Wie weiter mit dem Astoria?
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-02345-AW-01
Datum: 2021-03-09
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-02345-AW-01 
 
Status: nichtöffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Wie weiter mit dem Astoria? 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  24.02.2021 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
 
 
Frage 1: 
Warum wurden die Bauarbeiten am Hotels Astoria noch immer nicht wieder 
aufgenommen - gibt es erneuten Widerspruch von Seiten der Nachbarn? 
  
Für das Vorhaben wurde mit Datum vom 11.06.2020 eine neue Baugenehmigung erteilt. 
Gegen diese Baugenehmigung legte der Grundstücksnachbar erneut Widerspruch ein. 
Dieser Widerspruch liegt zur Entscheidung bei der Landesdirektion Leipzig. Die 
aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wurde durch den Nachbarn nicht beantragt, so 
dass ein Baubeginn möglich wäre. Die Baugenehmigung ist 3 Jahre gültig und kann ggf. 
verlängert werden. Eine Baubeginnanzeige zur Wiederaufnahme der Bauarbeiten liegt im 
Amt für Bauordnung und Denkmalpflege noch nicht vor. 
 
Frage 2: 
Warum ordnet die Stadt nicht ein Modernisierungsgebot an, obwohl das Gebäude 
- in seiner bestimmungsmäßigen Nutzung als Hotel nicht nur unerheblich    
  beeinträchtigt ist, 
- nach seiner äußeren Beschaffenheit das Straßen- und Ortsbild nicht nur  
  unerheblich beeinträchtigt ist und 
- erneuerungsbedürftig ist und wegen seiner städtebaulichen, insbesondere  
  geschichtlichen oder künstlerischen Bedeutung erhalten bleiben soll? 
 
Das Baugesetzbuch benennt unter § 177 BauGB zwei Maßnahmen (Instandsetzung und 
Modernisierung), die gem. Bauordnung keiner Baugenehmigung bedürfen und Arbeiten 
darstellen, um ein Objekt unter Wahrung der gesunden Wohn- und Arbeitsverhältnisse 
weiterhin bestimmungsgemäß nutzen zu können. 
 
Der Eigentümer hat die Kosten der von der Gemeinde angeordneten Maßnahmen nur 
insoweit zu tragen, als er sie durch eigene oder fremde Mittel decken und die sich daraus 
ergebenden Kapitalkosten sowie die zusätzlich entstehenden Bewirtschaftungskosten aus 
Erträgen der baulichen Anlage aufbringen kann. Sind dem Eigentümer Kosten entstanden, 
die er nicht zu tragen hat, hat die Gemeinde sie ihm zu erstatten, soweit nicht eine andere 
Stelle einen Zuschuss zu ihrer Deckung gewährt.  
  
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Beim ASTORIA hingegen handelt sich jedoch um ein (antragspflichtiges) Bauvorhaben, bei 
dem grundlegende Umbaumaßnahmen vorgenommen wurden bzw. vorgenommen werden 
müssen, um es überhaupt einer Nutzung zuführen zu können. Dies bedingt, dass 
städtebauliche Gebote hier nicht greifen. 
 
Im Rahmen der Befugnisse gem. des Sächsischen Denkmalschutzgesetzes wurde jüngst 
eine Anhörung erlassen, um das Objekt vor schädlichen Umwelteinflüssen zu schützen.  
 
Frage 3: 
Können die Kosten für eine zwangsweise Modernisierung dem Bauherrn ganz oder 
teilweise auferlegt werden, weil er die derzeitige Situation durch falsche Angaben im 
ursprünglichen Genehmigungsverfahren verursacht hat? 
  
Diese Möglichkeit eröffnen das Baugesetzbuch und die Sächsische Bauordnung nicht. 
Wissentlich gegebene Falschaussagen im Baugenehmigungsverfahren sind dem Amt für 
Bauordnung und Denkmalpflege auch nicht bekannt. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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