Erhalt von Parkplätzen und Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur in der Mockauer Straße
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-02036-VSP-01
Datum: 2026-02-27
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Antrag

1/3 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Antrag-Nr. VIII-A-02036-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-02036 CDU-Fraktion 
 
 
VIII-A-02036-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Erhalt von Parkplätzen und Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur in 
der Mockauer Straße 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
SBB Nordost 11.03.2026 Anhörung 
FA Stadtentwicklung und Bau 17.03.2026 Vorberatung 
Ratsversammlung 25.03.2026 Beschlussfassung 
 
Vorschlag der Verwaltung: Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Stadtrat nimmt den Sachstandsbericht zur Kenntnis. 
 
Räumlicher Bezug 
Nordost 
 
Rechtliche Konsequenzen/Zusammenfassung 
 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre: 
 
rechtswidrig nachteilig für die Stadt Leipzig  keines von beidem 
Sowohl der Umbau der Mockauer Straße zwischen Vollbedingstraße und Essener Straße (I-
50) als auch die anschließende Neubaustrecke Mockauer / Tauchaer Straße (I-16) sind 
aufgrund der Haushaltssituation derzeit nicht in der Finanzplanung bis 2031 für eine 
Fortführung der Planung enthalten. Es entfallen daher in den kommenden Jahren auch keine 
Stellplätze in Umsetzung der Maßnahmen. Eine weitere Auseinandersetzung ist erst mit 
Wiederaufnahme der Planung sinnvoll. Die Verwaltung gibt einen Sachstandsbericht zum 
letzten Planungsstand. 
 
I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
Es handelt sich um eine öffentliche Vorlage. 
 
x
1 von 3 in Zusammenstellung
2/3 
 
II.  Sachverhalt 
1.  Begründung des Vorschlags 
 
Die aktuell und für die nächsten Jahre ausgesprochen angespannte Haushaltslage bedeutet 
für die beiden Maßnahmen des Rahmenplans zur Umsetzung der Mobilitätsstrategie I-50 
(Umbau der Mockauer Straße zwischen Vollbedingstraße und Essener Straße) und I-16 
(Neubaustrecke Mockauer / Tauchaer Straße), dass sie nicht mehr in der Finanzplanung für 
die Haushalte bis 2031 für eine Fortführung der Planung enthalten sind. Es entfallen 
entsprechend vorerst auch keine Stellplätze in Umsetzung der Maßnahmen. Eine weitere 
Auseinandersetzung ist erst mit Wiederaufnahme der Planung sinnvoll und die Verwaltung 
gibt nachfolgend einen Sachstandsbericht zum letzten Planungsstand. 
 
2.  Sachstandsbericht 
 
Einordnung der Phase Null in der Mockauer Straße 
 
Seit November 2024 hat die Verwaltung im Rahmen des Basismoduls Hauptachsen eine 
Phase Null zur Mockauer Straße durchgeführt. In der Phase Null werden mit den 
Fachämtern und der L-Gruppe Bedarfe eingebracht, Zielkonflikte identifiziert und gemeinsam 
fachlich abgewogen. Daraus ergeben sich Planungsprämissen für die weiterführende 
technische Planung, um im späteren Planungsverlauf Zielkonflikte und Verzögerungen zu 
minimieren. Im Rahmen einer Stadtratsvorlage sollten zudem die Planungsprämissen 
vorgestellt und Hinweise und Anregungen aufgenommen werden, um Verbindlichkeiten zum 
gedachten Planungsrahmen herzustellen. Aufgrund der aktuellen Haushaltssituation wird die 
Planung bis auf Weiteres ausgesetzt. Mit Wiederaufnahme der Planungen soll zu gegebener 
Zeit dann auch ein entsprechendes Beteiligungsverfahren zur Phase Null eingeordnet 
werden. 
 
Zu Beschlusspunkt 1: 
 
Aufgrund der geringen Straßenraumbreite von 20 m werden die bestehenden Stellplätze bei 
einem Umbau nicht vollständig erhalten bleiben können. Bei der Straßenraumaufteilung 
werden alle Mobilitätsarten vom Fuß- Radverkehr, ÖPNV bis hin zum MIV gleichwertig nach 
dem notwendigen Regelmaß eingeordnet. Da im Hauptnetz Rad durchgängig 
Radfahrstreifen in ausreichender Breite in beide Richtungen einzuordnen sind, ist in der 
Mockauer Straße die Herstellung einer Radverkehrsanlage zwingend erforderlich. Die 
Zielwerte sind nach den Maßgaben des Radverkehrsentwicklungsplans und der 
Netzbedeutung: 
o IR II (Vorrangroute) mit 2,75 m von der Volbedingstraße bis zur 
Rosenowstraße (südlicher Übergangsbereich), 
o IR III (Hauptroute) mit 2,25 m von der Rosenowstraße bis Essener Straße. 
Die Abdeckung der Belange des Wirtschaftsverkehrs (u.a. Lieferdienste, Kurierdienste, 
Paketzusteller, Lebensmittellieferanten, Pflegedienste, Handwerker) soll durch die 
Einordnung von Lade- und Lieferzonen auf der Mockauer Straße im seitlichen 
Multifunktionsstreifen sichergestellt werden. 
 
Zu Beschlusspunkt 2: 
 
Im Zuge der Erarbeitung des BP 476 Quartier Mockauer Straße/Tauchaer Straße wurde eine 
Parkraumerhebung in diesem Bereich durchgeführt, die ein mehr als ausreichendes Angebot 
an Stellplätzen im öffentlichen und privaten Raum zu allen Erhebungszeiten festgestellt hat. 
Sogar in den Nachtstunden, wenn die höchste Belegung festgestellt wurde, waren noch 
ungenutzte Kapazitäten vorhanden. Auch die Berechnungen im Zusammenhang mit dem 
Langfristkonzept ruhender Verkehr haben in Mockau Süd und Mockau Nord ein Überangebot 
an Stellplätzen festgestellt. Ein Entfall von Stellplätzen im öffentlichen Raum wäre daher 
aktuell vertretbar, um andere notwendige Nutzungen zu ermöglichen.  
Zu Beschlusspunkt 3: 
2 von 3 in Zusammenstellung
3/3 
 
 
Die Bürgerinnen und Bürger werden im späteren Planungsverlauf zur Mockauer Straße zu 
funktionalen und gestalterischen Eckpunkten beteiligt. Ergänzende repräsentative Umfragen 
zum Mobilitätsbedarf in Mockau sind nicht notwendig. 
 
Zu Beschlusspunkt 4: 
 
Im Rahmen der Phase Null zur Mockauer Straße werden auch die Neueinordnung und 
Verlegung von Straßenbahnhaltestellen geprüft, um entsprechend des Nahverkehrsplans 
optimierte Umsteigebeziehungen zum S-Bahn-Haltepunkt Leipzig-Mockau herzustellen. 
Dabei sollen alle Haltestellen auch barrierefrei gestaltet werden. Folgende Haltestellen 
könnten nach aktuellem Stand verschoben, neu eingeordnet und barrierefrei ausgebaut 
werden: 
• Neue Haltestelle „S-Bf. Mockauer Straße“ (Hinweis: vorläufiger Name) zwischen 
Oberläuter Straße und Eisenbahnüberführung 
• Verschiebung der vorhandenen Haltestelle „Döringstraße“ beidseitig bis 
unmittelbar nördlich des Gontardweges 
• Haltestellen „Friedrichshafner Straße“ und „Mockau/Volbedingstraße“ 
(stadteinwärts) etwa in Bestandslage 
• Prüfung einer neuen Haltestelle „Berthastraße“ (Hinweis: vorläufiger Name) im 
Bereich Berthastraße (nur in Richtung Mockau). 
Zu Beschlusspunkt 5: 
 
Im Zuge der Umbaumaßnahme werden Gehwege mit einem Zielwert von 2,50 m angestrebt. 
Barrierefreie sowie sichere Gehwege und Querungen sind ein selbstverständlicher Teil der 
Planungsprämissen.  
 
Zu Beschlusspunkt 6: 
 
Siehe die Ausführungen zu den Antragspunkten 1 und 2. Investitionen in und die 
Bewirtschaftung einer Quartiersgarage sind unabhängig davon in Bezug auf den städtischen 
Haushalt nicht realisierbar. Für das Abstellen privater Kfz müssen sich zudem in erster Linie 
die jeweiligen Grundstückseigentümer oder Vermieter um Lösungen bemühen und 
außerhalb des öffentlichen Verkehrsraums Abhilfe schaffen. Nichtsdestotrotz wird die 
grundsätzliche Aktivierung von privaten Stellplatzkapazitäten im Stadtgebiet im Rahmen des 
Langfristkonzepts ruhender Verkehr geprüft. 
 
3.  Zeitplan 
 
Nach 2031 
 
Anlage/n 
Keine 
 
3 von 3 in Zusammenstellung