Bau- und Ausführungsbeschluss – Einsatz der LESG für die Maßnahme Errichtung eines Interims für das Gymnasium Engelsdorf
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-07120
Datum: 2022-05-04
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/7
Dienstberatung des 
Oberbürgermeisters
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-07120
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie
Betreff:
Bau- und Ausführungsbeschluss – Einsatz der LESG für die Maßnahme 
Errichtung eines Interims für das Gymnasium Engelsdorf
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Beschlussfassung
OR Engelsdorf 07.06.2022 Information zur 
Kenntnis
Beschlussvorschlag
 Beschluss des Oberbürgermeisters vom 03.05.2022:
1. Die Maßnahme wird realisiert (Baubeschluss gem. Hauptsatzung § 13 (7) Nr. 1 
sowie Ausführungsbeschluss gem. § 8 (3) Nr. 19 in der zur Zeit gültigen Fassung.
2. Die Gesamtkosten der Teilmaßnahme betragen 195.000 €. Der städtische Anteil 
beträgt 195.000 €.
3. Die Auszahlungen für die Teilmaßnahme sind im PSP-Element 'GYM Engelsdorf - 
Ausbau 4 AUR Althener Str.' (7.0002208) i.H.v. 195.000 € wie folgt vorgesehen:
2022: 195.000 € 
Die Deckung erfolgt unter der Inanspruchnahme der gegenseitigen 
Deckungsfähigkeit nach §20 SächsKomHVO aus dem PSP-Element „GS NB 
Torgauer Platz“ (7.0001790).
4. Mit der Projektsteuerung und -leitung einschließlich Mittelbewirtschaftung und 
Übernahme der Auftraggeberfunktion sowie der Durchführung der notwendigen 
Auftragsvergaben wird die LESG beauftragt.
5. Die überplanmäßigen Aufwendungen gemäß § 79 Abs. 1 SächsGemO im 
Haushaltsjahr 2022 für die konsumtive Ausstattung i. H. v. 25.000 € werden im 
PSP-Element „Gymnasium Engelsdorf“ (1.100.21.7.1.01.15) bestätigt. Die 
Deckung erfolgt aus der Kostenstelle „unterjährige Finanzierung formale Deckung 
im ErgHH“ (109862000).  In gleicher Höhe erfolgt in 2022 eine Sperre in der 
investiven Maßnahme „'GYM Engelsdorf - Ausbau 4 AUR Althener Str.' 
(7.0002208), um im HHJ 2022 die Bereitstellung im Ergebnishaushalt (PSP-
Element „Gymnasium Engelsdorf“, 1.100.21.7.1.01.15) sichern zu können. 
 
1 von 7 in Zusammenstellung
2/7
Räumlicher Bezug
Stadtbezirk Ost, Ortsteil Engelsdorf
 
 
Zusammenfassung
 
Anlass der Vorlage:   
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss X  Verwaltungshandeln
 
  Sonstiges:
 
Das Gymnasium Engelsdorf genießt über die Grenzen des eigenen Schulbezirkes hinaus 
eine große Beliebtheit und erhält regelmäßig deutlich mehr Anmeldungen als Schulplätze zur 
Verfügung stehen. Die Erweiterung des Standorts wird aktuell noch untersucht und ist 
kurzfristig nicht möglich. Bis dahin sollen ab dem Schuljahresbeginn 2022/2023 die 
räumlichen Kapazitäten des Gymnasiums durch eine Containerlösung für 2 AUR gestützt 
werden. Es ist vorgesehen, die Steuerung der Planung und Realisierung des Projektes 
Interim Gymnasium Engelsdorf an die LESG zu übertragen.
 
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen  nein X wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur 
Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen 2022 2022 195.000,00 7.00002208
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in 
EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand 
(ohne Abschreibungen)     
 
Ergeb. HH Aufwand 
aus jährl. 
Abschreibungen 
    
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 
2B UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
 
2 von 7 in Zusammenstellung
3/7
Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
 
Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
 Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
 Qualität im öffentlichen 
Raum
und in der Baukultur
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
 Nachhaltige Mobilität
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
 Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
 Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale 
Stabilität  Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
 Region  Vielfältige, lebendige 
Kultur- und Sportlandschaft
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung
X Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
      
Sonstige Ziele: bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
3 von 7 in Zusammenstellung
4/7
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) X keine / Aussage nicht 
möglich  erneuerbar  fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja X nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja X nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
 Aussage nicht möglich  ja X nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und 
mind. 5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer X nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung X ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
  ja  nein (Begründung s. 
Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
   
 
 
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Nicht erforderlich. 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Nicht erforderlich.  
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Nicht erforderlich.  
 
III.  Strategische Ziele 
 
Eines der Ziele aus dem Stadtentwicklungskonzept ‚Leipzig 2030 – Leipzig wächst 
nachhaltig‘ ist die Schaffung von sozialer Stabilität.
Es soll eine bedarfsgerechte Schulinfrastruktur am Standort Gymnasium Engelsdorf 
sichergestellt werden. Hierzu ist es erforderlich, ein Interim zur Absicherung ausreichender 
schulischer Kapazitäten zu errichten.  
 
IV. Sachverhalt 
 
1. Anlass 
 
Auch im Schuljahr 2022/2023 verzeichnet das Gymnasium Anmeldungen für deutlich mehr 
4 von 7 in Zusammenstellung
5/7
als drei Klassen. Mit den aktuell vorhandenen Räumen können nur drei Klassen 
aufgenommen werden. Aufgrund des zur Anwendung kommenden Losverfahrens zur 
Auswahl von Schülerinnen und Schülern, besteht ein sehr hohes Risiko, dass Kinder lange 
Schulwege zu einem anderen Gymnasium der Stadt in Kauf nehmen müssen. Seit langem 
wird seitens der Schule, von Elternvertretern und auch im Ortschaftsrat die Erweiterung des 
Oberstufenhauses gefordert. Diese Erweiterung wird aktuell untersucht, ist jedoch kurzfristig 
nicht möglich. Mit der Schaffung zusätzlicher, temporärer räumlicher Kapazitäten soll das 
Angebot des Gymnasiums verbessert werden. 
Damit ist es möglich, sowohl den unmittelbar in Engelsdorf wohnhaften Schülerinnen und 
Schülern, als auch den durch das Schulprofil interessierten Kindern aus den angrenzenden 
Ortslagen im Planungsraum Ost wie Baalsdorf, Hirschfeld oder Holzhausen einen 
wohnortnahen Schulplatz anzubieten.
Die Stadt Leipzig verfügt mit der Eigengesellschaft LESG über eine weitere organisatorische 
Möglichkeit zur Projektsteuerung von Baumaßnahmen.
Es ist vorgesehen, die Steuerung der Planung und Realisierung des Projektes Interim 
Gymnasium Engelsdorf an die LESG zu übertragen. 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Herstellung eines Interims mit 2 AUR sowie Garderoben-/Flurbereich (ca.126 m²) 
inkl. Anlieferung bei umgehender Bestellung 
Herrichten und Erschließen (Gründung, Elektroanschluss und 
Regenwasserversickerung, aber ohne Wasser-/ Abwasseranschluss)
Planung, Genehmigung und Projektsteuerung     
Mit der jetzt vorliegenden Beschlussvorlage wird die LESG mit der Umsetzung des 
Beschlusses beauftragt.
Die LESG übernimmt die Gesamtkoordinierung des Projektes einschließlich der 
Mittelbewirtschaftung und Auftragsvergabe und steuert damit die Ausschreibungen, 
Organisation und Durchführung der Planungen und der baulichen Realisierungen. 
Die LESG ist Teil des Konzernverbundes der Stadt Leipzig und kann insofern In-House-
Geschäfte tätigen.
Die Module werden mit Fertigstellung der Sanierung des Gebäudes Althener Straße 
entbehrlich und werden dann zurück gebaut.
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
In Abhängigkeit einer schnellen Entscheidungsfindung zur Projektsteuerung und -
finanzierung ergeben sich die Bauzeiten wie folgt:
Planungs- und Baubeschluss 04/2022
Planung LP 1-6 05/2022
Baubeginn 06/2022
Baufertigstellung 08/2022
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
Der Beschluss der Vorlage hat unmittelbare finanzielle Auswirkungen für das Projekt „Interim 
5 von 7 in Zusammenstellung
6/7
Gymnasium Engelsdorf“.
Die Kosten der Projektsteuerung der LESG sind nachrichtlich im Investitionsaufwand 
berücksichtigt und mit im Rahmen des Baubeschlusses zu beschließen.  
 
4.1. Investitionsaufwand
Kostenermittlungsstufe: Kostenrahmen gemäß Voruntersuchung/ Planungsbeschluss, inkl. 
zusätzlicher Kosten Projektsteuerung LESG:
Kostenermittlungsstufe  nach DIN 276
Kostenberechnung  13.04.2022  
Kostengruppe    Kosten in Euro brutto
100 Grundstück   0,00
200 Herrichten und Erschließung  20.000,00  
300 Bauwerk - Baukonstruktionen  110.000,00  
400 Bauwerk - technische Anlagen  10.000,00  
500 Außenanlagen   5.000,00  
600 Ausstattung und Kunstwerke  25.000,00  
700 Baunebenkosten (inkl. PS 
LESG)   25.000,00  
Summe   195.000,00
 
Die Container werden gekauft. Der Bauantrag wird zunächst für zwei Jahre gestellt und kann 
bei Bedarf verlängert werden. In den Kosten sind aufgrund der noch unbekannten Nutzungs-
dauer lediglich die Aufwände für die Aufstellung berücksichtigt, jedoch nicht die für einen 
spä-teren Rückbau bzw. eine mögliche Umsetzung.
 
4.2 Fördermittel
Die Maßnahme eines Containerbaus ist gegenwärtig nicht förderfähig. 
 
4.3 Übersicht Kosten- und Haushaltseinordnung
Für die Gesamtmaßnahme 'GYM Engelsdorf - Ausbau 4 AUR Althener Str.' (7.0002208) sind 
in der Jahresscheibe 2022 auch noch Mittel für die Machbarkeitsstudie (VI-A-06819-NF-03) 
i.H.v. 164.000 € vorgesehen. Für die Umsetzung der Teilmaßnahme Interim sind 
Auszahlungen in Höhe von 195.000 € vorgesehen. Diese schlüsseln sich wie folgt auf:
 
'GYM Engelsdorf - Ausbau 4 AUR Althener Str.' (7.0002208):
Für die Jahresscheibe 2022 werden 170.000 € für Leistungen Dritter und für Planungs- und 
Projektsteuerungskosten der LESG sowie 25.000 € für die konsumtive Ausstattung benötigt. 
6 von 7 in Zusammenstellung
7/7
Es erfolgt eine Sperre i. H.v. 25.000 € im HHJ 2022 im PSP-Element „'GYM Engelsdorf - 
Ausbau 4 AUR Althener Str.' (7.0002208), um im HHJ 2022 die Bereitstellung im 
Ergebnishaushalt (PSP-Element „Gymnasium Engelsdorf“ 1.100.21.7.1.01.15) sichern zu 
können.
 
Begründung der Deckungsquellen:
7.0001790 GS NB Torgauer Platz
Durch die Verschiebung der Maßnahme werden die vormals angenommenen HHP-Mittel 
nicht mehr in der vollen Höhe benötigt und stehen zur Deckung für andere MN zur 
Verfügung.
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
Der Beschluss hat keine unmittelbaren Auswirkungen auf den Stellenplan. 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
  bereits erfolgt   geplant X  nicht nötig
 
 
7. Besonderheiten  
 
Keine. 
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Bei Nichtbeschluss ist eine Beauftragung der LESG nicht möglich. Die zusätzliche Klasse in 
Engelsdorf kann nicht gebildet werden.
 
Anlage/n
Keine
7 von 7 in Zusammenstellung