Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Vertreter der Stadt Leipzig im Aufsichtsrat der LGH Service GmbH (3. Änderung der Besetzung vom 21.01.2015 gemäß VI-DS-00901)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-00901-Ifo-03
Datum: 2018-10-17
Vorlagenart: Informationsvorlage

1/4
 
 
 
 
Informationsvorlage Nr. VI-DS-00901-Ifo-03 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Oberbürgermeister 
 
 
 
Betreff: 
Vertreter der Stadt Leipzig im Aufsichtsrat der LGH Service GmbH (3. Änderung der 
Besetzung vom 21.01.2015 gemäß VI-DS-00901) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  24.10.2018 Information zur Kenntnis 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
1. Die Ratsversammlung nimmt zur Kenntnis, dass die Stadt Leipzig gemäß § 10 Abs. 2 
des Gesellschaftsvertrages der LGH Service GmbH, aufgrund des Widerrufs der 
Benennung, die folgende Person aus dem Aufsichtsrat der LGH Service GmbH abberuft: 
Herrn Uwe Albrecht. 
2. Die Ratsversammlung nimmt zur Kenntnis, dass die Stadt Leipzig gemäß § 98 Abs. 2 
SächsGemO im Ergebnis des Benennungsverfahrens nach § 42 Abs. 2 Sätze 4 ff. 
SächsGemO i. V. m. § 10 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages der LGH Service GmbH 
folgende Person widerruflich in den Aufsichtsrat der LGH Service GmbH entsendet: 
 
Herrn Dr. Michael Schimansky. 
 
3. Die Benennung durch die Ratsversammlung gemäß Ziffer 2 erfolgt jeweils bis zur 
Entsendung eines neuen Vertreters in den Aufsichtsrat der LGH Service GmbH durch 
die Stadt Leipzig. 
Hiernach ergibt sich folgende aktuelle Besetzung der Vertreter der Stadt Leipzig im 
Aufsichtsrat der LGH Service GmbH (3. Änderung der Besetzung vom 21.01.2015 gemäß 
VI-DS-00901): 
Herr Dr. Michael Schimansky 
Frau Birgitt Mai 
 
 
2/4
 
Zusammenfassung: 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
Abberufung und Entsendung eines Vertreters der Stadt Leipzig in den Aufsichtsrat der LGH 
Service GmbH zur Sicherstellung der satzungskonformen Besetzung und der 
Handlungsfähigkeit des Aufsichtsrates. 
 
 
 
  
3/4
 
Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 nicht relevant 
  
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat  nein  ja, 
 
 
 
  
4/4
Neubau des Leipziger Naturkundemuseums nach Rückzug aus der Spinnerei wegen exorbitanter Kostensteigerungen bei der Sanierung des Gebäudes
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-P-06366-VSP-01
Datum: 2018-11-15
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

1/3
 
 
Ratsversammlung 
 
Verwaltungsstandpunkt zur Petition Nr. VI-P-06366-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Kultur 
 
 
 
Betreff: 
Neubau des Leipziger Naturkundemuseums nach Rückzug aus der Spinnerei 
wegen exorbitanter Kostensteigerungen bei der Sanierung des Gebäudes 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
Petitionsausschuss    
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
 
 
 
 
 
 
☐ Zustimmung und Abhilfe ☐ Alternativvorschlag 
☐ Berücksichtigung ☐ Erledigt 
☒ Ablehnung   
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
Die Petition wird abgelehnt. 
 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
Der Einreicher der Petition regt an, alte Industriehallen in Leipzig als Standorte für das 
zukünftige Naturkundemuseum zu untersuchen. Das Ergebnis dieser Untersuchung soll 
dem Stadtrat bis Ende März 2019 in Form einer Gebäudeliste mit einer Kurzeinschätzung 
zum baulichen Zustand und mit Empfehlungen zur Infrastrukturanbindung der jeweiligen 
Gebäude vorgelegt werden. Der Neubau des Museums soll im Rahmen einer Bewerbung 
der Stadt Leipzig als Kulturhauptstadt bis zum Jahr 2024 umgesetzt werden. 
 
 
 
2/3
  
3/3
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
Die Beschlussvorlage für den Stadtrat zur teilweisen Aufhebung des Grundsatzbeschlusses 
zum Naturkundemuseum DS-00517/14-NF-06 vom 20.01.2016 ist in Arbeit. 
Mit dem Beschluss soll die Halle 7 auf dem Gelände der Baumwollspinnerei nicht mehr als 
Standort für das Naturkundemuseum Leipzig entwickelt werden. Ziel ist es, dem Stadtrat 
nach eingehender Prüfung einen neuen Standort vorzuschlagen. Die Untersuchung wird 
sich nicht schwerpunktmäßig auf alte Industriehallen beziehen. Es wird auch der derzeitige 
Standort untersucht werden. 
 
Die Ratsversammlung hat bereits beschlossen, dass sich die Stadt Leipzig nicht als 
Kulturhauptstadt für das Jahr 2024 bewerben wird (VI-DS-02705).
Bau einer Schule in der Newtonstraße, OT Dölitz
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-06447
Datum: 2019-03-08
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Antrag Nr. VI-A-06447 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
CDU-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Bau einer Schule in der Newtonstraße, OT Dölitz 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Verweisung in die Gremien 
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule   Vorberatung 
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung 
SBB Süd   Anhörung 
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, dem Stadtrat einen Planungsbeschluss für den Bau einer 
Schule in der Newtonstraße in Dölitz vorzulegen. Die Schulart wird nach den Bedarfen der 
Schulnetzplanung und den Platzverhältnissen bestimmt. 
2. Die Stadtverwaltung soll darüber hinaus prüfen, ob im Zusammenhang mit dem Schulbau auch eine 
Kita und eine öffentliche Grünfläche errichtet werden können. 
Die Stichstr. (Newtonstr.), die zu dem Grundstück hinter der Tankstelle führt, wird in die Prüfung mit 
einbezogen. Die bestehende öffentliche Grünfläche an der Wincklerstraße soll erhalten bleiben.. 
 
 
 
 
 
 
Begründung: 
Leipzig braucht Schulplätze. Ziel ist es vor allem, Flächen mit Schulen und Kitas zu bebauen, die im 
Eigentum der Stadt Leipzig sind. Das Grundstück zwischen der Bornaischen Straße, Newtonstraße 
und Winklerstraße ist geeignet für einen Schul- respektive Kita-Standort.  
Die Stichstraße, die von der Newtonstraße aus das Gelände durchschneidet, soll eingezogen und 
aufgelöst werden.  Die Zufahrt für das dahinterliegende Grundstück ist neu zu regeln. Möglicherweise 
ist dafür ein Weg zwischen dem Autohaus und der Tankstelle herzustellen. 
Vorbild für die Planung dieses Standortes könnte die Curiestraße sein. Auch dort wurde Schule und 
Kita an einem gemeinsamen Standort realisiert. Auch beim Ersatzneubau der 120. Grundschule ist die 
Kombination mit einer Kindertagesstätte beauftragt. 
Bei der Planung ist darauf zu achten, dass sich im südöstlichen Teil des Grundstückes im Untergrund 
ein Bunker befindet.  
2/2
 
Der Standort ist optimal erschlossen, durch den benachbarten Grundschulstandort sind Synergien 
möglich. Es entsteht eine Art Campus. Gegebenenfalls ist eine gemeinsame Nutzung von Frei- oder 
Sportflächen möglich.Auch eine öffentlich zugängliche Grünfläche im Bereich der heutigen Brache 
wäre denkbar und für den Stadtteil sinnvoll. 
Den Standort in dieser vielfältigen Weise zu entwickeln wird für Dölitz ein Gewinn sein.
Bau einer Kita auf dem AGRA-Gelände
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-06449
Datum: 2018-10-19
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Antrag Nr. VI-A-06449 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
CDU-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Bau einer Kita auf dem AGRA-Gelände 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Verweisung in die Gremien 
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule   Vorberatung 
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung 
SBB Süd   Anhörung 
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die Einrichtung einer Kita auf dem AGRA-Gelände zu 
prüfen. 
 
 
 
 
 
 
Begründung:  
 
Leipzig braucht Kita-Plätze. Ziel ist es vor allen, Flächen mit Schulen und Kitas zu bebauen, die im 
Eigentum der Stadt Leipzig sind. Das städtische Grundstück auf der AGRA in Dölitz ist geeignet.  
Im vom Rat beschlossenen Entwicklungkonzept für das AGRA-Gelände ist als Teil einer langfristigen 
Strategie die Prüfung eines Schul- bzw. Kitastandortes vorgesehen. Da wir Kitaplätze jetzt benötigen, 
soll die Verwaltung diese Prüfung auch jetzt vornehmen und wenn möglich einen Planungsbeschluss 
vorbereiten. Vorzugsweise soll dabei die Fläche, die im Entwicklungskonzept der AGRA als 
Vermietungsfläche gekennzeichnet ist, geprüft werden. Vorhandene Gebäude sollen in die Prüfung 
einbezogen werden. 
Die naturnahe Lage sollte in die Konzeption einer künftigen Kita einbezogen werden. 
Die gute Erreichbarkeit diese Fläche mit Fahrrad und PKW sowie dem ÖPNV ist gegeben. 
Eine Kooperation mit der Stadt Markleeberg sollte ebenso geprüft werden. 
 
 
 
 
 
 
2/2
Querungshilfe Industriestraße/Holbeinstraße
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-P-06374-VSP-01
Datum: 2018-11-01
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Verwaltungsstandpunkt zur Petition Nr. VI-P-06374-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Querungshilfe Industriestraße/Holbeinstraße 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
Petitionsausschuss   Vorberatung 
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
 
 
☒ Zustimmung und Abhilfe ☐ Alternativvorschlag 
☐ Berücksichtigung ☐ Erledigt 
☐ Ablehnung   
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Verwaltung empfiehlt, dem berechtigten Anliegen der Petition durch die Planung und 
Realisierung einer Querungshilfe im Zusammenhang mit Planung und Bau der 
Kindertagesstätte in der Holbeinstraße zu entsprechen. 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: Petition 
 
Dem hohen Querungsbedarf über die Industriestraße auf Höhe der Holbeinstraße soll durch 
Anlage einer Querungshilfe entsprochen werden. 
 
 
 
 
  
2/2
 
Sachverhalt:  
 
Die Industriestraße weist ein hohes Fußverkehrsaufkommen auf. Durch die umliegenden 
Schulen, Wohngebiete und Geschäfte besteht ein erhöhter Querungsbedarf. 
Verbesserungen der Querungsbedingungen für den Fußverkehr sind deshalb im Zuge der 
Industriestraße erforderlich, bei der es sich auch um einen ausgewiesenen Schulweg 
handelt. 
 
Die Verwaltung prüft derzeit bereits die Einordnung von Gehwegnasen am Knotenpunkt 
Industriestraße/Nonnenstraße. Für die Industriestraße sind dabei Gehwegnasen östlich und 
westlich der Einmündung Nonnenstraße geplant. In der Nonnenstraße soll jeweils eine 
vorgezogene Gehwegnase die Überschreitlänge des Einmündungsbereiches kürzen. 
 
Im Bereich Industriestraße/Holbeinstraße liegen bisher noch keine Planungen zur 
Verbesserung der Querung der Industriestraße vor, die an dieser Stelle, wie in der Petition 
beschrieben, aber ebenfalls sinnfällig sind. Da in der Holbeinstraße zudem der Bau einer 
Kindertagesstätte geplant ist wird vorgeschlagen, im Zusammenhang mit dem Baubeschluss 
die Erreichbarkeit zu verbessern und eine Querungshilfe über die Industriestraße zu planen 
und nachfolgend zu realisieren. Die zeitliche Möglichkeit der haushalterischen Einordnung 
des Baus muss noch geprüft werden.
Fortschreibung Lärmaktionsplan - wann bitte?
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-06451
Datum: 2018-09-27
Vorlagenart: Anfrage

1/2
 
 
 
 
Anfrage Nr. VI-F-06451 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Fortschreibung Lärmaktionsplan - wann bitte? 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  24.10.2018 mündliche Beantwortung 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Im geltenden Lärmaktionsplan der Stadt Leipzig, der 2013 vorgelegt wurde, wurde bereits für 
2013 (!) eine Fortschreibung angekündigt. Mittlerweile haben wir das Jahr 2018, es liegt 
keine Fortschreibung des Lärmaktionsplanes (LAP) vor. Die zur Erarbeitung des LAP zur 
Verfügung stehenden Haushaltsmittel im entsprechenden Produkt mussten mittels eines 
Änderungsantrages durch den Stadtrat für 2015/16 angehoben werden. Der 
Umsetzungsbericht zum bestehenden Lärmaktionsplan wurde zwar Mitte 2015 vorgelegt und 
auch eine Bürgerbeteiligung als Onlinedialog Anfang 2016 durchgeführt. Seitdem scheint es 
im Verfahren aber keine weiteren Fortschritte zu geben. Einzelne Maßnahmen wie Tempo 
30 in der Inneren Jahnallee werden schon diskutiert, aber von einem Gesamtkonzept gibt es 
nicht mal einen Entwurf, von der Umsetzung gar nicht erst zu reden. 
 
In diesem Zusammenhang fragen wir an: 
 
1. Wann wird die Verwaltung eine Fortschreibung des Lärmaktionsplans zur 
Beschlussfassung oder Kenntnisnahme vorlegen? Welche Gründe gibt es für die 
jahrelangen Verzögerungen? 
 
2. Die Verwaltung hat alle zwei Jahre einen Umsetzungsbericht zum Lärmaktionsplan 
vorzulegen. Wann ist mit diesem Umsetzungsbericht für 2017 zu rechnen? 
 
3. Zeigen die Verzögerungen bei der Fortschreibung des Lärmaktionsplanes und der 
Umgang mit dem Onlinedialog den Stellenwert des Themas Lärmschutz in der 
Verwaltung? 
 
 
 
 
 
 
Anlagen: 
 
 
2/2
Auf- und Ausbau eines stadtweiten kostenlosen WLAN-Netzes weiter vorantreiben
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-05631-NF-03
Datum: 2018-09-27
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

1/3
 
 
 
 
Neufassung Nr. VI-A-05631-NF-03 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Auf- und Ausbau eines stadtweiten kostenlosen WLAN-Netzes weiter vorantreiben 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung    
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein Konzept zum weiteren den Auf- und Ausbau 
eines stadtweiten kostenlosen und kostenneutralen WLAN-Netzes weiter voran zu treiben. 
Dabei sollen die vorhandenen Netze vereinheitlicht eingebunden werden. Nach Möglichkeit 
ist das EU-Förderprogramm „WiFi4EU“ und ggf. weitere zu nutzen. Das Konzept wird dem 
Stadtrat im 3. Quartal 2019 vorgelegt. 
 
 
 
 
 
  
2/3
 
Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 
 
 
 
 
 
  
3/3
 
Sachverhalt:  
 
Das Internet und die Netzanbindung verändern unser Privatleben und die berufliche Praxis. 
Daher müssen die Einwohner*innen ermutigt werden, die mit dieser Entwicklung 
verbundenen Chancen zu nutzen. Der öffentlichen Zugang zum Internet unter Nutzung 
drahtloser lokaler Netzwerke (Wireless Local Area Network – WLAN), dass heißt die 
Verfügbarkeit „offener“ Hotspots, ist zu einer wichtigen Voraussetzung für die moderne 
urbane Kommunikation geworden. 
 
Mitte 2016 teilte die Stadtverwaltung mit, dass die LVV beabsichtigt, in den nächsten Jahren 
ein flächendeckendes WLAN in der Stadt Leipzig bereitzustellen und dazu eine 
Voruntersuchung stattfände. Somit konnten zu diesem Zeitpunkt noch keine Aussagen zu 
Kosten, hinsichtlich des Betreibermodels oder zu den zur Anwendung kommenden 
Technologien getroffen werden. Auch die Zuhilfenahme von Freifunk - Netzen wurde nicht 
ausgeschlossen. Bei der Installation eines offenen WLAN durch die LVV sollten sowohl 
städtische als auch private Liegenschaften auf ihre Eignung für den Betrieb von Routern als 
HOT Spots überprüft werden. 
Das Ergebnis der Voruntersuchung sollte dem Stadtrat vorgestellt werden, ist nach unserer 
Kenntnis bislang aber nicht geschehen. 
 
Bislang betreibt ein privates Mobilfunkunternehmen ein freies WLAN im Innenstadtbereich, 
rund um den Ring bietet der Stadtkonzern LVV im Bereich der zentralen Haltestellen ein 
solches. 
 
Weitere zentrale Treff- und Aufenthaltspunkte der Leipzigerinnen und Leipziger bzw. der 
Besucherinnen und Besucher unserer Stadt sind bislang aber hinsichtlich eines frei 
zugänglichen WLANs unversorgt und sollten daher in das bestehende Netz integriert 
werden. 
 
Durch die EU Kommission können Kommunen bei der Schaffung kostenlos verfügbarer 
lokaler drahtloser Internetverbindungen mit hoher Kapazität für öffentliche Einrichtungen 
finanzielle Unterstützung erhalten. Diese und andere Fördermittel sollten genutzt werden, um 
das Netz weiter auszubauen.  
 
 
 
 
Anlagen:
Zunehmende Praxis der Markierung doppelter Fahrradwege in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-06455
Datum: 2018-09-28
Vorlagenart: Anfrage

1/2
 
 
 
 
Anfrage Nr. VI-F-06455 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
AfD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Zunehmende Praxis der Markierung doppelter Fahrradwege in Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  24.10.2018 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Jede, ohne sichtbare Notwendigkeit, im öffentlichen Verkehr umgesetzte 
Fahrbahnverengung zieht aus Sicht der AfD-Fraktion zusätzliche Risiken für 
alle Verkehrsteilnehmer nach sich.  
In letzter Zeit häufen sich die Beispiele, welche aufzeigen, wie der 
Radverkehr in Leipzig gefördert und andere Verkehrsarten dabei ausgebremst 
werden. Nach dem Wegfall der Busspur in der Permoser Straße zugunsten eines 
zusätzlichen Radweges sowie der zusätzlichen Einrichtung eines Radweges in 
der Delitzscher Landstraße wurde auch in der Grünauer "Straße am See" eine 
Radwegmarkierung - zum bereits vorhandenen, auch für Fahrradverkehr 
genutzten Weges (in beidseitiger Richtung) - eingerichtet.  
 
 
Wir fragen : 
  
 
1. Warum wurde in der Grünauer "Straße am See",in Fahrtrichtung Lausen, 
eine zusätzliche Fahrradspur zum bereits vorhandenen – auch für 
Fahrradverkehr genutzten Weg - auf der Seeseite eingerichtet?  
 
2. Welche Gründe gab es, in der Permoser Straße und in der Delitzscher 
Landstraße zusätzlich Fahrradspuren zu den bereits existierenden Radwegen 
einzurichten?  
 
3. Ist von Seiten der Verwaltung geplant, an weiteren Straßenabschnitten in 
Leipzig eine Fahrradspur zum bereits vorhandenen Fahrradweg einzurichten? 
Wenn ja, wo? 
 
4. Welche Maßnahmen sind von Seiten der Verwaltung vorgesehen, um in 
Zukunft unnötige Doppelungen bei Fahrradwegen zu vermeiden? 
 
 
2/2
 
 
 
 
 
 
Anlagen:
Finanzielle Förderung der Kulturstiftung Leipzig zur Betreibung der Alten Nikolaischule ab 2019
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-05610-ÄA-01
Datum: 2018-09-28
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-DS-05610-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Freibeuter 
 
 
 
Betreff: 
Finanzielle Förderung der Kulturstiftung Leipzig zur Betreibung der Alten 
Nikolaischule ab 2019 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  24.10.2018 Beschlussfassung 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Beschlusspunkte 1-3 werden wie folgt ersetzt: 
 
Die Kulturstiftung Leipzig wird hinsichtlich der Förderung ihrer ideellen Arbeit auf das 
laufende Verfahren zur Kulturförderung verwiesen. 
 
Die Mittel für die institutionelle Förderung im Bereich Kultur werden gegenüber dem 
Haushaltsplanentwurf 2019/2020 um 90.000 Euro erhöht, sofern die von der 
Verwaltung in den Beschlusspunkten 1 - 3 vorgeschlagene Förderung dort noch nicht 
berücksichtigt wurde. 
 
 
 
 
 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss   X Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
 
 
 
 
 
2/2
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Die Begründung erfolgt mündlich.
Fortschreibung der Instrumente und Maßnahmen des Wohnungspolitischen Konzepts
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-05276-ÄA-06
Datum: 2018-10-09
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-DS-05276-ÄA-06 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Freibeuter 
 
 
 
Betreff: 
Fortschreibung der Instrumente und Maßnahmen des Wohnungspolitischen Konzepts 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Folgende Punkte werden aus dem Änderungsantrag VI-DS-05276-ÄA-01 unter Punkt 3.1 
gestrichen: 
 
- Stärkerer Einsatz des Mittels der städtebaulichen Entwicklung gemäß §§ 165 ff 
BauGB 
- Prüfung des Einsatzes von Baugeboten gem. §176 f. BauGB 
- Konsequentes und weitgehendes Wahrnehmen von Vorkaufsrechten 
- Beantragung der Mietpreisbremse für entsprechende Stadtviertel
Zukünftiges Leipziger Sportmuseum als digitales Museum
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-P-06104-DS-02
Datum: 2018-10-08
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/3
 
 
Ratsversammlung 
 
Beschlussvorlage Nr. VI-P-06104-DS-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Petitionsausschuss 
 
 
 
Betreff: 
Zukünftiges Leipziger Sportmuseum als digitales Museum 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  24.10.2018 Beschlussfassung 
 
 
 
Beschluss: 
 
Die Petition wird abgelehnt. 
 
 
 
 
  
2/3
 
Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 
 
 
 
 
 
  
3/3
 
 
Sachverhalt:  
 
Erst am 20.06.2018 hat die Ratsversammlung mit Vorlage VI-WA-05116-DS-02-NF-02 u.a. 
beschlossen und die Verwaltung beauftragt, „…unverzüglich  den 2007 gefassten 
Stadtratsbeschluss zur Entwicklung eines Standorts in Stadionnähe zur Errichtung des 
Sportmuseums Leipzig umzusetzen…“    
Grundlage dafür ist die außergewöhnlich reiche und vielfältige Sporttradition Leipzigs sowie 
die ca. 95.000 Objekte umfassende, qualitativ hochwertige Sammlung dazu, die der 
Öffentlichkeit auch gezeigt werden sollte. Das Museum bearbeitet diese Sammlung nach den 
Richtlinien des Internationalen Museumsrates ICOM. Darin eingeschlossen ist die 
Digitalisierung der Bestände. 
 
Über 33.000 Objekte, fast 35% des Sammlungsbestandes, sind bereits in der 
Objektdatenbank des Stadtgeschichtlichen Museums und in der EUROPEANA digital 
enthalten und damit weltweit recherchierbar. Die weitere Digitalisierung der Objekte gehört 
zur Kernarbeit des Sportmuseums, so dass täglich weitere Digitalisate hinzukommen. 
Die meisten in der Petition aufgeführten Beispiele für digitale oder virtuelle Museen sind 
ergänzender Bestandteil von Museen, die über Häuser mit Dauer- und 
Sonderausstellungsbereichen verfügen, in denen man als Besucher originale Objekte 
erleben kann. Museen sind Orte der Begegnung, des Erlebens und der Kommunikation mit 
allen Sinnen. 
 
Ein digitaler und virtueller Rundgang ist Bestandteil des Konzepts für das Sportmuseum 
Leipzig. Im Verbund der meisten großen Sportmuseen, mit denen seit 1977 national und 
international zusammengearbeitet wird, ist man sich einig, dass von den originalen Objekten 
die stärkste emotionale Kraft ausgeht; sie durch ihre Authentizität und Anschaulichkeit 
Geschichte am lebendigsten vermitteln können. Für das Thema Sport spielt auch die 
Dreidimensionalität in den unterschiedlichsten Formen eine besondere Rolle. Dies alles 
bestätigt auch die ständig wachsende Nachfrage nach originalen Leihgaben aus der 
Sammlung für Ausstellungen Dritter. 
 
 
 
 
 
 
 
 
Anlage: 
- Petiton