Nachfrage zur Einwohneranfrage VI-EF-08031 "Welchen Stellenwert haben Einwohneranfragen?"
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-00413-AW-01
Datum: 2019-11-05
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-EF-00413-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport 
 
 
 
Betreff: 
Nachfrage zur Einwohneranfrage VI-EF-08031 "Welchen Stellenwert haben 
Einwohneranfragen?" 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Information zur Kenntnis 
 
 
 
Frage 1: Welche Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen sind von der Unteren 
Naturschutzbehörde für die Flurstücke 471/18 und einer Teilfläche 471/26 geplant? (Bitte 
Zielarten und Zielbiotope mit den dazugehörigen Flächengrößen und angestrebten 
Wertpunkten sowie das jeweilige Pflegeregime in einer Karte angeben!) 
 
Antwort: 
 
Die Flurstücke 471/18 und 471/26 stehen im Eigentum des Freistaates Sachsen. Die 
Landestalsperrenverwaltung (LTV) hat diese Flächen bereits mit erforderlichen 
Kompensationsmaßnahmen für die Hochwasserschutzmaßnahmen 2011 sowie für 
Deichsanierungen beplant. Diese Planungen wurden durch die Untere Naturschutzbehörde 
bestätigt, sind aber keine Planungen der Unteren Naturschutzbehörde. Aus vorliegenden E-
Mails der LTV vom 12.02.2019 und 14.02.2019 geht hervor, dass die LTV Ihnen, Herr Malok, 
die "Kompensationsmaßnahmen auf den landeseigenen Flurstücken 471/18 (auf ca. 0,3 ha) 
und 471/26 (auf ca. 0,8 ha) …mehrfach  persönlich erläutert und auch beschrieben" sowie 
Angaben zur Fläche übermittelt hat.  
Dieser Sachverhalt wurde dem Fragesteller seitens der Unteren Naturschutzbehörde zuletzt 
in einer E-Mail vom 01.04.2019 mitgeteilt. 
Auch die LTV hat dem Fragesteller in der E-Mail vom 04.04.2019 nochmals mitgeteilt, dass 
die LTV nicht die Untere Naturschutzbehörde mit der Planung beauftragt hat. 
 
 
Frage 2: Welche Bewirtschaftungsweisen und baulichen Anforderungen müsste der Verein 
erfüllen, der auch als Landwirtschaftsbetrieb eingetragen ist, damit seine seit 2000 
behördlich geduldeten Aktivitäten mit der Schutzgebietsverordnung des LSG "Leipziger 
Auwald" auch zukünftig vereinbar sind? (Bitte kreative Vorschläge unterbreiten!) 
 
Antwort: 
 
Im Protokoll vom 31.08.2018 zum Ortstermin am 22.08.2018 wurden einzuleitende 
Maßnahmen formuliert, die die Untere Naturschutzbehörde in die Lage versetzen sollte, die 
Genehmigungsfähigkeit der Aktivitäten und Baumaßnahmen zu beurteilen (u.a. detailliertes 
Nutzungskonzept, aussagefähige Lagepläne, Angaben zu baulichen Anlagen, Fahrverkehr 
u.a.m. sowie den Nachweis der Nutzungsbefugnis bzw. einer Einverständniserklärung der 
Grundstückseigentümer deren Flächen genutzt werden (sollen).  
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Bis heute liegen lediglich Lagepläne (im Skizzencharakter) in verschiedenen Maßstäben 
ohne Flurstücksbezug und ohne Flächengröße vor. Einverständniserklärungen der anderen 
Eigentümer bzw. ggf. Pachtverträge wurden nicht vorgelegt.  
Der Fragesteller wurden mit E-Mail vom 29.11.2018 nochmals an die Einreichung konkreter 
Unterlagen erinnert. 
Bezüglich der Behauptung, es handele sich um einen "Landwirtschaftsbetrieb", liegen keine 
Erkenntnisse vor, dass dies den Tatsachen entspricht. Die Betriebsnummer allein ist nicht 
ausreichend.  (Werden Einnahmen aus landwirtschaftlicher Tätigkeit erzielt? Erfolgte 
Anzeige nach Abgabenordnung § 138?). Sollte es sich tatsächlich um einen 
Landwirtschaftlichen Betrieb handeln, wäre die umweltgerechte Bewirtschaftung 
landwirtschaftlicher Grundstücke unter bestimmten Maßgaben in bisheriger Art und Umfang 
(verfestigt vor dem 8. Juni 1998 - LSG-VO "Leipziger Auwald") zulässig. 
 
 
Frage 3: Warum wurden dem Verein Charly & Django e. V. bisher über Monate hinweg jede 
Information zu den geplanten Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen verweigert? 
 
Antwort: 
 
Siehe dazu Antwort zu Frage 1.