Bebauungsplan Nr. 480 „Agri-PV-Standort Delitzscher Landstraße nördlich der A 14“; Stadtbezirke: Nord und Nordwest, Ortsteile: Wiederitzsch und Lindenthal; Aufstellungsbeschluss
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-09734
Datum: 2024-04-23
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-09734 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Bebauungsplan Nr. 480 „Agri-PV-Standort Delitzscher Landstraße 
nördlich der A 14“; Stadtbezirke: Nord und Nordwest, Ortsteile: 
Wiederitzsch und Lindenthal; Aufstellungsbeschluss 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Stadtentwicklung und Bau  1. Lesung 
OR Wiederitzsch  Anhörung 
OR Lindenthal  Anhörung 
FA Stadtentwicklung und Bau  2. Lesung 
Ratsversammlung 19.06.2024 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Die Begründung zum Bebauungsplan wird gebilligt. 
2. Die Einleitung des Verfahrens zur Aufstellung des Bebauungsplanes gemäß § 2 Abs. 
1 BauGB für das im Übersichtsplan dargestellte Gebiet wird beschlossen.  
 
Räumlicher Bezug 
Stadtbezirke: Nord und Nordwest  
Ortsteile: Wiederitzsch und Lindenthal 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
X  Sonstiges: Bauleitplan-Verfahren 
Anlass für die Aufstellung des Bebauungsplanes ist das Bestreben seitens des 
Grundstückseigentümers und der Stadt Leipzig am o.g. Standort eine Photovoltaikanlage 
nach Vorbild einer Biodiversitäts-Agri-Photovoltaikanlage zu errichten. Das Vorhaben 
unterstützt die städtischen sowie bundesweiten Intentionen zu alternativen Angeboten der 
Energiegewinnung. 
Mit dieser Vorlage wird das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes förmlich 
eingeleitet. 
 
 
 
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Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
X Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
X Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
 
 Trifft nicht zu     
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) X keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch X Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) X Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
X Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer X nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung X ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
Erläuterungen zur Klimawirkung: 
Klimawirkungen können nur durch die Umsetzung des bauplanungsrechtlichen Rahmens für 
die Zulässigkeit von Bauvorhaben, wie er sich nach Abschluss des Verfahrens ergibt, 
entstehen. 
Abschätzbare Klimawirkungen werden im weiteren Verfahren erst noch ermittelt. 
 
Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:   
Hier geht es um die Darstellung des verwaltungsinternen Abstimmungsprozesses. Dieser hat 
stattgefunden. Es sind keine unterschiedlichen fachlichen Beurteilungen mit der Folge 
inhaltlicher Zielkonflikte aufgetreten. 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
Nicht erforderlich 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit 
Nicht erforderlich 
 
III. Strategische Ziele 
Mit dem Bebauungsplan werden strategische Ziele der Stadt Leipzig umgesetzt, indem ein 
Solarenergiestandort planungsrechtlich gesichert wird und somit standortnah solarerzeugte 
Energie in das Stromnetz eingespeist werden kann (Ziel Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie). Gleichzeitig wird ein konkreter Beitrag für eine zukunftsfähig 
e, innovative Weiterentwicklung des Stromnetzes geleistet (Ziel Leistungsfähige technische 
Infrastruktur). 
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IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
Anlass für die Aufstellung dieses Bebauungsplanes ist das Bestreben von Seiten der 
Vorhabenträgerin und der Stadt Leipzig am o.g. Standort eine Photovoltaikanlage nach 
Vorbild einer Biodiversitäts-Agri-Photovoltaikanlage (Agri-PV) zu errichten.  
 
Die gesamte Fläche des Plangebiets wird derzeit als landwirtschaftliche Fläche für Ackerbau 
genutzt. Dazu wird die Photovoltaikanlage so geplant, dass neben und unter den PV-
Modulen die landwirtschaftliche Nutzung weiterhin stattfinden kann. Es ist angestrebt, 
mindestens 8 % und maximal 15 % der Projektfläche mit der Photovoltaikanlage zu 
überdecken. Zudem kann durch die Nutzung der von den PV-Modulen überdeckten Fläche 
eine Erhöhung der Biodiversität erreicht werden, da diese Bereiche als extensiv gepflegte 
Landschaftselemente z.B. Blühstreifen ausgebildet werden.  
 
Die Flächen des Plangebietes sind gegenwärtig planungsrechtlich dem Außenbereich 
zuzuordnen und nach § 35 BauGB zu beurteilen. Die am 01.01.2023 eingeführte 
Außenbereichsprivilegierung für Vorhaben zur Nutzung solarer Strahlungsenergie gem. § 35 
Abs. 1 Nr. 8b BauGB ist für das geplante Vorhaben teilweise anwendbar. Das geplante 
Vorhaben ist auf der bestehenden planungsrechtlichen Grundlage in seiner Gesamtheit 
jedoch nicht genehmigungsfähig. Es ist festzustellen, dass nur im Wege der Durchführung 
dieses Bauleitplanverfahrens die planungsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden 
können, um die Fläche der geplanten Nutzung zugänglich zu machen. 
Die Aufstellung des Bebauungsplanes begründet sich zudem darin, dass die Stadt Leipzig 
zur dauerhaften Sicherung der Daseinsvorsorge verpflichtet ist und es zu ihren kommunalen 
Pflichtaufgaben gehört, die erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen, um u.a. die 
energieseitige Versorgung der Stadt auch in Zukunft und unter Vorgabe der Energiewende 
zu sichern. 
 
Im wirksamen Flächennutzungsplan (FNP) der Stadt Leipzig sind innerhalb des Plangebiets 
folgende Flächen dargestellt: „Fläche für Landwirtschaft“ sowie „Fläche für Wald“. Mit der 
Aufstellung des Bebauungsplanes wird die Änderung des FNP erforderlich. 
 
Grundlegend entspricht diese Entwicklungsabsicht der durch die Bundesregierung 
angesteuerten „Energiewende“, das heißt, dem Beschluss, als Energiequelle für die 
Verstromung bis zum Jahr 2030 bis 80 Prozent aus erneuerbaren Energien zu nutzen. Das 
Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) dient hierbei als ein zentrales Instrument der 
Energiewende und stützt die genannten Bestrebungen. 
 
Die Stadt Leipzig stärkt mit dem Energie- und Klimaschutzprogramm 2030 (EKSP) als 
zentralem Instrument auf dem Weg zur klimaneutralen Stadt bis 2040 den durch die 
Bundesregierung eingeschlagenen Weg. 
 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
Für die heute landwirtschaftlich genutzte Fläche ist die Nutzung als Biodiversitäts-Agri-
Photovoltaikanlage bzw. als Energieerzeugungsstandort geplant, unter dem Leitbild der 
Nachhaltigkeit und Zukunftssicherung und im Versorgungsinteresse der Allgemeinheit. Dies 
bedarf der Klärung der netzseitigen, erschließungsseitigen, konzeptionellen und rechtlichen 
Rahmenbedingungen. 
 
Mit dem Beschluss dieser Vorlage wird das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes 
Nr. 480 „Agri-PV-Standort Delitzscher Landstraße nördlich der A 14“ für das in den Anlagen 
Übersichtskarte und Übersichtsplan kenntlich gemachte Gebiet förmlich eingeleitet. 
 
3. Realisierungs-/Zeithorizont 
Die weitere Vorgehensweise ist wie folgt vorgesehen: 
5 von 15 in Zusammenstellung
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Nach der Beschlussfassung durch die Ratsversammlung wird das Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau, Stadtplanungsamt, den Beschluss im Leipziger Amtsblatt bekannt 
machen.  
 
Mit dem Aufstellungsbeschluss beginnt das Planverfahren. Weitere Verfahrensschritte bis 
hin zum Satzungsbeschluss schließen sich an den Aufstellungsbeschluss an. 
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
Keine 
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
Keine 
 
6. Bürgerbeteiligung 
  bereits erfolgt X  geplant   nicht nötig 
 
Der Aufstellungsbeschluss wird im Leipziger Amtsblatt bekannt gemacht. 
Im Laufe des weiteren Bauleitplan-Verfahrens wird die Öffentlichkeit nach den Vorschriften 
des Baugesetzbuches (vgl. § 3 BauGB) beteiligt. Die Bekanntmachungen dazu erfolgen im 
Leipziger Amtsblatt.  
 
7. Besonderheiten 
Keine  
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
Wird das Verfahren zur Aufstellung des Planes nicht eingeleitet, können die 
planungsrechtlichen Vorrausetzungen für die dauerhafte Sicherung der Energieversorgung 
auf Basis von erneuerbaren Energien im Zuge der Energiewende nicht adäquat geschaffen 
werden. Es besteht dann die Aussicht, dass der kommunalen Daseinsvorsorge und den 
beschlossenen Klimaschutzzielen nicht nachgekommen werden kann.  
 
Anlage/n 
1 Übersichtskarte (öffentlich) 
 
2 Übersichtsplan (öffentlich) 
 
3 Auszug aus dem Flächennutzungsplan (öffentlich) 
 
4 Begründung zum Bebauungsplan (öffentlich) 
 
 
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Übersichtskarte – Lage des Plangebietes 
für die Vorlage 
 
Bebauungsplan Nr. 480 „Agri-PV-Standort Delitzscher  Landstraße nördlich 
der A 14“  
 
 
Datengrundlage: Stadtkarte Leipzig (DSK 5), M 1:50.000, Stand: 12/2023 
Herausgeber: Amt für Geoinformation und Bodenordnung 
 
 
 Grenze des Plangebietes 
 
 
7 von 15 in Zusammenstellung
Übersichtsplan – Grenze des räumlichen Geltungsbere iches 
für die Vorlage 
 
Bebauungsplan Nr. 480 „Agri-PV-Standort Delitzscher  Landstraße nördlich 
der A 14“ 
 
 
Datengrundlage: # z.B. Stadtkarte Leipzig (DSK 5), M 1:20.000, Stand: 12/2023 
Herausgeber: Amt für Geoinformation und Bodenordnung 
 
 
 Grenze des Plangebietes 
 
 
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Auszug aus dem Flächennutzungsplan 
für die Vorlage 
 
Bebauungsplan Nr. 480 „Agri-PV-Standort Delitzscher  Landstraße nördlich 
der A 14“ 
 
 
Datengrundlage: Stadtkarte Leipzig (DSK 5), M 1:20.000, Stand: 12/2023 
Herausgeber: Amt für Geoinformation und Bodenordnung/Stadtplanungsamt 
 
 
 Grenze des Plangebietes 
 
 
9 von 15 in Zusammenstellung
 
 
 
Begründung zum 
Bebauungsplan Nr. 480  
„Agri-PV-Standort Delitzscher Landstraße 
nördlich der A 14“ 
(Aufstellungsbeschluss) 
 Stadtbezirk: Nord, Nordwest 
 Ortsteil: Wiederitzsch, Lindenthal 
 
 
 
 Grenze des räumlichen 
 Geltungsbereiches 
 
 
 
 Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
Stadtplanungsamt 
Planverfasser: Stadtplanungsamt 17.04.2024 
 
 
10 von 15 in Zusammenstellung
Begründung zum Bebauungsplan  
Nr. 480 „Agri-PV-Standort Delitzscher Landstraße nördlich der A 14“ (Aufstellungsbeschluss) 
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17.04.2024 
1. Lage, Größe und Abgrenzung des Plangebietes 
Das Plangebiet dieses Bebauungsplanes befindet sich in den Stadtbezirken Nord und Nordwest und 
dort in den Ortsteilen Wiederitzsch und Lindenthal. 
Es ist in 7 Teilgeltungsbereiche gegliedert und umfasst insgesamt eine Fläche von ca. 210 ha. Das 
Plangebiet befindet sich östlich und westlich der Delitzscher Landstraße und wird im Wesentlichen 
begrenzt  
 nördlich durch landwirtschaftlich genutzte Flächen bzw. die Stadtgrenze von Leipzig, 
 im Osten durch die Bahnlinie und das Gewerbegebiet Seehausen II, 
 südlich durch die BAB A14 sowie 
 westlich durch eine Landwirtschaftsfläche auf Höhe der Einfahrt zum Parkplatz Birkenwald 
Süd. 
Die räumliche Lage und die Abgrenzung des Plangebietes sind aus der Abbildung auf dem Deck-
blatt zu ersehen. 
2. Ausgangslage, Planungsanlass und Planungserfordernis 
Anlass für die Aufstellung dieses Bebauungsplanes ist das Bestreben von Seiten des Grundstücksei-
gentümers und der Stadt Leipzig am o.g. Standort eine Photovoltaik-Anlage (PV-Anlage) nach V or-
bild einer Biodiversitäts-Agri-Photovoltaikanlage (auch Agri-PV) zu errichten. Dazu wird die Pho-
tovoltaikanlage so geplant, dass neben und unter den PV-Modulen die landwirtschaftliche Nutzung 
weiterhin stattfinden kann. Die Produktionsziele werden in einem ausgewogenen Verhältnis zuei-
nander gehalten. Zur Optimierung des solaren Ertrags werden die PV-Module auf horizontal 
schwenkbaren Tischen montiert. Deutschlandweit wäre dies eine der ersten Agri-PV-Anlagen hin-
sichtlich Art, Größe und technischer Ausführung.  
Sie werden dem Sonnenstand entsprechend nachgeführt. Der Reihenabstand ist mit etwa 21 m defi-
niert, um eine gute Balance zwischen landwirtschaftlicher Nutzung und Energieerzeugung zu erzie-
len. Sowohl eine Versiegelung als auch eine zu intensive Verschattung der Flächen soll so weitge-
hend vermieden werden. Es ist angestrebt, mindestens 8 % und maximal 15 % der Projektfläche mit 
der Photovoltaikanlage zu überdecken. Die geplante Ausführung beeinträchtigt das Bodengefüge 
nur teilweise und ermöglicht einen vollständigen Rückbau. 
Als V orhabenträgerin tritt ein Landwirtschaftsbetrieb auf, welcher einen Antrag zur Einleitung eines 
Bebauungsplanverfahrens gestellt hat. 
Die Betriebsabläufe sind auf eine naturnahe und die natürlichen Kreisläufe erhaltende Produktion 
und Wertschöpfung ausgerichtet. Eine Erzeugung elektrischer Energie durch Photovoltaikanlagen 
verspricht eine zusätzliche Nutzung erneuerbarer Ressourcen auf bestehenden Flächen unter Beibe-
haltung der landwirtschaftlichen Nutzung. Dabei können natürliche Kreisläufe und die bisherige Art 
und Güte der landwirtschaftlichen Nutzung beibehalten werden.  
Zudem kann durch die Nutzung der von den PV-Modulen überdeckten Fläche eine Erhöhung der 
Biodiversität erreicht werden. Die Streifen unterhalb der Photovoltaik-Module werden als etwa 4 m 
breite extensiv gepflegte Landschaftselemente, z.B. als Blühstreifen, angelegt. Mit dieser speziellen 
Nutzungsform wird angestrebt, die Biodiversität auf den Projektflächen zu erhalten und noch stär-
ker zu fördern. Die angestrebte Anlage wird somit als Biodiversitäts-Agri-Photovoltaikanlage aus-
gestaltet sein. Auf etwa 210 ha Projektfläche sollen mit ca. 68 MWp Leistung jährlich 92 GWh 
elektrischer Energie erzeugt werden. Diese Energiemenge reicht lt. V orhabenträgerin aus, um im 
statistischen Mittel ca. 17 % der Leipziger Haushalte mit Strom zu versorgen. Die Energie kann 
auch angrenzenden Gewerbebetrieben zur Verfügung gestellt werden.  
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Begründung zum Bebauungsplan  
Nr. 480 „Agri-PV-Standort Delitzscher Landstraße nördlich der A 14“ (Aufstellungsbeschluss) 
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Grundlegend entspricht diese Entwicklungsabsicht der durch die Bundesregierung angesteuerten 
„Energiewende“, das heißt, dem Beschluss, als Energiequelle für die Verstromung bis zum Jahr 
2030 bis 80 Prozent aus erneuerbaren Energien zu nutzen. 
Die Stadt Leipzig stärkt mit der konkreten Umsetzung von Maßnahmen des Energie- und Klima-
schutzprogramm 2030 (EKSP) als zentralem Instrument auf dem Weg zur klimaneutralen Stadt bis 
2040 den durch die Bundesregierung eingeschlagenen Weg. In Leipzig werden bisher ca. 12% des 
lokalen Strombedarfs (Bezugsjahr 2020) durch Anlagen für erneuerbare Energien gedeckt. Davon 
entfallen etwa 3% auf solare Dachflächenanlagen. Die solare Nutzung von Dach-, Fassaden-, Park-
platz-, und geeigneten versiegelten Brachflächen hat weiterhin oberste Priorität. Jedoch reicht die 
bisherige jährliche Zubaurate in diesem Segment von jährlich zuletzt etwa 1% in Leipzig (2023) 
nicht aus, um die beschlossenen energiepolitischen Ziele durch Bund und Stadtrat bis zum Jahr 
2040 zu erreichen. Es besteht aufgrund der begrenzten kommunalen Steuerungsmöglichkeiten bei 
der solaren Dachflächennutzung von Privateigentümern im Bestand daher parallel die Notwendig-
keit die raumverträgliche Errichtung großflächiger Anlagen für erneuerbare Energien an geeigneten 
Standorten auf dem Stadtgebiet zu ermöglichen. 
Die Stadt Leipzig erarbeitet aktuell eine strategische Rahmenkonzeption zu den raumverträglichen 
Flächenpotenzialen für Anlagen für erneuerbare Energien (Wind- und Solarenergie) auf dem Stadt-
gebiet. Zukünftig wird, auf Basis dieser erarbeiteten gesamtstädtisch abgewogenen Flächenkulisse, 
eine raumverträgliche Steuerung von Anlagen für erneuerbare Energien und ihre Natur- und Arten-
schutz befördernde Errichtung im Sinne einer nachhaltigen Stadtentwicklung erfolgen. Im aktuell 
erarbeiteten V orentwurf wurde der hier vorliegende Standort in Teilen als mögliche Potenzialfläche 
ermittelt. Die Rahmenkonzeption stellt u.a. die fachliche Grundlage für daraus abzuleitende Bauleit-
planverfahren (Fortschreibung des Flächennutzungsplanes, B-Plan-Verfahren) dar. 
Das Planungserfordernis für die Aufstellung des Bebauungsplanes begründet sich insbesondere 
darin, dass es Aufgabe der Stadt Leipzig ist, Bebauungspläne aufzustellen, sobald und soweit es für 
die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist. Hierzu zählt auch die Sicherung der 
Daseinsvorsorge, im vorliegenden Fall der Energieversorgung. 
Es ist festzustellen, dass nur im Wege der Durchführung dieses Bauleitplanverfahrens die planungs-
rechtlichen V oraussetzungen geschaffen werden können, um die Fläche der geplanten Nutzung zu-
gänglich zu machen. 
Die Flächen des Plangebietes sind gegenwärtig planungsrechtlich dem Außenbereich zuzuordnen 
und nach § 35 BauGB zu beurteilen. Die am 01.01.2023 eingeführte Außenbereichsprivilegierung 
für V orhaben zur Nutzung solarer Strahlungsenergie gem. § 35 Abs. 1 Nr. 8b BauGB ist für das ge-
plante V orhaben teilweise anwendbar. Das geplante V orhaben ist auf der bestehenden planungs-
rechtlichen Grundlage in seiner Gesamtheit jedoch nicht genehmigungsfähig.  
Bezogen auf das Erfordernis dieses Bebauungsplans sind bei der Aufstellung in besonderer Weise 
die Belange der Energiegewinnung mit den allgemeinen Anforderungen an das Landschaftsbild so-
wie den Belangen des Umweltschutzes (einschließlich des Naturschutzes und der Landschafts-
pflege) in die Planung einzustellen. Dieser Abwägungsprozess ist dem Bauleitplanverfahren vorbe-
halten. 
Ausgangslage 
Durch die für Deutschland beschlossene Energiewende und den damit verbundenen Ausstieg aus 
Kern- und fossiler Energieerzeugung, muss zukünftig verstärkt Energie aus erneuerbaren Ressour-
cen gewonnen werden. Der Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien und dem beschleunig-
ten Ausbau etwa durch die Nutzung von Photovoltaik, wurde im Rahmen der zuletzt beschlossenen 
Vielzahl an Gesetzesänderungen u.a. im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ein „überragendes öf-
fentliches Interesse“ beigemessen.  
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Begründung zum Bebauungsplan  
Nr. 480 „Agri-PV-Standort Delitzscher Landstraße nördlich der A 14“ (Aufstellungsbeschluss) 
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Die gesamte Fläche des Plangebiets wird derzeit als landwirtschaftliche Fläche für Ackerbau ge-
nutzt.   
Das Plangebiet umfasst insgesamt 60 Flurstücke bzw. Teile davon. Die betreffenden Flurstücke sind 
den Gemarkungen Breitenfeld und Seehausen zugeordnet und sollen langfristig über privatrechtli-
che Nutzungsverträge sowohl mit dem privaten Eigentümer als auch mit dem jeweiligen landwirt-
schaftlichen Pächter/Nutzer geschlossen werden. 
In Bezug auf übergeordnete Planungen ist darzulegen: 
 Der Regionalplan Leipzig-Westsachsen weist für das Plangebiet in verschiedenen Teilen fol-
gende Ziele aus: „V orranggebiet Landwirtschaft“, „V orranggebiet Waldmehrung“, „V orsor-
gestandort für Industrie und Gewerbe“, „Regionaler Grünzug“. Die Böden im Plangebiet 
sind überwiegend durch eine hohe bzw. sehr hohe natürliche Bodenfruchtbarkeit gekenn-
zeichnet. Des Weiteren wird ein „Korridor Neubau“ für überregionale und regionale Eisen-
bahninfrastruktur ausgewiesen. Stehen diese Ziele der Planung entgegen sind möglicher-
weise vereinzelte Zielabweichungsverfahren durchzuführen. 
 Im STEP Wirtschaftsflächen werden die „V orsorgestandorte für Industrie und Gewerbe“ 
(VIG) aus dem Regionalplan aufgegriffen, aufgrund von möglichen Bodenpreisspekulatio-
nen aber nicht zeichnerisch dargestellt. In Leipzig sind drei VIG ausgewiesen: Radefelder 
Allee, Seehausen II und Seehausen III. Innerhalb des Standortes Seehausen III ist der Gel-
tungsbereich des Aufstellungsbeschlusses zum B-Plan Nr. 480 verortet. Er stellt die letzte 
Flächenreserve im Rahmen der VIG dar. Der STEP Wirtschaftsflächen hat einen Planungs-
horizont bis 2040.  
 Im wirksamen Flächennutzungsplan (FNP) der Stadt Leipzig sind innerhalb des Plangebiets 
folgende Flächen dargestellt: „Fläche für Landwirtschaft“ sowie „Fläche für Wald“. Mit der 
Aufstellung des Bebauungsplanes wird die Änderung des FNP erforderlich. 
 Im Landschaftsplan (LSP) werden vier Teilflächen des Geltungsbereiches als landwirtschaft-
liche Fläche dargestellt. Für die Entwicklung von Wald sind drei Teilflächen vorgesehen. 
Weiterhin ist für das gesamte Plangebiet die Erhaltung von Frisch- und Kaltluftentstehungs-
gebieten festgeschrieben. Mit der Umweltprüfung werden im Rahmen des Bebauungsplan-
verfahrens die Vereinbarkeit des V orhabens mit den Zielen des Landschaftsplanes geprüft. 
 Das Integrierte Stadtentwicklungskonzept Leipzig 2020 (INSEK) wurde am 31.05.2018 als 
ressortübergreifendes, langfristiges Handlungskonzept vom Stadtrat beschlossen. Mit dem 
Bebauungsplan wird insbesondere die Umsetzung der strategischen Ziele „V orsorgende 
Klima- und Energiestrategie“ und „Leistungsfähige technische Infrastruktur“ verfolgt. 
 Im Fachkonzept „Klimaschutz und Technische Infrastruktur“ des INSEK wird die strategi-
sche Integration der Themen Energiewende und Klimaschutz in die laufenden Prozesse der 
Stadtentwicklung und -erneuerung als Ziel formuliert. Als weiteres relevantes Ziel wird die 
Entwicklung einer zukunftsfähigen, resilienten und intelligenten Ver- und Entsorgungsstruk-
tur benannt. Als wesentliche Maßnahme ist hierbei die Maßnahme M 3.3 Integration und 
Ausbau von erneuerbaren Energien (Strom/Wärme) im Stadtgebiet hervorzuheben. 
 Im Rahmen des Energie- und Klimaschutzprogramms 2030 (EKSP) der Stadt Leipzig wurde 
das Ziel der Klimaneutralität Leipzigs bis 2040 beschlossen. Hervorzuheben für die vorlie-
gende Planung ist die EKSP-Maßnahme III.1 Ausbau der erneuerbaren Energien durch Er-
richtung von mindestens 400 Megawatt regenerativer Stromerzeugungskapazität. 
Das gesamte Projektgebiet ist bereits aufgrund der für die landwirtschaftliche Nutzung vorhandenen 
Fahrwege an das öffentliche Verkehrsnetz angebunden. Zur BAB A14 sind die Flächen durch eine 
hohe Hecke abgegrenzt. Eine weitergehende Erschließung ist mit Ausnahme des Netzanschlusses 
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Begründung zum Bebauungsplan  
Nr. 480 „Agri-PV-Standort Delitzscher Landstraße nördlich der A 14“ (Aufstellungsbeschluss) 
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17.04.2024 
nicht notwendig. Der Aufbau der PV-Anlagen in Form schwenkbarer Tischmodule und der erforder-
licher Nebenanlagen (wie etwa Trafostationen) kann innerhalb der Projektflächen erfolgen.  
Ein Anschlusspunkt der Mitteldeutschen Netzgesellschaft Strom mbH befindet sich in unmittelbarer 
Nähe des Projektgebietes. 
3. Allgemeine Ziele und Zwecke der Planung 
Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes sollen vor allem folgende Ziele und Zwecke verfolgt wer-
den: 
 Die Schaffung der bauplanungsrechtlichen V oraussetzungen, um die heute rein landwirtschaft-
lich genutzte Fläche der Nutzung als Biodiversitäts-Agri-Photovoltaikanlage bzw. als Energieer-
zeugungsstandort unter dem Leitbild der Nachhaltigkeit und Zukunftssicherung zugänglich zu 
machen und im Versorgungsinteresse der Allgemeinheit zu entwickeln. Dies bedarf der Klärung 
der netzseitigen, erschließungsseitigen, konzeptionellen und rechtlichen Rahmenbedingungen. 
 Die Gewährleistung eines verträglichen Nebeneinanders von Nutzungen zur Energieproduktion 
sowie einer ergänzenden landwirtschaftlichen Nutzung.  
 Die Berücksichtigung ökologischer, umwelt- und naturschutzfachlicher Belange im Zuge der 
beabsichtigten Entwicklung. Rückzugsräume für Flora und Fauna sollen erhalten und erweitert 
werden. Die Artenvielfalt soll gefördert werden. Hierzu können etwa die für den wirtschaftli-
chen Pflanzenbau in der Regel nicht nutzbaren Streifen unterhalb der Photovoltaik-Anlagen die-
nen. 
 Die landwirtschaftliche Produktion wird in bisheriger Art und Güte erhalten und weiterentwi-
ckelt. Die Erzeugung von Strom aus Solarenergie und damit verbundene Reduzierung des CO2-
Ausstoßes im Vergleich zu konventioneller Erzeugung wird ermöglicht. 
 Die Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung. 
4. Wesentliche Inhalte und Auswirkungen der Planung 
Wesentliche Inhalte der Planung sind: 
 Prüfung einer geeigneten Gebietsdefinition, bspw. als Sondergebietes mit der Zweckbestim-
mung Energiestandort und Landwirtschaft, um den Standort mit seinen unterschiedlichen Ener-
gieaspekten und insgesamt in seiner Versorgungsfunktion planungsrechtlich zu sichern. 
 Prüfung nachbarschaftlicher Nutzungskonflikte, Belange und Maßnahmen, um die Entwick-
lungsabsichten angemessen in das Planverfahren einzustellen und planungsrechtlich zu ordnen.  
 Untersuchung und Prüfung der netz-/medienseitigen und verkehrsseitigen Erschließungssitua-
tion unter Berücksichtigung der Anknüpfungspunkte in der Umgebung, um den Nachweis der 
gesicherten Erschließung führen zu können und das V orhaben technisch sinnvoll umzusetzen. 
 Untersuchung und planerische Berücksichtigung ökologischer Belange und Maßnahmen im 
Zuge der Planumsetzung, um den Belangen der Landschaftsgestaltung, des Umweltschutzes, 
des Naturschutzes, der Landschaftspflege etc. in der Umgebung Rechnung zu tragen. Gleichzei-
tig ist nicht erwünschten, negativen Auswirkungen und Entwicklungen durch geeignete Maß-
nahmen und Festsetzungen vorzubeugen. 
 Wie in Kap. 2 schon dargelegt, sind Teilflächen im südöstlichen Teil des Geltungsbereiches im 
Regionalplan Westsachsen als „V orsorgestandort für Industrie und Gewerbe“ dargestellt. Das 
Ziel, diese Flächen nicht nur nach Nutzungsaufgabe, sondern ggf. auch kurzfristig für eine in-
dustrielle/gewerbliche Entwicklung heranzuziehen, wird auch weiterhin verfolgt. Entsprechende 
Sicherungsinstrumente und Konditionen werden im weiteren Verfahren geprüft. 
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Begründung zum Bebauungsplan  
Nr. 480 „Agri-PV-Standort Delitzscher Landstraße nördlich der A 14“ (Aufstellungsbeschluss) 
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17.04.2024 
Folgende wesentliche Auswirkungen der Planung sind zu erwarten: 
 Planungsrechtlich gesicherte Fläche zur Energiegewinnung zur Absicherung der Energieversor-
gung auf Leipziger Stadtgebiet als Teil der Sicherung der kommunalen Daseinsvorsorge. 
 Entwicklungs- und Planungssicherheit für die V orhabenträgerin und die Umsetzung der Energie-
versorgung mit erneuerbaren Energien im Zuge der Energiewende. 
 Eine planungsrechtlich gestützte und gesicherte Berücksichtigung und Umsetzung ökologischer 
Belange bei nachfolgenden Entwicklungen und Genehmigungen. 
Änderung des Flächennutzungsplanes 
Der Bebauungsplan wird voraussichtlich von der Darstellung des wirksamen Flächennutzungspla-
nes (FNP) abweichen.  
Der FNP soll im Parallelverfahren (§ 8 Abs. 3 BauGB) geändert werden. 
5. Verfahren, weiteres Vorgehen 
Es soll das volle Verfahren – mit frühzeitigen Beteiligungen (§ 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB) so-
wie Umweltprüfung (§ 2 Abs. 4 BauGB) – zur Anwendung kommen. 
Im Weiteren werden die erforderlichen Gutachten als Grundlage für die Aufstellung des Bebauungs-
planes erstellt, wie beispielsweise artenschutzfachliche Kartierungen incl. eines entsprechenden 
Fachbeitrages, Grünordnungsplan incl. Eingriffs-/Ausgleichsbilanzierung, ggf. Blendgutachten etc. 
 
 
 
 
Dr.-Ing. Brigitta Ziegenbein 
Amtsleiterin 
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