Mobilitätsstrategie 2030 - Aktionsprogramm Radverkehr 2021/2022. Klimafreundlich mobil in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: 547-NF-01-DS-03-ÄA-01-NF-04
Datum: 2021-03-30
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

1/2
 
Ratsversammlung 
 
 
Neufassung Nr. 547-NF-01-DS-03-ÄA-01-NF-04 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SPD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Mobilitätsstrategie 2030 - Aktionsprogramm Radverkehr 2021/2022. Klimafreundlich 
mobil in Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  31.03.2021 Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt: 
 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Maßnahmenliste des Antrages A-
01890 - Sofortprogramm Radverkehr als Reservemaßnahmen heranzuziehen, 
wenn sich einzelne Maßnahmen des Aktionsprogramms Rad nicht umsetzen 
lassen. Bei der Auswahl von Ersatzmaßnahmen sollen Maßnahmen bevorzugt 
werden, die in räumlicher Nähe zur ursprünglichen Maßnahme liegen, derselben 
Streckenkategorie nach dem Hauptnetz Rad entsprechen und im gleichen 
Umsetzungszeitraum realisiert werden können. 
 
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Planungen für die genannten 
Maßnahmen voranzubringen und zusätzliche personelle Kapazitäten in den 
zuständigen Ämtern entsprechend vorrangig für die Weiterentwicklung der 
planerischen Grundlagen von Infrastrukturmaßnahmen für den Radverkehr 
einzusetzen. 
 
3. Das von der Verwaltung im Haushalt 2021/22 vorgesehene umsetzbare 
finanzielle Volumen des Aktionsprogramms in Höhe von 1.063.500€ wird dem 
Stadtrat mit dem Haushaltsplanentwurf 2021/22 vorgelegt. 
 
  
4. Die Stadtverwaltung berichtet regelmäßig im Fachausschuss Stadtentwicklung 
und Bau und übermittelt dem Stadtrat jährlich einen Bericht zur Umsetzung des 
Aktionsprogramms und des Planungsprogramms. Der erste Umsetzungsbericht 
wird spätestens im 4. Quartal 2021 vorgelegt.  
 
5. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die im Aktionsprogramm benannte 
Infrastruktur-Maßnahme "Umsetzung weiterer Fahrradstraßen" zu konkretisieren 
und einen tatsächlichen Umsetzungsvorschlag zu unterbreiten in Bezug auf 
Standorte und Realisierungszeiträume. Grundlage hierfür sind insbesondere die 
im 2012 beschlossenen Radverkehrsentwicklungsplan benannten 26 potenziellen 

2/2
Fahrradstraßen. 
 
 
6. Die Stadtverwaltung prüft noch im Jahr 2021 in einem Pilotprojekt die Einrichtung 
einer Fahrradzone als Weiterentwicklung von Fahrradstraßen. Eine Realisierung 
wird in 2022 angestrebt. 
 
7. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Rahmen der Fortschreibung des 
Radverkehrsentwicklungsplans die Maßnahmenliste aus A-01890 aufzunehmen 
und zu prüfen und diese prioritär in einer Umsetzungsliste ab 2023 aufzunehmen 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt 
 
Die SPD Fraktion begrüßt, dass die Stadtverwaltung den Gedanken des Antrags zum 
Sofortprogramm Rad aufgenommen und zu einem umfassenden Aktionsprogramm Rad 
weiterentwickelt hat. Mit dem vorliegenden Änderungsantrag wollen wir das 
Aktionsprogramm konkretisieren und ergänzen.  
Insbesondere die Einrichtung von Fahrradstraßen soll den Radverkehr fördern und 
bestehende Radverkehrsströme bündeln. Durch die Einrichtung von Fahrradstraßen können 
besonders innerorts Anreize geschaffen werden das Fahrrad, anstelle des Autos, zu 
verwenden, um von A nach B zu gelangen. 
Mit dem Beschluss des Antrags "Fahrradfreundliche Karli" (VI-A-07954) wurde die 
Verwaltung vom Stadtrat beauftragt, bis Ende 2019 die Ergebnisse der mit dem 
Radverkehrsentwicklungsplan beschlossenen Prüfung von 26 potenziellen Fahrradstraßen 
sowie bis Ende des 2. Quartals 2020 hierzu ein umfassendes Umsetzungskonzept, inklusive 
eines Zeitplans, vorzulegen.