Satzung über Einwohnerbeteiligungsverfahren
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-08901-ÄA-01
Datum: 2023-12-12
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-08901-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
AfD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-08901 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung 
 
 
VII-DS-08901-ÄA-01 AfD-Fraktion 
 
Betreff: 
Satzung über Einwohnerbeteiligungsverfahren 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 13.12.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Die Beschlussvorlage VII-DS-08901 „Satzung über Einwohnerbeteiligungsverfahren“ wird 
zurück in die Gremien verwiesen. Auf Grundlage der Dresdner Bürgerbeteiligungssatzung 
(siehe Anhang) wird eine Neufassung der „Satzung über Einwohnerbeteiligungsverfahren“ 
der Stadt Leipzig bis zum Ende des II. Quartals 2024 erarbeitet und dem Stadtrat zur 
Beschlussfassung vorgelegt.  
 
 
Sachverhalt 
 
Die vorliegende Beschlussvorlage VII-DS-08901 „Satzung über 
Einwohnerbeteiligungsverfahren“ wird ihrem Namen nicht gerecht. Aus Sicht der Leipziger 
AfD-Fraktion handelt es sich um eine Mogelpackung. Ein Blick in unsere Landeshauptstadt 
Dresden zeigt, wie Bürgerbeteiligung anhand einer Satzung ausgestaltet werden kann.  
 
Egal, ob Online-Debatte, Einwohnerfrage, Bürgerempfehlungsverfahren, Bürgerforum, 
Bürgerwerkstatt oder Bürgerhaushaltsverfahren – das Portfolio der Dresdner 
Bürgerbeteiligungssatzung ist im Vergleich zur Leipziger Variante deutlich breiter aufgestellt. 
Wir sollten als Stadt Leipzig diesem guten Beispiel folgen.  
 
 
Anlage/n 
1 Bürgerbeteiligungssatzung Dresden (öffentlich) 
 
 
1 von 13 in Zusammenstellung
 1.14 
  
 
  
54. EL, 2019 1 
 
 
 
Satzung zur Information der Einwohnerinnen und Einwohner und zu Empfehlungen der 
Bürgerinnen und Bürger der Landeshauptstadt Dresden für Entscheidungen des Stadtrats, 
des Oberbürgermeisters/der Oberbürgermeisterin, eines Stadtbezirksbeirats oder eines 
Ortschaftsrats 
(Bürgerbeteiligungssatzung) 
 
vom 21. März 2019 
 
Veröffentlicht im Dresdner Amtsblatt Nr. 14/19 vom 04.04.19 
 
 
Auf der Grundlage des § 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in 
der Fassung der Bekanntmachung vom 9. März 2018 (SächsGVBI, S. 62) hat der Stadtrat der 
Landeshauptstadt Dresden in seiner Sitzung am 21. März 2019 folgende Satzung 
beschlossen: 
 
 
1. Teil: Allgemeine Vorschriften 
 
§ 1 Zweck 
 
Zweck dieser Satzung ist die rechtzeitige Information der Einwohnerinnen und Einwohner 
über Vorhaben der Landeshauptstadt Dresden und die Unterstützung der Bürgerinnen und 
Bürger, eine Empfehlung für eine Entscheidung des Stadtrates, des Oberbürgermeisters/der 
Oberbürgermeisterin oder der Räte der öffentlichen Ebene zu erarbeiten und abzugeben. 
 
§ 2 Begriffsbestimmungen 
 
(1) „Vorhaben“ sind alle Angelegenheiten, für deren Entscheidung der Stadtrat, der 
Oberbürgermeister/die Oberbürgermeisterin, ein Stadtbezirksbeirat oder ein Ortschaftsrat 
zuständig ist, und die auf der Tatbestands- oder Rechtsfolgenseite der maßgeblichen 
Rechtsvorschrift nicht vollständig gebunden sind, mit Ausnahme von 
Personalentscheidungen. 
 
(2) „Örtliche Ebene“ ist die jeweilige Ortschaft oder der jeweilige Stadtbezirk gemäß der 
Hauptsatzung der Landeshauptstadt Dresden in der jeweils geltenden Fassung. 
 
(3) „Rat der örtlichen Ebene“ ist der jeweilige Ortschaftsrat oder der jeweilige 
Stadtbezirksbeirat. 
 
2 von 13 in Zusammenstellung
1.14 Bürgerbeteiligungssatzung 
  
 
  
54. EL, 2019 2 
 
(4) „Bürgerempfehlungen“ sind Empfehlungen nach dieser Satzung an den Stadtrat, den 
Oberbürgermeister/die Oberbürgermeisterin oder einen Rat der örtlichen Ebene, über ein 
bestimmtes Vorhaben in einer bestimmten Weise in der Sache oder für den Fortgang des 
Verfahrens zu entscheiden. 
 
§ 3 Anwendungsbereich 
 
(1) Die Berechtigten nach dieser Satzung können zu allen Angelegenheiten der 
Landeshauptstadt Dresden Beteiligungsverfahren einleiten, soweit nicht der 
Oberbürgermeister/die Oberbürgermeisterin kraft Gesetzes zuständig ist, insbesondere für 
 
1. Satzungen, die Gebote oder Verbote oder eine Steuer-, Beitrags-, Gebühren- oder 
Kostenerhebung begründen, 
2. Bauleitplanungsverfahren im Sinne des Baugesetzbuches, insbesondere die 
Flächennutzungsplanung, Bebauungspläne, Vorhaben- und Erschließungspläne oder 
städtebauliche Verträge, 
3. vorbereitende Konzepte oder Pläne der Stadt, die nicht auf 
Außenrechtsverbindlichkeit gerichtet sind, 
4. Zulassungsverfahren, in denen zwingend oder fakultativ eine Beteiligung der 
Öffentlichkeit stattfindet, wie etwa nach dem Bundesfernstraßengesetz, dem 
Personenbeförderungsgesetz, dem Sächsischen Straßengesetz, dem 
Bundesimmissionsschutzgesetz oder nach anderen Planungsgesetzen. 
 
(2) Beteiligungsverfahren nach dieser Satzung können zu allen Verfahren durchgeführt 
werden, an der die Landeshauptstadt Dresden als Träger öffentlicher Belange voraussichtlich 
beteiligt werden wird. 
 
(3) Betrifft ein in dieser Satzung geregeltes Beteiligungsverfahren Angelegenheiten, die in die 
ausschließliche Zuständigkeit des Oberbürgermeisters/der Oberbürgermeisterin fallen, wird 
ihm/ihr die entsprechende Anwendung dieser Satzung empfohlen, auch für Vorhaben der 
laufenden Verwaltung und Pflichtaufgaben ohne Weisung. Das nähere soll der 
Oberbürgermeister/die Oberbürgermeisterin durch Verwaltungsvorschrift regeln. Lehnt 
er/sie eine entsprechende Anwendung der Satzung ab, soll er/sie die Vertrauensperson des 
Beteiligungsverfahrens über die Gründe für seine/ihre Entscheidung unterrichten. 
 
(4) Beteiligungsverfahren für Planungs- und Entscheidungsverfahren nach anderen 
Rechtsvorschriften bleiben unberührt. 
 
 
 
 
 
 
 
3 von 13 in Zusammenstellung
Bürgerbeteiligungssatzung  1.14 
  
 
  
54. EL, 2019 3 
 
2. Teil: Stärkung von Informationsrechten 
 
§ 4 Bekanntgabe von Vorhaben 
 
(1) Der Oberbürgermeister/die Oberbürgermeisterin veröffentlicht laufend Vorhaben der 
Geschäftsbereiche so rechtzeitig auf der Internetseite der Landeshauptstadt Dresden, dass 
Beteiligungsverfahren durchgeführt werden können, in der Regel mindestens drei Monate 
vor der ersten Befassung in einem Ausschuss des Stadtrates. Er/sie gibt unverzüglich 
bekannt, wenn er/sie entschieden hat, ein bestimmtes wichtiges Vorhaben zu verfolgen oder 
wenn er/sie von einem Träger öffentlicher Belange in einer wichtigen Angelegenheit zu einer 
Stellungnahme aufgefordert wurde. Der voraussichtliche Termin für die Beschlussfassung 
über die Haushaltssatzung ist mindestens zehn Monate im Voraus öffentlich bekannt zu 
machen. 
 
(2) Die Veröffentlichung enthält für jedes Vorhaben 
 
1. eine Bezeichnung und Kurzbeschreibung mit Angabe der angestrebten Ziele, 
2. bei raumbezogenen Vorhaben Angaben zu seiner räumlichen Lage, 
3. Angaben zu den voraussichtlich betroffenen örtlichen Ebenen und 
Bevölkerungsgruppen, 
4. eine Beschreibung der von der Stadt vorgesehenen Verfahrens- und 
Beteiligungsschritte, 
5. nach dieser Satzung oder anderen Vorschriften eingeleitete Beteiligungsverfahren, 
deren Vertrauenspersonen und die Termine öffentlicher Beteiligungsschritte. 
 
(3) Je nach Verfahrensfortschritt sind weitere Informationen einzustellen, insbesondere 
Entwürfe, Erläuterungen und abschließende Entscheidungen zu Bauleitplänen, zu förmlichen 
Vorhabenzulassungen, die einer Öffentlichkeitsbeteiligung unterliegen, oder zu Plänen und 
Konzepten sowie Umweltinformationen. Es ist anzugeben, bei welcher Stelle weitere 
Informationen zu erhalten sind. 
 
(4) Die Einstellung neuer Vorhaben ist für zwei Wochen besonders zu kennzeichnen. Auf die 
Vorhabenliste ist halbjährlich in geeigneter Weise im Amtsblatt hinzuweisen. Vorhaben, für 
die der Stadtrat ein öffentliches Interesse annimmt, sind in der Vorhabenliste zu ergänzen. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
4 von 13 in Zusammenstellung
1.14 Bürgerbeteiligungssatzung 
  
 
  
54. EL, 2019 4 
 
§ 5 Informationsversammlung 
 
(1) Erreicht ein Antrag auf Durchführung einer Informationsversammlung 
(Einwohnerversammlung nach § 22 SächsGemO) nicht das vorgeschriebene Quorum, und 
entscheidet sich der Oberbürgermeister/die Oberbürgermeisterin nicht aus eigenem 
Interesse für die Durchführung einer Informationsversammlung, so soll er/sie die Frage, ob 
die Landeshauptstadt Dresden in dieser Angelegenheit eine Informationsversammlung 
durchführen will, innerhalb eines Monats ab Antragseingang dem Stadtrat oder dem 
zuständigen Rat der örtlichen Ebene zur Beschlussfassung vorlegen, wenn der Antrag 
folgende Quoren erfüllt: 
 
a. in gesamtstädtischen Angelegenheiten: 
2 500 Unterstützungsunterschriften, 
b. in Angelegenheiten eines Stadtbezirks: 
500 Unterstützungsunterschriften, 
c. in Angelegenheiten einer Ortschaft mit über 3 000 Einwohnerinnen und Einwohnern: 
250 Unterstützungsunterschriften, 
d. in Angelegenheiten einer Ortschaft mit bis zu 3 000 Einwohnerinnen und 
Einwohnern: 
100 Unterstützungsunterschriften. 
 
§ 8 Abs. 2 bis 4 gilt entsprechend. 
(2) Hat der Oberbürgermeister/die Oberbürgermeisterin, der Stadtrat oder ein Rat der 
örtlichen Ebene entschieden, eine Informationsversammlung durchzuführen, erstellt der 
Oberbürgermeister/die Oberbürgermeisterin innerhalb von vier Wochen eine 
allgemeinverständliche Zusammenfassung des Planungsstandes in geeigneter Form, stellt sie 
der Vertrauensperson zu und veröffentlicht diese. Soweit erforderlich soll er/sie 
Informationen bei anderen Planungsträgern einholen. 
(3) Der Oberbürgermeister/die Oberbürgermeisterin führt unverzüglich nach der 
Veröffentlichung der Zusammenfassung des Planungsstandes eine 
Informationsversammlung durch, in der sie/er den Verfahrensstand vorstellt, auf Nachfragen 
erläutert und zur Diskussion stellt. Nimmt er/sie nicht selbst teil, soll er/sie sich durch den 
zuständigen Beigeordneten oder Amtsleiter vertreten lassen. 
(4) Ergeben sich aus der Informationsversammlung Vorschläge und Anregungen, sind diese 
innerhalb von drei Monaten von dem zuständigen Organ der Gemeinde zu behandeln. Das 
Ergebnis der Behandlung der Vorschläge und Anregungen ist in ortsüblicher Weise bekannt 
zu geben. 
 
5 von 13 in Zusammenstellung
Bürgerbeteiligungssatzung  1.14 
  
 
  
54. EL, 2019 5 
 
§ 6 Einwohnerfragen und Einwohnerfragestunde 
(1) Schriftliche Fragen von Einwohnerinnen und Einwohnern zu Angelegenheiten der Stadt 
sind nach Maßgabe der Informationsfreiheitssatzung in angemessener Frist zu beantworten. 
Für Eigentümerinnen und Eigentümer von oder Erbbauberechtigte an Grundstücken auf dem 
Gebiet der Landeshauptstadt Dresden findet die Informationsfreiheitssatzung 
entsprechende Anwendung. Der Oberbürgermeister/die Oberbürgermeisterin kann mehrere 
gleichartige Anfragen im Internetauftritt oder im Amtsblatt der Landeshauptstadt Dresden 
beantworten und die Fragestellerin oder den Fragesteller darauf verweisen. 
(2) Der Stadtrat und die Räte der örtlichen Ebene ermöglichen die Durchführung von 
Einwohnerfragestunden. Das Nähere regeln die jeweiligen Geschäftsordnungen. 
 
3. Teil: Online-Debatte 
§ 7 Online-Debatte 
Die Landeshauptstadt Dresden stellt eine elektronische Plattform zur Verfügung, auf der 
Vorhaben, zu der eine Informationsversammlung oder ein Empfehlungsverfahren wirksam 
angesetzt sind, öffentlich diskutiert werden können. 
 
4. Teil: Bürgerempfehlungsverfahren 
 
§ 8 Einleitung durch Bürgerinnen und Bürger 
 
(1) Jede Bürgerin und jeder Bürger der Landeshauptstadt Dresden hat nach Maßgabe dieser 
Satzung das Recht, zu Vorhaben mit anderen gemeinsam ein Verfahren zur Empfehlung 
einer bestimmten Entscheidung einzuleiten, durch Unterschrift zu unterstützen und an der 
Entscheidung über eine Empfehlung teilzunehmen. Richtet sich das Verfahren allein auf eine 
Angelegenheit einer örtlichen Ebene, sind nur die dort wohnenden Bürgerinnen und Bürger 
berechtigt. 
 
(2) Soweit gesetzlich nichts anderes geregelt ist, muss der Antrag eine Vertrauensperson und 
eine stellvertretende Vertrauensperson mit Namen und Anschrift nennen, die selbst 
antragsberechtigt und zur Abgabe und Entgegennahme von Erklärungen einschließlich 
prozessualer Art berechtigt sind. Die Vertrauensperson kann nach Einleitung auf die 
Durchführung eines in dieser Satzung vorgesehenen Verfahrenselements verzichten oder im 
Einvernehmen mit dem Oberbürgermeister/der Oberbürgermeisterin abweichend 
ausgestalten. 
 
6 von 13 in Zusammenstellung
1.14 Bürgerbeteiligungssatzung 
  
 
  
54. EL, 2019 6 
 
(3) Der Oberbürgermeister/die Oberbürgermeisterin gibt geeignete Muster für 
Unterschriftslisten öffentlich bekannt. Die Anforderungen an eine eigenhändige 
Namensunterschrift sind auch dann erfüllt, wenn sie mittels eines von der Landeshauptstadt 
zur Verfügung gestellten elektronischen Verfahrens zur Entgegennahme von 
Beteiligungsanträgen und Unterstützungsunterschriften eingereicht werden. Die 
Vertrauensperson erhält eine Eingangsbestätigung mit dem Datum des Antragseingangs. 
 
(4) Der Oberbürgermeister/die Oberbürgermeisterin stellt unverzüglich schriftlich gegenüber 
der Vertrauensperson fest, ob zu der betroffenen Angelegenheit ein 
Bürgerempfehlungsverfahren zulässig und die erforderliche Anzahl von Unterschriften 
erreicht worden ist. Stellt er/sie die Unzulässigkeit fest, sind die Wirkungen des 
Bürgerempfehlungsverfahrens bis zu einer Entscheidung des zuständigen Gerichts erster 
Instanz gehemmt, das die Zulässigkeit des Beteiligungsverfahrens feststellt. 
 
§ 9 Einleitung durch den Stadtrat, den Oberbürgermeister/die Oberbürgermeisterin oder 
einen Rat der örtlichen Ebene 
 
Der Stadtrat, der Oberbürgermeister/die Oberbürgermeisterin oder ein Rat der örtlichen 
Ebene sind im Rahmen ihrer Zuständigkeit berechtigt, in einer bestimmten Angelegenheit 
ein Bürgerempfehlungsverfahren einzuleiten, wenn sie ein besonderes öffentliches Interesse 
für gegeben halten. Sie sollen insbesondere in Stadtteilen mit unterdurchschnittlicher 
Wahlbeteiligung zur Förderung und Stärkung der einwohnerschaftlichen Mitwirkung 
Bürgerempfehlungsverfahren auf der örtlichen Ebene durchführen. 
 
§ 10 Bürgerforum 
 
(1) Ein öffentliches Bürgerforum dient dem gleichberechtigten Meinungsaustausch zwischen 
den Bürgerinnen oder Bürgern mit Stadträtinnen und Stadträten, dem 
Oberbürgermeister/der Oberbürgermeisterin oder Räten der örtlichen Ebene und soll in eine 
bestimmte Empfehlung zu einem Vorhaben münden. Die Versammlungsleitung soll darauf 
hinwirken, dass in einem Bürgerforum möglichst viele der in der Bürgerschaft vertretenen 
Meinungen zu Wort kommen. 
 
(2) Einem Antrag auf Durchführung eines Bürgerforums soll nach dem Verfahren des § 5 Abs. 
1 Satz 1 entsprochen werden, wenn die Quoren nach Satz 1a. bis d. erreicht sind. § 5 Abs. 3 
Satz 2 gilt entsprechend. 
 
(3) Nach Eingang des Antrags oder dem Beschluss des Oberbürgermeisters/der 
Oberbürgermeisterin, des Stadtrats oder eines Rates der örtlichen Ebene zur Durchführung 
eines Bürgerforums veröffentlicht der Oberbürgermeister/die Oberbürgermeisterin in 
geeigneter Form eine allgemeinverständliche Darstellung des Standes des Vorhabens. 
Soweit erforderlich soll er/sie Informationen bei anderen Planungsträgern einholen. 
 
7 von 13 in Zusammenstellung
Bürgerbeteiligungssatzung  1.14 
  
 
  
54. EL, 2019 7 
 
(4) Im Einvernehmen mit der Vertrauensperson setzt der Oberbürgermeister/die 
Oberbürgermeisterin das Bürgerforum innerhalb der folgenden sechs Wochen an und 
bestimmt die Versammlungsleitung, die Besetzung des Podiums sowie Zeit, Ort und Ablauf 
und macht dies öffentlich bekannt. Der interessierten Öffentlichkeit soll ermöglicht werden, 
den Ablauf des Bürgerforums aus einem räumlich abgegrenzten Bereich zu verfolgen. 
 
(5} In der Bekanntmachung ist darauf hinzuweisen, dass in dem Bürgerforum Empfehlungen 
zu dem Vorhaben abgegeben werden können, die gemäß § 12 Abs. 1 in öffentlicher Sitzung 
des Stadtrats oder des Rats der örtlichen Ebene behandelt werden. 
 
(6) Antrags- und stimmberechtigt sind nur Dresdner Bürgerinnen und Bürger. Betrifft der 
Gegenstand allein eine örtliche Ebene, sind nur dort wohnende Bürgerinnen und Bürger 
antrag- und stimmberechtigt. Zur Prüfung von Antrags- und Stimmrechten können vor 
Beginn des Bürgerforums am Eingang Personalausweiskontrollen erfolgen und Stimmkarten 
ausgegeben werden. 
 
(7) Jede/jeder anwesende Stimmberechtigte kann eine bestimmte Empfehlung zur 
Abstimmung stellen. Der Wortlaut der Empfehlung muss der Sitzungsleitung schriftlich 
vorgelegt und dem Forum vor der Abstimmung bekannt gegeben werden. Die 
Versammlungsleitung gibt der Vertrauensperson des Antrags auf Durchführung des 
Bürgerforums sowie dem Oberbürgermeister/der Oberbürgermeisterin oder seiner/ihrer 
Vertretung vor der Abstimmung Gelegenheit zur Stellungnahme. Die Versammlungsleitung 
kann über das Verfahren der Abstimmung abstimmen lassen. Sie stellt das Ergebnis fest und 
gibt es dem Bürgerforum bekannt. 
 
(8) Die Versammlungsleitung fertigt über die Ergebnisse des Bürgerforums eine Niederschrift 
an, die insbesondere enthält 
 
1. die Namen der Versammlungsleitung, der anwesenden Vertrauensperson des 
Beteiligungsverfahrens und der Vertreter der Stadtverwaltung, 
2. die ungefähre Anzahl der erschienenen Bürgerinnen und Bürger sowie 
gegebenenfalls die Zahl der ausgegebenen Stimmkarten, 
3. den Wortlaut der zur Abstimmung gestellten Empfehlungen, 
4. die Abstimmungsergebnisse sowie die beschlossenen Empfehlungen. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
8 von 13 in Zusammenstellung
1.14 Bürgerbeteiligungssatzung 
  
 
  
54. EL, 2019 8 
 
§ 11 Bürgerwerkstatt und Mediation 
 
(1) Der Antrag auf Durchführung einer Bürgerwerkstatt oder der Beauftragung eines 
Mediators zur Erarbeitung einer Empfehlung bedarf 
 
a. in gesamtstädtischen Angelegenheiten: 
5 000 Unterstützungsunterschriften, 
b. in Angelegenheiten eines Stadtbezirks: 
1 000 Unterstützungsunterschriften, 
c. in Angelegenheiten einer Ortschaft mit über 3 000 Einwohnerinnen und Einwohnern: 
500 Unterstützungsunterschriften, 
d. in Angelegenheiten einer Ortschaft mit bis zu 3 000 Einwohnerinnen und 
Einwohnern: 
150 Unterstützungsunterschriften. 
 
(2) Die Antragsteller auf Durchführung einer Bürgerwerkstatt können die Einsetzung einer 
Arbeitsgruppe von Einwohnern verlangen, die in einem moderierten Diskussionsprozess eine 
Empfehlung zu einer bestimmten Angelegenheit erarbeiten. Kommunale Pläne zur 
Integration von Migranten, Menschen mit Behinderung, sowie zur Gleichstellung von 
Männern und Frauen sind bei der Auswahl der Teilnehmer der Arbeitsgruppe zu 
berücksichtigen. 
 
(3) Die Antragsteller eines Antrags auf Einsetzung eines Mediators können die Durchführung 
eines Vermittlungsverfahrens mit den Beteiligten, insbesondere den Antragstellern auf eine 
Verwaltungsentscheidung und den von der Entscheidung betroffenen Einwohnern sowie der 
Stadtverwaltung unter der Leitung eines unabhängigen Mediators verlangen. 
 
(4) Die Vertrauensperson und der Oberbürgermeister/die Oberbürgermeisterin einigen sich 
auf ein Verfahren der Besetzung der Bürgerwerkstatt, die Auswahl eines Mediators sowie 
die Arbeitsaufträge und den Verfahrensablauf. 
 
§ 12 Wirkung, Behandlung und Erwägung einer Bürgerempfehlung 
 
(1) Bürgerempfehlungen sind dem Stadtrat oder dem Rat der örtlichen Ebene mit der 
Niederschrift vorzulegen und alsbald in öffentlicher Sitzung zu behandeln. Die 
Vertrauensperson einer Bürgerempfehlung, im Falle des § 11 ein Beauftragter der Gruppe 
oder die Mediatorin/der Mediator, hat das Recht zur mündlichen Begründung. Die Redezeit 
beträgt mindestens zehn Minuten. Der Rat hat die Empfehlung bei seiner Entscheidung zu 
erwägen. Weicht er von der Empfehlung ab, hat er dies in seiner Entscheidung zu 
begründen. 
 
 
 
9 von 13 in Zusammenstellung
Bürgerbeteiligungssatzung  1.14 
  
 
  
54. EL, 2019 9 
 
(2) Ab Beschluss zur Durchführung eines Bürgerforums in Angelegenheiten, die in die 
Zuständigkeit des Stadtrats oder eines Rates der örtlichen Ebene fallen, dürfen diese Räte 
innerhalb der nächsten 10 Wochen keine abschließenden Entscheidungen treffen. Für 
Empfehlungen einer Bürgerwerkstatt oder einer Mediation gilt dies ab Zugang beim 
Oberbürgermeister/der Oberbürgermeisterin. Der Entscheidungsaufschub gilt nicht, wenn in 
derselben Angelegenheit innerhalb des letzten Jahres bereits eine Bürgerempfehlung zur 
Entscheidung vorgelegt worden ist und sich die Sach- und Rechtslage nicht wesentlich 
geändert hat. 
 
(3) Eine abschließende Entscheidung ist abweichend von Abs. 2 zulässig, wenn gesetzliche 
Vorschriften keine Verfahrensverzögerung zulassen oder die Entscheidung aus sonstigen 
Gründen dringlich ist. Die gesetzlichen Vorschriften oder die Gründe für die Dringlichkeit 
sind in öffentlicher Sitzung und schriftlich gegenüber der Vertrauensperson des 
Bürgerempfehlungsverfahrens darzulegen. 
 
(4) Ist ein Vorhaben bereits begonnen, entscheidet die Oberbürgermeisterin/der 
Oberbürgermeister, inwieweit der Vollzug und für welchen Zeitraum ausgesetzt werden 
kann. Die Entscheidung ist gegenüber der Vertrauensperson des 
Bürgerempfehlungsverfahrens schriftlich zu begründen. 
 
§ 13 Besonderheiten bei Empfehlungen zum Haushalt (Bürgerhaushaltsverfahren) 
 
(1) Der Antrag auf Einleitung eines Bürgerhaushaltsverfahrens erfordert spätestens sechs 
Monate vor der voraussichtlichen Beschlussfassung die Vorlage der Unterschriften von 9 000 
Bürgerinnen und Bürgern. Das Bürgerhaushaltsverfahren umfasst insbesondere folgende 
Schritte: 
 
1. geeignete Bekanntmachung einer allgemeinverständlichen schriftlichen Darstellung 
des Haushaltsplanentwurfs unter Hervorhebung der kennzeichnenden Eckdaten 
spätestens vier Monate vor dem beabsichtigten Beschluss über die Haushaltssatzung, 
2. mündliche Erläuterung und Diskussion des Haushaltsplanentwurfs in mindestens 
einem Bürgerforum in Anlehnung an § 10 und unter Beachtung der besonderen 
Quoren und Fristen des Bürgerhaushaltsverfahrens, das spätestens eine Woche nach 
Einbringung des Haushaltsplanentwurfs in den Stadtrat stattfinden soll, 
3. Empfehlungen aus dem Bürgerforum, 
4. Prüfung der Empfehlungen aus der Niederschrift des Bürgerforums durch die 
Oberbürgermeisterin/den Oberbürgermeister spätestens ab der Woche nach 
Durchführung des Bürgerforums, 
5. Vorlage der Empfehlungen mit der Niederschrift an den Stadtrat und Behandlung in 
öffentlicher Sitzung vor dem Beschluss des Stadtrats über den Haushalt, 
6. öffentliche Berichterstattung über die Berücksichtigung der Bürgerempfehlungen 
innerhalb von sechs Monaten nach der Beschlussfassung des Stadtrates über die 
Haushaltssatzung. 
 
10 von 13 in Zusammenstellung
1.14 Bürgerbeteiligungssatzung 
  
 
  
54. EL, 2019 10 
 
(2) Das Verfahren nach § 76 Abs. 1 Satz 3 bis 5 SächsGemO bleibt unberührt. 
 
 
5. Teil: Jugendbeteiligungsverfahren 
 
§ 14 Jugend- und Kinderbeteiligungsverfahren 
 
(1) In Angelegenheiten, die Jugendliche betreffen, finden die Teile 1 bis 4 dieser Satzung 
unter Berücksichtigung der Rahmenkonzeption zur Beteiligung an kommunalen Prozessen 
und Demokratieförderung von Kindern und Jugendlichen in Dresden vom 25. November 
2016, in der jeweils geltenden Fassung, entsprechende Anwendung. Antrags- und 
stimmberechtigt sind alle Einwohnerinnen und Einwohner mit dem Beginn des 15. 
Lebensjahres bis zum Ende des 18. Lebensjahres; dabei gelten folgende Quoren: 
 
1. vereinfachte Herbeiführung einer qualifizierten Information in einer 
Informationsversammlung: 
a. in gesamtstädtischen Angelegenheiten: 
600 Unterstützungsunterschriften, 
b. in Angelegenheiten eines Stadtbezirks: 
100 Unterstützungsunterschriften, 
c. in Angelegenheiten einer Ortschaft mit über 3 000 Einwohnerinnen und 
Einwohnern: 
60 Unterstützungsunterschriften, 
d. in Angelegenheiten einer Ortschaft mit bis zu 3 000 Einwohnerinnen und 
Einwohnern: 
20 Unterstützungsunterschriften. 
 
2. Jugendforum: 
a. in gesamtstädtischen Angelegenheiten: 
1 200 Unterstützungsunterschriften, 
b. in Angelegenheiten eines Stadtbezirks: 
200 Unterstützungsunterschriften, 
c. in Angelegenheiten einer Ortschaft mit über 3 000 Einwohnerinnen und 
Einwohnern: 
120 Unterstützungsunterschriften, 
d. in Angelegenheiten einer Ortschaft mit bis zu 3 000 Einwohnerinnen und 
Einwohnern: 
40 Unterstützungsunterschriften. 
 
3. Jugendwerkstattverfahren und Mediation: 
a. in gesamtstädtischen Angelegenheiten: 
1 800 Unterstützungsunterschriften, 
b. in Angelegenheiten eines Stadtbezirks: 
300 Unterstützungsunterschriften, 
11 von 13 in Zusammenstellung
Bürgerbeteiligungssatzung  1.14 
  
 
  
54. EL, 2019 11 
 
c. in Angelegenheiten einer Ortschaft mit über 3 000 Einwohnerinnen und 
Einwohnern: 
180 Unterstützungsunterschriften, 
d. in Angelegenheiten  einer Ortschaft mit bis zu 3 000 Einwohnerinnen und 
Einwohnern: 
60 Unterstützungsunterschriften. 
 
4. Jugendbürgerhaushalt: 3 000 Unterstützungsunterschriften. 
 
(2) Der Stadtrat, die Oberbürgermeisterin/der Oberbürgermeister oder ein Rat der örtlichen 
Ebene können bei Vorhaben geeignete Beteiligungsverfahren für Kinder bis zur Vollendung 
des 14. Lebensjahres in Anlehnung an diese Satzung einleiten (Kinderbeteiligungsverfahren). 
Die Ergebnisse sind zu dokumentieren, in geeigneter Weise zu veröffentlichen und bei 
Entscheidungsprozessen zu erwägen. 
 
(3) § 12 Abs. 2 findet keine Anwendung. 
 
 
6. Teil: Koordinierungsstelle Bürgerbeteiligung 
 
§ 15 Koordinierungsstelle für Beteiligungsverfahren 
 
(1) Der Oberbürgermeister/die Oberbürgermeisterin richtet eine Koordinierungsstelle für 
Beteiligungsverfahren ein oder beauftragt fachkundige Personen, für Kinder- und 
Jugendbeteiligungsverfahren, jeweils unter Beteiligung der Kinder- und Jugendbeauftragten, 
mit folgenden Aufgaben: 
1. Beratung der Einwohnerinnen und Einwohner, des Stadtrates, des 
Oberbürgermeisters/der Oberbürgermeisterin, der Räte der örtlichen Ebene sowie 
der Verwaltungsstellen zu Beteiligungsverfahren und -methoden, 
2. Planung, Entwicklung und Durchführung von Beteiligungsverfahren, 
3. Dokumentation von Beteiligungsprozessen sowie die Information der 
Einwohnerinnen und Einwohner zu den Ergebnissen und deren Berücksichtigung 
durch die zur Entscheidung berufenen Organe, 
4. Abgabe eines jährlichen öffentlichen Tätigkeitsberichts. 
 
(2) Der Oberbürgermeister/die Oberbürgermeisterin stellt durch Verwaltungsanordnung 
oder Vertragsgestaltung sicher, dass die Mitarbeiter der Koordinierungsstelle oder die 
Beauftragten bei der Durchführung von Beteiligungsverfahren weisungsfrei handeln. Eine 
Dienst- oder Rechtsaufsicht bleibt unberührt. 
 
 
 
 
 
12 von 13 in Zusammenstellung
1.14 Bürgerbeteiligungssatzung 
  
 
  
54. EL, 2019 12 
 
7. Teil: Schlussvorschriften 
 
§ 16 Evaluation 
 
Der Oberbürgermeister/die Oberbürgermeisterin wertet die Anwendung der Satzung zwei 
Jahre nach ihrem Inkrafttreten aus, nimmt zum Änderungsbedarf Stellung und berichtet dem 
Stadtrat. 
 
§ 17 Kosten 
 
Für die Prüfung und Feststellung der Zulässigkeit eines Beteiligungsverfahrens werden keine 
Gebühren oder Auslagen erhoben. Nach Feststellung der Zulässigkeit der Einleitung eines 
Beteiligungsverfahrens trägt die Stadt die Kosten für die Durchführung der von ihr 
organisierten Veranstaltungen. Die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit sind 
zu beachten. Die Kosten sind, soweit zulässig, in geeigneter Form und Höhe als 
Planungskosten auf den Vorhabenträger umzulegen. 
 
§ 18 Inkrafttreten 
 
Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. 
 
Dresden, 22. März 2019 
 
 
 
gez. Dirk Hilbert 
Oberbürgermeister 
der Landeshauptstadt Dresden 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
13 von 13 in Zusammenstellung