Bilanz zu Erbbaupacht
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08339-AW-01
Datum: 2023-04-18
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-08339-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Betreff: 
Bilanz zu Erbbaupacht 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.04.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
1. Wie viele Grundstücke konnten seitdem tatsächlich zur Erbbaurecht angeboten 
werden?  
 
Im Jahr 2022 wurden insgesamt 22 städtische Grundstücke für den Einfamilienhausbau im 
Erbbaurecht angeboten: 
- In der ersten Tranche (Bewerbungszeitraum 24.01.2022 - 18.04.2022) wurden 10 
städtische Grundstücke angeboten.  
- In der zweiten Tranche (Bewerbungszeitraum: 1.07.2022 -23.09.2022) wurden 12 
städtische Grundstücke im Erbbaurecht angeboten. 
 
2. Wie viele Anfragen gingen für die auf den Markt gebrachten Grundstücke ein?  
 
In der ersten Tranche gingen 432 Bewerbungen von 176 Personen ein. Dabei waren 
Bewerbungen auf mehrere Grundstücke möglich. 
In der zweiten Tranche gingen 96 Bewerbungen von 48 Personen ein. 
Mehrfachbewerbungen waren ebenfalls möglich. 
 
3. Wie viele Verträge wurden 2022 dahingehend abgeschlossen? Wie bewertet die 
Verwaltung diese Zahl im Hinblick auf die laut Vorlage 2018 verkauften 93 
Grundstücke bzw. 2019 verkauften 107 Grundstücke?  
 
Es wurden im Jahr 2022 vier Erbbaurechtsverträge und im ersten Quartal 2023 bislang ein 
Erbbaurechtsvertrag abgeschlossen (Stand 22.03.2023). 
Die Zahlen der verkauften Eigenheimgrundstücke aus der Informationsvorlage VII-DS-01772 
stammen aus dem Grundstücksmarktbericht und beziehen sich auf alle Verkäufe am 
Immobilienmarkt der Stadt Leipzig. Die Stadt Leipzig hat aus kommunalem Bestand im Jahr 
2018 lediglich drei Grundstücke und im Jahr 2019 gar kein Grundstück für den 
Eigenheimbau verkauft. Grund dafür ist, dass die vergangenen Jahre ein Verfahren zur 
Bereitstellung von Eigenheimgrundstücken in der Stadtverwaltung erarbeitet wurde, das sich 
nach Kriterien und nicht nach dem Höchstgebot richtet. 
 
4. Laut Vorlage sollte mit dem neuen Verfahren zur Vergabe der Grundstücke 
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“eine deutlich effektivere, schnellere Bearbeitung” ermöglicht werden. Wie 
schätzt die Stadtverwaltung dieses neue Verfahren auf Basis der bisherigen 
Erfahrungswerte ein? Konnte dieses Ziel erreicht werden?  
 
Das Verfahren besteht aus zwei, getrennt voneinander zu betrachtenden Phasen. Bei der 
ersten Phase handelt es sich um die Vermarktung der Eigenheimgrundstücke. Durch 
Einbindung einer digitalen Plattform in diesen Prozess konnten das Vermarktungsvolumen, 
d. h. die Anzahl der Grundstücke pro Tranche, gesteigert, Zugangsbarrieren für interessierte 
Bewerberinnen und Bewerber reduziert, die Bewertung der abgegebenen Bewerbungen 
weitgehend automatisiert und das Bewerbungsmanagement optimiert werden. 
Die zweite Phase beinhaltet die Bestellung der Erbbaurechte. Dieser Teil des Verfahrens 
gestaltet sich weiterhin vergleichsweise arbeitsintensiv. Erbbaurechte sind sowohl für 
Bauherren als auch Baufinanzierer (Hausbanken) keine selbsterklärenden Produkte.  
Unabhängig von der Vergabeart wurde die zweite Phase des Verfahrens durch die drastisch 
veränderten Marktbedingungen zusätzlich beeinträchtigt. Bewerbungen wurden 
zurückgezogen und Vertragsverhandlungen wurden abgebrochen, da für einige 
Bewerberinnen und Bewerber eine Finanzierung mit Anbruch der aktuellen Hochzinsphase 
nicht länger möglich war. Mehrfach mussten neue Verhandlungen mit Nachrückern 
aufgenommen werden. 
 
5. Laut LVZ-Bericht vom 02. März hat das Liegenschaftsamt im Juli 2022 zwölf 
Parzellen ausgeschrieben. Bis zur Veröffentlichung des Artikels erfolgten 
allerdings keine Notartermine für die benannten Parzellen. Wie erklärt sich die 
Stadtverwaltung diese Verzögerung? 
 
Seit 2022 hat sich die Marktlage am Immobilienmarkt drastisch geändert – Ukraine-Krieg, 
Inflation, steigende Baukosten und Lieferengpässe haben für einen Einbruch der Nachfrage 
nach Eigenheimgrundstücken gesorgt. Hinzu kommen steigende Zinsen, die eine tragfähige 
Finanzierung erschweren. Nach Erscheinen des LVZ-Artikels wurde noch ein 
Erbbaurechtsvertrag notariell beurkundet. 
 
6. Ferner wird im LVZ-Artikel auf 48 Bewerber für die zwölf Parzellen hingewiesen. 
Wie bewertet die Stadtverwaltung diese Zahl an Bewerbern und ist das 
Verhältnis 4:1 ähnlich den Vorjahren? Wenn Nein, wie erklärt die Verwaltung 
die Veränderung?  
 
Die Nachfrage der 2. Tranche ist im Vergleich zur ersten Tranche um mehr als 75 Prozent 
zurückgegangen. Gründe für den starken Rückgang sind bereits unter 5. genannt.  
Ob es neben den geänderten Marktbedingungen weitere Gründe für den Nachfragerückgang 
gegeben hat, soll die derzeit in Arbeit befindliche Evaluierung untersuchen.  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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