Vorgaben zu den baulichen Standards für Objekte der Stadt Leipzig Teil B-D: Schulen: Grundschulen, Oberschulen, Gymnasien
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-Ifo-04527-NF-04-ÄA-07
Datum: 2023-07-04
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VI-Ifo-04527-NF-04-ÄA-07 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VI-Ifo-04527 Dezernat Stadtentwicklung und 
Bau 
 
 
VI-DS-04527-DS-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VI-Ifo-04527-NF-02 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VI-Ifo-04527-NF-02-ÄA-01 SPD-Fraktion 
 
 
VI-Ifo-04527-ÄA-03 SPD-Fraktion 
 
 
VI-Ifo-04527-NF-04 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VI-Ifo-04527-NF-04-DS-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VI-Ifo-04527-NF-04-ÄA-02 Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen 
 
 
VI-Ifo-04527-NF-04-ÄA-03 SPD-Fraktion 
 
 
VI-Ifo-04527-NF-04-ÄA-05 SPD-Fraktion 
 
 
VI-Ifo-04527-NF-04-ÄA-04 Fraktion DIE 
LINKE, SPD-Fraktion 
 
 
VI-Ifo-04527-NF-04-ÄA-06 Fraktion DIE 
LINKE 
 
 
VI-Ifo-04527-NF-04-ÄA-07 SPD-Fraktion 
 
Betreff: 
Vorgaben zu den baulichen Standards für Objekte der Stadt Leipzig Teil 
B-D: Schulen: Grundschulen, Oberschulen, Gymnasien 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 05.07.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Ergänzung in Teil B-D, Anlage 2 – Barrierefreiheit in Schulen und Sporthallen 
Es wird bei Neubauten und Sanierungen darauf geachtet, dass barrierefreie 
Rettungswege, die auch der Eigenrettung mobilitätseingeschränkter und 
beeinträchtigter Personen dienen sollen, über alle Etagen eines öffentlichen 
Gebäudes (hier Schule oder Sporthalle), auch ohne bisher vorliegende gesetzliche 
Verpflichtung, geplant und soweit möglich bautechnisch entsprechend vorbereitet 
oder gar umgesetzt werden. Entscheidend ist hierbei ein qualifizierter erster 
Rettungsweg für körperlich eingeschränkte und beeinträchtigte Menschen. Dazu 
gehört auch, dass die Notfallleitsystem nach dem Zwei-Sinne-Prinzip funktionieren, 
das heißt, Beschilderungen, Bedienelemente und Kommunikationsanlagen müssen 
einfach und barrierefrei erkennbar, erreichbar, auffindbar und nutzbar sein. 
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Sachverhalt 
Begründung des Antrags 
Mobilitätseingeschränkte Personen sind im Brandfall einem höheren Risiko 
ausgesetzt als nicht beeinträchtige Menschen. Sie sind in Notfällen auf Hilfe anderer 
angewiesen sind, weil eine Eigenrettung aufgrund der baulichen Gegebenheit aktuell 
oft nicht möglich ist. Da Inklusion und Teilhabe wichtige Elemente einer offenen 
Gesellschaft sind, ist es notwendig, die technischen und baulichen Voraussetzungen 
zu schaffen, dass mobilitätseingeschränkte und beeinträchtigte Menschen die 
Chance haben, sich auch aus höheren Stockwerken von öffentlichen Gebäuden 
selbst zu retten. Bislang mangelt es an der gesetzlichen Verpflichtung hierzu, aber 
dennoch ist das Thema relevant und sollte entsprechend angegangen werden. Da 
Schulen und Sporthallen künftig stärker multifunktional genutzt werden sollen und 
dadurch auch die Nutzer, wie Sportvereine und Musikschulen, oder die Nutzungen, 
bspw. Veranstaltungen in der Aula, OR- oder SBB-Sitzungen usw., immer vielfältiger 
werden, bekommen barrierefreie Rettungswege  eine immer größere Bedeutung. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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