Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Keine Antisemiten in den Klimabeirat!
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-09336
Datum: 2023-11-09
Vorlagenart: Antrag

1/1 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VII-A-09336 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-09336 CDU-Fraktion 
 
Betreff: 
Keine Antisemiten in den Klimabeirat! 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 15.11.2023 Verweisung in die 
Gremien 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 21.11.2023 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Stadtrat beschließt, dass bei der Zusammenstellung des Klimabeirates keine Vertreter 
von Fridays For Future oder mit Fridays For Future assoziierten Organisationen 
berücksichtigt werden.  
 
Sachverhalt 
Am 20. Oktober 2023 postete Greta Thunberg, Wortführerin und Gründerin der weltweit 
agierenden Klimalobbyismusorganisation Fridays For Future, auf den Plattformen X und 
Instagram einen Aufruf sich mit den Menschen im Gazastreifen zu solidarisieren und 
Palästina zu befreien. Wir stellen uns da die Frage: Befreien von wem? Im Angesicht der 
Städtepartnerschaft mit Herzliya, der Schweigeminute für die Opfer Israel in der 
Ratsversammlung am 18. Oktober 2023 und der langen jüdischen Tradition unserer 
Heimatstadt Leipzigs ist es ein Unding, dass einer antisemitischen Organisation im 
Klimabeirat eine Plattform gegeben wird. Wir fordern den Stadtrat auf, dass es nicht nur bei 
den Bekenntnissen zu Israel bleibt, sondern wenn Antisemiten versuchen sich in unseren 
demokratischen Organen breit zu machen, ihnen eine klare Abfuhr zu erteilen.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Sicher und schnell zum Cospudener See
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-09337
Datum: 2023-11-09
Vorlagenart: Antrag

1/1 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VII-A-09337 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-09337 CDU-Fraktion 
 
Betreff: 
Sicher und schnell zum Cospudener See 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  Verweisung in die 
Gremien 
FA Stadtentwicklung und Bau  1. Lesung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung  1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, bis zum Beginn der Sommerferien 2024 die “Neue 
Linie” und “Die Linie” komplett mit einem für den Radverkehr geeigneten Belag zu 
ertüchtigen.  
 
Sachverhalt 
Hunderte wenn nicht Tausende von Leipzigern treten in den Sommermonaten täglich den 
Weg durch den Elster- und Pleiße-Auwald an, um sich am Cospudener See abzukühlen. 
Bisher führt dieser Weg über Stock und Stein. Wir beantragen, dass im Sinne der 
Verkehrssicherheit, der Minderung von Abnutzungserscheinungen, der Gesundheit bei 
Staubwolken und auch der stärkeren Nutzung des Rades die beiden Hauptverkehrsadern im 
Auwald ertüchtigt werden.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Fachplan "Älter werden in Leipzig" 2023 bis 2028
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-06093-DS-01-ÄA-02
Datum: 2023-11-09
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-06093-DS-01-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-06093 Dezernat Soziales, Gesundheit 
und Vielfalt 
 
 
VII-DS-06093-DS-01 Dezernat Soziales, 
Gesundheit und Vielfalt 
 
 
VII-DS-06093-DS-01-ÄA-01 Seniorinnen- 
und Seniorenbeirat Leipzig 
 
 
VII-DS-06093-DS-01-ÄA-ÄA-01 Fraktion 
Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
VII-DS-06093-DS-01-ÄA-02 Fraktion DIE 
LINKE 
 
Betreff: 
Fachplan "Älter werden in Leipzig" 2023 bis 2028 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 15.11.2023 Beschlussfassung 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 13.11.2023 Vorberatung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Der Fachplan „Älter werden in Leipzig“ 2023 bis 2028 wird als Handlungsgrundlage mit 
folgenden Änderungen und Ergänzungen beschlossen:  
Seite 71 
Zwischenüberschrift: „Alternsgerechte Ausstattung des Wohnraums“ ersetzen durch 
Altersgerechte Gestaltung und Ausstattung der Wohnung sowie der 
Gemeinschaftsräume  
Ergänzung Merkmale: 
- gute Erreichbarkeit der Wohnung über Treppen bis Erdgeschoss sowie 1. Obergeschoss 
oder Aufzug ab 2. OG muss Aufzug/Lift standardmäßig vorhanden sein,  
- Balkon oder Veranda fakultativ Gemeinschaftsterrassen  
Seite 77 Wohnumfeldgestaltung  
Ergänzung Merkmale: 
- quartiersnahe generationsübergreifende kulturelle, Begegnungs-, Bildungs- und 
Beratungs-Angebote 
- gezielte Weiterentwicklung des öffentlichen Raums einschließlich der Spielplätze für 
den Freizeit- und Breitensport mit spezifischen Bewegungsangeboten für 
Seniorinnen und Senioren, 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Seite 77 
Nach Zwischenüberschrift: Stadtteil- und Handlungskonzepte in den Schwerpunktgebieten  
Ergänzung Merkmale: 
- Erarbeitung von Stadtteilkonzepten im Rahmen des gesamtstädtischen 
Sitzbankkonzeptes  
 
Sachverhalt 
Erfolgt mündlich. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Prüfauftrag: Sicherer Radverkehr für Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-09338
Datum: 2023-11-09
Vorlagenart: Antrag

1/1 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VII-A-09338 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-09338 CDU-Fraktion 
 
Betreff: 
Prüfauftrag: Sicherer Radverkehr für Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 15.11.2023 Verweisung in die 
Gremien 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 21.11.2023 1. Lesung 
FA Stadtentwicklung und Bau 28.11.2023 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Stadtverwaltung prüft die Verlagerung der Radverkehrstreifen auf Leipziger 
Hauptverkehrsstraßen in geeignete Nebenstraßen mit Ausweisung dieser als neue 
Fahrradstraßen.  
 
Sachverhalt 
Gute und sichere Mobilität gehören zu den Grundvoraussetzungen für eine funktionierende 
Stadt. Leipzig kann durch sein bauliches Erbe, als kompakten Stadt mit gründerzeitlicher 
Prägung, nur im begrenzten Umfang neue Straßen und Wege im Stadtgebiet errichten. Der 
sinnvollen Organisation und Aufteilung des bestehenden Straßenraums bei gleichzeitig 
wachsendem Verkehr, kommt eine immer größere Rolle zu.  
Zu viele Verkehrsarten müssen sich heute gleichzeitig den Straßenraum teilen. Es kommt 
immer häufiger zu gefährlichen Situationen, Staus und einem ausgebremsten ÖPNV und der 
für Leipzig wichtige Wirtschafts- und Sozialverkehr (Kranken- und Altenversorgung) erreicht 
nur verspätet sein Ziel oder meidet die Kernstadt.  
Gleichzeitig werten viele Leipziger das Radfahren auf den Hauptverkehrsstraßen als 
unangenehm und unsicher.   
Über verkehrsarme Nebenstraßen kann ein Netz sicherer und schlüssiger Verbindungen für 
Radfahrer entstehen, durch Ausweisung dieser als neue Fahrradstraßen. Beispielhaft wäre 
die Schreberstraße im Bachstraßenviertel zu nennen. Mit ihr als gut ausgebaute und 
markierte Fahrradstraße würde man einen echten Lückschluss erreichen und viele bei 
Radfahrer beliebte Ziele, wie Arena und Stadthafen mit Johannapark und Auwald, sinnfällig 
miteinander verknüpfen.  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Terminliche Einordnung der Maßnahmen des Basismodul Hauptachsen aus der Anlage II-10 a der Mobilitätsstrategie 2030 für Leipzig - Rahmenplan zur Umsetzung (VII-DS-00547-NF-01) - 3. Änderung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-07679-DS-01-NF-ÄA-05
Datum: 2023-11-10
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-07679-DS-01-NF-ÄA-05 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-07679 Dezernat Stadtentwicklung 
und Bau 
 
 
VII-DS-07679-DS-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VII-DS-07679-DS-01-NF-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VII-DS-07679-DS-01-ÄA-02 Fraktion DIE 
LINKE 
 
 
VII-DS-07679-DS-01-NF-03 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VII-DS-07679-DS-01-NF-ÄA-01 CDU-
Fraktion 
 
 
VII-DS-07679-DS-01-NF-ÄA-02 CDU-
Fraktion 
 
 
VII-DS-07679-DS-01-NF-ÄA-03 CDU-
Fraktion 
 
 
VII-DS-07679-DS-01-NF-04 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VII-DS-07679-DS-01-NF-ÄA-04 CDU-
Fraktion 
 
 
VII-DS-07679-DS-01-NF-ÄA-05 CDU-
Fraktion 
 
 
VII-DS-07679-DS-01-ÄA-04 CDU-Fraktion 
 
 
VII-DS-07679-DS-01-ÄA-05 CDU-Fraktion 
 
 
VII-DS-07679-DS-01-ÄA-06 CDU-Fraktion 
 
Betreff: 
Terminliche Einordnung der Maßnahmen des Basismodul Hauptachsen 
aus der Anlage II-10 a der Mobilitätsstrategie 2030 für Leipzig - 
Rahmenplan zur Umsetzung (VII-DS-00547-NF-01) - 3. Änderung 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
Ratsversammlung 15.11.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Beschleunigungsmaßnahme:  
“Auflösung der Komplexmaßnahme, Realisierung nur des Projektteils 
Gleisachsenaufweitung / Barrierefreiheit und Verschiebung der Maßnahmen der Stadt und 
ggf. auch der Versorgungsunternehmen auf einen späteren Zeitpunkt, Risiko: möglicher 
Entfall von Fördermitteln bei LVB”  
wird gestrichen.  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
Sachverhalt 
Es ist den Anliegern nicht zuzumuten, dass Straßen mehrfach aufgerissen und alltägliche / 
geschäftliche Abläufe gestört werden.  
Einsparungseffekte, wie durch einmaligen Deckenschluss, werden so nicht gehoben.   
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Leipzig-Strategie 2035 - Leitbild und strategische Ziele
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-Ifo-08349-ÄA-01
Datum: 2023-11-10
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-Ifo-08349-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-08349 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-08349-DS-01 Oberbürgermeister 
 
 
VII-Ifo-08349 Oberbürgermeister 
 
 
VII-Ifo-08349-ÄA-01 CDU-Fraktion 
 
Betreff: 
Leipzig-Strategie 2035 - Leitbild und strategische Ziele 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 15.11.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Beschlusspunkt  
Die Weiterentwicklung des INSEK nach dem Prinzip der resilienten Stadt, um Leipzig im 
Rahmen der eigenen Ressourcen und in Partnerschaft mit dem Umland, auf Augenhöhe, 
künftig sicherer durch interne und externe Herausforderungen zu führen.  
 
Sachverhalt 
Die Richtlinien der Stadtentwicklung müssen für die Zukunft angepasst werden. Die 
vergangenen Jahre haben gezeigt, dass nicht wohlklingende Worte für uns wichtig sind, 
sondern vor allem eine gesicherte Investition in Infrastruktur und Wirtschaftswachstum.  
Ausgehend vom Integrierten Stadtentwicklungskonzept soll alles unter das Prinzip der 
Resilienz, der Krisenfestigkeit einer Stadt, gestellt werden. Das Primat des Gemeinwohls 
nützt nicht, wenn dafür z.B. die wirtschaftliche Grundlage fehlt.  
Darüber hinaus kann Wien als Beispiel dazu dienen, deutlich überschaubar die Ziele einer 
resilienten Stadt zu beschreiben, als es gegenwärtig durch die ”Zielrose” geschieht.   
  
Um möglichst die gesamte Bevölkerung mitzunehmen, sollten die Ziele der Stadt nicht 
überkomplex dargestellt werden. So können auch alle tatsächlich Betroffenen in künftige 
strategische Diskussionen einbezogen werden und nicht vorrangig die, die laut sind. So 
sollte es dann nicht passieren, dass die Diskussion um Superblocks ohne die Anwohner und 
Anlieger stattfindet und die Spaltung der Gesellschaft befördert.   
Mit dem Prinzip der resilienten Stadt soll Platz für Innovationen geschaffen werden, die 
Leipzig stabil in Krisen machen.   
Leseempfehlung: 
https://www.bmwsb.bund.de/SharedDocs/downloads/Webs/BMWSB/DE/publikationen/wohn
en/urbane-resilienz.pdf?__blob=publicationFile&v=4  
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Mehr Grün in die Quartiere - Fassadenbegrünung fördern
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-09345
Datum: 2023-11-10
Vorlagenart: Antrag

1/1 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VII-A-09345 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-09345 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Mehr Grün in die Quartiere - Fassadenbegrünung fördern 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 15.11.2023 Verweisung in die 
Gremien 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 21.11.2023 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
1. Aus der Gründachförderrichtlinie des Amtes für Umweltschutzes (AfU) werden im Jahr 
2024 50.000€ gesondert für Fassadenbegrünung dem Amt für Stadtgrün und Gewässer 
(ASG) zur Verfügung gestellt. Der Betrag wird durch die Stadtverwaltung in die etablierten 
Förderrichtlinien zu diesem Zweck aufgenommen. 
 
2. Ab 2025 wird die Summe von 50.000€ für die Förderung von Fassadenbegrünung mittels 
Haushaltsplanung für das ASG zur Verfügung gestellt. 
 
Sachverhalt 
Begründung: 
Mit einer teilweisen Umwidmung von Fördergeldern für die Fassadenbegrünung können 
auch Gebäude begrünt werden, deren Dächer nicht für ein Gründach geeignet sind. 
Fassadenbegrünung mindert die Aufheizung von Gebäuden sowie die Sonnenreflexion und 
trägt somit zu einem besseren Stadtklima bei. Darüber hinaus binden Pflanzen Schadstoffe 
und reduzieren die Lärmbelastung – diese Effekte sind insbesondere in einer verdichteten 
Stadt zu begrüßen und sollten deshalb seitens der Stadt gefördert werden.  
  
Die Stadtverwaltung weist im Verwaltungsstandpunkt zur Ursprungsfassung (VII-A-08846-
VSP-01) auf bereits bestehende Förderrichtlinien hin, die nun zusätzliche Fördermittel 
erhalten sollen.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Beschluss zur Vorlage VII-DS-00357-DS-04-NF-01 vom 19.05.2021 - Abwahl eines Mitglieds aus dem Migrantenbeirat
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-09346
Datum: 2023-11-15
Vorlagenart: Antrag

1/1 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VII-A-09346 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-09346  
 
Betreff: 
Beschluss zur Vorlage VII-DS-00357-DS-04-NF-01 vom 19.05.2021 - 
Abwahl eines Mitglieds aus dem Migrantenbeirat 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Stadtrat ändert seinen Beschluss zur Vorlage VII-DS-00357-DS-04-NF-01 vom 19.05.2021 und 
wählt Herrn Mohamed Okasha aus dem Migrantenbeirat ab.  
 
Sachverhalt 
 
Herr Okasha teilte im sozialen Netzwerk Instagram in seiner öffentlichen Story am 9.November 2023 
ein Posting in englischer Sprache mit folgendem Inhalt:  
 
Wer hat 6 Millionen Juden getötet?  
Wer hat die Atombombe abgeworfen?  
Wer hat 1,5 Millionen Vietnamesen getötet?  
Wer hat 1,033 Millionen Iraker getötet?  
Wer hat Al-Quaida gegründet?  
Antwort:  
Dieselben Menschen, die heute im Jahr 2023 den Völkermord Israels an den Palästinensern 
unterstützen  
Auch die gleichen Leute, die die Welt über Menschenrechte aufklären.  
   
Gemäß § 47 SächsGemO unterstützen die Beiräte, also auch der Migrantenbeirat, den Gemeinderat 
und die Gemeindeverwaltung bei der Erfüllung ihrer Aufgaben. Neben formalen Kriterien ist die 
wesentlichste Voraussetzung für die Berufung in einen Beirat, nach einschlägigen Kommentierungen 
die Sachkunde. Selbige kann nach der unkommentierten Verbreitung des besagten Postings nicht 
mehr vorausgesetzt werden. Insofern ist die Abwahl von Herrn Okasha aus dem Migrantenbeirat 
erforderlich.  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Würden Männer bluten, würde dieser Antrag nie gestellt werden
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-09348
Datum: 2023-11-10
Vorlagenart: Antrag

1/1 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VII-A-09348 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Stadtrat Th. Kumbernuß 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-09348 Stadtrat Th. Kumbernuß 
 
Betreff: 
Würden Männer bluten, würde dieser Antrag nie gestellt werden 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 15.11.2023 Verweisung in die 
Gremien 
FA Allgemeine Verwaltung 21.11.2023 1. Lesung 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 27.11.2023 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 1) Bei der Stadt Leipzig angestellte menstruierende Mitarbeiter:innen können bei Beschwerden während der 
Menstruation auch ohne Krankschreibung durch Ärzt:innen der Arbeit fern bleiben. 
2) Als Arbeitsunfähigkeitsnachweis genügt eine Krankmeldung bei der Stadt Leipzig. 
3) Die Stadt Leipzig gewährt hierbei die Lohnfortzahlung auch ohne Krankenschein. 
4) Bei Menstruationsbeschwerden und/oder -schmerzen während der Urlaubszeit können nicht zur Erholung genutzte 
Tage nachgeholt werden. 
5) Zusätzlich gewährt die Stadt Leipzig ihren menstruierenden Mitarbeiter:innen einmal pro Quartal die Möglichkeit, 
einen Termin nach Wahl während der Arbeitszeit zur gynäkologischen Voruntersuchung und Beratung wahrzunehmen. 
 
 
Sachverhalt 
 Menstruation, das damit verbundene Unwohlsein, die damit verbundenen Beschwerden und Schmerzen, und das 
Reden darüber ist für viele menstruierende Menschen in dieser von Männern dominierten Welt immer noch 
schambehaftet. Selbst in ärztlichen Praxen und am Arbeitsplatz ist dies ein Thema, über das nicht (gerne) gesprochen 
wird. Dies führt dazu, dass viele menstruierende Personen sich trotz zum Teil starker Schmerzen auf die bzw. zur Arbeit 
quälen. Die Stadt Leipzig als Arbeitgeberin sollte großes Interesse daran haben, allen Mitarbeiter:innen ein gesundes 
Arbeitsklima zu erschaffen. Dieses gilt übrigens auch im Homeoffice, denn Schmerzen während der Menstruation 
werden nicht angenehmer, nur weil Menstruierende von zu Hause aus arbeiten. Deshalb gestattet sie ihren 
menstruierenden Mitarbeiter:innen, bei Menstruationsbeschwerden bzw. -schmerzen auch ohne ärztliches Attest der 
Arbeit fern zu bleiben. 
Ähnliches gilt auch für Endometriose. Selbst Menschen mit Gebärmutter wissen zum Teil äußerst wenig darüber, 
umfängliche Aufklärungsarbeit ist erst im Entstehen. Intensivere Aufklärung kann dabei bei stressfreien Gesprächen mit 
Gynäkolog:innen des Vertrauens erfolgen, Beratungen können dabei bei nicht nur über Menstruationsbeschwerden 
geführt werden sondern auch über Endometriose sowie über Gebärmutterhalskrebs und HPV-Viren. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Benennung des Gohliser Angers in Turmgutplatz
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-09349
Datum: 2023-11-10
Vorlagenart: Antrag

1/1 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VII-A-09349 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Freibeuter 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-09349 Fraktion Freibeuter 
 
Betreff: 
Benennung des Gohliser Angers in Turmgutplatz 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  Verweisung in die 
Gremien 
FA Stadtentwicklung und Bau  1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Umbenennung des bereits neugestalteten 
Grünstreifens in der Menckestraße (häufig als "Gohliser Anger" bezeichnet) in "Gohliser 
Anger – Turmgutplatz" zu vollziehen. 
 
Sachverhalt 
Mit der Umbenennung der Turmgutstraße fehlt das Turmgut zukünftig in der Leipziger 
Erinnerung. Da sich der Gohliser Anger in direkter Nähe zum ehemaligen Turmgut und der 
vom Stadtrat umbenannten Straße befindet und er noch keinen offiziellen Namen trägt, soll 
so der Namen des Turmgutes erhalten werden. 
 
Durch die Benennung werden keine Adressänderungen nötig. 
 
Die Benennung eines ehemaligen Dorfangers ist beispielsweise durch den Sommerfelder 
Anger als "Arnoldplatz" geübte Praxis. 
 
Die AG Straßennamen ist bereits seit April 2023 in die Initiative eingebunden. 
 
Es wird vorgeschlagen, zur Sichtbarmachung ein historisches Straßenschild, welches zur 
wiederhergestellten Gestaltung des Angers passt, auf dem Platz zu installieren. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Verkehrssicherheit an der Kreuzung Wolfgang-Heinze-Straße/Prinz-Eugen-Straße/Koburger Straße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09277-AW-01
Datum: 2023-11-13
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-09277-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Verkehrssicherheit an der Kreuzung Wolfgang-Heinze-Straße/Prinz-
Eugen-Straße/Koburger Straße 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 15.11.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
1. Wie ist der aktuelle Planungsstand? 
Die Voruntersuchung zur Errichtung einer Querungsinsel über die Prinz-Eugen-Straße 
wurde erarbeitet. Als Entscheidungsgrundlage, die es in der weiteren Planungsphase zu 
berücksichtigen gilt, mussten Verkehrszählungen für den Knoten sowie in der Ab-/Zufahrt 
der B 2 beauftragt werden. Diese wurden Ende III. Quartal 2023 durchgeführt und 
werden derzeit vom beauftragten Ingenieurbüro ausgewertet und fließen in den 
Abwägungsprozess zur weiteren Bearbeitung ein. 
2. Welche unterschiedlichen Alternativen (Mittelinsel, Ampel) wurden bisher 
hinsichtlich ihrer verkehrlichen und baulichen Konsequenzen geprüft und dem 
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau und dem SBB Süd im III. Quartal 2022 
vorgelegt? 
Es wird lediglich die Errichtung eine Querungsinsel über die Prinz-Eugen-Straße als 
vorgeschaltete Maßnahme zum vorgesehenen vollsignalisierten Knotenumbau 
betrachtet. Anhand der durchgeführten Verkehrszählung wird ein möglicher Rückstau auf 
die B2 aufgrund der Fahrbahneinengung durch die Querungsinsel berechnet. 
3. Wann kann mit einem Bau der Querungshilfe rechnet werden? 
Es wird eine Realisierung Ende 2024 angestrebt. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Fortsetzung der Förderung des Jugendclubs BEH des Springburg e. V.s
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-08663-NF-03
Datum: 2023-11-13
Vorlagenart: Neufassung Antrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Neufassung Antrag-Nr. VII-A-08663-NF-03 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Ortschaftsrat Böhlitz-Ehrenberg 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-08663 Ortschaftsrat Böhlitz-Ehrenberg 
 
 
VII-A-08663-VSP-01 Dezernat Jugend, 
Schule und Demokratie 
 
 
VII-A-08663-VSP-02 Dezernat Jugend, 
Schule und Demokratie 
 
 
VII-A-08663-NF-03 Ortschaftsrat Böhlitz-
Ehrenberg 
 
Betreff: 
Fortsetzung der Förderung des Jugendclubs BEH des Springburg e. V.s 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, adäquate Angebote für Kinder und Jugendliche in 
Böhlitz-Ehrenberg zu schaffen. 
 
Sachverhalt 
 
Mit der Schließung des Offenen Freizeittreffs in Böhlitz-Ehrenberg und der unmittelbar 
vorausgegangenen Demontage des Streetballplatzes im Bielagarten gibt es keine adäquaten 
Angebote für Kinder und insbesondere Jugendliche im Ort. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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