Privatrechtliche Entgeltordnung der Stadt Leipzig für die Vermietung von Räumlichkeiten des Museums der bildenden Künste Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-01419
Datum: 2025-11-04
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VIII-DS-01419 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Kultur 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-01419 Dezernat Kultur 
 
Betreff: 
Privatrechtliche Entgeltordnung der Stadt Leipzig für die Vermietung 
von Räumlichkeiten des Museums der bildenden Künste Leipzig 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Finanzen 24.11.2025 1. Lesung 
FA Kultur 28.11.2025 1. Lesung 
FA Finanzen 01.12.2025 2. Lesung 
FA Kultur 05.12.2025 2. Lesung 
Ratsversammlung 17.12.2025 Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf Strategie, Haushalt  
und Stadtraum 
 
 
Ziele „Leipzig-Strategie 2035“ Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur, Chancengerechtigkeit und 
gemeinschaftliche Quartiersentwicklung, Attraktiver Messe-, Kongress- und 
Tourismusstandort, international erreichbar 
Klimawirkung nein 
Auswirkung auf bezahlbares Wohnen nein 
Finanzielle Auswirkungen ja 
Auswirkung auf den Stellenplan nein 
Räumlicher Bezug gesamtes Stadtgebiet 
  
 
Beschlussvorschlag 
1. Die privatrechtliche Entgeltordnung der Stadt Leipzig für die Vermietung von Räumen 
des Museums der bildenden Künste gemäß ANLAGE 1, einschließlich des 
Entgeltverzeichnisses wird beschlossen. 
2. Die Entgeltordnung tritt zum 01.01.2026 in Kraft und gilt bis zum 31.12.2030 oder bis 
zum Inkrafttreten einer neuen Entgeltordnung. 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage: 
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss x  Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
Die Stadt Leipzig erlässt für die Vermietung der Räume des Museums der bildenden Künste, 
auf der Grundlage der §§ §§ 28 Abs.1 und Abs. 2 Nr.19 und § 73 Abs. 2 der Sächsischen 
Gemeindeordnung (SächsGemO) in Verbindung mit den §§ 9 bis 16 des Sächsischen 
Kommunalabgabengesetzes (SächsKAG) in der zurzeit geltenden Fassung, eine 
privatrechtliche Entgeltordnung. 
 
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Beschreibung des Abwägungsprozesses  entfällt 
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung   entfällt 
 
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
Es handelt sich um eine öffentliche Vorlage. 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Ziel dieser Entgeltordnung ist die Aktualisierung der Höhe der Entgelte für die Vermietung 
von Veranstaltungsräume im Museum der bildenden Künste Leipzig durch Einführung einer 
privatrechtlichen Entgeltordnung für die Einhaltung des Kostendeckungsprinzips. 
 
 
IV.  Sachverhalt 
1.  Anlass 
 
Die Entgeltordnung für die Vermietung 
der Räumlichkeiten im Museum der 
bildenden Künste Leipzig (MdbK) leitet 
sich aus der privatrechtlichen 
Entgeltordnung der Stadt Leipzig für das 
Museum der bildenden Künste 
(Beschluss Nummer VII-DS-08917 der 
Ratsversammlung vom 15.11.2023) ab. 
 
Mit dieser Entgeltordnung werden 
erstmals für die Nutzung der 
Räumlichkeiten im Museum der 
bildenden Künste Entgelte erhoben. Die 
privatrechtliche Entgeltordnung basiert 
auf dem Grundsatz der 
Einnahmenbeschaffung gem. § 73 Abs. 2 Nr. 1 SächsGemO und orientiert sich an den 
Grundsätzen der §§ 9 bis 16 des Sächsischen Kommunalabgabegesetzes. 
 
2.  Beschreibung der Maßnahme 
 
Das Museum der bildenden Künste Leipzig verfügt über eine vermietbare Fläche von 
2.592,9 m² bei einer Gesamtausstellungsfläche von 7.193,1 m². 
 
Mit der Vorlage wird dem Stadtrat zur Beschlussfassung die in ANLAGE 1 beigefügte  
Entgeltordnung für die Nutzung der Räumlichkeiten im Museum der bildenden Künste  
vorgelegt. 
Es werden auch Räume berücksichtigt, die neben der musealen Nutzung zusätzlichen  
Dritten zur Verfügung gestellt werden können. Zu den Veranstaltungsräumen zählen  
folgende Orte: 
 
• UG 6.01/ Veranstaltungsraum  129,9 m² 
• EG 1.01 Hof 1     228,3 m² 
• EG 1.02 Hof 2     161,0 m² 
• EG 1.03 Hof 3      462,9 m² 
• EG 3.01 Foyer    417,8 m² 
• OG 1.1.04 Haupthalle   415,3 m² 
• OG 1.5.12 Sammlungsraum   124,3 m² 
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• OG 2.1.05 Terrasse 1 West   191,5 m² 
• OG 2.1.06 Terrasse 2 Nord   261,3 m² 
• OG 2.1.07 Terrasse 3 Ost   200,6 m² 
 
Bei der Vermietung der aufgeführten Räumlichkeiten im Museum der bildenden Künste hat  
die Verwaltung Leipzig Vorrang. Die Begründung eines Wohnsitzes, eines Gewerbesitzes  
oder einer sonstigen Anschrift infolge der Nutzung der angemieteten Räume ist nicht  
zulässig. 
 
Die neuen Entgelte treten zum 01.01.2026 in Kraft und gelten bis zum 31.12.2030 bzw. bis  
zum Inkrafttreten einer neuen Entgeltordnung. Gemäß §10 Abs.2 S.1 SächsKAG ist eine 
Vorkalkulation von 5 Jahren der längstmögliche Zeitraum, der auch bei der Stadt Leipzig 
vorrangig angewandt wird. 
 
Das Entgelt setzt sich zusammen aus: 
 
• dem Nutzungsentgelt gemäß der Kalkulation der leeren Räume, 
 
• Grundausstattung der Räume sowie die Kosten für zusätzlich genutzte, flexible 
Technik oder Mobiliar  
 
• ggf. angefallenen direkten Personal- und/oder Bewachungskosten. 
 
 
Die erste Berechnung umfasst die Vermietung der leeren Räume für 
 
• UG 6.01/Veranstaltungsraum 
• EG 1.01 Hof 1  
• EG 1.02 Hof 2 
• EG 1.03 Hof 3 
• EG 3.01 Foyer 
• OG 1.1.04 Haupthalle 
• OG 1.5.12 Sammlungsraum 
• OG 2.1.05 Terrasse 1 West 
• OG 2.1.06 Terrasse 2 Nord 
• OG 2.1.07 Terrasse 3 Ost  
 
Für die Kalkulation der Bereiche wurden sämtliche Kosten des PSP-Elements 
1.100.25.2.0.05 ermittelt. Grundlage hierfür waren: 
 
• die Nachkalkulation aus den Betriebsabrechnungsbögen der Jahre 2020 bis 2024, 
• die Vorkalkulation basierend auf den Planungen für die Jahre 2025 bis 2030. 
 
Die ermittelten durchschnittlichen Kosten wurden in Relation zur zeitlichen Nutzung sowie  
zur anrechenbaren, direkten und indirekten Raumgröße des Veranstaltungsbereichs gesetzt. 
Im Rahmen der Vorkalkulation beziehen sich die Personalkosten der Jahre 2026– 2030 auf  
die durchschnittlichen Verdienste des Amtes 41 gem. der Vorlage zur Entgeltfreiheit.  
Zuzüglich eines Gemeinkostenzuschlages i. H. v. 20 %.  Hierbei sind Gemeinkosten all jene  
in Geld bewerteten Aufwendungen in der Kalkulationsperiode zu verstehen, die durch die  
Geschäftsprozesse im Bereich der Direktion, Verwaltung (Funktionsbereiche  
Personalverwaltung, Rechnungswesen, u. a.)  verursacht wurden bzw. werden. Grundlage  
für ermittelten Sachkosten der Jahre 2026-2030 war das Jahr 2024.  Alle weiteren Jahre  
wurden mit dem pauschalen Anstieg i. H. v. 2,1% einberechnet (Inflationsrate). 
 
Für die Berechnung der Kosten für die zusätzlich genutzte, flexible Technik bzw.  Mobiliar 
wurde die Grundausstattung herangezogen. Das Inventar gemäß linearer Abschreibung 
weist größtenteils nur noch einen Erinnerungswert von 1€ auf. Würde das Inventar zu den 
tatsächlichen Anschaffungs- und Herstellungskosten in die Kalkulation eingehen, müsste 
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dieses kostenlos angeboten werden und würde das Risiko eines Missbrauchs oder falsche 
Anreize bei den Nutzungsnehmern mit sich ziehen können. 
Aufgrund dessen wurde das gesamte Inventar anhand der Wiederbeschaffungszeitwert-
Methode evaluiert. Bei einer Anmietung der Veranstaltungsräume besteht außerdem die 
Möglichkeit, zusätzliches Mobiliar in Form von Tischen, Stühlen, Flipcharts oder auch 
zusätzliche Bild und Audiotechnik zu nutzen. Diese Entgelte wurden ebenfalls mithilfe der 
Wiederbeschaffungszeitwert-Methode berechnet. Überwiegend werden die 
Veranstaltungsräume für einen Zeitraum von 1 Stunde genutzt. Demzufolge wird eine 
durchschnittliche Veranstaltungsdauer von 1 Stunden für die Berechnung dieser Entgelte 
unterstellt. Die aus diesen Berechnungen resultierenden, neuen Tarife werden im 
„Entgeltverzeichnis“ aufgezeigt. Es wird gem. der Entgeltordnung § 4 III Tarifgruppen geben. 
 
Tarif I stellt eine Ermäßigung des Entgeltes i.H.v. 70 % dar. Dieser Tarif gilt für 
• Veranstaltungen von gemeinnützigen Vereinen unter Nachweis der Gemeinnützigkeit 
           (Freistellungsbescheid des Finanzamtes) 
• Vereinigungen ausländischer Einwohner, die vom Sozial- oder Jugendamt als 
förderwürdig anerkannt werden 
• Veranstaltungen von gemeinnützigen Vereinen, Träger der freien Wohlfahrtspflege, 
öffentlich anerkannte Träger der Jugendhilfe, vom Sozialamt anerkannte 
Selbsthilfegruppen 
 
Tarif II stellt eine Ermäßigung des Entgeltes i.H.v. 50 % dar. Dieser Tarif gilt für 
• Parteien im Sinne des Parteiengesetzes sowie Wählervereinigungen und deren 
Jugendorganisationen 
• Körperschaften, Stiftungen und Anstalten des öffentlichen Rechts 
 
Tarif III berechnet sich in voller Höhe (100%) des Entgeltes und gilt für alle kommerzielle 
Nutzer, Firmen, Privatpersonen und alle nicht unter Tarif I und II aufgeführte Nutzer. 
 
Für Veranstaltungen die im Auftrag des Oberbürgermeisters durchgeführt werden, wird keine 
Raummiete erhoben. Unabhängig davon erfolgt eine separate Berechnung der Zusatzkosten 
und sonstigen Dienstleistungen im Rahmen der Internen Leistungsverrechnung (ILV). 
 
Die angefallenen direkten Personal- und/oder Bewachungskosten werden über den 
tatsächlichen Stundenaufwand separat abgerechnet. Bei Auf- und Abbau an Wochenenden 
und Feiertagen erfolgt ein Mindestpersonaleinsatz von 2 Arbeitsstunden, kalkuliert nach 
tatsächlichen Aufwand. Müllentsorgung erfolgt durch den Veranstalter. Sollte eine extra 
Reinigung notwendig werden, wird eine entsprechende Firma zu Lasten des Mieters 
beauftragt.  
 
 
1.1. Rechtliche Grundlagen 
 
Die Entgeltordnung wird auf der Grundlage der §§ 28 Abs. 1, 2 Nr. 19, 41 Abs. 2 und 73 Abs. 
2 der Sächsischen Gemeindeordnung (SächsGemO) in Verbindung mit den §§ 9 bis 16 des 
Sächsischen Kommunalabgabengesetzes (SächsKAG) in der zurzeit geltenden Fassung 
beschlossen. 
 
1.2. Entgeltbemessung 
 
In sinngemäßer Anwendung des § 14 Abs. 1 Satz 1 SächsKAG kann das Entgelt entweder 
nach dem Ausmaß der Benutzung (Leistung) oder nach den durch die Benutzung 
durchschnittlich verursachten Kosten bemessen werden. Gemäß § 14 Abs. 1 Satz 2 
SächsKAG können auch beide Kriterien miteinander verbunden werden. 
Die Kalkulation erfolgte anhand der durch die Benutzung durchschnittlich verursachten 
Kosten. Das zu zahlende Entgelt bemisst sich an sämtlichen 
angefallenen Personal-, Reinigungs- und Energiekosten. 
 
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1.3. Entgeltschuldner 
 
Der Entgeltschuldner ist der oder die im Nutzungsvertrag der vorliegenden Entgeltordnung 
ausgewiesene Nutzer/-in. Mehrere Entgeltschuldner haften als Gesamtschuldner. 
 
1.4. Steuerliche Beurteilung 
 
Die kurzfristige Vermietung von Grundstücken ist gemäß § 4 Nr. 12 Buchst. A UStG steuer-
befreit. Subsumierend ist bei der steuerlichen Beurteilung der Vermietung der Räume 
zwischen dem Entgelt für den leeren Raum und dem Entgelt für die Grundausstattung zu 
unterscheiden. Die leeren Räume sind umsatzsteuerbefreit, die fest installierte 
Grundausstattung unterliegt jedoch der Umsatzsteuer. Zusätzlich angemietetes Mobiliar oder 
Technik unterliegen ebenfalls der Umsatzsteuer. Alle kalkulierten Preise verstehen sich als 
Nettopreise. Eventuell anfallende Umsatzsteuer muss zu den berechneten Entgelten 
hinzuaddiert werden. 
 
3.  Zeitplan 
 
Die Entgeltordnung soll zum 01.01.2026 in Kraft treten und zunächst bis zum 31.12.2030 
gelten bzw. bis zum Inkrafttreten einer neuen Entgeltordnung auf Beschluss des Stadtrates. 
 
4.  Finanzen und Personal (Details) 
 
Die Kalkulation führt zu den höheren, aufgeführten Entgelten gemäß der ANLAGE 1 
Entgeltverzeichnis. Da in der Vergangenheit keine Kostenüberdeckung entstand, wurde 
keine Verrechnung mit den Vorjahren durchgeführt. Die kalkulierten Preise sind als 
Nettopreise zu verstehen. 
 
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge 
2026 
2027 
2028 
2029 
2030 
 
10.000 
10.000 
10.000 
10.000 
10.000 
1.100.25.2.0.05 
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen    
  
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
Auswirkungen auf den Stellenplan (wenn ja, nachfolgend angegeben) 
Geplante Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein x wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein x ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen x ja  nein, siehe Anlage zur Begründung 
 
5.  Klimawirkung (Details) 
 
Eine Klimawirkung ist nicht zu erwarten. 
 
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6.  Auswirkung auf bezahlbares Wohnen (Details) 
 
Eine Auswirkung auf bezahlbares Wohnen ist nicht zu erwarten. 
 
7. Bürgerbeteiligung 
 
bereits erfolgt  geplant  nicht nötig  
 
8.  Besonderheiten 
 
Keine 
 
9.  Folgen bei Nichtbeschluss  
 
Wenn die neue Entgeltordnung zur Vermietung nicht beschlossen wird, wird das Museum 
der bildenden Künste Leipzig nicht in die Lage versetzt, notwendige Mehreinnahmen durch 
Vermietung zu generieren. Zudem ist dann eine kostendeckende Bewirtschaftung nicht 
möglich. 
 
 
Anlage/n 
1 VIII-DS-01419_anlage 1_Entgeltordnung MdbK (öffentlich) 
 
2 VIII-DS-01419_anlage 2_Entgeltkalkulation (nichtöffentlich) 
 
 
x
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ANLAGE 1 
 
 
Privatrechtliche Entgeltordnung für die Nutzung von Räumlichkeiten 
im Museum der bildenden Künste der Stadt Leipzig 
Die Stadt Leipzig erlässt für die Nutzung von Räumlichkeiten im Museum der bildenden 
Künste der Stadt Leipzig auf der Grundlage §§ 28 Abs. 2 Nr. 19 und 73 Abs. 2 der 
Sächsischen Gemeindeordnung (SächsGemO) in Verbindung mit den §§ 9 bis 16 des 
Sächsischen Kommunalabgabengesetzes (SächsKAG) in der zurzeit geltenden Fassung 
folgende Entgeltordnung:  
 
§ 1 Geltungsbereich  
(1) Diese Entgeltordnung gilt für die Nutzung der aufgeführten Räumlichkeiten im Museum 
der bildenden Künste der Stadt Leipzig. Die Nutzung der nachfolgenden Leistungen des 
Museum der bildenden Künste sind entgeltpflichtig:  
 
• UG 6.01/ Veranstaltungsraum 129,9 m²  
• EG 1.01 Hof 1 228,3 m²  
• EG 1.02 Hof 2 161,0 m²  
• EG 1.03 Hof 3 462,9 m²  
• EG 3.01 Foyer 417,8 m²  
• OG 1.1.04 Mittelhalle 415,3 m²  
• OG 1.5.12 Sammlungsraum 124,3 m²  
• OG 2.1.05 Terrasse 1 West 191,5 m²  
• OG 2.1.06 Terrasse 2 Nord 261,3 m²  
• OG 2.1.07 Terrasse 3 Ost 200,6 m²  
 
(2) Bei der Vermietung der aufgeführten Räumlichkeiten im Museum der bildenden Künste 
besitzt die Verwaltung Leipzigs Vorrang.  
Die Begründung eines Wohnsitzes oder Gewerbesitzes oder einer Anschrift ist aufgrund der  
Nutzung der angemieteten Räume nicht zulässig  
 
§ 2 Entgeltschuldner  
 
(1) Schuldner des Benutzungsentgeltes sind alle Personen, die Leistungen des Museums 
der bildenden Künste in Anspruch nehmen. Bei Minderjährigen ist Entgeltschuldner der 
gesetzliche Vertreter.  
(2) Mehrere Entgeltschuldner haften als Gesamtschuldner.  
 
§ 3 Entgeltpflicht  
 
(1) Für die Nutzung wird ein privatrechtliches Entgelt erhoben.  
 
(2) Die Zulassung zur Benutzung von o. g. Räumen begründet einen privatrechtlichen  
Nutzungsvertrag zwischen dem oder der Antragsteller/-in (Nutzer/-in) und der Stadt Leipzig,  
dessen Inhalt die Bestimmungen dieser Entgeltordnung umfasst.  
(3) Das Entgelt wird entsprechend der voraussichtlichen Nutzungsdauer einschließlich der  
Zeiten für Proben, Vorbereitungen, Aufräumarbeiten u. ä. festgesetzt. Bei Überschreitungen  
der ursprünglich angenommenen Nutzungsdauer erfolgt eine Nachberechnung.  
(4) Das Entgelt setzt sich zusammen aus:  
a. dem im Entgelttarif (Entgeltverzeichnis) bezifferten Nutzungsentgelt,  
b. den Kosten für zusätzlich genutzte, flexible Technik oder Mobiliar,  
c. den direkten Kosten für die Herrichtung der Räumlichkeiten und Durchführung der 
Veranstaltung gestellt werden, z. B.:  
Verwaltungskostenpauschale  
Bewachung des Gebäudes (außerhalb der festgelegten Öffnungszeiten),  
sowie sonstige anfallende Kosten  
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(5) Die Bemessung des Entgeltes erfolgt nach dem Ausmaß (Leistung) und nach den durch-
schnittlich verursachten Kosten der Benutzung. Das Entgelt ist je angefangene Stunde zu 
zahlen.  
 
§ 4 Tarife  
 
Es gibt 3 Tarife.  
Tarif I stellt eine Ermäßigung des Entgeltes i.H.v. 70 % dar. Dieser Tarif gilt für  
• Veranstaltungen von gemeinnützigen Vereinen unter Nachweis der 
Gemeinnützigkeit (Freistellungsbescheid des Finanzamtes).  
• Vereinigungen ausländischer Einwohner, die vom Sozial- oder Jugendamt als 
förderwürdig anerkannt werden  
• Veranstaltungen von gemeinnützigen Vereinen, Träger der freien Wohlfahrtspflege, 
öffentlich anerkannte Träger der Jugendhilfe, vom Sozialamt anerkannte Selbsthilfe-
gruppen  
 
Tarif II stellt eine Ermäßigung des Entgeltes i.H.v. 50 % dar. Dieser Tarif gilt für  
• Parteien im Sinne des Parteiengesetzes sowie Wählervereinigungen und deren 
Jugendorganisationen  
• Körperschaften, Stiftungen und Anstalten des öffentlichen Rechts  
 
Tarif III berechnet sich in voller Höhe (100%) des Entgeltes und gilt für alle kommerziellen 
Nutzer, Firmen, Privatpersonen und alle nicht unter Tarif I und II aufgeführte Nutzer.  
 
§ 5 Höhe der Entgelte  
 
Für die Benutzung von Räumen der Stadt Leipzig im Museum der bildenden Künste ist ein 
Nutzungsentgelt entsprechend des beigefügten Entgelttarifes (Anlage„Entgeltverzeichnis“) 
zu zahlen. Im Entgeltverzeichnis sind bereits die Bruttobeträge ausgewiesen. Die umsatz-
steuerliche Behandlung des Entgeltes wird im Nutzungsvertrag zwischen der Stadt Leipzig 
und dem oder der Nutzer/-in geregelt.  
 
§ 6 Inkrafttreten  
 
Die Entgeltordnung tritt am 01.01.2026 in Kraft.  
 
Anlagen:  
Entgeltverzeichnis 
  
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 3 
 
Anlage Entgeltverzeichnis 
 
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