Bürger-Spendenkonto der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-01024-VSP-001
Datum: 2015-06-04
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-01024-VSP-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 12.05.2015 Bestätigung
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 04.06.2015 2. Lesung
Fachausschuss Finanzen 08.06.2015 Bestätigung
Ratsversammlung 17.06.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Finanzen
Betreff
Bürger-Spendenkonto der Stadt Leipzig
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
rechtswidrig und/oder nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
x Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Alternativvorschlag:
Der Oberbürgermeister verweist auf das hervorragende Netzwerk von Vereinen und 
Verbänden in der Stadt Leipzig und unterstützt diese bei der Einwerbung von 
Spendenmitteln. Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Leipzig sind herzlich gebeten, 
finanzielle Zuwendungen den entsprechenden privaten Organisationen vor Ort, die sich der 
Thematik angenommen haben, zukommen zu lassen.
 
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Begründung:
 Unabhängig von der nachfolgenden steuerrechtlichen Beurteilung ist der Stadt Leipzig daran 
gelegen, dass die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Leipzig zur Unterstützung von Flüchtlingen und 
Asylbewerbern ihre Zuwendungen weiterhin zu Gunsten der entsprechenden Vereine, Verbände 
und Hilfsorganisationen leisten. Die Stadt Leipzig sieht die Notwendigkeit bei Flüchtlingen und 
Asylsuchenden für eine qualifizierte finanzielle Unterstützung. Aufgrund eines vorhandenen 
Netzwerkes von engagierten Bürgerinnen und Bürgern ist diese ist jedoch aus Sicht der 
Stadtverwaltung bei den privaten Organisationen anzusiedeln. Auf die Unterstützung durch private 
Zuwendungen ist die Stadt Leipzig zwar dringend angewiesen. Eine unmittelbare Steigerung der 
Spendenbereitschaft durch die Einrichtung eines weiteren adäquaten Spendenkontos durch die 
Stadt Leipzig ist sehr unwahrscheinlich und wäre, wie nachfolgend dargestellt, mit hohem 
Verwaltungsaufwand verbunden.
Nach bisheriger Verwaltungserfahrung möchte nahezu jeder Spender, welcher der Stadt Leipzig 
freiwillig Mittel zuwendet, eine Zuwendungsbestätigung nach § 10b Einkommensteuergesetz (EStG) 
erteilt bekommen.
Damit die Stadt Leipzig den Spendern Zuwendungsbestätigungen nach § 10b EStG ausstellen kann, 
welche die Spender zum Sonderausgabenabzug im Rahmen ihrer Jahressteuererklärungen 
berechtigen, müssen die Zuwendungen zur Förderung steuerbegünstigter Zwecke im Sinne der §§ 
52 -54 Abgabenordnung (AO) gezahlt und verwendet werden.
Zuwendungen zur Förderung kirchlicher und mildtätiger Zwecke gemäß §§ 53, 54 AO werden durch 
die Stadt Leipzig nicht angenommen, da diese Zwecke nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohen 
Verwaltungsaufwand in nachweisbarer Form verwirklicht werden können.
Für das Ausstellen einer Zuwendungsbestätigung muss jedoch sichergestellt werden, dass die 
Spenden den als gemeinnützig anerkannten Zweck tatsächlich verwendet werden. Anderenfalls 
haftet der Aussteller der Zuwendungsbestätigung für die entgangene Steuer, welche nach § 10b Abs. 
4 S. 3 EStG mit 30 vom Hundert des Zuwendungsbetrages angesetzt wird.
Für eine allgemeine Spende auf das Bürger-Spendenkonto mit der geplanten Bezeichnung 
„Mitfinanzierung von Unterkünften und sozialen Einrichtungen für Flüchtlinge und Asylbewerber“ 
ohne nähere Angaben hinsichtlich des gemeinnützigen Zweckes, für den diese konkret verwendet 
werden soll, ist das Ausstellen einer Spendenbestätigung nicht möglich, da unter die angeführte 
Kontenbezeichnung nicht nur gemeinnützig anerkannte Zwecke zu subsumieren sind.
Die rechtssichere Verfahrensweise im Umgang mit einem Bürger-Spendenkonto in der 
beabsichtigten Gestaltung führt nicht nur zu einem Verwaltungsaufwand, der wirtschaftlich in keinem 
für die Stadt Leipzig günstigen Verhältnissen steht, sondern es können auch negative 
steuerrechtliche Folgen für die Stadt Leipzig entstehen.
In Leipzig und im Umfeld von Leipzig gibt es ein hervorragendes Netzwerk privater 
Organisationsformen, die eine qualifizierte Betreuung für Flüchtlinge und Asylsuchende anbieten 
und engagiert für diesen Zweck Spendenmittel einwerben.
Die Bürgerinnen und Bürger sind verstärkt auf diese Möglichkeiten hinzuweisen und herzlich zu 
bitten, die entsprechenden finanziellen Hilfen dort zu konzentrieren.
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