Sicherheit im Straßenverkehr erhöhen - 30er-Zone für die Seumestraße einrichten (Nacherfassung VII-A-02928-VSP-01)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-06028-VSP-01
Datum: 2021-08-23
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-06028-VSP-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Sicherheit im Straßenverkehr erhöhen - 30er-Zone für die Seumestraße 
einrichten (Nacherfassung VII-A-02928-VSP-01)
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung 06.08.2021 Bestätigung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Stadtentwicklung und Bau 31.08.2021 Vorberatung
SBB Südwest 06.09.2021 Anhörung
Ratsversammlung 15.09.2021 Beschlussfassung
Rechtliche Konsequenzen
Rechtliche Konsequenzen:
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Sachverhalt bereits berücksichtigt
X Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag
1. Der Oberbürgermeister prüft bis Ende Oktober 2021, ob in der Göhrenzer -, 
Fortunabad-, Hohenthal- und Gleitsmannstraße sowie im Walnußweg eine Tempo 
30-Zonenregelung angeordnet werden kann. Der Fachausschuss S+B wird über 
das Ergebnis informiert. 
2. Sofern die Prüfung zu einem positiven Ergebnis kommt, wird die Regelung im 1. 
Halbjahr 2022 umgesetzt.  
Räumlicher Bezug
SBB Südwest, Ortsteil Knauthain-Knautkleeberg
Zusammenfassung
Anlass der Vorlage:   
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 Rechtliche Vorschriften  Stadtratsbeschluss  Verwaltungshandeln
X  Sonstiges:
Es wird die Einrichtung einer Tempo-30-Zone in einer Reihe von Straßen in Knauthain-
Knautkleeberg beantragt. Der Alternativvorschlag der Verwaltung empfiehlt eine weitere 
Prüfung für diejenigen Straßen, in denen noch keine Tempo-30- bzw. Tempo-20-Zonen-
regelung besteht und in denen vor dem Hintergrund der Rechtslage eine gewisse Aussicht 
auf Erfolg besteht, aber nicht in der Seumestraße
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen X nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
Steuerrechtliche Prüfung nein wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG nein ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen ja nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein ja
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
Beteiligung Personalrat nein ja
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Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
X Nachhaltige Mobilität Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
Bürgerstadt Weltoffene Stadt
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
Region Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
Bezahlbares Wohnen Stadtrat Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
Kommunalwirtschaft Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
Lebenslanges Lernen Verwaltung Imageprägende 
Großveranstaltungen
Sichere Stadt Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
Sonstige Ziele: bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
Trifft nicht zu
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Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) X keine / Aussage nicht möglich erneuerbar fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch X Aussage nicht möglich ja nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) Aussage nicht möglich ja nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
Aussage nicht möglich ja nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung X ja (Prüfschema endet hier.)
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
ja nein (Begründung s. Abwägungsprozess) nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
entfällt
I. Eilbedürftigkeitsbegründung
entfällt
II. Begründung Nichtöffentlichkeit 
entfällt
III. Strategische Ziele
Die Ausweisung von Tempo 30 verbessert Verkehrssicherheit, Aufenthaltsqualität und 
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Umweltparameter und unterstützt die stadtstrategischen Ziele des INSEK, des StepVöR 
sowie die Umsetzung der Mobilitätsstrategie Leipzig 2030.
IV. Sachverhalt
1. Begründung
1. Anlass
 
Antrag zur Prüfung der Einrichtung von Tempo 30-Zonen in der Seumestraße, Göhrenzer 
Straße, Fortunabadstraße, Hohenthalstraße, Gleitsmannstraße, Walnußweg, 
Schönbergstraße, Ritter-Pflugk-Straße, Knuthstraße, Am Mühlgraben, Rehbacher Straße, 
Knautnaundorfer Straße, Morungenstraße, Sperontesstraße und Bistumsweg. Vorlage des 
Prüfergebnisses im Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau sowie unverzügliche 
Umsetzung. 
Begründet wird dies damit, dass durch die bestehende Parkordnung und zugelassene 
Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h insbesondere in Höhe der 60. Grundschule und der Kita 
in der Seumestraße gefährliche Situationen beim Queren von Kindern entstehen. 
 
2. Beschreibung der Maßnahme
 
Die Verwaltung empfiehlt den Alternativvorschlag, nach dem bis Ende Oktober untersucht 
wird, ob in der Göhrenzer Straße, Fortunabadstraße, Hohenthalstraße, Gleitsmannstraße 
und im Walnußweg eine Tempo 30-Zonenregelung angeordnet werden kann.
 
Die im Antrag aufgeführten Straßen Ritter-Pflugk-Straße, Knuthstraße, Am Mühlgraben, 
Morungenstraße, Sperontesstraße und der Bistumsweg sind bereits Bestandteil einer Tempo 
30- bzw. Tempo 20-Zonenregelung.
 
Darüberhinaus ist festzustellen: Der Stadtrat hat im März 2021 mit dem Antrag VII-A-02284-
NF-03 beschlossen, „mit mehreren deutschen Städten und unter Einbezug des Deutschen 
Städtetags die Rahmenbedingungen für einen Modellversuch zur testweisen Einführung von 
Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit innerorts in einem abgegrenzten Stadtgebiet zu 
untersuchen, den Inhalt einer wissenschaftlichen Begleitung abzustimmen, sowie den 
Modellversuch anschließend mit diesen und/oder weiteren Städten durchzuführen.“ 
 
Mit der Informationsvorlage VII-A-02284-Ifo-04 hat die Verwaltung dann im Juli 2021 dem 
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau das „Positionspapier Städteinitiative Tempo 30 - 
für mehr Lebensqualität in Städten und Gemeinden“ zur Kenntnis gegeben, in dem sich die 
teilnehmenden Städte gemeinsam gegenüber dem Bund, der den beabsichtigten 
Modellversuch genehmigen muss, zu diesem Thema positionieren.  
Der in Leipzig geplante Modellversuch für Tempo 30 in einem abgegrenzten Gebiet der Stadt 
ist nun noch inhaltlich und in der räumlichen Verortung und Abgrenzung zu konzipieren, zu 
genehmigen, durchzuführen, zu evaluieren und daraus ggf. Änderungen der StVO auf 
Bundesebene abzuleiten. Die Einrichtung von Tempo 30- Zonen ist daher auf absehbare Zeit 
mehrerer Jahre weiterhin an bestimmte Kriterien der aktuellen Straßenverkehrsordnung 
gebunden und kann heute entsprechend nicht in allen im Antrag aufgeführten Straßen 
umgesetzt werden.
 
Die Seumestraße, Schönbergstraße, Rehbacher Straße und Knautnaundorfer Straße haben 
im Leipziger Straßennetz aufgrund ihrer Lage eine wichtige Funktion und sind deshalb als 
Haupterschließungsstraßen eingestuft. Sie dienen entsprechend Ihrer Funktion der 
Aufnahme von Durchgangs- und Verbindungsverkehr und müssen deshalb eine gewisse 
Verkehrsmenge aufnehmen. Im Gegensatz zu vielen anderen Leipziger Hauptstraßen ist die 
Verkehrsmenge mit ca. 1.500 bis 5.200 Kfz am Tag jedoch vergleichsweise gering.
 
Tempo 30-Zonen dürfen nach den verbindlichen Vorgaben der Straßenverkehrs-Ordnung in
Haupterschließungsstraßen nicht angeordnet werden. In der Seume-, Schönberg-, 
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Rehbacher und Knautnaundorfer Straße ist eine Tempo 30-Zonenregelung somit nicht 
umsetzbar. 
 
Auch für eine streckenbezogene Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit 
enthält die StVO strenge Vorgaben, so muss für solche Maßnahmen eine besondere 
Gefahrenlage nachgewiesen werden. Weder der Straßenverlauf noch der Straßenzustand 
der o.g. Straßen bieten dabei die erforderliche Ermächtigungsgrundlage für eine 
Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h. Hinweise der Polizei zu 
Unfallhäufungen liegen ebenfalls nicht vor.
 
In den Abschnitten, in denen der Gesetzgeber die Möglichkeit einer Reduzierung der 
zulässigen Höchstgeschwindigkeit vorsieht (z.B. vor Schulen und Kitas, aus Gründen des 
Lärmschutzes, aufgrund einer besonderen Gefahrenlage) wurde diese bereits angeordnet. 
Dies betrifft beispielsweise den Straßenabschnitt in Höhe der 60. Grundschule, der Kita und 
Horteinrichtung. 
 
Die Parkregelung in der Seumestraße zwischen Diskaustraße und Knautnaundorfer Straße 
mit der zum Teil verbleibenden schmalen Restfahrbahn sind ein Teil der Maßnahmen, um 
das Geschwindigkeitsniveau zu senken und Fahrzeugführer zum Ausweichen auf andere 
durchlässigere Straßen zu veranlassen, da dieser Abschnitt der Seumestraße ein 
empfohlener Schulweg ist. Tatsache ist sicher, dass es zu den beobachteten Behinderungen 
des fließenden Verkehrs kommt. Das ist jedoch an vielen innerörtlichen Stellen der Fall und 
stellt daher keine Ausnahme dar.
 
Da es in der Seumestraße und Schönbergstraße für Fußgänger, insbesondere Kinder, 
erhöhten Querungsbedarf gibt, sind dort im Bereich der 60. Grundschule und Horteinrichtung 
Gehwegnasen als Querungshilfe vorhanden. Im Hinblick auf andere Straßen mit 
vergleichbarer Verkehrsfunktion weist die Seumestraße und Schönbergstraße damit gute 
Querungsbedingungen auf.
2. Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrags)
Prüfung der Einrichtung von Tempo 30 bis Ende Oktober 2021, ggf. Umsetzung im 1. 
Halbjahr 2022.
Anlage/n
Keine
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