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Forstwirtschaftliche Maßnahmen im Leipziger Auwald - mit Pflegekonzept?
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-05132
Datum: 2017-12-01
Vorlagenart: Anfrage

1/2
Anfrage Nr. VI-F-05132
Status: öffentlich
Eingereicht von 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff:
Forstwirtschaftliche Maßnahmen im Leipziger Auwald - mit Pflegekonzept?
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Ratsversammlung 13.12.2017 mündliche Beantwortung
Sachverhalt: 
Der größte Teil des Leipziger Stadtwaldes liegt im Landschaftsschutzgebiet „Leipziger 
Auwald“, welcher mit ca. 1.116,7 ha eine wichtige Funktion für das Stadtklima besitzt. 
Schutzziel des Leipziger Auwaldes ist die nachhaltige Sicherung und weitestgehende 
Regenerierung des Landschaftsschutzgebietes mit seiner strukturierten Auenlandschaft, wie 
Hartholzaue, Weichholzaue, Altwässer, Altarme, Feuchtwiesen und sonstiger wertgebender 
Strukturen. 
Der Abteilung Stadtforsten im Amt für Stadtgrün und Gewässer kommt deshalb bei der 
Erhaltung, Regenerierung und Verbesserung der Waldbestände eine Schlüsselposition zu, 
da sie direkt Einfluss auf Baumartenzusammensetzung und Bestandsstruktur nimmt. 
Alljährlich gehören deshalb die Pflegemaßnahmen im Leipziger Auwald, welche auf den 
städtischen Forstwirtschaftsplänen basieren, dazu. 
Allerdings werden die Beschlusslage und die Kommunikation der Stadtverwaltung zu der 
Ordnungsgemäßheit und den ggf. nicht vorhandenen Rechtsgrundlagen entsprechend des 
Sächsischen Waldgesetzes zu den Pflegemaßnahmen des Stadtwaldes zur Zeit offen 
infrage gestellt und kontrovers diskutiert.
Wir fragen daher an:
1. Auf welcher rechtlichen Grundlage werden die Bewirtschaftung bzw. der Waldumbau 
des Leipziger Auwaldes und die Pflegemaßnahmen durchgeführt? Gibt es dazu 
gültige Beschlusslagen im Stadtrat? Sind diese von der oberen Forstbehörde als 
Aufsichtsbehörde bestätigt und mit dieser abgestimmt? Gab es von dieser aus 
naturschutzfachlicher Sicht Kritiken?
2. Wie und wann wurden welche städtischen Gremien einbezogen bzw. der Stadtrat 
damit befasst?
2/2
3. Auf welche Art und Weise und wann wurde und wird die Öffentlichkeit über die Pläne 
und die konkreten regionalen Maßnahmen informiert?
Anlagen:
Elektrifizierung des Radweges Mölkau - Holzhausen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-04984-VSP-01
Datum: 2018-01-25
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

1/3
 
 
Ratsversammlung 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-04984-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Betreff: 
Elektrifizierung des Radweges Mölkau - Holzhausen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
FA Stadtentwicklung und Bau  13.02.2018 Vorberatung 
Ratsversammlung  28.02.2018 Beschlussfassung 
 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☒ Zustimmung ☐ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln 
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Entlang des Radweges zwischen Holzhausen und Mölkau wird eine Beleuchtung installiert. 
 
 
 
  
2/3
 
 
 
Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen   nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen 2018  64.000 1.100.54.1.0.01.09 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat x nein  ja, 
 
 
 
 
 
  
3/3
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Die Karl-Friedrich-Straße zwischen Mölkau und Holzhausen ist unbeleuchtet. 
 
Zur Verbesserung der Verkehrssicherheit für die Fußgänger und Radfahrer und den 
motorisierten Verkehr ist es erforderlich, eine Straßenbeleuchtung neu einzurichten. 
 
Um eine normgerechte Ausleuchtung der Karl-Friedrich-Straße einschließlich des Geh- und 
Radweges zu gewährleisten, sind in diesem Abschnitt etwa 16 Lichtpunkte neu zu errichten. 
Dafür sind ca. 64.000 EUR für Material, Montage und Tiefbauleistungen erforderlich, die aus 
dem Eckwert der Abteilung genommen werden. 
 
Die Planung der Anlage wird bis zum 29.03.2018 abgeschlossen.  
Baubeginn ist der 02.05.2018.  
 
Auf Grund des gegenwärtigen Entwicklungsstandes ist eine Ausleuchtung mit Solarleuchten 
in der öffentlichen Verkehrsbeleuchtung nicht möglich.
Geeignete Konfliktlösungsmechanismen am Leipziger Hauptbahnhof suchen und finden
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-05149
Datum: 2017-12-08
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
 
 
Antrag Nr. VI-A-05149 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Geeignete Konfliktlösungsmechanismen am Leipziger Hauptbahnhof suchen und 
finden 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Umwelt und Ordnung   Vorberatung 
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule   Vorberatung 
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung 
Ratsversammlung  13.12.2017 1. Lesung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Stadtverwaltung beruft einen Runden Tisch ein, um die Situation im Außenbereich des 
Leipziger Hauptbahnhofes gemeinsam zu erörtern. Dort sollen Problemwahrnehmungen, 
verschiedene Interessen und Perspektiven transparent gemacht werden, um im Anschluss 
Interventionsbedarfe und -formen zu diskutieren. Am Runden Tisch sollen sowohl 
VertreterInnen der Stadt, des Bahnhofsmanagements, der Bundespolizei als auch 
VertreterInnen sozialer Dienste und Vereine (Streetwork, Bahnhofsmission, Träger von 
Einrichtungen der Sucht- und Wohnungslosenhilfe) beteiligt sein.  
 
Bis zum Abschluss dieses Prozesses verzichtet die Stadtverwaltung auf die Übertragung von 
Außenflächen des Leipziger Hauptbahnhofes an die ECE Projektmanagement GmbH & Co. 
KG. 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Laut Antwort auf die Stadtratsanfrage VI-F-04547-AW-01 prüft die Stadtverwaltung, „ob die 
Funktionalität der Flächen unter den Vordächern des Hauptbahnhofes durch den aktuellen 
Status als kommunaler Gehweg noch gewährleistet werden kann oder nicht eine prioritäre 
rechtliche Zuordnung zu den Aufgaben des Hauptbahnhofes und der Bahn erfolgen sollte“. 
Hintergrund dieser geplanten Maßnahme ist, dass sich regelmäßig größere Gruppen von 
Personen, die Alkohol konsumieren, betteln und möglicherweise wohnungslos sind, 
insbesondere vor der Westhalle des Hauptbahnhofes aufhalten. Auch das Abspielen lauter 
Musik und das Urinieren im öffentlichen Raum durch mutmaßlich diesen Personenkreis 
werden moniert. 
 
2/2
Ein erstes Mittel zur Vertreibung dieser Personen und – laut Stadtverwaltung - zur 
„Verbesserung der Aufenthaltsqualität des Standortes“ ist die Dauerbeschallung des 
Außenbereichs der Westhalle mit lauter klassischer Musik. Damit werden die 
Personengruppen allerdings lediglich in Richtung Kleiner Willy-Brandt-Platz oder an andere 
Orte verdrängt.  
Laut Aussagen der Stadtverwaltung wurden zur Lösung der als problematisch 
eingeschätzten Situation bereits verschiedenen Maßnahmen (erfolglos) erprobt, z. B. 
Sozialarbeit, der Einsatz von Ordnungskräften und Kontrollen. 
 
Die faktische Privatisierung der Außenbereiche des Hauptbahnhofs oder die Beschallung mit 
lauter klassischer Musik sind aus Sicht der Antragsstellerin die falschen Ansätze. So werden 
soziale Problemlagen verdeckt, verdrängt und unsichtbar gemacht. Der öffentliche Raum 
erfüllt gerade für marginalisierte Gruppen eine besondere Rolle, die es entsprechend zu 
berücksichtigen gilt.
Einführung eines Kältebusses für obdachlose Menschen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-05150
Datum: 2017-12-08
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
 
 
Antrag Nr. VI-A-05150 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Einführung eines Kältebusses für obdachlose Menschen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule   Vorberatung 
Ratsversammlung  13.12.2017 1. Lesung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Stadt Leipzig richtet bis November 2018 einen Kältebus ein. Dieser soll bei einem 
sozialen Träger angesiedelt und im Rahmen des Winterprogramms aktiv werden. Der infolge 
eines Interessenbekundungsverfahrens ausgewählte Träger bekommt den Aufwand zur 
Betreibung des Kältebusse bedarfsgerecht erstattet.  
 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
So genannte Kältebusse gibt es in diversen deutschen Städten wie Berlin, Frankfurt/Main, 
Köln, Hamburg, Krefeld, Hannover oder Mainz. Angesichts der auch in Leipzig steigenden 
Zahl von Menschen, die die Notunterkünfte nutzen, einer hohen Dunkelziffer sowie auch 
Berührungsängsten, die Obdachlose in Bezug auf Notübernachtungshäuser haben, 
erscheint die Einführung eines Kältebusses in Leipzig sinnvoll. Ein solches Projekt kann 
niedrigschwellig die Wahrnehmung von Lebenshilfe unterstützen. Der Kältebus sucht die 
Betroffenen regelmäßig auf der Straße auf, bietet Grundversorgung (heiße Getränke, 
Nahrungsmittel, Kleidung ...) und fährt sie auf ihren Wunsch zu einem sicheren 
Übernachtungsplatz.  
 
Sinnvoll erscheint, den Kältebus bei einem bereits in diesem Feld arbeitenden sozialen 
Träger anzusiedeln. Hier existieren Kontakte und Kenntnisse über die Zielgruppe. Dabei 
müssen die Kosten für den Kältebus (Sachkosten und Personal) dem Träger bedarfsgerecht 
erstattet werden.  
 
 
 
 
 
2/2
Mittelfristiges Entwicklungskonzept des agra-Areals in Leipzig-Dölitz
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-04373-ÄA-01
Datum: 2017-12-07
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-DS-04373-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Mittelfristiges Entwicklungskonzept des agra-Areals in Leipzig-Dölitz 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  13.12.2017 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Informationsvorlage wird durch nachstehende Beschlusspunkte zur Beschlussvorlage 
erhoben: 
1. Die Verpachtung für das Wave-Gotik-Treffen auf dem „agra-Veranstaltungsgelände“ 
wird bis mindestens 2030 gesichert.  
2. Zum Erhalt der Vermietungsfähigkeit der Hallen und Pavillonbauten sollen zwischen 
2017 und 2020 insgesamt 3.330.000 Euro investiert werden. 
3. Die auf dem Areal errichteten modellhaften Typengebäude für dörfliches und 
landwirtschaftliches Bauen in der DDR (z. B. agra-Club) werden auf 
Denkmalwürdigkeit überprüft, und wenn möglich wird eine adäquate Nutzung 
erhalten bzw. angestrebt.  
4. Ab 2022 wird mit der der Entwicklung, Unterhaltung und Verpachtung eine 
städtische Gesellschaft, vergleichbar der Leipziger Entwicklungs- und 
Vermarktungsgesellschaft, beauftragt.  
5. Die Entwicklungskonzepte werden zukünftig für den „agra-Erholungspark“ 
durch Leipzig und Markkleeberg und „agra Veranstaltungsgelände“ durch 
Leipzig zwar abgestimmt, aber trotzdem separat fortgeschrieben, wobei die 
durchgehende Zugänglichkeit des agra-Areals  vom Park zum Messegelände und 
umgekehrt gewährleistet werden muss.   
6. Bis 2023 wird ein fortgeschriebenes Entwicklungskonzept für  das agra-
Veranstaltungsgelände vorgelegt.  
 
 
 
 
 
 
 
2/2
 
Sachverhalt:  
 
Am 28. Oktober 2015 beschloss der Stadtrat mit dem Antrag A 01266 die Erarbeitung eines 
Strategie- und Nutzungskonzeptes zur Entwicklung des agra-Areals in Leipzig-Dölitz, das 
unter breiter Einbeziehung der Bürgerschaft, der Organisatoren des Wave-Gotik-Treffens, von  
Ausstellern und Messeveranstaltern, mit Umweltverbänden sowie Stadtratsgremien 
dezernatsübergreifend in enger Abstimmung mit der Stadt Markkleeberg erarbeitet und im 2. 
Quartal 2016 vorgelegt werden sollte.  
Außerdem bekennt sich die Stadt zum langfristigen Erhalt des Wave-Gotik-Treffens in 
Leipzig und zur Durchführung weiterer Kulturveranstaltungen und Verkaufsmessen auf den 
etablierten Standorten auf dem agra-Gelände.  
Die Stadt sollte die Beauftragung der Leipziger Entwicklungs- und Vermarktungsgesellschaft 
(LEVG) zur Umsetzung der Entwicklung des städtischen Areals prüfen und  die gegenwärtig 
genutzten Hallen sollten instandgehalten werden. Mit der Informationsvorlage VI-DS-04373 
werden vorsichtig einige der im Antrag enthaltenen strategischen Ziele formuliert. Deshalb ist 
es nur konsequent, wenn wichtige Ergebnisse der Prüfung und Ziele durch Beschlussfassung 
festgeschrieben werden und nicht nur vage im Raum stehen. Das schafft auch für die 
verschiedenen Veranstalter und Pächter Planungssicherheit. 
 
 
 
 
 
 
Anlagen:
Kitastandort Eigenheimstraße - Ergänzung zu Beschluss VI-DS-04806-NF-06 ("Leipzig-Kitas")
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-04806-NF-06-DS-01-ÄA-05
Datum: 2017-12-07
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-DS-04806-NF-06-DS-01-ÄA-05 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
CDU-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Kitastandort Eigenheimstraße - Ergänzung zu Beschluss VI-DS-04806-NF-06 ("Leipzig-
Kitas") 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  13.12.2017 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Beschlusspunkt 1 wird wie folgt geändert: 
 
„..die Einrichtung einer Kita auf der kommunalen Liegenschaft 
Newtonstraße/Wincklerstraße in Eigenrealisierung umzusetzen…“  
 
 
 
 
 
 
 
Begründung:  
 
Der Alternativstandort Newtonstraße/Wincklerstraße wird für die Kita lediglich deshalb 
abgelehnt, weil er als möglicher neuer Schulstandort behandelt wird. Jedoch ist der 
Spielraum bei der Schulstandortsuche größer, da diese Nutzung geringeren Restriktionen, 
etwa emissionsrechtlich, unterliegt als es bei Kitas der Fall ist. 
Im übrigen wird im Antrag A-04489, mit Zustimmung der Verwaltung, eine neue 
Potenzialfläche für den Schulbau im Leipziger Süden benannt: Stadtwerkeflächen an der 
Arno-Nitzsche-Straße.
Planung und Fachaufsicht - SG Schulentwicklungsplanung und Monitoring (in Verbindung mit VI-EF-05000-AW-01 sowie VI-EF-05001-AW-01)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-EF-05104-AW-01
Datum: 2017-12-13
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-EF-05104-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von 
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff:
Planung und Fachaufsicht - SG Schulentwicklungsplanung und Monitoring (in 
Verbindung mit VI-EF-05000-AW-01 sowie VI-EF-05001-AW-01)
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Ratsversammlung 13.12.2017 schriftliche Beantwortung
Antwort: 
1. Mit welchen Maßnahmen reagiert(e) die Stadt Leipzig auf den offensichtlich akuten 
Mehrbedarf an Aufgaben in der oben benannten Abteilung im Jahr 2017?
Das Sachgebiet Schulentwicklungsplanung und Monitoring ist im Sommer 2017 der 
Abteilung Infrastruktur zugeordnet worden, in der alle relevanten Aufgaben gebündelt 
werden, die für die infrastrukturelle Weiterentwicklung der Schullandschaft in Leipzig wichtig 
sind. Damit ist eine noch bessere und zügigere Abstimmung zwischen Bedarfsplanung und 
Umsetzungsplanung möglich.
2. Welche Maßnahmen werden im Jahr 2018 noch folgen?
Im Doppelhaushalt sind keine Stellenzuführungen im Sachgebiet für 2018 vorgesehen. 
3. Mit wie viel Stellen mehr ist, nach der derzeitigen Planungs- und Bedarfsprognose, 
ab 2019 in der oben benannten Abteilung zu rechnen?
Die Stellenplanung für den Zeitraum ab 2019 hat noch nicht begonnen. Sie erfolgt im 
Rahmen der Haushaltsplanung 2019/20.
Radnetzplanung
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-05155
Datum: 2017-12-08
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
 
 
Antrag Nr. VI-A-05155 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Radnetzplanung 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung 
Ratsversammlung  13.12.2017  
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Der Oberbürgermeister legt dem Stadtrat die mit dem Radverkehrsentwicklungsplan 
beschlossene Radnetzplanung (Hauptnetzrad) bis zum 31.03.2018 vor. 
2. Die vorzulegende Leipziger Radnetzplanung ist dabei mit dem SachsenNetzRad 
sinnvoll nutzungsorientiert zu verknüpfen.   
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
In vielen Kommunen ist ein umfassendes Radnetz ein wesentlicher Bestandteil der 
Radverkehrskonzeption. Im Mittelpunkt steht die systematische Betrachtung des 
Alltagsradverkehrs. Dabei werden alle relevanten Ziele und Quellen wie 
Bildungseinrichtungen oder Einrichtungen des täglichen Bedarfs einbezogen. Erst mit der 
systematischen Betrachtung  ist eine bessere Verzahnung der Netzelemente anderer 
Verkehrsarten möglich. Damit können bereits im Vorfeld gegenseitige Konfliktpotenziale 
erkannt und in der Folge verringert oder sogar eliminiert werden. Ein Netzplan kann dann 
auch die Basis für eine intelligente Beschilderung bzw. Radwegweisung sein. Auch hilft ein 
Netzplan, ausgewählte relevante Strecken für eine ganzjährige Befahrung zu identifizieren 
und sukzessive in den kommunalen Winterdienst einzubeziehen. 
 
Aufgrund der knappen Finanzmittel in den Kommunen lässt eine systematische Betrachtung 
des Radverkehrs eine Abarbeitung nach Prioritäten, zum Beispiel an Hand der 
Radverkehrsbelegung zu. Ein konzentrierter Mitteleinsatz reduziert die Kosten für den 
Ausbau und den Unterhalt der Radverkehrsanlagen zum Teil erheblich. Darüber hinaus führt 
ein gezielter Mitteleinsatz zu einer qualitativen Verbesserung der Infrastruktur und  zu einer 
größeren Akzeptanz des Radverkehrs. Damit wird der Radverkehr einen noch signifikanteren 
Anteil bei der Entlastung anderer Verkehrsarten leisten als ohnehin jetzt schon.  
 
2/2
Hier und da ein Radweg ab zu markieren wie in Leipzig, ist keine systematische 
Verkehrspolitik. Der Oberbürgermeister hat es leider bisher versäumt, den im Juni 2012 
getroffenen Ratsbeschluss (RVB-1261/12), dem Stadtrat, den Stadtbezirksbeiräten und 
Ortschaftsräten bis Ende des II. Quartals 2015  eine Radnetzplanung vorzulegen, mit einer  
gesamtstädtische Radverkehrslösung abzustimmen. Frappierend kommt hinzu, dass eine 
nahezu ausgearbeitete Radnetzplanung seit Jahren in der Stadtverwaltung in der Schublade 
liegt. 
 
Der Ort für klärende Erläuterungen, nämlich der „jährliche Bericht des 
Radverkehrsbeauftragten“, wurde letztmalig im Frühjahr 2013 veröffentlicht. So lange es 
keine abgestimmte Radnetzplanung gibt, werden auch künftig Bürgerinnen und Bürger, 
Stadträte, Ortschaftsräte und Stadtbezirksbeiräte singuläre Verbesserungsvorschläge zum 
Radverkehr vorbringen. Einen Plan, inwieweit diese Vorschläge sich in ein Gesamtgefüge 
einpassen, gibt es bisher nicht.
Fachförderrichtlinie der Stadt Leipzig über die Förderung von Trägern der freien Jugendhilfe gemäß §§ 11 bis 14 und 16 SGB VIII
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-03800-NF-02-ÄA-01
Datum: 2017-12-08
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
Änderungsantrag Nr. VI-DS-03800-NF-02-ÄA-01
Status: öffentlich
Eingereicht von 
Mitglieder des Jugendhilfeausschusses
Betreff:
Fachförderrichtlinie der Stadt Leipzig über die Förderung von Trägern der freien 
Jugendhilfe gemäß §§ 11 bis 14 und 16 SGB VIII
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Ratsversammlung 13.12.2017
Beschlussvorschlag:
Unter Punkt 5.1 der Fachförderrichtlinie sind folgende Sätze einzufügen:
Eine Zuwendung ist auch in Form einer institutionellen Förderung möglich. Bei dieser 
Förderung wird die Zuwendung zur Deckung eines nichtabgegrenzten Teils oder in 
besonderen Ausnahmefällen der gesamten Aufwendungen des Zuwendungsgebers 
eingesetzt. 
Gefördert wird die Institution als solche. 
Begründung:
Erfolgt mündlich. 
Anlagen:
Bauliche Unterhaltung von Kitas in freier Trägerschaft
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-04390-ÄA-04
Datum: 2017-12-08
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
Ratsversammlung
Änderungsantrag Nr. VI-A-04390-ÄA-04
Status: öffentlich
Eingereicht von 
Fraktion DIE LINKE
Betreff:
Bauliche Unterhaltung von Kitas in freier Trägerschaft
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Ratsversammlung 13.12.2017 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag:
1. Für den Erhaltungsaufwand bzw. die Instandhaltung werden im Rahmen einer 
Anpassung der 1998 (DS II/1416) festgelegten Pauschalen für Gebäude 3,78 
Euro/m2 und für Freiflächen 0,63 Euro/m2 – jeweils monatlich – sowohl den im 
Eigentum der freien Träger als auch der Kommune befindlichen Bestandsgebäude ab 
dem 1.1.2019 finanziert. 
2. Die Kosten für die bauliche Unterhaltung werden ab 2019 für jede Einrichtung 
objektkonkret abgerechnet. 
3. Bis 31.3.2018 erfolgt die Begehung aller kommunaler Gebäude in Kita-Nutzung 
(kommunal und freie Träger) zur Feststellung der Investitionsbedarfe. Nach 
Ermittlung wird hierzu eine Vorlage bezüglich der erforderlichen Maßnahmen für den 
Doppelhaushalt 2019/2020 erstellt. 
4. Vor dem Hintergrund weiterhin steigender Bedarfe im Rahmen baulicher 
Unterhaltung wird das zur Verfügung stehende Budget für Kita im Rahmen der 
Planungen zum Doppelhaushalt 2019/2020 um 3 Mio. Euro eckwerterhöhend 
geplant. 
Sachverhalt: 
Erfolgt mündlich.
Finanzielle Auswirkungen der Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-05157
Datum: 2017-12-11
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VI-F-05157 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Wohlfarth, Nicole 
 
 
 
Betreff: 
Finanzielle Auswirkungen der Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  31.01.2018 mündliche Beantwortung 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Aufgrund des Antrags zur Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung des OR Engels-
dorf, diskutieren verschiedene Gremien darüber. Aus diesem Anlass frage ich an: 
 
1.  Wie hoch sind die Einnahmen der Stadt Leipzig in den Jahren 2015/2016/2017 aus Stra-
ßenausbaubeiträgen gewesen? 
 
2.  Mit welchen Einnahmen aus den Beiträgen rechnet die Stadtverwaltung in den Jahren 
2018/2019/2020? 
 
3.  Welchen prozentualen Anteil an der Gesamtfinanzierung eines Ausbaus haben die Stra-
ßenausbaubeiträge der Anlieger? 
 
4.  Bestehen bei einer Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung Bedenken, dass 
weitere Satzungen, die eine Anliegerbeteiligung vorsehen, dann ebenfassl ausgesetzt 
werden müssten? 
 
5.  Besteht die Möglichkeit die entstehenden Mindereinnahmen nach einer Abschaffung der 
Straßenausbaubeitragssatzung durch sich verringernde Personalkostenaufwendungen 
auszugleichen? 
 
6.  Welche Möglichkeiten bietet die Stadtverwaltung Straßenausbaubeitragssatzungspflichti-
gen Anliegern an, wenn die Höhe der Forderung die finanzielle Leistungsfähigkeit über-
steigt oder gar das Eigentumsverhältnis in Frage stellt?