Prüfergebnisse zu Maßnahmen gegen Energiearmut für Leipzig-Pass Inhaber/-innen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-Ifo-07500
Datum: 2022-10-21
Vorlagenart: Informationsvorlage

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Informationsvorlage-Nr. VII-Ifo-07500
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt
Betreff:
Prüfergebnisse zu Maßnahmen gegen Energiearmut für Leipzig-Pass 
Inhaber/-innen
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung 26.08.2022 Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 18.10.2022 Bestätigung
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt Information zur 
Kenntnis
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung 07.10.2022 Vorberatung
Ratsversammlung 14.12.2022 Information zur 
Kenntnis
Beschlussvorschlag
Die Information wird zur Kenntnis genommen.
Räumlicher Bezug
Die Vorlage betrifft das ganze Stadtgebiet.
 
Zusammenfassung
 
Anlass der Vorlage:   
 
  Rechtliche Vorschriften X  Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln  
       
  Sonstiges:
 
Die Ratsversammlung hat am 19.05.2022 den Oberbürgermeister beauftragt (VII-A-06815-
NF-02) zu prüfen, wie und unter welchen Voraussetzungen eine monatliche Unterstützung 
für Leipzig-Pass-Inhaberinnen und -Inhaber hinsichtlich der Eindämmung der Kosten bei der 
Energie- und Wärmeversorgung (Strom, Gas etc.) durch die Stadt Leipzig möglich ist. 
Nachfolgend wird über das Prüfergebnis informiert.
 
Finanzielle Auswirkungen
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Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen     
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
 
Ziele
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
 Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
 Qualität im öffentlichen 
Raum
und in der Baukultur
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
 Nachhaltige Mobilität
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
 Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
 Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale 
Stabilität  Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
X Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
 Region  Vielfältige, lebendige 
Kultur- und Sportlandschaft
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
      
 Sonstige Ziele      
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML)
 Trifft nicht zu     
 
Klimawirkung
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Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger 
(Strom, Wärme, Brennstoff)  keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja  nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja  nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. 
Entsiegelung, Regen-
wassermanagement)
 Aussage nicht möglich  ja  nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 
5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung X ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
  ja  nein (Begründung s. 
Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
   
 
 
Sachverhalt
I. Eilbedürftigkeitsbegründung
Nicht erforderlich. 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit 
Nicht erforderlich.
 
III. Strategische Ziele
Der starke Anstieg bei den Kosten der Energie- und Wärmeversorgung belastet 
insbesondere Menschen mit niedrigen Einkommen und Empfängerinnen und Empfänger von 
Sozialleistungen. Die Prüfung, ob und wie dieser Belastung entgegengewirkt werden kann, 
bezieht sich auf den Handlungsschwerpunkt „Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt“ 
des strategischen Zieles „Leipzig schafft soziale Stabilität“.
 
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IV. Sachverhalt
1. Anlass
Preissteigerungen für Energie wirken sich insbesondere bei einkommensarmen Personen 
und Familien aus. Verschiedene Entwicklungen und Maßnahmen, wie die 
Kostensteigerungen für Gas oder die zusätzliche Umlage, die ab Oktober 2022 erhoben 
wird, führen zu einer deutlichen Mehrbelastung. Mit Einsparungen oder Nicht-
Inanspruchnahme von Leistungen können diese Mehrkosten von Haushalten mit geringem 
Einkommen nicht kompensiert werden.
Mit dieser Vorlage wird Punkt 3 des Beschlusses der Ratsversammlung vom 19.05.2022 
(VII-A-06815-NF-02) umgesetzt:
„Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, wie und unter welchen Voraussetzungen 
eine monatliche Unterstützung für Leipzig-Pass-Inhaber*innen hinsichtlich der Eindämmung 
der Kosten bei der Energie- und Wärmeversorgung (Strom, Gas etc.) durch die Stadt Leipzig 
möglich ist. Hierbei sind die mutmaßlichen finanziellen Aufwendungen (verschiedene Modell-
Rechnungen) darzustellen. Der Bericht wird dem Stadtrat bis spätestens zum 30. September 
2022 zur Kenntnis gegeben.“
2. Ausführliche Darstellung der Information
Für die Entlastung von Leipzig-Pass-Inhaberinnen und -Inhabern hinsichtlich der 
gestiegenen Kosten für die Energie und Wärmeversorgung wurden verschiedene 
Möglichkeiten geprüft. 
Nach eingehender Prüfung und Abstimmung mit den betreffenden Unternehmen der 
Leipziger Gruppe werden keine Möglichkeiten für eine finanzielle Unterstützung gesehen. 
Alle Maßnahmen wären mit erheblichen finanziellen Aufwendungen verbunden, welche 
weder durch die Stadt Leipzig noch durch die Unternehmen der Leipziger Gruppe 
finanzierbar sind. Insbesondere die Stadtwerke Leipzig GmbH muss angesichts der aktuellen 
Entwicklung auf dem Energiemarkt auf die eigene wirtschaftliche Entwicklung achten.
Beispielsweise würde eine monatliche Unterstützungszahlung in Höhe von 10 Euro pro 
Person eine Belastung des kommunalen Haushaltes in Höhe von 9,7 Millionen Euro oder 10 
Euro für jede erste Person in einem Haushalt (Haushaltsvorstand) und 5 Euro für jede 
weitere Person im Haushalt zu Mehrausgaben in Höhe von 7,6 Millionen Euro führen. 
Alle Entlastungsmaßnahmen stellen eine freiwillige Leistung der Stadt Leipzig dar. 
Grundsätzlich ist es nicht die Aufgabe der Kommune, Marktpreissteigerungen oder durch 
Maßnahmen des Bundes entstehende Belastungen der Bürgerinnen und Bürger oder zu 
niedrige Regelsätze auszugleichen. Der Bund hat dafür zu sorgen, dass Preisentwicklungen 
sich in der Anpassung der Regelsätze widerspiegeln oder andere Maßnahmen ergriffen 
werden, um Menschen mit geringen Einkommen oder Empfängerinnen und Empfänger von 
Transferleistungen zu entlasten.
Die Bundesregierung hat im September das Dritte Entlastungspaket, durch welches 
Bürgerinnen und Bürger in der Bundesrepublik Deutschland um 65 Milliarden Euro entlastet 
werden sollen, beschlossen. Das Entlastungspaket umfasst unter anderem:
Entlastung bei den Strompreisen durch eine Strompreisbremse
Erhöhung des Kindergelds zum 1. Januar 2023
Einmalzahlung in Höhe von 200 Euro für alle Studentinnen und Studenten sowie 
Fachschülerinnen und Fachschüler
Einmalige Energiepreispauschale für Rentnerinnen und Rentner in Höhe von 300 
Euro zum 1. Dezember 2022 
Wohngeldreform zum 1. Januar 2023, wodurch künftig deutlich mehr 
Geringverdienende ein höheres Wohngeld bekommen sollen und dauerhaft eine 
Klima- und eine Heizkostenkomponente im Wohngeld enthalten sein soll
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Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger für die Heizperiode von September bis 
Dezember 2022 
Anhebung der Höchstgrenze für eine Beschäftigung im Übergangsbereich (Midi-Job) 
auf 2.000 Euro monatlich ab 1. Januar 2023
Ablösung von Arbeitslosengeld II und Sozialgeld durch das Bürgergeld, bei welchem 
künftig die Inflation besser und schneller berücksichtigt werden soll und Anhebung 
der Regelsätze (z.B. für Alleinstehende ohne Kinder um 53 Euro pro Monat auf 502 
Euro pro Monat) zum 1. Januar 2023
Abbau der Kalten Progression, durch Anpassung der Tarifeckwerte im 
Einkommenssteuertarif
Bundesweit gültiges Ticket für den Öffentlichen Personennahverkehr für 49 bis 69 
Euro pro Monat
Vorübergehende Senkung der Umsatzsteuer für Gas auf sieben Prozent
Darüber hinaus hat die Bundesregierung vor dem Hintergrund der stark gestiegenen Preise 
für fossile Brennstoffe eine unabhängige Kommission aus Expertinnen und Experten 
eingerichtet, die die Situation analysieren und Gegenmaßnahmen vorschlagen sollen. Am 
10. Oktober 2022 hat die Kommission ihren Zwischenbericht mit Empfehlungen zu einer 
Gaspreisbremse der Bundesregierung übergeben. Diese Vorschläge werden nun durch die 
Bundesregierung geprüft. Ziel ist es, die hohen Gaspreise zu senken.
Die Wirkungen dieser Maßnahmen sind abzuwarten bzw. gegenüber dem Bund und den 
Ländern auf weitere Maßnahmen hinzuwirken. 
Anlage/n
Keine
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