Einrichtung des Migrantenbeirates für die VII. Wahlperiode
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-06063-DS-01-NF-03-ÄA-05
Datum: 2020-10-07
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-DS-06063-DS-01-NF-03-ÄA-05 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Stadträte Christopher Zenker, Sören Pellmann, 
Frank Tornau und Sven Morlok 
 
 
Betreff: 
Einrichtung des Migrantenbeirates für die VII. Wahlperiode 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  07.10.2020 Beschlussfassung 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Der Punkt 2) des Beschlussvorschlages wird wie folgt ergänzt: 
a. Für die „1. Säule“ (Onlinewahl von 10 der 16 Mitglieder) sind neben Ausländerinnen 
und Ausländern auch Personen aktiv wahlberechtigt, welche selbst eingebürgert 
worden oder Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler im Sinne des 
Bundesvertriebenengesetzes sind und einen Antrag auf Eintragung ins 
Wählerverzeichnis gestellt haben.  
b. Alle Personen, welche für die Säule 1 aktiv wahlberechtigt sind, sind auch passiv 
wahlberechtigt. 
c. Die Regionalisierung der Plätze wird beibehalten. 
d. Die als Anlage 1 beigefügten Änderungen der Satzung über die Wahlordnung für die 
Mitglieder des Migrantenbeirates der Stadt Leipzig werden hierfür beschlossen 
(Änderungen durch Fettdruck oder Durchstreichung markiert). 
2. Die „2. Säule“ (Bewerbung auf 6 von 16 Plätzen) bleibt erhalten entsprechend des 
Verwaltungsvorschlages erhalten. 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt 
 
Zu Beschlussvorschlag 1.: 
a. Der Kreis der aktiv wahlberechtigten Personen soll erweitert werden. 
b. Es handelt sich um eine Folgeänderung zur Änderung der aktiven Wahlberechtigung. 
c. Trotz der Öffnung der Wahlberechtigung sind die Antragsteller der Überzeugung, 
dass das Ergebnis der Diskussionen im Migrantenbeirat weiterhin Bestand haben 
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soll. Damit auch Herkunftsstaaten, aus denen weniger als 1000 Menschen in Leipzig 
leben, berücksichtigt werden, soll die Sitzverteilung weiterhin regionalisiert erfolgen.   
Zu Beschlussvorschlag 2: 
Die Intention einer größtmöglichen Heterogenität der Zusammensetzung des Migrantenbeirates wird 
geteilt. Das vorgeschlagene Bewerbungsverfahren wird hierfür als zielführend erachtet. 
 
 
 
 
 
 
 
Anlage 1 
Satzung über die Wahlordnung für die Mitglieder des Migrantenbeirates der Stadt Leipzig 
Aufgrund des Beschlusses der Ratsversammlung der Stadt Leipzig vom TT.MM.JJJJ 
(Beschluss VI-DS06063-DS-01-NF-03) beschließt die Ratsversammlung der Stadt Leipzig 
folgende Satzung über die Wahlordnung für die Mitglieder des Migrantenbeirates der Stadt 
Leipzig (nachfolgend: Migrantenbeiratswahlen): 
 
Präambel 
Die Wahlordnung ermöglicht es allen ausländischen und eingebürgerten Mitbürgerinnen 
und Mitbürgern (inklusive EU-Bürgerinnen und -Bürger) sowie allen Spätaussiedlerinnen 
und Spätaussiedlern sich für die Wahl als Kandidatinnen und Kandidaten für die 
Vorschlagsliste als Mitglieder der 1. Säule des Migrantenbeirats der Stadt Leipzig 
aufstellen zu lassen. 
Durch die Aufstellung zur Wahl nach dieser Wahlordnung ist eine Bewerbung in der 2. Säule 
des Migrantenbeirates der Stadt Leipzig nicht möglich. 
 
Inhalt 
§ 1 Bekanntmachung der Durchführung der Wahl 
§ 2 Wahlberechtigte 
§ 3 Wählbarkeit 
§ 4 Wählerverzeichnis 
§ 5 Benachrichtigung der Wahlberechtigten 
§ 6 Bewerbung 
§ 7 Zulassung der Kandidaten/Kandidatinnen 
§ 8 Wahlausschuss 
§ 9 Wahlzeitraum 
§10 Wahlbekanntmachung 
§11 Online-Wahl 
§12 Wahlergebnis 
§13 Inkrafttreten 
 
 
§ 1 Bekanntmachung der Durchführung der Wahl 
1. Die Stadt Leipzig macht die Durchführung der Migrantenbeiratswahlen spätestens  
8 Wochen vor dem Wahltag öffentlich bekannt. 
2. Die Wahl wird als reine Online-Wahl durchgeführt. Hierfür sind die Vorgaben des § 11 
maßgeblich. 
3. Der Wahltag wird von dem/der Oberbürgermeister/-in bestimmt. 
4. Die öffentliche Bekanntmachung der Durchführung der Migrantenbeiratswahlen 
enthält: 
1. den Wahlzeitraum, 
2. die Zahl der zu wählenden Mitglieder, 
3. die Aufforderung zur Abgabe von Bewerbungen der Einzelkandidaten/-
kandidatinnen, 
4. die Angabe, wo, ab wann und bis zu welchem Zeitpunkt die Bewerbungen 
eingereicht werden können, 
5. den Hinweis auf die Bestimmungen über Inhalt und Form der Bewerbungen 
sowie die den Bewerbungen beizufügende Unterlagen, 
6. wer wahlberechtigt ist, 
7. wie und bis wann die Wahlberechtigten informiert werden, 
8. wann und wo gegebenenfalls Einspruch gegen das Wählerverzeichnis 
eingelegt werden kann, 
9. die Information, dass insgesamt 10 Sitze im Migrantenbeirat mittels 
Onlinewahl zu vergeben sind, wobei jeweils ein Sitz für jede der acht 
Regionen vorgesehen ist: 
- West- und Zentralasien; 
- Südostasien und sonstiges Asien; 
- Subsaharisches Afrika; 
- Nordafrika; 
- Süd- und Mittelamerika; 
- Nordamerika, Australien, Ozeanien; 
- Nord-, West- und Mitteleuropa 
- Süd- und Osteuropa 
(Länder-Zuordnung gemäß Anlage 1.1) 
Die weiteren 2 Sitze werden mit den Kandidaten/die Kandidatin mit den 
nächsthöheren Stimmenzahlen besetzt. 
5. Die Information über die öffentliche Bekanntmachung der Durchführung der 
Migrantenbeiratswahlen wird durch die Stadt Leipzig in mindestens fünf Sprachen 
sowie barrierefrei auf unterschiedlichen digitalen und analogen Informationskanälen 
verbreitet. 
 
§ 2 Wahlberechtigte 
1. Wahlberechtigt sind nur Ausländerinnen und Ausländer (inklusive EU-Bürgerinnen 
und EU-Bürger), welche am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben, seit 
mindestens 3 Monaten in Leipzig ihren ständigen Wohnsitz haben und über einen 
gültigen Aufenthaltstitel oder eine Duldung verfügen. 
2. Wahlberechtigt sind auf Antrag darüber hinaus eingebürgerte Personen sowie 
Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler im Sinne des  
§ 4 Bundesvertriebenengesetz, welche am Wahltag das 18. Lebensjahr 
vollendet haben und seit mindestens 3 Monaten in Leipzig ihren ständigen 
Wohnsitz haben.  
3. Die Frist zur Antragstellung nach Absatz 2 endet am 21. Tag vor der Wahl. Der 
Antrag muss mindestens den Familiennamen, Vornamen, das Geburtsdatum 
und die Anschrift (Hauptwohnung) des Bewerbers/der Bewerberin sowie die 
Wahlberechtigung belegende Unterlagen in Kopie enthalten. Die 
Antragsunterlagen sind vollständig und fristgerecht bei der Stadt Leipzig 
einzureichen. Die Stadt Leipzig wird über den Fristbeginn frühzeitig 
informieren. 
 
§ 3 Wählbarkeit 
1. Wählbar sind alle Personen, welche nach § 2 Abs. 1 wahlberechtigt sind. 
2. Die Wählbarkeit einer/s Kandidatin/Kandidaten wird jeweils für eine der in § 1 Abs. 4 
Nr. 9 genannten Herkunftsregionen, aus der die Kandidatin/der Kandidat stammt, 
beschränkt. Die Wählbarkeit einer Kandidatin/eines Kandidaten für mehrere 
Herkunftsregionen ist nicht möglich. 
 
§ 4 Wählerverzeichnis 
Die Stadt Leipzig legt zum 42. Tag vor dem Wahltag ein Verzeichnis der am Wahltag 
gemäß § 2 Wahlberechtigten nach Namen, Geburtsdatum und Anschrift 
(Hauptwohnsitz) an. 
 
§ 5 Benachrichtigung der Wahlberechtigten 
1. Spätestens am 7. Tag vor Beginn des Wahlzeitraums benachrichtigt die Stadt Leipzig 
alle Wahlberechtigten, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind. 
2. Die Benachrichtigung soll enthalten 
1. den Familiennamen, den Vornamen und die Wohnung des/der Wahlberechtigten, 
2. den Pfad zur Internetseite für die Online-Wahl, 
3. die Zugangskennung für den Zugang zur Online-Wahl, 
4. die Angabe des Wahlzeitraumes, 
5. die Nummer, unter der der/die Wahlberechtigte in das Wählerverzeichnis 
eingetragen ist und 
6. die Standorte der öffentlich zugänglichen Wahl-PC´s für Wahlberechtigte ohne 
eigenen Zugang zur Online-Wahl („Online-Wahllokale“). 
3. Die Benachrichtigung erfolgt auf dem Postweg in einem verschlossenen Umschlag. 
4. Wer bis zum 7. Tag vor dem Wahltag keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber 
glaubt wahlberechtigt zu sein, kann sich bis zum 2. Tag vor dem Wahltag bei der 
bekannt gemachten Stelle in der Verwaltung melden und eine Berichtigung des 
Wählerverzeichnisses beantragen. 
 
§ 6 Bewerbung 
1. Für die Wahl zum Migrantenbeirat sind nur Einzelkandidaten/-kandidatinnen 
zugelassen, die im Sinne des § 3 wählbar sind. 
2. Die Einzelkandidaten/-kandidatinnen können ihre Bewerbung bis spätestens zum 17. 
Tag vor dem Wahltag persönlich mit einem Identitätsnachweis beim Wahlausschuss 
abgeben. Der Ort und die Zeiten für die Abgabe der Bewerbungen werden 
zusammen mit der Bekanntmachung für die Durchführung der Wahl öffentlich 
gemacht. 
3. Die Bewerbungsunterlagen können handschriftlich unterzeichnet und mit Kopie eines 
Identitätsnachweises auch per Post an den Wahlausschuss übersandt werden. Wird 
die Bewerbung fristwahrend vorab per E-Mail übersandt, müssen die 
Bewerbungsunterlagen im Original bis spätestens zur Sitzung des Wahlausschusses 
gemäß § 7 Abs. 1 vorliegen. 
4. Die Bewerbung muss mindestens den Familiennamen, Vornamen, Beruf/Stand, das 
Geburtsdatum, die Anschrift (Hauptwohnung) des Bewerbers/der Bewerberin, die 
Herkunftsregion entsprechend § 1 Abs. 4 Nr. 9, eine Versicherung an Eides statt, 
dass der Bewerber/die Bewerberin im Herkunftsstaat nicht von der Wählbarkeit 
ausgeschlossen ist sowie die Erklärung, dass die Bewerbung unwiderruflich ist, 
enthalten. 
 
§ 7 Zulassung der Kandidaten/Kandidatinnen 
1. Spätestens eine Woche nach Beendigung der Frist zur Einreichung von 
Bewerbungen tritt der Wahlausschuss i. S. d. § 8 in öffentlicher Sitzung zusammen. 
Der Termin wird öffentlich bekannt gegeben. Zu der Sitzung werden alle Bewerber/-
innen persönlich eingeladen. Über die Sitzung ist eine Niederschrift zu fertigen; der 
Niederschrift sind die eingereichten Bewerbungen beizufügen. 
2. Der/Die Vorsitzende/-r des Wahlausschusses legt nach Ablauf der Frist dem 
Wahlausschuss alle eingereichten Bewerbungen vor. Der Wahlausschuss prüft die 
eingereichten Bewerbungen, beschließt über die Zulassung oder Zurückweisung der 
Bewerber/-innen und stellt ihre Reihenfolge im Losverfahren fest. 
3. Eine Bewerbung wird als unzulässig zurückgewiesen, wenn sie verspätet eingereicht 
wird, die Person nach der Wahlordnung nicht wählbar oder/und die Identität nicht 
eindeutig feststellbar ist. 
4. Wenn keine zulassungsfähigen Bewerbungen für eine Region im Sinne des §1 Abs. 4 
Nr. 9 vorliegen, kann für diese Region keine Vertreter/-in gewählt werden. 
5. Der Wahlausschuss informiert die Bewerber/-innen schriftlich über ihre Zulassung 
bzw. Zurückweisung sowie über die Reihenfolge der Bewerber/-innen. 
6. Die zugelassenen Kandidaten/Kandidatinnen sind spätestens 2 Wochen nach der 
öffentlichen Sitzung des Wahlausschusses öffentlich bekannt zu machen, spätestens 
im nächsten Amtsblatt. Die Bekanntmachung muss für jede/-n Kandidaten/Kandidatin 
den Familiennamen, Vornamen, Beruf/Stand, das Geburtsjahr, den Stadtbezirk, in 
dem er/sie wohnhaft ist und die Herkunftsregion, enthalten. 
 
 
 
§ 8 Wahlausschuss 
1. Zur Besetzung des Migrantenbeirates wird ein Wahlausschuss gegründet, welcher für 
die Wahl der Kandidatinnen / Kandidaten eine Vorschlagliste erstellt. Der 
Wahlausschuss besteht aus fünf Mitgliedern. Die Mitglieder werden von dem/der 
Oberbürgermeister/-in der Stadt Leipzig aus den Bediensteten der Stadtverwaltung 
ernannt. Der/Die Oberbürgermeister/-in ernennt aus den fünf Mitgliedern eine/-n 
Vorsitzende/-n. Der/die Vorsitzende ernennt den Schriftführer/die Schriftführerin. 
Er/sie kann erforderliche Hilfskräfte bestellen. 
2. Der Wahlausschuss ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Mitglieder anwesend 
sind. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des/der Vorsitzenden Ausschlag. 
3. Die Mitglieder des Wahlausschusses dürfen sich nicht als Kandidaten/Kandidatinnen 
für die Migrantenbeiratswahl bewerben. 
4. Dem Wahlausschuss obliegt die Leitung der Wahl, die Zulassung der 
Bewerber/Bewerberinnen sowie die Feststellung des Ergebnisses. 
 
§ 9 Wahlzeitraum 
Die Wahlzeit beginnt an einem Montag, 8.00 Uhr und endet am darauffolgenden Montag, 
8.00 Uhr. Als Wahltag wird der Sonntag bestimmt. 
 
§ 10 Wahlbekanntmachung 
Die Stadt Leipzig hat spätestens 2 Wochen vor dem Wahltag Beginn und Ende des 
Wahlzeitraumes und den Zugang zur Online-Wahl und die Orte der Online-Wahllokale 
öffentlich bekannt zu machen. 
 
§ 11 Online-Wahl 
1. Die Wahl wird als Online-Wahl durchgeführt. Den allgemeinen Wahlgrundsätzen ist 
dabei im Rahmen der technischen Möglichkeiten Rechnung zu tragen. 
2. Der Pfad zu der Internetseite und ein QR-Code, auf welcher die Wahlberechtigten 
ihre Stimme abgeben können, wird mit der Wahlbenachrichtigung verschickt. 
Weiterhin wird für jede Person eine eindeutige Zugangskennung generiert, welche 
ebenfalls mit der Wahlbenachrichtigung versandt wird. Um sich für die Online-Wahl 
auf der Internetseite einzuloggen, benötigt der/die Wähler/-in eine persönliche 
Zugangskennung. Der Login mit der Zugangskennung ist technisch nur einmal 
möglich, um eine mehrfache Stimmabgabe zu verhindern. 
3. Die Wähler/-innen können bei der Online-Wahl bis zu drei Stimmen abgeben. Die 
Häufung mehrerer Stimmen auf eine/-n Kandidatin/Kandidaten einer Region gemäß  
§ 1 Abs. 4 Nr. 9 ist nicht möglich. Werden mehr als eine Stimme auf eine/-n 
Kandidatin/Kandidaten, mehr als drei Stimmen oder weniger als drei Stimmen 
vergeben, erhält der Wähler/ die Wählerin einen entsprechenden Hinweis. Die 
Möglichkeit einer Korrektur vor dem endgültigen Absenden wird gegeben. Die 
Abgabe eines ungültigen Stimmzettels ist möglich. 
4. Die Angaben auf dem Online-Stimmzettel umfassen den Familiennamen, den/die 
Vornamen, das Geburtsjahr, den Stadtbezirk in dem er/sie wohnhaft ist und den 
Beruf/Stand des/der Kandidaten/Kandidatin. Die Reihenfolge wird gemäß § 7 Abs. 2 
bestimmt. 
5. Nach Beendigung der Wahl werden die Daten ausgewertet und elektronisch 
archiviert. Durch technische und organisatorische Maßnahmen wird das 
Wahlgeheimnis sichergestellt. 
 
§ 12 Wahlergebnis 
1. Die Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses erfolgt in öffentlicher Sitzung 
des Wahlausschusses an dem auf den Wahltag folgenden Tag. Der Termin wird 
öffentlich bekannt gegeben. 
2. Der Wahlausschuss stellt als Wahlergebnis fest 
1. die Zahl der Wahlberechtigten, 
2. die Zahl der Wähler/-innen, 
3. die Zahl der ungültigen Stimmzettel, 
4. die Zahl der insgesamt abgegebenen gültigen Stimmen, 
5. die Zahl der für die einzelnen Kandidaten/Kandidatinnen abgegeben gültigen 
Stimmen. 
3. Der Wahlausschuss stellt weiter fest, welche Bewerberinnen/Bewerber als 
Kandidatinnen/Kandidaten für die Vorschlagsliste im Migrantenbeirat ermittelt 
wurden. Gewählt auf die Vorschlagsliste ist je Herkunftsregion die/der 
Bewerberin/Bewerber mit den meisten Stimmen, mindestens jedoch einer Stimme. 
Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. Stand für eine Region keine Bewerber/-in 
zur Wahl, bleibt der Platz auf der Vorschlagsliste unbesetzt. Neben den nach Satz 2 
festgestellten Personen werden zwei weitere Personen in die Vorschlagsliste 
aufgenommen, die die nächsthöchsten Stimmen erreicht haben. Bei Stimmgleichheit 
entscheidet das Los. 
4. Alle nicht gewählten Bewerber/-innen, auf die Stimmen entfielen, sind Nachrücker/-
innen für die Vorschlagsliste in der Reihenfolge der von ihnen erzielten Stimmen je 
Herkunftsregion. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. 
5. Das festgestellte Wahlergebnis wird durch den/die Vorsitzende/-n des 
Wahlausschusses mündlich bekannt gegeben und öffentlich bekannt gemacht. 
6. Über die Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses ist eine Niederschrift 
anzufertigen. Diese ist von allen anwesenden Mitgliedern des Wahlausschusses zu 
unterzeichnen. 
 
§ 13 Inkrafttreten 
Die Wahlordnung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung im Leipziger 
Amtsblatt in Kraft.