Behindertengerechter Umbau der Bushaltestelle Wilhelm- Pfennig- Straße in Lindenthal
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-08058-VSP-01
Datum: 2019-08-13
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-08058-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Betreff: 
Behindertengerechter Umbau der Bushaltestelle Wilhelm- Pfennig- Straße in 
Lindenthal 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
DB OBM - Vorabstimmung    
DB OBM - Vorabstimmung    
OR Lindenthal  10.09.2019 Vorberatung 
Seniorenbeirat  12.09.2019 Vorberatung 
FA Stadtentwicklung und Bau  24.09.2019 Vorberatung 
Behindertenbeirat  28.10.2019 Vorberatung 
Ratsversammlung  19.11.2019 Beschlussfassung 
 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☐ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt 
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der behindertengerechte Umbau der Bushaltestelle Wilhelm-Pfennig-Straße Richtung 
Lindenthal Gemeindeamt in der Karl-Mannsfeld-Straße erfolgt im Zuge des notwendigen 
Ausbaues der gesamten Karl-Mannsfeld-Straße. 
Zusammenfassung: 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
X Sonstiges: Antrag 
 
 
 
  

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Finanzielle Auswirkungen   nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat x nein  ja, 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Sachverhalt:  
 
Die vorhandene Bushaltestelle Wilhelm-Pfennig-Straße, Richtung Lindenthaler 
Gemeindeamt, befindet sich zurzeit an einem Feldrand (vorhandene Aufstellfläche 2 m x 1 
m) ohne Gehweganbindung und Querungsmöglichkeiten auf den gegenüberliegenden 
Fußweg.  
 
Bisher war vorgesehen, die Bushaltestelle Richtung Lindenthal Gemeindeamt von der 
Wilhelm-Pfennig-Straße an die Weststraße zu verlegen, damit ein behindertengerechter 
Zustieg bereits vor dem späteren Ausbau der Karl-Mannsfeld-Straße möglich ist. Diese 
Umverlegung wurde vom Ortschaftsrat Lindenthal mit Beschluss vom 07.05.2019 abgelehnt 
und der Ortschaftsrat Lindenthal beantragt nun den behindertengerechten Ausbau am 
derzeitigen Standort, einschließlich des notwendigen Grunderwerbs und Umwidmung der 
Fläche. 
 
Dem Votum des Ortschaftsrates wird grundsätzlich gefolgt. 
 
Wie auch im Sachverhalt des Einreichers dargelegt, befindet sich die Karl-Mannsfeld-Straße 
in einem schlechten Zustand. Aus diesem Grund wird die Planung und Realisierung der 
gesamten Karl-Mannsfeld-Straße für notwendig erachtet. Hierzu sind in einer Vorplanung 
auch mögliche Änderungen im Querschnitt als auch ein ergänzender östlicher Gehweg zu 
untersuchen 
 
Auf der Ostseite besteht dann die Möglichkeit, auch die behindertengerechte Bushaltestelle 
mit einzuordnen. Laut Stellungnahme der LVB GmbH sollte im Zuge der Planung auch eine 
geringfügige Lageverschiebung der Haltestelle in Längsrichtung mit untersucht werden. 
 
Eine separate vorgezogene Einrichtung der Bushaltestelle ohne gleichzeitige Prüfung aller 
Randbedingungen für die Karl-Mannsfeld-Straße erscheint dagegen, wegen der Gefahr 
eines späteren nochmaligen Umbaus, als nicht zielführend. 
 
Die Baumaßnahme Karl-Mannsfeld-Straße steht im Mittelfristigen Investitionsprogramm 
2013 - 2020 auf Platz 66 und im Deckenbau- und Pflasterbauprogramm, wobei zurzeit keine 
finanzielle Sicherheit für eine Realisierung besteht. Zudem ist der notwendige Zeitbedarf für 
Planung und Grunderwerb zu beachten. Ein Ausbau der Karl-Mannsfeld-Straße 
einschließlich behindertengerechter Bushaltestelle Richtung Gemeindeamt Lindenthal 
erscheint damit in ca. 5 - 10 Jahren möglich.