Änderung der Gästetaxesatzung der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00753-NF-01
Datum: 2020-07-01
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
Neufassung Nr. VII-DS-00753-NF-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Finanzen 
 
 
 
Betreff: 
Änderung der Gästetaxesatzung der Stadt Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Finanzen   Vorberatung 
Ratsversammlung  08.07.2020 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die 1. Änderungssatzung zur Gästetaxesatzung der Stadt Leipzig wird beschlossen. 
 
Räumlicher Bezug: 
 
stadtweit 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss   X Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
Die Stadt Leipzig erhebt die Gästetaxe seit dem 01.01.2019. Nach einem Jahr praktischer 
Erfahrung in der Anwendung der Gästetaxesatzung der Stadt Leipzig (GTS) ist eine 
Anpassung der Satzung insbesondere bezüglich den gesetzlichen Anforderungen an eine 
ordnungsgemäße Rechnungslegung erforderlich. Zudem ist die Benennung der Fälligkeit zu 
präzisieren und eine Regelung zur Rückerstattung der Gästetaxe aufzunehmen. 
Berücksichtigt wurde auch die mit dem Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz beschlossene 
zeitlich begrenzte Absenkung der Umsatzsteuersätze.  
Diese Satzungsänderungen stehen nicht im Zusammenhang mit dem Normenkontroll-
verfahren beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht (5 C 19/19). 
 
 
 
 
 
 
  

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Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung X nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja X Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
X  Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
X Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele:  
 
X trifft nicht zu  
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
entfällt 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt  
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt 
 
III.  Strategische Ziele 
 
entfällt 
 
 
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IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
 
Die Stadt Leipzig erhebt die Gästetaxe seit dem 01.01.2019. Nach einem Jahr praktischer 
Erfahrung in der Anwendung der Gästetaxesatzung der Stadt Leipzig (GTS) ist eine 
Anpassung der Satzung insbesondere bezüglich den gesetzlichen Anforderungen an eine 
ordnungsgemäße Rechnungslegung erforderlich. Zudem ist die Benennung der Fälligkeit zu 
präzisieren und eine Regelung zur Rückerstattung der Gästetaxe aufzunehmen. 
Berücksichtigt wurde auch die mit dem Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz beschlossene 
zeitlich begrenzte Absenkung der Umsatzsteuersätze. 
Diese Satzungsänderungen stehen nicht im Zusammenhang mit dem Normenkontroll-
verfahren beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht (5 C 19/19). 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Begründung 
 
1. Umsatzsteuergesetzliche Anforderungen an die Rechnungslegung 
 
Bei der Erhebung der Gästetaxe besteht die Leistungsbeziehung zwischen der Stadt Leipzig 
und der gästetaxepflichtigen Person. Der Unterkunftgeber fungiert als sogenannter 
„Erfüllungsgehilfe“, indem er nach § 7 Abs. 2 Gästetaxesatzung verpflichtet ist, die Gästetaxe 
einzuziehen und an die Stadt Leipzig abzuführen. Für die Unterkunftgeber stellt die 
eingenommene Gästetaxe somit einen durchlaufenden Posten dar. Jedoch hat der Gast einen 
Anspruch auf eine ordnungsgemäße Rechnung über die zu entrichtende Gästetaxe. 
Mit den jetzt vorgesehenen Änderungen wird den Anforderungen an die Rechnungslegung 
nach §§ 31, 33 Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (UStDV) entsprochen. Dadurch wird 
es dem Unterkunftgeber möglich, die Gästetaxe im Namen und für Rechnung der Stadt Leipzig 
gesetzeskonform in die eigene Rechnung aufzunehmen. Zudem wird es Unternehmern i. S. 
d. Umsatzsteuergesetzes (UStG) ermöglicht, die entrichtete Umsatzsteuer gegenüber dem 
Finanzamt als Vorsteuer nach § 15 UStG geltend zu machen. 
 
Vollständige Benennung des leistenden Unternehmers 
 
Es ist das leistende Unternehmen mit vollständiger Anschrift zu benennen. 
Deshalb ist im § 1 Erhebung einer Gästetaxe im Abs. 1 die Anschrift der Stadtverwaltung 
einzufügen. 
 
Benennung der Art der Leistung 
 
Im § 1 Erhebung einer Gästetaxe ist im Abs. 1 der 2. Satz zu streichen.  
Anstelle dessen ist im § 1 Erhebung einer Gästetaxe ein Abs. 2 neu einzufügen. 
 
Die Gästetaxe wird als Gegenleistung dafür erhoben, dass den abgabepflichtigen Personen 
die Möglichkeit geboten wird, die zu touristischen Zwecken bereitgestellten Einrichtungen und 
Anlagen im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 in Anspruch zu nehmen und an den zu 
touristischen Zwecken durchgeführten Veranstaltungen im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 
Nummer 2 teilzunehmen. 
 
Aus dem bisherigen § 1 Erhebung einer Gästetaxe Abs. 2 wird Abs. 3. 
 
Klarstellung zum Schuldner und Leistungsempfänger 
 
Häufig zahlen Dritte das Entgelt für die unterkunftnehmende Person. In diesen Fällen sind die 
gästetaxepflichtige Person und der Schuldner der Gästetaxe nicht identisch. Desweiteren 
können auch juristische Personen als Schuldner der Gästetaxesatzung und 
Leistungsempfänger auftreten.   
Die bisherige Fassung der GTS war dahingehend zu unbestimmt. 
5/7
 
Deshalb wurde der § 2 neu überschrieben mit Gästetaxepflicht, Schuldner und 
Leistungsempfänger. Die entsprechenden Formulierungen im Abs. 1 und Abs. 3 sowie in    
§ 7 Abs. 2 S. 1 wurden präzisiert. 
 
Als Abs. 4 wurde eingefügt: 
 
Schuldner der Gästetaxe und Leistungsempfänger können sowohl natürliche als auch 
juristische Personen sein. 
 
Ausweis des anzuwendenden Steuersatzes 
 
Die gesetzliche Umsatzsteuer beträgt gemäß § 12 Abs. 1 UStG derzeit 19%. 
 
Im § 3 Gästetaxesatz, Ermäßigung und Befreiungen ist die Höhe des Umsatzsteuersatzes 
konkret zu benennen. Deshalb ist der Gästetaxesatz in Abs. 1 und Abs. 2 incl. der 
gesetzlichen Umsatzsteuer (19%) auszuweisen. 
 
 
2. Rechnungsausstellungspflicht 
 
Der Unterkunftgeber ist verpflichtet, stets eine Rechnung für den Gast auszustellen und hierin 
die Angaben gem. § 33 UStDV aufzunehmen, welche sich nicht aus der GTS ergeben können. 
Zudem hat er in der Rechnung gem. § 31 Abs. 1 Satz 2 UStDV auf die GTS zu verweisen. Die 
Rechnung ist gemäß § 14b UStG 10 Jahre aufzubewahren.   
Das ist eine weitere Voraussetzung dafür, dass Unternehmer i. S. d. UStG die entrichtete 
Umsatzsteuer gegenüber dem Finanzamt als Vorsteuer nach § 15 UStG geltend machen 
können. 
 
Diese Pflicht wird in dem neuen § 6a Rechnungsausstellungs- und -aufbewahrungspflicht 
festgeschrieben: 
 
(1) Der Unterkunftgeber hat dem Schuldner der Gästetaxe stets eine Rechnung auszustellen, 
die folgende Mindestangaben enthält: Ausstellungsdatum, Anzahl der Personen, Anzahl 
der Aufenthaltstage, Gesamtbetrag der Gästetaxe (incl. 19% Umsatzsteuer), Verweis auf 
die Gästetaxesatzung der Stadt Leipzig. 
Der Verweis ist wie folgt zu formulieren: „Im Namen und für Rechnung der Stadt Leipzig, 
Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig: Gästetaxe gemäß der Gästetaxesatzung der Stadt 
Leipzig in der jeweils gültigen Fassung.“ 
(2) Der Unterkunftgeber hat ein Doppel der Rechnung zehn Jahre aufzubewahren. Die 
Aufbewahrungsfrist beginnt mit dem Schluss des Kalenderjahres, in dem die Rechnung 
ausgestellt worden ist. 
 
Der Verstoß gegen die Rechnungsaustellungs- und -aufbewahrungspflicht kann als 
Ordnungswidrigkeit geahndet werden. 
 
Dazu wurde der § 9 Ordnungswidrigkeiten im Abs. 1 „Ordnungswidrig im Sinne von § 6 Abs. 
2 Satz 1 Nr. 2 SächsKAG handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig“ ergänzt um Nummer 11:  
als Inhaber einer Unterkunft nach § 6 Abs. 1 S. 2 der Satzung seiner Rechnungsausstellungs- 
und -aufbewahrungspflicht nach § 6a der Satzung nicht nachkommt. 
 
 
 
 
 
 
 
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3. Präzisierung der Fälligkeit 
 
Für die Berechnung von Fristen ist es in den automatisierten Prozessen praktikabler bei der 
Benennung von regelmäßigen Fälligkeiten auf den Kalendertag abzustellen. 
 
Entsprechend wird in der Satzung das Wort „Werktag“ durch das Wort „Tag“ ersetzt. 
 
 
4. Erstattung der Gästetaxe im Einzelfall 
 
Vielfach ist es üblich, dass die Vergabe der Unterkunft ausschließlich online erfolgt und das 
Entgelt vorab zuzüglich der Gästetaxe in voller Höhe zu zahlen ist. 
Zur Wahrung der Gleichbehandlung ist diesen Gästen die Möglichkeit einzuräumen, 
Befreiungs- und Ermäßigungstatbestände nachträglich gegenüber der Stadt Leipzig zu 
erklären. Dazu wird im Internet ein Formular bereitgestellt. Die Rückerstattung kann jedoch 
auch formlos beantragt werden. 
 
Aus diesem Grund wird der § 7a Rückerstattung der Gästetaxe eingefügt: 
 
Personen, für die in einer Unterkunft die Gästetaxe nach § 3 Abs. 1 eingezogen wurde, für die 
jedoch nach § 2 Abs. 1 oder Abs. 2 der Satzung keine Gästetaxepflicht besteht oder für die 
nach § 3 Abs. 2 der Satzung nur eine ermäßigte Gästetaxe zu zahlen ist oder für die nach § 3 
Abs. 3 der Satzung ein Befreiungstatbestand vorliegt, können bei der Stadt Leipzig unter 
entsprechender Nachweisführung die Rückerstattung der eingezogenen Gästetaxe 
beantragen. Der entsprechende Antrag kann auch durch den Schuldner der Gästetaxe gestellt 
werden. 
 
 
5. Zeitlich begrenzte Fassung einzelner Satzungsvorschriften 
 
Mit dem Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz wurde die Absenkung des Umsatzsteuersatzes 
von 19% auf 16% zeitlich begrenzt vom 01.07.2020 bis zum 31.12.2020 beschlossen. 
 
Folglich gelten auch einzelne Satzungsvorschriften zeitlich begrenzt in einer anderen Fassung. 
Dazu wird der § 10a Zeitlich begrenzte Fassung einzelner Satzungsvorschriften eingefügt: 
 
Der § 3 Abs. 1 und 2 der Satzung sowie der § 6a Abs. 1 der Satzung sind vom 01.07.2020 bis 
31.12.2020 mit der Maßgabe anzuwenden, dass die gesetzliche Umsatzsteuer 16% beträgt. 
 
 
6. Inkrafttreten 
 
Die Regelungen zur Umsatzsteuer und zur Rückerstattung der Gästetaxe treten rückwirkend 
zum 01.01.2019 in Kraft. 
Die zeitlich begrenzte Absenkung des Umsatzsteuersatzes tritt zum 01.07.2020 in Kraft. 
Die umsatzsteuerrechtlich begründete Rechnungsausstellungs- und -aufbewahrungspflicht 
und die Präzisierung der Fälligkeit treten mit der öffentlichen Bekanntmachung der                       
1. Änderungssatzung zur Gästetaxesatzung der Stadt Leipzig in Kraft. 
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Sofort 
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
keine 
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5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
keine 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt     geplant    X nicht nötig 
 
 
7. Besonderheiten  
 
Keine 
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Verstoß gegen umsatzsteuerrechtliche Regelungen 
 
Anlagen: 
Anlage 1 NF Satzung zur Änderung der Gästetaxesatzung der Stadt Leipzig 
Anlage 2 NF Gästetaxesatzung mit Änderungen 
Anlage 3 NF Synopse zu den Änderungen der Gästetaxesatzung 
 
 
1. Änderungssatzung zur Gästetaxesatzung der Stadt Leipzig 
 
Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in der 
Fassung der Bekanntmachung vom 03.03.2014 (GVBl. S. 146), zuletzt geändert durch Artikel 
1 und 2 des Gesetzes vom 13.12.2016 (SächsGVBl. S. 652) sowie der §§ 2, 6 Abs. 2 Satz 2 
und 34 des Sächsischen Kommunalabgabengesetzes (SächsKAG) in der Fassung der 
Bekanntmachung vom 26.08.2004, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 
26.10.2016 (SächsGVBl. S. 504) hat die Ratsversammlung der Stadt Leipzig in der Sitzung 
am … folgende Satzung zur Änderung der Gästetaxesatzung der Stadt Leipzig vom 
27.09.2018 beschlossen:  
§ 1 
(1) Änderungen im § 1 Erhebung einer Gästetaxe 
 
Im Absatz 1 S. 1 wird nach „ Stadt Leipzig“ ein Komma gesetzt und die Anschrift „ Martin-
Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig“ eingefügt. 
 
Im Absatz 1 wird der 2. Satz gestrichen. 
 
Als Absatz 2 wird neu eingefügt: 
Die Gästetaxe wird als Gegenleistung dafür erhoben, dass den abgabepflichtigen Personen 
die Möglichkeit geboten wird, die zu touristischen Zwecken bereitgestellten Einrichtungen und 
Anlagen im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 in Anspruch zu nehmen und an den zu 
touristischen Zwecken durchgeführten Veranstaltungen im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 
Nummer 2 teilzunehmen. 
Aus dem bisherigen Absatz 2 wird Absatz 3. 
 
(2) Änderungen im § 2 Schuldner der Gästetaxe 
 
Die Überschrift wird neu formuliert: Gästetaxepflicht, Schuldner und Leistungs -
empfänger. 
 
Im Absatz 1 werden die Worte „Schuldner der“ ersetzt durch die Worte „Die Gästetaxepflicht 
besteht für“. 
Im Absatz 3 werden die Worte „Nicht gästetaxepflichtig sind“ ersetzt durch die Worte „Keine 
Gästetaxepflicht besteht für“. 
 
Als Absatz 4 wird angefügt: 
Schuldner der Gästetaxe und Leistungsempfänger können sowohl natürliche als auch 
juristische Personen sein.  
(3) Änderungen im § 3 Gästetaxesatz, Ermäßigung und Befreiungen 
 
Im Absatz 1 werden die Worte „3,00 €“ ersetzt durch die Worte „3,00 € incl. der gesetzlichen 
Umsatzsteuer (19%)“. 
Im Absatz 2 werden die Worte „1,00 €“ ersetzt durch die Worte „1,00 € incl. der gesetzlichen 
Umsatzsteuer (19%)“. 
 
(4) Änderungen im § 7 Anzeige- und Entrichtungspflichten 
 
Im Absatz 2 Satz 1 werden die Worte „von den“ ersetzt durch die Worte „für die“. 
§ 2 
 
(1) Aufnahme § 6a Rechnungsausstellungs- und -aufbewahrungspflicht 
 
Nach § 6 wird der § 6a Rechnungsausstellungs- und -aufbewahrungspflicht eingefügt: 
 
(1) Der Unterkunftgeber hat dem Schuldner der Gästetaxe stets eine Rechnung auszustellen, 
die folgende Mindestangaben enthält: Ausstellungsdatum, Anzahl der Personen, Anzahl 
der Aufenthaltstage, Gesamtbetrag der Gästetaxe (incl. 19% Umsatzsteuer), Verweis auf 
die Gästetaxesatzung der Stadt Leipzig. 
Der Verweis ist wie folgt zu formulieren: „Im Namen und für Rechnung der Stadt Leipzig , 
Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig: Gästetaxe gemäß der Gästetaxesatzung der Stadt 
Leipzig in der jeweils gültigen Fassung.“ 
(2) Der Unterkunftgeber  hat ein Doppel der Rechnung zehn Jahre aufzubewahren. Die 
Aufbewahrungsfrist beginnt mit dem Schluss des Kalenderjahres, in dem die Rechnung 
ausgestellt worden ist. 
 
(2) Änderungen im § 9 Ordnungswidrigkeiten 
 
Im Absatz 1 wird nach Nummer 10 der Punkt durch ein Komma ersetzt.  
 
Als Nummer 11 wird angefügt: 
als Inhaber einer Unterkunft nach § 6 Abs. 1 S. 2 der Satzung seiner Rechnungsausstellungs- 
und -aufbewahrungspflicht nach § 6a der Satzung nicht nachkommt. 
 
§ 3 
 
In den §§ 7 Absatz 2 und 9  Absatz 1 Nr. 1, 5, 6  wird das Wort „Werktag“ durch das Wort 
„Tag“ ersetzt. 
 
§ 4 
 
Nach § 7 wird der § 7a Rückerstattung der Gästetaxe eingefügt: 
 
Personen, für die in einer Unterkunft die Gästetaxe nach § 3 Abs. 1 eingezogen wurde, für die 
jedoch nach § 2 Abs. 1 oder Abs. 2 der Satzung keine Gästetaxepflicht besteht oder für die 
nach § 3 Abs. 2 der Satzung nur eine ermäßigte Gästetaxe zu zahlen ist oder für die nach § 3 
Abs. 3 der Satzung ein Befreiungstatbestand vorliegt, können bei der Stadt Leipzig unter 
entsprechender Nachweisführung die Rückerstattung der eingezogenen Gästetaxe 
beantragen. Der entsprechende Antrag kann auch durch den Schuldner der Gästetaxe gestellt 
werden. 
 
§ 5 
 
Nach § 10 wird der § 10a Zeitlich begrenzte Fassung einzelner Satzungsvorschriften 
eingefügt: 
 
Der § 3 Abs. 1 und 2 der Satzung sowie der § 6a Abs. 1 der Satzung sind vom 01.07.2020 bis 
31.12.2020 mit der Maßgabe anzuwenden, dass die gesetzliche Umsatzsteuer 16% beträgt. 
 
 
 
 
§ 6 
 
(1) Die §§ 1 und 4 treten rückwirkend zum 01.01.2019 in Kraft. 
(2) Der § 5 tritt zum 01.07.2020 in Kraft. 
(3) Die §§ 2 und 3 treten mit der öffentlichen Bekanntmachung dieser Satzung in Kraft. 
 
 
Leipzig, …. 
 
Der Oberbürgermeister 
Gästetaxesatzung der Stadt Leipzig (GTS) 
Beschluss Nr. VI-DS-05645 der Ratsversammlung vom 27.09.2018 (veröffentlicht im Leipziger 
Amtsblatt Nr. 18 vom 13. Oktober 2018), geändert mit Beschluss VII -DS-00753 der 
Ratsversammlung vom … (veröffentlicht im Leipziger Amtsblatt Nr. X vom …) 
Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in der 
Fassung der Bekanntmachung vom 03.03.2014 (GVBl. S. 146), zuletzt geändert durch Artikel 
1 und 2 des Gesetzes vom 13.12.2016 (SächsGVBl. S. 652) sowie der §§ 2, 6 Abs. 2 Satz 2 
und 34 des Sächsischen Kommunalabgabengesetzes (SächsKAG) in der Fassung der 
Bekanntmachung vom 26.08.2004, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 
26.10.2016 (SächsGVBl. S. 504) hat die Ratsversammlung der Sta dt Leipzig in der Sitzung 
am 27.09.2018 folgende Satzung beschlossen:  
  
§ 1 Erhebung einer Gästetaxe  
(1) Die Stadt Leipzig , Martin -Luther-Ring 4 -6, 04109 Leipzig erhebt zur Deckung ihrer 
besonderen Kosten, die ihr  
1. für die Herstellung, Anschaffung, Erweiteru ng und Unterhaltung der zu touristischen 
Zwecken bereitgestellten Einrichtungen und Anlagen und  
2. für die zu touristischen Zwecken durchgeführten Veranstaltungen    
entstehen, eine Gästetaxe. Zu den Kosten im Sinne des Satzes 1 zählen auch die Kosten, 
die einem Dritten entstehen, dessen sich die Stadt bedient, soweit sie dem Dritten von der 
Stadt geschuldet werden. 
(2) Die Gästetaxe wird als Gegenleistung dafür erhoben, dass den abgabepflichtigen 
Personen die Möglichkeit geboten wird, die zu touristischen Zweck en bereitgestellten 
Einrichtungen und Anlagen im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 in Anspruch zu 
nehmen und an den zu touristischen Zwecken durchgeführten Veranstaltungen  im Sinne 
des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 teilzunehmen. 
(3) Die Erhebung von Benutzungs gebühren und sonstigen Entgelten für öffentliche 
Einrichtungen und Veranstaltungen der Stadt bleibt unberührt.   
  
§ 2 Gästetaxepflicht, Schuldner und Leistungsempfänger  
(1) Die Gästetaxepflicht besteht für Personen, die in der Stadt entgeltlich Unterkunft nehmen, 
aber nicht Einwohner der Stadt sind.  
(2) Gästetaxepflichtig sind auch Personen, die, obwohl sie Einwohner sind, den Schwerpunkt 
der Lebensbeziehungen in einer anderen Gemeinde haben und nicht in der die Gästetaxe 
erhebenden Gemeinde arbei ten oder in Ausbildung stehen. Ausgenommen von der 
Gästetaxepflicht sind diese jedoch, sofern sie der Zweitwohnungsteuer der Stadt Leipzig 
unterliegen.  
(3) Keine Gästetaxepflicht besteht für  Personen, die in der Stadt zum vorüberg ehenden 
Besuch ohne Zahlung eines Entgeltes Unterkunft nehmen, wenn dies als sozialadäquat 
anzusehen ist, insbesondere bei Verwandtschaftsbesuchen. 
(4) Schuldner der Gästetaxe und Leistungsempfänger können sowohl natürliche als auch 
juristische Personen sein.  
  
 
 
§ 3 Gästetaxesatz, Ermäßigung und Befreiungen  
(1) Die Gästetaxe beträgt je Per son und Aufenthaltstag 3,00 €  incl. der gesetzlichen 
Umsatzsteuer (19%). Ankunfts- und Abreisetag werden als ein Tag berechnet.   
(2) Die Gästetaxe wird auf 1,00 € incl. der gesetzlichen Umsatzsteuer (19%) je Person und 
Aufenthaltstag ermäßigt, wenn das Entgelt für die Übernachtung nicht mehr als 30,00 € 
incl. Umsatzsteuer beträgt.   
(3) Von der Gästetaxe befreit sind:  
a) Kinder und Jugendliche bis zum vollendeten 18. Lebensjahr,  
b) Schüler, Studenten und Auszubildende vom 18. bis zum vollendeten 25. Lebensjahr,  
c) Schwerbehinderte im Sinne des SGB IX,   
d) Begleitpersonen von Schwerbehinderten, wenn die Notwendigkeit der Begleitung 
durch amtsärztliche Bescheinigung, Schwerbehindertenausweis oder Rentenbescheid 
nachgewiesen wird,  
e) Kranke, die ihre Unterkunft nicht verlassen können, nachdem der Betroffene die Dauer 
der Verhinderung durch Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses nachgewiesen hat.  
(4) Die Voraussetzungen für die Befreiung von der Gäste taxepflicht sind, sofern sie nicht 
offensichtlich vorliegen, durch die Vorlage eines geeigne ten Nachweises zu bestätigen. 
Der Nachweis ist dem Betroffenen nach Einsichtnahme zurückzugeben.  
  
 § 4 Entstehung der Gästetaxe  
 Die Gästetaxeschuld entsteht mit dem Tag des Eintreffens in der Stadt.  
   
§ 5 Fälligkeit der Gästetaxe  
 Die Gästetaxe wird am letzten Tag des Aufenthaltes in der Stadt zur Zahlung fällig.  
  
§ 6 Meldepflichten  
(1) Wer eine nach § 2 der Satzung gästetaxepflichtige Person beherbergt ( Unterkunftgeber), 
ist verpflichtet, die bei ihm Unterkunft nehmende, ortsfremde Pe rson zur Gästetaxe 
anzumelden. Zu den Unterkünften im Sinne dieser Satzung gehören Hotels, Hostels, 
Pensionen, Jugendherbergen, Übernachtungshäuser, Ferienhäuser, Ferienwohnu ngen, 
Gästezimmer, Campingplätze, Wohnmobilstellplätze, Schiffs- und Bootsanlegeplätze und 
ähnliche Einrichtungen. Keine Unterkünfte im Sinne dieser Satzung sind Krankenhäuser, 
Vorsorge- und Rehabilitationskliniken, stationäre Einrichtungen der Hilfe für b ehinderte 
Menschen und ähnliche Einrichtungen.  
(2) Wer als gästetaxepflichtige Person bei einem Unterkunftgeber im Sinne des Abs. 1 
übernachtet, hat am Tag der Ankunft das amtliche Meldeformular richtig und vollständig 
auszufüllen und handschriftlich zu unterschreiben. Der Unterkunftgeber gemäß Abs. 1 hat 
die vorgeschriebenen Meldeformulare bereit zu halten und darauf hinzuwirken, dass die 
von ihm aufgenommenen gästetaxepflichtigen Gäste ihre Pflichten erfüllen. Das Original 
des Meldeformulars ist vom Tag der Anreise der beherbergten Person an ein Jahr 
aufzubewahren und innerhalb von drei Monaten nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist zu 
vernichten.   
(3) Meldungen nach dieser Satzung sind unter Verwendung der von der Stadt bereitgestellten 
amtlichen Formulare vorzuneh men. Bestehende Verpflichtungen nach dem 
Bundesmeldegesetz bleiben unberührt.  
(4) Der Unterkunftgeber muss die Gästetaxesatzung für jeden Gast zur Einsichtnahme am Ort 
der Beherbergung oder sonstigen Unterkunft bereithalten.  
   
§ 6a Rechnungsausstellungs- und -aufbewahrungspflicht 
(1) Der Unterkunftgeber hat dem Schuldner der Gästetaxe stets eine Rechnung auszustellen, 
die folgende Mindestangaben enthält: Ausstellungsdatum, Anzahl der Personen, Anzahl 
der Aufenthaltstage, Gesamtbetrag der Gästetaxe (incl. 19 % Umsatzsteuer), Verweis auf 
die Gästetaxesatzung der Stadt Leipzig. 
Der Verweis ist wie folgt zu formulieren: „Im Namen und für Rechnung der Stadt Leipzig , 
Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig: Gästetaxe gemäß der Gästetaxesatzung der Stadt 
Leipzig in der jeweils gültigen Fassung.“ 
(2) Der Unterkunftgeber hat ein Doppel der Rechnung zehn Jahre aufzubewahren. Die 
Aufbewahrungsfrist beginnt mit dem Schluss des Kalenderjahres, in dem die Rechnung 
ausgestellt worden ist. 
 
§ 7 Anzeige- und Entrichtungspflichten  
(1) Wer innerhalb der Stadt Leipzig Unterkünfte nach § 6 Abs. 1 S. 2 der Satzung eröffnet oder 
endgültig aufgibt, hat dies der Stadt innerhalb eines Monats unter Verwendung des 
elektronischen Formulars anzuzeigen.  
(2) Der Unterkunftgeber gemäß § 6 Abs. 1 der Satz ung hat die Gästetaxe für die  
gästetaxepflichtigen Personen einzuziehen und monatlich bis zum zehnten Tag des 
Folgemonats an die Stadt abzuführen. Die gewährten Gästeübernachtungen und die 
eingezogenen Beträge sind monatlich unter Verwendung des elektronis chen Formulars 
ebenfalls bis zum zehnten Tag des Folgemonats an die Stadt zu übergeben. Dies gilt auch, 
sofern der Unterkunftgeber in einem Monat keine Person beherbergt hat; in diesem Fall 
hat eine Fehlanzeige („Nullmeldung“) zu erfolgen.  
(3) Wenn die Gästetaxe bereits in dem Entgelt enthalten ist, das die Reiseteilnehmer an ein 
Reiseunternehmen zu entrichten haben, ist die Gästetaxe durch das Reiseunternehmen 
einzuziehen und nach Ankunft unverzüglich an die Unterkunftgeber im Sinne von § 6 Abs. 
1 der Satzung abzuführen. Der weitere Vollzug in Form der Entrichtung der Gästetaxe an 
die Stadt obliegt in Anwendung des Abs. 1 dem Unterkunftgeber.  
(4) Die Aufbewahrung und Abrechnung der Gästetaxe durch den Unterkunftgeber hat getrennt 
vom Betriebsvermögen zu erfolgen. Dies gilt sowohl für die Kassen - als auch für die 
Kontoführung.  
(5) Der Unterkunftgeber haftet gegenüber der Stadt für die Einziehung und Abführung der 
Gästetaxe nach Maßgabe dieser Satzung.   
 
§ 7a Rückerstattung der Gästetaxe 
 
Personen, für die in einer Unterkunft die Gästetaxe nach § 3 Abs. 1 eingezogen wurde, für die 
jedoch nach § 2 Abs. 1 oder Abs. 2 der Satzung keine Gästetaxepflicht besteht oder für die 
nach § 3 Abs. 2 der Satzung nur eine ermäßigte Gästetaxe zu zahlen ist oder für die nach § 3 
Abs. 3 der Satzung ein Befreiungstatbestand vorliegt , können bei der Stadt Leipzig unter 
entsprechender Nachweisführung die Rückerstattung der eingezogenen Gästetaxe 
beantragen. Der entsprechende Antrag kann auch durch den Schuldner der Gästetaxe gestellt 
werden. 
 
 
§ 8 Gästetaxeaufsicht   
(1) Die Unterkunftgeber und die von ihnen betrauten Personen haben auf Verlangen der Stadt 
die erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die Aufzeichnungen, Bücher, 
Geschäftspapiere zur Einsicht und Prüfung vorzulegen, die zur Erhebung de r Gästetaxe 
erforderlich sind. Nach Auffor derung sind die Geschäftsunterlagen an Amtsstelle 
vorzulegen.  
(2) Zur Sicherung der vollständigen Erhebung der Gästetaxe ist den Bediensteten der Stadt 
auch ohne vorherige Ankündigung der Zutritt zu den Geschäftsgrundstücken und – räumen 
der Unterkunftgeber s owie zu den Unterkünften zu gewähren, um Kontrollen zur  
Einhaltung der Regelungen der Gästetaxesatzung durchzuführen.  
(3) Weitergehende gesetzliche Prüfungsrechte bleiben unberührt.  
  § 9 Ordnungswidrigkeiten  
(1) Ordnungswidrig im Sinne von § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SächsKAG handelt, wer vorsätzlich 
oder leichtfertig  
1. als Unterkunftgeber i.S.d. § 6 Abs. 1 dieser Satzung entgegen § 6 Abs. 1 und Abs. 3 
der Satzung bei ihm verweilende ortsfremde Personen nach ihrer Ankunft nicht bis zum 
zehnten Tag des Folgemonats unter Verwendung des amtlichen Meldescheins bei der 
Stadt anmeldet,  
2. als Gästetaxepflichtiger entgegen § 6 Abs. 2 und 3 der Satzung nicht am Tag seiner 
Ankunft den amtlichen Meldeschein richtig und vollständig ausfüllt und unterschreibt,  
3. als Unterkunftgeber seiner Anzeigepflicht nach § 7 Abs. 1 der Satzung nicht 
nachkommt,  
4. als Unterkunftgeber entgegen § 7 Abs. 2 Satz 1 der Satzung die Gästetaxe von den 
gästetaxepflichtigen Personen nicht einzieht,  
5. als Unterkunftgeber entgegen § 7 Abs. 2 S atz 1 und Satz 2 der Satzung die 
eingezogene Gästetaxe nicht spätestens bis zum zehnten Tag des Folgemonats an 
die Stadt abführt,  
6. als Unterkunftgeber entgegen § 7 Abs. 2 Satz 2 und 3 der Satzung die gewährten 
Gästeübernachtungen und die in Anknüpfung dara n eingezogenen Beträge nicht bis 
zum zehnten Tag des Folgemonats unter Verwendung des elektronischen Formulars 
gegenüber der Stadt abrechnet,  
7. als für ein Reiseunternehmen verantwortlich Handelnder entgegen § 7 Abs. 3 Satz 1 
der Satzung die Gästetaxe nicht  unverzüglich nach Ankunft an den Quartiergeber 
abführt, obwohl die Gästetaxe in dem Entgelt enthalten ist, das die Reiseteilnehmer an 
das Reiseunternehmen zu entrichten haben,  
8. als Unterkunftgeber entgegen § 7 Abs. 4 der Satzung nicht dafür Sorge trägt, dass die 
Aufbewahrung und Abrechnung der Gästetaxe sowohl bei der Kassen - als auch bei 
der Kontoführung getrennt vom Betriebsvermögen erfolgt,  
9. seiner Mitwirkungspflicht nach § 8 Abs. 1 der Satzung nicht nachkommt und es dadurch 
ermöglicht, eine Gästetaxe zu verkürzen oder nicht gerechtfertigte Abgabenvorteile zu 
erlangen (Abgabengefährdung),  
10. als Inhaber einer Unterkunft nach § 6 Abs. 1 S. 2 der Satzung seiner Anzeigepflicht 
nach § 11 Abs. 2 der Satzung nicht nachkommt, 
11. als Inhaber einer Unterkunft nach § 6  Abs. 1 S. 2 der Satzung seiner 
Rechnungsausstellungs- und -aufbewahrungspflicht nach § 6a der Satzung nicht 
nachkommt. 
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 10.000 Euro geahndet werden. 
(3) Die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 6 Abs. 1 sowie Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 
SächsKAG und nach sonstigen unmittelbar geltenden gesetzlichen Tatbeständen bleibt 
unberührt.  
  
§ 10 Sprachliche Gleichstellung  
Personen- und Funktionsbezeichnungen in diesem Gesetz gelten jeweils in männlicher und 
weiblicher Form.  
§ 10a Zeitlich begrenzte Fassung einzelner Satzungsvorschriften 
Der § 3 Abs. 1 und 2 der Satzung sowie der § 6a Abs. 1 der Satzung sind vom 01.07.2020 bis 
31.12.2020 mit der Maßgabe anzuwenden, dass die gesetzliche Umsatzsteuer 16% beträgt. 
 § 11 Inkrafttreten  
(1) Diese Satzung tritt mit ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft und findet Anwendung 
auf alle entgeltlichen Beherbergungsleistungen, die ab dem 01.01.2019 erfolgen.  
(2) Unterkünfte nach § 6 Abs. 1 S. 2 der Satzung, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser 
Satzung bereits betrieben werden, sind der Stadt durch ihren Inhaber innerhalb eines 
Monats nach Inkrafttreten der Satzung unter Verwendung des elektronischen Formulars 
anzuzeigen. 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00753 Änderung der Gästetaxesatzung der Stadt Leipzig 
Synopse zu den Änderungen der Gästetaxesatzung 
 
1 
 
Gästetaxesatzung der Stadt Leipzig 
Beschluss VI-DS-05645-NF-03 vom 27.09.2019 
Gästetaxesatzung der Stadt Leipzig mit 1. Änderung 
Beschlussvorlage VII-DS-00753-NF-01 
§ 1 Erhebung einer Gästetaxe  
(1) Die Stadt Leipzig erhebt zur Deckung ihrer besonderen Kosten, die 
ihr  
1. für die Herstellung, Anschaffung, Erweiterung und Unterhaltung 
der zu touristischen Zwecken bereitgestellten Einrichtungen und 
Anlagen und  
2. für die zu touristischen Zwecken durchgeführten 
Veranstaltungen   entstehen, eine Gästetaxe. Sie wird 
unabhängig davon erhoben, ob und in welchem Umfang die zur 
Verfügung gestellten Einrichtungen, Anlagen und 
Veranstaltungen tatsächlich in Anspruch genomme n werden. 
3Zu den Kosten im Sinne des Satzes 1 zählen auch die Kosten, 
die einem Dritten entstehen, dessen sich die Stadt bedient, 
soweit sie dem Dritten von der Stadt geschuldet werden.   
(2) Die Erhebung von Benutzungsgebühren und sonstigen Entgelten für 
öffentliche Einrichtungen und Veranstaltung en der Stadt bleibt 
unberührt.  
§ 1 Erhebung einer Gästetaxe  
(1) Die Stadt Leipzig, Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig erhebt zur 
      Deckung ihrer besonderen Kosten, die ihr  
     1.   für die Herstellung, Anschaffung, Erweiterung und Unterhaltung 
            der zu touristischen Zwecken bereitgestellten Einrichtungen und 
            Anlagen und  
2. für die zu touristischen Zwecken durchgeführten 
Veranstaltungen    
entstehen, eine Gästetaxe. Zu den Kosten im Si nne des Satzes 1 
zählen auch die Kosten, die einem Dritten entstehen, dessen sich 
die Stadt bedient, soweit sie dem Dritten von der Stadt geschuldet 
werden. 
(2) Die Gästetaxe wird als Gegenleistung dafür erhoben, dass den 
abgabepflichtigen Personen die Möglich keit geboten wird, die zu 
touristischen Zwecken bereitgestellten Einrichtungen und Anlagen 
im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 in Anspruch zu nehmen 
und an den zu touristischen Zwecken durchgeführten 
Veranstaltungen im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Numme r 2 
teilzunehmen. 
(3) Die Erhebung von Benutzungsgebühren und sonstigen Entgelten für 
öffentliche Einrichtungen und Veranstaltungen der Stadt bleibt 
unberührt.   
 
§ 2 Schuldner der Gästetaxe  
(1) Schuldner der Gästetaxe sind Personen, die in der Stadt entgeltlich 
Unterkunft nehmen, aber nicht Einwohner der Stadt sind.   
(2) Gästetaxepflichtig sind auch Personen, die, obwohl sie Einwohner 
sind, den Schwerpunkt der Lebensbeziehungen in einer anderen 
Gemeinde haben und nicht in der die Gästetaxe erhebenden 
Gemeinde arbeiten oder in Ausbildung stehen. Ausgenommen von 
der Gästetaxepflicht sind diese jedoch, sofern sie der 
Zweitwohnungsteuer der Stadt Leipzig unterliegen.  
§ 2 Gästetaxepflicht, Schuldner und Leistungsempfänger  
(1) Die Gästetaxepflic ht besteht für Personen, die in der Stadt 
entgeltlich Unterkunft nehmen, aber nicht Einwohner der Stadt sind.  
(2) Gästetaxepflichtig sind auch Personen, die, obwohl sie Einwohner 
sind, den Schwerpunkt der Lebensbeziehungen in einer anderen 
Gemeinde haben und nicht in der die Gästetaxe erhebenden 
Gemeinde arbeiten oder in Ausbildung stehen. Ausgenommen von 
der Gästetaxepflicht sind diese jedoch, sofern sie der 
Zweitwohnungsteuer der Stadt Leipzig unterliegen.  
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00753 Änderung der Gästetaxesatzung der Stadt Leipzig 
Synopse zu den Änderungen der Gästetaxesatzung 
 
2 
 
Gästetaxesatzung der Stadt Leipzig 
Beschluss VI-DS-05645-NF-03 vom 27.09.2019 
Gästetaxesatzung der Stadt Leipzig mit 1. Änderung 
Beschlussvorlage VII-DS-00753-NF-01 
(3) Nicht gästetaxepflichtig sind Person en, die in der Stadt zum 
vorübergehenden Besuch ohne Zahlung eines Entgeltes Unterkunft 
nehmen, wenn dies als sozialadäquat anzusehen ist, insbesondere 
bei Verwandtschaftsbesuchen.  
(3) Keine Gästetaxepflicht besteht für Personen, die in  der Stadt zum 
vorübergehenden Besuch ohne Zahlung eines Entgeltes Unterkunft 
nehmen, wenn dies als sozialadäquat anzusehen ist, insbesondere 
bei Verwandtschaftsbesuchen. 
(4) Schuldner der Gästetaxe und Leistungsempfänger können sowohl 
natürliche als auch juristische Personen sein.  
§ 3 Gästetaxesatz, Ermäßigung und Befreiungen  
(1) Die Gästetaxe beträgt je Person und Aufenthaltstag 3,00 €. 
Ankunfts- und Abreisetag werden als ein Tag berechnet.   
(2) Die Gästetaxe wird auf 1,00 € je Person und Aufenthaltstag 
ermäßigt, wenn das Entgelt für die Übernachtung nicht mehr als 
30,00 € incl. Umsatzsteuer beträgt.   
(3) Von der Gästetaxe befreit sind:  
a) Kinder und Jugendliche bis zum vollendeten 18. Lebensjahr,  
b) Schüler, Studenten und Auszubildende vom 18. bis zum 
vollendeten 25. Lebensjahr,  
c) Schwerbehinderte im Sinne des SGB IX,   
d) Begleitpersonen von Schwerbehinderten, wenn die 
Notwendigkeit der Begleitung durch amtsärztliche 
Bescheinigung, Schwerbehindertenausweis oder 
Rentenbescheid nachgewiesen wird,  
e) Kranke, die ihre Unterkunft nicht verlassen können, nachdem 
der Betroffene die Dauer der Verhinderung durch Vorlage eines 
ärztlichen Zeugnisses nachgewiesen hat.  
(4) Die Voraussetzungen für die Befreiung von der Gästetaxepflicht 
sind, sofern sie nicht offensichtlich vorliegen, durch die Vorlage 
eines geeigneten Nachweises zu bestätigen. Der Nachweis ist dem 
Betroffenen nach Einsichtnahme zurückzugeben.  
§ 3 Gästetaxesatz, Ermäßigung und Befreiungen  
(1) Die Gästetaxe beträgt je Person und Aufenthaltstag 3,00 € incl. der 
gesetzlichen Umsatzsteuer (19%). Ankunfts - und Abreisetag 
werden als ein Tag berechnet.   
(2) Die Gästetaxe wird auf 1,00 € incl. der gesetzlichen Umsatzsteuer 
(19%) je Person und Aufenthaltstag ermäßigt, wenn das Entgelt für 
die Übernachtung nicht mehr als 30,00 € incl. Umsatzsteuer beträgt.   
(3) Von der Gästetaxe befreit sind:  
a) Kinder und Jugendliche bis zum vollendeten 18. Lebensjahr,  
b) Schüler, Studenten und Auszubildende vom 18. bis zum 
vollendeten 25. Lebensjahr,  
c) Schwerbehinderte im Sinne des SGB IX,   
d) Begleitpersonen von Schwerbehinderten, wenn die 
Notwendigkeit der Begleitung durch amtsärztliche 
Bescheinigung, Schwerbehindertenausweis oder 
Rentenbescheid nachgewiesen wird,  
e) Kranke, die ihre Unterkunft nicht verlassen können, nachdem 
der Betroffene die Dauer der Verhinderung durch Vorlage eines 
ärztlichen Zeugnisses nachgewiesen hat.  
(4) Die Voraussetzungen für die Befreiung von der Gästetaxepflicht 
sind, sofern sie nicht offensichtlich vorliegen, durch die Vorlage 
eines geeigneten Nachweises zu bestätigen. Der Nachweis ist dem 
Betroffenen nach Einsichtnahme zurückzugeben 
§ 4 Entstehung der Gästetaxe  
 Die Gästetaxeschuld entsteht mit dem Tag des Eintreffens in der 
Stadt.  
 
§ 4 Entstehung der Gästetaxe  
 Die Gästetaxeschuld entsteht mit dem Tag des Eintreffens in der 
Stadt.  
 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00753 Änderung der Gästetaxesatzung der Stadt Leipzig 
Synopse zu den Änderungen der Gästetaxesatzung 
 
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Gästetaxesatzung der Stadt Leipzig 
Beschluss VI-DS-05645-NF-03 vom 27.09.2019 
Gästetaxesatzung der Stadt Leipzig mit 1. Änderung 
Beschlussvorlage VII-DS-00753-NF-01 
§ 5 Fälligkeit der Gästetaxe  
 Die Gästetaxe wird am letzten Tag des Aufenthaltes in der Stadt zur 
Zahlung fällig. 
§ 5 Fälligkeit der Gästetaxe  
 Die Gästetaxe wird am letzten Tag des Aufenthaltes in der Stadt zur 
Zahlung fällig. 
§ 6 Meldepflichten  
(1) Wer eine nach § 2 der Satzung gästetaxepflichtige Person 
beherbergt (Unterkunftgeber), ist verpflichtet, die bei ihm Unterkunft 
nehmende, ortsfremde Person zur Gästetaxe anzumelden. Zu den 
Unterkünften im Sinne dieser Satzung gehören Hotels, Hostels, 
Pensionen, Jugendherbergen, Übernachtungshäuser, 
Ferienhäuser, Ferienwohnungen, Gästezimm er, Campingplätze, 
Wohnmobilstellplätze, Schiffs- und Bootsanlegeplätze und ähnliche 
Einrichtungen. Keine Unterkünfte im Sinne dieser Satzung sind 
Krankenhäuser, Vorsorge - und Rehabilitationskliniken, stationäre 
Einrichtungen der Hilfe für behinderte Mensc hen und ähnliche 
Einrichtungen.  
(2) Wer als gästetaxepflichtige Person bei einem Unterkunftgeber im 
Sinne des Abs. 1 übernachtet, hat am Tag der Ankunft das amtliche 
Meldeformular richtig und vollständig auszufüllen und handschriftlich 
zu unterschreiben. Der Unterkunftgeber gemäß Abs. 1 hat die 
vorgeschriebenen Meldeformulare bereit zu halten und darauf 
hinzuwirken, dass die von ihm aufgenommenen gästetaxepflichtigen 
Gäste ihre Pflichten erfüllen. Das Original des Meldeformulars ist 
vom Tag der Anreise der beh erbergten Person an ein Jahr 
aufzubewahren und innerhalb von drei Monaten nach Ablauf der 
Aufbewahrungsfrist zu vernichten.   
(3) Meldungen nach dieser Satzung sind unter Verwendung der von der 
Stadt bereitgestellten amtlichen Formulare vorzunehmen. 
Bestehende Verpflichtungen nach dem Bundesmeldegesetz bleiben 
unberührt.  
(4) Der Unterkunftgeber muss die Gästetaxesatzung für jeden Gast zur 
Einsichtnahme am Ort der Beherbergung oder sonstigen Unterkunft 
bereithalten.  
 
§ 6 Meldepflichten  
(1) Wer eine nach § 2 der Satzu ng gästetaxepflichtige Person 
beherbergt (Unterkunftgeber), ist verpflichtet, die bei ihm Unterkunft 
nehmende, ortsfremde Person zur Gästetaxe anzumelden. Zu den 
Unterkünften im Sinne dieser Satzung gehören Hotels, Hostels, 
Pensionen, Jugendherbergen, Über nachtungshäuser, 
Ferienhäuser, Ferienwohnungen, Gästezimmer, Campingplätze, 
Wohnmobilstellplätze, Schiffs- und Bootsanlegeplätze und ähnliche 
Einrichtungen. Keine Unterkünfte im Sinne dieser Satzung sind 
Krankenhäuser, Vorsorge - und Rehabilitationskliniken , stationäre 
Einrichtungen der Hilfe für behinderte Menschen und ähnliche 
Einrichtungen.  
(2) Wer als gästetaxepflichtige Person bei einem Unterkunftgeber im 
Sinne des Abs. 1 übernachtet, hat am Tag der Ankunft das amtliche 
Meldeformular richtig und vollständig auszufüllen und handschriftlich 
zu unterschreiben. Der Unterkunftgeber gemäß Abs. 1 hat die 
vorgeschriebenen Meldeformulare bereit zu halten und darauf 
hinzuwirken, dass die von ihm aufgenommenen gästetaxepflichtigen 
Gäste ihre Pflichten erfüllen. Das Or iginal des Meldeformulars ist 
vom Tag der Anreise der beherbergten Person an ein Jahr 
aufzubewahren und innerhalb von drei Monaten nach Ablauf der 
Aufbewahrungsfrist zu vernichten.   
(3) Meldungen nach dieser Satzung sind unter Verwendung der von der 
Stadt ber eitgestellten amtlichen Formulare vorzunehmen. 
Bestehende Verpflichtungen nach dem Bundesmeldegesetz bleiben 
unberührt.  
(4) Der Unterkunftgeber muss die Gästetaxesatzung für jeden Gast zur 
Einsichtnahme am Ort der Beherbergung oder sonstigen Unterkunft 
bereithalten.  
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00753 Änderung der Gästetaxesatzung der Stadt Leipzig 
Synopse zu den Änderungen der Gästetaxesatzung 
 
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Gästetaxesatzung der Stadt Leipzig 
Beschluss VI-DS-05645-NF-03 vom 27.09.2019 
Gästetaxesatzung der Stadt Leipzig mit 1. Änderung 
Beschlussvorlage VII-DS-00753-NF-01 
 § 6a Rechnungsausstellungs- und -aufbewahrungspflicht 
(1) Der Unterkunftgeber hat dem Schuldner der Gästetaxe stets eine 
Rechnung auszustellen, die folgende Mindestangaben enthält: 
Ausstellungsdatum, Anzahl der Personen, Anzahl der 
Aufenthaltstage, Gesamtbetrag der Gästetaxe (incl. 19 % 
Umsatzsteuer), Verweis auf die Gästetaxesatzung der Stadt Leipzig. 
Der Verweis ist wie folgt zu formulieren: „Im Namen und für 
Rechnung der Stadt Leipzig, Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig: 
Gästetaxe gemäß der Gästetaxesatzung der Stadt Leipzig in der 
jeweils gültigen Fassung.“ 
(2) Der Unterkunftgebe r hat ein Doppel der Rechnung zehn Jahre 
aufzubewahren. Die Aufbewahrungsfrist beginnt mit dem Schluss 
des Kalenderjahres, in dem die Rechnung ausgestellt worden ist. 
 
§ 7 Anzeige- und Entrichtungspflichten  
(1) Wer innerhalb der Stadt Leipzig Unterkünfte nac h § 6 Abs. 1 S. 2 
der Satzung eröffnet oder endgültig aufgibt, hat dies der Stadt 
innerhalb eines Monats unter Verwendung des elektronischen 
Formulars anzuzeigen.  
(2) Der Unterkunftgeber gemäß § 6 Abs. 1 der Satzung hat die 
Gästetaxe von den gästetaxepflichtigen Personen einzuziehen und 
monatlich bis zum zehnten Werktag des Folgemonats an die Stadt 
abzuführen. Die gewährten Gästeübernachtungen und die 
eingezogenen Beträge sind monatlich unter Verwendung des 
elektronischen Formulars ebenfalls bis zum zehnten We rktag des 
Folgemonats an die Stadt zu übergeben. Dies gilt auch, sofern der 
Unterkunftgeber in einem Monat keine Person beherbergt hat; in 
diesem Fall hat eine Fehlanzeige („Nullmeldung“) zu erfolgen.  
(3) Wenn die Gästetaxe bereits in dem Entgelt enthalten is t, das die 
Reiseteilnehmer an ein Reiseunternehmen zu entrichten haben, ist 
die Gästetaxe durch das Reiseunternehmen einzuziehen und nach 
Ankunft unverzüglich an die Unterkunftgeber im Sinne von § 6 Abs. 
1 der Satzung abzuführen. Der weitere Vollzug in For m der 
§ 7 Anzeige- und Entrichtungspflichten  
(1) Wer innerhalb der Stadt Leipzig Unterkünfte nach § 6 Abs. 1 S. 2 
der Satzung eröffnet oder endgültig aufgibt, hat dies der Stadt 
innerhalb eines Monats unter Verwendung des elektronischen 
Formulars anzuzeigen.  
(2) Der U nterkunftgeber gemäß § 6 Abs. 1 der Satzung hat die 
Gästetaxe für die gästetaxepflichtigen Personen einzuziehen und 
monatlich bis zum zehnten Tag des Folgemonats an die Stadt 
abzuführen. Die gewährten Gästeübernachtungen und die 
eingezogenen Beträge sind m onatlich unter Verwendung des 
elektronischen Formulars ebenfalls bis zum zehnten Tag des 
Folgemonats an die Stadt zu übergeben. Dies gilt auch, sofern der 
Unterkunftgeber in einem Monat keine Person beherbergt hat; in 
diesem Fall hat eine Fehlanzeige („Nullmeldung“) zu erfolgen.  
(3) Wenn die Gästetaxe bereits in dem Entgelt enthalten ist, das die 
Reiseteilnehmer an ein Reiseunternehmen zu entrichten haben, ist 
die Gästetaxe durch das Reiseunternehmen einzuziehen und nach 
Ankunft unverzüglich an die Unterkunftgeber im Sinne von § 6 Abs. 
1 der Satzung abzuführen. Der weitere Vollzug in Form der 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00753 Änderung der Gästetaxesatzung der Stadt Leipzig 
Synopse zu den Änderungen der Gästetaxesatzung 
 
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Gästetaxesatzung der Stadt Leipzig 
Beschluss VI-DS-05645-NF-03 vom 27.09.2019 
Gästetaxesatzung der Stadt Leipzig mit 1. Änderung 
Beschlussvorlage VII-DS-00753-NF-01 
Entrichtung der Gästetaxe an die Stadt obliegt in Anwendung des 
Abs. 1 dem Unterkunftgeber.  
(4) Die Aufbewahrung und Abrechnung der Gästetaxe durch den 
Unterkunftgeber hat getrennt vom Betriebsvermögen zu erfolgen. 
Dies gilt sowohl für die Kassen- als auch für die Kontoführung.  
(5) Der Unterkunftgeber haftet gegenüber der Stadt für die Einziehung 
und Abführung der Gästetaxe nach Maßgabe dieser Satzung.   
Entrichtung der Gästetaxe an die Stadt obliegt in Anwendung des 
Abs. 1 dem Unterkunftgeber.  
(4) Die Aufbewahrung und Abrechnung der Gästetaxe durch den 
Unterkunftgeber hat ge trennt vom Betriebsvermögen zu erfolgen. 
Dies gilt sowohl für die Kassen- als auch für die Kontoführung.  
(5) Der Unterkunftgeber haftet gegenüber der Stadt für die Einziehung 
und Abführung der Gästetaxe nach Maßgabe dieser Satzung.   
 § 7a Rückerstattung der Gästetaxe 
Personen, für die in einer Unterkunft die Gästetaxe nach § 3 Abs. 1 
eingezogen wurde, für die jedoch nach § 2 Abs. 1 oder Abs. 2 der 
Satzung keine Gästetaxepflicht besteht oder für die nach § 3 Abs. 2 der 
Satzung nur eine ermäßigte Gästetaxe zu zahlen ist oder für die nach § 
3 Abs. 3 der Satzung ein Befreiungstatbestand vorliegt, können bei der 
Stadt Leipzig unter entsprechender Nachweisführung die 
Rückerstattung der eingezogenen Gästetaxe beantragen. Der 
entsprechende Antrag kann auch durch den Schuldner der Gästetaxe 
gestellt werden. 
§ 8 Gästetaxeaufsicht   
(1) Die Unterkunftgeber und die von ihnen betrauten Personen haben 
auf Verlangen der Stadt die erforderlichen Auskünfte zu erteilen und 
die Aufzeichnungen, Bücher, Geschäftspapiere zur Einsicht und 
Prüfung vorzulegen, die zur Erhebung der Gästetaxe erforderlich 
sind. Nach Aufforderung sind die Geschäftsunterlagen an Amtsstelle 
vorzulegen.  
(2) Zur Sicherung der vollständigen Erhebung der Gästetaxe ist den 
Bediensteten der Stadt auch ohne vorherige Ankündigung der Zutritt 
zu den Geschäftsgrundstücken und – räumen der Unterkunftgeber 
sowie zu den Unterkünften zu gewähren, um Kontrollen zur 
Einhaltung der Regelungen der Gästetaxesatzung durchzuführen.  
(3) Weitergehende gesetzliche Prüfungsrechte bleiben unberührt.  
 
 
 
§ 8 Gästetaxeaufsicht   
(1) Die Unterkunftgeber und die von ihnen betrauten Personen haben 
auf Verlangen der Stadt die erforderlichen Auskünfte zu erteilen und 
die Aufzeichnungen, Bücher, Geschäftspapiere zur Einsicht und 
Prüfung vorzulegen, die zur Erhebung der Gästetaxe erforderlich 
sind. Nach Aufforderung sind die Geschäftsunterlagen an Amtsstelle 
vorzulegen.  
(2) Zur Sicherung der vollständigen Erhebung der Gästetaxe ist den 
Bediensteten der Stadt auch ohne vorherige Ankündigung der Zutritt 
zu den Geschäftsgrundstücken und – räumen der Unterkunftgeber 
sowie zu den Unterkünften zu gewähren, um Kontrollen zur 
Einhaltung der Regelungen der Gästetaxesatzung durchzuführen.  
(3) Weitergehende gesetzliche Prüfungsrechte bleiben unberührt.  
 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00753 Änderung der Gästetaxesatzung der Stadt Leipzig 
Synopse zu den Änderungen der Gästetaxesatzung 
 
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Gästetaxesatzung der Stadt Leipzig 
Beschluss VI-DS-05645-NF-03 vom 27.09.2019 
Gästetaxesatzung der Stadt Leipzig mit 1. Änderung 
Beschlussvorlage VII-DS-00753-NF-01 
§ 9 Ordnungswidrigkeiten  
(1) Ordnungswidrig im Sinne von § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SächsKAG 
handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig  
1. als Unterkunftgeber i.S.d. § 6 Abs. 1 dieser Satzung entgegen § 
6 Abs. 1 und Abs. 3 der Satzung bei ihm verweilende ortsfremde 
Personen nach ihrer Ankunft nicht bis zum zehnten Werktag des 
Folgemonats unter Verwendung des amtlichen Meldescheins 
bei der Stadt anmeldet,  
2. als Gästetaxepflichtiger entgegen § 6 Abs. 2 und 3 der Satzung 
nicht am Tag seiner Ankunft den amtlichen Meldeschein richtig 
und vollständig ausfüllt und unterschreibt,  
3. als Unterkunftgeber seiner Anzeigepflicht nach § 7 Abs. 1 der 
Satzung nicht nachkommt,  
4. als Unterkunftgeber entgegen § 7 Abs. 2 Satz 1 der Satzung die 
Gästetaxe von den gästetaxepflichtigen Personen nicht einzieht,  
5. als Unterkunftgeber entgegen § 7 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 der 
Satzung die eingezogene Gästetaxe nicht spätestens bis zum 
zehnten Werktag des Folgemonats an die Stadt abführt,  
6. als Unterkunftgeber entgegen § 7 Abs. 2 Satz 2 und 3 der 
Satzung die gewährten Gästeübe rnachtungen und die in 
Anknüpfung daran eingezogenen Beträge nicht bis zum zehnten 
Werktag des Folgemonats unter Verwendung des 
elektronischen Formulars gegenüber der Stadt abrechnet,  
7. als für ein Reiseunternehmen verantwortlich Handelnder 
entgegen § 7 Abs . 3 Satz 1 der Satzung die Gästetaxe nicht 
unverzüglich nach Ankunft an den Quartiergeber abführt, obwohl 
die Gästetaxe in dem Entgelt enthalten ist, das die 
Reiseteilnehmer an das Reiseunternehmen zu entrichten haben,  
8. als Unterkunftgeber entgegen § 7 Abs. 4 der Satzung nicht dafür 
Sorge trägt, dass die Aufbewahrung und Abrechnung der 
Gästetaxe sowohl bei der Kassen - als auch bei der 
Kontoführung getrennt vom Betriebsvermögen erfolgt,  
  § 9 Ordnungswidrigkeiten  
(1) Ordnungswidrig im Sinne von § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SächsKAG 
handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig  
1. als Unterkunftgeber i.S.d. § 6 Abs. 1 dieser Satzung entgegen § 
6 Abs. 1 und Abs. 3 der Satzung bei ihm verweilende ortsfremde 
Personen nach ihrer Ankunft nicht bis zum zehnten Tag des 
Folgemonats unter Verwendung des amtlichen Meldescheins 
bei der Stadt anmeldet,  
2. als Gästetaxepflichtiger entgegen § 6 Abs. 2 und 3 der Satzung 
nicht am Tag seiner Ankunft den amtlichen Meldeschein richtig 
und vollständig ausfüllt und unterschreibt,  
3. als Unterkunftgeber seiner Anzeigepflicht nach § 7 Abs. 1 der 
Satzung nicht nachkommt,  
4. als Unterkunftgeber entgegen § 7 Abs. 2 Satz 1 der Satzung die 
Gästetaxe von den gästetaxepflichtigen Personen nicht einzieht,  
5. als Unterkunftgeber entgegen § 7 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 der 
Satzung die eingezogene Gästetaxe nicht spätestens bis zum 
zehnten Tag des Folgemonats an die Stadt abführt,  
6. als Unterkunftgeber entgegen § 7 Abs. 2 Satz 2 und 3 der 
Satzung die gewährten Gästeübernachtungen und die in 
Anknüpfung daran eingezogenen Beträge nicht bis zum zehnten 
Tag des Folgemonats unter Verwendung des elektronischen  
Formulars gegenüber der Stadt abrechnet,  
7. als für ein Reiseunternehmen verantwortlich Handelnder 
entgegen § 7 Abs. 3 Satz 1 der Satzung die Gästetaxe nicht 
unverzüglich nach Ankunft an den Quartiergeber abführt, obwohl 
die Gästetaxe in dem Entgelt enthalt en ist, das die 
Reiseteilnehmer an das Reiseunternehmen zu entrichten haben,  
8. als Unterkunftgeber entgegen § 7 Abs. 4 der Satzung nicht dafür 
Sorge trägt, dass die Aufbewahrung und Abrechnung der 
Gästetaxe sowohl bei der Kassen - als auch bei der 
Kontoführung getrennt vom Betriebsvermögen erfolgt,  
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00753 Änderung der Gästetaxesatzung der Stadt Leipzig 
Synopse zu den Änderungen der Gästetaxesatzung 
 
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Gästetaxesatzung der Stadt Leipzig 
Beschluss VI-DS-05645-NF-03 vom 27.09.2019 
Gästetaxesatzung der Stadt Leipzig mit 1. Änderung 
Beschlussvorlage VII-DS-00753-NF-01 
9. seiner Mitwirkungspflicht nach § 8 Abs. 1 der Satzung nicht 
nachkommt u nd es dadurch ermöglicht, eine Gästetaxe zu 
verkürzen oder nicht gerechtfertigte Abgabenvorteile zu 
erlangen (Abgabengefährdung),  
10. als Inhaber einer Unterkunft nach § 6 Abs. 1 S. 2 der Satzung 
seiner Anzeigepflicht nach § 11 Abs. 2 der Satzung nicht 
nachkommt. 
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 10.000 Euro 
geahndet werden. 
(3) Die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 6 Abs. 1 sowie Abs. 
2 Satz 1 Nr. 1 SächsKAG und nach sonstigen unmittelbar geltenden 
gesetzlichen Tatbeständen bleibt unberührt.  
 
9. seiner Mitwirkungspflicht nach § 8 Abs. 1 der Satzung nicht 
nachkommt und es dadurch ermöglicht, eine Gästetaxe zu 
verkürzen oder nicht gerechtfertigte Abgabenvorteile zu 
erlangen (Abgabengefährdung),  
10. als Inhaber einer Unterkunft nach § 6 Abs. 1 S. 2 der Satzung 
seiner Anzeigepflicht nach § 11 Abs. 2 der Satzung nicht 
nachkommt, 
11. als Inhaber einer Unterkunft nach § 6 Abs. 1 S. 2 der Satzung 
seiner Rechnungsausstellungs- und -aufbewahrungspflicht nach 
§ 6a der Satzung nicht nachkommt. 
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 10.000 Euro 
geahndet werden. 
(3) Die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 6 Abs. 1 sowie Abs. 
2 Satz 1 Nr. 1 SächsKAG und nach sonstigen unmittelbar geltenden 
gesetzlichen Tatbeständen bleibt unberührt.  
 
§ 10 Sprachliche Gleichstellung  
Personen- und Funktionsbezeichnungen in diesem Gesetz gelten 
jeweils in männlicher und weiblicher Form.  
§ 10 Sprachliche Gleichstellung  
Personen- und Funktionsbezeichnungen in diesem Gesetz gelten 
jeweils in männlicher und weiblicher Form.  
 § 10a Zeitlich begrenzte Fassung einzelner Satzungsvorschriften 
Der § 3 Abs. 1 und 2 der Satzung sowie der § 6a Abs. 1 der Satzung 
sind vom 01.07.2020 bis 31.12.2020 mit der Maßgabe anzuwenden, 
dass die gesetzliche Umsatzsteuer 16% beträgt. 
§ 11 Inkrafttreten  
(1) Diese Satzung tritt mit ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft 
und findet Anwendung auf alle entgeltlichen 
Beherbergungsleistungen, die ab dem 01.01.2019 erfolgen.  
(2) Unterkünfte nach § 6 Abs. 1 S. 2 der Satzung, die zum Zeitpunkt des 
Inkrafttretens dieser Satzung bereits betrieben werden, sind der 
Stadt durch ihren Inhaber innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten 
der Satzung unter Verwendung des elektronischen Formulars 
anzuzeigen. 
§ 11 Inkrafttreten  
Die Regelungen zur Umsatzsteuer und zur Rückerstattung der 
Gästetaxe treten rückwirkend zum 01.01.2019 in Kraft. 
Die zeitlich begrenzte Absenkung des Umsatzsteuersatzes tritt zum 
01.07.2020 in Kraft. 
Die umsatzsteuerrechtlich begründeten Rechnungsausstellungs- und   -
aufbewahrungspflicht und die Präzisierung der Fälligkeit treten mit der 
öffentlichen Bekanntmachung der 1. Änderungssatzung zur 
Gästesatzung der Stadt Leipzig in Kraft.