Erkennungszeichen der Stadtverwaltung
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-02059
Datum: 2025-11-21
Vorlagenart: Antrag

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Antrag-Nr. VIII-A-02059 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
AfD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-02059 AfD-Fraktion 
 
Betreff: 
Erkennungszeichen der Stadtverwaltung 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 26.11.2025 Verweisung in die 
Gremien 
FA Allgemeine Verwaltung  1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
1. Die Ratsversammlung stellt fest, dass die Anordnung des Oberbürgermeisters als 
Stadtverwaltung ein Erkennungszeichen mit einem stilisierten Löwen-Logo zu führen, 
einen rechtswidrigen Verstoß gegen § 2 III der Hauptsatzung darstellt. 
 
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in sämtlichen schriftlich wie digital 
verwandten Erkennungszeichen sich an § 2 III der Hauptsatzung zu orientieren: Die 
Stadtverwaltung führt als zusätzliches Erkennungszeichen das Stadtwappen (vorn in 
Gold rot-gezüngelter und bewährter schwarzer Löwe; hinten in Gold zwei blaue 
Pfähle) mit dem Schriftzug „Stadt Leipzig“ unter oder neben dem Wappen, teilweise 
ergänzt durch die zusätzliche Nennung von Organisationseinheiten, zu verwenden. 
 
3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bereits angebrachte oder installierte Logos 
mit dem stilisierten Löwen-Logo zu entfernen und durch das klassische 
Erkennungszeichen nach § 2 III der Hauptsatzung zu ersetzen. 
 
Sachverhalt 
Der Oberbürgermeister hat Anfang November 2025 angeordnet, als Erkennungszeichen der 
Stadt Leipzig nunmehr ein stilisiertes Löwen-Logo zu verwenden. Zur Verdeutlichung wird 
auf einen Link der Leipziger Volkszeitung, dass das alte und neue Erkennungszeichen zeigt, 
verwiesen.i 
 
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Die Einführung des neuen Erkennungszeichens ist rechtswidrig, weil die Anordnung des 
Oberbürgermeisters gegen § 2 III der Hauptsatzung verstößt. Die Hauptsatzung darf auch 
nicht durch Anordnung des Oberbürgermeisters geändert werden. Vielmehr werden 
Änderungen der Hauptsatzung nach § 4 II Satz 2 SächsGemO mit der Mehrheit der Stimmen 
aller Mitglieder des Stadtrates beschlossen. 
 
Der Stadtrat wurde mit dieser Angelegenheit bisher überhaupt nicht befasst. Dies ist 
besonders schwerwiegend, weil es sich um Änderung der Hauptsatzung handelt, die 
gemeinhin als „Verfassung der Stadt“ bezeichnet wird. 
 
Dieser rechtswidrige Zustand darf nicht fortgesetzt werden. Insofern ist der 
Oberbürgermeister zu beauftragen, das alte Erkennungszeichen der Stadtverwaltung sowohl 
in Drucksachen als auch digital zu verwenden. 
 
Soweit bereits Änderungen digital wie schriftlich vorgenommen wurden, besteht eine 
Folgenbeseitigungspflicht des Oberbürgermeisters und er hat den alten Zustand wieder 
herzustellen. 
 
Das Erkennungszeichen nach § 2 III der Hauptsatzung, welches in Verbindung mit dem 
Wappen nach § 2 I Hauptsatzung steht, ist ein identitätsstiftendes Merkmal der Stadt Leipzig 
und sollte daher auch weiterhin von der Stadtverwaltung als Erkennungszeichen verwendet 
werden. Es bestehen keinerlei technische Probleme im Hinblick auf die digitale Verwendung 
dieses Erkennungszeichens, wie wir bereits in der Vergangenheit auf der Website der Stadt 
Leipzig gesehen haben. Das Stadtwappen wird seit dem Jahr 1930, also seit 95 Jahren 
verwendet. Es diente in der gesamten Zeit auch als Erkennungszeichen der Leipziger 
Stadtverwaltung. Es ist kein vernünftiger Grund ersichtlich, das Wappen nach § 2 I der 
Hauptsatzung und das Erkennungszeichen nach § 2 III der Hauptsatzung zu trennen. Es ist 
auch nicht einzusehen, warum die Bürger bei einem Bußgeldbescheid das Stadtwappen zu 
sehen bekommen, jedoch bei einem freundlichen Schreiben des Oberbürgermeisters ein 
stilisiertes, wenig ansprechendes Strichlogo. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
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