Situation im Tierheim Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-02948
Datum: 2021-06-22
Vorlagenart: Einwohneranfrage

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Einwohneranfrage Nr. VII-EF-02948 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Daniela Strothmann, Neuer Tierschutzverein Leipzig e.V. 
 
 
 
Betreff: 
Situation im Tierheim Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  21.07.2021 mündliche Beantwortung 
 
 
 
1) Abstellung von Mißständen im Leipziger Tierheim 
 
Der schlechte Ruf des Leipziger Tierheims - des größten Tierheims im Freistaat Sachsen - 
ist nicht nur bei Tierfreunden weit über die Landesgrenzen hinaus bekannt. Er gründet sich 
insbesondere auf schleppende Vermittlung der Tiere, insbesondere von Hunden, sowie 
mangelnde Kundenorientierung bis hin zu abweisender Haltung gegenüber potenziellen In-
teressenten. Darüber hinaus wurde dem zuständigen Bürgermeister Heiko Rosenthal vom 
Neuen Tierschutzverein Leipzig e.V. eine umfangreiche Dokumentation vorgelegt, aus der 
dringender Aufklärungsbedarf bezüglich einschlägiger Tierrechtsverstöße hervorgeht, bis hin 
zu Fällen von ggf. sinnlosen Tötungen. Die Mißstände und dokumentierten Tierrechtsverstö-
ße umfassen bereits einen Zeitraum von rund zehn Jahren.  
 
Daraus ergibt sich folgende Frage:  
Welche konkreten Maßnahmen werden von Seiten der Stadt ins Auge gefasst, um die teils 
fortdauernden, teils immer wiederkehrenden Mißstände und Rechtsverstöße nachhaltig zu 
beseitigen und abzustellen und welche Maßnahmen werden von Seiten der Stadt ergriffen, 
um eine zweck- und tierrechtskonforme Führung des Tierheims in Zukunft sicherzustellen? 
 
2) Sicherstellung von Transparenz bezüglich Organisation und Finanzen im Leipziger 
Tierheim 
 
Der Stadt ist bekannt, dass die Doppelfunktion des Geschäftsführers des Leipziger Tier-
heims zugleich als Vorstand des Trägervereins (1. Leipziger Tierschutzvereins e.V.) ein er-
höhtes Potenzial von Interessenkonflikten birgt und zu erheblichen Intransparenzen bezüg-
lich der Organisation des Tierheims sowie der Verwendung von öffentlichen Zuweisungen 
führt. Insbesondere eine transparente Rechnungslegung wurde in der Vergangenheit von 
Seiten der Stadt immer wieder vergeblich angemahnt. Vor diesem Hintergrund wurde dem 
zuständigen Bürgermeister Heiko Rosenthal von Seiten des Neuen Leipziger Tierschutzver-
eins e.V. bereits im Sommer 2019 ein konkreter und konstruktiver Vorschlag für eine ent-
sprechende Neuaufstellung in transparenter Organisationsstruktur und mit transparenter 
Mittelverwendung vorgelegt.  
 
Daraus ergibt sich folgende Frage: 
Welche konkreten Maßnahmen werden von Seiten der Stadt ins Auge gefasst, um eine 
transparente Aufstellung von Trägerverein und Tierheimleitung umzusetzen, Transparenz 
der Verwendung öffentlicher Mittel herzustellen und zukünftig eine zweckgerichtete und effi-
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ziente Verwendung der öffentlichen Zuweisungen im Leipziger Tierheim nachweislich zu ge-
währleisten?  
 
3) Ausschreibung der Leistungen aus dem Fundtiervertrag zwischen Stadt Leipzig 
und dem Ersten Tierschutzverein Leipzig e.V. 
 
Gemäß Bericht im Leipziger Amtsblatt vom 28.11.2015 beträgt die Zuweisung an das Leipzi-
ger Tierheim per 01.01.2016 insgesamt 374.000 EUR. Soweit diese Angaben den Tatsachen 
entsprechen, handelt es sich um ein Volumen, nach dem gemäß Sächsischem Vergabege-
setz und der entsprechenden Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen Teil A (VOL/A) 
eine öffentliche Ausschreibung der Leistung vorgesehen ist. Darüber hinaus sind die gelten-
den Schwellenwerte i.H.v. 139.000 EUR bzw. 214.000 EUR überschritten, nach denen eine 
EU-weite Ausschreibung der kommunalen Leistung erforderlich ist. In den Regelungen ist 
festgehalten, dass sie auch bei Unterteilung der Gesamtleistung in Einzellose an denselben 
Dienstleister Gültigkeit bewahren. 
 
Daraus ergibt sich folgende Fragestellung: 
Wie begründet sich der Verzicht auf eine öffentliche Ausschreibung der Leistungen aus dem 
Fundtiervertrag bis dato und welche Maßnahmen werden von Seiten der Stadt ergriffen, um 
eine richtlinienkonforme Ausschreibung in die Wege zu leiten, die dem Diskriminierungsver-
bot von potenziellen Mitbewerbern entspricht? 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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