Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Bildungsangebote und Nachhaltigkeit primär im Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02589
Datum: 2026-03-16
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-02589 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
BSW-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02589 BSW-Fraktion 
 
Betreff: 
Bildungsangebote und Nachhaltigkeit primär im Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 25.03.2026 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
1. Welche Mitgliedschaften und Kooperationen hat die Stadt Leipzig in Organisationen 
zum Nachhaltigkeitsgedanken bezogen auf Ökologie und Ökonomie (z. B. 
Klimabündnisse, EU-Projekte, internationalen, nationalen oder regionalen 
Netzwerken, Organisationen oder Initiativen zu Nachhaltigkeit usw.), die für das 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau relevant sind? 
2. Welche Partnerschaften mit anderen Städten, Regionen oder Institutionen bestehen 
im Bereich Nachhaltigkeit (und Digitalisierung), z. B. zu Smart-City-Projekten, 
Naturschutz oder Klimaneutralität? In welcher Intensität werden diese für den 
Wissensaustausch (Weiterbildungscharakter) gepflegt und die für das Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau relevant sind? 
3. In welchem Umfang werden Weiterbildungen zu Nachhaltigkeit im Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau angeboten oder genutzt, ausgewiesen nach 
Teilnehmerzahlen und Themen in den letzten 5 Jahren (jährlich). 
4. Wie verhält sich die Nachfrage nach Weiterbildungen im Allgemeinen im Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau im Vergleich zu anderen Dezernaten? 
5. Welche Weiterbildungsprogramme für 2026 plant die Stadt im Bereich Nachhaltigkeit, 
z. B. zu Wärmewende oder Renaturierung und Allgemeine Weiterbildungen die für 
das Dezernat Stadtentwicklung und Bau relevant sind? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Stand zu provisorischen Ampelanlagen in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02590
Datum: 2026-03-13
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-02590 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
BSW-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02590 BSW-Fraktion 
 
Betreff: 
Stand zu provisorischen Ampelanlagen in Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 25.03.2026 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
1. Wie viele provisorische Ampelanlagen sind aktuell im Stadtgebiet installiert, 
ausgewiesen nach Bezirken? 
2. Was ist die durchschnittliche Aufstelldauer einer provisorischen Ampel in den letzten 
12 Monaten je Bezirk? 
3. Welche Kosten entstehen durchschnittlich pro Tag für eine provisorische 
Ampelanlage? 
4. Welche sind die 5 häufigsten Ursachen für provisorische Ampeln in den letzten 6 
Monaten (z. B. Baustellen, Unfälle)? 
5. Wie viele provisorische Ampeln könnte die Stadt Leipzig maximal aufstellen, wie 
werden die Reservekapazitäten ausgeschöpft? 
6. Welche Nebeneffekte haben provisorische Ampeln allgemein auf den Verkehrsfluss 
und die Sicherheit? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Straßenbahnausfälle bei den LVB in den letzten 12 Monaten
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02591
Datum: 2026-03-13
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-02591 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
BSW-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02591 BSW-Fraktion 
 
Betreff: 
Straßenbahnausfälle bei den LVB in den letzten 12 Monaten 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 25.03.2026 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
1. Wie viele Ausfälle von Straßenbahnen gab es in den letzten 12 Monaten 
(monatsweise), ausgewiesen 
a) nach Linien  
b) und nach Bezirk? 
2. Welche sind die vier häufigsten Ursachen für Ausfälle und Unfälle (z. B. technische 
Defekte, Unfälle (wenn möglich differenziert PKW, Fahrrad, Fußgänger usw.), 
Sonstiges wie Wettereffekte etc.) in den letzten 5 Jahren (quartalsweise)? 
3. Was sind die durchschnittlichen Ausfallzeiten pro Vorfall für die letzten 12 Monaten je 
betroffener Straßenbahn? 
4. Welche Kosten entstehen durchschnittlich je Ausfall (z. B. Reparatur, Ersatzverkehr), 
also die Gesamtkosten für einen durchschnittlichen Ausfall? 
5. Wie viele Fahrgäste können durch einen durchschnittlichen Ausfall nicht transportiert 
werden bzw. fallen als Fahrgäste aus? 
6. Gibt es Maßnahmen (neben dem Neuerwerb von Straßenbahnen), um Ausfälle oder 
Unfälle zu reduzieren (z. B. Wartungspläne, Modernisierungen)? 
7. Welche Prognosen gibt es für die Tendenz der Ausfälle und Unfälle für die 
kommenden 5 Jahren, basierend auf geplanten Investitionen, Entwicklungen usw.? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Agra-Brücke
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02592
Datum: 2026-03-13
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-02592 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
BSW-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02592 BSW-Fraktion 
 
Betreff: 
Agra-Brücke 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 25.03.2026 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
1. Der OBM hat einen Brief zum Bau eines Tunnels statt des Neubaus der Agrabrücke 
unterzeichnet. Welche Abwägungsgründe sprachen gegen die Unterzeichnung? 
2. Wie bewertet die Stadt die Aussage von Ministerin Kraushaar, dass der Tunnel fast 200 
Millionen € und damit mehr als drei Mal so viel wie der Brückenneubau kosten würde? 
3. Wie die genannte längere Bauzeit von 12 Jahren? Welche Pläne hat die Stadt, in der Zeit 
den Verkehr aus Markkleeberg und Umland – insbesondere Schwerlast – umzulenken? 
Welche alternativen Fahrtwege sind als Entlastung in der Zeit geplant? Wie wird die S-Bahn-
Anbindung nach Markkleeberg vor dem Hintergrund bewertet? 
4. Wie teuer wäre ein teilweise überdeckelter Trog im Vergleich zum Brückenneubau? Wie 
lange wäre die dortige Bauzeit länger als der Brückenneubau? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Jugendgewalt
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02593
Datum: 2026-03-13
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-02593 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
BSW-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02593 BSW-Fraktion 
 
Betreff: 
Jugendgewalt 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 25.03.2026 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
1. Welche neuen Erkenntnisse hat die Stadt aus der Podiumsdiskussion des Kommunalen 
Präventionsrates in der ersten Märzwoche in Bezug auf die Gewaltprävention bei Leipziger 
Kindern und Jugendlichen gewonnen? 
2. Wie bewertet die Stadt die These Professor Rickings, dass Schulschwänzen ein 
wesentlicher Vorbote für kriminelles Verhalten sei und welche Schlussfolgerungen zieht sie 
daraus für die Zukunft? 
3. Sieht die Stadt bspw. die Weitergabe von Schulfehltagsdaten an das Jugendamt als 
probates Mittel in diesem Zusammenhang an? Könnte das übergriffige Tendenzen in der 
Arbeit des Jugendamtes befördern und dieses überfordern? 
4. Welche anderen Ansätze neben multiprofessionellen Teams, Abhilfe des Lehrermangels, 
Schulsozialarbeit und Strafverfolgung sieht die Stadt als geeignet an, die Bildungs- und 
Lebensentwicklungssituation junger Menschen in Leipzig zu befördern? 
5. Gibt es auch Ansätze, die private Eigeninitiative von Gruppen und Gemeinschaften in der 
Stadt anzuregen, Schule und Ausbildung als zentrales Präventionsmittel gegen kriminelle 
Entwicklungen zu fokussieren? 
6. Hat die Stadt bisher noch nicht umgesetzte Ideen, solcherart private Initiativen, die ohne 
Steuergeld und ohne staatliche Überwachungselemente oder Einflussnahme funktionieren, 
anzuregen? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Stromabschaltungen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02594
Datum: 2026-03-13
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-02594 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
BSW-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02594 BSW-Fraktion 
 
Betreff: 
Stromabschaltungen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 25.03.2026 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
1. Wie erklärt sich die Stadt die Verdreifachung der Anzahl der Stromabschaltungen von 
2024 zu 2025 in Leipzig? 
2. Wie den großen Unterschied in der Länge der Abschaltungen im Vergleich mit Dresden? 
3. Wie könnte das sofortige Nichtmehranwenden von Stromabschaltungen in Leipzig 
umgesetzt werden? 
4. Was wären Zwischenschritte bis zur Nichtmehranwendung und was würden diese jeweils 
die Stadt mehr kosten? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Baustellenplanung
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02595
Datum: 2026-03-13
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-02595 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
BSW-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02595 BSW-Fraktion 
 
Betreff: 
Baustellenplanung 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 25.03.2026 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
1. Welche Großveranstaltungen sind der Stadt für den Zeitraum der Sperrung der Strecke 
Goerdelerring-Hauptbahnhof vom 4.7.-16.8. bekannt? Welche sind noch zu erwarten? 
Welche alternativen Fahrtwege dienen der Entlastung in dieser Zeit? 
2. Wie steht die Vollsperrung des Hauptbahnhofareals vom 27.7.-16.8. nach Ansicht der 
Stadt im Verhältnis zum Ende der Sommerferien am 14.8. und den zu erwartenden 
Urlaubsrückkehrern? 
3. Welche Domino-Effekte sind zu erwarten bei der unvorhergesehenen Verlängerung von 
einzelnen Baustellen im Verlauf des Jahres 2026? 
4. Welche Straßenabschnitte würden wo am ehesten unter Druck geraten, verursacht durch 
welche Baustellen? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Gewalt in Leipziger Kindertageseinrichtungen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02596
Datum: 2026-03-13
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-02596 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
BSW-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02596 BSW-Fraktion 
 
Betreff: 
Gewalt in Leipziger Kindertageseinrichtungen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 25.03.2026 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
1. Wie hat sich in den letzten fünf Jahren Gewalt in den Leipziger Kindertageseinrichtungen 
nach § 47 SGB VIII entwickelt? Bitte aufschlüsseln nach relevanten Kategorien 
„Fehlverhalten von Mitarbeitenden und durch Mitarbeitende verursachte Gefährdungen der 
zu betreuenden Kinder“ und „Gefährdungen, Schädigungen und Verstöße durch zu 
betreuende Kinder und delinquentes Verhalten von zu betreuenden Kindern“ gemäß den 
meldepflichtigen Ereignissen zu Gewalt in Kindertageseinrichtungen auf Grundlage § 47 
SGB VIII. 
2. Wenn die Zahlen aus Frage 1 zunehmen, welche Gründe können hierfür angeführt 
werden? 
3. Was unternimmt die Stadt bisher, den Gründen Abhilfe zu schaffen? 
4. Ist in der Zukunft mit einer Zunahme der Zahlen aus Frage 1 zu rechnen? Bitte 
begründen, warum ja oder nein. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Anmeldestopp für Ukrainerinnen und Ukrainer?
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02597
Datum: 2026-03-13
Vorlagenart: Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-02597 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Die Freie Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02597 Die Freie Fraktion 
 
Betreff: 
Anmeldestopp für Ukrainerinnen und Ukrainer? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 25.03.2026 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
In den letzten Wochen berichteten ukrainische Geflüchtete wiederholt, dass sie beim 
Versuch, sich in Leipzig anzumelden, auf die Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes 
Sachsen verwiesen wurden.  
 
Die Online-Seite der Stadt Leipzig "Ukraine-Hilfe“ (leipzig.de/ukraine-hilfe) erklärt, dass die 
Stadt Leipzig offenbar neue Kriterien für eine Anmeldung in Leipzig eingeführt hat.  Demnach 
müssen Ukrainerinnen und Ukrainer "einen Hauptmietvertrag in der Stadt Leipzig und eine 
glaubhaft gemachte Eigenfinanzierung der Miete für mindestens 12 Monate oder Nachzug 
von (…) Familienangehörigen“ vorweisen. 
 
Wir fragen daher:  
 
1. Wann hat die Stadt Leipzig die Kriterien für Ukrainerinnen und Ukrainer, sich in Leipzig 
anzumelden, geändert?  
 
2. Welche Sachverhalte haben die Stadt Leipzig dazu veranlasst, die 
Anmeldevoraussetzungen für Ukrainerinnen und Ukrainer anzupassen? 
 
3. Wie viele Menschen durften sich infolge der neuen Regelungen seitdem nicht in Leipzig 
anmelden?  
 
4. War die Steuerungsgruppe Ukraine (Leitung: Ulrich Hörning) an der Entscheidung, die 
Anmeldekriterien zu ändern, beteiligt? Wie bewertet die Steuerungsgruppe diese 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Neuerungen?   
 
5. Was ist mit „Eigenfinanzierung“ genau gemeint? Werden Leistungen für Schutzsuchende 
aus der Ukraine nach SGB II und SGB XII als Eigenfinanzierung anerkannt?  
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Leerstand in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02598
Datum: 2026-03-13
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage-Nr. VIII-F-02598 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Die Linke 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02598 Fraktion Die Linke 
 
Betreff: 
Leerstand in Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 25.03.2026 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Leipzig wächst und der Druck auf dem Wohnungsmarkt wird stärker. Die Antwort darauf 
lautet vielerorts „Bauen, Bauen, Bauen“. Neu gebaute Wohnungen sind jedoch teuer. In 
Leipzig leiden viele Leipzigerinnen und Leipziger unter steigenden Mietpreisen, 
Verdrängungsprozessen und der Unmöglichkeit, in eine Wohnung mit vergleichbaren 
Konditionen (Mietpreis, Wohnfläche, in direkter Nachbarschaft) zu ziehen.  
 
Damit Fluktuationen auf dem Wohnungsmarkt möglich sind, bedarf es leerstehender 
Wohnungen. Wichtig ist zudem, dass Leerstand in unterschiedlichen Preissegmenten 
vorhanden ist. In öffentlichen Debatten ist immer wieder zu vernehmen, dass 
Neubauwohnungen bzw. Wohnungen im hochpreisigen Segment nur schleppend vermietet 
werden, beispielsweise am Lindenauer Hafen, wo Mietwohnungen für ca. 18€/m² angeboten 
werden.   
 
Deshalb fragen wir: 
 
1. Wie hoch ist der Anteil von Wohnraum im Hochpreis-/Luxussegment am gesamten 
Leipziger Wohnungsmarkt? 
2. Wie hoch ist der marktaktive Leerstand in Leipzig 
a) in den jeweiligen Preissegmenten?  
b) in den jeweiligen Stadtteilen?  
3. Welche Informationen sind zum nicht-marktaktiven Leerstand in Leipzig vorhanden? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Widersprüchliche & fehlerhafte Beschlussvorlagen zu Straßennamen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-02560-AW-01
Datum: 2026-03-24
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-EF-02560-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-02560  
 
 
VIII-EF-02560-AW-01 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung 
 
Betreff: 
Widersprüchliche & fehlerhafte Beschlussvorlagen zu Straßennamen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 25.03.2026 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Frage 1: Wann erhält die angedacht zu benennende Straße „Maischeweg“ einen 
rechtskonformen und verwechslungsfreien Straßennamen? 
Der in der Straßennamensvorlage 1/2026 vorgeschlagene Straßenname „Maischeweg“ 
erfüllt alle rechtlichen Vorgaben der Sächsischen Gemeindeordnung aus § 5 Abs. 4 Satz 2. 
Es sei ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sich die Unzulässigkeit einer Benennung als 
„gleichlautend“ gemäß der SächsGemO und einschlägiger Rechtskommentare auf 
orthographisch identische Benennung innerhalb einer Gemeinde bezieht. 
Zu Frage 2: Wer haftet bei der Verwechslung ähnlicher Straßennamen in der 
Rettungsleitstelle Leipzig mit resultierender falscher Angabe des Einsatzortes 
(Oberbürgermeister, Leiter des Amtes für Statistik und Wahlen, Branddirektor 
oder…)? 
Bei einem Notrufgespräch werden die Daten zum Einsatzort grundsätzlich sehr akribisch 
durch die Disponenten abgefragt. In ca. 90 % der Einsätze ist eine genaue Ortung des 
Anrufers über die übertragenen Daten des Telefons und eine Verifizierung auf den Meter 
genau möglich. In den übrigen Fällen ist eine Lokalisierung des Anrufers über den nächsten 
Funkmast möglich. Zur genauen Ortung wird dann in diesen Fällen der Stadtbezirk oder die 
Postleitzahl abgefragt. Es ist keine Anspruchsstellung gegenüber der Stadt Leipzig bekannt, 
bei der eine falsche Adresse die Grundlage war. 
Zu Frage 3: Wann werden angedachte neue Straßennamen endlich immer (!) zu dem 
Zeitpunkt der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, bei dem die Bürgerbeteiligung nicht 
erst „auf den letzten Drücker“ erfolgen kann? 
Sofern die Initiative für eine Straßenbenennung nicht bereits von den Stadtbezirksbeiräten 
und Ortschaftsräten ausgeht, werden diese grundsätzlich über eine Anfrage der Verwaltung 
in den Prozess der Straßenbenennung einbezogen. Benennungsvorgänge, die den Stadt-
bezirk bzw. die Ortschaft betreffen, werden in öffentlichen Sitzungen beraten. Die Tages-
ordnung zu den Sitzungen ist vorher für alle Bürgerinnen und Bürger im Amtsblatt bzw. 
online über das Ratsinformationssystem einsehbar. Zusammen mit den gewählten Vertretern 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
des jeweiligen Gremiums kann in den Sitzungen über die Straßenbenennungen diskutiert 
werden. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Wo steht Leipzig bei der Mehrwegangebotspflicht?
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02600
Datum: 2026-03-13
Vorlagenart: Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-02600 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Stadträtin N. Schreyer-Krieg 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02600 Stadträtin N. Schreyer-Krieg 
 
Betreff: 
Wo steht Leipzig bei der Mehrwegangebotspflicht? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 25.03.2026 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Seit 1. Januar 2023 gilt die Mehrwegangebotspflicht für Getränke und Speisen zum 
Sofortverzehr. Somit müssen Letztvertreiber*innen von Lebensmitteln Mehrwegalternativen 
zu Einwegverpackungen aus Kunststoff anbieten. Kleinere Betriebe mit nicht mehr 80 m2 
Verkaufsfläche und gleichzeitig nicht mehr als 5 Beschäftigten können die 
Mehrwegangebotspflicht erfüllen, indem sie von Kund*innen selbst mitgebrachte Gefäße 
akzeptieren. Verbraucher*innen müssen deutlich sichtbar über die jeweilige Regelung 
informiert werden und es dürfen keine Mehrkosten oder Nachteile für die Nutzung von 
Mehrwegverpackungen oder eigenen Gefäßen entstehen. Umweltverbände weisen bereits 
auf eine mangelhafte Umsetzung hin.  
 
Aktuell schlägt die Verwaltung mit ihrer Vorlage VIII-Ifo-01304-NF-01 Mehrwegoffensive mit 
der Wirtschaft statt Verpackungssteuer vor, Betriebe, die dieser Mehrwegangebotspflicht 
nicht nachkommen, kostenlos mit Mehrwegbechern auszustatten.  
 
Vor diesem Hintergrund fragen wir an:  
1. Wie schätzt die Stadt die bisherige Umsetzung der Mehrwegangebotspflicht in 
Leipzig ein (bitte differenzieren nach Restaurants/Cafés, Supermärkten, 
Lieferdiensten, Cateringanbietern, Kantinen, sowie nach Angebot von 
Mehrwegbehältern oder Annahme mitgebrachter Behälter)?  
2. Das Amt für Umweltschutz ist in Leipzig für Kontrollen zuständig.  
a. Wie wird die Einhaltung des Verpackungsgesetzes in Leipzig sichergestellt?  
b. Wie viele Mahnungen wurden seit der Einführung der Verpackungssteuer 
ausgesprochen, wie viele Ordnungswidrigkeiten wurden seitdem zur Anzeige 
gebracht?  
c. Wie gestaltet sich die personelle Situation im Amt für Umweltschutz bzgl. der 
Kontrollen?  
3. Wie erklärt die Stadt Leipzig, dass Betriebe, die den gesetzlichen Anforderungen der 
Mehrwegangebotspflicht bisher nicht nachkommen, und damit womöglich 
Ordnungswidrigkeiten nach § 36 Abs. 1 Nummer 28 Verpackungsgesetz begehen, 
nun mit öffentlichem Geld gefördert werden sollen?  
4. Mit der Initiative “Allerlei to go” der Stadtreinigung Leipzig und des BUND Leipzig gibt 
es bereits ein auf Freiwilligkeit basierendes Mehrwegkonzept, das die Umsetzung der 
Mehrwegangebotspflicht unterstützt. Wie viele Unternehmen haben das Angebot 
bisher wahrgenommen? Wie schätzt die Stadt den bisherigen Erfolg mit Blick auf die 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Müllreduktion ein? Welches Potenzial ist aus Sicht der Stadtverwaltung von weiteren 
freiwilligen Initiativen noch zu erwarten?  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Standards für Pflegeheime aufgeben?
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02601
Datum: 2026-03-13
Vorlagenart: Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-02601 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02601 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
Betreff: 
Standards für Pflegeheime aufgeben? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 25.03.2026 mündliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Die kommunalen Ausgaben zur Hilfe zur Pflege sind um 51% gestiegen (Deutscher 
Städtetag). Hintergrund ist die aus der kleinen Pflegereform ab 2022 vorgegebene höhere 
Kostenbeteiligung der pflegebedürftigen Menschen, mit der Folge, dass die Kommunen 
Kosten im Rahmen der Sozialhilfe übernehmen müssen, die Pflegebedürftige selbst nicht 
aufwenden können. In der 2. Enquetekommission „Ein lebenswertes Sachsen – durch 
handlungsfähige Kommunalhaushalte und Stärkung der Entscheidungsträger vor Ort“ am 1. 
Dezember 2025 kritisierte Bürgermeister Bonew bei der Anhörung Betroffener aus den 
Kommunen, dass „wir uns in unseren Pflegeheimen Standards – sei es für Solaranlagen, 
Wärmepumpen und andere Dinge –, die für die Pflegekassen nicht relevant sind“ leisten, die 
letztendlich die Kommune bezahlt.   
Im öffentlichen Diskurs wird unterstellt, dass die Kosten und die Eigenanteile zur Pflege 
aufgrund von steigendem Mindestlohn und dem Gesetz zur Fachkraftquote steigen, mithin 
also wegen besserer Pflegestandards.   
Daher fragen wir an:  
1. Wir bitten um Kostenaufschlüsselung für Leipzig, was die Kostentreiber in 
der stationären Pflege sind.  
2. Nach dem Elften Sozialgesetzbuch sind die Länder verantwortlich für die Vorhaltung 
einer leistungsfähigen, zahlenmäßig ausreichenden und wirtschaftlichen 
pflegerischen Versorgung. Wie sieht es in Sachsen um die Landesbeteiligung an den 
Kosten aus?  
3. Wo und in welchem Kostenbereich hat sich die Stadt Leipzig dafür eingesetzt, dass 
die Kommunen entlastet werden, insbesondere aktuell in der Diskussion um die 
Pflegereform 2026?  
4. Wie viele Pflegeheime wurden seit 2016 baugenehmigt, welche Standards weisen die 
neuen Pflegeheime baulich und energetisch auf? Bitte um eine Aussage zur 
Genehmigungspflicht von Anträgen auf Pflegeheime/stationäre Pflegeeinrichtungen.  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
5. Welche Erkenntnisse liegen der Stadtverwaltung hinsichtlich der Anschaffungs- und 
Betriebskosten einer durch die Kombination von Photovoltaik, Wärmepumpen und 
Speichern weitgehend autonomen Energieversorgung in Pflegeheimen vor?  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung