Petition zur endlichen Erarbeitung des Klimastadtvertrages mit der EU im Rahmen der EU-Mission „100 Climate Neutral Cities by 2030“ sowie Vorlage desselben im Stadtrat
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-07989-DS-01
Datum: 2023-01-10
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-P-07989-DS-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Petitionsausschuss / Petent: Dieter Krause 
 
 
 
Betreff: 
Petition zur endlichen Erarbeitung des Klimastadtvertrages mit der EU 
im Rahmen der EU-Mission „100 Climate Neutral Cities by 2030“ sowie 
Vorlage desselben im Stadtrat 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Bestätigung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Information zur 
Kenntnis 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Petition wird abgelehnt, da die vorgeschlagenen Maßnahmen bereits Gegenstand des 
Verwaltungshandelns sind. 
 
Räumlicher Bezug 
Stadt Leipzig 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
x  Sonstiges: Petition VII-P-07989 
 
 
Finanzielle Auswirkungen 
- entfällt - 
 
Ziele 
- entfällt - 
 
Klimawirkung 
- entfällt - 
 
Sachverhalt 
Begründung: 
 
Das Anliegen des Petenten ist bereits Gegenstand des städtischen Verwaltungshandelns. 
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Am 28.04.2022 erhielt die Stadt Leipzig die Zusage von der Europäischen Kommission, 
Modellkommune für die EU-Mission "100 klimaneutrale und intelligente Städte bis 2030" zu 
sein. Erklärtes Ziel des EU-Projektes ist es, auf Grundlage eines Klimastadtvertrages 
gemeinsam mit der Leipziger Bürgerschaft, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft 
weitere Maßnahmen für ein klimaneutrales Leipzig zu entwickeln und diese in Versuchs- und 
Innovationszentren umzusetzen und somit als Vorbild für andere europäische Städte zu 
wirken und erfolgreiche Ansätze teilen zu können. Neben dem EKSP 2030, dessen 
Maßnahmen und Handlungsschwerpunkte maßgeblich durch die Verwaltung und 
kommunalen Unternehmen erarbeitet und umgesetzt werden, eröffnet sich mit dem 
Klimastadtvertrag nun die Möglichkeit, anhand der zehn Erfolgsfaktoren gemeinsam mit den 
Menschen in Leipzig innovative Maßnahmen, z. B. für das Quartier oder für bestimmte 
Zielgruppen zu erarbeiten und gemeinsam umzusetzen. 
 
Anlage/n 
1 Petition VII-P-07989 (öffentlich) 
 
 
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Ende Januar hatte die Stadt Mannheim ihre ambitionierte Bewerbung für die EU-Mission „100
klimaneutrale Städte bis 2030“ abgegeben. Der Aufruf der Europäischen Kommission ermöglichte
es, den 377 teilnehmenden Städten, ihr Interesse daran zu bekunden, im Rahmen der Mission bis
2030 klimaneutral zu werden, und Informationen über ihre aktuelle Situation, laufende Arbeiten
und  künftige  Pläne  im  Hinblick  auf  die  Klimaneutralität  vorzulegen.  Heute  wurde  von  der  EU
verkündet, dass Mannheim eine dieser 100 ausgewählten Städte ist.
Auch die Stadt Mannheim hatte sich diesem Assessment ihrer Klimaschutzstrategien gestellt und
sich mit dem Local Green Deal Ansatz, der nicht nur den Klimaschutz-Aktionsplan betrachtet, son-
dern alle aktuell laufenden Planungen für eine grüne, saubere und nachhaltige Stadt zusammen-
bringt und darüber gezielte Partnerschaften zum Gelingen in der gesamten Stadtgesellschaft an-
strebt. Die Bewerbung beinhaltete unter anderem einen umfangreichen Fragenkatalog zu Strate-
gien, Risiken und Barrieren auf dem Weg zur Klimaneutralität. Das Konzept der Stadt Mannheim
war erfolgreich und wurde von der EU-Kommission mit einer Auswahl Mannheims als eine der 100
Städte in der Mission belohnt.
„Bereits der Bewerbungsprozess war für uns als Stadt ein Gewinn, denn damit wurde deutlich,
dass nur durch die Zusammenarbeit aller in der Verwaltung, mit der gesamten Stadtgesellschaft,
mit  den  Unternehmen  und  der  Bürgerschaft  dieses  ambitionierte  Ziel  erreichen  können.  Klar
wurde, dass die Ambition einer klimaneutralen Stadt nur gemeinsam erreicht werden kann, ganz
im Sinne des Local Green Deals. Als industriell geprägte Großstadt legt Mannheim einen besonde-
ren Schwerpunkt auf Projekte, die sowohl die Industrie als auch die Energieerzeugung als Teil einer
sozial gerechten Transformation umgestalten. Daher sind wir natürlich sehr stolz, dass wir mit dem
Local Green Deal-Ansatz als eine der 100 CNC Städte ausgewählt worden sind. Es ist für uns eine
Wertschätzung unserer Arbeit auf dem Weg zur klimaneutralen Stadt und zugleich auch ein An-
sporn,  die  Ambition  bis  2030  durch  Aktionen  mit  der  gesamten  Stadtgesellschaft  erfolgreich
umzusetzen. Vor allem ist es eine Basis am Beispiel unserer Stadt zu klären, was die verschiedenen
politischen Ebenen zu leisten haben und in unserer Stadt hoffentlich modellhaft umzusetzen“, so
Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz. 
„In Zusammenhang mit der Erarbeitung unseres Klimaschutz-Aktionsplans 2030 kommt die Mis-
sion genau zum richtigen Zeitpunkt für Mannheim. Der Gemeinderat hatte zuvor beschlossen, dass
der Aktionsplan 2030 den Anforderungen der 100 CNC entsprechen soll. Denn als Pilotstadt für
einen Local Green Deal hat sich Mannheim verpflichtet, auf dem Weg zur klimaneutralen, nachhal-
tigen Stadt voranzugehen, und sich ambitioniertere Ziele im Klimaschutz für 2030 zu setzen. Die
Arbeit geht jetzt los, indem wir bei der Umsetzung des Klimaschutz-Aktionsplans durch Expertin-
nen und Experten der 100 CNC Missionsplattform maßgeschneidert unterstützt werden. Dabei
wird der Klimaschutz-Aktionsplan mit einer entsprechenden Investmentstrategie verbunden. So-
genannte Climate City Contracts, die die Stadt mit den lokalen Akteuren und mit der regionalen
sowie nationalen Ebene schließt, sollen dann den Plan in die konkreten Aktivitäten überführen. 
Die Städte erhalten zudem ein Missions-Label, welches ihnen erleichterten Zugang zu EU-Förder-
mitteln gewährt“, ergänzt Bürgermeisterin Prof. Dr. Diana Pretzell.  Zentrales Element der Mis-
sion sind die Klimastadtverträge, die von jeder teilnehmenden Stadt ausgearbeitet, unterzeich-
net und umgesetzt werden müssen. Sie werden Pläne für die Stadt enthalten, um bis 2030 klima-
neutral zu werden. Diese Verträge sind zwar nicht rechtsverbindlich, stellen aber eine klare und
deutlich sichtbare politische Verpflichtung gegenüber der EU, den nationalen und regionalen Be-
hörden und den Bürgerinnen und Bürgern dar. Die Klimastadtverträge werden gemeinsam mit
lokalen Akteuren und Bürgern mit Hilfe einer Missionsplattform erstellt. Die Missionsplattform
wird den Städten die notwendige technische, regulatorische und finanzielle Unterstützung bie-
ten.
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Jetzt gilt es für Mannheim, die Ambition mit Hilfe der Missionsplattform und Expertenberatung in
lokale Aktionen und Deals umzuwandeln, um den Weg zur Klimaneutralität zu beschreiten.
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