Ausweisung von Radfahrverboten und benutzungspflichtigen Radwegen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-01691-AW-01
Datum: 2020-09-14
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-01691-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Ausweisung von Radfahrverboten und benutzungspflichtigen Radwegen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  16.09.2020 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
Das OVG Bautzen sah im Herbst 2018 deutliche Ermessensfehler der Stadt bei der 
Ausweisung von Radfahrverboten und benutzungspflichtigen Radwegen am 
Promenadenring an einem Großteil der Stellen des Promenadenringes …  Wann hat die 
Verwaltung vor, die „wirkungslosen“ Schilder zu entfernen, welche noch immer Rad 
fahrende, die das Urteil nicht kennen, zur Fahrt auf ungeeigneten Wegen verweisen?  
  
Sehr geehrter Herr Weiss,  
 
unstrittigerweise erscheint die Umsetzung des Gerichtsurteils durch einfaches Entfernen der 
genannten Beschilderung auf den ersten Blick unkompliziert. 
  
Als für die Verkehrssicherheit der betroffenen Straßen zuständige Verkehrsbehörde müssen 
wir jedoch gewährleisten, dass durch die damit geänderte Verkehrsorganisation keine neuen 
Gefahren entstehen. So müssen für die Umsetzung des Urteils auch andere Verkehrs-
regelungen angepasst werden.  
 
Konkret betrifft das die Lichtsignalanlagen (LSA): Diese sind bislang mehrheitlich nicht dafür 
ausgelegt, dass Radfahrer auf den Fahrbahnen des Promenadenringes verkehren. 
Insbesondere müssen die sogenannten Zwischenzeiten der Signalanlagen angepasst 
werden, damit ein die letzte Grünsekunde nutzender Radfahrer ausreichend Zeit hat die 
Kreuzung zu räumen, bevor der nächste Verkehrsstrom seinen Fahrweg kreuzt. Diese 
Zwischenzeiten berücksichtigen mehrheitlich entsprechend der bisherigen Regelung im Zuge 
des Promenadenringes bislang nur die schneller räumenden Kraftfahrzeuge. Da die 
Zwischenzeiten quasi das "Fundament" einer Lichtsignalregelung darstellen, muss bei deren 
Anpassung meistens die gesamte Lichtsignalsteuerung komplett überarbeitet werden. 
  
Erst wenn dies geschehen und umgesetzt ist, kann der Radverkehr auf den jeweiligen 
Fahrbahnabschnitten zugelassen werden. Aufgrund der personellen und finanziellen 
Kapazitäten konnte bisher noch nicht der gesamte Ring untersucht werden. Für folgende 
Abschnitte wurden die Planungen jedoch eingeleitet: 
 
 Dittrichring/Martin-Luther-Ring zwischen Käthe-Kollwitz-Straße und Neuem Rathaus 
(beide Richtungen):  
Für diesen Abschnitt musste die LSA Dittrichring/Gottschedstraße angepasst werden.  
Die neue Lichtsignalsteuerung soll noch im September 2020 vor Ort versorgt werden, 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
anschließend kann die restliche Verkehrsregelung in diesem Abschnitt angepasst 
werden.  
U.a. kann dann ein neuer Radfahrstreifen zwischen Käthe-Kollwitz-Straße und 
Gottschedstraße markiert werden (Außenring).  
 
 Willy-Brandt-Platz/Tröndlinring (Außenring)  
Für diesen Abschnitt wurde eine Verkehrstechnische Untersuchung für die Neuaufteilung 
des Fahrbahnquerschnittes zwischen Brandenburger Straße und Löhrstraße inkl. 
Verkehrssimulation beauftragt, in der geprüft wird, ob eine durchgängige Radverkehrs-
anlage auf der Fahrbahn umsetzbar ist. Im Zuge des laufenden Umbaus des 
Knotenpunktes Goerdelerring wird zudem die Einmündung Löhrstraße zur nordwärts 
gerichteten Einbahnstraße umgebaut. Damit entfällt der bisherige Konfliktpunkt zwischen 
aus der Löhrstraße ausfahrenden Fahrzeugen und Radfahrern entlang des 
Tröndlinringes.  
 
 Knotenpunkt Goerdelerring 
Ergänzend zum laufenden Umbau sind Untersuchungen für eine Verbesserung der 
Radfahrbeziehungen Ranstädter Steinweg - Richard-Wagner-Platz sowie Richard-
Wagner-Platz - Pfaffendorfer Straße beauftragt worden.  
 
 Augustusplatz - Roßplatz (Innenring) 
Für den Bereich Mendebrunnen/Gewandhaus befindet sich zu Lasten eines Kfz-
Fahrstreifens ein Zweirichtungsradweg in der Planung. Die bauliche Umsetzung wird für 
2021/2022 angestrebt.  
 
 Bereich Wilhelm-Leuschner Platz 
In diesem Bereich beabsichtigen die Verkehrsbetriebe, im nächsten Jahr die Gleise in 
veränderter Lage zu erneuern. Die dafür erforderlichen Anpassungen an der LSA 
Wilhelm-Leuschner-Platz werden auch die notwendigen verkehrstechnischen 
Voraussetzungen für das Radfahren im Zuge des Promenadenringes in diesem Bereich 
schaffen.   
 
Planungen für die noch verbleibenden Abschnitte werden sich anschließen.  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
2 von 2 in Zusammenstellung