Zivilgesellschaftspauschale für Unterstützer*innen der Ukraine-Hilfe
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-07143-NF-02
Datum: 2023-02-09
Vorlagenart: Neufassung Antrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Neufassung Antrag-Nr. VII-A-07143-NF-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-07143 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VII-A-07143-VSP-01 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung 
 
 
VII-A-07143-NF-02 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Zivilgesellschaftspauschale für Unterstützer*innen der Ukraine-Hilfe 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 14.09.2022 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Die Stadt Leipzig stellt ein Budget für private Unterkunftsgeber*innen für die aus der Ukraine Geflüchteten bereit und 
entwickelt ein Verfahren zur Auszahlung. Diese Zivilgesellschaftspauschale beträgt 5 Euro/ Tag und wird ausschließlich 
an Privatpersonen ausgezahlt, die unentgeltlich Räume in ihren Privatwohnungen zur Verfügung gestellt haben. Die 
Pauschale wird rückwirkend ab 1. März 2022 bis einschließlich 31.12.2022 an die Privatpersonen ausgezahlt, die die 
Unterbringung von Geflüchteten in diesem Zeitraum plausibel machen können (siehe etwa beim Landkreis 
Mittelsachsen mit Daten der Untergebrachten, Zeitraum, genutzte Fläche, eidesstattliche 
Versicherunghttps://www.landkreis-
mittelsachsen.de/fileadmin/Redakteure/Behoerden/0_Bereich_Landrat/Asyl/Ukraine/Ukraine_Aufwandsentsch%C3%A4
digung_MSN_UA.pdf) 
2. Die Möglichkeit der rückwirkenden Erstattung wird durch gezielte Öffentlichkeits- und Netzwerkarbeit bekannt 
gemacht. Zugleich wird in diesem Zuge kommuniziert, dass schutzbedürftige Personen über Anträge beim Sozialamt 
bzw. beim Jobcenter Leipzig eine Erstattung der Kosten der Unterbringung, die im Rahmen von Miet- oder 
Untermietverträgen entstehen, erhalten können. 
 
Sachverhalt 
Über 90 % der aus der Ukraine Geflüchteten, die in Leipzig registriert wurden, sind privat untergebracht. Tausende 
Leipziger*innen erklärten sich nach dem Ausbruch des brutalen Krieges Russlands gegen die Ukraine bereit, 
Geflüchtete bei sich aufzunehmen. Damit zeigten sie nicht allein Solidarität, sie entlasteten auch staatliche Strukturen. 
Dieses großartige Engagement sollte honoriert werden. Nicht nur müssen viele Ukrainer*innen während des Wartens 
auf ihren Registrierungstermin ohne Sozialleistungen auskommen, auch viele Gastgeber*innen geraten monetär an ihre 
Grenzen, auch wegen steigender Lebenshaltungskosten.  
Die Pauschale soll aufgrund ihrer Höhe keinen Anreiz für kommerzielle Anbieter*innen von Unterkünften bieten, aber 
den Aufwand, den viele solidarische Leipziger*innen nicht gescheut haben, in Ansätzen honorieren. Das Land Sachsen 
lässt mit der ihm zufallenden Aufgabe der Unterstützung der Zivilgesellschaft auf sich warten. Die Stadt Dresden hat 
bereits reagiert (https://www.dresden.de/de/rathaus/aktuelles/pressemitteilungen/2022/04/pm_022.php) und zahlt eine 
„Gastfreundschaftspauschale“.  
Die Stadt Leipzig sollte das Engagement der Leipziger*innen ebenso würdigen, gleichwohl klar ist, dass private 
Unterbringung immer zeitlich limitiert ist.  
Die Pauschale soll auch rückwirkend ausgezahlt werden, um Ungleichbehandlung zu verhindern. Die Gastgeber*innen 
sollen unbürokratisch glaubhaft machen können, dass sie Geflüchtete untergebracht haben oder unterbringen. Dazu 
entwickelt die Stadt Leipzig ein Verfahren. Zukünftig soll die private Unterbringung direkt im Ankunftszentrum so 
dokumentiert werden, dass eine unkomplizierte Auszahlung der Pauschale ermöglicht wird.  
  
 
Anlage/n 
Keine 
 
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