„Zentrum für sexuelle Gesundheit“  – Räume nutzbar machen, Sanierung fortsetzen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-09492-VSP-01
Datum: 2024-05-14
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-09492-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau  
Stammbaum: 
 
VII-A-09492 SPD-Fraktion 
 
 
VII-A-09492-VSP-01 Dezernat Soziales, 
Gesundheit und Vielfalt 
 
 
Betreff: 
„Zentrum für sexuelle Gesundheit“  – Räume nutzbar machen, Sanierung 
fortsetzen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung 08.03.2024 Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 19.03.2024 Bestätigung 
FA Stadtentwicklung und Bau 02.04.2024 Vorberatung 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 15.04.2024 Vorberatung 
Beirat für Gleichstellung 06.05.2024 Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
 
  Rechtswidrig und/oder   Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
    
    
  Zustimmung X  Ablehnung 
    
  Zustimmung mit Ergänzung   Sachverhalt bereits berücksichtigt 
    
  Alternativvorschlag X  Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Antrag wird abgelehnt. 
 
Räumlicher Bezug 
Stadtgebiet Leipzig, Gemarkung Schönefeld, Flurstück 132 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
X  Sonstiges: Antrag Nr. VII-A-09492 
 
Der Antrag zielt darauf ab, dass die Stadtverwaltung das Grundstück (s. Anlage) als 
„Zentrum für sexuelle Gesundheit" entwickelt. Dafür sollen Haushaltsmittel aus dem 
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Doppelhaushalt 2023/24 für die Planungen der Sanierung weiterer Räume in der 1. Etage 
gesichert werden, um die Maßnahmen 2025 umzusetzen. Der Antrag entspricht zum Teil 
bereits dem städtischen Verwaltungshandeln. Da es sich aber ebenso um einen 
unzulässigen Vorgriff auf die Haushaltsplanung 2025/2026 handelt, ist der Antrag zwingend 
abzulehnen. 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung  X nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 
 Vielfältige und stabile 
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Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
 
X Trifft nicht zu     
 
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
 Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung X ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
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  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
 
Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Innerhalb der Stadtverwaltung sind keine unterschiedlichen fachlichen Beurteilungen 
aufgetreten. 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt  
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt 
III.  Strategische Ziele 
 
entfällt 
IV. Sachverhalt 
1. Begründung Kreuz auf dem Deckblatt 
 
Der Antrag zielt darauf ab, dass die Stadtverwaltung das Grundstück (s. Anlage) 
gemeinsam mit Nutzer (s. Anlage) als „Zentrum für sexuelle Gesundheit“ weiterentwickelt. 
Dafür sollen Haushaltsmittel aus dem Doppelhaushalt 2023/24 für die Planungsleistungen 
und 2025 für die Einordnung der Sanierungsmaßnahme bereitgestellt werden. 
 
Parallel soll bis Ende 2024 für dieses „Zentrum für sexuelle Gesundheit“ eine 
Bauzustandsanalyse und ein mittelfristiges Sanierungskonzept für alle Gebäude des 
Grundstücks erstellt werden. Mit der Nutzbarmachung weiterer Räume soll zeitgleich auch 
anderen Vereinen und Projekten die Möglichkeit geboten werden, Flächen im Objekt – ggf. 
gegen Miete – zu nutzen. 
 
Der Antrag entspricht inhaltlich in Teilen dem aktuellen Verwaltungshandeln, ist aber nicht 
zuletzt mit Blick auf den Doppelhaushalt 2025/2026 abzulehnen, was nachfolgend 
beschrieben wird. 
 
Das sanierungsbedürftige Bauwerksensemble (s. Anlage) besteht aus einem 
denkmalgeschützten zweigeschossigen Gebäude mit ausgebautem Dachgeschoss sowie 
dem ehemaligen Kutscherhaus. Aktuell nutzt der Verein (s. Anlage) Räumlichkeiten des Erd- 
und des Dachgeschosses, mit einer Gesamtfläche von 318 m². Das erste Obergeschoss ist 
leerstehend. Im Dachgeschoß befindet sich des Weiteren eine Wohnung, welche vermietet 
ist. 
 
Im Rahmen der baufachlichen Stellungnahme vom 22.05.2023 wurden die Sanierungskosten 
für das gesamte Objekt auf 465.000 EUR geschätzt. Allein für den Umbau des unsanierten 
1. Obergeschosses (180 m²) würden Kosten von ca. 225.000 EUR anfallen. 
 
Momentan erfolgt eine interne Priorisierung der Maßnahmen – sowohl in Abhängigkeit des 
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Bauzustandes und der vorhandenen Grundrisse als auch mit Blick auf die zur Verfügung 
stehenden finanziellen Mittel im Jahr 2024. Ziel ist es einerseits weiterführende Schäden der 
Holzkonstruktionen des Gebäudes an Dach und Fassade zu verhindern und andererseits 
sukzessive das erste Obergeschoss für den Nutzer (s. Anlage) instand zu setzen.  
 
Darüberhinausgehende Sanierungsvorhaben können zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht 
verbindlich zugesagt werden, da dies einen unzulässigen Vorgriff auf die Haushaltsplanung 
2025/2026 darstellen würde. Die Zusammensetzung des Doppelhaushaltes 2025/2026 ist 
aktuell nicht bekannt und von zahlreichen Faktoren abhängig, weshalb auch kein 
Zeithorizont für eventuell weitere Sanierungsschritte angegeben werden kann.  
2. Realisierungs- / Zeithorizont  
entfällt 
 
Anlage/n 
4 Anlage Daten (nichtöffentlich) 
 
 
 
 
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