Umsteuern in der Drogenpolitik: betreute Drogenkonsumräume in Leipzig etablieren
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-08528
Datum: 2023-04-14
Vorlagenart: Antrag

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Antrag-Nr. VII-A-08528 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE, Fraktion Bündnis 90/ 
DIE GRÜNEN, Fraktion Freibeuter 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-08528 Fraktion DIE LINKE, Fraktion 
Bündnis 90/ DIE GRÜNEN, Fraktion 
Freibeuter 
 
Betreff: 
Umsteuern in der Drogenpolitik: betreute Drogenkonsumräume in 
Leipzig etablieren 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.04.2023 Verweisung in die 
Gremien 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 08.05.2023 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, bis Dezember 2023 die Einrichtung eines 
mobilen Drogenkonsumraums mit Kontaktbereich, basismedizinischer Versorgung und 
Beratungsangebot vorzubereiten und dem Stadtrat zum Beschluss vorzulegen. Der 
Beschluss soll Vorschläge für Zielgruppen, Ausgestaltung, Integration in bestehende 
Angebote, Standorte für eine mobile Variante, Finanzbedarfe und einen konkreten 
Umsetzungsvorschlag inklusive Zeitplan enthalten. 
 
2. Der Oberbürgermeister informiert die Landesregierung und ersucht um die Vorbereitung 
einer Erlaubnis für den Betrieb von Konsumräumen nach § 10a BtmG und die Regelung der 
Voraussetzungen für die Erteilung in einer Rechtsverordnung sowie die perspektivische 
Kostenübernahme des Betriebs des Drogenkonsumraums.  
 
Sachverhalt 
Öffentlicher Drogenkonsum gehört an einigen Orten der Stadt Leipzig zum Alltag. Im Zuge 
der Aufwertung der Stadt, dem Schwinden von Abrisshäusern und Rückzugsräumen, 
verlagert sich der Konsum illegalisierter Substanzen zunehmend in den öffentlichen Raum. 
Dies birgt vielerlei Gefahren für die Anwohner*innen, zum Beispiel durch das Zurücklassen 
von Konsumutensilien wie Spritzen in Grünanlagen, wie am Köhlerplatz oder im 
Hauptbahnhofsumfeld. Für die Konsumierenden wird der Konsum zudem riskanter. 
 
Die Schaffung von Drogenkonsumräumen kann Betroffenen helfen, zum einen beim Konsum 
Risiken zu minimieren und durch Beratung und Betreuung auch einen Weg in einen 
kontrollierten Konsum oder aus der Abhängigkeit zu schaffen und kann andererseits auch 
die Gefahren für die Allgemeinheit reduzieren. Drogenkonsumräume sind Einrichtungen für 
den risikominimierenden intravenösen Konsum von Drogen meist Heroin, Crack oder 
Derivaten. Geregelt ist dies im § 10a BtmG, der gleichzeitig dem Land die Befugnis zuweist, 
durch eine Rechtsverordnung die Grundlage zur Errichtung solcher Räume zu schaffen. In 
einer Vielzahl von Bundesländern besteht diese Möglichkeit und es gibt entsprechende 
Räumlichkeiten. 
Die Ziele der Einrichtungen sind die Vermeidung von Infektionskrankheiten wie HIV und 
Hepatitis durch unhygienische Bedingungen beim Konsum der Drogen und die Möglichkeit, 
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durch akzeptanzorientierte Drogenhilfe Schwerstabhängige an weiterführende Hilfsangebote 
wie Suchttherapien zu vermitteln sowie die Akuthilfe bei einer lebensgefährlichen Überdosis 
durch besonders reines Heroin oder Mischkonsum. Sind Drogenkonsumräume als integrierte 
Angebote konzipiert, werden dort auch die sozialpädagogische Kontaktaufnahme und -
pflege, die basismedizinische Versorgung und die Weiterleitung in beraterische und 
therapeutische Angebote möglich. 
 
Auch die nicht Drogen konsumierende Bevölkerung kann durch Drogenkonsumräume 
deutlich entlastet werden, da durch diese der Konsum illegalisierter Drogen in der 
Öffentlichkeit, etwa in Parkanlagen, auf offener Straße sowie in Verkehrsstationen rückläufig 
ist. Dies führt wiederum auch dazu, dass dort deutlich weniger benutztes Spritzbesteck, 
aufgeschnittene Blechdosen und weitere Mittel vorzufinden sind, welche oft zum Konsum der 
Drogen außerhalb von Drogenkonsumräumen trotz damit verbundener gesundheitlicher 
Risiken verwendet werden. Somit wird auch die damit verbundene Verletzungsgefahr 
deutlich verringert. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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