Fördermittelbescheide - Baumaßnahme Karl-Liebknecht-Straße
Stadt: leipzig
Drucksache: F-00292/14-AW-001
Datum: 2014-09-25
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. F-00292/14-AW-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung Bestätigung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau Bestätigung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Fördermittelbescheide - Baumaßnahme Karl-Liebknecht-Straße
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt (Inhalt der Anfrage der Fraktion die Linke):
In der Ratsversammlung am 15.05.2013 bestätigte der Stadtrat die Vorlage „Bau- und 
Finanzierungsbeschluss Peterssteinweg / Karl-LIebknecht-Straße zwischen Martin-Luther-Ring und 
Körnerstraße ...“. In dieser Vorlage wird u.a. ausgeführt:
„Die LVB GmbH und die Stadt Leipzig stellen für ihre Finanzierungsanteile jeweils getrennte 
Fördermittelanträge – für den städtischen Teil nach EntflechtG (Geset zur Entflechtung von 
Gemeinschaftsaufgaben und Finanzhilfen). Die Kostenteilung ist mit der LVB GmbH 
vorabzustimmen und wird endgültig in der noch abzuschließenden Kostenteilungsvereinbarung 
geregelt.“
Frage 1: Welche Fördermittelanträge in welcher Höhe wurden wann durch die Stadt Leipzig und 
durch die LVB an wen gestellt?
Antwort Stadt:
➢ Fördermittelantrag der Stadt Leipzig vom 04.06.2013 mit folgenden Zuwendungen:
2014: 1.030.000 €
2015:   2.523.837 €
5 % Einbehalt:    187.044 €
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Gesamtzuwendung: 3.740.881 €
➢ geänderter Fördermittelantrag (nach Vergabe) der Stadt Leipzig vom 12.12.2013 mit 
folgenden Zuwendungen:
2014: 1.000.000 €
2015: 2.510.086 €
5 % Einbehalt:    184.742 €
Gesamtzuwendung: 3.694.828 €
Im geänderten Fördermittelantrag wurden 50 % der Kosten für die Herstellung der Gehwegbereiche, 
50 % der Kosten für den passiven Lärmschutz und der Anteil der Stadt Leipzig am Deckenschluss 
vorerst als nicht zuwendungsfähig ausgewiesen
Antwort LVB:
Durch die LVB wurde an das Landesamt für Straßenbau und Verkehr / Ref. 44; Bautzner Str. 19 a;  
01099 Dresden am 29.05.2013 ein Antrag auf Gewährung einer Zuwendung gestellt.
Darin wurde eine Förderung durch den Bund in Höhe von 2.668.374,00 und durch das Land in Höhe 
von 2.592.549,00 beantragt, insgesamt 5.260.923,00.
In einem Jour Fixe im LASuV am 24.06.2014 wurde durch den Vertreter des Fördermittelgebers 
mitgeteilt, dass nach aktuellem Stand aufgrund des geringen Anteils separierter Gleisanlagen im 
Bauabschnitt keine Förderung durch den Bund erfolgen wird und die LVB einen Änderungsantrag 
dahingehend stellen soll, dass die Förderung vollständig aus Landesmitteln erfolgen soll.
 Gleichzeitig sollen nach einer LASuV-internen Abstimmung zwischen ÖPNV und Straße die Kosten 
für den passiven Schallschutz aus Emissionsquelle Straße gemäß Planfeststellungsbeschluss mit 
durch die LVB beantragt werden. Den besprochenen Änderungsantrag hat die LVB am 03.07.2014, 
jetzt mit einer beantragten Fördersumme von 5.631.469,00 gestellt.
Frage 2: Wurden diese Fördermittelanträge schon berschieden und wenn ja, mit welchen 
Ergebnissen? Wenn nein, welche Gründe wurden seitens der Fördermittelgeber für die 
Nichtbescheidung angegeben?
Antwort Stadt:
➢ Zuwendungsbescheid Landesamt für Straßenbau und Verkehr (LASuV) vom 30.10.2013 mit 
einer
Gesamtzuwendung in Höhe von 3.159.730 €
Begründung für die abweichende bewilligte zur beantragten Gesamtzuwendung:
• Deckenschluss Gleisbau wird bis zum Vorliegen einer Ausnahmeregelung zur Abweichung 
von der RL-KStB als nicht zuwendungsfähig bewertet.
• Kosten für passiven Schallschutz werden bis zur Vorlage des Planfeststellungsbeschlusses 
für die Änderungen an den Anlagen der LVB für die Stadt Leipzig anteilig mit 50 % angesetzt. Mit 
Vorlage des Planfeststellungsbeschlusses und entsprechenden Aussagen zum Lärmschutz werden 
diese Kosten durch den Fördermittelgeber angepasst.
• Die in der Kostenberechnung für die Herstellung der Gehwegbereiche angesetzten Kosten 
werden vorerst mit 50 % der geplanten Kosten berücksichtigt.
➢ Widerspruch der Stadt Leipzig vom 22.11.2013 gegen diesen Bescheid
➢ Änderungsbescheid vom 17.12.2013 zum Zuwendungsbescheid vom 30.10.2013 mit einer
Gesamtzuwendung neu in Höhe von 3.694.827 €
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➢ Änderungsbescheid vom 20.02.2014 zum Zuwendungsbescheid vom 30.10.2013 mit einer
Gesamtzuwendung in Höhe von 3.694.827 € (Bewilligung der Änderung der beantragten 
Jahresscheiben).
➢ Widerspruchsbescheid vom 12.06.2014 (mit Rechenfehler seitens LASuV)
• Deckenschluss Gleisbau wird als zuwendungsfähig bewertet
• Anerkennung der Herstellungskosten für die Gehwegbereiche als zuwendungsfähig
• zuwendungsfähiger Kostenanteil für die Stadt Leipzig für Lärmschutzentschädigung lediglich 
an 8 Häusern (von 37 anspruchsberechtigten Grundstücken)
Gesamtzuwendung: 3.437.826,70 €
➢ Änderungs-/Widerspruchsbescheid vom 01.07.2014
Gesamtzuwendung: 3.817.641,35 €
➢ Verwaltungsstreitsache vom 30.07.2014 Stadt Leipzig gegen LASuV
Klage gegen den Änderungs-/Widerspruchsbescheid vom 01.07.2014 (vorsorgliche 
Klageerhebung hinsichtlich der Bewertung zur Förderfähigkeit Lärmschutz)
Antwort LVB:
Es liegen weder für den ersten, noch für den zweiten Antrag bisher Bescheide vor.
Im Zuge der Vorbereitung und Durchführung des Vergabeverfahrens wurde der LVB mit Datum vom 
19.11.2013 durch das LASuV die Förderunschädlichkeit des Maßnahmebeginns bescheinigt.
Als Gründe für die bisherige noch nicht abschließende Bearbeitung wurden dem Verfasser vor allem 
personelle Engpässe benannt. Weiterhin wurde benannt, dass die Klärung der Förderung durch den 
Bund aufwendig und sehr zeitintensiv gewesen sei. Bis zum genannten Jour Fixe am 24.06.2014 lag 
keine schriftliche Aussage des Fördermittelgebers Bund vor.
Die LVB stehen in engem Kontakt mit dem LASuV um den Prozess zu beschleunigen.
Frage 3: Bei einem negativen Bescheid bzw. einem Bescheid unterhalb der erwarteten Höhe – 
welche fianziellen bzw. baulichen Auswirkungen hat dieser Bescheid auf die beschlossene 
Baumaßnahme.
Antwort Stadt: entfällt, siehe Antwort zu 2.
Antwort LVB:
Es gibt bislang keine Signale für eine grundsätzliche "Nichtbescheidung" des Vorhabens. In den 
bilateralen Abstimmungsgesprächen mit dem Fördermittelgeber wurde die ausdrückliche 
Unterstützung des Vorhabens durch den Freistaat unterstrichen. Veränderungen gab es lediglich 
hinsichtlich der Aufteilung nach Landes- und Bundesmitteln. Daher wurde ein Änderungsantrag 
gestellt, der lediglich auf die Förderung mit Landesmitteln abzielt (s.o.).
Die zur Zeit laufende  inhaltliche Prüfung kann zu geringen Abweichungen gegenüber der 
Beantragungssumme führen, wenn einzelne technische Aspekte als nicht förderfähig angesehen 
werden sollten. Aus der Erfahrung mit anderen Projekten wurde jedoch dieser Antrag bereits 
entsprechend verfasst.
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