Kein Verkauf des Güterschuppens am S-Bahnhof Connewitz – Konzeptvergabe im Erbbaurecht realisieren
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-01797-NF-02-VSP-01
Datum: 2026-05-19
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Antrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Antrag-Nr. VIII-A-01797-NF-
02-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-01797 Stadträtin Juliane Nagel, 
Stadträtin Susanne Scheidereiter, Stadträtin 
Cornelia Falken, Stadtrat Marco Götze 
 
 
VIII-A-01797-NF-01 Stadträtin Juliane Nagel, 
Stadträtin Susanne Scheidereiter, Stadträtin 
Cornelia Falken, Stadtrat Marco Götze 
 
 
VIII-A-01797-NF-01-VSP-01 Dezernat 
Wirtschaft, Arbeit und Digitales 
 
 
VIII-A-01797-NF-02 Stadträtin Juliane Nagel, 
Stadträtin Susanne Scheidereiter, Stadträtin 
Cornelia Falken, Stadtrat Marco Götze 
 
 
VIII-A-01797-NF-02-VSP-01 Dezernat 
Wirtschaft, Arbeit und Digitales 
 
Betreff: 
Kein Verkauf des Güterschuppens am S-Bahnhof Connewitz – 
Konzeptvergabe im Erbbaurecht realisieren 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
SBB Süd 20.05.2026 Anhörung 
FA Jugend, Schule und Demokratie 21.05.2026 Vorberatung 
Ratsversammlung 27.05.2026 Beschlussfassung 
 
Vorschlag der Verwaltung: Zustimmung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Dem Antrag wird zugestimmt. 
 
Räumlicher Bezug 
Süd 
 
Rechtliche Konsequenzen/Zusammenfassung 
 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre: 
 
rechtswidrig nachteilig für die Stadt Leipzig  keines von beidem 
 
Der Antrag fordert, dass die Stadt Leipzig die Veräußerung des Güterschuppens am S-
Bahnhof Connewitz vorerst zurückstellt und unter Beachtung der Bauabsichten auf dem 
Nachbargrundstück dem Stadtrat bis Ende des 4. Quartals 2026 eine 
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Handlungsempfehlung unterbreitet. Die Bestellung eines Erbbaurechts soll dabei Priorität 
haben. Zielstellung ist, sowohl die Realisierung des geplanten Park & Ride – Parkplatzes 
als auch eine zumindest in Teilen soziokulturell ausgerichtete Nutzung des 
Güterschuppens im Sinne des Antrags (VII-A-00941-NF-02-ÄA-01) zu ermöglichen. 
 
I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
entfällt 
 
 
II.  Sachverhalt 
1.  Begründung des Vorschlags 
 
 
Zum Beschlussvorschlag der Antragsteller: 
„…, die Veräußerung des Güterschuppens am S-Bahnhof Connewitz bis zur 
abschließenden Klärung der derzeit noch offenen grundbuchrechtlichen Angelegenheiten 
sowie der Entwicklungsabsichten des Neueigentümers für die benachbarte Liegenschaft 
auszusetzen ...“ 
 
Dem Beschlussvorschlag wird zugestimmt. 
 
Zum Beschlussvorschlag der Antragsteller: 
„Dem Stadtrat wird bis Ende des 4. Quartals 2026 eine Handlungsempfehlung zur 
Veräußerung der Liegenschaft prioritär durch Bestellung eines Erbbaurechts zu 
unterbreiten.“ 
 
Dem Beschlussvorschlag wird zugestimmt. 
 
Hinsichtlich des Erbbaurechts wird darauf hingewiesen, dass derzeit für das Grundstück des 
Güterschuppens die rechtlichen Voraussetzungen zur Bestellung eines Erbbaurechtes nicht 
gegeben sind. Grund hierfür ist § 10 Abs. 1 Erbbaurechtsgesetz: 
 
„Das Erbbaurecht kann nur zur ausschließlich ersten Rangstelle bestellt werden; der 
Rang kann nicht geändert werden.“ 
 
Beim Erbbaurecht gehört das Gebäude dem Erbbauberechtigten, während das 
Grundstück dem Grundstückseigentümer gehört. Würde ein vorrangiges Recht 
bestehen (z. B. Dienstbarkeit oder Grundschuld), könnte dieses Recht bei einer 
Zwangsversteigerung des Grundstücks das Erbbaurecht gefährden. 
 
Die erste Rangstelle sorgt dafür, dass: 
• das Erbbaurecht bestehen bleibt 
• das Gebäude rechtlich geschützt ist. 
 
Im Rang vor einem neu zu bestellenden Erbbaurecht ist jedoch gegenwärtig ein 
Wegerecht für das benachbarte Flurstück 72/2 eingetragen, siehe Lageplan. Aufgrund der 
rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse besteht keine Aussicht, dass dieses Wegerecht 
entsprechend weiteren gesetzlichen Regelungen ausnahmsweise einem Erbbaurecht im 
Rang vorgehen darf. Daher müsste die Eigentümerin des begünstigten Grundstücks mit 
dem Wegerecht im Rang zurücktreten oder das Wegerecht unter ihrer Mitwirkung neu 
gestaltet werden. 
 
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Die Eigentümerin des Nachbargrundstücks macht einen Rangrücktritt oder eine 
Neugestaltung des Wegerechts von der Klärung der Bebaubarkeit und Erschließung des 
eigenen Grundstücks abhängig. Die Eigentümerin strebt einen Bauantrag für das Vorhaben 
auf dem Nachbargrundstück noch im Jahr 2026 an und steht mit der Verwaltung in 
intensiven Abstimmungen zur Klärung der baurechtlichen Angelegenheiten. Die Ergebnisse 
werden in einer Handlungsempfehlung für den Stadtrat bis zum Ende des vierten Quartals 
dargestellt. 
 
Zum Beschlussvorschlag: 
[…] in den gegenwärtigen Verhandlungen mit der neuen Eigentümerin des 
Nachbargrundstücks (Flurstück 72/2) wird im ämterübergreifenden Abstimmungsprozess 
Sorge getragen, dass der geplante Park & Ride -Parkplatz am S-Bahnhof Connewitz von 
den Bauabsichten und deren Erschließung nicht negativ beeinträchtigt wird, bzw. 
gegebenenfalls sogar Synergien entstehen. Ebenso erfolgt eine etwaige Veräußerung des 
Grundstücks nur unter der Prämisse, dass eine Entwicklungsabsicht erkennbar ist, die eine 
soziokulturelle Ausrichtung des Güterschuppens im Sinne des Antrags (VII-A-00941-NF-02-
ÄA-01) zumindest in Teilen in Aussicht stellt. 
 
Der Beschlussvorschlag wird im weiteren Verfahren berücksichtigt. 
 
Im Konzeptverfahren kommen ausdrücklich auch kulturelle, soziale und 
gemeinwohlorientierte Nutzungen in Betracht. Eine einmalige oder dauerhafte kommunale 
Förderung oder die Übernahme der Sanierungskosten wird aufgrund der 
Haushaltssituation jedoch ausgeschlossen. Gemeinwohlorientierte Träger und 
Nutzungsansätze werden hingegen nicht ausgeschlossen, sofern diese eigenwirtschaftlich 
tragfähig sind. Damit bleibt der gemeinwohlorientierte Entwicklungsansatz grundsätzlich 
gewahrt. 
 
 
2.  Sachstandsbericht 
entfällt 
 
3.  Zeitplan 
 
Die Verwaltung wird dem Stadtrat bis spätestens Ende des 4. Quartals 2026 eine 
abschließende Entscheidungsvorlage zur weiteren Entwicklung der Liegenschaft vorlegen, 
die sowohl die rechtlichen Rahmenbedingungen als auch die städtebaulichen 
Wechselwirkungen im Umfeld berücksichtigt. 
 
Anlage/n 
1 Bornaische Straße_Güterschuppen+Wegerecht Aldi (öffentlich) 
 
2 Machbarkeitsstudie Güterschuppen Connewitz (nichtöffentlich) 
 
 
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Erstellt für Maßstab 1:1 000
Bornaische Straße Wegerecht
Erstellungsdatum 12.03.2026
Lohse, Jens
Nur für den Dienstgebrauch.© Amt für Geoinformation und Bodenordnung
erstellt durch:
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