Pleißenburg statt offenes Rathaus – Was sind die Gründe für den Paradigmenwechsel?
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08682-AW-01
Datum: 2023-06-13
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2 
 
 
Dienstberatung des 
Oberbürgermeisters 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-08682-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
 
Betreff: 
Pleißenburg statt offenes Rathaus – Was sind die Gründe für den 
Paradigmenwechsel? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Beschlussfassung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
Frage 1: Inwieweit hat sich die Sicherheitslage im Neuen Rathaus im Zeitraum von 
Januar 2023 bis zur Verkündung der Testphase im Mai 2023 verändert? 
Die Sicherheitslage im Neuen Rathaus hat sich in den letzten Jahren nicht verändert. Das 
Neue Rathaus ist ein Rathaus für die Bürgerinnen und Bürger und in diesem Geist ein 
offenes Rathaus. Allerdings kann und darf dies nicht uneingeschränkt für alle Bereiche eines 
Gebäudes gelten. Hier sind ernsthafte Sicherheitsinteressen der Stadtverwaltung, ihrer 
Bediensteten und Besucher der Gebäude betroffen und zu wahren. 
Frage 2: Welches ganzheitliche Konzept wird mit dem Aussetzen des Konzepts des 
offenen Rathauses verfolgt? 
Das Konzept des „offenen Rathauses“ wird nicht ausgesetzt. 
Die Stadtverwaltung muss lageabhängig ihre Bediensteten schützen, Fürsorgepflicht der 
Arbeitgeberin, dienstliche (vertrauliche) Daten schützen und Gebäude sichern. Für den Fall 
einer geänderten Lage wurde am 22. Mai 2023 EINMALIG getestet, wo Schwachstellen 
liegen würden. Die Sicherheit der Bediensteten und der Gebäude sind Aufgaben, um den 
„ordnungsgemäßen Gang der Stadtverwaltung“ zu gewährleisten und „Geschäfte der 
laufenden Verwaltung“, § 53 Abs. 1 und 2 SächsGemO). Wie ein Sicherheitskonzept speziell 
für das Neue Rathaus aussehen kann, ist letztlich abhängig von den Funktionen, welche das 
Gebäude erfüllen soll. Die Möglichkeiten sollen nunmehr in einer Machbarkeitsstudie 
diskutiert werden. Anschließend ist das Konzept eines offenen Rathauses darauf 
anzuwenden. 
Frage 3: Wie stellt sich die Gefährdungsbeurteilung der Arbeitsplätze der 
Beschäftigten im Neuen Rathaus dar? Inwiefern unterscheidet diese sich von den 
Beschäftigten in anderen Gebäuden (z.B. Technisches Rathaus)? 
Die Gefährdungsbeurteilung der Arbeitsplätze ist abhängig von der Art der Tätigkeit. 
Bezogen auf den Dienstort unterscheidet sich die Beurteilung grundsätzlich nicht, aber die 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Maßnahmen, welche daraus erwachsen können, sehr wohl. 
Frage 4: Wann wurde verwaltungsintern der Beschluss gefasst, diese Testphase 
durchzuführen? 
Die abschließende Entscheidung wurde im Mai getroffen. 
Frage 5: Weswegen wurden die Gremien des Stadtrates nicht vollumfänglich vorab 
über die Maßnahmen und deren Gründe informiert? 
Die Vertreterinnen und Vertreter der Fraktionen wurden in einer nichtöffentlichen Sitzung im 
Monat Mai über den geplanten Testtag informiert. 
Frage 6: Werden an anderen Standorten zeitnah auch verschärfte 
Sicherheitsvorkehrungen gelten? Wenn ja, wo und warum? 
Maßnahmen der Haussicherheit sind in aller Regel lage- und situationsabhängig und nicht 
pauschal zu beantworten. Am 22. Mai 2023 wurde insbesondere für das Neue 
Rathaus/Stadthaus getestet. Zugangskontrollen finden im Übrigen bereits seit 2020 im 
Technischen Rathaus und Prager Str. 21 statt und dauern an. Aber auch im Standesamt gibt 
es seit längerem zusätzliche Schutzmaßnahmen.  
Frage 7: Wie wird im neuen Rathaus der barrierefreie Zugang gewährleistet, wenn am 
barrierefreien Zugang kein Personal zur Kontrolle steht? 
Der barrierefreie Zugang wurde und wird stets gewährleistet. 
Frage 8: Inwiefern gehören die Kontrollen am Eingang zum Tätigkeitsbereich des 
Stadtordnungsdienstes und sind im Rahmen der Stellenbeschreibungen sowie 
Vorschriften abgedeckt? 
Im Rahmen des Direktionsrechts ist die Zuweisung einer derartigen möglich. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung