Ausrufung Klimanotstand
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-07961-ÄA-06
Datum: 2019-10-29
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-A-07961-ÄA-06 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SPD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Ausrufung Klimanotstand 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  30.10.2019 Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Änderungsvorschläge sind fett gedruckt: 
 
1. Die Stadt Leipzig, welche für sich eine Vorreiterrolle im Klimaschutz beansprucht, ruft den 
Klimanotstand aus und bekennt sich zu einem verantwortungsvollen Engagement gegen die 
wissenschaftlich belegte und fortschreitende globale Erderwärmung. Vorrangiges Ziel ist es, 
die negativen Auswirkungen auf das Weltklima auch auf lokaler Ebene so gering wie möglich 
zu halten und wirksame Maßnahmen zur Verringerung von Treibhausgasemissionen in den 
verschiedenen Sektoren aktiv zu fördern. 
 
2. Die Stadt Leipzig verfolgt die ambitionierte Zielsetzung, bis spätestens 2050 den Zustand der 
Klimaneutralität zu erreichen und damit ihrer originären Verantwortung für die 
Lebensgrundlagen heutiger und künftiger Generationen gerecht zu werden. Ein schrittweiser 
Umsetzungsplan mit kurzfristigen, mittelfristigen und langfristigen Maßnahmen soll dafür 
erstellt werden. Unter anderem ist ein Konzept zur klimaneutralen Verwaltung 2035 bis zum 
4. Quartal 2020 und ein Konzept zur klimaneutralen Strom- und Wärmeversorgung der Stadt 
Leipzig 2040 bis zum 4. Quartal 2024 dem Stadtrat vorzulegen. 
 
3. Bei allen städtischen Entscheidungen sind damit der Klimaschutz sowie der Schutz der 
Bevölkerung vor den Folgen des Klimawandels prioritär zu beachten. Die beantragte 
Vorlagenprüfung hinsichtlich der abschätzbaren Klimawirkungen erfolgt innerhalb der 
Vorlagensystematik sowie im strategischen Zielsystem des Integrierten 
Stadtentwicklungskonzeptes Leipzig 2030 (INSEK) unter besonderer Berücksichtigung der 
Sozialverträglichkeit. Die abschätzbare Klimawirkung einer Vorlage ist so darzulegen, dass die 
Folgen und ihre Ausmaße im Falle eines Beschlusses ersichtlich werden. 
 
4. Zur Ausgestaltung und Kommunikation zukünftiger Ziele und Maßnahmen im Energie- und 
Klimaschutzprozess wird der bestehende Beirat des Forums Nachhaltiges Leipzig beratend 
einbezogen und um FraktionsvertreterInnen, Mitglieder des Jugendparlamentes sowie 
externe Fachleute aus Umweltverbänden und –vereinen als auch aus Wirtschaftsverbänden, 
Forschungseinrichtungen und Gewerkschaften erweitert. 
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5. Die städtischen Eigenbetriebe und Beteiligungsunternehmen sind aufgefordert, auf eine 
noch stärkere Berücksichtigung klimaschutzrelevanter Aspekte und Aktivitäten im Rahmen 
ihrer Geschäftspolitik hinzuwirken (u. a. Nachhaltigkeitskriterien für Finanzanlagen). Eine 
Information über relevante Projekte und Maßnahmen erfolgt im Zuge der Berichterstattung 
zur Umsetzung von unternehmens- bzw. betriebsspezifischen Eigentümerzielen in den 
jeweiligen Gremien. 
 
6. Der Oberbürgermeister berichtet weiterhin im jährlichen Umsetzungsbericht „Europäische 
Energie- und Klimaschutzkommune" über den Sachstand der Klimaschutzaktivitäten der 
Verwaltung, ihrer Eigenbetriebe und Beteiligungsgesellschaften. Dieser Bericht wird im 
Vorfeld einer ab 2020 geplanten, jährlichen klimapolitischen Stunde der Ratsversammlung 
vorgelegt. Der Umsetzungsbericht für 2018 wird den Gremien noch vor der Sommerpause 
2020 zusammen mit einem Sofortmaßnahmenprogramm und einer zukünftigen 
Prioritätenliste von Maßnahmen zur Erreichung der Klimaschutzziele (u. a. unter 
Berücksichtigung des Flughafens Leipzig/Halle) zur Verfügung gestellt. Zudem wird die 
Klimaanpassungsstrategie der Stadt Leipzig weiterentwickelt sowie fortgeschrieben und im 
Rahmen des Umsetzungsberichtes dem Stadtrat zur Kenntnis vorgelegt. Darüber hinaus führt 
die Stadt Leipzig ein Klimaschutz-Monitoring ein, mit dem Fortschritte oder Rückschritte 
privater und öffentlicher Maßnahmen beim Klimaschutz messbar gemacht werden. 
 
7. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich als Präsident des Deutschen Städtetags für eine 
ambitionierte Klimaschutzpolitik auf Bundesebene einzusetzen, die sich an den verbindlichen 
Zielvereinbarungen des Pariser Klimaabkommens von 2015 orientiert.  
 
8. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Fortschreibungsprozess des aktuellen Energie- 
und Klimaschutzprogramms zu nutzen, um Maßnahmenpakete zur wirksamen Reduzierung 
von Treibhausgasemissionen in allen klimarelevanten Sektoren hinsichtlich der Zielerfüllung 
der Klimaschutzziele 2030 zu bündeln und zu bewerten. Die Bewertung wird dabei von dem 
in Punkt 4 genannten erweiterten Beirat vorgenommen, welcher zugleich Maßnahmen 
vorschlagen kann. Der Beirat des Forums Nachhaltiges Leipzig kann Maßnahmen 
vorschlagen. Die Eckpunkte des Energie- und Klimaschutzprogramms 2030 werden der 
Öffentlichkeit im Frühjahr 2020 auf der dritten Leipziger Klimakonferenz präsentiert und zur 
Diskussion gestellt. Bis dahin werden auch künftige Anreiz- und Förderimpulse aus der 
Klimaschutzgesetzgebung von Landes- und Bundesebene in die Maßnahmenausrichtung 
einfließen. 
 
9. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zur Erfüllung der verschiedenen Aufgaben, die im 
Rahmen des Klimanotstandes zu bearbeiten sind, den Stellenplan der Klimaschutzleitstelle 
anzupassen und zu einem eigenen Referat für Themen der Nachhaltigkeit (u. a. Klimaschutz 
und Klimaanpassung) innerhalb der Stadt zu entwickeln und dem Stadtrat bis zum 
31.03.2020 einen Vorschlag vorzulegen. 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt 
 
Zum Beschlusspunkt 1: Wir sehen eine Streichung des Begriffs „Klimanotstand“ aus dem 
Beschlussvorschlag als notwendig an, weil der Begriff zusätzliche Ängste schürt, statt die Menschen 
an diesem Punkt von der Notwendigkeit der Reaktion auf den Klimawandel zu überzeugen und 
mitzunehmen.  
 
 
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Zum Beschlusspunkt 2: Im Hinblick auf den Ausstieg aus der durch Braukohle erzeugten Fernwärme, 
sollen die Stadtwerke und die Leipziger Gruppe entsprechend des Änderungsantrags VI-A-08196-NF-
02-ÄA-02 (Ausstieg aus dem Fernwärmebezug aus Lippendorf) der SPD-Fraktion im Jahr 2024 die 
technischen Optionen für die künftige Fernwärmeerzeugung überprüfen, um dabei auch neue 
Technologien zu betrachten, die möglicherweise auch Erdgas als Energieträger ersetzen können. Erst 
auf dieser Grundlage ist es zielführend, ein Konzept zur klimaneutralen Strom- und 
Wärmeversorgung der Stadt Leipzig bis 2040 zuerarbeiten, sodass dieses bis zum Ende des 4. 
Quartals 2024 vorgelegt werden soll. 
 
Zum Beschlusspunkt 4: Wir sehen es als geboten an, den Beirat des Forums Nachhaltiges Leipzig, 
nicht nur durch Vertreter und Vertreterinnen der Fraktionen, des Jugendparlaments sowie externe 
Fachleute aus Umweltverbänden und –vereinen zu erweitern, um ihn beratend bei der Ausgestaltung  
zukünftiger Ziele und Maßnahmen für den Klimaschutz hinzuziehen, sondern auch Vertreter und 
Vertreterinnen aus Wirtschaftsverbänden, Forschungseinrichtungen und Gewerkschaften 
hinzuziehen. Nur wenn die anstehenden Themen möglichst breit im Beirat diskutiert und die 
Standpunkte entsprechend abgewogen werden können, entsteht ein tatsächlicher Mehrwert für die 
Stadtgesellschaft. 
 
Zum Beschlusspunkt 6: Da auch die regulären politischen Stunden zugunsten aktueller Stunden bei 
wichtigen aktuellen Themen abgeschafft worden sind, sehen wir die Einführung einer neuen 
jährlichen politischen Stunde zum Thema Klimaschutz als wenig zielführend an. 
 
Zum Beschlusspunkt 8: Der Beirat soll die Möglichkeit bekommen, auf Basis der dort mit den 
unterschiedlichsten Interessenvertretern diskutierten Themen, weitere Maßnahmen für den 
Klimaschutz vorzuschlagen. Eine Bewertung und vor allem eine Beschlussfassung der Fortschreibung 
des Energie- und Klimaschutzprogramms obliegt einem demokratisch gewählten Gremium, also dem 
Stadtrat. 
 
Zum Beschlusspunkt 9: Siehe Begründung zum BP 1. 
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