Übersicht über verfügbaren angemessenen Wohnraum - Nachfrage zur Anfrage/Antwort VIII-F-00115-AW-01
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-00409-AW-01
Datum: 2024-11-13
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-00409-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Soziales, Gesundheit und 
Vielfalt 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-00409 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VIII-F-00409-AW-01 Dezernat Soziales, 
Gesundheit und Vielfalt 
 
Betreff: 
Übersicht über verfügbaren angemessenen Wohnraum - Nachfrage zur 
Anfrage/Antwort VIII-F-00115-AW-01 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 21.11.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
Frage 1: 
Im schlüssigen Konzept 2023 (Verwaltungsrichtlinie vom 24.01.2024) heißt es auf Seite 
24, dass „im Rahmen der Herleitung der Richtwerte für die Kosten der Unterkunft auf 
die Datenbank der Value AG (VALUE Marktdatenbank) zurückgegriffen wird.“ Liegt der 
Zugriff auf diese Datenbank bei der Stadt (und hier beim Sozialamt), beim Jobcenter 
oder einer anderen Stelle? 
 
Das Schlüssige Konzept 2023 (VII-DS-09256) wurde am 19.12.2023 vom Oberbürgermeister 
der Stadt Leipzig bestätigt und trat zum 01.01.2024 in Kraft. 
 
Im Gegensatz zu Online-Marktplätzen für Wohnimmobilien kann über die VALUE 
Marktdatenbank ausschließlich rückwirkend das verfügbare Wohnungsangebot für 
bestimmte Zeiträume ermittelt werden. Für die Fallarbeit bspw. zur Beratung von 
wohnungssuchenden Haushalten ist die VALUE Marktdatenbank daher ungeeignet. 
 
Auf die VALUE Marktdatenbank greift das Sozialamt zur rückwirkenden Ermittlung des 
verfügbaren angemessenen Wohnungsangebotes zu.  
 
Frage 2: 
Laut schlüssigem Konzept vom Januar 2024 sind „angemessene Wohnungsangebote 
in allen Leipziger Stadtbezirken vorhanden, in einigen Stadtbezirken liegen deutlich 
mehr Angebote als in anderen vor“: Wie viele angemessene Wohnungsangebote 
waren zum 30.06.2024 in welchen Stadtbezirken vorhanden (bitte nach 
Haushaltsgröße aufschlüsseln)? 
 
Die angefragte Auswertung des verfügbaren Wohnraums zu einem bestimmten Stichtag ist 
aus Sicht der Stadtverwaltung nicht sachgerecht, da die Suche nach einer neuen Wohnung 
i.d.R. über einen mehrmonatigen Zeitraum erfolgt.  
 
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Die Stadtverwaltung wertet zur Ermittlung angemessener Richtwerte für die Kosten der 
Unterkunft (vgl. Verwaltungsrichtlinie Kosten der Unterkunft, VII-DS-09256, ab Seite 24) das 
verfügbare Wohnungsangebot daher rückwirkend für einen dreimonatigen Zeitraum aus. 
 
Im Zeitraum 01.04.2024 bis 30.06.2024 gab es verfügbaren angemessenen Wohnraum in 
folgendem Umfang: 
 
Haushaltsgröße 
in Personen 1 2 3 4 5 
 Anzahl verfügbarer angemessener Wohnungsangebote 
April 2024 52 62 65 2 7 
Mai 2024 46 50 50 3 7 
Juni 2024 55 44 51 1 1 
 darunter unterschiedliche Wohnungsangebote 
April bis Juni 2024 85 81 105 4 11 
 
Die in diesem Zeitraum verfügbaren angemessenen Wohnungsangebote waren auf folgende 
Stadtbezirke verteilt: 
 
Haushaltsgröße in Personen 
Stadtbezirk 
1 2 3 4 5 
Mitte 9 1 6 2 2 
Nordost 9 10 8 0 2 
Ost 12 12 12 0 0 
Südost 16 20 18 0 0 
Süd 4 1 5 0 0 
Südwest 0 3 3 0 0 
West 15 9 30 2 6 
Alt-West 13 15 7 0 0 
Nordwest 2 5 7 0 0 
Nord 5 4 9 0 1 
ohne Angabe  
einer Anschrift 0 1 0 0 0 
Summe 85 81 105 4 11 
 
Im Zeitraum April bis Juni 2024 wurden zudem 43 mietpreis- und belegungsgebundene 
Wohnungen für unterschiedliche Haushaltsgrößen fertiggestellt. 20 dieser Wohnungen 
hatten eine kostenangemessene Miete. 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Frage 3: 
In aktuellen KdU-Bescheiden, wird darauf verweisen, dass das Angebot an 
angemessenem Wohnraum auf dem Leipziger Wohnungsmarkt beschränkt ist: Wie 
kommt die Stadtverwaltung zu dieser Erkenntnis und welche Schlussfolgerungen 
werden daraus gezogen? 
 
Dass Wohnraum in der Stadt Leipzig insgesamt knapp ist, ist keine exklusive Erkenntnis der 
Stadtverwaltung, sondern allgemein bekannt. Aufgrund des angespannten 
Wohnungsmarktes gelten in Leipzig die Kappungsgrenze und die Mietpreisbremse.  
 
Die Stadt Leipzig ist bei der Ermittlung angemessener Kosten der Unterkunft und Heizung an 
die gesetzlichen Vorgaben und die dazu ergangene Rechtsprechung gebunden. In 
§ 22 ff SGB II ist u.a. geregelt, dass die Kosten für Wohnraum einfachen Standards für 
Haushalte, die Grundsicherung beziehen, angemessen ist. Darüber hinaus sind die 
angemessenen Kosten alle zwei Jahre der Marktentwicklung anzupassen. 
 
Diese Vorgaben hält die Stadt Leipzig ein. Mit jedem Mietspiegel liegen neue Erkenntnisse 
über die Mietpreisentwicklung vor. Auf dieser Grundlage erfolgt eine Überprüfung der 
Richtwerte für die Kosten der Unterkunft mittels Schlüssiger Konzepte. Das von der Stadt 
Leipzig erstmals im Jahr 2014 angewandte Verfahren zur Ermittlung angemessener 
Unterkunftskosten wurde vom Sächsischen Landessozialgericht seit Ende 2023 in mehreren 
Entscheidungen bestätigt. Eine Änderung des bisherigen Vorgehens zur Ermittlung 
angemessener Unterkunftskosten könnte die Rechtssicherheit gefährden und wäre somit 
nachteilig für die Stadt Leipzig und deren Bürgerinnen und Bürger. 
 
Eine überproportionale Anhebung der Richtwerte der Kosten der Unterkunft führte zudem 
nur für wenige Tage zu einer Ausweitung des verfügbaren angemessenen 
Wohnungsangebotes, da die Vermieterinnen und Vermieter ihre Miete sofort an die neuen 
Richtwerte anpassen. Dieser Effekt war in der Vergangenheit bei jeder Anhebung der 
Richtwerte für die Kosten der Unterkunft zu beobachten. Wenn Mieten für Wohnraum 
einfachen Standards durch staatliches Handeln steigen, führt das zu einer Erhöhung aller 
Angebotsmieten. Das insgesamt verfügbare Wohnungsangebot steigt hingegen nicht, da 
immer nur die Wohnungen angeboten werden, die gerade leer stehen. 
 
Das verfügbare Wohnungsangebot kann nur durch Errichtung von Wohnraum oder 
Aktivierung nicht genutzter Leerstände signifikant erhöht werden. Die Stadt Leipzig 
unterstützt daher die Schaffung neuen Wohnraums und die Aktivierung von Leerständen mit 
Fördermitteln des Freistaates ergänzt durch eigene Mittel, wenn besonders nachgefragter 
mietpreis- und belegungsgebundener Wohnraum geschaffen wird. 
 
Frage 4: 
Wann erfolgt die nächste Überprüfung und Anpassung der Richtwerte für die Kosten 
der Unterkunft? 
 
Der nächste Mietspiegel soll im Juni 2025 veröffentlicht werden. Im Anschluss wird die 
Überprüfung und ggf. Anpassung der Richtwerte für die Kosten der Unterkunft erfolgen. 
Sofern eine Anpassung notwendig ist, wird diese nach Auswertung der Mietspiegeldaten und 
Erstellung des neuen Schlüssigen Konzeptes im Herbst 2025 vorgenommen. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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