Toskastraße 2: Grundsatzbeschluss, Abschluss eines Mietvertrages, sowie Ausführungsbeschluss für die Betreibung, Bewachung und soziale Betreuung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-09412
Datum: 2023-12-22
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Dienstberatung des 
Oberbürgermeisters 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-09412 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt 
 
 
 
Betreff: 
Toskastraße 2: Grundsatzbeschluss, Abschluss eines Mietvertrages, 
sowie Ausführungsbeschluss für die Betreibung, Bewachung und 
soziale Betreuung 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Beschlussfassung 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
FA Finanzen  Information zur 
Kenntnis 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt  Information zur 
Kenntnis 
SBB Nordwest  Information zur 
Kenntnis 
 
 
 
Beschluss des Oberbürgermeisters vom 19.12.2023: 
1. Das Objekt Toskastraße 2 in 04159 Leipzig wird zur Unterbringung von Geflüchteten 
mit etwa 60 Plätzen bestätigt. Das Objekt wird für 10 Jahre durch die Stadt Leipzig 
angemietet. 
2. Die Bürgermeisterin und Beigeordnete für Soziales, Gesundheit und Vielfalt wird 
ermächtigt, den Mietvertrag für das Objekt Toskastraße 2 zu unterzeichnen. 
3. Für das Objekt gelten die im Beschluss der Ratsversammlung RBV – 1293/12 
beschriebenen Standards für gemeinschaftliches Wohnen. In der Einrichtung wird 
gemäß Beschluss der Ratsversammlung RBV-1826/13 eine soziale Betreuung 
angeboten. Gemäß Beschluss RBV-1825/13 erfolgen Sicherungsmaßnahmen der 
Kategorie III. 
4. Die Erstausstattung, die Bewirtschaftung, die Bewachung (falls erforderlich) und die 
Soziale Betreuung für die Bewohner wird an einen externen Partner vergeben. 
5. Der im Haushaltsjahr 2024 entstehende Mehrbedarf im PSP-Element „Toskastraße 
2“ (1.100.31.3.0.01.87) in Höhe von 298.350 EUR wird zur Kenntnis genommen. Die 
Finanzierung erfolgt aus dem Budget „Hilfen für Asylbewerber“ (50_313_ZW).  
6. Für die Folgejahre 2025ff. sind die jeweiligen Aufwendungen und Erträge im Rahmen 
der Haushaltsplanungen entsprechend zu berücksichtigen. Über die Bereitstellung 
wird im Planverfahren entschieden. 
 
Räumlicher Bezug 
Das Objekt Toskastraße 2 befindet sich im Stadtbezirk Nordwest, Ortsteil Möckern.  
 
 
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Zusammenfassung 
Das Objekt soll für die Unterbringung von Geflüchteten genutzt werden. Mit der Vorlage soll 
die Bürgermeisterin und Beigeordnete für Soziales, Gesundheit und Vielfalt ermächtigt 
werden, den Mietvertrag abzuschließen. Darüber hinaus soll der Ausführungsbeschluss 
gefasst und die für den Betrieb der Einrichtung notwendigen finanziellen Mittel bestätigt 
werden. 
 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss x  Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge 2024 2025 492.700 1.100.31.3.0.01.87 
 Aufwendungen 2024 
2025  791.050 
696.050 1.100.31.3.0.01.87 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
 
 
 
 
 
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Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
x Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt x Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
 
Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:   
Entfällt.   
 
  
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung  
Entfällt. 
  
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit   
Entfällt. 
 
  
III.   Strategische Ziele  
Durch die Bereitstellung ausreichender Platzkapazitäten sowie die Bereitstellung von 
Sozialarbeiter/-innen in den Unterkünften wird eine schnelle Integration in die 
Stadtgesellschaft, das gelingende Zusammenleben in den Unterkünften und ein gutes 
Miteinander in der Nachbarschaft befördert. Dies alles unterstützt die 
Handlungsschwerpunkte „Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt“ und „Weltoffene 
Stadt“.   
 
  
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IV.  Sachverhalt  
 
1.  Anlass  
Die Unterbringung von Geflüchteten und die Gewährung von Leistungen nach dem 
Asylbewerberleistungsgesetz ist für die Stadt Leipzig eine weisungsgebundene 
Pflichtaufgabe.  
Seit November 2021 ist die Zahl der unterzubringenden Personen wieder deutlich 
angestiegen. In der Folge mussten alle verfügbaren Kapazitäten in Betrieb genommen 
werden. Diese sind jedoch nicht ausreichend, um alle geflüchteten Personen unterzubringen. 
Zum Stand 30.09.2023 mussten bereits 625 Personen in Notunterkünften untergebracht 
werden.     
Um dem steigenden Kapazitätsbedarf gerecht zu werden, sind Kapazitätserweiterungen 
erforderlich. Hierfür verfolgt das Sozialamt zwei Strategien. Einerseits werden die 
Anstrengungen verstärkt, berechtigten Personen einen Auszug aus einer 
Gemeinschaftsunterkunft zu ermöglichen. Andererseits müssen neue Objekte als 
Gemeinschaftsunterkünfte gebunden werden.  
Mit dem Objekt in der Toskastraße 2 sollen dringend notwendige Plätze geschaffen werden, 
die eine Unterbringung von Geflüchteten ermöglicht. Die Objektstruktur entspricht der 
Zielsetzung, möglichst kleine Einrichtungen (Mehrfamilienhäuser mit abgeschlossenen 
Wohneinheiten) im gesamten Stadtgebiet zu schaffen.     
  
2.  Beschreibung der Maßnahme  
Bei dem Objekt handelt es sich um ein Mehrfamilienhaus mit unterschiedlich großen 
Wohnungen. Insgesamt stehen ca. 1.150 qm Wohnfläche zur Unterbringung Geflüchteter zur 
Verfügung. Es können etwa 60 Personen untergebracht werden. Das Objekt ist kernsaniert 
und befindet sich im unvermieteten Zustand. Im Vorderhaus befinden sich drei 6-Raum-
Wohnungen, vier 4-Raum-Wohnungen eine Dreiraum- und eine Zweiraumwohnung. Im 
Hinterhaus befinden sich eine Zweiraum- und zwei Einraumwohnungen. 
Einkaufsmöglichkeiten und der Zugang zum öffentlichen Personennahverkehr befinden sich 
in direkter Umgebung.  
Das Objekt in der Toskastraße 2 soll ab 01.01.2024 für die Dauer von 10 Jahren zunächst 
angemietet werden. Gleichzeitig sollen die Möglichkeiten des Ankaufes der Liegenschaft für 
eine dauerhafte Nutzung geprüft werden. 
Der Standort wird gem. RBV-1826/13 der Kategorie B „Wohnen in kleineren 
Gemeinschaftsunterkünften“ eingeordnet. Hinsichtlich der Sicherheitsausstattung werden die 
in RBV-1825/13 beschriebenen Maßnahmen der Kategorie III angewendet. 
 
2.1 Eckpunkte des Mietvertrages  
Der Vertrag hat eine feste Laufzeit von 10 Jahren.  
Er beginnt voraussichtlich am 01.01.2024 und endet am 31.12.2033. Es bestehen zwei 
Verlängerungsoptionen zu je 5 Jahren.   
 
2.2. Vergabe der Leistungen zur Erstausstattung, Bewirtschaftung, Bewachung 
und sozialen Betreuung 
Die Leistungen zur Erstausstattung, Bewirtschaftung, Bewachung, sofern notwendig und 
sozialen Betreuung des Objektes sollen extern vergeben werden. 
Die Erstausstattung der Unterkunft beinhaltet: 
• Ausstattung der Unterkunft mit Möbeln für die Wohn- und Schlafräume, Küchen und 
Bäder sowie die Gemeinschaftsräume 
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• Erstausstattung der Bewohner (Küchenutensilien, Bettwäsche, Handtücher, 
Reinigungsgeräte, Mülleimer etc.) 
Die Betreibung beinhaltet: 
• die Unterhaltung, Instandsetzung sowie Versorgung und Reinigung der Unterkunft, 
• die Durchsetzung von Sauberkeit, Sicherheit und Ordnung sowie die Einhaltung der 
Verkehrssicherungspflichten, 
• die Einhaltung der brandschutzrechtlichen und hygienischen Vorschriften, 
• die Ersatzbeschaffung von Einrichtungsgegenständen, 
• die Gewährleistung von Versicherungsschutz zur Absicherung etwaiger Risiken 
(Personenschäden, Sachschäden, Vermögensschäden und insbesondere 
Haftpflichtschäden usw.), 
 
Die soziale Betreuung beinhaltet: 
• Sozialpädagogische Beratung und Unterstützung spezifiziert nach Alters- und 
Geschlechtsgruppen, 
• Orientierungshilfen zu den Lebensbedingungen und Lebensgewohnheiten in der 
Bundesrepublik Deutschland, 
•  Unterstützung bei der Gestaltung des Zusammenlebens der Bewohner/innen der 
Gemeinschaftsunterkunft, 
•  Unterstützung bei der Organisation des täglichen Lebens und Motivation zur 
Eigenverantwortlichkeit der Bewohner/innen, 
•  Unterstützung der Familien bei der Erfüllung der Schulpflicht der Kinder sowie 
Integration kleinerer Kinder in Kitas, 
•  Erkennen von Konfliktsituationen und Hilfe bei der Beseitigung bzw. Vermeidung, 
•  Unterbreitung von Beschäftigungsangeboten, z.B. zur Instandhaltung und Pflege der 
Objekte und ihrer Außenanlagen, 
•  Bildungsangebote, z.B. zum Spracherwerb, 
•  Förderung von Kontakten zur Wohnbevölkerung, 
•  Erkennen vorhandener oder sich entwickelnder Suchtmittelabhängigkeiten und 
Motivation zur Annahme bestehender Hilfsangebote. 
Gemäß RBV-1826/13 vom 21.11.2013 ist für die soziale Betreuung ein Personalschlüssel 
von 1 VzÄ/50 Bewohner für Leistungsempfänger nach dem AsylbLG vorzuhalten; für 
Leistungsempfänger nach dem SGB II ist ein Betreuungsschlüssel von 1VZÄ/100 
Bewohnern vorgesehen. 
Eine Bewachung erfolgt für diese Einrichtung grundsätzlich nicht – es sei denn es liegen 
besondere Umstände vor, die eine Bewachung temporär erforderlich erscheinen lassen. 
  
3.  Darstellung der Wirtschaftlichkeit   
Bei dem Objekt handelt es sich um eine Einrichtung, die zur Unterbringung Geflüchteter 
vorgesehen wird. 
Sowohl die Betreibung als auch die soziale Betreuung im Objekt soll durch externe Partner 
realisiert werden. Alternativ bestünde die Möglichkeit, dieses Objekt durch die Stadt Leipzig 
selbst zu betreiben. 
Die hierzu durchgeführte Wirtschaftlichkeitsbetrachtung kommt zu dem Ergebnis, dass 
sowohl die Bewirtschaftung als auch die Betreuung mit externen Partnern wirtschaftlicher 
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gestaltet werden kann. Als Grundlage für die Kalkulation der Kosten für Bewirtschaftung und 
Betreuung wurden Erfahrungswerte aus bisherigen Ausschreibungsergebnissen 
herangezogen. 
Für Hausmeister-/Bewirtschaftungsleistungen werden derzeit durchschnittlich 51,1 TEUR je 
VzÄ (Bruttopersonalkosten, inklusive Anteile für höherwertige Hausleitungstätigkeiten) 
veranschlagt, für Betreuungsleistungen fallen durchschnittlich 64 TEUR je VzÄ 
(Bruttopersonalkosten) an. 
Bei der Bewirtschaftung des Objektes durch die Stadt Leipzig ist davon auszugehen, dass 
für reine Hausmeisterleistungen Bruttopersonalkosten in Höhe von 45,5 TEUR 
(Entgeltgruppe E4) anfallen würden. Für Betreuungsleistungen sind ca. 56-65 TEUR je VzÄ 
in Abhängigkeit von Ausbildungshintergrund und Aufgabenschwerpunkt zu veranschlagen. 
Bei einem Betreiben der Einrichtungen durch die Stadt Leipzig ist zu beachten, dass die 
unbedingt erforderliche Flexibilität an Aufstockung oder Absenkung der notwendigen 
Dienstleistungen in Abhängigkeit der Belegung der Unterkünfte nicht gewährleistet werden 
kann.  
Diese Erwägungen zugrunde gelegt, ist der Einsatz externer Dienstleister auch bei in 
Einzelpositionen marginal höheren Kosten wirtschaftlich sinnvoller und günstiger. 
 
 
4.  Realisierungs- / Zeithorizont  
 
• Dezember 2023: Beschlussfassung und Unterzeichnung des Mietvertrages 
• ab Januar 2024: Bindung eines Betreibers 
• ab Januar 2024: Belegung des Objektes  
  
5.  Finanzielle Auswirkungen  
Für die soziale Betreuung, Betreibung und Bewirtschaftung der Einrichtung fallen in den 
Jahren 2024 und 2025 folgende Aufwendungen im PSP - Element „Toskastraße 2“ 
(1.100.31.3.0.01.87) an: 
  2024 
12 Monate 
ab 2025 
12 Monate 
Erträge 492.700 492.700 
davon:     
Erstattung vom Land (Pauschalförderung) 91.650 91.650 
Benutzergebühren 400.800 400.800 
sonstige Erträge 250 250 
Aufwendungen 791.050 696.050 
davon:     
Miete einschl. Betriebskosten  182.850 182.850 
Sonstige Bewirtschaftungskosten (z.B. Abfallgebühren, 
Grundsteuer, Kleinstreparaturen) 72.600 72.600 
soziale Betreuung 75.600 75.600 
Ausstattung einschließlich Ersatzbeschaffung 100.000 5.000 
Betreibung 66.000 66.000 
Leistungen AsylbLG und für Bildung und Teilhabe 294.000 294.000 
Zuschuss 298.350 203.350 
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Die Finanzierung des im Haushaltsjahr 2024 entstehenden Zuschusses im PSP-Element 
„Toskastraße 2“ (1.100.31.3.0.01.87) in Höhe von 298.350 EUR erfolgt aus dem Budget 
„Hilfen für Asylbewerber“ (50_313_ZW). 
Für die Folgejahre 2025ff. sind die jeweiligen Aufwendungen und Erträge im Rahmen der 
Haushaltsplanungen entsprechend zu berücksichtigen und über deren Deckung zu 
entscheiden 
 
  
5.  Auswirkungen auf den Stellenplan  
Keine.  
 
6.  Bürgerbeteiligung  
  
  bereits erfolgt   geplant   nicht nötig 
 
 
7.  Besonderheiten   
Keine.  
  
8.  Folgen bei Nichtbeschluss  
 
Sollte der Beschluss nicht gefasst werden, können die notwendigen Unterbringungsplätze 
nicht geschaffen werden. Die Erfüllung einer weisungsgebundenen Pflichtaufgabe ist damit 
nicht vollumfänglich möglich.  
 
Anlage/n 
1 20231207_Toskastr. 2 MietV-Endfassung (nichtöffentlich) 
 
2 Anlage 1_DG (nichtöffentlich) 
 
3 Anlage 1_EG Index H (nichtöffentlich) 
 
4 Anlage 1_HH Grundrisse EG_OG (nichtöffentlich) 
 
5 Anlage 1_I + II OG (nichtöffentlich) 
 
6 Anlage 1_KG (nichtöffentlich) 
 
7 Anlage 1_SB (nichtöffentlich) 
 
8 Anlage3_Sanierungsplan_Baubeschreibung_Toskastraße 2 (nichtöffentlich) 
 
 
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