Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Nationale Projekte des Städtebaus - Fördermittel für die Entwicklung des Matthäikirchhofs und Projektstruktur
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-06745-ÄA-01
Datum: 2019-06-20
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-DS-06745-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Nationale Projekte des Städtebaus - Fördermittel für die Entwicklung des 
Matthäikirchhofs und Projektstruktur 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  26.06.2019 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Beschlussvorschlag wird um einen Punkt 5 ergänzt:  
 
5. Die zweite Projektphase wird zeitgleich mit der Projektphase 1 gestartet, um der 
Beschlusslage Rechnung zu tragen, dass wie in den anderen Stadtquartieren im Leipziger 
Stadtzentrum auch der Matthäikirchhof vielfältige Funktionen und Nutzungen aufweist. Dabei 
sollen einschließlich der Grundstücke der vorhandenen Gebäude für das „Forum für Freiheit 
und Bürgerrechte“, der Grundflächenanteil ein Drittel des Gesamtareals nicht übersteigen, 
damit der Standort inhaltlich nicht überfrachtet wird.  
 
Begründung: 
 
Die städtebauliche Entwicklung eines multifunktionalen Stadtquartiers auf dem Areal des 
Matthäikirchhofs im Stadtzentrum unter breiter Bürgerbeteiligung ist seit Jahren ein Anliegen 
der Fraktionen im Stadtrat. Nutzungsvorschläge für eine Schule oder eine Kita kamen von 
der Fraktion DIE LINKE bzw. der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schon vor der 
Grundsatzbeschlussfassung. 
 
Im Oktober 2017 beschloss der Stadtrat die Entwicklung des Matthäikirchhofs mit einer 
breiten Bürgerbeteiligung. Das Areal soll in den kommenden Jahren, einschließlich der 
Erinnerungsstätten an die Friedliche Revolution, in der Runden Ecke im Rahmen von 
Bauleitplanungen schrittweise entwickelt  werden. Es soll wie die anderen Stadtquartiere im 
Leipziger Stadtzentrum vielfältige Funktionen und Nutzungen aufweisen und für seine 
Bürgerinnen, Bürger und Gäste vielfältig erlebbar sein.  
 
Auch auf diesem Areal soll der Wohnflächenanteil mindestens 30 % betragen, einschließlich 
einem Drittel förderfähiger und geförderter Sozialwohnungen, die dringend benötigt werden. 
Dieser Beschlussfassung war eine breite öffentliche Debatte vorausgegangen. 
 
 
 
 
 
 
2/2
Verkehrsführung der Radfahrer auf dem Innenstadtring
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-08199
Datum: 2019-06-26
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VI-F-08199 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Verkehrsführung der Radfahrer auf dem Innenstadtring 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  04.09.2019 mündliche Beantwortung 
 
 
 
 
Vorbemerkung: Im September hat das Oberverwaltungsgericht entschieden, dass die 
Beschilderung auf 3/4 des Innenstadtrings, soweit sie die Führung von Fahrrädern 
betrifft, rechtswidrig ist. Dies betrifft insbesondere die Anordnung der 
Fahrradwegbenutzungspflicht und das Verbots des Führens von Fahrrädern auf der 
Fahrbahn. Das Urteil ist seit Dezember 2018 rechtskräftig. Die Stadt hat dazu erklärt, 
dass sie das Urteil umsetzen werde. Die Schilder stehen bislang immer noch.  
1) Wann ist mit einer Umsetzung des Urteils und einem Aufheben des 
rechtswidrigen Zustandes zu rechnen? 
2) Welche Regelungen zur Führung des Fahrradverkehrs entlang des 
Promenandenrings sollen getroffen werden? 
3) Warum dauert es so lange den Ring in Abschnitte einzuteilen, die einfacher 
und schwieriger neu aufzuteilen sind und warum gelingt es nicht schneller 
zumindest auf den weniger verkehrsbelasteten Abschnitten eine Regelung zu 
finden, die rechtskonform ist und den Radverkehr zulässt?
Historische Stadtpläne
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-08200
Datum: 2019-06-24
Vorlagenart: Antrag

1/1
 
 
 
 
Antrag Nr. VI-A-08200 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Jugendparlament/Jugendbeirat 
 
 
 
Betreff: 
Historische Stadtpläne 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  04.09.2019 Verweisung in die Gremien 
FA Allgemeine Verwaltung  17.09.2019 Vorberatung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
Die Stadtverwaltung prüft die Freigabe von im Besitz der Stadt Leipzig befindlichen 
historischen Stadtplänen auf der Seite des leipzig.de/stadtplan. Von der Verwendung von 
Wasserzeichen oder anderen Unkenntlichmachungen des eigentlichen Bildmaterials soll 
abgesehen werden. Es werden vornehmlich andere Wege zur Sicherung des Materials 
verwendet. 
 
 
 
 
 
 
Begründung: 
Die Stadtverwaltung hat in vielen Standpunkten (u.a. VI-A-06032-VSP-01) dargelegt, dass 
historische Bildung für die Identifikation mit dem eigenen Quartier und der Heimatstadt 
Leipzig förderlich ist. Gerade durch die besondere Dynamik, welche die historische Ent-
wicklung Leipzigs prägt, sind historische Stadtpläne also von besonderem öffentlichen Inter-
esse. Ihre gesicherte öffentliche Bereitstellung unterstützt somit die historische, als auch die 
kulturelle Bildung, in dem sie frei und allen zur Verfügung stehen. Eine Berechtigung für das 
Stadtarchiv ist aus finanziellen Gründen sicher nicht jedem möglich.
KITA - Situation im äußeren Leipziger Südwesten
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-EF-08202
Datum: 2019-07-10
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/2
 
 
 
 
Einwohneranfrage Nr. VI-EF-08202 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Matthias Kopp 
 
 
 
Betreff: 
KITA - Situation im äußeren Leipziger Südwesten 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  04.09.2019 mündliche Beantwortung 
 
 
 
Die KITAS Holunderzwerge und Seumestraße sind voll bis auf den letzten Platz. Allein die 
Holunderzwerge haben über 100 Kinder auf der Warteliste. Selbst die eigentlich nicht ge-
eignete alte KITA Holunderzwerge wird aus Bedarfsgründen weiterbetrieben. 
Eltern aus Knautnaundorf müssen ihr Kind täglich bis nach Gohlis/Eutritzsch bringen, da sie 
in den nahegelegenen KITAs keinen Platz bekommen konnten. 
In dieser Situation bewirbt sowohl die LESG, aber auch die Baubürgermeisterin Frau Dubrau 
selber im Interview die geplanten Neubaugebiete mit vorhandenen KITA-Plätzen. 
Die telefonischen Anfragen von bauinteressierten Eltern müssen immer wieder von der Kita 
abschlägig beantwortet werden. 
Da nun keine Plätze zur Verfügung stehen und auch in keinem der bisher bekannten B-
Pläne ein KITA-Neubau ausgewiesen ist, wird gefragt: 
1 . Auf welcher Grundlage wirbt die Stadt mit vorhandenen KITA-Plätzen? 
2. Gibt es Planungen für eine weitere KITA, wenn immerhin schon Einigkeit über den 
Bedarf für einen zweiten Grundschulstandort herrscht? 
3. Wie soll der Eindruck entkräftet werden, dass die Aussagen von Frau Dubrau eine 
Verhöhnung derjenigen Eltern ist, die jeden Tag zweimal an das andere Ende der 
Stadt fahren müssen und dass dies ein offensichtlicher Schwindel gegenüber den 
Bauplatzinteressenten sein könnte? 
4. Wie kann die KITA Holunderzwerge auch in Zukunft mit der Sicherung der Nutzung 
für die unmittelbar angrenzende Wiese unterstützt werden? 
 
 
 
 
 
 
 
2/2
Straßenbaumkonzept der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-04570-ÄA-03
Datum: 2019-06-20
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-DS-04570-ÄA-03 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Freibeuter 
 
 
 
Betreff: 
Straßenbaumkonzept der Stadt Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  26.06.2019 Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Beschlusspunkt 2 wird wie folgt ergänzt: 
 
"Der Auswahl der Standorte für Erstpflanzungen geht eine Bürgerbeteiligung voraus." 
 
 
Räumlicher Bezug: 
 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
2/2
 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
III.  Strategische Ziele 
 
 
IV. Sachverhalt 
 
 
Die Begründung erfolgt mündlich. 
 
 
1. Anlass 
 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
 
7. Besonderheiten  
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Anlagen:
Nationale Projekte des Städtebaus - Fördermittel für die Entwicklung des Matthäikirchhofs und Projektstruktur
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-06745-ÄA-02
Datum: 2019-06-25
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-DS-06745-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Nationale Projekte des Städtebaus - Fördermittel für die Entwicklung des 
Matthäikirchhofs und Projektstruktur 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  26.06.2019 Beschlussfassung 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Beschlussvorschlag wird ergänzt um einen Punkt 4.: 
 
4.  Die Stadtverwaltung wird beauftragt, in Bezug auf die Erarbeitung des Beteiligungskon-
zeptes das neu eingerichtete Sachverständigenforum "Bürgerbeteiligung und bürger-
schaftliches Engagement“ wirkungsvoll einzubeziehen. Dem Stadtrat ist zeitnah ein 
entsprechender Vorschlag zu unterbreiten. 
 
Begründung: 
 
Im April 2019 hat der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat 35 neue "Nationale 
Projekte des Städtebaus 2018/19" vorgestellt. Eines der 35 Projekte ist die Entwicklung des 
Areals „Matthäikirchhof“. Der Matthäikirchhof ist damit eines von 118 Projekten, mit denen 
sich Städte und Gemeinden aus ganz Deutschland beworben hatten. Es wurde  
ausgewählt als zukunftsweisendes Vorhaben im Bereich der Stadtentwicklung. 
 
So heißt es: „Von dem Bundesprogramm Nationale Projekte des Städtebaus profitieren 
investive und konzeptionelle Vorhaben mit besonderer nationaler bzw. internationaler 
Wahrnehmbarkeit, mit sehr hoher Qualität, überdurchschnittlichem Investitionsvolumen 
sowie Projekte mit hohem Innovationspotenzial und Vorbildwirkung.“ 
 
Das von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unterstützte sog. „Premium-Vorhaben“ verlangt 
auch eine vorbildhafte „Premium-Bürgerbeteiligung“. Deshalb sprechen wir uns mit diesem 
Änderungsantrag dafür aus, das Forum "Bürgerbeteiligung und bürgerschaftliches 
Engagement" in die vertiefende Erarbeitung des Beteiligungskonzeptes wirkungsvoll 
miteinzubeziehen. Dem Stadtrat ist zeitnah ein entsprechender Vorschlag zu unterbreiten. 
 
 
 
 
 
 
2/2
Mietspiegel 2018
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-07835-ÄA-02
Datum: 2019-06-21
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-DS-07835-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Mietspiegel 2018 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  26.06.2019 Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
 
Der Beschlussvorschlag wird ergänzt um einen Punkt 3.: 
 
3. Die Stadtverwaltung wird in Bezug auf die Erarbeitung des nächsten Mietspiegels 
beauftragt, den Stadtrat insbesondere hinsichtlich der Frage, nach welcher Methode 
der Mietspiegel zu erstellen ist, frühzeitig beteiligen. Die Frage ist vertiefend im 
zeitweiligen Ausschuss Wohnen zu erörtern. Vertreter des Arbeitskreises Mietspiegel 
sind zu laden. 
 
Begründung: 
 
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht sich auch weiterhin für einen qualifizierten 
Mietspiegel aus, der selbstverständlich nach wissenschaftlichen Kriterien zu erstellen ist. Wir 
wollen nicht, dass Vermieter wieder wie früher ihre Bestandsmieten unter Verweis auf drei 
Vergleichswohnungen in der Nähe erhöhen – weitgehend unabhängig davon, was in einem 
„einfachen Mietspiegel“ steht. 
 
Ungeachtet dessen halten wir es für wünschenswert, dass die am Arbeitskreis Mietspiegel 
beteiligten Akteure Einvernehmen herstellen. Dieses Einvernehmen gab es nun zum zweiten 
Mal in Folge nicht. Die Methode der Erstellung des qualifizierten Mietspiegels ist umstritten, 
weshalb er von Teilen des Arbeitskreises Mietspiegel (6 Leipziger 
Wohnungsbaugesellschaften) abgelehnt wird. 
 
Im Interesse eines dauerhaften Rechtsfrieden, aber auch vor dem Hintergrund, dass Akteure 
des Arbeitskreises Mietrecht, diesem künftig fernbleiben könnten, halten wir es für geboten, 
einen weiteren Versuch der Klärung von strittigen Fragen zu unternehmen. Den zeitweiligen 
Ausschuss Wohnen halten wir für den richtigen Ort der Diskussion, weil dadurch auch die 
Möglichkeit geschaffen wurde, den Stadtrat in dieser Frage frühzeitig mit einzubeziehen. 
 
 
 
 
 
2/2
Straßenbaumkonzept der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-04570-ÄA-04
Datum: 2019-06-21
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-DS-04570-ÄA-04 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Straßenbaumkonzept der Stadt Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  26.06.2019 Beschlussfassung 
 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Beschlussvorschlag wird unter Punkt 3. neu gefasst: 
 
Zur Finanzierung der 
 
a) Nachpflanzungen von Straßenbäumen an vorhandenen Baumstandorten werden für 
die Jahre 2019 und 2020 Aufwendungen in Höhe von jährlich 900.000 € im Budget 
des Amtes für Stadtgrün und Gewässer (PSP-Element 1.100.55.1.0.01.03) zur 
Verfügung gestellt. Über die in den Folgejahren erforderlichen Mittel wird im Zuge der 
Haushaltsplanung 2021/22 entschieden. 
 
b) Erweiterung des Straßenbaumbestandes durch Erstpflanzungen werden im Jahr 
2020 investive Mittel in Höhe von jährlich 250.000 € im Budget des Amtes für 
Stadtgrün und Gewässer (PSP-Element 7.0000716.700) bereitgestellt. Die 
Stadtverwaltung plant fortan die in den Folgejahren und im Zuge der 
Haushaltsplanung 2020/201 erforderlichen Mittel im Rahmen des 
Investitionsprogrammes mit mindestens jährlich 250.000 € ein. Zur Umsetzung der 
Erweiterung des Straßenbaumbestandes wird für 2020 eine zusätzliche VzÄ 
dauerhaft geschaffen. 
 
Begründung: 
 
Auf Initiative der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Stadtrat 2014 die Erarbeitung eines 
Straßenbaumkonzeptes beschlossen. 2016 fand eine mehrstufige Bürger- und 
Akteursbeteiligung statt. Das Straßenbaumkonzept wurde dem Stadtrat nun endlich zur 
Entscheidung vorgelegt. 
 
Damit es endlich auch neben der Bestandssicherung von Straßenbäumen 
(Nachpflanzungen) auch zu Neupflanzungen kommt, sind seitens der Stadtverwaltung hierfür 
2/2
ab 2020 mindestens jährlich 250.000 € einzuplanen. Ebenso ist ab dem Jahr 2020 eine VzÄ 
dauerhaft neu zuschaffen.
Petition nach § 12 Sächsischer Gemeindeordnung zwecks eines Beschlusses des Stadtrates zur Feststellung eines historisch gewachsenen, spezifischen Musikclusters in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-P-05932-DS-02
Datum: 2019-06-24
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/3
 
Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VI-P-05932-DS-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Petitionsausschuss 
 
 
 
Betreff: 
Petition nach § 12 Sächsischer Gemeindeordnung zwecks eines Beschlusses des 
Stadtrates zur Feststellung eines historisch gewachsenen, spezifischen Musikclusters 
in Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  26.06.2019 Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Petition wird abgelehnt. 
 
 
 
 
  

2/3
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
  
entfällt 
  
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
  
entfällt 
  
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
  
entfällt 
  
III.  Strategische Ziele 
  
entfällt  
  
IV. Sachverhalt 
1. Begründung 
  
Die Petition ist abzulehnen, weil das vom Petenten gewünschte Cluster bereits besteht. Die 
Clusterpolitik der Stadt Leipzig kennt die auch vom Petenten genannten fünf Cluster: 
- Automobil- und Zulieferindustrie 
- Gesundheitswirtschaft und Biotechnologie 
- Energie und Umwelttechnik 
- Logistik  
- Medien- und Kreativwirtschaft 
Das Cluster „Medien- und Kreativwirtschaft“ gliedert sich in sieben Subbranchen, darunter 
der Bereich „Künste und Musik“ (vgl. https://www.leipzig.de/wirtschaft-und-
wissenschaft/wirtschaftsprofil-und-cluster/medien-und-kreativwirtschaft/kunst-und-musik/) 
Das Bekenntnis der Stadt Leipzig zu ihrer vielfältigen Musiktradition und die Clusterstrategie 
im Bereich Musik sind somit bereits gelebtes Verwaltungshandeln.   
   
2. Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrags) 
  
Entfällt 
 
Anlagen: 
- Petition 
 
 
 
 
3/3
Umbenennung Dimitroff-Straße in Gerhard-Gundermann-Straße
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-P-06003-DS-02
Datum: 2019-06-24
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/2
 
Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VI-P-06003-DS-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Petitionsausschuss 
 
 
 
Betreff: 
Umbenennung Dimitroff-Straße in Gerhard-Gundermann-Straße 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  26.06.2019 Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Petition wird abgelehnt. 
 
 
 
 
 
 
 
  

2/2
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt: 
 
Am 11.12.1996 hat der Stadtrat beschlossen, eine Arbeitsgruppe „Straßen-Um- und 
Neubenennungen“ einzurichten, deren Aufgabe darin bestand, eine Liste von Straßen und 
Plätzen aufzustellen, welche in den Jahren 1945 bis 1989 nach Personen benannt worden 
sind und „deren Umbenennung notwendig oder wünschenswert ist“ (Beschluss Nr. 690/96). 
Die Arbeitsgruppe hat die Namensgebung der rund 500 betroffenen Straßen und Plätze 
überprüft und im Ergebnis 11 Straßen zur Umbenennung vorgeschlagen. Bezüglich 
Georgi Dimitroff hat die Arbeitsgruppe auch die von den Petenten vorgetragenen Fakten in 
die Abwägung einbezogen und entschieden, den Namen Dimitroff beizubehalten. Der 
Stadtrat ist dem Vorschlag mit Beschluss Nr. 1673/99 vom 14.07.1999 gefolgt und hat zu 
Straßenbenennungen aus der DDR-Zeit grundsätzlich beschlossen: „Die Beratung über die 
im Zeitraum von 1945 bis 1989 nach Personen benannten Straßen ist abgeschlossen. Die 
Wiederaufnahme im Einzelfall bedarf neuer Erkenntnisse.“ 
 
 
Anlagen: 
                       -Petition
Aufstellung einer Sozialen Erhaltungssatzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch für die Untersuchungsgebiete Brockhausstraße (VI-A-07909), Innerer Osten (VI-A-07910), Plagwitz / Lindenau (VI-A-07911), Ost / Südost (VI-A-07912), Kleinzschocher (VI-A-07913), Leutzsch Ost (VI-A-07914), Leutzsch West (VI-A-07915), Eutritzsch (VI-A-07916), Gohlis Süd (VI-A-07917) und Zentrum West (VI-A-07918)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-07918-ÄA-01-ÄA-01
Datum: 2019-06-24
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-A-07918-ÄA-01-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Aufstellung einer Sozialen Erhaltungssatzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 
Baugesetzbuch für die Untersuchungsgebiete Brockhausstraße (VI-A-07909), Innerer 
Osten (VI-A-07910), Plagwitz / Lindenau (VI-A-07911), Ost / Südost (VI-A-07912), 
Kleinzschocher (VI-A-07913), Leutzsch Ost (VI-A-07914), Leutzsch West (VI-A-07915), 
Eutritzsch (VI-A-07916), Gohlis Süd (VI-A-07917) und Zentrum West (VI-A-07918) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  26.06.2019 Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Punkt 2 wird wie folgt geändert: 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Aufstellungsbeschluss mit der  
Ausgabe 13 des Amtsblattes oder einem vergleichbaren Medium unverzüglich  
ortsüblich bekanntzumachen. 
 
 
 
 
 
 
 
Begründung: 
Erfolgt mündlich 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
2/2
Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts - Mitteleinsatz 2017 und 2018 (Rückblick) sowie 2019 und 2020 (Planung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-07946-NF-01-ÄA-01
Datum: 2019-06-25
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-DS-07946-NF-01-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts - Mitteleinsatz 2017 und 2018 
(Rückblick) sowie 2019 und 2020 (Planung) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  26.06.2019 Beschlussfassung 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
 
Der Beschlusspunkt 3 wird wie folgt ergänzt: 
 
Die Mittel werden entsprechend der Tabelle 3 „Übersicht zum geplanten Mitteleinsatz 2019 
und 2020“ eingesetzt. Für die Teilsummen 2 (700.000 € für das Haushaltsjahr 2019) und 3 
(1.000.000 € für das Haushaltsjahr 2020) wird der noch bestehende Sperrvermerk 
aufgehoben, PSP-Element „Maßnahmen der Wohnungsbauförderung“ (1.100.52.2.0.01), 
Innenauftrag „Umsetzung Wohnungspolitisches Konzept“ (106452200001).  
 
Unverbrauchte Mittel aus dem Jahr 2019 werden nach 2020 übertragen. 
 
Jährlich zum 30.10. wird die Ratsversammlung über den Stand des Mittelverbrauchs 
informiert.   
 
Unter dem Kostenbaustein D werden 50.000 € mit Sperrvermerk zur begleitenden 
Öffentlichkeitsarbeit bei der Einführung von Milieuschutzgebieten in Leipzig  
bereitgestellt. Die Mittel werden mit den Satzungsbeschlüssen freigegeben. 
 
 
 
 
 
 
 
Begründung: erfolgt mündlich 
 
 
 
 
 
 
2/2
Abschluss eines Mietvertrages für das Objekt Thomasiusstraße 1 sowie Bestätigung einer überplanmäßigen Aufwendung nach § 78 in Anlehnung an § 79 (1) SächsGemO
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-07812-ÄA-01
Datum: 2019-06-25
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-DS-07812-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
CDU-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Abschluss eines Mietvertrages für das Objekt Thomasiusstraße 1 sowie Bestätigung 
einer überplanmäßigen Aufwendung nach § 78 in Anlehnung an § 79 (1) SächsGemO 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Es wird ein neuer Beschlusspunkt 5 angefügt:  
 
Die Stadtverwaltung legt dem Rat bis 31.12.2019 ein Konzept zur mittel- und langfristigen 
Verwaltungsunterbringung zur Beschlussfassung vor. 
Dabei sind folgende Prämissen zu beachten: 
1. Konzentration der Kernverwaltung und der zentralisierbaren Verwaltungseinheiten; 
2. Dezentrale wohnortnahe Angebote von Verwaltungsleistungen für die Bürger in den  
    einzelnen Stadtbezirken; 
3. Verwaltungsunterbringung vorrangig auf kommunalen Flächen in eigenen Immobilien. 
 
Begründung: 
Erfolgt mündlich
Ersatzneubau Leutzsch-Wahrener Brücke (II/5) im Zuge der Gustav-Esche-Straße über die Nahle - Bestätigung der Vorzugsvariante
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-08098-DS-01
Datum: 2020-08-20
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Dienstberatung des 
Oberbürgermeisters 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-08098-DS-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Ersatzneubau Leutzsch-Wahrener Brücke (II/5) im Zuge der Gustav-Esche-Straße über 
die Nahle - Bestätigung der Vorzugsvariante 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Beschlussfassung 
DB OBM - Vorabstimmung    
 
 
 
 
 
Beschluss des Oberbürgermeisters vom 14.07.2020: 
 
1. Mit der Planung zu den Haushaltsjahren 2021/2022 ff. wird das Vorhaben entsprechend  
    seines finanziell notwendigen Umfanges durch das Verkehrs- und Tiefbauamt innerhalb  
    des dann zur Verfügung stehenden Budgets eingeordnet. 
 
 
  

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