Mehr Sitzbänke für Leipzig - Eigeninitiative für Sitzgelegenheiten fördern
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-08851-VSP-01
Datum: 2024-05-15
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-08851-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport  
Stammbaum: 
 
VII-A-08851 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
VII-A-08851-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Betreff: 
Mehr Sitzbänke für Leipzig - Eigeninitiative für Sitzgelegenheiten fördern 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Stadtentwicklung und Bau 28.05.2024 Vorberatung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 04.06.2024 Vorberatung 
Ratsversammlung 19.06.2024 Beschlussfassung 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
 
  Rechtswidrig und/oder   Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
    
    
  Zustimmung x  Ablehnung 
    
  Zustimmung mit Ergänzung x  Sachverhalt bereits berücksichtigt 
    
  Alternativvorschlag   Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Antrag wird abgelehnt. 
 
Räumlicher Bezug 
Innenstadt und gesamtes Stadtgebiet 
 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage: 
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
x  Sonstiges: Antrag 
 
Die Umsetzung von Sitzbänken in der Innenstadt ist wichtiges Anliegen der Stadt Leipzig. 
Die Thematik wird mittlerweile im gesamten Stadtgebiet aufgegriffen und zeigt die 
gestiegenen Erwartung an der Qualität und Ausstattung des öffentlichen Raums und deren 
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Aufenthaltsqualität. 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  Nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  Nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UstG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele 2eipzi mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
x Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 
 Leistungsfähige technische 
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Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, 3eipz 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) 
x
x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
 Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
3eipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. T./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
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Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
entfällt 
 
III. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
nein.  
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Nachhaltige Mobilität: 
Zur Förderung des Fußverkehrs als einer nachhaltigen Mobilitätsform gehören einerseits gut 
begehbare Bewegungsflächen und attraktive öffentliche Räume, aber auch 
Verweilmöglichkeiten zum Ausruhen und zum Kräfte sammeln. Sitzbänke sind daher ein 
wichtiger Beitrag, um das nachhaltige Mobilitätsverhalten, insbesondere den Fußverkehr, zu 
fördern. 
 
IV. Sachverhalt 
 
Der Antrag gliedert sich in drei Teilaspekte, die wie folgt beantwortet werden: 
 
Zu 1: Der Oberbürgermeister wird beauftragt einen Maßnahmenplan zur Umsetzung 
des Sitzbankkonzeptes Innenstadt, zur Ausstattung mit Sitzbänken und Ortschaften 
vorzulegen. 
 
Das Anliegen des Antrags wird von der Stadtverwaltung unterstützt. Die Umsetzung lässt 
sich jedoch leider nicht mit einem Maßnahmenplan beschleunigen. Die bestehenden 
personellen Ressourcen sind mit den aktuellen Aufgaben und Planungen ausgelastet. Die 
Erstellung eines weiteren Umsetzungskonzeptes bindet notwendige Ressourcen und 
verlangsamt die Prozesse. Insbesondere in der Leipziger Innenstadt sind bei der Aufstellung 
von Sitzbänken zahlreiche Detailfragen zu klären. 
 
Im Zuge der Vorbereitung eines Pop-Up-Programms für die Aufwertung des öffentlichen 
Raum mit u.a. Parklets (Kombination aus Sitzbänke, Stadtgrün etc.), wird aktuell innerhalb 
der Verwaltung und mit der L-Gruppe ein neues Verfahren für temporäre Vorhaben 
(Sondernutzung) abgestimmt. Hieraus soll sich auch eine Beschleunigung für die Aufstellung 
von Sitzbänken ergeben. Die Vorlage soll in diesem Quartal fertig gestellt werden.  
 
In Bezug auf die Ausstattung von Sitzbänken in den Ortschaften ist festzuhalten, dass es 
bereits eine Beschlusslage dazu gibt, s. Vorlage VI-DS-06722 Sitzbankkonzept Innenstadt 
Leipzig. Mit der Erarbeitung eines Beteiligungskonzeptes für ein stadtweites Sitzbankkonzept 
wurde begonnen. Dieses sieht im Kern die Beteiligung der Stadtbezirke und Ortschaften vor. 
Der Arbeitsstand zum Beteiligungskonzept wurde im Forum für Beteiligung und 
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bürgerschaftliches Engagement am 07.02.2022 diskutiert. Die Vorstellung und Erörterung 
des Vorschlags im Gemeinsamen Gremium Stadtbezirksbeiräte / Ortschaftsräte steht wegen 
Personalwechsels und neuer Arbeitsprioritäten noch aus, wird jedoch bis Ende des 3. 
Quartals umgesetzt. 
 
Zu 2: Der Ausstattungskatalog wird bis zum 02. Quartal 2024 erweitert. 
Mit der allgemeinen Überarbeitung des Ausstattungskataloges wurde begonnen, da sich seit 
der Einführung 2016 einige Rahmenbedingungen geändert haben. Aktuell werden die 
betroffenen Verwaltungseinheiten und Betriebe des Stadtkonzerns bezüglich etwaiger 
Änderungen angehört. Für die Überarbeitung gilt der Grundsatz des Design for All. 
Der Ausstattungskatalog listet die aus betriebswirtschaftlicher und verwalterischer Sicht 
regelmäßig und üblicherweise einzusetzende Möblierung auf. Die Auflistung von 
Sonderobjekten hat sich nicht bewährt, da sich die Anwendung in der Regel auf den 
Einzelfall beschränkt und nicht für andere Orte geeignet ist. 
Sonderobjekte - bzw. künstlerisch gestaltete Möblierungen – sind weiterhin möglich und 
werden auf die konkrete Situation hin entworfen und entwickelt. Wo sie gewünscht und 
passend sind, wird es - wie in der Vergangenheit - auch zukünftig besondere Lösungen 
geben. Gerade in der Innenstadt gibt es genügend Beispiele, die zeigen, dass im öffentlichen 
Raum individuelle, dem Ort und den Bedürfnissen der Nutzerinnen und Nutzer angepasste 
Möblierung entwickelt wird, z. B. an der Moritzbastei, der Hainspitze, der Grimmaischen 
Straße oder am Thomaskirchhof. 
Neben den Straßenbauvorhaben wird die Umsetzung des Stadtplatzprogramms vielfältige 
Möglichkeiten bieten, kreativ und inklusiv mit dem Thema Ausstattung umzugehen. Im Zuge 
der Beteiligung zu den Stadtplätzen ist eine frühzeitige Einbindung der Bürgerinnen und 
Bürger vorgesehen, in der die Ausstattung thematisiert werden kann. 
 
 
Zu 3: Dabei ist die Einführung eines Verfahrens zur Beantragung und 
Eigenfinanzierung von Sitzbänken im öffentlichen Raum (Leipzig-Bank) nach dem 
Vorbild des Leipziger Bügels zu prüfen. 
Bei der Erarbeitung eines Beteiligungskonzeptes für ein stadtweites Sitzbankkonzept wurde 
die Einbeziehungen bürgerschaftliches Engagement früh mitgedacht. Dabei hat sich gezeigt, 
dass allein durch die Einführung des Stadtbezirksbudgets zahlreiche konkrete Standorte aus 
der Bürgerschaft benannt werden, die aus Nutzerinnen und Nutzer Perspektive besonderes 
geeignet sind. Leider führt das Verfahren auch dazu, dass zahlreiche Einzelfallprüfungen 
durchgeführt werden müssen, bei denen auch eine fehlende Realisierbarkeit am Abschluss 
stehen kann.  
 
In diesem Zusammenhang wird angestrebt, das bürgerschaftliche Engagement für Sitzbänke 
im Rahmen der Anträge zum Bürgerhaushalt in die Gesamtkonzeption einzubeziehen, um 
Prozesse zu bündeln. 
 
Der Vorschlag ein Antragsverfahren für Sitzbänke analog zum Leipziger-Bügel zu etablieren, 
wird im Zuge der Erarbeitung des Beteiligungskonzeptes ebenfalls geprüft.  
 
2. Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrags) 
 
Entfällt. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
 
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