Wahl der ehrenamtlichen Richter am Verwaltungsgericht 2023
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-08995
Datum: 2023-09-13
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-08995 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
 
Betreff: 
Wahl der ehrenamtlichen Richter am Verwaltungsgericht 2023 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Bestätigung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Allgemeine Verwaltung  Vorberatung 
Ratsversammlung 18.10.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
1. Die Ratsversammlung beschließt das Verfahren zur Aufstellung der Vorschlagslisten 
für die ehrenamtlichen Richter am Verwaltungsgericht per Streichung der 
Bewerberlisten (inverses Wahlverfahren). 
2. Übersteigt die danach ermittelte Zahl der Vorschläge, die vom Verwaltungsgericht 
mitgeteilte Zahl der in die Lister aufzunehmenden Vorschläge, werden die 
überzähligen Vorschläge mit den wenigsten Zustimmungen gestrichen. Falls 
erforderlich entscheidet bei gleicher Zustimmungszahl das Los. 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss x  Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
Mit der Vorlage soll das Verfahren zur Aufstellung der Vorschlagsliste für die ehrenamtlichen 
Richter am Verwaltungsgericht (Amtszeit 5 Jahre) beschlossen werden. Die bereits mit 
Beschluss VII-DS-08561-NF-01 der Ratsversammlung vom 17.05.2023 getroffenen 
Festlegungen für die Aufstellung der Vorschlagsliste für die ehrenamtlichen Richter werden 
gemäß den Anforderungen der Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung konkretisiert 
und angepasst.  
 
 
 
 
 
 
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Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung  x nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
x Trifft nicht zu     
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
 
Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:   
entfällt 
 
  
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung  
entfällt 
  
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit   
entfällt 
  
III.   Strategische Ziele  
entfällt 
  
IV.  Sachverhalt  
 
1.  Anlass 
 
 
2.  Beschreibung der Maßnahme  
 
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A. Vorbemerkungen 
 
Im Jahr 2023 sind die ehrenamtlichen Richter beim Verwaltungsgericht für die 
Geschäftsjahre 2024 bis 2028 zu wählen. Die rechtlichen Grundlagen hierfür bilden §§ 19 ff. 
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).  
 
Die ehrenamtlichen Richter werden durch einen hierfür beim Verwaltungsgericht gebildeten 
Wahlausschuss gewählt. Der Wahlausschuss wird direkt durch das Verwaltungsgericht, die 
Landesregierung und den Landtag benannt und bedarf seinerseits - im Gegensatz zur 
Schöffenwahl - nicht der Wahl durch den Stadtrat, vgl. § 26 Abs. 2 VwGO. 
 
 
Die Kreise und kreisfreien Städte stellen vorbereitend für diese Wahl Vorschlagslisten auf (§ 
28 VwGO). Die Präsidentin des Verwaltungsgerichts hat mit Schreiben vom 17.08.2023 
mitgeteilt, dass in die Vorschlagsliste der Stadt Leipzig die exakte Anzahl von 94 Personen 
aufzunehmen ist. 
 
Zur Aufnahme eines Bewerbers oder einer Bewerberin in die Vorschlagsliste ist die 
Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder des Stadtrates, mindestens jedoch 
der Hälfte der gesetzlichen Zahl der Mitglieder des Stadtrates erforderlich (§§ 28, 29 Abs. 1 
VwGO). 
 
Eine Auslegung der Vorschlagsliste zur Einsichtnahme im Nachgang der Stadtratssitzung 
wie bei den Schöffen und Jugendschöffen erfolgt nicht. 
 
Zuständig für die Realisierung der Aufgaben der Stadt Leipzig zur Vorbereitung und 
Durchführung der Wahl der ehrenamtlichen Richter am Verwaltungsgericht sind das Amt für 
Statistik und Wahlen und das Büro für Ratsangelegenheiten.  
 
Zur Aufstellung der Vorschlagsliste der Stadt Leipzig wird das nachfolgende Verfahren 
vorgeschlagen. 
  
Vorgeschlagene Verfahrensweise 
 
(1) In der Stadtratssitzung am 15. November 2023 wird unter Regie des Büros für 
Ratsangelegenheiten über die Aufnahme der Bewerber in die Vorschlagsliste entschieden. 
 
Dazu ist die Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder des Stadtrates, 
mindestens jedoch der Hälfte der gesetzlichen Mitgliederzahl erforderlich. Durch das Amt 
für Statistik und Wahlen wird eine entsprechende Liste vorbereitet, in der alle eingegangenen 
Bewerbungen, welche zudem die Berufungsvoraussetzungen erfüllen, berücksichtigt 
werden. 
 
In geheimer Wahl sind durch die Stadträte die Namen der Bewerber zu streichen, die 
nicht in die Vorschlagsliste aufgenommen werden sollen (inverses Wahlverfahren). 
Ein reguläres Wahlverfahren würde die Zustimmung jedes Stadtrates bzw. jeder 
Stadträtin zu jeder einzelnen Bewerbung der ~ 490 Bewerbungen für das Verwaltungsgericht 
erfordern. Dies wäre für die Ratsversammlung weder organisatorisch noch zeitlich sinnvoll 
und praktikabel. 
 
(2) Die Vorschlagsliste für das Verwaltungsgericht muss exakt die vom Gericht mitgeteilte 
Zahl von 94 Vorschlägen enthalten. Um dies realisieren zu können, werden nach der Wahl 
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die überzähligen Vorschläge mit den niedrigsten Stadtratszustimmungen gestrichen. Falls 
erforderlich entscheidet bei gleicher Zustimmungszahl das durch den Leiter des Amtes für 
Statistik und Wahlen bzw. eine durch ihn beauftragte Person zu ziehende Los. Die 
Auszählung und das Losverfahren finden öffentlich statt und werden protokolliert. 
 
(3) Für den Fall, dass weniger Bewerber als die vom jeweiligen Gericht mitgeteilte Anzahl die 
notwendige Zustimmung erreichen, finden weitere Wahlgänge bis zum Erreichen der 
mitgeteilten Anzahl statt. Dabei stehen jeweils nur die Bewerber zur Wahl, die bisher nicht 
gewählt wurden. 
 
3.  Realisierungs- / Zeithorizont  
- 
  
4.  Finanzielle Auswirkungen  
- 
  
5.  Auswirkungen auf den Stellenplan  
keine 
  
6.  Bürgerbeteiligung  
  
  bereits erfolgt   geplant x  nicht nötig 
 
7.  Besonderheiten   
 
8.  Folgen bei Nichtbeschluss  
Bei Nichtbeschluss wären wichtige Modalitäten für das Wahlverfahren zur Erstellung der 
Vorschlagslisten für die Wahl der ehrenamtlichen Richter am Verwaltungsgericht und am 
Sozialgericht nicht festgelegt. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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