Kitaschließungen verhindern
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-01406-VSP-01
Datum: 2025-09-03
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Antrag

1/5 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Antrag-Nr. VIII-A-01406-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-01406 Fraktion Die Linke 
 
 
VIII-A-01406-VSP-01 Dezernat Jugend, 
Schule und Demokratie 
 
Betreff: 
Kitaschließungen verhindern 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Jugend, Schule und Demokratie 18.09.2025 Vorberatung 
Jugendhilfeausschuss 29.09.2025 Vorberatung 
Ratsversammlung 29.10.2025 Beschlussfassung 
 
Vorschlag der Verwaltung: Alternativvorschlag 
 
 
Beschlussvorschlag 
1.  Der Oberbürgermeister wird beauftragt, kommunal veranlasste Schließungen von 
Kindertageseinrichtungen oder Schließungsvorhaben auf Eigeninitiative durch freie 
Träger einzelfallbezogen zu prüfen und insbesondere bei akuten Gefahrenlagen oder 
dauerhaftem Überangebot zu handeln. Innerhalb dieser Prüfung werden 
Auswirkungen von Kapazitätsreduzierungen abgewogen. Der Jugendhilfeausschuss 
wird im Rahmen seiner gesetzlichen Zuständigkeit frühzeitig beteiligt. 
2. Bei unumgänglichen Schließungen strebt die Stadt Leipzig an, geordnete Übergänge 
für Kinder und Personal zu ermöglichen. Die Wahrung pädagogischer Kontinuität und 
gewachsener Bezugsstrukturen hat dabei hohe Priorität.  
3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt im Rahmen bestehender Verfahren zu prüfen, 
ob bei der Aufgabe einer Kindertageseinrichtung eine anderweitige Nutzung unter 
bauordnungs- und genehmigungsrechtlichen Voraussetzungen möglich und 
gesamtstädtisch sinnvoll ist. Sofern sich eine entsprechende Nutzungsperspektive 
abzeichnet, wird dem Stadtrat eine gesonderte Entscheidungsvorlage vorgelegt. 
 
Räumlicher Bezug 
gesamtes Stadtgebiet 
 
Rechtliche Konsequenzen/Zusammenfassung 
 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre: 
 
rechtswidrig nachteilig für die Stadt Leipzig  keines von beidem 
 
Die Verwaltung prüft sorgfältig die bauliche Situation, plant Kapazitätsreduzierungen und 
x
1 von 5 in Zusammenstellung
2/5 
 
informiert den Stadtrat über den JHA frühzeitig, um eine bedarfsgerechte und transparente 
Kita-Planung sicherzustellen. Bei Schließungen wird stets geprüft, ob eine Verlegung oder 
Nachnutzung möglich ist, um pädagogische Kontinuität und soziale Strukturen zu erhalten. 
Die Verwaltung sieht von der Erstellung einer gesonderten Übersicht potenziell 
schließungsgefährdeter Einrichtungen ab, da der bauliche Zustand aller 
Kindertageseinrichtungen bereits Bestandteil der laufenden Berichterstattung und der Kita-
Baustrategie ist. Der bauliche Zustand der Kindertageseinrichtungen ist der Verwaltung 
bekannt und stellt eine kontinuierliche Grundlage im Rahmen der bestehenden Kita-
Baustrategie dar. Die wesentlichen Instandsetzungs- und Sanierungsbedarfe wurden durch 
das Amt für Gebäudemanagement gemeinsam mit dem Amt für Jugend und Familie sowie 
dem Amt für Schule erfasst und fließen bereits in die strategische Maßnahmenplanung ein. 
Erforderliche Instandsetzungs- und Sanierungsmaßnahmen werden kontinuierlich durch die 
zuständigen Fachämter bewertet und im Rahmen der strategischen Maßnahmenplanung 
priorisiert. 
 
I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
Es handelt sich um eine öffentliche Vorlage. 
 
II.  Sachverhalt 
 
1. Begründung der Vorschläge:  
 
1.1 Der Oberbürgermeister wird beauftragt, kommunal veranlasste Schließungen 
von Kindertageseinrichtungen oder Schließungsvorhaben auf Eigeninitiative 
durch freie Träger einzelfallbezogen zu prüfen und insbesondere bei akuten 
Gefahrenlagen oder dauerhaftem Überangebot zu handeln. Innerhalb dieser 
Prüfung werden Auswirkungen von Kapazitätsreduzierungen abgewogen. Der 
Jugendhilfeausschuss wird im Rahmen seiner gesetzlichen Zuständigkeit 
frühzeitig beteiligt. 
 
Grundsätzlich ist die Stadt Leipzig bestrebt, Schließungen von Kindertageseinrichtungen zu 
vermeiden. Eine dauerhafte Schließung sowie der Verzicht auf eine Nachnutzung werden 
auf Basis einheitlicher Entscheidungskriterien sorgfältig geprüft und abgewogen. In solchen 
Fällen ist stets sorgfältig zwischen verwaltungsmäßiger Zuständigkeit und einer möglichen 
Beteiligung der politischen Gremien zu unterscheiden: 
 
1. Schließung aufgrund baulicher Mängel oder Gefahrenabwehr 
Erfolgt die Schließung einer Kita aus Gründen der Gefahrenabwehr – insbesondere auf 
Grundlage erheblicher baulicher Mängel gemäß den Vorgaben des Sächsischen 
Bauordnungsrechts – handelt es sich um eine Maßnahme der laufenden Verwaltung im 
Rahmen des sogenannten Weisungshandelns. 
In diesem Fall besteht keine Zuständigkeit des Stadtrates, da eine unmittelbare 
Gefährdungslage besteht, auf die die Verwaltung im Rahmen ihrer gesetzlichen Pflichten 
reagieren muss. 
Die Schließung führt in diesem Fall zu einer außerplanmäßigen Änderung des 
Bedarfsplanes, der anschließend schnellstmöglich angepasst werden muss. Der 
Jugendhilfeausschuss wird sofort und unmittelbar, wie bereits praktiziert, vor einer 
Information an die Öffentlichkeit informiert. 
 
2. Schließung aufgrund mangelnden Bedarfs oder Überkapazitäten 
Erfolgt eine Schließung dagegen aufgrund einer planerischen Entscheidung, etwa wegen 
dauerhaft nicht mehr benötigter Plätze, handelt es sich um eine Änderung der 
Kitabedarfsplanung. 
Für die Fortschreibung und Änderung des Bedarfsplanes nach § 80 SGB VIII ist gemäß § 71 
Abs. 3 Nr. 2 SGB VIII der Jugendhilfeausschuss zuständig. 
2 von 5 in Zusammenstellung
3/5 
 
In diesem Fall handelt es sich nicht um laufende Verwaltungsverfahren, sondern um eine 
wesentliche Angelegenheit im Sinne des § 11 Abs. 1 SächsGemO, weshalb der 
Jugendhilfeausschuss (JHA) zu beteiligen ist.  
Eine Übernahme der Zuständigkeit durch den Stadtrat ist nicht zulässig, da dieser die 
gesetzlich zugewiesene Aufgabe des JHA nicht an sich ziehen darf. 
Eine Beteiligung des Jugendhilfeausschusses an der strategischen Steuerung des 
Kapazitätsabbaus im Bereich der Kindertagesbetreuung wurde seitens der Verwaltung stets 
sichergestellt. So wurde etwa unter Einberufung des Runden Tisches Kita die 
zugrundeliegende Strategie umfassend erläutert und die Notwendigkeit konkreter 
Abbaumaßnahmen transparent und nachvollziehbar dargelegt. 
Gleichzeitig ist zu berücksichtigen, dass Schließungen von Kindertageseinrichtungen nicht 
ausschließlich auf Initiative der Verwaltung erfolgen, sondern auch freie Träger ihrerseits auf 
die Stadt Leipzig zukommen, wenn sie den Betrieb einer Einrichtung einstellen möchten. In 
solchen Fällen ist eine formale Vorabbeteiligung des Jugendhilfeausschusses nicht immer 
realisierbar, etwa aufgrund kurzfristiger betrieblicher Entscheidungen oder drängender 
Fristen. 
Die Verwaltung ist jedoch bestrebt, den Jugendhilfeausschuss zeitnah und umfassend zu 
informieren, sobald konkrete Entwicklungen absehbar sind, um einen konstruktiven und 
kontinuierlichen Austausch zu gewährleisten und frühzeitig über Auswirkungen auf die 
Bedarfsplanung zu berichten. 
Haushälterische Vorschriften sind hierbei jedoch zu beachten. Der Jugendhilfeausschuss 
kann keine Maßnahmen außerhalb des bestehenden Budgets beschließen. Der 
beschlossene oder eingebrachte Haushalt der Stadt Leipzig ist hierbei bindend. 
 
3. Kapazitätsreduzierung 
Die in der Anfrage formulierten Grundsätze entsprechen bereits dem gegenwärtigen 
Verwaltungshandeln und sind integraler Bestandteil der strategischen Steuerung des Kita-
Angebots durch die Stadt Leipzig. 
Eine wesentliche Methode der Stadt Leipzig, um dem derzeitigen Überangebot an 
Betreuungsplätzen bedarfsgerecht zu begegnen, stellen die sogenannten geplanten 
Kapazitätsreduzierungen dar. Diese werden vorrangig in Einrichtungen mit einer Kapazität 
von über 100 Plätzen und gleichzeitig niedriger Auslastung (unter 80 Prozent) 
vorgenommen. Die Konzentration auf größere Einrichtungen erfolgt dabei aus 
verfahrensökonomischen Gründen: Mit vergleichsweise geringem Eingriff kann hier eine 
relevante Entlastung erreicht werden, ohne dass kleine Einrichtungen in einen 
unwirtschaftlichen Refinanzierungsbereich geraten. 
Die Kapazitätsreduzierung erfolgt stets in enger Abstimmung mit dem jeweiligen Träger 
sowie unter Beibehaltung der bestehenden Betriebserlaubnis. Dies gewährleistet einerseits 
die kurzfristige Reaktionsfähigkeit auf veränderte Bedarfslagen (z. B. bei künftig wieder 
steigenden Geburtenzahlen) und ermöglicht andererseits die Umnutzung freier 
Raumkapazitäten im Sinne der Quartiersentwicklung und pädagogischen Weiterentwicklung 
- etwa durch die Einrichtung von Funktionsräumen (z. B. Bewegungs- oder Werkstatträume), 
Elterncafés oder Kooperationsangebote. 
Auch die geringere Auslastung in den Einrichtungen der Kindertagesstätten (teilweise 
zwischen 40-70 Prozent) waren unter anderem ein Grund für die grundsätzliche Überprüfung 
der Kitafinanzierung, da der Betrieb von derart minderausgelasteten Einrichtungen 
haushalterisch derzeit nicht darstellbar ist. Die Kosten belaufen sich auf einen einstelligen 
Millionenbetrag.  
Die beschriebenen Maßnahmen sind Teil einer vorausschauenden und 
verantwortungsbewussten Angebotsplanung im Bereich der Kindertagesbetreuung und 
werden bereits systematisch umgesetzt. 
 
1.2   Bei unumgänglichen Schließungen strebt die Stadt Leipzig an, geordnete 
3 von 5 in Zusammenstellung
4/5 
 
Übergänge für Kinder und Personal zu ermöglichen. Die Wahrung 
pädagogischer Kontinuität und gewachsener Bezugsstrukturen hat dabei hohe 
Priorität. 
 
Mit Blick auf die zuletzt durchgeführten Schließungen ist dies bereits Verwaltungshandeln.  
Im Falle einer notwendigen Schließung einer Kindertageseinrichtung wird seitens der 
Verwaltung stets vorrangig geprüft, ob eine vollständige Verlagerung des gesamten Kita-
Betriebs in ein anderes geeignetes Gebäude erfolgen kann. Auf Grund der aktuell 
dynamischen Entwicklungen können auch kurzfristig und unterjährig Kita-Gebäude frei 
werden, welche im Bedarfsfall als Havarieobjekte genutzt werden können. Ziel dieses 
Vorgehens ist es, pädagogische Kontinuität zu wahren und bestehende Bezugsstrukturen 
zwischen Kindern, ihren Bezugserzieherinnen und -erziehern sowie untereinander 
aufrechtzuerhalten. 
Sollte eine vollständige Verlagerung nicht möglich sein, wird im zweiten Schritt geprüft, ob 
eine Aufteilung der Kinder auf Einrichtungen mit möglichst hoher freier Kapazität erfolgen 
kann – bevorzugt in der näheren Umgebung. Auch hierbei steht der Erhalt gewachsener 
Gruppen- und Vertrauensstrukturen im Vordergrund. Es ist jedoch zu beachten, dass dies in 
Einzelfällen auch mit einem Trägerwechsel einhergehen kann und eine Übernahme des 
bisherigen Personals – insbesondere bei Einrichtungen in freier Trägerschaft – nicht in 
jedem Fall gesichert werden kann.  
 
 
1.3 Der Oberbürgermeister wird beauftragt im Rahmen bestehender Verfahren zu 
prüfen, ob bei der Aufgabe einer Kindertageseinrichtung eine anderweitige 
Nutzung unter bauordnungs- und genehmigungsrechtlichen Voraussetzungen 
möglich und gesamtstädtisch sinnvoll ist. Sofern sich eine entsprechende 
Nutzungsperspektive abzeichnet, wird dem Stadtrat eine gesonderte 
Entscheidungsvorlage vorgelegt. 
 
Eine Nachnutzung von Kita-Standorten erfordert stets eine bauordnungsrechtliche Prüfung 
durch die zuständigen Stellen, insbesondere das Bauordnungsamt und das Referat für 
Verwaltungsunterbringung. Dabei ist zu klären, ob eine geplante Nachnutzung bau- und 
genehmigungsrechtlich zulässig ist. Erst auf dieser Grundlage kann über mögliche 
Alternativen entschieden werden. 
Nachnutzungen werden im Rahmen eines standardisierten Prüfverfahrens bearbeitet. Sofern 
sich dabei ein gesamtstädtisch sinnvoller und genehmigungsfähiger Nutzungsvorschlag 
abzeichnet, wird dieser dem Stadtrat zur gesonderten Entscheidung vorgelegt. Dabei ist zu 
betonen, dass potenzielle Nutzungsänderungen regelmäßig bauliche Anpassungen erfordern 
- auch bei weniger aufwändigen Nutzungsarten. Ob und in welchem Umfang solche 
Maßnahmen haushälterisch darstellbar sind, hängt vom Einzelfall ab und bedarf gesonderter 
Abstimmung. Gegenwärtig sind keine Mittel im Haushalt dafür vorgesehen und der 
Gesamthaushalt der Stadt Leipzig unterliegt aktuell keiner Genehmigung. 
In der Vergangenheit wurden Kindertageseinrichtungen in der Regel nur dann geschlossen, 
wenn der bauliche Zustand erhebliche Mängel aufwies und eine Fortführung des Betriebs 
aus sicherheits- oder genehmigungsrechtlichen Gründen nicht mehr möglich war. In solchen 
Fällen sind Nachnutzungen meist nur eingeschränkt oder gar nicht umsetzbar. 
Ungeachtet dessen wird – sofern die baulichen Voraussetzungen dies zulassen – bei jeder 
Aufgabe einer Einrichtung geprüft, ob eine anderweitige Nutzung (z. B. durch andere 
Fachämter, soziale Infrastruktur oder Verwaltungszwecke) bedarfsplanerisch sinnvoll 
erscheint. Die Umsetzung setzt jedoch eine detaillierte Prüfung inklusive 
Bauantragsverfahren und Betriebserlaubnisverfahren voraus, was erfahrungsgemäß 
mehrere Monate in Anspruch nimmt. Die im Antrag genannte Acht-Wochen-Frist kann daher 
nicht verbindlich zugesagt werden. 
 
 
4 von 5 in Zusammenstellung
5/5 
 
2.  Sachstandsbericht 
entfällt 
 
3.  Zeitplan 
entfällt 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
5 von 5 in Zusammenstellung