Bewohnerparken Waldstraßenviertel Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-02345-AW-01
Datum: 2026-02-23
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-EF-02345-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-02345 Petra Bittner 
 
 
VIII-EF-02345-AW-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Bewohnerparken Waldstraßenviertel Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 25.02.2026 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Antwort 
 
Wie der Fragestellerin bereits mit E-Mail des Ordnungsamtes vom 07.08.2025 mitgeteilt 
wurde, erfolgte die Festlegung der Bewohnerparkbereiche im Waldstraßenviertel auf der 
Grundlage des § 45 Abs. 1b Ziffer 2a StVO durch die Straßenverkehrsbehörde, da es 
besonders in diesen Bereichen an privaten Stellflächen mangelt und auf Grund eines 
erheblichen allgemeinen Parkdrucks die Bewohner regelmäßig keine ausreichende 
Möglichkeit haben, in ortsüblich fußläufig zumutbarer Entfernung von ihrer Wohnung einen 
Stellplatz für ihr Kraftfahrzeug zu finden. Durch die Bewohnerparkregelung wird bezweckt, 
den vorhandenen Parkraum in diesen Gebieten neu zu verteilen und dabei Bewohner 
vorrangig zu berücksichtigen, welche keine Möglichkeit haben, einen privaten Stellplatz 
anmieten zu können. 
 
Daher sind private Stellplätze vorrangig vor der Nutzung des öffentlichen Parkraums zu 
nutzen. Dies ergibt sich auch daraus, dass gemäß der Sächsischen Bauordnung (SächsBO) 
und der Stellplatzsatzung der Stadt Leipzig für Anlagen, bei denen ein Zu- und 
Abgangsverkehr mit PKW oder Fahrrädern zu erwarten ist, Stellplätze und Garagen, 
Fahrradabstellplätze sowie Gebäude für Fahrradabstellplätze in erforderlichem Umfang auf 
dem Baugrundstück oder in zumutbarer Entfernung davon auf einem geeigneten Grundstück 
herzustellen sind.  
 
Aufgrund dessen ist es notwendig, dass Bewohner, bei denen am Objekt private Stellflächen 
oder eine Tiefgarage vorhanden sind, eine entsprechende schriftliche Bestätigung des 
Vermieters oder der Hausverwaltung vorlegen müssen, dass aktuell kein Stellplatz 
angemietet werden kann. Wie in der Einwohneranfrage geschildert, kann es durchaus 
möglich sein, dass Bewohner an einem anderen Objekt einen privaten Stellplatz angemietet 
und gleichzeitig einen Bewohnerparkausweis erhalten haben. Dieser Umstand kann durch 
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die Behörde jedoch nicht eindeutig überprüft werden. Der Hinweis ist allerdings Anlass, ein 
entsprechendes weiteres Antragserfordernis im Sinne einer Erklärungsabgabe zu prüfen.  
 
Es ist verständlich und Praxis, dass die Anmietung eines Tiefgaragenstellplatzes zum Teil 
mit hohen Kosten verbunden ist. Allerdings spielen monetäre Gründe, wie die Höhe der 
Miete eines solchen Stellplatzes, im Straßenverkehrsrecht eine untergeordnete Rolle.  
 
Positiv ist festzuhalten, dass die Maßnahmen des Bewohnerparkens im Bereich des 
Waldstraßenviertels ihre Wirkung entfalten und vermehrt freier Parkraum vorgefunden wird. 
 
Die Fragestellerin wird daher erneut um Verständnis gebeten, dass bei der Erteilung von 
Bewohnerparkausweisen auf die gesetzlichen Grundlagen zu achten ist und persönliche 
bzw. wirtschaftliche Erwägungen dabei nicht berücksichtigt werden können. 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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