Die Stadt Leipzig erhebt Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss der Landesdirektion zum Ausbau des Flughafen Leipzig/Halle
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-00426-VSP-01
Datum: 2024-11-21
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Antrag

1/4 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Antrag-Nr. VIII-A-00426-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
Stammbaum: 
 
VIII-A-00426 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VIII-A-00426-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VIII-A-00426-NF-01 Fraktion DIE LINKE, 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
Betreff: 
Die Stadt Leipzig erhebt Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss 
der Landesdirektion zum Ausbau des Flughafen Leipzig/Halle 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Antrag wird abgelehnt. 
 
Räumlicher Bezug 
gesamtes Stadtgebiet 
 
Rechtliche Konsequenzen/Zusammenfassung 
 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre: 
 
rechtswidrig nachteilig für die Stadt Leipzig  keines von beidem 
 
Nach Prüfung des Planfeststellungsbeschlusses schätzt die Stadtverwaltung ein, dass eine 
Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss mangels Verletzung von eigenen Rechten der 
Stadt Leipzig keine Aussicht auf Erfolg hat. Eine Klageerhebung würde personelle und 
finanzielle Ressourcen der Stadt binden. Aufgrund der negativen Erfolgsprognose wird in der 
Gesamtabwägung und nach intensiver Auseinandersetzung mit den umfangreichen 
Unterlagen von einer Klage abgeraten und die beantragten Beschlüsse abgelehnt. 
 
I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
 
II.  Sachverhalt 
1.  Begründung des Vorschlags 
 
Der Planfeststellungsbeschluss wurde durch die Stadtverwaltung im Rahmen der engen 
x
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Zeitkette intensiv im Hinblick auf den Umgang mit den Forderungen der Stadt Leipzig sowie 
im Hinblick auf die Verletzung eigener Rechte der Stadt Leipzig geprüft. (s. 
Zusammenfassung der Prüfung und detaillierte Prüftabelle als Anlagen). 
Im Ergebnis ist festzustellen, dass die Landesdirektion Sachsen sich zumeist detailliert und 
umfangreich mit den Forderungen der Stadt Leipzig auseinandergesetzt hat. Dies betrifft 
auch eine mögliche Verletzung von Rechten der kommunalen Gebietskörperschaften.  
Unabhängig von der Aufrechterhaltung der städtischen Forderungen, ist festzuhalten, dass 
die Ausführungen im Planfeststellungsbeschluss fachlich und rechtlich nachvollziehbar sind 
und im Hinblick auf die - voraussichtlich fehlenden - Erfolgsaussichten bei einer gerichtlichen 
Auseinandersetzung gut begründet sind.  
Es wird eingeschätzt, dass eine Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss keine Aussicht 
auf Erfolg hat. Der beantragte Beschlussvorschlag mit den Nr. 1-4 wird daher abgelehnt. 
 
Die Stadt Leipzig kann deshalb den Planfeststellungsbeschluss zur 15. Planänderung zum 
Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle nur kritisch zur Kenntnis nehmen. Es ist festzustellen, 
dass der Planfeststellungsbeschluss wichtige Kernforderungen der Stadt Leipzig, 
insbesondere zum Fluglärmschutz der Bevölkerung nicht berücksichtigt. Die Stadt Leipzig 
wird sich auch weiterhin nachdrücklich für eine Verbesserung des Lärmschutzes für die 
Ortschaften einsetzen und erwartet von der Landesregierung den schnellstmöglichen Erlass 
der notwendigen Rechtsverordnung zur Neufestsetzung des Lärmschutzbereichs am 
Flughafen. 
 
Zu Beschlussvorschlag 1 
Voraussetzung einer erfolgreichen Klage ist die Geltendmachung der Verletzung eigener 
Rechte der Stadt Leipzig. Die Prüfung des Planfeststellungsbeschlusses hat ergeben, dass 
die Stadt Leipzig durch das Ausbauvorhaben nicht in eigenen Rechten verletzt ist. Eine 
Klage könnte daher bereits im ersten Prüfungsschritt des Gerichts (der Zulässigkeit einer 
Klage) von vorneherein mangels Klagebefugnis scheitern. Mangels Verletzung eigener 
Rechte hätte die Klage jedenfalls mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit keine 
Aussicht auf Erfolg (materiell-rechtliche Prüfung). Eine Klageerhebung würde personelle und 
finanzielle Ressourcen der Stadt erheblich binden. (Das Kostenrisiko im ersten Rechtszug 
(Gerichts- und Anwaltskosten) liegt voraussichtlich bei mind. 18.300,- EUR. Hinzu kommen 
die Kosten für ggf. erforderliche Gutachten, um für eine Klage darzulegende Verstöße gegen 
gesetzliche Grenzwerte nachzuweisen (z.B. Lärmgutachten, 
Schadstoffbelastungsgutachten)). Aufgrund der negativen Erfolgsprognose wird daher von 
einer Klage abgeraten und die beantragten Beschlüsse abgelehnt. 
 
Zu Beschlussvorschlag 2 
Die Klagebefugnis und mögliche Klagegründe wurden bereits geprüft (s. 
Prüfungszusammenfassung und Prüftabelle) und es wird der nebenstehende 
Beschlussvorschlag vorgeschlagen.  
 
Zu Beschlussvorschlag 3 
Da die Stadt Leipzig die Verletzung eigener Recht nicht geltend machen kann, wird von einer 
Klageerhebung abgeraten, weswegen sich eine Einbeziehung der Umlandkommunen 
erübrigt. 
 
Zu Beschlussvorschlag 4 
Zu den eigenen Rechten einer Kommune gehört das Selbstverwaltungsrecht (Art. 28 Abs. 2 
GG). Ausdruck des Selbstverwaltungsrechts ist insbesondere die kommunale 
Planungshoheit. Die Belange des Artenschutzes gehören nicht zu diesem Rechtskreis. Es 
handelt sich beim Artenschutz um eine Aufgabe, die das Land u.a. an die Stadt Leipzig zur 
Erledigung übertragen hat. Dieses Rechtsgebiet gehört somit dem sog. übertragenen 
Wirkungskreis einer Kommune an. Diese Übertragung begründet keine eigene 
Rechtsposition, die die Stadt geltend machen könnte. Ein Umweltverträglichkeitsgutachten 
zu Auswirkungen des wachsenden Flugverkehrs auf das FFH-Gebiet würde somit auch 
keine klagerelevanten Ergebnisse liefern. Im Hinblick auf eine Klage wird daher die 
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Beauftragung eines solchen Gutachtens für nicht sinnvoll erachtet. 
Diesbezüglich wird angemerkt, dass ein solches Gutachten mangels personeller Kapazitäten 
in der unteren Naturschutzbehörde nicht in Eigenleistung erstellt werden kann und sie nicht 
über freie finanzielle Mittel verfügt, ein solches Gutachten zu beauftragen. 
 
 
Zu Begründung, Punkt 3, Abs. 1-5 
Als Begründung zur Klageerhebung geben die Antragsteller gravierende Mängel der 
genutzten Datenlage an bzgl. der Berechnung des Lärmschutzbereichs sowie den daraus 
ermittelten Betroffenheiten. Verwiesen wird diesbezüglich auf die Sondersituation im 
Leipziger Ortsteil Lützschena-Stahmeln, wo im Ergebnis von mobilen 
Überprüfungsmessungen eine Überschreitung des im Planfeststellungsbeschluss von 2004 
festgelegten Kriteriums zur Aufwachwahrscheinlichkeit festgestellt wurde.  
Bezüglich dieser Sondersituation hat sich die Planfeststellungsbehörde auch mit dem 
Einwand auseinandergesetzt, dass in Anbetracht von veröffentlichten 
Überprüfungsmessungen der Flughafen Leipzig/Halle GmbH aus diesem Ortsteil, die 
Berechnungen des Lärmschutzbereichs und der dazugehörigen Schutzzonen nach 
FluLärmG nicht schlüssig seien und diese anzupassen seien. Im Ergebnis hat die 
Landesdirektion Sachsen von Auflagen im Planfeststellungsbeschluss zur Lösung der 
Sondersituation in Lützschena abgesehen (S. 514 ff.). In die Abwägung wurde einbezogen:  
- Die Anwendung der bundesrechtlichen Vorgaben zur Ermittlung des 
Lärmschutzbereichs: Nach § 8 Abs. 1 Satz 3 LuftVG sind zur Berechnung des 
Lärmschutzbereichs und der dazugehörigen Schutzzonen die jeweils anwendbaren 
Werte des § 2 Abs. 2 des FluLärmG zu beachten. Gemäß § 3 FluLärmG ist außerdem 
die rechtlich verbindliche Berechnungsmethodik der Verordnung über die 
Datenerfassung und das Berechnungsverfahren für die Festsetzung von 
Lärmschutzbereichen - 1. FlugLSV, der Anleitung zur Datenerfassung über den 
Flugbetrieb (AzD) und der Anleitung zur Berechnung von Lärmschutzbereichen (AzB 
2008) anzuwenden.  
- Die messtechnisch festgestellten Überschreitungen des Nachtschutzkriteriums werden 
nicht durch das planfestgestellte Änderungsvorhaben ausgelöst, sondern sind bereits 
aktuell vorhanden und Gegenstand des Vollzugs bereits verfügter Auflagen des 
Planfeststellungsbeschlusses 2004 zum Schutz vor unzumutbarem nächtlichen Fluglärm. 
- Verbindliche Zusage der Flughafen Leipzig/Halle GmbH, die Betroffenen im Bereich 
Lützschena den Anspruchsberechtigten im bestehenden Nachtschutzgebiet 
gleichzustellen 
- keine fachliche und keine rechtliche Erforderlichkeit für eine Anpassung des aktuellen 
Nachtschutzgebietes 
- Der in A II 4.9.1. und 4.9.2. des Planfeststellungsbeschlusses 2004 verfügte und 
bestandskräftige Vorbehalt nachträglicher Anordnungen bleibt unberührt und wird weiter 
gelten. 
Die Ausführungen der Planfeststellungsbehörde sind fachlich nachvollziehbar, da die 
bundesrechtlichen Vorgaben zur Ermittlung des Lärmschutzbereichs und der dazugehörigen 
Schutzzonen keine Abweichungen von den Berechnungsvorschriften zulassen, 
insbesondere auch keine unmittelbare Einbeziehung von Lärmmessungen bei der 
Neufestsetzung der Schutzzonen.  
Die Planfeststellungsbehörde hat sich auf S. 516 f. auch mit dem Einwand 
auseinandergesetzt, ob sich die topografischen Besonderheiten im Ortsteil Lützschena-
Stahmeln auch auf andere Ortsteile, wie z. B. Wahren, Böhlitz-Ehrenberg (z. B. Gundorf), 
Burghausen und Rückmarsdorf auswirken. Im Ergebnis der Prüfung wurde dies 
zurückgewiesen. In die Abwägung eingestellt, wurde auch hier, dass die Lärmbelastung nicht 
erst durch das Ausbauvorhaben entsteht, sondern bereits vorhanden ist. Konkret hat sich die 
Planfeststellungsbehörde diesbezüglich mit Messergebnissen des Flughafens im Ortsteil 
Gundorf von 2021 auseinandergesetzt, die im Verfahren vorgetragen wurden. Nach 
Auffassung der Planfeststellungsbehörde weisen diese nicht nach, dass vergleichbare 
besondere Gegebenheiten wie im Ortsteil Lützschena-Stahmeln vorliegen. Messtechnisch 
3 von 32 in Zusammenstellung
4/4 
 
wurde am Standort in Gun-dorf eine mittlere Aufwachreaktion von 0,1 ermittelt, was einer 
deutlichen Unterschreitung des Nachtschutzkriteriums nach Planfeststellungsbeschluss 2004 
(mittlere Aufwachreaktion darf den Wert von 1 nicht überschreiten) entspricht.  
Auch diese Ausführungen der Planfeststellungsbehörde sind fachlich nachvollziehbar.  
 
Zu Begründung, Punkt 3, Abs. 6 
Hinsichtlich des vorgeschlagenen 3. Beschlusspunktes verweisen die Antragsteller in ihrer 
Begründung auf ein zu erstellendes Rechtsgutachten zur rechtlichen Zulässigkeit der 
Mitgliedschaft der Stadt Leipzig in einer Lärmschutzgemeinschaft. Der Auftrag zur Erstellung 
eines entsprechenden Gutachtens wurde erteilt. Ein Ergebnis liegt noch nicht vor. 
 
Hinweis: Die letzte Stellungnahme der Stadt Leipzig zum Planfeststellungsverfahren 15. 
Planänderung zum Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle von 2023 ist im 
Ratsinformationssystem über 
https://ratsinformation.stl.leipzig.de/allris_leipzig_personal/vo020?VOLFDNR=2011858&refre
sh=false abrufbar. 
 
 
Anlage/n 
1 Anlage 1 Prüfungszusammenfassung PFB Ausbau Flughafen (öffentlich) 
 
2 Anlage 2 Detailliertes Prüfergebnis PFB Ausbau Flughafen (öffentlich) 
 
 
4 von 32 in Zusammenstellung
Anlage 1 - Planfeststellungsbeschluss Flughafen Leipzig/Halle Start- und Landebahn 
Süd mit Vorfeld, 15. Planänderung 
Der Planfeststellungsbeschluss der Landesdirektion vom 12.09.2024 zur 15. Planänderung 
Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle wurde durch die Verwaltung im Hinblick auf die 
Berücksichtigung der von der Stadt Leipzig vorgebrachten Forderungen sowie im Hinblick 
auf die Verletzung eigener Rechte der Stadt Leipzig geprüft. Das Prüfergebnis besteht aus 
der vorliegenden Zusammenfassung und einer detaillierten Gegenüberstellung der letzten 
Stellungnahme der Stadt und den Inhalten des Planfeststellungsbeschlusses sowie deren 
Einschätzung aus Sicht der Verwaltung (s. Anlage 2). 
 
Vorbemerkung: 
Die Stadt Leipzig erkennt die Bedeutung des Flughafens als eines der bedeutendsten 
Wirtschaftscluster in Mitteldeutschland mit ca. 11.000 Arbeitsplätzen an. Mit dem 
Flughafenausbau wird die globale Bedeutung des DHL-Drehkreuzes gestärkt und seine 
Verankerung in der Region gefestigt sowie viele Arbeitsplätze in zusätzlichen Gebäuden 
geschaffen, z.B. im DHL-Luftfahrt-Ausbildungszentrum, Logistik-Berufsschulzentrum 
(einschließlich Werkstätten) und dem betriebsärztlichen Dienst. Ohne das DHL-Express-
Drehkreuz wäre der Flughafen in dieser Größenordnung als öffentliche Infrastruktur nicht 
darstellbar und hohe öffentliche Investitionsmittel wären nicht zielgerichtet eingesetzt 
worden.  
 
Zusammenfassung Prüfergebnis: 
- Der über 1000 Seiten umfassende Planfeststellungsbeschluss behandelt die bestehenden 
Problemlagen i.d.R. sehr umfangreich und detailliert. Im Ergebnis enthält der 
Planfeststellungsbeschluss zahlreiche Nebenbestimmungen, u.a. zum Lärmschutz sowie 
zur Abwicklung des Verkehrs. 
- Im Rahmen von drei Stellungnahmen wurden innerhalb der letzten vier Jahre wichtige 
Forderungen zum Flughafenausbau gestellt, welche im Planfeststellungsbeschluss nur 
teilweise berücksichtigt wurden (s. Anlage 2). So wurden bspw. die Hinweise zur 
fehlenden Einberechnung von Lärm durch Enteisungsvorgänge sowie zur 
Betroffenenanalyse berücksichtigt sowie der Forderung entsprochen, dass das 
Ausbauvorhaben zu keiner Verschlechterung des Schallschutzanspruchs der Bürgerinnen 
und Bürger führen sollte.  
- Deutlich mehr Hinweisen und Forderungen wurde allerdings leider nicht nachgekommen. 
Dies betrifft insbesondere die Themen Fluglärm und Naturschutz. Zu nennen sind hier 
bspw. die geforderte Neuberechnung des Nachtschutzgebietes und die Hinweise zur 
gleichmäßigen Bahnverteilung. 
- Die Berücksichtigung bzw. Nichtberücksichtigung der Forderungen der Stadt Leipzig 
durch die Landesdirektion Sachsen beruht dabei zumeist auf einer umfangreichen 
Prüfung, Analyse und argumentativen/rechtlichen Auseinandersetzung, weswegen der 
Umgang mit den Forderungen zumeist fachlich nachvollziehbar ist, unabhängig davon, 
dass die Stadt Leipzig an ihren Forderungen festhält. 
- Im Hinblick auf den Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Fluglärm muss klar konstatiert 
werden, dass der Planfeststellungsbeschluss hinter den Erwartungen der eingebrachten 
drei Stellungnahmen der Stadt Leipzig zurückbleibt.  
- Nach eingehender Prüfung hat die Stadt Leipzig jedoch keine Möglichkeiten, sich im Zuge 
einer Klageeinreichung gegen den Planfeststellungsbeschluss direkt für die Lärmbelange 
der Bürgerinnen und Bürger einzusetzen. 
- Eine Klage der Stadt wäre dann erfolgreich, wenn der Planfeststellungsbeschluss 
rechtswidrig ist und die Stadt hierdurch in ihren eigenen Rechten verletzt ist. Als Rechte 
5 von 32 in Zusammenstellung
kommen solche in Betracht, die sich aus dem Selbstverwaltungsrecht der Gemeinde gem. 
Art 28 Abs. 2 GG herleiten lassen. Hierzu gehören: 
1. Die Verletzung von Eigentumsrechten 
2. Die Erfüllung der eigenen Aufgaben wird der Gemeinde unmöglich gemacht oder in 
konkreter Weise erheblich erschwert 
3. Eine nachhaltige Störung bestehender bzw. hinreichend verfestigter Planungen 
(bspw. B-Pläne) 
4. Große Teile des Gemeindegebietes werden einer kommunalen Planung entzogen. 
5. Die Funktionsfähigkeit schutzbedürftiger gemeindlicher Einrichtungen wird erheblich 
in Mitleidenschaft gezogen. 
6. Die Veränderung der verkehrlichen Infrastruktur ist erheblich. 
 
Die eingehende Prüfung einer möglichen Verletzung eigener Rechte (s. Anlage 2) hat jedoch 
ergeben, dass die Stadt Leipzig die Verletzung eigener Rechte nicht vorbringen kann. Eine 
Klage hätte daher keine Erfolgsaussichten. 
Eine Gemeinde ist nicht befugt, die Luftreinhalteinteressen ihrer Bewohner gerichtlich 
geltend zu machen; ihre Rügebefugnis umfasst nicht den Belang der Luftreinhaltung ohne 
Bezug zu einer kommunalen Rechtsposition (s. Aufzählung oben). Entsprechendes gilt für 
den Lärmschutz. Auch hier könnte eine Klagebefugnis nur begründet werden, wenn durch 
das Überschreiten gesetzlicher Grenzwerte entweder eine erhebliche Beeinträchtigung einer 
kommunalen Einrichtung möglich ist oder eine bestehende oder hinreichend verfestigte 
Planung nachhaltig gestört werden würde (vgl. BVerwG, Urt. V. 10.4.2019 – 9 A 22/18). 
Mögliche Mängel im Bereich des Artenschutzes betreffen i.d.R. den Bereich des 
übertragenen Wirkungskreises, so dass die Beeinträchtigung des gemeindlichen 
Selbstverwaltungsrechtes hiermit regelmäßig nicht begründet werden kann. 
Von der Einreichung einer Klage wird abgeraten. Dies auch vor dem Hintergrund der 
Erfahrungen mit der Rechtsprechung zu ähnlich gelagerten Fällen in der Vergangenheit (s. 
bspw. BVerwG, Beschluss vom 4.8.2008 – 9 VR 12/08; VGH Kassel, Urt. V. 21.8.2009 – 11 
C 227/08; VGH Kassel, Urt. v. 17.4.2013 – 9 C 179/12.T; VGH München (8. Senat), Urt. v. 
19.02.2014 – 8 A 11.40040; BVerwG Beschluss v. 17.2.2015 – 4 B 56.14; BVerwG, Urt. v. 
27.4.2017 – 9 A 30/15; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 20.1.2020 – OVG 6 A 2/18)  
 
6 von 32 in Zusammenstellung
1 
Anlage 2 
Auswertung der Berücksichtigung von Inhalten städtischer Stellungnahmen im Planfeststellungsbeschluss 15. Planänderung Ausbau 
Flughafen Leipzig-Halle (PFB) 
Vorbemerkung: Da im Rahmen der letzten von der Stadt Leipzig abgegebenen Stellungnahme zum Flughafenausbau vom 14.07.2023 auch die Berücksi chtigung 
von Forderungen der früheren Stellungnahmen vom 12.02.2021 und 18.05.2022 überprüft und bei Nichtberücksichtigung i.d.R. neuerlich benannt wurde, 
konzentriert sich diese Auswertung auf die Stellungnahme vom 14.07.2023  
 
Lfd. 
Nr. 
Forderung/Hinweis Berücksichtigt?  fachliche 
Bewertung 
(s. auch 
Bemer-
kungen 
Klage-
relevanz 
Bemerkungen 
1 
 
Jahr 2023 (S. 2/3): 
gleichmäßige 
Bahnverteilung ist 
geeignetes Instrument 
zum Lärmschutz der 
Bevölkerung 
nein, (S. 560ff.) da 
Zuständigkeit bei DFS 
liege. Wegen 
Kreuzungsvorgängen ist 
Nutzung Nordlandebahn 
limitiert.  
fachlich 
nachvollzieh-
bar 
nein 
 
s. Bemer-
kungen 
 
 
Mit der Forderung wurde sich im PFB (S. 560) auseinandergesetzt und diese 
zurückgewiesen. 
 
Begründung PFB: 
 „Die Verteilung des Flugverkehrs ist nach § 27c Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1a und 
b LuftVG Aufgabe der Flugsicherung, d. h. der DFS, die Festlegung von 
Flugverfahren war – bis zur Übertragung der Aufgabe auf das BAF – 
Sache des Luftfahrt-Bundesamtes (siehe BVerwG, Urteil vom 9. 
November 2006 – 4 A 2001/06 – Rn. 80). Auch § 8 Abs. 1 LuftVG 
ermächtigt die Planfeststellungsbehörde nicht dazu, in einem 
Planfeststellungsbeschluss Flugverfahren festzusetzen.“  
 „Ein wesentlicher Aspekt bei der Verteilung der Flugbewegungen des 
Frachtdrehkreuzes auf die beiden Start- und Landebahnen ist die Anzahl 
der aus dem gesamten Betrieb des Flughafens resultierenden 
Kreuzungsvorgänge der südlichen Start- und Landebahn. Diese sind zur 
Einhaltung der Flugsicherheitsanforderungen limitiert. Aus diesem Grund 
wurde im Betriebskonzept der DFS der Betriebsanteil der nördlichen 
Startbahn in der Startphase mit maximal 30 % vorgesehen und in der 
Bahnverteilung des Datenerfassungssystems auch so berücksichtigt.“ 
 
Klagerelevanz: 
Lärmschutz ist nur relevant, soweit durch Überschreitung von Grenzwerten 
entweder eine erhebliche Beeinträchtigung einer kommunalen Einrichtung 
geltend gemacht werden kann oder eine bestehende oder hinreichend 
verfestigte Planung nachhaltig gestört werden würde. 
7 von 32 in Zusammenstellung
2 
Lfd. 
Nr. 
Forderung/Hinweis Berücksichtigt?  fachliche 
Bewertung 
(s. auch 
Bemer-
kungen 
Klage-
relevanz 
Bemerkungen 
2 
 
Jahr 2023 (S. 2): Keine 
Verschlechterung des 
aktuellen 
Lärmschutzanspruchs 
durch Ausbauvorhaben 
ja, Schutz richtet sich 
seit 2007 gem. § 8 Abs. 
1 Satz 2 und 3 LuftVG 
nach Regelungen im 
FluLärmG; mit PFB gilt 
Flughafen als wesentlich 
baulich erweitert und 
damit sind neue 
Lärmschutzzonen mit 
abgesenkten Werten 
festzusetzen; gemäß § 
13 Abs. 1 Satz 2 
FluLärmG bleibt 
daneben auch die 
Regelung des PFB 2004 
zur turnusmäßigen 
Überprüfung der 
Nachtlärmbelastung 
weiterhin bestehen. 
fachlich 
nachvollzieh-
bar 
 Im PFB wurde sich mit passivem Lärmschutz intensiv auseinandergesetzt 
(siehe auch lfd Nr. 27 Benennung passive Lärmmaßnahmen. 
 
Es erfolgte im PFB keine Neuberechnung und Neufestsetzung eines 
Nachtschutzgebiets für den Planfall 2032. Allerdings gelten gemäß  § 13 Abs. 
1 Satz 2 FluLärmG die bestandskräftigen Regelungen des PFB 2004 zur 
turnusgemäßen Überprüfung der Nachtfluglärmbelastung inhaltlich 
unverändert fort und werden künftig weiter vollzogen. Das Nachtschutzgebiet 
wird daher weiterhin, wie bisher, aller drei Jahre überprüft. Die Möglichkeit 
einer zukünftigen Erweiterung des Nachtschutzgebietes und damit neuer 
Anspruchsberechtigter auf baulichen Schallschutz nach Maßgabe der 
festgeschriebenen Kriterien des PFB 2004, wird durch den gegenständlichen 
PFB weder ausgeschlossen noch beschränkt.  
Außerdem wird der Flughafen mit dem PFB gemäß § 2 Abs. 2 Satz 4 
FluLärmG wesentlich baulich erweitert, da sich der äquivalente 
Dauerschallpegel LAeq Nacht an der Grenze der Nacht-Schutzzone um 
mindestens 2 dB(A) erhöht. Im Nachgang des Planfeststellungsverfahrens ist 
daher für den Flughafen Leipzig/Halle ein neuer Lärmschutzbereich (mit zwei 
Schutzzonen für den Tag und eineer Schutzzone für die Nacht) mit den 
abgesenkten Werten gemäß § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 FluLärmG für einen 
wesentlich baulich erweiterten zivilen Flugplatz festzusetzen. Die 
Festsetzung der Lärmschutzbereiche erfolgt durch Rechtsverordnung gemäß 
§ 4 Abs. 2 FluLärmG und ist in einem gesonderten Verfahren nach Erlass 
des PFB zu entscheiden.  
 
3 
 
Jahr 2023 (S. 2): Stadt 
vermisst Aussagen zu 
aktiven 
Lärmschutzmaßnahmen 
teilweise (S. 552 ff.)  
Festsetzung von 
Nebenbestimmungen 
zum Ausschluss 
lärmintensiver 
Luftfahrzeuge und zur 
Stromversorgung auf 
dem erweiterten DHL-
Vorfeld durch ortsfeste 
Einrichtungen oder 
durch nicht 
verbrennungs-
fachlich 
nachvollzieh-
bar 
nein 
 
s. Bemer-
kungen 
Mit der Forderung wurde sich im PFB (S. 552 ff.) auseinandergesetzt:  
Entscheidung PFB: 
1. Festsetzung von Nebenbestimmungen zum Ausschluss lärmintensiver 
Luftfahrzeuge (Luftfahrzeuge ohne Lärmzulassung nach Anhang 16 zum 
ICAO-Abkommen sowie Luftfahrzeuge, welche lediglich die 
Lärmzertifizierungswerte nach Anhang 16, Band I, Teil II, Kapitel 2 zum 
ICAO-Abkommen erfüllen, A IV 6.1.1. u.  
A IV 6.1.2)  
2. Festsetzung von Nebenbestimmungen zur Stromversorgung auf dem 
erweiterten Vorfeld 4 (DHL-Vorfeld) durch ortsfeste Einrichtungen (z. B. 
Hatch-PIT-System) oder durch nicht verbrennungsmotorgetriebene 
Bodenstromaggregate (A IV 4.6.1 – A IV 4.6.3)  
8 von 32 in Zusammenstellung
3 
Lfd. 
Nr. 
Forderung/Hinweis Berücksichtigt?  fachliche 
Bewertung 
(s. auch 
Bemer-
kungen 
Klage-
relevanz 
Bemerkungen 
motorgetriebene 
Bodenstromaggregate 
3. Sonstige Vorschläge zu aktiven Lärmschutzmaßnahmen der Stadt Leipzig 
wurden zurückgewiesen. 
 
Begründung PFB: 
Zu 1. (S. 563 ff.) 
 Durch diese Nebenbestimmung wird die Verkehrsfunktion des Flughafens 
Leipzig/Halle nicht gestört. 
Zu 2. (S. 565) 
 Mit diesen Nebenbestimmungen werden Lärmemissionen, die durch 
Hilfstriebwerke entstehen, vermieden.  
Zu 3.  
 „Die für Nachtflugverkehr am Flughafen Leipzig/Halle sprechenden 
Belange haben daher nach Auffassung der Planfeststellungsbehörde ein 
solches Gewicht, dass die Interessen der betroffenen Anwohner auf 
Neuregelung der Betriebszeiten und damit zur Beschränkung des 
nächtlichen Flugbetriebs hinter die für Nachtflüge sprechenden Belange 
zurückgestellt werden können.“ 
 Luftverkehrsrecht kennt keinen Vorrang des aktiven Schallschutzes durch 
Betriebsbeschränkungen (S. 558) 
 Eine zahlenmäßige Beschränkung der in das Expressfrachtdrehkreuz 
eingebundenen Nachtflüge wäre der Funktion des Drehkreuzes diametral 
entgegengesetzt.“ (S. 558) 
 „Luftverkehrsprognose weist nach, dass auch in Zukunft am Flughafen 
Leipzig/Halle ein Bedarf an derartigen Flugbewegungen besteht, der am 
Tag nicht ausreichend befriedigt werden kann.“ (S. 558) 
 keine Rechtsgrundlagen zur Verpflichtung von Fluggesellschaften 
hinsichtlich des Einbaus lärmmindernder technischer Vorrichtungen in 
Luftfahrzeugen (S. 563) 
 Dem Einsatz von Elektroschleppern zur Bodenlärmreduzierung kann nicht 
nachgekommen werden aufgrund der hohen Zahl an Landungen/Starts in 
kurzen Zeiträumen und dem damit verbundenen hohen Bedarf an 
Personal, Schleppern, Kosten, längeren Rollzeiten durch An-Abkuppeln, 
zeitlichen Verzögerungen von Landungen. Zudem sind bislang noch nicht 
die erforderlichen technischen Voraussetzungen für Elektroantriebe in den 
Bugfahrwerken der Luftfahrzeuge gegeben. (S. 563) 
 Im Ergebnis von verschiedenen Prüfungen zu Verlängerungen/ 
Erhöhungen von bestehenden Lärmschutzwänden war eine Wirksamkeit 
9 von 32 in Zusammenstellung
4 
Lfd. 
Nr. 
Forderung/Hinweis Berücksichtigt?  fachliche 
Bewertung 
(s. auch 
Bemer-
kungen 
Klage-
relevanz 
Bemerkungen 
für die nächstliegenden Wohngebiete nicht gegeben, so dass eine 
Minderung des flughafeninduzierten Bodenlärms damit nicht erreicht 
werden kann. (S. 566 ff) 
 
Klagerelevanz: 
nur dann,  wenn sich ein vorhabenbedingter erheblicher Lärmzuwachs auf 
wesentliche Teile von Baugebieten auswirkt, die in Bebauungsplänen 
ausgewiesen sind (BVerwG, Urt. v. 10.4.2019 – 9 A 22/18) 
4 
 
Jahr 2023 (S. 3): 
Beschlusslage Stadtrat 
beachten 
nein (S. 912 f.), s. auch 
lfd. Nr. 5 
fachlich 
nachvollzieh-
bar 
nein Mit dem Hinweis wurde sich im PFB teilweise auseinandergesetzt und die 
zugehörigen Einwendungen der Stadt Leipzig zurückgewiesen (z. B. S. 912 
f).  
5 
 
Jahr 2023 (S. 10): 
Lärmaktionsplan 
beachten 
 
 
nein, (S. 600 ff.)  fachlich 
nachvollzieh-
bar 
nein, 
da keine 
Bindung 
der LDS 
 
s. auch 
lfd. Nr. 1 
+ 3 
Mit dem Hinweis wurde sich im PFB ausführlich auseinandergesetzt und 
diese zurückgewiesen: 
 
Begründung PFB:  
• Die in den Lärmaktionsplänen geforderten Maßnahmen zur Verminderung 
der Lärmauswirkungen des Luftverkehrs sind bereits insoweit 
zurückzuweisen, als es sich um Maßnahmen handelt, die sich der 
Kompetenz der Planfeststellungsbehörde oder jedenfalls einer Regelung 
durch diesen PFB entziehen.  
• Im Lärmaktionsplan können zwar Hinweise auf bestehende 
Lärmprobleme und Vorschläge für deren Lösung aufgezeigt werden. Die 
Rechtsprechung hat für die Lärmminderungsplanung nach Auffassung 
der planfeststellenden Behörde eine strikte Bindung der 
Planfeststellungsbehörde verneint (VGH Kassel, Beschluss vom 21. 
August 2008 - 11 B 254/08.T - Rn. 170 f; VGH Kassel, Urteil vom 
21.08.2009 - 11 C 227/08.T u.a. – Rn. 589 f.). 
• Lärmaktionsplan ist lediglich in Abwägung einzustellen; 
• LDS nicht zuständig für Bahnverteilung, sondern DFS; SMWA für 
Triebwerksprobeläufe zuständig, Entscheidung über nächtliche 
Probeläufe steht noch aus; LDS nicht zuständig für kurze Südabkurvung 
(S. 561); LDS hat keinen Einfluss auf Landeentgelte (S. 569), sondern 
Flughafen GmbH mit Genehmigung durch SMWA; Forderung nach 
emissionsarmen Fahrzeugen kann nicht nachgekommen werden (S. 
563); LDS nicht zuständig für Stimmen in Fluglärmkommission, sondern 
SMWA; LDS nicht zuständig für stationäre und mobile 
Fluglärmmessstationen 
10 von 32 in Zusammenstellung
5 
Lfd. 
Nr. 
Forderung/Hinweis Berücksichtigt?  fachliche 
Bewertung 
(s. auch 
Bemer-
kungen 
Klage-
relevanz 
Bemerkungen 
6 
 
Jahr 2023 (S. 3): 
Berücksichtigung des 
Lärmminderungspotenzial
s durch Ausmusterung 
alter Flugzeugtypen 
ja, (S. 331), durch 
künftige Verwendung 
modernerer umgebauter 
Passagierflugzeuge 
werden neue Flugzeuge 
weniger lärmintensiv 
sein 
fachlich 
nachvollzieh-
bar 
nein 
s.o. 
Mit der Nachfrage wurde sich im PFB (S. 331) auseinandergesetzt. 
 Stellungnahme DHL vom 25.10.2023 zur Nachfrage 
 LDS folgt den Ausführungen von DHL, dass Lärmminderungspotentiale 
neben Treibstoffeinsparung auf sekundärer Ebene bei Flottenerneuerung 
berücksichtigt werden.   
 
7 
 
Jahr 2023 (S. 3): 
Aussage fehlt zum 
Umgang mit Ergebnissen 
des  Gutachtens zu 
Auswirkungen der 
Corona-Krise  
ja (S. 300ff. u. S. 461 ff.) fachlich 
nachvollzieh-
bar 
nein 
s.o. 
Mit der Thematik wurde sich im PFB auseinandergesetzt. 
 
Beurteilungsergebnis PFB:  
 „Die absehbaren zeitlichen Entwicklungsverzögerungen beim künftigen 
Aufkommen an KEP-Fracht und den damit verbindenden 
Flugbewegungen wirken sich auf den bestehenden Bedarf, das Vorfeld 4 
zur Bewältigung des künftigen KEP-Frachtumschlags zu erweitern, um 
diesen Umschlag unter angemessenen Bedingungen durchführen zu 
können, nicht aus.“ 
 „Das ermittelte Passagieraufkommen ist hinsichtlich der ursprünglichen 
Prognoseergebnisse (INTRAPLAN 2020) und der ergänzenden 
Betrachtung vom August 2021 (INTRAPLAN 2021) deutlich überhöht und 
nicht realistisch. In der Folge hat dies zu einer Überschätzung der dem 
Passagierflugverkehr zuzurechnenden Flugbewegungen geführt. Diese 
Überschätzung führt damit auch zu einer Überschätzung der durch Flug- 
und Bodenlärm verursachten prognostizierten Umweltauswirkungen.“ 
8 
 
Jahr 2023 (S. 3): 
Nachtschutzgebiet ist neu 
zu berechnen 
nein (S. 488 ff.), 
keine Neuberechnung 
des Nachtschutzgebiets 
für Planfall 2023, 
allerdings bleibt 
nächtlicher 
Schutzanspruch des 
PFB 2004 bestehen 
fachlich 
nachvollzieh-
bar 
nein,  
da be-
reits keine 
Ver-
schlech-
terung 
durch 
PFB 
Mit der Forderung wurde sich im PFB auseinandergesetzt und diese 
zurückgewiesen. 
 
Entscheidung PFB: 
Es wurde im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens keine Neuberechnung 
des Nachtschutzgebietes durchgeführt, allerdings bleiben die Regelungen 
des PFB 2004 zur regelmäßigen Überprüfung des Nachtschutzgebiets 
unverändert bestehen, wonach die nächtlichen Lärmbelastungen weiterhin 
aller 3 Jahre zu überprüfen sind.   
 
Begründung PFB: 
• Es besteht kein Rechtsanspruch auf Fortschreibung der bisherigen 
Auflagen des PFB 2004: „Der Planfeststellungsbehörde ist seit 
Inkrafttreten des novellierten Fluglärmschutzgesetzes im Jahr 2007 
11 von 32 in Zusammenstellung
6 
Lfd. 
Nr. 
Forderung/Hinweis Berücksichtigt?  fachliche 
Bewertung 
(s. auch 
Bemer-
kungen 
Klage-
relevanz 
Bemerkungen 
(soweit wie dessen Anwendungsbereich reicht) die Zuständigkeit 
entzogen, Nebenbestimmungen zu erlassen, die die Erstattung von 
Aufwendungen für baulichen Schallschutz und die Entschädigung für 
Beeinträchtigungen des Außenwohnbereichs zum Inhalt haben.“ 
• „Gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2 FluLärmG bleiben weitergehende 
Regelungen, die im Rahmen einer Planfeststellung vor dem 6. Juni 2007 
getroffen wurden, unberührt.“ 
• Dies trifft nach Einschätzung der Planfeststellungsbehörde auf die 
turnusgemäße Überprüfung des Nachtschutzgebiets zu. Daher werden 
die diesbezüglichen Auflagen aus dem PFB 2004 auch künftig vollzogen.  
• „Die Möglichkeit, dass auch in Zukunft das nach dem sog. DLR-Kriterium 
berechnete sog. Nachtschutzgebiet erweitert wird und daher weitere 
Berechtigte dem Grunde nach einen Anspruch auf baulichen Schallschutz 
nach Maßgabe der im Planfeststellungsbeschluss vom 4. November 2004 
(in der Fassung des 1. Änderungsplanfeststellungsbeschlusses vom 9. 
Dezember 2005) festgeschriebenen Kriterien erhalten, wird auch durch 
den verfahrensgegenständlichen Planänderungsbeschluss weder 
ausgeschlossen noch beschränkt.“ 
9 
 
Jahr 2023 (S. 4): 
Berücksichtigung der 
Empfehlungen der WHO 
und des 
Umweltbundesamtes 
nein (S. 480 ff.), WHO-
Werte sind keine 
Grenzwerte, haben 
keinen verbindlichen 
Charakter, gehen über 
den Art. 2 Abs. 2 GG 
weit hinaus, auch aus 
bisheriger 
Lärmwirkungsforschung 
keine Grenzwerte 
ableitbar, unmittelbarer 
Anwendung steht 
Rechtsprechung 
entgegen; UBA-
Empfehlungen 
fachwissenschaftlich 
nicht begründet  
fachlich 
nachvollzieh-
bar 
nein,  
da bereits 
keine 
rechtliche 
Verbind-
lichkeit 
Mit der Forderung wurde sich im PFB (S. 480 ff.) auseinandergesetzt und 
diese zurückgewiesen. 
 
Begründung PFB: 
 Keine rechtliche Verbindlichkeit der empfehlenden Vorsorgewerte der 
WHO: „Die Empfehlungen der WHO setzen weder Standards noch sind 
sie rechtsverbindlich (OVG Münster, Urteil vom 20.12.2018 – 8 A 
2971/17).“ 
 Bei der Empfehlung der WHO handelt es sich um einen Jahresmittelwert, 
während den Fluglärmberechnungen die sechs verkehrsreichsten Monate 
zugrunde liegen = keine Vergleichbarkeit der Berechnungsansätze 
 Keine rechtliche Verbindlichkeit der Empfehlungen des 
Umweltbundesamts 
  „Es ist nicht zu erkennen, dass die im Fluglärmbericht 2017 
ausgesprochene Empfehlung auf einer Auswertung bzw. Beurteilung 
fachwissenschaftlicher Studien oder Stellungnahmen unter - nicht zuletzt 
auch kritischer - Auseinandersetzung mit den darin getroffenen Aussagen 
und Feststellungen beruht (OVG Münster, Urteil vom 26. Januar 2022 – 
20 D 71/18.AK – Rn. 531). Wie im Ersten Bericht der Bundesregierung 
12 von 32 in Zusammenstellung
7 
Lfd. 
Nr. 
Forderung/Hinweis Berücksichtigt?  fachliche 
Bewertung 
(s. auch 
Bemer-
kungen 
Klage-
relevanz 
Bemerkungen 
(BT-Drs. 19/7220) erläutert, kann für die somatischen und psychischen 
Auswirkungen dauerhafter Umweltlärmbelastungen in der Regel kein 
Schwellenwert angegeben werden, bei dessen Überschreiten negative 
Auswirkungen sprunghaft einsetzen.“ 
10 
 
Jahr 2023 (S. 4) 
Bodenlärmgutachten 
erklärungsbedürftig bzgl. 
der Annahme hinsichtlich 
der Durchführung von 
keinen nächtlichen 
Triebwerksprobeläufen im 
Freien 
nein (S. 545 f.), SMWA 
für Genehmigung von 
Triebwerksprobeläufen 
zuständig, momentan 
finden nachts keine 
Probeläufe außerhalb 
der Halle statt, 
Entscheidung des 
SMWA zu nächtlichen 
Probeläufen steht aus 
fachlich 
nachvollzieh-
bar 
nein, 
da keine 
konkrete 
Beein-
trächti-
gung 
einer 
Rechts-
position 
Mit der Thematik der Berücksichtigung von keinen nächtlichen 
Triebwerksprobeläufen wurde sich im PFB (S. 545 f.) auseinandergesetzt. 
 
 Eine Erklärung der Genehmigungsbehörde (SMWA) oder der 
Antragstellerin zum zukünftigen geplanten Vorgehen erfolgte nicht.  
 Im PFB wird darauf verwiesen, dass sich die Genehmigungsbehörde 
bzgl. nächtlicher Probeläufe außerhalb der Triebwerksprobelaufhalle die 
Entscheidung vorbehalten hat und dafür nicht der PFB, sondern die 
Genehmigungsbehörde zuständig ist. 
11 
 
Jahr 2023 (S. 4) Aussage 
zum Umgang mit hohen 
Bodenlärmwerten, 
Maßnahmen des aktiven 
Schallschutzes zur 
Reduzierung von lauten 
Bodenlärmquellen  
teilweise  (s. auch lfd. 
Nr. 3; PFB S. 566 ff, 570 
ff.), 
Übernahmeanspruch 
wegen 
flughafeninduzierter 
Belastung durch Flug- 
und Bodenlärm (kein 
Wohngrundstück in 
Leipzig betroffen), 
Regelungsvorbehalt für 
Nichterrichtung von 
schallabschirmenden 
Gebäuden, Regelung 
zur 
Bodenstromversorgung 
fachlich 
nachvollzieh-
bar 
nein  
 
s. Bemer-
kungen 
Mit den Hinweisen wurde sich im PFB (S. 570 ff.) auseinandergesetzt und 
diese teilweise zurückgewiesen. 
 
Entscheidung PFB:  
1. Festsetzung von Nebenbestimmungen zu lärmbedingten Übernahmen von 
Grundstücken (A IV 6.4) wegen flughafeninduzierter Belastung durch Flug- 
und Bodenlärm, u. a. Festsetzung eines neuen Entschädigungsgebiets für 
Übernahmeansprüche; Eigentümer, dessen Wohngrundstück innerhalb des 
neuen Entschädigungsgebietes für Übernahmeansprüche liegt und am 16. 
November 2020 mit Wohngebäuden bebaut oder bebaubar war, haben 
gegen die Flughafen Leipzig/Halle GmbH einen Anspruch auf Übernahme 
in Höhe des Verkehrswertes (A IV 6.4.5)  
2. Festsetzung von Nebenbestimmungen in Form eines Regelungsvorbehalts 
für den Fall der Nichterrichtung von Gebäuden (A IV 6.2.1 und 6.2.2) und 
dass es aufgrund dessen an bestimmten Immissionsorten durch die 
bodennahen Emissionsquellen zu einer Überschreitung der Lärmwerte für 
die Begründung eines Übernahmeanspruchs kommt 
3. Festsetzung von Nebenbestimmungen zur Stromversorgung auf dem 
erweiterten Vorfeld 4, so dass weder ein Betrieb der Hilfstriebwerke der 
Flugzeuge noch der Einsatz dieselgetriebener Bodenaggregate erforderlich 
ist (siehe lfd. Nr. 3) 
13 von 32 in Zusammenstellung
8 
Lfd. 
Nr. 
Forderung/Hinweis Berücksichtigt?  fachliche 
Bewertung 
(s. auch 
Bemer-
kungen 
Klage-
relevanz 
Bemerkungen 
4. Keine Festsetzungen weiterer aktiver Schallschutzmaßnahmen zur 
Vermeidung bzw. Reduzierung des Bodenlärms (siehe lfd. Nr. 3 
Elektroschlepper, Lärmschutzwände) 
 
Klagerelevanz: 
nur dann, wenn sich ein vorhabenbedingter erheblicher Lärmzuwachs auf 
wesentliche Teile von Baugebieten auswirkt, die in Bebauungsplänen 
ausgewiesen sind (BVerwG, Urt. v. 10.4.2019 – 9 A 22/18) 
 
12 
 
Jahr 2023 (S. 4) 
Nachforderungen bzgl. 
Benzo(a)-pyren 
nein (S. 616 ff.) fachlich 
nachvollzieh-
bar 
 
 
nein Begründung (vgl. PFB S. 616 ff.) verweist u.a. auf modellierte 
flughafenbedingte Zusatzkonzentrationen u. a. beim Flughafenausbau 
Frankfurt, München und Düsseldorf und dabei gewonnene Erkenntnisse. 
Diese weisen auf eine deutliche Unterschreitung des Zielwertes für den 
Jahresmittelwert für BaP von 1 ng/m³ hin, lt. LDS. 
 
In Stellungnahme  wurde Berücksichtigung bzw. Begründung zur 
Nichtberücksichtigung gefordert  Begründung wurde mit PFB vorgelegt 
 
13 
 
Jahr 2023 (S. 4f.) 
Berücksichtigung von 
Emissionen aus Abrieb 
und Wiederaufwirbelung 
nein (S. 611) fachlich 
nachvollzieh-
bar 
 
nein Begründung (vgl. PFB S. 611) verweist auf eine Studie aus dem Jahr 2013, 
welche u.a. den partikulären Beitrag aus Reifen- u. Bremsabrieb von 
Flugzeugen untersucht. Die Untersuchung kommt zu dem Schluss, dass die 
partikulären Emissionen durch Flugzeugreifen und -bremsen im Vergleich zu 
den Motoremissionen als sehr gering bis vernachlässigbar anzusehen sind. 
 
In Stellungnahme wurde fehlende Berücksichtigung bemängelt, 
Luftschadstoffgutachten sollte um entsprechende Ausführungen ergänzt 
werden  Begründung/Ausführungen wurde mit PFB vorgelegt 
14 
 
Jahr 2023 (S. 5) 
Nichtberücksichtigung 
Ultrafeinstaub nicht 
nachvollziehbar 
nein (S. 612ff.), noch 
keine gesicherten 
Erkenntnisse, noch 
keine Grenzwerte 
fachlich 
nachvollzieh-
bar 
nein, 
 
s. Bemer-
kungen 
Begründung (vgl. PFB S. 612 ff.) verweist darauf, dass es noch keine 
gesicherten epidemiologischen Erkenntnisse zwischen der Konzentration an 
UFP und damit in Zusammenhang stehenden gesundheitlichen Folgen gibt. 
Darüber hinaus gibt es derzeit keine Grenz- oder Zielwerte noch 
Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation diesbezüglich. Auch der 
gegenwärtige Vorschlag für den Entwurf einer Richtlinie der EU-Kommission 
(10/ 2022) für die strengere Regulierung der europäischen 
Luftqualitätsnormen enthält keine Grenz- oder Zielwerte. 
 
14 von 32 in Zusammenstellung
9 
Lfd. 
Nr. 
Forderung/Hinweis Berücksichtigt?  fachliche 
Bewertung 
(s. auch 
Bemer-
kungen 
Klage-
relevanz 
Bemerkungen 
In der Stellungnahme wurde die immissionsseitige Betrachtung der UFP 
lediglich als Hinweis/Vorschlag eingebracht 
 
Klagerelevanz: 
BVerwG, Urt. v. 10.4.2019 – 9 A 22/18:  
Eine Gemeinde ist nicht befugt, die Luftreinhalteinteressen ihrer Bewohner 
gerichtlich geltend zu machen; ihre Rügebefugnis umfasst nicht den Belang 
der Luftreinhaltung ohne Bezug zu einer kommunalen Rechtsposition. 
15 
 
Jahr 2023 (S. 5) 
Nachforderung zur 
Einordnung der THG-
Emissionen 
ja (S. 680ff.) fachlich 
nachvollzieh-
bar 
nein 
 
 
 
Mit der Nachforderung wurde sich im PFB auseinandergesetzt.  
 
Es erfolgte eine transparente Einordnung der projektbezogenen THG-
Emissionen in Bezug auf die bundesdeutschen Sektorenziele (S. 680 ff.) und 
Einordung in den Rahmen der kommunalen Klimaschutzbemühungen 
(Klimanotstand 2019, EKSP 2030 usw.). 
16 
 
Jahr 2023 (S. 5) 
Anregung weitergehender 
Kompensationsmaßnahm
en für THG 
nein keine 
Aussage 
enthalten  
 
nein 
  
s. Bemer-
kungen 
Zur Verfolgung weitergehender THG-Kompensationsmaßnahmen wurden 
keine Aussagen getroffen (gesetzlich nicht erforderlich). 
 
In der Stellungnahme als Anregung eingebracht 
 
Klagerelevanz 
Aus dem Stichpunkt ergeben sich keine Hinweise für eine Beeinträchtigung 
von Rechten Dritter (bspw. Überschreitung von Grenzwerten). Damit kommt 
auch eine Verletzung von Rechten der Stadt nicht in Betracht. 
17 
 
Jahr 2023 (S.5/6) 
Untersuchung von 
Ausweichmöglichkeiten 
für Vogelarten 
nein (S. 831) akzeptabel nein,  
 
s. Bemer-
kungen 
Einwand der unteren Naturschutzbehörde (uNB) wurde zur Kenntnis 
genommen;  
Beurteilung der uNB wird von der LDS nicht geteilt.  
Nachforderung wurde nicht nachgekommen. 
 
Begründung der Planfeststellungsbehörde (S. 831) 
 ≈ keine Ermittlung von Habitatkapazitäten erforderlich, da anzunehmen ist, 
dass im Umfeld und durch CEF-Maßnahmen genügend 
Ausweichmöglichkeiten vorliegen sowie wegen 
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. 
 
Bemerkung uNB:  
15 von 32 in Zusammenstellung
10 
Lfd. 
Nr. 
Forderung/Hinweis Berücksichtigt?  fachliche 
Bewertung 
(s. auch 
Bemer-
kungen 
Klage-
relevanz 
Bemerkungen 
Begründung der LDS ist fachlich hinterfragbar (vgl. z. B. [1], [2]), wobei auf 
die Einschätzungsprärogative der zuständigen Landesdirektion hinzuweisen 
ist (vgl. [3]). 
 
[1]: Runge H., M. Simon & T. Widdig 2010: Rahmenbedingungen für die 
Wirksamkeit von Maßnahmen des Artenschutzes bei Infrastrukturvorhaben, 
FuE-Vorhaben im Rahmen des Umweltforschungsplanes des 
Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit im 
Auftrag des Bundesamtes für Naturschutz - FKZ 3507 82 080. Hannover, 
Marburg. 
[2]: Warnke M. & M. Reichenbach (2012): Die Anwendung des 
Artenschutzrechts in der Praxis der Genehmigunsplanung – Möglichkeit und 
Grenzen. –Natur und Landschaft 44 (8): 247-252. 
[3]: BVerwG, U. v. 21.11.2013 - 7 C 40/11 -, NVwZ 2014, 524 ff.; OVG LSA, 
B. v. 21.03.2013 - 2 M 154/12 -, NuR 2013, 507 ff. 
 
Klagerelevanz: 
Übertragener Wirkungskreis, daher keine Betroffenheit im 
Selbstverwaltungsrecht (Art.28 Abs.2 GG) 
18 
 
Jahr 2023 (S. 6/7) 
Untersuchungsgebiet 
Brutvögel 
nein (S. 815 f.)  akzeptabel, 
da relevante 
Informatio-
nen nicht 
vorliegen 
nein  
 
s. Bemer-
kungen 
 
 
Einwand der unteren Naturschutzbehörde (uNB) wurde zur Kenntnis 
genommen;  
Beurteilung der uNB wird von der LDS nicht geteilt.  
Nachforderung wurde nicht nachgekommen. 
 
Begründung der Planfeststellungsbehörde (S. 815 f.) 
 ≈ Die Bestanderfassung ist nicht deswegen mangelhaft, weil die 
Antragstellerin den Untersuchungsraum unzureichend abgegrenzt hat. Im 
Artenschutzgutachten wurden die baulichen Eingriffsflächen zusätzlich einer 
100 m-Arrondierung zur Wirkung baulicher Eingriffe betrachtet, um mögliche 
Fernwirkungen zu berücksichtigen, insbesondere die „Kulissenwirkungen“ auf 
Offenlandvögel (im Wesentlichen Feldlerche) sowie die Störungen durch den 
Baubetrieb. Die Arrondierung genügt, um Intensität und Tragweite der 
Beeinträchtigungen zu erfassen. Darüber hinaus wurden 
Vorhabenwirkungen, insbesondere Lärmimmissionen auch über diesen 
Streifen hinaus betrachtet. 
 
Bemerkung uNB: 
16 von 32 in Zusammenstellung
11 
Lfd. 
Nr. 
Forderung/Hinweis Berücksichtigt?  fachliche 
Bewertung 
(s. auch 
Bemer-
kungen 
Klage-
relevanz 
Bemerkungen 
 Bezogen auf den Straßenverkehr wird bei der Feldlerche von einer 
Effektdistanz von 500 m ausgegangen [4]. Für den weit verbreiteten Rotmilan 
beträgt die planerisch zu berücksichtigende Fluchtdistanz nach [5] 300 m. 
Insofern ist der o.g. Untersuchungsraum allein wegen dieser zwei beispielhaft 
genannten Arten bereits zu gering angesetzt, um die Verbotstatbestände 
ausreichend prüfen zu können. Ob durch das Vorhaben jedoch tatsächlich 
Verbotstatbestände verwirklicht werden, kann ohne genauere Kenntnisse der 
Verbreitung der Arten vor Ort weder bestätigt noch ausgeschlossen werden. 
Der uNB liegen entsprechende Informationen nicht vor.  
 
[4]: Kieler Institut für Landschaftsökologie 2010: Arbeitshilfe Vögel und 
Straßenverkehr – Ausgabe 2010 – redaktionelle Korrektur Januar 2012. 
Ergebnis des FuE-Vorhabens FE 02.286/2007/LRB „Entwicklung eines 
Handlungsleitfadens für Vermeidung und Kompensation verkehrsbedingter 
Wirkungen auf die Avifauna“ der Bundesanstalt für Straßenwesen, im Auftrag 
des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS), 
vertreten durch die Bundesanstalt für Straßenwesen (BAST). 96 S. + Anl. 
[5]: Gassner E., A. Winkelbrandt & D. Bernotat 2010: UVP und strategische 
Umweltprüfung: Rechtliche und fachliche Anleitung für die 
Umweltverträglichkeitsprüfung. 5. Auflage, C.F. Müller Verlag Heidelberg, 
2010. 
 
Klagerelevanz: 
Es handelt sich um Aufgabenwahrnehmung im übertragenen Wirkungskreis. 
D.h. 1. die LDS ist hier weisungsbefugt und 2. betrifft es keine 
Selbstverwaltungsangelegenheiten i.S.d. Art. 28 Abs.2 GG. 
 
19 
 
Jahr 2023 (S. 7/8) 
Nachforderungen zur 
Darlegung der Überflüge 
über SPA-Gebiete 
nein (S. 850 ff.)  akzeptabel nein, 
mangels 
Selbstver-
waltungs-
angele-
genheit 
s.o. 
Einwand der unteren Naturschutzbehörde (uNB) wurde zur Kenntnis 
genommen;  
Beurteilung der uNB wird von der LDS nicht geteilt.  
Nachforderung wurde nicht nachgekommen. 
 
Begründung der Planfeststellungsbehörde (S. 850 ff.) 
 ≈ Stichprobenartige Prüfung ergab, dass das SPA-Gebiet im Regelbetrieb 
nur sporadisch tagsüber überflogen werden. Eine Zunahme der Flüge erfolgt 
vorhabenbedingt aber v. a. nachts. Die relevanten Vogelarten sind nachts 
17 von 32 in Zusammenstellung
12 
Lfd. 
Nr. 
Forderung/Hinweis Berücksichtigt?  fachliche 
Bewertung 
(s. auch 
Bemer-
kungen 
Klage-
relevanz 
Bemerkungen 
inaktiv und werden durch die Wirkungen des Vorhabens nicht erheblich 
beeinträchtigt. 
  
Bemerkung uNB: Begründung der LDS ist fachlich hinterfragbar, wobei auf 
die Einschätzungsprärogative der zuständigen Landesdirektion hinzuweisen 
ist (vgl. [3]). 
 
[3]: BVerwG, U. v. 21.11.2013 - 7 C 40/11 -, NVwZ 2014, 524 ff.; OVG LSA, 
B. v. 21.03.2013 - 2 M 154/12 -, NuR 2013, 507 ff. 
20 
 
Jahr 2023 (S.8/9) 
Nachforderung zur 
Darlegung der 
Auswirkungen der 
Überflüge auf 
Fledermausarten 
nein (S. 850 ff.)  akzeptabel, 
da relevante 
Informatio-
nen nicht 
vorliegen 
nein, 
s.o. 
Einwand der unteren Naturschutzbehörde (uNB) wurde zur Kenntnis 
genommen;  
Beurteilung der uNB wird von der LDS nicht geteilt.  
Nachforderung wurde nicht nachgekommen. 
 
Begründung der Planfeststellungsbehörde (S. 850 ff.)  
≈ Stichprobenartige Prüfung ergab, dass das FFH-Gebiet nur selten in großer 
Höhe überflogen wird. Die relevanten Fledermausarten fliegen in relativ 
niedriger Höhe, weshalb Beeinträchtigungen auszuschließen sind. 
 
Bemerkung uNB: Es existieren Untersuchungen, die belegen, dass die 
relevanten Arten deutlich höher fliegen, sogar innerhalb des potenziellen 
Kollisionsbereichs. Ob sich hieraus ein signifikant erhöhtes Tötungsrisiko 
ergibt, ist bislang nicht untersucht worden.   
21 
 
Jahr 2023 (S.9) 
Abschaffung östl. kurze 
Südabkurvung bzw. 
Begrenzung auf < 30t 
nein (S. 561 f.), aus 
Gebot der 
Rücksichtnahme auf 
behördliche 
Kompetenzen des BAF 
hat LDS keine 
Möglichkeit, dem BAF 
Vorgaben zu machen; § 
8 Abs. 1 S. 6 u. 7 
LuftVG nicht 
anwendbar; keine 
Bindungswirkung der 
DFS-Flughafen-
fachlich 
nachvollzieh-
bar 
nein Mit der Forderung wurde sich im PFB (S. 561 f.) auseinandergesetzt und 
diese zurückgewiesen. 
Begründung PFB: 
 Aus Anlass dieses Planfeststellungsverfahrens ist es rechtlich nicht 
möglich, dem Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (BAF) Vorgaben zu 
den Flugverfahren der kurzen Südabkurvung zu machen. Eine 
entsprechende Regelung im Verfügungsteil des PFB wäre rechtswidrig.  
 „Die Voraussetzungen des § 8 Abs. 1 Satz 6 und 7 LuftVG liegen nach 
Prüfung durch die Planfeststellungsbehörde nicht vor.“ 
 „§ 8 Abs. 1 Satz 6 und 7 LuftVG erlaubt der Planfeststellungsbehörde, den 
Überflug über Gebieten auszuschließen oder von Bedingungen abhängig 
zu machen, wenn das Ausbauvorhaben sonst nicht zugelassen werden 
kann.“ 
18 von 32 in Zusammenstellung
13 
Lfd. 
Nr. 
Forderung/Hinweis Berücksichtigt?  fachliche 
Bewertung 
(s. auch 
Bemer-
kungen 
Klage-
relevanz 
Bemerkungen 
Grobplanung für BAF lt. 
Gericht 
 BAF ist bei der späteren Festlegung von Flugverfahren nicht an die 
zwischen Antragstellerin und der DFS abgestimmte Grobplanung 
gebunden, denn sie entfaltet keine Bindungswirkung für das BAF (BVerwG, 
Urteil vom 31. Juli 2012 – 4 A 5000/10 – Rn. 48). BAF darf jedoch keine 
Flugverfahren festlegen, die das festgestellte Konzept des 
Planfeststellungsbeschlusses konterkarieren bzw. der Entscheidung der 
Planfeststellungsbehörde über den Betrieb des Flughafens widersprechen. 
 
22 
 
Jahr 2023 (S. 9) Hinweis 
zur kurzen 
Südabkurvung: 
Untersuchung der 
Abweichung der realen 
von den theoretisch 
ermittelten Flugverläufen 
und deren Auswirkungen 
auf die 
Fluglärmbetroffenheit 
nein keine 
Aussage 
enthalten 
nein, 
keine 
Betroffen-
heit im 
Selbstver-
waltungs-
recht er-
kennbar 
Mit der Forderung wurde sich konkret in Bezug auf die kurze Südabkurvung 
im PFB nicht auseinandergesetzt.  
 
23 Jahr 2023 (S. 9) Unklar 
bzgl. Bodenlärm, ob 
Gesamtentwicklung 
Flughafen bis 2032 
einbezogen wurde 
ja (S. 540, 543) fachlich 
nachvollzieh-
bar 
nein Den Ausführungen im PFB ist zu entnehmen, dass die Gesamtentwicklung 
des Flughafenverkehrs bis 2032 einschließlich der sich daraus ergebenden 
Nutzungen aller Vorfelder einbezogen wurde (z. B. S. 543). 
24 Jahr 2023 (S. 9) 
Nachforderung der 
Auflistung von möglichen 
aktiven 
Schallschutzmaßnahmen 
zur Reduzierung der 
ermittelten Lärmbelastung 
in der 
Gesamtlärmbetrachtung 
teilweise, s. lfd. Nr. 3 
(S. 552 ff. aktiver 
Schallschutz, S. 582 ff. 
Gesamtlärm) 
 
fachlich 
nachvollzieh-
bar 
nein  
 
s. Bemer-
kungen 
 
Mit aktiven Schallschutzmaßnahmen wurde sich im PFB (S. 552 ff.) 
auseinandergesetzt, siehe lfd. Nr. 3.  
 
Außerdem wurde sich mit der Forderung von Schutzauflagen für 
Gesamtlärm, die über das FluLärmG hinausgehen auf Grundlage von § 74 
Abs. 2 Satz 3 VwVfG, auseinandergesetzt (S. 582 ff.). Im Ergebnis der 
Prüfung hat die Planfeststellungsbehörde keine weiteren Vorkehrungen zum 
Schutz vor einer durch die Änderung des Flughafens bedingten 
Gesamtlärmbelastung angeordnet.  
Begründung PFB: 
„Die schutzwürdigen Immissionsorte, an denen die vorhabenbedingten 
Zunahmen des Fluglärms auch unter Berücksichtigung einer summierenden 
Gesamtlärmbetrachtung die verfassungsrechtlich kritische Schwelle von 70 
dB(A) tags/60 dB(A) nachts erreichen oder überschreiten, liegen sämtlich im 
19 von 32 in Zusammenstellung
14 
Lfd. 
Nr. 
Forderung/Hinweis Berücksichtigt?  fachliche 
Bewertung 
(s. auch 
Bemer-
kungen 
Klage-
relevanz 
Bemerkungen 
Gebiet, innerhalb dessen bereits Übernahmeansprüche aufgrund der 
prognostizierten flughafeninduzierten Flug- und Bodenlärmbelastung 
festzustellen sind. Zusätzliche Schutzvorkehrungen nach § 74 Abs. 2 Satz 2 
und Satz 3 VwVfG hat die Planfeststellungsbehörde daher nicht festgesetzt.“ 
 
Klagerelevanz: 
nur dann,  wenn sich ein vorhabenbedingter erheblicher Lärmzuwachs auf 
wesentliche Teile von Baugebieten auswirkt, die in Bebauungsplänen 
ausgewiesen sind (BVerwG, Urt. v. 10.4.2019 – 9 A 22/18)   
25 Jahr 2023 (S. 10) 
Ermittlung der 
Betroffenheiten für 
Istzustand und aktuelles 
Nachtschutzgebiet 
(Betroffenheitsanalyse) 
nein (S. 524 ff.) fachlich 
nachvollzieh-
bar 
nein Im PFB werden nur die Betroffenheiten des Prognosenullfalls mit den 
Betroffenheiten des Planfalls verglichen (S. 524 ff). 
26 Jahr 2023 (S. 10) 
Nachforderung eines 
lärmmedizinischen 
Gutachtens 
nein (S. 158 u. 482) 
LDS seit Einführung 
FluLärmG 2007 nicht 
mehr verpflichtet, 
lärmmedizinisches 
Gutachten zu erstellen 
fachlich 
nachvollzieh-
bar 
nein,  
da nicht 
vorge-
schrieben 
Mit der Forderung wurde sich im PFB auseinandergesetzt und diese 
zurückgewiesen.   
Begründung PFB: 
 „Die Planfeststellungsbehörde ist seit Inkrafttreten des geänderten 
FluLärmG am 7. Juni 2007 grundsätzlich nicht mehr verpflichtet, zur 
Bestimmung der fachplanungsrechtlichen Zumutbarkeitsgrenze ein 
lärmmedizinisches Gutachten einzufordern (BVerfG, Beschluss vom 2. Juni 
2018 – 1 BvR 612/12 – Rn. 50; BVerwG, Urteil vom 4. April 2012 – 4 C 
8/09 u. a. – Rn. 182; BVerwG, Urteil vom 13. Oktober 2011 – 4 A 4001/10 – 
Rn. 167; OVG Münster, Urteil vom 26. Januar 2022 - 20 D 71/18.AK - Rn. 
480 ff.; VGH Kassel, Urteil vom 17. Juni 2008 - 11 C 2089.07.T - Rn. 156).“ 
 „Die Planfeststellungsbehörden sollen mit der Regelung der 
fachplanerischen Zumutbarkeitsschwelle in § 2 Abs. 2 FluLärmG von der 
ehemals gebotenen intensiven Auseinandersetzung mit den neueren 
Erkenntnissen der Lärmmedizin und der Lärmwirkungsforschung 
entbunden werden (BVerfG, Beschluss vom 2. Juli 2018 – 1 BvR 612/12 – 
Rn. 50; BVerwG, Beschluss vom 17. Februar 2015 – 4 B 53/14 – Rn. 11; 
Urteil vom 13. Oktober 2011 – 4 A 4001/10 – Rn. 165 f.; OVG Münster, 
Urteil vom 26. Januar 2022 – 20 D 71/18.AK – Rn. 479 ff., mwN).“ 
27 Jahr 2023 (S. 10) 
Forderung von 
Benennung von passiven 
teilweise (S 479 u. 533 
ff.) s. auch lfd. Nr. 2 u. 8 
fachlich 
nachvollzieh-
bar 
nein, 
da im 
PFB nicht 
Mit der Forderung wurde sich im PFB (S. 533 ff.) auseinandergesetzt.  
Entscheidung PFB: 
20 von 32 in Zusammenstellung
15 
Lfd. 
Nr. 
Forderung/Hinweis Berücksichtigt?  fachliche 
Bewertung 
(s. auch 
Bemer-
kungen 
Klage-
relevanz 
Bemerkungen 
Lärmminderungsmaßnah-
men 
Schutz richtet sich seit 
2007 gem. § 8 Abs. 1 
Satz 2 und 3 LuftVG 
nach Regelungen im 
FluLärmG; mit PFB gilt 
Flughafen als wesentlich 
baulich erweitert und 
damit sind neue 
Lärmschutzzonen mit 
abgesenkten Werten 
festzusetzen; gemäß     
§ 13 Abs. 1 Satz 2 
FluLärmG bleiben 
daneben auch die 
Regelung des PFB 2004 
zur turnusmäßigen 
Überprüfung der 
Nachtlärmbelastung 
weiterhin bestehen; 
Festsetzung von 
baulichem Schallschutz 
für gewerblich genutzte 
Räume 
vorge-
schrieben 
 „Mit PFB wird der Flughafen gemäß § 2 Abs. 2 Satz 4 FluLärmG wesentlich 
baulich erweitert, da sich der äquivalente Dauerschallpegel LAeq Nacht an 
der Grenze der Nacht-Schutzzone um mindestens 2 dB(A) erhöht.“ 
 Die Festsetzung der Lärmschutzbereiche durch Rechtsverordnung gemäß 
§ 4 Abs. 2 FluLärmG für einen wesentlich baulich erweiterten zivilen 
Flugplatz ist in einem gesonderten Verfahren nach Erlass des PFB zu 
entscheiden 
 Festsetzung von Nebenbestimmungen für baulichen Schallschutz 
gewerblich genutzter Räume, die zur Erfüllung ihrer Betriebsaufgaben auf 
eine gute Kommunikation über 24 Stunden angewiesen sind (z. B. 
Callcenter, Taxi-Rufzentralen (Nebenbestimmungen A IV 6.3.1 - A IV 6.3.5) 
 „Die innerhalb dieses Gebietes ansässigen Gewerbebetriebe haben 
Anspruch auf Erstattung der Aufwendungen für baulichen Schallschutz, 
wenn der bestehende Schallschutz nachts nicht ausreicht, die Einhaltung 
flugbetriebsbedingter Dauerschallpegel von 45 dB(A) in Büro- oder 
Praxisräumen (Aufenthaltsräumen) bei geschlossenen Fenstern zu 
gewährleisten (siehe A IV 6.3.2).“ 
 Es wurde keine Neuberechnung des Nachtschutzgebietes durchgeführt, 
allerdings bleiben die Regelungen des PFB 2004 zur regelmäßigen 
Überprüfung des Nachtschutzgebiets unverändert bestehen (Begründung 
siehe lfd. Nr. 8)  
 Schallschutzvorrichtungen nach dem Stand der Technik, die eine 
Lüftungsplanung nach DIN 1946-6 berücksichtigen, wurden 
zurückgewiesen.   
 
Begründung PFB: 
 Grundlage der Entscheidung der planfeststellenden Behörde bildeten die 
aktuellen gesetzlichen Vorgaben zur Ermittlung und Bewertung des 
Fluglärms. Aufgrund dessen ist sie seit 2007 nicht (mehr) gehalten, 
Regelungen zum passiven Schallschutz zu treffen. 
 Ausnahme: passiver Schallschutz für gewerblich genutzte Räume (S. 538), 
da diese von den Regelungen des FluLärmG nicht erfasst sind 
 Zum Schutz der Kommunikation ist für gewerblich genutzte Räume nach 
der Rechtsprechung ein flugbetriebsbedingter Dauerschallpegel von 45 
dB(A) innen, also 60 dB(A) außen erforderlich (vgl. VGH Kassel, Urteil vom 
19. Januar 2017 – 9 C 286/13.T – Rn. 48).  
21 von 32 in Zusammenstellung
16 
Lfd. 
Nr. 
Forderung/Hinweis Berücksichtigt?  fachliche 
Bewertung 
(s. auch 
Bemer-
kungen 
Klage-
relevanz 
Bemerkungen 
 Zur Nichtberücksichtigung des Einbaus hochwertiger Zu- und Abluftgeräte 
(S. 537): Die Planfeststellungsbehörde besitzt seit 2007 nicht mehr die 
Zuständigkeit für die Festsetzung von Auflagen, die die Erstattung von 
Aufwendungen für baulichen Schallschutz festlegen. Über entsprechende 
Kostenerstattungs- bzw. Entschädigungsansprüche wird gemäß § 10 
FluLärmG in einem gesonderten Verfahren nach Erlass des 
Planfeststellungsbe-schlusses entschieden. Die Anforderungen an 
Maßnahmen des baulichen Schallschutzes (einschließlich 
Belüftungsanlagen) sind in der 2. FlugLSV für Aufenthaltsräume näher 
geregelt worden. 
 „Nach der jüngeren Rechtsprechung lässt sich aber weder aus der 2. 
FlugLSV noch durch den in der Amtlichen Begründung erfolgten Verweis 
auf die DIN 1946-6 herleiten, dass ein Anspruch auf Erstattung der 
Aufwendungen für den aktuellen Stand der Technik entsprechende Zu- und 
Abluftgeräte besteht (VGH Kassel, Urteil vom 23. Januar 2018 – 9 C 
1852/14.T – Rn. 180 ff.).“ 
28 Jahr 2023 (S. 11) 
Anregung, die 
prognostizierten 
Geruchsimmissionen 
nach Inbetriebnahme 
durch Begehungen zu 
überprüfen 
nein (S. 698) fachlich 
nachvollzieh-
bar 
in der 
Stellungnah-
me lediglich 
als Hinweis/ 
Vorschlag 
eingebracht 
nein 
 
keine 
Verlet-
zung in 
eigenen 
Rechten 
dargetan 
Begründung (vgl. PFB S. 698) verweist u.a. darauf, dass auf dem exponiert 
liegenden Wohnanwesen Geruchsstunden in weniger als fünf Prozent der 
Jahresstunden prognostiziert werden und geringfügige Überschreitungen 
Wohnanwesen betreffen, die die Antragstellerin bereits in ihr Eigentum 
übernommen hat bzw. für die ein lärmbedingter Übernahmeanspruch durch 
die verfahrensgegenständliche Entscheidung neu begründet wird.  
Immissionsorte auf Leipziger Flur sind laut Prognose im Planfall auch bei der 
konservativen Geruchsschwelle von 0,25 GE/m³ in weniger als fünf Prozent 
der Jahresstunden von Geruchsstunden betroffen. 
29 Jahr 2023 (S. 11) 
Monitoring 
Luftschadstoffe würde 
begrüßt werden 
nein (S. 629) Werte sind 
zu prognostizieren 
fachlich 
nachvollzieh-
bar 
in der 
Stellungnah-
me lediglich 
als Hinweis/ 
Vorschlag 
eingebracht 
nein 
 
keine 
Verlet-
zung in 
eigenen 
Rechten 
dargetan 
Begründung (vgl. PFB S. 698) verweist auf das Urteil des BVerwG vom 16. 
März 2006 (Az. 4 A 1075/04, Rn. 428), wonach die relevanten Schadstoffe 
durch Berechnungen bezogen auf den Prognosezeitpunkt (im vorliegenden 
Fall: 2032) zu beurteilen seien.  
Aus hiesiger Sicht schließt dies ein Monitoring nicht per se aus. Die in Bezug 
genommene Textpassage im genannten Urteil verhält sich dazu nicht 
wirklich. Vielmehr geht es in der Rn. 428 darum, dass die Prognose auf 
realistische Annahmen abzustellen habe und nicht auf Erwägungen.  
Die Anregung zum Monitoring wurde eingebracht, um Vertrauen und 
Sicherheit bei Betroffenen dahingehend zu schaffen, dass Erkenntnisse zur 
Luftqualität nicht alleine aus rechnerischen Prognosen gewonnen werden.  
22 von 32 in Zusammenstellung
17 
Lfd. 
Nr. 
Forderung/Hinweis Berücksichtigt?  fachliche 
Bewertung 
(s. auch 
Bemer-
kungen 
Klage-
relevanz 
Bemerkungen 
30 Jahr 2023 (S. 11) 
Nachforderung der 
Betrachtung von 
Indikatorgruppen für 
Ackerflächen i. V. m. der 
Eingriffsregelung 
nein (S. 820 f.) akzeptabel nein 
 
s.o. über-
tragener 
Wirkungs-
kreis, kei-
ne Verlet-
zung in 
eigenen 
Rechten  
Einwand der unteren Naturschutzbehörde (uNB) wurde zur Kenntnis 
genommen;  
Beurteilung der uNB wird von der LDS nicht geteilt.  
Nachforderung wurde nicht nachgekommen. 
 
Begründung der Planfeststellungsbehörde (S. 820 f.) 
 ≈ die Zugriffsverbote des § 44 Abs. 1 BNatSchG gelten für diese Arten nicht .  
Beeinträchtigungen werden mit der Kompensation dieses Eingriffs ebenfalls 
kompensiert (§ 44 Abs. 5 Satz 5 BNatSchG). 
 
Bemerkung uNB: trotz anderweitiger fachlicher Einschätzungen, ist die 
Begründung der LDS rechtlich nicht zu beanstanden. 
31 Jahr 2023 (S. 12) nach 
Inkrafttreten neuer 
gesetzlicher Normen zur 
Luftqualität sollte 
Luftqualitätsgutachten 
angepasst werden 
nein  fachlich 
nachvollzieh-
bar 
nein, 
keine Ver-
letzung 
des 
Selbst-
verwal-
tungs-
rechts 
Mit der Forderung wurde sich im PFB nicht auseinandergesetzt. 
Die Nichtberücksichtigung ist dennoch fachlich nachvollziehbar. Die 
Forderung wurde vorsorglich eingebracht, da davon ausgegangen werden 
musste, dass die europäischen Luftqualitätsnormen möglicherweise noch vor 
dem Planfeststellungsbeschluss geändert würden. Dies ist nicht geschehen. 
Daher sind zur Beurteilung der Luftqualität die geltenden gesetzlichen 
Anforderungen heranzuziehen und nicht etwa die als Vorschlag der EU-
Kommission (10/2022) vorliegenden deutlich schärferen Normen. Letztere 
lassen bereits im Prognosenullfall bei Stickstoffdioxid und Feinstaub (PM2,5) 
Grenzwertüberschreitungen erkennen. 
32 Jahr 2023 (S. 12) 
Umgang mit 
messtechnisch ermittelter 
Sondersituation im 
Ortsteil Lützschena-
Stahmeln  
ja (S. 514 ff.) fachlich 
nachvollzieh-
bar 
nein,  
da nicht 
durch 
Vorhaben 
verur-
sacht 
Mit der Forderung wurde sich im PFB (S. 514 ff.) auseinandergesetzt.  
Im PFB wurden keine Auflagen für diese Sondersituation verfügt.  
 
Begründung PFB: 
 Die gemessenen Überschreitungen sind bereits vorhanden und werden 
nicht erst durch das Änderungsvorhaben ausgelöst. Außerdem sind sie 
mittlerweile bereits Gegenstand des Vollzugs verfügter Auflagen des PFB 
2004 zum Schutz vor unzumutbarem Fluglärm zur Nachtzeit. (Einwand der 
Stadt Leipzig erfolgte mit Stellungnahme vom 14.07.2023, PFB ist auf 
12.09.2024 datiert)   
 Verbindliche Zusage der Antragstellerin vom 06.09.2023 die Betroffenen im 
Bereich Lützschena den Anspruchsberechtigten im bestehenden 
Nachtschutzgebiet gleichzustellen 
23 von 32 in Zusammenstellung
18 
Lfd. 
Nr. 
Forderung/Hinweis Berücksichtigt?  fachliche 
Bewertung 
(s. auch 
Bemer-
kungen 
Klage-
relevanz 
Bemerkungen 
 Die planfeststellende Behörde sah keine fachliche und keine rechtliche 
Erforderlichkeit für eine Anpassung des aktuellen Nachtschutzgebietes.  
 Der in A II 4.9.1. und 4.9.2. des PFB 2004 verfügte und bestandskräftige 
Vorbehalt nachträglicher Anordnungen bleibt unberührt und wird weiter 
gelten. 
 
33 Jahr 2023 (S. 12) 
Abgleichung UVP-Bericht 
2023 mit 
schalltechnischer 
Untersuchung und 
Bodenlärmgutachten 
2023 bzgl. übertragener 
Daten, u. a. in Hinblick 
auf die Sondersituation in 
Lützschena-Stahmeln 
teilweise fachlich 
akzeptabel,  
in der 
Stellungnah-
me lediglich 
als Hinweis 
eingebracht 
nein,  
 
da nicht 
durch 
Vorhaben 
verur-
sacht 
Auf den Hinweis wurde nicht konkret in der Prüfung des UVP-Berichts durch 
die Planfeststellungsbehörde Bezug genommen. Allerdings setzt sich der 
PFB ausführlich mit der Sondersituation im Leipziger Ortsteil Lützschena-
Stahmeln auseinander (siehe lfd. Nr. 32). 
Hinsichtlich der Ergebnisse des Bodenlärmgutachtens wird auf S. 551 des 
PFB angegeben, dass sich nachts an den betrachteten Immissionsorten 
Veränderungen von +1,9 dB(A) und - 2,8 dB(A) zwischen Planfall 2032 und 
Prognosenullfall 2032 ergeben. Der letzte Wert entspricht dem, auf den die 
Stadt Leipzig in ihrer Stellungnahme hingewiesen hat. 
34 
 
Jahr 2023 (S. 13) 
Nachweis der 
Verträglichkeit des 
Vorhabens mit den 
gesunden Wohn- u. 
Arbeitsverhältnissen gem. 
§ 34 BauGB könnte 
schwieriger werden;  
nein (S. 981) Stadt kann 
B-Pläne aufstellen 
anstelle von § 34 
rechtlich 
nachvoll-
ziehbar 
nein 
 
s. Bemer-
kungen 
Bei der Anwendung des Erfordernisses gem. § 34 Abs. 1 Satz 2 BauGB, 
gesunde Wohn - und Arbeitsverhältnisse zu wahren, ist seine Anwendung 
auf die Abwehr städtebaulicher Missstände beschränkt. Auf den Schutz 
von Außenwohnbereichen kommt es dabei nicht maßgeb lich an.  
Das grundsätzliche Verbot, in einer auf der Grundlage des FluLärmG 
eingerichteten Tag -Schutzzone  1 und in der Nacht -Schutzzone, 
Wohnungen zu errichten ( § 5 Abs.  2 FluLärmG ), gilt gemäß  § 5 Abs.  3 
Nr. 5 FluLärmG  nicht für im Zusammenhang bebaute Ortsteile. 
Wohnungen dürfen nach  § 6 FluLärmG  unter anderem in den Fällen 
des § 5 Abs.  3 Nr. 5 FluLärmG  aber nur errichtet werden, wenn sie den 
nach § 7 FluLärmG  festgesetzten Schallschutzanforderungen genügen. 
Danach sind für die betreffenden Bauvorhaben die baurechtlichen 
Anforderungen an den Schallsch utz gegen Fluglärm nach DIN  4109, 
Ausgabe 1989, rechnerisch nachzuweisen (vgl. OVG NRW, Urt. v. 
19.2.2020 – 10 A 266/17 -, juris). Dies hat für jeden Einzelfall zu 
erfolgen.  
 
Zudem ist davon auszugehen, dass durch die Berücksichtigung der 
geltenden Normen bei der Erstellung der Gutachten zu potenziellen 
Emissionen (insbesondere Schallemissionen) die Bestandssituation in 
24 von 32 in Zusammenstellung
19 
Lfd. 
Nr. 
Forderung/Hinweis Berücksichtigt?  fachliche 
Bewertung 
(s. auch 
Bemer-
kungen 
Klage-
relevanz 
Bemerkungen 
den betroffenen Innenbereichen – beispielsweise durch die Wahl 
geeigneter Immissionsorte – ausreichend gewürdigt worden ist.  
 
Klagerelevanz: 
Frage der Bebaubarkeit betrifft zunächst Eigentümer; 
Die gemeindliche Planungshoheit vermittelt eine wehrfähige Rechtsposition, 
wenn das Vorhaben nachhaltig eine bestimmte Planung der Gemeinde stört, 
wegen seiner Großräumigkeit wesentliche Teile des Gemeindegebiets einer 
durchsetzbaren gemeindlichen Planung entzieht oder 
erheblich gemeindliche Einrichtungen beeinträchtigt (stRspr, des BVerwG) s. 
auch u.g. Tabelle zu klagerelevanten Sachverhalten 
 
35 
 
Jahr 2023 (S. 13) keine 
Bedenken bzgl. B-Plan 
Radefelder Allee West 
ja (S. 980 f.) 
umfangreiche 
Befassung mit B-Plan 
fachlich 
nachvoll-
ziehbar  
nein, 
da 
Planung 
nicht 
beein-
trächtigt 
Sowohl der Geltungsbereich als auch die Inhalte des Bebauungsplans sind 
mit dem Flughafen abgestimmt, Umsetzungsschwierigkeiten sind 
diesbezüglich nicht zu erwarten, da der Plan gemeinsam mit dem Flughafen 
aufgestellt wird. Zudem sind die beauftragten Planungsbüros teilweise 
deckungsgleich, so dass auch diesbzgl. von Planungskongruenz auszugehen 
ist. 
Weiterhin werden mit dem B-Plan Nr. 454 „Energieberg Leipzig-Seehausen“ 
und Nr. 480 „Agri-PV-Standort Delitzscher Landstraße nördlich der A 14 
derzeit zwei B-Pläne durch die Stadt Leipzig mit der Zielstellung 
Baurechtschaffung für Erneuerbare Energien aufgestellt. Eine nachhaltige 
Störung dieser Planungen durch die 15. Planänderung ist nicht zu erwarten.  
36 
 
Jahr 2023 (S. 14) nicht 
dargelegt, wie die 
Entkopplung der 
Verkehrsströme 
umgesetzt wird, um damit 
den Knoten Radefelder 
Allee/Gesnerstraße 
gegenüber heute nicht 
zusätzlich zu belasten. 
 
ja (S. 418) 
Nebenbestimmungen 
zur Verbindung der 
beiden DHL-
Betriebshöfe (A IV 
5.3.1), zu Konzept für 
organisatorische 
Maßnahmen (A IV 5.3.2) 
und zur Nutzung des 
geplanten Parkhauses 
Ost erst nach 
Knotenpunktausbau (A 
IV 5.3.3) erlassen 
fachlich 
nachvollzieh-
bar 
nein In der Nebenbestimmung 5.3 Maßnahmen zur Sicherstellung der 
Leistungsfähigkeit des Straßenverkehrs werden Maßnahmen festgelegt, die 6 
Monate vor Inbetriebnahme der LDS vorzulegen sind. Diese beziehen sich 
zum Einen auf den bisher nicht ausgebauten Knoten Radefelder Allee/Hugo-
Junkers-Straße/Gessnerstraße bzw. Neubau der direkten Verbindung 
zwischen B 6 und Gessnerstraße sowie zum anderen auf die Erstellung eines 
Konzeptes für die Quell- und Zielverkehre. 
25 von 32 in Zusammenstellung
20 
Lfd. 
Nr. 
Forderung/Hinweis Berücksichtigt?  fachliche 
Bewertung 
(s. auch 
Bemer-
kungen 
Klage-
relevanz 
Bemerkungen 
37 
 
Jahr 2023 (S. 14) 
Abstimmungen 
erforderlich bzgl. 
Baustelleneinrichtungen 
Flughafen und B-Plan Nr. 
422 Radefelder Allee 
West 
ja (S. 456f.)  
Berücksichtigt ist im 
Beschluss die verbale 
Auseinandersetzung 
hinsichtlich einer 
eigenständigen 
Regelung zwischen 
Flughafen und Stadt 
s. auch 
Nebenbestimmung A IV 
11.1.1: Verpflichtung 
von DHL zur Aufstellung 
eines 
verkehrsorganisatorisch
en Konzepts für 
Baustellenverkehr 
fachlich 
nachvollzieh-
bar 
nein Die Stadt Leipzig hat im Rahmen der Beteiligung zur Tektur in ihrer 
Stellungnahme vom 14.07.2023 keine städtebaulichen Bedenken im Hinblick 
auf diese Fläche mehr geltend gemacht. 
38 Jahr 2023 (S. 14) 
Berücksichtigung 
Radschnellverbindung 
ja (S. 1057 ff.)  fachlich 
nachvollzieh-
bar 
nein Der PFB setzt sich unter dem Punkt 18.3.4 (S. 1057-1060) sehr ausführlich 
mit der Radschnellverbindung Halle-Leipzig auseinander. Im Ergebnis stellt 
die LDS fest, dass es keine planerischen Konflikte mit der planfestgestellten 
Flughafenausbauplanung gibt. Bei erforderlicher planungsrechtlicher 
Absicherung für den Radschnellweg ist entweder ein 
Planfeststellungsverfahren, ein Plangenehmigungsverfahren oder ein 
planfeststellungsersetzender Bebauungsplan erforderlich. 
39 Jahr 2021 (S. 11) ÖPNV-
Studie zum Nordraum 
Leipzig von 2019 zu 
berücksichtigen 
nein  akzeptabel 
fachlich 
nachvollzieh-
bar 
nein Begründet wird im PFB (S. 1061 f.), dass die Landkreise und Kreisfreien 
Städte bzw. Zweckverbände die Aufgabenträger für den ÖPNV im Freistaat 
Sachsen sind. 
Der festgestellte Plan steht einer Verbesserung des ÖPNV-Angebotes nicht 
entgegen. 
40 
 
Jahr 2023 (S. 14) 
Herausstellung der 
Bedeutung des Luftfracht-
HUB 
    Kein Konflikt mit Ausbauvorhaben 
41 
 
Jahr 2023 (S. 14) 
Baustelleneinrichtung für 
Flughafenausbau mit B-
Plan-Umsetzung 
ja (S. 456f.) s. 
Nebenbestimmung A IV 
11.1.1 
fachlich 
nachvollzieh-
bar 
nein  
26 von 32 in Zusammenstellung
21 
Lfd. 
Nr. 
Forderung/Hinweis Berücksichtigt?  fachliche 
Bewertung 
(s. auch 
Bemer-
kungen 
Klage-
relevanz 
Bemerkungen 
Radefelder Allee-West in 
Einklang zu bringen 
42 Jahr 2023 (S. 14) Es wird 
davon ausgegangen, 
dass sich der Flughafen 
mit Landwirtschafts-
betrieb bzgl. Ausgleichs-
maßnahme A49 
abstimmt. 
ja   akzeptabel nein Abstimmungen laufen. 
Positiv zu werten ist die mit der geplanten Ausgleichsmaßnahme verbundene 
ökologische Aufwertung der heutigen Ackerfläche durch Umwandlung in 
Extensivgrünland. 
43 Jahr 2021 (S. 11) 
Erweiterungsmöglichkeite
n von Gewerbebetrieben 
könnten sich schwieriger 
erweisen, wenn diese das 
Gebot  der Rücksicht-
nahme und die nach 
BauNVO und TA-Lärm 
einzuhaltenden 
Immissionsrichtwerte 
beachten müssen 
nein (S. 944 f.) fachlich 
nachvollzieh-
bar 
nein Mit der Forderung wurde sich im Planfeststellungsbeschluss 
auseinandergesetzt (S. 944 f.) und die Forderung als unbegründet 
zurückgewiesen, da es sich nicht um eine Vorbelastung bzw. um eine 
Komponente der Gesamtbelastung im Sinne von Ziff. 2.4 der TA Lärm 
handelt. Negative Auswirkungen auf die Erweiterungsmöglichkeiten von 
Gewerbebetrieben sind damit nicht zu erwarten. 
 
Klagerelevante Sachverhalte 
Lfd. 
Nr.  
Klagerelevanter  Sachverhalt Stadt in 
eig. 
Rechten 
verletzt? 
Begründung 
1 1) Verletzung von Eigentumsrechten 
 
Zu prüfen ist, ob durch das Ausbauvorhaben in Eigentumsrechte der Stadt 
Leipzig eingegriffen wird. 
 
Für das planfestgestellte Vorhaben werden angrenzende Flächen des 
Stadtgebietes von Leipzig überplant. Für den beabsichtigten Ausbau des 
Flughafens werden die Flurstücke 128/2, 128/4, 129/2, 130/2, 259/7 der 
Gemarkung Hänichen sowie die Flurstücke 406/2, 407, 408/2, 411/2 und 
412/2 der Gemarkung Lützschena einbezogen. Die benannten Flächen 
nein Da die betroffenen Flurstücke im Stadtgebiet Leipzig nicht im Eigentum 
der Stadt Leipzig stehen und im Flächennutzungsplan der Stadt bereits 
als Erweiterungsflächen Flughafen dargestellt sind, kann eine 
Verletzung von Eigentumsrechten der Stadt Leipzig nicht vorgebracht 
werden. 
27 von 32 in Zusammenstellung
22 
Lfd. 
Nr.  
Klagerelevanter  Sachverhalt Stadt in 
eig. 
Rechten 
verletzt? 
Begründung 
stehen in Eigentum der Vorhabenträgerin bzw. bestehen bereits 
Auflassungsvormerkungen zugunsten der Vorhabenträgerin. 
Eigentumsflächen der Stadt Leipzig sind nicht betroffen.  
 
Im Flächennutzungsplan der Stadt Leipzig sind die vorgenannten Flächen 
bereits als Erweiterungsflächen Flughafen dargestellt und werden bis zur 
dauerhaften Inanspruchnahme für den Ausbau des Flughafens 
landwirtschaftlich genutzt. Neben der dauerhaften Inanspruchnahme werden 
auch vorübergehend Flächen auf dem Stadtgebiet von Leipzig in Anspruch 
genommen, z. B. für die Ablagerung von Oberboden. Es handelt sich dabei 
um Eigentumsflächen der Vorhabenträgerin (bspw. Flst. 128/2 und 129/2 
der Gemarkung 
Hänichen). 
 
2 2) Erfüllung gemeindeeigener Aufgaben wird unmöglich gemacht oder 
in konkreter Weise erheblich erschwert 
 
Durch das Vorhaben müsste die Stadt daran gehindert sein, städtische 
Aufgaben zu erfüllen bzw. dies müsste erheblich erschwert sein. In Betracht 
kommen bspw. Belange der Finanzhoheit einer Gemeinde. 
nein Es sind keine gemeindlichen Aufgaben – auch hinsichtlich ihrer 
Finanzierbarkeit – ersichtlich, welche durch das Ausbauvorhaben 
unmöglich gemacht werden oder in konkreter Weise erheblich 
eingeschränkt werden. Im Gegenteil könnte sich die wirtschaftliche 
Situation der Stadt mittelbar mit Ausbau des DHL-Hubs gegenüber 
heute nochmals verbessern. 
3 Kommunale Planungshoheit  
Durch das Vorhaben könnte die kommunale Planungshoheit der Stadt 
Leipzig übermäßig eingeschränkt sein, wenn das Vorhaben nachhaltig eine 
bestimmte Planung der Gemeinde stört, wegen seiner Großräumigkeit 
wesentliche Teile des Gemeindegebietes einer durchsetzbaren 
gemeindlichen Planung entzieht oder gemeindliche Einrichtungen in ihrer 
Funktionsfähigkeit erheblich beeinträchtigt (BVerwG, 6.11.2013 – 9 A 9.12) 
 
3) Nachhaltige Störung bestehender bzw. hinreichend verfestigter 
Planung (z.B. B-Pläne) 
  
4 a) Räumlich direkte Auswirkung 
Durch das Ausbauvorhaben mit Vorfelderweiterung und u.a. Neuanlage 
einer Fläche für eine Enteisungsstation und Schneedeponie sowie 
Baustelleneinrichtungsflächen wird direkt räumlich angrenzend der 
Bebauungsplan Nr. 422 „Radefelder Allee West“ berührt.   
nein Sowohl der Geltungsbereich als auch die Inhalte des Bebauungsplans 
sind mit dem Flughafen abgestimmt, Umsetzungsschwierigkeiten sind 
diesbezüglich nicht zu erwarten, da der Plan gemeinsam mit dem 
Flughafen aufgestellt wird. 
5 
 
b) Bauverbote gem. § 5 Fluglärmschutzgesetz  
Das Ausbauvorhaben hat zudem Auswirkungen auf kommunale Planungen 
aufgrund erhöhter Lärmbelastungen. Ein Bebauungsplan wäre dann 
nein Die Bauverbote gelten jedoch nicht für bereits in Kraft getretenen B-
Pläne. Klagerelevant wären allenfalls bestehende konkrete 
Planungsabsichten in den betroffenen Bereichen. Solche 
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23 
Lfd. 
Nr.  
Klagerelevanter  Sachverhalt Stadt in 
eig. 
Rechten 
verletzt? 
Begründung 
nachhaltig gestört, wenn er durch die erhöhte Lärmbelastung nicht mehr die 
ihm zugedachte Funktion erfüllen könnte. Ein Indiz hierfür wären die noch 
von der Landesregierung per Rechtsverordnung festzusetzenden 
Lärmschutzbereiche, aus denen sich Bauverbote für schutzbedürftige 
Einrichtungen und Wohnungen ergeben könnten (§ 5 FluLärmG), 
Bauverbote würden voraussichtlich gem. § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 b) 
FluLärmG für Gebiete mit einem nächtlichen Dauerschallpegel von 50 dB(A) 
gelten. Gemäß Bild 1-2 der schalltechnischen Untersuchung von 2023 
beträfe dies in Leipzig den nördlichen Rand von Breitenfeld im 
Geltungsbereich des Bebauungsplans „Ortslage Breitenfeld“, Göbschelwitz 
mit den rechtskräftigen Bebauungsplänen E-24 Wohnanlage „Zur Loberaue“ 
und Nr. 293 „Wohnbebauung Gutsweg/Zur Loberaue“, Hohenheida mit dem 
rechtskräftigen Bebauungsplan E-10 Wohnpark Residenz sowie Gottscheina 
mit dem Bebauungsplan E-18 Mischgebiet an der Merkwitzer Straße. 
Planungsabsichten bestehen nicht. Daher kann festgestellt werden, 
dass hier nicht zu erwarten steht, dass sich hieraus eine kommunale 
Klagebefugnis herleiten lässt. 
 
 
6 c) Lärmbelastung 
Die mit dem Ausbauvorhaben verbundene Lärmbelastung könnte zu einer 
nachhaltigen Funktionsstörung von Bebauungsplänen führen. Gemäß der 
Rechtsprechung ist von einer nachhaltigen Funktionsstörung erst bei 
Erreichen der nach höchstrichterlicher Rechtsprechung für 
Übernahmeansprüche maßgeblichen Dauerschallpegel von 70 dB(A) am 
Tag und 60 dB(A) in der Nacht auszugehen ist (BVerwG, Urteil vom 4.April 
2012 –  4 C 8/09). Zur Abgrenzung kann die Anlage 2 zum 
Planfeststellungsbeschluss (Gebiet für Übernahmeansprüche) 
herangezogen werden. Demnach fallen in Leipzig nördliche Bereiche des 
GVZ, des Postverteilzentrums und Teilgebiete des Bebauungsplans Nr. 422 
„Radefelder Allee West“ in dieses Gebiet. 
nein Der Bewertungsmaßstab gilt für Wohnbebauung. Innerhalb des 
Stadtgebietes sind allerdings nur gewerbliche Grundstücke betroffen. 
Für diese gilt die Nebenbestimmung A IV 6.3.2, nach der 
Gewerbebetriebe, die auf störungsfreie nächtliche Kommunikation 
angewiesen sind, einen Anspruch auf Erstattung von Aufwendungen 
für bauliche Schallschutzmaßnahmen haben. 
Wohnbebauung ist nicht betroffen; Gewerbebetriebe, die nicht auf 
störungsfreie nächtliche Kommunikation angewiesen sind, sind nicht 
beeinträchtigt, so dass keine Schallschutzmaßnahmen erforderlich und 
damit erstattungsfähig sind. Für die Klagebefugnis maßgeblich wäre 
die Frage, ob die Umsetzung der B-Pläne beeinträchtigt ist. Dies 
erscheint nicht begründbar. 
7 d) Siedlungsbeschränkung 
Durch das Ausbauvorhaben wird eine Anpassung des im Regionalplan 
Leipzig-Westsachsen festgesetzten Siedlungsbeschränkungsbereichs 
notwendig. Dieser wird sich bei Zugrundelegung der bisherigen Kriterien zu 
seiner Festsetzung im Stadtgebiet geringfügig nach Süden ausdehnen. 
Hierdurch wären im Hinblick auf Wohnnutzungen 
Siedlungsbeschränkungsbereichserweiterungen im Wohngebiet „Seehausen 
Nord“ mit gleichnamigen Bebauungsplan E-13, im nördlichen Bereich von 
Wiederitzsch im Bebauungsplangebiet E-137 „Südlich der Salzstraße“ und 
für Breitenfeld mit dem Bebauungsplan Nr. 4 „Ortslage Breitenfeld“ 
absehbar, der in Zukunft vollständig von Siedlungsbeschränkungen 
betroffen sein würde.   
nein Die genannten Bebauungspläne sind alle rechtskräftig. Für sie gelten 
daher nicht die Restriktionen eines künftig neu festgesetzten 
Siedlungsbeschränkungsbereichs. Das Gleiche gilt für Baulücken 
innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile. Neue 
Bebauungspläne in diesen Bereichen sind nicht geplant. 
Daher kann von einer nachhaltigen Störung bestehender oder 
hinreichend verfestigter Planungen nicht ausgegangen werden.  
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24 
Lfd. 
Nr.  
Klagerelevanter  Sachverhalt Stadt in 
eig. 
Rechten 
verletzt? 
Begründung 
8 4) Große Teile des Gemeindegebiets werden einer kommunalen 
Planung entzogen 
Durch das Ausbauvorhaben werden sich Bauverbote und eine Erweiterung 
des Siedlungsbeschränkungsbereiches ergeben. Davon sind nördliche 
Stadtteile von Leipzig betroffen (s. 3 b) u. d). 
nein Die Bauverbote und Siedlungsbeschränkung bezieht sich nur auf neue 
Wohnbebauungspläne oder schutzbedürftige Einrichtungen. Derartige 
Vorhaben sind in den betreffenden Stadtteilen nicht geplant. 
Bestehende Bebauungspläne und § 34-Bereiche sind von den 
Verboten nicht umfasst. Zudem hat die Stadt Leipzig in anderen 
Stadtteilen noch Wohnungsbaupotenziale. 
Betreffende Flächen sind der kommunalen Planungshoheit zudem 
nicht generell entzogen. Die Stadt plant in den ggf. künftig von 
Bauverboten bzw. Siedlungsbeschränkung betroffenen Bereichen drei 
B-Pläne: Nr. 422 Radefelder Allee-West“, Nr. 454 „Energieberg 
Leipzig-Seehausen“ und Nr. 480 „Agri-PV-Standort Delitzscher 
Landstraße“ nördlich der A 14. 
Daher kann nicht angenommen werden, dass große Teile des 
Gemeindegebiets einer kommunalen Planung entzogen werden. 
Im Übrigen ist der Siedlungsbeschränkungsbereich bereits im 
Flächennutzungsplan berücksichtigt. 
9 5) Funktionsfähigkeit schutzbedürftiger Einrichtungen erheblich 
beeinträchtigt 
 
Der PFB setzt sich umfangreich mit im Wirkbereich des Flughafens 
gelegenen schutzbedürftigen Einrichtungen auseinander (S. 529 ff. und 
Anlage 1 zur Betroffenenermittlung v. 9.3.23). Die Ausführungen sind 
nachvollziehbar. 
nein Es sind keine städtischen schutzbedürftigen Einrichtungen bekannt, 
deren Funktionsfähigkeit erheblich durch den Flughafenausbau 
beeinträchtigt ist. 
10 6) Die Veränderung der verkehrlichen Infrastruktur ist erheblich. 
 
Mit dem Flughafenausbau ist zugleich ein Ausbau der landseitigen 
Verkehrsinfrastruktur verbunden, durch welche die Stadt Leipzig in ihrer 
kommunalen Planungshoheit eingeschränkt sein könnte.  
Eine Veränderung der Verkehrsinfrastruktur durch Planungen und 
Maßnahmen überörtlicher Verwaltungsträger berührt eigene Belange einer 
Gemeinde unabhängig von einer Beeinträchtigung ihrer Planungshoheit nur 
dann, wenn die Veränderung das Gemeindegebiet oder Teile hiervon 
nachhaltig betrifft und die Entwicklung der Gemeinde beeinflusst. (BVerwG, 
Beschluss v. 4.8.2008 – 9 VR 12/08; VGH München, Urteil vom 29.01.2010 - 
22 A 09.40005) 
 
 
nein In den Tekturunterlagen zur 15. Plaänderung wurde eine ergänzende 
verkehrliche Stellungnahme vorgelegt (Stand 15.12.2021). Hier wird 
plausibel vom Verkehrsgutachter dargelegt, dass keine zusätzlichen, 
durch das Vorhaben bedingten Verkehre über den Knoten S 
8/Gesnerstraße/Hugo-Junkers-Straße angebunden werden und die 
Verkehrsströme am DHL-Hub entkoppelt werden. Dieser 
Verkehrsgutachter wurde auch mit der Erstellung des 
Verkehrsgutachtens für den Bebauungsplan 422 Radefelder Allee 
West beauftragt und es kann davon ausgegangen werden, dass damit 
eine schlüssige, plausible und konsistente Beurteilung und Bewertung 
im Gesamtzusammenhang der bestehenden Gewerbegebiete und 
potenziellen Entwicklungsabsichten in diesem Bereich erreicht wurde. 
Diese ergänzende verkehrliche Stellungnahme hat die Stadt Leipzig in 
ihrer abschließenden Stellungnahme zur 15. Planänderung zur 
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Lfd. 
Nr.  
Klagerelevanter  Sachverhalt Stadt in 
eig. 
Rechten 
verletzt? 
Begründung 
Kenntnis genommen mit dem Hinweis, dass nicht dargelegt wird, wie 
diese Entkopplung der Verkehrsströme umgesetzt wird. 
Die Planfeststellungsbehörde hat sich in ihrem 
Planfeststellungsbeschluss intensiv mit der verkehrlichen Erschließung, 
dem Ausbau der Radefelder Allee bzw. dem Ausbau des Knotens S 
8/Jugo-Junkers-Straße/Gesnerstraße auseinandergesetzt. Im Ergebnis 
ist festzuhalten, dass mit den Nebenbestimmungen A IV 5.3.1, 5.3.2 
und 5.3.3 mehrere Auflagen für den Vorhabenträger erlassen werden, 
die auf die bestehende Verkehrsinfrastruktur abzielen. Unter anderem 
muss der Vorhabenträger ein Konzept vorlegen, mit welchen 
betrieblich-organisatorischen Maßnahmen die Quell- und Zielverkehre 
der DHL-Betriebshöfe gesteuert werden. Für den Fall, dass bis zur 
Inbetriebnahme zusätzlicher landseitiger Frachtabfertigungsanlagen 
weder ein Ausbau des Knotenpunktes S 8/Hugo-Junker-
Straße/Gesnerstraße noch der Neubau einer direkten 
Straßenverbindung B 6/Gesnerstraße realisiert sind, greift die 
Nebenbestimmung 5.3.1. 
In der materiell-rechtlichen Würdigung setzt sich die 
Planfeststellungsbehörde auch mit dem Ausbau des Knotenpunktes S 
8/Hugo-Junkers-Straße/Gesnerstraße sowie dem Ausbau der 
Radefelder Allee unter verschiedenen Ansätzen auseinander mit dem 
Ergebnis, dass der Vorhabenträger dazu nicht verpflichtet werden 
kann. Die Erörterung der Thematik ist plausibel. Hierzu ist ergänzend 
darauf hinzuweisen, dass die Ratsversammlung der Stadt Leipzig am 
19.09.2024 den Planungsbeschluss zum Ausbau der Radefelder Allee 
(S 8) gefasst hat. In dieser Vorlage (VII-DS-09074-NF-01) wird unter 
anderem Bezug auf den Masterplan zur Entwicklung der 
Verkehrsinfrastruktur um den Flughafen Leipzig/Halle genommen, der 
im Auftrag des Freistaates Sachsen erarbeitet wurde. Eine Maßnahme 
aus diesem Masterplan ist der Ausbau der Radefelder Allee zwischen 
B 6 und Poststraße. Hierzu gehört auch der Knotenausbau. Mit dem 
Masterplan sollen den Kommunen um den Flughafen Mittel aus dem 
Landeshaushalt zur Maßnahmenplanung und -umsetzung bereitgestellt 
werden.  
 
 
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Abkürzungen 
BAF:   Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung   OVG:  Oberverwaltungsgericht   
BNatSchG:  Bundesnaturschutzgesetz    PFB:  Planfeststellungsbeschluss 
BauNVO:  Baunutzungsverordnung    SMWA:  Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr 
B-Plan:   Bebauungsplan      SPA:  Special Protected Area (Europäisches Vogelschutzgebiet) 
BVerfG:  Bundesverfassungsgericht    TA Lärm: Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm 
BVerwG:   Bundesverwaltungsgericht    THG:  Treibhausgase 
CEF-Maßnahmen: continuous ecological functionality Maßnahmen  UBA:  Umweltbundesamt 
für die dauerhafte ökologische Funktion von Arten uNB:  untere Naturschutzbehörde 
DFS:   Deutsche Flugsicherung GmbH    UFP:   ultrafeine Partikel 
FluLärmG:  Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm   UVP:  Umweltverträglichkeitsprüfung 
GG   Grundgesetz      VGH:  Verwaltungsgerichtshof   
KEP   Kurier-/Express-/Paket-Dienste    VwVfG:  Verwaltungsverfahrensgesetz 
LDS   Landesdirektion Sachsen    WHO:   World Health Organization (Weltgesundheitsorganisation) 
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