Anpassung des Gesellschaftsvertrages der Saatzucht Plaußig Grundstücksgesellschaft mbH
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-06615
Datum: 2018-11-22
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/3
 
 
Ratsversammlung 
 
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-06615 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Oberbürgermeister 
 
 
 
Betreff: 
Anpassung des Gesellschaftsvertrages der Saatzucht Plaußig 
Grundstücksgesellschaft mbH 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters    
Verwaltungsausschuss    
Ratsversammlung  12.12.2018 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
1. Die Ratsversammlung stimmt der Neufassung des Gesellschaftsvertrages der Saatzucht 
Plaußig Grundstücksgesellschaft mbH gemäß Anlage 1 zu.  
2. Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch die 
Rechtsaufsichtsbehörde.  
3. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, alle mit der Durchführung verbundenen Schritte 
umzusetzen, insbesondere die erforderlichen Beschlüsse in der 
Gesellschafterversammlung der Saatzucht Plaußig Grundstücksgesellschaft mbH zu 
fassen sowie die Genehmigung einzuholen und daraus für den Gesellschaftsvertrag 
gegebenenfalls resultierende Anpassungen zu vollziehen.  
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
Anpassung der Gesellschaftsverträge der städtischen Tochtergesellschaften an die 
Änderungen der Sächsischen Gemeindeordnung (SächsGemO) und Umsetzung des 
Leipziger Corporate Governance Kodexes (LCGK). 
 
 
 
  
2/3
 
Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 
 
nicht relevant 
 
Finanzielle Auswirkungen  X nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat  nein  ja, 
 
 
 
  
3/3
 
Eilbedürftigkeitsbegründung: 
Anpassungen der Gesellschaftsverträge der städtischen Tochtergesellschaften an die 
Änderungen der Sächsischen Gemeindeordnung (SächsGemO) sollten rechtskräftig 
möglichst bis zum 31.12.2018 erfolgen, um ab dem 01.01.2019 eine allgemeinverbindliche 
rechtskonforme neue Handlungsgrundlage sicherzustellen. Eine Beschlussfassung noch im 
Dezember würde dies, nicht zuletzt auch entsprechend der Erwartungshaltung der 
Rechtsaufsichtsbehörde, noch ermöglichen. 
 
Sachverhalt: 
Die Anpassungen des Gesellschaftsvertrages der Saatzucht Plaußig 
Grundstücksgesellschaft mbH (Saatzucht) erfolgen zum Zweck der Umsetzung der 
Neuregelungen des Gemeindewirtschaftsrechts der Sächsischen Gemeindeordnung in der 
Fassung der Bekanntmachung vom 3. März 2014 (SächsGVBl. S. 146), zunächst geändert 
durch Artikel 2 des Gesetzes vom 13. Dezember 2016 (SächsGVBl. S. 652), zuletzt erneut 
geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. Dezember 2017 (SächsGVBl. S. 626), sowie 
im Rahmen der Regelungen des Leipziger Corporate Governance Kodexes (RBV-1843/13 
vom 11.12.2013). 
Die umfänglich abgestimmte Neufassung trägt den rechtlichen Mindestvorgaben, 
Ratsbeschlüssen sowie den Unternehmensspezifika Rechnung.  
Dem Leipziger Corporate Governance Kodex folgend liegt das strategische 
Unternehmenskonzept der Saatzucht in der abschließenden Beschlusskompetenz des 
Aufsichtsrates. Es ist rechtzeitig im Vorfeld zur Beschlussfassung der Gesellschafterin zur 
Kenntnis zu geben.  
Gleichermaßen dem Leipziger Corporate Governance Kodexe folgend liegt auch der 
Wirtschaftsplan der Saatzucht in der abschließenden Beschlusskompetenz des 
Aufsichtsrates und ist der Gesellschafterin zur Kenntnis zu geben. 
Die Neufassung des Gesellschaftsvertrages bedarf als wesentliche Veränderung gem. § 28 
Abs. 2 Nr. 15 SächsGemO der Zustimmung der Ratsversammlung. Die erforderliche 
Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde gemäß § 102 Abs. 1 SächsGemO wird im 
Anschluss beantragt. Dazu erfolgten entsprechende Vorabstimmungen, um bereits im 
Rahmen der Erstellung der Vorlage etwaige genehmigungsrechtliche Aspekte 
berücksichtigen zu können. 
 
 
 
Anlagen: 
VI-DS-06615 Anlage 1 Gesellschaftsvertrag der Saatzucht Plaußig (Neufassung) 
VI-DS-06615 Anlage 2 Gesellschaftsvertrag der Saatzucht Plaußig in der Fassung vom 
21.07.2005 
 
 
 
Entwurf Neufassung Gesellschaftsvertrag der Saatzucht Plaußig GmbH 
Stand: 23.10.2018  
Gesellschaftsvertrag der Saatzucht Plaußig Grundstücksgesellschaft mbH GmbH  
§ 1 Name und Sitz der Gesellschaft 
(1) Die Gesellschaft führt den Namen „Saatzucht Pla ußig Grundstücksgesellschaft mbH“. 
(2) Sitz der Gesellschaft ist Leipzig. 
§ 2 Gegenstand der Gesellschaft  
(1) Gegenstand der Gesellschaft ist die Verwaltung eigener sowie kommunaler Grund- 
stücke.  
(2) Die Gesellschaft ist zu allen Maßnahmen und Ges chäften berechtigt, durch die der 
Gegenstand der Gesellschaft gefördert werden kann.  
§ 3 Beteiligung der Gesellschaft an anderen Unterne hmen 
(1) In den Fällen des § 96a Abs. 1 Nr. 1 SächsGemO ist die Zustimmung der Stadt 
Leipzig einzuholen. 
(2) Die Gesellschaft darf ein anderes Unternehmen n ur unterhalten, übernehmen oder 
sich daran beteiligen, wenn gemäß § 96a Abs. 1 Nr. 1, 2, 4-13 SächsGemO entspre- 
chende Regelungen im Gesellschaftsvertrag dieses Unternehmens enthalten sind, 
sofern sie allein oder zusammen mit anderen Gesellschaftern, für die ebenfalls eine 
Verpflichtung nach § 96a Abs. 1 SächsGemO besteht, eine zur Änderung des Ge- 
sellschaftsvertrages berechtigende Mehrheit der Anteile hält. 
§ 4 Dauer, Geschäftsjahr, Bekanntmachungen 
(1) Die Gesellschaft ist auf unbestimmte Zeit erric htet. 
(2) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. 
(3) Bekanntmachungen der Gesellschaft erfolgen, sow eit eine Veröffentlichung nach 
dem Gesetz vorgeschrieben ist, im Bundesanzeiger. 
§ 5 Stammkapital 
(1) Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt 255.6 50,-- € (in Worten: Zweihundertfünf- 
undfünfzigtausendsechshundertfünfzig Euro). 
(2) Alleinige Gesellschafterin ist die Stadt Leipzi g. 
§ 6 Organe der Gesellschaft 
(1) Die Organe der Gesellschaft sind: 
1. die Geschäftsführung, 
2. der Aufsichtsrat und 
3. die Gesellschafterversammlung. 
(2) Alle Organe der Gesellschaft sowie deren einzel ne Mitglieder sind im Rahmen des 
gesetzlich Zulässigen dem Unternehmensinteresse sowie dem Wohl der Gesellschaft 
unter Beachtung kommunalpolitischer Zielsetzungen und der Interessen der Gesell- 
schafterin verpflichtet. 
Entwurf Neufassung Gesellschaftsvertrag der Saatzucht Plaußig GmbH 
Stand: 23.10.2018  
§ 7 Geschäftsführung und Vertretung 
(1) Die Geschäftsführung der Gesellschaft besteht a us bis zu zwei Personen. 
(2) Die Geschäftsführung vertritt und leitet das Un ternehmen in eigener Verantwortung 
und trägt öffentliche Verantwortung. Die Geschäftsführung ist verpflichtet, die Ge- 
schäfte der Gesellschaft in Übereinstimmung mit dem Gesetz, diesem Gesellschafts- 
vertrag, dem jeweiligen Geschäftsführeranstellungsvertrag, der Geschäftsordnung für 
die Geschäftsführung, der Geschäftsordnung für den Aufsichtsrat, den gegebenen- 
falls vorliegenden Eigentümerzielen und den sonstigen Beschlüssen der Gesellschaf- 
terversammlung sowie des Aufsichtsrates im Rahmen seiner Zuständigkeit zu führen. 
(3) Die Mitglieder der Geschäftsführung werden von der Gesellschafterversammlung 
bestellt und abberufen. Sie werden für die Dauer von längstens fünf Jahren bestellt; 
wiederholte Bestellungen sind zulässig. 
(4) Besteht die Geschäftsführung aus einer Person, wird die Gesellschaft durch diese 
allein vertreten. Besteht die Geschäftsführung aus zwei Personen, wird die Gesell- 
schaft durch beide Mitglieder der Geschäftsführung gemeinschaftlich oder durch ein 
Mitglied der Geschäftsführung und eine Person, der Prokura erteilt wurde, gemein- 
schaftlich vertreten. 
(5) Durch Beschluss der Gesellschafterversammlung k ann jedes Mitglied der Geschäfts- 
führung von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit werden. 
(6) Durch Beschluss der Gesellschafterversammlung k ann ein Mitglied der Geschäftsfüh- 
rung zum Sprecher der Geschäftsführung bestellt werden. 
(7) Die Geschäftsführung hat auf Verlangen des Aufs ichtsrates sowie jedes einzelnen 
Aufsichtsratsmitgliedes jederzeit einen Bericht über die Angelegenheiten der Gesell- 
schaft zu geben; die Berichterstattung hat an den gesamten Aufsichtsrat zu erfolgen. 
Die Geschäftsführung hat den Aufsichtsrat über die Entwicklung der Gesellschaft 
schriftlich zu unterrichten. § 90 AktG gilt sinngemäß. 
(8) Die Geschäftsführung berichtet regelmäßig, in d er Regel halbjährlich, an den Auf- 
sichtsrat und die Gesellschafterin über den Gang der Geschäfte, insbesondere den 
Umsatz, und die Lage der Gesellschaft. Die Berichte müssen den Vorgaben der Ge- 
sellschafterin entsprechen. 
(9) Die Geschäftsführung berichtet der Gesellschaft erversammlung im Zusammenhang 
mit dem Jahresabschluss über die Umsetzung des Gegenstands der Gesellschaft 
und der diesen gegebenenfalls konkretisierenden Eigentümerziele. 
(10) Die Geschäftsführung legt der Gesellschafterin  auf Basis des Gegenstandes der Ge- 
sellschaft und der diesen gegebenenfalls konkretisierenden Eigentümerziele ein stra- 
tegisches Unternehmenskonzept zur Kenntnis und nach angemessener Frist an- 
schließend dem Aufsichtsrat zur Beschlussfassung vor. Es ist spätestens nach fünf 
Jahren oder nach Beschluss der Gesellschafterversammlung über die Festlegung 
neuer Eigentümerziele zu überarbeiten. Über den Umsetzungsstand des strategi- 
schen Unternehmenskonzepts sind der Aufsichtsrat und die Gesellschafterversamm- 
lung im Zusammenhang mit dem Jahresabschluss zu informieren. 
(11) Die Geschäftsführung unterrichtet den Aufsicht sratsvorsitzenden unverzüglich über 
wichtige Ereignisse, die für die Beurteilung der Lage und der Entwicklung sowie die 
Leitung des Unternehmens von Bedeutung sind. Der Aufsichtsratsvorsitzende infor- 
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Stand: 23.10.2018  
miert in Fällen von wesentlicher Bedeutung für die weitere nachhaltige und wirtschaft- 
liche Erfüllung des Unternehmenszwecks die Gesellschafterin. 
(12) Die Geschäftsführung sorgt für den Aufbau und die Einhaltung eines angemessenen 
wirksamen internen Kontrollsystems (Risikomanagementsystem, interne Revision, 
Compliance/Regelüberwachung). 
(13) Die Geschäftsführung berichtet dem Aufsichtsra t mindestens einmal jährlich über 
Risiken der Gesellschaft, die Ergebnisse der internen Revision, über Compli- 
ance/Regelüberwachung sowie über Sponsoringaktivitäten üblicherweise im Zusam- 
menhang mit dem Jahresabschluss. 
(14) Die Geschäftsführung informiert den Aufsichtsr at über Gesellschafterbeschlüsse. 
(15) Die Gesamtvergütung eines jeden Mitgliedes der  Geschäftsführung soll individuali- 
siert unter Namensnennung und aufgeteilt nach fixen und variablen Vergütungsbe- 
standteilen im Anhang des Jahresabschlusses veröffentlicht werden. 
§ 8 Aufsichtsrat 
(1) Der Aufsichtsrat besteht aus fünf Mitgliedern, die von der Gesellschafterin widerruflich 
entsandt werden. Die Geschäftsführung ist schriftlich oder in der beschleunigten 
Schriftform über die Entsendung zu informieren. 
(2) Aufsichtsratsmitglieder sollen über die für die se Aufgabe erforderliche betriebswirt- 
schaftliche Erfahrung und Sachkunde verfügen. Ein Mitglied soll über externe Exper- 
tise im Finanzsektor verfügen. Mitglieder des Aufsichtsrates sollen keine Organfunk- 
tion und keine Beratungsaufgaben bei wesentlichen Wettbewerbern der Gesellschaft 
ausüben. Dem Aufsichtsrat soll kein ehemaliges Mitglied der Geschäftsführung an- 
gehören.  
(3) Die Amtszeit der von der Gesellschafterin entsa ndten Aufsichtsratsmitglieder endet 
mit Ablauf der Wahlperiode des Stadtrates der Stadt Leipzig. Die bisherigen Auf- 
sichtsratsmitglieder führen ihr Mandat bis zur Entsendung neuer Aufsichtsratsmitglie- 
der fort. Wiederholte Entsendungen von Aufsichtsratsmitgliedern sind zulässig. 
(4) Bei Ausscheiden eines Aufsichtsratsmitglieds de r Gesellschafterin aus dem Stadtrat 
oder der Verwaltung vor Ablauf der Wahlperiode des Stadtrates der Stadt Leipzig soll 
für dessen restliche Amtszeit ein neues Aufsichtsratsmitglied entsandt werden. Das 
Aufsichtsratsmitglied führt sein Mandat bis zur Entsendung des neuen Aufsichtsrats- 
mitgliedes weiter. 
(5) Jedes Aufsichtsratsmitglied kann sein Amt unter  Einhaltung einer vierwöchigen Frist 
durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Aufsichtsratsvorsitzenden niederlegen. 
Der Aufsichtsratsvorsitzende erklärt seine Niederlegung schriftlich gegenüber dem 
Stellvertreter. Das Mitglied des Aufsichtsrates informiert die Geschäftsführung und 
die Gesellschafterin schriftlich oder in der beschleunigten Schriftform über die Nieder- 
legung.  
(6) Die Gesellschafterin kann die von ihr entsandte n Aufsichtsratsmitglieder jederzeit 
ohne Angabe von Gründen schriftlich abberufen. Die Geschäftsführung ist schriftlich 
oder in der beschleunigten Schriftform über die Abberufung zu informieren. 
  
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Stand: 23.10.2018  
§ 9 Vorsitz im Aufsichtsrat  
(1) Der Aufsichtsrat wählt aus seiner Mitte eine Pe rson als Vorsitzende/-n und eine Per- 
son als Stellvertreter/-in. Scheidet die Person des Vorsitzenden oder des Stellvertre- 
ters vor Ablauf der Amtszeit aus, soll der Aufsichtsrat spätestens in der nächsten or- 
dentlichen Sitzung eine Neuwahl für die restliche Amtszeit der ausgeschiedenen Per- 
son vornehmen. Scheidet die Person des Vorsitzenden aus, übernimmt die Person 
des Stellvertreters bis zur Neuwahl den Vorsitz. 
(2) Ein ehemaliges Mitglied der Geschäftsführung de r Gesellschaft darf nicht als Auf- 
sichtsratsvorsitzender gewählt werden. 
§ 10 Sitzung des Aufsichtsrates 
(1) Der Aufsichtsrat wird so oft einberufen, wie es  zur Durchführung seiner Aufgaben 
erforderlich ist. Er muss mindestens zweimal im Kalenderjahr einberufen werden. 
(2) Der Aufsichtsratsvorsitzende veranlasst die Ein berufung einer Sitzung des Aufsichts- 
rates schriftlich mit einer Frist von vierzehn Tagen – wobei bei der Berechnung der 
Frist der Tag der Einberufung und der Tag der Sitzung nicht mitgerechnet werden - 
unter Angabe von Ort und Zeit sowie den Gegenständen der Tagesordnung. Außer- 
dem sollen bei der Einberufung auch die erforderlichen Unterlagen und Beschluss- 
vorschläge übermittelt oder anderweitig zur Verfügung gestellt werden. Es soll kennt- 
lich gemacht werden, ob es sich um Beschluss- oder um Informationsvorlagen han- 
delt. Näheres regelt die Geschäftsordnung für den Aufsichtsrat. 
(3) In dringenden Fällen kann der Aufsichtsratsvors itzende die Einberufungsfrist verkür- 
zen und die Einberufung in der beschleunigten Schriftform übermittelt werden; die 
Frist soll in diesem Fall nicht weniger als eine Woche betragen. Abs. 2 Satz 2 und 3 
gelten entsprechend. 
(4) Über Anträge zu Gegenständen der Tagesordnung e ntscheidet der Aufsichtsrat in 
der Sitzung nach Maßgabe des § 11 Abs. 2. Vor der Sitzung sind Anträge in Textform 
an den Aufsichtsratsvorsitzenden zu richten.  
(5) Anträge zu Beschlussvorschlägen zu angekündigte n Gegenständen der Tagesord- 
nung sollen frühzeitig in Textform an den Aufsichtsratsvorsitzenden übermittelt wer- 
den. 
(6) Verzichtbare Mängel der Einberufung gelten als geheilt, wenn sämtliche Aufsichts- 
ratsmitglieder an der Sitzung teilnehmen oder aus dem Aufsichtsrat binnen zwei Wo- 
chen nach dem Sitzungstag des Aufsichtsrates kein schriftlicher Widerspruch gegen 
einen Aufsichtsratsbeschluss wegen der Art und Weise der Einberufung dem Auf- 
sichtsratsvorsitzenden zugeht. 
(7) Der Aufsichtsratsvorsitzende leitet die Sitzung en. Sind sowohl der Aufsichtsratsvor- 
sitzende als auch der Stellvertreter abwesend, leitet das an Lebensjahren älteste Mit- 
glied des Aufsichtsrats die Sitzung. Soll das nicht geschehen, können die anwesen- 
den Aufsichtsratsmitglieder den Sitzungsleiter wählen. 
(8) An den Sitzungen des Aufsichtsrates nimmt die G eschäftsführung teil, außer wenn: 
a. über ein Mitglied der Geschäftsführung verhandel t wird; 
b. persönliche Belange eines Aufsichtsratsmitglieds  besprochen werden; 
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c. die Neubestellung eines Mitglieds der Geschäftsf ührung verhandelt wird. 
Der Aufsichtsrat kann Abweichendes beschließen. 
(9) Über die Zulassung von Sachverständigen und Aus kunftspersonen zu einzelnen Sit- 
zungen oder zu einzelnen Sitzungsgegenständen des Aufsichtsrats entscheidet der 
Aufsichtsrat. Vertreter der Organisationseinheit, welche von der Gesellschafterin mit 
der Wahrnehmung der in § 99 Abs. 1 SächsGemO definierten Aufgabe beauftragt 
sind, dürfen als Gast an allen Sitzungen des Aufsichtsrates teilnehmen, ohne dass es 
eines jeweils gesonderten Beschlusses bedarf.  
§ 11 Beschlussfassung des Aufsichtsrates 
(1) Beschlüsse des Aufsichtsrates werden in der Reg el in Sitzungen gefasst. Abwesende 
Aufsichtsratsmitglieder können an der Beschlussfassung in einer Sitzung teilnehmen, 
indem sie schriftliche Stimmabgaben durch ein anderes Aufsichtsratsmitglied überrei- 
chen lassen. 
(2) Über Gegenstände der Tagesordnung, die nicht re chtzeitig im Sinne von § 10 Abs. 2 
mitgeteilt worden sind, kann nur beschlossen werden, wenn kein Aufsichtsratsmit- 
glied dem Verfahren widerspricht. Abwesenden Aufsichtsratsmitgliedern ist in einem 
solchen Fall innerhalb einer Frist von einer Woche nach Mitteilung über die Be- 
schlussfassung in der Sitzung des Aufsichtsrates Gelegenheit zu geben, gegenüber 
dem Aufsichtsratsvorsitzenden der Beschlussfassung zu widersprechen oder nach- 
träglich ihre Stimme abzugeben. Die Frist beginnt mit dem Tag nach der Aufforde- 
rung zur Erklärung nach Satz 2 bezüglich der in der Sitzung votierten Beschlussan- 
träge. Der Beschluss wird erst wirksam, wenn kein abwesendes Aufsichtsratsmitglied 
innerhalb der Frist widersprochen hat.  
(3) Außerhalb von Aufsichtsratssitzungen sind Besch lussfassungen durch Stimmabga- 
ben in der beschleunigten Schriftform zulässig, wenn kein Aufsichtsratsmitglied der 
vom Aufsichtsratsvorsitzenden vorgeschlagenen Art der Abstimmung innerhalb einer 
in der Geschäftsordnung des Aufsichtsrates festzulegenden Frist widerspricht und 
wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder, aus denen der Aufsichtsrat zu bestehen 
hat, an der Beschlussfassung teilnimmt. 
(4) Der Aufsichtsrat ist beschlussfähig, wenn minde stens die Hälfte der Aufsichtsratsmit- 
glieder, aus denen er insgesamt zu bestehen hat, an der jeweiligen Beschlussfas- 
sung teilnimmt. 
(5) Der Aufsichtsrat fasst seine Beschlüsse mit der  einfachen Mehrheit der abgegebenen 
Stimmen, sofern das Gesetz oder dieser Gesellschaftsvertrag nichts anderes be- 
stimmen. Stimmenthaltungen werden nicht mitgezählt. Bei Stimmengleichheit ist der 
Beschlussantrag abgelehnt.   
(6) Der Aufsichtsratsvorsitzende, 
a. prüft bei jeder Aufsichtsratssitzung, ob die Ein ladung ordnungsgemäß ergangen 
ist und 
b. stellt bei jeder Beschlussfassung fest, ob der A ufsichtsrat beschlussfähig ist. 
(7) Jedes Aufsichtsratsmitglied kann verlangen, das s seine Stimmabgabe namentlich 
protokolliert wird. 
(8) Der Aufsichtsratsvorsitzende gibt im Namen des Aufsichtsrates die zur Durchführung 
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Stand: 23.10.2018  
der Beschlüsse des Aufsichtsrates und seiner Ausschüsse erforderlichen Erklärun- 
gen ab und nimmt Erklärungen für den Aufsichtsrat entgegen. 
§ 12 Niederschriften über Aufsichtsratssitzungen un d Beschlüsse 
(1) Der Aufsichtsratsvorsitzende bestellt eine Pers on zur Protokollführung. Die Protokoll- 
führung durch eine nicht dem Aufsichtsrat angehörige Person ist zulässig, wenn kein 
Aufsichtsratsmitglied widerspricht. 
(2) Über die Aufsichtsratssitzungen ist eine Nieder schrift anzufertigen, die die Sitzungs- 
leitung und die Protokollführung unterzeichnen. In der Niederschrift sind der Ort, der 
Tag und die Zeit der Aufsichtsratssitzung, die Teilnehmer, die Gegenstände der Ta- 
gesordnung, der wesentliche Inhalt der Verhandlungen und die Beschlüsse des Auf- 
sichtsrates unter Angabe des Abstimmungsergebnisses anzugeben. Satz 2 gilt ent- 
sprechend für Verfahren nach § 11 Abs. 2. Die Niederschrift ist jedem Aufsichtsrats- 
mitglied unverzüglich in der beschleunigten Schriftform zu übersenden. 
(3) Beschlüsse, die nicht in Aufsichtsratssitzungen  gefasst worden sind, werden vom 
Aufsichtsratsvorsitzenden in einer Niederschrift festgestellt. Die Niederschrift wird je- 
dem Aufsichtsratsmitglied unverzüglich in der beschleunigten Schriftform zugeleitet. 
In der Niederschrift ist auch die Art des Zustandekommens der gefassten Beschlüsse 
anzugeben. 
(4) Widersprüche gegen Niederschriften sind innerha lb von 14 Tagen nach Zugang dem 
Aufsichtsratsvorsitzenden schriftlich bekannt zu geben. 
(5) Die Niederschriften nach den Absätzen 2 und 3 s ind in der nächsten Sitzung des 
Aufsichtsrates dessen Mitgliedern zur Bestätigung vorzulegen. 
§ 13 Geschäftsordnung des Aufsichtsrates und Bildun g von Ausschüssen 
(1) Der Aufsichtsrat gibt sich eine Geschäftsordnun g, die sich mit den Anforderungen 
dieses Gesellschaftsvertrages deckt. Diese ist der Gesellschafterin zur Kenntnis zu 
geben. 
(2) Der Aufsichtsrat kann aus seiner Mitte Ausschüs se bestellen, deren Aufgaben in der 
Geschäftsordnung des Aufsichtsrates oder in gesonderten Beschlüssen festzusetzen 
sind. 
(3) Von der Möglichkeit, einzelnen Ausschüssen Ents cheidungskompetenzen zu über- 
tragen, soll nicht Gebrauch gemacht werden. Die jeweiligen Ausschussvorsitzenden 
berichten regelmäßig im Aufsichtsrat über die Arbeit der Ausschüsse. Die Einzelhei- 
ten werden vom Aufsichtsrat in seiner Geschäftsordnung festgelegt. 
§ 14 Aufgaben des Aufsichtsrates 
(1) Rechte und Pflichten des Aufsichtsrates ergeben  sich aus dem Gesetz, diesem Ge- 
sellschaftsvertrag sowie der Geschäftsordnung des Aufsichtsrates. 
(2) Der Aufsichtsrat hat insbesondere folgende Aufg aben: 
1. Gerichtliche und außergerichtliche Vertretung de r Gesellschaft gegenüber der 
Geschäftsführung.  
2. Abschluss, Änderung und Beendigung von Anstellun gsverträgen mit den Mitglie- 
dern der Geschäftsführung. Der Aufsichtsratsvorsitzende verhandelt im Auftrag 
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des Aufsichtsrates die Anstellungsverträge für die Mitglieder der Geschäftsfüh- 
rung und vertritt den Aufsichtsrat bei deren Unterzeichnung. Hat der Aufsichtsrat 
für die Entscheidung über das Anstellungsverhältnis einen Ausschuss eingesetzt, 
sind dem Aufsichtsrat die vergütungsrelevanten Vertragsparameter zur Be- 
schlussfassung vorzulegen; andernfalls entscheidet der Aufsichtsrat über den 
Anstellungsvertrag insgesamt. Die Gesamtvergütung der Mitglieder der Ge- 
schäftsführung soll sich aus einem festen Jahresgrundgehalt und einem erfolgs- 
abhängigen Vergütungsbestandteil zusammensetzen; die Vergütungsstruktur ist 
auf eine nachhaltige Unternehmensentwicklung auszurichten. 
3. Entscheidung über Zielvereinbarungen mit den Mit gliedern der Geschäftsführung 
und deren Auswertung. Der Aufsichtsratsvorsitzende soll jährlich im Auftrag des 
Aufsichtsrates mit der Geschäftsführung schriftliche Zielvereinbarungen als 
Grundlage für die Zahlung des erfolgsabhängigen Vergütungsbestandteils ver- 
handeln, welche vom Aufsichtsrat beschlossen werden. Er hat dabei die Zielvor- 
gaben der Gesellschafterin zu beachten und diese über die vereinbarten Ziele zu 
informieren. 
4. Überwachung und Beratung der Geschäftsführung. D er Aufsichtsrat kann die Bü- 
cher und Schriften der Gesellschaft einsehen und prüfen sowie örtliche Besichti- 
gungen vornehmen; er kann damit auch einzelne seiner Mitglieder oder für be- 
stimmte Aufgaben Sachverständige beauftragen. 
5. Zustimmung, sofern dies im Einzelfall vertretbar  ist, zu Fällen des § 16 Abs. 4. 
6. Überwachung der Umsetzung des Gegenstands der Ge sellschaft und der diesen 
gegebenenfalls konkretisierenden Eigentümerziele. 
7. Prüfung und Beschluss des strategischen Unterneh menskonzepts sowie Über- 
wachung der Umsetzung. 
8. Prüfung und Beschluss zum Wirtschaftsplan sowie dessen Änderungen und jähr- 
licher schriftlicher Bericht zur Übereinstimmung mit dem strategischen Unter- 
nehmenskonzept sowie mit dem Gegenstand der Gesellschaft und den diesen 
gegebenenfalls konkretisierenden Eigentümerzielen jeweils an die Gesellschaf- 
terversammlung. Der Aufsichtsrat soll zeitgleich die entsprechenden Planungen 
der Tochtergesellschaften sowie deren Änderungen zur Kenntnis erhalten. 
9. Prüfung des Jahresabschlusses, des Lageberichtes  sowie des Vorschlags der 
Geschäftsführung zur Ergebnisverwendung. Vorschlag an die Gesellschafterver- 
sammlung über die Feststellung des Jahresabschlusses sowie die Ergebnisver- 
wendung der Gesellschaft und die Entlastung der Geschäftsführung. Der Auf- 
sichtsrat informiert in einem jährlichen schriftlichen, von ihm zu beschließenden, 
Bericht an die Gesellschafterversammlung zum Ergebnis seiner Prüfung sowie 
über aufgetretene Interessenkonflikte im Sinne von § 16 und deren Behandlung. 
Dieser Bericht soll auch Angaben darüber enthalten, ob und inwieweit ein Mit- 
glied des Aufsichtsrates in einem Geschäftsjahr an weniger als der Hälfte der Sit- 
zungen teilgenommen hat. 
10. Erteilung des Prüfungsauftrages an den Abschlus sprüfer inklusive der Honorar- 
vereinbarung sowie die Bestimmung von Prüfungsschwerpunkten. Der Prüfauf- 
trag umfasst die Vereinbarung, dass wesentliche Informationen an die Geschäfts- 
führung (Managementletter) auch dem Aufsichtsrat zur Verfügung gestellt wer- 
den. Wesentliche Informationen des Abschlussprüfers, die die Gesellschafterin 
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Stand: 23.10.2018  
betreffen, werden auch ihr zur Verfügung gestellt. Ein Wechsel des Abschluss- 
prüfers soll nach fünf aufeinander folgenden Jahren erfolgen. Dabei soll nicht nur 
der den Abschluss testierende Wirtschaftsprüfer, sondern das Wirtschaftsprü- 
fungsunternehmen im Gesamten gewechselt werden. 
11. Vorberatung und Empfehlung an die Gesellschafte rversammlung in den Fällen 
des § 18 Abs. 1. 
12. Vorberatung und Empfehlung zur Bestellung und A bberufung von Mitgliedern der 
Geschäftsführung von Tochtergesellschaften an das für diese Entscheidung zu- 
ständige Organ; hierüber soll die Gesellschafterversammlung unverzüglich infor- 
miert werden. 
13. Überwachung der Liquidation nach Auflösung der Gesellschaft. 
(3) Die Zustimmung des Aufsichtsrates ist erforderl ich für folgende Maßnahmen der Ge- 
schäftsführung:  
1. Verfügungen über Vermögen und Aufnahme von Kredi ten sowie sonstige 
Rechtsgeschäfte von wirtschaftlicher Bedeutung für die Gesellschaft, insbeson- 
dere: 
a. Aufnahme von Krediten sowie Bestellung von Garan tien und ähnlichen Si- 
cherheiten durch die Gesellschaft ab 30.000 € bis einschließlich 100.000 €; 
b. Gewährung von Krediten, Übernahme von Bürgschaft en sowie Gewährung 
von Garantien und ähnlichen Sicherheiten durch die Gesellschaft bis ein- 
schließlich 100.000 €, die Gewährung von Krediten an Arbeitnehmer kann 
der Aufsichtsrat gesondert regeln; 
c. Abschluss und Kündigung von anderen Verträgen, e inschließlich Miet- und 
Pachtverträgen, der Gesellschaft außerhalb des Wirtschaftsplans ab 
30.000 € bis einschließlich 100.000 € im Einzelfall oder pro Jahr bei Dauer- 
schuldverhältnissen; 
d. Grundstücksgeschäfte (Erwerb, Belastung, Veräuße rung von Grundstücken 
oder grundstücksgleichen Rechten) der Gesellschaft außerhalb des Wirt- 
schaftsplans ab 30.000 € bis einschließlich 100.000 €; 
e. Investitionen und Desinvestitionen der Gesellsch aft ab 30.000 € bis ein- 
schließlich 100.000 €; 
f. Sonstige Vermögensverfügungen der Gesellschaft a ußerhalb des Wirt- 
schaftsplans ab 30.000 € bis einschließlich 100.000 €; 
g. Einleitung oder Erledigung von Rechtsstreitigkei ten der Gesellschaft mit ei- 
nem Streitwert ab 30.000 € bis einschließlich 50.000 €. 
2. Erteilung oder Widerruf von Prokuren und General vollmachten. 
3. Derivative Finanzgeschäfte. Rechtsgeschäfte ohne  Grundgeschäft sind ausge- 
schlossen. 
4. Stimmabgabe in Gesellschafter- und Hauptversamml ungen von Tochtergesell- 
schaften, bei Beschlüssen über: 
a. Erschließung bisher nicht bearbeiteter Geschäfts bereiche oder Aufgabe bis- 
heriger Geschäftsbereiche der Tochtergesellschaft; 
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b. Verfügungen über Vermögen und Aufnahme von Kredi ten, Übernahme von 
Bürgschaften, Bestellung oder Gewährung von Garantien und ähnlichen Si- 
cherheiten durch die Tochtergesellschaften ab 15.000 €; 
c. Änderungen der Einflussrechte der Gremienvertret er der Gesellschafterin im 
Aufsichtsrat der Tochtergesellschaft oder der Gesellschaft in der Gesell- 
schafterversammlung der Tochtergesellschaft; 
d. Änderungen des Haftungsumfangs der Gesellschafte rin oder der Gesell- 
schaft gegenüber der Tochtergesellschaft in Bezug auf ihr Stammkapital; 
e. Abschluss, wesentliche Änderung und Beendigung v on Ergebnisabführungs- 
oder anderen Unternehmensverträgen i. S. d. AktG zwischen der Tochter- 
gesellschaft und deren Tochtergesellschaften. 
5. Stimmabgabe in Gesellschafter- und Hauptversamml ungen von unmittelbaren 
Minderheitsbeteiligungsgesellschaften bei Beschlüssen über Änderungen des 
Gesellschaftsvertrages der Minderheitsbeteiligungsgesellschaft. 
(4) Der Aufsichtsrat kann im Rahmen seiner Zustimmu ngsrechte gemäß Absatz 3 für 
bestimmte Arten von Geschäften bis zu einer bestimmten Wertgrenze oder Zeitdauer 
seine Zustimmung allgemein erteilen. 
(5) In der Geschäftsordnung des Aufsichtsrates könn en weitere zustimmungspflichtige 
Maßnahmen und Geschäfte der Geschäftsführung geregelt sein. 
(6) Der Aufsichtsrat beschließt seine Erklärungen i m Rahmen des Corporate Gover- 
nance-Berichtes gemäß § 21 und bestätigt den der Gesellschafterin zu übergeben- 
den Corporate Governance-Bericht im Ganzen.  
(7) Der Aufsichtsrat soll regelmäßig die Effizienz seiner Tätigkeit überprüfen. 
(8) Die Vorschriften der §§ 394 und 395 des Aktieng esetzes über die Verschwiegen- 
heitspflicht gelten entsprechend, soweit sie nicht unmittelbar Anwendung finden. 
§ 15 Aufwendungsersatz 
(1) Jedes Mitglied des Aufsichtsrates hat Anspruch auf Ersatz der Aufwendungen. Die 
Einzelheiten legt die Gesellschafterversammlung durch Beschluss fest. 
(2) Der Aufwendungsersatz soll individualisiert für  jedes Mitglied des Aufsichtsrates im 
Anhang des Jahresabschlusses veröffentlicht werden. 
§ 16 Interessenkonflikte 
(1) Das Aufsichtsratsmitglied darf bei seinen Entsc heidungen weder persönliche Interes- 
sen verfolgen noch Geschäftschancen, die der Gesellschaft zustehen, für sich nut- 
zen. 
(2) Jedes Aufsichtsratsmitglied hat Interessenkonfl ikte in Bezug auf seine Person, aber 
auch in Bezug auf nahestehende Personen, insbesondere solche, die aufgrund einer 
Beratung oder Organfunktion bei Kunden, Lieferanten, Kreditgebern, Wettbewerbern 
oder sonstigen Geschäftspartnern entstehen können, dem Aufsichtsrat gegenüber of- 
fenzulegen. 
(3) Wesentliche und nicht nur vorübergehende Intere ssenkonflikte in der Person eines 
Aufsichtsratsmitglieds sollen zur Beendigung des Mandates führen. 
Entwurf Neufassung Gesellschaftsvertrag der Saatzucht Plaußig GmbH 
Stand: 23.10.2018  
(4) Beauftragungen von Aufsichtsratsmitgliedern dur ch die Gesellschaft im Rahmen von 
Berater- oder sonstigen Dienstleistungs- und Werkverträgen sollen grundsätzlich 
nicht erfolgen. 
(5) Kredite der Gesellschaft an Mitglieder der Gesc häftsführung oder des Aufsichtsrates 
sowie an nahestehende Personen dürfen nicht gewährt werden. 
(6) Mitglieder der Geschäftsführung unterliegen wäh rend ihrer Tätigkeit für die Gesell- 
schaft einem umfassenden Wettbewerbsverbot. 
(7) Mitglieder der Geschäftsführung sollen insgesam t nicht mehr als drei Aufsichtsrats- 
mandate in anderen Gesellschaften wahrnehmen. 
(8) Jedes Mitglied der Geschäftsführung teilt Inter essenkonflikte dem Aufsichtsrat ge- 
genüber unverzüglich mit und informiert die anderen Mitglieder der Geschäftsführung 
hierüber. Alle Geschäfte zwischen der Gesellschaft einerseits und den Mitgliedern 
der Geschäftsführung sowie ihnen nahestehenden Personen oder ihnen persönlich 
nahestehenden Unternehmen andererseits haben branchenüblichen Standards zu 
entsprechen. Wesentliche Geschäfte sollen der Zustimmung des Aufsichtsrats bedür- 
fen. 
(9) Die Mitglieder der Geschäftsführung sollen dem Aufsichtsratsvorsitzenden Ehrenäm- 
ter im Interessenbereich der Gesellschaft, Nebentätigkeiten und Aufsichtsratsmanda- 
te schriftlich zur Genehmigung vorlegen. Die Geschäftsführung soll den Aufsichtsrat 
einmal jährlich schriftlich über diese Ehrenämter, Nebentätigkeiten und Aufsichts- 
ratsmandate informieren. 
(10) Die Mitglieder der Geschäftsführung und Aufsic htsratsmitglieder haben die Sorgfalt 
eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsführers bzw. Aufsichtsratsmitglieds 
anzuwenden. Wenn sie ihre Sorgfaltspflichten verletzen und die ihnen obliegende 
Verantwortung außer Acht lassen, sind sie der Gesellschaft zum Ersatz des daraus 
entstehenden Schadens verpflichtet. 
§ 17 Gesellschafterversammlung 
(1) Die Gesellschafterversammlung wird durch die Ge schäftsführung einberufen, soweit 
das Gesetz nichts anderes bestimmt. Die Einladung e rfolgt schriftlich unter Mitteilung 
der Tagesordnung und Übersendung der erforderlichen  Unterlagen, spätestens 14 
Tage vor der Versammlung,  wobei bei der Berechnung der Frist der Tag der Einberu- 
fung und der Tag der Sitzung nicht mitgerechnet wer den. In Einzelfällen kann die 
Einberufungsfrist verkürzt und die Einberufung in d er beschleunigten Schriftform 
übermittelt werden. Das Nähere regelt die Geschäfts ordnung für die Geschäftsfüh- 
rung. 
(2) Die ordentliche Gesellschafterversammlung soll spätestens einen Monat nach der 
Prüfung des Jahresabschlusses der Gesellschaft durch den Aufsichtsrat stattfinden.  
(3) Sobald die Gesellschafterin oder ein Mitglied d er Geschäftsführung dies unter Be- 
nennung der Tagesordnung verlangt, ist eine außerordentliche Gesellschafterver- 
sammlung einzuberufen. 
(4) Über die Verhandlungen der Gesellschafterversam mlung wird eine Niederschrift auf- 
genommen, die von der Protokollführung und vom Gesellschaftervertreter zu unter- 
zeichnen ist. Von den Gesellschafterbeschlüssen erhalten die Mitglieder des Auf- 
sichtsrates und die Geschäftsführung eine Abschrift. 
Entwurf Neufassung Gesellschaftsvertrag der Saatzucht Plaußig GmbH 
Stand: 23.10.2018  
(5) Eine schriftliche Beschlussfassung der Gesellsc hafterin ist ohne Abhalten einer Ge- 
sellschafterversammlung zulässig, soweit das Gesetz dem nicht entgegensteht. 
§ 18 Beschlussfassung der Gesellschafterversammlung  
(1) Der Beschlussfassung der Gesellschafterversamml ung unterliegen: 
1. Feststellung des Jahresabschlusses und Verwendun g des Ergebnisses der Ge- 
sellschaft nach Maßgabe des § 29 GmbHG bis spätestens zum Ablauf der ersten 
acht Monate des folgenden Geschäftsjahres. Die Gesellschafterin soll zeitgleich 
die entsprechenden Prüfberichte zum Jahresabschluss der Tochtergesellschaften 
zur Kenntnis erhalten. 
2. Entlastung von Geschäftsführung und Aufsichtsrat  bis spätestens zum Ablauf der 
ersten acht Monate des folgenden Geschäftsjahres. 
3. Wahl des Abschlussprüfers. 
4. Änderungen des Gesellschaftsvertrages der Gesell schaft. 
5. Erlass und Änderung der Geschäftsordnung für die  Geschäftsführung. 
6. Bestellung und Abberufung der Geschäftsführung. 
7. Wesentliche Veränderungen der Gesellschaft im Si nne § 96a Abs. 1 Nr. 2a 
SächsGemO, insbesondere: 
a. Übertragung von Geschäftsanteilen an der Gesells chaft; 
b. Umstrukturierungen der Gesellschaft (z.B. Spaltu ng); 
c. Erweiterungen der Gesellschaft; 
d. Änderungen der Einflussrechte der kommunalen Gre mienvertreter; 
e. Änderungen des Haftungsumfangs der Gesellschafte rin gegenüber der Ge- 
sellschaft in Bezug auf ihr Stammkapital; 
f. Änderungen, Abschluss und Beendigung von Ergebni sabführungs- oder an- 
deren Unternehmensverträgen i. S. d. AktG der Gesellschaft mit ihren Toch- 
tergesellschaften; 
g. Erschließung bisher nicht bearbeiteter Geschäfts bereiche oder Aufgabe bis- 
heriger Geschäftsbereiche der Gesellschaft. 
8. Verfügungen über Vermögen und Aufnahme von Kredi ten sowie sonstige 
Rechtsgeschäfte von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung im Sinne § 96a 
Abs. 1 Nr. 2b SächsGemO, insbesondere: 
a. Aufnahme und Gewährung von Krediten, Übernahme v on Bürgschaften, Be- 
stellung oder Gewährung von Garantien und ähnlichen Sicherheiten durch 
die Gesellschaft über 100.000 €; 
b. Abschluss und Kündigung von anderen Verträgen de r Gesellschaft ein- 
schließlich Miet- und Pachtverträgen außerhalb des Wirtschaftsplans über 
100.000 € im Einzelfall oder pro Jahr bei Dauerschuldverhältnissen; 
c. Grundstücksgeschäfte (Erwerb, Belastung, Veräuße rung von Grundstücken 
oder grundstücksgleichen Rechten) der Gesellschaft über 100.000 €; 
d. Investitionen und Desinvestitionen der Gesellsch aft über 100.000 €; 
Entwurf Neufassung Gesellschaftsvertrag der Saatzucht Plaußig GmbH 
Stand: 23.10.2018  
e. Sonstige Vermögensverfügungen der Gesellschaft ü ber 100.000  €; 
f. Einleitung oder Erledigung von Rechtsstreitigkei ten der Gesellschaft mit ei- 
nem Streitwert über 50.000 €; 
g. sowie in den sonstigen in der Geschäftsordnung f ür die Geschäftsführung 
geregelten Fällen. 
9. Abschluss, Änderung sowie Beendigung von Cross-B order-Lease-Geschäften 
und vergleichbare grenzüberschreitende Transaktionen. 
10. Veräußerung, teilweise Veräußerung, Auflösung, Verschmelzung und Rechtsfor- 
mänderung der Gesellschaft sowie einer Beteiligungsgesellschaft. 
11. Errichtung einer Beteiligungsgesellschaft sowie  Erwerb oder Übernahme von Ge- 
schäftsanteilen einer Beteiligungsgesellschaft. 
12. Errichtung von mittelbaren Beteiligungsunterneh men sowie Erwerb oder Über- 
nahme von Geschäftsanteilen von mittelbaren Beteiligungsunternehmen, soweit 
der Gesellschafterin mittelbar allein oder zusammen mit anderen kommunalen 
Trägern der Selbstverwaltung, die der Aufsicht des Freistaates Sachsen unterlie- 
gen, eine satzungsändernde Mehrheit zusteht. 
13. Maßnahmen und Geschäfte, die über den gewöhnlic hen Betrieb des Unterneh- 
mens der Gesellschaft hinausgehen oder zu denen die Gesellschafterversamm- 
lung eine Befassung verlangt, soweit diese nicht nach diesem Gesellschaftsver- 
trag dem Aufsichtsrat zugewiesen sind. 
(2) Beschlüsse der Gesellschafterversammlung bedürf en, soweit das Gesetz oder dieser 
Gesellschaftsvertrag nicht anderes bestimmen, der einfachen Mehrheit des stimmbe- 
rechtigten Stammkapitals.  
(3) Die Stadt Leipzig ist auch bei Rechtsgeschäften  ihr selbst gegenüber stimmberech- 
tigt. 
§ 19 Planung 
(1) Die Geschäftsführung der Gesellschaft stellt ge mäß § 96a Abs. 1 Nr. 5 SächsGemO 
in entsprechender Anwendung der Vorschriften der Sächsischen Eigenbetriebsver- 
ordnung für jedes Wirtschaftsjahr einen Wirtschaftsplan auf und schreibt diesen über 
drei Jahre fort (fünfjährige Finanzplanung: laufendes Jahr, Planjahr und drei Folge- 
jahre). Der Wirtschaftsplan besteht aus Vorbericht, Planbilanz, Erfolgsplan, Liquidi- 
tätsplan, Personalplan, Investitions- und Instandhaltungsplan. 
(2) Der Wirtschaftsplan sowie wesentliche Abweichun gen hiervon sind der Gesellschaf- 
terin durch die Geschäftsführung unverzüglich zur Kenntnis zu bringen, spätestens 
zum Zeitpunkt der Versendung an den Aufsichtsrat. 
(3) Darüber hinaus stellt die Geschäftsführung der Gesellschafterin Stadt Leipzig den 
Wirtschaftsplan oder eine Übersicht über die Wirtschaftslage und die voraussichtliche 
Entwicklung der Gesellschaft im Sinne von § 1 Abs. 3 Nr. 7 SächsKomHVO-Doppik 
rechtzeitig zur Verfügung, sodass sie als Anlage zum Haushaltsplan der Stadt Leipzig 
veröffentlicht werden kann. 
  
Entwurf Neufassung Gesellschaftsvertrag der Saatzucht Plaußig GmbH 
Stand: 23.10.2018  
§ 20 Jahresabschluss und Prüfung 
(1) Der Jahresabschluss und der Lagebericht sind na ch Maßgabe des § 96a Abs. 1 Nr. 8 
SächsGemO von der Geschäftsführung in den ersten drei Monaten nach Ende des 
Geschäftsjahres in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Dritten Buches 
des Handelsgesetzbuches für große Kapitalgesellschaften aufzustellen und dem Ab- 
schlussprüfer zur Prüfung vorzulegen. Der Jahresabschluss hat eine Übersicht über 
sämtliche Beteiligungsunternehmen der Gesellschaft zu enthalten, die mindestens 
Auskunft über Firma und Sitz, Höhe des Anteils, Höhe des Eigenkapitals und Ergeb- 
nis des letzten Geschäftsjahres gibt.  
(2) Der Jahresabschluss und der Lagebericht sind na ch Maßgabe des § 96a Abs. 1 Nr. 8 
SächsGemO zu prüfen. Der Prüfer hat in Erweiterung der Abschlussprüfung auch 
entsprechend § 53 Abs. 1 HGrG die dort vorgesehene Prüfung vorzunehmen und Be- 
richt zu erstatten.  
(3) Nach Prüfung durch den Abschlussprüfer legt die  Geschäftsführung den Bericht über 
die Abschlussprüfung, den Jahresabschluss, den Lagebericht sowie ihren Vorschlag 
zur Verwendung des Jahresergebnisses unverzüglich der Gesellschafterin und dem 
Aufsichtsrat vor. Diese Verpflichtung bezieht sich gegenüber der Gesellschafterin 
auch auf die Angaben, die nach § 99 Abs. 2 und 3 SächsGemO für die Erstellung des 
Beteiligungsberichtes der Stadt Leipzig notwendig sind.  
(4) Die Gesellschafterin bringt der Rechtsaufsichts behörde der Stadt Leipzig den Jah- 
resabschluss, den Lagebericht und den Prüfungsbericht des Abschlussprüfers unver- 
züglich zur Kenntnis.  
(5) Der örtlichen und der überörtlichen Prüfungsbeh örde (§§ 103 und 108 SächsGemO) 
werden die in § 54 HGrG vorgesehenen Befugnisse eingeräumt. 
(6) Der örtlichen und der überörtlichen Prüfungsbeh örde wird das Recht eingeräumt, die 
Haushalts- und Wirtschaftsführung des Unternehmens zu prüfen. 
(7) Der Gesellschafterin sind alle für die Erstellu ng des Gesamtabschlusses der Stadt 
Leipzig nach § 88b SächsGemO erforderlichen Unterlagen zu übersenden und Aus- 
künfte zu erteilen. 
§ 21 Corporate Governance-Bericht 
(1) Die Geschäftsführung und der Aufsichtsrat solle n der Gesellschafterversammlung 
jährlich im Zusammenhang mit der Berichterstattung des Aufsichtsrates über die Jah- 
resabschlussprüfung über die Corporate Governance des Unternehmens berichten 
(Corporate Governance-Bericht).  
(2) Bestandteil des Corporate Governance-Berichtes sind dabei jeweils die Erklärungen 
der Geschäftsführung und des Aufsichtsrates, dass den sie betreffenden Empfehlun- 
gen von Teil III des Leipziger Corporate Governance Kodexes (Organe der Gesell- 
schaft) in der jeweils geltenden Fassung entsprochen wurde. Wenn von einzelnen 
Empfehlungen des Kodexes abgewichen wurde, ist dies anzugeben und die Abwei- 
chung nachvollziehbar zu begründen. Abweichungen von Kodexanregungen sind an- 
zugeben. 
  
Entwurf Neufassung Gesellschaftsvertrag der Saatzucht Plaußig GmbH 
Stand: 23.10.2018  
§ 22 Definitionen 
(1) Beteiligungsgesellschaft  ist jedes Unternehmen, an dem die Gesellschaft unmittel- 
bar eine Beteiligung besitzt (unabhängig von Anteilshöhe). 
(2) Tochtergesellschaft  ist jedes Unternehmen, auf das die Gesellschaft unmittelbar 
einen beherrschenden Einfluss gemäß § 290 HGB ausüben kann. 
(3) Beteiligungsunternehmen  ist jedes Unternehmen, an dem die Gesellschaft unmit- 
telbar oder mittelbar eine Beteiligung besitzt (unabhängig von Anteilshöhe). 
(4) Tochterunternehmen  ist jedes Unternehmen, auf das die Gesellschaft unmittelbar 
oder mittelbar einen beherrschenden Einfluss gemäß § 290 HGB ausüben kann. 
(5) Nahestehende Personen  sind die in § 20 Abs. 1 SächsGemO genannten Personen. 
(6) Nahestehendes Unternehmen  ist ein Unternehmen in Anlehnung an § 285 Nr. 21 
HGB. 
(7) Beschleunigte Schriftform  meint Schriftform im Sinne des § 126 Abs. 1 BGB, wobei 
die Bereitstellung des Schriftstücks elektronisch beispielsweise durch Fax oder per E-
Mail mit angefügter Scancopy erfolgen kann. 
§ 23 Schlussbestimmungen 
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder unvollständig sein oder 
werden, so wird durch diese Unwirksamkeit die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht 
berührt. Im Falle einer unvollständigen Regelung soll die Lücke durch Auslegung des im üb- 
rigen Vertragstext niedergelegten Gesellschafterwillens derart geschlossen werden, wie dies 
dem Gegenstand der Gesellschaft am ehesten entspricht.am ehesten entspricht. 
 
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BESCHEINIGUNG
nach § 54 GmbHG
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§3§2 Q3ﬁäë9.11::1.2.1äß
Zu nachstehendem vollständigen Wortlaut des Gesellschaftsvertrages
volle
Leıpzıg,
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Wunderlich
Notarin in Leipzig
ird bestätigt, dass die geänderten Bestimmungen des Gesellschafts-
rages mit dem Beschluß über die Änderung des Gesellschaftsver-
es vom 21. Juli 2005 gemäß meiner Urkunde, UR-Nr. 1385/05, und die
derten Bestimmungen des mit meiner Urkunde, UR-Nr. 2719/04, vom
ember 2004 mit dem zuletzt zum Handelsregister eingereichten
digen Wortlaut des Gesellsehaftsvertrages übereinstimmen
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Gesellschaftsvertrag
für die Gesellschaft mit beschränkter Haftung
Saatzucht Plaußig Grundstücksgesellschaft mbH“II'
in der Fassung vom 21. Juli 2005
§ 1
Firma, Sitz und Dauer der Gesellschaft
Die Gesellschaft führt die Firma „Saatzucht Plaußig
Grundstücksgesellschaft mbH“-ıı
(l)
Die Gesellschaft hat ihren Sitz in 04349 Leipzig-
Plaußig, Plaußiger Dorfstraße 12.
(2)
(3) Die Gesellschaft ist auf unbestimmte Zeit errichtet.
§ 2
Gesellschaftszweck
Gegenstand des Unternehmens ist die Ferwaltung eigener
sowie kommunaler Grundstücke. Die Gesellschaft erfüllt
diesen Zweck vorwiegend im Einzugsgebiet ihres Rechts-
vorgängers VBG Pflanzenproduktion Flaußig.
(1)
Die Gesellschaft ist berechtigt, alle Geschäfte einzu-
gehen, die der Förderung des vorgenannten Gesell-
schaftszweckes dienen.
(2)
§ 3
Stamkapital
Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt
Euro 255.650,--
(in Worten: Euro Zweihundertfünfundfünfzigtausendsechshundertfünfzig).
§ 4
Beteiligungen
Beteiligungen, an denen der Gesellschaft allein oder zusam-
men mit anderen Unternehmen im Sinne des § 96 Abs. 2 Halb-
satz l SächsGemO eine Mehrheit der Anteile zusteht, dürfen
nur unterhalten werden, wenn den Nummern Nr. l und 2a bis 8
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des § 96 Abs. 2 SächsGem0 entsprechende Regelungen im Ge-
sellschaftsvertrag vereinbart werden.
-§56
Organe der Gesellschaft
Die Organe der Gesellschaft sind:
- die Gesellschafterversammlung,
- der Aufsichtsrat,
- die Geschäftsführer.
§ 6
Gesellschafterversamlung
(1) Die ordentliche Gesellschafterversammlung findet un-
verzüglich nach Vorlage des Prüfungsberichtes des Ab-
schlussprüfers über' den. Jahresabschluss, spätestens
bis zum Ablauf der ersten elf Monate des Geschäfts-
jahres, statt.
(2) Die Gesellschafterversammlung ist Inn: zur Beschluss-
fassung in den vom Gesetz genannten Fällen zuständig,
soweit; der* Gesellschaftsvertrag :nichts .Abweichendes
bestimmt.
(3) Für die Einberufung und Durchführung der Gesellschaf-
terversammlung sowie für die Beschlussfassung und Ab-
stimmung gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
(4) Der- Zustimmung' der* Gesellschafterversammlung' bedür-
fen:
a1.Gewährung von Darlehen und Übernahme von Bürgschaf-
ten
1o.Eingehung'1nnı Dauerschuldverhältnissen, insbesondere
Abschluss innıjmiet-, Leasing- 1uui'Versicherungsver-
trägen, soweit die jährliche Verpflichtung im ein-
zelnen Fall EUR 50.000 übersteigt.
cx Erteilung ıuui Widerruf ﬁnnı Prokura ınui Generalvoll-
macht;
d. Einleitung von Rechtsstreitigkeiten sowie Einlegung
von. Rechtsmitteln. und. IRechtsbehelfen, 'wen. der
Streitwert EUR 50.000 übersteigt
<s.Abschluss von Anstellungsverträgen,*wenn die Gesamt-
bezüge den- Betrag von EUR 25.000 übersteigen oder
wenn der Vertrag auf länger als ein Jahr abgeschlos-
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Umwandlung der Rechtsform
Errichtung und Aufgabe von Zweignieder-
lassungen
E5.wesentliche Erweiterung des Unternehmens bei
einer 20 %igen Erhöhung des Anlagevermögens
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” h. die Beteiligung an Unternehmen
i„ die Verfügung über 'Vermögen soweit die Rechtsge-
å schäfte von erhebliche wirtschaftlicher Bedeutung
. für das Unternehmen sind, insbesondere:-'IEä
-f.
I-:li-s_.
1..ﬁ _H Erwerb, Veräußerung und Belastung von
Ü Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten
sowie Erwerb von Vermögensgegenständen im Wert
” von über EUR25 000;
I2.Erwerb und Veräußerung von Unternehmen
3. Veräußerung des Unternehmens der Gesellschaft
im Ganzen oder wesentlichen Teilen, Einstel-
lung des Geschäftsbetriebes der Gesellschaft
--ànu-'_--..-"'-¬s-".'.-1-..ı'.'=.=-è.1:.=o..*.›¦"" .-±|e.~i-A-›i.l=ı`:-.Mi`L.=.'s.'›.z-`-.`*i'=.~si:
¬-ı-..._ı.'J.Ã.`;:..-_]
die Aufnahme von Krediten soweit die Rechtsgeschäfte
von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung für das
Unternehmen sind, insbesondere die Aufnahme von Kre-
i diten und Darlehen, soweit sie außerhalb des Wirt-
- schaftsplanes erfolgen über EUR 13.000 im Einzelfall1
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- (1) Der Aufsichtsrat besteht aus fünf Mitgliedern. Diese
werden von der Stadt Leipzig entsandt.
Als Mitglieder sollen:
1) der Beigeordnete für Wirtschaft der Stadt Leipzig,
2) insgesamt zwei Mitglieder aus dem Fachausschuss
Wirtschaft und Arbeit_der Stadt Leipzig und / oder
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aus dem Grundstücksverkehrsausschuss der Stadt Leip-
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3) ein Vertreter des Stadtbezirksbeirates / Ortschafts-
rates im Einzugsgebiet
4) ein Vertreter der freien Wirtschaft, Bankkaufmann in
Direktorenstellung .
vom Stadtrat endsandt werden.
Zugleich können vom Stadtrat persönliche Vertreter der
Aufsichtsratsmitglieder benannt werden.
Zum Vorsitzenden des Aufsichtsrates soll der Beigeord-
nete für Wirtschaft der Stadt Leipzig gewählt werden.
Die Mitgliedschaft der Aufsichtsratsmitglieder endet
mit Ablauf der Wahlperiode des Stadtrates der Stadt
Leipzig. Die Aufsichtsratsmitglieder führen ihre Ge-
schäfte bis zur Bestellung eines neuen Aufsichtsrates
weiter.
Jedes Aufsichtsratsmitglied kann seine Mitgliedschaft
unter Einhaltung einer Monatsfrist durch schriftliche
Erklärung gegenüber dem Aufsichtsratsvorsitzenden nie-
derlegen. Für die restliche Amtszeit wird ein Eusatz-
mitglied entsandt.
War für' die Entsendung' eines .Aufsichtsratsmitgliedes
die Zugehörigkeit zum Rat oder der Verwaltung der Stadt
Leipzig' bestimmend„ endet. die IMitgliedschaft automa-
tisch mit dem Ausscheiden aus dem Rat oder der Verwal-
tung der Stadt Leipzig. Für die restliche Amtszeit wird
ein Ersatzmitglied entsandt. Das Aufsichtsratsmitglied
führt seine Geschäfte bis zur Entsendüng des Ersatzmit-
gliedes weiter. 0
Aufsichtsratsmitglieder lánuunı jederzeit cﬂuma Angaben
von Gründen von der Stadt Leipzig abberufen werden.
Die Tätigkeit der Mitglieder ist ehrenamtlich. Sie er-
halten Sitzungsgelder sowie Ersatz ihrer Auslagen und
Spesen.
§ 8
Aufgaben des Aufsichtsrates
Der Aufsichtsrat stellt den jährlichen Wirtschaftsplan
fest, berät und überwacht die Geschäftsführung. In Ab-
stimmung mit dem Gesellschafter erlässt er eine Ge-
schäftsordnung, die für die Geschäftsführer verbindlich
ist und in der insbesondere die Geschäfte festgelegt
werden, die der Zustimmung des Aufsichtsrates bedürfen.
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Di e Gewährung von Darl ehen durch di e Gesel l schaf t an
die Mitglieder des Aufsichtsrates ist verboten.
Der Aufsichtsratsvorsitzende beruft in der Regel vier-
teljährlich die Aufsichtsratssitzungen ein, mindestens
jedoch einmal pro Halbjahr, in der die notwendigen Maß-
nahmen. durch. Beschlussfassung' aller .Aufsichtsratsmit-
glieder erfolgen. Der Aufsichtsrat ist beschlussfähig,
wenn nnndestens 3 Aufsichtsratsmitglieder anwesend
sind. Bei-Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des
Vorsitzenden.
Die Beschlüsse der .Aufsichtsratsmitglieder 'werden. in
Sitzungen gefasst. Dieser bedarf es nicht, wenn sich
sämtliche Aufsichtsratsmitglieder mit der schriftlichen
Stimmabgabe einverstanden erklären.
Über jede Sitzung ist ein Protokoll anzufertigen, die-
ses muss enthalten:
a) Tag, Ort und Zeit der Sitzung, _
b) Namen der anwesenden Aufsichtsratsmitglieder und
deren Vertreter sowie anderer Beteiligter,
c) die Tagesordnung, '
d) die Ergebnisse der' Abstimmung sowie Wortlaut der
gefassten Beschlüsse und
e) die Angaben über die Erledigung sonstiger Anträge.
Das Protokoll ist vom Aufsichtsratsvorsitzenden dem Ge-
sellschafter unverzüglich zuzuleiten.
Die Aufsichtsratsmitglieder sowie deren Vertreter dür-
fen weder Geschäftsführer sein noch dürfen sie an Ge-
schäftsvorfällen mitwirken, an denen sie persönlich be-
teiligt sind.
Der Aufsichtsrat kann Weisungen an die Geschäftsführer
erteilen. ”
Die Regelungen der §§ 394 und 395 AktG gelten - soweit
sie nicht unmittelbar Anwendung finden - entsprechend.
Die Bestimmungen des Aktiengesetzes, mit Ausnahme des
Absatzes 8, finden auf den Aufsichtsrat keine Anwen-
dung.
§ 9 '
Geschäftsführer
Die Gesellschaft- hat einen oder mehrere Geschäftsfüh-
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- Das Geschäftsjahr der Gesellschaft ist das Kalenderjahr
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Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, wird die Gesell-
schaft von diesem allein vertreten.
Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, wird die Gesell-
schaft durch zwei Geschäftsführer gemeinsam oder durch
einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen
vertreten.
Die Geschäftsführer vertreten die Saatzucht Plaußig
Grundstücksgesellschaft mbH im Rechtsverkehr und können
verbindlich für die Gesellschaft Verträge abschließen
und sonstige Erklärungen abgeben.
Die Geschäftsführer wachen über den ordnungsgemäßen Ge-
schäftsbetrieb. Sie haben das Recht, in den Aufsichts-
ratssitzungen gehört zu werden. `
Die Geschäftsführer sind an die Vorgaben der Geschäfts-
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ordnung und andie Weisungen des Aufsichtsrates gebun-
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Jedem Geschäftsführer kann die Befreiung von den Be-
schränkungen des § 181 BGB erteilt werden.
§ 10
Geschäftsjahr
§ 11* `Planung, Jahresabschluss und Prüfung
Die Geschäftsführung der Gesellschaft stellt gemäß § 96
Abs. 2 SächsGem0 i.V1m_ dem Sächsischen Eigenbetriebe-
gesetz für jedes Wirtschaftsjahr einen Mürtschaftsplan
auf und legt der Wirtschaftsplanung eine fünfjährige
Finanzplanung zugrunde.
Der Wirtschaftsplan und der Finanzplan sowie wesentli-
che Abweichungen hiervon werden der Stadt Leipzig un-
verzüglich zur Kenntnis gebracht. Der Wirtschaftsplan
soll als .Anlage zum. Haushaltsplan. der' Stadt .Leipzig
veröffentlicht werden. '
Als wesentlich werden Abweichungen im Ist von mehr als
20% ggü. dem Wirtschaftsplan bezogen auf das Jahreser-
gebnis angesehen„ _
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(3) Der Jahresabschluss und der Lagebericht ist von der Ge-
schäftsführung in den ersten drei Monaten nach Ende des í
Geschäftsjahres in. entsprechender .Anwendung' der 'Vor- -'L
schriften. des Dritten. Buches des Handelsgesetzbuches
für' große Kapitalgesellschaften. aufzustellen. und. dem
von der Gesellschafterversammlung des Vorjahres gewähl-
ten Abschlussprüfer zur Prüfung vorzulegen. Die Prüfung
wird im.Umgang des § 53 Abs. l HGrG durchgeführt. ' S
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(4) Die Geschäftsführung hat den Jahresabschluss und den ¦ﬁ
Lagebericht zusammen mit dem Prüfungsbericht des Ab- ¦-
schlussprüfers unverzüglich nach dem Eingang des Prü-
fungsberichtes dem Aufsichtsrat gemeinsam mit dem Vor-
schlag für die Verwendung des Bilanzgewinnes vorzule-
gen. Nach Prüfung durch den Aufsichtsrat sind der
Jahresabschluss, der' Lagebericht, der' Prüfungsbericht
des Abschlussprüfers sowie der Bericht des Aufsichts-
rates unverzüglich der Gesellschafterversammlung zur
Feststellung vorzulegen. _
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(5) Der Jahresabschluss, der Lagebericht und der Prüfungs- _
bericht des Abschlussprüfers sind sowohl der Stadt
Leipzig als auch deren Rechtsaufsichtsbehörde unverzüg-
lich zu übersenden. Der Lagebericht hat auch die Anga-
ben zu enthalten, die nach § 99 Abs. 2 SächsGem0 für
die Erstellung des Beteiligungsberichtes notwendig
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§ 12
Entlastung
Die Geschäftsführer und der Aufsichtsrat werden durch die
Gesellschafterversammlung für das vorangegangene Geschäfts-
jahr entlastet.
§ 13
Gewinnverwendung
(1) Die Jahresüberschüsse sind in die gesetzlichen Rückla-
gen solange einzustellen, bis diese 10 % des Stammkapi-
tals erreicht haben. '
(2) Über die Verwendung des nach Abzugs von Abs. (1)
verbleibenden Gewinnes entscheidet die Gesellschafter-
versammlung. `
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8
§ 14
Kündigung und Auflösung der Gesellschaft
Jeder Gesellschafter kann die Gesellschaft mit einer
Frist ven. 12 Monaten. auf das Ende eines jeden. Ge-
schäftsjahres kündigen.
Im Falle der Auflösung der Gesellschaft erfolgt die Ab-
wicklung durch den Aufsichtsrat, sofern die Abwicklung
nicht durch Beschluss der Gesellschafterversammlung dem
Geschäftsführer übertragen wird.
_Die Abtretung von Geschäftsanteilen bedarf der Zustim-
mung der Gesellschafterversammlung.
§ 15 .
Haushaltsrechtliche Prüfungsrechte
In Erfüllung der gesetzlichen Pflichten der Stadt Leip-
zig nach § 92 Abs. l, § lll Abs. 1 der SäHO in Verbin-
dung mit §§ 44, 53, 54 HGrG wird dem Rechnungsprüfungs-
amt der Stadt das Recht eingeräumt, sich zur Klärung
von. Fragen, die Ibei der Prüfung' und. Betätigung- der
Stadt bei dem Unternehmen auftreten, unmittelbar zu un-
terrichten und zu diesem Zweck den Betrieb, die Bücher
und die Schriften des Unternehmens einzusehen.
Den örtlichen und überörtlichen Prüfungsbehörden (§§
103, 108 SächsGemO) werden die in § 54 HGrG vorgesehe-
nen Befugnisse eingeräumt. -
Den örtlichen und überörtlichen Prüfungsbehörden wird
das Recht eingeräumt, die Haushalts- und Wirtschafts-
führung des Unternehmens zu prüfen.
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