Prüfung von Beschränkungen des Silvesterfeuerwerks
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-08120-Ifo-02
Datum: 2024-12-10
Vorlagenart: Informationsvorlage

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Informationsvorlage-Nr. VII-A-08120-Ifo-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
 
 
Betreff: 
Prüfung von Beschränkungen des Silvesterfeuerwerks 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung 13.09.2024 Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 23.09.2024 Information zur 
Kenntnis 
FA Umwelt, Klima und Ordnung  Information zur 
Kenntnis 
Ratsversammlung 23.10.2024 Information zur 
Kenntnis 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Die Information wird zur Kenntnis genommen. 
 
Räumlicher Bezug 
Stadt Leipzig 
 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:  
 
  Rechtliche Vorschriften x  Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
Mit der Informationsvorlage wird der Stadtrat über den Stand der Umsetzung des 
Beschlusses zum Antrag Nr. VII-A-08120, insbesondere über die Ergebnisse der mit diesem 
erteilten Prüfaufträge, in Kenntnis gesetzt. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
x Trifft nicht zu     
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
 Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
 
Sachverhalt 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt 
 
III.  Strategische Ziele 
 
entfällt 
 
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IV.  
Sachverhalt 
1. Anlass 
 
Mit Beschluss in der Ratsversammlung vom 19.04.2023 zum Antrag Nr. VII-A-08120 wurde 
der Oberbürgermeister bzw. die Stadtverwaltung beauftragt,  
 
- die zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zur Ausweitung der Beschränkung von 
Silvesterfeuerwerk zu prüfen und Ende des 2. Quartals 2023 dem Fachausschuss Umwelt, 
Klima, Ordnung einen Bericht vorzulegen (Beschlusspunkt 1), 
 
- sich weiterhin im Deutschen Städtetag (DST) für eine Änderung der 1. 
Sprengstoffverordnung (1. SprengV) hinsichtlich des § 24 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 einzusetzen 
(Beschlusspunkt 2), 
 
- zu prüfen, welche Voraussetzungen für ein Verbot von Knallkörpern mit ausschließlicher 
Knallwirkung in dicht besiedelten Gebieten vorliegen müssen und dafür infrage kommende 
Bereiche zu erheben. Die Ergebnisse sollen dem Stadtrat bis Ende des 2. Quartals 
vorgestellt werden (Beschlusspunkt 3), 
 
- die Ausweitung der bestehenden Informationskampagne zu prüfen, die darauf abzielt, die 
Bevölkerung zu sensibilisieren, zum Verzicht aufzurufen und auf das mit Silvester 
einhergehende Müll-, Lärm- und Feinstaubproblem hinzuweisen (Beschlusspunkt 4) und 
 
- die Finanzierung sowie die Voraussetzungen zur Erstellung eines Konzeptes zur 
Durchführung einer zentralen Silvesterfeier zu prüfen. Dabei sind die Konzepte und 
gewonnenen Erfahrungen der Referenzprojekte in Berlin und Stuttgart einzubeziehen. 
2. Ausführliche Darstellung der Information 
 
a) Beschlusspunkt 1: Ausweitung der Beschränkung von Silvesterfeuerwerk 
 
Bereits jetzt besteht nach § 23 Abs. 1 der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz            
(1. SprengV) ein Verbot zum Abbrennen pyrotechnischer Gegenstände in unmittelbarer 
Nähe von Kirchen, Krankenhäusern, Kinder- und Altersheimen sowie besonders 
brandempfindlichen Gebäuden und Anlagen. Dieses gilt auch an Silvester und erstreckt sich 
auch auf alle Kategorien von Feuerwerkskörpern. Besonders brandempfindliche Gebäude 
sind in diesem Zusammenhang solche mit Stroh- bzw. Reetdächern oder einer Eindeckung 
mit leicht brennbaren Kunststoffen. 
 
Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, dass die zuständige Behörde allgemein oder im 
Einzelfall nach § 24 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 der 1. SprengV in der Nähe von besonders 
brandempfindlichen Gebäuden und Anlagen das Abbrennen von pyrotechnische 
Gegenstände der Kategorie F2 verbietet. Der § 24 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 der 1. SprengV diente 
bis zur Gesetzesnovellierung im Juni 2017 als Auffangtatbestand für den § 23 Abs. 1 der 1. 
SprengV, der nur Reet- und Fachwerkhäuser umfasste. Mit der Ausweitung des Verbots in § 
23 Abs. 1 auf besonders brandempfindliche Gebäude und Anlagen ist § 24 Abs. 2 Satz 1 Nr. 
1 der 1. SprengV gegenstandslos geworden. 
 
Des Weiteren können gemäß § 24 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 der 1. SprengV pyrotechnische 
Gegenstände der Kategorie F2 mit ausschließlicher Knallwirkung in bestimmten 
dichtbesiedelten Gemeinden oder Teilen von Gemeinden zu bestimmten Zeiten verboten 
werden (siehe Abschnitt b). 
 
 
 
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Ein darüberhinausgehendes Verbot würde ohne ausreichende Rechtfertigung in die 
Grundrechte des angesprochenen Personenkreises aus Art. 12 Abs. 1, 14 Abs. 1, 3 Abs. 1 
und 2 Abs. 1 Grundgesetz (GG) eingreifen und nicht im Einklang mit höherrangigem Recht 
stehen. 
 
Bei den bundesrechtlichen Regelungen in den §§ 24, 32 und 51 des Sprengstoffgesetzes 
(SprengG) handelt es sich um ein ausdifferenziertes und abschließendes System um den 
Gefahren, die aus einem Feuerwerk entstehen können, zu begegnen. Danach wird den 
Behörden lediglich eine Eingriffskompetenz im Einzelfall gewährt, die jedoch den Erlass 
einer entsprechenden Polizeiverordnung gerade nicht gestattet (VGH Kassel vom 
13.05.2016, Az. 8 C 1136/15 N). 
 
Ebenso wenig kommt eine Anwendung der polizeilichen Generalklausel des § 12 Abs. 1 
Sächsisches Polizeibehördengesetz (SächsPBG) in Betracht. Voraussetzung hierfür ist das 
Vorliegen einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung.  
 
Unter einer Gefahr versteht man nach § 3 SächsPBG i. V. m. § 4 Nr. 3 Buchst. a 
Sächsisches Polizeivollzugsdienstgesetz (SächsPVDG) eine Sachlage, bei der im Einzelfall 
die hinreichende Wahrscheinlichkeit besteht, dass in absehbarer Zeit ein Schaden für die 
öffentliche Sicherheit oder Ordnung eintreten wird.  
 
Daher könnte die Vorschrift nur herangezogen werden, wenn ein massiver Missbrauch von 
Pyrotechnik, bei dem bedeutende Rechtsgüter bewusst gefährdet werden, erfolgt. Dies ist 
der Fall, wenn pyrotechnische Erzeugnisse bewusst für Angriffe auf Menschen oder Objekte 
(z. B. Fahrzeuge oder Gebäude) mit dem Ziel, Schaden herbeizuführen, genutzt werden. 
Maßgabe hierfür ist jedoch, dass konkrete Erkenntnisse in Bezug auf die Begehung 
derartiger missbräuchlicher Handlungen vorliegen, z. B. in der Form, dass bereits in der 
Vergangenheit solche Vorgehensweisen regelmäßig aufgetreten sind. 
 
Ein stadtweites Verbot auf Grundlage der Generalklausel wäre überdies unverhältnismäßig. 
Zudem ist ein solches Verbot stadtweit nicht durchsetzbar. Bereits das bestehende Verbot 
nach § 23 Abs. 1. der 1. SprengV zum Schutz von Kirchen, Krankenhäusern, Kinder- und 
Altersheimen kann nicht vollständig durchgesetzt werden, da diese Gebäude über das 
gesamte Stadtgebiet verteilt sind 
 
b) Beschlusspunkt 2: Einsatz für eine Änderung der Ersten Sprengstoffverordnung 
 
Der Oberbürgermeister hat das Anliegen zuletzt im 2. und 3. Quartal 2023 in die Gremien 
des Deutschen Städtetages eingebracht. 
 
Aus Sicht des Deutschen Städtetages benötigen die Städte Instrumente, um leichter und 
rechtssicherer Feuerwerksverbotszonen einrichten zu können. Geschützt werden müssen 
dabei auch Tierheime und Tierparks sowie Natur- und Landschaftsschutzgebiete. Das 
Bundesministerium des Innern hat mit Schreiben vom 10.01.2024 jedoch zum Ausdruck 
gebracht, dass nach seiner Wahrnehmung weder in der Bevölkerung noch in den Ländern 
oder Parteien bisher eine klare Mehrheit für eine Erweiterung dieser Verbotsmöglichkeiten 
erkennbar ist. Der Deutsche Städtetag hat angekündigt, weiter mit Nachdruck eine Änderung 
der Sprengstoffverordnung einzufordern.  
 
c) Beschlusspunkt 3: Verbot von Knallkörpern mit ausschließlicher Knallwirkung in 
dicht besiedelten Gebieten 
 
Der Begriff „bestimmte dichtbesiedelte Gemeinden oder Teile von Gemeinden“, der 
Voraussetzung für ein Verbot nach § 24 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 der 1. SprengV ist, ist im 
Sprengstoffrecht nicht näher bestimmt worden.  
 
 
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In der Kommentierung von Apel/Keusgen, Stand 2018, zu § 24 der 1. SprengV heißt es in 
Ziffer 3.4.2: „Eine dichte Besiedelung setzt voraus, dass nach der Art der Bebauung und der 
Anzahl der Bewohner eine Konzentration auf enger Fläche gegeben ist. Wichtig ist die 
zusätzliche Einschränkung ‚bestimmte‘. Demnach kann die Anordnung nicht für jede 
dichtbesiedelte Gemeinde oder jeden dichtbesiedelten Gemeindeteil erlassen werden.“ 
 
Der Begriff „dicht besiedelt“ lässt sich auch unter Zuhilfenahme anderer ähnlicher 
Formulierungen in der Rechtsprechung eingrenzen. So verstand das OVG Koblenz im 
Zusammenhang mit einer Flugverkehrskontrollfreigabe für Kunstflüge in seinem Urteil vom 
12.2.2014, Az. 8 A 10979/13, unter einem dicht besiedelten Gebiet eine Ansammlung von 
Gebäuden mit geringen Abständen, die einer größeren Anzahl von Personen als Aufenthalt 
dienen. 
 
Das Statistische Bundesamt definiert ein dicht besiedeltes Gebiet als „eine räumlich 
zusammenhängende Gruppe von Gemeinden mit einer Bevölkerungsdichte von jeweils mehr 
als 500 Einw./km² und einer Gesamtbevölkerung der Gruppe von mindestens 50.000 
Einwohnern“. 
 
Innerhalb von Leipzig unterschreiten nur wenige Stadtteile die Grenze von 500 Einw./km² 
(Stand: 2023). Dies wären die Stadtteile Althen-Kleinpösna, Baalsdorf Hartmannsdorf-
Knautnaundorf, Lützschena-Stahmeln, Plaußig-Portitz und Seehausen. Weitere Stadtteile 
überschreiten aktuell die Grenze nur knapp: Holzhausen (522), Lindenthal (528), 
Liebertwolkwitz (586) und Großzschocher (601). Eine besonders hohe Einwohnerdichte – 
jeweils im fünfstelligen Bereich – weisen die Stadtteile Neustadt-Neuschönefeld (16.573), 
Gohlis-Mitte (13.934), Volkmarsdorf (13.616), Reudnitz-Thonberg (11.649), Südvorstadt 
(11.121), Grünau-Mitte (11.000) und Grünau-Nord (10.027) auf. 
 
Zweifelhaft ist jedoch die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme. Zwar liegt mit dem Schutz der 
in den dicht besiedelten Gebieten lebenden Einwohnern vor psychischen und 
gesundheitlichen Schäden, die durch den Knalleffekt hervorgerufen werden, ein legitimer 
Zweck vor, allerdings ist fraglich, ob das Ziel erreicht werden kann, da das Verbot lediglich 
Knallkörper mit ausschließlicher Knallwirkung erfasst, jedoch nicht zugleich pyrotechnische 
Erzeugnisse, die neben der Knallwirkung auch optische Effekte aufweisen (z. B. Raketen). 
 
Zudem mangelt es an der Durchsetzbarkeit einer solchen Regelung. Wie oben aufgeführt 
kann schon das gesetzliche Verbot nach § 23 Abs. 1 der 1. SprengV nur schlecht 
durchgesetzt werden. Dies gilt umso mehr für ein Verbot, das noch viel weiter reicht. 
 
d) Beschlusspunkt 4: Ausweitung der Informationskampagne zum Silvesterfeuerwerk 
 
Das Amt für Umweltschutz erachtet die von ihm zur Sensibilisierung der Bürgerschaft 
bereitgestellten Informationen nach Prüfung für ausreichend. In Medieninformationen wird 
alljährlich von Dezernat III ein vernünftiger Umgang mit Feuerwerk an Silvester angemahnt, 
zuletzt am 28.12.2023. Auf der Webseite www.leipzig.de/silvester können detaillierte 
Informationen zum Thema Feuerwerk abgerufen werden. Zudem wurde ein Flyer „Feuerwerk 
– Muss das sein?“ herausgegeben, der im Foyer des Technischen Rathauses und in den 
Bürgerämtern ausliegt.  
 
Ebenso informiert und sensibilisiert der Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig die Bevölkerung 
auf seinem Internetauftritt bzw. über seine Social-Media-Kanäle jährlich durch 
Medieninformationen zu diesem Thema. Er möchte seine Öffentlichkeitsarbeit hierzu auch 
mit Blick auf die Bewerbung der Stadt Leipzig als Zero-Waste-City sowie unter dem Motto 
„Mein Leipzig schon‘ ich mir! Ressourcen sparen, Zukunft wagen“ weiter verstärken. Die 
Umsetzbarkeit entsprechender Maßnahmen befindet sich aktuell noch in Prüfung. 
 
 
 
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e) Beschlusspunkt 5: Konzept zur Durchführung einer zentralen Silvesterfeier 
 
Angesichts der Haushaltslage und des Fehlens eines erkennbaren Interesses aus der 
Privatwirtschaft, das Format auf eigenes Risiko zu entwickeln, wird davon Abstand 
genommen, diese Prüfung weiterzuverfolgen. Hierfür bräuchte es ein valides Konzept samt 
Kalkulation, was die Beauftragung eines Dritten erfordern würde, die Mittel und Ressourcen 
für ein Vorhaben bindet, das zum jetzigen Zeitpunkt und mit Blick auf den nächsten 
Doppelhaushalt nicht realisierbar erscheint.  
 
Zu bedenken ist in diesem Zusammenhang, dass die Stadt keine rechtliche Handhabe hat, 
um ein von ihr selbst organisiertes Feuerwerk zur Ersatzveranstaltung für private 
Feuerwerke zu bestimmen. Durch das städtische Feuerwerk würden somit Belastungen 
entstehen, die zu den von den Privatfeuerwerken ausgehenden hinzutreten würden, wodurch 
das Kernziel des Beschlusses konterkariert werden würde. Dass eine nennenswerte Zahl 
von Leipzigern durch ein städtisches Feuerwerk davon abgehalten werden würde, zum 
Jahreswechsel selbst Pyrotechnik zu zünden, lässt sich nicht prognostizieren. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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