Abschluss eines Nachtrages zum Mietvertrag Kita "Fröbelchen" in der Friedrichshafner Straße 147
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00169
Datum: 2020-03-10
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Grundstücksverkehrsausschuss 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00169 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Abschluss eines Nachtrages zum Mietvertrag Kita "Fröbelchen" in der 
Friedrichshafner Straße 147 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
Jugendhilfeausschuss   Vorberatung 
DB OBM - Vorabstimmung    
Grundstücksverkehrsausschuss  30.03.2020 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, rückwirkend zum 01.04.2019 den Nachtrag IV zum 
Mietvertrag vom 01.04.1999 mit der FRÖBEL Bildung und Erziehung GmbH zur Fortführung 
der Nutzung und Betreibung der Kindertagesstätte „Fröbelchen“ in der Friedrichshafner Straße 
147 abzuschließen. 
 
Zusammenfassung: 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
 
  

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Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge 
04/19 
ff 
04/19 
ff 
12/19  
ff 
12/19 
ff 
53.749,80 € 
71.666,40 € 
1.350,00 € 
1.800,00 € 
1.100.36.5.0.01.01.20 
1.100.36.5.0.01.01.20 
1.100.36.5.0.01.01.20 
1.100.36.5.0.01.01.20 
 Aufwendungen 04/19 
ff 
12/19 
ff 
53.749,80 € 
71.666,40 € 
1.100.36.5.0.01.01.20 
1.100.36.5.0.01.01.20 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja X Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
Nachhaltige Mobilität 
Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
Positive Rahmen-
bedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
Leistungsfähige 
technische Infrastruktur 
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
Bezahlbares Wohnen 
Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
Lebenslanges Lernen 
Sichere Stadt 
 
 
 
  
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
Weltoffene Stadt 
Vielfältige, lebendige 
Kultur- und Sport-
landschaft 
Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
excellente Forschung 
Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
Imageprägende 
Großveranstaltungen 
Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
trifft nicht zu  
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Nicht erforderlich. 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Nicht erforderlich. 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Die Kindertageseinrichtung Friedrichshafner Straße 147 wird langfristig benötigt, um den 
Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr 
im Versorgungsraum Nordost umsetzen zu können. 
 
 
 
 
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IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
 
Die Kindertageseinrichtung Friedrichshafner Straße 147 befindet sich im Stadtbezirk 
Nordost, Ortsteil Mockau-Nord und wird unter der Trägerschaft der FRÖBEL Bildung und 
Erziehung gGmbH geführt.  
 
Diese integrative Kindertageseinrichtung ist mit einer Kapazität von 232 Plätzen, davon 45 
Plätze für Krippenkinder und der Möglichkeit, bis zu 16 Kinder mit Behinderungen integrativ 
zu betreuen, Bestandteil der Bedarfsplanung Kindertagesstätten. Bisher bestand mit der 
FRÖBEL Bildung und Erziehung gGmbH ein Mietverhältnis seit 01.04.1999 mit einer 
Festlaufzeit von 10 Jahren und einem zweimaligen Optionsrecht von jeweils 5 Jahren. Vom 
Optionsrecht machte der Träger erstmals zum 01.04.2009 Gebrauch. Das Mietverhältnis 
endete somit zum 31.03.2014 und wurde im Anschluss letztmalig um 5 Jahre, bis zum 
31.03.2019, verlängert. 
 
Zur Gewährleistung des Betreuungsangebotes soll die Kindertageseinrichtung unter der 
Trägerschaft der FRÖBEL Bildung und Erziehung gGmbH über das Mietvertragsende hinaus 
weitergeführt werden. 
 
Aufgrund umfangreicher baulicher und brandschutztechnischer Mängel am 
Bestandsgebäude der Kita Friedrichshafner Straße 147 soll ein Ersatzneubau auf gleicher 
Liegenschaft errichtet werden (Beschlussvorlage Nr. VI-DS-08275 „Planungsbeschluss – 
Ersatzneubau Kindertagesstätte, Friedrichshafner Straße 147). Eine Machbarkeitsstudie mit 
einem favorisierten städtebaulichen Konzept liegt vor. Mit der Ausschreibung der Planung 
wurde im Oktober 2019 begonnen und die Planung soll ab 2.Quartal 2020 erfolgen. 
Die Baufertigstellung der neuen Kindereinrichtung ist im Mai 2023 und die 
Nutzungsaufnahme für Juni 2023 geplant. 
 
Im beiderseitigen Einvernehmen mit der FRÖBEL Bildung und Erziehung gGmbH soll die 
Laufzeit des Mietvertrages vom 01.04.1999 nebst seinen Nachträgen I. bis III. über den 
31.03.2019 hinaus bis zur Fertigstellung des Ersatzneubaus verlängert werden. 
 
Für die neu zu errichtende Kindertageseinrichtung wird mit der FRÖBEL Bildung und 
Erziehung gGmbH ein neuer Mietvertrag geschlossen. 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
In der Ratsversammlung vom 22.11.2018 wurde die Vorlage VI-DS-06233 „Vermietung 
kommunaler Objekte an freie Träger der Jugendhilfe“ beschlossen und somit festgelegt, 
dass u.a. an der bisherig angewandten Verfahrensweise zur Mietzinsgestaltung für 
Kindertageseinrichtungen festgehalten wird.  
 
Hierzu wird angemerkt, dass Mieten gemäß § 14 Abs. 1 und 2 SächsKitaG unter die 
Betriebskosten (Personal- und Sachkosten) einer Kindertageseinrichtung fallen.  
 
Nach § 14 Abs. 4 SächsKitaG werden die Betriebskosten einer Kindertageseinrichtung eines 
Trägers der freien Jugendhilfe durch die Gemeinde, einschließlich des Landeszuschusses, 
durch Elternbeiträge und den Eigenanteil des Trägers aufgebracht.  
 
Im Regelfall reichen Elternbeträge, Landeszuschüsse und der Eigenanteil des freien Trägers 
bereits nicht aus, um die Personal- sowie die klassischen Sachkosten (päd. Material, 
Bürobedarf, Reinigungsmittel, Dienstleistungen, Strom, Wasser, Heizung, Fachberatung, 
Fortbildung etc.) zu decken, so dass Mietaufwendungen meist vollständig im Rahmen der 
Defizitfinanzierung des § 17 Abs. 2 SächsKitaG über den Gemeindeanteil finanziert werden 
müssen.  
 
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In Abstimmung mit dem Amt für Jugend, Familie und Bildung und dem Träger FRÖBEL 
Bildung und Erziehung gGmbH wurde der Nachtrag IV zum Mietvertrag vom 01.04.1999 
unter Beibehaltung der nachfolgend aufgeführten Mietvertragskonditionen erarbeitet.  
 
Eckpunkte des Mietvertrages 
Friedrichshafner Straße 147 vom 
01.04.1999 Mietbeginn:  
01.04.1999  
Mietende:  31.03.2019  
Mietfläche (Haupträume/Nebenräume):  2.449,7 m² davon  
Haupträume: 1.061,00 m²  
Nebenräume: 1.388,70 m²  
Freifläche:  4.659,20 m²  
Mietzins:  Haupträume: 4,00 DM/m² = ca. 2,05 €  
 Nebenräume: 2,00 DM/m² = ca. 1,02 € 
 Freifläche: 1,00 DM/m² = ca. 0,51 € 
Miete/monatlich:  5.972,20 € (seit 01.01.2002; gemäß des 
amtlichen Umrechnungskurses von 1 Euro = 
1,95583 DM)  
Miete/jährlich:  71.666,40 €  
Betriebs- und 
Nebenkostenvorauszahlung/ monatlich:  
150,00 €  
Betriebs- und 
Nebenkostenvorauszahlung/ jährlich:  
1.800,00 €  
Miete + BKV / monatlich:  6.122,20 €  
Miete + BKV / jährlich:  73.466,40 €  
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Der Nachtrag IV zum Mietvertrag vom 01.04.1999 für die Kita Friedrichshafner Straße 147 
soll rückwirkend zum 01.04.2019 bis zur Fertigstellung des Ersatzneubaus (geplant Mai 
2023) abgeschlossen werden. 
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
Gemäß § 14 i. V. m. § 17 Abs. 2 SächsKitaG sind die erforderlichen Betriebskosten einer 
Kindertageseinrichtung in freier Trägerschaft, die nicht durch Elternbeiträge oder den 
Eigenanteil des freien Trägers gedeckt werden können, über den Gemeindeanteil inklusive 
des Landeszuschusses zu decken. 
 
Demnach sind die o. g. Mietaufwendungen des freien Trägers über das Budget 
51_365_3ZW; PSP: 1.100.36.5.0.01.01.20; Sachkonto 4318 9040 zu finanzieren. 
 
Bei der Kita Friedrichshafner Straße 147 handelt es sich um eine städtische Liegenschaft, 
wobei eine innere Verrechnung im Sinne der Einhaltung des Bruttoprinzips innerhalb des 
städtischen Budgets stattfindet. Dementsprechend fallen in gleicher Höhe Erträge im Budget 
51_365_3ZW; PSP: 1.100.36.5.0.01.01.20; Sachkonto: 3141 1000 an. Eine Auszahlung von 
finanziellen Mitteln an den freien Träger für die Mietaufwendungen erfolgt daher nicht. 
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
Es gibt keine Auswirkungen auf den Stellenplan. 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
7. Besonderheiten  
 
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Die Besonderheit der aufgezeigten Mietvertragskonstellation mit den freien Trägern im Kita-
Bereich ist, dass die Kaltmiete nicht vom Träger eingezahlt wird und dieser 
dementsprechend auch keinen Gemeindeanteil hierfür erhält. Stattdessen erfolgt eine innere 
Verrechnung im Sinne der Einhaltung des Bruttoprinzips innerhalb einer Budgeteinheit des 
Amtes für Jugend, Familie und Bildung nach § 48 Abs. 2 SächsKomHVO. 
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Bei Ablehnung des Abschlusses des Nachtrags IV zum Mietvertrag vom 01.04.1999 kann die 
Kindertageseinrichtung Friedrichshafner Straße 147, vom derzeitigen Träger, FRÖBEL 
Bildung und Erziehung gGmbH, nicht mehr geführt werden. Somit wären die insgesamt 
dringend erforderlichen 232 Plätze, davon 45 Plätze für Krippenkinder und 16 integrative 
Plätze, nicht abgesichert. 
 
Anlagen: 
IV. Nachtrag zum Mietvertrag (nichtöffentlich)