Sachstand zur Einwohneranfrage - Rauchfreie Sportstätten im Vereinssport
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-01616-AW-01
Datum: 2025-09-22
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-EF-01616-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-01616  
 
 
VIII-EF-01616-AW-01  
 
Betreff: 
Sachstand zur Einwohneranfrage - Rauchfreie Sportstätten im 
Vereinssport 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 24.09.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Einwohneranfrage: 
 
Hiermit beantrage ich, dass alle Sportstätten in Leipzig, die für den Vereinssport genutzt 
werden und auf denen Kinder- und Jugendsportangebote stattfinden, künftig als rauchfreie 
Bereiche ausgewiesen und entsprechend kontrolliert werden bzw. die durch die Stadt Leipzig 
geförderten Vereine mit Kinder- und Jugendsportangeboten aufgefordert werden, dass 
Rauchverbot auf ihren genutzten Sportgeländen durchzusetzen. 
 
 
Antwort der Stadtverwaltung: 
Hinsichtlich des Schutzes von Nichtrauchern gelten nachfolgende, rechtliche Bestimmungen: 
 
1. Sächsisches Nichtraucherschutzgesetz  
REVOSax Landesrecht Sachsen - Sächsisches Nichtraucherschutzgesetz – SächsNSG  
§ 1 Zweckbestimmung  
1Zweck des Gesetzes ist der Schutz der menschlichen Gesundheit vor den Gefahren 
des Passivrauchens. 2Darüber hinaus zielt das Gesetz darauf, den Tabakkonsum bei 
Kindern und Jugendlichen zu verringern. (+)  
§ 2 Allgemeines Rauchverbot  
2) Soweit nicht von Absatz 1 erfasst, gilt das Rauchverbot auch in folgenden 
Einrichtungen:  
7. Sportstätten (+)  
(3) 1Das Rauchverbot erstreckt sich auf vollständig umschlossene Räume in 
Gebäuden einschließlich der dazugehörigen Nebeneinrichtungen wie Cafeterien, 
Werkstätten und Lagerräume. 2Bei Erziehungs- und Bildungseinrichtungen im Sinne 
von Absatz 2 Nr. 2 Buchst. a, b und e erstreckt es sich auch auf den umfriedeten 
Außenbereich. (-)  
§ 3 Ausnahmen  
(-)  
 
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ZWISCHENFAZIT: Das Sächsische Nichtraucherschutzgesetz gilt nur in vollständig 
umschlossenen Räumen. Ausnahmen nach § 2 III S. 2 sowie nach § 3 treffen nicht zu. Der 
umfriedete Außenbereich von Sportstätten ist demnach nicht mit Rauchverbot belegt.  
 
2. Polizeiverordnung der Stadt Leipzig  
Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig - Stadt 
Leipzig  
§ 1 Geltungsbereich  
(1) Die Polizeiverordnung gilt im gesamten Gebiet der Stadt Leipzig. (..)  
§ 2 Begriffsbestimmungen  
(2) Öffentliche Grün- und Erholungsanlagen sind allgemein zugängliche, 
insbesondere gärtnerisch gestaltete Anlagen, die der Erholung der Bevölkerung oder 
der Gestaltung des Orts- und Landschaftsbildes dienen. Das sind insbesondere 
Parkanlagen, allgemein zugängliche Kinderspielplätze und allgemein zugängliche 
und öffentliche Sportanlagen. (..)  
§ 3 Nutzung öffentlicher Straßen, öffentlicher Grün- und Erholungsanlagen 
sowie Gewässer  
(2) In öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen sowie an, in und auf öffentlichen 
Gewässern sind alle Handlungen unzulässig, welche die Erholungsfunktion erheblich 
beeinträchtigen 52.2 CT 04.09.2025  
können oder bei denen schädliche Auswirkungen auf die Anlagen oder deren Nutzer 
zu erwarten sind. Es ist verboten, Müll außerhalb der dafür vorgesehenen 
Behältnisse oder Plätze zu entsorgen. Insbesondere ist das Wegwerfen von 
Verpackungsmaterialien und Zigarettenstummeln im öffentlichen Raum untersagt. 
(fraglich für verpachtete Sportanlagen)  
 
ZWISCHENFAZIT: Die Polizeiverordnung untersagt das Wegwerfen von 
Zigarettenstummeln im öffentlichen Raum. Pachtsportanlagen gelten nicht als öffentliche 
Sportanlagen. 
 
 
3. Fazit 
Für die Nutzung der kommunalen Sporthallen ist entsprechend der Entgelt- und 
Sportstättenvergabeordnung der Stadt Leipzig (RBNr. VII-DS-01425 vom 25.02.2021) in 
Verbindung mit dem Nutzungsvertrag "In bzw. auf sämtlichen Sportstätten der Stadt Leipzig 
herrscht absolutes Rauchverbot..." geregelt. 
 
Die Verwaltung geht davon aus, dass darüber hinaus ein solches Verbot auf verpachteten 
Sportanlagen an der Durchsetzbarkeit scheitert. Ein Verbot funktioniert nur dann sinnvoll, 
wenn dessen Einhaltung auch kontrolliert wird. Die kommunalen Ordnungsbehörden 
kontrollieren nicht auf verpachteten Liegenschaften. Das Amt für Sport kann derartige 
Kontrollen personell nicht abdecken. 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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