Widmung nach § 6 Sächsisches Straßengesetz Teilfläche der Straße des 18. Oktober (Stadtbalkon), Flurstück 159/119 der Gemarkung Thonberg
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-09877
Datum: 2024-08-28
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Dienstberatung des 
Oberbürgermeisters 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-09877 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Widmung nach § 6 Sächsisches Straßengesetz Teilfläche der Straße des 
18. Oktober (Stadtbalkon), Flurstück 159/119 der Gemarkung Thonberg 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Beschlussfassung 
FA Stadtentwicklung und Bau  Information zur 
Kenntnis 
SBB Mitte  Information zur 
Kenntnis 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Beschluss des Oberbürgermeisters vom 27.08.2024: 
 
Der Oberbürgermeister leitet das Widmungsverfahren gemäß § 6 Sächsisches 
Straßengesetz für die Teilfläche der Straße des 18. Oktober (Stadtbalkon), Flurstück 
159/119 der Gemarkung Thonberg ein. 
 
Räumlicher Bezug 
 
Stadtbezirk Mitte, Ortsteil Zentrum-Südost 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss X  Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
Die ausgebaute Verkehrsfläche mit einer Gesamtlänge von ca. 290 m soll als beschränkt 
öffentlicher Weg (Fußgänger- und Fahrradverkehr) gewidmet werden. Die vorzunehmende 
Widmung bedarf einer Rechtsgrundlage, die nach § 21 Abs. 2 Nr. 18 Hauptsatzung in die 
Beschlusszuständigkeit des Oberbürgermeisters fällt. 
 
 
Finanzielle Auswirkungen 
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Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? X nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung  X nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote  
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
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Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
X Trifft nicht zu     
 
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) X keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja X nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja X nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
 Aussage nicht möglich  ja X nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer X nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung X ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
 
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Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:   
entfällt 
   
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung  
entfällt  
  
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit   
entfällt  
  
III.   Strategische Ziele  
entfällt 
  
IV.  Sachverhalt  
 
1.  Anlass  
 
Vollzug der Widmung der Verkehrsfläche als Teilfläche der Straße des 18. Oktober gemäß 
Vereinbarungen im städtebaulichen Vertrag zwischen der Stadt Leipzig und der Leipziger 
Entwicklungs- und Vermarktungsgesellschaft mbH & Co. Grundstücks KG vom 14.02.2023.   
  
2.  Beschreibung der Maßnahme  
 
Auf dem Flurstück 159/119 der Gemarkung Thonberg wurde, durch Verpflichtung im 
städtebaulichen Vertrag vom 14.02.2023, ein Weg ausgebaut und damit eine Verbesserung 
für den Fußgänger- und Radverkehr geschaffen. Der hergestellte Wegeabschnitt zwischen 
Flurstück 200/15 und 159/127 jeweils der Gemarkung Thonberg soll nun als beschränkt 
öffentlicher Weg (Fußgänger- und Fahrradverkehr) gewidmet werden. 
 
Die Widmung ist gemäß § 6 Sächsisches Straßengesetz eine Allgemeinverfügung, durch die 
Straßen, Wege und Plätze die Eigenschaft einer öffentlichen Straße erhalten. Sie bedarf 
nach § 21 Abs. 2 Nr. 18 Hauptsatzung eines Beschlusses des Oberbürgermeisters und 
daran anschließend eines formellen Widmungsverfahrens. Die Stadt Leipzig ist Eigentümer 
und Straßenbaulasträger des dem Weg dienenden Grundstücks geworden. 
  
3.  Realisierungs- / Zeithorizont  
 
Direkt an den Beschluss schließt sich das formelle Widmungsverfahren, unter Einhaltung der 
im Gesetz vorgeschriebenen Rechtsmittelfristen, an. 
  
4.  Finanzielle Auswirkungen  
 
entfällt 
  
5.  Auswirkungen auf den Stellenplan  
 
keine  
  
6.  Bürgerbeteiligung  
  
  bereits erfolgt   geplant X  nicht nötig 
 
 
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7.  Besonderheiten   
 
entfällt 
 
8.  Folgen bei Nichtbeschluss  
 
Die Widmung ist mangels Rechtsgrundlage nicht möglich dies hätte die Nichterfüllung der 
vertraglichen Verpflichtungen aus dem städtebaulichen Vertrag vom 14.02.2023 zur Folge. 
 
 
Anlage/n 
1 VII-DS-09877_Straße des 18. Oktober_TF_Lageplan (öffentlich) 
 
 
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Erstellt für Maßstab 1:1 155
TF Straße des 18. Oktober
Erstellungsdatum 25.03.2024
Schiller, Anja
Nur für den Dienstgebrauch.© Amt für Geoinformation und Bodenordnung
erstellt durch:
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