Auswirkungen des Gesundheitsversorgungsentwicklungsgesetzes (GVWG) auf Einrichtungen in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-07049-AW-01
Datum: 2022-04-12
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-07049-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt
Betreff:
Auswirkungen des Gesundheitsversorgungsentwicklungsgesetzes 
(GVWG) auf Einrichtungen in Leipzig
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 13.04.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Antwort
1. Welche finanziellen Auswirkungen hat die Umsetzung des GVWG auf die Stadt 
Leipzig, ihre in diesem Bereich tätigen Eigenbetriebe und Gesellschaften mit 
kommunaler Beteiligung?
Die Umsetzung des Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetzes führt ab dem 
1. September 2022 zu großen Personalkostensteigerungen bei den Pflegeanbietern und in 
der Folge zu Preiserhöhungen für die Bewohner/-innen, die sich auch auf die Hilfe zur Pflege 
nach dem SGB XII auswirken. Die Hilfe zur Pflege ist eine Sozialhilfeleistung, die gewährt 
wird, wenn Pflegebedürftige den Eigenanteil nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen 
bestreiten können.
Der Kommunale Sozialverband Sachsen geht davon aus, dass die Personalkosten in etwa 
der Hälfte der Pflegeeinrichtungen ab 1. September 2022 überdimensional, um ca. 400 Euro 
pro Monat pro Leistungsberechtigtem, steigen. Hinzu kommen Steigerungen der Energie- 
und Betriebskosten (Heizung, Strom). Mit Umsetzung der gesetzlich geregelten verbesserten 
Personalausstattung in Einrichtungen zum 1. Juli 2023 ist mit weiteren Kostensteigerungen 
zu rechnen.
Neben dem Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz sind weitere gesetzliche 
Regelungen zu erwarten, z.B. die Fünfte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen 
für die Pflegebranche, die im Entwurf vorliegt. Danach sollen Mindestentgelte für Pflegekräfte 
und Pflegefachkräfte gestaffelt bis 1. Dezember 2023 eingeführt werden. Diese werden zu 
weiteren Preissteigerungen führen.
Die Hilfe zur Pflege ist vollständig kommunal zu finanzieren. Finanzielle Auswirkungen der 
neuen gesetzlichen Regelungen werden im Rahmen der Haushaltsplanung 2023/2024 
behandelt.
2. Es ist eine zeitlich gestreckte Bezuschussung des Eigenanteils für die 
pflegebedingten Kosten bei stationärer Unterbringung der Pflegebedürftigen geplant. 
Ist der Stadt Leipzig bekannt, bei welchen anderen Finanzpositionen gleichzeitig 
Zuzahlungen für Pflegebedürftige geplant sind, da die stationären Plätze zu 100 % 
durch die Bewohner*innen gegenfinanziert werden müssen (Kostensteigerungen für 
die Betroffenen)?
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Die allgemeinen Preissteigerungen für Strom, Gas und Lebensmittel werden sich auf die 
Heimkosten stationärer Einrichtungen auswirken. Diese werden voraussichtlich auch zu 
einer Mehrbelastung der Heimbewohner/-innen führen.
3. Ist absehbar, in welchen unter Punkt 1 genannten Eigenbetrieben und 
Gesellschaften der Eigenanteil für die Bewohnerinnen und Bewohner in welchem 
Umfang durchschnittlich erhöht wird?
Die Städtische Altenpflegeheime gGmbH geht davon aus, dass der Eigenanteil für die 
Bewohner/-innen steigen wird.
4. Welche inhaltlichen und kostenseitigen Auswirkungen hat das GVWG auf 
denüberörtlichen Sozialhilfeträger KSV und auf die Sozialumlage der Stadt Leipzig?
Der Kommunale Sozialverband Sachsen (KSV) rechnet mit erheblichen Mehraufwendungen 
für die Hilfe zur Pflege, die Auswirkungen auf die Höhe der Sozialumlage der Stadt Leipzig 
haben werden. Die genaue Höhe der Sozialumlage 2023 der Stadt Leipzig an den KSV wird 
von der Verbandsversammlung des KSV beschlossen und in die kommunale 
Haushaltsplanung 2023/2024 einbezogen.
5. Werden die Kosten für Personal durch die Pflegeversicherungen auch dann 
gegenfinanziert, wenn nunmehr Dumping-Tarifverträge geschlossen werden, um die 
Besserbezahlung von Pflegefachkräften zu unterlaufen?
Die Bundesregierung plant, mit der Fünften Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen 
für die Pflegebranche Mindestentgelte für Pflegekräfte und Pflegefachkräfte festzulegen, die 
schrittweise bis 1. Dezember 2023 eingeführt werden sollen.
6. An welchen Stellen sieht der Oberbürgermeister kommunalen 
Gegensteuerungsbedarf und die Gegensteuerungsnotwendigkeit?
Das Steuerungspotenzial der Kommunen bezüglich der Kosten für die Hilfe zur Pflege ist 
gering. Die Kommunen sind verpflichtet, diese Leistungen zu gewähren, wenn 
Pflegebedürftige die Aufwendungen für die Pflege nicht aus eigenem Einkommen und 
Vermögen tragen können. Die Stadt Leipzig richtet die Forderungen nach einer Finanzierung 
über die Kommunalen Spitzenverbände an den Bund und den Freistaat Sachsen. Dies sind 
insbesondere die Forderungen einer stärkeren Entlastung der Pflegebedürftigen und 
bedarfsdeckenden Leistungen der Pflegeversicherung. Der Deutsche Städtetag setzt sich 
seit Jahren dafür ein, dass Mehrbelastungen der Kommunen vollständig ausgeglichen 
werden. Die Umsetzung des Konnexitätsprinzips wird auch künftig durch den 
Oberbürgermeister und derzeitigen Vizepräsidenten des Deutschen Städtetages 
nachdrücklich eingefordert.
Anlage/n
Keine
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