1. Änderung zum Beschluss: "Quellensanierung Altstandort ehem. LACUFA-Lösungsmittellager, Mühlweg 2 in Leipzig" und Bestätigung Mehrbedarf gemäß § 79 (1) SächsGemO
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-06023-DS-01
Datum: 2019-06-11
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-06023-DS-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport 
 
 
 
Betreff: 
1. Änderung zum Beschluss: "Quellensanierung Altstandort ehem. LACUFA-
Lösungsmittellager, Mühlweg 2 in Leipzig" und Bestätigung Mehrbedarf gemäß § 79 
(1) SächsGemO 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters    
FA Finanzen    
FA Umwelt und Ordnung    
Ratsversammlung  26.06.2019 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Die 1. Änderung zum Baubeschluss VI-DS-06023 vom 07.11.2018 „Quellsanierung 
Altstandort ehem. LACUFA-Lösungsmitteltanklager Mühlweg 2 in Leipzig“ wird bestätigt.  
 
2. Die Gesamtkosten der Maßnahme erhöhen sich von 1.384.611,19 € um 611.406,78 € 
auf 1.996.017,97 € und sind wertaufhellend in der Rückstellung zur Sanierung von 
Altlasten im Jahresabschluss 2018 zu berücksichtigen. Der städtische Anteil beläuft 
sich auf max. 1.192.593,53 €. 
 
3. Die überplanmäßige Aufwendung nach § 79 (1) SächsGemO für das Haushaltsjahr 2018 
i. H. v. 611.406,78 € im PSP-Element „Abfall-/Bodenschutzr.Maßnahmen“ 
(1.100.56.1.0.03, IA 1036 0000 0008) werden bestätigt. Die Deckung erfolgt als 
Vorfinanzierung aus der Kostenstelle „unterjähr. Finanzierung formale Deckung im 
ErgHH“ (10986 20000). 
 
4. Die Maßnahme wird i. H. v. 803.424,44 € durch den Freistaat Sachsen gefördert. Die im 
Jahr 2017 bewilligten Fördermittel wurden i. H. v. 634.616,87 € in eine sonst. 
Verbindlichkeit eingestellt. Nach Beendigung der Baumaßnahme sind diese im 
Haushaltsjahr 2019 ertragswirksam aufzulösen und durch die Stadtkämmerei aufgrund 
der Vorfinanzierung zu sperren. 
 
5. Ein Antrag auf Aufstockung der Fördermittel wird gestellt. 
  

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Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
Die Stadt ist nach Bodenschutzrecht zur Sanierung des Altstandortes verpflichtet. 
 
Zudem ist die Stadt Leipzig gemäß § 41 (1) Nr. 3 SächsKomHVO dazu verpflichtet, für o. g. 
Sachverhalt eine Rückstellung zu bilden und den Gesamtaufwand zur Beseitigung der 
Altlast abzubilden. Wertaufhellende Sachverhalte sind in dem noch offenen 
Jahresabschluss zu berücksichtigen. 
 
Nach Eingang der Angebote der Baufirmen ist festzustellen, dass die eingestellten und 
beschlossenen Eigenmittel nicht ausreichen. Es ist ein Mehrbedarf zu beschließen. Die 
Maßnahme unterliegt der Förderung durch den Freistaat Sachsen (Förderquote derzeit 
80%). 
 
 
 
  
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Finanzielle Auswirkungen   nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein x ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge 2017 2024 1.596.814,39 IA: 1036 0000 0008 
SK: 3141 0000 
 Aufwendungen 2011 2024 1.996.017,97 IA: 1036 0000 0008 
SK: 4211 4000 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat x nein  ja, 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
 
Durch die Maßnahme werden keine strategischen Ziele verfolgt. Im Zuge der 
ämterübergreifenden Abstimmung zum Ursprungsbeschluss gab es keine unterschiedlichen 
fachlichen Beurteilungen. Insofern war eine Abwägung von Zielkonflikten entbehrlich. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Stad
t 
Leip
zig
01.1
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Sachverhalt:  
 
Eilbedürftigkeitsbegründung: 
 
Die Eilbedürftigkeit ergibt sich ausfolgenden Gründen: 
 
 Die Baumaßnahme befindet sich im Vergabeverfahren. Verzögerungen bei der 
Auftragsvergabe durch Bindefristverlängerungen könnten weitere Kostensteigerungen 
nach sich ziehen. 
 Gemäß der vorliegenden bodenschutzrechtlichen Verpflichtung (Bescheid der 
Landesdirektion vom 06.06.2019) sind die Sanierungsmaßnahmen bis zum 31.08.2019 
umzusetzen. Eine Verlängerung der Frist wurde bereits angezeigt. Eine Zustimmung 
über das Jahr 2019 kann nicht unterstellt werden. 
 Das Vorhaben unterliegt einer 80%igen Förderung durch den Freistaat Sachsen. Um die 
Fördermittel effizient auszuschöpfen und auch für die eingetretenen Kostensteigerungen 
gefördert zu bekommen, ist eine stringente Maßnahmenumsetzung notwendig, da die 
vorhandenen Fördermittel sonst möglicherweise in andere Fördervorhaben fließen 
könnten. 
 
 
1. Anlass: 
 
Mit Datum vom 07.11.2018 beschloss der Verwaltungsausschuss die Vorlage VI-DS-06023 
Quellensanierung Altstandort ehem. LACUFA-Lösungsmitteltanklager Mühlweg 2 in Leipzig.  
 
Hintergrund war und ist, dass die Stadt Leipzig als Eigentümerin des Grundstücks am 
Mühlweg 2 mit Bescheid der Landesdirektion Sachsen vom 06.06.2018 zur Sanierung des 
Altstandortes verpflichtet wurde. Rechtsgrundlage ist das Bundesbodenschutzgesetz. Mit 
dem vorgesehenen Rückbau des ehemaligen Tanklagers und anschließendem Aushub stark 
belasteten Bodens sollen wesentliche Schadstoffpotenziale vom Standort entfernt werden.  
 
Genaueres zu Hintergrund, Notwendigkeit und Ablauf der Sanierungsmaßnahme kann dem 
Ursprungsbeschluss VI-DS-06023 vom 07.11.2018 entnommen werden.  
 
Zwischenzeitlich wurde die Vergabe der Bauleistungen vorbereitet und die Ausschreibung 
begonnen. Gemäß der Kostenberechnung aus dem Jahr 2017 war von Baukosten in Höhe 
von 971.745,19 € auszugehen. Diese Bausumme ist auch in den Ursprungsbeschluss 
eingegangen. Bei der Angebotsöffnung am 29.04.2019 lagen nur zwei Angebote vor. Das 
kostengünstigere weist einen Gesamtbetrag von 1.583.151,97 € auf. 
 
Die nun zu verzeichnende Kostensteigerung für die Bauleistung in Höhe von 611.406,78 € 
macht eine Beschlussanpassung und die Beantragung eines finanziellen Mehrbedarfes 
gemäß § 79 (1) SächsGemO notwendig. 
 
Als Begründung für die Kostenerhöhung müssen starke Auslastungen von Baufirmen, und 
dementsprechend deutlich gestiegene Baupreise angeführt werden. Kosten für 
Entsorgungsleistungen haben sich beispielsweise seit 2014 mehr als verdoppelt. 
 
2. Operative Umsetzung: 
 
Die Umsetzung ist unverändert zum Ursprungsbeschluss vorgesehen. 
 
 
 
 
 
 
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3. Realisierungs-/ Zeithorizont: 
 
Nach derzeitigem Stand startet die Baumaßnahme im Juli 2019. Das Ende ist für Dezember 
2019 vorgesehen. Danach schließt sich über eine Dauer von mindestens 5 Jahren, also bis 
einschließlich 2024, ein halbjährliches Grundwassermonitoring an. 
4. Finanzielle Auswirkungen: 
 
Die Gesamtmaßnahme zur Altlastenbearbeitung stellt sich kostenmäßig aktuell wie folgt dar: 
 
Kostengruppe 
Gesamtkosten gemäß 
Ursprungsbeschluss 
von November 2018 
aktuelle 
Gesamtkosten  Mehrbedarf  
100 Grundstück 0 0 0 
200 Herrichten und Erschließen 75.079,48 75.079,48 0 
300 Bauwerk - Baukonstruktion 896.665,71 1.508.072,49 611.406,78 
400 Bauwerk - Technische 
Anlagen 
0 0 0 
500 Außenanlagen 0 0 0 
600 Ausstattung und 
Kunstwerke 
0 0 0 
700 Baunebenkosten 176.704,87 176.704,87 0 
Nachsorgemonitoring (5 Jahre) 68.026,35 68.026,35 0 
Kosten für Voruntersuchungen und 
Sofortmaßnahmen zwischen 2011 
bis 2018 
168.134,78 168.134,78 0 
Gesamtkosten für die 
Altlastenbearbeitung 
1.384.611,19 1.996.017,97 611.406,78 
*alle Angaben in € brutto 
 
Für die gesamte Altlastenbearbeitung wurden im Jahr 2016 Fördermittel des Freistaates 
Sachsens gemäß Förderrichtlinie „Inwertsetzung von belasteten Flächen vom März 2015 (RL 
IWB/2015)“ beantragt. Mit entsprechendem Bescheid der LDS vom 20.03.2017 wurde bei 
einem Fördersatz von 80 % eine Fördersumme in Höhe von 803.424,44 € bewilligt. 
 
Eine Aufstockung der Fördermittel ist in Vorbereitung und wurde bereits gegenüber dem 
Fördermittelgeber angekündigt. Eine Erhöhung wird als wahrscheinlich angesehen, da das 
Vorhaben bei der LDS in der höchsten Förderprioritätsstufe gelistet ist. Je nach Ausgang ist 
für die Realisierung der Maßnahme seitens der Stadt Leipzig ein Eigenanteil in Höhe von 
408.598,32 € bzw. im ungünstigsten Fall in Höhe von 1.239.567,18 € aufzubringen (vgl. 
nachstehende Tabelle).   
 
  
Kosten für die  
Altlastenbearbeitung 
Gesamtkosten 1.996.017,97 
davon förderfähige Kosten 1.996.017,97  
derzeit bestätigte Fördermittel 803.424,44 
derzeit vorzuhaltender Eigenanteil Stadt Leipzig 1.192.593,53 
zu erwartende Fördermittel (80% auf Gesamtsumme) 1.596.814,39 
zu erwartender Eigenanteil Stadt Leipzig (20% auf 
Gesamtsumme) 399.203,58 
*alle Angaben in € brutto 
  
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Die Einordnung in die mittelfristige Haushaltsplanung gestaltet sich wie folgt:  
 
Kosten für die Altlastenbearbeitung 
Jahr Kosten 
zu erwartende 
Fördermittel (80%) 
zu erwartender 
Eigenanteil (20%) 
2011-2017 211.009,46 168.807,57 42.201,89 
2018 53.921,78 43.137,42 10.784,36 
2019 1.663.060,38 1.330.448,30 332.612,08 
2020 13.605,27 10.884,22 2.721,05 
2021 13.605,27 10.884,22 2.721,05 
2022 13.605,27 10.884,22 2.721,05 
2023 13.605,27 10.884,22 2.721,05 
2024 13.605,27 10.884,22 2.721,05 
Gesamt 1.996.017,97 1.598.814,39 399.203,58 
*alle Angaben in € brutto 
 
Die finanziellen Mittel sind im PSP-Element „Abfall-/Bodenschutzrechtliche Maßnahmen“ 
(1.100.56.1.0.03) als Innenauftrag 1036 0000 0008 innerhalb der Rückstellungen zur 
Sanierung von Altlasten zur Verfügung zu stellen.  
 
Die veranschlagten Mittel werden unterjährig sowie im Rahmen der Jahresabschluss-
tätigkeiten an den tatsächlichen Bedarf angepasst. 
 
5. Folgen bei Nichtbeschluss: 
 
Bei Nichtbeschluss des finanziellen Mehrbedarfs kann die Bauleistung zur Quellensanierung 
nicht beauftragt werden. Der durch Bescheid der Landesdirektion Sachsen auferlegten 
bodenschutzrechtlichen Verpflichtung zur Sanierung des Standortes würde somit nicht 
nachgekommen werden. Für die Maßnahme bereits bewilligte Fördermittel des Freistaates 
Sachsens in Höhe 803.424 € würden nicht in Anspruch genommen. Auch eine Beantragung 
einer Fördermittelaufstockung würde nicht stattfinden.