Gleichberechtigter Zugang zum Behindertenfahrdienst für Menschen mit nicht sichtbaren Behinderungen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-03024
Datum: 2026-06-03
Vorlagenart: Antrag

1/3 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VIII-A-03024 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Beirat für Menschen mit Behinderungen 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-03024 Beirat für Menschen mit 
Behinderungen 
 
Betreff: 
Gleichberechtigter Zugang zum Behindertenfahrdienst für Menschen 
mit nicht sichtbaren Behinderungen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 01.07.2026 Verweisung in die 
Gremien 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 17.08.2026 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Beirat für Menschen mit Behinderungen der Stadt Leipzig fordert den Stadtrat und die 
Stadtverwaltung dazu auf,  
 
1. die Verwaltung zu beauftragen zu prüfen, inwieweit die Richtlinien zum individuellen 
Behindertenfahrdienst der Stadt Leipzig so angepasst werden können, dass bei 
Fehlen der bisherigen formalen Voraussetzungen eine Nutzung des Fahrdienstes in 
begründeten Einzelfällen ermöglicht werden kann; 
2. insbesondere zu prüfen, ob dem Sozialamt ein Ermessensspielraum eingeräumt 
werden kann, wenn nach fachlicher oder ärztlicher Stellungnahme glaubhaft gemacht 
wird, dass die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs aufgrund der 
Behinderung unzumutbar oder faktisch nicht möglich ist; 
3. sicherzustellen, dass die Ausgestaltung des kommunalen Behindertenfahrdienstes 
den Anforderungen des Diskriminierungsverbotes aus Artikel 3 Absatz 3 Satz 2 
Grundgesetz, den Vorgaben des § 4 Sächsisches Inklusionsgesetz sowie den 
Verpflichtungen aus der UN-Behindertenrechtskonvention Rechnung trägt. 
 
 
 
Sachverhalt 
Der Beirat für Menschen mit Behinderungen der Stadt Leipzig erkennt ausdrücklich an, dass 
die Stadt Leipzig mit dem individuellen Behindertenfahrdienst ein wichtiges Instrument zur 
Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe von Menschen mit Behinderungen geschaffen hat. 
Der Fahrdienst ermöglicht vielen Menschen mit erheblichen Mobilitätseinschränkungen eine 
gleichberechtigte Teilnahme am gesellschaftlichen Leben und stellt damit einen wichtigen 
Beitrag zur Umsetzung inklusionspolitischer Ziele dar. 
Gleichzeitig zeigen Rückmeldungen aus der Praxis, dass viele Menschen mit bestimmten 
1 von 3 in Zusammenstellung
2/3 
 
Behinderungsformen – insbesondere aus dem Autismus-Spektrum oder mit sensorischen, 
psychischen oder kognitiven Beeinträchtigungen – den öffentlichen Personennahverkehr in 
Leipzig nicht oder nur unter erheblichen Barrieren nutzen können. Diese Personengruppen 
erfüllen jedoch häufig nicht die derzeitigen formalen Zugangsvoraussetzungen des 
kommunalen Behindertenfahrdienstes (Merkzeichen „aG“ im Schwerbehindertenausweis). 
Es kommt vor, dass das Sozialamt dann auf Leistungen der Eingliederungshilfe verweist. 
Diese sind jedoch einkommens- und vermögensabhängig ausgestaltet und stellen damit 
keine gleichwertige Alternative dar. Dadurch kann eine strukturelle Diskriminierung 
entstehen, bei der Menschen mit unterschiedlichen Behinderungsarten ungleich behandelt 
werden, obwohl sie in Bezug auf ihre tatsächlichen Mobilitätsbarrieren vergleichbar 
beeinträchtigt sind. 
Vor diesem Hintergrund fordert der Beirat für Menschen mit Behinderungen den Stadtrat der 
Stadt Leipzig auf, zu prüfen und zu beschließen, die bestehenden Regelungen zum 
individuellen Behindertenfahrdienst so zu ergänzen, dass dem Sozialamt 
Ausnahmeregelungen bzw. ein Ermessensspielraum eröffnet wird, wenn die bisherigen 
formalen Voraussetzungen nicht erfüllt sind, die Nutzung des öffentlichen 
Personennahverkehrs aufgrund der Behinderung jedoch im Einzelfall unzumutbar oder 
faktisch nicht möglich ist. 
Ziel dieser Initiative ist es nicht, den bestehenden Berechtigtenkreis des Fahrdienstes 
grundsätzlich infrage zu stellen, sondern sicherzustellen, dass in begründeten Einzelfällen 
auch Menschen mit anderen Behinderungsformen Zugang zu diesem Angebot erhalten 
können. 
Eine solche Regelung würde dazu beitragen, strukturelle Benachteiligungen abzubauen, 
individuelle Teilhabe zu stärken und den inklusionspolitischen Verpflichtungen der Stadt 
Leipzig besser gerecht zu werden. 
 
Begründung: 
Verfassungsrechtliche Dimension 
Artikel 3 Absatz 3 Satz 2 des Grundgesetzes bestimmt: „Niemand darf wegen seiner 
Behinderung benachteiligt werden.“. 
 
Dieses Benachteiligungsverbot ist nicht nur ein individuelles Abwehrrecht, sondern zugleich 
eine objektive Wertentscheidung des Grundgesetzes. Daraus folgt eine besondere staatliche 
Verantwortung, bestehende Nachteile von Menschen mit Behinderungen abzubauen und 
ihre gleichberechtigte Teilhabe zu ermöglichen. 
Nach der Rechtsprechung kann eine Benachteiligung auch dann vorliegen, wenn Menschen 
mit Behinderungen von gesellschaftlichen Entfaltungs- oder Betätigungsmöglichkeiten 
ausgeschlossen werden, ohne dass dieser Ausschluss durch geeignete Maßnahmen 
ausgeglichen wird. 
Wenn Menschen mit bestimmten Behinderungen aufgrund bestehender Barrieren den 
öffentlichen Nahverkehr nicht nutzen können, ihnen aber gleichzeitig der Zugang zu 
alternativen Mobilitätsangeboten der öffentlichen Hand versagt bleibt, kann dies daher eine 
mittelbare Benachteiligung wegen der Art der Behinderung darstellen. 
Landesrechtliche Dimension – Sächsisches Inklusionsgesetz 
Das Sächsische Inklusionsgesetz konkretisiert das verfassungsrechtliche 
Diskriminierungsverbot auf Landesebene. 
2 von 3 in Zusammenstellung
3/3 
 
Nach § 4 dieses Gesetzes dürfen Menschen mit Behinderungen durch öffentliche Stellen 
nicht benachteiligt werden. Eine Benachteiligung liegt insbesondere auch dann vor, wenn 
notwendige und geeignete Anpassungen zur Gewährleistung der gleichberechtigten 
Teilhabe – sogenannte angemessene Vorkehrungen – nicht getroffen werden. 
Die Versagung solcher angemessenen Vorkehrungen gilt ausdrücklich selbst als 
Benachteiligung. 
Eine starre Zugangsvoraussetzung zum Behindertenfahrdienst ohne Möglichkeit einer 
Einzelfallprüfung kann daher problematisch sein, wenn dadurch Menschen mit anderen 
Behinderungsformen faktisch von der Nutzung ausgeschlossen werden, obwohl sie 
vergleichbare Mobilitätsbarrieren haben. 
Völkerrechtliche Dimension – UN-Behindertenrechtskonvention 
Die Bundesrepublik Deutschland hat die UN-Behindertenrechtskonvention ratifiziert und sich 
damit verpflichtet, die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen 
sicherzustellen. 
Besonders relevant sind hierbei: 
- Artikel 5 (Gleichberechtigung und Nichtdiskriminierung) 
- Artikel 9 (Zugänglichkeit) 
- Artikel 20 (persönliche Mobilität) 
Die Konvention verpflichtet staatliche Stellen dazu, Mobilität und gesellschaftliche Teilhabe 
zu fördern und angemessene Vorkehrungen zu treffen, wenn Menschen mit Behinderungen 
sonst von gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen wären. 
Der Begriff der Behinderung umfasst dabei ausdrücklich auch sensorische, kognitive und 
psychische Beeinträchtigungen. 
Inklusionspolitische Bewertung 
Die derzeitigen Zugangsvoraussetzungen zum Behindertenfahrdienst orientieren sich 
überwiegend an körperlichen Mobilitätsbeeinträchtigungen. Menschen mit anderen 
Behinderungsformen können jedoch ebenso gravierende Barrieren bei der Nutzung des 
öffentlichen Nahverkehrs erleben. 
Beispiele hierfür sind insbesondere: 
- Autismus-Spektrum mit sensorischer Überlastung im öffentlichen Raum 
- schwere Angst- oder Traumafolgestörungen 
- kognitive Beeinträchtigungen 
- andere Behinderungen, die die Nutzung stark frequentierter Verkehrsmittel unmöglich 
machen. 
Eine ergänzende Härtefall- oder Ausnahmeregelung würde es ermöglichen, solchen 
individuellen Mobilitätsbarrieren Rechnung zu tragen und damit dem inklusionspolitischen 
Anspruch der Stadt Leipzig besser gerecht zu werden. 
e die Begründung eingeben 
 
Anlage/n 
Keine 
 
3 von 3 in Zusammenstellung