Zukünftige Planungen für den ehemaligen Sowjetischen Pavillon auf dem Gelände der Alten Messe Leipzig (V/F 1216)
Stadt: leipzig
Drucksache: F-00098/14
Datum: 2014-08-12
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage Nr. F-00098/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 17.09.2014 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Stadtrat K. Ufer
Betreff
Zukünftige Planungen für den ehemaligen Sowjetischen Pavillon auf dem Gelände 
der Alten Messe Leipzig (V/F 1216)
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Ich bitte auf der Grundlage von Paragraph 28 Abs. 5 SächsGemO um die Beantwortung folgender 
Fragen:
1. Laut Auskunft von Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau sollen die Symbole der ehemaligen 
UdSSR, Hammer, Sichel und Sowjetstern im früheren Sowjetischen Pavillon auf dem Gelände der 
Alten Messe Leipzig als Bestandteil "unserer Geschichte" erhalten werden. Inwieweit erscheint es 
vor dem Hintergrund der rund 100 Millionen Opfer des Kommunismus weltweit (Stephane Courtois 
u.a.: Das Schwarzbuch des Kommunismus. Unterdrückung, Verbrechen und Terror, München 1998) 
gerade in Leipzig als Ausgangsort der Friedlichen Revolution von 1989 vertretbar, die Zeichen einer 
menschenverachtenden Diktatur historisch zu konservieren und in welchem Umfang wird die Stadt 
Leipzig dafür finanzielle Mittel bereitstellen?
2. Im Jahr 2010 wurden Pläne der in Leipzigs Partnerstadt Hannover ansässigen Stiftung Holocaust-
Museum bekannt, wonach im ehemaligen Sowjetischen Pavillon auf dem Gelände der Alten Messe 
Leipzig ein deutsches Holocaust-Museum entstehen soll. Laut Stiftungs-Vorstandsvorsitzenden 
Hans-Jürgen Häßler sollte ein "Museum von europäischer Dimension" geschaffen werden (Leipziger 
Volkszeitung, 15.04.2010, Seite 13). Dafür sollte u.a. die Messehalle 12 angekauft werden. 
Unterstützt wurde das Vorhaben auch von den ehemaligen Ministerpräsidenten des Freistaates 
Sachsen, Prof. Dr. Kurt Biedenkopf und Prof. Dr. Georg Milbradt. Um Finanzmittel sollte auch die 
Bundesregierung gebeten werden. Wegen der Finanzkrise sei das Projekt seinerzeit zurückgestellt 
worden, sollte aber weiterverfolgt werden. Wie ist hierbei der aktuelle Sachstand, inwieweit ist die 
Stadt Leipzig in das Projekt mit eingebunden, in welchem finanziellen Umfang wird sich Leipzig 
zukünftig an der Förderung des Museumsvorhabens beteiligen und inwieweit steht der Standort 
Sowjetischer Pavillon noch zur Disposition?
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Anlagen:
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Stadt Leipzig
LV 01.5/010/10.03
RV
Eingangsvermerk
Büro für Ratsangelegenheiten
Posteingangsnummer
     
Datum
     
Anfrage Nr. V/F 1216 vom 16.07.2014
an den Oberbürgermeister
zur Ratsversammlung am 17.09.2014
Die Anfrage stellt
Stadtrat K. Ufer
Unterschrift liegt auf dem Original vor
Zukünftige Planungen für den ehemaligen Sowjetischen Pavillon auf dem Gelände der Al -
ten Messe Leipzig
Anfrage
Ich bitte auf der Grundlage von Paragraph 28 Abs. 5 SächsGemO um die Beantwortung folgen -
der Fragen:
1. Laut Auskunft von Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau sollen die Symbole der ehemaligen  
UdSSR, Hammer, Sichel und Sowjetstern im früheren Sowjetischen Pavillon auf dem Gelän -
de der Alten Messe Leipzig als Bestandteil "unserer Geschichte" erhalten werden. Inwieweit  
erscheint es vor dem Hintergrund der rund 100 Millionen Opfer des Kommunismus weltweit  
(Stephane Courtois u.a.: Das Schwarzbuch des Kommunismus. Unterdrückung, Verbrechen  
und Terror, München 1998) gerade in Leipzig als Ausgangsort der Friedlichen Revolution von  
1989 vertretbar, die Zeichen einer menschenverachtenden Diktatur historisch zu konservie -
ren und in welchem Umfang wird die Stadt Leipzig dafür finanzielle Mittel bereitstellen?
2. Im Jahr 2010 wurden Pläne der in Leipzigs Partnerstadt Hannover ansässigen Stiftung Holo -
caust-Museum bekannt, wonach im ehemaligen Sowjetischen Pavillon auf dem Gelände der  
Alten Messe Leipzig ein deutsches Holocaust-Museum entstehen soll. Laut Stiftungs-Vor -
standsvorsitzenden Hans-Jürgen Häßler sollte ein "Museum von europäischer Dimension"  
geschaffen werden (Leipziger Volkszeitung, 15.04.2010, Seite 13). Dafür sollte u.a. die Mes -
sehalle 12 angekauft werden. Unterstützt wurde das Vorhaben auch von den ehemaligen Mi -
nisterpräsidenten des Freistaates Sachsen, Prof. Dr. Kurt Biedenkopf und Prof. Dr. Georg  
Milbradt. Um Finanzmittel sollte auch die Bundesregierung gebeten werden. Wegen der Fi -
nanzkrise sei das Projekt seinerzeit zurückgestellt worden, sollte aber weiterverfolgt werden.  
Wie ist hierbei der aktuelle Sachstand, inwieweit ist die Stadt Leipzig in das Projekt mit einge -
bunden, in welchem finanziellen Umfang wird sich Leipzig zukünftig an der Förderung des  
Museumsvorhabens beteiligen und inwieweit steht der Standort Sowjetischer Pavillon noch  
zur Disposition?
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