Naturbad Nordost (Bagger) - Entwicklung und Sanierung für Thekla zügig umsetzen (A 0133/ 23/24)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-HP-08799-VSP-01
Datum: 2023-08-29
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-HP-08799-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
  
Stammbaum: 
 
VII-HP-08799 SR St. Wehmann; SR Dr. T. 
Peter 
 
 
VII-HP-08799-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
 
Betreff: 
Naturbad Nordost (Bagger) - Entwicklung und Sanierung für Thekla 
zügig umsetzen (A 0133/ 23/24) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung 18.08.2023 Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 29.08.2023 Bestätigung 
SBB Nordost 04.10.2023 Anhörung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 10.10.2023 Vorberatung 
Ratsversammlung 18.10.2023 Beschlussfassung 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
 
  Rechtswidrig und/oder   Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
    
    
  Zustimmung X  Ablehnung (Punkt 3) 
    
  Zustimmung mit Ergänzung X  Sachverhalt bereits berücksichtigt (Punkt 1) 
    
X  Alternativvorschlag (Punkt 2)   Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Das Entwicklungskonzept für das Naturbad Nordost wird dem Stadtrat Ende des III. 
Quartals 2023 vorgelegt. Neben mittel- und langfristigen Zielen werden bereits 2023 
kurzfristige Maßnahmen umgesetzt. 
2. Die notwendigen Haushaltsmittel zur weiteren Verbesserung der Wegeführung und für 
weitere Infrastrukturmaßnahmen werden durch das Amt für Stadtgrün und Gewässer im 
Rahmen der Haushaltsplanung 2025/2026 angemeldet. 
3. Es besteht keine wasserwirtschaftliche Notwendigkeit, eine Machbarkeitsstudie zur 
Sicherung der Wasserqualität in Auftrag zu geben. Aus gewässerökologischer Sicht besteht 
keine Gefahr für die dort beheimaten Pflanzen- und Tierarten. 
 
Räumlicher Bezug 
Stadtbezirk Nordost, Ortsteil Thekla 
 
Zusammenfassung 
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Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
X  Sonstiges: VII-HP-08799 / (A 0133/ 23/24) 
 
Im Rahmen der Haushaltsplanung 2023/2024 wurden Haushaltsmittel für die Umsetzung des 
Entwicklungskonzeptes beantragt. 
Die Stadtverwaltung hat den Sachverhalt in Bezug auf das Entwicklungskonzept bereits 
berücksichtigt und arbeitet an der Umsetzung kurzfristiger Maßnahmen. Hierzu wird 
insbesondere auf die Beantwortung der Anfrage aus dem Stadtrat vom 19.04.2023 (VII-F-
08337-AW-01) verwiesen. Die Erstellung einer Maßbarkeitsstudie wird hingegen nicht als 
notwendig betrachtet und der Vorschlag demzufolge abgelehnt. 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? X nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung  X nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
  
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Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
X Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
X Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
X Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraumangebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
  
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Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) X keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja X nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja X nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
X Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer X nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung X ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess) X nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
 
Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
entfällt 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
entfällt 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
entfällt 
III.  Strategische Ziele 
Im INSEK, Fachkonzept Freiraum und Umwelt, wurde in der Ortsteilbewertung die 
Problemintensität in der Freiraumversorgung im Stadtbezirk Nordost als hoch 
eingestuft. Als räumliche Handlungsstrategie wird die bestandsorientierte, 
quartiersbezogene Freiraumsicherung und -entwicklung aufgezeigt. Im Arbeitsstand 
des Masterplanes Grün (Leipzig grün-blau 2023) wird dem Stadtgrün unter dem 
Leitthema Umweltgerechtigkeit eine wichtige soziale Funktion als öffentlichen Raum 
und Treffpunkt zugewiesen. 
  
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IV. Sachverhalt 
Begründung und Realisierungs- / Zeithorizont 
Umsetzung des Entwicklungs- und Sanierungskonzeptes (Sachverhalt bereits berücksichtigt) 
Das Entwicklungskonzept für das Naturbad Nordost (VII-DS-07187) soll Ende III. Quartal 
2023 dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Darin enthalten ist zur 
strategischen Umsetzung des Entwicklungskonzeptes ein Maßnahmen- und Kostenplan. Die 
zeitliche Gebietsentwicklung besteht demnach aus kurzfristigen, mittelfristigen und 
langfristigen Entwicklungsetappen. Die im Maßnahmenplan vorgesehenen Mittel zur 
Verbesserung der Wegeführung und weiteren Infrastrukturmaßnahmen werden in der 
Haushaltsplanung 2025/2026 angemeldet.  
Die Finanzierung kurzfristiger Einzelmaßnahmen erfolgt dabei mit bereits bestätigten 
Planansätzen im Finanzhaushalt des Amtes für Stadtgrün und Gewässer für die 
Haushaltjahre 2022 bis 2024. Für den Haushalt 2023/2024 ist ein Kleinkindspielplatz am 
Südufer und die Aufwertung des Sportbereiches am Ostufer des Baggers eingeplant. Die 
Planung und Bürgerbeteiligung des Vorhabens ist für 2023 vorgesehen. Baubeginn ist für 
Ende 2024 geplant. Diese Maßnahme entspricht der Vorlage VII-HP-05412-VSP-01, 
beschlossen in der Ratsversammlung am 15.03.2022.  
Machbarkeitsstudie zur Sicherung der Wasserqualität (Ablehnung) 
Das Naturbad Nordost („Bagger“) ist ein seit 2004 gewidmeter Landschaftssee und seither 
kein offizielles Badegewässer mehr. Heute zählt der See zu den sogenannten „Wilden 
Badestellen“. Darüber hinaus ist das Naturbad Nordost ein Pachtgewässer des 
Anglerverbandes Leipzig e. V., der die teichwirtschaftlich genutzte Wasserfläche unterhält. 
Der grundwassergespeiste See weist keine besorgniserregenden chemischen Parameter auf 
und wird als mäßig eutroph eingestuft. An außergewöhnlich warmen Sommertagen kann es 
zur verstärkten Bildung von Cyanobakterien (Blaualgen) kommen. Daher werden von Juni 
bis August vorsorglich mikrobiologische Gewässeruntersuchungen durch das 
Gesundheitsamt der Stadt Leipzig (Sachgebiet Umwelthygiene) veranlasst. Bis auf diese 
periodische Anreicherung gesundheitsgefährdender Mikroorganismen liegen keine Befunde 
einer unzureichenden Wasserqualität vor, womit aus wasserwirtschaftlicher Sicht kein akuter 
Handlungsbedarf besteht. Da das Naturbad Nordost kein offiziell ausgewiesenes 
Badegewässer ist, müssen die gemäß EU-Badegewässerrichtlinie (Kap. II Art. 3 Richtlinie 
2006/7/EG) aufgestellten hygienisch-mikrobiologischen Anforderungen nicht erfüllt werden. 
Die Nutzung zum Baden erfolgt auf eigene Gefahr. Auch der Anglerverband Leipzig e. V. ist 
der Auffassung, dass das Gewässer eine gute Wasserqualität aufweist und bisher keine 
Bedrohung für die dort beheimatete Fischfauna bestand. 
Zusammenfassend kann konstatiert werden, dass keine wasserwirtschaftliche Notwendigkeit 
besteht, ein Konzept zur Verbesserung der Wasserqualität zu erarbeiten oder konkrete 
Maßnahmen diesbezüglich abzuleiten. Grundsätzlich ist dem Amt für Stadtgrün und 
Gewässer daran gelegen, das Naturbad Nordost möglichst naturnah zu entwickeln. Ein 
zusätzliches Einbringen emerser Pflanzen zur Förderung der Selbstreinigung des 
Gewässers, kann aufgrund der steil abfallenden Ufer nicht oder nur mit sehr hohem Aufwand 
und größeren Eingriffen in die Seemorphologie realisiert werden. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
 
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