Bezahlbares Grundkontingent der Gas- und Stromversorgung für alle Privathaushalte prüfen: Drohende soziale Notlagen in Leipzig rechtzeitig abwenden!
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-07560-VSP-01
Datum: 2022-12-08
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-07560-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
  
Stammbaum: 
 
VII-A-07560 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VII-A-07560-VSP-01 Oberbürgermeister 
 
 
Betreff: 
Bezahlbares Grundkontingent der Gas- und Stromversorgung für alle 
Privathaushalte prüfen: Drohende soziale Notlagen in Leipzig rechtzeitig 
abwenden! 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung 25.11.2022 Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Finanzen 09.01.2023 Vorberatung 
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales 10.01.2023 Vorberatung 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 16.01.2023 Vorberatung 
Ratsversammlung 18.01.2023 Beschlussfassung 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
 
  Rechtswidrig und/oder x  Nachteilig für die Stadt Leipzig 
    
    
  Zustimmung x  Ablehnung 
    
  Zustimmung mit Ergänzung   Sachverhalt bereits berücksichtigt 
    
  Alternativvorschlag   Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Antrag wird abgelehnt. 
 
Räumlicher Bezug 
Stadt Leipzig 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
x  Sonstiges: Antrag VII-A-07560  
 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
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Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
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Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
 
x Trifft nicht zu     
 
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
 Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
 
 
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Sachverhalt 
Eine schnelle, spürbare und nachhaltige finanzielle Entlastung der Einwohnerinnen und 
Einwohner der Stadt Leipzig ist notwendig und sinnvoll.  
     
Der Oberbürgermeister setzt sich im Deutschen Städtetag bereits fortwährend für Entlas-
tungen im Zuge der Energie- und Gaskrise ein. Diese bestehen unter anderem aus erwei-
terten Beratungsangeboten für die Bürgerinnen und Bürger, einer Erhöhung des Wohngel-
des sowie der Einführung des Bürgergeldes.  
 
Die Bundesregierung hat mit dem dritten Entlastungspaket Maßnahmen auf den Weg ge-
bracht, um die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen zu entlasten. Hierin enthal-
ten ist eine Strompreisbremse, die eine Basisversorgung zu günstigen Preisen ermöglichen 
soll. Ein Sparanreiz bleibt weiterhin erhalten. Ferner wurde eine Gaspreisbremse mit einem 
hohen Finanzierungsvolumen durch den Bund angekündigt. Die genaue Ausgestaltung die-
ser Gaspreisbremse ist noch offen. Es wurde eine Einmalzahlung für den Dezember ange-
kündigt; der Preisdeckel selbst soll ab März, ggf. rückwirkend zum Januar, eingeführt 
werden. 
 
Die von der Bundesregierung bereits veranlassten Maßnahmen sind somit zum Teil 
deckungsgleich mit den im Antrag geforderten Entlastungen.  
 
Die im Antrag vorgeschlagenen Prüfungen stoßen absehbar auf eine Reihe von Problemen 
bei Organisation und Zuständigkeit, daher sind auch diese Prüfungen entbehrlich. 
Das in den Beschlusspunkten 1 und 2 geforderte Tarif-Modell (u. a. Staffelung nach Einkom-
mensverhältnissen der Haushalte) ist aus Datenschutzgründen nur mit individueller Zustim-
mung der jeweiligen Kunden möglich. Die Stadtwerke Leipzig (SWL) sind nicht berechtigt, 
sich selbst über die Einkommens‐ bzw. Vermögensverhältnisse der Kunden zu informieren, 
was einer unkomplizierten Umsetzung der in 1. a) bis c) beschriebenen Staffelung entge-
gensteht. Die SWL weisen weiterhin darauf hin, dass sie über keine Kapazitäten zur Über-
prüfung und Sonderbehandlung der unterschiedlich berechtigten Kundengruppen entspre-
chend des beschriebenen differenzierten Grundkontingente‐Tarif‐Modells verfügen. 
Die unter 3. vorgeschlagene Quersubventionierung würde daran scheitern, dass eine 
günstige Preisstellung für bedürftige Kunden zu einem unverhältnismäßigen Zustrom in 
dieser Kundengruppe führen würde. Kunden hingegen, welche diese Rabattierung mitfinan-
zieren müssten, würden dann zu anderen, günstigeren Anbietern wechseln. Die Wettbe-
werbssituation der Leipziger Stadtwerke würde mit einem solchen Modell stark belastet 
werden. Nicht alle Leipzigerinnen und Leipziger werden von den Stadtwerken versorgt, eine 
Entlastung über die Stadtwerke würde somit nicht allen Bedürftigen zu Gute kommen. 
Die unter 4. geforderte Prüfung der Finanzierung der Mehrausgaben durch den Freistaat 
Sachsen sowie den Bund kann nicht durch einen kommunalen Beschluss beauftragt werden. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
 
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