Energiepreise stabil halten! Lippendorf am Netz belassen - CO₂-Steuer aussetzen!
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-07668-DS-02
Datum: 2022-11-01
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung
Beschlussvorlage-Nr. VII-P-07668-DS-02
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Petitionsausschuss / Petent: Partei "Alternative für Deutschland", Kreisverband 
Leipzig
Betreff:
Energiepreise stabil halten! Lippendorf am Netz belassen - CO₂-Steuer 
aussetzen!
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Ratsversammlung Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Der Beschlusspunkt 1 der Petition wird abgelehnt.
Der Beschlusspunkt 2 der Petition wird abgelehnt.
Räumlicher Bezug
Stadt Leipzig
Zusammenfassung
Anlass der Vorlage:   
 Rechtliche Vorschriften  Stadtratsbeschluss  Verwaltungshandeln
x  Sonstiges: Petition VII-P-07668
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen x nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
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Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
Steuerrechtliche Prüfung x nein wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG nein ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen ja nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
Nachhaltige Mobilität Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur
x Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
Bürgerstadt Weltoffene Stadt
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
Region Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
Bezahlbares Wohnen Stadtrat Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
Kommunalwirtschaft Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
Lebenslanges Lernen Verwaltung Imageprägende 
Großveranstaltungen
Sichere Stadt Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
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Sonstige Ziele
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML)
Trifft nicht zu
Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich erneuerbar fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich ja nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich ja nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
x Aussage nicht möglich ja nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
ja nein (Begründung s. Abwägungsprozess) nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
Sachverhalt
Begründung: 
Zu Beschlusspunkt 1:
Die Ratsversammlung hat in ihrer Sitzung am 12.10.2022 den inhaltsgleichen Antrag VII-A-
07321 „Energiepreise stabil halten! Lippendorf am Netz belassen - CO₂-Steuer aussetzen!“ 
(Tagesordnungspunkt 14.29) abgelehnt. Der Petitionsausschuss erkannte mehrheitlich keine 
Notwendigkeit, dem Stadtrat nunmehr aufgrund der inhaltlich gleichlautenden Petition einen 
anderslautenden Beschlussvorschlag zu unterbreiten. Aufgrund der Ablehnung des Antrages 
VII-A-07321 empfiehlt der Petitionsausschuss dem Stadtrat auch hier, den Beschlusspunkt 1 
der vorliegenden Petition abzulehnen.
Zu Beschlusspunkt 2:
Mit dem Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) wurde ein nationales 
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Brennstoffemissionshandel (NeHS) eingeführt und ein CO2-Preis für Emissionen aus den 
Sektoren Wärme und Verkehr definiert. In den Jahren bis 2026 wurden Festpreise 
angeordnet, danach handeln die Marktteilnehmer Emissionszertifikate eigenständig. Die 
Regelung motiviert zum Einsatz CO2-armer Energieträger. Eine Abschaffung der CO2 
Steuer widerspricht damit den energie- und umweltpolitischen Zielen der Bundesregierung. 
Überdies aber könnte hierin ein staatlicher Eingriff in Eigentumsrechte der Zertifikatsinhaber 
liegen, deren Papiere entwertet würden.
Die steigenden Energiepreise belasten die Haushalte. Dies ist insbesondere für geringe und 
mittlere Einkommen schwer zu schultern. Eine allgemeine Aussetzung des 
Emissionshandels würde unabhängig der sozialen Belastbarkeit wirken und die 
Steuerungswirkung in Richtung Energieeffizienz würde reduziert.
Der Oberbürgermeister hat deshalb gemeinsam mit dem Deutschen Städtetag die 
Entlastung vor allem von Geringverdienenden im Vordergrund gestellt. Entsprechend fordert 
der Deutsche Städtetag, dass bereits jetzt Strategien und Maßnahmen entwickelt werden 
müssen, um auf die soziale Dimension der Energiepreise zu reagieren.
Anlage/n
1 Petition VII-P-07668 (öffentlich)
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Petition VII-P-07668 
 
Einreichende: AfD-Kreisverband Leipzig / Kontaktperson: Siegbert Droese 
 
Betreff:  Energiepreise stabil halten! Lippendorf am Netz belassen - CO₂-
Steuer aussetzen! 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, unverzüglich Vertragsverhandlungen mit dem 
Betreiber des Kraftwerks Lippendorf aufzunehmen, damit Leipzig bis mindestens 2027 – und 
somit zwei Jahre länger als derzeit vereinbart – mit günstiger Fernwärme aus heimischen 
Energieträgern beliefert wird. 
 
2. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, sich in seiner Funktion als Vizepräsident des 
Deutschen Städtetags und als Oberhaupt der achtgrößten Stadt Deutschlands bei der 
Bundesregierung dafür einzusetzen, dass die CO₂-Steuer bis auf Weiteres ausgesetzt wird. 
 
Begründung: 
 
Die Energiepreise haben derzeit bisher nicht gekannte Höhen erreicht. Für viele gerade sozial 
schwächer gestellte Bürger, aber auch zahlreiche kleine und mittlere Unternehmen, stellt dies 
eine existenzbedrohende Belastung dar. Es droht die Gefahr sozialen Unfriedens in unserer 
Gesellschaft und wir als kommunale Entscheidungsträger sind daher in der Pflicht zu handeln! 
 
Die antragstellende Fraktion hat sich von Anfang an dafür ausgesprochen, dass die 
Fernwärmeversorgung Leipzigs aus dem Kraftwerk Lippendorf nicht einseitig von der Stadt 
Leipzig gekappt wird. Es ist nun offensichtlich, dass dieser ideologisch motivierte und nicht mit 
den Umlandgemeinden abgesprochene Schritt ein Fehler war! 
 
Dieser Fehler muss nun im Interesse der Leipziger Bürger korrigiert werden. Gerade auch im 
Angesicht der nicht unwahrscheinlichen Gefahr, dass in naher Zukunft eine Knappheit an 
Erdgas und Heizöl herrschen wird, müssen wir als Leipziger Stadträte Versorgungssicherheit 
mit heimischer Energie gewährleisten. Der Oberbürgermeister muss daher unverzüglich 
Vertragsverhandlungen mit dem Ziel aufnehmen, eine Belieferung Leipz igs mit günstiger 
Fernwärme aus Lippendorf auch über 2025 hinaus sicherzustellen. 
 
Damit die Fernwärme aus heimischer Energie aus Lippendorf günstig sein kann, müssen 
ideologisch motivierte Preistreiber entfallen. Ein solcher überflüssiger Preistreiber ist die 
sogenannte CO₂-Steuer. Im Interesse der Leipziger Bürger sollte der Oberbürgermeister, der 
ja in seiner Funktion beim Deutschen Städtetag bestens in der Bundespolitik vernetzt ist, sich 
bei der Bundesregierung dafür einsetzen, dass diese für die Bürger derzeit 
existenzbedrohende Steuer abgeschafft oder zumindest für die Dauer der ma ssiv erhöhten 
Energiekosten ausgesetzt wird. 
 
Oberste Priorität für die Leipziger Bürger und unsere heimische Wirtschaft müssen absolute 
Versorgungssicherheit und günstige Energiepreise haben. Die Sicherstellung der 
Weiterversorgung unserer Stadt mit Fernw ärme aus dem Kraftwerk Lippendorf und eine 
Aussetzung der CO₂-Steuer wären ein erster Schritt dahin. 
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