Fußgängerüberwege an allen Zu- und Ausfahrten des Kreisverkehrs am Herzliya-Platz optimieren
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-05868
Datum: 2018-05-17
Vorlagenart: Antrag

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Antrag Nr. VI-A-05868 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Fußgängerüberwege an allen Zu- und Ausfahrten des Kreisverkehrs am Herzliya-Platz 
optimieren 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  16.05.2018 Verweisung in die Gremien 
FA Stadtentwicklung und Bau  22.05.2018 1. Lesung 
SBB Mitte  07.06.2018 1. Lesung 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, umgehend alle Fußgängerüberwege an 
den Zu- und Ausfahren des Kreisverkehrs Herzliya-Platz mit Zebrastreifen 
auszustatten. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Im Juni 2014 wurde eine Sammelpetition mehrerer Interessenverbände zur 
Einrichtung von Zebrastreifen an den Zu-/Ausfahren  des Kreisverkehrs am später so 
benannten Herzliya-Platz vom Stadtrat abgelehnt. Entscheidungsprägend für die 
Ablehnung war seinerzeit die Begründung der Stadtverwaltung, weder die 
Belegungszahlen der Straßen machten eine Regelung notwendig noch liege hier ein 
begründeter Ausnahmefall zur Einrichtung eines Zebrastreifens vor. 
 
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen muss diese damalige Ablehnung in Erfahrung 
der vergangenen vier Jahre seit Neubau des Kreisverkehrs anzweifeln. Regelmäßig 
machen Fußgänger und Radfahrende die Erfahrung, dass eine Querung der 
Fußgängerüberwege durch die hohe Straßenverkehrsbelegung erschwert wird.  
Nach Paragraf 9 Absatz 3 StVO muss ein Kraftfahrer, der einen Kreisverkehr 
verlässt, beachten: Wer abbiegen will, muss entgegenkommende Fahrzeuge 
durchfahren lassen – Schienenfahrzeuge, Fahrräder mit Hilfsmotor und Fahrräder 
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auch dann, wenn sie auf oder neben der Fahrbahn in die gleiche Richtung fahren. 
Weiterhin ist festzustellen, dass laut StVO §§ 3 und 8 sich die Fahrzeuge den 
Zufahrten so zu nähern haben, dass jederzeit der querende Fußgängerverkehr 
sicher die Querungsinseln erreichen kann. Bei den Ausfahrten in einen abbiegenden 
Fahrbahnast ist auf querende Fußgänger besonders Rücksicht zu nehmen ( § 9 
StVO)“ (Zitat aus dem Verwaltungsstandpunkt zur Petition 123/13 
„Fußgängerüberwege am Kreisverkehr Karl-Tauchnitz-Straße“. Dem überwiegenden 
Teil der Verkehrsteilnehmenden scheint diese auch 2014 von der Verwaltung zitierte 
Regelung der StVO nicht bekannt zu sein. 
 
Wer zu Fuß unterwegs ist, wird in der Praxis zwangsläufig dem Fahrzeugverkehr 
Vorrang einräumen. Damit hätten Fußgänger kaum Chancen, jemals die Fahrbahn 
zu überqueren, wenn es weder Zebrastreifen noch eine Fußgängerampel gibt.  
Laut AvD müssen Fußgängerüberwege innerorts nur dort angelegt werden, wo 
Fußgänger sonst wegen der hohen Verkehrsbelastung nicht sicher über die Straße 
kommen. Häufig ist an kleineren Kreisverkehren kein Zebrastreifen vorhanden. Ist 
ein Übergang markiert, haben nach Paragraf 26 Absatz 1 StVO Fahrzeuge den zu 
Fuß Gehenden sowie Menschen mit Handicap, beispielsweise Rollstuhlfahrern, die 
den Übergang nutzen wollen, das Überqueren der Fahrbahn zu ermöglichen.  
 
In Leipzig findet man vielerorts Zebrastreifen an Kreisverkehren, am größten jedoch 
nicht. Dies ist zwingend zu überdenken und zu verändern, um die 
Querungsbedingungen zu optimieren. 
 
 
 
 
 
 
 
Anlagen: