Erhalt des Projektes "Leipziger Tafelgärten in Kleingartenanlagen"
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-09007-VSP-01
Datum: 2023-11-15
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-09007-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales 
Dezernat Finanzen  
Stammbaum: 
 
VII-A-09007 Kleingartenbeirat 
 
 
VII-A-09007-VSP-01 Dezernat Wirtschaft, 
Arbeit und Digitales 
 
 
Betreff: 
Erhalt des Projektes "Leipziger Tafelgärten in Kleingartenanlagen" 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Bestätigung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales 14.11.2023 Vorberatung 
Ratsversammlung 15.11.2023 Beschlussfassung 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
 
  Rechtswidrig und/oder   Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
    
    
  Zustimmung   Ablehnung 
    
  Zustimmung mit Ergänzung   Sachverhalt bereits berücksichtigt 
    
x  Alternativvorschlag   Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Stadt Leipzig befürwortet und unterstützt die Fortführung der AGH-Maßnahme „Leipziger 
Tafelgärten in Kleingartenanlagen“. 
 
Räumlicher Bezug 
Stadt Leipzig 
 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
X  Sonstiges: Antrag VII-A-09007 
 
 
Für Instrumente der öffentlich geförderten Beschäftigung stehen absehbar immer weniger 
Mittel zur Verfügung. Die Träger von Maßnahmen nach § 16 d SGB II (Arbeitsgelegenheiten 
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mit Mehraufwandsentschädigung; AGH-MAE) verzeichnen daher große Einschnitte bei ihren 
Angeboten für langzeitarbeitslose Menschen als auch für die Bürger und Bürgerinnen in 
Leipzig. Auch das Projekt Tafelgärten leistet seit vielen Jahren einen wertvollen Beitrag für 
die Teilnehmer/-innen von AGH-MAE, als auch bedürftigen Menschen. Der Träger, das 
Jobcenter und die Stadt Leipzig streben daher eine Fortführung dieses Projektes an. 
 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung  x nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
x Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
2 von 5 in Zusammenstellung
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 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
x Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
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  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
 
Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
entfällt 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt 
III.  Strategische Ziele 
 
Der Einsatz von Instrumenten öffentlich geförderter Beschäftigung bietet insbesondere 
arbeitsmarktfernen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten die Möglichkeit, am Arbeitsmarkt 
teilzunehmen. 
IV. Sachverhalt 
1. Begründung Kreuz auf dem Deckblatt 
 
Das Projekt Tafelgärten leistet einen wichtigen und wertvollen Beitrag um Teilnehmer/-innen 
von Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung (AGH-MAE) an den ersten 
Arbeitsmarkt heranzuführen. Das Jobcenter Leipzig hat daher bereits in Aussicht gestellt, die 
AGH Maßnahme Tafelgärten auch in 2024 fortführen zu wollen, vorbehaltlich der 
Finanzierung. Allerdings ist noch nicht klar, in welchem Umfang dies erfolgen wird. Die 
Planung für das Haushaltsjahr 2024 beginnt mit Bekanntgabe der Mittelzuteilung Ende 
Oktober 2023.  
 
Die Stadt Leipzig hat sich mit dem Beschluss VII-A-07986 im April 2023 zu einem öffentlich 
geförderten zweiten Arbeitsmarkt bekannt und sich gegenüber der Bundesregierung 
dafür eingesetzt, dass die Jobcenter auskömmlich finanziert werden. Dem Jobcenter wurden 
dennoch bereits deutliche Kürzungen bekannt gegeben: -6,5 Mio. EUR im 
Eingliederungshaushalt und weitere -3,5 Mio. EUR im Verwaltungshaushalt des Jobcenters. 
 
Zudem legt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) mit Einführung des 
Bürgergeldes den Schwerpunkt der Förderung der Kundinnen und Kunden des Jobcenters 
auf Weiterbildung und Qualifizierung. Ziel ist es, damit den Einstieg in den ersten 
Arbeitsmarkt, insbesondere in nachhaltige Beschäftigungsverhältnisse, zu fördern. 
Instrumente wie AGH-MAE sieht die Bundesregierung daher nachrangig. 
 
Hinzu kommt, dass der erste Arbeitsmarkt gegenwärtig über eine hohe Aufnahmefähigkeit 
verfügt und die Kundinnen und Kunden des Jobcenters höhere Chancen auf dem ersten 
Arbeitsmarkt haben. Dabei werden sie im Prozess der Arbeitsaufnahme mit gezielt 
eingesetzten Instrumenten begleitet. Der Fokus des Jobcenters in 2023 als auch 2024 liegt 
auf der Vermittlung in Arbeit und Weiterbildung. 
 
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Nach Erhebung des Bedarfs der Kunden und Kundinnen des Jobcenters spricht das 
Jobcenter geeigneter Träger direkt an. Es werden daher aus einer Vielzahl von AGH-
Maßnahmen jene Konzepte ausgewählt werden, die sich laut Einschätzung des Jobcenters 
am Bedarf der Kundinnen und Kunden des Jobcenters orientieren und eine 
Heranführung an den Arbeitsmarkt ermöglichen.  
 
Nach Auswahl der AGH-Maßnahmen für das Jahr 2024 werden diese dem Beirat Jobcenter 
im November 2023 vorgestellt. Der Beirat berät das Jobcenter bei der Auswahl und 
Gestaltung der Eingliederungsinstrumente und –maßnahmen. Die Stellungnahmen des 
Beirats, insbesondere diejenigen der Vertreter der Arbeitgeber und Arbeitnehmer, hat das 
Jobcenter zu berücksichtigen (siehe § 18 d SGB II). 
 
Letztlich muss das Jobcenter über die Priorisierung der AGH-Maßnahme des Träger WABE 
e.V. zu Lasten anderer gemeinwohlorientierter Träger entscheiden. 
 
2. Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrags) 
 
Das Jobcenter hat die vorläufige Mittelzuteilung des BMAS im Oktober erhalten und kann 
daraufhin seine Jahresplanung der Maßnahmen gemäß SGB II erstellen. Der Beirat des 
Jobcenters wird voraussichtlich im November 2023 über die AGH Maßnahmen des Jahres 
2024 beraten.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
 
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