Strategiekonferenz zur Wohnungslosigkeit in Leipzig einberufen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-05418-NF-02
Datum: 2018-05-17
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

1/5
 
 
Ratsversammlung 
 
Neufassung Nr. VI-A-05418-NF-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Strategiekonferenz zur Wohnungslosigkeit in Leipzig einberufen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  16.05.2018 Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Der Oberbürgermeister beruft eine interdisziplinäre Strategiekonferenz im I. Halbjahr 
2018 zur Verhinderung und -bekämpfung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit mit 
allen Akteuren in Leipzig ein. Weitere sollen folgen. 
 
- Die Strategiekonferenz soll Leitaussagen zu den rechtlichen 
Rahmenbedingungen und Veränderungsbedarfen des bestehenden 
Hilfesystems als Grundlage für das Verwaltungshandeln erarbeiten.  
 
- Die Strategiekonferenz berät über die Gründung von interdisziplinären 
Arbeitsgruppen in Verantwortung der Verwaltung, z. B. analog Berliner 
Vorbild. 
 
- Die Ergebnisse der Strategiekonferenz zur Wohnungslosigkeit in Leipzig und 
die Leitaussagen werden dem Stadtrat bis Ende II. Quartal zur Kenntnis 
gegeben. 
 
2. Mehrausgaben zur Verhinderung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit werden durch 
die Stadtverwaltung in den Haushalt 2019/20 eingeplant. 
 
3. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert sich für die Einführung einer landesweiten, 
einheitlichen Wohnungsnotfallstatistik nach Leipziger Vorbild einzusetzen.  
 
4. Im Rahmen des nächsten Experten- und Akteursworkshops zum 
Wohnungspolitischen Konzept im Jahr 2018 wird das Thema „Wohnungen in 
Leipzig für wohnungslose Menschen“ erneut aufgegriffen und in einer 
Arbeitsgruppe vertieft. 
 
 
 
 
2/5
 
  
3/5
 
Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen   nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat  nein  ja, 
 
 
 
  
4/5
 
 
Sachverhalt:  
 
Leipzigerinnen und Leipziger sind erschüttert über das Leid von Menschen, die tags und 
nachts schlafend oder liegend mit ihrer wenigen Habe in Eingängen, Durchgängen und unter 
Brücken etwas Schutz vor Kälte und gewalttätigen Übergriffen suchen. 
Die zunehmende Wohnungs- und Obdachlosigkeit und die großen Schwierigkeiten diese mit 
sozialen Hilfen wieder zu beenden, verlangt nach einer neuen, besseren Qualität 
gemeinsamer Arbeit der sozialen, ordnungsrechtlichen und stadtplanenden Verwaltung 
sowie der politischen Akteure in der Stadt zum Thema.  
Das Hilfenetz der Stadt Leipzig hat lange Zeit dem Bedarf entsprochen, neue Entwicklungen 
wie der enorme Zuzug nach Leipzig mit konkurrierenden Mietinteressenten, steigenden 
Mieten, Geflüchteten und EU-Migrant*innen verschärfen die Lage deutlich. Zudem nehmen 
die Problemlagen durch psychische Erkrankungen in einem Wettbewerbssystem, in welchem 
es viele Verlierer gibt, zu. Dies beobachten freie Träger der Wohnungslosenhilfe und die 
Verwaltung gleichermaßen. Es wurde zum Teil schon reagiert, indem spezielle Angebote 
etabliert wurden. Diese sind allerdings nicht mehr ausreichend und werden es noch weniger 
für die Zukunft sein. (siehe Positionspapier der AG Recht auf Wohnen vom November 2017) 
Um diesen Bedarf besser erfassen zu können, erstellt die Stadtverwaltung derzeit auf 
Drängen der Freien Träger der Wohnungslosenhilfe und der Fraktionen Bündnis 90/Die 
Grünen und Die Linke,  eine erweiterte Statistik über die Wohnungslosigkeit in Leipzig. Die 
bisherige statistische Erhebung war ungenügend, da sie nicht die tatsächlichen Fälle, 
sondern nur die Notübernachtungen und die Beratungsgespräche berücksichtigte. Bei der 
Erhebung sollen unter anderem die Obdachlosen auf den Straßen gezählt sowie in einem 
mehrstufigen Verfahren ihr Alter, Geschlecht, die Staatsangehörigkeit und der 
Gesundheitsstatus erfasst werden. 
Wohnungs- und Obdachlosigkeit ist in jedem Fall eine menschliche Tragödie. Das Recht auf 
Schutz und Unterbringung im Fall von Wohnungslosigkeit berührt mehrere Gesetze. Aus 
kommunalen, finanziellen Gründen werden nicht alle Schutzsuchende gleich behandelt, 
insbesondere EU-Ausländer*innen werden erfahrungsgemäß in der Praxis nachrangig 
behandelt.  
Die Unterbringungspflicht ergibt sich aus den Ordnungsgesetzen der Bundesländer. Und 
diese Rechtsnorm gilt uneingeschränkt, wenn im Einzelfall keine anderweitige Festlegung 
getroffen wurde, z. B. bezüglich wegen Nationalität (EU-Freizügigkeitsgesetz) oder 
Aufenthaltsstatus. 
Da wohnungslose Menschen ihre Ansprüche eher nicht gerichtlich einfordern, ist es die 
Aufgabe der Verwaltung und der Politik, unabhängig von der Nationalität alle gleichermaßen 
über ihre tatsächlichen Rechte zu beraten.  
 
Bei den anstehenden Problemen ist es dringend nötig, die Sozialverwaltung nicht alleine mit 
dieser Problematik zu beauftragen, es sind weitere andere kompetente Gesprächspartner 
und Experten einzubeziehen, weswegen eine Strategiekonferenz (analog Berlin) gefordert 
wird.  
Als Themen sind schon sichtbar:  
 Verständigung zur Handlungsgrundlage der Stadt Leipzig im Umgang mit Wohnungs- 
und Obdachlosen 
 Bewertung der erstellten neuen Wohnungslosen- und Obdachlosenstatistik 
5/5
 Bewertung der derzeitigen Angebote für Wohnungslose und Benennung von neuen 
Angeboten, wie z. B. Angebote für besondere Personengruppen und spezielle 
Anforderungen, wie z. B. die Unterbringung psychiatrisch auffälliger, junger 
Erwachsener ab 18 Jahren, behinderte Obdach- und Wohnungsloser 
 gesundheitliche Versorgung von Obdach- und Wohnungslosen 
 bezahlbare Wohnungen für Hartz-IV-Empfänger und für die Versorgung von Obdach- 
und Wohnungslosen 
 Belegrechte Menschen mit geringem Einkommen zur Verfügung  
 präventive Maßnahmen 
Es müssen alle an einen Tisch, um Lösungen zu finden.  
Die interdisziplinären Arbeitsgruppen könnten sich zu den Themen gründen:  
Straßenkinder, Wohnungslosenstatistik, Prävention, medizinische Versorgung und 
Suchthilfe, EU-Bürger, Kältehilfe, Wohnhilfen und gesamtstädtische Steuerung, 
Wohnraumversorgung sowie Frauen und Familien. 
zu 4.)  
Der Strategieworkshop zum Thema Wohnungslosigkeit am 23. Mai 2018 kann nur ein 
Auftakt zur Lösungsfindung in der Problematik sein. Das Thema soll deswegen im 
Zusammenhang mit der Weiterentwicklung des Wohnungspolitischen Konzeptes 
erneut vertiefend aufgegriffen werden. Insbesondere die  Wohnungsmarktakteure wie 
LWB, Wohnungsgenossenschaften und andere Großvermieter, müssen stärker in die 
Beratung und Mitverantwortung für die Bereitstellung angemessener Wohnungen 
einbezogen werden. 
Analog des Vorschlags der Verwaltung zum Vorgehen der Einflussnahme auf den 
Wohnungsmarkt für Migrantinnen und Migranten, schlagen wir ein gleichlaufendes 
Verfahren für wohnungslose Menschen vor.  
 
 
 
 
 
 
 
Anlagen: