Initiative handlungsfähiger Staat – Modellkommune Leipzig?
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01900-AW-01
Datum: 2025-10-29
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-01900-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01900 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VIII-F-01900-AW-01 Oberbürgermeister 
 
Betreff: 
Initiative handlungsfähiger Staat – Modellkommune Leipzig? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
 
Sachverhalt 
Antwort 
1.Welche Aufgaben verbleiben nach Einschätzung der Verwaltung nach Umsetzung der 
Bündelung bei der Stadt Leipzig und welche werden dem Bund zugewiesen. Welche 
Kostenverteilung – Einzahlungen und Auszahlungen sind zu erwarten? 
- Grundsätzlich geht es um eine Aufgabenneuordnung, d.h. das Zuständigkeiten für 
den Vollzug neu geregelt werden sollen, um die Möglichkeiten der Digitalisierung 
besser zu nutzen. 
- Im Fokus stehen Leistungen, die in der Gesetzgebungsverantwortung des 
Bundes (oder der Länder) stehen, die Kommunen auf Weisung ausführen, also 
kaum oder kein lokaler Gestaltungsspielraum besteht und wo kaum oder kein 
Ermessen ausgeführt wird. 
- Doppelzuständigkeiten sind auszuschließen, daher gilt die Forderung ganz oder 
gar nicht. Aufgaben müssen komplett gebündelt werden, sonst weiß der Bürger 
nicht mehr wer zuständig ist.  
- Da die zu bündelnden Leistungen noch nicht feststehen, kann es auch noch keine 
Übersicht der personellen und finanziellen Änderungen geben.  
2.Ist der Status als „Modellkommune“ der Initiative nach Einschätzung der Verwaltung mit 
der Gewährung zusätzlicher finanzieller Mittel aus dem Bundes- oder Landeshaushalt 
verbunden? 
- Für das Thema „Modellkommune“ gibt es aktuell weder formale 
Bewerbungsverfahren noch Festlegungen für finanzielle Mittelbereitstellungen. 
Aktuell laufen einzelne Interessenbekundungsverfahren sowie individuelle 
Vereinbarungen zwischen Ländern und Kommunen und dem BMDS. 
3. Welche „anderen“ bzw. externen Träger können nach Ansicht der Verwaltung in die 
Aufgabenerfüllung einbezogen werden und bedeutet dies konkret die zusätzliche 
Einbeziehung von Unternehmen aus der Privatwirtschaft? 
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- Hierzu gibt es aktuell keine konkreten Vorstellungen, da noch keine konkreten 
Leistungen durch den Bund festgelegt sind, die für eine Bündelung in Frage 
kommen. 
4. Welche Genehmigungsverfahren können nach Ansicht der Verwaltung konkret 
beschleunigt und digitalisiert werden? 
- Durch den konsequenten Einsatz von KI könnten viele Antragsverfahren, die 
heute noch papierhaft laufen, für die Sachbearbeitung vereinfacht werden (z.B. 
durch eine automatische Postsortierung nach dem Scannen und einer 
automatischen Vollständigkeitsprüfung). Die automatische Postsortierung kommt 
bei der Ausländerbehörde bereits erfolgreich zum Einsatz, weitere 
Einsatzbereiche sind geplant.  
5. Welche konkreten Möglichkeiten der Abweichung von Landes- und Bundesrecht jetzt oder 
in Zukunft für die Stadt Leipzig zur Umsetzung einer effizienteren Verwaltung im Sinne der 
Initiative und der Handlungsempfehlungen eröffnen sich mit dem Status der Modellkommune 
und für welche Bereiche und welche rechtlichen Anspruchsgrundlagen kommen dafür in 
Betracht? 
- Die Initiative für einen handlungsfähigen Staat empfiehlt die Einrichtung von 
Experimentierräumen. Hierzu sind noch genauere Informationen bzw. gesetzliche 
Regelungen notwendig. 
6. Wann wird die PD-Studie mit Ergebnissen erwartet und welche Fachvertreterinnen 
und -vertreter mit welchem Auftrag, welcher Zielstellung und Expertise haben sich in die 
Erstellung der Studie eingebracht? 
- Die Ergebnisse der PD Studie „Aufgabenbündelung Prioritäten und 
Einstiegspunkte“ sind für Ende November 2025 angekündigt. 
- Die Stadt Leipzig hat sich im Rahmen von Interviews an diesen 
Themenkomplexen beteiligt: Wohngeld, Aufenthaltsbeendigung, BaföG sowie 
über die Initiative (Neu-) Start KfZ gemeinsam mit der Stadt Dresden zum Thema 
Bündelung KfZ-Zulassung 
 
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