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Aktueller Stand der Planungen und Maßnahmen in der Katzmannstraße
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-02005
Datum: 2025-11-11
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VIII-EF-02005 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Katja Vogel 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-02005 Katja Vogel 
 
Betreff: 
Aktueller Stand der Planungen und Maßnahmen in der Katzmannstraße 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 26.11.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Hauptfrage: 
 
Wie ist der aktuelle Stand der Planung und Umsetzung der Maßnahmen in der 
Katzmannstraße und allen daran folgenden Maßnahmen? 
 
1. Aus welchen Gründen sind die Abrissarbeiten der Garagenkomplexe in der 
Katzmannstraße bisher nicht erfolgt und wann ist mit dem Beginn zu rechnen? 
2. Wie wirkt sich die Verzögerung auf den geplanten Interimsstandort aus und auf die 
für 2027 vorgezogene Sanierung der Paul-Robeson-Schule? 
3. Wie sieht der Alternativplan aus, wenn die Sanierung nicht wie geplant stattfinden 
kann und die Schule weiter verfällt? 
 
Begründung: 
 
Derzeit ist nicht erkennbar, dass die Abrissarbeiten voranschreiten oder Ersatzparkplätze 
geschaffen werden. Somit ist auch kein Interimsstandort zu realisieren. Wir bitten um eine 
klare Stellungnahme zum aktuellen Stand der Baumaßnahmen und zur weiteren Planung. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Verbesserte Integration der Parthe in das Leipziger Stadtbild
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02009
Datum: 2025-11-12
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-02009 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
AfD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02009 AfD-Fraktion 
 
Betreff: 
Verbesserte Integration der Parthe in das Leipziger Stadtbild 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 26.11.2025 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Der derzeitige Lauf der Parthe (Gewässer I. Ordnung) im Stadtgebiet weist große Defizite 
aufgrund der bestehenden, teilweise großräumigen Flächenversiegelungen und dadurch 
fehlender Naturnähe auf. Die schrittweise Beseitigung dieser Mängel würde aus Sicht der 
AfD-Fraktion Leipzig neben einer grundlegenden ökologischen Verbesserung auch zu einem 
Gewinn für das Leipziger Stadtbild führen. Konkrete Anregungen dazu, u.a. auf den Seiten 
30 und 31, finden sich bereits in der ausführlichen Dokumentation "Die Parthenaue / Eine 
Landschaft im Wandel" von 1993, herausgegeben vom Umweltforschungsamt Leipzig-Halle 
unter Mitwirkung des damaligen Naturschutzamtes der Stadt Leipzig. 
 
 
Wir fragen an: 
 
1. Verfügt die Stadtverwaltung über einen aktuellen Überblick zur Umsetzung des 
Gesamtanliegens der Dokumentation bzw. Teilen davon für eine mögliche Neugestaltung der 
Parthenaue in Leipzig und Umgebung? Was wurde betreffs der formulierten Einzelanliegen 
seitens der Landestalsperrenverwaltung und der Stadtverwaltung bisher erreicht und welche 
weiteren Ziele wurden gesteckt? 
 
2. Welche Realisierungsmöglichkeiten, auch finanziell, sehen Stadtverwaltung und 
Landestalsperrenverwaltung bezüglich der unmittelbaren Verwirklichung von 
abschnittsweisen Entsiegelungen und naturnahem Rückbau des Partheufers im Leipziger 
Stadtgebiet, eventuell beginnend mit dem Abschnitt Nordbrücke/Löhrsteg bis Eintritt der 
kanalisierten Parthe in den Zoo? Liegen bereits Planungsentwürfe bezüglich 
Baumaßnahmen und Naturierung dazu vor? 
 
 
Anlage/n 
1 Kanalisierte Parthe im Leipziger Stadtgebiet (öffentlich) 
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
 
 
Quelle: Foto: Sieghard Liebe, Broschüre „Die Parthenaue – Eine Landschaft im Wandel“  
2 von 2 in Zusammenstellung
Eigentümerversammlung "Grassimuseum Leipzig" (3. Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-01337-DS-03
Datum: 2025-11-13
Vorlagenart: Besetzungsvorlage

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Besetzungsvorlage-Nr. VII-DS-01337-DS-02-DS-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-01337 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-01337-DS-02 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-01337-DS-02-DS-01 
Oberbürgermeister 
 
Betreff: 
Eigentümerversammlung "Grassimuseum Leipzig" (3. Änderung) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 26.11.2025 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Die Ratsversammlung beruft folgende Vertreterin aus der "Eigentümerversammlung 
Grassimuseum Leipzig" ab: 
 
Mandy Gehrt (Stadträtin, Fraktion DIE LINKE) 
 
und als deren Untervertreterin  
 
Beate Ehms (Stadträtin, Fraktion DIE LINKE) 
  
 
2. Die Ratsversammlung benennt gemäß § 8 der Teilungserklärung als Vertreterin in die 
"Eigentümerversammlung Grassimuseum Leipzig": 
  
Beate Ehms (Stadträtin, Fraktion DIE LINKE) 
 
und als deren Untervertreterin  
  
Mandy Gehrt (Stadträtin, Fraktion DIE LINKE) 
 
 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Kitaschließungen verhindern
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-01406-NF-02
Datum: 2025-11-12
Vorlagenart: Neufassung Antrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Neufassung Antrag-Nr. VIII-A-01406-NF-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-01406 Fraktion Die Linke 
 
 
VIII-A-01406-VSP-01 Dezernat Jugend, 
Schule und Demokratie 
 
 
VIII-A-01406-NF-02 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Kitaschließungen verhindern 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
FA Jugend, Schule und Demokratie 13.11.2025 2. Lesung 
Ratsversammlung 26.11.2025 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Die Schließung einer Kita sowie eine fehlende Nachnutzung wird grundsätzlich nur im 
begründeten Ausnahmefall erfolgen. Hier ist vor der Entscheidung der Verwaltung der 
Stadtrat und insbesondere der Jugendhilfeausschuss zu beteiligen.  
2. Die Verwaltung legt dem Stadtrat bis zum 31.12.2025 nicht-öffentlich eine Übersicht 
über alle Einrichtungen vor, wo u.a. eine Schließung durch fehlenden Brandschutz, 
mangelhafte Elektroanlagen oder andere schwerwiegende bauliche Mängel drohen 
könnte und beziffert das entsprechende Instandsetzungs- bzw. Sanierungsvolumen.   
3. Die Stadt Leipzig stellt weiterhin sicher, dass vor einer möglichen Schließung von 
Einrichtungen Kapazitätsreduzierungen Priorität gegeben werden. Dabei sind 
Alternativen zur Umnutzung von Räumen für die pädagogische Arbeit (bspw. 
Gruppenräume zu Funktionsräumen wie Sporträumen oder Werkstätten) ebenso zu 
prüfen wie, sofern sich einzelne Kindertagesstättenteile separat nutzen lassen, die 
Nutzung für Angebote im Quartier (bspw. für die Volkshochschule, oder Elterncafés). Die 
dennoch anfallenden Sachkosten bei Kapazitätsabsenkungen auf bei zu 75 % werden 
durch die Stadt Leipzig refinanziert.  
4. Weiterhin wird – sofern der begründete Ausnahmefall (siehe Beschlusspunkt 1) eintreten 
sollte - abgesichert, dass  
a) möglichst die gesamte Kita (Kinder, Betreuungspersonal u. a.) in einem 
geordneten Verfahren geschlossen in andere Gebäude umziehen kann, 
b) die Einrichtungen für andere Bereiche (HZE, Verwaltung etc.) zumindest 
zwischengenutzt werden. Die Verwaltung prüft dies innerhalb von acht Wochen und 
legt einen Kostenplan für die Instandsetzung über eine gesonderte Vorlage dem 
Stadtrat zur Entscheidung vor. 
 
Sachverhalt 
Die Begründung zur Ursprungsfassung hat Bestand. Verändert wurden die Beteiligung des 
Jugendhilfeausschusses, der Termin zur Vorlage der Übersicht über den baulichen Zustand 
von Kita-Gebäuden sowie die nicht-öffentliche Form der Vorlage. 
 
Anlage/n 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Quo vadis Verpackungssteuer
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-02017
Datum: 2025-11-12
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VIII-EF-02017 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-02017  
 
Betreff: 
Quo vadis Verpackungssteuer 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 26.11.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Vorbemerkung: 
 
Im Juni 2024 wurde beschlossen (VII-A-08850-ÄA-03), bis Ende des dritten Quartals 2025 
einen Vorschlag für eine kommunale Take-Away-Steuer vorzulegen. Ziel ist es, ein einheitli-
ches Mehrweg- oder Pfandsystem als Alternative zu Einwegverpackungen zu etablieren, um 
das Stadtbild zu verbessern und das Müllaufkommen zu reduzieren. Dies hat die Stadt auch 
noch einmal ausdrücklich auf die Anfrage der SPD Fraktion (Take-Away-Steuer und Mehr-
weg-System für weniger Müll in Leipzig, VIII-F-00705-AW-01) im Februar 2025. Die Stadt 
selber schätzte dazu ein, dass dies ein Werkzeug sein könnte um die Müllmengen im öffent-
lichen Raum zu verringern. Eine Besteuerung dieser „to-go"-, „take away"- oder „Einweg-
Verpackungsabfälle" kann analoge Effekte wie der bundesweite „Dosenpfand" (vgl. § 31 
Abs. 1 VerpackG) auslösen. Im Kern kann der Steuerzweck dafür sorgen, dass Einweg-
Verpackungen vermieden werden. 
 
Dies wiederum führte zu einer Optimierung der intensiven Maßnahmen der Stadtsauberkeit. 
Vorrangig unterstützt eine solche, das abfallerzeugende Verhalten der Verbraucher steuern-
de Abgabe jedoch die Vermeidung von Abfällen. Sie dient somit direkt dem Ressourcen-
schutz und trägt mittelbar zum Klimaschutz bei. Die Steuer kann deshalb auch positiv die 
Maßnahmen der Leipziger Strategie „Mein Leipzig schon' ich mir" unterstützen und die dorti-
gen Ziele zur Stärkung eines Einsatzes von Mehrwegprodukten befördern. 
 
Eine dem Steuerzweck entsprechende Verwendung der Einnahmen und Bereitstellung für 
Maßnahmen der Stadtsauberkeit beim EB SRL wird begrüßt. 
 
Das 3. Quartal ist inzwischen abgelaufen, eine Vorlage oder klare Aussage wie es mit der 
Verpackungssteuer weitergeht fehlt bislang. Aus einer Reihe von Gesprächen ist bekannt, 
dass die IHK in die Konzeptentwicklung einbezogen wurde. 
 
Die Stadt selber hatte aufgrund des benötigten Vorlaufs eingeschätzt, dass eine Satzung 
frühestens 2027 in Kraft treten könnte. 
 
Vor diesem Hintergrund fragen wir an: 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
1. Wann erfolgt eine Vorlage zur Einführung einer Verpackungssteuer und eine Befas-
sung mit dem Thema durch den Stadtrat? Welche Gespräche wurden im Vorfeld da-
zu geführt, was ist weiterhin geplant? 
 
2. Warum war der avisierte Termin im 3. Quartal 2025, trotz erstmaliger Befassung des 
Stadtrates bereits 2024 nicht zu halten und welche Strategie verfolgt die Stadtverwal-
tung bei der Umsetzung und Einführung? 
 
3. Wie ist geplant die Wirtschaft auf dem Weg mitzunehmen und einzubinden und damit 
sicherzustellen, dass die Steuer ein Erfolg führt, der nicht die Wirtschaft belastet aber 
das Müllaufkommen deutlich reduziert? 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Prüfung der Gefahrenlage an der Kreuzung Wolfgang-Heinze-Straße/Prinz-Eugen-Straße
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-02018
Datum: 2025-11-12
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VIII-EF-02018 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-02018  
 
Betreff: 
Prüfung der Gefahrenlage an der Kreuzung Wolfgang-Heinze-
Straße/Prinz-Eugen-Straße 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 26.11.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Ich wende mich an Sie als Einwohner von Leipzig-Connewitz mit der dringenden Bitte, die 
Gefahrenlage an der Kreuzung Wolfgang-Heinze-Straße/Prinz-Eugen-Straße einer Prüfung 
zu unterziehen.  
 
Die dort noch immer vorhandenen, seit Jahren ungenutzten Straßenbahnschienen stellen 
insbesondere für Radfahrende und Fußgängerinnen eine erhebliche Unfallgefahr dar. Allein 
in der KW 29 (2025) konnte ich persönliche drei Stürze beobachten – darunter auch den 
eines Kindes. Nach meinem Kenntnisstand ist eine Reaktivierung der Strecke frühestens im 
Jahr 2040 geplant. Selbst im Falle einer späteren Nutzung müssten die Gleise ohnehin 
erneuert werden.  
 
Zusätzlich zur Gefährdung durch die Schienen ist die Kreuzung unübersichtlich. Es fehlen 
klare Verkehrsregelungen wie Ampeln oder bauliche Markierungen, die insbesondere zu 
Stoßzeiten zu chaotischen Zuständen führen. Als Anwohner direkt an dieser Ecke erlebe ich 
diese kritische Verkehrssituation täglich. Viele der Vorfälle werden nicht offiziell erfasst, da 
sie glimpflich verlaufen, dennoch stellen sie aus meiner Sicht ein ernstzunehmendes 
Sicherheitsrisiko dar. 
 
Ich bitte daher den Stadtrat um Auskunft: 
 
1. Welche kurzfristigen Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit an der 
genannten Kreuzung derzeit geplant oder möglich sind (z.B. Warnhinweise, 
temporäre Markierungen, Verkehrsführung), 
2. Ob und wann ein Rückbau der nicht genutzten Straßenbahnschienen geprüft wurde 
bzw. werden kann, 
3. Wie die Stadt sicherstellt, dass nicht erfasste, aber regelmäßig auftretende Vorfälle in 
die Gefahrenbewertung einfließen. 
 
Ergänzend verweise ich auf meine frühere Anfrage (Anfrage VII-EF-09577-AW-01), in der 
bereits auf Lärmbelästigung und Unfallgefahren auf der Wolfgang-Heinze-Straße 
hingewiesen wurde. Darin wurde unter anderem festgehalten, dass die Schienenanlagen 
aufgrund eines Ratsbeschlusses derzeit nicht entfernt werden können.  
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Angesichts der inzwischen deutlich erkennbaren Gefährdung für Radfahrende und 
Fußgängerinnen sowie der langen Perspektive einer möglichen Reaktivierung erscheint eine 
erneute Prüfung dringend geboten. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Stadtbezirksbeirat Nordost - Bestellung der Mitglieder (2. Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-00053-DS-02
Datum: 2025-11-13
Vorlagenart: Besetzungsvorlage

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Besetzungsvorlage-Nr. VIII-DS-00053-DS-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-00053 Oberbürgermeister 
 
 
VIII-DS-00053-DS-01 Oberbürgermeister 
 
 
VIII-DS-00053-DS-02 Oberbürgermeister 
 
Betreff: 
Stadtbezirksbeirat Nordost - Bestellung der Mitglieder (2. Änderung) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Die Ratsversammlung bestellt gem. § 71 Abs. 1 Satz 1 SächsGemO in Verbindung mit dem 
Ratsbeschluss RBIV-1736/09 vom 16.09.2009 „Verfahren zur Besetzung der Stadtbezirksbeiräte“ und 
entsprechend des vorliegenden Vorschlages folgendes Mitglied in den Stadtbezirksbeirat Nordost: 
 
Herr Markus Thormann (AfD) 
 
 
Mit o.g. Beschluss ergibt sich folgende aktuelle Besetzung des Stadtbezirksbeirates Nordost: 
 
Partei/Wählervereinigung Name 
CDU Ansbert Maciejewski 
CDU Birgit Hartmann 
CDU Thomas Wolf 
CDU Heiko Zeidler 
AfD Markus Thormann 
AfD Jutta Sienko 
AfD Torsten Wicht 
DIE LINKE Petra Ertel 
Bündnis 90/Die Grünen Daniel Pawliczek 
SPD Holm Klix 
BSW André Stuth 
 
 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
entfällt 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
entfällt 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
III. Sachverhalt 
1. Anlass 
Nachbesetzung eines offenen Sitzes im Stadtbezirksbeirat Nordost (Nachfolger für Herrn 
Hagen). 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Umsetzung Grundsatzbeschluss zur Einführung von Unterflurbehältersystemen in der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02019
Datum: 2025-11-13
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-02019 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02019 CDU-Fraktion 
 
Betreff: 
Umsetzung Grundsatzbeschluss zur Einführung von 
Unterflurbehältersystemen in der Stadt Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Die Ratsversammlung hat mit Beschluss der Vorlage VII-DS-02246 am 19.05.2021 
den Oberbürgermeister beauftragt,  
a. in Punkt 4 das Unterflurbehältersystem in allen neuen Bebauungsplänen zu 
prüfen und ggf. umzusetzen; sowie  
b. in Punkt 5 bis Ende 2022 ein Konzept vorzulegen, in welchem das System in 
Parks, auf großen Plätzen und in großen Wohngebieten prioritär eingeführt 
werden soll.  
 
Hierzu stellen sich mit fortschreitender Umsetzung folgende Fragen:   
 
1. In welchen Bebauungsplänen der Stadt Leipzig wurde seit dem Beschluss 
vom 19.05.2021 die Umsetzung von Unterflurbehältersystemen geprüft? Wo 
wurden sie tatsächlich umgesetzt, und aus welchen Gründen erfolgte eine 
Umsetzung ggf. nicht?  
 
2. Liegt das gemäß Punkt 5 geforderte Konzept zur Einführung von 
Unterflurbehältersystemen in Parks, auf großen Plätzen und in großen 
Wohngebieten vor? Wenn ja, bitten wir um Vorlage. Falls nein, aus welchen 
Gründen wurde der Auftrag bislang nicht erfüllt?  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Entwicklung Ladeinfrastruktur
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02022
Datum: 2025-11-13
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-02022 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02022 CDU-Fraktion 
 
Betreff: 
Entwicklung Ladeinfrastruktur 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 26.11.2025 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Die Fortschreibung des Ladeinfrastrukturkonzeptes gab zuletzt einen Ein- und Ausblick in die 
Thematik. Hierbei wurde für 2025 in Leipzig ein E-Pkw-Anteil von 10,5% vorausgesagt sowie 
1643 benötigte Ladepunkte. Dazu haben wir folgende Fragen:   
 
 
1.) Wie hoch ist der Anteil und die absolute Summe der reinen E-Pkw heute tatsächlich und 
wie viele öffentliche Ladepunkte sind im Leipziger Stadtgebiet vorhanden? (bitte nach 
Stadtgebieten aufschlüsseln)   
2.) Da die Nutzung der Ladesäulen leicht nachvollzogen werden kann: Wie viele 
Ladevorgänge je Säule gibt es durchschnittlich pro Tag? Wie lang ist dabei die 
durchschnittliche Ladedauer (Stehzeit)?   
3.) Wie viele Ladevorgänge gibt es durchschnittlich an den Ladepunkten der 
Mobilitätsstationen und mit welchen durchschnittlichen Stehzeiten?   
4.) Wird die Nutzung der einzelnen Säulen evaluiert, um zum Beispiel auf Nichtnutzung 
reagieren zu können? Wenn ja: Wie viele Säulen werden mangelhaft genutzt? Gibt es 
Ladepunkte die bisher abgebaut wurden? Wenn nicht evaluiert wird: Warum nicht? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Dachgeschossausbau/-aufstockung
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02024
Datum: 2025-11-13
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-02024 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02024 CDU-Fraktion 
 
Betreff: 
Dachgeschossausbau/-aufstockung 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Der Dachgeschossausbau und die Aufstockung von Etagen kann dazu dienen, neuen 
Wohnraum in beliebten Quartieren zu schaffen.  
Nicht selten spielt dabei der Denkmalschutz eine besondere Rolle.  
   
1. Wie viele Bauanträge dieser Art wurden gestellt? 
2. Wie viele Bauanträge dieser Art wurden aus denkmalpflegerischen Gründen 
abgelehnt?  
3. Wie viele Bauanträge dieser Art mussten aufgrund von denkmalpflegerischen 
Auflagen überarbeitet werden?  
4. Braucht es zur Ermöglichung solcher Projekte Anpassungen im sächsischen 
Baurecht, um den Ermessensspielraum der Denkmalbehörde zu erweitern?  
  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Open-Air-Fläche am Panometer
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02025
Datum: 2025-11-18
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-02025 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Die Freie Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02025 Die Freie Fraktion 
 
Betreff: 
Open-Air-Fläche am Panometer 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 26.11.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Die Arena am Panometer (Richard-Lehmann-Straße) bot als „Sommerbühne am Panometer“ 
fünf Jahre lang über den Sommer ein breites Kulturprogramm sowohl für Leipzigerinnen und 
Leipziger als auch für Touristinnen und Touristen. 
Wir fragen hierzu an: 
1. Wird das zweite ehemalige Gasometer nicht mehr für Open Air zur Verfügung stehen, 
und wenn ja, warum nicht? 
2. Ab wann wäre die Nutzung der Fläche dann nicht mehr möglich? 
3. Welche alternativ geeigneten Flächen gibt es für derartige Veranstaltungen wie 
beispielsweise am Nordstrand (Cospudener See), im Mariannenpark oder auf dem 
Gleisdreieck? 
4. Zu welchen Modalitäten wären diese Flächen für Veranstaltungen verfügbar? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Zivilschutzkonzeption (NF)
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01815-NF-02
Datum: 2025-11-13
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-01815-NF-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
BSW-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01815 BSW-Fraktion 
 
 
VIII-F-01815-AW-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
 
VIII-F-01815-NF-02 BSW-Fraktion 
 
Betreff: 
Zivilschutzkonzeption (NF) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 26.11.2025 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
1. Warum erfolgte vor der Benennung der S-Bahn-Stationen City-Tunnel als „relevante 
Infrastruktur“ für den Zivilschutz (LVZ, 16.6.25) keine irgendwie geartete Prüfung der 
benannten Objekte vor Ort? 
2. Für welche Art von Waffen rechnet die Stabsstelle Krisenmanagement und 
Bevölkerungsschutz bei den Objekten der S-Bahnhöfe City-Tunnel mit einem ausreichenden 
Schutz vor der „Druck-, Hitze- und Splitterwirkung von Sprengmitteln“? Gibt es weitere 
Auswirkungen von Kampfmitteln, die bei der Benennung der S-Bahnhöfe City-Tunnel in die 
Betrachtung einbezogen wurden? 
3. Wird die Stadtverwaltung eine Kalkulation über die Anzahl der Menschen vornehmen, die 
in den S-Bahnhöfen City-Tunnel im Kriegsfall Platz finden sollen, und wenn ja, wann wird 
das geschehen? 
4. Hat die Stadtverwaltung Informationen, wann das Schutzraumkonzept des BBK (bereits 
für den Sommer angekündigt) zu erwarten ist, und wird die Stabsstelle eine Konkretisierung 
der Vorgaben dieses Schutzraumkonzepts für Leipzig erarbeiten und dem Stadtrat vorlegen? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Mobilitätsbegleitung
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02026
Datum: 2025-11-13
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-02026 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
BSW-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02026 BSW-Fraktion 
 
Betreff: 
Mobilitätsbegleitung 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 26.11.2025 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
1. Welche Konsequenzen hat das Auslaufen der Mobilitätsbegleitung der LVB? 
2. Was sind die Ursachen für das Auslaufen? 
3. Wie schätzt die Stadt den Bedarf nach diesem Angebot bei Senioren und 
bewegungseingeschränkten Personen ein? 
4. Wie bewertet die Stadt die These, dass durch die wenigen zur Verfügung stehenden 
Mitarbeiter in der Mobilitätsbegleitung der Bedarf als geringer erscheinen könnte / 
erschienen sein könnte als real vorhanden? 
5. Welche Ziele hatten die Begleiteten bisher am häufigsten? Ärzte und Kultureinrichtungen 
oder andere? 
6. Welche Optionen hat die Stadt, um dafür zu sorgen, dass das Angebot aufrechterhalten 
wird? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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