Ausführungsbeschluss zur Weiterführung des IT-Rollouts an Schulen und Horten sowie zur Beschaffung von digitalen Endgeräten und interaktiven Displays für die Jahre 2019/2020
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-06676-ÄA-01
Datum: 2019-06-20
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-DS-06676-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Ausführungsbeschluss zur Weiterführung des IT-Rollouts an Schulen und Horten 
sowie zur Beschaffung von digitalen Endgeräten und interaktiven Displays für die 
Jahre 2019/2020 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  26.06.2019 Beschlussfassung 
 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt: 
 
 
5. Folgende Leistungskriterien werden in die Ausschreibung ergänzend aufgenommen:  
 
Nachweis der sozialen und ökologischen Nachhaltigkeit der IT-Hardware – TCO-
Certified, EU-Ecolabel oder gleichwertige – bzw. die Nutzung der modifizierten 
Eigenerklärung der Kompetenzstelle nachhaltige Beschaffung. 
 
Für die Geräte soll eine inklusive Gerätegarantie von mindestens 5 Jahren, mit 
Service-Konzept des Händlers, Reaktionszeiten, Wiederherstellungszeiten, Wartung 
und Leihgeräte vorgegeben werden.  
 
6. Anschließend an die Erstnutzung, sofern eine Weiternutzung von Altgeräten in den 
Schulen nicht möglich ist, werden die Geräte einer sozialen Nachnutzung, z. B. für 
Vereine und soziale Projekte übergeben.  
 
7. Das geregelte Geräterecycling oder ein Re-Marketing für irreparable Geräte ist 
sicherzustellen. 
 
Begründung:  
 
Mit dem Beschluss „2030-Agenda für Nachhaltige Entwicklung Nachhaltigkeit auf 
kommunaler Ebene gestalten“ hat sich die Stadt Leipzig den Zielen der globalen 
Nachhaltigkeitsziele (SDG´s) der UNO angeschlossen.  
 
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Die Stadt Leipzig und zivilgesellschaftliche Akteure bewerben sich aktuell gemeinsam um 
den Titel Hauptstadt des fairen Handels.  
 
Diese Drucksache soll ein weiteres konsequentes Bekenntnis auf diesem Weg sein, mit dem 
Einkauf von fair gehandelter  IT-Hardware (Siegel mit sozialen und nachhaltigen Kriterien wie 
derzeit TCO-Certified oder EU-Ecolabel).  
 
Bei der Produktion von IT-Produkten werden sehr viele verschiedene Hardwaresegmente 
verarbeitet. Mithilfe von geprüften und gesiegelten Produkten kann sich die Stadt Leipzig 
versichern, dass bei der Herstellung der IT-Hardware dem Anspruch sozialer und 
nachhaltiger Produktionsbedingungen entsprochen wurde. Die Siegel des fairen Handels 
dienen der Orientierung zu den jeweiligen Produktionsbedingungen und sollen ein 
grundsätzliches Ausschreibungskriterium werden, um u. a. Ausbeutung von Arbeitskräften zu 
vermeiden, Kinderarbeit auszuschließen und den Raubbau an natürlichen Ressourcen zu 
verhindern.  
 
Mit der Vorlage erklärt die Stadtverwaltung beim IT-Einkauf eine längere Nutzungsdauer der 
Geräte (5 statt 3 Jahre) für anstrebenswert und will damit helfen wertvolle Ressourcen zu 
schonen. Zusätzlich sind auch zu den Garantieleistungen, zur Nachnutzung und zum 
Recycling der Geräte Entscheidungen nötig. Die Schulen sollen einen umfassenden Service 
erwarten können, weil ausfallende IT-Geräte eine Störung des Unterrichts darstellen, welche 
weitgehend ausgeschlossen sein müssen.  Durch eine lange Garantieleistung und 
Vereinbarungen z. B. zu Ersatzgeräten und Reaktionszeiten würde dem entsprochen 
werden.  
 
Für die Nachnutzung der IT-Hardware sollten die Stadt Leipzig ihre Vereine berücksichtigen 
oder andere soziale Anbieter mit einem fachlich verlässlichen und  sozialen Anspruch unter 
Beachtung der Datensicherheit, wie z. B. den AFB-Schop (www.afbshop.de).