1. Änderung zum Bau- und Finanzierungsbeschluss Hofer Brücke
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-05438-DS-01
Datum: 2019-06-05
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-05438-DS-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
1. Änderung zum Bau- und Finanzierungsbeschluss Hofer Brücke 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters    
FA Stadtentwicklung und Bau    
FA Finanzen    
Ratsversammlung  22.11.2018 Beschlussfassung 
 
 
Begründung der Eilbedürftigkeit: 
Die Vergabe an die Baufirma muss während der Bindefrist erfolgen. Laut Hauptsatzung § 22 
Abs. 2 Ziff. 8 ist ein Beschluss des Verwaltungsausschusses nötig. Da keine Sitzung des 
Verwaltungsausschusses innerhalb dieser Frist erreichbar ist, wird in diesem Fall der 
Stadtrat am 22.11.2018 um Beschlussfassung gebeten.  
 
Beschlussvorschlag: 
 
unverändert: 
1. Die Instandsetzung der Hofer Brücke soll im Jahr 2019 realisiert werden. 
(Baubeschluss gemäß Hauptsatzung § 13 (7) in der zurzeit gültigen Fassung) 
 
geändert: 
2. Die Gesamtkosten für Planung und Bau für die Instandsetzung der Hofer Brücke 
betragen 1.850.000,00 € brutto. Der städtische Anteil beträgt 790.000,00 € brutto. 
 
geändert: 
3. Die Aufwendungen sind im Innenauftrag „Instandsetzung, Teil A RL-KStB (Brücken)“ 
(106654400001) in den Haushaltsjahren wie folgt geplant: 
 
2019: 1.600.000,00 € brutto 
2020:    250.000,00 € brutto 
 
Die Einordnung der Aufwendungen für die Haushaltjahre 2019 und 2020 erfolgt im 
Rahmen der Haushaltsplanung 2019/2020 innerhalb des Budgets des Fachamtes. 
 
unverändert: 
4. Die Erträge sind im Innenauftrag „Instandsetzung, Teil A RL-KStB (Brücken)“ 
(106654400001) in den Haushaltsjahren wie folgt geplant: 
 
2019: 1.000.000,00 € brutto 
2020:      60.000,00 € brutto 
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unverändert: 
5. Zur Ausschreibung/Auftragsvergabe der Maßnahme in 2018 wird ein Vorgriff auf die 
Haushaltsmittel in 2019 i. H. v. 1.250.000 € und 2020 i. H. v. 250.000 € bestätigt 
(„konsumtive VE“). 
 
unverändert: 
6. Der Baubeschluss gilt vorbehaltlich der Beschlussfassung und der Genehmigung der 
Haushaltssatzung für die jeweiligen Haushaltsjahre und der Bestätigung der 
Fördermittel. 
 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
Im Rahmen der öffentlichen Ausschreibung ergibt sich bei der Vergabe der Bauleistung eine 
Kostenerhöhung, die die im Bau- und Finanzierungsbeschluss Nr. VI-DS-05438 eingestellten 
finanziellen Mittel mehr als 10 % überschreitet. 
 
 
 
 
  
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Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen 
  
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen   nein X wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? X nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge 2019 2020 1.060.000,00 106654400001 
 Aufwendungen 2019 2020 1.850.000,00 106654400001 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? X nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat X nein  ja, 
 
 
 
 
 
 
  
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Sachverhalt:  
 
Begründung zur 1. Änderung des Beschlusses Nr.: VI-DS-05438 vom 15.08.2018 zum 
Vorhaben Instandsetzung der Hofer Brücke im Zuge der Richard-Lehmann-Straße 
über die Gleise der Deutschen Bahn AG 
 
Mit dem Beschluss des Verwaltungsausschusses vom 15.08.2018 wurde die Umsetzung der 
Maßnahme „Instandsetzung Hofer Brücke im Zuge der Richard-Lehmann-Straße“ bestätigt. 
 
Die Instandsetzung der Hofer Brücke ist dringend erforderlich, da die festgestellten Schäden 
an den Verschleißteilen der Brücke zwangsläufig zu weiteren kostenintensiven Schäden an 
den tragenden Bauteilen wie Widerlager und Überbau der Brücke führen werden, wenn sie 
nicht zeitnah beseitigt werden. Zur Durchführung der Instandsetzung der Brücke sind aus 
Sicherheitsgründen Zugsperrpausen inkl. Abschaltungen der Oberleitungsanlagen der 
Deutschen Bahn AG (DB AG) erforderlich. Die während der Bauzeit notwendigen 
Zugsperrpausen sind seit Jahren bei der DB AG beantragt, für den Bauzeitraum eingetaktet 
und im Fahrplan der DB AG für 2019 berücksichtigt. 
 
Den im Rahmen des Bau- und Finanzierungsbeschlusses (BFB) ermittelten Gesamtkosten in 
Höhe von 1.500.000 Euro brutto für die Baumaßnahme lag eine Kostenberechnung gemäß 
Leistungsphase 3 HOAI unseres Fachplaners vom 04.01.2018 zugrunde. 
 
Die Gesamtkosten unterteilten sich in 1.300.000 Euro brutto Baukosten und 200.000 Euro 
brutto Planungs-/Baunebenkosten.  
 
Die Mittel wurden gemäß BFB im Haushalt eingestellt und die Bauleistung öffentlich 
ausgeschrieben. 
 
Im Rahmen der öffentlichen Ausschreibung sind 7 wertbare Angebote eingegangen. 
 
Das wirtschaftlichste Angebot der Baufirma Dahlener Bau GmbH beträgt 1.653.138,65 Euro 
brutto und liegt damit um ca. 350.000 Euro brutto über der berechneten Bausumme.  
 
Der enorme Unterschied im Vergleich zur Kostenberechnung ist zum einen auf den 
generellen Preisanstieg bei Bauleistungen infolge der aktuellen Marktsituation infolge der 
kapazitiven Auslastung in den letzten 12 Monaten zurückzuführen. Überlagernd kommen 
deutliche Preisanstiege für Materialien wie Stahl, Beton und Asphalt hinzu. 
 
Zum anderen haben sich im Rahmen der Ausführungsplanung gemäß Leistungsphase 5 
HOAI zusätzliche Leistungen ergeben, die im Rahmen der Kostenberechnung noch nicht 
bekannt waren und nicht berücksichtigt werden konnten, wie z. B. Leitungsumverlegungen 
für Versorgungsunternehmen aus der Brückenkappe in den Hohlkasten der Brücke und 
zusätzliche Betoninstandsetzungsarbeiten auf der Überbauoberseite. 
 
Wegen der Genehmigung lediglich kurzweiliger Zugsperrpausen mit einer max. Dauer von 4 
Stunden war im direkten Vergleich von Kostenberechnung und Angebot der Baufirma ein 
weiterer Kostenanstieg bei den Bahnsicherungsleistungen und in den Einheitspreis-
positionen für Gerüste, Baubehelfe und beim Abbruch also für alle Leistungen mit direktem 
Kalkulationsbezug zu den Zugsperrpausen ersichtlich. Im Rahmen der Kostenberechnung 
war teilweise von der Zurverfügungstellung längerer Zugsperrpausen ausgegangen worden. 
 
Auswirkung auf den Haushalt  
 
Insgesamt entsteht eine überplanmäßige Aufwendung von 350.000 Euro brutto. 
 
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Für die Maßnahme wurden Fördermittel nach der Richtlinie für die Förderung von Straßen- 
und Brückenbauvorhaben kommunaler Baulastträger (RL-KStB) bei der Landesdirektion 
Leipzig beantragt.  
Infolge der Preissteigerung ändern sich die Gesamtkosten in Bezug auf den Bau- und 
Finanzierungsbeschluss Nr. VI-DS-05438 vom 15.08.2018 wie folgt: 
Aufteilung der Einnahmen und Ausgaben in Jahresscheiben in € brutto 
 
alt: bisher gemäß Beschluss Nr. VI-DS-05438 
 
 
 2019 2020 
 
Gesamt € 
 
 
1.500.000,00 
 
1.250.000,00 
 
250.000,00 
 
Aufwendung € 
IA 106654400001 
 
1.500.000,00 
 
1.250.000,00 
 
250.000,00 
 
Ertrag (FÖMI) € 
90 %/95 % 
 
1.060.000,00 
 
1.000.000,00 
 
60.000,00 
 
Stadtanteil € 
 
 
440.000,00 
 
250.000,00 
 
190.000,00 
Eine VE in Höhe von 1.250.000,00 € für 2018 wird in 2019 kassenwirksam. 
 
neu: Stand: 25.10.2018    
 
 
 2019 2020 
 
Gesamt € 
 
 
1.850.000,00 
 
1.600.000,00 
 
250.000,00 
 
Aufwendung € 
IA 106654400001 
 
1.850.000,00 
 
1.600.000,00 
 
250.000,00 
 
Ertrag (FÖMI) € 
90 %/95 % 
 
1.060.000,00 
 
1.000.000,00 
 
60.000,00 
 
Stadtanteil € 
 
 
790.000,00 
 
600.000,00 
 
190.000,00 
 
Die damit notwendigen zusätzlichen Aufwendungen in Höhe von 350.000 Euro brutto werden 
gedeckt durch Umverteilung innerhalb der investiven Maßnahmen des Verkehrs- und 
Tiefbauamtes im Haushaltsjahr 2018. 
So werden zum Jahresende 2018 nicht verbrauchte investive Mittel i. H. v. 350.000 € nicht 
ins Folgejahr 2019 übertragen und fließen damit mit dem Jahresabschluss 2018 in den 
Gesamthaushalt zurück. Im Gegenzug werden dem VTA diese Mittel maßnahmenkonkret für 
das Jahr 2019 zusätzlich über den bisher bestehenden Eckwert im Ergebnishaushalt 
(1098620000) bereitgestellt.  
 
 
 
 
 
 
 
 
Fassung vom: 01.11.2018 
 1. Änderung zum Bau- und Finanzierungsbeschluss zum Vorhaben Instandsetzung Hofer Brücke im 
Zuge der Richard-Lehmann-Straße über die Gleise der DB AG 
 
 
Mitzeichnung 
Dezernat Mitzeichnung beteiligte Ämter Bemerkungen 
 erforderlich Unterschrift   
I Allgemeine 
Verwaltung ☐ 
    
II Finanzen 
☒ 
 20  
III Umwelt, Ordnung, 
Sport ☐ 
   
IV Kultur 
☐ 
   
V Jugend, Soziales, 
Gesundheit und 
Schule ☐ 
   
VI Stadtentwicklung 
und Bau ☒ 
 66  
VII Wirtschaft 
☐ 
   
01.1 GB des Ober-
bürgermeisters 
und des Stadtrates ☐ 
   
01.2 GB des Ober-
bürgermeisters – 
Kommunalwirtscha
ft 
☐ 
   
01.1
6 
Datenschutz/ 
Sicherheits 
beauftragte/r ☐ 
   
14 Rechnungs-
prüfungsamt ☐ 
   
  
☐ 
   
  
☐ 
   
Rechtsprüfung 
☐  
Name Unterschrift 
Beteiligung der Personalvertretung erforderlich ☒ nein ☐ ja 
Stadt Leipzig
01.15/016/07.14