Bürgerbeteiligung 
 
bereits erfolgt  geplant  nicht nötig  
 
 
8.  Besonderheiten 
 
Es gibt keine Besonderheiten. 
  
 
9.  Folgen bei Nichtbeschluss  
 
Die Regelungen in Punkt 4.1. des Pachtvertrages zur abschreibungsbasierten Pachthöhe 
würden nicht umgesetzt. 
 
 
 
Anlage/n 
1 Anlage 1_Abschreibungsvorschau (öffentlich) 
 
2 Anlage 2_Entwicklung_Pachtgegenstand (öffentlich) 
 
3 Anlage 3_8. Änderung des Pachtvertrages (öffentlich) 
 
 
x
3 von 13 in Zusammenstellung
 1 
 
 
                   Anlage 1 
 
 
 
Abschreibungsvorschau 2024 2025 2026 2027
EUR EUR EUR EURIst Erwartung Plan Plan
Ergebniswirksame Abschreibungen Pachtvertrag 1.696.713,791.701.280,671.492.197,331.439.102,00
Pacht bislang 1.680.000,001.800.000,001.800.000,001.600.000,00
Anpassung Pacht 120.000,00 0,00 -200.000,00-50.000,00
Pacht nach Anpassung 1.800.000,001.800.000,001.600.000,001.550.000,00
Pachtüberdeckung über Abschreibung 103.286,2198.719,33107.802,67110.898,00
Prüfung Punkt 4.1. Pachtvertrag: Pacht mindestens eigenmittelfinanzierte AfA?ja ja ja ja
4 von 13 in Zusammenstellung
Entwicklung des Pachtgegenstandes Anlage 2
Grundstücke Flurstück Gemarkung Größe m² Veränderung Veränderung m² Verbleibt m² Transaktions
gegenstand i.
R. d. US-
Cross-Border-
Lease
Friesenstr. 8/ Rietschelstr. 684 b, 684 Lindenau 7.160 Abgang infolge
Entwidmung VII-DS-
02818 Flst. 684 b, 684
-7.160
0
Nikolai- Rumjanzew-Str. 100 994, 995/1, 254, 249, 260 Kleinzschocher 165.523 Teilentwidmung VI-DS-
06163-NF-02 Flst. 994,
254, 249, 260
-126.551
38.972
Delitzscher Str. 141 376/1, 5, 7, 15; 379/1, 9; 393/4, 9; 58/1 Eutritzsch 245.830 Entwidmung VI-DS-07904
Teilfläche Flst. 379/12;
379/1
-18.129
227.701
5 von 13 in Zusammenstellung
Gebäude Delitzscher Str. 141 Bezeichnung Veränderung Transaktions
gegenstand i.
R. d. US-
Cross-Border-
Lease
Haus 1 Bettenhaus
US_CBL
beendet zum
08.04.2025
Haus 1.1 Wandelhalle
US_CBL
beendet zum
08.04.2025
Haus 2 Bettenhaus
US_CBL
beendet zum
08.04.2025
Haus 3 Physikalische Therapie
US_CBL
beendet zum
08.04.2025
Haus 4.1 OP-Anbau
Haus 4 Zentrales OP-Haus
US_CBL
beendet zum
08.04.2025
Haus 5 Bettenhaus
US_CBL
beendet zum
08.04.2025
Haus 6 Bettenhaus
US_CBL
beendet zum
08.04.2025
Haus 7 Bettenhaus
US_CBL
beendet zum
08.04.2025
Haus 8 Strahlentherapie (nach 1990)
US_CBL
beendet zum
08.04.2025
Haus 8.1 Technikzentrale II
US_CBL
beendet zum
08.04.2025
Haus 9 Bettenhaus
US_CBL
beendet zum
08.04.2025
Haus 10 Bettenhaus
US_CBL
beendet zum
08.04.2025
Haus 11 stationäre geriatrische Rehabilitation
US_CBL
beendet zum
08.04.2025
Haus 11.1 Kommunikationsbau
6 von 13 in Zusammenstellung
Haus 12 ABZ Entwidmung VI-
DS-07904
Teilfläche Flst.
379/12; 379/1
Haus 13 Technikgebäude, Büro- und Heizhaus
US_CBL
beendet zum
08.04.2025
Haus 14 Zentrallabor
US_CBL
beendet zum
08.04.2025
Haus 15 Küche
US_CBL
beendet zum
08.04.2025
Haus 16 Patientenaufnahme
US_CBL
beendet zum
08.04.2025
Haus 17 Haupteingangsgebäude
Haus 18 Pathologie
US_CBL
beendet zum
08.04.2025
Haus 19 Medizinische Zentralbibliothek
Haus 20 Zentralbau
US_CBL
beendet zum
08.04.2025
Haus 21 Brandverletztenzentrum
US_CBL
beendet zum
08.04.2025
Haus 22 Pflegeheim für Menschen im Wachkoma
US_CBL
beendet zum
08.04.2025
7 von 13 in Zusammenstellung
Gebäude Delitzscher Str. 141 Bezeichnung Veränderung Transaktions
gegenstand i.
R. d. US-
Cross-Border-
Lease
Haus 23 Ambulanzgebäude Entwidmung VI-
DS-07904
Teilfläche Flst.
379/12; 379/1
Haus 24 MRT Entwidmung VI-
DS-07904
Teilfläche Flst.
379/12; 379/1
Haus 26 Ambulanzgebäude
Haus 31 Netzersatzanlage
Haus 32 Werkstätten und Büro
Haus 33 Medizinische Fachschule
Haus 34 Ambulanzgebäude
Haus 35 Lager
Haus 36 Fuhrpark
Haus 37 Garagen Fuhrpark
Haus 38 Fuhrpark
Haus 39 Zentrale Abfallentsorgung
Huas 41 Mehrzweckhalle Nord
Haus 42 Technikgebäude, Lager
Haus 43 Kläranlage
Haus 45 Apotheke
Haus 47 Südpforte
Haus 48 Nordpforte
Haus 48 Kanal
Haus 52 Parkdeck
Haus 61 Neubau Ambulanzzentrum
8 von 13 in Zusammenstellung
Gebäude Nikolai-Rumjanzew-Str. 100 Bezeichnung Veränderung Transaktions
gegenstand i.
R. d. US-
Cross-Border-
Lease
Haus 1 Verwaltung Entwidmung VI-
DS-06163-NF-02
Flst. 994, 254,
249, 260
Haus 2 Pförtner, Werkstatt Entwidmung VI-
DS-06163-NF-02
Flst. 994, 254,
249, 260
Haus 4 EDV Entwidmung VI-
DS-06163-NF-02
Flst. 994, 254,
249, 260
Haus 5 Büro Chefärzte Entwidmung VI-
DS-06163-NF-02
Flst. 994, 254,
249, 260
Haus 6 Bürotechnik Entwidmung VI-
DS-06163-NF-02
Flst. 994, 254,
249, 260
Haus 8 Krankenhaus US_CBL
beendet zum
08.04.2025
Haus 9 Trafogebäude
Haus 11 Heizhaus US_CBL
beendet zum
08.04.2025
9 von 13 in Zusammenstellung
Gebäude Nikolai-Rumjanzew-Str. 100 Bezeichnung Veränderung Transaktions
gegenstand i.
R. d. US-
Cross-Border-
Lease
Haus 12 Fuhrpark Entwidmung VI-
DS-06163-NF-02
Flst. 994, 254,
249, 260
Haus 13 Technikgebäude Widmung VI-DS-
06163-NF-02 Flst.
994, 254, 249,
260
Haus 14 Pathologie, Werkstatt US_CBL
beendet zum
08.04.2025
Haus 15 Notstromaggregat
Haus 16 Bildungszentrum Entwidmung VI-
DS-06163-NF-02
Flst. 994, 254,
249, 260
Haus 17 Betriebswohnungen Entwidmung VI-
DS-06163-NF-02
Flst. 994, 254,
249, 260
Haus 18 Ärztehaus Entwidmung VI-
DS-06163-NF-02
Flst. 994, 254,
249, 260
10 von 13 in Zusammenstellung
Gebäude Friesenstraße 8 Bezeichnung Veränderung Transaktions
gegenstand i.
R. d. US-
Cross-Border-
Lease
Haus 1 Krankenhaus Entwidmung VII-
DS-02818 Flst.
684 b, 684
US_CBL
beendet zum
08.04.2025
11 von 13 in Zusammenstellung
 1 
 
 
Anlage 3 
 
 
 
 
 
 
8. Änderung des Pachtvertrages 
 
 
 
 
 
 
 
zwischen Stadt Leipzig 
  Neues Rathaus, 04092 Leipzig, 
  vertreten durch den Oberbürgermeister Herrn Burkhard Jung, 
  und 
Städtisches Klinikum „St. Georg“ Leipzig 
  Eigenbetrieb der Stadt Leipzig 
  Delitzscher Str. 141 
  04129 Leipzig, 
  vertreten durch den Kommissarischen Direktor Herrn René Richter, 
 
- nachfolgend „Verpächterin“ – 
 
und  Klinikum St. Georg gGmbH 
  Delitzscher Str. 141 
  04129 Leipzig 
  eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Leipzig unter HRB 22506, 
  vertreten durch die Geschäftsführerin Frau Claudia Pfefferle 
und 
den Geschäftsführer Herrn Prof. Dr. Michael Geißler 
 
- nachfolgend „Pächterin“ – 
 
 
 
 
 
 
 
Artikel 1 Vertragsänderungen 
 
(1) Punkt 4.1. Satz 1 des Pachtvertrages vom 01.01.2006 (RB IV-887/10) in der 7. Änderungsfassung 
vom 24.10.2024 (VII-DS-10531) wird wie folgt geändert: 
 
Ab 01.01.2026 beträgt der Pachtzins 1.600.001 EUR jährlich. 
 
12 von 13 in Zusammenstellung
 2 
 
 
Artikel 2 Geltungsbereich 
 
(1) Die 8. Änderung des Pachtvertrages vom 01.01.2006 (RB IV-887/10) in der 7. Änderungsfassung 
vom 24.10.2024 (VII-DS-10531) tritt mit Wirkung zum 01.01.2026 in Kraft. 
 
(2) Die übrigen Bestimmungen des Pachtvertrages vom 01.01.2006 (RB IV-887/10) in der 7. Ände -
rungsfassung vom 24.10.2024 (VII-DS-10531) gelten unverändert fort. 
 
 
 
 
Leipzig, 
 
 
 
 
 
 
 
 
_______________________________   _____________________________ 
Stadt Leipzig      Klinikum St. Georg gGmbH 
- Verpächterin-      -Pächterin- 
vertreten durch den Oberbürgermeister   vertreten durch die Geschäftsführerin 
Burkhard Jung      Claudia Pfefferle 
        
 
 
 
 
 
 
_________________________________  _____________________________ 
Städtisches Klinikum „St. Georg“ Leipzig  Klinikum St. Georg gGmbH 
-Verpächterin-      -Pächterin- 
vertreten durch den Kommissarischen Direktor  vertreten durch den Geschäftsführer 
René Richter      Prof. Dr. Michael Geißler 
 
 
13 von 13 in Zusammenstellung