Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Aktionsprogramm Radverkehr 2023/24
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-07507-ÄA-01-NF-01
Datum: 2023-09-26
Vorlagenart: Neufassung Antrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Neufassung Antrag-Nr. VII-DS-07507-ÄA-01-NF-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Freibeuter 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-07507 Dezernat Stadtentwicklung 
und Bau 
 
 
VII-DS-07507-ÄA-01 Fraktion Freibeuter 
 
 
VII-DS-07507-ÄA-01-NF-01 Fraktion 
Freibeuter 
 
 
VII-DS-07507-ÄA-02 SPD-Fraktion 
 
Betreff: 
Aktionsprogramm Radverkehr 2023/24 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Vorlage wird um einen neuen Beschlusspunkt 6 ergänzt: 
 
Sofern sich auf Grund von Maßnahmen im Handlungsfeld 1 Infrastruktur die Fahrbahnbreite 
zwischen Radweg und Straßenbahnschienen soweit reduziert, dass für den 
Wirtschaftsverkehr ein Anhalten ohne Behinderung der Straßenbahn nicht mehr möglich ist 
und eine Genehmigung zum Anhalten auf dem Radweg nicht erteilt werden kann, legt der 
Oberbürgermeister die Planungen für diese Projekte vor ihrer Umsetzung dem Stadtrat als 
Information vor. 
 
Sachverhalt 
Bei den Maßnahmen im Rahmen des Aktionsplanes handelt es sich nicht um Radwege im 
Rahmen einer langfristigen Strategie für die Stadt, sondern um nicht eingebettete 
Einzelaktionen. Wird durch solche Einzelaktionen der Wirtschaftsverkehr derart 
eingeschränkt, dass ein Anhalten zur Belieferung von Geschäften oder im Rahmen eines 
Umzuges nicht mehr möglich ist, ist es geboten, die Angemessenheit der Einzelaktionen 
durch den Stadtrat bewerten zu lassen. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Friedhöfe in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09145
Datum: 2023-09-27
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-09145 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Friedhöfe in Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 18.10.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Wir fragen zu dem Themenkomplex der Friedhöfe in Leipzig an:  
 
1. Wie hoch waren die Zuwendungen an nicht-städtische Friedhöfe in den 
Kalenderjahren 2023, 2022 und 2021? Bitte in Finanz- und Sachleistungen, sowie 
Träger aufschlüsseln.  
2. Welche Rolle werden den Friedhöfen in Leipzig für Stadtklima, Ökologie und 
Biodiversität beigemessen? Werden bei der Betrachtung städtische und nicht-
städtische Friedhöfe ganzheitlich betrachtet?  
3. Wie hoch ist der friedhofsgebührenfinanzierte Anteil der Betriebskosten und Kosten 
von Instandhaltungsmaßnahmen und Baumaßnahmen? Wie wird ggf. die Differenz 
finanziert?  
4. Welchen Stand haben die Baumaßnahmen Kolumbarium Kleinzschocher, 
Friedhofsmauer Kleinzschocher und Friedhofskapelle Sellerhausen? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Verstöße gegen Vorgaben der Sozialen Erhaltungssatzung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09148
Datum: 2023-10-05
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-09148 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Juliane Nagel 
 
 
 
Betreff: 
Verstöße gegen Vorgaben der Sozialen Erhaltungssatzung 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  mündliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Falls Eigentümer*innen gegen die Vorgaben der Sozialen Erhaltungssatzungen verstoßen, indem möglicherweise nicht 
genehmigungsfähige Umbauten, Grundrissänderungen etc. ohne Beantragung einer erhaltungsrechtlichen 
Genehmigung vollzogen werden, stellt sich die Frage nach wirksamen Klärungsverfahren und ggf. Sanktionen.  
Aktuell wurden in der Stockartstraße 24 in Leipzig-Connewitz in zwei Wohnungen beispielsweise Grundrissänderungen 
vorgenommen, um sie teuer als Studierendenapartments zu vermieten, ohne dass eine Genehmigung beantragt wurde.  
Bei Verstößen sieht das Baugesetzbuch Bußgelder und die Sächsische Bauordnung bei baugenehmigungspflichtigen 
Vorhaben die Beseitigung von Anlagen oder Nutzungsuntersagung vor. 
Fragen die Stadtverwaltung:  
1) In wie vielen Fällen wurden seit Einführung der Erhaltungssatzungen bereits Sanktionen wegen Verstoß gegen 
erhaltungsrechtliche Vorgaben verhängt (bitte Jahr, welches Erhaltungsgebiet, konkreter Verstoß und ggf. Höhe des 
Bußgeldes angeben)? Welches Verfahren geht dem Verhängen von Bußgeldern voraus? Wie oft wurde dies durch 
welche alternativen Maßnahmen abgewendet?  
2) Wurde im Kontext der Erhaltungsgebiete bereits die Beseitigung von Anlagen oder Nutzungsuntersagungen 
ausgesprochen? Unter welchen konkreten Umständen ist dies möglich? 
3) Wie stellt sich die Möglichkeit der Sanktionierung im Fall der Stockartstraße 24 dar? Wird hier eine Beseitigung der 
Umbauten, die mit Grundrissänderungen verbunden ist, geprüft und erwogen? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Nachfrage zur Antwort auf Anfrage: Beschwerden, Weiterführung von Kontrollen und Sanktionen gegen das Immobilienunternehmen United Capital
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09149
Datum: 2023-10-05
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-09149 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Juliane Nagel 
 
 
 
Betreff: 
Nachfrage zur Antwort auf Anfrage: Beschwerden, Weiterführung von 
Kontrollen und Sanktionen gegen das Immobilienunternehmen United 
Capital 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 18.10.2023 mündliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
In der Antwort auf die Anfrage VII-F-07568-AW-01aus dem September 2022 hieß es, dass 
„dem Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung (AWS) m Zuge der Umsetzung der 
Sozialen Erhaltungssatzungen weitere Meldungen zu baulichen Maßnahmen ohne Antrag 
und Genehmigung, sowohl in Bezug auf das genannte Unternehmen als auch in Bezug auf 
andere Eigentümer/-innen vorlägen“. 
Zudem wurde in einem Fall eine Ordnungswidrigkeit angezeigt.  
 
Fragen an die Stadtverwaltung:  
1) Konnten im Fall von United Capital, deren Rechtsnachfolger*innen und/oder 
Geschäftsführer weitere Verstöße gegen die Vorgaben der Sozialen Erhaltungssatzung 
festgestellt werden? 
2) Mit welchem Ergebnis wurde das Ordnungswidrigkeitenverfahren abgeschlossen bzw. wie 
ist dessen Stand? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Geschäftsordnungsbeschluss zur Redezeit für die Ratsversammlung am 18.10.2023
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-07630-DS-12
Datum: 2023-09-28
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-07630-DS-12 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
 
Betreff: 
Geschäftsordnungsbeschluss zur Redezeit für die Ratsversammlung 
am 18.10.2023 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 18.10.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Für diese Sitzung wird für die Fraktionen, gestaffelt nach Fraktionsgröße, ein 
Redezeitbudget festgelegt.  
Dies gilt für die öffentlich zu behandelnden Tagesordnungspunkte  
 
- Anfragen von Einwohnerinnen und Einwohnern 
- Petitionen 
- Anträge zur Beschlussfassung (inklusive Einbringung), 
- Vorlagen zur Beschlussfassung und  
- Informationsvorlagen.  
 
Das Redezeitbudget darf in dieser Sitzung, inklusive des etwaigen Fortsetzungstermins, 
nicht überschritten werden. 
 
Das Redezeitbudget verteilt sich wie folgt: 
 
Fraktion Die Linke:    45 Minuten 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: 45 Minuten 
CDU-Fraktion:    40 Minuten 
AfD-Fraktion:    40 Minuten  
SPD-Fraktion:    35 Minuten 
Fraktion Freibeuter:    35 Minuten 
 
2. Die Regelungen zur Dauer eines einzelnen Redebeitrags bleibt bestehen. Danach beträgt 
die Redezeit je Tagesordnungspunkt höchstens fünf Minuten für eine Rednerin bzw. einen 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Redner je Fraktion, für jede weitere Rednerin bzw. weiteren Redner aus derselben Fraktion 
zwei Minuten. Stadträtinnen und Stadträte dürfen höchstens zweimal zum selben 
Verhandlungsgegenstand sprechen. Bei einem zweiten Wortbeitrag beträgt die Redezeit 
höchstens zwei Minuten. 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen 
- entfällt - 
 
Ziele 
- entfällt - 
 
Klimawirkung 
- entfällt - 
 
Sachverhalt 
Die Vorsitzenden der Stadtratsfraktionen haben sich darauf geeinigt, für den 
effizienteren Ablauf der Ratsversammlung ein Redezeitbudget für die Fraktionen 
einzuführen. Ziel ist es die Gesamtdauer der Sitzung der Ratsversammlung zu 
verkürzen. Unter anderem soll damit die Vereinbarkeit von Familie und Ehrenamt 
verbessert werden. 
Der vorliegende Beschlussvorschlag setzt den Vorschlag der Fraktionsvorsitzenden 
um. Wenn sich die Regelung bewährt, soll sie in die Geschäftsordnung 
aufgenommen werden. 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Geschlechtsidentitätsstörungen in Leipzig und deren Behandlung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09151
Datum: 2023-10-05
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-09151 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
AfD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Geschlechtsidentitätsstörungen in Leipzig und deren Behandlung 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 18.10.2023 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Wir fragen die Stadtverwaltung:  
 
1. Wie viele Fälle einer Geschlechtsidentitätsstörung bzw. von Genderdysphorie wurden seit 
2016 vom Sozialpsychiatrischen Dienst der Stadt Leipzig erfasst? Bitte nach Jahr, Alter 
und Geschlecht der Betroffenen differenzieren.  
 
2. Wie viele Fälle der Behandlung mit Pubertätsblockern im Kindes- bzw. Jugendalter 
wurden vom Sozialpsychiatrischen Dienst der Stadt Leipzig seit 2016 erfasst? Bitte nach 
Jahr, Alter und Geschlecht der Betroffenen differenzieren.  
 
3. Wie viele Fälle, bei denen operative Eingriffe welche eine Geschlechtsumwandlung bei 
den Betroffenen zum Ziel haben, wurden seit 2016 vom Sozialpsychiatrischen Dienst der 
Stadt Leipzig erfasst? Bitte nach Jahr, Alter und Geschlecht der Betroffenen 
differenzieren.  
 
4. Bei wie vielen Fällen der Betroffenen im Kindes- und Jugendalter, welche vom 
Sozialpsychiatrischen Dienst der Stadt Leipzig erfasst wurden, lag eine 
Einverständniserklärung der Eltern vor? Bitte nach Alter des Patienten und 
Behandlungsart differenzieren.  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Zirkuläres Bauen – urbane Rohstoffe nutzen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-08520-NF-01
Datum: 2023-10-05
Vorlagenart: Neufassung Antrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Neufassung Antrag-Nr. VII-A-08520-NF-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-08520 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
VII-A-08520-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VII-A-08520-NF-01 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
Betreff: 
Zirkuläres Bauen – urbane Rohstoffe nutzen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
FA Stadtentwicklung und Bau 17.10.2023 2. Lesung 
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales 17.10.2023 2. Lesung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 10.10.2023 2. Lesung 
Ratsversammlung 18.10.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Die Stadt Leipzig prüft auf Grundlage eines konkreten Projekts die 
Anmeldung bei einer Baustoffbörse, um zurückgebaute Rohstoffe einer 
Wiederverwendung zugänglich zu machen.  
2. Die Stadt Leipzig unterstützt vorhandene Projekte zur Wiederverwendung von 
Baumaterialien und prüft die Einrichtung eines eigenen Materiallagers im 
Bereich Hochbau in Zusammenarbeit mit dem Eigenbetrieb 
Stadtreinigung im Zuge der Umsetzung des Zero Waste City Konzepts. 
3. Die Ergebnisse zur Auswahl des Zertifizierungssystems für nachhaltige 
Gebäude (vgl. EKSP 2030; Maßnahme II.4) werden in der Fortschreibung der 
Energie- und Bauleitlinie als Standard berücksichtigt. Dabei soll eine 
anteilige und dokumentierte Verwendung von recyceltem und 
kreislauffähigen Material berücksichtigt werden.  
4. Die Verwaltung prüft die Verankerung von Nachhaltigkeitszertifizierungen ab 
2025 in städtebaulichen Verträgen. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, 
sich dafür einzusetzen, dass die baurechtlichen Grundlagen für einen 
verstärkten Einsatz zirkulären Bauens angepasst werden. 
5. Die bestehenden Beratungsangebote der Stadt Leipzig für Bauherren 
informieren regulär und umfassend zu den Aspekten „Zirkuläres Bauen – 
urbane Rohstoffe“. Hierzu wird insbesondere die Bauherrenmappe 
entsprechend überarbeitet. 
6. Der Fachausschuss für Umwelt, Klima und Ordnung wird fortlaufend über die 
Entwicklungen informiert.  
 
Sachverhalt 
Neufassung des Antrags auf Grundlage des VSP zur Konkretisierung und Ergänzung infolge 
der Diskussionen der Fachausschüsse. 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Schaffung von Wohnraum vorantreiben – Wohnungsbaukoordinator*in einsetzen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-08607-NF-02
Datum: 2023-10-05
Vorlagenart: Neufassung Antrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Neufassung Antrag-Nr. VII-A-08607-NF-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-08607 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
VII-A-08607-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VII-A-08607-NF-02 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
Betreff: 
Schaffung von Wohnraum vorantreiben – Wohnungsbaukoordinator*in 
einsetzen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
zeitweilig beratender Ausschuss Wohnen 17.10.2023 2. Lesung 
Ratsversammlung 18.10.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Oberbürgermeister wird gebeten, für Wohnungsbauvorhaben die ämter- und 
dezernatsübergreifende Zusammenarbeit sowie die Abstimmung mit Investor*innen zu 
optimieren. Hierzu ist eine Koordinierungsstelle (Wohnungsbaukoordinator*in) 
einzurichten.  
 
Sachverhalt 
Die Neufassung nimmt den VSP auf und stimmt dem darin beschriebenen koordinierten 
Abstimmungsprozesses grundsätzlich zu. Die nunmehr bereits auch durch den OBM 
angekündigte Wohnungsbaukoordinator*in wird im Sinne des VSP ergänzt, um dem 
Grundanliegen des Antrags zu entsprechen. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Umwidmung zweier Teilbereiche von Straßen im Ortsteil Lindenthal in Fahrradstraßen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-09161
Datum: 2023-10-06
Vorlagenart: Antrag

1/1 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VII-A-09161 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Ortschaftsrat Lindenthal 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-09161 Ortschaftsrat Lindenthal 
 
Betreff: 
Umwidmung zweier Teilbereiche von Straßen im Ortsteil Lindenthal in 
Fahrradstraßen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 18.10.2023 Verweisung in die 
Gremien 
FA Stadtentwicklung und Bau 02.11.2023 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
1. Der Oberbürgermeister prüft eine mögliche Umwandlung der verlängerten Erich- 
Thiele- Straße ab Kreuzungsbereich Straße der 53 (Pappelschänke) in eine 
Fahrradstraße. 
2. Der Oberbürgermeister prüft eine mögliche Umwandlung der Straße der 53 ab 
Kreuzungsbereich Erich- Thiele- Straße in eine Fahrradstraße. 
3. Die Punkte 1 und 2 sind für den Ortschaftsrat prioritär. Sollten die Punkte 1 und 2 
nicht möglich sein, prüft der Oberbürgermeiser eine mögliche Abmarkierung von 
einem Schutzstreifen für Geh-und Radverkehr bzw. macht zum Schutze der 
Fußgänger und Radfahrer geeignete Vorschläge und setzt diese zeitnah um. 
 
Sachverhalt 
In beiden der genannten Straßen bewegen sich bisweilen sehr viele Fußgänger und 
Radfahrer. Gleichzeitig wird diese Straßenverbindung von den Anliegern des Gartenvereins 
genutzt. Besonders an den Wochenenden kommt es zu Spitzen bei Kraft-, Fußgänger- und 
Radverkehr. Insbesondere beim Parken und Rangieren kommt es immer wieder zu 
gefährlichen Situationen kommen. Die beiden Straßen sind Teil der überörtlichen 
Radwegeverbindungen, beispielsweise die verlängerte Erich Thiele Straße als Teil der vom 
Stadtrat beschlossenen Radwegeverbindung vom S Bahn Haltepunkt Lützschena zum 
Schladitzer See oder die Straße der 53 ins GVZ. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Gebietsentwicklung „Heiterblick-Süd“ – Strategiebeschluss zur Einleitung des Planungsprozesses
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-08841-ÄA-01
Datum: 2023-10-04
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-08841-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-08841 Dezernat Stadtentwicklung 
und Bau 
 
 
VII-DS-08841-ÄA-01 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
Betreff: 
Gebietsentwicklung „Heiterblick-Süd“ – Strategiebeschluss zur 
Einleitung des Planungsprozesses 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 18.10.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
2. Bis zur Vorlage eines Beschlussentwurfs zur Vergabe der Planungsleistung zur Betreuung 
des Städtebaulichen Wettbewerbs wird das vom Rat beauftragte gesamtstädtische 
„Integrierte Konzept für die flächensparende Mobilisierung notwendiger Flächenbedarfe für 
den Wohnungsbau unter Berücksichtigung der doppelten Innenentwicklung in Leipzig“ 
(Konzept Doppelte Innenentwicklung) einschließlich einer Strategie zur zeitlich gestaffelten 
Entwicklung von Wohnbauflächen vorgelegt. In diesem Zusammenhang wird eine Abwägung 
des Vorhabens Heiterblick-Süd mit anderen potentiellen Wohnbauflächen vorgenommen. 
3. Das Planungsgebiet wird so gefasst, dass eine Überplanung der Flächen westlich der 
Paunsdorfer Allee ausgeschlossen und die vorhandenen Wald- und Wiesenbiotope 
geschützt werden. 
 
Sachverhalt 
Mit dem STEP Wohnbauflächen wurde die Verwaltung beauftragt, bis zum II. Quartal 2023 
ein gesamtstädtisches „Integriertes Konzept für die flächensparende Mobilisierung 
notwendiger Flächenbedarfe für den Wohnungsbau unter Berücksichtigung der doppelten 
Innenentwicklung in Leipzig“ zu erarbeiten (entspricht Konzept „Doppelte Innenentwicklung“), 
in dem Potenziale von Aufstockungen, Dachgeschossausbau, Wohnbauflächen in 
bestehenden Großwohnsiedlungen, Garagenhöfen, größeren Parkplätzen sowie 
Außenbereichsflächen in ÖPNV-Nähe für Geschosswohnungsbau vertieft zu untersuchen 
sind. Auf dieser Grundlage soll eine Strategie zur zeitlich gestaffelten Entwicklung von 
Wohnbauflächen unter Priorisierung von Geschosswohnungsbau und Flächen im 
Siedlungszusammenhang erarbeitet werden. Erst mit ihrer Vorlage kann eine valide 
Grundlage für weitere Planungsschritte erfolgen. 
 
Unberührt davon kann der geplante städtebauliche Wettbewerb vorbereitet werden. Hierzu 
ist eine Anpassung des Planungsgebiets vorzunehmen, um vorhandene Wald- und 
Wiesenbiotope zu erhalten. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Entsiegelung im Stadtgebiet strategisch planen und vorantreiben
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09162
Datum: 2023-10-05
Vorlagenart: Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-09162 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Entsiegelung im Stadtgebiet strategisch planen und vorantreiben 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 18.10.2023 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Mit dem Beschluss von Haushaltsantrag A 0055 24-01 Neufassung wurde die Verwaltung 
beauftragt, ein Förderprogramm für Maßnahmen zur Entsiegelung und ökologischen 
Aufwertung von (Innen-)Höfen, Vorgärten und sonstigen versiegelten Flächen in 
hitzebelasteten Stadtquartieren zu erarbeiten und dem Stadtrat bis Ende 2023 zum 
Beschluss vorzulegen. Darüber hinaus wurde die Verwaltung mit dem Beschluss VII-A-
02929-NF-02 beauftragt, die bestehenden und derzeit in Bearbeitung befindlichen 
Strategien, Konzepte und Maßnahmen zur Reduzierung des Flächenverbrauches und der 
damit einhergehenden Neuversiegelungen konsequent umzusetzen und weiterzuentwickeln 
und dabei eine Netto-Null-Versiegelung bis 2030 anzustreben. Im Rahmen des Masterplan 
Grün und der Biotoverbundplanung sollen zudem Tabuflächen ausgewiesen werden, die vor 
Versiegelung zu schützen sind. 
Zu dem Gesamtkomplex fragen wir: 
1. Wann ist mit der Vorlage des Förderprogramms zum Haushaltsantrag A 0055 24-01 
zu rechnen? 
2. Laut Antwort der Verwaltung VII-F-08283-AW-01 ist ein Monitoring zu 
Flächenverbrauch- und -entsiegelung durch das Fernerkundungsforschungsprojekt 
„Urban Green Eye“ zukünftig leistbar. Derzeit werde ein Modell zur automatisierten 
Berechnung der Daten aufgebaut, ab Mitte 2023 seien Satellitendaten verfügbar. 
Wann kann mit dem ersten Monitoringbericht zu Versiegelung mit einer 
ortsteilscharfen Auswertung gerechnet werden, die ab 2023 zweijährlich vorgelegt 
werden soll? 
3. Ist geplant, die ermittelten Flächenverbrauchs-, Ver- und Entsiegelungsdaten als 
Open Data zur Verfügung zu stellen? Wenn nein, warum nicht? 
4. Wie ist der aktuelle Stand bei der Entwicklung von Zielvorgaben für 
Flächenverbrauch, Neuversiegelung und Entsiegelung für die relevanten Strategien, 
Konzepte und Planungen? 
5. Ab wann wird bei Verwaltungsvorlagen die mit der Umsetzung verbundene 
Flächenversiegelung ermittelt und festgelegt, wann, wo und mit welchem finanziellen 
Aufwand die entsprechende Entsiegelung vorgenommen wird? 
6. Welche Tabuflächen – z.B. aufgrund der Grundwasserneubildung, der Frisch- und 
Kaltluftentstehung, der Minderung des Aufheizeffektes in Überwärmungsgebieten, 
ihrer hohen klimatischen Entlastungsfunktion oder ihrer Bedeutung für den 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Biotopverbund – hat die Stadtverwaltung bereits identifiziert und in einen Status der 
besonderen Schutzbedürftigkeit vor Versiegelung überführt?  
7. Wann werden dem Stadtrat eine Übersicht über entsprechende Tabuflächen sowie 
eine Strategie zur Festlegung von Tabuflächen vorgelegt? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung