Flächeninanspruchnahme durch Stellplätze, Liefer- sowie Hol- und Bringeverkehre reduzieren
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-02305
Datum: 2026-01-23
Vorlagenart: Antrag

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Antrag-Nr. VIII-A-02305 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, SPD-
Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-02305 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen, SPD-Fraktion 
 
Betreff: 
Flächeninanspruchnahme durch Stellplätze, Liefer- sowie Hol- und 
Bringeverkehre reduzieren 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 28.01.2026 Verweisung in die 
Gremien 
FA Stadtentwicklung und Bau 03.02.2026 1. Lesung 
FA Jugend, Schule und Demokratie 05.02.2026 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, auf eine Reduzierung der Flächeninanspruchnahme 
durch Stellplätze, Liefer- sowie Hol- und Bringeverkehre hinzuwirken und dabei folgende 
Punkte zu berücksichtigen:  
1. Bei neuen Bauvorhaben der Stadt und kommunaler Unternehmen sind Liefer- sowie 
Hol- und Bringezonen in der Regel im öffentlichen Raum (Parkbuchten) vor dem 
jeweiligen Gebäude zu realisieren; bei Bauvorhaben sonstiger Bauträger ist darauf 
hinzuwirken.  
2. Bei bestehenden Bauten sind auf Antrag Liefer- sowie Hol- und Bringezonen in der 
Regel im öffentlichen Raum (Parkbuchten) vor dem jeweiligen Gebäude zu 
realisieren, wenn damit eine mikroklimatische Verbesserung durch reduzierte 
Flächeninanspruchnahme in hitzebelasteten Gebieten oder der Erhalt von Grün- oder 
Spiel- und Erholungsflächen verbunden ist.  
3. Es wird geprüft,  
a. unter welchen Voraussetzungen Stellplätze für Menschen mit Behinderungen 
im öffentlichen Raum hergestellt werden können (Parkbuchten),  
b. ob Fahrradabstellanlagen auf Schulhöfen regelmäßig, auch für 
Bestandsschulen, im öffentlichen Raum hergestellt werden können, wenn 
diese Aufenthaltsflächen für Pausen in Anspruch nehmen,  
c. ob eine Stellplatzablöse regelmäßig dann erfolgen kann, wenn mit der 
Herstellung von Stellplätzen eine mikroklimatische Verschlechterung in 
hitzebelasteten Gebieten oder der Verlust von Grün- oder Spiel- und 
Erholungsflächen bei Bauvorhaben verbunden ist,  
d. ob eine Stellplatzablöse regelmäßig dann erfolgen kann, wenn mit der 
Reduzierung von Stellplätzen eine mikroklimatische Verbesserung in 
hitzebelasteten Gebieten oder die Schaffung von Grün- oder Spiel- und 
Erholungsflächen bei bestehenden Bauten verbunden ist.  
 
Sachverhalt 
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Die Diskussion um das kommunale Bauvorhaben in der Hohen Straße 19 – 21 hat den 
Zielkonflikt zwischen notwendigen Flächen für Stellplätze, Liefer- sowie Hol- und 
Bringeverkehre einerseits und dem Erhalt von Grün-, Spiel- und Erholungsflächen 
andererseits deutlich gemacht. Dieser Zielkonflikt tritt gerade in der wachsenden Stadt 
regelmäßig bei Bauvorhaben auf. Der Verlust von Grünflächen, gerade in hitzebelasteten 
Gebieten mit hoher Siedlungsdichte, steht dem Ziel einer klimaangepassten 
Stadtentwicklung entgegen. Dementsprechend gilt es grundsätzlich die verschiedenen 
Lösungsansätze in den Blick zu nehmen.  
Bereits jetzt werden vielfach Lieferzonen auf Parkbuchten im öffentlichen Raum 
ausgewiesen. Dies kann dazu beitragen, bei Bauvorhaben die Flächeninanspruchnahme zu 
reduzieren. Auch für Hol- und Bringeverkehre und Fahrradabstellanlagen ist dies sinnvoll. 
Neben neuen Bauvorhaben ist es angesichts der Zielsetzung, verstärkt Flächen zu 
entsiegeln (vgl. FRL Naturbasierte Lösungen) sinnvoll, diese Maßnahmen auch bei 
Bestandsbauten anzuwenden.   
Die Stellplatz- sowie die Stellplatzablösesatzung sehen derzeit eine Ablöse nur dann vor, 
wenn Stellplätze nicht oder nur unter Schwierigkeiten auf dem jeweils bebauten Grundstück 
hergestellt werden können. Aus Sicht der Antragsteller stellt auch der Verlust von Grün-, 
Spiel- oder Erholungsflächen eine erhebliche Schwierigkeit bei der Realisierung dar. Zu 
prüfen ist, inwiefern in der Genehmigungspraxis für Ablösungen diese Auffassung zu Grunde 
gelegt werden kann oder die Satzungen entsprechend mit einer expliziten Regelung ergänzt 
werden sollten. Dies gilt analog für bestehende Vorhaben.  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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