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Bebauung des Wilhelm-Leuschner-Platzes mit Immobilien für Verwaltung und Aufgaben der Daseinsvorsorge
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-02444
Datum: 2016-03-04
Vorlagenart: Anfrage

Seite 1
Anfrage Nr. VI-F-02444
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 23.03.2016 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Bebauung des Wilhelm-Leuschner-Platzes mit Immobilien für Verwaltung und 
Aufgaben der Daseinsvorsorge
Sachverhalt:
In Leipzig gibt es immer weniger exponierte Plätze für Neubau. Sowohl die Stadt Leipzig als auch 
die Leipziger LVV-Gruppe mieten für ihre Aufgaben in erheblichem Umfang Flächen an. Mit dem 
Zusammengehen der Leipziger Gruppe LVB, SWL, KWL (hat im Zentrum Eigentum) und LVV ergibt 
sich die Chance für eine große Lösung. In den nächsten fünf bis zehn Jahren laufen nach unserer 
Kenntnis die Mietverträge aus bzw. ist ein schmerzloses Aussteigen aus den Mietverträgen möglich.
Wir bitten daher um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie schätzt die Stadt Leipzig die Möglichkeit ein, in die Neugestaltung des Wilhelm-
Leuschner-Platzes eine Bebauung für kommunale Aufgaben einzubeziehen?  
2. Welche Chance sieht die Stadt Leipzig im Falle einer positiven Bewertung, ein solches 
Projekt in Eigenregie oder durch ein  beauftragtes kommunales Unternehmen der Leipziger Gruppe 
zu realisieren? Welche Gründe sprechen im Falle einer negativen Bewertung gegen solch ein 
Vorhaben?
3. Wie viel Nutzfläche einer solchen Bebauung könnten der Stadt Leipzig und der Leipziger 
Gruppe (auf Grundlage der Leitlinien) maximal zur Verfügung stehen, wenn man davon ausgeht, 
dass in allen Neubaubereichen angemessene Wohnbebauung integriert werden soll?
Fehlende Sicherheitseinrichtungen am Flughafen Leipzig- Halle
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-EF-02446
Datum: 2016-03-04
Vorlagenart: Einwohneranfrage

Seite 1/3
Einwohneranfrage Nr. VI-EF-02446
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 23.03.2016 schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Dr. Lutz Weickert
Betreff
Fehlende Sicherheitseinrichtungen am Flughafen Leipzig- Halle
Sachverhalt:
 Der Bau der Startbahn Süd war mit der Zusage verbunden, der Nordwesten von Leipzig wird vom 
Fluglärm entlastet. Die Stadt Leipzig hat mit Schreiben vom 10.12.2004 mir  mitgeteilt, dass „Eine 
Belastung in Böhlitz-Ehrenberg durch nächtliche Flugbewegungen, auch im Zusammenhang mit 
DHL, wird es nicht geben“
Das Gegenteil ist seit Inbetriebnahme des DHL- Frachtdrehkreuzes der Fall. In den Leipziger 
Stadtteilen Lindenthal, Wahren, Möckern, Lützschena-Stahmeln, Böhlitz-Ehrenberg, Burghausen 
und Rückmarsdorf herrscht teilweise ein nächtlicher Dauerlärm von 60 Dezibel, mit Spitzen bis zu 70 
Dezibel, verursacht durch bis zu 140 nächtliche Starts, die zu 99% von der direkt an Leipzig 
angrenzenden SBL Süd erfolgen.
Die über 500 Mio. € Steuersubventionen für den Bau der SLB Süd wurden u.a. mit dem Bau eines 
Parallelbahnsystems begründet. Davon ausgehend enthielt der Planfeststellungsbeschluss die 
Auflage „Die Starts und Landungen sind gleichmäßig auf beide Bahnen zu verteilen“.
Zur Durchsetzung dieser Auflage gibt es den Stadtratsbeschluss RBV-650/11 „Verbesserung des 
aktiven Lärmschutzes am FLH“ (mehrheitlich bei 1 Gegenstimme und 6 Stimmenthaltungen 
angenommen), der bis heute nicht umgesetzt ist.
Im Dialogforum Flughafen Leipzig-Halle teilten die Vertreter des Flughafen und der Deutschen 
Flugsicherung im November 2015 mit, dass ein Parallelbetrieb am FLH auf Grund fehlender 
Sicherheitseinrichtungen nicht möglich ist und damit auch keine Bahnverteilung erfolgen kann.
Folgende Fragen dazu:
1. Seit wann ist dem Mitglied des MFAG- Aufsichtsrates, OBM Herrn Jung bekannt, dass der im PFB 
angenommen Parallelbahn- Betrieb nicht möglich ist?
1 von 2 in Zusammenstellung
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2. Bis wann werden die fehlenden Sicherheitseinrichtungen am Flughafen Leipzig-Halle 
nachgerüstet.
3. Welche Kosten sind mit der Nachrüstung verbunden?
Ich bitte um schriftliche Beantwortung dieser Einwohneranfrage zu der Ratsversammlung am 
23.03.16
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Zukunft des Heinrich-Budde-Hauses als soziokulturelles Zentrum sichern.
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-WA-02447
Datum: 2016-03-04
Vorlagenart: Wichtige Angelegenheit

Ratsversammlung
Wichtige Angelegenheit Nr. VI-WA-02447
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau  
Fachausschuss Kultur  
Ratsversammlung 23.03.2016 Verweisung in die Gremien
Eingereicht von
Stadtbezirksbeirat Nord
Betreff
Zukunft des Heinrich-Budde-Hauses als soziokulturelles Zentrum sichern.
Beschlussvorschlag:
Die Stadt Leipzig untersucht unverzüglich den baulichen Zustand des Heinrich-Budde-Hauses und 
ermittelt die notwendigen Mittel zur kompletten Sanierung des Heinrich-Budde-Hauses zum Erhalt 
des Heinrich-Budde-Hauses als soziokulturelles Zentrum in Leipzig-Gohlis.
 
Sachverhalt:
 Zur Zeit wird ein neuer Betreiber für das Heinrich-Budde-Haus in Gohlis als soziokulturelles 
Zentrum gesucht. Das Haus befindet sich als Liegenschaft des Kulturamtes im Eigentum der Stadt 
Leipzig und muss dringend saniert werden, um das Gebäude in einen vermietbaren Zustand zu 
bringen. Insbesondere die sehr hohen Betriebskosten (Heizung) fallen auf und sollten über eine 
energe- tische Sanierung abgesenkt werden.
Die Stadt Leipzig als Eigentümer des Gebäudes als auch der neu zu findende Betreiber sollten 
schnellstmöglich Klarheit darüber haben, welcher Sanierungsaufwand für das Gebäude besteht und 
in welchem Zeitraum die Sanierung zu leisten ist. Deshalb sind unverzüglich Planungsmittel einzu- 
stellen.
Die Eilbedürftigkeit besteht darin, dass im ersten Quartal dieses Jahres das Interessenbekundungs- 
verfahren für die Betreibung des Hauses beginnt und Fördermittelanträge für 2017 bis 30.09.2016 
eingereicht werden müssen.
 
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Umsetzung des Stadtratsbeschlusses zur Seniorenwohnanlage "Amalie" in Paunsdorf
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-02448
Datum: 2016-03-04
Vorlagenart: Anfrage

Seite 1
Anfrage Nr. VI-F-02448
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 23.03.2016 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Umsetzung des Stadtratsbeschlusses zur Seniorenwohnanlage "Amalie" in 
Paunsdorf
Sachverhalt:
 Mit den Anträgen A-01258-NF-002 "Schongauer Straße 41" und VI-A-01275 "Seniorenwohnanlage 
Schongauer Straße in Paunsdorf" wurden Anträge gleichen Inhalts gestellt, die in der 
Ratsversammlung am 8. Juli 2015 ausführlich diskutiert wurden. In der Debatte wurde die 
Rechtslage dargestellt und u. a. auf ein  bereits 2002 vom Bundesverwaltungsgericht erlassenes 
Urteil verwiesen, welches klarstellt, dass es nach Baunutzungsverordnung nicht nur das Gebot der 
Rücksichtnahme, sondern auch den Anspruch auf Aufrechterhaltung der typischen Prägung eines 
Baugebietes gibt. Es verweist weiterhin darauf, dass auch bei Ausnahmen nach 
Baunutzungsverordnung das Vorhaben mit der Zweckbestimmung eines Gewerbegebiets vereinbar 
sein muss. Diese Rechtsgrundlage gilt entsprechend auch für das Hotel/Boardinghaus im 
Gewerbegebiet Lehdenweg, wo unzulässigerweise Appartements zu Dauerwohnzwecken vermietet 
wurden.
Der Stadtrat beschloss daraufhin mit großer Mehrheit, dass keine neuen Mietverträge 
abgeschlossen werden und eine behutsame Lenkung der Bewohner/innen bei Bereitstellung von 
gleichwertigen Alternativen erfolgen soll. In der Umgebung sollte ein Ersatzbau auf einem für 
dauerhaftes Wohnen zulässigem Areal durch den Eigentümer bzw. Betreiber errichtet werden.  
Wir bitten dazu um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Welche konkreten Anstrengungen hat die Stadtverwaltung unternommen, um den 
Bewohner/innen alternative Wohnangebote zu unterbreiten und gemeinsam mit dem 
Betreiber im Umfeld ein für dauerhaftes Wohnen geeignetes Grundstück (z. B. Zum 
Wäldchen oder Am Sommerfeld) zu finden?
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2
2. Wurden die Vereinbarungen zwischen der Stadt Leipzig und der „Amalie“ 
Wohnungsgesellschaft mbH eingehalten?  
3. Welche Rechtswege wurden durch den Eigentümer bzw. Betreiber seit vergangenem Jahr 
beschritten, und wann wäre mit Gerichtsentscheidungen zu rechnen?  
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Wiedereinsatz von JESSICA-Mitteln
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-02407-VSP-01
Datum: 2016-08-23
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-02407-VSP-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  
Ratsversammlung 24.08.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Wiedereinsatz von JESSICA-Mitteln
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
X Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung empfiehlt folgenden Alternativvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Verhandlungen mit dem Freistaat aufzunehmen/ zu 
intensivieren, um die aus dem JESSICA-Kredit ab 2018 in den sächsischen Stadtentwicklungsfonds 
zurück fließenden Mittel für den Wiedereinsatz in Leipzig zu sichern.
 
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Sachverhalt:
 Der aus EFRE-Stadtentwicklungsfonds ausgereichte JESSICA-Kredit ist ab 2018 an den Freistaat 
Sachsen (Sächsische Aufbaubank) zurückzuzahlen. Die Intention, die Mittel in Leipzig wieder 
einzusetzen, wird unterstützt. Dabei muss jedoch beachtet werden:
Die Einrichtung eines Leipziger Stadtentwicklungsfonds ist vor kommunal- und haushaltsrechtlichem 
Hintergrund kritisch zu sehen und - bei einer Öffnung für private und andere öffentliche Einzahler 
(als die Stadt) - mit außerordentlichem Aufwand und Kosten verbunden, die auch bei einem 
Fondsvolumen von 3,6 Mio. € unverhältnismäßig wären.
Da die Auflage eines solchen eigenen Stadtentwicklungsfonds insbesondere hinsichtlich 
Wirtschaftlichkeit und Umsetzbarkeit als schwierig/nicht realisierbar eingeschätzt wird, sollen die 
Verhandlungen dahingehend intensiviert werden, dass die Mittel aus dem JESSICA Fonds in einem 
geeigneten Nachfolgemodell des Freistaates Sachsen für die Stadt Leipzig eingesetzt werden.
Die Verwaltung greift den Gedanken auf, dazu Verhandlungen mit dem Freistaat zu führen/ zu 
intensivieren. Dass an diesen Verhandlungen Stadträte teilnehmen, ist leider nicht möglich. Der 
Fachausschuss für Finanzen und der Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau werden über den 
Verhandlungsstand informiert.
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Webseite des Stadtelternrates Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-EF-02452
Datum: 2016-03-04
Vorlagenart: Einwohneranfrage

Einwohneranfrage Nr. VI-EF-02452
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 23.03.2016 schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Linda Maciejewski, Petra Elias, Bettina Heckmann.R.
für die AG Webseite des Stadtelternrates Leipzig
Betreff
Webseite des Stadtelternrates Leipzig
Sachverhalt:
 Die Elternmitwirkungsverordnung regelt in Paragraph 1: „Die Organe der Elternmitwirkung sind bei 
der Erfüllung ihrer Aufgaben im Rahmen des Schulgesetzes und dieser Verordnung von allen am 
Schulleben Beteiligten und den Schulaufsichtsbehörden zu unterstützen.“
Dazu zählt auch eine funktionierende Webseite. Die Domain www.ser-leipzig.de ist bisher auf eine 
Privatperson konnektiert, die bereits seit Jahren nicht mehr dem Stadtelternrat angehört. Momentan 
funktioniert die Seite nur eingeschränkt. Damit es künftig eine dauerhafte und zuverlässige Lösung 
gibt, hat der Vorstand des Stadtelternrates beschlossen, dass die Stadt Leipzig Domain-Inhaber 
werden soll. Das war auch bis vor einem Jahr Konsens mit dem zuständigen Amt für Jugend, 
Familie und Bildung. Seit einigen Monaten wird das jedoch kategorisch ausgeschlossen. Im 
Landkreis Nordsachsen funktioniert das im Gegensatz dazu ausgezeichnet, die Domain www.ker-
nordsachsen.de ist auf das Landratsamt Nordsachsen angemeldet.
Wir fragen daher an:
1. Warum hat die Stadt Leipzig in dieser Angelegenheit ihre Meinung geändert?
2. Welche Möglichkeiten sieht der Oberbürgermeister, dem Wunsch des Stadtelternrats-
Vorstandes zu entsprechen - und wie im Landkreis Nordsachsen praktiziert, die Domain des 
SER zu übernehmen?
1 von 1 in Zusammenstellung
Berufung sachkundiger Einwohner in den Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule (1. Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-01059-DS-01
Datum: 2016-03-15
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01059-DS-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 23.03.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Oberbürgermeister
Betreff
Berufung sachkundiger Einwohner in den Fachausschuss Jugend, Soziales, 
Gesundheit und Schule (1. Änderung)
Beschlussvorschlag:
1. Die Ratsversammlung ändert den Beschluss Nr. VI-DS-01059 vom 25.02.2015 in seiner aktuell 
gültigen Fassung und beruft
Herrn Pier Meier  (Stadtelternrat Leipzig) als sachkundigen Einwohner
aus dem Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule - AG Schulnetzplanung ab.
2. Die Ratsversammlung beruft gemäß § 44 Abs. 2 Sächsische Gemeindeordnung folgende 
sachkundige Einwohnerin zur Beratung einzelner Angelegenheiten widerruflich für die VI. 
Wahlperiode als beratendes Mitglied in den Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und 
Schule - AG Schulnetzplanung:
Frau Linda Maciejewski (Stadtelternrat Leipzig)
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2 von 2 in Zusammenstellung
Aufstockung des Pflegekinderdiensts
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-02456
Datum: 2016-03-08
Vorlagenart: Antrag

Antrag Nr. VI-A-02456
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 23.03.2016 Verweisung in die Gremien
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 07.04.2016 1. Lesung
Eingereicht von
SPD-Fraktion
Betreff
Aufstockung des Pflegekinderdiensts
Beschlussvorschlag:
1. Der Pflegekinderdienst wird zum II. Quartal 2016 um ein VzÄ aufgestockt.
2. Die Stadtverwaltung prüft bis Ende des dritten Quartals 2016, ob die Personalausstattung 
des Pflegekinderdiensts der Stadt Leipzig ausreichend ist.
3. Auf Grundlage der Prüfung findet ggf. eine weitere Personalaufstockung ab dem 1.1.2017 
statt.
Sachverhalt:
 In Leipzig steigen die Zahlen der stationär untergebrachten Kinder und Jugendlichen. Dies hat 
vielfältige Gründe, u.a. eine stärkere Sensibilisierung der Gesellschaft beim Kinderschutz oder aber 
auch die Zunahme von unbegleiteten Minderjährigen Ausländern.
In der Altersgruppe der 0-3-Jährigen besteht für aktuell 49 Kinder Unterbringungsbedarf in 
Pflegefamilien, diese Kinder werden derzeit in für sie langfristig ungeeigneten Hilfeformen, wie 
zeitlich befristet in der Übergangspflege oder in Wohngemeinschaften, betreut. In der Altersgruppe 
der 4-6-Jährigen werden für 40 Kinder Pflegefamilien gesucht, bis zur Vermittlung in diese Familien 
leben die Kinder vorrangig in Wohngemeinschaften, zum Teil auch außerhalb Leipzigs. Darüber 
hinaus leben zahlreiche ältere Kinder und Jugendliche, darunter auch unbegleitete Minderjährige 
Ausländer, in Wohngemeinschaften, die jedoch in Pflegefamilien untergebracht werden könnten.
Die Unterbringung der Kinder und Jugendlichen in geeigneten Pflegefamilien kann von Vorteil sein, 
da die Pflegefamilien ihnen Halt geben und auf ihre Bedürfnisse besser eingehen können. Die 
Unterbringung in Pflegefamilien kann daher ein gelungener Ansatz sein, um Kinder in für sie 
ungeeigneten Hilfen oder Kinder, die nach Deutschland geflohen sind, besser gesellschaftlich zu 
integrieren. Dadurch können Folgekosten verringert werden.
Darüber hinaus ist die Unterbringung von Kindern und Jugendlichen in Pflegefamilien pro Jahr etwa 
40.000 Euro günstiger als in stationären Einrichtungen.
1 von 2 in Zusammenstellung
Die Veranstaltungen auf denen das Amt für Jugend, Familie und Bildung über die Möglichkeiten von 
Pflegefamilien für Kinder und Jugendliche informiert hat, haben gezeigt, dass viele Leipzigerinnen 
und Leipziger bereit sind, Pflegekinder und -jugendliche in ihren Familien aufzunehmen. Ein stärkere 
Öffentlichkeitsarbeit, Vermittlung und spätere Begleitung der Familien scheint aufgrund der 
Personalsituation jedoch nicht möglich.
2 von 2 in Zusammenstellung
Radweg zwischen Friedrichshafener Straße und Mockau-Center
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-02458
Datum: 2016-03-08
Vorlagenart: Anfrage

Seite 1/3
Anfrage Nr. VI-F-02458
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 23.03.2016 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
AfD-Fraktion
Betreff
Radweg zwischen Friedrichshafener Straße und Mockau-Center
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Im bezeichneten Bereich (siehe Anlagen) gibt es einen Fußweg, der auch als sicherer Radweg in 
beide Richtungen genutzt wurde. Nennenswerte Unfälle oder Bürgerbeschwerden sind beim 
Stadtbezirksbeirat nicht bekannt. Das Nebeneinander von Fuß- und Radweg verlief ohne Probleme 
und stellte für Fußgänger und Fahrradfahrer eine sichere Variante dar. Seit einiger Zeit kann der 
bisher gemeinsam genutzte Weg von Radfahrern auf Grund der Beschilderung nur noch in Richtung 
Westen befahren werden. Die Essener Straße, die nun diesen Radverkehr zusätzlich aufnehmen 
muss, ist stark befahren, sehr schmal und vor allem für Kinder, Jugendliche und ältere Bürger eine 
gefährliche Alternative.
Wir fragen an:
1.Wann wurde das Befahren des Fuß-/Radweges eingeschränkt und nur noch in Richtung 
Friedrichshafener Straße erlaubt?
2.Gibt es einen Ratsbeschluss, der dies beinhaltet?
3.Welche Gründe haben zu dieser Änderung geführt?
4.Wie will die Stadt Leipzig  das sichere Radfahren in Richtung Mockau-Center in Zukunft 
gewährleisten?
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
Anlagen:
2 von 2 in Zusammenstellung
Gebührenbescheid über die Straßenreinigung 2016
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-EF-02459
Datum: 2016-03-07
Vorlagenart: Einwohneranfrage

Einwohneranfrage Nr. VI-EF-02459
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 23.03.2016 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Kerstin Mehr
Betreff
Gebührenbescheid über die Straßenreinigung 2016
Sachverhalt:
 Sehr geehrte Damen und Herren,
aufgrund enorm gestiegener Gebühren für die Straßenreinigung wende ich mich mit folgendem 
Sachverhalt an Sie, welchen ich bereits im Februar 2014 dem Stadtreinigungsamt vortrug.
Ich bat unter anderem darum, in der nächsten Stadtratssitzung diesen Punkt in die Besprechung mit 
aufzunehmen.
Nach wie vor sind sich alle Anwohner der Häußerstraße einig darüber, zu ihren schon bestehenden 
Pflichten als Eigentümer ebenfalls das Kehren der Straße (Schnittgerinne) zu übernehmen. Der 
Aufwand ist sehr gering. Die Antwort der Stadtreinigung hierzu entbehrt jeglicher nachvollziehbarer 
Logik und ist auch mit gesundem Menschenverstand nicht zu akzeptieren.
Ein Kehren, selbst nur als Strichkehrung, kann wohl kaum über Unkraut und in einer kleinen 
Sackgasse voller parkender Autos als sinnvoll angesehen werden. Kosteneinsparung und Aufwand 
sollen im Sinne aller gering gehalten werden. Daran muss auch die Stadt Leipzig Interesse haben. 
Warum also wird diese Bitte mit Ignoranz und wenig Bürgernähe abgetan?
Es handelt sich um 13 Haushalte, der andere Teil der Häußerstraße, welcher keinen Asphaltbelag 
hat, wird nicht zur Kasse gebeten. Wie schon im Schreiben von 2014 erwähnt, kehren Eigentümer in 
verschiedenen Siedlungen in Großzschocher und Knauthain ihr Ministück Straße selbst. Was ist  
dann das Problem?
Ich bitte Sie aus diesem Grund im Namen aller Beteiligten um Prüfung der Angelegenheit und der 
Verhältnismäßigkeit von Aufwand, erbrachter Leistung und der entsprechenden Zahlungen.
Ich bedanke mich und verbleibe.
1 von 5 in Zusammenstellung
Anlagen:
Schreiben an Stadtreinigung vom 13.02.2014
Antwortschreiben vom 26.02.2014
Schreiben an Stadtreinigung vom 09.03.2014
2 von 5 in Zusammenstellung
3 von 5 in Zusammenstellung
4 von 5 in Zusammenstellung
5 von 5 in Zusammenstellung
Alkoholverbot im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-02460
Datum: 2016-03-08
Vorlagenart: Antrag

Antrag Nr. VI-A-02460
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 23.03.2016 Verweisung in die Gremien
Fachausschuss Umwelt und Ordnung 05.04.2016 1. Lesung
Drogenbeirat 11.05.2016 Vorberatung
Eingereicht von
AfD-Fraktion
Betreff
Alkoholverbot im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV)
Beschlussvorschlag:
Der Stadtrat spricht sich für ein Alkoholverbot in Bussen und Bahnen des Öffentlichen 
Personennahverkehrs aus und bittet den Oberbürgermeister, auf die entsprechenden 
Verkehrsbetriebe einzuwirken, dass diese durch geeignete Mittel in ihren Fahrzeugen darauf 
aufmerksam machen.
Sachverhalt:
Täglich kann man beobachten, wie in den öffentlichen Verkehrsmitteln Alkohol konsumiert wird. 
Neben einem ungepflegten Erscheinungsbild durch mögliche Verschmutzungen u.ä. ist dies vor 
allem auch ein negatives „Vorbild“ für Kinder und Jugendliche.
1 von 1 in Zusammenstellung
Beschulung minderjähriger Asylbewerber und Flüchtlinge
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-02461
Datum: 2016-03-08
Vorlagenart: Anfrage

Seite 1/3
Anfrage Nr. VI-F-02461
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 23.03.2016 schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Stadtrat Ansbert Maciejewski
Betreff
Beschulung minderjähriger Asylbewerber und Flüchtlinge
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Anfrage
Gemäß § 26 (1) des Sächsischen Schulgesetzes besteht Schulpflicht für alle Kinder und 
Jugendlichen, die im Freistaat Sachsen ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben, also 
auch für Asylbewerber und Flüchtlinge.
Ich frage an:
1. Wie viele schulpflichtige Asylbewerber und Flüchtlinge halten sich in Leipzig auf ?
(Bitte nach Altersgruppen aufgliedern)
2. Wie viele dieser schulpflichtigen Asylbewerber und Flüchtlingen besuchen tatsächlich eine 
Schule ? (Bitte nach Altersgruppen aufgliedern)
3. Falls es eine Differenz zwischen den Zahlen zu 1. und 2. gibt: Welche Gründe gibt es dafür ?
1 von 1 in Zusammenstellung
Feststellung von Hinderungsgründen bei gewählten Stadträten gemäß § 32 Abs. 2 SächsGemO sowie die Entscheidung über das Vorliegen wichtiger Gründe bei Ablehnung ehrenamtlicher Tätigkeit gewählter Stadträte gem. § 18 SächsGemO (Ablehnung ehrenamtlicher Tätigkeit) (1. Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: DS-00784/14-DS-01
Datum: 2016-03-14
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. DS-00784/14-DS-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 23.03.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Oberbürgermeister
Betreff
Feststellung von Hinderungsgründen bei gewählten Stadträten gemäß § 32 Abs. 2 
SächsGemO sowie die Entscheidung über das Vorliegen wichtiger Gründe bei 
Ablehnung ehrenamtlicher Tätigkeit gewählter Stadträte gem. § 18 SächsGemO 
(Ablehnung ehrenamtlicher Tätigkeit) (1. Änderung)
Beschlussvorschlag:
Die Ratsversammlung stellt das Vorliegen eines wichtigen Grundes zur Beendigung der 
ehrenamtlichen Tätigkeit gemäß § 18 Absatz 1 SächsGemO von
Herrn Dietmar Kern (CDU)
fest.
Begründung:
Die Beendigung der ehrenamtlichen Tätigkeit entsprechend § 18 (1) SächsGemO wird damit 
begründet, dass Herr Kern gemäß § 18 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 SächsGemO zehn Jahre dem 
Gemeinderat oder Ortschaftsrat angehört oder ein anderes Ehrenamt bekleidet hat.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2 von 2 in Zusammenstellung