Kommunale Wärmeplanung für die Stadt Leipzig | 2026
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-07720-DS-04-ÄA-09
Datum: 2026-05-26
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-07720-DS-04-ÄA-09 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-07720 Dezernat Umwelt, Klima, 
Ordnung und Sport 
 
 
VII-DS-07720-Ifo-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
 
VII-DS-07720-DS-02 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VII-DS-07720-DS-02-NF-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VII-DS-07720-DS-02-NF-02 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VII-DS-07720-DS-02-NF-02-ÄA-01 Fraktion 
Die Linke 
 
 
VII-DS-07720-Ifo-01-ÄA-02 CDU-Fraktion 
 
 
VII-DS-07720-DS-03 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-07720-DS-03-NF-01 
Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-07720-DS-03-NF-02 
Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-07720-DS-03-NF-03-ÄA-01 SPD-
Fraktion 
 
 
VII-DS-07720-DS-03-NF-03 
Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-07720-DS-04 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
 
VII-DS-07720-Ifo-02 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
 
VII-DS-07720-Ifo-02-ÄA-01 Fraktion Die 
Linke 
 
 
VII-DS-07720-Ifo-02-ÄA-02 Fraktion Die 
Linke 
 
 
VII-DS-07720-DS-04-ÄA-04 BSW-Fraktion 
 
 
VII-DS-07720-DS-04-ÄA-05 BSW-Fraktion 
 
 
VII-DS-07720-DS-04-ÄA-06 BSW-Fraktion 
 
 
VII-DS-07720-DS-04-ÄA-07 Fraktion Die 
Linke 
 
 
VII-DS-07720-DS-04-ÄA-09 SPD-Fraktion 
 
Betreff: 
Kommunale Wärmeplanung für die Stadt Leipzig | 2026 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 27.05.2026 Beschlussfassung 
 
 
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Beschlussvorschlag 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:  
I. Sozialverträglichkeit  
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, wie im Rahmen der 
kommunalen Wärmeplanung sowie der zukünftigen Ausgestaltung und 
Transformation der Fernwärmeversorgung sozialverträgliche Begrenzungen von 
Kostensteigerungen für Mieterinnen und Mieter umgesetzt werden können.  
2. Insbesondere ist zu prüfen, ob und auf welchem rechtlichen, organisatorischen 
oder förderpolitischen Wege eine sogenannte Kappungsgrenze für die Entwicklung 
der Wärmekosten („zweite Miete“) eingeführt werden kann, wonach bei einem 
erstmaligen Anschluss an das Fernwärmenetz oder im Zuge der Dekarbonisierung 
bestehender Fernwärmeanschlüsse die umlagefähigen Wärmekostensteigerungen 
für Haushalte auf maximal 15 Prozent innerhalb von drei Jahren begrenzt werden.  
3. Der Stadtrat ist bis zum II. Quartal 2027 über die Ergebnisse der Prüfung und 
mögliche Umsetzungsvorschläge zu informieren.  
  
II. Bürgerbeteiligung & Beratung  
1. Für sogenannte Potenzialgebiete werden frühzeitig Bürgerbeteiligungsformate ins 
Leben gerufen, um dem Bedürfnis nach Informationen und Planungssicherheit 
angemessen Rechnung zu tragen.  
2. Der Oberbürgermeister prüft die Gründung einer kommunalen Energieagentur, 
um ein verlässliches und unabhängiges Beratungsangebot sicherzustellen.  
  
III. Fortschreibung Milieuschutzsatzung  
1. Bei der Fortschreibung von bestehenden Milieuschutzsatzungen wird zukünftig 
geprüft, wie die Modernisierung der Wärmeversorgung im Einklang mit der 
kommunalen Wärmeplanung sozialverträglich ausgestaltet werden kann.  
 
 
 
Sachverhalt 
Zu I)  
Die Wärmewende kann nur dann dauerhaft erfolgreich sein, wenn sie sozialverträglich 
ausgestaltet wird und von einer breiten gesellschaftlichen Akzeptanz getragen ist. Gerade 
im Bereich der Wärmeversorgung besteht die Gefahr, dass notwendige Investitionen und 
steigende Energiepreise zu erheblichen Belastungen für Mieterinnen und Mieter führen. 
Deshalb ist es erforderlich, Preissteigerungen bei der sogenannten „zweiten Miete“ über 
längere Zeiträume zu staffeln und soziale Härten insbesondere für 
einkommensschwächere Haushalte zu vermeiden.  
Mit der vorgeschlagenen Prüfung einer Kappungsgrenze für Wärmekostensteigerungen 
soll untersucht werden, wie Klimaschutz, Versorgungssicherheit und soziale Stabilität 
besser miteinander verbunden werden können. Dabei sind sowohl mögliche 
sozialrechtliche als auch energiewirtschaftliche Instrumente zu betrachten. Zugleich 
kommt den kommunalen Unternehmen, insbesondere der Leipziger Gruppe und der 
LWB, eine besondere Verantwortung zu, da sie maßgeblich an der Umsetzung der 
Wärmewende beteiligt sind und eine Vorbildfunktion für sozialverträgliche Lösungen 
übernehmen können.  
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Darüber hinaus ist zu prüfen, welche Ausgleichs- und Fördermodelle geeignet sein 
könnten, um Kostensteigerungen abzufedern, ohne die notwendige Investitionsfähigkeit 
in den Ausbau und die Dekarbonisierung der Wärmeversorgung zu gefährden. Ebenso 
sollen Erfahrungen anderer Kommunen sowie europäische Ansätze einer 
sozialverträglichen Wärmepreisgestaltung ausgewertet werden, um erfolgreiche Modelle 
und Instrumente für Leipzig nutzbar zu machen.  
Zu II)  
Die Veränderungen, die mit der Wärmewende einhergehen, müssen aktiv erklärt werden, 
um Verunsicherungen abzubauen. In Prüfgebieten, für die heute noch keine gesicherte 
Aussage zur Zukunft der Wärmeversorgung getroffen werden kann, ist der 
Kommunikations- und Beteiligungsbedarf besonders hoch.  
Eine kommunale, von wirtschaftlichen Interessen unabhängige Energieagentur, die 
verschiedene Kompetenzen und Netzwerke in einer Beratungsstelle bündelt, kann dabei 
wegweisend sein und Vertrauen stiften.  
Zu III)  
Der Zweck von Milieuschutzsatzungen kann bei der notwendigen Modernisierung der 
Wärmeversorgung in den betreffenden Stadtvierteln unter Umständen Zielkonflikte 
hervorrufen. Hier gilt es, bei zukünftigen Fortschreibungen die Sozialverträglichkeit der 
kommunalen Wärmeplanung in besonderem Maße zu berücksichtigen, aber auch der 
erforderlichen Erneuerung der Heizungssysteme keine zusätzlichen Hürden aufzuerlegen. 
Das Ziel muss gerade in diesen Gebieten die langfristige Bezahlbarkeit einer 
klimaneutralen Wärmeversorgung sein.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
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