Begrünungssatzung der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-10772-VSP-01
Datum: 2024-11-05
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

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Verwaltungsstandpunkt zur Petition-Nr. VII-P-10772-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-P-10772 Jürgen Breschke 
 
 
VII-P-10772-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Begrünungssatzung der Stadt Leipzig 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
Petitionsausschuss  Vorberatung 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Petition wird abgelehnt. 
 
 
Räumlicher Bezug 
gesamtes Stadtgebiet 
 
Zusammenfassung 
 
Der Petent begehrt zum einen eine Änderung des Faltblatts (Flyer zur Information) zur 
Satzung der Stadt Leipzig über die Gestaltung und Ausstattung der unbebauten Flächen 
bebauter Grundstücke und über die Begrünung baulicher Anlagen (Begrünungssatzung) 
sowie in drei Punkten eine Änderung der Regelungen in der Begrünungssatzung. 
Die Petition ist abzulehnen, da die Erläuterungen im Faltblatt der Satzung zum einen 
inhaltlich zutreffend sind zum anderen keinen Regelungsinhalt aufweisen. Die begehrten 
Änderungen in der Satzung sind abzulehnen, da diese zum einen nicht 
Regelungsgegenstand der Begrünungssatzung sind, abwägungsfehlerhaft wären oder 
überflüssig sind.  
 
I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
Es handelt sich um eine öffentliche Vorlage.  
 
II.  Sachverhalt 
Begründung des Vorschlags 
Die Gemeinden sowohl Verwaltungsträger, wie auch Ortsgesetzgeber. Die kommunale 
Selbstverwaltungsgarantie beinhaltet auch die Rechtssetzungshoheit. In diesem Rahmen 
kommt den Kommunen einerseits eine satzungsrechtliche Gestaltungsfreiheit zu, 
andererseits haben sie rechtliche Rahmenbedingungen zu beachten. So ist bei der 
Rechtssetzung insbesondere das Prinzip der Verhältnismäßigkeit zu beachten und das sog. 
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Übermaßverbot. 
 
Die Begrünungssatzung der Stadt Leipzig wurde auf Grundlage von § 4 der 
Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen und § 89 der Sächsischen Bauordnung 
erlassen. Sie wurde unter Abwägung aller relevanten Umstände durch die Stadtverwaltung 
erarbeitet und durch den Stadtrat beschlossen. 
 
Ziel der Satzung ist die Förderung einer angemessenen und bedarfsgerechten Gestaltung 
durch Durchgrünung von unbebauten Flächen bebauter Grundstücke und die Begrünung 
baulicher Anlagen. Auf diese Weise soll der urbane Lebensraum, das Stadtklima und die 
Klimafolgeanpassung verbessert werden.  
 
Die Petition wird aus folgenden Gründen abgelehnt: 
 
zu 1.) 
Die Ausführungen des Petenten im Hinblick auf die historische Bevölkerungsdichte der Stadt 
Leipzig sind zutreffend. Auch ist nicht zu bestreiten, dass der heutige Flächenverbrauch an 
Wohnraum pro Person im Verhältnis zum Jahr 1933 erheblich gestiegen ist. Indes besteht 
ein klarer ursächlicher Zusammenhang zwischen dem Wegfall an bisher unbebauten 
Freiflächen und einer deutlichen Zunahme der Versiegelung im innerstädtischen Bereich mit 
dem Bevölkerungswachstum innerhalb der letzten 15 Jahre.   
Insofern sind die Ausführungen im Flyer zur Begrünungssatzung auch zutreffend und nicht 
zu ändern. 
 
zu 2.)  
Insoweit der Petent Fahrradstellplätze für überflüssig hält, ist festzustellen, dass die 
Begrünungssatzung der Stadt Leipzig zwar die Gestaltung von Stellplätzen (Pkw- oder auch 
Fahrradstellplätze auf privaten Grundstücken), nicht aber den notwendigen Bedarf an 
Stellplätzen auf privaten Grundstücken regelt. Die Verpflichtung zur Herstellung von 
Fahrradabstellplätzen ergibt sich aus der Satzung der Stadt Leipzig über die Stellplatzpflicht 
(Stellplatzsatzung), Beschluss-Nr. VI-DS-04952-DS-01 der Ratsversammlung vom 
19.11.2019.  
Das mit der Petition verfolgte Ziel kann daher aus rechtlichen Gründen durch eine 
Satzungsänderung nicht erreicht werden. 
 
zu 3.) 
Eine Bepflanzung der Vorgärten mit Bäumen entspricht durchaus den Zielen der 
Begrünungssatzung der Stadt Leipzig, da sie zur ökologischen Aufwertung, zur 
Verbesserung des Stadtbildes und des Stadtklimas beitragen kann.  
Die Satzung wurde unter dem Gesichtspunkt erstellt, den Satzungsadressaten einerseits ein 
bestimmtes Maß an Bepflanzung aufzugeben, ihnen allerdings genug Freiraum bei der 
Gestaltung zu lassen. Bei der Satzungsgebung ist zu beachten, dass die Regelungen stets 
genereller Natur sind, also in jedem Anwendungsfall zu beachten sind. Es ist hierbei in den 
Blick zu nehmen, dass sich bestimmte Vorgärten aufgrund ihrer Größe, Lage oder ihres 
Zuschnitts nicht für die Bepflanzung mit Bäumen eignen. Eine Bepflanzung könnte in diesen 
Fällen unmöglich oder ungeeignet sein oder die Bürger in ihrer Gestaltungsfreiheit zu weit 
einschränken.  
Dies würde voraussichtlich zur Rechtswidrigkeit der Regelung führen.  
Nur ergänzend sei darauf hingewiesen, dass die Sächsische Bauordnung, die die 
Rechtsgrundlage für die Stellplatzsatzung darstellt, eine Beschränkung oder ein Verbot der 
Errichtung von Stellplätzen nicht zulässt. 
 
zu 4.) 
Die Satzung beinhaltet unter ihrer Anlage 2 eine umfängliche Aufzählung möglicher 
Baumpflanzungen. Die Verwendung von unterschiedlichen Baumarten soll unter 
Berücksichtigung der Platzverhältnisse und der ästhetischen Vorlieben der Anwohnerinnen 
und Anwohner flexibel gestaltet werden können. Der Satzung ist zu entnehmen, dass 
standortgerechte und überwiegend einheimischen Bäume zu pflanzen sind. Die Pflanzung 
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von immergrünen Bäumen und Obstbäumen stellt sicherlich eine wertvolle Ergänzung dar. 
Die Anlage 2 der Satzung ist in diesem Sinne nicht als abschließend zu betrachten. Es ist 
den Satzungsadressaten freigestellt, sich für immergrüne Bäumen und Obstbäumen zu 
entscheiden, sofern diese standortgerecht und überwiegend einheimisch sind. Das mit der 
Petition verfolgte Ziel, auch immergrüne Bäume und Obstbäume zu pflanzen, ist auch ohne 
aufwändige Satzungsänderung zu erreichen. 
 
Hinweis zu den Rosskastanien im Stadtgebiet: 
Die Kastanienminiermotte (Cameraria ohridella) befällt häufig Rosskastanien, was dazu 
führt, dass die Blätter vorzeitig braun werden und im Spätsommer abfallen. Obwohl dieser 
Schädlingsbefall optisch auffällig ist, stellt er in der Regel keine Bedrohung für das 
langfristige Überleben der Bäume dar. Die Rosskastanien erfüllen weiterhin wichtige 
ökologische Funktionen, wie die Bindung von CO₂, die Bereitstellung von Lebensraum für 
Tiere und die Kühlung der Umgebung. Eine Fällung der betroffenen Bäume ist daher nicht 
notwendig. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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