Geht die Sonne im Osten auf oder unter? Nachfragen zum "Kino der Jugend"
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08622
Datum: 2023-05-05
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage-Nr. VII-F-08622 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Stadtrat Th. Kumbernuß 
 
 
 
Betreff: 
Geht die Sonne im Osten auf oder unter? Nachfragen zum "Kino der 
Jugend" 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  mündliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 Vor einem knappen Jahr wurde sich mit der Anfrage VII-F-07399 "Wie geht es weiter mit dem Kino der Jugend?" nach 
dem Stand der Dinge bei eben jenem Objekt erkundigt. Zum besseren Verständnis sei hier nochmals der damalige (und 
leider auch heutige) Sachverhalt dokumentiert: 
 
Das ehemalige „Kino der Jugend“ wurde im Rahmen eines Konzeptverfahrens ausgeschrieben, den Zuschlag erhielt im 
Jahr 2020 die IG FORTUNA | Kino der Jugend. Die IG FORTUNA erhielt am 24.03.2021 im Rahmen eines Betretungs- 
und eingeschränkten Nutzungsrechtes die Schlüssel. Im Rahmen dieses Betretungs- und eingeschränkten 
Nutzungsrechtes konnte das Foyer ertüchtigt und eine permanente Ausstellung zum "Kino der Jugend" installiert 
werden. 
Doch nicht nur das eigentliche „Kino der Jugend“ war inklusive dazugehörender Flächen Teil der Ausschreibung, 
sondern auch das in westlicher Richtung angrenzende Nebengebäude. Für das „Kino der Jugend“ ist das 
Liegenschaftsamt zuständig, für das Nebengebäude die Stadtbeleuchtung im Verkehrs- und Tiefbauamt, die das 
Nebengebäude außer dem Anbau derzeit noch als Lager nutzt. Die IG FORTUNA als Pächterin ist aktuell bestrebt, 
schnell in die Nutzung des straßenseitigen Anbaus des Nebengebäudes einsteigen zu können. Dort befinden sich unter 
anderem zwei ungenutzte Bürozellen und ein WC. Die Fensterfront zur Eisenbahnstraße hin könnte zudem die 
Sichtbarkeit des Standorts wesentlich erhöhen. 
Das Liegenschaftsamt steht dem wohl auch wohlwollend gegenüber und die Abteilung Stadtbeleuchtung würde wohl auf 
die vorderen Meter Freifläche verzichten und den Zaun zurücksetzen. So könnte eine direkte Verbindung zwischen 
beiden Gebäuden entstehen und eventuell auch ein kleiner Freisitz. Nun scheitert die Umsetzung seit einem Jahr nach 
meinen Informationen wohl daran, dass das Verkehrs- und Tiefbauamt, das die Fläche verwaltet, die 
Nutzungsvereinbarung, die das Liegenschaftsamt dafür vorbereitet hat, einfach nicht in die Ausführung bringt. Dahinter 
liegt das tiefere Problem, dass das Liegenschaftsamt zwar federführend bei der Ausschreibung ist, aber selbst nur das 
Hauptgebäude und einen 3-Meter-Streifen darum herum verwaltet, während das Verkehrs- und Tiefbauamt über die 
Flächen rund herum verfügt. Also auch über einen erheblichen Teil der Freifläche zwischen den Gebäuden sowie eben 
auch über das Nebengebäude samt Anbau. Um also die Ausschreibung zu erfüllen und die Konzeptvergabe 
abzuschließen, sodass die IG FORTUNA den Rechtstitel im Erbbaurecht für 60 Jahre erhalten kann, müssen beide 
Ämter einen Flächentausch vollziehen. (Kursiver Text Zitat aus Anfrage VII-F-07399) 
 
Stand heute, 5. Mai 2023, hat sich anscheinend nichts am Sachverhalt geändert, so dass ich heute die damaligen 
Fragen genau so wieder stellen könnte und wahrscheinlich würde ich die gleichen Antworten erhalten. Was schon für 
mich frustierend ist, muss für die Beteiligten vor Ort noch um ein Vielfaches demoralisierender sein. Im September 
letzten Jahres gab es ein Treffen zwischen engagierten Menschen einerseits und der Verwaltung andererseits am "Kino 
der Jugend", geändert hat sich bis heute trotzdem eher nichts, obwohl dem zuständigen Dezernat die Gemengelage 
bewusst ist. Auf jeden Schritt nach vorn (gemeinsam mit dem AWS) folgen zwei Schritte zurück (VTA und 
Liegenschaftsamt). Auf Dauer ist das zermürbend, auch in Bezug auf sich ständig ändernde Förderbedingungen und 
deren Finanzierung. 
 
1) In der Antwort zur ersten Frage aus der Anfrage VII-F-07399 hieß es, dass die "...zuständigen Ämter 
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beabsichtigen für die Zeit des Anhandgabeverfahrens des „Kino der Jugend“ einen 
Nutzungsüberlassungsvertrag über die Nebengebäude mit der IG Fortuna abzuschließen...". 
Gibt es diesen Nutzungsüberlassungsvertrag gut ein dreiviertel Jahr nach der Antwort? 
Wenn ja, was beinhaltet er? Wenn nicht, warum nicht? 
 
2) Wie ist der aktuelle Stand in Bezug auf die in der Antwort zur Frage 6 der Anfrage VII-F-07399 in Aussicht gestellten 
"...Freilenkung des Lagergebäudes der Abteilung Stadtbeleuchtung..." (Zitat aus der Antwort)? Welche Schritte wurden 
bisher unternommen, um eine Freilenkung zu ermöglichen? Wenn keine Bestrebungen unternommen wurden, warum 
nicht? 
 
3) In der Antwort zur damaligen Frage 3, die sich unter anderem nach Ersatzflächen für den anvisierten Flächentausch 
erkundigte, hieß es, dass die Stadt Leipzig im Quartier keine geeigneten Ersatzflächen besitzt. Bedeutet diese Antwort 
rückblickend, dass das Projekt "Kino der Jugend" (so wie es geplant war) an fehlenden Ersatzflächen im Quartier 
scheitern kann? Welche Bestrebungen unternahm die Stadt seit Sommer 2022, andere Ersatzflächen bereitzustellen? 
 
4) Wird innerhalb der Verwaltung bereits an einem verbindlichen Vertragswerk gearbeitet, damit die IG FORTUNA den 
Rechtstitel im Erbbaurecht für 60 Jahre im Falle eines Flächentausches schnellstmöglich erhalten kann? 
 
5) Gibt es innerhalb der Verwaltung eine Art "Masterplan" inklusive realistischer Zeitschiene, um den ehrenamtlich 
Arbeitenden vor Ort zumindest Hoffnung auf Erfüllung der Ausschreibung zu geben? Wenn ja, wie sieht dieser aus? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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