Mietvertrag zwischen der Stadt Leipzig und dem FAIRbund e. V. zur Vermietung des Heinrich-Budde-Hauses
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-03487
Datum: 2017-01-24
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Grundstücksverkehrsausschuss
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-03487
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  
FA Kultur  
Grundstücksverkehrsausschuss 13.02.2017 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Kultur
Betreff
Mietvertrag zwischen der Stadt Leipzig und dem FAIRbund e. V. zur Vermietung des 
Heinrich-Budde-Hauses
Beschlussvorschlag:
Der unbefristete Mietvertrag (ANLAGE) zum Heinrich-Budde-Haus zwischen der Stadt Leipzig und 
dem FAIRbund e. V. wird bestätigt.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen
 
 
Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein x ja, Ergebnis siehe Anlage zur 
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge jährlich
78.185,58 
(siehe Begr�dung, 
Pkt. Finanzielle 
Auswirkungen)
1.100.28.1.0.01.04
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung 
der Maßnahme zu 
erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein ja,
 
Sachverhalt:
s. Anlage
Anlagen:
- Sachverhalt
- Mietvertrag mit Anlagen 1 – 4 (Anlage 1 – 4 kann bei Bedarf im Allris eingesehen werden)
Begründung 
Das Hauptgebäude des heutigen Heinrich-Budde-Hauses wurde als Villa 1890/91 zu Wohn- 
zwecken erbaut; ab 1956 erfolgte der Umbau zu einem Betriebskulturhaus. Entsprechend einem 
Antrag aus der Bürgerschaft erwarb die Stadt Leipzig im Jahr 1993 Haus und Grund und 
vermietete die Liegenschaft an den Förderverein Heinrich-Budde-Haus e. V.  Im Laufe der Jahre 
wandelte sich der konzeptionelle Ansatz des Vereins hin zum ausschließlichen Wahrnehmen von 
Verwaltungs- und Koordinierungsfunktionen. Dieser Ansatz hat sich jedoch auf Dauer nicht als 
tragfähig erwiesen, hinzu kam die Insolvenz des Vereins im Jahr 2014, so dass die Bewirtschaf- 
tung zum 01.09.2014 temporär durch das Kulturamt übernommen werden musste. 
Die eigene Bewirtschaftung von kulturellen Einrichtungen in Stadtteilen ist keine Kernaufgabe des 
Kulturamtes, auch stehen dafür keine Ressourcen zur Verfügung. Deshalb hat das Kulturamt ein 
Interessenbekundungsverfahren durchgeführt mit der übergreifenden Zielstellung: Betreibung einer 
kulturellen Einrichtung unter Berücksichtigung der baulichen Gegebenheiten, des Bedarfs und der 
kulturellen Angebotsstruktur in der Stadt Leipzig und im Umfeld des Heinrich-Budde-Hauses und 
der Georg-Schumann-Straße. 
Das Interessenbekundungsverfahren wurde am 14.07.2016 erfolgreich abgeschlossen. Die Stadt 
Leipzig, Dezernat Kultur wird zum 01.01.2017 die kulturelle Betreibung des Heinrich-Budde- 
Hauses,  Lützowstraße 19, 04157 Leipzig an der Verein FAIRbund e. V. übergeben. 
Zu diesem Zweck wird mit dem Verein ein unbefristeter Mietvertrag (Anlage) abgeschlossen. 
Finanzielle Auswirkungen 
Mit Abschluss des Mietvertrages werden Erträge in Höhe von 78.185,58 € erzielt. 
Dies sind haushalterisch keine Mehrerträge, da demgegenüber die Erträge aus der Bewirtschaf- 
tung (Vermietung und temporäre Nutzungsüberlassung) des Heinrich-Budde-Hauses durch das 
Kulturamt wegfallen und mit dem Doppelhaushalt 2015/2016 (nach Insolvenz des Fördervereins in 
2014) keine Anpassung des Planansatzes - Erträge aus Mieten und Pachten - vorgenommen 
wurde. 
Folgen bei Ablehnung 
Im Rahmen des Interessenbekundungsverfahren wurde ein geeigneter Betreiber für das Heinrich- 
Budde-Haus ausgewählt. Sollte der in der Anlage beigefügte Mietvertrag zwischen der Stadt 
Leipzig und dem neuen Betreiber FAIRbund e. V. nicht bestätigt werden, wäre eine  Bewirtschaf- 
tung des Heinrich-Budde-Hauses ab 01.01.2017 nicht gewährleistet. 
Im Kulturamt stehen die notwendigen personellen Ressourcen für eine Bewirtschaftung nicht mehr 
zur Verfügung. 
Anlagen: 
Anlage Mietvertrag 
Anlage 1 Brandschutzordnung 
Anlage 2 Übergabeprotokoll unbefristete Mietverhältn isse 
Anlage 3 Betreiberkonzept - aus Interessenbekundungs verfahren 
Anlage 4 Ansprechpartner Havarie 
































 Anlage 4 
Ansprechpartner Stadt Leipzig - Schadensmeldungen/Havarien 
Kulturamt:  
Zeit: 
Montag bis Freitag von 8.00 - 16.00 Uhr 
SG Bauinvestition Tel. [TELEFONNUMMER ENTFERNT] 2298 932 3 
Tel. [TELEFONNUMMER ENTFERNT] 2298 9322 
Fax: [TELEFONNUMMER ENTFERNT] 
Amt für Gebäudemanagement: 
Zeit:  
Wochenende / Feiertage / außerhalb der Bürozeiten 
Rufbereitschaft Werterhaltung 0177 2372 723 
Sicherheitstechnik 0173 6926 475 
Haustechnik 0174 2126 329 
Notfall-Telefon-Nr. bei Havarien