Mietpreisüberhöhung und Mietwucher bekämpfen!
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-00773
Datum: 2025-02-07
Vorlagenart: Antrag

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Antrag-Nr. VIII-A-00773 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-00773 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Mietpreisüberhöhung und Mietwucher bekämpfen! 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 12.02.2025 Verweisung in die 
Gremien 
FA Stadtentwicklung und Bau 18.02.2025 1. Lesung 
zeitweilig beratender Ausschuss Wohnen 18.02.2025 1. Lesung 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 03.03.2025 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Der Oberbürgermeister stellt sicher, dass den Hinweisen auf Mietpreisüberhöhung 
nach § 5 Wirtschaftsstrafgesetz und Mietwucher nach §219 Strafgesetzbuch durch 
das Sozialamt nachgegangen werden können.  
2. Die Stadt Leipzig tritt in einen Austausch mit der Stadt Frankfurt/Main über den 
dortigen, effektiven Umgang mit Anzeigen wegen Mietpreisüberhöhung und 
Mietwucher. 
3. Der Oberbürgermeister ergreift eine Initiative beim Deutschen Städtetag und der 
Bundesregierung mit dem Ziel § 5 Wirtschaftsstrafgesetz (WiStrG) 
„Mietpreisüberhöhung“ zu vereinfachen und dafür die Nachweispflicht für die 
Ausnutzung eines geringen Angebots an vergleichbaren Räumen zu streichen sowie 
den Bußgeldrahmen zu erhöhen. 
4. Die Stadtverwaltung informiert regelmäßig im zbA Wohnen und FA 
Stadtentwicklung/Bau über die gemeldeten Fälle, die beim Sozialamt eingehen sowie 
über den Umgang.  
 
Sachverhalt 
Aus der Antwort auf die Anfrage VIII-F-00619 geht hervor, dass mithilfe der "Mietenwucher 
App" der Partei Die Linke viele Mieter*innen wahrscheinlich eine überhöhte Miete zahlen, die 
nach § 5 Wirtschaftsstrafgesetz (WiStrG) vermutlich illegal ist.  
  
Diesen Fällen nicht nachzugehen, halten wir für fahrlässig. Wir können nicht hinnehmen, 
dass Vermieter sich noch mehr auf Kosten der Mieter*innen bereichern, als es ohnehin vom 
Gesetz gedeckt ist. Das Mittel des Paragraphen ist eines der wenigen, mit denen 
Erhöhungen und Überhöhungen von Mietpreisen eingedämmt werden können und doch wird 
es in der Praxis bisher kaum angewendet. 
Die Stadt Frankfurt/ Main geht seit geraumer Zeit sehr entschlossen gegen 
Mietpreisüberhöhungen und Mietwucher vor und beschäftigt im dortigen Amt für 
Wohnungswesen 22 Stellen. Zwischen 2020 und 2022 wurden dort fast 1.400 Verfahren 
gegen Mietwucher geführt und Bußgelder in Höhe von 321.000 Euro festgesetzt. 
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Allerdings steht die bisherige Rechtslage einer konsequenten Ahndung des Tatbestandes 
entgegen. Der Paragraph 5 Wirtschaftsstrafgesetz ist sperrig und schwer anzuwenden, weil 
zum einen die Notlage der Mieter*innen nachzuweisen ist, zum anderen die Grundlage zur 
Berechnung einer überhöhten Miete nicht einheitlich gehandhabt wird. Letztere kann der 
aktuell geltende qualifiziere Mietspiegel sein, der von Kommunen mit über 50.000 
Einwohner*innen erstellt werden muss. Es handelt sich bei der Überhöhung von Mieten und 
Mietwucher um einen Ordnungswidrigkeits- bzw. Straftatbestand, der in vielen Fällen erfüllt, 
aber in den allerwenigsten geahndet wird. Der derzeit vorgesehene Bußgeldrahmen in Höhe 
von 50.000 Euro wird auch im Gesetzesentwurf des Bundesrats aus 2022 (Drucksache 
20/123) als überholt bezeichnet. Daher fordern die Antragsstellerinnen eine erneute Initiative 
in Richtung des Bundes die Ahndung der Mietpreisüberhöhung und des Mietwuchers zu 
ergreifen.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
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