Zwischenbilanz Zweckentfremdungsverbotssatzung
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01863-AW-01
Datum: 2025-10-27
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-01863-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01863 SPD-Fraktion 
 
 
VIII-F-01863-AW-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Zwischenbilanz Zweckentfremdungsverbotssatzung 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 29.10.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
1. Wie lange ist die Tätigkeit der durch interne Umpriorisierung im AWS geschaffene 
zweite Stelle vorgesehen? Kann die aufgrund der offensichtlich hohen Anzahl an zu 
bearbeitenden Anzeigen und Hinweise derzeitige temporäre in eine dauerhafte oder 
zumindest längerfristige Stelle umgewandelt werden? 
In Umsetzung des ÄA 024/21/22 wurden im Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung 
(AWS) eine Stelle zur Bearbeitung der Aufgaben zur Zweckentfremdungsverbote, mit 
Wirkung ab 01.01.2022 eingerichtet. Diese Stelle ist unbefristet. Weitere (temporäre) Stellen 
wurden nicht eingerichtet.  
Eine zweite Stelle aus dem AWS unterstützt derzeit durch die inhaltliche Nähe der Themen 
die Umsetzung des Zweckentfremdungsverbotes, parallel zu ihren eigentlichen Aufgaben. 
Anlass bezogen wurden weitere geringe Kapazitäten für die Bearbeitung von Anträgen und 
Hinweisen auf Zweckentfremdung temporär umgelenkt. Ziel ist es jedoch, kurzfristig eine 
zweite Stelle dauerhaft für die Umsetzung der Satzung über das Verbot der 
Zweckentfremdung von Wohnraum vorzuhalten. Hierzu laufen aktuell Abstimmungen zur 
Neu-Priorisierung bestehender anderer Aufgaben. 
 
2. Bleibt es bei der kommunizierten Zuführung von Stellen nach Beendigung der 
Abrechnungen der Sanierungssatzungen? Wenn ja, wann sollen die 
Stellenumlegungen erfolgen?   
Die Stellen zur Abrechnung der Sanierungsgebiete sind bis 2028 befristet und erforderlich. 
Wie anschließend mit diesen Stellen verfahren wird, kann im Jahr 2028 im Rahmen der 
Vorbereitung der Stellenplanung 2029/2030 unter den zu diesem Zeitpunkt bestehenden 
Prämissen entschieden werden. 
 
3. In welchem Zeitrahmen sollen die noch offenen Hinweise geprüft und bewertet 
werden?   
Dies kann leider nicht verlässlich vorhersagt werden, da nicht nur laufend neue Hinweise 
eingehen, sondern auch der Aufwand in der Bearbeitung von Hinweisen unterschiedlich 
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2024 2025
hoch ist. Seit Inkrafttreten der Satzung sind im Durchschnitt ca. 13 Hinweise pro Woche 
eingegangen, was die bisherige Kapazität deutlich übersteigt. So konnten seit Inkrafttreten 
etwa 6-7 Hinweise pro Woche bearbeitet werden.   
 
4.  Erfolgen durch die Mitarbeiter:innen auch Außenprüfungen, also Vor-Ort-Termine 
an den Objekten?   
Derzeit finden vereinzelt auch Vor-Ort-Termine statt, um über den Sachverhalt entscheiden 
zu können. Wohnungsbegehungen wären nur mit Zustimmung des Eigentümers bzw. 
Mieters möglich, da durch das Landesgesetz das Betretungsrecht nicht abgedeckt ist. In den 
meisten Fällen sind aber auch die sonstigen Recherchen ausreichend, um z.B. eine 
Zweckentfremdung zu beenden.  
 
5. Gibt es regelmäßig neue Hinweise? Oder wurden die Fälle größtenteils mit 
Inkrafttreten des Zweckentfremdungsverbots im letzten Jahr gemeldet, aufgrund der 
medialen Berichterstattung?   
Neue Hinweise gehen regelmäßig und stetig ein. Bis Mitte Oktober 2025 waren es insgesamt 
765 Hinweise. Es gibt vermehrte Hinweise in bestimmten Wochen, auch aufgrund von 
medialer Berichterstattung oder durch engagierte Einzelpersonen (siehe Diagramm). 
 
 
6. Ab wann können Bußgelder erhoben werden? Was heißt aufgrund des 
Bearbeitungsrückstandes “zeitnahe Erhebung”?  
Die Zweckentfremdungsverbotssatzung der Stadt enthält mehrere Fristen, die vor Einleitung 
eines Bußgeldverfahrens verstrichen sein müssen. Demnach können potentielle Verstöße 
bei Fremdbeherbergung frühestens ab dem 02.09.2025 (Ablauf der Zwölf-Monats-Frist) bzw. 
gegen Leerstand ab dem 01.01.2026 (Ablauf eines Kalenderjahres) festgestellt werden. 
Nach der Feststellung dieser möglichen Verstöße kann das erforderliche 
Verwaltungsverfahren eingeleitet werden, welches in der Festsetzung eines Bußgeldes 
münden kann. Verstöße gegen die Auskunftspflichten werden sich i.d.R. erst im Anschluss 
an den o.g. Fristablauf ergeben, wenn im Rahmen eines eingeleiteten 
Verwaltungsverfahrens gegen Auskunftspflichten verstoßen wurde.  
Die ersten Ordnungswidrigkeiten wurden vor Kurzem durch das AWS bei der Bußgeldstelle 
angezeigt. Bevor eine Ordnungswidrigkeit angezeigt wird, wird in der Regel bereits im 
Verfahren erreicht, dass der Wohnraum zurückgewonnen wird. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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Anzahl Hinweise
KW (seit September 2024)
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