Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Wird die Kontakt- und Begegnungsstätte MIRA zu einem finanziellen Risiko für den SEB?
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02388
Datum: 2026-02-13
Vorlagenart: Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-02388 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
AfD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02388 AfD-Fraktion 
 
Betreff: 
Wird die Kontakt- und Begegnungsstätte MIRA zu einem finanziellen 
Risiko für den SEB? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 25.02.2026 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Seit Anfang 2022 verfolgt der Städtische Eigenbetrieb Behindertenhilfe (SEB) aktiv das Ziel, 
die ehemalige Gaststätte „Zum Zapfhahn“ zu einer Kontakt- und Begegnungsstätte im 
Stadtteil Paunsdorf zu entwickeln. Hierzu konnte Mitte 2022 ein Mietvertrag zwischen dem 
Eigentümer – der Konsum Leipzig eG – und dem zukünftigen Nutzer – dem SEB – 
abgeschlossen werden. Die Konsum Leipzig eG beabsichtigte mit der Sanierung der Filiale 
Leipzig-Paunsdorf auch gleich die angrenzende Gebäudehülle der ehemaligen 
Gastwirtschaft „Zum Zapfhahn“ zu ertüchtigen. Dies ist bis Ende 2023 auch erfolgt, 
wenngleich zwischenzeitlich ein kompletter Abriss beider Gebäude zur Debatte stand. Der 
SEB müsste abschließend nur noch den bedarfsgerechten Innenausbau der ehemaligen 
Gaststätte übernehmen, damit die Begegnungsstätte MIRA ans Netz gehen kann. Hierzu 
wurden seitens des SEB Förderanträge an die Sächsische Aufbaubank (SAB) gestellt, 
welche entweder abgelehnt oder bis zum heutigen Tag nicht final beschieden wurden sind. 
 
Man kann also zusammenfassen, dass das Projekt „Kontakt- und Begegnungsstätte MIRA“ 
auf Eis liegt und der SEB seit geraumer Zeit Miete für ein aktuell nicht nutzbares Objekt 
bezahlt! 
 
Wir fragen an: 
 
1. Welche Laufzeit hat der mit der Konsum Leipzig eG abgeschlossene Mietvertrag? 
Wie hoch ist die monatliche Miete? Seit wann zahlt der SEB - unter Berücksichtigung 
verrechenbarer Leistungen – effektiv Miete? 
 
2. Wie hoch ist das Investitionsvolumen für den Innenausbau der Begegnungsstätte 
MIRA? 
 
3. Wann wurden welche Fördermittelanträge zum Innenausbau der Begegnungsstätte 
MIRA an die SAB gestellt? Wie wurden diese beschieden? 
 
4. Ist der SEB (Mieter) mit der Konsum Leipzig eG (Vermieter) in Kontakt getreten, um 
über eine Anpassung oder ggf. Auflösung des Mietvertrages zu verhandeln? 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
5. Ist der SEB finanziell in der Lage den Innenausbau auch ohne Förderung zu 
realisieren?  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Petition nach § 12 SächsGemOrdnung zu einer LEIPZIG FREEDOM WEEK vom 
3. bis 11. Oktober 2026 in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-P-02388
Datum: 2026-02-06
Vorlagenart: Petition

1/1 
 
 
 
 
 
 
Petition-Nr. VIII-P-02388 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dieter Krause 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-P-02388 Dieter Krause 
 
Betreff: 
Petition nach § 12 SächsGemOrdnung zu einer LEIPZIG FREEDOM 
WEEK vom  
3. bis 11. Oktober 2026 in Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Petitionsausschuss  2. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Stadt Leipzig richtet die LEIPZIG FREEDOM WEEK vom 3. bis 11. Oktober 2026 in 
Leipzig aus. 
 
Sachverhalt 
Siehe Anlage. 
 
Anlage/n 
1 VIII-P-02388 (öffentlich) 
 
 
1 von 3 in Zusammenstellung
2 von 3 in Zusammenstellung
Ow-
Österreich, Ungarn, Italien und Polen sollen einem Bericht zufolge von den USA ausgewählt wor-
den sein als Ziele einer Kampagne, sie von der Europäischen Union „wegzuziehen". Das soll eine 
bislang unbekannte Langfassung der Nationalen Sicherheitsstrategie zeigen. 
Medienberichten zufolge existiert eine längere, bislang unveröffentlichte Version der US-amerika-
nischen Nationalen Sicherheitsstrategie  (NSS). Diese beschreibe konkrete Maßnahmen zur 
Schwächung der EU, berichtet unter anderem die BILD-Zeitung, die wie WELT zum Axel-Springer-
Verlag gehört. Sie beruft sich auf das US-Portal „Defense One". Demnach soll diese NSS-Langfas-
sung Österreich, Ungarn, Italien und Polen als mögliche Kooperationspartner benennen, mit denen 
die Amerikaner „mehr zusammenarbeiten sollten" mit dem Ziel, sie von der EU „wegzuziehen". 
In der EU sollen dem Dokument zufolge zudem speziell „Parteien, Bewegungen sowie intellektuelle 
und kulturelle Akteure" unterstützt werden, die „traditionelle europäische Lebensweisen" in den 
Vordergrund stellen, gleichzeitig aber auch proamerikanisch sind, so „Bild". Außerdem soll das 
Papier einen Plan beinhalten, eine neue internationale Ländergruppe („Core 5") zu schaffen — 
allerdings unter Ausschluss von EU-Ländern. Den „Core 5" angehören sollen demnach die USA, 
China, Russland, Japan und Indien. 
https:Uwww.welt.de/politik/ausland/article6939fiff911f914c89b859aa7/usa-planen-laut-bericht-
keil-zwischen-eu-und-vier-mitgliedstaaten-zu-treiben.html 
3 von 3 in Zusammenstellung
Schließung des Literaturhauses
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-02391
Datum: 2026-02-09
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VIII-EF-02391 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Doris Kiebeler 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-02391 Doris Kiebeler 
 
Betreff: 
Schließung des Literaturhauses 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 25.02.2026 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
1. Was unternimmt die Stadt Leipzig, um in Zeiten der Demokratiegefährdung öffentliche 
Begegnungsstätten der Bildung - wie das Literaturhaus – zugänglich zu halten und 
langfristig zu unterstützen? 
2. Welche Perspektive geben Sie den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Leipzig, um sich 
aktiv an der Demokratieentwicklung beteiligen zu können, wenn wichtige 
Bildungsinstitutionen geschlossen werden? 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Falsche Verkehrszeichen wegen unscheinbaren Pollern in Leutzsch?!
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-02392
Datum: 2026-02-09
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VIII-EF-02392 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-02392  
 
Betreff: 
Falsche Verkehrszeichen wegen unscheinbaren Pollern in Leutzsch?! 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 25.02.2026 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
In den 1990´er Jahren konnte man vom Diakonissen-Krankenhaus über die Pufendorfstraße, 
Am langen Felde und Franz-Flemming-Straße kurzstreckig auf die Merseburger Straße 
(Bundesstraße 87) gelangen. Das war eine nützliche Straßenverbindung – sie wurde von 
Einsatzfahrzeugen gern genutzt. Zirka im Jahr 2000 wurde die Straße „Am langen Felde“ zu 
einer Sackgasse zurückgebaut - die Kreuzung mit der Franz-Flemming-Straße existiert 
seither nicht mehr. 
Etwa zur selben Zeit oder nur geringfügig später wurde die Pufendorfstraße in Höhe „An der 
Streuobstwiese“ aus unbekannten Gründen mittels starrer Poller blockiert. Eine Passage der 
Poller ist demzufolge selbst im Notfall bedauerlicherweise nicht möglich. Probleme mit 
„störenden“ Pollern gibt es in Leipzig immer wieder. Die Folge eines Fahrzeugbrandes, bei 
dem die Feuerwehr im Waldstraßenviertel wegen Pollern „später kam“, war als Spitze des 
Eisbergs bereits Thema in der Leipziger Ratsversammlung vom 18.1.2023, TOP 15.4.  
Gegenwärtig wird die Pufendorfstraße in beiden Richtungen permanent durch Fahrzeuge bis 
direkt an die Poller befahren. Nach der Entfernung der Poller gibt es entsprechend der 
örtlichen Gegebenheiten keinen Durchgangsverkehr. Ein sachlicher Grund für die Poller ist 
nicht ersichtlich. 
Die Pufendorfstraße ist von der Baumgarten-Crusius-Straße in Richtung Diakonissen-
Krankenhaus mit Zeichen 260 StVO (Verbot für Kraftfahrzeuge aller Art) beschildert. 
Anliegerverkehr ist erlaubt und rege (!) existent (die Parkplätze sind wichtig). Ein Zeichen 
357 StVO (Sackgasse) sucht man dort aber vergeblich. Allerdings steht in der 
Gegenrichtung, wenn man die Pufendorfstraße von der Prießnitzstraße in Richtung „An der 
Streuobstwiese“ fährt, gleich an der Prießnitzstraße ein Sackgassenschild, welches dort gar 
nicht hingehört. Bekanntlich ist „An der Streuobstwiese“ ungehindert durchgängig befahrbar. 
Laut Elektronischem Amtsblatt vom 7.2.2026 soll die Widmungsbeschränkung demnächst 
sogar komplett aufgehoben werden.  
 
1. Warum ist die Pufendorfstraße mittels (starrer) Poller blockiert? 
2. Aus welchem Grund und wie lange noch gibt es in die eine Richtung der 
Pufendorfstraße ein Sackgassenschild zu wenig und in die andere Richtung eins 
zu viel? 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
3. Welche Planungen gibt es bei der kompletten Pufendorfstraße bezüglich der 
Erneuerung des Straßenbelags? 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Café Stay in Reudnitz – Warum benennt die Stadtverwaltung offensichtliches nicht?
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02397
Datum: 2026-02-12
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-02397 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02397 CDU-Fraktion 
 
Betreff: 
Café Stay in Reudnitz – Warum benennt die Stadtverwaltung 
offensichtliches nicht? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
In Anbetracht der aktuellen Berichterstattung und der Anfrage auf der Ratsversammlung vom 
28. Januar fragen wir an:  
1. Sind der Stadtverwaltung andere Cafés bekannt, die 24-mal innerhalb von zwei 
Jahren angegriffen wurden?  
a. Welche Motive sieht die Stadt hinter den Angriffen, wenn sie Motive gegen die 
Religionsfreiheit komplett ausschließt? (Bitte nach Vorfall aufschlüsseln)  
2. Wieso existiert ein Konzept gegen sog. “ antimuslimischen Rassismus”, aber nicht 
bezüglich der größten Religion(en) Deutschlands und Leipzig?  
3. Ist Religionsfreiheit in Leipzig für Christen gewährleistet?  
4. Teilt die Stadt die Einschätzung, dass organisierter Linksextremismus bzw. radikal 
linke Gruppen in Leipzig aktuell wieder ein Klima schaffen, dass dem Diskurs 
schadet?  
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Straßen- und Gehwegschäden nach Winterfrost 2025/26
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02400
Datum: 2026-02-11
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-02400 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02400 CDU-Fraktion 
 
Betreff: 
Straßen- und Gehwegschäden nach Winterfrost 2025/26 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
In den letzten Wochen gab es erstmal seit mehreren Jahren in Leipzig wieder einen längeren 
Zeitraum mit Dauerfrost- und Schneetagen. Erfahrungsgemäß führt dies im Nachgang zu 
vermehrten Straßen- und Gehwegschäden.  
  
Wir fragen an:  
1. Auf welche Weise ermittelt die Stadtverwaltung hervorgerufene Schäden an Straßen 
und Gehwegen?  
2. Sind bestehende Rahmenverträge der Stadt ausreichend und finanziell hinreichend 
untersetzt, um die entstandenen Schäden beseitigen zu können?  
3. In welchem Zeitraum sollen die Schäden beseitigt werden und wie viele Mittel stehen 
hierfür zur Verfügung?  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Anlieger vor der Planung erstmaliger Straßenerschließung beteiligen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-02401
Datum: 2026-02-11
Vorlagenart: Antrag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VIII-A-02401 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-02401 CDU-Fraktion 
 
Betreff: 
Anlieger vor der Planung erstmaliger Straßenerschließung beteiligen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  Verweisung in die 
Gremien 
 
 
Beschlussvorschlag 
Wenn eine Verkehrsanlage erstmalig hergestellt wird, so dass von den Anliegern dafür 
Erschließungsbeiträge zu zahlen sind (§127 BauGB), wird sichergestellt:  
 
1. Gemeinsam mit den betroffenen Anliegern wird vor Beginn der Planung in einem 
Beteiligungsformat erarbeitet, welchen Umfang und welche Qualität die zu bauenden 
Anlagen haben sollen.  
2. Ziel der verbindlichen Festlegungen unter 1.) ist eine so gering wie mögliche 
finanzielle Belastung der Anlieger und eine dem tatsächlichen Nutzungsumfang 
angemessene Gestaltung des Straßenraumes.  
3. Die Wünsche und Hinweise der Anlieger sind prioritär gegenüber denen der 
Verwaltung zu behandeln.  
 
Sachverhalt 
Auch in der heutigen Zeit gibt es im Leipziger Stadtgebiet Straßenabschnitte, die technisch 
gesehen keine Straße sind und noch nie waren. Ein Ziel der Stadt ist es, diese zu 
erschließen, um die Andiendung der Anlieger zu gewährleisten. In diesem Falle müssen die 
Anwohner Erschließungsbeiträge zahlen.   
 
Mit diesem Antrag sollen zwei Dinge sichergestellt werden. Die Anwohner dürfen finanziell 
nur zu einem Minimum belastet werden, “nice to have”-Kosten sind zu vermeiden. Denn die 
Menschen vor Ort wissen aus ihren langjährigen Erfahrungen am besten, ob es zum Beispiel 
wirklich auf beiden Seiten der Straße einen Gehweg braucht. Ebenso muss dieser nicht 
kleinteilig gepflastert werden, wenn zum Beispiel eine Asphaltdecke genügt. Ziel: 
Kostenreduzierung und Bedarfsgerechtheit.  
 
Hauptsächlich sind es die Anlieger, die für die Erschließung zahlen müssen. Deshalb haben 
sie ein prioritäres Recht, zu entscheiden, welche Baumaßnahmen erfolgen. Prinzip: Wer 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
zahlt, bestellt. Es ist ausdrücklich zu vermeiden, dass sich die Stadt Leipzig auf Kosten der 
Anlieger in diesen Bereichen Schmuck-/ Prachtstraßen finanzieren lässt.  
 
Letztlich kann gerade in Siedlungsstraßen nach dem Prinzip der Schwammstadt eine Straße 
errichtet werden. Die Entwässerung der Straße sollte vielmehr über offene und 
versicherungsfreundliche Rinnen erfolgen als über Rohrleitungen. Diese offene Bauweise 
minimiert auch die Versiegelung in Breite und Tiefe. Für die evtl. erforderliche Beleuchtung 
kann auf solarbetriebene Anlagen zurückgegriffen werden.  
 
Anlass für den Antrag ist insbesondere, dass die Eigentümerinnen und Eigentümer von 
Siedlungshäusern im seltenen Fall auf zusätzliche finanzielle Belastungen eingestellt sind. 
Dies ist besonders schwerwiegend für hochbetagte Personen und große Gartengrundstücke.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Meilensteine zur Aktivierung des Stadionumfeldes für Olympiabewerbung und weitere Großveranstaltungen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02402
Datum: 2026-02-11
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-02402 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02402 CDU-Fraktion 
 
Betreff: 
Meilensteine zur Aktivierung des Stadionumfeldes für 
Olympiabewerbung und weitere Großveranstaltungen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Die Entwicklung des Stadionumfeldes ist das wichtigste Projekt der Sport- und 
Veranstaltungsstadt Leipzig. Damit wir weiter im Wettbewerb um Großereignisse bestehen 
können, gilt es nun, die geplanten Vorhaben zügig umzusetzen. Daher fragen wir:   
 
1. Wie ist die Zeitschiene der Aktivierung des Stadionumfeldes bis zur Olympiabewerbung 
aus Sicht der Verwaltung? Werden dabei die Anforderungen des Freistaates zur 
Mitfinanzierung der Ballsporthalle ambitioniert aufgenommen?  
 
2. Wie wird die Arena, ihre Sanierung und Betreibung hier eingeordnet?   
a. In welcher Weise wird bei der zeitlichen Einordnung darauf geachtet, dass der Erhalt der 
Funktionsfähigkeit der Arena im aktuellen Zustand hohe Kosten verursacht?   
b. Welche Optionen sieht die Verwaltung zur künftigen Betreibung der Arena, insbesondere 
unter den Bedingungen der mittelfristigen Haushaltslage, die zusätzliche freiwillige Aufgaben 
nicht gestattet?   
 
3. Wird im Rahmen der aktuellen Machbarkeitsstudie und des Verkehrskonzeptes die 
Ermöglichung der gleichzeitigen Bespielung von Stadion, Arena und neuer Ballsporthalle 
beachtet? Wenn nein, warum nicht?   
 
4. Wird das Verkehrskonzept in die Machbarkeitsstudie zu den Standorten des Parkhauses 
und der Ballsporthalle einfließen und dafür in 2026 das Ergebnis vorliegen?   
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Strategie 2035 und INSEK 2030
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02403
Datum: 2026-02-11
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-02403 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02403 CDU-Fraktion 
 
Betreff: 
Strategie 2035 und INSEK 2030 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Anfragetext:  
1. Gibt es aktuell verwaltungsinterne Abstimmung zur Aktualisierung / Fortschreibung 
der Leipzig Strategie 2035? Wenn ja  
Inwieweit nimmt es Struktur und Inhalt des INSEK 2030 auf, welches mit großer 
Bürgerbeteiligung erarbeitet wurde?  
2. Ist im Weiteren geplant den Stadtrat und die Zivilgesellschaft einzubinden?  
3. Wann werden dazu Verfahrensschritte vorgestellt / beschlossen?  
4. Welche Schlussfolgerungen aus der Evaluierung des INSEK 2030 im Jahre 2023 
werden für die Aktualisierung der Leipzig Strategie 2035 herangezogen?  
  
Begründung:  
Generell ist es unglücklich, dass ein Jahr vor der OB-Wahl wesentlich an der Strategie 
gearbeitet wird. Wenn dies aus fachlichen Gründen sein muss, dann wäre es besser, dies im 
Diskurs mit Rat und Stadtgesellschaft zu bearbeiten.  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Daten zu Wirtschafts- und Gastverkehr
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02404
Datum: 2026-02-11
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-02404 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02404 CDU-Fraktion 
 
Betreff: 
Daten zu Wirtschafts- und Gastverkehr 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Die SrV-Erhebung 2023 bildet ausschließlich das Mobilitätsverhalten der Leipziger 
Wohnbevölkerung ab. Besucher-, Pendler- und Wirtschaftsverkehre werden ausdrücklich 
nicht erfasst, obwohl sie maßgeblich zur Verkehrsbelastung, Flächennutzung und 
Infrastrukturbeanspruchung beitragen.  
1. Welche Erkenntnisse liegen der Stadt aktuell zum Umfang und zur 
Verkehrsmittelwahl von Besucher-, Einpendler- und Wirtschaftsverkehren in Leipzig 
vor?  
2. Wie werden diese Verkehrsarten derzeit in der Verkehrsplanung und im integrierten 
Verkehrsmodell berücksichtigt, wenn sie nicht Teil der SrV-Datenbasis sind?  
3. Ist vorgesehen, diese Verkehre künftig ergänzend oder systematischer zu erfassen, 
um die Aussagekraft der Mobilitätsanalysen zu erhöhen?  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Kriterien Bauplanung Siedlung Probstheida
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-02407
Datum: 2026-02-12
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VIII-EF-02407 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Birgit Zander 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-02407 Birgit Zander 
 
 
VIII-EF-02407-AW-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Kriterien Bauplanung Siedlung Probstheida 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 25.02.2026 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
1. Warum wurden nicht die gleichen Kriterien bei der Bauplanung für unsere 
denkmalsgeschützte Siedlung in Probstheida angelegt wie im Rundling?  
 
Es wäre im Sinne des Natur-, Klima- und Denkmalschutzes, und unsere Fledermäuse 
hätten jetzt auch noch alle ihre Baumhöhlen   – alles nur Vorteile! 
 
2. Ist eine Bebauung der neuen Wohnhäuser in der Wunderlich Str. auf den Grundrissen 
der abgerissenen denkmalsgeschützten Häuser jetzt immer noch möglich? 
 
 
Anlage/n 
1 VIII-EF-02407_Anlage (nichtöffentlich) 
 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Fällung der fast 100-jährigen Linde in Probstheida
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-02408
Datum: 2026-02-12
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VIII-EF-02408 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Reinhard Zander 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-02408 Reinhard Zander 
 
Betreff: 
Fällung der fast 100-jährigen Linde in Probstheida 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 25.02.2026 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
1. Warum wurde auch noch unsere fast 100-jährige alte Linde -unser Naturdenkmal- mit 
gefällt?  
2. Wer hat die Genehmigung erteilt?  
 
In jeder Planung war überall diese Linde mit aufgeführt, es gab überhaupt keine Anzeichen 
der Fällung!!  
 
 
Anlage/n 
1 VIII-EF-02408_Anlage (nichtöffentlich) 
 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Anfrage zum Stadtratsbeschluss "Wirtschaftlichkeitsprüfung der geplanten PV-Anlage auf der ehemaligen Deponie Seehausen"
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-02410
Datum: 2026-02-19
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VIII-EF-02410 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Kristine Wiesner 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-02410 Kristine Wiesner 
 
Betreff: 
Anfrage zum Stadtratsbeschluss "Wirtschaftlichkeitsprüfung der 
geplanten PV-Anlage auf der ehemaligen Deponie Seehausen" 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 25.02.2026 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Am 28.01.2026 wurde im Stadtrat der Beschluss gefasst, eine Wirtschaftlichkeitsprüfung für 
die geplante PV-Anlage auf der ehemaligen Deponie Seehausen durchzuführen.  
Erst nach Vorliegen dieser Untersuchung sollen andere Nutzungsabsichten diskutiert 
werden.  
An dieser Stelle sei zunächst nochmals deutlich darauf verwiesen, dass in der 
Vergangenheit bereits unmissverständlich und offiziell die Nutzungsabsicht festgelegt wurde, 
nämlich das Gelände zu renaturieren und den Anwohnern einen Ausgleich für die 
jahrelangen Beeinträchtigungen durch den Deponiebetrieb zu schaffen. Diese 
Nutzungsabsicht wurde durch das Anlegen von Aufforstungen / Kompensationsmaßnahmen 
sowie das Nachnutzungskonzept des ZAW untermauert.  
Dass das Gelände noch nicht durch die Öffentlichkeit zu betreten ist, tut dem bisherigen 
Gelingen dieser Maßnahmen und der erreichten Aufwertung des Lebensumfeldes keinen 
Abbruch. Keiner der Anwohner erwartet derzeit, das Areal freiweg betreten und darauf 
spazieren gehen zu können. Bereits die Freude an dem grünen Berg und der darüber 
hinauswirkenden Natur tragen wesentlich zur Lebensqualität in Seehausen bei.   
Es gibt also derzeit bereits eine Nutzung für das Areal, die sich auch in den planerischen 
Grundlagen (Regionalplan, Flächennutzungsplan, Landschaftsplan) sowie der 
Stadtklimaanalyse widerspiegelt. Für die bisherige Renaturierung sind zudem hohe Summen 
ausgegeben worden.   
 
Fragen zum Beschluss über die Wirtschaftlichkeitsprüfung:  
1. Im Antrag wurde kein Zeitpunkt benannt, bis wann die Wirtschaftlichkeitsprüfung 
durchzuführen ist. Aus den Redebeiträgen verschiedener Stadträte und Stadträtinnen 
wurde deutlich, dass entsprechende Zahlen bereits vorhanden sind. Wann soll das 
das Ergebnis vorliegen und in welcher Form wird es veröffentlicht?  
2. Werden in dieser Analyse auch die gesamten Kosten für die umfangreichen 
Kompensationsmaßnahmen berücksichtigt? Wenn nein, warum nicht?  
3. Wenn das Ergebnis eine Unwirtschaftlichkeit der Anlage deutlich macht: Werden diese 
Informationen dann genutzt, um in die laufenden ressourcenintensiven Verfahren aktiv 
einzugreifen oder geht das Ergebnis lediglich als Abwägungsmaterial in diese Verfahren 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
ein?  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung