Durchsetzung der in § 20a (5) IfSG enthaltenen Kann-Bestimmung verhindern - ärztliche, pflegerische und therapeutische Versorgung in Leipzig im bisherigen Maße sicherstellen!
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-06821
Datum: 2022-02-04
Vorlagenart: Antrag

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Antrag-Nr. VII-A-06821
Status: öffentlich
Eingereicht von:
AfD-Fraktion
Stammbaum:
VII-A-06821 AfD-Fraktion
Betreff:
Durchsetzung der in § 20a (5) IfSG enthaltenen Kann-Bestimmung 
verhindern - ärztliche, pflegerische und therapeutische Versorgung in 
Leipzig im bisherigen Maße sicherstellen!
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 09.02.2022 Verweisung in die 
Gremien
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 1. Lesung
Beschlussvorschlag
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, von der in Absatz 5 des § 20a 
Infektionsschutzgesetzes (IfSG) enthaltenen Kann-Bestimmung
„Das Gesundheitsamt kann einer Person, die trotz der Anforderung nach Satz 1 keinen 
Nachweis innerhalb einer angemessenen Frist vorlegt oder der Anordnung einer 
ärztlichen Untersuchung nach Satz 2 nicht Folge leistet, untersagen, dass sie die dem 
Betrieb einer in Absatz 1 Satz 1 genannten Einrichtung oder eines in Absatz 1 Satz 1 
genannten Unternehmens dienenden Räume betritt oder in einer solchen Einrichtung 
oder einem solchen Unternehmen tätig wird.“
keinen Gebrauch zu machen, um damit im gesamten Stadtgebiet Leipzig die ärztliche, 
pflegerische und therapeutische Versorgung auch über den 15.03.2022 hinaus in dem 
bisherigen Maße sicherzustellen und zu gewährleisten. Dieser Beschlusspunkt gilt bis zur 
Aufhebung des § 20a IfSG.
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich unverzüglich auf allen politischen Ebenen 
für die Streichung und Abschaffung des § 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG) einzusetzen.
3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich unverzüglich auf allen Ebenen entschieden 
gegen jede weitere Einführung einer allgemeinen Impfpflicht oder Impfpflicht für 
bestimmte Alters- und/oder Berufsgruppen gegen das Corona-Virus einzusetzen.
Sachverhalt
Wir stellen nicht in Abrede, dass Impfungen unter bestimmten Bedingungen sehr wohl 
sinnvoll für die Gesunderhaltung des Menschen sein können. Die Entscheidung zu einer 
Impfung aber – mithin zu einem Eingriff in den eigenen Körper – sollte die freie Entscheidung 
jedes Menschen sein! Wir verweisen an dieser Stelle auf das Recht eines jeden Menschen 
auf körperliche Unversehrtheit, so wie es in unserem Grundgesetz in Artikel 2 Absatz 2 
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garantiert wird. Andauernder psychischer Druck, ausgehend von bestimmten politischen 
Akteuren, Medien und Teilen der Gesellschaft auf Ungeimpfte, Genesene und „Nicht-
Geboosterte“, ist definitiv kontraproduktiv und schadet nicht nur den betroffenen 
Gruppierungen, sondern unserer Gesellschaft in Gänze! 
Die mittlerweile vorliegenden Erkenntnisse zur Wirkungsweise der verschiedenen Impfstoffe 
gegen das Corona-Virus offenbaren, dass die Impfungen nicht in dem Maße zuverlässig 
sind, wie seitens der Politik erhofft und versprochen wurde. Das betrifft sowohl die Bereiche 
„Übertragungen“ als auch „Erkrankungen“. Es ist noch nicht hinreichend geklärt, wie oft man 
sich impfen lassen muss oder in welchen zeitlichen Abständen Impfungen erfolgen müssen, 
um eine dauerhaft hinreichende Immunisierung zu erhalten. Es ist weiterhin ungeklärt, gegen 
welche Mutationen des Virus eine solche Schutzimpfung erfolgreich ausreichenden 
Immunschutz herstellt. 
Die sächsische Impfquote in den Berufsgruppen „Gesundheitswesen“ und „Pflege“ bewegt 
sich aktuell im Bereich zwischen 60 und 70 Prozent. Im Umkehrschluss können also 30 bis 
40 Prozent der Mitarbeiter in den angesprochenen Bereichen potenziell nach dem 15. März 
2022 nicht mehr ihrer Arbeit nachgehen, da sie mit einem Beschäftigungsverbot oder 
Betretungsverbot für die entsprechenden Einrichtungen belegt werden könnten. Ab Mitte 
März 2022 ist folglich mit einer massiven Unterversorgung in der stationären und ambulanten 
Pflege sowie im Gesundheitswesen im gesamten Freistaat Sachsen zu rechnen. Von diesen 
Auswirkungen wird auch die Großstadt Leipzig nicht verschont bleiben. 
Notfallpläne, wie die Stadt Leipzig und ihre kommunalen Beteiligungen mit diesem Worst-
Case-Szenario umgehen wollen, sind uns bisher nicht bekannt. Es ist nicht damit zu 
rechnen, dass im Falle einer Durchsetzung der Impfpflicht im Gesundheits- und Pflegesektor 
Personalausfälle in kommunalen/privaten Pflegeheimen und Gesundheitseinrichtungen 
adäquat kompensiert werden können. Daher muss die Impfpflicht im Gesundheitswesen und 
der Pflege – speziell § 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG) – sofort abgeschafft werden! Die 
Stadtspitze soll sich gegenüber dem Sächsischen Landtag und der Sächsischen 
Staatsregierung sowie dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung 
schnellstmöglich für die Aufhebung von § 20a IfSG einsetzen. Eine Ausweitung der 
Impfpflicht auf weitere Berufs- bzw. Altersgruppen ist zu verhindern! 
Anlage/n
Keine
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