Unterstützung und Kooperation
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-P-02453-VSP-01
Datum: 2026-04-14
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zur Petition-Nr. VIII-P-02453-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-P-02453  
 
 
VIII-P-02453-VSP-01 Oberbürgermeister 
 
Betreff: 
Unterstützung und Kooperation 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
Petitionsausschuss  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Vorschlag der Verwaltung: Alternativvorschlag 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Im Rahmen der Mitgliedschaft im Netzwerk „Mayors for Peace“ setzt sich der 
Oberbürgermeister für friedliche Konfliktlösungen, die Beendigung von Kriegen und 
eine Welt ohne Atomwaffen ein. 
2. Die Intensivierung der städtischen Beziehungen zur Republik Kuba, sowie die 
Spende einer Öllieferung mit entsprechendem Frachtschiff durch die Stadt Leipzig 
wird abgelehnt. 
 
Räumlicher Bezug 
gesamtes Stadtgebiet 
 
Der Petent fordert eine Intensivierung der städtischen Beziehungen zur Republik Kuba sowie 
eine Spende in Form einer Öllieferung per Frachtschiff und fordert den Oberbürgermeister 
auf, sich für die Beendigung des Wirtschaftsembargos gegenüber Kuba einzusetzen. Der 
Petition kann nicht abgeholfen werden. 
 
Im Zusammenhang mit der Anfrage sei auf den Stadtratsbeschluss vom 21.08.2024 
Städtepartnerschaft mit einer Stadt in Kuba verwiesen. 
 
 
I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
Es handelt sich um eine öffentliche Vorlage. 
 
II.  Sachverhalt 
1.  Begründung des Vorschlags 
Die Stadt Leipzig unterstützt den internationalen Austausch mit zahlreichen Städten, Regio-
nen und Ländern weltweit. Grundlage hierfür sind bürgerschaftliches Engagement, institutio-
nelle oder wirtschaftliche Verbindungen sowie lebendige Projekte. Die Etablierung von 
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Beziehungen erfordert auf dieser Basis einen langjährigen, intensiven und beidseitigen 
Austausch in unterschiedlichen kommunalen Verantwortungsbereichen. Dazu zählen zum 
Beispiel Jugendarbeit, Bildung, Kultur, Stadtentwicklung, enge Verbindungen von 
zivilgesellschaftlichen Akteuren, Wirtschaft und Verwaltung. Hinzu kommt ein strategisch 
begründetes Interesse der Stadt Leipzig. 
 
Mit Bezug auf Kuba verfügt die Stadt Leipzig über keinerlei aktuelle Beziehungen. Auch ist 
kein bürgerschaftliches Engagement mit Kuba bekannt. Der Aufbau von Beziehungen wäre 
lediglich von symbolischem Charakter. Tagespolitische Entwicklungen können keine 
tragfähige Basis für einen langfristigen Beziehungsaufbau sein. Die 
Beziehungsintensivierung ist deshalb abzulehnen. 
 
Die vorgeschlage humanitäre Unterstützung in Form einer Öllieferung per Frachtschiff ist 
durch die Stadt Leipzig weder finanzierbar noch realisierbar und deshalb abzulehnen. 
 
Die Stadt Leipzig ist seit 2005 Mitglied im Netzwerk „Mayors for Peace“. Sie begeht in 
diesem Rahmen jährlich den Flaggentag am 8. Juli. Als Symbol dafür, dass sich der 
Oberbürgermeister der Stadt Leipzig sowie die Stadtverwaltung dem Frieden verpflichtet 
fühlen, weht die Flagge mit der weißen Friedenstaube auf grünem Grund an diesem Tag und 
bei anderen Anlässen regelmäßig vor dem Neuen Rathaus. Das Netzwerk und die Stadt 
Leipzig als Mitglied setzen sich insbesondere dafür ein, die von Atomwaffen ausgehende 
Gefahr zu bannen. Friedliche Konfliktbeilegung und die Beendigung von Kriegen sind Ziele 
des Städtenetzwerks. 
 
2.  Sachstandsbericht 
Entfällt. 
 
3.  Zeitplan 
Entfällt. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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