Mobiles Lärmmessgerät für die Ausleihe an Initiativen und Bürgern bereit stellen (V/A 537)
Stadt: leipzig
Drucksache: A-00177/14-VSP-001
Datum: 2014-08-25
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt Nr. A-00177/14-VSP-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Finanzen 08.09.2014 Vorberatung
Fachausschuss Umwelt und Ordnung 09.09.2014 Vorberatung
Ratsversammlung 17.09.2014 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Betreff
Mobiles Lärmmessgerät für die Ausleihe an Initiativen und Bürgern bereit stellen 
(V/A 537)
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung x Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Finanzielle Auswirkungen nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begrün-
dung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflich- nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begrün-
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tig)? dung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten 
anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durch-
führung
der Maßnah-
me
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne Ab-
schreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus jährl. 
Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat nein ja,
Begründung:
Der Antrag wird aus folgenden Gründen abgelehnt:
Beurteilungspegel (Werte, die mit Immissionsrichtwerten oder Grenzwerten zu vergleichen sind)
für den Lärm von Straßen und Schienenwegen sind zu berechnen (§ 3 16. BImSchV, Lärmschutz-
Richtlinien-StV). Beurteilungspegel für Gewerbe- und Industrielärm werden z. T. gemessen
(Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA Lärm) – Sechste Allgemeine Verwaltungsvor-
schrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz vom 26.08.1998). Die Messungen müssen von zuge-
lassenen Messstellen (Akustikbüros) durchgeführt werden, die über die erforderliche Fachkunde 
verfügen. Wie eine Lärmmessung durchzuführen und wie aus den Messergebnissen die Beurtei-
lungspegel rechnerisch zu ermitteln sind, ist in der TA Lärm geregelt. Für einen Laien ist diese Auf-
gabe nicht lösbar.
Die Verwaltung teilt die Einschätzung der Antragstellerin, dass eine Lärmmessung helfen werde,
die Dezibel-Last objektiv zu bewerten, nicht.
Für eine objektive Bewertung der Immissionen von Straßen und Schienenwegen ist wie bereits
angedeutet nach der derzeitigen Sach- und Rechtslage eine Berechnung der Immissionen
erforderlich. Wie bereits ausgeführt sind für eine objektive Bewertung der Immissionen von
Industrie und Gewerbe zwar Messungen durchzuführen, diese sind aber noch mit Berechnungen
zu kombinieren.
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Die Verwaltung teilt die Einschätzung der Antragstellerin insoweit, dass an vielen Stellen des
Leipziger Stadtgebietes eine sehr hohe durch Straßen- und Güterverkehr verursachte Lärmbelas-
tung existiert. Als grenzwertig kann diese allerdings nicht bezeichnet werden, da keine Grenzwerte 
definiert sind. Die Belastung wird durch die vorliegenden Lärmkartierungen nachgewiesen.
Für die von der Antragstellerin angestrebten Gespräche und Klagen liegen damit hinreichend be-
lastbare Fakten vor.
Der Verwaltung ist es bereits ein Anliegen, die Bürgerinnen und Bürger im Rahmen ihrer Möglichkei-
ten bei Fragen des Lärmschutzes zu unterstützen.
Anlagen:
keine
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Stadt Leipzig 
01.15/009/12.11 
DB
Verwaltungsstandpunkt 
zu Antrag Nr. V/A 537 vom 16.04.2014 eingereicht von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen  
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 
Datum: TOP:  vertagt auf: 
Mobiles Lärmmessgerät für die Ausleihe an Initiativen und Bürger bereit stellen. 
 Zustimmung 
 Zustimmung mit Ergänzung 
 Alternativvorschlag 
 Ablehnung 
 Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln 
 Sachstandsbericht 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
 rechtswidrig und/oder  nachteilig für die Stadt Leipzig. 
Finanzielle Auswirkungen 
Mit Beschluss entstehen Folgekosten 
 nein  ja, siehe Begründung zum Verwaltungsstandpunkt 
Eingereicht von 
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport 
Datum/Unterschrift 
Mitwirkend 
Datum/Unterschrift 
Ergebnis der Dienstberatung vom 
 bestätigt  mit Änderungen bestätigt  nicht bestätigt 
Begründung: 
Der Antrag wird aus folgenden Gründen abgelehnt: 
 
Beurteilungspegel (Werte, die mit Immissionsrichtwerten oder Grenzwerten zu vergleichen sind) 
für den Lärm von Straßen und Schienenwegen sind zu berechnen (§ 3 16. BImSchV, Lärm-
schutz-Richtlinien-StV). Beurteilungspegel für Gewerbe - und Industrielärm werden z. T. gemes-
sen (Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA Lärm) – S echste Allgemeine Verwal-
tungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz vom 2 6.08.1998). Die Messungen müssen 
von zugelassenen Messstellen (Akustikbüros) durchgeführ t werden, die über die erforderliche 
Fachkunde verfügen. Wie eine Lärmmessung durchzuführen un d wie aus den Messergebnissen 
die Beurteilungspegel rechnerisch zu ermitteln sind, ist i n der TA Lärm geregelt. Für einen Laien 
ist diese Aufgabe nicht lösbar. 
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Die Verwaltung teilt die Einschätzung der Antragstellerin , dass eine Lärmmessung helfen werde, 
die Dezibel-Last objektiv zu bewerten, nicht. 
Für eine objektive Bewertung der Immissionen von Straßen un d Schienenwegen ist wie bereits 
angedeutet nach der derzeitigen Sach- und Rechtslage eine B erechnung der Immissionen 
erforderlich. Wie bereits ausgeführt sind für eine objekti ve Bewertung der Immissionen von 
Industrie und Gewerbe zwar Messungen durchzuführen, diese sind aber noch mit Berechnungen 
zu kombinieren. 
Die Verwaltung teilt die Einschätzung der Antragstellerin insoweit, dass an vielen Stellen des 
Leipziger Stadtgebietes eine sehr hohe durch Straßen- und G üterverkehr verursachte Lärmbe-
lastung existiert. Als grenzwertig kann diese allerdings nicht bezeichnet werden, da keine Grenz-
werte definiert sind. Die Belastung wird durch die vorliege nden Lärmkartierungen nachgewiesen. 
Für die von der Antragstellerin angestrebten Gespräche und Klagen liegen damit hinreichend be-
lastbare Fakten vor. 
Der Verwaltung ist es bereits ein Anliegen, die Bürgerinnen und Bürger im Rahmen ihrer Mög-
lichkeiten bei Fragen des Lärmschutzes zu unterstützen. 
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