Städtische Altkleidersammlung auf den Weg bringen - Gemeinwohl vor
Profit!
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-06750-NF-03
Datum: 2022-05-03
Vorlagenart: Neufassung Antrag

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Ratsversammlung
Neufassung Antrag-Nr. VII-A-06750-NF-03
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion DIE LINKE
Stammbaum:
VII-A-06750 Fraktion DIE LINKE
VII-A-06750-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport
VII-A-06750-NF-02 Fraktion DIE LINKE
VII-A-06750-NF-03 Fraktion DIE LINKE
Betreff:
Städtische Altkleidersammlung auf den Weg bringen - Gemeinwohl vor
Profit!
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
FA Stadtentwicklung und Bau 03.05.2022 Vorberatung
FA Stadtentwicklung und Bau 17.05.2022 Vorberatung
FA Umwelt, Klima und Ordnung 10.05.2022 Vorberatung
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales 03.05.2022 Vorberatung
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales 17.05.2022 Vorberatung
Ratsversammlung 18.05.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Stadtrat bis zum 4. Quartal 2022 die in 
der Vorlage VII-DS-00467 angekündigte Neukonzeption der kommunalen 
Altkleidersammlung (Alttextilsammlung) unter Berücksichtigung folgender Kriterien 
zur Beschlussfassung vorzulegen:
a. Die Alttextilsammlung ist 
in Umsetzung der gesetzlichen Grundverpflichtung zur 
Kreislaufwirtschaft gemäß § 7 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) 
(„Die Verwertung von Abfällen hat Vorrang vor deren Beseitigung. 
[…] Die Verwertung von Abfällen, insbesondere durch ihre 
Einbindung in Erzeugnisse, hat ordnungsgemäß und schadlos zu 
erfolgen. Die Verwertung erfolgt ordnungsgemäß, wenn sie im 
Einklang mit den Vorschriften dieses Gesetzes und anderen 
öffentlich-rechtlichen Vorschriften steht.“);
unter ausdrücklicher Maßgabe der gesetzlichen Überlassungspflicht 
gemäß § 17 Abs. (1) i. V. m. den zu wahrenden öffentlich-rechtlichen 
Interessen gemäß § 17 Abs. (3) KrWG („Überwiegende öffentliche 
Interessen nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 stehen einer 
gewerblichen Sammlung entgegen, wenn die Sammlung in ihrer 
konkreten Ausgestaltung, auch im Zusammenwirken mit anderen 
Sammlungen, die Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen 
Entsorgungsträgers, des von diesem beauftragten Dritten […] 
gefährdet.“), insbesondere der haushaltsnahen und hochwertigen 
getrennten Erfassung und Verwertung der Alttextilien und der 
Sicherung der Stabilität der Gebühren sowie 
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der gemeinwohlorientierten Servicegerechtigkeit gemäß § 17 Abs. 
(3) Satz 5 KrWG („Bei der Beurteilung der Leistungsfähigkeit sind 
sowohl die in Bezug auf die Ziele der Kreislaufwirtschaft zu 
beurteilenden Kriterien der Qualität und der Effizienz, des Umfangs 
und der Dauer der Erfassung und Verwertung der Abfälle als auch 
die aus Sicht aller privaten Haushalte im Gebiet des öffentlich-
rechtlichen Entsorgungsträgers zu beurteilende 
gemeinwohlorientierte Servicegerechtigkeit der Leistung zugrunde 
zu legen.“) 
zur Sicherung einer hohen Erfassungsquote von Altkleidern und 
Altschuhen, zur und in Umsetzung der spätestens zum 1. Januar 
2025 gemäß § 20 Abs. (2) Satz 2 KrWG geltenden Pflicht der 
öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger zur getrennten Erfassung 
von Alttextilien 
im Wege der ausschließlichen Beauftragung durch den Eigenbetrieb 
Stadtreinigung Leipzig (EB Stadtreinigung) durchzuführen.
b. In der Konzeption sind die erforderliche Anzahl sowie die Standorte zur 
Aufstellung der Container zur Alttextilerfassung so auszuweisen, dass die 
Alttextilcontainer auf gesondert befestigten, nicht durch den fließenden und 
ruhenden Verkehr betroffenen Flächen auf städtischem Grund frei zugänglich 
vorzuhalten sind. Diese gesondert befestigten Standorte dürfen die Sicherheit 
oder Leichtigkeit des Verkehrs oder den Schutz des öffentlichen 
Verkehrsgrundes nicht gefährden. Neben den Wertstoffinseln (zur Erfassung 
von Verpackungsabfällen aus Glas durch den EB Stadtreinigung vorgehaltene 
Plätze), auf denen die Getrennterfassung gemäß § 14 Verpackungsgesetz 
(VerpackG) organisiert ist und Alttextilcontainer vorgehalten werden, sind 
dazu Alttextilcontainer auf den nach Satz 1 gesondert befestigten Standorten 
Alttextilcontainer aufzustellen (§ 22 VerpackG). Darüber hinaus hat der 
Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig ebenfalls auf den Wertstoffhöfen 
Alttextilcontainer zur Erfassung von Altkleidern und Altschuhen vorzuhalten.
c. Die Konzeption hat zugleich die erforderlichen betrieblichen und operativen 
Maßnahmen und die erforderlichen Anpassungen (Betriebsstruktur, Sammel- 
und Verwertungssystem inklusive Kapazitäten aufgrund der prognostizierten 
Gesamtsammelmenge, Personal) zur Vorbereitung des Eigenbetriebs 
Stadtreinigung Leipzig darzustellen, um die Sammlung dauerhaft sachgerecht 
und störungsfrei umzusetzen.
2. Der Oberbürgermeister wird darüber hinaus beauftragt, die Satzung der Stadt Leipzig 
über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, 
Wegen und Plätzen (Sondernutzungssatzung) sowie die Abfallwirtschaftssatzung der 
Stadt Leipzig entsprechend den Beschlüssen zu Beschlusspunkt 1 anzupassen und 
zur Beschlussfassung vorzulegen und dabei insbesondere bei der Änderung der 
Sondernutzungssatzung als Versagensgründe
a. die Berücksichtigung des Vorrangs anderer rechtlich geschützter, 
insbesondere öffentlich-rechtlicher Interessen gegenüber der Sondernutzung 
sowie
b. die gemäß Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. Juli 2020 (BVerwG 7 
C 30.18, Gründe I, Nr. 20 ff.) auch über den Geltungsbereich der 
Sondernutzungssatzung der Stadt Leipzig hinaus zu betrachtende 
(Un)Zuverlässigkeit des eine Sammlung Anzeigenden hinsichtlich des 
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Erfordernisses der störungsfreien und ordnungsgemäßen Durchführung der 
Sammlung
aufzunehmen.
3. Der Oberbürgermeister wird weiterhin beauftragt, die Einwohnerinnen und Einwohner 
über die Internetpräsenz der Stadt über die Neuorganisation der Alttextilerfassung 
sowie die Standorte der Alttextilcontainer zur Erfassung von Altkleidern und 
Altschuhen zu informieren.
Sachverhalt
Begründung des Antrags
Die einreichende Fraktion verfolgt mit der Neufassung des Antrags das Ziel, die 
rechtssichere Durchführung der Alttextilsammlung bzw. -erfassung im Stadtgebiet der Stadt 
Leipzig für eine höchstmögliche Erfassungs- und Verwertungsquote durch ein 
flächendeckendes, die gleichwertige Erfassungs- und Servicequalität in allen Stadt- und 
Ortsteilen sicherndes, dauerhaft leistungsfähiges und die Stabilität der Abfallgebühren 
sicherndes Erfassungs- und Verwertungssystem aus einer Hand durch die Beauftragung des 
EB Stadtreinigung umzusetzen. Zugleich wird mit der Beauftragung des EB Stadtreinigung 
eine dauerhafte Qualitätssicherung des öffentlichen Raums, die Sicherheit und Leichtigkeit 
des Verkehrs sowie der Schutz des öffentlichen Verkehrsgrundes gewährleistet.
Die Grundpflichten zur Entsorgung und Verwertung sind in § 7 KrWG geregelt. Danach sind 
Erzeuger oder Besitzer von Abfällen zur ordnungsgemäßen Entsorgung oder Verwertung 
verpflichtet. Die Verwertung hat Vorrang vor der Beseitigung.
Gemäß § 2 Abs. (1) des Sächsischen Kreislaufwirtschafts- und Bodenschutzgesetzes 
(SächsKrWBodSchG) ist die Stadt Leipzig öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger im Sinne 
des § 17 Abs. (1) KrWG. Ihr sind gesetzlich Abfälle zur Entsorgung und Verwertung zu 
überlassen. Diese Überlassungspflicht soll nach dem Gesetz für jene Abfälle nicht zutreffen, 
die ggf. auch „durch gewerbliche Sammlung einer ordnungsgemäßen und schadlosen 
Verwertung zugeführt werden“. Diese Ausnahme von der Überlassungspflicht wird jedoch 
eingeschränkt, „… soweit überwiegende öffentliche Interessen dieser Sammlung“ 
entgegenstehen (vgl. § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4.)
Das Bundesverwaltungsgericht hat in zwei Urteilen (BVerwG 7 C 4.15 vom 30. Juni 2016, 
BVerwG 7 C 30.18 vom 8. Juli 2020) die Durchführung der Erfassung und Verwertung von 
Alttextilien durch den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger im Wege der Beauftragung 
eines Eigenbetriebes in Grundsätzen rechtlich gestützt.
Das Kreislaufwirtschaftsgesetz definiert das Entgegenstehen überwiegend öffentlicher 
Interessen gegen eine gewerbliche Sammlung, „… wenn die Sammlung in ihrer konkreten 
Ausgestaltung, auch im Zusammenwirken mit anderen Sammlungen, die Funktionsfähigkeit 
des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers, des von diesem beauftragten Dritten […] 
gefährdet. Eine Gefährdung der Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen 
Entsorgungsträgers oder des von diesem beauftragten Dritten ist anzunehmen, wenn die 
Erfüllung der nach § 20 bestehenden Entsorgungspflichten zu wirtschaftlich ausgewogenen 
Bedingungen verhindert oder die Planungssicherheit und Organisationsverantwortung 
wesentlich beeinträchtigt wird. Eine wesentliche Beeinträchtigung der Planungssicherheit 
und Organisationsverantwortung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers ist 
insbesondere anzunehmen, wenn durch die gewerbliche Sammlung 1. Abfälle erfasst 
werden, für die der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger oder der von diesem beauftragte 
Dritte eine haushaltsnahe oder sonstige hochwertige getrennte Erfassung und Verwertung 
der Abfälle durchführt, 2. die Stabilität der Gebühren gefährdet wird …“ (vgl. § 17 Abs. 3 
KrWG)
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Insbesondere berücksichtigt das Bundesverwaltungsgericht in den oben genannten 
Entscheidungen, die gesetzlich eingeführten Kriterien des Vergleichs der Leistungsfähigkeit 
des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers zu den Sammelsystemen gewerblicher 
Sammler, und zwar jedes einzelnen Sammlers.
Die o. g. Kriterien aus § 17 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 und 2 gelten dann „nicht, wenn die vom 
gewerblichen Sammler angebotene Sammlung und Verwertung der Abfälle wesentlich 
leistungsfähiger ist als die von dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger oder dem von 
ihm beauftragten Dritten bereits angebotene oder konkret geplante Leistung. Bei der 
Beurteilung der Leistungsfähigkeit sind sowohl die in Bezug auf die Ziele der 
Kreislaufwirtschaft zu beurteilenden Kriterien der Qualität und der Effizienz, des Umfangs 
und der Dauer der Erfassung und Verwertung der Abfälle als auch die aus Sicht aller 
privaten Haushalte im Gebiet des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers zu beurteilende 
gemeinwohlorientierte Servicegerechtigkeit der Leistung zugrunde zu legen.“ (§ 17 Abs. 3 
Satz 4 ff.)
Wichtiges Kriterium hierbei muss auch der Frage der Kostenstabilität für die Einwohnerinnen 
und Einwohner zukommen. Durch den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger ist mit dem 
vorliegenden Antrag also sicherzustellen, dass die Erlöse aus der Erfassung und Verwertung 
der Alttextilien in einem hochwertigen, einheitlichen und flächendeckenden 
Erfassungssystem zudem die Gebühren für die Einwohnerinnen und Einwohner stabil halten. 
Dies wiederum kann nur mit der Erhaltung der Leistungsfähigkeit des Erfassungs- und 
Verwertungssystems des beauftragten Eigenbetriebs gesichert werden.
Die einreichende Fraktion hebt mit dem Beschlusspunkt 1 b. auf die Neugestaltung der 
städtebaulichen und straßenrechtlichen Ausgestaltung des Konzeptes zur Alttextilerfassung 
und -verwertung ab. Damit sollen die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs sowie der 
Schutz des öffentlichen Verkehrsgrundes gewährleistet werden. 
Darüber hinaus haben die Verwaltung und der Eigenbetrieb für ein flächendeckendes, 
dauerhaft leistungsfähiges und hochwertiges, für alle Einwohnerinnen und Einwohner 
wohnortnah gestaltetes Erfassungssystem durch Alttextilcontainer auf gesondert dafür 
befestigten Standorten Sorge zu tragen und alle erforderlichen Voraussetzungen zu 
schaffen.
Nach den durch das Bundesverwaltungsgericht formulierten Entscheidungsgründen, genießt 
ein so ausgestaltetes hochwertiges Erfassungssystem im Kontext der Wahrung des 
öffentlichen Interesses besonderen Schutz. (BVerwG 7 C 4.15, Nr. 51)
Anlage/n
Keine
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