Quellensanierung Altstandort ehem. LACUFA-Lösungsmitteltanklager Mühlweg 2 in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-06023
Datum: 2018-09-11
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Verwaltungsausschuss 
 
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-06023 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Beigeordneter für Umwelt, Ordnung, Sport 
 
 
 
Betreff: 
Quellensanierung Altstandort ehem. LACUFA-Lösungsmitteltanklager Mühlweg 2 in 
Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters    
FA Finanzen    
FA Umwelt und Ordnung    
Verwaltungsausschuss  07.11.2018 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Die Baumaßnahme wird realisiert (Beschluss gemäß Hauptsatzung § 13 in der zur Zeit 
gültigen Fassung).  
2. Der Beschluss ersetzt den Beschluss-Nr. BS/RBV-1623/13 vom 15.05.2013 (DS 
V/2970) 
3. Die Gesamtkosten für die Altlastenbearbeitung (inkl. Voruntersuchungen bzw. bereits 
realisierter Sicherungsmaßnahmen) betragen 1.384.611,19 €. 
4. Die Maßnahme wird in Höhe von 803.424,44 € durch den Freistaat Sachsen gefördert. 
Der Eigenanteil der Stadt Leipzig beläuft sich auf maximal 581.186,75 €.  
5. Für die Deckung des Vorhabens wurde 2013 eine Rückstellung in Höhe von 1.173.278 € 
(Stand 12/2017) gebildet. Die Auszahlungen werden seitdem im PSP-Element „Abfall-
/Bodenschutzrechtliche Maßnahmen“ (1.100.56.1.0.03)  als Innenauftrag 1036 0000 
0008 in den Haushaltsjahren  wie folgt vorgenommen bzw. geplant: 
 
2011-2017 211.009 ,46€ 
2018 53.921,78 € 
2019 1.051.653,60 € 
2020 13.605,27 € 
2021 13.605,27 € 
2022 13.605,27 € 
2023 13.605,27 € 
2024 13.605,27 € 
Gesamt 1.384.611,19 € 
 
 
 
 
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Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
Das im Eigentum der Stadt Leipzig stehende Grundstück im Ortsteil Mölkau ist aufgrund der 
Nutzungshistorie als Lösemitteltanklager kontaminiert. Zur Gefahrenabwehr bedarf es einer 
Quellensanierung in Form eines Bodenaustausches auf einer Fläche von ca. 500 m². Es liegt 
dazu eine verpflichtende bodenschutzrechtliche Anordnung seitens der Landesdirektion 
Sachsen vor. 
 
 
 
  
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Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 nicht relevant 
  
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen   nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein x ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge 2017 2024 803.424,44 IA: 1036 0000 0008 
SK: 3141 0000 
 Aufwendungen 2011 2024 1.384.611,19 IA: 1036 0000 0008 
SK: 4211 4000 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat x nein  ja, 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
 
Durch die Maßnahme werden keine strategischen Ziele verfolgt. Im Zuge der 
ämterübergreifenden Abstimmung gab es keine unterschiedlichen fachlichen Beurteilungen. 
Insofern war eine Abwägung von Zielkonflikten entbehrlich.   
 
 
 
 
 
  
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Sachverhalt:  
 
 
1. Grundlagen 
 
1.1 Ziel- und Entwicklungskonzeption 
Die Maßnahme stellt für die Stadt Leipzig als Eigentümerin der Fläche eine Pflichtaufgabe 
nach Bundesbodenschutzgesetz (BBodSchG) dar.  Neben der Abwehr von Gefahren und 
Umweltschäden ist die Baumaßnahme zur Quellensanierung als ein erster Schritt 
anzusehen, für eine derzeit nicht nutzbare Freifläche mittelfristig wieder Nutzungsoptionen 
zu eröffnen.   
 
1.2 Weitere Beschlüsse 
Zu der Vorlage existiert ein Beschluss über eine Über-/außerplanmäßige Aufwendung gem. 
§ 79 (1) GemO der Ratsversammlung vom 15.05.2013 /1/. Bezüglich der 
Grundstückssicherung liegen zwei Beschlüsse des Dezernates VII vor /6/, /7/. 
 
1.3 Bezüge/Quelle 
/1/ Stadt Leipzig, Amt für Umweltschutz: Über-/außerplanmäßige Aufwendung gem. § 79 
(1) GemO für das Haushaltsjahr 2012 für Gefahrenabwehrmaßnahmen auf dem 
herrenlosen Grundstück Mühlweg 2 in Leipzig OT Mölkau i. H. v. 947.500 €; RBV-
1623/13 vom 15.05.2013; DS V/2970 
/2/ Stadt Leipzig, Amt für Umweltschutz: Stand der Umsetzung der Beschlüsse; 02.12.2013 
/3/ Stadt Leipzig, Amt für Umweltschutz: Antrag auf Zuwendung gemäß Förderrichtlinie 
Inwertsetzung von belasteten Flächen; 24.11.2016 
/4/ Landesdirektion Sachsen: Vollzug Förderrichtlinie Inwertsetzung von belasteten Flächen 
– Zuwendungsbescheid AA007-16 RL IWB/2015; 20.03.2017 
/5/ Ingenieurbüro R.W.Ashauer und Partner GmbH: Fortschreibung Sanierungsplan gem. 
BBodSchV; 16.11.2017 
/6/ Stadt Leipzig, Liegenschaftsamt: Vorlage Erwerb und Ausübung eines 
Aneignungsrechtes gemäß § 928, Abs. 2, Satz 1 BGB; bestätigt durch den 
Bürgermeister und Beigeordneten für Wirtschaft und Arbeit am 02.11.2016 
/7/ Stadt Leipzig, Liegenschaftsamt: Vorlage Erwerb von Flurstücken durch Zuordnung 
gem. § 2 Abs. 1 Vermögenszuordnungsgesetz; bestätigt durch den Bürgermeister und 
Beigeordneten für Wirtschaft und Arbeit am 04.09.2017 
 
 
2. Begründete Zielstellung der Baumaßnahme 
 
2.1 Ist-Zustand 
Das Grundstück Mühlweg 2 ist aufgrund der Nutzungsvergangenheit im Sächsischen 
Altlastenkataster registriert. Seit 1928 befinden sich insgesamt sieben Erdtankbehälter mit 
einem Gesamtfassungsvermögen von ca. 200.000 Litern auf dem Gelände. Während 
zunächst Vergaserkraftstoffe gelagert wurden, nutzte der ehemalige VEB Lack- und 
Farbfabrik (VEB LACUFA) den Standort ab 1947 zur Aufbewahrung von Farbverdünnungen 
und Lösungsmitteln. Durch die Lagerung bzw. damit in Verbindung stehende An- und 
Abtransporte,  Umfüllungen und Handhabungsverluste gelangten wesentliche 
Schadstoffmengen in den Untergrund und belasten seitdem den Boden und das 
Grundwasser.  
  
Nach 1989 wurde das Gelände zwischenzeitlich durch einen Fuhrbetrieb genutzt. Seit 2013 
findet keine Nutzung mehr statt.  
 
Das Gelände hat eine Grundfläche von ca. 5.000 m² und besteht überwiegend aus 
unversiegelter Brachfläche. Der darauf  befindliche Flachbau (ca. 350 m² Grundfläche) ist 
bereits vollständig entkernt und zukünftig nicht mehr nutzbar. An der Ostgrenze befinden 
sich Reste des ehemaligen Anschlussgleises. In der unmittelbaren Umgebung sind weitere 
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Altstandorte vorhanden von welchen ebenfalls Schadstoffe in den Untergrund eingetragen 
wurden bzw. werden. Der Umweltschaden ist demnach nicht isoliert zu betrachten. Im 
Flächennutzungsplan ist  der Standort als gewerbliche Baufläche registriert. 
  
2.2 Historie der Projektbearbeitung  
Seit 1991 fanden mehrere Erkundungsstufen im Auftrag der Stadt Leipzig am Standort statt. 
Mit Abschluss der Detailuntersuchung im Jahr 2012 stand unumstößlich fest, dass eine 
Sanierung zu erfolgen hat.  
 
Gemäß  BBodSchG  ist zur Sanierung entweder der Verursacher, der Eigentümer oder der 
Besitzer des Grundstückes zu verpflichten. Der vormals am Standort tätige VEB LACUFA 
kann als Verursacher der Altlasten und schädlichen Bodenverunreinigungen nicht verpflichtet 
werden. Seine Rechtsfähigkeit erlosch am 01.03.1990.  
 
Seit 1993  war der Großteil des Altstandortes (Flurstück 129/13) durch Eigentumsverzicht 
der Deutschen Shell Aktiengesellschaft herrenlos, was durch eine entsprechende 
Grundbucheintragung dokumentiert wurde. Der  zwischendurch vor Ort ansässige Betrieb 
(Fuhrunternehmen Straube) war prinzipiell zu einer Sanierung bereit, zog sich aber aufgrund 
des Kostenvolumens im Jahr 2013 vom Standort zurück. 
 
Insofern war kein Verursacher, kein Eigentümer und kein Besitzer, also kein Verpflichteter 
nach BBodSchG für die Sanierung heranziehbar. In derartigen Fällen hat die zuständige 
Bodenschutzbehörde, in diesem Falle zunächst die Stadt Leipzig, selbst Maßnahmen zur 
Gefahrenabwehr zu ergreifen.  
 
Aus diesem Grunde wurden innerhalb der Stadt Leipzig mit  dem Ratsbeschluss vom 
15.05.2013 /1/ die finanziellen Voraussetzungen für die Gefahrenabwehr durch die Stadt 
Leipzig geschaffen. 
 
Danach wurde die Sanierungsuntersuchung durchgeführt und Ende 2015 ein 
Sanierungskonzept erarbeitet. Dieses sah die Entfernung der Tankbehälter sowie des 
umgebenden Erdreiches und eine anschließende Beobachtung des Standortes zur 
Festlegung weiterer Maßnahmen vor. Im Oktober 2016 wurde aus dem Sanierungskonzept 
ein Sanierungsplan (entspricht einer Entwurfs- und Genehmigungsplanung) entwickelt und 
vorgelegt. 
 
Während der Erarbeitung des Sanierungsplanes wurden nach Abstimmung zwischen 
Liegenschaftsamt und Amt für Umweltschutz entschieden, dass eine Aneignung des 
herrenlosen Grundstückes erfolgen sollte (vgl. Punkt 3.4).  Die  Beweggründe dafür waren 
folgende: 
 Sicherstellung des uneingeschränkten Zugriffs auf das Grundstück 
 Inanspruchnahme von in Aussicht gestellten Fördermitteln nach der Richtlinie 
Inwertsetzung belasteter Flächen  (RL IWB/2015) 
 Möglichkeit der Inwertsetzung/Selbstnutzung nach Abschluss der Maßnahme  
 
Mit der Übernahme des Flurstückes 129/13 der Gemarkung Mölkau war aufgrund der 
Selbstbetroffenheit der Stadt Leipzig ein bodenschutzrechtlicher Zuständigkeitswechsel 
verbunden. Die seit Beginn 2017 als zuständige Behörde agierende Landesdirektion 
Sachsen (LDS) ordnete nochmals ergänzende Untersuchungen an. Nach Ausführung dieser 
im Frühjahr 2017, musste die Sanierungszone nochmals angepasst und der Sanierungsplan 
überarbeitet werden. Dieser liegt seit 20.11.2017 vor und bildet als Bezug /5/ die Grundlage 
für den vorliegenden Beschlussvorschlag.  
 
Parallel zur Planung der Baumaßnahme wird seit Juli 2017 als Sicherungsmaßnahme die auf 
dem Grundwasser aufschwimmende Leichtphase aus dem Untergrund entfernt.  
   
 
 
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2.3 Notwendigkeit und Dringlichkeit der Maßnahme 
Im Bereich des ehem. Lösungsmitteltanklagers wurde eine erhebliche Kontamination mit 
leichtflüchtigen aromatischen Kohlenwasserstoffen (BTEX) im Untergrund festgestellt. Es 
liegt eine schädliche Bodenveränderung im Sinne des BBodSchG vor.   
 
Vom Boden ausgehend hat eine massive Schädigung des Grundwassers stattgefunden. 
Dieser Prozess dauert aufgrund des erheblichen Nachschubpotenzials im Boden weiterhin 
an. Als besonders schwerwiegend ist einzuschätzen, dass neben dem obersten 
Grundwasserleiter auch das tiefer liegende Grundwasserstockwerk geschädigt ist. Auf dem 
Grundwasser schwimmt zudem eine bis zu ca. 70 cm  starke organische Leichtphase auf, 
aus welcher heraus sich permanent Schadstoffe in das Grundwasser lösen.  
 
Es liegt somit auch eine schädliche Grundwasserverunreinigung vor, woraus sich ein 
Sanierungsbedarf ableitet. Eine weitere Ausdehnung der Schadstoffe über die 
Grundstücksgrenze hinaus sowie eine Verfrachtung in tiefere Grundwasserstockwerke findet 
statt. Insgesamt ist von einer Menge von ca. 7 Tonnen BTEX im Boden und Grundwasser 
auszugehen.  
 
BTEX sind stark gesundheits- und umweltschädlich. Der Einzelstoff Benzol ist zudem 
krebserregend. Nach medizinischer Einschätzung existiert für krebserregende Stoffe wie 
Benzol keine unschädliche Dosierung bzw. keinen Schwellenwert unter dem kein 
gesundheitliches Risiko auftritt.  
 
Um den weiteren Schadstoffnachschub über den Wirkungspfad Boden-Grundwasser zu 
unterbinden und das Schadstoffpotential im Boden und oberflächennahen Grundwasserleiter 
zu mindern, ist dringend eine Quellensanierung im Bereich des ehem. Lösungsmitteltank-
lagers einschl. angrenzendem Gleisbereich als Gefahrenabwehrmaßnahme erforderlich. Die 
zuständige Bodenschutzbehörde, die LDS, wird die Sanierung in Form einer 
Verbindlichkeitserklärung des Sanierungsplanes /5/ anordnen. Insofern besteht eine 
Sanierungspflicht. 
  
2.4 Zielstellung der Maßnahme 
Um die Gefahr zu beseitigen und den noch stattfindenden Schadstoffnachschub zu 
unterbinden, muss zuerst die aktive Schadstoffquelle aus dem Boden entfernt werden. Als 
konkretes Ziel dieser Quellensanierung wurde vor dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit 
die Beseitigung von 80 % der abgeschätzten Schadstoffmenge formuliert. Dazu wurde 
anhand der Untersuchungserkenntnisse eine geometrische Sanierungszone definiert, 
innerhalb derer ein Bodenaustausch stattfinden soll. Die Entfernung der außerhalb der 
Sanierungszone befindlichen Schadstoffe  wird als nicht verhältnismäßig eingeschätzt.  Nach 
erfolgter Quellensanierung schließt sich eine 5jährige Grundwasserbeobachtung (Monitoring) 
an. Dadurch soll festgestellt werden, ob die durchgeführten Maßnahmen ausgereicht haben, 
die dann noch vorhandenen Grundwasserbelastung als tolerabel einstufen zu können, oder 
ob weitere Maßnahmen notwendig werden. 
 
2.5 Zeitpunkt der Vorlage und Folgen bei Nichtbeschlussfassung 
Ursprünglich war vorgesehen, die Quellensanierung im Rahmen einer 
Gefahrenabwehrmaßnahme als zuständige Behörde vorzunehmen. Für diese kurzfristige 
Baumaßnahme  wurde gemäß Dienstanweisung 41/2012 (Kap 3.2.3. Absatz 3) mit Datum 
vom 15.05.2013 ein  entsprechender Ratsbeschluss einer über-/außerplanmäßigen 
Aufwendung gem. § 79 (1) GemO herbeigeführt /1/.  
 
Aufgrund der eingetretenen Verzögerungen (vgl. Kapitel 2.2 und 3.4) und der Tatsache, dass 
es sich jetzt um eine klassische Sanierungsmaßnahme nach Bodenschutzrecht handelt, 
verschob sich die Realisierung der Baumaßnahme. 2017 wurde letztlich der Sanierungsplan 
erstellt. Dieser entspricht der Entwurfs- und Genehmigungsplanung nach HOAI und 
beinhaltet erstmals eine Kostenangabe auf der Stufe einer Kostenberechnung. Gemäß 
Dienstanweisung 41/2012 ist auf dieser Basis ein Planungs-, Bau- und 
Finanzierungsbeschluss herbeizuführen. Der vorliegende Planungs-, Bau- und 
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Finanzierungsbeschluss ersetzt damit den bereits bestehenden Ratsbeschluss vom 
15.03.2013 /1/.  
 
Eine Nichtdurchführung der Maßnahme entspricht einem Verstoß gegen geltendes 
Bodenschutzrecht. Die zuständige LDS wird dementsprechende Rechtsmittel ausschöpfen 
und die Stadt Leipzig gemäß § 4 BBodSchG zur Sanierung verpflichten.  
 
Bei Nichtdurchführung des Bodenaustausches findet über Jahrzehnte eine weitere 
Schädigung der Umweltmedien Boden und Grundwasser und eine Verfrachtung über die 
Grundstücksgrenze hinaus statt. Im ungünstigsten Fall könnten Schadsensersatzansprüche 
von möglicherweise Geschädigten gegen den Zustandsstörer, in dem Fall die Stadt Leipzig, 
geltend gemacht werden.  
 
Die derzeit bewilligten Fördermittel (vgl. Punkt 5) würden bei Nichtbeschluss nicht eingesetzt 
werden können und stünden für eine spätere Maßnahme nicht mehr zur Verfügung.  
 
Ohne die Durchführung der Bodensanierung bleibt das Gelände auf unabsehbare Zeit nicht 
nutzbar. 
 
 
3. Beschreibung der beabsichtigten Baumaßnahme 
 
3.1 Städtebauliche Einordnung 
Das Grundstück befindet sich im Grenzbereich des Ortsteile Mölkau und Engelsdorf nördlich 
der Engelsdorfer Straße und östlich des Mühlwegs im direkten Kreuzungsbereich der beiden 
Straßen (vgl. nachstehende Abbildung). Die Grundstücke sind als Gewerbefläche eingestuft. 
In der direkten Umgebung sind weitere Gewerbeflächen. Südlich des Standortes befindet 
sich landwirtschaftliche Nutzfläche. Zu weiteren Ausführungen wird auf Kapitel 2.1 
verwiesen. 
 
 
 
 
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3.2 Erläuterung Entwurfsplanung (Bauablauf) 
Zu Beginn der Baumaßnahme erfolgen die Baufeldfreimachung und bauvorbereitende 
Arbeiten. Danach werden die Betonrampe und diverse oberirdische Haufwerke, unter 
welcher die Tankbehälter lagern, zurückgebaut.  
 
Im Zuge des sich anschließenden Voraushubs der Baugrube bis in eine Tiefe von 2 Metern 
werden die Tankbehälter geborgen, stillgelegt und entsorgt. Ausgehend von der so 
entstehenden Arbeitsebene wird der umlaufende Baugrubenverbau (wasserdichte 
Spundwand) in den Untergrund eingebracht.  
 
Danach wird die ca. 540 m² große Baugrube bis zur Endtiefe von 4 Metern (bereichsweise 
auch 5 Meter) ausgehoben und das kontaminierte Erdreich entfernt. Da sich diese 
Teilmaßnahme z. T. im Bereich des anstehenden Grundwassers abspielt, ist eine 
baubegleitende Grundwasserabsenkung  auf das Niveau unterhalb der Baugrubensohle 
notwendig. Das zu fördernde Grundwasser muss vor der Wiedereinleitung gereinigt werden.  
 
Das ausgehobene Bodenmaterial wird extern entsorgt (z.B. in einer Bodenbehandlungs-
anlage) und durch unbelastetes Substrat ersetzt. Nach Rückbau des Baugrubenverbaus und 
der Wiederverfüllung der Baugrube erfolgt eine Oberflächenwiederherstellung.    
 
Neben der Entfernung der Tankbehälter werden insgesamt ca. 2.400 m³  Boden 
ausgetauscht. Abgeschätzt wurde, dass dadurch ca. 5,7 Tonnen BTEX vom Standort 
entfernt werden.  
 
Die Bauzeit der Maßnahme wird insgesamt mit ca. 4 Monaten abgeschätzt.   
 
Nach Abschluss der Maßnahme schließt sich ein 5jähriges Nachsorgemonitoring in Form 
von jährlichen Grundwasserbeobachtungen an. Im Ergebnis dessen wird über den weiteren 
Handlungsbedarf entschieden. 
  
3.3 Nutzungsverbesserung durch die beabsichtigte Baumaßnahme 
Im Ergebnis der Quellensanierung (Entfernung der Tankbehälter und Austausch des 
umliegenden belasteten Erdreiches) steht eine ca. 5.000 m² große  Fläche zur Verfügung, 
welche größtenteils unversiegelt ist. Die vorhandene Grundwasserbelastung unter dem 
Grundstück wird jedoch auch nach der Quellensanierung weiterhin zu konstatieren sein. Von 
einem altlastenfreien Grundstück kann somit, auch aufgrund der auf dem 
Nachbargrundstück vorhandenen Altlastenthematik, nicht ausgegangen werden.  
 
Eine Nutzung des Grundstückes durch Gewerbe sollte mittelfristig möglich werden. Im 
Vorfeld dazu müsste eine konkrete Gefährdungsbewertung hinsichtlich der tatsächlichen 
Nutzungsabsicht erfolgen. Auch die noch ausstehenden altlastbedingt notwendigen 
Folgemaßnahmen (Grundwassermonitoring, evtl. weitere Maßnahmen)  sind dabei zu 
berücksichtigen. 
 
Das vorhandene und bereits entkernte Gebäude soll abgerissen werden. Dies erfolgt durch 
das Liegenschaftsamt und ist nicht Gegenstand des vorliegenden Baubeschlusses. Im 
weiteren Planungsprozess wird versucht, mögliche Synergieeffekte der beiden Maßnahmen 
zu nutzen.  
 
3.4 Eigentumsverhältnisse 
Das Grundstück Mühlweg 2 besteht aus dem Flurstück 129/13 (ca. 4.400 m²) der 
Gemarkung Mölkau und dem Flurstück 443/2 (ca. 550 m²) der Gemarkung Engelsdorf.  
 
Das Flurstück 129/13 war aufgrund eines eingetragenen Eigentumsverzichtes seit 1993 
herrenlos. Das Aneignungsrecht besaß zuletzt der Freistaat Sachsen bzw. der Staatsbetrieb 
Sächsisches Immobilien- und Baumanagement (SIB). Seitens des Liegenschaftsamtes 
erfolgte zur Sicherung des Zugriffs auf das Grundstück bzw. zur Ermöglichung einer 
späteren Vermarktung im Jahr 2017 der Erwerb des Aneignungsrechts für ein Entgelt in 
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Höhe von 1 €. Seit 04.05.2017 ist die Stadt Leipzig im Grundbuch als Eigentümerin 
eingetragen.  
 
Das Flurstück 443/2 befand sich im Besitz der Gesellschaft zur Entwicklung und Sanierung 
von Altstandorten mbH (GESA). Da sich die Sanierungszone auch auf dieses Flurstück 
erstreckt, war die Erlangung einer Zutrittsgenehmigung bzw. Duldung der Maßnahme 
erforderlich. Im Verlauf der diesbezüglichen Verhandlungen hat es sich als zweckmäßig 
herausgestellt, auch dieses Grundstück mit zu erwerben. Der diesbezügliche Vertrag zur 
kostenfreien Übernahme des Flurstückes datiert auf den 19.09.2017. 
 
Insofern befinden sich sämtliche für die Maßnahme benötigte Flächen im Eigentum der Stadt 
Leipzig. Während das Amt für Umweltschutz für diese Maßnahme das Baufachamt ist, tritt 
das Liegenschaftsamt durch Übernahme der Fachliegenschaft formal als Bauherrenamt auf.  
 
 
4. Kosten 
 
Die Kostenangaben beruhen auf der Kostenberechnung aus dem Sanierungsplan /5/ und auf 
den bereits abgerechneten Leistungen. Die Gesamtkosten für die Altlastenbearbeitung ab 
dem Jahr 2011 betragen nach derzeitigem Stand 1.384.611 €. 
 
Auf die Baumaßnahme selbst, einschließlich der Herrichtungs- und  zugehörigen 
Baunebenkosten sowie dem sich anschließenden Grundwassermonitoring, entfällt dabei ein 
Betrag in Höhe von 1.216.476 €. Bei Baumaßnahmen im Altlastenbereich fallen die 
baubegleitenden Ingenieurleistungen (KG 700) aufgrund der besonderen Anforderungen an 
den Arbeits- und Immissionsschutz bzw. an die Qualitätssicherung vergleichsweise hoch 
aus. Die übrigen 167.811 € resultieren aus den Erkundungsleistungen zwischen 2011 und 
2015 sowie der notwendigen Sofortmaßnahme der Phasenrückgewinnung in 2017-2018.  
 
Die im Jahr 2012 durch den Ratsbeschluss /1/  herbeigeführte über-/außerplanmäßige 
Aufwendung in Höhe von 947.500 € wird nunmehr deutlich überschritten. Die Hauptgründe 
dafür sind:  
 Vergrößerung der Sanierungszone um ca. 20 % auf Anordnung der LDS  
 Realisierung eines umlaufenden Baugrubenverbaus aufgrund der 
Nichtdurchführbarkeit einer offenen Baugrube wegen zu hohen 
Grundwasserandrangs. 
 Erhöhung des Marktpreises für Aushub- und Entsorgungsleistungen 
 
Kostengruppe Gesamtkosten [€] 
100 Grundstück 0 
200 Herrichten und Erschließen 75.079,48 
300 Bauwerk - Baukonstruktion  896.665,71 
400 Bauwerk - Technische Anlagen 0 
500 Außenanlagen 0 
600 Ausstattung und Kunstwerke  0 
700 Baunebenkosten 176.704,87 
Nachsorgemonitoring (5 Jahre) 68.026,35 
Kosten für Voruntersuchungen und Sofortmaßnahmen 
zwischen 2011 bis 2018 
168.134,78 
Gesamtkosten für die Altlastenbearbeitung  1.384.611,19 
 
 
5. Finanzierungsplan 
 
Für die gesamte Altlastenbearbeitung wurden im Jahr 2016 Fördermittel des Freistaates 
Sachsens gemäß Förderrichtlinie „Inwertsetzung von belasteten Flächen vom März 2015 (RL 
IWB/2015)“ beantragt /3/. Zum damaligen Zeitpunkt wurden die Gesamtkosten  mit 
1.004.280,55 € abgeschätzt. Mit entsprechendem Bescheid der LDS vom 20.03.2017 /4/ 
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wurde bei einem Fördersatz von 80 % eine Fördersumme in Höhe von 803.424,44 € 
bewilligt. 
 
Der Fördermittelbescheid deckt neben den Kosten für die Baumaßnahme und den damit in 
Verbindung stehenden ingenieurtechnischen Leistungen auch die bereits realisierten 
Erkundungsleistungen bzw. die Leistungen für die Sofortmaßnahme der 
Phasenrückgewinnung ab.  
 
Eine Aufstockung der Fördermittel ist in Vorbereitung und wurde bereits gegenüber dem 
Fördermittelgeber angekündigt. Eine Erhöhung wird als wahrscheinlich angesehen, da das 
Vorhaben bei der LDS in der höchsten Förderprioritätsstufe gelistet ist. Je nach Ausgang ist 
für die Realisierung der Baumaßnahme seitens der Stadt Leipzig ein Eigenanteil in Höhe von 
276.922,24 € bzw. im ungünstigsten Fall in Höhe von 581.186,75 € aufzubringen (vgl. 
nachstehende Tabelle). 
 
 Kosten für die  Altlastenbearbeitung [€] 
Gesamtkosten 1.384.611,19 
davon förderfähige Kosten 1.384.611,19 
derzeit bestätigte Fördermittel 803.424,44 
derzeit vorzuhaltender Eigenanteil Stadt Leipzig 581.186,75 
zu erwartende Fördermittel 1.107.688,95 
zu erwartender Eigenanteil Stadt Leipzig 276.922,24 
 
 
6. Einordnung in die Haushaltsplanung 
 
Die Einordnung in die mittelfristige Haushaltsplanung gestaltet sich wie folgt:  
 
Kosten für die Altlastenbearbeitung [€] Jahr 
Kosten zu erwartende 
Fördermittel (80%) 
zu erwartender 
Eigenanteil (20%) 
2011-2017 211.009,46 168.807,57 42.201,89 
2018 53.921,78 43.137,42 10.784,36 
2019 1.051.653,60 841.322,88 210.330,72 
2020 13.605,27 10.884,22 2.721,05 
2021 13.605,27 10.884,22 2.721,05 
2022 13.605,27 10.884,22 2.721,05 
2023 13.605,27 10.884,22 2.721,05 
2024 13.605,27 10.884,22 2.721,05 
Gesamt 1.384.611,19 1.107.688,95 276.922,24 
 
Die finanziellen Mittel sind im  PSP-Element „Abfall-/Bodenschutzrechtliche Maßnahmen“ 
(1.100.56.1.0.03) als Innenauftrag 1036 0000 0008  zur Verfügung zu stellen. Die 
veranschlagten Mittel werden nach Vorliegen des Ausschreibungsergebnisses im Rahmen 
der weiteren Haushaltsplanung an den tatsächlichen Bedarf angepasst.   
 
 
7. Effektivität und Wirtschaftlichkeit 
 
7.1 Effektivität und Wirtschaftlichkeit 
Im Rahmen der Sanierungsuntersuchung wurden mehrere Sanierungsverfahren hinsichtlich 
Eignung und Wirtschaftlichkeit untersucht. Die Vorzugsvariante wurde mittels des 
Sanierungsplans /5/ in die Genehmigungsreife geführt.   
 
  
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7.2 Folgekosten  
Da die Baumaßnahme keine Investition im eigentlichen Sinne darstellt weil kein bleibendes 
Bauwerk entsteht, sind keine Folgekosten für eine Unterhaltung der Investition abzusehen. 
Die Kosten für die Unterhaltung der Liegenschaft, d.h. Grundsteuer, Winterdienst o. ä. stellen 
so genannte Sowiesokosten dar, die auch ohne die Baumaßnahme anfallen würden, so dass 
diese hier unberücksichtigt bleiben. Diese werden innerhalb des planmäßigen Budgets des 
Fachamtes (Liegenschaftsamt) gedeckt.   
 
Nicht absehbar ist, ob und in welcher Höhe weitere Kosten nach Durchführung der 
Quellensanierung und des sich anschließenden Grundwassermonitorings für die weitere 
Altlastenbearbeitung notwendig werden. Dies wird durch die zuständige Behörde in 
Abhängigkeit der dann festgestellten Beobachtungsergebnisse festgelegt. 
  
 
8. Fristenplan 
 
Nach erfolgter Bestätigung des Baubeschlusses ist nach derzeitigen Planungen von 
folgenden Fristen auszugehen.  
 
Leistung Dauer Voraussichtliche Beendigung 
Ausführungsplanung und Erstellung 
Vergabeunterlagen (LP 5-6 nach HOAI) 
2 Monate Oktober 2018 
Ausschreibung und Vergabe der 
Bauleistung 
3 Monate Februar 2019 
Durchführung der Baumaßnahme 4 Monate Juli 2019 
 
Grundwasserbeobachtung 5 Jahre 2024 
 
 
9. Projektbeteiligte 
 
Zuständige Bodenschutzbehörde Landesdirektion Sachsen 
Baufachamt Amt für Umweltschutz 
Bauherrenamt und Liegenschaftsverwaltung Liegenschaftsamt 
Planungsbüro Ingenieurbüro R.W.Ashauer und Partner 
GmbH; Borsdorf 
 
 
 
 
 
 
 
Anlagen: