Aussetzung des Vollzugs zur Schließung zweier Bürgerbüros in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DF-02073-AW-01
Datum: 2025-11-26
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-DF-02073-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DF-02073 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
 
VIII-DF-02073-AW-01 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung 
 
Betreff: 
Aussetzung des Vollzugs zur Schließung zweier Bürgerbüros in Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
1. Wie ist die Prüfung des Oberbürgermeisters zur möglichen Rechtswidrigkeit 
der vorliegenden Anträge ausgegangen und auf welchen rechtlichen 
Grundlagen stützt sich diese Entscheidung? 
Im Rahmen der regulären Vorprüfung wurden die benannten Anträge vor der 
Aufnahme für die Beratung und Beschlussfassung in der Ratsversammlung auf ihre 
Zulässigkeit geprüft. Anträge sind insbesondere dann nicht zulässig, wenn die 
Ratsversammlung für die vorgeschlagenen Beschlussinhalte nicht zuständig ist. Zu 
diesem Zeitpunkt erfolgt noch keine inhaltliche Bewertung der Rechtmäßigkeit der 
vorgeschlagenen Beschlüsse. 
Die Anträge des Ortschaftsrates Böhlitz-Ehrenberg, VIII-A-01941 - Erhaltung 
Bürgerservice / Bürgerbüro in Böhlitz-Ehrenberg, und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE 
GRÜNEN -VIII-A-01955 - Schließung der Bürgerbüros Böhlitz-Ehrenberg und 
Südwest aussetzen und transparente Entscheidung herbeiführen wurden auf 
Grundlage dieser Prüfung vom Oberbürgermeister als unzulässig zurückgewiesen 
und nicht zur Behandlung in der Ratsversammlung angenommen. Sie betrafen 
ausschließlich Beschlussinhalte, die in der ausschließlichen 
Entscheidungszuständigkeit des Oberbürgermeisters im Rahmen seiner 
Organisationshoheit nach § 53 Abs. 1 SächsGemO liegen. Die Ratsversammlung ist 
hierfür nicht zuständig. Die Einreicher wurden über die Entscheidung und ihre Gründe 
informiert.  
Der Antrag der Fraktion DIE LINKE, VIII-A-02033-NF-01 - Modernisierung der 
Bürgerbüros sinnvoll planen – bürgernahen Dienstleistungen der Verwaltung 
dauerhaft sichern!, wurde als zulässig für die Behandlung in der Ratsversammlung 
angenommen und ist zur Verweisung in die Gremien in der Ratssitzung am 
26.11.2025 vorgesehen. Der Antrag betrifft überwiegend Beschlussinhalte, die in der 
Zuständigkeit der Ratsversammlung zur Festlegung der Grundsätze der Verwaltung 
nach § 28 Abs. 1 SächsGemO liegen.  
 
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2. Wurde die Rechtsauffassung der Landesdirektion Sachsen dabei proaktiv 
eingeholt und berücksichtigt? 
Nein. Hierfür bestand keine Veranlassung, da keine Zweifel an der rechtlichen 
Bewertung der Zulässigkeit bestanden.  
3. Welche Konsequenz ergibt sich aus den vorliegenden Anträgen, die allesamt 
eine Aussetzung der beabsichtigten Schließungen fordern, für die gekündigten 
Mietverträge und die bevorstehenden Schließungen zum 30. November dieses 
Jahres und wie wird garantiert, dass verwaltungsseitig keine Tatsachen gegen 
eine vermeintliche Stadtratsmehrheit geschaffen werden? 
Zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE wird nach der Verweisung in die Gremien ein 
Verwaltungsstandpunkt erstellt. Sobald eine Beschlussfassung über den Antrag 
erfolgt ist, wird dieser durch den Oberbürgermeister umgesetzt werden. 
Da in der Neufassung des Antrags keine Aussetzung der Beschlüsse des 
Oberbürgermeisters gefordert wird, werden die Entscheidungen des 
Oberbürgermeisters parallel weiter umgesetzt.  
4. Ist der Oberbürgermeister tatsächlich der Auffassung, dass die Schließung der 
beiden Bürgerbüros und die damit verbundene überschaubare Einsparung von 
ca. 75.000 € pro Jahr mehr Nutzen als Schaden mit sich bringt? 
 
Die benannte Summe von 75.000 € umfasst lediglich die laufenden Mietkosten. Wie 
den Vorlagen zu den Schließungen zu entnehmen ist, gibt es weitere Effizienzeffekte, 
die eine Schließung der Bürgerbüros notwendig machen: 
- Einsparung der Nebenkosten (Bewachung, Reinigung) 
- Vermeidung von Kosten für Modernisierungen und zur Gewährleistung der 
Arbeitssicherheit 
Neben den Effizienzeffekten gibt es weitere Gründe für die Schließung: Die 
Mitarbeiter/-innen der Bürgerbüros werden vor Überlastung und Alleinarbeit 
(Arbeitssicherheit) geschützt. Der Organisationsaufwand für den Betrieb von 13 
Standorten im Stadtgebiet ist mit den vorhandenen Ressourcen und unter 
Berücksichtigung eines sich wandelnden Dienstleistungsangebots und 
Kundenverhaltens nicht wirtschaftlich vertretbar. Nicht umsonst haben andere Städte 
vergleichbarer Größe ebenfalls deutlich weniger Standorte.  
Daher ist es insbesondere in der aktuellen Haushaltslage unsere Pflicht, 
Einsparungen vorzunehmen, wo sie ohnehin nötig sind. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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