Natürliche Kleingärten ermöglichen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02794-VSP-01
Datum: 2021-06-17
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

1/6
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-02794-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
 
Betreff: 
Natürliche Kleingärten ermöglichen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  11.06.2021 Bestätigung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  15.06.2021 Bestätigung 
Kleingartenbeirat  16.09.2021 Vorberatung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung  28.09.2021 Vorberatung 
Ratsversammlung  13.10.2021 Beschlussfassung 
 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☒ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt 
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Antrag wird abgelehnt. 
 
Räumlicher Bezug: 
 
kommunale Kleingartenflächen im Stadtgebiet Leipzig 
 
Zusammenfassung: 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
  Sonstiges: Antrag: VII-A-02794 
 
 
 
  

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Finanzielle Auswirkungen 
 
nein 
 
wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft 
 
nein 
 
ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung 
 
nein 
 
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? 
 
nein 
 
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? 
 
nein 
 
wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung 
 
nein 
 
wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG 
 
nein 
 
ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung 
 
nein 
 
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen 
 
ja  
 
Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
Ja 
 
Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
 Sonstige Ziele:  
 
 trifft nicht zu  
  
4/6
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage  
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur -wandelanpassung) 
  
      
  
  Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  
keine / Aussage nicht 
möglich  
erneuerbar 
 
fossil 
  Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)   
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  Mindert die Auswirkungen des Klima-
wandels (u. a. Entsiegelung, Regen-
wassermanagement) 
 
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  
      
  
  Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  
nein 
  
      
  
  Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung  
ja (Prüfschema endet hier.) 
      
     
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. leipzig.de) 
  
                          
ja  
 nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  
 nicht berührt (Prüfschema endet hier.) 
                
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  
      
  
  
 
 Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  
  
 liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  
   
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
    
 
 
 
 
 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Mit den bestehenden Regelungen des Bundeskleingartengesetzes, naturschutzrechtlichen 
Vorschriften und den geschlossenen Generalpachtverträgen ist sichergestellt, dass es nicht 
zu der vom Antragsteller befürchteten ausnahmslosen Entfernung von 
kleingartenuntypischen Gehölzen auf den Kleingartenflächen kommt. 
Im Rahmen der Liegenschaftsverwaltung sowie Förderung und Entwicklung des 
Kleingartenwesens wird durch die Stadtverwaltung in Zusammenarbeit mit den 
Kleingartenverbänden auf den Erhalt von Bäumen auf Grund ihrer vielfältigen Funktionen 
hingewirkt.  
 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt 
 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt 
 
 
III.  Strategische Ziele 
 
entfällt 
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IV. Sachverhalt 
 
1. Begründung.  
 
Eine pauschale Forderung zur ausnahmslosen Entfernung von kleingartenuntypischen 
Gehölzen auf Kleingartenflächen besteht nicht. Selbstverständlich verfolgt die Stadt Leipzig 
den weitgehenden Erhalt von städtischem Grün. Das gilt für alle Grünstrukturen und damit 
auch für Kleingartenanlagen.  
 
In den Kleingartenanlagen wird auf den Gemeinschaftsflächen der Baumbestand umfänglich 
erhalten und entwickelt. Auf den Gemeinschaftsflächen wie zum Beispiel Vereinswiesen 
befinden sich oft große Parkbäume und Baumgruppen. Das Amt für Stadtgrün und 
Gewässer nimmt hier Nach- und Neupflanzungen vor, um den Bestand zu erhalten bzw. zu 
verdichten. 
 
Für die einzelnen Kleingartenparzellen bedarf es einer differenzierteren Betrachtung, weil 
hier die kleingärtnerische Nutzung auf Grundlage des Bundeskleingartengesetzes im 
Vordergrund steht. Das bedeutet, der Anbau von Obst, Gemüse und anderen Früchten muss 
die Nutzung der Kleingartenparzellen maßgeblich prägen. Wegen der geringen Größe von 
Kleingartenparzellen, können ausgewachsene Laub- und Nadelbäume den Anbau 
verhindern und damit die kleingärtnerische Nutzung stören. Die kleingärtnerische Nutzung ist 
jedoch die Voraussetzung für den dauerhaften Erhalt und Schutz der Kleingartenanlagen in 
ihrem Fortbestand. 
 
Als untere Kleingartenbehörde und als Bodeneigentümerin von Kleingartenflächen 
überwacht und fordert die Stadt Leipzig die kleingärtnerische Nutzung. Sie befürwortet daher 
die Maßnahmen der Kleingartenverbände und –vereine, die zur Aufrechterhaltung der 
kleingärtnerischen Nutzung sowie zur Wahrung der Verkehrssicherheit dienen. 
 
Die im Gesetz benannte kleingärtnerische Nutzung ist zu definieren. Hierzu zieht auch das 
Kleingartenwesen und die Stadtverwaltung die aktuelle Rechtsprechung und 
Gesetzeskommentieren heran. 
 
Waldbäume (hochwachsende Laub- und Nadelbäume) gehören mangels Erzeugung von 
Obst, Gemüse oder anderer Früchte für den Eigenbedarf des Kleingärtners nicht zur nicht 
erwerbsmäßigen gärtnerischen Nutzung, sie können allerdings der Erholungsnutzung 
zugeordnet werden. Sie sind deshalb nicht generell mit der kleingärtnerischen Nutzung 
unvereinbar, sondern nur, wenn sie die Gewinnung von Gartenbauerzeugnissen behindern 
oder verhindern. Insoweit stellen sie einen Verstoß gegen die kleingärtnerische Nutzung dar. 
§3 Abs. 1 Satz 2 legt ausdrücklich die Anforderung fest, bei der Nutzung und 
Bewirtschaftung des Kleingartens die Belange des Umweltschutzes, des Naturschutzes und 
der Landschaftspflege zu berücksichtigen. Gerade Waldbäume haben eine positive Wirkung 
im Bereich des Naturschutzes und des Umweltschutzes. (Dr. L. Mainczyk, P. R. Nessler: 
Bundeskleingartengesetz Praktiker-Kommentar, 12. Auflage 2019, S. 49) 
 
Auf dieser Grundlage vollziehen die Kleingartenverbände und –vereine zur Aufrechterhaltung 
der kleingärtnerischen Nutzung und Wahrung der Verkehrssicherheit die Beurteilung des 
Baumbestandes in den Kleingartenparzellen. 
 
Im Sinne der kleingärtnerischen Nutzung findet die Baumschutzsatzung der Stadt Leipzig in 
Kleingartenparzellen keine Anwendung. Die Entfernung von Wald- und Parkbäumen aus den 
Kleingartenparzellen erfolgt ausschließlich zur Aufrechterhaltung der kleingärtnerischen 
Nutzung und Wahrung der Verkehrssicherheit und wird durch naturschutzrechtliche 
Vorschriften kontrolliert und reguliert.  
 
6/6
Der Sachverhalt ist ausreichend geregelt und bedarf keiner, wie im Beschlusspunkt 1. 
geforderten Anpassung der bestehenden Pachtverträge. Man kann dafür auch keine - wie im 
Beschlusspunkt 2. gewünschte - pauschale Regelung treffen.  
Die Bewertung der Gehölze und deren Auswirkung auf die kleingärtnerische Nutzung 
erfordert immer eine Einzelfallbetrachtung. Diese Einzelfallbetrachtung bedarf immer einer 
Prüfung der örtlichen Situation durch die Vereine und Verbände. Dort wo natur- und 
artenschutzrechtliche Belange betroffen sind, erfolgt die Einbeziehung des Amtes für 
Umweltschutz. Mit Ausnahme akuter Beeinträchtigungen der Verkehrssicherheit erfolgt die 
Entfernung in der Regel nur, wenn der Parzellenpächter wechselt.  
 
Die Überwachung der Einhaltung der kleingärtnerischen Nutzung obliegt in erster Linie den 
Kleingartenverbänden und -vereinen. In diesem Sinne wird die aktuelle Handhabung mit den 
Kleingartenverbänden nochmals abgestimmt, um beiden gesetzlich vorgegebenen Belangen 
– der Einhaltung der kleingärtnerischen Nutzung und der Beachtung der Belange des 
Umwelt- und Naturschutzes – auch weiterhin zu entsprechen. 
 
Im Sinne des Klimaschutzes ist der Wegfall von Gehölzen immer nachteilig. Um hier einen 
Ausgleich zu erzielen, kann die Nach- und Neupflanzung von Bäumen auf den 
Gemeinschaftsflächen in Kleingartenanlagen verstärkt erfolgen. Außerdem sollte das 
Pflanzen von Obstgehölzen in den Kleingartenparzellen forciert werden. Dies könnte zum 
Beispiel durch eine Neuausrichtung des Wettbewerbes „Kleingartenanlage des Jahres“ 
unterstützt werden.