Strukturwandel im Mitteldeutschen Braunkohlerevier, Sachstand und Projekte für den Förderzeitraum 2021-2026
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-02155-ÄA-01
Datum: 2021-11-04
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Ratsversammlung
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-02155-ÄA-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Fraktion DIE LINKE
SR Thomas Köhler
Stammbaum:
VII-DS-02155 Dezernat Wirtschaft, Arbeit 
und Digitales
VII-DS-02155-ÄA-01 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen
Betreff:
Strukturwandel im Mitteldeutschen Braunkohlerevier, Sachstand und 
Projekte für den Förderzeitraum 2021-2026
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 10.11.2021 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Die Beschlussvorlage wird wie folgt ergänzt:
5. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Stadtrat bis zum 1. Quartal 2022 ein 
strategisches Konzept zur Verwendung der Strukturstärkungsmittel über alle Förderperioden 
sowie ein Konzept zur dauerhaften Beteiligung von Stadtrat und Wirtschafts- und 
Sozialpartnern gemäß RL InvKG bei der Entwicklung und Priorisierung von für die einzelnen 
Förderperioden und zu den jeweiligen Regionalen Begleitausschuss-Sitzungen 
anzumeldenden Projektvorschlägen zur Beschlussfassung vorzulegen.
Sachverhalt
Begründung des Antrags
Mit den Mitteln aus Strukturstärkungsgesetz fließen bis 2038 erhebliche finanzielle 
Ressourcen nach Leipzig. Auch wenn die in der Beschlussvorlage enthaltenen 
Projektvorschläge bereits im Verfahren sind und dementsprechend nicht mehr in 
Frage gestellt werden können, ist für den weiteren Prozess eine stärkere 
strategische Einbindung und Beteiligung von Stadtrat und Wirtschafts- und 
Sozialpartnern anzustreben.
Bislang liegt kein strategisches Konzept vor, das der Auswahl der Projektvorschläge 
zu Grunde liegt und die allgemeinen Aussagen des Leitbilds für das Mitteldeutsche 
Revier konkretisiert. Vielmehr scheinen Projektvorschläge vorrangig aufgrund 
bestehender Finanzierungslücken ausgewählt zu werden. Eine nachhaltige 
Verwendung der Strukturstärkungsmittel kann jedoch nur gelingen, wenn diese 
strategiegeleitet erfolgt. Dementsprechend ist eine strategische Konzeption 
notwendig, die den vorhandenen und in Stadtratsbeschlüssen niedergelegten 
Zielsetzungen der Stadtentwicklung, insbesondere dem INSEK 2030 entspricht. 
Diese sollte klare Schwerpunktsetzungen und abrechenbare Zielsetzungen 
hinsichtlich der beabsichtigten Strukturstärkung enthalten. Inhaltlich im Fokus sollte 
dabei eine nachhaltige soziale, ökonomische und ökologische Entwicklung stehen, 
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die bestehende Strukturdefizite behebt. Neben zukunftsorientierten Lösungen, die an 
Energiewende und Klimaneutralität ausgerichtet sind, sollte dabei auch eine 
Stärkung von sozialem Zusammenhalt, Bildung und Demokratie erfolgen.
Eine nachhaltige Mittelverwendung setzt zudem eine intensive und frühzeitige 
Beteiligung von Stadtrat und Bürgerschaft relevanten Akteuren (vgl. Beteiligung von 
Wirtschafts- und Sozialpartnern gemäß RL InvKG, Art. IX, Pt. 3) voraus. Dafür ist 
dem Stadtrat ein Konzeptvorzulegen. Eine wie bisher ausschließlich in den Händen 
von Verwaltung und Stadtspitze erfolgende Entscheidung über Projektvorschläge ist 
für das weitere Verfahren nicht akzeptabel.
Anlage/n
Keine
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