Parkchaos und Verkehrsbehinderung in der Roscherstraße am 21. April 2023
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08612-AW-01
Datum: 2023-05-16
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-08612-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
 
 
Betreff: 
Parkchaos und Verkehrsbehinderung in der Roscherstraße am 21. April 
2023 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 17.05.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Antwort 
1. Wurde das Ordnungsamt der Stadt Leipzig im Vorfeld informiert, dass es in 
besagtem Zeitraum auf der Roscherstraße zu ordnungswidrigem Verhalten von 
Verkehrsteilnehmern in überdurchschnittlicher Zahl kommen könnte? 
In der Tat hing die Verkehrssituation in der Roscherstraße am 21.04.2023 mit dem Fest des 
Fastenbrechens zusammen, mit dem Muslime weltweit den Fastenmonat Ramadan 
beenden. Der Beginn des Festes variiert von Jahr zu Jahr. Im Vorfeld der diesjährigen 
Feierlichkeiten erfolgte hinsichtlich des konkreten Sachverhaltes keine Kontaktaufnahme mit 
dem Ordnungsamt. Ob andere Stellen hierzu durch Dritte Informationen erhielten, ist nicht 
bekannt. 
 
2. Weshalb wurde der Straßenabschnitt Roscherstraße (zwischen Berliner Straße 
und Eutritzscher Straße) in besagtem Zeitraum nicht von den Mitarbeitern des 
Leipziger Ordnungsamtes kontrolliert? 
Die in der Frage aufgestellte Behauptung trifft nicht zu. Im Zuge eigenständiger Recherchen 
hat die territorial zuständige Dienstgruppe des Sachgebietes Ruhender Verkehr den Termin 
des diesjährigen Festes ermittelt und einen Sondereinsatz durchgeführt. Hierzu wurde der 
Beginn der Dienstzeit vorgezogen. Im Zeitraum von 6:51 Uhr bis 7:14 Uhr wurden insgesamt 
166 Anzeigen wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten aufgenommen. 
 
  
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3. Welchen Unterschied sieht die Stadtverwaltung zwischen Großveranstaltungen 
einhergehend mit hohem Parkdruck (bspw. im Umfeld der Red Bull Arena), wo 
der ruhende Verkehr intensiv vom Ordnungsamt kontrolliert wird und größeren 
Veranstaltungen in der Roscherstraße (Moschee) mit ähnlich hohem Parkdruck, 
wo der ruhende Verkehr augenscheinlich nicht kontrolliert wird?  
Es wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. 
 
4. Welche Konsequenzen wird die Stadtverwaltung aus dem Verkehrs- und 
Parkchaos vom 21. April 2023 in der Roscherstraße - auch vor dem Hintergrund 
künftiger Veranstaltungen in der örtlichen Moschee - ziehen?  
Es werden im Rahmen der personellen und zeitlichen Ressourcen weiterhin Sondereinsätze 
geplant und durchgeführt. Die Zusammenarbeit mit der PD Leipzig soll zukünftig bei 
derartigen Anlässen intensiviert werden. 
 
5. Erreichten die Stadtverwaltung im Nachgang an das benannte Geschehen in 
der Roscherstraße Beschwerden aus der örtlichen Bürgerschaft? Wenn ja, in 
welcher Anzahl?  
Dem Ordnungsamt ist eine Beschwerde eines ansässigen Gewerbebetriebes bekannt.   
 
6. Wie schätzt die Stadtverwaltung die prekäre Verkehrssituation auf der 
Roscherstraße (zwischen Berliner Straße und Eutritzscher Straße) vor dem 
Hintergrund einer stets zu gewährleistenden freien Durchfahrt für Feuerwehr 
und Rettungsdienst ein? Sind diesbezüglich Vorkommnisse bekannt?  
Im unterjährigen Alltagsgeschehen lässt sich für die Roscherstraße keine prekäre 
Verkehrssituation feststellen. Es sind dem Ordnungsamt bis dato keine akuten 
Behinderungen der Durchfahrt für Einsatzfahrzeuge bekannt geworden. 
 
 
 
 
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