Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Erhöhen der Wassertemperaturen auf 28°C  in öffentlichen Schwimmhallen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-08154-ÄA-01
Datum: 2023-02-07
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-A-08154-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Seniorinnen- und Seniorenbeirat 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-08154 Beirat für Menschen mit 
Behinderungen 
 
 
VII-A-08154-ÄA-01 Seniorinnen- und 
Seniorenbeirat 
 
Betreff: 
Erhöhen der Wassertemperaturen auf 28°C  in öffentlichen 
Schwimmhallen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 09.02.2023 Verweisung in die 
Gremien 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Oberbürgermeister beauftragt die Sportbäder Leipzig GmbH, die Wassertemperaturen in 
den öffentlichen Schwimmhallen ab sofort auf 28°C zu erhöhen. 
 
Sachverhalt 
Es häufen sich die Beschwerden von Seniorinnen und Senioren, die aufgrund der auf 26°C 
herab gesenkten Wassertemperaturen in den öffentlichen Schwimmhallen die Ihnen 
zugesprochenen Verordnungen für ihre Rehabilitationsmaßnahmen nach Unfällen, Stürzen, 
verschiedenen Erkrankungen (wie rheumatische und andere entzündliche Erkrankungen der 
Gelenke und Muskeln) sowie Mobilitätseinschränkungen generell nicht wahrnehmen können. 
Die Absenkung von 28°C auf 26°C erscheint auf den ersten Blick wenig und möglicherweise 
zumutbar. Dennoch ist die Festsetzung der 28°C für einen längeren Aufenthalt im Wasser 
(Wassergymnastik, Bahnen-Schwimmen) eine empirisch medizinisch ermittelte Größe, die 
im Einklang mit den biologischen Parametern gerade von älteren Menschen und Menschen 
mit Behinderung steht. Längeres Aufhalten im Wasser unter 28°C führt trotz Ausführen von 
Bewegungen schnell zu Unterkühlungen in einem durch andere Einflüsse geschwächten 
Organismus. Bereits vermehrt aufgetretene Blasenentzündungen und die Verstärkung von 
rheumatischen Beschwerden bestätigen diesen Befund. Diesen Fakt bestätigen auch alle 
Rehabilitationseinrichtungen. Markant sind inzwischen ebenso die stark sinkenden 
Teilnehmerzahlen in den Kursen. Damit führt die Maßnahme der Energieeinsparung an 
dieser Stelle zu gesundheitlichen Schäden der Seniorinnen und Senioren und Menschen mit 
Behinderungen. Das kann nicht so bleiben. Dem muss – nach ca. ½ Jahr praktischer 
Erfahrung - schleunigst entgegengewirkt werden. Die Versorgung und Aufrechterhaltung mit 
Angeboten zur Gesundheitsförderung gehören zu den Grundrechten und damit zur 
Daseinsvorsorge.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Das Streikrecht in der aktuellen Tarifauseinandersetzung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08180-AW-01
Datum: 2023-02-07
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-08180-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
 
Betreff: 
Das Streikrecht in der aktuellen Tarifauseinandersetzung 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
1. Wurden die Inhalte, insbesondere die mit dem KAV Sachsen abgestimmten 
Inhalte, eigenständig rechtlich geprüft? 
 
Ja, die Inhalte wurden rechtlich geprüft. 
 
2. Auf welcher Rechtsgrundlage ist die Stadtverwaltung zur Auffassung gelangt, 
dass Streikwillige ihre Beteiligung an Arbeitskampfmaßnahmen anzukündigen 
haben und ihnen ohne Anmeldung das Verlassen des Arbeitsplatzes untersagt 
werden kann? 
 
Teile der Mitteilung entsprachen einem veralteten Rechtsstand. Die Mitteilung wurde 
zwischenzeitlich korrigiert. 
Der Verweis auf die ausdrückliche oder konkludente Erklärung der Teilnahme am Streik 
gegenüber der Arbeitgeberin wird beibehalten. Dieser entspricht der aktuellen 
Rechtsprechung. 
 
3. Gedenken Sie oder das Personalamt, Beschäftigte, die ihr Grundrecht auf Streik 
wahrnehmen, zu maßregeln? 
 
Nein.  
 
4. Gedenken Sie oder das Personalamt, Notdienstvereinbarungen mit ver.di 
abzuschließen? Wenn ja, in welchen Bereichen sehen Sie Gefahr für Leib und 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Leben, die eine Notdienstvereinbarung erforderlich machen würde? 
 
Je nach Fortgang der Tarifgespräche und jeweiliger Situation kann sich eine 
Notdienstvereinbarung erforderlich machen. In diesem Fall wird auf die Gewerkschaften 
zugegangen. Momentan gibt es keine dahingehenden konkreten Schritte. 
 
5. Gedenken Sie oder das Personalamt von Aussperrungen Gebrauch zu machen? 
 
Nein. 
 
6. Gedenken Sie oder das Personalamt, Beamte für Streikbrucharbeiten 
heranzuziehen? Auf welcher rechtlichen Grundlage würden diese Maßnahmen 
erfolgen? 
 
Nein, dies ist aktuell nicht beabsichtigt.  
 
7. Welche Eigenbetriebe oder Beteiligungsunternehmen sind ebenfalls von welchen 
der oben genannten möglichen Maßnahmen in welchem Umfang betroffen oder 
könnten betroffen sein? 
 
Für die Eigenbetriebe gelten die oben getroffenen Aussagen analog.  
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Gleichberechtigung aller Menschen im Verkehrssektor
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-08218
Datum: 2023-04-12
Vorlagenart: Petition

Petition  VII-P-08218 
 
Betreff:  Gleichberechtigung aller Menschen inVerkehrssektor 
 
 
Die Ausführungen von Hermann Knoflacher (bitte unbedingt ansehen und anhören: 
https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/weltbilder/Oesterreich-365-Euro-Ticket-fuer-den-
oeffentlichen-Verkehr,weltbilder8786.html) sind zutreffend. Es hat auch mit dem 
Gleichheitsgrundsatz im Grundgesetz zu tun, dass man Autos, welche nicht nur erheblich dem 
Klima- und der Umwelt schaden, sondern jeden Tag den ÖPNV in Leipzig ausbremsen und 
neben direkt Verkehrstoten die Gesundheit der Menschen ruinieren, aus der Stadt verbannt, 
indem man allen Menschen auf öffentlichen Wegen den gleichen Platz einräumt. Zurzeit 
werden Autofahrer demnach massiv bevorteilt, Fläche wird versiegelt, man vernichtet jeden 
Tag durch das Verkehrschaos Leben. 
 
Ziel der städtischen Verkehrsplanung und Stadtentwicklung soll es sein, praktisch allen 
Menschen den gleichen Platz in der Stadt auf öffentlichen Straßen zuzusagen, was zu einer 
drastischen Reduzierung der Autobelastung führen würde. Den eingangs genannten Beitrag 
habe ich erwähnt, um das mit einer Fachmeinung zu unterstreichen. 
1 von 1 in Zusammenstellung
Auszahlung vorläufiges Wohngeld nach § 26a WoGG
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-OB-08220
Datum: 2023-02-07
Vorlagenart: OBM-Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
OBM-Anfrage-Nr. VII-OB-08220 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Stadträtin Beate Ehms, Stadträtin Juliane Nagel 
 
 
 
Betreff: 
Auszahlung vorläufiges Wohngeld nach § 26a WoGG 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
 
Sachverhalt 
Seit dem 1.1.2023 ist die Wohngeldreform in Kraft getreten. Damit erweitert sich der Kreis 
der Wohngeldberechtigten auch in Leipzig, außerdem erhöht sich das Wohngeld, auch um 
eine Heizkostenkomponente. In Leipzig wird ein Zuwachs von rund 15.000 
Wohngeldhaushalten auf insgesamt rund 21.350 Wohngeldhaushalte erwartet. Für die 
Bearbeitung der Anträge ist ein massiver Personalaufwuchs auch im Leipziger Sozialamt 
nötig, wie es die Linksfraktion bereits in Anfragen (VII-F-07823-AW-01) und in den 
Haushaltsverhandlungen thematisierte. Es drohen nichts desto trotz massive Verzögerungen 
bei der Bearbeitung der Wohngeldanträge. 
Laut § 26a Wohngeldgesetz (WoGG) ist die Zahlung eines vorläufigen Wohngeldes möglich. 
In § 26 Abs. (1) WoGG heißt es: „Eine vorläufige Zahlung des Wohngeldes kann erfolgen, 
wenn zur Feststellung des Wohngeldanspruchs voraussichtlich längere Zeit erforderlich ist 
und mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein Anspruch auf Wohngeld besteht.“ 
In einem Beitrag von MDR Exakt vom 01.02.23 nimmt das Leipziger Sozialamt dergestalt 
Stellung, dass dies doppelter Arbeitsaufwand und grundsätzlich nicht leistbar sei. 
Menschen, die auf die Wohngeldzahlungen angewiesen sind, kann dies in existenzielle 
Probleme bringen. 
 
Wir fragen den Oberbürgermeister: 
 
1) Ist die Zahl der Beschäftigten (Sachbearbeiter), die zur Bearbeitung der prognostizierten 
Fallzahlen beim „Wohngeld plus“ erforderlich sind, inzwischen ermittelt? Wie viele 
Beschäftigte wurden inzwischen neu eingestellt? (Bitte mit Nennung des entsprechenden 
Amtes und Sachgebietes!) 
 
2) Wie viele Neuanträge auf Wohngeld bzw. Wohngeld plus sind im Januar 2023 
eingegangen? 
 
3) Welche durchschnittliche Bearbeitungszeit wird je Wohngeldantrag erwartet? 
 
4) Wie will die Stadtverwaltung gewährleisten, dass an Menschen, für die die 
Wohngeldzahlung existentiell ist, vorläufige Zahlungen nach § 26a Abs. (1) WoGG geleistet 
wird? Welche Alternativen gibt es aus Sicht der Verwaltung für Betroffene? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Sanierungsgebiete - Nachfragen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-08189-AW-01
Datum: 2023-02-09
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-EF-08189-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Sanierungsgebiete - Nachfragen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 15.03.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
Die erneuten Nachfragen beziehen sich u.a. auf Daten zu Baugenehmigungsverfahren bzw. 
zu sanierungsrechtlichen Genehmigungsverfahren. Es wurde erneut Auskunft über die Daten 
einer behördlichen Entscheidung begehrt. 
 
Es ist unerheblich, welche datenschutzrechtliche Relevanz der Fagesteller den begehrten 
Daten beimisst. Auch bei der Nennung des Zeitpunkts einer behördlichen Enscheidung 
handelt sich um Auskünfte aus Bauakten, die sämtlich dem Datenschutz unterliegen. 
  
Zur Nachfrage nach der WGFZ. Es ist richtig, dass Bodenwerte und damit Bodenrichtwerte 
unter anderem vom zulässigen Maß der baulichen Nutzung abhängen. Diese richtet sich 
entweder nach Festlegungen in einem Bebauungsplan oder nach den prägenden 
ortsüblichen Gegebenheiten. Bei der grundstücksbezogenen Festlegung im Rahmen z.B. der 
Baugenehmigung oder bei der Ermittlung des Ausgleichsbetrags werden die o.g. Kriterien 
herangezogen. Die Entscheidung steht nicht im Ermessen der Verwaltung. 
Eine öffentliche Debatte über eine angemessene Dichte bezogen auf ein konkretes 
Grundstück im Zusammenhang mit der Ausgleichsbetragserhebung ist nicht von Nutzen. 
Die letzte Nachfrage gliedert sich in zwei Teile: 
1) Feststellung des Fragestellers: "Die förderrechtliche Abrechnung ist abhängig vom 
förderrechtlichen Abschluss der Sanierung. Förderrechtlich abgeschlossen ist spätestens mit 
Aufhebung der Satzung. Eine Abrechnung ist innerhalb von 12 Monaten einzureichen. Sie 
hat auch einen direkten Einfluss auf die Eigentümer, wenn Überschüsse erzielt werden 
sollten." 
Die Verwaltung unterstellt, dass der zweite Teil der zitierten Passage sich auf den §156 a 
BauGB bezieht. Hierzu ist festzustellen, dass ein Überschuss im Sinne der dort 
beschriebenen Regel in keinem Sanierungsgebiet erzielt wurde. Die Kosten liegen bislang in 
allen Fällen über der Summe aus Ausgleichsbetragseinnahmen und Förderung. Bei der 
Verrechnung mit der SAB wird die Differenz zwischen Ausgleichsbetragseinnahmen und 
Förderung ausgeglichen. 
2) Feststellung des Fragestellers: "Die Reihenfolge der Abrechnung ist nicht technisch 
bedingt, sondern in Reihenfolge der Aufhebung. Wenn der Stadtrat die Voraussetzungen für 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
eine Aufhebung im einzelnen nachvollziehen kann, existiert ja bereits eine dezidierte 
Begründung. Warum soll deren Wiedergabe dann den Rahmen einer Einwohneranfrage 
sprengen? Copy&Paste sollte doch nicht zu viel verlangt sein?" 
Es wird nochmals auf die Vorlagen zur Aufhebung der Sanierungssatzung verwiesen. 
  
  
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Vorplanung Komplexmaßnahme Berliner Straße und Erich-Weinert-Straße von Wilhelm-Liebknecht-Platz bis Eisenbahnüberführung Berliner Straße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-01702-ÄA-02
Datum: 2023-02-07
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-01702-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Stadträte Sven Morlok, Dr. Klaus-Peter 
Reinhold, Sascha Matzke 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-01702 Dezernat Stadtentwicklung 
und Bau 
 
 
VII-DS-01702-ÄA-02 Stadträte Sven Morlok, 
Dr. Klaus-Peter Reinhold, Sascha Matzke 
 
Betreff: 
Vorplanung Komplexmaßnahme Berliner Straße und Erich-Weinert-
Straße von Wilhelm-Liebknecht-Platz bis Eisenbahnüberführung 
Berliner Straße 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 08.02.2023 Beschlussfassung 
FA Stadtentwicklung und Bau 07.02.2023 Vorberatung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt: 
 
Der Oberbürgermeister legt dem Stadtrat bis zum III. Quartal 2023 einen Zeit- und 
Maßnahmenplan als Beschlussvorlage vor, aus dem hervorgeht, wann welche Maßnahmen 
zum Ausbau des ÖPNV-Angebots und der ÖPNV-Infrastruktur sowie des Radwegenetzes 
realisiert werden, welche besonders geeignet sind, Anreize für Verkehrsteilnehmer, 
insbesondere Berufspendler aus den Randgebieten der Stadt bzw. von außerhalb der Stadt 
mit dem Ziel Innenstadt, zum Umstieg vom PKW auf den Umweltverbund zu geben. 
 
Maßnahmen, welche zu einer Einschränkung des Verkehrsraums für den MIV und den 
Wirtschaftsverkehr führen, bedürfen unabhängig von ihrem Wertumfang ab sofort der 
Zustimmung des Stadtrates, sofern sie nicht auf Grund einer behördlichen Anordnung 
zwingend umzusetzen sind. 
  
Die Variantenmatrix gemäß Punkt 2.3.6 (Seite 28) ist bei neuen Vorlagen ab sofort um 
folgende Punkte zu ergänzen: 
• Auswirkung auf die Andienungsmöglichkeiten 
• Einfluss auf die Durchlässigkeit für den MIV und den Wirtschaftsverkehr 
• Fahrsteifen Regelmaß 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Sachverhalt 
Erfolgt mündlich. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Digitale Agenda Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-07257-ÄA-02
Datum: 2023-02-07
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-07257-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Freibeuter 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-07257 Dezernat Wirtschaft, Arbeit 
und Digitales 
 
 
VII-DS-07257-DS-01 Dezernat Wirtschaft, 
Arbeit und Digitales 
 
 
VII-DS-07257-ÄA-02 Fraktion Freibeuter 
 
Betreff: 
Digitale Agenda Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
FA Stadtentwicklung und Bau 07.02.2023 Vorberatung 
Ratsversammlung 08.02.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert: 
1. Die Broschüre zur Öffentlichkeitsarbeit für erste Schritte zur "Digitalen Agenda 2026" der 
Stadt Leipzig wird durch den Stadtrat zur Kenntnis genommen. 
2. Den in der Broschüre erwähnten strategischen Überbau "Digitale Agenda 2026" erstellt 
die Stadtverwaltung bis 31.12.2023. 
 
Sachverhalt 
Leider spricht das vorgelegte Dokument wesentliche Aspekte der Digitalisierung überhaupt 
nicht an. Zu einer Digitalstrategie, wie sie die "Digitale Agenda 2026" sein will, gehört neben 
einer über alle Dezernate greifenden Einbindung sämtlicher Ebenen auch ein 
Sicherheitskonzept sowie eine Positionierung zu Fragen wie Open Access, Open Source 
und Open Data – Grundvoraussetzungen für ein modernes Open-Government-Konzept. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Unterbringung von Geflüchteten in der Zuständigkeit der Stadt Leipzig - Stand: 31. Dezember 2022
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-Ifo-08082-ÄA-01
Datum: 2023-02-07
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-Ifo-08082-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-Ifo-08082 Dezernat Soziales, Gesundheit 
und Vielfalt 
 
 
VII-Ifo-08082-ÄA-01 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Unterbringung von Geflüchteten in der Zuständigkeit der Stadt Leipzig - 
Stand: 31. Dezember 2022 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 08.02.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Vorlage wird wie folgt ergänzt: 
 
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, für die Gewerbemieter*innen der Lindenthaler Straße 50 (Dönerladen und Ergo-
Therapiepraxis) eine Möglichkeit der Unterstützung des Umzugs zu finden. Hierfür werden Förderinstrumente des 
Amtes für Wirtschaftsförderung und des Sozialamtes geprüft. 
Bei zukünftigen Anmietungen und Nutzungen privater Immobilien durch die Stadt Leipzig werden die Auswirkungen auf 
bestehende Mietverträge in diesen Objekten stärker berücksichtigt. 
 
Sachverhalt 
Begründung des Antrags 
Das Objekt in der Lindenthaler Straße 50, das die Stadt für die Unterbringung von Geflüchteten anmietet, wird derzeit 
noch von mindestens einem Kleingewerbe (Dönerladen) und einer Ergotherapie genutzt. Die Mietverträge werden in 
Kürze beendet. Zwar hat die Stadt auf diese privatrechtlichen Mietverhältnisse keinen unmittelbaren Einfluss und hat 
sich im konkreten Fall bereits um Unterstützung bemüht, nichts desto trotz sollten die Auswirkungen von Anmietungen 
auf bestehende Mietverhältnisse zukünftig stärker beachtet werden. Die Antragstellerin hält in diesem Fall eine 
Unterstützung bei Unkosten des Umzuges für geboten.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Planung des Doppelhaushaltes der Stadt Leipzig für die Jahre 2023 und 2024
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-07673-ÄA-02
Datum: 2023-02-08
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-07673-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SR S. Pellmann, SR S. Wehmann, SR F. 
Dossin, SR C. U. Rothkegel, SR H. Bär, SR 
C. Schulze 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-07673 Dezernat Finanzen 
 
 
VII-DS-07673-ÄA-01 CDU-Fraktion 
 
 
VII-DS-07673-ÄA-02 SR S. Pellmann, SR S. 
Wehmann, SR F. Dossin, SR C. U. 
Rothkegel, SR H. Bär, SR C. Schulze 
 
Betreff: 
Planung des Doppelhaushaltes der Stadt Leipzig für die Jahre 2023 und 
2024 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 08.02.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Die Haushaltssatzung 2024 wird wie folgt geändert: 
 
1. Änderung des § 8, Einfügung des folgenden, neuen § 8: 
§ 8 
Der Oberbürgermeister erarbeitet spätestens im September 2023 in Zusammenarbeit mit 
dem Stadtrat eine Vorlage, in der Vorschläge unterbreitet werden, wie ausgewählte Budgets 
des Leipziger Haushaltes in Abhängigkeit von der aktuellen finanziellen Situation für das 
Jahr 2024 angepasst werden, und legt diese dem Stadtrat zur Entscheidung vor. 
 
2. Die bisherigen §§ 8 und 9 werden zu §§ 9 und 10. 
 
Sachverhalt 
Begründung des Antrags 
Erfolgt mündlich 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Satzung über die Erhebung einer Beherbergungssteuer in der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-07851-ÄA-01-NF-01
Datum: 2023-02-08
Vorlagenart: Neufassung Antrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Neufassung Antrag-Nr. VII-DS-07851-ÄA-01-NF-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-07851 Dezernat Finanzen 
 
 
VII-DS-07851-ÄA-01 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VII-DS-07851-ÄA-01-NF-01 Fraktion DIE 
LINKE 
 
Betreff: 
Satzung über die Erhebung einer Beherbergungssteuer in der Stadt 
Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 08.02.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Beschlusspunkt 1 wird wie folgt neu gefasst: 
 
1. Die Satzung über die Erhebung einer Beherbergungssteuer in der Stadt Leipzig 
(Beherbergungssteuersatzung) gemäß Anlage 1 wird mit folgenden Änderungen 
beschlossen: 
 
a) § 4 Abs. (1) Nr. 1 wird wie folgt ergänzt: 
1. Kinder und Jugendliche bis zum vollendeten 18. Lebensjahr sowie 
Schüler:innen, Studierende und Auszubildende bei Aufenthalten im 
Zusammenhang mit ihren Schul- oder Ausbildungsverhältnissen bzw. 
ihrem Studium, 
 
b) § 4 Abs. (1) Nr. 3 wird wie folgt ergänzt: 
3. Personen, welche zum Zweck einer zwingend notwendigen medizinischen 
Behandlung in Leipzig übernachten müssen. Ist aus medizinischen 
Gründen die Übernachtung einer Begleitperson erforderlich, gilt die 
Befreiung auch für die Begleitperson, 
 
c) § 12 Abs. (1) wird wie folgt geändert: 
(1) Diese Satzung tritt mit ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft und 
findet Anwendung auf alle entgeltlichen Beherbergungsleistungen, die ab dem 
01.05.2023 erfolgen. 
 
Sachverhalt 
Begründung des Antrags 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Erfolgt mündlich 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Einbindung des Leipziger Stadtrates zu Entscheidungen zu Flächen auf der Gemarkung Leipzig im Rahmen der B-Planungen des Gebietes im Zweckverband Neue Harth
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-07100-NF-03
Datum: 2023-02-09
Vorlagenart: Neufassung Antrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Neufassung Antrag-Nr. VII-A-07100-NF-03 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-07100 SPD-Fraktion 
 
 
VII-A-07100-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VII-A-07100-NF-02 SPD-Fraktion 
 
 
VII-A-07100-NF-03 SPD-Fraktion 
 
Betreff: 
Einbindung des Leipziger Stadtrates zu Entscheidungen zu Flächen auf 
der Gemarkung Leipzig im Rahmen der B-Planungen des Gebietes im 
Zweckverband Neue Harth 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Oberbürgermeister wird gebeten, vor Beschlussfassung des Bebauungsplans „Neue 
Harth-Süd“ den B-Plan den Gremien des Stadtrates, insbesondere den Fachausschüssen 
Stadtentwicklung und Bau, Sport sowie Umwelt/Klima/Ordnung, zur Anhörung und 
Diskussion zur Kenntnis zu geben. 
 
Der Bebauungsplan wird in den Fachausschüssen ausführlich vorgestellt und diskutiert, mit 
dem Ziel, die Stadträte zu informieren, mitzunehmen, um im Idealfall mit einer 
einvernehmlichen Lösung für Verwaltung und Rat in die Debatte im ZV Neue Harth zu 
gehen. 
 
Folgende Punkte sind dabei darzustellen: 
 
- Waldmehrung, Bäume, Klimaschutz, 
- Anbindung Medien und Verkehr, 
- Einbindung in das Konzept Radtourismus in Sachsen, 
- Geplante Vorhaben vs. wechselnder Gewässerhöhe für Hochwasserschutz, 
- Freihalten der Uferbereiche und Zugänglichkeit eines kompletten Rundweges, 
- verkehrsarme Erschließung, 
- ökologische Entsorgung, 
- Vorteile für Leipzig und Möglichkeiten für Grünausgleiche 
 
Sachverhalt 
Begründung des Antrags 
Erfolgt mündlich. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Änderungsantrag zur Petition VII-P-08003 - Öffnung des Liviaplatzes während der Baumaßnahme auf der Waldstraße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-08003-ÄA-04
Datum: 2023-02-09
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-P-08003-ÄA-04 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-P-08003 Babis Kirillidis 
 
 
VII-P-08003-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VII-P-08003-DS-02 Petitionsausschuss / 
Petent: Babis Kirillidis 
 
 
 
 
VII-P-08003-ÄA-03-NF-01 CDU-Fraktion 
 
 
VII-P-08003-ÄA-04 SPD-Fraktion 
 
Betreff: 
Änderungsantrag zur Petition VII-P-08003 - Öffnung des Liviaplatzes 
während der Baumaßnahme auf der Waldstraße 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 09.02.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Stadtrat beschließt die temporäre Öffnung des Pilotprojektes bis Ende der 2. Bauphase 
(voraussichtlich Juli 2023), also bis zur Errichtung der Feuerbachschleife und bis zur 
Möglichkeit der allseitigen Überquerung der Waldstraße. 
Das Modellprojekt wird anschließend bis zum Ende der Laufzeit fortgesetzt und ggf. um den 
Zeitraum der Öffnung verlängert. 
 
Sachverhalt 
Begründung des Antrags 
Erfolgt mündlich. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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