Leipzig engagiert sich für Kinderrechte
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-07921
Datum: 2022-11-17
Vorlagenart: Antrag

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Antrag-Nr. VII-A-07921
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion DIE LINKE
Stammbaum:
VII-A-07921 Fraktion DIE LINKE
Betreff:
Leipzig engagiert sich für Kinderrechte
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 14.12.2022 Verweisung in die 
Gremien
Jugendhilfeausschuss Vorberatung
FA Jugend, Schule und Demokratie Vorberatung
Beschlussvorschlag
1.    Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, die Arbeit der Stadtverwaltung fortlaufend 
kritisch hinsichtlich der Umsetzung der Kinderrechte zu überprüfen. Dabei sind 
insbesondere die Erarbeitung der Kindercharta, des Präventionskonzepts gegen 
Kinderarmut sowie die Überarbeitung des Konzepts „Kinder- und Jugendbeteiligung“ 
voranzutreiben.
2.    Der Oberbürgermeister wird ebenso aufgefordert, sich auf Landes- und Bundesebene für 
wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung von Kinderarmut, wie eine bedarfsgerechte 
Kindergrundsicherung, einzusetzen.
3.    Die Stadt Leipzig benennt einen geeigneten Platz als „Platz der Kinderrechte“.
4.    Die Verwaltung entwickelt in Zusammenarbeit mit Akteur:innen der Zivilgesellschaft und 
der Stadtpolitik unter Partizipation von Kindern und Jugendlichen geeignete Formate, wie 
auf dem Platz die Kinderrechte und deren Bedeutung analog zur Kinderrechtskonvention 
der Vereinten Nationen benannt und thematisiert werden können. Dabei ist auf eine 
kritische Auseinandersetzung mit dem Thema und eine kindgerechte Umsetzung zu 
achten. Außerdem erfolgt eine Prüfung, inwiefern zur Gestaltung Kunst im öffentlichen 
Raum eingesetzt werden kann.
5.    Zu den Punkten 2 bis 4 legt die Verwaltung dem Stadtrat bis spätestens 3. Quartal 
2023 entsprechende Vorschläge vor.
6.    Für die Umsetzung der Punkte 3 und 4 werden in den Doppelhaushalt 2025/26 
entsprechende Mittel eingestellt.
 
Sachverhalt
In verschiedenen Beschlüssen hat sich die Stadt Leipzig zur Umsetzung der Kinderrechte 
analog zur Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen bekannt, nicht zuletzt mit dem 
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Beschluss zur Erarbeitung einer Kindercharta (VII-A-00966-NF-02 vom 20.05.20) etwa zur 
Bekämpfung von Kinderarmut und der damit verbundenen Folgen. Die Umsetzung sollte laut 
Beschluss bis 2021 erfolgen, kommt aber nur schleppend voran. Den Berichten ist zu 
entnehmen, dass es u. a. durch die Pandemie zu Verzögerungen kam. Die 
Beschlussfassung wurde inzwischen auf 2023 verschoben. Hier besteht dringender 
Handlungsbedarf. 
Ebenso droht bei der Umsetzung des Beschlusses zur Fortschreibung des Konzepts Kinder- 
und Jugendbeteiligung (VII-A-02049-NF-02 vom 23.06.2021) der Verzug. Anfragen unserer 
Fraktion zur Umsetzung der Dienstanweisung des Oberbürgermeisters zur Kinder- und 
Jugendbeteiligung in der Stadtverwaltung zeigten, dass die Umsetzung des Rechts auf 
Beteiligung in den städtischen Ämtern nur unzureichend gewährleistet ist. Deshalb wird der 
Oberbürgermeister aufgefordert, die Umsetzung der Kinderrechte in der Stadtverwaltung 
fortlaufend kritisch zu überprüfen.
Nicht zuletzt mangelt es jedoch auch an öffentlicher Wahrnehmung der Kinderrechte. Nur 
Kinderrechte, die bekannt sind, können auch eingefordert werden. Mit der Benennung eines 
Platzes kann auf die Umsetzung der Kinderrechte nochmals öffentlich aufmerksam gemacht 
werden. Damit werden Möglichkeiten eröffnet, einen Ort zur Präsentation, Diskussion und 
damit zur Wahrnehmung der Kinderrechte im öffentlichen Raum zu schaffen. Nicht zuletzt 
geht es um eine Mahnung zur umfänglichen Umsetzung der Kinderrechte - zur Stärkung und 
zum Schutz aller Kinder.
 
Die Umsetzung soll dabei unter Einbeziehung entsprechender zivilgesellschaftlicher 
Akteur:innen geschehen, beispielsweise des Kinderbüros. Ebenso sollen Kinder 
und Jugendliche bei der Gestaltung des Platzes einbezogen werden. Zu 4. ist der Beirat 
Kunst im öffentlichen Raum einzubeziehen.
Anlage/n
Keine
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