Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Special Olympics – Voraussetzungen als Ausrichterstadt (V/F 1220)
Stadt: leipzig
Drucksache: F-00105/14
Datum: 2014-08-13
Vorlagenart: Anfrage

Seite 1/3
Anfrage Nr. F-00105/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 17.09.2014 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Stadtrat W.-D. Rost
Betreff
Special Olympics – Voraussetzungen als Ausrichterstadt (V/F 1220)
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Die Stadt Leipzig wurde angefragt, ob sie als Ausrichterstadt für die „Special Olympics“ zur 
Verfügung stehen würde. Dazu stellen sich folgende Fragen:
1. Welche Voraussetzungen muss eine Ausrichterstadt erfüllen?
a. Finanziell
b. Baulich
c. Organisatorisch
2. Wie lange wäre die „Vorlaufzeit“, um alle Voraussetzungen für die Ausrichtung der Special 
Olympics zu erfüllen?
3. Wie hoch wird der Gesamtaufwand geschätzt, als Stadt Leipzig die Special Olympics 
auszurichten?
4. Wie hoch werden die Besucherzahlen geschätzt, die während der Durchführung der Special 
Olympics die Stadt besuchen?
5. Kann der Imagegewinn geschätzt werden, der durch die Ausrichtung der Special Olympics erzielt 
werden?
6. Ist es richtig, dass die Stadtverwaltung einer möglichen Ausrichtung der Special Olympics derzeit 
kritisch gegenübersteht?
Anlagen:
1 von 2 in Zusammenstellung
 
 
 
Stadt Leipzig 
01.5/010/07.04 
 
 
 RV 
 
Anfrage Nr. V/F 1220 vom 17.07.2014 
an den Oberbürgermeister 
zur Ratsversammlung am 17.09.2014 
 
Eingangsvermerk 
Büro für Ratsangelegenheiten 
 
 
Posteingangsnummer 
 
Datum 
 
Die Anfrage stellt 
Wolf-Dietrich Rost MdL  
 
 
Special Olympics – Voraussetzungen als Ausrichterstadt 
 
Die Stadt Leipzig wurde angefragt, ob sie als Ausri chterstadt für die „Special Olympics“ zur Verfügung  stehen 
würde. Dazu stellen sich folgende Fragen: 
 
1. Welche Voraussetzungen muss eine Ausrichterstadt  erfüllen? 
a. Finanziell 
b. Baulich 
c. Organisatorisch 
 
2. Wie lange wäre die „Vorlaufzeit“, um alle Voraus setzungen für die Ausrichtung der Special Olympics zu 
erfüllen? 
 
3. Wie hoch wird der Gesamtaufwand geschätzt, als S tadt Leipzig die Special Olympics auszurichten? 
 
4. Wie hoch werden die Besucherzahlen geschätzt, di e während der Durchführung der Special Olympics die 
Stadt besuchen? 
 
5. Kann der Imagegewinn geschätzt werden, der durch  die Ausrichtung der Special Olympics erzielt 
werden? 
 
6. Ist es richtig, dass die Stadtverwaltung einer m öglichen Ausrichtung der Special Olympics derzeit k ritisch 
gegenübersteht? 
  
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Umsetzung des Ratsbeschlusses zur Evaluierung der Tätigkeit der Beiräte (V/F 1221)
Stadt: leipzig
Drucksache: F-00109/14
Datum: 2014-09-18
Vorlagenart: Anfrage

Seite 1/3
Anfrage Nr. F-00109/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 17.09.2014 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Fraktion Die Linke
Betreff
Umsetzung des Ratsbeschlusses zur Evaluierung der Tätigkeit der Beiräte (V/F 1221)
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 In der Ratsversammlung am 16.04.2014 wurde auf Antrag der Fraktion DIE LINKE beschlossen, die 
Tätigkeit aller nach Hauptsatzung gebildeten Beiräte zu evaluieren, um mit Beginn der neuen 
Wahlperiode eine Entscheidung treffen zu können, welche Gremien für die künftige Arbeit des 
Stadtrates erforderlich sind. Als Termin für die Evaluierung wurde der 30.06.14 festgelegt.
Da uns bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Ergebnisse dazu bekannt geworden sind, bitten wir 
um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Ist die Evaluierung zu allen Beiräten abschließend durchgeführt worden?
2. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
3. Welche Gründe gibt es dafür, dass bisher keine Ergebnisse vorlegt worden sind?
Anlagen:
1 von 2 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig 
01.15/010/10.05 
RV
Eingangsvermerk 
Büro für Ratsangelegenheiten 
Posteingangsnummer 
Datum 
Anfrage Nr. V/F 1221 vom 05.08.2014 
an den Oberbürgermeister 
zur Ratsversammlung am 17.09.2014 
Die Anfrage stellt 
Unterschrift 
Umsetzung des Ratsbeschlusses zur Evaluierung der Tätigkeit der Beiräte 
Anfrage 
In der Ratsversammlung am 16.04.2014 wurde auf Antrag der Fraktion DIE LINKE beschlossen, die 
Tätigkeit aller nach Hauptsatzung gebildeten Beiräte zu evaluieren, um mit Beginn der neuen 
Wahlperiode eine Entscheidung treffen zu können, welche Gremien für die künftige Arbeit des 
Stadtrates erforderlich sind. Als Termin für die Evaluierung wurde der 30.06.14 festgelegt. 
Da uns bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Ergebnisse dazu bekannt geworden sind, bitten wir 
um die Beantwortung folgender Fragen: 
1. Ist die Evaluierung zu allen Beiräten abschließen d durchgeführt worden? 
2. Wenn ja, mit welchem Ergebnis? 
3. Welche Gründe gibt es dafür, dass bisher keine Er gebnisse vorlegt worden sind?  
2 von 2 in Zusammenstellung
Sanierungsausgleichbeiträge (V/F 1224)
Stadt: leipzig
Drucksache: F-00115/14
Datum: 2014-08-14
Vorlagenart: Anfrage

Seite 1/3
Anfrage Nr. F-00115/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 17.09.2014 schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Stadtrat H. Gasse
Betreff
Sanierungsausgleichbeiträge (V/F 1224)
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Ich frage an:
1. In welcher Höhe wurden in den Jahren 2012 bis 2014 Sanierungsausgleichbeiträge von den 
Grundeigentümern in Sanierungsgebieten eingenommen? (Bitte in Pflichtzahlungen und vorzeitig 
freiwillig abgegoltene Beiträge, Jahren und nach einzelnen Sanierungsgebieten getrennt angeben.)
2. In welcher Höhe wurden diese Mittel für welche Projekte in den Jahren 2012 bis 2014 eingesetzt? 
(Bitte ebenfalls nach Jahren und einzelnen Sanierungsgebieten getrennt angeben)
 
 
- 
1 - 
 
 
Stadt Leipzig  
LV 01.5/010/10.03  
 
 RV 
 
Eingangsvermerk 
Büro für Ratsangelegenheiten 
 
 
Posteingangsnummer 
 
 
Datum 
 
Anfrage Nr. IV/F 1224  vom 14.08.2014  
an den Oberbürgermeister 
zur Ratsversammlung am 17.09.2014 
 
Die Anfrage stellt  
                            Holger Gasse 
                               
 
 
Unterschrift 
Sanierungsausgleichbeiträge  
 
Anfrage 
 
Ich frage an: 
1.  In welcher Höhe wurden in den Jahren 2012 bis 2014 
Sanierungsausgleichbeiträge von den Grundeigentümern in 
Sanierungsgebieten eingenommen? (Bitte in Pflichtzahlungen und vorzeitig 
freiwillig abgegoltene Beiträge, Jahren und nach einzelnen 
Sanierungsgebieten getrennt angeben.) 
2. 
 In welcher Höhe wurden diese Mittel für welche Projekte in den Jahren 2012 
bis 2014 eingesetzt? (Bitte ebenfalls nach Jahren und einzelnen 
Sanierungsgebieten getrennt angeben)
Nutzung von Schulen und Kitas für Wahlkampfzwecke (V/F 1226)
Stadt: leipzig
Drucksache: F-00117/14
Datum: 2014-08-18
Vorlagenart: Anfrage

Seite 1/3
Anfrage Nr. F-00117/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 17.09.2014 schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Stadtrat S. Pellmann
Betreff
Nutzung von Schulen und Kitas für Wahlkampfzwecke (V/F 1226)
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
In der BILD-Leipzig am 13. August und in der LVZ vom 14. August wurde über den offensichtlichen Besuch 
der Kultusministerin Kurth (CDU) und des Direktkandidaten der CDU, Herrn Nowak, in Leipziger Schulen 
und Kitas berichtet.
In diesem Zusammenhang frage ich:
1. Bei wem wurde der Besuch des CDU-Bewerbers mit der Staatsministerin angemeldet?
2. Wer hat das Nutzen der Friedrich-Fröbel-Grundschule und von Kitas für Wahlkampfzwecke genehmigt?
3. Wie geht die Stadtverwaltung mit dem Neutralitätsgebot (siehe Erlass des Kultusministeriums vom Februar 
1999), welches in den letzten 12 Wochen vor dem Wahltermin, jegliche politische Veranstaltungen an Schulen 
untersagt, um?
4. Was unternimmt die Stadtverwaltung, damit zukünftig diesem Erlass zuwiderlaufende Veranstaltungen an 
Schulen und Kitas unterbleiben?
Ich bitte um schriftliche Beantwortung.
1 von 2 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig
01.15/010/07.04
RV
Eingangsvermerk
Büro für Ratsangelegenheiten
Posteingangsnummer
<POSTEINGANGSNUMMER>  
Datum
<DATUM>  
Anfrage Nr. V/F 1226 vom 14.08.2014
an den Oberbürgermeister
zur Ratsversammlung am 17.09.2014
Die Anfrage stellt
Sören Pellmann
Unterschrift
Nutzung von Schulen und Kitas für Wahlkampfzwecke
Anfrage
In der BILD-Leipzig am 13. August und in der LVZ vom 14. August wurde über den offensichtlichen 
Besuch der Kultusministerin Kurth (CDU) und des Direktkandidaten der CDU, Herrn Nowak, in 
Leipziger Schulen und Kitas berichtet. 
In diesem Zusammenhang frage ich:
1. Bei wem wurde der Besuch des CDU-Bewerbers mit der Staatsministerin angemeldet?
2. Wer hat das Nutzen der Friedrich-Fröbel-Grundschule und von Kitas für Wahlkampfzwecke 
genehmigt?
3. Wie geht die Stadtverwaltung mit dem Neutralitätsgebot (siehe Erlass des Kultusministeriums 
vom Februar 1999), welches in den letzten 12 Wochen vor dem Wahltermin, jegliche 
politische Veranstaltungen an Schulen untersagt, um?
4. Was unternimmt die Stadtverwaltung, damit zukünftig diesem Erlass zuwiderlaufende 
Veranstaltungen an Schulen und Kitas unterbleiben?
Ich bitte um schriftliche Beantwortung. 
2 von 2 in Zusammenstellung
Lindenallee Naunhofer Straße wieder unter Naturschutz stellen
Stadt: leipzig
Drucksache: A-00121/14
Datum: 2018-06-11
Vorlagenart: Antrag

Seite 1/3
 
 
 
     
Antrag Nr. A-00121/14 
Status: öffentlich 
Beratungsfolge: 
Gremium Termin Zuständigkeit 
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Südost  Vorberatung 
Ratsversammlung 17.09.2014 Verweisung in die Fachausschüsse 
Fachausschuss Umwelt und Ordnung 23.09.2014 1. Lesung 
 
Eingereicht von 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Betreff 
Lindenallee Naunhofer Straße wieder unter Naturschutz stellen 
 
 
Beschluss: 
 
Die beidseitig doppelreihige Lindenallee in der Naunhofer Straße, zwischen Ludolf-Colditz-Straße 
und Augustinerstraße in Stötteritz, wird als Naturdenkmal gemäß der Verordnung der kreisfreien 
Stadt Leipzig zur Festsetzung der Naturdenkmale unter Naturschutz gestellt. 
 
 
 
 
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
Begründung: 
         
Leipzigs Naturdenkmale sind zumeist alte, seltene und die Landschaft prägende Einzelbäume. Eine 
doppelreihige ca. 100 Jahre alte Allee wie in der Naunhofer Straße gibt es in Leipzig kein zweites 
Mal. Die in Stötteritz liegende Lindenallee ist hauptsächlich mit Krim- und Holländischen Linden 
bepflanzt. Der Bürgerverein Stötteritz hat im letzten Pflanzzeitraum zu Baumspenden aufgerufen 
und konnte Lücken im Bestand mit mindestens 40 Bäumen wieder auffüllen. 
 
Die Allee wurde vermutlich im Zusammenhang mit der Olympia-Bewerbung Leipzigs aus dem bis 
dahin bestehenden Naturschutzstatus herausgelöst. Die alten Pfosten für die ehemalige 
Beschilderung mit der Naturschutzeule sind teilweise sogar noch erhalten. Ein Schild steht noch 
vollständig. 
         
Die Lindenallee soll geschützt werden, um weitere Eingriffe in den Bestand zu verhindern, sowie 
Eingriffe im Wurzel- und Kronenbereich unter anderen Gesichtspunkten und nur nach Genehmigung 
erfolgen dürfen. So wird winterlicher Streusalzaustrag gänzlich untersagt und im Rahmen der 
Verkehrssicherungspflicht müssen andere Streumittel wie Split zum Einsatz kommen. 
Letztlich, damit diese für Leipzig einzigartige Allee als natürliches Denkmal wieder stärker 
wahrgenommen wird und dauerhaft erhalten bleibt. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Erhalt der Nachbarschaftsgärten (eRIS: V/A 565)
Stadt: leipzig
Drucksache: A-00057/14-VSP-001
Datum: 2014-09-02
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

Seite 1/4
Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt Nr. A-00057/14-VSP-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 26.08.2014 Bestätigung
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Altwest 03.09.2014 Anhörung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 16.09.2014 Vorberatung
Ratsversammlung 17.09.2014 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Erhalt der Nachbarschaftsgärten (eRIS: V/A 565)
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
x Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Die Verwaltung empfiehlt "Zustimmung":
Die Verwaltung wird die Prüfung durchführen und dem Stadtrat, wie gefordert, das Prüfergebnis
vorlegen. Für verschiedene temporäre Grünflächen, die durch Akteure mit bürgerschaftlichem
Engagement sowie Enthusiasmus und Arbeit besondere Qualitäten in die Stadt gebracht haben,
stellt sich durch die veränderte Nachfragesituation auf dem Immobilienmarkt die Frage nach der
Perspektive der Zwischennutzung.
Der öffentliche Druck zur Verstetigung der Zwischennutzung ist teilweise hoch. Gleichwohl gilt
das Eigentumsrecht. Im Sinne einer sozialverträglichen Stadtentwicklungspolitik ist der
Interessenausgleich zwischen Eigentümern und Nutzern Teil der Verantwortung von Verwaltung
und Politik gegenüber den Bürgern; er dient einer transparenten Politik.
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/4
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
2 von 2 in Zusammenstellung
100. Deutscher Katholikentag vom 25. bis 29. Mai 2016
Stadt: leipzig
Drucksache: DS-00128/14-ÄA-001
Datum: 2014-08-18
Vorlagenart: Änderungsantrag

Seite 1/3
Änderungsantrag Nr. DS-00128/14-ÄA-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
100. Deutscher Katholikentag vom 25. bis 29. Mai 2016
Beschluss:
Zur Vorbereitung und Durchführung des 100. Deutschen Katholikentages vom 25. bis 29. Mai
2016 stellt die Gastgeberstadt Leipzig dem Zentralkomitee der deutschen Katholiken eine
Zuwendung i. H. v. 300.000 € als Festbetragsfinanzierung zur Verfügung.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Begründung:
Der Bischof des Bistums Dresden-Meißen, Heiner Koch, sprach in einem Interview zur
Finanzierung des 100. Deutschen Katholikentages von einer Finanzierung, die sich „traditionell
zu je einem Drittel von der Kirche, den Teilnehmern und aus öffentlichen Zuschüssen“
zusammensetzt.
Die bereits zugesagten Zuschüsse von Bund (500T EUR) und Land (3 Mio EUR) übersteigen
allein schon die angedachte Drittelfinanzierung von 3,3 Mio EUR. Ebenso fragwürdig ist, warum
davon auszugehen ist, dass bei dem 100. Deutschenkirchentag in Leipzig 2016 von weniger
Eigenmittel durch den Veranstalter (die sich zusammensetzen aus Fundraising, Kollekte,
Teilnehmergebühren, Projektmittel etc.) ausgegangen wird, wenn man doch mit einem
größeren Gesamtbudget und aufgrund des 100. Jubiläums von einer größeren medialen
Aufmerksamkeit und Anziehungskraft ausgeht.
Vor dem Hintergrund der großen Herausforderungen, denen die Stadt Leipzig ausgesetzt ist,
sollte man neben dem berechtigten Bemühen, solche Großveranstaltungen in Leipzig im Sinne
der Tourismus- und Wirtschaftsförderung auszurichten, sehr bedacht mit den finanziellen
Ressourcen der Stadt umgehen. Eine Ausreichung einer solch hohen Bezuschussung vor dem
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
Hintergrund des nicht näher untersetzten Finanzplanes und den beschriebenen Vorbehalten, ist
aus unserer Sicht nicht zu verantworten.
Anlagen:
2 von 2 in Zusammenstellung
Saatzucht Plaußig Grundstücksgesellschaft mbH - Bestellung des Geschäftsführers (eris: DS V/3890)
Stadt: leipzig
Drucksache: DS-00131/14-ÄA-001
Datum: 2014-08-19
Vorlagenart: Änderungsantrag

Seite 1/3
Änderungsantrag Nr. DS-00131/14-ÄA-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 17.09.2014 Bestätigung
Eingereicht von
CDU-Fraktion
Betreff
Saatzucht Plaußig Grundstücksgesellschaft mbH - Bestellung des Geschäftsführers 
(eris: DS V/3890)
Beschluss:
Der Beschlusstext wird wie folgt ergänzt:
Mit Freiwerden der Geschäftsführerposition bei der LGH werden Saatzucht Plaußig und LGH einer 
gemeinsamen Geschäftsführung unterstellt.
Die Stadtverwaltung erarbeitet ein Konzept zur Zusammenführung von Saatzucht Plaußig, LGH, 
LESG und LEVG und legt dieses bis zum 30.06.2015 dem Stadtrat zur Beschlussfassung vor.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Die Stadt Leipzig besitzt mehrere Tochtergesellschaften, die sich mit Verwaltung von Grundbesitz 
und Gewerbeflächenentwicklung sowie Grundstücksbevorratung und –vermarktung beschäftigen.
Unter Strategischen und Effizienzgesichtspunkten ist eine Zusammenführung dieser Gesellschaften
sinnvoll.
Die im Beschlusstext genannten Gesellschaften haben zusammen weniger als 50 Beschäftigte und 
ca. 25 Mio Euro Jahresumsatz.
Hierfür werden derzeit 4 Aufsichtsräte und 5 Geschäftsführer beschäftigt.
Unter strategischen sowie unter Effizienzgesichtspunkten ist eine Zusammenführung des 
kommunalen Vermögens in einer einzigen Gesellschaft mit 2 Geschäftsführern(Vieraugenprinzip) 
sinnvoll und richtig.
Anlagen:
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
2 von 2 in Zusammenstellung
Neues Betreiberkonzept für das Bürgerhaus Völkerfreundschaft (eRIS: V/A 543)
Stadt: leipzig
Drucksache: A-00037/14-VSP-001
Datum: 2014-08-19
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

Seite 1/3
Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt Nr. A-00037/14-VSP-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 02.09.2014 2. Lesung
Jugendhilfeausschuss 08.09.2014 2. Lesung
Stadtbezirksbeirat Leipzig-West 08.09.2014 Anhörung
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 11.09.2014 2. Lesung
Ratsversammlung 17.09.2014 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Dezernat Finanzen, , Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport, Dezernat Kultur
Betreff
Neues Betreiberkonzept für das Bürgerhaus Völkerfreundschaft (eRIS: V/A 543)
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung x Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschluss:
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
1 von 3 in Zusammenstellung
Seite 2/3
Sachverhalt:
Anlagen:
2 von 3 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig 
01.15/009/12.11 
DB
Verwaltungsstandpunkt 
zu Antrag Nr. V/A 543 vom 24.04.2014 eingereicht von DIE LINKE  
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 
Datum: 08.07.2014 TOP: 8.2 vertagt auf: 
Neues Betreiberkonzept für das Bürgerhaus Völkerfreundschaft 
 Zustimmung 
 Zustimmung mit Ergänzung 
 Alternativvorschlag 
 Ablehnung 
 Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln 
 Sachstandsbericht 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
 rechtswidrig und/oder  nachteilig für die Stadt Leipzig. 
Finanzielle Auswirkungen 
Mit Beschluss entstehen Folgekosten 
 nein  ja, siehe Begründung zum Verwaltungsstandpunkt 
Eingereicht von 
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit 
und Schule 
Mitwirkend 
Dezernat II                              Dezernat III 
Dezernat IV                            Dezernat VI                  
Ergebnis der Dienstberatung vom 08.07.2014 
 bestätigt  mit Änderungen bestätigt  nicht bestätigt 
Für die Erarbeitung eines Betreiberkonzeptes für den Gebäudekomplex Völkerfreund- 
schaft wurde im März 2014 unter Federführung des Amtes für Jugend, Familie und 
Bildung eine ämterübergreifende Arbeitsgruppe (Kulturamt, Amt für Stadterneuerung 
und Wohnungsbauförderung, Stadtplanungsamt, Amt für  Sport, Volkshochschule, Amt 
für Gebäudemanagement) gebildet. Hinsichtlich der im Antrag beschriebenen 
Prämissen befindet sich die Verwaltung in einem Abstimmungsprozess. 
3 von 3 in Zusammenstellung
Arbeitsgespräche
Stadt: leipzig
Drucksache: F-00138/14
Datum: 2014-08-20
Vorlagenart: Anfrage

Seite 1/3
Anfrage Nr. F-00138/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 17.09.2014 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Ortschaftsrat Burghausen
Betreff
Arbeitsgespräche
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Wann beabsichtigen Sie, Herr Jung, die im Jahr 2013 nicht stattgefundenen Arbeitsgesprächen 
wegen zu viel Arbeit nachzuholen? Die aus den Gesprächen noch offenstehenden Themen von 
2012 sind auch nicht alle abgearbeitet. Auch für 2014 sind noch keine Termine in Aussicht.
Eine schriftliche Beantwortung ist nicht erwünscht.
1 von 1 in Zusammenstellung
Prüfauftrag: Umzug Förderschule Thonberg auf das Alte Messegelände (eRIS: V/A 556)
Stadt: leipzig
Drucksache: A-00039/14-VSP-001
Datum: 2014-09-02
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

Seite 1/4
Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt Nr. A-00039/14-VSP-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 26.08.2014 Bestätigung
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 11.09.2014 1. Lesung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 16.09.2014 1. Lesung
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 25.09.2014 2. Lesung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 30.09.2014 2. Lesung
Ratsversammlung 15.10.2014 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Dezernat Finanzen
Betreff
Prüfauftrag: Umzug Förderschule Thonberg auf das Alte Messegelände
(eRIS: V/A 556)
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung x Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Die Stadt Leipzig prüft derzeit Möglichkeiten zum Verbleib der Schule Thonberg (Schule für
geistig Behinderte) am Schulstandort Riebeckstraße.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant
 
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/4
2 von 2 in Zusammenstellung
Ersatzneubau für die Kindertagesstätte "Haus der kleinen Strolche"
Lindenallee 3a, 04158 Leipzig OT Breitenfeld (V/OR 34)
Stadt: leipzig
Drucksache: A-00145/14
Datum: 2015-04-01
Vorlagenart: Antrag

Seite 1/3
Ratsversammlung
Antrag Nr. A-00145/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Jugendhilfeausschuss 2. Lesung
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 2. Lesung
Ortschaftsrat Lindenthal Vorberatung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 16.09.2014 2. Lesung
Ratsversammlung 15.10.2014 Beschlussfassung
Eingereicht von
Ortschaftsrat Lindenthal
Betreff
Ersatzneubau für die Kindertagesstätte "Haus der kleinen Strolche"
Lindenallee 3a, 04158 Leipzig OT Breitenfeld (V/OR 34)
Beschluss:
Auf dem Grundstück Lindenallee 3a in Breitenfeld wird in Abhängigkeit der Entwicklung der 
Bauschäden spätestens in 3 Jahren ein Ersatzneubau errichtet.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Begründung:
Ein nach 1945 errichtetes ehemaliges Neubauernhaus mit Scheune wurde etwa 1970 zu einer Kita 
mit Krippe und Kindergarten umgebaut. Der Baukörper lässt jetzt erhebliche bauliche Mängel 
erkennen, die z. B. durch mehrere Risse im Mauerwerk sichtbar werden. Es bestehen Bedenken zur 
Dauerhaftigkeit der Statik. Das Mauerwerk besteht aus unterschiedlichen Winddicken und ist 
energetisch völlig unzureichend. Es wird eingeschätzt, dass eine Sanierung des Gebäudes 
gegenüber einem Ersatzneubau unwirtschaftlich ist. Laut Kita-Bedarfsplan besteht im 
Einzugsbereich weiterhin Bedarf an 70-80 Plätzen.
1 von 3 in Zusammenstellung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G 
Ratsversammlung vom 25.03.2015 
zu 14.5. Ersatzneubau für die Kindertagesstätte "Hau s der kleinen Strolche" 
Lindenallee 3a, 04158 Leipzig OT Breitenfeld (V/OR 34) 
Vorlage: A-00145/14 
Beschluss :
Auf dem Grundstück Lindenallee 3a in Breitenfeld wird in Abhängigkeit der Entwicklung der 
Bauschäden spätestens in 3 Jahren ein Ersatzneubau errichtet. 
Abstimmungsergebnis: 
einstimmig angenommen 
Leipzig, den 26. März 2015 
Seite: 1/1 
2 von 3 in Zusammenstellung
3 von 3 in Zusammenstellung