Förderung von regionalen Direktvermarktern
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-02348
Datum: 2021-02-01
Vorlagenart: Einwohneranfrage

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Einwohneranfrage Nr. VII-EF-02348 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Tony Kremser 
 
 
 
Betreff: 
Förderung von regionalen Direktvermarktern 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  24.02.2021 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Jung, sehr geehrte Damen und Herren Stadträte, 
  
in Zeiten der anhaltenden Corona-Pandemie wurden auch aus den politischen Räumen ge-
äußert, dass der regionale Wirtschaftsverkehr zu unterstützen sei und daher vorrangig regio-
nale Produkte zu erwerben sind, um die hiesigen Händler zu unterstützen. Aber auch die 
bundesweit und gerade vor der aktuellen Debatte um die gemeinsame Agrarpolitik der EU im 
Zusammenhang mit der in den Fokus gerückten Zustandsanalyse der Agrarprodukte herstel-
lenden Höfe und Betriebe in Verbindung mit deren Bedeutung für den Arten- und Umwelt-
schutz zeigt auf, dass hier ein Paradigmenwechsel erfolgen soll und dieser auch angestrebt 
wird, in dem bspw. die artenschutzverträgliche Landwirtschaft finanziell größere Unterstüt-
zung erfährt.  
  
Ich möchte daher wissen, wie es um die Initiative und Bereitschaft der Stadt Leipzig steht, 
regionale Produzenten von landwirtschaftlichen Gütern zusätzlich zu etwaigen landes-, bun-
des- und eu-rechtlichen Fördermöglichkeiten zu unterstützen. Konkret möchte ich folgende 
Fragen beantwortet haben: 
  
1. Hält es die Stadt Leipzig für möglich, die Marktsatzung für die Durchführung der 
Märkte dahingehend zu ändern, als dass diese in den Gebührentatbeständen solche 
Markthändler mit einer geringeren Marktgebühr vorsieht, die regionale und/oder Bio-
Produkte vermarkten, um die Teilnahmeattraktivität und das dahingehende Angebot 
zu steigern? 
2. Hält es die Stadt Leipzig für möglich, die Marktsatzung dahingehend zu ändern, als 
dass für die Durchführung von Wochenmärkten ein bestimmter prozentualer Anteil an 
nachweislich regional erzeugten Produkten das Gesamtwarensortiment ausmachen 
soll? Wäre es machbar zur Erreichung dieser prozentualen Quote bestimmte Stand-
plätze für derartige regionale Produkte anbietende Händler gebührenfrei zu verge-
ben? 
3. Für den Fall, dass die Fragen zu Nr. 1 und 2 nicht machbar erscheinen, wäre es 
denkbar, über ein Projekt des Amts für Wirtschaftsförderung die Teilnahme an Wo-
chenmärkten finanziell zu unterstützen? 
4. Wäre es denkbar, die Sondernutzungssatzung dahingehend zu ändern, als dass Ver-
kaufsstände von regionalen und/oder Bio-Produkten zukünftig zu erlaubnispflichtigen, 
aber gebührenfreien Sondernutzungen zählen? 
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5. Hat die Stadt schon vergleichbare oder anderweitige Vorhaben in Planung, die auf 
die konkrete Förderung von Produzenten regionaler und/oder Bio-Produkten hinaus-
laufen? 
6. Unterstützt die Stadt Leipzig proaktiv auf dem Stadtgebiet Leipzig angesiedelte Pro-
duzenten von regionalen landwirtschaftlichen Produkten in Form der Funktion als 
Lotse oder Koordinator, in dem bspw. Fördermöglichkeiten des Landes, Bundes oder 
der EU vorgestellt werden und eine Unterstützung bei der Antragstellung erfolgt? 
  
Vielen Dank für die Beantwortung der obigen Fragen. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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