Änderung der Baumschutzsatzung der Stadt Leipzig zum besseren Schutz bestehender Vegetation bei Bauvorhaben
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-06496-VSP-01
Datum: 2022-01-25
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-06496-VSP-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport
Betreff:
Änderung der Baumschutzsatzung der Stadt Leipzig zum besseren 
Schutz bestehender Vegetation bei Bauvorhaben
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 24.01.2022 Bestätigung
FA Umwelt, Klima und Ordnung Vorberatung
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
Ratsversammlung 09.02.2022 Beschlussfassung
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
 
  Rechtswidrig und/oder   Nachteilig für die Stadt Leipzig.
    
    
  Zustimmung   Ablehnung
    
  Zustimmung mit Ergänzung   Sachverhalt bereits berücksichtigt
    
x  Alternativvorschlag   Sachstandsbericht
 
Beschlussvorschlag
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Anpassung der Ausgleichszahlungen gemäß 
§ 10 Abs. (5) der Baumschutzsatzung an die allgemeine Preisentwicklung seit der letzten 
Anpassung der Ausgleichszahlungen vorzunehmen und bis zum Ende des zweiten 
Quartals 2022 dem Stadtrat in Form einer entsprechenden Änderungsfassung der 
Anlage 4 zu § 10 der Baumschutzsatzung zur Beschlussfassung vorzulegen.
Räumlicher Bezug
Stadt Leipzig
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Zusammenfassung
Anlass der Vorlage:
   Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln  
        
x   Sonstiges: Antrag: VII-A-06496
 
Es wurde geprüft, inwieweit die Änderungen des Antrags VII-A-06496 umsetzbar sind und zu 
einem verbesserten Schutz bestehender Vegetation bei Bauvorhaben führen. Im Ergebnis 
sind die Änderungsvorschläge des Antrags VII-A-06496 zum Teil nicht umsetzbar (betrifft 
folgende Punkte des Ursprungsantrags: 1. § 2 und 2. Satz 2) bzw. bedürfen keiner Änderung 
der Baumschutzsatzung sondern lediglich eine Anpassung der entsprechenden 
Antragsformulare (betrifft folgenden Punkt des Ursprungsantrags: 1. § 1).
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu 
erwarten
Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen     
    
Steuerrechtliche Prüfung  x nein  wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
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Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
x Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
x Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
 Nachhaltige Mobilität
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
 x Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
 Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
      
Sonstige Ziele: bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
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Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger 
(Strom, Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich  ja  nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich  ja  nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. 
Entsiegelung, Regen-
wassermanagement)
x Aussage nicht möglich  ja  nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 
5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
  ja  nein (Begründung s. 
Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
   
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
entfällt
I. Eilbedürftigkeitsbegründung
entfällt
II. Begründung Nichtöffentlichkeit 
entfällt
III. Strategische Ziele
entfällt
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Sachverhalt
1. Begründung 
Die Änderungsvorschläge des Antrags VII-A-06496 die Baumschutzsatzung der Stadt 
Leipzig betreffend, wurden auf Umsetzbarkeit geprüft. Nachfolgend wird die 
Verwaltungsmeinung zu den einzelnen Änderungsvorschlägen wiedergegeben.
zu Beschlusspunkt 1 des Antrags:
Ablehnung § 1 der Anlage 1:
Nach § 9 Abs. (1) Satz 2 wird folgender Satz eingefügt: „Der Erklärung sind geeignete 
Nachweise wie Lichtbilder beizufügen.“
Begründung:
Eine Einfügung des Satzes in § 9 Abs. (1) nach Satz 2 der Baumschutzsatzung der Stadt 
Leipzig ist nicht notwendig.
Der Passus „Der Erklärung sind geeignete Nachweise wie Lichtbilder beizufügen.“ wird in 
das Antragsformular zur Genehmigung zur Vornahme von Eingriffen in den Gehölzbestand 
im Zusammenhang mit der Realisierung von Bauvorhaben als Bestandteil der Erklärung, 
dass kein geschützter Gehölzbestand von der Baumaßnahme betroffen ist, eingefügt.
Ablehnung § 2 der Anlage 1:
Nach § 10 Abs. (1) Satz 1 werden folgende Sätze eingefügt: „Die Ersatzpflanzungen sind 
umgehend, spätestens jedoch innerhalb des auf Entfernung der Bäume folgenden 
Pflanzfensters durchzuführen. Für die Erteilung vorläufiger Baugenehmigungen gilt Satz 3 
entsprechend.
Begründung:
Die Standorte für die Ersatzpflanzungen befinden sich oftmals auf den gegenständlichen 
Grundstücken. Eine Bepflanzung vor Beendigung der jeweiligen Baumaßnahme ist aufgrund 
der Bautätigkeiten und der damit zusammenhängenden Nutzung des Grundstücks oft nicht 
sinnvoll möglich. Die Pflanzungen könnten während der Bauphase beschädigt werden.
Die Festlegung des Erfüllungstermins von Ersatzpflanzungen ist zudem in § 10 Abs. (3) der 
Baumschutzsatzung der Stadt Leipzig geregelt und wird in Abhängigkeit vom Bauvorhaben 
durch das Amt für Stadtgrün und Gewässer bestimmt. Die derzeitigen Erfüllungsfristen 
belaufen sich auf durchschnittlich 1 – 3 Jahre nach Bescheiderstellung. Dies entspricht den 
durchschnittlichen Bauzeiten.
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zu Beschlusspunkt 2 des Antrags:
Zustimmung Satz 1:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Anpassung der Ausgleichszahlungen gemäß 
§ 10 Abs. (5) der Baumschutzsatzung an die allgemeine Preisentwicklung seit der letzten 
Anpassung der Ausgleichszahlungen vorzunehmen und bis zum Ende des ersten Quartals 
2022 dem Stadtrat in Form einer entsprechenden Änderungsfassung der Anlage 4 zu § 10 
der Baumschutzsatzung zur Beschlussfassung vorzulegen.
Mittels Marktanalyse wird die Preisentwicklung der Ausgleichszahlung ermittelt und Anlage 4 
entsprechend aktualisiert.
Ablehnung Satz 2:
Die Anlage 4 zu § 10 der Baumschutzsatzung soll mit der Änderungsfassung um 
angemessen erhöhte durchschnittliche Pflanzkosten für den Fall vorläufiger 
Baugenehmigungen und vorgezogener Fällgenehmigungen ergänzt werden.
Begründung:
Bei Eingriffen in durch Baumschutzsatzung geschützte Gehölze im Zusammenhang mit nach 
der Sächsischen Bauordnung genehmigungspflichtigen Bauvorhaben ersetzt gemäß § 19 
Abs. (4) Sächsisches Naturschutzgesetz die Baugenehmigung die Genehmigung nach 
Baumschutzsatzung.
Genehmigungen für Eingriffe in durch die Baumschutzsatzung geschützte Gehölze sind 
zusammen mit der Baugenehmigung beim Amt für Bauordnung und Denkmalpflege unter 
Beifügung der erforderlichen Unterlagen gemäß § 9 Abs. (3) der Baumschutzsatzung zu 
beantragen.
Vorgezogene Baufeldfreimachungen werden nicht ohne Baugenehmigung genehmigt. 
Eine Ergänzung der Anlage 4 zu § 10 der Baumschutzsatzung ist daher nicht notwendig.
Ersatzpflanzungen werden im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens durch 
Stellungnahme für Eingriffe in den geschützten Gehölzbestand durch das Amt für Stadtgrün 
und Gewässer festgelegt.
2. Realisierungs- / Zeithorizont
II. Quartal 2022
Anlage:
1 2. Änderung Baumschutzsatzung (öffentlich)
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Anlage 1 
VII-A-06496-VSP-01 
Anlage zur Änderung der Baumschutzsatzung 
 
2. Satzung zur Änderung der Satzung zum Schutz und zur Pflege des Baumbestandes 
der Stadt Leipzig (Baumschutzsatzung)  
Auf Grundlage des § 4 Abs. 1 Sächsische Gemeindeordnung (SächsGemO) in Verbindung 
mit § 19 Abs. 1 SächsNatSchG wird durch Beschluss der Ratsversammlung der Stadt 
Leipzig vom […] die Satzung zum Schutz und zur Pflege des Baumbestandes der Stadt 
Leipzig (Baumschutzsatzung) in der Fassung vom 20.02.2002, Beschluss Nr. III-979/02, 
Amts-Blatt Nr. 6 vom 23.03.2002, wie folgt geändert:  
 
Artikel 1 Änderung der Anlage 4  
Es erfolgt eine Anpassung der Ausgleichszahlungen in Anlage 4 gemäß § 10 Abs. 5 der 
Baumschutzsatzung an die allgemeine Preisentwicklung. Diese wird bis zum Ende des 
zweiten Quartals 2022 dem Stadtrat in Form einer entsprechenden Änderungsfassung der 
Anlage 4 zu § 10 der Baumschutzsatzung zur Beschlussfassung vorzulegen. 
 
Anlage 4 zum § 10 
Pflanzenklasse  zu verwendende 
Pflanzengröße 
durchschnittliche 
Pflanzenkosten 
   
A   Heister bis 3 m EUR 
B   Hochstamm STU 8 - 14 cm EUR 
C   Hochstamm STU 14 - 20 cm EUR 
D   Hochstamm STU 20 - 30 cm EUR 
E   Solitär 30 - 50 cm EUR 
 
 
Artikel 2 Inkrafttreten  
Diese Änderungssatzung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung im 
elektronischen Amtsblatt der Stadt Leipzig in Kraft.  
 
Leipzig, …………………  (Dienstsiegel)  
 
 
…………………………..  
Burkhard Jung  
Oberbürgermeister  
7 von 7 in Zusammenstellung