Weniger Böller – mehr Silvester für alle
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-00774-VSP-01
Datum: 2025-09-09
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Antrag

1/9 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Antrag-Nr. VIII-A-00774-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-00774 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen, Susanne Scheidereiter 
 
 
VIII-A-00774-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Weniger Böller – mehr Silvester für alle 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung 06.06.2025 Vorberatung 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 17.06.2025 Bestätigung 
DB OBM - Vorabstimmung 22.08.2025 Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 01.09.2025 Bestätigung 
SBB Mitte 18.09.2025 Anhörung 
FA Kultur 19.09.2025 Vorberatung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 23.09.2025 Vorberatung 
Ratsversammlung 24.09.2025 Beschlussfassung 
 
Vorschlag der Verwaltung: Alternativvorschlag 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Alternativvorschlag: 
 
Der Oberbürgermeister setzt sich auf Bundesebene für eine Änderung des Sprengstoffrechts 
hinsichtlich eines Böllerverbotes ein. 
 
 
Räumlicher Bezug 
Alt-West, Mitte, Nord, Nordost, Nordwest, Ost, Süd, Südost, Südwest, West 
 
Rechtliche Konsequenzen/Zusammenfassung 
 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss unter Punkt 1 wäre: 
 
rechtswidrig nachteilig für die Stadt Leipzig  keines von beidem 
 
Grundsätzlich steht die Stadtverwaltung der Ausweitung des Böllerverbotes an Silvester 
offen gegenüber.  
Die Leipziger Innenstadt erfüllt jedoch nicht die Tatbestandvoraussetzungen für eine 
Untersagung des Abbrennens pyrotechnischen Gegenständen der Kategorie F2 mit 
ausschließlicher Knallwirkung (Böller), da es sich bei ihr nicht um einen dichtbesiedelten Teil 
der Stadt Leipzig handelt. 
X
1 von 20 in Zusammenstellung
2/9 
 
 
Bei der Frühjahrskonferenz der Innenministerinnen und -minister von Bund und Ländern 
2025 in Bremerhaven wurde bezüglich der eingebrachten Vorschläge für eine erhebliche 
Ausweitung der Möglichkeiten von Kommunen, privates Silvesterfeuerwerk zu verbieten, 
keine Einigung erzielt, sodass die geltenden Rechtsvorschriften weiterhin Bestand haben. 
Insofern müssen andere Initiativen geprüft und gefunden werden, um sich auf Bundesebene 
für eine Änderung des Sprengstoffrechts einzusetzen. 
 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss unter Punkt 2 wäre: 
 
rechtswidrig nachteilig für die Stadt Leipzig  keines von beidem 
 
Die Organisation einer umweltfreundlichen, kostenfreien Lichtshow mit künstlerischem und 
gastronomischem Begleitangebot erfordert ein umfangreiches Konzept, das finanziert 
werden muss und einen ausreichenden Planungsvorlauf benötigt.  
Eine kurzfristige Umsetzung ist nicht möglich. Eine mittel- und langfristige Planung müsste je 
nach Haushaltslage geprüft werden. Dabei ist zu beachten, dass bereits für die Prüfung 
Haushaltsmittel bereitgestellt werden müssten, die frühestens 2027 zur Verfügung stehen 
könnten. 
 
 
I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
entfällt 
 
 
II.  Sachverhalt 
 
1.  Begründung des Vorschlags 
 
zu Punkt 1: 
Die gemeinsame rechtliche Prüfung durch Rechtsamt und Ordnungsamt kam zu folgenden 
Ergebnissen: 
 
a) Sprengstoffrechtliche Regelungen 
Nach § 24 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 der 1. SprengV kann die Stadt Leipzig allgemein anordnen, 
dass pyrotechnische Gegenstände der Kategorie F2 mit ausschließlicher Knallwirkung in 
bestimmten dichtbesiedelten Gemeinden oder Teilen von Gemeinden zu bestimmten Zeiten 
auch am 31. Dezember und am 1. Januar nicht abgebrannt werden dürfen. Eine dichte 
Besiedlung liegt vor, wenn nach Art der Bebauung und Anzahl der Bewohner eine 
Konzentration auf enger Fläche gegeben ist. 
 
Laut dem Flächennutzungsplan der Stadt Leipzig vom 01.09.2024 handelt es sich bei der 
Innenstadt um eine gemischte Baufläche in der ein Kerngebiet nach § 7 BauNVO möglich ist. 
Kerngebiete dienen vorwiegend der Unterbringung von Handelsbetrieben sowie der 
zentralen Einrichtungen der Wirtschaft, der Verwaltung und der Kultur. Da dies in der 
Innenstadt gegeben ist, liegt keine Konzentration von Bewohnern auf enger Fläche vor. 
 
 
 
x
2 von 20 in Zusammenstellung
3/9 
 
 
Der vorliegende Beschlussvorschlag erfüllt somit nicht die Tatbestandsvoraussetzungen 
nach § 24 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 der 1. SprengV. Die Untersagung des Abbrennens 
pyrotechnischer Gegenstände der Kategorie F2 mit ausschließlicher Knallwirkung (Böller) in 
der Leipziger Innenstadt ist daher abzulehnen. 
 
b) Immissionsschutzrechtliche Regelungen  
Nach § 3 Abs. 1 des Gesetzes zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch 
Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-
Immissionsschutzgesetz – BImSchG) sind schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne dieses 
Gesetzes Immissionen, die nach Art, Ausmaß oder Dauer geeignet sind, Gefahren, 
erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit oder die 
Nachbarschaft herbeizuführen. Eine konkrete Ausgestaltung dieser Definition erfolgt mit der 
auf der Grundlage von § 48a Abs. 1 BImSchG erlassenen 39. Verordnung zur Durchführung 
des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über Luftqualitätsstandards und 
Emissionshöchstmengen – 39. BImSchV). Die 39. BImSchV dient unter anderem der 
Umsetzung der Richtlinie 2008/50/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. 
Mai 2008 über Luftqualität und saubere Luft für Europa.  
 
Vom Verordnungsgeber wurden die in Anhang XI, Abschnitt B der Richtlinie festgelegten 
Grenzwerte für die Luftqualität übernommen.  
 
Nach § 4 Abs. 1 der 39. BImSchV beträgt zum Schutz der menschlichen Gesundheit der 
über einen Tag gemittelte Immissionsgrenzwert für Feinstaub (PM10) 50 μg/m³ bei 35 
zugelassenen Überschreitungen im Kalenderjahr. Der über ein Kalenderjahr gemittelte 
Immissionsgrenzwert für Feinstaub (PM10) beträgt zum Schutz der menschlichen 
Gesundheit 40 μg/m³ (§ 4 Abs. 2 der 39. BImSchV). Nach § 5 Abs. 2 beträgt der zum Schutz 
der menschlichen Gesundheit einzuhaltende über ein Kalenderjahr gemittelte 
Immissionsgrenzwert für Feinstaub (PM2,5) 25 μg/m³.  
 
Die Luftqualität in Leipzig stellt sich – bezogen auf die im Stadtgebiet vorhandenen 
Messstationen und nachgenannten Zeiträume – wie folgt dar (Quelle: Sächsisches 
Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie): 
 
Anzahl Tage > 50 µg/m³ Feinstaub (PM10) 
Jahr Lützner Straße 
(verkehrsnah) 
Leipzig-Mitte 
(verkehrsnah) 
Leipzig-West 
(städt. 
Hintergrund) 
zulässige ÜS 
2015 26 17 8 
2016 21 10 4 
2017 21 22 11 
2018 23 12 4 
2019 12 9 2 
2020 1 1 1 
2021 6 4 2 
2022 6 7 0 
2023 1 0 0 
2024 11 4 2 
35 
  
3 von 20 in Zusammenstellung
4/9 
 
Jahresmittelwert Feinstaub (PM10) in µg/m³ 
Jahr Lützner Straße 
(verkehrsnah) 
Leipzig-Mitte 
(verkehrsnah) 
Leipzig-West 
(städt. 
Hintergrund) 
Grenzwert 
2015 28 25 17 
2016 27 24 17 
2017 24 24 16 
2018 28 25 18 
2019 22 21 14 
2020 19 19 13 
2021 20 18 13 
2022 18 19 13 
2023 15 16 11 
2024 18 17 12 
40 
 
 
Jahresmittelwert Feinstaub (PM2,5) in µg/m³ 
Jahr Leipzig-Mitte 
(verkehrsnah) 
Leipzig-West 
(städt. Hintergrund) Grenzwert 
2015 15 12 
2016 15 12 
2017 14 11 
2018 15 12 
2019 12 9 
2020 10 8 
2021 11 9 
2022 10 8 
2023 9 7 
2024 10 8 
25 
 
Den messtechnisch gewonnenen Werten zur Luftbelastung mit Feinstaub (PM10 und PM2,5) 
ist zu entnehmen, dass die in der 39. BImSchV zum Schutz der menschlichen Gesundheit 
festgelegten Immissionsgrenzwerte in den vergangenen Jahren seit 2015 an den 
Luftmessstationen nicht überschritten wurden. 
 
Unstrittig ist, dass am Neujahrstag der Grenzwert für das Tagesmittel der Konzentration an 
Feinstaub (PM10) in Leipzig in der Vergangenheit wiederkehrend überschritten wurde. Der 
beispielsweise an der Messstation in der Lützner Straße für den 01.01.2020 festgestellte 
Tagesmittelwert hatte eine Konzentration von 106 μg/m³. Dabei können kurzzeitige 
Belastungsspitzen in der Silvesternacht das 10 bis 20fache der als Tagesgrenzwert nach der 
39. BImSchV festgelegten Konzentration betragen. 
 
Eine Beschränkung des Feuerwerks zu Silvester würde bestenfalls einen 
Überschreitungstag in der Jahresstatistik verhindern, ohne eine relevante Auswirkung auf 
den Jahresmittelwert der Feinstaub (PM10) -Konzentration zu haben. 
 
 
 
 
4 von 20 in Zusammenstellung
5/9 
 
 
Auch mit einer Überschreitung am Neujahrstag verblieben noch 34 Tage im Kalenderjahr, an 
denen der Grenzwert für das Tagesmittel der Konzentration in Höhe von 50 μg/m³ 
überschritten sein darf. Wie oben dargestellt, hätte in den Jahren 2015 bis 2024 ein Verbot 
des Abbrennens pyrotechnischer Gegenstände zu Silvester die ausgewiesene Zahl an 
Tagen mit Überschreitung des Tagesgrenzwertes eventuell verringert. Die Gefahr einer 
Überschreitung der zulässigen 35 Tage im Jahr bestand indes nicht. 
 
Nach § 45 Abs. 1 BImSchG ergreifen die zuständigen Behörden die erforderlichen 
Maßnahmen, um die Einhaltung der durch eine Rechtsverordnung nach § 48a BImSchG 
(hier der 39. BImSchV) festgelegten Immissionswerte sicherzustellen. Hierzu gehören 
insbesondere Pläne nach § 47 BImSchG.  
 
Ein solcher Plan trat in der geänderten Fassung vom 14.02.2019 mit der Veröffentlichung im 
Amtsblatt der Stadt Leipzig (Ausgabe 4) am 23.02.2019 in Kraft 
(www.leipzig.de/luftreinhalteplan). Der Luftreinhalteplan für die Stadt Leipzig benennt 
insgesamt 50 Maßnahmen, mit denen kurz-, mittel- und langfristig die Luftqualität in Leipzig 
verbessert werden soll.  
 
Vorrangiges Ziel ist dabei die Reduzierung der Belastung der Luft mit Stickstoffdioxid. 
Gleichwohl benennt der Luftreinhalteplan auch Maßnahmen, mit denen eine Minderung der 
Luftbelastung mit Feinstaub (PM10, PM2,5) vorgesehen ist. 
 
Eine Beschränkung des Silvesterfeuerwerks ist nicht Gegenstand der Maßnahmen des 
aktuellen Luftreinhalteplans. Nach dem Wortlaut des § 45 Abs. 1 BImSchG kann die 
zuständige Behörde auch planunabhängig Maßnahmen ergreifen („…hierzu gehören 
insbesondere Pläne nach § 47.“), um gegen eine Überschreitung festgelegter 
Immissionswerte vorzugehen oder um diese zu verhindern. In Anbetracht der 
lufthygienischen Situation in Leipzig ist nicht zwingend eine rechtliche Notwendigkeit 
gegeben, durch planunabhängige Maßnahmen eine weitere Verringerung der Luftbelastung 
in Bezug auf Feinstaub (PM10) zu erwirken, was etwaige Beschränkungen des Abbrennens 
pyrotechnischer Gegenstände zu Silvester mit in den Blick nehmen könnte. 
 
c) Regelungen zum Brandschutz 
Das Abbrennen von pyrotechnischen Gegenständen der Kategorie 2 ist nach § 23 Abs. 2 der 
1. SprengV in der Zeit vom 2. Januar bis 30. Dezember nur durch Inhaber einer Erlaubnis, 
eines Befähigungsscheines oder einer Ausnahmebewilligung zulässig. Damit ist der 
allgemeine Gebrauch ohnehin eingeschränkt. Durch die geforderten Qualifikationen und den 
damit verbundenen fachgerechten Umgang wird das Brandrisiko auf ein akzeptables Maß 
minimiert, so dass wegen des Brandschutzes ein Totalverbot nicht verhältnismäßig 
erscheint. 
 
Der Antrag bezieht sich nach dem Betreff jedoch speziell auf Silvesterfeuerwerk, also den 
vorstehend ausgenommenen Zeitraum und nicht auf Feuerwerk im Allgemeinen. In diesem 
Zeitraum dürfen alle Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, pyrotechnische 
Gegenstände der Kategorie 2 abbrennen. Zwar kommt es in der Silvesternacht auch zu 
Bränden, die mit hoher Wahrscheinlichkeit auf unsachgemäßen Umgang mit 
entsprechenden pyrotechnischen Gegenständen zurückzuführen sind, ob ein Totalverbot 
zum Zweck des Brandschutzes ein verhältnismäßiges Mittel ist, ist jedoch zu bezweifeln.  
 
5 von 20 in Zusammenstellung
6/9 
 
 
Da die Brandgefahr bei sachgemäßer Verwendung der pyrotechnischen Gegenstände 
hinreichend gering ist, erscheint es in diesem Sinne verhältnismäßiger, Anforderungen an 
die Sachkunde der Anwender zu stellen. 
 
d) Polizeirechtliche Regelungen 
 
Da sich ein territorial und zeitlich begrenztes Abbrennverbot entgegen der grundsätzlichen 
gesetzlichen Erlaubnis – abgesehen von dem Bereich des Landschaftsschutzgebietes 
„Leipziger Auwald“ – nicht aus einem Spezialgesetz ergibt, käme für eine solche Maßnahme 
subsidiär die allgemeinen polizeirechtlichen Regelungen nach dem Sächsischen 
Polizeibehördengesetz (SächsPBG) in Betracht. 
 
Als Ermächtigungsgrundlage steht hier die Generalermächtigung für polizeiliche 
Einzelmaßnahmen nach § 12 Abs. 1 SächsPBG zur Verfügung. Sie ist nur anwendbar, 
soweit die Befugnisse der Polizeibehörde nicht besonders geregelt sind. In diesem Falle 
kann die Polizeibehörde die notwendigen Maßnahmen treffen, um eine Gefahr für die 
öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren. 
Voraussetzung für polizeiliche Einzelmaßnahmen auf Grund der Generalermächtigung des § 
12 Abs. 1 SächsPBG ist das Vorliegen einer Gefahr. Diese ist nach § 3 SächsPBG i. V. m. § 
4 Nr. 3a des Sächsischen Polizeivollzugsdienstgesetzes bei einer Sachlage gegeben, bei 
der im Einzelfall die hinreichende Wahrscheinlichkeit besteht, dass in absehbarer Zeit ein 
Schaden für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung eintreten wird.  
Mithin bedarf es für Maßnahmen auf der Grundlage der polizeilichen Generalklausel nach § 
12 Abs. 1 SächsPBG einer Gefahr, die durch polizeiliches Einschreiten abgewehrt werden 
soll. 
 
Eine solche Maßnahme unterliegt weiterhin stets verwaltungsrechtlichen Maßstäben im 
Sinne der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung (Art. 20 Abs. 3 GG). Polizeiliche Maßnahmen 
müssen nach § 13 SächsPBG insbesondere erforderlich, geeignet und angemessen sein 
und dürfen nicht außer Verhältnis zum angestrebten Zweck stehen. 
 
Unter Berücksichtigung dieser Maßstäbe ist vorliegend eine Gefahr entsprechend 
nachzuweisen. Das erfordert eine klare Gefährdungsanalyse der Geschehnisse aus der 
Vergangenheit, verbunden mit einer hinreichend bestimmten Gefahrenprognose, dass die 
dokumentierten Gefahren für die öffentliche Sicherheit mit hinreichender Wahrscheinlichkeit 
auch in Zukunft zu erwarten sind. 
 
In der Gefährdungsanalyse müssen die dokumentierten Fakten kausal klar einen Bezug zum 
Abbrennen von Pyrotechnik an den vorangegangenen Silvester- und Neujahrstagen und 
zum beabsichtigten Abbrennverbot von Pyrotechnik aufweisen. Allgemeine Einschätzungen 
und Situationsbewertungen können die Gebietsanalyse flankieren und haben erläuternde 
Wirkung. Sie allein können aber auf keinen Fall ein Abbrennverbot rechtlich begründen. 
 
 
 
 
 
 
 
 
6 von 20 in Zusammenstellung
7/9 
 
 
Eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit in Form des Lärmes, der durch das Abbrennen von 
Feuerwerkskörpern entsteht, ist im Sinne des SächsPBG nicht gegeben. Bei der 
Verwendung von zugelassenen Feuerwerkskörpern und der Einhaltung der 
Sicherheitsangaben des Herstellers sowie der wesentlichen Sicherheitsanforderungen nach 
der Richtlinie 2013/29/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juni 2013 
zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung 
pyrotechnischer Gegenstände auf dem Markt wird bei dem üblichen Silvesterfeuerwerk der 
Kategorie 2 im Sicherheitsabstand von mindestens acht Metern der maximale Lärmpegel 
von 120 dB (A, Imp.) nicht überschritten. 
 
Auf Grund dessen ist auch ein Abbrennverbot auf Grundlage des § 12 Abs. 1 SächsPBG 
nicht möglich. 
 
e) Naturschutzgesetz 
Das Naturschutzgesetz kann auf die Leipziger Innenstadt nicht angewendet werden, da es 
sich nicht um ein ausgewiesenes Naturschutzgebiet handelt. 
 
 
zu Punkt 2: 
Vor der Entscheidung über die Durchführung der Veranstaltung sind umfangreiche Punkte zu 
klären, insbesondere: 
 
• inhaltlicher Umfang 
• Genehmigung, Absicherung 
• Kosten 
• Finanzierung 
 
Neben der inhaltlichen und genehmigungsrechtlichen Planung ist vor allem die Absicherung 
der Veranstaltung ein wichtiger und kostenintensiver Punkt. Hier sind zu nennen: 
 
• allgemeine Sicherheit 
• Umsetzung des Böllerverbotes während der Veranstaltung 
• Einlasskontrollen 
• Verkehrs- und Besucherlenkung 
 
Hier ist mit einem erheblichen Aufwand zu rechnen. Die Verwaltung schätzt den Aufwand 
ähnlich wie bei den Fanzonen der UEFA Fußball-Europameisterschaft 2024 ein. 
 
Neben den organisatorischen Voraussetzungen stellt sich für die Entscheidung, die 
Veranstaltung bereits für 2025 zu realisieren, die grundsätzliche Frage der Finanzierung. 
Sowohl für die Ausschreibung/Konzepterstellung als auch für die jährliche Durchführung 
entstehen erhebliche Kosten, die in der aktuellen Haushaltsplanung nicht berücksichtigt sind. 
 
Denkbar ist eine anteilige Finanzierung über die Fachförderrichtlinie „Tourismusförderung“ 
der Stadtkämmerei. Allerdings ist davon auszugehen, dass dies einen erheblichen Teil des 
zur Verfügung stehenden Budgets in Höhe von 2,0 Mio. EUR binden würde. Hinzu kommt, 
dass ein Förderantrag frühestens für das Jahr 2026 gestellt werden kann. 
 
7 von 20 in Zusammenstellung
8/9 
 
Auch unter dem Aspekt der derzeitigen vorläufigen Haushaltsführung ist es nicht realistisch, 
dass hierfür Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt werden können. 
 
Weiterhin hat die Leipzig Tourismus und Marketing GmbH zwar durch die Organisation des 
Lichtfestes Erfahrungen in der Vorbereitung solcher Veranstaltungen, angesichts der 
technischen und personellen Ressourcen kann ein solches (wie im Antrag gefordertes) 
Event jedoch nicht durch diese umgesetzt werden. Somit ist eine Ausschreibung erforderlich. 
 
Es bleibt festzuhalten, dass die Durchführung einer zentralen böllerfreien Lichtshow für die 
Stadt Leipzig ein attraktives touristisches Angebot sowohl für die Bürger der Stadt als auch 
für Tages- und Übernachtungstouristen darstellt. Die im Antrag aufgeführten Vorteile vor 
allem hinsichtlich Nachhaltigkeit sprechen ebenso für so eine Veranstaltung, allerdings nur 
im Gegenzug, dass sich ein Böllerverbot im gesamten Stadtgebiet durchsetzen lässt. 
 
Die Umsetzung erfordert ein umfangreiches Konzept, das finanziert werden muss und einen 
ausreichenden Planungsvorlauf benötigt. Eine kurzfristige Umsetzung ist nicht möglich. Eine 
mittel- und langfristige Planung müsste je nach Haushaltslage geprüft werden. Dabei ist zu 
beachten, dass bereits für die Prüfung Haushaltsmittel bereitgestellt werden müssten, die 
frühestens 2027 zur Verfügung stehen könnten. 
 
Die Stadt Leipzig kann nur Aufträge erteilen, bei denen die Kosten gesichert sind. Die 
Leipzig Tourismus und Marketing GmbH wird den o. g. Auftrag nicht ohne Bezahlung 
annehmen, denn dieser ist aufgrund der o. g. Anforderung - wie Barrierefreiheit oder 
umweltfreundliche An- und Abreiseoptionen - mit hohen Kosten verbunden. 
 
 
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist die Kostenhöhe für den o. g. Auftrag nicht bekannt und 
auch nicht abschätzbar, ob dafür 2027 Geld im Haushalt der Stadt Leipzig zur Verfügung 
steht bzw. eingeplant werden soll. 
 
Da die im Antrag vorgebrachten Punkte nicht beschlussfähig sind, wird als Alternative 
vorgeschlagen, dass sich der Oberbürgermeister auf Bundesebene für ein Böllerverbot 
einsetzt und die Initiative des Bundesrates für eine Änderung des Sprengstoffrechts 
unterstützt, die den Kommunen mehr rechtliche Möglichkeiten zum Einschränken von 
privatem Feuerwerk geben würde. 
 
 
2.  Sachstandsbericht 
 
Die im Sachverhalt des Antrages benannten bestehenden Verbote des Abbrennens 
pyrotechnischer Gegenstände in anderen deutschen Innenstädten ergingen, bis auf das in 
Bremen, nicht auf Grundlage des § 24 Abs. 2 der 1. SprengV. In Bremen gibt es einerseits 
ein Verbot des Abbrennens pyrotechnischer Gegenstände der Kategorie F2 im Bremer 
„Schnoorviertel“ und in einem Umkreis von 150 Metern von Reet- und Fachwerkhäusern, 
Tanklagern und Tankstellen sowie dem Bremer Rathaus.  
 
Dieses Verbot ist auf Grund der besonderen Brandempfindlichkeit gemäß § 24 Abs. 2 Satz 1 
Nr. 1 der 1. SprengV erlassen worden. Das Abbrennen pyrotechnischer Gegenstände der 
Kategorie F2 mit ausschließlicher Knallwirkung (Böller) wurden durch Bremen nicht komplett 
verboten, sondern auf den Zeitraum 31. Dezember 18:00 Uhr bis 1. Januar 01:00 Uhr 
begrenzt. 
8 von 20 in Zusammenstellung
9/9 
 
 
Die Abbrennverbote für den Berliner Alexanderplatz, die Berliner Sonnenallee, den Berliner 
Steinmetzkiez, Teile der Innenstadt Hannovers, in Hamburg rund um die Binnenalster und 
den Rathausmarkt sowie Teile der Münchner Innenstadt erfolgte auf Grund 
vorhergegangener Tatsachen nach den jeweiligen landespolizeilichen Regelungen im 
Rahmen der Gefahrenabwehr. Hier gab es in den Vorjahren teils massive Angriffe mittels 
pyrotechnischer Gegenstände auf Passanten, Einsatzkräfte oder Verkehrsteilnehmer. 
 
Das Abbrennverbot für den Viktualienmarkt in München erfolgte auf Grundlage der Satzung 
über die Benutzung der Märkte München der Landeshauptstadt München. 
 
Insofern sind diese Abbrennverbote nach den jeweiligen örtlichen Besonderheiten, den 
Vorfällen der Vorjahre oder besonderen rechtlichen Regelungen ergangen und können nicht 
ohne weiteres auf die Stadt Leipzig übertragen werden. Die Stadt Leipzig hat kein Viertel mit 
einer Vielzahl von Fachwerkhäusern wie Bremen. Auch sind in den Auswertungen der 
letzten Jahreswechsel keine solch massiven und örtlich begrenzten Angriffe bekannt 
geworden. Auch gibt es in Leipzig keine vergleichbare Einrichtung wie die „Märkte München“ 
und eine dementsprechende Satzung. 
 
Dennoch gibt es auch in der Stadt Leipzig eine Übersichtskarte sowie Gebäudeliste für 
entsprechend geschützte Objekte. Diese Übersicht ist in der Anlage ausgewiesen.  
 
3.  Zeitplan 
 
entfällt 
 
 
 
Anlage/n 
1 Gebäudeliste geschützte Objekte Feuerwerk (öffentlich) 
 
2 Übersichtskarte geschützte Objekte (öffentlich) 
 
 
9 von 20 in Zusammenstellung
Kirchen, Krankenhäuser sowie Kinderheime
Art der Einrichtung Einrichtung
Kinderheim Käthe-Kollwitz-Heim
Kinderheim Kinder- und Jugendwohnheim „Am Kirschberg“
Kinderheim Kinderheim „Tabaluga“
Kinderheim Kinderheim Machern
Kinderheim Wohnheim Dahlienstraße
Kinderheim Wohnstätte „Schildberger Weg”
Kirche Andreasgemeinde (Pavillon der Hoffnung, Messehalle 14, Altes Messegelände)
Kirche Andreaskapelle
Kirche Apostelkirche
Kirche Auferstehungskirche
Kirche Bethanienkirche
Kirche Bethesdakirche
Kirche Bethlehemkirche
Kirche Christuskirche
Kirche Dorfkirche Rehbach
Kirche Emmauskirche
Kirche Erlöserkirche
Kirche Evangelisch Reformierte Kirche zu Leipzig
Kirche Friedenskirche
Kirche Gedächtniskirche
Kirche Genezarethkirche
Kirche Gethsemanekirche
Kirche Gnadenkirche
Kirche Gustav-Adolf-Kirche
Kirche Hainkirche - St. Vinzenz
Kirche Heilandskirche
Kirche Heilig-Kreuz-Kirche
Kirche Hirschfelder Kirche
Kirche Hoffnungskirche
Kirche Immanuelkirche
Kirche Johanniskirche
Kirche Kirche Althen
Kirche Kirche Baalsdorf
Kirche Kirche Böhlitz-Ehrenberg
Kirche Kirche Goebschelwitz
Kirche Kirche Gottscheina
Kirche Kirche Gundorf
Kirche Kirche Hohen Thekla
Kirche Kirche Hohenheida
Kirche Kirche Holzhausen
Kirche Kirche Kleinpösna
Kirche Kirche Lausen
Kirche Kirche Liebertwolkwitz
Kirche Kirche Marienbrunn
Kirche Kirche Miltitz
Kirche Kirche Mölkau
Kirche Kirche Portitz
10 von 20 in Zusammenstellung
Kirche Kirche Rückmarsdorf
Kirche Kirche Schönau
Kirche Kirche Seehausen
Kirche Kirche St. Georg
Kirche Kirche St. Theresia
Kirche Kirche Wiederitzsch
Kirche Kirche Zuckelhausen
Kirche Kreuzkirche
Kirche Laurentiuskirche
Kirche Liebfrauenkirche
Kirche Lukaskirche
Kirche Lutherkirche
Kirche Marienkirche
Kirche Markuskapelle
Kirche Michaeliskirche
Kirche Nathanaelkirche
Kirche Nikolaikirche
Kirche Paul-Gerhardt-Kirche
Kirche Pauluskirche
Kirche Peterskirche
Kirche Pfarrkirche der Heiligen Familie
Kirche Propsteikirche St. Trinitatis
Kirche Russische Gedächtniskirche
Kirche Schlosskirche
Kirche Sommerfelder Kirche
Kirche St. Albert-Kirche
Kirche St. Bonifatiuskirche
Kirche St. Gabrielskirche
Kirche St. Gertrudskirche
Kirche St. Hedwig-Kapelle
Kirche St. Laurentiuskirche
Kirche St. Martinskirche
Kirche St. Martinskirche
Kirche St. Pankratius-Kirche
Kirche St. Trinitatisgemeinde der SELK
Kirche Stephanuskirche
Kirche Synagoge
Kirche Synagoge
Kirche Taborkirche
Kirche Thomaskirche
Kirche Trinitatiskirche
Kirche Versöhnungskirche
Krankenhaus Bethanien Krankenhaus
Krankenhaus Ev. Diakonissenkrankenhaus Leipzig
Krankenhaus Herzzentrum Leipzig
Krankenhaus Klinikum St. Georg
Krankenhaus Park-Krankenhaus Leipzig
Krankenhaus Robert-Koch-Klinik
Krankenhaus St. Elisabeth-Krankenhaus Leipzig
Krankenhaus Universitätsklinikum Leipzig
11 von 20 in Zusammenstellung
Krankenhaus Universitätsklinikum Leipzig
Krankenhaus Universitätsklinikum Leipzig
Krankenhaus Universitätsklinikum Leipzig
Krankenhaus Universitätsklinikum Leipzig
Krankenhaus Universitätsklinikum Leipzig
Krankenhaus Universitätsklinikum Leipzig
Krankenhaus Universitätsklinikum Leipzig
Krankenhaus Universitätsklinikum Leipzig
Krankenhaus Universitätsklinikum Leipzig
Krankenhaus Universitätsklinikum Leipzig
Krankenhaus Universitätsklinikum Leipzig
Krankenhaus Universitätsklinikum Leipzig
Krankenhaus Universitätsklinikum Leipzig
Krankenhaus Universitätsklinikum Leipzig
Krankenhaus Universitätsklinikum Leipzig
Krankenhaus Universitätsklinikum Leipzig
Krankenhaus Universitätsklinikum Leipzig
Krankenhaus Universitätsklinikum Leipzig
Krankenhaus Universitätsklinikum Leipzig
Krankenhaus Universitätsklinikum Leipzig
Krankenhaus Universitätsklinikum Leipzig
Krankenhaus Universitätsklinikum Leipzig
Krankenhaus Universitätsklinikum Leipzig
Krankenhaus Universitätsklinikum Leipzig
Krankenhaus Universitätsklinikum Leipzig
Krankenhaus Universitätsklinikum Leipzig
Krankenhaus Universitätsklinikum Leipzig
Krankenhaus Universitätsklinikum Leipzig
Krankenhaus Universitätsklinikum Leipzig
Krankenhaus Universitätsklinikum Leipzig
Krankenhaus Universitätsklinikum Leipzig
stationäre Pflege advita Pflegedienst GmbH Intensivpflegezentrum
stationäre Pflege advita Pflegedienst GmbH Tagespflege Am Waldplatz
stationäre Pflege advita Pflegedienst GmbH Tagespflege Gohlis
stationäre Pflege advita Pflegedienst GmbH Tagespflege Märchenwiese
stationäre Pflege advita Tagespflege im Rundling Wahren
stationäre Pflege AKO Tagespflege Fit Durch Gemeinschaftliche Betreuung
stationäre Pflege Aktivita Tagespflege
stationäre Pflege Altenpflegeheim Am Diakonissenhaus
stationäre Pflege Altenpflegeheim Angelika-Stift
stationäre Pflege Altenpflegeheim Bethanien
stationäre Pflege Altenpflegeheim Emmaus
stationäre Pflege Altenpflegeheim Geborgenheit
stationäre Pflege Altenpflegeheim Sonnenschein
stationäre Pflege AWO Gerontopsychiatrisches Pflegeheim
stationäre Pflege AWO Kurzzeitpflege Schönau
stationäre Pflege AWO Seniorenzentrum Clara Zetkin
stationäre Pflege AWO Seniorenzentrum Dr. Margarete Blank
stationäre Pflege AZURIT Seniorenzentrum Haus Immergrün
stationäre Pflege AZURIT Seniorenzentrum Palais-Balzac
stationäre Pflege AZURIT Seniorenzentrum Schönefeld
12 von 20 in Zusammenstellung
stationäre Pflege Bosold Pflege GmbH Limburger Park
stationäre Pflege Caritas Altenpflegeheim St. Gertrud
stationäre Pflege CASA REHA Seniorenpflegeheim
stationäre Pflege CASA REHA Seniorenpflegeheim Tiliahof
stationäre Pflege Diakonisches Werk Innere Mission Leipzig e.V. Pflegeheim Marienheim
stationäre Pflege Diakonisches Werk Innere Mission Leipzig e.V. Pflegeheim Marthahaus
stationäre Pflege Domizil am Ostplatz vollstationäre Pflegeeinrichtung
stationäre Pflege DRK Alten- und Pflegeheim
stationäre Pflege DSG Pflegewohnstift Am Thonberg
stationäre Pflege DSG Pflegewohnstift Reudnitz
stationäre Pflege Haus Am Silbersee
stationäre Pflege Haus Im Rosengarten
stationäre Pflege Häusliche Krankenpflege Ulrike Röber GmbH Kurzzeitpflege
stationäre Pflege inter pares Seniorenzentrum Wiederitzsch
stationäre Pflege Johanniterhaus Am Mariannenpark Leipzig
stationäre Pflege K&S Tagespflege Leipzig- Schönefeld
stationäre Pflege KATHARINENHOF AM AUENSEE
stationäre Pflege KATHARINENHOF am Lunapark
stationäre Pflege Kinderwohnheim Dahlienstraße - Städtischer Eigenbetrieb Behindertenhilfe 
stationäre Pflege Kurzzeitpflege LEA
stationäre Pflege Kurzzeitpflege Sine Cura
stationäre Pflege Kurzzeitpflegestation der Ökumenischen Sozialstation Leipzig e.V.
stationäre Pflege Landpflegeheim Timm GbR - Tagespflege Inhaber Gabriele und Christian Timm
stationäre Pflege Leipziger Pflegedienst Löwenherz Tagespflege Seniorenclub Sonnenschein
stationäre Pflege Malteserstift St. Mechthild
stationäre Pflege MATERNUS Senioren- und Pflegezentrum Dresdner Hof
stationäre Pflege Mobiler Alten- und Krankenpflegedienst KRABBES GmbH & Co. KG Tagespflege Leipzig
stationäre Pflege Mobiler Alten- und Krankenpflegedienst KRABBES GmbH & Co. KG Tagespflege Portitz
stationäre Pflege Papilio Tagespflege
stationäre Pflege Pflegeheim Albert-Schweitzer
stationäre Pflege Pflegeheim Bautzmannstraße
stationäre Pflege Pflegeheim für Menschen im Wachkoma Phase F
stationäre Pflege Pflegeheim Johann Hinrich Wichern
stationäre Pflege Pflegeheim Matthäistift
stationäre Pflege Pflegeheim Matthias Claudius
stationäre Pflege Pflegewohnstift Gohlis
stationäre Pflege Pflegezentrum Maximilianstift
stationäre Pflege PRO VITA Hauskrankenpflege Bereich Tagespflege
stationäre Pflege Residenz Ambiente Leipzig
stationäre Pflege Sanus Pflegedienst Tagespflege
stationäre Pflege Selbsthilfe Plagwitz e.V. Tages- und Nachtpflege
stationäre Pflege Seniorendomizil Am Stadtplatz
stationäre Pflege Seniorenheim Am Sonnenpark
stationäre Pflege Seniorenheim Grünau
stationäre Pflege Seniorenheim Leipzig Plagwitz
stationäre Pflege Seniorenheim Leipzig-Probstheida
stationäre Pflege Seniorenheim Leipzig-Volkmarsdorf
stationäre Pflege Seniorenpflegeheim AWO Seniorendomizil Vierseithof
stationäre Pflege Seniorenresidenz Am Park Haus Am See
stationäre Pflege Seniorenresidenz Am Park KRABBES GmbH & Co. KG
stationäre Pflege Senioren-Residenz An der Weißen Elster
stationäre Pflege Senioren-Residenz Gohlis
13 von 20 in Zusammenstellung
stationäre Pflege Senioren-Wohnpark Leipzig - Am Kirschberg GmbH
stationäre Pflege Senioren-Wohnpark Leipzig Stadtpalais
stationäre Pflege Senioren-Wohnpark-Leipzig Eutritzscher Markt
stationäre Pflege Seniorenzentrum Althen
stationäre Pflege Städtisches Altenpflegeheim Am Auenwald
stationäre Pflege Städtisches Altenpflegeheim Goldener Herbst
stationäre Pflege Städtisches Altenpflegeheim Goyastraße
stationäre Pflege Städtisches Altenpflegeheim Heiterblick
stationäre Pflege Städtisches Altenpflegeheim Kleinzschocher
stationäre Pflege Städtisches Altenpflegeheim Martin Andersen Nexö
stationäre Pflege Städtisches Altenpflegeheim Naunhofer Straße
stationäre Pflege Städtisches Altenpflegeheim Seniorenheim Plagwitz
stationäre Pflege Städtisches Altenpflegeheim Seniorenhof Plagwitz
stationäre Pflege Städtisches Altenpflegeheim Seniorenpark Dölitz
stationäre Pflege Städtisches Altenpflegeheim Seniorenzentrum Eutritzsch
stationäre Pflege Tages- und Nachtpflege der Arbeiterwohlfahrt
stationäre Pflege Tagespflege Am Lindenauer Markt
stationäre Pflege Tagespflege AWO Leipzig-Stadt gGmbH
stationäre Pflege Tagespflege der Arbeiterwohlfahrt
stationäre Pflege Tagespflege Elsbethstraße Rosentalresidenz
stationäre Pflege Tagespflege Engelsdorf An der Platane
stationäre Pflege Tagespflege Geßner Inhaberin Heike Geßner
stationäre Pflege Tagespflege Henriette
stationäre Pflege Tagespflege M&M Gesundheits- und Pflegedienst GmbH
stationäre Pflege Tagespflege Maike Janusic
stationäre Pflege Tagespflege Manuela Herold
stationäre Pflege Tagespflege Raphaelis GmbH Am Lindenauer Hafen
stationäre Pflege Tagespflege Schule am See
stationäre Pflege Tagespflege Seniorenclub Löwenherz
stationäre Pflege Villa Auenwald Seniorenheim GmbH
stationäre Pflege Vitalis Martinshöhe
stationäre Pflege VitaMed Leipzig GmbH Tagespflege Haus Hanna
stationäre Pflege Volkssolidarität Stadtverband Leipzig e.V. Altenpflegeheim im Sozialzentrum An den Gärten
14 von 20 in Zusammenstellung
Kirchen, Krankenhäuser sowie Kinderheime
Adresse
Friedrich-Dittes-Straße 9
Am Kirschberg 41
Ziolkowskistraße 25
Im Blumengrund 24
Dahlienstraße 30
Schildberger Weg 10
Puschstraße 9
Rundkapellenweg 1
Dieskaustraße / Huttenstraße
Georg-Schumann-Straße 184
Stieglitzstraße 42
Blumenstraße 74
Kurt-Eisner-Straße 22
Gräfestraße 16
Rehbacher Anger
Wurzner Straße 160
Dauthestraße 1 A
Tröndlinring 7
Kirchplatz 9
Ossietzkystraße 41 / Zeumerstraße
Theodor-Heuss-Straße 45
Raschwitzer Straße 10
Rittergutstraße 2
Lindenthaler Hauptstraße 13
Elsteraue 7
Weißenfelser Straße 16 / Erich-Zeigner-Allee
Neustädter Markt 8
Hersvelder Straße 31
Seumestraße 131
Russenstraße 24
Markkleeberger Straße 25
Althener Anger
Baalsdorfer Anger
Johannes-Weyrauch-Platz 2
Göbschelwitzer Straße 75
Am Ring 18
Gundorfer Kirchweg 2
Neutzscher Straße
Am Anger 67
Hauptstraße
Kleinpösnaer Anger
Lausener Dorfplatz
Kirchstraße 1
Lerchenrain 1
Miltitzer Dorfstraße 11
Zweinaundorfer Straße (206) / Am Teich
Altes Dorf 5
15 von 20 in Zusammenstellung
Brandensteinstraße 4
Schönauer Straße 245
Seehausener Allee 33
Platz des 20. Juni 1944
Am langen Felde 29
Bahnhofstraße / Zur Schule
Zuckelhausener Ring
Paul-Gruner-Straße 26
William-Zipperer-Straße 149
Karl-Heine-Straße 110
Elisabethstraße / Dornbergerstraße
Ferdinand-Lassalle-Straße 25
Lochmannstraße 1
Dresdner Straße 59
Nordplatz
Rietschelstraße / Roßmarktstraße
Nikolaikirchhof
Selneckerstraße
Alte Salzstraße 185
Schletterstraße 5
Ossietzkystraße 60
Nonnenmühlgasse 2
Philipp-Rosenthal-Strasse 51 A
Schloßweg
Arnoldplatz
Georg-Schumann-Straße 336
Biedermannstraße 86
Georg-Herwegh-Straße 22
Engelsdorfer Straße 298
Pestalozzistraße 17
Witzgallstraße 20
Kolpingweg 1
Grundstraße 17
Kirchweg
Kleiststraße 56a
Kieler Straße (Höhe Haus Nr. 13/15)
Querstraße 16
Keilstraße 4
Windorfer Straße 49
Thomaskirchhof
Theodor-Neubauer-Straße 16
Viertelsweg / Franz-Mehring-Straße
Prinz-Eugen-Straße 13
Georg-Schwarz-Straße 49
Strümpellstraße 39
Delitzscher Straße 141
Strümpellstraße 41
Nikolai-Rumjanzew-Straße 100
Biedermannstraße 84
Johannisallee 28
16 von 20 in Zusammenstellung
Johannisallee 30
Johannisallee 32 A
Johannisallee 34
Liebigstraße 10/14
Liebigstraße 13
Liebigstraße 16
Liebigstraße 18
Liebigstraße 18
Liebigstraße 18
Liebigstraße 20
Liebigstraße 20 A
Liebigstraße 21
Liebigstraße 22 A
Liebigstraße 22 B
Liebigstraße 25
Liebigstraße 26
Liebigstraße 26 A
Liebigstraße 27
Paul-List-Straße 13
Paul-List-Straße 27
Paul-List-Straße 7
Philipp-Rosenthal-Straße 23
Philipp-Rosenthal-Straße 27 A
Philipp-Rosenthal-Straße 27 B
Philipp-Rosenthal-Straße 27 C
Philipp-Rosenthal-Straße 55
Semmelweisstraße 10
Semmelweisstraße 14
Stephanstraße 11
Stephanstraße 9
Härtelstraße 16/18
Melscher Straße 7
Jahnallee 10
Olbrichtstraße 6C
Zwickauer Straße 98A
Pater-Aurelius-Platz 4
Kieler Straße 9
Lindenthaler Hauptstraße 145
Ahlfeldstraße 4
Bornaische Straße 82
Lionstraße 15
Zum Kleingartenpark 28
Zschochersche Allee 68
Demmeringstraße 131A
Friedrichshafner Straße 191
Jenaer Straße 29
Brambacher Straße 89
Oelsnitzer Straße 2
Ratzelstraße 103
Roscherstraße 1
Poserstraße 1
17 von 20 in Zusammenstellung
Bornaische Straße 134
Althener Straße 16A
Hedwig-Burgheim-Straße 1
Riesaer Straße 108
Chopinstraße 14
Löhrstraße 9
Stiftsstraße 2
Grünauer Allee 61
Täubchenweg 90
Täubchenweg 87
Zwickauer Straße 131A
Eisenbahnstraße 18A
Meusdorfer Straße 1
Schmiedegasse 29
Taubestraße 67
Volksgartenstraße 51
Am Hirtenhaus 5
Friedrich-Bosse-Straße 93
Dahlienstraße 30
Luppenstraße 22B
Breitenfelder Straße 35
Georg-Schwarz-Straße 53
Zuckelhausener Ring 1A
Brüderstraße 53
Malteserstraße 1
Neumarkt 27
Josephinenstraße 12
Tauchaer Straße 300
Delitzscher Landstraße 100
Täubchenweg 14
Bautzmannstraße 6
Delitzscher Straße 141
Seeburgstraße 11
Kommandant-Prendel-Allee 85
Weißenfelser Straße 18
Lindenthaler Straße 19
Brandvorwerkstraße 24
Ossietzkystraße 33
Brandenburger Straße 2A
Muldentalstraße 85
Alte Salzstraße 104
Georg-Schwarz-Straße 121
Mattheuerbogen 6
Jupiterstraße 44A
Nonnenstraße 25
Bockstraße 1
Hermann-Liebmann-Straße 98
Teichmannstraße 1B
Zschopauer Straße 9
Sternheimstraße 11
Erich-Zeigner-Allee 79
Virchowstraße 1
18 von 20 in Zusammenstellung
Karlsruher Straße 31
Sebastian-Bach-Straße 51
Gräfestraße 1
Saxoniastraße 32
Brandvorwerkstraße 82
Miltitzer Allee 34
Goyastraße 10
Am Vorwerk 15
Schwartzestraße 18
Stötteritzer Straße 26
Naunhofer Straße 12
Walter-Heinze-Straße 22
Walter-Heinze-Straße 20
Bornaische Straße 188
Schönefelder Straße 30
Offenburger Straße 13
Lindenauer Markt 13B
Dölziger Weg 4
Titaniaweg 5
Elsbethstraße 16
Hugo-Aurig-Straße 7B
Yorckstraße 45
Lützner Straße 82
Holzhäuser Straße 78A
Lützner Straße 212A
Schönbachstraße 1
Beckerstraße 25
Am kleinen Feld 7
Scharnhorststraße 18
Barnecker Straße 3
Südtangente 11
Egelstraße 4
Demmeringstraße 127
19 von 20 in Zusammenstellung
20 von 20 in Zusammenstellung