Lautsprecherverstärkte islamische Ausrufe zwischen Hauptbahnhof und Nikolaistraße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DF-09216-AW-01
Datum: 2023-11-14
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-DF-09216-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Kultur 
 
 
 
Betreff: 
Lautsprecherverstärkte islamische Ausrufe zwischen Hauptbahnhof und 
Nikolaistraße 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 18.10.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
1. Wurde der Informationsstand der augenscheinlich islamischen Gemeinde, die Ausstellung 
des Modells einer Moschee sowie die lautsprecherverstärkte Aussendung von islamischen 
Ausrufen von der Stadtverwaltung genehmigt? 
Ja, hierzu wurde eine Sondernutzungserlaubnis durch das Marktamt der Stadtverwaltung 
Leipzig erteilt. 
a. Wenn ja, um wen handelte es sich beim Anmelder? 
Eine namentliche Nennung des Anmelders kann aus datenschutzrechtlichen Gründen an 
dieser Stelle nicht erfolgen. 
b. Wenn ja, für welchen Zeitraum? 
Die Sondernutzungserlaubnis galt für den Zeitraum 05. Oktober bis einschließlich 08. 
Oktober 2023. 
c. Wenn ja, mit welchem Wert wurde der Lärmpegel für die lautsprecherverstärkten Ausrufe 
festgesetzt? Wie wurde die Einhaltung des Lärmpegels überprüft? 
Die Erteilung der Erlaubnis auf Sondernutzung ist mit Auflagen verbunden. Demnach sind 
Veranstaltungen im Sinne des § 22 BlmSchg und des allgemeinen Gebotes zur 
Rücksichtnahme durchzuführen sowie schädliche Umwelteinwirkungen durch Lärm auf das 
dem Stand der Technik mögliche Mindestmaß zu reduzieren. Besonderer Schutz ist in der 
Zeit von 22:00 bis 06:00 Uhr zu beachten. 
Im vorliegenden Fall gab es keinen Anlass zur Überprüfung bzgl. der Einhaltung des 
Lärmpegels durch den Stadtordnungsdienst.  
 
 
 
 
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d. Wenn ja, wurden die Veranstalter hinsichtlich des Inhaltes der islamischen Ausrufe – auch 
unter Berücksichtigung der negativen Religionsfreiheit - beauflagt (z. b. Verbot verhetzender 
Inhalte)? Wie wurde dies kontrolliert? 
Im Marktamt wurde der Anmelder hierzu persönlich aufgeklärt und belehrt. Aufgrund 
mangelnder sprachlicher Verständigung liegt hierzu jedoch keine Dokumentation vor. 
Eine Kontrolle diesbezüglich durch das Marktamt ist aufgrund mangelnder 
Personalkapazitäten (zwei Mitarbeitende für den Bereich Sondernutzung) nicht möglich 
gewesen. In der Regel erfolgen lediglich eine Platzübergabe sowie eine Einweisung vor Ort. 
 
e. Wenn ja, warum wurden Aussendungen in ausländischer Sprache genehmigt? 
Die Ausübung der Religionsfreiheit ist ein Grund- und Menschenrecht, welches jedem 
Menschen erlaubt, die persönliche individuelle Glaubensüberzeugung frei und öffentlich 
auszuüben. Unser Verwaltungsgrundsatz ist daher die Gleichbehandlung der Klienten und 
bei Entscheidungen den Ermessensspielraum anzuwenden. 
 
f. Wenn ja, welche weiteren Auflagen gab es? 
- kein Verbleib von KFZ auf der Sondernutzungsfläche 
- Beweissicherung der Flächen, nach § 4 Abs. 1 und 4 der Sondernutzungssatzung 
- Fuß- und Radwege freihalten 
- Mülltrennung, Reinigung nach der Veranstaltung und grobe Verunreinigungen durch eine 
Fachfirma beseitigen lassen 
- weiteren Anweisungen von Behörden ist Folge zu leisten 
 
g. Wenn nein, warum konnte die Veranstaltung ungestört an mehreren Tagen durchgeführt 
werden? 
Entfällt 
 
2. Sind der Stadtverwaltung Vorkommnisse (auch in strafrechtlicher/ordnungswidrig-
keitenrechtlicher Hinsicht) in der Kalenderwoche 40 bekannt, welche in Verbindung zu den 
Veranstaltungen der höchstwahrscheinlich islamischen Religionsgemeinde stehen? Wir 
bitten um separate Aufführung. 
Im Rahmen der Kontrolltätigkeit im Stadtzentrum wurde auch die angefragte Veranstaltung in 
die präventive Streifentätigkeit des Stadtordnungsdienstes berücksichtigt. Einen 
anlassbezogenen Kontrollauftrag über das Lagezentrum der Polizeidirektion Leipzig vom 
Sonntag, den 08.10.2023 bezog sich auf eine Beschwerdelage zu vermeintlich unerlaubten 
Videoaufnahmen von Passanten durch den Veranstalter.   
Daraufhin wurde sich durch den Außendienst der Beschwerde angenommen. Die 
Geschehnisse vor Ort wurden dabei vorerst aus der Ferne beobachtet (aus verschiedenen 
Richtungen). Hierbei konnten keinerlei Handlungen festgestellt werden, welche mit den 
Beschwerden übereinstimmten. Es konnte beobachtet werden, dass Video- und Bildmaterial 
erstellt worden ist, dies jedoch im Zuge der Veranstaltung. Keine Passantin und kein Passant 
wurde direkt gefilmt bzw. fotografiert.  
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Der Beschwerdegegenstand konnte nicht bestätigt werden, dennoch wurde mit dem 
Verantwortlichen vor Ort ein Gespräch geführt. Dieser wurde über die Inhalte der 
Beschwerden informiert und es wurde eine Gefährderansprache gehalten. Weitere 
behördliche Maßnahmen wurden zum Zeitpunkt der Kontrollen nicht durchgeführt, da kein 
weiterer Handlungsbedarf bestand. Alle weiteren Inhalte vor Ort fanden im Rahmen der 
Erlaubnis statt. 
 
3. Bezugnehmend auf die Ziele des INSEK 2030 der Stadt Leipzig: Wie beurteilt die 
Stadtverwaltung eine derartige Veranstaltung an öffentlichkeitswirksamer Stelle im Hinblick 
auf den intoleranten Alleinvertretungsanspruch des Islam gegenüber anderen 
Weltanschauungen? 
Der grundlegende Inhalt dieser Anfrage steht in keinem Verhältnis zum INSEK 2030. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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