Sicherung der finanziellen Leistungs- und Investitionsfähigkeit der Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH (Bestätigung gem. §79 (1) SächsGemO)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-07604-DS-04
Datum: 2023-11-27
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-07604-DS-04 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Sicherung der finanziellen Leistungs- und Investitionsfähigkeit der 
Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH (Bestätigung 
gem. §79 (1) SächsGemO) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Finanzen  Vorberatung 
FA Stadtentwicklung und Bau  Vorberatung 
Verwaltungsausschuss  Vorberatung 
Ratsversammlung 13.12.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Die Verbuchung zur Sicherung der finanziellen Leistungs- und Investitionsfähigkeit 
der LVV mbH (Beschlusspunkte C a. und C b. der Vorlage VII-DS-07604) direkt an 
die LVB GmbH und die erfolgswirksame Abbildung im Jahresabschluss der LVB 
GmbH wird zur Kenntnis genommen. 
2. Die überplanmäßigen Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO für das 
Haushaltsjahr: 
2023 i. H. v. 15.000.000 € sowie 
2024 i. H. v. 15.000.000 € 
im PSP-Element „Verkehrsplanung“ (1.100.51.1.1.06) werden bestätigt.  
3. Die Deckung erfolgt in beiden Haushaltsjahren jeweils aus der Kostenstelle 
„unterjährige Finanzierung formale Deckung, Ergebnishaushalt“ (1098620000). Im 
PSP-Element „Kapitaleinlage LVV“ (7.0000803.730) werden in 2023 und 2024 Mittel 
in gleicher Höhe gesperrt. 
4. Über den jeweiligen Umfang des Mitteleinsatzes und die Mittelverwendung ist seitens 
der LVB gegenüber der LVV und der Stadt ein entsprechender Nachweis zu führen. 
 
Räumlicher Bezug 
 
Gesamtes Stadtgebiet. 
 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss x  Verwaltungshandeln 
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  Sonstiges: 
 
Mit der Beschlussfassung zum Haushaltsplan 2023/2024 wurden auf der Grundlage der 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-07604 „Sicherung der finanziellen Leistungs- und 
Investitionsfähigkeit der Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH“, Punkt C 
jeweils 15 Mio. € für beide Haushaltsjahre als finanzieller Ausgleich für Mindereinnahmen 
bzw. Mehraufwendungen der LVB bestätigt. Die Veranschlagung erfolgte im PSP-Element 
„Kapitaleinlage LVV“ (7.0000803.730). 
 
Nunmehr liegt das vertrauliche Prüfergebnis einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zu 
diesem Sachverhalt vor, in dem insgesamt drei Varianten zur Verbuchung betrachtet 
werden. Im Ergebnis des Gutachtens und nach Bewertung des Gutachtens durch das 
Dezernat Finanzen wird die Variante bevorzugt, dass seitens der Stadt Leipzig eine direkte 
Zahlung an die LVB als Ausgleichzahlung im Rahmen des Öffentlichen 
Dienstleistungsauftrages (ÖDA) erfolgt. Diese Ausgleichszahlungen wären im 
Jahresabschluss der LVB, wie die übrigen Ausgleichszahlungen nach dem ÖDA, 
erfolgswirksam zu erfassen. Somit ist die Ausreichung seitens der Stadt Leipzig dem 
Ergebnishaushalt zuzuordnen. 
 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen 2023 2024 30.000.000,00 1.100.51.1.1.06 
SK 4316 0000 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen 2023 2024 -30.000.000,00 7.0000803.730 
SK 7844 1114 
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
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Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
x Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
 
Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:   
 
entfällt   
  
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung  
 
Die Vorlage ist eilbedürftig, weil die Beschlüsse das Haushaltsjahr 2023 betreffen und 
deshalb noch im laufenden Jahr gefasst werden müssen. 
  
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit   
 
Die Vorlage ist öffentlich. Die Stellungnahme des Wirtschaftsprüfers gegenüber der LVV, die 
aufgrund schützenswerter Belange des Unternehmens nicht für die Veröffentlichung 
geeignet ist, kann bei Bedarf von Stadträtinnen und Stadträten im Verkehrs- und Tiefbauamt 
eingesehen werden (Terminvereinbarung erforderlich, Telefon [TELEFONNUMMER ENTFERNT]). 
  
III.   Strategische Ziele  
 
Wie bereits in dem Ursprungsbeschluss Nr. VII-DS-07604 ausgeführt, dient die finanzielle 
Unterstützung der Stadt Leipzig für die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH dem 
Beibehalten des strategischen Pfades im Sinne der Mobilitätsstrategie. Die LVB müssten als 
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Gegenmaßnahmen fehlender Linieneinnahmen unternehmerisch Aufwandssenkungen in 
Form von drastischen Angebotsreduzierungen durchführen, die auf lange Frist negative 
Auswirkungen auf das Erreichen der Ziele aus der Mobilitätsstrategie hätten.   
  
IV.  Sachverhalt  
 
1.  Anlass  
 
Auf Grundlage der Beschlussvorlage Nr. VII-DS-07604 „Sicherung der finanziellen 
Leistungs- und Investitionsfähigkeit der Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft 
mbH“, Punkt C, wurden jeweils 15 Mio. € für die Haushaltsjahre 2023 und 2024 als 
finanzieller Ausgleich für Mindereinnahmen bzw. Mehraufwendungen der LVB bestätigt. Die 
Veranschlagung erfolgte im PSP-Element „Kapitaleinlage LVV“ (7.0000803.730).  
 
Der Stadt Leipzig liegt eine Stellungnahme einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zur 
handelsrechtlichen Abbildung des o. g. Sachverhaltes vor. Danach werden drei Varianten 
zur Verbuchung betrachtet. Im Ergebnis der Stellungnahme und nach Bewertung des 
Gutachtens durch das Dezernat Finanzen wird die Variante bevorzugt, dass seitens der 
Stadt Leipzig eine direkte Zahlung an die LVB als Ausgleichzahlung im Rahmen des ÖDA 
erfolgt. Diese Ausgleichszahlungen wären im Jahresabschluss der LVB, wie die übrigen 
Ausgleichszahlungen nach dem ÖDA, erfolgswirksam zu erfassen.  
 
Eine vertrauliche, rechtliche und steuerliche Bewertung einer externen Beratung kommt 
zudem zu dem Ergebnis, dass der zuvor beschriebene Weg beihilfe- und steuerrechtlich 
unschädlich ist. 
 
Somit ist die Ausreichung seitens der Stadt Leipzig dem Ergebnishaushalt zuzuordnen. Mit 
dem nun vorliegenden Beschluss wird dem Prüfergebnis der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft 
Rechnung getragen. 
  
2.  Beschreibung der Maßnahme  
 
Es soll nunmehr eine Kompensation der Mindereinnahmen bzw. Mehreinnahmen der LVB in 
2023 als auch 2024 im EGH in Höhe von jeweils 15 Mio. € aus dem städtischen Haushalt 
erfolgen. Im Gegenzug werden in 2023 als auch 2024 Mittel in gleicher Höhe im PSP-
Element „Kapitaleinlage LVV“ (7.0000803.730) gesperrt. 
  
3.  Realisierungs- / Zeithorizont  
 
Die Umsetzung erfolgt 2023 und 2024.   
  
4.  Finanzielle Auswirkungen  
 
 Die Finanzierung stellt sich wie folgt dar: 
      - in Euro -  
 Gesamt 2023 2024 
Auszahlung – 7.0000803.730    
     laut HHPl 2023/2024 30.000.000  15.000.000 15.000.000 
     dav. Sperrung -30.000.000 -15.000.000 -15.000.000 
     verbleibt 0 0 0 
    
Aufwendung – 1.100.51.1.1.06    
     laut HHPl 2023/2024 0  0 0 
     dav. § 79 (1) SächsGemO +30.000.000 +15.000.000 +15.000.000 
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     verbleibt 30.000.000 15.000.000 15.000.000 
 
  
  
5.  Auswirkungen auf den Stellenplan  
 
Keine.  
  
6.  Bürgerbeteiligung  
  
  bereits erfolgt   geplant x  nicht nötig 
 
  
  
7.  Besonderheiten   
 
Entfällt.  
  
8.  Folgen bei Nichtbeschluss  
 
Sollte dem Beschluss nicht zugestimmt werden, kann keine Berücksichtigung des 
Prüfergebnisses der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft und keine Auszahlung der Mittel über 
den ÖDA erfolgen. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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