Übergang der Bauhöfe in den eingemeindeten Ortsteilen in den Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig zum 01.01.2023 – Betriebssatzungsänderung und Vermögensangelegenheiten
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-07522
Datum: 2022-10-18
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-07522
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Allgemeine Verwaltung
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport
Betreff:
Übergang der Bauhöfe in den eingemeindeten Ortsteilen in den 
Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig zum 01.01.2023 – 
Betriebssatzungsänderung und Vermögensangelegenheiten
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
BA Stadtreinigung Vorberatung
Verwaltungsausschuss Vorberatung
FA Finanzen Vorberatung
FA Umwelt, Klima und Ordnung Vorberatung
OR Liebertwolkwitz Anhörung
OR Holzhausen Anhörung
OR Mölkau Anhörung
OR Engelsdorf Anhörung
OR Wiederitzsch Anhörung
OR Lindenthal Anhörung
OR Lützschena-Stahmeln Anhörung
OR Böhlitz-Ehrenberg Anhörung
OR Rückmarsdorf Anhörung
OR Burghausen Anhörung
Ratsversammlung 14.12.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
1. Die Ratsversammlung beschließt die "Satzung zur 1. Änderung der Betriebssatzung 
für den Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig" gemäß Anlage 2.
2. Dem Sondervermögen des Eigenbetriebs Stadtreinigung Leipzig werden von der 
Stadt Leipzig im Sinne des § 11 Abs. 2 Satz 2 Sächsische Eigenbetriebsverordnung 
mit Wirkung zum 01.01.2023 sämtliche betriebsnotwendige den Bauhöfen 
(Hauptamt) am 31.12.2022 zugerechnete bewegliche Gegenstände des 
Sachanlagevermögens unentgeltlich wirtschaftlich zugeordnet. Die Übertragung wird 
beim Eigenbetrieb als Kapitaleinlage behandelt (bilanziell Erhöhung der 
Kapitalrücklage in Höhe der zu aktivierenden Buchwerte).
3. Die unentgeltliche Übertragung von betriebsnotwendigen Wirtschaftsgütern nach 
Beschlusspunkt 2 (einschließlich Behandlung beim Eigenbetrieb als Kapitaleinlage in 
Höhe etwaiger zu aktivierender Buchwerte) schließt ausdrücklich auch als 
"geringwertige Wirtschaftsgüter" behandelte bzw. bei der Stadt Leipzig aufgrund der 
Wertaufgriffsgrenze nicht bilanziell in deren Anlagevermögen/Anlagenbuchhaltung 
erfasste bewegliche Vermögensgegenstände ein.
4. Die Ratsversammlung nimmt das "Grobkonzept Gebäude und Liegenschaften" 
(Anlage 4) zur Kenntnis.
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Räumlicher Bezug
Die Vorlage bezieht sich auf die eingemeindeten Ortschaften, in denen ein Bauhof 
ämterübergreifende Aufgaben verrichtet: Liebertwolkwitz, Holzhausen, Mölkau, Engelsdorf, 
Wiederitzsch, Lindenthal, Lützschena-Stahmeln, Böhlitz-Ehrenberg, Rückmarsdorf und 
Burghausen.
Zusammenfassung
Anlass der Vorlage:   
 Rechtliche Vorschriften  Stadtratsbeschluss X  Verwaltungshandeln
X  Sonstiges:    Beschluss VII-DS-06555
In Umsetzung des Beschlusses des Oberbürgermeisters vom 24.01.2022 (VII-DS-06555) 
werden die bestehenden Bauhöfe mit Zuständigkeit für die städtischen Ortsteile 
Liebertwolkwitz, Holzhausen, Mölkau, Engelsdorf, Wiederitzsch, Lindenthal, Lützschena-
Stahmeln, Böhlitz-Ehrenberg, Burghausen-Rückmarsdorf zum 01.01.2023 in den 
Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig (EB SRL) eingegliedert. Damit einhergehend soll durch 
den dafür zuständigen Stadtrat eine am 01.01.2023 in Kraft tretende Änderung der geltenden 
Betriebssatzung des EB SRL beschlossen werden, wonach der Katalog der dem EB SRL 
zugewiesenen Aufgaben um die Unterhaltung dieser Bauhöfe ergänzt wird. 
Des Weiteren soll der Stadtrat im Zusammenhang mit dem Übergang der Bauhöfe zum 
Umgang mit den Bauhöfen zuzurechnenden betriebsnotwendigen Wirtschaftsgütern 
entscheiden. Zunächst ist ein Beschluss zur Übertragung von beweglichen 
Wirtschaftsgütern/Anlagevermögen an den EB SRL zum 01.01.2023 vorgesehen. Mit Blick 
auf beabsichtigte spätere - gesondert zu beschließende - Übertragungen/Widmungen von 
Grundstücken und Gebäuden an den EB SRL werden die konzeptionellen Überlegungen zur 
Kenntnis gegeben.
Es wurde im Vorhinein für alle betroffenen Ortsteile geprüft, ob und inwieweit zu den 
Bauhöfen bzw. zu deren vorgesehenen Eingliederung in den EB SRL u. U. rechtliche 
Maßgaben im Zusammenhang mit den seinerzeitigen Eingliederungen von Gemeinden und 
Gemeindeteilen in die Stadt Leipzig existieren und zu beachten sind. Im Ergebnis ist 
festzuhalten, dass vorhandene Regelungen mit einem Bauhof-Bezug keine Auswirkungen in 
Bezug auf die beabsichtigte Eingliederung der bestehenden Bauhöfe in den EB SRL haben 
und ihr nicht entgegenstehen.
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Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein x ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen  siehe Begründung
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen siehe Begründung
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein x wenn ja, siehe Begründung
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
Steuerrechtliche Prüfung x nein wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG nein ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen ja nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
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Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
x Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
Nachhaltige Mobilität Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
x Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
Bürgerstadt Weltoffene Stadt
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
Region Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
Bezahlbares Wohnen Stadtrat Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
Kommunalwirtschaft Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
Lebenslanges Lernen Verwaltung Imageprägende 
Großveranstaltungen
x Sichere Stadt Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
Sonstige Ziele
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML)
Trifft nicht zu
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Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich erneuerbar fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich ja nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich ja nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
x Aussage nicht möglich ja nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
ja nein (Begründung s. Abwägungsprozess) nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
Entfällt.
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
Entfällt.
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
Entfällt.
III.  Strategische Ziele 
Die Bauhöfe tragen durch ihre Tätigkeiten im Bereich der Grünpflege und Verkehrssicherung 
in den von ihnen betreuten Ortsteilen zur Balance zwischen Verdichtung und Freiraum, zur 
Qualität im öffentlichen Raum, zum Erhalt und zur Verbesserung der Umweltqualität, zu 
quartiersnahen Freiraumangeboten in den zentrumsfernen Bereichen der Stadt sowie zur 
Sicherheit der Stadt bei.
Darüber hinaus tragen sie durch die Unterstützung der Ortschaftsräte und der lokalen 
Feuerwehr zur Quartiersentwicklung und -sicherung bei.
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IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
In der Stadt Leipzig bestehen insgesamt vier Bauhöfe an fünf Standorten, die territorial in 
den folgenden ihnen zugeordneten eingemeindeten Ortsteilen tätig sind:
- Rückmarsdorf, Burghausen, Lützschena-Stahmeln und Böhlitz-Ehrenberg
- Engelsdorf und Mölkau
- Wiederitzsch und Lindenthal  
- Liebertwolkwitz und Holzhausen.
Zum derzeitigen Aufgabenspektrum der Bauhöfe gehören vor allem 
- die Pflege des Straßenbegleitgrüns zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit, 
- die Kontrolle, Pflege und Instandhaltung öffentlicher Grün- und Parkanlagen sowie 
Spielplätze,
- die Kontrolle und Pflege von Straßen- und Grünanlagenbäumen zur Gewährleistung der 
Verkehrssicherheit,
- die Absicherung des Winterdienstes und
- die Papierkorbleerung sowie Beräumung illegaler Müllablagerungen auf öffentlichen 
Straßen, Wegen, Plätzen
in den einzelnen von ihnen betreuten Ortschaften, mithin im Wesentlichen 
Aufgaben/Tätigkeiten, die sonst im Stadtgebiet durch den städtischen EB SRL ausgeführt 
werden. Darüber hinaus wirken die Bauhöfe bei der Sicherung des Brandschutzbedarfes mit 
(teilweise Tagbereitschaft Freiwillige Feuerwehr im jeweiligen Ortsteil) und erbringen ferner 
unterstützende Tätigkeiten für die Ortschaftsräte (z. B. bei Märkten und Veranstaltungen mit 
örtlichem Bezug).
Organisatorisch und verantwortungstechnisch sind die bestehenden Bauhöfe innerhalb der 
Stadtverwaltung bislang im Dezernat Allgemeine Verwaltung, dort im Hauptamt (10) in der 
Abteilung Bürgerservice des Hauptamtes (10.7) als Sachgebiet (10.72), verortet. Aus Anlass 
wesentlicher struktureller Änderungen in der Abteilung 10.7 zum 01.01.2022 durch den 
Übergang eines großen Teils der Abteilung in das neu gegründete Amt Bürgerservice wurde 
eine Prüfung für eine organisatorische Neuzuordnung des bisherigen Sachgebiets 
10.72/Bauhöfe durchgeführt. 
Im Ergebnis wurde durch den Oberbürgermeister am 24.01.2022 - zunächst im Sinne einer 
Grundsatzentscheidung zur zukünftigen strukturellen Einordnung der Bauhöfe - die 
Eingliederung der Bauhöfe des Hauptamtes in den EB SRL zum 01.01.2023 und als 
wesentlicher Grundsatz für den Übergang zugleich der Fortbestand der vier Bauhöfe an fünf 
Standorten mit der aktuellen territorialen Aufteilung sowie dem aktuellen Personalbestand 
beschlossen. Auf die betreffende Beschlussvorlage Nr. VII-DS-06555 ("Zukünftige 
strukturelle Einordnung der Bauhöfe des Hauptamtes in den eingemeindeten Ortsteilen") 
wird Bezug genommen und verwiesen. 
Wie in der bezeichneten Vorlage Nr. VII-DS-06555 dargestellt, wurden zur weiteren 
Umsetzung des Grundsatzbeschlusses des Oberbürgermeisters, insbesondere zur 
Untersetzung haushalterischer, personeller und organisatorischer Themen und 
Veränderungen sowie auch zur Vorbereitung erforderlicher Entscheidungen, verschiedene 
Arbeitsgruppen gebildet. Die Arbeitsgruppen konnten zwischenzeitlich bereits etliche 
Themen weitgehend abschließend bearbeiten. Sie widmeten bzw. widmen sich hierbei 
folgenden Themenkomplexen: 
- Haushalt und bilanzielle Auswirkungen
- Personal/Organisation/Prozesse
- Kommunikation
- IT
- Technik (Fuhrpark, Maschinen, Geräte)
- Gebäude und Liegenschaften
- Rechtliche Rahmenbedingungen.
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Die Ergebnisse der einzelnen Arbeitsgruppen wurden bzw. werden in einer übergeordneten 
Projektgruppe zusammengeführt. Im Übrigen fand bzw. findet die gesamte Projekt- und 
Arbeitsgruppentätigkeit unter Federführung des Hauptamtes in enger Zusammenarbeit mit 
dem EB SRL statt. 
Gemäß den einschlägigen rechtlichen Bestimmungen unterliegen die im unmittelbaren 
Kontext zum Übergang der Bauhöfe und Bauhof-Aufgaben in den EB SRL stehende 
vorgesehene Anpassung der Eigenbetriebssatzung sowie Zuordnungen von 
Wirtschaftsgütern bzw. Übertragungen von betriebsnotwendigen Vermögen in das städtische 
Sondervermögen EB SRL zwingend der Zuständigkeit des Stadtrats. Adressat der hier 
vorliegenden Beschlussvorlage ist somit aufgrund der Beschlusszuständigkeit für die konkret 
zu entscheidenden Sachverhalte die Ratsversammlung. Die Ratsversammlung soll dabei zu 
dieser Vorlage rechtzeitig vor dem geplanten Übergangszeitpunkt (01.01.2023) entscheiden, 
um Unsicherheiten für die Beteiligten und Betroffenen (Stadtverwaltung, EB SRL und nicht 
zuletzt die Mitarbeiter/-innen der Bauhöfe) sowie für die weiteren zu bearbeitenden Themen 
und Prozesse zu vermeiden. 
Über die Sachverhalte in dieser Beschlussvorlage hinaus ist des Weiteren auf die in der 
jeweiligen Beschlusszuständigkeit des Stadtrats liegende kommende Haushaltssatzung 
nebst Haushaltsplan der Stadt (Doppelhaushalt 2023/2024) und den kommenden 
Wirtschaftsplan des EB SRL hinzuweisen, in denen sich jeweils erstmals Folgerungen aus 
dem Übergang der Bauhöfe in den EB SRL abbilden würden.
Es soll im Übrigen auch eine grundsätzliche Regelung der künftigen Leistungs- und 
Finanzbeziehungen zwischen der Stadt Leipzig und dem EB SRL im Zusammenhang mit 
den Bauhöfen ab dem 01.01.2023 vorgenommen werden, wofür verwaltungsintern der 
Abschluss einer schriftlichen "Leistungsvereinbarung" vorgesehen wird. Bezüglich der in 
dem Kontext generell zu beachtenden Grundsätze einer angemessenen Leistungsvergütung 
wird auf die Ausführungen im Ausblick unter Punkt 4 ("Finanzielle Auswirkungen") 
verwiesen.
Hinsichtlich der Ausgangssituation ist ansonsten noch darauf hinzuweisen, dass abweichend 
vom Grundsatzbeschluss des Oberbürgermeisters (VII-DS-06555) nicht der gesamte 
Personalbestand bzw. die gesamten bisherigen Stellenkapazitäten bei den Bauhöfen 
fortbestehen und somit in den EB SRL übergehen sollen. Hintergrund hierfür ist, dass die 
derzeitigen regelmäßigen bei den Bauhöfen gelegenen operative Aufgaben/Leistungen von 
Baumkontrollen und Baumpflegearbeiten an Straßenbäumen und in Parkanlagen in den 
Ortsteilen im Auftrag des Amtes für Stadtgrün und Gewässer (ASG) mit Wirkung zum 
01.01.2023 an das ASG abgegeben werden und dann künftig direkt durch das ASG über 
Eigenerbringung oder Fremdvergabe wahrgenommen werden. Dies betrifft zwei 
Vollzeitäquivalente.
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
Die Bauhöfe in den eingemeindeten Ortsteilen sollen aus der Stadtverwaltung 
(Kernhaushalt) in den EB SRL (städtisches Sondervermögen) übergehen. Der EB SRL soll 
ab dem formalen Zeitpunkt eines Übergangs, mithin ab dem 01.01.2023, die Unterhaltung 
und Bewirtschaftung der Bauhöfe sowie die dort in den Ortsteilen bzw. die für die Stadt 
Leipzig zu erbringenden Leistungen übernehmen. 
2.1 Prüfung von Maßgaben aus Eingemeindungen/Eingemeindungsverträgen
Es wurde eingangs für alle betroffenen Ortsteile geprüft, ob und inwieweit zu den Bauhöfen 
u. U. rechtliche Maßgaben im Zusammenhang mit den seinerzeitigen Eingliederungen von 
Gemeinden und Gemeindeteilen in die Stadt Leipzig existieren und zu beachten sind. 
Dazu kann zunächst festgehalten werden, dass sich aus den gesetzlichen Bestimmungen 
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(konkret: Stadt-Umland-Gesetz Leipzig vom 24. August 1998) nichts ergibt. 
Im Weiteren galt es zu prüfen, ob zwischen den beteiligten Gemeinden und der Stadt Leipzig 
durch Vereinbarung Folgen der Gemeindeeingliederung geregelt wurden und falls dies 
erfolgte, ob/welche Regelungen zu Bauhöfen getroffen worden waren und welche Relevanz 
diese im Kontext zum beabsichtigten Übergang in den EB SRL gegebenenfalls entfalten. Die 
Ergebnisse der Prüfung hinsichtlich Vereinbarungen anlässlich der damaligen 
Eingliederungen in die Stadt Leipzig im Einzelnen sind in der Anlage 1 dargestellt. Wie dort 
ersichtlich, gab bzw. gibt es hier interessierende vereinbarte Regelungen zu Bauhöfen nur 
für die Gemeinden/Ortsteile Böhlitz-Ehrenberg und Wiederitzsch. Jedoch haben diese 
Regelungen mit einem Bauhof-Bezug keine Auswirkungen in Bezug auf die beabsichtigte 
Eingliederung der bestehenden Bauhöfe in den EB SRL und stehen ihr nicht entgegen. 
2.2 Änderung der Betriebssatzung des EB SRL
Entsprechend § 95a Abs. 3 der Sächsischen Gemeindeordnung (SächsGemO), § 1 Abs. 1 
und 4 der Sächsischen Eigenbetriebsverordnung (SächsEigBVO) ist für einen Eigenbetrieb 
durch den Gemeinderat (Stadtrat) eine Betriebssatzung zu erlassen. Der Beschluss über die 
Betriebssatzung oder ihre Änderung bedarf der Mehrheit der Stimmen aller Mitglieder des 
Gemeinderats (§ 1 Abs. 4 Satz 1 SächsEigBVO). Im Übrigen findet § 4 SächsGemO über 
gemeindliche Satzungen auch auf den Erlass von Betriebssatzungen Anwendung. 
Die Betriebssatzung für den städtischen Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig wurde zuletzt 
im Jahr 2015 im Wege einer vom Stadtrat beschlossenen Neufassung angepasst - siehe 
Beschluss der Ratsversammlung vom 25.03.2015, Nr. DS-00321/14. Die hiernach neu 
gefasste Betriebssatzung trat am 05.04.2015, dem Tag nach ihrer öffentlichen 
Bekanntmachung im Leipziger Amtsblatt, in Kraft und gilt seitdem unverändert.  
Zu den in die Betriebssatzung aufzunehmenden Pflichtinhalten zählen regelmäßig die 
Aufgaben des Eigenbetriebes. Die durch den Eigenbetrieb wahrzunehmenden Aufgaben 
sind dabei vollständig und hinreichend konkret zu beschreiben.
Die Aufgaben des EB SRL sind derzeit in dessen geltender Betriebssatzung in § 2 wie folgt 
geregelt:
"§ 2 Aufgaben des Eigenbetriebs
 (1) Aufgaben des Eigenbetriebs sind:
1. die Wahrnehmung der Abfallentsorgung im Stadtgebiet zur Erfüllung 
der der Stadt Leipzig nach den abfallrechtlichen Bestimmungen 
obliegenden Pflichten zur Abfallentsorgung,
2. die zur Wahrnehmung der Straßenreinigung und des öffentlichen 
Winterdienstes im Stadtgebiet zur Erfüllung der der Stadt Leipzig 
nach dem sächsischen Straßengesetz obliegenden Pflichten zur 
Straßenreinigung,
3. die öffentliche Papierkorbentsorgung,
4. die Erarbeitung der Abfallwirtschafts- und 
Abfallwirtschaftsgebührensatzung sowie der Straßenreinigungs- und 
der Straßenreinigungsgebührensatzung,
5. die Gebührenlegung und Einzug der Gebühren für die 
Abfallwirtschaft und Straßenreinigung,
6. die Rekultivierung und Nachsorge von ehemals von der Stadt Leipzig 
betriebenen Deponien,
7. die Pflege und Bewirtschaftung der öffentlichen Grünanlagen der 
Stadt Leipzig sowie der Straßenbäume, öffentlichen Spielplätze und 
öffentlichen Springbrunnen.
 (2) Zur Erfüllung seiner Aufgaben kann sich der Eigenbetrieb Dritter 
bedienen und/oder mit Dritten zusammenarbeiten.
 (3) Der Eigenbetrieb kann im Rahmen der Gesetze Leistungen für Dritte 
erbringen."
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Das wesentliche von den bestehenden Bauhöfen der Stadt Leipzig in den einzelnen 
Ortslagen erbrachte bzw. das nach einem Übergang in den EB SRL fortgeführte 
Aufgabenspektrum ließe sich gegebenenfalls unter die satzungsgemäß festgelegten 
bisherigen Aufgaben des EB SRL subsumieren. Allerdings wären damit der intendierte 
Fortbestand der bisherigen Bauhöfe bzw. die betreffenden künftigen 
Aufgabenwahrnehmungen/Leistungserbringungen durch den Eigenbetrieb speziell in den 
eingemeindeten Ortschaften auch weiterhin in Gestalt der gesonderten organisatorischen 
Einheiten "Bauhöfe" nicht klar vorgegeben. Vor diesem Hintergrund und im Sinne einer 
konkreten Aufgabendefinition soll eine punktuelle Änderung bzw. Ergänzung der 
Betriebssatzung für den EB SRL erfolgen. Die Besonderheit, dass in bestimmten 
städtischen/eingemeindeten Ortsteilen Bauhöfe tätig sind, kann damit auch nach außen und 
auf übergeordneter Regelungsebene dokumentiert werden. Mit einer ausdrücklichen 
Satzungsvorgabe für den EB SRL bekennt sich der Stadtrat zur (weiteren) Unterhaltung der 
Bauhöfe und dem Thema wird eine gewisse Wichtigkeit beigemessen.
Hierfür soll die Ratsversammlung die dieser Vorlage als Anlage 2 beigefügte "Satzung zur 
1. Änderung der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig" 
(Änderungssatzung) beschließen, mit der die derzeit geltende Betriebssatzung des EB SRL 
in der Neufassung des Beschlusses der Ratsversammlung vom 25.03.2015, geändert wird. 
Konkret wird mit der vorgeschlagenen Satzungsänderung der Katalog der Aufgaben des 
Eigenbetriebes in § 2 Abs. 1 der Betriebssatzung um den in der Aufzählung neu angefügten 
Punkt 8 mit folgender Formulierung ergänzt (siehe Artikel 1 der Änderungssatzung): 
"8. die Unterhaltung von bestehenden Bauhöfen mit Zuständigkeit für die städtischen 
Ortsteile Liebertwolkwitz, Holzhausen, Mölkau, Engelsdorf, Wiederitzsch, Lindenthal, 
Lützschena-Stahmeln, Böhlitz-Ehrenberg, Burghausen-Rückmarsdorf.“. 
Die vorgesehene Benennung der betroffenen eingemeindeten Ortsteile, für die eine 
Zuständigkeit der Bauhöfe besteht, dient dabei einer hinreichenden Bestimmtheit der 
Satzungsregelung. Im Einklang mit dem Zeitpunkt des Übergangs der Bauhöfe aus dem 
Hauptamt in den EB SRL sieht Artikel 2 der Änderungssatzung deren Inkrafttreten (mithin 
das Wirksamwerden der angepassten Vorschrift zu den Aufgaben des Eigenbetriebes) am 
01.01.2023 vor. 
Fernerhin soll die Gelegenheit genutzt werden, im von der Satzungsänderung betroffenen 
§ 2 Abs. 1 eine rein redaktionelle Korrektur der Schreibweise des Gesetzestitels im dortigen 
Punkt 2. vorzunehmen ("2. … nach dem Sächsischen Straßengesetz" anstatt "2. … nach 
dem sächsischen Straßengesetz").
Ansonsten ist darauf hinzuweisen, dass die vorgeschlagene Satzungsänderung tatsächlich 
nur die Eingliederung der Bauhöfe in den EB SRL flankieren soll; andere Überlegungen für 
eine eventuelle Überarbeitung bzw. Anpassung der Betriebssatzung bleiben an dieser Stelle 
außen vor.
2.3 Zuordnung von Wirtschaftsgütern / Übertragung von Anlagevermögen
2.3.1 Allgemeine Maßgaben
Gemäß § 11 Abs. 2 Satz 2 der Sächsischen Eigenbetriebsverordnung sollen 
Wirtschaftsgüter der Gemeinde, die eine wesentliche Grundlage für die Arbeit des 
Eigenbetriebs bilden, diesem auch wirtschaftlich zugeordnet werden. Dementsprechend 
regelt die geltende Betriebssatzung für den EB SRL, dass dem Eigenbetrieb Wirtschaftsgüter 
der Stadt Leipzig, die eine wesentliche Grundlage für die Arbeit des Eigenbetriebs bilden, 
insbesondere Grundstücke und Gebäude, wirtschaftlich zugeordnet werden, wobei diese 
wirtschaftliche Zuordnung von Wirtschaftsgütern im Sinne des § 11 Abs. 2 Satz 2 
SächsEigBVO (Übertragung von Anlagevermögen) sowie gegebenenfalls damit im 
Zusammenhang stehende ergänzende Regelungen und Vorgaben seitens der Stadt Leipzig 
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gesondert auf Grundlage entsprechender Entscheidungen des Stadtrats zu erfolgen haben – 
siehe § 3 Abs. 2 Betriebssatzung für den EB SRL. 
Die wirtschaftliche Zuordnung der Wirtschaftsgüter zum Sondervermögen (= Eigenbetrieb) 
bedeutet generell, dass diese (sofern ein Bilanzierungs-/Ansatzerfordernis besteht) in der 
Bilanz des Eigenbetriebs auf der Aktivseite geführt werden. Vom Eigenbetrieb sind dann für 
diese Wirtschaftsgüter auch die Abschreibungen zu erwirtschaften, wie es dem Sinn und 
Zweck seiner wirtschaftlichen Selbständigkeit entspricht.
Näheres zur Bilanzierung zugeordneter Wirtschaftsgüter regelt ansonsten die für die 
städtischen Eigenbetriebe verbindlich zu beachtende "Bilanzierungsrichtlinie für die 
Eigenbetriebe der Stadt Leipzig"1. Im dortigen Abschnitt 10.1.3 ("Übertragung und 
wirtschaftliche Zuordnung von Anlagevermögen") ist Folgendes festgelegt:
"Findet unter der Voraussetzung eines entsprechenden Stadtratsbeschlusses eine 
wirtschaftliche Zuordnung von Wirtschaftsgütern der Stadt Leipzig, die eine 
wesentliche Grundlage für die Arbeit des Eigenbetriebes bilden, im Sinne des § 11 
Abs. 2 Satz 2 SächsEigBVO (Übertragung von Anlagevermögen), statt, ist eine 
Bilanzierung wie folgt vorzunehmen. Der entsprechende Vermögensgegenstand ist 
im Rahmen der Übertragung mit seinem Buchwert zu aktivieren und in gleicher Höhe 
das Eigenkapital des Eigenbetriebes (Kapitalrücklage) zu erhöhen. Eine 
Sonderpostenbildung ist nicht zulässig."
2.3.2 Identifizierung von Wirtschaftsgütern für eine Zuordnung zum EB SRL
Es wurde im Rahmen der bisherigen Projektarbeit geprüft, ob und welche Wirtschaftsgüter 
im Eigentum der Stadt Leipzig bzw. welches städtische Anlagevermögen nach den 
vorstehenden Maßgaben unter 2.3.1 im Zusammenhang mit dem Übergang der Bauhöfe auf 
den EB SRL und zur Erfüllung der neuen satzungsmäßigen Aufgabe dem Sondervermögen 
wirtschaftlich zugeordnet werden sollten. 
Hiernach wurden keine immateriellen Vermögensgegenstände, keine Sonderposten für 
geleistete Investitionszuwendungen und kein Finanzanlagevermögen identifiziert, für die eine 
Übertragung an den EB SRL zur Rede stünde. Etwas anderes ergibt sich allerdings bei 
Wirtschaftsgütern/Gegenständen des Sachanlagevermögens, die auch künftig für die Arbeit 
der Bauhöfe als betriebsnotwendig eingeordnet bzw. nach Übergang im EB SRL weiter 
genutzt werden, wobei hier für den vorgeschlagenen Umgang nach beweglichem Vermögen 
(siehe nachstehend unter 2.3.3) und unbeweglichem Vermögen (siehe nachstehend unter 
2.3.4) differenziert wird.
2.3.3 Bewegliches Anlagevermögen
Hinsichtlich der für die Bauhöfe notwendigen beweglichen Gegenstände des 
Anlagevermögens/Wirtschaftsgüter kann und sollte eine Zuordnung aus dem städtischen 
Kernhaushalt zum Sondervermögen EB SRL i. S. d. § 11 Abs. 2 Satz 2 SächsEigBVO direkt 
zum vorgesehenen Übergangszeitpunkt der Bauhöfe, also zum 01.01.2023, erfolgen.
Auf Grundlage der Stadtratsentscheidung gemäß den Beschlusspunkten 2 und 3 werden 
dem EB SRL dabei sämtliche bewegliche Gegenstände des Sachanlagevermögens, welche 
zum Ablauf des 31.12.2022 den Bauhöfen (Hauptamt) zuzurechnen sind und Grundlage für 
deren Arbeit bilden, im Eigentum der Stadt Leipzig stehen und von den Bauhöfen auch 
mit/nach deren Übergang in den EB SRL betriebsnotwendig genutzt werden, übertragen. Die 
Übertragung der betreffenden betriebsnotwendigen Gegenstände des Anlagevermögens auf 
den Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig erfolgt unentgeltlich und – sofern ein solcher 
vorhanden ist – zum (Rest-)Buchwert per 31.12.2022. Die unentgeltlichen Übertragungen 
sollen neben den relevanten zum 31.12.2022 bei der Stadt bilanzierten, noch nicht 
vollständig abgeschriebenen Gegenständen des Anlagevermögens der Stadt Leipzig auch 
1 Siehe Vorlage Neufassung Nr. VI-DS-02515-NF-02 "Steuerung der Eigenbetriebe der Stadt Leipzig", 
dort Anlage 2.
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bereits vollständig abgeschriebene Vermögensgegenstände (Anlagegüter mit einem 
Erinnerungswert von 1 €) sowie daneben "geringwertige Wirtschaftsgüter", die aufgrund der 
Wertaufgriffsgrenze nicht im bilanziellen Anlagevermögen bzw. in der Anlagenbuchhaltung 
der Stadt erfasst worden/sind, umfassen.
Die dieser Vorlage nachrichtlich als Anlage 3 beigefügte Liste mit derzeit zur Übertragung 
identifizierten beweglichen Gegenständen des Anlagevermögens basiert auf der 
Anlagenbuchhaltung der Stadt Leipzig und ist ausdrücklich als vorläufig anzusehen, da sie 
auf dem Erfassungsstand vom 16.05.2022 beruht und im Wesentlichen die Buchwerte per 
31.12.2021 ausweist. Geringwertige Wirtschaftsgüter in Nutzung der Bauhöfe sind im 
Übrigen stadtseitig per se nicht gesondert erfasst.
Eine Übertragung sämtlicher vorhandener beweglicher Wirtschaftsgüter, die auch nach der 
Eingliederung der Bauhöfe und Aufgabenerbringung durch den EB SRL ab dem 01.01.2023 
benötigt und weiter genutzt werden sollen, ist sachgerecht und entspricht den Grundsätzen 
der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit. Ein "Eigenbedarf" in der Stadt Leipzig wird aufgrund 
der ausschließlichen Nutzung der Wirtschaftsgüter durch die Bauhöfe nicht gesehen. 
Würden die für die Arbeit der Bauhöfe nötigen Gegenstände nicht mit übertragen, müsste 
der EB SRL wohl nötige Beschaffungen mit entsprechend entstehenden zusätzlichen Kosten 
vornehmen müssen.
Die Umsetzung der Stadtratsentscheidung erfolgt in enger Abstimmung zwischen den 
zuständigen Ämtern und dem EB SRL. Im Rahmen der erforderlichen weiteren 
Vorbereitungen und Umsetzung der wirtschaftlichen Zuordnung/Übertragung von der Stadt 
auf den EB SRL ist insbesondere die Dokumentation und Fortschreibung/Aktualisierung 
hinsichtlich der konkret übergehenden Wirtschaftsgüter auf den Stichtag 
31.12.2022/01.01.2023 sicherzustellen.
Der Vorgang der vorliegend zum Buchwert und unentgeltlich vorgesehenen Übertragungen 
von Gegenständen des Anlagevermögens gestaltet sich bei der Stadt Leipzig 
haushaltsneutral (Ergebnis- und Bilanzneutralität). Einer Verminderung des 
Sachanlagevermögens in der Vermögensrechnung der Stadt Leipzig steht (ebenfalls auf der 
Aktivseite) eine gleichzeitige Erhöhung des im Finanzanlagevermögen nach der 
Eigenkapitalspiegelbildmethode bilanzierten Sondervermögens gegenüber. Außerordentliche 
Erträge aus einer "Veräußerung" von Vermögensgegenständen entstehen im vorliegenden 
Fall der Übertragung an den EB SRL bei der Stadt nicht. 
Bei unentgeltlicher Übertragung geringwertiger Wirtschaftsgüter, deren Anschaffung oder 
Herstellung bei der Stadt bereits in voller Höhe Aufwand darstellte, ergibt sich keinerlei 
Haushalts-/Bilanzwirkung.
Beim EB SRL wirken sich die Übertragungen in dessen Bilanz auf der Aktivseite erhöhend - 
um die entsprechenden Buchwerte – in der Position "Anlagevermögen" ("Sachanlagen") und 
auf der Passivseite um den gleichen Betrag erhöhend in der Position "Eigenkapital" 
("Kapitalrücklage") aus. 
Künftige Abschreibungen auf die aktivierten übertragenen beweglichen Gegenstände des 
Sachanlagevermögens fallen ab dem Jahr 2023 beim EB SRL und nicht mehr im Haushalt 
der Stadt Leipzig an. Bei einer hier unterstellten angemessenen Vergütung der Bauhof-
Leistungen des EB SRL durch die Stadt Leipzig mit einer auskömmlichen Finanzierung aus 
städtischen Haushaltsmitteln würden die entstehenden künftigen Abschreibungen jedoch im 
Verhältnis Stadt – EB SRL mit ausgeglichen werden. Bisher in den Büchern der Stadt 
aufgelaufene Abschreibungen sollen dem EB SRL allerdings nicht zur Verfügung gestellt 
werden.
2.3.4 Unbewegliches Anlagevermögen (Übertragung/Widmung betriebsnotwendiger 
Grundstücke/Gebäude)
Die vier Bauhöfe verteilen sich derzeit wie auch nach einem Übergang auf den EB SRL auf 
11 von 41 in Zusammenstellung
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insgesamt fünf Standorte, wobei jeder Bauhof hinsichtlich der aktuellen Nutzung über 
mehrere Objekte verfügt (Sitz des Bauhofes, Büros, Sozialräume, Fahrzeughallen, 
Werkstätten, Abstellmöglichkeiten, Lagerräume/-plätze). 
Die im Rahmen des Projektes „Umstrukturierung Bauhöfe“ gebildete Arbeitsgruppe 
„Gebäude und Liegenschaften“ hat die einzelnen von den Bauhöfen genutzten Objekte 
besichtigt, die verfügbaren Informationen zu den Objekten zusammengetragen und bewertet. 
Im Ergebnis der bisherigen objektindividuellen Betrachtungen wurde das als Anlage 4 
beigefügte "Grobkonzept Gebäude und Liegenschaften" erstellt. Das Konzept enthält 
Vorschläge, wie mit den einzelnen Objekten im weiteren Verlauf sinnvollerweise verfahren 
werden sollte. 
Bei der vorliegenden Konzeption wurde unter Berücksichtigung der oben unter 2.3.1 
wiedergegebenen Grundsätze des § 11 Abs. 2 Satz 2 SächsEigBVO und § 3 Abs. 2 
Betriebssatzung des EB SRL insbesondere geprüft, welche durch die Bauhöfe bislang und 
auch nach einer Eingliederung in den EB SRL genutzten städtischen Grundstücke und 
Gebäude (oder Teile davon) wirtschaftlich dem EB SRL zugeordnet werden können und 
sollten. Ausgegangen wurde von dem Grundsatz, dass betriebsnotwendiges Vermögen in 
das wirtschaftliche Eigentum des EB SRL übernommen werden soll. 
[Nachrichtlich: 
Wie aus dem Grobkonzept ersichtlich, sind für andere bislang von den Bauhöfen genutzten Objekte, 
die entweder seitens der Stadt Leipzig von fremden Dritten angemietet sind (also für eine Widmung 
per se ausscheiden), oder die eine Mischnutzung mit dem Bauhof als geringerem Anteil aufweisen, 
grundsätzlich Anmietungen durch den EB SRL vorgesehen. Als weitere Zielstellung der Konzeption 
wurde eine Konzentration der Standorte betrachtet, die auch zur Aufgabe einiger Objekte durch die 
Bauhöfe führen soll.]
Untenstehende Übersicht zeigt überblicksmäßig auf, für welche betriebsnotwendigen 
Objekte der Bauhöfe im derzeitigen rechtlichen und wirtschaftlichen Eigentum der Stadt 
Leipzig oder Teile davon laut Grobkonzept nach dem aktuellen Stand eine wirtschaftliche 
Zuordnung (Widmung) an den EB SRL vorgeschlagen bzw. nach weiteren nötigen 
Klärungen/zu schaffenden Voraussetzungen erwogen wird. Alle diese Objekte/Objektteile 
bilden definitiv eine wesentliche Grundlage für die künftige Arbeit der fortbestehenden 
Bauhöfe und demgemäß ab dem 01.01.2023 für den EB SRL nach einer umgesetzten 
Eingliederung der Bauhöfe in den Betrieb. Übertragungen des betreffenden unbeweglichen 
Anlagevermögens zeitgleich mit dem Übergang der Bauhöfe auf den EB SRL, d. h. bereits 
zum 01.01.2023, lassen sich realistisch zeitlich allerdings nicht hinreichend vorbereiten und 
umsetzen. Daher sind von Vornherein spätere Zeitpunkte für die einzelnen Widmungen 
angedacht. Angestrebt werden Übertragungen von für die Bauhöfe betriebsnotwendigen 
Objekten prinzipiell erst mit Wirkung zum i. d. R. 01.01.2024. 
Tabelle 1: Übersicht Gebäude
Bauhof Objekt Eigentümer/ Verantwortliche 
Organisationseinheit in der 
Stadtverwaltung
Vorgeschlagener 
Umgang - Zuordnung 
zum EB SRL
Außenstelle 
Verwaltungsgebäude
Stadt Leipzig/Referat 
Verwaltungsunterbringung 
(VwU)
Engelsdorf-
Mölkau
Engelsdorfer 
Straße 345
OT Engelsdorf
Werkstatthalle
Stadt Leipzig/Amt für 
Gebäudemanagement (AGM)
Widmung aber erst 
frühestens 2025 nach 
Abschluss 
Planungsphase 3 für 
Umbau Verwaltungs-
gebäude angestrebt. 
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In den Ortsteilen Burghausen und Rückmarsdorf befinden sich keine von den Bauhöfen 
genutzten Grundstücke und Gebäude.
Die aufgezeigten potentiellen Widmungs-Objekte werden in jedem Fall für das 
Übergangsjahr 2023 im wirtschaftlichen Eigentum der Stadt Leipzig belassen. Während 
dieses Zeitraums sollen die im Grobkonzept beschriebenen Aufgaben und eventuelle weitere 
zu klärende Einzelheiten im Vorfeld einer Widmungsentscheidung abschließend bearbeitet 
werden. Zudem sollen für die Objekte für den (Übergangs-)Zeitraum ab 01.01.2023 
entsprechende Nutzungsvereinbarungen zwischen Stadt Leipzig und EB SRL erstellt und 
abgeschlossen werden.
Mit künftigen Widmungen soll eine klare und eindeutige wirtschaftliche Zuordnung der 
Wirtschaftsgüter zum EB SRL entsprechend den rechtlichen Maßgaben vorgenommen 
werden. Zudem wird der EB SRL durch die Übertragung des Anlagevermögens in die Lage 
versetzt, erforderliche Investitionen - vor allem im Hinblick auf die Thematiken 
Arbeitssicherheit, Brandschutz und Arbeitsbedingungen - an Objekten der Bauhöfe 
durchzuführen, sie entsprechend in einen betriebsbereiten Zustand zu versetzen und diesen 
zu halten.
Da sich mit der Fortführung der Bauhöfe im EB SRL nichts an der Nutzungsfunktion der 
möglichen Widmungs-Objekte ändern wird, kann im Übrigen eine weitergehende Prüfung auf 
mögliche "Eigenbedarfe" der Stadt Leipzig bzw. eine Entbehrlichkeit entfallen. Des Weiteren 
Schulweg
OT Engelsdorf
Freifläche für Technik
Stadt Leipzig/AGM
Widmung zum 
01.01.2024 nach 
Flurstücksteilung
Paunsdorfer Str. 
Flurstück Nr. 87b
OT Engelsdorf
Freifläche als Zwischenlager
Stadt Leipzig/AGM
Widmung zum 
01.01.2024
Roßmarkt 1
OT Liebertwolkwitz
Große Fahrzeughalle, 
Werkstatt und Lagerräume
Stadt Leipzig/AGM
Widmung zum 
01.01.2024
Liebertwolkwitz-
Holzhausen
Zuckelhausener 
Ring 17a
OT Holzhausen
Stadt Leipzig/ AGM
Stadt Leipzig/Liegenschaftsamt
Widmung zum 
01.01.2024
Teilung in Prüfung
Am Brummen 12
OT Lützschena-
Stahmeln
Stadt Leipzig/AGM Widmung zum 
01.01.2024
Lützschena-
Stahmeln
Mühlenstraße 22
OT Lützschena-
Stahmeln
Stadt Leipzig/AGM Widmung zum 
01.01.2024
Zur Schule 10
OT Wiederitzsch
Stadt Leipzig/AGM Widmung zum 
01.01.2024
Wölkauer Weg 1
OT Eutritzsch
Stadt Leipzig/Liegenschaftsamt Widmung zum 
01.01.2024
Wiederitzsch- 
Lindenthal
Erich-Thiele-Str. 
53(?)
OT Lindenthal
Stadt Leipzig/Liegenschaftsamt Widmung zum 
01.01.2024
13 von 41 in Zusammenstellung
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bedarf es im Zuge der Vorbereitungen von Widmungen keiner Verkehrswertermittlung für die 
Objekte; die Übertragung der Gegenstände des unbeweglichen Anlagevermögens an sich 
aus dem Kernhaushalt ins Sondervermögen des EB SRL würde zum stichtagsbezogenen 
Buchwert erfolgen.
Die endgültigen vom Stadtrat zu entscheidenden wirtschaftlichen Zuordnungen von 
städtischen Grundstücken und Gebäuden oder Teilen davon zum EB SRL mit den nötigen 
Details werden Gegenstand einer/von gesonderten Beschlussvorlage(n) an die 
Ratsversammlung. Der EB SRL und die zuständigen Ämter werden in enger Abstimmung 
alle dazu erforderlichen Klärungen und weitergehenden Vorbereitungen vornehmen. Der EB 
SRL möchte für die Weiterbearbeitungen die im Rahmen der Projektbearbeitung gebildete 
Arbeitsgruppe Gebäude und Liegenschaften auch nach Übergang der Bauhöfe weiterführen.  
Mit der hier vorliegenden Vorlage und dem zur Kenntnis gegebenen "Grobkonzept Gebäude 
und Liegenschaften" soll der Stadtrat frühzeitig hinsichtlich der ihm obliegenden 
Angelegenheiten späterer Widmungen betriebsnotwendiger Grundstücke/Gebäude als 
Folgen des Übergangs der Bauhöfe in den EB SRL eingebunden werden.
2.3.5 Vorräte (Umlaufvermögen)
Vorräte, die beim EB SRL zu bilanzieren wären, sind bei den Bauhöfen ersichtlich nicht 
vorhanden.
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
Die Eingliederung der bestehenden Bauhöfe in den EB SRL soll mit Wirkung zum 
01.01.2023 erfolgen und die damit einhergehende "Satzung zur 1. Änderung der 
Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig" am 01.01.2023 in Kraft treten – 
siehe Beschlusspunkt 1.
Die wirtschaftliche Zuordnung bzw. Übertragung von beweglichen Gegenständen des 
Sachanlagevermögens (einschließlich geringwertiger Wirtschaftsgüter) in das 
Sondervermögen des EB SRL soll mit Wirkung zum 01.01.2023 erfolgen – siehe 
Beschlusspunkte 2 und 3.
Eine bzw. mehrere gesonderte(n) Beschlussvorlage(n) an die Ratsversammlung hinsichtlich 
der wirtschaftlichen Zuordnung/Widmung betriebsnotwendiger Grundstücke und Gebäude 
soll in Abhängigkeit von den Vorbereitungen voraussichtlich Ende 2023 oder u. U. später ins 
Verfahren gebracht werden. Die beabsichtigten Widmungen sollen mit Wirkung bzw. 
frühestens zum 01.01.2024 erfolgen.
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
Die Vorlage selbst hat grundsätzlich (noch) keine finanziellen Auswirkungen.
Die Änderung der Betriebssatzung des EB SRL hat keine finanziellen Auswirkungen.
Die wirtschaftliche Zuordnung bzw. Übertragung von beweglichen Gegenständen des 
Sachanlagevermögens (einschließlich geringwertiger Wirtschaftsgüter) in das 
Sondervermögen des EB SRL mit Wirkung zum 01.01.2023 ist aus Sicht der Stadt 
Leipzig haushaltsneutral. Es wird im Übrigen auf die Ausführungen unter den Punkten 
2.3.1 und 2.3.3 und bezüglich der künftigen Abschreibungen ergänzend im 
nachstehenden Ausblick verwiesen. 
Eine wirtschaftliche Zuordnung/Widmung betriebsnotwendiger Grundstücke und 
Gebäude wird mit dieser Vorlage noch nicht entschieden, sodass finanzielle 
Auswirkungen entfallen. Hiervon unbenommen wird auf die Ausführungen unter den 
Punkten 2.3.1 und 2.3.4 verwiesen.
14 von 41 in Zusammenstellung
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Durch den Übergang des Bereiches Bauhöfe aus den Kernverwaltung in den rechtlich 
unselbständigen EB SRL sind ersichtlich keine Änderungen der steuerlichen Verhältnisse 
(Umsatzsteuer, Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer) zu erwarten. Daher wurde auf eine 
vertiefte steuerliche Prüfung verzichtet.
Die Mittel der Stadt werden dem EB SRL (analog denen für die Grünpflege und den 
Winterdienst) im Wege der Kostenerstattung zur Verfügung gestellt.
Die Bauhöfe als ein Sachgebiet im Hauptamt verfügen über keine gewerblichen 
Einnahmen und somit über keine gewerbliche Tätigkeit. Dies wird nach Übertragung 
vom EB SRL in gleicher Weise fortgeführt. Folglich unterliegen sie derzeit und auch 
zukünftig nicht der Umsatzbesteuerung nach §2b UStG. 
Damit sind die Bauhöfe weder heute noch nach der Übertragung beim EB SRL ein 
Betrieb gewerblicher Art (BgA) und unterliegen somit nicht der Ertragsbesteuerung 
(Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer).  
Sämtliche Vermögensgegenstände werden zum Buchwert übertragen, so dass weder 
ein Buchgewinn noch ein Buchverlust entstehen könnte. 
Letztlich fallen die im PSP-Element der Bauhöfe ausgewiesenen Sonstigen Steuern 
(z.B. Kfz-Steuern) nach Übertragung der betreffenden Vermögensgegenstände an 
den EB SRL für diese in gleicher Höhe an.
Die später vorgesehene Übertragung des unbeweglichen betriebsnotwendigen 
Anlagevermögens im Wege der Widmung löst analog der gerade erfolgten Übertragung bei 
der Grünpflege auch keine Grunderwerbsteuer aus, da es sich um eine Übertragung 
innerhalb derselben Rechtsperson handelt.  
Fördermittel wurden bei den Bauhöfen nicht ausgegeben, sodass hieraus keine Forderungen 
in den Folgejahren entstehen.
Ausblick:
Die Herauslösung der Bauhöfe aus der Stadtverwaltung und Eingliederung in den EB SRL 
wird sich entsprechend in den künftigen Haushaltssatzungen nebst Haushaltsplanungen 
2023 ff. der Stadt und künftigen Wirtschaftsplänen 2023 ff. des EB SRL 2 widerspiegeln, über 
die jeweils der Stadtrat zu beschließen hat. Als logische Folge eines Übergangs der Bauhöfe 
aus der Kernverwaltung in das eigenständige Wirtschaftssubjekt EB SRL muss es in den 
eigenständigen Planungen und Rechnungen von Stadt und Sondervermögen zu 
angepassten Darstellungen und "Verschiebungen" kommen. 
So fallen insbesondere sämtliche originären Aufwendungen im Zusammenhang mit den 
Bauhöfen (einschließlich "Gemeinkosten") ab dem Wirtschaftsjahr 2023 verursachergerecht 
im EB SRL an und sind dort entsprechend zu planen; desgleichen erfolgen die Durchführung 
und Planung von Investitionen für die Bauhöfe dann durch/im EB SRL. Demgegenüber 
entfallen im Kernhaushalt der Stadt ab dem Haushaltsjahr 2023 faktisch zunächst bislang 
direkt dem Produkt Bauhöfen zugerechnete oder auch indirekt den Bauhöfen zuzurechnende 
Ansätze, insbesondere im Aufwandsbereich. 
Mit einer von ihm übernommenen Unterhaltung und Bewirtschaftung der Bauhöfe sowie 
deren Tätigkeiten erbringt der EB SRL künftig Leistungen für die Stadt Leipzig. Für diese 
neue Leistungsbeziehung sind Regelungen in einer gesonderten Vereinbarung zwischen 
Stadt und EB SRL ("Leistungsvereinbarung") vorgesehen, die sich möglichst auch auf die 
Finanzierung, Planung und Vergütung der Bauhof-Leistungen erstrecken sollen. 
Generell sind im Zusammenhang mit dem erfolgenden Leistungsaustausch im Verhältnis 
Eigenbetrieb – Stadt die allgemeinen gemeindewirtschafts- und eigenbetriebsrechtlichen 
2 Es ist geplant, dass der EB SRL die Bauhöfe in seiner Wirtschaftsführung und in seinem 
Rechnungswesen ab dem Jahr 2023 als gesonderten Betriebszweig transparent abbildet. Die 
Wirtschaftspläne und Jahresabschlüsse 2023 ff. werden dann den Betriebszweig Bauhöfe separat in 
einer Erfolgsübersicht darstellen.
15 von 41 in Zusammenstellung
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Grundsätze der Einnahmenbeschaffung (siehe § 95a Abs. 4 i. V. m. § 73 SächsGemO3) 
sowie einer angemessenen Vergütung der Leistungen (vgl. § 13 Abs. 1 SächsEigBVO4) zu 
beachten. Ein von der Stadt (= Leistungsempfänger) als Gegenleistung im Zuge eines 
Leistungsaustausches an ihren Eigenbetrieb (= Leistungserbringer) entrichtetes 
Leistungsentgelt bzw. eine gewährte teilweise Kostenerstattung würde bei der Stadt zu 
entsprechenden Aufwendungen und Auszahlungen, beim Eigenbetrieb korrespondierend zu 
Erträgen (Umsatzerlösen) und Einzahlungen führen. 
Die derzeitige, ausdrücklich noch vorbehaltliche, Wirtschaftsplanung 2023/2024 des EB SRL 
geht im Erfolgsplan des neuen Betriebszweigs Bauhof von Gesamtaufwendungen i. H. v. 
rund 3.118 T€ für das Planjahr 2023 und i. H. v. rund 3.137 T€ für das Planjahr 2024 (jeweils 
inklusive berücksichtigter interner Leistungsverrechnungen/Umlagen) aus. 
In dieser Aufwandsplanung sind für die Jahre 2023 und 2024 Abschreibungen i. H. v. jeweils 
insgesamt 262.040 € enthalten, wobei es sich hier um den fortgeschriebenen städtischen 
Planansatz des Haushaltsjahres 2022 (Hauptamt/Bauhöfe, Position Abschreibungen auf 
immaterielles Vermögen und Sachanlagen) handelt. Im Falle von Widmungen von 
Grundstücken und Gebäuden ab dem Jahr 2024 beim EB SRL anfallende Abschreibungen 
auf Immobilien sind in der aktuellen Planung noch außen vor.
Dem Eigenbetrieb Stadteinigung Leipzig sollen aus dem städtischen Haushalt alle 
Aufwendungen, die dem bisherigen Produkt Bauhöfe (1.100.11.1.6.08) zugeordnet sind 
sowie den Bauhöfen darüber hinaus aus zentralen Budgets und Leistungen in 
Querschnittsämtern sachgerecht zuzurechnen sind, als Kostenbeteiligung zur Verfügung 
gestellt werden. 
Ebenfalls sollen zudem im Jahr 2022 für die Bauhöfe eingeplante und bis zum Jahresende 
nicht verbrauchte Investitionsmittel dem Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig noch im Jahr 
2022 zur Verfügung gestellt werden. Die vom Hauptamt für die Bauhöfe geplanten 
Investitionsmittel für 2023/24 in Höhe von 218.500 € (2023) und 206.000 € (2024) werden 
dem Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig nach Bestätigung des Haushaltsplans 2023/24 als 
Investitionszuschuss übertragen.
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
Diese Vorlage selbst hat keine Auswirkungen auf den Stellenplan der Stadt Leipzig.
Die Auswirkungen auf den Stellenplan der Stadt Leipzig und des Sondervermögens EB SRL 
aufgrund des Übergangs der Bauhöfe in den EB SRL (Anpassungen in den Angaben zu den 
Stellen in der Kernverwaltung und im EB SRL) sind Bestandteil der städtischen 
Haushaltsplanung sowie der Wirtschaftsplanung des EB SRL 2023 ff. 
Zum 01.01.2023 sollen die bisherigen im Kernhaushalt (Hauptamt) geführten unmittelbaren 
40,0 Stellenkapazitäten/Vollzeitäquivalente (VZÄ) der Bauhöfe, abzüglich 2,0 VZÄ für nicht 
mit in den EB SRL übergehende Aufgaben/Leistungen von Baumkontrollen und -pflegen5, 
d. h. insgesamt 38,0 VZÄ, Bestandteil der Stellenplanung/-übersicht des EB SRL sein.
In der Gesamtbetrachtung von Kernhaushalt und Sondervermögen ergibt sich aus der 
3 Die Einnahmebeschaffungsgrundsätze, wonach u. a. die zur Erfüllung der Aufgaben erforderlichen 
Einnahmen aus Entgelten für erbrachte Leistungen zu beschaffen sind (§ 73 Abs. 2 SächsGemO), gilt 
auch im wechselseitigen Verhältnis zwischen Gemeinde und Eigenbetrieb untereinander.
4 § 13 Abs. 1 Satz 1 SächsEigBVO schreibt Folgendes vor: "Die Lieferungen, Leistungen und Kredite 
im Verhältnis des Eigenbetriebs zu der Gemeinde, einem anderen Eigenbetrieb der Gemeinde oder 
einer Gesellschaft, an der die Gemeinde beteiligt ist, sind angemessen zu vergüten." Davon 
ausgenommen sind lediglich die in § 13 Abs. 1 Satz 2 SächsEigBVO genannten Sachverhalte, die 
vorliegend bei den Bauhof-Leistungen jedoch nicht relevant sind.
5 Diese 2,0 VZÄ werden innerhalb der Kernverwaltung vom Hauptamt ans ASG übertragen. 
16 von 41 in Zusammenstellung
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Eingliederung der Bauhöfe aus dem Hauptamt in den EB SRL keine Veränderung der 
Stellenkapazitäten.
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt  geplant x  nicht nötig
7. Besonderheiten  
Entfällt.
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
Bei Nichtbeschluss wird ein sinnvoller, von den Mitarbeitern der Bauhöfe unterstützter 
Übergang der Bauhöfe aus dem Hauptamt mit einer Aufgabenerbringung durch den EB SRL 
(die zudem perspektivisch Synergien verspricht) in Frage gestellt. Es müsste entweder ein 
als wenig zielführend erachteter Verbleib der Bauhöfe im Hauptamt oder eine andere 
weniger optimal erscheinende verwaltungsinterne Umorganisation erfolgen.
Wird der unentgeltlichen wirtschaftlichen Zuordnung der betriebsnotwendigen beweglichen 
Gegenstände des Sachanlagevermögens zum Sondervermögen EB SRL zum 01.01.2023 
nicht zugestimmt, ergeben sich unnötige zusätzliche Kosten beim EB SRL für neu zu 
beschaffende erforderliche Wirtschaftsgüter zur Sicherstellung der Arbeit der Bauhöfe. 
Anlage/n
1 Anlage 1_Prüfung Eingemeindungsverträge (öffentlich)
2 Anlage 2_Satzung zur 1. Änderung der Betriebssatzung (öffentlich)
3 Anlage 3_Liste Anlagenbuchhaltung Bauhöfe (Stand: 16.05.2022) (öffentlich)
4 Anlage 4_Grobkonzept Gebäude und Liegenschaften (öffentlich)
17 von 41 in Zusammenstellung
Anlage 1 
  
Ergebnisse der Prüfung hinsichtlich Vereinbarungen anlässlich der damaligen Eingliede-
rungen in die Stadt Leipzig 
Nachstehend wird zunächst erst einmal überblicksmäßig aufgezeigt, zwischen welchen hier anläss-
lich des beabsichtigten Übergangs der Bauhöfe und ihrer Aufgaben/Leistungen interessierenden 
Gemeinden und der Stadt Leipzig seinerzeit durch Vereinbarung Folgen der Gemeindeeingliede-
rung geregelt wurden und falls dies erfolgte, ob dabei Regelungen mit einem Bezug zum Bauhof 
(gleich welcher Art) getroffen worden waren: 
Bauhof Ortsteil - ehemalige(r) in 
die Stadt Leipzig einge-
gliederte(r) Gemeinde/ 
Gemeindeteil 
Wurden Vereinba-
rungen zur damali-
gen Eingliederung 
getroffen? 
Gab es dabei Rege-
lungen mit einem 
konkreten Bezug 
zum Bauhof? 
Bauhof Böhlitz-Ehren-
berg/Rückmarsdorf/ 
Burghausen (West) 
Böhlitz-Ehrenberg Ja Ja 
Rückmarsdorf, Burghausen 
(= Gemarkungen der Ge-
meinde Bienitz) 
Nein *) -- 
Bauhof Lützschena-
Stahmeln (West) 
Lützschena-Stahmeln Ja Ja 
Bauhof Wiederitzsch/ 
Lindenthal 
Wiederitzsch Ja Ja 
Lindenthal Ja Nein 
Bauhof Engels-
dorf/Mölkau 
Engelsdorf Nein*) -- 
Mölkau Nein*) -- 
Bauhof Liebertwolk-
witz/Holzhausen 
Liebertwolkwitz  Nein*) -- 
Holzhausen Nein*) -- 
*) Nachrichtlich: 
Die Gemeinden Engelsdorf, Mölkau, Holzhausen, Liebertwolkwitz sowie die Gemeinde Bienitz hatten sich 
damals gerichtlich gegen das Stadt-Umland-Gesetz Leipzig vom 24.08.1998 gewehrt. Die Klagen von Engels-
dorf, Mölkau, Holzhausen und Liebertwolkwitz waren erfolglos und die Gemeinden wurden rechtskräftig 
zum 01.01.1999 in die Stadt Leipzig eingegliedert; die Gemarkungen Rückmarsdorf und Burghausen wurden 
nach Zurückweisung des Widerspruchs der Gemeinde Bienitz zum 01.01.2000 eingegliedert. Die gegen den 
Willen der Gemeinden stattgefundenen Eingliederungen erfolgten jeweils ohne Vertrag.  
 
Die Situation für die einzelnen Ortsteile bzw. damaligen Gemeinden, die mit der Stadt Vereinba-
rungen geschlossen haben, stellt sich im Ergebnis der Prüfung wie folgt dar: 
 
Böhlitz-Ehrenberg 
Die "Vereinbarung zwischen der Stadt Leipzig und der Gemeinde Böhlitz-Ehrenberg über die Einglie-
derung der Gemeinde in die Stadt Leipzig" vom 01.10.1998 enthielt im § 9 ("Besondere Zusagen 
der Stadt Leipzig") in Absatz 1 folgende Regelung zur Unterhaltung einer Verwaltungsstelle im 
neuen Rathaus Böhlitz-Ehrenberg, wobei hinsichtlich der anzubietenden, abzustimmenden Dienst-
leistungen u. a. der Bereich Bauhof angeführt war: 
"§ 9 Besondere Zusagen der Stadt Leipzig 
(1) Die Stadt Leipzig unterhält eine Verwaltungsaußenstelle im neuen Rathaus Böhlitz-Ehren-
berg. Die Öffnungszeiten und die bereitgestellten Dienstleistungen werden noch vor 
lnkrafttreten dieser Vereinbarung mit der Gemeinde abgestimmt. Es sollen insbesondere 
Dienstleistungen angeboten werden, für die eine ausreichende Nachfrage im Ortsteil be-
steht (aus den Bereichen Melde-, Wohnungs-, Sozial-, Ordnungswesen und Bauhof)." 
18 von 41 in Zusammenstellung
Seite 2 
 
Auf Grundlage einer späteren öffentlich-rechtlichen Vereinbarung ("außergerichtlicher Vergleich" 
zwischen der Stadt Leipzig und dem Ortschaftsrat Böhlitz-Ehrenberg vom 06.06.2012 inklusive ei-
ner Änderungsvereinbarung zur Eingemeindungsvereinbarung) wurde u. a. dieser obengenannte 
§ 9 Abs. 1 der ursprünglichen Eingliederungsvereinbarung wie folgt neu gefasst: 
"Die Stadt Leipzig unterhält eine Verwaltungsaußenstelle im Ortsteil Böhlitz-Ehrenberg. 
Diese soll bevorzugt im Objekt "Große Eiche" auf Grundlage der im Laufe des Jahres 2012 
zu erstellenden Nutzungskonzeption eingerichtet werden, soweit für die angebotenen 
Dienstleitungen (Bürgeramt und Bauhof) eine ausreichende Nachfrage im Ortsteil be-
steht. Dem Ortschaftsrat Böhlitz-Ehrenberg ist für seine Tätigkeit ein Büroraum zur Verfü-
gung zu stellen." 
 Die zitierte vertragliche Zusage der Stadt Leipzig bezüglich der Unterhaltung einer Verwal-
tungsaußenstelle hat keine Relevanz für den beabsichtigten Übergang des Bauhofs Böhlitz-
Ehrenberg/Rückmarsdorf/Burghausen aus dem Hauptamt in den EB SRL. Der Bauhof bzw. die 
Bauhofdienstleistungen für den Ortsteil Böhlitz-Ehrenberg bleiben erhalten. 
 Die Regelung im Eingemeindungsvertrag steht ferner auch nicht den im vorgelegten "Grobkon-
zept Gebäude und Liegenschaften" (siehe Anlage 4 der Vorlage) ersichtlichen perspektivischen 
Überlegungen zu Änderungen bei vom Bauhof genutzten Objekten im OT Böhlitz-Ehrenberg 
entgegen. 
 
Lützschena-Stahmeln  
Die "Vereinbarung zwischen der Stadt Leipzig und der Gemeinde Lützschena-Stahmeln über die Ein-
gliederung der Gemeinde in die Stadt Leipzig" vom 23.07.1998 enthält im § 9 ("Bürgernahe Arbeit") 
in den Absätzen 1 und 2 folgende Regelung zur Unterhaltung einer Verwaltungsaußenstelle, wobei 
der Bauhof mit seinem Aufgabengebiet "organisatorisch dem Rathaus Wahren zugeordnet" wurde:  
"§ 9 Bürgernahe Arbeit 
(1) Die Stadt unterhält für ein halbes Jahr nach der Eingliederung eine Verwaltungsaußen-
stelle im Gebäude des Gemeindeamtes Lützschena-Stahmeln. Danach steht das Rathaus 
Wahren als Verwaltungsaußenstelle zur Verfügung. 
(2) Die örtliche Verwaltung umfaßt für das halbe Jahr folgende Zuständigkeiten:  
Einwohnermeldeamt, Ordnungsamt, Bauamt, Gewerbeamt, Bauhof im ehemaligen Ge-
meindegebiet. Die Öffnungszeiten werden mit dem Ortschaftsrat abgestimmt. Vor Schlie-
ßung der Verwaltungsaußenstelle in der Ortschaft Lützschena-Stahmeln wird geprüft, ob 
auch noch anschließend Dienstleistungen der Servicestelle des Rathauses Wahren im bis-
herigen Gemeindeamt angeboten werden. Beid er Prüfung gemäß Satz 3 hat der Ort-
schaftsrat ein Beratungsrecht. Der Bauhof mit seinem Aufgabengebiet wird nach Ablauf 
des halben Jahres organisatorisch dem Rathaus Wahren zugeordnet." 
[Nachrichtlich: Eine am 19.11.2013 geschlossene Vereinbarung zwischen der Stadt Leipzig und dem Ort-
schaftsrat Lützschena-Stahmeln zur Beilegung von einzelnen Meinungsverschiedenheiten in Bezug auf den 
Eingemeindungsvertrag bezog sich nicht auf die Verwaltungsaußenstelle/den Bauhof bzw. den vorgenannten 
§ 9 Abs. 1 und 2 der ursprünglichen Eingliederungsvereinbarung.] 
 Die zitierte seinerzeit getroffene vertragliche Regelung bezüglich der Unterhaltung einer Ver-
waltungsaußenstelle (Rathaus Wahren mit "organisatorischer Zuordnung" des Bauhofs) hat 
keine Relevanz für den beabsichtigten Übergang des Bauhofs Lützschena-Stahmeln aus dem 
Hauptamt in den EB SRL. Der Bauhof bzw. die Bauhofdienstleistungen bleiben vor Ort erhal-
ten.  
 Ein Bezug zum Rathaus Wahren bzw. eine entsprechende Objektnutzung durch den Bauhof 
Lützschena-Stahmeln besteht im Übrigen nicht. 
19 von 41 in Zusammenstellung
Seite 3 
 
Wiederitzsch   
Die "Vereinbarung zwischen der Stadt Leipzig und der Gemeinde Wiederitzsch über die Eingliede-
rung der Gemeinde in die Stadt Leipzig" vom 10.06.1998 enthält im § 9 ("Besondere Zusagen der 
Stadt Leipzig ") in Absatz 1 folgende Regelung zur Unterhaltung einer Verwaltungsaußenstelle und 
zur u. a. abstimmungsgemäß bereitzustellenden Dienstleistung Bauhof:  
"§ 9 Besondere Zusagen der Stadt Leipzig 
(1) Die Stadt Leipzig unterhält nach der Eingliederung eine Verwaltungsaußenstelle in der bis-
herigen Gemeinde Wiederitzsch.  
Bei Schließungsplänen ist der Ortschaftsrat gem. § 67 SächsGemO einzubeziehen.  
Die Öffnungszeiten der örtlichen Verwaltung, vorzugsweise dienstags und donnerstags, 
und die bereitgestellten Dienstleistungen, vorzugsweise Melde- und Paßwesen, Sozial-
hilfe, Wohngeld, die Entgegennahme von Bauanträgen, ein Ansprechpartner für die Berei-
che Ordnung und Sicherheit, Gemeindevollzugsdienst und Bauhof, werden mit dem Wie-
deritzscher Gemeinderat noch vor Inkrafttreten der Vereinbarung im Detail abge-
stimmt." 
 Die zitierte seinerzeit getroffene vertragliche Regelung hat keine Relevanz für den beabsich-
tigten Übergang des Bauhofs Wiederitzsch/Lindenthal aus dem Hauptamt in den EB SRL. 
Hiervon unbenommen bleiben der Bauhof bzw. die Bauhofdienstleistungen für den Ortsteil 
Wiederitzsch erhalten.  
 Ferner soll eine Nutzung im Objekt/Verwaltungsgebäude Delitzscher Landstraße 55 im OT Wie-
deritzsch weiterhin bestehen (siehe vorgelegtes "Grobkonzept Gebäude und Liegenschaften", 
Anlage 4 der Vorlage). 
 
Lindenthal   
Die "Vereinbarung zwischen der Stadt Leipzig und der Gemeinde Lindenthal über die Eingliederung 
der Gemeinde in die Stadt Leipzig" vom 11.06.1998 enthält keine Regelung hinsichtlich einer Fort-
führung des Bauhofs; insbesondere wurde in dem nachstehend wiedergegebenen § 9 ("Besondere 
Zusagen der Stadt Leipzig ") keine dahingehende Bestimmung getroffen: 
"§ 9 Besondere Zusagen der Stadt Leipzig 
(1) Die Stadt Leipzig unterhält bis zu einem halben Jahr nach der Eingemeindung eine Verwal-
tungsaußenstelle in dem bisherigen Gemeindeamt Lindenthal. Die Öffnungszeiten und die 
bereitgestellten Dienstleistungen werden mit dem Ortschaftsrat abgestimmt Danach wird 
ein Bürgerladen sowie eine wöchentliche Sprechzeit des Ortsvorstehers angeboten. Der 
Service des Bürgerladens wird mit dem Ortschaftsrat abgestimmt. 
Dem Ortschaftsrat wird im bisherigen Gemeindeamt der Sitzungssaal und dem Ortsvorste-
her ein Büro zur Verfügung gestellt. Im übrigen wird für das Gemeindeamt Lindenthal eine 
weitere öffentliche Nutzung geprüft." 
 Es ergibt sich aus dem Eingemeindungsvertrag keine Relevanz für den beabsichtigten Über-
gang des Bauhofs Wiederitzsch/Lindenthal aus dem Hauptamt in den EB SRL. Im Übrigen 
wird der Ortsteil Lindenthal weiter bauhofseitig betreut. 
20 von 41 in Zusammenstellung
Anlage 2 
Satzung zur 1. Änderung der Betriebssatzung 
für den Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig 
 
 
Auf der Grundlage der §§ 4 und 95a Abs. 3 der Sächsischen Gemeindeordnung (SächsGemO) 
in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. März 2018 (SächsGVBl. S. 62), die zuletzt durch 
Artikel 1 des Gesetzes vom 9. Februar 2022 (SächsGVBl. S. 134) geändert worden ist , hat der 
Stadtrat der Sta dt Leipzig in der Sitzung am [xx. ………… 2022]  die folgende Satzung zur 
1. Änderung der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Stadtreinigung L eipzig in der 
Neufassung des Beschlusses der Ratsversammlung vom 25.03.2015 beschlossen: 
 
Artikel 1 
Änderungen 
 
§ 2 Absatz 1 wird wie folgt gefasst: 
„(1) Aufgaben des Eigenbetriebes sind: 
1. die Wahrnehmung der Abfallentsorgung im Stadtgebiet zur Erfüllung der der Stadt 
Leipzig nach den abfallrechtlichen Bestimmungen obliegenden Pflichten zur 
Abfallentsorgung, 
2. die zur Wahrnehmung der Straßenreinigung und des öffentlichen Winterdienstes im 
Stadtgebiet zur Erfüllung der der Stadt Leipzig nach dem Sächsischen Straßengesetz 
obliegenden Pflichten zur Straßenreinigung, 
3. die öffentliche Papierkorbentsorgung, 
4. die Erarbeitung der Abfallwirtschafts- und Abfallwirtschaftsgebührensatzung sowie 
der Straßenreinigungs- und der Straßenreinigungsgebührensatzung, 
5. die Gebührenlegung und Einzug der Gebühren für die Abfallwirtschaft und 
Straßenreinigung, 
6. die Rekultivierung und Nachsorge von ehemals von der Stadt Leipzig betriebenen 
Deponien, 
7. die Pflege und Bewirtschaftung der öffentlichen Grünanlagen der Stadt Leipzig sowie 
der Straßenbäume, öffentlichen Spielplätze und öffentlichen Springbrunnen, 
8. die Unterhaltung von bestehenden Bauhöfen mit Zuständigkeit für die städtischen 
Ortsteile Liebertwolkwitz, Holzhausen, Mölkau, Engelsdorf, Wiederitzsch, Lindenthal, 
Lützschena-Stahmeln, Böhlitz-Ehrenberg, Burghausen-Rückmarsdorf.“ 
 
Artikel 2 
Inkrafttreten 
 
Die Satzung tritt am 1. Januar 2023 in Kraft. 
 
Leipzig, [Datum der Ausfertigung] 
 
 
 
........................................... 
Burkhard Jung 
Oberbürgermeister 
21 von 41 in Zusammenstellung
Liste aus der Anlagenbuchhaltung der Stadt Leipzig zu den den Bauhöfen zuzurechnenden Wirtschaftsgütern/beweglichen Gegenständen des Anlagevermögens (Stand: 16.05.2022)
Anlage Anlagenüber-
nummer
Unter-
nummer
Inventarnummer Anlagen-
klasse
Bezeichnung Bezeichnung Aktivierung am Anschaffungswert       kumulierte AfA        Buchwert Währung PSP-Element (Kosten)
100030324895 0 000000002288 A0621 Krananlage "Bauhof Liebertwolkwitz; Roßmarkt 1" 01.01.1984 5.956,54 -5.955,54 1,00 EUR 1.100.11.1.6.08.01
100030002844 0 000000002674 A0620 Streuautomat "Bauhof Mölkau; Dorfplatz 3a" 11.11.2008 10.619,56 -10.618,56 1,00 EUR
100030002846 0 000000002676 A0620 Schneepflug "Bauhof Mölkau; Dorfplatz 3a" 01.09.2008 2.467,86 -2.466,86 1,00 EUR
100030002847 0 000000002677 A0620 Schneepflug "Bauhof Mölkau; Dorfplatz 3a" 01.09.2008 2.467,86 -2.466,86 1,00 EUR
100030002859 0 000000002690 A0620 Laubsauger "Bauhof Liebertwolkwitz; Roßmarkt 1" 08.11.2008 12.489,53 -12.488,53 1,00 EUR
100030324907 0 000000002691 A0621 Kranschaufel "Bauhof Liebertwolkwitz; Roßmarkt 1" 01.07.1990 7.478,29 -7.477,29 1,00 EUR
100030002862 0 000000002693 A0620 Schneepflug "Bauhof Liebertwolkwitz; Roßmarkt 1" 05.11.2008 3.001,18 -3.000,18 1,00 EUR
100030002868 0 000000002699 A0620 Mulchmäher "Bauhof Liebertwolkwitz; Roßmarkt 1" 01.03.2003 2.096,22 -2.095,22 1,00 EUR
100030002869 0 000000002700 A0620 Rasenmäher "Bauhof Liebertwolkwitz; Roßmarkt 1" 31.07.2006 2.341,58 -2.340,58 1,00 EUR
100030002871 0 000000002703 A0620 Steinschneidemaschine "Bauhof Liebertwolkwitz; Roßmarkt 1" 01.11.1998 1.023,19 -1.022,19 1,00 EUR
100030002923 0 000000002796 A0740 Rüttelplatte "Bauhof; Zur Schule 1" 01.05.2005 2.353,39 -2.352,39 1,00 EUR
100030002924 0 000000002797 A0620 Großmotor, Notstromaggregat "Bauhof; Zur Schule 1" 01.06.2007 2.539,71 -2.538,71 1,00 EUR
100030002934 0 000000002808 A0620 Kehrwalze "Bauhof Wiederitzsch; Delitzscher Landstraße 38" 01.06.2007 2.209,60 -2.208,60 1,00 EUR
100030003752 0 000000003724 A0740 Rüttelplatte "Bauhof Liebertwolkwitz; Roßmarkt 1" 01.01.1992 2.162,77 -2.161,77 1,00 EUR
100030003763 0 000000003737 A0620 Streuautomat "Bauhof Liebertwolkwitz; Roßmarkt 1" 05.11.2008 10.619,56 -10.618,56 1,00 EUR
100030003773 0 000000003747 A0611 Radlader "Bauhof Liebertwolkwitz; Roßmarkt  1" 17.06.1995 39.043,17 -39.042,17 1,00 EUR
100030021047 0 000000024116 A0620 Wildkrautbürste "Bauhof Engelsdorf; Engelsdorfer Straße 345" 23.11.2009 2.791,85 -2.790,85 1,00 EUR
100030021048 0 000000024117 A0620 Rasenmäher "Bauhof Wiederitzsch; Delitzscher Landstraße 38" 20.08.2009 1.085,04 -1.084,04 1,00 EUR
100030021049 0 000000024118 A0620 Rasenmäher "Bauhof Wiederitzsch; Delitzscher Landstraße 38" 20.08.2009 1.085,04 -1.084,04 1,00 EUR
100030325455 0 000000024129 A0621 Stromerzeuger "Bauhof Liebertwolkwitz; Roßmarkt 1" 18.06.2010 1.925,66 -1.540,54 385,12 EUR
100030021067 0 000000024136 A0620 Kehrmaschine "Bauhof Liebertwolkwitz; Roßmarkt 1" 03.08.2010 2.721,72 -2.720,72 1,00 EUR
100030021071 0 000000024140 A0620 Schneepflug "Bauhof Wiederitzsch/ Lindenthal; Delitzscher Land 08.11.2010 2.594,20 -2.593,20 1,00 EUR
100030021075 0 000000024144 A0620 Streuautomat "Bauhof Wiederitzsch/ Lindenthal; Delitzscher Land 15.09.2010 13.101,31 -13.100,31 1,00 EUR
100030025078 0 000000029352 A0620 Sitzrasenmäher "Bauhof Engelsdorf / Mölkau; Engelsdorfer Str.  34 08.12.2010 4.976,58 -4.975,58 1,00 EUR
100030025081 0 000000029355 A0740 Rüttelplatte "Bauhof Engelsdorf / Mölkau; Engelsdorfer Str. 345 09.12.2010 1.344,76 -1.343,76 1,00 EUR
100030025087 0 000000029361 A0740 Rüttelplatte "Bauhof Liebertwolkwitz; Roßmarkt 1" 09.12.2010 1.344,76 -1.343,76 1,00 EUR
100030281983 0 000000029369 A0620 Hako Variette 500 "Bauhof Wiederitzsch; Delitzscher Landstraße 38" 13.01.2011 2.056,80 -2.055,80 1,00 EUR
100030281982 0 000000029370 A0620 Frontkehrmaschine "Bauhof Wiederitzsch; Delitzscher Landstraße 38" 13.01.2011 1.613,83 -1.612,83 1,00 EUR
100030281924 0 000000029373 A0620 Doppelmessermähbalken Bauhof Wiederitzsch, Delitzscher Landstr. 38 13.01.2011 1.100,81 -1.099,81 1,00 EUR
100030281935 0 000000029375 A0620 Schneefräse "Bauhof Liebertwolkwitz; Roßmarkt  1" 04.11.2011 4.358,06 -4.357,06 1,00 EUR
100030281925 0 000000029378 A0620 Aufsitzmulchmäher Bauhof Engelsdorf/Mölkau, Engelsdorfer Str. 345 20.10.2011 7.211,83 -7.210,83 1,00 EUR
100030281926 0 000000029379 A0620 Allmäher Bauhof Engelsdorf/Mölkau, Engelsdorfer Str. 345 22.09.2011 3.138,28 -3.137,28 1,00 EUR
100030281927 0 000000029380 A0620 Echo Bläser Bauhof Engelsdorf/Mölkau, Engelsdorfer Str. 345 27.09.2011 2.649,12 -2.648,12 1,00 EUR
100030290953 0 000000030822 A0620 Rückentragbare Motorsense mit Mähkopf 11.05.2012 1.074,64 -1.073,64 1,00 EUR
100030290955 0 000000030824 A0620 Rasenmäher mit Zubehör 11.05.2012 986,93 -985,93 1,00 EUR
100030290962 0 000000030827 A0611 Multicar Fumo Carrier 4x4 25.02.2012 85.043,05 -85.042,05 1,00 EUR
100030290967 0 000000030832 A0620 Bandsäge Alfra RBX 120HV 13.04.2012 1.187,77 -1.186,77 1,00 EUR
100030292478 0 100008001180 A0620 Holzzerkleinerer Schliesing 235 ZX BH West 21.12.2012 18.347,60 -17.430,22 917,38 EUR
100030292490 0 100008001183 A0620 Beregnungssystem für Multicar 20.12.2012 5.936,80 -5.935,80 1,00 EUR
100030293761 0 100008001224 A0620 Bohrmaschine stationär 04.07.2013 1.834,87 -1.363,41 471,46 EUR
100030293503 0 100008001890 A0620 Warnmarkierung für TRH 9800 04.02.2013 2.975,00 -1.851,10 1.123,90 EUR
100030293765 0 100008001895 A0620 Freischneider 02.07.2013 809,16 -808,16 1,00 EUR
100030293759 0 100008001899 A0620 Laubblasgerät 18.12.2013 614,25 -613,25 1,00 EUR
100030293760 0 100008001900 A0620 Laubblasgerät 18.12.2013 614,25 -613,25 1,00 EUR
100030293755 0 100008001901 A0620 Rasenmäher 09.07.2013 1.163,27 -1.162,27 1,00 EUR
100030293756 0 100008001902 A0620 Rasenmäher 09.07.2013 1.039,59 -1.038,59 1,00 EUR
100030296683 0 100008001914 A0620 Kombi-Antriebsgerät (Antriebsaggregat) 25.06.2014 1.044,32 -696,22 348,10 EUR
100030296681 0 100008001916 A0620 Heckenschere Akku no. 1 13.06.2014 683,53 -682,53 1,00 EUR
100030320086 0 100008002104 A0620 Gabel - Handstapler, hydraulisch Traglast 1t 04.12.2017 1.306,62 -484,29 822,33 EUR
100030297669 0 100008013761 A0620 Aufsitzrasenmäher 03.09.2014 4.330,93 -4.329,93 1,00 EUR
100030297746 0 100008013764 A0620 Aufsitzrasenmäher Kubota 30.09.2014 15.921,67 -15.920,67 1,00 EUR
100030300174 0 100008013776 A0620 Akku-Heckenschere 17.11.2014 514,57 -325,18 189,39 EUR
100030301636 0 100008013782 A0620 Front-Kuppeldreieck 19.02.2015 609,56 -558,77 50,79 EUR
100030326543 0 100008013783 A0621 Dieseltank 10001 27.08.2015 2.566,01 -701,38 1.864,63 EUR
100030301596 0 100008013785 A0620 Freischneider Stihl FS 360C-E 07.08.2015 687,43 -686,43 1,00 EUR
100030301598 0 100008013786 A0620 Trennschleifer 07.08.2015 760,79 -433,24 327,55 EUR
100030301595 0 100008013787 A0620 Freischneider 07.08.2015 697,62 -696,62 1,00 EUR
100030301610 0 100008013790 A0620 Kraftstoffrolley 26.08.2015 811,61 -554,60 257,01 EUR
100030301611 0 100008013791 A0620 Kraftstoffrolley 26.08.2015 811,61 -554,60 257,01 EUR
100030301612 0 100008013792 A0620 Kraftstoffrolley 26.08.2015 811,61 -554,60 257,01 EUR
100030301613 0 100008013793 A0620 Kraftstoffrolley 26.08.2015 811,61 -554,60 257,01 EUR
100030305633 0 100008013797 A0740 Abfallbehälter 24.10.2016 565,61 -213,69 351,92 EUR
100030305634 0 100008013798 A0740 Abfallbehälter 24.10.2016 565,61 -213,69 351,92 EUR
100030305635 0 100008013799 A0740 Abfallbehälter 24.10.2016 565,61 -213,69 351,92 EUR
100030301603 0 100008018827 A0620 Stihl Laubblasgeräte 02.12.2015 559,53 -558,53 1,00 EUR
100030301614 0 100008018830 A0620 Heißwasser-Hochdruckreiniger 24.08.2015 2.909,99 -1.988,50 921,49 EUR
100030305655 0 100008018866 A0740 motorischer Schreibtisch SGL Verwaltung geht in SRL Geithainer Str. 42.404,00 1.271,37 -473,66 797,71 EUR
100030305656 0 100008018867 A0740 motorischer Schreibtisch SGL Verwaltung geht in SRL Geithainer Str. 42.404,00 1.271,37 -473,66 797,71 EUR
100030305680 0 100008018873 A0620 Schneeschiebeschild für ISEKI 24.08.2016 1.548,95 -903,55 645,40 EUR
100030305679 0 100008018874 A0620 Heckwalzenstreuer für ISEKI 24.08.2016 2.088,13 -1.218,07 870,06 EUR
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22 von 41 in Zusammenstellung
Liste aus der Anlagenbuchhaltung der Stadt Leipzig zu den den Bauhöfen zuzurechnenden Wirtschaftsgütern/beweglichen Gegenständen des Anlagevermögens (Stand: 16.05.2022)
Anlage Anlagenüber-
nummer
Unter-
nummer
Inventarnummer Anlagen-
klasse
Bezeichnung Bezeichnung Aktivierung am Anschaffungswert       kumulierte AfA        Buchwert Währung PSP-Element (Kosten)
100030305685 0 100008018878 A0620 Teleskop-Arbeitsbühne auf Trägerfahrzeug 12.08.2016 107.119,04 -56.805,55 50.313,49 EUR
100030305636 0 100008021079 A0740 Abfallbehälter 24.10.2016 565,61 -213,69 351,92 EUR
100030305637 0 100008021080 A0740 Abfallbehälter 24.10.2016 565,61 -213,69 351,92 EUR
100030305638 0 100008021081 A0740 Abfallbehälter 24.10.2016 565,61 -213,69 351,92 EUR
100030305639 0 100008021082 A0740 Abfallbehälter 24.10.2016 565,61 -213,69 351,92 EUR
100030305643 0 100008021083 A0740 Abfallbehälter 24.10.2016 565,61 -213,69 351,92 EUR
100030305653 0 100008021084 A0740 Abfallbehälter 24.10.2016 565,61 -213,69 351,92 EUR
100030305654 0 100008021085 A0740 Abfallbehälter 24.10.2016 565,61 -213,69 351,92 EUR
100030305644 0 100008021086 A0740 Abfallbehälter 24.10.2016 565,61 -213,69 351,92 EUR
100030305645 0 100008021087 A0740 Abfallbehälter 24.10.2016 565,61 -213,69 351,92 EUR
100030305646 0 100008021088 A0740 Abfallbehälter 24.10.2016 565,61 -213,69 351,92 EUR
100030305647 0 100008021089 A0740 Abfallbehälter 24.10.2016 565,61 -213,69 351,92 EUR
100030305648 0 100008021090 A0740 Abfallbehälter 24.10.2016 565,61 -213,69 351,92 EUR
100030305649 0 100008021091 A0740 Abfallbehälter 24.10.2016 565,60 -213,69 351,91 EUR
100030305650 0 100008021092 A0740 Abfallbehälter 24.10.2016 565,60 -213,69 351,91 EUR
100030305651 0 100008021093 A0740 Abfallbehälter 24.10.2016 565,60 -213,69 351,91 EUR
100030305652 0 100008021094 A0740 Abfallbehälter 24.10.2016 565,60 -213,69 351,91 EUR
100030305642 0 100008021095 A0740 Abfallbehälter 24.10.2016 565,60 -213,69 351,91 EUR
100030305641 0 100008021096 A0740 Abfallbehälter 24.10.2016 565,60 -213,69 351,91 EUR
100030305640 0 100008021097 A0740 Abfallbehälter 24.10.2016 565,60 -213,69 351,91 EUR
100030305675 0 100008021098 A0620 Freischneider 21.07.2016 457,60 -451,25 6,35 EUR
100030305676 0 100008021099 A0620 Freischneider 21.07.2016 457,60 -451,25 6,35 EUR
100030305677 0 100008021100 A0620 Freischneider 21.07.2016 457,60 -451,25 6,35 EUR
100030305681 0 100008021101 A0620 Laubblasgerät 10.05.2016 581,27 -580,27 1,00 EUR
100030305682 0 100008021102 A0620 Laubblasgerät 10.05.2016 581,27 -580,27 1,00 EUR
100030305601 0 100008021103 A0740 Sitzbank Sutton 3 29.08.2016 528,44 -220,19 308,25 EUR
100030305602 0 100008021104 A0740 Sitzbank Sutton 3 29.08.2016 528,44 -220,19 308,25 EUR
100030305603 0 100008021105 A0740 Sitzbank Sutton 3 29.08.2016 528,44 -220,19 308,25 EUR
100030305604 0 100008021106 A0740 Sitzbank Sutton 3 29.08.2016 528,44 -220,19 308,25 EUR
100030305605 0 100008021107 A0740 Sitzbank Sutton 3 29.08.2016 528,44 -220,19 308,25 EUR
100030305606 0 100008021108 A0740 Sitzbank Sutton 3 29.08.2016 528,44 -220,19 308,25 EUR
100030305607 0 100008021109 A0740 Sitzbank Sutton 3 29.08.2016 528,44 -220,19 308,25 EUR
100030305608 0 100008021110 A0740 Sitzbank Sutton 3 29.08.2016 528,44 -220,19 308,25 EUR
100030305609 0 100008021111 A0740 Sitzbank Sutton 3 29.08.2016 528,44 -220,19 308,25 EUR
100030305610 0 100008021112 A0740 Sitzbank Sutton 3 29.08.2016 528,44 -220,19 308,25 EUR
100030305611 0 100008021113 A0740 Sitzbank Sutton 3 29.08.2016 528,44 -220,19 308,25 EUR
100030305612 0 100008021114 A0740 Sitzbank Sutton 3 29.08.2016 528,44 -220,19 308,25 EUR
100030305613 0 100008021115 A0740 Sitzbank Sutton 3 29.08.2016 528,44 -220,19 308,25 EUR
100030305614 0 100008021116 A0740 Sitzbank Sutton 3 29.08.2016 528,44 -220,19 308,25 EUR
100030305615 0 100008021117 A0740 Sitzbank Sutton 3 29.08.2016 528,44 -220,19 308,25 EUR
100030305616 0 100008021118 A0740 Sitzbank Sutton 3 29.08.2016 528,44 -220,19 308,25 EUR
100030305617 0 100008025228 A0740 Sitzbank Sutton 3 29.08.2016 528,44 -220,19 308,25 EUR
100030305618 0 100008025229 A0740 Sitzbank Sutton 3 29.08.2016 528,44 -220,19 308,25 EUR
100030305619 0 100008025230 A0740 Sitzbank Sutton 3 29.08.2016 528,44 -220,19 308,25 EUR
100030305620 0 100008025231 A0740 Sitzbank Sutton 3 29.08.2016 528,44 -220,19 308,25 EUR
100030305621 0 100008025232 A0740 Sitzbank Sutton 3 29.08.2016 528,44 -220,19 308,25 EUR
100030305622 0 100008025233 A0740 Sitzbank Sutton 3 29.08.2016 528,44 -220,19 308,25 EUR
100030305623 0 100008025234 A0740 Sitzbank Sutton 3 29.08.2016 528,44 -220,19 308,25 EUR
100030305624 0 100008025235 A0740 Sitzbank Sutton 3 29.08.2016 528,44 -220,19 308,25 EUR
100030305625 0 100008025236 A0740 Sitzbank Sutton 3 29.08.2016 528,44 -220,19 308,25 EUR
100030305626 0 100008025237 A0740 Sitzbank Sutton 3 29.08.2016 528,44 -220,19 308,25 EUR
100030305627 0 100008025238 A0740 Sitzbank Sutton 3 29.08.2016 528,44 -220,19 308,25 EUR
100030305628 0 100008025239 A0740 Sitzbank Sutton 3 29.08.2016 528,43 -220,18 308,25 EUR
100030305629 0 100008025240 A0740 Sitzbank Sutton 3 29.08.2016 528,43 -220,18 308,25 EUR
100030305630 0 100008025241 A0740 Sitzbank Sutton 3 29.08.2016 528,43 -220,18 308,25 EUR
100030305631 0 100008025242 A0740 Sitzbank Sutton 3 29.08.2016 528,43 -220,18 308,25 EUR
100030305632 0 100008025243 A0740 Sitzbank Sutton 3 29.08.2016 528,43 -220,18 308,25 EUR
100030305669 0 100008025245 A0620 Rasenmäher Viking 27.04.2016 1.083,25 -1.082,25 1,00 EUR
100030305661 0 100008025246 A0620 Kombi-Motor, Grundgerät 27.04.2016 421,23 -216,46 204,77 EUR
100030305662 0 100008025247 A0620 Kombi-Motor, Grundgerät 27.04.2016 421,22 -216,46 204,76 EUR
100030305663 0 100008025248 A0620 Motorsäge 21.07.2016 1.020,68 -603,91 416,77 EUR
100030305666 0 100008025250 A0620 Motorsäge 21.07.2016 699,13 -413,64 285,49 EUR
100030305665 0 100008025251 A0620 Stihl-Akku-Astschere 27.04.2016 1.126,90 -694,92 431,98 EUR
100030305664 0 100008025252 A0620 Stihl-Akku-Astschere 27.04.2016 1.359,70 -838,48 521,22 EUR
100030305670 0 100008025253 A0620 Motorsense 27.04.2016 443,06 -390,31 52,75 EUR
100030305671 0 100008025254 A0620 Stihl-Akku-Motorsense 07.06.2016 419,25 -359,36 59,89 EUR
100030305673 0 100008025256 A0620 Akku-Hochentaster HTA 65 Set 07.06.2016 508,51 -305,10 203,41 EUR
100030305674 0 100008025257 A0620 Akku-Astschere ASA 85 Set 07.06.2016 1.370,44 -822,26 548,18 EUR
100030316196 0 100008025269 A0620 Anhängehäcksler 06.03.2017 17.927,43 -9.411,89 8.515,54 EUR
100030316179 0 100008025272 A0620 Heckenschere HSA 94 T mit Gürteltasche 24.08.2017 464,79 -187,20 277,59 EUR
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Liste aus der Anlagenbuchhaltung der Stadt Leipzig zu den den Bauhöfen zuzurechnenden Wirtschaftsgütern/beweglichen Gegenständen des Anlagevermögens (Stand: 16.05.2022)
Anlage Anlagenüber-
nummer
Unter-
nummer
Inventarnummer Anlagen-
klasse
Bezeichnung Bezeichnung Aktivierung am Anschaffungswert       kumulierte AfA        Buchwert Währung PSP-Element (Kosten)
100030316180 0 100008025273 A0620 Laubblasgerät BR 450 25.09.2017 626,42 -495,91 130,51 EUR
100030316177 0 100008025274 A0620 Freischneider no. 2 STIHL FS 360 C-EM mit Mähkopf AutoCut 46 - 2 14.08.2017 722,76 -582,22 140,54 EUR
100030316178 0 100008025275 A0620 Freischneider STIHL no. 8 FS 360 C-EM mit Mähkopf AutoCut und Kegelbürste 14.08.2017 775,16 -624,43 150,73 EUR
100030316186 0 100008025282 A0620 Heckenschere STIHL HS 82 13.11.2017 508,52 -194,24 314,28 EUR
100030316188 0 100008025283 A0620 Blasgerät BR 450 05.12.2017 626,42 -469,81 156,61 EUR
100030316187 0 100008025284 A0620 Akku-Winkelschleifer GWS 18V 30.11.2017 554,11 -211,65 342,46 EUR
100030316185 0 100008025287 A0620 Hochentaster HTA 85 01.11.2017 469,62 -215,24 254,38 EUR
100030316191 0 100008025288 A0620 Hochentaster HTA 85 05.12.2017 469,62 -211,32 258,30 EUR
100030290952 0 100008025310 A0620 Hochdruckreiniger 11.05.2012 1.364,39 -1.363,39 1,00 EUR
100030326082 0 100008025311 A0621 HIAB Ladekran 25.02.2012 31.166,10 -21.469,98 9.696,12 EUR
100030290948 0 100008025312 A0620 Zwischenachsmähwerk SSM 48 08.08.2012 1.673,74 -1.672,74 1,00 EUR
100030290949 0 100008025313 A0620 Zwischenachsmähwerk SSM 54 08.08.2012 2.366,32 -2.365,32 1,00 EUR
100030290947 0 100008025314 A0620 Iseki SXG 19 Hydro incl. 550H 08.08.2012 11.196,70 -11.195,70 1,00 EUR
100030292491 0 100008025316 A0620 Kettensäge STIHL MS 441 06.11.2012 972,04 -971,04 1,00 EUR
100030300173 0 100008025317 A0620 Kettensäge 25.08.2014 915,31 -896,24 19,07 EUR
100030021057 0 100008025325 A0620 Rasentraktor Iseki "Bauhof Liebertwolkwitz; Roßmarkt 1" 11.05.2010 6.475,92 -6.474,92 1,00 EUR
100030002552 0 100008032072 A0740 Tresor "Rathaus; Liebertwolkwitzer Markt 1" 01.05.2005 1.725,19 -1.473,60 251,59 EUR
100030323271 0 100008032095 A0740 Sicherheitsschrank 27.12.2018 2.086,74 -365,18 1.721,56 EUR
100030328847 0 100008032130 A0611 Kompakt-Kehrsaugmaschine 14.02.2014 72.741,21 -60.617,67 12.123,54 EUR
100030328848 0 100008032131 A0620 Wipp- und Tischkreissäge "Bauhof Liebertwolkwitz; Roßmarkt  1" 31.12.2011 1.418,06 -1.240,80 177,26 EUR
100030328849 0 100008032132 A0620 Kombi Motor Grundgerät Stihl mit Hoch-Entaster 11.05.2012 761,84 -760,84 1,00 EUR
100030328850 0 100008032133 A0620 Rasenmäher mit Zubehör 11.05.2012 986,93 -985,93 1,00 EUR
100030328851 0 100008032134 A0620 Kettensäge 02.07.2013 977,69 -976,69 1,00 EUR
100030293763 0 100008032896 A0620 Rasenmäher Viking no. 5 02.07.2013 995,01 -994,01 1,00 EUR
100030320092 0 100008032899 A0620 Flachsilostreuaufbau FFS 110 orange 05.04.2018 12.610,73 -4.378,72 8.232,01 EUR
100030320087 0 100008032906 A0620 Blasgerät BR 450 16.07.2018 626,42 -408,91 217,51 EUR
100030320088 0 100008032907 A0620 Motorsäge, Kettensäge MS 291/40 16.07.2018 542,67 -212,55 330,12 EUR
100030320089 0 100008032908 A0620 Akku-Heckenschere HSA 94R m. Tragesystem u. Gürtel 16.07.2018 617,00 -201,39 415,61 EUR
100030320090 0 100008032909 A0620 Freischneider FS 360 C-EM 16.07.2018 759,70 -495,92 263,78 EUR
100030320091 0 100008032910 A0620 Motorsäge STIHL 201 TC-M 35cm 16.07.2018 667,18 -261,32 405,86 EUR
100030320114 0 100008034524 A0620 Baumschere Pellence Treelion 31.07.2018 1.205,09 -393,32 811,77 EUR
100030320115 0 100008034525 A0620 Baumschere Pellence Treelion 250 31.07.2018 1.137,56 -371,30 766,26 EUR
100030320116 0 100008034526 A0620 Tragegurt m. Akku-Kit Pellence inkl. Ladegerät 31.07.2018 535,02 -174,63 360,39 EUR
100030320117 0 100008034527 A0620 Kreiselschere Echo EKS-PRS230U f. Mororsense 25.07.2018 807,18 -451,64 355,54 EUR
100030320118 0 100008034528 A0620 Kreiselschere Echo EKS-PRS230U f. Mororsense 19.07.2018 807,18 -451,64 355,54 EUR
100030320119 0 100008034529 A0620 Motorhacke Viking HB 685 25.07.2018 1.081,14 -705,75 375,39 EUR
100030320120 0 100008034530 A0620 Rasenmäher Viking MB 650 05.10.2018 745,93 -455,84 290,09 EUR
100030320121 0 100008034531 A0620 Rasenmäher Viking MB 650 05.10.2018 745,93 -455,84 290,09 EUR
100030320122 0 100008034532 A0620 Laub-und Abfallsauger Billy Goat DL 1801 22.11.2018 9.292,12 -3.329,67 5.962,45 EUR
100030320123 0 100008034533 A0620 Einachsschlepper Ferrari Powersafe 338 15.10.2018 3.207,29 -1.960,02 1.247,27 EUR
100030320124 0 100008034534 A0620 Bodenfräse für Einachsschlepper Ferrari Powersafe 15.10.2018 629,27 -384,56 244,71 EUR
100030320125 0 100008034535 A0620 Aufsitzrasentraktor ISEKI SXG 326 30.11.2018 17.545,36 -10.478,49 7.066,87 EUR
100030320126 0 100008034539 A0620 Deutz Traktor 17.12.2018 59.475,55 -20.816,44 38.659,11 EUR
100030320127 0 100008034540 A0620 Auslege- und Böschungsmäher 17.12.2018 37.514,75 -16.412,69 21.102,06 EUR
100030316175 0 100008034541 A0620 Rasenmäher Viking no. 2 MB 650.3 V 14.08.2017 835,90 -673,37 162,53 EUR
100030316176 0 100008034542 A0620 Rasenmäher no. 1 Viking MB 650.3 V 14.08.2017 835,90 -673,37 162,53 EUR
100030301637 0 100008034543 A0620 Abstellstützen 19.02.2015 544,25 -498,90 45,35 EUR
100030301638 0 100008034544 A0620 Aufsattelstreuer 19.02.2015 6.867,05 -5.035,84 1.831,21 EUR
100030301639 0 100008034545 A0620 Federklappenräumschild 19.02.2015 4.487,92 -3.291,14 1.196,78 EUR
100030293764 0 100008034546 A0620 Rasenmäher 02.07.2013 995,01 -994,01 1,00 EUR
100030293767 0 100008034547 A0620 Laub- und Abfallsauger 11.10.2013 9.999,84 -8.666,53 1.333,31 EUR
100030293768 0 100008034548 A0620 Keilräumschild 11.10.2013 4.868,03 -4.218,96 649,07 EUR
100030300172 0 100008034549 A0620 Bodenbearbeitungsgerät Bertolini 08.09.2014 1.787,90 -1.786,90 1,00 EUR
100030305667 0 100008034550 A0620 Motorsäge 10.05.2016 605,28 -368,22 237,06 EUR
100030290950 0 100008034551 A0620 Beregnungssystem FBS1000 + Zubehör 24.07.2012 6.718,03 -6.717,03 1,00 EUR
100030291873 0 100008034552 A0620 Frontauslegemähwerk FUMO 05.03.2012 16.910,50 -16.909,50 1,00 EUR
100030296679 0 100008040376 A0740 Kfz-Startlader 03.06.2014 1.153,67 -1.152,67 1,00 EUR
100030301605 0 100008040377 A0620 Aufsitzrasenmäher 15.12.2015 12.654,30 -12.653,30 1,00 EUR
100030305678 0 100008040378 A0620 Rasentraktor ISEKI 24.08.2016 25.377,55 -24.672,62 704,93 EUR
100030316184 0 100008040379 A0620 Rasentraktor ISEKI SXG 323 HL mit Zubehör 11.10.2017 30.975,64 -24.092,17 6.883,47 EUR
100030281928 0 100008040380 A0620 Rasenmäher Bauhof Wiederitzsch/Lindenthal, Zur Schule 10 01.09.2011 1.628,83 -1.627,83 1,00 EUR
100030019427 0 100008040381 A0620 Wildkrautbürste "Bauhof /Ast Wiederitzsch; Delitzscher Landstraße" 23.11.2005 2.614,64 -2.613,64 1,00 EUR
100030296689 0 100008040382 A0620 Frontausleger für Multicar 05.05.2014 22.587,81 -15.215,41 7.372,40 EUR
100030301634 0 100008040384 A0620 Aufsitzrasenmäher 19.11.2015 12.654,30 -12.653,30 1,00 EUR
100030301604 0 100008040385 A0620 Batterieladegerät 02.12.2015 683,58 -555,41 128,17 EUR
100030297747 0 100008040386 A0620 Frontsichelmäher 30.09.2014 5.150,83 -4.989,87 160,96 EUR
100030297748 0 100008040387 A0620 Schlegelmäher 30.09.2014 4.333,24 -4.197,83 135,41 EUR
100030305687 0 100008040388 A0620 Vorbaukehrmaschine für Radlader 05.12.2016 8.599,54 -5.912,17 2.687,37 EUR
100030305686 0 100008040389 A0620 Zaunmäher 05.12.2016 8.328,27 -7.634,25 694,02 EUR
100030316189 0 100008040390 A0620 Gabel-Handstapler, hydraulisch Traglast 1t 07.12.2017 1.267,43 -475,29 792,14 EUR
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Liste aus der Anlagenbuchhaltung der Stadt Leipzig zu den den Bauhöfen zuzurechnenden Wirtschaftsgütern/beweglichen Gegenständen des Anlagevermögens (Stand: 16.05.2022)
Anlage Anlagenüber-
nummer
Unter-
nummer
Inventarnummer Anlagen-
klasse
Bezeichnung Bezeichnung Aktivierung am Anschaffungswert       kumulierte AfA        Buchwert Währung PSP-Element (Kosten)
100030316183 0 100008040391 A0620 Aufsitzrasenmäher STIGA PARK PRO 540 IX 06.10.2017 10.792,70 -8.394,32 2.398,38 EUR
100030305684 0 100008040392 A0620 Heckenschere 21.12.2015 8.474,04 -6.658,18 1.815,86 EUR
100030316190 0 100008040393 A0620 Batterieladegerät, Starthilfegerät "Startium 680E" 06.12.2017 738,00 -415,13 322,87 EUR
100030324896 0 100008040394 A0621 Absauganlage "Bauhof Engelsdorf; Engelsdorfer Straße 345" 06.12.2000 6.854,19 -6.853,19 1,00 EUR
100030293766 0 100008040395 A0620 Sandreinigungsgerät 25.09.2013 16.354,12 -11.924,87 4.429,25 EUR
100030316192 0 100008040400 A0610 Tandem-Dreiseitenkipper (Anhänger) 06.03.2017 6.741,07 -4.423,83 2.317,24 EUR
100030297749 0 100008040401 A0620 Räumschild 30.09.2014 3.343,26 -3.238,79 104,47 EUR
100030305683 0 100008040402 A0620 Heckenbaustreuer 07.01.2016 4.590,00 -2.945,25 1.644,75 EUR
100030328199 0 100008040436 A0620 Laubverladegebläse 23.09.2019 10.185,00 -2.800,88 7.384,12 EUR
100030328200 0 100008040437 A0620 mobiles Bewässerungssystem 26.09.2019 5.223,32 -1.795,52 3.427,80 EUR
100030328218 0 100008040438 A0620 STIGA PARK Aufsitzrasenmäher 19.09.2019 5.890,50 -2.699,81 3.190,69 EUR
100030328219 0 100008040439 A0620 STIGA Mähwerk 19.09.2019 1.725,50 -790,85 934,65 EUR
100030305672 0 100008040440 A0620 Akku-Hochentaster HTA 85 10.05.2016 435,77 -265,11 170,66 EUR
100030296680 0 100008040441 A0620 Akku-Heckenschere 13.06.2014 866,95 -577,97 288,98 EUR
100030332205 0 100008041393 A0620 Stihl tragbarer Akku AR 3000 20.07.2020 1.069,16 -204,93 864,23 EUR
100030332206 0 100008041394 A0620 Stihl tragbarer Akku AR 3000 20.07.2020 1.069,16 -204,93 864,23 EUR
100030332207 0 100008041395 A0620 Stihl tragbarer Akku AR 3000 20.07.2020 1.069,16 -204,93 864,23 EUR
100030332208 0 100008041396 A0620 mobile Scherenarbeitsbühne 23.11.2020 1.355,95 -195,17 1.160,78 EUR
100030332210 0 100008041397 A0620 Schneeräumschild FRS 2004 Standard 28.10.2020 3.218,07 -536,35 2.681,72 EUR
100030332211 0 100008041399 A0620 Elektro-Niederhubwagen 23.11.2020 2.458,56 -324,40 2.134,16 EUR
100030332219 0 100008041416 A0620 Teilereinigungsgerät Typ F2 30.09.2020 960,97 -168,17 792,80 EUR
100030332220 0 100008041417 A0620 Aufsitzrasenmäher ISEKI SXG 323 HL 13.10.2020 17.952,57 -4.986,83 12.965,74 EUR
100030332218 0 100008041418 A0620 Rasenmäher Stihl RM 650 VS 11.05.2020 894,10 -310,45 583,65 EUR
100030332217 0 100008041419 A0620 Rasenmäher Stihl RM 650 VS 11.05.2020 894,10 -310,45 583,65 EUR
100030332209 0 100008041420 A0620 Flachsilostreuaufbau FFS 1100 28.10.2020 14.071,19 -2.345,20 11.725,99 EUR
100030338323 0 100008041429 A0620 Wildkrautbürste 08.11.2021 3.753,04 -218,93 3.534,11 EUR
100030338324 0 100008041430 A0620 Teilereinigungsgerät G-50-W 22.10.2021 1.004,99 -66,99 938,00 EUR
100030338321 0 100008041431 A0620 Kettensäge Stihl MS 500i 06.12.2021 1.330,23 -83,14 1.247,09 EUR
100030338322 0 100008041432 A0620 Kettensäge Stihl MS 241 c-M 30.11.2021 804,05 -58,63 745,42 EUR
100030338318 0 100008041433 A0620 Rasenmäher 24.11.2021 1.148,53 -111,66 1.036,87 EUR
100030338319 0 100008041434 A0620 Rasenmäher 24.11.2021 1.148,53 -111,66 1.036,87 EUR
100030338320 0 100008041435 A0620 Akku-Kettensäge 28.10.2021 849,22 -70,77 778,45 EUR
100030332212 0 100008041436 A0620 Baumstumpffräse Laski 22.10.2020 19.240,92 -5.344,70 13.896,22 EUR
100030332241 0 100008041437 A0620 mobile Scherenarbeitsbühne 19.11.2020 1.355,95 -195,17 1.160,78 EUR
100030332223 0 100008041438 A0620 Mulchmäher Müthing 22.12.2020 4.320,77 -1.080,19 3.240,58 EUR
100030332221 0 100008041439 A0620 Werkstattwagen mit Modulen 10.12.2020 1.068,31 -114,46 953,85 EUR
100030332214 0 100008041440 A0620 Aufsitzrasenmäher ISEKI Pro SXG 326+ 15.10.2020 25.395,76 -7.054,38 18.341,38 EUR
100030296682 0 100008041444 A0620 Freischneider FS 360 C no. 7 13.06.2014 915,31 -914,31 1,00 EUR
100030297752 0 100008041450 A0620 Handsaugschlauch CM 1200 07.10.2014 1.446,43 -1.108,93 337,50 EUR
100030332213 0 100008041459 A0620 Wildkrautbürste 11.05.2020 1.383,51 -288,23 1.095,28 EUR
100030332215 0 100008041460 A0620 Allmäher AS 63 11.05.2020 2.966,55 -1.030,05 1.936,50 EUR
100030338328 0 100008043693 A0620 tragbarer Akku 23.11.2021 1.486,64 -86,72 1.399,92 EUR
100030338329 0 100008043694 A0620 Kreiselegge 08.12.2021 3.567,38 -178,37 3.389,01 EUR
100030338370 0 100008043695 A0620 tragbarer Akku 13.12.2021 1.357,22 -67,86 1.289,36 EUR
100030338327 0 100008043697 A0620 mobiler Akku 23.11.2021 1.442,04 -84,12 1.357,92 EUR
100030021074 0 000000024143 A0611 Multicar/ Unimog "Bauhof Wiederitzsch/ Lindenthal; Delitzscher Land 15.09.2010 68.680,85 -68.679,85 1,00 EUR
100030293502 0 100008001891 A0611 Allrad-Wendeschlepper TRH 9800 (Grundgerät) 04.02.2013 86.621,21 -80.846,46 5.774,75 EUR
100030281968 0 000000029368 A0610 Dreiseitenkipper "Bauhof Liebertwolkwitz; Roßmarkt 1" 13.07.2011 6.925,80 -6.924,80 1,00 EUR
100030013648 0 000000015958 A0610 Anhänger L-SV 1031, allgemein "Bauhof Wiederitzsch; Delitzscher Landstraße 38" 21.10.2009 5.748,41 -5.747,41 1,00 EUR
100030003771 0 000000003745 A0611 Multicar/ Unimog "Bauhof Liebertwolkwitz; Roßmarkt 1" 05.11.2008 59.042,45 -59.041,45 1,00 EUR
100030328217 0 100008032159 A0610 Ford Kastenwagen 19.12.2018 29.525,76 -12.742,70 16.783,06 EUR
100030003768 0 000000003742 A0610 Kleintransporter "Bauhof Liebertwolkwitz; Roßmarkt 1" 24.03.2009 25.071,37 -25.070,37 1,00 EUR
100030025082 0 100008040396 A0610 Kleintransporter "Bauhof Engelsdorf / Mölkau; Engelsdorfer Str. 345 17.12.2010 25.388,09 -24.330,25 1.057,84 EUR
100030013661 0 000000015971 A0611 Kastenwagen "Bauhof Wiederitzsch; Delitzscher Landstraße 38" 29.12.2009 14.687,12 -14.686,12 1,00 EUR
100030013650 0 000000015960 A0611 Dreiseitenkipper "Bauhof Engelsdorf; Engelsdorfer Straße 345" 01.02.2010 10.724,10 -10.723,10 1,00 EUR
100030013651 0 100008025315 A0611 Kastenwagen "Bauhof Engelsdorf; Engelsdorfer Straße 345" 08.12.2009 11.607,24 -11.606,24 1,00 EUR
100030328201 0 100008032152 A0610 Anhänger (PKW / LKW) 03.09.2019 5.922,17 -2.035,75 3.886,42 EUR
100030293734 0 100008040399 A0610 Kastenanhänger Brenerup 2300 S Kipp, Einachs-Tieflader gebremst 14.08.2013 2.265,93 -2.264,93 1,00 EUR
100030281934 0 000000029374 A0610 Einachsenanhänger "Bauhof Liebertwolkwitz; Roßmarkt  1" 27.10.2011 1.076,33 -1.075,33 1,00 EUR
100030281933 0 000000029376 A0610 Anhänger Loady "Bauhof Wiederitzsch; Delitzscher Landstraße 38" 28.10.2011 3.140,68 -3.139,68 1,00 EUR
100030338371 0 100008043700 A0610 Piaggion Kleintransporter 16.12.2021 24.435,25 -1.018,14 23.417,11 EUR
100030290961 0 000000030825 A0610 Ford Ranger XL incl. Einbauten 23.05.2012 24.224,09 -20.354,96 3.869,13 EUR
100030293500 0 100008041428 A0610 Ford Ranger XLT 08.04.2013 29.841,43 -22.795,54 7.045,89 EUR
100030293501 0 100008001212 A0610 Ford Transit Basis 08.04.2013 29.357,50 -22.425,88 6.931,62 EUR
100030296684 0 100008001237 A0610 Kastenwagen 08.01.2014 32.269,99 -27.160,58 5.109,41 EUR
100030296688 0 100008034553 A0610 Transportanhänger 13.03.2014 9.320,51 -9.319,51 1,00 EUR
100030281971 0 000000029897 A0610 Kleintransporter "Bauhof Liebertwolkwitz; Roßmarkt 1" 13.01.2011 26.479,55 -25.192,36 1.287,19 EUR
100030296690 0 100008040383 A0611 Multicar 16.06.2014 93.752,80 -75.002,24 18.750,56 EUR
100030296695 0 100008001266 A0611 Multicar 29.07.2014 121.843,29 -96.459,27 25.384,02 EUR
100030297670 0 100008001269 A0610 Ford Connect Kombi Trend 230 L2-LKW 09.09.2014 21.016,76 -16.287,99 4.728,77 EUR
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25 von 41 in Zusammenstellung
Liste aus der Anlagenbuchhaltung der Stadt Leipzig zu den den Bauhöfen zuzurechnenden Wirtschaftsgütern/beweglichen Gegenständen des Anlagevermögens (Stand: 16.05.2022)
Anlage Anlagenüber-
nummer
Unter-
nummer
Inventarnummer Anlagen-
klasse
Bezeichnung Bezeichnung Aktivierung am Anschaffungswert       kumulierte AfA        Buchwert Währung PSP-Element (Kosten)
100030316193 0 100008018908 A0610 Ford Transit L-SV 1332 16.03.2017 37.810,78 -16.542,22 21.268,56 EUR
100030316194 0 100008018909 A0610 Ford Transit L-SV 1333 16.03.2017 37.810,78 -16.542,22 21.268,56 EUR
100030316195 0 100008040403 A0610 Einachshänger Humbauer klein HA 75 25 13 Alu L-SV 1341 30.11.2017 1.715,63 -982,91 732,72 EUR
100030320112 0 100008040398 A0610 Dreiseitenkipper Humbaur HTK 2700.27 L-SV 1345 20.12.2017 6.053,55 -2.696,11 3.357,44 EUR
100030320111 0 100008025291 A0610 Einachsanhänger Humbaur, kippbar, L-SV 1346 18.12.2017 1.715,63 -957,14 758,49 EUR
100030296686 0 100008001255 A0611 Allrad-Wendeschlepper 10.03.2014 105.100,67 -86.708,05 18.392,62 EUR
100030296687 0 100008001254 A0611 Multicar 13.03.2014 68.436,42 -56.460,04 11.976,38 EUR
100030320113 0 100008040397 A0610 Auto- und Motorrad-Transporter Humbaur HKT 183117S L-SV 2070 31.01.2018 3.644,01 -2.011,79 1.632,22 EUR
100030305688 0 100008032135 A0610 Radlader L-SV31 05.12.2016 42.465,15 -23.355,83 19.109,32 EUR
2.257.417,24 -1.683.556,94 573.860,30 EUR 1.100.11.1.6.08.01
100030001793 0 000000001367 A0620 Rasenmäher "Bauhof Böhlitz-Ehrenberg; Lise-Meitner-Straße 26" 01.06.2007 2.286,62 -2.285,62 1,00 EUR 1.100.11.1.6.08.02
100030001796 0 000000001370 A0620 Grundgerät Agria Variette für vers. Anbaugeräte "Bauhof Böhlitz-Ehrenberg; Lise-Meitner-Straße 26" 01.06.2007 1.869,87 -1.868,87 1,00 EUR
100030324887 0 000000001374 A0621 Tanks, selbständige "Bauhof Böhlitz-Ehrenberg; Lise-Meitner-Straße 26" 01.03.2006 1.894,24 -1.231,26 662,98 EUR
100030001808 0 000000001388 A0620 Rasentraktor "Bauhof Böhlitz-Ehrenberg; Lise-Meitner-Straße 26" 16.09.2004 13.322,96 -13.321,96 1,00 EUR
100030001838 0 000000001424 A0620 Rasenmäher "Bauhof Böhlitz-Ehrenberg; Lise-Meitner-Straße 26" 13.05.2005 1.497,48 -1.496,48 1,00 EUR
100030001859 0 000000001445 A0740 Tresor "Rathaus Lützschena; Am Brunnen  4" 01.05.2005 1.725,19 -1.473,60 251,59 EUR
100030001860 0 000000001446 A0740 Tresor "Rathaus Lützschena; Am Brunnen  4" 01.05.2005 1.725,19 -1.473,60 251,59 EUR
100030001866 0 000000001452 A0620 Schneepflug "Rathaus Lützschena; Am Brunnen  4" 01.09.2008 2.467,86 -2.466,86 1,00 EUR
100030001867 0 000000001453 A0620 Laubbläser "Bauhof Lützschena; Am Brunnen  12" 01.06.2007 2.662,99 -2.661,99 1,00 EUR
100030001869 0 000000001455 A0620 Schneepflug "Bauhof Lützschena; Am Brunnen  12" 01.09.2008 2.467,86 -2.466,86 1,00 EUR
100030001872 0 000000001458 A0620 Tellermäher "Bauhof Lützschena; Am Brunnen  12" 30.09.2008 3.578,33 -3.577,33 1,00 EUR
100030001874 0 000000001460 A0611 Baustellenwagen "Bauhof Lützschena; Am Brunnen  12" 01.09.2008 4.893,05 -4.892,05 1,00 EUR
100030001884 0 000000001470 A0740 Rüttelplatte "Bauhof Stahmeln; Mühlenstraße  22" 20.02.2003 1.600,80 -1.599,80 1,00 EUR
100030001887 0 000000001473 A0620 Laubsauger "Bauhof Stahmeln; Mühlenstraße  22" 01.06.2007 3.266,53 -3.265,53 1,00 EUR
100030001892 0 000000001479 A0620 Anbaugerät "Bauhof Stahmeln; Mühlenstraße  22" 01.09.2008 5.133,45 -5.132,45 1,00 EUR
100030001894 0 000000001481 A0620 Sitzrasenmäher "Bauhof Stahmeln; Mühlenstraße  22" 26.08.2008 3.957,82 -3.956,82 1,00 EUR
100030001895 0 000000001482 A0620 Tischkreissäge, 220 V "Bauhof Stahmeln; Mühlenstraße  22" 01.06.2007 1.616,00 -1.615,00 1,00 EUR
100030001896 0 000000001483 A0620 Hobelmaschine "Bauhof Stahmeln; Mühlenstraße  22" 01.06.2007 1.689,41 -1.688,41 1,00 EUR
100030001897 0 000000001484 A0620 Bohrmaschine (stationär) "Bauhof Stahmeln; Mühlenstraße  22" 01.06.2007 3.395,67 -3.394,67 1,00 EUR
100030013653 0 000000015963 A0620 Streuautomat "Bauhof Stahmeln; Mühlenstraße  22" 14.12.2009 15.583,05 -15.582,05 1,00 EUR
100030013654 0 000000015964 A0620 Schneepflug "Bauhof Stahmeln; Mühlenstraße  22" 14.12.2009 3.924,62 -3.923,62 1,00 EUR
100030013656 0 000000015966 A0620 Schlegelmäher "Bauhof Böhlitz-Ehrenberg; Lise-Meitner-Straße 26" 07.01.2010 5.583,47 -5.582,47 1,00 EUR
100030013658 0 000000015968 A0620 Streuer "Bauhof Böhlitz-Ehrenberg; Lise-Meitner-Straße 26" 07.01.2010 4.170,71 -4.169,71 1,00 EUR
100030020400 0 000000023421 A0620 Schredder "Bauhof Böhlitz-Ehrenberg; Lise-Meitner-Straße 26" 15.02.2000 1.199,67 -1.198,67 1,00 EUR
100030020401 0 000000023422 A0620 Rasenmäher "Bauhof Stahmeln; Mühlenstraße 22" 15.02.2000 1.389,39 -1.388,39 1,00 EUR
100030021072 0 000000024141 A0620 Mähgeräte "Bauhof Böhlitz-Ehrenberg; Lise-Meitner-Str. 26" 27.09.2010 11.665,11 -11.664,11 1,00 EUR
100030021073 0 000000024142 A0620 Freischneider FS 350 "Bauhof Böhlitz-Ehrenberg; Lise-Meitner-Str. 26" 27.09.2010 3.973,87 -3.972,87 1,00 EUR
100030325982 0 000000029357 A0621 Stromerzeuger "Bauhof Böhlitz-Ehrenberg; Lise-Meitner-Str. 26" 07.12.2010 1.556,23 -1.193,13 363,10 EUR
100030025084 0 000000029358 A0620 Motorsäge "Bauhof Böhlitz-Ehrenberg; Lise-Meitner-Str. 26" 04.12.2010 1.193,98 -1.192,98 1,00 EUR
100030025086 0 000000029360 A0620 Rasenmäher "Bauhof Lützschena-Stahmeln; Mühlenstr.  22" 14.08.2010 1.610,80 -1.609,80 1,00 EUR
100030291348 0 000000030826 A0611 Allrad-Wendeschlepper TRH 9800 20.03.2012 60.877,78 -60.876,78 1,00 EUR
100030290963 0 000000030829 A0611 Humbaur Tandem-3-Seitenkipper 11.06.2012 7.810,93 -7.809,93 1,00 EUR
100030291043 0 000000030846 A0620 Kubota Rasentraktor G26 HD 25.01.2012 29.982,76 -29.981,76 1,00 EUR
100030291782 0 100008001198 A0620 Freischneider Stihl FS410 C-E 17.10.2012 723,75 -722,75 1,00 EUR
100030291785 0 100008001201 A0620 Aufsitzrasenmäher MT 6112 ZL 17.10.2012 4.554,60 -4.553,60 1,00 EUR
100030296710 0 100008001918 A0620 Rasenmäher 02.06.2014 952,55 -951,55 1,00 EUR
100030297756 0 100008013762 A0620 Bohrhammer 19.08.2014 903,26 -707,56 195,70 EUR
100030297754 0 100008013769 A0620 Rasenmäher Viking MB 650 21.08.2014 952,55 -951,55 1,00 EUR
100030300175 0 100008013771 A0620 Rasen- und Laubsauger 21.10.2014 775,03 -594,18 180,85 EUR
100030300176 0 100008013772 A0620 Rasen- und Laubsauger 21.10.2014 775,03 -594,18 180,85 EUR
100030301661 0 100008013777 A0620 Heckenschneidbalken 10.02.2015 4.707,82 -4.315,51 392,31 EUR
100030301640 0 100008013788 A0620 Hochdruckreiniger 18.08.2015 627,69 -428,92 198,77 EUR
100030305734 0 100008025262 A0620 Akku-Handkreissäge 05.12.2016 544,76 -299,62 245,14 EUR
100030305726 0 100008025263 A0620 Schlaghammer 02.12.2016 611,84 -420,64 191,20 EUR
100030316198 0 100008025265 A0620 HAKO-Kehrmaschine 28.12.2016 3.065,59 -1.862,27 1.203,32 EUR
100030305735 0 100008025267 A0620 Akku-Handkreissäge 05.12.2016 544,77 -299,63 245,14 EUR
100030316200 0 100008025279 A0620 Hochentaster STIHL HTA 85 18.07.2017 527,12 -259,16 267,96 EUR
100030316201 0 100008025280 A0620 Heckenschere STIHL HLA 85 18.07.2017 439,12 -269,88 169,24 EUR
100030296711 0 100008025318 A0620 Kettensäge 02.06.2014 613,83 -612,83 1,00 EUR
100030292473 0 100008025319 A0611 Gmeiner Streugerät STA 1300 21.12.2012 14.776,98 -11.698,44 3.078,54 EUR
100030297755 0 100008025320 A0620 Rasenmäher Viking MB 650 21.08.2014 952,55 -951,55 1,00 EUR
100030025085 0 100008025323 A0620 Schredder "Bauhof Lützschena-Stahmeln; Mühlenstr.  22" 16.08.2010 1.852,65 -1.851,65 1,00 EUR
100030001794 0 100008025324 A0620 Schredder "Bauhof Böhlitz-Ehrenberg; Lise-Meitner-Straße 26" 01.06.2007 14.883,37 -14.882,37 1,00 EUR
100030001880 0 100008025327 A0620 Schwader "Bauhof Stahmeln; Mühlenstraße  22" 27.11.2008 1.604,48 -1.603,48 1,00 EUR
100030316181 0 100008030116 A0620 Akku-Ladegerät STIHL AL 500 inkl.3 Akkus STIHL AP 300 18.07.2017 938,09 -576,53 361,56 EUR
100030316182 0 100008030117 A0620 Akku-Ladegerät STIHL AL 500 inkl.2 Akkus STIHL AP 300 18.07.2017 674,96 -414,82 260,14 EUR
100030328881 0 100008032137 A0620 Bohrmaschine (stationär) "Bauhof Böhlitz-Ehrenberg; Lise-Meitner-Straße 26" 02.01.1990 2.869,21 -2.868,21 1,00 EUR
100030328911 0 100008032138 A0620 Tisch-, Kapp- und Gehrungssäge 18.12.2013 873,48 -618,72 254,76 EUR
100030329131 0 100008032139 A0620 Wassersauger 16.06.2014 2.291,52 -1.833,21 458,31 EUR
100030329132 0 100008032140 A0611 Gmeiner Vorbauschneepflug GSP 170 21.12.2012 5.992,11 -5.692,50 299,61 EUR
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26 von 41 in Zusammenstellung
Liste aus der Anlagenbuchhaltung der Stadt Leipzig zu den den Bauhöfen zuzurechnenden Wirtschaftsgütern/beweglichen Gegenständen des Anlagevermögens (Stand: 16.05.2022)
Anlage Anlagenüber-
nummer
Unter-
nummer
Inventarnummer Anlagen-
klasse
Bezeichnung Bezeichnung Aktivierung am Anschaffungswert       kumulierte AfA        Buchwert Währung PSP-Element (Kosten)
100030329134 0 100008032142 A0620 Allmäher AS 28/4 Enduro 17.10.2012 2.529,95 -2.528,95 1,00 EUR
100030329135 0 100008032143 A0611 HAKO-Kompakt-Kehrsaugmaschine 29.12.2015 92.750,88 -56.681,08 36.069,80 EUR
100030329136 0 100008032144 A0620 Schneefräse Middle 1600 20.12.2012 7.402,99 -7.401,99 1,00 EUR
100030329137 0 100008032145 A0620 Aufsitzrasenmäher Kubota 09.11.2016 23.497,21 -21.865,46 1.631,75 EUR
100030329138 0 100008032146 A0740 Luftentfeuchter 03.09.2014 432,08 -167,42 264,66 EUR
100030329139 0 100008032147 A0620 Hochhubwagen 11.10.2016 1.324,49 -625,45 699,04 EUR
100030328313 0 100008032148 A0740 Kärcher Hochdruckreiniger 17.09.2019 1.442,87 -396,80 1.046,07 EUR
100030322262 0 100008032900 A0620 Rasenmäher Viking MB 3RT 23.08.2018 810,07 -517,54 292,53 EUR
100030322263 0 100008032901 A0620 Heckenschneider STIHL HLA 85 23.08.2018 664,10 -318,21 345,89 EUR
100030322264 0 100008032902 A0620 Hochentaster STIHL HTA 85 23.08.2018 749,46 -287,30 462,16 EUR
100030322265 0 100008032903 A0620 Motorsäge STIHL MS 251 23.08.2018 478,87 -183,57 295,30 EUR
100030322266 0 100008032904 A0620 Motorsäge STIHL MS 251 23.08.2018 478,88 -183,57 295,31 EUR
100030322267 0 100008034536 A0620 Aufsitzrasentraktor ISEKI SXG 326 HL 02.10.2018 17.545,36 -10.722,17 6.823,19 EUR
100030322268 0 100008034537 A0620 Laubladegebläse Typ F621 05.11.2018 7.557,20 -2.707,99 4.849,21 EUR
100030322269 0 100008034538 A0620 Laubladegebläse Typ F621 05.11.2018 7.557,20 -2.707,99 4.849,21 EUR
100030329140 0 100008040404 A0620 Schleifmaschine, 400 V 13.12.2013 855,66 -727,31 128,35 EUR
100030329141 0 100008040405 A0620 Hobelmaschine 06.12.2016 1.062,85 -580,56 482,29 EUR
100030329142 0 100008040406 A0620 Kompressor 19.12.2013 670,56 -474,98 195,58 EUR
100030295366 0 100008040407 A0740 Teleskopleiter 17.12.2013 425,66 -361,81 63,85 EUR
100030295367 0 100008040408 A0740 Teleskopleiter 17.12.2013 425,67 -361,82 63,85 EUR
100030291349 0 100008040410 A0740 Schneeräumschild Wiedenmann 20.03.2012 5.252,07 -5.251,07 1,00 EUR
100030305732 0 100008040411 A0620 Alu-Verladeschienen (2er Set) 13.10.2016 632,09 -358,19 273,90 EUR
100030305725 0 100008040412 A0620 Hochhubwagen 14.11.2016 1.284,76 -597,76 687,00 EUR
100030301608 0 100008040413 A0620 Mähwerk 14.09.2015 2.879,98 -2.878,98 1,00 EUR
100030316202 0 100008040414 A0620 Anhänger-Hächsler GrennMech, Arborist 190 19.09.2017 34.259,62 -16.273,31 17.986,31 EUR
100030297745 0 100008040415 A0620 Aufsitzrasenmäher AS 940 Sherpa XL 08.10.2014 11.589,89 -11.588,89 1,00 EUR
100030301662 0 100008040417 A0620 Ast- und Kreissäge Anbaugerät für TRH9400 10.02.2015 8.368,10 -7.670,76 697,34 EUR
100030305730 0 100008040418 A0620 2-Mann-Bohrgerät und Zubehör 17.12.2015 2.449,52 -2.448,52 1,00 EUR
100030296712 0 100008040419 A0620 Hochheckenschere 02.06.2014 627,77 -418,51 209,26 EUR
100030295299 0 100008040420 A0620 Kompressor 19.12.2013 670,57 -474,98 195,59 EUR
100030316199 0 100008040421 A0620 HAKO-Kehrmaschine 28.12.2016 3.065,59 -1.862,27 1.203,32 EUR
100030305728 0 100008040422 A0620 Schneeräumschild SX140 09.11.2016 673,19 -375,87 297,32 EUR
100030305729 0 100008040423 A0620 Walzenkastenstreuer TM100 09.11.2016 3.728,38 -2.081,69 1.646,69 EUR
100030328858 0 100008040424 A0620 Freischneider Stihl FS410 C-E 17.10.2012 723,74 -722,74 1,00 EUR
100030328859 0 100008040425 A0620 Freischneider Stihl FS410 C-E 17.10.2012 723,75 -722,75 1,00 EUR
100030328860 0 100008040426 A0620 Alu-Verladeschienen (2er Set) 13.10.2016 632,09 -358,19 273,90 EUR
100030328861 0 100008040427 A0620 Schlegelmäher "Bauhof Stahmeln; Mühlenstraße  22" 31.08.2005 4.945,08 -4.944,08 1,00 EUR
100030328878 0 100008040428 A0620 Aufsitzrasenmäher "Bauhof Stahmeln; Mühlenstraße  22" 14.01.1999 8.753,51 -8.752,51 1,00 EUR
100030328852 0 100008040429 A0620 Anbauschleuderstreuer 13.12.2012 8.026,31 -8.025,31 1,00 EUR
100030328853 0 100008040430 A0620 Frischwasserpumpe 20.08.2013 468,33 -467,33 1,00 EUR
100030328854 0 100008040431 A0610 Transportanhänger 13.02.2014 5.769,20 -5.768,20 1,00 EUR
100030328855 0 100008040432 A0620 Aufsitz-Allmäher Sherpa XL 03.06.2016 12.021,26 -12.020,26 1,00 EUR
100030328856 0 100008040433 A0620 Kersten hoaftherm HIT 45, Wildkräuterbrenner Handbrenner 16.01.2018 3.491,76 -2.570,32 921,44 EUR
100030328857 0 100008040434 A0620 Kersten hoaftherm HIT 45, Wildkräuterbrenner Handbrenner 16.01.2018 3.491,75 -2.570,32 921,43 EUR
100030328312 0 100008040435 A0740 mobiles Bewässerungssystem 26.09.2019 5.223,32 -1.795,52 3.427,80 EUR
100030329133 0 100008041400 A0611 Multicar, L-SV1303 06.03.2014 91.241,41 -75.274,16 15.967,25 EUR
100030332222 0 100008041413 A0620 mobile Scherenarbeitsbühne 19.11.2020 1.355,95 -195,17 1.160,78 EUR
100030332227 0 100008041414 A0620 Aufsitzrasenmäher mit kombin. Mähwerk Husqvarna 13.08.2020 4.083,90 -1.247,85 2.836,05 EUR
100030332226 0 100008041415 A0620 Stihl tragbarer Akku AR 3000 23.07.2020 1.069,16 -204,93 864,23 EUR
100030338325 0 100008043698 A0620 mobiler Akku 23.11.2021 1.442,04 -84,12 1.357,92 EUR
100030338326 0 100008043699 A0620 tragbarer Akku 23.11.2021 1.442,05 -84,12 1.357,93 EUR
100030025233 0 000000029887 A0610 Anhänger WM 1 B Anhänger 24.10.1995 3.692,05 -3.691,05 1,00 EUR
100030292472 0 100008001191 A0611 Multicar 21.12.2012 66.938,14 -63.591,23 3.346,91 EUR
100030293750 0 100008001215 A0611 Multicar M27 C 12.06.2013 72.741,17 -65.467,05 7.274,12 EUR
100030322259 0 100008040409 A0610 Transportanhänger Böckmann, kippbar 22.12.2017 6.059,03 -3.380,30 2.678,73 EUR
100030297753 0 100008001272 A0611 Multicar M 31 C 07.10.2014 113.793,20 -87.241,45 26.551,75 EUR
100030013652 0 100008025321 A0611 Multicar/ Unimog "Bauhof Stahmeln; Mühlenstraße  22" 09.11.2009 64.698,52 -64.697,52 1,00 EUR
100030329432 0 100008041356 A0610 Ford Transit 14.01.2020 44.557,44 -13.460,06 31.097,38 EUR
100030013655 0 000000015965 A0611 Traktoren "Bauhof Böhlitz-Ehrenberg; Lise-Meitner-Straße 26" 07.01.2010 51.886,55 -51.885,55 1,00 EUR
100030293752 0 100008032897 A0610 Kleintransporter Ford Transit 22.08.2013 34.243,42 -25.206,98 9.036,44 EUR
100030301663 0 100008018829 A0610 Piaggio Porter Kipper 10.12.2015 20.309,57 -13.201,23 7.108,34 EUR
100030293499 0 100008032898 A0610 Ford Transit Connect Van 08.04.2013 18.524,56 -14.150,70 4.373,86 EUR
100030332225 0 100008041398 A0610 Piaggio Porter Elektro L-SV1105E 13.08.2020 35.565,26 -5.433,58 30.131,68 EUR
1.212.659,46 -970.148,09 242.511,37 EUR 1.100.11.1.6.08.02
3.470.076,70 -2.653.705,03 816.371,67 EUR
Seite 6 von 6
27 von 41 in Zusammenstellung
 
bbvl 
 
Grobkonzept Gebäude und Liegenschaften  
Projekt Umstrukturierung Bauhöfe 
 
Stadt Leipzig 
 
 
28 von 41 in Zusammenstellung
 
bbvl – Projekt Umstrukturierung Bauhöfe im Hauptamt Seite 2 
Inhaltsverzeichnis 
1 Ausgangslage .................................................................................................................. 3 
2 Nutzungsübersicht .......................................................................................................... 5 
3 Handlungsbedarfe bei einzelnen Liegenschaften ........................................................ 10 
3.1 Bauhof Böhlitz-Ehrenberg – Am Markt 10 und Lise-Meitner- Straße 26 ..................... 10 
3.2 Bauhof Engelsdorf-Mölkau - Engelsdorfer Straße 345 ................................................. 10 
3.3 Bauhof Liebertwolkwitz-Holzhausen – Roßmarkt 1 und Markt 1 ................................ 11 
3.4 Bauhof Liebertwolkwitz-Holzhausen – Zuckelhausener Ring 17a ............................... 12 
3.5 Bauhof Lützschena-Stahmeln – Mühlenstraße 22 ....................................................... 12 
3.6 Bauhof Wiederitzsch-Lindenthal – Delitzscher Landstraße 55 .................................... 12 
3.7 Bauhof Wiederitzsch-Lindenthal – Freifläche am „Neuen Jüdischen Friedhof“ ... Fehler! 
Textmarke nicht definiert. 
4 Vorbereitung einer oder mehrerer Nutzungsvereinbarungen .................................... 12 
5 Vorbereitung der Widmung ......................................................................................... 13 
 
  
 
29 von 41 in Zusammenstellung
 
bbvl – Projekt Umstrukturierung Bauhöfe im Hauptamt Seite 3 
1 Ausgangslage 
Die Bauhöfe der Stadtverwaltung im Sachgebiet 10.7 des Hauptamtes unterteilen sich in die 
Bereiche Ost und West. Während der Bereich West auch dem der Bezeichnung des Bauhofes 
entspricht, sind dem Bereich Ost die Bauhöfe Wiederitzsch-Lindenthal, Engelsdorf-Mölkau 
und Lützschena Stahmeln zugeordnet.  Wir verweisen auf die untenstehende Karte.  
 
Alle Bauhöfe verfügen über mehrere Objekte, die den Sitz des Bauhofes, die Büros und Sozi-
alräume, Fahrzeughallen, Werkstätten, Abstellmöglichkeiten und Lagerräume/-plätze umfas-
sen.  
Die Arbeitsgruppe Gebäude und Liegenschaften des Projektes „Umstrukturierung Bauhöfe“, 
bestehend aus Mitgliedern des Hauptamtes, des Liegenschaftsamtes, des Amtes für Gebäu-
demanagement, des Referates Verwaltungsunterbringung des Eigenbetriebes Stadtreinigung 
und der bbvl, hat die Objekte besichtigt, die verfügbaren Informationen zu den Objekten zu-
sammengetragen, bewertet und das vorliegende Konzept erstellt, wie mit den einzelnen Ob-
jekten in weiteren Verlauf sinnvoller Weise zu verfahren ist. 
Dabei wurde von dem Grundsatz ausgegangen, dass betriebsnotwendiges Vermögen auch in 
das wirtschaftliche Eigentum der Eigenbetriebs Stadtreinigung übernommen werden sollte. 
30 von 41 in Zusammenstellung
 
bbvl – Projekt Umstrukturierung Bauhöfe im Hauptamt Seite 4 
Dabei wurde aus weitere Zielstellung eine Konzentration der Standorte betrachtet, die auch 
zur Aufgabe einiger Objekte durch die Bauhöfe führen kann und wird. Weitere Optimierun-
gen durch den Eigenbetrieb Stadtreinigung im laufenden Betrieb zur Realisierung weiterer 
Synergiepotentiale mit anderen Objekten des Eigenbetriebs sind unbenommen.  
Für jedes einzelne Objekt wurden Objektsteckbriefe erstellt, die diesem Dokument als An-
lage beigefügt sind. Diesen visualisieren insbesondere die durch die Bauhöfe genutzten Be-
reiche.  
Diesen Steckbriefen sind folgende Angaben zu entnehmen:  
▪ Lage der Objekte, 
▪ Nutzung durch die Bauhöfe, 
▪ Räumliche Abgrenzung des Nutzungsbereiches, 
▪ Eischätzung des Zustandes, 
▪ Kosten der Objekte, 
▪ Vertragliche Regelungen und 
▪ Klärungs- und Handlungsbedarfe.  
In der Tabelle des folgenden Kapitels 2 findet sich eine zusammenfassende Darstellung zur 
aktuellen Nutzung der Objekte, sowie deren mögliche weitere Nutzung. Die Tabelle enthält 
zudem die Einschätzung der Arbeitsgruppe, ob und wann eine Übertragung des wirtschaftli-
chen Eigentums an den Eigenbetrieb Stadtreinigung erfolgen könnte.   
Im Kapitel 3 werden die Handlungsbedarfe bei den einzelnen Objekten noch einmal kon-
zentriert herausgearbeitet.  
 
31 von 41 in Zusammenstellung
 
bbvl – Projekt Umstrukturierung Bauhöfe im Hauptamt Seite 5 
 
2 Nutzungsübersicht 
 Bauhof Objekt Eigentümer/ Ver-
antwortliche OE 
Aktuelle Nutzung Weitere Nutzung Übertragung Eigenbe-
trieb Stadtreinigung 
Böhlitz-Ehren-
berg 
 
Am Markt 10 
OT Böhlitz-Ehren-
berg 
 
Ulrich Schatz  
Architekt 
Am Ziegelgraben 26 
73614 Schorndorf 
▪ Sitz des Bauhofes  
▪ Büro Bauhofleitung  
▪ Aufenthaltsraum Grün-
pflege 
▪ Der Rettungsdienst in der 
Lise-Meitner-Straße verlässt 
das Objekt vorausstl. bis 
2025.  
▪  
▪ Die Räume können von den 
Mitarbeitern „Am Markt 10“ 
genutzt werden.  
Nein! 
weitere Anmietung bis 
zum geplanten Umzug 
Liese-Meitner-
Straße 26 
OT Böhlitz-Ehren-
berg 
 
Stadt Leipzig/  
Liegenschaftsamt 
▪ Fahrzeughalle 
▪ Werkstatt und Lager-
räume 
▪ Sozialräume Mitarbei-
ter 
▪ Freiflächen 
Nein! 
Kulturamt ist Hauptnut-
zer 
Verbleib beim Liegen-
schaftsamt  
Engelsdorf-
Mölkau 
 
Engelsdorfer Straße 
345 
OT Engelsdorf 
 
Stadt Leipzig/  
Referat 16 
 
 
 
Im Verwaltungsgebäude: 
▪ Sitz des Bauhofes  
▪ Büro Bauhofleitung  
▪ Toiletten 
 
 
▪ Der Rettungsdienst verlässt 
das Objekt perspektivisch.  
▪  
▪ Renovierung des Verwal-
tungsgebäudes und vollstän-
dige Nutzung durch Stadtrei-
nigung.   
 
Abtrennung des Teils der 
Feuerwehr. 
Ja! 
Widmung zu 2025 nach 
Abschluss Planungs-
phase 3 für das Verwal-
tungsgebäude ange-
strebt.  
Stadt Leipzig/ 
AGM 
In der Werkstatthalle: 
▪ Fahrzeughalle 
▪ Werkstatt und Lager-
räume 
32 von 41 in Zusammenstellung
 
bbvl – Projekt Umstrukturierung Bauhöfe im Hauptamt Seite 6 
 Bauhof Objekt Eigentümer/ Ver-
antwortliche OE 
Aktuelle Nutzung Weitere Nutzung Übertragung Eigenbe-
trieb Stadtreinigung 
▪ Sozialräume Mitarbei-
ter 
Vier Garagen als Lager-
räume 
Schulweg 
OT Engelsdorf 
 
 
Stadt Leipzig/ AGM 
 
 
▪ Freifläche mit Unter-
stellmöglichkeiten für 
Technik 
Teil mit den Abstellmöglich-
keiten wird weitergenutzt 
Ja! 
Widmung zum 
01.01.2024 
Stadt Leipzig/ Liegen-
schaftsamt 
▪ vier Garagen als Lager-
räume 
Der Teil mit den vier Gara-
gen wird beräumt und eine 
Versetzung von zwei Gara-
gen auf weitergenutzten Teil 
wird geprüft. 
Eine Versetzung der restli-
chen zwei Garagen zur En-
gelsdorfer Straße 345 wird 
geprüft. 
Das Liegenschaftsamt teilt 
das Flurstück.  
Nein! 
Nach der Flurstückteil-
ung verbleibt dieser Teil 
beim Liegenschaftsamt.  
Paunsdorfer Straße 
Flurstück Nr. 87b 
OT Engelsdorf 
Stadt Leipzig/AGM ▪ Freifläche als Zwischen-
lager für Grünschnitt 
und Abfälle 
Unveränderte Nutzung in der 
bisherigen Form. 
Ja! 
Widmung zum 
01.01.2024 
Liebertwolk-
witz-Holzhau-
sen 
 
Liebertwolkwitzer 
Markt 1 
OT Liebertwolkwitz 
Stadt Leipzig/  
Referat 16 
 
Im Rathaus: 
▪ Sitz des Bauhofes  
▪ Büro Bauhofleitung  
Bis zur Sanierung des Rat-
hauses unverändert. In Bau-
phase und danach Prüfung, 
ob Verlegung auf Roßmarkt. 
Nein! 
Weitere Anmietung 
nach 2025 prüfen! 
33 von 41 in Zusammenstellung
 
bbvl – Projekt Umstrukturierung Bauhöfe im Hauptamt Seite 7 
 Bauhof Objekt Eigentümer/ Ver-
antwortliche OE 
Aktuelle Nutzung Weitere Nutzung Übertragung Eigenbe-
trieb Stadtreinigung 
Roßmarkt 1 
OT Liebertwolkwitz 
 
Stadt Leipzig/Liegen-
schaftsamt 
 
▪ Denkmalgeschütze Ge-
bäude und Garagen 
Die Flurstücke 108, 109/1 
und 112 verbleiben beim Lie-
genschaftsamt 
Offen! 
Nutzung als Wertstoff-
hof zu prüfen 
Stadt Leipzig/ AGM 
 
▪ Große Fahrzeughalle 
▪ Werkstatt und Lager-
räume 
▪ Sozialräume Mitarbei-
ter 
Die Nutzung der restlichen 
Fläche und Gebäude bleibt 
unverändert.  
Ja! 
Widmung zum 
01.01.2024 
Zuckelhausener 
Ring 17a 
OT Holzhausen 
Stadt Leipzig/ AGM 
Stadt Leipzig/ Liegen-
schaftsamt 
▪ Fahrzeughalle 
▪ Freifläche als Zwischen-
lager für Grünschnitt 
Die Teilung in den betriebs-
notwendigen Teil ist zu prü-
fen.  
Ja! 
Widmung zum 
01.01.2024 
Lützschena-
Stahmeln 
Am Brunnen 4 
OT Lützschena-
Stahmeln 
Stadt Leipzig/Referat 
16 
▪ eine Garage als Abstell-
möglichkeit für Technik 
Prüfung der Aufgabe und 
Umzug Technik zu „Am Brun-
nen 12“. 
Nein! 
Standort wird aufgege-
ben 
 
Am Brunnen 12 
OT Lützschena-
Stahmeln 
Stadt Leipzig/AGM ▪ Werkstatt und Lager-
räume 
▪ Aufenthaltscontainer 
für Mitarbeiter 
Unverändert, bis auf Prü-
fung, ob Schlossparkverein 
das Gelände verlassen kann. 
Prüfung ob Platz für die 
Technik von „Am Brunnen 4“ 
schaffbar. Nutzung durch 
Mitarbeitende des Wert-
stoffhofes Lützschena. 
Ja! 
Widmung zum 
01.01.2024 
34 von 41 in Zusammenstellung
 
bbvl – Projekt Umstrukturierung Bauhöfe im Hauptamt Seite 8 
 Bauhof Objekt Eigentümer/ Ver-
antwortliche OE 
Aktuelle Nutzung Weitere Nutzung Übertragung Eigenbe-
trieb Stadtreinigung 
Mühlenstraße 22 
OT Lützschena-
Stahmeln 
Stadt Leipzig/AGM ▪ Fahrzeughalle 
▪ Werkstatt und Lager-
räume 
▪ Sozialräume Mitarbei-
ter 
Unveränderte Nutzung, aber 
Versatz im Gebäude zur Nr. 
21, die von der FFW genutzt 
wird. Dennoch übertragbar! 
Ja! 
Widmung zum 
01.01.2024 
Wiederitzsch- 
Lindenthal 
Delitzscher Land-
straße 55 
OT Wiederitzsch 
 
Stadt Leipzig/Liegen-
schaftsamt/Referat 
16/AGM 
Verwaltungsgebäude: 
▪ Sitz des Bauhofes  
▪ Büro Bauhofleitung  
▪ Büros Verwaltung 
▪ Sozialräume 
▪ Lager und Archiv 
▪ Tischlerwerkstatt 
Zwei Garagen für Fahr-
zeuge und als Lagerräume 
Unverändert bis auf Umnut-
zung der Verwaltungsbüros 
für Betriebsleiter und Auf-
gabe dadurch freiwerdender 
Räume. 
Nein! 
Weitere Anmietung, da 
Mischnutzung mit Bür-
geramt und Ortschafts-
rat.  
Delitzscher Land-
straße 38 
OT Wiederitzsch 
 
Stadt Leipzig/Referat 
16/AGM/Kulturamt 
▪ Freifläche als Zwischen-
lager für Grünschnitt 
und Abfälle 
Aufgabe, da teilweise auf 
Grundstück der KWL und 
Mitnutzung von Flächen der 
Stadtreinigung möglich. 
Nein! 
Standort wird aufgege-
ben 
Zur Schule 10 
OT Wiederitzsch 
 
Stadt Leipzig/AGM ▪ Fahrzeughalle 
▪ Werkstatt und Lager-
räume 
Unveränderte Nutzung in der 
bisherigen Form.  
Ja! 
Widmung zum 
01.01.2024 
Wölkauer Weg 1 
OT Eutritzsch 
Stadt Leipzig/Liegen-
schaftsamt 
▪ Abstellfläche für Tech-
nik mit Überdachung 
Unveränderte Nutzung in der 
bisherigen Form. 
Ja! 
Widmung zum 
01.01.2024 
35 von 41 in Zusammenstellung
 
bbvl – Projekt Umstrukturierung Bauhöfe im Hauptamt Seite 9 
 Bauhof Objekt Eigentümer/ Ver-
antwortliche OE 
Aktuelle Nutzung Weitere Nutzung Übertragung Eigenbe-
trieb Stadtreinigung 
Erich-Thiele-Str. 
53(?) 
OT Lindenthal 
Stadt Leipzig/Liegen-
schaftsamt 
▪ Freifläche als Zwischen-
lager für Grünschnitt  
Unveränderte Nutzung in der 
bisherigen Form. 
Ja! 
Widmung zum 
01.01.2024 
36 von 41 in Zusammenstellung
 
bbvl – Projekt Umstrukturierung Bauhöfe im Hauptamt Seite 10 
3 Handlungsbedarfe bei einzelnen Liegenschaften 
Da die tabellarische Zusammenstellung den Einzelfällen nur im eingeschränkten Umfang ge-
recht werden kann, finden sich im Anschluss weitergehende Ausführungen zu den konkreten 
Handlungsbedarfen.  
Auf die Darstellung von Objekten, bei denen sich die in der Tabelle adressierten Handlungs-
bedarfe unkompliziert realisieren lassen wurde verzichtet.  
3.1 Bauhof Böhlitz-Ehrenberg – Am Markt 10 und Lise-Meitner- Straße 26 
Aufgrund des Umstandes, dass die Branddirektion Leipzig gerade ihre Standorte für die Ret-
tungswachen umstrukturiert, bietet sich ab ca. 2025 im Objekt Lise-Meitner-Straße 26 die 
Möglichkeit, die dort durch den Auszug der Rettungswache freiwerdenden Räume durch den 
Bauhof zu nutzen. Dadurch würden eine Abstellhalle und zusätzliche Büros und Aufenthalts-
räume zur Verfügung stehen, die eine Konzentration des gesamten Bauhofes an diesem 
Standort ermöglichen. Dadurch werden räumliche Synergien nutzbar.  
Es ist bis zur Übernahme des Objektes durch den Eigenbetrieb Stadtreinigung als Mieter 
zwingend zu klären, wie mit dem Sanierungsrückstand umzugehen ist. Insbesondere die For-
derung des ASiD nach der Erneuerung der Sanitäranlagen ist durch den Eigentümer Stadt 
Rechnung zu tragen.   
3.2 Bauhof Engelsdorf-Mölkau - Engelsdorfer Straße 345 
Das Objekt in der Engelsdorfer Straße 345 ist das komplexeste Objekt und geprägt durch 
eine Mehrfachnutzung des gesamten Geländes, zu welchem folgende Gebäude mit den ne-
benstehenden Nutzern gehören: 
Gebäude/-teil Verantwortlich Nutzer 
Verwaltungsgebäude Referat 16 - Ver-
waltungsunter-
bringung 
Bauhof  
Rettungsdienst  
Ortschaftsrat, Ortsvorsteher 
Freiwillige Feuerwehr 
Fahrzeughalle Bauhof mit Aufent-
halts- und Sanitärräumen 
AGM Bauhof 
Fahrzeughalle Feuerwehr mit Einsatz-
fahrzeugen und Rettungswagen 
AGM Rettungsdienst  
Freiwillige Feuerwehr 
Torgebäude AGM ? 
Garagen AGM Bauhof 
37 von 41 in Zusammenstellung
 
bbvl – Projekt Umstrukturierung Bauhöfe im Hauptamt Seite 11 
Das Verwaltungsgebäude ist aufgrund von Rissen in den Außenwänden und einer erneue-
rungsbedürftigen Heizungsanlage, welche auch die angeschlossenen zwei Hallen von Bauhof 
und Feuerwehr beheizt, stark renovierungsbedürftig.  
Zudem hat der ASiD beanstandet, dass die Sozialräume innerhalb der Halle des Bauhofes zu 
klein sind und empfohlen, dafür Räume im Verwaltungsgebäude umzugestalten und zu nut-
zen.  
Für die Heizungserneuerung sind bereits erste Planungen vorhanden. Die Gesamtsanierung 
ist allerdings noch zu planen.  
Die Branddirektion beabsichtigt, die Rettungswache ab ca. 2025 an einen anderen Standort 
zu verlegen. Dadurch bietet sich die Möglichkeit, das gesamte Verwaltungsgebäude dem 
Bauhof zuzuordnen und nach einer Widmung an den Eigenbetrieb Stadtreinigung gänzlich 
durch diesen nutzen zu lassen. Sollte sich der Umzug länger als bis zum Jahr 2025 hinziehen, 
muss aufgrund der Sanierungsarbeiten im Verwaltungsgebäude eine Übergangslösung aus 
Containern etc. geschaffen werden.  
Das Referat Verwaltungsunterbringung und der Eigenbetrieb Stadtreinigung kamen überein, 
gemeinsam die Sanierung bis zur Planungsphase 3 und einem Planungsbeschluss voranzu-
treiben und danach eine Übertragung zum 01.01. des auf den Planungsbeschluss folgenden 
Jahres anzustreben. Die Nutzung durch Ortsvorsteher und Ortschaftsrat wird auch durch den 
Eigenbetrieb Stadtreinigung ermöglicht.  
Bis zu diesem Zeitpunkt ist zu klären, wer die Baumaßnahmen finanziert. Da sich die Sanie-
rungserfordernisse aufgrund unterlassender Instandhaltungen ergeben, wäre eine Finanzie-
rung durch die Stadt sachgerecht. 
3.3 Bauhof Liebertwolkwitz-Holzhausen – Roßmarkt 1 und Markt 1 
Beim Roßmarkt 1 handelt es sich um ein vergleichsweise großes Gelände mit verschiedenen 
Gebäuden, von den allerdings jene auf dem nördlichen Teil des Geländes entweder denkmal-
geschützt, baufällig oder beides sind und somit nicht vom Bauhof genutzt werden. Der Ei-
genbetrieb Stadtreinigung wird prüfen, ob sich dieses Gelände für einen kleinen Wertstoff-
hof eignet. Ist das Gelände nicht geeignet, soll es beim Liegenschaftsamt verbleiben. Ein 
Überfahrtsrecht ist sicherzustellen, da dies die einzige Zufahrt zum restlichen Gelände ist.  
Das restliche Gelände ist betriebsnotwendig und gut abgrenzbar, so dass eine Widmung zum 
01.01.2024 angestrebt wird.  
Das Rathaus Am Markt 1 in Liebertwolkwitz wird ab 2025 renoviert, sodass das Büro des 
Bauhofleiters für diesen Zeitraum verlegt werden müsste. Da ohnehin eine Konzentration 
der Standorte angestrebt wird, sollte überprüft werden, ob sich nicht eine Unterbringung am 
Roßmarkt 1 realisieren lässt. Die Nutzung bestehender Räume kommt dafür nicht infrage. 
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bbvl – Projekt Umstrukturierung Bauhöfe im Hauptamt Seite 12 
Eine Containerlösung für das Büro oder die Abteilung eines weiteren Teils der Halle wäre zu 
überprüfen.  
3.4 Bauhof Liebertwolkwitz-Holzhausen – Zuckelhausener Ring 17a 
Im vorderen Bereich des Geländes befinden sich fremdvermietete Garagen, eine baufällige 
Baracke und die vom Bauhof genutzte Halle. Das restliche Gelände dient als Lagerfläche. We-
der die fremdvermieteten Objekte noch die Baracke stellen betriebsnotwendiges Vermögen 
dar und eignen sich daher nicht für eine Widmung.  
Der Lagerplatz sowie die vom Bauhof genutzte Garage sind betriebsnotwendig und sollten 
daher an den Eigenbetrieb Stadtreinigung übertragen werden. Die Flurstücke können aus 
Sicht des Eigenbetriebs Stadtreinigung an den Gebäudegrenzen geteilt werden.  
Nach Auffassung des Liegenschaftsamtes wäre ein größerer Zuschnitt des bei der Stadt ver-
bleibenden Teiles für eine weitere Vermarktung besser geeignet. Eine endgültige Entschei-
dung diesbezüglich ist noch zu treffen.  
3.5 Bauhof Lützschena-Stahmeln – Mühlenstraße 22 
Das Gebäude wirkt auf den ersten Blick in sich geschlossen und könnte daher mit zum 
01.01.2024 an den Eigenbetrieb Stadtreinigung gewidmet werden. Bei näherer Untersu-
chung ist allerdings festzustellen, dass auf der linken Gebäudeseite oberhalb des Erdgeschos-
ses ein Versatz von 3-4 Metern zum Nachbargebäude besteht. Das Erdgeschoss ist breiter als 
die Geschosse darüber.  
Das Nachbargebäude befindet sich ebenfalls im Eigentum der Stadt Leipzig. Da es sich also 
nur um die Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums handelt, ist die Übertragung aus 
Sicht von AGM und Eigenbetrieb Stadtreinigung unproblematisch.    
3.6 Bauhof Wiederitzsch-Lindenthal – Delitzscher Landstraße 55 
Innerhalb dieses Gebäudes werden zwar viele unterschiedliche Räume auf mehreren Etagen 
genutzt, da das Gebäude aber weiterhin angemietet werden soll, besteht die Herausforde-
rung vielmehr darin, die durch den Umzug der Verwaltung in das Hauptgebäude der Stadt-
reinigung in die Geithainer Straße freiwerdenden Räume zur Verbesserung der Unterbrin-
gung der am Standort verbleibenden Mitarbeiter zu nutzen.  
4 Vorbereitung einer oder mehrerer Nutzungsvereinbarungen 
Unter Hinweis auf einen vergleichbaren Übergangszeitraum bei der Übertragung der Objekte 
der Grünpflege wird vorgeschlagen, die Objekte der Bauhöfe für das Übergangsjahr 2023 
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weiterhin im wirtschaftlichen Eigentum der Stadt Leipzig zu belassen und während dieses 
Zeitraums die zuvor beschriebenen Aufgaben abschließend zu bearbeiten, sofern dies in die-
sem Zeitraum möglich ist. Beim Objekt Engelsdorfer Straße 345 ist bereits jetzt absehbar, 
dass eine Übergangszeit mindestens bis zum Ende des Jahres 2024 erforderlich sein wird, 
bzw. bis zur Realisierung der Planungsphase 3 und dem Vorliegen eines Planungsbeschlusses 
für die Gebäudesanierung des Verwaltungsgebäudes.  
Da die Kosten für die Objekte für den Übergangszeitraum 2023 aus praktischen Gründen von 
den dafür zuständigen Organisationseinheiten der Stadt Leipzig getragen werden sollten, 
müsste der Haushaltsansatz des Eigenbetriebes Stadtreinigung auch nicht um diesen Betrag 
erhöht werden.  
Seitens des Eigenbetriebs Stadtreinigung besteht allerdings ein Interesse, die Verwaltung 
und Bewirtschaftung der Immobilien möglichst frühzeitig in Eigenregie durchführen zu kön-
nen, um nötige Instandhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen frühzeitig planen zu können.   
Dem Prinzip der kaufmännischen Vorsicht folgend wurden die Aufwendungen für die Ob-
jekte im Teilplan Bauhöfe des Wirtschaftsplanes des Eigenbetriebs Stadtreinigung in beiden 
Jahren 2023 und 2024 berücksichtigt, so dass dort (unabhängig von den konkreten Regelun-
gen der zu erstellenden Nutzungsvereinbarungen) alle mit den Bauhöfen in Zusammenhang 
stehenden Aufwendungen transparent dargestellt sind.  
Haushalterisch wäre diese Vorgehensweise neutral, da die Kosten entweder in den Budgets 
der zuständigen Ämter der Stadt Leipzig abgebildet sind oder im neu zu bildenden PSP-Ele-
ment des Hauptamtes für den Bereich Bauhöfe des Eigenbetriebes Stadtreinigung.   
Der Eigenbetrieb Stadtreinigung wird die im Rahmen der Projektbearbeitung gebildete AG 
Gebäude und Liegenschaften weiterführen, um sämtliche Klärungsbedarfe mit den verant-
wortlichen Ämtern der Stadt Leipzig weiterbearbeiten zu können.  
5 Vorbereitung der Widmung 
Zweck der Widmung von Grundstücken und Gebäuden ist die Zuordnung des Wirtschaftli-
chen Eigentums am betriebsnotwendigen Vermögen zu der Institution, die dieses zur Erledi-
gung der ihr von der Stadt übertragenen Aufgabe nutzt.  
Dieser Maßgabe folgend beabsichtigt der Eigenbetrieb Stadtreinigung das betriebsnotwen-
dige Vermögen im Wege einer Widmung durch die Stadt Leipzig zu übernehmen 
Die Widmung würde zu Buchwerten mit dem Stichtag 31.12.2023 erfolgen und ist für die 
Stadt Leipzig haushaltsneutral. Die Aktiva in Form von Grundstücken und Gebäuden würden 
aufgrund der Wertzunahme bei der Beteiligung durch die Einbringung dieser Vermögensge-
genstände ins Eigenkapital beim Eigenbetrieb Stadtreinigung in gleicher Höhe zur Zunahme 
der Finanzanlagen in der Vermögensrechnung der Stadt Leipzig führen.  
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Da es sich bei den zu übertragenden Gebäuden um Betriebsgelände handelt, auf denen 
Fahrzeuge, abgestellt, betankt und gewartet sowie Tanklager betrieben werden, sind im 
Rahmen der Widmung Regelungen für den Fall vorzusehen, das Altlasten auftreten oder Be-
einträchtigungen vorhanden sind, die eine weitere Nutzung gegebenenfalls einschränken 
könnten.   
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