Petition nach § 12 SächsGemO zur Beauftragung der Stadtverwaltung zur Erarbeitung einer Einsparstrategie von 10% der kommunalen Ausgaben für 2023
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-07805-VSP-01
Datum: 2022-11-15
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

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Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt zur Petition-Nr. VII-P-07805-VSP-
01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Finanzen
Stammbaum:
VII-P-07805 Dieter Krause
VII-P-07805-VSP-01 Dezernat Finanzen
Betreff:
Petition nach § 12 SächsGemO zur Beauftragung der Stadtverwaltung 
zur Erarbeitung einer Einsparstrategie von 10% der kommunalen 
Ausgaben für 2023
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Petitionsausschuss Vorberatung
Ratsversammlung Beschlussfassung
Rechtliche Konsequenzen
 Zustimmung und Abhilfe x  Ablehnung
 Berücksichtigung  erledigt
 Alternativvorschlag  
Beschlussvorschlag
Die Petition wird abgelehnt.
Räumlicher Bezug
Zusammenfassung
Anlass der Vorlage:   
 Rechtliche Vorschriften  Stadtratsbeschluss  Verwaltungshandeln
x  Sonstiges: Petition VII-P-07805
Finanzielle Auswirkungen
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Finanzielle Auswirkungen x nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
Steuerrechtliche Prüfung nein wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG nein ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen ja nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
Nachhaltige Mobilität Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
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Leipzig schafft soziale Stabilität Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
Bürgerstadt Weltoffene Stadt
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
Region Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
Bezahlbares Wohnen Stadtrat Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
Kommunalwirtschaft Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
Lebenslanges Lernen Verwaltung Imageprägende 
Großveranstaltungen
Sichere Stadt Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
Sonstige Ziele
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML)
x Trifft nicht zu
Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) keine / Aussage nicht möglich erneuerbar fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch Aussage nicht möglich ja nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) Aussage nicht möglich ja nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
Aussage nicht möglich ja nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
ja nein (Begründung s. Abwägungsprozess) nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
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Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
Entfällt
I. Eilbedürftigkeitsbegründung
Entfällt
II. Begründung Nichtöffentlichkeit 
Entfällt
III. Strategische Ziele
Entfällt
IV. Sachverhalt
1. Begründung Kreuz auf dem Deckblatt
Der Petent fordert den Stadtrat auf, den OB zur Ausarbeitung einer Einsparstrategie von 
10% bei den kommunalen Ausgaben im kommenden Jahr aufzufordern. Hierbei soll gezielt 
nach Einsparpotenzialen in den einzelnen Bereichen gesucht werden. Begründet wird dies 
mit einer Rezession in Deutschland im nächsten Jahr bedingt durch die enorm gestiegenen 
Energiepreise und einer möglichen Deindustriealisierung.
Die Aufstellung des Haushaltsplanes, des Finanzplanes etc., die Haushaltsüberwachung 
sowie die Verwaltung des Vermögens und der Schulden der Gemeinde obliegt dem 
Fachbediensteten für das Finanzwesen. Soweit und solange die Entwicklung der Erträge und 
Einzahlungen oder Aufwendungen und Auszahlungen es erfordert, ist die Inanspruchnahme 
von Ansätzen für Aufwendungen und Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen 
durch den Fachbediensteten für das Finanzwesen zu sperren. Diese Funktion hat der Erste 
Bürgermeister und Beigeordnete für Finanzen inne.
Der Entwurf des Doppelhaushaltes 2023/2024 wurde am 14.09.2022 in den Stadtrat 
eingebracht. Dem vorausgegangen ist ein intensiver Planungsprozess der Verwaltung, in 
dem die erforderlichen Ansätze mehrfach geprüft und diskutiert wurden. Ebenso wurden 
Einsparpotentiale in den einzelnen Produkten eruiert und berücksichtigt. Die 
Haushaltswirtschaft ist so zu planen und zu führen, dass eine stetige Erfüllung der Aufgaben 
gesichert ist. Im Ergebnishaushalt werden Aufwendungen i. H. v. rd. 2.384 Mio. EUR für 
2023 und 2.381 Mio. EUR für 2024 veranschlagt.
Der Doppelhaushalt 2023/2024 ist von großen Unsicherheiten geprägt. Auf die bestehenden 
Risiken wurde transparent hingewiesen. Oberste Priorität hat damit die Aussteuerung des 
Haushaltes nach Erlass der Haushaltssatzungen. Eine haushaltswirtschaftliche Sperre soll 
dabei möglichst nicht in Betracht gezogen werden müssen. 
Sofern man dem Anliegen des Petenten folgt, müssten grundsätzlich alle freiwilligen 
Aufgaben einbezogen werden, da hier keine gesetzliche Pflicht oder Vorgabe besteht. 
Kommunen können freiwillige Aufgaben nur dann übernehmen, wenn ihnen nach 
ordnungsgemäßer Erfüllung der Pflichtaufgaben noch finanzielle Mittel verbleiben. Beispiele 
hierfür sind insbesondere die Wirtschafts-, Wohnungsbau- und Sportförderung, wohingegen 
die Kulturpflege im Sächsischen Kulturraumgesetz als eine „Pflichtaufgabe der Gemeinden 
und Landkreise“ bestimmt wird. Erst dann sind bei den Pflichtaufgaben Möglichkeiten einer 
Reduzierung auszuschöpfen.
Eine Reduzierung freiwilliger Aufgaben bedeutet letztlich eine Schwächung der kommunalen 
Selbstverwaltung und einen Verlust kommunaler Einflussmöglichkeiten.
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2. Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrags)
Entfällt
Anlage/n
Keine
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