Halte- und Parkmöglichkeiten für Gastronomen, Gewerbetreibende, Handwerker und ambulante Pflegedienste
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-06503-AW-01
Datum: 2021-12-08
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-06503-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Halte- und Parkmöglichkeiten für Gastronomen, Gewerbetreibende, 
Handwerker und ambulante Pflegedienste
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 08.12.2021 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
1. Wie beurteilt die Stadtverwaltung diese Problematik?
Mit der Novelle der Straßenverkehrs-Ordnung vom 28. April 2021 und der 
daraus im Rahmen der Mobilitätsstrategie Leipzig 2030 resultierenden 
vermehrten verkehrsrechtlichen Anordnung von Radverkehrsanlagen haben 
sich die Park- und insbesondere Haltemöglichkeiten für die angefragten 
Verkehrsteilnehmer verschlechtert. Insbesondere einfache Liefertätigkeiten 
sind in den Straßen, wo Radschutzstreifen und Radfahrstreifen eingerichtet 
wurden, kaum oder nur mit erheblichen Schwierigkeiten möglich. Hier wirkt 
sich zudem die Verschärfung des Bußgeldkataloges aus.
In anderen Bereichen ist das Parken und Halten, wenn auch mit einem 
größeren Zeitaufwand oder mit Gebühren in Bereichen mit Parkraumbewirt-
schaftung verbunden, durchaus möglich.
2. Welche neuralgischen Straßenzüge und Viertel sind der Verwaltung 
bekannt, in denen eine Anlieferung, eine Reparaturleistung oder 
Versorgung durch einen Pflegedienst aus o.g. Gründen schwierig ist?
Der Verwaltung ist die Problematik ebenso bekannt wie bewusst. Sie besteht 
insbesondere in den Geschäftsstraßen der Stadt sowie in den dicht bebauten 
Gründerzeitvierteln. Hier kommen eine hohe und vielfältige Nutzungsdichte 
mit ihren unterschiedlichen Anforderungen und ein begrenzter öffentlicher 
Raum, sowie im Einzelfall, siehe die Gottschedstraße, auch 
Verkehrseinschränkungen durch private Hochbaumaßnahmen zusammen.
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3. Wie gedenkt die Verwaltung mit dieser Problematik umzugehen?
 
Grundsätzlich kann die Verwaltung diese Problematik nicht allein durch 
eigenes Handeln auflösen: Sie kann weder den Kfz-Bestand in Leipzig 
administrativ steuern noch den öffentlichen Raum vergrößern und sie ist an 
die Regelungen der Straßenverkehrs-Ordnung gebunden.
Über die vom Stadtrat beschlossene Mobilitätsstrategie Leipzig 2030 mit 
ihren Maßnahmen ist es aber unser gemeinsames Ziel, den Anteil des 
individuellen Kfz-Verkehrs in der Stadt zu reduzieren, damit der begrenzte 
Raum für den Kfz-Verkehr verfügbar ist, für den es keine Alternative gibt. 
Dazu gehört ein erheblicher Teil des Liefer- und Dienstleistungsverkehrs.
An Geschäftsstraßen und den dort einmündenden Nebenstraßen werden seit 
Längerem Bereiche eingeschränkten Halteverbotes ausgewiesen. In 
diesen darf nicht geparkt, aber eben z.B. für Lieferungen gehalten werden. 
Solche Bereiche gibt es auch in und im Umfeld der Gottschedstraße. Da die 
Straßenverkehrs-Ordnung jedoch keine Reservierung solcher Flächen für 
bestimmte Nutzergruppen kennt, können sie von jedermann zum Zwecke des 
Haltens genutzt werden und stehen so nicht immer und ausschließlich z. B. für 
Handwerker oder Lieferdienste zur Verfügung.
 
Die Prüfung und Erteilung von Anträgen auf Ausnahmegenehmigungen 
nach § 46 Abs. 1 Straßenverkehrs-Ordnung ist in Leipzig seit Jahren 
tägliches Verwaltungshandeln des Ordnungsamtes. Hier gehen Anträge von 
Gewerbetreibenden ein, bei denen die Durchführung von Handwerks-
serviceleistungen absehbar einen ganzen Tag oder länger andauert. Zu den 
öffentlich zugängigen Prüfkriterien zählt auch die Berücksichtigung von 
Fahrzeugen, die über eine entsprechende Innenausstattung verfügen, die es 
zwingend notwendig macht, dass das Fahrzeug in unmittelbarer Nähe des 
Einsatzortes abgestellt wird. Dass Handwerker, Kundendienstleister oder 
Pflegedienste auf ihre Fahrzeuge angewiesen sind, ist nachvollziehbar und 
verständlich. Genauso gilt aber auch, dass eben nicht bei jedem Einsatz das 
Fahrzeug in unmittelbarer Nähe begründet benötigt wird, wie bspw. allgemein 
bei Lieferanten.
So gibt es seit Jahren in Zusammenarbeit mit der Kreishandwerkerschaft die 
Möglichkeit, auf Antrag nach § 46 Abs. 1 Straßenverkehrs-Ordnung ein 
sogenanntes Handwerkerheft zu erhalten. Dieses können Hand-
werksbetriebe nutzen, die häufiger an einem Tag an unterschiedlichen Orten 
im Stadtgebiet Aufträge ausführen. Das Handwerkerheft enthält 50 Einzel-
genehmigungen zum Parken an maximal vier Einsatzorten im 
eingeschränkten Haltverbot bzw. an Parkscheinautomaten ohne Bezahlung 
(mit Parkscheibe) bis max. zwei Stunden je Einsatzort, im Einzelfall 
verlängerbar.
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Weiterhin wurde mit der Einführung des Bewohnerparkens im Wald-
straßenviertel durch den Beschluss des Oberbürgermeisters Nr. VI-DS-03681-
DS-07 vom 03.12.2019 allen Gewerbetreibenden mit Hauptniederlassung in 
einem Bewohnerparkbereich die Möglichkeit gegeben, zwei 
Ausnahmegenehmigungen zum Parken in selbigem Bereich zu beantragen.
Grundsätzlich ist im Straßenverkehr auf eine Gleichbehandlung aller 
Teilnehmer zu achten. Die Straßenverkehrs-Ordnung sieht Sonderrechte für 
zugehörige Fahrzeuge bestimmter Berufsgruppen vor. Diese sind 
abschließend in § 35 Straßenverkehrs-Ordnung benannt. Eine Ausnahme 
vom verkehrsbezogenen Verbot darf daher nur in besonderen Fällen und nur 
sehr restriktiv erteilt werden. Es müsste im Einzelfall für diesen konkreten 
Antragsteller eine besondere Härte nachgewiesen werden, sich an die 
Vorschrift der Straßenverkehrs-Ordnung zu halten. Die pauschale Gewährung 
von Ausnahmegenehmigungen auf Antrag für jeden Lieferanten für 
Gastronomen, Gewerbetreibende, Handwerker und ambulante Pflegedienste 
ist schon aufgrund der gesetzlich normierten Ermessensentscheidung nicht 
möglich. Hierbei hat sich die Genehmigungsbehörde an Gesetzgebung und 
Rechtsprechung zu halten.
Die Interessen von Lieferanten von Gastronomen, Gewerbetreibenden, 
Handwerkern und ambulanten Pflegediensten unterscheiden sich allgemein 
nicht von denen der anderen privaten Wirtschaft oder den sonstigen 
Interessen privater Antragsteller. Bei der Ausübung dieser Tätigkeiten ist 
davon auszugehen, dass es um eine effektive und kostengünstige 
Durchführung der Erledigung der Aufgabe geht und dabei Wege- und 
Reisezeiten zu minimieren sind. Der allgemeine Wunsch, Zeit und Wege zu 
sparen, rechtfertigt jedoch – ob bei der Pflege- oder anderer Gewerbetätigkeit, 
an der per se ein öffentliches Interesse besteht – keine Ausnahme von der 
Straßenverkehrs-Ordnung. 
Auch mit der 54. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher 
Vorschriften vom 20.04.2020 hat der Gesetzgeber kein Erfordernis gesehen, 
Pflegediensten oder anderen Gruppen von Dienstleistern bestimmte 
Sonderrechte als Verkehrsteilnehmern mit besonderen Aufgaben 
einzuräumen.
Somit können wir nur wiederholt darauf hinweisen, dass der Gesetzgeber im 
§ 46 Abs. 2 Satz 1 Straßenverkehrs-Ordnung den obersten Landes-
behörden die Möglichkeit eingeräumt hat, Ausnahmen von allen           
Vorschriften der Straßenverkehrs-Ordnung für bestimmte Einzelfälle 
oder allgemein für bestimmte Antragsteller zu genehmigen. Diese 
Möglichkeit haben bspw. Berlin, Hamburg und Nordrhein-Westfalen genutzt. 
Die letzte, durch das Amt für Wirtschaftsförderung initiierte, Anfrage beim 
Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit blieb jedoch 
erfolglos.
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4. Gibt es inzwischen eine konkrete Lösung für Pflegekräfte gemäß dem 
Ratsbeschluss v. 11.11.2020 zum Antrag „Parkerleichterungen für 
ambulante Pflegekräfte“? 
Bei diesem beschlossenen Prüfauftrag wird grundsätzlich auf die unter der 
Antwort zu Frage 3 dargestellten rechtlichen Vorgaben und die daraus für uns 
resultierende Bindung der Verwaltung auf der Grundlage von Artikel 20 Abs. 3 
des Grundgesetzes verwiesen. Insofern sind dauerhafte pauschale 
Ausnahmegenehmigungen ausgeschlossen. 
Um dennoch in besonderen Einzelfällen mögliche Härtefallsituationen beim 
Parken für die ambulanten Pflegekräfte abzufedern, wird die Möglichkeit der 
Beantragung und Erteilung der unter der Antwort zu Frage 3 beschriebenen 
Handwerkerhefte geprüft, da sich der Parkbedarf ambulanter Pflegekräfte       
u. E. ähnlich denen von Handwerksbetrieben gestaltet.
Anlage/n
Keine
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