Rahmenrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen der Stadt Leipzig an außerhalb der Stadtverwaltung stehende Stellen (Zuwendungsrichtlinie)
Stadt: leipzig
Drucksache: -01241-NF-05-ÄA-04
Datum: 2016-05-19
Vorlagenart: Änderungsantrag

Seite 1
Änderungsantrag Nr. -01241-NF-05-ÄA-04
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 20.04.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
SPD-Fraktion
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Rahmenrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen der Stadt Leipzig an außerhalb der 
Stadtverwaltung stehende Stellen (Zuwendungsrichtlinie)
Beschlussvorschlag:
1. Die "Rahmenrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen der Stadt Leipzig an außerhalb der 
Stadtverwaltung stehende Stellen" wird in einigen Punkten verändert (s. anhängende 
Synopse).
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zum Ende des 3. Quartals 2016 zu prüfen, 
welche personellen Ressourcen in den Fachämtern und im Rechnungsprüfungsamt zu 
schaffen sind, um dort die Kapazitäten für umfassende Prüfungen der Voraussetzungen für 
eine Festbetragsfinanzierung bei den Zuwendungsempfängern bzw. für die Revisionen der 
Zuwendungsvergabe sicherzustellen.
Sachverhalt:
 siehe anhängende Synopse zur "Rahmenrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen der Stadt Leipzig 
an außerhalb der Stadtverwaltung stehende Stellen"
Anlage zum Änderungsantrag DS-Nr.-01241-NF-05-ÄA-004
Synopse zur „Rahmenrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen der Stadt Leipzig an außerhalb der 
Stadtverwaltung stehende Stellen“ (Zuwendungsrichtlinie)
Text der Rahmenrichtlinie 
entspr. DS 01241 – NF - 05
Änderungsvorschlag Begründung
1. Vorbemerkung (1. Satz)
Die Stadt Leipzig gewährt in 
entsprechender Anwendung der 
Paragrafen 23 und 44 i. V. m. § 
105 Abs. 1 SäHO nach Maßgabe 
dieser Richtlinie freiwillig 
Zuwendungen zur Förderung 
von Maßnahmen.
1. Vorbemerkung (1. Satz)
Die Stadt Leipzig gewährt in 
entsprechender Anwendung der 
Paragrafen 23 und 44 i. V. m. § 
105 Abs. 1 SäHO nach Maßgabe 
dieser Richtlinie freiwillig 
Zuwendungen zur Förderung 
von Maßnahmen. Hierbei 
handelt es sich, mit Ausnahme 
des Jugendhilfebereichs, um 
freiwillige Leistungen.
Bei Zuwendungen im Sinne 
dieser Richtlinie handelt es sich 
nicht in jedem Fall um 
freiwillige Leistungen, sondern 
um weisungsfreie 
Pflichtaufgaben z. B. zutreffend 
bei der Förderung der freien 
Jugendhilfe siehe § 74 SGB 
VIII. Deshalb sollte das Wort 
„freiwillig“ gestrichen werden 
(Münke, SGB VIII, 3. Auflage, 
vor § 11 ff, Band 26).
„Die Träger der öffentlichen 
Jugendhilfe sollen die freiwillige 
Tätigkeit der freien Träger auf 
dem Gebiet der Jugendhilfe 
fördern“. Mit „Sollen“ ist eine 
Pflicht des öffentlichen Trägers 
verbunden.
4.5 Entscheidungsbefugnis (1. 
Absatz)
Soweit nach den gesetzlichen 
Vorgaben oder denen der 
Hauptsatzung nicht die 
Ratsversammlung der Stadt 
zuständig ist, entscheidet der 
Oberbürgermeister im 
Einvernehmen mit den jeweils 
zuständigen Fachausschüssen 
über die Gewährung von 
Zuwendungen an außerhalb der 
Stadtverwaltung stehende 
Stellen.
Die Entscheidungsbefugnis ...
4.5 Entscheidungsbefugnis (1. 
Absatz)
Soweit nach den gesetzlichen 
Vorgaben oder denen der 
Hauptsatzung die Zuständigkeit 
nicht anders geregelt ist nicht 
die Ratsversammlung der Stadt 
zuständig ist, entscheidet der 
Oberbürgermeister im 
Einvernehmen mit den jeweils 
zuständigen Fachausschüssen 
über die Gewährung von 
Zuwendungen an außerhalb der 
Stadtverwaltung stehende 
Stellen.
Die Errichtung von 
Fachbeiräten  kann über die 
Fachförderrichtlinie geregelt 
werden.
Die Entscheidungsbefugnis …
Entsprechend § 71 SGB VIII hat 
der Jugendhilfeausschuss 
Beschlussrecht im Rahmen der 
bereitgestellten Mittel. Aufgrund 
dieser Sonderregelung sollte die 
Textpassage offener formuliert 
werden.
Auf die Möglichkeit der Bildung 
von Fachbeiräten und die 
entsprechende Regelung in den 
Fachförderrichtlinien sollte 
hingewiesen werden.
5.3 Finanzierungsarten (2. 5.3 Finanzierungsarten (2. Im Sinne einer Reduzierung des 
Absatz)
Vor Bewilligung der 
Zuwendung  ….erforderlich ist.
Absatz)
Vor Bewilligung der 
Zuwendung ….erforderlich ist.
Unter Berücksichtigung dieser 
Gesichtspunkte ist der 
Festbetragsfinanzierung 
Vorrang zu gewähren.
Bei der Auswahl der 
Finanzierungsart ...
Verwaltungsaufwandes sowohl 
beim Fachamt als auch beim 
Zuwendungsempfänger sollte 
unter Anwendung eines 
angemessenen Kontroll- und 
Prüfverfahrens der 
Festbetragsfinanzierung Vorrang 
gewährt werden.
5.3.1.3 Fehlbedarfsfinanzierung 
(2. Absatz)
Die Fehlbedarfsfinanzierung ist 
in der Regel dann die richtige 
Finanzierungsart, wenn der 
Zuwendungsempfänger nur über 
geringe Eigenmittel verfügt, so 
dass die Eigenmittel zur 
Erfüllung des 
Zuwendungszwecks nicht 
ausreichen. Sie ist damit ein 
typischer Fall für eine 
institutionelle Finanzierung.
5.3.1.3 Fehlbedarfsfinanzierung 
(2. Absatz)
Dieser 2. Absatz wird 
gestrichen.
Der 2. Absatz ist überflüssig. Ein 
Fehlbedarf ist Voraussetzung für 
die Beantragung einer 
Zuwendung.  Wenn der 
Zuwendungsempfänger über 
ausreichende Fördermittel 
verfügen würde, dann hätte er 
keinen Anspruch auf eine 
Förderung. In diesem 
überflüssigen 2. Absatz wird der 
Regelfall dargestellt.
10.2 Einfaches Verfahren
Für Zuwendungen bis zu einer 
Gesamtfördersumme von 
einschließlich 5000,- Euro ist 
unabhängig von der 
Zuwendungs- und 
Finanzierungsart ein einfaches 
Verfahren möglich.
10.2 Einfaches Verfahren
Für Zuwendungen bis zu einer 
Gesamtfördersumme von 
einschließlich 15.000,-  Euro ist 
unabhängig von der 
Zuwendungs- und 
Finanzierungsart ein einfaches 
Verfahren möglich. (In den 
allgemeinen 
Nebenbestimmungen (ANBest) 
zum Zuwendungsbescheid siehe 
Anlage I.1 ist die Änderung im 
Abschnitt 9.7 entsprechend 
anzupassen.
Am ursprünglichen Vorschlag 
des Stadtrates sollte festgehalten 
werden. Sowohl für 
Zuwendungsempfänger als auch 
für Zuwendungsgeber würde es 
zu einer enormen 
Verwaltungsvereinfachung 
kommen. Das Risiko wäre nicht 
wesentlich größer zumal die 
Prüfbarkeit gewährleistet sein 
muss.