Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Ertüchtigung der Wegeverbindungen im Waldgebiet des hinteren Rosentals
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-SBB-10144-VSP-01
Datum: 2025-01-09
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag 
VIII-HP-SBB-10144-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Stadtbezirksbeirat Mitte 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-SBB-10144 Stadtbezirksbeirat Mitte 
 
 
VIII-HP-SBB-10144-VSP-01 
Stadtbezirksbeirat Mitte 
 
Betreff: 
Ertüchtigung der Wegeverbindungen im Waldgebiet des hinteren 
Rosentals 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: Verweis ins Verfahren 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Finanzhaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 - 
Kategorie/Themenschwerpunkt Stadtgrün und Gewässer 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Antrag wird in das Verfahren verwiesen. 
 
 
Begründung 
Für Waldwege gelten im Gegensatz zu den Rad- und Fußwegen im Straßennetz der Stadt 
Leipzig gesonderte Bedingungen. Gemäß § 11 SächsWaldG ist es den Bürgerinnen und 
Bürgern sowie Gästen der Stadt Leipzig im Rahmen der Erholungssuche gestattet, diese 
Wege zu Fuß oder mit dem Rad zu nutzen. Ein Anspruch auf erhöhte Standards im Hinblick 
auf einen aufwendigeren Wegeausbau besteht jedoch nicht.  
Gleichzeitig entspricht ein vielfältig nutzbares Waldwegenetz den Zielen der Stadt Leipzig zur 
Förderung einer nachhaltigen Mobilität und der Qualität im öffentlichen Raum sowie eines 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
quartiersnahen Freiraumangebotes. Daher wird die Stadtverwaltung im Rahmen der 
Haushaltsjahre 2025/2026 prüfen, inwiefern eine abschnittsweise Sanierung der 
Wegeverbindungen im Waldgebiet des hinteren Rosentals in das Budget und die Prioritäten 
des Amtes für Stadtgrün und Gewässer integriert werden kann. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Situation der Stadttauben am Lindenauer Markt
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-00547-AW-01
Datum: 2024-12-17
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-00547-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-00547 SR Dr. Volker Külow 
 
 
VIII-F-00547-AW-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Situation der Stadttauben am Lindenauer Markt 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 18.12.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
1. Wie schätzt die Verwaltung die Situation des Stadttaubenschwarms am Lindenauer 
Markt ein? 
 
2. Gibt es Erkenntnisse über die Anzahl der Tauben? Hat diese in den letzten Jahren 
zugenommen? 
 
Zu den Fragen 1 und 2 liegen der Stadtverwaltung keine Informationen vor. 
 
3. Ist ein Modellprojekt der Stadt Leipzig an einem Gebäude am Lindenauer Markt 
möglich, auf dem ein Taubenschlag aufgestellt wird, bei dem die Reduzierung der 
Anzahl der Tauben durch Entnahme der Eier und deren Ersetzung durch Gipseier 
erfolgt? 
 
Nein, die Stadt Leipzig hat im kommenden Doppel-Haushalt keine Möglichkeiten, ein 
freiwilliges Projekt für Stadttauben umzusetzen, da Pflichtaufgaben prioritär durchzuführen 
sind. In Bezug auf die Effektivität solcher Taubenschläge hat sich die Stadtverwaltung bereits 
mehrfach skeptisch positioniert. Es wird auf die Stellungnahmen zu den Vorlagen                
VII-F-09619, VIII-F-00419 und VIII-HP-10104 verwiesen. 
 
4. Ist das Unterwerk der LVB dafür geeignet? 
 
5. Gibt es weitere Gebäude der Stadt Leipzig am Lindenauer Markt, die dafür geeignet 
sind? 
 
Zu den Fragen 1 und 2 liegen der Stadtverwaltung keine Informationen vor. 
 
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
6. Welche Erkenntnisse liegen der Stadt Leipzig über das Modellprojekt der Deutschen 
Bahn und des Vereins Stadttaubenhilfe Leipzig e. V. vor? 
 
In das Modellprojekt am Bayrischen Bahnhof ist die Stadtverwaltung aufgrund fehlender 
Zuständigkeit nicht eingebunden. Den aktuellen Stand bzw. die Frage inwiefern das Projekt 
erfolgreich ist, kann daher nicht beurteilt werden. 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Sitzgelegenheiten auf dem Spielplatz „Thonberger Park“
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-SBB-10179-VSP-01
Datum: 2025-01-09
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag 
VIII-HP-SBB-10179-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-SBB-10179 Stadtbezirksbeirat Süd-
Ost 
 
 
VIII-HP-SBB-10179-VSP-01 Dezernat 
Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Sitzgelegenheiten auf dem Spielplatz „Thonberger Park“ 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025 
PSP-Element 7.0001954 Bänke im öffentlichen Raum 
Auswirkung auf den Haushalt Finanzhaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Stadtgrün und Gewässer 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Antrag wird abgelehnt. 
 
 
Begründung 
Die Aufstellung von 2-3 Sitzgelegenheiten auf dem 2024 ertüchtigten Spielplatz im 
Thonberger Park wird grundsätzlich als sinnvoll beurteilt. Vorabstimmungen zur Machbarkeit 
wurden durch das Amt für Stadtgrün und Gewässer bereits durchgeführt. 
Es wird empfohlen, die Sitzgelegenheiten aus Mitteln des Stadtbezirksbudgets Südost im 
Jahr 2025 zu finanzieren. 
 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Lässt die CDU-Fraktion rechtswidrige Beschlusspunkte beschließen?
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-00539-AW-01
Datum: 2024-12-17
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-EF-00539-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-00539 natürliche Person 
 
 
VIII-EF-00539-AW-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Lässt die CDU-Fraktion rechtswidrige Beschlusspunkte beschließen? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
 
1. Wie ist der Punkt 2 und 3 des Beschlussvorschlages VII-DS-09870-NF-01-ÄA-01 
(Bau- und Finanzierungsbeschluss Prager Straße von An der Tabaksmühle bis 
Friedhofsgärtnerei) der CDU-Fraktion in seiner Rechtmäßigkeit zu werten? 
2. Hätte hier maximal ein Prüfauftrag beschlossen werden können? 
 
Ja, der Beschluss ist bezüglich verkehrsrechtlicher Anordnungen formal als Prüfauftrag 
aufzunehmen. Die Anordnung von Verkehrszeichen, wozu auch Markierungen gehören, 
erfolgt auf Grundlage der bundeseinheitlichen Straßenverkehrs-Ordnung (StVO). Die 
Ausführung dieser Verordnung obliegt den Straßenverkehrsbehörden, sie ist daher kein 
Gegenstand der kommunalen Selbstverwaltung. Eine Anweisung durch einen 
Stadtratsbeschluss ist somit nicht möglich. Die Gemeinde in Form des Stadtrates ist 
insoweit in der Entscheidungskompetenz eingeschränkt. Allerdings hat sich die 
Verwaltung bereits bei der Befassung mit dem betreffenden Änderungsantrag inhaltlich 
auseinandergesetzt und schätzt den Sachverhalt als umsetzbar ein. 
 
3. Welche tatsächlichen verkehrsrechtlichen Anordnungen leiten sich nun durch den 
abgeänderten Bau- und Finanzierungsbeschluss ab? 
 
Die verkehrsrechtliche Anordnung erfolgt auf Grundlage der Straßenverkehrsordnung 
unter Einbeziehung der Träger öffentlicher Belange nach dem Vorliegen der 
abgestimmten Ausführungsplanung. Die zuständige Untere Straßenverkehrsbehörde ist 
in den Planungsprozess einbezogen, so dass mit dem vorgesehenen Umbau/ Ausbau 
der Verkehrsanlage die formalen Anforderungen berücksichtigt worden sind. Die 
verkehrsrechtliche Anordnung wird sämtliche Maßnahmen (Fahrbahnmarkierungen, 
Verkehrszeichenregelungen, Ampelanpassungen) zur Verkehrsregelung im 
Planungsabschnitt sowie die Anpassung an den Bestand beinhalten.  
 
4. Wie kann verhindert werden, dass eine überbreite Fahrspur ohne entsprechende 
Breiten zum Nebeneinanderfahren, an dieser Stelle ein neuer Unfallschwerpunkt 
wird?  
 
Das Nebeneinanderfahren von Kfz und damit verbundene etwaige Gefährdungen werden 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
zu beobachten und ggf. wird dann auf eine möglicherweise entstehende Situation zu 
reagieren sein. 
 
Anlage/n 
Keine 
2 von 2 in Zusammenstellung
Kitabaustrategie - 1. Fortschreibung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-07361-NF-04-DS-02-ÄA-02
Datum: 2024-12-13
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-07361-NF-04-DS-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Stadtbezirksbeirat Nord 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-07361 Dezernat Jugend, Schule und 
Demokratie 
 
 
VII-DS-07361-ÄA-01 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VII-DS-07361-ÄA-02 Ortschaftsrat 
Lützschena-Stahmeln 
 
 
VII-DS-07361-ÄA-03 AfD-Fraktion 
 
 
VII-DS-07361-NF-04 Dezernat Jugend, 
Schule und Demokratie 
 
 
VII-DS-07361-NF-04-DS-01 Dezernat 
Jugend, Schule und Demokratie 
 
 
VII-DS-07361-NF-04-DS-ÄA-01 Ortschaftsrat 
Engelsdorf 
 
 
VII-DS-07361-NF-04-DS-02 Dezernat 
Jugend, Schule und Demokratie 
 
 
VII-DS-07361-NF-04-DS-ÄA-02 
Stadtbezirksbeirat Nord 
 
Betreff: 
Kitabaustrategie - 1. Fortschreibung 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Möglichkeiten zu prüfen, die KiTa Naseweis im 
Jörgen-Schmidtchen-Weg 4 nicht vom Netz zu nehmen. 
 
 
Sachverhalt 
Die Kita liegt im Aufmerksamkeitsgebiet Gohlis Nord und ist als lokaler Akteur wichtig. Die 
KiTa ist zur Zeit gut ausgelastet und betreut 150 Familien. Sie ist neben der Kroch 
Grundschule eine der wenigen Institutionen im Stadtteil, die sonst wegbrechen würde. Der 
Sanierungsstand der Einrichtung rechtfertigt keine Schließung. 
Aktuelle Untersuchungen des AWS legen nahe, die KiTa auch zukünftig als 
Nachbarschaftszentrum zu etablieren. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Haushaltsrestmittel konsequent einsetzen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10369-VSP-01
Datum: 2025-01-09
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag 
VIII-HP-10369-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Finanzen 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10369 SPD-Fraktion 
 
 
VIII-HP-10369-VSP-01 Dezernat Finanzen 
 
Betreff: 
Haushaltsrestmittel konsequent einsetzen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Finanzhaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt allgemeine Finanzwirtschaft/Finanzen/Steuern 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Antrag wird abgelehnt. 
 
Begründung 
 
Das Zero-Base-Budgeting als methodische Grundlage der Investitionsplanung dient sowohl 
der Ermittlung realistischer Auszahlungsansätze als auch der Vermeidung von 
Ermächtigungsüberträgen (Haushaltsausgaberesten). Insbesondere die Reduzierung der in 
den vergangenen Jahren erheblich angestiegenen Haushaltsausgabereste ist eine 
wesentliche Auflage der Landesdirektion Sachsen bezüglich der Genehmigung des 
Haushaltes 2023/2024 sowie der Aufstellung des Doppelhaushaltes 2025/2026. Die 
dauerhafte Leistungsfähigkeit der Stadt Leipzig ist hinsichtlich der zu erwartenden 
Kapitalfinanzierungskosten sicher zu stellen. 
 
Der Antragsteller geht davon aus, dass es sich bei den Haushaltsausgaberesten um liquide 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Mittel handelt, die 2025/2026 als Ersatz für fehlende Fördermittel herangezogen werden 
könnten. Das ist nicht der Fall. Es wurden lediglich keine Kredite in dieser Höhe 
aufgenommen.  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Sicherung der Eigenanteile zum Abruf von Fördermitteln bei Planungs- und Bauvorhaben
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10240-VSP-01
Datum: 2025-01-09
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag 
VIII-HP-10240-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Finanzen 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10240 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
 
VIII-HP-10240-VSP-01 Dezernat Finanzen 
 
Betreff: 
Sicherung der Eigenanteile zum Abruf von Fördermitteln bei Planungs- 
und Bauvorhaben 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Finanzhaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 - 
Kategorie/Themenschwerpunkt Stadtplanung/Stadtentwicklung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Antrag wird abgelehnt. 
 
 
Begründung 
 
Mit dem Haushaltsplanentwurf wurden alle investive Maßnahmen unter Beachtung des 
erreichten beziehungsweise prognostizierten Umsetzungsstandes mit realistisch zu 
erwartenden Einzahlungen aus Fördermitteln untersetzt. Insofern wurde bereits nach dem 
Grundsatz des effizienten Mitteleinsatzes vorgegangen. 
Es wird aktuell nicht von zusätzlichen Fördermitteln ausgegangen, so dass die Finanzierung 
und Bereitstellung weiterer Eigenmittel nicht zielführend ist. Ein- und Auszahlungen sind 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
darüberhinaus maßnahmenkonkret zu veranschlagen und können deshalb nicht pauschal in 
die Haushaltsplanung aufgenommen werden.  
Um dennoch möglichst flexibel reagieren zu können, sind im Ergebnishaushalt 2025 Vor-
/Planungsmittel in Höhe von 5 Mio. EUR vorgesehen. 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Erhöhung des Digitalisierungsbudgets
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10306-VSP-01
Datum: 2025-01-09
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag 
VIII-HP-10306-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10306 CDU-Fraktion 
 
 
VIII-HP-10306-VSP-01 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung 
 
Betreff: 
Erhöhung des Digitalisierungsbudgets 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Verwaltung/Digitalisierung/Bürgerservice 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Haushaltsantrag wird abgelehnt. 
 
Begründung 
 
Um im kommenden Doppelhaushalt einen entscheidenden Schritt bei der Digitalisierung der 
Verwaltung vorwärts zu kommen, haben wir eine Digitalisierungsoffensive mit rund 50 
Projekten aus der gesamten Stadtverwaltung konzipiert. Im vorgelegten Haushaltsplanung 
ist das Budget dafür bereits auf ca. 4 Mio. EUR / Jahr nahezu verdoppelt. 
 
Für die Umsetzung der Projekte werden nicht nur finanzielle Mittel benötigt. Vielmehr bedarf 
es auch zentraler und dezentraler personeller Ressourcen, die das Budget in neue, digitale 
Prozesse und IT-Anwendungen umsetzen. Insbesondere Querschnittsbereiche wie die 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Projektmanagementeinheit, die Organisationsberatung, das IT-Service-Management mit der 
IT-Beschaffung, die Kämmerei und die Stadtkasse stoßen hierbei an ihre Kapazitätsgrenzen. 
Denn bevor Effizienzeffekte durch Digitalisierungsprojekte erzielt werden können, benötigen 
Projekte in aller Regel zunächst mehr Ressourcen. Vor allem Ende-zu-Ende-
Digitalisierungen haben dabei eine in der Umsetzung oft einen besonders erhöhten 
Ressourcenbedarf für die Optimierung von Prozessen. Erst nach erfolgreicher 
Implementierung solcher Maßnahmen können nachhaltige Einsparungen und 
Effizienzsteigerungen erwartet werden. Um dem erhöhten Personalbedarf in den 
Fachämtern gut begegnen zu können, wurde im Rahmen der Haushaltsplanung der 
Komplementärpool für die Umsetzung von Digitalisierungsprojekten deutlich erhöht.  
 
Ein signifikanter Stellenaufbau in den angesprochenen Bereichen ist im kommenden 
Doppelhaushalt jedoch nicht realisierbar. Hinzu kommt die grundsätzlich sehr angespannte 
Haushaltslage. Deswegen kann eine weitere Budgeterhöhung derzeit nicht realisiert werden. 
 
Unser Ziel bleibt es, langfristig wirtschaftlich und effizient zu handeln und dabei in Zukunft 
auch stärker auf den punktuellen Einsatz von KI zu setzen. Dafür werden zurzeit auch 
verschiedene Initiativen gemeinsam mit Lecos zum Einsatz von KI in der Verwaltung verfolgt. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Errichtung eines Parcours für die Frisbee-Sportart DiscGolf
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10258-VSP-01
Datum: 2025-01-09
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag 
VIII-HP-10258-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10258 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
 
VIII-HP-10258-VSP-01  
 
Betreff: 
Errichtung eines Parcours für die Frisbee-Sportart DiscGolf 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: Verweis ins Verfahren 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Finanzhaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Sport/Bäder 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Es wird geprüft, inwieweit geplante Mittel zur Förderung von Sport und Bewegung im 
öffentlichen Raum für diese Maßnahme verwendet werden können. 
 
 
Begründung 
 
Zur Förderung von Sport und Bewegung im öffentlichen Raum stehen auf Grundlage des 
Sportprogramms 2024 (Fortführung bis 2026) jährlich Mittel im Investitionshaushalt zur 
Verfügung.  
 
Anlage/n 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Klimamanagement für Leipzig - Einrichtung einer Stelle
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10352-VSP-01
Datum: 2025-01-09
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag 
VIII-HP-10352-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10352 Susanne Scheidereiter, 
Andreas Geisler 
 
 
VIII-HP-10352-VSP-01 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung 
 
Betreff: 
Klimamanagement für Leipzig - Einrichtung einer Stelle 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element noch nicht bekannt 
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Personal/Stellen 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Haushaltsantrag wird abgelehnt. 
 
 
Begründung 
Ziel der Verwaltung ist es, trotz der angespannten Haushaltslage einen 
genehmigungsfähigen Haushaltsplan einschließlich des Stellenplanes zur Sicherherstellung 
der unabhängigen Handlungsfähigkeit der kommunalen Selbstverwaltung vorzulegen, der 
die wichtigsten Bedarfe im Interesse der Bürgerschaft und der Wirtschaft in den Blick nimmt. 
Dazu ist eine strikte Begrenzung des Aufgabenzuwachses und Einschränkungen beim 
Stellenaufwuchs unabwendbar, die weitere zusätzliche Stellenbedarfe finanziell nicht 
zulassen. 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
In Umsetzung des gestiegenen öffentlichen Interesses, die Fachaufgaben der 
verschiedensten Organisationseinheiten an die steigenden Herausforderungen des 
Klimawandels und damit an die klimapolitischen und nachhaltigkeitsbezogenen 
Herausforderungen und Vorhaben anzupassen und dies zentral zu koordinieren, wurde das 
Referat Klimaschutz mit 9,25 Stellen, davon 4,75 Stellen aus internen Verlagerungen, und 
dezentral in verschiedenen Fachämtern 6 Stellen „Klimaschutzmanager/-innen“ geschaffen. 
Damit wurde auf diese Herausforderung organisatorisch reagiert. D.h. die 
Aufgabenerledigung gehört bereits zum Portfolio der Gesamtverwaltung. 
Der Antrag wird als Anstoß genommen, diese Thematik im Rahmen der aufgabenkritischen 
Betrachtungsweise in der kommenden Planungsperiode noch einmal gesamtheitlich zu 
betrachten. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Errichtung Fußgängerinsel auf B181 in Höhe Sportplatzweg/Bienitzstraße
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-OR-10080-VSP-01
Datum: 2025-01-09
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag 
VIII-HP-OR-10080-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-OR-10080 Ortschaftsrat 
Rückmarsdorf 
 
 
VIII-HP-OR-10080-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Errichtung Fußgängerinsel auf B181 in Höhe 
Sportplatzweg/Bienitzstraße 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Finanzhaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Straßen/Fuß- und Radwege 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Antrag wird abgelehnt 
 
Begründung 
Die stadtweit notwendigen Maßnahmen an der Verkehrsinfrastruktur werden über den vom 
Stadtrat beschlossenen Rahmenplan zur Umsetzung der Mobilitätsstrategie bewertet und 
priorisiert, da die Bedarfe nur schrittweise befriedigt werden können. 
Die Planung einer Querungshilfe auf der B 181 in Höhe Sportplatzweg/ Bienitzstraße ist nicht 
im Rahmenplan enthalten und entsprechend dort auch nicht für eine mögliche Aufnahme in 
den Haushalt 2025/26 priorisiert. Die Maßnahme kann entsprechend frühestens mit der 
Fortschreibung des Rahmenplans für das Haushaltsjahr 2027/2028 auf Aufnahme in den 
Rahmenplan geprüft und dann der Priorisierung unterzogen werden. Unabhängig der 
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Finanzmittel sind auch die personellen Ressourcen mit den priorisierten Planungen 
gebunden.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
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