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Petition zu einem Benefizkonzert des Gewandhausorchesters zusammen mit Leipziger Kirchenchören zugunsten der durch Einbrüche geschädigten Kirchen in der Stadt im Frühjahr nächsten Jahres
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-07904
Datum: 2023-01-10
Vorlagenart: Petition

1 von 2 in Zusammenstellung
Des weiteren sind an diesen Einbrüchen wohl auch ganz normale Kriminelle mit beteiligt, die dort 
Wertgegenstände oder Buntmetall(!) zu stehlen versuchen – eventuell auch völkische Radikale, de-
ren wirres Geschichtsbild von den Leipziger Kirchen zu Recht öffentlich kritisiert wird:
Mit  dieser  Petition  fordere  ich  für
Frühjahr  2023  ein  Benefizkonzert  im
Gewandhaus  mit  dem  Gewandhaus-
orchester sowie Leipziger Kirchenchö-
ren zur Behebung des Schadens durch
diese  ganzen  Kircheneinbrüche  –  mit
Musik  von  mittelsächsischen  Kompo-
nisten  wie  Bach,  Händel,  Schumann,
List und Mendelssohn Bartholdy,  die
alle bald zum immateriellen UNESCO-
Weltkulturerbe gehören werden! Und
eine  Verurteilung dieser barbarischen
Taten  dann  auch  durch  Stadtrat  und
Stadtverwaltung sowie eine öffentliche
Distanzierung  von  politischen  Grup-
pen, die im Verdacht stehen, an diesen
Straftaten  mit   beteiligt  gewesen  zu
sein! Mehr als zwei Drittel der Werke
des jährlichen Konzertprogrammes des
Gewandhausorchesters  dürfte  übri-
gens von Komponisten geschaffen wor-
den sein, die betont religiös waren! Ich
kennen allerdings nicht ein Werk des
nihilistischen,kirchenschändenden Bol-
schewismus, das man diesen Werken der Weltkultur mit an die Seite stellen könnte! Vielen Dank.
Die Bolschewiki bekämpften die Religion. Als eine Folge dessen, wurden Kirchen, die die Revolution über-
standen hatten, geschlossen und zweckentfremdet. Viele wurden zu Lagerhäusern, Fabriken, Armeeunter-
künften,  Kulturzentren  oder  Versammlungshäusern  der  Pioniere.  Als  Teil  ihrer  antireligiösen  Kampagne
schlossen die Bolschewiki tausende von Kirchen, verwüsteten sie oder rissen sie ab. Vor der Revolution von
1917 gab es in Russland rund 54 000 Gotteshäuser und über tausend Klöster. Zu Beginn der Perestroika in
den 1980er Jahren waren es nur noch 6 893 Kirchen und 15 Klöster. 
Mit freundlichem Gruß
Dieter Krause
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Eintreten der Stadt für das Symbol „Schwerter zu Pflugscharen“ als Staatswappen statt eines Einheitsdenkmals
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-07907
Datum: 2023-01-10
Vorlagenart: Petition

Petition VII-P-07907 
 
Betreff:  Eintreten der Stadt für das Symbol „Schwerter zu Pflugscharen“ als 
Staatswappen statt eines Einheitsdenkmals 
 
 
Statt weiter über ein Einheitsdenkmal zu diskutieren, welches nie unumstritten sein wird 
(angesichts großer sozialer Problemfelder in der Stadt auch finanziell zweifelhaft), möchte 
ich gern einen anderen Vorschlag anbringen, welcher nichts kostet und garantiert nachhaltig 
eine Würdigung der Geschichte darstellt: 
 
"Die Arbeitsgruppe „Neue Verfassung der DDR“ des Runden Tisches übernahm das Symbol 
„Schwerter zu Pflugscharen“ in ihren Verfassungsentwurf. Laut Artikel 43 des Entwurfs sollte 
es das Staatswappen der DDR werden." 
 
https://de.wikipedia.org/wiki/Schwerter_zu_Pflugscharen#Friedensinitiativen_in_der_DDR 
 
Was wäre ein besseres Andenken an 1989, als den Bundespräsidenten um dieses 
Staatswappen für das vereinte Deutschland zu bitten, gerade mit Blick auf die (leider) 
immerwährende Zukunft dieses Themas? 
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Bearbeitung und Ausrichtung der Förderung Integrativer Maßnahmen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-07912
Datum: 2022-11-15
Vorlagenart: Anfrage

1/1
Anfrage-Nr. VII-F-07912
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff:
Bearbeitung und Ausrichtung der Förderung Integrativer Maßnahmen
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 14.12.2022 mündliche/schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Zur Förderung der kommunalen Integrationsarbeit können Träger im Rahmen der „Verordnung des Sächsischen 
Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt über die Gewährung einer Pauschale für Soziale 
Zwecke nach SächsKomPauschVO“ bei der Stadt Leipzig Fördermittel beantragen. Ausführendes Amt ist das 
Sozialamt. Bei der Bewilligung und Abrechnung stoßen antragstellende Vereine auf Schwierigkeiten. Da wir die 
Stärkung des Miteinanders in unserer Stadt und das Engagement der Vereine für wichtig erachten, bitten wir den 
Oberbürgermeister um die Beantwortung folgender Fragen:
1. a) Entspricht es den Tatsachen, dass die beantragte Förderung von Integrativen Maßnahmen bei 50 Prozent 
Anteil der teilnehmenden Menschen mit und ohne Migrationsgeschichte auf 50 Prozent der Summe herunter 
gekürzt wird?
b) Entspricht es den Tatsachen, dass die beantragte Förderung bei Maßnahmen, die größtenteils für 
Menschen mit Migrationsgeschichte gedacht sind, abgelehnt werden?
2. Welcher Begriff von Integration liegt den Fördergrundsätzen der Integrativen Maßnahmen zu Grunde?
3. Wie viel Budget wird Vereinen für ihre Öffentlichkeitsarbeit pro Projekt zur Verfügung gestellt und wie muss die 
Verwendung nachgewiesen werden?
4. Wie viel Aufwand haben Träger/Vereine ehrenamtlich im Schnitt mit der Projektabrechnung und wie kann der 
Aufwand für die Träger/Vereine verringert werden?
5. Aus welchem Grund werden ab den Förderjahren 2023/2024 Projekte, die Integration mit 
künstlerischen/kulturellen Ausdrucksformen stärken oder den Schwerpunkt Jugend- und Jugendsozialarbeit 
haben, laut Verfahrensregelungen, Pkt. 1 Zuwendungszweck „im Einzelfall nur anteilig als Kofinanzierung 
ergänzend gefördert“?
6. Auf welchem Weg erfahren Träger von der Möglichkeit zur Förderung Integrativer Maßnahmen?
Anlage/n
Keine
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Petition nach § 12 Sächsischer Gemeindeordnung  zum Einsatz von Pferden und Pferdefuhrwerken für Transportdienstleistungen in der Stadt Leipzig zur Erreichung der Klimaschutzziele im Mobilitätsbereich in Ergänzung des EKSP 2030
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-07913-DS-01
Datum: 2022-11-30
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/2
Ratsversammlung
Beschlussvorlage-Nr. VII-P-07913-DS-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Petitionsausschuss / Petent: Dieter Krause
Betreff:
Petition nach § 12 Sächsischer Gemeindeordnung  zum Einsatz von 
Pferden und Pferdefuhrwerken für Transportdienstleistungen in der 
Stadt Leipzig zur Erreichung der Klimaschutzziele im Mobilitätsbereich 
in Ergänzung des EKSP 2030
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung Bestätigung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Information zur 
Kenntnis
Ratsversammlung Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Die Petition wird abgelehnt.
Räumlicher Bezug
Stadt Leipzig
Zusammenfassung
Anlass der Vorlage:   
 Rechtliche Vorschriften  Stadtratsbeschluss  Verwaltungshandeln
x  Sonstiges: Petition VII-P-07913
Finanzielle Auswirkungen
- entfällt -
Ziele
- entfällt -
Klimawirkung
- entfällt -
Sachverhalt
Begründung:
Der Stadtrat teilt die Auffassung der Petition nicht, dass sich mit dem Einsatz von 
1 von 5 in Zusammenstellung
2/2
Pferdefuhrwerken und Pferden zum Zweck von Transportdienstleistungen Klimaschutzziele 
erreichen lassen. Ferner genügen Pferdefuhrwerke nicht mehr den heutigen 
gesellschaftlichen Mobilitätsanforderungen. Aus diesen Gründen ist die Petition abzulehnen.
Anlage/n
1 Petition VII-P-07913 (öffentlich)
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3 von 5 in Zusammenstellung
4 von 5 in Zusammenstellung
5 von 5 in Zusammenstellung
Petitionen zum geplanten Jüdischen Museum in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-07914-DS-01
Datum: 2022-11-30
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/2
Ratsversammlung
Beschlussvorlage-Nr. VII-P-07914-DS-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Petitionsausschuss / Petent: Dieter Krause
Betreff:
Petitionen zum geplanten Jüdischen Museum in Leipzig
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung Bestätigung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Information zur 
Kenntnis
Ratsversammlung Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Die Petitionen werden abgelehnt.
Räumlicher Bezug
Stadt Leipzig
Zusammenfassung
Anlass der Vorlage:   
 Rechtliche Vorschriften  Stadtratsbeschluss  Verwaltungshandeln
x  Sonstiges: Mehrfachpetition VII-P-07914
Finanzielle Auswirkungen
- entfällt -
Ziele
- entfällt -
Klimawirkung
- entfällt -
Sachverhalt
Begründung
Mit zwei Anschreiben fordert der Petent
1. die Erstellung eines tragfähigen Konzeptes für ein Jüdisches Museum in Leipzig bis 
1 von 6 in Zusammenstellung
2/2
zum September 2023
sowie
2. die Ansiedlung des geplanten Jüdischen Museums im und am alten 
Naturkundemuseum.
Beide Anliegen werden vom Stadtrat nicht geteilt. Der Petent wird hierzu auf den 
Stadtratsbeschluss VII-P-06874-DS-02 vom 18.05.2022 verwiesen, dessen Begründung 
hinreichend über das Konzept sowie die weiteren Verfahrensschritte informiert. Die 
Petitionen sind daher abzulehnen.
Anlage/n
1 Mehrfachpetition VII-P-07914 (öffentlich)
2 von 6 in Zusammenstellung
3 von 6 in Zusammenstellung
4 von 6 in Zusammenstellung
5 von 6 in Zusammenstellung
6 von 6 in Zusammenstellung
Verkehrssituation am Knoten Goerderlerring/Tröndlinring
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-07915
Datum: 2022-11-15
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1
Einwohneranfrage-Nr. VII-EF-07915
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Kerstin Schmitt
Betreff:
Verkehrssituation am Knoten Goerderlerring/Tröndlinring
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 14.12.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Im Jahr 2020 ist der Knoten Goerdelerring/Tröndlinring umgebaut worden. Vorausgegangen 
waren längere Diskussionen, da an den katastrophalen Bedingungen für den Fuß- und Rad-
verkehr nichts verbessert würde und die Problematik Massenunfallhäufungsstelle nicht 
gleichzeitig angegangen wurde. Die Polizeidirektion Leipzig hatte bekanntlich der Umbau-
planung nur vorbehaltlich einer kurzfristigen Entschärfung der massiven Sicherheitsdefizite 
zugestimmt.
Daher frage ich an:
1. Ist der Knoten Goerdelerring/Tröndlinring noch immer eine Massenunfallhäufungsstelle? 
Wenn nein, sind dennoch Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit geplant?
2. Wann können zu Fuß gehende und Radfahrende mit einer deutlichen Verbesserung der 
Querungsbeziehungen rechnen?
3. Ende 2018 wurden im Rahmen des Projekts "Erweiterte Innenstadt" Ideen von Bauhaus-
Student*innen vorgestellt. Diese sahen als Notwendigkeit der Innenstadterweiterung die Re-
duktion der Fahrspuren vor. Ursprünglich sollten ab 2024 auch Maßnahmen umgesetzt wer-
den. Wurden die Entwürfe in der Verwaltung vertiefend diskutiert und weiterverfolgt oder ist 
das Konzept "erweiterte Innenstadt" ad acta gelegt?
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Schaffung von Fahrradparkplätzen im Bereich des Hauptbahnhofs
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-07916
Datum: 2022-11-15
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1
Einwohneranfrage-Nr. VII-EF-07916
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dr. Matthias Schröter-Vinke
Betreff:
Schaffung von Fahrradparkplätzen im Bereich des Hauptbahnhofs
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 14.12.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Im Aktionsprogramm Radverkehr 2021-2022 ist festgehalten, dass mehrere hundert Fahr-
radparkplätze im Bereich des Hauptbahnhofs geschaffen werden sollen.
Meine Frage dazu lautet: 
Ist dies bereits erfolgt, und wenn ja, wo?
Unterfrage: 
Wenn nein, bis wann ist die Umsetzung geplant, in welchen Bereichen und wie soll dies ge-
schehen? 
Unterfrage: 
Wie wird dabei sichergestellt, dass diese lückenlos von der existierenden Radinfrastruktur zu 
erreichen sind?
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Umsetzung des Antrags 06211
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-07918
Datum: 2022-11-21
Vorlagenart: Anfrage

1/2
Anfrage-Nr. VII-F-07918
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Betreff:
Umsetzung des Antrags 06211
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 14.12.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Mit Beschluss des Antrags 06211 “Schneller. Mobiler. Umweltfreundlicher – Weichen für 
Wirtschaftsverkehr der Zukunft stellen” durch die Ratsversammlung am 18. Mai 2022 wurde die 
Verwaltung mit der Aufgabe betraut, einen Wirtschaftsverkehrsentwicklungsplan aufzustellen.  
Dazu fragen wir an:  
1. An welchem Punkt der Umsetzung befindet sich die benannte Vorlage?    
1. An welchem Punkt befindet sich der Aufbau der im Beschluss benannten 
Datenbasis? Welche Daten werden wie erhoben bzw. Sollen wie erhoben 
werden? 
2. Wurde mit der Datenerhebung bereits begonnen? Falls nein: Wieso nicht? 
2. In welchem Umfang wurden und werden Gespräche mit den zuständigen und im 
Beschluss benannten Verbänden geführt? 
3. Inwiefern wurden die Verbände in die Planungen zum Umbau der Prager Straße (vgl. 
Vorlage DS-07613) einbezogen und an der Ausarbeitung der Vorplanungen beteiligt?  
4. Wie kommt die Verwaltung zu der Annahme, der Wirtschaftsverkehr werde in der 
präferierten Variante 1b “analog Bestand” nach Umbau und Kürzung jeweils einer Spur je 
Fahrtrichtung keinen Veränderungen unterliegen?  
5. Nach welcher Definition des Begriffs Wirtschaftsverkehr definiert die Verwaltung und 
nach welchen Kriterien prüft die Stadtverwaltung den Wirtschaftsverkehr und mögliche 
Auswirkungen auf diesen infolge von baulichen Umstrukturierungen?  
6. In welchem Maße beachtet die Verwaltung bei größeren Baumaßnahmen bereits 
heute und vor Umsetzung des Beschlusses Standpunkte von Verbänden wie der IHK, der 
HWK o.ä.? 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
Anlage/n
Keine
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Stadtbezirksbeirat Südost (4. Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00343-DS-04
Datum: 2022-12-13
Vorlagenart: Besetzungsvorlage

1/2
Ratsversammlung
Besetzungsvorlage-Nr. VII-DS-00343-DS-04
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Oberbürgermeister
Stammbaum:
VII-DS-00343 Oberbürgermeister
VII-DS-00343-DS-01 Oberbürgermeister
VII-DS-00343-DS-02 Oberbürgermeister
VII-DS-00343-DS-03 Oberbürgermeister
VII-DS-00343-DS-04 Oberbürgermeister
Betreff:
Stadtbezirksbeirat Südost (4. Änderung)
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 14.12.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Die Ratsversammlung bestellt1 gem. § 71 Abs. 1 Satz 1 SächsGemO sowie aufgrund des 
Ratsbeschlusses RBIV-1736/09 vom 16.09.2009 „Verfahren zur Besetzung der 
Stadtbezirksbeiräte“ entsprechend vorliegendem Wahlvorschlag folgendes Mitglied in den 
Stadtbezirksbeirat Südost zum 14.12.2022: 
  
Frau Livia Stöckmann (DIE LINKE) 
  
  
  
  
   
  
   
  
  
  
  
  
1 Die Bestellung erfolgt entsprechend § 39 Abs. 7 SächsGemO. Danach kann offen im Wege 
der Beschlussfassung bestellt werden. 
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2/2
Mit o.g. Beschluss ergibt sich folgende Besetzung des Stadtbezirksbeirates Südost:
Fraktion Mitglied
DIE LINKE Livia Stöckmann
DIE LINKE Max Malkus
DIE LINKE Karl-Heinz Pfeiffer
Bündnis 90/Die Grünen Virginia Löschner
Bündnis 90/Die Grünen Dr. Laura Schiller
Bündnis 90/Die Grünen Thomas Schulze
Bündnis 90/Die Grünen Anne Sehl
CDU Clemens Meinhardt
CDU Lucas Schopphoven
AfD Mathias Arnold
SPD Victor Weiler
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung
Datenerhebung für den Leipziger Mietspiegel
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-07925
Datum: 2022-11-29
Vorlagenart: Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-07925 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Freibeuter 
 
 
 
Betreff: 
Datenerhebung für den Leipziger Mietspiegel 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 14.12.2022 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Laut Eigentümerverband Haus & Grund ist die Datenerhebung für den Leipziger Mietspiegel 
auf Grund einer fehlenden Rechtsgrundlage rechtswidrig. Zwischenzeitlich liegt eine 
Stellungnahme der sächsischen Datenschutzbeauftragen vor, wonach die von der Stadt 
Leipzig angeführte Mietspiegelsatzung aus dem Jahr 2020 keine Rechtsgrundlage für die 
aktuelle Datenerhebung darstellt. 
 
Diesbezüglich fragen wir an: 
1. Kennt der Oberbürgermeister die Stellungnahme der Datenschutzbeauftragten, und 
wenn ja, seit wann? 
2. Liegt der Stadt Leipzig zu diesem Sachverhalt eine Stellungnahme oder Anfrage des 
Sächsischen Staatsministeriums für Regionalentwicklung vor, wenn ja, mit welchem 
Inhalt? 
3. Auf welcher Grundlage erfolgt die Datenerhebung, wenn die Satzung aus dem Jahr 
2020 dafür keine Grundlage bietet? 
4. Hat das Rechtsamt den Sachverhalt geprüft und wenn ja, mit welchem Ergebnis? 
5. Wird die Datenerhebung auch ohne Rechtsgrundlage fortgeführt? 
6. Bei einer Datenerhebung sind die Befragten auf Rechtsgrundlagen hinzuweisen. Wird 
dabei auch auf die Stellungnahme der Datenschutzbeauftragten hingewiesen? 
7. Sind die Befragten bei einer fehlenden Rechtsgrundlage verpflichtet, Auskunft zu 
erteilen? 
8. Können Befragte mit Verweis auf die Stellungnahme der Datenschutzbeauftragen 
ihre Mitwirkung verweigern? 
9. Welche Auswirkungen könnte eine Datenerhebung ohne Rechtsgrundlage auf die 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Gültigkeit eines auf Basis dieser Daten erstellten Mietspiegels haben? 
10. Bis wann werden die ohne Rechtsgrundlage erhobenen Daten gelöscht? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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Gehwegparken Karl-Heine-Straße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-07926
Datum: 2022-11-21
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1
Einwohneranfrage-Nr. VII-EF-07926
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Daniel Obst
Betreff:
Gehwegparken Karl-Heine-Straße
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 14.12.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Am 10.08.2022 wurde Fachaufsichtsbeschwerde wegen Duldung des Gehwegparkens in der 
Karl-Heine-Straße im Abschnitt Erich-Zeigner-Allee bis Kolbestraße bei der Landesdirektion 
Sachsen eingereicht. Mit Antwort vom 18.10.2022 (anbei) wurde bekannt, dass das Leipziger 
Ordnungsamt Gehwegparken dort nicht ahndet, da ein Regelverstoß nicht nachweisbar sei. 
Gehwegparker könnten sich auf einen Verbotsirrtum berufen, da sie davon ausgehen 
könnten, ihr Fahrzeug auf einem Parkstreifen abgestellt zu haben. Die Problematik der 
angeblich nicht eindeutigen Regelung ist dem Leipziger Ordnungsamt seit ca. 20 Jahren 
bekannt. Spätestens mit den Einwohneranfragen VII-EF-07251 und VII-EF-07543 hätten 
dem Ordnungsamt diese Uneindeutigkeit auffallen müssen. Erst die jahrelange Praxis der 
Duldung des verbotswidrigen Gehwegparkens führte zu einem möglichen Verbotsirrtum.
Daher bitte ich um Beantwortung folgender Fragen:
1. Wann hat das Ordnungsamt die Straßenverkehrsbehörde um eindeutige Regelung in 
der Karl-Heine-Straße im Abschnitt Erich-Zeigner-Allee/Kolbestraße gebeten? Falls 
bisher keine Anfrage an die Straßenverkehrsbehörde erging: Warum nicht?
2. Wann wird eine eindeutige Regelung umgesetzt, die Verbotsirrtümern vorbeugt und 
Rechtssicherheit schafft?
3. In den o. g. Einwohneranfragen wurde konkret gefragt, warum keine Ahndung erfolgt. 
Warum wurde den Fragestellern nicht mitgeteilt, dass die verkehrsrechtliche 
Anordnung nicht eindeutig ist und Gehwegparker sich potentiell auf Verbotsirrtum 
berufen könnten?
Anlage/n
1 2022-10-23 LDS Fachaufsichtsbeschwerde (öffentlich)
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Parken auf Mittelstreifen in Kurt-Eisner- und Richard-Lehmannstraße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-07927
Datum: 2022-11-21
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1
Einwohneranfrage-Nr. VII-EF-07927
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Florian Jakob
Betreff:
Parken auf Mittelstreifen in Kurt-Eisner- und Richard-Lehmannstraße
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 14.12.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
In der Kurt-Eisner- zwischen Karl-Liebknecht- und Focke- sowie in der Richard-Lehmann- 
zwischen Altenburger und Brandvorwerkstraße parken seit Jahren regelmäßig mehrere 
hundert Kraftfahrzeuge auf dem unbefestigten Mittelstreifen, obwohl es keinerlei sichtbare 
Anordnung dafür gibt. 
Ich bitte um schriftliche Beantwortung folgender Fragen: 
1. Ist dieses Parken dort erlaubt? 
2. Falls ja, auf welcher rechtlichen Grundlage? 
3. Falls nein, warum wird es durch das Ordnungsamt der Stadt Leipzig nicht geahndet?
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Baumaßnahmen in der Kantstraße 59 a/b in der Südvorstadt
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-07934
Datum: 2022-11-24
Vorlagenart: Anfrage

1/1
Anfrage-Nr. VII-F-07934
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Juliane Nagel
Betreff:
Baumaßnahmen in der Kantstraße 59 a/b in der Südvorstadt
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 14.12.2022 mündliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Die Probleme mit den Baumaßnahmen in den Blöcken in der Kantstraße 55 bis 63 zbiehen sich fort. Seit Monaten 
berichten Mieter*innen und Anwohner*innen über massive Belästigungen und auch Rechtsverstöße durch den 
Bauherren Campus AG. 
Mitte Oktober 2022 begannen Baumaßnahmen an/ in der Hausnummer 59 a/b. Dabei wurden Leitungen beschädigt, bis 
heute gibt es weder Warmwasser noch Heizmöglichkeiten für die zwei betroffenen Haushalte. Zudem gibt es nach 
Informationen der Fragestellerin Probleme bezüglich der Baubeginnsanzeige.
Fragen an den OBM: 
1) Wurde für die Baumaßnahmen in der Hausnummer 59 eine Baubeginnsanzeige nach § 72 Absatz 8 Sächsische 
Bauordnung gestellt? Wenn ja, wann? 
2) Falls die Anzeige nach 1) nicht gestellt wurde, wann erhielt die Verwaltung von den Baumaßnahmen Kenntnis und 
wie wurde damit verfahren? 
3) Welche Konsequenzen hat das Fehlen der Baubeginnsanzeige (Ordnungswidrigkeitsverfahren, Bußgeld etc) und wer 
ist für die Ahndung zuständig? 
4) Welche Kenntnis hat die Verwaltung über das Problem der durch Bauarbeiten geschädigten Leitungen und welche 
Handhabe hat die Verwaltung um die Wärme- und Warmwasserversorgung betroffener Mieter*innen gewährleisten zu 
lassen? 
Anlage/n
Keine
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