Evaluierung der Unternehmensziele der LWB
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-07868-AW-01
Datum: 2019-05-02
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-07868-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Oberbürgermeister 
 
 
 
Betreff: 
Evaluierung der Unternehmensziele der LWB 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  17.04.2019  
 
 
 
1. Bis wann soll die Evaluation der Eigentümerziele für die LWB in 2019 erfolgen? 
Die Evaluation der Eigentümerziele für die LWB wird auf Grundlage des Jahresabschlusses 
2018, der Unternehmensentwicklung bis zum 30.06.2019, der einschlägigen Berichterstat-
tung an die Gremien im 3. Quartal sowie den Ergebnissen einer ebenfalls in 2019 geplanten 
Teilevaluierung des Wohnungspolitischen Konzeptes hinsichtlich des Teilbereiches „Wohn-
raumversorgung“, frühestens im 4. Quartal 2019 erfolgen können. 
Ergänzende Erläuterungen: 
Der derzeitig für die LWB gültige Eigentümerzielkatalog wurde seitens der Ratsversammlung 
am 08.02.2017 beschlossen. Die Fortschreibung fußte auf Ergebnissen einer Evaluation des 
Eigentümerzielkataloges aus 2011 und war das Ergebnis schon damals umfangreicher Gre-
mienbeteiligungen. Der darauf aufbauende Verwaltungsvorschlag erfuhr bekanntlich im Zuge 
der Ratsbefassung noch einige Änderungen.  
Im Ergebnis dessen wurde eine Evaluierung des Zielkataloges für das Jahr 2019 in Anleh-
nung an die Umsetzung des zwischenzeitlich fortgeschriebenen Wohnungspolitischen Kon-
zeptes und weiterer aktueller Entwicklungen festgelegt. 
Eine Evaluierung der Eigentümerziele für die LWB erfolgt dabei entsprechend geltender Be-
schlusslagen und gesellschaftsrechtlicher Rahmensetzungen grundsätzlich für jedes Jahr 
i. Z. m. der Behandlung des jeweiligen Jahresabschlusses des Vorjahres. Aktuell für 2018 
voraussichtlich in einer Gesellschafterversammlung im Juli 2019. Nach Erörterung in der 
Gesellschafterversammlung ergeht regelmäßig im Nachgang immer auch eine entsprechen-
de Berichterstattung darüber in den städtischen Gremien. Dies gilt insbesondere für den Ver-
waltungsausschuss und den FA Stadtentwicklung und Bau. Dies wird verfahrensbedingt erst 
nach der Sommerpause erfolgen können. 
Die Ergebnisse dieser Erörterungen fließen sodann in die Bewertung hinsichtlich eines et-
waigen Anpassungsbedarfes von Eigentümerzielen und auf dieser Basis wiederum des stra-
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tegischen Unternehmenskonzeptes ein und münden ggf. in neuen Vorschlägen zur Anpas-
sung. Diese werden sodann wiederum in den jeweiligen Gremien vor finaler Beschlussfas-
sung intensiv beraten werden. Insofern ist die vom Fragesteller begehrte umfassende und 
frühzeitige Einbindung der zuständigen Gremien umfassend gegeben. 
Angesichts der Wohnungsmarktentwicklung und zunehmenden Schwierigkeiten für Haushal-
te mit Marktzugangsschwierigkeiten Wohnraum zu finden, soll für den Teilbereich „Wohn-
raumversorgung“ in 2019 eine Teilevaluierung des Wohnungspolitischen Konzeptes er-
folgen. 
Für diese Teilevaluierung sind im Dezernat Stadtentwicklung und Bau Haushaltsmittel aus 
der Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts vorgesehen.  
Allerdings kann erst nach Genehmigung des Haushaltes 2019/20 eine entsprechende Aus-
schreibung zur Teilevaluierung erfolgen, womit frühestens in der zweiten Jahreshälfte 2019 
gerechnet werden kann. Eine sachgerechte Evaluierung der Eigentümerziele der LWB und 
darauf fußende etwaige Anpassungen des strategischen Unternehmenskonzeptes müssen 
auch den daraus resultierenden Ergebnissen Rechnung tragen.  
2. Wird in diesem Zusammenhang die strategische Unternehmensplanung überarbei-
tet? 
Die strategische Unternehmensplanung fußt auf den Eigentümerzielen. Je nach Ergebnissen 
des Jahresabschlusses 2018, dem Geschäftsverlauf im 1. Halbjahr 2019 und den Ergebnis-
sen der Evaluierung der Eigentümerziele zum Umsetzungsstand 30.06.2019 wird eine Eva-
luation erfolgen. Dabei wird insbesondere zu prüfen sein, ob und wenn ja, inwieweit sich im 
Ergebnis dessen daraus ggf. Anpassungsbedarfe hinsichtlich der Eigentümerziele, und im 
Anschluss daran, wiederum daraus resultierend auch für die strategische Unternehmenspla-
nung ergeben.  
Dabei ist gemäß derzeitigem Eigentümerzielkatalog der Sicherung einer nachhaltigen Finan-
zierungs- und Investitionsfähigkeit des Unternehmens aus Gesellschaftersicht auch zukünftig 
Priorität beizumessen, stellt sie doch die zentrale Grundlage für die Erfüllung vielfältiger 
Sachziele dar.  
3. Welches Gremium befasst sich mit der Erarbeitung dessen? Ist dabei die Einbezie-
hung des Stadtrates im Vorfeld der Abfassung der Beschlussvorlage vorgesehen? 
Die Beteiligung des Stadtrates erfolgt zunächst grundsätzlich über die jeweiligen Gremien 
und orientierte sich bisher nach den dafür geltenden kommunal- und gesellschaftsrechtlichen 
Grundsätzen. 
Dem Entwurf eines Verwaltungsvorschlages an die Gremien geht dabei grundsätzlich ein 
umfängliches verwaltungsinternes, aber auch -übergreifendes Beteiligungsverfahren voraus. 
Dabei werden regelmäßig auch der Geschäftsführung, wie auch dem Aufsichtsrat des Unter-
nehmens, Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt. Der Verwaltungsentwurf wird final in 
der DB OBM behandelt und danach zur weiteren Erörterung an die zuständigen Gremien 
weitergeleitet.  
Dementsprechend wurde der letzte Vorschlag zur Anpassung von Eigentümerzielen i. d. Z. 
intensiv in den beratenden Gremien, insbesondere im Verwaltungsausschuss und im FA 
Stadtentwicklung und Bau behandelt, bevor er letztlich im Ergebnis dessen in veränderter 
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Form die Ratsversammlung erreichte. Über dieses bewährte Verfahren wurden in der Ver-
gangenheit eine Vielzahl von Anregungen und Hinweisen aus dem Stadtrat im Vorfeld der fi-
nalen Beschlussfassung aufgegriffen und führten zu einer Anpassung des Vorschlages.  
An diesem umfassenden konstruktiven Beteiligungsverfahren im Vorfeld der Beschlussfas-
sung der Ratsversammlung soll auch im Ergebnis der Evaluierung festgehalten werden. Al-
lerdings wäre mit dem neuen Stadtrat zu erörtern, ob und wenn ja, inwieweit der seitens der 
Ratsversammlung am 17.04.2019 beschlossene „Zeitweilig beratende Ausschuss Wohnen“ 
hierbei angebunden werden sollte bzw. kann.