Papierkorbkonzept fortschreiben!
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02217-VSP-01
Datum: 2021-01-22
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-02217-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
 
Betreff: 
Papierkorbkonzept fortschreiben! 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung   Bestätigung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  26.01.2021 Bestätigung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung  02.02.2021 Vorberatung 
Ratsversammlung  24.02.2021 Beschlussfassung 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☒ Zustimmung ☐ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt 
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Dem Antrag wird zugestimmt.  
 
 
Räumlicher Bezug: 
 
Zusammenfassung: 
Anlass der Vorlage:  
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: VII-A-02217  
Der Verwaltungsstandpunkt führt fachlich zur Antragsvorlage aus, der die Fortschreibung 
des Papierkorbkonzeptes (VI-DS-01102) unter Berücksichtigung weiterer Belange begehrt. 
Dem Antragsbegehren wird zugestimmt soweit es nicht bereits berücksichtigt wird. 
 
 
 
  

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Finanzielle Auswirkungen 
 
nein 
 
wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft 
 
nein 
 
ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung 
 
nein 
 
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? 
 
nein 
 
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? 
 
nein 
 
wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung 
 
nein 
 
wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG 
 
nein 
 
ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung 
 
nein 
 
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen 
 
ja  
 
Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
Ja 
 
Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und 
Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagemen
t 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige 
Kultur- und 
Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage  
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur -wandelanpassung) 
  
      
  
  Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  
keine / Aussage nicht 
möglich  
erneuerbar 
 
fossil 
  Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)   
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  Mindert die Auswirkungen des Klima-
wandels (u. a. Entsiegelung, Regen-
wassermanagement) 
 
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  
      
  
  Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  
nein 
  
      
  
  Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung  
ja (Prüfschema endet hier.) 
      
     
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Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. leipzig.de) 
  
                          
ja  
 nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  
 nicht berührt (Prüfschema endet hier.) 
                
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  
      
  
  
 
 Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  
  
 liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  
   
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
    
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Entfällt. 
 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Entfällt.  
 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Entfällt.  
 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Die mit der Papierkorbkonzeption verbundenen Effekte der Sauberkeit und Ordnung im 
öffentlichen Raum tragen erheblich zu einer höheren Qualität des öffentlichen Raumes aber 
auch der Verbesserung des Zustandes der Umwelt bei. Die Fortführung des Konzeptes 
verstetigt und erhält diese Effekte in der wachsenden Stadt Leipzig.  
 
 
IV. Sachverhalt 
 
1. Anlass 
 
Antrag VII-A-02217. 
 
 
2. Begründung 
 
Das Papierkorbkonzept wird in Federführung des Eigenbetriebes Stadtreinigung Leipzig (EB 
SRL) umgesetzt und regelmäßig evaluiert. So wurde bereits in 2019 für die weitere 
Umsetzung des Papierkorbkonzeptes eine Mittelaufstockung für die Jahre 2019 und 2020 
von der Ratsversammlung beschlossen (VI-HP-07189).  
 
Vor diesem Hintergrund ist die Fortführung des Papierkorbkonzeptes in reguläre 
Arbeitsprozesse des EB SRL bereits eingebunden. So erfolgt regelmäßig eine 
Bedarfsanalyse, die sich im Rahmen der aktuellen wirtschaftlichen Möglichkeiten bewegt.  
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Die Beteiligung von Bürger*innen erfolgt bereits durch Prüfung der eingehenden 
Anregungen, Vorstellungen oder Wünsche von Papierkorbstandorten im 
Fachberatungsprozess des EB SRL.  
 
Aufgrund der positiven Entwicklung bei der Umsetzung des Konzeptes aber auch wegen 
steigender Bedarfe hieraus ist die vorgeschlagene Fortführung im Rahmen einer 
Überarbeitung des Konzeptes sinnvoll und wird vom EB SRL begrüßt.  
 
Hierbei werden die im Antrag vorgeschlagenen Punkte berücksichtigt und neue Zielmarken 
formuliert. Die sich dabei ergebenden Finanzmittelbedarfe werden ebenso dargestellt und 
zum Beschluss vorgeschlagen. Insoweit bildet sich aktuell bereits ein höherer Bedarf ab.  
 
Hinsichtlich der in der Antragsbegründung dargestellten Sach- und Rechtslage wird 
klargestellt, dass der beschriebene Zusammenhang zwischen den Regelungen des 
Verpackungsgesetzes und der Aufstellung von Papierkörben durch den EB SRL nicht 
besteht.  
Darüber hinaus zeigen aktuelle Änderungsvorhaben zum Verpackungsgesetz, dass 
zukünftig die Verpackungshersteller im Rahmen ihrer Produktverantwortung auch an den 
Aufwänden beteiligt werden sollen, die bei der Entsorgung von Verpackungsabfällen im 
öffentlichen Raum (d. h. in öffentlichen Papierkörben/Straßenreinigung) entstehen.  
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Die das Papierkorbkonzept fortschreibende Beschlussvorlage wird bis zum III. Quartal 2021 
erarbeitet.