Vertreter der Stadt Leipzig für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Nahverkehrsraum Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-00271
Datum: 2024-10-18
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/3 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VIII-DS-00271 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-00271 Oberbürgermeister 
 
Betreff: 
Vertreter der Stadt Leipzig für die Verbandsversammlung des 
Zweckverbandes Nahverkehrsraum Leipzig 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf Strategie, Haushalt  
und Stadtraum 
 
 
Ziele „Leipzig-Strategie 2035“  
Klimawirkung nein 
Auswirkung auf bezahlbares Wohnen nein 
Finanzielle Auswirkungen nein 
Auswirkung auf den Stellenplan nein 
Räumlicher Bezug gesamtes Stadtgebiet 
  
 
Beschlussvorschlag 
1. Die Ratsversammlung beruft gemäß § 5 Abs. 3 der Satzung des Zweckverbandes 
Nahverkehrsraum Leipzig folgende bisherigen Mitglieder/innen sowie deren 
Stellvertreter/innen aus der Verbandsversammlung des Zweckverbandes 
Nahverkehrsraum Leipzig ab: 
 
Mitglieder:     Stellvertreter: 
 Herrn Oliver Gebhardt (DIE LINKE)  Frau Franziska Riekewald (DIE LINKE) 
 Herrn Christopher Zenker (SPD)  Frau Anja Feichtinger (SPD) 
 
2. Die Ratsversammlung wählt gemäß §§ 52 Abs. 3, 16 Abs. 4 SächsKomZG 
(Sächsisches Gesetz über kommunale Zusammenarbeit), § 5 der Satzung des 
Zweckverbandes Nahverkehrsraum Leipzig die Mitglieder/innen der Stadt Leipzig 
sowie deren Stellvertreter /- innen in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes 
Nahverkehrsraum Leipzig entsprechend dem Wahlergebnis: 
 
Mitglieder:     Stellvertreter: 
Herrn Andreas Nowak (CDU)  Herr Michael Weickert (CDU) 
Herr Frank Franke (SPD)   Frau Anja Feichtinger (SPD) 
 
 
 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage: 
1 von 3 in Zusammenstellung
2/3 
 
 
X  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
 
Der neue Stadtrat beschließt die Vertreter der Stadt Leipzig für die Verbandsversammlung 
des Zweckverbandes Nahverkehrsraum Leipzig.  
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses 
 
Entfällt. 
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Entfällt.  
 
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
Entfällt.  
 
III.  Strategische Ziele 
 
Umsetzung des Sächsischen Gesetzes 
über kommunale Zusammenarbeit. 
 
IV.  Sachverhalt 
1.  Anlass 
 
Gemäß §§ 52 Abs. 3, 16 Abs. 4 
SächsKomZG wird eine Gemeinde in der 
Verbandsversammlung durch den 
Bürgermeister, ein Landkreis durch den 
Landrat und ein Verwaltungs- oder 
Zweckverband durch den 
Verbandsvorsitzenden vertreten, sofern 
nicht auf dessen Vorschlag das 
Hauptorgan des Verbandsmitglieds 
einen anderen leitenden Bediensteten 
zum Vertreter wählt. Sind mehrere 
Vertreter zu entsenden, werden diese 
vom Hauptorgan des Verbandsmitglieds 
gewählt. § 16 Absatz 4 gilt entsprechend. 
 
Entsprechend der Beschlüsse der Ratsversammlung (VII-DS-00391-DS 01 und 02) vom 
07.10.2020 bzw. 13.04.2022 ist Vertreter der Stadt Leipzig im ZVNL der Bürgermeister für 
Stadtentwicklung Bau, Herr Thomas Dienberg und sein Verhinderungsstellvertreter der Leiter 
des Mobilitäts- und Tiefbauamtes, Herr Michael Jana. Diese Beschlüsse gelten weiter. Mit 
dieser Vorlage werden die beiden Stadträte für die Verbandsversammlung neu berufen. 
 
2.  Beschreibung der Maßnahme 
 
Das Sächsisches Gesetz über kommunale Zusammenarbeit wird entsprechend umgesetzt.  
 
3.  Zeitplan 
 
2 von 3 in Zusammenstellung
3/3 
 
Die Vertreter werden vom Stadtrat für die Dauer der Wahlperiode gewählt; nach Ablauf der 
Wahlperiode führen sie die Geschäfte bis zur Neuwahl der weiteren Vertreter fort.  
 
4.  Finanzen und Personal (Details) 
 
Finanzielle Auswirkungen sind nicht zu erwarten. 
 
Steuerrechtliche Prüfung X nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja  nein, siehe Anlage zur Begründung 
 
5.  Klimawirkung (Details) 
 
Eine Klimawirkung ist nicht zu erwarten. 
 
6.  Auswirkung auf bezahlbares Wohnen (Details) 
 
Eine Auswirkung auf bezahlbares Wohnen ist nicht zu erwarten. 
 
7. Bürgerbeteiligung 
 
bereits erfolgt  geplant  nicht nötig  
 
8.  Besonderheiten 
 
Entfällt. 
 
9.  Folgen bei Nichtbeschluss  
 
Es gibt keinen Vertreter der Stadt Leipzig für die Verbandsversammlung des 
Zweckverbandes Nahverkehrsraum Leipzig. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
X
3 von 3 in Zusammenstellung