Diskriminierung der Bürger - Privilegierung der Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-07061-DS-02
Datum: 2022-06-27
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung
Beschlussvorlage-Nr. VII-P-07061-DS-02
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Petitionsausschuss / Petent: Dr. Günter Eggers
Betreff:
Diskriminierung der Bürger - Privilegierung der Mitarbeiter des 
öffentlichen Dienstes
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Der eingereichten Petition kann nicht abgeholfen werden.
Räumlicher Bezug
Marienweg in 04159 Leipzig
Zusammenfassung
Anlass der Vorlage:   
 Rechtliche Vorschriften  Stadtratsbeschluss  Verwaltungshandeln
x  Sonstiges: Petition VII-P-07061
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen x nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
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Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
Steuerrechtliche Prüfung nein wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG nein ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen ja nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
Nachhaltige Mobilität Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
Bürgerstadt Weltoffene Stadt
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
Region Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
Bezahlbares Wohnen Stadtrat Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
Kommunalwirtschaft Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
Lebenslanges Lernen Verwaltung Imageprägende 
Großveranstaltungen
Sichere Stadt Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
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Sonstige Ziele
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML)
x Trifft nicht zu
Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich erneuerbar fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich ja nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich ja nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
x Aussage nicht möglich ja nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
ja nein (Begründung s. Abwägungsprozess) nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
Sachverhalt
Begründung
Wie bereits im Zuge Beantwortung der Einwohneranfrage VII-EF-06808 begründet, kann 
eine Abhilfe des Anliegens nicht erfolgen. Eine Diskriminierung der Bürgerinnen und Bürger 
bzw. Privilegierung von städtischen Beschäftigten wird verneint.
Die Zuwegung zum Marienweg 1 befindet sich derzeit sicherlich in keinem wünschenswerten 
Zustand. Die Zufahrt ist unbefestigt und besitzt keine geordnete Straßenentwässerung.
Die Verkehrsfläche ist, insbesondere bei und nach Regenereignissen, nicht mit dem 
gewünschten Komfort befahrbar. Aufgrund des vorhandenen Zustandes des Weges ist für 
eine wesentliche und dauerhafte Zustandsverbesserung ein umfassender Ausbau des 
Weges einschließlich der Herstellung einer geordneten Straßenentwässerung notwendig. 
Dazu müsste zunächst eine planerische Betrachtung erfolgen. Vor dem Hintergrund der nur 
begrenzt zur Verfügung stehenden Haushaltmittel ist jedoch die Planung und die bauliche 
Umsetzung eines umfassenden Ausbaues dieses Abschnittes durch den zuständigen Träger 
der Straßenbaulast weder kurz- noch mittelfristig finanziell darstellbar und deshalb nicht 
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vorgesehen.
Die Stichstraße am Marienweg liegt laut Lichtmasterplan der Stadt Leipzig im 
lichtempfindlichen Bereich der Stadt. Das bedeutet zum Schutz der Wildtiere ist in diesen 
Bereichen auf Wege- bzw. Straßenbeleuchtung zu verzichten. Der Lichtmasterplan wurde 
durch den Stadtrat beschlossen und gibt die Handlungsweise der Verwaltung vor.
Deshalb muss die Anfrage nach einer Erweiterung der Beleuchtung abgelehnt werden.
Durch den Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig (EB SRL) kann bezüglich der 
Abfallentsorgung am Grundstück Marienweg 1 in 04159 Leipzig keine andere Entscheidung 
als die bereits erfolgte Festlegung der Bereitstellung der zu leerenden Behälter an der 
Einmündung getroffen werden. Die Unfallverhütungsvorschriften des Arbeitsschutzes waren 
dabei tragende und maßgebliche Gründe der Entscheidung. Auch die erneute 
Prüfung/Beurteilung der aktuellen Gefahrenlage bei der Abfallentsorgung zum benannten 
Grundstück ergab, dass die bestehende Regelung durch den EB SRL fortzuführen ist. Die 
Abfallentsorgung kann nur gesichert werden, wenn die Behälter am Marienweg an der 
Zufahrt zum Grundstück bereitgestellt werden.
Die vorgenannten Entscheidungen wurden unter Berücksichtigung objektiver Aspekte sowie 
im öffentlichen Gesamtinteresse der Stadt Leipzig getroffenen.
Anlage/n
1 VII-P-07061 (öffentlich)
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VII-P-07061 
 
Einreicher:  Günter Eggers 
 
Betreff:  Diskriminierung der Bürger - Privilegierung der Mitarbeiter des öffentli-
chen Dienstes 
 
Das Problem: Die Stadtverwaltung verweigert eine Dienstleistung mi der Begründung, dass 
diese für Ihre Mitarbeiter zu gefährlich sei, während sie die Bürger genau derselben Gefahr 
dauerhaft aussetzt und nichts unternimmt, diese Gefahr zu beseitigen. 
 
Der Sachverhalt: Gemeinsam mit meiner Frau bin ich Eigentümer des Grundstücks Marienweg 
1 in 04159 Leipzig. Das Grundstück liegt an einer kleinen Sackgasse in der Nähe der Wettin-
brücke. Diese Zufahrt ist ein öffentlicher (städtischer) Weg. 
 
Seit einigen Jahren ve rweigern die städtischen Entsorgungsunternehmen die Abholung der 
Müll- und Wertstofftonnen am Grundstück. Begründung: Der Weg wäre zu gefährlich, als dass 
die Mitarbeiter diesen betreten dürften. Die Unfallverhütungsvorschriften würden das verbie-
ten. Weil 
 
 dieser Weg nicht befestigt und es deshalb nicht zumutbar ist, die Mülltonnen über die-
sen Weg zu transportieren;  
 die Beleuchtung und 
 der Winterdienst fehlt. 
 
Dafür wird aus Arbeitsschutzvorschriften (DGUV) zitiert. 
 
Über etliche Jahre habe ich Stadt Leipzig um Abhilfe gebeten, zunächst den  
 
1. Eigenbetrieb Stadtreinigung, dessen Aktivität sich jedoch darauf beschränkt, die ihnen 
genehmen Passagen der Unfallverhütungsvorschriften zu zitieren. Dieselbe Vorschrift, 
die die Mitarbeiter berechtigterweise direkt schützen soll, gibt dem Unternehmen vor, 
auf die Beseitigung einer erkannten Gefährdung hinzuwirken (DGUV Regel 114 -601, 
speziell Punkt 3.3: Hinwirkung auf die Instandsetzung der Fahrbahn entsprechend der 
Nutzungsansprüche). Unseren ausdrücklichen Hinweis hierauf ignoriert die Stadtreini-
gung konsequent.  
 
2. den Aufsichtsrat der Stadtreinigung, der das Unternehmen offenbar jedoch nicht kon-
trolliert, wie es seine Aufgabe wäre, sondern in der faktischen Rolle eines Pressespre-
chers wortgleich die fadenscheinigen Argumente des Unternehmens wiederholt. 
 
Tatsächlich ist diese Sackgasse ein vermutlich bereits vor Jahrhunderten angelegter Landweg 
in naturbelassenem Zustand. Das Grundstück ist nur über diesen Weg erreichbar. Alle Be-
wohner, Besucher, Lieferanten etc. benutzen diesen Weg. Im Winterhalbjahr ist dies durchaus 
eine Zumutung. Jedoch haben sich bis heute alle Bewohner und Besucher, darunter, Senio-
ren, Mütter mit Kleinkindern, Gehbehinderte etc. mit diesem Zustand arrangiert. 
 
Seit Einstellung der Dienstleistung durch die Entsorger ca. im Jahr 2015 übernehmen wir, die 
Eigentümer den Mülltonnentransport zur Hauptstraße über genau denselben Weg, den die 
Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes - wegen Gefährlichkeit - nicht betreten dürfen. 
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Eigentümer der Stichstraße ist die Stadt Leipzig. Der oben beschriebene Zustand ist der Stadt-
verwaltung seit mindestens 25 Jahren bekannt. Das Straßen- und Tiefbauamt hat u. a. im Jahr 
2015 festgestellt, dass der Weg mangelhaft ist, jedoch keiner dringenden Sanierung bedarf.  
 
In einer aktuellen E -Mail vom 26.1.2022 erfahre ich nun, dass die Stadtreinigung auch bis 
heute weder etwas unternommen hat und noch unternehmen wird, um die lt. Ihrer eigenen 
Einschätzung gemäß DGUV bestehende Gefährdung zu beseitigen. Stattdessen empfiehlt sie, 
dass ich mit dem TBA die lt. Stadtreinigung fehlende Sanierung aushandelt solle. 
 
Im Klartext: Die städtische Stadtreinigung verweist den Bürger an den Eigentümer der Stadt-
reinigung, um die Durchsetzung auch jener Bestimmungen der DGUV auszuhandeln, die die 
Stadtreinigung bis heute offiziell nicht einmal zur Kenntnis genommen hat: Der Elefant (Stadt-
reinigung) empfiehlt der Maus (Bürger), den großen Elefanten (Stadtverwaltung) dazu zu brin-
gen, dass dieser sich beweg. – Geht es zynischer?  
 
Die Folge ist, dass die Stadt den Bürgern dauerhaft sowohl allgemein die Benutzung, als auch 
speziell den Transport von Müll- und Wertstofftonnen auf einem Weg zumutet, den die Mitar-
beiter der Stadtreinigung wegen Gefährlichkeit nicht betreten dürfen?  
Gegen diese Privilegierung des öffentlichen Dienstes einerseits bzw. die Diskriminierung der 
Bürger anderseits wenden ich mich.  
 
Trotz langjähriger Bemühungen ist es mir wie oben beschrieben nicht gelungen, das Problem 
auf dem Verwaltungswege zu lösen. Insofern bitte ich Sie, meine gewählten Vertreter, um 
Hilfe. 
 
Ich bin aktuell 65 Jahre und möchte diesen Zubringerdienst nicht mehr erledigen müssen, 
spätestens wenn ich 70 Jahre alt bin.  
 
Dr. Günter Eggers 
 
P.S. I: Bei allen Differenzen in der Beurteilung dürften die Fakten nicht strittig sein. Belege zum 
Sachverhalt reiche ich gern nach, sofern Sie dies als nützlich erachten. 
Weitere Angaben jederzeit gern. 
 
P. S. II: Das Problem hatte ich bereits als Einwohneranfrage an den Stadtrat gesandt. Wie ich 
inzwischen erfahren habe, wird eine solche ohne Mitwirkung des Stadtrates durch die Stadt-
verwaltung in Korrespondenz mit den Beteiligten bearbeitet. Die Kernfrage meiner Einwohner-
anfrage ist auf diesem Wege nicht beantwortet bzw. übersehen worden. Es geht im Kern nicht 
um Details wie Beleuchtung, sondern um Diskriminierung. 
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