Termin der Oberbürgermeisterwahl 2020
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-07876
Datum: 2019-06-18
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-07876 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
 
Betreff: 
Termin der Oberbürgermeisterwahl 2020 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters    
FA Allgemeine Verwaltung   Vorberatung 
DB OBM - Vorabstimmung    
Ratsversammlung  04.09.2019 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Die Ratsversammlung beschließt die Durchführung der Oberbürgermeisterwahl am 
09.02.2020. 
 
2. Der eventuell notwendige zweite Wahlgang findet am 01.03.2020 statt. 
 
 
 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
X Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
Festlegung des Termins der Oberbürgermeisterwahl 2020 
 
 
 
 
 
 
 
 
  

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Finanzielle Auswirkungen: 
nicht relevant, da die Vorlage nur die Terminfestlegung beinhaltet 
 
Finanzielle Auswirkungen  X nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat X nein  ja, 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
 
ENTFÄLLT 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Sachverhalt:  
 
 
 
Gesetzliche Grundlagen: 
 
Nach § 50 Absatz 1 SächsGemO ist eine Wahl wegen Ablauf der Amtszeit frühestens drei 
Monate und spätestens einen Monat vor Freiwerden der Stelle durchzuführen. Die Amtszeit 
des Bürgermeisters beträgt sieben Jahre. Im Falle der Wiederwahl schließt sich die neue 
Amtszeit an das Ende der vorangegangenen Amtszeit an (§ 51 Absatz 3 SächsGemO). Die 
ablaufende Amtszeit basiert auf der Wiederwahl 2013. Die vorherige Amtszeit lief am 
28.03.2013 ab, am 29.03.2013 begann somit die neue Amtszeit, der Status als Amts-
verweser bis zum 16.04.2014 (wegen Klagen am OVG) ist Bestandteil dieser sieben Jahre. 
 
Der Stadtrat bestimmt gemäß § 39 KomWG den Wahltag sowie den Tag des etwa notwendig 
werdenden zweiten Wahlgangs. Der Wahltag muss gemäß § 1 KomWG ein Sonntag sein. 
Der etwa notwendig werdende zweite Wahlgang muss gemäß § 44a KomWG frühestens am 
zweiten und spätestens am vierten Sonntag nach der ersten Wahl stattfinden. 
 
Bestimmung des Wahltermins: 
 
Die letzte Oberbürgermeisterwahl fand am 27.01.2013, der zweite Wahlgang fand am 
17.02.2013 statt. 
 
Die aktuelle Amtszeit läuft am 28.03.2020 ab. Mithin wäre die nächste Oberbürgermeister-
wahl (1. Wahlgang) zwischen dem 28.12.2019 und dem 28.02.2020 durchzuführen. 
Anzustreben ist ein Amtsantritt zum 29.03.2020. Dieser kann aber erst erfolgen, wenn die 
Rechtsaufsichtsbehörde die Gültigkeit der Wahl festgestellt hat oder die Wahlprüfungsfrist 
(1 Monat) ungenutzt verstrichen ist; im Falle von Anfechtungen aber ohnehin erst nach 
rechtskräftiger Entscheidung. 
 
In diesem Zeitraum gibt es folgende Sonntage: 29.12.2019, 05.01.2020, 12.01.2020, 
19.01.2020, 26.01.2020, 02.02.2020, 09.02.2020, 16.02.2020, 23.02.2020. 
Der 29.12.2019 und 05.01.2020 liegen in den Weihnachtsferien (05.01.2020 = letzter 
Ferientag). Der 09.02.2020, 16.02.2020 und 23.02.2020 liegen in bzw. am Rand der 
Winterferien, der 23.02.2020 ist zudem der "Faschings-Sonntag". 
 
 
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Der 1. Wahlgang sollte jahreszeitlich bedingt so spät wie möglich stattfinden. Letztmöglicher 
Termin wäre somit der 09.02.2020, da der 16.02.2020 mitten in den Winterferien liegt und 
der 23.02.2020 nicht nur am Ende der Winterferien liegt, sondern gleichzeitig Faschings-
sonntag ist. Ein Termin am 09.02.2020 hätte außerdem den Vorteil, dass die Wahlkampfzeit 
(6 Wochen) weitgehend erst im Jahr 2020 liegt. 
Um genügend Zeit für die Vorbereitung des zweiten Wahlgangs zu haben und insbesondere 
den Briefwählern ausreichend Zeit zu geben, sollten drei Wochen zwischen 1. und 2. Wahl-
gang liegen. Damit würde der 2. Wahlgang am 01.03.2020 stattfinden. 
 
Stichtag für das Wählerverzeichnis wäre dann der 29.12.2019, die Wahlbenachrichtigungen 
müssten dann spätestens bis zum 19.01.2020 zugestellt werden. Die Bekanntmachung der 
Wahl müsste spätestens am 11.11.2019 (90. Tag vor 1. Wahltag) erscheinen. Letzter Termin 
für das Einreichen der Wahlvorschläge wäre dann der 05.12.2019 (66. Tag vor Wahl). 
Gemäß § 44a KomWG können Wahlvorschläge, die zur ersten Wahl zugelassen waren, bis 
zum fünften Tag nach der ersten Wahl zurückgenommen oder geändert werden.