Zukunft sichern für das Projekt "Offener Garten Annalinde" (V/A 505)
Stadt: leipzig
Drucksache: A-00122/14-NF-002
Datum: 2015-07-02
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

Ratsversammlung
Neufassung Nr. A-00122/14-NF-002
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
 Ratsversammlung                                                                                     15.10.2014              Beschlussfassung           
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Zukunft sichern für das Projekt "Offener Garten Annalinde" (V/A 505)
Beschlussvorschlag:
1. Bei Angelegenheiten des ganzen oder teilweisen Flächenverkaufs des derzeit an die Initiative für 
zeitgenössische Stadtentwicklung verpachteten „Offenen Gartens Annalinde“ in der 
Zschocherschen Straße, ist der Stadtrat einzubeziehen. Diesbezüglich geplante Flächen- 
veräußerungen sind durch den Stadtrat zu beschließen.
2. Alle Angelegenheiten werden nach Vorberatung im Grundstücksverkehrsausschuss durch den 
Stadtrat beschlossen.
Begründung:
Seit 2011 hat die Initiative für Zeitgenössische Stadtentwicklung den „Offenen Garten Annalinde“ in 
der Zschocherschen Straße aufgebaut. Diese urbane Landwirtschaft leistet einen wichtigen Beitrag 
zur gesunden Ernährung und Eigenversorgung. Durch die umsichtige und verantwortungsvolle, auch 
soziale Umfeld-Arbeit der Betreiber ist aus einem Garten- und urbanen Landwirtschaftsprojekt ein 
breit aufgestelltes Gemeinschaftsprojekt im Stadtteil Plagwitz geworden und wurde als fester Partner 
im Leipziger Gartenprogramm auch mit dem Deutschen Naturschutzpreis 2012 ausgezeichnet.
Es verbindet als Mitmach-Projekt Generationen, bezieht die Kompetenzen von alten bis jungen 
Menschen des Stadtteils ein und wirkt – wie auch andere landwirtschaftliche Zwischennutzungs-
konzepte – beispielhaft auch über Leipzig hinaus. Dies unterstrich zuletzt der Vor-Ort-Besuch der 
Präsidentin des Bundesamtes für Naturschutz Prof. Dr. Beate Jessel im August im Rahmen ihrer 
Sommerreise. Sie sagte dem Projekt ihre weitere Unterstützung zu. Die Stadt Leipzig sollte derartige 
Initiativen ebenso aktiv unterstützen, indem sie berät und entsprechende Flächen dauerhaft 
bereitstellt, die dann landwirtschaftlich genutzt werden.
Das danebenliegende Grundstück des ehemaligen Jugendklub „Victor Jara“, welches inzwischen 
schon länger leer steht, soll an einen Betreiber verkauft/verpachtet werden. Dieser hat dort ein 
kulturelles Angebot zu unterbreiten - damit soll diese wunderschöne Veranstaltungstonne der 
Öffentlichkeit weiter zugänglich bleiben.
Dieses begrüßenswerte Anliegen darf jedoch nicht dazu führen, dass Flächen des „Offenen Garten
Seite 2/4
Annalinde“ einfach abgetrennt und mit veräußert werden. Damit wird die den Betreibern gegebene 
Zusage, die Flächen für 2014 und darüber hinaus dauerhaft bereit zu stellen gebrochen, obwohl sich 
auch die Stadtverwaltung besonders im ASG für dieses Projekt stark gemacht hat. Wir fordern jetzt, 
dass ein im September zugesagter dauerhafter Nutzungsvertrag endlich zustande kommt.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Seite 3/4
Stadt Leipzig 
01.15/046/11.08 
RV
Stand der Umsetzung der Beschlüsse 
zum Antrag Nr. A-00122/14-NF-002 vom 
Beschluss der Ratsversammlung vom 15.10.2014 
Beschluss- Nr. A-00122/14-NF-002 
Eingereicht von Dezernat Wirtschaft und Arbeit 
Zukunft sichern für das Projekt „Offener Garten Annalinde“ (eRIS: V/505) 
Stand vom 10.03.2015 
  noch nicht begonnen 
  umgesetzt 
  aufgehoben 
  in Arbeit 
  geändert 
Dezernat Wirtschaft und Arbeit 
 Datum/Unterschrift (en) 
Sachstand: 
Der Beschluss befindet sich in Umsetzung. Eine Verkaufsvorlage wurde erarbeitet und am 09.03.2015 im 
Grundstücksverkehrsausschuss vorberatend in 1. Lesung behandelt