Zusatzfestlegung zum Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag im Zusammenhang mit der Begrenzung des Höchstbetrages für die Jahre 2015/2016 auf 45 Mio. €
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-01868
Datum: 2016-02-17
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01868
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  
Fachausschuss Finanzen  
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau  
Ratsversammlung 20.01.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Zusatzfestlegung zum Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag im Zusammenhang 
mit der Begrenzung des Höchstbetrages für die Jahre 2015/2016 auf 45 Mio. €
Beschlussvorschlag:
Die Ratsversammlung stimmt der Zusatzfestlegung zum Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag 
(VLFV) zu. In Abstimmung mit der Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft (LVV) mbH und 
der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH soll der Maximalbetrag von 45 Mio. € für die Jahre 
2015 und 2016 entsprechend des VLFV, § 2 Abs. 4a, fortgeschrieben werden.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant
 
Sachverhalt:
 siehe Begründung zur Vorlage.
Anlagen:
Zusatzfestlegung zum Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag
Übersicht der Ausgaben im Haushalt der Stadt Leipzig an die LVB
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Zusatzfestlegung zum Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag im Zusammehang mit der Begrenzung        26. 11.2015 
des Höchstbetrages für die Jahre 2015/2016 auf 45 Mio. € 
Begründung 
Im aktuell gültigen Verkehrsleistungsfinanzierungsvert rag (VLFV, zuletzt geändert am 
23.12.2013) ist im § 2 Absatz 4a der Gesamtfinanzierungsbei trag der Stadt Leipzig, wel-
cher an die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH für die Er bringung von Verkehrsleis-
tungen im Stadtgebiet auf Grundlage der Betrauung sowie des derzeit gültigen Nahver-
kehrsplanes gezahlt wird, bis einschließlich 2014 auf eine n Höchstbetrag von 45 Mio. €
begrenzt. Weiterhin ist darin festgelegt, dass der sich für den Planungszeitraum ab 2015 
ergebende Finanzierungsbedarf anhand von Trennungsrechn ungen im Hinblick auf eine 
Fortführung oder Anpassung des Nahverkehrsplans zu überprüfen ist. 
Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PKF Industrie- und V erkehrstreuhand GmbH hat am 
03.11.2015 ihren „Bericht über die Prüfung und Bescheinigu ng betreffend den Verwen-
dungsnachweis gemäß § 2 Abs. 6 des VLFV i.V.m. T 2.6 und 7.4 der Finanzierungsrichtli-
nie Stadt Leipzig sowie betreffend Anhangsabrechnung für d as Jahr 2014 gemäß VO 
(EG) 1370/2007“ vorgelegt. Im Ergebnis der Prüfung beschei nigt die PKF, dass „für die 
betrachtete Periode 2014 die Finanzierung der LVB im gesamt en Bereich Linienverkehr 
auf und auf dem Gebiet der Stadt Leipzig den finanziellen Net toeffekt gemäß Anhang der 
VO (EG) 1370/2007 nicht überschreitet und aus beihilferech tlichen Gesichtspunkten nicht 
zu einer rechnerischen Überkompensation führt und der ange setzte Gewinn angemessen 
ist“. 
Auf dieser Grundlage können nunmehr die Zuschussbeträge fü r 2015 und 2016 in glei-
cher Höhe vereinbart werden. In Abstimmung mit der Leipzige r Versorgungs- und Ver-
kehrsgesellschaft (LVV) mbH und der LVB soll der Maximalbetrag von 45 Mio. € daher zu-
mindest für die Jahre 2015 und 2016 fortgeschrieben werden. Dies bedeutet, dass die 
LVB aufgrund der steigenden Material- und Rohstoffpreise w eitere Effizienzsteigerungen 
zu erbringen haben. Gleichzeitig ermöglicht der Betrag von 45 Mio. € den LVB aber auch, 
ihre Planung so zu gestalten, dass die Qualität der Verkehrs leistung aufrechterhalten wer-
den kann. 
Aus beihilferechtlichen Gründen darf der Höchstbetrag nic ht oberhalb der Summe des 
sich aus den einzelnen Finanzierungskomponenten ergebend en Gesamtbetrages liegen. 
Die seit 2009 anhand einer Trennungsrechnung vorgelegte Fo rtschreibung der Parameter 
der Aufwendungen für die gemeinwirtschaftlichen Verpflic htungen bzw. die vorliegenden 
Verwendungsnachweise haben aber aufgezeigt, dass die Ansp ruchshöhe für die geleiste-
ten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen deutlich übe r diesem Maximalbetrag gemäß 
VLFV liegt. Aufgrund der bisherigen Bescheinigungen der Wi rtschaftsprüfer ist es sehr 
wahrscheinlich, dass die LVB auch weiterhin mit den jährlic h vorzulegenden Verwen-
dungsnachweisen dies belegen werden. Insofern verbleibt e s bei dem Höchstbetrag von 
45 Mio. €, der als beihilfekonform festgestellt wurde. Es er geben sich somit aus der Fort-
schreibung keine beihilferechtlichen Risiken. Mit der Vor lage und Neufassung des VLFV 
im Jahr 2009 (Ratsbeschluss IV 1754/09) wurden die beihilfe rechtlichen Regelungen um-
fassend geprüft, Vorgaben für den Vollzug des VLFV festgele gt, die auch mit der Neufest-
legung des Maximalbetrags eingehalten werden. 
Der Rat hat in seinem o.g. Beschluss die Evaluation des VLFV v on der Fortschreibung 
und etwaigen Anpassungen des Nahverkehrsplans abhängig ge macht. Nachdem der Rat 
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2 von 7 in Zusammenstellung
Zusatzfestlegung zum Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag im Zusammehang mit der Begrenzung        26. 11.2015 
des Höchstbetrages für die Jahre 2015/2016 auf 45 Mio. € 
durch Beschluss im Oktober 2015 die Fortschreibung des Nahv erkehrsplans bis 2017 be-
schlossen hat, erfolgt die Evaluation des VLFV auch erst zu d iesem Zeitpunkt. Dies ist 
auch sinnvoll und zweckmäßig, da vorher die von der Stadt zu b eauftragenden gemein-
wirtschaftlichen Leistungen in Folge der noch fehlenden An passung des Nahverkehrs-
plans nicht feststehen. Bis zu diesem Zeitpunkt verbleibt e s deshalb bei dem Höchstbe-
trag von 45 Mio €. 
Mit der Zusatzfestlegung zum VLFV (Anlage 1) erfolgen Zahlu ngen von LVV und Stadt an 
die LVB wieder mit Rechtsgrundlage. 
Darüber hinaus liegt der Vorlage informativ eine Übersicht der Ausgaben im Haushalt der 
Stadt Leipzig an die LVB bei (Anlage 2). 
                                                                                                                
Anlage 1 Zusatzfestlegung zum Verkehrsleistungsfinan zierungsvertrag 
Anlage 2 Übersicht der Ausgaben im Haushalt der Stad t Leipzig an die LVB 
2
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Zusatzfestlegung zum Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag 
 
 
Die Stadt Leipzig, 
vertreten durch den Oberbürgermeister, 
Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig, 
 
- nachfolgend „ Stadt Leipzig “ genannt -  
 
und 
 
die Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH, 
vertreten durch die Geschäftsführung, 
Reichsstraße 4, 04109 Leipzig, 
 
- nachfolgend „ LVV “ genannt -  
 
und 
 
die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH, 
vertreten durch die Geschäftsführung, 
Georgiring 3, 04103 Leipzig 
 
- nachfolgend „LVB “ genannt -  
 
treffen folgende 
 
 
Zusatzfestlegung zum Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag 
 
 
Präambel 
Am 09.11.1999 haben die Parteien einen Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag ge- 
schlossen, der die finanzielle Absicherung der von der LVB erbrachten Verkehrsleis- 
tung in der Stadt Leipzig zum Inhalt hat. Dieser Vertrag wurde mehrfach ergänzt oder 
geändert.  
Durch die letzte Änderung vom 19./20./23.12.2013 wurde der Gesamtfinanzierungs- 
beitrag der Stadt Leipzig bis einschließlich 2014 auf einen Höchstbetrag von 45 Mio. 
€ festgelegt. Es wurde vereinbart, anhand von Trennungsrechnungen und des sich 
für den Planungszeitraum ergebenden Finanzierungsbedarfs zu überprüfen, ob die 
Begrenzung des Jahres 2014 für die Folgejahre fortzuführen oder anzupassen ist. 
Die Vertragsparteien sind sich einig, die zuletzt vereinbarte Höchstbetragsfinanzie- 
rung für die Jahre 2015 und 2016 fortzuführen und vereinbaren daher, den § 2 
Abs. 4a des Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrages wie folgt zu fassen:  
 
 
4 von 7 in Zusammenstellung
 
2 
Art. 1  Geltungsbereich der Zusatzfestlegung zum Verkehrsleistungsfinanzie- 
rungsvertrag  
 
Die nachfolgende Zusatzfestlegung zum Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag 
knüpft an die letzte Änderung des am 09.11.1999 geschlossenen Verkehrsleistungs- 
finanzierungsvertrages vom 19./20./23.12.2013 an. Der Verkehrsleistungsfinanzie- 
rungsvertrag in dieser letzten Fassung gilt im Folgenden als „ VLFV “. 
 
Art. 2  Neufassung § 2 Absatz 4a VLFV 
Der sich auf Grundlage der vorherigen Absätze ergebende Gesamtfinanzierungsbei- 
trag der Stadt Leipzig wird auf folgende Höchstbeträge begrenzt: 
2015: 45 Mio. € 
2016: 45 Mio. € 
Für die Jahre ab 2017 wird anhand der Trennungsrechnungen und des sich für den 
Planungszeitraum ergebenden Finanzierungsbedarfs überprüft, ob die Begrenzung 
des Jahres 2016 für die Folgejahre fortzuführen oder anzupassen ist. 
 
Art. 3  Wirksamwerden und Dauer 
(1) Diese Zusatzfestlegung wird rückwirkend zum 01. 01.2015 wirksam. 
(2) Die Zusatzfestlegung steht unter der aufschiebe nden Bedingung der Zustimmung 
des Stadtrates der Stadt Leipzig.  
(3) Die übrigen Regelungen des VLFV und vereinbarte  Höchstbeträge für die Jahre 
bis 2014 bleiben unberührt. 
 
Leipzig, den ……….. 
 
     ……………….. 
     Stadt Leipzig 
 
Leipzig, den ………. 
 
……………….. 
     LVV 
 
 
Leipzig, den ………. 
 
……………….. 
     LVB 
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Anlage 2 - Übersicht der Ausgaben im Haushalt der Stadt Leipzig an die LVB Stand: 08.09.2015
Dezernat OE Amt - Bezeichnung
2015 
ErgHH
Betrag
2015
FinHH
Betrag
Bemerkung
01 Geschäftsbereich OBM/Stadtrat               8.000 € - Referat Wissenspolitik: LVB Shuttles für Lange Nacht der Wissenschaften - Planansatz 2016 = 8.000 €
10 Hauptamt 113.384 €         - Vertrag über Erwerb und Nutzung eines Firmen Abo´s
- Vertrag über den Verkauf von Fahrausweisen
18 Referat für Migration und Integration 650 €                Bewerbung Inerkulturelle Wochen - Plakatierung der LVB Fahrzeuge, ggf. Reduzierung der Kosten durch 
Sponsoringmittel
67 Amt für Stadtgrün und Gewässer                  123 € Erlaubnis Waldbesitzer - Eigentümerzustimmung = 123 €
924 Dezernat IV           249.891 € Vertrag über Beförderung von Veranstaltungsteilnehmern von Oper Gewandhaus und Schaupiel (Spielzeit 
2015/16)
41 Kulturamt               3.522 € - Museumsnacht = 1.630 € (Geschäftsbesorgungsvertrag für Ticketverkauf und Werbung in Verkehrsmitteln)
- Grünauer Kultursommer/ Schönauer Parkfest/ Ostlichter = 1.892 € (Werbung in Verkehrsmitteln)
50 Sozialamt        1.300.000 € Sozialtickets "Leipzig-Pass-Mobilcard"
51 AfJFuB           761.328 € 
- Pflegefamilientag = 600 € (Bustransport der Kinder)
- Ferienpässe = 225.600 € (kostenlose Nutzung ÖPNV für Ferienpassinhaber)
- Schülerbeförderung = 480.000 € (Sockelbetrag für Erwerb Schülerfahrkarte) = 16.000 € (Einzelfahrscheine für 
Projekt- und Profilunterricht)
- Bustransfer Schule Portitz = 29.840 €
- Schülercard aufgrund Schließung 71. Schule = 9.288 €
926 Dezernat VI         2.000.000 € 
Lärmminderungsmaßnahmen - Ersatz Tatrabahnen
2015/ 2016 = je 2.000.000 €
2017/ 2018 = je 1.000.000 €
66 Verkehrs- und Tiefbauamt        9.785.900 € 
- Kreisgrenzenüberschreitende Buslinien = 1.605.650 € (Durchleitung der Gelder von LK Leipzig und Nordsachsen)
- Zuschüsse nach § 45a PBefG = 7.900.000 € (Ausgleichzahlungen des Freistaates Sachsen für Beförderung 
Personen mit Zeitfahrausweisen des Ausbildugnsverkehrs)
- Zuweisung Regionalbusnetz = 230.250 € (Weiterleitung der Mittel vom ZVNL zur Finanzierung der PlusBuslinien 
(Li. 65, 91, 131)
- Zuschüsse an private Unternehmen = 50.000 € (Zuschuss der Erbringung Verkehrsleistung im GVZ (Li. 91))
81 Referat für Beschäftigungsförderung - 2013 Schülerbeförderung während der WorldSkills = 84.780 €
12.222.798 €    2.000.000 €        
Vertragliche Beziehungen mit der LVV mit Auswirkung auf die LVB
Dezernat OE Amt - Bezeichnung
2015 
ErgHH
Betrag
2015
FinHH
Betrag
Bemerkung
GB OBM/
Sonstige 01 Geschäftsbereich OBM/Stadtrat -   14.270.800 €       14.270.800 € - Zinserträge LVV Gesellschafterdarlehen = 14.270.800 €
- Kapitaleinlage LVV (Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag) = 14.270.800 €
14.270.800 €-    14.270.800 €      
I
GB OBM/
Sonstige
VII
VI
V
IV
III
6 von 7 in Zusammenstellung
Ratsversammlung am 20.01.2016 - Ergänzung zur Vorlage VI-DS-1868
Änderungen des Entwurfs der Zusatzfestlegung zum VLFV:
Die Änderungen sind redaktioneller Art und dienen der Klarstellung. Der Vertrag wurde in Artikel  
gegliedert.
Da  eine  Beschlussfassung  durch  die  Ratsversammlung  nicht  mehr  in  2015  erfolgte  und  der 
Oberbürgermeister  vorab  unterschrieben  hat,  bedurfte  es  des  in  Art.  3  Abs.  2  geregelten 
Gremienvorbehaltes.
Übersicht über die Änderungen:
1. Die Präambel wurde ergänzt um die Bezugnahme auf den Ratsbeschluss vom 28.10.2009
2. Die materiellen Regelungen wurden in Artikel gegliedert.
3. In Artikel 1 wurde ausdrücklich auf die Ursprungsfassung des VLFV vom 09.11.1999 Bezug  
genommen.
4. Art. 3 Abs. 1: rückwirkende Regelung zum 01.01.2015 zur Klarstellung
5. Art. 3 Abs. 2: Gremienvorbehalt
7 von 7 in Zusammenstellung