Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Erhebung der Gewässerunterhaltungsabgabe
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02246
Datum: 2026-01-15
Vorlagenart: Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-02246 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
AfD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02246 AfD-Fraktion 
 
Betreff: 
Erhebung der Gewässerunterhaltungsabgabe 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 28.01.2026 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Im Dezember 2022 hat die Leipziger Ratsversammlung – gegen die Stimmen der AfD-
Fraktion – der Erhebung einer kommunalen Gewässerunterhaltungsabgabe nach Satzung 
(VI-DS-03119-DS-01) zugestimmt. Grundlage bildet das Sächsische Wassergesetz.  
 
Eigentümer und Nutzer, deren Grundstücke an Gewässer II. Ordnung angrenzen sowie jene, 
die beispielsweise Wasser in selbige Gewässer einleiten, werden seitdem zur Kasse 
gebeten. Dies betrifft allen voran Landwirte, Grundbesitzer und Bootsverleihe. Als 
umlagefähiger Aufwand gelten dabei Pflege, Instandhaltung und Sicherung der 
Gewässersohle sowie der Ufer- und Böschungsbereiche. 
Zu erwähnen sei, dass sowohl die regionale Landwirtschaft als auch Grundbesitzer Ende 
2022 massiven Protest an der geplanten Verabschiedung der 
Gewässerunterhaltungssatzung übten und juristische Schritte angekündigt hatten. Eine erste 
Gewässerunterhaltungssatzung scheiterte immerhin schon einmal vor dem OVG Bautzen. 
 
Wir fragen an: 
1. Wie viele Abgabenpflichtige sind von der Gewässerunterhaltungsabgabe betroffen? 
Wie viele Abgabenbescheide wurden ausgestellt? Bitte nach Jahr und Art der 
Betroffenheit (Einleiter, Nutzer, Anlieger) aufschlüsseln. 
 
 
 
2. In wie vielen Fällen wurde Beschwerde gegen den Abgabenbescheide eingelegt? 
Wie vielen Beschwerden wurde seitens der Stadt Leipzig stattgegeben? Wie viele 
Beschwerden wurden auf dem Rechtsweg ausgetragen? Bitte nach Jahr, Art der 
Betroffenheit (Einleiter, Nutzer, Anlieger), Art der Beschwerde und Ausgang der 
Beschwerde aufschlüsseln. 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
3. In welcher Höhe wurde die Gewässerunterhaltungsabgabe eingenommen? Bitte nach 
Jahr und Art des abgabefähigen Aufwandes aufschlüsseln. 
 
4. Wie viele Verfahren wurde gegen die aktuell gültige Gewässerunterhaltungssatzung 
grundsätzlich angestrengt? Wie viele davon sind noch nicht entschieden? 
 
5. Wurden durch die Gewässerunterhaltungsabgabe Renaturierungs- und 
Hochwasserschutzprojekte an Gewässern II. Ordnung (teil)-finanziert? Wenn ja, an 
welchen Gewässern? Wenn nein, ist dies zukünftig geplant? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Umbau Prager Straße und Tabaksmühle/Friedhofsweg
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-02247
Datum: 2026-01-15
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VIII-EF-02247 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-02247  
 
Betreff: 
Umbau Prager Straße und Tabaksmühle/Friedhofsweg 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 28.01.2026 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
1. Wer trägt die Verantwortung für den Umbau der Prager Straße, der sehr viel Geld 
gekostet hat und für ALLE Verkehrsteilnehmende - ÖPNV benutzende Personen, 
motorisierter Verkehr und Radfahrende - nur Verschlechterungen bringt? 
2. Warum werden durch den Umbau der Prager Straße mehr Gefahrenstellen in den 
fließenden und stehenden Verkehr gebracht als vorher, wenn eine kommunale 
Aufgabe Gefahrenabwehr ist? 
3. Warum werden auf Kreuzungsbereichen jetzt künstliche Hindernisse angebracht und 
mutwillig zusätzliche Gefahren im Straßenverkehr geschaffen, wie an der Kreuzung 
Tabaksmühle/Friedhofsweg, die sinnlos die Fahrbahn verengen, Hindernisse auf den 
Fahrbahnen sind und das schlimmste eigentlich gar nicht wahrnehmbar sind? 
 
 
Anlage/n 
1 Mail zu VIII-EF-02247 (nichtöffentlich) 
 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Vertreter/-innen der Stadt Leipzig im Aufsichtsrat der LVV Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH (1. Änderung der Besetzung vom 23.10.2024)
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-Ifo-00217-Ifo-01
Datum: 2026-01-19
Vorlagenart: Aufsichtsratsbesetzung

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Aufsichtsratsbesetzung-Nr. VIII-Ifo-00217-Ifo-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-Ifo-00217 Oberbürgermeister 
 
 
VIII-Ifo-00217-Ifo-01 Oberbürgermeister 
 
Betreff: 
Vertreter/-innen der Stadt Leipzig im Aufsichtsrat der LVV Leipziger 
Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH (1. Änderung der 
Besetzung vom 23.10.2024) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 28.01.2026 Information zur 
Kenntnis 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
1. Die Ratsversammlung nimmt zur Kenntnis, dass Herr Siegbert Droese das ihm durch die 
Ratsversammlung vom 23.10.2024 (VIII-Ifo-00217) übertragene Aufsichtsratsmandat bei 
der LVV Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH niedergelegt hat. 
2. Die Ratsversammlung nimmt zur Kenntnis, dass die Stadt Leipzig gemäß § 98 Abs. 2 
SächsGemO im Ergebnis des Benennungsverfahrens nach § 42 Abs. 2 Sätze 4 ff. 
SächsGemO i. V. m. § 10 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages der LVV Leipziger 
Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH folgende Person widerruflich in den 
Aufsichtsrat der LVV Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH entsendet:  
Herrn Tobias Keller. 
3. Die Benennung durch die Ratsversammlung gemäß Ziffer 2 erfolgt jeweils bis zur 
Entsendung eines neuen Vertreters/einer neuen Vertreterin in den Aufsichtsrat der LVV 
Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH durch die Stadt Leipzig. 
Hiernach ergibt sich folgende aktuelle Besetzung der Vertreter/-innen der Stadt Leipzig im 
Aufsichtsrat der LVV Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH (1. Änderung 
der Besetzung vom 23.10.2024 gemäß VIII-Ifo-00217): 
Herr Burkhard Jung, 
Frau Kristina Weyh, 
Frau Franziska Riekewald, 
Herr Steffen Wehmann, 
Herr Sven Morlok, 
Herr Eric Recke, 
Herr Tobias Keller, 
Herr Michael Weickert, 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Herr Andreas Nowak, 
Frau Anja Feichtinger. 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage: 
 
X  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
Vertreter/-innen der Stadt Leipzig im Aufsichtsrat der LVV Leipziger Versorgungs- und 
Verkehrsgesellschaft mbH (1. Änderung der Besetzung vom 23.10.2024) 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Unterstützungsunterschriften
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-02241-AW-01
Datum: 2026-01-16
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-EF-02241-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-02241  
 
 
VIII-EF-02241-AW-01 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung 
 
Betreff: 
Unterstützungsunterschriften 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 28.01.2026 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Antwort 
Bezüglich der Entgegennahme von Unterstützungsunterschriften ist grundlegend zwischen 
Kommunalwahlen (Oberbürgermeister-, Stadtrats- und Ortschaftsratswahlen) sowie 
parlamentarischen Wahlen (Europawahl, Bundestagswahl, Landtagswahl) zu unterscheiden 
Kommunalwahlen 
Die Unterschriften sind von den Unterstützerinnen und Unterstützern persönlich bei der 
Gemeindeverwaltung zu leisten, sobald der Wahlvorschlag eingereicht wurde. Hierfür wird 
ein Unterstützungsverzeichnis erstellt und ausgelegt. Die Stelle, an welcher die Unterschrift 
zu leisten ist, muss entsprechend amtlich bekanntgemacht werden. In der Stadt Leipzig 
zuständig ist das Amt für Statistik und Wahlen. Mehrere Orte oder Verzeichnisse sind 
wahlrechtlich nicht vorgesehen. Sie wären zudem vor dem Hintergrund möglicher 
Doppelunterzeichnungen problematisch. Rechtsgrundlagen sind §§ 6b und 41 Absatz 2 
Kommunalwahlgesetz sowie § 17 Sächsische Kommunalwahlordnung. 
Parlamentarische Wahlen 
Die Unterschriften können auf den entsprechenden Formblättern an einem beliebigen Ort 
durch die Wahlberechtigten geleistet werden. Eingereicht werden die vollständig ausgefüllten 
Formblätter bei der Kreiswahlleitung. Zur Kreiswahlleitung berufen ist in der Regel die 
Leitung des Amtes für Statistik und Wahlen, womit sich auch das Büro der Kreiswahlleitung 
dort befindet. Hierbei ist auch die postalische Zusendung der Formblätter zulässig – eine 
persönliche Vorsprache oder Einreichung ist nicht erforderlich. Rechtsgrundlage ist unter 
anderem § 34 Bundeswahlordnung. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Vorhandensein von Geschäftsordnungen in den einzelnen Ortschaftsräten der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02249
Datum: 2026-01-16
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-02249 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
AfD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02249 AfD-Fraktion 
 
Betreff: 
Vorhandensein von Geschäftsordnungen in den einzelnen 
Ortschaftsräten der Stadt Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 28.01.2026 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Eine funktionierende Demokratie benötigt klare Regelungen. Auf kommunaler Ebene ergibt 
sich daraus, dass neben der Sächsischen Gemeindeordnung, die Hauptsatzung der Stadt 
Leipzig sowie die Geschäftsordnung der Ratsversammlung der Stadt Leipzig zur Anwendung 
kommen. 
 
Wir fragen an: 
1. Gilt die Geschäftsordnung der Ratsversammlung der Stadt Leipzig analog auch für die 
Sitzungen der Ortschaftsräte? 
2. Wenn Frage 1 verneint wird: Haben die einzelnen Ortschaftsräte der Stadt Leipzig eigene 
Geschäftsordnungen und wenn ja, welche Ortschaftsräte? 
3. Wenn für alle oder einzelne Ortschaftsräte keine Geschäftsordnungen bestehen: Hält die 
Stadtverwaltung Geschäftsordnungen für die Ortschaftsräte für notwendig bzw. 
wünschenswert? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Winterdienst auf Gehwegen – Barrierefreiheit und Gleichstellung im Fußverkehr
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-02250
Datum: 2026-01-15
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VIII-EF-02250 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-02250  
 
Betreff: 
Winterdienst auf Gehwegen – Barrierefreiheit und Gleichstellung im 
Fußverkehr 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 28.01.2026 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Mit diesem Schreiben möchte ich auf eine Situation des Winterdienstes im Stadtgebiet 
Leipzig aufmerksam machen, die aus meiner Sicht sowohl die Verkehrssicherheit als auch 
die Barrierefreiheit für viele Menschen erheblich einschränkt. 
Das beigefügte Foto schildert beispielhaft die Situation am Goerdelerring, der parallel zum 
Gehweg geführte Radweg wurde vollständig vom Schnee befreit und gestreut, während der 
angrenzende Gehweg auf gleicher Ebene ungeräumt und vereist blieb. Für Fußgängerinnen 
und Fußgänger, insbesondere für ältere Menschen, Eltern mit Kinderwagen sowie Personen 
mit Geh- oder Mobilitätshilfen, entsteht dadurch ein gefährlicher und praktisch kaum 
nutzbarer Verkehrsraum. Eine Ausweichbewegung auf dem Radweg stellt keine sinnvolle 
Alternative dar, da dieser stark frequentiert ist und seiner Zweckbestimmung entsprechend 
dem Radverkehr dient. 
 
Vor diesem Hintergrund bitte ich um Auskunft: 
 
1. Welche Priorisierung sieht der Winterdienst der Stadt Leipzig für Rad- und 
Fußverkehrsflächen aktuell vor? 
2. Wie wird sichergestellt, dass auch Fußwege barrierefrei und sicher nutzbar bleiben, 
insbesondere im Hinblick auf Menschen mit Mobilitätseinschränkungen? 
3. Aus welchen Gründen erfolgt hier keine Gleichstellung von Fuß- und Radverkehr im 
Winterdienst, obwohl der Fußverkehr laut Mobilitätsstrategie einen hohen Stellenwert 
einnimmt? 
4. Welche Maßnahmen sind vorgesehen, um derartige Barrieren zukünftig zu vermeiden 
und die Nutzbarkeit des öffentlichen Raums im Winter zu gewährleisten? 
 
 
Anlage/n 
1 Bild zu VIII-EF-02250 (öffentlich) 
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Nachfrage zu VIII-F-02129-AW-01 Aktuelle Bilanz der Arbeitsgruppe „Verwahrloste Immobilien“
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02252
Datum: 2026-01-16
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage-Nr. VIII-F-02252 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02252 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
Betreff: 
Nachfrage zu VIII-F-02129-AW-01 Aktuelle Bilanz der Arbeitsgruppe 
„Verwahrloste Immobilien“ 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 28.01.2026 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Wir bedanken uns für die Beantwortung der Anfrage, verbunden mit folgenden 
konkretisierenden Nachfragen.  
  
1. Wir bitten erneut um die Beantwortung von Frage 4: Welche verwahrlosten oder 
maroden Immobilien haben in der Stadtverwaltung derzeit oberste Priorität? (Bitte um 
Nennung konkreter Immobilien)  
2. Welche Handlungsmöglichkeiten nimmt die Stadt wahr, wenn Eigentümer*innen von 
verwahrlosten Immobilien “nicht handlungsbereit” sind, wie in der Antwort zu Frage 2 
dargelegt, wenn Modernisierungs- und Instandsetzungsgebote, wie in der Antwort zu 
den Fragen 5 und 6 dargelegt, kein sinnvolles Vorgehen darstellen?  
3. Welchen Unterschied sieht die Stadtverwaltung zwischen Eigentümer*innen von 
verwahrlosten Immobilien, die “nicht handlungsbereit” und “nicht gesprächsbereit” 
sind und wie beeinflusst dies das Vorgehen der Verwaltung?  
4. Steht die Stadtverwaltung in Kontakt mit den neuen Eigentümer*innen von 
verwahrlosten Immobilien, die wie in der Antwort zu Frage 2 dargelegt verkauft 
wurden?  
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Vereinslandschaft und ehrenamtliches Engagement in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02250
Datum: 2026-01-16
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-02250 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Stadtrat Dr. Volker Külow 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02250 Stadtrat Dr. Volker Külow 
 
Betreff: 
Vereinslandschaft und ehrenamtliches Engagement in Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 28.01.2026 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Die Vereinslandschaft in Leipzig ist groß, bunt und vielfältig. Ehrenamtliches Engagement 
und Freiwilligenarbeit sind dafür unverzichtbar, wie die Kommunale Bürgerumfrage 2024 
(Abschnitt 5.7) und der Sozialreport 2025 (Abschnitt 11) ausweisen.      
 
Fragen an den Oberbürgermeister: 
1. Verfügt die Verwaltung über einen (ungefähren) Überblick über die Breite und 
Vielfalt der Vereinslandschaft in Leipzig, d. h. zu Anzahl und Art der Vereine sowie 
dem jeweiligen Themenfeld (Soziales, Kultur, Sport, Umwelt, Interkulturelles usw.)? 
2. Wenn ja, gibt es darüber hinaus eine Zahl bzw. ggf. eine Schätzung, wie viele 
Leipzigerinnen und Leipziger sich in diesen Vereinen insgesamt engagieren? 
3. Wie viele ehrenamtlich Engagierte sind aktuell im Besitz von einem EhrenamtsPass 
und wie hat sich diese Zahl seit 2020 entwickelt? 
4. Welche Vereine, Einrichtungen usw. sind konkret an der Vergabe von einem 
EhrenamtsPass beteiligt bzw. nominieren die jeweiligen Trägerinnen und Träger? 
5. Wie viele Leipzigerinnen und Leipziger besitzen die Sächsische Ehrenamtskarte? 
6. Gibt es neben der Freiwilligen-Agentur Leipzig e. V. weitere Strukturen, die 
ehrenamtliches Engagement in Leipzig fördern? 
7. In welchen Formaten würdigt die Stadt regelmäßig ehrenamtlich Engagierte? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Wann wird die nächste Brücke zum Problem?
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02254
Datum: 2026-01-16
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-02254 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02254 SPD-Fraktion 
 
Betreff: 
Wann wird die nächste Brücke zum Problem? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 28.01.2026 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Vor dem Hintergrund des baulichen Zustandes zahlreicher Leipziger Brückenbauwerke 
erfragt die SPD-Fraktion:  
   
1. Welche Brückenbauwerke sind derzeit aufgrund ihres baulichen Zustands  
   
a) bereits mit Verkehrs- oder Nutzungseinschränkungen belegt oder  
b) in absehbarer Zeit, in den nächsten Jahren voraussichtlich davon betroffen?  
   
Für jedes betroffene Bauwerk wird um Angabe der   
• Lage und Bezeichnung der Brücke,  
• jeweiligen Baulast (z. B. Stadt Leipzig, Freistaat Sachsen, Bund, Deutsche Bahn o. 
A.),  
• Benotung nach dem letzten Brücken-Monitoring sowie  
• aktuell geltenden bzw. erwarteten Verkehrseinschränkungen (z. B. 
Gewichtsbeschränkungen, Spurreduzierungen, Sperrungen für bestimmte 
Verkehrsarten wie ÖPNV oder Wirtschaftsverkehr)  
gebeten.  
   
2. Welche Instandsetzungsarbeiten oder Ersatzneubaumaßnahmen sind für diese 
Bauwerke jeweils vorgesehen und  
   
a) in welchem Planungs- oder Umsetzungsstand befinden sich diese Maßnahmen,  
b) in welchem Zeithorizont ist mit einer Umsetzung zu rechnen?  
   
3. In welchen Fällen bestehen aktuell keine gesicherten Planungen oder 
Finanzierungen, obwohl der bauliche Zustand perspektivisch zu Einschränkungen 
führen dürfte?  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Kontrollen von Tierzüchtern im Stadtgebiet von Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02255
Datum: 2026-01-16
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-02255 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02255 SPD-Fraktion 
 
Betreff: 
Kontrollen von Tierzüchtern im Stadtgebiet von Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 28.01.2026 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Der politische und gesellschaftliche Druck zur Eindämmung extremer Zuchtmerkmale hat in 
Europa spürbar zugenommen. Eine Vielzahl nationaler Gesetze, Gerichtsurteile und 
freiwilliger Verbandsinitiativen deutet auf eine Trendwende hin. Auch wenn ein einheitliches 
EU-Gesetz noch aussteht, sind die Grundlagen für eine harmonisierte Regelung gegen 
Qualzucht gelegt – mit dem Ziel, das Tierwohl bei Zucht und Haltung endlich konsequent ins 
Zentrum zu stellen.   
Die Debatte um die Hundesteuer-Satzung hat große Bereitschaft des Stadtrates gezeigt, 
sich mit dem Wohlergehen von Haustieren zu beschäftigen. In der Debatte wurde vom 
Rechtsamt klar dargelegt, dass gewerbliche Züchter beispielsweise von der Hundesteuer 
befreit sind, aber die Züchter kontrolliert werden.   
Nachdem der SWR in seiner Doku: " Züchten wir unsere Haustiere kaputt" - die teilweise in 
unserer Leipziger Uni Tierklinik gedreht wurde (Siehe:  Leiden auf vier Pfoten. Züchten wir 
unsere Haustiere kaputt?) - von den Folgen für Qualzuchten berichtet hat und die Uni 
Kleintierklinik in den letzten Sitzungen des Tierschutzbeirates sehr eindringlich das Thema 
ausgerufen hat, möchten wir folgende Fragen stellen:  
  
1. Wie häufig finden Kontrollen innerhalb des Stadtgebietes bei gewerblichen 
Hundezüchtern statt?  
2. Werden auch Hobbyzüchter regelmäßig überprüft, und nach welchen Kriterien erfolgt 
die Auswahl?  
3. Welche Maßnahmen werden ergriffen, wenn Hinweise auf Qualzuchtmerkmale oder 
tierschutzwidrige Haltungsbedingungen vorliegen?  
4. Gibt es spezielle Programme, Schwerpunktkontrollen oder Kooperationen mit 
Tierschutzorganisationen, um Qualzuchten frühzeitig zu erkennen und zu 
unterbinden?  
5. Wie wird innerhalb des Stadtgebietes Leipzig sichergestellt, dass Zuchtzulassungen 
nur für Tiere erfolgen, die frei von erblich bedingten Qualzuchtmerkmalen sind?  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Sicherheit der kritischen Infrastruktur
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02256
Datum: 2026-01-16
Vorlagenart: Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-02256 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
BSW-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02256 BSW-Fraktion 
 
Betreff: 
Sicherheit der kritischen Infrastruktur 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 28.01.2026 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
1. Verfügt die Stadt Leipzig selbst oder im Rahmen laufender Verträge über 
Ersatzmaßnahmen für die Strom- und Wärmeversorgung im Falle eines ähnlich großen 
Anschlags wie kürzlich in Berlin durch mutmaßlich öko-anarchistische oder extremistische 
Kräfte?  
2. Ist in diesem Zusammenhang sichergestellt, dass neben kurzfristigen Ersatzmaßnahmen 
(z. B. Notgeneratoren) auch die notwendigen baulichen Technologien und Kapazitäten für 
eine zeitnahe Reparatur zur Verfügung stehen, insbesondere unter ungünstigen 
Witterungsbedingungen (z. B. Kapazitäten für Baustelleneinrichtungen mit Wärme, Licht und 
Fuhrpark im Winter)? Wenn nein, mit welcher Verzögerung wäre wie im konkreten 
Vergleichsfall zu rechnen?  
3. Sind für die kommenden Haushaltsjahre aufgrund der städtischen finanziellen Lage 
Verringerungen der Mittel geplant oder absehbar, die die Sicherstellung der Punkte 1 bis 3 
negativ beeinflussen, bzw. dass sich Änderungen zur Verlautbarung des 25.01.2023 
ergeben (https://www.l.de/blog/vorbereitung-auf-krisen-szenarien-fuer-die-leipziger-gruppe-
keine-kurz-serie-sondern-tagesgeschaeft)? Wenn ja, in welchem Umfang und Bereich? 
4. Existieren derzeit für ähnliche oder größere Ereignisse Verbindungen oder Mechanismen 
der gegenseitigen Hilfe mit anderen staatlichen Instanzen (nicht die eigene Kommune, 
sondern Land und Bund) sowie angrenzenden Kommunen?  
5. Aufgrund solcher Ereignisse entstehen Ausfallzeiten und technische Schäden bei 
Privaten, Unternehmen und Öffentlichen. Bestehen derzeit offene Punkte, Prozesse, 
Verträge oder Unklarheiten hinsichtlich möglicher Regressansprüche zu Ungunsten der 
Stadt Leipzig im Falle eines ähnlichen Ereignisses?  
6. In der Vergangenheit haben die mutmaßlichen Täter auch Anschläge auf andere bauliche 
Infrastruktur verübt, z. B. auf Kabelbrücken und Strommasten. Ist derzeit sichergestellt, dass 
trotz Investitionsstaus und fehlender finanzieller Mittel die Infrastruktur auch in den 
kommenden Jahren in einem baulichen Zustand bleibt, der den Erfolg ähnlicher großer 
Anschläge (siehe Liste) nicht wesentlich begünstigt?  
• 2011: Kabelbrücke, Berliner Ostkreuz 
• 2018: Starkstromleitungen, Berlin-Charlottenburg & Mörschbrücke 
• 2020: Kabelschacht, Berlin 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
• 2021: Stromkabel, Tesla-Baustelle, Grünheide 
• 2024: Hochspannungsmast, Tesla-Werk, Grünheide 
7. In Berlin erfolgte die Warnung der Bürger mit einer Verzögerung von fünf Tagen. Ist 
sichergestellt, dass für die Stadt Leipzig die gleiche Ursache beim Medium Mobiltelefon 
(z. B. per SMS via Cell Broadcast-System oder der Leipzig-App) ausgeschlossen ist? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung