Quartiersgaragen für Leipzig und Umsetzung Modellprojekt in Anger-Crottendorf
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-09860-VSP-01
Datum: 2024-07-09
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-09860-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
  
Stammbaum: 
 
VII-A-09860 SPD-Fraktion 
 
 
VII-A-09860-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Betreff: 
Quartiersgaragen für Leipzig und Umsetzung Modellprojekt in Anger-
Crottendorf 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Stadtentwicklung und Bau 06.08.2024 Vorberatung 
SBB Ost 07.08.2024 Anhörung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 13.08.2024 Vorberatung 
Ratsversammlung 21.08.2024 Beschlussfassung 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
 
  Rechtswidrig und/oder   Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
    
    
  Zustimmung   Ablehnung 
    
  Zustimmung mit Ergänzung X  Sachverhalt bereits berücksichtigt; 
Beschlusspunkt 1 und 2 
    
X  Alternativvorschlag zu Beschlusspunkt 3   Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Rahmen der Erstellung des 
Langfristkonzepts Ruhender Verkehr mögliche stadtweite Bedarfe und Potenziale für 
Quartiersgaragen/Quartiers-Hubs zu untersuchen und die Prüfergebnisse im 
Langfristkonzept festzuhalten. 
2. Der Stadtrat nimmt zur Kenntnis, dass die Stadtverwaltung sich bereits in 
Gesprächen mit möglichen Betreibern für einen Quartiers-Hub in Anger-Crottendorf 
befindet. 
3. Im 4. Quartal 2024 wird der zuständige Fachausschusses und Stadtbezirksbeirat 
über den aktuellen Verfahrensstand und das weitere Vorgehen informiert. 
 
 
Räumlicher Bezug 
 
stadtweit 
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Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
X  Sonstiges: Antrag 
 
Die Beschlusspunkte 1 und 2 des Antrags werden bereits im Rahmen der Erstellung des 
Langfristkonzeptes Ruhender Verkehr berücksichtigt.  
Zu Beschlusspunkt 3 wird ein Alternativvorschlag formuliert, da die Stadt selbst aus 
Steuermitteln keine Quartiersgaragen für private Kfz errichtet und betreibt. Zum konkreten 
Standort am Polygraphplatz befindet sich die Verwaltung bereits mit möglichen Investoren 
zur Herstellung und Betreibung der Quartiersgarage bzw. Quartiers-Hub in Gesprächen. 
 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? X nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung  X nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
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Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
X Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) X keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch X Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) X Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
X Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer X nein 
3 von 5 in Zusammenstellung
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Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung X ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
 
Sachverhalt 
 
Nichtöffentlichkeit  
 
Entfällt. 
Sachverhalt 
1. Begründung des Vorschlags 
 
Der Stadtrat hat mit dem Beschluss zum Energie- und Klimaschutzprogramm (EKSP) 2030 
(VII-DS-06102) die Erstellung eines Langfristkonzepts zum ruhenden Verkehr in den 
Bestandsquartieren beauftragt. Das Langfristkonzept soll die strategische Ausrichtung der 
Stadt Leipzig zum Thema Ruhender Verkehr definieren und gleichzeitig als 
Handlungsgrundlage für weitere städtische Konzepte, Straßenbaumaßnahmen o. ä. bilden. 
 
Das Konzept wurde im Rahmenplan Mobilität (Projektnummer Mobi2030_II-9_1) mit sehr 
hoher Priorität verankert und befindet sich bereits in der Umsetzung. Im Zuge der 
Erarbeitung wird geprüft, ob und wenn ja wo ein Bedarf an zusätzlichen Stellplätzen in Form 
von Quartiersgaragen- bzw. -Hubs besteht.  
 
Die Erfahrung zeigt, dass jedoch reine Quartiersgaragen nur unter bestimmten 
Rahmenbedingungen wirtschaftlich hergestellt und betrieben werden können. Neben 
Quartiersgaragen wird deshalb auch der Ansatz des Quartiers-Hubs weiterverfolgt, der 
neben Kfz-Stellplätzen auch weitere Mobilitätsangebote verankert und ggf. zusätzliche 
Nutzungen, wie zum Beispiel Supermärkte oder Freizeitnutzung kombiniert. 
 
Die Inhalte der beantragten Beschlusspunkte 1 und 2 werden bei der Bearbeitung des 
Langfristkonzepts Ruhender Verkehr mitberücksichtigt. Eines separaten Konzeptes für die 
Realisierung von Quartiersgaragen bedarf es daher nicht. 
 
Zum beantragten Beschlusspunkt 3 unterbreitet die Verwaltung einen Alternativvorschlag. 
Am genannten Standort könnten die Rahmenbedingungen für die Errichtung eines Quartiers-
Hubs vorliegen. Eine durchgeführte Parkraumanalyse im betreffenden Gebiet hat einen 
mittleren bis hohen Parkdruck analysiert. Insbesondere abends und nachts ist die 
Auslastung am höchsten. Es gibt kaum Stellplatzreserven. Mit dem zukünftigen Wegfall von 
bestehenden Garagen im Zuge eines Schulneubaus wird die Situation noch verschärft. 
Demzufolge wird die Errichtung eines „Quartiers-Hubs“ in Anger-Crottendorf seitens der 
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Stadt unterstützt und hierzu laufen auch bereits Abstimmungen mit unterschiedlichen 
Akteuren. 
 
Bevor eine konkrete Planung vorgenommen werden kann, sind noch weitere 
Fragestellungen, insbesondere zum Bau und Betrieb eines solchen Quartiers-Hubs zu 
klären. Prinzipiell muss ein wirtschaftlicher Bau und Betrieb der Anlage gegeben sein. 
Errichtung und Unterhaltung von Stellplätzen für private Kfz können und sollen, mit 
Ausnahme von Stellplatzablösemitteln, nicht aus Haushaltsmitteln der Stadt subventioniert 
werden. Es wird derzeit zusammen mit möglichen Akteuren geprüft, ob in einem Quartiers-
Hub verschiedene Mobilitätsangebote (u. a. auch sichere Abstellplätze für Fahrräder, 
Sharing-Angebote, Paketstationen) sowie weitere Nutzungen (Einkaufsmöglichkeiten, 
Büroräume, Freizeit-Nutzungen) gebündelt werden können. 
 
Sollten für die Umsetzung des Projekts auch eigene Haushaltsmittel notwendig werden, wird 
das Vorhaben im Rahmen des nächsten Doppelhaushalts als Vorhaben weiter untersetzt 
und angemeldet. Der zuständige Fachausschuss und Stadtbezirksbeirat werden informiert. 
2. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Das Langfristkonzept Ruhender Verkehr soll im 1. Halbjahr 2025 vorliegen.  
 
Es wird angestrebt, das Quartiers-Hub am Polygraphplatz bis 2028 umzusetzen, zeitgleich 
mit der angestrebten Umgestaltung des Polygraphplatz. Dies hängt jedoch von der Klärung 
der derzeit noch offenen Fragen, u. a. zum Bau und Betreiberkonzept ab. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
 
5 von 5 in Zusammenstellung