Aus für neues Azubiwohnheim in Leipzig?
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01739-AW-01
Datum: 2025-09-18
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-01739-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01739 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VIII-F-01739-AW-01 Dezernat Wirtschaft, 
Arbeit und Digitales 
 
Betreff: 
Aus für neues Azubiwohnheim in Leipzig? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Frage 1: Wie ist der aktuelle Sachstand bezüglich der geplanten 
Azubiwohnheimneubauten von Stadtbau AG in Kooperation mit einem sozialen Träger 
und wie in Bezug auf die Sanierung des Wohnheims in der Hüfferstraße? 
 
Frage 2: Welche Faktoren sind ursächlich für ein etwaiges Scheitern der 
Neubauprojekte? Gehen damit über das Programm Junges Wohnen bereits 
zugesicherte Finanzmittel verloren? 
 
Antwort:  
 
Der Sachstand hat sich gegenüber der Antwort (VIII-F-01580-AW-01) aus der letzten 
Ratsversammlung nicht wesentlich verändert.  
 
Für das Objekt Hüfferstraße führt die Stadt Leipzig weiterhin Gespräche mit dem derzeitigen 
Betreiber Mediacampus; LESG erstellt die Genehmigungsplanung entsprechend des Bau- 
und Finanzierungsbeschlusses. Auch die Stadtbau AG verhandelt mit potenziellen 
Betreibern.  
 
Die Umsetzung des Bundesprogramms „Junges Wohnen“ erfolgt über die Sächsische 
Schulinfrastrukturverordnung, die nur teilweise auf die Situation der Azubiwohnheime passt. 
 
Folgende Herausforderungen verhandelt die Stadtverwaltung mit den den Landesministerien 
und der SAB: 
 
• Fokussierung der Verpflichtung der sozialpädagogischen Betreuung auf 
Minderjährige im Fördermittelbescheid 
• Landesseitige Übernahme der Kosten für die im Fördermittelbescheid geforderte 
sozialpädagogische Betreuung für minderjährige Auszubildende 
• Verankerung der Öffnungsklauseln des SMK aus Schreiben vom 4. April 2025 (siehe 
Anlage) und darüber hinaus gleichrangige Berücksichtigung von Auszubildenden, 
deren Berufsschule und/oder Ausbildungsbetrieb sich in Leipzig befindet 
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• Überprüfung der beihilferechtlichen Auflage, das Gebäude über die gesamte 
Abschreibungsdauer nicht-wirtschaftlichen Zwecken zu widmen, obwohl die 
Förderung nur einen Teil der Kosten abdeckt. 
 
Für eine erfolgreiche Umsetzung ist die Klärung dieser Punkte notwendig.  
 
 
Frage 3: Was beabsichtigt die Stadtverwaltung zu unternehmen, um die Projekte zu 
sichern und damit auch dem Stadtratsbeschluss von Dezember 2023 nachzukommen? 
 
Antwort:  
 
Die Stadtverwaltung, vertreten durch das Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales, hat sich 
bereits mehrfach an den Freistaat gewandt – sowohl im Jahr 2024 als auch in diesem Jahr – 
und dabei sowohl das Kultus- als auch das Wirtschaftsministerium einbezogen, um 
notwendige Anpassungen der Förderrichtlinie bzw. der Schulinfrastrukturverordnung zu 
erreichen.  
 
Als ein erstes Ergebnis dieser Bemühungen hat das SMK eine teilweise Öffnung der 
Zielgruppen vorgenommen. Darauf aufbauend hat sich das Dezernat in der vergangenen 
Woche erneut sowohl an das SMK, das SMWA als auch an die Sächsische Aufbaubank 
gewandt, um weitere Anpassungen (siehe oben) einzufordern.  
 
Parallel dazu führt die Verwaltung Gespräche mit Eigentümern, potenziellen Betreibern 
sowie mit Kammern und der lokalen Wirtschaft, um eine Realisierung der Projekte 
bestmöglich abzusichern. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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