Keine Abrisskosten für Garagenpächterinnen und -pächter auch bei Grundstückstausch oder anderweitigem Eigentümerwechsel
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-07709-NF-02
Datum: 2022-12-05
Vorlagenart: Neufassung Antrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Neufassung Antrag-Nr. VII-A-07709-NF-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-07709 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VII-A-07709-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VII-A-07709-NF-02 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Keine Abrisskosten für Garagenpächterinnen und -pächter auch bei 
Grundstückstausch oder anderweitigem Eigentümerwechsel 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 14.12.2022 Beschlussfassung 
Grundstücksverkehrsausschuss 05.12.2022 Vorberatung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für die Fälle des Grundstückstauschs sowie andere 
Fälle des Eigentümerwechsels städtischer Grundstücke, auf denen sich Garagen in Pacht-, 
Miet- oder anderen Nutzungsverhältnissen befinden, die Kostenübernahmeverpflichtung für 
unmittelbar nach Eigentumsübergang beabsichtigte oder spätere Räumung und Abriss der 
Garagengrundstücke bis zu 24 Monate nach Eigentumsübergang zu Lasten der Pächter, 
Mieter bzw. Nutzer gemäß Überleitungs- oder Neuverträgen (Pacht-, Miet- und 
Nutzungsverträge) im Sinne einer Kostenübernahme durch den bzw. die Erwerber der 
Grundstücke in die für den Grundstückstausch bzw. andere Fälle des Eigentümerwechsels 
zu schließenden und notariell zu beurkundenden Verträge aufnehmen zu lassen. 
 
Sachverhalt 
Begründung des Antrags 
Der Stadtrat zu Leipzig hat am 15. Juni 2022 u. a. folgenden Beschluss zum Thema 
„Rechtssicherheit für Garagenhöfe in Leipzig“ gefasst: 
„3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für den Fall der erforderlichen Räumung aufgrund 
der ordentlichen oder außerordentlichen Kündigung der Verträge zu den in Rede stehenden 
Garagengrundstücken gemäß Überleitungs- oder Neuverträgen (Pacht-, Miet- und 
Nutzungsverträge), die Kostenübernahmeverpflichtung zu Lasten der Pächter, Mieter bzw. 
Nutzer im Sinne einer Kostenübernahme durch die Stadt Leipzig zu ändern. Dies soll durch 
entsprechende verbindliche Schreiben an die Pächter, Mieter bzw. Nutzer oder durch 
Verzichtserklärung der Stadt Leipzig im Sinne dieses Beschlusses erfolgen.“ (Beschluss zu 
VII-A-06241-NF-03) 
Erklärter Wille des Stadtrats war es, mit diesem Beschluss das mittlerweile äußerst 
angespannte Verhältnis zwischen den Garagennutzergemeinschaften und der Stadt Leipzig 
zu entspannen und den erforderlichen Planungsprozess auf eine breitere Zustimmung zu 
stützen. Dabei wurde im Sinne der Gleichbehandlung davon ausgegangen, dass die Stadt 
die vollständige Befreiung der Garagennutzer von Abrisskosten garantiert, wenn sie auf die 
entsprechenden Garagenhöfe sowohl als Bau-, aber auch als Tauschgrundstück 
zurückgreifen muss. 
Mit der Beantwortung der Stadtratsanfrage „Umsetzung des Stadtratsbeschlusses 
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„Rechtssicherheit für Garagenhöfe in Leipzig“ (VII-A-06241-NF-03) bekundet die 
Stadtverwaltung jedoch, dass der Beschluss ihrer Ansicht nach nicht auf Fälle des 
Grundstückstauschs oder andere Fälle des Eigentümerwechsels anzuwenden ist: 
Frage: „Ist es richtig, dass die Stadtverwaltung gegenüber Garagennutzern erklärt hat, dass 
sich Punkt 3 des Stadtratsbeschlusses ihrer Ansicht nach nur auf städtische 
Garagengrundstücke beziehe, auf denen in den kommenden Jahren Schulen errichtet 
werden, und Garagengrundstücke, die im Zuge von Schulneubauten als Tauschgrundstücke 
dienen bzw. verkauft werden, nicht einbezogen seien, die Garagennutzer dort also weiter mit 
Abrisskosten rechnen müssten?“ 
Antwort: „Ja, bei Eigentümerwechsel wie im Falle eines Grundstückstauschs gehen die 
Verträge der Nutzer an den neuen Eigentümer über. Der Umgang mit den Verträgen der 
Nutzer nach Grundstückstausch obliegt den neuen Eigentümern.“ (siehe schriftliche Antwort 
zur Anfrage - VII-F-07609-AW-01) 
Mit dem vorliegenden Antrag soll auch für die neuen Sachverhalte des Grundstückstauschs 
oder anderer Fälle des Eigentümerwechsels die Kostenbefreiungsregelung unter 
Berücksichtigung des Verwaltungsstandpunkts zum Antrag VII-A-07709 erreicht werden. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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