Leipzig unterstützt die Herausgabe eines Sicherheitsratgebers
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-06218
Datum: 2018-08-17
Vorlagenart: Antrag

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Antrag Nr. VI-A-06218 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Leipzig unterstützt die Herausgabe eines Sicherheitsratgebers 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Umwelt und Ordnung   Vorberatung 
Ratsversammlung  22.08.2018 1. Lesung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, sich mit 10.000 Euro an der Finanzierung und 
Herausgabe eines Leipziger Sicherheitsratgebers als gedruckte Broschüre zu 
beteiligen, die  für alle interessierten Bürgerinnen und Bürger kostenlos erhältlich 
ist. Die Broschüre wird darüber hinaus im Internet mit Hilfe einer eigenen Webseite 
präsentiert.   
 
2. Die finanziellen Mittel erfolgen als überplanmäßige Aufwendung gemäß § 79 (1) 
SächsGemO. Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle unterjährige Finanzierung 
ohne Deckung im Ergebnishaushalt (1098600000). 
 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Im Jahr 2015 trat ein überregional ausgewiesener Leipziger Verlag mit der Idee eines 
„Sicherheitsratgebers“ an die Stadt Leipzig und die Polizeidirektion Leipzig heran. Dieses 
bundesweit bisher einmalige Projekt wurde in einem ersten Entwurf unter fachlicher 
Mitwirkung der Polizeidirektion Leipzig und der Fachstelle Kriminalprävention der Stadt 
Leipzig auf hohem Niveau realisiert. Der Sicherheitsratgeber beschreibt die gängigen 
Kriminalitätsdelikte und potenziellen Konfliktsituationen. Er informiert bürgernah über alle 
wichtigen Präventionsmöglichkeiten und die dafür zuständigen Ansprechpartner und gibt 
Hinweise für das Verhalten im Notfall. Leider war die ursprünglich über Sponsorenakquise 
vorgesehene Finanzierung der Broschüre nicht realisierbar. Inzwischen wird das Projekt auch 
vom Sächsischen Ministerium des Innern und dem Sächsischen Ministerium für Justiz 
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unterstützt. Da es sich um einen „Leipziger Sicherheitsratgeber“ handelt, ist die Teilfinanzierung 
aus dem städtischen Haushalt notwendig und wird hiermit beantragt. 
Die Gewährleistung von Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit hat eine grundlegende Bedeutung 
für das Wohlbefinden der Leipzigerinnen und Leipziger und übt einen wesentlichen Einfluss auf 
das gesellschaftliche Zusammenleben in unserer Stadt aus.  
Aus der Kommunalen Bürgerumfrage 2015 und dem Ergebnisbericht „Umfrage zur Sicherheit in 
Leipzig 2016“ wurde deutlich, dass Sicherheit und Kriminalität inzwischen als das derzeit größte 
Problem in Leipzig angesehen werden. Das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und 
Bürger wie auch die objektive Sicherheitslage sind daher wichtige Indikatoren der Lebens- und 
auch Standortqualität der Kommune. Eine möglichst sichere Kommune für die Bevölkerung, die 
Wirtschaft und die Gäste Leipzigs ist eine Daueraufgabe für unsere Stadt, aber auch für die 
Bürgerschaft, die aktiv daran mitwirken und einbezogen werden muss.  
Kommunale Präventionsarbeit spielt dabei eine unverzichtbare Rolle. In unserer Stadt gibt es 
durch den Kommunalen Präventionsrat (KPR) ein funktionierendes Netzwerk für die 
Zusammenarbeit von Stadtverwaltung und sonstigen Behörden, der Polizei, der Wirtschaft und 
des Handels, der Forschungseinrichtungen sowie gesellschaftlichen Gruppen und interessierten 
Bürgerinnen und Bürger auf diesem Gebiet. Mit dem vorliegenden Antrag soll an dieses 
Netzwerk angeknüpft und mit diesem innovativen Projekt der Kommunalen Präventionsarbeit 
eine größere Wirksamkeit und mehr Bürgernähe verliehen werden.             
Leipzig und der Freistaat Sachsen müssen nicht nur bei Fragen der personellen und 
Sachausstattung der Polizei vor Ort, sondern auch im Bereich der Präventionsarbeit künftig 
noch besser und vertrauensvoller zusammenarbeiten. Da es sich bei diesem Sicherheitsratgeber 
um ein deutschlandweit einmaliges Pilotprojekt handelt, mit dem Leipzig und Sachsen Neuland 
beschreiten würden, ist die vertrauensvolle Zusammenarbeit bei diesem Vorhaben unbedingt 
vonnöten.