Neubau Spielplatz Zentrum-Ost
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02827-VSP-01
Datum: 2022-01-03
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-02827-VSP-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport
Betreff:
Neubau Spielplatz Zentrum-Ost
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung 10.12.2021 Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 21.12.2021 Bestätigung
SBB Mitte 13.01.2022 Anhörung
FA Umwelt, Klima und Ordnung 18.01.2022 Vorberatung
Ratsversammlung 19.01.2022 Beschlussfassung
Rechtliche Konsequenzen
Beschlussvorschlag
 
 Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.  
 
 
☐ Zustimmung ☒ Ablehnung zu 3.
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt
   ☒ Alternativvorschlag zu 1. und 2. ☐ Sachstandsbericht
 
Beschlussvorschlag:
1.Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, wo im Ortsteil Zentrum-Ost, 
vorzugsweise auf einer Fläche im kommunalen Eigentum, eine neue öffentliche 
Grünfläche mit einem Spielplatz geplant und gebaut werden kann. Das Prüfergebnis wird 
dem Stadtrat bis Ende des III. Quartals 2022 vorgelegt.
2.Nach Möglichkeit sollen für unterschiedliche Bedürfnisse Spielgeräte angeschafft 
werden, die auch für unterschiedliche Altersklassen und für Kinder mit 
Beeinträchtigungen geeignet sind. Abhängig von der Flächengröße sollen auch 
Calisthenics-, Fitness-, Kraft- oder Bewegungs-Parcours eingeordnet werden.
3.Wird abgelehnt.
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Räumlicher Bezug:
Stadtbezirk Mitte/ Ortsteil Zentrum-Ost
Zusammenfassung:
 
Anlass der Vorlage: 
 
Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln
Sonstiges: Antrag SPD-Fraktion
 
Im Ortsteil Zentrum-Ost soll im Quartier östlich des Stadtzentrums eine geeignete Fläche, 
möglichst im Kommunalen Eigentum, gesichert werden, auf der eine neue öffentliche 
Grünfläche mit Spielplatz errichtet werden kann. Das Prüfergebnis wird dem Stadtrat bis 
Ende des III. Quartals 2022 vorgelegt. 
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Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen x nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur 
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung 
der Maßnahme zu 
erwarten
Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen     
 
Steuerrechtliche Prüfung nein wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG nein ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen ja Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
 
Auswirkungen auf den Stellenplan Ja Nein
Beantragte Stellenerweiterung:    Vorgesehener Stellenabbau: 
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität:
Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum
Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur
Nachhaltige Mobilität
Vorsorgende Klima- 
und Energiestrategie
Erhalt und 
Verbesserung der 
Umweltqualität
Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im 
Wettbewerb:
Positive Rahmen-
bedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur
Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement
Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität:
Chancengerechtigkeit 
in der inklusiven Stadt
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
Bezahlbares Wohnen
Zukunftsorientierte 
Kita- und 
Schulangebote
Lebenslanges Lernen
Sichere Stadt
 
 
 
 
Akteure:
Bürgerstadt
Region
Stadtrat
Kommunalwirtschaft
Verwaltung
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität:
Weltoffene Stadt
Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung
Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
Imageprägende 
Großveranstaltungen
Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
 
Sonstige Ziele: 
trifft nicht zu 
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Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur -wandelanpassung)
        
 Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)
keine / Aussage nicht 
möglich
erneuerbar fossil
 Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch
Aussage nicht 
möglich
ja nein
 Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)
 
Aussage nicht 
möglich
ja nein
 Mindert die Auswirkungen des Klima-
wandels (u. a. Entsiegelung, Regen-
wassermanagement)
Aussage nicht 
möglich
ja nein
        
 Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 
5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer
nein
        
 Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung
ja (Prüfschema endet hier.)
        
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. leipzig.de)
 
                         ja nein (Begründung s. Abwägungsprozess) nicht berührt (Prüfschema endet hier.)
        
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
        
 Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
 
 liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
 
  
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
  
 
Ziele
Klimawirkung
Sachverhalt
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
 
entfällt
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung
 
entfällt
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
entfällt
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III. Strategische Ziele
 
Balance zwischen Verdichtung und Freiraum
Der Ortsteil Zentrum-Ost ist vor allem durch das Areal des Hauptbahnhofs mit seinen 
anschließenden großflächigen Gleisanlagen Richtung Norden sowie Gewerbenutzungen auf 
den ehemaligen Freiladebahnhöfen Ost und West geprägt. 
 
Demgegenüber steht das verdichtete Stadtquartier östlich der Innenstadt (Graphisches 
Viertel), mit überwiegend städtisch gemischten Gebieten und teilweise geschlossener und 
offener Blockrandbebauung. Das Quartier ist im Fachkonzept Freiraum und Umwelt in der 
Ortsteilbewertung mit einer hohen Problemintensität hinsichtlich Freiraumversorgung, 
Stadtklima und Biodiversität bewertet. Im Quartier kommt es aufgrund der dichten Bebauung 
und geringen Freiraum- und Grünversorgung in heißen Sommermonaten zu hohen 
thermischen Belastungen am Tage und in der Nacht. 
 
Daraus leitet sich die im Fachkonzept Freiraum und Umwelt dargestellte räumliche 
Handlungsstrategie für eine bestandsorientierte und quartiersbezogene Freiraumsicherung 
und -entwicklung zum Abbau der stadtklimatischen Belastungen ab. Eine neue öffentliche 
Grünfläche mit einem hohen Anteil an Bäumen und Sträuchern zur Erhöhung des 
Grünvolumens, mit Aufenthaltsbereichen und einen integrierten Spielplatz würde diesem Ziel 
gerecht werden.
 
Erhalt und Verbesserung Umweltqualität
Das zu betrachtende Quartier weist starke Tendenzen zur Wärmebelastung in der Tag- und 
auch in der Nachtsituation, mit einem erhöhten Risiko zu Tropennächten, auf. Gleichzeitig ist 
der Bedarf zur Erhöhung des vorhandenen Grünvolumens – je nach Mikrolage – zwischen 
mittel bis hoch einzustufen. Daher sollte der zu errichtende Spielplatz in eine öffentliche 
Grünfläche mit einer gewissen Mindestgröße und ausgeprägtem Baum- und 
Strauchbewuchs integriert werden, um vielfältige (multicodierte) Flächennutzungen zu 
gewährleisten, auf denen bei Starkregenereignissen vorübergehend auch Regenwasser 
gespeichert werden und versickern kann.
 
Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraumangebote
Im Ortsteil Zentrum-Ost sind lediglich zwei öffentliche Grünflächen vorhanden, auf denen 
sich aufgrund deren Größe und Form theoretisch ein Spielplatz einordnen ließe (Friedrich-
List-Platz und Marienplatz), die jedoch bei genauerer Prüfung nicht in Frage kommen. Im 
Ortsteil Zentrum-Ost ist ein erhebliches Defizit hinsichtlich Sport- und Freiraumangebote 
festzustellen. 
 
Aufgrund der stetig voranschreitenden baulichen Nachverdichtung insbesondere im 
Wohnbaubereich und der damit verbundenen steigenden Einwohnerzahl erhöht sich auch 
der Bedarf an öffentlichen Grünflächen und Angeboten
 
Fachübergreifende Schwerpunktgebiete der Stadtentwicklung
Das Quartier östlich der Innenstadt ist Teil des fachübergreifenden Schwerpunktgebiets 
„Erweiterte Innenstadt“ mit stadtweiter und regionaler Ausstrahlung. Für den Ortsteil 
Zentrum-Ost sind unter anderem folgende Handlungsansätze benannt:
 
- Qualifizierung von Innenentwicklung und Nachverdichtung durch mehr Grün im 
Stadtraum 
- Neubau bedarfsgerechter Sport- und Bewegungsmöglichkeiten, Anbindung 
Parkbogen Ost, Sanierung Radtrasse Parthe-Radweg
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IV. Sachverhalt
1.Begründung
 
Beschlusspunkte 1 und 2:
 
Öffentliche wie private Spielplätze sind wichtige Bestandteile des städtischen Grün- und 
Freiraumsystems in Leipzig und berühren die dringenden Leitthemen des Masterplan Grün-
Blau Leipzig 2030: Umweltgerechtigkeit, Menschliche Gesundheit und Klimaanpassung. 
Mit Blick auf die Stadtkarte ist das Freiflächendefizit im Ortsteil Zentrum-Ost offensichtlich. 
Insbesondere durch die vorherrschende hohe Bebauungsdichte sowie die beabsichtigten 
baulichen Entwicklungen auf den noch vorhandenen Freiflächen im Quartier, ist als 
Ausgleich die Schaffung von Aufenthaltsqualitäten und die Gewährleistung einer 
altersgerechten Freiraumversorgung im öffentlichen Raum geboten. Aus dem Blickwinkel 
des öffentlichen Raumes ist der Antrag, einen Spielplatz im Zentrum-Ost zu schaffen, 
ausdrücklich zu unterstützen. Der Bedarf zur Verbesserung der Grün- und 
Freiraumversorgung ist im Integrierten Stadtentwicklungskonzept sowie im Leitsatz der 
doppelten Innenentwicklung begründet.
Die im Ortsteil Zentrum-Ost vorhandenen öffentlichen Grünflächen eignen sich nicht für die 
Einordnung eines neuen Spielplatzes mit inklusiven Angeboten für verschiedene 
Altersklassen. Die öffentliche Grünfläche „Friedrich-List-Platz“ (GFK-Nr. 011.005) ist 
aufgrund ihrer „Insellage“ zwischen der stark befahrenen Mecklenburger Straße und Rosa-
Luxemburg-Straße ungeeignet. Der „Marienplatz“ (GFK-Nr. 011.001) steht aufgrund seiner 
Einstufung als Kulturdenkmal nicht zur Verfügung. Die beiden weiteren öffentlichen 
Grünflächen am Georgiring (GFK-Nr. 011.013) sowie am Johannisplatz/ Salomonstraße 
(GFK-Nr. 011.015) stellen aufgrund deren Lage an Hauptverkehrsachsen sowie deren 
grundsätzlichen schmalen linearen Form keine Potentialräume dar. 
De facto gehört das zukünftige Löwitz-Quartier auf dem Gelände des ehemaligen 
Freiladebahnhofs West (B-Plan Nr. 323.2 Westlich Hauptbahnhof, Teilbereich südlich 
Parthe) noch mit zum Umgriff des Ortsteils Zentrum-Ost. Allerdings stehen die beiden neu 
geplanten Spielplätze und die halböffentliche mehrfach nutzbare Freifläche des neuen 
Gymnasiums nicht im räumlichen Zusammenhang mit dem Wohnviertel östlich der 
Innenstadt und sind für das Wohnviertel weder gut erreichbar noch erlebbar.
Ziel ist es daher, im betreffenden Quartier eine neue öffentliche Grünfläche mit einem 
Spielplatz zu schaffen. Neben verschiedenen neuen Spielangeboten stellen auch die 
zukünftigen Ökosystemdienstleistungen der Grünfläche für das Quartier ein wichtiges 
Planungsziel dar. Die Einordnung und Lage erfolgt im Einklang mit den Zielen der 
zukünftigen städtebaulichen Entwicklungen im Quartier bzw. ist mit diesen abzustimmen. 
Die Stadtverwaltung prüft die vorhandenen Flächen im kommunalen Eigentum mit einer 
Mindestgröße von 2.000 m² hinsichtlich ihrer potentiellen Eignung für die Entwicklung des 
Spielplatzes mit vielfältigem Angebot für verschiedenste Altersklassen. 
Aufgrund der historischen Flächenentwicklung im Ortsteil sowie den baulichen 
Nachverdichtungen der letzten zwei Dekaden sind unter Berücksichtigung der bestehenden 
Eigentümerstrukturen nur sehr wenige Flächenpotentiale im kommunalen Eigentum 
vorhanden. Flächen an den zentralen Verkehrsachsen innerhalb des Quartiers sowie an den 
Ortsteilgrenzen (u.a. Dresdner Straße, Rosa-Luxemburg-Straße, Ludwig-Ehrhard-Straße, 
Brandenburger Straße) sind für Spielplätze nur bedingt geeignet.
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Sollte das Flächenpotential im kommunalen Eigentum nicht aktiviert werden können, muss 
abgewogen werden, inwieweit der Ankauf einer Fläche in diesem Gebiet zu den aktuellen 
Bodenrichtwerten möglich ist. 
Die Kosten für das Herrichten der Fläche für die neue Grünfläche und den Spielplatz hängen 
vom Zustand der potenziellen Fläche ab. Zum jetzigen Zeitpunkt kann keine belastbare 
Angabe über etwaige Aufwendungen getroffen werden. Deshalb sind die Kosten für das 
Herrichten der Fläche und die Vorbereitung des Baugrundes in der Übersicht der finanziellen 
Aufwendungen nicht mit abgebildet. Sobald der Standort bekannt ist, können diese Kosten 
ermittelt werden.
Als Kosten für Planung und Bau werden für eine Grundfläche zwischen 2.000 m² und 
2.500 m² Mittel in Höhe von 375.000 EUR geschätzt. Hinzukommen grundstücksbezogene 
Sonderkosten für das Herrichten der Fläche. 
Begründung Ablehnung Beschlusspunkt 3:
Der Antragsteller schlägt vor, mit dem Investor des „Krystallpalast“-Geländes Verhandlungen 
aufzunehmen, um eine Beteiligung an der Errichtung eines neuen Spielplatzes zu erreichen. 
Eine Entwicklung in Zusammenhang mit dem „Krystallpalast“-Gelände wird nicht empfohlen, 
da die städtebaulichen Planungen und Verhandlungen bereits fortgeschritten sind und eine 
neue öffentliche Grünfläche mit Spielplatz unabhängig von der Entwicklung des 
„Krystallpalast“-Geländes als zielführender eingeschätzt wird.  
Der im Rahmen der Aufstellung des B-Planes Nr. 426 „Neubebauung Brandenburger Straße/ 
Hofmeisterstraße/ Hahnekamm“ bzw. der mit der Einreichung der Bauanträge zur Anlage 
von Wohngebäuden erforderliche Flächennachweis zur Anlage von Spielplätzen gem. 
„Satzung über die Lage, Größe, Beschaffenheit, Ausstattung und Unterhaltung von 
Kinderspielflächen in der Stadt Leipzig (Spielplatzsatzung)“, Beschluss Nr. 1519/99 der 
Ratsversammlung vom 24.02.1999 (veröffentlicht im Leipziger Amts-Blatt Nr. 7 vom 
27.03.1999) wurde beigebracht. Eine weitere Verpflichtung besteht damit nicht.
2. Realisierungs- / Zeithorizont
Beschlussfassung durch Ratsversammlung:   voraussichtlich im IV. Quartal 2021
Flächenprüfung und -sicherung: 2022-2023
Planung mit Bürgerbeteiligung: 2023
Vergabe der Bauleistungen: 2024
Bauzeit: 2024-2025
Fertigstellung/Inbetriebnahme: 2025
Anlage/n
1 Lageplan Ortsteil Zentrum Ost mit „Suchraum“ (öffentlich)
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