Änderung der strategischen Liegenschaftspolitik (Flächenbevorratung) - kein Verkauf (ehemals HP 097/15/16-01)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-01297
Datum: 2016-01-14
Vorlagenart: Antrag

Ratsversammlung
Antrag Nr. VI-A-01297
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 28.04.2015 1. Lesung
Grundstücksverkehrsausschuss 04.05.2015 1. Lesung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 12.05.2015 2. Lesung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 09.06.2015 2. Lesung
Ratsversammlung 17.06.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Änderung der strategischen Liegenschaftspolitik (Flächenbevorratung) - kein 
Verkauf (ehemals HP 097/15/16-01)
Beschlussvorschlag:
Es werden keine Liegenschaften der Stadt Leipzig, ihrer Eigenbetriebe und Beteiligungsunterneh -
men mehr verkauft, die insbesondere jetzt und perspektivisch für die verschiedenen Bereiche der 
Daseinsvorsorge (insbesondere Sicherung der sozialen Infrastruktur: z.B. Kita- und Schulneubau - 
ten) geeignet sind. Bei einem Verkauf von Liegenschaften, für die keine fachpolitische und effiziente 
Perspektive identifiziert werden kann, sollen ferner folgende Kernziele Berücksichtigung finden:
• Schaffung und Erhalt von Arbeitsplätzen,
• Förderung gemeinschaftlichen, familiengerechten und generationsübergreifenden Wohnens,
• Wohnungsbau (z.B. Restflächen),
• Förderung Klima verbessernder Maßnahmen.
Die Stadtverwaltung soll dazu die Instrumente der Liegenschaftspolitik so anpassen, dass diese 
Vorgaben und Ziele besser und in einem transparenten Verfahren umgesetzt werden können. Bei 
einem beabsichtigten Verkauf ist ein entsprechender Nachweis der Überprüfung dieser Vorgaben zu 
erbringen. Kommunale Flächen, Flächen der Eigenbetriebe und Beteiligungsunternehmen sind als 
sog. Vorhalteflächen für jetzige und künftige Nutzungen, insbesondere der Daseinsvorsorge, 
auszuweisen.
 
Begründung
 
Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen will einen anderen Umgang mit kommunalen Liegen-  
schaften und Liegenschaften der städtischen Eigenbetriebe sowie Beteiligungsunternehmen. Die 
bisherige Praxis des bloßen Verkaufs von städtischen Flächen und Flächen der städtischen Eigen-  
betriebe sowie Beteiligungsunternehmen, zumeist allein aus fiskalischem Interesse, ist zu beenden. 
Künftig soll beim Umgang mit kommunalen Liegenschaften und Liegenschaften der Leipziger Eigen  
betriebe durch die stärkere Berücksichtigung von wirtschafts-, wohnungs- und stadtentwicklungspo-  
litischen Zielen sowie der Daseinsvorsorge – neben den fiskalischen Interessen – eine nachhaltige 
und langfristigstrategische Wertschöpfung für die Stadt Leipzig in einem transparenten Verfahren 
angestrebt und erzielt werden.
Aufgrund des Bevölkerungswachstums sind wir der Auffassung, dass jetzt und künftig keine kom - 
munalen Flächen und Liegenschaften der Eigenbetriebe sowie der Beteiligungsunternehmen, die 
insbesondere der Daseinsvorsorge und sozialen Infrastruktur dienen könnten, zum Verkauf angebo-  
ten werden sollen. Gleichzeitig ist zielgerichtet und verstärkt wieder eine nachhaltige Flächenbevor-  
ratung, insbesondere unter diesem Gesichtspunkt der Sicherung der Daseinsvorsorge und sozialen 
Infrastruktur, in den Fokus zu nehmen.
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G 
Ratsversammlung vom 08.07.2015 
zu 15.9 Änderung der strategischen Liegenschaftspoli tik (Flächenbevorratung) - 
kein Verkauf (ehemals HP 097/15/16-01) 
Vorlage: VI-A-01297 
Beschluss :
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Strate gie zur aktiven Liegenschaftspolitik der Stadt 
Leipzig (RBIII-1281/03) zu aktualisieren. Dabei soll insbesondere beachtet werden, dass bei 
einem Verkauf von städtischen Liegenschaften, für die keine fachpolitische und effiziente 
Perspektive identifiziert werden kann (z.B. keine Sicherung der sozialen Infrastruktur), folgende 
Kernziele Berücksichtigung finden sollen: 
• Schaffung und Erhalt von Arbeitsplätzen, Ansiedlung (Erweiterung) von Unternehmen, 
• Förderung gemeinschaftlichen, familiengerechten und generationsübergreifenden Wohnens, 
• Wohnungsbau (z.B. Restflächen), 
• Förderung Klima verbessernder Maßnahmen, 
• Förderung von Eigentumsbildung. 
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, durch ein geeignetes Verfahren sicher zu stellen, dass 
Flächen/Grundstücke städtischer Beteiligungsunternehmen, die zur Erfüllung des 
Unternehmenszwecks nicht erforderlich sind, vor einer beabsichtigten Vermarktung darauf 
geprüft werden, ob sie zur Erfüllung anderer öffentlicher Aufgaben von erheblicher 
stadtstrategischer Bedeutung und geeignet sind. Das Verfahren ist bis zum I. Quartal 2016 dem 
Stadtrat vorzulegen. 
3. Zur Umsetzung des Beschlusspunktes 1 sowie des Ra tsbeschlusses A-567/14 (Konzeptvergabe) 
wird die Verwaltung bis zum I. Quartal 2016 eine Vorlage zur ergänzten Strategischen 
Liegenschaftspolitik einbringen, die auch das Ergebnis einer Überprüfung der die 
Zusammenführung wohnungspolitisch wichtiger Bestände bei der LWB enthalten wird. 
4. Der Grundstücksverkehrsausschuss ist stets in sch riftlicher Form über alle beabsichtigten 
Liegenschaftsverkäufe mindestens fünf Wochen vor Verkauf  zu informieren. Dazu wird ihm eine 
Liste mit den bestätigten Erst- und Zweitvorlagen, die nicht in seiner Zuständigkeit liegen, 
vorgelegt. 
5. Bis zur Umsetzung des Ratsbeschlusses A-567/14 (R egularien für Verkäufe nach Konzept 
verfahren) werden keine mehrgeschossigen Wohngebäude (Wohnanlagen) zum Verkauf neu 
ausgeschrieben. 
Verkaufsvorgänge, bei denen bestätigte Erstvorlagen bestehen, können abschlossen werden. 
Abstimmungsergebnis zum Beschlusspunkt 1 bis 4: 
einstimmig angenommen 
Abstimmungsergebnis zum Beschlusspunkt 5: 
mehrheitlich angenommen bei einigen Gegenstimmen und 3 Enthaltungen 
Leipzig, den 9. Juli 2015 
Seite: 1/1 
Stadt Leipzig 
01.15/046/11.08 
RV
Stand der Umsetzung der Beschlüsse 
zum Antrag Nr. VI-A-01297 vom 08.07.2015 
Beschluss der Ratsversammlung vom 08.07.2015 
Beschluss- Nr. 
Eingereicht von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
Änderung der strategischen Liegenschaftspolitik (Flächenbevorratung) – kein Verkauf 
(ehemals HP 097/15/16-01) 
Stand vom 08.12.2015 
  noch nicht begonnen 
  umgesetzt (BP 4 und 5) 
  aufgehoben 
  in Arbeit (BP 1-3) 
  geändert 
Dezernat Wirtschaft und Arbeit 
 Datum/Unterschrift (en) 
Sachstand: 
Beschlusspunkt 1 
Die Vorlage zur Aktualisierung der aktiven Liegenschaftspolitik ist in Bearbeitung. 
Diesbezüglich laufen intensive dezernatsübergreifende, verwaltungsinterne Abstimmungen. 
Aufgrund dieser umfangreichen Abstimmungen ist es möglich, dass die Vorlage erst im II. 
Quartal 2016 in den Stadtrat eingebracht werden kann. 
Beschlusspunkt 2 
Das Verfahren ist mit dem Geschäftsbereich II abgesprochen und soll ebenfalls in der o. g. 
Vorlage geschildert werden. 
Die Umsetzung obliegt dem Geschäftsbereich II. 
Beschlusspunkt 3 
Wird ebenfalls in der o. g. Vorlage enthalten sein.
Beschlusspunkt 4 
Ist umgesetzt. 
Beschlusspunkt 5 
Ist umgesetzt. 
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