Die Stadt Leipzig muss das städtische Klinikum St. Georg unterstützen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-06221
Datum: 2018-08-17
Vorlagenart: Antrag

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Antrag Nr. VI-A-06221 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Die Stadt Leipzig muss das städtische Klinikum St. Georg unterstützen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  22.08.2018 Verweisung in die Gremien 
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule  23.08.2018 1. Lesung 
Verwaltungsausschuss  05.09.2018 1. Lesung 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Stadtrat beschließt: 
  
In die Haushaltspläne 2019 und 2020 werden zusätzliche Aufwendungen für das städtische 
Klinikum St. Georg geplant.  
  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Das Klinikum St. Georg sieht sich verschärften Herausforderungen gegenüber:  
 jahrelang aufgelaufener Investitionsstau, da seitens der Gesellschafterin Stadt stets 
die schwarze Null erwartet wurde,  
 fehlende Kreditfähigkeit auf Grund der Cross-Border-Lease-Geschäfte, da 
wesentliche Gebäude langjährig verkauft sind,  
 notwendige Investitionen für die Erhaltung der bereichsweisen Betriebsfähigkeit, um 
die bundesgesetzlich gestiegenen Qualitätsanforderungen zu erfüllen, 
 Tarifforderungen der nichtärztlichen Beschäftigten, die unerfüllt zu einem personellen 
Ausbluten des Hauses führen werden.  
  
Die neue Geschäftsführerin hat schmerzhafte Prozesse zur Effizienzsteigerung über das 
Haus laufen lassen, sodass die Wirtschaftlichkeit hergestellt werden konnte. Doch darüber 
wird die Klinik zunehmend auf Verschleiß gefahren, Modernisierungen werden verschoben, 
Effizienzen konterkariert.  Die Krankenhausfinanzierung ist Länderaufgabe, trotz des 
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Verfassungsauftrags ist die Förderung des Freistaates seit Jahrzehnten vollkommen 
unzureichend. Gerade die Pavillonstruktur des Klinikums ist ein enormer Kostentreiber. Der 
Neubau ist vom Landeskrankenhausausschuss bewilligt, muss jedoch noch in den Haushalt 
des Freistaates aufgenommen werden und wird sicher eine Kofinanzierung erfordern. Eine 
politische Unterstützung aus Leipzig ist jetzt dringend angezeigt. 
  
Das städtische Klinikum war zu lange nicht im Fokus des Gesellschafters. Dabei gehört es 
wie andere Einrichtungen und Beteiligungen der Stadt zur Grundversorgung der 
Bevölkerung. So wie andere Einrichtungen und Beteiligungen Zuschüsse erhalten, ist auch 
das Klinikum berechtigt Ansprüche zu erheben. Das Klinikum leistet sich zur durch die Stadt 
gewünschten und für die Gesundheit der LeipzigerInnen nötigen Vollversorgung auch (DRG-
bedingt = Diagnosenbedingte Fallgruppen) defizitäre Abteilungen wie eine Kinderklinik. Der 
politische Wille zum Vorhalten dieser Angebote muss sich auch in Zuschüssen wiederfinden. 
  
Für eine Entlastung würde die Übernahme der Parkanlage des Robert-Koch-Klinikums in 
städtische Betreibung sorgen. Die Aufwendungen für die Pflege der Anlage werden weder 
durch Krankenhausförderung noch durch Versichertenleistungen gedeckt und gehören auch 
nicht originär zu einem Krankenhausbetrieb.  
  
Ein Zuschuss zum Betrieb könnte die jahrelang vernachläßigte Lohnsteigerung bei den 
nichtärztlichen Beschäftigten ausgleichen helfen.                                                                                                                                  
  
Eine Bürgschaft könnte dem Klinikum mehr Freiraum für Investitionen für eine moderne 
medizinische Versorgung verschaffen. 
  
Die zusätzlichen Aufwendungen müssen sich demzufolge in unterschiedlichen PSP-
Elementen wiederfinden. 
  
Schließlich muss in den jährlichen Verhandlungen mit dem Freistaat immer auch auf die 
Belange des Klinikums gepocht werden. Mindestens muss eine Finanzierung aus dem 
Krankenhausplan in gleicher Weise wie für die Wettbewerberin – das Universitätsklinikum – 
eingefordert werden. 
 
 
 
 
 
 
 
Anlagen: