6. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-02752-VSP-01
Datum: 2026-06-18
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Antrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Antrag-Nr. VIII-A-02752-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-02752 CDU-Fraktion 
 
 
VIII-A-02752-VSP-01 Oberbürgermeister 
 
Betreff: 
6. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Leipzig 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Jugend, Schule und Demokratie 25.06.2026 Vorberatung 
FA Kultur 26.06.2026 Vorberatung 
FA Finanzen 29.06.2026 Vorberatung 
FA Allgemeine Verwaltung 30.06.2026 Vorberatung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 30.06.2026 Vorberatung 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 17.08.2026 Vorberatung 
FA Sport 18.08.2026 Vorberatung 
FA Stadtentwicklung und Bau 18.08.2026 Vorberatung 
zeitweilig beratender Ausschuss Wohnen 18.08.2026 Vorberatung 
Ratsversammlung 02.09.2026 Beschlussfassung 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Antrag wird abgelehnt.  
 
 
Räumlicher Bezug 
entfällt 
 
Rechtliche Konsequenzen/Zusammenfassung 
 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre: 
 
rechtswidrig nachteilig für die Stadt Leipzig  keines von beidem 
 
 
I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
Entfällt.  
 
II.  Sachverhalt 
 
Begründung des Vorschlags 
 
Der Oberbürgermeister stimmt den vorgeschlagenen Änderungen der 
Geschäftskreise nicht zu.  
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1. Die Festlegung der Geschäftskreise der Beigeordneten obliegt dem 
Oberbürgermeister im Einvernehmen mit dem Stadtrat. Ein Beschluss mit bindenden 
Vorgaben zur Geschäftsverteilung ist demnach rechtswidrig.   
  
 
2. Gemäß Sächsischer Gemeindeordnung dürfen Städte mit mehr als 500.000 
Einwohnerinnen und Einwohnern höchstens acht Beigeordnete bestellen.  
Der Oberbürgermeister hatte sich angesichts des anhaltenden Wachstums der Stadt 
Leipzig und des damit einhergehenden steigenden Verwaltungsaufwandes persönlich 
für eine Änderung der Sächsischen Gemeindeordnung ausgesprochen, die eine 
Besetzung mit bis zu acht Beigeordneten eröffnet. Der Landesgesetzgeber hat dem 
zugestimmt; der Stadtrat hat mit seinen entsprechenden Beschlüssen die 
notwendigen Realisierungsschritte ermöglicht.     
Es ist nicht sachgerecht, aus der Ausschöpfung dieser gesetzlichen 
Handlungsmöglichkeit einen „aufgeblähten Bürokratieapparat“ zu schlussfolgern. 
Vielmehr eröffnet diese Struktur die Möglichkeit einer guten und passgenauen 
Steuerung, ja einer im Ergebnis effizienten Verwaltung.   
 
3. Die Verwaltung unternimmt erhebliche Anstrengungen, um den vom Stadtrat 
beschlossenen Stellenabbau zu vollziehen. Derzeit sind alle Dezernate und 
Geschäftsbereiche der Verwaltung gehalten, quotal festgelegte Einsparbeiträge zu 
erbringen und dabei insbesondere die Fluktuationen zu nutzen. Mit diesen 
bereichsbezogenen Einsparungen und den gleichzeitig erfolgenden Untersuchungen 
im Rahmen der Aufgaben-Struktur-Konsolidierung (ASK) geht eine aufgabenkritische 
Betrachtung einher, die in ihrem Ergebnis auch zu einer mittelbaren Prüfung der 
Aufgabenerfüllung in den Geschäftskreisen insgesamt führt. Es ist nicht zielführend, 
den Ergebnissen der verschiedenen laufenden Organisationsuntersuchungen und 
aufgabenkritischen Betrachtungen vorzugreifen.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
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