Übertragung der Bearbeitung tierschutzrelevanter Themen auf den Fachausschuss Umwelt und Ordnung
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-01466-ÄA-002
Datum: 2015-09-16
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Ratsversammlung
Änderungsantrag Nr. VI-A-01466-ÄA-002
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Umwelt und Ordnung 22.09.2015 2. Lesung
Ratsversammlung 28.10.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Übertragung der Bearbeitung tierschutzrelevanter Themen auf den Fachausschuss 
Umwelt und Ordnung
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschluss:
1. Die Tätigkeit des Beirats für Tierschutz wird mit geänderter Besetzung fortgeführt.
2. Zukünftig sollen im Tierschutzbeirat neben den Vertretern und Vertreterinnen laut der 
Geschäftsordnung § 2, gemäß § 17 Abs. 3 der Hauptsatzung der Stadt Leipzig, vom 16.08.2008, 
außerdem vertreten sein: ein Vertreter/in des NABU, des BUND, der Albert Schweitzer Stiftung und 
des Deutschen Tierschutzbundes.
3. Der/die Vorsitzende und der Stellvertreter werden von der einfachen Mehrheit der Mitglieder 
gewählt.
4. Die Geschäftsordnung für den Tierschutzbeirat wird entsprechend der o.g. Beschlusspunkte 
geändert.
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Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Der im Jahr 1999 initiierte Tierschutzbeirat, der ins Leben gerufen wurde, um den dringenden 
Neubau des Tierheims voranzubringen, hat sich im Laufe der Jahre mit vielen dringenden Fragen zu 
den Themen Tiere und deren Schutz befasst. Der Neubau des modernen Tierheims in Breitenfeld 
wäre sicher nicht ohne die engagierte Mitarbeit des Tierschutzbeirates zustande gekommen.
Tatsächlich gab es aber in den letzten Jahren eine gewisse Stagnation in der Arbeit des 
Tierschutzbeirats. Dies liegt jedoch auch daran, dass die langjährig kaum geänderte 
Zusammensetzung des Tierschutzbeirates und ein wenig motiviertes Veterinäramt zu einem 
gewissen Stillstand der Arbeit führte. Weiterhin wurde sich nur um sogenannte „Haustiere“ 
gekümmert und der Bereich der Wildtiere ausgeklammert, was aber in der Geschäftsordnung des 
Tierschutzbeirats eben nicht ausgeschlossen wird.
Fakt ist, dass es dringender denn je viele Themen gibt, für die Beratungsbedarf besteht, wie z.B. ein 
Wildtiermanagement auf städtischem Gebiet (Nutrias, Waschbären etc.), steigende Population von 
Wassertieren, der Umgang mit Fundtieren und die Kastration von wildlebenden Katzen, Chippflicht 
für Hunde oder die Unterbringung bei Tier-Beschlagnahmen.
Neben den explizit kommunalen Themen kann der Beirat aber auch bei Landes- und Bundesweiten 
Gesetzesinitiativen und Regelungen im Bereich des Tierschutzes beraten und der Stadt Leipzig 
entsprechende Empfehlungen zuarbeiten.
Schließlich soll der Tierschutzbeirat auch für die Bürger ständiger Ansprechpartner sein, was bei 
einem nichtöffentlich tagenden Ausschuss, wie dem Fachausschuss für Umwelt und Ordnung nicht 
gegeben ist. Es wäre ein Armutszeugnis für die wachsende Stadt Leipzig, in der auch die Zahl der 
Hunde- und Katzenhalter stetig steigt und auch für Konfliktpotenzial sorgt, wenn sie ein so wichtiges 
Gremium wieder auflöst.
Anlagen:
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