Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Kita- und Schulbaustrategie vorlegen!
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-03099
Datum: 2026-06-16
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-03099 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-03099 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Kita- und Schulbaustrategie vorlegen! 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 01.07.2026 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
In der Antwort VIII-F-02579-AW-01 führt die Verwaltung u. a. aus: „Aktuell wird die 
Schulbaustrategie fortgeschrieben. Die verbleibenden Schulen werden in der Fortschreibung 
der Schulbaustrategie im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel 
berücksichtigt bzw. wird der Ist-Zustand in der laufenden Bauunterhaltung verbessert.“ 
 
In der Vorlage VIII-Ifo-02086 „35. Sachstandsbericht zur Umsetzung von Baumaßnahmen für 
Schulen, Kindertageseinrichtungen, Jugendhilfeeinrichtungen und Offenen Freizeittreffs 
(Stand 31.12.2025)“ wird zu 2. Ausführliche Darstellung der Information unter Anlagen 2a 
und 2b Finanzdaten ausgeführt: „Auf Grundlage der Haushaltsplanung 2027/2028 wird die 
Schul- und Kitabaustrategie derzeit fortgeschrieben und in den zuständigen Gremien 
abgestimmt.“ 
 
Wir fragen den Oberbürgermeister: 
Wann wird die Fortschreibung der Schulbaustrategie dem Stadtrat zur Beratung und 
Entscheidung vorgelegt? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Fallzahlen und Praxis zum Umgang mit drohendem Wohnungsverlust bei Personen mit Betreuungsbedarf
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-03100
Datum: 2026-06-18
Vorlagenart: Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-03100 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-03100 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Fallzahlen und Praxis zum Umgang mit drohendem Wohnungsverlust 
bei Personen mit Betreuungsbedarf 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 01.07.2026 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Die Verwaltung lehnt den Vorschlag der Fraktion Die Linke ab, sich mit dem 
Betreuungsgericht zielgenauer dafür einzusetzen, dass Verfahren zur rechtlichen Betreuung 
regelhaft beschleunigt werden, wenn sonst ein Wohnungsverlust droht. Die Perspektive der 
Verwaltung widerspricht den Erfahrungen aus der Praxis.  
Wir fragen den Oberbürgermeister:  
1. Wie viele Fälle mit drohendem Wohnungsverlust sind der Betreuungsbehörde in den 
letzten drei Jahren bekannt geworden? Wie lange verging durchschnittlich zwischen 
Anregung einer Betreuung und Bestellung einer rechtlichen Betreuung in diesen 
Fällen? 
2. In welcher Form sensibilisiert die städtische Betreuungsbehörde das 
Betreuungsgericht für die Problemlage des drohenden Wohnungsverlustes? 
3. Gibt es feste Absprachen, Ansprechpartner oder regelmäßige Auswertungen 
zwischen Betreuungsbehörde und Betreuungsgericht, welche konkreten 
Verbesserungen konnten dadurch erreicht werden und wie sind die Ergebnisse 
dessen messbar? 
4. In wie vielen Fällen konnte mithilfe der Information der Abteilung Soziale Wohnhilfen 
durch die Betreuungsbehörde der Wohnungsverlust tatsächlich verhindert werden? In 
wie vielen Fällen kam es trotz Information der Sozialen Wohnhilfen zum Verlust der 
Wohnung? 
5. Welche Handlungsmöglichkeiten sieht die Verwaltung, um Personen mit 
Unterstützungsbedarf bei drohendem Wohnungsverlust schneller Hilfe zukommen zu 
lassen, wenn ein Betreuungsverfahren noch nicht abgeschlossen ist? 
6. Sind der Betreuungsbehörde Fälle bekannt, in denen Menschen aufgrund einer 
Demenz, psychischen Erkrankung oder Suchterkrankung ihre Wohnung verloren 
haben, bevor eine rechtliche Betreuung eingerichtet werden konnte? 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Arbeit und künftige Ausgestaltung der Demenz-Fachberatungsstelle der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-03101
Datum: 2026-06-18
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-03101 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-03101 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Arbeit und künftige Ausgestaltung der Demenz-Fachberatungsstelle der 
Stadt Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 01.07.2026 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Die Anfrage stellende Fraktion erreichten mehrere Schreiben aus der Leipziger Bürgerschaft 
zur Zukunft der Demenz-Fachberatungsstelle der Stadt Leipzig. Darin äußerten Angehörige 
an Demenz Erkrankter die große Sorge, die Stadt Leipzig könnte im Zuge der 
Haushaltskonsolidierung sowie in Verbindung mit der Aufgaben- und Strukturkonsolidierung 
die Demenz-Fachberatungsstelle mit dem Ziel in den Blick nehmen, das Informations- und 
Beratungsangebot sowie die Stellen- und Personalausstattung der Demenz-
Fachberatungsstelle einzukürzen. 
 
Wir fragen den Oberbürgermeister: 
1. Wie groß ist die Zahl von einer Demenzerkrankung Betroffener in Leipzig? 
2. Wie viele Betroffene (Erkrankte bzw. Angehörige) haben in den Jahren 2024 und 
2025 die Informations- und Beratungsangebote der Demenz-Fachberatungsstelle der 
Stadt Leipzig in Anspruch genommen oder haben über das Demenznetzwerk 
praktische Unterstützung gefunden? 
3. Wie stellt sich die Soll-/Ist-Stellenbesetzung der Demenz-Fachberatungsstelle zum 
01.07.2025 und zum 01.01.2026 dar? (Bitte aufstellen nach VzÄ, Beschäftigten sowie 
unbefristeten und befristeten Arbeitsverhältnissen sowie befristet eingerichteten 
Stellen und unbefristeten Stellen!) 
4. Wie viele Stellen wurden im Rahmen des Stellenumlenkungsprozesses aus der 
Demenz-Fachberatungsstelle der Stadt Leipzig abgegeben und wie viele wurden aus 
diesem Prozess wieder zugeführt? (Bitte aufstellen nach VzÄ.) 
5. Welche Planungen hat die Stadtverwaltung hinsichtlich der Vielfalt und des Umfangs 
der Informations- und Beratungsangebote der Demenz-Fachberatungsstelle der Stadt 
Leipzig und ist im Zuge von Haushaltskonsolidierung in Verbindung mit der 
Aufgaben- und Strukturkonsolidierung eine Stellenkürzung oder Kürzung des 
Beratungsangebots vorgesehen? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Waldgebiet Capastraße
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-03103
Datum: 2026-06-16
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VIII-EF-03103 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-03103  
 
Betreff: 
Waldgebiet Capastraße 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
 
Sachverhalt 
In Anbetracht der Absicht der Stadt Leipzig 
https://ratsinformation.leipzig.de/allris_leipzig_public/vo020?VOLFDNR=2029064&refresh=fa
lse), umfangreiche Beseitigungen von Waldarealen und nachweislich Lebensräumen wilder 
Tiere durchzuführen damit RB Leipzig sich an einem Standort zentralisieren kann, möchte 
ich folgende Fragen beantwortet haben: 
 
1. Inwieweit wurde bei der Suche nach Alternativstandorten für die Kleinmesse Leipzig 
selber Maßstab auch für RB Leipzig angelegt; inwiefern erfolgte also eine Suche von 
alternativen Standorten für RB Leipzig unter ggf anderen standortspezifischen 
Anforderungsprofilen und welche Ergebnisse liegen hier vor? 
2. Inwieweit erfolgte vor Veröffentlichung im Ratsinformationssystem eine stadtinterne 
Prüfung des Vorhabens im Hinblick auf die offenkundige Kollision mit bestehenden 
Beschlusslagen u.a. zur Förderung des Biotopverbunds, zur Waldmehrung, zur 
baumstarken Stadt, zur klimaresilitenten Kommune, zur Netto-Null-Versiegeleung sowie 
im Rahmen des Klimanotstands und eine Reflexion im Hinblick auf die Eigenschaft der 
Stadt Leipzig als Kommune der biologischen Vielfalt und wie möchte die Stadt Leipzig als 
an die Beschlüsse gebunden hier eine Harmonisierung erwirken? 
3. Die Vorlage für die beabsichtigte Rodungsmaßnahme liest sich indes so, als gäbe es 
keine Alternative und es läge eine Ermessensreduzierung auf Null vor - bei welchen 
städtischen Vorhaben erfolgte eine Kompromissbildung zugunsten des Naturhaushalts, 
warum wird in der Vorlage bei "Klimawirkung" ein "nein" aufgeführt und geht die Stadt 
Leipzig davon aus, das der notwendige Ausgleich für den dortigen Eingriff vollumfänglich 
und auch räumlich funktional, das heißt im Stadtgebiet der Stadt Leipzig realisiert werden 
kann? 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Naturlehrpfad Bagger
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-SBB-03106
Datum: 2026-07-13
Vorlagenart: Stadtbezirksbudget Projekt

1/1 
 
 
 
 
 
 
Stadtbezirksbudget Projekt-Nr. VIII-SBB-03106 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Bürgerverein Leipzig Nordost e.V. 
 
 
 
Betreff: 
Naturlehrpfad Bagger 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
SBB Nordost 19.08.2026 1. Lesung 
SBB Nordost 16.09.2026 2. Lesung 
 
Auswirkungen auf das  
Stadtbezirksbudget 
 
 
Finanzielle Auswirkungen (in EUR) 4000 EUR 
Haushaltsjahr 2026 
Kategorie Gestaltung öffentlicher Raum 
Räumlicher Bezug Nordost 
  
 
Vorschlag der Verwaltung:  
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Stadtbezirksbeirat beschließt die Förderung des oben genannten Projekts. 
 
Sachverhalt 
Wir wollen 12 Tafeln für einen Naturlehrpfad um den Bagger aufstellen, damit Besucher die 
Natur im Gebiet besser kennenlernen. Und über einen QR Code auf jeder Tafel sind die 
Details der Tafel genau erklärt, sodass dies auch für Schulen nutzbar ist. 
 
Anlage/n 
1 Projektbeschreibung (öffentlich) 
 
3 Selbstdarstellung (öffentlich) 
 
 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Bearbeitungsstand der Petition „Till Fest 2026 untersagen“ und der aktiven Bewerbung durch die Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-03107
Datum: 2026-06-18
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VIII-EF-03107 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Katrin Lehmann 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-03107 Katrin Lehmann 
 
Betreff: 
Bearbeitungsstand der Petition „Till Fest 2026 untersagen“ und der 
aktiven Bewerbung durch die Stadt Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
 
Sachverhalt 
Am 24.02.2026 wurde von mir die Petition „Till Fest 2026 am Völkerschlachtdenkmal 
untersagen – wegen erhöhter Gefahren für FLINTA*, Sicherheitsrisiken, Lärm, 
Umweltschäden und Anwohner*innenbelastung“ ordnungsgemäß eingereicht.  
Eine Beantwortung oder inhaltliche Behandlung durch die Gremien der Stadt Leipzig steht 
bislang aus. Gleichzeitig wird das besagte Festival aktiv auf Kanälen und Seiten der Stadt 
Leipzig beworben, ohne das ausreichend deutlich wird, dass es keine Veranstaltung der 
Stadt ist. Der Eindruck entsteht, dass auf Seiten der Stadt Werbung gemacht wird für ein 
privatwirtschaftliches Event mit problematischem Hintergrund. 
 
Dazu frage ich die Stadtverwaltung: 
 
1. Verzögerung der Petitionsbearbeitung: 
Warum liegt zu der rechtzeitig eingereichten Petition bis heute keine offizielle 
Beantwortung oder Vorlage im Petitionsausschuss vor, und wann konkret wird dieses 
Bürge*innenrbeteiligungsverfahren vor dem geplanten Veranstaltungstermin (3./4. Juli 
2026) abgeschlossen? 
 
2. Rechtfertigung der aktiven Bewerbung: 
Auf welcher rechtlichen und politischen Grundlage bewirbt die Stadt Leipzig das „Till Fest 
2026“ aktiv auf ihren Plattformen, während das behördliche Genehmigungsverfahren (u. 
a. Sondernutzung, Lärmausnahme) noch läuft und die Einwände der Zivilgesellschaft 
formal ungehört bleiben? 
 
3. Schutzkonzept vor Genehmigung: 
Wie stellt die Stadtverwaltung sicher, dass durch die vorzeitige Bewerbung und die damit 
geschaffenen Fakten das Prüfverfahren bezüglich des geforderten FLINTA*-
Schutzkonzeptes sowie der Lärm- und Umweltbelastungen unvoreingenommen und 
ergebnisoffen durchgeführt wird? 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Nicht kommerzielle Open Air Veranstaltungen in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-03108
Datum: 2026-06-18
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-03108 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Juliane Nagel 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-03108 Juliane Nagel 
 
Betreff: 
Nicht kommerzielle Open Air Veranstaltungen in Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  mündliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Im Jahr 2021 hat die Stadt infolge langer Vorarbeit von Veranstaltungskollektiven ein Freiflächenkataster und ein 
vereinfachtes Antragsverfahren für nicht kommerzielle Open-Air-Veranstaltungen auf den Weg gebracht. Während 
viele Akteure froh waren, dass dies in der Stadt endlich ermöglicht wurde, bleibt die Kritik an bestimmten 
Regularien des Verfahrens (Zeitabläufe, Dauer von Veranstaltungen, Intransparenz des gesamten Verfahrens etc). 
 
Fragen an die Stadtverwaltung: 
 
1) Wie viele Veranstaltungen gab es in den Jahren 2024 und 2025 im Rahmen des speziellen Anmeldeverfahrens für 
nicht-kommerzielle Open-Air-Veranstaltungen? (bitte auch Häufigkeit der Nutzung der 10 frei gegebenen Flächen 
angeben) 
 
2) Welche Verfahrensschritte erfolgen innerhalb der Verwaltung bei Anmeldung eines Open Airs?  
 
3) Warum hält die Stadtverwaltung an einer Anmeldefrist von 15 Tagen fest, während das gängige Verfahren in der 
Nachbarstadt Halle seit jeher 72 Stunden vorsieht? Was steht einer Verkürzung der Frist entgegen? 
 
4) Was steht der Verlängerung der Endzeit von 22:00 auf ausgewählten Flächen für limitierte Tage entgegen? Mit 
welchem Ergebnis wurden weitere Flächen, auf denen eine Beschallung zur Nachtzeit möglich wäre, wurden mit 
welchem Ergebnis geprüft und welche weiteren befinden sich in der Prüfung? 
 
5) Welche Probleme sind aus Sicht der Verwaltung bei Veranstaltungen aufgetreten und wie wurden diese Probleme 
im Nachhinein ausgewertet? 
 
6) Wurde das bisherige Verfahren mit Akteuren wie dem Nachtrat evaluiert und auf Verfahrensvereinfachungen 
geprüft, von denen alle Seiten profitieren könnten? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Strategie der Verwaltung für das Rittergut Großzschocher
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-03109
Datum: 2026-06-18
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VIII-EF-03109 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Matthias Malok 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-03109 Matthias Malok 
 
Betreff: 
Strategie der Verwaltung für das Rittergut Großzschocher 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 01.07.2026 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Welche Visionen hat die Verwaltung für das Rittergut Großzschocher? 
Welche Investitionen sind von dem aktuellen Pächter und Eigentümer bisher bei der 
Verwaltung angemeldet? 
 
 
Anlage/n 
1 Rittergut Großzschocher (öffentlich) 
 
 
1 von 3 in Zusammenstellung
2 von 3 in Zusammenstellung
3 von 3 in Zusammenstellung
Stadtbezirksbeirat Südost - Bestellung der Mitglieder (4. Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-00055-NF-01-DS-05
Datum: 2026-06-18
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VIII-DS-03110 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-00055 Oberbürgermeister 
 
 
VIII-DS-00055-NF-01 Oberbürgermeister 
 
 
VIII-DS-00055-NF-01-DS-01 
Oberbürgermeister 
 
 
VIII-DS-00055-NF-01-DS-02 
Oberbürgermeister 
 
 
VIII-DS-00055-NF-01-DS-03 
Oberbürgermeister 
 
 
VIII-DS-00055-NF-01-DS-04 
Oberbürgermeister 
 
 
VIII-DS-03110 Oberbürgermeister 
 
Betreff: 
Stadtbezirksbeirat Südost - Bestellung der Mitglieder (4. Änderung) 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
Ratsversammlung 01.07.2026 Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf Strategie, Haushalt  
und Stadtraum 
 
 
Ziele „Leipzig-Strategie 2035“  
Klimawirkung nein 
Auswirkung auf bezahlbares Wohnen nein 
Finanzielle Auswirkungen nein 
Auswirkung auf den Stellenplan nein 
Räumlicher Bezug Südost 
  
 
Beschlussvorschlag 
 Die Ratsversammlung ändert den Beschluss VII-DS-00055-NF-01-DS-04 vom 29.04.2026 
und beruft mit sofortiger Wirkung 
 
Herrn Oliver Paprodtka (AfD) 
 
aus dem Stadtbezirksbeirat Südost ab. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
Mit o.g. Beschluss ergibt sich folgende aktuelle Besetzung des Stadtbezirksbeirates Südost: 
  
Partei/Wählervereinigung Name 
CDU Clemens Meinhardt 
CDU Antje Völkner 
AfD n.n.b. 
AfD Rüdiger Kleine 
DIE LINKE Livia Stöckmann 
DIE LINKE Karl-Heinz Pfeiffer 
Bündnis 90/Die Grünen Anne Sehl 
Bündnis 90/Die Grünen Martin Meißner 
SPD Victor Weiler 
BSW Matthias Jung 
Die PARTEI Paul Preisendörfer 
 
  
 
 
 
 
 
 
 
IV.  Sachverhalt 
1.  Anlass 
 
Herr Paprodtka möchte sein Mandat als Mitglied des Stadtbezirksbeirates Südost 
entsprechend § 18 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 SächsGemO niederlegen. 
 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Stadtbezirksbeirat Nord - Bestellung der Mitglieder (5. Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-00061-DS-05
Datum: 2026-06-18
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VIII-DS-00061-DS-05 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-00061 Oberbürgermeister 
 
 
VIII-DS-00061-DS-01 Oberbürgermeister 
 
 
VIII-DS-00061-DS-02 Oberbürgermeister 
 
 
VIII-DS-00061-DS-03 Oberbürgermeister 
 
 
VIII-DS-00061-DS-04 Oberbürgermeister 
 
 
VIII-DS-00061-DS-05 Oberbürgermeister 
 
Betreff: 
Stadtbezirksbeirat Nord - Bestellung der Mitglieder (5. Änderung) 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
Ratsversammlung 01.07.2026 Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf Strategie, Haushalt  
und Stadtraum 
 
 
Ziele „Leipzig-Strategie 2035“  
Klimawirkung nein 
Auswirkung auf bezahlbares Wohnen nein 
Finanzielle Auswirkungen nein 
Auswirkung auf den Stellenplan nein 
Räumlicher Bezug Nord 
  
 
Beschlussvorschlag 
1. Die Ratsversammlung ändert den Beschluss VIII-DS-00061-DS-04 vom 27.05.2026 und 
beruft folgende Mitglieder aus dem Stadtbezirksbeirat Nord ab: 
  
Frau Anja Mocek (Bündnis 90/Die Grünen) 
 
und 
 
Herrn Alexander Burgkart (AfD) 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Mit o.g. Beschluss ergibt sich folgende aktuelle Besetzung des Stadtbezirksbeirates Nord: 
  
Partei/Wählervereinigung Name 
CDU Werner Hebendanz 
CDU Robert Kugler  
CDU Konrad Riedel 
AfD Petra Siegel 
AfD n.n.b. 
DIE LINKE Petra Martschat 
Bündnis 90/Die Grünen n.n.b. 
Bündnis 90/Die Grünen Holger Wendland 
SPD Lou Marie Renner 
SPD Tino Bucksch 
BSW Matthias Weinert 
 
 
 
 
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung 
entfällt 
 
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
entfällt 
 
III.  Sachverhalt 
1.  Anlass 
Gemäß § 29 Abs. 2 Satz 2 der Hauptsatzung führt der Wegzug von Frau Mocek aus dem 
Stadtbezirk Nord zum Erlöschen der Voraussetzungen für ihre Mitgliedschaft in diesem SBB, 
was ihre Abberufung notwendig macht.  
Herr Burgkart wird gemäß § 29 Abs. 2 Hauptsatzung abberufen. 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Auflösung der LQEG
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-03110
Datum: 2026-06-18
Vorlagenart: Antrag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VIII-A-03110 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-03110 CDU-Fraktion 
 
Betreff: 
Auflösung der LQEG 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 01.07.2026 Verweisung in die 
Gremien 
FA Stadtentwicklung und Bau 18.08.2026 1. Lesung 
Verwaltungsausschuss 19.08.2026 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Stadtrat möge beschließen:  
1. Der Ratsbeschluss zur Drucksache VII-DS-07720-DS-03-NF-03 vom 17.12.2025 wird 
aufgehoben.  
2. Sämtliche Schritte zur Gründung der Leipziger Quartiersentwicklungsgesellschaft mbH (LQEG 
mbH) durch die Stadt Leipzig werden mit sofortiger Wirkung gestoppt.  
3. Die Gesellschaft wird zum 31.12.2026 aufgelöst.  
4. Der Oberbürgermeister wird beauftragt und ermächtigt, alle zur Durchführung erforderlichen 
Schritte umzusetzen, insbesondere Beschlüsse in Gesellschafterversammlungen zu fassen, 
Verträge zu schließen, Gutachten und Genehmigungen einzuholen und daraus 
gegebenenfalls resultierende Anpassungen zu vollziehen.  
5. Über die Auflösung der LQEG mbH wird quartalsweise im Verwaltungsausschuss sowie im 
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau informiert.   
 
 
 
Sachverhalt 
 
Der Oberbürgermeister hat in der Ratssitzung vom 17.12. 2025 zu Protokoll erklärt: „In der 
aktuellen Haushaltssituation der Stadt Leipzig und den sehr volatilen Entscheidungen der 
kommenden Monate ist momentan nicht absehbar, wie die weitere Umsetzung des Projekts 
am besten voranschreiten kann.” Die beschriebene Haushaltssituation hat sich seither nicht 
verbessert – im Gegenteil. Es ist daher an der Zeit, Projektbeschlüsse mit Haushaltswirkung 
aufzuheben, vor allem, wenn das beabsichtigte Ziel auch mit bestehenden 
Strukturen erreicht werden kann.  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
(Fehlende) Poller Clara-Zetkin-Park
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-03111
Datum: 2026-06-17
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VIII-EF-03111 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Ralf Kohl 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-03111 Ralf Kohl 
 
Betreff: 
(Fehlende) Poller Clara-Zetkin-Park 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 01.07.2026 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Einleitender Text: siehe Anlage  
 
1. Wozu rufe ich seit Jahren an, um auf fehlende Verkehrssicherheitsgegenstände 
hinzuweisen? 
2. Hätte die Autofahrt am 04. Mai im Clara-Park mit den fehlenden Pollern stattgefunden, 
wäre die Stadtverwaltung Leipzig in die Verantwortung und Haftung gewesen? 
3. Hat Herr Jung bei seiner letzten Radtour mit den Bürgern am 13. Mai 2026 von Lindenau 
nach Grünau die fehlenden Poller gezählt?  
 
 
Anlage/n 
1 VIII-EF-0311_Anlage (öffentlich) 
 
 
1 von 3 in Zusammenstellung
2 von 3 in Zusammenstellung
3 von 3 in Zusammenstellung
Gastspiel mit Publikumsgespräch „Polares Land“
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-SBB-03112
Datum: 2026-06-17
Vorlagenart: Stadtbezirksbudget Projekt

1/1 
 
 
SBB Ost 
 
 
 
Stadtbezirksbudget Projekt-Nr. VIII-SBB-03112 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
IceLab Leipzig e.V. 
 
 
 
Betreff: 
Gastspiel mit Publikumsgespräch „Polares Land“ 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
SBB Ost 19.08.2026 Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf das  
Stadtbezirksbudget 
 
 
Finanzielle Auswirkungen 1000 EUR 
Haushaltsjahr 2026 
Kategorie Kunst/Kultur 
Räumlicher Bezug Ost 
  
 
Vorschlag der Verwaltung:  
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Stadtbezirksbeirat beschließt die Förderung des oben genannten Projekts. 
 
Sachverhalt 
„Polares Land“ verbindet zeitgenössischen Tanz auf Schlittschuhen und zu Fuß mit neuer 
Musik zu einer künstlerischen Reise in die Polarregionen. Ergänzt wird sie durch ein 
Mitmach-Angebot und Publikumsgespräch am 27.09.2026 im Ostpassage-Theater. 
 
Anlage/n 
1 Projektbeschreibung (öffentlich) 
 
3 Selbstdarstellung (öffentlich) 
 
 
 
1 von 1 in Zusammenstellung