Umweltschutz und Straßenverkehrsordnung in der Gustav-Esche-Straße durchsetzen!
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-00564-VSP-01
Datum: 2026-05-20
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Antrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Antrag-Nr. VIII-A-00564-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-00564 Stadtbezirksbeirat Nord-West 
 
 
VIII-A-00564-VSP-01 Dezernat Wirtschaft, 
Arbeit und Digitales 
 
 
VIII-A-00564-ÄA-02 CDU-Fraktion 
 
Betreff: 
Umweltschutz und Straßenverkehrsordnung in der Gustav-Esche-Straße 
durchsetzen! 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
SBB Nordwest 18.06.2026 Anhörung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung  Vorberatung 
Grundstücksverkehrsausschuss  Vorberatung 
FA Stadtentwicklung und Bau  Vorberatung 
zeitweilig beratender Ausschuss Verkehr und 
Mobilität  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Vorschlag der Verwaltung: Alternativvorschlag 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, 
 
1. zu einer Sitzung des SBB-Nord-West die Vertreter des Eigentümers, des Betreibers, 
der Fachämter und ggf. weiterer Anspruchsgruppen zu einem gemeinsamen Dialog 
einzuladen.  
 
2. zu prüfen, ob weitere Fahrradabstellmöglichkeiten nah am Haus Auensee 
eingerichtet werden können, und dabei Umwelt- und Naturschutz zu beachten, 
 
3. zu prüfen, ob das ÖPNV-Angebot bei Veranstaltungen im Haus Auensee ausgeweitet 
werden kann. 
 
Räumlicher Bezug 
Nordwest 
 
Rechtliche Konsequenzen/Zusammenfassung 
 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre: 
 
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rechtswidrig nachteilig für die Stadt Leipzig  keines von beidem 
Eine Ratsbeschlussfassung zur Art und Weise der Polizeivollzugsdienstausübung durch das 
Ordnungsamt ist grundsätzlich rechtswidrig. 
 
Das „Haus Auensee“ ist ein Konzerthaus und Veranstaltungsort mit überregionaler 
Bedeutung. Leider kommen zahlreiche Menschen nicht mit dem öffentlichen 
Personennahverkehr oder dem Fahrrad zum Konzert, sondern nutzen Kraftfahrzeuge. Diese 
werden nicht nur auf den öffentlichen Parkflächen, sondern vor allem auch auf nicht dafür 
vorgesehenen Flächen illegal abgestellt. Dieser Problemlage soll durch ein geeignetes 
Maßnahmenbündel abgestellt werden. 
 
 
I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
entfällt 
 
II.  Sachverhalt 
1.  Begründung des Vorschlags 
 
Zu BP 1: Das Parken von Kraftfahrzeugen auf den Radwegen entlang der Gustav-
Esche-Straße, im Naturschutzbereich im nördlichen Auwald und auf den 
Hochwasserschutzanlagen entlang der Gustav-Esche-Straße wird strikt unterbunden 
und betreffende Kraftfahrzeuge werden konsequent abgeschleppt. 
Der ursprüngliche Beschlusspunkt 1 des Antrags wird abgelehnt. Es ist festzustellen, dass 
der im Ursprungsantrag formulierte Beschlusspunkt zumindest teilweise rechtswidrig wäre. 
Ermessensleitende Vorgaben für das Abschleppen in bestimmten Gefahrensituationen 
greifen in die Vollzugszuständigkeit des Ordnungsamtes als Kreispolizeibehörde ein. Solche 
Beschlüsse verstoßen daher gegen § 28 Abs. 1 Halbs. 2 Alt. 1 SächsGemO i. V. m. § 53 
Abs. 3 Satz 1 SächsGemO. Auf den Werdegang des Antrages Nr. VII-A-00898 vom 
07.10.2020 wird insoweit verwiesen. 
 
Unter Berücksichtigung der personellen Möglichkeiten und der Prioritätensetzung des 
Außendienstes der Ordnungsbehörde konnten bisher nur punktuell die Parksituation im 
Naturschutzbereich kontrolliert und Verstöße geahndet werden. 
 
Die Kontrolltätigkeit bei allen Veranstaltungen im Haus Auensee so zu verstärken, dass 
Verkehrsordnungswidrigkeiten von vornherein unterbunden werden oder mehrere hundert 
Fahrzeuge abgeschleppt werden könnten, ist mangels Ressourcen aktuell nicht realisierbar. 
 
Bei der genannten Örtlichkeit sind potentiell Randflächen und Zufahrtsbereiche 
(Wirtschaftswege) der Stadtforsten betroffen. Absperrende, ggf. bauliche Maßnahmen in 
diesen Bereichen sind daher abzustimmen. 
 
Zu BP 2: „Beim Betreiber des Hauses Auensee wird nochmals darauf hingewirkt, die 
jeweiligen Konzertveranstalter stärker auf die Möglichkeit und Notwendigkeit des 
Angebots eines LVB-Kombi-Tickets inklusive entsprechend klarer Hinweise bei der 
Bewerbung der jeweiligen Veranstaltung hinzuweisen.“ 
Dem ursprünglichen Beschlusspunkt 2 des Antrags wird mit Änderungen zugestimmt. Die 
neue Beschlussformulierung 3 enthält einen erweiterten Prüfauftrag zur Ausweitung des 
ÖPNV-Angebots, auch unter Berücksichtigung der Park & Ride Situation. 
 
Zu BP 3: Die Kapazitäten für das Abstellen von Fahrrädern im direkten Umfeld des 
Hauses Auensee werden umfänglich erweitert. 
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Dem ursprünglichen Beschlusspunkt 3 des Antrags wird mit Änderungen gemäß der neuen 
Beschlussformulierung 2 zugestimmt. Dem Beschlusspunkt wird mit Änderungen 
zugestimmt. Die im Ursprungsantrag geforderte Kapazitätserweiterung von 
Fahrradabstellmöglichkeiten im direkten Umfeld des Hauses Auensee ist zielführend, um 
eventbezogene Fehlnutzungen, Behinderungen und Schäden auf den öffentlichen 
Grünflächen im erweiterten Umfeld zu vermeiden. 
 
Öffentlich zugängliche Fahrradbügel sind in unmittelbarer Nähe des Haus Auensee bisher 
nicht vorhanden. Potentielle Standorte auf den Flächen des Mobilitäts- und Tiefbauamtes 
befinden sich beidseitig auf den Gehwegen im Bereich der Bushaltestellen Auensee und auf 
der Umfahrungsinsel an der Gustav-Esche-Straße 6. Im ersten Schritt erfolgt der Einbau von 
15 Fahrradanlehnbügeln auf dem östlichen Gehweg neben dem Fahrgastunterstand der 
Bushaltestelle. Sollte sich weiterer Bedarf entwickeln, werden nach planerischer Prüfung 
zusätzliche Bügel ergänzt. Die Planung und Realisierung kann in Abhängigkeit der 
Haushaltsfreigabe frühestens im IV. Quartal 2026 erfolgen. 
 
Im Zuge der Prüfung und stufenweisen Umsetzung der vom Stadtbezirksbeirat Nordwest im 
Antrag VII-A-09772 (Maßnahme a), h) gelisteten Maßnahmen sind auch zusätzliche 
Fahrradbügel im Erholungsgebiet Auensee ein Thema. Hierbei ist die Zielsetzung eine 
Aufwertung des Erholungsgebietes in der Fläche. Angebote an Fahrradbügeln werden daher 
in Bezug auf die Bedarfssituation der öffentlichen Grünanlagen geprüft. Nähere Standorte an 
der Eingangszone Gustav-Esche-Straße zum Erholungsgebiet könnten perspektivisch 
hierbei ergänzende Angebote im begrenzten Umfang darstellen. Großflächige 
Fahrradabstellanlagen verbunden mit neuen Flächenversiegelungen sind jedoch aufgrund 
der örtlichen Schutzgebiete Landschaftsschutzgebiet, Fauna Flora Habitat und 
Vogelschutzgebiet, nicht im öffentlichen Grün möglich. 
 
Die Errichtung, Änderung oder Erweiterung baulicher Anlagen aller Art gemäß Sächsischer 
Bauordnung oder aufgrund anderer Rechtsvorschriften oder der Errichtung gleichgestellte 
Maßnahmen, auch wenn sie einer baurechtlichen Genehmigung nicht bedürfen, bedürfen 
gemäß § 5 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 LSG-VO der Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde. 
Außerdem sind die Mitwirkungsrechte nach § 5 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 LSG-VO zu 
berücksichtigen. Demnach sind bei der Errichtung (Neubau) baulicher Anlagen im LSG 
„Leipziger Auwald“ die nach § 56 SächsNatSchG (§ 32 SächsNatSchG in aktueller Fassung 
vom 22. Juli 2024) anerkannten Verbände vor Erteilung der Erlaubnis entsprechend § 57 
SächsNatSchG (§ 32 SächsNatSchG in aktueller Fassung vom 22. Juli 2024) zu beteiligen. 
 
Daher ist eine Prüfung der Verkehrs- und Platzflächen, der Möglichkeiten direkt am Haus 
Auensee und der vorhandenen Parklatzbereiche für eventbezogene Bedarfssituationen 
erforderlich. 
 
Zu BP 4: Es wird ein „Runder Tisch” zur Verkehrssituation am Haus Auensee während 
dortigen Konzerten einberufen, an dem Vertreterinnen und Vertreter der Stadt Leipzig 
(Ordnungsbehörde, Naturschutzbehörde, Mobilitätsbehörde), der Leipziger 
Verkehrsbetriebe, des Stadtbezirksbeirats Nordwest sowie des Betreibers des Hauses 
Auensee teilnehmen. 
Zum ursprünglichen Beschlusspunkt 4 des Antrags wird ein geänderter Beschlussvorschlag 
1 unterbreitet.  
Der Stadtbezirksbeirat Nord-West hält es für angemessen, den nicht-öffentlichen Teil einer 
SBB-Sitzung zu nutzen, um die gewünschte Vertreterrunde aus Eigentümer, Betreiber, 
Ämtern und ggf. weiteren Anspruchsgruppen einzuladen. 
 
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Eine Abstimmungstermin zwischen den beteiligten Ämtern der Stadtverwaltung hat bereits 
stattgefunden. 
  
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2.  Sachstandsbericht 
 
Die Liegenschaft Haus Auensee befindet sich nicht im Eigentum der Stadt Leipzig, sondern 
in Privateigentum. Dessen ungeachtet arbeitet die Stadtverwaltung seit 2018 kontinuierlich 
sowohl mit dem Eigentümer als auch dem Betreiber des Haus Auensees an der 
Verbesserung der Besucherverkehrssituation. Im Zuge dessen wurden sämtliche PKW-
Abstellmöglichkeiten im Umfeld der Veranstaltungsstätte geprüft und aktiviert. 
 
Die Flurstücke 282/c, 282/e und 282/20 (Teilfläche) sind seit 2010 an die „Haus und Park 
Entertainment GmbH“ zur Nutzung als Parkplatz vermietet. Eine Nachtragsregelung legte 
den Ort des Kassiervorgangs verbindlich auf die verpachtete Fläche fest, wodurch 
Rückstaus im öffentlichen Verkehrsraum reduziert werden konnten. Für das Teilflurstück 
282/37 wurde eine ergänzende Vereinbarung getroffen, die eine temporäre Nutzung als 
Überlaufparkplatz an Veranstaltungstagen ermöglicht. Die Ausschilderung der Parkflächen 
wurde optimiert. 
 
Es wird ebenfalls verwiesen auf den letzten Umsetzungsbericht VII-P-00770-DS-02-NF-02 
Petition zur Lösung der Parkplatzsituation bei größeren Veranstaltungen im Haus Auensee in 
Wahren. 
 
3.  Zeitplan 
 
Für eine Aussprache und Problembehandlung werden Sitzungen des Stadtbezirksbeirats 
Nord-West in der zweiten Jahreshälfte avisiert. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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