Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Ausführungsbeschluss zur Beschaffung einer Software für Steuerung und Controlling baubezogener Projekte und Programme durch die Stadt Leipzig (BPMS)
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-01641-ÄA-02
Datum: 2025-12-15
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VIII-DS-01641-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-01641 Dezernat Stadtentwicklung 
und Bau 
 
 
VIII-DS-01641-DS-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VIII-DS-01641-ÄA-02 Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen 
 
Betreff: 
Ausführungsbeschluss zur Beschaffung einer Software für Steuerung 
und Controlling baubezogener Projekte und Programme durch die Stadt 
Leipzig (BPMS) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
FA Allgemeine Verwaltung 16.12.2025 2. Lesung 
Ratsversammlung 17.12.2025 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Beschlussvorschlag wird ergänzt:  
 
9. Bei der Vergabe wird berücksichtigt, dass mit Blick auf etwaige Folgeaufträge es zu keiner 
Alleinstellungssituation kommt.  
 
Sachverhalt 
Laut einem EuGH-Urteil vom 09.01.2025 (C-578/23) darf das Alleinstellungsmerkmal bei 
Folgebeschaffungen nicht dem Auftraggeber, in diesem Fall der Stadt Leipzig, zurechenbar 
sein [1]. Entsprechende Bemühungen zur Verhinderung einer zukünftigen 
Alleinstellungssituation müssen demnach ausreichend dokumentiert und begründet werden. 
Dieser Änderungsantrag soll absichern, dass das EuGH-Urteil entsprechend bei der 
Beschaffung berücksichtigt wird.  
Die Vermeidung des Alleinstellungsmerkmals kann unter anderem dadurch vermieden 
werden, dass bei der Beschaffung die Rechte an der Software (etwa durch den Quellcode) 
gesichert werden. Eine weitere Möglichkeit kann eine Neu- oder Eigenentwicklung sein, 
idealerweise auf Open Source-Basis, nach dem Motto "Öffentliches Geld, Öffentliches Gut" 
[2].  
Bei der Analyse zur Vergabe fehlt allerdings eine vergleichende, langfristige (Kosten-
)Betrachtung über mehrere Ausschreibungsperioden hinweg, um so eine fundierte 
Abwägung zwischen Kauf, Lizenz, Open Source und einer Eigen- bzw. Neuentwicklung 
vornehmen zu können. Das Ziel sollte eine nachhaltige Beschaffung unter Berücksichtigung 
des EuGH-Urteils sein. Dies vermeidet eine langfristige einseitige Abhängigkeit gegenüber 
dem Anbieter und sichert die digitale Souveränität der Stadt Leipzig.  
[1]: https://abz-bayern.de/info-und-recht/aktuelle-
rechtsprechung/detail/alleinstellungsmerkmal-darf-dem-auftraggeber-nicht-zurechenbar-sein-
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
gastbeitrag-von-rechtsanwalt-norbert-dippel  
[2]: https://publiccode.eu  
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Feststellung von Hinderungsgründen bei gewählten Stadträten gemäß § 32 Abs. 3 SächsGemO sowie die Entscheidung über das Vorliegen wichtiger Gründe bei Ablehnung ehrenamtlicher Tätigkeit gewählter Stadträte gem. § 18 SächsGemO (Ablehnung ehrenamtlicher Tätigkeit) (4. Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-00026-DS-04
Datum: 2026-01-21
Vorlagenart: Besetzungsvorlage

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Besetzungsvorlage-Nr. VIII-DS-00026-DS-04 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-00026 Oberbürgermeister 
 
 
… 
 
 
VIII-DS-00026-DS-04 Oberbürgermeister 
 
Betreff: 
Feststellung von Hinderungsgründen bei gewählten Stadträten gemäß § 
32 Abs. 3 SächsGemO sowie die Entscheidung über das Vorliegen 
wichtiger Gründe bei Ablehnung ehrenamtlicher Tätigkeit gewählter 
Stadträte gem. § 18 SächsGemO (Ablehnung ehrenamtlicher Tätigkeit) 
(4. Änderung) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 28.01.2026 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Die Ratsversammlung stellt das Vorliegen eines wichtigen Grundes gegen die Übernahme 
der ehrenamtlichen Tätigkeit gemäß § 18 Absatz 1 SächsGemO von 
  
  
Herrn Siegbert Droese (AfD) 
  
  
fest.  
  
  
  
  
  
  
  
  
  
  
  
  
  
  
  
  
  
   
  
  
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
 
Begründung:  
  
Die Beendigung der ehrenamtlichen Tätigkeit entsprechend § 18 (1) SächsGemO wird damit 
begründet, dass Herr Droese gemäß § 18 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 SächsGemO durch die 
Ausübung der ehrenamtlichen Tätigkeit in seiner Berufs- oder Erwerbstätigkeit oder in der 
Fürsorge für seine Familie erheblich behindert würde. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Stärkung des Schulstandortes Seehausen durch zusätzliche Flächen und gemeinschaftliche Nutzungen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-01477-NF-02-VSP-01
Datum: 2026-01-28
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Antrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Antrag-Nr. VIII-A-01477-NF-
02-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-01477 Ortschaftsrat Seehausen 
 
 
VIII-A-01477-VSP-01 Dezernat Jugend, 
Schule und Demokratie 
 
 
VIII-A-01477-NF-02 Ortschaftsrat Seehausen 
 
 
VIII-A-01477-NF-02-VSP-01 Dezernat 
Jugend, Schule und Demokratie 
 
Betreff: 
Stärkung des Schulstandortes Seehausen durch zusätzliche Flächen 
und gemeinschaftliche Nutzungen 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Jugend, Schule und Demokratie 05.02.2026 Vorberatung 
Ratsversammlung 25.02.2026 Beschlussfassung 
 
Vorschlag der Verwaltung: Alternativvorschlag 
 
 
Beschlussvorschlag 
1) Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Flurstücke 14/1 bis 14/7 in die 
Fachliegenschaft eines Amtes zu übertragen. 
2) Bis zur Klärung der im Zuge einer Komplexmodernisierung des Schulstandortes 
erforderlichen Flächen werden die Flurstücke 14/1 bis 14/7 nicht veräußert. 
 
Räumlicher Bezug 
Seehausen 
 
Rechtliche Konsequenzen/Zusammenfassung 
 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre: 
 
rechtswidrig nachteilig für die Stadt Leipzig  keines von beidem 
 
Der im Antrag vorgeschlagene Prüfauftrag zu den Flurstücken 14/1 bis 14/7 (Gemarkung 
Seehausen) kann erst nach Abschluss einer Machbarkeitsstudie umgesetzt werden. Eine 
Nutzung des Flurstück 283/34 (Gemarkung Thekla, gemischte Nutzung, Baumbestand) ist im 
Schulalltag nicht praktikabel.  
 
I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
Es handelt sich um eine öffentliche Vorlage. 
 
X
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
II.  Sachverhalt 
1.  Begründung des Vorschlags 
Es scheint sinnvoll die Grundstücksverwaltung der direkt nebeneinander liegenden Flächen 
in eine Verantwortung zu übertragen. 
Abhängig von den Bedarfen an Freiflächen und Bauvolumen kann ein zusätzlicher Bedarf an 
Grundstücken im Vergleich zur heutigen Situation nicht ausgeschlossen werden. Eine 
Entscheidung zu den Flurstücken 14/1 bis 14/7 (Gemarkung Seehausen) kann erst mit dem 
Ergebnis einer Machbarkeitsstudie getroffen werden. 
Aufgrund der weiten Entfernung des Grundstückes ist eine Nutzung des Flurstück 283/34 
(Gemarkung Thekla, gemischte Nutzung, Baumbestand) im Schulalltag nicht praktikabel, des 
Weiteren besteht kein Bedarf an der Fläche. Daher soll auf eine vertiefende Prüfung 
verzichtet werden. Das Flurstück 14/6 befinder sich in direkter Nähe, jedoch ist die 
Entfernung zum Schulgrundstück genau so weit.  
 
 
 
2.  Sachstandsbericht 
Entfällt. 
  
3.  Zeitplan 
Entfällt. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Rettet den Fuxbau – grüner Bauspielplatz statt grauer Parkplatz!
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-01817-ÄA-02
Datum: 2025-12-16
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VIII-A-01817-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Die Linke 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-01817 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
 
VIII-A-01817-VSP-01 Dezernat Jugend, 
Schule und Demokratie 
 
 
VIII-A-01817-ÄA-02 Fraktion Die Linke 
 
 
VIII-A-01817-ÄA-03 SR Juliane Nagel 
 
Betreff: 
Rettet den Fuxbau – grüner Bauspielplatz statt grauer Parkplatz! 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Beschlusspunkt 2 wird wie folgt geändert: 
 
2. Der Stadtrat beschließt die Aufhebung von BP 9 und 10 des Ratsbeschlusses VIII-DS-
00336 zur Ersatzschaffung von 100 Pkw-Stellplätzen, die mit der Erfüllung der 
gesetzlichen Pflichtaufgabe zur Schaffung eines Schulstandortes in der Katzmannstraße 
im März 2025 beauftragt wurde. 
Die Stadtverwaltung prüft die Schaffung von 55-100 Ersatzstellplätzen 
entsprechend der Bedarfsabfrage auf weiteren städtischen Flächen im 
unmittelbaren Umfeld, zuerst auf dem Flurstück 339/28 in Eutritzsch. Die Prüfung 
erfolgt bis Ende des ersten Quartals 2026. 
 
Sachverhalt 
Begründung:  
erfolgt mündlich. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Rettet den Fuxbau – grüner Bauspielplatz statt grauer Parkplatz!
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-01817-ÄA-03
Datum: 2025-12-16
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VIII-A-01817-ÄA-03 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SR Juliane Nagel 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-01817 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
 
VIII-A-01817-VSP-01 Dezernat Jugend, 
Schule und Demokratie 
 
 
VIII-A-01817-ÄA-02 Fraktion Die Linke 
 
 
VIII-A-01817-ÄA-03 SR Juliane Nagel 
 
Betreff: 
Rettet den Fuxbau – grüner Bauspielplatz statt grauer Parkplatz! 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Im Falle eines notgedrungenen Umzugs des Bauspielplatzes wird der Träger eng in eine 
Standortsuche eingebunden. Ein neuer Standort muss für die nutzenden Kinder gut 
erreichbar sein und in der Größe den Anforderungen der pädagogischen Arbeit entsprechen. 
Die Stadt unterstützt den Träger beim Umzug. Der Jugendhilfeausschuss wird regelmäßig 
über den Fortgang informiert.  
 
Sachverhalt 
Begründung: 
erfolgt mündlich. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Gebührensatzung Stadtarchiv
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-01373-ÄA-01
Datum: 2025-12-17
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VIII-DS-01373-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SRin Beate Ehms, SR Enrico Stange 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-01373 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung 
 
 
VIII-DS-01373-ÄA-01 SRin Beate Ehms, SR 
Enrico Stange 
 
Betreff: 
Gebührensatzung Stadtarchiv 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 17.12.2025 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert: 
 
1. Die Neufassung der Gebührensatzung des Stadtarchivs Leipzig gemäß Anlage 2 wird 
mit folgender Änderung beschlossen: 
In Anlage 2 „Gebührensatzung des Stadtarchivs Leipzig“ wird folgender Abs. (3) 
eingefügt: 
Für Inhaberinnen und Inhaber eines Leipzig Passes werden die Gebühren auf die 
Gebührenbeträge gemäß der Gebührensatzung 2021 ermäßigt. 
 
Die Absätze (3) und (4) werden zu Absätzen (4) und (5). 
 
2. Mit Inkrafttreten der neuen Gebührensatzung wird die bisherige Gebührensatzung 
des Stadtarchivs, beschlossen am 12.11.2020 (VII-DS-01548), aufgehoben. 
 
Sachverhalt 
erfolgt mündlich 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Stadtbezirksbeirat Nordwest ( 3.Änderung )
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-00060-DS-03
Datum: 2025-12-16
Vorlagenart: Besetzungsvorlage

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Besetzungsvorlage-Nr. VIII-DS-00060-DS-03 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-00060 Oberbürgermeister 
 
 
VIII-DS-00060-DS-01 Oberbürgermeister 
 
 
VIII-DS-00060-DS-02 Oberbürgermeister 
 
 
VIII-DS-00060-DS-03 Oberbürgermeister 
 
Betreff: 
Stadtbezirksbeirat Nordwest ( 3.Änderung ) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 28.01.2026 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
1. Die Ratsversammlung ändert den Beschluss VII-DS-00060 vom 18.09.2024 und beruft mit 
sofortiger Wirkung folgendes Mitglied aus dem Stadtbezirksbeirat Nordwest ab: 
  
Anne Schettler (Bündnis 90/Die Grünen) 
 
2. Die Ratsversammlung bestellt gemäß § 71 Abs. 1 Satz 1 SächsGemO in Verbindung mit 
dem Ratsbeschluss RBIV-1736/09 vom 16.09.2009 „Verfahren zur Besetzung der 
Stadtbezirksbeiräte“ und entsprechend des vorliegenden Vorschlages folgendes Mitglied in 
den Stadtbezirksbeirat Nordwest: 
  
Miriam Louise Carnot (Bündnis 90/Die Grünen) 
 
 
 
 
 
 
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
Mit o.g. Beschluss ergibt sich folgende aktuelle Besetzung des Stadtbezirksbeirates 
Nordwest: 
  
  
Partei/Wählervereinigung Name 
CDU Sven Mucke 
CDU Kornelia Mucke 
CDU Gerhard Nee 
AfD Christoph Schmidt 
AfD Felix Hänisch 
AfD Jens Spangenberg 
DIE LINKE Franziska Kießling 
Bündnis 90/Die Grünen Miriam Louise Carnot 
SPD Rocco Hahn 
SPD Michael Schmidt 
BSW n.n.b. 
  
 
 
 
 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
entfällt 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
entfällt 
 
III. Sachverhalt 
1. Anlass 
Wegzug aus dem Stadtbezirk 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Städtisches Themenjahr 2027 „Leipzig gestalten – Geschichten von mutigen Menschen aus Leipzig“ (AT) und 350 Jahre Leipziger Städtische Bibliotheken
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-01518-ÄA-01
Datum: 2025-12-17
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VIII-DS-01518-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-01518 Dezernat Kultur 
 
 
VIII-DS-01518-ÄA-01 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Städtisches Themenjahr 2027 „Leipzig gestalten – Geschichten von 
mutigen Menschen aus Leipzig“ (AT) und 350 Jahre Leipziger 
Städtische Bibliotheken 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 17.12.2025 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Beschlussvorschlag wird im Punkt 1 wird wie folgt ergänzt: 
 
1. Der Stadtrat nimmt die Ausgestaltung des städtischen Themenjahres 2027 unter dem 
Motto „Leipzig gestalten – Geschichten von mutigen Menschen aus Leipzig“ u.a. aus Anlass 
des 350. Jubiläums der Leipziger Städtischen Bibliotheken zur Kenntnis. Er nimmt weiterhin 
die Austragung kultureller (Groß-)veranstaltungen im Rahmen des Themenjahres zur 
Kenntnis (12. Deutscher Chorwettbewerb, Jahrestagung des Dt. Museumsbundes 2027, 
Jahrestagung des PEN-Zentrum Deutschland 2027, Landeswettbewerb „Jugend musiziert“ 
Sachsen im Jahr 2027). Außerdem können sich zivilgesellschaftliche Akteure im 
Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung mit Projekten am Themenjahr beteiligen. 
Dafür werden 30.000€ aus dem Budget zur Verfügung gestellt. 
 
Sachverhalt 
 
Begründung erfolgt mündlich. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Toilette im Lene-Voigt-Park
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02177
Datum: 2025-12-17
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-02177 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02177 SPD-Fraktion 
 
Betreff: 
Toilette im Lene-Voigt-Park 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 28.01.2026 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Die im Lene-Voigt-Park im Rahmen eines Pilot-Projektes aufgestellte Toilette musste 
nach unseren Informationen Anfang dieses Jahres abgebaut werden. Eine zweite 
Kompost-Toilette wurde durch einen Brand im Dezember 2024 vollständig zerstört. 
Seitdem stand den Nutzer/-innen des Parks eine Interimslösung zur Verfügung. Für 
diese Interims-Toilette stehen im nächsten Jahr jedoch keine Mittel im Haushalt.  
 
Beide Toiletten, 24 Stunden in Betrieb, täglich gereinigt und für alle Geschlechter 
ausgerichtet wurden knapp 4000 Mal pro Monat aufgesucht - ein eindeutiger Hinweis 
auf den enormen Bedarf an öffentlichen Sanitäranlagen in der Parkanlage. 
Der Lene-Voigt-Park ist zudem ein Standort im vom Stadtrat beschlossenen 
Toilettenkonzept, in dem eine Toilette bis 2026 in Betrieb genommen werden soll. 
 
Wir fragen an:  
1. Wann wird der Ratsbeschluss zum Toilettenkonzept für den Standort Lene-
Voigt-Park umgesetzt? 
2. Welche Mittel sind notwendig für eine Interims-Toilette? 
3. Kann für die Frühjahr- und Sommermonate mit vielen Parkbesuchern und 
Touristen und einer hohen Nachfrage wenigstens eine Lösung angeboten 
werden? 
4. Wo befindet sich im Umfeld des Lene-Voigt-Parks die nächste 24-Stunden-
zugängliche Toilette?  
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Betreuter Taubenschlag in Leipzig für den Bereich Lindenauer Markt
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-P-01915-DS-01
Datum: 2026-05-21
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VIII-P-01915-DS-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Petitionsausschuss 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-P-01915 Annette Wölfer 
 
 
VIII-P-01915-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
 
VIII-P-01915-DS-01 Petitionsausschuss 
 
Betreff: 
Betreuter Taubenschlag in Leipzig für den Bereich Lindenauer Markt 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf Strategie, Haushalt  
und Stadtraum 
 
 
Ziele „Leipzig-Strategie 2035“  
Klimawirkung nein 
Auswirkung auf bezahlbares Wohnen nein 
Finanzielle Auswirkungen nein 
Auswirkung auf den Stellenplan nein 
Räumlicher Bezug Alt-West 
  
 
Beschlussvorschlag 
Die Petition wird als Abwägungsmaterial zum Antrag VIII-A-02032-NF-02 behandelt. 
 
Zusammenfassung 
 
Die Petition fordert den Bau und die Unterhaltung eines betreuten Taubenschlages am 
Lindenauer Markt. 
 
 
I.  Sachverhalt 
 
1.  Begründung des Vorschlags 
 
Eine einheitliche Beschlussfassung soll mit dem Antrag VIII-A-02032-NF-02 erfolgen. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Umbau der Augustiner Straße
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-02179
Datum: 2025-12-17
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VIII-EF-02179 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-02179  
 
Betreff: 
Umbau der Augustiner Straße 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 28.01.2026 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Nachdem die Augustiner Straße für Auto Durchgangsverkehr geschlossen wurde und sich 
der Verkehr zum Containerplatz durch beidseitiges Befahren vermehrt hat, kam der Stadtrat? 
auf die Idee, an den Zugängen zum Park Etzoldsche Sandgrube jede Menge Fahrradständer 
zu installieren. 
 
Man schmunzelt und fragt sich, ob die Macher jemals vor Ort die Situation eingeschätzt, 
Kontrollen vorm Tun gemacht haben, um das zu begründen.  
 
Die Menschen fahren mit ihren Rädern bis zum Spielplatz oder an die Turngeräte und durch 
den Park und selbst an den Treppen am Berg auf den Wiesen runter... 
 
KEINER STELLT SEIN FAHRRAD VORHER AB.... 
 
Verpufftes Geld, denn das wird sich nicht ändern, selbst wenn Verbotsschilder angebracht 
würden. 
  
Man kann entweder lachen oder weinen was hier so passiert. Wollte sich grün und links wie-
der mal verwirklichen? Wie begründet man das? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Gründung der Leipziger Quartiersentwicklungsgesellschaft mbH (LQEG)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-07720-DS-03-NF-03-ÄA-01
Datum: 2025-12-17
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-07720-DS-03-NF-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-07720 Dezernat Umwelt, Klima, 
Ordnung und Sport 
 
 
VII-DS-07720-Ifo-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
 
VII-DS-07720-DS-02 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VII-DS-07720-DS-02-NF-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VII-DS-07720-DS-02-NF-02 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VII-DS-07720-DS-02-NF-02-ÄA-01 Fraktion 
Die Linke 
 
 
VII-DS-07720-Ifo-01-ÄA-02 CDU-Fraktion 
 
 
VII-DS-07720-Ifo-01-NF-01 Dezernat 
Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
 
VII-DS-07720-DS-03 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-07720-DS-03-NF-01 
Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-07720-DS-03-NF-02 
Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-07720-DS-03-NF-ÄA-01 SPD-
Fraktion 
 
 
VII-DS-07720-DS-03-NF-03 
Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-07720-DS-04 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
 
VII-DS-07720-Ifo-02 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
 
VII-DS-07720-Ifo-02-ÄA-01 Fraktion Die 
Linke 
 
 
VII-DS-07720-Ifo-02-ÄA-02 Fraktion Die 
Linke 
 
 
VII-DS-07720-DS-04-DS-01 Dezernat 
Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Gründung der Leipziger Quartiersentwicklungsgesellschaft mbH (LQEG) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 17.12.2025 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Vorlage wird wie folgt ergänzt:  
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8. Die LQEG mbH wird bis auf weiteres als personenlose Gesellschaft gegründet. Der 
Zeitpunkt der Besetzung der geplanten Stellen einschließlich der Geschäftsführung wird vom 
Verwaltungsausschuss festgelegt.  
 
 
Sachverhalt 
In der aktuellen Haushaltssituation der Stadt Leipzig und den sehr volatilen Entwicklungen 
der kommenden Monate ist momentan nicht absehbar, wie die weitere Umsetzung des 
Projekts am besten gelingen kann. Stadtrat und Verwaltungsspitze sollten daher 
vorübergehend “auf Sicht fahren”, um langfristige Verträge und damit verbundene 
Personalkosten erst dann zu beschließen, wenn über die weitere Entwicklung des 
Pilotprojekts Einvernehmen besteht. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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