Drohnenförderung
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-02847-VSP-01
Datum: 2026-06-10
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Antrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Antrag-Nr. VIII-A-02847-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-02847 BSW-Fraktion 
 
 
VIII-A-02847-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Drohnenförderung 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Stadtentwicklung und Bau 23.06.2026 Vorberatung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 30.06.2026 Vorberatung 
Ratsversammlung 01.07.2026 Beschlussfassung 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Antrag wird abgelehnt. 
 
 
Räumlicher Bezug 
gesamtes Stadtgebiet 
 
Rechtliche Konsequenzen/Zusammenfassung 
 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre: 
 
rechtswidrig nachteilig für die Stadt Leipzig  keines von beidem 
 
Der Antrag wird abgelehnt, da für dessen Beschlusspunkte weder eine Notwendigkeit noch 
eine kommunale Zuständigkeit besteht. Die Sachverhalte sind z.T. gesetzlich geregelt, die 
Zuständigkeiten liegen auf Bundes- und Landesebene. Regelungen des 
Luftverkehrsgesetzes und der Luftverkehrsordnung zum Betrieb unbemannter Fluggeräte 
gehören nicht zum Prüfumfang im bauaufsichtlichen Genehmigungsverfahren und es besteht 
keine Rechtsgrundlage, in der Baugenehmigung eine „Standardklausel“ dazu aufzunehmen.   
 
I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
Es handelt sich um eine öffentliche Vorlage. 
 
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II.  Sachverhalt 
1.  Begründung des Vorschlags 
 
Der Antrag wird abgelehnt, da für dessen Beschlusspunkte weder eine Notwendigkeit noch 
eine kommunale Zuständigkeit besteht. Im Sachstandsbericht wird auf die Beschlusspunkte 
im Einzelnen eingegangen. 
 
2.  Sachstandsbericht 
 
Zu 1.  
Der Einsatz von Drohnen (UAS) wird bis Ende 2026 mit Vorgaben auf der Website und 
standardisierter Beantragung überarbeitet. 
 
Aufstiege und Flüge mit UAS sind entsprechend aktueller Gesetzeslage grundsätzlich 
genehmigungsfrei.  
 
Die Zulassung/Registrierung von UAS-Betreibern und Fernpiloten obliegt dem Luftfahrt-
Bundesamt. Hier sind entsprechende Kompetenzen zum Einsatz von Drohnen durch die 
Piloten nachzuweisen. Zuständig für die Gewährung von Ausnahmen für besonderen 
Flugbetrieb sind das Luftfahrt-Bundesamt oder die Luftfahrtbehörde des Landes. Im Freistaat 
Sachsen ist dies die Landesdirektion Sachsen, Referat 36 Luftverkehr und Binnenschifffahrt. 
 
Die Inaugenscheinnahme des Flugbereiches und die Beachtung der Regeln der 
Luftverkehrsordnung – hier insbesondere § 21h Abs. 3 – obliegt dem Drohnenpiloten. Dazu 
gehört auch die Abstimmung mit einzelnen betroffenen Behörden und Institutionen.  
 
Die Website der Stadt ist ein informativer Service, um die Drohnenpiloten bei den die Stadt 
Leipzig betreffenden Belangen – Flüge an Bundesstraßen, in Parks, Naturschutzgebieten 
u.ä. zu unterstützen. Auf Anfrage bezieht die Stadt nur zu den in ihrer Verwaltungshoheit 
liegenden Flächen Stellung. 
 
Zu 2.  
In Baugenehmigungen wird eine Standardklausel aufgenommen: Drohnenflüge zur 
Digitalisierung, Vermessung, Baufortschrittskontrolle und Inspektion sind während 
der Bauzeit bis zur Höhe des eingesetzten Baukrans oder max. 80 m 
genehmigungsfrei für den Bauherren und den Planer über dem Baugrundstück erlaubt 
(unter Einhaltung Maßgaben von LuftVO und Datenschutz). Es gilt eine Ausnahme für 
Hochhäuser. Diese Erklärung wird jeder Baugenehmigung beigefügt. 
 
Die Regelungen des Luftverkehrsgesetzes und der Luftverkehrsordnung zum Betrieb 
unbemannter Fluggeräte sind nicht Prüfumfang im bauaufsichtlichen Genehmigungsver-
fahren. Die Zulässigkeit des Betriebs unbemannter Fluggeräte steht in keinerlei 
Zusammenhang mit den Verfahren der unteren Bauaufsichtsbehörde. Es besteht auch keine 
Rechtsgrundlage für die vorgeschlagene Regelung. Der Stadt obliegt es nicht, 
bundesrechtliche Regelungen anzupassen oder zu konkretisieren.  
 
Da keine generelle Genehmigungspflicht für die beschriebenen Drohnenflüge existiert, wäre 
eine solche Klausel zudem überflüssig und wenig hilfreich, weil die ohnehin geltenden 
Einschränkungen (z.B. § 21 h LuftVO) durch die Gerätebetreiber in jedem Fall zu beachten 
wären. 
 
Zu 3. 
In der Leipzig-App wird ein einfaches Modul „Drohnenflug melden“ eingeführt (Vorbild 
der US-amerikanischen App US-FAA B4UFLY). Die Information kann z. B. dem LBA 
automatisiert weitergeleitet werden. 
 
Drohnenflüge in der offenen Kategorie sind grundsätzlich genehmigungsfrei. Für Flüge, die 
darüber hinausgehen, erfolgt die Beantragung direkt bei der Landesluftfahrtbehörde oder 
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beim Luftfahrt-Bundesamt. Beide Behörden stellen entsprechende Antragsformulare auf 
ihren Webseiten zur Verfügung. Ein „einfaches Modul“ zur Genehmigung von Drohnenflügen 
ist nicht realisierbar, da dies in die Aufgaben der Landes- und/oder Bundesbehörde 
eingreifen würde. 
 
Zu 4.  
Die städtische Geodaten-Karte wird um einen Drohnen-Layer erweitert: 
 
a. Grüne Zonen mit grundsätzlicher Flugerlaubnis (Parks mit z. B. Vogelschutz in 
Brutzeit abwägen) ohne Einwände der Kommune, 
 
b. Der kurzzeitige Überflug städtischer Parks und Friedhöfe ab 30 m Höhe wird in 
Zukunft von kommunaler Seite erlaubt (Überquerung ohne Start und Landung). 
 
Es ist nicht ersichtlich, welchen Inhalt und Zweck der Drohnen-Layer erfüllen soll. Es existiert 
eine digitale Plattform für den unbemannten Luftverkehr, das dipul MapTool des 
Bundesministeriums für Verkehr in Zusammenarbeit mit der Deutschen Flugsicherung. 
Dieses Tool ist frei zugänglich. Standortgenau können hier Einschränkungen für den Einsatz 
eines UAS abgerufen werden (siehe beigefügter Screenshot für den Standort Technisches 
Rathaus). 
 
Voraussetzungen zum Einflug in geografische Gebiete ist in § 21h Luftverkehrs-Ordnung 
(LuftVO) geregelt. Für Naturschutzgebiete und Natura-2000 Gebiete ist im Falle einer 
Flughöhe von weniger als 100 m gemäß § 21h Abs. 3 Nr. 6 LuftVO immer die Zustimmung 
der unteren Naturschutzbehörde erforderlich. Viele städtische Parks liegen innerhalb dieser 
Schutzgebiete, was der vorgesehenen pauschalen Freigabe entgegensteht.  
  
Für Friedhöfe muss der Schutz der Totenruhe und die Würde der Trauernden Vorrang vor 
Drohnenverkehr haben. Der Glockenturm der Kapellenanlage auf dem Südfriedhof ist ca. 60 
Meter hoch. Eine Flugfreigabe ab 30 Metern würde bedeuten, dass Drohnen auf halber Höhe 
des Turms – und damit direkt im Sichtfeld der Trauernden und unterhalb der Baumwipfel – 
verkehren würden. Dies stellt eine massive visuelle und akustische Störung dar. Trauerfeiern 
sind hochsensible Momente im Leben der BürgerInnen. Ein technisches Surren in geringer 
Höhe verletzt den geschützten Raum der Trauer und bricht das Versprechen der 
Friedhofsruhe. Die Wahrung der Würde ist bei Beisetzungen zwingend.  
  
Aktuell werden Anfragen zu Überflügen städtischer Liegenschaften individuell als 
Einzelfallentscheidungen bearbeitet. Diese Praxis muss auch zukünftig sicherstellen, dass 
der Friedhofsbetrieb ungestört bleibt.  
 
Zu 5.  
Neben der digitalen Beantragung (App) wird ein einheitliches Standard-Formular für 
Drohnenflüge eingeführt. Das Formular dient der Melde-Standardisierung beim MTA. 
 
Aufgrund fehlender Zuständigkeit für das Genehmigen von Drohnenflügen sehen wir von der 
Einführung eines Standardformulars ab. 
 
Zu 6. 
Die Stadt Leipzig initiiert die aktive Unterstützung für Rehkitzrettung im 
Landwirtschaftseinsatz gemäß Bundesförderung (BMLEH über Jagdverband Leipzig, 
Kitzrettungsvereine) für lokale Akteure. Der Einsatz landwirtschaftlicher Drohnen soll 
insgesamt befördert werden. 
 
Der Einsatz von Drohnen zur Kitzrettung wurde mit der Allgemeinverfügung des 
Bundesministeriums für Digitales und Verkehr - Einrichtung von geografischen Gebieten zum 
Zwecke des Tierschutzes und der Wildtierrettung - geregelt. 
 
Zu 7. 
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Die Stadt Leipzig prüft mit den benachbarten Landkreisen sowie der LBA (Sachsen) 
die Schaffung von Testkorridoren zur Stärkung der sächsischen Drohnenlogistik (z. B. 
medizinische Auslieferung von Laborproben und Logistik wie z. B. Regelbetrieb 
Dippoldiswalde – Dresden und geplante Flüge Oschatz – Riesa). 
 
Zuständig für die Einführung von Testkorridoren ist die Landesluftfahrtbehörde des 
Freistaates Sachsen.  
 
Unabhängig der zu den Antragspunkten ergangenen Bewertung wird darüber informiert, 
dass das Referat Digitale Stadt beim Bundesministerium für Forschung, Technologie und 
Raumfahrt im Förderaufruf "Drohnengestützte soziotechnische Innovationen und 
Geschäftsmodelle für klimafreundliche Mobilität und nachhaltige Stadt- und 
Regionalentwicklung" einen Antrag unter dem Titel "AURA – Autonome UAS für Resiliente 
Areale, Untertitel: UAS-Multisensor-Systeme und automatisierte Workflows für Bewertung 
und Steuerung blau-grüner Infrastruktur – vom UAS-Flug zur kommunalen Maßnahme in 
Leipzig" zusammen mit der HTWK zu Leipzig,  UFZ und FlyNex GmbH gestellt hat. Eine 
Bezuschlagung ist noch nicht erfolgt.  
 
AURA adressiert die bestehende Integrationslücke zwischen technologisch ausgereiften 
Drohnenlösungen und ihrer bisherigen Anwendung in der kommunalen Praxis. Ziel ist es, 
Drohnentechnologie systematisch in Verwaltungsprozesse zu überführen und so eine 
kontinuierliche, hochaufgelöste Datengrundlage für Planung, Steuerung und 
Weiterentwicklung urbaner Infrastrukturen zu schaffen. AURA soll hierfür eine ganzheitliche 
kommunale Drohnengovernance mit klaren Zuständigkeiten, Genehmigungs- und 
Datenschutzprozessen sowie integrierten Betriebsstandards entwickeln. So entsteht eine 
skalierbare, durchgängige Prozesskette vom Drohneneinsatz über die Datenauswertung bis 
zur Nutzung in kommunalen Systemen. Das Vorhaben schafft die Grundlage für 
datenbasierte Entscheidungen und den Übergang in einen dauerhaften Regelbetrieb. 
 
3.  Zeitplan 
 
entfällt  
 
Anlage/n 
1 dipul_Standort Technisches Rathaus (öffentlich) 
 
 
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