Keine Erhöhung für Elternbeiträge für Kinderbetreuung in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-P-00575-VSP-01
Datum: 2025-02-05
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zur Petition-Nr. VIII-P-00575-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-P-00575 Till Moczarski 
 
 
VIII-P-00575-VSP-01 Dezernat Jugend, 
Schule und Demokratie 
 
Betreff: 
Keine Erhöhung für Elternbeiträge für Kinderbetreuung in Leipzig 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
Petitionsausschuss  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Petition wird abgelehnt. 
 
 
Räumlicher Bezug 
entfällt 
 
Zusammenfassung 
Die Petition begehrt die Beibehaltung der gegenwärtigen Elternbeiträge und richtet sich 
gegen eine in Aussicht gestellte Erhöhung dieser Beiträge.  
 
I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
Es handelt sich um eine öffentliche Vorlage. 
 
II.  Sachverhalt 
1.  Begründung des Vorschlags 
Der Landesgesetzgeber sieht gemäß § 15 SächsKitaG (Sächsisches Gesetz zur Förderung 
von Kindern in Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege) Mindest- und 
Höchstbeteiligungen der Eltern an der Finanzierung der Personal- und Sachkosten von 
Kindertageseinrichtung vor.  
Die Stadt Leipzig hat die jeweiligen Beitragshöhen in Krippe, Kita und Hort seit 2017 nicht 
mehr erhöht. Dies führte sukzessive zu einer prozentualen Entlastung der Familien und 
dazu, dass die Elternbeiträge im interkommunalen Vergleich mit die niedrigsten im gesamten 
Freistaat sind, obgleich die Betriebskosten Leipziger Kindertagesstätten mit die höchsten im 
Bundesland Sachsen sind. Damit stellt die Stadt Leipzig ihren Fokus auf eine 
familienfreundliche Angebotslandschaft seit Jahren unter Beweis. 
 
Da sich zugleich aber die Beteiligung des Freistaates an den zuletzt stark gestiegenen 
Betriebskosten von Kindertageseinrichtungen prozentual kaum erhöht hat, tragen die 
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Kommunen zum überwiegenden Teil die damit verbundenen Mehrkosten. 
 
Nunmehr wird 2025 der Elternbeitragsanteil an den Kosten im Krippenbereich unter die 
gesetzliche Mindesthöhe fallen, sodass die Stadt Leipzig verpflichtet ist, hier zu handeln. 
Auch darüber hinaus zwingt die Haushaltslage der Stadt Leipzig Möglichkeiten zur 
Finanzierung sozialpolitischer Leistungen zur prüfen und in Anspruch zu nehmen. 
Andernfalls droht das Versagen der Genehmigung des Haushaltsplanes und eine 
Zwangsverwaltung durch die Rechtsaufsichtsbehörde. Es ist daher im allgemeinen Interesse 
aller Leipziger Bürgerinnen und Bürger, dass die Kommune selbstbestimmt handlungsfähig 
bleibt. 
 
Die Stadtverwaltung Leipzig ist damit in der Verantwortung, Möglichkeiten zu erarbeiten und 
dem Stadtrat zur Entscheidung vorzulegen, um dieses übergeordnete Ziel zu erreichen.  
 
Abseits der Beitragshöhe werden Eltern in der Stadt Leipzig bei den Elternbeiträgen durch 
sogenannte Absenkungen (bspw. Geschwisterkinder, Alleinerziehendenstatus) und 
einkommensabhängige Ermäßigungen entlastet. Allein für diese beiden Sachverhalte 
wendet die Stadt Leipzig im Jahr 2024 ca. 24 Mio. Euro auf. 
 
2.  Sachstandsbericht 
entfällt 
 
3.  Zeitplan 
entfällt 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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