Ausführungsbeschluss zum Kauf von Fahrzeugtechnik für den Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig sowie Antrag auf Ausnahmegenehmigung zum Klimanotstand
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-01894
Datum: 2020-12-09
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/9
 
Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01894 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
 
 
Betreff: 
Ausführungsbeschluss zum Kauf von Fahrzeugtechnik für den Eigenbetrieb 
Stadtreinigung Leipzig sowie Antrag auf Ausnahmegenehmigung zum Klimanotstand 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung   Vorberatung 
BA Stadtreinigung   Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  01.12.2020 Bestätigung 
Ratsversammlung  20.01.2021 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Der Ausführungsbeschluss zum Kauf von Fahrzeugtechnik in Höhe von 13.745.000 € 
(insgesamt 83 Fahrzeuge gemäß Anlage 1) für den Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig 
wird beschlossen.  
 
2. In Abweichung zum Ratsbeschluss VI-A-07691 wird der Anschaffung von Fahrzeugen 
mit Verbrennungsmotoren in Höhe von 8.055.000 € zugestimmt.  
 
3. Die Finanzierung 27 Fahrzeugen in Höhe von 4.345.000 € erfolgt aus dem Übertrag nicht 
verbrauchter investiver Mittel, welche als Ermächtigung aus dem Vorjahr nach 2021 
übertragen werden.  
 
4. Die Beschaffung von weiteren 5 Abfallsammelfahrzeuge, 3 Abrollcontainerfahrzeuge, 1 
Behälter-Kipp-Waschfahrzeug, 1 Großkehrmaschine, 2 Kleinkehrmaschinen, 1 
Kleinstkehrmaschine, 13 Leicht-LKWs, 1 Papierkorbsammelfahrzeug, 1 
Papierkorbwaschfahrzeug und 1 Radlader im Beschaffungsjahr 2021 sowie von weiteren 
4 Abfallsammelfahrzeugen, 1 Abrollcontainerfahrzeug, 1 Absetzcontainerfahrzeug, 1 
Behälter-Kipp-Waschfahrzeug, 3 Großkehrmaschinen, 2 Kleinkehrmaschinen, 1 
Kommunaltraktor, 1 Ladebordwandfahrzeug, 10 Leicht-LKWs, 1 LKW-Arbeitsbühne, 1 
Papierkorbsammelfahrzeuge und 1 Sperrmüllpressfahrzeug in den Folgejahren 2021 und 
2022 erfolgt vorbehaltlich der Bestätigung der jeweiligen Wirtschaftspläne des 
Eigenbetriebs Stadtreinigung Leipzig und deren Genehmigung durch die 
Landesdirektion. 
 
Räumlicher Bezug: 
Gesamtes Stadtgebiet 
 
 
 

2/9
 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
Der Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig (EB SRL) erfüllt hoheitliche Aufgaben. Dafür ist 
geeignete Fahrzeugtechnik vorzuhalten. Deren aktueller Bestand ist erneuerungsbedürftig. 
Ein Großteil des Ersatzbedarfes mit speziell ausgestatteter Fahrzeugtechnik ist gegenwärtig 
in der notwendigen hohen Anzahl nur mit Verbrennungsmotoren auf Basis fossiler 
Energieträger erhältlich. Für verfügbare Fahrzeugtechnik mit Alternativantrieben werden 
Fördermittel genutzt.  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Bei der Prüfung wurden die Möglichkeiten der Beschaffung von Fahrzeuggestellen mit 
Alternativantrieben geprüft, um den Anforderungen des Beschluss zum Klimanotstand (VI-A-
07691) zu entsprechen. Für die erforderliche Fahrzeugtechnik besteht nur für einzelne 
Fahrzeuggestelle ein Markt, sodass im Übrigen verbrennungsmotorenbetriebene Fahrzeuge 
einzubinden sind, die jedoch den höchsten Standard erfüllen sollen. Eine 
Ausnahmegenehmigung der Ratsversammlung ist erforderlich.  
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Entfällt. 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Entfällt.  
 
 
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III.  Strategische Ziele 
 
Die mit der zu beschaffenden Fahrzeugtechnik zu erbringenden hoheitlichen Aufgaben des 
EB SRL tragen in hohem Maße zur Verbesserung der Stadtsauberkeit, der geordneten, 
fachgerechten Entsorgung von Abfällen aber auch der Straßenreinigung, des kommunalen 
Winterdienstes und der Grünanlagenpflege bei. Sie sind insoweit in hohem Maße 
gemeinwohlorientiert und verbessern die Qualität des öffentlichen Raumes und der 
Umweltqualität.  
 
IV. Sachverhalt 
 
1. Anlass 
 
Im Zuge der betriebswirtschaftlichen Prüfung des Fahrzeugbestandes ergab sich unter 
Berücksichtigung der Aufgabenerfüllung sowie des erforderlichen Einsatzes neuer 
Antriebstechnologien ein Ersatz- und Neubeschaffungsbedarf. Dieser soll mit der 
Beschaffungsvorlage zeitnah umgesetzt und realisiert werden 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Der EB SRL beabsichtigt die in der Anlage dargestellten Komplettfahrzeuge zu kaufen. 
Es handelt sich um Fahrzeuge für alle Betriebszweige des EB SRL. Zum überwiegenden 
Teil sind es Ersatzbeschaffungen. Ausgehend von notwendigen Veränderungen innerhalb 
der technologischen Arbeitsabwicklungen ergibt sich auch eine geringe Anzahl von 
Erweiterungen des bestehenden Fuhrparkes.  
 
Da der Markt für die erforderliche Fahrzeugtechnik nicht umfassend Angebote mit 
alternativen Antrieben vorhält, muss auf Antriebe mit Verbrennungsmotoren zurückgegriffen 
werden. Dafür bedarf es ebenfalls eines Ratsbeschlusses, der hiermit beantragt wird. 
 
 
Begründung der Notwendigkeit - Nachweis des Bedarfes 
 
Durch den EB SRL wurde eine technische und bedarfsorientierte Überprüfung des 
Fahrzeugbestandes für die Beschaffungsjahre 2021 und 2022 vorgenommen. 
 
Hierbei wurde zum einen die Aufgabenspezifik im Ist-Zustand mit den für den genannten 
Zeitraum zu erwartenden Veränderungen betrachtet. Zum anderen wurde der technische 
Zustand der für die Aufgabenbewältigung erforderlichen Fahrzeugtechnik überprüft. In die 
Gesamtbetrachtung wurde der Aspekt der Abschreibungszeiträume (siehe nachfolgende 
Tabelle) mit integriert.  
 
Im Ergebnis dieser Betrachtung war festzustellen, dass die vorhandene Fahrzeugtechnik in 
ihrer Anzahl nicht reduziert werden kann. Jedoch muss es aufgrund der Baujahre und damit 
verbundener hohen Instandsetzungskosten zu einer Erneuerung des Fahrzeugsbestandes 
kommen. 
 
Mit der teilweise veralteten Fahrzeugstruktur ist eine reibungslose Erfüllung der 
Arbeitsaufgaben nicht immer gewährleistet. Dies resultiert u. a. aus einer aktuellen 
Gesamteinsatzzeit der zu ersetzenden Fahrzeuge von zum Teil über 10 Jahren.  
 
Erschwerend kommt noch die Art und Weise des Fahrzeugeinsatzes hinzu. Durch das 
ständige, dem Entsorgungs- bzw. Reinigungsprozess geschuldeten Nutzungsverhalten ist 
der Verschleißgrad der Fahrgestelle um ein Vielfaches höher als bei einem 
Langstreckeneinsatz derselben. Zudem ist die Ersatzteilversorgungspflicht für die alten 
Fahrzeuge erloschen bzw. fallen lange Beschaffungszeiten für Ersatzteile und damit 
verbundene Standzeiten für Reparaturen an.  
 
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Abschreibungszeiträume 
 
Fahrzeugart     Abschreibungszeitraum 
 
Abfallsammelfahrzeug      7 Jahre 
Abrollcontainerfahrzeug      7 Jahre 
Absetzcontainerfahrzeug      7 Jahre 
Behälter-/Kippwaschfahrzeug     9 Jahre  
Großkehrmaschine       6 Jahre 
Kleinkehrmaschine       5 Jahre 
Kleinstkehrmaschine       5 Jahre 
Kommunaltraktor       8 Jahre 
Ladebordwandfahrzeug      9 Jahre 
Leicht-LKW        9 Jahre 
LKW Kipper      11 Jahre 
LKW mit Arbeitsbühne    11 Jahre 
Multicar      10 Jahre 
Papierkorbsammelfahrzeug      6 Jahre 
Papierkorbwaschfahrzeug    10 Jahre 
Radlader      10 Jahre 
Sperrmüllpressfahrzeug      7 Jahre 
 
Bestandserweiterung 
 
3 x Abrollcontainerfahrzeuge 
 
Der EB SRL überarbeitet derzeit die Entsorgungstechnologie der Wertstoffhöfe. Dabei soll 
u.a. eine Umrüstung der Sammelbehälter auf ein größeres Sammelvolumen erfolgen. 
Vorhandene Presscontainer werden durch größere Pressen ersetzt. Gleichzeitig werden 
Abfallfraktionen, welche bislang in Sammelcontainern erfasst wurden, nun mittels 
Presscontainer erfasst und abtransportiert. Der Transport dieser großen Presscontainer ist 
technisch bedingt nur durch Abrollcontainerfahrzeuge mit einer dementsprechenden 
Nutzlast möglich. Einen Teil der bisher genutzten Absetzcontainerfahrzeuge wird 
innerbetrieblich an die Abteilung Straßenreinigung/Winterdienst umgesetzt, wo ein 
entsprechender Einsatz vorhanden ist (z.B. Winterdienst – Transport von Streuaufsätzen).  
 
2 x Behälter-/Kippwaschfahrzeuge 
 
In den Jahren 2021 und 2022 erfolgt die schrittweise Codierung der Biotonnen durch die 
Ausstattung mit Transpondern. Dabei werden ca. 50 % der Behälter (derzeit ca. 20.000) 
ausgetauscht. Ausgehend von der Abfallstruktur und der damit verbundenen 
Zersetzungsprozesse wird angestrebt, die Biotonnen regelmäßig zu spülen. Durch den 
Einsatz der Behälter-/Kippwaschfahrzeuge ist dies bereits am Behälterstandort möglich.  
Ein Transport zur stationären Behälterwaschanlage des EB SRL ist somit nur für die von 
den Kunden gewünschten, intensiven Wäschen erforderlich. 
  
2 x Abfallsammelfahrzeuge (klein) 
 
Hierbei handelt es sich um den Kauf von so genannten „kleinen Abfallsammelfahrzeugen“. 
Diese sollen in ausgewählten Straßen eingesetzt werden, die für die bisherigen 
Bestandsfahrzeuge die Durchfahrtsbreiten durch ruhenden Verkehr (Parken) stark 
eingeschränkt oder die Wendehämmer nicht ausreichend sind. Kleinere 
Abfallsammelfahrzeuge könnten in engen Straßen ggf. mit Einweiser rückwärts einfahren 
oder Wenden und so die Abfallentsorgung am Grundstück ermöglichen. 
Dafür wird aufgrund des generellen Rückwärtsfahrverbotes nach den 
arbeitschutzkonkretisierenden Regeln der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung 
(DGUV) ein Rückfahrkataster für das Stadtgebiet Leipzigs erstellt.  
 
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2 x Kleinstkehrmaschinen 
 
Kleinstkehrmaschinen/Mehrzweckgeräteträger sind zur Unterstützung der manuellen 
Reinigungskräfte auf Fahrbahnen und Gehwegen in der manuellen Straßenreinigung 
vorgesehen. 
Hierbei soll durch kombinierten Einsatz manueller Arbeitskräfte und der zu beschaffenden 
Kleinstkehrmaschinen eine Verbesserung in der Zusammenarbeit manueller und 
maschineller Straßenreinigung geschaffen werden. 
Ziel ist eine Erhöhung der Reinigungsqualität in der Fläche des öffentlichen Raumes und 
somit eine weitere Verbesserung des Sauberkeitszustandes der Stadt Leipzig.  
Des Weiteren ist mit den betreffenden Maschinen ein unterstützender Einsatz im Rahmen 
des Winterdienstes vorgesehen.   
 
Antriebsarten 
 
In Umsetzung des Beschlusses der Ratsversammlung (VI-A-07961 Ausrufung 
Klimanotstand) wurde in Vorbereitung der geplanten Fahrzeugbeschaffungen eine 
Marktanalyse bezüglich der vorhandenen und zu erwartenden Antriebsvarianten 
durchgeführt. Hierbei stand die Nutzung von alternativen Antriebsarten im Vordergrund. 
Innerhalb der Abfrage wurde darauf Wert gelegt, dass sowohl das Fahrgestell als auch der 
Fahrzeugaufbau entsprechend umweltrelevant ausgestattet sein soll. Das Ergebnis spiegelt 
sich in der Anlage zum Ausführungsbeschluss wider. 
 
Als konkrete Beispiele sind die Beschaffung der Abfallsammelfahrzeuge und Leicht-LKWs 
genannt: 
 Für die Abfallsammelfahrzeuge kam von den Lieferanten zum Ausdruck, dass ab 
Ende 2020 die serienmäßige Fertigung von Fahrzeugen mit alternativen Antrieben 
erfolgt. Jedoch wird davon ausgegangen, dass zunächst ca. 100 Fahrzeuge im Jahr 
2021 für den Gesamtmarkt produziert werden. Dies hat mit kapazitiven Gründen in 
Bezug auf Zulieferteile wie Batterien, Brennstoffzellen bzw. Wasserstofftanks zu tun. 
 
 Für die benötigten Leicht-LKWs ergab die Markterkundung im 1. Halbjahr 2020, dass 
zurzeit durch keinen bekannten Hersteller ein Leicht-LKW mit alternativem Antrieb in 
Verbindung mit einen Kipp-Aufbau angeboten werden kann. Zurzeit ist dies 
werksseitig nur für die Bauform „geschlossener Kastenwagen“ und teilweise für 
„Pritsche“ möglich, die für den angedachten Einsatzzweck nicht in Betracht kommen. 
 
Unabhängig von der getätigten Abfrage wird innerhalb der durchzuführenden 
Ausschreibungen der Sachverhalt des alternativen Antriebes generell berücksichtigt. Somit 
wird der rasanten Entwicklung auf dem Fahrzeugmarkt Rechnung getragen. Es erfolgt ein 
kontinuierlicher Austausch mit den Anbietern bezüglich des aktuellen Standes der 
serienreifen Ausstattung der benötigten Fahrzeuge mit alternativen Antrieben. 
Sollte die Beschaffung alternativer Antriebsarten für die ausgewiesenen Fahrzeugpositionen 
nicht möglich sein, wird seitens des EB SRL grundsätzlich die jeweilige höchstmögliche 
Abgasnorm gefordert und beschafft. Dies führt ebenfalls durch die Ablösung von älteren 
Fahrzeugen mit schlechterer Abgasnorm zu einer weiteren Verbesserung der Gesamt-
Emissions-Bilanz des Fuhrparkes des EB SRL. 
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Die Beschaffung der Fahrzeugtechnik soll ab 2021 erfolgen.  
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
Die investive Beschaffung der für die ausgewiesenen, aus dem Jahr 2020 übertragenen 
Fahrzeuge in Höhe von 4.345.000 € erfolgt auf der Grundlage des durch die 
Ratsversammlung vom 11.12.2019 (Vorlage-VII-DS-00310 Wirtschaftsplan 2020 für den 
Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig) bestätigten Wirtschaftsplanes 2020. Ausgehend von 
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der durchgeführten Analyse des Marktes für alternative Antriebe und der damit verbundenen 
zum Anfang unklaren Fertigungsprofile der Anbieter (Elektro- /Wasserstoff- /Kombivariante), 
wird die Beschaffung der Fahrzeuge aus dem Planjahr 2020 nach 2021 übertragen.  
 
Aktuell hat der EB SRL die Förderung von 12 Abfallsammelfahrzeugen und 4 
Großkehrmaschinen mit Elektroantrieb und Wasserstoff-Brennstoffzelle beantragt.  
Im Rahmen der angestrebten Förderung sollen 90 % der Kosten für den Kauf der alternativ 
angetriebenen Fahrzeuge (maximal ca. 13.745.000 €) gefördert werden. Für die zu 
erwartenden Mehrkosten beim Kauf der genannten Abfallsammelfahrzeuge und 
Großkehrmaschinen auf Grund des 10 %-igen Eigenanteils ist durch den EB SRL im 
Rahmen der Rücklagenbildung Vorsorge getroffen worden. 
 
Schließlich liegt dem EB SRL ein bewilligter Fördermittelbescheid zum Kauf einer Elektro-
Kleinkehrmaschine in Höhe von 192.480 € vor. Die Beschaffungskosten betragen hierfür ca. 
300.000 €, die einer vergleichbar ausgestatteten Kleinkehrmaschine mit Verbrennungsmotor 
ca. 130.000 €. Auch hierfür sind durch den EB SRL die zu erwartenden Mehrkosten bereits 
eingeplant und bereitgestellt worden.  
 
Bestandteil des vorgelegten Wirtschaftsplanes 2020 war die Fortschreibung für die 
Folgejahre 2021 bis 2023. Ausgehend von einem positiven Jahresabschluss 2020 wird für 
diese Jahre mit ebenfalls positiven Jahresergebnissen gerechnet. Die Liquidität des EB SRL 
ist im Planungszeitraum gesichert. 
 
Für die in der Anlage zum Ausführungsbeschluss ausgewiesenen Beschaffungspositionen 
der Jahre 2021 und 2022 erfolgt die Durchführung der Beschaffungsmaßnahmen unter der 
Voraussetzung einer Zustimmung zum jeweiligen jahresbezogenen Wirtschaftsplan durch 
die Ratsversammlung.  
 
Hinweis: 
 
 Vorteil dieses über mehrere Investitionsjahre ausgefertigten 
Ausführungsbeschlusses ist eine quantitative Verbesserung der jahresbezogenen 
Beschaffung und widerspiegelt sich nicht zuletzt in einer besseren Erfüllung der 
stetig wachsenden Arbeitsaufgaben durch die Nutzung entsprechend technischer 
und umweltgerechter Fahrzeuge.  
 
 Für die Beschaffung von Fahrzeugen mit alternativen Antriebsarten erfolgt durch den 
EB SRL die Beantragung von entsprechenden Fördermitteln. Eine komplett 
eigenständige Finanzierung von Fahrzeugen mit alternativen Antrieben 
(insbesondere im LKW-Bereich) ohne zusätzliche Finanzierungsquellen, wie 
Fördermittel, ist durch den EB SRL nicht möglich.  
 
 
Finanzierung   2021                2022 
 
    8.885.000 €               4.860.000 € 
 
Die ausgewiesenen Finanzierungssummen sind bezogen auf die Anschaffung mit 
konventionellem Antrieb. Für Fahrzeuge, welche mit alternativem Antrieb ausgerüstet sind 
und deren Anschaffung noch sehr preisintensiv ist, erfolgt für den Kauf die Beantragung 
entsprechender Fördermittel.  
 
Im Ergebnis hieraus kann es zu einer Veränderung der Fahrzeuganzahl kommen 
(Verringerung). 
 
 
  
 
9/9
Übersicht: 
 
 
5. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Bei Nichtbeschluss können die erforderlichen Neuinvestition nicht getätigt werden. Die 
Aufgabenwahrnehmung muss mit der veralteten Fahrzeugtechnik kostenintensiv fortgeführt 
werden. Optimierungen der Ausführung der hoheitlichen Aufgaben sind nicht möglich.  
 
Anlage: 
Gesamtaufstellung der zu beschaffenden Fahrzeuge des EB SRL  
 
 
 
 
VII-DS-01894    Anlage   
Seite 1 von 6 
 
                          
Fahrzeugart     Beschaffungsjahr       Jahr 
                   Stückzahl        Antriebsart 
      Beschaffungswert  
      (€; brutto; stückzahlbezogen;                              (konventionell = k; alternativ = a) 
                                                                                     bezogen auf konventionellen Antrieb) 
      Art der Beschaffung (Ersatz = ES; Erweiterung = EW) 
      Baujahr des zur Aussonderung angedachten Fahrzeuges 
      Innerbetriebliche Nummer (#) 
 
                 2021               2022            2021    2022 
 
Abfallsammelfahrzeug                        7                            4                      5x a**;            4x a 
(Abfallfraktion: Bioabfall/Restabfall)    2.030.000,00               1.320.000,00              2x k*** 
      ES / 2009 / # 220 (Euro5)     ES / 2012 / # 226 (EEV) 
      ES / 2010 / # 221 (Euro5) ES / 2012 / # 293 (EEV) 
      ES / 2010 / # 222 (Euro5) ES / 2012 / # 294 (EEV) 
      ES / 2010 / # 225 (EEV) ES / 2012 / # 296 (EEV) 
      ES / 2010 / # 278 (EEV) 
                                                                      2x EW*  
                                                                      
……………………………………………………………………* betrifft Übertrag aus 2020; **betrifft ES; *** betrifft EW (AS-Fzg. klein) ……………….. 
 
 
Abrollcontainerfahrzeug                 7                  1     7x k      1x k   
                                            1.490.000,00                230.000,00                
                 ES / 2009 / # 577* (Euro5)    ES / 2014 / # 582 (Euro6)      
                 ES / 2010 / # 578* (EEV)                   
                 ES / 2013 / # 580* (EEV)                   
                 ES / 2014 / # 581* (Euro6) 
                                                             3x EW      
 
…………………………………………………………………* betrifft Übertrag aus 2020………………………………………………………………………. 
 
Absetzcontainerfahrzeug          1           1x k  
                     200.000,00 
                     ES / 2009 / # 191 (Euro5) 
 
…………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………... 
 
VII-DS-01894    Anlage   
Seite 2 von 6 
 
 
Fahrzeugart     Beschaffungsjahr       Jahr 
                   Stückzahl        Antriebsart 
      Beschaffungswert  
      (€; brutto; stückzahlbezogen;                              (konventionell = k; alternativ = a) 
                                                                                     bezogen auf konventionellen Antrieb) 
      Art der Beschaffung (Ersatz = ES; Erweiterung = EW) 
      Baujahr des zur Aussonderung angedachten Fahrzeuges 
      Innerbetriebliche Nummer (#) 
 
      2021               2022            2021    2022 
 
Behälter Kipp-Waschfahrzeug     1                 1     1x k      1x k  
      300.000,00             300.000,00 
      EW              EW 
 
………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………… 
 
Großkehrmaschine                  3       3              1x k**;                   3x a 
                 650.000,00   720.000,00                                      1x k***; 
                 ES / 2010 / # 7* (Euro5) ES / 2014 / # 51 (EEV)                    1x a*** 
                 ES / 2011 / # 49* (Euro5) ES / 2015 / # 62 (Euro6)        
                            ES / 2013 / # 42 (EEV) ES / 2016 / # 67 (Euro6) 
 
……………………………………………………………* betrifft Übertrag aus 2020; ** betrifft nichtsaugende; *** betrifft saugende Ausführung……… 
 
Kleinkehrmaschine       4                  2                 4x a           2x a 
                           675.000,00              280.000,00 
                 ES / 2013 / # 33* (EEV) ES / 2017 / # 84 (Euro6) 
                                                                      ES / 2014 / # 60* (Euro6)     ES / 2018 / # 88 (Euro6) 
      ES / 2015 / # 66 (Euro6)              
                                                                      ES / 2015 / # 65 (Euro6) 
 
…………………………………………………………………* betrifft Übertrag aus 2020……………………………………………………………………… 
 
 
 
 
 
 
VII-DS-01894    Anlage   
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Fahrzeugart     Beschaffungsjahr       Jahr 
                   Stückzahl        Antriebsart 
      Beschaffungswert  
      (€; brutto; stückzahlbezogen;                              (konventionell = k; alternativ = a) 
                                                                                     bezogen auf konventionellen Antrieb) 
      Art der Beschaffung (Ersatz = ES; Erweiterung = EW) 
      Baujahr des zur Aussonderung angedachten Fahrzeuges 
      Innerbetriebliche Nummer (#) 
 
      2021                2022            2021    2022 
 
Kleinstkehrmaschine                  5                                                                      5x k       
                  675.000,00                                                          
                                                                       ES / 2012 / # 19* (Euromot3)               
                  ES / 2014 / # 53 (Euromot3) 
                  3x EW* 
 
…………………………………………………………………* betrifft Übertrag aus 2020………………………………………………………………………... 
 
Kommunaltraktor           1            1x k 
          65.000,00 
                               ES / 1998 / # 640 (Euromot3) 
 
…………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………... 
 
Ladebordwandfahrzeug          1                                                                                 1x k 
          130.000,00            
          ES / 2011 / # 206 (EEV) 
 
………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………….. 
   
 
 
 
 
 
 
 
 
 
VII-DS-01894    Anlage   
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Fahrzeugart     Beschaffungsjahr       Jahr 
                   Stückzahl        Antriebsart 
      Beschaffungswert  
      (€; brutto; stückzahlbezogen;                              (konventionell = k; alternativ = a) 
                                                                                     bezogen auf konventionellen Antrieb) 
      Art der Beschaffung (Ersatz = ES; Erweiterung = EW) 
      Baujahr des zur Aussonderung angedachten Fahrzeuges 
      Innerbetriebliche Nummer (#) 
 
      2021                  2022            2021    2022 
 
Leicht-LKW                                                  16                    10            16x k    10x k 
(GG: 5,0 t; 7,5 t; mit Kipp-Aufbauten)                        1.345.000,00                             900.000,00 
      ES / 2003 / # 410* (Euro3)    ES / 2009 / # 397 (Euro4) 
      ES / 2005 / # 414* (Euro3)    ES / 2010 / # 387 (Euro4) 
      ES / 2005 / # 449* (Euro3)    ES / 2010 / # 391 (Euro4) 
      ES / 2008 / # 406 (Euro4)    ES / 2011 / # 381 (Euro4) 
      ES / 2008 / # 417 (Euro4)        ES / 2012 / # 494 (Euro5) 
                 ES / 2008 / # 447 (Euro4)    ES / 2013 / # 260 (EEV) 
      ES / 2009 / # 542 (Euro4)    ES / 2013 / # 261 (EEV) 
      ES / 2009 / # 530 (Euro4)     ES / 2014 / # 246 (Euro5) 
      ES / 2009 / # 395 (Euro4)        ES / 2014 / # 254 (Euro5) 
      ES / 2009 / # 396 (Euro4)        ES / 2015 / # 687 (Euro5) 
      ES / 2009 / # 398 (Euro4)                   
      ES / 2009 / # 399 (Euro4)                   
      ES / 2010 / # 392 (EEV)                  
                                                                      ES / 2010 / # 394 (EEV) 
                                                                      ES / 2010 / # 386 (Euro4) 
                                                                      ES / 2010 / # 390 (Euro4) 
 
…………………………………………………………………* betrifft Übertrag aus 2020………………………………………………………………………... 
 
LKW                  1                  1x k  
(GG: 18 t; Kipper)                  130.000,00 
               ES / 2011 / # 54* (Euro5) 
 
…………………………………………………………………* betrifft Übertrag aus 2020………………………………………………………………………... 
 
 
 
VII-DS-01894    Anlage   
Seite 5 von 6 
 
Fahrzeugart     Beschaffungsjahr       Jahr 
                   Stückzahl        Antriebsart 
      Beschaffungswert  
      (€; brutto; stückzahlbezogen;                              (konventionell = k; alternativ = a) 
                                                                                     bezogen auf konventionellen Antrieb) 
      Art der Beschaffung (Ersatz = ES; Erweiterung = EW) 
      Baujahr des zur Aussonderung angedachten Fahrzeuges 
      Innerbetriebliche Nummer (#) 
 
      2021               2022            2021    2022 
 
LKW-Arbeitsbühne                1        1               1x k       1x k 
                300.000,00    310.000,00 
               ES / 2005 / # 119* (Euro2)      ES / 2010 / # 169 (Euro5) 
 
………………………………………………………………* betrifft Übertrag aus 2020…………………………………………………………………………... 
 
Multicar                 3                    3x k 
                                                                   300.000,00 
              ES / 1999 / # 141* (Euro2) 
              ES / 2003 / # 102* (Euro3) 
              ES / 2003 / # 104* (Euro3) 
 
………………………………………………………………* betrifft Übertrag aus 2020………………………………………………………………………….. 
 
Papierkorbsammelfahrzeug               4        1     4x a       1x a 
               430.000,00    115.000,00 
               ES / 2011 / # 107* (EEV)          ES / 2016 / # 711 (Euro6) 
               ES / 2014 / # 585* (Euro6)                      
               ES / 2015 / # 63* (Euro6) 
                                                                    ES / 2015 / # 64 (Euro6) 
 
………………………………………………………………* betrifft Übertrag aus 2020………………………………………………………………………….. 
 
 
Papierkorbwaschfahrzeug     1         1x k 
      80.000,00 
      ES / 2014 / # 586 (Euro6) 
 
…………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………... 
 
 
VII-DS-01894    Anlage   
Seite 6 von 6 
 
Fahrzeugart     Beschaffungsjahr       Jahr 
                   Stückzahl        Antriebsart 
      Beschaffungswert  
      (€; brutto; stückzahlbezogen;                              (konventionell = k; alternativ = a) 
                                                                                     bezogen auf konventionellen Antrieb) 
      Art der Beschaffung (Ersatz = ES; Erweiterung = EW) 
      Baujahr des zur Aussonderung angedachten Fahrzeuges 
      Innerbetriebliche Nummer (#) 
 
      2021               2022            2021    2022 
 
Radlader                 2                                                                                                  2x k  
(GG: 11t; 5t)              200.000,00                                            
                                                                    ES / 2001 / # 639 (Euromot2) 
                                                                    ES / 2005 / # 670* (Euromot3) 
 
………………………………………………………………* betrifft Übertrag aus 2020…………………………………………………………………………... 
 
Sperrmüllpressfahrzeug               1        1                1x a      1x a 
               280.000,00    290.000,00 
               ES / 2009 / # 167* (Euro5)      ES / 2009 / # 168 (Euro5) 
 
                                                                                       * betrifft Übertrag aus 2020 
-------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- 
 
             8.885.000,00             4.860.000,00 
           ============                     ============ 
 
Hinweis:  Für Fahrzeuge, welche mit alternativem Antrieb ausgerüstet sind und deren Anschaffung noch sehr preisintensiv ist, erfolgt für den Kauf 
die Beantragung entsprechender Fördermittel. Im Ergebnis hieraus kann es zu einer Veränderung der Fahrzeuganzahl kommen, in Bezug auf eine 
Stückzahlverringerung. Eine komplette Finanzierung von Fahrzeugen mit alternativen Antrieben durch den EB Stadtreinigung Leipzig ist nicht 
möglich.