Stellenaufstockung im VTA - Sachgebiet Verkehrsleiteinrichtungen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-00315
Datum: 2019-11-04
Vorlagenart: Antrag

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Antrag Nr. VII-A-00315 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Stellenaufstockung im VTA - Sachgebiet Verkehrsleiteinrichtungen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  30.10.2019 Verweisung in die Gremien 
FA Stadtentwicklung und Bau  05.11.2019 1. Lesung 
FA Allgemeine Verwaltung  12.11.2019 1. Lesung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Im Verkehrs- und Tiefbauamt werden schnellstmöglich und dauerhaft drei zusätzliche Stellen 
im Sachgebiet Verkehrsleiteinrichtungen eingerichtet, ausgeschrieben und besetzt. Die dafür 
notwendigen Mittel werden zusätzlich zur Verfügung gestellt. 
 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt: 
 
Zitate aus der schriftlichen Antwort zur Anfrage Nr. VII-OB-00178-AW-01 
 
„Die Anzahl der Mitarbeiter/innen im Sachgebiet "Verkehrsleiteinrichtungen" des VTA, 
welches unter anderem auch für die Aufstellung von Verkehrszeichen auf Grund 
Verkehrsrechtlicher Anordnungen zuständig ist, wurde von ehemals 15 Mitarbeiter/innen auf 
7 Mitarbeiter/innen reduziert. Die Arbeitsaufgaben blieben dabei zum überwiegenden Teil im 
Sachgebiet erhalten. So wurden beispielsweise 1995 ca. 40.000 Verkehrszeichen von 6 
Mitarbeiter/innen unterhalten, denen heute 3 Mitarbeiter/innen mit ca. 65.000 
Verkehrszeichen gegenüberstehen. Trotz des Einsatzes moderner Digitaltechnik und 
Optimierung von Arbeitsabläufen konnte die mit den in der Vergangenheit vorgenommenen 
Personaleinsparungen verbundene erhöhte Fallzahl je Mitarbeiter/innen bisher noch nicht 
wieder ausgeglichen werden.  
 
Den betreffenden Mitarbeiter/innen ist es auf Grund ihrer umfangreichen Arbeitsaufgaben, 
die unter anderem von der baulichen Unterhaltung und Dokumentation von Verkehrszeichen 
bis hin zu verkehrssicherungspflichtigen Maßnahmen reichen, nur in relativ geringem 
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Umfang möglich, neue Verkehrsrechtliche Anordnungen umzusetzen. Diese können daher 
leider nicht immer in einem wünschenswerten Zeitraum realisiert werden.“ 
 
„Primärer Ansatz (zur Begegnung des personellen Engpasses vor dem Hintergrund der 
wachsenden Aufgaben) war hier der Einsatz moderner Digitaltechnik und Optimierung von 
Arbeitsabläufen. So ist heute die Verwaltungsarbeit - von der Auftragserteilung an das 
bauausführende Unternehmen bis zur Rechnungslegung/Abrechnung und der 
Dokumentation im Kartenmaterial der Stadt - durchgehend digitalisiert.  
Das rasche Anwachsen der Einwohnerzahl Leipzigs ist erfreulich, bringt aber auch eine 
erhebliche Aufgabenzunahme auch im Bereich "Verkehrsleiteinrichtungen" mit sich. 
Zusammenfassend muss leider festgestellt werden, dass die Effizienzverbesserungen die 
aus der "wachsenden Stadt" und den Personaleinsparungen resultierende erhöhte Fallzahl 
je Mitarbeiter/innen nicht ausgleichen können.  
 
Vor dem Hintergrund insgesamt für Personal nur begrenzt verfügbarer Haushaltmittel war 
eine personelle Verstärkung des Sachgebietes trotz intensiven Bemühungen bisher leider 
noch nicht möglich. Für den kommenden Doppelhaushalt wird die dringend erforderliche 
Aufstockung der Anzahl der Mitarbeiter erneut angemeldet.“ 
 
Derzeit liegen ca. 250 verkehrsrechtliche Anordnungen zur Realisierung vor. Die Wartezeit 
zwischen Anordnung und Einrichtung dauert daher mehr als 6 Monate, wie das Beispiel zur 
Einrichtung einer Tempo-30-Zone (im Bereich eines Altenpflegeheimes und dreier 
Kindertagesstätten) in der Erich-Zeigner-Allee zwischen Limburger Straße und 
Nonnenstraße zeigt. Stellenaufstockungen sind unterhalb von E11 auch ohne die 
Notwendigkeit eines Nachtagshaushaltes möglich. Entsprechend sollte davon unbedingt 
Gebrauch gemacht werden, um die völlig überlastete Situation im benannten Sachgebiet zu 
klären.