Information der Öffentlichkeit über die Flüchtlingsunterkünfte der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08316-AW-01
Datum: 2023-03-14
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-08316-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt 
 
 
 
Betreff: 
Information der Öffentlichkeit über die Flüchtlingsunterkünfte der Stadt 
Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 15.03.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
1. Die Information der Stadträte, Stadtbezirksbei- und Ortschaftsräte erfolgte über die 
Vorlagen DS-08046 (Lindenthal) bzw. DS-08095 (Stötteritz) sowie über eine 
Presseinformation. Wie bewertet die Stadtverwaltung die Unterrichtung der 
Stadträte, Stadtbezirksbeiräte und Ortschaftsräte zur Einrichtung der 
Flüchtlingsunterkünfte in Stötteritz und Lindenthal im Nachhinein?    
 
Am 25.01.2023 wurde die Beschlussvorlage VII-DS-08046 zu der Gemeinschaftsunterkunft 
für Geflüchtete in Lindenthal im Ratsinformationssystem der Stadt Leipzig bekannt gegeben 
und der Ortsvorsteher des Ortschaftsrats Lindenthal per E-Mail über die 
Standortentscheidung informiert. In den öffentlichen Sitzungen des Ortschaftsrates 
Lindenthal am 31.01.2023 und am 07.03.2023 wurden die Mitglieder des Ortschaftsrates 
umfassend über den Inhalt der Vorlage informiert und Fragen der Mitglieder des 
Ortschaftsrates beantwortet.  
 
Am 31.01.2023 wurde die Beschlussvorlage VII-DS-08095 zur Notunterkunft in Stötteritz im 
Ratsinformationssystem der Stadt Leipzig bekanntgegeben und im Rahmen einer 
Medieninformation über den Standort informiert. Die Mitglieder des Stadtbezirksbeirats 
Südost wurden am 04.01.2023 vorab über den geplanten Standort informiert, weil Anfang 
Januar bereits die Bauarbeiten auf dem Grundstück begannen. In der öffentlichen Sitzung 
des Stadtbezirksbeirates Südost am 07.02.2023 wurden die Mitglieder des 
Stadtbezirksbeirates umfassend über den Inhalt der Vorlage informiert und Fragen der 
Mitglieder des Stadtbezirksbeirates beantwortet. Am 11.03.2023 konnten Einwohnerinnen 
und Einwohner sowie die Mitglieder des Stadtbezirksbeirates im Rahmen eines Tages der 
offenen Tür die Notunterkunft besichtigen. Die Beigeordnete für Soziales Gesundheit und 
Vielfalt, die Leiterin des Sozialamtes und weitere Vertreterinnen und Vertreter der 
Stadtverwaltung haben im Rahmen des Tages der offenen Tür über die Unterkunft informiert 
und Fragen beantwortet. 
 
Aus Sicht der Stadtverwaltung wurden die Mitglieder des Ortschaftsrates bzw. des 
Stadtbezirksbeirates umfassend informiert. 
 
 
 
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2. Inwiefern sieht die Stadtverwaltung die Notwendigkeit, die Stadträte, 
Stadtbezirksbei- und Ortschaftsräte frühzeitig und möglichst umfassend vor den 
Medien zu informieren?  
 
Die jeweiligen Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher sowie die Mitglieder der 
Stadtbezirksräte werden unmittelbar nach einer Standortentscheidung in der Dienstberatung 
des Oberbürgermeisters per E-Mail informiert. Die bestätigte Beschlussvorlage wird im 
Ratsinformationssystem den Mitgliedern der Ortschafträte, Stadtbezirksbeiräte und der 
Ratsversammlung zur Kenntnis gegeben. Erst danach erfolgt eine Information an die 
Medien.  
 
3. Die Unterbringung von Flüchtlingen im Gebiet der Stadt Leipzig obliegt gänzlich der 
Verwaltung. Warum nutzt die Stadtverwaltung Gremiensitzungen wie die der 
Stadtbezirksbei- und Ortschaftsräte zur Information der Öffentlichkeit und 
suggeriert dieser damit die Teilhabe der entsprechenden Gremien an der 
Entscheidungsfindung?    
 
Die Stadtverwaltung informiert in den Sitzungen der Stadtbezirksbeiräte und der 
Ortschaftsräte umfassend zu Standortentscheidungen des Oberbürgermeisters. Die 
Sitzungen sind öffentlich, so dass auch Bürgerinnen und Bürger teilnehmen und sich 
informieren können. Vertreterinnen und Vertreter der Stadtverwaltung weisen in den 
Sitzungen darauf hin, dass es sich bei der Unterbringung von Geflüchteten um eine 
Pflichtaufgabe nach Weisung handelt, die durch den Oberbürgermeister erledigt wird, so 
dass keine Beteiligung des jeweiligen Gremiums an der Entscheidungsfindung, sondern 
ausschließlich eine Information zur Vorlage erfolgt. Die Vorlagen sind dementsprechend auf 
der Tagesordnung im Ratsinformationssystem als „Information zur Kenntnis“ ausgewiesen.  
 
4. Welche Angebote und Möglichkeiten bietet die Verwaltung den Leipzigerinnen und 
Leipzigern, Informationen über die Unterbringung von Geflüchteten zu erhalten?   
 
Informationen zur Unterbringung von Geflüchteten sind auf der Internetseite des Stadt 
Leipzig (https://www.leipzig.de/jugend-familie-und-soziales/auslaender-und-
migranten/fluechtlinge-in-leipzig) veröffentlicht. 
 
Im Sachstandsbericht zur Unterbringung von Geflüchteten in der Zuständigkeit der Stadt 
Leipzig wird monatlich über die aktuelle Situation bezüglich der Unterbringung von 
Geflüchteten in Leipzig berichtet. Die Sachstandsberichte sind im öffentlichen 
Ratsinformationssystem der Stadt Leipzig einsehbar. 
 
Darüber hinaus beantwortet die Stadtverwaltung eingehende Fragen von Leipzigerinnen und 
Leipzigern.  
 
5. Wie bewertet die Stadtverwaltung die Information der allgemeinen Öffentlichkeit in 
Bezug auf die Einrichtung der beiden benannten Unterkünfte?  
 
Über die Einrichtung einer Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete in Lindenthal wurde im 
Rahmen von öffentlichen Sitzungen des Ortschaftsrates Lindenthal am 31.01.2023 und am 
07.03.2023 umfassend informiert. Über die Einrichtung einer Notunterkunft für Geflüchtete in 
Stötteritz wurde mit einer Medieninformation, im Rahmen einer öffentlichen Sitzung am 
07.02.2023 und im Rahmen eines Tages der offenen Tür am 11.03.2023 umfassend 
informiert.  
 
6. Plant die Verwaltung künftig ein anderes Vorgehen im Hinblick auf die Information 
der Stadträte, Stadtbezirksbei- sowie Ortschaftsräte und der Öffentlichkeit?   
 
Nein, es ist derzeit nicht geplant, die bisherige Kommunikationsstrategie zu ändern. 
 
 
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7. Welche tatsächlichen und welche prognostizierten Auswirkungen hat die 
gestiegene Zahl an unterzubringenden Flüchtlingen für den Doppelhaushalt 
2023/24?   
 
Im Haushaltsplan 2023 sind Aufwendungen in Höhe von 112 Mio. EUR im Budget „Hilfen für 
Asylbewerber“ (50_313_ZW) veranschlagt. In der Haushaltsplanung wurden die 
Aufwendungen für bereits in Betrieb befindliche Unterkünfte berücksichtigt als auch die 
Aufwendungen für Objekte, für die es zu diesem Zeitpunkt bereits konkrete 
Verhandlungen/Abstimmungen gab. 
 
Für alle neuen Standorte, die aufgrund der seither gestiegenen Zuweisungsprognosen 
geschaffen werden müssen, sind nach jetzigem Kenntnisstand Mehraufwendungen 
gegenüber dem Haushaltsplan 2023 zu erwarten. Eine Prognose für die mit der Schaffung 
neuer Unterkünfte verbundenen Aufwendungen kann derzeit noch nicht abgegeben werden, 
da diese wesentlich von den jeweiligen Objektstrukturen (Objektgröße, Notunterkunft oder 
Gemeinschaftsunterkunft) abhängig ist. Die für 2023 prognostizierten Aufwendungen werden 
im Rahmen der Berichterstattung zum VIst per 30.6.2023 vorgelegt.   
 
Für das Jahr 2024 sind Aufwendungen in Höhe von rund 76 Mio. EUR geplant. Eine 
Prognose der ggf. zusätzlichen Finanzbedarfe im Jahr 2024 ist derzeit nicht valide möglich. 
 
8. Die Halle 13 auf der Alten Messe soll (erneut) für die Unterbringung von 
Flüchtlingen ertüchtigt werden. Insbesondere für den Brandschutz sind hier 
Investitionen nötig. Werden dazu Mittel der LEVG genutzt? Wenn ja, in welcher 
Höhe? Werden weitere städtische Eigenbetriebe zur Finanzierung von Aufgaben 
der Flüchtlingshilfe herangezogen? Falls ja: Welche Eigenbetriebe zu welchen 
Zwecken und mit Summen in welcher Höhe? Wir bitten um Auflistung für die Jahre 
2021, 2022 sowie 2023, soweit beansprucht oder verplant.    
 
Die Stadt Leipzig mietet die Messehalle 13 von der Leipziger Entwicklungs- u. 
Vermarktungsgesellschaft mbH & Co. KG (LEVG) an, die als Eigentümerin für die 
brandschutztechnische Ertüchtigung des Objektes zuständig ist. Für eine Inbetriebnahme im 
Jahr 2023 sind weitere Investitionen für den Brandschutz notwendig, die von der LEVG als 
Vermieterin des Objektes vorfinanziert werden. Aussagen zu konkreten Investitionssummen 
können nicht erfolgen, da es sich hierbei um unternehmensinterne Informationen handelt. 
Die Refinanzierung der Aufwendungen ist über den zwischen der LEVG und der Stadt 
Leipzig abgeschlossenen Mietvertrag gesichert. 
 
Der Städtische Eigenbetrieb Behindertenhilfe hat für das Objekt Riebeckstraße 63 im Jahr 
2021 Investitionen zur Ertüchtigung des als Flüchtlingsunterkunft genutzten Hauses 4 in 
Höhe von 863 TEUR getätigt. Die Investitionen werden über eine 10-Jahres-
Nutzungsvereinbarung zwischen dem Eigenbetrieb und dem Sozialamt refinanziert.  
 
Weitere Eigenbetriebe haben in den Jahren 2021, 2022 und 2023 keine Vorfinanzierung für 
die Instandsetzung bzw. den Bau von Flüchtlingsunterkünften übernommen. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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