Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht für das Gebiet „Wohnquartiere östlich der Zollschuppenstraße“
Stadtbezirk: Südwest, Ortsteile: Plagwitz/Kleinzschocher;
Satzungsbeschluss
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-08496
Datum: 2023-07-18
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-08496 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht für das Gebiet 
„Wohnquartiere östlich der Zollschuppenstraße“ 
Stadtbezirk: Südwest, Ortsteile: Plagwitz/Kleinzschocher; 
Satzungsbeschluss 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Stadtentwicklung und Bau  1. Lesung 
SBB Südwest  Anhörung 
FA Stadtentwicklung und Bau  2. Lesung 
Ratsversammlung 20.09.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Die Begründung der Satzung wird gebilligt. 
2. Die Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht wird beschlossen. 
Hinweis: Die in der Vorlage enthaltenen Pläne dienen lediglich der Information. Maßgebend ist der zum Zeitpunkt 
des Beschlusses im Sitzungssaal des Stadtrates ausgehängte Plan. 
 
Räumlicher Bezug 
Stadtbezirk: Südwest 
Ortsteil: Plagwitz/Kleinzschocher 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
x  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
Der Stadtrat hat am 13.10.2022 die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 477 „Wohnquartiere 
östlich der Zollschuppenstrasse“ beschlossen. Mit dieser Vorlage soll die Satzung über ein 
besonderes Vorkaufsrecht für das betreffende Gebiet beschlossen werden. 
 
 
 
 
 
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Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
x Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
 
 Trifft nicht zu     
 
 
 
 
 
 
 
 
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Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
Erläuterungen zur Klimawirkung: 
Die Satzung verschafft der Stadt ein Vorkaufsrecht. Bei dessen Ausübung tritt die Stadt 
anstelle des ursprünglichen Käufers in den Kaufvertrag ein. Klimawirkungen können auch 
dabei nicht entstehen. 
 
Sachverhalt 
 Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
Hier geht es um die Darstellung des verwaltungsinternen Abstimmungsprozesses. Dieser hat 
stattgefunden. Es sind keine unterschiedlichen fachlichen Beurteilungen mit der Folge 
inhaltlicher Ziel-konflikte aufgetreten. 
  
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
Nicht erforderlich 
  
II. Begründung Nichtöffentlichkeit 
Nicht erforderlich 
  
III. Strategische Ziele 
Die Vorkaufsrechtsatzung sichert rechtlich ab, dass notwendige Grundstücke im Falle ihrer 
Veräußerung von der Stadt vorrangig zur Umsetzungen von Maßnahmen zum Wohl der 
Allgemeinheit erworben werden können. Sie dient damit der Umsetzung des 
Handlungsschwerpunktes „Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement“, der die 
Sicherung zukünftiger Entwicklungsoptionen durch strategische Flächenvorsorge und aktive 
Liegenschaftspolitik verfolgt. Hierbei handelt es sich u.a. um Flächen für Bedarfe von 
öffentlichen Verkehrserschließungs- und technischen Infrastrukturanlagen als auch von 
urbanen Grün- und Freiflächen für die Öffentlichkeit bzw. zur Unterstützung der 
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stadtökologischen Situation am Standort.  
Die Vorkaufssatzung unterstützt die Ziele des Bebauungsplans Nr. 477 „Wohnquartiere 
östlich der Zollschuppenstraße“. 
  
IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
Um die im Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 477 „Wohnquartiere östlich der 
Zollschuppenstraße“ benannten Ziele sichern zu können, soll eine Satzung über ein 
besonderes Vorkaufsrecht erlassen werden. 
Bei der Satzung handelt es sich um eine Satzung auf der Grundlage des § 25 Abs. 1 Nr. 2 
des Baugesetzbuches. Die Satzung verschafft der Stadt lediglich ein Vorkaufsrecht, aber 
keine Vorkaufpflicht. Erst die tatsächliche Ausübung des Vorkaufsrechtes bringt Maßnahmen 
der Stadt und Kosten mit sich. Ob und, wenn ja, zu welchen Kaufpreisen das Vorkaufsrecht 
ausgeübt wird, ist derzeit nicht prognostizierbar. Dies wird, soweit erforderlich, Gegenstand 
weiterer Vorlagen sein.  
Näheres zum Satzungsinhalt und zur Begründung der Satzung ist den entsprechenden 
Anlagen zu entnehmen. 
  
2. Beschreibung der Maßnahme 
Mit dieser Vorlage soll der Satzungsbeschluss über die Satzung über ein besonderes 
Vorkaufsrecht für das betreffende Gebiet durch die Ratsversammlung herbeigeführt werden. 
Die räumliche Lage und die Abgrenzung des Satzungsgebietes sind aus der Übersichtskarte 
und der Satzung zu ersehen. 
  
3. Realisierungs-/Zeithorizont 
Die weitere Vorgehensweise ist wie folgt vorgesehen: 
Nach der Beschlussfassung durch die Ratsversammlung wird das Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau, Stadtplanungsamt, den Beschluss im Leipziger Amtsblatt bekannt 
machen. 
Mit der Bekanntmachung tritt die Satzung in Kraft. 
  
4. Finanzielle Auswirkungen 
Keine  
  
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
Keine 
  
6. Bürgerbeteiligung 
   bereits erfolgt    geplant X  nicht nötig 
  
Eine Bürgerbeteiligung ist nach den Regelungen des BauGB nicht vorgesehen; auch aus 
sonstigen Gründen besteht dazu kein Erfordernis. 
  
7. Besonderheiten 
Parallel zu dieser Vorlage wird die Vorlage zur Freigabe zur frühzeitigen 
Öffentlichkeitsbeteiligung des B-Plans Nr. 477 „Wohnquartiere östlich der 
Zollschuppenstraße“ sowie eine Veränderungssperre für ein Teilgebiet des B-Plans in den 
politischen Entscheidungsprozess eingebracht.  
  
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
Bei Nichtbeschluss kommt die Satzung nicht zustande. In Folge dessen besteht für die Stadt 
über das allgemeine Vorkaufsrecht hinaus nicht die Möglichkeit das Eigentum an 
Grundstücken für insbesondere die in der Begründung zur Satzung genannten Zwecke zu 
erlangen. 
 
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Anlage/n 
1 Übersichtskarte (öffentlich) 
 
2 Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht (öffentlich) 
 
3 Begründung der Satzung (öffentlich) 
 
 
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Übersichtskarte – Lage des Satzungsgebietes 
für die Vorlage 
 
Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht zum Gebiet  
„Wohnquartiere östlich der Zollschuppenstraße“ 
 
Satzungsbeschluss 
 
 
Datengrundlage: Stadtkarte Leipzig (DSK 5), M 1:5000, Stand: 09/2022 
Herausgeber: Amt für Geoinformation und Bodenordnung 
 
 Grenze des Satzungsgebietes 
 
 
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Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht für das Gebiet „Wohnquartiere östlich der Zollschuppenstraße“ 
 
§ 1 Räumlicher Geltungsbereich 
 
  
Datengrundlage: Stadtkarte Leipzig (DSK 5), M 1 : 1500, Stand: 03/2023       
Herausgeber: Amt für Geoinformation und Bodenordnung 
 
 
 Grenze des räumlichen Geltungsbereiches 
 
 
§ 2 Anordnung des Vorkaufsrechtes 
Für den in § 1 festgesetzten räumlichen Geltungsbereich dieser Satzung, für den die Stadt städtebauliche 
Maßnahmen in Betracht zieht, steht ihr zur Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung ein 
Vorkaufsrecht an den Grundstücken zu.  
Ausfertigung 
Die Ratsversammlung hat diese Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht beschlossen. 
Die Rechtsgrundlagen hierfür sind § 25 Abs. 1 Nr. 2 des Baugesetzbuches (BauGB) sowie § 4 der Sächsischen 
Gemeindeordnung (SächsGemO) in der jeweils geltenden Fassung. 
Die Satzung wird hiermit ausgefertigt. 
Leipzig, den 
 
 
         (Siegel) 
 
    Burkhard Jung 
    Oberbürgermeister 
 
 
 
 
Hinweis: 
Die Satzung ist mit Bekanntmachung im Leipziger Amtsblatt Nr. ........................... am ........................... in Kraft getreten. 
 
 
 
   
Satzung über ein  
besonderes Vorkaufsrecht für das Gebiet  
„Wohnquartiere östlich der Zollschuppenstraße“   
 Stadtbezirk: Südwest 
 Ortsteil: Plagwitz 
 
Grenze des 
räumlichen 
Geltungs-
bereiches 
 
 
 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
Stadtplanungsamt     Amtsleiterin 
06.04.2023 
 
 
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Begründung der Satzung über ein 
besonderes Vorkaufsrecht für das Gebiet 
 
„Wohnquartiere östlich der 
Zollschuppenstraße“ 
 
 Stadtbezirk: Südwest 
 Ortsteil: Plagwitz 
 
 
 
 Grenze des räumlichen 
 Geltungsbereiches 
 
  
 Dezernat Stadtentwicklung und Bau  
Stadtplanungsamt 06.04.2023 
 
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Begründung der 
Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht für das Gebiet „Wohnquartiere östlich der Zollschuppenstraße“ 
 Seite 2 
06.04.2023 
1. Lage und Situation des Satzungsgebietes 
Das ca. 1,7 ha große Gebiet der Satzung über ein besonderes V orkaufsrecht befindet sich im Stadtbe-
zirk Südwest und dort im Ortsteil Plagwitz. Es ist in seinem Umgriff deckungsgleich mit dem Gel-
tungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 477 „Wohnquartiere östlich der Zollschuppenstraße “ (Auf-
stellungsbeschluss VII-DS-07705 vom 15.10.2022).  
Das Gebiet wird im begrenzt: 
- im Norden von der Naumburger Straße, 
- im Osten abschnittweise von der Klingenstraße und Gießerstraße,  
- im Süden von der Markranstädter Straße sowie 
- im Westen von der Zollschuppenstraße. 
Die Grenze des räumlichen Geltungsbereiches der Satzung verläuft  
- im Norden ausgehend von der nordwestlichen Ecke Zollschuppenstraße/Naumburger Straße auf 
den nördlichen Grenzen der Flurstücke 326/r, 377, 378, 379, 380, 326/u  
und im Bereich östlich der Klingenstraße entlang der nördlichen Grenzen der Flurstücke 302/22 
und 302/21, 
- im Osten entlang der östlichen Flurstückgrenze des Flurstücks 326/u  und 432/a bis zum nördli-
chen Schnittpunkt mit dem Flurstück 302/22  sowie der östlichen Grenzen der Flurstücke  906, 
906/a, 507 und 508, 
- im Süden entlang der südlichen Grenzen der Flurstücke 508, 509, 510/1, 436/2, 436/a, 432a, 431, 
431/b, 431/a, 430, 326/x, 
- im Westen entlang der westlichen Grenzen der Flurstücke 326/x, 326/y, 326/z, 374, 375, 376 und 
326/r bis zum Ausgangspunkt. 
Alle genannten Flurstücke befinden sich in der Gemarkung Plagwitz. 
Das Plangebiet umfasst die zur Gemarkung Plagwitz gehörenden Flurstücke 326/11, 326/12, 326r, 
326u, 326x – 326z, 374 – 382, 429a – 429c, 430, 431, 431a – 431c, 432a, 302/21, 302/22, 302u, 436, 
436a, 436/1 – 436/3, 507 - 509, 510/1, 510/2, 906, 906a vollständig.  
Grundlage für die Festsetzung ist die Digitalisierte Stadtkarte ( DSK) Leipzig mit Stand vom 
29.03.2023. Die genaue Lage und die Abgrenzung des Gebietes sind dem Deckblatt und der Satzung 
zu entnehmen. 
 
Das Satzungsgebiet befindet sich im Nordwesten des Ortsteils Plagwitz. Es ist Bestandteil eines ab-
gegrenzten kleinen Areals gründerzeitlicher Wohnbebauungen, in der für die Entstehungszeit typi-
schen Blockstruktur, innerhalb des ansonsten von gewerblich Nutzungen und entsprechenden Bau - 
und Grundstücksstrukturen geprägten Plagwitzer Gewerbegebiets. 
Die Umgebung des Plangebietes ist heterogen geprägt. Im Nord en grenzen an das Plangebiet ge-
mischt genutzte Bereiche an, welche durch die vorwiegende Wohnnutzung in der straßenbegleiten -
den Bebauung und die gewerblich genutzten Hofbebauungen geprägt sind. Östlich befinden sich fast 
ausschließlich gewerblichen Nutzungen vorbehaltene Gebiete. Im Süden grenzen ebenfalls gemischt 
genutzte Bereiche mit Wohnbebauungen in der Blockrandstruktur  an, die in südliche r Richtung in 
rein gewerblich genutzte Bereiche übergeht. In westlicher Richtung liegt das Areal des ehemaligen 
Plagwitzer Bahnhof mit den teilweise zum Wohnen nachgenutzten Güterabfertigungsanlagen auf der 
Westseite der Zollschuppenstraße. Ansonsten dient das Areal des ehemaligen Güterbahnhofs heute 
als eine öffentliche Grünfläche mit zahlreichen Erholungs- und Freiraumangeboten. 
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Im Satzungsgebiet selbst wurden Anfang des 20. Jahrhunderts einheitlich mit 4 V ollgeschossen aus-
geführte und heute unter Denkmalschutz stehende Wohngebäude straßenbegleitend errichtet. Verein-
zelt wurden auch in den Blockinnenbereichen Wohngebäude errichtet, die ebenfalls unter Denkmal-
schutz stehen (z.B. Klingenstraße 4) oder das außerhalb des Geltungsbereich gelegene Hofgebäude 
in der Klingenstraße 5. Darüber hinaus befinden sich in den Höfen einzelne eingeschossige Neben-
gebäude.  
Wie an vielen anderen Stellen im Ortsteil Plagwitz auch, durchschneidet ausgehend vom ehemaligen 
Güterbahnhof eine aufgegebene Gleistrasse die im Geltungsbereich liegenden Blöcke. Sie ist histori-
sches Zeugnis der Entwicklung dieses Stadtteils und der damals wegweisenden Verknüpfung der ver-
schiedenen Transportwege zur Optimierung des Güter- und Warenverkehrs in Plagwitz. Das gilt ins-
besondere für die ehemals den gesamten Ortsteil durchziehenden Gleistrassen, die mittlerweile als 
Sachgesamtheit unter Denkmalschutz stehen und teilweise Bestandteil eines nach der Wende ange-
legten Fuß- und Radwegenetzes sind. 
 
2. Anlass und Erfordernis der Satzung 
Der Leipziger Stadtrat hat am 15. 10.2022 die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 477 „Wohnquar-
tiere östlich Zollschuppenstraße“ beschlossen. Mit dem Erlass der V orkaufsrechtssatzung sollen die 
Planungsziele des während der Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 477 mit abgesichert werden.  
Mit dem Erlass der Satzung über ein besonderes V orkaufsrecht soll die Umsetzung der Planungsziele 
des sich in Aufstellung befindlichen B-Plans gesichert werden. Hierbei handelt es sich insbesondere 
um die Sicherung ggf. notwendiger Flächenbedarfe an öffentlichen Verkehrsflächen, öffentlichen We-
gerechten, Versorgungsflächen als auch von öffentlichen Grünflächen.  
Innerhalb des Bauleitplanverfahrens ist in Verbindung mit der Entwicklung der städtebaulichen Struk-
turen zu klären, ob und in welchem Umfang  auch öffentliche Freiflächen sowie ein öffentlich nutz-
barer Fuß- und Radweg und ggf. ergänzender Versorgungsflächen entstehen sollen. Im Zuge dessen 
sind die Flächen im Plangebiet auf einen zusätzlichen Flächenbedarf hin zu prüfen und im Ergebnis 
planungsrechtlich zu sichern.  
Ziel des Bebauungsplans ist die planungsrechtlich über den B-Plan gesteuerte Entwicklung eines be-
reits ins Stadtgefüge integrierten  Stadtbausteins unter Berücksichtigung der strategischen Ziele der 
Stadt Leipzig unter dem Leitbild der Doppelten Innenentwicklung  und der Beachtung öffentlicher 
Interessen und Bedarfe. 
Im Zuge der Planung wird der Bereich des Plangebietes deutlicher in den Fokus der Öffentlichkeit 
rücken. Es ist daher nicht auszuschließen, dass daraufhin Grundstücke verkauft werden. Gleichzeitig 
ist nur bei ausreichender Flächensicherung gewährleistet, dass die im Aufstellungsbeschluss formu-
lierten und im Prozess der Bauleitplanung qualifizierten Planungsziele nachfolgend auch tatsächlich 
umgesetzt werden können. 
Nur mit einer V orkaufsrechtssatzung als ergänzendes Plansicherungsinstrument kann während des B-
Plan-Prozesses rechtlich abgesichert werden, dass die für die Umsetz ung von V orhaben zum Wohl 
der Allgemeinheit notwendigen Grundstücke im Falle ihrer Veräußerung von der Stadt vorrangig er-
worben werden können. Damit dient die Sa tzung der Sicherung einer geordneten städtebaulichen 
Entwicklung und leistet ihren Beitrag zur Daseinsvorsorge. Daraus ergibt sich das Erfordernis für den 
Erlass der Satzung über ein besonderes V orkaufsrecht nach § 25 Abs. 1 Nr. 2 des Baugesetzbuches 
(BauGB). 
 
  
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3. Inhalte und allgemeine Auswirkungen der Satzung 
Inhalt der Satzung ist das besondere V orkaufsrecht auf der Grundlage des § 25 Abs. 1 Nr. 2 BauGB. 
Mit diesem V orkaufsrecht steht der Stadt im Geltungsbereich der Satzung ein V orkaufsrecht nach 
Maßgabe der §§ 24 ff BauGB an bebauten und unbebauten Grundstücken zu. 
Mit Ausübung des V orkaufsrechtes ist die Stadt in der Lage, die städtebaulichen Maßnahmen, die 
sie in dem Gebiet in Betracht zieht, umzusetzen. Damit kann sie zur Sicherung einer geordneten 
städtebaulichen Entwicklung beitragen. 
 
 
 
 
Dr.-Ing. Brigitta Ziegenbein 
Amtsleiterin 
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