Für eine nachhaltige Zukunft des Jahrtausendfeldes
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-10224-VSP-01
Datum: 2024-05-21
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Antrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-10224-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-10224 Fraktion DIE LINKE; SPD-
Fraktion 
 
 
VII-A-10224-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VII-A-10224-ÄA-02 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
Betreff: 
Für eine nachhaltige Zukunft des Jahrtausendfeldes 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 21.05.2024 Vorberatung 
Ratsversammlung 22.05.2024 Beschlussfassung 
 
Vorschlag der Verwaltung: Alternativvorschlag 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Der Beschluss VII-A-01781 „Jahrtausendfeld bis 2022 entwickeln - Dialogverfahren 
durchführen und B-Plan aufstellen“ kann auf andere Weise umgesetzt werden.  
 
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die angestrebte und im Dialogverfahren 
konkretisierte Entwicklung des Schulcampus und des öffentlichen Freiraumes zu 
unterstützen, die Genehmigungsfähigkeit nach § 34 Baugesetzbuch zu prüfen und 
verbindliche Regelungen für die angestrebte öffentliche Nutzung der entstehenden 
Schul- und Sportfreiflächen sowie der Schulgebäude und Sporthallen verbindlich zu 
vereinbaren. 
 
3. Die Ratsversammlung bestätigt die dargelegten Entwicklungsziele für das 
Jahrtausendfeld. 
 
Räumlicher Bezug 
Alt-West 
 
Rechtliche Konsequenzen/Zusammenfassung 
 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre: 
 
rechtswidrig nachteilig für die Stadt Leipzig  keines von beidem 
 
In der Vorlage wird der Sachstand zur Umsetzung des Beschlusses VII-A-01781, zum 
laufenden Dialogverfahren zum Jahrtausendfeld und der dort angestrebten Entwicklung 
sowie zu den angestrebten Entwicklungszielen dargelegt. Daraus folgt, dass die 
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planungsrechtliche Zulässigkeit der angestrebten Entwicklung einschließlich öffentlicher und 
öffentlich nutzbarer Grün- und Freiflächen zum gegenwärtigen Stand nach § 34 
Baugesetzbuch geprüft werden kann und verbindliche Vereinbarungen getroffen werden 
können.  
 
I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
Es handelt sich um eine öffentliche Vorlage. 
 
II.  Sachverhalt 
1.  Begründung des Vorschlags 
Mit dem Antrag wird der Oberbürgermeister aufgefordert, bis zum 30. Juni 2024 eine Vorlage 
zur Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Jahrtausendfeld dem Stadtrat einschließlich 
einer Vorlage über eine Veränderungssperre für das Gebiet des Jahrtausendfeldes zur 
Beschlussfassung vorzulegen. Begründet wird dies mit dem bereits seit 2021 bestehenden 
Auftrag (VII-A-01781) an die Verwaltung und dem mittlerweile eingetretenen Zeitverzug, der 
aus Sicht der Antragstellenden ohne substanzielle Begründung durch die Verwaltung 
verschuldet sei. Das wesentliche Ziel des Antrags ist es mittels des einzuleitenden 
Planverfahrens insbesondere den Erhalt und die Qualifizierung von Frei- und Grünflächen 
auf dem Jahrtausendfeld zu sichern. Darüber hinaus werden keine Planungsziele benannt. 
 
Hintergrund der Antragstellung dürfte die Absicht der Flächeneigentümerin sein, mit der 
Leipzig International School (LIS), einem seit 1991 in Leipzig beheimateten und heute in der 
Könneritzstraße ansässigen privaten Schulträger auf der Fläche des Jahrtausendfeldes 
einen Schulcampus für ca. 2.000 Schülerinnen und Schüler in der Grund- und Sekundarstufe 
zu errichten.  
 
2.  Sachstandsbericht 
a) zur Umsetzung des Beschlusses VII-A-01781 
Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 24.02.2021 die Verwaltung beauftragt, ein 
Bauleitplanverfahren für die Flächen des Jahrtausendfelds bis Ende 2022 einzuleiten. Die 
Ziele des Bauleitplanverfahrens sollten zuvor auf Grundlage eines Dialogverfahrens unter 
Einbeziehung der Stadtgesellschaft entwickelt werden. Auslöser des Antrags war die 
Eröffnung der Grundschule an der Gießerstraße, die verschiedenen Aktivitäten einzelner 
lokaler Akteure auf der Fläche und eine insgesamt offene, nicht zu Ende geführte 
stadtgesellschaftliche Diskussion zur Perspektive dieser Fläche.  
Durch die Verwaltung wurde mehrfach (VII-F-06659-AW-01, VII-F-07981-AW-01 sowie VII-F-
08311- AW-01) zum Stand der Flächenentwicklung informiert. Insbesondere wurde 
wiederholt darauf verwiesen, dass nach wie vor das Jahrtausendfeld im 
Schulentwicklungsplan der Stadt Leipzig als Schulstandort für eine weiterführende Schule im 
Versorgungsraum West benannt war. Es bestand vor diesem Hintergrund keine hinreichende 
Planungssicherheit bzw. keine verlässliche Ausgangslage um in die Aushandlung der als 
möglich erachteten Qualitäten und Quantitäten einer baulichen und/oder freiräumlichen 
Flächennutzung mit der privaten Grundstückseigentümerin und der Stadtgesellschaft gehen 
zu können, so das der Beginn eines Dialogverfahrens immer wieder verschoben werden 
musste. 
In der ersten Jahreshälfte 2023 hat sich die Verwaltung über eine Aufgabe des Standorts 
Jahrtausendfeld für eine weiterführende Schule auch aufgrund der fehlenden Verfügbarkeit 
des sich in Privatbesitz befindlichen Grundstückes verständigt, ohne jedoch grundsätzlich die 
Erforderlichkeit eines weiteren Schulstandortes im Versorgungsraum West in Frage zu 
stellen. Zugleich hatte die Flächeneigentümerin mit der privaten Schulträgerin die 
Stadtverwaltung über ihre Idee informiert, auf dem Jahrtausendfeld einen privaten 
Schulcampus errichten zu wollen. 
Somit bestanden erst Mitte 2023 Rahmenbedingung zur Aufnahme des 2021 durch den 
Stadtrat beschlossenen Dialogverfahrens. Zuletzt wurde im September 2023 (VII-F-09043-
AW-01) zum Stand der Vorbereitung des Dialogverfahrens informiert und auch zur 
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bestehenden Absicht, auf dem Jahrtausendfeld eine private Schulnutzung zu etablieren. 
Ebenso wurde im Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau fortlaufend informiert. 
Mit dem im Februar 2024 begonnen Dialogverfahren zum Schulcampus „Jahrtausendfeld“ 
und den darauf aufbauenden Planungswerkstätten einschließlich des derzeit laufenden 
städtebaulich-freiräumlichen Gutachterverfahren zum Schulcampus befindet sich derzeit der 
1. Teil des Beschlusses VII-A-01781 in Umsetzung.  
b) Zum laufenden Dialogverfahren 
Mit der Auftaktveranstaltung im Februar 2024 wurde die interessierte Stadtgesellschaft über 
die angestrebten Entwicklungen auf dem Jahrtausendfeld informiert und zur Beteiligung an 
den Planungswerkstätten eingeladen. Von Beginn an war der Fokus des Dialogverfahrens 
auf die partizipative Ausgestaltung der Rahmenbedingungen für den angestrebten 
Schulcampus ausgerichtet. Alternative Flächennutzungen oder Entwicklungsziele standen 
und stehen nicht zur Diskussion. Mit dem angestrebten Schulcampus bietet sich die Chance, 
das Jahrtausendfeld einer Nutzung zuzuführen, die die bestehende Bildungslandschaft der 
Stadt Leipzig innovativ ergänzt sowie zukunftsorientiert und international ausgerichtet ist. Die 
private Schulträgerin ist eine nach dem Sächsischen Schulgesetz anerkannte vollwertige 
Ersatzschule und übernimmt in diesem Zusammenhang eine - wie andere freie Schulträger 
auch - wichtige Rolle im Rahmen der Bereitstellung vielfältiger Bildungsangebote in der Stadt 
sowie in der Abdeckung gesamtstädtischer Bedarfe. Die Nutzung stünde zugleich im Kontext 
mit den bislang auf der Fläche gesehenen Optionen eines gewerblich ausgerichteten 
Forschungs- und Innovationsstandort (KSP West 2009) oder der gemeinbedarfsorientierten 
Nutzung (Grundschule und weiterführende Schule). 
In den beiden ersten, im März 2024 durchgeführten Werkstätten in ca. 30 Teilnehmenden 
wurden grundlegende thematische Schwerpunkte und besondere Herausforderungen an den 
Standort und die geplante Entwicklung diskutiert und erörtert sowie die zu lösenden 
städtebaulichen, nutzungsbezogenen und freiräumlichen Fragestellungen vertieft und zum 
Bestandteil der Aufgabenstellung für das Gutachterverfahren gemacht. 
Von ganz besonderer Bedeutung war in diesem Kontext neben der verträglichen Setzung die 
erforderlichen Gebäudevolumina, einer Doppelnutzung der entstehenden Schul- und 
Sportfreiflächen, der verkehrsorganisatorischen Lösung die Setzung einer uneingeschränkt 
öffentlich nutzbaren Grün- und Freifläche.  
Auf der Internetseite der Stadt Leipzig (Dialogverfahren Jahrtausendfeld Leipzig - Stadt 
Leipzig) ist der Prozess nachvollziehbar dargelegt. 
c) zu den Planungszielen und Erforderlichkeit eines Bebauungsplanes 
Aus der Sicht der Verwaltung ist die Durchführung eines Planverfahrens für die Schaffung 
der erforderlichen planungsrechtlichen Grundlage für die Entwicklung des Schulcampus 
nicht zwingend erforderlich. Nach dem gegenwärtigen Stand ist es denkbar, dass die 
bestehende Rechtsgrundlage, der § 34 Baugesetzbuch und der bestehende städtebauliche 
Rahmen der näheren Umgebung als Beurteilungsmaßstab ausreichen, um auf dieser 
Grundlage das Schulbauvorhaben zu ermöglichen. 
Jedoch kann es – auch im Ergebnis des Gutachterverfahrens (Jury 18.06.2024) – geboten 
sein, eine Beschlussvorlage zur Aufstellung eines Bebauungsplanes in den Stadtrat 
einzubringen, weil diese und die darauf aufbauenden Instrumente der Plansicherung 
(Veränderungssperre) gewährleistet, dass die in dem Gutachterverfahren 
herausgearbeiteten Rahmenbedingungen für die städtebaulich-freiräumliche Entwicklung 
des Jahrtausendfeldes verbindlich eingehalten werden müssen. Dies schließt jedoch nicht 
aus, dass weiterhin eine planungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens auf Grundlage des 
§ 34 Baugesetzbuch grundsätzlich möglich ist. 
Für die Gesamtfläche werden insbesondere die folgenden Ziele verfolgt: 
Gesamtstädtische Ziele und Zwecke der Planung 
Umsetzung der strategischen Ziele der Stadt Leipzig  
Übergeordnetes Ziel ist vor allem die Umsetzung der strategischen und stadträumlichen 
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Ziele der Stadt Leipzig. Zusätzlich sollen insbesondere die klimarelevanten Beschlüsse und 
Zielstellungen in der durchzuführenden Planung berücksichtigt und soweit möglich 
angemessen umgesetzt werden. Insbesondere dient das Planverfahren der Umsetzung der 
in der Leipzig-Strategie 2035 formulierten strategischen Ziele „Lebensqualität steigern“ mit 
den Handlungsschwerpunkten „Balance zwischen Verdichtung und Freiraum“ und 
„Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraumangebote“ sowie „Stadtgesellschaft 
zusammenhalten“ mit dem Handlungsschwerpunkt „Zukunftsorientierte Kitas, Schul- und 
Bildungsangebote und Lebenslanges Lernen“. Die zukünftige Entwicklung im Plangebiet soll 
daher in angemessener Dichte erfolgen können, Maßnahmen zur Klimaanpassung mitziehen 
und dazu dienen die bestehende Bildungslandschaft zu ergänzen und zukunftsorientiert 
international auszurichten und so sich bietende Entwicklungschancen nutzen können. 
Städtebauliche Ziele und Zwecke der Planung 
Festlegung von Rahmenbedingungen für die bauliche Entwicklung des „Jahrtausendfeld“ 
Grundsätzlich soll mit der Planung ein verbindlicher Rahmen für die bauliche und 
freiräumliche Entwicklung des Plangebietes gesetzt werden. Grundlage der hierfür 
festzusetzenden Planinhalte sind die Ergebnisse des in 2024 durchgeführten Dialog- und 
Gutachterverfahrens zur Entwicklung des Schulcampus Jahrtausendfeld.  
Sicherung der Umsetzung der Ergebnisse des Gutachterverfahrens als Grundlage einer 
geordneten städtebaulichen und freiräumlichen Entwicklung des Jahrtausendfeldes  
Auf der Grundlage des durchgeführten Gutachterverfahrens und der dort gekürten 
Preisträger soll die gefundene städtebauliche und freiräumliche Ordnung im Sinne einer 
„doppelten Innenentwicklung“ verbindlich festgeschrieben werden. In diesem Kontext sind 
neben den städtebaulichen Setzungen insbesondere die der Schulnutzung dienenden 
Freiräume sowie die öffentlich nutzbaren Freiräume zu konkretisieren, gemeinschaftliche 
Nutzungen auszuhandeln und die Ausstattung der öffentlichen Freiflächen festzulegen. Für 
die bauliche Entwicklung sollen Bebauungsstrukturen, Baudichten sowie 
Höhenentwicklungen überprüft und mit der benachbarten Bebauung in Einklang gebracht 
werden. 
Ferner sind die verkehrlichen Herausforderungen aus der Schulnutzung in Einklang mit den 
örtlichen Gegebenheiten zu bringen, verbindliche Regelungen zu finden, die eine 
verträgliche Abwicklung des Hol- und Bringverkehrs gewährleisten und die hierfür 
erforderlichen Flächen effizient zu gestalten. In die Untersuchungen sind die bestehenden 
Einrichtungen, wie z.B. die Grundschule und deren Bedarfe einzubeziehen.  
Sicherung einer öffentlichen Freifläche  
Neben der Schulnutzung, den erforderlichen Schulgebäuden, Frei- und Sportflächen soll 
eine uneingeschränkt öffentlich nutzbare Grün-und Freifläche im Plangebiet entstehen und 
das bereits in den Ortsteilen bestehende Angebot ergänzen. In Größe und Ausstattung soll 
sie sich an den Bedarfen der näheren Umgebung orientieren, wobei grundsätzlich 
Doppelnutzungen mit den Schul- und Sportfreiflächen außerhalb der Unterrichtszeiten 
anzustreben sind. 
Nutzungsspezifische Ziele und Zwecke der Planung 
Schaffung mischgenutzter Quartiere mit kurzen Wegen 
Vor dem Hintergrund einer zukunftsorientierten Stadt der kurzen Wege, einem effizienten 
Umgang mit der knappen Ressource „Fläche“, soll insbesondere Festsetzungen getroffen 
und Maßnahmen verbindlich geregelt werden, die zum einen das Stapeln verschiedener 
Nutzungen gewährleisten und zum anderen die „Doppel- oder Mehrfachnutzung“ von 
Schulgebäuden und Schulfreiflächen gewährleisten. 
Schaffung von Qualitäten und Sicherung des öffentlichen Raums 
Das Jahrtausendfeld stellt eine der wenigen im Nahbereich der Karl-Heine-Straße 
vorhandenen Freiflächen dar. Dieser Tatsache und der baulichen Unternutzung der Flächen 
in den vergangenen Dekaden geschuldet, haben sich auf dem Feld vielfältige 
Nutzungsformate etabliert. Neben einem, auch unter wirtschaftlichen Aspekten betrachteten, 
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angemessenen Verhältnis von Freifläche zu bebauter Fläche, ist es ein Ziel der 
Flächenentwicklung in Teilräumen die bestehenden Aufenthalts- und Nutzungsqualitäten 
weiterhin zu gewährleisten. Bei der Entwicklung öffentlich genutzter Freiflächen ist dabei 
stets die umgebende Wohnbebauung in den Blick zunehmen, um Lärmkonflikte 
ausschließen zu können.   
d) zur Erforderlichkeit einer Veränderungssperre gemäß § 14 Baugesetzbuch 
Eine Veränderungssperre nach § 14 Baugesetzbuch ist Teil der sogenannten 
Plansicherungsinstrumente, welche im Baugesetzbuch verankert sind und verhindern sollen, 
dass während eines Planverfahrens die Erreichung der Planungsziele durch sonstige 
bauliche Aktivitäten erschwert oder vereitelt wird. Plansicherungsinstrumente haben eine 
befristete Geltungsdauer, z.B. erlischt die Veränderungssperre nach 2 Jahren, wenn sie 
nicht um ein weiteres Jahr verlängert wird.  
Neben der Veränderungssperre besteht auch die Möglichkeit einer Zurückstellung von 
Baugesuchen (§ 15 Baugesetzbuch). Dieses Instrument kann auf Grundlage eines 
Aufstellungsbeschlusses als vorläufiges Sicherungsmittel angewendet werden. Danach kann 
die Entscheidung über die Zulässigkeit eines Vorhabens für längsten 12 Monate 
zurückgestellt werden. Innerhalb dieses Zeitraumes kann dann – wenn das Vorhaben nicht 
zugelassen werden soll – eine Satzung über eine Veränderungssperre beschlossen werden 
und das Vorhaben auf dieser Grundlage versagt werden.  
Die Instrumente der Plansicherung sollten daher mit Bedacht und nicht voreilig angewendet 
werden, weswegen zunächst eine solche Vorlage nicht zur Beschlussfassung eingebracht 
werden soll. 
 
3.  Zeitplan 
entfällt. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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