Bebauungsplan Nr. 466 „Quartiere an der Antonienstraße/Klingenstraße“
Stadtbezirk: Südwest, Ortsteil: Plagwitz/Kleinzschocher;
Freigabe zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-06965
Datum: 2022-04-06
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Dienstberatung des 
Oberbürgermeisters
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-06965
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Bebauungsplan Nr. 466 „Quartiere an der 
Antonienstraße/Klingenstraße“
Stadtbezirk: Südwest, Ortsteil: Plagwitz/Kleinzschocher;
Freigabe zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Beschlussfassung
SBB Südwest Information zur 
Kenntnis
FA Stadtentwicklung und Bau Information zur 
Kenntnis
Beschluss des Oberbürgermeisters: 
1. Der Vorentwurf des Bebauungsplanes sowie seine Begründung werden gebilligt. 
2. Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB wird beschlossen.
Räumlicher Bezug
Stadtbezirk: Südwest
Ortsteile: Plagwitz/Kleinzschocher
Zusammenfassung
Anlass der Vorlage:   
 Rechtliche Vorschriften  Stadtratsbeschluss  Verwaltungshandeln
x  Sonstiges:
Ziel des Planverfahrens ist die Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine 
städtebaulich geordnete Entwicklung des Quartiers im Sinne der doppelten 
Innenentwicklung. Angestrebt wird eine abgestimmte Nutzungsmischung aus Wohnen, 
Gewerbe und bedarfsgerechtem Einzelhandel i.V.m. einer Verbesserung der 
stadtklimatischen Situation. Mit dieser Vorlage soll die Freigabe für die Durchführung der 
frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit herbeigeführt werden.
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Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen x nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
Steuerrechtliche Prüfung nein wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG nein ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen ja nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
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Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
x Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
Nachhaltige Mobilität Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
x Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
Bürgerstadt Weltoffene Stadt
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
Region Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
Bezahlbares Wohnen Stadtrat Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
Kommunalwirtschaft Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
Lebenslanges Lernen Verwaltung Imageprägende 
Großveranstaltungen
Sichere Stadt Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
Sonstige Ziele:
Trifft nicht zu
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Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich erneuerbar fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich ja nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich ja nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
x Aussage nicht möglich ja nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
ja nein (Begründung s. Abwägungsprozess) nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
Erläuterungen zur Klimawirkung:
Klimawirkungen können nur durch die Umsetzung des bauplanungsrechtlichen Rahmens für 
die Zulässigkeit von Bauvorhaben, wie er sich nach Abschluss des Verfahrens ergibt, 
entstehen. Abschätzbare Klimawirkungen, die sich aus der Umsetzung ergeben können, sind 
derzeit nicht erkennbar. Die frühzeitige Beteiligung dient dazu, Auswirkungen der Planung zu 
ermitteln und Informationen bei den Trägern öffentlicher Belange, Vereinen, 
Naturschutzverbänden und der Öffentlichkeit einzuholen. Diese dienen als Grundlage für die 
Abwägungsentscheidung. Dies schließt insbesondere umwelt- und damit auch 
klimarelevante Sachverhalte ein. Die in den Beteiligungen gewonnenen Sachverhalte 
werden im weiteren Verfahren vertiefend betrachtet und bewertet. Weitere Informationen 
dazu werden mit der Vorlage „Billigungs- und Auslegungsbeschluss“ vorgelegt.
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses:
Hier geht es um die Darstellung des verwaltungsinternen Abstimmungsprozesses. Dieser hat 
stattgefunden. Es sind keine unterschiedlichen fachlichen Beurteilungen mit der Folge 
inhaltlicher Zielkonflikte aufgetreten.
I. Eilbedürftigkeitsbegründung
Nicht erforderlich
II. Begründung Nichtöffentlichkeit
Nicht erforderlich
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III. Strategische Ziele
Die strategischen Ziele werden umgesetzt, indem 
die planungsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden, um Wachstum 
flächensparend zu gestalten und zugleich Freiraumqualitäten zu entwickeln,
innerstädtische Gewerbegebiete geschützt und eine ausgewogene 
Nutzungsmischung verfolgt werden.
IV. Sachverhalt
1. Anlass
Anlass für die Aufstellung dieses Bebauungsplanes sind die Bebauungsabsichten 
verschiedener Investoren auf den Flächen der beiden Nahversorger und die damit 
verbundenen notwendigen, städtebaulichen Neuordnungserfordernisse und deren 
bauplanungsrechtliche Sicherung, um eine angemessene städtebauliche Gesamtlösung zu 
schaffen. Für das ca. 4,9 ha große Plangebiet wurde am 21.04.2021 der 
Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 466 „Quartiere an der 
Antonienstraße/Klingenstraße“ (VII-DS-02589) gefasst und im elektronischen Amtsblatt Nr. 
3/2021 vom 01.05.2021 sowie im Leipziger Amtsblatt Nr. 9/2021 am 08.05.2021 bekannt 
gemacht. 
Ein Einzelbaugesuch, das den Planungszielen, den öffentlichen Interessen und den 
standortkonkreten wie auch strategischen Zielen entgegensteht, wurde gemäß § 15 BauGB 
bis zum 17.05.2022 zurückgestellt. 
Eine Veränderungssperre gemäß § 14 Abs. 1 BauGB wird voraussichtlich am 13.04.2022 in 
die Ratsversammlung zur Beschlussfassung eingebracht. 
2. Beschreibung der Maßnahme
Ziel des Planverfahrens ist es, die Entwicklung eines gemischten Quartieres zu ermöglichen 
und eine Verbesserung der Bestandssituation gegenüber der Zulässigkeit gemäß § 34 
BauGB unter Berücksichtigung der doppelten Innenentwicklung herbeizuführen. Aufgrund 
der heterogenen städtebaulichen und nutzungsseitigen Bestandssituation werden im 
Vorentwurf des B-Plans zwei Varianten des Städtebaulichen Konzeptes zur Diskussion 
gestellt, die Grenzen und Möglichkeiten einer städtebaulichen Entwicklung aufzeigen. Unter 
dem Fokus der doppelten Innenentwicklung soll ein ausgewogenes Verhältnis zwischen 
Bebauung und Freiraum im Quartier geschaffen werden. 
Neben den Überlegungen zur städtebaulichen Figur, dem Übergang zu angrenzenden 
Bestandsquartieren und den Grün-/Freiflächen des „Grünen Bahnhofs Plagwitz“ wurde auch 
die ungünstige stadtklimatische Bestandssituation, die Sicherung der Nutzungsmischung 
sowie die Vorsorge gegen evtl. entstehende Nutzungskonflikte in der Variantenerstellung 
berücksichtigt. Zwingende Vorgabe ist hierbei die verkehrliche Erschließung über die 
Klingen- bzw. Antonienstraße. 
Die besondere Herausforderung des Planverfahrens besteht u.a. in der kurzen Zeitschiene, 
die aus der o.g. Zurückstellung des Baugesuchs sowie der Veränderungssperre resultiert. 
Zudem handelt sich hierbei um eine Planung im Innenbereich (Gemengelage). Dieses 
Bestandsquartiers geht einher mit einer Vielzahl an Eigentümern mit unterschiedlichsten 
Planungsabsichten, so dass hier kein Vorhabenträger (Planungspartner) gebunden ist. Im 
Rahmen der Planung sind Fragen der Erschließung, der Lösung potenzieller 
Nutzungskonflikte (Gemengelage) aus bereits genehmigten Nutzungen, sowohl im 
Plangebiet als auch auf die umliegenden Flächen (z.B. des Grünen Bahnhofs Plagwitz) zu 
klären. Die Prüfung der Option eines Nahversorgungsstandortes mit dessen Liefer/ 
Anlieferverkehren wird vor dem Hintergrund der beengten Grundstücksverhältnisse, 
denkmalgeschützter Gebäude und der Anordnung der erforderlichen Stellplätze mit 
betrachtet. Aufgabe des Bebauungsplanes ist es, die benannten Ziele und Bindungen in 
einem ausgewogenen Verhältnis zwischen Bebauung und Freiraum umzusetzen und 
planungsrechtlich – in einem notwendigen Maß - zu sichern.
Mit dieser Vorlage wird für den in der Anlage beigefügten Bebauungsplan-Vorentwurf und 
seine Begründung die Freigabe für die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der 
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Öffentlichkeit (§ 3 Abs. 1 BauGB) herbeigeführt. 
3. Realisierungs-/Zeithorizont
Der Bebauungsplan muss bis Mai 2024 zur Satzung geführt werden, da dann über die 
Zulässigkeit des angestrebten Bauvorhaben zu entscheiden ist. 
Die weitere Vorgehensweise ist wie folgt vorgesehen:
Nach der Bestätigung dieser Vorlage in der Dienstberatung des OBM und Information im 
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau wird das Dezernat Stadtentwicklung und Bau, 
Stadtplanungsamt, die frühzeitigen Beteiligungen der Öffentlichkeit (siehe 
„Bürgerbeteiligung“) und zeitgleich der Träger öffentlicher Belange (§ 4 Abs. 1 BauGB) 
durchführen.
Auf die frühzeitigen Beteiligungen folgen die Beteiligungen zum Entwurf. Daran schließt sich 
der Satzungsbeschluss an.
4. Finanzielle Auswirkungen
Keine
5. Auswirkungen auf den Stellenplan
Keine
6. Bürgerbeteiligung
 bereits erfolgt X  geplant  nicht nötig
Die Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 des BauGB erfolgt in Form einer 
öffentlichen Auslegung der nach dem BauGB erforderlichen Unterlagen in Verbindung mit 
einer öffentlichen Veranstaltung. Die Bekanntmachung dazu erfolgt im Leipziger Amtsblatt. 
Zeitgleich erfolgt die Beteiligung der Bürgervereine zu den nach dem BauGB erforderlichen 
Unterlagen.
7. Besonderheiten
Keine 
8. Folgen bei Nichtbeschluss
Die Beteiligung der Öffentlichkeit kann nicht erfolgen. Wird das Verfahren zur Aufstellung des 
Planes in der vorliegenden Form nicht zügig fortgesetzt, können die planungsrechtlichen 
Voraussetzungen zur Entwicklung des Bestandsquartiers im Sinne der doppelten 
Innenentwicklung und unter Berücksichtigung stadtklimatischer Aspekte sowie der 
langfristigen Sicherung vorhandener Nutzungsstrukturen, wie z.B. ansässigem Gewerbe 
nicht geschaffen werden. Infolge dessen wären nutzungsseitige Verdrängungsprozesse nicht 
ausgeschlossen. 
Anlage/n
1 Übersichskarte (öffentlich)
2 Begruendung zum Bebauungsplan (öffentlich)
3 Anlagen Vorkonzepte und Kartierung (öffentlich)
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Übersichtskarte – Lage des Plangebietes 
für die Vorlage 
 
Bebauungsplan Nr. 466 „Quartiere an der Antonienbrü cke/Klingenstraße“ 
 
 
 
Datengrundlage: Stadtkarte Leipzig (DSK 5), M 1 : 15000, Stand: 03/2021 
Herausgeber: Amt für Geoinformation und Bodenordnung 
 
 
 Grenze des Plangebietes 
 
 
 
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gez.
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