Änderungsantrag zu VII-DS-06974-NF-01 "Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal: Standortvorschlag und Wettbewerbskonzeption"
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-06974-NF-01-ÄA-01
Datum: 2022-06-10
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Ratsversammlung
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-06974-NF-01-ÄA-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Stammbaum:
VII-DS-06974 Dezernat Kultur
VII-DS-06974-NF-01 Dezernat Kultur
VII-DS-06974-NF-01-ÄA-01 Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen
Betreff:
Änderungsantrag zu VII-DS-06974-NF-01 "Leipziger Freiheits- und 
Einheitsdenkmal: Standortvorschlag und Wettbewerbskonzeption"
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.06.2022 Beschlussfassung
FA Stadtentwicklung und Bau 14.06.2022 2. Lesung
Beschlussvorschlag
1.  Der Stadtrat bestätigt nimmt das Ergebnis des Beteiligungsprozesses zur Standortfrage, 
das eine Realisierung des Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal auf dem Wilhelm-
Leuschner-Platz vorsieht, zur Kenntnis. (Vgl. Anlage 1)
2. Der Stadtrat bestätigt die vom Begleitgremium beschlossene optionale künstlerische 
Verbindung des Denkmals zu anderen, auf Grundlage des Verfahrensvorschlags gemäß 
Pt. 3 zu bestimmenden markanten Orten der Friedlichen Revolution in Leipzig im Zuge des 
Wettbewerbsverfahrens.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, dem Stadtrat bis zum Ende des 3. Quartals 2022 
einen Verfahrensvorschlag zu der von der Stiftung Friedlichen Revolution vorgelegten 
Konzeption des Wettbewerbsverfahrens zur Entscheidung vorzulegen, der eine 
zeitliche und inhaltliche Verzahnung des Wettbewerbs zu einem Leipziger Freiheits- 
und Einheitsdenkmal unter verbindlicher Beachtung der Richtlinie „Kunst im 
öffentlichen Raum“ und des Freiraumwettbewerbs unter verbindlicher Beachtung der 
Vorgaben des Auslegungsbeschluss des B-Plans Wilhelm-Leuschner-Platz 
ermöglicht. Der Verfahrensvorschlag ist unter Beteiligung und Einflussnahme des 
Stadtrates und anderer städtischer relevanter Gremien, insbesondere dem 
Gestaltungsforum, dem Sachverständigengremium „Bürgerbeteiligung und 
bürgerschaftliches Engagement“ sowie dem Beirat „Kunst im öffentlichen Raum und 
Kunst am Bau“ zu erarbeiten.
4. Der Stadtrat beauftragt die Stiftung Friedliche Revolution auf Grundlage des gemäß Pt. 
2 zu erarbeitenden Verfahrensvorschlags die Vorbereitung und Umsetzung des 
Wettbewerbsverfahrens zu koordinieren und dafür federführend die wichtigen Rahmendaten 
zu erarbeiten: Besetzung der auswählenden Gremien unter Beteiligung des Stadtrates, 
Planungen für die finanzielle Ausstattung und Umsetzung. (Vgl. Anlage 2)
5. Der Stadtrat bestätigt die durch das Begleitgremium LFED empfohlene festgeschriebene 
Teilnehmer/innenzahl: In einem geschlossenen Verfahren sollen 12 geeignete 
Teilnehmer/innen eingeladen werden, sich am Wettbewerb zu beteiligen und 24 weitere 
Teilnehmer/innen sollen über ein offenes Bewerbungsverfahren die Möglichkeit zur 
Teilnahme erhalten.   
6. Zur Umsetzung des Beschlusspunktes 4 erhält die Stiftung Friedliche Revolution eine 
Zuwendung nach Rahmenrichtlinie der Stadt Leipzig in Höhe von 75.000 Euro ab dem Jahr 
2022 bis zum Beginn der Realisierungsphase voraussichtlich Ende 2024.
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Sollten sich im Verfahren zeitliche Verschiebungen über das Jahr 2024 ergeben, entscheidet 
der Stadtrat erneut über die Zuwendung für die Stiftung ab dem Jahr 2025.
Die Zuwendung ist an den Zweck gebunden, personelle Kapazitäten zur Umsetzung des 
Wettbewerbes bereitzustellen. Die Deckung im Jahr 2022 erfolgt aus Mehrerträgen bei den 
Allgemeinen Schlüsselzuweisungen (PSP Element 1.100.61.1.0.01.01, Sachkonto 
31110000). Ab 2023 werden die Mittel planmäßig in den Doppelhaushalt der Stadt Leipzig 
eingestellt.
7. Der Stadtrat entscheidet über die Umsetzung des Wettbewerbsverfahren inklusive 
Anpassung des Zeitplanes und die damit verbundenen finanziellen Aufwendungen in einer 
separaten Vorlage.
Sachverhalt
Die Realisierung eines Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmals auf dem Wilhelm-
Leuschner-Platz birgt in Verbindung mit dem anstehenden Freiraumwettbewerb ein hohes 
Potential für Stadtentwicklung, Kunst und Erinnerungskultur gleichermaßen. Voraussetzung 
dafür ist ein Verfahren, dass der Komplexität von Aufgabenstellung, Rahmenbedingungen 
und Akteuren gerecht wird. So geben die Leitlinien von 2015 und die im 
Auslegungsbeschluss des Bebauungsplans beschlossenen Festlegungen und 
Grundsatzbeschlüsse zur Freiraumgestaltung, insbesondere des Erhalts und der Schaffung 
von Grün und Baumbestand bereits einen anspruchsvollen Rahmen vor. Zudem ist den 
jeweiligen Perspektiven und spezifischen Interessen der beteiligten Akteure wie des 
Naturkundemuseums, des Forums Recht, Global Hub oder der Markthalle Rechnung zu 
tragen, ohne die Platzfläche zu überfrachten. Die im Rahmen der Bürgerbeteiligung 
vorgelegte Konzeption zum Wettbewerbsverfahren kann nur empfehlenden Charakter haben 
und bedarf einer weiteren Qualifizierung, um diese Herausforderungen im weiteren 
Verfahren abzubilden. So ist angesichts der engen zeitlichen Taktung und ambitionierten 
Terminsetzung der parallelen Wettbewerbe unklar, wie der iterative Abstimmungsprozess 
zwischen künstlerischen und inhaltlichen Ansätzen der Freiflächengestaltung in den 
einzelnen Verfahrensschritten und der dazu erforderliche Dialog und Austausch funktionieren 
soll. Auch die Rolle des Begleitgremiums selbst gilt es zu klären.
 
Ein Verfahrensvorschlag muss diese Fragestellungen ebenso beantworten wie die 
Einbindung der zuständigen städtischen Gremien. Eine Delegierung von zentralen 
städtebaulichen Fragen an eine externe Kommission wird der hohen Bedeutung des 
Standorts und dem demokratischen Anspruch unserer Stadt nicht gerecht. Deshalb sind 
bereits bei der Erarbeitung des Verfahrensvorschlags neben Stadtrat mit seiner besonderen 
Rolle im demokratischen Gefüge auch das Gestaltungsforum, das 
Sachverständigengremium „Bürgerbeteiligung und bürgerschaftliches Engagement“ sowie 
der Beirat „Kunst im öffentlichen Raum und Kunst am Bau“ einzubinden.
 
Anlage/n
Keine
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