Umsetzung Aufgaben- und Strukturkonsolidierung - Aufhebung der quartalsweisen Berichtspflicht des Rechtsamtes zu Rechtsstreitigkeiten erheblicher Bedeutung gemäß RB V-519/10
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-01059
Datum: 2025-12-09
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/4 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VIII-DS-01059 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-01059 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung 
 
Betreff: 
Umsetzung Aufgaben- und Strukturkonsolidierung - Aufhebung der 
quartalsweisen Berichtspflicht des Rechtsamtes zu Rechtsstreitigkeiten 
erheblicher Bedeutung gemäß RB V-519/10 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
Rechnungsprüfungsausschuss 08.01.2026 Vorberatung 
FA Allgemeine Verwaltung 13.01.2026 1. Lesung 
FA Allgemeine Verwaltung 27.01.2026 2. Lesung 
Ratsversammlung 28.01.2026 Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf Strategie, Haushalt  
und Stadtraum 
 
 
Ziele „Leipzig-Strategie 2035“ Trifft nicht zu 
Klimawirkung ja 
Auswirkung auf bezahlbares Wohnen nein 
Finanzielle Auswirkungen nein 
Auswirkung auf den Stellenplan nein 
Räumlicher Bezug entfällt 
  
 
Beschlussvorschlag 
1. Der Ratsbeschluss RB V-519/10 vom 15.09.2010 zur Berichtspflicht des 
Rechtsamtes wird aufgehoben. 
2. Die Leitung des Rechtsamtes berichtet bedarfsgerecht und zeitnah im 
Fachausschuss Allgemeine Verwaltung zu Gerichtsverfahren, die von 
gesamtstädtischem Interesse sind. 
 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage: 
 
  Rechtliche Vorschriften X  Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
Seit dem Ratsbeschluss vom 15.09.2010 (RB V-519/10) wurde der Fachausschuss 
Allgemeine Verwaltung und der Rechnungsprüfungsausschuss über erhebliche Rechts-
streitigkeiten mittels vierteljähriger Berichterstattung über eine Informationsvorlage durch das 
Rechtsamt informiert. 
 
Über die Jahre ist der Umfang der Informationsvorlage erheblich angewachsen. Auch das 
1 von 6 in Zusammenstellung
2/4 
 
Einkürzen der Berichtsthemen auf einen Streitwert ≥100.000 € konnte die Anzahl der 
berichtspflichtigen Verfahren nur geringfügig reduzieren.  
 
Der Stadtrat hat den Umfang der Berichtspflicht gerügt und gebeten Möglichkeiten für eine 
effizientere Darstellung zu prüfen. Daneben erfordert der Abbau des Stellenumlenkungs-
anteils von 2 VzÄ im Jahr 2025 im Rechtsamt eine strenge Aufgabenüberprüfung, um den 
Kernaufgaben der Rechtsberatung und Prozessvertretung weiterhin bestmöglich 
nachkommen zu können.  
 
Zukünftig soll der Stadtrat bedarfsgerecht und konkret zu wichtigen Verfahren mittels  
mündlichen Berichts im Fachausschuss Allgemeine Verwaltung über die Arbeit des 
Rechtsamtes informiert werden. 
 
Grundlage für die Bedarfsermittlung bleibt ein amtsintern organisierter Berichtsprozess. 
Auf die Anfertigung eines umfangreichen Vorlagendokuments, welches nach Durchlaufen 
des Mitzeichnungsverfahrens in der Regel mindestens sechs bis acht Wochen alt und damit 
überholt ist, wird künftig verzichtet. 
 
Die Aufhebung der quartalsweisen Berichtspflicht durch das Rechtsamt hat keine 
Auswirkungen auf die grundsätzlich bestehende Informationspflicht des Oberbürgermeisters 
über alle wichtigen, die Gemeinde und ihre Verwaltung betreffenden Angelegenheiten zu 
informieren gem. § 52 Abs. V SächsGemO.  
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses 
Nicht relevant 
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung 
Nicht relevant 
 
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
Nicht relevant 
 
IV.  Sachverhalt 
 
1.  Anlass 
Mit Ratsbeschluss (RB V-519/10) vom 15.09.2010 wurde der Oberbürgermeister u.a. 
beauftragt, im Fachausschuss Allgemeine Verwaltung und im Rechnungsprüfungsausschuss 
für eine vierteljährige Berichterstattung zu erheblichen Rechtsstreiten durch das Rechtsamt 
Sorge zu tragen.  
 
Verwaltungsintern wurde auf Grundlage der entsprechenden Bestimmungen in der 
Hauptsatzung Einigkeit dahingehend erzielt, dass unter Verfahren von grundsätzlicher 
Bedeutung folgende Verfahren zu verstehen sind: 
- Gerichtsverfahren, deren Streitwert  50.000 € beträgt (sowohl Aktiv- als auch 
Passivprozesse), 
- Gerichtsverfahren, die Musterprozesscharakter haben, d. h. von ihrer wirtschaftlichen 
Bedeutung für die Stadt durchaus gering sein können, jedoch maßgeblich für eine 
Vielzahl weiterer Auseinandersetzungen sind,  
- Gerichtsverfahren, die Stadtrecht in Frage stellen (Satzungen etc.) sowie  
- Gerichtsverfahren, deren Hintergrund oder Ausgang von politischer Bedeutung sein 
können. 
 
Der Umfang der Berichtspflicht ist seit Jahren zunehmend angewachsen. Die letzten 
Informationsvorlagen umfassten Berichte mit einem Volumen von 85 bis zu 95 Seiten und 
durchschnittlich 65 bis 70 Gerichtsverfahren. 
 
Aus dem Ausschuss für Allgemeine Verwaltung war daher gebeten worden, die 
2 von 6 in Zusammenstellung
3/4 
 
Berichtsthemen auf solche mit einem Streitwert von ≥100.000 € einzukürzen. 
 
Auch im Anschluss an diese Überlegung seit 1. Quartal 2023 konnte der Umfang der 
Berichtspflicht nur vorübergehend geringfügig reduziert werden. Mittlerweile umfasst die 
Berichtspflicht wieder ein Dokument im Umfang von ca. 85 Seiten. 
 
Im Rahmen einer Beratung der ersten Berichtspflicht des neuen Stadtrates im Januar 2025 
wurde der Umfang der Berichtspflicht ausdrücklich gerügt. Auch im Rahmen der 
Haushaltskonsolidierung wurden wiederholt Überlegungen angestellt, die Berichtspflicht 
künftig effizienter zu gestalten. 
 
Hierbei ist festzuhalten, dass innerhalb des Rechtsamtes weiterhin ein Prozess für erforder-
lich gehalten wird, um den geordneten und zügigen Informationsfluss zu wichtigen Gerichts-
verfahren zur Amtsleitung und zur Verwaltungsspitze sowie zu den politischen Gremien 
abzusichern. Insofern braucht es vor allem einen schnellen und flexiblen und weniger einen 
quartalsberichtsbezogenen starren Mitzeichnungsprozess. 
 
Um den Stadtrat über die Arbeit des Rechtsamtes zu informieren, soll künftig in Abstimmung 
mit dem Bürgermeister für Allgemeine Verwaltung zu wichtigen Verfahren mittels formlosen 
Berichts im FA AV vorgetragen werden. 
 
Das vom Rechtsamt seit 2022 etablierte – alle Gerichtsverfahren des Rechtsamtes 
enthaltende – Prozessregister wird vom Rechnungsprüfungsamt im Rahmen der 
wiederkehrenden Jahresabschlussprüfung stichprobenhaft geprüft. 
  
2.  Beschreibung der Maßnahme 
Um den zügigen Informationsfluss zu wichtigen Gerichtsverfahren amtsintern zu 
gewährleisten sind die Abteilungsleitungen des Rechtsamtes aufgefordert, laufend der 
Amtsleitung zu berichten. Die Amtsleitung berichtet laufend und zeitnah dem Bürgermeister 
für Allgemeine Verwaltung und ggf. dem Oberbürgermeister über wichtige Prozesse der 
Stadt Leipzig. Auf diesem Wege wird auch die Informationsweitergabe in die politischen 
Gremien bedarfsgerecht und zeitnah sichergestellt. 
 
Parallel hat das Rechtsamt in Abstimmung mit dem Rechnungsprüfungsamt ein 
Prozessregister aufgebaut und pflegt dieses gewissenhaft. Aus den hinterlegten Daten, kann 
man den Kläger/ Beklagten sowie den Verfahrensgegenstand ablesen. Daraus ergibt sich 
die Schlussfolgerung, ob ein aktiv geführter Prozess (hier ist die Stadt Leipzig Klägerin) oder 
ein passiv geführter Prozess (hier ist die Stadt Leipzig Beklagte) vorliegt. Weiter sind der 
Streitwert sowie das berechnete Kostenrisiko ersichtlich. Insgesamt ist das Prozessregister 
gut geeignet, Kostenrisiken der Stadt aus Gerichtsverfahren abzubilden. 
Die Jahresabschlussprüfung des Rechnungsprüfungsamtes gewährleistet die korrekte 
Dokumenation. 
 
3.  Zeitplan 
Beginn: Unmittelbar nach Beschlussfassung. 
 
 
4.  Finanzen und Personal (Details) 
Direkte finanzielle Auswirkungen sind nicht zu erwarten.  
 
Insgesamt wird die Einsparung der quartalsweisen Informationsvorlage ansatzweise den 
Aufwand aus der gesetzlich vorgeschriebenen Erbringung eines Prozessregisters 
ausgleichen. Die Etablierung eines Prozessregisters ergibt sich aus der SächsGemO und 
der SächsKomHVO.  
 
Im Rechtsamt sind im Zuge der Stellenumlenkung 2025 bereits zwei Stellen (2,0 VzÄ) 
3 von 6 in Zusammenstellung
4/4 
 
umgelenkt worden. 
 
Die Streichung der Berichtspflicht wird diese Einsparung (Umlenkung) zumindest ein wenig 
kompensieren. 
 
Die nachfolgenden Angaben zum Steuerrecht sind grundsätzlich immer auszufüllen. 
 
Steuerrechtliche Prüfung X nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG X nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung X nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja  nein, siehe Anlage zur Begründung 
 
5.  Klimawirkung (Details) 
Eine Klimawirkung ist zu erwarten. Es können dadurch Papier und Toner eingespart werden. 
 
Die vorgeschlagene Maßnahme 
mindert den Ausstoß von Treibhausgasemissionen ja  nein  
fördert die Erzeugung von erneuerbarer Energie ja  nein 
Fördert die Anpassung an den Klimawandel (bspw. Hitzeschutz durch 
Entsiegelung) 
ja  nein 
 
6.  Auswirkung auf bezahlbares Wohnen (Details) 
Eine Auswirkung auf bezahlbares Wohnen ist nicht zu erwarten. 
 
Die vorgeschlagene Maßnahme 
schafft, erhält oder mindert mietpreis- u. belegungsgebundenen Wohnraum 
verringert, stabilisiert oder erhöht Miet- und/oder Wohnnebenkosten 
 
7. Bürgerbeteiligung 
 
bereits erfolgt  geplant  nicht nötig  
 
 
8.  Besonderheiten 
Nicht relevant. 
  
9.  Folgen bei Nichtbeschluss  
Das Rechtsamt wird sich weiterhin quartalsweise mit der Erstellung umfangreicher 
Informationsvorlagen zu allen laufenden Gerichtsverfahren beschäftigen.  
 
Anlage/n 
1 Überblick der Verfahren im Rechtsamt (Auswahl) (öffentlich) 
 
2 Darstellung weiterer Auswertungsmöglichkeiten (Auswahl) (öffentlich) 
 
 
X
x
X
x
4 von 6 in Zusammenstellung
3.390 Verfahren
laufende Verfahren abgeschlossene Verfahren
 
 
 
 
 
 
 
 
 
  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
     
Prozessregister im Rechtsamt 
Stand 02.06.2025 
Was können wir 
daraus ablesen? 
Anzahl der Verfahren 2022 bis 
einschließlich 2024 
3.390 Verfahren 
aktuell noch 
laufende 
Verfahren: 
1.886 
bereits 
abgeschlossene 
Verfahren: 
1.504 
Was haben wir für Verfahren? 
(Auswahl) 
Ausländer-
recht 
1.182 
Verfahren 
Zivilrecht 
478 
Verfahren 
davon Asylrecht: 440 / davon Asylbewerberleistungsrecht: 386 / davon Aufenthaltsrecht: 185 / 
davon Visumsrecht: 55 / davon Einbürgerungsrecht: 116 
Entwicklung der Anzahl von Verfahren im Einbürgerungsrecht 
2024: 74 2023: 38 2022: 4 
Sozialrechts- 
verfahren: 
Schwerbe-
hinderung 
547 
Verfahren 
 
5 von 6 in Zusammenstellung
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Prozessregister im Rechtsamt 
Was kann man noch 
ablesen?  
Kläger und 
Beklagte 
Aktiv- oder 
Passiv-
prozess  Aktenzeichen
Rechtsamt 
Streitwert 
daraus 
berechnetes 
Kostenrisiko 
tatsächlich 
gezahlte 
Kosten 
(Anwalts- 
und 
Gerichts-
kosten) 
Aktenzeichen 
Gericht 
Bearbeitungs-
stand 
6 von 6 in Zusammenstellung