Bußgeldkatalog für Gemeinschaftsunterkünfte und sonstige Unterkünfte
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-01070
Datum: 2025-04-10
Vorlagenart: Antrag

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Antrag-Nr. VIII-A-01070 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
AfD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-01070 AfD-Fraktion 
 
Betreff: 
Bußgeldkatalog für Gemeinschaftsunterkünfte und sonstige Unterkünfte 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 16.04.2025 Verweisung in die 
Gremien 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 28.04.2025 1. Lesung 
FA Allgemeine Verwaltung 22.04.2025 1. Lesung 
Migrantinnen- und Migrantenbeirat 15.05.2025 Vorberatung 
FA Finanzen 05.05.2025 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Ratsversammlung wird bis zum Ende des IV. Quartals 2025 eine insofern geänderte 
„Satzung über die Benutzung und die Gebühren in Unterkünften für Wohnungslose, 
Asylbewerber und Spätaussiedler sowie andere ausländische Personen in Leipzig“ (durch 
den Stadtrat in der öffentlichen Sitzung vom 13.07.2022 beschlossen) zur Beschlussfassung 
vorgelegt, als sie durch einen Bußgeldkatalog, der ordnungswidriges Verhalten definiert und 
mit einer Geldbuße belegt, ergänzt wird.    
 
 
Sachverhalt 
Die Stadt Leipzig ist nach dem Sächsischen Flüchtlingsaufnahmegesetz (SächsFlüAG) 
Untere Unterbringungsbehörde und damit für die Unterbringung von Personen, deren 
Aufnahme und Zuweisung nach Leipzig auf landes- bzw. bundesgesetzlichen Bestimmungen 
beruht, verpflichtet. 
Gemäß Sächsischem Polizeibehördengesetz (SächsPBG) ist die Stadt Leipzig 
Kreispolizeibehörde und damit außerdem zur Beseitigung unfreiwilliger Obdachlosigkeit als 
Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung verpflichtet. 
Um die beiden vorgenannten Pflichtaufgaben erfüllen zu können, ist die Stadt Leipzig 
angehalten, ausreichend Unterbringungskapazitäten bereitzustellen bzw. zu schaffen. 
Objektankäufe zu horrenden Summen und Knebelmietverträge über mehr als 10 Jahre zu 
schlechten Konditionen waren in der Vergangenheit die Folge – bezahlt durch unser aller 
Steuergeld! 
 
Auf Grundlage des § 4 der Sächsischen Gemeindeordnung (SächsGemO) kann die Stadt 
Leipzig die Benutzung und die Gebühren für Unterkünfte der Flüchtlings- und 
Wohnungslosenunterbringung sowie Unterbringung von Spätaussiedlern und anderen 
ausländischen Personen, unter Berücksichtigung landes- und bundesgesetzlicher 
Bestimmungen, nach Satzung regeln. Dies hat sie auch getan! Leider enthält die aktuell 
gültige Satzung nur sehr unzureichende Bestimmungen zum Zusammenleben in den 
Unterkünften und so gut wie keine Sanktionen bei Fehlverhalten gegen eben diese 
Regelungen. Dabei ist uns sehr wohl bekannt, dass regelmäßig Haushaltsgeräte in 
Gewährleistungswohnungen und Gemeinschaftsunterkünften durch unsachgemäße Nutzung 
in Mitleidenschaft gezogen sowie Mobiliar mutwillig zerstört werden! Auch weiteres 
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Fehlverhalten, wie beispielsweise Konsum von Alkohol und Drogen, unsachgemäße Nutzung 
von Heizungs- und Elektroanlagen, Verschmutzung der Räumlichkeiten und Außenanlagen, 
Lärmbelästigung, unangemessener Verbrauch an Strom und Wasser beeinträchtigt das 
Zusammenleben in den Unterkünften. 
 
Im Norden Deutschlands versucht man mit diesen Problemen nun gänzlich anders 
umzugehen. Der Landkreis Vorpommern-Rügen hat als erster die Einführung eines 
Bußgeldkatalogs für Fehlverhalten in Asylheimen beschlossen. Ein Beispiel für Leipzig? Die 
Sächsische Gemeindeordnung gibt uns jedenfalls diese Möglichkeit. 
Nach § 124 SächsGemO handelt nämlich ordnungswidrig, wer vorsätzlich oder fahrlässig 
einer auf Grund von § 4 Absatz 1 SächsGemO erlassenen Satzung über die Benutzung 
einer öffentlichen Einrichtung zuwiderhandelt, soweit die Satzung für einen bestimmten 
Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist. Insofern müsste der „Satzung über die 
Benutzung und die Gebühren in Unterkünften für Wohnungslose, Asylbewerber und 
Spätaussiedler sowie andere ausländische Personen in Leipzig“ ein mit Geldbußen 
untersetzter Ordnungswidrigkeiten-Katalog beigefügt werden, um konkrete Verstöße gegen 
das Zusammenleben in Unterkünften ahnden zu können.   
 
 
 
 
Anlage/n 
1 Bußgeldkatalog für Gemeinschaftsunterkünfte LK Vorpommern-Rügen 
(öffentlich) 
 
2 Satzung über die Benutzung der Gemeinschaftsunterkünfte des LK 
Vorpommern-Rügen (öffentlich) 
 
 
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Anlage 2
LA N D K REI S
VORPOMMERN-RÜGEN
wirnordel.
Bußgeldkatalog
Der LandkreisVorpommern-Rügen erlässt für seine Gemeinschaftsunterkünfte folgenden Buß­
geldkatalog:
Zuwiderhandlungengegendie Hausordnung/Satzung
Nr. Tatbestand Bußgeldhöhe
1. Rauchen erstmalig 50 Euro
wiederholt 100 Euro
2. Konsum oder in Umlaufbringen von
2.1 Alkohol erstmalig 50 Euro
wiederholt 100 Euro
2.2 Betäubungsmitteln oder sonstigen Drogen erstmalig 100 Euro
wiederholt 150 Euro
3. Anbieten von Waren und Dienstleistungen aller Art/Werbung 50 Euro
4. Tierhaltung 150 Euro
5. unangemessene Lärmbelästigung 100 Euro
6. Nichteinhalten der Nachtruhe von 22:00 Uhr bis6:00 Uhr 50 Euro
7. Besucherempfangvon 22.00 Uhr bis08.00 Uhr
ohne Genehmigung 50 Euro
8. Verschmutzung der
8.1 zugewiesenen Unterkunft 50 Euro
8.2 Gemeinschaftsräume 50 Euro
8.3 Flure 50 Euro
8.4 Toiletten 50 Euro
8.5 sonstigen sanitären Einrichtungen 50 Euro
8.6 Küchen 50 Euro
8.7 Außenanlagen 50 Euro
9. unangemessener Verbrauch an Strom, Wasser und Heizung 50 Euro
10. keine ausreichende Belüftung und Beheizung 50 Euro
11. mutwillige Zerstörung jeglicher Art in der Unterkunft oder
im Außenbereich 100 Euro
12. Nutzung privater elektrischer Heiz- und/oder Kochgeräte 100 Euro
13. Aufstellen privaten Inventarsin den Gemeinschaftsräumen 50 Euro
14. Entfernung oder Umtausch vom LKV-Rgestellten Einrich­
tungsgegenständen 50 Euro
15. eigenmächtige bauliche oder technische Veränderung an
15.1 Lichtleitungen 100 Euro
15.2 Gas- oder Wasserleitungen 100 Euro
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LANDKREIS
VORPOMMERN-RÜGEN
wirnordel,
15.3 Heizungs- und Elektroanlagen 100 Euro
15.4 Sanitäranlagen 100 Euro
15.5 SAT- und Kommunikationsanlagen 100 Euro
16. Aufladen von E-Scootern in den Räumlichkeiten 100 Euro
17. offenesFeuer 50 Euro
18. Lagerungvon brennbaren Stoffen und Flüssigkeiten 50 Euro
19. Vervielfältigung und Weitergabe der ausgehändigten
Schlüssel 50 Euro
Stralsund, Z2. z .2 5
Dr. Stefan Kerth
Landrat
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Satzung über die Benutzung der Gemeinschaftsunterkünfte des Landkreises
Vorpommern-Rügen
Auf der Grundlage von s92 Abs. 1S. 2 Kommunalverfassung Mecklenburg­
Vorpommern (KVM-V) i.V.m. s5 2 Abs. 1und 4Abs. 2 S. 4
Flüchtli ngsaufnahmegesetz Mecklenburg-Vorpommern (FAGM-V), 55 2 sowie 6
Kommunalabgabengesetz (KAG) hat der Kreistag des Landkreises Vorpommern­
Rügen in seiner Sitzung am ... die nachfolgende Satzung über die Benutzung der
Gemeinschaftsunterkünfte des Landkreises Vorpommern-Rügen beschlossen:
s1
Zweckbestimmungder Unterkünfte
(1) Der LandkreisVorpommern-Rügen (Landkreis) betreibt
Gemeinschaftsunterkünfte alsöffentliche Einrichtungen. Für den Betrieb kann
der Landkreisdie Bewachung und die Betreuung Dritt en übertragen.
(2) Gemeinschaftsunterkünfte nach dieser Satzung sind die vom Landkreisdazu
bestimmten Gemeinschaftsunterkünfte, Flüchtlingsunterkünfte und Wohnungen
zur UnterbringungvonAusländern nach S1 FAGM-V.
s2
Ausgestaltungdes Nutzungsverhältnisses
(1) Zwischen demLandkreisund der nach S1Abs. 2 berechtigten Person wird ein
öffentlich-rechtlichesNutzungsverhältnisbegründet.
(2) Ein Rechtsanspruch auf Unterbringung in einer bestimmten
Gemeinschaftsunterkunft oder auf Zuweisung von bestimmten Räumen innerhalb
einer Gemeinschaftsunterkunft besteht nicht. Ausorganisatorischen Gründen
können der nutzungsberechtigtenPerson während der Dauer des
Nutzungsverhältnissesauch andere Räume in derselben oder einer anderen
Unterkunft zugewiesen werden.
(3) Alleinstehende Personen können mit anderen alleinstehenden Personen
gleichen Geschlechtsin einem Raum zusammen untergebracht werden.
(4) Wird das Nutzungsverhältnisfür mehrere Personen gemeinsam begründet,
haften diese für alle Verpflichtungen ausdem Nutzungsverhältnisals
Gesamtschuldner.
s3
Zuweisungder nutzungsberechtigten Personen
(1) Die Personen nach S1Abs. 2werden nach S3 FAGM-V dem Landkreis
zugewiesen. Der Landkreisbestimmt anschließend die konkrete Verteilung der
Personen in die Unterkünfte per Wohnsitzauflage. •
(2) Für die Zeit der Unterbringung in einer bestimmten Unterkunft erhalten die
nutzungsberechtigten Personenvom Landkreisjeweilseinen Zuweisungsbescheid.
Die Vorschriften der S60 Abs. 1und 2 Asylgesetz (AsylG) und S61Abs. 1
Aufenthaltsgesetz (AufenthG) sowie sonstiger wohnsitzbeschränkender Vorschriften
bleiben hiervon unberührt.
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s4
Nutzungsgebühr
(1) Die Benutzung der Gemeinschaftsunterkünfte ist gebührenpflichtig. Mit den
Gebühren werden die Aufwendungen für die Bereitstellung der Räume und die
laufenden Betriebs-, Betreuungs- und Verwaltungskosten sowie sonstige
Nebenkosten u.a. für Strom, Heizung, Wasser gedeckt.
(2) Gebührenschuldner ist die zugewiesene nutzungsberechtigte Person nach §3
Abs. 2S.1. ­
(3) Die Höhe der Nutzungsgebühr pro Platz wurde durch den ErlassdesMinisteriums
für Inneresund Europa Mecklenburg-Vorpommern vom 20.10.2010 (Aktenzeichen:
II350d1-2152.4) einheitlich bestimmt auf
6,07 EUR pro Person und Tag.
(4) Abweichend davon gelangt die kommunale Regelung zur Festsetzung der Kosten
der Unterkunft für Leistungsberechtigte nach dem SGB II und SGBXII zur
Anwendung, wenn die auf der Grundlage desvorgenannten Pauschalbetrages
errechneten Kosten für einem Monat insgesamt höher sind, alsdie vom Landkreis
festgelegten Monatsbruttowarmmieten (einschließlich Warmwasseranteil).
(5) Die Pflicht zur Zahlung der Nutzungsgebühr durch den Gebührenschuldner
beginnt amTag desEinzugesin die zugewiesene Unterkunft und endet am Tag des
Auszugesoder der Räumung. Die Gebührenpflicht entfällt während einer
vorübergehenden Nichtbenutzung der zugewiesenen Unterkunft nicht.
(6) Die Zahlung der vom Landkreisim Zuweisungsbescheid festgesetzten und für
den Monat alsGesamtsumme ausgewiesenen Nutzungsgebühren wird am 1.
Kalendertag desauf die Benutzung folgenden Monatsfällig. Bei Erhebung der
Nutzungsgebühr nach Kalendertagen wird für jeden Tag der Benutzung 1/ 30 der
monatlichen Gesamtsumme zugrunde gelegt.
(7) Der Gebührenschuldner ist während des Bezugesvon Leistungen der Unterkunft
alsSachleistung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz von der Gebührenpflicht
nach Abs. 1befreit.
§ 5
Beginn und Ende der Nutzung, Nutzungsunterbrechung
(1) DasNutzungsverhältnis beginnt frühestensmit dem Tag der Zuweisung durch
den Landkreis und spätestensmit dem Tag der Ankunft in der
Gemeinschaftsunterkunft, soweit der Zuweisungs- und Ankunftstag nicht identisch
ist.
(2) DasNutzungsverhältnis mit der nutzungsberechtigen Person endet
a) mit der Anerkennungeinesinternationalen Schutzstatusdurch dasBundesamt
für Migration und Flüchtlinge (BAMF),
b) bei Wegfall der Wohnverpflichtung gemäß§ 53 Absatz 2AsylG,
c) infolge von Umverteilung außerhalb desLandkreises,
d) bei Ausreise ausder Bundesrepublik Deutschland,
e) im Todesfall.
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(3) Im Falle von Absatz 2 Buchstabe a) und b) kann das Nutzungsverhältnisim
Ausnahmefall monatsweise und über einen angemessenen Zeitraum auf
schriftlichen Antrag verlängert werden. Voraussetzung ist, dassdie .
nutzungsberechtigte Person trotz nachgewiesener intensiver Bemühungen noch
nicht über eigenen Wohnraum verfügt. Zur Verlängerung des Nutzungsverhältnisses
ist dann eine Nutzungsvereinbarung abzuschließen. Esbesteht kein Anspruch auf
Unterbringung in der bisherigen Gemeinschaftsunterkunft.
(4) Das Nutzungsverhältnis mit der nutzungsberechtigten Person wird lediglich
unterbrochen
a) während der Dauer der Verwahrung in einer Haftanstalt,
b) bei unangemeldetem Verlassen der Unterkunft in einem Zeitraum von einem
Monat.
(5) Bei Unterbrechung des Nutzungsverhältnisses gemäßAbsatz 4 hat die
betroffene Person bei Fortsetzung keinen Anspruch auf einen Unterbringungsplatz
in der bislang zugewiesenen Gemeinschaftsunterkunft.
(6) Bei Beendigung des Nutzungsverhältnissessind zum Auszugstermin die von der
Person genutzten Wohnräume in einem gesäuberten Zustand und unter Mitnahme
sämtlicher persönlicher Sachen herauszugeben sowie sämtliche für die Unterkunft
vorhandene Schlüssel abzugeben.
s6
Widerruf der Nutzungsberechtigung
(1) Die Zuweisungsbescheid kann vom Landkreisjederzeit auswichtigem Grund
gegenüber der nutzungsberechtigten Person widerrufen werden. Ein wichtiger
Grund im Sinne desSatzes 1 liegt insbesondere vor
a) bei schwerwiegendem oder wiederholtem Verstoß gegen die gültige Haus- und
Brandschutzordnung des Landkreisesoder gegen daraus resultierende Anordnungen
desVerwalters,
b) bei grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachten Sachbeschädigungen sowie
wiederholten Verstößen gegen die Pflichten gemäß §8 dieser Satzung,
c) im Falle der wiederholten Unterbringung von nicht nutzungsberechtigten
Personen,
d) im Falle des unangemeldeten Verlassens der Unterkunft nach einem Monat,
d) bei Schließung der Gemeinschaftsunterkunft.
(2) Der Landkreis kann mit dem Widerruf der nutzungsberechtigten.Person die
Räumungsanordnung verbinden.
(3) Im Falle desWiderrufsgilt § 5Abs. 6 der Satzung entsprechend.
s7
Verwaltung und Hausrecht
(1) Die bei der Verwaltung der Gemeinschaftsunterkünfte anfallenden Aufgaben
werden vom Landkreis und den beauftragten Dritten erledigt. .
(2) Der Landkreis übt das Hausrecht aus. Die Ausübung des Hausrechtskann auf den
mit der Verwaltung beauftragten Dritten übertragen werden.
(3) Zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und,Ordnung in den
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Gemeinschaftsunterkünften hat der Landkreis die alsAnlage 1zur Satzung
vorhandene Hausordnung erlassen, die gut sichtbar in sämtli chen Unterkünften
auszuhängen ist.
s8
Regelungen zur Nutzungder Unterkunft
Nutzungsberechtigte Personen in Gemeinschafts- und Flüchtlingsunterkünften sind
grundsätzlich zur Wahrung des Hausfriedens, zur gegenseitigen Rücksichtnahme
und Einhaltung der alsAnlage 1gültigen Hausordnung verpflichtet.
s9
Betreten von Wohnräumen
(1) Dem Landkreis und dem mit der Verwaltung beauftragten Dritten sind
zur Erledigung ihrer Aufgaben und Durchsetzung der Hausordnung
jederzeit der Zutritt zu den Wohnräumen zu gestatten.
(2) Der Landkreis und der mit der Verwaltung beauftragte Dritt en kann die
Wohnräume der nutzungsberechtigten Person auch in deren Abwesenheit
öffnen und betreten, um
a) eine unmitt elbare Gefahr für die Sicherheit und Ordnung der Einrichtung
und ihrer nutzungsberechtigten Personen abzuwenden,
b) unbefugte Personen ausder öffentlichen Einrichtung zu entfernen,
c) zulässige Vollstreckungshandlungen durchzuführen,
d) die rechtzeitige Unterbringung einer der Einrichtung zugewiesenen Person zu
ermöglichen.
s10
Besucher
(1) Besucher haben sich beim Landkreisoder beim mit der Verwaltung
beauftragte Dritt en anzumelden.
(2) Besucher dürfen sich nur in der Zeit von 8.00 Uhr bis 22.00 Uhr in den
Gemeinschaftsunterkünften aufhalten. Der Landkreisund der mit der Verwaltung
beauftragte Dritt e kann Ausnahmen zulassen, wenn Sicherheit und Ordnung
dadurch nicht beeinträchtigt werden.
(3) Während desAufenthaltesin der Gemeinschaftsunterkunft hat der Besucher
die Festlegungen dieser Nutzungssatzung.und der Hausordnung zu beachten und
den Aufforderungen des Landkreisesoder des mit der Verwaltung beauftragten
Dritten Folge zu leisten.
(4) Unangemeldete Besucher können ausder Gemeinschaftsunterkunft verwiesen
und bei Widersetzlichkeit wegen Hausfriedensbruch strafrechtlich verfolgt
werden. Dasselbe gilt für Besucher, die sich ohne Erlaubnis nach 22.00 Uhr in der
Gemeinschaftsunterkunft aufhalten. Für weitere Regelungen wird auf die
Hausordnung Bezug genommen.
§ 11
Haftung und Haftungsausschluss·
(1) Die nutzungsberechtigte Person haftet für die von ihr in der
Gemeinschaftsunterkunft vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden.
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Diesgilt insbesondere bei schuldhafter Verletzung der § 8in dieser Satzung
aufgenommenen Pflichten und Verbote. Die nutzungsberechtigte Person haftet
auch für Schäden, die von ihren Familienangehörigen oder Dritten, die sich mit
ihrem Willen in der Gemeinschaftsunterkunft aufhalten, verursacht werden.
(2) Die nutzungsberechtigte Person haftet ferner für Schäden, die dem Landkreis
dadurch entstehen, dassdie Unterkunft nach Beendigung des Nutzungsverhältnisses
nicht rechtzeitig geräumt sowie gereinigt und in ordnungsgemäßem Zustand mit
sämtlichen Einrichtungs- und Ausstattungsgegenständen und Schlüsseln
zurückgegeben wird.
(3) Eine eventuelle Haftung desLandkreises, seiner Bediensteten und desmit der
Verwaltung beauftragten Dritt en wird auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit
beschränkt.
(4) Der Landkreis und der mit der Verwaltung beauftragte Dritten haften nicht für
Schäden, die sich nutzungsberechtigte Personen in Gemeinschaftsunterkünften
gegenseitig zufügen.
s12
Bußgeldvorschriften
(1) Ordnungswidrig i.S.v. §§ 92 Absatz 3, 5Abs.3 KVM-V handelt, wer
vorsätzlich oder fahrlässig gegen die Bestimmungen dieser Satzung und der
Hausordnung verstößt.
(2) Die Ordnungswidrigkeiten werden entsprechend der erlassenen Anlage 2
dieser Satzung geahndet.
§ 13
Übergangsregelungen
(1) Nutzungsberechtigungen für Gemeinschaftsunterkünfte , die vor dem
Inkrafttreten dieser Satzung erteilt wurden, behalten ihre Gültigkeit, sofern
dasdarauf beruhende Nutzungsverhältnisvor dem Inkrafttreten dieser Satzung
noch nicht beendet wurde.
(2) Im Übrigen gelten die Bestimmungen dieser Satzung mit dem Inkrafttreten
der Satzung auch für die vorher begründeten Nutzungsverhältnisse.
S 14
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am Tag der Bekanntmachung auf der Homepage des
LandkreisesVorpommern-Rügen in Kraft. Gleichzeitig tritt die vorherige Satzung
über die Nutzungvon Gemeinschaftsunterkünften im LandkreisVorpommern­
Rügen (GU-Nutzungssatzung) außer Kraft.
Stralsund, 2 S. • 2
Dr. Stefan Kerth
Landrat
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(Siegel)
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