Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Aktueller Stand Streetballanlage Bielastraße in Böhlitz-Ehrenberg
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-00737
Datum: 2025-01-29
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-00737 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SR Dr. Volker Külow 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-00737 SR Dr. Volker Külow 
 
Betreff: 
Aktueller Stand Streetballanlage Bielastraße in Böhlitz-Ehrenberg 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 12.02.2025 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Mit dem Ratsbeschluss VII-HP-08724 zum Doppelhaushalt 2023/24 wurden 10.000 Euro zur 
Verfügung gestellt, um die Streetballanlage Bielastraße in Böhlitz-Ehrenberg 
wiederherzustellen. Ein Lärmgutachten ergab, dass die Streetballanlage nicht 
wiederhergestellt werden könne, da die spielenden Jugendlichen drei DB (sic!) zu laut seien. 
Anfragen des Ortschaftsrates, mit welchen Maßnahmen eine Reduzierung des Lärmpegels 
auf dem öffentlichen Spielplatz erreicht werden könne, um die Anlage dennoch wieder 
betreiben zu können, wurden nicht vollumfassend beantwortet.  
Als Alternative wollte das zuständige Amt in der entsprechenden Zielgruppe (Jugendliche) 
eruieren lassen, welche alternativen Spielgeräte aufgestellt werden könnten und die 
Ergebnisse dem Ortschaftsrat zuarbeiten. Auf Nachfrage wurde dem Ortschaftsrat zum 
Jahresende mitgeteilt, dass die Eruierung nicht erfolgte, da der Ortschaftsrat weiterhin die 
Reinstallation der Anlage – aufgrund von nachweislich fehlenden Alternativstandorden – 
bevorzuge. Zudem hätten die bereitgestellten Mittel in Höhe von 10.000 Euro nur für das 
Jahr 2023 zur Verfügung gestanden und würden jetzt nicht mehr zur Verfügung stehen. 
Diese Aussagen stehen den Informationen an den Ortschaftsrat vom 4. Juli 2024 und der 
Anfrage VII-F-10660-AW-01 entgegen.  
 
Daraus ergeben sich folgende Fragen an den Oberbürgermeister:  
 
1. Was stimmt denn nun? 
2. Wurden die Planungen für alternative Jugendspielgeräte aufgenommen? 
3. Wenn ja, wie ist der aktuelle Stand? 
4. Wenn nein, warum nicht? 
5. Warum wurde der Ortschaftsrat über geänderte Planungsabsichten nicht informiert? 
6. Stehen die eingestellten Mittel in Höhe von 10.000 Euro auch im Doppel-HH 2025/26 
zur Verfügung? 
7. Wenn ja, wie sieht das weitere Vorgehen aus? 
8. Wenn nein, wie sieht dann das weitere Vorgehen aus? 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Zukunft des Projektes Stolpersteine in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-00739
Datum: 2025-01-31
Vorlagenart: Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-00739 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Die Freie Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-00739 Die Freie Fraktion 
 
Betreff: 
Zukunft des Projektes Stolpersteine in Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 12.02.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Die Finanzierung der Stolpersteine in Leipzig erfolgt über Spenden. Möchte man eine Patenschaft für 
einen Stolperstein übernehmen oder das Projekt unterstützen, so wendet man sich an den Archiv 
Bürgerbewegung Leipzig e.V. Der Verein ist Schnittstelle und zentraler Ansprechpartner für das 
Projekt Stolpersteine in Leipzig. 
 
Nachdem ein Stolperstein verlegt wurde, geht er in das Eigentum der Stadt Leipzig über. Als 
Eigentümerin der Stolpersteine ist die Stadt verantwortlich für die Pflege und Aufbewahrung 
beispielsweise bei Baustellen oder nach Vandalismus. Dies wurde jedoch von Beginn an zusätzlich 
neben der Koordinierung vom Verein übernommen, da die Stadt den Arbeitsaufwand selbst nicht 
mehr leisten konnte. Unter anderem dafür wird der Verein seit vielen Jahren institutionell gefördert.  
 
Im März 2025 wird der 800. Stolperstein in Leipzig verlegt. Während das Aufgabenvolumen stetig 
wächst, in dem sich der Verein zusätzlich in die städtischen Aktionstage (Jüdische Woche, 
Besuchsprogramm für die Nachfahren ehemaliger jüdischer Leipziger) einbringt und die Zahl der zu 
recherchierenden und zu betreuenden Projekte erheblich gestiegen ist, unterliegt auch der Verein 
steigenden Kosten. Ungeachtet des Förderprozesses sieht der Oberbürgermeister aufgrund der 
aktuellen Haushaltslage hierfür jedoch keine Spielräume für zusätzliche Mittel im Rahmen der 
institutionellen Förderung.  
 
Wir fragen dazu an: 
1. Welche Kosten entstanden der Stadt Leipzig jährlich für das Projekt seit der Verlegung des ersten 
Stolpersteines im Jahre 2006 (inkl. Personalkosten)? 
2. In welcher Höhe erhielt der Archiv Bürgerbewegung Leipzig e.V. jährliche Förderung von der Stadt 
Leipzig seit 2006? 
3. Wie ist die vollumfängliche Finanzierung des Projektes für die nächsten Jahre geplant? 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
4. In welcher Höhe würden der Stadt Leipzig Kosten entstehen, wenn sie die an den Verein 
übertragenen Aufgaben selbst übernehmen müsste, falls der Archiv Bürgerbewegung Leipzig e.V. 
nicht über die nötigen Kapazitäten verfügen würde? 
5. In welchem Umfang würde das Projekt Stolpersteine weitergeführt werden, sollte die Stadt die 
übertragenen Aufgaben selbst übernehmen? 
6. Wer wäre Ansprechpartnerin bei Pflege, Instandhaltung und Wiederherstellung bei Vandalismus, 
sollte der Archiv Bürgerbewegung Leipzig e.V. dieses Projekt nicht wie bisher vollumfänglich 
fortführen können? 
7. Wie steht der Oberbürgermeister vor diesem Hintergrund zu einer Erhöhung der institutionellen 
Förderung des Vereins (ungeachtet des Förderprozesses)? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Fristen und Gebühren im Bestattungswesen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-00740
Datum: 2025-01-31
Vorlagenart: Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-00740 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Die Freie Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-00740 Die Freie Fraktion 
 
Betreff: 
Fristen und Gebühren im Bestattungswesen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 12.02.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Eine Sterbeurkunde wird für viele rechtliche Angelegenheiten nach dem Tod einer Person benötigt. 
Sie ist unter anderem zur Genehmigung der Beisetzung oder Einäscherung erforderlich. Die 
Sterbeurkunde wird beim zuständigen Standesamt des Ortes, an dem die Person verstorben ist, 
beantragt. Sofern alle Unterlagen vorliegen, erhält man diese meist nach wenigen Tagen. 
 
Erdbestattungen müssen in der Regel innerhalb von 8 Tagen nach Feststellung des Todes 
durchgeführt werden. Wenn diese Frist z. B. durch Verzögerungen in der Bearbeitung der 
Sterbeurkunde nicht eingehalten werden kann, muss sie verlängert werden. Dafür fallen 
Bestattungsfristverlängerungsgebühren in Höhe von 20 € an, die vom Bestattungsunternehmen an die 
Hinterbliebenen weitergereicht werden. Diese können zudem ihre Angehörigen erst später beisetzen 
lassen. 
 
Wir fragen dazu an: 
1. Wie viele Mitarbeitenden arbeiten im Standesamt und nach welchem Prinzip arbeiten sie (z. B. 
nach Eingangsdatum, nach Buchstaben, in fachspezifischen Teams)? Gab es dazu in den letzten 
Jahren Veränderungen im Stellenplan oder in der Arbeitsweise bzw. den Bereichen? 
2. Welche konkreten Unterlagen müssen bei der Beantragung einer Sterbeurkunde im Original 
eingereicht werden und wie ist bis wann geplant, diesen Prozess zu digitalisieren? 
3. In wie vielen Fällen hat das Standesamt seit 2020 die Beurkundung eines Sterbefalls 
zurückgestellt und wie oft wurde dies den Anzeigenden bescheinigt? 
4. Wie viele Verlängerungen der Frist zur Erdbestattung wurden seit 2020 ausgestellt und bei vielen 
wurden dafür auf welcher Grundlage Gebühren in jeweils welcher Höhe und welcher 
Verlängerungsdauer erhoben? 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
5. Warum wird nicht generell auf die Bestattungsfristverlängerungsgebühren im Interesse der 
Hinterbliebenen verzichtet, wenn es durch die analoge Arbeitsweise im Standesamt zu 
Verzögerungen kommt? 
6. Ist trotz angespannter Haushaltssituation geplant, die betreffenden Mitarbeitenden im Standesamt 
zu entlasten, indem weitere Stellen dort geschaffen werden? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Besucher- und Besucherinnenstatistik der Freien Szene
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-00742
Datum: 2025-01-30
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-00742 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-00742 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Besucher- und Besucherinnenstatistik der Freien Szene 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 12.02.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Wir bitten den Oberbürgermeister um die Beantwortung folgender Fragen: 
 
1. Wie viele Besucherinnen und Besucher haben laut den Sachberichten von 2023 
Veranstaltungen (alle Formate) der Freien Szene besucht? (Bitte aufschlüsseln nach 
institutioneller Förderung und Projektförderung und den einzelnen Sparten!) 
2. Wie viele Einzelveranstaltungen (alle Formate, inklusive Workshops, Ausstellungen, 
Projekten) wurden laut den Sachberichten von 2023 in der Freien Szene umgesetzt? (Bitte 
aufschlüsseln nach institutioneller Förderung und Projektförderung und den einzelnen 
Sparten!) 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Stadtbad – wie weiter?
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-00706-AW-01
Datum: 2025-02-12
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-00706-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-00706 SPD-Fraktion 
 
 
VIII-F-00706-AW-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Stadtbad – wie weiter? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 12.02.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
1. Zu welchen Ergebnissen kommt die Machbarkeitsstudie und die 
Wirtschaftlichkeitsberechnung der Nutzungsvarianten? 
Untersucht wurden die vollständige Reaktivierung des Objektes als öffentliche 
Badeanstalt und der Teilbadebetrieb in Kombination mit einer Mehrzwecknutzung. 
Die Wiederherstellung von historischen und denkmalgeschützten Badeanlagen ist 
kostenintensiv. Die veranschlagten Sanierungskosten für beide Varianten liegen 
jeweils zwischen 70 und 80 Mio. Euro. Sowohl der Teil- als auch der Vollbadebetrieb 
müssten dauerhaft bezuschusst werden. 
 
2. Welche Schlüsse zieht die Verwaltung aus der im Grundstücksverkehrs-
ausschuss vor über einem Jahr vorgestellten Präsentation? 
3. Wann kommt eine Vorlage mit Vorschlägen zur weiteren Nutzung oder 
Verwertung der Immobilie? 
Angesichts der schwierigen Haushaltslage ist die Meinungsbildung zum Stadtbad 
innerhalb der Verwaltung nicht abgeschlossen. Sobald dies erfolgt ist, legt die 
Stadtverwaltung dem Stadtrat eine Vorlage zur Entscheidung über die Entwicklung 
des Stadtbads vor.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Errichtung Verbindungsweg von Radfelder Weg zur Bahnstraße mittels Sand oder geschlämmten Schotter
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-OR-10134-NF-02
Datum: 2025-02-10
Vorlagenart: Neufassung zum Haushaltsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Neufassung zum Haushaltsantrag VIII-HP-OR-10134-NF-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-OR-10134 Ortschaftsrat Lützschena-
Stahmeln 
 
 
VIII-HP-OR-10134-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
 
VIII-HP-OR-10134-NF-02 Ortschaftsrat 
Lützschena-Stahmeln 
 
 
VIII-HP-OR-10134-NF-02-VSP-01 Dezernat 
Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Errichtung Verbindungsweg von Radfelder Weg zur Bahnstraße mittels 
Sand oder geschlämmten Schotter 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
erweiterter FA Finanzen 08.02.2025 Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Blockinformation: verwiesen 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Finanzhaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 75.000 
Betrag (in EUR) 2026 75.000 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 - 
Kategorie/Themenschwerpunkt Straßen/Fuß- und Radwege 
 
 
Beschlussvorschlag 
Im Doppelhaushalt 2025/2026 werden finanzielle Mittel i.H. von 75.000 EUR p.a. 
bereitgestellt, um den Verbindungsweg von der Radfelder Straße zur Bahnstraße mittels 
Sand oder geschlämmten Schotter oberflächenmäßig herzurichten. 
 
Begründung 
Der Verlauf des Weges wurde von der Stadt nicht richtig zugeordnet. Es handelt sich NICHT 
um einen Weg nördlich der Bahnstraße. Der Weg verläuft in Höhe kleiner nicht gefestigter, 
mit z. T. Gras bewachsener Trampelpfad. Max Breit wird ca. 1,20 (s. Anlage). 
 
Anlage/n 
1 von 3 in Zusammenstellung
2/2 
 
1 HHA Verbindungsweg Radefelder Weg, Bahnstr. Bild_000112 (öffentlich) 
 
 
2 von 3 in Zusammenstellung
3 von 3 in Zusammenstellung
Schaffung von Zu-und Abwasserleitung, Aufstellen und Anschluss Toilettencontainer für ständige Nutzung bei Veranstaltungen und Öffnung des Bismarckturmes
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-OR-10135-NF-02
Datum: 2025-02-10
Vorlagenart: Neufassung zum Haushaltsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Neufassung zum Haushaltsantrag VIII-HP-OR-10135-NF-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-OR-10135 Ortschaftsrat Lützschena-
Stahmeln 
 
 
VIII-HP-OR-10135-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
 
VIII-HP-OR-10135-NF-02 Ortschaftsrat 
Lützschena-Stahmeln 
 
 
VIII-HP-OR-10135-NF-02-VSP-01 Dezernat 
Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Schaffung von Zu-und Abwasserleitung, Aufstellen und Anschluss 
Toilettencontainer für ständige Nutzung bei Veranstaltungen und 
Öffnung des Bismarckturmes 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
erweiterter FA Finanzen 08.02.2025 Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Blockinformation: verwiesen 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 100.000 
Betrag (in EUR) 2026 95.000 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 - 
Kategorie/Themenschwerpunkt sonstige Themen 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Im Doppelhaushalt 2025/2026 wird eine Zuwasser- und Abwasserleitung geschaffen, 
welche das Aufstellen und den Anschluss von Toilettencontainern ermöglichen und die für 
eine ständige Nutzung bei Veranstaltungen nutzbar sind. 
2. Im Doppelhaushalt 2025/2026 erfolgt die Öffnung des Bismarckturmes. 
3. Zur Umsetzung werden im Haushaltsjahr 2025 Mittel i.H. von 100.000 EUR und im 
Haushaltsjahr 2026 Mittel i.H. von 95.000 EUR bereitgestellt. 
 
 
Begründung 
1 von 3 in Zusammenstellung
2/2 
 
Es wird auf die Abwasserleitung verzichtet.  
 
Als Abwasser/Fäkaltank wird ein unterirdischer grundwasserbeständiger, PKW befahrbarer 
Tank genutzt. Den Wasseranschluss leistet WW Leipzig in Höhe letztes Gebäude 
Windmühlenweg in Form eines Hausanschlusses mit Wasseruhr, Absperrhahn, Einstieg und 
abschließbaren Deckel. Der ca. 265 m Graben wird nicht in Verantwortung der WW 
hergestellt. 
 
Bei der Toilette sind wir auch mit einer Toilette mit kl. optischen Defiziten einverstanden. 
 
Kostenschätzung ca. Angaben: 
WW: HHA 10 000,00 € 
Auf-Zu Schachtung   17 000,00 € 
Rohrleitung 5 000,00 € 
Absandung 2 500,00 € 
Toilette 13 500,00 € 
Tank 12 000,00 € 
Sonstiges 30 000,00 € 
Oberfl. Schachtung richten: 
Anschlussleistung WC, Tank u.a. unvorhersehbare Leistungen 90.000,00 € 
Summe HHA 195 000 € 
Ersparnis 105.000,00 € 
 
 
Anlage/n 
1 HHA Bismarckturm Wasser Wasser Skizze_000113 (öffentlich) 
 
 
2 von 3 in Zusammenstellung
3 von 3 in Zusammenstellung
Gestaltung der Trafostation Dreilindenstraße/Lindenauer Markt
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-SBB-00744
Datum: 2025-02-26
Vorlagenart: Stadtbezirksbudget Vorschlag

1/1 
 
 
 
 
 
 
Stadtbezirksbudget Vorschlag-Nr. VIII-SBB-00744 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SBB Alt-West 
 
 
 
Betreff: 
Gestaltung der Trafostation Dreilindenstraße/Lindenauer Markt 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
SBB Alt-West 05.02.2025 1. Lesung 
SBB Alt-West 12.03.2025 2. Lesung 
 
Auswirkungen auf das  
Stadtbezirksbudget 
 
 
Finanzielle Auswirkungen 2.500 € 
Haushaltsjahr 2025 
Kategorie Gestaltung öffentlicher Raum 
Räumlicher Bezug Alt-West 
  
 
Vorschlag der Verwaltung: Zustimmung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Stadtbezirksbeirat beschließt die Förderung des oben genannten Vorschlags. 
 
Sachverhalt 
Die Trafostation Dreilindenstraße soll durch eine legale Graffitigestaltung optisch 
ansprechender gestaltet werden. Ziel ist es, die Station so in das Straßenbild zu integrieren, 
dass sie nicht mehr als Fremdkörper wahrgenommen wird sowie illegale Graffiti und 
Schmierereien vorbeugen soll. 
 
Anlage/n 
3 Verwaltungsmeinung (öffentlich) 
 
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
Verwaltungsmeinung zu eingereichten Vorschlägen 
oder Projekten im Rahmen des Stadtbezirksbudgets 
im Haushaltsjahr 2025  
 
 
Allrisnummer: VIII-SBB-744 
 
Räumlicher Bezug (zuständiger SBB): Alt-West 
 
Verwaltungsmeinung betrifft:  
☒ Vorschlag zur Umsetzung an Stadt  ☐ Eigenes Projekt des Einreichers 
 
Betreff: Gestaltung der Trafostation Dreilindenstraße/Lindenauer Markt 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
☐ Rechtswidrig und/oder   ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig 
 
 
Doppelförderung: 
☒ Nein  ☐ Ja, durch: 
 
 
Verwaltungsmeinung erstellt durch Fachamt: Amt für Jugend und Familie 
 
☒ Zustimmung     ☐ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung   ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt 
☐ Alternativvorschlag    ☐ Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag der Verwaltung/ Alternativvorschlag: 
Dem Vorschlag wird zugestimmt. 
 
 
Begründung:  
In Anbetracht des Aufkommens illegaler Graffiti und Schmierereien im unmittelbaren Umfeld 
der Trafostation Dreilindenstraße/Lindenauer Markt wird eine vorbeugende Gestaltung der 
Außenflächen aus graffitipräventiver Sicht befürwortet.  
 
Es wird empfohlen, auch graffititypische Schriftzüge und Elemente in der Gestaltung zu 
integrieren, da legale Graffitigestaltungen unter Einbezug szenetypischer Elemente 
erfahrungsgemäß eine bessere Schutzwirkung haben, als reine Naturmotive. Wie sich eine 
solche integrative Gestaltung hier mit den Anforderungen des Denkmalschutzes vereinbaren 
und im Sinne einer unauffälligen Gesamterscheinung der Trafostation umsetzen ließe, ist im 
weiteren Verlauf zu erörtern. 
 
 
Realisierung und Zeithorizont:  
Die Gestaltung der Trafostation ließe sich zeitnah nach Abschluss der erforderlichen 
Abstimmungsprozesse umsetzen und soll bis zum 31.12.2025 abgeschlossen sein. 
 
 
Kosten bei Umsetzung des Vorschlages: 
2.500 EUR 
 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Radverkehr auf der Limburgerstraße
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-00745
Datum: 2025-01-31
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-00745 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-00745 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Radverkehr auf der Limburgerstraße 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Die Limburgerstraße ist sowohl morgens als auch nachmittags viel von Radfahrer*innen 
befahren, darunter viele Eltern mit Kindern. Es kommt oft zu gefährlichen Situationen auf den 
Kreuzungen mit der Wachsmuthstraße, der Zschocherschen Straße und der Erich-Zeigner-
Allee, beispielsweise durch Missachtung der Vorfahrt, fehlende Radwege/Markierungen oder 
schlechte Sichtverhältnisse durch parkende Autos im Kreuzungsbereich. 
1. Ist im Bereich zwischen Zschocherchen Straße und Gießerstraße die Ausweisung 
von Tempo-30-Strecken möglich? Wenn ja, auf welchen Abschnitten? 
2. Ist geplant, die derzeit aufgrund der Baustelle installierten Lichtsignalanlage (LSA) an 
der Kreuzung Zschochersche Straße dauerhaft zu installieren? Falls nein, kann eine 
LSA für den Fußverkehr installiert werden? 
3. Ist die Markierung von Radfahrtstreifen, insbesondere in den Kreuzungsbereichen, 
oder andere Querungshilfen für den Rad- und Fußverkehr geplant? Wenn ja, in 
welchem Zeitraum? 
4. Ist die Einrichtung eines Fußgängerüberweges im Einmündungsbereich Klingen-
/Limburgerstraße geplant? 
5. Welche Möglichkeiten sieht die Stadtverwaltung, die Sicherheit des Radverkehrs in 
der Limburgerstraße kurzfristig zu verbessern?  
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Kita Auenzwerge
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-00746
Datum: 2025-01-31
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-00746 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Stadtrat Michael Weickert 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-00746 Stadtrat Michael Weickert 
 
Betreff: 
Kita Auenzwerge 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  mündliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Viele Eltern haben seit Dienstag, dem 28. Januar 2025 über die Schließung der 
Kindertagesstätte Auenzwerge erfahren.  
1. Stimmen die Informationen zur angedachten Schließung der Kita Auenzwerge? 
2. Welche aktuellen Umstände begründen diese Entscheidungen? 
3. Wo und wann wurde die Schließung bisher kommuniziert? 
4. Ergeben sich sonstige Schließungen in Böhlitz-Ehrenberg? 
5. Welche Auswirkungen hat das auf die Kapazitäten und Wegzeiten für Eltern aus 
Böhlitz-Ehrenberg? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Nachfragen zur Arbeit der Ausländerbehörde
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-00747
Datum: 2025-02-03
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-00747 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-00747 CDU-Fraktion 
 
Betreff: 
Nachfragen zur Arbeit der Ausländerbehörde 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  mündliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Seit der letzten Anfrage der CDU-Fraktion vom 18. Dezember 2024 (VIII-F-00520) hat das 
Thema nicht an Relevanz verloren.  
 
1. Bleibt die Verwaltung bei der Antwort auf Frage 7 aus der oben bezeichneten 
Anfrage?  
2. Wie viele Verfahren zur Aberkennung der deutschen Staatsangehörigkeit nach § 35 
Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) wurden in den Jahren 2022-2024 durchgeführt? 
Bitte nach Ausgang und nach Jahren aufschlüsseln  
3. Wie viele Mitarbeiter sind derzeit für die Prüfung von Anträgen auf Einbürgerung 
zuständig und wie wird die Korrektheit der eingereichten Unterlagen sichergestellt?  
4. Ist sich die Stadtverwaltung der Bedeutung der korrekten Ausführung des 
Prüfprogramms zur Einbürgerung bewusst, ist doch der Widerruf rechtswidriger 
Entscheidungen nur in engem Korsett möglich?  Mit welcher Tiefe werden diese 
Prüfungen durchgeführt?  
5. Wie viele Aufenthaltstitel für Familiennachzug wurden in den Jahren 2022-2024 
ausgestellt? (Bitte nach Jahren und Rechtsgrundlage (Nachzug zum deutschen 
Ehegatten, subsidiärer Schutz etc. aufschlüsseln).  
a. Wie viele Personen sind in den genannten Jahren über diese Maßnahmen 
tatsächlich nach Leipzig gekommen?  
6. Wie bewertet die Stadtverwaltung die Auswirkungen des Stopps der Bearbeitung aller 
Anträge aus Syrien im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung