LWB Grundstückstauschpaket II 
- Erst- und Zweitvorlage -
(Nacherfassung VII-DS-05545)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-06096
Datum: 2022-01-28
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-06096
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
LWB Grundstückstauschpaket II 
- Erst- und Zweitvorlage -
(Nacherfassung VII-DS-05545)
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung Bestätigung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Grundstücksverkehrsausschuss 31.01.2022 Vorberatung
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
gemeinsames Gremium SBB/OR 08.02.2022 Information zur 
Kenntnis
Ratsversammlung 09.02.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Grundstückstauschvertrag zwischen der 
Stadt Leipzig und der Leipziger Wohnungs-und Baugesellschaft mbH (LWB) (Anlage 
22) beurkunden zu lassen.
2. Die Stadt Leipzig zahlt an die LWB einen Wertausgleich in Höhe von ca. 1,33 Mio. €. 
Die Finanzierung zzgl. der anfallenden Nebenkosten in Höhe ca. 507.000,00 € 
werden aus dem PSP-Element 7.0001861.700 „Grunderwerb OE 51“ finanziert. 
3. Die Folgekosten aus dem Grundstückstauschvertrag werden zunächst zur Kenntnis 
genommen. Im Rahmen der Haushaltsplanung 2023/2024 erfolgt eine Anmeldung 
der Folgekosten durch das jeweilige Fachamt.
Räumlicher Bezug
Nord Eutritzsch Am Flügelrad, Bernburger Straße Hamburger Straße
Nordost Mockau Walter-Albrecht-Weg
Thekla Cleudner Straße
Ost Vokmarsdorf Hildegartstraße
Sellerhausen Wurzner Straße
Paunsdorf Schmitzstraße
Südost Möckern Georg-Schumann-Straße; Hans-Beimler-Straße; 
Reudnitz Hoferstraße
Süd Dölitz Hentschelweg
Südwest Kleinzschocher Dieskaustraße
Plagwitz Zschochersche Straße
West Schönau Mannheimer Straße, Karlsruher Straße und
Offenburger Straße
Altwest Lindenau Holberstraße
Mitte Leipzig Gerberstraße
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Zusammenfassung
Anlass der Vorlage:   
 Rechtliche Vorschriften  Stadtratsbeschluss  Verwaltungshandeln
x  Sonstiges:
Zur Erfüllung kommunalpolitischer Aufgaben erklärte die Stadt Leipzig gegenüber der 
Leipziger Wohnungs-und Baugesellschaft mbH (LWB), diverse nichtbetriebsnotwendige 
Liegenschaften zu erwerben. Im Rahmen der turnusmäßigen Gespräche zwischen dem 
Liegenschaftsamt und der LWB wurde nach dem Tausch von 2018 dazu ein zweites großes 
Grundstückstauschpaket erarbeitet. Nach umfangreicher Bedarfsprüfung hat man sich im 
Ergebnis auf insgesamt 35 Flurstücke verständigt.
Zwei wesentliche Schlüsselgrundstücke des Tauschpaketes dienen der Realisierung des 
Schulhausneubaus in der Hans-Beimler-Straße in Möckern sowie in der Karlsruher Straße in 
Schönau. 
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Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein x ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
LSA ab 2022 rd. 60.000,00 1.100.11.1.3.05
ASG ab 2022 rd. 250,00 1.100.55.1.01.07.04
ASG ab 2022 rd. 850,00 1.100.11.1.3.05
AfSp ab 2022 rd. 11.600,00 1.100.42.4.1.01.01
VTA ab 2022 rd. 500,00 1.100.54.1.0.01
Kulturamt ab 2022 rd. 4.500,00 1.100.28.1.0.01.04
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen gesamt
   - Wertausgleich
   - Nebenkosten
2021
2021
2021
1-833.402,00
1.326.860,00
506.542,00
7.0001861.700
„Grunderwerb OE 51“
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
Steuerrechtliche Prüfung nein wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG nein ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen ja nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Auswirkungen auf den Stellenplan nein ja
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
Beteiligung Personalrat nein ja
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Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
Nachhaltige Mobilität Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
Bürgerstadt Weltoffene Stadt
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
Region Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
Bezahlbares Wohnen Stadtrat Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
x Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
Kommunalwirtschaft Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
Lebenslanges Lernen Verwaltung Imageprägende 
Großveranstaltungen
Sichere Stadt Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
Sonstige Ziele: bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
Trifft nicht zu
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Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich erneuerbar fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich ja nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich ja nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
x Aussage nicht möglich ja nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
ja nein (Begründung s. Abwägungsprozess) nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
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Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Die Bedarfsprüfung der nichtbetriebsnotwendigen Grundstücke der LWB erfolgte in 
Absprache mit diversen Fachämtern der Stadt Leipzig. Insofern gibt es keine 
verwaltungsinternen Zielkonflikte, deshalb entfällt der Abwägungsprozess.
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt
III.  Strategische Ziele 
 
Leipzig weist weiterhin steigende Geburtenzahlen auf. Aufgrund des Wachstums 
besteht ein steigender Bedarf an Betreuungsplätzen in Kindertagesstätten und 
Schulen. Eine ausreichende und gut erreichbare Bildungsinfrastruktur ist sowohl eine 
Pflichtaufgabe als auch eine Grundvoraussetzung für soziale Stabilität und die 
Attraktivität des Wirtschaftsstandortes. Mit der Vorlage soll daher zur Verwirklichung 
des INSEK-Ziels „Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote“ beigetragen werden.
Ferner kommt mit dem Erwerb der Schlüsselgrundstücke in der Hans-Beimler-Straße 
in Möckern sowie in der Karlsruher Straße und Mannheimer Straße in Schönau das 
Fachkonzept „Kommunale Bildungslandschaft“ mit den bildungspolitischen Leitlinien 
zum Tragen. Das strategische Ziel „Leipzig schafft soziale Stabilität“ wird hierbei 
verfolgt. 
IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
 
Die Stadt Leipzig und die LWB haben eine Prüfung ihres Immobilienbestandes 
bezüglich der wechselseitig zu erfüllenden Aufgaben vorgenommen. Dabei wurde 
festgestellt, dass im Rahmen der Standortentwicklung in der Stadt Leipzig, 
insbesondere für die Erfüllung sozialer Aufgaben, Grundstücke im Eigentum der LWB 
stehen, die die Stadt Leipzig benötigt. Darüber hinaus hat die LWB Interesse an 
Grundstücken der Stadt Leipzig bekundet, die im Rahmen der Umsetzung ihrer 
Eigentümerziele zur Wohnungsversorgung von Interesse sind.
Mit dem Abschluss eines Tauschvertrages erhalten die Tauschpartner die 
Grundstücke, die sie für die Erfüllung unterschiedlicher Aufgaben benötigen. 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Die Grundstücke der LWB werden zur Erfüllung kommunalpolitischer Aufgaben 
gegen städtische Grundstücke u. a. zur Arrondierung zur Sicherung von 
Erschließungen sowie zur Bereinigung der Eigentumssituation an öffentlichen 
Sportanlagen getauscht. 
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2.1 Grundstücke der Stadt Leipzig – Tauschgrundstück A
lfd. Nr. Gemarkung Flurstück insgesamt benötigt
1 Paunsdorf 182/d 810 m² 810 m²
2 Mockau 1373 1.072 m² 1.072 m²
3 Schönau 1747 494 m² 494 m²
4 Lindenau 645 o 460 m² 460 m²
5 Lindenau 645 p 510 m² 510 m²
6 Lindenau 645 q 510 m² 510 m²
7 Lindenau 645 r 1.280 m² 1.280 m²
8 Paunsdorf 182/25 2.130 m² 2.130 m²
9 Leipzig 1934 d 127 m² 35 m²
10 Reudnitz 391/2 1.816 m² 1.816 m²
11 Thekla 447/11 1.859 m² 1.859 m²
12 Eutritzsch 301/t 310 m² 310 m²
14 Eutritzsch 301/u 690 m² 690 m²
15 Eutritzsch 301/v 290 m² 290 m²
16 Eutritzsch 301/13 218 m² 218 m²
17 Eutritzsch 301/15 103 m² 103 m²
18 Schönau 2049 675 m² 675 m²
19 Schönau 1575 9.101 m² 9.101 m²
20 Schönau 1579 1.508 m² 1.508 m²
21 Möckern 702/2 419 m² 419 m²
Summe 24.290 m²
22* Eutritzsch 312/23 750 m² 750 m²
2.1.1 Ansprüche
lfd. Nr. städt. VA sonst. VA
1 – 21 nein nein
22 nein Eigentumsverschaffungsanspruch 
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2.1.2 Gegenwärtige Bebauung und Nutzung 
lfd. Nr. IST-Zustand
1 öffentlich gewidmeter Parkplatz mit ca. 12 Stellplätzen, unausgebaut
2 unbebaut, Grünfläche
3 unbebaut, Zufahrt 
4 – 7 Garagenhof mit 52 Pachtverträgen
8 Garagenhof mit 24 Pachtverträgen
9 unbebaut, Parkplatzumrandung/Grünfläche
10 Garagenhof mit 49 Pachtverträgen
11 bebaut mit Garagen
12 - 17 Garagenhof mit 47 Pachtverträgen
18 – 20 unbebaut, Grünfläche mit Spielplatz und sowie Parkplatz
21 unbebaut, Verkehrsfläche mit Stellplätzen
22 bebaut, Lager und Garage
2.1.3 Nutzungsmöglichkeiten 
lfd. Nr. nach FLNP nach B-Plan
1 – 8 Wohnbaufläche
9 gemischte Baufläche
10 – 17 Wohnbaufläche
18 – 20 Grünfläche mit Kinderspielplatz
Parkhaus mit Lärmschutzanlage
21 Wohnbaufläche
22 gewerbliche Baufläche
2.1.4 Verkehrswerte
lfd. Nr. Bewertung vom Aktualisierung vom Verkehrswert
1 28.03.2019 10.03.2021 147.000,00 €
2 15.04.2019 10.03.2021 45.000,00 €
3 24.05.2019 11.03.2021 240.000,00 €
4 – 7 20.06.2019 11.03.2021 1.860.000,00 €
8 27.11.2019 21.03.2021 645.000,00 €
9 04.02.2020 11.03.2021 23.000,00 €
10 30.01.2020 19.03.2021 1.750.000,00 €
11 28.07.2020 12.03.2021 233.000,00 €
12 – 17 27.07.2020 12.03.2021 1.590.000,00 €
18 – 20 25.11.2019 21.05.2021 1.200.000,00 €
21 26.08.2019 25.03.2021 150.000,00 €
Summe 7.883.000,00 €
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2.2 Grundstücke der LWB – Tauschgrundstück B
lfd. Nr. Gemarkung Flurstück insgesamt benötigt
23 Dölitz 233/34 31 m² 31 m²
24 Volkmarsdorf 220 230 m² 230 m²
25 Möckern 127/1 1.366 m² 1.366 m²
26 Mockau 1432 120 m² 120 m²
27 Kleinzschocher 174/1 364 m² 364 m²
28 Kleinzschocher 174/2 936 m² 936 m²
29 Sellerhausen 167 400 m² 400 m²
30 Schönau 1788 3.297 m² 3.297 m²
31 Plagwitz 93 1.250 m² 1.250 m²
32 Möckern 704/2 6.561 m² 6.561 m²
33 Möckern 704/3 272 m² 272 m²
34 Schönau 1490/2 3.889 m² 3.889 m²
35 Schönau 1755 3.195 m² 3.195 m²
Summe 21.911 m²
2.2.1 Ansprüche
lfd. Nr. städt. VA sonst. VA
23 – 35 nein nein
2.2.2 Gegenwärtige Bebauung und Nutzung 
lfd. Nr. IST-Zustand
23 unbebaut, Zuwegung zu Gärten
24 unbebaut, Zufahrt
25 bebaut, Sporthalle
26 unbebaut, Erschließungsstraße
27 unbebaut, Zuwegung zur Sporthalle
28 bebaut, Sporthalle
29 unbebaut, Grünfläche
30 unbebaut, Grünfläche
31 bebaut, Wohnhaus und Museum, Nutzung durch Vereine
32 – 35 unbebaut, Grün-/Freifläche
2.2.3 Nutzungsmöglichkeiten 
lfd. Nr. nach FLNP nach B-Plan
23 – 28 Wohnbaufläche
29 Wohn- und Mischgebiet
30 Wohnbaufläche
31 gemischte Baufläche
32 – 35 Wohnbaufläche
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2.2.4 Verkehrswerte
lfd. Nr. Bewertung vom Aktualisierung vom Verkehrswert
22* 23.04.2020 07.04.2021 43.000,00 €
23 30.04.2019 09.03.2021 1.860,00 €
24 15.04.2019 09.03.2021 76.000,00 €
25 05.06.2019 09.03.2021 650.000,00 €
26 30.04.2019 09.03.2021 10.000,00 €
27 – 28 13.06.2019 09.03.2021 660.000,00 €
29 17.04.2019 10.03.2021 69.000,00 €
30 22.05.2019 09.03.2021 1.750.000,00 €
31 11.11.2019 17.03.2021 390.000,00 €
32 – 33 26.08.2019 25.03.2021 1.960.000,00 €
34 – 35 15.02.2021 17.03.2021 3.600.000,00 €
Summe 9.209.860,00 €
2.3 Wertausgleich
Die Stadt Leipzig hat einen aus Ziffer 2.1.4 und 2.2.4 ersichtlichen 
Wertausgleich in Höhe von 1.326.860,00 € an die LWB zu zahlen. 
Die Verkehrswerte wurden durch das Amt für Geoinformation und Bodenordnung 
ermittelt. Im Rahmen eines gutachterlichen Kolloquiums erfolge die Abstimmung 
mit der LWB. 
Das unter lfd. Nr. 22 genannte Grundstück wurde im Rahmen der Gründung der 
LWB übertragen. Eine Eigentumsumschreibung ist bisher nicht erfolgt. Das 
Eigentum an diesem Flurstück verbleibt weiterhin bei der Stadt Leipzig, da die 
Stadt Leipzig bereits Eigentümerin der benachbarten Fläche ist. 
Dafür verpflichtet sich die Stadt Leipzig der LWB einen Wertausgleich zu zahlen. 
2.4 Tauschpartner
Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH
Wintergartenstraße 4
04103 Leipzig
2.5 Ergebnis der Prüfung soziale Infrastruktur
Lfd. Nr. 25: Georg-Schumann-Straße Sporthalle (Bestand)
Lfd. Nr. 27, 28: Dieskaustraße Sporthalle (Bestand)
Lfd. Nr. 30: Mannheimer Straße Sporthalle
Lfd. Nr. 32: Hans-Beimler-Straße Schule und Sporthalle
Lfd. Nr. 34, 35: Karlsruher Straße Schule und Sporthalle
Für die verbleibenden Grundstücke besteht kein Bedarf für Schule, Kita und/oder 
Asyl.
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3. Aussagen zur zukünftigen geplanten Nutzung der Grundstücke
3.1. Grundstücke der Stadt Leipzig
Lfd. Nr. 1: Schmitzstraße (Lageplan Anlage 1)
Das Grundstück wird im Zusammenhang mit dem perspektivischen 
Projekt zur Errichtung einer Wohnbebauung auf dem Flurstück 240 
der Gemarkung Paunsdorf der LWB benötigt.
Lfd. Nr. 2: Samuel-Lampel-Straße (Lageplan Anlage 2)
Die Fläche wird zur Arrondierung der Flurstücke 1372 und 1387 der 
Gemarkung Mockau 423/1 benötigt. Hier plant die LWB die 
Errichtung von Sozialwohnungen.
Lfd. Nr. 3: Mannheimer Straße (Lageplan Anlage 3)
Die Flächen dient der Arrondierung des im Eigentum der LWB 
befindlichen Parkplatzes. 
Lfd. Nr. 4-7: Holbergstraße (Lageplan Anlage 4)
In Ergänzung der bereits im Bau befindlichen Wohnanlagen auf 
dem benachbarten Areal ist auch hier die Errichtung von 
Wohngebäuden möglich. 
Lfd. Nr. 8: Schmitzstraße (Lageplan Anlage 1)
Das Grundstück wird im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben des 
unter lfd. Nr. 1 genannten Grundstückes benötigt. 
Lfd. Nr. 9: Gerberstraße (Lageplan Anlage 5)
Die Fläche wird zur Arrondierung des im Eigentum der LWB 
befindlichen Areales in der Gerbestraße benötigt.
Lfd. Nr. 10: Hofer Straße (Lageplan Anlage 6)
Das Grundstück dient einer möglichen perspektivischen 
Wohnbebauung. Die LWB ist bereits Eigentümerin der 
angrenzenden Wohnanlagen. 
Lfd. Nr. 11: Cleudner Straße (Lageplan Anlage 7)
Das Grundstück nebst den darauf befindlichen Garagen wird bereits 
von der LWB verwaltet. Es dient der Arrondierung des angrenzenden 
LWB-Garagenkomplexes. 
Lfd. Nr. 12-17: Hamburger Straße/Ecke Bernburger Straße (Lageplan Anlage 8)
Die Grundstücke werden zur Arrondierung zu einer möglichen 
perspektivischen Wohnbebauung benötigt. Die LWB ist bereits 
Eigentümerin der südlichen angrenzenden Flächen.
Lfd. Nr. 18-20: Offenburger Straße (Lageplan Anlage 9)
Die Grundstücke werden zur Realisierung einer 
sozialraumorientierten Gesamtschule in Grünau benötigt. Das 
Bauvorhaben soll sich künftig über die bislang im städtischen 
Eigentum befindlichen Grundstücke sowie die südlich 
angrenzenden Flächen der LWB erstrecken und im Erbbaurecht 
dem Träger zur Verfügung gestellt werden. 
Lfd. Nr. 21: Fritz-Simonis-Straße (Lageplan Anlage 10)
Die Fläche wird zur Begradigung der angrenzenden LWB-Fläche für 
eine mögliche perspektivische Bebauung benötigt.
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3.2. Grundstücke der LWB
Lfd. Nr. 22*: Am Flügelrad (Lageplan Anlage 11)
Die LWB zieht ihren Anspruch auf Eigentumsverschaffung zurück. 
Das Grundstück dient der Komplettierung der angrenzenden 
städtischen Liegenschaften. 
Lfd. Nr. 23: Bei der Krähenhütte (Lageplan Anlage 12)
Der Weg stellt die einzige Erschließungsmöglichkeit für die Gärten 
dar und wird daher dauerhaft benötigt. 
Lfd. Nr. 24: Hildegardstraße (Lageplan Anlage 13)
Im B-Plan sind auf dem Grundstück Stellplätze und deren Zufahrten 
festgesetzt. Insofern dient der Tausch zur Bereinigung der 
Eigentums-situation einer gegenwärtig öffentlich genutzten Fläche.
Lfd. Nr. 25: Georg-Schumann-Straße (Lageplan Anlage 14)
Aufgrund der vorhandenen Sporthalle dient der Tausch dem 
funktional-logischen Erwerb für das Amt für Sport. Der bestehende 
Erbbaurechtsvertrag kann nach erfolgtem Tausch aufgehoben 
werden. 
Lfd. Nr. 26: Walter-Albrecht-Weg (Lageplan Anlage 15)
Bei dem Grundstück handelt es sich um einen bereits für die 
Öffentlichkeit nutzbaren Weg. Insofern dient der Tausch zur 
Bereinigung der Eigentumssituation einer gegenwärtig öffentlich 
genutzten Fläche.
Lfd. Nr. 27, 28: Dieskaustraße (Lageplan Anlage 16)
Bei den beiden Grundstücken handelt es sich um die Sporthalle 
Dieskaustraße, die aktuell mit erheblichen öffentlichen Mitteln durch 
den Verein Leutzscher Füchse saniert wird. Der bestehende 
Erbbaurechtsvertrag kann nach erfolgtem Tausch aufgehoben 
werden.
Lfd. Nr. 29: Wurzner Straße (Lageplan Anlage 17)
Das Grundstück ist Bestandteil einer mit Fördermitteln hergestellten 
öffentlichen Grünanlage, die dauerhaft in das Eigentum der Stadt 
Leipzig überführt werden soll. 
Lfd. Nr. 30: Mannheimer Straße (Lageplan Anlage 18)
Auf dem Grundstück ist die Errichtung einer benötigten Sporthalle 
geplant. 
Lfd. Nr. 31: Zschochersche Straße (Lageplan Anlage 19)
Angesichts der bau- und personengeschichtlichen Bedeutung des 
Erich-Zeigner-Hauses handelt sich um eine für die Stadtgeschichte 
Leipzigs bedeutsame Liegenschaft, die dauerhaft in das Eigentum 
der Stadt Leipzig überführt werden soll. 
Lfd. Nr. 32: Hans-Beimler-Straße (Lageplan Anlage 20)
Das Grundstück wird für den Neubau einer 4-zügigen Grundschule 
mit Zweifeldsporthalle benötigt. Der Bedarf ergibt sich aus dem 
Schulentwicklungsplan 2019.
Lfd. Nr. 33: Fritz-Simonis-Straße (Lageplan Anlage 20)
Das Flurstück 704/3 der Gemarkung Möckern dient der 
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Verbreiterung der westlich angrenzenden Fritz-Simonis-Straße und 
folglich zur Arrondierung zum Straßenflurstück 704/1 der 
Gemarkung Möckern. 
Lfd. Nr. 34, 35: Karlsruher Straße (Lageplan Anlage 21)
Beide LWB-Grundstücke werden für den Neubau einer 4-zügigen 
Grundschule mit Zweifeldsporthalle benötigt. Der Bedarf ergibt sich 
aus dem Schulentwicklungsplan 2019.
4. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Nach Beschlussfassung der Gremien der Stadt Leipzig wird die Verwaltung den 
Grundstückstauschvertrag vor dem Notar Dr. Albrecht Randelzhofer beurkunden. 
Ab Besitzübergang gehen die nachfolgenden Grundstücke in die Fachliegenschaft 
der jeweiligen Fachämter der Stadt Leipzig wie folgt über: 
Lfd. Nr. 23: Bei der Krähenhütte Amt für Stadtgrün und Gewässer
Lfd. Nr. 24: Hildegardstraße Verkehrs- und Tiefbau-
amt/Liegenschaftsamt*
Lfd. Nr. 25: Georg-Schumann-Straße Amt für Sport
Lfd. Nr. 26: Walter-Albrecht-Weg Verkehrs- und Tiefbauamt
Lfd. Nr. 27, 28: Dieskaustraße Amt für Sport
Lfd. Nr. 29: Wurzner Straße Amt für Stadtgrün und Gewässer
Lfd. Nr. 30: Mannheimer Straße Liegenschaftsamt/Amt für Schule*
Lfd. Nr. 31: Zschochersche Straße Kulturamt
Lfd. Nr. 32: Hans-Beimler-Straße Liegenschaftsamt/Amt für Schule*
Lfd. Nr. 33 Fritz-Simonis-Straße Verkehrs- und Tiefbau-
amt/Liegenschaftsamt*
Lfd. Nr. 34, 35: Karlsruher Straße Liegenschaftsamt/Amt für Schule*
*Eine Übernahme des gesamten Flurstückes 220 der Gemarkung Volkmarsdorf durch 
das Verkehrs- und Tiefbauamt erfolgt mit Herstellung der im B-Plan Nr. 6 
festgeschriebenen Parkstellflächen. Insofern geht mit Besitzübergang lediglich die 
öffentliche Gehwegfläche von ca. 30 m² der Hildegardstraße auf das Verkehrs- und 
Tiefbauamt über. Die Restfläche verbleibt bis Fertigstellung beim Liegenschaftsamt. 
*Das Flurstück 704/3 Gemarkung Möckern wird durch das Verkehrs- und Tiefbauamt 
erst mit Herstellung des geplanten Gehweges entsprechend B-Plan Nr. 449 
übernommen. Bis zur Fertigstellung verbleibt das Grundstück in der Verwaltung des 
Liegenschaftsamtes.
*Die Grundstücke in der Hans-Beimler-Straße, Karlsruher Straße und Mannheimer 
Straße verbleiben ab Besitzübergang in Zuständigkeit des Liegenschafsamtes. Ab 
Baubeginn werden diese im Nachgang dem Amt für Schule übergeben, um das 
Bauvorhaben sukzessive zu realisieren.
5. Finanzielle Auswirkungen 
 
Die Schlüsselgrundstücke für diesen Tauschvertrag sind die avisierten 
Schulgrundstücke in der Karlsruher Straße und Hans-Beimler-Straße sowie das 
Grundstück in der Mannheimer Straße. 
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Die Transaktion wird daher im PSP Element 7.0001861.700 “Grunderwerb OE51“ 
abgebildet, mithin ein Wert von insgesamt 1.833.402,00 €.
Die darin enthaltenen Nebenkosten des Grundstückstauschvertrages für die 
Grunderwerbsteuer, Notarkosten und Grundbuchkosten betragen ca. 506.542,00 €.
Mit dem Erwerb der Grundstücke gehen ebenso laufende Kosten für die 
Bewirtschaftung und Pflege der Grundstücke einher, die als Aufwendungen in den in 
Ziffer 3 aufgeführten Fachämtern haushaltswirksam werden. 
lfd. 
Nr. 
Fachamt PSP-Element Sachkonto/ 
Kostenstelle
Aufwendungen 
in EUR
42411200 350,00 24
42113000 350,00
42411200 5.000,00 30
42113000 5.000,00
42411200 11.000,00 32
42113000 11.000,00
42411200 450,00 33
42113000 450,00
42411200 6.500,0034
42113000 6.500,00
42411200 5.600,00 35
Liegenschafts-
amt 1.100.11.1.3.05
42113000 5.600,00
42411200 10,00 
42419280 10,00 
42112000 30,0023 1.100.55.1.01.07.04
42211000 200,00
42411200 200,00 
42419280 100,0029
ASG
1.100.55.1.0.01.01
42112000 550,00
25 9000260301 6.600,00 
27
28
Amt für Sport 1.100.42.4.1.01.01 9000253301 5.000,00
24 100,00 
26 VTA 1.100.54.1.0.01 42211000 400,00 
31 Kulturamt 1.100.28.1.0.01.04 42411200 4.500,00 
Hinweis:
Die Bewirtschaftung der zwei Sporthallen zu lfd. Nr. 25 und 27 obliegt bereits bei dem 
Amt für Sport. Daher wird sich keine signifikante Veränderung des 
Bewirtschaftungsbudgets ergeben. Lediglich der jeweils bislang an die LWB zu 
zahlende Erbbauzins entfällt.
6. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
keine
 
7. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt  geplant x  nicht nötig
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8. Besonderheiten  
8.1 Verhandlungsstand zum Tauschvertrag
Der Vertragsentwurf wurde zwischen der Stadt Leipzig und er LWB abgestimmt. Sollten 
sich noch unwesentliche Änderungen im Vertrag ergeben, dürfen diese im Vertrag 
ergänzt werden, ohne dass es einer erneuten Beschlussfassung bedarf. Das 
Grundstücksgeschäft zu den verhandelten Konditionen wurde den Aufsichtsrat der LWB 
in dessen Sitzung am 02. Dezember 2021 genehmigt und kann seitens der LWB ohne 
einen Zustimmungsvorbehalt vollzogen werden.
8.2. Wesentliche Änderungen zum Mustervertrag und Begründung und/oder 
Bemerkungen
Im Rahmen des Tauschvertrages werden zugunsten der Versorgungsunternehmen 
nachfolgende beschränkte persönliche Dienstbarkeiten bestellt:
 
Gemarkung Flurstück Versorger dingliche Sicherung
Leipzig 1934/d SWL Schutzstreifen Fernwärmeleitung
Thekla 447/11 SWL Gasleitung
Möckern 704 KWL Trinkwasserleitung 
Schönau 1755 SWL Fernwärmeleitung
Schönau 1575 KWL Regen- und Trinkwasser nebst 
Schönau 1575 SWL Fernwärmeleitung
Ferner übernimmt die LWB ab Besitzübergang 180 Verträge über Garagen, Stellplätze 
oder sonstige Nutzungen.
Der bestehende Gestattungsvertrag über das Flurstück 233/34 (alt: 233/9) der 
Gemarkung Dölitz endet mit Besitzübergang.
Die Kosten dieses Vertrages und seiner Durchführung trägt jede Partei für die von sich 
erworbenen Flächen.
Die LWB ist bezogen auf die tauschgegenständliche Teilfläche des Flurstückes 702 der 
Gemarkung Möckern sowie bezogen auf das Flurstück 182/d der Gemarkung Paunsdorf 
zum (Teil-) Rücktritt vom Tauschvertrag berechtigt, wenn das erforderliche förmliche 
Einziehungsverfahren gemäß § 8 SächsStr.G (und damit der Verlust der Eigenschaft 
einer öffentlichen Straße/öffentlicher Parkplatz) bis zum 31.12.2022 keine Rechtskraft 
erlangt. In diesem Fall ist die Stadt Leipzig verpflichtet, der LWB einen Wertausgleich in 
Höhe des zugrundeliegenden Verkehrswertes gem. 2.1.4 für diese Flurstücke zu zahlen. 
Die vorgenannte Frist kann durch gemeinsame schriftliche Erklärung der 
Vertragsparteien einvernehmlich verlängert werden. 
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9. Folgen bei Nichtbeschluss 
Sollten die Grundstücke nicht erworben werden, wäre eine Realisierung der 
vorgesehenen Schulstandorte in Möckern und Schönau nicht möglich. Da keine 
alternativen Grundstücke zur Verfügung stehen, wäre die Sicherung der 
Schulkapazitäten entsprechend Schulentwicklungsplan 2019 nicht gegeben. 
Außerdem wäre der Neubau der benötigten Sporthalle in der Mannheimer Straße nicht 
realisierbar.
Weiterhin könnte die LWB bei der Erfüllung ihrer Eigentumsziele nicht unterstützt 
werden.
nichtöffentliche Anlage
Anlage 22: Tauschvertrag (liegt zur Einsichtnahme im Liegenschaftsamt für die Stradträte 
bereit)
Anlage/n
1 Anlage 1 - 21 - Lagepläne (öffentlich)
2 Eilbedürftigkeitsbegründung (öffentlich)
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Begründung der Eilbedürftigkeit der Vorlage VII-DS-06096 
 
LWB Grundstückstauschpaket II (Nacherfassung VII-DS-05545) 
- Erst- und Zweitvorlage - 
 
 
Anfang März werden die neuen Bodenrichtwerte veröffentlicht. Sollten sich die Richtwerte 
der jeweiligen Tauschgrundstücke erhöhen, könnte dies ein Indiz für höhere Verkehrswerte 
darstellen. Falls die Verkehrswerte infolge dessen tatsächlich höher ausfallen sollten, 
ergäben sich zu prüfende Auswirkungen steuerrechtlicher und ggf auch beihilferechtlicher 
Art. 
 
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