Ausstattung der Polizeibehörde Leipzig (Stadtordnungsdienst) mit Schreckschuss- und Pfefferballwaffen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-08859-VSP-01
Datum: 2023-10-11
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-08859-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
  
Stammbaum: 
 
VII-A-08859 AfD-Fraktion 
 
 
VII-A-08859-VSP-01 Dezernat Umwelt, Klima, 
Ordnung und Sport 
 
 
Betreff: 
Ausstattung der Polizeibehörde Leipzig (Stadtordnungsdienst) mit 
Schreckschuss- und Pfefferballwaffen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung 29.09.2023 Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 10.10.2023 Bestätigung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 07.11.2023 Vorberatung 
Ratsversammlung 15.11.2023 Beschlussfassung 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
 
x  Rechtswidrig und/oder x  Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
    
    
  Zustimmung x  Ablehnung 
    
  Zustimmung mit Ergänzung   Sachverhalt bereits berücksichtigt 
    
  Alternativvorschlag   Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Antrag wird abgelehnt. 
 
Räumlicher Bezug 
 
Stadt Leipzig 
  
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Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
x  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
Mit dem zugrundeliegenden Antrag soll der Oberbürgermeister beauftragt werden, die 
Außendienstmitarbeiter der Polizeibehörde Leipzig (Stadtordnungsdienst) bis zum Ende des 
II. Quartals 2024 mit Schreckschuss- und Pfefferballwaffen auszustatten. Dies wird von der 
Verwaltung aus rechtlichen und praktischen Gründen abgelehnt. 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
  
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Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
x Trifft nicht zu     
 
  
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Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
 Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
 
Sachverhalt 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Innerhalb der Stadtverwaltung sind keine unterschiedlichen Beurteilungen aufgetreten. 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt 
 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt 
 
 
 
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III.  Strategische Ziele 
 
entfällt 
 
 
IV. Sachverhalt 
1. Begründung  
 
Ein Beschluss des eingereichten Antrages wäre bereits formell rechtswidrig, da dem Stadtrat 
hierfür die Organkompetenz fehlt. Nach § 28 Abs. 1 Sächsische Gemeindeordnung 
(SächsGemO) entscheidet der Stadtrat über alle Angelegenheiten der Gemeinde, soweit 
nicht der Bürgermeister kraft Gesetzes zuständig ist oder ihm der Gemeinderat bestimmte 
Angelegenheiten überträgt.  
 
Weisungsaufgaben erledigt der Oberbürgermeister gemäß § 53 Abs. 3 S. 1 1. Hs. 
SächsGemO in eigener Zuständigkeit, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Der 
Antrag bezieht sich auf das Handeln der Stadt Leipzig als Kreis- und Ortspolizeibehörde zur 
Erfüllung der Aufgabe der Gefahrenabwehr nach § 2 Abs. 1 S. 1 Sächsisches 
Polizeibehördengesetz (SächsPBG). Die Aufgaben der Kreis- und Ortspolizeibehörde sind 
gemäß § 1 Abs. 2 1. Hs. SächsPBG Weisungsaufgaben. 
 
Inhaltlich ist der Antrag wie folgt einzuschätzen: 
 
 
a) Schreckschusswaffe 
 
Die Rechtslage im Freistaat Sachsen lässt es nicht zu, dass gemeindliche 
Vollzugsbedienstete Schreckschusswaffen als Mittel des unmittelbaren Zwangs einsetzen. 
Sofern der Antrag hierauf abzielt, muss er ebenfalls aus rechtlichen Gründen abgelehnt 
werden. 
 
Nach § 9 Abs. 2 Nr. 3 SächsPBG hat das Staatsministerium des Innern durch 
Rechtsverordnung zu bestimmen, welche Mittel des unmittelbaren Zwangs (§ 40 des 
Sächsischen Polizeivollzugsdienstgesetzes) die gemeindlichen Vollzugsbediensteten 
anwenden dürfen. Dabei ist die Anwendung von Waffen (§ 40 Absatz 4 des Sächsischen 
Polizeivollzugsdienstgesetzes) mit Ausnahme des Schlagstocks ausgeschlossen.  
 
Nach dem auf dieser Grundlage erlassenen § 2 Abs. 1 Gemeindliche-Vollzugsbediensteten-
Verordnung (GemVollzVO) kann einer oder einem gemeindlichen Vollzugsbediensteten die 
Befugnis übertragen werden, bei der Wahrnehmung ihrer oder seiner polizeibehördlichen 
Vollzugsaufgaben nach § 1 Abs. 1 bis 4 GemVollzVO durch einfache körperliche Gewalt auf 
Personen oder Sachen einzuwirken, als Hilfsmittel der körperlichen Gewalt Fesseln, 
technische Sperren, Diensthunde, Dienstfahrzeuge und Reizstoffe sowie als Waffe den 
Schlagstock einzusetzen. Schreckschusswaffen sind hier nicht aufgeführt und dürften 
aufgrund der Beschränkung in § 9 Abs. 2 Nr. 3 SächsPBG vom Verordnungsgeber auch 
nicht aufgenommen werden. Ausgehend vom Waffenbegriff des Waffengesetzes handelt es 
sich auch bei Schreckschusswaffen um Waffen (§ 1 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 4 Waffengesetz 
[WaffG] i. V. m. Anlage 1 [zu § 1 Abs. 4 WaffG] Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Nr. 2.6). 
 
Ausweislich des Schlusssatzes der Antragsbegründung soll der Gebrauch nur „als ultima 
ratio zum Selbstschutz“ möglich sein. Die Regelung zu den Mitteln des unmittelbaren 
Zwangs schließt es nicht aus, dass gemeindliche Vollzugsbedienstete andere Einsatzmittel 
als die dort genannten mitführen und in Ausübung des Notwehr- oder Notstandsrechts 
verwenden.  
 
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Eine Schreckschusswaffe erscheint hierfür allerdings ungeeignet, da ihre Verwendung 
erhebliche Risiken birgt, die in keinem Verhältnis zum beabsichtigten Nutzen stehen. Auch 
Kartuschenmunition kann, wenn sie aus nächster Nähe abgefeuert wird, aufgrund der hohen 
Druckwirkung erhebliche oder sogar tödliche Verletzungen verursachen. Da 
Schreckschusswaffen den scharfen Waffen meist zum Verwechseln ähnlich sehen, kann 
deren Anwendung zu Fehldeutungen und unberechenbaren Gegenreaktionen des 
Gegenübers führen. Damit würde Übergriffen und Eskalationen Vorschub geleistet statt sie 
zu verhindern. 
 
Nicht zuletzt im Hinblick auf das Aufgabenspektrum der gemeindlichen 
Vollzugsbediensteten, zu dem gerade nicht die Verhinderung und vorbeugende Bekämpfung 
von Straftaten gehört, erscheint die Ausstattung mit Waffen unangemessen. 
 
 
b) Pfefferballwaffen 
 
§ 2 Abs. 1 GemVollzVO erlaubt es, den gemeindlichen Vollzugsbediensteten die Befugnis zu 
übertragen, bei der Wahrnehmung ihrer polizeibehördlichen Vollzugsaufgaben Reizstoffe 
einzusetzen. Hierzu gehören auch sogenannte Pepperballs (siehe die Hinweise zum 
Sächsischen Polizeibehördengesetz, Ziffer 1.2 zu § 9). 
 
Es wurde jedoch bereits die Entscheidung getroffen, die Bediensteten des 
Stadtordnungsdienstes und der Operativgruppe mit den auch vom Polizeivollzugsdienst 
verwendeten Reizstoffsprühgeräten auszustatten. Hierzu laufen derzeit noch Abstimmungen 
innerhalb der Stadtverwaltung. Eine Ausstattung mit Pepperballs erübrigt sich daher. 
 
 
2. Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrags) 
 
entfällt 
 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
 
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