Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Politik für die Theklaer: Seniorenwohnen in Thekla einrichten
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-10610
Datum: 2024-07-24
Vorlagenart: Antrag

1/1 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VII-A-10610 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
AfD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-10610 AfD-Fraktion 
 
Betreff: 
Politik für die Theklaer: Seniorenwohnen in Thekla einrichten 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 21.08.2024 Verweisung in die 
Gremien 
Grundstücksverkehrsausschuss  1. Lesung 
FA Finanzen  1. Lesung 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt  1. Lesung 
SBB Nordost  Anhörung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit den Eigentümern des Gebäudeensembles 
„Tauchaer Straße 100“ über einen Ankauf oder eine Anmietung der Liegenschaft zum 
Zwecke der Schaffung altersgerechten Wohnraums zu verhandeln. 
 
 
Sachverhalt 
 
Die Leipziger AfD-Fraktion lehnt die Einrichtung einer Asylunterkunft in der Tauchaer Straße 
100 ab! Wir verweisen darauf, dass für dieses private Gebäudeensemble eigentlich eine 
sinnstiftende Nutzung vorgesehen war – Stichwort „altersgerechtes Wohnen“! Dem Ziel, 
altersgerechten, barrierearmen Wohnraum zu schaffen, hatte sich eigentlich auch die 
Leipziger Stadtspitze verschrieben. Unglaublich, dass die Stadt Leipzig nun in den privaten 
Markt eingreift und ein Seniorenwohnprojekt verhindert, nur um sogenannte Asylbewerber im 
benannten Gebäudekomplex unterzubringen. In dieser Handlung spiegeln sich einmal mehr 
die bundes-, landes- und kommunalpolitischen Verfehlungen der letzten Jahre in der 
Asylpolitik wider. Leipzigs Stadtspitze hat aus dem Kommunalwahlergebnis vom 9. Juni 2024 
scheinbar absolut gar nichts gelernt. Bezeichnend, dass die Pläne zur Einrichtung der 
Theklaer Asylunterkunft erst nach der Europa- und Kommunalwahl bekanntgegeben wurden. 
Das ist Wählertäuschung nach Jung´scher Art!  
 
Die AfD-Fraktion Leipzig drängt mit diesem Antrag darauf, dass die Pläne zur Schaffung von 
altersgerechtem, barrierearmen Wohnraum zügig umgesetzt werden können. Mit uns wird es 
in Leipzig keine weiteren Asylunterkünfte geben! Das Boot ist voll!  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Nachfragen zu Einwohneranfrage VII-EF-10470 - Kitabedarfsplanung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-10614
Datum: 2024-07-25
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VII-EF-10614 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dr. Thomas Gatter 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-EF-10614 Dr. Thomas Gatter 
 
Betreff: 
Nachfragen zu Einwohneranfrage VII-EF-10470 - Kitabedarfsplanung 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 21.08.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
in Rahmen der Einwohneranfrage VII-EF-10470 ergeben sich bei mir weitere Nachfragen. 
 
1. In der letzten Anfrage wurde der Antrag VII-A-08652-NF-03 als einziges Beispiel für 
das Engagement der Stadt Leipzig benannt die Betreuungssituation in den Kinderta-
gesstätten zu verbessern. Dieser Antrag behindhand eine geringe Entlastung für ver-
einzelte Kindertagesstätten in "sozial belasteten" Gebieten. Bildungsexperten sind 
sich bereits seid langem darin einig, dass unter dem aktuellen Betreuungsschlüssel, 
insbesondere in Bundesländern wie Sachsen die hier einen der Bundesweit schlech-
testen Richtwerte aufweisen, keine Adequate Betreuung und Förderung notwendig 
ist. Gehe ich richtig in der Annahme, dass die Stadt entsprechend der letzten Antwort 
dennoch keine Flächendeckenden eigenständigen Entlastungen plant? 
 
2. In der Antwort der letzten Anfrage VII-EF-10470 wurde betont, dass die "Betreuung 
von Kindern aus dem Leipziger Umland [..] rege genutzt" würde. Diese Aussage hat 
eine Quantitative Qualität. Einer Informationsfreiheitsanfrage meinerseits nach liegt 
der Stadt Leipzig aber keine verwertbare Statistik hierzu vor. Auf welcher Grundlage 
wurde diese Aussage also getroffen? Gibt es hier doch eine interne Auswertung? 
Gibt es explizite Absprachen mit umliegenden Kommunen? Wurde die Nutzung von 
Einrichtungen durch Kinder aus dem Umland mit in die Bedarfsplanung eingeschlos-
sen? Die mir bekannten offenliegenden Dokumente lassen letzteres z.B. nicht erken-
nen. 
 
3. Der Schritt im Stadtgebiet Kitaplätze abzubauen wird mit drastischen Kosteneinspa-
rungen begründet. Gleichzeitig sollen gemäß Absprachen des Runden Tisches 
hauptsächlich Stellen in großen Einrichtungen abgebaut werden, sodass weniger 
Standorte geschlossen werden. Obwohl ich dies Begrüße, stellt sich mir die Frage wo 
die Stadt hier die größten Potenziale für Einsparungen verortet. Wenn Häuser weiter 
betrieben werden senken sich deren Instandhaltungskosten und laufenden kosten 
nicht signifikant. Entsprechend muss ich davon ausgehen, dass die größte Ersparnis 
in den Gehaltskosten von zu entlassenden ErzieherInnen zu verorten ist. Ich bitte da-
her um eine Aufschlüsselung welche Kosten durch welche Maßnahmen gespart wer-
den sollen. In diesem Kontext bitte ich auch die konkrete Zielsetzung der Stadt zu 
benennen, wie viele ErzieherInnen aus städtischen Einrichtungen zur Kostenreduzie-
rungen entlassen werden sollen in diesem und kommenden Jahr. 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Süden unter Wasser
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-10623
Datum: 2024-07-31
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-10623 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Stadtrat Karsten Albrecht 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-F-10623 Stadtrat Karsten Albrecht 
 
Betreff: 
Süden unter Wasser 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 21.08.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Bei den Starkregenereignis am 12. Juli kam es besonders in Dölitz-Dösen (Leinestraße und 
Bornaische Straße) zu einer starken Überlastung der Einlaufbauwerke, welche zu 
Überschwemmungen auf der Leinestraße und Bornaischen Straße führten.  
1. Wir fragen daher an, wann die Einlaufbauwerke im Leipziger Süden den 
tatsächlichen Niederschlagsmengen angepasst werden, um zukünftig Sachschäden 
und die Gefahr für Leib und Leben zu verhindern?  
2. Ist es möglich den ehemaligen Teich (Ecke Leinestraße/Dölitzer Schacht) zur 
Regulation der Wassermengen einzubinden?  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Bushaltestelle Björneborgstraße in 04158 Leipzig Breitenfeld
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-10295-DS-02
Datum: 2024-09-18
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-P-10295-DS-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Petitionsausschuss / Petent: Kurt 
Krösche 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-P-10295 Kurt Krösche 
 
 
VII-P-10295-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VII-P-10295-DS-02 Petitionsausschuss / 
Petent: Kurt Krösche 
 
Betreff: 
Bushaltestelle Björneborgstraße in 04158 Leipzig Breitenfeld 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf Strategie, Haushalt  
und Stadtraum 
 
 
Ziele „Leipzig-Strategie 2035“  
Klimawirkung nein 
Auswirkung auf bezahlbares Wohnen nein 
Finanzielle Auswirkungen nein 
Auswirkung auf den Stellenplan nein 
Räumlicher Bezug Nordwest 
  
 
Beschlussvorschlag 
Der Petitionsausschuss legt zur Petition folgenden Alternativvorschlag vor: 
 
Im Zuge der bisher für diesen Standort noch nicht terminierten Ausbauplanung wird die 
Notwendigkeit für die Aufstellung eines Wartehäuschens oder einer Bank noch einmal 
geprüft. 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage: 
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
x  Sonstiges: Petition VII-P-10295 
 
 
Begründung: 
 
Aktuell ist eine sehr geringe, täglich nur niedrige einstellige Einsteigerzahl an dieser 
Haltestelle zu verzeichnen. Auf Grund dessen kann der Aufbau eines Wartehäuschens dort 
derzeit noch keine Priorität haben, da nicht alle Haltestellen mit Wartehäuschen ausgestattet 
werden können und die vorgesehenen für höher frequentierte Haltestellen benötigt werden. 
Zudem lässt auch die heutige Haltestellensituation mit nur 1,60 m Durchgangsbereite die 
Einbringung von weiteren Stadtmöbeln nicht zu. Die Haltestelle ist zudem bisher nicht 
barrierefrei ausgebaut. Im Zuge der bisher für diesen Standort noch nicht terminierten 
1 von 3 in Zusammenstellung
2/2 
 
Ausbauplanung wird die Notwendigkeit für die Aufstellung eines Wartehäuschens oder einer 
Bank noch einmal geprüft. 
 
Anlage/n 
1 Petition VII-P-10295 (öffentlich) 
 
 
2 von 3 in Zusammenstellung
Petition VII-P-10295 
 
Einreicher: Kurt Krösche 
 
Betreff: Bushaltestelle Björneborgstraße in 04158 Leipzig Breitenfeld 
 
 
Sehr geehrte Damen und Herren,  
 
seit über drei Jahren wohnen wir in dem Neubaugebiet in Breitenfeld an der 
Björneborgstraße. 
Die Bushaltestelle ist dort ja schon länger, wir haben immer darauf gewartet, dass dort ein 
Wartehäuschen mit einer Bank errichtet wird. 
 
In den meisten Stadtgebieten sind Bushaltestellen mit einem Wartehäuschen installiert. 
Die Menschen, die auf den Bus angewiesen sind, stehen bei jeder Wetterlage im Freien und 
warten auf den Bus. Die Mitbewohner von Breitenfeld würden sich über eine 
wettergeschützte Haltestelle freuen. 
 
Eine positive Nachricht wäre schön. 
3 von 3 in Zusammenstellung
Das "Neue Schauspiel" darf nicht sterben!
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-10298-DS-02
Datum: 2024-10-07
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-P-10298-DS-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Petitionsausschuss / Petentinnen und 
Petenten: Neues Schauspiel Leipzig e.V. 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-P-10298 Neues Schauspiel Leipzig e.V. 
 
 
VII-P-10298-VSP-01 Dezernat Kultur 
 
 
VII-P-10298-DS-02 Petitionsausschuss / Pe-
tentinnen und Petenten: Neues Schauspiel 
Leipzig e.V. 
 
Betreff: 
Das "Neue Schauspiel" darf nicht sterben! 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf Strategie, Haushalt  
und Stadtraum 
 
 
Ziele „Leipzig-Strategie 2035“  
Klimawirkung nein 
Auswirkung auf bezahlbares Wohnen nein 
Finanzielle Auswirkungen nein 
Auswirkung auf den Stellenplan nein 
Räumlicher Bezug Alt-West 
  
 
Beschlussvorschlag 
Die Petition wird abgelehnt. 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage: 
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
x  Sonstiges: Petition VII-P-10298 
 
 
Begründung: 
 
Die Stadt Leipzig reicht Zuwendungen ausschließlich auf der Grundlage der Rahmenrichtli -
nie zur Vergabe von Zuwendungen der Stadt Leipzig an außerhalb der Stadtverwaltung ste -
hende Stellen (Zuwendungsrichtlinie) aus. Das Kulturamt reicht Zuwendungen auf genannter 
Basis sowie auf der Grundlage der Fachförderrichtlinie der Stadt Leipzig über die Förderung 
freier kultureller und künstlerischer Projekte und Einrichtungen (Fachförderrichtlinie Kultur 
der Stadt Leipzig) - entsprechend Beschluss VII-DS-08190-NF-01 der Ratsversammlung 
vom 06.07.2023, veröffentlicht im Leipziger Amtsblatt Nr. 15 am 26.08.2023 - aus. Eine För -
derung auf der Grundlage einer Petition ist auch deshalb grundsätzlich abzulehnen, weil da -
mit der Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3, Abs. 1GG) im Verwaltungsrecht nicht gewahrt 
bliebe. 
 
1 von 4 in Zusammenstellung
2/2 
 
Der „Neues Schauspiel Leipzig“ e.V. hat am 28.09.2023 im Rahmen des 1. Förderverfahrens 
2024 einen Antrag auf Gewährung einer städtischen Zuwendung des Kulturamtes gestellt, 
mit dem der Verein eine institutionelle Förderung in Höhe von 54.055,00 EUR beantragt. Der 
Antrag wurde in einem mehrstufigen Verfahren formal sowie inhaltlich geprüft. Dabei wurden 
die Fachförderrichtlinie Kultur sowie die mit dem Fachausschuss Kultur abgestimmten För -
derschwerpunkte für das Förderjahr 2024 zugrunde gelegt. Mit dem Fachausschuss Kultur 
wurde in seiner Sitzung am 15.12.2023 zur Vergabe der institutionellen Förderung 2024 Ein -
vernehmen hergestellt. Im Ergebnis wurde der Antrag mit Bescheid vom 22.01.2024 abge -
lehnt. Der Verein erfüllt wesentliche Zuwendungsvoraussetzungen (FFRL Kultur, Pkt. 3.5) 
sowie inhaltliche Kriterien für die Institutionelle Förderung des Kulturamtes nicht. 
 
Anlage/n 
1 Petition VII-P-10298 (öffentlich) 
 
 
2 von 4 in Zusammenstellung
Petition VII-P-10298
3 von 4 in Zusammenstellung
4 von 4 in Zusammenstellung
Baumpflegemaßnahmen an der August-Bebel-Kampfbahn
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-SBB-10631
Datum: 2024-07-31
Vorlagenart: Stadtbezirksbudget Vorschlag

1/1 
 
 
 
 
 
 
Stadtbezirksbudget Vorschlag-Nr. VII-SBB-10631 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
TSV 1893 Wahren e.V. 
 
 
 
Betreff: 
Baumpflegemaßnahmen an der August-Bebel-Kampfbahn 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
SBB Nordwest 08.08.2024 1. Lesung 
 
Auswirkungen auf das  
Stadtbezirksbudget 
 
 
Finanzielle Auswirkungen 8.500 € 
Haushaltsjahr 2024 
Kategorie Sonstiges 
Räumlicher Bezug Nordwest 
  
 
Vorschlag der Verwaltung: - 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Stadtbezirksbeirat beschließt die Förderung des oben genannten Vorschlags. 
 
Sachverhalt 
Die Stadt Leipzig führt an der August-Bebel-Kampfbahn umfangreiche Baumfäll- und 
Baumpflegemaßnahmen durch. Als Eigenanteil soll der TSV 1893 Leipzig-Wahren 9.359 € 
beitragen. Wir bitten um Zuschuss von 8.500 €. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Keine weitere Vernichtung heimischer Agrarflächen - Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 481 „Solarpark Althener Straße/Zum Sonnenblick“ verhindern!
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-10451-VSP-01
Datum: 2024-09-10
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

1/2 
 
 
 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zur Petition-Nr. VII-P-10451-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-P-10451 Marius Beyer 
 
 
VII-P-10451-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Keine weitere Vernichtung heimischer Agrarflächen - Aufstellung des 
Bebauungsplanes Nr. 481 „Solarpark Althener Straße/Zum Sonnenblick“ 
verhindern! 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
Petitionsausschuss  Vorberatung 
 
Vorschlag der Verwaltung: Abwägungsmaterial 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Petition wird als abwägungsrelevant im Aufstellungsverfahren des Bebauungsplanes 
berücksichtigt. 
 
Räumlicher Bezug 
Ost, Engelsdorf 
 
Zusammenfassung 
Der Petitionsinhalt wird im Rahmen des geplanten Bauleitplanverfahrens, welches sich nach 
Beschluss der Vorlage Nr. VII-DS-09716 anschließen soll, als Abwägungsmaterial 
aufgenommen. 
 
I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
Es handelt sich um eine öffentliche Vorlage. 
 
II.  Sachverhalt 
1.  Begründung des Vorschlags 
Die Petition richtet sich dagegen, aktuell landwirtschaftlich genutzte Flächen für die 
Erzeugung von erneuerbaren Energien mit Solaranlagen zu verwenden. Allerdings wird 
gleichzeitig eine Vorlage für einen Aufstellungsbeschluss (Bebauungsplan Nr. 481 „Solarpark 
Althener Straße/Zum Sonnenblick“; Stadtbezirk: Ost, Ortsteil: Engelsdorf; 
Aufstellungsbeschluss Vorlage: VII-DS-09716) zu ebendiesem Thema in den Gremien des 
Stadtrates beraten. Die Entscheidung in der Ratsversammlung steht noch aus. Die 
Diskussion und die politische Entscheidung darüber, ob die Flächen für die Erzeugung von 
erneuerbaren Energien auf diesem Gebiet in Betracht gezogen werden sollen, kann und wird 
zu dieser Vorlage stattfinden. Innerhalb des anstehenden Bauleitplanverfahrens werden 
dabei alle relevanten Belange gemäß den Regelungen des Baugesetzbuches gerecht 
gegen- und untereinander abgewogen. Das Ergebnis dieser Abwägung ist grundsätzlich 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
ergebnisoffen, womit auch eine Vorabbindung vermieden werden sollte. 
2.  Sachstandsbericht 
entfällt 
 
3.  Zeitplan 
entfällt 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Rahmenplan Stadionumfeld mit qualifizierter Parkraumorganisation
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-10377-VSP-01
Datum: 2024-09-11
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Antrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Antrag-Nr. VII-A-10377-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-10377 CDU-Fraktion 
 
 
VII-A-10377-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Rahmenplan Stadionumfeld mit qualifizierter Parkraumorganisation 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Stadtentwicklung und Bau 01.10.2024 Vorberatung 
SBB Mitte 17.10.2024 Anhörung 
Ratsversammlung 23.10.2024 Beschlussfassung 
 
Vorschlag der Verwaltung: Zustimmung 
 
 
Beschlussvorschlag 
  
Dem Antrag wird zugestimmt. 
 
Räumlicher Bezug 
Alt-West, Mitte 
 
Rechtliche Konsequenzen/Zusammenfassung 
 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre: 
 
rechtswidrig nachteilig für die Stadt Leipzig  keines von beidem 
 
Auf der Maßstabsebene eines Rahmenplanes werden die erforderlichen Stellplätze 
konzeptionell berücksichtigt. Konkrete Bedarfsermittlungen der Stellplatze können mit den 
Planungs- und Baubeschlüssen ermittelt werden. 
 
I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
II.  Sachverhalt 
1. Begründung des Vorschlags 
 
Der Rahmenplan Stadionumfeld hat die Aufgabe, die erforderlichen Funktionen und 
möglichen städtebaulichen Ergänzungen aufzuzeigen, bestmöglich zu ordnen. Dabei sind 
eigentumsrechtliche, vertragliche und funktionale Aspekte entsprechend zu würdigen und zu 
berücksichtigen. Die Funktionalität der Gesamterschließung spielt dabei über alle 
Verkehrsarten eine bedeutende Rolle. Der ruhende Verkehr (MIV, Rad) verlangt mit 
x
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
entsprechenden Anlagen eine eigenständige funktionale Betrachtung.   
 
Bis zum Ende des 4. Quartals 2024 wird dem Stadtrat ein aktualisierter Stand der 
Rahmenplanung vorgelegt.  Darin werden auch die auf der Rahmenplanebene zu tätigenden 
Kernaussagen (Standorte / Kapazitäten) zum ruhenden Verkehr enthalten sein.  
 
Konkrete hochbauliche Planungen für ergänzende Sport- und Veranstaltungsbauten 
einschließlich der zugehörigen erforderlichen Anlagen für den ruhenden Verkehr werden 
aber erst im Zuge der Umsetzung entsprechender Planungs- und Baubeschlüsse des 
Stadtrates und nicht auf Rahmenplanebene entwickelt werden.  
 
2.  Sachstandsbericht 
 
entfällt 
 
3.  Zeitplan 
 
Bis zum Ende des 4. Quartals 2024 wird dem Stadtrat ein aktualisierter Stand der 
Rahmenplanung vorgelegt.   
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Sicherheit auf Radfahrstreifen in Mittellage
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-10574-AW-01
Datum: 2024-08-19
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-EF-10574-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-EF-10574 Felix Gebhardt 
 
 
VII-EF-10574-AW-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Sicherheit auf Radfahrstreifen in Mittellage 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
Ich fühle mich unsicher auf Radfahrstreifen in Mittellage (kurz RiM, auch 
"Fahrradweiche" zwischen Fahrstreifen des Kfz-Verkehrs). Und Meldungen über 
tödliche Verkehrsunfälle wie am 04.07.2024 am Wilhelm-Leuschner-Platz zeigen mir 
auch, dass die Gefahr, übersehen zu werden und zu sterben, für Radfahrerinnen und 
Radfahrer tatsächlich groß ist.  
1. Warum sind diese sogenannten "Fahrradweichen" nicht farblich markiert - grün 
oder rot - um den Kfz-Verkehr besonders aufmerksam auf den Radverkehr 
machen? 
2. Inwiefern werden am Leuschner-Platz, in der Semmelweißstraße oder an 
ähnlichen Stellen alternative Routenführungen in der Stadtverwaltung diskutiert? 
3. Wie hoch werden die Kosten eingeschätzt, um an Radfahrstreifen in Mittellage für 
mehr Sicherheit zu sorgen? 
Sehr geehrter Herr Gebhardt, 
die Stadtverwaltung nimmt den tragischen Verkehrsunfall am Wilhelm-Leuschner-Platz sehr 
ernst und hat bereits erste Maßnahmen ergriffen die Verkehrsorganisation zu überprüfen und 
ggf. anzupassen. Die Roteinfärbung des RiM an diesem Knotenpunkt ist als erster Schritt zu 
sehen, um die Aufmerksamkeit von Kraftfahrern stärker auf Radfahrerinnen und Radfahrer in 
diesem Bereich zu lenken. Weitere Maßnahmen können jedoch erst geprüft und ggf. 
umgesetzt werden, wenn der abschließende Unfallbericht vorliegt und analysiert wurde. 
Parallel zu den derzeitigen Markierungsarbeiten werden in Absprache mit der Polizeidirektion 
in den kommenden Wochen und Monaten alle Radfahrstreifen in Mittellage in Leipzig 
analysiert und geprüft, ob hier ein ähnliches Vorgehen geboten ist. Erst mit Abschluss der 
Prüfungen und der Festlegung der Maßnahmen können die Kosten eingeschätzt werden.  
Unabhängig eines immer persönlichen (Un)Sicherheitsgefühls in bestimmten 
Verkehrssituationen oder auf bestimmten Verkehrsanlagen – das durchaus eine Relevanz 
hat – haben wir die Polizei auch um eine Auswertung der Unfalldaten für alle in Leipzig 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
bestehenden Radfahrstreifen in Mittellage gebeten. Die Auswertung hat gezeigt, dass es in 
den letzten drei Jahren insgesamt nur einen weiteren Unfall mit Beteiligung eines 
Radfahrenden im Zusammenhang mit den RiM gegeben hat (Sachschaden) und diese eine 
tatsächlich sichere Führungsform darstellen.  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Wann ist ein Baum ein Baum? - Stand der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen in alten B-Plänen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-10644
Datum: 2024-08-08
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-10644 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-F-10644 SPD-Fraktion 
 
Betreff: 
Wann ist ein Baum ein Baum? - Stand der Umsetzung von 
Klimaschutzmaßnahmen in alten B-Plänen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 21.08.2024 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Vor einigen Jahren hat die Stadt Leipzig den Klimanotstand ausgerufen und seitdem werden 
in den B-Plänen der Stadt Leipzig naturschutzrechtliche und klimaschützende Belange immer 
stärker verankert. In alten B-Plänen findet sich dazu wenig und es ergibt sich der Verdacht, 
dass sogar das Wenige, das festgelegt wurde, kaum umgesetzt und kaum kontrolliert wird. 
 
Vor diesem Hintergrund fragen wir an: 
 
1. Wie werden die wenigen Festlegungen in alten B-Plänen, insbesondere für 
Gewerbegebiete, kontrolliert? 
 
2. Wer ist in der Stadtverwaltung dafür zuständig, dass die Festlegungen zur Begrünung 
und zu Ausgleichen aus B-Plänen korrekt umgesetzt werden? 
 
3. In vielen gewerblichen Ansiedlungen stehen vertrocknete, nicht angewachsene oder 
vom Sturm umgeknickte erbärmliche Überreste von Versuchen, Bäume oder Büsche 
anzupflanzen. Dabei stellt sich die Frage: Wann ist ein Baum ein Baum und erfüllen 
diese Überreste (Beispiel siehe Anlage) bereits die Verpflichtungen aus B-Plänen bzw. 
Baugenehmigungen oder müssen sie zeitnah ersetzt bzw. ergänzt werden? 
 
4. Wer prüft bei der Verpflichtung, Regenwasser komplett auf dem Grundstück zu 
belassen, die Bauart, Funktionsfähigkeit und den Zustand der Regenrückhalteanlagen 
oder -becken? Wie stellt die Stadt sicher, dass diese Anlagen auch biologisch so 
errichtet sind, dass sie Phasen von Trockenheit oder Starkregen unbeschadet 
überstehen und funktionsfähig bleiben? 
 
Anlage/n 
1 Anlage_VII-F-10644 (öffentlich) 
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
 
2 von 2 in Zusammenstellung