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Zum Planungsstand des Bildungs- und Bürgerzentrum Grünau
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09446
Datum: 2023-12-04
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-09446 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Zum Planungsstand des Bildungs- und Bürgerzentrum Grünau 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 13.12.2023 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Im November 2022 wurde der „Grundsatzbeschluss Bildungs-und Bürgerzentrum Grünau 
unter Einbeziehung der Völkerfreundschaft und Neubau einer wettkampftauglichen 3-Feld-
Sporthalle“ (VII-DS-06858) gefasst. Darin ist vorgesehen, dass dem Stadtrat im Jahr 2023 
zwei Planungsbeschlüsse, einer zum Neubau Bildungs- und Bürgerzentrum sowie ein 
weiterer für den Neubau der 3-Feld-Sporthalle dem vorgelegt werden. Die Zeitschiene ist wie 
folgt zu lesen: 
 
3.  Realisierungs- / Zeithorizont  
   Neubau Bildungs- und 
Bürgerzentrum  
Neubau 3-Feld-Sporthalle  
Planungsbeschluss  2023  2023  
Baubeschluss  ca. 28 Monate nach 
Planungsbeschluss  
ca. 28 Monate nach 
Planungsbeschluss  
Baubeginn  ca. 12 Monate nach 
Baubeschluss  
ca. 12 Monate nach 
Baubeschluss  
Nutzungsbeginn  ca. 36 Monate nach 
Baubeginn  
ca. 30 Monate nach  
  
Laut Zwischenbericht in der Beschlusskontrolle vom 04.04.23 sind die Planungsbeschlüsse 
in Arbeit.  
Da sich das Jahr 2023 dem Ende nähert, fragen wir den Oberbürgermeister: 
 
1. Wie ist der Bearbeitungsstand der beiden Planungsbeschlüsse und wann werden diese 
dem Stadtrat voraussichtlich vorgelegt? 
2. Wann ist mit dem Baubeschluss zu rechnen? 
3. Ist die Stadtverwaltung derzeit der Auffassung, dass die o.g. Zeitschiene einzuhalten ist 
oder zeichnen sich Verzögerungen ab? 
4. Wenn ja, wie wirken sich diese auf die in Beschlusspunkt 4 prognostizierten Baukosten 
aus? 
 
Anlage/n 
Keine 
1 von 1 in Zusammenstellung
Vogelschutz an Glasfassaden
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09447
Datum: 2023-11-30
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-09447 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Vogelschutz an Glasfassaden 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 13.12.2023 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Am 15. Juni 2022 beschloss der Stadtrat den Antrag 06716 "Glasklar für Vogelschutz", 
welcher das Ziel verfolgt Vögel vor dem Tod an durchsichtigen Glasflächen zu bewahren. 
Bauantragsstellenden soll dabei ein Beratungsangebot nachgewiesen werden. Außerdem 
wurde der Oberbürgermeister gebeten dem Landesgesetzgeber gegenüber auf präventive 
Regelungsmöglichkeiten hinzuwirken, die über §44 BNatSchG hinausgehen. Dem Stadtrat 
soll jährlich bis zum 30. Juni über die Umsetzung des Beschlusses berichtet werden. Diese 
Berichterstattung fand bis heute nicht statt. 
Wir fragen daher: 
1. Inwiefern hat die Verwaltung ihr Verwaltungshandeln nach dem Beschluss des 
Antrages 06715 angepasst? 
2. Wie vielen Bauantragstellende wurde seit dem Beschluss des Antrages am 15. Juni 
2022 ein Beratungsangebot über die Gefahr von durchsichtigen Glasflächen 
gemacht? 
3. Wie viele Bauantragsstellende haben von diesem Beratungsangebot Gebrauch 
gemacht? 
4. Wann und in welcher Form hat der Oberbürgermeister den Landesgesetzgeber 
gebeten weitere Regelungsmöglichkeiten einzuführen? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Wie geht´s weiter an der Ostwache?
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09448
Datum: 2023-12-01
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-09448 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Wie geht´s weiter an der Ostwache? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 13.12.2023 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Seit Langem gibt es Gespräche über den geplanten Neubau einer Grundschule an der 
Feuerwache Ost. Aus der Kita- und Schulbaustrategie geht hervor, dass die Grundschule 
sich 2023 in der Planung befindet und das Baujahr 2026 anvisiert ist. An dem vorgesehenen 
Standort befinden sich bisher zwei Garagenhöfe in Nutzung.  
 
Die Juryentscheidung über die Konzeptvergabe an den Verein Ostwache Leipzig e.V. ist 
Ende letzten Jahres bereits gefällt worden. Damit hat eine sechsmonatige Frist begonnen, 
innerhalb derer der Verein u.a. einen Bauantrag vorbereiten muss. Vor Ort gibt es dennoch 
einige Unklarheiten über die zukünftige Entwicklung an der Ostwache. 
 
Wir fragen daher:  
 
1. Wie ist der aktuelle Planungsstand für die Grundschule? Kann der geplante 
Baubeginn 2026 eingehalten werden? 
2. Über welche Fläche wird sich der Neubau voraussichtlich genau erstrecken? 
3. Inwieweit wird die künftige verkehrliche Situation in die Planung einbezogen?   
4. Gab bzw. gibt es Gespräche der Stadtverwaltung mit den Nutzerinnen und Nutzern 
der Garagenhöfe? Wenn nicht, warum nicht?   
5. Welchen Zeitplan gibt es für die Sanierung der Ostwache und die Entstehung des 
Nachbarschaftszentrums? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Elektrifizierung Bahnstrecke Leipzig-Zeitz-Gera
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-OB-09451
Datum: 2023-12-01
Vorlagenart: OBM-Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
OBM-Anfrage-Nr. VII-OB-09451 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Jessica Steiner 
 
 
 
Betreff: 
Elektrifizierung Bahnstrecke Leipzig-Zeitz-Gera 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
 
Sachverhalt 
1. Welche Kenntnisse hat die Stadt Leipzig zum Stand der Planungen der Elektrifizierung der Strecke Leipzig – Zeitz – 
Gera? 
Welche Zwischenhalte auf dem Stadtgebiet von Leipzig sind dabei geplant? 
Welche Park-and-Ride-Möglichkeiten werden dabei in Betracht gezogen? 
2. Verfolgt die Stadt Leipzig im Zuge dieser Planungen eine Reaktivierung des Haltepunktes Leipzig-Knautnaundorf? 
Falls nein: warum nicht? 
3. Welche Gespräche und Verhandlungen führt die Stadt Leipzig mit welchen verantwortlichen oder benachbarten 
Akteuren (BMDV; SMWA, Deutsche Bahn, ZVNL, Landkreis Leipzig, Burgenlandkreis, Land Sachsen-Anhalt, Freistaat 
Thüringen) über die konkrete Ausgestaltung der Planung sowie die Berücksichtigung der Bedürfnisse auf Leipziger 
Stadtgebiet? 
4. Wie ist der Sachstand bei den niveaugleichen Kreuzungen der Strecke mit den Straßen in Großzschocher, 
Knautkleeberg und Knauthain? Werden diese für alle Verkehrsarten, insbesondere Autos, erhalten oder sind andere 
Kreuzungsbauwerke angedacht? 
5. Welchen Zeithorizont haben die Planungen? 
6. In welcher Form werden die Bürgerinnen und Bürger entlang der Strecke in die Planungen eingebunden? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Geschlechterspezifische/geschlechtsneutrale Toiletten
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09452
Datum: 2023-12-05
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-09452 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Ute Elisabeth Gabelmann 
 
 
 
Betreff: 
Geschlechterspezifische/geschlechtsneutrale Toiletten 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 13.12.2023 mündliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Bisher habe ich Toiletten völlig ohne jegliches Konzept genutzt und habe daher mit Überraschung aus dem Antrag VII-
A-08809 bzw. dem Verwaltungsstandpunkt VII-A-08809-VSP-01 von der Existenz von Nutzungskonzepten für Toiletten 
erfahren. Ebenfalls neu war mir die Existenz von geschlechterneutralen bzw. geschlechterspezifischen Toiletten. 
 
Ich frage daher an: 
 
1. Wie sieht ein geschlechterspezifisches bzw. ein geschlechterneutrales Nutzungskonzept für eine Toilette aus? 
 
2. Inwiefern unterscheiden sich beide o. g. Formen von einer herkömmlichen Toilette wie sie bisher marktüblich und in 
den meisten mir bekannten privaten Badezimmern verbaut sind? 
 
3. Wie könnte ich herausfinden, ob ich gerade auf einer geschlechtsspezifischen bzw. geschlechtsneutralen Toilette 
sitze? 
 
4. Können bei geschlechtsspezifischen Toiletten männliche Toiletten auch von weiblichen Nutzern verwendet bzw. 
weibliche Toiletten auch von männlichen Verwendern genutzt werden? 
 
5. Inwiefern trägt eine Toilette dem Ziel der Akzeptanz von sexueller Vielfalt (schwul, hetero, lesbisch, bisexuell etc.) 
Rechnung? Welchen Bezug stellt die Stadtverwaltung zwischen der sexuellen Orientierung eines Menschen und seiner 
Nutzung von Toiletten her? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Mögliche Auswirkungen der neuen sächsischen Krankenhausplanung auf Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09455
Datum: 2023-12-01
Vorlagenart: Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-09455 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SR Dr. Volker Külow 
 
 
 
Betreff: 
Mögliche Auswirkungen der neuen sächsischen Krankenhausplanung 
auf Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 13.12.2023 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Ab Januar 2024 wird in Sachsen ein neuer Krankenhausplan gelten. In den Medien werden 
mögliche Auswirkungen auch auf Leipzig diskutiert bzw. von beteiligten Akteuren erste 
Vorschläge für mögliche Schlussfolgerungen kommuniziert (siehe LVZ vom 29. November 
Seite 8).  
 
Fragen an den Oberbürgermeister: 
 
1. Welche Auswirkungen hat die neue Krankenhausplanung für Sachsen auf die 
Krankenhäuser in Leipzig allgemein? 
2. Ist Leipzig von der dreiprozentigen Kürzung der Bettenzahl, der Erhöhung der 
Klinikbetten im psychologischen Bereich bzw. von anderen Festlegungen konkret 
betroffen? 
3. Wie schätzt die Verwaltung die Auswirkungen der demografischen Entwicklung der 
Stadt auf die weitere Zukunft der Leipziger Krankenhauslandschaft ein?  
4. Wie bewertet die Stadtverwaltung die Anregungen des UKL zur stärkeren 
Zusammenarbeit mit den anderen Leipziger Krankenhäusern und sieht sie eigene 
Möglichkeiten, diese zu befördern? Gibt es ein Format der gemeinsamen Beratung 
jenseits von Krisenstäben bei gesellschaftlichen Notlagen (z.B. Corona)? Wenn nicht, 
ist etwas derartiges geplant? 
5. Wie wird der Stand der Kooperation zwischen dem UKL und dem Städtischen 
Klinikum St. Georg und die jüngsten, teils kritischen Äußerungen der UKL-Leitung zu 
diesem Thema (Stichwort Notfallversorgung, siehe LVZ vom 1. Dezember 2023, 
Seite 18) eingeschätzt und gibt es seitens der Verwaltung Aktivitäten, diese ggf. 
weiter zu vertiefen?   
6. Gab es seitens des St. Georg konkrete Anfragen gegenüber dem UKL zur vertieften 
Zusammenarbeit und wie wurden diese vom UKL beantwortet?  
7. Teilt die Verwaltung die in der LVZ kolportierte Einschätzung von Mitarbeitenden im 
St. Georg, dass sich die Unternehmenskultur und innere Kommunikation im St. 
Georg „in den vergangenen Monaten nicht wesentlich verbessert“ habe (LVZ vom 1. 
Dezember 2023, Seite 18)?  
8. Gibt es Aktivitäten der Verwaltung gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung 
Sachsen (KVS), die unbefriedigende Situation beim kinderärztlichen 
Bereitschaftsdienst in Leipzig zu verbessern und wie wird die Anregung des UKL 
1 von 2 in Zusammenstellung
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bewertet, am UKL eine zweite und zentrale kinderärztliche Bereitschaftspraxis 
einzurichten?   
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Baustellenmanagement auf dem Prüfstand
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09456
Datum: 2023-12-01
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-09456 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SR Steffen Wehmann 
 
 
 
Betreff: 
Baustellenmanagement auf dem Prüfstand 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 13.12.2023 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Für viele Verkehrsteilnehmer ist die Baustellenplanung in Leipzig eine große 
Herausforderung. Derzeit sind drei Straßen im Westen der Stadt gar nicht oder nur zum Teil 
nutzbar: So die Waldstraße, die Marschnerstraße und die Lützner Straße. Dies führt auf den 
wenigen übrigen Streckenabschnitten nicht nur im KFZ-Verkehr zu erheblichen Belastungen, 
sondern auch zu Verzögerungen des Straßenbahnverkehrs sowie zu Steigerungen von 
Lärm- und Schadstoffemissionen, auch wenn diese aktuell durch die widrigen 
Wettereinflüsse zum Teil ruhen. 
 
Daher fragen wir: 
 
1. Welche zeitlichen Prämissen setzt die Verwaltung in Zusammenarbeit u.a. mit der 
LVV- Gruppe hinsichtlich der verschiedenen Investitionen und Bauarbeiten, um 
Verkehrsströme weniger zu unterbrechen und zu bremsen? 
2. Welche zeitlichen Alternativen gab es hinsichtlich der Bauarbeiten in der Marschner-
und Lützner Straße?  
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Suchtbericht der Stadt Leipzig 2023
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-Ifo-08926-ÄA-01
Datum: 2023-12-01
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-Ifo-08926-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-Ifo-08926 Dezernat Soziales, Gesundheit 
und Vielfalt 
 
 
VII-Ifo-08926-ÄA-01 CDU-Fraktion 
 
Betreff: 
Suchtbericht der Stadt Leipzig 2023 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
Jugendhilfeausschuss  Vorberatung 
FA Jugend, Schule und Demokratie  Vorberatung 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt  Vorberatung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung  Vorberatung 
Drogenbeirat  Vorberatung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Informationsvorlage wird wie folgt geändert:  
3. Der Suchtbericht (samt statistischer Auswertung) soll weiterhin in seiner Ausführlichkeit     
 jährlich vorgelegt werden und der Fachplan soll zukünftig aller vier Jahre vorgelegt werden.  
4. Ein Kurzbericht mit den statistischen Auswertungen der Suchtberatung und Suchtprävention 
 wird dem Stadtrat weiter jährlich vorgelegt.   
 
Sachverhalt 
Nur durch regelmäßige und ausführliche Berichterstattung zu dem Thema „Sucht in Leipzig“ 
lassen sich schnell ordnungs- und sozialpolitische Maßnahmen, wie Suchtprävention, 
erarbeiten. Aufgrund der Schnelllebigkeit des Konsums und vor allem neuer chemischer 
Drogen ist ein umfassender jährlicher Bericht gefordert. Der Konsum von Drogen bereitet 
uns in seiner Entwicklung große Sorgen. Gerade mit der Änderung der Gesetzeslage im 
Bezug zu Cannabis halten wir eine Beobachtung der Suchtkrankenentwicklung für 
notwendig.   
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Vertrag zum Deutschlandticket für Leipzig-Pass-Inhaber/-innen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-09124-ÄA-02
Datum: 2023-12-01
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-09124-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Mitglieder des Fachausschusses 
Soziales, Gesundheit und Vielfalt 
Stadträt*innen Nagel, Pellmann, Külow, 
Krefft, Lazar, Deubel, Silvestre 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-09124 Dezernat Soziales, Gesundheit 
und Vielfalt 
 
 
VII-DS-09124-ÄA-01 Stadträtinnen K. Krefft, 
M. Lazar, N. Silvestre 
 
 
VII-DS-09124-ÄA-02 Mitglieder des 
Fachausschusses Soziales, Gesundheit und 
Vielfalt 
 
Betreff: 
Vertrag zum Deutschlandticket für Leipzig-Pass-Inhaber/-innen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 13.12.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert: 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Vertrag zum Deutschlandticket für Leipzig-Pass-
Inhaber/-innen für den Zeitraum 1.1.2024 bis 31.12.2025 abzuschließen. Sollte das 
Deutschlandticket nicht fortgeführt werden, endet das Angebot des Deutschlandtickets für 
Leipzig-Pass-Inhaber/-innen zum gleichen Zeitpunkt wird der in 3. beschriebene 
Erstattungsbetrag aus der Spitzabrechnung als weitere Stützung des Sozialtickets 
zum Ausgleich der Fehlbeträge für die LPMC-Einzelkarte (aktuell 35€) bzw. analog 
LPMC-Abo (aktuell 31,20€) herangezogen. 
 
 
Sachverhalt 
 
Die Antragsteller*innen (Mitglieder des FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt) setzen fest 
darauf, dass das Deutschlandticket fortgesetzt wird. Ziel des Antrages ist, im Falle eine 
Nichtfortführung des bundesweiten Angebotes den im 3.Beschlußpunkt genannten 
Erstattungsbetrag zweckbestimmt einzusetzen, um Leistungsberechtigte zu entlasten.  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Behördliche Falschspeicherung persönlicher Daten
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09458
Datum: 2023-12-05
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-09458 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Freibeuter 
 
 
 
Betreff: 
Behördliche Falschspeicherung persönlicher Daten 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 13.12.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Kürzlich berichteten die "Kieler Nachrichten", dass es in Deutschland sehr häufig zur 
behördlichen Falschspeicherung von Namen und anderen persönlichen Daten kommt. Dies 
beruht teilweise auf falschen Transkriptionen, aber auch auf so banalen Dingen wie einem 
versehentlich eingefügten Bindestrich, der falschen Umrechnung aus anderen Kalendern 
oder dem häufig noch immer angewendeten Bestehen auf einem Rufnamen bei mehrteiligen 
Vornamen. Auch problematisch ist offenbar die Erfassung von langen Namensketten, wie sie 
in anderen Ländern teilweise üblich sind, da häufig der Platz auf Ausweisdokumenten hierfür 
nicht ausreicht. 
 
Hierzu fragen wir an: 
1. Wie viele Wünsche auf Korrektur von persönlichen Daten haben die Ordnungsbehörden 
in Leipzig in den letzten zehn Jahren erhalten? 
2. Wie viele dieser Fälle konnten geklärt werden? 
3. Wie viele dieser Fälle wurden abschlägig beschieden und aus welchen Gründen? 
4. Wie viele dieser Fälle waren mutmaßlich missbräuchlicher Art? 
5. Welche Möglichkeiten der Auflösung im Nachhinein wurden den Antragstellern unter (3.) 
aufgezeigt? 
6. Falls für o. g. Fragen eine Auswertbarkeit nicht gegeben ist: Ist die Einführung einer 
solchen auswertbaren Kategorie umsetzbar? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Aktuelles Infektionsgeschehen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09459
Datum: 2023-12-01
Vorlagenart: Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-09459 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Freibeuter 
 
 
 
Betreff: 
Aktuelles Infektionsgeschehen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 13.12.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Einer Mitteilung der mitgliederstärksten Krankenkassen zufolge steuern die Krankmeldungen 
mit über 20 Fehltagen pro Jahr und Beschäftigtem 2023 auf ein Rekordhoch zu. Er liegt 
deutlich höher als noch zur Vor-Corona-Zeit. Die Tagesschau warnte vor wenigen Tagen 
bereits vor nicht auffangbaren Ausfällen bei den Arbeitnehmern und dementsprechenden 
Folgen wie z. B. Schulschließungen aufgrund des hohen Krankenstandes. Die meisten 
Fehltage sind auf Atemwegsinfektionen wie Erkältung, Grippe, grippale Infekte oder 
Bronchitis aber auch Corona zurückzuführen. 
 
Wir fragen an: 
1. Wie viele Fehltage gab es 2023 durchschnittlich pro Beschäftigtem der Stadt Leipzig? 
2. Wie viele Überlastungsanzeigen gab es in den Jahren 2018 bis 2023 jeweils in den 
Monaten Oktober bis Dezember bei der Stadt Leipzig (bitte aufschlüsseln in 
Kernverwaltung, Eigenbetriebe und angeschlossene Unternehmen)? 
3. Welche der seitens des Gesundheitsamtes als "sinnvoll" und "empfohlen" bezeichneten 
Gesundheitsvorsorge-Maßnahmen wird die Stadt Leipzig als Arbeitgeber unterstützen z. 
B. durch Beschaffung und Bereitstellung von Hilfsmitteln (Maske, Schnelltest, Luftfilter), 
Freistellung von der Arbeitszeit (Impftermin) sowie Home-Office (Selbstisolation)? 
4. Das Gesundheitsamt ließ gegenüber der Presse mitteilen, es rate besonders bei Kindern 
zur Grippeschutz-Impfung da (Zitat) "in den Einrichtungen nicht alle hygienischen 
Vorkehrungen beachtet werden können". 
a) Warum können in den Einrichtungen nicht alle hygienischen Vorkehrungen 
beachtet werden? 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
b) Was unternimmt das Gesundheitsamt bei Einrichtungen, die nicht alle 
hygienischen Vorkehrungen beachten? 
c) Welche Umstände müssen herrschen, damit alle hygienischen Vorkehrungen 
beachtet werden? 
d) Welche Einrichtungen beachten derzeit nicht alle hygienischen Vorkehrungen? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Nachfrage zur Antwort VII-F-09234-AW-01
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09460
Datum: 2023-12-01
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-09460 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Nachfrage zur Antwort VII-F-09234-AW-01 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  mündliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Wir fragen an:  
  
1. Zur Antwort 1:   
a. Wenn die Plakate alle Verkehrsteilnehmer ansprechen sollen, warum ist auf dem 
Plakat lediglich ein Fahrrad abgebildet?  
2. Zur Antwort 2:  
a. Wie hoch ist der Anteil der Gesamtkosten für die Beauftragung der Agentur?  
3. Zur Antwort 4:  
a. Wieso stellt nach Meinung des Dezernenten die Aussage „Es geht weiter!“, als 
kleine Randnotiz, eine adäquate Information zu einer Baumaßnahme dar?  
b. Wie sind die rechtlichen Anforderungen an eine Information zu einer 
Baumaßnahme und wie treffen diese auf die Plakate zu?  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Fortbestand des Sozialen Arbeitsmarkts durch weitere Bundesmittel gesichert?
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09461
Datum: 2023-12-01
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-09461 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Fortbestand des Sozialen Arbeitsmarkts durch weitere Bundesmittel 
gesichert? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 13.12.2023 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
In der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses im November dieses Jahres wurden die 
ursprünglichen Kürzungen für die Jobcenter von bundesweit angenommenen 1,1 Mrd. Euro teilweise 
zurückgenommen. Die Jobcenter sollen zudem weitere 750 Millionen Euro erhalten. Davon wird 
schätzungsweise 1 Prozent, also rund 7,5 Millonen Euro, beim Jobcenter ankommen. 
 
Wir fragen daher an: 
1. Wird die Stadt Leipzig in der Trägerversammlung des Jobcenters an dem bisher geplanten 
Verwaltungshaushalt festhalten und es damit ermöglichen, dass alle Mittel, die zusätzlich an 
Jobcenter Leipzig fließen, dem Eingliederungshaushalt zugeordnet werden? 
 
2. Hat das Jobcenter Leipzig bereits mit einer Vorplanung zur Verwendung der zusätzlich 
vorgesehenen Mittel begonnen, damit diese Gelder, sobald der Bescheid der 
Bundessagentur vorliegt, zügig verwenden werden können? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung