Ordnungspolitische Maßnahmen bei Verunreinigungen durch Hundekot
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08842-AW-01
Datum: 2023-09-20
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-08842-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
 
 
Betreff: 
Ordnungspolitische Maßnahmen bei Verunreinigungen durch Hundekot 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 20.09.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
1. Welche Maßnahmen ergreift die Stadtverwaltung, um diese Verunreinigungen zu 
vermeiden?  
Allein durch ordnungsbehördliche Maßnahmen, kann dieses Fehlverhalten nicht verhindert 
werden. Hier ist insbesondere an die Verantwortung jedes einzelnen Hundehalters zu 
appellieren. Ob fehlendes Unrechtsbewusstsein, Bequemlichkeit oder Unwissenheit über die 
bestehenden Regularien, die Pflicht zur Beseitigung der Hinterlassenschaften obliegt in 
jedem Fall dem Hundehalter bzw. Hundeführer (vergl. dazu § 20 Abs. 5 und 6 
Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig). 
Die Stadtverwaltung Leipzig hat gemäß §§ 9 und 1 Abs. 1 Ziff. 3 des Sächsischen Polizeibe-
hördengesetzes (SächsPBG) in der aktuellen Fassung vom 11. Mai 2019 (SächsGVBI.         
S. 358, 389) in Verbindung mit § 1 Ziff. 1 bis 9 der Verordnung des Sächsischen 
Staatsministeriums des Innern über die Wahrnehmung polizeilicher Vollzugsaufgaben durch 
gemeindliche Vollzugsbedienstete vom 19.09.1991, geändert durch Verordnung vom           
23. August 2001 (GVBl. S. 577), Außendienstmitarbeiterinnen und -mitarbeiter zum/zur 
gemeindlichen Voll-zugsbediensteten bestellt und bestimmte Vollzugaufgaben übertragen, 
darunter auch den Vollzug von Satzungen, Orts- und Kreispolizeiverordnungen. Mit   
§ 20 der Polizeiverordnung der Stadt Leipzig - Tierhaltung - wurde eine Regelung 
geschaffen, die sich vordergründig an Hundehalterinnen und -halter bzw. Hundeführerinnen 
und -führer richtet. Der gemeindliche Vollzugsdienst kontrolliert die Einhaltung dieser 
Regelung im Rahmen des täglichen Außendiensteinsatzes im gesamten Stadtgebiet. Des 
Weiteren führt auch die Stadtkämmerei mit einem eigenen Außendienst Kontrollen durch - 
hier liegt der Fokus der Kontrollen vordergründig auf der zu entrichtenden Hundesteuer 
gemäß Hundesteuersatzung. 
Sollten im Rahmen der Kontrollen Verstöße in Bezug auf das Nichtentfernen von Tierkot 
festgestellt werden, werden die Halter bzw. Führer zur sofortigen Beseitigung des Tierkotes 
aufgefordert. Die Nichtbeseitigung von Tierkot stellt zudem eine Ordnungswidrigkeit dar, die 
mit einem Bußgeld geahndet werden kann. 
 
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2. In welchem Maße führen Ordnungsbedienstete der Stadt Leipzig Kontrollen durch? 
Durch den Stadtordnungsdienst werden unter Berücksichtigung der personellen 
Möglichkeiten regelmäßig Kontrollen zur Einhaltung der Vorschriften der Polizeiverordnung 
der Stadt Leipzig im gesamten Stadtgebiet durchgeführt. Hierbei ist aber keine detaillierte 
Aufschlüsselung nach Zeitanteilen möglich, da Kontrollen sowohl anlassbezogen als auch in 
Eigenwahrnehmung der Beschäftigten durchgeführt werden. 
Zu den durchgeführten Kontrollen gehören u. a. die Einhaltung der Leinenpflicht im 
Stadtgebiet, die Beräumung der Hinterlassenschaften und die Mitführung von geeigneten 
Behältnissen zur Beseitigung der Hinterlassenschaften. Bei festgestellten Pflichtverletzungen 
werden im Rahmen einer Einzelfallentscheidung die Hundehalter angezeigt und ein 
Ordnungswidrigkeitenverfahren durch die Zentrale Bußgeldbehörde eingeleitet. 
Bei Kontrollen zur Beräumung des Hundekotes durch den Stadtordnungsdienst gestaltet sich 
die Ermittlung von Verantwortlichen auf "frischer Tat" aufgrund der geringen Tatzeit von nur 
wenigen Sekunden sehr schwierig. Wenn sich Hundehalter beobachtet fühlen, werden die 
Hinterlassenschaften zumeist aufgesammelt. Kaum ein Hundebesitzer kommt in 
Anwesenheit städtischer Bediensteter seiner Beseitigungspflicht nicht nach. Diese Tatsache 
erschwert die Ahndung dieses Tatbestandes. 
 
3. Wurden diese Aufgaben Bediensteten explizit zugeordnet? 
Der Vollzug von Satzungen, Orts- und Kreispolizeiverordnungen gehört zu den übertragenen 
Vollzugsaufgaben des gemeindlichen Vollzugsdienstes. Damit ist der Stadtordnungsdienst 
auch zum Vollzug der städtischen Polizeiverordnung berechtigt. Auch der Operativgruppe 
des Ordnungsamtes wurde diese Aufgabe im Rahmen ihrer Bestellung entsprechend 
übertragen. 
 
4. Wie viele Ordnungsgelder wurden gegen Hundebesitzer verhängt, die gegen die 
Auflagen zur Beseitigung des Kots verstoßen? 
 
5. Wie viele Anzeigen wurden durch Bedienstete der Stadt veranlasst und wie viele 
resultieren aus Anzeigen von Bürgern? 
zu Fragen 4 und 5: 
Die Pflicht der Hundeführer zum Beseitigen der Hinterlassenschaften ihrer Hunde ist, wie 
bereits genannt, in § 20 Abs. 5 der Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und 
Ordnung der Stadt Leipzig geregelt. Gemäß § 24 Abs. 2 dieser Verordnung können 
Zuwiderhandlungen gegen diese Regelungen mit einer Geldbuße von 5 bis 5.000 EUR 
sanktioniert werden. Dazu wäre jedoch anzumerken, dass innerhalb des vorgegebenen 
Rahmens die Geldbuße nach den Umständen des Einzelfalls sowie der Bedeutung der 
Ordnungswidrigkeit angemessen und verhältnismäßig festgelegt werden muss. Fahrlässige 
Erstverstöße werden üblicherweise mit einer Verwarnung mit Verwarnungsgeld geahndet. 
In den häufigsten Fällen wird diese Ordnungswidrigkeit gemeinsam mit weiteren z. T. 
schwerwiegenderen Verstößen (z. B. Nichteinhaltung der Leinenpflicht für Hunde, 
Nichtmitführen von geeigneten Hilfsmitteln zur Aufnahme und Transport des Tierkotes o. ä.) 
festgestellt und tritt daher statistisch in den Hintergrund. Eine differenzierte Auswertung der 
angefragten Verstöße ist aus v. g. Gründen nicht möglich. 
 
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Die v. g. Verstöße gegen § 20 der Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und 
Ordnung der Stadt Leipzig im Zusammenhang mit Feststellungen zu Hunden werden 
regelmäßig gegenüber der Bußgeldbehörde angezeigt. Hierbei wurden manuell folgende 
Anzeigeneingänge statistisch erfasst: 
 
2020:   610 
2021:   680 
2022:   659 
1. HJ 2023:  303 
Eine statistische Auswertung nach Anzeigenerstatter/-innen ist nicht möglich. Es kann jedoch 
eingeschätzt werden, dass sich der Anteil von privaten Anzeigenerstattern eher im 
geringfügigen Bereich bewegt. Der überwiegende Anteil wird durch die Mitarbeiterinnen und 
Mitarbeiter des Außendienstes des Ordnungsamtes aufgenommen und zur Anzeige 
gebracht. 
 
6. Ist die Stadtverwaltung der Meinung, dass genügend für die Aufklärung der 
Bürgerinnen und Bürger getan wurde? Beispielhaft möchten wir wissen, wo sich 
informiert werden kann, welche Flächen noch als städtische Grünanlagen gelten und 
wobei es sich um zur Allgemein-nutzung freigegebene Waldflächen handelt, die nicht 
den Auflagen zur Beseitigung unterliegen. 
Neben der Erläuterungsbroschüre zur Polizeiverordnung werden durch die Stadt Leipzig auf 
www.leipzig.de zahlreiche Informationen im Zusammenhang mit der Hundehaltung zur 
Verfügung gestellt. Hierbei werden Hundefreilaufstandorte, Hundekontrollen und deren 
Konsequenzen oder die Hundesteuersatzung benannt und dargelegt. 
In der Praxis ist eine Abgrenzung zwischen Flächen im Geltungsbereich der 
Polizeiverordnung und Waldflächen in der Praxis nicht immer ganz einfach. So gilt z. B. im 
vorderen Bereich des Rosentals (Teich, große Rosentalwiese, Zooschaufenster) 
Leinenzwang nach der Polizeiverordnung der Stadt Leipzig. Die Flächen westlich der 
Waldstraße sind hingegen Waldflächen im Sinne des Sächsisches Waldgesetzes. Eine 
vergleichbare Konstellation gibt es im Bereich des Volksparks Kleinzschocher und dem 
Stötteritzer Wäldchen. 
Es ist in der Tat schwierig für den Bürger zu erkennen, ob es sich um eine städtische 
Grünanlage oder um eine Fläche i. S. d. Sächsischen Waldgesetzes handelt. Der digitale 
Stadtplan (www.leipzig.de) verfügt hierzu nicht über die notwendigen Suchkriterien um diese 
Flächen eindeutig anzuzeigen. Auch die Verortung des Leipziger Stadtwaldes 
(www.leipzig.de/freizeit-kultur-und-tourismus/parks-waelder-und-friedhoefe/stadtwald-und 
auenwald) ist „nur“ verbal beschrieben. Dazu sei ergänzend erläutert, dass das Betreten des 
Waldes so zu erfolgen hat, dass die Lebensgemeinschaft Wald und die Bewirtschaftung des 
Waldes nicht gestört oder gefährdet, der Wald und die Einrichtungen im Wald nicht 
beschädigt, zerstört oder verunreinigt werden sowie die Erholung anderer Waldbesucher 
nicht beeinträchtigt wird (§ 11 Abs. 2 S. 2 SächsWaldG). Wer vorsätzlich oder fahrlässig die 
Lebensgemeinschaft Wald oder die Bewirtschaftung des Waldes stört oder gefährdet, den 
Wald oder die Einrichtungen im Wald beschädigt, zerstört oder verunreinigt, handelt 
ordnungswidrig (§ 52 Abs. 2 Nr. 2 SächsWaldG). Verstöße können mit Bußgeld bis zu 
2.500,00 EUR geahndet werden. 
 
 
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Das bedeutet, dass die Nutzung des Waldes ebenso gesetzlich geregelt ist. Auch hier ist die 
Verschmutzung des Waldes und ggf. die Gefährdung der bestehenden Ökosysteme zu 
unterlassen. 
7. Ist die Stadtverwaltung der Meinung, dass die Bürgerinnen und Bürger über ihre 
Pflichten ausreichend aufgeklärt werden? 
Hierzu liegen uns keine auswertbaren Daten vor. 
  
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8. Wie verhält es sich mit Langgras- und Blühwiesen sowie Flächen, auf denen Gräser nicht 
kurz-gehalten werden? 
Die Pflicht zur Beseitigung der Hinterlassenschaften des Hundes gelten für alle öffentlichen 
Straßen, Grün- und Erholungsanlagen sowie Gewässer. Eine Unterscheidung, ob es sich 
hierbei um Langgras und Blühwiesen handelt, ist in der Polizeiverordnung nicht vorgesehen. 
Somit gelten die Ver- und Gebote grundsätzlich auch für diese Wiesen. 
9. Wie können sich Landwirte schützen, die auf ihren Feldern und Wiesen Pflanzen und Grä-
ser wachsen lassen (müssen) und bei der Bearbeitung mit darin verstecktem Kot konfrontiert 
werden? 
Diese Entscheidung obliegt dem jeweiligen Flächeneigentümer. Auch hier wird es nicht 
möglich sein, etwaige Verunreinigungen allumfassend zu verhindern. Hier ist durch den 
Eigentümer im Einzelfall über mögliche Maßnahmen (Durchsetzung Hausrecht, ggf. 
Umfriedung o. ä.) zu entscheiden. Neben der Verschmutzung durch Hundekot ist nicht 
auszuschließen, dass es auch zu einer Verschmutzung durch Tierkot von Wildtieren kommt. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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