Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Stand des Skateentwicklungskonzeptes
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09056
Datum: 2023-09-07
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-09056 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Stand des Skateentwicklungskonzeptes 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 20.09.2023 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Am 3. März 2023 fand auf Einladung der Stadt Leipzig ein Workshop im Rahmen der Erstellung des 
Skateentwicklungskonzeptes statt, vorher hatte es einen breiten Beteiligungsprozess gegeben. Der 
Beschluss des Stadtrates ein solches Konzept zu erstellen, datiert bereits auf Februar 2022.  
Beschlossen wurde seinerzeit zudem, die bestehenden Anlagen im öffentlichen Raum zu warten und 
instand zu setzen sowie drei neue Skateanlagen bis 2025 zu errichten.  
 
Wir fragen an: 
1. Wie verlief der Beteiligungsprozess zum Skateentwicklungskonzept? Was sind die 
Hauptergebnisse, was sind die Wünsche und Erwartungen der Nutzer*innen? Welche 
Standorte und welche Skate-Anlagen-Formen wurden favorisiert? 
2. Wie ist der Stand der Erstellung des Skateentwicklungskonzeptes? Wann wird dieses dem 
Stadtrat zur Beschlussfassung vorgelegt?  
3. Wie ist der Bestand von Skateanlagen im öffentlichen Raum, wie ist jeweils deren Zustand?  
4. Welche Wartungs- und Instandhaltungsmaßnahmen gab es in den Jahren 2022 und 2023? 
Wurden in diesem Zeitraum auch Anlagen geschlossen oder demontiert? 
5. Welche Anlagen wurden in 2022 und 2023 neu errichtet? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Schulbudgets am Limit – wie viel Luft haben die Schulen noch zum Atmen?
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09057
Datum: 2023-09-07
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-09057 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Schulbudgets am Limit – wie viel Luft haben die Schulen noch zum 
Atmen? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 20.09.2023 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Seit 2013 ist das Budget der Lernmittelpauschale in der Stadt Leipzig trotz der allgemeinen 
Teuerung konstant geblieben. Viele Schulen haben sich an diesen Umstand bereits gewöhnt 
und agieren äußerst umsichtig und zurückhaltend mit den zur Verfügung stehenden Mitteln. 
Im Rahmen der fortlaufenden Digitalisierung und der damit entstehenden höheren Kosten 
bei den Schulen sowie den massiv gestiegenen Papierpreisen ist jedoch damit zu rechnen, 
dass die Lernmittelpauschalen im laufenden Doppelhaushalt kaum ausreichen werden. Die 
Fraktion DIE LINKE sieht insbesondere die langfristige Qualität der Ausstattung der Schulen 
in Gefahr und befürchtet, dass auch die Weiterentwicklung von Schule an zu knappen 
Budgets scheitert.  
Wir fragen daher: 
1. Wie wurde die Lernmittelpauschale im Haushaltsjahr 2022 an den einzelnen Schulen 
ausgeschöpft? (bitte aufschlüsseln nach Schule, Unterscheidung in absolute und 
prozentuale Angaben) 
2. Gab es in den letzten 12 Monaten Schulen, die einen Mehrbedarf an entsprechenden 
Mitteln angezeigt haben, wenn ja welche und wie hoch waren die angezeigten 
Bedarfe? 
3. Inwiefern beobachtet der Oberbürgermeister seit 2013 eine Kostensteigerung im 
Bereich der Lernmittel und welche Anstrengungen haben Schulen seiner Kenntnis 
nach zur Kostenminimierung geleistet? 
4. Inwiefern wird der Oberbürgermeister die Lernmittelpauschalen, insbesondere mit 
Blick auf die fortschreitende Digitalisierung und die allgemeinen Preissteigerungen, 
einer Prüfung unterziehen? Sind ggfs. auch unterjährige Mittelverschiebungen 
innerhalb des Haushaltes geplant, um die Budgets abzusichern? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Ausstattung öffentlicher Gebäude mit Periodenprodukten
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09058
Datum: 2023-09-11
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-09058 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Ausstattung öffentlicher Gebäude mit Periodenprodukten 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 20.09.2023 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Mit dem Antrag VII-A-06243 wurde beschlossen, zunächst 25 öffentliche Gebäude der Stadt 
mit Periodenprodukten auszustatten. Ziel ist es, nach 5 Jahren schrittweise alle öffentlichen 
Gebäude auszurüsten.  
Laut Allris war für den 01.05.23 eine Beschlusskontrolle angedacht. Ein Bericht liegt jedoch 
nicht vor. 
Wir fragen an: 
1. Welche 25 Gebäude der Stadt Leipzig wurden im ersten Jahr mit Periodenprodukten 
ausgestattet? 
2. Wann ist mit einem Ergebnis der Evaluierung zu rechnen? 
3. Was genau sieht der erarbeitete Zeitplan vor? Welche öffentlichen Gebäude sind 
wann vorgesehen?  
4. Ist geplant, auch die Leipziger Sportbäder (Hallen- und Freibäder) zu 
berücksichtigen, wenn ja wann? 
5. Welche öffentlichen Gebäude der Stadt sind aus welchen Gründen nicht für die 
Bestückung mit Periodenprodukten vorgesehen? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Situation der kinderärztlichen Versorgung in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09059
Datum: 2023-09-07
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-09059 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Situation der kinderärztlichen Versorgung in Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 20.09.2023 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Mit der am schnellsten wachsenden Großstadt in der Bundesrepublik verbinden sich auch 
einige Probleme. Mit einer höheren Anzahl von Kindern und Jugendlichen hält die 
Entwicklung des Bedarfs an Kinderärztinnen und -ärzten augenscheinlich nicht Schritt. 
Darüber hinaus sind aus der Ärzteschaft eine Vielzahl von Abgängen aus Altersgründen zu 
verzeichnen, die nicht durch Zugänge bzw. Zulassungen der Kassenärztlichen Vereinigung 
Sachsen (KVS) kompensiert werden. Dementsprechend haben derzeit eine Vielzahl von 
Eltern erhebliche Probleme, eine dauerhafte medizinische Versorgung für ihre Kinder zu 
sorgen: 
Daher fragen wir: 
1. Wie hat sich die Anzahl der Kinderärztinnen und Kinderärzte in Leipzig in den 
letzten 10 Jahren entwickelt? Bitte nach Stadtbezirken aufschlüsseln. 
2. Wie viele Kinderärztinnen und -ärzte fehlen aktuell in Leipzig? 
3. Wie schätzt die Verwaltung die aktuelle Deckung des Bedarfes zu Punkt 2 sowie 
zur kinderärztlichen Notfallversorgung insgesamt ein (siehe auch LVZ vom 27./28. 
August 2023)?  
4. Welche Unterstützung kann die Stadt Leipzig diesbezüglich leisten und wie wird 
die Arbeit der Kassenärztlichen Vereinigung Sachsen (KVS) diesbezüglich 
eingeschätzt? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Evaluierung und Fortschreibung der Konzeption Freiwillige Feuerwehr
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-Ifo-08469-ÄA-01
Datum: 2023-09-07
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-Ifo-08469-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-Ifo-08469 Dezernat Umwelt, Klima, 
Ordnung und Sport 
 
 
VII-Ifo-08469-ÄA-01 Ortschaftsrat 
Lützschena-Stahmeln 
 
Betreff: 
Evaluierung und Fortschreibung der Konzeption Freiwillige Feuerwehr 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 20.09.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die seit 2013 in gleicher Höhe in den Haushalt eingestellten Mittel von 100.000,00 € jährlich 
sollen ab 2023 in Höhe eines jährlichen Inflationsausgleiches dynamisiert werden. 
 
Sachverhalt 
Die bisher eingestellten Mittel reichen nicht mehr aus, um die Ausstattung der FFW auf dem 
bisherigen Niveau zu halten. Die Wartezeiten für Ersatzbeschaffungen defekter Geräte 
werden immer länger, so dass die Grundbedürfnisse der Kameraden in der Vor- und 
Nachbereitung der Einsätze mit den bisherigen Mitteln nicht mehr ausreichend befriedigt 
werden können. Es stehen aktuell keine Mittel für warme Uniformteile in Form von 
Fliessjacken für die Kameraden der FFW zur Verfügung. Defekte Fahrzeuge werden durch 
Fahrzeuge mit geringeren Ausstattungsmerkmalen ersetzt. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Bürgerenergieanlagen und Mieterstrom
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09063
Datum: 2023-09-08
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-09063 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Bürgerenergieanlagen und Mieterstrom 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 20.09.2023 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Die Maßnahme 5. „Errichtung von Solaranlagen auf kommunalen Gebäuden“ im 
Sofortmaßnahmenprogramm zum Klimanotstand sieht vor, dass "PV-Solaranlagen bei 
entsprechender Nachfrage als Bürgersolaranlage konzipiert werden, sodass sich die 
Leipziger Bevölkerung finanziell an der Errichtung beteiligen und von den Rückflüssen 
profitieren kann.“ 
Maßnahme 10. sieht die Errichtung von 30 Solaranlagen auf den Gebäuden der LWB vor. 
Mit dem Haushaltsantrag VII-HP-05106 wurde außerdem beschlossen, 500.000€ für PV-
Anlagen auf kommunalen Flächen zu bereitzustellen. In den Antworten auf die Anfragen VII-
F-07395 und VII-F-07394 führte die Verwaltung bereits aus, dass die LWB ihren zugesagten 
Beitrag geleistet (und sogar übertroffen) hat und benennt die errichteten Anlagen. 
In einer anderen Frage VII-F-02608 nach Mieterstromprojekten antwortete die Verwaltung im 
Jahr 2021: "Insbesondere mit Blick auf die Umsetzung der Sofort-Klimaschutzmaßnahmen 
der Stadt Leipzig mit dem Bau von weiteren Solarstromanlagen mit einer Leistung von je 500 
kWp im Jahr 2021 und 2022 prüft die LWB aktuell umsetzbare Geschäftsmodelle als 
Mieterstromanlagen. Ein Ergebnis liegt derzeit noch nicht vor."  
Wir fragen daher: 
1. Wie viele und welche PV-Anlagen auf stadteigenen Liegenschaften und Liegenschaften 
von Eigen- und Beteiligungsunternehmen wurden seit Beschluss des 
Sofortmaßnahmenprogramms als Bürgeranlagen errichtet? (Bitte mit Nennung der Einzel- 
und Gesamtleistung) 
2. Wie viele und welche PV-Anlagen auf den Dächern der LWB werden für die Bereitstellung 
von Mieterstrom genutzt? (Bitte mit Nennung der Einzel- und Gesamtleistung) 
3. In welcher Höhe wurden Mittel aus dem Haushalt VII-HP-05106 für die Errichtung von PV-
Anlagen auf kommunalen Dächern abgerufen? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Zukunft der Fernwärmeleitung nach Lippendorf
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09064
Datum: 2023-09-08
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-09064 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Zukunft der Fernwärmeleitung nach Lippendorf 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 20.09.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Im Jahr 2019 beschloss der Leipziger Stadtrat den "vollständigen Ersatz der bisher aus dem 
Braunkohlekraftwerk Lippendorf gelieferten Fernwärme möglichst schon bis 2023, jedoch bei 
unvorhergesehenen Verzögerungen bis spätestens 2025". Auch ohne den Leipziger 
Fernwärmebezug plant die LEAG mit dem PV-Park Böhlen den Standort als Energieregion 
zu erhalten. Gleichzeitig plant die Stadt Leipzig eine neue Fernwärmetrasse zum 
Chemiestandort Leuna. 
Wir fragen daher:  
1. Gibt oder gab es mit der LEAG Gespräche über die Möglichkeit der Bereitstellung von 
Wärme über die Fernwärmeleitung nach Lippendorf aus alternativen Quellen, wie 
die Abwärme der geplanten Elektrolyseure oder der Dow? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Zukunft des Leipziger Erdgasnetzes – zukunftssichere Energieversorgung für alle?
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09065
Datum: 2023-09-08
Vorlagenart: Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-09065 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Zukunft des Leipziger Erdgasnetzes – zukunftssichere 
Energieversorgung für alle? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 20.09.2023 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Für die Haushalte ist Erdgas mit 42,1 % einer der wichtigsten, wenn nicht gar der wichtigste 
Energieträger. Doch sowohl die Energiekrise als auch die Klimakrise haben gute Gründe 
einen Erdgasausstieg geliefert.  
Aufgrund der derzeitig hohen Bedeutung der Erdgasversorgung brauchen die jetzigen 
Nutzer*innen Planungssicherheit. In der LVZ vom 02.09. war zu lesen, dass die Netz Leipzig 
einigen Leipzigerinnen und Leipziger die Gasversorgung abdrehen wird (LVZ vom 2.9.2023), 
da die Versorgung nicht rentabel sei. Dies steht erst einmal im deutlichen Gegensatz zur 
Aufgabe eines Grundversorgers in unserer Stadt. Anstatt kostengünstig und hoffentlich 
künftig auch grüne Energie zu liefern, wird die Versorgung von einigen Bürgerinnen und 
Bürgern eingestellt.  
Mit dem geplanten Gebäudeenergiegesetz soll dieser in Deutschland eingeleitet werden. 
Zwar lässt das GEG die Möglichkeit die Erdgasnetze künftig für grüne Gase zu nutzen, doch 
gehen Expertinnen und Experten davon aus, dass Heizen mit Wasserstoff deutlich teurer 
und weniger effizient ist als die verfügbaren Alternativen. Sie warnen daher vor steigenden 
Betriebskosten bei Erdgasnetzen. 
Wir fragen daher: 
1. Welche langfristigen Pläne haben die Stadtwerke Leipzig für das kommunale 
Erdgasnetz? (Stilllegung oder Umnutzung für grüne Gase?) 
2. Welchen Zeitplan haben die Stadtwerke Leipzig für die Zukunft des kommunalen 
Gasnetzes?  
3. Welche Straßen und wie viele Bewohner sind von den aktuell angekündigten 
Versorgungseinstellungen betroffen und wo ist dies bis Ende 2024 geplant? 
4. Welche Gründe gibt es für Versorgungseinstellung durch die Netz Leipzig? (bitte um 
einzelne Auflistung) 
5. Wie wird zukünftig die Grundversorgung mit Energie für die in 1. genannten Gebiete 
gesichert? 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
6. Welche Hilfsangebote haben die Stadtwerke Leipzig für die bisher an das Erdgasnetz 
angeschlossenen Kundinnen und Kunden, um sie beim Umstieg auf eine alternative 
Technologie zu unterstützen? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
S-Bahnhaltepunkt in Klein- und Großzschocher
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-09026-AW-01
Datum: 2023-09-14
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-EF-09026-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
S-Bahnhaltepunkt in Klein- und Großzschocher 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 20.09.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
1. Wie sieht der aktuelle Planungsstand aus und inwiefern hat sich die Stadt Leipzig 
an diesen beteiligt bzw. wie wird sie sich zukünftig beteiligen?  
Die DB Station & Service AG befindet sich in Abstimmung mit dem Zweckverband für den 
Nahverkehrsraum Leipzig (ZVNL) über die Inhalte des Projektauftrages für die 
Infrastrukturmaßnahme „S-Bahn Leipzig-Zeitz-Gera“. Über den ZVNL wurde die Stadt 
Leipzig einbezogen und konnte ihre Hinweise zum Projektauftrag vorbringen. Bezüglich der 
Gestaltung der Bahninfrastruktur können zwar Hinweise gegeben werden, hier fällt es aber in 
die Zuständigkeit der Deutschen Bahn, wie diese Berücksichtigung finden. Die Stadt Leipzig 
hat gegenüber der DB Station & Service AG angezeigt, dass auch in den kommenden 
Abstimmungsphasen die Stadt Leipzig mindestens über den aktuellen Stand des 
Projektauftrags in Kenntnis gesetzt wird. 
Eine Abfrage zu den Planungsanforderungen der Stadt Leipzig als Straßenbaulastträger und 
Kreuzungspartner im eisenbahnrechtlichen und kreuzungsrechtlichen Verfahren liegt noch 
nicht vor. 
2. Im Jahr 2021 antworteten Sie mir, dass die Reaktivierung der Haltepunkte 
Großzschocher an der Gerhard-Ellrodt-Straße sowie Kleinzschocher nicht Zielstellung 
der Stadt Leipzig ist. Hat sich an dieser Einschätzung etwas geändert?  
Nein, eine Reaktivierung der Haltepunkte Großzschocher an der Gerhard-Ellrodt-Straße 
sowie Kleinzschocher ist keine Zielstellung der Stadt Leipzig (VII-EF-06179-AW-01). 
3. Nach welchen Kriterien und Methoden ermittelt die Stadt Leipzig an welcher Stelle 
es Bedarf an weiteren Haltepunkten besteht und wie und mit welchen Ergebnissen 
wurde das für die oben genannten Haltepunkte in Klein- und Großzschocher gemacht? 
Zuständiger Aufgabenträger für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) auf dem Gebiet 
der Stadt Leipzig sowie in den Landkreisen Leipzig und Nordsachsen ist der ZVNL. Dieser 
plant, organisiert und finanziert den regionalen Schienenverkehr. Dafür hat der ZVNL am 
28.11.2017 den Nahverkehrsplan beschlossen. Dieser enthält neben der Bestandsanalyse 
und -bewertung ein Angebotskonzept für den SPNV zur Verbindung der Ober-, Mittel- und 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Unterzentren im Nahverkehrsraum. Der Fokus liegt dabei auf den Verkehrsbedürfnissen 
dieses Raums insgesamt. Daneben werden aber auch die innerstädtischen 
Verkehrsaufgaben des SPNV, insbesondere der S-Bahn und die Vernetzung mit anderen 
Verkehrsträgern in den Blick genommen. Der Nahverkehrsplan des ZVNL ist öffentlich 
zugänglich über folgenden Link: www.zvnl.de/nahverkehrsplan. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Betrieb und Reinigung von Altkleidercontainern
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09066
Datum: 2023-09-08
Vorlagenart: Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-09066 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Betrieb und Reinigung von Altkleidercontainern 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 20.09.2023 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Im Jahr 2018 erklärte das Verwaltungsgericht die bis dato geltende Sammelpraxis in der 
Stadt Leipzig für Altkleider für ungültig. Die Stadt Leipzig stellte daraufhin ein städtebauliche/ 
straßenrechtliche Konzept zur Aufstellung von Alttextilcontainern auf öffentlichen Straßen, 
Wegen und Plätzen auf. Dieses wurde am 24. Juni 2021 beschlossen. Dem Konzept folgend 
wird die Sondernutzungserlaubnis für die 400 Container-Standorte, aufgeteilt auf mehrere 
Lose vom Verkehrs- und Tiefbauamt, verlost. Als Konsequenz der letzten Verlosung wird die 
Alttextiliensammlung im öffentlichen Raum überwiegend durch private Betreiber 
bereitgestellt, während die Stadtreinigung bei der Verlosung leer ausging. Das geht aus der 
Antwort auf die Anfrage VII-F-06219 von unserem SR Michael Neuhaus hervor.  
Die Sondernutzungserlaubnis umfasst auch die Pflicht zur Sauberhaltung des 
Standortes. Besonders bei gewerblichen Sammlern besteht die Sorge, dass diese der Pflicht 
nicht nachkommen. Bürger*innen können ‚Vermüllungen‘ und Verschmutzungen über den 
Mängelmelder der Stadt Leipzig melden. Da auch unserer Fraktion Beschwerden wegen 
Vermüllung angezeigt wurden, fragen wir nun: 
1. Wie viele Beschwerden wegen Vermüllung im Zusammenhang mit Altkleidercontainern 
sind seit der letzten Verlosung der Sondernutzungserlaubnis über den Mängelmelder, 
telefonisch, postalisch oder via Mail eingegangen? 
2. Wie viele Verstöße konnten anschließend tatsächlich festgestellt werden? (Bitte mit 
Nennung wie viele Standorte privater Sammler und wie viele Standorte gemeinnütziger 
Sammler betroffen waren). 
3. Wie oft erfolgte anschließend eine Reinigung durch den Sammler und wie oft durch die 
Stadtreinigung? (Bitte mit Aufteilung nach privaten Sammlern und gemeinnützigen 
Sammlern) 
4. Welche Möglichkeiten hat die Stadt Leipzig Verstöße gegen die Reinigungspflicht zu 
ahnden? 
5.Wie viele Verstöße gegen die Reinigungspflicht der Container-Standorte wurden seit der 
letzten Verlosung geahndet und wie wurden diese geahndet? 
6. Welche Möglichkeiten hat die Stadt Leipzig Sammler, welche der Pflicht zur 
Sauberhaltung des Standortes nicht nachgekommen sind, künftig von der Verlosung 
auszuschließen? 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Bebauungsplan Nr. 473 „Gewerbequartier östlich der Brandenburger Straße“;
Stadtbezirk: Mitte, Ortsteil: Zentrum-Ost;
Aufstellungsbeschluss
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-07192-ÄA-01
Datum: 2023-09-08
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-07192-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
Fraktion DIE LINKE 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-07192 Dezernat Stadtentwicklung 
und Bau 
 
 
VII-DS-07192-ÄA-01 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
Betreff: 
Bebauungsplan Nr. 473 „Gewerbequartier östlich der Brandenburger 
Straße“; 
Stadtbezirk: Mitte, Ortsteil: Zentrum-Ost; 
Aufstellungsbeschluss 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 20.09.2023 Beschlussfassung 
SBB Mitte 14.09.2023 Anhörung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Beschlussvorlage wird wie folgt ergänzt:  
1. Die Begründung zum Bebauungsplan wird gebilligt.  
2. Die Einleitung des Verfahrens zur Aufstellung des Bebauungsplanes gemäß § 2 Abs. 1 
BauGB für das im Übersichtsplan dargestellte Gebiet wird beschlossen.  
3. Die Verwaltung wird beauftragt, unter Wahrung der strategischen Zielsetzungen alle 
Optionen von Wohnraum, z.B. im Rahmen von Mehrfachnutzungen und der ggf. 
teilweisen Ausweisung als Urbanes Gebiet im Zuge der Erarbeitung des 
Auslegungsbeschlusses zu verfolgen. 
 
Sachverhalt 
Den von der Verwaltung vorgeschlagenen strategischen Zielsetzungen eines 
Nutzungsschwerpunkts als Gewerbegebiet wird grundsätzlich zugestimmt. Gleichwohl 
sollten die grundsätzlichen Stadtentwicklungsziele einer gemischten Stadt beachtet werden. 
Angesichts des angespannten Wohnungsmarkts sollten jedoch alle Möglichkeiten zur 
Schaffung von Wohnraum auch auf diesem Areal verfolgt werden. Denkbar sind z.B. 
Mehrfachnutzungen und vertikale Nutzungsmischung von Gebäuden sowie die Ausweisung 
als Urbanes Gebiet. Bereits mit Ratsbeschluss auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE 
GRÜNEN wurde das Thema Wohnen als Teil eines vielfältigen Quartiers adressiert. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Satzung zur Erhaltung der städtebaulichen Eigenart des Gebietes "Plagwitz/Lindenau- Nördlich Karl-Heine-Kanal" (Städtebauliche Erhaltungssatzung) Stadtbezirk: Südwest, Altwest, Ortsteile: Plagwitz, Lindenau Satzungsbeschluss
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-08135-ÄA-01
Datum: 2023-09-11
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-08135-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Sven Morlok, Sascha Matzke, Dr. Klaus-
Peter Reinhold 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-08135 Dezernat Stadtentwicklung 
und Bau 
 
 
VII-DS-08135-ÄA-01 Sven Morlok, Sascha 
Matzke, Dr. Klaus-Peter Reinhold 
 
Betreff: 
Satzung zur Erhaltung der städtebaulichen Eigenart des Gebietes 
"Plagwitz/Lindenau- Nördlich Karl-Heine-Kanal" (Städtebauliche 
Erhaltungssatzung) Stadtbezirk: Südwest, Altwest, Ortsteile: Plagwitz, 
Lindenau Satzungsbeschluss 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 20.09.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Im § 2 der Satzung wird ein neuer 3. Absatz wie folgt eingefügt: 
„Das Anbringen von Dach- und Balkonsolaranlagen ist zulässig, soweit es nicht auf Grund 
anderer Bestimmungen untersagt ist. Eine Genehmigungserfordernis im Rahmen dieser 
Satzung besteht nicht.“ 
 
Sachverhalt 
Gemäß Beschluss des Stadtrates befindet sich Leipzig im Klimanotstand. In dieser 
Notstandssituation ist ein weiteres Erschweren von regenerativen 
Energieerzeugungsanlagen nicht angebracht. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung