Klage gegen den Änderungsplanfeststellungsbeschluss „Ausbau des Verkehrsflughafen Leipzig/Halle, Start- und Landebahn Süd mit Vorfeld“, 15. Planänderung
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-00426-NF-01
Datum: 2024-11-13
Vorlagenart: Neufassung Antrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Neufassung Antrag-Nr. VIII-A-00426-NF-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE, Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-00426 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VIII-A-00426-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VIII-A-00426-NF-01 Fraktion DIE LINKE, 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
Betreff: 
Klage gegen den Änderungsplanfeststellungsbeschluss „Ausbau des 
Verkehrsflughafen Leipzig/Halle, Start- und Landebahn Süd mit 
Vorfeld“, 15. Planänderung 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 21.11.2024 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Die Stadt Leipzig, vertreten durch den Oberbürgermeister, erhebt form- und 
fristwahrend Klage beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht gegen den 
Änderungsplanfeststellungsbeschluss zur 15. Planänderung zum „Ausbau des 
Flughafens Leipzig/Halle, Start- und Landebahn Süd mit Vorfeld“ der Landesdirektion 
Sachsen vom 12. September 2024.  
2. Bis zur Ratsversammlung am 18. Dezember 2024 klärt die Stadtverwaltung die 
Klagebefugnis der Stadt Leipzig gegen den Änderungsplanfeststellungsbeschluss 
sowie mögliche Klagegründe und legt dem Stadtrat einen Beschlussvorschlag vor.  
3. Des Weiteren wird der Oberbürgermeister beauftragt, Umlandkommunen zu einem 
Klagebeitritt zu bewegen. 
4. Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, ein Gutachten 
(Umweltverträglichkeitsgutachten) erstellen zu lassen, das die Auswirkungen 
des wachsenden Flugverkehrs (Kurze Südabkurvung) auf das FFH-Gebiet 
(Natura 2000 Gebiete: FFH Gebiet Leipziger Auensystem) untersucht. 
 
 
Sachverhalt 
1. Zuständigkeit  
 
Gemäß § 6 Abs. (1) i. V. m. 21 Abs. (19) Buchstabe e der Hauptsatzung ist die 
Ratsversammlung für die Abgabe von Stellungnahmen zu Planfeststellungsverfahren gemäß 
§§ 72 ff. VwVfG mit erheblicher Bedeutung für die Stadt Leipzig zuständig. Dies ist 
vorliegend der Fall. Der Ratsversammlung fällt ebenso die Zuständigkeit zu, in Würdigung 
des Planfeststellungsbeschlusses erforderlichenfalls über die Klageerhebung zu 
entscheiden.  
   
2. Eilbedürftigkeit  
 
Der Antrag ist besonders eilbedürftig und verlangt eine Beratung und Beschlussfassung in 
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der Ratsversammlung am 21. November 2024. Dies ergibt sich aus der 
Rechtsbehelfsbelehrung des Änderungsplanfeststellungsbeschlusses der Landesdirektion 
Sachsen vom 12. September 2024. Darin ist bestimmt, dass der Planfeststellungsbeschluss 
mit Ablauf des 4. November 2024 als zugestellt gilt. Die Klagefrist beträgt gemäß 
Rechtsbehelfsbelehrung einen Monat. Mit Fristablauf des 4. Dezember 2024 muss beim 
Sächsischen Oberverwaltungsgericht Klage erhoben werden.  
 
In der Ratsversammlung am 23. Oktober wurde der Oberbürgermeister gebeten, sich zu 
dem vorgelegten Änderungsplanfeststellungsbeschluss der Landesdirektion Sachsen zu 
äußern, der nach erster Sichtung den wesentlichen Teil der Hinweise aus der Stellungnahme 
der Stadt Leipzig zum Planfeststellungsverfahren unbeachtet ließ bzw. zurückgewiesen hat. 
Die Stadtverwaltung versprach eine dezidierte Prüfung des Beschlusses, insbesondere auch 
einer möglichen Klagebefugnis der Stadt Leipzig bis zum 19. November.  
Um eine mögliche Klage fristwahrend einzureichen, braucht es einen Beschluss des 
Stadtrates, der noch vor Ende der Klagefrist am 4. Dezember gefasst werden muss. Da 
hierzu nur die Ratsversammlung am 21. November, nur einen Werktag nach Vorliegen des 
Prüfergebnisses in Frage kommt, soll dieser Vorbehaltsbeschluss dienen.  
 
Sollte sich aus der Prüfung eine Klagebefugnis der Stadt Leipzig ergeben, kann bis zu 10 
Wochen nach Einreichung einer Klage gegen den Änderungsplanfeststellungsbeschluss 
diese begründet werden. Hierzu kann dann die nachfolgende Ratsversammlung am 18. 
Dezember genutzt werden. 
 
3. Weitere Gründe 
 
Die einreichenden Fraktionen sehen allein in der genutzten Datengrundlage gravierende 
Mängel des Verfahrens mit erheblichen Auswirkungen auf die Stadt Leipzig. Denn weder die 
Fluglärmprognose des Münchener Büros Obermayer noch die landeseigenen 
Lärmkartierungen und Betroffenheitsanalysen sind stimmig.   
So informierte der Flughafen in der 63. FLK-Sitzung am 8. November 2023, dass in Teilen 
der Ortslage Lützschena-Stahmeln „eine Überschreitung des im Planfeststellungsbeschluss 
festgelegten Kriteriums der Aufwachwahrscheinlichkeit festgestellt“ wurde. „Grund dafür sind 
geografische Besonderheiten.“ Betroffen sind ca. 2.000 Haushalte, was etwa 6.000 
Personen entspricht.  
Das bedeutet, dass die im Ordner 5 (Dokument „94. Fortschreibung der 
Fluglärmprognose_Obermayer“) und in der Anlage 10 (Ausgewählte Nachweispunkte) 
enthaltenen Lärmberechnungen in Teilen für die Ortslagen Leipzig (LEI), also in den am 
dichtesten besiedelten Nachtlärmgebieten, falsch sind.  
Von den besagten „geografischen Besonderheiten“ und den daraus resultierenden erhöhten 
Lärmwerten sind allerdings auch die angrenzenden Ortschaften Wahren, Böhlitz-Ehrenberg, 
Burghausen und Rückmarsdorf betroffen.  
Damit hin beruht auch die Stellungnahme der Stadt Leipzig zur 1. Tektur auf falschen 
Annahmen/Parametern. Das bedeutet in der Konsequenz, dass die zugrundeliegende 
Bauplanung von erheblich geringeren Lärmbelastungen für ihre Anwohner bzw. von einem 
wesentlich kleineren Nachtlärmgebiet ausgeht – und also der Stadt Leipzig und ihren 
Bürgern fälschlicherweise erheblich weniger Belastungen verspricht. 
Der Stadtrat hat den Antrag auf Wiederholung des Planfeststellungsverfahrens am 19. Juni 
mit Stimmgleichheit abgelehnt. 
Außerdem sollte sich der Oberbürgermeister bemühen, Umlandkommunen, die ebenfalls 
betroffen sind, zu einem Klagebeitritt zu bewegen. Am 13. März 2024 beschloss der Stadtrat, 
ein Rechtsgutachten hinsichtlich der rechtlichen Zulässigkeit der Mitgliedschaft der Stadt 
Leipzig in einer Lärmschutzgemeinschaft, die sich aus den Umlandgemeinden des 
Flughafens Leipzig/Halle zusammensetzt, in Auftrag zu geben. Die Ergebnisse liegen bis 
zum heutigen Tag leider nicht vor. 
Beschlusspunkt 4 thematisiert zudem das Landschaftsschutzgebiet (LSG) Leipziger Auwald: 
Neben dem Landschaftsschutzgebiet Leipziger Auwald liegen beispielsweise 
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Landschaftsschutzgebiete im Stadtgebiet Leipzigs: Partheaue, Östliche Rietzschke-Stünz, 
Lößnig-Dölitz, Wachberg-Rückmarsdorf und die geplanten Landschaftsschutzgebiete 
Schönauer Lachen (Die Flora Fauna Habitat-Richtlinie (FFH-Richtlinie) und die 
Vogelschutzrichtlinie (Richtlinie zur Erhaltung der wildlebenden Vogelarten) sind europäische 
Gesetzgebungen mit Relevanz für den Leipziger Naturschutz.) Hier halten wir es für 
geboten, dass die Stadtverwaltung ein Gutachten (Umweltverträglichkeitsgutachten) 
erstellen lässt, das die Auswirkungen des wachsenden Flugverkehrs (Kurze Südabkurvung) 
auf das FFH-Gebiet (Natura 2000 Gebiete: FFH Gebiet Leipziger Auensystem) untersucht. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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