Organisation der Bundestagswahl 2025
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-00440
Datum: 2024-11-25
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Beschlussvorlage-Nr. VIII-DS-00440 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-00440 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung 
 
Betreff: 
Organisation der Bundestagswahl 2025 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 25.11.2024 Beschlussfassung 
FA Allgemeine Verwaltung 03.12.2024 Information zur Kenntnis 
 
Auswirkungen auf Strategie, Haushalt  
und Stadtraum 
 
 
Ziele „Leipzig-Strategie 2035“  
Klimawirkung nein 
Auswirkung auf bezahlbares Wohnen nein 
Finanzielle Auswirkungen ja 
Auswirkung auf den Stellenplan nein 
Räumlicher Bezug entfällt 
  
 
Beschlussvorschlag 
1. Aufgrund einer möglichen vorgezogenen Bundestagswahl, die voraussichtlich am 23. 
Februar 2025 stattfinden wird, sind die erforderlichen städtischen Ressourcen zur 
Wahlorganisation und -durchführung kurzfristig und mit hoher Priorität bereitzustellen. 
Alle weiteren Beschlusspunkte orientieren sich an diesem Termin und sind im Falle einer 
Terminverschiebung entsprechend anzupassen.  
2. Die Raumbedarfe für die Bundestagswahl 2025 werden zur Kenntnis genommen. Die 
Bereitstellung der Räumlichkeiten, insbesondere im Neuen Rathaus und im Stadthaus, 
wird gemäß Anlage 2 bestätigt.  
3. Die Briefwahlstelle wird im Zeitraum vom 20.01.2025 bis 02.03.2025 in der Unteren 
Wandelhalle des Neuen Rathauses sowie in der Garderobe eingerichtet. 
4. Eine Öffnung der Briefwahlstelle für den Besucherverkehr ist aufgrund verkürzter 
wahlrechtlicher Terminfristen bei vorgezogenen Neuwahlen frühestens ab 03.02.2025 
möglich, dann bis 21.02.2025. Die täglichen Öffnungszeiten der Briefwahlstelle in diesem 
Zeitraum werden entsprechend Punkt 2.1.4 bestätigt.  
5. Für die Briefwahlauszählung werden die agra-Messehallen genutzt. Der Zeitraum für 
Einrichtung, Nutzung und Rückbau reicht im o.g. Neuwahlszenario vom 21.02.2025 bis 
24.02.2025. 
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6. Der Personalbedarf für die Bundestagswahl 2025 wird zur Kenntnis genommen.  
6.1 Im Amt für Statistik und Wahlen werden Teilzeitstellen für den Zeitraum der 
Wahlorganisation auf Vollzeitäquivalente aufgestockt. Hierfür werden für den Zeitraum 
von 3 Monaten in Summe 2 VzÄ bereitgestellt. Die Vorfinanzierung der 
Stellenaufstockung erfolgt aus dem Personalbudget. Die Kostendeckung erfolgt aus 
Mitteln der Wahlkostenerstattung, sobald diese vorliegt. 
6.2 Für die Wahlvorbereitung und -durchführung werden im Amt für Statistik und Wahlen 
folgende Stellen befristet zur Verfügung gestellt: Wahllager 2 VzÄ (E3; 01.01. bis 
31.03.2025), Wahlhelfermanagement 1 VzÄ (E8; 01.12.2024 bis 31.03.2025) und 
Briefwahlstelle 1 VzÄ (E5; 01.01. bis 31.03.2025). Die Vorfinanzierung erfolgt aus dem 
Personalbudget. Die Kostendeckung erfolgt aus der Wahlkostenerstattung, sobald 
diese vorliegt. 
6.3 Die dienstliche Bereitstellung von Personal analog der Dezernatskontingente zur 
Durchführung kritischer Prozesse der Wahlorganisation in Tabelle 2 (Briefwahl, 
Wahldurchführung am Wahltag, Wahlprüfung im Anschluss an den Wahltag) wird 
bestätigt. Die Rückmeldung der Personalkontingente erfolgt durch die Dezernate und 
den Geschäftsbereich des Oberbürgermeisters bis spätestens zum 16.12.2024. 
Ausfälle bereits gemeldeter Personen sind unverzüglich durch die zuständigen 
Dezernate zu kompensieren. Die Dezernate benennen gegenüber dem Personalamt 
bis zum 29.11.2024 eine für die Personalabforderung verantwortliche Ansprechperson 
auf Referentenebene. Meldungen erfolgen an [E-MAIL ENTFERNT] . 
7. Zur Sicherung der erforderlichen Personalkapazitäten wird nötigenfalls und nach Prüfung 
aller Lösungsoptionen eine aufgabenspezifische Urlaubssperre für den Zeitraum vom 
03.02.2025 bis 23.02.2025 in Kraft gesetzt. 
8. Die Berufung der ehrenamtlichen Mitglieder der Wahlvorstände und Briefwahlvorstände 
wird auf den Leiter des Amtes für Statistik und Wahlen übertragen. 
9. Sollten sich trotz umfangreicher Werbemaßnahmen nicht ausreichend ehrenamtliche 
Wahlhelferinnen und Wahlhelfer auf freiwilliger Basis finden, erfolgt die Besetzung der 
fehlenden Funktionen durch Verpflichtung städtischer Bediensteter. Der Oberbürgermeister 
wird bis zum 3. Februar 2025 über einen solchen Fall informiert.   
10. Durch die gezielte Auswahl der Wahlobjekte und die Bereitstellung von 
Informationsmaterialien werden zur Bundestagswahl 2025 68 % der Wahlobjekte 
barrierefrei zugänglich sein.  
11. Die Planung, Teile des Briefwahlgeschäftes durch einen externen Dienstleister abwickeln 
zu lassen (vgl. VII-DS-10040, Qualität, Effizienz und Entlastung. Vergabe von Teilen […] 
der städtischen Briefwahl) ist vor dem Hintergrund der ambitionierten Zeitschiene bis zum 
Februar 2025 nicht zu halten. Die externe Vergabe wird deshalb auf die geplante 
Oberbürgermeisterwahl im Jahr 2027 verlegt.  
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Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage: 
 
X  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss X  Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses 
Mit der voraussichtlich stattfindenden Bundestagswahl, für die aktuell der 23. Februar 2025 
als realistischster Termin im Raum steht, kommen früher als geplant umfassende 
organisatorische Notwendigkeiten auf die Stadt Leipzig zu.  
 
Die Bereitstellung der entsprechenden städtischen Ressourcen für die Unterstützung der 
Wahlorganisation und -durchführung ist zwingend notwendig, um die voraussichtlich 
vorgezogene Bundestagswahl 2025 zuverlässig durchführen zu können.  
 
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung 
Aufgrund der anstehenden Neuwahlen, die voraussichtlich am 23. Februar 2025 stattfinden 
werden, sind die Raum- und Personalbedarfe schnellstmöglich zu bestätigen, um 
Planungssicherheit herzustellen und eine rechtssichere Wahlorganisation zu ermöglichen. 
Die Ausführungen dieser Vorlage sind stets vorbehaltlich des konkreten Wahltermins zu 
verstehen – bei Terminverschiebungen sind alle getroffenen Vereinbarungen von den 
betroffenen Personen und Organisationseinheiten entsprechend zeitlich angepasst zu 
erfüllen oder, wenn nötig, Ressourcen alternativ bereitzustellen. 
 
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
nicht relevant 
 
III.  Strategische Ziele 
trifft nicht zu 
 
IV.  Sachverhalt 
1.  Anlass 
Die Organisation und Durchführung der 
Bundestagswahl 2025 ist eine 
kommunale Pflichtaufgabe der Stadt 
Leipzig. Die Koordinierung und Planung 
der Bundestagswahl erfolgt federführend 
durch das Amt für Statistik und Wahlen. 
Die Umsetzung und Durchführung der 
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Wahlorganisation insgesamt ist hingegen die Aufgabe der gesamten Stadtverwaltung.  
 
Nach derzeitigen Informationen soll die eigentlich für September 2025 geplante Wahl zum 
21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025 vorgezogen stattfinden. Entsprechend 
müssen alle Wahlvorbereitungen und -planungen unverzüglich in die Wege geleitet werden.   
 
2.  Beschreibung der Maßnahme 
Nachfolgend werden die zentralen Planungsschritte und Vorbereitungen der vorgezogenen 
Bundestagswahl 2025 sowie die dafür notwendigen Ressourcenbedarfe dargestellt. 
2.1 Allgemeine Planungsgrundlagen 
2.1.1 Wahlorgane 
 
Nach § 8 Bundeswahlgesetz sind für das Gebiet der Stadt Leipzig zur Bundestagswahl 
zuständige Wahlorgane der Kreiswahlleiter und der Kreiswahlausschuss sowie für die 
Wahlen in den einzelnen Wahlbezirken die jeweiligen Wahlvorsteher und Wahlvorstände 
einschließlich der Briefwahlvorstände.  
Als Kreiswahlleiter für die beiden Bundestagswahlkreise 151 – Leipzig I und 152 – Leipzig 
II, die das Leipziger Stadtgebiet umfassen, wurde Herr Dr. Schmitt, Leiter des Amtes für 
Statistik und Wahlen, und als Stellvertreter Herr Jens Vöckler, Leiter der Abteilung Statistik 
und Open Data im Amt für Statistik und Wahlen, mit Wirkung vom 12. September 2024 
durch das Sächsische Staatsministerium des Innern berufen.  
Der Kreiswahlleiter beruft die sechs Beisitzer/-innen des Kreiswahlausschusses sowie 
jeweils eine/n Stellvertreter/-in. Die Berufung findet schriftlich bis Ende des Jahres 2024 
statt. Der öffentlich tagende Kreiswahlausschuss beschließt über die Zulassung der 
Kreiswahlvorschläge für die Bundestagswahl. Ihm obliegt darüber hinaus die Feststellung 
des amtlichen Wahlergebnisses in den einzelnen Wahlkreisen. 
 
In den allgemeinen Wahlbezirken und in den Briefwahlbezirken sind die Wahlvorstände 
tätig. Die Berufung der allgemeinen Wahlvorstände und der Briefwahlvorstände wird analog 
zu den bisherigen Wahlen auch für die vorgezogenen Bundestagswahl 2025 auf die 
Leitung des Amtes für Statistik und Wahlen übertragen. Das ist sinnvoll, da bis 
einschließlich des Wahltages erfahrungsgemäß noch Um- und Neuberufungen erforderlich 
sind, die zentral gesteuert werden müssen.  
 
Vorgesehen ist die Berufung von jeweils acht Mitgliedern pro Urnenwahlvorstand und 
Briefwahlvorstand. Diese Besetzungsstärken erlauben die Arbeit im Schichtsystem. 
Insgesamt werden 414 Wahlvorstände in den Urnenwahlbezirken sowie ca. 192 
Briefwahlvorstände (zuzüglich einer Reserve) benötigt. Zur Bundestagswahl 2025 werden 
somit ca. 5.300 Wahlhelfer/-innen inkl. Reserve im Einsatz sein. Die Vorsitzenden der 
Wahlvorstände sollen gemäß der Beschlussfassung der DB OBM (VI-DS-02396) 
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grundsätzlich aus dem Kreis der städtischen Bediensteten mit Hauptwohnsitz in Leipzig 
bestellt werden. Zum Zwecke der Bestellung von Wahlvorständen aus den Reihen der 
Stadtverwaltung wird sich auf die Beschlüsse aus Vorlage VII-DS-08341 bezogen. Die 
Wahlvorstände erhalten zur Vorbereitung auf ihre Aufgaben umfangreiche Informationen. 
Dazu werden Schulungsunterlagen versandt. Für Wahlvorsteher, Stellvertreter und 
Schriftführer ist eine Schulung in Präsenz- oder digitalem Format obligatorisch. Aufgrund 
der Vielzahl an Schulungsteilnehmern sind in der Vorwahlzeit täglich mehrere Schulungen 
durchzuführen. Darüber hinaus werden verschiedene weitere Schulungsmaterialien 
(Wahlhelfervideos usw.) zur Verfügung gestellt. 
 
2.1.2 Wahlkreise und Wahlobjekte 
 
Die Zahl der Wahlberechtigten für die Bundestagswahl liegt voraussichtlich bei rund 
455.000. Die beiden Wahlkreise im Stadtgebiet sind 151 – Leipzig I und 152 – Leipzig II. Im 
Vergleich zur letzten Bundestagswahl ist lediglich die Nummerierung verändert, die 
Zuschnitte bleiben identisch. Die Wahlobjekte werden überwiegend aus der Planung des 
Wahljahres 2024 übernommen. Seit der Bundestagswahl 2021 hat es keine größeren 
Unterschiede in der Bevölkerungskomposition insbesondere in räumlicher Hinsicht 
gegeben. Darüber hinaus ist eine Neuakquise von Wahlobjekten in der Kürze der Zeit nicht 
realisierbar. Sollten noch unvorhergesehene Änderungen beim Zuschnitt der Wahlbezirke 
und der Auswahl der Wahlobjekte notwendig werden, wird der Wahlleiter bzw. dessen 
Stellvertreter ermächtigt, diese vorzunehmen. 
 
2.1.3 Zeiträume und Fristen 
 
Einen Überblick über zentrale Termine und Fristen bis zum 23.02.2024 als avisiertem 
Wahltag bietet der Wahlkalender gemäß Anlage 1. Das Bundesministerium des Innern und 
für Heimat (BMI) ist durch § 52 Absatz 3 Bundeswahlgesetz (BWahlG) im Falle einer 
Auflösung des Bundestages ermächtigt, die im BWahlG und in der Bundeswahlordnung 
(BWO) bestimmten Termine und Fristen durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des 
Bundesrates abzukürzen (in der Regel um die Hälfte der Zeit). Dies geschah zum letzten Mal 
für die Wahl zum 16. Deutschen Bundestag in 2005 und wird auch im Fall einer erneuten 
vorgezogenen Bundestagswahl erwartet. Im Rahmen einer solchen Verordnung, die 
erwartungsgemäß erst nach tatsächlicher Auflösung des Deutschen Bundestages 
bekanntgegeben wird, werden alle relevanten Fristen geregelt.  
 
Entsprechend stellen die vorliegenden Fristen lediglich ein mögliches Szenario dar, dass 
gegebenenfalls anhand der konkreten Verordnung des BMI angepasst werden muss.  
2.1.4 Briefwahlstelle 
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Für gewöhnlich bleibt die Briefwahlstelle montags geschlossen, um das erhebliche 
Antragsaufkommen vom Wochenende abarbeiten zu können. Da die Herausgabe von 
Briefwahlunterlagen wahlrechtlich insbesondere durch die Fristen zur Bekanntmachung der 
zugelassenen Wahlvorschläge begrenzt ist, wird derzeit davon ausgegangen, dass eine 
Öffnung der Briefwahlstelle für Besucherverkehr nicht länger als drei Wochen vor dem 
Wahltermin ermöglicht werden kann (eventuell ab 3. Februar). Aufgrund dieses verkürzten 
Öffnungszeitraumes wird zur vorgezogenen Bundestagswahl 2025 montags kein Schließtag 
eingerichtet. Zur Kompensation der erweiterten Öffnungszeiten wird zusätzliches Personal 
in der Briefwahlstelle eingesetzt.  
Es werden somit folgende Öffnungszeiten der Briefwahlstelle vorgesehen:  
 
Montag 09 – 16 Uhr 
Dienstag 09 – 18 Uhr 
Mittwoch 09 – 16 Uhr 
Donnerstag 09 – 18 Uhr  
Freitag  09 – 14 Uhr 
Abweichend hiervon ist die Briefwahlstelle am letzten Freitag vor der Wahl bis 15 Uhr 
geöffnet. 
 
Das für den Bürgerverkehr zuständige Front Office der Briefwahlstelle wird auf der 
Grundlage von VII-DS-08341 erneut in der Unteren Wandelhalle des Neuen Rathauses 
(Martin-Luther-Ring 4 - 6, 04109 Leipzig) eingerichtet. Die Barrierefreiheit ist über den 
behindertengerechten Zugang neben dem Haupteingang des Neuen Rathauses 
gewährleistet. Um sowohl dem allgemeinen Trend einer steigenden Briefwahlbeteiligung 
gerecht zu werden als auch flexibel auf variierende Anforderungen im Kontext des 
Briefwahlaufkommens reagieren zu können, werden ab 20.01.2025 erneut messebauliche 
Anlagen errichtet. Die Installation erfolgt wie zu den Wahlen 2024 in dem zentralen Bereich 
innerhalb der Arkaden der Unteren Wandelhalle mit 10 Arbeitsplätzen auf einer Fläche von 
ca. 11 m x 20 m, die dem zu erwartenden Wähleraufkommen in der Briefwahlstelle 
Rechnung trägt.  
 
Im „Back Office“ der Briefwahlstelle finden alle für die Briefwahl notwendigen Vorbereitungs-
, Sortier-, Verpackungs- und Koordinationsaufgaben statt. Aufgrund des Trends eines 
weiter wachsenden Briefwahlaufkommens wird mit einem massiven Arbeitsaufkommen 
gerechnet. Für die Arbeit des Backoffice der Briefwahlstelle werden die Garderobe in der 
Unteren Wandelhalle sowie weitere in Anlage 2 angegebene Räumlichkeiten genutzt.   
 
2.2 Raumbezogene Planung 
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Der Raumbedarf für die vorgezogene Bundestagswahl entspricht grundsätzlich dem zur 
Europa- und Kommunalwahl sowie zur Landtagswahl 2024. Entsprechend wird angestrebt, 
dieselben verwaltungsinternen Räumlichkeiten für die Zwecke der 
Bundestagswahlorganisation und -durchführung erneut zu nutzen. Aufgrund eines massiven 
Zeitdruckes steht Amt für Statistik und Wahlen für die Reservierung und Einrichtung der 
entsprechenden Räumlichkeiten bereits in engem Austausch mit Referat 16.  
 
Die zusammengefassten Raumbedarfe sind vorbehaltlich kurzfristiger Änderungen in Anlage 2 
dargestellt. 
 
Für die Schulungen von Wahlhelferinnen und Wahlhelfer ist der Sitzungssaal im Neuen 
Rathaus zu den erforderlichen Zeiten verfügbar zu machen.  Die Auszählung der Briefwahl 
erfolgt aus logistischen Gründen in den Messehallen 1 und 2 des agra-Messegeländes, da 
hier eine auskömmliche Planungskapazität mit einer Skalierbarkeit auch bei sehr hohem 
Briefwahlaufkommen gewährleistet ist.  
 
Für die Wahlprüfung, die für zirka sieben Arbeitstage ab dem ersten Tag nach der Wahl 
stattfindet, werden Räumlichkeiten im Erdgeschoss des Objektes in der Großen 
Fleischergasse 12 zur Verfügung gestellt.   
 
2.3 Personalplanung 
2.3.1 Personalbedarf befristete Einstellungen 
 
Wie bei allen vergangenen Wahlen ist es insbesondere im Zuge der vorgezogenen 
Bundestagswahl 2025 zwingend notwendig, zur Bewältigung der anstehenden Aufgabenfülle 
auch zusätzliches Personal im Amt für Statistik und Wahlen befristet einzustellen. Hinzu 
kommt, dass aufgrund der voraussichtlich ungeplanten, vorgezogenen Wahl im Amt für 
Statistik und Wahlen parallel zur Wahlvorbereitung mit der Erstellung des Mietspiegels auch 
eine weitere umfangreiche pflichtige Aufgabe umgesetzt werden muss. Hierfür sind 2 VzÄ im 
Einsatz, die die Wahlplanungen nicht unterstützen können. Die Bereitstellung der personellen 
Ressourcen ist somit unabdingbar, um alle Aufgaben im Kontext der Wahlorganisation und 
damit alle wahlrechtlich relevanten Prozesse ordnungsgemäß abbilden zu können. Der 
zusätzliche Personalbedarf ergibt sich wie folgt:   
 
Wahllager: 2 VzÄ (EG 3) - 1. Januar bis 31. März 2025 
Wahllogistik/Wahlhelfermanagement: 1 VzÄ (EG 8) – 01. Dezember 2024 bis 31. März 2025  
Briefwahlstelle: 1 VzÄ (EG 5) - 1. Januar bis 31. März 2025 
Darüber hinaus werden Teilzeitverträge von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Amt für 
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Statistik und Wahlen für die Wahlvorbereitungszeit aufgestockt, um die vorliegenden 
Aufgaben bewältigen zu können. In Summe umfasst die Aufstockung von Tätigkeiten in 
Teilzeit 2 VzÄ (EG 12). 
 
Alle temporären Personalaufwüchse werden durch das Personalbudget vorfinanziert. Die 
Kostendeckung erfolgt im Haushaltsjahr 2025 durch die Wahlkostenerstattung nach Eingang.  
 
2.3.2 Personalbedarf für dienstlichen Einsatz zur Wahlorganisation  
– dienstliche Abordnungen / Dezernatskontingente 
 
Zum Zwecke der Organisation und Durchführung der vorgezogenen Bundestagswahl 2025 in 
der Stadtverwaltung Leipzig ergeben sich Handlungsbedarfe insbesondere für die 
Bearbeitung der Briefwahl und die Durchführung wahlrechtlich relevanter Prozesse am 
Wahltag, die nur durch den dienstlichen Einsatz städtischer Mitarbeiter für wahlbezogene 
Aufgaben gedeckt werden können. Es sei darauf hingewiesen, dass sich die 
Abordnungskontingente nicht auf die Tätigkeit als ehrenamtliche Wahlhelfer beziehen. Die 
ehrenamtliche Wahlhelfertätigkeit ist freiwilliges bürgerschaftliches Engagement (vgl. 2.3.6). 
Eine Anrechnung solcher Meldungen auf die Dezernatskontingente erfolgt nicht, da die unter 
2.3.2 dargestellten Aufgaben ausschließlich Gegenstand dienstlicher Tätigkeit sind. Die 
entsprechenden Personalbedarfe im Zuge dienstlicher Abordnungen für die Briefwahlstelle, 
am Wahltag und im Zuge der Wahlprüfung finden sich in Tabelle 1. 
Tabelle 1: Personalbedarf Bundestagswahl 2025 
Bereich Personalbedarf Abforderungsbereich Einsatzdauer 
(Arbeitstage) 
Dienstlicher Einsatz mehrtägig 
1) Briefwahlstelle - 
Frontoffice 
15 VzÄ Dezernatskontingente 29.01. bis 
23.02.2025 
2) Briefwahlstelle – 
Backoffice 
60 VzÄ 
25 Azubis 
Dezernatskontingente 
SG Ausbildung 
29.01. bis 
23.02.2025 
3) Personalmanagement 2 VzÄ Personalamt Ab 14.11.2025 bis 
31.03.2025 
4) Wahlprüfung 12 VzÄ Dezernatskontingente 1 Woche nach 
Wahltag 
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Dienstlicher Einsatz am Wahltag 
5) Wahllager am Wahltag 10 VzÄ Amt 67 / 
Dezernatskontingente 
Wahlmorgen / 
Wahlabend 
6) Entgegennahme 
Wahlniederschriften 
(Wahllokale) 
168 VzÄ Dezernatskontingente Wahlabend & 
Schulungstermin 
7) Entgegennahme 
Niederschriften 
Sammelstelle 
10 VzÄ Dezernatskontingente Wahlabend & 
Schulungstermin 
8) AGRA Messegelände 26 VzÄ Dezernatskontingente Wahltag / 
Wahlabend / 
Schulungstermin 
8) Servicetelefon zur 
Wahlhelferbetreuung 
10 VzÄ SG Ausbildung Wahltag 
9) Erfassung 
Schnellmeldung 
60 VzÄ Dezernatskontingente / 
SG Ausbildung 
Wahlmorgen / 
Wahlabend 
10) Auskunft Wahlabend 2 VzÄ Dezernatskontingente Wahlabend Neues 
Rathaus 
 
Summe Briefwahlstelle: 77 VzÄ + 25 Auszubildende 
Wahltag: 276 VzÄ 
Wahlprüfung: 12 VzÄ 
 
Der in Tabelle 1 dargestellte Personalbedarf fußt auf Personalplanungskalkulationen. Der 
Personalbedarf der Briefwahlstelle wird exemplarisch wie folgt kalkuliert:  
• Zahl eingehender Briefwahlanträge: 150.000 
• Öffnungsdauer Briefwahlstelle: 15 Arbeitstage 
• Notwendige Arbeitsschritte Briefwahlantrag: Eingangsbearbeitung, Prüfung 
Wahlberechtigung Antragsteller, Matching Meldesystem, Ausstellung Wahlschein, 
Prüfung Wahlkreis, Verpackung von Versandumschlag, Wahlbriefumschlag, 
Wahlschein, Stimmzettelumschlag, Merkblatt, Stimmzettel, Übergabe Postdienstleister 
• Bearbeitungsmenge pro Stunde/VzÄ: 20 
150.000 Anträge / 15 Tage = 10.000 Anträge pro Tag 
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10.000 Anträge pro Tag / 8 Stunden = 1.250 Anträge pro Stunde 
1.250 Anträge pro Stunde / 20 Anträge pro Person = 63 VzÄ zur Antragsbearbeitung 
Insgesamt stellt sich der Personalbedarf der Briefwahlstelle somit wie folgt dar:  
Antragsbearbeitung: 63 VzÄ 
Front Office in Schichtarbeit: 15 VzÄ 
Leerung, Versand, Sortierung: 6 VzÄ 
Organisations- und Lotsendienste: 4 VzÄ 
Spezialfälle, Hotline, technische Fragen, Personalmanagement: 4 VzÄ 
Personalmanagement: 2 VzÄ 
8 VzÄ werden als Planungspuffer für Ausfälle berücksichtigt. 
Der Personalbedarf Briefwahlstelle liegt bei insgesamt 102 VzÄ (inkl. 25 Auszubildende)  
== 77 VzÄ dienstliche Abordnungen 
 
2.3.4 Systematik dienstlicher Personalbereitstellungen zur Unterstützung Wahlorganisation 
 
Eine Übersicht der Systematik zur Gewinnung von dienstlichem Unterstützungspersonal für 
die Bundestagswahl 2025 findet sich in Anlage 3. Die Einsatzmeldung der 
Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter, welche in der Briefwahlstelle und am 
Wahlwochenende zum Einsatz kommen, erfolgt zunächst auf freiwilliger Basis. In diesem 
Sinne besteht für alle städtischen Beschäftigten die Möglichkeit, sich bis 30.11.2024 freiwillig 
für einen dienstlichen Einsatz zur Bundestagswahl 2025 in den Bereichen Briefwahlstelle, 
Entgegennahme Wahltag, Schnellmeldung oder Wahlprüfung über das Intranet zu melden. 
 
Das Personalamt wird bis zum 03.12.2024 durch das Amt für Statistik und Wahlen über alle 
freiwilligen Meldungen informiert. Um den Planungsprozess für Mitarbeiterinnen und 
Mitarbeiter sowie Führungskräfte in den Ämtern und die Koordinatorinnen und Koordinatoren 
im Amt für Statistik und Wahlen zu vereinfachen, sind freiwillige Meldungen für den Einsatz 
am Wahlsonntag nicht genehmigungspflichtig durch die jeweiligen Dezernate. 
 
Verbleiben nach der Prüfung aller freiwilligen Meldungen Fehlbedarfe in Bezug auf dienstliche 
Personalbereitstellungen entsprechend der Dezernatskontingente in Tabelle 2, werden diese 
durch Abordnungen der Dezernate aufgefüllt. Hierfür benennen die einzelnen Dezernate 
sowie der Geschäftsbereich des Oberbürgermeisters (GB OBM) dem Personalamt bis zum 
29.11.2024 eine für Abordnungen zuständige Ansprechpartnerin oder einen verantwortlichen 
Ansprechpartner auf Referentenebene. Die Abforderung der dienstlichen Abordnungen 
entsprechend der Dezernatskontingente zur Unterstützung der Wahlorganisation geht den 
Dezernaten und dem GB OBM durch das Personalamt bis spätestens zum 06.12.2024 zu. 
Die Rückmeldung erfolgt ausschließlich per Formular, das den Dezernaten im Zuge der 
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Abforderung bereitgestellt wird. Es können nur Personalmeldungen berücksichtigt werden, die 
vollständig sind.  Rückfragen können per Mail an [E-MAIL ENTFERNT] 
gerichtet werden. Die Dezernate melden die fehlenden Mitarbeiter zur Abordnung bis 
spätestens zum 16.12.2025. Alle Grundwerte des dezernatsbezogenen 
Abordnungsschlüssels entsprechen dem erprobten Stand des Wahljahres 2024.     
 
Personal der Branddirektion sowie Hort- und Kitaerzieherinnen und -erzieher werden bei den 
personellen Dezernatsgrößen nicht berücksichtigt. Gleiches gilt für die während der Wahl 
ohnehin eng eingebundene Gruppe der städtischen Hausmeister und Hallenwarte. 
 
Besonders zeitintensiv ist der Einsatz in der Briefwahlstelle. Da die Tätigkeit über einen 
Zeitraum von voraussichtlich 15-20 Arbeitstagen erfolgt, muss Personalfluktuation minimiert 
werden. Daher sind folgende Kriterien bei der Personalabordnung zu beachten: 
Mindesteinsatzdauer 5 Arbeitstage en Bloc, Vorzug auf bereits in der Briefwahlstelle 
erfahrenes Personal, idealerweise Vollzeitbeschäftigung, keine geplante Abwesenheit (z. B. 
Urlaub) im gemeldeten Zeitraum. Eine Beantragung von Urlaub im Einsatzzeitraum nach 
Abordnung ist ausgeschlossen. 
 
2.3.5 Kontingent für dienstliche Abordnungen nach Dezernatsschlüssel  
 
Tabelle 2 – Dezernatsschlüssel 
Dezernat 
/GB 
E5 bis 
E12 
Anteil Briefwahl Wahltag Wahlprüfung 
   Tage VzÄ 
Gesamt 
Einsatz Tage VzÄ 
Gesamt 
Einsatz Tage VzÄ 
Gesamt 
Einsatz 
GB OBM 73 2,2% 30 2 6 6 0 0 
I 392 11,8% 135 9 33 33 7 1 
II 146 4,4% 45 3 12 12 0 1 
III 699 21,0% 240 16 58 58 14 3 
IV 265 8,0% 90 6 22 22 7 1 
V 406 12,2% 150 10 34 34 7 1 
VI 687 20,6% 240 16 56 56 14 3 
VII 743 18,5% 210 14 51 51 14 2 
VIII 48 1,4% 15 1 4 4 0 0 
Summe 3459 100,00% 1.155 77 276 276 63 12 
 
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Hinweis:  
Bei den Dezernatsgrößen werden nicht auf die Basisgröße angerechnet: Mitarbeiterinnen und 
Mitarbeiter der Branddirektion, Hort- und Kitaerzieherinnen und -erzieher und Hausmeister. 
Obwohl in den Basisgrößen nur Bedienstete der Gehaltsgruppen E5 bis E 12 berücksichtigt 
werden, sind darüber hinaus alle städtischen Beschäftigten abordnungsfähig.    
Einsatz: Briefwahl: ca. 15-20 Tage, Wahltag: 1 Tag (ggf. bis Abend), Wahlprüfung: 7 Tage 
 
Sollte auf Basis der Meldungen dienstlicher Abordnungen durch die Dezernate bis zum 
16.12.2024 ersichtlich werden, dass das in Tabelle 2 angegebene Personalkontingent 
insbesondere aufgrund von Urlaubsmeldungen nicht bereitgestellt werden kann, besteht auf 
der Grundlage von BSP 7. zum Zweck der Sicherung erforderlicher Personalkapazitäten für 
die Wahlorganisation die Möglichkeit, zwischen dem 03.02. und dem 23.02.2025 eine 
Urlaubssperre in Kraft zu setzen. Eine solche Urlaubssperre kann entweder nur einzelne 
Organisationseinheiten oder die gesamte Stadtverwaltung betreffen. Vor Inkraftsetzung 
werden alle verfügbaren Lösungsmöglichkeiten geprüft und abgewogen.      
 
2.3.6 Möglichkeit zur Generierung von zusätzlichem Personal für Bedarfsspitzen 
 
Das Amt für Statistik und Wahlen rechnet auch zur Bundestagswahl wieder mit einem 
steigenden Briefwahlaufkommen. Die Situation wird erschwert durch die Ferienzeit in 
Sachsen im Vorfeld des Wahltages. Entsprechende personelle und räumliche Vorkehrungen 
in der Briefwahlstelle wurden getroffen. Sollten Maximalszenarios jedoch noch weiter 
übertroffen werden, hält sich die Stadt Leipzig die Möglichkeit offen, zusätzliches externes 
Personal kurzfristig über einen Personaldienstleister zu beschaffen. Es werden Planungen 
initiiert, die den Abruf einer Kapazität von bis zu 5 VzÄ pro Woche umfassen, um Lastspitzen 
im Antragseingang abzufangen. Die Finanzierung findet über das Wahlbudget statt.  
 
Sollte es zu einem solchen Fall kommen, stellt die Stadt Leipzig in jedem Fall sicher, dass mit 
etablierten Personaldienstleistungsunternehmen zusammengearbeitet wird, die gute 
Arbeitsbedingungen sicher- und entsprechend für die Bearbeitung sensibler Wahlsachen 
qualifiziertes Personal bereitstellen.    
 
2.3.7 Ehrenamtliche Wahlhelferinnen und Wahlhelfer 
 
Die größte Gruppe der bei Wahlen Tätigen sind die ehrenamtlichen Wahlhelfer/-innen. Für die 
Bundestagswahl 2025 werden ca. 5.300 Wahlhelferinnen und Wahlhelfer benötigt (inkl. 
Reserve). Eine Verrechnung privaten ehrenamtlichen Engagements mit den unter 2.3.2 
bis 2.3.5 dargestellten Dezernatskontingenten dienstlicher Abordnungen erfolgt nicht. 
Die dienstliche Abordnung hat Vorrang gegenüber einer ehrenamtlichen Tätigkeit als 
12 von 26 in Zusammenstellung
13/18 
 
Wahlhelferin oder Wahlhelfer, sofern noch keine Berufung zum Wahlhelfer stattgefunden hat. 
Zur Wahlhelfergewinnung werden umfangreiche Werbeaktionen (Anschreiben des 
Wahlhelferstamms, Werbung in und über öffentliche Stellen, Social-Media-Kampagnen, 
Plakataktionen usw.) durchgeführt.  
 
Sollten sich trotz umfangreicher Werbemaßnahmen nicht ausreichend ehrenamtliche 
Wahlhelfer/-innen auf freiwilliger Basis finden, erfolgt die Besetzung des Fehlbedarfs durch 
städtische Bedienstete. Erfahrungsgemäß tritt ein Mangel an Bereitschaftsmeldungen 
vornehmlich die Funktion des Wahlvorstehers/der Wahlvorsteherin auf. Nach der Festlegung 
des Oberbürgermeisters (VI-DS-02396) sind die Vorsitzenden der Wahlvorstände 
grundsätzlich aus dem Kreis der städtischen Bediensteten (ab E 9 bzw. mit 
Führungserfahrung) mit Hauptwohnsitz in Leipzig gewinnen.  
 
Hinweis: Die Rechtsgrundlage für die Berufung der Wahlvorstände bzw. Wahlhelfer/-innen für 
die Bundestagswahl sind insbesondere § 9 ff. BWahlG. Zur Übernahme dieses Ehrenamtes 
ist jeder Wahlberechtigte verpflichtet. Das Ehrenamt darf nur aus wichtigen Gründen 
abgelehnt werden. Soweit Wahlberechtigte die Übernahme des Ehrenamtes nicht aus 
wichtigem Grund ablehnen dürfen, kann die Gemeinde regelmäßig frei darüber bestimmen, 
wen sie in Anspruch nehmen will.  
 
Die finanzielle Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Wahlhelfer/-innen ist in der Wahlhelfer-
Entschädigungssatzung der Stadt Leipzig vom 14. April 2022 (VII-DS-06513) geregelt. 
Grundbeträge werden in den folgenden Höhen gewährt: 
 
Tabelle 3: Erstattungsbeträge gemäß Wahlhelferentschädigungssatzung 
 
Zuschläge werden darüber hinaus gewährt in Höhe von 10 Euro für die Teilnahme an einer 
Wahlhelferschulung auf Einladung der Wahlbehörde. Beschäftigte der Stadt Leipzig erhalten 
zudem einen Tag Freizeitausgleich in Höhe der täglichen Regelarbeitszeit. Ehrenamtlich 
tätigen Hilfskräften wird eine Entschädigung in Höhe der Entschädigung einer Beisitzerin oder 
eines Beisitzers gewährt. Objektverantwortliche erhalten eine Entschädigung in Höhe von 
13 von 26 in Zusammenstellung
14/18 
 
100 Euro. Zusätzlich können Hilfskräfte auch im Sinne von Wahlbeauftragten eingesetzt 
werden, die die Wahlvorstände bei der Ergebnisermittlung beratend unterstützen. Dafür wird 
eine Entschädigung in Höhe von 65 Euro (zuzüglich 15 Euro je weiterer verbundener Wahl) 
gezahlt. 
 
2.4 Organisation am Wahltag 
 
Nachfolgende Ausführungen zeigen einzelne Aspekte des Wahltages auf, sind aber keine 
abschließende Aufzählung aller im Zusammenhang mit dem Wahltag stehender Prozesse. 
Am Wahlmorgen transportieren beauftragte Transportunternehmen die Wahlunterlagen in die 
Wahlobjekte. Das Sachgebiet Bürgertelefon nimmt am Wahlmorgen zwischen 7 Uhr und 10 
Uhr telefonische Anfragen allgemeiner Wahlvorstände entgegen. Über ein Ticketsystem leitet 
das Sachgebiet Bürgertelefon diese an das Amt für Statistik und Wahlen zur Endbearbeitung 
weiter.  Anschließend nimmt das Wahlamt telefonische Beratungs- und 
Problemlösungsanfragen direkt entgegen.  
Während des Wahltages sind die Wahllokale für die Wähler/-innen von 8 Uhr bis 18 Uhr 
geöffnet. Wahlvorstände in den einzelnen Wahllokalen sind im Schichtsystem tätig.  
 
Nach Schließung der Wahllokale werden die Stimmen ausgezählt und die Ergebnisse final per 
Telefonanruf gemeldet. Abschließend erfolgt die Übergabe der Wahlniederschriften und 
Wahlunterlagen an städtische Bedienstete direkt in den einzelnen Wahlobjekten 
(Entgegennahme der Wahlunterlagen). Das hat eine Entlastung der ehrenamtlichen 
Wahlvorstände zur Folge, die nach ihrer fordernden Tätigkeit im Wahllokal in der 
Vergangenheit noch persönlich zur zentralen Annahmestelle fahren mussten.  
 
Folglich müssen nicht 414 Wahlvorstehende einzeln zur Annahmestelle, sondern 
stellvertretend übernehmen dies die Entgegennehmenden der voraussichtlich 148 
Wahlobjekte. Hierdurch wird die Zahl der benötigten Taxis und Privat-PKWs reduziert, was 
finanzielle Vorteile zur Folge hat und auch der Verkehrssituation um den Stadtring am 
Wahlabend zugutekommt. Die Briefwahlergebnisse werden in der Briefwahlauszählstelle im 
agra-Messepark Leipzig erfasst. 
 
Der Transport der Entgegennehmenden und der Wahlunterlagen aus den Wahlobjekten 
zurück in das Wahllager Große Fleischergasse wird am Wahlabend grundsätzlich durch 
bereitgestellte Taxen und private PKW von Entgegennehmerinnen und Entgegennehmern 
übernommen. 
 
2.5 Barrierearme Wahlen 
 
14 von 26 in Zusammenstellung
15/18 
 
Durch Vermeiden, Beseitigen und Reduzieren von Barrieren wird allen Wahlberechtigten eine 
Wahlteilnahme ermöglicht. Neben den Anstrengungen des Amtes für Statistik und Wahlen ist 
für die Verwirklichung dieses Ziels die Mitwirkung der entsprechenden Organisationen (z. B. 
Blinden- und Sehbehindertenverband) erforderlich, mit denen rechtzeitig vor dem Wahltag die 
Möglichkeiten für barrierearme Wahlen abgestimmt werden.  
 
Folgendes ist vorgesehen: Für kurze Wege werden Wahlräume in Wohnnähe angeboten. 
Diese Zielsetzung wurde bereits bei vergangenen Wahlen berücksichtigt. Die 
durchschnittliche Entfernung aller Leipziger Wohnadressen vom jeweils zugewiesenen 
Wahllokal beträgt rund 700 m und liegt damit auf gleichem Niveau wie im Wahljahr 2024. 
Es wird zudem angestrebt, möglichst viele Wahlräume mit barrierefreiem Zugang 
einzurichten, allerdings ist dies nicht in allen Wahlobjekten möglich. Dieses Ziel wird 
kontinuierlich beispielsweise durch Instandsetzung sowie Wechsel von Wahlobjekten verfolgt. 
Für die Bedienung von Aufzügen und für Lotsentätigkeit werden in ausgewählten 
Wahlobjekten Unterstützungskräfte bestellt. Entsprechend wird der Anteil barrierefrei 
zugänglicher Wahlbezirke auch zur vorgezogenen Bundestagswahl 2025 bei über 68 % 
liegen. Damit kann die hohe Zahl barrierefreier Wahllokale aus 2024 fortgeschrieben werden.  
 
 
 
Darüber hinaus wird auch auf eine gute Ausleuchtung der Wahlräume und einfach 
verständliche Beschilderung der Wahlobjekte geachtet. Im Online-Angebot des Amtes für 
Statistik und Wahlen unter www.leipzig.de/wahlen wird es eine „Wahllokal-Suche" geben. Die 
Wahlberechtigten können sich über ihren Wahlraum und dessen Barrierefreiheit informieren. 
Auf der Wahlbenachrichtigung, welche jede wahlberechtigte Person erhält, ist zudem 
vermerkt, ob der Zugang zum Wahllokal barrierefrei möglich ist. Für Wahlberechtigte, die 
ihren Wahlraum nicht persönlich aufsuchen können, wird auf die Möglichkeit zur Briefwahl 
hingewiesen. Mit einem vorab beantragten Wahlschein kann zudem eine Wahl in anderen 
15 von 26 in Zusammenstellung
16/18 
 
(barrierefreien) Wahlräumen des Wahlkreises stattfinden. 
 
Mit dem Blinden- und Sehbehindertenverband werden darüber hinaus 
Unterstützungsmöglichkeiten für Wählende mit entsprechenden Beeinträchtigungen 
abgestimmt. 
 
2.6. Prozessumstellung Briefwahl 
 
Das in VII-DS-10040 bestimmte Pilotprojekt zur teilweisen Auslagerung des 
Briefwahlgeschäftes an einen professionellen Druck- und Kuvertierdienstleister kann aus 
organisatorischen Gründen im Falle einer vorgezogenen Bundestagswahl 2025 nicht 
umgesetzt werden. Der Zeitraum für Ausschreibung, Akquise sowie Etablierung und 
Überwachung der relevanten Prozesse bis zu einem Termin vorgezogener Neuwahlen ist 
nicht hinreichend. Näher müssen für die Umstellung von Teilen des sehr komplexen 
Briefwahlgeschäftes entsprechende Ausschreibungsfristen beachtet werden. Zudem sind 
umfassende Absprachen und Tests mit dem Zuschlagträger notwendig, um sicherzustellen, 
dass alle formalen, technischen und organisatorischen Voraussetzungen im Sinne des 
Wahlrechtes umgesetzt werden.  
 
Trotzdem bleibt es zentral, das Briefwahlgeschäft schnellstmöglich weiter auf die 
Herausforderungen der Zukunft vorzubereiten. Die Professionalisierung von Druck- und 
Kuvertierprozessen sowie deren Effizienzsteigerung spielt dabei eine entscheidende Rolle. 
Entsprechend wird der in VII-DS-10040 beschlossene Weg zur Auslagerung von Teilen des 
Briefwahlgeschäftes in 2025 unmittelbar fortgesetzt. Das Pilotprojekt wird dann zur 
voraussichtlichen Oberbürgermeisterwahl im Jahr 2027 erstmalig zum Einsatz kommen.  
 
3.  Zeitplan 
Der Zeitplan für die Wahlvorbereitungen ist vorbehaltlich von Änderungen bei der finalen 
Festlegung des Wahltages zu verstehen. Er richtet sich nach dem Wahlkalender in Anlage 1. 
 
4.  Finanzen und Personal (Details) 
Die Finanzierung der vorgezogenen Bundestagswahl findet trotz der voraussichtlichen 
Vorverlegung grundsätzlich im Planungsrahmen des Doppelhaushalt 2025/2026 statt. Die 
geplanten Kosten belaufen sich dabei auf 1.119.200 €. Den Ausgaben gegenüber stehen 
dabei pauschalisierte Wahlkostenerstattungsbeträge, die im Laufe des Jahres 2025 erwartet 
werden. 
  
Darüber hinaus kommt es auf Grundlage der BSP 6.1 und 6.2 zu finanziellen Mehrbedarfen 
durch für den Wahlorganisationszeitraum befristete Einstellungen von 2 VzÄ (EG 3), 1 VzÄ 
(EG 8) sowie 1 VzÄ (EG 5) in Höhe von voraussichtlich 42.358 €. Zudem müssen für die 
16 von 26 in Zusammenstellung
17/18 
 
Bewältigung der Wahlorganisationsaufgaben Stundenanteile von Mitarbeiterinnen und 
Mitarbeitern in Höhe von insgesamt 2 VzÄ aufgestockt werden. Hieraus ergibt sich ein 
finanzieller Mehrbedarf in Höhe von 30.370 €. Diese finanziellen Mehrbedarfe in Höhe von 
insgesamt 72.728 € werden temporär aus dem Personalbudget vorfinanziert. Nach 
Zahlungseingang der Wahlkostenerstattung werden die Mittel in das Budget des 
Personalamtes unter 11_PA_ZW umgewidmet. 
 
Da es sich bei den Personalmehrbedarfen um befristete Einstellungen handelt, finden die 
Regelungen nach § 5 SächsKomHVO Anwendung. Auswirkungen auf den Stellenplan der 
Stadt Leipzig liegen somit nicht vor.  
 
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge 2025 2025 230.000 101212110005 
 Aufwendungen 
2025 
01/25 
01/25 
12/24 
01/25 
2025 
03/25  
03/25 
03/25 
03/25 
1.119.200 
18.108 
14.515 
9.735 
30.370 
101212110005 
Mehrbedarf 2 VzÄ E3  
Mehrbedarf 1 VzÄ E8 
Mehrbedarf 1 VzÄ E5 
Mehrbedarf 2 VzÄ 
Aufstockung Stellen 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? X nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
Auswirkungen auf den Stellenplan (wenn ja, nachfolgend angegeben)  
Geplante Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja  nein, siehe Anlage zur Begründung 
 
5.  Klimawirkung (Details) 
Klimawirkung ist nicht zu erwarten. 
 
6.  Auswirkung auf bezahlbares Wohnen (Details) 
Eine Auswirkung auf bezahlbares Wohnen ist nicht zu erwarten. 
 
7. Bürgerbeteiligung 
 
bereits erfolgt  geplant  nicht nötig  
 
8.  Besonderheiten 
nicht relevant 
 
9.  Folgen bei Nichtbeschluss  
Die Organisation der Bundestagswahl ist eine kommunale Pflichtaufgabe. Der Beschluss der 
X
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18/18 
 
Vorlage ist zwingend notwendig, um die zuverlässige Wahlorganisation sicherzustellen.  
 
 
Anlage/n 
1 Anlage 1_Terminkalender vorgezogene Bundestagswahl 2025 (öffentlich) 
 
2 Anlage 2_Raumbedarf_Bundestagswahl 2025 (öffentlich) 
 
3 Anlage 3_Abordnungssystematik (öffentlich) 
 
 
18 von 26 in Zusammenstellung
17 
Stadt Leipzig,      Anlage 1 
Amt für Statistik und Wahlen   
 
Terminkalender der Wahl zum 21. Bundestag am 23.02.2025 (vorbehaltlich) 
Unverbindliche Übersicht – verbindlich sind geltende Gesetze, Verordnungen und Bekanntmachungen 
Zeitpunkt 
(vor Wahltag) Aufgaben und Befugnisse Rechts-
grundlage Organ 
23.02.2007 
(18 Jahre) 
Letzter Geburtstermin für Wahlberechtigung und  
Wählbarkeit 
§ 12 (1) 
BWahlG 
§ 15 BWahlG 
 
26.10.2021 Beginn der Wahlperiode des 20. Bundestages 
(Konstituierung) 
Art. 29 GG  
26.03.2024 
(29 Monate nach 
Beginn Wahlperiode) 
Frühester Termin für Wahl für Vertreter- 
versammlungen zur Bewerberaufstellung 
§ 21 (3) 
BWahlG 
Parteien 
26.06.2024 
(32 Monate nach 
Beginn Wahlperiode) 
Frühester Termin für Wahl der Bewerber § 21 (3) 
BWahlG 
Parteien 
Frühestens mit 
voriger Frist, 
spätestens nach 
Best. des Wahltages 
Bestellung des Kreiswahlleiters § 3 (1) BWO 
§ 9 (1) 
BWahlG 
 
Landesregierung 
Ermächtigung zur Ernennung/Berufung 
Wahlvorsteher/Wahlvorstände 
§ 9 (2), Satz 3 
BWahlG 
Landesregierung 
23.11.2024 
(3 Monate) 
Stichtag für Innehaben einer Wohnung/Aufenthalt- 
halt in Deutschland als Wahlrechtsvoraussetzung 
§ 12 (1) 
BWahlG 
Gemeinde 
November 2024 Festlegung der Anzahl an Briefwahlbezirken   Kreiswahlleiter 
Dez. 2024, nach 
Bestimmung des 
regulären Wahltages 
Berufung Beisitzer Kreiswahlausschuss § 4 (1) BWO Kreiswahlleiter 
16.12.2024 Voraussichtlicher Termin für die Vertrauensfrage Art. 68 GG Bundeskanzler 
18.12.2024 
(48h danach) 
Voraussichtliche Abstimmung über die 
Vertrauensfrage 
Bundestag 
Anschließend 
(innerhalb 21 Tagen) 
Auflösung des Parlaments Bundespräsident 
Nach Auflösung Bekanntgabe des Wahltermins (spätestens 60 
Tage nach Auflösung) 
§ 16 BWahlG 
Art. 39 GG 
Bundespräsident 
Verordnung über die Abkürzung der Fristen § 52 (3) 
BWahlG 
Bundesminis-
terium des Innern 
und für Heimat 
nach Bestimmung 
des (neuen) 
Wahltages 
Bekanntmachung zur Einreichung der Wahl-
vorschläge 
§ 32 (1) BWO Kreiswahlleiter  
nach Bestimmung 
des (neuen) 
Wahltages 
Bekanntmachung der Sitzungen des Wahlaus-
schusses 
§ 5 (3) BWO Kreiswahlleiter 
26.12.2024 
(59. Tag vor der 
Wahl)   
Letzter Tag bis zu einer Entscheidung des 
Bundesverfassungsgerichts über die 
Beschwerden bzgl. Parteieigenschaft (2005 nicht 
geregelt in VAF) 
§ 18 (4a) 
BWahlG 
Parteien 
BVerfG 
07.01.2025, 
18:00 Uhr (47. Tag) 
Letzter Tag für Beteiligungsanzeige beim 
Bundeswahlleiter 
§ 18 (2) 
BWahlG 
§ 33 (1) BWO 
Pt. 1 VAF 
Parteien 
19 von 26 in Zusammenstellung
18 
Terminkalender der Wahl zum 21. Bundestag am 23.02.2025 (vorbehaltlich) 
Unverbindliche Übersicht – verbindlich sind geltende Gesetze, Verordnungen und Bekanntmachungen 
Zeitpunkt 
(vor Wahltag) Aufgaben und Befugnisse Rechts-
grundlage Organ 
11.01.2025 
(4 Tage nach 
Bekanntgabe) 
Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht 
über die Entscheidung 
§ 18 (4a) 
BWahlG 
Parteien 
BVerfG 
07.01.2025 
(42. Tag)  
Stichtag für die Eintragung der Wahlberechtigten 
in das Wählerverzeichnis 
§ 16 (1) BWO 
 
Gemeinde 
 Letzter Tag für Unterrichtung Leiter JVA u. ä.  § 16 (9) BWO Gemeinde 
13.01.-02.02.2025 
(41.-21. Tag) 
Zeitraum für Beantragung der Eintragung in 
Wählerverzeichnis, ggf. Benachrichtigung 
betroffener Gemeinden bzw. Personen 
§ 16 (3-5) 
BWO 
Wahlberechtigte, 
Gemeinde 
17.01.2025 
(37. Tag) 
Letzter Tag für Entscheidung über 
Parteieigenschaft (Beschwerden bis 75. Tag beim 
BVerfG, Entscheidung dazu bis 59. Tag: 29.07.) 
§ 18 (4) 
BWahlG 
Pt. 1b VAF 
Bundeswahl-
ausschuss 
20.01.2025 
18:00 Uhr (34. Tag) 
Letzter Tag für die Einreichung von Wahlvor-
schlägen 
§ 19 BWahlG 
Pt. 2 VAF 
Parteien 
Kreiswahlleiter 
Landeswahlleiter Letzter Tag für Beanstandung von Mängeln, die 
die Gültigkeit des Wahlvorschlages betreffen 
§ 25, 27 
BWahlG 
24.01.2025 
(30. Tag) 
vor Zulassung 
Wahlvorschläge 
Letzter Tag für Rücknahme oder Änderung eines 
Wahlvorschlages 
§ 23, 24 
BWahlG 
Parteien 
Kreiswahlleiter 
Landeswahlleiter Letzter Termin für Beseitigung v. Mängeln, die die 
Gültigkeit des Wahlvorschlages nicht betreffen 
§ 25, 27 
BWahlG 
24.01.2025, Uhrzeit 
noch festzulegen 
(30. Tag) 
Entscheidung über die Zulassung der 
Wahlvorschläge, Bekanntgabe der Entscheidung 
(Hinweis auf Rechtsbehelf) 
§ 26 (1) 
BWahlG 
§ 36 (5) BWO 
Pt. 3a VAF 
Kreis-
wahlausschuss 
Kreiswahlleiter 
Entscheidung über die Zulassung der 
Landeslisten, Bekanntgabe der Entscheidung 
(Hinweis auf Rechtsbehelf) 
§ 28 (1) 
BWahlG 
§ 41 BWO 
Pt. 4a VAF 
Landeswahlleiter 
Landes-
wahlausschuss 
24.01.2025 
(30. Tag) 
Übersendung der Niederschrift der Sitzung an 
Landes- bzw. Bundeswahlleiter 
§ 36 (7) BWO 
§ 41 (2) BWO 
Kreiswahlleiter 
Landeswahlleiter 
nach Zulassung 
Wahlvorschläge 
Frühester (theoretischer) Termin zum Erteilen 
von Wahlscheinen 
§ 38 (1) BWO Gemeinde 
27.01.2025 
(3 Tage nach 
Bekanntgabe) 
Letzter Tag für Beschwerden gegen 
Zurückweisung oder Zulassung von Vorschlägen 
§ 26 (2) 
BWahlG 
§ 28 (2) 
BWahlG 
§ 37 (1) BWO 
§ 42 (1) BWO 
Vertrauens- 
person 
Alle Wahlleiter 
Ab 27.01.2025 
(34. Tag) 
Aufnahme Arbeit der Briefwahlstelle (Back 
Office), Front Office ab Stimmzettellieferung 
 Gemeinde 
30.01.2025 
(24. Tag) 
Letzter Tag für Entscheidung über Beschwerden § 26 (2) 
BWahlG 
§ 28 (2) 
BWahlG 
Pt. 3b/4b VAF 
LWA, BWA 
30.01.2025 
(24. Tag) 
Letzter Tag Bekanntmachung über Einsicht in 
Wählerverz., Einspruch gegen Wählerverz., 
Wahlbenachrichtigung, Wahlscheinbeantragung, 
Briefwahl 
§ 20 (1) BWO Gemeinde 
02.02.2025 
(21. Tag) 
Letzter Tag für Benachrichtigung der 
Wahlberechtigten 
§ 19 (1, 2) 
BWO 
Gemeinde 
Letzter Tag für die Beantragung der Eintragung in 
das Wählerverzeichnis 
§ 18 (1) BWO Wahlberechtigte 
20 von 26 in Zusammenstellung
19 
Terminkalender der Wahl zum 21. Bundestag am 23.02.2025 (vorbehaltlich) 
Unverbindliche Übersicht – verbindlich sind geltende Gesetze, Verordnungen und Bekanntmachungen 
Zeitpunkt 
(vor Wahltag) Aufgaben und Befugnisse Rechts-
grundlage Organ 
03.02.2025 
(20. Tag) 
Letzter Tag für öffentliche Bekanntmachung der 
zugelassenen Kreiswahlvorschläge/Landeslisten 
§ 26 (3) 
BWahlG, § 28 
(3) BWahlG 
Pt. 3c/4c VAF 
Kreiswahlleiter 
Landeswahlleiter 
03.02.-07.02.2025 
(20.-16. Tag) 
Recht auf Einsicht in Wählerverzeichnis 
(in der Briefwahlstelle) 
§ 17 (1) 
BWahlG, § 21 
(1) BWO 
Gemeinde 
 Zeitraum für Einlegung von Einsprüchen gegen 
Wählerverzeichnis (Beschwerden dazu bis 8. 
Tag, Entscheidung dazu bis 4. Tag) 
§ 22 (1) BWO Wahl-/Nichtwahl-
berechtigte 
08.02.2025 
(13. Tag) 
Letzter Tag für Informationen an Leitungen von 
Einrichtungen zur Information für Wahlberechtigte 
in der Einrichtungen 
§ 29 (2,3) 
BWO 
Gemeinde 
15.02.2025 
(8. Tag) 
Letzter Tag für Einforderung eines 
Verzeichnisses wahlberechtigter Personen in 
Sonderwahlbezirken oder Einrichtungen mit 
beweglichem Wahlvorstand 
(2025 wie in den Vorjahren nicht eingerichtet) 
§ 29 (1) BWO Gemeinde 
17.02.2025 
(6. Tag) 
Letzter Tag Wahlbekanntmachung § 48 BWO Gemeinde 
21.02.2025 
18:00 Uhr (2. Tag) 
Letzter Tag für Beantragung Wahlschein / 
Briefwahl (Ausnahmen beachten! Siehe 
Folgetage) 
§ 27 (4) BWO Wahlberechtigte 
22.02.2025 
12:00 Uhr (1. Tag) 
Letzter Tag für Ersatz nicht zugegangener 
Wahlscheine 
§ 28 (10) BWO 
 
Wahlberechtigte 
23.02.2025 
bis 15:00 Uhr 
Beantragung von Wahlscheinen in 
Ausnahmefällen 
§ 25 (2) BWO 
§ 25 (4) BWO 
Wahlberechtigte 
23.02.2025 
8:00-18:00 Uhr 
Wahltag - Stimmabgabe 
 
§ 47 BWO  
nach Ende Wahlzeit Ergebnisermittlung in Wahl-/Briefwahlbezirk, 
Übermittlung an Gemeinde ->Kreiswahlleiter  
->Landeswahlleiter ->Bundeswahlleiter 
§ 71 (1-3) 
BWO 
Wahlvorstand, 
Gemeinde, 
Wahlleiter 
nach Übermittlung 
der vorläufigen 
Ergebnisse 
Prüfung der Wahlniederschriften und 
Zusammenstellung der endgültigen 
Wahlkreisergebnisse für den Wahlausschuss 
§ 76 (1) BWO Kreiswahlleiter 
Noch festzulegen Sitzung des Kreiswahlausschusses zur Fest-
stellung der endgültigen Ergebnisse in den 
Wahlkreisen, mündliche Bekanntgabe 
§ 41 (1) 
BWahlG,  
§76 (2, 3, 5) 
BWO 
Kreiswahl-
ausschuss 
Kreiswahlleiter 
Nach Ergebnis- 
feststellung 
Benachrichtigung der gewählten Wahlkreis-
abgeordneten 
§ 41 (2) 
BWahlG 
§ 76 (7) BWO 
Kreiswahlleiter 
 Übersendung der Niederschrift an Landes- und 
Bundeswahlleiter 
§ 76 (8) BWO Kreiswahlleiter 
Bekanntmachung des endgültigen Ergebnisses § 79 (1) BWO Wahlleiter 
23.04.2025 
(2 Monate)  
Letzter Tag für Einspruch gegen die Gültigkeit der 
Wahl 
§ 2 (4) WPrüfG Wahlber., LWL, 
BWL, Bundes-
tagspräsident  
Ende der 
Wahlperiode 
 
Spätester Termin für die Ausübung des Amtes 
der Kreiswahlleitung 
§ 3 (3) BWO  
 
 
 
21 von 26 in Zusammenstellung
20 
Abkürzungsverzeichnis: 
BTW  Bundestagswahl 
BVerfG  Bundesverfassungsgericht 
BWahlG Bundeswahlgesetz 
BWL  Bundeswahlleiterin 
BWO  Bundeswahlordnung 
KWA  Kreiswahlausschuss 
KWL  Kreiswahlleiter 
LWL  Landeswahlleiter 
VAF  Verordnung über die Abkürzung von Fristen im Bun deswahlgesetz für die Wahl zum 16. 
Deutschen Bundestag (2005) 
Wahlb.  Wahlberechtigte (nach § 12 Bundeswahlgesetz) 
WPrüfG Wahlprüfungsgesetz 
 
Farblegende: 
Wahltag 
Öffentliche Bekanntmachung 
 
Terminübersicht der Bundeswahlleiterin: 
https://www.bundeswahlleiterin.de/bundestagswahlen/2025/termine.html 
22 von 26 in Zusammenstellung
Fahrstuhl
Zugang UG
Fahrstuhl
Zugang UG
Raumbedarf Briefwahlstelle 2025
Neues Rathaus
EG
Untere Wandelhalle
10 PC
18 Wahlkabinen
6 PC
6-8 Pack.
Back-Oﬃce
Garderobe
Rot: Nutzung bestätigt
23 von 26 in Zusammenstellung
Lotterstraße
Back-Oﬃce (Logistik)
Sortierung/Lagerung
Wahlbriefe
Briefwahlstelle 2025
Neues Rathaus 
UG
Grün: ggf. nutzbar
Druckerei (zieht Ende Januar aus)
Lager+
Auslief.
Lager+
Auslief.
4 PC
Post
2 PC
Post Fahrstuhl
Zugang Front-Oﬃce
Fahrstuhl
Zugang Front-Oﬃce
Rot: Nutzung bestätigt
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Back-Oﬃce Briefwahlstelle 2025
Stadthaus
UG
Rot: Nutzung bestätigt
Grün: ggf. nutzbar
25 von 26 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig          18.11.2024 
 
 
Anlage 3 – Abordnungssystematik zur Bundestagswahl 2025 
 
 
 Freiwillige Meldung über INTRANET 
(bis 30.11.2024 möglich) 
Prüfung: Dezernatskontingent 
durch freiwillige Meldungen erfüllt? 
(ab 03.12.2024) 
 
Abforderung unerfüllter 
Dezernatskontingente 
(bis 06.12.2024) - Amt 11 
Bestätigung an Dezernate, 
dass Kontingente erfüllt sind 
(bis 06.12.2024) - Amt 11 
Dezernate melden dienstliche 
Abordnungen an Amt 11 
(bis 16.12.2024) 
Ja Nein 
Dezernate melden 
Ansprechpartner an Amt 11 
(bis 29.11.2024) 
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