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Farm- bzw. Bauspielplatz Dölitz
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-01172-AW-001
Datum: 2015-04-20
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-01172-AW-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.04.2015 schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Dezernat Wirtschaft und Arbeit
Betreff
Farm- bzw. Bauspielplatz Dölitz
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Frage 1
Warum wurden auf dem Gelände in der Newtonstraße umfangreiche Baumfällarbeiten
vorgenommen?
Derzeit erfolgt der Umbau des Straßenbahnhofes Dölitz einschließlich der Erneuerung der 
Haltestelle, der Gleisanlagen sowie der Trink- und Abwasserleitungen. Das Gelände in der Newton-
straße wird ab 13. April 2015 als Lagerfläche für Container, Material und Schüttgüter im Zuge der 
Baumaßnahmen verwendet.
Bei einer Ortsbesichtigung wurde auf dem Gelände in der Newtonstraße ein bestehendes Gefahren-
potenzial festgestellt. Dies bestand im Wesentlichen in einer mangelnden Standfestigkeit verschie-
dener Bäume, vorhandenem Totholz und Sturmschäden in Baumkronen mit Ästen, die herabzufallen 
drohten.
Diese Schäden waren im Zuge der Gefahrenabwehr schnellstens zu beseitigen, zumal eine Verlet-
zungsgefahr für spielende Kinder und Schäden an abgestellten PKW´s drohten.
Frage 2
Wie steht die Stadtverwaltung zu dem Vorhaben und wann wird eine Entscheidung zur Er-
richtung eines Spielplatzes auf dem Gelände getroffen?
Die Verwaltung befürwortet grundsätzlich die Einrichtung eines Spielplatzes in Dölitz aufgrund ange-
kündigter Veränderungen im Umfeld und der positiven Bevölkerungsentwicklung. Diese ziehen 
einen zusätzlichen Bedarf an Spielplätzen bzw. Plätzen zur gemeinsamen Begegnung und Freizeit-
gestaltung nach sich. Jedoch ist dieser sich entwickelnde Bedarf nicht an ein bestimmtes Grund-
1 von 2 in Zusammenstellung
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stück gebunden. Da es noch Abstimmungsbedarf zu dem angefragten Grundstück gibt, werden 
noch Alternativstandorte geprüft.
Frage 3
In der Ratsversammlung vom Mai 2014 wurde zusätzlich die Prüfung von Alternativen
seitens der Stadtverwaltung vorgeschlagen. Was haben die Prüfungen ergeben?
Aktuell befindet sich die Verwaltung mit der Initiative in Gesprächen zu einer Alternativfläche. Die 
Prüfungen sind somit noch nicht abgeschlossen.
Frage 4
Warum wurde die Elterninitiative trotz zahlreicher Anfragen nicht über den aktuellen Stand 
des Vorhabens informiert?
Die Elterninitiative wurde am 15. Oktober 2014 schriftlich über die weiteren Nutzungsmöglichkeiten 
der angefragten Fläche informiert, deren Prüfung noch nicht abgeschlossen ist.
So ist das Grundstück Bestandteil einer Vorplanung zur Errichtung eines P & R-Parkplatzes. Über 
die vorübergehende Beanspruchung der Fläche während des Umbaus des Straßenbahnhofes Dölitz 
wurde die Initiative ebenfalls in Kenntnis gesetzt.
Die Maßnahmen zur Gefahrenabwehr erfolgte ohne vorherige Information an die Elterninitiative, da 
dies reines Verwaltungshandeln ist und keiner Abstimmung mit Dritten bedarf. Zudem war Dringlich-
keit geboten.
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Investitionsbedarf in Offenen Freizeittreffs für Kinder und Jugendliche sowie in Jugendkultureinrichtungen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-01236-AW-001
Datum: 2015-04-20
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

Seite 1/3
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-01236-AW-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.04.2015 schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Investitionsbedarf in Offenen Freizeittreffs für Kinder und Jugendliche sowie in
Jugendkultureinrichtungen
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Antwort:
1. Warum liegt die Lageeinschätzung zum Investitionsbedarf in Offenen Freizeittrefffs und 
Jugendkultureinrichtungen bis heute nicht vor?
Die Erarbeitung der Lageeinschätzung zum Investitionsbedarf in Offenen Freizeittreffs und 
Jugendkultureinrichtungen erforderte umfangreiche ämterübergreifende Abstimmungen.
2. Wann beabsichtigen Sie, diese vorzulegen?
Im 3. Quartal 2015.
3. Wie schätzen Sie die Lage ein, wie hoch ist der Sanierungs- bzw. Investitionsbedarf, wo 
setzen Sie Prioritäten?
Die Lageeinschätzung wird eine Beschreibung der Investitionsbedarfe enthalten.
Anlagen:
1 von 1 in Zusammenstellung
Kulturelle Nutzung der ehemaligen Spielstätte des Schauspiels Leipzig (Skala/Neue Szene)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-01313
Datum: 2015-04-22
Vorlagenart: Anfrage

Seite 1/1
Anfrage Nr. VI-F-01313
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 20.05.2015 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Kulturelle Nutzung der ehemaligen Spielstätte des Schauspiels Leipzig (Skala/Neue 
Szene)
Sachverhalt:
Am 25. Februar 2015 beschloss die Ratsversammlung, das Grundstück Gottschedstraße 16 
(ehemalige Spielstätte Skala) einer dauerhaften kulturellen Nutzung zuzuführen. Die 
Stadtverwaltung wurde beauftragt, dieses potenziellen Nutzern aus der Freien Szene gezielt für 
Erbbaurecht oder Kauf anzubieten.
 
Wir fragen vor diesem Hintergrund an:
1. Wann plant die Leitung des Eigenbetriebes Schauspiel in Zusammenarbeit mit der 
Verwaltung die Herauslösung des Grundstückes aus dem Sondervermögen des 
Eigenbetriebs Schauspiel, wie im Wirtschaftsplan 2015 vorgesehen (bis zum 31.12.2014)?
2. Inwiefern plant die Leitung des Eigenbetriebes Schauspiel in Zusammenarbeit mit der 
Verwaltung, das Grundstück in die Liegenschaft des Kulturamtes zu übertragen?
3. In welcher Form und zu welchem Zeitpunkt plant der Oberbürgermeister die 
Ausschreibung des Grundstückes für eine kulturelle Nutzung?
4. Wann und mit welchem Ergebnis wurden Vorgespräche mit potenziellen Nutzer/-
innen zur zukünftigen Nutzung geführt?
5. Welche (Rechts-)Form, Dauer und Art und Weise der Nutzung sieht die Verwaltung 
für die Liegenschaft vor?
6. Inwiefern berücksichtigt die Verwaltung bei allen Schritten die im o. g. Beschluss 
implizierte Priorisierung der Erbbaupacht bei der Planung der zukünftigen kulturellen 
Nutzung?
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2 von 2 in Zusammenstellung
Förderung der ehrenamtlichen Tätigkeit des Jugendparlaments
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-01237-ÄA-001
Datum: 2015-04-22
Vorlagenart: Änderungsantrag

Seite 1/4
Änderungsantrag Nr. VI-A-01237-ÄA-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Eingereicht von
SPD-Fraktion
Betreff
Förderung der ehrenamtlichen Tätigkeit des Jugendparlaments
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschluss:
Der Antrag wird wie folgt geändert:
Der Oberbürgermeister setzt sich beim Freistaat Sachsen für eine Änderung der Förderrichtlinie des 
Landesprogramms "Wir für Sachsen" ein. Ziel ist das auch Mitglieder in gewählten Gremien für ihr 
Engagement gefördert werden können.
Begründung:
Nach den jetzigen Förderrichtlinien des Landesprogramms „Wir für Sachsen“ kann das 
Jugendparlament Leipzig nicht gefördert werden, da das Jugendparlament ein gewähltes Gremium 
ist.
Im Jahre 2014 wurde bereits die Förderrichtlinie des Landesprogramms „Wir für Sachsen“ erweitert, 
so dass jetzt auch jugendliche Vorstandsmitglieder bis 26 Jahre förderfähig sind.
Eine weitere Erweiterung der Förderrichtlinie auf Mitglieder in Jugendparlamenten wäre daher ein 
folgerichtiger Schritt.
1 von 2 in Zusammenstellung
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Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Anlagen:
2 von 2 in Zusammenstellung
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Nordwest - Bestellung der Mitglieder (1. Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-01150-NF-001
Datum: 2015-06-04
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

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Ratsversammlung
Neufassung Nr. VI-DS-01150-NF-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 20.05.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Betreff
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Nordwest - Bestellung der Mitglieder (1. Änderung)
Beschluss:
1. Die Ratsversammlung bestellt1 gem. § 71 Abs. 1 Satz 1 SächsGemO sowie aufgrund des 
Ratsbeschlusses RBIV-1736/09 vom 16.09.2009 „Verfahren zur Besetzung der Stadtbezirksbeiräte“ 
entsprechend vorliegendem Vorschlag folgendes   
Mitglied in den Stadtbezirksbeirat Leipzig-Nordwest zum 20.05.2015:
Herrn Christoph Schmidt
2. Damit wird der Beschluss Nr. VI-DS-01150 vom 25.03.2015 geändert.
1 Die Bestellung erfolgt entsprechend § 39 Abs. 7 SächsGemO. Danach kann offen im Wege der Beschlussfassung 
bestellt werden.
1 von 3 in Zusammenstellung
Mit o.g. Beschluss ergibt sich  folgende Besetzung des Stadtbezirksbeirates Leipzig-Nordwest:
Partei/Wählervereinigung Name
CDU Bernhardt, Andy
CDU Fabig, Michael
CDU Friedrich, Frank K.
CDU Sklaar, Gerd
DIE LINKE Kirchhof, Peter
DIE LINKE Praße, Andreas
DIE LINKE Schulze, Karin
SPD Schmidt, Michael
SPD Hahn. Rocco
Bündnis 90/Die Grünen Wächtler, Roland
AfD Schmidt, Christoph
2 von 3 in Zusammenstellung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G 
Ratsversammlung vom 20.05.2015 
zu 11.4. Stadtbezirksbeirat Leipzig-Nordwest - Beste llung der Mitglieder (1. 
Änderung) 
Vorlage: VI-DS-01150-NF-001 
Beschluss :
1. Die Ratsversammlung bestellt 
 gem. § 71 Abs. 1 Satz 1 SächsGemO sowie aufgrund des 
Ratsbeschlusses RBIV-1736/09 vom 16.09.2009 „Verfahren zur Besetzung der 
Stadtbezirksbeiräte“ entsprechend vorliegendem Vorschlag folgendes Mitglied in den 
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Nordwest zum 20.05.2015:
Herrn Christoph Schmidt 
2. Damit wird der Beschluss Nr. VI-DS-01150 vom 25.03.2015 geändert. 
Abstimmungsergebnis: 
einstimmig angenommen 
Leipzig, den 21. Mai 2015 
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3 von 3 in Zusammenstellung
Berufung sachkundiger Einwohner in den Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-01319
Datum: 2015-06-04
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01319
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 20.05.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Oberbürgermeister
Betreff
Berufung sachkundiger Einwohner in den Fachausschuss Stadtentwicklung und
Bau
Beschluss:
Die Ratsversammlung beruft gemäß § 44 Abs. 2 Sächsische Gemeindeordnung und auf Empfehlung 
des Fachausschusses Stadtentwicklung und Bau vom 31.03.2015 folgende sachkundige Einwohner 
zur Beratung einzelner Angelegenheiten widerruflich für die VI. Wahlperiode als beratende Mitglieder 
in den Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau:
Herr Regierungsbaumeister Dipl. Ing. Ingo Fischer
Herr Fritjof Mothes
Frau Dipl.-Ing. Franziska Motz
Herr Dipl.-Ing. Schäfer
Herr Prof. Dipl. Ing. Ronald Scherzer- Heidenberger
Frau Dipl. Ing. Christel Sommer
Herr Dipl. Ing. Rolf Sondershausen
1 von 3 in Zusammenstellung
2 von 3 in Zusammenstellung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G 
Ratsversammlung vom 20.05.2015 
zu 11.5. Berufung sachkundiger Einwohner in den Fach ausschuss 
Stadtentwicklung und Bau 
Vorlage: VI-DS-01319 
Beschluss :
Die Ratsversammlung beruft gemäß § 44 Abs. 2 Sächsische Gemeindeordnung und auf 
Empfehlung des Fachausschusses Stadtentwicklung und Bau vom 31.03.2015 folgende 
sachkundige Einwohner zur Beratung einzelner Angelegenheiten widerruflich für die VI. 
Wahlperiode als beratende Mitglieder in den Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau: 
Herr Regierungsbaumeister Dipl. Ing. Ingo Fischer 
Herr Fritjof Mothes 
Frau Dipl.-Ing. Franziska Motz 
Herr Dipl.-Ing. Schäfer 
Herr Prof. Dipl. Ing. Ronald Scherzer- Heidenberger 
Frau Dipl. Ing. Christel Sommer 
Herr Dipl. Ing. Rolf Sondershausen 
Abstimmungsergebnis: 
einstimmig angenommen 
Leipzig, den 21. Mai 2015 
Seite: 1/1 
3 von 3 in Zusammenstellung
Ehrenrat - Bestellung der Mitglieder und Stellvertreter (1. Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-01134-NF-001
Datum: 2015-05-18
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

Ratsversammlung
Neufassung Nr. VI-DS-01134-NF-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 20.05.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Oberbürgermeister
Betreff
Ehrenrat - Bestellung der Mitglieder und Stellvertreter (1. Änderung)
Beschluss:
Die Ratsversammlung nimmt folgende geänderte Besetzung zur Kenntnis.
Fraktion  Mitglied Stellvertreter
CDU Herr Claus-Uwe Rothkegel Herr Dietmar Kern
DIE LINKE Frau Dr. Ilse Lauter Herr Sören Pellmann
SPD Herr Axel Dyck n.n.b.
Bündnis 90/Die Grünen Herr Tim Elschner Herr Norman Volger
AfD Herr Tobias Keller Herr Jörg Kühne
1 von 2 in Zusammenstellung
2 von 2 in Zusammenstellung
Information zur Besetzung der beschließenden und beratenden Ausschüsse und des Ältestenrates durch die Fraktionen (2. Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: DS-00768/14-NF-002
Datum: 2015-05-18
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

Seite 1/3
Neufassung Nr. DS-00768/14-NF-002
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 20.05.2015 Information zur Kenntnis
Eingereicht von
Oberbürgermeister
Betreff
Information zur Besetzung der beschließenden und beratenden Ausschüsse und des 
Ältestenrates durch die Fraktionen (2. Änderung)
Beschluss:
Die Ratsversammlung nimmt folgende geänderte Zusammensetzung des Fachausschusses Kultur 
zur Kenntnis:
Fraktion Mitglied Stellvertreter
CDU Andrea Niermann,
Nils Oberstadt,
Michael Weickert
Jessica Heller,
Stefan Georgi,
Ansbert Maciejewski
DIE LINKE Dr. Skadi Jennicke,
Mandy Gehrt,
Marco Götze
Adam Bednarsky,
Naomi-Pia Witte,
Margitta Hollick
SPD Axel Dyck,
Katharina Schenk
Christian Schulze,
Sebastian Walther
Bündnis 90/Die Grünen Annette Körner,
Dr. Gesine Märtens
Katharina Krefft,
Petra Cagalj Sejdi
AfD Holger Hentschel Christian Kriegel
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
2 von 2 in Zusammenstellung
Sanierung der 3. Grundschule - altes Gebäude
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-01323
Datum: 2015-04-24
Vorlagenart: Anfrage

Seite 1/3
Anfrage Nr. VI-F-01323
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung mündliche Beantwortung
Eingereicht von
SPD-Fraktion
Betreff
Sanierung der 3. Grundschule - altes Gebäude
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Das neue Gebäude der 3. Grundschule wurde Ende April offiziell eingeweiht. Das alte Gebäude 
steht inzwischen leer. Gleichzeitig liegen 356 Anmeldungen für die 1. Klasse für den gemeinsamen 
Schulbezirk Schule Connewitz und 3. Grundschule vor.
Daher fragen wir an:
1. Wurde mit der Planung für die Sanierung des alten Gebäudes der 3. Grundschule schon 
begonnen?
2. Für wann ist der Baubeginn und Bauabschluss geplant?
3. Wo werden die Grundschüler, welche nicht an der Schule Connewitz oder 3. Grundschule 
untergebracht werden können, interimsweise beschult?
Anlagen:
1 von 1 in Zusammenstellung
Zwischenbericht zur Tempo-30-Regelung an Schulen, Kitas und Horten
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-01329
Datum: 2015-05-08
Vorlagenart: Anfrage

Ratsversammlung
Anfrage Nr. VI-F-01329
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 20.05.2015 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
SPD-Fraktion
Betreff
Zwischenbericht zur Tempo-30-Regelung an Schulen, Kitas und Horten
 
Sachverhalt:
 Die Verwaltung wurde mit Ratsbeschluss RB-2023/14 in der RV am 16.04.14 beauftragt, bis Mitte 
2015, da wo es rechtlich möglich ist, die „Tempo-30“-Regelung an Schulen, Kitas und Horten 
einzuführen. Bis Ende 2014 sollte dem Stadtrat dazu ein Zwischenbericht vorgelegt werden.
Derzeit ist im Verkehrs- und Tiefbauamt der Stadt Leipzig eine Stelle „Sachbearbeiter/-in Prüfung 
Tempo 30 vor Kitas“ ausgeschrieben.
Aktuell diskutiert die Verkehrsministerkonferenz, mehr Tempo-30-Zonen vor Schulen und Kitas an 
Hauptverkehrsstraßen zu ermöglichen.
Wir fragen daher an:
1. Warum wurde dem Stadtrat der Zwischenbericht lt. o.g. Ratsbeschluss bis jetzt nicht vorgelegt?
2. Wann erreicht der Zwischenbericht die Stadträte?
3. Wann nimmt der/die o.g. Sachbearbeiter/-in seine/ihre Arbeit auf?
4. Wie schätzt die Stadtverwaltung die Initiative der Verkehrsministerkonferenz ein, bürokratische 
Hürden für Tempo-30-Limits abzubauen?
Zukünftige Nutzung des Kleinmessegeländes
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-01330
Datum: 2015-05-08
Vorlagenart: Anfrage

Ratsversammlung
Anfrage Nr. VI-F-01330
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 20.05.2015 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
SPD-Fraktion
Betreff
Zukünftige Nutzung des Kleinmessegeländes
Sachverhalt:
 In der Presseöffentlichkeit wird derzeit über die zukünftige Nutzung des Kleinmessegeländes durch 
eine mögliche Erweiterung des Trainingsgeländes von RB Leipzig spekuliert. Das Gelände am 
Cottaweg wurde vor wenigen Jahren mit einer Summe in Millionenhöhe saniert. Hier finden neben 
den Kleinmessen im Frühjahr und Herbst auch zahlreiche Gastspiele von Zirkus und Puppentheater, 
darüber hinaus regelmäßig Antik- und Trödelmärkte statt. Außerdem ist das Gelände vertraglich als 
Pkw- und Busparkplatzfläche bei Großereignissen im Stadion vorzuhalten.
Wir fragen daher an:
1. Welches Dezernat/Amt führt aktuell Gespräche in dieser Angelegenheit?
2. Wann wird der Leipziger Schaustellerverein in diese Gespräche miteinbezogen?
3. Wann soll die Öffentlichkeit von Seiten der Stadt über diese Thematik informiert werden?
4. Welche Gremien des Stadtrates sind/werden in diese Angelegenheit miteinbezogen?
1 von 1 in Zusammenstellung
Jährlicher Verkehrsunfallbericht der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-01331
Datum: 2019-11-25
Vorlagenart: Antrag

Ratsversammlung 
     
Antrag Nr. VI-A-01331 
Status: öffentlich 
Beratungsfolge: 
Gremium Termin Zuständigkeit 
Fachausschuss Umwelt und Ordnung  1. Lesung 
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau  1. Lesung 
Ratsversammlung 20.05.2015 Verweisung in die Gremien 
 
Eingereicht von 
SPD-Fraktion 
 
 
Betreff 
Jährlicher Verkehrsunfallbericht der Stadt Leipzig 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Stadt Leipzig legt jährlich zum 1. Halbjahr einen qualifizierten Verkehrsunfallbericht des 
Vorjahres vor. Der Verkehrsunfallbericht für 2014 ist bis Ende III. Quartal 2015 dem Stadtrat 
vorzulegen.   
 
Aus der Berichterstattung muss mindestens hervorgehen: 
• die Hauptunfallursachen 
• die Unfallhäufungspunkte im Stadtgebiet 
• die Unfälle nach Art der Personenschäden 
• Verursacher und Beteiligte nach Schwere und jeweiliger Verkehrsart 
• Kinder im Straßenverkehr 
 
 
 
 
 
1 von 3 in Zusammenstellung
 
  
 
 
Begründung: 
 
Das Verkehrsklima in Leipzig hat sich in den vergangenen Jahren – subjektiv wahrgenommen - 
verschlechtert. Durch den Anstieg der Einwohnerzahl, müssen sich mehr Menschen den 
gleichbleibenden Verkehrsraum teilen. Dies erfordert von allen Verkehrsteilnehmern mehr 
Rücksichtnahme. Die Verkehrspolitik benötigt für eine objektive Einschätzung des 
Verkehrsgeschehens den Blick für die Problemlagen. Erst durch dieses Wissen kann eine gute 
Abschätzung zwischen Prävention und Interaktion gelingen bzw. vertreten werden. 
 
 
 
2 von 3 in Zusammenstellung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G 
Ratsversammlung vom 16.09.2015 
zu 15.6 Jährlicher Verkehrsunfallbericht der Stadt L eipzig 
Vorlage: VI-A-01331 
Beschluss: 
Der 3-Jahres-Plan 2015 bis 2017 zur Beseitigung von Unfallhäufungsstellen gemäß 'Merkblatt 
zur örtlichen Unfalluntersuchung in Unfallkommissionen' ist dem Stadtrat als Information zur 
Kenntnis zu geben und anschließend ist jährlich über den Stand der Abarbeitung bzw. die Arbeit 
der Verkehrsunfallkommission zu berichten. 
Abstimmungsergebnis: 
einstimmig angenommen 
Leipzig, den 17. September 2015 
Seite: 1/1 
3 von 3 in Zusammenstellung
Bürger-Spendenkonto der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-01024-NF-002
Datum: 2015-06-04
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

Ratsversammlung
Neufassung Nr. VI-A-01024-NF-002
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Finanzen 2. Lesung
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 04.06.2015 2. Lesung
Ratsversammlung 17.06.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
AfD-Fraktion
Betreff
Bürger-Spendenkonto der Stadt Leipzig
Beschluss:
Eröffnung eines Bürger-Spendenkontos der Stadt Leipzig zur Mitfinanzierung von Unterkünften und 
sozialen Einrichtungen für Flüchtlinge und Asylbewerber in Leipzig
 
Sachverhalt:
Mit einem Bürger-Spendenkonto für den beschriebenen Zweck kann die Stadt Leipzig ein Zeichen 
setzen. Diesbezügliche Spenden aus der Einwohnerschaft können die Stadt finanziell unterstützen 
und den städtischen Haushalt somit entlasten.
1 von 1 in Zusammenstellung
Aufwertung des Mariannenparks- NEUFASSUNG (ehem. Antrag V/A 350)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-01341
Datum: 2015-05-18
Vorlagenart: Antrag

Seite 1/3
Antrag Nr. VI-A-01341
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Umwelt und Ordnung 1. Lesung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 1. Lesung
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Nordost Anhörung
Fachausschuss Umwelt und Ordnung 2. Lesung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 2. Lesung
Ratsversammlung Bestätigung
Eingereicht von
CDU-Fraktion
Betreff
Aufwertung des Mariannenparks- NEUFASSUNG (ehem. Antrag V/A 350)
Beschluss:
Der Betriebshof im Mariannenpark (Objekt Nr. 10, siehe Anlage V-a-350) wird komplett zur 
Verpachtung ausgeschrieben und einer gastronomischen und kulturellen Nutzung zugeführt.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Begründung:
Um die Attraktivität des Mariannenparks für die Naherholung weiter zu erhöhen, ist eine Verbesserung der 
gastronomischen Versorgung notwendig. Hierzu bietet es sich an, den städtischen Betriebshof zu nutzen. 
Dieser ist als Gewerbeobjekt eines Entsorgungsbetriebes ohnehin im Landschaftsschutzgebiet fehl am Platze.
Ziel ist es, eine Ausflugsgastronomie zu entwickeln, ähnlich dem Glashaus im Clarapark.
Dabei soll die Zufahrtsbeschränkung für den Mariannenpark selbstverständlich aufrechterhalten werden.
Anlagen:
Seite 2/3
 
Stadt Leipzig 
01.5/004/07.04 
 
   
  
 
RV
 Antrag Nr. V/A 350 vom 15.11.2012  
 N e u f a s s u n g  v o m        
zur Aufnahme in die Tagesordnung 
der Ratsversammlung am 22.11.2012 
 
Die Aufnahme des Antrages wird 
 
 bestätigt 
 nicht bestätigt 
 zurückgezogen 
 Verweisungsvorschlag 
 Fachausschuss  
Umwelt und Ordnung 
Stadtentwicklung und Bau 
Ortschaftsrat  
      
Stadtbezirksbeirat  
Nordost 
 Eingereicht von 
 
 
 
Unterschrift 
 Aufwertung des Mariannenparks  
 
Beschlussvorschlag 
 
Der vordere Teil des Betriebshofes im Mariannenpark (Objekt Nr. 10) wird zur Verpach-
tung ausgeschrieben und einer gastronomischen Nutzung zugeführt. 
 
Begründung: 
 
Um die Attraktivität des 
Mariannenparkes für die 
Naherholung weiter zu 
erhöhen, ist eine 
Verbesserung der 
gastronomischen Versorgung 
notwendig. Hierzu bietet sich 
an, Teile des städtischen 
Betriebshofes zu nutzen.  
Ziel ist es, eine 
Ausflugsgastronomie zu 
entwickeln, ähnlich dem 
Glashaus im  Clarapark. Dabei 
soll die Zufahrtsbeschränkung 
für den Mariannenpark 
selbstverständlich aufrecht 
erhalten werden. 
 
Bildquelle: 
http://www.leipzig.de/de/buerger/freizeit/leipzig/parks/marianne/