Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten für Wohnraum wiederbeleben
Stadt: leipzig
Drucksache: A-00506/14-VSP-001
Datum: 2015-05-12
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt Nr. A-00506/14-VSP-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Ratsversammlung Beschlussfassung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 26.05.2015 1. Lesung
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 04.06.2015 1. Lesung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten für Wohnraum wiederbeleben
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
rechtswidrig und/oder nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
x Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Alternativvorschlag:
Im Rahmen der Kooperation zur Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzeptes mit den 
Wohnungsmarktakteuren sollen Standards für den Umgang mit Mietern bei baurechtlich relevanten 
Maßnahmen mit Konfliktpotenzial erarbeitet werden. Die Verwaltung prüft, in welchem Rahmen und 
Umfang eine Mediation bei einzelnen Konfliktfällen angeboten werden kann. Für allgemeine 
Mietstreitigkeiten soll die Institution der Friedensrichter (Schiedsstellen) stärker in der Öffentlichkeit 
bekannt gemacht werden.
 
Begründung:
Die Vorteile der Vermeidung von Gerichtsverfahren durch vorgerichtliche Verfahren sind 
unbestritten. Ein zwingender Bedarf für die Einrichtung einer Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten 
wird derzeit jedoch nicht gesehen. Im Vergleich zu den 90er Jahren ist das Angebot an juristischer 
Unterstützung und Beratung in Leipzig heute breiter gefächert.
Für die Beratung, Vertretung und Vermittlung bei Mietstreitigkeiten, etwa wegen Mieterhöhungen, 
Modernisierungen oder Betriebskostenabrechnungen, gibt es in Leipzig vielfältige Angebote. Neben 
anwaltlicher Rechtsberatung und -vertretung können in der Regel kostengünstige 
Beratungsangebote von Vereinen und Verbänden in Anspruch genommen werden, z. B. durch die 
Verbraucherzentrale Sachsen e.V. und den großen Interessenvertretern für Mieter (Deutscher 
Mieterbund Mieterverein Leipzig e.V.) und für Vermieter (Leistungsgesellschaft Haus & Grund 
Leipzig mbH).
Bei Miet- und Nachbarschaftsstreitigkeiten können in den Leipziger Schiedsstellen Friedensrichter 
Schlichtungsverfahren nach dem Sächsischen Schieds- und Gütestellengesetz durchführen. Durch 
die Stadt Leipzig werden fünf Friedensrichter betreut und Kosten für  sachliche Ausstattung, 
Fortbildung sowie Aufwandsentschädigung getragen. An den Sitzungstagen der Friedensrichter 
können Interessenten oder Betroffene um Rat und Hilfe oder die Durchführung eines 
Schlichtungsverfahrens ersuchen. Die Termine werden im Amtsblatt veröffentlicht.
Die Stadt Leipzig erstellt in regelmäßigen Abständen einen Mietspiegel und eine 
Betriebskostenbroschüre, die einen Überblick über Mietpreise und Betriebskosten in Leipzig bieten 
und einen wichtigen Beitrag zur Vermeidung langwieriger Auseinandersetzungen leisten. Zur 
Handhabung berät das Sozialamt kostenfrei.
Sind Betriebskosten strittig, werden Leistungsberechtigten nach dem Sozialgesetzbuch II und XII die 
Kosten für den Mieterverein Leipzig auf Antrag vom Jobcenter Leipzig bzw. dem Sozialamt erstattet.
Angesichts der genannten Beratungs-, Vertretungs- und Vermittlungsangebote und mit Blick auf die 
verfügbaren städtischen Mittel wird die Einrichtung einer Mietschlichtungsstelle als freiwillige 
Aufgabe der Stadt Leipzig nicht befürwortet. Stattdessen kann in der Öffentlichkeit für derartige 
Schlichtungen auf die vorhandenen Strukturen, insbesondere die Friedensrichter, aufmerksam 
gemacht werden.
Aufgrund der zunehmenden Investitionsdynamik im Wohnungsbestand ist in Zukunft verstärkt mit 
Konfliktfällen zwischen Eigentümern und Mietern zu rechnen. Konfliktpotenzial besteht insbesondere 
bei umfangreichen Sanierungen von Bestandswohnungen und damit einhergehenden 
Mieterhöhungen sowie bei der Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen. Derzeit 
gibt es in Leipzig kein etabliertes Verfahren für den Umgang mit Streitigkeiten im Zusammenhang 
mit baurechtlich relevanten Maßnahmen. Im Hinblick auf dieses Konfliktpotenzial sollen Standards 
für den Umgang zwischen den Parteien definiert sowie im Einzelfall eine Mediation angeboten 
werden. Diese Standards sollen gemeinsam mit Wohnungsunternehmen und Eigentümerverbänden 
sowie mit Vertretern der Mietinteressen erarbeitet werden und als freiwillige Selbstverpflichtung der 
Wohnungsmarktakteure wirken.