Abschluss eines Mietvertrages für das Familienzentrum, Bereich Hilfen zur Erziehung, Klingenthaler Straße 14a
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-08182
Datum: 2019-09-03
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/5
 
Grundstücksverkehrsausschuss 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-08182 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Abschluss eines Mietvertrages für das Familienzentrum, Bereich Hilfen zur Erziehung, 
Klingenthaler Straße 14a 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
Jugendhilfeausschuss   Vorberatung 
DB OBM - Vorabstimmung    
Grundstücksverkehrsausschuss  30.09.2019 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt nachträglich zum 01.08.2019 den Mietvertrag 
mit dem IB Mitte gGmbH zur Nutzung und Betreibung einer Einrichtung für den Bereich 
Hilfen zur Erziehung abzuschließen. 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
 
 
 
  

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Finanzielle Auswirkungen  nein X wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft X nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? X nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge 
08/19 
11/19 
ff 
08/19 
11/19 
ff 
10/19 
12/19 
ff 
10/19 
12/19 
ff 
10.581,21 
11.319,24 
67.915,44 
  3.600,00 
  4.220,00 
25.320,00 
1.100.36.7.0.01.06 
1.100.36.7.0.01.06 
1.100.36.7.0.01.06 
1.100.36.7.0.01.06 
1.100.36.7.0.01.06 
1.100.36.7.0.01.06 
 Aufwendungen 
08/19 
11/19 
ff 
08/19 
11/19 
ff 
10/19 
12/19 
ff 
10/19 
12/19 
ff 
10.581,21 
11.319,24 
67.915,44 
  3.600,00 
  4.220,00 
25.320,00 
1.100.36.7.0.01.06 
1.100.36.7.0.01.06 
1.100.36.7.0.01.06 
1.100.36.7.0.01.06 
1.100.36.7.0.01.06 
1.100.36.7.0.01.06 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? X nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
3/5
 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
Nachhaltige Mobilität 
Vorsorgende Klima- 
und Energiestrategie 
Erhalt und 
Verbesserung der 
Umweltqualität 
Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
Positive Rahmen-
bedingungen für 
qualifizierte 
Arbeitsplätze 
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
Vielfältige und stabile 
Wirtschaftskultur 
Leistungsfähige 
technische Infrastruktur 
Vernetzung von 
Bildung, Forschung und 
Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
Chancengerechtigkeit 
in der inklusiven Stadt 
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
Bezahlbares Wohnen 
Zukunftsorientierte 
Kita- und Schulangebote 
Lebenslanges Lernen 
Sichere Stadt 
 
 
 
  
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
Weltoffene Stadt 
Vielfältige, lebendige 
Kultur- und Sport-
landschaft 
Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
excellente Forschung 
Attraktiver Tagungs- 
und Tourismusstandort 
Imageprägende 
Großveranstaltungen 
Globales Denken, lokal 
verantwortliches 
Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
trifft nicht zu  
 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Es gibt keine Alternative, siehe Ausführungen in der Begründung Punkt III. und Punkt 8. 
 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
nicht erforderlich  
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
nicht erforderlich 
 
 
 
4/5
 
III.  Strategische Ziele 
 
Die Einrichtung Hilfe zur Erziehung in der Klingenthaler Str. 14a wird benötigt, um das Angebot 
an sozialpädagogischer Familienhilfe im Raum Nordost langfristig abzusichern. 
 
IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
 
Mit Bezug auf die Beschlussvorlage VI-DS-03562-NF-02 wurde ein Mietvertrag mit dem 
Internationalen Bund (IB) zur Schaffung dauerhafter Betreuungsplätze für die Unterbringung 
minderjähriger Asylsuchende und anderer Personen, die der Hilfe zur Erziehung bedürfen, 
geschlossen. Die Betriebserlaubnis wurde durch das Landesjugendamt nur unter der 
Maßgabe eines unterzeichneten Mietvertrages für die Liegenschaft Klingenthaler Str. 14a, 
Stadtbezirk Nordost, erteilt. Die Komplexität im HzE-Bereich sowie der erhöhte 
Abstimmungsbedarf mit allen Beteiligten (Träger, Rechtssamt, AfJFB) bedurfte einer längeren 
Bearbeitungszeit als ursprünglich angedacht. Um den weiteren verbindlichen Planungen des 
Trägers und die Betriebsaufnahme für die Hilfen zur Erziehung, im Zusammenhang mit dem 
Landesjugendamt, nicht weiter zu verzögern, musste der Abschluss des Mietvertrages 
zwingend zeitnah erfolgen.  
 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Aktuelle Eckpunkte des Mietvertrages Klingenthaler Str. 14a 
 
Laufzeit: 5 Jahre 
Mietbeginn: 01.08.2019 
Mietende: 31.07.2024 
Mietfläche (Haupträume/Nebenräume): 703,16 m²    davon  
Haupträume:   368,58 m² 
Nebenräume:  334,58 m² 
Freifläche: 1.475,00 m² 
Mietzins: Haupträume:  7,00 €/m² 
 
Nebenräume: 7,00 €/m² 
 
Freifläche:      0,50 €/m² 
Miete/monatlich: 5.659,62 € 
Miete/jährlich: 67.915,44 € 
Betriebs- und 
Nebenkostenvorauszahlung/ monatlich: 
2.110,00 € 
Betriebs- und 
Nebenkostenvorauszahlung/ jährlich: 
25.320,00€ 
Miete + BKV / monatlich: 7.769,62 € 
Miete + BKV / jährlich:  93.235,44 € 
 
 
 
 
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3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Ab dem 01.08.2019 vorbehaltlich der Erteilung der Betriebserlaubnis (Nachweispflicht des 
Mieters) läuft der Mietvertrag 5 Jahre. 
  
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
Dem freien Träger werden die Mietaufwendungen und Betriebskostenvorauszahlungen 
erstattet und in voller Höhe ausgezahlt. Deshalb sind die Mietaufwendungen über das 
Budget 51_367_ZW; PSP 1.100.36.7.0.01.06 und die Betriebskostenvorauszahlungen über 
das Budget 51_367_ZW; PSP: 1.100.36.7.0.01.06 zu finanzieren. 
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
Es gibt keine Auswirkungen auf den Stellenplan. 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
 
7. Besonderheiten  
 
Es gibt keine Besonderheiten. 
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Für den Fall, dass die Vorlage wider Erwarten nicht bestätigt wird, wurde vorsorglich 
folgender Passus in den Mietvertrag aufgenommen: 
 
§ 14 Auflösende Bedingung 
 
1. Für den Fall, dass das zuständige städtische Gremium diesem Vertrag nicht bis zum 
31.12.2019 zugestimmt hat, endet der Vertrag, ohne dass es einer Kündigung bedarf. 
 
2. Haftung und Herausgabe richten sich nach diesem Vertrag. 
 
 
Demzufolge endet der Mietvertrag, wenn diesem bis zum 31.12.2019 nicht durch die 
zuständigen städtischen Gremien zugestimmt wird. Somit kann der Träger seine Einrichtung 
nicht mehr führen und 19 Betreuungsplätze stehen nicht zur Verfügung. 
 
Dem Vertragspartner wurden seitens der Stadt Leipzig bislang positive Signale zum Betrieb 
dieser Einrichtung entgegengebracht. Denn nach Rücksprache mit dem Internationaler Bund 
(IB) besteht derzeit im Raum Leipzig großer Bedarf für den Bereich Hilfe zu Erziehung. 
Besonders junge Familien in Leipzig finden durch das Angebot des Trägers Unterstützung 
bei der Befähigung zur Problemlösung und Alltagsbewältigung mit ihren Kindern. Bei 
Ablehnung des Vertrages könnte die Nachfrage für den Bereich Hilfe zur Erziehung im Raum 
Nordost nicht ausreichend bedient werden. Die Leidtragenden wären Kinder und ihre Eltern, 
die dieses Angebot dringend benötigen. 
 
Anlagen: 
Mietvertrag (nicht öffentlich)