Obdachlosen-"Vergrämer"
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-00159-AW-01
Datum: 2019-09-10
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-00159-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Obdachlosen-"Vergrämer" 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  04.09.2019 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
 
 
1. Wieviele solcher Vorrichtungen und Möblierungen gibt es derzeit in Leipzig? 
2. Wieviele davon befinden sich im öffentlichen Raum? Wieviele davon wurden durch die 
Stadt Leipzig angebracht bzw. durch diese veranlaßt? 
 
Im Rahmen des Außendienstes des Stadtordnungsdienstes und der Operativgruppe wurden 
bisher keine der genannten Vorrichtungen bzw. Möblierungen festgestellt. 
 
3. Inwiefern sind solche baulichen Veränderungen auch baulich zulässig? Inwiefern sind 
die geeignet, Menschen Schaden zuzufügen? 
Hierzu liegen der Stadtverwaltung keine Erkenntnisse vor.  
 
 
4 a. Kann die Stadt Leipzig ausschließen, dass der Aspekt der Obdachlosenvergrämung 
bei der Auswahl der Stadtmöblierung eine Rolle spielt / gespielt hat / spielen wird? 
Der Ausstattungskatalog für den öffentlichen Raum der Stadt Leipzig (Beschluss DB OBM 
15.03.2016) sieht keine Maßnahmen zur Ausgrenzung von Personengruppen vor. 
 
Aus der Planungspraxis für öffentliche Straßen und Plätzen kann berichtet werden, dass der 
Aufenthalt von gesellschaftlichen Randgruppen, wie alkoholisierten, drogensüchtigen oder 
obdachlosen Menschen, für Anwohner ein wichtiges Thema ist. Ein Konflikt bestehe u. a. 
dahin, dass von diesen Gruppen Sitzgelegenheiten o. ä. beansprucht würden, die für den 
Passanten nicht mehr uneingeschränkt zur Verfügung stünden. 
Wir gehen davon aus, dass dieser Nutzungsaspekt auch zukünftig zu Diskussionen führen 
wird und die Gestaltung – wie bisher praktiziert – mit den Betroffenen auszuhandeln sein 
wird, s. Lindenauer Markt, Möckernscher Markt etc. 
Zu betonen ist, dass hinsichtlich der Stadtgestaltung nach dem Grundsatz des Designs für 
Alle und der Inklusion in Übereinstimmung mit dem INSEK 2030 verfahren wird. Für ein 
friedliches Zusammenleben und die Integration gesellschaftlicher Randgruppen kann eine 
offene Stadtmöblierung aber allein nicht sorgen. 
 
 
4 b. Ebenfalls haben viele Verkehrsbetriebe eine (den meisten Kunden unbekannte) 
Nutzungsordnung ihrer Fahrzeuge und Haltestellen, die beispielsweise ein längeres 
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Verweilen und Nächtigen an den Haltestellen, auf den Bänken oder in den Fahrzeugen 
untersagt. 
5. Trifft die Nutzungsordnung der LVB Aussagen zu erwünschten bzw. unerwünschten 
Verhalten an und in den Einrichtungen der LVB? Wenn ja, welche Aussagen trifft sie in 
Bezug auf den dauerhaften Aufenthalt bzw. die dauerhafte Nutzung der Einrichtungen 
der LVB? Wie gehen die LVB generell mit diesem Thema um? 
Grundlage für die LVB sind die Tarifbestimmungen und Beförderungsbedingungen des 
Mitteldeutschen Verkehrsverbundes (MDV), die vollkommen transparent– ganz oder in 
Auszügen – auf den Webseiten der LVB, des MDV, der DB Regio und vieler anderer 
Unternehmen sowie an den Haltestellen der LVB, in den Fahrzeugen und in den 
Vertriebsstellen der LVB einsehbar sind. Diese regeln auch die Voraussetzungen, unter 
denen Personen vom Aufenthalt in den Fahrzeugen ausgeschlossen werden können. 
Ebenso unterliegt der Aufenthalt in Vertriebs- und Serviceeinrichtungen selbstverständlich 
dem Hausrecht der LVB. 
 
In keinem Fall wird die Nutzung oder Nichtnutzung der Einrichtung/des Fahrzeuges von der 
Existenz eines Wohnsitzes abhängig gemacht.  
 
In den wenigen Fällen, in denen die Leipziger Verkehrsbetriebe für die Ausgestaltung der 
Haltestellen verantwortlich sind, gilt als oberstes Gestaltungsprinzip, den größtmöglichen 
Komfort für die Kundinnen und Kunden in Einklang zu bringen mit der notwendigen 
Funktionalität und den ausgesprochen hohen Nutzungsanforderungen an das Inventar. 
Unbenommen obenstehender Aussagen ist auch darauf hinzuweisen, dass die 
Einrichtungen der LVB in erster Linie der Erfüllung des Unternehmenszwecks dienen, 
nämlich der Erbringung öffentlicher Verkehrsdienstleistungen in und um Leipzig. 
Weitere Nutzungen, ob damit zusammenhängend oder nicht, müssen sich selbstverständlich 
diesem Zweck unterordnen. 
 
6. Haben Menschen ohne oder ohne festen Wohnsitz einen Anspruch auf auch 
dauerhaften Aufenthalt im öffentlichen Raum des gesamten Stadtgebietes Leipzigs? 
Alle Menschen können sich im öffentlichen Raum des gesamten Stadtgebietes Leipzigs 
aufhalten. 
 
Formal ist das Nächtigen oder Lagern gemäß § 2 Abs. 2 der Polizeiverordnung über 
öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig (Beschluss der Ratsversammlung 
vom Februar 2018) auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen oder in öffentlichen Grün- 
und Erholungsanlagen jedoch untersagt, es stellt zudem eine Ordnungswidrigkeit nach § 17 
des Polizeigesetzes des Freistaates Sachsen dar. 
 
Durch den Außendienst werden die betroffenen Menschen vor allem über Hilfsangebote 
informiert, es besteht hier ein regelmäßiger Kontakt zu den Streetworkern, dem Sozialamt 
und der Polizeidirektion.