Sächsische Handlungsanweisung zur Einrichtung von Fußgängerüberwegen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-02947-AW-01
Datum: 2021-07-19
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-EF-02947-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Sächsische Handlungsanweisung zur Einrichtung von Fußgängerüberwegen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   schriftliche Beantwortung 
 
 
 
1) Wie wirkt sich die Handlungsanweisung zur Einrichtung von FGÜ auf die Bewertung 
von Verkehrssituationen und die Planung/den Bau von Fußgängerüberwegen aus? 
Gibt es ganz konkrete Fußgängerüberwege, die nun aufgrund der aktuellen 
Handlungsanweisung umgesetzt werden können? Wenn ja, wo im Stadtgebiet sind 
diese? 
 
Die Handlungsanweisung zur Einrichtung von Fußgängerüberwegen konkretisiert in 
verschiedenen Punkten die bereits bestehenden rechtlichen Regelungen der Richtlinien für 
die Anlage und Ausstattung von Fußgängerüberwegen (R-FGÜ 2001) auf Basis der 
Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) und ihrer Verwaltungsvorschrift zu § 26 StVO. Auch 
werden erweiterte Möglichkeiten zur Anordnung von FGÜ aufgezeigt. Die bisherigen 
Regelungen werden damit nicht außer Kraft gesetzt. 
 
Klargestellt wird, dass Fußgängerüberwege auch auf Straßenabschnitten mit einer 
streckenbezogenen Geschwindigkeitsbegrenzung von weniger als 50 km/h angelegt werden 
können. Bei innerörtlichen streckenbezogenen Geschwindigkeitsbeschränkungen von 30 
km/h wurde spezifiziert, dass FGÜ angelegt werden können, wenn besonders 
schutzbedürftige Personen regelmäßig die Fahrbahn überqueren und ein Bedarf zu ihrer 
Sicherung besteht. Besonders schutzbedürftige Personen sind Kinder, ältere Menschen und 
Mobilitätseingeschränkte. Als Einzelfallentscheidung war dies allerdings auch bisher bei 
besonderen Bedingungen grundsätzlich möglich. 
 
In Tempo 30-Zonen sollen jedoch auch weiterhin in der Regel andere Formen der 
Querungssicherung genutzt werden, z.B. vorgezogene Seitenräume. Allerdings sind auch 
FGÜ in Tempo 30-Zonen im Ausnahmefall möglich, wenn besonders schutzbedürftige 
Personen eine Straße regelmäßig an einer bestimmten Stelle queren und die 
Einsatzbereiche entsprechend dem vorliegenden Erlass und den R-FGÜ gegeben sind.     
 
Die Anordnung eines FGÜ bleibt eine Einzelfallentscheidung der Straßenverkehrsbehörde, 
die im Rahmen einer Ortsbesichtigung unter Beteiligung von Polizei und Straßenbaubehörde 
diskutiert wird. Hierfür wesentliche Abwägungsbelange sind u.a. Sicherheit, Ordnung und 
Wirtschaftlichkeit des Verkehrs. Auch künftig wird somit die Anordnung von FGÜ in Tempo 
30-Zonen nicht der Regelfall sein.   
 
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Neu ist, dass nun auch bei weniger als 50 zu Fuß Gehenden in der Spitzenstunde der 
Einsatz von FGÜ geprüft werden kann, um das Überqueren besonders schutzbedürftiger 
Personen zu sichern, wenn diese konzentriert und gebündelt auftreten.  
 
Der Freistaat Sachsen konkretisiert weiterhin die Einsatzmöglichkeiten nach den R-FGÜ 
2001 hinsichtlich höherer Verkehrsstärken. Auch bei über 150 zu Fuß Gehenden/ 
Spitzenstunde und 300 bis 600 Kfz/ Spitzenstunde ist nun der Einsatz von FGÜ statt einer 
LSA möglich.  
 
Mit der Handlungsanweisung können FGÜ jetzt auch im begründeten Einzelfall zur 
Sicherung des Überquerens von stark und schnell befahrenen selbstständigen Radwegen 
(z.B. Radschnellverbindungen) sowie über Fahrradstraßen angelegt werden.  
 
Ebenso wird ausdrücklich klargestellt, dass die Anordnung von Fußgängerüberwegen an 
Kreisverkehren zur Regellösung wird. Es gibt hiervon nur noch folgende Ausschlusskriterien: 
• Kreisverkehr liegt außerorts 
• Kreisverkehr ist zweistreifig befahrbar 
• keinerlei Fußgängerverkehr (z. B. Gewerbegebiet). 
Die Anlage von FGÜ an Kreisverkehren wird bereits seit längerem bei Neuplanungen 
berücksichtigt, im Bestand sind, wo es möglich ist, FGÜ nachgerüstet worden.   
 
Zu Lichtzeichenanlagen sollen FGÜ nun einen Mindestabstand von 200 m einhalten. Auch 
untereinander sollen FGÜ einen Mindestabstand von 200 m einhalten. Im Einzelfall können 
FGÜ jedoch bei entsprechendem Querungsbedarf nun auch bei geringerem Abstand 
angelegt werden. Hierbei ist zu beachten, dass die erforderlichen Sichtfelder auf den FGÜ 
nicht durch einen Rückstau der Fahrzeuge in der Zufahrt auf die Lichtzeichenanlage 
eingeschränkt werden. Für die Ermittlung dessen können die Berechnungen zur 
Rückstaulänge aus den Unterlagen zur Bemessung der Lichtsignalanlage herangezogen 
werden. 
 
Auf Grundlage der neuen Handlungsanweisung ergeben sich durchaus neue Anordnungs-
möglichkeiten. Welche genauen Standorte dies betrifft, muss jedoch noch evaluiert werden.  
 
 2) Führt die Handlungsanweisung dazu, bereits abgelehnte FGÜ zu revidieren und die 
Einrichtung erneut zu prüfen? Wenn ja, wo im Stadtgebiet finden diese Neuprüfungen 
statt? 
 
Im Zuge des Zebrastreifenprogramms der Stadt werden in Zukunft weitere Standorte geprüft 
und geplant. Inwieweit hier die neue Handlungsanweisung hilfreich ist, Standorte 
anzuordnen, kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht gesagt werden. Eine 
aussagekräftige Evaluation der praktischen Auswirkungen der neuen Handlungsanweisung 
kann erst nach Ablauf eines Jahres im April 2022 in Aussicht gestellt werden.  
 
Derzeit besteht Klärungsbedarf für mögliche Standorte in der Heiterblickallee und in der 
Zwickauer Straße. 
  
3) Wie viele Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung sind mit der Prüfung und Planung 
von FGÜ betraut? 
Arbeiten diese bereits mit der neuen Handlungsanweisung? Wenn nein, warum nicht? 
 
Für die Planung neuer Fußgängerüberwege gibt es im Verkehrs- und Tiefbauamt keine 
ausschließlich ausgewiesenen Mitarbeiter. Die Prüfung von Standorten nimmt die 
Straßenverkehrsbehörde unter Einbezug des Fußverkehrsverantwortlichen im laufenden 
Verwaltungshandeln vor. Die neue Handlungsanweisung ist selbstverständlich bekannt und 
findet Anwendung.   
 
 
 
 
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