5. Änderungssatzung zur Abfallwirtschaftssatzung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-01588
Datum: 2020-09-29
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01588 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport 
 
 
 
Betreff: 
5. Änderungssatzung zur Abfallwirtschaftssatzung 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung   Bestätigung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
BA Stadtreinigung   Vorberatung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung   Vorberatung 
DB OBM - Vorabstimmung    
OR Böhlitz-Ehrenberg   Information zur Kenntnis 
OR Burghausen   Information zur Kenntnis 
OR Engelsdorf   Information zur Kenntnis 
OR Hartmannsdorf-Knautnaundorf   Information zur Kenntnis 
OR Holzhausen   Information zur Kenntnis 
OR Liebertwolkwitz   Information zur Kenntnis 
OR Lindenthal   Information zur Kenntnis 
OR Lützschena-Stahmeln   Information zur Kenntnis 
OR Miltitz   Information zur Kenntnis 
OR Mölkau   Information zur Kenntnis 
OR Rückmarsdorf   Information zur Kenntnis 
OR Plaußig   Information zur Kenntnis 
OR Seehausen   Information zur Kenntnis 
OR Wiederitzsch   Information zur Kenntnis 
SBB Mitte   Information zur Kenntnis 
SBB Nordost   Information zur Kenntnis 
SBB Ost   Information zur Kenntnis 
SBB Südost   Information zur Kenntnis 
SBB Süd   Information zur Kenntnis 
SBB Südwest   Information zur Kenntnis 
SBB West   Information zur Kenntnis 
SBB Alt-West   Information zur Kenntnis 
SBB Nordwest   Information zur Kenntnis 
SBB Nord   Information zur Kenntnis 
Ratsversammlung  11.11.2020 Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Die Ratsversammlung beschließt die fünfte Änderungssatzung zur 
Abfallwirtschaftssatzung vom 20.11.2014 gemäß Anlage 1. 
2. Die fünfte Änderungssatzung tritt nach ihrer Bekanntmachung im Leipziger Amtsblatt 
am 01.01.2021 in Kraft.  
3. Der Beschluss der Ratsversammlung Nr. V-DS-00453/14 vom 20.11.2014 wird 
geändert.  
 
 
 
 

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Räumlicher Bezug: 
 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
In der kommunalen Abfallentsorgung werden die aktuellen, gesetzlichen Änderungen der 
Kreislaufwirtschaft berücksichtigt und der Beratungs- und Bereitstellservice des Eigenbetrieb 
Stadtreinigung Leipzig aufgenommen.  
 
 
 
 
  
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Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja  Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: entfällt.  
 trifft nicht zu  
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Entfällt. 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Entfällt.  
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Entfällt.  
 
III.  Strategische Ziele 
 
Die kommunale Abfallwirtschaft trägt wesentlich zum Erhalt und der Verbesserung der 
Lebensqualität in der Stadt bei.  
 
 
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IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
 
Die Abfallwirtschaftssatzung war aufgrund aktueller gesetzlicher Änderungen und 
erorderlicher Klarstellungen von alten Satzungsregelungen anzupassen.  
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Begründung der 5. Änderungssatzung zur Abfallwirtschaftssatzung der Stadt Leipzig 
vom 20.11.2014, gültig ab 01.01.2021 
 
Die wichtigsten inhaltlichen Änderungen der Abfallwirtschaftssatzung von 2014 werden im 
Folgenden erläutert: 
 
Zu Artikel 1  
Änderung des § 1 Aufgaben und Umfang der städtischen Abfallwirtschaft 
 
Die Absätze 1 bis 3 werden geändert bzw. durch die kursiven Passagen ergänzt und lauten 
neu:  
 
(1)  Die Stadt Leipzig (nachfolgend Stadt genannt) ist öffentlich-rechtlicher 
Entsorgungsträger. Die Stadt betreibt die Abfallentsorgung gemäß dieser Satzung als 
öffentliche Einrichtung durch den Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig (nachfolgend 
Stadtreinigung Leipzig genannt).   
 
(2)  Die Abfallentsorgung durch die Stadt betrifft alle in ihrem Gebiet angefallenen 
überlassungspflichtigen Abfälle aus privaten Haushaltungen und anderen 
Herkunftsbereichen soweit diese nicht gemäß § 4 dieser Satzung von der Abfallent-
sorgung ausgeschlossen sind. Die Stadt kann sich zur Erfüllung ihrer 
Entsorgungspflicht Dritter bedienen.  
 
(3)  Die Stadt, Stadtreinigung Leipzig berät über die Möglichkeiten der Abfallvermeidung 
und der Wiederverwendung von Erzeugnissen, die kein Abfall sind. Sie berät über die 
Pflichten zur getrennten Sammlung von Abfällen und gibt Hinweise zu 
Rücknahmepflichten und andere der Abfallverwertungsarten. Die Beratung umfasst 
zudem die Vermeidung illegaler Ablagerungen und die Beseitigung.  
 
Erläuterung:  
In Absatz 1 wird die gem. §§ 1 Abs. 2 und 2 Abs. 1 der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb 
Stadtreinigung Leipzig (im Folgenden: EB SRL) dessen Aufgabenzuständigkeit für die 
kommunale Abfallentsorgung dargestellt.  
 
In Absatz 2 wird die regionale Verantwortung der Stadt Leipzig für das Stadtgebiet klargestellt, 
da Einwohner der umliegenden Landkreise von der Nutzung der kommunalen 
Entsorgungsstruktur ausgeschlossen sind. Diese Ergänzung hilft bei der Kommunikation auf 
Wertstoffhöfen, die oft von Einwohnern benachbarter Landkreise angefahren werden.  
 
Die Ergänzungen des Absatz 3 führen den bereits bestehenden Beratungsumfang der 
Fachberatung des EB SRL aus, der von vielen Bürgern genutzt wird und greift somit auf die 
bei Satzungserstellung noch nicht beschlossene Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes vor.  
 
 
 
 
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Artikel 2 
Änderung des § 2 Begriffsbestimmung 
 
Die Absätze 5 und 19 werden geändert bzw. durch die kursiven Passagen ergänzt und lauten 
neu:  
 
(5) Alttextilien im Sinne dieser Satzung sind tragbare Kleidung und Schuhe sowie Textilien 
aus Natur- und Kunstfasern mit Ausnahme textiler Bodenbeläge. gebrauchte Haushalts- 
und Bekleidungstextilien. Haushaltstextilien umfassen Bett- und Tischwäsche, Hand-, 
Trocken- und Badetücher. Zu Bekleidungstextilien zählen alle körperbedeckenden 
Textilien wie Oberbekleidung, Leibwäsche und sonstige Stoff-Accessoires sowie 
Schuhe. Textile Bodenbeläge sind ausgenommen. 
 
(19) Schadstoffe im Sinne dieser Satzung sind gesundheits- oder umweltgefährdende Stoffe 
oder Produkte, die aus Gründen des Schutzes der Umwelt und zur Wahrung des 
Allgemeinwohls nicht gemeinsam mit sonstigen Abfällen gesammelt, transportiert und 
beseitigt werden dürfen (gefährliche Abfälle). Das sind zum Beispiel Pflanzen- und Holz-
schutzmittel, öl- und lösemittelhaltige Stoffe, Farbreste, Säuren, Laugen, Salze, 
Haushaltschemikalien und die Verpackungen der genannten Schadstoffe mit 
Restinhalten. 
 
Erläuterung:  
In Absatz 5 wird der Abfallbegriff für Alttextilien nach Empfehlung des Umweltbundesamtes 
angepasst (https://www.umweltbundesamt.de/alttextilien#hinweise-zum-recycling (Abruf: 
09.07.2020, 10:00 Uhr). Damit wird auf viele Anfragen zu Alttextilien im EB SRL reagiert und 
zugleich ein Vorgriff auf die derzeit geplante Trennpflicht für Alttextilien ab 2025 genommen. 
Da bereits jetzt durch den EB SRL Angebote zur getrennten Sammlung von Alttextilien 
vorgehalten werden, ist diese Änderung möglich und wird vom Amt für Umweltschutz begrüßt.  
 
Ein solcher Vorgriff erfolgt auch in Absatz 19, wobei durch Ergänzung auf die allgemeine 
Bezeichnung von Schadstoffen als „gefährliche Abfälle“ verwiesen wird, die bereits durch den 
EB SRL getrennt gesammelt werden, was mit den aktuellen Entwürfen des neuen 
Kreislaufwirtschaftsgesetzes verpflichtend werden kann.  
 
Artikel 4 
Änderung des § 4 Ausgeschlossene Abfälle 
 
Die Absätze 1 und 2 werden geändert bzw. durch die kursiven Passagen ergänzt und lauten 
neu:  
 
(1) Die Stadt schließt das Einsammeln, und die Beförderung und Entsorgung aller Abfälle 
aus, die nicht in der Anlage 1 aufgeführt sind.  
(2) Von der Einsammlungs-, und Beförderungs- und Entsorgungspflicht sind außerdem 
Stammhölzer mit einem Durchmesser größer als 20 cm und länger als 1,50 m sowie 
Wurzelstöcke ausgeschlossen. 
 
Erläuterung: 
Mit den Änderungen wird klargestellt, dass der Ausschluss der benannten Abfälle auch für 
deren Entsorgung gilt. Dies wird in Absatz 3 zusammenfassend geregelt, wird zur Erhöhung 
einer Verständlichkeit in den Absätzen 1 und 2 nochmals klargestellt.  
 
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Artikel 5 
Änderung des § 7 Anzeige- und Antragspflicht 
 
Der Absatz 7 wird durch die kursive Passage ergänzt und lautet neu:  
 
(7) Die für die Anzeigen bzw. Anträge zu verwendenden Formulare sind bei der 
Stadtreinigung Leipzig im „täglich rausgeputzt – Unser Laden fürs Beraten, Hainstraße 
17a“, über das Internet (www.stadtreinigung-leipzig.de) und in den Bürgerämtern 
erhältlich. 
 
Erläuterung:  
Mit der Ergänzung wird auf das neue Beratungs- und Bildungsangebot des EB SRL im „täglich 
rausgeputzt – Unser Laden fürs Beraten“ im Zentrum der Stadt hingewiesen, das seit 2020 
besteht und regen Zuspruch erhält.  
 
Diese Änderung wird nachfolgend insbesondere in § 14 Abs. 5 und 6 der 
Abfallwirtschaftssatzung durchgeführt.  
 
Artikel 6 
Änderung des § 8 Auskunftspflicht und Betretungsrecht  
 
Der Absatz 5 Satz 1 wird neu eingefügt und ergänzt. Satz 1 lautet:  
 
(5) Die Stadt, Eigenbetrieb Stadtreinigung, erhebt und verarbeitet personenbezogene 
Daten, die für den Vollzug der Abfallwirtschafts- und Abfallwirtschaftsgebührensatzung 
erforderlich sind, im Einklang mit den Bestimmungen der Europäischen Datenschutz-
Grundverordnung, des Bundesdatenschutzgesetz, des Sächsischen 
Datenschutzgesetz, des KrWG und SächsKrWBodSchG.  
 
Erläuterung:  
Mit dem ergänzenden Satz 1 in Absatz 5 wird die datenschutzrechtlich gebotene Transparenz 
der gem. § 18 SächsKrWBodSchG zulässigen Datenverarbeitung sowie der Beachtung aller 
hierbei relevanter Normen klargestellt.  
 
 
Artikel 8 
Änderung des § 10 Standort und Bereitstellplatz für Abfallbehälter 
 
Die Überschrift wird abgeändert bzw. durch die kursiven Passagen ergänzt und lautet:  
 
§ 10 Standort, und Bereitstellplatz und Transport für der Abfallbehälter  
 
Die Absätze 1 und 2 werden geändert bzw. durch die kursiven Passagen ergänzt und lauten 
neu:  
(1) Jeder Anschlusspflichtige hat das Aufstellen der zur Erfassung der Abfälle notwendigen 
Abfallbehälter zu dulden und ist verpflichtet, auf seinem Grundstück mindestens einen 
Standort für Abfallbehälter vorzuhalten.  
Die Größe des Standortes für Abfallbehälter auf dem Grundstück des 
Anschlusspflichtigen ist so zu planen, dass mindestens die Anzahl von Behältern 
aufgestellt werden kann, die nach § 6 bzw. Anlage 2 ermittelt wird. Der Platzbedarf pro 
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Behälter ergibt sich aus Anlage 3. Zusätzlicher Platzbedarf kann für Behälter bestehen, 
die der Getrenntsammlung von weiteren Abfällen im Rahmen eines Rücknahmesystems 
gemäß Kreislaufwirtschaftsgesetz oder nicht überlassungspflichtiger Abfälle dienen. Zur 
Einrichtung dieser Stellplätze der Standortplätze berät die Stadt, Stadtreinigung Leipzig, 
die Anschlusspflichtigen.  
(2) Am Leerungstag sind die Abfallbehälter vom Anschlusspflichtigen oder einem von ihm 
Beauftragten an der nächsten befahrbaren Straße ohne Behinderung und Gefährdung 
der Verkehrsteilnehmer bereitzustellen (Bereitstellplatz), es sei denn, es gelten 
gesonderte schriftliche Vereinbarungen. Die Behälter haben am Leerungstag ab 06:00 
Uhr bereitzustehen. Nach der Entleerung sind die Behälter unverzüglich wieder aus dem 
öffentlichen Verkehrsraum zu entfernen.  
 
Der Absatz 3 wird wie folgt neu eingefügt. Die nachfolgenden Absatznummerierungen 
verschieben sich.   
 
(3) Ist der (einfache) Weg zwischen Standort und nächster befahrbarer Straße nicht länger 
als 30 m und entspricht den Anforderungen nach Anlage 5, kann der Anschlusspflichtige 
den Transport der auf seinem Grundstück befindlichen Restabfallbehälter oder 
Biotonnen zum Leerungstag an den Bereitstellplatz durch die Stadtreinigung Leipzig 
beantragen (Behälterbereitstellung). Die Bereitstellungsleistung ist gebührenpflichtig.  
 
Erläuterung:  
 
Mit den Änderungen in Absatz 1 wird die Verpflichtung, für die aktuell und zukünftig wichtigere 
Getrenntsammlung von Abfällen ausreichen Flächen für die Behälterstandorte auf dem 
Grundstück vorzuhalten.   
 
Die Streichung in Absatz 2 wird durch die Neufassung des Absatz 3 erforderlich. Mit diesem 
wird die Grundlage für das neue Leistungsangebot des EB SRL gelegt, den Transport der 
Abfallbehälter an den Bereitstellplatz gemäß § 2 Absatz 10 auf Antrag des 
Anschlusspflichtigen durchzuführen. Der dann erforderliche Transportweg muss bestimmte, 
dem Arbeitsschutz entsprechende Kriterien erfüllen, die in der neuen Anlage 5 zu 
Abfallwirtschaftssatzung aufgezählt sind. Die für die Bereitstellung entstehende Gebühr wird 
in der Abfallwirtschaftsgebührensatzung geregelt.  
 
Artikel 9 
Änderung des § 11 Leerung der bereitgestellten Abfallbehälter 
 
Absatz 9 wird durch die kursiven Passagen ergänzt und lautet neu:  
 
(9) Soweit in die für gesondert zu sammelnden Abfälle (Wertstoffe) vorgesehenen Behälter 
(Gelbe Tonne PLUS oder Gelber Sack PLUS, Blaue Tonne, Biotonne) andere Abfälle 
eingegeben werden, die die ordnungsgemäße Verwertung der Wertstoffe verhindern, 
wird der Behälter nicht geleert. Der Anschlusspflichtige wird darüber in Form einer am 
Behälter angebrachten Banderole informiert. Er hat dann dafür Sorge zu tragen, dass 
der nicht verwertbare Inhalt entfernt wird. Ist das nicht möglich, zählt der gesamte Inhalt 
als Abfall zur Beseitigung und der Anschlusspflichtige hat den Behälter als 
Restabfallbehälter gegen Gebühr gesondert entleeren zu lassen (Sonderleerung). Bei 
wiederholten oder anhaltenden Fehlbefüllungen kann der Anschlusspflichtige von der 
Sammlung der gesondert zu sammelnden Abfälle (Wertstoffe) über die vorgesehenen 
Behälter ausgeschlossen werden.  
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Erläuterung:  
Die Ergänzung des Absatz 9 folgt dem Trennungsgebot von Abfällen und Wertstoffen. Letztere 
werden über gesondert dafür vorgehaltenen Behälter (Blaue Tonne, Gelbe Tonne PLUS) 
gesammelt. Andere Abfälle als die näher bezeichneten dürfen in diese Behälter nicht 
eingegeben werden. Erfolgt dies gleichwohl, werden die Wertstoffbehälter nicht geleert und 
die Anschlusspflichtigen über die Nachsortierung informiert. In seltenen Fällen kann ein 
Ausschluss von der Entsorgung erfolgen, was mit der Ergänzung erläutert wird.  
 
Artikel 10 
Änderung des § 14 Bioabfälle 
 
Neben formellen Folgeänderungen werden die Absätze 7 und 9 geändert bzw. durch die 
kursiven Passagen ergänzt und lauten neu:  
 
(7) In den Monaten Oktober und November wird Laub von Straßenbäumen an den 
Wertstoffhöfen gegen Nachweis der Berechtigung zur Nutzung der Wertstoffhöfe 
kostenfrei entgegengenommen. Die Menge je Anlieferung ist aus Kapazitätsgründen auf 
maximal einen Kubikmeter begrenzt. 
(9) Das Verbrennen von pflanzlichen Abfällen ist grundsätzlich verboten. Über Ausnahmen 
im Einzelfall entscheidet die Landesdirektion Sachsen als obere Abfall- und 
Bodenschutzbehörde Stadt, Amt für Umweltschutz. Beim Befall durch 
Pflanzenschädlinge gelten die Vorschriften des Pflanzenschutzgesetzes (PflSchG). 
 
Erläuterung:  
 
Mit der Klarstellung, dass die kostenfreie Abgabe von Laub in den benannten Monaten für 
Anlieger von Straßen gilt, die diese selber reinigen müssen und eine Belastung durch 
Straßenbaumlaub haben, war erforderlich, da dieses kostenfreie Angebot auch für die Abgabe 
von Bäumen auf privaten Flächen missbraucht wird.  
 
Schließlich war aufgrund der landesgesetzlichen Änderungen im Kreislaufwirtschaftsrecht der 
Zuständigkeitswechsel für Ausnahmeanträge gemäß § 28 Abs. 2 des 
Kreislaufwirtschaftsgesetzes auf die Landesdirektion Sachsen notwendig.  
 
Artikel 13 
Änderungen der Anlage 3 Anforderungen an den Standplatz für Abfallbehälter 
 
Auf eine erneute Wiedergabe der Transportwegbreite wird verzichtet.  
 
Erläuterung:  
Die Änderung basiert auf der Anwendung der Arbeitsschutzregeln der Unfallversicherung für 
die Abfallwirtschaft (DGUV 114-601), die beim Transport von Abfallbehältern zu beachten sind.  
 
Artikel 14  
Neue Anlage 5 Anforderungen bei Bereitstellungstransport gem. § 10 Abs. 3 
Abfallwirtschaftssatzung 
 
Auf eine erneute Wiedergabe der Anlage 5 wird verzichtet. 
 
 
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Erläuterung:  
Die Anlage regelt die bei der Behälterbereitstellung durch die Stadtreinigung Leipzig 
erforderlichen Bedingungen, welche auf dem Transportweg vorliegen müssen. Sie sind nach 
den arbeitsschutzrechtlichen Vorgaben der Unfallschutzversicherung für die Abfallwirtschaft 
(DGUV 114-601) erstellt.   
 
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Die Änderungssatzung soll ab 01.01.2021 gelten.  
 
4. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
 
5. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Bei Nichtbeschluss können die neuen Bürgerserivceleistungen nicht umgesetzt werden.  
 
Anlagen:  
 
- Anlage 1: 5. Änderungssatzung zur Abfallwirtschaftssatzung 
 
 
5. ÄS zur AWS 2021/2022  Seite 1 von 8 
5. Änderungssatzung zur Abfallwirtschaftssatzung der Stadt Leipzig vom 20.11.2014, 
gültig ab 01.01.2021 
 
Auf der Grundlage 
- des §§ 4, 14, 124 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (Sächsische 
Gemeindeordnung – SächsGemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 
09.03.2018 (SächsGVBl. S. 62), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 
15.07.2020 (SächsGVBl. S. 425), 
- des Gesetzes über die Kreislaufwirtschaft und den Bodenschutz im Freistaat Sachsen 
(Sächsisches Kreislaufwirtschafts - und Bodenschutzgesetz – SächKrWBodSchG) vom 
22.02.2019 (SächsGVBl. S. 187), 
- des Sächsischen Nachbarrechtsgesetzes  (SächsNRG) in der  Fassung der  
Bekanntmachung vom 11.11.1997 (SächsGVBl. S. 582), zuletzt geändert durch Artikel 
3 des Gesetzes vom 08.12.2008 (SächsGVBl. S. 940), 
- des Gesetzes zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der 
umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (Kreislaufwirtschaftsgesetz – KrWG) in 
der Fassung der Bekanntmachung vom 24. 02.2012 (BGBl. I S. 212), zuletzt geändert 
durch Artikel 2 des Gesetzes vom 20.07.2017 (BGBl. I S. 2808),  
- der Verordnung über die Bewirtschaftung von gewerblichen Siedlu ngsabfällen und von 
bestimmten Bau - und Abbruchabfällen (Gewerbeabfallverordnung – GewAbfV) in der 
Fassung der Bekanntmachung vom 18. 04.2017 (BGBl. I S. 896), zuletzt geändert durch 
Artikel 2 des Gesetzes vom 05.07.2017 (BGBl. I S. 2234),  
- des Gesetzes zum  Schutz der Kulturpflanzen (Pflanzenschutzgesetzt – PflSchG) in der 
Fassung der Bekanntmachung vom 06.02.2012 (BGBl. I S. 148, 1281) zuletzt geändert 
durch Artikel 278 der Verordnung vom 19.06.2020 (BGBl. I S. 1328),  
- der Verordnung über das Europäische Abfallverzeichnis (Abfallverzeichnis-Verordnung - 
AVV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. 12.2001 (BGBl. I S. 3379),  zuletzt 
geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 30.06.2020 (BGBl. I S. 1533), 
- des Gesetzes über das Inverkehrbringen, die Rücknahm e und die umweltverträgliche 
Entsorgung von Elektro - und Elektronikgeräten (Elektro - und Elektronikgerätegesetz - 
ElektroG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 20.10.2015 (BGBl. I S. 1739), zuletzt 
geändert durch Artikel 11, 12 des Gesetzes vom 28.04.2020 (BGBl. I S. 960),  
- des Gesetzes über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche 
Entsorgung von Batterien und Akkumulatoren (Batteriegesetz - BattG) in der Fassung der 
Bekanntmachung vom 25. 06.2009 (BGBl. I S. 1582) zuletzt geändert durch Artikel 6 
Gesetzes vom 13.04.2017 (BGBl. I S. 872)  
hat die Ratsversammlung der Stadt Leipzig am xx.11.2020 (Nr. VII -DS-01588/20) folgende 
Änderungssatzung zur Abfallwirtschaftssatzung vom 20.11.2014 (DS Nr. V/453/14, 
veröffentlicht im Leipziger Amtsblatt Nr. 24/14 vom 20.12.2014), geändert am 19.11.2015 (Nr. 
VI-DS-1777/15, veröffentlicht im Leipziger Amtsblatt 23/15 vom 12.12.2015), geändert am 
17.11.2016 (Nr. VI-DS-03212/16, veröffentlicht im Leipziger Amtsblatt 22/16 vom 10.12.2016), 
geändert am 15.11.2017 (Nr. VI-DS-04586/17, veröffentlicht im Leipziger Amtsblatt 22/17 vom 
09.12.2017) sowie am 22.11.2018 (Nr. VI -DS-06228/18, veröffentlicht im Leipziger Amtsblatt 
23/18 vom 22.12.2018) beschlossen:  
 
Artikel 1 
Änderung des § 1 Aufgaben und Umfang der städtischen Abfallwirtschaft 
 
Die Absätze 1 bis 3 werden geändert bzw. durch die kursiven Passagen ergänzt und lauten 
5. ÄS zur AWS 2021/2022  Seite 2 von 8 
neu:  
 
(1) Die Stadt Leipzig (nachfolgend Stadt genannt) ist öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger. 
Die Stadt betreibt die Abfallentsorgung gemäß dieser Satzung als öffentliche Einrichtung  
durch den Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig (nachfolgend Stadtreinigung Leipzig 
genannt).   
(2)  Die Abfallentsorgung durch die Stadt betrifft alle in ihrem Gebiet  angefallenen 
überlassungspflichtigen Abfälle aus privaten Haushaltungen und anderen 
Herkunftsbereichen soweit diese nicht gemäß § 4 dieser Satzung von der Abfallentsorgung 
ausgeschlossen sind. Die Stadt kann sich zur Erfüllung ihrer Entsorgungspflicht Dritter 
bedienen.  
(3)  Die Stadt, Stadtreinigung Leipzig berät über die Möglichkeiten der Abfallvermeidung  und 
der Wiederverwendung von Erzeugnissen, die kein Abfall sind. Sie berät über die Pflichten 
zur getrennten Sammlung von Abfällen und gibt Hinweise zu Rücknahmepflichten und 
andere der Abfallverwertungsarten. Die Beratung umfasst zudem die Vermeidung illegaler 
Ablagerungen und die Beseitigung.   
 
Artikel 2 
Änderung des § 2 Begriffsbestimmung 
 
Die Absätze 5, 10 und 19 werden geändert bzw. durch die kursiven Passagen ergänzt und 
lauten neu:  
 
 Alttextilien im Sinne dieser Satzung sind tragbare Kleidung und Schuhe sowie Textilien 
aus Natur- und Kunstfasern mit Ausnahme textiler Bodenbeläge. gebrauchte Haushalts- 
und Bekleidungstextilien. Haushaltstextilien umfassen Bett - und Tischwäsche, Hand -, 
Trocken- und Badetücher. Zu Bekleidungstextilien zählen alle körperbedeckenden 
Textilien wie Oberbekleidung, Leibwäsche und sonstige Stoff -Accessoires sowie 
Schuhe. Textile Bodenbeläge sind ausgenommen. 
 
 Befahrbare Straße. Eine Straße ist im Sinne dieser Sa tzung mit Sammelfahrzeugen 
befahrbar, wenn sie so befestigt ist, dass sie mit einer Gesamtlast von 26 t und einer 
Achslast von 18 t und zudem in Übereinstimmung mit verkehrsrechtlichen 
Bestimmungen und mit Anforderungen der gesetzlichen Unfallversicherungs träger 
tatsächlich dauernd ohne unzumutbare Gefährdung von einem durch die den 
Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig ( Stadtreinigung Leipzig ) vorgehaltenen 
Sammelfahrzeug befahren werden kann. Eine Straße gilt jedenfalls dann nicht mehr als 
mit Sammelfahrzeugen befahrbar, wenn die für das Sammelfahrzeug zur Verfügung 
stehende lichte Durchfahrtsbreite weniger als 3,55 m beträgt oder die lichte Höhe 4,20 
m unterschreitet. Nicht durchgängige Straßen sind im Sinne dieser Satzung nur dann 
befahrbar, wenn ein für d ie Sammelfahrzeuge ausreichender Wendeplatz von 
mindestens 20 m Durchmesser vorhanden ist und einem erforderlichen Wendemanöver 
keine anderen rechtlichen oder tatsächlichen Hindernisse entgegenstehen. Ist eine 
Straße nicht öffentlich gewidmet, ist diese nu r befahrbar, wenn die o.g. Anforderungen 
erfüllt sind und zudem der Eigentümer die Einfahrgenehmigung in das Privatgrundstück 
bzw. die Privatstraße schriftlich erteilt hat. 
 
 Schadstoffe im Sinne dieser Satzung sind gesundheits- oder umweltgefährdende Stoffe 
oder Produkte, die aus Gründen des Schutzes der Umwelt und zur Wahrung des 
Allgemeinwohls nicht gemeinsam mit sonstigen Abfällen gesammelt, transportiert und 
5. ÄS zur AWS 2021/2022  Seite 3 von 8 
beseitigt werden dürfen (gefährliche Abfälle). Das sind zum Beispiel Pflanzen- und Holz-
schutzmittel, öl - und lösemittelhaltige Stoffe, Farbreste, Säuren, Laugen, Salze, 
Haushaltschemikalien und die Verpackungen der genannten Schadstoffe mit 
Restinhalten. 
 
Artikel 3 
Änderung des § 3 Voraussetzung für die Entsorgungspflicht, Eigentumsübergang  
 
Die Überschrift wird abgeändert und lautet:  
 
§ 3 Voraussetzung für die Entsorgungspflicht, Eigentumsübergang Überlassung 
 
Artikel 4 
Änderung des § 4 Ausgeschlossene Abfälle 
 
Die Absätze 1 und 2 werden geändert bzw. durch die kursiven Passagen ergänzt und lauten 
neu:  
 
 Die Stadt schließt das Einsammeln , und die Beförderung und Entsorgung aller Abfälle 
aus, die nicht in der Anlage 1 aufgeführt sind.  
 Von der Einsammlungs -, und Beförderungs- und Entsorgungs pflicht sind außerdem 
Stammhölzer mit einem Durchmesser größer als 20 cm und länger als 1,50 m sowie 
Wurzelstöcke ausgeschlossen. 
 
Artikel 5 
Änderung des § 7 Anzeige- und Antragspflicht 
 
Der Absatz 7 wird durch die kursiven Passagen ergänzt und lautet neu:  
 
 Die für die Anzeigen bzw. Anträge z u verwendenden Formulare sind bei der 
Stadtreinigung Leipzig im „täglich rausgeputzt – Unser Laden fürs Beraten, Hainstraße 
17a“, über das Internet (www.stadtreinigung -leipzig.de) und in den Bürgerämtern 
erhältlich. 
 
Diese Änderungen erfolgen auch in § 14 Absätze 5 und 6 Abfallwirtschaftssatzung.  
 
Artikel 6 
Änderung des § 8 Auskunftspflicht und Betretungsrecht  
 
Der Absatz 5 Satz 1 wird neu eingefügt und ergänzt. Satz 1 lautet:  
 
 Die Stadt, Eigenbetrieb Stadtreinigung, erhebt und verarbeitet personenbezogene 
Daten, die für den Vollzug der Abfallwirtschafts - und Abfallwirtschaftsgebührensatzung 
erforderlich sind, im Einklang mit den Bestimmungen der Europäischen Datenschutz -
Grundverordnung, des Bundesdatenschutzgesetz , des Sächsischen 
Datenschutzgesetz, des KrWG und SächsKrWBodSchG.  
 
Artikel 7 
Änderung des § 9 Abfallbehälter 
 
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Der Absatz 1 wird durch die kursive Passage ergänzt und lauten neu:  
 
 Restabfälle und Bioabfälle  dürfen nur in den von der Stadt , Stadtreinigung Leipzig  
zugelassenen Abfallbehältern zur Abholung bereitgestellt werden.  
 
Artikel 8 
Änderung des § 10 Standort und Bereitstellplatz für Abfallbehälter 
 
Die Überschrift wird abgeändert bzw. durch die kursiven Passagen ergänzt und lautet:  
 
§ 10 Standort, und Bereitstellplatz und Transport für der Abfallbehälter  
 
Die Absätze 1 und 2 werden geändert bzw. durch die kursiven Passagen ergänzt und lauten 
neu:  
 Jeder Anschlusspflichtige hat das Aufstellen der zur Erfassung der Abfälle notwendigen 
Abfallbehälter zu dulden und ist verpflichtet, auf seinem Grund stück mindestens einen 
Standort für Abfallbehälter vorzuhalten.  
Die Größe des Standortes für Abfallbehälter auf dem Grundstück des 
Anschlusspflichtigen ist so zu planen, dass mindestens die Anzahl von Behälter n 
aufgestellt werden kann, die nach § 6 bzw. Anlage 2 ermittelt wird. Der Platzbedarf pro 
Behälter ergibt sich aus Anlage 3. Zusätzlicher Platzbedarf kann für Behälter bestehen, 
die der Getrenntsammlung von weiteren Abfällen im Rahmen eines Rücknahmesystems 
gemäß Kreislaufwirtschaftsgesetz oder nicht überlassungspflichtiger Abfälle dienen. Zur 
Einrichtung dieser Stellplätze der Standortplätze berät die Stadt, Stadtreinigung Leipzig, 
die Anschlusspflichtigen.  
 Am Leerungstag sind die Abfallbehälter vom Ansch lusspflichtigen oder einem von ihm 
Beauftragten an der nächsten befahrbaren Straße ohne Behinderung und Gefährdung 
der Verkehrsteilnehmer bereitzustellen  (Bereitstellplatz), es sei denn, es gelten 
gesonderte schriftliche Vereinbarungen. Die Behälter haben am Leerungstag ab 06:00 
Uhr bereitzustehen. Nach der Entleerung sind die Behälter unverzüglich wieder aus dem 
öffentlichen Verkehrsraum zu entfernen.  
 
Der Absatz 3 wird wie folgt neu eingefügt. Die nachfolgenden Absatznummerierung en 
verschieben sich.   
 
 Ist der (einfache) Weg zwischen Standort und nächster befahrbarer Straße nicht länger 
als 30 m und entspricht den Anforderungen nach Anlage 5, kann der Anschlusspflichtige 
den Transport der auf seinem Grundstück befindlichen Restabfallb ehälter oder 
Biotonnen am Leerungstag an den Bereitstellplatz durch die Stadtreinigung Leipzig 
beantragen (Behälterbereitstellung). Die Bereitstellungsleistung ist gebührenpflichtig.  
 
Artikel 9 
Änderung des § 11 Leerung der bereitgestellten Abfallbehälter 
 
Absatz 9 wird durch die kursiven Passagen ergänzt und lautet neu:  
 
 Soweit in die für gesondert zu sammelnden Abfälle (Wertstoffe) vorgesehenen Behälter 
(Gelbe Tonne PLUS oder Gelber Sack PLUS, Blaue Tonne, Biotonne) andere Abfälle 
eingegeben werden, die  die ordnungsgemäße Verwertung der Wertstoffe verhindern, 
wird der Behälter nicht geleert. Der Anschlusspflichtige wird darüber in Form einer am 
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Behälter angebrachten Banderole informiert. Er hat dann dafür Sorge zu tragen, dass 
der nicht verwertbare Inhalt entfernt wird. Ist das nicht möglich, zählt der gesamte Inhalt 
als Abfall zur Beseitigung und der Anschlusspflichtige hat den Behälter als 
Restabfallbehälter gegen Gebühr gesondert entleeren zu lassen (Sonderleerung).  Bei 
wiederholten oder anhaltenden Fe hlbefüllungen kann der  Anschlusspflichtige von der 
Sammlung der gesondert zu sammelnden Abfälle (Wertstoffe) über die vorgesehenen 
Behälter ausgeschlossen werden.  
 
Artikel 10 
Änderung des § 14 Bioabfälle 
 
Neben formellen Folgeänderungen  in den Absätzen 5 und 6 analog Artikel 5 werden die 
Absätze 7 und 9 geändert bzw. durch die kursiven Passagen ergänzt und lauten neu:  
 
 In den Monaten Oktober und November wird Laub  von Straßenbäumen  an den 
Wertstoffhöfen gegen Nachweis der Berechtigung z ur Nutzung der Wertstoffhöfe 
kostenfrei entgegengenommen. Die Menge je Anlieferung ist aus Kapazitätsgründen auf 
maximal einen Kubikmeter begrenzt. 
 Das Verbrennen von pflanzlichen Abfällen ist grundsätzlich verboten. Über Ausnahmen 
im Einzelfall entscheide t die  Landesdirektion Sachsen als obere Abfall - und 
Bodenschutzbehörde Stadt, Amt für Umweltschutz . Beim Befall durch 
Pflanzenschädlinge gelten die Vorschriften des Pflanzenschutzgesetzes (PflSchG). 
 
Artikel 11 
Änderung des § 15 Getrenntsammlung weiterer Abfälle 
 
Die Absätze 2 und 5 werden neu eingefügt, wonach sich die nachfolgenden 
Absatznummerierungen verschieben.  Beide Absätze lauten:  
 
 Altglas wie Flaschen, Glasbehälter oder andere Verpackungen aus Glas sind getrennt 
nach Farben in die entsprechenden Altglascontainer einzugeben. Nicht dazu zählen 
Trinkgläser oder Haushaltsgeschirr aus Glas sowie Bauglas.  
 Alttextilien können in Alttextilcontainern der Stadtreinigung Leipzig oder anderer 
Sammler eingeworfen werden.  
 
Artikel 12 
Änderung des § 19 Ordnungswidrigkeiten 
 
Satz 1 und 2 Nr. 10, 11, 12 , 13 und 15 werden geändert bzw. durch die kursiven Passagen 
ergänzt und lauten neu:  
 
Gemäß § 124 der SächsGemO und § 17 SächsABG 22 SächsKrWBodSchG können Verstöße 
gegen diese Satzung als Ordnungswidrigkeit verfolgt und mit einer Geldbuße bis zu 50.000  
Euro geahndet werden.  
 
 
Ordnungswidrig im Sinne dieser Satzung handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig  
 
10. entgegen § 10 (2) Behälter mit Behinderung und Gefährdung der Verkehrsteilnehmer 
bereitstellt und/oder nach der Leerung nicht unverzüglich aus dem 
5. ÄS zur AWS 2021/2022  Seite 6 von 8 
öffentlichen Verkehrsraum entfernt,  
 
11. entgegen § 13 (3) als Gewerbetreibender Wertstoffhöfe für die Abgabe von Abfällen 
nutzt, die im Rahmen seines Gew erbezwecks anfallen,  
 
12. entgegen § 13 (4) Abfall vor den Wertstoffhöfen oder ohne Zustimmung des Personals 
auf den Wertstoffhöfen ablegt,  
 
13. entgegen § 14 (4) 
 
Bioabfälle nicht richtig trennt oder wiederholt mit Fremdstoffen in der 
Biotonne eingibt, 
15. entgegen § 15 (11) Schadstoffe nicht gesondert übergibt, 
 
 
 
Artikel 13 
Änderungen der Anlage 3 Anforderungen an den Standplatz für Abfallbehälter 
 
In der Anlage wird die Transportwegbreite pro Behältertyp in Anwendung der gültigen 
Arbeitsschutzregeln der Unfallversicherung wie folgt geändert:  
 
Behälterart Tiefe 
(m) 
Breite  
(m) 
Transportwegbreite  
(m) 
max. Gesamtlast  
(kg) 
60-Liter-Restabfallsack    16 
60-Liter-Behälter 0,70  0,70 0,70  1,00 23 
80-Liter-Behälter 0,70  0,70 0,70  1,00 31 
120-Liter-Behälter 0,70  0,70 0,70  1,00 50 
240-Liter-Behälter 0,75  0,70 0,70  1,00 100 
1100-Liter-Behälter 1,50  1,75 1,75  1,50 385 
 
Artikel 14  
Neue Anlage 5 Anforderungen bei Bereitstellungstransport gem.  § 10 Abs. 3 
Abfallwirtschaftssatzung 
 
Folgende Anlage 5 wird der Abfallwirtschaftssatzung angefügt und lautet:  
 
Anlage 5 Anforderungen bei Bereitstellungstransport gem. § 10 Abs. 3 
Abfallwirtschaftssatzung  
 
1. Anforderungen an den Transportweg (Zugangswege, Gebäudedurchgänge und 
Türen) 
 
Der Transportweg darf eine maximale Länge von 30 Metern (einfache Strecke) nicht 
überschreiten. Die Länge bemisst sich von der Mitte des Behälterstandortes (§§ 2 Abs. 21,  10 
Abs. 1 AWS) bis zur Mitte der nächste n, mit Abfallsammelfahrzeugen befahrbaren Straße (§ 
2 Abs. 10 AWS).  
 
Der Transportweg muss an den Entsorgungstagen einen gefahrlosen Transport ermöglichen. 
Deshalb ist er frei von blockierenden Gegenständen (bspw. Sperrmüll, Nebenablagerungen) 
zu halten.  
 
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Türen müssen leicht zu betätigende und sichere Feststellvorrichtungen haben und die 
entsprechenden Anforderungen des Transportweges aufweisen.  
 
Der Transportweg  
- muss eine lichte Breite von mindestens 1,00 m für Zweiradbehälter bzw. mindestens 1,50 
m für Vierradbehälter aufweisen,  
- muss eine Durchgangshöhe von mindestens 2,00 m aufweisen.  
- muss ebenerdig, ausreichend befestigt und beleuchtet sein.  
- darf keine Stufen und Absätze aufweisen.  
- muss schnee-, eis- und glättefrei sowie frei von Laub, Grasbüscheln oder Moos gehalten 
werden. 
- darf kein Gefälle haben. Im Einzelfall kann eine Neigung von 6 % möglich sein.  
- darf nicht schadhaft oder rutschig sein und muss einen trittsicheren Belag haben. 
Rasengittersteine, Splitt und Schotter erfüllen die Trittsicherheit nicht. 
 
2. Weitere Anforderungen an den Behälterstandort 
 
Neben Punkt 1 und Anlage 3 gelten für den Behälterstandort folgende weitere Anforderungen.  
 
Am Behälterstandort ist ein lichter Abstand von mindestens 1,20 m für gegenüberstehende 
Zweiradbehälter bzw. mindestens 1,50 m für Vierradbehälter einzuhalten.  
 
Die Entnahme der Abfallbehälter aus dem Behälterstandort muss geradlinig und ohne 
Rangieren möglich sein.  
 
Sind Abfallbehälter aus Abfallbehälterschränken zu entnehmen, sind diese Schränke ebenfalls 
ebenerdig zu errichten und müssen der VDI -Richtlinie 2160 und den aktuellen DIN -
Empfehlungen entsprechen. Ein Anheben der Abfallbehälter zu Entnahme ist auszuschließen.  
 
Zwischen gegenüberliegenden Reihenboxen / Abfallschränken ist ein Mindestabstand von 
2,50 m einzuhalten.  
 
Alle Türen und sonstige Barrieren sowie Schließsysteme wie Schlüsseltresore oder 
Schließeinrichtungen direkt an den Behältern mü ssen sich grundsätzlich ohne Schlüssel 
öffnen und schließen lassen. Der Verschluss mit Dreikantschlüssel nach DIN 22417 -M5 ist 
zugelassen. 
 
Artikel 15 
Inkrafttreten 
Diese Änderungssatzung tritt in ihren Änderungen nach ihrer Bekanntmachung im Leipziger 
Amtsblatt am 01.01.2021 in Kraft.  
 
 
 
 
Leipzig, am xx.11.2020                                                                    Burkhard Jung 
                                                                                                         Oberbürgermeister 
 
 
Die eventuelle Verletzung von Verfahrens - oder Formvorschriften ist innerhalb eines Jahres 
nach der Bekanntgabe dieser Satzung geltend zu machen.  
 
 
5. ÄS zur AWS 2021/2022  Seite 8 von 8 
Hinweis 
Etwa vier Wochen nach der Veröffentlichung der Änderungssatzung im Leipziger Amtsblatt 
und deren Inkrafttreten ist die komplette Abfallwirtschaftssatzung als Druckexemplar erhältlich. 
Außerdem kann sie nach dem Inkrafttreten im Internet unter www.leipzig.de  oder 
www.stadtreinigung-leipzig.de abgerufen werden.