Überplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO in 2014 für Ausstattungen für die Kindertageseinrichtung an der Lehde 12/14 i.H.v. 466.186 € - EILBEDÜRFTIG
Stadt: leipzig
Drucksache: DS-00421/14
Datum: 2015-07-17
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Ratsversammlung - EILBEDÜRFTIG
Beschlussvorlage Nr. DS-00421/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 30.09.2014 Bestätigung
Fachausschuss Finanzen 06.10.2014 Vorberatung
Jugendhilfeausschuss 13.10.2014 Vorberatung
Ratsversammlung 15.10.2014 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Überplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO in 2014 für 
Ausstattungen für die Kindertageseinrichtung an der Lehde 12/14 i.H.v. 466.186 €
Beschluss:
1. Für Ausstattungen der Kindertageseinrichtung An der Lehde 12/14 werden im Haushaltsjahr 
2014 überplanmäßige Aufwendungen gem. § 79 (1) SächsGemO im PSP-Element 
"Kindertageseinrichtungen, öffentliche Träger" (1.100.36.5.0.01.01.18) in Höhe von 196.444 € und 
überplanmäßige Auszahlungen gem. § 79 (1) SächsGemO im PSP-Element "bewegliches AV (JA) 
Betriebs- und Geschäftsausstattung" (7.0000138.710.020) in Höhe von 269.742 € bestätigt.
2. Die Deckung erfolgt aus dem PSP-Element "Übernahme Elternbeiträge - Kitas freie Träger" 
(1.100.36.1.0.01.01.04) in Höhe von insgesamt 466.186 €.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant
 
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen
 
Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen 2014 2014 196.444,00 € 1.100.36.5.0.01.01.18
Finanzhaushalt Einzahlungen                       
Auszahlungen 2014 2014 269.742,00 € 7.0000138.710.020
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein x wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus jährl. 
Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein ja,
Sachverhalt:
 siehe Anlage
Anlagen:
Eilbedürftigkeitsbegründung
Text
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G 
Ratsversammlung vom 15.10.2014 
zu 
20.24 
Überplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen nach § 79 (1) 
SächsGemO in 2014 für Ausstattungen für die Kindertageseinrichtung an 
der Lehde 12/14 i.H.v. 466.186 € - EILBEDÜRFTIG 
Vorlage: DS-00421/14 
Beschluss :
1. Für Ausstattungen der Kindertageseinrichtung An der Lehde 12/14 werden im Haushaltsjahr 
2014 überplanmäßige Aufwendungen gem. § 79 (1) SächsGemO im PSP-Element 
"Kindertageseinrichtungen, öffentliche Träger" (1.100.36.5.0.01.01.18) in Höhe von 196.444 
€ und überplanmäßige Auszahlungen gem. § 79 (1) SächsGemO im PSP-Element 
"bewegliches AV (JA) Betriebs- und Geschäftsausstattung" (7.0000138.710.020) in Höhe 
von 269.742 € bestätigt. 
2. Die Deckung erfolgt aus dem PSP-Element "Übernahm e Elternbeiträge - Kitas freie Träger" 
(1.100.36.1.0.01.01.04) in Höhe von insgesamt 466.186 €. 
Abstimmungsergebnis: 
mehrheitlich angenommen bei 1 Gegenstimme und 1 Enthaltung 
Leipzig, den 20. Oktober 2014 
Seite: 1/1 
Eilbedürftigkeitsbegründung
Mit der vorliegenden Vorlage soll die Beschaffung und die dafür notwendigen Mittel für die 
Ausstattung der kommunale Kindertagesstätte An der Lehde 12/14 beschlossen werden.
Die Kindertagesstätte soll noch in diesem Jahr in Betrieb genommen werden, um den gesetzlichen 
Anforderungen zur Schaffung von Betreuungsplätzen in Kindertageseinrichtungen zu entsprechen. 
Es handelt sich hierbei um die Einrichtung von 134 Plätzen.  
Dazu ist es erforderlich die Ausstattung rechtzeitig vor Inbetriebnahme bereitzustellen. Die 
Beschaffung dieser Ausstattungen für Kindertagesstätten dauert in der Regel ca. 3 Monate.
Aus diesem Grund ist es dringend notwendig, die Mittel bereitzustellen, um die Inbetriebnahme der 
Einrichtung nicht zu gefährden.
1. Vorbemerkung
Nach § 24 Abs. 2 SGB VIII besteht für alle Kinder ab dem vollendetem 1. Lebensjahr ein Anspruch 
auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege. Deshalb ist zu 
gewährleisten, dass der geltend gemachte Bedarf mit den zur Verfügung stehenden Plätzen in 
Kitas kommunaler oder freier Trägerschaft oder über Kindertagespflege abgedeckt werden kann. 
Aus diesem Grund werden seit geraumer Zeit verstärkt komm. Kindertageseinrichtungen und 
Kita´s in freier Trägerschaft in Betrieb genommen, um die notwendigen Plätze zur Verfügung 
stellen zu können. Noch in diesem Jahr sollen die kommunale Kindertageseinrichtungen  An der 
Lehde 12 und 14 nach umfangreicher Sanierung in Betrieb genommen werden.  Es entstehen hier 
insgesamt 134 neue Plätze. Für die erfolgreiche Inbetriebnahme noch in diesem Jahr werden 
derzeit große Anstrengungen unternommen.
2. Begründung
Um die Inbetriebnahme der Einrichtung zu gewährleisten, muss rechtzeitig die notwendige 
Ausstattung für alle Plätze zur Verfügung stehen. Dazu ist in der Regel ein Beschaffungszeitraum 
von ca. 3 Monaten notwendig. Um dies gewährleisten zu können, ist die Bereitstellung der 
finanziellen Mittel zum jetzigen Zeitpunkt dringend notwendig. Für die Berechnung der 
Ausstattungen pro Platz im Ergebnis- und Investitionshaushalt werden die Erfahrungswerte der 
letzten Jahre zu Grunde gelegt.
3.Finanzielle Auswirkungen
Mit der Inbetriebnahme der Einrichtungen nach Sanierung sind Mittel von insgesamt 466.186  € 
notwendig. Davon werden im Finanzhaushalt Mittel für die Beschaffung von Spielgeräten, 
Wickelkommoden, Garderoben etc. in Höhe von 269.742 € benötigt.
Die Bereitstellung der Mittel erfolgt im PSP-Element 7.0000138.710.020 - Ausstattungen Kita´s -.
Für den Ergebnishaushalt sind Aufwendungen für alle Ausstattungsgegenstände unter 410  €, wie 
z.Bsp. Stühle, Tische, Betten usw.  im Gesamtvolumen von 196.444 € nötig.
Die Bereitstellung erfolgt im PSP-Element 1.100.36.5.0.01.01.18 – Kindertageseinrichtungen (öfftl. 
Träger) - .
Bei der Berechnung der notwendigen Mittel wird auf Erfahrungen der Vorjahre zurück gegriffen. 
Auf dieser Basis wird eine Pauschale zur Berechnung zu Grunde gelegt.
Einrichtung Platzzahl 
neu
Kosten pro 
Platz 
Ergebnishh
Kosten pro 
Platz 
InvestHH
Summe 
Ergebnishh
Summe 
InvestHH
An der Lehde 12 113 1.466,00 € 2.013,00 € 165.658,00 € 227.469,00 €
An der Lehde 14 21 1.466,00 € 2.013,00 € 30.786,00 € 42.273,00 €
Summe 134 196.444,00 € 269.742,00 €
Die Deckung soll aus nicht benötigten Mitteln der Übernahme von Elternbeiträgen aus 
Abbsenkungen erfolgen. Der Minderbedarf innerhalb der Zahlung der Absenkungen und 
Ermäßigungen an Freie Träger ist der Bauverzögerung neuer Kitas bei freien Trägern geschuldet. 
Aus diesem Grund können die Mittel für die komm. Kita zur Verfügung gestellt werden.
Eine Bereitstellung der Mittel im Jahr 2014 ist zwingend notwendig, um die Inbetriebnahme der 
Einrichtung nicht zu gefährden.
4. Auswirkungen/ Konsequenzen bei Nichtbeschluss
Sollte die Vorlage nicht bestätigt werden, kann die Inbetriebnahme der Einrichtung nicht  erfolgen, 
d.h. die Inbetriebnahme würde sich auf einen nicht absehbaren Zeitpunkt verschieben und die 
dringend notwendigen Plätze würden nicht rechtzeitig zur Verfügung stehen. In den Folgejahren 
stehen keine finanziellen Mittel für die Inbetriebnahme zur Verfügung. Diese Planung erfolgte auf 
der Basis der geplanten Inbetriebnahme in diesem Jahr.