Stadtteilpark Volkmarsdorf endlich voranbringen!
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-00229
Datum: 2019-09-27
Vorlagenart: Antrag

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Antrag Nr. VII-A-00229 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Stadtteilpark Volkmarsdorf endlich voranbringen! 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
SBB Ost   Anhörung 
Ratsversammlung  30.10.2019 Verweisung in die Gremien 
FA Stadtentwicklung und Bau  05.11.2019 1. Lesung 
Grundstücksverkehrsausschuss  11.11.2019 1. Lesung 
FA Umwelt und Ordnung  12.11.2019 1. Lesung 
FA Jugend und Schule  14.11.2019 1. Lesung 
 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt: 
 
1. Den Stadtrat hinsichtlich der Umsetzung des Stadtratsbeschlusses VI-A-04483 zum 
Ankauf der im Eigentum der Deutschen Bahn AG befindlichen Fläche zwischen der 
Schulze-Delitzsch-Straße und der Benningsenstraße in Volkmarsdorf vollumfänglich 
zu informieren. 
2. Die im Besitz der Deutschen Bahn befindlichen Flächen im Planungsgebiet 
"Stadtteilpark Volkmarsdorf und Umfeld" an der Schulze-Delitzsch-Straße in 
Volkmarsdorf unverzüglich zu erwerben, mit dem Ziel, diese Flächen für eine 
öffentliche Nutzung zu sichern. 
3. Alle verfügbaren planungsrechtlichen Instrumente zu nutzen, um die Entwicklung des 
Planungsgebietes mit dem Ziel einer vorwiegenden Nutzung als Stadtteilpark 
voranzutreiben. 
4. Bei allen weiteren Planungsschritten die Anwohner/innen und Akteure vor Ort intensiv 
zu beteiligen und dabei bereits erfolgte und laufende Beteiligungsprozesse zu 
berücksichtigen. 
5. Die Mitglieder des Ausschuss für Stadtentwicklung und Bau sowie anderer 
betroffener Ausschüsse fortlaufend zu unterrichten. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt: 
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Seit etwa zehn Jahren existieren Planungen zur Entwicklung eines Stadtteilparks auf 
Brachflächen an der Schulze-Delitzsch-Straße in Volkmarsdorf. Das bereits 2010 im 
Bebauungsplan 374 gefasste Planungsgebiet befindet sich zwischen Hermann-Liebmann-
Straße und Bennigsenstraße und umfasst die Gewerbe- und Bahnflächen nördlich der 
Schulze-Delitzsch-Straße sowie die südlich davon liegenden Brach- und Gewerbeflächen 
und das Areal eines Altenwohnheims im westlichen Bereich.   
 
Mit dem Planverfahren sollte "eine geordnete städtebauliche und grünordnerische 
Entwicklung sowie eine Revitalisierung und Neuordnung des Areals vorbereitet werden." 
Während im westlichen Teil des Plangebietes angrenzend an das vorhandene Altenheim 
mittlerweile eine Kindertagesstätte errichtet wurde, wurden die Planungen für den 
Stadtteilpark im zentralen und östlichen Bereich durch die Stadtverwaltung nicht 
vorangetrieben. Die Einordnung von Ausgleichsmaßnahmen der Deutschen Bahn AG im 
Rahmen des Projektes City-Tunnel Leipzig im Rahmen einer öffentlichen 
Grünflächennutzung ist ebenso wenig erfolgt wie die Klärung der künftigen Nutzung der 
gewerblichen Bauflächen im nördlichen Bereich. Maßgeblich verzögernd haben sich 
Unstimmigkeiten zwischen der Flächeneigentümerin Deutsche Bahn sowie zwischenzeitlich 
zugezogenen Wagenplätzen ausgewirkt, die jedoch nun im Rahmen eines 
Mediationsprozesses bearbeitet werden. Ebenfalls offen ist, ob die im Zuge der Bebauung 
des Otto-Runki-Platzes notwendig werdenden Ausgleichsflächen im Planungsgebiet 
realisiert werden. 
 
Angesichts der wenigen Grünflächen und der hohen Bevölkerungsdichte in den 
angrenzenden Quartieren ist eine öffentliche Nutzung als Stadtteilpark geboten. Dem 
entspricht die Zielstellung des INSEK 2030, u.a. in Volkmarsdorf kleinteilig entwickelte 
Grünstrukturen zu qualifizieren, zu vernetzen und an den Parkbogen Ost anzubinden. 
Zudem sind weitere Nutzungen der öffentlichen Daseinsvorsorge auf den Flächen 
grundsätzlich denkbar. Der dafür notwendige Prozess muss nun umgehend vorangetrieben 
werden.  
 
Zu 1 und 2: 
In den vergangenen Jahren wurde u.a. 2017 seitens des SBB Ost sowie der Fraktionen 
GRÜNEN und LINKE ein Flächenankauf der von der Deutschen Bahn gehaltenen Flächen 
beantragt, jedoch durch die Stadtverwaltung mit Verweis auf die Nutzung der Flächen durch 
Wagenplätze abgelehnt. Durch die mittlerweile erfolgten Mediation zwischen Deutscher 
Bahn und Wagenplätzen sind neue Voraussetzungen gegeben. Aktuell droht ein Verkauf 
dieser auf dem freien Immobilienmarkt, mit der die Möglichkeit verloren gehen würde, die 
letzte größere Grünfläche im Kerngebiet des Leipziger Ostens weiterzuentwickeln und zu 
nutzen. Um diese Entwicklung zu verhindern, sind umgehend Verhandlungen zur Sicherung 
der Flächen für eine öffentliche Nutzung wiederaufzunehmen und die Flächen zu erwerben. 
 
Zu 3:  
Seitens der Stadtverwaltung sollte geprüft werden, welche planungsrechtlichen Instrumente 
geeignet sind, um eine zügige Entwicklung der Flächen voranzutreiben. Grundsätzlich ist die 
Wiederaufnahme des Bebauungsplanverfahrens denkbar. An der mehrfach von der 
Stadtverwaltung bekräftigten städtischen Gesamtzielsetzung einer Einbindung des 
Planungsgebietes in das Grünkonzept mit Anbindung an den Parkbogen Ost ist festzuhalten. 
Eine Bestandssicherung für die bestehenden Wagenplätze, eine mögliche Nutzung als 
Schulstandort sowie andere mögliche Nutzungsformen wie z.B. ein Gemeinschaftsgarten 
sind auf den vorwiegenden Nutzungscharakter als Stadtteilpark abzustimmen.  
 
Zu 4: 
Im Verlauf der vergangenen Jahre erfolgten bereits mehrere Initiativen aus Bürgerschaft und 
Wissenschaft zur Entwicklung eines Stadtteilparks. U.a. liegt eine Studie des Instituts für 
Geographie der Universität Leipzig zu möglichen Nutzungsformen aus dem Jahr 2016 vor. 
Aktuell organisieren Akteure vor Ort einen Beteiligungsprozess zur Ideenfindung u.a. mit 
finanzieller Förderung des Mitmachfonds Sachsen sowie im Rahmen des Parkbogen Ost. 
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Diese Prozesse sind in den Planungsprozess einzubinden, um eine von den Anwohner/innen 
und Akteur/innen getragene Entwicklung zu gewährleisten. 
 
Zu 5:  
Eine Unterrichtung der Mitglieder des Ausschuss für Stadtentwicklung und Bau sowie 
weiterer betroffener Ausschüsse ist sicherzustellen. 
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