Inanspruchnahme der Verlängerung des Optionszeitraumes und Fortführung des Projektes "Erweiterung der Umsatzbesteuerung"
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-05606-DS-02
Datum: 2020-11-05
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-05606-DS-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Finanzen 
 
 
 
Betreff: 
Inanspruchnahme der Verlängerung des Optionszeitraumes und Fortführung des 
Projektes "Erweiterung der Umsatzbesteuerung" 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
DB OBM - Vorabstimmung    
FA Finanzen   Vorberatung 
Ratsversammlung  16.12.2020 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Der Statusbericht wird zur Kenntnis genommen. 
 
2. Die Stadt Leipzig macht von der Verlängerung des Optionszeitraumes nach § 27 
Absatz 22 Umsatzsteuergesetz (UStG) i.V.m. § 27 Absatz 22a UStG Gebrauch und 
wendet hiernach für sämtliche nach dem 31. Dezember 2016 und vor dem 1. Januar 
2023 ausgeführte Leistungen zunächst weiterhin § 2 Absatz 3 UStG in der am 31. 
Dezember 2015 geltenden Fassung an. 
 
3. Das Projekt „Erweiterung der Umsatzbesteuerung“ wird für den Zeitraum 01.01.2021 
bis 31.12.2022 mit zwei Vollzeitstellen verlängert. 
 
 
Räumlicher Bezug: 
 
Gesamtstadt.  
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
X Sonstiges: 
 
Inanspruchnahme der Verlängerung des Optionszeitraumes und Fortführung des Projektes 
„Erweiterung der Umsatzbesteuerung“ bis 31.12.2020 
 
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Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? X nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung X nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG X nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung X nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja X Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: ./. 
 
X trifft nicht zu  
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
./. 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
./. 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
./. 
 
III.  Strategische Ziele 
 
./. 
  
 
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IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
 
1. Ausgangssituation 
 
Mit dem am 05.11.2015 veröffentlichten Steueränderungsgesetz 2015 (BGBL. 2015 Teil I Nr. 
43) wurde durch den Bundesgesetzgeber ein umfassender Wandel der Umsatzbesteuerung 
der öffentlichen Hand in die Wege geleitet. Aufgrund des Wegfalls des Verweises des § 2 Abs. 
3 UStG auf das Körperschaftssteuerrecht, muss die Umsatzbesteuerung von juristischen 
Personen des öffentlichen Rechts völlig neu bewertet werden. Nach neuer Gesetzeslage sind 
nun alle privatrechtlichen Tätigkeiten der Stadt Leipzig umsatzsteuerpflichtig.  
 
 
Abbildung 1: Überblick zur neuen Rechtslage nach § 2b UStG 
 
Die neue Regelung ist für alle Umsätze nach dem 31.12.2016 anzuwenden. Die juristische 
Person des öffentlichen Rechts kann gem. § 27 Absatz 22 UStG einmalig gegenüber dem 
Finanzamt eine Optionserklärung abgegeben, die neuen Regelungen erst ab 01.01.2021 
anzuwenden. Bis zum 31.12.2020 wird weiterhin die alte Regelung des § 2 Abs. 3 UStG 
angewendet. Mit dem Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung 
der Corona-Krise (Corona-Steuerhilfegesetz) vom 19.06.2020 erfolgte mit Artikel 1 Nr. 2 
Corona-Steuerhilfegesetz eine Änderung des Umsatzsteuergesetzes - § 27 Absatz 22a UStG 
wurde eingefügt. Gem. des § 27 Absatz 22a UStG verlängert sich die gegenüber dem 
Finanzamt abgegebene Optionserklärung bis 31.12.2022. Eine erneute Abgabe einer 
Optionserklärung ist nicht nötig. Ein Widerruf der Optionserklärung ist jederzeit mit Wirkung 
vom Beginn eines auf die Abgabe folgenden Kalenderjahres möglich. 
 
1.1. Beschlussvorlage Nr. VI-DS-02142: Neuregelung der Umsatzbesteuerung von 
juristischen Personen des öffentlichen Rechts 
Mit der Bestätigung der Vorlage „Neuregelung der Umsatzbesteuerung von juristischen 
Personen des öffentlichen Rechts“ (VI-DS-02142) durch den Oberbürgermeister (OBM) am 
12.01.2016 wurde die Einrichtung des Projektes „Erweiterung der Umsatzbesteuerung“ 
beschlossen. Aufgaben gemäß der Vorlage waren: Prüfung der Ausnutzung der 
Optionsmöglichkeit, Einrichtung des Projektes und Prüfung des zusätzlichen Stellenbedarfes. 
 
1.2. Beschlussvorlage Nr. VI-DS-02511: Neuregelung der Umsatzbesteuerung von 
juristischen Personen des öffentlichen Rechts (VI-DS-02142): 
Implementierung und Umsetzung des Projekts „Erweiterung der 
Umsatzbesteuerung“ 
Die Verankerung eines entsprechenden Projekts in der Stadtkämmerei wurde mit der Vorlage 
„Implementierung und Umsetzung des Projekts „Erweiterung der Umsatzbesteuerung““ (VI-
DS-02511) durch den OBM am 03.05.2016 bestätigt. Die Projektarbeit erfolgt durch zwei 
Vollzeitstellen und ist bis 31.12.2018 befristet. Gemäß Beschlusspunkt 5 ist im I. Quartal 2018 
der Projektfortschritt zu evaluieren und über eine Fortführung des Projektes zu entscheiden. 
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1.3. Beschlussvorlage Nr. VI-DS-02492: Unterstützung bei der Analyse und den 
Umsetzungen notwendiger Anpassungen von Verträgen und Leistungen der 
Stadt Leipzig 
Mit Beschluss des Verwaltungsausschusses vom 08.06.2016 wurde die Beauftragung der 
städtischen Beratungsgesellschaft für Beteiligungsverwaltung Leipzig (bbvl) zur Unterstützung 
bei der Analyse und Umsetzung notwendiger Anpassungen und Leistungen der Stadt Leipzig 
bestätigt. Der Vertrag ist befristet bis 31.12.2018. 
 
1.4. Beschlussvorlage Nr. VI-DS-03333: Neuregelung der Umsatzbesteuerung von 
juristischen Personen des öffentlichen Rechts – Abgabe einer 
Optionserklärung gemäß § 27 Absatz 22 Umsatzsteuergesetz 
Mit der Bestätigung der Beschlussvorlage „Neuregelung der Umsatzbesteuerung von 
juristischen Personen des öffentlichen Rechts – Abgabe einer Optionserklärung gemäß § 27 
Absatz 22 Umsatzsteuergesetz“ (VI-DS-03333) durch die Ratsversammlung am 14.12.2016 
wurde die Wahrnahme des Optionsrechts nach § 27 Abs. 22 S. 3 UStG bestätigt und 
gegenüber dem Finanzamt die entsprechende Erklärung abgegeben. Somit unterliegen 
sämtliche nach dem 31.12.2016 und vor dem 01.01.2021 ausgeführten Umsätze der Stadt 
Leipzig weiterhin dem § 2 Abs. 3 UStG in der am 31.12.2015 geltenden Fassung (Ausnutzung 
einer Übergangsfrist). 
 
 
1.5. Beschlussvorlage Nr. VI-DS-05606: Projekt „Erweiterung der 
Umsatzbesteuerung“ – Evaluierung und Fortführung 
Mit dieser Beschlussvorlage wurde dem Stadtrat der Statusbericht zur Kenntnis gegeben. 
Außerdem wurde die Verlängerung des Projektes „Erweiterung der Umsatzbesteuerung“ mit 
zwei Vollzeitstellen vom 01.01.2019 bis 31.12.2020 und die Beauftragung der 
Beratungsgesellschaft bbvl zur Unterstützung des Projektes in diesem Zeitraum beschlossen. 
Entsprechend der Projektplanung ist die vollständige Ausnutzung der Übergangsfrist 
erforderlich und die Optionserklärung wird nicht vorzeitig widerrufen. Das neue Recht wird ab 
01.01.2023 angewandt. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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2. Projektverlauf 
 
2.1 Projektphasen gem. Beschlussvorlage Nr. VI-DS-05606 
 
 
 
Abbildung 2: Projektphasen gem. Beschlussv 
 
- Phase 1: Datenerhebung im Pilotamt (07/2016 – 12/2016) 
- Phase 2: Datenerhebung in den Dezernaten und Ämtern (12/2016 – 07/2018) 
- Phase 3: Konzeptentwicklung (08/2018 – 09/2018) 
- Phase 4: Prüfung von Einzelsachverhalten (01/2018 – 12/2018) 
- Phase 5: Anpassung der technischen und haushalterischen Voraussetzungen 
(10/2018 – 12/2019) 
- Phase 6: Anpassung von Verträgen, Dienst- und Arbeitsanweisungen (01/2019 – 
12/2019) 
- Phase 7: Planung der neuen Arbeitsabläufe und Prüfung des Personalbedarfs 
(01/2019 – 12/2019) 
- Phase 8: Schulung (08/2019 – 12/2020) 
- Phase 9: Testphase / Umsetzung (01/2019 – 12/2020) 
- Phase 10: Produktivsetzung (ab 01/2021) 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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2.2 Projektstatusbericht 
 
 
Zeitplan (Produktivsetzung 01.01.2021) gem.  Beschlussvorlage Nr. VI – DS – 05606  
 
HHJ 2016 - 2018 HHJ 2019 HHJ 2020 HHJ 2021 
Phase 1 
Datenerhebung im 
Pilotamt AGM 
   
Phase 2 
Datenerhebung in den 
Dezernaten und Ämtern 
   
Phase 3 
Konzeptentwicklung 
   
Phase 4 
Prüfung von Einzelsachverhalten   
 Phase 5 
Anpassung der 
technischen und 
haushalterischen 
Voraussetzungen 
  
 Phase 6 
Anpassung von Verträgen, Dienst- und 
Arbeitsanweisungen 
 
 Phase 7 
Planung der neuen 
Arbeitsabläufe und 
Prüfung des 
Personalbedarfes 
  
  Phase 8 
Schulung 
 
  Phase 9 
Testphase / Umsetzung 
 
   Phase 10 
Produktivsetzung 
 
Legende: kritisch  in Bearbeitung abgeschlossen 
 
Nach neuer Rechtslage unterliegen alle privatrechtlichen Umsätze der Stadt Leipzig nach dem 
31.12.2016 der Umsatzsteuerpflicht. Die Stadt Leipzig hat gegenüber dem Finanzamt eine 
Optionserklärung abgegeben. Danach sind die neuen Regelungen gem. § 27 Absätze 22 und 
22a UStG verbindlich ab dem 01.01.2023 anzuwenden.  
Im Jahr 2016 wurde das Projekt „Erweiterung der Umsatzbesteuerung“ initiiert, welches die 
Umsetzung realisiert. Gemäß der aktuellen Beschlusslage soll die Umsetzung des § 2b UStG 
in der Stadt Leipzig ab 01.01.2021 erfolgen. Unter der Maßgabe, dass ab 01.01.2021 alle 
steuerbaren Umsätze der Finanzverwaltung gemeldet werden müssen und die entsprechende 
Umsatzsteuer abzuführen ist, wurde bisher ausschließlich die Einnahmenseite betrachtet. 
 
Das Projekt liegt nicht im Zeitplan. Besonders die Phase 5 (Anpassung der technischen und 
haushalterischen Voraussetzungen) ist zum jetzigen Zeitpunkt bei Umsetzung des neuen 
Umsatzsteuerrechts zum 01.01.2021 kritisch einzuschätzen. Die Erstellung des 
Umsetzungskonzeptes (Phase 3) ist vom Vorliegen einer technischen Lösung abhängig, die 
wiederum abhängig von fachlichen und organisatorischen Entscheidungen ist, und ist somit 
ebenfalls im Verzug. Der weitere Zeitplan ist abhängig von der fachlichen Klärung und der 
anschließenden technischen Umsetzung. Diese wurde von der ITEOS für SAP entwickelt und 
wurde am 12.09.2019 von der GISA vorgestellt und im Januar 2020 von der ITEOS übergeben. 
Die nun unterjährige Einführung mit Bearbeitungsbeginn 01.01.2021 ist kritisch zu sehen. 
Jeder weitere Zeitverzug gefährdet das Projektziel. 
 
 
 
 
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Phase 1 und 2: abgeschlossen 
Nach Erhebung der Daten (Einnahmen) der einzelnen Ämter wurden 
diese unter steuerlichen Gesichtspunkten ausgewertet. Dies konnte im 
II. Quartal 2019 abgeschlossen werden. Direkt im Anschluss erfolgten 
die Ämtergespräche. Teilnehmerkreis dieser Gespräche waren 
Amtsleiter und zuständige Abteilungs-, Sachgebietsleiter sowie 
ausgewählte Sachbearbeiter der Ämter. In diesen Gesprächen wurden 
den Ämtern die Ergebnisse vorgestellt, Änderungen ab 01.01.2021 
erläutert und Arbeitsaufgaben bis 31.12.2020 übergeben. Außerdem 
wurden sie aufgefordert die vertraglichen Änderungen, 
Satzungsänderungen, Änderungen von Dienstanweisungen etc. bis 
31.12.2020 vorzunehmen. Für die Erarbeitung des Haushaltsplan 
2021/2022 musste durch die Ämter die Zuarbeit der 
umsatzsteuerrelevanten Kontierungselemente inkl. aktueller Werte der 
Vorjahre erfolgen. Diese Daten wurden nach Prüfung der Abteilung 
Haushalt der Stadtkämmerei für die Planung zur Verfügung gestellt. 
 
Phase 3: Die Erarbeitung eines Umsetzungskonzeptes sollte 2018 
abgeschlossen sein. Bisher fehlte vollumfänglich die technische / 
haushalterische Umsetzung, welche für das Umsetzungskonzept 
maßgeblich ist. Die technischen Entwicklungen wurden von der ITEOS 
ab Januar 2020 bereitgestellt und konnten in das Leipziger System 
eingespielt werden. Die GISA muss diese bereitgestellte technische 
Lösung an die entsprechenden SAP-Konfigurationen der Stadt Leipzig 
anpassen. Bis zum jetzigen Zeitpunkt ist die fachliche und technische 
Umsetzung nicht abschließend geklärt. 
 
Phase 4: abgeschlossen 
Alle dem Projekt Erweiterung der Umsatzbesteuerung zur Prüfung 
vorliegenden Einzelsachverhalte wurde auf Umsatzsteuerrelevanz 
geprüft und das Ergebnis den Ämtern übermittelt. 
 
Phase 5: Im November 2018 wurde mit der Umsetzung der Phase 5 (Anpassung 
der technischen und haushalterischen Voraussetzungen) in der Stadt 
Leipzig begonnen. Eine technische Lösung durch die ITEOS wurde 
angekündigt. 
Am 30.01.2020 stellte die GISA die technische Lösung zur Abbildung 
des § 2b UStG im SAP der Stadtverwaltung Leipzig vor. Die neue 
rechtliche Anforderung aus § 2b UStG bedarf Änderungen in der 
Kontierung und Buchungslogik, welche  in der technischen Lösung der 
ITEOS vor dem Hintergrund leipzig-spezifischer Einstellungen 
abgebildet werden muss. Dies macht vor Produktivnahme der ITEOS-
Lösung umfangreiche technische und fachliche Klärungen sowie 
umfangreiche Tests nötig, um sicherzustellen, dass die Funktionalität 
des SAP-Systems und der stadtweiten Buchungslogik und -weise 
vollumfänglich sichergestellt ist. Diese Prüfungen waren Corona-bedingt 
unterbrochen und sollen Oktober 2020 abgeschlossen sein. 
 
Phase 6: In den Ämtergesprächen wurden die nötigen Änderungen den 
Organisationseinheiten mitgeteilt und die Umsetzung auf den 
31.12.2020 terminiert. 
 
Phase 7: Grundlage für das Erstellen von Abläufen ist das Vorliegen der 
fachlichen Klärungen und der technischen Lösung, der 
Dienstanweisung Steuern und einem Tax Compliance 
Managementsystem. All dies liegt zum jetzigen Zeitpunkt nicht bzw. 
nicht abschließend vor. 
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Phase 8: In den Ämtergesprächen wurde festgestellt, dass es Unsicherheiten in 
den steuerlich-fachlichen Grundlagen (bezüglich der Umsatzsteuer) bei 
den meisten Mitarbeitern der Stadtverwaltung gibt. Aus diesem Grund 
wurden den Ämtern Workshops für alle Mitarbeiter, welche ab 
01.01.2021 von der Umsetzung des § 2b UStG betroffen sind, 
angeboten. Dieses Angebot wurde von allen Ämtern angenommen. 
Inhaltlich wurde in die neue Umsatzsteuergesetzgebung eingeführt, 
Begrifflichkeiten definiert und erläutert und an Beispielen die Umsetzung 
ab 01.01.2021 aufgezeigt. Aufgrund der aktuellen Beschränkungen 
durch Corona konnten die Workshops nicht vollumfänglich durchgeführt 
werden.  
 Aktuell wird ein Schulungskonzept, welches fachliche und technische 
Schulungen beinhaltet, erarbeitet.  
 Schulungen sind zum jetzigen Zeitpunkt aufgrund der Beschränkungen 
durch Corona nicht vollumfänglich möglich. Die technische Schulung ist 
zudem von der noch nicht vollzogenen technischen Umsetzung 
abhängig.  
 
Phase 9:  Grundlage für die Testphase sind die fachlichen Klärungen und die 
systemtechnischen Umsetzungen im Buchungssystem (SAP) sowie 
den angebundenen Vorsystemen.  
 
2.3 Ausblick 
 
Wie man dem aktuellen Statusbericht entnehmen kann, ist eine Einführung des § 2b UStG ab 
01.01.2021 kritisch zu bewerten. Da die Einführung der neuen Umsatzsteuergesetzgebung für 
viele Städte und Gemeinden eine große Herausforderung ist und die Corona-bedingten 
Beschränkungen zu weiteren Verzögerungen führte, hat der Gesetzgeber die Frist zur 
Einführung des § 2b UStG bis 31.12.2022 verlängert. Die Stadt Leipzig sollte diese 
Verlängerung in Anspruch nehmen um die notwendige Qualität bei der Abgabe der 
Umsatzsteuervoranmeldung / Umsatzsteuerjahreserklärung ab 01.01.2023 sicherzustellen. 
 
Fachliche Umsetzung 
Steuerrechtlich besteht ab dem Zeitpunkt der Umsetzung des § 2b UStG in der Stadt Leipzig 
die Pflicht alle steuerbare Umsätze der Finanzbehörde zu melden und die Umsatzsteuer für 
steuerpflichtige Einnahmen an die Finanzbehörde abzuführen. Bis zum jetzigen Zeitpunkt 
wurden aus diesem Grund nur Einnahmen geprüft. Möglicher Vorsteuerabzug blieb bisher 
unbeachtet und wäre nur bei eindeutiger Zuordnung möglich. Die gesamten Ausgaben der 
Stadt Leipzig müssen unter dem Gesichtspunkt eines möglichen Vorsteuerabzuges bewertet 
und dokumentiert werden. 
Zeitraum: 09/2020 – 12/2022 
 
Technische Umsetzung und Testbetrieb 
Die technische Umsetzung muss abgeschlossen werden. 
Zeitraum: 09/2020 – 12/2020 
 
Es muss ein vollumfänglicher Testbetrieb erfolgen, um die vollständige Funktionalität 
sicherzustellen. 
Zeitraum: 01/2021 – 12/2022 
 
Tax Compliance Managementsystem / Dienstanweisung Steuern 
Die Dienstanweisung Steuern muss erarbeitet und ein Tax Compliance Managementsystem 
in der Stadt Leipzig implementiert werden, um die richtige und vollständige Verbuchung 
sicherzustellen. 
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Zeitraum: 09/2020 – 12/2021 
 
Schulungen 
Die fachlichen Workshops, welche aufgrund der Corona – Beschränkungen abgesagt werden 
mussten, sollen nachgeholt werden. Außerdem ist ein Schulungskonzept für fachliche und 
technische Schulungen zu erstellen, welches gewährleistet, dass alle von der Einführung der 
neuen Umsatzsteuergesetzgebung betroffenen Mitarbeiter entsprechend vorbereitet sind. 
Zeitraum: 09/2020 – 12/2022 
 
Umsetzungskonzept 
 
Ein Umsetzungskonzept ist zu erarbeiten und vorzustellen. 
Zeitraum: 09/2020 – 12/2020 
 
3. Inanspruchnahme der Verlängerung des Optionszeitraumes bis 31.12.2022 
 
Steuerrechtlich ist die Einführung des § 2b UStG zum 01.01.2023 mit dem Gesetz zur 
Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Corona-
Steuerhilfegesetz) vom 19.06.2020 gesichert. Die gegenüber der Finanzbehörde abgegebene 
Optionserklärung verlängert sich automatisch. 
Bei einer Einführung des § 2b UStG zum 01.01.2021 wird vornehmlich nur die Versteuerung 
der Einnahmen erfolgen. Mögliches Vorsteuerpotential wird unbeachtet bleiben. Dies führt bei 
Hinzurechnung der Umsatzsteuer zu einer Verteuerung der Leistungen des 
unternehmerischen Bereiches der Stadt Leipzig. Der Umsetzungsstand der einzelnen 
Organisationseinheiten ist unterschiedlich. Bei fehlender Anpassung der vertraglichen 
Grundlagen besteht sogar die Gefahr des Einnahmeverlustes für die Stadt Leipzig. 
Viele unklare Sachverhalte sind durch die Finanzverwaltung nicht abschließend festgelegt und 
bezugnehmende Rechtsprechung ist oft nicht vorhanden. 
Außerdem kann zum jetzigen Zeitpunkt die notwendige Qualität bei der Abgabe einer 
Umsatzsteuervoranmeldung / Umsatzsteuerjahreserklärung ab 01.01.2021 nicht gewährleistet 
werden. Da bis zum jetzigen Zeitpunkt weder Schulungen noch Tests erfolgten, kann der 
steuerrechtlichen Verantwortung des gesetzlichen Vertreters für die Auswahl, Einweisung und 
Überwachung der mit steuerlichen Pflichten betrauten Mitarbeiter nicht nachgekommen 
werden. 
Um finanziellen Schaden von der Stadt Leipzig abzuwenden sollte die Verlängerung des 
Optionszeitraumes bei der Einführung des § 2b UStG durch die Stadt Leipzig in Anspruch 
genommen werden. 
 
4. Verlängerung des Projektes „Erweiterung der Umsatzbesteuerung“ 
 
Das Projekt „Erweiterung der Umsatzbesteuerung“ ist für die fachliche Umsetzung des § 2b 
UStG in der Stadt Leipzig zuständig und Ansprechpartner der Organisationseinheiten bei 
dessen Einführung. Außerdem betreuen die Mitarbeiter fachlich die technische Umstellung 
des SAP – Systems, erarbeiten das Umsetzungskonzept und sind für die Prüfung aller 
steuerlichen Sachverhalte im Rahmen des § 2b UStG zuständig. Das Projekt „Erweiterung der 
Umsatzbesteuerung“ ist bis 31.12.2020 befristet. Bei einer Einführung des § 2b UStG ab 
01.01.2023 ist die Weiterführung des Projektes „Erweiterung der Umsatzbesteuerung“ 
notwendig. 
Aus diesem Grund ist das Projekt „Erweiterung der Umsatzbesteuerung“ für den Zeitraum vom 
01.01.2021 bis 31.12.2022 zu verlängern. Die 2 Vollzeitstellen für die Projektleiterin und die 
Projektmitarbeiterin sind im Stellenplan 2021/2022 bis 31.12.2022 fortzuführen. 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Einführung / Umsetzung der Neuregelung des § 2b Umsatzsteuergesetz (UStG) in der 
Stadtverwaltung Leipzig  
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3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Umsetzung des § 2b UStG in der Stadt Leipzig ab 01.01.2023 
 
Fachliche Umsetzung:   09/2020 – 12/2022 
 
Technische Umsetzung und Testbetrieb:  09/2020 – 12/2022 
 
Tax Compliance Managementsystem / Dienstanweisung Steuern: 09/2020 – 12/2021 
 
Schulungen:      09/2020 – 12/2022 
 
Umsetzungskonzept:    09/2020 – 12/2020 
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
Keine finanziellen Auswirkungen. Die Verlängerung des Projektes „Erweiterung der 
Umsatzbesteuerung“ wurde bereits bei der Planung des Haushaltes 2021 / 2022 
berücksichtig. 
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
Keine Auswirkungen auf den Stellenplan. Die zwei Vollzeitstellen des Projektes „Erweiterung 
der Umsatzbesteuerung“ wurden bereits bei der Planung des Stellenplanes 2021 / 2022 
berücksichtig. 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt     geplant    X nicht nötig 
 
 
7. Besonderheiten  
 
./. 
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Bei Nichtbeschluss ist die Einführung der neuen Gesetzgebung stark gefährdet. Die neue 
Gesetzgebung betrifft alle Bereiche der Stadt Leipzig. Die Bündelung aller für die Umsetzung 
der neuen Gesetzgebung nötigen Anpassungen und Änderungen erfolgt im Projekt 
„Erweiterung der Umsatzbesteuerung“. Das für die Betreuung der Umsetzung notwendige 
Wissen ist in der Kämmerei, speziell dem Sachgebiet Besteuerung / BgA – Projekt 
„Erweiterung der Umsatzbesteuerung“ vorhanden. Eine Abgabe der entsprechenden 
Aufgaben an andere Bereiche ist aufgrund der kurzen Zeitschiene der Einführung der neuen 
Gesetzgebung (01.01.2023) und dem benötigten Fachwissen nicht möglich und würde die 
fristgemäße und vollständige Erfüllung der steuerlichen Pflichten der Stadt Leipzig gefährden.  
 
Anlagen: 
 
./. 
 
 
 
 
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