2. und 3. Nachtrag zum Vertrag Oberflächenwasserbeseitigung mit den Kommunalen Wasserwerken Leipzig GmbH, rückwirkend ab dem 01.01.2024 (Bestätigung gemäß § 79 (1) SächsGemO)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-09741
Datum: 2024-11-28
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-09741 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
2. und 3. Nachtrag zum Vertrag Oberflächenwasserbeseitigung mit den 
Kommunalen Wasserwerken Leipzig GmbH, rückwirkend ab dem 
01.01.2024 (Bestätigung gemäß § 79 (1) SächsGemO) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 03.12.2024 1. Lesung 
FA Finanzen 02.12.2024 1. Lesung 
Verwaltungsausschuss 04.12.2024 Vorberatung 
FA Stadtentwicklung und Bau 10.12.2024 Vorberatung 
FA Finanzen 16.12.2024 2. Lesung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 17.12.2024 2. Lesung 
Ratsversammlung 18.12.2024 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
1. Der 2. und 3. Nachtrag zum Vertrag über die Oberflächenwasserbeseitigung von 
öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen zwischen der Stadt Leipzig und den Kommunalen 
Wasserwerken Leipzig GmbH (KWl GmbH) vom 28.11./23.12.2016 und 21.04./21.06.2021 
wird rückwirkend zum 01.01.2024 geschlossen. 
2. Die überplanmäßigen Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO für das Haushaltsjahr 
2024 in Höhe von 6.901.323,87 € im PSP – Element „Gemeindestraßen“ (1.100.54.1.0.01/ 
SK  42419150) werden bestätigt. Die Deckung i. H. v. 6.901.323,87 € erfolgt in Höhe aus 
den PSP-Elementen: 
Maßnahmen der Stadterneuerung (AWS) 
1.100.51.1.1.08 SK 42711200   2.100.000 €  
1.100.52.2.0.01 SK 43170000      700.000 € 
Zuschüsse verbundene Unternehmen (Ausgleich Mehrkosten ÖPNV) 
Innenauftrag 106651110030 SK 43150000     3.200.000 € 
Steuern, allg. Zuweis./Uml. 
1.100.61.1.0.01.01    SK 30130000                        901.323,87 € 
  
 
Räumlicher Bezug 
 
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Stadtweit 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss x  Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
Große Teile des Leipziger Straßennetzes werden über die KWL GmbH betriebene 
Kanalisation entwässert, das Straßenoberflächenwasser mit Übergang in die 
Abwasseranlagen als Niederschlagswasser, wird abwasserrechtlich behandelt. Derzeit 
werden die Leistungen der KWL GmbH über einen im Jahr 2016 zwischen der Stadt Leipzig 
und der KWL GmbH geschlossenen Vertrag nebst Nachtrag aus dem Jahr 2021 über die 
Oberflächenwasserbeseitigung von öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen geregelt und 
abgerechnet. Die KWL GmbH hat nunmehr gemäß § 2 Abs. 2 i. V. m. § 2 Abs. 6 des 
Vertrages die zu erstattenden Entgelte für die Straßenentwässerung geprüft und beginnend 
ab dem 01.01.2024 neu festgesetzt. Sie begehren mit den Nachträgen eine entsprechende 
Anpassung des Vertrages sowie die Regelung der Zahlung der Forderung mittels 
Abschlägen. 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen  nein X wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen 
2024 
2025 
2026 
2027 
 
6.901.323,87 
6.901.323,87 
6.901.323,87 
6.901.323,87 
1.100.54.1.0.01( 
SK 42419150 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? X nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
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Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
x Trifft nicht zu     
 
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) X keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch X Aussage nicht möglich  ja  nein 
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Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) X Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
X Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer X nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung X ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
 
Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:   
 
entfällt 
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung  
 
Eine Entscheidung noch im Dezember ist erforderlich, damit die im 3. Nachtrag geplante 
Abschlagszahlung noch bis Jahresende erfolgen kann. Im Weiteren soll die Erhöhung ab 
dem 01.01.2024 gelten und ist deshalb noch in 2024 zu beschließen. 
 
 
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit   
 
entfällt  
  
III.   Strategische Ziele  
 
entfällt 
 
IV.  Sachverhalt  
1.  Anlass  
 
Große Teile des Leipziger Stadtnetzes werden über die von der Kommunalen Wasserwerke 
Leipzig GmbH (LWW) betriebene Kanalisation entwässert, das Straßenoberflächenwasser 
mit Übergang in die Abwasseranlagen als Niederschlagswasser wird abwasserrechtlich 
behandelt. Derzeit werden die Leistungen der LWW über einen im Jahr 2016 zwischen der 
Stadt und der LWW geschlossenen Vertrag über die Oberflächenwasserbeseitigung von 
öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen (SOE) sowie einem Nachtrag aus dem Jahr 2021 
geregelt und abgerechnet. Dabei bleibt der Erstattungsbetrag 4 Jahre lang gleich und ist 
dann neu zu kalkulieren. 
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Die Stadt erstattet die angefallenen Kosten für die Oberflächenentwässerung gegenüber der 
LWW nach den einschlägigen Rechtsgrundlagen. Dabei hat die Entgeltkalkulation den 
jeweils geltenden preisrechtlichen Vorschriften zu entsprechen. Gemäß § 2 Abs. 2 des SOE 
erstattet die Stadt der LWW die angefallenen Kosten der Oberflächenabwasserbeseitigung 
als jährliches Entgelt pro m² abrechenbarer Straßenfläche. Dabei stützt sich die LWW auf die 
Kalkulation ihrer allgemeinen Abwasserentgelte. Die Berechnung der Kosten für die Jahre 
2024 bis 2027 erfolgt auf der Grundlage des Berechnungstools zur Erstellung der 
Mittelfristplanung vom 30.06.2023.  
Die LWW haben nunmehr gemäß § 2 Abs. 2 i. V. m. § 2 Abs. 6 des Vertrages die zu 
erstattenden Entgelte für die Straßenentwässerung geprüft und beginnend ab dem 
01.01.2024 neu festgesetzt. Sie begehren mit den Nachträgen eine entsprechende 
Anpassung des Vertrages (2. Vertragsnachtrag) sowie die Begleichung der Forderung 
mittels Abschlagszahlungen (3. Vertragsnachtrag). 
 
2.  Beschreibung der Maßnahme  
 
Mit dem Nachtrag begehrt die LWW nunmehr, beginnend ab dem 01.01.2024, eine 
Erhöhung um 0,42 € pro Jahr je m², mithin eine Erstattung in Höhe von 1,45 € pro Jahr je m² 
zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. 
Die Herleitung der Entgelte sind in der als Anlage beigefügten gutachterlichen Stellung-
nahme der Wirtschaftsprüfer- und Steuerberaterkanzlei Mazars GmbH & Co. KG, Dresden 
dargestellt. Bisher erstattet die Stadt Leipzig der KWL seit dem 01.01.2020 gemäß Vertrag 
einen Betrag in Höhe von 1,03 € netto je m² zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen 
Umsatzsteuer. 
Die v.g. gutachterliche Stellungnahme hat bestätigt, dass die vorgenommene Abwasser-
kalkulation den vertraglichen und gesetzlichen Anforderungen entspricht. Insbesondere sind 
die Betriebskosten wie Personal, Fremdleistungen, Betriebsstoffe etc. preisrechtlich 
vollständig ansatzfähig. Darüber hinaus ist vertraglich vereinbart, dass der Kalkulation 
einheitlich eine Abschreibung nach Wiederbeschaffungszeitwerten i.S.d. § 13 SächsKAG zu 
Grunde gelegt wird. 
 
Die Angemessenheit der Erhöhung des Entgeltes, welches mit dem Nachtrag begehrt wird, 
wurde ebenfalls durch die Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft in ihrer 
gutachterlichen Stellungnahme bestätigt.  
 
Die der Berechnung zu Grunde zu legende Fläche übermittelt die Stadt Leipzig der LWW 
jeweils zum Stichtag 31.12./1.1., damit diese die Abrechnung vornehmen kann. Aktuell 
wurde letztmalig die Fläche vom 31.12.2023/01.01.2024 mit 11.981.927 m² ermittelt und der 
LWW übergeben. 
 
Im Übrigen verbleibt es bei den vertraglichen Regelungen des Vertrages vom 28.11./23.12. 
2016 mit Nachtrag vom 21.04./21.06.2021. 
 
Dies gilt analog für die Flächen des ZV Wall, die die Stadtgemeinden in einer 
Größenordnung von 1.826.244 m² betreffen. 
 
3.  Realisierungs- / Zeithorizont  
 
Die mit dem Nachtrag begehrte Veränderung des Erstattungsbetrages ist gültig für die 
Preisperiode 2024-2027. 
  
4.  Finanzielle Auswirkungen  
 
Es ergeben sich Mehraufwendungen i. H. von 0,42 € netto pro Jahr pro m² zzgl. der jeweils 
geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Mehrbelastung für das Jahr 2024 beträgt im PSP-
Element „Gemeindestraßen“ (1.100.54.1.0.01/SK 4241 9150) netto 5.799.431,82 € (brutto 
6.901.323,87 €). 
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Unter Berücksichtigung des bereits veranschlagten Planansatzes 2024 ergibt sich für das 
Haushaltsjahr 2024 insgesamt ein Mehrbedarf von 6.901.323,87 €. 
 
Durch eine dezernatsinterne Umverteilung in Höhe von 2.800.000 € kann ein Teilbetrag des 
Mehrbedarfes aus dem Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung gedeckt werden. Eine 
weitere Deckung in Höhe von 3.200.000 € erfolgt aus den Zuschüssen ZNVL.  
Seitens SMWA werden zur Verwendung in 2024 mehr Regionalisierungsmittel an den ZVNL 
zur Weiterreichung an die Stadt und die Landkreise ausgezahlt, als geplant. Leipzig reicht 
planmäßig die Mittel an LVB weiter. Die LVB hat in 2024 mit der Einnahme von 5,7 Mio. EUR 
aus Reg.-Mitteln geplant. Unter dieser Planungsprämisse hat die LVB für 2024 bereits einen 
weiteren städtischen Zuschuss von 26 Mio. EUR aus dem Haushalt bekommen und ist damit 
für 2024 „ausfinanziert“. 
Gemäß ÖPNVFinVO erhält der ZVNL für 2024 eine deutlich höhere Summe (16,779 Mio. 
EUR), die wir am 24.07.24 im Arbeitsgremium des ZVNL nach dem Schlüssel „Fahrplan-km“ 
sachgerecht verteilt haben (bisher 1/3-Verteilung). Das ist ein guter Erfolg in den 
Verhandlungen mit Landkreis Nordsachsen und Leipzig, denn daraus ergibt sich eine 
deutlich höhere Zuweisung für die Stadt/LVB in Höhe von 8,91 Mio. EUR und damit rd. 3,2 
Mio. EUR mehr als geplant. Die Einnahme und der Verbleib im städtischen Haushalt wird  
haushaltstechnisch gegen die 26 Mio. EUR Zuschuss gebucht, damit ist der 
Verwendungszweck ÖPNV erfüllt und kann zur Deckung genutzt werden. 
 
Weitere Deckungsquellen aus dem Dezernat VI stehen nicht zur Verfügung. 
  
Die darüber hinaus noch notwendigen zusätzlichen Mittel i. H. v. 901.232,87 € zur Deckung 
des noch fehlenden Betrages erfolgt aus dem PSP-Element Steuern, allg. Zuweis./Umlagen 
(1.100.61.1.0.01.01. SK 30130000).  
  
Für die Jahre 2025 bis 2027 beträgt der Mehrbedarf unter Berücksichtigung der jeweils 
geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer jährlich insgesamt 6.901.323,87 € und wird mit der 
Haushaltsplanung 2025/2026 entsprechend angemeldet bzw. berücksichtigt. 
 
Für die überplanmäßigen Aufwendungen besteht ein dringendes Bedürfnis. 
  
5.  Auswirkungen auf den Stellenplan  
 
Entfällt 
 
6.  Bürgerbeteiligung  
  
  bereits erfolgt   geplant X  nicht nötig 
 
7.  Besonderheiten   
 
Entfällt 
 
8.  Folgen bei Nichtbeschluss  
 
Eine Unterzeichnung des Nachtrages ist nur nach einem entsprechenden Beschluss 
möglich, andernfalls könnte die KWL GmbH ihre vertraglichen Ansprüche möglicherweise 
anderweitig durchsetzen. 
 
 
Anlage/n 
1 VII-DS-09741_Anlage_KWL_Oberflächenentwässerung_Anlage Vertrag 
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(öffentlich) 
 
2 VII-DS-09741_Anlage_2. Nachtrag zum Vertrag (öffentlich) 
 
3 VII-DS-09741_Anlage_3. Nachtrag zum Vertrag (öffentlich) 
 
4 VII-DS-09741_Anlage_Gutachterliche Stellungnahme (nichtöffentlich) 
 
 
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