Planungsbeschluss Neubau einer 4-zügigen Grundschule mit Sporthalle am Standort Karlsruher Straße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-07086-DS-01
Datum: 2022-05-12
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Dienstberatung des 
Oberbürgermeisters
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-07086-DS-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie
Betreff:
Planungsbeschluss Neubau einer 4-zügigen Grundschule mit Sporthalle 
am Standort Karlsruher Straße
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Beschlussfassung
 
Beschluss des Oberbürgermeisters vom 26.04.2022:
1. Der Deckung für die zusätzliche Verpflichtungsermächtigung im HHJ 2022 
kassenwirksam in 2023 im PSP-Element „GS NB Karlsruher Str.“ (7.0001780.700) 
erfolgt über die Inanspruchnahme der gegenseitigen Deckungsfähigkeit nach § 20 
SächsKomHVO aus folgendem PSP-Element:
7.0001640.700 Neubau 4-züg.GS+3F.SH, Tauchaer Str. 188 1.125.000 €
2. Die nicht untersetzten Einzahlungen im PSP-Element „GS NB Karlsruher Str.“ 
(7.0001780.705) werden i.H.v. 2.871.700 € unter der Inanspruchnahme der 
gegenseitigen Deckungsfähigkeit nach §20 SächsKomHVO aus folgenden PSP-
Elementen gedeckt:
7.0001943.700 OS SH C.-G.-Frege-Sch., Lidicestr. 12    464.008 €
7.0001937.700 GS SH 66. Sch., Komarowstr. 2    384.956 €
7.0001485.700 Diderotstr. (ehem. 68.Schule)    345.654 €
7.0001643.700 Ersatzbau W.-Busch-Sch.+SH Gerichtsweg 1.677.082 €
Anschließend erfolgt eine Sperre i.H.v. 3.840.000 € im PSP-Element „GS NB 
Karlsruher Str.“ (7.0001780.700).
Räumlicher Bezug
Stadtbezirk West
Zusammenfassung
Anlass der Vorlage:   
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 Rechtliche Vorschriften  Stadtratsbeschluss X  Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
Am Standort soll eine 4-zügige Grundschule mit Sporthalle errichtet werden, um die im 
Stadtbezirk West benötigten Grundschulkapazitäten zur Verfügung stellen zu können. Zur 
Einhaltung des avisierten Zeit-/Realisierungshorizontes ist die Mittelverwendung gemäß 
Beschlusspunkten unumgänglich.
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen X nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
Steuerrechtliche Prüfung nein wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG nein ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen ja nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
X Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
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Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
Nachhaltige Mobilität Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
X Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
Bürgerstadt Weltoffene Stadt
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
Region Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
Bezahlbares Wohnen Stadtrat Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
X Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
Kommunalwirtschaft Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
Lebenslanges Lernen Verwaltung Imageprägende 
Großveranstaltungen
Sichere Stadt Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
Sonstige Ziele: bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
Trifft nicht zu
Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) X keine / Aussage nicht möglich erneuerbar fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch Aussage nicht möglich ja X nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) X Aussage nicht möglich ja nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
Aussage nicht möglich ja X nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz X ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung ja (Prüfschema endet hier.)
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
X ja nein (Begründung s. Abwägungsprozess) nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
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Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
X wird vorgelegt mit: Baubeschluss
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Nicht erforderlich.
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Nicht erforderlich.  
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Nicht erforderlich.  
 
III.  Strategische Ziele 
Mit der geplanten Maßnahme werden zukunftsorientierte Schulangebote geschaffen, die 
neben der Sicherung des Leipziger Schulbetriebes und der Betreuungsangebote auch die 
Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt fördern.  
 
IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
Es wird auf VII-DS-07086 verwiesen. 
2. Beschreibung der Maßnahme 
Es wird auf VII-Ds-07086 verwiesen. 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
Die Umsetzung der Gesamtmaßnahme soll gemäß folgenden Zeitplan erfolgen:
Planungsbeschluss 06/2022
Abschluss VgV-Verfahren 11/2022
Abschluss LP 4 10/2023
Die Baufertigstellung ist laut Schulbaustrategie des AfSch für 2027 vorgesehen
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
In 2022 sind Verpflichtungsermächtigungen (VE) kassenwirksam (kw) in 2023 in Höhe von 
2.325.000 € vorgesehen. Im Rahmen des Haushaltsplanes 2021/2022 sind jedoch nur VE 
2022 kw 2023 in Höhe von 1.834.100 € geplant. Davon wurden zwischenzeitlich der 
Maßnahme 'Neubau Gym. + 3-Feldhalle Wiederitzsch' (7.0001945) VE 22 kw 23 i.H.v. 
634.100 € zur Verfügung gestellt. Die nun fehlenden VE i. H. v. 1.125.000 € sollen über die 
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Inanspruchnahme der gegenseitigen Deckungsfähigkeit nach §20 SächsKomHVO aus dem 
PSP-Element „Neubau 4-züg.GS+3F.SH, Tauchaer Str. 188“ (7.0001640.700) gedeckt 
werden.
Begründung der Deckungsquelle (VE):
Aufgrund von Verzögerungen in der Planung verschiebt sich die Erstellung des 
Baubeschlusses und damit einhergehend auch der Zeitpunkt der Ausschreibungen. Somit 
werden nicht alle VE in Anspruch genommen werden können und stehen anderen 
Maßnahmen zur Verfügung.
Die benötigten liquiden Mittel sowie Verpflichtungsermächtigungen für die Haushaltsjahre 
2023ff. werden zur Haushaltsplanung 2023/2024 ff entsprechend den Vorgaben der 
Methodikvorlage prioritär durch das Fachamt angemeldet.
Eine Konkretisierung der Kosten für die konsumtive Ausstattung erfolgt mit dem 
Baubeschluss.
Die Maßnahme war gemäß Haushaltsplan 2021/2022 zunächst mit Fördermitteln in 2022 
geplant, die jedoch nicht untersetzt werden können. Zur Deckung der nicht untersetzten 
Fördermittel erhält die Maßnahme unter der Inanspruchnahme der gegenseitigen 
Deckungsfähigkeit nach § 20 SächsKomHVO Mittel in Höhe von 2.871.700 € aus folgenden 
PSP-Elementen:
7.0001943.700 OS SH C.-G.-Frege-Sch., Lidicestr. 12 464.008 €
7.0001937.700 GS SH 66. Sch., Komarowstr. 2 384.956 €
7.0001485.700 Diderotstr. (ehem. 68.Schule) 345.654 €
7.0001643.700 Ersatzbau W.-Busch-Sch.+SH Gerichtsweg 1.677.082 €
Anschließend erfolgt eine Sperre i.H.v. 3.840.000 € im PSP-Element „GS NB Karlsruher Str.“ 
(7.0001780.700).
Begründung der Deckungsquellen:
Frege-Schule / 66. Schule
Durch Untersetzung der Maßnahmen mit Fördermitteln des Fördermittelprogramms „Neubau 
und Modernisierung der Bildungsinfrastruktur in den kreisfreien Städten – Stadtbudget“ 
erhalten die Maßnahmen in 2022 mehr Einzahlungen als geplant. Dadurch werden 
Eigenmittel in der angegebenen Höhe frei, die anderen Maßnahmen zur Deckung von 
fehlenden Fördermitteln zur Verfügung gestellt werden können.
Diderotstr.
Nach Änderung des Investitionsplanes im VwV-Budget Bund Programm konnten noch 
verfügbare Mittel auf diese Maßnahme umgelegt werden.  In der Folge ergibt sich eine 
Mehreinzahlung i.H.v. 345.654,44. Die Mittel wurden bereits ausgezahlt und mit Prüfung 
des Verwendungsnachweises bestätigt. Dadurch werden Eigenmittel in gleicher Höhe frei, 
die anderen Maßnahmen zur Deckung zur Verfügung gestellt werden können.
Schule Gerichtsweg
Aufgrund des Planungsverzuges am Standort Gerichtsweg verschiebt sich die 
Abfinanzierung, sodass Mittel in der Jahresscheibe 2022 zur Deckung von anderen 
Maßnahmen zur Verfügung stehen.
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5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
Es bestehen keine Auswirkungen auf den Stellenplan. 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt  geplant X  nicht nötig
7. Besonderheiten  
Keine. 
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
Erfolgt keine Beschlussfassung ist der avisierte Zeit- und Realisierungshorizont gefährdet.
Anlage/n
Keine
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