Entschuldungskonzeption für die Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02482-VSP-01
Datum: 2021-05-07
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-02482-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Finanzen 
 
 
Betreff: 
Entschuldungskonzeption für die Stadt Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters    
DB OBM - Vorabstimmung    
FA Finanzen  31.05.2021 Vorberatung 
Ratsversammlung  23.06.2021 Beschlussfassung 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☐ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☒ Sachverhalt bereits berücksichtigt 
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Das Anliegen des Antrages wird bereits berücksichtigt. 
 
 
Räumlicher Bezug: 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
Mit dem Antrag Nr. VII-A-02482 soll der Oberbürgermeister beauftragt werden, bis Ende des 
2. Quartals 2022 ein Konzept zu erarbeiten, wie die Stadt die im Zuge der Corona-Pandemie 
und zur Abmilderung der Pandemiefolgen zusätzlich aufgenommenen Darlehen mittelfristig 
abbauen kann. Dieses Konzept soll schließlich Bestandteil einer aktualisierten 
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Entschuldungskonzeption werden, in der aufzeigt werden soll, in welchem angemessenen 
Zeitrahmen eine deutliche Absenkung der Verschuldung erreicht werden kann.  
 
Der Verwaltungsstandpunkt zeigt auf, dass das Anliegen bereits Berücksichtigung findet. Im 
IV. Quartal 2021 soll der Ratsversammlung die überarbeitete Entschuldungskonzeption 
vorgelegt werden. 
 
 
 
 
  
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Finanzielle Auswirkungen 
 
nein 
 
wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft 
 
nein 
 
ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung 
 
nein 
 
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? 
 
nein 
 
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? 
 
nein 
 
wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung 
 
nein 
 
wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG 
 
nein 
 
ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung 
 
nein 
 
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen 
 
ja  
 
Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
Ja 
 
Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
  
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Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage  
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur -wandelanpassung) 
  
      
  
  Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  
keine / Aussage nicht 
möglich  
erneuerbar 
 
fossil 
  Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)   
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  Mindert die Auswirkungen des Klima-
wandels (u. a. Entsiegelung, Regen-
wassermanagement) 
 
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  
      
  
  Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  
nein 
  
      
  
  Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung  
ja (Prüfschema endet hier.) 
      
     
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. leipzig.de) 
  
                          
ja  
 nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  
 nicht berührt (Prüfschema endet hier.) 
                
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  
      
  
  
 
 Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  
  
 liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  
   
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
    
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Keine Relevanz 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Keine Relevanz 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Keine Relevanz 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Keine Relevanz 
 
IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
 
Überarbeitung der Entschuldungskonzeption  
 
 
 
 
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2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Ausweislich dem Ratsbeschluss VII-A-01359-NF-02 „Kernforderungen an eine künftige 
Konzeption zur Entschuldung des Leipziger Haushaltes - aktive Bekämpfung der sozialen 
und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie“ vom 12.11.2020 sind durch die 
Verwaltung Eckpunkte für eine veränderte Entschuldungskonzeption vorzulegen, um diese 
u. a. mit dem Fachausschuss Finanzen zu diskutieren. Die überarbeitete 
Entschuldungskonzeption soll dem Stadtrat bis zum 30.06.2021 vorgelegt werden. 
 
Infolge der pandemiebedingten Verzögerungen zum Doppelhaushalt 2021/2022 wird die 
Genehmigung der Landesdirektion Sachsen vsl. erst im Juli 2021 erwartet. Insbesondere die 
vorgesehenen Kreditaufnahmen in den Haushaltsjahren 2021 und 2022 als 
genehmigungspflichtige Bestandteile der Haushaltssatzungen beeinflussen Inhalte und 
Aussagen der Entschuldungskonzeption, so dass erst in Kenntnis des 
Genehmigungsbescheides die finale Überarbeitung erfolgen kann. 
 
Aspekte der Überarbeitung sind zudem die intensive Auseinandersetzung mit dem 
Kreditportfolio der Stadt Leipzig und möglichen Kreditlaufzeiten in Korrelation mit den 
aktuellen Marktbedingungen unter dem Aspekt der vollständigen Entschuldung der Stadt 
Leipzig sowie Pandemiefolgen. Auch der Nachhaltigkeitsansatz soll verstetigt werden. 
 
Die zeitliche Planung und Eckpunkte werden im Fachausschuss Finanzen entsprechend 
vorgestellt und erörtert. 
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Haushaltsjahr 2021 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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