Abschluss eines Mietvertrages für die Kindertageseinrichtung 
Wurzner Straße 122
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-02075
Datum: 2022-02-01
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Grundstücksverkehrsausschuss
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-02075
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Abschluss eines Mietvertrages für die Kindertageseinrichtung 
Wurzner Straße 122
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
SBB Ost Anhörung
Jugendhilfeausschuss Vorberatung
Grundstücksverkehrsausschuss 28.03.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Der Mietvertrag der BBW Berufsbildungswerk gGmbH zur Nutzung und Betreibung der 
Kindertagesstätte Wurzner Straße 122 wird beschlossen.
Räumlicher Bezug
Stadtbezirk Ost, Ortsteil Volksmarsdorf
 
Zusammenfassung
 
Anlass der Vorlage:   
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss x  Verwaltungshandeln
 
  Sonstiges:
 
Die Kindertagesstätte Wurzner Straße 122 befindet sich im Stadbezirk Ost, Ortsteil 
Volksmarsdorf, und wird unter der Trägerschaft der BBW Berufsbildungswerk gGmbH 
geführt.
Diese Kindertageseinrichtung ist mit einer Kapazität von 60 Plätzen, davon 15 Plätze für 
Krippenkinder und 45 Plätze für Kindergartenkinder (davon 8 Integrationsplätze), Bestandteil 
der Bedarfsplanung Kindertagesstätten.
Bisher bestand mit der BBW Berufsbildungswerk gGmbH ein Mietverhältnis seit 01.01.2002 
mit einer Festlaufzeit von 10 Jahren und einem zweimaligen Optionsrecht von jeweils 5 
Jahren. Vom Optionsrecht machte der Träger erstmals zum 01.01.2012 Gebrauch. Das 
Mietverhältnis endete somit zum 31.12.2016 und wurde im Anschluss letztmalig um 5 Jahre, 
bis 31.12.2021, verlängert.  
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Zur Gewährleistung der gegenseitigen Planungssicherheit soll das Mietverhältnis mit einer 
Festlaufzeit von 10 Jahren und einem einmaligen Optionsrecht von 5 Jahren abgeschlossen 
werden.
 
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen  nein  x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
01/2022
ff
01/2022
ff
12/2022
ff
12/2022
ff
27.556,92 €
  1.920,00 €
1.100.36.5.0.01.01.20
1.100.36.5.0.01.01.20
1.100.36.5.0.01.01.20
1.100.36.5.0.01.01.20
 Aufwendungen 01/2022
ff
12/2022
ff 27.556,92 € 1.100.36.5.0.01.01.20
1.100.36.5.0.01.01.20
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung 
der Maßnahme zu 
erwarten
Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand 
(ohne Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen     
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  x wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 
2B UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel 
aufgenommen   x ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  x wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
 
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Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
Nachhaltige Mobilität Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
Bürgerstadt Weltoffene Stadt
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
Region Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
Bezahlbares Wohnen Stadtrat Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
x Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
Kommunalwirtschaft Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
Lebenslanges Lernen Verwaltung Imageprägende 
Großveranstaltungen
Sichere Stadt Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
Sonstige Ziele: bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
Trifft nicht zu
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Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger 
(Strom, Wärme, Brennstoff)  keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja  nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja  nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. 
Entsiegelung, Regen-
wassermanagement)
 Aussage nicht möglich  ja  nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 
5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung  x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
   
 
 
Sachverhalt
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Nicht erforderlich.
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Nicht erforderlich.
 
III.  Strategische Ziele 
Das Vorhaben Kindertageseinrichtung Wurzner Straße 122 entspricht dem Ziel, 
zukunftsorientierte Kitaangebote zu schaffen, um den Rechtsanspruch auf einen 
Betreuungsplatz für Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr im Versorgungsraum 
Nordwest langfristig umsetzen zu können.
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IV. Sachverhalt 
 
1. Anlass 
 
Die Kindertageseinrichtung Wurzner Straße 122 befindet sich im Stadtbezirk Ost, Ortsteil 
Volksmarsdorf, und wird unter der Trägerschaft der BBW Berufsbildungswerk gGmbH 
geführt.
Diese Kindertageseinrichtung ist mit einer Kapazität von 60 Plätzen, davon 45 Plätze für 
Kindergartenkinder und 15 Plätze für Krippenkinder, davon 8 integrative Plätze, Bestandteil 
der Bedarfsplanung Kindertagesstätten.
Bisher bestand mit der BBW Berufsbildungswerk gGmbH ein Mietverhältnis seit 01.01.2002 
mit einer Festlaufzeit von 10 Jahren und einem zweimaligen Optionsrecht von jeweils 5 
Jahren. Vom Optionsrecht machte der Träger erstmals zum 01.01.2012 Gebrauch. Das 
Mietverhältnis endete somit zum 31.12.2016 und wurde im Anschluss letztmalig um 5 Jahre, 
bis 31.12.2021, verlängert.  
Zur Gewährleistung der gegenseitigen Planungssicherheit soll das Mietverhältnis mit einer 
Festlaufzeit von 10 Jahren und einem einmaligen Optionsrecht von 5 Jahren abgeschlossen 
werden. 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
In der Ratsversammlung vom 22.11.2018 wurde die Vorlage VI-DS-06233 „Vermietung 
kommunaler Objekte an freie Träger der Jugendhilfe“ beschlossen und somit festgelegt, 
dass u.a. an der bisherig angewandten Verfahrensweise zur Mietzinsgestaltung für 
Kindertageseinrichtungen festgehalten wird. 
Hierzu wird angemerkt, dass Mieten gemäß § 14 Abs. 1 und 2 SächsKitaG unter die 
Betriebskosten (Personal- und Sachkosten) einer Kindertageseinrichtung fallen. 
Nach § 14 Abs. 4 SächsKitaG werden die Betriebskosten einer Kindertageseinrichtung eines 
Trägers der freien Jugendhilfe durch die Gemeinde, einschließlich des Landeszuschusses, 
durch Elternbeiträge und den Eigenanteil des Trägers aufgebracht. 
Im Regelfall reichen Elternbeträge, Landeszuschüsse und der Eigenanteil des freien Trägers 
bereits nicht aus, um die Personal- sowie die klassischen Sachkosten (päd. Material, 
Bürobedarf, Reinigungsmittel, Dienstleistungen, Strom, Wasser, Heizung, Fachberatung, 
Fortbildung etc.) zu decken, sodass Mietaufwendungen meist vollständig im Rahmen der 
Defizitfinanzierung des § 17 Abs. 2 SächsKitaG über den Gemeindeanteil finanziert werden 
müssen.
Im Ergebnis dessen wurde in Abstimmung mit dem Amt für Jugend und Familie, dem Amt für 
Schule und dem Träger, BBW Berufsbildungswerk gGmbH, ein neuer Mietvertrag erarbeitet. 
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Aktuelle Eckpunkte des Mietvertrages Wurzner Straße 122   
Laufzeit: 10 Jahre
Option: 1 x 5 Jahre
Mietfläche (Haupträume/Nebenräume): 855,00 m²   davon 
Haupträume:  362,91 m²
Nebenräume: 492,09 m²
Freifläche: 2.157,00 m²
Mietzins: Haupträume:  2,00 €/m²
Nebenräume: 1,00 €/m²
Freifläche:      0,50 €/m²
Miete/monatlich:    2.296,41 €
Miete/jährlich:  27.556,92 €
Betriebs- und Nebenkostenvorauszahlung/ 
monatlich:
      160,00 €
Betriebs- und Nebenkostenvorauszahlung/ 
jährlich:
   1.920,00 €
Miete + BKV / monatlich:    2.456,41 €
Miete + BKV / jährlich:  29.476,92 € 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
Der Mietvertrag für die Kita Wurzner Straße 122 wird für die nächsten 10 Jahre 
abgeschlossen. Des Weiteren wurde ein Optionsrecht von 1 x 5 Jahren vereinbart.
4. Finanzielle Auswirkungen 
Gemäß § 14 i. V. m. § 17 Abs. 2 SächsKitaG sind die erforderlichen Betriebskosten einer 
Kindertageseinrichtung in freier Trägerschaft, die nicht durch Elternbeiträge oder den 
Eigenanteil des freien Trägers gedeckt werden können, über den Gemeindeanteil inklusive 
des Landeszuschusses zu decken.
Demnach sind die o. g. Mietaufwendungen des freien Trägers über das Budget 
51_365_3ZW; PSP: 1.100.36.5.0.01.01.20; Sachkonto 4318 9040 zu finanzieren.
Bei der Kita Wurzner Straße 122 handelt es sich um eine städtische Liegenschaft, wobei 
eine innere Verrechnung im Sinne der Einhaltung des Bruttoprinzips innerhalb des 
städtischen Budgets stattfindet. Dementsprechend fallen in gleicher Höhe Erträge im Budget 
51_365_3ZW; PSP: 1.100.36.5.0.01.01.20; Sachkonto: 3141 1000, an. Eine Auszahlung von 
finanziellen Mitteln an den freien Träger für die Mietaufwendungen erfolgt daher nicht.
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5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
Es gibt keine Auswirkungen auf den Stellenplan.
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
  bereits erfolgt   geplant x  nicht nötig
 
7. Besonderheiten  
Die Besonderheit der aufgezeigten Mietvertragskonstellation mit den freien Trägern im Kita-
Bereich ist, dass die Kaltmiete nicht vom Träger eingezahlt wird und dieser 
dementsprechend auch keinen Gemeindeanteil hierfür erhält. Stattdessen erfolgt eine innere 
Verrechnung im Sinne der Einhaltung des Bruttoprinzips innerhalb einer Budgeteinheit des 
Amtes für Jugend und Familie nach § 48 Abs. 2 SächsKomHVO.
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
Bei Ablehnung des Abschlusses des Mietvertrages kann die Kindertageseinrichtung Wurzner 
Straße 122 vom derzeitigen Träger, BBW Berufsbildungswerk gGmbH, nicht mehr geführt 
werden. Somit wären die insgesamt dringend erforderlichen 60 Plätze, davon 45 Plätze für 
Kindergartenkinder und 15 Plätze Krippenkinder, davon 8 integrative Plätze, nicht 
abgesichert. 
Anlage/n
1 Mietvertrag + Anlagen - 11.11.21 (nichtöffentlich)
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