Recycling2go im Jahr 2019 umsetzen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-06767-VSP-01
Datum: 2019-05-02
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-06767-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport 
 
 
Betreff: 
Recycling2go im Jahr 2019 umsetzen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung    
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  30.04.2019 Bestätigung 
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales  07.05.2019 Vorberatung 
FA Umwelt und Ordnung  14.05.2019 Vorberatung 
Ratsversammlung  15.05.2019 Beschlussfassung 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☐ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln 
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der gestellte Antrag des BUND zur Finanzierung des Projektes „Einführung und Umsetzung 
Recycling2go als Leipziger Mehrwegbechersystem für to-go Produkte“ kann im Rahmen der 
Fachförderrichtlinie des Amtes für Umweltschutz mit einer Projektförderung i. H. v. 5.000 € 
für 2019 berücksichtigt werden. 
 
Der Oberbürgermeister wird durch den Stadtrat beauftragt, über den Deutschen Städtetag, 
ein Verbot bzw. die Besteuerung von Einweggeschirr zu initiieren. 
Zusammenfassung: 
Anlass der Vorlage:   
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: Antrag Nr. VI-A-06767 
 
 
 
  
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Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen   nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen 2019 2019 5.000 € 
PSP 
1.100.56.1.0.02 
43180000 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat x nein  ja, 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
 
Der Abwägungsprozess ist nicht relevant. 
 
 
 
 
 
  
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Sachverhalt: 
 
Das Amt für Umweltschutz gibt u. a. Vereinen die Möglichkeit, im Rahmen seiner 
Fachförderrichtlinie, eine Projektförderung auf Antrag zu erhalten. 
 
Nach Eingang der Förderanträge werden diese in den Fachabteilungen geprüft und 
eingeschätzt, ob die darin aufgezeigten Projekte die Kriterien der Fachförderung des Amtes 
für Umweltschutz erfüllen. 
 
Die Summe der förderfähigen Anträge für das Jahr 2019 übersteigt den im 
Haushaltsplanentwurf 2019/2020 festgesetzten Ansatz. 
 
Aufgrund der Vielzahl eingegangener Förderanträge für das Jahr 2019, ist es daher nicht 
möglich, die volle Antragssumme i. H. v. 27.300 Euro zur Verfügung zu stellen. Es wird 
daher vorgeschlagen, eine Projektförderung i. H. v. 5.000,00 Euro (analog zur 
Projektförderung 2018) zu gewährleisten. 
 
Am 27.03.2019 hat sich das Europaparlament auf ein Plastik-Verbot geeinigt. Ab dem Jahr 
2021 sollen Produkte wie etwa Trinkhalme, Geschirr oder Wattestäbchen nicht mehr verkauft 
werden dürfen. Nicht ausdrücklich erwähnt sind in der Richtlinie Trinkbecher. 
 
Die Richtlinie zu Einwegkunststoffen bedarf noch der Umsetzung in nationales Recht. 
Der Oberbürgermeister wird durch den Stadtrat beauftragt, über den Deutschen Städtetag, 
ein Verbot bzw. die Besteuerung von Einweggeschirr zu initiieren. 
 
Die hygienischen Anforderungen an das gewerbsmäßige Herstellen, Behandeln und 
Inverkehrbringen von Lebensmitteln werden in den Vorschriften der bundeseinheitlichen 
Lebensmittelhygiene-Verordnung (LMHV) geregelt. Danach muss jegliche nachteilige 
Beeinflussung von Lebensmitteln, die an andere Verbraucher abgegeben werden, 
ausgeschlossen sein. Hierfür trägt der Lebensmittelunternehmer nach VO (EG) Nr. 852/2004 
(Lebensmittelhygiene) die Hauptverantwortung.