Keine Autos im Auwald!?
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-10189-AW-01
Datum: 2024-04-22
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-10189-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-F-10189 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
VII-F-10189-AW-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Keine Autos im Auwald!? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 24.04.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
1. Welche Möglichkeiten sieht die Stadt, um die Autos (private Kfz) aus dem Leipziger 
Auwald zu verbannen und wie schätzt die Stadtverwaltung das Problem an der 
Neuen Linie und dem Nonnenweg mit verkehrswidrig fahrenden und parkenden 
Fahrzeugen ein? 
2. Wann ist mit der Informationsvorlage zur Umsetzung des Stadtratsbeschlusses VII-
A-02061 zu rechnen? 
3. Wie schätzt die Stadt den Ansatz ein, den Teilbereich der Neuen Linie als 
öffentliche Straße zu entwidmen und nur noch Anliegern (Versorgung Sportplatz 
und Gastro) die Nutzung mit Fahrzeugen zu erlauben? 
4. Wie hoch ist die Kontrolldichte durch das Ordnungsamt im Bereich Nonnenweg 
und Neue Linie und teilt die Stadt die Einschätzung, dass das Befahren der Neuen 
Linie und des Nonnenwegs mit Fahrzeugen aufgrund des hohen Nutzungsdrucks 
durch Fußgänger*innen und Radfahrer*innen erhebliches Gefahrenpotential birgt? 
 
Die Fragen werden im Zusammenhang beantwortet. 
 
Die vorhandene Beschilderung (im Nonnenweg Verkehrszeichen 240 – Gemeinsamer 
Geh- und Radweg mit Zusatzzeichen „Lieferverkehr frei“, in der Neuen Linie 
Verkehrszeichen 260 – Durchfahrtsverbot für Kraftfahrzeuge) lassen den privaten 
Kraftfahrzeugverkehr auf beiden Wegen nicht zu. Für die Neue Linie wurden lediglich vier 
Ausnahmegenehmigungen für die Betreiber der Sportanlage des SG LVB e. V. 
ausgegeben. Trotz des beschilderten Verbots einfahrende private Nutzer handeln somit 
in Kenntnis und bewusst ordnungswidrig.  
 
Im Nonnenweg / Anton-Bruckner-Allee wurden im Jahr 2023 bei 91 Kontrollen 622 
Ordnungswidrigkeiten angezeigt, in der Neuen Linie wurden im selben Zeitraum bei zwölf 
Kontrollen 46 Ordnungswidrigkeiten angezeigt. Die Gesamtzahl der Verkehrskontrollen 
ohne Feststellungen wird statistisch nicht erfasst. Außerdem werden die genannten 
Bereiche von den Bediensteten des Stadtordnungsdienstes regelmäßig bestreift, da auch 
andere Themen, wie z. B. offenes Feuer, die illegale Entnahme von Bärlauch oder 
weitere unerwünschte Verhaltensweisen, seitens des Ordnungsamtes in den Blick 
genommen werden. 
 
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Durch den gestiegenen Nutzungsdruck in allen Grün- und Erholungsanlagen der Stadt 
erhöht sich naturgemäß auch das Konfliktpotential zwischen den verschiedenen 
Nutzergruppen. Beide Bereiche werden in sehr großem Umfang durch Fahrradfahrer und 
Fußgänger (auch Kinder) genutzt. Durch Kraftfahrzeuge, die diese Wege unberechtigt 
zum Befahren oder Parken nutzen, kann hier stets ein Konflikt- oder Gefahrenpotenzial 
für berechtigte Nutzer wie Radfahrer oder Fußgänger entstehen, ohne dass durch die 
Verwaltung das Ausmaß konkreter Gefährdungen, insbesondere durch fahrende Kfz, 
benannt werden kann. 
  
Das verbotswidrige Befahren durch private Kraftfahrzeuge im Bereich Neue Linie als 
auch im Nonnenweg läßt sich, wie die Fallzahlen auch zeigen, nicht vollständig durch die 
Verkehrskontrollen der Außendienstmitarbeiter der Verkehrsüberwachung unterbinden. 
Diese können lediglich im jeweiligen Areal abgestellte Fahrzeuge ordnungsrechtlich 
anzeigen. 
 
Mit weiteren Möglichkeiten hat sich die Verwaltung im Zuge der Bearbeitung des 
Ratsbeschlusses VII-A-02061 zur Neuen Linie befasst. Die Ergebnisse der beauftragten 
Prüfung werden hier wiedergegeben.   
Die Neue Linie ist als beschränkt öffentlicher Weg gewidmet. Er dient u.a. der 
Erschließung des Sportgeländes der LVB sowie der dort ansässigen gastronomischen 
Einrichtung „Caracan“. Als Teil des HauptnetzRad (IR II-Verbindung) und Teilabschnitt 
des Elsterradwegs im SachsenNetz Rad besitzt er zudem eine große Bedeutung für den 
Radverkehr.  
Variante Entwidmung:  
Durch eine Entwidmung der Neuen Linie würde die Andienung und Versorgung des LVB-
Sportgeländes und der Gastronomie unterbunden und somit erheblich erschwert. Die 
Erteilung von Ausnahmegenehmigungen wäre nach § 46 Abs. 1 StVO unmöglich, da 
Ausnahmegenehmigungen vom Gesetzgeber nicht für den Regelbetrieb, sondern nur für 
besondere Einzelfälle vorgesehen sind. Demnach ist eine Entwidmung weder möglich 
noch zielführend.   
Variante Poller:  
Poller können die Durchfahrung des Weges mit Kfz verhindern. Für den Radverkehr 
stellen sie jedoch in der Dämmerung/Nacht für die Sicherheit des Radverkehrs einen 
erheblichen Eingriff dar. Zusätzliche Beleuchtungsanlagen wären notwendigen, werden 
jedoch im Umfeld des Auwalds mit Verweis auf den Lichtmasterplan der Stadt sowie die 
naturschutzrechtlichen Belange des Auwalds äußerst kritisch gesehen.  
Erfahrungsgemäß sind Poller zudem einem hohen Vandalismus- und Verlustrisiko 
ausgesetzt und werden nach der Entnahme durch Berechtigte oft auch nicht (zeitnah) 
wieder eingesetzt. Im Ergebnis bestünde kein Unterschied zum Status Quo und die 
Maßnahme würde keine Wirkung entfalten. Auch versenkbare Poller wurden diskutiert, 
diese stellen jedoch in Hinblick auf den technischen Aufwand sowie die hohen 
(Unterhaltungs-)Kosten keine adäquate Lösungsmöglichkeit dar.  
Fazit  
Im Ergebnis ist festzuhalten, dass dem Problem unberechtigten Befahrens mit diesen 
Mitteln nur mit unverhältnismäßigem Aufwand oder unpraktikablen Mitteln begegnet 
werden könnte. Eine Entwidmung bzw. Pollerlösung würde eine Verschlechterung der 
derzeitigen Situation, v.a. in Hinblick auf die Erschließung der Sportgelände sowie des 
Unfallrisikos für den Radverkehr auf den hochfrequentierten Routen, darstellen.  
Für die Neue Linie wird daher nun geprüft, ob durch die Sicherung der unbefestigten 
Randstreifen und Flächen vor dem Sportplatz der SG LVB, z.B. mittels Baumstämmen, 
die nicht legalen Parkmöglichkeiten der Befahrbarkeit entzogen werden. So könnte ein 
unberechtigtes Einfahren in die Neue Linie zurückgedrängt werden, wenn deutlich wird, 
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dass auch keine illegalen Abstellmöglichkeiten mehr verfügbar sind.  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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