Petition zur Anpassung des Bebauungsplans Nr. 428 und des Flächennutzungsplans der Stadt Leipzig an den Klimanotstand
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-08921
Datum: 2023-10-10
Vorlagenart: Petition

Petition VII-P-08921 
 
Einreicher: Jonas Nagel 
 
Betreff:  Petition zur Anpassung des Bebauungsplans Nr. 428 und des Flächen-
nutzungsplans der Stadt Leipzig an den Klimanotstand 
 
 
Um dem Klimanotstand in der Stadt Leipzig wirksam zu bekämpfen, werden auf Grundlage 
der Sofortmaßnahmen gegen den Klimanotstand (VI-A-07961-DS10, beschlossen am 15. Juli 
2020) und der Stadtklimaanalyse der Stadt Leipzig (https://www.leipzig.de/umwelt -und-ver-
kehr/energie-und-klima/stadtklima#c226060) zusätzliche Bebauungen im Rahmen des Be-
bauungsplanes Nr. 428 westlich der Gießerstraße künftig untersagt. Der Bebauungsplan Nr. 
428 sowie der entsprechende Flächennutzungsplan werden diesbezüglich geändert und an-
gepasst. Die im Plangebiet vorhandenen Grünstrukturen sind als wichtiges Element des 
Leipziger Biotopverbunds dauerhaft zu sichern und zu entwickeln.  
 
Begründung: 
 
Am 15. Juli 2020 rief der Leipziger Stadtrat für Leipzig den Klimanotstand aus. Zusätzlich wur-
den (erste) Sofortmaßnahmen beschlossen, um dem Klimanotstand entgegenzuwirken. 
Große Teile von Plagwitz betreffen einen der fünf Klimasanierungscluster. Diese Klimasanie-
rungscluster sind „…mit einer besonders hohen Anzahl an Blöcken im klimatischen Sanie-
rungsbereich gekennzeichnet, in denen Maßnahmen für die Anpassung an den Klimawandel 
und die Reduzierung von Hitzestress prioritär umgesetzt werden sollten…“ (Quel le: Stadt-
klimaanalyse Leipzig). Wie der Ausschnitt aus der Klimaanalysekarte 2022 zeigt, ist der rele-
vante Bereich von einer mitunter extremen Überhitzung geprägt. Laut Legende sind lilane Flä-
chen Bereiche „extremer Wärmebelastungen“. Die Planungshinweiskarte gibt zur thermischen 
Situation der Siedlungsräume dazu folgende Hinweise: 
 
„Sehr ungünstig 
Intensiver städtischer Überwärmungsbereich: Maßnahmen zur Verbesserung der thermischen 
Situation sind notwendig und prioritär. Sie sollten sich sowohl auf die Tag-  als auch auf die 
Nachtsituation auswirken. Sofern es sich bei der Fläche um den Bestandteil einer Leitbahn 
handelt oder sie über einen hohen Kaltluftvolumenstrom verfügt, sind bei Nachverdichtungs-
vorhaben die Baukörperstellung zu beachten und die Bauhöhen möglichst gering zu halten. 
Bei Nachverdichtungsvorhaben ist darauf hinzuwirken, dass sie zu einer Verbesserung auf der 
Fläche selbst sowie auf angrenzenden Flächen führen. Ist dies nicht möglich, sollten Nachver-
dichtungen gänzlich vermieden werden. Blockinnenbereiche sind von Bebauung freizuhalten 
und ggf. zu entsiegeln.“ 
 
Durch eine weitere Verdichtung der Bebauung würde sich die Situation dramatisch verschär-
fen. Gerade weil davon auch Flächen betroffen sind, die aktuell thermisch einen enorm positi-
ven Einfluss auf die Situation im Quartier und im gesamten Stadtgebiet haben. Nicht nur die 
Wohnbevölkerung im direkten Plangebiet wäre durch eine weitere Verdichtung massiven Ge-
sundheitsgefahren ausgesetzt.  
 
Die wenigen verbliebenen Grünflächen im „Plagwitzer Klimasanierungscluster“ haben laut 
Stadtklimaanalyse eine sehr hohe Schutzwürdigkeit. Eine „…sehr hohe Schutzwürdigkeit be-
sitzen Grünflächen, die im Kaltluftprozessraum die Funktionen der primären Leitbahn, des flä-
chenhaften Kaltluftabflusses oder des Entstehungsgebietes übernehmen…“.  
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In der Begründung zum Bebauungsplan Nr. 380.1 „Grüner Bahnhof Plagwitz - Nordteil“ (siehe 
auch Beschluss VII-DS-00790) heißt es in Punkt 6.1.3 „Landschaftsplan“, Absatz 6: „In Bezug 
auf die Schutzgüter Klima und Luft sind di e großflächigen und weiträumigen von Nord nach 
Süd verlaufenden und in Betrieb befindlichen Bahn-  und Gleisanlagen in ihrer stadtökologi-
schen Funktion als Ventilationsbahnen freizuhalten. Außerdem sollte die Bedeutung von Park-
anlagen als Frischluft- und Kaltluftentstehungsgebieten beachtet werden.“ Im B -Plan wird zu 
den Umweltbelangen konstatiert: „Das Plangebiet liegt im intensiven städtischen Überwär-
mungsbereich und ist vordringlicher klimatisch-lufthygienischer Sanierungsbereich“. Östlich an 
den „Grünen Bahnhof Plagwitz - Nordteil“ grenzt die in dieser Petition zu behandelnde Fläche 
an. Eine Bebauung im Sinne des Flächennutzungsplans und des Bebauungsplans Nr. 428 
würde die Weiterleitung der Frischluft in östlich von Plagwitz gelegene Teile - und damit auch 
und besonders des Leipziger Zentrums! - in einem sowohl aus ökologischer als auch gesund-
heitlicher Sicht nicht zumutbarer Weise erschweren.  
 
Für das Plangebiet des Bebauungsplans Nr. 366 „Quartiere an der Antonienstraße/Klingen-
straße“ heißt es in der Begründung unter Punkt 3 „Ziele und Zwecke der Planung“ unter Punkt 
b: „Ziel ist eine geordnete städtebauliche Entwicklung im Plangebiet selbst, als auch im Bezug 
ihrer Auswirkung auf die Umgebung und deren gegenseitiger Verknüpfungen. Hierbei soll das 
verträgliche Maß der möglichen baulichen Dichte für alle Bereiche sowohl straßenseitig als 
auch im rückwärtigen Bereich geprüft und festgesetzt werden. Zugleich soll die zukünftige Be-
bauung hinsichtlich stadtklimatischer Auswirkungen, günstiger Durchlüftung und Klimaanpas-
sungsmaßnahmen so verbessert werden, dass die östlich angrenzenden hochverdichteten 
Stadtquartiere davon profitieren.“ Westlich des Plangebietes des Bebauungsplans Nr. 366 
grenzt das Plangebiet des Bebauungsplans Nr. 380.1, nördlich das des Bebauungsplans Nr. 
428. Somit wird auch hier auf die Frischluftzufuhr der Stadt über die Grünflächen in Plagwitz 
Bezug genommen. 
 
Diese Petition zielt darauf ab, dass die Beschlüsse des Leipziger Stadtrats ernst genommen 
und umgesetzt werden. Zudem sollen die Erkenntnisse aus der Klimaanalyse Eingang in die 
Planung finden. Somit ist es unabdingbar, dass die letzten Grünflächen in Plagwitz erhalten 
bleiben und nicht weiterer Bebauung und/oder Versiegelung zum Opfer fallen! Das wiederum 
erfordert die Anpassung des Flächennutzungsplans und des Bebauungsplans Nr. 428 an die 
Stadtklimaanalyse und den Klimanotstand sowie die Sofortmaßnahmen zu dessen Bekämp-
fung. 
 
Der Flächennutzungsplan der Stadt Leipzig ist entsprechend anzupassen. Die auf der Fläche 
vorhandenen Grünstrukturen sind als wichtiges Element des Leipziger Biotopverbunds dauer-
haft zu sichern und zu entwickeln. 
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