Mitgliedschaften der Stadt Leipzig in Vereinen und Verbänden: Mitgliedschaften des Eigenbetriebes Stadtreinigung Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-09954
Datum: 2024-05-07
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/9 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-09954 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
 
 
Betreff: 
Mitgliedschaften der Stadt Leipzig in Vereinen und Verbänden: 
Mitgliedschaften des Eigenbetriebes Stadtreinigung Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung 26.04.2024 Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 07.05.2024 Bestätigung 
BA Stadtreinigung  Vorberatung 
Ratsversammlung 19.06.2024 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
1. Der Stadtrat stimmt nachträglich den Mitgliedschaften der Stadt Leipzig, vertreten 
durch ihren Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig, vertreten durch die Betriebsleitung, 
in den folgenden Vereinen und Verbänden zu:  
a) Senat der Wirtschaft Deutschland e. V.  
(aktueller Jahresbeitrag 600 €, Satzung Anlage 1) 
b) Landesverband der Recyclingwirtschaft Sachsen e. V. 
(aktueller Jahresbeitrag 385 €, Satzung Anlage 2) 
c) Deutsche Gartenamtsleiterkonferenz e. V. 
(aktueller Jahresbeitrag 50 €, Satzung Anlage 3) 
d) Handwerkskammer zu Leipzig 
(aktueller Jahresbeitrag 1.340 €, Handwerksordnung Anlage 5) 
 
2. Der Stadtrat stimmt der Mitgliedschaft des Eigenbetriebes Stadtreinigung Leipzig im 
Energieeffizienz- und Klimaschutz-Netzwerk zu. 
(aktueller Jahresbeitrag 3.570 €, Imageflyer Anlage 4) 
 
3. Die Finanzierung der Mitgliedsbeiträge erfolgt aus dem Budget des Eigenbetriebes 
Stadtreinigung Leipzig. 
 
 
Räumlicher Bezug 
 
entfällt 
 
 
 
 
1 von 88 in Zusammenstellung
2/9 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
x  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
Die Vorlage dient der - zum Teil nachträglichen - Bestätigung bzw. Kenntnisnahme von 
insgesamt fünf Mitgliedschaften der Stadt Leipzig, vertreten durch ihren Eigenbetrieb 
Stadtreinigung Leipzig, vertreten durch die Betriebsleitung, in Verbänden, Vereinen sowie 
der Handwerkskammer. Die Teilnahme und Mitarbeit stellen für den Eigenbetrieb 
Stadtreinigung Leipzig (EB SRL) sehr gute Möglichkeiten dar, Netzwerkarbeit zu betreiben 
sowie gesellschaftliches Engagement und unternehmerische Ziele miteinander zu 
verknüpfen.  
Die Eintragung in der Handwerksrolle ist aufgrund der Ausübung von zulassungspflichtigen 
Handwerken verpflichtend und von betriebswirtschaftlicher Bedeutung. 
 
Bei den Mitgliedschaften handelt es sich um die Übernahme freiwilliger Aufgaben gem. § 28 
Abs. 2 Nr. 3 SächsGemO (Sächsische Gemeindeordnung). 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen laufend   siehe Punkt 4. 
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung  x nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
  
2 von 88 in Zusammenstellung
3/9 
 
 
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
x Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
x Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
x Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
x Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
 
 Trifft nicht zu     
 
  
3 von 88 in Zusammenstellung
4/9 
 
 
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja x nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja x nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
 Aussage nicht möglich  ja x nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
Sachverhalt 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:   
 
entfällt 
 
  
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung  
 
entfällt 
 
  
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit   
 
entfällt  
  
  
III.   Strategische Ziele  
 
Durch die Teilnahme in den verschiedenen Verbänden bzw. Vereinen werden ein intensiver 
Informations- und Erfahrungsaustausch, die notwendige Netzwerkarbeit mit anderen 
4 von 88 in Zusammenstellung
5/9 
 
Kommunen, regionalen und überregionalen Akteuren sowie Politik und Wirtschaft ermöglicht. 
Zudem können die kommunalen Interessen bei politischen Entscheidungsträgern gezielt 
platziert werden.  
 
Dies wiederum hat einen positiven Einfluss auf die Leistungserfüllung im Sinne der 
Daseinsfürsorge. Denn der EB SRL, als Unternehmen der Kommunalwirtschaft, trägt durch 
seine Dienstleistungen und Maßnahmen in vielfältiger Form zur Untersetzung einzelner 
Handlungsschwerpunkte und letztlich zur Erfüllung des strategischen Zielbildes insgesamt 
bei. Hiervon sind insbesondere die Handlungsschwerpunkte „Leipzig setzt auf 
Lebensqualität“ und „Leipzig besteht im Wettbewerb“ mit den Unterzielen „Qualität im 
öffentlichen Raum“, „Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität“, „Positive 
Rahmenbedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze“ und „Leistungsfähige technische 
Infrastruktur“ betroffen. 
 
 
IV.  Sachverhalt  
 
1.  Anlass  
 
1.1. Mitgliedschaft Senat der Wirtschaft 
 
Frau Elke Franz wurde vom Senat der Wirtschaft als Kaufmännische Betriebsleiterin des 
Eigenbetriebes Stadtreinigung Leipzig zur Person als Mitglied berufen und ist im 1. Quartal 
2021 beigetreten.  
 
Der Senat der Wirtschaft ist bestrebt, möglichst viele Branchen und Regionen/Bundesländer 
in seiner Mitgliedschaft abzubilden. Es wurde bewusst eine Führungskraft aus Sachsen mit 
ausgewiesener Fachkenntnis und Erfahrung in der Verbands- und Gremienarbeit gesucht. 
Darüber hinaus sind die Dienstleistungsbereiche Entsorgung und Stadtreinigung kaum im 
Senat vertreten, so dass aus Sicht des Eigenbetriebes Stadtreinigung Leipzig mit einer 
Mitgliedschaft Einflussmöglichkeiten auf politische Entscheidungsträger für kommunale 
Interessen gegeben sind. 
 
Mit Beschluss 11.01.2021 (VII-DS-01861) hat der Betriebsausschuss Stadtreinigung der 
Mitgliedschaft bereits zugestimmt. Für die Mitgliedschaft bedarf es jedoch eines 
Ratsbeschlusses, der hiermit nachträglich beantragt wird. 
 
1.2. Mitgliedschaft Landesverband der Recyclingwirtschaft Sachsen e. V. 
 
Der EB SRL ist dem Landesverband der Recyclingwirtschaft Sachsen e. V. (LVR) bereits 
sehr frühzeitig in den 1990er Jahren beigetreten, um auf diese Weise vom Fachaustausch 
und dem Netzwerkgedanken zu partizipieren. Die Zustimmung der Ratsversammlung zur 
Mitgliedschaft des EB SRL wird hiermit nachträglich beantragt. 
 
1.3. Mitgliedschaft Deutsche Gartenamtsleiterkonferenz e. V. 
 
Der EB SRL ist dem Deutsche Gartenamtsleiterkonferenz e. V. (kurz GALK) beigetreten, um 
Informationen über neueste technische Richtlinien sowie aktuelle Entwicklungen und 
Rechtsprechungen zu erhalten. Zudem stellen der Austausch über Erkenntnisse und 
Erfahrungen sowie das Knüpfen von Kontakten zu anderen Kommunen einen Mehrwert für 
den EB SRL dar. Die Zustimmung der Ratsversammlung zur Mitgliedschaft des EB SRL wird 
hiermit nachträglich beantragt. 
 
1.4. Mitgliedschaft Handwerkskammer zu Leipzig 
 
Die Mitgliedschaft in der Handwerkskammer (HWK) ergibt sich aus der Pflicht bestimmter 
Handwerksbetriebe, sich in der Handwerksrolle einzutragen, um ihre Tätigkeit in 
zulassungspflichtigen Handwerken ausüben zu dürfen. Zuständig für die Führung der 
5 von 88 in Zusammenstellung
6/9 
 
Handwerksrolle sind die Handwerkskammern in den jeweiligen Bundesländern. Die für den 
EB SRL zuständige Handwerkskammer zu Leipzig ist eine der drei Handwerkskammern in 
Sachsen. Zulassungspflichtige Handwerke sind diejenigen, die in der Anlage A zur 
Handwerksordnung (HwO) aufgeführt sind. Dazu zählen unter anderem Handwerke wie Kfz- 
Mechaniker, -Mechatroniker oder -Elektriker. 
Die Mitgliedschaft wird der Ratsversammlung aufgrund der Eintragungsverpflichtung hiermit 
zur Kenntnis gegeben. 
 
1.5. Mitgliedschaft Energieeffizienz- und Klimaschutz-Netzwerk 
 
Der EB SRL richtet sein Handeln stets auf Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz aus und 
nimmt vor allem beim Thema Wasserstoff eine städtische Vorreiterrolle ein. Um die eigenen 
Erfahrungen branchenübergreifend zu teilen sowie weitere Einsparpotentiale zu ermitteln 
und damit die Erreichung der Klimaschutzziele der Stadt Leipzig zu unterstützen, ist eine 
Teilnahme am Energieeffizienz- und Klimaschutz-Netzwerk (EEKN) geboten. Das Netzwerk 
wurde von den Leipziger Stadtwerken und der IHK zu Leipzig im Jahr 2019 gegründet. 
 
Ende 2023 wurde der EB SRL zudem von den Initiatoren eingeladen, sich aktiv am Netzwerk 
zu beteiligen. Die Zustimmung der Ratsversammlung zur Mitgliedschaft des EB SRL 
Mitgliedschaft wird hiermit beantragt. 
 
 
2.  Beschreibung der Maßnahme  
 
2.1. Mitgliedschaft Senat der Wirtschaft 
 
Der Senat der Wirtschaft ist Gesprächspartner des Parlaments, der Bundesregierung und 
internationaler Organisatoren. Senatorinnen und Senatoren sind Unternehmer, 
Spitzenmanager oder Repräsentanten aus Politik, Wissenschaft und Gesellschaft. Sie 
drücken mit ihrer Mitgliedschaft ihr Bewusstsein für ein nachhaltiges Miteinander im Sinne 
einer unternehmerisch sozialen Verantwortung aus und entwickeln Impulse zur Lösung 
drängender Zukunftsfragen. 
 
Der Senat der Wirtschaft ist eine unabhängige Organisation und nicht Teil eines 
Wirtschaftsverbandes. Er ist dem Gemeinwohl verpflichtet und vertritt keine 
Partikularinteressen. 
 
Ziel und Aufgaben des Senats: 
- Förderung des Wirtschaftsstandorts Deutschland im Interesse des Gemeinwohls 
- Förderung einer weltweiten ökosozialen Marktwirtschaft 
- Förderung eines positiven Bildes von Mitgliedern der Regierungen, der Parlamente 
und von öffentlichen Diensten in der Öffentlichkeit 
- Förderung von Ethik, Corporate Social Responsibility, Corporate Governance und 
Compliance in Wirtschaft, Politik und Gesellschaft 
- Förderung und praktische Umsetzung der Sustainable Development Goals der UN 
- Förderung der wirtschaftlichen Interessen seiner Mitglieder 
 
Die Mitarbeit im Senat der Wirtschaft stellt eine sehr gute Möglichkeit dar, gesellschaftliches 
Engagement und unternehmerische Ziele miteinander zu verknüpfen. Die Mitgliedschaft 
erfolgt institutionell und nicht als Privatperson. Frau Franz fungiert insoweit als 
Kaufmännische Betriebsleiterin und Vertreterin der Stadt Leipzig. 
 
Aufgrund der Vereinssatzung des Senats der Wirtschaft Deutschland e.V. besteht für diese 
Mitgliedschaft der Sonderfall, dass die Betriebsleitung des EB SRL die Kaufmännische 
Betriebsleiterin Frau Elke Franz, als Vertreterin der Stadt Leipzig, Eigenbetrieb 
Stadtreinigung Leipzig, zur Wahrnehmung der Mitgliedschaft gemäß § 5 Abs. 2 S. 1 2. HS 
SächsEigBVO (Sächsische Eigenbetriebsverordnung) benannt hat. 
 
6 von 88 in Zusammenstellung
7/9 
 
2.2. Mitgliedschaft Landesverband der Recyclingwirtschaft Sachsen e. V.  
 
Der LVR wurde 1993 in Dresden von sächsischen Unternehmen als unabhängige 
Interessenvertretung der Entsorgergemeinschaft gegründet. Im Laufe der Zeit entwickelte er 
sich zum Partner für die Kreislaufwirtschaft im Freistaat Sachsen und dient zudem als 
Kommunikationsplattform für Wirtschaft und Behörden.  
 
Der LVR führt wissenschaftlichen Bildungsveranstaltungen durch, erarbeitet Studien und 
Konzepte, koordiniert gemeinsame Interessen und unterstützt alle Aktivitäten für eine 
ökologische werkstoffgerechte Verwertung von Reststoffen. Durch die Zusammenarbeit mit 
Behörden, der Recyclingwirtschaft und den Verbrauchern sollen Lösungswege im Sinne 
einer umweltgerechten Kreislaufwirtschaft aufgezeigt werden. Durch Öffentlichkeitsarbeit soll 
das Wirken des Vereins einem breiten Kreis von Interessenten zugänglich gemacht werden. 
 
Aktuelle Ziele und Schwerpunkte der Verbandsarbeit: 
- Konsequente Berücksichtigung unternehmerischer Probleme 
- Verstetigung des Dialogs und der Kooperation mit Verbänden, produzierenden 
Unternehmen Politik und Behörden 
- Entwicklung der Kreislaufwirtschaft als bedeutender Beitrag zum Klimaschutz 
- Stärkung der Arbeit von Arbeit von Branchenarbeitskreisen zu den Themen 
Elektroaltgeräte und Energiespeicher, Kunststoffe, Gewerbeabfall und Mineralische 
Abfälle 
- Orientierung an der Zielhierarchie abfallwirtschaftlicher Maßnahmen 
- Sinnvolle Anwendung der "Abfallende"-Kriterien 
- Forderung nach Schaffung von Märkten für Recyclingprodukte gemäß § 10 
SächsKrWBodSchG 
- Stärkung von Wiederverwendungs- und Reparatur-Konzepten 
- Recycling 4.0, Digitalisierung in der Kreislaufwirtschaft 
- Organisation von Veranstaltungen, Seminaren für Abfallberater, Kamingesprächen zu 
aktuellen Themen 
- Unterstützung aller Aktivitäten zur Förderung des Berufsnachwuchses 
 
Erwähnt sei, dass Frau Franz seit dem 06. Mai 2022 das Amt der stellvertretenden 
Vorsitzenden im Vorstand des LVR ausübt. 
 
2.3. Mitgliedschaft Deutsche Gartenamtsleiterkonferenz e. V.  
 
Der Förderverein GALK e. V. wurde 2007 gegründet und agiert heute als weit verzweigtes 
Netzwerk auf kommunaler wie nationaler Ebene als Interessenverband für die Förderung 
und Entwicklung des städtischen Grüns. Mitglieder sind Kommunen, städtische 
Eigenbetriebe, Fach- und Berufsverbände sowie engagierte Einzelpersonen.  
 
Der EB SRL profitiert durch seine Teilnahme an von einem intensiven Informations- und 
Erfahrungsaustausch zu aktuellen Fragen der öffentlichen Freiraumentwicklung und 
Freiflächenpflege. Zudem bezieht er Informationen über neueste technische Richtlinien, 
aktuelle Entwicklungen und Rechtsprechungen. 
 
2.4. Mitgliedschaft Handwerkskammer zu Leipzig 
 
Die Eintragung in die Handwerksrolle ist für Handwerker in zulassungspflichtigen 
Handwerken verpflichtend. Sie stellt ein wesentliches Element der Qualifikation und 
Kompetenz des Handwerks dar. Der EB SRL verfügt über eine betriebseigene Werkstatt, in 
der unter Punkt 1.4. aufgeführte, zulassungspflichtige Handwerke auch für Dritte ausgeübt 
werden.  
 
Die Eintragung in die Handwerksrolle hat für den EB SRL sowohl rechtliche als auch 
wirtschaftliche Bedeutung. Sie begründet die Pflicht zur Mitgliedschaft in der zuständigen 
HWK sowie eine automatische Beitragspflicht.  
7 von 88 in Zusammenstellung
8/9 
 
Neben der Ermächtigung, eine betriebseigene Werkstatt einschließlich Prüfstützpunkt zu 
führen und folglich auf kostenintensivere Fremdvergaben verzichten zu können, geht mit der 
Mitgliedschaft aber auch die Berechtigung, Auszubildende im entsprechenden Handwerk 
auszubilden, einher. 
 
2.5. Mitgliedschaft im Energieeffizienz- und Klimaschutz-Netzwerk 
 
Das Netzwerk wurde von den Leipziger Stadtwerken (Städtische Gesellschaft in der L-
Gruppe) und der IHK zu Leipzig (Körperschaft des öffentlichen Rechts) im Jahr 2019 
gegründet. Ziel ist es, durch einen regelmäßigen intensiven Austausch von Wissen, 
Erfahrungen und Ideen, Energiekosten zu senken und CO2 einzusparen. Unter der 
Schirmherrschaft des Oberbürgermeisters der Stadt Leipzig erfolgt eine Vernetzung von 
Politik, Wirtschaft und anderen regionalen Partnern. 
 
Dafür kommen die Teilnehmer/-innen zu regelmäßigen Arbeitstreffen zusammen. Neben 
dem Austausch zur Energiewende werden konkrete Einsparungsziele erarbeitet. Dafür 
entwickelt das Netzwerk für jedes Unternehmen eine eigene Dekarbonisierungs-Roadmap, 
die einen Absenkpfad mit konkreten CO2-Einsparmaßnahmen und den jeweiligen 
Investitionskosten sowie CO2-Einsparungen aufzeigt. 
 
Neben dem Erfahrungsaustausch sowie der Beratung zu individuellen energetischen 
Herausforderungen kann der EB SRL von Teilnahme an anwenderorientierten Workshops 
mit erfahrenen Referenten sowie fachlichen Diskussionen zu aktuellen Themen profitieren. 
 
Die Zahlung der jährlichen Vergütung in Höhe von 3000 € netto erfolgt auf Grundlage eines 
abzuschließenden Vertrages. 
 
  
3.  Realisierungs- / Zeithorizont  
  
Bei den Mitgliedschaften im Senat der Wirtschaft, im LVR, im GALK sowie in der HWK 
handelt es sich um bereits laufende Mitgliedschaften. 
 
Die Mitgliedschaft im Energieeffizienz- und Klimaschutz-Netzwerk soll umgehend nach 
erfolgter Zustimmung der Ratsversammlung abgeschlossen werden. 
 
 
4.  Finanzielle Auswirkungen  
 
Die Mitgliedsbeiträge ergeben sich aus den jeweils gültigen Beitrags- bzw. 
Gebührenordnungen und sind jährlich zu entrichten: 
 
Verein/Verband/Kammer aktueller Jahresbeitrag (brutto)  
Senat der Wirtschaft Deutschland e.V. 600,00 € 
Landesverband der Recyclingwirtschaft Sachsen e.V. 385,00 € 
GALK Deutsche Gartenamtsleiterkonferenz e.V. 50,00 € 
Energieeffizienz- und Klimaschutz-Netzwerk  3.570,00 € 
Handwerkskammer zu Leipzig 1.340,00 € 
 
Die Finanzierung erfolgt aus dem Konto 64200 (Mitgliedsbeiträge) des Budgets des 
Eigenbetriebes Stadtreinigung Leipzig. 
  
8 von 88 in Zusammenstellung
9/9 
 
5.  Auswirkungen auf den Stellenplan  
 
keine 
 
  
6.  Bürgerbeteiligung  
  
  bereits erfolgt   geplant x  nicht nötig 
 
  
7.  Besonderheiten   
 
keine 
 
  
8.  Folgen bei Nichtbeschluss  
 
Bei Nichtbeschluss müssen die bereits bestehenden Mitgliedschaften beendet werden. Die 
Beendigung dieser Mitgliedschaften würde nicht nur zu einem enormen Imageverlust für die 
Stadt Leipzig, sondern für den EB SRL auch zum Verlust wesentlicher Quellen für 
Wissenstransfer und Erfahrungsaustausch führen. Die Beendigung der Mitgliedschaft in der 
Handwerkskammer hätte sowohl erhebliche negative Auswirkungen auf betriebliche Abläufe 
des EB SRL als auch finanzielle Nachteile. 
 
 
 
 
Anlage/n 
1 Anlage 1_Satzung Senat der Wirtschaft (öffentlich) 
 
2 Anlage 2_Satzung LVR (öffentlich) 
 
3 Anlage 3_Satzung GALK (öffentlich) 
 
4 Anlage 4_Imageflyer EEKN (öffentlich) 
 
5 Anlage 5_Handwerksordnung (öffentlich) 
 
 
9 von 88 in Zusammenstellung
Satzung „Senat der Wirtschaft“ 
beschlossen von der Mitgliederversammlung am 14.06.2019 
PRÄAMBEL 
Der Senat der Wirtschaft lässt den alten und zugleich modernen Gedanken des Senats im antiken 
Griechenland und Rom wieder aufleben. Im Senat engagiert sich ein ausgewogener Kreis unabhängi-
ger, einander freundschaftlich verbundener Geister für das Gemeinwohl, statt partikulare Interessen 
zu verfolgen. Die ethischen Grundsätze des Senats, die im Senat Compact und in weiteren Dokumen-
ten niedergelegt sind, sollen Grundlage und Leitlinie für das wirtschaftliche Handeln von Mitgliedern 
und Mitarbeitern des Senats sein. Eine globale Orientierung in Richtung Nachhaltigkeit und weltweiter 
Ökosozialer Marktwirtschaft, Fairness und Partnerschaft auch im Wirtschaftsleben, soziale Kompetenz 
von Unternehmern und Führungskräften prägen die Arbeit des Senates. 
Der Senat der Wirtschaft (Deutschland) ist Mitglied im Senate of Economy International und im Se-
nate of Economy Europe. Die Mitglieder des Senats sind Persönlichkeiten, die sich ihrer Verantwor-
tung gegenüber Staat und Gesellschaft besonders bewusst sind. Sie sind Botschafter des Senats und 
tragen durch ihre persönliche Mitgliedschaft gemeinsam dazu bei, die Ziele des Senats im Dialog mit 
Entscheidungsträgern aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Medien umzusetzen. Die konsequente Be-
achtung von gesellschaftlichen Regeln ist Grundlage ihres verantwortlichen Handelns und integraler 
Bestandteil der Senat-Compliance-Philosophie. Die Anzahl der Mitglieder ist begrenzt. Die Mitglied-
schaft im Senat erfolgt auf Vorschlag. 
Artikel 1. Allgemeines 
1.1 Der Verein führt den Namen „Senat der Wirtschaft Deutschland“. 
1.2 Sitz des Vereins ist Bonn. Der Verein ist in das Vereinsregister des zuständigen Amtsgerichtes in 
Bonn unter der Nummer 9107 eingetragen. 
1.3 Der Verein ist weltanschaulich und parteipolitisch unabhängig. Ein wesentliches Anliegen ist die 
langfristige Verfolgung und Weiterentwicklung seiner inhaltlichen Interessen und Positionen. 
1.4 Der Verein ist nicht auf die Erzielung von Gewinnen und Überschüssen ausgerichtet. Er strebt 
aber im Rahmen der steuerlichen Möglichkeiten den Aufbau einer stabilen Finanzreserve zur Absi-
cherung seiner Zukunftsvorstellungen an, potentiell auch als Förderung der Stiftung Senat der Wirt-
schaft Institut für gemeinwohlorientierte Politik. 
1.5 Der Senat ist alleiniger Stifter der gemeinnützigen Stiftung Senat der Wirtschaft Institut für gemein-
wohlorientierte Politik. Die Ämter der gemeinnützigen Stiftung Senat der Wirtschaft Institut für gemein-
wohlorientierte Politik sind mit denen des Senats (weitgehend) personenidentisch, auch wenn die Äm-
ter teilweise eine andere Bezeichnung haben. Die Satzung der Stiftung kann bei der Geschäftsstelle 
des Senats abgerufen werden. 
Artikel 2. Ziele und Zweck des Vereins 
Der Verein ist eine Werte-Gemeinschaft und – Plattform, basierend auf den Der Verein ist eine Werte-
Gemeinschaft und -Plattform, basierend auf den großen UN-Chartas, einem Weltethos, humanisti-
schen Positionen und orientiert an demokratischen Legitimationsmechanismen der Politik auf nationa-
ler und supranationaler Ebene. Der Senat bietet seinen Mitgliedern und mit dem Senat verbundenen 
Persönlichkeiten ein wertorientiertes Netzwerk, eigenständig erarbeitete und innovative Inhalte, eine 
Plattform zur Transformation eigener Ideen und Anliegen sowie eine hohe Qualität der Positionierung. 
Der Verein verfolgt nachstehende Ziele: 
2.1 Förderung des Wirtschaftsstandortes Deutschland im Interesse des Gemeinwohls. 
Anlage 1 zu VII-DS-09954
10 von 88 in Zusammenstellung
2.2 Förderung einer Ökosozialen Marktwirtschaft auf nationaler und internationaler Ebene sowie Ein-
treten für einen Global Marshall Plan. Die  
2.2 Förderung einer Ökosozialen Marktwirtschaft auf nationaler und internationaler Ebene sowie Ein-
treten für einen Global Marshall Plan. Die Förderung einer Ökosozialen Marktwirtschaft zielt auf öko-
nomische Nachhaltigkeit zur Schaffung dauerhaft tragfähiger Grundlagen für Gemeinwohl und Wohl-
stand; soziale und sozial-kulturelle Nachhaltigkeit im Sinne einer zukunftsfähigen, lebenswerten Ge-
sellschaft, die faire Partizipation aller ihrer Mitglieder ermöglicht: ökologische Nachhaltigkeit zur Erhal-
tung von Werten echter Menschlichkeit und Menschenwürde, ebenso wie zum Schutz von Natur und 
Umwelt (auch jenseits menschlicher Nutzenüberlegungen). 
2.3 Förderung von ethisch-reflektiertem Verhalten, Corporate Social Responsibility, Corporate Gover-
nance und Compliance in Wirtschaft, Politik und Gesellschaft. 
2.4 Förderung eines positiven Bildes von Mitgliedern der Regierungen, der Parlamente und von öffent-
lichen Diensten in der Öffentlichkeit. 
2.5 Förderung eines positiven Bildes von Unternehmen, Unternehmer und Führungskräften der Wirt-
schaft in der Öffentlichkeit. 
2.6 Förderung von gemeinnützigen und sozialen Projekten. 
2.7 Förderung einer fairen Zusammenarbeit zwischen Unternehmen aller Größenordnungen und 
Rechtsformen, staatlichen und internationalen Institutionen, sowie der Zivilgesellschaft und von Nicht-
regierungsorganisationen. 
2.8 Förderung der wirtschaftlichen Interessen seiner Mitglieder. 
2.9 Der Senat der Wirtschaft bekennt sich zu den Zielen der Vereinten Nationen mit allen ihren Un-
terorganisationen und zu den Zielen des Global Compact. Ein besonderes Anliegen ist der Menschen-
rechtskatalog der Vereinten Nationen. 
2.10 Inhaltliche und materielle Beteiligung am Aufbau des weltweit ausgerichteten Senate of Economy 
International und des auf Europa ausgerichteten Senate of Economy Europe. 
Artikel 3. Beiträge zur Erreichung der verfolgten Ziele: 
3.1 Information und Beratung von Entscheidungsträgern in Politik und Administration und Ausarbei-
tung von Lösungsvorschlägen zur politischen Entscheidungsfindung, orientiert am Gemeinwohl, durch 
Kommissionen des Senats bzw. durch Think-Tanks, die eng mit dem Senat verbunden sind. 
3.2 Eigene und vernetzte Forschung und Think-Tank-Leistungen wie eigene Publikationen, Tagungen, 
Gespräche mit Entscheidungsträgern und Kooperationen mit einschlägigen nationalen und internati-
onalen Organisationen in Politik und Gesellschaft und Mitgliedschaft im Senate of Economy Internati-
onal und im Senate of Economy Europe. Wesentliche Inputs leistet dabei die Stiftung Senat der Wirt-
schaft Institut für gemeinwohlorientierte Politik. 
3.3 Die Erarbeitung qualifizierter inhaltlicher Positionen als wesentliches Erkennungsmerkmal des Se-
nats. Hierfür werden substantielle finanzielle Mittel eingesetzt, d. h., Mitgliedsbeiträge fließen in grö-
ßerem Umfang in anspruchsvolle inhaltliche Arbeit. Dies geschieht einerseits in Form eigenständiger 
Arbeiten von Mitarbeitern und Mitgliedern des Senats und / oder in der Stiftung Senat der Wirtschaft 
Institut für gemeinwohlorientierte Politik, andererseits durch die enge Zusammenarbeit mit einschlä-
gigen Organisationen und gemeinwohlorientierten Think-Tanks, z.B. in Form von gemeinsamen Pro-
jekten, Beauftragungen und Fördermitgliedschaften. 
3.4 Die enge Zusammenarbeit mit Forschungsinstituten aus dem Umfeld von Senatsmitgliedern, zum 
Beispiel dem Forschungsinstitut für anwendungsorientierte Wissensverarbeitung (FAW/n) in Ulm, zu 
dem seit der Gründung des Senats ein enger Kontakt besteht. 
11 von 88 in Zusammenstellung
3.5 Erfahrungsaustausch und Zusammenarbeit mit Unternehmern, Führungskräften und Repräsen-
tanten aus Wirtschaft, Politik, Medien, Wissenschaft und Forschung im In- und Ausland. 
3.6 Verleihung und Stiftung von Auszeichnungen, Ehrungen und Preisen. 
3.7 Gründung von oder Beteiligung an juristischen Personen zur Umsetzung der ideellen und wirt-
schaftlichen Vereinsziele. 
3.8 Das (gemeinnützige) Senatsinstitut für gemeinwohlorientierte Politik 3.8 Die (gemeinnützige) Stif-
tung Senat der Wirtschaft Institut für gemeinwohlorientierte Politik, de-ren alleiniger Stifter der Senat 
ist. Für diese Stiftung gibt es ein eigenes Statut. 
3.9 Die Akademie des Senats der Wirtschaft (ein Projekt des Senats). 
3.10 Die Welt Wald Klima / World Forest Foundation (ein Projekt des Senats). 
3.11 Der Ethikrat des Senats der Wirtschaft. Für diesen gibt es eigenes Statut. Dem Ethikrat gehören 
mehrere Mitglieder des Präsidiums sowie externe Mitglieder an. 
3.12 Organisation von Senats-Clubs auf regionaler Ebene. 
3.13 Vortragsveranstaltungen, Seminare, Arbeitskreise und gesellschaftliche Veranstaltungen, Erfah-
rungsaustausch und Zusammenarbeit der Mitglieder und nahestehender Personen untereinander, 
auch gefördert durch Servicepartner, Berater und Expertennetzwerke. 
3.14 Spenden an gemeinnützige Organisationen. 
3.15 Mit dem (gemeinnützigen) Hilfswerk „Wirtschaft für Menschen“ e.V. besteht ein Kooperations-ver-
trag. 
Artikel 4. Mitgliedschaften 
4.1 Senatorinnen / Senatoren 
Senatorin / Senator kann jede Person werden, die sich zu den Senats-Zielen bekennt, die Senats- 
Ziele durch ihre Mitgliedschaft fördert und als selbständiger Unternehmer, Geschäftsführer, 
Vorstandsmitglied oder Führungskraft von Unternehmen, Verbänden und Institutionen oder als 
Wissenschaftler oder in einem beratenden Beruf tätig ist. Für Senatoren besteht zusätzlich die Mög-
lichkeit einer expliziten Erklärung zum Senats-Compact. Dies wird durch eine Urkunde spezifisch ge-
würdigt. 
Beitragsverpflichtungen aus der Mitgliedschaft beim Senat obliegen bei juristischen Personen und 
Personengesellschaften dem von der / dem Senator/in vertretenen Unternehmen, Verband oder Insti-
tution. Die Mitgliedschaft wird somit durch das Unternehmen, Verband oder Institution begründet. 
Scheidet die zum/r Senator/in berufene Person aus dem jeweiligen Mitgliedsunternehmen, Verband 
oder der jeweiligen Institution aus, bleibt die Mitgliedschaft des jeweiligen Unternehmens, Verbands 
oder Institution im Senat der Wirtschaft davon unberührt. Die Mitgliedschaft wird mit dem/r Nachfol-
ger/in der Funktion fortgesetzt, kann aber auch durch andere Personen besetzt wer-den, die die Vo-
raussetzungen als Senator/in erfüllen und die Ziele des Senats unterstützen. In jedem Fall ist trotz 
Fortbestand der Mitgliedschaft eine Berufung der nachfolgenden Person als Senator/in durch den Vor-
stand erforderlich. 
Zu Senatoren können durch den Vorstand insbesondere Förderer der (gemeinnützigen) Stiftung Senat 
der Wirtschaft Institut für gemeinwohlorientierte Politik berufen werden. Die Beitragspflicht kann entfal-
len ohne dass dies als Gegenleistung gilt, soweit die Beitragsordnung der Senats e.V. eine solche 
Beitragsfreiheit vorsieht. 
12 von 88 in Zusammenstellung
4.2 Persönliche Mitgliedschaften 
Persönliches Mitglied können politische Mandatsträger und Repräsentanten aus Politik, Verwaltung, 
Wissenschaft und Forschung werden, sowie sonstige Personen, welche die Senats-Ziele durch ihre 
Mitgliedschaft fördern und an den Aktivitäten des Senates teilhaben möchten. 
4.3 Fördermitglieder 
Fördermitglied kann jede natürliche und juristische Person werden, welche die Ziele des Senates 
durch Beiträge und Spenden fördert und die für Fördermitglieder vereinbarten Leistungen des Verei-
nes in Anspruch nehmen möchte. Fördermitglieder können durch den Vorstand in den Senat berufen 
werden. 
4.4 Ehrenmitglieder / Ehrensenatoren 
Der Vorstand des Senats kann in Abstimmung mit dem Präsidium herausragende Persönlichkeiten 
aus Politik und Gesellschaft, Repräsentanten ausländischer Staaten sowie weitere herausragende 
Personen des öffentlichen Lebens, die ihre Verbundenheit mit den Zielen des Senats der Wirtschaft 
erklärt und sich um die Verbreitung der Verbandszeile verdient gemacht haben, zu Ehrenmitgliedern 
bzw. Ehrensenatoren ernennen und auch den Titel „Senator h. c.“ vergeben. Ehrensenatoren müssen 
sich in besonderer Weise um das Gemeinwohl durch Beiträge in Politik, Wirtschaft, Kultur und/oder im 
sozialen Bereich verdient gemacht haben. 
4.5 Mitglieder der Senatsclubs 
Mitglieder gemäß Artikel 8 dieser Satzung. 
Artikel 5. Aufnahme, Dauer der Mitgliedschaft, Ausschluss 
5.1 Der Beitrittswillige richtet einen schriftlichen Aufnahmeantrag an den Senat. Über die Aufnahme 
und die Art der Mitgliedschaft entscheidet der Vorstand, bei Verbänden oder Vereinigungen das Prä-
sidium. Die Mitgliedschaften nach 4.1 – 4.4 dieser Satzung bedürfen der Befürwortung durch zwei Mit-
glieder. Die eventuelle Ablehnung der Aufnahme bedarf keiner Begründung. 
5.2 Eine Mitgliedschaft nach 4.1 und 4.2 dieser Satzung dauert mindestens zwei Jahre. 
5.3 Nach Ablauf der Zweijahresfrist verlängert sie sich um ein weiteres Jahr, wenn nicht spätestens 
drei Monate vor Ende des jeweiligen Jahres der Mitgliedschaft schriftlich der Austritt erklärt wird. 
5.4 Mitglieder nach 4.3 dieser Satzung können unter Einhalt der Zweijahres-Regelung in 5.2 ihren 
Austritt aus dem Senat mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Mitgliedsjahres jederzeit 
schriftlich erklären. Ehrenmitglieder und Ehrensenatoren können ihren Austritt jederzeit erklären. 
5.5 Die Mitgliedschaft endet durch Austritt (5.3 und 5.4), Aufhebung, Ausschluss, bei natürlichen Per-
sonen auch durch Tod, bei juristischen Personen auch mit deren Auflösung. 
5.6 Die einseitige Aufhebung kann durch den Vorstand erfolgen, wenn das Mitglied trotz zweimaliger 
Mahnung mit der Zahlung fälliger Beiträge in Verzug ist. Die einseitige Aufhebung darf frühestens 
nach erfolgloser Frist von dreißig Kalendertagen nach Absendung des zweiten Mahnschreibens erfol-
gen, in dem die einseitige Aufhebung angekündigt wird. Die Aufhebung ist dem Mitglied schriftlich mit-
zuteilen. 
5.7 Der Ausschluss eines Mitglieds kann erfolgen, wenn ein Mitglied erheblich den Vereinsfrieden stört 
oder den Zielen des Vereines grob zuwiderhandelt. Der Ausschluss erfolgt durch den Vorstand. Vor-
her hat eine schriftliche oder mündliche Anhörung zu erfolgen. Eine gerichtliche Anfechtung ist nur in-
nerhalb von vier Wochen ab Zugang der Ausschlussmitteilung möglich. Im Falle der gerichtlichen An-
fechtung ruhen für die Dauer des Gerichtsverfahrens alle Vereinsämter. 
5.8 Eine einseitige Aufhebung nach 5.6 oder ein Ausschluss (Art. 5.7) lassen die bisher entstandenen 
Beitragspflichten unberührt. 
 
13 von 88 in Zusammenstellung
Artikel 6. Rechte und Pflichten der Mitglieder 
6.1 Die Mitglieder sind verpflichtet, die Ziele des Vereines zu fördern und nach Maßgabe der jeweils 
geltenden Beitragsordnung Mitgliedsbeiträge zu zahlen. Die Höhe der Mitgliedsbeiträge beschließt der 
Vorstand für die jeweilige Mitglieds- und Leistungsgruppe gemäß 4.1 – 4.4. Der Vorstand kann in Aus-
nahmefällen mit Zustimmung von Aufsichtsrat und Präsidium eine zusätzliche Beitragsumlage be-
schließen, welche den Mitgliedern gegenüber schriftlich zu begründen ist. Die Höhe der Beiträge für 
Mitgliedsverbände und Fördermitglieder wird individuell vereinbart. 
6.2 Die Mitgliedschaftsrechte ruhen, wenn das Mitglied mit seinem Beitrag in Verzug ist und der Bei-
tragsrückstand mehr als drei Monate beträgt. 
Artikel 7. Organe, Verantwortlichkeiten und Gliederung des Vereines 
Organe des Vereines auf Bundesebene sind die Bundesversammlung (Mitgliederversammlung), das 
Präsidium, der Vorstand und der Aufsichtsrat. Gleichzeitige Mitgliedschaft in mehr als einem der drei 
Gremien Präsidium, Vorstand und Aufsichtsrat ist nicht zulässig. 
7.1 Bundesversammlung (Mitgliederversammlung) 
Die Bundesversammlung ist das höchste Organ des Senats. Stimmberechtigte Teilnehmer sind die 
Mitglieder gem. Art 4.1, 4.2, 4.3 und 4.4 dieser Satzung. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Die Admi-
nistration des Senats führt eine Liste der Mitglieder. 
7.1.1 Aufgaben 
Die Bundesversammlung ist zuständig für Entscheidungen in folgenden Angelegenheiten: 
• Satzungsänderungen 
• Entgegennahme der Berichte des Präsidiums, des Vorstandes , des Aufsichtsrates und Entlastung 
dieser Gremien 
• Entgegennahme des Berichtes des Wirtschaftsprüfers 
• Wahl des Präsidiums 
• Wahl des Vorstandes 
• Wahl des Aufsichtsrates 
• Auflösung des Vereines 
Die Bundesversammlung kann ihren Zuständigkeitsbereich im Rahmen ihrer Beschlussfassung er-
weitern, dafür ist eine 2/3 Mehrheit erforderlich. Eine Modifikation bzgl. Vereinsauflösung ist nur mit 
3/4 Mehrheit zulässig. 
7.1.2 Einberufung 
Die Einberufung der regulären Bundesversammlung erfolgt jährlich durch den Präsidenten in Abstim-
mung mit dem Vorstand. Die Einladung muss mindestens vier Wochen vor dem Termin mit Angabe 
der Tagesordnung abgesandt sein. Maßgebend ist der Aufgabezeitpunkt bei der Post. Zulässig ist 
ebenfalls die Einladung per E-Mail. Eine außerordentliche Bundesversammlung muss binnen vier Wo-
chen einberufen werden, wenn das Interesse des Senats es erfordert bzw. wenn das Präsidium oder 
der Vorstand oder der Aufsichtsrat oder ein Drittel der Mitglieder unter Angabe der Gründe und der zu 
behandelnden Punkte dies verlangt. 
7.1.3 Sitzungsleitung / Protokollführung 
Der Präsident schlägt der Bundesversammlung eine Sitzungsleitung zur Wahl vor, ebenso einen Pro-
tokollführer. 
7.1.4 Beschlussfassung 
Die Bundesversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Stimmberechtigten be-
schlussfähig. Jede stimmberechtigte Person hat eine Stimme; Stimmvollmachten sind nicht zulässig. 
Sie fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Zur Satzungsänderung 
ist eine Mehrheit von 2/3 der abgegebenen Stimmen erforderlich, zur Vereinsauflösung eine solche 
14 von 88 in Zusammenstellung
von 3/4 der abgegebenen Stimmen. Die Beschlüsse der Bundesversammlung sind schriftlich nieder-
zulegen und durch den Präsidenten, den Vorstandsvorsitzenden, den Versammlungsleiter und den 
Protokollführer zu unterzeichnen. 
7.2 Präsidium 
Das Präsidium besteht aus dem Präsidenten sowie mindestens 10, maximal 14 weiteren Präsidiums-
mitgliedern (Vizepräsidenten). Das Präsidium ist für die inhaltlichen Vereinsziele gemäß Artikel 2 die-
ser Satzung und die inhaltliche Ausrichtung der Gremien gemäß Artikel 9 verantwortlich. Dies betrifft 
vor allem die inhaltlichen Positionen des Senats und die Darstellung dieser Positionen nach außen, 
ferner, in Abstimmung mit dem Vorstand, die Ausgestaltung der inhaltlichen und finanziellen Investitio-
nen des Senats in die Weiterentwicklung und den Ausbau des Senats der Wirtschaft International und 
des Senats der Wirtschaft Europa. Im Besonderen nimmt das Präsidium in der Zeit zwischen den Bun-
desversammlungen bei Meinungsverschiedenheiten zwischen den Organen die Interessen der Mitglie-
der gegenüber den anderen Organen wahr. U. a. betrifft das unter bestimmten Voraussetzungen die 
außerordentliche Abberufung von Mitgliedern des Vorstands sowie, in enger Abstimmung mit dem 
Aufsichtsrat, die Verfolgung der finanziellen Situation des Senats, Vorgaben zur Ausgabenpolitik, ins-
besondere Eckdaten für die Honorierung der Vorstandsmitglieder und den Personalaufbau und die Si-
cherstellung einer zu den Prinzipien des Senats korrespondierenden Compliance in Finanzfragen. 
Operativ ist für die letztgenannten Themen einerseits der Wirtschaftsausschuss des Präsidiums, ande-
rerseits der / die Compliance-Beauftragte zuständig. 
Das Präsidium ist weiterhin – in der Umsetzung des Prinzips „Senat unter einem Dach“ – wesentlich 
involviert in die Besetzung des Vorstands und des Kuratoriums der Stiftung Senat der Wirtschaft Insti-
tut für gemeinwohlorientierte Politik und in die Besetzung der Positionen im Ethikrat des Senats. 
7.2.1 Aufgaben 
Das Präsidium unterstützt den Vorstand bei der Verfolgung der Vereinsziele gemäß Artikel 2 der Sat-
zung. Das Präsidium gibt sich eine Geschäftsordnung, die bindende Wirkung hat. Das Präsidium ist 
gemäß Artikel 7.1 für die Einladungen und die Ausrichtung der Bundesversammlungen letztverant-
wortlich und bereitet diese in Abstimmung mit dem Vorstand vor. Das Präsidium kann eine Verfah-
rensordnung beschließen, die dem Willen der hier getroffenen Bestimmungen entspricht und bindende 
Wirkung für die Ausführung durch die Mitarbeiter des Senats hat. 
7.2.2 Vorschläge zur Besetzung von Vorstand und Aufsichtsrat 
Das Präsidium macht der Mitgliederversammlung Vorschläge für Wahlen zu Vorstand (differenziert 
nach Vorsitz und sonstiges Mitglied) und Aufsichtsrat (differenziert nach Sprecherrolle und sonstigen 
Mitgliedern). 
7.2.3 Wahl des Präsidiums / Wahl des Präsidenten 
Der Vorstand schlägt den Mitgliedern der Bundesversammlung mit der Einladung hierzu Kandidaten 
für das Präsidium wie für das Amt des Präsidenten vor. Der Präsident ist insbesondere Mitglied des 
Präsidiums. Die Mitglieder des Senats können ihrerseits weitere Vorschläge für Mitglieder des Präsidi-
ums und das Amt des Präsidenten machen. Vorschläge müssen schriftlich zur Bundesversammlung 
beim Präsidenten vorliegen. Jeder solcher Vorschlag muss von mindestens 10 stimmberechtigten Un-
terstützern aus dem Kreis der Senatsmitglieder unterzeichnet sein. Die Amtszeit des Präsidiums wie 
des Präsidenten beträgt fünf Jahre. Eine Wiederwahl ist zulässig. Scheidet ein Präsidiumsmitglied 
während der laufenden Amtsperiode aus dem Präsidium aus, so ist das Amt auf Vorschlag des Vor-
stands in Abstimmung mit dem Präsidium von den verbleibenden Präsidiumsmitgliedern für die Rest-
laufzeit der Amtsperiode neu zu besetzen. Ähnlich ist beim Ausscheiden / Rücktritt des Präsidenten zu 
verfahren, z. B. bei einem „Generationswechsel“ während der Amtszeit. Der zurücktretende Präsident 
bleibt Mitglied des Präsidiums, sofern er nicht auch dieses Amt abgibt. Die Berufung neuer Mitglieder / 
eines neuen Präsidenten ist durch die nächste Bundesversammlung zu bestätigen. Alternativ besetzt 
die Mitgliederversammlung die jeweilige(n) Position/Positionen neu. 
7.2.4 Wahlvorgang 
Die Position des Präsidenten und der übrigen Mitglieder des Präsidiums können in offener Abstim-
mung besetzt bzw. gewählt werden, sofern die Zahl der Kandidaten die Anzahl der zu besetzenden 
Positionen nicht übersteigt und kein anwesendes stimmberechtigtes Mitglied geheime Abstimmung 
verlangt. Ein ausscheidender Präsident kann durch die Bundesversammlung zum Ehrenpräsidenten 
gewählt werden. Die Ehrenpräsidenten sind berechtigt, an den Präsidiumssitzungen mit beratender 
Stimme teilzunehmen, sofern sie nicht ohnehin (noch) Mitglied des Präsidiums sind. Für Ehrenpräsi-
15 von 88 in Zusammenstellung
denten gelten dieselben Regelungen wie für die übrigen Präsidiumsmitglieder. Ausscheidende sons-
tige Präsidiumsmitglieder können durch die Bundesversammlung zu Ehrenmitgliedern gemäß 4.4 be-
rufen werden. 
7.2.5 Finanzielle Fragen 
Das Präsidium und auch der Präsident arbeiten ehrenamtlich. Reisekosten und Spesen in Verbindung 
mit der Wahrnehmung der Ämter werden durch den Senat ersetzt. Die Präsidiumsmitglieder können 
gegen die Haftung aus Vermögensschäden durch eine vom Senat getragene Versicherung versichert 
werden. Für die Mitglieder des Präsidiums können zusätzliche (pauschalierte) Zahlungen an sie oder 
an mit ihnen verbundene Institutionen zur Kompensation eingesetzter Zeitvolumina (Kostenersatz) 
vereinbart werden. Dies gilt auch für die Mitarbeit im Wirtschaftsausschuss bzw. für die Übernahme 
der Aufgaben des(r) Compliance-Beauftragten des Präsidiums. Entsprechende Regelungen sind 
schriftlich zwischen Vorstand und dem Präsidenten abzustimmen. Die übrigen Mitglieder des Präsidi-
ums müssen jeweils solche Vereinbarungen genehmigen. Sollte ein Mitglied des Präsidiums aus der 
Zusammenarbeit mit dem Senat wirtschaftliche Vorteile ziehen, entweder direkt oder mit ihm verbun-
dene Unternehmen, muss dies den übrigen Präsidiumsmitgliedern bekannt gemacht und von diesen 
vorab genehmigt werden. 
7.2.6 Wirtschaftsausschuss 
Das Präsidium wählt aus seiner Mitte einen dreiköpfigen Wirtschaftsausschuss, dem der Präsident an-
gehört. Der Wirtschaftsausschuss arbeitet eng mit dem Aufsichtsrat zusammen, organisiert eine enge 
Zusammenarbeit und insbesondere einen engen Informationsfluss zwischen beiden Gremien. Thema-
tisch betrifft dies vor allem die Sicherstellung der finanziellen Basis des Senats, wesentliche Personal-
fragen und relevante Compliance-Themen. Der Wirtschaftsausschuss informiert die übrigen Präsidi-
umsmitglieder über relevante Vorgänge und stimmt sich mit diesen ab. 
7.2.7 Compliance-Beauftragte(r) 
Das Präsidium benennt aus seinem Kreis eine(n) Compliance-Beauftragte(n) als vertraulichen An-
sprechpartner für die Mitarbeiter des Senats in allen Fragen der Compliance. Die Rolle des/der 
Compliance-Beauftragten zielt insbesondere auf die Sicherstellung von Transparenz und Rechen-
schaft gemäß den Prinzipien des Senats. Der / die Compliance- Beauftragte ist nicht Mitglied des Wirt-
schaftsausschusses, wird aber vollumfänglich in den regelmäßigen Informationsaustausch zwischen 
Wirtschaftsausschuss und Aufsichtsrat einbezogen. Er / sie legt außerdem auf den jährlichen Bundes-
versammlungen und regelmäßig im Präsidium Rechenschaft über seine / ihre Tätigkeit ab. 
7.3 Vorstand 
Der Vorstand im Sinne des § 26 BGB besteht aus dem Vorstandsvorsitzenden und einem weiteren 
Vorstandsmitglied. Jedes Vorstandsmitglied kann den Verein einzeln vertreten. Dabei sind jeweils die 
Intentionen des Gesamtvorstandes bestmöglich umzusetzen. Bei kontroversen Positionen im Vor-
stand gibt die Stimme des Vorstandsvorsitzenden den Ausschlag. Der Vorstand gibt sich eine Ge-
schäftsordnung, die vom Präsidium und vom Aufsichtsrat zu genehmigen ist. Der Vorstand ist gemäß 
Statut der Stiftung Senat der Wirtschaft Institut für gemeinwohlorientierte Politik in der Regel auch dort 
Vorstand. 
Ist während der Wahlperiode ein geordneter Wechsel im Vorstand aufgrund der Lebensplanung eines 
Vorstandsmitglieds vorgesehen, kann der Wechsel bereits in jeder Bundesversammlung vor Ablauf 
der Wahlperiode über die Bundesversammlung vorgenommen werden. Wird ein Vorstandsamt nieder-
gelegt, übernimmt das verbleibende Vorstandsmitglied übergangsweise die Vorstandsaufgaben (inkl. 
Vorsitz). In der nächsten Bundesversammlung ist ein weiteres Vorstandsmitglied zu wählen und über 
den Vorsitz zu entscheiden. 
Senatsgründer im Vorstand können bei Niederlegung ihrer Ämter im Rahmen ihrer Lebensplanung zu 
Ehrenvorsitzenden des Senats ernannt werden. Auf Einladung können sie weiter an Gremiumssitzun-
gen der verschiedenen Senatsgremien mitwirken. 
7.3.1 Aufgaben 
Der Vorstand ist für die Umsetzung der Vereinsziele gemäß Artikel 3 dieser Satzung verantwortlich. 
Darüber hinaus obliegen dem Vorstand alle Angelegenheiten, die nicht ausdrücklich der Bundesver-
sammlung (Mitgliederversammlung), dem Präsidium, dem Aufsichtsrat oder anderen Gremien des 
Vereines zugeordnet sind. Der Vorstand vertritt den Verein nach § 26 BGB. Ihm obliegt die Führung 
seiner laufenden Geschäfte. Er hat insbesondere die folgenden Aufgaben: 
16 von 88 in Zusammenstellung
• Umsetzung der Vereinsziele gemäß Artikel 3 dieser Satzung 
• Vorbereitung und Ausrichtung der Bundesversammlung einschließlich der Aufstellung der Ta-ges-
ordnung in Abstimmung mit dem Präsidium 
• Vorschlag von Kandidaten für die Besetzung des Präsidiums gem. Artikel 7.2.2 
• Ausübung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung 
• Anfertigung des Jahresberichtes und Verwaltung des Vereinsvermögens 
• Aufnahme neuer Mitglieder 
7.3.2 Vergütung der Vorstandsmitglieder 
Die Vergütung der Vorstandsmitglieder soll in Bezug auf Aufgabenstellung und Arbeitsaufwand ange-
messen sein. Vorstandsmitglieder üben ihr Amt hauptberuflich aus. Die Verträge der Vorstandsmitglie-
der sind durch den Aufsichtsrat zu genehmigen. Dies geschieht im Rahmen von Eckdaten, die durch 
das Präsidium (über den Wirtschaftsausschuss) in Absprache mit dem Aufsichtsrat fixiert wer-den. 
Eine zusätzliche Tätigkeit der Vorstandsmitglieder als Funktionsträger für Verbände, mit denen der 
Senat der Wirtschaft durch Mitgliedschaft verbunden ist, ist zulässig. Dabei sind die vorgesehenen 
Zeitvolumina und Honorierung offenzulegen und fließen in die Vertragsdimensionierung mit dem Se-
nat der Wirtschaft – Deutschland ein (näheres regelt die Geschäftsordnung). Zusätzliche, bezahlte 
Dienstleistungen der Vorstandsmitglieder oder von ihnen mitbestimmte Unternehmen für den Senat 
oder mit dem Senat verbundene Organisationen, sind nur zulässig, wenn diese vorab von Präsidium 
und Aufsichtsrat genehmigt werden (näheres regelt die Geschäftsordnung des Vorstands). 
7.3.3 Haftungsfragen 
Der Vorstand haftet persönlich gegenüber dem Verein oder Dritten ausschließlich für Schäden, die 
durch eine schuldhaft begangene Pflichtverletzung bei der Ausübung ihrer Vorstandstätigkeit entste-
hen. 
Die Regeln gem. § 31 BGB bleiben unberührt. 
Die Vorstandsmitglieder können gegen die Haftung aus Vermögensschäden durch eine vom Senat 
getragene Versicherung versichert werden. 
7.3.4 Wahl und Wahlperiode 
Der Vorstand wird durch die Bundesversammlung auf Vorschlag des Präsidiums (differenziert bzgl. 
Vorsitz und sonstiges Mitglied) gewählt. Die Amtszeit des von der Bundesversammlung gewählten 
Vorstandes beträgt fünf Jahre. Eine Wiederwahl ist möglich. Vorstände bleiben bis zu einer Neuwahl 
eines Nachfolgers im Amt, wenn dem keine sachlichen Gründe entgegenstehen. Die Berufung oder 
Bestätigung von Vorstandsmitgliedern ist beim Vereinsregister anzumelden. 
7.3.5 Vorzeitiges Ausscheiden oder Abberufung von Vorständen 
Scheidet ein Vorstandsmitglied während der laufenden Amtsperiode aus dem Vorstand aus, führt das 
verbliebene Vorstandsmitglied alleine die Geschäfte weiter. In diesem Fall erfolgt bei der nächsten 
Mitgliederversammlung die Ergänzung bzw. Neuwahl des Vorstandes. 
Scheiden alle Vorstandsmitglieder vorzeitig aus, so ist durch das Präsidium, nach Anhörung des Auf-
sichtsrats bis zur Mitgliederversammlung ein Vertreter im Sinne des § 26 BGB zu bestellen. Auch in 
diesem Fall erfolgt bei der nächsten Mitgliederversammlung die Neuwahl des Vorstandes. Das Präsi-
dium kann Vorstandsmitglieder außerordentlich abberufen, wenn schwerwiegende Gründe die Entlas-
sung eines Vorstandsmitgliedes während der Wahlperiode erforderlich machen. Ein schwerwiegender 
Grund liegt insbesondere dann vor, wenn eine zielführende Arbeit des Senats durch Konflikte inner-
halb des Vorstands oder Konflikte des Vorstands mit dem Aufsichtsrat oder dem Präsidium (z. B. un-
überbrückbare Differenzen zwischen Vorstandsmitgliedern / Verstöße gegen die Grundüberzeugun-
gen, Prinzipien und Compliance-Vorgaben des Senats) dauerhaft behindert wird. 
Vor einer Entscheidung über eine Abberufung sind die Vorstandsmitglieder, der Aufsichtsrat und ggf. 
weitere betroffene Personen zu hören. Im Fall einer Abberufung wird die nächste Bundesversamm-
lung die Neuwahl vornehmen. Die Tagesordnung behandelt die Abberufung, die Ergänzungswahl 
bzw. Neuwahl des/der betroffenen Vorstandes / Vorstände. Die Wiederwahl des abberufenen Vorstan-
des ist zulässig. 
17 von 88 in Zusammenstellung
7.4 Generalsekretär/in 
Der Vorstand kann in Absprache mit dem Präsidium eine/einen Generalsekretär/in für einen Zeit-raum 
von zwei Jahren bestellen, der/die nicht Mitglied des Vorstandes sein muss. Der Generalsekretär 
übernimmt insbesondere Aufgaben in der Organisation, Administration oder wird durch den Vor-stand 
zur politischen Netzwerkarbeit bestellt. Die Aufgaben, Leistungen, Pflichten und Erwartungen, die mit 
der Besetzung der Position verbunden sind, sind schriftlich vorab zu spezifizieren und mit Präsidium 
und Aufsichtsrat abzustimmen. Die Tätigkeit kann entlohnt werden. Der Entlohnung muss der Auf-
sichtsrat zustimmen. Eine Wiederbestellung als Generalsekretär ist möglich. 
7.5 Aufsichtsrat 
7.5.1 Aufgaben 
Der Aufsichtsrat wird durch die Bundesversammlung auf Vorschlag des Präsidiums (differenziert nach 
Sprecherrolle und Mitgliedschaft) gewählt. Er ist in der Regel personenidentisch mit dem Stiftungsrat 
der Stiftung Senat der Wirtschaft Institut für gemeinwohlorientierte Politik. Er überwacht die Tätigkeit 
des Vorstandes und das Finanzgebaren des Senats (wie der Stiftung) und berät den Vorstand in 
grundsätzlichen Fragen bzgl. der Arbeit des Senats (wie der Stiftung). Er arbeitet dabei eng mit Wirt-
schaftsausschuss des Präsidiums zusammen und tauscht relevante Informationen zeitnah mit diesem 
aus. Der Aufsichtsrat berät und kontrolliert den Vorstand, genehmigt die Geschäftsordnung und die 
Verträge des Vorstandes sowie gegebenenfalls des Generalsekretärs / der Generalsekretärin sowie 
eines / einer Geschäftsführers/in oder mehrerer Geschäftsführer/innen im Rahmen der Vorgaben / 
Eckdaten, die in Abstimmung mit dem Präsidium aufgestellt werden. Der Aufsichtsrat kann das Präsi-
dium zur Entscheidung anrufen, wenn aufgrund von Konflikten im Sinne des Artikel 7.3 Abs 4 Vor-
standsmitglieder abberufen werden sollen. Er wird gehört, wenn aus Sicht des Präsidiums eine solche 
Abberufung erforderlich sein sollte. 
7.5.2 Amtszeit / Wahlen 
Der Aufsichtsrat besteht aus drei Personen. Er wird von der Bundesversammlung auf Vorschlag des 
Präsidiums gewählt. 
Die Amtszeit des von der Bundesversammlung gewählten Aufsichtsrates beträgt fünf Jahre. Wieder-
wahl ist möglich. Er bleibt bis zu einer Neuwahl im Amt. Scheidet ein Aufsichtsratsmitglied während 
der laufenden Amtsperiode aus dem Aufsichtsrat aus, so ist das Amt für die Restperiode durch das 
Präsidium neu zu besetzen. Der Vorstand ist dazu zu hören. Die Neubesetzung ist durch die nächste 
Bundesversammlung zu bestätigen; alternativ wird ein neues Aufsichtsratsmitglied für die Restlauf-zeit 
der Wahlperiode gewählt. 
7.5.3 Genehmigungsfragen / Honorierung 
Der Aufsichtsrat genehmigt den Haushaltsplan des Senates nach vorheriger Beratung mit dem Wirt-
schaftsausschuss des Präsidiums. Näheres regelt die Geschäftsordnung verbindlich. 
Er verfolgt in Zusammenarbeit mit Vorstand und Wirtschaftsausschuss des Präsidiums den mittelfristi-
gen Aufbau einer Finanzreserve, potentiell auch zur Förderung der Stiftung Senat der Wirtschaft Insti-
tut für gemeinwohlorientierte Politik. 
Der Aufsichtsrat genehmigt ggf. im Zusammenwirken mit dem Präsidium zusätzliche Tätigkeiten von 
Vorstandsmitgliedern und beruft nach vorheriger Ausschreibung den Wirtschaftsprüfer für die Überprü-
fung des Jahresabschlusses. 
Die Arbeit im Aufsichtsrat wird pauschal honoriert. Die Honorierung legt das Präsidium fest und über-
prüft sie im zweijährigen Rhythmus. Aufsichtsräte dürfen zur Vermeidung von Interessenkonflikten, 
weder unmittelbar, noch mittelbar, bezahlte Mandate (Tätigkeiten) für den Senat oder verbundene Or-
ganisationen übernehmen. Das Präsidium kann Ausnahmen aus besonderem Grunde genehmigen. 
Die Aufsichtsratsmitglieder können gegen die Haftung aus Vermögensschäden durch eine vom Senat 
getragene Versicherung versichert werden. 
18 von 88 in Zusammenstellung
7.6 Geschäftsführung 
Der Vorstand kann zur Leitung der Bundesgeschäftsstelle, für die Geschäfte der laufenden Verwal-
tung und zur Unterstützung der Aufgaben des Vorstandes eine oder mehrere Personen mit Vertre-
tungsbefugnissen ausstatten und diesen erlauben, alleine oder zu mehreren, rechtsverbindliche Un-
terschriften für den Senat zu leisten. In ganz besonderen Fällen können Personen auch zum Ge-
schäftsführer berufen werden. In Ausnahmefällen ist auch die Berufung zum Vorsitzenden der Ge-
schäftsführung möglich. Alle derartigen Berufungen bedürfen der Zustimmung durch den Aufsichts-rat. 
Näheres regelt die Geschäftsordnung. 
Die Mitglieder der Geschäftsführung können zu besonderen Vertretern des Verbandes gemäß § 30 
BGB bestellt werden. Der Vorstand gibt der Geschäftsführung eine Geschäftsordnung. Der Aufsichts-
rat muss die Arbeitsverträge mit Geschäftsführern genehmigen und ist insbesondere verantwortlich für 
die Festlegung der Honorierung. 
Artikel 8. Landesgruppen und Senatsclubs 
Der Senat kann sich mit Zustimmung des Präsidiums / alternativ der Bundesversammlung in rechtlich 
unselbständige Landesgruppen und/oder Senatsclubs gliedern. Dies ist in einer Geschäftsordnung zu 
regeln, die der Vorstand des Senats erlässt und die mit Präsidium und Aufsichtsrat abzustimmen ist. 
Geeignete natürliche oder juristische Personen, die die Ziele des Senats unterstützen, können in regi-
onale Senatsclubs als Club-Mitglieder aufgenommen werden. Rechte und Pflichten sind in der Ge-
schäftsordnung geregelt. 
Die Gruppen und/oder Senatsclubs wählen aus ihrer Mitte eine/n Vorsitzende/n und bis zu zwei Stell-
vertreter/innen. Die Amtszeit beträgt mindestens 1 Jahr, maximal 2 Jahre. Wiederwahl ist möglich. Sie 
sind nicht Vorstand des Senats im Sinne des § 26 BGB. 
Senatorinnen und Senatoren des Senats Deutschland sind, abhängig von ihrer Ortszuordnung, gebo-
rene Mitglieder eventueller Landesgruppen und Senatsclubs ihrer jeweiligen Region. 
Artikel 9. Kuratorien, Beiräte, Kommissionen, Arbeitskreise 
Der Vorstand hat das Recht, in Abstimmung mit dem Präsidium Kommissionäre zu ernennen und ge-
meinsam mit diesen Kommissionen für die Verfolgung bestimmter Satzungszwecke zu bilden. Alles 
Weitere zur Arbeit der Kommissionen und zum Wirken der Kommissionäre regelt der Vorstand durch 
Beschlüsse bzw. durch eine Geschäftsordnung. Dasselbe gilt für die Bildung von Kuratorien, Beiräten 
und Arbeitskreisen. Entsprechende Regelungen bedürfen der Zustimmung durch das Präsidium. 
Artikel 10. Schlussbestimmung 
Bei Auflösung des Vereins fällt das Vereinsvermögen an eine gemeinnützige Organisation, die durch 
die Mitgliederversammlung bestimmt wird. 
Sofern diese Satzung Formulierungen und Bestimmungen enthält, die einer Eintragung in das Ver-
einsregister aus rechtlichen Gründen entgegenstehen, sind die Organe Präsidium, Aufsichtsrat und 
Vor-stand berechtigt, durch eine gemeinsame Mehrheitsentscheidung und Beschlussfassung die er-
forderlichen Änderungen vorzunehmen, die für die Eintragung in das Vereinsregister erforderlich sind. 
Hier-bei sollen die vorzunehmenden Änderungen der ursprünglichen Zielsetzung oder Regelung mög-
lichst nahekommen. 
Die vorstehende Satzung wurde durch die Bundesversammlung am 14.06.2019 beschlossen. Sie ist 
eine Fortentwicklung der Satzung, die am 17.06.2014 beschlossen wurde. Diese war in der Grün-
dungsversammlung vom 08.08.2009 in Königswinter, geändert am 14.09.2009, beschlossen worden. 
 
19 von 88 in Zusammenstellung
www.lvr-sachsen.de 
 
Seite 1 von 5 
 
 
 
 
 
LVR-SATZUNG 
 
§ 1  
Name und Sitz 
 
(1) Der Verband führt den Namen "Landesverband der Recyclingwirtschaft Sachsen 
e.V.". Er soll im Vereinsregister eingetragen werden. 
 
(2) Der Sitz des Verbandes ist Dresden. 
 
 
§ 2 
Zweck 
 
(1) Der Verband verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im 
Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. 
 
(2) Der Zweck des Verbandes ist die Förderung des Umweltschutzes durch ideelle 
Unterstützung von Aktivitäten auf dem Gebiet der Recyclingwirtschaft. Dies soll 
durch die Unterstützung von Initiativen bei der Schaffung von 
Verwertungskapazitäten für anfallende Abfälle und Reststoffe verwirklicht 
werden. Diese Sekundärroh- und Wertstoffe sollen durch umweltverträgliche 
Verfahren und Methoden aufbereitet und in den Wirtschaftskreislauf 
zurückgeführt werden. 
 
(3) Zu diesem Zweck schließen sich Unternehmen der Entsorgungs- und 
Verwerterbranche, Firmen aus dem Geräte- und Anlagenbau, wissenschaftliche 
Einrichtungen, Fachleute und allgemein Interessierte zusammen. 
 
(4) Die Mittel des Verbandes dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke 
verwendet werden. 
 
(5) Beschlüsse, durch die eine für die steuerliche Begünstigung wesentliche 
Satzungsbestimmung nachträglich geändert, ergänzt, eingefügt oder gestrichen 
wird, sind dem zuständigen Finanzamt und dem Amtsgericht umgehend 
mitzuteilen. 
 
 
 
 
 
 
 
Anlage 2 zu VII-DS-09954
20 von 88 in Zusammenstellung
www.lvr-sachsen.de  
 
 
Seite 2 von 5 
 
 
 
 
 
§ 2a 
Aufgaben, Ziele 
 
(1)  Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch die Durchführung von 
wissenschaftlichen Bildungsveranstaltungen, der Erarbeitung von Studien 
und Konzepten, Koordination der gemeinsamen Interes sen und Unterstützung 
aller Aktivitäten für eine ökologische werkstoffger echte Verwertung der 
Reststoffe. 
 
(2)  Ziel ist, durch die Zusammenarbeit mit den Behörden , der Recyclingwirtschaft 
und den Verbrauchern Lösungswege aufzuzeigen, die i m Sinne einer 
umweltgerechten Kreislaufwirtschaft sind. 
 
(3)  Durch Öffentlichkeitsarbeit soll das Wirken des Vereins einem breiten Kreis von 
Interessenten zugänglich gemacht werden. 
 
 
§ 3  
Geschäftsjahr 
 
(1)  Das Geschäftsjahr des Verbandes ist das Kalenderjah r. Das erste 
Rumpfgeschäftsjahr endet am 31. Dezember 1993. 
 
 
§ 4 
Mitgliedschaft 
 
(1)  Mitglied des Verbandes kann jede natürliche Person und jede juristische Person 
des privaten oder öffentlichen Rechts werden. Nur n atürliche Personen 
genießen selbst oder als Vertreter juristischer Personen passives Wahlrecht. 
 
(2)  Über den schriftlichen Antrag auf Aufnahme entschei det der Vorstand. Die 
Mitgliedschaft wird erworben durch die Aushändigung einer Mitgliedsurkunde. 
 
(3)  Die Mitgliedschaft endet 
1. Mit dem Tod des Mitgliedes,  
2. Durch schriftliche Austrittserklärung gerichtet an ein Vorstandsmitglied, sie ist 
nur zum Schluss eines Kalendervierteljahres unter E inhaltung einer 
Kündigungsfrist von 3 Monaten zulässig,  
3. durch den Ausschluss aus dem Verband 
 
(4)  Ein Mitglied, das in erheblichem Maße gegen die Verbandsinteressen verstoßen 
hat, kann durch Beschluss des Vorstandes ausgeschlo ssen werden. Vor dem 
Ausschluss ist das betroffene Mitglied persönlich o der schriftlich zu hören. Die 
Entscheidung über den Ausschluss ist schriftlich zu begründen und dem Mitglied 
mit Einschreiben / Rückschein zuzustellen. Es kann innerhalb  
 
21 von 88 in Zusammenstellung
www.lvr-sachsen.de  
 
 
Seite 3 von 5 
 
 
 
 
 
einer Frist von einem Monat ab Zugang schriftlich B eschwerde beim Vorstand 
einlegen. Über die Beschwerde entscheidet die Mitgliederversammlung. Bis zur  
Zusammenkunft der Mitgliederversammlung ruhen die R echte und Pflichten 
des Beschwerdeführenden Mitgliedes. 
 
 
§ 5 
Organe 
 
(1)  Die Organe des Verbandes sind: 
1. Die Mitgliederversammlung,  
2. Der Vorstand, 
3. Der Beirat 
 
(2)  Zur Wahrnehmung der laufenden Geschäfte kann der Vorstand Geschäftsführer 
einsetzen. Das Nähere regelt der Anstellungsvertrag. 
 
 
§ 6 
Der Vorstand 
 
(1)  Der Vorstand besteht aus einem Vorsitzenden, zwei s tellvertretenden 
Vorsitzenden, einem Schatzmeister und einem Schrift führer. Der Verband wird 
durch den Vorsitzenden mit einem Stellvertreter ode r durch zwei Stellvertreter 
nach außen vertreten. Diese können auch anderen Vor standsmitgliedern 
Vollmacht erteilen. Auf Beschluss der Mitgliederver sammlung können dem 
Vorstand Beisitzer angehören, deren Anzahl durch da s oberste 
Verbandsgremium festgelegt wird.  
 
(2)  Der Vorstand und die Beisitzer werden von der Mitgl iederversammlung auf die 
Dauer von 4 Jahren gewählt. Sie bleiben so lange im  Amt, bis eine Neuwahl 
erfolgt ist. 
 
(3)  Scheidet ein Mitglied des Vorstands während der Amt speriode aus, kann der 
Vorstand einen Ersatz für das ausgeschiedene Vorsta ndsmitglied für die 
verbleibende Amtszeit kooptieren. Die Mitglieder de s Verbandes sind 
unverzüglich über diese Entscheidung zu informieren . Die Mitglieder-
versammlung ist berechtigt, bei Erfordernis eine Na chwahl durchzuführen. Die 
Erfordernis liegt vor, wenn 2/3 aller Mitglieder di es bekunden. Die 
Stimmenabgabe kann zur Nachwahl in schriftlicher Fo rm erfolgen. Scheidet ein 
Beisitzer während der Amtsperiode aus, bleibt diese  Funktion bis zur Neuwahl 
unbesetzt. 
 
(4)  Der neu gewählte Vorstand besetzt die Funktionen de s Vorsitzenden, der zwei 
stellvertretenden Vorsitzenden, des Schatzmeisters,  des Schriftführers und die 
der Beisitzer in einer konstituierenden Sitzung.  
 
22 von 88 in Zusammenstellung
www.lvr-sachsen.de  
 
 
Seite 4 von 5 
 
 
 
 
 
§ 7 
Der Beirat 
 
(1)  Die Mitgliederversammlung kann auf die Dauer von 2 Jahren einen Beirat 
wählen. Er hat die Aufgabe, die Arbeit des Vorstandes zu unterstützen und 
insbesondere in Fach- und politischen Fragen zu beraten. Er besteht aus 
mindestens 4 Personen. Beiratsmitglieder müssen nicht Mitglieder des 
Verbandes sein. 
 
 
§ 8 
Die Mitgliederversammlung 
 
(1)  Die ordentliche Mitgliederversammlung ist jährlich vom Vorsitzenden oder 
einem seiner Stellvertreter unter Einhaltung einer Frist von 3 Wochen durch 
schriftliche Einladung einzuberufen. Die Frist wird  durch Zugang beim 
Empfänger gewahrt. Dabei ist die vom Vorstand vorzuschlagende Tagesordnung 
bekannt zu geben. Falls erforderlich, ist die Kandi datenliste für die Wahl des 
Vorstands und der Beisitzer allen rechtzeitig in geeigneter Form zur Kenntnis zu 
geben. 
 
(2)  Die Mitgliederversammlung hat insbesondere folgende Aufgaben: 
1. Genehmigung des Haushaltsplanes für das kommende  Geschäftsjahr,  
2. Entgegennahme des Rechenschaftsberichtes des Vor standes und dessen 
Entlastung,  
3. Wahl des Vorstandes und des Beirates,  
4. Wahl des Revisors,  
5. Festsetzung der Höhe des Mitgliedsbeitrages,  
6. Beschlüsse über Satzungsänderung und Vereinsauflösung,  
7. Beschlüsse über die Beschwerde eines Mitgliedes gegen den Ausschluss 
durch den Verband,  
8. Beschlüsse über die weitere Arbeit des Verbandes 
 
(3)  Der Vorstand hat unverzüglich eine außerordentliche  Mitgliederversammlung 
einzuberufen, wenn es das Vereinsinteresse erforder t oder, wenn mindestens 
30% der Mitglieder die Einberufung schriftlich unte r Angabe der Gründe 
fordern. 
 
(4)  Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens 30% ihrer 
Mitglieder anwesend sind. Ist eine Mitgliederversammlung nicht beschlussfähig, 
soll der Vorstand innerhalb von 4 Wochen eine neue Mitgliederversammlung 
mit dem Hinweis einberufen, dass diese auch ohne Qu orum beschlussfähig ist. 
Beschlüsse können mit einfacher Mehrheit der anwese nden Mitglieder 
getroffen werden. Ausgenommen sind Beschlüsse über das Fortbestehen des 
Verbandes, Satzungsänderungen und über die Abwahl d es Vorstands. Diese 
müssen mit einer 2/3 Mehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst werden. Die 
Stimmenabgabe zur Vorstandswahl, zur Wahl  
23 von 88 in Zusammenstellung
www.lvr-sachsen.de  
 
 
Seite 5 von 5 
 
 
 
 
 
der Beisitzer und zu Satzungsänderungen kann in sch riftlicher Form erfolgen. 
Davon sollte aber nur Gebrauch gemacht werden, wenn  eine Teilnahme des 
stimmberechtigten Mitglieds an der Mitglieder-versa mmlung nicht möglich ist. 
Die Wahl der Vorstandsmitglieder und der Beisitzer erfolgt namentlich mittels 
Stimmzettel. Ein Kandidat gilt als gewählt, wenn er  die erforderliche 
Stimmenmehrheit erzielen konnte. Erhalten mehr Kand idaten die notwendige 
Stimmenmehrheit als Funktionen zur Verfügung stehen , scheiden die 
Kandidaten aus, die dabei die wenigsten Stimmen auf  sich vereinigen konnten. 
Bei Stimmengleichheit erfolgt eine Stichwahl. 
 
(5)  Über Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das 
vom Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist. 
 
(6)  Auf Vorschlag des Vorstandes kann die Mitgliederver sammlung einen Ehren-
vorsitzenden wählen. Das Amt des Ehrenvorsitzenden bleibt solange besetzt, bis 
die Mitgliederversammlung anderes bestimmt. Der Ehr envorsitzende verfügt 
nicht über die Vertretungsberechtigung für den Verband gemäß § 6 Absatz 1 der 
Satzung. 
 
 
§ 9 
Mitgliedsbeiträge 
 
(1)  Die Mitgliedsbeiträge sind Jahresbeiträge und jewei ls am 1. Januar eines Jahres 
im Voraus fällig. Ihre Höhe wird durch die Mitgliederversammlung festgelegt. 
 
 
§ 10 
Auflösung des Vereins und Anfall des Vereinsvermöge ns 
 
(1)  Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei W egfall seines bisherigen 
Zweckes fällt das Vermögen des Vereins, entsprechen d den geleisteten 
Beiträgen, anteilig an seine Mitglieder. Die Mitgli ederversammlung, die die 
Auflösung beschließt, kann bestimmen, dass etwaiges  Vereinsvermögen einer 
gemein-nützigen Einrichtung gestiftet wird, die im Sinne des Vereinszwecks tätig 
ist. 
 
 
festgestellt am 24.01.1996 | geändert mit Beschluss der Mitgliederversammlung vom 05.12.2006 
 
24 von 88 in Zusammenstellung
Förderverein der GALK e.V. 
Satzung 
 
 
§ 1 – Name, Sitz, Gerichtsstand und Geschäftsjahr 
 
(1) Der Verein führt den Namen „Förderverein der GALK e. V.“ 
(2) Der Verein hat seinen Sitz in Hamburg und ist dort beim Vereinsregister Hamburg 
eingetragen. 
(3) Gerichtsstand ist Hamburg. 
(4) Das Kalenderjahr ist das Geschäftsjahr. Das erste Geschäftsjahr beginnt mit der 
Eintragung des Vereins im Vereinsregister. 
 
 
§ 2 – Zweck, Gemeinnützigkeit 
 
(1) Der Zweck des Vereins ist die Förderung der Gartenkultur und der Gartendenk- 
malpflege, die Förderung des Naturschutzes, der Pflanzenzucht und der Wissenschaft 
und Forschung. 
 
Die Förderung der Gartenkultur und der Gartendenkmalpflege wird erreicht durch den  
Erhalt und Pflege von Denkmälern in der Garten- und Friedhofskultur, die nach den  
jeweiligen landesrechtlichen Vorschriften als Gartendenkmal anerkannt sind.  
 
Die Förderung des Naturschutzes wird erreicht durch Maßnahmen und Projekte im 
Bereich der Garten- und Friedhofskultur, des Kleingartenwesens und der 
kommunalen Biotopplanung und –pflege, die die naturschutzrechtlichen und –
fachlichen Regelungen und Beschlüsse berücksichtigen. 
 
Die Förderung der Pflanzenzucht und des Pflanzen- und Artenschutzes wird erreicht 
durch nationale und internationale Zusammenarbeit und Austausch von Fachwissen 
in den Bereichen Garten- und Landschaftsbau und Landschaftsarchitektur in 
Zusammenarbeit mit den Berufsverbänden, den Baumschulen, den 
Gartenbaubetrieben sowie den Botanischen Gärten. 
 
Wissenschaft und Forschung wird unterstützt durch Förderung und Initiierung von 
Gutachten, Untersuchungen, Umfragen etc. in den Bereichen  Garten- und  
Friedhofskultur, Kleingartenwesen, Natur- und Landschaftsschutz sowie Denkmal- 
schutz und Gartendenkmalpflege. 
 
(2) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne 
des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenverordnung. Der Verein ist 
selbstlos tätig und verfolgt keine eigenwirtschaftlichen Zwecke. Die Mittel des Vereins 
dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Leistungen und 
Aufwendungen von Vereinsmitgliedern zugunsten des Vereins können in 
angemessener Höhe erstattet werden, sofern sie geltend gemacht werden. Bei 
Erstattungsverzicht kann eine Spendenbescheinigung ausgestellt werden. Die 
Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins für ihre Leistungen. 
Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder 
durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. 
 
(3) Der Verein ist parteipolitisch und konfessionell neutral. 
 
(4) Der Verein kann sich an zielverwandten Stiftungen und Organisationen beteiligen. 
 
Anlage 3 zu VII-DS-09954
25 von 88 in Zusammenstellung
 
§ 3 – Mitgliedschaft 
 
(1) Ordentliches  Mitglied des Vereins kann jede Kommune und natürliche  Person 
werden. 
(2) Förderndes Mitglied können juristische Personen wie Vereine, Verbände oder 
Wirtschaftsunternehmen werden. 
(3) Die Ernennung von Ehrenmitgliedern erfolgt auf Vorschlag des Präsidiums durch 
Beschluss der Mitgliederversammlung. Zum Ehrenmitglied werden Mitglieder ernannt, 
die sich in besonderer Weise um den Verein verdient gemacht haben. 
(4) Voraussetzung für den Erwerb der Mitgliedschaft gemäß Abs. (1) und Abs. (2) ist ein 
schriftlicher Aufnahmeantrag, der an das Präsidium gerichtet wird. Das Präsidium 
entscheidet über den Aufnahmeantrag nach freiem Ermessen. Ablehnungen 
bedürfen keiner Begründung. 
 
§ 4 – Mitgliedsbeiträge 
 
(1) Alle Mitglieder sind zur Zahlung von Beiträgen verpflichtet. Die Höhe der Beiträge 
sowie die Zahlungsweise werden durch die Mitgliederversammlung bestimmt.  
(2) Der Beitrag wird jeweils zu Beginn des Geschäftsjahres fällig, bei Neuaufnahmen vier 
Wochen nach der Aufnahme. 
(3) Ehrenmitglieder zahlen keinen Mitgliedsbeitrag. 
 
§ 5 – Beendigung der Mitgliedschaft 
 
(1) Die Mitgliedschaft endet durch Ausschluss, Austritt oder Tod des Mitgliedes bzw. bei 
juristischen Personen durch Erlöschen. 
(2) Der Austritt aus dem Verein ist nur durch eine schriftliche Erklärung gegenüber dem 
Präsidium zum Jahresende möglich. Die Austrittserklärung muss dem Präsidium bis 
zum 30. September vorliegen. 
(3) Wenn ein Mitglied schuldhaft in grober Weise die Interessen des Vereins verletzt, 
kann es durch Beschluss des Präsidiums aus dem Verein ausgeschlossen werden. 
Vor der Beschlussfassung ist dem Mitglied Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. 
Der Beschluss des Präsidiums ist schriftlich zu begründen und dem Mitglied 
zuzusenden. Gegen diesen Beschluss ist Widerspruch innerhalb von 2 Monaten 
möglich. Eine abschließende Entscheidung ist der Mitgliederversammlung 
vorbehalten. 
 
§ 6 – Organe des Vereins 
 
Die Organe des Vereins sind: 
1. die Mitgliederversammlung 
2. das Präsidium 
 
§ 7 – Die Mitgliederversammlung 
 
(1) Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Vereins.  
(2) In der Mitgliederversammlung hat jedes ordentliche Mitglied – natürliche wie 
juristische Person – eine Stimme.  Eine Übertragung des Stimmrechts auf andere – 
natürliche oder juristische – Personen ist nicht zulässig. 
(3) Die Mitgliederversammlung ist u. a. für folgende Angelegenheiten zuständig: 
1. Wahl des Präsidiums und der Kassenprüfer/-innen 
2. Entgegennahme des Jahresberichts des Präsidiums und des Berichts der 
Kassenprüfer/-innen 
3. Entlastung des Präsidiums 
4. Festsetzung der Mitgliedsbeiträge 
26 von 88 in Zusammenstellung
5. Beschlussfassung über die Änderung der Satzung und über die Auflösung des 
Vereins 
6. Beschluss über den Haushaltsplan 
(4) Die Mitgliederversammlung findet einmal jährlich statt. Weitere 
Mitgliederversammlungen werden einberufen, wenn dies im Interesse des Vereins 
erforderlich ist oder wenn die Einberufung einer derartigen Versammlung von einem 
Viertel der Mitglieder schriftlich vom Präsidium verlangt wird. 
(5) Die Mitgliederversammlungen werden jährlich unter Bekanntgabe der vorläufigen 
Tagesordnung einberufen. Die Einladungsfrist beträgt vier Wochen. Die Frist beginnt 
mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. 
(6) Jedes Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor der Mitgliederversammlung beim 
Präsidium schriftlich eine Ergänzung der Tagesordnung beantragen. Über die 
Ergänzung der Tagesordnung beschließt die Versammlung. 
(7) Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden mit einfacher Mehrheit der 
anwesenden stimmberechtigten Mitglieder gefasst. Stimmengleichheit gilt als 
Ablehnung. Stimmenthaltungen bleiben außer Betracht.  
(8) Eine Änderung der Satzung bedarf der Mehrheit von 2/3 der anwesenden 
stimmberechtigten Mitglieder; ein Beschluss über die Auflösung des Vereins erfordert 
3/4 der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder. 
(9) Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die 
Zahl der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder beschlussfähig. 
(10) Die Mitgliederversammlung kann sich eine Geschäftsordnung geben. 
(11) Über die Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen, in der die 
Beschlüsse dargestellt sind. Die Niederschrift ist von einem Präsidiumsmitglied und 
einem/-r von der Mitgliederversammlung ernannten Schriftführer/-in zu unterzeichen. 
 
 
§ 8 – Präsidium 
 
(1) Das Präsidium besteht aus: 
 dem/der Präsidenten/Präsidentin 
 fünf Vize-Präsidenten/-innen 
 dem/-r Schatzmeister/-in 
 
(2) Die Funktion des/der stellvertretenden Schatzmeisters/-in wird einem/-r Vize-
Präsidenten/-in in Personalunion übertragen. 
 
(3) Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der/die Präsident/-in sowie die Vize-
Präsidenten/-innen. Der Verein wird durch zwei Mitglieder des Präsidiums 
gemeinschaftlich vertreten. 
 
(4) Das Präsidium ist für alle Belange des Vereins zuständig, soweit sie nicht durch die 
Satzung der Mitgliederversammlung übertragen sind. Es hat insbesondere folgende 
Aufgaben: 
a) Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlung 
b) Geschäftsführung des Vereins 
c) Verwaltung des Vereinsvermögens 
d) Aufstellung des Haushaltsplans 
e) Akquisition von Spenden und Sponsoren 
f) Entscheidung über die Mittelverwendung 
g) Beschlussfassung über die Aufnahme und den Ausschluss von 
Mitgliedern 
h) Erstellung des Jahresberichts 
i) Organisation und Durchführung von Fachtagungen 
(5) Das Präsidium wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von 4 Jahren, 
gerechnet von der Wahl an, gewählt. Es bleibt jeweils bis zur Neu- bzw. Wiederwahl 
27 von 88 in Zusammenstellung
im Amt. Scheidet ein Mitglied des Präsidiums vorzeitig aus, kann auf der 
nächstfolgenden Mitgliederversammlung ein neues Präsidiumsmitglied für den 
verbleibenden Teil der Amtszeit auf Vorschlag des Präsidiums oder der 
Mitgliederversammlung gewählt werden. 
 
(6) Das Präsidium ist beschlussfähig, wenn mindestens drei seiner Mitglieder – 
einschließlich des/der Präsidenten/-in – anwesend sind. Bei der Beschlussfassung 
entscheidet die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen; bei Stimmengleichheit 
entscheidet die Stimme des/der Präsidenten/-in. 
 
(7) Das Präsidium kann durch einen/eine Geschäftsführer/-in in seinen Amtsgeschäften 
unterstützt werden. Zum/zur Geschäftsführer/-in kann auch ein Mitglied des 
Präsidiums bestellt werden; in diesem Fall ist vorab die Zustimmung der 
Mitgliederversammlung erforderlich. 
 
§ 9 – Beirat 
 
(1) Das Präsidium kann einen ehrenamtlich arbeitenden Beirat zur Unterstützung seiner 
Arbeit einsetzen. 
(2) Der Beirat berät das Präsidium bei der Vorbereitung von Jahresprogrammen, 
Veranstaltungen, Kongressen, GALK-Foren und Jahrestagungen sowie bei der 
Setzung von Schwerpunktthemen. Der Beirat berät das Präsidium bei der Förderung 
von Projekten und der Vergabe von Fördermitteln. 
Das Präsidium lädt den Beirat mindestens einmal jährlich zu einer Sitzung ein. 
Beirats - Sitzungen werden von einem Präsidiumsmitglied geleitet 
 
 
§ 10 – Auflösung des Vereins 
 
(1) Die Auflösung des Vereins kann durch eine zu diesem Zweck vier Wochen vorher 
schriftlich einberufene Mitgliederversammlung mit drei Viertel Mehrheit der 
anwesenden stimmberechtigten Mitglieder beschlossen werden. 
(2) Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter 
Zwecke fällt das Vereinsvermögen an die „Bücherei des Deutschen Gartenbaues  
e. V.“; die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden  
hat. 
 
 
 
Frankfurt am Main, 31.03.2018 
 
 
 
Götz Stehr      Stephan Heldmann 
 
 
 
Präsident GALK e.V.     Vizepräsident GALK e.V. 
28 von 88 in Zusammenstellung
Anlage 4 zu VII-DS-09954
29 von 88 in Zusammenstellung
30 von 88 in Zusammenstellung
Ein Service des Bundesministeriums der Justiz in Zusammen-
arbeit mit der juris GmbH - www.juris.de
- Seite 1 von 58 -
Gesetz zur Ordnung des Handwerks (Handwerks-
ordnung)
HwO
Ausfertigungsdatum: 17.09.1953
Vollzitat:
"Handwerksordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. September 1998 (BGBl. I S. 3074; 2006 I S.
2095), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 11. Juli 2011 (BGBl. I S. 1341) geändert worden ist"
Stand:
Neugefasst durch Bek. v. 24.9.1998 I 3074; 2006, 2095;
  zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 11.7.2011 I 1341
Fußnote
(+++ Textnachweis Geltung ab: 1.10.1984 +++)
(+++ Maßgaben aufgrund EinigVtr vgl. HwO Anhang EV +++)
 
 
Inhaltsübersicht  
Anlage 5 zu VII-DS-09954
31 von 88 in Zusammenstellung
Erster T eil: Ausübung eines Handwerks und eines handwerksähnlichen Gewerbes  
Erster Abschnitt: Berechtigung zum selbständigen Betrieb eines
zulassungspflichtigen Handwerks §§ 1 - 5b
Zweiter Abschnitt: Handwerksrolle §§ 6 - 17
Dritter Abschnitt: Zulassungsfreie Handwerke und handwerks-
ähnliche Gewerbe §§ 18 - 20
Zweiter T eil: Berufsbildung im Handwerk  
Erster Abschnitt: Berechtigung zum Einstellen und Ausbilden §§ 21 - 24
Zweiter Abschnitt: Ausbildungsordnung, Änderung der Aus-
bildungszeit §§ 25 - 27c
Dritter Abschnitt: Verzeichnis der Berufsausbildungsverhältnisse §§ 28 - 30
Vierter Abschnitt: Prüfungswesen §§ 31 - 40
Fünfter Abschnitt: Regelung und Überwachung der Berufsausbil-
dung §§ 41 - 41a
Sechster Abschnitt: Berufliche Fortbildung, berufliche Umschulung §§ 42 - 42j
Siebenter Abschnitt: Berufliche Bildung behinderter Menschen, Be-
rufsausbildungsvorbereitung §§ 42k - 42q
Achter Abschnitt: Berufsbildungsausschuss §§ 43 - 44b
Dritter T eil: Meisterprüfung, Meistertitel  
Erster Abschnitt: Meisterprüfung in einem zulassungspflichtigen
Handwerk §§ 45 - 51
Zweiter Abschnitt: Meisterprüfung in einem zulassungsfreien
Handwerk oder in einem handwerksähnlichen
Gewerbe §§ 51a - 51d
Vierter T eil: Organisation des Handwerks  
Erster Abschnitt: Handwerksinnungen §§ 52 - 78
Zweiter Abschnitt: Innungsverbände §§ 79 - 85
Dritter Abschnitt: Kreishandwerkerschaften §§ 86 - 89
Vierter Abschnitt: Handwerkskammern §§ 90 - 116
Fünfter T eil: Bußgeld-, Übergangs- und Schlussvorschriften  
Erster Abschnitt: Bußgeldvorschriften §§ 117 - 118a
Zweiter Abschnitt: Übergangsvorschriften §§ 119 - 124b
32 von 88 in Zusammenstellung
Dritter Abschnitt: Schlussvorschriften § 125
Anlage A: Verzeichnis der Gewerbe, die als zulassungspflichtige Handwerke betrieben werden können Nr. 1 - 41
Anlage B: Verzeichnis der Gewerbe, die als zulassungsfreie Handwerke oder handwerksähnliche Gewer-
be betrieben werden können
 
  Abschnitt 1 Nr. 1 - 53
  Abschnitt 2 Nr. 1 - 57
Anlage C: Wahlordnung für die Wahlen der Mitglieder der Vollversammlung der Handwerkskammern  
  Erster Abschnitt:  
  Zeitpunkt der Wahl, Wahlleiter und Wahlausschuss §§ 1 - 2
  Zweiter Abschnitt:  
  Wahlbezirk § 3
  Dritter Abschnitt:  
  Aufteilung der Mitglieder der Vollversammlung § 4
  Vierter Abschnitt:  
  (weggefallen)  
  Fünfter Abschnitt:  
  Wahlvorschläge §§ 7 - 11
  Sechster Abschnitt:  
  Wahl §§ 12 - 18
  Siebenter Abschnitt:  
  (weggefallen)  
  Achter Abschnitt:  
  Wegfall der Wahlhandlung § 20
  Neunter Abschnitt:  
  Beschwerdeverfahren, Kosten §§ 21 - 22
  Anlage:  
  Muster des Wahlberechtigungsscheins  
Anlage D: Art der personenbezogenen Daten in der Handwerksrolle, in dem Verzeichnis der Inhaber ei-
nes zulassungsfreien Handwerks oder handwerksähnlichen Gewerbes und in der Lehrlingsrolle
 
I. Handwerksrolle  
33 von 88 in Zusammenstellung
II. Verzeichnis der Inhaber eines zulassungsfreien Handwerks oder handwerksähnlichen Gewer-
bes
 
III. Lehrlingsrolle  
34 von 88 in Zusammenstellung
Erster Teil
Ausübung eines Handwerks und eines handwerksähnlichen Gewer-
bes
 
Erster Abschnitt
Berechtigung zum selbständigen Betrieb eines zulassungspflichti-
gen Handwerks
 
§ 1  
(1) Der selbständige Betrieb eines zulassungspflichtigen Handwerks als stehendes Gewerbe ist nur den in der
Handwerksrolle eingetragenen natürlichen und juristischen Personen und Personengesellschaften gestattet. Per-
sonengesellschaften im Sinne dieses Gesetzes sind Personenhandelsgesellschaften und Gesellschaften des bür-
gerlichen Rechts.
(2) Ein Gewerbebetrieb ist ein Betrieb eines zulassungspflichtigen Handwerks, wenn er handwerksmäßig betrie-
ben wird und ein Gewerbe vollständig umfaßt, das in der Anlage A aufgeführt ist, oder Tätigkeiten ausgeübt wer-
den, die für dieses Gewerbe wesentlich sind (wesentliche Tätigkeiten). Keine wesentlichen Tätigkeiten sind insbe-
sondere solche, die
1.   in einem Zeitraum von bis zu drei Monaten erlernt werden können,
 
2.   zwar eine längere Anlernzeit verlangen, aber für das Gesamtbild des betreffenden zulassungspflichtigen
Handwerks nebensächlich sind und deswegen nicht die Fertigkeiten und Kenntnisse erfordern, auf die die
Ausbildung in diesem Handwerk hauptsächlich ausgerichtet ist, oder
 
3.   nicht aus einem zulassungspflichtigen Handwerk entstanden sind.
 
Die Ausübung mehrerer Tätigkeiten im Sinne des Satzes 2 Nr. 1 und 2 ist zulässig, es sei denn, die Gesamtbe-
trachtung ergibt, dass sie für ein bestimmtes zulassungspflichtiges Handwerk wesentlich sind.
(3) Das Bundesministerium für Wirtschaft und T echnologie wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustim-
mung des Bundesrates die Anlage A zu diesem Gesetz dadurch zu ändern, daß es darin aufgeführte Gewerbe
streicht, ganz oder teilweise zusammenfaßt oder trennt oder Bezeichnungen für sie festsetzt, soweit es die tech-
nische und wirtschaftliche Entwicklung erfordert.
§ 2  
Die Vorschriften dieses Gesetzes für den selbständigen Betrieb eines zulassungspflichtigen Handwerks gelten
auch
1.   für gewerbliche Betriebe des Bundes, der Länder, der Gemeinden und der sonstigen juristischen Personen
des öffentlichen Rechts, in denen Waren zum Absatz an Dritte handwerksmäßig hergestellt oder Leistungen
für Dritte handwerksmäßig bewirkt werden,
 
2.   für handwerkliche Nebenbetriebe, die mit einem Versorgungs- oder sonstigen Betrieb der in Nummer 1 be-
zeichneten öffentlich-rechtlichen Stellen verbunden sind,
 
3.   für handwerkliche Nebenbetriebe, die mit einem Unternehmen eines zulassungspflichtigen Handwerks, der
Industrie, des Handels, der Landwirtschaft oder sonstiger Wirtschafts- und Berufszweige verbunden sind.
 
§ 3  
(1) Ein handwerklicher Nebenbetrieb im Sinne des § 2 Nr. 2 und 3 liegt vor, wenn in ihm Waren zum Absatz an
Dritte handwerksmäßig hergestellt oder Leistungen für Dritte handwerksmäßig bewirkt werden, es sei denn, daß
eine solche Tätigkeit nur in unerheblichem Umfang ausgeübt wird, oder daß es sich um einen Hilfsbetrieb han-
delt.
35 von 88 in Zusammenstellung
(2) Eine Tätigkeit im Sinne des Absatzes 1 ist unerheblich, wenn sie während eines Jahres die durchschnittliche
Arbeitszeit eines ohne Hilfskräfte Vollzeit arbeitenden Betriebs des betreffenden Handwerkszweigs nicht über-
steigt.
(3) Hilfsbetriebe im Sinne des Absatzes 1 sind unselbständige, der wirtschaftlichen Zweckbestimmung des
Hauptbetriebs dienende Betriebe eines zulassungspflichtigen Handwerks, wenn sie
1.   Arbeiten für den Hauptbetrieb oder für andere dem Inhaber des Hauptbetriebs ganz oder überwiegend gehö-
rende Betriebe ausführen oder
 
2.   Leistungen an Dritte bewirken, die
a)   als handwerkliche Arbeiten untergeordneter Art zur gebrauchsfertigen Überlassung üblich sind oder
 
b)   in unentgeltlichen Pflege-, Installations-, Instandhaltungs- oder Instandsetzungsarbeiten bestehen oder
 
c)   in entgeltlichen Pflege-, Installations-, Instandhaltungs- oder Instandsetzungsarbeiten an solchen Gegen-
ständen bestehen, die in einem Hauptbetrieb selbst hergestellt worden sind oder für die der Hauptbe-
trieb als Hersteller im Sinne des Produkthaftungsgesetzes gilt.
 
 
§ 4  
(1) Nach dem T od des Inhabers eines Betriebs dürfen der Ehegatte, der Lebenspartner, der Erbe, der T estaments-
vollstrecker, Nachlassverwalter, Nachlassinsolvenzverwalter oder Nachlasspfleger den Betrieb fortführen, ohne
die Voraussetzungen für die Eintragung in die Handwerksrolle zu erfüllen. Sie haben dafür Sorge zu tragen, dass
unverzüglich ein Betriebsleiter (§ 7 Abs. 1) bestellt wird. Die Handwerkskammer kann in Härtefällen eine ange-
messene Frist setzen, wenn eine ordnungsgemäße Führung des Betriebs gewährleistet ist.
(2) Nach dem Ausscheiden des Betriebsleiters haben der in die Handwerksrolle eingetragene Inhaber eines Be-
triebs eines zulassungspflichtigen Handwerks oder sein Rechtsnachfolger oder sonstige verfügungsberechtigte
Nachfolger unverzüglich für die Einsetzung eines anderen Betriebsleiters zu sorgen.
§ 5  
Wer ein Handwerk nach § 1 Abs. 1 betreibt, kann hierbei auch Arbeiten in anderen Handwerken nach § 1 Abs. 1
ausführen, wenn sie mit dem Leistungsangebot seines Gewerbes technisch oder fachlich zusammenhängen oder
es wirtschaftlich ergänzen.
§ 5a  
(1) Öffentliche Stellen, die in Verfahren auf Grund dieses Gesetzes zu beteiligen sind, können über das Ergebnis
unterrichtet werden, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Der Empfänger darf die übermittel-
ten Daten nur für den Zweck verarbeiten oder nutzen, für dessen Erfüllung sie ihm übermittelt worden sind.
(2) Handwerkskammern dürfen sich, soweit dieses Gesetz keine besonderen Vorschriften enthält, gegenseitig,
auch durch Übermittlung personenbezogener Daten, unterrichten, auch durch Abruf im automatisierten Verfah-
ren, soweit dies zur Feststellung erforderlich ist, ob der Betriebsleiter die Voraussetzungen für die Eintragung in
die Handwerksrolle erfüllt und ob er seine Aufgaben ordnungsgemäß wahrnimmt. Das Bundesministerium für
Wirtschaft und T echnologie wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Einzelhei-
ten eines Abrufs im automatisierten Verfahren zu regeln.
§ 5b Verfahren über eine einheitliche Stelle
Verwaltungsverfahren nach diesem Gesetz oder nach einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverord-
nung können über eine einheitliche Stelle abgewickelt werden.
Zweiter Abschnitt
Handwerksrolle
 
§ 6  
36 von 88 in Zusammenstellung
(1) Die Handwerkskammer hat ein Verzeichnis zu führen, in welches die Inhaber von Betrieben zulassungspflichti-
ger Handwerke ihres Bezirks nach Maßgabe der Anlage D Abschnitt I zu diesem Gesetz mit dem von ihnen zu be-
treibenden Handwerk oder bei Ausübung mehrerer Handwerke mit diesen Handwerken einzutragen sind (Hand-
werksrolle).
(2) Eine Einzelauskunft aus der Handwerksrolle ist jedem zu erteilen, der ein berechtigtes Interesse glaubhaft
darlegt. Eine listenmäßige Übermittlung von Daten aus der Handwerksrolle an nicht-öffentliche Stellen ist un-
beschadet des Absatzes 4 zulässig, wenn sie zur Erfüllung der Aufgaben der Handwerkskammer erforderlich
ist oder wenn der Auskunftbegehrende ein berechtigtes Interesse an der Kenntnis der zu übermittelnden Daten
glaubhaft darlegt und kein Grund zu der Annahme besteht, daß der Betroffene ein schutzwürdiges Interesse an
dem Ausschluß der Übermittlung hat. Ein solcher Grund besteht nicht, wenn Vor- und Familienname des Betrie-
bsinhabers oder des gesetzlichen Vertreters oder des Betriebsleiters oder des für die technische Leitung des Be-
triebes verantwortlichen persönlich haftenden Gesellschafters, die Firma, das ausgeübte Handwerk oder die An-
schrift der gewerblichen Niederlassung übermittelt werden. Die Übermittlung von Daten nach den Sätzen 2 und
3 ist nicht zulässig, wenn der Gewerbetreibende widersprochen hat. Auf die Widerspruchsmöglichkeit sind die Ge-
werbetreibenden vor der ersten Übermittlung schriftlich hinzuweisen.
(3) Öffentlichen Stellen sind auf Ersuchen Daten aus der Handwerksrolle zu übermitteln, soweit die Kenntnis tat-
sächlicher oder rechtlicher Verhältnisse des Inhabers eines Betriebs eines zulassungspflichtigen Handwerks (§ 1
Abs. 1) zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist.
(4) Der Empfänger darf die übermittelten Daten nur für den Zweck verarbeiten oder nutzen, zu dessen Erfüllung
sie ihm übermittelt werden.
(5) Für das Verändern und Sperren der Daten in der Handwerksrolle gelten die Datenschutzgesetze der Länder.
§ 7  
(1) Als Inhaber eines Betriebs eines zulassungspflichtigen Handwerks wird eine natürliche oder juristische Person
oder eine Personengesellschaft in die Handwerksrolle eingetragen, wenn der Betriebsleiter die Voraussetzungen
für die Eintragung in die Handwerksrolle mit dem zu betreibenden Handwerk oder einem mit diesem verwand-
ten Handwerk erfüllt. Das Bundesministerium für Wirtschaft und T echnologie bestimmt durch Rechtsverordnung
mit Zustimmung des Bundesrates, welche zulassungspflichtige Handwerke sich so nahestehen, daß die Beherr-
schung des einen zulassungspflichtigen Handwerks die fachgerechte Ausübung wesentlicher Tätigkeiten des an-
deren zulassungspflichtigen Handwerks ermöglicht (verwandte zulassungspflichtige Handwerke).
(1a) In die Handwerksrolle wird eingetragen, wer in dem von ihm zu betreibenden oder in einem mit diesem ver-
wandten zulassungspflichtigen Handwerk die Meisterprüfung bestanden hat.
(2) In die Handwerksrolle werden ferner Ingenieure, Absolventen von technischen Hochschulen und von staatli-
chen oder staatlich anerkannten Fachschulen für T echnik und für Gestaltung mit dem zulassungspflichtigen Hand-
werk eingetragen, dem der Studien- oder der Schulschwerpunkt ihrer Prüfung entspricht. Dies gilt auch für Per-
sonen, die eine andere, der Meisterprüfung für die Ausübung des betreffenden zulassungspflichtigen Handwerks
mindestens gleichwertige deutsche staatliche oder staatlich anerkannte Prüfung erfolgreich abgelegt haben. Da-
zu gehören auch Prüfungen auf Grund einer nach § 42 dieses Gesetzes oder nach § 53 des Berufsbildungsgeset-
zes erlassenen Rechtsverordnung, soweit sie gleichwertig sind. Der Abschlussprüfung an einer deutschen Hoch-
schule gleichgestellt sind Diplome, die nach Abschluss einer Ausbildung von mindestens drei Jahren oder einer
T eilzeitausbildung von entsprechender Dauer an einer Universität, einer Hochschule oder einer anderen Ausbil-
dungseinrichtung mit gleichwertigem Ausbildungsniveau in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Uni-
on, einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder in der Schweiz
erteilt wurden; falls neben dem Studium eine Berufsausbildung gefordert wird, ist zusätzlich der Nachweis zu er-
bringen, dass diese abgeschlossen ist. Die Entscheidung, ob die Voraussetzungen für die Eintragung erfüllt sind,
trifft die Handwerkskammer. Das Bundesministerium für Wirtschaft und T echnologie kann zum Zwecke der Eintra-
gung in die Handwerksrolle nach Satz 1 im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung
durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Voraussetzungen bestimmen, unter denen die in
Studien- oder Schulschwerpunkten abgelegten Prüfungen nach Satz 1 Meisterprüfungen in zulassungspflichtigen
Handwerken entsprechen.
(2a) Das Bundesministerium für Wirtschaft und T echnologie kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des
Bundesrates bestimmen, daß in die Handwerksrolle einzutragen ist, wer in einem anderen Mitgliedstaat der Eu-
ropäischen Gemeinschaft oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirt-
37 von 88 in Zusammenstellung
schaftsraum eine der Meisterprüfung für die Ausübung des zu betreibenden Gewerbes oder wesentlicher Tätigkei-
ten dieses Gewerbes gleichwertige Berechtigung zur Ausübung eines Gewerbes erworben hat.
(3) In die Handwerksrolle wird ferner eingetragen, wer eine Ausnahmebewilligung nach § 8 oder § 9 Abs. 1 für das
zu betreibende zulassungspflichtige Handwerk oder für ein diesem verwandtes zulassungspflichtiges Handwerk
besitzt.
(4) bis (6) (weggefallen)
(7) In die Handwerksrolle wird eingetragen, wer für das zu betreibende Gewerbe oder für ein mit diesem ver-
wandtes Gewerbe eine Ausübungsberechtigung nach § 7a oder § 7b besitzt.
(8) (weggefallen)
(9) Vertriebene und Spätaussiedler, die vor dem erstmaligen Verlassen ihrer Herkunftsgebiete eine der Meister-
prüfung gleichwertige Prüfung im Ausland bestanden haben, sind in die Handwerksrolle einzutragen. Satz 1 ist
auf Vertriebene, die am 2. Oktober 1990 ihren ständigen Aufenthalt in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages
genannten Gebiet hatten, anzuwenden.
§ 7a  
(1) Wer ein Handwerk nach § 1 betreibt, erhält eine Ausübungsberechtigung für ein anderes Gewerbe der Anla-
ge A oder für wesentliche Tätigkeiten dieses Gewerbes, wenn die hierfür erforderlichen Kenntnisse und Fertigkei-
ten nachgewiesen sind; dabei sind auch seine bisherigen beruflichen Erfahrungen und Tätigkeiten zu berücksich-
tigen.
(2) § 8 Abs. 2 bis 4 gilt entsprechend.
§ 7b  
(1) Eine Ausübungsberechtigung für zulassungspflichtige Handwerke, ausgenommen in den Fällen der Nummern
12 und 33 bis 37 der Anlage A, erhält, wer
1.   eine Gesellenprüfung in dem zu betreibenden zulassungspflichtigen Handwerk oder in einem mit diesem ver-
wandten zulassungspflichtigen Handwerk oder eine Abschlussprüfung in einem dem zu betreibenden zulas-
sungspflichtigen Handwerk entsprechenden anerkannten Ausbildungsberuf bestanden hat und
 
2.   in dem zu betreibenden zulassungspflichtigen Handwerk oder in einem mit diesem verwandten zulassungs-
pflichtigen Handwerk oder in einem dem zu betreibenden zulassungspflichtigen Handwerk entsprechenden
Beruf eine Tätigkeit von insgesamt sechs Jahren ausgeübt hat, davon insgesamt vier Jahre in leitender Stel-
lung. Eine leitende Stellung ist dann anzunehmen, wenn dem Gesellen eigenverantwortliche Entscheidungs-
befugnisse in einem Betrieb oder in einem wesentlichen Betriebsteil übertragen worden sind. Der Nachweis
hierüber kann durch Arbeitszeugnisse, Stellenbeschreibungen oder in anderer Weise erbracht werden.
 
3.   Die ausgeübte Tätigkeit muss zumindest eine wesentliche Tätigkeit des zulassungspflichtigen Handwerks um-
fasst haben, für das die Ausübungsberechtigung beantragt wurde.
 
(1a) Die für die selbständige Handwerksausübung erforderlichen betriebswirtschaftlichen, kaufmännischen und
rechtlichen Kenntnisse gelten in der Regel durch die Berufserfahrung nach Absatz 1 Nr. 2 als nachgewiesen. So-
weit dies nicht der Fall ist, sind die erforderlichen Kenntnisse durch T eilnahme an Lehrgängen oder auf sonstige
Weise nachzuweisen.
(2) Die Ausübungsberechtigung wird auf Antrag des Gewerbetreibenden von der höheren Verwaltungsbehörde
nach Anhörung der Handwerkskammer zu den Voraussetzungen des Absatzes 1 erteilt. Im Übrigen gilt § 8 Abs. 3
Satz 2 bis 5 und Abs. 4 entsprechend.
§ 8  
(1) In Ausnahmefällen ist eine Bewilligung zur Eintragung in die Handwerksrolle (Ausnahmebewilligung) zu er-
teilen, wenn die zur selbständigen Ausübung des von dem Antragsteller zu betreibenden zulassungspflichtigen
Handwerks notwendigen Kenntnisse und Fertigkeiten nachgewiesen sind; dabei sind auch seine bisherigen beruf-
lichen Erfahrungen und Tätigkeiten zu berücksichtigen. Ein Ausnahmefall liegt vor, wenn die Ablegung einer Mei-
sterprüfung zum Zeitpunkt der Antragstellung oder danach für ihn eine unzumutbare Belastung bedeuten würde.
Ein Ausnahmefall liegt auch dann vor, wenn der Antragsteller eine Prüfung auf Grund einer nach § 42 dieses Ge-
setzes oder § 53 des Berufsbildungsgesetzes erlassenen Rechtsverordnung bestanden hat.
38 von 88 in Zusammenstellung
(2) Die Ausnahmebewilligung kann unter Auflagen oder Bedingungen oder befristet erteilt und auf einen wesent-
lichen T eil der Tätigkeiten beschränkt werden, die zu einem in der Anlage A zu diesem Gesetz aufgeführten Ge-
werbe gehören; in diesem Fall genügt der Nachweis der hierfür erforderlichen Kenntnisse und Fertigkeiten.
(3) Die Ausnahmebewilligung wird auf Antrag des Gewerbetreibenden von der höheren Verwaltungsbehörde nach
Anhörung der Handwerkskammer zu den Voraussetzungen der Absätze 1 und 2 und des § 1 Abs. 2 erteilt. Die
Handwerkskammer kann eine Stellungnahme der fachlich zuständigen Innung oder Berufsvereinigung einholen,
wenn der Antragsteller ausdrücklich zustimmt. Sie hat ihre Stellungnahme einzuholen, wenn der Antragsteller es
verlangt. Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, daß abweichend
von Satz 1 an Stelle der höheren Verwaltungsbehörde eine andere Behörde zuständig ist. Sie können diese Er-
mächtigung auf oberste Landesbehörden übertragen.
(4) Gegen die Entscheidung steht neben dem Antragsteller auch der Handwerkskammer der Verwaltungsrechts-
weg offen; die Handwerkskammer ist beizuladen.
§ 9  
(1) Das Bundesministerium für Wirtschaft und T echnologie wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustim-
mung des Bundesrates zur Durchführung von Richtlinien der Europäischen Union über die Anerkennung von Be-
rufsqualifikationen im Rahmen der Niederlassungsfreiheit, des freien Dienstleistungsverkehrs und der Arbeitneh-
merfreizügigkeit und zur Durchführung des Abkommens vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschafts-
raum (BGBl. 1993 II S. 267) sowie des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitglied-
staaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit vom 21. Juni
1999 (ABl. EG 2002 Nr. L 114 S. 6) zu bestimmen,
1.   unter welchen Voraussetzungen einem Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, ei-
nes Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der im In-
land zur Ausübung eines zulassungspflichtigen Handwerks eine gewerbliche Niederlassung unterhalten oder
als Betriebsleiter tätig werden will, eine Ausnahmebewilligung zur Eintragung in die Handwerksrolle zu ertei-
len ist und
 
2.   unter welchen Voraussetzungen einem Staatsangehörigen eines der vorgenannten Staaten, der im Inland
keine gewerbliche Niederlassung unterhält, die grenzüberschreitende Dienstleistungserbringung in einem zu-
lassungspflichtigen Handwerk gestattet ist.
 
In den in Satz 1 Nr. 1 genannten Fällen bleibt § 8 Abs. 1 unberührt; § 8 Abs. 2 bis 4 gilt entsprechend. In den in
Satz 1 Nr. 2 genannten Fällen ist § 1 Abs. 1 nicht anzuwenden.
(2) In den Fällen des § 7 Abs. 2a und des § 50a findet § 1 Abs. 1 keine Anwendung, wenn der selbständige Betrieb
im Inland keine Niederlassung unterhält.
§ 10  
(1) Die Eintragung in die Handwerksrolle erfolgt auf Antrag oder von Amts wegen. Wenn die Voraussetzungen zur
Eintragung in die Handwerksrolle vorliegen, ist die Eintragung innerhalb von drei Monaten nach Eingang des An-
trags einschließlich der vollständigen Unterlagen vorzunehmen. Hat die Handwerkskammer nicht innerhalb der
Frist des Satzes 2 eingetragen, gilt die Eintragung als erfolgt. Die Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgeset-
zes über die Genehmigungsfiktion gelten entsprechend.
(2) Über die Eintragung in die Handwerksrolle hat die Handwerkskammer eine Bescheinigung auszustellen (Hand-
werkskarte). In die Handwerkskarte sind einzutragen der Name und die Anschrift des Inhabers eines Betriebs ei-
nes zulassungspflichtigen Handwerks, der Betriebssitz, das zu betreibende zulassungspflichtige Handwerk und
bei Ausübung mehrerer zulassungspflichtiger Handwerke diese Handwerke sowie der Zeitpunkt der Eintragung
in die Handwerksrolle. In den Fällen des § 7 Abs. 1 ist zusätzlich der Name des Betriebsleiters, des für die techni-
sche Leitung verantwortlichen persönlich haftenden Gesellschafters oder des Leiters eines Nebenbetriebes ein-
zutragen. Die Höhe der für die Ausstellung der Handwerkskarte zu entrichtenden Gebühr wird durch die Hand-
werkskammer mit Genehmigung der obersten Landesbehörde bestimmt.
§ 11  
Die Handwerkskammer hat dem Gewerbetreibenden die beabsichtigte Eintragung in die Handwerksrolle gegen
Empfangsbescheinigung mitzuteilen; gleichzeitig und in gleicher Weise hat sie dies der Industrie- und Handels-
kammer mitzuteilen, wenn der Gewerbetreibende dieser angehört.
39 von 88 in Zusammenstellung
§ 12  
Gegen die Entscheidung über die Eintragung eines der Industrie- und Handelskammer angehörigen Gewerbetrei-
benden in die Handwerksrolle steht neben dem Gewerbetreibenden auch der Industrie- und Handelskammer der
Verwaltungsrechtsweg offen.
§ 13  
(1) Die Eintragung in die Handwerksrolle wird auf Antrag oder von Amts wegen gelöscht, wenn die Voraussetzun-
gen für die Eintragung nicht vorliegen.
(2) Wird der Gewerbebetrieb nicht handwerksmäßig betrieben, so kann auch die Industrie- und Handelskammer
die Löschung der Eintragung beantragen.
(3) Die Handwerkskammer hat dem Gewerbetreibenden die beabsichtigte Löschung der Eintragung in die Hand-
werksrolle gegen Empfangsbescheinigung mitzuteilen.
(4) Wird die Eintragung in die Handwerksrolle gelöscht, so ist die Handwerkskarte an die Handwerkskammer zu-
rückzugeben.
(5) Die nach Absatz 1 in der Handwerksrolle gelöschten Daten sind für weitere dreißig Jahre ab dem Zeitpunkt
der Löschung in einer gesonderten Datei zu speichern. Eine Einzelauskunft aus dieser Datei ist jedem zu ertei-
len, der ein berechtigtes Interesse glaubhaft darlegt, soweit der Betroffene kein schutzwürdiges Interesse an dem
Ausschluß der Übermittlung hat. § 6 Abs. 4 bis 6 gilt entsprechend.
§ 14  
Ein in die Handwerksrolle eingetragener Gewerbetreibender kann die Löschung mit der Begründung, dass der Ge-
werbebetrieb kein Betrieb eines zulassungspflichtigen Handwerks im Sinne des § 1 Abs. 2 ist, erst nach Ablauf ei-
nes Jahres seit Eintritt der Unanfechtbarkeit der Eintragung und nur dann beantragen, wenn sich die Vorausset-
zungen für die Eintragung wesentlich geändert haben. Satz 1 gilt für den Antrag der Industrie- und Handelskam-
mer nach § 13 Abs. 2 entsprechend.
§ 15  
Ist einem Gewerbetreibenden die Eintragung in die Handwerksrolle abgelehnt worden, so kann er die Eintragung
mit der Begründung, daß der Gewerbebetrieb nunmehr Handwerksbetrieb ist, erst nach Ablauf eines Jahres seit
Eintritt der Unanfechtbarkeit der Ablehnung und nur dann beantragen, wenn sich die Voraussetzungen für die Ab-
lehnung wesentlich geändert haben.
§ 16  
(1) Wer den Betrieb eines zulassungspflichtigen Handwerks nach § 1 anfängt, hat gleichzeitig mit der nach § 14
der Gewerbeordnung zu erstattenden Anzeige der hiernach zuständigen Behörde die über die Eintragung in die
Handwerksrolle ausgestellte Handwerkskarte (§ 10 Abs. 2) vorzulegen. Der Inhaber eines Hauptbetriebs im Sinne
des § 3 Abs. 3 hat der für die Entgegennahme der Anzeige nach § 14 der Gewerbeordnung zuständigen Behörde
die Ausübung eines handwerklichen Neben- oder Hilfsbetriebs anzuzeigen.
(2) Der Gewerbetreibende hat ferner der Handwerkskammer, in deren Bezirk seine gewerbliche Niederlassung
liegt oder die nach § 6 Abs. 2 für seine Eintragung in die Handwerksrolle zuständig ist, unverzüglich den Beginn
und die Beendigung seines Betriebs und in den Fällen des § 7 Abs. 1 die Bestellung und Abberufung des Betrie-
bsleiters anzuzeigen; bei juristischen Personen sind auch die Namen der gesetzlichen Vertreter, bei Personenge-
sellschaften die Namen der für die technische Leitung verantwortlichen und der vertretungsberechtigten Gesell-
schafter anzuzeigen.
(3) Wird der selbständige Betrieb eines zulassungspflichtigen Handwerks als stehendes Gewerbe entgegen den
Vorschriften dieses Gesetzes ausgeübt, so kann die nach Landesrecht zuständige Behörde die Fortsetzung des
Betriebs untersagen. Die Untersagung ist nur zulässig, wenn die Handwerkskammer und die Industrie- und Han-
delskammer zuvor angehört worden sind und in einer gemeinsamen Erklärung mitgeteilt haben, dass sie die Vor-
aussetzungen einer Untersagung als gegeben ansehen.
(4) Können sich die Handwerkskammer und die Industrie- und Handelskammer nicht über eine gemeinsame Er-
klärung nach Absatz 3 Satz 2 verständigen, entscheidet eine von dem Deutschen Industrie- und Handelskammer-
40 von 88 in Zusammenstellung
tag und dem Deutschen Handwerkskammertag (T rägerorganisationen) gemeinsam für die Dauer von jeweils vier
Jahren gebildete Schlichtungskommission. Die Schlichtungskommission ist erstmals zum 1. Juli 2004 zu bilden.
(5) Der Schlichtungskommission gehören drei Mitglieder an, von denen je ein Mitglied von jeder T rägerorganisa-
tion und ein Mitglied von beiden T rägerorganisationen gemeinsam zu benennen sind. Das gemeinsam benann-
te Mitglied führt den Vorsitz. Hat eine T rägerorganisation ein Mitglied nicht innerhalb von einem Monat nach Be-
nennung des Mitglieds der anderen T rägerorganisation benannt, so erfolgt die Benennung durch das Bundesmini-
sterium für Wirtschaft und T echnologie. Das Bundesministerium für Wirtschaft und T echnologie benennt auch das
vorsitzende Mitglied, wenn sich die T rägerorganisationen nicht innerhalb eines Monats einigen können, nachdem
beide ihre Vorschläge für das gemeinsam zu benennende Mitglied unterbreitet haben. Die Schlichtungskommissi-
on gibt sich eine Geschäftsordnung.
(6) Das Bundesministerium für Wirtschaft und T echnologie wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustim-
mung des Bundesrates das Schlichtungsverfahren zu regeln.
(7) Hält die zuständige Behörde die Erklärung nach Absatz 3 Satz 2 oder die Entscheidung der Schlichtungskom-
mission für rechtswidrig, kann sie unmittelbar die Entscheidung der obersten Landesbehörde herbeiführen.
(8) Bei Gefahr im Verzug kann die zuständige Behörde die Fortsetzung des Gewerbes auch ohne Einhaltung des
Verfahrens nach Absatz 3 Satz 2 und Absatz 4 vorläufig untersagen.
(9) Die Ausübung des untersagten Gewerbes durch den Gewerbetreibenden kann durch Schließung der Betriebs-
und Geschäftsräume oder durch andere geeignete Maßnahmen verhindert werden.
(10) Die Schlichtungskommission kann auch angerufen werden, wenn sich in den Fällen des § 90 Abs. 3 die Hand-
werkskammer und die Industrie- und Handelskammer nicht über die Zugehörigkeit eines Gewerbetreibenden zur
Handwerkskammer oder zur Industrie- und Handelskammer einigen können. Die Absätze 4 bis 6 gelten entspre-
chend. Hält der Gewerbetreibende die Entscheidung der Schlichtungskommission für rechtswidrig, so entscheidet
die oberste Landesbehörde. § 12 gilt entsprechend.
§ 17  
(1) Die in der Handwerksrolle eingetragenen oder in diese einzutragenden Gewerbetreibenden sind verpflichtet,
der Handwerkskammer die für die Prüfung der Eintragungsvoraussetzungen erforderliche Auskunft über Art und
Umfang ihres Betriebs, über die Betriebsstätte, über die Zahl der im Betrieb beschäftigten gelernten und unge-
lernten Personen und über handwerkliche Prüfungen des Betriebsinhabers und des Betriebsleiters sowie über die
vertragliche und praktische Ausgestaltung des Betriebsleiterverhältnisses zu erteilen sowie auf Verlangen hier-
über Nachweise vorzulegen. Auskünfte, Nachweise und Informationen, die für die Prüfung der Eintragungsvoraus-
setzungen nach Satz 1 nicht erforderlich sind, dürfen von der Handwerkskammer nicht, auch nicht für Zwecke
der Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten, verwertet werden. Die Handwerkskammer kann für die
Erteilung der Auskunft eine Frist setzen.
(2) Die Beauftragten der Handwerkskammer sind nach Maßgabe des § 29 Abs. 2 der Gewerbeordnung befugt, zu
dem in Absatz 1 bezeichneten Zweck Grundstücke und Geschäftsräume des Auskunftspflichtigen zu betreten und
dort Prüfungen und Besichtigungen vorzunehmen. Der Auskunftspflichtige hat diese Maßnahmen zu dulden. Das
Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.
(3) Der Auskunftspflichtige kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder
einen der in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozeßordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafgerichtli-
cher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.
(4) Sofern ein Gewerbetreibender ohne Angabe von Name und Anschrift unter einem T elekommunikationsan-
schluß Handwerksleistungen anbietet und Anhaltspunkte dafür bestehen, daß er den selbständigen Betrieb eines
Handwerks als stehendes Gewerbe entgegen den Vorschriften dieses Gesetzes ausübt, ist der Anbieter der T ele-
kommunikationsdienstleistung verpflichtet, den Handwerkskammern auf Verlangen Namen und Anschrift des An-
schlußinhabers unentgeltlich mitzuteilen.
Dritter Abschnitt
Zulassungsfreie Handwerke und handwerksähnliche Gewerbe
 
41 von 88 in Zusammenstellung
§ 18  
(1) Wer den selbständigen Betrieb eines zulassungsfreien Handwerks oder eines handwerksähnlichen Gewerbes
als stehendes Gewerbe beginnt oder beendet, hat dies unverzüglich der Handwerkskammer, in deren Bezirk sei-
ne gewerbliche Niederlassung liegt, anzuzeigen. Bei juristischen Personen sind auch die Namen der gesetzlichen
Vertreter, bei Personengesellschaften die Namen der vertretungsberechtigten Gesellschafter anzuzeigen.
(2) Ein Gewerbe ist ein zulassungsfreies Handwerk im Sinne dieses Gesetzes, wenn es handwerksmäßig betrie-
ben wird und in Anlage B Abschnitt 1 zu diesem Gesetz aufgeführt ist. Ein Gewerbe ist ein handwerksähnliches
Gewerbe im Sinne dieses Gesetzes, wenn es handwerksähnlich betrieben wird und in Anlage B Abschnitt 2 zu
diesem Gesetz aufgeführt ist.
(3) Das Bundesministerium für Wirtschaft und T echnologie wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustim-
mung des Bundesrates die Anlage B zu diesem Gesetz dadurch zu ändern, daß es darin aufgeführte Gewerbe
streicht, ganz oder teilweise zusammenfaßt oder trennt, Bezeichnungen für sie festsetzt oder die Gewerbegrup-
pen aufteilt, soweit es die technische und wirtschaftliche Entwicklung erfordert.
§ 19  
Die Handwerkskammer hat ein Verzeichnis zu führen, in welches die Inhaber eines Betriebs eines zulassungsfrei-
en Handwerks oder eines handwerksähnlichen Gewerbes nach Maßgabe der Anlage D Abschnitt II zu diesem Ge-
setz mit dem von ihnen betriebenen Gewerbe oder bei Ausübung mehrerer Gewerbe mit diesen Gewerben einzu-
tragen sind. § 6 Abs. 2 bis 5 gilt entsprechend.
§ 20  
Auf zulassungsfreie Handwerke und handwerksähnliche Gewerbe finden § 10 Abs. 1, die §§ 11, 12, 13 Abs. 1 bis
3, 5, §§ 14, 15 und 17 entsprechend Anwendung. § 5a Abs. 2 Satz 1 findet entsprechende Anwendung, soweit
dies zur Feststellung erforderlich ist, ob die Voraussetzungen für die Eintragung in das Verzeichnis der Inhaber ei-
nes Betriebs eines zulassungsfreien oder eines handwerksähnlichen Gewerbes vorliegen.
Zweiter Teil
Berufsbildung im Handwerk
 
Erster Abschnitt
Berechtigung zum Einstellen und Ausbilden
 
§ 21  
(1) Lehrlinge (Auszubildende) dürfen nur eingestellt und ausgebildet werden, wenn
1.   die Ausbildungsstätte nach Art und Einrichtung für die Berufsausbildung geeignet ist, und
 
2.   die Zahl der Lehrlinge (Auszubildenden) in einem angemessenen Verhältnis zur Zahl der Ausbildungsplätze
oder zur Zahl der beschäftigten Fachkräfte steht, es sei denn, dass anderenfalls die Berufsausbildung nicht
gefährdet wird.
 
(2) Eine Ausbildungsstätte, in der die erforderlichen beruflichen Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten nicht in
vollem Umfang vermittelt werden können, gilt als geeignet, wenn diese durch Ausbildungsmaßnahmen außerhalb
der Ausbildungsstätte vermittelt werden.
§ 22  
(1) Lehrlinge (Auszubildende) darf nur einstellen, wer persönlich geeignet ist. Lehrlinge (Auszubildende) darf nur
ausbilden, wer persönlich und fachlich geeignet ist.
42 von 88 in Zusammenstellung
(2) Wer fachlich nicht geeignet ist oder wer nicht selbst ausbildet, darf Lehrlinge (Auszubildende) nur dann ein-
stellen, wenn er persönlich und fachlich geeignete Ausbilder bestellt, die die Ausbildungsinhalte unmittelbar, ver-
antwortlich und in wesentlichem Umfang vermitteln.
(3) Unter der Verantwortung des Ausbilders kann bei der Berufsausbildung mitwirken, wer selbst nicht Ausbilder
ist, aber abweichend von den besonderen Voraussetzungen des § 22b die für die Vermittlung von Ausbildungsin-
halten erforderlichen beruflichen Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten besitzt und persönlich geeignet ist.
§ 22a  
Persönlich nicht geeignet ist insbesondere, wer
1.   Kinder und Jugendliche nicht beschäftigen darf oder
 
2.   wiederholt oder schwer gegen dieses Gesetz oder die auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Vorschriften und
Bestimmungen verstoßen hat.
 
§ 22b  
(1) Fachlich geeignet ist, wer die beruflichen sowie die berufs- und arbeitspädagogischen Fertigkeiten, Kenntnisse
und Fähigkeiten besitzt, die für die Vermittlung der Ausbildungsinhalte erforderlich sind.
(2) In einem zulassungspflichtigen Handwerk besitzt die fachliche Eignung, wer
1.   die Meisterprüfung in dem zulassungspflichtigen Handwerk, in dem ausgebildet werden soll, oder in einem
mit diesem verwandten Handwerk bestanden hat oder
 
2.   in dem zulassungspflichtigen Handwerk, in dem ausgebildet werden soll, oder in einem mit diesem verwand-
ten Handwerk
a)   die Voraussetzungen zur Eintragung in die Handwerksrolle nach § 7 erfüllt oder
 
b)   eine Ausübungsberechtigung nach § 7a oder § 7b erhalten hat oder
 
c)   eine Ausnahmebewilligung nach § 8 oder nach § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 erhalten hat
 
 
und den T eil IV der Meisterprüfung oder eine gleichwertige andere Prüfung, insbesondere eine Ausbildereignungs-
prüfung auf der Grundlage einer nach § 30 Abs. 5 des Berufsbildungsgesetzes erlassenen Rechtsverordnung, be-
standen hat.
(3) In einem zulassungsfreien Handwerk oder einem handwerksähnlichen Gewerbe besitzt die für die fachliche
Eignung erforderlichen beruflichen Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten, wer
1.   die Meisterprüfung in dem zulassungsfreien Handwerk oder in dem handwerksähnlichen Gewerbe, in dem
ausgebildet werden soll, bestanden hat,
 
2.   die Gesellen- oder Abschlussprüfung in einer dem Ausbildungsberuf entsprechenden Fachrichtung bestanden
hat,
 
3.   eine anerkannte Prüfung an einer Ausbildungsstätte oder vor einer Prüfungsbehörde oder eine Abschlussprü-
fung an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Schule in einer dem Ausbildungsberuf entsprechenden
Fachrichtung bestanden hat oder
 
4.   eine Abschlussprüfung an einer deutschen Hochschule in einer dem Ausbildungsberuf entsprechenden Fach-
richtung bestanden hat
 
und im Falle der Nummern 2 bis 4 eine angemessene Zeit in seinem Beruf praktisch tätig gewesen ist. Der Ab-
schlussprüfung an einer deutschen Hochschule gemäß Satz 1 Nr. 4 gleichgestellt sind Diplome nach § 7 Abs. 2
Satz 4. Für den Nachweis der berufs- und arbeitspädagogischen Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten finden
die auf der Grundlage des § 30 Abs. 5 des Berufsbildungsgesetzes erlassenen Rechtsverordnungen Anwendung.
(4) Das Bundesministerium für Wirtschaft und T echnologie kann nach Anhörung des Hauptausschusses des Bun-
desinstituts für Berufsbildung durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, be-
stimmen, dass der Erwerb berufs- und arbeitspädagogischer Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten gesondert
nachzuweisen ist. Dabei können Inhalt, Umfang und Abschluss der Maßnahmen für den Nachweis geregelt wer-
den. Das Bestehen des T eils IV der Meisterprüfung gilt als Nachweis.
43 von 88 in Zusammenstellung
(5) Die nach Landesrecht zuständige Behörde kann Personen, die die Voraussetzungen der Absätze 2, 3 und 4
nicht erfüllen, die fachliche Eignung nach Anhören der Handwerkskammer widerruflich zuerkennen.
§ 22c  
(1) In den Fällen des § 22b Abs. 3 besitzt die für die fachliche Eignung erforderlichen beruflichen Fertigkeiten,
Kenntnisse und Fähigkeiten auch, wer die Voraussetzungen für die Anerkennung seiner Berufsqualifikation nach
der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerken-
nung von Berufsqualifikationen (ABl. EU Nr. L 255 S. 22) erfüllt, sofern er eine angemessene Zeit in seinem Beruf
praktisch tätig gewesen ist.
(2) Die Anerkennung kann unter den in Artikel 14 der in Absatz 1 genannten Richtlinie aufgeführten Vorausset-
zungen davon abhängig gemacht werden, dass der Antragsteller oder die Antragstellerin zunächst einen höch-
stens dreijährigen Anpassungslehrgang ableistet oder eine Eignungsprüfung ablegt.
(3) Die Entscheidung über die Anerkennung trifft die Handwerkskammer. Sie kann die Durchführung von Anpas-
sungslehrgängen und Eignungsprüfungen regeln.
§ 23  
(1) Die Handwerkskammer hat darüber zu wachen, dass die Eignung der Ausbildungsstätte sowie die persönliche
und fachliche Eignung vorliegen.
(2) Werden Mängel der Eignung festgestellt, so hat die Handwerkskammer, falls der Mangel zu beheben und ei-
ne Gefährdung des Lehrlings (Auszubildenden) nicht zu erwarten ist, den Ausbildenden aufzufordern, innerhalb
einer von ihr gesetzten Frist den Mangel zu beseitigen. Ist der Mangel der Eignung nicht zu beheben oder ist eine
Gefährdung des Lehrlings (Auszubildenden) zu erwarten oder wird der Mangel nicht innerhalb der gesetzten Frist
beseitigt, so hat die Handwerkskammer der nach Landesrecht zuständigen Behörde dies mitzuteilen.
§ 24  
(1) Die nach Landesrecht zuständige Behörde kann für eine bestimmte Ausbildungsstätte das Einstellen und Aus-
bilden untersagen, wenn die Voraussetzungen nach § 21 nicht oder nicht mehr vorliegen.
(2) Die nach Landesrecht zuständige Behörde hat das Einstellen und Ausbilden zu untersagen, wenn die persönli-
che oder fachliche Eignung nicht oder nicht mehr vorliegt.
(3) Vor der Untersagung sind die Beteiligten und die Handwerkskammer zu hören. Dies gilt nicht in den Fällen des
§ 22a Nr. 1.
Zweiter Abschnitt
Ausbildungsordnung, Änderung der Ausbildungszeit
 
§ 25  
(1) Als Grundlage für eine geordnete und einheitliche Berufsausbildung kann das Bundesministerium für Wirt-
schaft und T echnologie im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung durch Rechts-
verordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, für Gewerbe der Anlage A und der Anlage B Aus-
bildungsberufe staatlich anerkennen und hierfür Ausbildungsordnungen nach § 26 erlassen. Dabei können in ei-
nem Gewerbe mehrere Ausbildungsberufe staatlich anerkannt werden, soweit dies wegen der Breite des Gewer-
bes erforderlich ist; die in diesen Berufen abgelegten Gesellenprüfungen sind Prüfungen im Sinne des § 49 Abs. 1
oder § 51a Abs. 5 Satz 1.
(2) Für einen anerkannten Ausbildungsberuf darf nur nach der Ausbildungsordnung ausgebildet werden.
(3) In anderen als anerkannten Ausbildungsberufen dürfen Jugendliche unter 18 Jahren nicht ausgebildet werden,
soweit die Berufsausbildung nicht auf den Besuch weiterführender Bildungsgänge vorbereitet.
44 von 88 in Zusammenstellung
(4) Wird die Ausbildungsordnung eines Ausbildungsberufes aufgehoben oder werden Gewerbe in der Anlage A
oder in der Anlage B zu diesem Gesetz gestrichen, zusammengefasst oder getrennt, so gelten für bestehende
Berufsausbildungsverhältnisse die bisherigen Vorschriften.
(5) Das Bundesministerium für Wirtschaft und T echnologie informiert die Länder frühzeitig über Neuordnungskon-
zepte und bezieht sie in die Abstimmung ein.
§ 26  
(1) Die Ausbildungsordnung hat festzulegen
1.   die Bezeichnung des Ausbildungsberufes, der anerkannt wird; sie kann von der Gewerbebezeichnung abwei-
chen, muss jedoch inhaltlich von der Gewerbebezeichnung abgedeckt sein,
 
2.   die Ausbildungsdauer; sie soll nicht mehr als drei und nicht weniger als zwei Jahre betragen,
 
3.   die beruflichen Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten, die mindestens Gegenstand der Berufsausbildung
sind (Ausbildungsberufsbild),
 
4.   eine Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Vermittlung der beruflichen Fertigkeiten, Kennt-
nisse und Fähigkeiten (Ausbildungsrahmenplan),
 
5.   die Prüfungsanforderungen.
 
(2) Die Ausbildungsordnung kann vorsehen,
1.   dass die Berufsausbildung in sachlich und zeitlich besonders gegliederten, aufeinander aufbauenden Stufen
erfolgt; nach den einzelnen Stufen soll ein Ausbildungsabschluss vorgesehen werden, der sowohl zu einer
qualifizierten beruflichen Tätigkeit im Sinne des § 1 Abs. 3 des Berufsbildungsgesetzes befähigt, als auch die
Fortsetzung der Berufsausbildung in weiteren Stufen ermöglicht (Stufenausbildung),
 
2.   dass die Gesellenprüfung in zwei zeitlich auseinander fallenden T eilen durchgeführt wird,
 
3.   dass abweichend von § 25 Abs. 4 die Berufsausbildung in diesem Ausbildungsberuf unter Anrechnung der
bereits zurückgelegten Ausbildungszeit fortgesetzt werden kann, wenn die Vertragsparteien dies vereinba-
ren,
 
4.   dass auf die durch die Ausbildungsordnung geregelte Berufsausbildung eine andere, einschlägige Berufsaus-
bildung unter Berücksichtigung der hierbei erworbenen beruflichen Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten
angerechnet werden kann,
 
5.   dass über das in Absatz 1 Nr. 3 beschriebene Ausbildungsberufsbild hinaus zusätzliche berufliche Fertigkei-
ten, Kenntnisse und Fähigkeiten vermittelt werden können, die die berufliche Handlungsfähigkeit ergänzen
oder erweitern,
 
6.   dass T eile der Berufsausbildung in geeigneten Einrichtungen außerhalb der Ausbildungsstätte durchgeführt
werden, wenn und soweit es die Berufsausbildung erfordert (überbetriebliche Berufsausbildung),
 
7.   dass Lehrlinge (Auszubildende) einen schriftlichen Ausbildungsnachweis zu führen haben.
 
Im Rahmen der Ordnungsverfahren soll stets geprüft werden, ob Regelungen nach Nummer 1, 2 und 4 sinnvoll
und möglich sind.
§ 27  
Zur Entwicklung und Erprobung neuer Ausbildungsberufe sowie Ausbildungs- und Prüfungsformen kann das Bun-
desministerium für Wirtschaft und T echnologie im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und
Forschung nach Anhörung des Hauptausschusses des Bundesinstituts für Berufsbildung durch Rechtsverordnung,
die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, Ausnahmen von § 25 Abs. 2 und 3 sowie den §§ 26, 31 und 39
zulassen, die auch auf eine bestimmte Art und Zahl von Ausbildungsstätten beschränkt werden können.
§ 27a  
(1) Die Landesregierungen können nach Anhörung des Landesausschusses für Berufsbildung durch Rechtsver-
ordnung bestimmen, dass der Besuch eines Bildungsganges berufsbildender Schulen oder die Berufsausbildung
in einer sonstigen Einrichtung ganz oder teilweise auf die Ausbildungszeit angerechnet wird. Die Ermächtigung
kann durch Rechtsverordnung auf oberste Landesbehörden weiter übertragen werden.
45 von 88 in Zusammenstellung
(2) Die Anrechnung nach Absatz 1 bedarf des gemeinsamen Antrags der Lehrlinge (Auszubildenden) und Ausbil-
denden. Der Antrag ist an die Handwerkskammer zu richten. Er kann sich auf T eile des höchstzulässigen Anrech-
nungszeitraums beschränken.
§ 27b  
(1) Auf gemeinsamen Antrag des Lehrlings (Auszubildenden) und des Ausbildenden hat die Handwerkskammer
die Ausbildungszeit zu kürzen, wenn zu erwarten ist, dass das Ausbildungsziel in der gekürzten Zeit erreicht wird.
Bei berechtigtem Interesse kann sich der Antrag auch auf die Verkürzung der täglichen oder wöchentlichen Aus-
bildungszeit richten (T eilzeitberufsausbildung).
(2) In Ausnahmefällen kann die Handwerkskammer auf Antrag des Lehrlings (Auszubildenden) die Ausbildungs-
zeit verlängern, wenn die Verlängerung erforderlich ist, um das Ausbildungsziel zu erreichen. Vor der Entschei-
dung nach Satz 1 ist der Ausbildende zu hören.
(3) Für die Entscheidung über die Verkürzung oder Verlängerung der Ausbildungszeit kann der Hauptausschuss
des Bundesinstituts für Berufsbildung Richtlinien erlassen.
§ 27c  
Werden in einem Betrieb zwei verwandte Handwerke ausgeübt, so kann in beiden Handwerken in einer verkürz-
ten Gesamtausbildungszeit gleichzeitig ausgebildet werden. Das Bundesministerium für Wirtschaft und T echno-
logie bestimmt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung durch Rechtsverord-
nung für welche verwandte Handwerke eine Gesamtausbildungszeit vereinbart werden kann und die Dauer der
Gesamtausbildungszeit.
Dritter Abschnitt
Verzeichnis der Berufsausbildungsverhältnisse
 
§ 28  
(1) Die Handwerkskammer hat zur Regelung, Überwachung, Förderung und zum Nachweis der Berufsausbildung
in anerkannten Ausbildungsberufen ein Verzeichnis der in ihrem Bezirk bestehenden Berufsausbildungsverhält-
nisse nach Maßgabe der Anlage D Abschnitt III zu diesem Gesetz einzurichten und zu führen (Lehrlingsrolle). Die
Eintragung ist für den Lehrling (Auszubildenden) gebührenfrei.
(2) Die nach Absatz 1 gespeicherten Daten dürfen an öffentliche und nicht-öffentliche Stellen übermittelt wer-
den, soweit dies zu den in Absatz 1 genannten Zwecken erforderlich ist. Werden Daten an nicht-öffentliche Stel-
len übermittelt, so ist der Betroffene hiervon zu benachrichtigen, es sei denn, daß er von der Übermittlung auf
andere Weise Kenntnis erlangt.
(3) Der Empfänger darf die übermittelten Daten nur für den Zweck verarbeiten oder nutzen, zu dessen Erfül-
lung sie ihm übermittelt werden. Bei Übermittlungen an nicht-öffentliche Stellen hat die übermittelnde Stelle den
Empfänger hiervon zu unterrichten.
(4) Für das Verändern und Sperren der Daten in der Lehrlingsrolle gelten die Datenschutzgesetze der Länder.
(5) Die Eintragungen sind am Ende des Kalenderjahres, in dem das Berufsausbildungsverhältnis beendet wird, in
der Lehrlingsrolle zu löschen.
(6) Die nach Absatz 5 gelöschten Daten sind in einer gesonderten Datei zu speichern, solange und soweit dies für
den Nachweis der Berufsausbildung erforderlich ist, höchstens jedoch 60 Jahre. Die Übermittlung von Daten ist
nur unter den Voraussetzungen des Absatzes 2 zulässig.
(7) Zur Verbesserung der Ausbildungsvermittlung, zur Verbesserung der Zuverlässigkeit und Aktualität der Aus-
bildungsvermittlungsstatistik sowie zur Verbesserung der Feststellung von Angebot und Nachfrage auf dem Aus-
bildungsmarkt darf die Handwerkskammer folgende Daten aus der Lehrlingsrolle an die Bundesagentur für Arbeit
übermitteln:
1.   Name, Geburtsname, Vorname, Geburtsdatum und Anschrift des Lehrlings (Auszubildenden),
 
46 von 88 in Zusammenstellung
2.   Name und Anschrift der Ausbildungsstätte,
 
3.   Ausbildungsberuf sowie
 
4.   Datum des Beginns der Berufsausbildung.
 
Bei der Datenübermittlung sind dem jeweiligen Stand der T echnik entsprechende Maßnahmen zur Sicherstellung
von Datenschutz und Datensicherheit zu treffen, die insbesondere die Vertraulichkeit, Unversehrtheit und Zure-
chenbarkeit der Daten gewährleisten.
(8) Im Übrigen darf die Handwerkskammer Daten aus dem Berufsausbildungsvertrag, die nicht nach Absatz 1
oder Absatz 6 gespeichert sind, nur für die in Absatz 1 genannten Zwecke sowie in den Fällen des § 88 Abs. 2 des
Berufsbildungsgesetzes übermitteln.
§ 29  
(1) Ein Berufsausbildungsvertrag und Änderungen seines wesentlichen Inhalts sind in die Lehrlingsrolle einzutra-
gen, wenn
1.   der Berufsausbildungsvertrag den gesetzlichen Vorschriften und der Ausbildungsordnung entspricht,
 
2.   die persönliche und fachliche Eignung sowie die Eignung der Ausbildungsstätte für das Einstellen und Ausbil-
den vorliegen und
 
3.   für Auszubildende unter 18 Jahren die ärztliche Bescheinigung über die Erstuntersuchung nach § 32 Abs. 1
des Jugendarbeitsschutzgesetzes zur Einsicht vorgelegt wird.
 
(2) Die Eintragung ist abzulehnen oder zu löschen, wenn die Eintragungsvoraussetzungen nicht vorliegen und der
Mangel nicht nach § 23 Abs. 2 behoben wird. Die Eintragung ist ferner zu löschen, wenn die ärztliche Bescheini-
gung über die erste Nachuntersuchung nach § 33 Abs. 1 des Jugendarbeitsschutzgesetzes nicht spätestens am
T ag der Anmeldung des Auszubildenden zur Zwischenprüfung oder zum ersten T eil der Gesellenprüfung zur Ein-
sicht vorgelegt und der Mangel nicht nach § 23 Abs. 2 behoben wird.
§ 30  
(1) Der Ausbildende hat unverzüglich nach Abschluß des Berufsausbildungsvertrags die Eintragung in die Lehr-
lingsrolle zu beantragen. Eine Ausfertigung der Vertragsniederschrift ist beizufügen. Entsprechendes gilt bei Än-
derungen des wesentlichen Vertragsinhalts.
(2) Der Ausbildende hat anzuzeigen
1.   eine vorausgegangene allgemeine und berufliche Ausbildung des Lehrlings (Auszubildenden),
 
2.   die Bestellung von Ausbildern.
 
Vierter Abschnitt
Prüfungswesen
 
§ 31  
(1) In den anerkannten Ausbildungsberufen (Gewerbe der Anlage A oder der Anlage B) sind Gesellenprüfungen
durchzuführen. Die Prüfung kann im Falle des Nichtbestehens zweimal wiederholt werden. Sofern die Gesellen-
prüfung in zwei zeitlich auseinander fallenden T eilen durchgeführt wird, ist der erste T eil der Gesellenprüfung
nicht eigenständig wiederholbar.
(2) Dem Prüfling ist ein Zeugnis auszustellen. Dem Ausbildenden werden auf dessen Verlangen die Ergebnisse
der Gesellenprüfung des Lehrlings (Auszubildenden) übermittelt. Sofern die Gesellenprüfung in zwei zeitlich aus-
einander fallenden T eilen durchgeführt wird, ist das Ergebnis der Prüfungsleistung im ersten T eil der Gesellenprü-
fung dem Prüfling schriftlich mitzuteilen.
(3) Dem Zeugnis ist auf Antrag des Lehrlings (Auszubildenden) eine englischsprachige und eine französischspra-
chige Übersetzung beizufügen. Auf Antrag des Lehrlings (Auszubildenden) kann das Ergebnis berufsschulischer
Leistungsfeststellungen auf dem Zeugnis ausgewiesen werden.
47 von 88 in Zusammenstellung
(4) Die Prüfung ist für den Lehrling (Auszubildenden) gebührenfrei.
§ 32  
Durch die Gesellenprüfung ist festzustellen, ob der Prüfling die berufliche Handlungsfähigkeit im Sinne des § 1
Abs. 3 des Berufsbildungsgesetzes erworben hat. In ihr soll der Prüfling nachweisen, dass er die erforderlichen
beruflichen Fertigkeiten beherrscht, die notwendigen beruflichen Kenntnisse und Fähigkeiten besitzt und mit dem
im Berufsschulunterricht zu vermittelnden, für die Berufsausbildung wesentlichen Lehrstoff vertraut ist. Die Aus-
bildungsordnung ist zugrunde zu legen.
§ 33  
(1) Für die Abnahme der Gesellenprüfung errichtet die Handwerkskammer Prüfungsausschüsse. Mehrere Hand-
werkskammern können bei einer von ihnen gemeinsame Prüfungsausschüsse errichten. Die Handwerkskammer
kann Handwerksinnungen ermächtigen, Gesellenprüfungsausschüsse zu errichten, wenn die Leistungsfähigkeit
der Handwerksinnung die ordnungsgemäße Durchführung der Prüfung sicherstellt.
(2) Werden von einer Handwerksinnung Gesellenprüfungsausschüsse errichtet, so sind sie für die Abnahme der
Gesellenprüfung aller Lehrlinge (Auszubildenden) der in der Handwerksinnung vertretenen Handwerke ihres Be-
zirks zuständig, soweit nicht die Handwerkskammer etwas anderes bestimmt.
(3) Der Prüfungsausschuss kann zur Bewertung einzelner, nicht mündlich zu erbringender Prüfungsleistungen
gutachterliche Stellungnahmen Dritter, insbesondere berufsbildender Schulen, einholen.
(4) Im Rahmen der Begutachtung nach Absatz 3 sind die wesentlichen Abläufe zu dokumentieren und die für die
Bewertung erheblichen T atsachen festzuhalten.
§ 34  
(1) Der Prüfungsausschuß besteht aus mindestens drei Mitgliedern. Die Mitglieder müssen für die Prüfungsgebie-
te sachkundig und für die Mitwirkung im Prüfungswesen geeignet sein.
(2) Dem Prüfungsausschuss müssen als Mitglieder für zulassungspflichtige Handwerke Arbeitgeber oder Betrie-
bsleiter und Arbeitnehmer in gleicher Zahl, für zulassungsfreie Handwerke oder handwerksähnliche Gewerbe Be-
auftragte der Arbeitgeber und Arbeitnehmer in gleicher Zahl sowie mindestens ein Lehrer einer berufsbildenden
Schule angehören. Mindestens zwei Drittel der Gesamtzahl der Mitglieder müssen in zulassungspflichtigen Hand-
werken Arbeitgeber und Arbeitnehmer, in zulassungsfreien Handwerken oder handwerksähnlichen Gewerben Be-
auftragte der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer sein. Die Mitglieder haben Stellvertreter. Die Mitglieder und die
Stellvertreter werden längstens für fünf Jahre berufen oder gewählt.
(3) Die Arbeitgeber müssen in dem zulassungspflichtigen Handwerk, für das der Prüfungsausschuß errichtet ist,
die Meisterprüfung abgelegt haben oder zum Ausbilden berechtigt sein. In dem zulassungsfreien Handwerk oder
in dem handwerksähnlichen Gewerbe, für das der Prüfungsausschuss errichtet ist, müssen die Arbeitgeber oder
die Beauftragten der Arbeitgeber die Gesellenprüfung oder eine entsprechende Abschlussprüfung in einem aner-
kannten Ausbildungsberuf nach § 4 des Berufsbildungsgesetzes bestanden haben und in diesem Handwerk oder
in diesem Gewerbe tätig sein. Die Arbeitnehmer und die Beauftragten der Arbeitnehmer müssen die Gesellen-
prüfung in dem zulassungspflichtigen oder zulassungsfreien Handwerk oder in dem handwerksähnlichen Gewer-
be, für das der Prüfungsausschuss errichtet ist, oder eine entsprechende Abschlussprüfung in einem anerkannten
Ausbildungsberuf nach § 4 des Berufsbildungsgesetzes bestanden haben und in diesem Handwerk oder in diesem
Gewerbe tätig sein. Arbeitnehmer, die eine entsprechende ausländische Befähigung erworben haben und hand-
werklich tätig sind, können in den Prüfungsausschuß berufen werden.
(4) Die Mitglieder werden von der Handwerkskammer berufen. Die Arbeitnehmer und die Beauftragten der Ar-
beitnehmer der von der Handwerkskammer errichteten Prüfungsausschüsse werden auf Vorschlag der Mehrheit
der Gesellenvertreter in der Vollversammlung der Handwerkskammer berufen. Der Lehrer einer berufsbildenden
Schule wird im Einvernehmen mit der Schulaufsichtsbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle berufen.
(5) Für die mit Ermächtigung der Handwerkskammer von der Handwerksinnung errichteten Prüfungsausschüsse
werden die Arbeitgeber und die Beauftragten der Arbeitgeber von der Innungsversammlung, die Arbeitnehmer
und die Beauftragten der Arbeitnehmer von dem Gesellenausschuß gewählt. Der Lehrer einer berufsbildenden
Schule wird im Einvernehmen mit der Schulaufsichtsbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle nach Anhörung
der Handwerksinnung von der Handwerkskammer berufen.
48 von 88 in Zusammenstellung
(6) Die Mitglieder der Prüfungsausschüsse können nach Anhörung der an ihrer Berufung Beteiligten aus wichti-
gem Grund abberufen werden. Die Absätze 4 und 5 gelten für die Stellvertreter entsprechend.
(7) Die Tätigkeit im Prüfungsausschuß ist ehrenamtlich. Für bare Auslagen und für Zeitversäumnis ist, soweit ei-
ne Entschädigung nicht von anderer Seite gewährt wird, eine angemessene Entschädigung zu zahlen, deren Hö-
he von der Handwerkskammer mit Genehmigung der obersten Landesbehörde festgesetzt wird.
(8) Von Absatz 2 darf nur abgewichen werden, wenn anderenfalls die erforderliche Zahl von Mitgliedern des Prü-
fungsausschusses nicht berufen werden kann.
§ 35  
Der Prüfungsausschuß wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und dessen Stellvertreter. Der Vorsitzende und
sein Stellvertreter sollen nicht derselben Mitgliedergruppe angehören. Der Prüfungsausschuß ist beschlußfähig,
wenn zwei Drittel der Mitglieder, mindestens drei, mitwirken. Er beschließt mit der Mehrheit der abgegebenen
Stimmen. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.
§ 35a  
(1) Beschlüsse über die Noten zur Bewertung einzelner Prüfungsleistungen, der Prüfung insgesamt sowie über
das Bestehen und Nichtbestehen der Gesellenprüfung werden vom Prüfungsausschuss gefasst.
(2) Zur Vorbereitung der Beschlussfassung nach Absatz 1 kann der Vorsitzende mindestens zwei Mitglieder mit
der Bewertung einzelner, nicht mündlich zu erbringender Prüfungsleistungen beauftragen. Die Beauftragten sol-
len nicht derselben Mitgliedergruppe angehören.
(3) Die nach Absatz 2 beauftragten Mitglieder dokumentieren die wesentlichen Abläufe und halten die für die Be-
wertung erheblichen T atsachen fest.
§ 36  
(1) Zur Gesellenprüfung ist zuzulassen,
1.   wer die Ausbildungszeit zurückgelegt hat oder wessen Ausbildungszeit nicht später als zwei Monate nach
dem Prüfungstermin endet,
 
2.   wer an vorgeschriebenen Zwischenprüfungen teilgenommen sowie vorgeschriebene schriftliche Ausbildungs-
nachweise geführt hat und
 
3.   wessen Berufsausbildungsverhältnis in die Lehrlingsrolle eingetragen oder aus einem Grund nicht eingetra-
gen ist, den weder der Lehrling (Auszubildende) noch dessen gesetzlicher Vertreter zu vertreten hat.
 
(2) Zur Gesellenprüfung ist ferner zuzulassen, wer in einer berufsbildenden Schule oder einer sonstigen Berufsbil-
dungseinrichtung ausgebildet worden ist, wenn dieser Bildungsgang der Berufsausbildung in einem anerkannten
Ausbildungsberuf (Gewerbe der Anlage A oder der Anlage B) entspricht. Ein Bildungsgang entspricht der Berufs-
ausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf, wenn er
1.   nach Inhalt, Anforderung und zeitlichem Umfang der jeweiligen Ausbildungsordnung gleichwertig ist,
 
2.   systematisch, insbesondere im Rahmen einer sachlichen und zeitlichen Gliederung durchgeführt wird, und
 
3.   durch Lernortkooperation einen angemessenen Anteil an fachpraktischer Ausbildung gewährleistet.
 
§ 36a  
(1) Sofern die Gesellenprüfung in zwei zeitlich auseinander fallenden T eilen durchgeführt wird, ist über die Zulas-
sung jeweils gesondert zu entscheiden.
(2) Zum ersten T eil der Gesellenprüfung ist zuzulassen, wer die in der Ausbildungsordnung vorgeschriebene, er-
forderliche Ausbildungszeit zurückgelegt hat und die Voraussetzungen des § 36 Abs. 1 Nr. 2 und 3 erfüllt.
(3) Zum zweiten T eil der Gesellenprüfung ist zuzulassen, wer über die Voraussetzungen in § 36 Abs. 1 hinaus am
ersten T eil der Gesellenprüfung teilgenommen hat. Dies gilt nicht, wenn der Lehrling (Auszubildende) aus Grün-
den, die er nicht zu vertreten hat, am ersten T eil der Gesellenprüfung nicht teilgenommen hat. In diesem Fall ist
der erste T eil der Gesellenprüfung zusammen mit dem zweiten T eil abzulegen.
49 von 88 in Zusammenstellung
§ 37  
(1) Der Lehrling (Auszubildende) kann nach Anhörung des Ausbildenden und der Berufsschule vor Ablauf seiner
Ausbildungszeit zur Gesellenprüfung zugelassen werden, wenn seine Leistungen dies rechtfertigen.
(2) Zur Gesellenprüfung ist auch zuzulassen, wer nachweist, dass er mindestens das Eineinhalbfache der Zeit,
die als Ausbildungszeit vorgeschrieben ist, in dem Beruf tätig gewesen ist, in dem er die Prüfung ablegen will.
Als Zeiten der Berufstätigkeit gelten auch Ausbildungszeiten in einem anderen, einschlägigen Ausbildungsberuf.
Vom Nachweis der Mindestzeit nach Satz 1 kann ganz oder teilweise abgesehen werden, wenn durch Vorlage von
Zeugnissen oder auf andere Weise glaubhaft gemacht wird, dass der Bewerber die berufliche Handlungsfähigkeit
erworben hat, die die Zulassung zur Prüfung rechtfertigt. Ausländische Bildungsabschlüsse und Zeiten der Be-
rufstätigkeit im Ausland sind dabei zu berücksichtigen.
(3) Soldaten auf Zeit und ehemalige Soldaten sind nach Absatz 2 Satz 3 zur Gesellenprüfung zuzulassen, wenn
das Bundesministerium der Verteidigung oder die von ihm bestimmte Stelle bescheinigt, dass der Bewerber be-
rufliche Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten erworben hat, welche die Zulassung zur Prüfung rechtfertigen.
§ 37a  
(1) Über die Zulassung zur Gesellenprüfung entscheidet der Vorsitzende des Prüfungsausschusses. Hält er die
Zulassungsvoraussetzungen nicht für gegeben, so entscheidet der Prüfungsausschuss.
(2) Auszubildenden, die Elternzeit in Anspruch genommen haben, darf bei der Entscheidung über die Zulassung
hieraus kein Nachteil erwachsen.
§ 38  
(1) Die Handwerkskammer hat eine Prüfungsordnung für die Gesellenprüfung zu erlassen. Die Prüfungsordnung
bedarf der Genehmigung der zuständigen obersten Landesbehörde.
(2) Die Prüfungsordnung muss die Zulassung, die Gliederung der Prüfung, die Bewertungsmaßstäbe, die Ertei-
lung der Prüfungszeugnisse, die Folgen von Verstößen gegen die Prüfungsordnung und die Wiederholungsprü-
fung regeln. Sie kann vorsehen, dass Prüfungsaufgaben, die überregional oder von einem Aufgabenerstellungs-
ausschuss bei der Handwerkskammer erstellt oder ausgewählt werden, zu übernehmen sind, sofern diese Aufga-
ben von Gremien erstellt oder ausgewählt werden, die entsprechend § 34 Abs. 2 zusammengesetzt sind.
(3) Der Hauptausschuss des Bundesinstituts für Berufsbildung erlässt für die Prüfungsordnung Richtlinien.
§ 39  
(1) Während der Berufsausbildung ist zur Ermittlung des Ausbildungsstands eine Zwischenprüfung entsprechend
der Ausbildungsordnung durchzuführen. Die §§ 31 bis 33 gelten entsprechend.
(2) Sofern die Ausbildungsordnung vorsieht, dass die Gesellenprüfung in zwei zeitlich auseinander fallenden T ei-
len durchgeführt wird, findet Absatz 1 keine Anwendung.
§ 39a  
(1) Zusätzliche berufliche Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten nach § 26 Abs. 2 Nr. 5 werden gesondert ge-
prüft und bescheinigt. Das Ergebnis der Prüfung nach § 31 bleibt unberührt.
(2) § 31 Abs. 3 und 4 sowie die §§ 33 bis 35a und 38 gelten entsprechend.
§ 40  
(1) Das Bundesministerium für Wirtschaft und T echnologie kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium
für Bildung und Forschung nach Anhörung des Hauptausschusses des Bundesinstituts für Berufsbildung durch
Rechtsverordnung außerhalb des Anwendungsbereichs dieses Gesetzes erworbene Prüfungszeugnisse den ent-
sprechenden Zeugnissen über das Bestehen der Gesellenprüfung gleichstellen, wenn die Berufsausbildung und
die in der Prüfung nachzuweisenden beruflichen Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten gleichwertig sind.
(2) Das Bundesministerium für Wirtschaft und T echnologie kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium
für Bildung und Forschung nach Anhörung des Hauptausschusses des Bundesinstituts für Berufsbildung durch
50 von 88 in Zusammenstellung
Rechtsverordnung im Ausland erworbene Prüfungszeugnisse den entsprechenden Zeugnissen über das Bestehen
der Gesellenprüfung gleichstellen, wenn die in der Prüfung nachzuweisenden beruflichen Fertigkeiten, Kenntnisse
und Fähigkeiten gleichwertig sind.
Fünfter Abschnitt
Regelung und Überwachung der Berufsausbildung
 
§ 41  
Soweit Vorschriften nicht bestehen, regelt die Handwerkskammer die Durchführung der Berufsausbildung im Rah-
men der gesetzlichen Vorschriften.
§ 41a  
(1) Die Handwerkskammer überwacht die Durchführung
1.   der Berufsausbildungsvorbereitung,
 
2.   der Berufsausbildung und
 
3.   der beruflichen Umschulung
 
und fördert diese durch Beratung der an der Berufsbildung beteiligten Personen. Sie hat zu diesem Zweck Bera-
ter zu bestellen. § 111 ist anzuwenden.
(2) Ausbildende, Umschulende und Anbieter von Maßnahmen der Berufsausbildungsvorbereitung sind auf Verlan-
gen verpflichtet, die für die Überwachung notwendigen Auskünfte zu erteilen und Unterlagen vorzulegen sowie
die Besichtigung der Ausbildungsstätten zu gestatten.
(3) Die Durchführung von Auslandsaufenthalten nach § 2 Abs. 3 des Berufsbildungsgesetzes überwacht und för-
dert die Handwerkskammer in geeigneter Weise. Beträgt die Dauer eines Ausbildungsabschnitts im Ausland mehr
als vier Wochen, ist hierfür ein mit der Handwerkskammer abgestimmter Plan erforderlich.
(4) Die Handwerkskammer teilt der Aufsichtsbehörde nach dem Jugendarbeitsschutzgesetz Wahrnehmungen mit,
die für die Durchführung des Jugendarbeitsschutzgesetzes von Bedeutung sein können.
Sechster Abschnitt
Berufliche Fortbildung, berufliche Umschulung
 
§ 42  
(1) Als Grundlage für eine einheitliche berufliche Fortbildung kann das Bundesministerium für Bildung und For-
schung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und T echnologie nach Anhören des Haupt-
ausschusses des Bundesinstituts für Berufsbildung durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bun-
desrates bedarf, Fortbildungsabschlüsse anerkennen und hierfür Prüfungsregelungen erlassen (Fortbildungsord-
nung).
(2) Die Fortbildungsordnung hat festzulegen
1.   die Bezeichnung des Fortbildungsabschlusses,
 
2.   das Ziel, den Inhalt und die Anforderungen der Prüfung,
 
3.   die Zulassungsvoraussetzungen sowie
 
4.   das Prüfungsverfahren.
 
§ 42a  
Soweit Rechtsverordnungen nach § 42 nicht erlassen sind, kann die Handwerkskammer Fortbildungsprüfungsre-
gelungen erlassen. Die Vorschriften über die Meisterprüfung bleiben unberührt. Die Handwerkskammer regelt die
51 von 88 in Zusammenstellung
Bezeichnung des Fortbildungsabschlusses, Ziel, Inhalt und Anforderungen der Prüfungen, ihre Zulassungsvoraus-
setzungen sowie das Prüfungsverfahren.
§ 42b  
Sofern die Fortbildungsordnung (§ 42) oder eine Regelung der Handwerkskammer (§ 42a) Zulassungsvorausset-
zungen vorsieht, sind ausländische Bildungsabschlüsse und Zeiten der Berufstätigkeit im Ausland zu berücksich-
tigen.
§ 42c  
(1) Für die Durchführung von Prüfungen im Bereich der beruflichen Fortbildung errichtet die Handwerkskammer
Prüfungsausschüsse. § 31 Abs. 2 und 3 sowie die §§ 34 bis 35a, 37a und 38 gelten entsprechend.
(2) Der Prüfling ist auf Antrag von der Ablegung einzelner Prüfungsbestandteile durch die Handwerkskammer zu
befreien, wenn er eine andere vergleichbare Prüfung vor einer öffentlichen oder staatlich anerkannten Bildungs-
einrichtung oder vor einem staatlichen Prüfungsausschuss erfolgreich abgelegt hat und die Anmeldung zur Fort-
bildungsprüfung innerhalb von fünf Jahren nach der Bekanntgabe des Bestehens der anderen Prüfung erfolgt.
§ 42d  
Das Bundesministerium für Wirtschaft und T echnologie kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium
für Bildung und Forschung nach Anhörung des Hauptausschusses des Bundesinstituts für Berufsbildung durch
Rechtsverordnung außerhalb des Anwendungsbereichs dieses Gesetzes oder im Ausland erworbene Prüfungs-
zeugnisse den entsprechenden Zeugnissen über das Bestehen einer Fortbildungsprüfung auf der Grundlage der
§§ 42 und 42a gleichstellen, wenn die in der Prüfung nachzuweisenden beruflichen Fertigkeiten, Kenntnisse und
Fähigkeiten gleichwertig sind.
§ 42e  
Als Grundlage für eine geordnete und einheitliche berufliche Umschulung kann das Bundesministerium für Bil-
dung und Forschung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und T echnologie nach Anhö-
rung des Hauptausschusses des Bundesinstituts für Berufsbildung durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustim-
mung des Bundesrates bedarf,
1.   die Bezeichnung des Umschulungsabschlusses,
 
2.   das Ziel, den Inhalt, die Art und Dauer der Umschulung,
 
3.   die Anforderungen der Umschulungsprüfung und ihre Zulassungsvoraussetzungen sowie
 
4.   das Prüfungsverfahren der Umschulung
 
unter Berücksichtigung der besonderen Erfordernisse der beruflichen Erwachsenenbildung bestimmen (Umschu-
lungsordnung).
§ 42f  
Soweit Rechtsverordnungen nach § 42e nicht erlassen sind, kann die Handwerkskammer Umschulungsprüfungs-
regelungen erlassen. Die Handwerkskammer regelt die Bezeichnung des Umschulungsabschlusses, Ziel, Inhalt
und Anforderungen der Prüfungen, ihre Zulassungsvoraussetzungen sowie das Prüfungsverfahren unter Berück-
sichtigung der besonderen Erfordernisse beruflicher Erwachsenenbildung.
§ 42g  
Sofern sich die Umschulungsordnung (§ 42e) oder eine Regelung der Handwerkskammer (§ 42f) auf die Umschu-
lung für einen anerkannten Ausbildungsberuf (Gewerbe der Anlage A oder der Anlage B) richtet, sind das Ausbil-
dungsberufsbild (§ 26 Abs. 1 Nr. 3), der Ausbildungsrahmenplan (§ 26 Abs. 1 Nr. 4) und die Prüfungsanforderun-
gen (§ 26 Abs. 1 Nr. 5) zugrunde zu legen. Die §§ 21 bis 24 gelten entsprechend.
§ 42h  
Sofern die Umschulungsordnung (§ 42e) oder eine Regelung der Handwerkskammer (§ 42f) Zulassungsvorausset-
zungen vorsieht, sind ausländische Bildungsabschlüsse und Zeiten der Berufstätigkeit im Ausland zu berücksich-
tigen.
52 von 88 in Zusammenstellung
§ 42i  
(1) Maßnahmen der beruflichen Umschulung müssen nach Inhalt, Art, Ziel und Dauer den besonderen Erforder-
nissen der beruflichen Erwachsenenbildung entsprechen.
(2) Der Umschulende hat die Durchführung der beruflichen Umschulung unverzüglich vor Beginn der Maßnahme
der Handwerkskammer schriftlich anzuzeigen. Die Anzeigepflicht erstreckt sich auf den wesentlichen Inhalt des
Umschulungsverhältnisses. Bei Abschluss eines Umschulungsvertrages ist eine Ausfertigung der Vertragsnieder-
schrift beizufügen.
(3) Für die Durchführung von Prüfungen im Bereich der beruflichen Umschulung errichtet die Handwerkskammer
Prüfungsausschüsse. § 31 Abs. 2 und 3 sowie die §§ 34 bis 35a, 37a und 38 gelten entsprechend.
(4) Der Prüfling ist auf Antrag von der Ablegung einzelner Prüfungsbestandteile durch die Handwerkskammer zu
befreien, wenn er eine andere vergleichbare Prüfung vor einer öffentlichen oder staatlich anerkannten Bildungs-
einrichtung oder vor einem staatlichen Prüfungsausschuss erfolgreich abgelegt hat und die Anmeldung zur Um-
schulungsprüfung innerhalb von fünf Jahren nach der Bekanntgabe des Bestehens der anderen Prüfung erfolgt.
§ 42j  
Das Bundesministerium für Wirtschaft und T echnologie kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium
für Bildung und Forschung nach Anhörung des Hauptausschusses des Bundesinstituts für Berufsbildung durch
Rechtsverordnung außerhalb des Anwendungsbereichs dieses Gesetzes oder im Ausland erworbene Prüfungs-
zeugnisse den entsprechenden Zeugnissen über das Bestehen einer Umschulungsprüfung auf der Grundlage der
§§ 42e und 42f gleichstellen, wenn die in der Prüfung nachzuweisenden beruflichen Fertigkeiten, Kenntnisse und
Fähigkeiten gleichwertig sind.
Siebenter Abschnitt
Berufliche Bildung behinderter Menschen, Berufsausbildungsvor-
bereitung
 
§ 42k  
Behinderte Menschen (§ 2 Abs. 1 Satz 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch) sollen in anerkannten Ausbil-
dungsberufen ausgebildet werden.
§ 42l  
(1) Regelungen nach den §§ 38 und 41 sollen die besonderen Verhältnisse behinderter Menschen berücksichti-
gen. Dies gilt insbesondere für die zeitliche und sachliche Gliederung der Ausbildung, die Dauer von Prüfungszei-
ten, die Zulassung von Hilfsmitteln und die Inanspruchnahme von Hilfeleistungen Dritter, wie Gebärdendolmet-
scher für hörbehinderte Menschen.
(2) Der Berufsausbildungsvertrag mit einem behinderten Menschen ist in die Lehrlingsrolle (§ 28) einzutragen.
Der behinderte Mensch ist zur Gesellenprüfung auch zuzulassen, wenn die Voraussetzungen des § 36 Abs. 1 Nr. 2
und 3 nicht vorliegen.
§ 42m  
(1) Für behinderte Menschen, für die wegen Art und Schwere ihrer Behinderung eine Ausbildung in einem aner-
kannten Ausbildungsberuf nicht in Betracht kommt, trifft die Handwerkskammer auf Antrag der behinderten Men-
schen oder ihrer gesetzlichen Vertreter Ausbildungsregelungen entsprechend den Empfehlungen des Hauptaus-
schusses des Bundesinstituts für Berufsbildung. Die Ausbildungsinhalte sollen unter Berücksichtigung von Lage
und Entwicklung des allgemeinen Arbeitsmarktes aus den Inhalten anerkannter Ausbildungsberufe entwickelt
werden. Im Antrag nach Satz 1 ist eine Ausbildungsmöglichkeit in dem angestrebten Ausbildungsgang nachzu-
weisen.
(2) § 42l Abs. 2 Satz 1 gilt entsprechend.
53 von 88 in Zusammenstellung
§ 42n  
Für die berufliche Fortbildung und die berufliche Umschulung behinderter Menschen gelten die §§ 42k bis 42m
entsprechend, soweit Art und Schwere der Behinderung dies erfordern.
§ 42o  
(1) Die Berufsausbildungsvorbereitung richtet sich an lernbeeinträchtigte oder sozial benachteiligte Personen, de-
ren Entwicklungsstand eine erfolgreiche Ausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf (Gewerbe der Anla-
ge A oder der Anlage B) noch nicht erwarten lässt. Sie muss nach Inhalt, Art, Ziel und Dauer den besonderen Er-
fordernissen des in Satz 1 genannten Personenkreises entsprechen und durch umfassende sozialpädagogische
Betreuung und Unterstützung begleitet werden.
(2) Für die Berufsausbildungsvorbereitung, die nicht im Rahmen des Dritten Buches Sozialgesetzbuch oder ande-
rer vergleichbarer, öffentlich geförderter Maßnahmen durchgeführt wird, gelten die §§ 21 bis 24 entsprechend.
§ 42p  
(1) Die Vermittlung von Grundlagen für den Erwerb beruflicher Handlungsfähigkeit (§ 1 Abs. 2 des Berufsbildungs-
gesetzes) kann insbesondere durch inhaltlich und zeitlich abgegrenzte Lerneinheiten erfolgen, die aus den In-
halten anerkannter Ausbildungsberufe (Gewerbe der Anlage A oder der Anlage B) entwickelt werden (Qualifizie-
rungsbausteine).
(2) Über vermittelte Grundlagen für den Erwerb beruflicher Handlungsfähigkeit stellt der Anbieter der Berufsaus-
bildungsvorbereitung eine Bescheinigung aus. Das Nähere regelt das Bundesministerium für Bildung und For-
schung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und T echnologie nach Anhörung des Haupt-
ausschusses des Bundesinstituts für Berufsbildung durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bun-
desrates bedarf.
§ 42q  
(1) Die nach Landesrecht zuständige Behörde hat die Berufsausbildungsvorbereitung zu untersagen, wenn die
Voraussetzungen des § 42o Abs. 1 nicht vorliegen.
(2) Der Anbieter hat die Durchführung von Maßnahmen der Berufsausbildungsvorbereitung vor Beginn der Maß-
nahme der Handwerkskammer schriftlich anzuzeigen. Die Anzeigepflicht erstreckt sich auf den wesentlichen In-
halt des Qualifizierungsvertrages sowie die nach § 88 Abs. 1 Nr. 5 des Berufsbildungsgesetzes erforderlichen An-
gaben.
(3) Die Absätze 1 und 2 sowie § 41a finden keine Anwendung, soweit die Berufsausbildungsvorbereitung im Rah-
men des Dritten Buches Sozialgesetzbuch oder anderer vergleichbarer, öffentlich geförderter Maßnahmen durch-
geführt wird. Dies gilt nicht, sofern der Anbieter der Berufsausbildungsvorbereitung nach § 243 Abs. 1 des Dritten
Buches Sozialgesetzbuch gefördert wird.
Achter Abschnitt
Berufsbildungsausschuß
 
§ 43  
(1) Die Handwerkskammer errichtet einen Berufsausbildungsausschuß. Ihm gehören sechs Arbeitgeber, sechs Ar-
beitnehmer und sechs Lehrer an berufsbildenden Schulen an, die Lehrer mit beratender Stimme.
(2) Die Vertreter der Arbeitgeber werden von der Gruppe der Arbeitgeber, die Vertreter der Arbeitnehmer von der
Gruppe der Vertreter der Gesellen und der anderen Arbeitnehmer mit einer abgeschlossenen Berufsausbildung in
der Vollversammlung gewählt. Die Lehrer an berufsbildenden Schulen werden von der nach Landesrecht zustän-
digen Behörde als Mitglieder berufen. Die Amtszeit der Mitglieder beträgt längstens fünf Jahre.
(3) § 34 Abs. 7 gilt entsprechend.
54 von 88 in Zusammenstellung
(4) Die Mitglieder können nach Anhören der an ihrer Berufung Beteiligten aus wichtigem Grund abberufen wer-
den.
(5) Die Mitglieder haben Stellvertreter, die bei Verhinderung der Mitglieder an deren Stelle treten. Die Absätze 1
bis 4 gelten für die Stellvertreter entsprechend.
(6) Der Berufsbildungsausschuß wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und dessen Stellvertreter. Der Vorsit-
zende und sein Stellvertreter sollen nicht derselben Mitgliedergruppe angehören.
§ 44  
(1) Der Berufsbildungsausschuß ist in allen wichtigen Angelegenheiten der beruflichen Bildung zu unterrichten
und zu hören. Er hat im Rahmen seiner Aufgaben auf eine stetige Entwicklung der Qualität der beruflichen Bil-
dung hinzuwirken.
(2) Wichtige Angelegenheiten, in denen der Berufsbildungsausschuss anzuhören ist, sind insbesondere:
1.   Erlass von Verwaltungsgrundsätzen über die Eignung von Ausbildungs- und Umschulungsstätten, für das
Führen von schriftlichen Ausbildungsnachweisen, für die Verkürzung der Ausbildungsdauer, für die vorzeitige
Zulassung zur Gesellenprüfung, für die Durchführung der Prüfungen, zur Durchführung von über- und außer-
betrieblicher Ausbildung sowie Verwaltungsrichtlinien zur beruflichen Bildung,
 
2.   Umsetzung der vom Landesausschuss für Berufsbildung (§ 82 des Berufsbildungsgesetzes) empfohlenen
Maßnahmen,
 
3.   wesentliche inhaltliche Änderungen des Ausbildungsvertragsmusters.
 
(3) Wichtige Angelegenheiten, in denen der Berufsbildungsausschuss zu unterrichten ist, sind insbesondere:
1.   Zahl und Art der der Handwerkskammer angezeigten Maßnahmen der Berufsausbildungsvorbereitung und
beruflichen Umschulung sowie der eingetragenen Berufsausbildungsverhältnisse,
 
2.   Zahl und Ergebnisse von durchgeführten Prüfungen sowie hierbei gewonnene Erfahrungen,
 
3.   Tätigkeit der Berater und Beraterinnen nach § 41a Abs. 1 Satz 2,
 
4.   für den räumlichen und fachlichen Zuständigkeitsbereich der Handwerkskammer neue Formen, Inhalte und
Methoden der Berufsbildung,
 
5.   Stellungnahmen oder Vorschläge der Handwerkskammer gegenüber anderen Stellen und Behörden, soweit
sie sich auf die Durchführung dieses Gesetzes oder der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsvor-
schriften im Bereich der beruflichen Bildung beziehen,
 
6.   Bau eigener überbetrieblicher Berufsbildungsstätten,
 
7.   Beschlüsse nach Absatz 5 sowie beschlossene Haushaltsansätze zur Durchführung der Berufsbildung mit
Ausnahme der Personalkosten,
 
8.   Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten aus Ausbildungsverhältnissen,
 
9.   Arbeitsmarktfragen, soweit sie die Berufsbildung im Zuständigkeitsbereich der Handwerkskammer berühren.
 
(4) Vor einer Beschlußfassung in der Vollversammlung über Vorschriften zur Durchführung der Berufsbildung, ins-
besondere nach den §§ 41, 42, 42a und 42e bis 42g, ist die Stellungnahme des Berufsbildungsausschusses einzu-
holen. Der Berufsbildungsausschuß kann der Vollversammlung auch von sich aus Vorschläge für Vorschriften zur
Durchführung der Berufsbildung vorlegen. Die Stellungnahmen und Vorschläge des Berufsbildungsausschusses
sind zu begründen.
(5) Die Vorschläge und Stellungnahmen des Berufsbildungsausschusses gelten vorbehaltlich der Vorschrift des
Satzes 2 als von der Vollversammlung angenommen, wenn sie nicht mit einer Mehrheit von drei Vierteln der Mit-
glieder der Vollversammlung in ihrer nächsten Sitzung geändert oder abgelehnt werden. Beschlüsse, zu deren
Durchführung die für Berufsbildung im laufenden Haushalt vorgesehenen Mittel nicht ausreichen oder zu deren
Durchführung in folgenden Haushaltsjahren Mittel bereitgestellt werden müssen, die die Ausgaben für Berufsbil-
dung des laufenden Haushalts nicht unwesentlich übersteigen, bedürfen der Zustimmung der Vollversammlung.
(6) Abweichend von § 43 Abs. 1 haben die Lehrkräfte Stimmrecht bei Beschlüssen zu Angelegenheiten der Be-
rufsausbildungsvorbereitung und Berufsausbildung, soweit sich die Beschlüsse unmittelbar auf die Organisation
der schulischen Berufsbildung (§ 2 Abs. 1 Nr. 2 des Berufsbildungsgesetzes) auswirken.
55 von 88 in Zusammenstellung
§ 44a  
(1) Der Berufsbildungsausschuß ist beschlußfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner stimmberechtigten Mitglieder
anwesend ist. Er beschließt mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
(2) Zur Wirksamkeit eines Beschlusses ist es erforderlich, daß der Gegenstand bei der Einberufung des Ausschus-
ses bezeichnet ist, es sei denn, daß er mit Zustimmung von zwei Dritteln der stimmberechtigten Mitglieder nach-
träglich auf die T agesordnung gesetzt wird.
§ 44b  
Der Berufsbildungsausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung. Sie kann die Bildung von Unterausschüssen vorse-
hen und bestimmen, daß ihnen nicht nur Mitglieder des Ausschusses angehören. Für die Unterausschüsse gelten
§ 43 Abs. 2 bis 6 und § 44a entsprechend.
Dritter Teil
Meisterprüfung, Meistertitel
 
Erster Abschnitt
Meisterprüfung in einem zulassungspflichtigen Handwerk
 
§ 45  
(1) Als Grundlage für ein geordnetes und einheitliches Meisterprüfungswesen für zulassungspflichtige Handwer-
ke kann das Bundesministerium für Wirtschaft und T echnologie im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für
Bildung und Forschung durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmen,
1.   welche Fertigkeiten und Kenntnisse in den einzelnen zulassungspflichtigen Handwerken zum Zwecke der
Meisterprüfung zu berücksichtigen (Meisterprüfungsberufsbild A)
 
2.   welche Anforderungen in der Meisterprüfung zu stellen sind und
 
3.   welche handwerksspezifischen Verfahrensregelungen in der Meisterprüfung gelten.
 
(2) Durch die Meisterprüfung ist festzustellen, ob der Prüfling befähigt ist, ein zulassungspflichtiges Handwerk
meisterhaft auszuüben und selbständig zu führen sowie Lehrlinge ordnungsgemäß auszubilden.
(3) Der Prüfling hat in vier selbständigen Prüfungsteilen nachzuweisen, dass er wesentliche Tätigkeiten seines
Handwerks meisterhaft verrichten kann (T eil I), die erforderlichen fachtheoretischen Kenntnisse (T eil II), die erfor-
derlichen betriebswirtschaftlichen, kaufmännischen und rechtlichen Kenntnisse (T eil III) sowie die erforderlichen
berufs- und arbeitspädagogischen Kenntnisse (T eil IV) besitzt.
(4) Bei der Prüfung in T eil I können in der Rechtsverordnung Schwerpunkte gebildet werden. In dem schwerpunkt-
spezifischen Bereich hat der Prüfling nachzuweisen, dass er wesentliche Tätigkeiten in dem von ihm gewählten
Schwerpunkt meisterhaft verrichten kann. Für den schwerpunktübergreifenden Bereich sind die Grundfertigkeiten
und Grundkenntnisse nachzuweisen, die die fachgerechte Ausübung auch dieser Tätigkeiten ermöglichen.
§ 46  
(1) Der Prüfling ist von der Ablegung einzelner T eile der Meisterprüfung befreit, wenn er eine dem jeweiligen T eil
der Meisterprüfung vergleichbare Prüfung auf Grund einer nach § 42 oder § 51a Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2
dieses Gesetzes oder § 53 des Berufsbildungsgesetzes erlassenen Rechtsverordnung oder eine andere vergleich-
bare Prüfung vor einer öffentlichen oder staatlich anerkannten Bildungseinrichtung oder vor einem staatlichen
Prüfungsausschuss erfolgreich abgelegt hat. Er ist von der Ablegung der T eile III und IV befreit, wenn er die Mei-
sterprüfung in einem anderen zulassungspflichtigen oder zulassungsfreien Handwerk oder in einem handwerks-
ähnlichen Gewerbe bestanden hat.
56 von 88 in Zusammenstellung
(2) Prüflinge, die andere deutsche staatliche oder staatlich anerkannte Prüfungen mit Erfolg abgelegt haben, sind
auf Antrag durch den Meisterprüfungsausschuss von einzelnen T eilen der Meisterprüfung zu befreien, wenn bei
diesen Prüfungen mindestens die gleichen Anforderungen gestellt werden wie in der Meisterprüfung. Der Ab-
schlussprüfung an einer deutschen Hochschule gleichgestellt sind Diplome nach § 7 Abs. 2 Satz 4.
(3) Der Prüfling ist auf Antrag von der Ablegung der Prüfung in gleichartigen Prüfungsbereichen, Prüfungsfächern
oder Handlungsfeldern durch den Meisterprüfungsausschuss zu befreien, wenn er die Meisterprüfung in einem
anderen zulassungspflichtigen oder zulassungsfreien Handwerk oder handwerksähnlichen Gewerbe bestanden
hat oder eine andere vergleichbare Prüfung vor einer öffentlichen oder staatlich anerkannten Bildungseinrichtung
oder vor einem staatlichen Prüfungsausschuss erfolgreich abgelegt hat.
(4) Der Meisterprüfungsausschuss entscheidet auf Antrag des Prüflings auch über Befreiungen auf Grund auslän-
discher Bildungsabschlüsse.
§ 47  
(1) Die Meisterprüfung wird durch Meisterprüfungsausschüsse abgenommen. Für die Handwerke werden Meister-
prüfungsausschüsse als staatliche Prüfungsbehörden am Sitz der Handwerkskammer für ihren Bezirk errichtet.
Die oberste Landesbehörde kann in besonderen Fällen die Errichtung eines Meisterprüfungsausschusses für meh-
rere Handwerkskammerbezirke anordnen und hiermit die für den Sitz des Meisterprüfungsausschusses zustän-
dige höhere Verwaltungsbehörde beauftragen. Soll der Meisterprüfungsausschuß für Handwerkskammerbezirke
mehrerer Länder zuständig sein, so bedarf es hierfür des Einvernehmens der beteiligten obersten Landesbehör-
den. Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, daß abweichend von
Satz 3 an Stelle der obersten Landesbehörde die höhere Verwaltungsbehörde zuständig ist. Sie können diese Er-
mächtigung auf oberste Landesbehörden übertragen.
(2) Die höhere Verwaltungsbehörde errichtet die Meisterprüfungsausschüsse nach Anhörung der Handwerkskam-
mer und ernennt auf Grund ihrer Vorschläge die Mitglieder und die Stellvertreter für längstens fünf Jahre. Die Ge-
schäftsführung der Meisterprüfungsausschüsse liegt bei der Handwerkskammer.
§ 48  
(1) Der Meisterprüfungsausschuß besteht aus fünf Mitgliedern; für die Mitglieder sind Stellvertreter zu berufen.
Die Mitglieder und die Stellvertreter sollen das vierundzwanzigste Lebensjahr vollendet haben.
(2) Der Vorsitzende braucht nicht in einem zulassungspflichtigen Handwerk tätig zu sein; er soll dem zulassungs-
pflichtigen Handwerk, für welches der Meisterprüfungsausschuss errichtet ist, nicht angehören.
(3) Zwei Beisitzer müssen das Handwerk, für das der Meisterprüfungsausschuß errichtet ist, mindestens seit ei-
nem Jahr selbständig als stehendes Gewerbe betreiben und in diesem Handwerk die Meisterprüfung abgelegt ha-
ben oder das Recht zum Ausbilden von Lehrlingen besitzen oder in dem zulassungspflichtigen Handwerk als Be-
triebsleiter, die in ihrer Person die Voraussetzungen zur Eintragung in die Handwerksrolle erfüllen, tätig sein.
(4) Ein Beisitzer soll ein Geselle sein, der in dem zulassungspflichtigen Handwerk, für das der Meisterprüfungs-
ausschuß errichtet ist, die Meisterprüfung abgelegt hat oder das Recht zum Ausbilden von Lehrlingen besitzt und
in dem betreffenden zulassungspflichtigen Handwerk tätig ist.
(5) Für die Abnahme der Prüfung in der wirtschaftlichen Betriebsführung sowie in den kaufmännischen, rechtli-
chen und berufserzieherischen Kenntnissen soll ein Beisitzer bestellt werden, der in diesen Prüfungsgebieten be-
sonders sachkundig ist und dem Handwerk nicht anzugehören braucht.
(6) § 34 Abs. 6 Satz 1 und Abs. 7 gelten entsprechend.
§ 49  
(1) Zur Meisterprüfung ist zuzulassen, wer eine Gesellenprüfung in dem zulassungspflichtigen Handwerk, in dem
er die Meisterprüfung ablegen will, oder in einem damit verwandten zulassungspflichtigen Handwerk oder ei-
ne entsprechende Abschlussprüfung in einem anerkannten Ausbildungsberuf oder eine Prüfung auf Grund einer
nach § 45 oder § 51a Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 erlassenen Rechtsverordnung bestanden hat.
(2) Zur Meisterprüfung ist auch zuzulassen, wer eine andere Gesellenprüfung oder eine andere Abschlussprüfung
in einem anerkannten Ausbildungsberuf bestanden hat und in dem zulassungspflichtigen Handwerk, in dem er
die Meisterprüfung ablegen will, eine mehrjährige Berufstätigkeit ausgeübt hat. Für die Zeit der Berufstätigkeit
57 von 88 in Zusammenstellung
dürfen nicht mehr als drei Jahre gefordert werden. Ferner ist der erfolgreiche Abschluss einer Fachschule bei ein-
jährigen Fachschulen mit einem Jahr, bei mehrjährigen Fachschulen mit zwei Jahren auf die Berufstätigkeit anzu-
rechnen.
(3) Ist der Prüfling in dem zulassungspflichtigen Handwerk, in dem er die Meisterprüfung ablegen will, selbstän-
dig, als Werkmeister oder in ähnlicher Stellung tätig gewesen, oder weist er eine der Gesellentätigkeit gleichwer-
tige praktische Tätigkeit nach, so ist die Zeit dieser Tätigkeit anzurechnen.
(4) Die Handwerkskammer kann auf Antrag
1.   eine auf drei Jahre festgesetzte Dauer der Berufstätigkeit unter besonderer Berücksichtigung der in der Ge-
sellen- oder Abschlussprüfung und während der Zeit der Berufstätigkeit nachgewiesenen beruflichen Befähi-
gung abkürzen,
 
2.   in Ausnahmefällen von den Voraussetzungen der Absätze 1 bis 4 ganz oder teilweise befreien,
 
3.   unter Berücksichtigung ausländischer Bildungsabschlüsse und Zeiten der Berufstätigkeit im Ausland von den
Voraussetzungen der Absätze 1 bis 4 ganz oder teilweise befreien.
 
Die Handwerkskammer kann eine Stellungnahme des Meisterprüfungsausschusses einholen.
(5) Die Zulassung wird vom Vorsitzenden des Meisterprüfungsausschusses ausgesprochen. Hält der Vorsitzende
die Zulassungsvoraussetzungen nicht für gegeben, so entscheidet der Prüfungsausschuß.
§ 50  
(1) Die durch die Abnahme der Meisterprüfung entstehenden Kosten trägt die Handwerkskammer. Das Zulas-
sungsverfahren sowie das allgemeine Prüfungsverfahren werden durch eine von der Handwerkskammer mit Ge-
nehmigung der obersten Landesbehörde zu erlassende Meisterprüfungsordnung geregelt.
(2) Das Bundesministerium für Wirtschaft und T echnologie wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustim-
mung des Bundesrates Vorschriften über das Zulassungsverfahren sowie das allgemeine Prüfungsverfahren nach
Absatz 1 Satz 2 zu erlassen. Die Rechtsverordnung kann insbesondere die Zulassung zur Prüfung, das Bewer-
tungssystem, die Erteilung der Prüfungszeugnisse, die Folgen von Verstößen gegen die Prüfungsvorschriften und
die Wiederholungsprüfung regeln.
§ 50a  
Das Bundesministerium für Wirtschaft und T echnologie kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für
Bildung und Forschung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates im Ausland erworbene Prü-
fungszeugnisse den entsprechenden Zeugnissen über das Bestehen einer deutschen Meisterprüfung in zulas-
sungspflichtigen Handwerken gleichstellen, wenn an den Bildungsgang und in den Prüfungen gleichwertige An-
forderungen gestellt werden. Die Vorschriften des Bundesvertriebenengesetzes bleiben unberührt.
§ 51  
Die Ausbildungsbezeichnung Meister/Meisterin in Verbindung mit einem zulassungspflichtigen Handwerk oder
in Verbindung mit einer anderen Ausbildungsbezeichnung, die auf eine Tätigkeit in einem oder mehreren zulas-
sungspflichtigen Handwerken hinweist, darf nur führen, wer für dieses zulassungspflichtige Handwerk oder für
diese zulassungspflichtigen Handwerke die Meisterprüfung bestanden hat.
Zweiter Abschnitt
Meisterprüfung in einem zulassungsfreien Handwerk oder in einem
handwerksähnlichen Gewerbe
 
§ 51a  
(1) Für zulassungsfreie Handwerke oder handwerksähnliche Gewerbe, für die eine Ausbildungsordnung nach § 25
dieses Gesetzes oder nach § 4 des Berufsbildungsgesetzes erlassen worden ist, kann eine Meisterprüfung abge-
legt werden.
58 von 88 in Zusammenstellung
(2) Als Grundlage für ein geordnetes und einheitliches Meisterprüfungswesen für Handwerke oder Gewerbe im
Sinne des Absatzes 1 kann das Bundesministerium für Wirtschaft und T echnologie im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium für Bildung und Forschung durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesra-
tes bedarf, bestimmen,
1.   welche Fertigkeiten und Kenntnisse in den einzelnen zulassungsfreien Handwerken oder handwerksähnlichen
Gewerben zum Zwecke der Meisterprüfung zu berücksichtigen sind (Meisterprüfungsberufsbild B),
 
2.   welche Anforderungen in der Meisterprüfung zu stellen sind und
 
3.   welche handwerks- und gewerbespezifischen Verfahrensregelungen in der Meisterprüfung gelten.
 
(3) Durch die Meisterprüfung ist festzustellen, ob der Prüfling eine besondere Befähigung in einem zulassungs-
freien Handwerk oder in einem handwerksähnlichen Gewerbe erworben hat und Lehrlinge ordnungsgemäß aus-
bilden kann. Zu diesem Zweck hat der Prüfling in vier selbständigen Prüfungsteilen nachzuweisen, dass er Tä-
tigkeiten seines zulassungsfreien Handwerks oder seines handwerksähnlichen Gewerbes meisterhaft verrichten
kann (T eil I), besondere fachtheoretische Kenntnisse (T eil II), besondere betriebswirtschaftliche, kaufmännische
und rechtliche Kenntnisse (T eil III) sowie die erforderlichen berufs- und arbeitspädagogischen Kenntnisse (T eil IV)
besitzt.
(4) Zum Nachweis der Fertigkeiten und Kenntnisse führt die Handwerkskammer Prüfungen durch und errichtet zu
diesem Zweck Prüfungsausschüsse. Die durch die Abnahme der Meisterprüfung entstehenden Kosten trägt die
Handwerkskammer.
(5) Zur Prüfung ist zuzulassen, wer eine Gesellenprüfung oder eine Abschlussprüfung in einem anerkannten Aus-
bildungsberuf bestanden hat. Die Handwerkskammer kann auf Antrag in Ausnahmefällen von der Zulassungsvor-
aussetzung befreien. Für die Ablegung des T eils III der Meisterprüfung entfällt die Zulassungsvoraussetzung.
(6) Für Befreiungen gilt § 46 entsprechend.
(7) Das Bundesministerium für Wirtschaft und T echnologie kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des
Bundesrates Vorschriften über das Zulassungsverfahren sowie das allgemeine Prüfungsverfahren erlassen. Die
Rechtsverordnung kann insbesondere die Zulassung zur Prüfung, das Bewertungssystem, die Erteilung der Prü-
fungszeugnisse, die Folgen von Verstößen gegen die Prüfungsvorschriften und die Wiederholungsprüfung regeln.
§ 51b  
(1) Die Handwerkskammer errichtet an ihrem Sitz für ihren Bezirk Meisterprüfungsausschüsse. Mehrere Hand-
werkskammern können bei einer von ihnen gemeinsame Meisterprüfungsausschüsse errichten.
(2) Der Meisterprüfungsausschuss besteht aus fünf Mitgliedern; für die Mitglieder sind Stellvertreter zu berufen.
Sie werden für längstens fünf Jahre ernannt.
(3) Der Vorsitzende braucht nicht in einem zulassungsfreien Handwerk oder einem handwerksähnlichen Gewer-
be tätig zu sein; er soll dem zulassungsfreien Handwerk oder dem handwerksähnlichen Gewerbe, für welches der
Meisterprüfungsausschuss errichtet ist, nicht angehören.
(4) Zwei Beisitzer müssen das zulassungsfreie Handwerk oder das handwerksähnliche Gewerbe, für das der Mei-
sterprüfungsausschuss errichtet ist, mindestens seit einem Jahr selbständig als stehendes Gewerbe betreiben
und in diesem zulassungsfreien Handwerk oder in diesem handwerksähnlichen Gewerbe die Meisterprüfung ab-
gelegt haben oder das Recht zum Ausbilden von Lehrlingen besitzen.
(5) Ein Beisitzer soll ein Geselle sein, der in dem zulassungsfreien Handwerk oder in dem handwerksähnlichen
Gewerbe, für das der Meisterprüfungsausschuss errichtet ist, die Meisterprüfung abgelegt hat oder das Recht
zum Ausbilden von Lehrlingen besitzt und in dem betreffenden zulassungsfreien Handwerk oder handwerksähnli-
chen Gewerbe tätig ist.
(6) Für die Abnahme der Prüfung der betriebswirtschaftlichen, kaufmännischen und rechtlichen Kenntnisse sowie
der berufs- und arbeitspädagogischen Kenntnisse soll ein Beisitzer bestellt werden, der in diesen Prüfungsgebie-
ten besonders sachkundig ist und einem zulassungsfreien Handwerk oder einem handwerksähnlichen Gewerbe
nicht anzugehören braucht.
(7) § 34 Abs. 6 Satz 1 und Abs. 7 gilt entsprechend.
59 von 88 in Zusammenstellung
§ 51c  
Das Bundesministerium für Wirtschaft und T echnologie kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für
Bildung und Forschung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates im Ausland erworbene Prü-
fungszeugnisse den entsprechenden Zeugnissen über das Bestehen einer deutschen Meisterprüfung in einem zu-
lassungsfreien Handwerk oder handwerksähnlichen Gewerbe gleichstellen, wenn an den Bildungsgang und in den
Prüfungen gleichwertige Anforderungen gestellt werden. Die Vorschriften des Bundesvertriebenengesetzes blei-
ben unberührt.
§ 51d  
Die Ausbildungsbezeichnung Meister/Meisterin in Verbindung mit einem zulassungsfreien Handwerk oder hand-
werksähnlichen Gewerbe darf nur führen, wer die Prüfung nach § 51a Abs. 3 in diesem Handwerk oder Gewerbe
bestanden hat.
Vierter Teil
Organisation des Handwerks
 
Erster Abschnitt
Handwerksinnungen
 
§ 52  
(1) Inhaber von Betrieben des gleichen zulassungspflichtigen Handwerks oder des gleichen zulassungsfreien
Handwerks oder des gleichen handwerksähnlichen Gewerbes oder solcher Handwerke oder handwerksähnlicher
Gewerbe, die sich fachlich oder wirtschaftlich nahe stehen, können zur Förderung ihrer gemeinsamen gewerbli-
chen Interessen innerhalb eines bestimmten Bezirks zu einer Handwerksinnung zusammentreten. Voraussetzung
ist, dass für das jeweilige Gewerbe eine Ausbildungsordnung erlassen worden ist. Für jedes Gewerbe kann in dem
gleichen Bezirk nur eine Handwerksinnung gebildet werden; sie ist allein berechtigt, die Bezeichnung Innung in
Verbindung mit dem Gewerbe zu führen, für das sie errichtet ist.
(2) Der Innungsbezirk soll unter Berücksichtigung einheitlicher Wirtschaftsgebiete so abgegrenzt sein, daß die
Zahl der Innungsmitglieder ausreicht, um die Handwerksinnung leistungsfähig zu gestalten, und daß die Mitglie-
der an dem Leben und den Einrichtungen der Handwerksinnung teilnehmen können. Der Innungsbezirk hat sich
mindestens mit dem Gebiet einer kreisfreien Stadt oder eines Landkreises zu decken. Die Handwerkskammer
kann unter den Voraussetzungen des Satzes 1 eine andere Abgrenzung zulassen.
(3) Der Innungsbezirk soll sich nicht über den Bezirk einer Handwerkskammer hinaus erstrecken. Soll der In-
nungsbezirk über den Bezirk einer Handwerkskammer hinaus erstreckt werden, so bedarf die Bezirksabgrenzung
der Genehmigung durch die oberste Landesbehörde. Soll sich der Innungsbezirk auch auf ein anderes Land er-
strecken, so kann die Genehmigung nur im Einvernehmen mit den beteiligten obersten Landesbehörden erteilt
werden.
§ 53  
Die Handwerksinnung ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Sie wird mit Genehmigung der Satzung
rechtsfähig.
§ 54  
(1) Aufgabe der Handwerksinnung ist, die gemeinsamen gewerblichen Interessen ihrer Mitglieder zu fördern. Ins-
besondere hat sie
1.   den Gemeingeist und die Berufsehre zu pflegen,
 
2.   ein gutes Verhältnis zwischen Meistern, Gesellen und Lehrlingen anzustreben,
 
60 von 88 in Zusammenstellung
3.   entsprechend den Vorschriften der Handwerkskammer die Lehrlingsausbildung zu regeln und zu überwa-
chen sowie für die berufliche Ausbildung der Lehrlinge zu sorgen und ihre charakterliche Entwicklung zu
fördern,
 
4.   die Gesellenprüfungen abzunehmen und hierfür Gesellenprüfungsausschüsse zu errichten, sofern sie von
der Handwerkskammer dazu ermächtigt ist,
 
5.   das handwerkliche Können der Meister und Gesellen zu fördern; zu diesem Zweck kann sie insbesondere
Fachschulen errichten oder unterstützen und Lehrgänge veranstalten,
 
6.   bei der Verwaltung der Berufsschulen gemäß den bundes- und landesrechtlichen Bestimmungen mitzuwir-
ken,
 
7.   das Genossenschaftswesen im Handwerk zu fördern,
 
8.   über Angelegenheiten der in ihr vertretenen Handwerke den Behörden Gutachten und Auskünfte zu erstat-
ten,
 
9.   die sonstigen handwerklichen Organisationen und Einrichtungen in der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unter-
stützen,
 
10.   die von der Handwerkskammer innerhalb ihrer Zuständigkeit erlassenen Vorschriften und Anordnungen
durchzuführen.
 
(2) Die Handwerksinnung soll
1.   zwecks Erhöhung der Wirtschaftlichkeit der Betriebe ihrer Mitglieder Einrichtungen zur Verbesserung der Ar-
beitsweise und der Betriebsführung schaffen und fördern,
 
2.   bei der Vergebung öffentlicher Lieferungen und Leistungen die Vergebungsstellen beraten,
 
3.   das handwerkliche Pressewesen unterstützen.
 
(3) Die Handwerksinnung kann
1.   T arifverträge abschließen, soweit und solange solche Verträge nicht durch den Innungsverband für den Be-
reich der Handwerksinnung geschlossen sind,
 
2.   für ihre Mitglieder und deren Angehörige Unterstützungskassen für Fälle der Krankheit, des T odes, der Ar-
beitsunfähigkeit oder sonstiger Bedürftigkeit errichten,
 
3.   bei Streitigkeiten zwischen den Innungsmitgliedern und ihren Auftraggebern auf Antrag vermitteln.
 
(4) Die Handwerksinnung kann auch sonstige Maßnahmen zur Förderung der gemeinsamen gewerblichen Interes-
sen der Innungsmitglieder durchführen.
(5) Die Errichtung und die Rechtsverhältnisse der Innungskrankenkassen richten sich nach den hierfür geltenden
bundesrechtlichen Bestimmungen.
§ 55  
(1) Die Aufgaben der Handwerksinnung, ihre Verwaltung und die Rechtsverhältnisse ihrer Mitglieder sind, soweit
gesetzlich nichts darüber bestimmt ist, durch die Satzung zu regeln.
(2) Die Satzung muß Bestimmungen enthalten über
1.   den Namen, den Sitz und den Bezirk der Handwerksinnung sowie die Handwerke, für welche die Handwerk-
sinnung errichtet ist,
 
2.   die Aufgaben der Handwerksinnung,
 
3.   den Eintritt, den Austritt und den Ausschluß der Mitglieder,
 
4.   die Rechte und Pflichten der Mitglieder sowie die Bemessungsgrundlage für die Erhebung der Mitgliedsbei-
träge,
 
5.   die Einberufung der Innungsversammlung, das Stimmrecht in ihr und die Art der Beschlußfassung,
 
6.   die Bildung des Vorstands,
 
7.   die Bildung des Gesellenausschusses,
 
8.   die Beurkundung der Beschlüsse der Innungsversammlung und des Vorstands,
 
61 von 88 in Zusammenstellung
9.   die Aufstellung des Haushaltsplans sowie die Aufstellung und Prüfung der Jahresrechnung,
 
10.   die Voraussetzungen für die Änderung der Satzung und für die Auflösung der Handwerksinnung sowie den
Erlaß und die Änderung der Nebensatzungen,
 
11.   die Verwendung des bei der Auflösung der Handwerksinnung verbleibenden Vermögens.
 
§ 56  
(1) Die Satzung der Handwerksinnung bedarf der Genehmigung durch die Handwerkskammer des Bezirks, in
dem die Handwerksinnung ihren Sitz nimmt.
(2) Die Genehmigung ist zu versagen, wenn
1.   die Satzung den gesetzlichen Vorschriften nicht entspricht,
 
2.   die durch die Satzung vorgesehene Begrenzung des Innungsbezirks die nach § 52 Abs. 3 Satz 2 erforderliche
Genehmigung nicht erhalten hat.
 
§ 57  
(1) Soll in der Handwerksinnung eine Einrichtung der im § 54 Abs. 3 Nr. 2 vorgesehenen Art getroffen werden, so
sind die dafür erforderlichen Bestimmungen in Nebensatzungen zusammenzufassen. Diese bedürfen der Geneh-
migung der Handwerkskammer des Bezirks, in dem die Handwerksinnung ihren Sitz hat.
(2) Über die Einnahmen und Ausgaben solcher Einrichtungen ist getrennt Rechnung zu führen und das hierfür be-
stimmte Vermögen gesondert von dem Innungsvermögen zu verwalten. Das getrennt verwaltete Vermögen darf
für andere Zwecke nicht verwandt werden. Die Gläubiger haben das Recht auf gesonderte Befriedigung aus die-
sem Vermögen.
§ 58  
(1) Mitglied bei der Handwerksinnung kann jeder Inhaber eines Betriebs eines Handwerks oder eines handwerks-
ähnlichen Gewerbes werden, der das Gewerbe ausübt, für welches die Handwerksinnung gebildet ist. Die Hand-
werksinnung kann durch Satzung im Rahmen ihrer örtlichen Zuständigkeit bestimmen, dass Gewerbetreibende,
die ein dem Gewerbe, für welches die Handwerksinnung gebildet ist, fachlich oder wirtschaftlich nahe stehen-
des handwerksähnliches Gewerbe ausüben, für das keine Ausbildungsordnung erlassen worden ist, Mitglied der
Handwerksinnung werden können.
(2) Übt der Inhaber eines Betriebs eines Handwerks oder eines handwerksähnlichen Gewerbes mehrere Gewerbe
aus, so kann er allen für diese Gewerbe gebildeten Handwerksinnungen angehören.
(3) Dem Inhaber eines Betriebs eines Handwerks oder eines handwerksähnlichen Gewerbes, das den gesetzli-
chen und satzungsmäßigen Vorschriften entspricht, darf der Eintritt in die Handwerksinnung nicht versagt wer-
den.
(4) Von der Erfüllung der gesetzlichen und satzungsmäßigen Bedingungen kann zugunsten einzelner nicht abge-
sehen werden.
§ 59  
Die Handwerksinnung kann Gastmitglieder aufnehmen, die dem Handwerk, für das die Innung gebildet ist, beruf-
lich oder wirtschaftlich nahestehen. Ihre Rechte und Pflichten sind in der Satzung zu regeln. An der Innungsver-
sammlung nehmen sie mit beratender Stimme teil.
§ 60  
Die Organe der Handwerksinnung sind
1.   die Innungsversammlung,
 
2.   der Vorstand,
 
3.   die Ausschüsse.
 
62 von 88 in Zusammenstellung
§ 61  
(1) Die Innungsversammlung beschließt über alle Angelegenheiten der Handwerksinnung, soweit sie nicht vom
Vorstand oder den Ausschüssen wahrzunehmen sind. Die Innungsversammlung besteht aus den Mitgliedern der
Handwerksinnung. Die Satzung kann bestimmen, daß die Innungsversammlung aus Vertretern besteht, die von
den Mitgliedern der Handwerksinnung aus ihrer Mitte gewählt werden (Vertreterversammlung); es kann auch be-
stimmt werden, daß nur einzelne Obliegenheiten der Innungsversammlung durch eine Vertreterversammlung
wahrgenommen werden.
(2) Der Innungsversammlung obliegt im besonderen
1.   die Feststellung des Haushaltsplans und die Bewilligung von Ausgaben, die im Haushaltsplan nicht vorgese-
hen sind;
 
2.   die Beschlußfassung über die Höhe der Innungsbeiträge und über die Festsetzung von Gebühren; Gebühren
können auch von Nichtmitgliedern, die Tätigkeiten oder Einrichtungen der Innung in Anspruch nehmen, erho-
ben werden;
 
3.   die Prüfung und Abnahme der Jahresrechnung;
 
4.   die Wahl des Vorstands und derjenigen Mitglieder der Ausschüsse, die der Zahl der Innungsmitglieder zu ent-
nehmen sind;
 
5.   die Einsetzung besonderer Ausschüsse zur Vorbereitung einzelner Angelegenheiten;
 
6.   der Erlaß von Vorschriften über die Lehrlingsausbildung (§ 54 Abs. 1 Nr. 3);
 
7.   die Beschlußfassung über
a)   den Erwerb, die Veräußerung oder die dingliche Belastung von Grundeigentum,
 
b)   die Veräußerung von Gegenständen, die einen geschichtlichen, wissenschaftlichen oder Kunstwert ha-
ben,
 
c)   die Ermächtigung zur Aufnahme von Krediten,
 
d)   den Abschluß von Verträgen, durch welche der Handwerksinnung fortlaufende Verpflichtungen auferlegt
werden, mit Ausnahme der laufenden Geschäfte der Verwaltung,
 
e)   die Anlegung des Innungsvermögens;
 
 
8.   die Beschlußfassung über die Änderung der Satzung und die Auflösung der Handwerksinnung;
 
9.   die Beschlußfassung über den Erwerb und die Beendigung der Mitgliedschaft beim Landesinnungsverband.
 
(3) Die nach Absatz 2 Nr. 6, 7 und 8 gefaßten Beschlüsse bedürfen der Genehmigung durch die Handwerkskam-
mer.
§ 62  
(1) Zur Gültigkeit eines Beschlusses der Innungsversammlung ist erforderlich, daß der Gegenstand bei ihrer Ein-
berufung bezeichnet ist, es sei denn, daß er in der Innungsversammlung mit Zustimmung von drei Vierteln der
erschienenen Mitglieder nachträglich auf die T agesordnung gesetzt wird, sofern es sich nicht um einen Beschluß
über eine Satzungsänderung oder Auflösung der Handwerksinnung handelt.
(2) Beschlüsse der Innungsversammlung werden mit einfacher Mehrheit der erschienenen Mitglieder gefaßt. Zu
Beschlüssen über Änderungen der Satzung der Handwerksinnung ist eine Mehrheit von drei Vierteln der erschie-
nenen Mitglieder erforderlich. Der Beschluß auf Auflösung der Handwerksinnung kann nur mit einer Mehrheit von
drei Vierteln der stimmberechtigten Mitglieder gefaßt werden. Sind in der ersten Innungsversammlung drei Vier-
tel der Stimmberechtigten nicht erschienen, so ist binnen vier Wochen eine zweite Innungsversammlung einzu-
berufen, in welcher der Auflösungsbeschluß mit einer Mehrheit von drei Vierteln der erschienenen Mitglieder ge-
faßt werden kann. Satz 3 gilt für den Beschluß zur Bildung einer Vertreterversammlung (§ 61 Abs. 1 Satz 3) mit
der Maßgabe, daß er auch im Wege schriftlicher Abstimmung gefaßt werden kann.
(3) Die Innungsversammlung ist in den durch die Satzung bestimmten Fällen sowie dann einzuberufen, wenn das
Interesse der Handwerksinnung es erfordert. Sie ist ferner einzuberufen, wenn der durch die Satzung bestimmte
T eil oder in Ermangelung einer Bestimmung der zehnte T eil der Mitglieder die Einberufung schriftlich unter Anga-
be des Zwecks und der Gründe verlangt; wird dem Verlangen nicht entsprochen oder erfordert es das Interesse
der Handwerksinnung, so kann die Handwerkskammer die Innungsversammlung einberufen und leiten.
63 von 88 in Zusammenstellung
§ 63  
Stimmberechtigt in der Innungsversammlung sind die Mitglieder der Handwerksinnung im Sinne des § 58 Abs. 1.
Für eine juristische Person oder eine Personengesellschaft kann nur eine Stimme abgegeben werden, auch wenn
mehrere vertretungsberechtigte Personen vorhanden sind.
§ 64  
Ein Mitglied ist nicht stimmberechtigt, wenn die Beschlußfassung die Vornahme eines Rechtsgeschäfts oder die
Einleitung oder Erledigung eines Rechtsstreits zwischen ihm und der Handwerksinnung betrifft.
§ 65  
(1) Ein gemäß § 63 stimmberechtigtes Mitglied, das Inhaber eines Nebenbetriebs im Sinne des § 2 Nr. 2 oder 3
ist, kann sein Stimmrecht auf den Leiter des Nebenbetriebs übertragen, falls dieser die Pflichten übernimmt, die
seinen Vollmachtgebern gegenüber der Handwerksinnung obliegen.
(2) Die Satzung kann die Übertragung der in Absatz 1 bezeichneten Rechte unter den dort gesetzten Vorausset-
zungen auch in anderen Ausnahmefällen zulassen.
(3) Die Übertragung und die Übernahme der Rechte bedarf der schriftlichen Erklärung gegenüber der Handwerk-
sinnung.
§ 66  
(1) Der Vorstand der Handwerksinnung wird von der Innungsversammlung für die in der Satzung bestimmte Zeit
mit verdeckten Stimmzetteln gewählt. Die Wahl durch Zuruf ist zulässig, wenn niemand widerspricht. Über die
Wahlhandlung ist eine Niederschrift anzufertigen. Die Wahl des Vorstands ist der Handwerkskammer binnen einer
Woche anzuzeigen.
(2) Die Satzung kann bestimmen, daß die Bestellung des Vorstands jederzeit widerruflich ist. Die Satzung kann
ferner bestimmen, daß der Widerruf nur zulässig ist, wenn ein wichtiger Grund vorliegt; ein solcher Grund ist ins-
besondere grobe Pflichtverletzung oder Unfähigkeit.
(3) Der Vorstand vertritt die Handwerksinnung gerichtlich und außergerichtlich. Durch die Satzung kann die Ver-
tretung einem oder mehreren Mitgliedern des Vorstands oder dem Geschäftsführer übertragen werden. Als Aus-
weis genügt bei allen Rechtsgeschäften die Bescheinigung der Handwerkskammer, daß die darin bezeichneten
Personen zur Zeit den Vorstand bilden.
(4) Die Mitglieder des Vorstands verwalten ihr Amt als Ehrenamt unentgeltlich; es kann ihnen nach näherer Be-
stimmung der Satzung Ersatz barer Auslagen und eine Entschädigung für Zeitversäumnis gewährt werden.
§ 67  
(1) Die Handwerksinnung kann zur Wahrnehmung einzelner Angelegenheiten Ausschüsse bilden.
(2) Zur Förderung der Berufsbildung ist ein Ausschuß zu bilden. Er besteht aus einem Vorsitzenden und minde-
stens vier Beisitzern, von denen die Hälfte Innungsmitglieder, die in der Regel Gesellen oder Lehrlinge beschäfti-
gen, und die andere Hälfte Gesellen sein müssen.
(3) Die Handwerksinnung kann einen Ausschuß zur Schlichtung von Streitigkeiten zwischen Ausbildenden und
Lehrlingen (Auszubildenden) errichten, der für alle Berufsausbildungsverhältnisse der in der Handwerksinnung
vertretenen Handwerke ihres Bezirks zuständig ist. Die Handwerkskammer erläßt die hierfür erforderliche Verfah-
rensordnung.
§ 68  
(1) Im Interesse eines guten Verhältnisses zwischen den Innungsmitgliedern und den bei ihnen beschäftigten Ge-
sellen (§ 54 Abs. 1 Nr. 2) wird bei der Handwerksinnung ein Gesellenausschuß errichtet. Der Gesellenausschuß
hat die Gesellenmitglieder der Ausschüsse zu wählen, bei denen die Mitwirkung der Gesellen durch Gesetz oder
Satzung vorgesehen ist.
(2) Der Gesellenausschuß ist zu beteiligen
64 von 88 in Zusammenstellung
1.   bei Erlaß von Vorschriften über die Regelung der Lehrlingsausbildung (§ 54 Abs. 1 Nr. 3),
 
2.   bei Maßnahmen zur Förderung und Überwachung der beruflichen Ausbildung und zur Förderung der charak-
terlichen Entwicklung der Lehrlinge (§ 54 Abs. 1 Nr. 3),
 
3.   bei der Errichtung der Gesellenprüfungsausschüsse (§ 54 Abs. 1 Nr. 4),
 
4.   bei Maßnahmen zur Förderung des handwerklichen Könnens der Gesellen, insbesondere bei der Errichtung
oder Unterstützung der zu dieser Förderung bestimmten Fachschulen und Lehrgänge (§ 54 Abs. 1 Nr. 5),
 
5.   bei der Mitwirkung an der Verwaltung der Berufsschulen gemäß den Vorschriften der Unterrichtsverwaltun-
gen (§ 54 Abs. 1 Nr. 6),
 
6.   bei der Wahl oder Benennung der Vorsitzenden von Ausschüssen, bei denen die Mitwirkung der Gesellen
durch Gesetz oder Satzung vorgesehen ist,
 
7.   bei der Begründung und Verwaltung aller Einrichtungen, für welche die Gesellen Beiträge entrichten oder ei-
ne besondere Mühewaltung übernehmen, oder die zu ihrer Unterstützung bestimmt sind.
 
(3) Die Beteiligung des Gesellenausschusses hat mit der Maßgabe zu erfolgen, daß
1.   bei der Beratung und Beschlußfassung des Vorstands der Handwerksinnung mindestens ein Mitglied des Ge-
sellenausschusses mit vollem Stimmrecht teilnimmt,
 
2.   bei der Beratung und Beschlußfassung der Innungsversammlung seine sämtlichen Mitglieder mit vollem
Stimmrecht teilnehmen,
 
3.   bei der Verwaltung von Einrichtungen, für welche die Gesellen Aufwendungen zu machen haben, vom Gesel-
lenausschuß gewählte Gesellen in gleicher Zahl zu beteiligen sind wie die Innungsmitglieder.
 
(4) Zur Durchführung von Beschlüssen der Innungsversammlung in den in Absatz 2 bezeichneten Angelegenhei-
ten bedarf es der Zustimmung des Gesellenausschusses. Wird die Zustimmung versagt oder nicht in angemesse-
ner Frist erteilt, so kann die Handwerksinnung die Entscheidung der Handwerkskammer binnen eines Monats be-
antragen.
(5) Die Beteiligung des Gesellenausschusses entfällt in den Angelegenheiten, die Gegenstand eines von der
Handwerksinnung oder von dem Innungsverband abgeschlossenen oder abzuschließenden T arifvertrags sind.
§ 69  
(1) Der Gesellenausschuß besteht aus dem Vorsitzenden (Altgesellen) und einer weiteren Zahl von Mitgliedern.
(2) Für die Mitglieder des Gesellenausschusses sind Stellvertreter zu wählen, die im Falle der Verhinderung oder
des Ausscheidens für den Rest der Wahlzeit in der Reihenfolge der Wahl eintreten.
(3) Die Mitglieder des Gesellenausschusses werden mit verdeckten Stimmzetteln in allgemeiner, unmittelbarer
und gleicher Wahl gewählt. Zum Zwecke der Wahl ist eine Wahlversammlung einzuberufen; in der Versammlung
können durch Zuruf Wahlvorschläge gemacht werden. Führt die Wahlversammlung zu keinem Ergebnis, so ist auf
Grund von schriftlichen Wahlvorschlägen nach den Grundsätzen der Verhältniswahl zu wählen; jeder Wahlvor-
schlag muß die Namen von ebensovielen Bewerbern enthalten, wie Mitglieder des Gesellenausschusses zu wäh-
len sind; wird nur ein gültiger Wahlvorschlag eingereicht, so gelten die darin bezeichneten Bewerber als gewählt.
Die Satzung trifft die näheren Bestimmungen über die Zusammensetzung des Gesellenausschusses und über das
Wahlverfahren, insbesondere darüber, wie viele Unterschriften für einen gültigen schriftlichen Wahlvorschlag er-
forderlich sind.
(4) Die Mitglieder des Gesellenausschusses dürfen in der Ausübung ihrer Tätigkeit nicht behindert werden. Auch
dürfen sie deswegen nicht benachteiligt oder begünstigt werden. Die Mitglieder des Gesellenausschusses sind,
soweit es zur ordnungsgemäßen Durchführung der ihnen gesetzlich zugewiesenen Aufgaben erforderlich ist und
wichtige betriebliche Gründe nicht entgegenstehen, von ihrer beruflichen Tätigkeit ohne Minderung des Arbeits-
entgelts freizustellen.
(5) Das Ergebnis der Wahl der Mitglieder des Gesellenausschusses ist in den für die Bekanntmachung der zustän-
digen Handwerkskammer bestimmten Organen zu veröffentlichen.
§ 70  
Berechtigt zur Wahl des Gesellenausschusses sind die bei einem Innungsmitglied beschäftigten Gesellen.
65 von 88 in Zusammenstellung
§ 71  
(1) Wählbar ist jeder Geselle, der
1.   volljährig ist,
 
2.   eine Gesellenprüfung oder eine entsprechende Abschlußprüfung abgelegt hat und
 
3.   seit mindestens drei Monaten in dem Betrieb eines der Handwerksinnung angehörenden selbständigen
Handwerkers beschäftigt ist.
 
(2) Über die Wahlhandlung ist eine Niederschrift anzufertigen.
§ 71a  
Eine kurzzeitige Arbeitslosigkeit läßt das Wahlrecht nach den §§ 70 und 71 unberührt, wenn diese zum Zeitpunkt
der Wahl nicht länger als drei Monate besteht.
§ 72  
Mitglieder des Gesellenausschusses behalten, auch wenn sie nicht mehr bei Innungsmitgliedern beschäftigt sind,
solange sie im Bezirk der Handwerksinnung im Betrieb eines selbständigen Handwerkers verbleiben, die Mitglied-
schaft noch bis zum Ende der Wahlzeit, jedoch höchstens für ein Jahr. Im Falle eintretender Arbeitslosigkeit behal-
ten sie ihr Amt bis zum Ende der Wahlzeit.
§ 73  
(1) Die der Handwerksinnung und ihrem Gesellenausschuß erwachsenden Kosten sind, soweit sie aus den Erträ-
gen des Vermögens oder aus anderen Einnahmen keine Deckung finden, von den Innungsmitgliedern durch Bei-
träge aufzubringen. Zu den Kosten des Gesellenausschusses zählen auch die anteiligen Lohn- und Lohnnebenko-
sten, die dem Arbeitgeber durch die Freistellung der Mitglieder des Gesellenausschusses von ihrer beruflichen Tä-
tigkeit entstehen. Diese Kosten sind dem Arbeitgeber auf Antrag von der Innung zu erstatten.
(2) Die Handwerksinnung kann für die Benutzung der von ihr getroffenen Einrichtungen Gebühren erheben.
(3) Soweit die Handwerksinnung ihre Beiträge nach dem Gewerbesteuermeßbetrag, Gewerbekapital, Gewerbeer-
trag, Gewinn aus Gewerbebetrieb oder der Lohnsumme bemißt, gilt § 113 Abs. 2 Satz 2, 3 und 8 bis 11.
(4) Die Beiträge und Gebühren werden auf Antrag des Innungsvorstands nach den für die Beitreibung von Ge-
meindeabgaben geltenden landesrechtlichen Vorschriften beigetrieben.
§ 74  
Die Handwerksinnung ist für den Schaden verantwortlich, den der Vorstand, ein Mitglied des Vorstands oder ein
anderer satzungsmäßig berufener Vertreter durch eine in Ausführung der ihm zustehenden Verrichtungen began-
gene, zum Schadensersatz verpflichtende Handlung einem Dritten zufügt.
§ 75  
Die Aufsicht über die Handwerksinnung führt die Handwerkskammer, in deren Bezirk die Handwerksinnung ihren
Sitz hat. Die Aufsicht erstreckt sich darauf, daß Gesetz und Satzung beachtet, insbesondere daß die der Hand-
werksinnung übertragenen Aufgaben erfüllt werden.
§ 76  
Die Handwerksinnung kann durch die Handwerkskammer nach Anhörung des Landesinnungsverbands aufgelöst
werden,
1.   wenn sie durch einen gesetzwidrigen Beschluß der Mitgliederversammlung oder durch gesetzwidriges Ver-
halten des Vorstands das Gemeinwohl gefährdet,
 
2.   wenn sie andere als die gesetzlich oder satzungsmäßig zulässigen Zwecke verfolgt,
 
3.   wenn die Zahl ihrer Mitglieder so weit zurückgeht, daß die Erfüllung der gesetzlichen und satzungsmäßigen
Aufgaben gefährdet erscheint.
 
66 von 88 in Zusammenstellung
§ 77  
(1) Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Handwerksinnung hat die Auflösung kraft Ge-
setzes zur Folge.
(2) Der Vorstand hat im Falle der Zahlungsunfähigkeit oder der Überschuldung die Eröffnung des Insolvenzverfah-
rens oder des gerichtlichen Vergleichsverfahrens zu beantragen. Wird die Stellung des Antrags verzögert, so sind
die Vorstandsmitglieder, denen ein Verschulden zur Last fällt, den Gläubigern für den daraus entstehenden Scha-
den verantwortlich; sie haften als Gesamtschuldner.
§ 78  
(1) Wird die Handwerksinnung durch Beschluß der Innungsversammlung oder durch die Handwerkskammer auf-
gelöst, so wird das Innungsvermögen in entsprechender Anwendung der §§ 47 bis 53 des Bürgerlichen Gesetz-
buchs liquidiert.
(2) Wird eine Innung geteilt oder wird der Innungsbezirk neu abgegrenzt, so findet eine Vermögensauseinander-
setzung statt, die der Genehmigung der für den Sitz der Innung zuständigen Handwerkskammer bedarf; kommt
eine Einigung über die Vermögensauseinandersetzung nicht zustande, so entscheidet die für den Innungsbezirk
zuständige Handwerkskammer. Erstreckt sich der Innungsbezirk auf mehrere Handwerkskammerbezirke, so kann
die Genehmigung oder Entscheidung nur im Einvernehmen mit den beteiligten Handwerkskammern ergehen.
Zweiter Abschnitt
Innungsverbände
 
§ 79  
(1) Der Landesinnungsverband ist der Zusammenschluß von Handwerksinnungen des gleichen Handwerks oder
sich fachlich oder wirtschaftlich nahestehender Handwerke im Bezirk eines Landes. Für mehrere Bundesländer
kann ein gemeinsamer Landesinnungsverband gebildet werden.
(2) Innerhalb eines Landes kann in der Regel nur ein Landesinnungsverband für dasselbe Handwerk oder für sich
fachlich oder wirtschaftlich nahestehende Handwerke gebildet werden. Ausnahmen können von der obersten
Landesbehörde zugelassen werden.
(3) Durch die Satzung kann bestimmt werden, daß selbständige Handwerker dem Landesinnungsverband ihres
Handwerks als Einzelmitglieder beitreten können.
§ 80  
Der Landesinnungsverband ist eine juristische Person des privaten Rechts; er wird mit Genehmigung der Satzung
rechtsfähig. Die Satzung und ihre Änderung bedürfen der Genehmigung durch die oberste Landesbehörde. Im
Falle eines gemeinsamen Landesinnungsverbandes nach § 79 Abs. 1 Satz 2 ist die Genehmigung durch die für
den Sitz des Landesinnungsverbandes zuständige oberste Landesbehörde im Einvernehmen mit den beteiligten
obersten Landesbehörden zu erteilen. Die Satzung muß den Bestimmungen des § 55 Abs. 2 entsprechen.
§ 81  
(1) Der Landesinnungsverband hat die Aufgabe,
1.   die Interessen des Handwerks wahrzunehmen, für das er gebildet ist,
 
2.   die angeschlossenen Handwerksinnungen in der Erfüllung ihrer gesetzlichen und satzungsmäßigen Aufgaben
zu unterstützen,
 
3.   den Behörden Anregungen und Vorschläge zu unterbreiten sowie ihnen auf Verlangen Gutachten zu erstat-
ten.
 
(2) Er ist befugt, Fachschulen und Fachkurse einzurichten oder zu fördern.
67 von 88 in Zusammenstellung
§ 82  
Der Landesinnungsverband kann ferner die wirtschaftlichen und sozialen Interessen der den Handwerksinnungen
angehörenden Mitglieder fördern. Zu diesem Zweck kann er insbesondere
1.   Einrichtungen zur Erhöhung der Leistungsfähigkeit der Betriebe, vor allem in technischer und betriebswirt-
schaftlicher Hinsicht schaffen oder unterstützen,
 
2.   den gemeinschaftlichen Einkauf und die gemeinschaftliche Übernahme von Lieferungen und Leistungen
durch die Bildung von Genossenschaften, Arbeitsgemeinschaften oder auf sonstige Weise im Rahmen der all-
gemeinen Gesetze fördern,
 
3.   T arifverträge abschließen.
 
§ 83  
(1) Auf den Landesinnungsverband finden entsprechende Anwendung:
1.   § 55 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 bis 6, 8 bis 9 und hinsichtlich der Voraussetzungen für die Änderung der Satzung
und für die Auflösung des Landesinnungsverbands Nummer 10 sowie Nummer 11,
 
2.   §§ 60, 61 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 und hinsichtlich der Beschlußfassung über die Höhe der Beiträge zum Lan-
desinnungsverband Nummer 2 sowie Nummern 3 bis 5 und 7 bis 8,
 
3.   §§ 59, 62, 64, 66 und 74,
 
4.   § 39 und §§ 41 bis 53 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.
 
(2) Die Mitgliederversammlung besteht aus den Vertretern der angeschlossenen Handwerksinnungen und im Fal-
le des § 79 Abs. 3 auch aus den von den Einzelmitgliedern nach näherer Bestimmung der Satzung gewählten Ver-
tretern. Die Satzung kann bestimmen, daß die Handwerksinnungen und die Gruppe der Einzelmitglieder entspre-
chend der Zahl der Mitglieder der Handwerksinnungen und der Einzelmitglieder mehrere Stimmen haben und die
Stimmen einer Handwerksinnung oder der Gruppe der Einzelmitglieder uneinheitlich abgegeben werden können.
(3) Nach näherer Bestimmung der Satzung können bis zur Hälfte der Mitglieder des Vorstands Personen sein, die
nicht von der Mitgliederversammlung gewählt sind.
§ 84  
Durch die Satzung kann bestimmt werden, daß sich Vereinigungen von Inhabern handwerksähnlicher Betriebe
oder Inhaber handwerksähnlicher Betriebe einem Landesinnungsverband anschließen können. In diesem Fall ob-
liegt dem Landesinnungsverband nach Maßgabe der §§ 81 und 82 auch die Wahrnehmung der Interessen des
handwerksähnlichen Gewerbes. § 83 Abs. 2 gilt entsprechend für die Vertretung des handwerksähnlichen Gewer-
bes in der Mitgliederversammlung.
§ 85  
(1) Der Bundesinnungsverband ist der Zusammenschluß von Landesinnungsverbänden des gleichen Handwerks
oder sich fachlich oder wirtschaftlich nahestehender Handwerke im Bundesgebiet.
(2) Auf den Bundesinnungsverband finden die Vorschriften dieses Abschnitts sinngemäß Anwendung. Die nach
§ 80 erforderliche Genehmigung der Satzung und ihrer Änderung erfolgt durch das Bundesministerium für Wirt-
schaft und T echnologie.
Dritter Abschnitt
Kreishandwerkerschaften
 
§ 86  
Die Handwerksinnungen, die in einem Stadt- oder Landkreis ihren Sitz haben, bilden die Kreishandwerkerschaft.
Die Handwerkskammer kann eine andere Abgrenzung zulassen.
68 von 88 in Zusammenstellung
§ 87  
Die Kreishandwerkerschaft hat die Aufgabe,
1.   die Gesamtinteressen des selbständigen Handwerks und des handwerksähnlichen Gewerbes sowie die ge-
meinsamen Interessen der Handwerksinnungen ihres Bezirks wahrzunehmen,
 
2.   die Handwerksinnungen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen,
 
3.   Einrichtungen zur Förderung und Vertretung der gewerblichen, wirtschaftlichen und sozialen Interessen der
Mitglieder der Handwerksinnungen zu schaffen oder zu unterstützen,
 
4.   die Behörden bei den das selbständige Handwerk und das handwerksähnliche Gewerbe ihres Bezirks berüh-
renden Maßnahmen zu unterstützen und ihnen Anregungen, Auskünfte und Gutachten zu erteilen,
 
5.   die Geschäfte der Handwerksinnungen auf deren Ansuchen zu führen,
 
6.   die von der Handwerkskammer innerhalb ihrer Zuständigkeit erlassenen Vorschriften und Anordnungen
durchzuführen; die Handwerkskammer hat sich an den hierdurch entstehenden Kosten angemessen zu betei-
ligen.
 
§ 88  
Die Mitgliederversammlung der Kreishandwerkerschaft besteht aus Vertretern der Handwerksinnungen. Die Ver-
treter oder ihre Stellvertreter üben das Stimmrecht für die von ihnen vertretenen Handwerksinnungen aus. Jede
Handwerksinnung hat eine Stimme. Die Satzung kann bestimmen, daß den Handwerksinnungen entsprechend
der Zahl ihrer Mitglieder bis höchstens zwei Zusatzstimmen zuerkannt und die Stimmen einer Handwerksinnung
uneinheitlich abgegeben werden können.
§ 89  
(1) Auf die Kreishandwerkerschaft finden entsprechende Anwendung:
1.   § 53 und § 55 mit Ausnahme des Absatzes 2 Nummern 3 und 7 sowie hinsichtlich der Voraussetzungen für
die Änderung der Satzung § 55 Abs. 2 Nr. 10,
 
2.   § 56 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1,
 
3.   § 60 und § 61 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 bis 5, 7 und hinsichtlich der Beschlußfassung über die Änderung der Sat-
zung Nummer 8; die nach § 61 Abs. 2 Nr. 1 bis 3, 7 und 8 gefaßten Beschlüsse bedürfen der Genehmigung
der Handwerkskammer,
 
4.   § 62 Abs. 1, Abs. 2 Sätze 1 und 2 sowie Abs. 3,
 
5.   §§ 64, 66, 67 Abs. 1 und §§ 73 bis 77.
 
(2) Wird die Kreishandwerkerschaft durch die Handwerkskammer aufgelöst, so wird das Vermögen der Kreishand-
werkerschaft in entsprechender Anwendung der §§ 47 bis 53 des Bürgerlichen Gesetzbuchs liquidiert. § 78 Abs. 2
gilt entsprechend.
Vierter Abschnitt
Handwerkskammern
 
§ 90  
(1) Zur Vertretung der Interessen des Handwerks werden Handwerkskammern errichtet; sie sind Körperschaften
des öffentlichen Rechts.
(2) Zur Handwerkskammer gehören die Inhaber eines Betriebs eines Handwerks und eines handwerksähnlichen
Gewerbes des Handwerkskammerbezirks sowie die Gesellen, andere Arbeitnehmer mit einer abgeschlossenen
Berufsausbildung und die Lehrlinge dieser Gewerbetreibenden.
(3) Zur Handwerkskammer gehören auch Personen, die im Kammerbezirk selbständig eine gewerbliche Tätigkeit
nach § 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 ausüben, wenn
69 von 88 in Zusammenstellung
1.   sie die Gesellenprüfung in einem zulassungspflichtigen Handwerk erfolgreich abgelegt haben,
 
2.   die betreffende Tätigkeit Bestandteil der Erstausbildung in diesem zulassungspflichtigen Handwerk war und
 
3.   die Tätigkeit den überwiegenden T eil der gewerblichen Tätigkeit ausmacht.
 
Satz 1 gilt entsprechend auch für Personen, die ausbildungsvorbereitende Maßnahmen erfolgreich absolviert ha-
ben, wenn diese Maßnahmen überwiegend Ausbildungsinhalte in Ausbildungsordnungen vermitteln, die nach §
25 erlassen worden sind und insgesamt einer abgeschlossenen Gesellenausbildung im Wesentlichen entspre-
chen.
(4) Absatz 3 findet nur unter der Voraussetzung Anwendung, dass die Tätigkeit in einer dem Handwerk entspre-
chenden Betriebsform erbracht wird. Satz 1 und Absatz 3 gelten nur für Gewerbetreibende, die erstmalig nach
dem 30. Dezember 2003 eine gewerbliche Tätigkeit anmelden. Die Handwerkskammer hat ein Verzeichnis zu füh-
ren, in welches die Personen nach § 90 Abs. 3 und 4 ihres Bezirks nach Maßgabe der Anlage D Abschnitt IV zu
diesem Gesetz mit dem von ihnen betriebenen Gewerbe einzutragen sind (Verzeichnis der Personen nach § 90
Abs. 3 und 4 der Handwerksordnung).
(5) Die Handwerkskammern werden von der obersten Landesbehörde errichtet; diese bestimmt deren Bezirk, der
sich in der Regel mit dem der höheren Verwaltungsbehörde decken soll. Die oberste Landesbehörde kann den Be-
zirk der Handwerkskammer ändern; in diesem Fall muß eine Vermögensauseinandersetzung erfolgen, welche der
Genehmigung durch die oberste Landesbehörde bedarf. Können sich die beteiligten Handwerkskammern hierüber
nicht einigen, so entscheidet die oberste Landesbehörde.
§ 91  
(1) Aufgabe der Handwerkskammer ist insbesondere,
1.   die Interessen des Handwerks zu fördern und für einen gerechten Ausgleich der Interessen der einzelnen
Handwerke und ihrer Organisationen zu sorgen,
 
2.   die Behörden in der Förderung des Handwerks durch Anregungen, Vorschläge und durch Erstattung von
Gutachten zu unterstützen und regelmäßig Berichte über die Verhältnisse des Handwerks zu erstatten,
 
3.   die Handwerksrolle (§ 6) zu führen,
 
4.   die Berufsausbildung zu regeln (§ 41), Vorschriften hierfür zu erlassen, ihre Durchführung zu überwachen (§
41a) sowie eine Lehrlingsrolle (§ 28 Satz 1) zu führen,
 
4a.   Vorschriften für Prüfungen im Rahmen einer beruflichen Fortbildung oder Umschulung zu erlassen und Prü-
fungsausschüsse hierfür zu errichten,
 
5.   Gesellenprüfungsordnungen für die einzelnen Handwerke zu erlassen (§ 38), Prüfungsausschüsse für die
Abnahme der Gesellenprüfungen zu errichten oder Handwerksinnungen zu der Errichtung von Gesellenprü-
fungsausschüssen zu ermächtigen (§ 37) und die ordnungsmäßige Durchführung der Gesellenprüfungen zu
überwachen,
 
6.   Meisterprüfungsordnungen für die einzelnen Handwerke zu erlassen (§ 50) und die Geschäfte des Meister-
prüfungsausschusses (§ 47 Abs. 2) zu führen,
 
7.   die technische und betriebswirtschaftliche Fortbildung der Meister und Gesellen zur Erhaltung und Steige-
rung der Leistungsfähigkeit des Handwerks in Zusammenarbeit mit den Innungsverbänden zu fördern, die
erforderlichen Einrichtungen hierfür zu schaffen oder zu unterstützen und zu diesem Zweck eine Gewerbe-
förderungsstelle zu unterhalten,
 
8.   Sachverständige zur Erstattung von Gutachten über Waren, Leistungen und Preise von Handwerkern zu be-
stellen und zu vereidigen,
 
9.   die wirtschaftlichen Interessen des Handwerks und die ihnen dienenden Einrichtungen, insbesondere das
Genossenschaftswesen zu fördern,
 
10.   die Formgestaltung im Handwerk zu fördern,
 
11.   Vermittlungsstellen zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Inhabern eines Betriebs eines Handwerks
und ihren Auftraggebern einzurichten,
 
12.   Ursprungszeugnisse über in Handwerksbetrieben gefertigte Erzeugnisse und andere dem Wirtschaftsver-
kehr dienende Bescheinigungen auszustellen, soweit nicht Rechtsvorschriften diese Aufgaben anderen
Stellen zuweisen,
 
70 von 88 in Zusammenstellung
13.   die Maßnahmen zur Unterstützung notleidender Handwerker sowie Gesellen und anderer Arbeitnehmer mit
einer abgeschlossenen Berufsausbildung zu treffen oder zu unterstützen.
 
(1a) Die Länder können durch Gesetz der Handwerkskammer die Aufgaben einer einheitlichen Stelle im Sinne
des Verwaltungsverfahrensgesetzes übertragen. Das Gesetz regelt, welche Aufgabenbereiche von der Zuweisung
erfasst sind. Dabei kann das Gesetz vorsehen, dass die Handwerkskammer auch für nicht Kammerzugehörige tä-
tig wird. Das Gesetz regelt auch die Aufsicht.
(2) Die Handwerkskammer kann gemeinsam mit der Industrie- und Handelskammer Prüfungsausschüsse errich-
ten.
(2a) Die Länder können durch Gesetz der Handwerkskammer ermöglichen, sich an einer Einrichtung zu beteili-
gen, die Aufgaben einer einheitlichen Stelle im Sinne des Verwaltungsverfahrensgesetzes erfüllt.
(3) Die Handwerkskammer soll in allen wichtigen das Handwerk und das handwerksähnliche Gewerbe berühren-
den Angelegenheiten gehört werden.
(4) Absatz 1 Nr. 1, 2 und 7 bis 13 findet auf handwerksähnliche Gewerbe entsprechende Anwendung.
§ 92  
Die Organe der Handwerkskammer sind
1.   die Mitgliederversammlung (Vollversammlung),
 
2.   der Vorstand,
 
3.   die Ausschüsse.
 
§ 93  
(1) Die Vollversammlung besteht aus gewählten Mitgliedern. Ein Drittel der Mitglieder müssen Gesellen oder an-
dere Arbeitnehmer mit einer abgeschlossenen Berufsausbildung sein, die in dem Betrieb eines Gewerbes der An-
lage A oder Betrieb eines Gewerbes der Anlage B beschäftigt sind.
(2) Durch die Satzung ist die Zahl der Mitglieder der Vollversammlung und ihre Aufteilung auf die einzelnen in
den Anlagen A und B zu diesem Gesetz aufgeführten Gewerbe zu bestimmen. Die Satzung kann bestimmen, dass
die Aufteilung der Zahl der Mitglieder der Vollversammlung auch die Personen nach § 90 Abs. 3 und 4 zu berück-
sichtigen hat. Bei der Aufteilung sollen die wirtschaftlichen Besonderheiten und die wirtschaftliche Bedeutung der
einzelnen Gewerbe berücksichtigt werden.
(3) Für jedes Mitglied sind mindestens ein, aber höchstens zwei Stellvertreter zu wählen, die im Verhinderungsfall
oder im Falle des Ausscheidens der Mitglieder einzutreten haben.
(4) Die Vollversammlung kann sich nach näherer Bestimmung der Satzung bis zu einem Fünftel der Mitgliederzahl
durch Zuwahl von sachverständigen Personen unter Wahrung der in Absatz 1 festgelegten Verhältniszahl ergän-
zen; diese haben gleiche Rechte und Pflichten wie die gewählten Mitglieder der Vollversammlung. Die Zuwahl der
sachverständigen Personen, die auf das Drittel der Gesellen und anderer Arbeitnehmer mit einer abgeschlosse-
nen Berufsausbildung anzurechnen sind, erfolgt auf Vorschlag der Mehrheit dieser Gruppe.
§ 94  
Die Mitglieder der Vollversammlung sind Vertreter des gesamten Handwerks und des handwerksähnlichen Ge-
werbes und als solche an Aufträge und Weisungen nicht gebunden. § 66 Abs. 4, § 69 Abs. 4 und § 73 Abs. 1 gel-
ten entsprechend.
§ 95  
(1) Die Mitglieder der Vollversammlung und ihre Stellvertreter werden durch Listen in allgemeiner, freier, gleicher
und geheimer Wahl gewählt. Die Wahlen zur Vollversammlung werden im Briefwahlverfahren durchgeführt.
(2) Das Wahlverfahren regelt sich nach der diesem Gesetz als Anlage C beigefügten Wahlordnung.
§ 96  
71 von 88 in Zusammenstellung
(1) Berechtigt zur Wahl der Vertreter des Handwerks und des handwerksähnlichen Gewerbes sind die in der
Handwerksrolle (§ 6) oder im Verzeichnis nach § 19 eingetragenen natürlichen und juristischen Personen und Per-
sonengesellschaften sowie die in das Verzeichnis nach § 90 Abs. 4 Satz 2 eingetragenen natürlichen Personen.
Die nach § 90 Abs. 4 Satz 2 eingetragenen Personen sind zur Wahl der Vertreter der Personen nach § 90 Abs. 3
und 4 berechtigt, sofern die Satzung dies nach § 93 bestimmt. Das Wahlrecht kann nur von volljährigen Personen
ausgeübt werden. Juristische Personen und Personengesellschaften haben jeweils nur eine Stimme.
(2) Nicht wahlberechtigt sind Personen, die infolge strafgerichtlicher Verurteilung das Recht, in öffentlichen Ange-
legenheiten zu wählen oder zu stimmen, nicht besitzen.
(3) An der Ausübung des Wahlrechts ist behindert,
1.   wer wegen Geisteskrankheit oder Geistesschwäche in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht ist,
 
2.   wer sich in Straf- oder Untersuchungshaft befindet,
 
3.   wer infolge gerichtlicher oder polizeilicher Anordnung in Verwahrung gehalten wird.
 
§ 97  
(1) Wählbar als Vertreter der zulassungspflichtigen Handwerke sind
1.   die wahlberechtigten natürlichen Personen, sofern sie
a)   im Bezirk der Handwerkskammer seit mindestens einem Jahr ohne Unterbrechung ein Handwerk selb-
ständig betreiben,
 
b)   die Befugnis zum Ausbilden von Lehrlingen besitzen,
 
c)   am Wahltag volljährig sind
 
 
2.   die gesetzlichen Vertreter der wahlberechtigten juristischen Personen und die vertretungsberechtigten Ge-
sellschafter der wahlberechtigten Personengesellschaften, sofern
a)   die von ihnen vertretene juristische Person oder Personengesellschaft im Bezirk der Handwerkskammer
seit mindestens einem Jahr ein Handwerk selbständig betreibt und
 
b)   sie im Bezirk der Handwerkskammer seit mindestens einem Jahr ohne Unterbrechung gesetzliche Vertre-
ter oder vertretungsberechtigte Gesellschafter einer in der Handwerksrolle eingetragenen juristischen
Person oder Personengesellschaft sind, am Wahltag volljährig sind.
 
 
Nicht wählbar ist, wer infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter oder infolge strafge-
richtlicher Verurteilung die Fähigkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, nicht besitzt.
(2) Bei der Berechnung der Fristen in Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe a und Nr. 2 Buchstabe b sind die Tätigkeiten als
selbständiger Handwerker in einem zulassungspflichtigen Handwerk und als gesetzlicher Vertreter oder vertre-
tungsberechtigter Gesellschafter einer in der Handwerksrolle eingetragenen juristischen Person oder Personenge-
sellschaft gegenseitig anzurechnen.
(3) Für die Wahl der Vertreter der zulassungsfreien Handwerke, der handwerksähnlichen Gewerbe und der Perso-
nen nach § 90 Abs. 3 und 4 gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend.
§ 98  
(1) Berechtigt zur Wahl der Vertreter der Arbeitnehmer in der Handwerkskammer sind die Gesellen und die weite-
ren Arbeitnehmer mit abgeschlossener Berufsausbildung, sofern sie am T ag der Wahl volljährig sind und in einem
Betrieb eines Handwerks oder eines handwerksähnlichen Gewerbes beschäftigt sind. § 96 Abs. 2 und 3 findet An-
wendung.
(2) Kurzzeitig bestehende Arbeitslosigkeit läßt das Wahlrecht unberührt, wenn diese zum Zeitpunkt der Wahl
nicht länger als drei Monate besteht.
§ 99  
Wählbar zum Vertreter der Arbeitnehmer in der Vollversammlung sind die wahlberechtigten Arbeitnehmer im Sin-
ne des § 90 Abs. 2, sofern sie
72 von 88 in Zusammenstellung
1.   am Wahltag volljährig sind,
 
2.   eine Gesellenprüfung oder eine andere Abschlußprüfung abgelegt haben oder, wenn sie in einem Betrieb ei-
nes handwerksähnlichen Gewerbes beschäftigt sind, nicht nur vorübergehend mit Arbeiten betraut sind, die
gewöhnlich nur von einem Gesellen oder einem Arbeitnehmer ausgeführt werden, der einen Berufsabschluß
hat.
 
§ 100  
(1) Die Handwerkskammer prüft die Gültigkeit der Wahl ihrer Mitglieder von Amts wegen.
(2) Das Ergebnis der Wahl ist öffentlich bekanntzumachen.
§ 101  
(1) Gegen die Rechtsgültigkeit der Wahl kann jeder Wahlberechtigte innerhalb von einem Monat nach der Be-
kanntgabe des Wahlergebnisses Einspruch erheben; der Einspruch eines Inhabers eines Betriebs eines Hand-
werks oder handwerksähnlichen Gewerbes kann sich nur gegen die Wahl der Vertreter der Handwerke und hand-
werksähnlichen Gewerbe, der Einspruch eines Gesellen oder anderen Arbeitnehmers mit einer abgeschlossenen
Berufsausbildung nur gegen die Wahl der Vertreter der Arbeitnehmer richten.
(2) Der Einspruch gegen die Wahl eines Gewählten kann nur auf eine Verletzung der Vorschriften der §§ 96 bis 99
gestützt werden.
(3) Richtet sich der Einspruch gegen die Wahl insgesamt, so ist er binnen einem Monat nach der Bekanntgabe
des Wahlergebnisses bei der Handwerkskammer einzulegen. Er kann nur darauf gestützt werden, daß
1.   gegen das Gesetz oder gegen die auf Grund des Gesetzes erlassenen Wahlvorschriften verstoßen worden ist
und
 
2.   der Verstoß geeignet war, das Ergebnis der Wahl zu beeinflussen.
 
§ 102  
(1) Der Gewählte kann die Annahme der Wahl nur ablehnen, wenn er
1.   das sechzigste Lebensjahr vollendet hat oder
 
2.   durch Krankheit oder Gebrechen verhindert ist, das Amt ordnungsmäßig zu führen.
 
(2) Ablehnungsgründe sind nur zu berücksichtigen, wenn sie binnen zwei Wochen nach der Bekanntgabe des
Wahlergebnisses bei der Handwerkskammer geltend gemacht worden sind.
(3) Mitglieder der Handwerkskammer können nach Vollendung des sechzigsten Lebensjahrs ihr Amt niederlegen.
§ 103  
(1) Die Wahl zur Handwerkskammer erfolgt auf fünf Jahre. Eine Wiederwahl ist zulässig.
(2) Nach Ablauf der Wahlzeit bleiben die Gewählten solange im Amt, bis ihre Nachfolger eintreten.
(3) Die Vertreter der Arbeitnehmer behalten, auch wenn sie nicht mehr im Betrieb eines Handwerks oder eines
handwerksähnlichen Gewerbes beschäftigt sind, solange sie im Bezirk der Handwerkskammer verbleiben, das
Amt noch bis zum Ende der Wahlzeit, jedoch höchstens für ein Jahr. Im Falle der Arbeitslosigkeit behalten sie das
Amt bis zum Ende der Wahlzeit.
§ 104  
(1) Mitglieder der Vollversammlung haben aus dem Amt auszuscheiden, wenn sie durch Krankheit oder Gebre-
chen verhindert sind, das Amt ordnungsmäßig zu führen oder wenn T atsachen eintreten, die ihre Wählbarkeit aus-
schließen.
(2) Gesetzliche Vertreter juristischer Personen und vertretungsberechtigte Gesellschafter der Personengesell-
schaften haben ferner aus dem Amt auszuscheiden, wenn
73 von 88 in Zusammenstellung
1.   sie die Vertretungsbefugnis verloren haben,
 
2.   die juristische Person oder die Personengesellschaft in der Handwerksrolle oder in dem Verzeichnis nach § 19
gelöscht worden ist.
 
(3) Weigert sich das Mitglied auszuscheiden, so ist es von der obersten Landesbehörde nach Anhörung der Hand-
werkskammer seines Amtes zu entheben.
§ 105  
(1) Für die Handwerkskammer ist von der obersten Landesbehörde eine Satzung zu erlassen. Über eine Änderung
der Satzung beschließt die Vollversammlung; der Beschluß bedarf der Genehmigung durch die oberste Landesbe-
hörde.
(2) Die Satzung muß Bestimmungen enthalten über
1.   den Namen, den Sitz und den Bezirk der Handwerkskammer,
 
2.   die Zahl der Mitglieder der Handwerkskammer und der Stellvertreter sowie die Reihenfolge ihres Eintritts
im Falle der Behinderung oder des Ausscheidens der Mitglieder,
 
3.   die Verteilung der Mitglieder und der Stellvertreter auf die im Bezirk der Handwerkskammer vertretenen
Handwerke,
 
4.   die Zuwahl zur Handwerkskammer,
 
5.   die Wahl des Vorstands und seine Befugnisse,
 
6.   die Einberufung der Handwerkskammer und ihrer Organe,
 
7.   die Form der Beschlußfassung und die Beurkundung der Beschlüsse der Handwerkskammer und des Vor-
stands,
 
8.   die Erstellung einer mittelfristigen Finanzplanung und deren Übermittlung an die Vollversammlung,
 
9.   die Aufstellung und Genehmigung des Haushaltsplans,
 
10.   die Aufstellung, Prüfung und Abnahme der Jahresrechnung sowie über die Übertragung der Prüfung auf ei-
ne unabhängige Stelle außerhalb der Handwerkskammer,
 
11.   die Voraussetzungen und die Form einer Änderung der Satzung,
 
12.   die Organe, in denen die Bekanntmachungen der Handwerkskammer zu veröffentlichen sind.
 
(3) Die Satzung darf keine Bestimmung enthalten, die mit den in diesem Gesetz bezeichneten Aufgaben der
Handwerkskammer nicht in Verbindung steht oder gesetzlichen Vorschriften zuwiderläuft.
(4) Die Satzung nach Absatz 1 Satz 1 ist in dem amtlichen Organ der für den Sitz der Handwerkskammer zustän-
digen höheren Verwaltungsbehörde bekanntzumachen.
§ 106  
(1) Der Beschlußfassung der Vollversammlung bleibt vorbehalten
1.   die Wahl des Vorstandes und der Ausschüsse,
 
2.   die Zuwahl von sachverständigen Personen (§ 93 Abs. 4),
 
3.   die Wahl des Geschäftsführers, bei mehreren Geschäftsführern des Hauptgeschäftsführers und der Ge-
schäftsführer,
 
4.   die Feststellung des Haushaltsplans einschließlich des Stellenplans, die Bewilligung von Ausgaben, die
nicht im Haushaltsplan vorgesehen sind, die Ermächtigung zur Aufnahme von Krediten und die dingliche
Belastung von Grundeigentum,
 
5.   die Festsetzung der Beiträge zur Handwerkskammer und die Erhebung von Gebühren,
 
6.   der Erlaß einer Haushalts-, Kassen- und Rechnungslegungsordnung,
 
7.   die Prüfung und Abnahme der Jahresrechnung und die Entscheidung darüber, durch welche unabhängige
Stelle die Jahresrechnung geprüft werden soll,
 
74 von 88 in Zusammenstellung
8.   die Beteiligung an Gesellschaften des privaten und öffentlichen Rechts und die Aufrechterhaltung der Be-
teiligung,
 
8a.   die Beteiligung an einer Einrichtung nach § 91 Abs. 2a,
 
9.   der Erwerb und die Veräußerung von Grundeigentum,
 
10.   der Erlaß von Vorschriften über die Berufsausbildung, berufliche Fortbildung und berufliche Umschulung (§
91 Abs. 1 Nr. 4 und 4a),
 
11.   der Erlaß der Gesellen- und Meisterprüfungsordnungen (§ 91 Abs. 1 Nr. 5 und 6),
 
12.   der Erlaß der Vorschriften über die öffentliche Bestellung und Vereidigung von Sachverständigen (§ 91 Abs.
1 Nr. 8),
 
13.   die Festsetzung der den Mitgliedern zu gewährenden Entschädigung (§ 94),
 
14.   die Änderung der Satzung.
 
(2) Die nach Absatz 1 Nr. 3 bis 7, 10 bis 12 und 14 gefaßten Beschlüsse bedürfen der Genehmigung durch die
oberste Landesbehörde. Die Beschlüsse nach Absatz 1 Nr. 5, 10 bis 12 und 14 sind in den für die Bekanntma-
chungen der Handwerkskammern bestimmten Organen (§ 105 Abs. 2 Nr. 12) zu veröffentlichen.
§ 107  
Die Handwerkskammer kann zu ihren Verhandlungen Sachverständige mit beratender Stimme zuziehen.
§ 108  
(1) Die Vollversammlung wählt aus ihrer Mitte den Vorstand. Ein Drittel der Mitglieder müssen Gesellen oder an-
dere Arbeitnehmer mit abgeschlossener Berufsausbildung sein.
(2) Der Vorstand besteht nach näherer Bestimmung der Satzung aus dem Vorsitzenden (Präsidenten), zwei Stell-
vertretern (Vizepräsidenten), von denen einer Geselle oder ein anderer Arbeitnehmer mit abgeschlossener Be-
rufsausbildung sein muß, und einer weiteren Zahl von Mitgliedern.
(3) Der Präsident wird von der Vollversammlung mit absoluter Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder ge-
wählt. Fällt die Mehrzahl der Stimmen nicht auf eine Person, so findet eine engere Wahl zwischen den beiden Per-
sonen statt, welche die meisten Stimmen erhalten haben.
(4) Die Wahl der Vizepräsidenten darf nicht gegen die Mehrheit der Stimmen der Gruppe, der sie angehören, er-
folgen. Erfolgt in zwei Wahlgängen keine Entscheidung, so entscheidet ab dem dritten Wahlgang die Stimmen-
mehrheit der jeweils betroffenen Gruppe. Gleiches gilt für die Wahl der weiteren Mitglieder des Vorstands.
(5) Die Wahl des Präsidenten und seiner Stellvertreter ist der obersten Landesbehörde binnen einer Woche anzu-
zeigen.
(6) Als Ausweis des Vorstands genügt eine Bescheinigung der obersten Landesbehörde, daß die darin bezeichne-
ten Personen zur Zeit den Vorstand bilden.
§ 109  
Dem Vorstand obliegt die Verwaltung der Handwerkskammer; Präsident und Hauptgeschäftsführer vertreten die
Handwerkskammer gerichtlich und außergerichtlich. Das Nähere regelt die Satzung, die auch bestimmen kann,
daß die Handwerkskammer durch zwei Vorstandsmitglieder vertreten wird.
§ 110  
(1) Die Vollversammlung kann unter Wahrung der im § 93 Abs. 1 bestimmten Verhältniszahl aus ihrer Mitte Aus-
schüsse bilden und sie mit besonderen regelmäßigen oder vorübergehenden Aufgaben betrauen. § 107 findet
entsprechende Anwendung.
(2)
§ 111  
75 von 88 in Zusammenstellung
(1) Die in die Handwerksrolle und in das Verzeichnis nach § 19 eingetragenen Gewerbetreibenden haben der
Handwerkskammer die zur Durchführung von Rechtsvorschriften über die Berufsbildung und der von der Hand-
werkskammer erlassenen Vorschriften, Anordnungen und der sonstigen von ihr getroffenen Maßnahmen erforder-
lichen Auskünfte zu erteilen und Unterlagen vorzulegen. Die Handwerkskammer kann für die Erteilung der Aus-
kunft eine Frist setzen.
(2) Die von der Handwerkskammer mit der Einholung von Auskünften beauftragten Personen sind befugt, zu dem
in Absatz 1 bezeichneten Zweck die Betriebsräume, Betriebseinrichtungen und Ausbildungsplätze sowie die für
den Aufenthalt und die Unterkunft der Lehrlinge und Gesellen bestimmten Räume oder Einrichtungen zu betreten
und dort Prüfungen und Besichtigungen vorzunehmen. Der Auskunftspflichtige hat die Maßnahme von Satz 1 zu
dulden. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit einge-
schränkt.
(3) Der Auskunftspflichtige kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder
einen der in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozeßordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafgerichtli-
cher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.
§ 112  
(1) Die Handwerkskammer kann bei Zuwiderhandlungen gegen die von ihr innerhalb ihrer Zuständigkeit erlasse-
nen Vorschriften oder Anordnungen Ordnungsgeld bis zu fünfhundert Euro festsetzen.
(2) Das Ordnungsgeld muß vorher schriftlich angedroht werden. Die Androhung und die Festsetzung des Ord-
nungsgelds sind dem Betroffenen zuzustellen.
(3) Gegen die Androhung und die Festsetzung des Ordnungsgelds steht dem Betroffenen der Verwaltungsrechts-
weg offen.
(4) Das Ordnungsgeld fließt der Handwerkskammer zu. Es wird auf Antrag des Vorstands der Handwerkskammer
nach Maßgabe des § 113 Abs. 2 Satz 1 beigetrieben.
§ 113  
(1) Die durch die Errichtung und Tätigkeit der Handwerkskammer entstehenden Kosten werden, soweit sie nicht
anderweitig gedeckt sind, von den Inhabern eines Betriebs eines Handwerks und eines handwerksähnlichen Ge-
werbes sowie den Mitgliedern der Handwerkskammer nach § 90 Abs. 3 nach einem von der Handwerkskammer
mit Genehmigung der obersten Landesbehörde festgesetzten Beitragsmaßstab getragen.
(2) Die Handwerkskammer kann als Beiträge auch Grundbeiträge, Zusatzbeiträge und außerdem Sonderbeiträge
erheben. Die Beiträge können nach der Leistungskraft der beitragspflichtigen Kammerzugehörigen gestaffelt wer-
den. Soweit die Handwerkskammer Beiträge nach dem Gewerbesteuermeßbetrag, Gewerbeertrag oder Gewinn
aus Gewerbebetrieb bemißt, richtet sich die Zulässigkeit der Mitteilung der hierfür erforderlichen Besteuerungs-
grundlagen durch die Finanzbehörden für die Beitragsbemessung nach § 31 der Abgabenordnung. Personen, die
nach § 90 Abs. 3 Mitglied der Handwerkskammer sind und deren Gewerbeertrag nach dem Gewerbesteuerge-
setz oder, soweit für das Bemessungsjahr ein Gewerbesteuermessbetrag nicht festgesetzt wird, deren nach dem
Einkommen- oder Körperschaftsteuergesetz ermittelter Gewinn aus Gewerbebetrieb 5.200 Euro nicht übersteigt,
sind vom Beitrag befreit. Natürliche Personen, die erstmalig ein Gewerbe angemeldet haben, sind für das Jahr
der Anmeldung von der Entrichtung des Grundbeitrages und des Zusatzbeitrages, für das zweite und dritte Jahr
von der Entrichtung der Hälfte des Grundbeitrages und vom Zusatzbeitrag und für das vierte Jahr von der Ent-
richtung des Zusatzbeitrages befreit, soweit deren Gewerbeertrag nach dem Gewerbesteuergesetz oder, soweit
für das Bemessungsjahr ein Gewerbesteuermessbetrag nicht festgesetzt wird, deren nach dem Einkommensteu-
ergesetz ermittelter Gewinn aus Gewerbebetrieb 25.000 Euro nicht übersteigt. Die Beitragsbefreiung nach Satz 5
ist nur auf Kammerzugehörige anzuwenden, deren Gewerbeanzeige nach dem 31. Dezember 2003 erfolgt. Wenn
zum Zeitpunkt der Verabschiedung der Haushaltssatzung zu besorgen ist, dass bei einer Kammer auf Grund der
Besonderheiten der Wirtschaftsstruktur ihres Bezirks die Zahl der Beitragspflichtigen, die einen Beitrag zahlen,
durch die in den Sätzen 4 und 5 geregelten Beitragsbefreiungen auf weniger als 55 vom Hundert aller ihr zugehö-
rigen Gewerbetreibenden sinkt, kann die Vollversammlung für das betreffende Haushaltsjahr eine entsprechen-
de Herabsetzung der dort genannten Grenzen für den Gewerbeertrag oder den Gewinn aus Gewerbebetrieb be-
schließen. Die Handwerkskammern und ihre Gemeinschaftseinrichtungen, die öffentliche Stellen im Sinne des § 2
Abs. 2 des Bundesdatenschutzgesetzes sind, sind berechtigt, zur Festsetzung der Beiträge die genannten Bemes-
sungsgrundlagen bei den Finanzbehörden zu erheben. Bis zum 31. Dezember 1997 können die Beiträge in dem in
Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet auch nach dem Umsatz, der Beschäftigtenzahl oder nach der
76 von 88 in Zusammenstellung
Lohnsumme bemessen werden. Soweit die Beiträge nach der Lohnsumme bemessen werden, sind die beitrags-
pflichtigen Kammerzugehörigen verpflichtet, der Handwerkskammer Auskunft durch Übermittlung eines Doppels
des Lohnnachweises nach § 165 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch zu geben. Soweit die Handwerkskammer
Beiträge nach der Zahl der Beschäftigten bemißt, ist sie berechtigt, bei den beitragspflichtigen Kammerzugehö-
rigen die Zahl der Beschäftigten zu erheben. Die übermittelten Daten dürfen nur für Zwecke der Beitragsfestset-
zung gespeichert und genutzt sowie gemäß § 5 Nr. 7 des Statistikregistergesetzes zum Aufbau und zur Führung
des Statistikregisters den statistischen Ämtern der Länder und dem Statistischen Bundesamt übermittelt werden.
Die beitragspflichtigen Kammerzugehörigen sind verpflichtet, der Handwerkskammer Auskunft über die zur Fest-
setzung der Beiträge erforderlichen Grundlagen zu erteilen; die Handwerkskammer ist berechtigt, die sich hierauf
beziehenden Geschäftsunterlagen einzusehen und für die Erteilung der Auskunft eine Frist zu setzen.
(3) Die Beiträge der Inhaber von Betrieben eines Handwerks oder handwerksähnlichen Gewerbes oder der Mit-
glieder der Handwerkskammer nach § 90 Abs. 3 werden von den Gemeinden auf Grund einer von der Handwerks-
kammer aufzustellenden Aufbringungsliste nach den für Gemeindeabgaben geltenden landesrechtlichen Vor-
schriften eingezogen und beigetrieben. Die Gemeinden können für ihre Tätigkeit eine angemessene Vergütung
von der Handwerkskammer beanspruchen, deren Höhe im Streitfall die höhere Verwaltungsbehörde festsetzt. Die
Landesregierung kann durch Rechtsverordnung auf Antrag der Handwerkskammer eine andere Form der Beitrag-
seinziehung und Beitragsbeitreibung zulassen. Die Landesregierung kann die Ermächtigung auf die zuständige
oberste Landesbehörde übertragen.
(4) Die Handwerkskammer kann für Amtshandlungen und für die Inanspruchnahme besonderer Einrichtungen
oder Tätigkeiten mit Genehmigung der obersten Landesbehörde Gebühren erheben. Für ihre Beitreibung gilt Ab-
satz 3.
§ 114  
(aufgehoben)
§ 115  
(1) Die oberste Landesbehörde führt die Staatsaufsicht über die Handwerkskammer. Die Staatsaufsicht be-
schränkt sich darauf, soweit nicht anderes bestimmt ist, daß Gesetz und Satzung beachtet, insbesondere die den
Handwerkskammern übertragenen Aufgaben erfüllt werden.
(2) Die Aufsichtsbehörde kann, falls andere Aufsichtsmittel nicht ausreichen, die Vollversammlung auflösen, wenn
sich die Kammer trotz wiederholter Aufforderung nicht im Rahmen der für sie geltenden Rechtsvorschriften hält.
Innerhalb von drei Monaten nach Eintritt der Unanfechtbarkeit der Anordnung über die Auflösung ist eine Neu-
wahl vorzunehmen. Der bisherige Vorstand führt seine Geschäfte bis zum Amtsantritt des neuen Vorstands weiter
und bereitet die Neuwahl der Vollversammlung vor.
§ 116  
Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung die zuständigen Behörden abweichend von §
104 Abs. 3 und § 108 Abs. 6 zu bestimmen. Sie können diese Ermächtigung auf oberste Landesbehörden übertra-
gen.
Fünfter Teil
Bußgeld-, Übergangs- und Schlußvorschriften
 
Erster Abschnitt
Bußgeldvorschriften
 
§ 117  
(1) Ordnungswidrig handelt, wer
1.   entgegen § 1 Abs. 1 Satz 1 ein dort genanntes Gewerbe als stehendes Gewerbe selbständig betreibt oder
 
77 von 88 in Zusammenstellung
2.   entgegen § 51 oder § 51d die Ausbildungsbezeichnung "Meister/Meisterin" führt.
 
(2) Die Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 Nr. 1 kann mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro, die Ordnungs-
widrigkeit nach Absatz 1 Nr. 2 kann mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden.
§ 118  
(1) Ordnungswidrig handelt, wer
1.   eine Anzeige nach § 16 Abs. 2 oder § 18 Abs. 1 nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig er-
stattet,
 
2.   entgegen § 17 Abs. 1 oder Abs. 2 Satz 2, § 111 Abs. 1 oder Abs. 2 Satz 2 oder § 113 Abs. 2 Satz 11, auch in
Verbindung mit § 73 Abs. 3, eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt,
Unterlagen nicht vorlegt oder das Betreten von Grundstücken oder Geschäftsräumen oder die Vornahme von
Prüfungen oder Besichtigungen nicht duldet,
 
3.   Lehrlinge (Auszubildende) einstellt oder ausbildet, obwohl er nach § 22a Nr. 1 persönlich oder nach § 22b
Abs. 1 fachlich nicht geeignet ist,
 
4.   entgegen § 22 Abs. 2 einen Lehrling (Auszubildenden) einstellt,
 
5.   Lehrlinge (Auszubildende) einstellt oder ausbildet, obwohl ihm das Einstellen oder Ausbilden nach § 24 unter-
sagt worden ist,
 
6.   entgegen § 30 die Eintragung in die Lehrlingsrolle nicht oder nicht rechtzeitig beantragt oder eine Ausferti-
gung der Vertragsniederschrift nicht beifügt,
 
7.   einer Rechtsverordnung nach § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten T atbe-
stand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.
 
(2) Die Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 Nr. 1, 2, 6 und 7 können mit einer Geldbuße bis zu eintausend Euro,
die Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 Nr. 3 bis 5 können mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet
werden.
§ 118a  
Die zuständige Behörde unterrichtet die zuständige Handwerkskammer über die Einleitung von und die abschlie-
ßende Entscheidung in Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten nach den §§ 117 und 118. Gleiches gilt für Ver-
fahren wegen Ordnungswidrigkeiten nach dem Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit in der Fassung der
Bekanntmachung vom 29. Januar 1982, zuletzt geändert durch Anlage I Kapitel VIII Sachgebiet E Nr. 3 des Eini-
gungsvertrages vom 31. August 1990 in Verbindung mit Artikel 1 des Gesetzes vom 23. September 1990 (BGBl.
1990 II S. 885, 1038), in seiner jeweils geltenden Fassung, soweit Gegenstand des Verfahrens eine handwerkliche
Tätigkeit ist.
Zweiter Abschnitt
Übergangsvorschriften
 
§ 119 *)
(1) Die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes vorhandene Berechtigung eines Gewerbetreibenden, ein Handwerk als
stehendes Gewerbe selbständig zu betreiben, bleibt bestehen. Für juristische Personen, Personengesellschaften
und Betriebe im Sinne des § 7 Abs. 5 oder 6 gilt dies nur, wenn und solange der Betrieb von einer Person gelei-
tet wird, die am 1. April 1998 Betriebsleiter oder für die technische Leitung verantwortlicher persönlich haftender
Gesellschafter oder Leiter eines Betriebs im Sinne des § 7 Abs. 5 und 6 ist; das gleiche gilt für Personen, die ei-
ne dem Betriebsleiter vergleichbare Stellung haben. Soweit die Berechtigung zur Ausübung eines selbständigen
Handwerks anderen bundesrechtlichen Beschränkungen als den in diesem Gesetz bestimmten unterworfen ist,
bleiben diese Vorschriften unberührt.
(2) Ist ein nach Absatz 1 Satz 1 berechtigter Gewerbetreibender bei Inkrafttreten dieses Gesetzes nicht in der
Handwerksrolle eingetragen, so ist er auf Antrag oder von Amts wegen binnen drei Monaten in die Handwerksrol-
le einzutragen.
78 von 88 in Zusammenstellung
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten für Gewerbe, die in die Anlage A zu diesem Gesetz aufgenommen werden, ent-
sprechend. In diesen Fällen darf nach dem Wechsel des Betriebsleiters einer juristischen Person oder eines für die
technische Leitung verantwortlichen persönlich haftenden Gesellschafters einer Personengesellschaft oder des
Leiters eines Betriebs im Sinne des § 7 Abs. 5 oder 6 der Betrieb für die Dauer von drei Jahren fortgeführt werden,
ohne daß die Voraussetzungen für die Eintragung in die Handwerksrolle erfüllt sind. Zur Verhütung von Gefah-
ren für die öffentliche Sicherheit kann die höhere Verwaltungsbehörde die Fortführung des Betriebs davon abhän-
gig machen, daß er von einem Handwerker geleitet wird, der die Voraussetzungen für die Eintragung in die Hand-
werksrolle erfüllt.
(4) Werden in der Anlage A zu diesem Gesetz aufgeführte Gewerbe durch Gesetz oder durch eine nach § 1 Abs. 3
erlassene Rechtsverordnung zusammengefaßt, so ist der selbständige Handwerker, der eines der zusammenge-
faßten Handwerke betreibt, mit dem durch die Zusammenfassung entstandenen Handwerk in die Handwerksrolle
einzutragen.
(5) Soweit durch Gesetz oder durch Rechtsverordnung nach § 1 Abs. 3 Handwerke oder handwerksähnliche Ge-
werbe zusammengefasst werden, gelten die vor dem Inkrafttreten der jeweiligen Änderungsvorschrift nach § 25
dieses Gesetzes oder nach § 4 des Berufsbildungsgesetzes erlassenen Ausbildungsordnungen und die nach § 45
Abs. 1 oder § 51a Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 sowie die nach § 50 Abs. 2 oder § 51a Abs. 7 dieses Gesetzes
erlassenen Rechtsvorschriften bis zum Erlass neuer Rechtsverordnungen nach diesem Gesetz fort. Satz 1 gilt ent-
sprechend für noch bestehende Vorschriften gemäß § 122 Abs. 2 und 4.
(6) Soweit durch Gesetz zulassungspflichtige Handwerke in die Anlage B überführt werden, gilt für die Ausbil-
dungsordnungen Absatz 5 entsprechend. Die bis zum 31. Dezember 2003 begonnenen Meisterprüfungsverfahren
sind auf Antrag des Prüflings nach den bis dahin geltenden Vorschriften von den vor dem 31. Dezember 2003 von
der höheren Verwaltungsbehörde errichteten Meisterprüfungsausschüssen abzuschließen.
(7) In den Fällen des Absatzes 3 Satz 1 liegt ein Ausnahmefall nach § 8 Abs. 1 Satz 2 auch dann vor, wenn zum
Zeitpunkt der Antragstellung für das zu betreibende Handwerk eine Rechtsverordnung nach § 45 noch nicht in
Kraft getreten ist.
§ 120  
(1) Die am 31. Dezember 2003 vorhandene Befugnis zur Einstellung oder zur Ausbildung von Lehrlingen (Auszu-
bildenden) in Handwerksbetrieben bleibt erhalten.
(2) Wer bis zum 31. März 1998 die Befugnis zur Ausbildung von Lehrlingen (Auszubildenden) in einem Gewerbe
erworben hat, das in die Anlage A zu diesem Gesetz aufgenommen wird, gilt im Sinne des § 22b Abs. 1 als fach-
lich geeignet.
§ 121  
Der Meisterprüfung im Sinne des § 45 bleiben die in § 133 Abs. 10 der Gewerbeordnung bezeichneten Prüfungen
gleichgestellt, sofern sie vor Inkrafttreten dieses Gesetzes abgelegt worden sind.
§ 122  
(1) Werden zulassungspflichtige Handwerke durch Gesetz oder durch eine nach § 1 Abs. 3 erlassene Rechtsver-
ordnung getrennt oder zusammengefasst, so können auch solche Personen als Beisitzer der Gesellen- oder Mei-
sterprüfungsausschüsse der durch die T rennung oder Zusammenfassung entstandenen Handwerke oder hand-
werksähnlichen Gewerbe berufen werden, die in dem getrennten oder in einem der zusammengefassten Hand-
werke oder handwerksähnlichen Gewerbe die Gesellen- oder Meisterprüfung abgelegt haben oder das Recht zum
Ausbilden von Lehrlingen besitzen und im Falle des § 48 Abs. 3 seit mindestens einem Jahr in dem Handwerk, für
das der Meisterprüfungsausschuss errichtet ist, selbständig tätig sind.
(2) Die für die einzelnen Handwerke oder handwerksähnlichen Gewerbe geltenden Gesellen-, Abschluss- und Mei-
sterprüfungsvorschriften sind bis zum Inkrafttreten der nach § 25 Abs. 1 und § 38 sowie § 45 Abs. 1 Nr. 2 dieses
Gesetzes oder nach § 4 des Berufsbildungsgesetzes vorgesehenen Prüfungsverordnungen anzuwenden, soweit
sie nicht mit diesem Gesetz im Widerspruch stehen. Dies gilt für die nach § 50 Abs. 1 Satz 2 erlassenen Meister-
prüfungsordnungen sowie für die nach § 50 Abs. 2 erlassene Rechtsverordnung entsprechend.
79 von 88 in Zusammenstellung
(3) Die für die einzelnen Handwerke oder handwerksähnlichen Gewerbe geltenden Berufsbilder oder Meisterprü-
fungsverordnungen sind bis zum Inkrafttreten von Rechtsverordnungen nach § 45 Abs. 1 und § 51a Abs. 1 in Ver-
bindung mit Abs. 2 anzuwenden.
(4) Die für die einzelnen Handwerke oder handwerksähnlichen Gewerbe geltenden fachlichen Vorschriften sind
bis zum Inkrafttreten von Rechtsverordnungen nach § 25 Abs. 1, § 45 Abs. 1 und § 51a Abs. 1 in Verbindung mit
Abs. 2 anzuwenden.
§ 123  
(1) Beantragt ein Gewerbetreibender, der bis zum 31. Dezember 2003 berechtigt ist, ein zulassungspflichtiges
Handwerk als stehendes Gewerbe selbständig zu betreiben, in diesem Handwerk zur Meisterprüfung zugelassen
zu werden, so gelten für die Zulassung zur Prüfung die Bestimmungen der §§ 49 und 50 entsprechend.
(2) Absatz 1 gilt entsprechend für ein Gewerbe, das in die Anlage A aufgenommen wird.
§ 124  
(1) Die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bestehenden Handwerksinnungen oder Handwerkerinnungen, Kreis-
handwerkerschaften oder Kreisinnungsverbände, Innungsverbände und Handwerkskammern sind nach den Be-
stimmungen dieses Gesetzes bis zum 30. September 1954 umzubilden; bis zu ihrer Umbildung gelten sie als
Handwerksinnungen, Kreishandwerkerschaften, Innungsverbände und Handwerkskammern im Sinne dieses Ge-
setzes. Wenn sie sich nicht bis zum 30. September 1954 umgebildet haben, sind sie aufgelöst. Endet die Wahlzeit
der Mitglieder einer Handwerkskammer vor dem 30. September 1954, so wird sie bis zu der Umbildung der Hand-
werkskammer nach Satz 1, längstens jedoch bis zum 30. September 1954 verlängert.
(2) Die nach diesem Gesetz umgebildeten Handwerksinnungen, Kreishandwerkerschaften, Innungsverbände und
Handwerkskammern gelten als Rechtsnachfolger der entsprechenden bisher bestehenden Handwerksorganisatio-
nen.
(3) Soweit für die bisher bestehenden Handwerksorganisationen eine Rechtsnachfolge nicht eintritt, findet ei-
ne Vermögensauseinandersetzung nach den für sie bisher geltenden gesetzlichen Bestimmungen statt. Bei Mei-
nungsverschiedenheiten entscheidet die nach dem geltenden Recht zuständige Aufsichtsbehörde.
§ 124a  
Verfahren zur Wahl der Vollversammlung von Handwerkskammern, die nach den Satzungsbestimmungen bis
zum 31. Dezember 2004 zu beginnen sind, können nach den bisherigen Vorschriften zu Ende geführt werden.
Durch Beschluss der Vollversammlung kann die Wahlzeit nach Wahlen, die entsprechend Satz 1 nach den bishe-
rigen Vorschriften zu Ende geführt werden, in Abweichung von § 103 Abs. 1 Satz 1 verkürzt werden. Wahlzeiten,
die nach den Satzungsbestimmungen bis zum 31. Dezember 2004 enden, können durch Beschluss der Vollver-
sammlung bis zu einem Jahr verlängert werden, um die Wahl zur Handwerkskammer nach den neuen Vorschrif-
ten durchzuführen. Die Verlängerung oder Verkürzung der Wahlzeiten sind der obersten Landesbehörde anzuzei-
gen.
§ 124b  
Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung die nach diesem Gesetz den höheren Ver-
waltungsbehörden oder den sonstigen nach Landesrecht zuständigen Behörden übertragenen Zuständigkeiten
nach den §§ 7a, 7b, 8, 9, 22b, 23, 24 und 42q auf andere Behörden oder auf Handwerkskammern zu übertragen.
Satz 1 gilt auch für die Zuständigkeiten nach § 16 Absatz 3; eine Übertragung auf Handwerkskammern ist jedoch
ausgeschlossen. Die Staatsaufsicht nach § 115 Abs. 1 umfasst im Falle einer Übertragung von Zuständigkeiten
nach den §§ 7a, 7b, 8 und 9 auch die Fachaufsicht.
Dritter Abschnitt
Schlußvorschriften
 
§ 125  
80 von 88 in Zusammenstellung
(Inkrafttreten)
Anlage A Verzeichnis der Gewerbe, die als zulassungspflichtige Handwerke betrieben
werden können (§ 1 Abs. 2)
(Fundstelle: BGBl. I 2003, 2945 - 2946; bzgl. einzelner Änderungen vgl. Fußnote)
Nr.
1   Maurer und Betonbauer
 
2   Ofen- und Luftheizungsbauer
 
3   Zimmerer
 
4   Dachdecker
 
5   Straßenbauer
 
6   Wärme-, Kälte- und Schallschutzisolierer
 
7   Brunnenbauer
 
8   Steinmetzen und Steinbildhauer
 
9   Stukkateure
 
10   Maler und Lackierer
 
11   Gerüstbauer
 
12   Schornsteinfeger
 
13   Metallbauer
 
14   Chirurgiemechaniker
 
15   Karosserie- und Fahrzeugbauer
 
16   Feinwerkmechaniker
 
17   Zweiradmechaniker
 
18   Kälteanlagenbauer
 
19   Informationstechniker
 
20   Kraftfahrzeugtechniker
 
21   Landmaschinenmechaniker
 
22   Büchsenmacher
 
23   Klempner
 
24   Installateur und Heizungsbauer
 
25   Elektrotechniker
 
26   Elektromaschinenbauer
 
27   Tischler
 
28   Boots- und Schiffbauer
 
29   Seiler
 
30   Bäcker
 
31   Konditoren
 
32   Fleischer
 
33   Augenoptiker
 
34   Hörgeräteakustiker
 
35   Orthopädietechniker
 
36   Orthopädieschuhmacher
 
81 von 88 in Zusammenstellung
37   Zahntechniker
 
38   Friseure
 
39   Glaser
 
40   Glasbläser und Glasapparatebauer
 
41   Mechaniker für Reifen- und Vulkanisationstechnik
 
Anlage B Verzeichnis der Gewerbe, die als zulassungsfreie Handwerke oder hand-
werksähnliche Gewerbe betrieben werden können (§ 18 Abs. 2)
(Fundstelle: BGBl. I 2003, 2946 - 2947; bzgl. einzelner Änderungen vgl. Fußnote)
Abschnitt 1: Zulassungsfreie Handwerke
Nr.
1   Fliesen-, Platten- und Mosaikleger
 
2   Betonstein- und T errazzohersteller
 
3   Estrichleger
 
4   Behälter- und Apparatebauer
 
5   Uhrmacher
 
6   Graveure
 
7   Metallbildner
 
8   Galvaniseure
 
9   Metall- und Glockengießer
 
10   Schneidwerkzeugmechaniker
 
11   Gold- und Silberschmiede
 
12   Parkettleger
 
13   Rollladen- und Sonnenschutztechniker
 
14   Modellbauer
 
15   Drechsler (Elfenbeinschnitzer) und Holzspielzeugmacher
 
16   Holzbildhauer
 
17   Böttcher
 
18   Korb- und Flechtwerkgestalter
 
19   Maßschneider
 
20   T extilgestalter (Sticker, Weber, Klöppler, Posamentierer, Stricker)
 
21   Modisten
 
22   (weggefallen)
 
23   Segelmacher
 
24   Kürschner
 
25   Schuhmacher
 
26   Sattler und Feintäschner
 
27   Raumausstatter
 
28   Müller
 
29   Brauer und Mälzer
 
30   Weinküfer
 
31   T extilreiniger
 
32   Wachszieher
 
82 von 88 in Zusammenstellung
33   Gebäudereiniger
 
34   Glasveredler
 
35   Feinoptiker
 
36   Glas- und Porzellanmaler
 
37   Edelsteinschleifer und -graveure
 
38   Fotografen
 
39   Buchbinder
 
40   Drucker
 
41   Siebdrucker
 
42   Flexografen
 
43   Keramiker
 
44   Orgel- und Harmoniumbauer
 
45   Klavier- und Cembalobauer
 
46   Handzuginstrumentenmacher
 
47   Geigenbauer
 
48   Bogenmacher
 
49   Metallblasinstrumentenmacher
 
50   Holzblasinstrumentenmacher
 
51   Zupfinstrumentenmacher
 
52   Vergolder
 
53   Schilder- und Lichtreklamehersteller
 
Abschnitt 2: Handwerksähnliche Gewerbe
Nr.
1   Eisenflechter
 
2   Bautentrocknungsgewerbe
 
3   Bodenleger
 
4   Asphaltierer (ohne Straßenbau)
 
5   Fuger (im Hochbau)
 
6   Holz- und Bautenschutzgewerbe (Mauerschutz und Holzimprägnierung in Gebäuden)
 
7   Rammgewerbe (Einrammen von Pfählen im Wasserbau)
 
8   Betonbohrer und -schneider
 
9   Theater- und Ausstattungsmaler
 
10   Herstellung von Drahtgestellen für Dekorationszwecke in Sonderanfertigung
 
11   Metallschleifer und Metallpolierer
 
12   Metallsägen-Schärfer
 
13   T ankschutzbetriebe (Korrosionsschutz von Öltanks für Feuerungsanlagen ohne chemische Verfahren)
 
14   Fahrzeugverwerter
 
15   Rohr- und Kanalreiniger
 
16   Kabelverleger im Hochbau (ohne Anschlussarbeiten)
 
17   Holzschuhmacher
 
18   Holzblockmacher
 
19   Daubenhauer
 
20   Holz-Leitermacher (Sonderanfertigung)
 
83 von 88 in Zusammenstellung
21   Muldenhauer
 
22   Holzreifenmacher
 
23   Holzschindelmacher
 
24   Einbau von genormten Baufertigteilen (z. B. Fenster, T üren, Zargen, Regale)
 
25   Bürsten- und Pinselmacher
 
26   Bügelanstalten für Herren-Oberbekleidung
 
27   Dekorationsnäher (ohne Schaufensterdekoration)
 
28   Fleckteppichhersteller
 
29   (weggefallen)
 
30   Theaterkostümnäher
 
31   Plisseebrenner
 
32   (weggefallen)
 
33   Stoffmaler
 
34   (weggefallen)
 
35   T extil-Handdrucker
 
36   Kunststopfer
 
37   Änderungsschneider
 
38   Handschuhmacher
 
39   Ausführung einfacher Schuhreparaturen
 
40   Gerber
 
41   Innerei-Fleischer (Kuttler)
 
42   Speiseeishersteller (mit Vertrieb von Speiseeis mit üblichem Zubehör)
 
43   Fleischzerleger, Ausbeiner
 
44   Appreteure, Dekateure
 
45   Schnellreiniger
 
46   T eppichreiniger
 
47   Getränkeleitungsreiniger
 
48   Kosmetiker
 
49   Maskenbildner
 
50   Bestattungsgewerbe
 
51   Lampenschirmhersteller (Sonderanfertigung)
 
52   Klavierstimmer
 
53   Theaterplastiker
 
54   Requisiteure
 
55   Schirmmacher
 
56   Steindrucker
 
57   Schlagzeugmacher
 
Anlage C zu dem Gesetz zur Ordnung des Handwerks (Handwerksordnung)
T ext siehe: HwWahlO
Anlage D zu dem Gesetz zur Ordnung des Handwerks (Handwerksordnung)
84 von 88 in Zusammenstellung
Art der personenbezogenen Daten in der Handwerksrolle, in dem Verzeichnis der
Inhaber eines zulassungsfreien Handwerks oder handwerksähnlichen Gewerbes und
in der Lehrlingsrolle
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1998, 3110 - 3111;
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote
I.   In der Handwerksrolle dürfen folgende Daten gespeichert werden:
1.   bei natürlichen Personen
a)   Name, Vorname, Geburtsname, Geburtsdatum und Staatsangehörigkeit des Betriebsinhabers, bei
nicht voll geschäftsfähigen Personen auch der Name, Vorname des gesetzlichen Vertreters; im Falle
des § 4 Abs. 2 oder im Falle des § 7 Abs. 1 Satz 1 der Handwerksordnung sind auch Name, Vorname,
Geburtsdatum und Staatsangehörigkeit des Betriebsleiters sowie die für ihn in Betracht kommenden
Angaben nach Buchstabe e einzutragen;
 
b)   die Firma, wenn der selbständige Handwerker eine Firma führt, die sich auf den Handwerksbetrieb
bezieht;
 
c)   Ort und Straße der gewerblichen Niederlassung;
 
d)   das zu betreibende Handwerk oder bei Ausübung mehrerer Handwerke diese Handwerke;
 
e)   die Bezeichnung der Rechtsvorschriften, nach denen der selbständige Handwerker die Voraussetzun-
gen für die Eintragung in die Handwerksrolle erfüllt und in dem zu betreibenden Handwerk zur Aus-
bildung von Lehrlingen befugt ist; hat der selbständige Handwerker die zur Ausübung des zu betrei-
benden Handwerks notwendigen Kenntnisse und Fertigkeiten durch eine Prüfung nachgewiesen, so
sind auch Art, Ort und Zeitpunkt dieser Prüfung sowie die Stelle, vor der die Prüfung abgelegt wurde,
einzutragen;
 
f)   der Zeitpunkt der Eintragung in die Handwerksrolle;
 
 
2.   bei juristischen Personen
a)   die Firma oder der Name der juristischen Person sowie Ort und Straße der gewerblichen Niederlas-
sung;
 
b)   Name, Vorname, Geburtsdatum und Staatsangehörigkeit der gesetzlichen Vertreter;
 
c)   das zu betreibende Handwerk oder bei Ausübung mehrerer Handwerke diese Handwerke;
 
d)   Name, Vorname, Geburtsdatum und Staatsangehörigkeit des Betriebsleiters sowie die für ihn in Be-
tracht kommenden Angaben nach Nummer 1 Buchstabe e;
 
e)   der Zeitpunkt der Eintragung in die Handwerksrolle;
 
 
3.   bei Personengesellschaften
a)   bei Personenhandelsgesellschaften die Firma, bei Gesellschaften des Bürgerlichen Rechts die Be-
zeichnung, unter der sie das Handwerk betreiben, sowie der Ort und die Straße der gewerblichen
Niederlassung;
 
b)   Name, Vorname, Geburtsdatum und Staatsangehörigkeit des für die technische Leitung des Betrie-
bes verantwortlichen persönlich haftenden Gesellschafters oder im Falle des § 7 Abs. 1 Satz 1 des Be-
triebsleiters, Angaben über eine Vertretungsbefugnis und die für ihn in Betracht kommenden Anga-
ben nach Nummer 1 Buchstabe e;
 
c)   Name, Vorname, Geburtsdatum und Staatsangehörigkeit der übrigen Gesellschafter, Angaben über
eine Vertretungsbefugnis und die für sie in Betracht kommenden Angaben nach Nummer 1 Buchsta-
be e;
 
d)   das zu betreibende Handwerk oder bei Ausübung mehrerer Handwerke diese Handwerke;
 
e)   der Zeitpunkt der Eintragung in die Handwerksrolle;
 
 
4.   bei handwerklichen Nebenbetrieben
a)   Angaben über den Inhaber des Nebenbetriebes in entsprechender Anwendung der Nummer 1 Buch-
stabe a bis c, Nummer 2 Buchstabe a und b und Nummer 3 Buchstabe a und c;
 
b)   das zu betreibende Handwerk oder bei Ausübung mehrerer Handwerke diese Handwerke;
 
85 von 88 in Zusammenstellung
c)   Bezeichnung oder Firma und Gegenstand sowie Ort und Straße der gewerblichen Niederlassung des
Unternehmens, mit dem der Nebenbetrieb verbunden ist;
 
d)   Bezeichnung oder Firma sowie Ort und Straße der gewerblichen Niederlassung des Nebenbetriebs;
 
e)   Name, Vorname, Geburtsdatum und Staatsangehörigkeit des Leiters des Nebenbetriebs und die für
ihn in Betracht kommenden Angaben nach Nummer 1 Buchstabe e;
 
f)   der Zeitpunkt der Eintragung in die Handwerksrolle.
 
 
 
II.   Abschnitt I gilt entsprechend für das Verzeichnis der Inhaber von Betrieben in zulassungsfreien Handwerken
oder handwerksähnlichen Gewerben. Dieses Verzeichnis braucht nicht die gleichen Angaben wie die Hand-
werksrolle zu enthalten. Mindestinhalt sind die wesentlichen betrieblichen Verhältnisse einschließlich der
wichtigsten persönlichen Daten des Betriebsinhabers.
 
III.   In der Lehrlingsrolle dürfen folgende personenbezogene Daten gespeichert werden:
1.   bei den Ausbildenden
a)   die in der Handwerksrolle eingetragen sind:
Die Eintragungen in der Handwerksrolle, soweit sie für die Zwecke der Führung der Lehrlingsrolle er-
forderlich sind,
 
b)   die nicht in der Handwerksrolle eingetragen sind:
Die der Eintragung nach Abschnitt I Nummer 1 Buchstabe a entsprechenden Daten mit Ausnahme
der Daten zum Betriebsleiter zum Zeitpunkt der Eintragung in die Handwerksrolle und der Angaben
zu Abschnitt I Nummer 1 Buchstabe e, soweit sie für die Zwecke der Lehrlingsrolle erforderlich sind;
 
 
2.   bei den Ausbildern:
Name, Geburtsname, Vorname, Geschlecht, Geburtsdatum, Art der fachlichen Eignung;
 
3.   bei den Auszubildenden
a)   beim Lehrling:
Name, Geburtsname, Vorname, Geschlecht, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit, allgemeinbilden-
der Schulabschluss, vorausgegangene T eilnahme an berufsvorbereitender Qualifizierung oder beruf-
licher Grundbildung, berufliche Vorbildung, Anschrift des Lehrlings,
 
b)   erforderlichenfalls bei gesetzlichen Vertretern:
Name, Vorname und Anschrift;
 
 
4.   beim Ausbildungsverhältnis:
Ausbildungsberuf einschließlich Fachrichtung, Datum des Abschlusses des Ausbildungsvertrages, Aus-
bildungsdauer, Datum des Beginns der Berufsausbildung, Dauer der Probezeit, bei überwiegend öffent-
lich, insbesondere auf Grund des Dritten Buches Sozialgesetzbuch geförderten Berufsausbildungsver-
hältnissen, Art der Förderung, Anschrift der Ausbildungsstätte, wenn diese vom Betriebssitz abweicht,
Wirtschaftszweig, Zugehörigkeit zum öffentlichen Dienst.
 
 
IV.   In das Verzeichnis der Unternehmer nach § 90 Abs. 3 und 4 der Handwerksordnung werden die Personen
nach § 90 Abs. 3 und 4 der Handwerksordnung mit den nach Abschnitt I Nr. 1 Buchstabe a und c geforderten
Angaben für natürliche Personen sowie der Zeitpunkt der Gewerbeanmeldung eingetragen.
 
Anhang EV Auszug aus EinigVtr Anlage I Kapitel V Sachgebiet B Abschnitt III
(BGBl. II 1990, 889, 998)
Bundesrecht tritt in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet mit folgenden Maßgaben in Kraft:
1.   Handwerksordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Dezember 1965 (BGBl. 1966 I S. 1), zuletzt
geändert durch Artikel 43 des Gesetzes vom 28. Juni 1990 (BGBl. I S. 1221), sowie die nach § 7 Abs. 2, §§ 25,
27a Abs. 1, § 40 und § 46 Abs. 3 Satz 3 der Handwerksordnung erlassenen Rechtsverordnungen
mit folgenden Maßgaben:
a)   Eine am T age des Wirksamwerdens des Beitritts in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet be-
stehende Berechtigung,
aa)   ein Handwerk als stehendes Gewerbe selbständig zu betreiben,
 
86 von 88 in Zusammenstellung
bb)   zum Einstellen oder zur Ausbildung von Lehrlingen in Handwerksbetrieben oder
 
cc)   zur Führung des Meistertitels
 
bleibt bestehen.
 
b)   Einkaufs- und Liefergenossenschaften und Arbeitsgemeinschaften der Produktionsgenossenschaften
des Handwerks bleiben Mitglied der Handwerkskammer, soweit sie Mitglied der Handwerkskammer
sind.
 
c)   Gewerbetreibende, die am T age des Wirksamwerdens des Beitritts in dem in Artikel 3 des Vertrages ge-
nannten Gebiet berechtigt sind, ein Handwerk als stehendes Gewerbe selbständig zu betreiben, wer-
den auf Antrag oder von Amts wegen mit dem Handwerk der Anlage A der Handwerksordnung in die
Handwerksrolle eingetragen, das dem bisherigen Handwerk zugeordnet werden kann. Führen solche
Gewerbetreibende rechtmäßig den Titel Meister des Handwerks, sind sie berechtigt, den Meistertitel
des Handwerks der Anlage A der Handwerksordnung zu führen.
 
d)   Gewerbetreibende, die am T age des Wirksamwerdens des Beitritts in dem in Artikel 3 des Vertrages ge-
nannten Gebiet selbständig ein stehendes Gewerbe betreiben, das dort nicht als Handwerk eingestuft,
jedoch in der Anlage A der Handwerksordnung als Handwerk aufgeführt ist, werden auf Antrag oder von
Amts wegen mit diesem Handwerk in die Handwerksrolle eingetragen.
 
e)   Buchstabe c) Satz 1 findet auf Gewerbetreibende, die ein handwerksähnliches Gewerbe betreiben, ent-
sprechende Anwendung.
 
f)   Die am T age des Wirksamwerdens des Beitritts in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet be-
stehenden Organisationen des Handwerks sind bis 31. Dezember 1991 den Bestimmungen der Hand-
werksordnung entsprechend anzupassen; bis dahin gelten sie als Organisationen im Sinne der Hand-
werksordnung. Dasselbe gilt für die bestehenden Facharbeiter- und Meisterprüfungskommissionen; bis
zum 31. Dezember 1991 gelten sie als Prüfungsausschüsse im Sinne der Handwerksordnung. Die Hand-
werkskammern haben unverzüglich, spätestens jedoch bis zum 31. Dezember 1991, die Voraussetzun-
gen für die Beteiligung der Gesellen entsprechend den Bestimmungen der Handwerksordnung zu schaf-
fen.
 
g)   Am T age des Wirksamwerdens des Beitritts bestehende Lehrverhältnisse werden nach den bisherigen
Vorschriften zu Ende geführt, es sei denn, die Parteien des Lehrvertrages vereinbaren die Fortsetzung
der Berufsausbildung in einem Handwerk der Anlage A der Handwerksordnung.
 
h)   Lehrlinge, die ihre Berufsausbildung nach bisherigem Recht durchlaufen, werden nach den bisherigen
Rechtsvorschriften geprüft, soweit nicht der Bundesminister für Wirtschaft im Einvernehmen mit dem
Bundesminister für Bildung und Wissenschaft durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des
Bundesrates bedarf, Übergangsvorschriften für Verfahren und Zuständigkeit erläßt.
 
i)   Die am T age des Wirksamwerdens des Beitritts laufenden Prüfungsverfahren werden nach den bisheri-
gen Vorschriften zu Ende geführt.
 
k)   Die Handwerkskammern können bis zum 1. Dezember 1995 Ausnahmen von den nach § 25 der Hand-
werksordnung erlassenen Rechtsverordnungen zulassen, wenn die gesetzten Anforderungen noch nicht
erfüllt werden können. Die Ausnahmen sind zu befristen. Der Bundesminister für Wirtschaft kann im Ein-
vernehmen mit dem Bundesminister für Bildung und Wissenschaft durch Rechtsverordnung, die nicht
der Zustimmung des Bundesrates bedarf, die Befugnis nach Satz 1 einschränken oder aufheben.
 
l)   Die Rechtsverordnungen nach § 27a Abs. 1 und § 40 der Handwerksordnung bedürfen der gesonderten
Inkraftsetzung durch den Bundesminister für Wirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesminister für
Bildung und Wissenschaft durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf.
 
m)   Der Bundesminister für Wirtschaft bestimmt durch Rechtsverordnung nach § 46 Abs. 3 der Handwerks-
ordnung, welche Prüfungen an Ausbildungseinrichtungen der Nationalen Volksarmee nach Maßgabe des
§ 3 Abs. 2 der Verordnung über die Anerkennung von Prüfungen bei der Eintragung in die Handwerksrol-
le und bei der Ablegung der Meisterprüfung im Handwerk vom 2. November 1982 (BGBl. I S. 1475) als
Voraussetzung für die Befreiung von T eil II der Meisterprüfung im Handwerk anerkannt werden.
 
n)   Der Bundesminister für Wirtschaft kann durch Rechtsverordnung nach § 7 Abs. 2 der Handwerksord-
nung bestimmen, welche Prüfungen von Meistern der volkseigenen Industrie, die bis zum 31. Dezember
1991 abgelegt worden sind, mit welcher Maßgabe als ausreichende Voraussetzung für die Eintragung in
die Handwerksrolle anerkannt werden.
 
87 von 88 in Zusammenstellung
o)   Prüfungszeugnisse nach der Systematik der Ausbildungsberufe sowie der Systematik der Facharbeiter-
berufe in Handwerksberufen aus dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet stehen Gesellenprü-
fungszeugnisse nach § 31 Abs. 2 der Handwerksordnung gleich.
 
 
2.   bis 4. ...
 
88 von 88 in Zusammenstellung