Konkretisierung der Genehmigungskriterien für Gebiete mit Sozialen Erhaltungssatzungen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-01384-VSP-01
Datum: 2020-09-02
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-01384-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Betreff: 
Konkretisierung der Genehmigungskriterien für Gebiete mit Sozialen 
Erhaltungssatzungen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
DB OBM - Vorabstimmung    
zeitweilig beratender Ausschuss Wohnen  08.09.2020 Vorberatung 
FA Stadtentwicklung und Bau  08.09.2020 Vorberatung 
Ratsversammlung  14.10.2020 Beschlussfassung 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☒ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☐ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☒ Sachverhalt bereits berücksichtigt 
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Oberbürgermeister informiert den Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau halbjährlich 
mit einem Sachstandsbericht zum Genehmigungsvollzug von Bauanträgen im Bezug auf die 
Gebiete der Sozialen Erhaltungssatzungen. 
 
Räumlicher Bezug: 
Gebiete der Sozialen Erhaltungssatzungen 
Zusammenfassung: 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: Antrag 
 
 
 
  

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Finanzielle Auswirkungen  nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja  Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele:  
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
entfällt 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
entfällt 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
entfällt  
 
III.  Strategische Ziele 
Der Auftrag zur Umsetzung von Sozialen Erhaltungssatzungen gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 
Nr. 2 BauGB leitet sich aus dem Wohnungspolitischen Konzept (WoPoKo) der Stadt Leipzig 
von 2015 ab (Beschluss der Ratsversammlung Nr. VI-DS-1475-NF-002 vom 28.10.2015, 
Seite 23). Das Integrierte Stadtentwicklungskonzept Leipzig 2030 (INSEK) (VI-DS-04159-
NF-01, Beschluss vom 31.05.2018) greift im Fachkonzept Wohnen diesen Auftrag auf. 
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Die Umsetzung von Sozialen Erhaltungssatzungen ist ein Baustein zur Umsetzung des 
INSEK-Ziels „Leipzig schafft soziale Stabilität“ mit dem Handlungsschwerpunkt „Bezahlbares 
Wohnen“. In Quartieren mit nachgewiesener besonderer Nachfragedynamik und einem 
hohen Aufwertungspotenzial des Gebäudebestandes sowie Aufwertungsdruck als auch 
einem nachgewiesenen Verdrängungspotenzial der im Gebiet ansässigen Bevölkerung soll 
mit dem Einsatz dieses Instruments die Zusammensetzung der Bevölkerung und damit der 
Zusammenhang von Wohnraum, Einwohner/-innen und (öffentlicher) Infrastruktur erhalten 
bleiben. 
 
IV. Sachverhalt 
1. Begründung 
 
Ein Beschluss zu Absatz 1 ist rechtswidrig, da es sich bei der erhaltungsrechtlichen 
Genehmigungsentscheidung nach §§ 173, 172 Abs. 4 BauGB in der Regel um eine 
gebundene Entscheidung handelt. Diese liegt in der Zuständigkeit des Oberbürgermeisters 
im Rahmen der Geschäfte der laufenden Verwaltung und unterliegt keiner politischen 
Willensbildung des Stadtrates.  
 
Ein Beschluss zu Absatz 2 ist entbehrlich und insofern bereits berücksichtigt, da 
Nutzungsänderungen nach §172 BauGB generell einer Einzelfallprüfung unterliegen. 
Darüberhinaus stünde auch hier dem Stadtrat kein Entscheidungsrecht zu, wie ein nach 
BauGB gegebenes Prüfverfahren durchzuführen ist. 
 
Ein Beschluss zu Absatz 3 würde erhebliche personelle Kapazitäten binden, wenn eine 
halbjährliche Berichterstattung zum Genehmigungsvollzug in diversen Gremien erfolgen 
müsste und ist so nicht leistbar. Die Verwaltung unterbreitet daher den 
Alternativvorschlag, dass sie unbeschadet des bereits mit der Vorlage VI-DS-08248 
festgelegten Verfahrens (die Genehmigungskriterien werden alle 2 Jahre evaluiert und ggf. 
konkretisiert und der Stadtrat über die Ergebnisse informiert) zusätzlich den Fachausschuss 
Stadtentwicklung und Bau halbjährlich mit einem Sachstandsbericht zu den 
Genehmigungsverfahren informiert. 
 
Begründung der Rechtswidrigkeit: 
 
Der Beschluss von Genehmigungskriterien für Gebiete mit einer Erhaltungssatzung nach 
§ 172 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BauGB wurde seitens des Oberbürgermeisters unter der 
Vorlagennummer VI-DS-08248 in der Dienstberatung am 05.05.2020 gefasst. Die rechtliche 
Prüfung hat ergeben, dass für den benannten Beschluss eine eigene Zuständigkeit des 
Oberbürgermeisters im Rahmen der Geschäfte der laufenden Verwaltung gemäß § 53 Abs. 
2 S. 1 Var. 1 SächsGemO besteht. Eine Beschlusszuständigkeit der Ratsversammlung 
besteht dann nicht.  
 
Gemäß § 28 Abs. 1, 2 Nr. 4 SächsGemO entscheidet die Ratsversammlung über den Erlass 
der Erhaltungssatzungen nach § 172 BauGB. Der Katalog der Genehmigungskriterien wird 
jedoch nicht als Regelungsteil der Erhaltungssatzungen sondern als interne 
Verwaltungsvorschrift zur Berücksichtigung im Rahmen der Genehmigungs- bzw. 
Versagungsentscheidungen nach §§ 173, 172 Abs. 4 BauGB gefasst. Dies dient der 
Vereinheitlichung der Verwaltungspraxis, ersetzt jedoch nicht die Prüfung im Einzelfall und 
stellt insbesondere keine Vorweggenehmigung für bestimmte Vorhaben dar.  
 
Für die zum Vollzug der Satzung erforderliche erhaltungsrechtliche 
Genehmigungsentscheidung im einzelnen Verwaltungsverfahren ist der Oberbürgermeister 
gemäß § 53 Abs. 2 S. 1 Var. 1 SächsGemO im Rahmen der Geschäfte der laufenden 
Verwaltung zuständig (Vinke/ Rehak, in: Quecke/Schmid/u.a., SächsGemO, § 53 Rn. 44).  
 
Bei der erhaltungsrechtlichen Genehmigungsentscheidung nach §§ 173, 172 Abs. 4 BauGB 
handelt es sich in der Regel nicht um eine Ermessensentscheidung sondern um eine 
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gebundene Entscheidung. Daher ist, soweit die Voraussetzungen der Versagung nach § 172 
Abs. 4 S. 1 BauGB oder des Genehmigungsanspruchs nach § 172 Abs. 4 S. 2, 3 BauGB 
vorliegen, die entsprechende Entscheidung zu erteilen. Die Auslegung der in diesen 
Vorschriften enthaltenen unbestimmten Rechtsbegriffe ist vollständig verwaltungsgerichtlich 
überprüfbar (ausdrücklich Seifert/Ferner, in: Kröninger/Aschke/Jeromin, BauGB, § 172 Rn. 
19 ff.). Die nach § 172 Abs. 4 S. 1 BauGB erforderliche Prognoseentscheidung bei der 
Prüfung der Rechtmäßigkeit eines Vorhabens entspricht dabei der Sache nach denselben 
Anforderungen wie bei Erlass der Satzung jedoch bezogen auf das konkrete Einzelvorhaben 
(hierzu ausführlich Stock, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, § 172 Rn. 175 
ff.). Sie kann verwaltungsgerichtlich dahingehend kontrolliert werden, ob die der Prognose 
zugrunde gelegten Maßstäbe methodisch fachgerecht erstellt wurden und ihnen keine 
willkürlichen Annahmen oder offensichtliche Unwahrscheinlichkeiten zugrunde gelegt wurden 
(BVerwG, Urteil vom 18.06.1997 - 4 C 2/97). Eine Ermessensentscheidung kommt nach der 
ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts lediglich für atypische Einzelfälle 
in Betracht (z.B. BVerwG, Urteil vom 18.06.1997 - 4 C 2/97).  
 
Der vorgesehene Kriterienkatalog trifft keine ermessensleitenden Vorgaben für atypische 
Einzelfälle. Er enthält durch die Festlegung eines "Leipziger Standards" wohl vielmehr 
Auslegungshinweise zu dem unbestimmten Rechtsbegriff des "zeitgemäßen 
Ausstattungszustands einer durchschnittlichen Wohnung unter Berücksichtigung der 
bauordnungsrechtlichen Mindestanforderungen" gemäß § 172 Abs. 4 S. 3 Nr. 1 BauGB und 
gibt Anhaltspunkte für die nach § 172 Abs. 4 S. 1 BauGB erforderliche 
Prognoseentscheidung. Die Ableitung der Kriterien erfolgte laut Vorlage durch eine fachliche 
Begutachtung der Wohnstandards in den Satzungsgebieten unter Auswertung der 
aufgeführten Ermittlungsgrundlagen. 
 
Ein inhaltlicher Gestaltungsspielraum der Gemeinde für diese Entscheidungen besteht daher 
nicht. Die Grundsätze nach denen der Beschluss ermessensleitender oder 
ermessensbindender Verwaltungsvorschriften nicht als Geschäfte der laufenden Verwaltung 
zu betrachten ist und ein Gemeinderatsbeschluss für die Ausübung eines weitreichenden 
gemeindlichen Gestaltungsermessens erforderlich ist (dazu Vinke/ Rehak, in: 
Quecke/Schmid/u.a., SächsGemO, § 53 Rn. 45), sind daher vorliegend nicht anzuwenden. 
 
Bei dem Kriterienkatalog handelt es sich eher um eine Zusammenfassung der im Rahmen 
der fachlichen Begutachtung ermittelten Fachinhalte zur Anwendung der benannten 
unbestimmten Rechtsbegriffe, die im Rahmen des Vollzuges der Erhaltungssatzungen für 
die Einzelfallentscheidungen anzuwenden sind. Ihre Vorgabe ist daher Teil der Zuständigkeit 
des Oberbürgermeisters für den Vollzug der Satzung und die Entscheidung im Einzelfall im 
Rahmen der Geschäfte der laufenden Verwaltung. 
 
2. Realisierungs- / Zeithorizont 
Zur Umsetzung der Genehmigungspraxis erfolgt halbjährlich ein Sachstandsbericht an den 
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau. 
 
Anlagen: 
entfällt