Bearbeitung tierschutzrelevanter Themen im Tierschutzbeirat der Stadt Leipzig mit geänderter Besetzung
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-02899-VSP-01
Datum: 2016-09-15
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-02899-VSP-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Beirat für Tierschutz Vorberatung
Fachausschuss Umwelt und Ordnung 04.10.2016 Vorberatung
Ratsversammlung 26.10.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Betreff
Bearbeitung tierschutzrelevanter Themen im Tierschutzbeirat der Stadt Leipzig mit 
geänderter Besetzung
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
x Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
1. Zukünftig soll im Beirat für Tierschutz neben den in § 2 der Geschäftsordnung des Beirates für 
Tierschutz genannten Vertretern ein Vertreter des NABU mitwirken.
2. Der Beirat für Tierschutz wird gebeten, durch Änderung der Geschäftsordnung gemäß § 9 die 
Voraussetzungen zu schaffen und die geänderte Geschäftsordnung gemäß § 21 Abs. 3 der 
Hauptsatzung dem Stadtrat zur Kenntnis vorzulegen.
Begründung:
Nach dem vorliegenden Antrag ist beabsichtigt, den Beirat für Tierschutz durch ein weiteres Mitglied, 
aus dem NABU,  zu verstärken.
Der Antrag, dass im Beirat ein weiteres Mitglied aus dem NABU zukünftig mitarbeiten soll, kann 
inhaltlich unterstützt werden, sofern dieser Vertreter die Voraussetzungen gemäß Sächsischer 
Gemeindeordnung erfüllt. Jedoch wird das im Antrag formulierte Verfahren dahin rechtlich kritisch 
gesehen. Deshalb wird eine Alternative vorgeschlagen, die wie folgt begründet wird.
Der Beirat wird sich zukünftig auch mit anderen Themen außer den bekannten Problemen mit 
Hunden und Katzen in der Stadt Leipzig beschäftigen. Die Verwaltung sieht dies positiv und möchte 
daher prinzipiell den Vorschlag unterstützen.
Der Bürger unterscheidet nicht, ob eine Tierart dem Tierschutzrecht unterliegt oder dem Naturschutz 
oder den jagdrechtlichen Bestimmungen. Somit könnte diese Verstärkung des Beirates auch ein 
Ansatz sein, im Rahmen geeigneter Kommunikationswege durch den Beirat die Problematik der 
Unterscheidung und der damit verbundenen unterschiedlichen rechtlichen Herangehensweise dem 
Bürger nahezubringen.
Verwaltungsrechtliche Entscheidungen zu Problemen des Tierschutzes, im Naturschutzrecht sowie 
im Jagdrecht bleiben jedoch der Verwaltung vorbehalten.
Die Regelung des Verfahrens ist derzeit durch Folgendes bestimmt.
Gemäß § 21 Abs. 3 Hauptsatzung der Stadt Leipzig (zuletzt geändert 11.07.2015) regeln die Beiräte 
u.a. ihre Zusammensetzung und Verfahren in Geschäftsordnungen.
(Der im Antrag benannte § 17 (3) Hauptsatzung der Stadt Leipzig bezieht sich auf "beratende 
Ausschüsse" und ist somit nicht einschlägig. Richtig wäre daher der Verweis auf § 21 Abs. 3 
Hauptsatzung der Stadt Leipzig.)
Der Beirat für Tierschutz regelt in § 2 seiner Geschäftsordnung seine Zusammensetzung. Da bisher 
kein Vertreter des NABU hier benannt ist, müsste dies entsprechend ergänzt werden.
Gemäß § 9 Geschäftsordnung kann die Geschäftsordnung durch Beschluss von zwei Dritteln der 
Mitglieder des Beirates im Einvernehmen mit dem Bürgermeister für Umwelt, Ordnung und Sport 
geändert werden.
Gemäß § 21 Abs. 3 Hauptsatzung der Stadt Leipzig ist die geänderte Geschäftsordnung dem 
Stadtrat zur Kenntnis vorzulegen.
Der im Antrag unter Ziffer 2 formulierte Beschlussvorschlag, dass der/die Vorsitzende und der 
Stellvertreter von der einfachen Mehrheit der Mitglieder gewählt werden soll, muss aus rechtlichen 
Gründen abgelehnt werden. Gemäß Kommentierung zu § 47 Sächsische Gemeindeordnung 
(Quecke et al. Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen, ergänzbarer Kommentar) ist für die 
Wahl eines Vorsitzenden / Stellvertreter eines Beirates aus deren Mitte die qualifizierte Mehrheit der 
Stimmberechtigten erforderlich.