Fachförderrichtlinie Anpassung von Wohnraum an die Belange von Menschen mit Mobilitätseinschränkungen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-04497
Datum: 2017-09-06
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-04497
Status: öffentlich
Eingereicht von 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Fachförderrichtlinie Anpassung von Wohnraum an die Belange von Menschen mit 
Mobilitätseinschränkungen
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Vorberatung
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
FA Finanzen Vorberatung
Ratsversammlung 18.10.2017 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag:
Die Fachförderrichtlinie Anpassung von Wohnraum an die Belange von Menschen mit 
Mobilitätseinschränkungen in der Stadt Leipzig wird beschlossen.
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Übereinstimmung mit strategischen Zielen:
Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur.
Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien mit Kindern 
aus. (siehe Anlage Prüfkatalog)
Schaffung von Rahmenbedingungen für Arbeitsplätze
 (siehe Anlage Prüfkatalog)
Hinweis: Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
01.01.17
01.01.18
31.12.17
31.12.18
150.000
150.000
PSP 1.100.52.2.0.01
Innenaufgrag: 
106452200001
Sachkonto: 42711200
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
Beteiligung Personalrat x nein ja,
3/5
Sachverhalt: 
Grundlagen und Ziel
Der Stadtrat hat mit Beschluss zum Doppelhaushalt 2017/2018 vom 01.02.2017 die 
Förderung des Umbaus zu barrierearmen Wohnungen beschlossen und dafür in den Jahren 
2017 und 2018 jeweils 150.000 Euro zur Verfügung gestellt (VI-HP-04279 in Verbindung mit 
A 0141/17/18 und A 0044/17/18 vom 01.02.2017). Die ursprünglich im Haushaltsantrag 
A0141/17/18 beantragte Summe in Höhe von 200.000 Euro wurde im Rahmen der 
verwaltungsinternen Änderungen zum Haushaltsplan auf 150.000 Euro gesenkt (VI-DS-
03461 vom 01.02.2017).
Mit dieser Fachförderrichtlinie des Amtes für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung 
zur Gewährung eines Zuschusses bei der Anpassung von Wohnraum an die Belange von 
Menschen mit Mobilitätseinschränungen (Kurzform Fachförderrichtlinie 
Wohnraumanpassung) wird die Grundlage zur Vergabe von Zuwendungen an Dritte 
geschaffen.
Diese Fachförderrichtlinie ist als kommunales Ergänzungsprogramm zum neuen 
sächsichen Förderprogramm konzipiert. Die Richtlinie des Sächsischen 
Staatsministeriums des Innern zur Förderung der Anpassung von Wohnraum an die 
Belange von Menschen mit Mobilitätseinschränkungen (RL Wohnraumanpassung) wurde am 
17. Mai 2017 beschlossen und ist zum 1. Juli 2017 in Kraft getreten.
Sächsisches Förderprogramm: RL Wohnraumanpassung 
Das sächsische Förderprogramm gemäß Richtlinie Wohnraumanpassung vom 17. Mai 2017 
dient der Anpassung von Wohnraum zur Miete und von selbstgenutztem Wohnraum des 
Wohneigentümers an den Bedarf des gegenwärtigen Bewohners mit Einschränkungen der 
Mobilität innerhalb des Wohnraums oder seines mit ihm lebenden Angehörigen mit 
Einschränkungen der Mobilität innerhalb des Wohnraums. Diesen soll hierdurch die Nutzung 
des von ihnen bewohnten Wohnraums ermöglicht werden, insbesondere wenn dies ohne 
einen entsprechenden Umbau nicht mehr möglich wäre.
Die Höhe der Zuwendung beträgt 80 Prozent der unmittelbar für die förderfähigen 
Maßnahmen entstandenen Ausgaben einschließlich der Baunebenkosten, maximal 8 000 
Euro; für das Herstellen von barrierefreien Wohnraum für Rollstuhlfahrer gemäß DIN 18040-
2 mit dem Kennzeichen „R“ maximal 20 000 Euro.
Der Eigenanteil in Höhe von 20 Prozent ist von dem Zuwendungsempfänger selbst zu 
tragen. Der Eigenanteil beträgt maximal 2 000 Euro bzw. 5 000 Euro für das Herstellen von 
barrierefreiem Wohnraum. Ist der Zuwendungsempfänger selbst oder als Mitglied einer 
Bedarfsgemeinschaft Bezieher von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch 
(Grundsicherung für Arbeitssuchende) oder nach dem Dritten oder Vierten Kapitel des 
Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (Sozialhilfe) oder als Mitglied eines Wohngeldhaushaltes 
Bezieher von Leistungen nach dem Wohngeldgesetz, wird zusätzlich der Eigenanteil von 20 
Prozent übernommen.
Bewilligungsstelle für die Förderung ist die Sächsische Aufbaubank – Förderbank in 01097 
Dresden. Unmittelbare Ansprechpartner für die Förderung für Interessenten sind jedoch 
Beratungsstellen in Dresden, Leipzig und Chemnitz. Dort erhalten Interessenten 
Unterstützung zur Frage, welche Maßnahmen sinnvoll und notwendig sind und ob die 
Fördervoraussetzungen gegeben sind. Für die Stadt Leipzig ist die zuständige 
Beratungsstelle der Behindertenverband Leipzig e. V.
4/5
Ergänzungsprogramm der Stadt Leipzig: Fachförderrichtlinie Wohnraumanpassung
Das Landesprogramm reagiert damit auf den dringenden Bedarf eines wachsenden 
Personenkreises im Freistaat Sachsen, der bislang nicht von den bestehenden 
Förderangeboten der Förderbanken bzw. Unterstützungsleistungen der Kassen und 
Versicherungen abgedeckt wird.
Problematisch ist jedoch, insbesondere für einkommensschwache Haushalte, der geforderte 
Eigenanteil in Höhe von 20% der förderfähigen Kosten. Zwar wird dieser Eigenanteil für 
Leistungsempfänger nach Sozialgesetzbuch oder für Wohngeldempfänger durch die 
Landesrichtlinie übernommen. Nicht berücksichtigt sind dabei jedoch weitere Haushalte mit 
niedrigem Einkommen, insbesondere Rentnerhaushalte und Geringverdienerhaushalte.
Um diesem weiteren Personenkreis mit geringem Einkommen die Inanspruchnahme der 
Landesförderung zu ermöglichen, ergänzt die Stadt Leipzig die Förderrichtlinie des 
Freistaates mit dieser kommunalen Fachförderrichtlinie. 
Die Stadt Leipzig gewährt Personen mit Mobilitätseinschränkungen, die Zuwendungen 
gemäß der Landesrichtlinie RL Wohnraumanpassung erhalten und deren Einkommen die in 
§ 9 Wohnraumförderungsgesetz benannten Einkommensgrenzen nicht um mehr als 20 
Prozent überschreitet, einen Zuschuss in Höhe des erforderlichen Eigenanteils. Dies gilt 
nicht für Zuwendungsempfänger, deren Eigenanteil bereits über die Landesrichtlinie 
übernommen wird.
Die aktuell gültigen Einkommensgrenzen nach § 9 Absatz 2 Wohnraumförderungsgesetz 
betragen:
für einen Einpersonenhaushalt 12.000 Euro,
für einen Zweipersonenhaushalt 18.000 Euro,
zuzüglich für jede weitere zum Haushalt rechnende Person   4.100 Euro.
Sind zum Haushalt rechnende Personen Kinder im Sinne des § 32 Abs. 1 bis 5 des 
Einkommensteuergesetzes, erhöht sich die Einkommensgrenze nach Satz 1 für jedes Kind 
um weitere 500 Euro.
Maßgebendes Einkommen ist das Gesamteinkommen des Haushalts. Gesamteinkommen 
des Haushalts im Sinne des Wohnraumförderungsgesetzes ist die Summe der 
Jahreseinkommen der Haushaltsangehörigen abzüglich definierte Frei- und Abzugsbeträge. 
Maßgebend sind die Verhältnisse im Zeitpunkt der Antragstellung.
Im Rahmen dieser Fachförderrichtlinie der Stadt Leipzig gelten erweiterte 
Einkommensgrenzen. Die Einkommensgrenzen nach § 9 WoFG dürfen um maximal 20 
Prozent überschritten werden und betragen:
für einen Einpersonenhaushalt 14.400 Euro,
für einen Zweipersonenhaushalt 21.600 Euro,
zuzüglich für jede weitere zum Haushalt rechnende Person   4.920 Euro.
Die Landesregierungen sind gemäß § 9 Absatz 3 ermächtigt, Abweichungen von den in § 9 
Absatz 2 WoFG bezeichneten Einkommensgrenzen durch Rechtsverordnung festzulegen. 
Da im Freistaat Sachsen aktuell keine entsprechende Rechtsverordnung vorliegt, gilt für die  
Fachförderrichtlinie Wohnraumanpassung der Stadt Leipzig der Bezug auf die 
Einkommensgrenzen des Wohnraumförderungsgesetzes.
Umsetzungsstruktur der Fachförderrichtlinie 
Die Fachförderrichtlinie liegt im Verantwortungsbereich des Amts für Stadterneuerung und 
Wohnungsbauförderung (ASW). Das ASW ist für das Antragsverfahren, die Bewilligung und 
die Auszahlung der Zuwendung zuständig.
5/5
Für die Bescheinigung zu den Einkommensverhältnissen und zum Bezug von Leistungen 
aus der Sozialgesetzgebung und dem Wohngeldgesetz ist das Sozialamt, Abteilung Soziale 
Wohnhilfen, federführend zuständig.
Die Fachförderrichtlinie wird mit vorhandenen Personalkapazitäten umgesetzt. Es entstehen 
keine Personalmehraufwendungen.
Dimension der Fachförderrichtlinie 2017/2018
Mit den im Doppelhaushalt 2017/2018 zur Verfügung stehenden Mitteln in Höhe von 150.000 
Euro pro Jahr können - je nach Kostenhöhe der Einzelmaßnahmen und je nach Anteil an 
barrierefreien Maßnahmen nach DIN – 80 bis 100 Anpassungsmaßnahmen pro Jahr durch 
Ersatz des Eigenanteils gefördert werden. 
Das kommunale Ergänzungsprogramm kann erst in Anspruch genommen werden, wenn 
eine Bewilligung aus dem sächsischen Landesprogramm gemäß RL Wohnraumanpassung 
vorliegt. Für das sächsische Landesprogramm können seit Juli 2017 Anträge bei den 
eingerichteten Beratungsstellen bzw. der Sächsischen Aufbaubank gestellt werden.
Anlage: 
Fachförderrichtlinie Anpassung von Wohnraum an die Belange von Menschen mit 
Mobilitätseinschränkungen in der Stadt Leipzig
Fachförderrichtlinie Anpassung von Wohnraum an Belange von 
Menschen mit Mobilitätseinschränkungen in der Stadt Leipzig  
(Fachförderrichtlinie Wohnraumanpassung) 
1 Vorbemerkung 
Am 01.07.2017 ist die Richtlinie des Sächsischen Staatsmin isteriums des Innern zur 
Förderung der Anpassung von Wohnraum an Belange von Mensche n mit 
Mobilitätseinschränkungen (RL Wohnraumanpassung) vom 17.05.2017 in Kraft getreten. 
Gefördert wird danach die Anpassung von Wohnraum zur Miete u nd selbstgenutztem 
Wohnraum des Wohneigentümers an den Bedarf des gegenwärtig en Bewohners mit 
Einschränkungen der Mobilität innerhalb des Wohnraums ode r seines mit ihm lebenden 
Angehörigen mit Einschränkungen der Mobilität innerhalb d es Wohnraums. Diesen soll 
hierdurch die Nutzung des von ihnen bewohnten Wohnraums erm öglicht werden, 
insbesondere wenn dies ohne einen entsprechenden Umbau nic ht mehr möglich wäre. 
Entsprechendes gilt für zukünftige Mieter, wenn ein entspr echender Mietvertrag bereits 
vorliegt. Die Höhe der Zuwendung beträgt 80 Prozent der unmi ttelbar für die förderfähigen 
Maßnahmen entstandenen Ausgaben einschließlich der Baune benkosten, maximal 8.000 
Euro; für das Herstellen von barrierefreien Wohnraum für Ro llstuhlfahrer gemäß DIN 18040- 
2 mit dem Kennzeichen „R“ maximal 20.000 Euro. 
Die Stadt Leipzig gewährt in entsprechender Anwendung der R L Wohnraumanpassung auf 
Grundlage dieser Fachförderrichtlinie Zuwendungen als ni cht rückzahlbare Leistungen zur 
Ergänzungsförderung über den verbleibenden Eigenanteil, sofern der 
Zuwendungsempfänger nicht selbst oder als Mitglied einer B edarfsgemeinschaft Bezieher 
von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Gru ndsicherung für 
Arbeitssuchende) oder nach dem Dritten oder Vierten Kapite l des Zwölften Buch 
Sozialgesetzbuch (Sozialhilfe) oder als Mitglied eines Wo hngeldhaushaltes Bezieher von 
Leistungen nach dem Wohngeldgesetz ist.  
Zuwendungen können nur im Rahmen der im Haushalt bereitgest ellten Mittel gewährt 
werden. Ein Rechtsanspruch des Antragstellers auf die Gewä hrung einer Zuwendung 
besteht nicht. 
2 Rechtsgrundlagen 
• Richtlinie des Sächsische Staatsministerium des Innern zu r Förderung der 
Anpassung von Wohnraum an Belange von Menschen mit 
Mobilitätseinschränkungen (RL Wohnraumanpassung) vom 17.05.2017 
• Gesetz über die soziale Wohnraumförderung (Wohnraumförde rungsgesetz - WoFG) 
vom 13.09.2001 (in der jeweils geltenden Fassung) 
• Rahmenrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen der Stadt Lei pzig an außerhalb der 
Stadtverwaltung stehende Stellen (Zuwendungsrichtlinie ) vom 18.05.2016 (VI-DS- 
01241-NF-05) 
• Hauptsatzung der Stadt Leipzig (in der jeweils geltenden Fassung) 
• Haushaltsordnung des Freistaates Sachsen (Sächsische Haushaltsordnung – SäHO) 
vom 10.04.2001(in der jeweils geltenden Fassung) 
• Verwaltungsvorschriften des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur 
Sächsischen Haushaltsordnung (VwV-SäHO) vom 27.06.2005 (in der jeweils 
geltenden Fassung) 
• Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) vom 18.03.2003 (in der 
jeweils geltenden Fassung) 
• Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die kommunale 
Haushaltswirtschaft nach den Regeln der Doppik (SächsKomHVO-Doppik) vom 
08.02.2008 (in der jeweils geltenden Fassung) 
• Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die kommunale 
Kassen- und Buchführung (SächsKomKBVO) vom 26.01.2005 (in der jeweils 
geltenden Fassung) 
• Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die 
Zuordnungsvorschriften zum Produktrahmen und Kontenrahmen sowie Muster für 
das neue Haushalts- und Rechnungswesen der Kommunen im Freistaat Sachsen 
(VwV KomHSys) vom 04.09.2008 (in der jeweils geltenden Fassung) 
• Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) vom 25.05.1976 (in der jeweils geltenden 
Fassung) 
• Abgabenordnung (AO) vom 01.10.2002 (in der jeweils geltenden Fassung) 
• Umsatzsteuergesetz (UStG) vom 21.02.2005 (in der jeweils geltenden Fassung) 
3 Zuwendungszweck 
Die Stadt Leipzig gewährt Zuwendungsempfängern gemäß RL Wo hnraumanpassung einen 
Zuschuss in Höhe des verbleibenden Eigenanteils. Von einer Förderung ausgeschlossen 
sind Zuwendungsempfänger, deren Eigenanteil bereits über die Landesrichtlinie oder durch 
Leistungen Dritter wie Kranken-/ Pflege-/ Unfallkassen, V ersicherungen, 
Rentenversicherungsträger etc. übernommen  wird. 
4 Zuwendungsempfänger 
Zuwendungsempfänger sind Eigentümer einer selbstgenutzt en Wohnung oder eines 
selbstgenutzten Einfamilienhauses oder der gegenwärtige oder zukünftige, bereits 
vertraglich gebundene Mieter einer Wohnung oder eines Einfamilienhauses in Leipzig, deren 
Einkommen die in § 9 Wohnraumförderungsgesetz benannten Ei nkommensgrenzen nicht 
um mehr als 20 Prozent überschreitet. 
5 Zuwendungsvoraussetzungen 
Zuwendungen müssen zweckgebunden sein und dürfen nur gewäh rt werden, wenn ein 
Bewilligungsbescheid der Sächsischen Aufbaubank über ein e Zuwendung gemäß der 
Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Förderung der Anpassung von 
Wohnraum an Belange von Menschen mit Mobilitätseinschränk ungen (RL 
Wohnraumanpassung) vorliegt. 
Zuwendungen werden grundsätzlich nur für kassenmäßige Aus zahlungen im Haushaltsjahr 
gewährt. In begründeten Ausnahmefällen darf die Zuwendung auch für Rechnungen 
verwendet werden, deren zugrundeliegende Leistung im Haus haltsjahr erbracht wurde und 
die bis zum 15. Januar des dem Haushaltsjahr folgenden Jahre s eingegangen sind 
(Poststempel). 
6 Zuwendungs- und Finanzierungsart 
Das Amt für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung verg ibt Zuwendungen 
ausschließlich im Rahmen der Projektförderung zur Deckung des Eigenanteils des 
Zuwendungsempfängers für einzelne zeitlich und inhaltlic h abgegrenzte Vorhaben nach RL 
Wohnraumanpassung . 
Die Zuwendung erfolgt als Anteilsfinanzierung und ist auf e inen Höchstbetrag begrenzt. Der 
Zuschuss entspricht dabei dem Eigenanteil in Höhe von 20 Pro zent der unmittelbar für die 
förderfähigen Maßnahmen entstandenen Ausgaben einschlie ßlich der Baunebenkosten, 
maximal 2.000 Euro; für das Herstellen von barrierefreiem W ohnraum für Rollstuhlfahrer 
gemäß DIN 18040-2 mit dem Kennzeichen „R“ maximal 5.000 Euro. Über die Erhöhung der 
Zuwendung entscheidet das Amt für Stadterneuerung und Wohn ungsbauförderung im 
Einzelfall nach pflichtgemäßen Ermessen. 
2
7 Antragsverfahren 
7.1 Antragstellung 
Zuwendungen werden grundsätzlich nur auf einen begründete n und mit den notwendigen 
Unterlagen versehenen schriftlichen Antrag hin gewährt. D ie Antragstellung erfolgt beim Amt 
für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung mittels des zur Verfügung gestellten 
Formulars (Anlage 1):
Stadt Leipzig 
Amt für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung 
Abteilung Stadtumbau/SEKO 
Technisches Rathaus 
Prager Straße 118-136 
04317 Leipzig 
Dem Antrag sind folgende Unterlagen beizufügen: 
• Bewilligungsbescheid der Sächsischen Aufbaubank über die Zuwendung gemäß RL 
Wohnraumanpassung 
• Bescheinigung des Sozialamtes, dass das Einkommen des Antragstellers die 
Einkommensgrenzen gemäß § 9 Wohnraumförderungsgesetz nicht um mehr als 20 
Prozent überschreitet 
Die Bescheinigung zum Einkommen ist zu beantragen bei: 
Stadt Leipzig 
Sozialamt, Abteilung Soziale Wohnhilfen 
Technisches Rathaus 
Prager Straße 118-136 
04317 Leipzig 
7.2 Antragsfristen 
Anträge nach dieser Fachförderrichtlinie können jederzei t im laufenden Haushaltsjahr 
gestellt werden. Sie sollen zeitnah nach Erhalt des Bewilli gungsbescheids der Sächsischen 
Aufbaubank (SAB) bei der Stadt eingereicht werden. 
7.3 Vorzeitiger Maßnahmebeginn 
Ein vorzeitiger Maßnahmebeginn ist zugelassen, sobald der Bewilligungsbescheid der SAB 
über die Landesförderung rechtskräftig geworden ist. Der A ntragsteller muss mit dem 
Beginn des Vorhabens nicht warten, bis die Zuwendungsentsc heidung mittels 
Zuwendungsbescheid durch das Amt für Stadterneuerung und W ohnungsbauförderung 
getroffen wurde. Die generelle Zulassung des vorzeitigen M aßnahmebeginns begründet 
jedoch keinen Anspruch auf die Gewährung einer Zuwendung du rch das Amt für 
Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung. 
8 Bewilligungsverfahren 
Über die Gewährung von Zuwendungen entscheidet das Amt für S tadterneuerung und 
Wohnungsbauförderung nach pflichtgemäßem Ermessen. Die B ewilligung einer Zuwendung 
erfolgt durch schriftlichen Zuwendungsbescheid. Sofern e rforderlich, wird der Antragsteller 
entsprechend angehört. Bringt der Antragsteller als notwe ndig erachtete Unterlagen oder 
Informationen nicht innerhalb einer durch das Amt für Stadt erneuerung und 
Wohnungsbauförderung bestimmten Frist bei, ist eine Gewäh rung der Zuwendung nicht 
möglich. Infolgedessen wird der Antrag mittels Bescheid abgelehnt. 
Liegt zu Beginn eines neuen Haushaltsjahres noch kein rechtskräftiger Haushalt vor, werden 
Zuwendungen vorläufig gewährt, um eine bedarfsgerechte Be reitstellung an die 
Zuwendungsempfänger zu ermöglichen. Hierzu ergeht ein vorläufiger Zuwendungsbescheid. 
3
9 Auszahlungsverfahren 
9.1 Bestandskraft 
Die bewilligte Zuwendung darf erst nach Bestandskraft (Abl auf der Rechtsbehelfsfrist) des 
Zuwendungsbescheides angefordert und ausgezahlt werden. Verzichtet der 
Zuwendungsempfänger schriftlich auf die Einlegung eines R echtsbehelfs (Anlage 2), führt 
dies zur vorzeitigen Bestandskraft des Zuwendungsbescheides. 
9.2 Auszahlungsmodalitäten 
Die Anforderung der Zuwendung bzw. eines Teilbetrages muss die zur Beurteilung des 
Mittelbedarfs erforderlichen Angaben enthalten. Die Ausz ahlung erfolgt nach Abschluss der 
Maßnahme oder nach Baufortschritt nur unter Vorlage des dur ch die SAB bestätigten 
Auszahlungsantrags. 
10 Nachweisverfahren 
Zum Nachweis der zweckentsprechenden Verwendung der Zuwen dung legt der 
Zuwendungsempfänger dem Amt für Stadterneuerung und Wohnu ngsbauförderung 
unaufgefordert umgehend nach Erhalt eine Kopie des von der S AB ausgestellten 
Prüfungsvermerks zum Verwendungsnachweis vor. Ein gesond erter Verwendungsnachweis 
ist nicht zu erbringen. 
11 Mitteilungspflichten des Zuwendungsempfängers 
Der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet, dem Amt für Stad terneuerung und 
Wohnungsbauförderung unverzüglich Sachverhalte anzuzeigen, wenn 
• er weitere Zuwendungen für denselben Zweck bei anderen Stel len beantragt oder 
von ihnen erhält, 
• sich eine Ermäßigung der Gesamtausgaben oder eine Änderung der Finanzierung 
ergibt, 
• der Verwendungszweck oder sonstige für die Bewilligung der Zuwendung 
maßgebliche Umstände sich ändern oder wegfallen, 
• die ausgezahlten Beträge nicht innerhalb von zwei Monaten n ach Auszahlung 
verbraucht werden können, 
• es bei der Durchführung der Maßnahme terminliche Verschiebungen gibt. 
12 Rückforderung 
Das Amt für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung kann einen 
Zuwendungsbescheid mit Wirkung auch für die Vergangenheit ganz oder teilweise 
zurücknehmen oder widerrufen und die Zuwendung, auch wenn s ie bereits verwendet 
worden ist, zurückfordern. Die zu erstattende Leistung wir d durch schriftlichen Bescheid 
festgesetzt. 
13 Veröffentlichung im Zuwendungsbericht 
Entsprechend Ratsbeschluss RBV-1286/12 werden alle Zuwen dungen der Stadt Leipzig an 
außerhalb der Stadtverwaltung stehende Stellen jährlich i m Zuwendungsbericht unter 
Einhaltung der festgelegten datenschutzrechtlichen Best immungen erfasst und 
veröffentlicht. Der Zuwendungsempfänger wird mit Antrags tellung über die beabsichtigte 
Veröffentlichung informiert und erklärt mit der Unterschr ift zum Antrag sein Einverständnis 
zur Veröffentlichung. 
14 In-Kraft-Treten 
Die Fachförderrichtlinie tritt mit Beschlussfassung der R atsversammlung in Kraft und wird im 
Leipziger Amtsblatt sowie auf der Homepage der Stadt Leipzig veröffentlicht. 
Anlagen 
Anlage 1: Antrag auf Bewilligung einer Zuwendung 
Anlage 2: Rechtsbehelfsverzicht 
4
▼ Bitte senden an: 
Stadt Leipzig 
Amt für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung 
04092 Leipzig 
                        Anlage 1           
Eingangsvermerk 
► Hinweis: 
Bei Rückfragen erhalten Sie Auskunft unter Telefon 
123-5486 oder per E-Mail unter 
[E-MAIL ENTFERNT] 
Antrag 
auf Gewährung einer städtischen Zuwendung 
Projektförderung im Rahmen der Fachförderrichtlinie
Anpassung von Wohnraum an die Belange von Menschen 
mit Mobilitätseinschränkungen in der Stadt Leipzig  
(Fachförderrichtlinie Wohnraumanpassung vom 00.00.2017) 
1 Antragsteller 
Name/ Bezeichnung inkl. Rechtsform Ansprechpartner/- in Telefon 
Anschrift (Straße, Haus-Nr ., PLZ, Ort) 
E-Mail-Adresse der Ansprechpartnerin/ des Ansprechpartners 
Bankverbindung  IBAN BIC Kreditinstitut 
2 Maßnahme 
Bezeichnung 
Größe der Wohnung (in qm)          gemieteter Wohnraum 
           selbstgenutztes Wohneigentum 
Kurzbeschreibung der  Maßnahme zur Beseitigung der baulichen Hindernisse 
5
3 Beantragte Zuwendung 
Höhe der Zuwendung in Euro Durchführungszeitraum, bitte von – bis eintragen 
4 Gesamtkosten 
Betrag in Euro 
5 Anlagen 
▼ Bitte ergänzen Sie Ihren Antrag mit folgenden Unterlagen und kreuzen Sie Zutreffendes an: 
Zuwendungsbescheid der Sächsischen Aufbaubank gemäß Sächsischer Förderrichtlinie RL Wohnraumanpassung vom 17. Mai 2017 
Bescheinigung des Sozialamtes der Stadt Leipzig über die Einhaltung der Einkommensgrenzen nach Wohnraumförderungsgesetz 
6 Vorsteuerabzug 
Der/ Die Antragsteller/-in ist zum Vorsteuerabzug berechtigt. 
Dies wurde bei den Ausgaben berücksichtigt (Beträge im Wirtschafts- oder Finanzierungsplan sind in diesem Fall als Netto-Beträge 
ohne Mehrwertsteuer auszuweisen). 
Der/ Die Antragsteller/-in ist nicht  zum Vorsteuerabzug berechtigt. 
7 Erklärungen 
Der/ Die Antragsteller/-in versichert, dass 
7.1 seine/ ihre Angaben vollständig und richtig sind  und durch entsprechende Unterlagen belegt werden 
können, 
7.2 die eingereichten Anlagen Bestandteil des Antrag es sind, 
7.3 Der/ Die Antragsteller/-in stimmt im Fall einer Förderung der Veröffentlichung der Bezeichnung des 
Förderprojektes, des Namens des oder der Geförderten und der Förderhöhe zu . 
Bei natürlichen Personen/ Personengesellschaften mit mindestens einer natürlichen Person 
erfolgt im Fall der Förderung nur die Veröffentlichung einer Zusammenfassung aller 
Förderprojekte ohne 
 Angabe der Person/ Personengesellschaft. 
Eine Zuwendung wird nicht ausgereicht , wenn der/ die Antragsteller/-in der Veröffentlichung der 
genannten Angaben nicht zustimmt. 
Der/ Die Antragsteller/-in erklärt sein/ ihr Einverständnis, dass die bewilligende Stelle die Verwendung der 
Zuwendung durch Einsicht in die Bücher, Belege und sonstige Geschäftsunterlagen sowie durch örtliche 
Erhebung kontrollieren oder durch das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Leipzig prüfen lassen kann. 
9 Datenschutzerklärung 
Handelt es sich bei dem/ der Antragsteller/-in um eine natürliche Person bzw. eine Personengesellschaft mit 
mindestens einer natürlichen Person werden personenbezogene Daten verarbeitet. Diese Daten sind für die 
Antragsprüfung und bei einer Förderung für das gesamte Antragsverfahren, einschließlich der Abrechnung 
erforderlich und werden ausschließlich gemäß der datenschutzrechtlichen Vorschriften verarbeitet. Eine 
6
Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht. 
Nicht mehr erforderliche Daten werden unverzüglich gelöscht. 
Der Antragsteller stimmt der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten zu. 
Auf sein Recht der Verweigerung der Einwilligung und die daraus resultierenden Rechtsfolgen (keine 
Bearbeitung des Zuwendungsantrages) wurde der Antragsteller hingewiesen. 
Leipzig, 
- Stempel - 
Rechtsverbindliche Unterschriften 
7
▼ Bitte senden an: 
Stadt Leipzig 
Amt für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung 
04092 Leipzig 
                               Anlage 2     
Eingangsvermerk 
Rechtsbehelfsverzicht 
Zuwendungsempfänger/in 
Zuwendungszweck 
bewilligte Summe Aktenzeichen des Zuwendungsbescheides 
Ausstellungsdatum des Zuwendungsbescheides Eingangsd atum des Zuwendungsbescheides 
Wir verzichten auf die Einlegung eines Rechtsbehelfs gegen den Zuwendungsbescheid, um dessen 
Bestandskraft vorzeitig herbeizuführen und damit die Auszahlung der Mittel zu beschleunigen. 
Leipzig, 
Rechtsverbindliche Unterschriften 
8
Prüfkatalog
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für den Erhalt bzw. 
die Neuschaffung von Arbeitsplätzen
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle folgenden Indikatoren bewerten:
verbessert gesichert verschlechtert keine 
Auswirkung
Begründung 
in Vorlage 
Seite 1
1 Arbeitsplatzsituation ☐ ☐ ☐ ☒ 
2 Ausbildungsplatz-
situation
☐ ☐ ☐ ☒
3 finanzielle Situation der 
Unternehmen: sie wird 
durch städtische 
Entscheidung (z. B. zu 
Steuern, Gebühren, 
Preisen für Gas-Wasser-
Strom)
☐ ☐ ☐ ☒
positive Auswirkung negative 
Auswirkung
keine 
Auswirkung
4 Bedeutung des 
Vorhabens für 
wirtschaftliche 
Entwicklung
☐ hoch ☐ mittel ☐ niedrig ☐ ☒
private Mittel Drittmittel/
Fördermittel
finanzielle 
Folgewirkungen 
für die Stadt
keine 
Auswirkung
5 Finanzierung
☐ ja ☐ nein ☐ ja ☐ nein ☐ ja ☐  nein ☒
1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher freigestellt.
Stadt Leipzig
01.15/016/01.12
Prüfkatalog
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für eine 
ausgeglichenere Altersstruktur. Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien 
mit Kindern aus.
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle folgenden Indikatoren bewerten:
Indikatoren verbessert
auf 
bisherigen 
Niveau 
verschlechtert keine 
Auswirkung
Begründung in 
Vorlage Seite 1
1 Vorschulische Bildungs- 
und Betreuungsangebote 
(Qualität, Vielfalt, 
Erreichbarkeit, 
Quantität/Umfang)
☐ ☐ ☐ ☒
2 Schulische 
Bildungsangebote, 
Ausbildung und Studium 
(Qualität, Vielfalt, 
Erreichbarkeit, 
Quantität/Umfang)
☐ ☐ ☐ ☒
3 Wohnbedingungen für 
Kinder, Jugendliche und 
Familien (Angebot, 
Attraktivität, Vielfalt, 
Infrastruktur)
☒ ☐ ☐ ☐
4 Kultur- und 
Freizeitangebote, 
Möglichkeiten zum Spielen, 
Sporttreiben und Treffen 
sowie Naturerfahrungen 
für Kinder, Jugendliche 
und Familien
☒ ☐ ☐ ☐
5 Gesundheit und Sicherheit 
von Kindern und 
Jugendlichen/Schutz vor 
Gefahren
☐ ☐ ☐ ☒
6 Integration von Kindern 
und Jugendlichen mit 
Behinderungen oder 
Migrationshintergrund
☐ ☐ ☐ ☒
7 Finanzielle Bedingungen 
von Familien ☐ ☐ ☐ ☒
Indikator hat stattge-
funden
ist 
vorgesehen
ist nicht vorgesehen Begründung in 
Vorlage, Seite 1
8 Beteiligung von Kindern, 
Jugendlichen und Familien 
bei der zu treffenden 
Entscheidung
☐ ☐ ☒
1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher freigestellt.
Stadt Leipzig
01.15/016/01.12