Erneute Prüfung für 30er-Zone in der Oberdorfstraße
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-P-01385
Datum: 2015-12-14
Vorlagenart: Petition

Ratsversammlung
Petition Nr. VI-P-01385
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 08.07.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Petitionsausschuss
Betreff
Erneute Prüfung für 30er-Zone in der Oberdorfstraße
Beschluss:
Im Rahmen der Einzelfallprüfungen zur Umsetzung des Beschlusses der Ratsversammlung Nr. 
RBV-2023/14 „Tempo 30 vor allen Schulen, Kitas und Horten“ wird untersucht, ob im Bereich der 
Kindertagesstätte in der Oberdorfstraße Tempo 30 angeordnet werden kann.
Begründung:
Die im Beschluss zur Petition Nr. IV/P 030/08 von der Verwaltung benannten Endscheidungsgründe
zur Einführung einer Tempo-30-Zone in der Oberdorfstraße werden erneut bestätigt und treffen auch 
derzeit zu.
Der betreffende Straßenzug Zuckelhäuser Straße/Oberdorfstraße hat im Straßennetz Leipzigs
aufgrund seiner Lage eine wichtige Funktion und ist deshalb eine Hauptverkehrsstraße und als
Kreisstraße eingestuft. Er dient entsprechend seiner Funktion der Aufnahme von Durchgangs- und
Verbindungsverkehr und muss deshalb leider eine gewisse Verkehrsmenge aufnehmen. Im
Gegensatz zu vielen anderen Leipziger Hauptstraßen ist die Verkehrsmenge mit ca. 4.800 Kfz am
Tag glücklicherweise aber eher gering.
Die Straße weist einen sehr guten Zustand auf und ist ca. 6,0 m breit. Auch die Gehwege sind neu
ausgebaut und ausreichend bemessen.
Da es in der Oberdorfstraße für Fußgänger erhöhten Querungsbedarf gibt, sind dort zwischen
Lochmannstraße und Dorstigstraße (Gutshof, Kirche) und im Bereich des Zuganges zum Stötteritzer 
Wäldchen an der Zuckelhäuser Straße Mittelinseln als Querungshilfe vorhanden. Im Hinblick auf 
andere Straßen mit vergleichbarer Verkehrsfunktion weist die Oberdorfstraße damit sehr gute 
Querungsbedingungen auf.
Tempo-30-Zonen dürfen nach den verbindlichen Vorgaben der Straßenverkehrs-Ordnung in
Hauptstraßen nicht angeordnet werden. In der Zuckelhäuser Straße/Oberdorfstraße ist eine Tempo-
30-Zone somit nicht umsetzbar. Auch für eine streckenbezogene Beschränkung der zulässigen
Höchstgeschwindigkeit sind der Verwaltung in der Straßenverkehrs-Ordnung strenge Vorgaben
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gemacht worden. So muss für solche Maßnahmen eine besondere Gefahrenlage nachgewiesen
werden. Diese wäre z. B. bei einer Unfallhäufung oder wenn Kinder ungesichert auf ihrem Schulweg
die Straße überqueren müssen, gegeben. Das trifft für die Oberdorfstraße nicht zu. Eine auffällige
Unfalllage ist nicht zu verzeichnen und zur Querung sind zusätzlich die oben erwähnten Mittelinseln
vorhanden.
Insgesamt wird eingeschätzt, dass die Oberdorfstraße im aktuellen Zustand verkehrssicher ist und
eine generelle Herabsetzung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit im Straßenzug Zuckelhäuser
Straße/Oberdorfstraße derzeit nicht erforderlich und damit nicht möglich ist.
Auf dem Weg zu Kindertagesstätten müssen die Kinder im Rahmen der Aufsichtspflicht von den
Eltern oder anderen geeigneten Personen begleitet werden. Der Weg zur Kindertagesstätte
unterscheidet sich dabei nicht von anderen Alltagswegen, die die Eltern mit ihren Kindern im
öffentlichen Verkehrsraum bewältigen. Tagsüber halten sich die Kinder zumeist im Gelände der
Kindertagesstätten auf oder unterliegen beim Verlassen der Einrichtung der Aufsichtspflicht des
Personals. Es ist deshalb auch nicht grundsätzlich davon auszugehen, dass im Bereich von
Kindertagesstätten eine besondere Gefahrenlage besteht.
Auch gibt es neben Grundregeln des § 1 der Straßenverkehrs-Ordnung „ständige Vorsicht und
gegenseitige Rücksichtnahme“ im § 3 der Straßenverkehrs-Ordnung eindeutige Regeln für das
Verhalten der Kraftfahrer gegenüber Kindern, hilfsbedürftigen und älteren Menschen: Sie müssen
sich durch Verminderung der Fahrgeschwindigkeit und Bremsbereitschaft so verhalten, dass eine
Gefährdung dieser Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist.
Entsprechend dem Beschluss der Ratsversammlung Nr. RBV-2023/14 vom 16.04.2014 ist es
vorgesehen, dort wo es rechtlich möglich ist Tempo-30-Regelungen an allen Schulen, Horten und
Kindertagesstätten einzuführen. Im Rahmen der dazu erforderlichen Einzelfallprüfungen werden
auch die Bedingungen an der neuen Kindertagesstätte untersucht und es könnte gegebenenfalls in
diesem Bereich eine Tempo-30-Regelung eingerichtet werden.
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B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G 
Ratsversammlung vom 08.07.2015 
zu 11.3 Erneute Prüfung für 30er-Zone in der Oberdor fstraße 
Vorlage: VI-P-01385 
Beschluss :
Im Rahmen der Einzelfallprüfungen zur Umsetzung des Beschlusses der Ratsversammlung Nr. 
RBV-2023/14 „Tempo 30 vor allen Schulen, Kitas und Horten“ wird untersucht, ob im Bereich 
der Kindertagesstätte in der Oberdorfstraße Tempo 30 angeordnet werden kann. 
Abstimmungsergebnis: 
einstimmig angenommen 
Leipzig, den 9. Juli 2015 
Seite: 1/1 
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VI-P-01385 
Erneute Prüfung für 30er-Zone in der Oberdorfstraße
Ich bitte um erneute Prüfung für eine 30er-Zone in der Oberdorfstraße zwischen Zuckelhäuser und 
Sommerfelder Straße, aufgrund des Neubaus und der Nutzung der Kindertagesstätte 
Oberdorfstraße 30 (seit 2014). 
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Stadt Leipzig
01.15/046/11.08
RV
Stand der Umsetzung der Beschlüsse
zum Antrag Nr. VI-P-01385 vom 
Beschluss der Ratsversammlung vom 08.07.2015
Beschluss- Nr. 
Eingereicht von 
Erneute Prüfung für 30er Zone in der Oberdorfstraße
Stand vom 08.10.2015
  noch nicht begonnen
  umgesetzt
  aufgehoben
  in Arbeit
  geändert
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
 Datum/Unterschrift (en) 
Sachstand:
Die Einzelfallprüfungen zur Umsetzung des Beschlusses der Ratsversammlung Nr. RBV-2023/14 
„Tempo 30 vor allen Schulen, Kitas und Horten“ konnten noch nicht begonnen werden. 
Ab 2015 war eine zusätzliche Stelle im Verkehrs- und Tiefbauamt zur Bearbeitung dieses Prüfauf -
trages und für die Umsetzung der Maßnahmen aus dem Lärmaktionsplan vorgesehen. Diese Stelle  
kann jedoch erst zum 01.01.2016 besetzt werden. Ab diesem Zeitpunkt kann mit der Bearbeitung 
der Einzelfallprüfungen begonnen werden.
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