COVID 19: Besondere Leistungen honorieren - Freigabe der Arbeitgeberrichtlinie der VKA
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-01487
Datum: 2020-08-19
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01487 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
 
Betreff: 
COVID 19: Besondere Leistungen honorieren - Freigabe der Arbeitgeberrichtlinie der 
VKA 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung    
Dienstberatung des Oberbürgermeisters    
FA Allgemeine Verwaltung   Vorberatung 
FA Finanzen   Vorberatung 
Verwaltungsausschuss  02.09.2020 Vorberatung 
Ratsversammlung  16.09.2020 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Die Freigabe der Arbeitgeberrichtlinie der VKA zur Honorierung besonderer Belastungen 
von Beschäftigten während der COVID-19-Pandemie (COVID-19-Prämien-RL) für die 
Anwendung in der Stadtverwaltung und den Eigenbetrieben wird beschlossen.  
 
2. Der Oberbürgermeister und die Eigenbetriebsleiter werden ermächtigt, über die 
Anwendung der COVID-19-Prämien-RL eigenverantwortlich zu entscheiden und die 
Umsetzung auf betrieblicher Ebene zu regeln. 
 
3. Die Finanzierung der Prämienzahlungen erfolgt jeweils aus dem laufenden Budget bzw. 
Geschäft; zusätzliche Mittel werden nicht zur Verfügung gestellt.    
 
Räumlicher Bezug: 
 
- entfällt - 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
Eine Arbeitgeberrichtlinie der VKA ermöglicht es den kommunalen Arbeitgebern, ihren 
Beschäftigen zur Honorierung besonderer Belastungen und Leistungen während der 
Corona-Krise im Zeitraum vom 1. März 2020 bis zum 31. Dezember 2020 Prämien bis zu 
1.500 € steuerfrei gem. § 3 Nr. 11 a EStG auszahlen. Die Stadt Leipzig möchte von 

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dieser Möglichkeit Gebrauch machen und hierüber besondere Leistungen ihrer 
Beschäftigten in Zusammenhang mit der Corona-Krise würdigen.  
 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen  nein X wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft X nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? X nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen 01.07.20 31.12.20 325.000 11_PA_ZW 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung X nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja X Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: Würdigung des besonderen Einsatzes von Beschäftigten zur Bewältigung der Corona-Krise  
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Die Anwendung der Arbeitgeberrichtlinie der VKA (COVID-19-Prämien-RL) ist den 
Arbeitgebern freigestellt. Die städtischen Beschäftigten haben sich den vielfältigen 
Herausforderungen in der Corona-Krise gestellt und mit ihrem Einsatz bis zum jetzigen 
Zeitpunkt einen großen Beitrag zur Bewältigung geleistet. Die Möglichkeit, dies entsprechend 
zu honorieren, soll genutzt werden. Zwar ist die Prämierung besonderer Leistungen auch im 
Rahmen der Entscheidungen zur leistungsorientierten Bezahlung möglich - hier soll das 
Thema „Corona“ jedoch nicht andere Leistungen überdecken, die unabhängig davon eine 
Würdigung verdienen.  
  
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Die Zahlung der Prämien ist nach COVID-19-Prämien-RL nur bis zum 31.12.2020 möglich. 
Da die Entscheidung über die konkrete Umsetzung der Richtlinie und die Organisation des 
Verfahrens bis hin zur Zahlung spätestens im Dezember 2020 einen engen Zeitplan bewirkt, 
ist der Ratsbeschluss eilbedürftig.  
 
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II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
- entfällt – 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Die Würdigung des besonderen Einsatzes von Beschäftigten zur Bewältigung der Corona-
Krise in Form einer Prämie trägt zur Motivation der Beschäftigten, zur Steigerung der 
Arbeitgeberattraktivität und damit auch zur Bindung der Mitarbeiter bei und stärkt deren 
Bereitschaft, sich auch künftig besonders zu engagieren.   
 
IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
 
Die Mitgliederversammlung der VKA hat am 12. Mai 2020 die Arbeitgeberrichtlinie zur 
Honorierung besonderer Belastungen von Beschäftigten während der durch das Corona-
Virus (SARS-CoV-2) verursachten COVID-19-Pandemie (COVID-19-Prämien-RL) 
beschlossen. Demnach können die Mitgliedsverbände eine außertarifliche Regelung zum 
Ausgleich von besonderen Belastungen durch das Corona-Virus treffen. Der KAV 
Sachsen hat die Anwendung der Richtlinie allen Mitgliedern unabhängig der Sparte per 
Umlaufbeschluss freigestellt. Somit kann jeder kommunale Arbeitgeber unter Beachtung der 
vorgegebenen Rahmenbedingungen entscheiden, ob, für welche Bereiche und in welchem 
Umfang er hiervon Gebrauch macht. Der Wortlaut der Richtlinie ist als Anlage beigefügt.  
 
Die COVID-19-Prämien-RL zielt darauf, besonders hohe Belastungen von Beschäftigten in 
ihrer Tätigkeit und besondere Leistungen im Zusammenhang mit der Corona-Krise zu 
honorieren. Es sollen Belastungen honoriert werden, die deutlich über die von allen 
Beschäftigten in dieser Krisensituation zu tragenden Belastungen hinausgehen. Im Blick sind 
vor allem Mitarbeiter/-innen, deren Tätigkeit mit einer stark erhöhten Gesundheitsgefährdung 
verbunden war bzw. ist – beispielsweise Pflegekräfte, Betreuungspersonal, Feuerwehr- und 
Rettungskräfte. Die Anwendung der Richtlinie ist auf diese Bereiche jedoch nicht begrenzt, 
sondern erfasst besondere tätigkeitsbedingte Belastungen jeglicher Art.  
 
Die COVID-19-Prämien-RL ermöglicht in der Zeit vom 1. März bis zum 31. Dezember 2020 
die Gewährung von Prämien bis zu einem Betrag von 1.500 Euro. Die Zahlung kann auch in 
Teilbeträgen erfolgen. Alternativ oder in Kombination können auch Sachleistungen gewährt 
werden, soweit es bei der Gesamthöhe von 1.500 Euro bleibt.  
Nach Mitteilung des BMF sind die Prämienzahlungen, wenn sie zusätzlich zum ohnehin 
geschuldeten Arbeitslohn geleistet werden, nach § 3 Nr. 11 a EStG steuerfrei. Damit 
entfallen auch die Beiträge zur Sozialversicherung.  
 
Die Beschäftigten der Stadtverwaltung und der Eigenbetriebe waren und sind im Verlauf der 
COVID-19-Pandemie je nach Aufgabenbereich besonderen Belastungen in ihrer Tätigkeit 
ausgesetzt (gewesen). Die vielfältigen und sehr unterschiedlichen Herausforderungen in den 
einzelnen Bereichen konnten nur durch die große Leistungsbereitschaft und das 
Engagement der Beschäftigten bewältigt werden, die teils unter erschwerten Bedingungen 
und weit über das übliche Maß hinaus gearbeitet haben.  
Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung, die in ihrer Tätigkeit in einem 
außergewöhnlichen Maß belastet waren bzw. noch sind, soll zum Ausgleich und zur 
Honorierung eine Prämie in Anwendung der COVID-19-Prämien-RL gezahlt werden.  
 
Bei der Gewährung von Prämien auf Grundlage dieser Richtlinie handelt es sich um eine 
Zahlung, die nicht durch Tarifvertrag oder gesetzlich geregelt ist. Damit fällt die Entscheidung 
in die Zuständigkeit des Stadtrates nach § 8 Abs. 3 Nr. 3 der Hauptsatzung.   
 
 
 
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2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Die Gewährung von Prämien soll für alle städtischen Bediensteten unabhängig vom Status, 
Tätigkeitsbereich und Tarifbereich ermöglicht werden. Sie kann Tarifbeschäftigte (in 
Eigenbetrieben auch im Geltungsbereich des NV Bühne und TV Kulturorchester), 
Beamtinnen/Beamte, außertariflich Beschäftigte sowie Auszubildende und Studenten 
betreffen. Die Prämien werden als Einmalzahlung gewährt; sie können bis zu 1.500 Euro 
betragen. 
 
Der Stadtverwaltung und den Eigenbetrieben ist es freigestellt, Leistungen aufgrund der 
Richtlinie zu gewähren und die Einzelheiten der Umsetzung in eigener Verantwortung zu 
entscheiden. Aufgrund der sehr unterschiedlichen Bedingungen während der Corona-
Pandemie in den einzelnen Dienststellen ist eine einheitliche Vorgehensweise bezüglich der 
Prämierung nicht zweckmäßig. Über die Frage, ob, für welche Bereiche und in welchem 
Umfang Prämienzahlungen erfolgen, sowie über das Verfahren, insbesondere die Kriterien 
zur Feststellung besonderer Leistungen/Belastungen im Sinne der Richtlinie und den 
Prozessablauf, entscheidet deshalb der Oberbürgermeister bzw. die Eigenbetriebsleiter/-
innen für ihren Verantwortungsbereich. 
 
Für die Stadtverwaltung ist die Anwendung der COVID-19-Prämien-RL vorgesehen. 
Überwiegend haben auch die Eigenbetriebe signalisiert, von der Richtlinie Gebrauch machen 
zu wollen und die Aufwendungen aus dem laufenden Geschäft zu finanzieren. Die 
Musikschule befürwortet die Prämierung grundsätzlich, sieht jedoch aufgrund der derzeitigen 
wirtschaftlichen Lage keine Möglichkeit. Dies betrifft ebenso den Eigenbetrieb 
Behindertenhilfe. Der Eigenbetrieb Stadtreinigung wird besonders engagierte Mitarbeite/-
innen im Rahmen der leistungsorientierten Bezahlung berücksichtigen und beabsichtigt 
deshalb keine separaten Prämienzahlungen. 
 
Die örtlichen Personalvertretungen werden in die Entscheidung im Rahmen ihrer 
Beteiligungsrechte nach SächsPersVG eingebunden.   
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Die Geltung der COVID-19-Prämien-RL ist auf 2020 begrenzt. Zahlungen müssen daher 
spätestens mit den Bezügen für Dezember 2020 erfolgen. 
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
Um den städtischen Haushalt nicht zusätzlich zu belasten, sollen die Prämienzahlungen aus 
dem laufenden Budget finanziert werden. Für die Stadtverwaltung ist die Deckung aus dem 
Personalbudget vorgesehen (11_PA_zw).  
 
Je nach durchschnittlicher Höhe der Prämie könnte damit eine größere Anzahl von 
Beschäftigten honoriert werden:  - bei Ø 1.500 € Prämie:  217 Beschäftigte  
 - bei Ø 1.250 € Prämie:  260 Beschäftigte 
 - bei Ø 1.000 € Prämie:  325 Beschäftigte 
 - bei Ø 750 € Prämie:  433 Beschäftigte 
 - bei Ø 500 € Prämie:  650 Beschäftigte 
 
Die Eigenbetriebe sollen die Aufwendungen aus dem laufenden Geschäft finanzieren. 
Insofern steht die Entscheidung über die Zahlung von Prämien nach der COVID-19-Prämien-
RL unter dem Vorbehalt der gesicherten Finanzierung.  
 
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
- keine – 
 
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6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
 
7. Besonderheiten  
 
- keine - 
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
 
Anlage: 
 
COVID-19-Prämien-RL der VKA 
 
 
Anlage  
 
 
Arbeitgeberrichtlinie der VKA 
zur Honorierung besonderer Belastungen von Beschäftigten 
während der durch das Corona-Virus (SARS-CoV-2) verursachten COVID-19-
Pandemie 
(COVID-19-Prämien-RL) 
 
Beschluss der Mitgliederversammlung der VKA vom 12. Mai 2020 
 
Die durch das Corona-Virus (SARS-CoV-2) verursachte COVID-19-Pandemie stellt auch 
den kommunalen öffentlichen Dienst vor bisher nicht gekannte Herausforderungen, wobei 
sich individuell ganz unterschiedliche Belastungen ergeben. Besonders hohe Belastungen 
können insbesondere dadurch entstehen, dass eine stark erhöhte Gefährdung der 
eigenen Gesundheit gegeben ist. Es können aber auch andere besondere Belastungen 
entstehen, die außergewöhnlich stark über das von allen Beschäftigten in dieser Krise 
ohnehin zu ertragende Maß hinausgehen.  
 
Die Mitgliederversammlung stellt den Mitgliedverbänden frei, eine außertarifliche 
Regelung zum Ausgleich von besonderen Belastungen durch das Corona-Virus (SARS-
CoV-2) wie folgt zu treffen:  
 
Prämie  
 
Beschäftigten, die in einem außergewöhnlich hohen Maß in ihrer Tätigkeit aufgrund der 
COVID-19-Pandemie belastet sind, kann in der Zeit vom 1. März 2020 bis zum 31. 
Dezember 2020 eine (auch einmalig zahlbare) Prämie in Höhe von bis zu insgesamt 1.500 
Euro gezahlt oder Sachleistungen in entsprechender Höhe gewährt werden.  
 
Die Prämie fließt nicht in die Bemessungsgrundlage für die Entgeltfortzahlung gemäß § 
21 TVöD bzw. § 6 Abs. 3 TV-V sowie für die Jahressonderzahlung gemäß § 20 TVöD bzw. 
Sonderzahlung nach § 16 TV-V ein (gilt für vergleichbare Regelungen in anderen 
Tarifbereichen entsprechend). Sie ist kein zusatzversorgungspflichtiges Entgelt.  
 
Die Prämie ist statisch und bleibt in ihrer Höhe von bis zu insgesamt 1.500 Euro auch bei 
Aufteilung in Teilzahlungen während des Gewährungszeitraums unverändert.