Junges Wohnen für Studierende und Auszubildende - Förderung von Selbstbauprojekten und innovativen Wohnkonzepten für junge Menschen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-09207-VSP-01
Datum: 2023-11-14
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-09207-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
  
Stammbaum: 
 
VII-A-09207 SPD-Fraktion 
 
 
VII-A-09207-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VII-A-09207-NF-02 SPD-Fraktion 
 
 
Betreff: 
Junges Wohnen für Studierende und Auszubildende - Förderung von 
Selbstbauprojekten und innovativen Wohnkonzepten für junge 
Menschen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
Ratsversammlung 15.11.2023 Beschlussfassung 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
 
  Rechtswidrig und/oder   Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
    
    
  Zustimmung   Ablehnung 
    
  Zustimmung mit Ergänzung   Sachverhalt bereits berücksichtigt 
    
X  Alternativvorschlag   Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das Studentenwerk bei seinen Bemühungen 
zur Schaffung von zusätzlichem bezahlbaren Wohnraum für Studierende zu 
unterstützen.  
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Kooperationen für die Bereitstellung von 
Azubi-Wohnen (Kammern, Betriebe usw.) einzugehen.  
 
 
Räumlicher Bezug 
Die Beschlusspunkte zielen stadtweit.  
 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
1 von 5 in Zusammenstellung
2/5 
 
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
X  Sonstiges: 
 
Die Beteiligung von Studenten und Azubis ist im Rahmen des Konzeptverfahrens für 
kommunale Grundstücke bereits jetzt möglich. Die langfristige Bereitstellung von 
Grundstücken für diese Zielgruppe ist jedoch nur über die Kooperation mit dem 
Studentenwerk oder mit Blick auf Azubiwohnen mit den entsprechenden Partnern möglich. 
Diese Kooperationen sollen ausgebaut und die Partner bei der Schaffung des 
entsprechenden Wohnraums unterstützt werden.  
 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung  x nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
2 von 5 in Zusammenstellung
3/5 
 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
X Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) X keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch X Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) X Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
X Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz X ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung X ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
3 von 5 in Zusammenstellung
4/5 
 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
 
Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:   
Grundsätzlich besteht innerhalb der Verwaltung Einigkeit.  
  
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung  
entfällt  
  
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit   
entfällt  
 
  
III.   Strategische Ziele  
Mit dem Verwaltungsstandpunkt soll zur Verwirklichung des Handlungsschwerpunktes 
„Bezahlbares Wohnen“ für besondere Bedarfsgruppen beigetragen werden. 
  
IV.  Sachverhalt  
 
1.  Begründung Kreuz auf dem Deckblatt 
Zur Sicherung eines ausreichenden Angebots an bezahlbaren Wohnplätzen für Studierende 
sowie für Auszubildende sieht auch die Verwaltung dringenden Handlungsbedarf zur 
Angebotserweiterung, der aber nur bei stark vergünstigter Grundstücks- bzw. 
Gebäudeüberlassung und einer Förderung der Baukosten aus staatlichen Mitteln gedeckt 
werden kann.  
 
Der vorliegende Antrag ist zur Erfüllung dieses Zwecks jedoch an mehreren Stellen nicht 
zielführend oder zu unkonkret, etwa bei der Benennung des Zieles und den Zuständigkeiten. 
Mit dem Antrag kommen sowohl studentische Wohnprojekte/ Wohnprojekte von Azubis, aber 
auch Wohnheime für diese Zielgruppen in Betracht. Beide Ansätze sind bereits jetzt im 
Rahmen der Konzeptverfahren vom Grundsatz her möglich, da diese per se keine 
Zielgruppen, sondern Ziele (Selbstnutzung, kooperativ oder sozial, für besondere 
Bedarfsgruppen oder Mischformen, vgl. DS-04909) festlegt. Eine Beschlussvorlage zur 
Berücksichtigung der Zielgruppe Studierende und Azubis erscheint deshalb nicht notwendig. 
Die bloße Verstärkung der Beteiligung von Studierenden und Auszubildenden am 
Konzeptverfahren führt nicht zur nachhaltigen Schaffung des so geschaffenen Wohnraums 
genau für diese Zielgruppe. Es liegt in der Natur der Sache, dass Studierende oder 
Auszubildende, die sich an Wohnprojekten beteiligen und selbstgenutzten Wohnraum 
schaffen, nicht nach Studiums- oder Ausbildungsende ihre Wohnungen verlassen. Die 
Forderung der Unterstützung von studentischen Wohnprojekten in Konzeptverfahren gemäß 
Antrag ist deshalb irreführend. 
 
Für einen stärkeren Fokus auf genau diese Zielgruppe muss abgesichert sein, dass 
4 von 5 in Zusammenstellung
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langfristig Wohnraum auch der genannten Zielgruppe zur Verfügung steht. Die Verwaltung 
setzt sich deshalb prioritär für die Schaffung von bezahlbarem Wohnen in Verbindung mit 
entsprechenden Partnern für studentisches Wohnen /Studentenwohnheime und geeigneten 
Partnern für Azubi-Wohnen auseinander.  
In der aktuellen Praxis ist das Studentenwerk Bauherr, Betreiber und Vermieter von 
Studentenwohnheimen. Weder die Hochschulen noch der Freistaat selbst bauen Wohnraum 
für Studierende und haben dort daher auch keine besondere Expertise. Eine Änderung 
dieser Rechtslage durch den Freistaat Sachsen ist derzeit nicht absehbar. Zudem orientieren 
sich die Mietpreise für die Unterkünfte des Studentenwerks an der jeweiligen BAföG-
Pauschale für die Kosten der Unterkunft (aktuell 360 Euro). Dies ist ein wesentlicher 
Unterschied zu kommerziellen Anbietern. Aus diesem Grund wird seitens der Verwaltung die 
weitere Zusammenarbeit mit dem Studentenwerk zur Schaffung von weiteren 
Wohnheimplätzen priorisiert. Hierzu sind jedoch eine Reihe von Besonderheiten zu 
berücksichtigen, z.B. Grundstücksgröße, Vergabepraxis, Kostenbemessung, welche im 
Rahmen der jeweiligen KZV beachtet werden.  
Eine zwingende Beteiligung einer Hochschule an der Konzeptentwicklung sollte dagegen 
nicht vorgesehen werden, da die verpflichtende Beteiligung zu vieler Partner den Prozess 
verlangsamen und verteuern würde und die Hochschulen keine besondere Erfahrung im 
Wohnheimbau für Studierende haben. 
 
Für Auszubildende kann das Studentenwerk qua gesetzlichem Auftrag keine derartigen 
Aufgaben übernehmen, weder im Bau noch im Betrieb/ Vermietung. Die Verwaltung ist 
hierzu bereits mit den Kammern/ berufsständischen Selbstverwaltungen im Austausch. 
Kooperationen mit größeren Betrieben oder Institutionen mit Interesse an Wohnraum für 
Azubis sollen ausgebaut werden. Weitere Informationen und ggf. Lösungsansätze kann dem 
Verwaltungsstandpunkt zum Antrag Nr. VII-A-09095 entnommen werden.  
 
Der grundsätzliche Rahmen, die Belange Auszubildender und Studierender am 
angespannten Wohnungsmarkt zu berücksichtigen, wurde in der aktuellen Fortschreibung 
des Wohnungspolitischen Konzeptes (WoPoKo) mit der Aufnahme dieser als Besondere 
Bedarfsgruppen geschaffen. Die entsprechende Vorlage (VII-DS-09202) befindet sich im 
Verfahren.  
 
Im Übrigen ist zu beachten, dass die Errichtung eines Wohnheims für Auszubildende bzw. 
Studierende keine Pflichtaufgabe der Kommune ist. Aktuell erfolgt die Repriorisierung der 
gesamtstädtischen investiven Maßnahmen im Zusammenhang mit den Auflagen der 
Landesdirektion aus der Haushaltsgenehmigung. 
 
 
2. Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrags) 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
 
5 von 5 in Zusammenstellung