1. Änderung zum Bau- und Finanzierungsbeschluss Gehwegaufweitungen am Knotenpunkt Gletschersteinstraße/Naunhofer Straße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-08004-DS-01
Datum: 2023-08-29
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Dienstberatung des 
Oberbürgermeisters 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-08004-DS-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
1. Änderung zum Bau- und Finanzierungsbeschluss 
Gehwegaufweitungen am Knotenpunkt Gletschersteinstraße/Naunhofer 
Straße 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Beschlussfassung 
FA Finanzen 18.09.2023 Information zur 
Kenntnis 
 
 
Beschlussvorschlag 
Beschluss des Oberbürgermeisters vom 29.08.2023: 
 
1. Die 1. Änderung zum Bau- und Finanzierungsbeschluss Gehwegaufweitungen am 
Knotenpunkt Gletschersteinstraße/Naunhofer Straße wird bestätigt. 
2. Die Gesamtkosten erhöhen sich von 364.440 € um 130.255,87 € auf 494.695,87 €. Der 
Stadtanteil beträgt 494.695,87 €. 
3. Die Auszahlung sind wie folgt geplant. 
        PSP-Element „Fußgängerüberwege/Querungshilfen“ (106654100014)  
      2023  341.116 € 
      PSP-Element „Schulwegsicherung“ (1.100.54.1.0.01.19) 
      2023  130.255,87 €  
4. Die Aufwendungen sind im Innenauftrag „Stadtbeleuchtung investiv“ (106654100010) im 
Haushaltjahr 2023 i. H. v. 23.324 € (brutto) vorgesehen. 
 
 
Räumlicher Bezug 
Stadtbezirk Südost, Stadtteil Stötteritz 
  
  
Zusammenfassung 
  
Anlass der Vorlage:    
  
   Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss  x  Verwaltungshandeln   
              
   Sonstiges:  
In der Fortschreibung der Baumaßnahme und dem Ausschreibungsangebot des Bestbieters 
haben sich Mehrkosten in Höhe von 130.255,87 € ergeben.Der in der DB gefasste Bau- und 
Finanzierungsbeschluss für den Knotenpunkt Gletschersteinstraße/Naunhofer Straße wird 
hier entsprechend angepasst. 
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Finanzielle Auswirkungen 
   
Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen 
2023 
2023 
2023 
 
 
341.116 
  23.324 
130.255,87 
 
106654100014 
106654100010 
1.100.54.1.0.01.19 
 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen) 
     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung  x nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
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qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
x Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
x Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich   erneuerbar   fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch   Aussage nicht möglich   ja   nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)   Aussage nicht möglich  x ja   nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
  Aussage nicht möglich   ja x  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz   ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 
5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x  ja (Prüfschema endet hier.)     
  
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
   x ja   nein (Begründung s. 
Abwägungsprozess)   nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
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Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
    Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
    liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
    wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
      
  
  
 
Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:   
   
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung  
 
entfällt   
  
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit  
  
entfällt  
   
III.   Strategische Ziele  
 
Die Bedingungen für den Fußverkehr sowie die Verkehrssicherheit werden verbessert, dies 
dient dem Ziel der nachhaltigen Mobilität. Durch die Verkehrsberuhigung verbessert sich 
ebenfalls die Verkehrssicherheit. 
 
Mit der Pflanzung von 3 Bäumen wird die Umweltqualität erhöht. 
  
IV.  Sachverhalt  
  
1.  Anlass  
 
Die Vorlage VII-DS-08004 wurde in der Dienstberatung des Oberbürgermeisters am 
21.03.2023 mit Gesamtkosten von 364.440 € bei einem Stadtanteil von 364.440 € 
beschlossen. 
 
In der weiteren Planung haben sich Kostenerhöhungen ergeben. Das verpreiste 
Leistungsverzeichnis vom 03.05.2023 weist eine Bruttosumme von 416.078,79 € auf. 
 
Die Kostenerhöhungen sind insbesondere durch die Kosten für die Entsorgung der 
belasteten Ausbaustoffe entstanden und belaufen sich auf 60.011,70 €. 
Weiterhin sind Mehrkosten durch zusätzliche Leistungen für Kampfmittelsondierungen, 
Deklarationsanalysen und Erhöhung der Kosten für die Verkehrssicherung während der 
Baumaßnahme entstanden. 
 
Im Zuge der Ausschreibung ergaben sich weiterhin Mehrkosten, da das Angebot des 
Bestbieters 32.388,24 € über dem verpreisten Leistungsverzeichnis vom 03.05.2023 liegt. 
Die Überschreitung liegt unterhalb von 10 % und kann nach Sächsischen Vergabegesetz als 
angemessen angesehen werden. 
 
In den Gesamtkosten von 448.467,03 € sind Kosten für die Versorgungsunternehmen in 
Höhe von 46.152,86 € ausgewiesen und werden über Koordinierungsverträge direkt durch 
den Baubetrieb beim Versorgungsunternehmen abgerechnet. 
 
Durch den Umfang der Anpassung der Kosten ist eine 1. Änderung zum ursprünglichen Bau- 
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und Finanzierungsbeschluss erforderlich. 
 
2.  Beschreibung der Maßnahme  
s. Vorlage VII-DS-08004   
  
3.  Realisierungs- / Zeithorizont  
Die Ausschreibung der Maßnahme wurde bereits veranlasst. Es liegen bereits Angebote der 
Bieter vor. Die Zuschlagserteilung kann erst nach der Beschlussfassung in der Dienstbe-
ratung des Oberbürgermeisters erfolgen. 
 
4.  Finanzielle Auswirkungen  
Die Gesamtbaukosten für den Bau der Maßnahme für die Stadt Leipzig wurden bisher mit 
364.440 € brutto beziffert. Die neuen Kosten beziffern sich nunmehr aktuell auf  
494.695,87 €. Damit stellt sich die Finanzierung wie folgt dar: 
 
alte Kosten 
Baukosten (entsprechend Kostenberechnung vom 28.10.2022 
einschließlich Index von 10 % Preiserhöhung) 
334.070 € 
Baunebenkosten*) 30.370 € 
Gesamtkosten für den Bau  364.440 € 
Stadtanteil 364.440 € 
* Kosten für Bauüberwachung, Kontrollprüfungen im Rahmen der Bauausführung 
 
 Gesamt 2023 
Gesamt 364.440 € 364.440 € 
davon 106654100010 Stadtbeleuchtung investiv 23.324 € 23.324 € 
davon 106654100014 Fußgängerüberwege/Querungshilfen 341.116 € 341.116 € 
 
neue Kosten 
Baukosten entsprechend Bestbieter  448.467,03 € 
davon abzüglich Kosten Versorgungsunternehmen 46.152,86 € 
Kosten VTA 402.314,17 € 
Baunebenkosten * 30.370.00 € 
ökologische Bauüberwachung 2.000,00 € 
Deponiekosten 60.011,70 € 
Gesamtkosten VTA für den Bau 494.695,87 € 
Stadtanteil 494.695,87 € 
* Kosten für Bauüberwachung, Kontrollprüfungen im Rahmen der Bauausführung 
 
 Gesamt 2023 
Gesamt 494.695,87 €  494.695,87 € 
davon 106654100010 Stadtbeleuchtung investiv  23.324 €  23.324 € 
davon 106654100014 Fußgängerüberwege/Querungshilfen  341.116 €  341.116 € 
davon 1.100.54.1.0.01.19 Schulwegsicherung  130.255,87 €  130.255,87 € 
Stadtanteil   494.695,87 € 494.695,87 € 
 
  
5.  Auswirkungen auf den Stellenplan  
keine  
6.  Bürgerbeteiligung  
  
x   bereits erfolgt     geplant    nicht nötig 
  
Im Rahmen von zwei Projekten, welche das Planungsgebiet betreffen, wurden umfangreiche  
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Beteiligungen durchgeführt. Der Umbau des Knotens Naunhofer Straße/ Gletscherstein- 
straße stellt hierbei ein konkretes Ergebniss der Beteiligungsprozesse dar.   
Im Projekt „Mach’s leiser – Lärmaktionsplanung zur Verkehrsberuhigung in Stötteritz“ 
wurden zwischen 2015 und 2017 in insgesamt vier Veranstaltungen mit Bürgerinnen und 
Bürgern aus Stötteritz Maßnahmen zur Lärmreduktion erarbeitet. Die Förderung von leisen  
Fortbewegungsarten stand dabei im Vordergrund. Mit der Umsetzung der Baumaßnahme  
wird den Ziel der Lärmreduktion entsprechend Rechnung getragen.  
Mit dem ExWoSt-Forschungsvorhaben „Aktiv mobil in Stötteritz“ wurden zwischen 2017 und  
2020 Maßnahmen zur Förderung des Fuß- und Radverkehrs gemeinsam mit Anwohnenden  
entwickelt und begonnen umzusetzen. Der Bereich der Naunhofer Straße zwischen Glet- 
schersteinstraße und Kommandant-Prendel-Allee war im Projekt einer von mehreren  
Schwerpunkträumen. Die Ergebnisse aus den insgesamt drei Bürgerwerkstätten im Rahmen  
des ExWoSt-Projekts sowie Gesprächen mit direkten Anliegern wurden in der Planung des  
Bauvorhabens berücksichtigt.   
  
Im Zuge dieser Vorlage erfolgt die Anliegerinformation über den Stadtbezirksbeirat Südost,  
die Presse und kurz vor Baubeginn durch den Baubetrieb.  
  
7.  Besonderheiten   
entfällt  
8.  Folgen bei Nichtbeschluss  
 
 Beibehaltung des vorhandenen Zustandes. 
 
  
 
Anlage/n 
Keine 
 
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