Gewährung eines Gesellschafterdarlehens an die Städtische Altenpflegeheime Leipzig gGmbH zur Finanzierung des Anbaus an der Zentralverwaltung
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-07043
Datum: 2019-07-01
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-07043 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Oberbürgermeister 
 
 
 
Betreff: 
Gewährung eines Gesellschafterdarlehens an die Städtische Altenpflegeheime Leipzig 
gGmbH zur Finanzierung des Anbaus an der Zentralverwaltung 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters    
FA Finanzen    
Verwaltungsausschuss    
DB OBM - Vorabstimmung    
Ratsversammlung  04.09.2019 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
1. Zur Finanzierung des Anbaus an der Zentralverwaltung gewährt die Gesellschafterin, 
die Stadt Leipzig, ein Gesellschafterdarlehen bis zu einer Höhe von 587.000,00 EUR 
an die Städtische Altenpflegeheime Leipzig gGmbH. 
2. Die außerplanmäßige Auszahlung gem. § 78 in Anlehnung an § 79 (1) SächsGemO 
für das Haushaltsjahr 2019 i.H.v. 587.000,00 EUR im PSP Element "Ausl. SAH – Anb. 
Zentralverwaltung" (7.0002036.735 / Sachkonto 78650000) wird bestätigt.  
3. Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle "Unterjährige Finanzierung ohne Deckung 
Finanzhaushalt" (1098700000). 
4. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in seiner Funktion als Gesellschaftervertreter 
der Städtische Altenpflegeheime Leipzig gGmbH alle zur Umsetzung der Maßnahme 
notwendigen Handlungen vorzunehmen. 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
Der SAH gGmbH soll zur Finanzierung des Anbaus an der Zentralverwaltung ein 
Gesellschafterdarlehen in Höhe von 587.000,00 EUR gewährt werden. Der Anbau ist 
notwendig, um die aufgrund der bereits realisierten und noch zu realisierenden 
Kapazitätsausweitungen gestiegenen Anforderungen an die Administration zu erfüllen. 
 
 
 

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Finanzielle Auswirkungen   nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen 2019  587.000,00 7.0002036.735 
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat x nein  ja, 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Sachverhalt:  
Die Städtische Altenpflegeheime Leipzig gGmbH (SAH) ist ein anerkanntes, zuverlässiges 
und gut aufgestelltes kommunales Unternehmen der Pflege, Versorgung und Betreuung 
hilfebedürftiger, alter oder behinderter Menschen.  
Im Rahmen der bereits realisierten und anstehenden Kapazitätserweiterung steigen auch die 
Anforderungen an die Administration der Gesellschaft, insbesondere in den Bereichen 
‚Personal‘ und ‚Allgemeine Verwaltung‘. Durch die Neueröffnung der Einrichtung SAH 
„Seniorenzentrum Eutritzsch“ werden beispielsweise mehr als 80 zusätzliche Mitarbeiter im 
Unternehmen benötigt. 
Die derzeitigen räumlichen Kapazitäten in der zentralen Verwaltung  ‚Am Elsterwehr 10‘ sind 
auf Dauer nicht mehr ausreichend, um die Administration des wachsenden Unternehmens im 
notwendigen Umfang unterzubringen. Deshalb soll ein Anbau am Verwaltungsgebäude 
zusätzliche räumliche Kapazitäten schaffen. Mit dem Anbau entstehen insgesamt acht 
zusätzliche Büroraume auf einer Nettogeschossfläche 220,9 qm. 
Die Investitionskosten in Höhe von 587.000,00 EUR sollen durch eine Fremdkapitalauf-
nahme in Form eines Gesellschafterdarlehens in gleicher Höhe finanziert werden.  
Die alternative Aufnahme von Bankdarlehen in Höhe der oben genannten Summe würde 
eine Erweiterung des bereits bestehenden von der Gesellschafterin Stadt Leipzig zur 
Absicherung zur Verfügung gestellten Bürgschaftsrahmens (11,0 Mio. EUR) nach sich 
ziehen. Damit das Unternehmen das notwendige Wachstum weiter realisieren kann, sind 
auch zukünftige Kreditaufnahmen bei Banken notwendig und mit Inanspruchnahme eines 
Gesellschafterdarlehens soll auch der Spielraum für spätere Bankfinanzierungen 
anstehender weiterer Projekte offen gehalten werden. 
Die Refinanzierung dieser Maßnahme wird über die Geltendmachung gesondert 
berechenbarer Investitionskosten (als Teil der Heimkosten) gesichert. Die 
Investitionskostendarstellung der Maßnahme ergibt sich aus Anlage 1. 
 
Für die Maßnahme „Finanzierung des Anbaus an der Zentralverwaltung“ wird eine 
Ausleihung in Höhe von 587.000,00EUR an die SAH Leipzig gGmbH ausgereicht.  
Die außerplanmäßige Auszahlung gem. § 78 in Anlehnung an § 79 (1) SächsGemO für das  
Haushaltsjahr 2019 i.H.v. 587.000,00 EUR im PSP Element "Ausl. SAH – Anb. 
Zentralverwaltung" (7.0002036.735 / Sachkonto 78650000) wird bestätigt.  
Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle "unterjährige Finanzierung ohne Deckung 
Finanzhaushalt" (1098700000). 
Die Laufzeit der Ausleihung soll 20 Jahre betragen und die Tilgungen sind quartalsweise 
durch die SAH gGmbH zu leisten. Der Zinssatz wird auf 2,0 % p.a. festgelegt.  
 
 
 
 
 
Anlage: 
Anlage 1: Investkostenrechnung Anbau Elsterwehr