Petition zur Verbesserung des öffentlichen Raums und Entschleunigung des Verkehrs im historischen Zentrum von Gohlis
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-P-02120
Datum: 2016-03-16
Vorlagenart: Petition

Petitionsausschuss
Petition Nr. VI-P-02120
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Petitionsausschuss
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Ratsversammlung 23.03.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Petitionsausschuss
Betreff
Petition zur Verbesserung des öffentlichen Raums und Entschleunigung des 
Verkehrs im historischen Zentrum von Gohlis
Beschlussvorschlag:
Der Petitionsausschuss teilt die grundsätzlichen Anliegen der Petenten und unterbreitet folgenden 
Alternativvorschlag:
1. Die Verwaltung prüft vor dem Hintergrund der Aufstellung des Doppelhaushaltes 2017/18 die 
(mittelfristige) Einordnung notwendiger Mittel zur Umsetzung der Vorzugsvariante zur baulichen 
Umgestaltung der Berggartenstraße im Abschnitt zwischen Gohliser Straße und Lindenthaler Straße 
unter Berücksichtigung der laufenden Planung und Bürgerbeteiligung.
2. Im Rahmen der vorliegenden Vorplanung zur Umgestaltung der Berggartenstraße soll die 
Wahrnehmung der angeordneten Tempo-30-Zonenregelung verdeutlicht sowie 
Querungsbedingungen und die Aufenthaltsqualität verbessert werden.
3. Im Abschnitt der Gohliser Straße zwischen Fritz-Seger-Straße und Berggartenstraße und im 
Abschnitt der Lützowstraße zwischen Berggartenstraße und Eisenacher Straße wird die Anordnung 
einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h zur Erhöhung der Sicherheit von Radfahrenden und 
anderen Verkehrsteilnehmenden geprüft.
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Sachverhalt:
1. Mit der Situation rund um die Friedenskirche im Stadtteil Gohlis beschäftigt sich die 
Stadtverwaltung im Ergebnis des Bürgerwettbewerbs „Ideen für den Stadtverkehr“, der am 3. Juni 
2013 abgeschlossen wurde, sehr intensiv.
Insbesondere bei den ausgezeichneten Beiträgen, wie der von der Bürgerinitiative „Gegen Schall 
und Rauch“ eingereichte Beitrag „Ausfahrt zur Normalität – ein Stadtplateau als Dorfplatz“ hat die 
Verwaltung die Idee aufgenommen und diese zusammen mit den Einreichern, dem Bürgerverein 
Gohlis e.V. sowie interessierten Bürgern im Rahmen von zwei Workshops (November 2013, Januar 
2014) weiter vertieft. Im Ergebnis dieser konstruktiven Treffen wurden für eine mögliche 
Umgestaltung des Bereiches rund um die Friedenskirche im Zentrum von Gohlis folgende drei 
prinzipielle Varianten erarbeitet:
Variante 1
Umgestaltung des Kirchplatzes (Areal um die Friedenskirche) unter Federführung des 
Stadtplanungsamtes
Variante 2
Umgestaltung des Einmündungsbereiches Berggartenstraße zwischen Gohliser Straße und 
Schorlemmerstraße unter Federführung Verkehrs- und Tiefbauamt
Variante 3
Umgestaltung eines Bereiches der Gohliser Straße (ab Menckestraße) und Berggartenstraße bis 
Schorlemmerstraße einschließlich Kirchplatz unter Federführung der Bürgerinitiative „Gegen Schall 
und Rauch“
Den interessierten Bürgern wurde mit diesem Verfahren einer frühzeitigen Bürgerbeteiligung 
ermöglicht, sich zu einem sehr frühen Zeitpunkt an der Erarbeitung einer Aufgabenstellung für 
eine spätere mögliche Planung zu beteiligen.
Auf dieser Grundlage und unter Berücksichtigung der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel 
wurde durch das Verkehrs- und Tiefbauamt in weiterführender planerischer Vorbereitung der 
Variante 2 (bauliche Umgestaltung des Einmündungsbereiches Berggartenstraße/Gohliser Straße) 
Mitte 2015 ein Planungsbüro mit der Erstellung einer entsprechenden Vorplanung beauftragt.
Mit dem Ziel der Verkehrsberuhigung und der weiteren Erhöhung der Querungssicherheit für 
Fußgänger werden im Rahmen dieser Planung auch unter Berücksichtigung von 
stadtgestalterischen Aspekten, in Varianten Lösungsmöglichkeiten zur baulichen Umgestaltung der 
Berggartenstraße im Abschnitt zwischen Gohliser Straße und Lindenthaler Straße ermittelt und 
gegenübergestellt. Dabei wird berücksichtigt, dass diese geplante bauliche Umgestaltung des 
Einmündungsbereiches Berggartenstraße/Gohliser Straße, die nur ein Teil des Gesamtvorhabens 
zur Umgestaltung des alten Ortskerns Gohlis darstellt, nicht den vorliegenden Ansätzen für eine 
mögliche Umgestaltung der unmittelbar anschließenden Planungsbereiche (Varianten 1 und 3) 
widerspricht.
Zu dieser Vorplanung, die aktuell in der Lesefassung vorliegt, konnte der Bürgerverein und die 
Bürgerinitiative ergänzend zu den Ergebnissen der beiden o. g. Bürgerworkshops weitere Hinweise 
und Ideen im Rahmen der regulären Anlaufberatung am 04.06.2015 sowie einer zusätzlichen 
Zwischenabstimmung (Teil der frühzeitigen Bürgerbeteiligung) am 10.09.2015 einbringen. Eine 
nochmalige Einbeziehung der Bürger ist nach der regulären Ämterbeteiligung im 1. Quartal 2016, 
noch vor der Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen der Ämter, geplant.
Die weiterführende planerische Vorbereitung und Realisierung dieser Maßnahme ist unter 
Berücksichtigung der Haushaltslage mittel- bis langfristig geplant. Hierzu wird eine Einordnung 
finanzieller Mittel in den Doppelhaushalt 2017/18 oder in die Mittelfristplanung geprüft.
2. Zwecks Erhöhung der Verkehrssicherheit für nichtmotorisierte Verkehrsteilnehmer sollen mit der 
vorliegenden Vorplanung zur Umgestaltung der Berggartenstraße die Wahrnehmung der 
angeordneten Tempo 30-Zonenregelung verdeutlicht sowie die Querungsbedingungen und die 
Aufenthaltsqualität verbessert werden. Es kann im Ergebnis aber kein Platz zum völlig gefahrlosen 
Aufenthalt u. a. für Kinder und Senioren geschaffen werden, da die Straßenbaumaßnahme nicht zu 
einer Beeinträchtigung der Erschließungsfunktion (Andienung, Rettungsdienste, Feuerwehr, 
Müllabfuhr, Nachtbuslinie der LVB) des Straßenabschnittes führen darf.
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3. Die benannten Straßenabschnitte sind aufgrund der Streckenführung der Straßenbahn 
sowohl für Radfahrer aber auch für alle anderen Verkehrsteilnehmenden teilweise sehr 
schmal und im Bereich des Kirchplatzes aufgrund des hohen Verkehrsaufkommens, der 
Linksabbiegenden und der eingeschränkten Einsehbarkeit unübersichtlich. Radfahrende 
müssen an einigen Stellen aufgrund der schmalen Randstreifen rechts von der Schiene in die 
Gleise ausweichen. Eine Reduzierung der Geschwindigkeit auf 30 km/h dient daher der 
Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden und entspricht in weiten Teilen ohnehin der 
verkehrlichen Realität vor Ort. Auf einem Teil der Strecke wurde bereits in der Vergangenheit 
mit einer solchen Geschwindigkeitsreduzierung gearbeitet, diese jedoch später wieder 
aufgehoben.
Die zukünftige Planung zur Umgestaltung der Lützowstraße zwischen Kirchplatz und Georg-
Schumann-Straße wird an den Investitionsplanungen der LVB und der KWL auszurichten 
sein. Die LVB werden voraussichtlich nicht vor 2022 einen Austausch der Gleisanlagen 
vornehmen, sodass ein Vorziehen der Umgestaltung des Straßenabschnittes durch die Stadt 
Leipzig für die beteiligten Unternehmen unwirtschaftlich wäre. Eine entsprechende 
Vorplanung der Umgestaltung und damit auch eine intensive Bürgerbeteiligung wird somit 
frühestens 2019 beginnen.
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