Wie weiter beim Kino der Jugend?
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-03094-AW-01
Datum: 2026-06-30
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-03094-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Kultur 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-03094 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
VIII-F-03094-AW-01 Dezernat Kultur 
 
Betreff: 
Wie weiter beim Kino der Jugend? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 01.07.2026 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Trotz des großen Engagements der IG Fortuna und zahlreicher Ratsinitiativen bleiben 
verwaltungsseitig entscheidende Schritte für die Entwicklung des Kino der Jugend bis heute 
aus. Ein Abschluss der Konzeptvergabe und des Erbbaupachtvertrags steht nach wie vor 
aus. Für eine denkmalpflegerische Ertüchtigung stehen Mittel des Beauftragten der 
Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) bereit, die bis Ende des Jahres ausgegeben 
werden müssen. Eine weitere Perspektive eröffnet sich durch die Zusammenarbeit des Kino 
der Jugend und der Cinemathèque zur Realisierung des Filmkunsthauses am Standort. Auch 
hier stehen Fördermittel des Bundes in Millionenhöhe bereit, die jedoch bis Jahresende 
beantragt werden müssen. Für die Beantragung müssen laut Informationen der Verwaltung 
bereits Planungen bis zur Leistungsphase 3 sowie ein tragfähiges Nutzungs- und 
Betreiberkonzept vorliegen. Trotz der langen Laufzeit des Projekts Filmkunsthaus konnte 
bisher verwaltungsseitig keine Finanzierung dieser Planungsleistungen organisiert werden. 
Daher stellen sich folgende Fragen zum Umsetzungsstand: 
  
Frage 1: In welchem Umfang und mit welcher Förderquote stehen BKM-Fördermittel für das 
Kino der Jugend bereit? 
 
Antwort: Es ist in diesem Fall zu unterscheiden in BKM-Fördermittel mit einer Förderung 
aus Denkmalmitteln, die für denkmalpflegerische Maßnahmen am Standort ehem. „Kino der 
Jugend“ eingesetzt werden sollen und avisierten BKM-Fördermitteln im Rahmen des 
„Investitionsprojekt: Internationale Festivallandschaft Freie Szene Leipzig“ (IFL). 
 
Für das Projekt „Kino der Jugend“ stehen aktuell Fördermittel aus dem Bundesprogramm der 
Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) im Bereich Denkmalschutz 
zur Verfügung. 
 
Für die denkmalpflegerische Sicherung exponierter Bauteile des „Kinos der Jugend“ stehen 
Fördermittel aus dem BKM-Denkmalprogramm in Höhe von rund 400.000 € zur Verfügung. 
Die Förderung erfolgt dabei im Rahmen einer Anteilsfinanzierung mit einer Förderquote von 
80 %, sodass ein kommunaler Eigenanteil in Höhe von 80.000 Euro durch die Stadt 
aufzubringen ist. Die Förderung konzentriert sich derzeit insbesondere auf die Sicherung und 
Restaurierung der Malereien im Saal (Wände und Rabitzdecke), der Fortuna-Figur an der 
Fassade, der historischen Türanlagen sowie der Decke im Foyer. 
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Die Umsetzung der Maßnahmen ist per Zuwendungsbescheid an den Förderzeitraum 
gebunden und muss bis spätestens 31.12.2026 abgeschlossen und abgerechnet werden. 
 
Ohne Bereitstellung des kommunalen Eigenanteils besteht das Risiko, dass die bereits 
bewilligten Bundesmittel nicht in Anspruch genommen werden können und verfallen. 
 
Zur Umsetzung des „Investitionsprojektes: Internationale Festivallandschaft Freie Szene 
Leipzig“ haben der Bund (BKM) und der Freistaat Sachsen (SMWKT) Fördermittel i. d. H. v. 
jeweils 10,5 Mio. EUR in Aussicht gestellt. Der Eigenanteil der Stadt Leipzig war gemäß 
Grundsatzbeschluss mit 2,1 Mio. Euro veranschlagt. 
 
Verantwortlich für die Beantragung der Fördermittel im Rahmen der IFL sind, wie in der 
Beantwortung zur Anfrage VIII-F-02584 ebenfalls dargestellt, die jeweiligen Träger. Die Stadt 
Leipzig begleitet diesen Prozess fortlaufend und unterstützt die Träger größtmöglich. 
 
 
Frage 2: Liegen alle fachlichen Voraussetzungen zum Abruf und zur Umsetzung der BKM-
Fördermittel vor und wann erfolgt eine Freigabe der Eigenmittel? 
 
Antwort:  
BKM-Mittel/Denkmalmittel Invest 
Die zugrunde liegende Planung wurde im Mai 2026 überarbeitet und angepasst.  
Für den Abruf und die Umsetzung der Fördermittel ist noch die haushaltsrechtliche 
Einordnung der aktualisierten Planung erforderlich. Im Rahmen dessen wird ebenfalls über 
die Bereitstellung und die Freigabe der benötigten Eigenmittel entschieden. 
 
BKM-Mittel für IFL-Maßnahme 
Grundlage für die Beantragung der Fördermittel des Bundes und des Landes im Rahmen der 
IFL ist die Einreichung eines vollständigen und prüffähigen Antrages nach RZBau bis 
spätestens 31.12.2026 mit einer abgeschlossenen Leistungsphase 3 gemäß den 
Leistungsbestandteilen der HOAI. Aktuell wurde der Antrag noch nicht eingereicht.  
 
Da es sich bei dem neu gefundenen Standort um eine städtische Liegenschaft handelt, muss 
demzufolge auch ein Baubeschluss für die Maßnahme erstellt werden. Hier sind die 
Gesamtkoten der Maßnahme anzusetzen, weshalb eine Beschlussfassung im Stadtrat 
erforderlich ist. Erst nach diesem Beschluss sind die Mittel verfügbar und können für die 
Planung zur Verfügung gestellt werden. Demzufolge könnte erst nach Planungsbeschluss 
die Mittel bereitgestellt werden, damit die Planungsleistungen beauftragt werden können. 
Eine entsprechende Beschlussvorlage konnte noch nicht erstellt werden, da die hierzu 
erforderlichen Unterlagen erst im Juni d. J. seitens der Vereine vorlagen und das Ergebnis 
des Fördermittelgesprächs mit Bund und Land vom 23.06.2026 einfließen soll. Siehe zu 
diesem die Beantwortung der Frage Nr. 4. 
 
 
Frage 3: Unterstützt die Verwaltung grundsätzlich die gemeinsame Realisierung von Kino 
der Jugend und Filmkunsthaus am Standort und wie werden die entsprechenden Konzepte 
beurteilt? 
 
Antwort: Die Stadt Leipzig hat den Cinémathèque Leipzig e. V. seit vielen Jahren bei der 
Standortsuche, der Entwicklung und Umsetzung eines Konzeptes für das Filmkunsthaus 
umfänglich und ämterübergreifend unterstützt und begleitet diesen Prozess weiterhin.  
 
Im März dieses Jahres wurde die Stadtverwaltung darüber informiert, dass der 
Cinémathèque Leipzig e. V. und der Fortuna – Kino der Jugend e. V. eine gemeinsame 
Standortentwicklung auf dem Gelände des ehemaligen „Kino der Jugend“ in der 
Eisenbahnstr. 162, 04315 Leipzig, avisieren. Im Rahmen der Standortprüfung für das 
Filmkunsthaus wurde dieser im Zeitraum 2019/20 bereits einmal in Betracht gezogen, 
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seitens des Trägers aber nicht weiterverfolgt.  
 
Beide Träger haben nun ihre Absicht bekundet, eine gemeinnützige Gesellschaft mit 
beschränkter Haftung (gGmbH) zu gründen, die als Träger und Entwicklungsgesellschaft für 
die Liegenschaft fungieren soll.  
 
Die Stadtverwaltung unterstützt grundsätzlich die Bestrebungen der Vereine, ihre Vorhaben 
am Standort gemeinsam zu entwickeln und umzusetzen. In einer gemeinsamen Realisierung 
werden erhebliche Synergieeffekte gesehen, insbesondere hinsichtlich der kulturellen 
Nutzung, des Betriebs sowie der langfristigen Sicherung des Standorts. Aus Sicht der 
Verwaltung sollte dabei die Sanierung und nachhaltige Sicherung des historischen 
Bestandsgebäudes im Vordergrund stehen. 
 
Die derzeit als Lagerhalle genutzten Flächen auf dem Gelände des „Kino der Jugend“ stehen 
nach aktuellem Stand mittelfristig nicht für eine kulturelle Nachnutzung zur Verfügung. 
Hintergrund ist, dass das Mobilitäts- und Tiefbauamt weiterhin einen betrieblichen Bedarf zur 
Unterbringung von Material und Infrastruktur auf dem Gelände benötigt. Eine vollständige 
Freilenkung der Flächen kann aus genannten Gründen nicht erfolgen. 
 
Darüber hinaus wurden im Rahmen der fachlichen Bauberatung mehrere wesentliche 
Herausforderungen für eine bauliche Umsetzung einer möglichen Nutzung durch die 
Cinémathèque in diesem Bereich identifiziert. Hierzu zählen insbesondere: 
 
• bestehende Überbauungsproblematiken mit angrenzenden Privatgrundstücken,  
• Anforderungen an Brandschutz und Rettungswege,  
• die Herstellung notwendiger Stellplätze,  
• sowie bauliche und funktionale Anforderungen an eine mögliche Verbindung mit dem 
Bestandsgebäude.  
 
Vor diesem Hintergrund wird die bauliche Realisierung einer eigenständigen Nutzung der 
Lagerhalle durch die Cinémathèque derzeit als anspruchsvoll und mit erheblichen 
planerischen, rechtlichen und finanziellen Risiken verbunden eingeschätzt. 
 
Aus Sicht der Verwaltung sollte daher der Fokus beider Vereine vorrangig auf die 
Entwicklung und Sanierung des ehemaligen „Kino der Jugend“ gelegt werden. Ziel sollte es 
sein, das Bestandsgebäude in seiner denkmalgeschützten Struktur multifunktional 
weiterzuentwickeln und so räumliche sowie inhaltliche Synergien für beide Nutzungen zu 
schaffen. Durch eine flexible und gemeinschaftliche Nutzung des Gebäudes könnten sowohl 
wirtschaftliche als auch bauliche Ressourcen gebündelt und der langfristige Betrieb des 
Standortes insgesamt besser abgesichert werden. 
 
In den vergangenen Monaten haben zahlreiche Abstimmungstermine mit dem Kulturamt 
sowie weiteren beteiligten Fachämtern stattgefunden. Das Vorhaben sowie die vorgelegten 
Konzepte wurden fortlaufend fachlich begleitet. Darüber hinaus wurde frühzeitig eine 
Abstimmung (23.06.2026) mit Bund und Land initiiert. Der nächste Termin mit den Trägern 
ist für den 01.07.2026 geplant. 
 
 
Frage 4: In welchem Umfang und mit welcher Förderquote stehen Bundesmittel zur 
Realisierung des Filmkunsthauses bereit und in welchem Umfang sind Mittel für die nötigen 
Planungsleistungen notwendig, um diese zu beantragen? 
 
Antwort: Im Haushalt für das Jahr 2026 konnten keine Mittel berücksichtigt werden, da der 
ursprünglich avisierte Standort Kohlrabizirkus nicht erfolgreich realisiert werden konnte und 
somit die Haushaltsplanung angepasst wurde. Die neuen Überlegungen der Vereine sind im 
März 2026 an die Stadt Leipzig herangetragen worden.  
 
Am 23.06.2026 fand mit den beiden Vereinen und den Fördermittelgebern Bund und Land 
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eine Projektvorstellung statt. Hinsichtlich der Fördermöglichkeiten des Bundes ist mitzuteilen, 
dass unter Berücksichtigung des Förderanteils BKM von 10.500.000 Euro abzüglich der 
Bescheide für die Projekte Schau30 und Haus der Festivals im Rahmen der Internationalen 
Festivallandschaft Freie Szene rechnerisch Fördermittel in Höhe von 3.050.000 € zur 
Verfügung stehen. Eine Berücksichtigung dieser Mittel im Haushalt kann erst nach der 
fristgerechten Antragstellung (bis zum 31.12.2026) erfolgen. Eine verbindliche Erklärung 
kann dazu mit Stand heute von BKM nicht gegeben werden. 
 
Im Fördermittelgespräch teilte das Land (SMWKT) mit, dass für den Doppelhaushalt 
2027/2028 für das Projekt „Filmkunsthaus“ keine Mittel eingestellt werden konnten. Ob ab 
2029 Mittel in den Landeshaushalt eingestellt werden können, konnte nicht bestätigt werden. 
Die Fördermittelgeber machten deutlich, dass für die Umsetzung der Maßnahme die 
Gesamtfinanzierung gesichert sein muss. Aktuell ergibt sich aufgrund der im Fördergespräch 
gegebenen Informationen eine Deckungslücke. Zudem muss nun geklärt werden, wie BKM 
mit der Bereitstellung seiner Fördermittel umgeht, vor dem Hintergrund der angeführten 
Aussage des SMWKT. 
 
Für die Beantragung der IFL-Fördermittel sind Unterlagen gemäß RZBau einzureichen, 
worunter insbesondere auch die Planung des Vorhabens bis zur Leistungsphase 3 (LPH 3) 
fällt. Die für diese Planungsleistungen anfallenden Kosten sind zunächst durch die Träger 
vorzufinanzieren. Eine nachträgliche Anerkennung dieser Kosten als förderfähig ist möglich, 
sofern das Vergabeverfahren für die Planungsleistungen ordnungsgemäß und im Einklang 
mit dem geltenden Vergaberecht durchgeführt wurde. Aufgrund der geplanten Baukosten 
über 8 Mio.€ Brutto ist eine EU-weite Ausschreibung aufgrund der Überschreitung der 
Schwellenwerte, auch der Planungsleistungen, notwendig.  Es ist davon auszugehen, dass 
die Fördermittelgebenden die Planungskosten als nicht förderfähig einstufen, sofern ein 
Verstoß gegen vergaberechtliche Vorgaben festgestellt wird. Die Einhaltung und vollständige 
Dokumentation eines vergaberechtskonformen Verfahrens ist als zwingende Voraussetzung 
für die Zuwendungsfähigkeit der betreffenden Ausgaben zu erachten. 
 
 
Frage 5: Seit wann ist der Verwaltung bekannt, dass die Planungsleistungen zur 
Beantragung des Projekts finanziert werden müssen, wurde dies im Haushalt berücksichtigt 
und welche konkreten Gespräche haben seitdem mit wem stattgefunden? 
 
Antwort: Mittel zur Umsetzung der Planung von Baumaßnahmen müssen immer 
berücksichtigt werden (s. Antwort zu Frage 4) 
 
 
Frage 6: Wer hat mit welcher Begründung entschieden, ob vor dem Hintergrund der 
jahrelangen Laufzeit und grundsätzlicher Ratsbeschlüsse zur Befürwortung des Projekts 
Filmkunsthaus die Finanzierung der Planungsleistungen durch die Verwaltung bewilligt 
werden kann oder als Neumaßnahme einzustufen ist und zu welcher Einschätzung kommen 
dabei die Fachdezernate sowie die Landesdirektion? 
 
Antwort: Die Genehmigungsfähigkeit des Doppelhaushaltes 2025/2026 konnte nur durch 
Inanspruchnahme des Erlasses des SMI vom 21. Juli 2025 erreicht werden. Die Zulässigkeit 
notwendiger Kreditaufnahmen für Investitionen standen somit unter dem Vorbehalt der 
Prüfung der Einzelmaßnahmen durch die Landesdirektion Sachsen. Bis zur abschließenden 
Genehmigung erfolgte zur haushaltswirtschaftlichen Steuerung ein Moratorium für investive 
Neumaßnahmen.  
 
Demnach waren Baumaßnahmen als neue Maßnahmen im haushaltsrechtlichen Sinne 
einzustufen, sofern zum maßgeblichen Stichtag kein Baubeginn erfolgt ist. Für das Vorhaben 
Filmkunsthaus lag in diesem Zusammenhang noch nicht einmal die Entwurfsplanung 
(gemäß Leistungsphase 3 HOAI) vor, da auch der konkrete Standort noch vakant war. Diese 
Bewertung erfolgte unabhängig von vorangegangenen vorbereitenden Planungen, um die 
haushaltsrechtliche Steuerbarkeit sicherzustellen und eine Priorisierung bereits 
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konkretisierter Vorhaben zu gewährleisten.  
 
Vor diesem Hintergrund wurde das Vorhaben „Filmkunsthaus“ als neue investive Maßnahme 
eingestuft, da zum Zeitpunkt der maßgeblichen Haushaltsentscheidung kein hinreichend 
fortgeschrittener Planungsstand vorlag. Nochmals sei darauf verwiesen, dass der Standort 
ehem „Kino der Jugend“ erst seit März des Jahres Gegenstand der Gespräche ist. 
 
Eine Ausnahme der Kriterien des Investitionsmoratoriums war nicht gegeben. Die 
Entscheidung wurde im verwaltungsübergreifenden Konsens getroffen. 
 
 
Frage 7: Wie wurde und wird seitens der Stadtverwaltung sichergestellt, dass die 
notwendigen Planungsleistungen zur Beantragung von Fördermitteln für das Filmkunsthaus 
am Standort des Kinos der Jugend erfolgen können, um eine rechtzeitige Beantragung von 
Fördermitteln zu gewährleisten? 
 
Antwort: Damit die Stadtverwaltung Leipzig die erforderlichen Mittel für die Umsetzung der 
Planung bereitstellen kann, ist zunächst die Erstellung einer Beschlussvorlage notwendig. 
Über das Verwaltungsverfahren wurden die Träger in Kenntnis gesetzt und gebeten 
alternative Finanzierungsoptionen zu prüfen, da eine Bereitstellung der Mittel und in der 
Folge die Beauftragung der Planungsleistungen erst nach erfolgter Beschlussfassung 
möglich ist. 
 
 
Frage 8: In welchem Status der Erarbeitung ist der anvisierte Erbpachtvertrag für das Kino 
der Jugend und wann ist mit einem Abschluss der Konzeptvergabe zu rechnen? 
 
Antwort: Die Verhandlungen zum Erbbaurechtsvertrag werden weiterhin geführt und sind 
noch nicht abgeschlossen. Ein konkreter Zeitpunkt für den Abschluss der Konzeptvergabe 
kann derzeit noch nicht benannt werden. 
 
 
Frage 9: Welche Maßnahmen seitens der Stadt sind geplant, um den Erfolg des Projektes 
und den Abfluss der Bundesmittel zu sichern? 
 
Antwort: Siehe in diesem Zusammenhang die Antwort zu Frage Nr. 3. 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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