Feststellung des Jahresabschlusses für das Wirtschaftsjahr 01.01.2017 bis 31.12.2017 für den Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00246
Datum: 2019-11-26
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/8
 
Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00246 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Finanzen 
 
 
 
Betreff: 
Feststellung des Jahresabschlusses für das Wirtschaftsjahr 01.01.2017 bis 31.12.2017 
für den Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung   Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
FA Finanzen   Vorberatung 
BA Stadtreinigung   Vorberatung 
Ratsversammlung  22.01.2020 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Der Jahresabschluss zum 31.12.2017 in der Fassung vom 13.09.2018 (Anlage 2)  
wird festgestellt. 
 
2. Der Jahresüberschuss im Geschäftsjahr 2017 beträgt  EUR 1.143.511,74. Er wird in 
Höhe von € 853.511,74 in die Rücklagen wie folgt eingestellt: 
  
    -   € 339.153,58 in die Rücklage für Investitionen Abfallentsorgung 
    -   € 249.543,25 in die Rücklage für Investitionen Straßenreinigung / Winterdienst / 
                                                             Papierkorbentsorgung 
    -   € 184.226,18 in die Rücklage für Investitionen Grünanlagen 
    -   €   80.588,73 in die Rücklage für Rekultivierung / Nachsorge 
 
In Höhe von € 290.000,- wird der Gewinn auf neue Rechnung vorgetragen. Der 
Gewinnvortrag erfolgt zum Zweck des Ausgleichs ggf. entstehender Verluste im  
Wirtschaftsjahr 2020 aufgrund geplanter zusätzlicher Personal- und 
Sachaufwendungen im Eigenbetrieb Stadreinigung zur Verbesserung der 
Stadtsauberkeit. 
 
3. Der Betriebsleitung wird für das Wirtschaftsjahr 01.01.2017 bis 31.12.2017 
Entlastung erteilt. 
 
Räumlicher Bezug: 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 

2/8
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
Entsprechend § 34 Absatz 1 der Sächsischen Eigenbetriebsverordnung (SächsEigBVO) in 
der Fassung vom 10.12.2018 stellt der Stadtrat den Jahresabschluss fest und beschließt 
dabei über die Verwendung des Jahresgewinnes oder die Behandlung des Jahresverlustes 
des Eigenbetriebes und über die Entlastung der Betriebsleitung. Grundlage für die 
Feststellung des Jahresabschlusses bilden die Prüfungsergebnisse der 
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft und der Bericht der örtlichen Prüfung. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
3/8
 
 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge 2017 2017 1.160.850,03 1.100.11.1.1.02.23 
      
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
4/8
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
Nachhaltige Mobilität 
Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
Positive Rahmen-
bedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
Leistungsfähige 
technische Infrastruktur 
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
Bezahlbares Wohnen 
Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
Lebenslanges Lernen 
Sichere Stadt 
 
 
 
  
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
Weltoffene Stadt 
Vielfältige, lebendige 
Kultur- und Sport-
landschaft 
Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
excellente Forschung 
Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
Imageprägende 
Großveranstaltungen 
Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
trifft nicht zu  
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
 
In Abstimmung mit der Betriebsleitung soll abweichend vom Gewinnverwendungs-vorschlag  
im Jahresabschluss 2017 ein Teilbetrag in Höhe von € 290.000,- aus dem Jahresüberschuss 
auf neue Rechnung zum Zweck des Ausgleichs ggf. entstehender Verluste im  
Wirtschaftsjahr 2020 aufgrund geplanter zusätzlicher Personal- und Sachaufwendungen im 
Eigenbetrieb Stadreinigung zur Verbesserung der Stadtsauberkeit. 
vorgetragen werden.  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
5/8
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
 
III.  Strategische Ziele 
 
 
IV. Sachverhalt 
 
1. Anlass 
 
- siehe Zusammenfassung - 
 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
 
Allgemeines 
 
Entsprechend § 34 Absatz 1 der Sächsischen Eigenbetriebsverordnung (SächsEigBVO) in 
der Fassung vom 10.12.2018 stellt der Stadtrat den Jahresabschluss fest und beschließt 
dabei über die Verwendung des Jahresgewinnes oder die Behandlung des Jahresverlustes 
des Eigenbetriebes und über die Entlastung der Betriebsleitung. Grundlage für die 
Feststellung des Jahresabschlusses bilden die Prüfungsergebnisse der 
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft und der Bericht der örtlichen Prüfung. 
  
Der Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig hat den Status eines Eigenbetriebes seit 2001. 
Der Eigenbetrieb ist im Handelsregister beim Amtsgericht Leipzig unter der Nummer HRA 
13737 eingetragen. 
  
 
 Aufgaben des Eigenbetriebes sind 
  
1. die Wahrnehmung der Abfallentsorgung im Stadtgebiet zur Erfüllung der der Stadt 
Leipzig nach den abfallrechtlichen Bestimmungen obliegenden Pflichten zur 
Abfallentsorgung, 
2. die zur Wahrnehmung der Straßenreinigung und des öffentlichen Winterdienstes im 
Stadtgebiet zur Erfüllung der der Stadt Leipzig nach dem sächsischen Straßengesetz 
obliegenden Pflichten zur Straßenreinigung, 
3. die öffentliche Papierkorbentsorgung,  
4. die Erarbeitung der Abfallwirtschafts- und Abfallwirtschaftsgebührensatzung sowie 
der Straßenreinigungs- und der Straßenreinigungsgebührensatzung, 
5. die Gebührenlegung und Einzug der Gebühren für die Abfallwirtschaft und  
Straßenreinigung, 
6. die Rekultivierung und Nachsorge von ehemals von der Stadt Leipzig betriebenen 
Deponien, 
7. die Pflege und Bewirtschaftung der öffentlichen Grünanlagen der Stadt Leipzig sowie 
der Straßenbäume, öffentlichen Spielplätze und öffentlichen Springbrunnen.  
 
  
 
 
 
 
 
6/8
 
Ergebnisverteilung nach Sparten 
  
Der Jahresgewinn in Höhe von 1.143.511,74 Euro stellt sich in den einzelnen Sparten wie 
folgt dar: 
  
Sparte   Bezeichnung 
 
581   Grünanlagenpflege  184.226,18 
675   Straßenreinigung/Papierkorbentsorgung 
davon   - Straßenreinigung 
              - Papierkorbentsorgung 
  249.543,25 
 232.236,14 
   17.307,11 
721   Abfallentsorgung  280.460,85 
    BgA Betriebsaufspaltung  236.952,83 
    BgA Stadtwirtschaftliche Dienstleistungen    81.734,90 
723   Rekultivierung und Nachsorge  80.588,73 
765   Toilettenanlagen  30.005,00 
    Summe 1.143.511,74 
 
           
 
 
Feststellungen und Erläuterungen der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zur 
Rechnungslegung: 
 
Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung 
  
a) Buchführung und weitere geprüfte Unterlagen 
  
Das Rechnungswesen (Sachkonten-, Debitoren- und Kreditorenbuchhaltung, 
Kostenstellenrechnung, Materialwirtschaft) wird über "Microsoft Business Solutions Navision" 
auf einer eigenen EDV-Anlage des Eigenbetriebs geführt. Die Geschäftsvorfälle werden, 
soweit wir dies durch in berufsüblichem Umfang durchgeführte stichprobenweise Prüfungen 
feststellen konnten, vollständig, fortlaufend und zeitnah erfasst. Für Journale, Sach- und 
Personenkonten besteht Ausdruckbereitschaft. 
 
Die Vermögensgegenstände und Schulden sind ordnungsgemäß nachgewiesen. 
  
Die aus weiteren geprüften Unterlagen (z. B. Planungsrechnung, Verträge) entnommenen 
Informationen haben zu einer ordnungsgemäßen Abbildung in Buchführung, 
Jahresabschluss und Lagebericht geführt. 
  
Zusammenfassend kommen wir zu dem Ergebnis, dass die Buchführung und die weiteren 
geprüften Unterlagen ordnungsmäßig sind und den gesetzlichen Vorschriften entsprechen.* 
  
b) Jahresabschluss 
  
Der Jahresabschluss zum 31. Dezember 2017 ist - ausgehend von den Zahlen der 
Vorjahresbilanz - aus der Buchführung und den Inventarverzeichnissen richtig entwickelt. 
  
Die Gewinn- und Verlustrechnung ist nach dem Gesamtkostenverfahren aufgestellt. 
  
Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung wurden unter Beachtung der Grundsätze 
ordnungsmäßiger Buchführung zutreffend nach den für große Kapitalgesellschaften 
geltenden Vorschriften des HGB, der sie ergänzenden Bestimmungen der Betriebssatzung 
sowie unter Beachtung der landesrechtlichen Bestimmungen aufgestellt. 
  
7/8
Über Vorgänge von besonderer Bedeutung nach Schluss des Geschäftsjahres war nach 
Aussage der Betriebsleitung und nach dem Ergebnis unserer Prüfung im Anhang nicht zu 
berichten. 
  
Die Angaben und Erläuterungen im Anhang sind vollständig und zutreffend.* 
  
c) Lagebericht 
  
Der als Anlage 4 beigefügte Lagebericht entspricht den Vorschriften des § 289 HGB sowie  
§ 30 SächsEigBVO und steht im Einklang mit dem Jahresabschluss und unseren bei der 
Abschlussprüfung gewonnenen Erkenntnissen. Er gibt den Geschäftsverlauf einschließlich 
des Geschäftsergebnisses und die Lage des Eigenbetriebs zutreffend wieder. 
  
Die wesentlichen Chancen und Risiken der künftigen Entwicklung sind durch die 
Betriebsleitung zutreffend dargestellt. 
  
Die Darstellung der voraussichtlichen Entwicklung ist nach unserer Beurteilung zutreffend 
und ausreichend.* 
  
  
* Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ebner Stolz GmbH & Co.KG über die Prüfung des 
   Jahresabschlusses zum 31.Dezember 2017 der Stadtreinigung Leipzig, Seiten 10-11    
  
  
Feststellungen zur Gesamtaussage im Jahresabschluss 
  
Gemäß § 321 Abs. 2 Satz 4 HGB ist auf wesentliche Bewertungsgrundlagen, den Einfluss 
von Änderungen in den Bewertungsgrundlagen einschließlich der Ausübung von 
Bilanzierungs- und Bewertungswahlrechten und der Ausnutzung von 
Ermessensentscheidungen sowie auf sachverhaltsgestaltende Maßnahmen einzugehen, die 
wir nachfolgend in Ergänzung zum Anhang darstellen.** 
  
** Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ebner Stolz GmbH & Co.KG über die Prüfung des   
    Jahresabschlusses zum 31.Dezember 2017 der Stadtreinigung Leipzig, Seite 13 
  
  
Feststellungen aus Erweiterungen des Prüfungsauftrags nach § 53 HGrG 
  
Die Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung und der wirtschaftlichen 
Verhältnisse nach § 53 HGrG erstreckt sich nach den von Bund und Ländern entwickelten 
Grundsätzen darauf, ob die maßgebenden gesetzlichen Bestimmungen beachtet wurden 
und eine ausreichende Sorgfalt bei der Ausübung der Geschäftstätigkeit wahrgenommen 
wurde. Gegenstand der Untersuchung ist die Ordnungsmäßigkeit der 
Geschäftsführungsorganisation des Geschäftsführungsinstrumentariums sowie der 
Geschäftsführungstätigkeit. 
  
Der Prüfung liegt der "Fragenkatalog zur Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der 
Geschäftsführung und der wirtschaftlichen Verhältnisse nach § 53 HGrG" (IDW PS 720) zu 
Grunde. Hinsichtlich der Einzelbeantwortung verweisen wir auf Anlage 7 zum 
Prüfungsbericht. 
  
Unsere Prüfung hat keine Besonderheiten ergeben, die nach unserer Auffassung Anlass zu 
Zweifeln an der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung geben könnten.*** 
   
*** Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ebner Stolz GmbH & Co.KG über die Prüfung des   
      Jahresabschlusses zum 31.Dezember 2017 der Stadtreinigung Leipzig, Seite 28 
  
 
 
8/8
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
- entfällt - 
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
Der Jahresüberschuss 2017 des Eigenbetriebs sowie der Zugang in der Kapitalrücklage 
aufgrund der Übertragung von Papierkörben der Stadt Leipzig an den Eigenbetrieb schlagen 
sich in Form der Zuschreibung auf Finanzanlagevermögen im Ergebnishaushalt der Stadt in 
2017 ertragswirksam nieder.   
 
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
- entfällt - 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
7. Besonderheiten  
 
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Anlagen: 
 
1. Wesentliche Positionen der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung für das 
Wirtschaftsjahr 2017  
 
2. Jahresabschluss zum 31.12.2017, bestehend aus Bilanz, Gewinn- und 
Verlustrechnung sowie Anhang 
 
3. Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 01.01. bis 31.12.2017 
 
4. Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers zum Bericht über die Prüfung des 
Jahresabschlusses 2017 und des Lageberichts  
 
5. Bericht der örtlichen Prüfung zum Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 01.01. bis 
31.12.2017 incl. Stellungnahmen des Dezernates Finanzen zum Berichtsentwurf  
(nichtöffentlich) 
 
(Der vollständige Prüfungsbericht ist im elektronischen Ratsinformationssystem  
eingestellt, gedruckte Exemplare werden den Stadträten auf Anforderung zur 
Verfügung gestellt.) 
 
6. Vollständiger Prüfungsbericht zum Jahresabschluss zum 31.12.2017 und zum 
Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2017 
(nichtöffentlich) 
 
(Der vollständige Prüfungsbericht ist im elektronischen Ratsinformationssystem  
eingestellt, gedruckte Exemplare werden den Stadträten auf Anforderung zur 
Verfügung gestellt.) 
 
          Anlage 1 
 
 
Wesentliche Positionen der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung für das 
Wirtschaftsjahr 2017 
 
 
31.12.2017 
in € 
 Bilanzsumme                 54.536.644,90
 davon entfallen: 
 
 Aktiva 
Anlagevermögen                 31.555.840,77 
Umlaufvermögen                 22.883.155,36 
Rechnungsabgrenzungsposten           97.648,77 
 
 Passiva 
 Eigenkapital                 28.385.872,82 
  Stammkapital                12.780.000,00 
  Kapitalrücklage        2.524.381,83 
  Gewinnrücklagen                           10.867.669,70 
  Gewinnvortrag Vorjahre                  1.070.309,55 
  Jahresgewinn/ -verlust       1.143.511,74 
 
Sonderposten für Investitionszuschüsse                   406.776,54 
Sonderposten für Gebührenausgleich     1.606.656,29 
 
Rückstellungen       19.218.031,78 
Verbindlichkeiten                   4.919.307,47 
Rechnungsabgrenzungsposten                         0 
 
Summer der Erträge                73.792.807,89 
Summe der Aufwendungen               72.649.296,15  
Jahresgewinn                   1.143.511,74 
 



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3
4
5
6
7
8
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1
Anlage 3
2
3
4
5
6
7
8
9
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11
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Anlage 4