Tempo 30 statt Querungshilfe
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-03068-AW-01
Datum: 2026-06-26
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-03068-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-03068 CDU-Fraktion 
 
 
VIII-F-03068-AW-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Tempo 30 statt Querungshilfe 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 01.07.2026 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
1. Liegt die Grundschule Portitz direkt an der Taucher Straße? Wenn nein, wie 
gestaltet sich die für Fußgänger zurückzulegende Strecke von der Tauchaer Straße 
zur Schule?   
Die Grundschule Portitz befindet sich nicht direkt an der Tauchaer Straße, sondern an 
der Göbschelwitzer Straße. Die Empfehlung für den von Fußgängern zurückzulegenden 
Weg kann dem Schulwegplan der Stadt Leipzig entnommen werden. 
2. An welcher Maximalstrecke orientieren sich die Verwaltungsvorschriften bei der 
Anordnung von 30 km/h an den direkt an einer Schule gelegenen Straßen?  
Gem. der Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung ist die Anordnung von 
Tempo 30 gem. § 45 Abs. 9 Satz 4 Nr. 6 StVO i. V. m VwV-StVO zu Zeichen 274 für 
Schulen mit einem direkten Zugang an einer Hauptverkehrsstraße über eine Strecke von 
bis zu 300 möglich: „Innerhalb geschlossener Ortschaften ist die Geschwindigkeit im 
unmittelbaren Bereich von an Straßen gelegenen Kindergärten, -tagesstätten, -krippen, -
horten, Spielplätzen, allgemeinbildenden Schulen, Förderschulen für Menschen mit 
Behinderungen, Alten- und Pflegeheimen, Einrichtungen für Menschen mit 
Behinderungen (z. B. Wohnheime, Tageseinrichtungen oder Werkstätten) oder 
Krankenhäusern in der Regel auf Tempo 30 km/h zu beschränken, soweit die 
Einrichtungen über einen direkten Zugang zur Straße verfügen oder im Nahbereich der 
Einrichtungen starker Ziel-und Quellverkehr aller Verkehrsarten mit seinen kritischen 
Begleiterscheinungen (z. B. häufige Fahrbahnquerungen durch Fußgänger, Bring- und 
Abholverkehr mit vielfachem Ein- und Aussteigen an einem häufig genutzten Zugang zur 
Einrichtung, erhöhter Parkraumsuchverkehr, Pulkbildung von Radfahrern und 
Fußgängern) vorhanden ist. Dies gilt insbesondere auch auf klassifizierten Straßen 
(Bundes-, Landes- und Kreisstraßen) sowie auf weiteren Vorfahrtstraßen (Zeichen 306). 
Im Ausnahmefall kann auf die Absenkung der Geschwindigkeit verzichtet werden, soweit 
etwaige negative Auswirkungen auf den ÖPNV (z. B. Taktfahrplan) oder eine drohende 
Verkehrsverlagerung auf die Wohnnebenstraßen zu befürchten sind. In die 
Gesamtabwägung sind dann die Größe der Einrichtung und Sicherheitsgewinne durch 
Sicherheitseinrichtungen und Querungshilfen (z. B. Fußgängerüberwege, 
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Lichtzeichenanlagen, Sperrgitter) einzubeziehen. Die streckenbezogene Anordnung ist 
auf den unmittelbaren Bereich der Einrichtung und insgesamt auf höchstens 300 m 
Länge zu begrenzen.“ (VwV-StVO zu Zeichen 274, Nr XI, Randnummer 13) 
3. Gilt die Verwaltungsvorschrift auch für nicht an der Schule gelegene Straßen?   
Die Verwaltungsvorschrift zur StVO gilt grundsätzlich für alle verkehrsregelnden 
Maßnahmen im Straßenverkehr. Die Regelung über die Maximalstrecke von 300m gilt 
jedoch nur für die Einrichtung von Tempo 30 „im unmittelbaren Bereich von an Straßen 
gelegenen Kindergärten, -tagesstätten, -krippen, -horten, Spielplätzen, 
allgemeinbildenden Schulen, Förderschulen für Menschen mit Behinderungen, Alten- und 
Pflegeheimen, Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen (z. B. Wohnheime, 
Tageseinrichtungen oder Werkstätten) oder Krankenhäusern“. Im konkreten Fall der 
Tauchaer Straße wurde die Tempo 30 Strecke jedoch nicht aufgrund der eben aus der 
VwV-StVO zitierten Regelung zu Zeichen 274 angeordnet, sondern aufgrund der 
folgenden Grundlage: „Innerhalb geschlossener Ortschaften ist die Geschwindigkeit auch 
entlang hochfrequentierter Schulwege in der Regel auf Tempo 30 km/h zu beschränken. 
Dies gilt insbesondere auch auf klassifizierten Straßen (Bundes-, Landes- und 
Kreisstraßen) sowie auf weiteren Vorfahrtstraßen (Zeichen 306).“ (vgl. VwV-StVO zu 
Zeichen 274, Nummer XI, Randnummer 13 a). Hier ist keine Maximalstrecke für den 
Geltungsbereich der Geschwindigkeitsbeschränkung formuliert. Es gilt der Schulwegplan. 
4. Wie weit ist der Fußweg von der Taucher Straße/ Kreuzung Am langen Teiche bzw. 
Taucher Straße/ Kreuzung Heckenweg zur Grundschule Portitz?   
Der empfohlene Fußweg kann dem Schulwegplan entnommen werden und über die 
bekannten Kartendienste gemessen werden. So konnte ab der Kreuzung Tauchaer 
Straße/Am langen Teiche bis zur Grundschule ein Fußweg von ca. 650 m Länge 
berechnet werden. Die Kreuzung Tauchaer Straße/Heckenweg ist nicht Teil des 
Schulwegplanes. Die Kinder aus dem Bereich südlich der Tauchaer Straße sollen den 
Übergang im Bereich der Kreuzung Am langen Teiche/Tauchaer Straße bzw. am 
Fußgängerüberweg in der Tauchaer Straße in Höhe der Krätzbergstraße nutzen. Daraus 
ergeben sich, je nach Startpunkt, sehr unterschiedliche Längen von ca. 600m (ab 
nördlicher Tauchaer Straße/Heckenweg) bis ca. 1,5 km ab Am Künstlerbogen über 
Fußgängerüberweg Tauchaer Straße. 
5. Ist es richtig, dass die Verwaltung Bürgern, die an der Taucher Straße im Bereich 
Heckenweg Tempo 30 km/h gefordert haben, schriftlich mitteilte, dass dies 
rechtlich nicht möglich sei?  
Ja, dies ist richtig. Erst mit der Novellierung der Straßenverkehrsordnung im Oktober 
2024 und der Anpassung der VwV-StVO im April 2025 ergaben sich neue 
Anordnungskriterien, die eine Geschwindigkeitsreduzierung ermöglicht haben – u. a. 
auch die Anordnung von Tempo 30 entlang hochfrequentierter Schulwege, welche die 
Anordnungsgrundlage für die Geschwindigkeitsbeschränkung auf der Tauchaer Straße 
zwischen Am langen Teiche und Krätzbergstraße darstellt. Die Tauchaer Straße ist vom 
Hügelweg bis zur Krätzbergstraße Teil des Schulwegplanes der Stadt Leipzig. Die 
Geschwindigkeitsbegrenzung wurde zudem aus Gründen der allgemeinen 
Fußgängersicherheit einseitig bis zum Moränenweg verlängert, da hier nur auf der 
gegenüberliegenden Straßenseite ein Gehweg vorhanden ist. Zudem war bereits eine 
Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h in Höhe der Querungsinsel Am langen Teiche 
vorhanden. Die StVO sieht vor, dass ein Bereich zwischen zwei zeitlich unbegrenzten 
Tempo 30 Streckenabschnitten (hier in Höhe Am langen Teiche und der Bereich 
zwischen Krätzbergstraße und Moränenweg – beide wurden aus Gründen der 
allgemeinen Fußgängersicherheit oder aufgrund eingeschränkter Sichtverhältnisse 
angeordnet), für welchen nun ebenfalls Tempo 30 angeordnet werden kann, nicht zeitlich 
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begrenzt werden sollte. Im Sinne der Harmonisierung von mehreren aufeinander 
folgenden Tempo 30 Streckenabschnitten ist auch die zeitliche Begrenzung zu 
harmonisieren. Im konkreten Fall bedeutet dies, dass auch für den Zwischenbereich (bis 
zu 500m) – zwischen Am langen Teiche und Hügelweg - eine unbegrenzte 
Geschwindigkeitsbegrenzung anzuordnen war. 
6. Wenn dies rechtlich nicht möglich war, weshalb tat es die Verwaltung trotzdem?  
Siehe 5.  
7. Wie viele Bürger (genaue Zahl) haben sich von der Verwaltung Tempo 30 km/h für 
die Taucher Straße im Bereich Heckenweg gewünscht? (Wir fragen, da Dezernent 
Dienberg dies als Bürgerwunsch erklärte.)   
Zunächst wird darauf hingewiesen, dass der Wunsch nach einer geeigneten 
Querungsmöglichkeit oft mit dem Wunsch einer Geschwindigkeitsreduzierung einherging 
und andersherum. Seit 2021 sind bei der Straßenverkehrsbehörde 5 Bürgerschreiben 
eingegangen, in denen sich Tempo 30 für die Tauchaer Straße gewünscht wird. Zudem 
finden sich im Allris diverse Anfragen zum Thema Verkehrssicherheit auf der Tauchaer 
Straße zwischen Am langen Teiche und Krätzbergstraße, die hier nicht erfasst wurden (z. 
B. VII-EF-01801-AW-01, VII-F-01340, VII-F-02292, …). Auch in der Beteiligung zum 
Fußverkehrsentwicklungsplan und bei einer Informationsveranstaltung für den 
Stadtbezirk Nordost im Juni 2023 wurde mehrfach der Wunsch zur Verbesserung des 
Schulwegs – insbesondere der Querungssituation über die Tauchaer Straße – geäußert. 
8. Wie viele (genaue Zahl) positive Nachrichten gingen bei der Verwaltung im 
Anschluss an die Anordnung ein, wie viele negative (genaue Zahl)?   
In der Straßenverkehrsbehörde gingen zwei positive und keine negativen 
Rückmeldungen ein. Es wurde zudem der Wunsch geäußert, neben der Tempo 30 
Strecke weitergehende Maßnahmen wie eine Querungshilfe zu realisieren. 
9. Wie viele Schreiben gingen von Bürgern ein (genaue Zahl), die sich in dem Bereich 
eine Querungshilfe wünschten?   
Seit dem Jahr 2021 sind bei der Straßenverkehrsbehörde 6 Bürgerschreiben 
eingegangen, welche sich eine Querungshilfe im Bereich Am Künstlerbogen/Tauchaer 
Straße wünschten. 
10. 2022 erklärte die Verwaltung, in dem Bereich so schnell wie möglich eine 
Lichtsignalanlage zu installieren. Im Haushalt 2025/26 wurde das Geld dafür 
bereitgestellt. Zuletzt hieß es, das am 1. September 2026 die temporäre Ampel 
errichtet wird. Bleibt es bei dem Termin? Wenn nein, wann kommt die Ampel?  
Die Ausschreibung für die Planung und Errichtung der transportablen Fußgängeranlage 
konnte erfolgreich abgeschlossen werden. Derzeit werden die Steuerungsunterlagen 
erstellt, die noch geprüft, verkehrsrechtlich angehört und angeordnet sowie im 
Steuergerät versorgt werden müssen. Es wird weiterhin von einer Errichtung im 
September 2026 ausgegangen. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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