Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts - Mitteleinsatz und vorfristige Mittelfreigabe nach § 78 (1) SächsGemO zur Weiterführung laufender Instrumente und Maßnahmen 2021
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-01537
Datum: 2020-11-19
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Dienstberatung des 
Oberbürgermeisters 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01537 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts - Mitteleinsatz und vorfristige 
Mittelfreigabe nach § 78 (1) SächsGemO zur Weiterführung laufender Instrumente und 
Maßnahmen 2021 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Beschlussfassung 
FA Stadtentwicklung und Bau   Information zur Kenntnis 
zeitweilig beratender Ausschuss Wohnen   Information zur Kenntnis 
DB OBM - Vorabstimmung    
 
 
Beschluss des Oberbürgermeisters vom 17.11.2020: 
 
1. Die Information zum Mitteleinsatz 2019 wird zur Kenntnis genommen. 
 
2. Die in der Vorlage beschriebene Verwendung von Teilsumme 1 der im Haushaltsjahr 
2021 eingestellten Mittel zur Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts wird 
beschlossen. 
 
3. Um eine kontinuierliche Fortführung bereits begonnener wohnungspolitischer 
Maßnahmen gewährleisten zu können, wird gemäß Beschluss Nr. VI-DS-05276 die 
Freigabe in Höhe von 300.000 € im Budget 64_522_ZW im Rahmen der vorläufigen 
Haushaltsführung gem. §78 (1) SächsGemO erteilt. 
 
Räumlicher Bezug: 
 
Die bereits begonnenen Maßnahmen und Instrumente werden im gesamten Stadtgebiet 
umgesetzt. 
 
Zusammenfassung: 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
Die Vorlage informiert über den Einsatz der Haushaltsmittel 2019 zur Umsetzung des 
Wohnungspolitischen Konzepts in vier Handlungsschwerpunkten und beschließt die geplante 
Mittelverwendung der ersten Teilsumme 2021. Für die Fortführung bereits begonnener 

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Instrumente und Maßnahmen, deren Erfolg und Wirksamkeit ohne die Weiterfinanzierung 
gefährdet wäre, soll der Oberbürgermeister die erste Teilsumme i.H.v. 300.000 € vorfristig 
freigeben. Über die Verwendung der verbleibenden Mittel entscheidet der Stadtrat in 
gesonderten Beschlussvorlagen. 
 
  
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Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen 01.01.21 31.12.21 300.000 
PSP 1.100.52.2.0.01  
Innenauftrag:  
106452200001  
Sachkonto: 42711200  
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
- 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
- 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
- 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Mit der Vorlage soll zur Verwirklichung des INSEK-Ziels „Leipzig schafft soziale Stabilität“ und 
des Handlungsschwerpunkts „Bezahlbares Wohnen“ beitragen. Weiterhin zielt sie auf die 
weitere Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts, Fortschreibung 2015 (VI-DS-1475-
NF-002 vom 28.10.2015), der Fortschreibung der Instrumente und Maßnahmen des 
Wohnungspolitischen Konzepts (VI-DS-05276, vom 11.09.2018), der 
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Wohnungsbauförderkonzeption 2020 (VII-DS-00576, vom 09.07.2020) und des Fachplans 
Wohnungsnotfallhilfe in Leipzig 2018 bis 2022 (VI-DS-06434-NF-02, vom 12.12.2018) ab.  
 
IV. Sachverhalt 
 
1. Anlass 
 
Die Ratsversammlung der Stadt Leipzig hat das Wohnungspolitische Konzept (WoPoKo) und 
damit die wohnungspolitischen Leitlinien der Stadt Leipzig beschlossen. Mit der 
Fortschreibung der Maßnahmen und Instrumente zur Umsetzung des Konzepts wurde darüber 
hinaus festgelegt, dass Finanzmittel in Höhe von jährlich 1.000.000 €, PSP-Element 
„Maßnahmen der Wohnungsbauförderung“ (1.100.52.2.0.01), Innenauftrag „Umsetzung 
Wohnungspolitisches Konzept“ (106452200001), Sachkonto 42711200, in die 
Haushaltsplanung eingestellt werden. Die Haushaltsmittel für 2019 und 2020 wurden mit 
folgenden Beschlüssen freigegeben: 
 
 VI-DS-06545, Beschluss der Dienstberatung des Oberbürgermeisters vom 
15.01.2019: Freigabe zur Weiterführung wohnungspolitischer Maßnahmen nach § 78 
(1) SächsGemO 
 VI-DS-07946-NF-01, Beschluss der Ratsversammlung vom 26.06.2019: Umsetzung 
des Wohnungspolitischen Konzepts - Mitteleinsatz 2017 und 2018 (Rückblick) sowie 
2019 und 2020 (Planung) 
 
Gem. Punkt Nr. 2 des Beschlusses Nr. VI-DS-05276, vom 11.09.2018 ist der 
Oberbürgermeister ermächtigt, einen Teilbetrag von 300.000 € vorfristig freizugeben, um die 
Umsetzung bereits begonnener Instrumente und Maßnahmen, unter den Bedingungen einer 
vorläufigen Haushaltsführung, zu sichern und weiterzuführen. 
 
Der Haushalt 2021/2022 soll vsl. am 24.11.2020 in den Stadtrat eingebracht und am 
31.03.2021 beschlossen werden (VII-DS-01107, vom 08.07.2020). Damit befindet sich die 
Stadt Leipzig zum Jahresbeginn 2021 in der vorläufigen Haushaltsführung gem. §78 (1) 
SächsGemO. Es dürfen nur Auszahlungen geleistet werden, zu denen rechtliche 
Verpflichtungen bestehen oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben 
unaufschiebbar sind. Mit dieser Vorlage soll der Oberbürgermeister die Verwendung der 
ersten Teilsumme (300.000 €) der im Haushaltsjahr 2021 eingestellten Mittel zur Umsetzung 
des Wohnungspolitischen Konzepts beschließen und diese vorfristig freigeben. Die 
Finanzplanung sowie die Umsetzung der Maßnahmen erfolgte in enger Abstimmung zwischen 
dem Liegenschaftsamt (LA), dem Sozialamt (SozA), dem Stadtplanungsamt (SPA) sowie dem 
Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung (AWS), das die Federführung für die Koordination 
des Mittelabflusses hat. 
 
Für die Freigabe der weiteren Mittel zur Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts in den 
Haushaltsjahren 2021 (700.000 €) und 2022 (1.000.000 €) werden dem Stadtrat gesonderte 
Beschlussvorlagen vorgelegt. 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
2.1 Verwendung der Haushaltsmittel 2019 zur Umsetzung des Wohnungspolitischen 
Konzepts 
 
Die Mittel des Haushaltsjahres 2019 wurden entsprechend der o.g. Ratsbeschlüsse 
eingesetzt. Darüber wurden die Fraktionen des Stadtrats bereits in der Sitzung des Zeitweilig 
beratenden Ausschusses Wohnen am 07.05.2020 in Kenntnis gesetzt. Über die 
Mittelverwendung im Haushaltsjahr 2020 informiert der Oberbürgermeister im Rahmen der 
weiteren Mittelfreigabe. 
 
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Von den 2019 zur Verfügung stehenden Mitteln i.H.v. 1.000.000 € bestand für 50.000 € gem. 
Stadtratsbeschluss ein Sperrvermerk. Die bereitgestellte Summe von 950.000 € konnte 
nahezu vollständig umgesetzt werden (siehe Tab. 1). 
 
Tab. 1: Umsetzung der Mittel 2019 nach Kostenbausteinen 
2019 Kostenbausteine und 
Maßnahmen 
Ämter 
Plan        
HH-Mittel [€]  
VI-DS-07946-
NF-01 
Umgesetzte 
HH-Mittel [€]     
Differenz 
Plan / 
Umsetzung 
A. Beratung zu kooperativem und 
bezahlbarem Wohnen und Bauen 
 
145.000,00 127.483,48 
A.1 Netzwerk Leipziger Freiheit 64 145.000,00 127.483,48 
-12,08 % 
B. Vorbereitung von Wohnungs-
bauprojekten mit Marktakteuren 
 
195.000,00 184.655,55 
B.1 Ankauf von Flächen für 
Wohnungsbauprojekte 
23 85.000,00 163.000,00 
B.2 Entwicklung von Wohnbau-
flächen in Erweiterungsgebieten 
 
10.000,00 - 
B.3 Nachverdichtungskonzepte für 
Bestandssiedlungen 
64 50.000,00 6.267,53 
B.4 Konzeptverfahren 64 50.000,00 15.388,02 
B.5 Serielles und modulares Bauen 64 - - 
- 5,30 % 
C. Besondere Bedarfsgruppen 
 
465.000,00 473.328,57 
C.1 Leipzig Obdach Plus (LOP) 50 55.000,00 55.285,83 
C.2 Energieberatung für 
einkommensschwache Haushalte 
50 55.000,00 45.833,35 
C.3 Koordinierungsstelle Migration/ 
Integration 
50 
64 
110.000,00 100.120,64 
C.4 Wohnungsnotfallhilfe 50 115.000,00 111.088,75 
C.5 Wohnraumversorgung von 
Haushalten mit 
Marktzugangsschwierigkeiten 
50 
64 
130.000,00 161.000,00 
+ 1,79 % 
D. Weiterentwicklung der 
Instrumente 
 
145.000,00 153.548,21 
Fachliche Expertise, 
Prozessbegleitung und Moderation 
50 
61 
64 
195.000,00 153.548,21 
Sperrvermerk, gem.  
VI-DS-07946-NF-01 
 
- 50.000,00 
 
+ 5,90 % 
Gesamtsumme 
 
950.000,00 939.015,81 - 1,01 % 
23: LA 50: SozA; 61: SPA, 64: AWS 
 
2.2 Erläuterung und Begründung der Weiterführung bereits begonnener Instrumente 
und Maßnahmen ab Januar 2021 
 
Im Folgenden wird die Umsetzung der Instrumente und Maßnahmen 2019 / 2020 sowie ihre 
wohnungspolitische Wirkkraft im Einzelnen beschrieben. Im Anschluss wird jeweils 
dargestellt, für welche Maßnahmen die Freigabe der Mittel im Rahmen der vorläufigen 
Haushaltsführung gem. §87 (1) SächsGemO erteilt werden soll. 
 
 
 
 
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Kostenbaustein A. Beratung zu kooperativem und bezahlbarem Wohnen und Bauen 
 
A.1 Netzwerk Leipziger Freiheit 
 
Seit 2016 hat sich das Netzwerk Leipziger Freiheit (NLF) als zentrale Informations-, Beratungs- 
und Vermittlungsplattform für kooperative Bau- und Wohnprojekte in Leipzig etabliert. Es 
besteht aus einer Koordinierungsstelle (Steuerung des Gesamtprojektes, Öffentlichkeitsarbeit, 
Netzwerkarbeit) sowie aus acht Netzwerkpartnern. Aus ihnen speist sich der Pool an Konzept- 
und Fachberater/-innen mit unterschiedlichen Themenschwerpunkten (z.B. Planen und 
Bauen, Recht oder Finanzwesen). 
 
2019 wurden durch das NLF zehn neue Wohnprojektinitiativen beraten (seit 2016: 41 
Beratungsfälle). In der ersten Jahreshälfte 2020 wird deutlich, dass die Nachfrage konstant ist 
bzw. sich erhöht. Dabei handelt es sich vor allem um Projekte von Mieter/-
innengemeinschaften, die Bestandsgebäude, in denen sie bereits zur Miete wohnen, von den 
Eigentümer/-innen erwerben. Mit den Konzeptverfahren für städtische Grundstücke (VII-DS-
01297, vom 06.07.2020) ist mit einem erhöhten Bedarf an Beratung im Neubaubereich zu 
rechnen. 
 
Neben der Beratung von Projektinitiativen befasste sich das Netzwerk seit 2019 zunehmend 
mit weiteren Themenfeldern, wie z.B. gemeinschaftliches Wohnen für Menschen mit 
Behinderung, Mehrgenerationenwohnen, neue Förderprogramme des Freistaats Sachsen 
(gem. Koalitionsvertrag) oder neue Träger- und Kooperationsmodelle (z.B. mit Stiftungen oder 
Sozialträgern) und initiierte dazu einen kontinuierlichen Erfahrungs- und Wissenstransfer, z.B. 
durch: 
 Veranstaltungen (Podiumsdiskussion „Gemeinschaftliches Bauen & Wohnen: Was 
bringt's der Stadt?“, am 6.3.2019 im GRASSI-Museum oder Netzwerktreffen „Neue 
Trägermodelle für kooperatives und gemeinwohlorientiertes Bauen und Wohnen in 
Leipzig“, am 14.11.2019 im Social Impact Lab), 
 offene Wohnprojektberatungen, 
 Fachpublikationen, herausgegeben durch das AWS (Blaue Reihe Nr. 64: „Netzwerk 
Leipziger Freiheit – Initiative für kooperatives und bezahlbares Bauen und Wohnen in 
Leipzig“ oder „Dokumentation der 8. Leipziger Wohnprojektetage“)  
 ein politisches Positionspapier („Aufforderung zur Unterstützung von kooperativen 
Bau- und Wohnprojektinitiativen durch den Freistaat Sachsen“) sowie 
 die Mitausrichtung des jährlichen bundesweiten Austausches zu Konzeptverfahren 
(erstmalig 2017 in Leipzig, 2019 in Frankfurt am Main) 
 
Weiterführung ab Januar 2021: Die Arbeit des Netzwerks Leipziger Freiheit soll auch im Jahr 
2021 weitergeführt werden. Eine Unterbrechung der Tätigkeit würde die Realisierung von 
kooperativen Bauprojekten, die derzeit vorbereitet und begleitet werden, verzögern bzw. 
gefährden. Kontinuität und Planungssicherheit sind für die Planungs- und Gruppenprozesse 
dringend erforderlich. Zudem ist davon auszugehen, dass der Beratungsbedarf aufgrund der 
Umsetzung von Konzeptverfahren auf städtischen Grundstücken zunehmen wird. Die 
Weiterführung des Netzwerks Leipziger Freiheit ab Januar 2021 ist daher dringend geboten 
und unaufschiebbar. 
 
Kostenbaustein B. Vorbereitung von Wohnungsbauprojekten mit Marktakteuren 
 
B.1 Ankauf von Flächen für Wohnungsbauprojekte 
 
Die geplanten Mittel für den Ankauf von Flächen für Wohnungsbauprojekte sowie weitere 
verfügbare Mittel aus Kostenbaustein B. wurden an das Liegenschaftsamt übertragen. Damit 
wurde der Ankauf des Flurstücks Wolfgang-Heinze-Straße 29 (Fl.St. 267, Gemarkung 
Connewitz) vorbereitet (VI-A-07809-NF-03, vom 11.12.2019), der aktuell zwischen der Stadt 
Leipzig und der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA), gemäß Richtlinie der BImA zur 
verbilligten Abgabe von Grundstücken (VerbR 2018), verhandelt wird. Das Grundstück soll 
nach dem Erwerb im Rahmen eines Konzeptverfahrens im Erbbaurecht für Wohnbauzwecke, 
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mit Anteil von min. 50% mietpreis- und belegungsgebundener Wohnungen (teilweise im KdU-
Segment) veräußert werden. Auch für 2021 sollen wieder aus dem WoPoKo-Budget 
Haushaltsmittel für den Flächenankauf bereitgestellt werden (Teilsumme 2). 
 
B.2 Entwicklung von Wohnbauflächen in Erweiterungsgebieten 
 
Mit den Mitteln sollte die Entwicklung der Wohnbaufläche Kiebitzmark II / Heiterblick-Süd im 
Außenbereich, die sich zu Teilen in städtischem Eigentum befindet, vorbereitet werden (Studie 
zur Auswirkung einer Standortentwicklung auf die Sozialstruktur in der angrenzenden 
Großwohnsiedlung Paunsdorf). Für den Kostenbaustein B.2 wurden 2019 keine WoPoKo-
Mittel aufgewendet, sondern stattdessen die Studie aus dem Haushaltsbudget des 
Stadtplanungsamtes finanziert. 
 
B.3 Nachverdichtungskonzepte für Bestandssiedlungen 
Kostenbaustein B.2 Nachverdichtungskonzepte für Bestandssiedlungen konnte nur in einem 
geringeren Umfang umgesetzt werden. An der Entwicklung von Nachverdichtungskonzepten 
für kleine Großwohnsiedlungen (z.B. Großzschocher) zeigten die Wohnungsunternehmen und 
Genossenschaften bislang nur geringes Interesse. Alternativ wurde 2019 für den Standort Gut 
Kleinzschocher/Schösserhaus ein Dialogverfahren gestartet (VI-A-06990-NF-02, vom 
26.06.2019). Unter Mitwirkung von Vertretern der LWB (Grundstückseigentümerin) und der 
Verwaltung sowie von Bürger/-innen und zivilgesellschaftlichen Initiativen aus dem Stadtteil 
wird ein Konzept für ein neues Quartier mit vielfältigen Wohnformen für unterschiedliche 
Bedarfsgruppen sowie sozialen und kulturellen Nutzungen erarbeitet. Das Projekt ist aktuell in 
Bearbeitung und soll bis Ende 2020 mit einem Gutachterverfahren abgeschlossen werden. Die 
Ergebnisse dienen als Grundlage für die Änderung des bestehenden Bebauungsplans. 
 
B.4 Konzeptverfahren 
 
2018/2019 sowie 2019/2020 wurden Konzeptverfahren an insgesamt sechs städtischen 
Grundstücken zur Schaffung von mietpreis- und belegungsgebundenem Wohnraum 
durchgeführt (VI-DS-04657, vom 22.08.2018; VI-DS-05799, vom 17.09.2018). Die 
Haushaltsmittel in Kostenbaustein B.4 wurden für die externe Fachbegleitung der Verfahren 
und die Vorprüfung aufgewendet. Für das erste Grundstück steht der Erbbaurechtsvertrag 
kurz vor Abschluss (VII-DS-01243, vom 06.07.2020); ein Vertrag über die Inanspruchnahme 
von Fördermitteln des Freistaats Sachsen wurde bereits abgeschlossen. Für ein weiteres 
Grundstück werden weiterhin Verhandlungen geführt. Für vier weitere Grundstücke, die im 
Konzeptverfahren bereitgestellt wurden, ist die Veräußerung im Erbbaurecht allerdings 
gescheitert. Die fehlende Nachfrage sowie der Abbruch der Verhandlungen ist insbesondere 
auf die Konditionen der Verfahren zurückzuführen. Aktuell werden die Erfahrungen mit den 
ersten Konzeptverfahren für mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnraum im Rahmen 
einer Evaluation ausgewertet und die Kriterien, die Verfahrensabläufe und die 
Grundstücksauswahl überarbeitet. 
 
Im Juli 2020 hat die Umsetzung von Konzeptverfahren für kooperatives und bezahlbares 
Bauen und Wohnen begonnen (VI-DS-08052, vom 11.12.2019; VII-DS-01297, vom 
06.07.2020). 
 
Weiterführung ab Januar 2021: Der Ratsbeschluss zum Ablauf und zu den Kriterien von 
Konzeptverfahren für kooperatives Bauen und Wohnen legt einen festen Ablauf fest (6-
monatige Ankündigungsphase, 3-monatige-Angebotsphase). Nachdem die 
Ankündigungsphase nach Beschluss der Vorlage im Juli starten konnte, ist eine Weiterführung 
des Instruments Konzeptverfahren von Januar bis April 2021 dringend geboten und 
unaufschiebbar. Ohne eine fachliche Begleitung und eine externe Vorprüfung können die 
Verfahren nicht ordnungsgemäß abgeschlossen und damit die Entscheidung zur Auswahl 
geeigneter Erbbaurechtsnehmer nicht getroffen werden. 
 
 
 
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Kostenbaustein C. Besondere Bedarfsgruppen 
 
C.1 Leipzig Obdach Plus (LOP) 
 
Seit 2016 besteht das Modellprojekt „Leipzig Obdach Plus“ (LOP) mit dem Ziel der 
Unterbringung und einer niedrigschwelligen sozialen Betreuung von wohnungslosen 
Menschen mit schweren psychischen Beeinträchtigungen. Die Anmietung von 
Gewährleistungswohnungen erfolgt durch das Sozialamt; für die niedrigschwellige soziale 
Betreuung wurde der Träger Boot gGmbH beauftragt, der in der Arbeit mit psychisch kranken 
Menschen umfangreiche Erfahrungen hat. 2019 wurde das Angebot für wohnungslose 
Menschen mit auffällig psychischen Beeinträchtigungen von fünf auf zehn Plätze verdoppelt. 
Die Plätze werden regelmäßig ausgelastet und die soziale Betreuung von den Betroffenen 
angenommen. 
 
Weiterführung ab Januar 2021: Nach der Verdoppelung der Plätze ist es dringend notwendig 
und unaufschiebbar, das Modellprojekt LOP auch im Jahr 2021 ohne Unterbrechung 
weiterzuführen. Ohne das Projekt kann der Bedarf an Betreuung und adäquater Unterbringen 
wohnungsloser Menschen mit schweren psychischen Beeinträchtigungen nicht gedeckt 
werden. Bei der Haushaltsplanung 2021/22 wurde die Maßnahme als Mehrbedarf im 
Regelhaushalt des Sozialamtes angemeldet. Dies wurde allerdings abgelehnt. 
 
C.2 Energieberatung für einkommensschwache Haushalte 
 
Die Koordinierungsstelle für die Energieberatung einkommensschwacher Haushalte und 
Asylsuchende (KEB) arbeitet seit 2016 und vermittelt vorhandene kostenfreie Angebote der 
Verbraucherzentrale und der Caritas passgenau und individuell an einkommensschwache 
Haushalte und Asylsuchende. Beauftragt wurde damit der Mosaik Leipzig e.V., der bereits in 
der Migrationsberatung tätig ist. Bei der Energieberatung von Geflüchteten werden neben 
Sprachmittlern auch Muttersprachler eingesetzt, die zu den Grundlagen der Energieberatung 
unterwiesen wurden.  
 
Weiterhin organisiert die Koordinierungsstelle Informationsveranstaltungen in 
Gemeinschaftsunterkünften für Asylbewerber/-innen, deren dezentrale Unterbringung 
bevorsteht. Diese Veranstaltungen werden in Kooperation mit den Einrichtungsbetreibern 
durchgeführt. Gem. Geschäftsbericht wurden im Jahr 2018 329 Haushalte beraten oder zu 
Beratungsstellen vermittelt.1 Damit wurde ein Beitrag zur Reduzierung des Verbrauchs von 
Strom, Warmwasser und Heizung geleistet. 
 
Weiterführung ab Januar 2021: Die Summe der Haushalte, die an den Beratungen 
teilnehmen, erreichen Stromeinsparungen von bis zu 2,9 Mio. kWh in einem Zeitraum von 5 
bis 15 Jahren. Die kontinuierliche Weiterführung des Projekts ist dringend geboten und 
unaufschiebbar. Bei der Haushaltsplanung 2021/22 wurde die Maßnahme als Mehrbedarf im 
Regelhaushalt des Sozialamtes angemeldet. Dies wurde allerdings abgelehnt. 
 
C.3 Koordinierungsstelle Migration/Integration 
 
Die Entwicklung und Erprobung von Angeboten stadtteilorientierter Migrantenhilfe erfolgt 
durch das Modellprojekt "Quartiersbezogene Unterstützung von Asylsuchenden und 
Anwohnern im Stadtteil - Stadtteilkoordinatoren Asyl in Grünau und Paunsdorf". In den beiden 
Stadtteilen wurden seit 2016 Beratungs- und Vernetzungs- sowie Koordinierungsangebote für 
Bewohner/-innen mit und ohne Migrationshintergrund geschaffen.  
Diese unterstützen die Öffnung der lokalen Netzwerk- und Beteiligungsstrukturen, erfassen 
die Bedarfe unterschiedlicher Bevölkerungsgruppen und fördern die Kommunikation zwischen 
 
1 Da der Geschäftsbereich der KEB zweijährig erstellt wird, liegen für 2019 bislang noch keine Daten 
vor. Eine erste Einschätzung zeigt allerdings, dass sich die Beratungstätigkeit 2019 auf einem 
ähnlichen Niveau bewegt hat. 
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neuen und alteingesessenen Bewohner/-innen. Damit wurde ein wichtiger Beitrag zur 
Integration von Migrant/-innen und zu einem gelingenden Miteinander im Stadtteil geleistet. 
 
Weiterführung ab Januar 2021: Insbesondere in Paunsdorf hat sich die Koordinierungsstelle 
Migration/Integration als wichtiger Akteur, der das Zusammenleben im Stadtteil verbessert, 
etabliert. Daher soll die Koordinierungsstelle in Paunsdorf auch im Jahr 2021 über Mittel zur 
Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts weitergeführt werden.  
 
Auch in Grünau besteht weiterhin ein hoher Bedarf nach einer solchen Koordinierungsstelle. 
Dieser soll ab 2021 durch die Neuausrichtung des Quartiersmanagements gedeckt werden 
und der Aufgabenbereich der Koordinierungsstelle Migration/Integration in Grünau zukünftig 
über Finanzmittel des Bund-Länder-Programms Soziale Stadt finanziert werden. Dieser Schritt 
der Überführung in das Programm Soziale Stadt ist 2022 auch für die Koordinierungsstelle in 
Paunsdorf geplant.  
 
C.4 Wohnungsnotfallhilfe 
 
Im Rahmen des Wohnungspolitischen Konzepts werden seit 2018 Maßnahmen zur 
Umsetzung des Fachplans Wohnungsnotfallhilfe in Leipzig 2018 – 2022 umgesetzt (VI-DS-
06434 vom 06.11.2018). 2019 beinhaltete dieser Kostenbaustein die Sach- und 
Personalkosten des Hilfebusses, der das Angebot der Straßensozialarbeit in den Abend- und 
Nachtstunden sowie am Wochenende ergänzt. Beauftragt ist dafür der Träger SZL 
Suchtzentrum gGmbH.  
 
Weitere geplante Maßnahmen der Wohnungsnotfallhilfe (z.B. Einrichtung eines Kälteschutzes 
und einer Unterbringung für Wohnungslose mit Hund) konnten bislang nicht umgesetzt 
werden, da das Sozialamt keine geeigneten Räumlichkeiten anmieten konnte.  
 
Weiterführung ab Januar 2021: Das Angebot des Hilfebusses hat sich seit der Einführung 
im Jahr 2019 etabliert und wird von obdachlosen Personen und anderen Bedürftigen rege in 
Anspruch genommen.  Dabei ist eine kontinuierliche Betreuung durch die Sozialarbeiter/-innen 
wichtig, um die Zielgruppe zu erreichen und Vertrauen aufzubauen. Auch versorgen die 
Sozialarbeiter/-innen des Hilfebusses die Zielgruppe mit Getränken, Essen, Kleidung, 
Schlafsäcken etc. 
 
Eine unterbrechungsfreie Fortführung dieser Maßnahme der Wohnungsnotfallhilfe ab Januar 
2021 ist daher dringend geboten und unaufschiebbar. 
 
C.5 Wohnraumversorgung von Haushalten mit Marktzugangsschwierigkeiten 
 
Die Stadt Leipzig bereitet, gem.  Arbeitsprogramm des Oberbürgermeisters 2023 und 
Wohnungsbauförderkonzeption 2020 (VII-DS-00576, vom 09.07.2020), ein kommunales 
Wohnungsbauförderprogramm vor. Auch wenn dieses, als Ergänzung zur sächsischen 
Förderung, nicht nur Haushalte mit Marktzugangsschwierigkeiten unterstützen soll, wurde 
dafür unter Kostenbaustein C.5 der Grundstein gelegt (VII-DS-00429-NF-01, vom 
27.11.2019).  Das kommunale Förderprogramm setzt sich aus verschiedenen 
Fachförderrichtlinien (FFRL) für einzelne Handlungsfelder zusammen: z.B. FFRL Große 
Wohnungen (VII-DS-00596) oder FFRL Angleichung Bewilligungsmiete/Anfangsmiete (VII-
DS-01079, beide vom 09.07.2020), FFRL Kleine Wohnungen (VII-DS-01259, im Verfahren) 
oder FFRL Förderung von Wohnprojekten für Menschen mit Behinderungen, in Vorbereitung). 
Nach Beschluss der Richtlinien erfolgt die Regelförderung einzelner Bauvorhaben über ein 
eigenes PSP-Element (7.000.1586.740 – Maßnahmen der Wohnungsbauförderung). Die 
pilothafte Vorbereitung neuer Instrumente des kommunalen Wohnungsbauförderprogramms 
soll weiterhin im Rahmen der WoPoKo-Mittel finanziert werden. 2021 wird der Kostenbaustein 
in „Wohnraumversorgung/-förderung für besondere Bedarfsgruppen“ unbenannt. 
 
Mit den Finanzmitteln 2019 wurde, in Kooperation mit der LWB, ein Pilotprojekt zur Förderung 
der Zusammenlegung leerstehender Wohnungen zu großen Wohnungen (mit 
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Benennungsrecht) gestartet. Der Abschluss der Maßnahme ist für 2020 vorgesehen. Es wird 
angestrebt, diesen Ansatz zur Schaffung von preisgünstigem Wohnraum mit der LWB 
weiterzuverfolgen. Ein weiteres Vorhaben befindet sich aktuell in Vorbereitung. 
 
Die Umsetzung weiterer geplanter Maßnahmen, wie der Beschluss einer Richtlinie zum 
Ankauf von Belegungsrechten für Bestandswohnungen oder eine Koordinierungsstelle zur 
Wohnraumversorgung von Menschen mit Marktzugangsschwierigkeiten hat sich aufgrund 
inhaltlicher Anpassungen und Abstimmungsprozessen mit der Wohnungswirtschaft und 
insbesondere aufgrund unvorhersehbarer zusätzlicher Aufgaben des Sozialamts, im Rahmen 
der Bekämpfung der Corona-Pandemie, verzögert. Die Einbringung der Beschlussvorlage 
bzw. die Ausschreibung der Koordinierungsstelle erfolgt vsl. im 2. Halbjahr 2020. 
 
Weiterführung ab Januar 2021: Nachdem für das zweite LWB-Vorhaben zur 
Zusammenlegung leerstehender Bestandswohnungen die Leistungsphasen 3 und 4 
beauftragt wurden, startet 2021 vsl. die bauliche Umsetzung. Um das Projekt abzuschließen, 
ist eine Weiterführung der Maßnahme im neu zu schaffenden Kostenbaustein C.5 
„Wohnraumversorgung/-förderung für besondere Bedarfsgruppen“ unaufschiebbar. Damit 
kann ein Versorgungsangebot für Haushalte geschaffen werden, die besonders große 
Schwierigkeiten haben, sich in Leipzig mit adäquatem Wohnraum zu versorgen. 
 
Kostenbaustein D. Weiterentwicklung der Instrumente 
 
Im Zuge der Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts wird gemäß Ratsbeschluss (VI-
DS-1475-NF-002 vom 28.10.2015) in Kostenbaustein D. der Einsatz neuer 
wohnungspolitischer Instrumente und Maßnahmen kontinuierlich geprüft und ggf. erprobt. Die 
aktuellen Herausforderungen zeigen, dass die Anpassung kommunaler Instrumente und 
Strategien – auch an Unvorhersehbares – für die Stadt Leipzig von zentraler Bedeutung ist. 
Für die zweite Jahreshälfte 2020 wurde eine Studie zur aktuellen Entwicklung des Leipziger 
Wohnungsmarktes beauftragt, um u.a. die Auswirkungen der Corona-Pandemie, aber auch 
die Erfordernisse zukünftigen Wohnungsbaus zu untersuchen. Diese Studie dient 2021 als 
Grundlage für den Prozess der Fortschreibung des Wohnungspolitischen Konzepts von 2015. 
Dafür soll ein Beteiligungsverfahren mit Wohnungswirtschaft, Verwaltung, Politik, relevanten 
Interessenvertretungen, Verbänden und der Öffentlichkeit durchgeführt werden.  
 
Im Haushaltsjahr 2019 wurde in Kostenbaustein D. eine Untersuchung der Zweckentfremdung 
von Wohnraum in Leipzig beauftragt. Die Ergebnisse der Studie (VII-Ifo-00312, vom 
17.06.2020) wurden an den Freistaat Sachsen übermittelt, der in diesem Handlungsfeld die 
Gesetzgebungskompetenz hat.  
 
Weiterhin wurden Detailuntersuchungen zum Beschluss der Sozialen Erhaltungssatzungen 
durchgeführt. Die neuerliche Betrachtung der in der Detailuntersuchung abgeleiteten 
Erweiterungsflächen von Plagwitz/Kleinzschocher und Leutzsch sowie Alt-Lindenau wird 
vorgezogen gemäß Stadtratsbeschluss vom 17.06.2020 (vgl. VI-DS-08252-ÄA-04). 
Aufstellungsbeschlüsse zu diesen Arealen werden für Oktober 2020 vorbereitet. Vertiefende 
Detailuntersuchungen starten Ende 2020. 
 
Zur Vorbereitung einer Kommunikationsstrategie wurde aus dem Jahreshaushalt 2019 eine 
fachliche Expertise finanziert. Diese mündete in die Beauftragung der Agentur für 
Kommunikationsdesign ungestalt GbR im Mai 2020 zur Entwicklung einer 
ämterübergreifenden Informations- und Kommunikationskampagne zum Thema Wohnen. 
Zudem beteiligte sich die Stadt Leipzig an einem Kooperationsprojekt des Deutschen Instituts 
für Urbanistik (Difu) zum Thema „Kommunale Bodenpolitik“, das dem Erfahrungs- und 
Wissensaustausch zwischen 14 deutschen Großstädten diente. Vertieft wurde das Difu-
Projekt durch ein Planspiel der Leipziger Verwaltung zum Thema Ausübung von 
Vorkaufsrechten. Das Projekt wird vsl. Ende 2020 mit der Publikation des Abschlussberichts 
beendet.   
 
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Über diese Maßnahmen hinaus wurde aus Mitteln des WoPoKo der Zugriff auf die empirica- 
Mietpreisdatenbank zur Wohnungsmarktbeobachtung und anteilig die Durchführung der 
Kommunalen Bürgerumfrage (KBU) finanziert.  
Darüber hinaus wurden zahlreiche Fachveranstaltungen zum Thema Wohnen organisiert: U.a. 
die Podiumsdiskussion „Leipziger Wohnforum - kommunale Strategien für mehr bezahlbaren 
Wohnraum“, am 06.02.2019 im GRASSI-Museum, die jährliche Veranstaltungsreihe des AWS 
„More for Less – Bezahlbares Wohnen in der wachsenden Stadt“ im Rahmen des NSP-
Kongresses, am 18.09.2019 in Stuttgart, die Jahrestagung des Wohnbund e.V., am 
15.11.2019 im Tagungszentrum PHILIPPUS Leipzig sowie die Planungswerkstatt 
„Gemeinwohlorientierte Träger“, am 26.11.2019 im Schloss Schönefeld. 
 
Weiterführung ab Januar 2021: Auch in den kommenden Jahren ist eine kontinuierliche 
Weiterentwicklung der WoPoKo-Instrumente und Maßnahmen von zentraler Bedeutung, um 
auf aktuelle und zukünftige Entwicklungen des Wohnungsmarktes rechtzeitig reagieren und 
diese aktiv gestalten zu können. Diesbezüglich ist insbesondere der Start des Prozesses zur 
Fortschreibung des Wohnungspolitischen Konzepts, aufbauend auf den aktualisierten Daten 
der neuen Wohnungsmarktstudie, dringend geboten und unaufschiebbar. 
 
Weiterhin ist eine Fortführung der begonnenen Maßnahmen „Informations- und 
Kommunikationskampagne zum Thema Wohnen“ und „Detailuntersuchungen für weitere 
potenzielle Soziale Erhaltungssatzungsgebiete“ (den Stadtratsbeschlüssen vom 17.06.2020 
zu den Sozialen Erhaltungssatzungen folgend) erforderlich.  
 
2.3 Geplante Verwendung der Haushaltsmittel 2021 
 
Analog zur Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts in den Jahren 2016 - 2020 wurden 
für das Jahr 2021 vier Handlungsschwerpunkte festgelegt, in die sich die einzelnen 
Instrumente und Maßnahmen einfügen: 
 
 A. Beratung zu kooperativem und bezahlbarem Wohnen und Bauen 140.000 € 
 B. Vorbereitung von Wohnungsbauprojekten mit Marktakteuren  230.000 € 
 C. Unterstützung besonderer Bedarfsgruppen     420.000 € 
 D. Weiterentwicklung wohnungspolitischer Instrumente   210.000 € 
 
Ausgehend von der Erläuterung der Maßnahmen zur Umsetzung des Wohnungspolitischen 
Konzepts (vgl. Kap. 3) wurde die Finanzmittelplanung für das Haushaltsjahr 2021 erarbeitet. 
Dabei wurden Instrumente, deren Weiterführung und Finanzierung im Januar 2021 
unaufschiebbar sind, um ihre Wirksamkeit und die bisherigen Erfolge nicht zu gefährden, in 
Teilsumme 1 aufgeführt. Diese Haushaltsmittel i.H.v. 300.000 € sollen vorfristig freigegeben 
werden. Mit dieser Summe können die Projekte etwa bis April 2021 finanziert werden. Für die 
Weiterführung bis Ende 2021 sind die dafür notwendigen Haushaltsmittel i.H.v. 700.000 € 
(Teilsumme 2) durch den Stadtrat mit einer gesonderten Beschlussvorlage freizugeben. Diese 
soll vsl. im 1. Quartal 2021 in die Ratsversammlung eingebracht werden. Die Beschlussvorlage 
zur Planung und Freigabe der Mittel für 2022 folgt vsl. im 3. Quartal 2021. 
 
Neben der Weiterführung laufender Maßnahmen ist in Teilsumme 2 zu berücksichtigen, dass 
ausreichend Handlungsspielraum für neue Instrumente bestehen muss, um auf aktuelle 
wohnungspolitische Entwicklungen reagieren zu können sowie offen für neue Ansätze und 
Konzepte zu bleiben. 
 
Für 2021 ergibt sich somit folgende Übersicht mit dem dargestellten Mittelbedarf:   
 
  
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Tab. 2: Planung der Umsetzung der Mittel 2021 in zwei Teilsummen nach Kostenbausteinen 
2021 Kostenbausteine und Maßnahmen Ämter 
Teilsumme 1 [€] 
(vorfristig 
freizugeben) 
Teilsumme 2 [€] 
(mit Sperrvermerk) 
140.000 A. Beratung zu kooperativem und 
bezahlbarem Wohnen und Bauen 40.000 100.000 
A.1 Netzwerk Leipziger Freiheit 64 40.000 100.000 
230.000 B. Vorbereitung von Wohnungs-
bauprojekten mit Marktakteuren 20.000 210.000 
B.1 Ankauf von Flächen für 
Wohnungsbauprojekte 
23 - 100.000 
B.2 Kostengünstiges Bauen 64 - 40.000 
B.3 Nachverdichtungskonzepte für 
Bestandssiedlungen 
64 - 50.000 
B.4 Konzeptverfahren 23 
64 
20.000 20.000 
420.000 C. Besondere Bedarfsgruppen 
unterstützen 175.000 245.000 
C.1 Leipzig Obdach Plus (LOP) 50 25.000 30.000 
C.2 Energieberatung für 
einkommensschwache Haushalte 
50 25.000 30.000 
C.3 Koordinierungsstelle 
Migration/Integration 
50 25.000 30.000 
C.4 Wohnungsnotfallhilfe 50 50.000 25.000 
C.5 Wohnraumversorgung/ -förderung 
für besondere Bedarfsgruppen 
50 
64 
50.000 130.000 
210.000 D. Weiterentwicklung der Instrumente 
65.000 145.000 
Fachliche Expertise, 
Prozessbegleitung und Moderation 
50 
61 
64 
65.000 145.000 
1.000.000 Gesamtsumme 
300.000 700.000 
23: LA, 50: SozA; 61: SPA, 64: AWS 
 
Eine umfangreiche Darstellung der Maßnahmen und Instrumente, die mit der Aufhebung des 
Sperrvermerks für Teilsumme 2 (700.000 €) starten sollen, erfolgt, wie bereits oben genannt, 
in einer gesonderten Beschlussvorlage. 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Die Fortführung und Finanzierung der Maßnahmen soll ab Januar 2021 erfolgen. Unter 
Haushaltsvorbehalt wurden dafür bereits Verträge mit Auftragsnehmern geschlossen bzw. 
Ausschreibungen für Beauftragungen für Herbst 2020 vorbereitet. 
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
Für die Fortführung bereits begonnener wohnungspolitischer Maßnahmen und Instrumente 
soll eine Teilsumme von 300.000 € aus dem städtischen Haushalt 2021 vorfristig, unter den 
Bedingungen einer vorläufigen Haushaltsführung, freigegeben werden. Die beschlossene 
jährlich verfügbare Gesamtsumme für die Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts 
beträgt 1.000.000 €. 
 
 
14/14
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
- 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
7. Besonderheiten  
- 
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Im Rahmen des Wohnungspolitischen Konzepts wurden in den vergangenen Jahren 
vielfältige, langfristig angelegte Maßnahmen und Instrumente initiiert und umgesetzt. Bei 
einem Nichtbeschluss könnten die laufenden Maßnahmen über das Jahr 2020 hinaus nicht 
mehr weitergeführt werden. 
 
Damit wären die bisherigen Erfolge gefährdet und die Stadt Leipzig würde wesentliche 
Steuerungs- und Gestaltungsspielräume in der Wohnungspolitik verlieren. Bei der weiteren 
Entwicklung steigender Miet-, Immobilien- und Bodenpreise und der zukünftigen 
wirtschaftlichen Herausforderungen der Leipziger Bevölkerung ist die Fortführung der 
Maßnahmen durch die vorfristige Freigabe der Haushaltsmittel zur Umsetzung der 
Instrumente und Maßnahmen des Wohnungspolitischen Konzepts daher zwingend notwendig 
und unaufschiebbar. 
 
Anlagen: 
-