Bürgerbeteiligung stärken - Bürgerhaushalt in der Stadt Leipzig mit dem Doppelhaushalt 2021/22 endlich einführen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-06533-VSP-01
Datum: 2018-12-21
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-06533-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Finanzen 
 
 
Betreff: 
Bürgerbeteiligung stärken - Bürgerhaushalt in der Stadt Leipzig mit dem 
Doppelhaushalt 2021/22 endlich einführen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
Verwaltungsausschuss  09.01.2019 Vorberatung 
FA Finanzen  21.01.2019 Vorberatung 
Ratsversammlung  23.01.2019 Beschlussfassung 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☐ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln 
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Bis spätestens zum 31.12.2019 evaluiert die Verwaltung die bereits bestehenden 
Instrumente der Bürgerbeteiligung am Haushaltsverfahren. Auf Basis dieser Evaluation 
erarbeitet die Verwaltung gemeinsam mit den Mitgliedern des Fachausschusses Finanzen 
im Rahmen eines moderierten Workshops ein Konzept zur Bürgerbeteiligung, welches 
schließlich der Ratsversammlung bis 30.06.2020 zur Beschlussfassung vorgelegt wird. 
 
2. Mit dem Verfahren zur Aufstellung des Doppelhaushalts für die Jahre 2021/22 wird dieses 
Konzept umgesetzt. 
Zusammenfassung: 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: Antrag der Fraktion DIE LINKE 
 
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Alternativvorschlag zur Evaluierung und anschließenden Optimierung der Bürgerbeteiligung 
am Haushaltsverfahren im Zuge eines moderierten Workshops mit den Mitgliedern des 
Fachausschusses Finanzen. Die Umsetzung soll mit dem Doppelhaushalt 2021/22 erfolgen. 
 
 
 
  
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Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen  X nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat  nein  ja, 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
 
Die vom Antragsteller angestrebte Einführung eines Bürgerhaushalts nach Stuttgarter 
Vorbild würde lediglich auf eine semantische Veränderung hinauslaufen, da die Elemente 
dieses Modell auch in Leipzig bereits Anwendung finden. Somit erscheint es zielführender, 
dass etablierte Verfahren der Bürgereinwendungen zu evaluieren, zu optimieren und ggfs. 
auszubauen. 
 
 
 
 
 
 
  
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Sachverhalt:  
 
Jenseits der Begrifflichkeit „Bürgerhaushalt“ ist festzuhalten, dass die Stadt Leipzig bereits 
ein Verfahren analog dem hier vorgeschlagenen Referenzmodell der Stadt Stuttgart 
praktiziert. Beim dortigen Bürgerhaushalt veröffentlicht die Verwaltung ihren Planentwurf und 
ermöglicht das kommentieren, Einreichen von Vorschlägen und das bewerten dieser 
Vorschläge durch die Bürgerinnen und Bürger mittels eines Internet-Portals. Anschließend 
werden diese Vorschläge anhand der Bewertungen gelistet und dem Gemeinderat zur 
Entscheidung übergeben. 
 
Das in Leipzig angewandte Verfahren der Bürgereinwendungen zum Haushaltsplan verläuft 
im Wesentlichen in der gleichen Weise. Mit der öffentlichen Auslegung des 
Haushaltsplanentwurfes können Bürgereinwendungen eingereicht werden. Zu diesem Zweck 
stellt die Verwaltung eine Online-Lösung per Formular auf www.leipzig.de zur Verfügung. 
Dabei können auch bereits eingereichte Bürgereinwendungen unterstützt, mithin also 
bewertet, werden. Die gesammelten Bürgereinwände werden ebenso dem Stadtrat zur 
Entscheidung im Zuge des Haushaltsbeschlusses übergeben. 
 
Bei der derzeit laufenden Planung des Doppelhaushaltes 2019/20 zeigt sich erneut, dass die 
Bürgereinwendungen ausgiebig genutzt werden und das Verfahren als etabliert angesehen 
werden kann. So wurden zur 1. Auslegung bereits 252 Bürgereinwendungen eingereicht. 
Die Unterscheide zwischen den beiden Ansätzen liegen somit vor allem im Bereich der 
Begrifflichkeiten und der zugrundeliegenden Fristen. Vor diesem Hintergrund erscheint es 
sinnvoll, das bereits bestehende Instrumentarium zunächst zu evaluieren und auf 
Verbesserungspotentiale zu untersuchen. Aufbauend auf den Ergebnissen dieser Evaluation 
können in einem moderierten Workshop mit den Mitgliedern des Fachausschusses Finanzen 
die Optimierungsvorschläge aus dem Stadtrat eingebracht und ein Konzept für die künftige 
Bürgerbeteiligung am Haushaltsverfahren erarbeitet werden. 
 
Auf diese Weise kann das bereits eingeführte und gut angenommene Verfahren der 
Bürgereinwendungen in enger Zusammenarbeit mit dem Stadtrat und im Sinne der Intention 
der Antragsteller optimiert und ausgebaut werden.