Rechtsgutachten Schulstraßen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-00926-VSP-01
Datum: 2025-10-15
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Antrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Antrag-Nr. VIII-A-00926-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-00926 SPD-Fraktion 
 
 
VIII-A-00926-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Rechtsgutachten Schulstraßen 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Stadtentwicklung und Bau 28.10.2025 Vorberatung 
FA Jugend, Schule und Demokratie 30.10.2025 Vorberatung 
OR Lindenthal 18.11.2025 Anhörung 
Ratsversammlung 26.11.2025 Beschlussfassung 
 
Vorschlag der Verwaltung: Alternativvorschlag 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Anordnung einer Schulstraße im Rahmen 
eines Verkehrsversuches an den Standorten Am Auensee (Opferweg) und Alfred-
Kästner-Schule (Gartenwinkel) in Lindenthal zu prüfen. 
 
2. Der Stadtrat nimmt zur Kenntnis, dass die Prüfung einer Anordnung einer 
Schulstraße im Bereich Sebastian-Bach-Straße (Forum Thomanum) bereits 
veranlasst ist. 
 
Räumlicher Bezug 
gesamtes Stadtgebiet 
 
Rechtliche Konsequenzen/Zusammenfassung 
 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre: 
 
rechtswidrig nachteilig für die Stadt Leipzig  keines von beidem 
 
Die Rechtsgrundlage zum Thema Schulstraße ist aus der StVO ausreichend klar und bedarf 
keiner gutachterlichen Untersetzung. Ein Gutachten könnte aktuell auch nicht beauftragt 
werden, die dies nicht im Haushalt 2025/26 berücksichtigt ist und verfügbare Mittel im 
Budget des Fachamtes nicht vorhanden sind. 
 
 
I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
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Es handelt sich um eine öffentliche Vorlage. 
 
II.  Sachverhalt 
1.  Begründung  
 
Die Sicherheit von Schülerinnen und Schüler auf ihrem Schulweg genießt in der Stadt 
Leipzig eine hohe Priorität. Die Thematik der Einrichtung von Schulstraßen ist dabei ein 
mögliches Mittel, welches im Rahmen der AG Schulwegsicherheit regelmäßig geprüft wird. 
Die Rechtsgrundlage zu diesem Instrument kann jedoch als aus der 
Straßenverkehrsordnung ausreichend klar herzuleiten angesehen werden und bedarf keiner 
weiteren gutachterlichen Untersetzung. Ein Gutachten könnte zudem auch auf Grund der 
nicht gegebenen Berücksichtigung im beschlossenen Haushalt 2025/26 nicht beauftragt 
werden.  
Die AG Schulwegsicherheit beschäftigt sich bereits seit mehreren Jahren mit den 
Möglichkeiten, zur Verbesserung der Verkehrssituation vor Schulen dort in den 
Morgenstunden „Schulstraßen“ einzurichten. 2023 wurden bei Ortsterminen bereits 10 
Schulstandorte dazu betrachtet. Da die Einrichtung einer Schulstraße (und somit die 
zeitweise Sperrung einer Straße) einen großen Eingriff in das Recht der Nutzung von 
öffentlichen Straßen darstellt, ist vor einer solchen Anordnung zu prüfen, ob andere, mildere 
Mittel den gleichen Zweck (hier: Verbesserung der verkehrlichen Situation und der 
Verkehrssicherheit) erfüllen. 
Im Ergebnis dieser Prüfung werden die Standorte Am Auensee (Opferweg) und Alfred-
Kästner-Schule (Gartenwinkel) in Lindenthal für die Einrichtung einer Schulstraße als 
Pilotversuch (in Form eines Verkehrsversuchs mit einer Laufzeit 1 Schuljahr), um die 
Wirksamkeit einer solchen Maßnahme zu testen, vorgeschlagen.  
Die Umsetzung als Verkehrsversuch ist jedoch nur in Form einer Beschilderung möglich. 
Weitere Maßnahmen können aufgrund fehlender finanzieller und personeller Ressourcen 
weder durchs das MTA noch die AG Schulwegsicherheit umgesetzt werden.  
Insbesondere Baken o.ä., die an jedem Schultag morgens und nachmittags stundenweise 
zur Sperrung auf die Straße geschoben werden müssten, sind aufgrund der fehlenden 
finanziellen Haushaltsmittel, nicht realisierbar. Die Einhaltung der Sperrung könnte nur durch 
die Polizei geprüft werden, deren Einsatz nicht von der Stadt zu bestimmen ist.  
Auch die Auswertung (Evaluation) könnte nur im Rahmen einer ggf. schriftlichen Befragung 
der Schule / Schüler / Eltern o.ä. durchgeführt werden. Eine personal-, finanz- und 
zeitintensive Messung/ Untersuchung vor Ort ist leider mit den verfügbaren Ressourcen nicht 
realisierbar. 
 
Alternativvorschlag Stadtverwaltung 
 
- Einrichtung von Schulstraßen an den vorgeschlagenen Standorten Am Auensee 
(Opferweg) und Alfred-Kästner-Schule (Gartenwinkel) in Lindenthal als 
Verkehrsversuch mit der Laufzeit 1 Schuljahr 
- Umsetzung des Verkehrsversuchs ausschließlich mit Beschilderung aufgrund der 
finanziellen Ressourcen 
- Evaluation des Verkehrsversuchs im Rahmen einer ggf. schriftlichen Befragung der 
Schule/ Schüler/ Eltern 
 
2.  Sachstandsbericht 
 
entfällt  
 
3.  Zeitplan 
 
entfällt  
 
Anlage/n 
Keine 
 
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