Georg-Schwarz-Straße - Änderung Haushaltsplanung und Bauausführung Einmündungsbereiche - 2. Bauabschnitt
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-06098
Datum: 2018-09-24
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Dienstberatung des 
Oberbürgermeisters 
 
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-06098 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Georg-Schwarz-Straße - Änderung Haushaltsplanung und Bauausführung 
Einmündungsbereiche - 2. Bauabschnitt 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Beschlussfassung 
FA Finanzen   Information zur Kenntnis 
FA Stadtentwicklung und Bau   Information zur Kenntnis 
SBB Alt-West   Information zur Kenntnis 
 
 
Beschluss des Oberbürgermeisters vom 24.09.2018: 
 
1. Die im Baubeschluss für 2018 vorgesehene Baumaßnahme wird 2019 nachgeholt, da 
die erfolgte Ausschreibung aufgrund konjunktueller Preiserhöhungen aufgehoben 
werden musste. Im III. Quartal 2018 erfolgt eine erneute Ausschreibung. Die bauliche 
Umsetzung ist bis spätestens 31.12.2019 vorgesehen. 
 
2. Die Aufwendungen in Höhe von 302.377 Euro werden 2018 im Innenauftrag 
106400000203, SK 42114000, vertraglich gebunden. 
 
 
3. Die Erträge werden im Innenauftrag 106400000203, SK 31410000, aus dem 
Fördergebiet „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren – Georg-Schwarz-Straße“ (SOP) 
Zuweisung vom Land 2018 in Höhe von 14.492 Euro und 2019 in Höhe von 108.601 
Euro geplant. 
 
4. Auf Grundlage des § 41 Abs. 1 Nr. 8 Sächsische Kommunalhaushaltsverordnung i.V.m. 
§ 85 a Sächsische Gemeindeordnung wird eine Rückstellung in Höhe von 302.377 Euro 
für unterlassene Instandhaltung im Haushaltjahr 2018 im Innenauftrag 106400000203 
gebildet.  
 
 
 
  
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Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen 
  
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen   nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge 2018 2019 123.093,00 106400000203 
 Aufwendungen 2018 2019 302.377,00 106400000203 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat  nein  ja, 
 
 
 
  
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Sachverhalt:  
 
Zusammenfassung  
Inhalt der Vorlage ist die Änderung des Bau- und Finanzierungsbeschlusses Nr. VI-DS-
05639. Die Änderung betrifft die Bereitstellung der Haushalts- und Fördermittel sowie die 
Baudurchführung, weil die Ausschreibung kein verwertbares Ergebnis erbracht hat.  
 
Sachstand/Begründung:  
 
Investitionsvorhaben:  weiterer grundhafter Umbau von 6 Einmündungsberei-chen in 
die Georg-Schwarz-Straße zwischen Merseburger Straße und 
Hans-Driesch-Straße  
 
Flemmingstraße  
Güntherstraße  
Prießnitzstraße (Ost)  
Ellernweg  
Landwaisenhausstraße  
Weinbergstraße (West)  
 
Bauherrenamt:   Stadt Leipzig  
Dezernat VI  
Verkehrs- und Tiefbauamt  
 
 
Baufachamt:    Stadt Leipzig  
Dezernat VI  
Verkehrs- und Tiefbauamt  
Prager Str. 118 – 136  
04317 Leipzig  
 
Änderung zu Punkt 6  
Einordnung in den mittelfristigen Haushaltplan (€, brutto) 
 
Aufwendungen in 
Euro 
2018 
 
2019 
 
Gesamtfinanzierung 
 
SOP Georg-
Schwarz-Straße 
Innenauftrag 
106400000203 
FK 42114000 
302.377 € 
 
 302.377 € 
 
Planungskosten 
Baunebenkosten 
Baukosten 
 
10.861 € 
21.755 € 
269.761 € 
 
 10.861 € 
21.755 € 
269.761 € 
 
Eigenanteil Stadt 
Leipzig 
davon aus 
Innenauftrag 
106400000184 
106400000203 
179.284 € 
 
 
 
  62.442 € 
116.842 € 
 
 179.284 € 
 
Erträge 
Innenauftrag 
106400000203 
SK 31410000 
14.492 € 
 
108.601 € 
 
 
 
123.093 € 
 
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Die Fördermittel / Erträge wurden vom Amt für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung 
im Zeitraum 2018 im Programm „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren Georg-Schwarz-Straße“ 
im Ergebnishaushalt geplant. Der entsprechende gebietsbezogene Bewilligungsbescheid für 
die Fördermittel / Erträge liegt vor. 
 
Die Maßnahme wurde ausgeschrieben. Am 14.6.2018 erfolgte die Angebotseröffnung. Es 
lag nur ein Angebot vor mit einer Erhöhung der Kosten auf mehr als das Doppelte. Die 
Ausschreibung wurde aufgehoben. Eine erneute Ausschreibung ist 2018 vorgesehen. Die 
Mittel werden im Haushaltjahr 2018 gebunden. 
 
 
Die im Haushaltplan für das Haushaltjahr 2018 und 2019 veranschlagten Erträge /Einzahlun-
gen sind gemäß § 74 Absatz 1 aa) der Sächsischen Gemeindeordnung darzustellen. 
 
Auf Grundlage des § 41 Abs. 1 Nr. 8 Sächsische Kommunalhaushaltsverordnung i.V.m. § 85 
a Sächsische Gemeindeordnung wird eine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten für 
unterlassene Aufwendungen im Haushaltjahr 2018 im Innenauftrag 106400000203 gebildet, 
da die Nachholung der Instandhaltung bis 31.12.2019 konkret beabsichtigt ist. Mit der 
Maßnahme wurde/wird bereits im Haushaltjahr 2018 begonnen (Planung und 
bauvorbereitende Maßnahmen). 
 
 
Begründung: 
Die Stadt wird aufgrund der bestehenden Verkehrssicherungspflicht und des bestehenden 
Zustandes der Einmündungsbereiche diese Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten 
am Bilanzstichtag wertmäßig beziffern und einzeln bestimmen. Die Baumaßnahme wird bis 
31.12.2019 abgeschlossen. 
 
Änderung zu Punkt 8. Fristenplan 
Baubeginn: 25.03.2019 
Fertigstellung: 30.09.2019 (spätmöglichster Termin 31.12.2019)