Neue Nutzungsverträge bzw. Nutzungsvereinbarungen für auf städtischen Grundstücken stehende Garagen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-06788-AW-01
Datum: 2022-02-08
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-06788-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Neue Nutzungsverträge bzw. Nutzungsvereinbarungen für auf 
städtischen Grundstücken stehende Garagen
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Antwort
1. Wie viele Garagen (Garagenbauwerke), die nach DDR-Recht oder auch später 
errichtet wurden, befinden sich derzeit einzeln oder in 
Garagengemeinschaftsanlagen (Garagenhöfen) auf städtischen Flächen und wie 
viele davon jeweils in welchen Garagenhöfen/Garagengemeinschaften? (Bitte 
unter Angabe der Standorte!)   
2. Wie viele dieser Garagen werden gegenwärtig noch im Rahmen der bisherigen 
Pachtverträge genutzt, zu welchem Zeitpunkt laufen die bisherigen Verträge aus 
und für wie viele dieser Garagen hat die Stadt Leipzig den bisherigen 
Nutzer:innen oder übernehmenden, also dritten Nutzer:innen neue Verträge 
angeboten und in welcher Form (Pacht-, Miet-, Nutzungsverträge)? 
3. Für wie viele und welche Garagengemeinschaften/-höfe/-vereine sind mit 
Beendigung/Kündigung der bisherigen Nutzungsverträge und mit Übernahme 
der Verwaltungsaufgaben durch die Stadtverwaltung auch die entsprechenden 
Eigentümerverpflichtungen ebenfalls auf die Stadt übergegangen und wie geht 
die Stadt mit diesen Eigentümerverpflichtungen und Verwaltungsaufgaben um? 
Welche Eigentümerverpflichtungen fallen an die Stadt, welche 
Verwaltungsaufgaben (kaufmännische/technische) werden durch das 
Liegenschaftsamt und/oder durch bisherige Verwalter (welche) durchgeführt 
und wie erfolgt die entsprechende Kostenverteilung? 
4. In wie vielen Fällen haben die bisherigen Nutzer:innen diese neuen 
Vertragsangebote angenommen, in wie vielen Fällen haben übernehmende, also 
dritte Nutzer:innen diese Vertragsangebote angenommen, und wie viele 
bisherige oder übernehmende, dritte Nutzer:innen haben diese neuen 
Nutzungsvereinbarungen abgelehnt?
Zur Beantwortung der Fragen 1, 2, 3 und 4 liegen leider keine kurzzeitig abrufbaren Zahlen 
vor. Da diese Informationen für die alltägliche Aufgabenwahrnehmung als Selbstverwalterin 
der Garagennutzungsverträge nicht relevant sind, erhebt die Verwaltung diese Daten bisher 
nicht systematisch. Bis dato werden die Validierung der von den Fremdverwaltern 
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übernommenen Datensätze, die Ermittlung tatsächlicher Garagennutzer/innen sowie die 
rechtserforderliche Anpassung von Nutzungsverträgen mit Priorität verfolgt.
5. Welche Rechte und Pflichten werden den Nutzer:innen mit den neuen Verträgen 
(ggf. zweiseitige Vereinbarungen bei Vertragsschluss mit bisherigen 
Nutzer:innen, Dreiseitige Vereinbarung mit übernehmenden, dritten 
Nutzer:innen) eingeräumt bzw. auferlegt und welche Rechte und Pflichten fallen 
der Stadt als Grundeigentümerin darin in Bezug auf Nutzung, Überlassung, 
Instandhaltung und Instandsetzung, Bewirtschaftung sowie Beräumung bei 
Vertragsende und den damit einhergehenden Kosten zu? 
Sämtliche genannte Aufgaben zur Instandhaltung, zur Pflege und zum Unterhalt, inkl. 
Winterdienst, obliegen den Garagenpächtern. Dieses ist sowohl in den „DDR“-Alt- als auch in 
den Neuverträgen eindeutig kodifiziert.
6. Auf welcher Basis und nach welchen Verfahren auf der Grundlage des 
Beschlusses VII-DS-01002 sind die Nutzungsentgelte berechnet und ggf. 
gestaffelt und welche Zahlungsverpflichtungen in welcher Höhe sind mit den 
neuen Nutzungsverträgen vereinbart?
Die in VII-DS-01002 dargestellte Sach- und Rechtslage für das aktuelle Verwaltungshandeln, 
insbesondere in Bezug auf die Anpassung der Nutzungsentgelte sowie die 
Umsatzsteuerpflichtigkeit besteht unverändert.
Anlage/n
Keine
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