Aufstellung 3 zusätzlicher Abfallbehälter im Park Schiebestraße
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-SBB-00432
Datum: 2025-01-20
Vorlagenart: Stadtbezirksbudget Vorschlag

1/1 
 
 
 
 
 
 
Stadtbezirksbudget Vorschlag-Nr. VIII-SBB-00432 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
natürliche Person 
 
 
 
Betreff: 
Aufstellung 3 zusätzlicher Abfallbehälter im Park Schiebestraße 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
SBB Nord 05.12.2024 1. Lesung 
SBB Nord 30.01.2025 2. Lesung 
 
Auswirkungen auf das  
Stadtbezirksbudget 
 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025 
Kategorie Papierkörbe 
Räumlicher Bezug Nord 
  
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Stadtbezirksbeirat beschließt die Förderung des oben genannten Vorschlags. 
 
Sachverhalt 
Leider kommt es durch aufwändige Verpackungen wie Pizzakartons und Rewe 
Kartongetränketaschen zu Verschmutzungen im Park, da die vorhandenen Abfallbehälter 
nicht ausreichen. Dass die Besucher den Abfall wirklich entsorgen möchten, sieht man 
daran, dass der Müll direkt zu den überfüllten Abfallbehältern gestellt wird. Dieser wird dann 
von Tieren wie Krähen oder Waschbären im gesamten Areal verteilt. Hier sollte geprüft 
werden, mit welchem geringen Aufwand zeitnah zusätzliche Abfallbehälter aufgestellt 
werden können. 
 
Anlage/n 
1 Foto 1 (öffentlich) 
 
2 Foto 2 (öffentlich) 
 
3 Foto 3 (öffentlich) 
 
5 Verwaltungsmeinung (öffentlich) 
 
 
 
1 von 6 in Zusammenstellung
2 von 6 in Zusammenstellung
3 von 6 in Zusammenstellung
4 von 6 in Zusammenstellung
Verwaltungsmeinung zu eingereichten Vorschlägen 
oder Projekten im Rahmen des Stadtbezirksbudgets 
im Haushaltsjahr 2025  
 
 
Allrisnummer: VIII-SBB-00432 
 
Räumlicher Bezug (zuständiger SBB): Nord 
 
Verwaltungsmeinung betrifft:  
☒ Vorschlag zur Umsetzung an Stadt  ☐ Eigenes Projekt des Einreichers 
 
Betreff: Aufstellen 3 zusätzlicher Mülleimer im Park Schiebestraße 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
☐ Rechtswidrig und/oder   ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig 
 
 
Doppelförderung: 
☒ Nein  ☐ Ja, durch: 
 
 
Verwaltungsmeinung erstellt durch Fachamt: Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig 
 
☐ Zustimmung     ☒ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung   ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt 
☐ Alternativvorschlag    ☐ Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag der Verwaltung/ Alternativvorschlag: 
 
Die Aufstellung weiterer Abfallbehälter am vorgeschlagenen Standort (Park Schiebestraße) 
wird abgelehnt. 
 
 
 
Begründung:  
Dem Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig (EB SRL) ist die Situation vor Ort bekannt. Die Sitzmauer 
zeichnet sich hier erfahrungsgemäß als für Vermüllung ab. Die neben dem Papierkorb abgestellten 
Müllsäcke sind jedoch als illegale Ablagerung einzuordnen, da es sich hierbei nicht um 
Unterwegsabfälle handelt. Aus Sicht des EB SRL sind nicht die fehlenden Abfallbehälter ursächlich, 
sondern vielmehr die fehlende Bewusstsein der Parknutzer/-innen. Letztendlich liegt es daher an der 
durch nichts zu ersetzenden Verantwortung der Bürger/-innen, sich entsprechend zu verhalten und zu 
einem sauberen Stadtbild beizutragen. 
 
Die Finanzierung der jährlichen Folgekosten stellt eine große Herausforderung für den EB SRL dar, da 
diese nicht über die Mittel des Papierkorbkonzeptes oder den Stadtbezirksbeiräten zur Verfügung 
stehende Budget gedeckt werden können. Die aktuelle Haushaltslage erschwert diesen Umstand 
zusätzlich. Unter Berücksichtigung des gesamtstädtischen Interesses sowie aus ökonomischen 
Gründen (Folgekostenthematik und Haushaltslage) wird daher die Aufstellung weiterer Abfallbehälter 
abgelehnt. 
 
 
 
Realisierung und Zeithorizont:  
(Das Stadtbezirksbudget unterliegt der Jährlichkeit, d.h. nur im HH-Jahr umsetzbare können 
befürwortet werden) 
 
2. – 3. Quartal 2025 
 
 
 
 
 
5 von 6 in Zusammenstellung
Verwaltungsmeinung zu eingereichten Vorschlägen 
oder Projekten im Rahmen des Stadtbezirksbudgets 
im Haushaltsjahr 2025  
 
Kosten bei Umsetzung des Vorschlages: 
(Auch bei Ablehnung zu beziffern. Folgekosten über das HH-Jahr hinaus sind beim Kämmerer 
anzumelden, falls nicht über die Budgets der Fachämter abzudecken.)  
 
Im genannten Bereich wären Papierkörbe vom Typ GBS P20 (aus Metall, mit 50 Liter 
Fassungsvolumen und Deckel) zu verwenden. Für die Stellung eines Papierkorbes vom Typ GBS P20 
entstünden Kosten in Höhe von derzeit 1175,00 Euro (inklusive Material und Aufbau).  
 
Ferner entstünden jährliche Folgekosten in Höhe von derzeit 742,78 Euro pro neu aufgestelltem 
Papierkorb, welche aktuell nicht gedeckt sind. 
 
Preissteigerungen sind aufgrund der Marktsituation möglich. 
 
 
6 von 6 in Zusammenstellung