Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
IT-Ausstattung und Organisation der Arbeit der Verwaltung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-01504
Datum: 2020-07-02
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage Nr. VII-F-01504 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SPD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
IT-Ausstattung und Organisation der Arbeit der Verwaltung 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  16.09.2020 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
Zur Begegnung der Corona-Krise hat die Stadtverwaltung in Sachen Digitalisierung innerhalb 
von kurzer Zeit einen deutlichen Schritt nach vorn gemacht. Dies ging damit einher, dass 
sich die IT-Ausstattung innerhalb der Verwaltung zumindest partiell änderte, mobile Arbeit 
und Telearbeit ermöglicht wurden und auch viele Sitzungen in Form von Telefon- oder 
Videokonferenzen organisiert worden sind. 
Dies geschah, um die Verwaltung im Zuge der Pandemiemaßnahmen arbeitsfähig zu halten. 
Aber auch unabhängig von Ausnahmesituationen, wie der Corona-Pandemie, sind solche 
Instrumente sinnvoll einsetzbar, wie die praktischen Erfahrungen in der kommunalen 
Gremienarbeit zeigen. Vor diesem Hintergrund fragen wir: 
wir: 
1. Welche Veränderungen gab es bei der IT-Ausstattung und IT-Nutzung der 
Stadtverwaltung (Software, Hardware) im Zuge der Pandemiebewältigung und zur 
Aufrechterhaltung der Arbeitsfähigkeit der Stadtverwaltung sowie der kommunalen 
Gremienarbeit? 
 
2. Welchen Kosten waren mit diesen Veränderungen bislang verbunden? 
 
3. Welche Erfahrungen hat die Stadtverwaltung mit dem veränderten Einsatz von IT-
Technologien gemacht, d. h. insbesondere, wie wurde diese genutzt und ist eine 
Nachnutzung zu erwarten? 
 
4. Finden die im Rahmen der Corona-Krise gesammelten Erfahrungen mit der 
vermehrten digitalen Arbeitsweise und der damit möglichen Telearbeit bzw. mobilen 
Arbeit Niederschlag in den Planungen für die Arbeit der Verwaltung im Regelbetrieb? 
Welche Maßnahmen sind aus Sicht der Stadtverwaltung notwendig, um diese 
Arbeitsweise weiterhin zu ermöglichen bzw. auszubauen? 
 
5. Welche konkreten Planungen hinsichtlich technischer Voraussetzungen (IT-
Ausstattung, E-Akte etc.) und künftiger personalrechtlicher Regelungen werden 
seitens der Stadtverwaltung zur Ermöglichung von Telearbeit, mobiler Arbeit und 
pandemievorbeugender Arbeit angestellt? 
 
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6. Gibt es auch Erkenntnisse, wie die Eigenbetriebe der Stadt Leipzig technische und 
organisatorische Änderungen vorgenommen haben, um ihre Arbeitsfähigkeit zu 
sichern. 
. 
 
 
 
 
 
 
 
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Einführung elektronischer Zahlungsmöglichkeiten an Parkuhren
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-01044-NF-02
Datum: 2020-07-07
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
Neufassung Nr. VII-A-01044-NF-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
CDU-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Einführung elektronischer Zahlungsmöglichkeiten an Parkuhren 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag (Neufassung): 
  
Die Parkuhren im Leipziger Stadtgebiet werden so umgerüstet, dass elektronische 
Zahlungswege möglich sind.  
Bei der Einführung sollen die bisher vorhandenen Ergebnisse und Erfahrungen aus dem 
Gebiet des Waldstraßenviertels berücksichtigt werden. Ziel soll sein, dass 2022 mindestens 
die Hälfte aller Parkuhren in Leipzig digitale Bezahlwege anbieten können und bis 2030 an 
jeder Parkuhr bargeldlos gezahlt werden kann.  
Die Möglichkeit zur Bezahlung per Bargeld bleibt davon unberührt.  
  
Begründung:  
 
 Statistiken belegen, dass bargeldloses Bezahlen immer stärker im Trend ist. Die 
Möglichkeiten hier sind vielfältig und für die Kunden oftmals komfortabler als der 
herkömmliche Weg, genügend Münzen für die teilweise hohen, anfallenden Kosten bereit zu 
halten. Die Not, aufgrund von Kleingeldmangel schwarz zu parken, entfällt damit.  
Auch für den Anbieter kann die bargeldlose Bezahlung eine Erleichterung darstellen, da 
Automaten weniger häufig geleert werden müssen.  
Schließlich erleichtern wir so auch Gästen unserer Stadt, die aus dem Nicht-Euro-Raum zu 
uns kommen, den Aufenthalt. 
Die Stadt soll weiterhin prüfen ob die bisherige “Elektronische Geldbörse-Geldkartenfunktion” 
sinnhaft bei den Parkscheinautomaten genutzt wird und ob dieses Verfahren weiterhin 
zukünftig angeboten werden sollte. (Kosten-Nutzen-Aspekt) 
  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

2/2
Stagnation bei der Markierung neuer Radwege
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-01478-AW-01
Datum: 2020-07-08
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-01478-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Stagnation bei der Markierung neuer Radwege 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  08.07.2020 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
 
1. Welche Radwege wurden im Jahr 2019 und 2020 bis heute markiert? 
 
Gemäß verkehrsrechtlicher Anordnungen wurden 2019 und 2020 in nachfolgenden 
Fahrbahnbereichen Radwege markiert: 
 
LSA Essener Str./Friedrichshafner Str. 
Nordplatz/Ernst-Pinkert-Str. 
LSA Permoserstr./Klettenstr. 
Miltitzer Str./Löwencenter 
Pfaffendorfer Str./Humboldtstr.  
Löhrstr./Tröndlinring 
Merseburger Str. 
Stralsunder Sr. zwischen Göteborger Str. und Dingolfinger Str. 
Poststr./DHL 
LSA Eutritzscher Str./Roscherstr. 
Gerichtsweg stadtauswärtige Richtung 
Paunsdorfer Allee/Am Sommerfeld 
Am Ritterschlößchen zwischen Lise-Meitner-Str. und Gustav-Esche-Str. 
LSA Antonienstr./Erich-Zeigner-Allee 
 
 
2. Was waren die Gründe für diese niedrige Zahl? 
 
Die Realisierung von Radwegmarkierung konnte nur im Rahmen des für diese Leistung 
zur Verfügung stehenden Budgets erfolgen. 
 
 
3. Welche Markierungen werden im Jahr 2020 noch ausgeschrieben bzw. 
durchgeführt? 
 
In nachfolgend aufgeführten Straßenabschnitten erfolgt 2020 die Markierung und 
Beschilderung von Radwegen: 
 
 Goethestraße einseitig Radfahrstreifen zwischen Richard-Wagner- Straße und 
Augustusplatz (in Abhängigkeit der bestehenden Hochbaumaßnahmen) 
1 von 2 in Zusammenstellung
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 Täubchenweg beidseitig Radfahrstreifen zwischen Gutenbergplatz und 
Rabensteinplatz  
 Holzhäuser Straße zwischen Prager Straße und Schönbachstraße beidseitig 
Schutzstreifen (Realisierung mit der baulichen Umgestaltung der Einmündung Prager 
Straße/Naunhofer Straße) 
 Jahnalle zwischen Capastraße und einschließlich Zeppelinbrücke (Verkehrsversuch) 
 Dittrichring  (Außenring) zwischen Käthe-Kollwitz-Str. und Gottschedstr. 
 
Für nachfolgend aufgeführte geplante Radverkehrsanlagen konnten im Juni die 
Abstimmungen innerhalb der Stadtverwaltung abgeschlossen werden. Die 
verkehrsrechtlichen Anordnungen werden gegenwärtig erarbeitet und im Juli/August 2020 
erlassen:  
 
 Zwickauer Straße zwischen Probstheidaer Straße und Triftweg 
 Riesaer Straße zwischen Theodor-Heuss-Straße und dem Straßenbahnhof 
Paunsdorf  
 Johannnisallee zwischen Philipp-Rosenthal-Straße und Liebigstraße 
 
In der Karl-Heine-Straße zwischen Felsenkeller und König-Albert-Brücke sind als Ersatz für 
den zum großen Teil nicht befahrbaren Radweg Schutzstreifen geplant. Dazu wird ebenfalls 
zeitnah eine verkehrsrechtliche Anordnung erlassen.  
 
Die Realisierung der noch in Arbeit befindlichen Anordnungen wird in Abhängigkeit der 
personellen und finanziellen Möglichkeiten für 2020/2021 geplant. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Ausrufung Klimanotstand: Sofortmaßnahmenprogramm
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-07961-DS-10-ÄA-05
Datum: 2020-07-03
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-A-07961-DS-10-ÄA-05 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Ausrufung Klimanotstand: Sofortmaßnahmenprogramm 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
Die Maßnahmen werden wie folgt ergänzt: 
Konzeptentwicklung für den Aufbau einer regionalen Klimaschutzagentur  
in Anlehnung an die im Energie- und Klimaschutzprogramm der Stadt Leipzig 2014 – 2020 
bereits geforderten regionalen Energieagentur.  
Sobald Fördergelder von der sächsischen Landesebene zur Verfügung stehen, soll die Stadt 
Leipzig mit geeigneten Kooperationspartnern die Konzeptentwicklung für den Aufbau einer 
regionalen Klimaschutzagentur anstoßen.  
 
 
 
 
 
 
Begründung 
Die Maßnahme aus dem Energie- und Klimaschutzprogramm der Stadt Leipzig 2014 – 2020, 
eine regionale Energieagentur aufzubauen, wurde bisher nicht umgesetzt. Der Aufbau einer 
unabhängigen Beratungs- und Koordinierungsstelle – beispielsweise aktive Direktansprache 
der Stakeholder, Vermittlung zwischen Bedarfen und vertiefenden Angeboten sowie 
Prozessmanagement bis hin zur Umsetzung - ist zur Erreichung der Klimaziele der Stadt 
Leipzig unabdingbar.  
Im Sächsischen Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft wird 
derzeit an der Erarbeitung eines Förderprogramms zum Aufbau regionaler 
Klimaschutzagenturen gearbeitet. Die Stadt Leipzig sollte auf einen Bewerbungsprozess 
vorbereitet sein, sobald die Ausschreibung des Förderprogramms erfolgt..
"Bilder einer Stadt im Wandel: Leipzig 1946 und heute" als Dauerausstellung etablieren
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-01509
Datum: 2020-07-03
Vorlagenart: Antrag

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Antrag Nr. VII-A-01509 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
AfD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
"Bilder einer Stadt im Wandel: Leipzig 1946 und heute" als Dauerausstellung 
etablieren 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Kultur   1. Lesung 
Ratsversammlung  08.07.2020 Verweisung in die Gremien 
 
 
Beschlussvorschlag:  
 
Die Stadtverwaltung prüft, inwieweit die vom 19. Mai bis 26. Juni 2020 in der Unteren 
Wandelhalle des Neuen Rathauses präsentierte Ausstellung „Bilder einer Stadt im Wandel: 
Leipzig 1946 und heute“ (Fotografien aus dem Leibniz-Institut für Länderkunde) im Rahmen 
einer Dauerausstellung weiterhin im Neuen Rathaus gezeigt werden kann. Falls hier 
geeignete Räumlichkeiten fehlen, prüft die Stadtverwaltung die Etablierung der 
Dauerausstellung an einem anderen Ort, z. B. dem Stadtgeschichtlichen Museum. Das 
Prüfergebnis wird dem Stadtrat bis Ende 2020 bekanntgegeben.  
 
 
Begründung:  
 
Die Ende Juni 2020 zu Ende gegangene Ausstellung „Bilder einer Stadt im Wandel: Leipzig 
1946 und heute“ in der Unteren Wandelhalle des Neuen Rathauses weckte ein 
außerordentlich hohes Besucherinteresse.  
 
Sie zeigt und beschreibt in herausragender und zugleich allgemein verständlicher Weise 
Kontinuitäten und Wandel an ausgewählten prägnanten Orten der Stadt Leipzig. Damit 
leistet sie einen Beitrag zur lokalhistorischen Bildung und zum Erhalt des 
Stadtgedächtnisses. Aber auch architekturhistorisch ist diese Ausstellung wertvoll, da sie 
den „Wandel architektonischer und gesellschaftlicher Ideale“ (Zitat aus dem Faltblatt zur 
Ausstellung) aufzeigt und deutlich macht, „wie sich Leipzig immer wieder neu erfinden 
musste und erfunden hat.“ Zugleich zeigt sie die Verheerungen des Krieges, die auch in 
Leipzig signifikante und dauerhafte Spuren hinterlassen haben, und regt den Besucher daher 
zur Beschäftigung mit Fragen zu Krieg und Frieden sowie deren heutiger Bedeutung an.  
 
All diese Aspekte verdeutlichen, dass es diese Ausstellung verdient, längerfristig den 
Leipziger Bürgern und ihren Gästen präsentiert zu werden und somit die kulturelle Vielfalt 
unserer Stadt um einen weiteren Höhepunkt zu bereichern. 
 
 
 
 
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Leipzig erinnert an den 60. Jahrestag des Mauerbaus - Gedenken an die Fluchtopfer aus der DDR
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-01510
Datum: 2020-07-02
Vorlagenart: Antrag

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Ratsversammlung 
 
Antrag Nr. VII-A-01510 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
CDU-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Leipzig erinnert an den 60. Jahrestag des Mauerbaus - Gedenken an die Fluchtopfer 
aus der DDR 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Verweisung in die Gremien 
FA Kultur   Vorberatung 
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Oberbürgermeister erstellt bis zum Ende des IV. Quartals 2020 ein Konzept, anlässlich 
des 60. Jahrestages des Mauerbaus am 13. August 2021, den Fluchtopfern aus der DDR zu 
gedenken. Hierbei soll insbesondere Leipziger Opfern gedacht werden. 
 
Begründung 
 
Als die SED-Diktatur am 13. August 1961 mit dem Bau der Berliner Mauer die innerdeutsche 
Grenze endgültig zementierte und die Deutschen in der DDR einsperrte, war dies auch der 
Beginn einer Liste von Todesopfern an der innerdeutschen Grenze. 
Hunderte Menschen wurden ermordet, als sie im Streben nach Freiheit und Menschlichkeit 
den real existierenden Sozialismus verlassen wollten. Bis in das Jahr 1989 galt der 
Schießbefehl an der innerdeutschen Grenze. Darüber hinaus wurden gescheitere 
Fluchtversuche als “Republikflucht” im Unrechtsregime der DDR geahndet. 
 
Die Opfer der Diktatur dürfen nicht vergessen werden. Aus diesem Anlass soll Leipzig als 
Stadt der Friedlichen Revolution einen geeigneten Rahmen finden, um den Opfern des 
Grenzregimes zu gedenken.
Umsetzungsbericht 2018 für den Prozess zur Europäischen Energie- und Klimaschutzkommune
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-01511
Datum: 2020-07-02
Vorlagenart: Einwohneranfrage

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Einwohneranfrage Nr. VII-EF-01511 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Erik Butter 
 
 
 
Betreff: 
Umsetzungsbericht 2018 für den Prozess zur Europäischen Energie- und Klima-
schutzkommune 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  16.09.2020 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
Im Umsetzungsbericht 2018 für den Prozess zur Europäischen Energie- und Klimaschutz-
kommune sind auf Seite 20 die Emissionsfaktoren für die jeweiligen Energieträger in 2017 
aufgelistet. Diese Zahlen sind deutlich niedriger, als der IPCC in seinem fünften Sachstands-
bericht von 2014, Anhang III, ausweist.  
 
Daher möchte ich fragen: 
 
1. Wie wurden die Emissionsfaktoren berechnet und welche Annahmen und Daten wur-
den zur Berechnung herangezogen? 
 
Zudem ist im Abschnitt Maßnahmenumsetzung bei einigen Maßnahmen zwar ein bereits in 
der Vergangenheit liegender Umsetzungshorizont vermerkt, allerdings der Umsetzungsstand 
noch unvollständig bis nicht vorhanden. Daher möchte ich fragen: 
 
2. Worin liegen die Ursachen für die Nicht-Umsetzung bzw. stark mangelnde Umset-
zung bei den Maßnahmen 1.14, 1.19, 1.20, 2.4, 3.2, 3.4, 3.6, 3.9, 4.2, 4.13, 4.16, 
4.17, 4.18, 4.20, 4.21, 4.22, 4.23, 4.24, 5.1, 6.5, 6.8, 6.10, 6.16, 6.18 (bitte für jede 
Maßnahme einzeln beantworten, 3.2 und 3.4 gemeinsam)? Ist den jeweiligen Mitar-
beitenden der Verwaltung außerhalb der Klimaschutzleitstelle/des Klimaschutzre-
ferats der jeweilige Mangel bekannt und die Notwendigkeit der zügigen Umsetzung 
bewusst? 
 
3. Wann ist mit der teilweisen (Hälfte der Punkte bei Umsetzungsstand) und wann mit 
der vollständigen Umsetzung der Maßnahmen 3.2, 3.4, 3.9, 4.2, 4.13, 4.16, 4.17, 
4.20, 4.21 zu rechnen? Ab wann ist mit der Umsetzung der Maßnahmen 1.14, 1.19, 
1.20, 2.4, 4.23, 4.24, 6.10, 6.16, 6.18 zu rechnen? (bitte für jede Maßnahme einzeln 
beantworten) 
 
Ich möchte aufgrund des großen Umfangs um eine schriftliche Beantwortung bitten, möchte 
jedoch ebenso anregen, häufige Ursachen für mangelnde Umsetzung im Stadtrat zu thema-
tisieren.  
 
 
 
 
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Genehmigungskriterien für Gebiete mit Satzungen zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung gemäß § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Baugesetzbuchs (BauGB) in der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-01382-ÄA-02
Datum: 2020-07-06
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VII-A-01382-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
CDU-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Genehmigungskriterien für Gebiete mit Satzungen zur Erhaltung der 
Zusammensetzung der Wohnbevölkerung gemäß § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des 
Baugesetzbuchs (BauGB) in der Stadt Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Neufassung Beschlussvorschlag: 
Betrifft: Anlage 1 der Vorlage VII-DS-08248Beschreibung des Standards für Gebiete in der 
Stadt Leipzig mit „Sozialer Erhaltungssatzung“ zur Erhaltung der Zusammensetzung der 
Wohnbevölkerung nach § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Baugesetzbuches  
Die Regelung Nummer 3.3., Punkt 1 und 2 wird wie folgt zusammengefasst: 
„Nutzungsänderung von leerstehendem Wohnraum in Souterrain- und Erdgeschosslage  in 
Gewerbenutzung sowie in kulturelle oder soziale Nutzung, wenn dies die 
Stadtteilentwicklung gemäß der städtischen Ziele oder die Wiederbelebung von Magistralen 
fördert. Dies beinhaltet auch leerstehenden Wohnraum in anderen Geschossen, die in der 
Vergangenheit von Gewerbenutzung in Wohnraum geändert wurden, aber seitdem nicht 
dauerhaft vermietet werden konnten.“ 
Begründung:  
Die neue Regelung soll bezwecken, dass die Verwaltung die im Beschlusstext genannten 
Nutzungsänderungen nicht pauschal ablehnen soll, sondern hierfür jeweils eine 
Einzelfallprüfung vollziehen soll. Um die jetzige Durchmischung aber auch die gewerbliche, 
soziale und kulturelle Vielfalt im Wohnquartier zu erhalten und zu entwickeln, darf keine 
pauschale Ablehnung erfolgen. Vielmehr kann eine gleichzeitige Entwicklung der 
Nutzungsarten förderlich für eine Nachbarschaftswohnquartier sein, wenn Freizeit, Arbeit, 
Wohnen und die Versorgung wohnortnah geschehen kann. Dies hat dann nicht nur 
Auswirkungen auf den Stadtteil, sondern verringert auch Verkehr und Co2-Belastung im 
Gebiet. Gerade für ein lebhaftes Stadtviertel sind die kleineren Zentren und Magistralen ein 
Erfolgsgarant. Entscheidendes Kriterium bei Umwandlung muss dabei der positive Effekt für 
die Stadtteilentwicklung sein.  
2/2
Bebauungsplan Nr. 392 "Wilhelm-Leuschner-Platz";
Stadtbezirk Mitte, Ortsteil Zentrum-Süd;
Billigungs- und Auslegungsbeschluss
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00208-ÄA-03
Datum: 2020-07-03
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VII-DS-00208-ÄA-03 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SR F. Riekewald 
SR M. Neuhaus 
 
 
Betreff: 
Bebauungsplan Nr. 392 "Wilhelm-Leuschner-Platz"; 
 
Stadtbezirk Mitte, Ortsteil Zentrum-Süd; 
 
Billigungs- und Auslegungsbeschluss 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Verwaltung wird beauftragt, bis zum Satzungsbeschluss des Bebauungsplans Nr. 392 
„Wilhelm-Leuschner-Platz, Stadtbezirk Mitte, Ortsteil Zentrum Süd“ ein Artenschutzkonzept 
vorzulegen. In diesem Artenschutzkonzept sind für jede von den Bautätigkeiten bedrohte 
Tierpopulation Maßnahmen darzulegen und festzusetzen, welche nötig sind, um einen 
Verlust zu vermeiden. Als Leitbild soll das Konzept des „Animal Aided Designs“ vom 
Bundesamt für Naturschutz angewendet werden. Bei der Erstellung sind die 
Umweltverbände einzubeziehen. 
 
Begründung: 
 
Der Wilhelm-Leuschner-Platz im Stadtzentrum ist ein innerstädtischer Rückzugsraum für 
zahlreiche Tierarten geworden. Das Konzept der Doppelten Innentwicklung sieht jedoch die 
vorrangige Bebauung innerstädtischer Flächen vor, um eine Inanspruchnahme neuer, 
unberührterer Flächen zu verhindern. 
  
Der vorliegende Antrag hat das Anliegen, die offensichtlichen Zielkonflikte, welche sich 
hieraus ergeben, abzuschwächen. Die im B-Plan festgesetzten Maßnahmen reichen dafür 
jedoch nicht aus. Das Anbringen von Nist- und Fledermauskästen bietet Tieren zwar einen 
Unterschlupf, lässt jedoch weitere artspezifische Bedürfnisse wie das Nahrungsspektrum 
aus.  
Wie es anders gehen kann, zeigt bereits der Beschluss zum Bebauungsplan „Parkstadt 
Dösen“. Hier haben sich Verwaltung, Stadtrat und Investor verständigt, ein 
Artenschutzkonzept im Sinne des Animal Aided Designs vorzulegen. Im Rahmen eines 
solchen Konzeptes gilt es, für jede betroffene Tierart Maßnahmen ihren artspezifischen 
Ansprüchen entsprechend zu prüfen und festzulegen. Wie so etwas aussehen kann, kann 
dem Konzept des Bundesamtes für Naturschutz zur Einbeziehung der Bedürfnisse von 
Tierarten in die Planung und Gestaltung städtischer Freiräume“ entnommen werden:  
(https://www.bfn.de/fileadmin/BfN/planung/siedlung/Dokumente/AAD_Broschuere.pdf) 
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Verkehrsrrechtliche Anordnungen am Lindenauer Markt umsetzen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-01513
Datum: 2020-07-02
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
 
 
Antrag Nr. VII-A-01513 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Stadtbezirksbeirat Altwest 
 
 
 
Betreff: 
Verkehrsrrechtliche Anordnungen am Lindenauer Markt umsetzen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Verweisung in die Gremien 
SBB Alt-West    
FA Stadtentwicklung und Bau    
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
Die für 2021 geplanten verkehrsrechtlichen Anordnungen am Lindenauer Markt werden bis 
zum 4. Quartal 2020 umgesetzt. Die finanziellen Mittel werden bereitgestellt. 
 
 
Räumlicher Bezug: 
Stadtbezirk Alt-West 
 
Begründung: 
Wegen des EU-China Gipfels wurde der für 2020 geplante Umbau des Lindenauer Marktes 
auf 2021 verschoben. Der EU China Gipfel wird 2020 nicht in Leipzig stattfinden. Damit 
entfällt der Grund der Verschiebung des Umbaus. Zumindest die verkehrsrechtlichen 
Anordnungen können deswegen bereits jetzt umgesetzt werden. 
Dies ist auch vor dem Hintergrund der COROA-Pandemie notwendig. Gemäß der 
sächsischen CORONA-Schutz Verordnung ist ein Mindestabstand vom 1,5m im öffentlichen 
Raum angeraten. Dies sollte an einem Hotspot des Fußverkehrs in Leipzig seitens der 
Stadtverwaltung ermöglicht werden.  
Aus der Vorlage VI-DS-03256-Ifo-01Umgestaltung des Lindenauer Marktes geht hervor 
welche verkehrsrechtlichen Anordnungen gemeint sind. Uns geht es insbesondere um die 
Durchfahrtverbote für den motorisierten Individualverkehr an der Nordseite des Lindenauer 
Marktes und vor dem Restaurant Olea. Beides ist auf Grund der vorhandenen 
Verkehrszeichenpläne, die für die Europäische Mobilitätswoche 2018 und 2019 auf dem 
Lindenauer Markt erstellt wurden, ohne weitere Planung im Prinzip sofort umzusetzen. 
 
 
 
 
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