Keine Diskriminierung bei der Ausgabe der Deutschland-Card mit Leipzig-Pass wegen nicht nachvollziehbarer angeblicher Altschulden
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-P-01914-VSP-01
Datum: 2026-01-06
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zur Petition-Nr. VIII-P-01914-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-P-01914  
 
 
VIII-P-01914-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Keine Diskriminierung bei der Ausgabe der Deutschland-Card mit 
Leipzig-Pass wegen nicht nachvollziehbarer angeblicher Altschulden 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
Petitionsausschuss  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Vorschlag wird abgelehnt. 
 
Räumlicher Bezug 
gesamtes Stadtgebiet 
 
Zusammenfassung 
 
Im Rahmen der bestehenden Einnahme- und Ausgleichsmechanismen zum 
Deutschlandticket führen offene Forderungen zu erheblichen finanziellen Auswirkungen 
sowohl bei der Stadt als auch bei den Leipziger Verkehrsbetrieben. Der Abschluss eines 
Deutschlandtickets kann bei den LVB sofort nach vollständiger Rückführung offener 
Forderungen erfolgen. Eine Ungleichbehandlung von Leipzig-Pass-Inhaberinnen- und -
Inhabern liegt dabei nicht vor. 
 
I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
entfällt 
 
II.  Sachverhalt 
1.  Begründung des Vorschlags 
 
Die Darstellung wurde mit einer Zuarbeit der Leipziger Verkehrsbetriebe erstellt.  
 
Aufgrund der bestehenden Einnahme- und Ausgleichsmechanismen des Deutschlandtickets, 
die eine Abführung des vollen Ticketpreises an die Bundesclearingstelle D-Tix erfordern, 
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liegt das Bonitätsrisiko für den städtischen Zuschuss zum „Deutschlandticket mit Leipzig-
Pass“, analog der Berechtigungsprüfung, vertraglich zu 100 % bei der Stadt bzw. für den 
verbliebenen Anteil des Deutschlandtickets zu 100 % bei den LVB und wirkt sich bei Eintritt 
in voller Höhe negativ auf die Ergebnissituation aus. Darüber hinaus mindern die 
Forderungsausfälle zu 100 % die Ausgleichszahlungen von Bund und Land.  
 
Die LVB haben für alle Abo-Produkte für Erwachsene eine einheitliche und bundesweit 
übliche Vorgehensweise, die eine Ticketausgabe ausschließt, wenn offene Schulden 
gegenüber dem Verkehrsunternehmen vorliegen. Damit liegt keine Diskriminierung von 
Inhaberinnen und -Inhabern des Leipzig-Passes vor.  
Eine Ausnahme gilt aufgrund der Priorität der Schülerbeförderung nur für das sächsische 
Bildungsticket: hier wurde der Grundsatz gefasst, das Bildungsticket auch allen 
Anspruchsberechtigten zur Verfügung zu stellen, die zwar noch offene Forderungen bei den 
LVB haben, aber zumindest eine Rückzahlungsvereinbarung abschließen. Bei Erwerb eines 
Deutschlandtickets sind offene Forderungen mit einer Rückzahlungsvereinbarung jedoch 
sofort vollständig zurückzuführen. Ist dies erfolgt, kann ein Deutschlandticket abgeschlossen 
werden. Diese Vorgehensweise wird analog beim „Deutschlandticket mit Leipzig-Pass“ 
angewandt. Sollte eine Rückführung der offenen Forderungen für Leipzig-Pass-Inhaber zum 
bestehenden Zeitpunkt nicht möglich sein, besteht die Möglichkeit, die Leipzig-Pass 
Monatskarte für 35 EUR am Automaten zu erwerben.  
 
Die gewählte Praxis wird vor diesem Hintergrund als sachgerecht angesehen; das Vorgehen 
ist auch bei anderen Verkehrsbetrieben gängige Praxis. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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