Neue Chancen für die Leipziger Sozialpolitik
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-09457
Datum: 2026-05-04
Vorlagenart: Antrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Antrag-Nr. VII-A-09457 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-09457 CDU-Fraktion 
 
 
VII-A-09457-VSP-02 Dezernat Finanzen 
 
 
VII-A-09457-ÄA-03 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen, Fraktion Die Linke, SPD-Fraktion 
 
Betreff: 
Neue Chancen für die Leipziger Sozialpolitik 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 13.12.2023 Verweisung in die 
Gremien 
FA Finanzen  1. Lesung 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 15.01.2024 1. Lesung 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 27.05.2024 2. Lesung 
Jugendhilfeausschuss 10.06.2024 Vorberatung 
FA Finanzen 17.06.2024 2. Lesung 
Ratsversammlung 19.06.2024 Beschlussfassung 
BA Eigenbetrieb Engelsdorf  Vorberatung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Stadtrat beschließt:   
1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, mindestens einen Social Impact Bond als 
Pilotprojekt für Leipzig bis zum IV. Quartal 2024 zu initiieren. Der Projektzeitraum soll 
zwischen 5 und 7 Jahren liegen.   
2. Nach Möglichkeit soll das Projekt durch Fördermittel bezuschusst und in Kooperation 
mit einem auf dem Bereich erfahrenen Akteur (Wissenschaftlern, Stiftungen etc.) 
realisiert werden.  
3. Der Social Impact Bond soll nach Möglichkeit in Kooperation mit dem Freistaat 
Sachsen und/oder dem Bund realisiert werden. Der Oberbürgermeister wirkt darauf 
dementsprechend hin.  
4. Die Stadtverwaltung soll einen Pool an möglichen Projektpartnern (Investoren, 
Sozialdienstleistern, Intermediären und Gutachtern) für mögliche zukünftige Projekte 
aufbauen.  
5. Nach Ablauf des Pilotprojekts soll dieses in einem öffentlich zugänglichen Bericht 
umfassend und wissenschaftlich evaluiert werden. 
 
Sachverhalt 
Definition – Was ist ein Social Impact Bond?  
Bei einem Social Impact Bond (SIB), oder auch Sozialer Wirkungskredit, handelt es sich um 
eine Multistakeholder-Partnerschaft. An einem SIB sind fünf Akteure beteiligt: private 
Investoren, ein Sozialdienstleister, der Staat bzw. die Öffentliche Verwaltung, sowie ein 
Intermediär und Gutachter. Diese Partnerschaft der verschiedenen Interessengruppen wird 
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genutzt, um soziale Projekte wirkungsbasiert zu finanzieren (Fliegauf 2015)1. Dabei vereint 
der SIB Impact-Investing durch private Investoren mit einem Payment-by-Result-Ansatz 
(Schnurbein, Fritz, Mani 2015)2.     
Funktionsweise – Wie funktioniert ein Social Impact Bond?  
Sozialunternehmer, Staat bzw. Öffentliche Verwaltung und Investoren schließen einen oder 
mehrere Verträge miteinander ab, in welchen die Eckpunkte ihrer Zusammenarbeit 
festgelegt werden. Der Sozialdienstleister verpflichtet sich, mit einer Intervention eine 
bestimmte Wirkung in der Gesellschaft zu erzielen. Zum Beispiel die Reintegration 
Langzeitobdachloser. Für dieses Vorhaben stellen ihm die privaten Investoren Kapital zur 
Verfügung. Wird der vorher festgelegte Impact erzielt, zahlt der Staat den Investoren ihr 
eingesetztes Kapital zurück und schüttet eine am Maßstab der Wirkung bemessene Rendite 
aus (Weber und Petrick 2014)3. Der Intermediär vermittelt zwischen den Parteien und 
managt zu gründende Gesellschaften. Die unabhängigen Gutachter evaluieren den sozialen 
Impact am Ende des Projektes (Fliegauf 2015)4.   
Es gibt einige laufende Projekte. Beispielhaft ist der bekannteste SIB, der Peterborough-
Social-Impact-Bond, in Osnabrück (Stärkung von Prävention in den Hilfen zur Erziehung5), 
Mannheim (Integrativer Schulcampus6) und Österreichs erster SIB „PERSPEKTIVE:ARBEIT“ 
7  zu nennen.  
Die Einsatzmöglichkeiten und konkrete Ausgestaltung von Social Impact Bonds sind 
vielfältig. SIBs lassen sich auf kommunaler Ebene realisieren.  
Warum ein Social Impact Bond für Leipzig?  
Geld für Sozialleistungen sind nicht nur auf Länder- oder Bundesebene, sondern auch im 
kommunalen Leipziger Haushalt ein großer und relevanter Faktor. Wir beobachten seit 
Jahren stetig wachsende Kosten, einen Anstieg von Sozialhilfebedürftigen und mangelnde 
Innovationskraft im aktuellen Sozialsystem. An diesen Problemen setzt ein Social Impact 
Bond an.   
Er sammelt Geld von privaten Investoren ein, um soziale Projekte vorzufinanzieren und neue 
innovative Konzepte und Wege der Sozialhilfe überhaupt erst zu ermöglichen. Erst nach 
einer messbaren Wirkung schüttet der Staat eine wirkungsbasierte Rendite aus. So kommt 
die Stadt in die komfortable Lage, nur bei erfolgreichen sozialen Projekten zahlen zu 
müssen. Und auch, wenn die Stadt an die Investoren das eingesetzte Kapital und eine 
Rendite ausschütten muss, ergeben sich langfristig gesehen durch Prävention weiterer und 
höherer Kosten für intensivere Sozialhilfemaßnahmen Einsparungen. Der Haushalt wird so 
entlastet.  
Dadurch, dass das Geld privat mit dem Risiko des Verlustes vorgeschossen wird, ist es 
möglich, neue kreative und innovative Methoden und Projekte zu fördern. Sozialträger haben 
über den Projektzeitraum eine abgesicherte Finanzierung und können sich voll und ganz auf 
die Umsetzung der Sozialleistung fokussieren. So werden auch die Sozialträger langfristig 
entlastet, welche ihre Bürokratie minimieren können und nicht mehr alljährlich oder aller zwei 
Jahre diverse Förderanträge zur Finanzierung ihrer Projekte stellen müssen.  
Die Investoren können neben ihrem privaten Kapital auch Kontakte und privatwirtschaftliches 
Know-How in das Projekt einbringen. So könnten sich Social Impact Bonds zu einer 
spannenden Schnittstelle zwischen Wirtschaft, sozialer Trägerschaft und 
Sozialhilfebedürftigen entwickeln.   
Bei einem erfolgreichen Social Impact Bond gewinnt jeder, bei einem unerfolgreichen verliert 
keiner. Sollte der SIB erfolgreich und die angestrebte Wirkung erreicht worden sein, 
profitieren alle. An erster Stelle die Hilfebedürftigen, welche eine erfolgreiche Maßnahme 
durchlaufen haben. Die Sozialhilfeträger, welche in einem sicheren Finanzierungsrahmen 
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arbeiten konnten und Evidenz für neue Methoden und Projektformen gesammelt haben. Die 
privaten Investoren, welche ihr vorgeschossenes Kapital für einen guten Zweck eingesetzt 
haben und dieses mit einer Rendite ausgezahlt bekommen. Und der Staat, welcher sich 
langfristig durch erfolgreiche Sozialprojekte öffentliche Gelder einspart und anderweitig 
sozial einsetzen und nutzbar machen kann.  
Verfehlt jedoch der SIB sein vertraglich vereinbartes Wirkungsziel verliert kein Akteur. Für 
Hilfebedürftige verschlechtert sich die Situation nicht. Im Gegenteil, sie konnten über lange 
Zeit intensiv und mit neuen Ansätzen betreut werden. Die Verfehlung des vereinbarten 
Wirkungsziels ist ungleich mit der Verfehlung einer positiven Wirkung auf Sozialbedürftige. 
Auch bei einem nicht erfolgreichen SIB konnten die Sozialträger über mehrere Jahre in 
einem sicheren Finanzierungsrahmen arbeiten und ebenfalls neue Methoden und 
Projektformen evaluieren. Die privaten Investoren „verlieren“ zwar ihr Kapital, jedoch bleibt 
für sie die Gewissheit, der Gesellschaft im Rahmen der Corporate Social Responsibility 
(CSR) etwas zurückgegeben zu haben. Die Stadt muss für das Projekt nicht finanziell 
aufkommen.  
Social Impact Bonds sind ein neuer Weg für die Sozialpolitik Leipzigs.  
Konkrete Projektideen  
Das Projekt sollte in einem kommunalen Rahmen stattfinden und eine gut vergleichbare 
Zielgruppe besitzen. Auch sollten durch den Social Impact Bond zukünftige und langfristige 
Kosten für die Kommune verhindert werden, welche entstehen könnten, wenn man nicht 
frühzeitig intervenieren würde. Das perfekte SIB-Projekt ist also eins mit einer hohen 
Messbarkeit und Vergleichbarkeit und einer hohen Kostenersparnis für den Staat, sollten die 
Maßnahmen Wirkung entfalten.  
SIBs sind - unter den oben genannten Prämissen - vielseitig einsetzbar. Konkret könnten 
Projekte im Bereich der Hilfen zur Erziehung, der Suchtberatung, Drogenhilfe und 
Drogenprävention oder Hilfsmaßnahmen für Schulabbrecher und Schulverweigerer gefördert 
werden.  
Bei der Auswahl des Projektes sollte insbesondere auf neue Methoden oder Projektideen der 
sozialen Trägerschaft Rücksicht genommen werden, welche in unserem klassischen 
Sozialsystem nur schwer an Fördermittel kommen.   
1 Fliegauf, M. T. (2015): Sozialer Wirkungskredit —  
Innovationstreiber mit Substanz? Abgerufen unter: https://www.stiftung-
nv.de/sites/default/files/impuls_soziale_wirkungsfinanzierung.pdf zuletzt abgerufen am 
29.06.2022  
2 Schnurbein, G., Fritz, T., Mani, S. (2015): Social Impact Bonds. Abgerufen 
unter: https://www.academia.edu/14070627/Social_Impact_Bonds_Eine_%C3%9Cbersicht z
uletzt abgerufen am 29.06.2022  
3 Weber, M., Petrick, S. (2014): Was sind Social Impact Bonds?  
Definition, Strukturen, Marktentwicklung. Abgerufen unter: https://www.bertelsmann-
stiftung.de/fileadmin/files/BSt/Publikationen/GrauePublikationen/GP_Was_sind_Social_Impa
ct_Bonds.pdf zuletzt abgerufen am 19.06.2022   
4 Fliegauf, M. T. (2015): Sozialer Wirkungskredit —  
Innovationstreiber mit Substanz? Abgerufen unter: https://www.stiftung-
nv.de/sites/default/files/impuls_soziale_wirkungsfinanzierung.pdf zuletzt abgerfugen am 
29.06.2022 
5 SIB im LKOS: Bertelsmann Stiftung (bertelsmann-stiftung.de) zuletzt abgerufen am 
29.07.2022; https://www.bertelsmann-
stiftung.de/fileadmin/files/BSt/Publikationen/GrauePublikationen/Informationsblatt_ZZ_Praev
ention_in_den_Hilfen_zur_Erziehung_staerken_Social_Impact_Investment_in_Deutschland_
2017.pdf zuletzt aufgerufen am 29.07.2022  
6 Informationsblatt_ZZ_Bildungschancen_fuer_Kinder_verbessern_Social_Impact_Investmen
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t_in_Deutschland_2018.pdf (bertelsmann-stiftung.de) zuletzt aufgerufen am 16.08.2022   
7 Soziale Finanzierung: Social Impact Bond in Österreich (sozialministerium.at) zuletzt 
aufgerufen am 28.07.2022  
 
Anlage/n 
Keine 
 
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