Verordnung der Stadt Leipzig über das Offenhalten von Verkaufsstellen am Sonntag, den 26.09.2021 aus besonderem Anlass der 44. Leipziger Markttage
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-01996
Datum: 2021-01-26
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/14
 
Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01996 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
 
 
Betreff: 
Verordnung der Stadt Leipzig über das Offenhalten von Verkaufsstellen am Sonntag, 
den 26.09.2021 aus besonderem Anlass der 44. Leipziger Markttage 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung   Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung   Vorberatung 
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales   Vorberatung 
Ratsversammlung  24.03.2021 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Ratsversammlung beschließt die Verordnung der Stadt Leipzig über das Offenhalten von 
Verkaufsstellen am Sonntag, den 26. September 2021 aus besonderem Anlass der 
44. Leipziger Markttage. 
 
Räumlicher Bezug: 
 
Zentrum der Stadt Leipzig 
 
Zusammenfassung: 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
§ 8 Absatz 1 SächsLadÖffG ermöglicht die Freigabe von jährlich vier verkaufsoffenen 
Sonntagen aus besonderem Anlass per Rechtsverordnung. Nach vorliegenden Anträgen der 
Interessenvertretungen der Händlerschaft sprach sich die Mehrheit der Beteiligten im Rahmen 
einer Anhörung unter anderem für den hier behandelten Termin aus.  
 
  

2/14
 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
3/14
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
Nachhaltige Mobilität 
Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
Positive Rahmen-
bedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
Leistungsfähige 
technische Infrastruktur 
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
Bezahlbares Wohnen 
Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
Lebenslanges Lernen 
Sichere Stadt 
 
 
 
  
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
Weltoffene Stadt 
Vielfältige, lebendige 
Kultur- und Sport-
landschaft 
Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
excellente Forschung 
Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
Imageprägende 
Großveranstaltungen 
Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
trifft nicht zu  
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
  
Der Vorlageninhalt stellt die mit den Akteuren abgestimmte Auffassung dar. Es sind keine 
anderslautenden, fachlichen Beurteilungen oder Zielkonflikte aufgetreten. Der verkaufsoffene 
Sonntag ergänzt dieses Veranstaltungsprofil durch die Öffnung der Ladengeschäfte und 
unterstützt somit die beeindruckende, imageprägende Wirkung dieser mehrtägigen 
Marktveranstaltung am Tourismusstandort Leipzig – hier der Leipziger Innenstadt. 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt 
 
 
 
 
4/14
III.  Strategische Ziele 
 
Die Leipziger Markttage sind ein traditionelles Marktereignis in der Leipziger Innenstadt mit 
überregionaler Strahlkraft. Sie wirken als imageprägende Großveranstaltung auch 
attraktivitätssteigend für den Tourismusstandort Leipzig – hier das Leipziger Stadtzentrum. 
 
IV. Sachverhalt 
 
1. Anlass 
 
Gemäß § 8 Absatz 1 SächsLadÖffG vom 01.12.2010, zuletzt geändert durch das Gesetz vom 
5. November 2020 (SächsGVBl. S. 589), werden die Gemeinden ermächtigt, abweichend von 
§ 3 Absatz 2 SächsLadÖffG, die Öffnung von Verkaufsstellen im Gemeindegebiet aus 
besonderem Anlass an jährlich bis zu 4 Sonntagen in der Zeit zwischen 12 bis 18 Uhr durch 
Rechtsverordnung zu gestatten. 
 
Folgende Sonntage sind nach § 8 Absatz 3 SächsLadÖffG nicht freizugeben: der 
Ostersonntag, der Pfingstsonntag, der Volkstrauertag, der Totensonntag und der 
24. Dezember, soweit er auf einen Sonntag fällt. Gesetzliche Feiertage nach dem Gesetz über 
die Sonn- und Feiertage im Freistaat Sachsen dürfen nicht für eine Öffnung von 
Verkaufsstellen freigegeben werden. 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
2.1  Anlass und Entscheidungsvorbereitung 
 
Bereits in den vergangenen Jahren ergingen Rechtsverordnungen über das Offenhalten von 
Verkaufsstellen an Sonntagen unter vorheriger Anhörung der jeweiligen Interessengruppen. 
In Vorbereitung dieser Rechtsverordnung wurden folgende Beteiligte angehört: Vertreter der 
IHK, Vertreter der Gewerkschaft Ver.di, Vertreter des Evang.-Luth. Regionalkirchenamtes, 
Vertreter des Fachausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Digitales, Vertreter des Marktamtes 
der Stadt Leipzig. 
 
Der City Leipzig Marketing e. V., der Fachausschuss Kultur, das katholische Probsteipfarramt 
und Vertreter der Landesdirektion Sachsen, Abt. Arbeitsschutz wurden zur Teilnahme am 
Anhörungsverfahren eingeladen, folgten dieser aber nicht.  
 
Der Antrag zur Sonntagsöffnung aus Anlass der 44. Leipziger Markttage wurde von den 
Interessengruppen befürwortet.  
 
Der Vertreter von Ver.di e.V. wies nochmals auf die gesetzlichen Grundlagen und die mit Urteil 
des BVerwG vom 11.11.2015 (Az: 8 CN 2/14) präzisierten Rahmenbedingungen für eine 
solche Verordnung zur Sonntagsöffnung hin.  
 
Bei der Auswahl des Termins ist die bisherige und ständig fortgeschriebene Rechtsprechung, 
insbesondere des Bundesverfassungsgerichtes, des Bundesverwaltungsgerichtes sowie des 
Sächsischen Oberverwaltungsgerichtes, des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungs-
gerichts und des Bayrischen Oberverwaltungsgerichtshofs berücksichtigt worden. 
 
Im Nachgang zur Entscheidung des OVG Bautzen vom 31.08.2017 im Verfahren 3 C 9/17 zur 
Rechtsverordnung der Stadt Leipzig zum Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem 
Anlass für das Jahr 2017 erfolgte eine gemeinsame Beratung mit Vertretern der 
Interessenverbände des Handels über die aus dem Urteil extrahierten Anforderungen an den 
Erlass einer solchen Rechtsverordnung. Aus diesem Grunde wird beabsichtigt, die Gültigkeit 
einer solchen Rechtsverordnung für die Leipziger Markttage auf den Ortsteil Zentrum zu 
beschränken.  
 
5/14
Damit entspricht die Stadt Leipzig den Anforderungen aus dem o. g. Normenkontrollurteil des 
SächsOVG. Eine ausführliche Darlegung der Beschränkung auf den Ortsteil Zentrum wurde 
unter Punkt 2.3.1 vorgenommen. 
2.2 Besonderer Anlass in der Stadt Leipzig 
 
Aus der Formulierung des § 8 Abs. 1 SächsLadÖffG ergibt sich die Möglichkeit zur Freigabe 
von jährlich vier verkaufsoffenen Sonntagen aus besonderem Anlass. An den gesetzlich 
geschützten Feiertagen ist eine Öffnung von Verkaufsstellen gem. § 8 Abs. 3 SächsLadÖffG 
verboten. 
 
Die übergroße Mehrheit der Beteiligten sprach sich für den folgenden anlassbezogenen 
verkaufsoffenen Sonntag für den Ortsteil Zentrum aus: 
 
 Anlass Datum Gebiet 
1. Sonntag 44. Leipziger Markttage 26.09.2021 Ortsteil Zentrum 
 
Dieser Terminvorschlag erfüllt die Vorgaben der aktuellen Rechtsprechung, auch werden mit 
dieser Rechtsverordnung keine aufeinanderfolgenden Sonntage freigegeben.  
 
Von Freitag, 24.09.2021, bis Sonntag, 03.10.2021, finden die 44. Leipziger Markttage statt. 
Die Kontinuität der Veranstaltung verdeutlicht, dass diese zu einem festen Bestandteil der 
Leipziger Innenstadt zählt und daher als besonderer Anlass mit Tradition zu werten ist. Seit 
vielen Jahren sind diese Feierlichkeiten fester Bestandteil des Leipziger Innenstadtlebens, 
auch wenn sie im Jahr 2020 coronabedingt abgesagt werden mussten. Es bietet sich an, am 
Sonntag, 26.09.2021, die Geschäfte der Leipziger Innenstadt für die am 
Eröffnungswochenende der Leipziger Markttage erwarteten ca. 100.000 Leipziger und 
Besucher im Interesse des innerstädtischen Einzelhandels zu öffnen. 
 
Der verkaufsoffene Sonntag anlässlich der 44. Leipziger Markttage fällt nicht unter die 
Regelung des § 8 Absatz 2 SächsLadÖffG. Die Leipziger Markttage sind danach kein, wie im 
Gesetz aufgeführtes traditionelles Straßenfest, welches in einem örtlich sehr begrenzten 
Gebiet stattfindet und ein viel geringeres Besucheraufkommen aufweist. Die räumliche 
Begrenzung auf einen Straßenzug oder einzelne Verkaufsstellen nach § 8 Absatz 2 
SächsLadÖffG ist hier nicht möglich.  
 
Von dem Ereignis der Markttage ist vor allem der Ortsteil Zentrum der Stadt Leipzig betroffen 
und eine Beschränkung auf einzelne Verkaufsstellen kann nicht erfolgen. Nach dem 
Gleichbehandlungsgrundsatz können alle Verkaufsstellen des Zentrums an der Möglichkeit 
eines verkaufsoffenen Sonntages partizipieren. Somit sind nicht nur die Händler der Markttage 
von der Sonntagsöffnung privilegiert. Die Veranstaltung der Leipziger Markttage erfüllt den im 
§ 8 Absatz 1 SächsLadÖffG geforderten „besonderen Anlass“ (Sachgrund).  
 
2.3 Pflichtgemäße Ermessensausübung 
 
Es besteht kein Rechtsanspruch auf Erlass einer Verordnung für das Offenhalten von 
Verkaufsstellen an Sonntagen (vgl. hierzu BVerwG GewArch 1988, 344; Stober, Kommentar 
zum Ladenschlussgesetz, 4. Auflage, Rn.: 18 zu § 14). Vielmehr obliegt die Entscheidung über 
das „Ob“ und „Wie“ dem pflichtgemäßen Ermessen der zuständigen Stelle (vgl. VGH 
Mannheim GewArch 1981, 204).  
 
Durch § 8 Absatz 1 SächsLadÖffG werden die Gemeinden ermächtigt, die Öffnung von 
Verkaufsstellen an bis zu vier Sonntagen aus besonderem Anlass im Gemeindegebiet von 12 
bis 18 Uhr per Rechtsverordnung zu gestatten. Einem verkaufsoffenen Sonntag darf dabei 
maximal ein weiterer folgen.  
 
Wird davon Gebrauch gemacht, ist für eine weitere derartige Sonntagsöffnung an den 
vorangegangenen und nachfolgenden zwei Sonntagen unzulässig. Die Freigabe der 
Verkaufsöffnung kann sowohl auf bestimmte Ortsteile als auch auf bestimmte Handelszweige 
6/14
beschränkt werden. Entscheidend sind die prägende Wirkung sowie die Ausstrahlung des 
jeweiligen besonderen Anlasses. 
 
Die im Rahmen des Urteils des BVerwG vom 11.11.2015 (Az: 8 CN 2/14) präzisierten 
Rahmenbedingungen für eine Verordnung zur Sonntagsöffnung fanden im Verfahren zur 
Vorbereitung des Erlasses der Rechtsverordnung Berücksichtigung. Ferner fanden 
insbesondere die im Rahmen des Urteils zum Normenkontrollverfahren der Rechtsverordnung 
über das Offenhalten von Verkaufsstellen im Jahr 2017 für die Stadt Leipzig durch das Sächs. 
OVG (Az. 3 C 9/17, 31.08.2017) dargelegten Erfordernisse für den Erlass einer solchen 
Rechtsverordnung Eingang und wurden entsprechend gewürdigt.  
 
Bei der Ermessensausübung wurden die einzelnen Interessen der Gewerkschaft, Händler und 
Arbeitnehmer, die für oder gegen eine Freigabe sprechen, sorgfältig erörtert und 
gegeneinander abgewogen und insbesondere die Probleme berücksichtigt, die von einer 
Anhäufung von Sonderöffnungszeiten für das Verkaufspersonal ausgehen können.  
 
Ausnahmen müssen für die Öffentlichkeit erkennbar bleiben und dürfen nicht auf eine 
weitergehende Gleichstellung der sonn- und feiertäglichen Verhältnisse mit den Werktagen 
und ihrer Betriebsamkeit hinauslaufen (BVerfG Urteil vom 1. Dezember 2009, Az.: 1 BvR 
2857/07, Rn. 157).   
 
Nach der o. g. Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 11.11.2015 „ist eine 
Sonntagsöffnung von Verkaufsstellen mit uneingeschränktem Warenangebot aus Anlass 
eines Marktes“ (besonderen Anlasses) „nur zulässig, wenn die prägende öffentliche Wirkung 
des Marktes“ (besonderer Anlass) „für den Charakter des Tages gegenüber der typisch 
werktäglichen Geschäftigkeit der Ladenöffnung überwiegt, weil sich Letztere lediglich als 
Annex zum Markt“ (besonderer Anlass) „darstellt. Das setzt regelmäßig voraus, dass die 
Ladenöffnung in engem räumlichen Bezug zum konkreten Marktgeschehen“ (besonderen 
Anlass) „steht und prognostiziert werden kann, dass der Markt“ (besondere Anlass) „für sich 
genommen einen beträchtlichen Besucherstrom anzieht, deren die bei einer alleinigen Öffnung 
der Verkaufsstellen zu erwartende Zahl der Ladenbesucher übersteigt.“ 
 
Das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 11.11.2015 betont, dass nur 
Veranstaltungen, die selbst einen beträchtlichen Besucherstrom anziehen, Anlass für eine 
Ladenöffnung geben können; der Besucherstrom darf nicht umgekehrt erst durch das 
Offenhalten der Verkaufsstellen ausgelöst werden und verwies dabei auch auf den Beschluss 
des BVerwG vom 18. Dezember 1989, 1 B 153.89. 
 
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht betonte in seinem Normenkontrollurteil vom 
31.08.2017, 3 C 9/17, Rn. 41; dass „nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungs-
gerichts der in Art. 140 GG i. V. m. Art. 139 WRV enthaltene Schutzauftrag an den 
Gesetzgeber ein Mindestniveau des Sonn- und Feiertagsschutzes gewährleistet. Er statuiert 
für die Arbeit an Sonn- und Feiertagen ein Regel-Ausnahme-Verhältnis; die typische 
werktägliche Geschäftigkeit hat an Sonn- und Feiertagen zu ruhen. Ausnahmen vom Verbot 
der Öffnung von Verkaufsstellen müssen als solche für die Öffentlichkeit erkennbar bleiben 
und dürfen nicht auf eine weitgehende Gleichstellung der sonn- und feiertäglichen Verhältnisse 
mit den Werktagen und ihrer Betriebsamkeit hinauslaufen. Ausnahmen dürfen daher keine für 
jedermann wahrnehmbare Geschäftigkeit auslösen, die typischerweise den Werktagen 
zugeordnet wird.“ 
 
Auch das Sächsische Oberverwaltungsgericht betonte, dass nur Veranstaltungen, die selbst 
einen beträchtlichen Besucherstrom anziehen, Anlass für die Gestattung der Öffnung von 
Verkaufsstellen an Sonntagen sein können und verwies dabei auf die Entscheidung des 
Bundesverwaltungsgerichts vom 18.12.1989, 1 B 153/89.  
 
Im Weiteren verweist das Sächsische OVG auf die Rechtsprechung des BVerwG im Hinblick 
auf das Erfordernis des Überwiegens eines prägenden Charakters des besonderen Anlasses 
im Vergleich zu einer typisch werktäglichen Geschäftigkeit bei der Öffnung von 
7/14
Verkaufsstellen. Die erlaubte Öffnung von Verkaufsstellen an dem Sonntag dürfe sich lediglich 
als Annex zum besonderen Anlass darstellen; je größer die Ausstrahlungswirkung des 
Anlasses wegen seines Umfangs oder seiner besonderen Attraktivität ist, desto weitreichender 
kann auch die Verkaufsöffnung sein (BVerwG Urteil vom 11. November 2015, Az.: 8 CN 2/14, 
Rn. 25). 
 
Das Sächsische OVG wies in seinem o. g. Urteil, Rn. 45, auch darauf hin, dass „es 
grundsätzlich der Gemeinde überlassen bleibt, worauf sie die von ihr anzustellende Prognose 
stützt. Hierbei sind sowohl die zu erwartenden Besucherströme von Bedeutung, die durch die 
Anlassveranstaltung ausgelöst werden, als auch diejenigen, die mit der Öffnung von 
Verkaufsstellen verbunden wären.“ An die Erhebungen der Besucherzahlen sind keine 
strengen Anforderungen zu stellen. „Ausreichend ist, wenn sie zu einer groben Abschätzung 
der Besucherströme tauglich sind und damit nachvollziehbare Anhaltspunkte in Bezug auf die 
prägende Wirkung liefern können.“ (Sächsisches OVG, Urteil vom 31. August 2017, 
Az.: 3 C 9/17, Rn. 45). 
 
Diese o. g. Entscheidungen zum Erlass einer Rechtsverordnung nach § 14 Ladenschluss-
gesetz sind analog auf die Regelungen nach § 8 SächsLadÖffG anwendbar. Die in 
§ 14 Abs. 1 LadSchlG und § 8 Abs. 1 Satz 1 SächsLadÖffG jeweils geregelten Ermächtigungen 
und Ausnahmen sind im Wesentlichen gleichen Inhalts. Auch liegt ihnen das gleiche Konzept 
des Schutzes der Sonn- und Feiertage zugrunde (OVG Bautzen Urteil vom 31. August 2017, 
Az.: 3 C 9/17, Rn. 35, 37). 
 
Insbesondere die durch das o. g. Bundesverwaltungsgerichtsurteil sowie durch das o. g. 
Sächsische OVG-Urteil aufgegebenen Rahmenbedingungen für eine ausnahmsweise 
Sonntagsöffnung fanden innerhalb der Entscheidungsfindung die notwendige 
Berücksichtigung; diese Kriterien stehen mit den vorgeschlagenen Terminen im Einklang.  
 
Unter Würdigung der vorgenannten rechtlichen und durch Gerichtsurteile geschaffenen 
Rahmenbedingungen wurde im Konkreten das Ermessen wie folgt ausgeübt:  
 
2.3.1 Anlassbezug und Ausstrahlwirkung; Annexfunktion der Verkaufsöffnung / 
Räumlicher Bezug 
 
Die Durchführung der Leipziger Markttage hat – in Anbetracht der bereits zum 44. Mal 
stattfindenden Veranstaltung – Tradition und ist fester Bestandteil der jährlich feststehenden 
Veranstaltungshöhepunkte im Stadtgebiet Leipzig. Während des Veranstaltungszeitraums 
wird sich das Leipziger Zentrum ganz im Sinne der Markttage und des Erntedanks 
präsentieren, mittels der Gestaltung öffentlicher Anlagen und der Präsenz entsprechend 
gestalteter Marktstände.  
 
Mit der Begrenzung der räumlichen Geltung auf den Stadtteil Zentrum wird derjenige Bereich 
durch Verkaufsöffnung privilegiert, welcher durch die Ausstrahlwirkung des Marktgeschehens 
öffentlich geprägt wird. Die Verkaufsöffnung spielt dabei eine im Vergleich zur anlassgebenden 
Veranstaltung untergeordnete Rolle, da durch die öffentlichkeitswirksame Gestaltung und die 
Dominanz der Marktstände die Veranstaltung klar überwiegt und eine werktägliche Prägung 
durch die Verkaufsöffnung nicht entstehen wird.  
 
Die Beschränkung der Gültigkeit der Rechtsverordnung auf den Ortsteil Zentrum entspricht 
den Forderungen des § 8 Abs. 1 SächsLadÖffG, wonach die Freigabe auch auf bestimmte 
Ortsteile beschränkt werden kann. Unter Würdigung der fortlaufenden Rechtsprechung, 
insbesondere des BVerwG, wahrt die dahingehende Beschränkung die geforderte 
Verhältnismäßigkeit, in dem der Ortsteil als peripheres Wirkungskreis-Areal der Veranstaltung 
44. Leipziger Markttage anzusehen ist und damit auch den engeren Einzugskreis bildet.  
 
 
 
 
8/14
 
 
 
Die Bezeichnung des Gültigkeitsraums entspricht den Grenzen der kommunalen 
Gebietsgliederung der Stadt Leipzig. 
 
2.3.2 Prognose der Besucherströme und des Käuferaufkommens  
 
Für das letzte Veranstaltungswochenende wird mit einer gesamten Besucheranzahl von ca. 
100.000 gerechnet.  
Unter Berücksichtigung der in den letzten Jahren ständig aktualisierten Rechtsprechung im 
Bereich der verkaufsoffenen Sonntage, im Speziellen hier die Urteile des BVerwG und des 
Sächsischen OVG, ergab sich die Notwendigkeit einer ausführlichen Prognose der 
Besucherströme bei Vorliegen einer nicht erstmalig als Anlass dienenden Veranstaltung.  
Das Sächsische OVG führte in seinem Urteil vom 31.08.2017 (Az. 3 C 9/17) wie folgt dazu 
aus: 
 
„Es bleibt grundsätzlich der Gemeinde überlassen, worauf sie die von ihr anzustellende 
Prognose stützt. Hierbei sind sowohl die zu erwartenden Besucherströme von Bedeutung, die 
durch die Anlassveranstaltung ausgelöst werden, als auch diejenigen, die mit der Öffnung von 
Verkaufsstellen verbunden wären. Zur Abschätzung kann sie etwa auf Befragungen oder auf 
Erfahrungswerte der Ladeninhaber zu den an Werktagen üblichen Besucherzahlen 
zurückgreifen. Zum Beispiel könnten an Sonntagen, an denen keine 
Anlassveranstaltungen durchgeführt werden, in der Innenstadt unter Passanten 
Erhebungen über Besucherströme durchgeführt werden. Um die zu erwartenden 
Besucherströme zu ermitteln, die durch die Ladenöffnungen ausgelöst werden, bieten 
sich Erhebungen unter Passanten an einem Samstag an, der für die meisten arbeitsfrei 
ist.  
Idealerweise könnten solche Erhebungen auch darüber Aufschluss geben, ob die Besucher 
zum Einkaufen unterwegs sind oder sich aus anderen Gründen (Tourismus, Gastronomie, 
Arbeit usw.) in der Stadt aufhalten. Die Ergebnisse vorgenannter Untersuchungen könnten mit 

9/14
den Besucherzahlen ins Verhältnis gesetzt werden, die anlässlich der Anlassveranstaltungen 
erwartet werden.“ 
 
 
 
Hierbei war es von Relevanz, die Besucher hinsichtlich der Intention des Besuchs des Inter-
viewortes zu erfassen. Diesbezüglich erfolgte in Kooperation des Ordnungsamts, Marktamtes 
und des Amtes für Statistik und Wahlen die Planung, Vorbereitung und Durchführung solch 
einer Befragung, um die für das Anstellen der Prognose nötigen Daten zu erheben. Diese 
Befragung erfolgte im Bereich der Leipziger Innenstadt an zuvor festgelegten peripheren 
Punkten, am 30.09.2018; einem durch die 42. Leipziger Markttage geprägten, aber nicht 
verkaufsoffenen Sonntag. Als Vergleichswert für einen nicht durch Veranstaltung geprägten 
Sonntag werden die am 04.02.2018 erhobenen Daten veranschaulicht. Ferner wird auf die am 
20.01.2018 – ein Samstag – erhobenen Daten zurückgegriffen. 
 
Bei den Interviews erfolgte die Einteilung der Interviewer in zwei Schichten (13:00 bis 
15:30 Uhr, 15:30 bis 18:00 Uhr). Somit wurde gezielt der Zeitraum einer Befragung 
ausgewählt, der entsprechend § 8 SächsLadÖffG bis auf eine Stunde den höchstzulässigen 
zeitlichen Rahmen eines verkaufsoffenen Sonntags (12 bis 18 Uhr) abdeckt. 
  
Das Zustandekommen des Interviews beruhte auf Freiwilligkeit und Wahrung der Anonymität 
des Befragten unter Vorgabe von drei festen Fragen sowie einem Rahmen von möglichen 
Antworten. Wobei der Rahmen vorgegebener Antworten auch überschritten werden konnte 
durch individuelle Angaben des Besuchsgrundes, gesammelt summiert unter „etwas anderes“. 
Die Ergebnisse der Befragungen lassen sich bei gleicher Fragemodalität tageweise 
gegenüberstellen und auch das Erfordernis des Überwiegens der aus Anlass der 
Veranstaltung gegenüber der aus Anlass des Einkaufsinteresses den Ortsteil Zentrum 
besuchenden Personen überprüfen. 
 
Im nachfolgenden werden die prozentualen Gewichtungen der einzelnen Antworten, separiert 
nach Befragungstagen, dargestellt: 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
10/14
 
 
 
 
 
30.09.2018, Sonntag, nicht verkaufsoffen, geprägt durch 42. Leipziger Markttage 
 
Insgesamt wurden im Interviewzeitraum 1016 verwertbare Interviews geführt. Auf die Frage 
des Hauptgrunds des Besuchs der Leipziger Innenstadt wurde nach prozentualer Verteilung 
wie folgt geantwortet: 
 
 
 
 
Anhand der obigen Grafik zeigt sich, dass bei über einem Drittel (34,09%) der Befragten der 
Besuch bzw. die Teilhabe an den Leipziger Markttagen der Hauptgrund des Besuchs der 
Leipziger Innenstadt war.  
 
Nachgeordnete Interessenlagen zeigten sich beim Spazierengehen (20,59 %), beim 
touristischen Interesse (17,34 %) sowie am Besuch einer Gastronomie (14,58 %) und anderen, 
heterogenen Besuchsgründen (20,59 %). Da an jenem Tag eine Verkaufsöffnung nicht 
gegeben war, stellen sich auch die Besuchsanlässe aus Gründen des Einkaufs als geringfügig 
dar.  
 
Nachfolgend soll als Vergleichswert der nicht durch eine vergleichbare Veranstaltung 
geprägte, nicht verkaufsoffene Sonntag des 04.02.2018 dargestellt werden. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

11/14
 
 
 
 
04.02.2018, Sonntag, nicht verkaufsoffen, keine vergleichbare Veranstaltungsprägung 
 
An diesem Tag erfolgten 658 verwertbare Interviews. Auch hier wird anhand der prozentualen 
Verteilung der Antworthäufigkeiten zum Hauptgrund des Besuchs der Innenstadt wie folgt 
visualisiert: 
 
 
 
Es zeigt sich, dass vor allem der Spaziergang am Sonntag die Besucher in die Innenstadt 
lockt, gefolgt vom touristischen Interesse an der Stadt und im Anschluss vom Nutzen des 
gastronomischen Sektors. Unter „etwas anderes“ findet sich eine sehr heterogene 
Ansammlung von Gründen des Innenstadtbesuchs. Häufig war als Grund der Weg von oder 
zur Arbeit angegeben, das Treffen mit Freunden, der Besuch eines Fitnesscenters, 
Kinobesuche, der Besuch des Gottesdienstes oder aber der Besuch des Leipziger Eistraums 
auf dem Augustusplatz Leipzig.  
 
In Gegenüberstellung des 30.09.2018 und des 04.02.2018 zeigt sich also deutlich, dass die 
Leipziger Markttage als Veranstaltung in der Lage sind, eine prozentuale 
Interessenverlagerung zum Hauptbesuchsgrund der Innenstadt auf über ein Drittel der 
Befragten zu erreichen.  
 
Abschließend soll anhand eines werktäglich geprägten Samstags – dem 20.01.2018 – 
dargestellt werden, in welchem Maße Besucherströme aus Grund eines Shopping-Interesses 
in Gegenüberstellung anderweitiger Besuchsintentionen ausgelöst werden. 
 
Die Grafik bildet die Ergebnisse der Besucherbefragungen eines Samstags ab, an dem 
demzufolge alle Verkaufsstellen ebenso berechtigt sind, im Befragungszeitraum zu öffnen. 
Insgesamt gaben 1022 Personen verwertbare Interviews auf die Frage des Hauptgrunds des 
Besuchs grafisch veranschaulicht wie folgt: 
 

12/14
 
 
 
 
 
 
Hier zeigt sich deutlich, dass auch bei werktäglichem Gepräge das Kaufinteresse der 
Befragten auf einen prozentualen Anteil von 29,26 % gelangt und damit nur einen geringen 
Teil des Besuchsanlasses ausmacht. Gewichtiger ist das touristische Interesse an der 
Innenstadt und dem Spaziergang im Ortsteil. Insbesondere der Ortsteil Zentrum ist aufgrund 
seiner Attraktivität, guten Erreichbarkeit, großzügigen Platzkapazität und zentralen Lage 
prädestinierter Veranstaltungsort, was sich in der Vielzahl der über das Jahr verteilten 
Veranstaltungen niederschlägt. Daher erscheint der hohe Anteil der Angabe „etwas anderes“ 
(33,37 %) nicht verwunderlich. Die Antworthäufigkeit dieses Punktes fußt maßgeblich zum 
einen auf der Nennung des Besuchs des 8. Ur-Krostitzer Wintergrillens auf dem Leipziger 
Markt (126), zum anderen der Besuch von Kulturveranstaltungen (30), aus Anlass der Arbeit 
(19) oder der Besuch des Leipziger Eistraums auf dem Augustusplatz (13). 
In der detaillierten Gegenüberstellung zwischen Shoppinginteresse der Befragten und den 
anderweitig, nicht einem solchen Interesse zuzuordnenden Aussagen verhält sich die 
Gewichtung eindeutig: 

13/14
 
 
 
Zusammenfassend ist festzustellen, dass trotz Einkaufsmöglichkeiten im Leipziger Zentrum 
die Interessenlagen eher zu einem nicht beim Shopping-Interesse gelegenen Freizeitverhalten 
der Besucher tendieren. Wie veranschaulicht wurde, erreichen die Leipziger Markttage bei 
über einem Drittel der Befragten eine derartige Zugkraft, dass diese als Hauptgrund den 
Besuch der Markttage angeben. 
 
Bei der anzustellenden Prognose unter Zugrundelegung der vorangegangenen Ausführungen 
und Darstellungen wird also eine avisierte Öffnung von Verkaufsstellen an einem Sonntag aus 
Anlass der Leipziger Markttage zu einem Besucherstrom führen, der den durch die 
Veranstaltung ausgelösten Besucherstrom erheblich unterschreiten wird. Im Umkehrschluss 
ergibt sich daraus – insbesondere unter Zuhilfenahme der Grafik „Gegenüberstellung 
Besuchsintention aus Anlass von Kaufabsichten / anderen Dingen“ – dass die wegen 
Veranstaltung ausgelösten Besucherströme einen Anteil an den Gesamtbesuchern der 
Innenstadt weit über 50 % ausmachen wird. 
 
Im konkreten Fall wurde das Ermessen daher unter Beachtung aller Aspekte pflichtgemäß 
ausgeübt. 
 
2.4 Beschränkung der Öffnungszeiten 
 
Die Beschränkung der Öffnungszeiten an den verkaufsoffenen Sonntagen von 12 bis 18 Uhr 
hat ihre gesetzliche Grundlage in § 8 Absatz 1 SächsLadÖffG. 
  
Mit der Reduzierung der Ladenöffnungszeit auf sechs Stunden verringert sich die Belastung 
für die betroffenen Arbeitnehmer des Einzelhandels. Die Öffnung der Ladengeschäfte ab 
12 Uhr ermöglicht allen Beschäftigten die Teilnahme an den Hauptgottesdiensten; Störungen 
der religiösen Veranstaltungen werden vermieden. Auf die Ausübung der 
verfassungsrechtlichen Religionsfreiheit wird mit dem Erlass dieser Rechtsverordnung 
besonderer Wert gelegt. 
 
Mit dieser Regelung entwickelt sich für die betroffenen Arbeitnehmer die Arbeitsbelastung 
nicht über Gebühr. Durch die Arbeitgeber sind die in § 10 SächsLadÖffG gesetzlich geregelten 
Arbeitnehmerschutzvorschriften einzuhalten. 
 
2.5 Erlass, Veröffentlichung und Inkrafttreten 
 

14/14
Gemäß der Sächsischen Gemeindeordnung in Verbindung mit der Hauptsatzung der Stadt 
Leipzig ist der Stadtrat für den Erlass der Rechtsverordnung zuständig.  
 
Die Rechtsverordnung (siehe Anlage) soll am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft treten. Die 
Stadt macht die Verordnung gemäß Bekanntmachungssatzung vom 15.03.2000 (Beschluss 
des Stadtrates Nr.III-233/00), zuletzt geändert mit Beschluss RBV-1706/13 vom 10.07.2013, 
bekannt.  
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Die Rechtsverordnung gilt für den 26.09.2021. Zur Planungssicherheit soll sie nach 
Beschlussfassung der Vorlage umgehend erlassen werden. 
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
keine 
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
keine 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt     geplant    nicht nötig 
 
Die Entscheidungsfindung erfolgt auf der Grundlage konkreter Antragsstellungen unter 
Berücksichtigung der Anhörungsvorschriften. 
 
7. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Es findet anlässlich der 44. Leipziger Markttage kein verkaufsoffener Sonntag statt. 
 
Anlage: 
 
 Verordnung der Stadt Leipzig über das Offenhalten von Verkaufsstellen am Sonntag 
den 26.09.2021, aus besonderem Anlass der 44. Leipziger Markttage 
 
 
 
 
 
 
 
Verordnung der Stadt Leipzig über das Offenhalten von Verkaufsstellen am 
Sonntag den 26.09.2021, aus besonderem Anlass der 44. Leipziger Markttage 
 
Aufgrund § 8 Absatz 1 Sächsisches Ladenöffnungsgesetz (SächsLadÖffG) vom 01.12.2010 
(SächsGVBl. Nr. 14 vom 20.12.2010 S. 338), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 5. 
November 2020 (SächsGVBl. S. 589), wird abweichend von den Verbotsvorschriften des § 3 
Absatz 2 SächsLadÖffG verordnet: 
 
§ 1 Verkaufsoffene Sonntage 
 
Verkaufsstellen im Gebiet der Stadt Leipzig dürfen aus besonderem Anlass an folgendem 
Sonntag in der Zeit von 12 Uhr bis 18 Uhr geöffnet sein: 
 
 Anlass Datum Gebiet 
1. Sonntag 44. Leipziger Markttage 26.09.2021 Ortsteil Zentrum 
 
 
§ 2 Arbeitnehmerschutz 
 
Aus dieser Verordnung ergibt sich keine Verpflichtung für die Arbeitnehmer des 
Einzelhandels, während der freigegebenen verkaufsoffenen Sonntage tätig zu werden. Bei 
Inanspruchnahme der erweiterten Ladenöffnungszeiten sind durch den Gewerbetreibenden 
die geltenden Arbeitnehmerschutzvorschriften (ArbZG, MuSchG und JArbSchG) zu 
beachten. Insbesondere sind die Arbeitnehmerschutzbestimmungen des § 10 Absatz 1 und 
2 SächsLadÖffG einzuhalten. 
 
§ 3 Ordnungswidrigkeiten 
 
Wer als Inhaber einer Verkaufsstelle, als Gewerbetreibender oder als verantwortliche Person 
vorsätzlich oder fahrlässig entgegen der Bestimmung in § 1 dieser Verordnung 
Verkaufsstellen öffnet oder Waren gewerblich anbietet, handelt ordnungswidrig im Sinne des 
§ 11 Absatz 1 Ziffer 1 SächsLadÖffG. Ordnungswidrigkeiten können gemäß § 11 Absatz 2 
SächsLadÖffG mit einer Geldbuße bis 5000 Euro geahndet werden. 
 
§ 4 Inkrafttreten 
 
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft. 
 
Stadt Leipzig  
Der Oberbürgermeister