Neufassung der Zweckvereinbarung Arbeitskreis „Grüner Ring Leipzig“
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-09228
Datum: 2024-07-30
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-09228 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
 
 
Betreff: 
Neufassung der Zweckvereinbarung Arbeitskreis „Grüner Ring Leipzig“ 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung  Vorberatung 
FA Allgemeine Verwaltung  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Ratsversammlung beschließt die Neufassung der Zweckvereinbarung Arbeitskreis 
„Grüner Ring Leipzig“. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den neugefassten öffentlich-
rechtlichen Vertrag mit den anderen Vertragspartnern der Zweckvereinbarung zu schließen. 
 
Räumlicher Bezug 
Stadt Leipzig, Gemeinde Belgershain, Stadt Böhlen, Gemeinde Borsdorf, Stadt Brandis, 
Gemeinde Großpösna, Stadt Markkleeberg, Stadt Markranstädt, Stadt Pegau, Gemeinde 
Rackwitz, Stadt Rötha, Stadt Schkeuditz, Stadt Taucha, Stadt Zwenkau, Landkreis Leipzig, 
Landkreis Nordsachsen 
 
Zusammenfassung 
Anlass der Vorlage: 
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss X  Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
Mit dieser Beschlussvorlage soll erreicht werden, dass die aktuelle Zweckvereinbarung des 
Arbeitskreises in der Fassung vom 29.07.2013, Bekanntmachung im Sächsischen Amtsblatt 
vom 15.08.2013, neugefasst wird. Dies ist notwendig, um alle Mitglieder und die aktuelle 
Organisationsstruktur des Grünen Ringes Leipzig abzubilden, die Aufgabenfestlegung und -
verteilung zu konkretisieren sowie um Befugnisse und die Mittelverwendung festzuschreiben. 
 
Neben der Stadt Leipzig werden auch die übrigen Mitglieder des Grünen Ringes Leipzig die 
Neufassung der Zweckvereinbarung ihren Stadt- und Gemeinderäten zum Beschluss 
vorlegen. 
  
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Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein X wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i. S. d. §§ 2 Abs. 1 und 
2b UStG  X nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
  
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Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
X Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
X Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt   X Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
  
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Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) X keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch X Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) X Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
X Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer X nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung X ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
Zur angestrebten Neufassung der Zweckvereinbarung sind keine gegensätzlichen 
Positionen innerhalb der Stadtverwaltung bekannt. Die Beschlussvorlage steht nicht im 
Zielkonflikt zu den aktuellen energie- und klimapolitischen Beschlusslagen. 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
entfällt 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit 
entfällt 
 
III. Strategische Ziele 
Eine detaillierte Beschreibung der strategischen Ziele des Grünen Ringes Leipzig (GRL) 
kann der Beschlussvorlage VII-DS-08994 entnommen werden. 
  
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Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln 
Die inhaltliche Grundlage des Handelns des GRL bildet das Regionale Handlungskonzept 
(RHK) aus dem Jahr 1998, fortgeschrieben in den Jahren 2003 und 2014. Unter anderem 
auf dieser Basis wurden sieben Zukunftsaufgaben für die Region Leipzig herausgebildet: 
 
• mehrdimensionales Handeln 
• ressourceneffiziente Region (Reduzierung CO2-Ausstoß) 
• resiliente Region – klimaangepasste Region 
• Erleben – Landschaft und Wasser 
• Stadt-Land-Allianzen – Region der kurzen Wege 
• Bildungslandschaften – Orte der Identität 
• nachhaltige Pflege und Werterhalt des Erreichten 
 
Nachhaltige Mobilität 
Der GRL setzt sich seit seinem Bestehen für die Verbesserung von Wegenetzen ein. Sowohl 
für die Freizeitnutzung ([Wasser-]Wanderer, Radfahrer und Reiter) als auch für den 
Alltagsverkehr (Radfahrer) wurden umfassende Konzepte erarbeitet und umgesetzt. 
 
Das Ziel ist die Schaffung einer Region der kurzen Wege, die die Notwendigkeit der Nutzung 
eines Automobils in Teilen obsolet macht. Die Verbesserung des Wegenetzes bei 
Mitnutzung von Wirtschaftswegen im landwirtschaftlich geprägten Bereich und die 
Nachnutzung von Gleistrassen als Radschnellwege dienen diesem Ziel. Die nachhaltige 
Bewirtschaftung der Wege sowie deren Beschilderung sind dabei Bestandteil des 
kontinuierlichen Entwicklungsprozesses. Die Förderung der Elektromobilität zu Land und zu 
Wasser ist ein Kernanliegen des GRL. Durch eine Vernetzung der Verkehrsknotenpunkte 
Fuß-Rad-ÖPNV-Elektro zwischen der Stadt Leipzig und dem Umland soll dem Konzept der 
Intermodalität verstärkt Rechnung getragen werden. 
 
Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement 
Der GRL zeichnete für den Aufbau des interkommunalen Brachflächenkatasters (IKOBRA) 
und des interkommunalen Kompensationsflächenpools (IKOMAN) verantwortlich. Beide 
Managementsysteme, die für die Erfassung und nachhaltige Nutzung für Brachflächen bzw. 
Kompensationsflächen genutzt werden, werden auch für künftige Aufgaben im Rahmen einer 
nachhaltigen Flächen- und Liegenschaftsnutzung unerlässlich sein. 
 
Das interkommunale Brachflächenmanagement dient der Revitalisierung von Brachflächen 
durch Rückbau, Sanierung oder durch Entsiegelung und Nachnutzung.  Das interkommunale 
Kompensationsflächenmanagement dient der Bereitstellung und Entwicklung von 
Kompensationsflächen zur optimalen Umsetzung eingriffsrechtlicher und 
naturschutzfachlicher Anforderungen, der gezielten Lenkung von Maßnahmen zur 
Kompensation, der Aufwertung von Naturräumen, der Entsiegelung und Begrünung von 
Brachflächen im gesamten Umgriff des GRL sowie der Bevorratung von Maßnahmen auf 
dem Ökokonto. 
 
IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
1.1. Vorstellung des Grünen Ringes Leipzig und seiner Ziele 
Der GRL ist ein im Jahr 1996 gegründeter unselbständiger Arbeitskreis. Ihm gehören die 
Stadt Leipzig, die Gemeinde Belgershain, die Stadt Böhlen, die Gemeinde Borsdorf, die 
Stadt Brandis, die Gemeinde Großpösna, die Stadt Markkleeberg, die Stadt Markranstädt, 
die Stadt Pegau, die Gemeinde Rackwitz, die Stadt Rötha, die Stadt Schkeuditz, die Stadt 
Taucha, die Stadt Zwenkau sowie die Landkreise Leipzig und Nordsachsen an. Alle 14 
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Mitgliedskommunen sowie die beiden Landkreise sind gleichberechtigt. 
 
Der Arbeitskreis trifft sich auf freiwilliger Basis und dient der strategischen und 
konzeptionellen Entwicklung und Realisierung von regional bedeutsamen interkommunalen 
Projekten, dem Wissenstransfer und dem Informationsaustausch. Das Ziel des GRL ist es, 
die Leipziger Region zu entwickeln, insbesondere die Kulturlandschaft zu sanieren, zu 
erhalten und für Bürger und Touristen attraktiver und erlebbar zu machen. Unter dieser 
Zielsetzung werden in Kooperation umfassende Konzepte erarbeitet und Maßnahmen 
durchgeführt. Die abgeleiteten Maßnahmen lassen sich überwiegend in die 
Schwerpunktbereiche Landschaft, Touristische Infrastruktur, Gewässer/Gewässerverbund, 
Interkommunales Kompensations- und Brachflächenmanagement, Umwelttechnik und 
Landwirtschaft einteilen. Zu jedem dieser Schwerpunktbereiche existiert eine Arbeitsgruppe, 
die sich u. a. für die fachliche Arbeit und die Schwerpunktsetzung verantwortlich zeigt. Diese 
Themengebiete werden jedoch stets interdisziplinär betrachtet, um so einen ganzheitlichen 
Arbeitsansatz zu garantieren. Die Planungshoheit der einzelnen Mitgliedskommunen wird 
nicht berührt. In die Arbeit des GRL werden überdies Zweckverbände, Unternehmen, 
Vereine, Bürger und sonstige Institutionen einbezogen. 
 
In den letzten Jahren wurden u. a. folgende Beschlüsse durch die Stadt Leipzig für die Arbeit 
im GRL gefasst: 
 
• Planungsbeschluss für das Projekt "Lebendige Luppe" (RBV-1168/12) [03.2012] 
• Erhöhung des Umlagebeitrags des Grünen Ringes Leipzig (VI-DS-1738-NF-01) 
[02.2016] 
• Tourismuswirtschaftliches Gesamtkonzept für die Gewässerlandschaft im 
mitteldeutschen Raum (TWGK)“ (VI-DS-02249-NF-01) [08.2016] 
• Lebendige Luppe - Projekterweiterung und Kostenentwicklung (VI-DS-02029) 
[02.2017] 
• Bewerbung um die Ausrichtung der internationalen World Canals Conference (WCC) 
im Jahr 2020 in Leipzig (VI-DS-01215-DS-01) [08.2017] 
• BMBF-Förderaufruf "Stadt-Land-Plus": Bestätigung einer Projektstelle im Amt für 
Stadtgrün und Gewässer zur Bearbeitung des Verbundvorhabens "StadtLandNavi" 
(VI-DS-04596) [10.2017] 
• Wachsende Stadt Leipzig - Stärkung der interkommunalen Arbeit durch den 
Beschluss des Regionalen Handlungskonzeptes (RHK) (VI-DS-04451-NF-02) 
[08.2018] 
• Mitgliedschaft der Stadt Leipzig in der not-for-Profit association "Inland Waterways 
International (IWI)" (VI-DS-08049) [11.2019] 
• 2. Änderung des Planungsbeschlusses "Lebendige Luppe" - Projekterweiterung und 
Kostenentwicklung (VI-DS-02029-DS-02) [07.2020] 
• Fortschreibung Wassertouristisches Nutzungskonzept - Aufstellungsbeschluss i. V. 
m. Bestätigung überplanmäßiger Aufwendungen gem. § 79 (1) SächsGemO (VII-DS-
00234) [10.2020] 
• World Canals Conference (WCC) 2020 in Leipzig: Absage für 2020 und 
Verschiebung in das Jahr 2022 (VII-Ifo-01209-DS-01) [11.2020] 
• Lebendige Luppe - Bau- und Finanzierungsbeschluss des 4. Bauabschnittes sowie 
des Burgauenbaches/Bauerngrabens (VI-DS-02029-DS-03) [06.2021] 
• Saale-Elster-Kanal-Radweg - Grundsatzbeschluss (1. Teilbauabschnitt) (VII-DS-
02330-DS-01) [12.2021] 
• Saale-Elster-Kanal-Radweg - Planungsbeschluss des 1. TBA auf Gemarkung der 
Stadt Leipzig (Bestätigung gem. § 79 (1) SächsGemO) (VII-DS-02330) [02.2022] 
• Erhöhung des Umlagebetrages für den Grünen Ring Leipzig (VII-DS-08994) 
[03.2024] 
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1.2. Konzepte und Umsetzungen des Grünen Ringes Leipzig 
Eine Auswahl von Konzepten und Umsetzungen des GRL kann der Beschlussvorlage VII-
DS-08994 entnommen werden. 
 
1.3. Mehrwerte der Mitgliedschaft im Grünen Ring Leipzig für die Stadt Leipzig 
Die Mehrwerte einer Mitgliedschaft der Stadt Leipzig im GRL kann der Beschlussvorlage VII-
DS-08994 entnommen werden. 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
Die aktuell gültige Zweckvereinbarung vom 29.07.2013 muss aufgrund geänderter 
Gegebenheiten neugefasst werden. Die Neufassung der Zweckvereinbarung dient dabei 
einer Vielzahl von Zielen. So gilt es, alle Mitglieder des GRL in die Zweckvereinbarung 
aufzunehmen, der Gemeinde Borsdorf die Führung der Geschäftsstelle zu übertragen, die 
gelebte Praxis und somit eine Konkretisierung der Organisationsstruktur darzustellen sowie 
die Aufgabenübertragung an die Stadt Leipzig stärker zu konkretisieren. 
 
Die vorliegende Neufassung der Zweckvereinbarung ist das Ergebnis eines umfassenden 
steuerlichen und juristischen Abstimmungs- und Prüfprozesses innerhalb der Stadt Leipzig. 
 
Dabei wurde ein Hauptaugenmerk auf die Vermeidung der Umsatzsteuerpflicht der 
Leistungen gelegt, die durch die Gemeinde Borsdorf und durch die Stadt Leipzig für den 
GRL erbracht werden. Durch § 2b UStG stand lange Zeit im Raum, ob diese Leistungen der 
Umsatzsteuerpflicht unterliegen. Aus diesem Grund wurde u. a. auf Anraten von 
Steuerberatern eine Konstellation ins Auge gefasst, durch die mittels einer vertraglichen 
Vereinbarung mit der Gemeinde Borsdorf eine sog. „Kostenteilungsgemeinschaft“ 
geschaffen wurde. Diese bereits umgesetzte und bestehende vertragliche Regelung wird mit 
Inkrafttreten der Neufassung der Zweckvereinbarung gekündigt. Die in der Stadtkämmerei 
und im Rechtsamt nun erneut vorgenommenen Prüfungen kamen zu dem Ergebnis, dass 
diese Leistungen grundsätzlich nicht umsatzsteuerpflichtig sind. Entsprechend wird die 
bisherige Regelung aus § 1 Abs. 7 und aus § 4 Nr. 5 S. 3 aufgehoben. 
 
Die Stadt Leipzig zeichnet seit Bestehen des Arbeitskreises für die strategisch-
konzeptionelle Entwicklung des GRL verantwortlich. Dazu zählen die „Erarbeitung von 
interkommunalen Projektskizzen, die Initiierung von Forschungsvorhaben, die 
Zusammenarbeit mit Forschungsstellen sowie die Unterstützung der Arbeitsgruppenleiter-
Sitzungen/-Klausuren“. Diese gelebte Praxis soll nun Einzug in die Zweckvereinbarung 
finden (vgl. § 1 Abs. 8). Darüber hinaus kann die Stadt Leipzig nun „in Ausnahmefällen 
interkommunale Bauvorhaben für die Mitglieder des Arbeitskreises „Grüner Ring Leipzig“ 
federführend durchführen / die Bauherrenschaft übernehmen“ (§ 1 Abs. 7). 
 
Für die Berechnung des Umlagebetrages für die Stadt Leipzig wird künftig eine 
Einwohnerzahl von 200.000 Einwohnern statt zuvor von 248.000 Einwohnern festgesetzt 
(vgl. § 3 Abs. 2 S. 4). Grund für die Senkung rührt aus der zum 01.01.2025 gültigen 
Erhöhung der Umlage je Einwohner für die übrigen Kommunen des GRL von derzeit 
0,45 EUR auf 0,60 EUR (s. Beschlussvorlage VII-DS-08994). Die Deckelung wird benötigt, 
um die Höhe des Umlagebetrages für die Stadt Leipzig nicht von der tatsächlichen – deutlich 
höheren – Einwohnerzahl abhängig zu machen und somit zu begrenzen. 
 
In § 4 (Organisation des Arbeitskreises „Grüner Ring Leipzig“) wurden die Arbeitseinheiten 
entsprechend der gelebten Praxis konkretisiert. Nun soll erstmals eine Abgrenzung von 
Haushaltskonferenz und Stadt-Umland-Konferenz schriftlich fixiert werden. Während die 
Haushaltskonferenz u. a. für „Festlegungen zu grundsätzlichen strategischen Fragen“ und 
den „Einsatz von Umlagebeträgen zuständig“ ist (§ 4 Nr. 1 S. 8), stellt die Stadt-Umland-
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Konferenz „eine öffentliche Veranstaltung mit inhaltlich ausgerichtetem Schwerpunkt“ 
(§ 4 Nr. 6 S. 1) dar. Hintergrund für die noch gültige Formulierung waren die damals 
genutzten Bezeichnungen „Kleine Stadt-Umland-Konferenz“ (für „Haushaltskonferenz“) und 
„Große Stadt-Umland-Konferenz“ (für „Stadt-Umland-Konferenz“). Die mit der Neufassung 
der Zweckvereinbarung genutzten Bezeichnungen und deren Aufgabenwahrnehmung geben 
die seit Jahren gelebte Praxis wieder. Ergänzt wird die Befugnis der Haushaltskonferenz 
durch die ganzjährige Möglichkeit, „Beschlüsse mittels einfacher Stimmenmehrheit in Form 
von Umlaufbeschlüssen herbeizuführen“ (§ 4 Nr. 1 S. 10) und Beschlüsse auch auf der 
Stadt-Umland-Konferenz zu treffen (vgl. § 4 Nr. 6 S. 4). 
 
Der Arbeitsgruppenleiter-Sitzung (ehemals „Arbeitsgruppenleiter-Konferenz“) obliegt 
weiterhin die Möglichkeit, „über den Einsatz von Umlagebeträgen bis 3.000,- EUR 
entscheiden“ zu können; nun jedoch ergänzend definiert: „wenn eine unterjährige 
Entscheidung erforderlich ist, die eine Einberufung der Haushaltskonferenz nicht erfordert 
oder diese nicht (mehr) möglich ist“ (§ 4 Nr. 4 S. 6). 
 
Durch die sich geänderten Anforderungen an die wahrzunehmenden Aufgaben wurden die 
Arbeitsgruppen angepasst und entsprechend in der Neufassung festgeschrieben (vgl. 
§ 4 Nr. 3). 
 
Aufgenommen in die Neufassung der Zweckvereinbarung wurde die einmal jährlich 
stattfindende Arbeitsgruppenleiter-Klausur, „die die strategische Aufstellung des „Grünen 
Ringes Leipzig“ für das laufende Jahr unterstützt“ (§ 4 Nr. 4 S. 7). 
 
Darüber hinaus wurden redaktionelle Änderungen vorgenommen. 
 
Zur rechtlichen und formellen Absicherung wurde der Landesdirektion Sachsen der Entwurf 
der Neufassung übermittelt. Die Prüfung seitens der Landesdirektion Sachsen ergab keinen 
Grund zur Beanstandung. 
 
Das Ergebnis dieses Prozesses ist den Anlagen zu entnehmen. 
 
Nach den Ratsbeschlüssen zur Mitzeichnung der Neufassung in den Kommunen des GRL 
wird allen (Ober-)Bürgermeistern der im GRL vertretenen Kommunen die 
Zweckvereinbarung zur Unterschrift vorgelegt. 
 
3. Realisierungs-/Zeithorizont 
Durch die (Ober-)Bürgermeister der im GRL vertretenen Kommunen erfolgte auf der 
Haushaltskonferenz am 05.04.2024 die Einigung auf die vorliegende Neufassung der 
Zweckvereinbarung. Parallel zu dieser Beschlussvorlage werden in den Kommunen des 
GRL Beschlussvorlagen zur Neufassung der Zweckvereinbarung in die jeweiligen 
Ratsversammlungen eingebracht. 
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
keine 
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
keine 
 
6. Bürgerbeteiligung 
  bereits erfolgt   geplant X  nicht nötig 
 
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7. Besonderheiten 
keine 
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
Bei Nichtbeschluss bildet die Zweckvereinbarung nicht die aktuellen Gegebenheiten ab. 
 
Anlage/n 
1 Zweckvereinbarung Arbeitskreis „Grüner Ring Leipzig“ 2013, aktuelle Fassung 
(öffentlich) 
 
2 Zweckvereinbarung Arbeitskreis „Grüner Ring Leipzig“ Synopse (öffentlich) 
 
3 Zweckvereinbarung Arbeitskreis „Grüner Ring Leipzig“ 2024, Neufassung 
(öffentlich) 
 
 
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Bekanntmachung
der Landesdirektion Sachsen
über eine erteilte wasserrechtliche Erlaubnis
für die Firma Schumacher Packaging GmbH Werk Schwarzenberg
zur Einleitung von Abwasser in die Große Mittweida
Az.: 41C-8952.28/1/27
Vom 23. Juli 2013
Die Landesdirektion Sachsen macht gemäß § 46f Abs. 4 des
Sächsischen Wassergesetzes (SächsWG) in der Fassung der
Bekanntmachung vom 18. Oktober 2004 (SächsGVBl. S. 482),
das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 6. Juni 2013
(SächsGVBl. S. 451, 468) geändert worden ist, Folgendes be-
kannt:
Die Firma Schumacher Packaging GmbH, Werk Schwarzen-
berg, Raschauer Weg 30 in 08340 Schwarzenberg hat gemäß
§ 8 Abs. 1 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts
(Wasserhaushaltsgesetz – WHG) vom 31. Juli 2009 (BGBl. I
S. 2585), das zum Zeitpunkt der Entscheidung zuletzt durch Ar-
tikel 6 des Gesetzes vom 21. Januar 2013 (BGBl. I S. 95, 98)
geändert worden ist, mit Bescheid der Landesdirektion Sachen
vom 8. April 2013 die wasserrechtliche Erlaubnis zur Einleitung
von 3 500 m
3 Abwasser aus den Kühlsystemen pro Tag in die
Große Mittweida erhalten. Der Bescheid enthält Nebenbestim-
mungen zu Probenahme, behördlichen Überwachung und Ei-
genkontrolle. Die Erlaubnis beruht auf dem Antrag vom 5. Sep-
tember 2012. Gegenstand des Antrags war die Einleitung von
Abwasser aus den Kühlsystemen in die Große Mittweida.
Die Erlaubnis war zu erteilen, weil bei Beachtung der im ver-
fügenden T eil festgesetzten Bestimmungen und der Nebenbe-
stimmungen sichergestellt ist, dass die wasserrechtlichen
Pflichten erfüllt werden. Versagungsgründe im Sinne des § 12
WHG lagen nicht vor .
Die Firma betreibt eine Anlage nach Nummer 6.2 der Spalte 1
des Anhangs zur Vierten Verordnung zur Durchführung des
Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über geneh-
migungsbedürftige Anlagen – 4. BImSchV) in der Fassung der
Bekanntmachung vom 14. März 1997 (BGBl. I S. 504), die zum
Zeitpunkt der Entscheidung zuletzt durch Artikel 7 Abs. 2 des
Gesetzes vom 17. August 2012 (BGBl. I S. 1726, 1752) geän-
dert worden ist, die genehmigungsbedürftig ist. Daher fanden
die Bestimmungen von § 11 Abs. 4, §§ 46b bis 46h SächsWG
Anwendung.
Der Antrag der Firma Schumacher Packaging GmbH Werk
Schwarzenberg wurde gemäß § 46f Abs. 2 SächsWG im
Sächsischen Amtsblatt 45/2012 öffentlich bekannt gemacht
und lag vom 16. November bis zum 17. Dezember 2012 in der
Landesdirektion Sachsen, Standort Chemnitz und in der Stadt-
verwaltung Schwarzenberg zur Einsichtnahme aus. Die Ein-
wendungsfrist währte bis einschließlich 2. Januar 2013. Es wur-
den keine Einwendungen vorgebracht.
Chemnitz, den 23. Juli 2013
Landesdirektion Sachsen
Drechsel
Abteilungsleiter
Bekanntmachung
der Landesdirektion Sachsen
über die Genehmigung der Zweckvereinbarung
Arbeitskreis „Grüner Ring Leipzig“
Vom 29. Juli 2013
Die Landesdirektion Sachsen hat als zuständige Rechtsaufsichts-
behörde mit Bescheid vom 24. Juni 2013, Az.: L21-2214.20/16/9,
auf der Grundlage von § 72 Abs. 1 und § 49 Abs. 1 des Sächsi-
schen Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit
(SächsKomZG) vom 19. August 1993 (SächsGVBl. S. 815, 1103),
das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. Oktober 2012
(SächsGVBl. S. 562) geändert worden ist, die nachfolgende
Genehmigung erteilt:
Die zwischen der Stadt Leipzig, der Gemeinde Borsdorf sowie der
Gemeinde Belgershain, der Stadt Böhlen, der Stadt Brandis, der
Gemeinde Großpösna, der Stadt Markkleeberg, der Stadt Mar-
kranstädt, der Gemeinde Rackwitz, der Stadt Schkeuditz, der
Stadt Taucha und der Stadt Zwenkau am 14. Mai 2013 ge-
schlossene Zweckvereinbarung Arbeitskreis „Grüner Ring
Leipzig“ wird genehmigt.
Die Zweckvereinbarung tritt am T age nach der öffentlichen Be-
kanntmachung der Genehmigung und der Zweckvereinbarung
im Sächsischen Amtsblatt in Kraft.
Leipzig, den 29. Juli 2013
Landesdirektion Sachsen
Oberhettinger
Referatsleiter
812
Sächsisches Amtsblatt Nr . 33 15. August 2013
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Zweckvereinbarung
Arbeitskreis „Grüner Ring Leipzig“
Zwischen
der Stadt Leipzig, vertreten durch den Oberbürgermeister ,
Herrn Jung,
Martin-Luther-Ring 4–6, 04109 Leipzig
– im Folgenden Stadt Leipzig genannt –
und
der Gemeinde Borsdorf, vertreten durch den Bürgermeister ,
Herrn Martin,
Rathausstraße 1, 04451 Borsdorf
– im Folgenden Gemeinde Borsdorf genannt –
sowie
der Gemeinde Belgershain, vertreten durch den Bürgermeister ,
Herrn Hagenow ,
Schloßstraße1, 04683 Belgershain
der Stadt Böhlen, vertreten durch die Bürgermeisterin,
Frau Gangloff,
Karl-Marx-Straße 5, 04564 Böhlen
der Stadt Brandis, vertreten durch den Bürgermeister ,
Herrn Dietze,
Markt 3, 04821 Brandis
der Gemeinde Großpösna, vertreten durch die Bürgermeisterin,
Frau Dr . Lantzsch,
Im Rittergut 1, 04463 Großpösna
der Stadt Markkleeberg, vertreten durch den Oberbürgermeister ,
Herrn Dr . Klose,
Rathausplatz 1, 04416 Markkleeberg
der Stadt Markranstädt, vertreten durch die 1. Beigeordnete,
Frau Lehmann,
Markt 1, 04420 Markranstädt
der Gemeinde Rackwitz, vertreten durch den Bürgermeister ,
Herrn Freigang,
Hauptstraße 11, 04519 Rackwitz
der Stadt Schkeuditz, vertreten durch den Oberbürgermeister ,
Herrn Enke,
Rathausplatz 3 ,04435 Schkeuditz
der Stadt Taucha, vertreten durch den Bürgermeister ,
Herrn Dr . Schirmbeck,
Schloßstraße 13, 04425 Taucha
der Stadt Zwenkau, vertreten durch den Bürgermeister ,
Herrn Schulz,
Bürgermeister-Ahnert-Platz 1, 04442 Zwenkau
– im Folgenden Vertragspartner genannt –
wird aufgrund der §§ 71 und 72 des Sächsischen Gesetzes
über kommunale Zusammenarbeit (SächsKomZG) vom 19. Au-
gust 1993 (SächsGVBl. S. 815, 1103), zuletzt geändert durch
Artikel 24 des Gesetzes vom 27. Januar 2012 (SächsGVBl.
S. 130, 142), folgende Vereinbarung geschlossen:
Präambel
Der „Grüne Ring Leipzig“ ist ein unselbständiger Arbeitskreis
der Stadt Leipzig, der Gemeinde Borsdorf und der Vertrags-
partner . Ziel ist es, die Region zu entwickeln, insbesondere die
Kulturlandschaft zu sanieren, zu erhalten und für den Bürger er-
lebbar zu machen.
Der Arbeitskreis trifft sich auf freiwilliger Basis und dient der
strategischen und konzeptionellen Entwicklung und Realisie-
rung von regional bedeutsamen interkommunalen Projekten,
dem Wissenstransfer und dem Informationsaustausch. Die
Planungshoheit der einzelnen Mitgliedskommunen wird nicht
berührt.
In die Arbeit des Arbeitskreises „Grüner Ring Leipzig“ werden
auch Zweckverbände, Unternehmen, Vereine, Bürger und sons-
tige Institutionen einbezogen.
Der „Grüne Ring Leipzig“ präsentiert die gemeinsamen Akti-
vitäten unter einem eigenen Logo, das von allen Beteiligten für
abgestimmte Vorhaben im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit
verwendet werden kann und sollte. Dabei werden die verbindli-
chen Vorgaben des gemeinsam beschlossenen Corporate
Design eingehalten.
Hauptgegenstand dieser Vereinbarung ist sowohl die Übertra-
gung der Mittelverwaltung aus der Umlage des „Grünen Ring
Leipzig“, das Fördermittel- und Projektmanagement für inter-
kommunale Projekte des „Grünen Ring Leipzig“ auf die Stadt
Leipzig, als auch die Ansiedlung der Geschäftsstelle in der Ge-
meinde Borsdorf.
Weiterhin wird das Management der „Richtlinie des Grünen
Ringes Leipzig für die Vergabe von Mitteln aus der Umlage des
Grünen Ringes Leipzig“ der Stadt Leipzig übertragen.
§1
Aufgabenübertragung
(1) Die Gemeinde Borsdorf und die Vertragspartner übertragen
der Stadt Leipzig die Aufgabe, für die entsprechend der Festle-
gungen des Arbeitskreises „Grüner Ring Leipzig“ zu fördern-
den Projekte Fördermittelanträge zu stellen sowie die
Durchführung der Maßnahme und die Abrechnung der bean-
spruchten Mittel gegenüber dem Fördermittelgeber vorzuneh-
men (Fördermittel- und Projektmanagement). Der jeweilige
Eigenanteil wird aus den Umlagebeträgen bereitgestellt. Die
Gemeinde Borsdorf, die Vertragspartner und die Stadt Leipzig
haften gemeinsam für eine eventuelle Rückforderung von
Fördermitteln oder Zinszahlungen.
(2) Im Übrigen sind die Stadt Leipzig, die Gemeinde Borsdorf
und die Vertragspartner für das Fördermittelverfahren ein-
schließlich der Haftung selbst verantwortlich, sofern sie von
dem Projekt als einziger Beteiligter betroffen sind.
(3) Die Gemeinde Borsdorf und die Vertragspartner übertragen
die Verwaltung und den zweckentsprechenden Einsatz der Um-
lagebeträge für die Arbeit des „Grünen Ring Leipzig“ an die
813
15. August 2013 Nr . 33 Sächsisches Amtsblatt
11 von 27 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig. Die Mittel werden im Haushalt der Stadt Leipzig
geführt. Die Stadt Leipzig ist der Gemeinde Borsdorf und den
Vertragspartnern rechenschaftspflichtig.
(4) Die Stadt Leipzig ist beim Einsatz der Umlagebeträge an die
Festlegungen des Arbeitskreises „Grüner Ring Leipzig“ und die
„Richtlinie des Grünen Ringes Leipzig für die Vergabe von Mit-
teln aus der Umlage des Grünen Ringes Leipzig“ gebunden.
(5) Die Stadt Leipzig wird bevollmächtigt, im Namen aller
sämtliche Verträge im Rahmen der zweckentsprechenden Mit-
telverwendung zu schließen. Für die Vergabe von Leistungen
sind die im Freistaat Sachsen gültigen Vergabevorschriften an-
zuwenden.
(6) Die Stadt Leipzig, die Gemeinde Borsdorf und die Vertrags-
partner unterhalten eine Geschäftsstelle „Grüner Ring Leipzig“.
Die Stadt Leipzig und die Vertragspartner übertragen der Ge-
meinde Borsdorf die Ansiedlung der Geschäftsstelle.
(7) Die Stadt Leipzig wird bevollmächtigt, im Namen aller den
für die Führung der Geschäftsstelle des „Grünen Ring Leipzig“
erforderlichen Vertrag mit der Gemeinde Borsdorf zu
schließen.
§2
Kommunalrechtliche Zuständigkeit
Die Stadt Leipzig, die Gemeinde Borsdorf und die Vertragspart-
ner sind verpflichtet, vor jeder Mittelvergabe die Entscheidung
des jeweils zuständigen Organs vorzulegen.
§3
Umlage
(1) Die Stadt Leipzig, die Gemeinde Borsdorf und die Vertrags-
partner zahlen jährliche Umlagebeträge, die zu verwalten und
zweckentsprechend einzusetzen sind. Die Umlagebeträge die-
nen der Finanzierung der gemeinsamen Projekte sowohl mit,
aber auch ohne Verwendung von Fördermitteln. Sie werden wei-
terhin zur Anteilsfinanzierung von Umlageprojekten sowie zur Fi-
nanzierung der Geschäftsstelle einschließlich der Projekte der
Öffentlichkeitsarbeit verwendet.
(2) Die Festsetzung der Umlagebeträge erfolgt durch die Stadt-
Umland-Konferenz. Als Berechnungsgrundlage wird die Ein-
wohnerzahl angesetzt, die jährlich aktualisiert wird. Als Stich-
tag wird der 30. Juni des Vorjahres zu Grunde gelegt. Für die
Stadt Leipzig gilt ein Festbetrag von 248.000 Einwohnern
(Beschluss vom 6. März 2001).
(3) Der Einsatz der Umlagebeträge entsprechend der „Richt-
linie des Grünen Ringes Leipzig für die Vergabe von Mitteln
aus der Umlage des „Grünen Ringes Leipzig“ für ein durch den
Arbeitskreis „Grüner Ring Leipzig“ festgelegtes zu förderndes
Projekt erfolgt unter Verwendung der von der Stadt Leipzig vor-
gegebenen Formulare über den Haushalt der Stadt Leipzig. Am
Jahresende nicht verbrauchte Mittel der Stadt Leipzig, der
Gemeinde Borsdorf und der Vertragspartner werden in das
nächste Haushaltsjahr übertragen, da es sich um zweck-
gebundene Mittel handelt.
(4) Der antragstellende Beteiligte hat den Einsatz der finanziel-
len Mittel gegenüber der Stadt Leipzig gemäß der „Richtlinie
des Grünen Ringes Leipzig für die Vergabe von Mitteln aus der
Umlage des Grünen Ringes Leipzig“ abzurechnen und nachzu-
weisen.
§4
Organisation des Arbeitskreises „Grüner Ring Leipzig“
Der Arbeitskreis „Grüner Ring Leipzig“ besteht aus folgenden
Arbeitseinheiten:
1. Stadt-Umland-Konferenz
Diese ist eine Versammlung der Beteiligten des Arbeits-
kreises „Grüner Ring Leipzig“ (Stadt Leipzig, Gemeinde
Borsdorf und die Vertragspartner). Die Aufgaben beste-
hen in der abschließenden Diskussion und Verfassung
von Empfehlungen zu grundsätzlichen strategischen Fra-
gen und Zielen sowie zu den Schwerpunkten der Öffent-
lichkeitsarbeit. Ebenfalls obliegt der Stadt-Umland-Kon-
ferenz die richtungsgebende Abstimmung zu Projekten
im Zusammenhang mit dem regionalen Handlungskon-
zept. Die Stadt-Umland-Konferenz trifft sich ein- bis zwei-
mal jährlich. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Die Emp-
fehlungen werden mit Stimmenmehrheit gefasst. Die
Stadt-Umland-Konferenz ist für den Einsatz von Umlage-
beträgen über 3.000,00 € zuständig. Die Stadt-Umland-
Konferenz ist beschlussfähig, wenn mindestens die
Hälfte aller Mitglieder anwesend ist.
2. Sprecher des „Grünen Ring Leipzig“
Er vertritt die gemeinsamen Anliegen nach außen, ins-
besondere gegenüber den Zuwendungsgebern und ist in
enger Zusammenarbeit mit den Arbeitsgruppenleitern
verantwortlich für die Umsetzung der Beschlüsse der
Stadt-Umland-Konferenz.
3. Arbeitsgruppen
a) Landschaftspflege
b) Naherholung und T ourismus
c) Gewässer
d) Interkommunales Kompensations- und Brach-
flächenmanagement
e) Umwelttechnologie
f) Landwirtschaft
Die Arbeitsgruppen leisten die Hauptarbeit und binden
die Akteure themenbezogen. In den Arbeitsgruppen ver-
ständigen sich die Beteiligten über die fachliche Arbeit
des „Grünen Ring Leipzig“, insbesondere über die
Schwerpunktprojekte und die Modelllösungen. Sie
fördern den Meinungsaustausch, dienen der Information
und Diskussion und erarbeiten Empfehlungen für weitere
Arbeitsschritte. Die Arbeitsgruppen berichten der Stadt-
Umland-Konferenz regelmäßig über ihre Arbeit.
4. Arbeitsgruppenleiter-Konferenz
Für jede Arbeitsgruppe wird ein Leiter bestimmt. Die Ar-
beitsgruppenleiter sind so auszuwählen, dass von ihnen
verschiedene Interessengruppen vertreten werden. Die
Leiter der Arbeitsgruppen bilden die Arbeitsgruppenlei-
ter-Konferenz. Die Arbeitsgruppenleiter-Konferenz ent-
wickelt und koordiniert gemeinsam mit dem Sprecher
und der Geschäftsstelle die laufenden Aktivitäten. Sie
formuliert die aktuellen Aufgaben der Geschäftsstelle
und trägt Sorge für die Umsetzung der Beschlüsse der
Stadt-Umland-Konferenz. Die Arbeitsgruppenleiter-Kon-
ferenz kann in besonderen Fällen über den Einsatz von
Umlagebeträgen bis 3.000,- EUR entscheiden.
5. Geschäftsstelle
Der „Grüne Ring Leipzig“ unterhält eine Geschäftsstelle.
Zu ihren Aufgaben gehören Koordination, Organisation,
Moderation, Informationsaustausch innerhalb des
„Grünen Ring Leipzig“ sowie die Öffentlichkeitsarbeit.
814
Sächsisches Amtsblatt Nr . 33 15. August 2013
12 von 27 in Zusammenstellung
Die detaillierte Aufgabenstellung der Geschäftsstelle regelt ein
Vertrag zwischen der Stadt Leipzig und der Gemeinde Bors-
dorf. Die Geschäftsstelle arbeitet in enger Abstimmung mit
dem Sprecher und der Arbeitsgruppenleiter-Konferenz weitge-
hend eigenverantwortlich und selbstständig.
§5
Kündigung
(1) Die Zweckvereinbarung wird auf unbestimmte Zeit abge-
schlossen.
(2) Eine ordentliche Kündigung durch einen Beteiligten der
Zweckvereinbarung ist möglich. Die Kündigung muss schriftlich
mit einer Frist von 3 Monaten vor Ablauf des Geschäftsjahres
erfolgen. Die Kündigung ist an die Stadt Leipzig zu richten.
(3) Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bei einer
wesentlichen Änderung der Verhältnisse bleibt unberührt. Sie
ist zu begründen. In der Begründung sind die wesentlichen
tatsächlichen und rechtlichen Gründe mitzuteilen, die der
Kündigung zu Grunde liegen.
(4) Die Kündigung eines Beteiligten der Zweckvereinbarung führt
nicht zur Auflösung des Arbeitskreises „Grüner Ring Leipzig“.
§6
In-Kraft-Treten
Diese Vereinbarung tritt am Tag nach der Bekanntmachung ihrer
Genehmigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde im Sächsischen
Amtsblatt in Kraft.
§7
Sonstige Regelungen
Änderungen dieser Vereinbarung bedürfen der Schriftform und
zu ihrer Wirksamkeit der Genehmigung durch die Rechtsauf-
sichtsbehörde.
Leipzig, 14.05.2013
Stadt Leipzig
Jung
Oberbürgermeister
Borsdorf, 26.04.2013
Gemeinde Borsdorf
Martin
Bürgermeister
Belgershain, 25.04.2013
Gemeinde Belgershain
Hagenow
Bürgermeister
Böhlen, 25.04.2013
Stadt Böhlen
Gangloff
Bürgermeisterin
Brandis, 26.04.2013
Stadt Brandis
Dietze
Bürgermeister
Großpösna, 25.04.2013
Gemeinde Großpösna
Dr . Lantzsch
Bürgermeisterin
Markkleeberg, 25.04.2013
Stadt Markkleeberg
Dr . Klose
Oberbürgermeister
Markranstädt, 25.04.2013
Stadt Markranstädt
Lehmann
1. Beigeordnete
Rackwitz, 24.04.2013
Gemeinde Rackwitz
Freigang
Bürgermeister
Schkeuditz, 16.04.2013
Stadt Schkeuditz
Enke
Oberbürgermeister
Taucha, 26.04.2013
Stadt Taucha
Dr . Schirmbeck
Bürgermeister
Zwenkau, 25.04.2013
Stadt Zwenkau
Schulz
Bürgermeister
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15. August 2013 Nr . 33 Sächsisches Amtsblatt
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Stadt Leipzig
Amt für Stadtgrün und Gewässer
Synopse zur Neufassung der
Zweckvereinbarung Arbeitskreis „Grüner Ring Leipzig“
Stand: 18.04.2024
Paragraph Absatz Nummer Zweckvereinbarung 2013, aktuelle Fassung Zweckvereinbarung 2024, Neufassung
Rubrum Stadt Leipzig,
Gemeinde Borsdorf,
Gemeinde Belgershain,
Stadt Böhlen,
Stadt Brandis,
Gemeinde Großpösna,
Stadt Markkleeberg,
Stadt Markranstädt,
Gemeinde Rackwitz,
Stadt Schkeuditz,
Stadt Taucha,
Stadt Zwenkau
Stadt Leipzig,
Gemeinde Borsdorf,
Gemeinde Belgershain,
Stadt Böhlen,
Stadt Brandis,
Gemeinde Großpösna,
Stadt Markkleeberg,
Stadt Markranstädt,
Stadt Pegau,
Gemeinde Rackwitz,
Stadt Rötha,
Stadt Schkeuditz,
Stadt Taucha,
Stadt Zwenkau
…, zuletzt geändert durch Artikel 24 des Gesetzes vom 
27. Januar 2012 (SächsGVBl. S. 130, 142), ...
…, zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 9. 
Februar 2022 (SächsGVBl. S. 134), …
Präambel Dabei werden die verbindlichen Vorgaben des 
gemeinsam beschlossenen Corporate Design 
eingehalten.
Dabei werden die verbindlichen Vorgaben des 
gemeinsam beschlossenen Corporate Design und des 
Kommunikationskonzeptes eingehalten.
Hauptgegenstand dieser Vereinbarung ist sowohl die 
Übertragung der Mittelverwaltung aus der Umlage des 
„Grünen Ring Leipzig“, das Fördermittel- und 
Projektmanagement für interkommunale Projekte des 
„Grünen Ring Leipzig“ auf die Stadt Leipzig, als auch die 
Ansiedlung der Geschäftsstelle in der Gemeinde 
Borsdorf.
Hauptgegenstand dieser Vereinbarung ist die 
Übertragung der Mittelverwaltung aus der Umlage des 
„Grünen Ringes Leipzig“, des Fördermittel- und 
Projektmanagements für interkommunale Projekte des 
„Grünen Ringes Leipzig“ und der strategisch-
konzeptionellen Entwicklung auf die Stadt Leipzig sowie 
die Unterhaltung einer Geschäftsstelle in der Gemeinde 
Borsdorf.
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Stadt Leipzig
Amt für Stadtgrün und Gewässer
Synopse zur Neufassung der
Zweckvereinbarung Arbeitskreis „Grüner Ring Leipzig“
Stand: 18.04.2024
Paragraph Absatz Nummer Zweckvereinbarung 2013, aktuelle Fassung Zweckvereinbarung 2024, Neufassung
§ 1 Abs. 1 … sowie die Durchführung der Maßnahme … … sowie die Durchführung der Maßnahmen …
Die Gemeinde Borsdorf, die Vertragspartner und die 
Stadt Leipzig haften gemeinsam für eine eventuelle 
Rückforderung von Fördermitteln oder Zinszahlungen.
Die Stadt Leipzig, die Gemeinde Borsdorf und die 
Vertragspartner haften gemeinsam für eine eventuelle 
Rückforderung von Fördermitteln und für Zinszahlungen.
Abs. 3 … für die Arbeit des „Grünen Ring Leipzig“ … … für die Arbeit des „Grünen Ringes Leipzig“ …
Abs. 4 Die Stadt Leipzig ist beim Einsatz der Umlagebeträge an 
die Festlegungen des Arbeitskreises „Grüner Ring 
Leipzig“ und die „Richtlinie des Grünen Ringes Leipzig für 
die Vergabe von Mitteln aus der Umlage des Grünen 
Ringes Leipzig“ gebunden.
Die Stadt Leipzig ist beim Einsatz der Umlagebeträge an 
die Festlegungen des Arbeitskreises „Grüner Ring 
Leipzig“ (bspw. an die Beschlüsse auf der 
Haushaltskonferenz) und an die „Richtlinie des Grünen 
Ringes Leipzig für die Vergabe von Mitteln aus der 
Umlage des Grünen Ringes Leipzig“ gebunden.
Abs. 6 Die Stadt Leipzig, die Gemeinde Borsdorf und die 
Vertragspartner unterhalten eine Geschäftsstelle „Grüner 
Ring Leipzig“.
Die Stadt Leipzig, die Gemeinde Borsdorf und die 
Vertragspartner unterhalten eine Geschäftsstelle.
Die Stadt Leipzig und die Vertragspartner übertragen der 
Gemeinde Borsdorf die Ansiedlung der Geschäftsstelle.
Die Stadt Leipzig und die Vertragspartner übertragen der 
Gemeinde Borsdorf die Unterhaltung der Geschäftsstelle.
Abs. 7 Die Stadt Leipzig wird bevollmächtigt, im Namen aller den 
für die Führung der Geschäftsstelle des „Grünen Ring 
Leipzig“ erforderlichen Vertrag mit der Gemeinde 
Borsdorf zu schließen.
[entfällt]
Die Stadt Leipzig kann in Ausnahmefällen 
interkommunale Bauvorhaben für die Mitglieder des 
Arbeitskreises „Grüner Ring Leipzig“ federführend 
durchführen / die Bauherrenschaft übernehmen.
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Stadt Leipzig
Amt für Stadtgrün und Gewässer
Synopse zur Neufassung der
Zweckvereinbarung Arbeitskreis „Grüner Ring Leipzig“
Stand: 18.04.2024
Paragraph Absatz Nummer Zweckvereinbarung 2013, aktuelle Fassung Zweckvereinbarung 2024, Neufassung
Abs. 8 Der Stadt Leipzig wird überdies die strategisch-
konzeptionelle Entwicklung des Arbeitskreises „Grüner 
Ring Leipzig“, die Erarbeitung von interkommunalen 
Projektskizzen, die Initiierung von Forschungsvorhaben, 
die Zusammenarbeit mit Forschungsstellen sowie die 
Unterstützung der Arbeitsgruppenleiter-Sitzungen/-
Klausuren übertragen.
§ 2 Die Stadt Leipzig, die Gemeinde Borsdorf und die 
Vertragspartner sind verpflichtet, vor jeder Mittelvergabe 
die Entscheidung des jeweils zuständigen Organs 
vorzulegen.
Die Stadt Leipzig, die Gemeinde Borsdorf und die 
Vertragspartner sind verpflichtet, vor jeder Mittelvergabe 
die Entscheidung des jeweils zuständigen kommunalen 
Organs (Rat oder Bürgermeister) vorzulegen.
§ 3 Abs. 2 Die Festsetzung der Umlagebeträge erfolgt durch die 
Stadt-Umland-Konferenz.
Die Festsetzung der Umlagebeträge erfolgt durch die 
Haushaltskonferenz.
Für die Stadt Leipzig gilt ein Festbetrag von 248.000 
Einwohnern (Beschluss vom 6. März 2001).
Für die Stadt Leipzig gilt ein Festbetrag von 200.000 
Einwohnern.
§ 4 Nr. 1 1. Stadt-Umland-Konferenz 1. Haushaltskonferenz
Diese ist eine Versammlung der Beteiligten des 
Arbeitskreises „Grüner Ring Leipzig“ (Stadt Leipzig, 
Gemeinde Borsdorf und die Vertragspartner).
Die Haushaltskonferenz wird durch die Vertreter der Stadt 
Leipzig, der Gemeinde Borsdorf und der Vertragspartner 
gebildet. Sie ist nicht öffentlich.
Die Aufgaben bestehen in der abschließenden Diskussion 
und Verfassung von Empfehlungen zu grundsätzlichen 
strategischen Fragen und Zielen sowie zu den 
Schwerpunkten der Öffentlichkeitsarbeit.
Die Inhalte bestehen in der abschließenden Diskussion 
und in den Festlegungen zu grundsätzlichen 
strategischen Fragen und Zielen sowie zu den 
Schwerpunkten der Öffentlichkeitsarbeit.
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Stadt Leipzig
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Synopse zur Neufassung der
Zweckvereinbarung Arbeitskreis „Grüner Ring Leipzig“
Stand: 18.04.2024
Paragraph Absatz Nummer Zweckvereinbarung 2013, aktuelle Fassung Zweckvereinbarung 2024, Neufassung
Ebenfalls obliegt der Stadt-Umland-Konferenz die 
richtungsgebende Abstimmung zu Projekten
im Zusammenhang mit dem regionalen 
Handlungskonzept.
Ebenfalls obliegt der Haushaltskonferenz die 
richtungsgebende Abstimmung zu Projekten im 
Zusammenhang mit dem Regionalen Handlungskonzept.
Die Stadt-Umland-Konferenz trifft sich ein- bis zweimal 
jährlich.
Die Haushaltskonferenz trifft sich einmal jährlich.
Die Empfehlungen werden mit Stimmenmehrheit gefasst. Die Beschlüsse werden mit Stimmenmehrheit gefasst.
Die Stadt-Umland-Konferenz ist für den Einsatz von 
Umlagebeträgen über 3.000,00 € zuständig.
Die Haushaltskonferenz ist für den Einsatz von 
Umlagebeträgen zuständig.
Die Stadt-Umland-Konferenz ist beschlussfähig, wenn 
mindestens die Hälfte aller Mitglieder anwesend ist.
Die Haushaltskonferenz ist beschlussfähig, wenn 
mindestens die Hälfte aller Mitglieder anwesend ist.
Überdies besteht ganzjährig die Möglichkeit, Beschlüsse 
mittels einfacher Stimmenmehrheit in Form von 
Umlaufbeschlüssen herbeizuführen.
Nr. 2 2. Sprecher des „Grünen Ring Leipzig“ 2. Sprecher des „Grünen Ringes Leipzig“
… verantwortlich für die Umsetzung der Beschlüsse der 
Stadt-Umland-Konferenz.
… verantwortlich für die Umsetzung der Beschlüsse der 
Haushaltskonferenz.
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Stadt Leipzig
Amt für Stadtgrün und Gewässer
Synopse zur Neufassung der
Zweckvereinbarung Arbeitskreis „Grüner Ring Leipzig“
Stand: 18.04.2024
Paragraph Absatz Nummer Zweckvereinbarung 2013, aktuelle Fassung Zweckvereinbarung 2024, Neufassung
Nr. 3 a) Landschaftspflege
b) Naherholung und Tourismus
c) Gewässer
d) Interkommunales Kompensations- und
         Brachflächenmanagement
e) Umwelttechnologie
f)    Landwirtschaft
a) Landschaft
b) Touristische Infrastruktur
c) Gewässer
d) Interkommunales Kompensations- und
         Brachflächenmanagement
e) Umwelttechnik
f)    Landwirtschaft
In den Arbeitsgruppen verständigen sich die Beteiligten 
über die fachliche Arbeit des „Grünen Ring Leipzig“ …
In den Arbeitsgruppen verständigen sich die Beteiligten 
über die fachliche Arbeit des „Grünen Ringes Leipzig“ …
Die Arbeitsgruppen berichten der Stadt-Umland-
Konferenz regelmäßig über ihre Arbeit.
Die Arbeitsgruppen berichten der Haushaltskonferenz 
und der Arbeitsgruppenleiter-Sitzung/-Klausur regelmäßig 
über ihre Arbeit.
Die Arbeitsgruppe Gewässer unterhält eine Arbeitsgruppe 
Gewässerverbund, die sich vorrangig der nachhaltigen 
wassertouristischen Entwicklung des Leipziger 
Neuseenlandes widmet.
Nr. 4 4. Arbeitsgruppenleiter-Konferenz 4. Arbeitsgruppenleiter-Sitzung
Die Leiter der Arbeitsgruppen bilden die 
Arbeitsgruppenleiter-Konferenz.
Die Arbeitsgruppenleiter bilden die Arbeitsgruppenleiter-
Sitzung.
Die Arbeitsgruppenleiter-Konferenz entwickelt und 
koordiniert gemeinsam mit dem Sprecher und der 
Geschäftsstelle die laufenden Aktivitäten.
Die Arbeitsgruppenleiter-Sitzung entwickelt und 
koordiniert gemeinsam mit dem Sprecher des „Grünen 
Ringes Leipzig“ und der Geschäftsstelle die laufenden 
Aktivitäten.
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Stadt Leipzig
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Synopse zur Neufassung der
Zweckvereinbarung Arbeitskreis „Grüner Ring Leipzig“
Stand: 18.04.2024
Paragraph Absatz Nummer Zweckvereinbarung 2013, aktuelle Fassung Zweckvereinbarung 2024, Neufassung
Sie formuliert die aktuellen Aufgaben der Geschäftsstelle 
und trägt Sorge für die Umsetzung der Beschlüsse der 
Stadt-Umland-Konferenz.
Sie formuliert die aktuellen Aufgaben der Geschäftsstelle 
und trägt Sorge für die Umsetzung der Beschlüsse der 
Haushaltskonferenz.
Die Arbeitsgruppenleiter-Konferenz kann in besonderen 
Fällen über den Einsatz von Umlagebeträgen bis 3.000,- 
EUR entscheiden.
Die Arbeitsgruppenleiter-Sitzung kann über den Einsatz 
von Umlagebeträgen bis 3.000,- EUR entscheiden, wenn 
eine unterjährige Entscheidung erforderlich ist, die eine 
Einberufung der Haushaltskonferenz nicht erfordert oder 
diese nicht (mehr) möglich ist.
In Vorbereitung auf die Haushaltskonferenz findet jährlich 
eine Arbeitsgruppenleiter-Klausur statt, die die 
strategische Aufstellung des „Grünen Ringes Leipzig“ für 
das laufende Jahr unterstützt.
Nr. 5 … innerhalb des „Grünen Ring Leipzig“ sowie die 
Öffentlichkeitsarbeit.
… innerhalb des „Grünen Ringes Leipzig“ sowie die 
Öffentlichkeitsarbeit.
Die detaillierte Aufgabenstellung der Geschäftsstelle 
regelt ein Vertrag zwischen der Stadt Leipzig und der 
Gemeinde Borsdorf.
[entfällt]
Die Geschäftsstelle arbeitet in enger Abstimmung mit 
dem Sprecher und der Arbeitsgruppenleiter-Konferenz 
weitgehend eigenverantwortlich und selbstständig.
Die Geschäftsstelle arbeitet in enger Abstimmung mit 
dem Sprecher des „Grünen Ringes Leipzig“, der 
Arbeitsgruppenleiter-Sitzung/-Klausur und der Stadt 
Leipzig weitgehend eigenverantwortlich und 
selbstständig.
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Stadt Leipzig
Amt für Stadtgrün und Gewässer
Synopse zur Neufassung der
Zweckvereinbarung Arbeitskreis „Grüner Ring Leipzig“
Stand: 18.04.2024
Paragraph Absatz Nummer Zweckvereinbarung 2013, aktuelle Fassung Zweckvereinbarung 2024, Neufassung
Nr. 6 6. Stadt-Umland-Konferenz
Die Vertragsparteien führen einmal jährlich eine 
öffentliche Veranstaltung mit inhaltlich ausgerichtetem 
Schwerpunkt in Form einer thematisch ausgerichteten 
Konferenz durch.
Diese dient der Informationsgewinnung über die durch 
den Arbeitskreis „Grüner Ring Leipzig“ zuvor festgelegten 
Sachverhalte.
Jeder kann einzeln oder auch als Gruppe an dieser 
Konferenz teilnehmen.
Die in der Haushaltskonferenz zusammengeschlossenen 
Vertreter der Vertragsparteien können nach den unter 
Punkt 1 getroffenen Regelungen auch außerhalb der 
jährlichen Zusammenkunft der Haushaltskonferenz 
Festlegungen und Entscheidungen treffen.
§ 5 Abs. 2 Eine ordentliche Kündigung durch einen Beteiligten der 
Zweckvereinbarung ist möglich.
Eine ordentliche Kündigung durch einen Beteiligten der 
Zweckvereinbarung ist zum Jahresende eines jeden 
Jahres möglich.
Die Kündigung muss schriftlich mit einer Frist von 3 
Monaten vor Ablauf des Geschäftsjahres erfolgen.
Die Kündigung muss schriftlich mit einer Frist von 3 
Monaten vor Ablauf des Kalenderjahres erfolgen.
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Zweckvereinbarung 
Arbeitskreis „Grüner Ring Leipzig“ 
 
 
Zwischen 
 
der Stadt Leipzig, vertreten durch den Oberbürgermeister, Herrn Jung, 
 Martin-Luther-Ring 4 - 6, 04109 Leipzig 
 
- im Folgenden Stadt Leipzig genannt - 
 
und 
 
der Gemeinde Borsdorf, vertreten durch die Bürgermeisterin, Frau Kaden, 
 Rathausstraße 1, 04451 Borsdorf 
 
- im Folgenden Gemeinde Borsdorf genannt - 
 
sowie 
 
der Gemeinde Belgershain, vertreten durch den Bürgermeister, Herrn Mai, 
 Schloßstraße1, 04683 Belgershain 
 
der Stadt Böhlen, vertreten durch den Bürgermeister, Herrn Berndt, 
 Karl-Marx-Straße 5, 04564 Böhlen 
 
der Stadt Brandis, vertreten durch den Bürgermeister, Herrn Jesse, 
 Markt 3, 04821 Brandis 
 
der Gemeinde Großpösna, vertreten durch den Bürgermeister, Herrn Strobel, 
 Im Rittergut 1, 04463 Großpösna 
 
der Stadt Markkleeberg, vertreten durch den Oberbürgermeister, Herrn Schütze, 
 Rathausplatz 1, 04416 Markkleeberg 
 
der Stadt Markranstädt, vertreten durch die Bürgermeisterin, Frau Stitterich, 
 Markt 1, 04420 Markranstädt 
 
der Stadt Pegau, vertreten durch den Bürgermeister, Herrn Rösel, 
 Markt 1, 04523 Pegau 
 
der Gemeinde Rackwitz, vertreten durch den Bürgermeister, Herrn Schwalbe, 
 Hauptstraße 11, 04519 Rackwitz 
 
der Stadt Rötha, vertreten durch den Bürgermeister, Herrn Németh, 
 Rathausstraße 4, 04571 Rötha 
 
der Stadt Schkeuditz, vertreten durch den Oberbürgermeister, Herrn Bergner, 
 Rathausplatz 3 ,04435 Schkeuditz 
 
der Stadt Taucha, vertreten durch den Bürgermeister, Herrn Meier, 
 Schloßstraße 13, 04425 Taucha 
 
der Stadt Zwenkau, vertreten durch den Bürgermeister, Herrn Schulz, 
 Bürgermeister-Ahnert-Platz 1, 04442 Zwenkau 
 
- im Folgenden Vertragspartner genannt - 
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wird aufgrund der §§ 71 und 72 des Sächsischen Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit 
(SächsKomZG) vom 19. August 1993 ( SächsGVBl. S. 815, 1103), zuletzt geändert durch 
Artikel 3 des Gesetzes vom 9. Februar 2022 (SächsGVBl. S. 134) , folgende Vereinbarung 
geschlossen: 
 
 
Präambel 
 
Der „Grüne Ring Leipzig“ ist ein unselbständiger Arbeitskreis der Stadt Leipzig, der Gemeinde 
Borsdorf und der Vertragspartner. Ziel ist es, die Region zu entwickeln, insbesondere die 
Kulturlandschaft zu sanieren, zu erhalten und für den Bürger erlebbar zu machen. 
 
Der Arbeitskreis trifft sich auf freiwilliger Basis und dient der strategischen und konzeptionellen 
Entwicklung und Realisierung von regional bedeutsamen interkommunalen Projekten, dem 
Wissenstransfer und dem Informationsaustausch. Die Planungshoheit der einzelnen 
Mitgliedskommunen wird nicht berührt. 
 
In die Arbeit des Arbeitskreises „Grüner Rin g Leipzig“ werden auch Zweckverbände, 
Unternehmen, Vereine, Bürger und sonstige Institutionen einbezogen. 
 
Der „Grüne Ring Leipzig“ präsentiert die gemeinsamen Aktivitäten unter einem eigenen Logo, 
das von allen Beteiligten für abgestimmte Vorhaben im Rahm en der Öffentlichkeitsarbeit 
verwendet werden kann und sollte. Dabei werden die verbindlichen Vorgaben des gemeinsam 
beschlossenen Corporate Design und des Kommunikationskonzeptes eingehalten. 
 
Hauptgegenstand dieser Vereinbarung ist die Übertragung der Mi ttelverwaltung aus der 
Umlage des „Grünen Ring es Leipzig“, d es Fördermittel - und Projektmanagement s für 
interkommunale Projekte des „Grünen Ring es Leipzig“ und der strategisch-konzeptionellen 
Entwicklung auf die Stadt Leipzig sowie die Unterhaltung einer  Geschäftsstelle in der 
Gemeinde Borsdorf. 
 
Weiterhin wird das Management der „Richtlinie des Grünen Ringes Leipzig für die Vergabe 
von Mitteln aus der Umlage des Grünen Ringes Leipzig“ der Stadt Leipzig übertragen. 
 
 
§ 1 
Aufgabenübertragung 
 
(1) Die Gemeinde Borsdorf und d ie Vertragspartner übertragen der Stadt Leipzig die 
Aufgabe, für die entsprechend der Festlegungen des Arbeitskreises „Grüner Ring 
Leipzig“ zu fördernden Projekte Fördermittelanträge zu stellen sowie die Durchführung 
der Maßnahme n und die Abr echnung der beanspruchten Mittel gegenüber dem 
Fördermittelgeber vorzunehmen (Fördermittel- und Projektmanagement). Der jeweilige 
Eigenanteil wird aus den Umlagebeträgen bereitgestellt. Die Stadt Leipzig, die Gemeinde 
Borsdorf und die Vertragspartner haften gemeinsam für eine eventuelle Rückforderung 
von Fördermitteln und für Zinszahlungen. 
 
(2) Im Übrigen sind die Stadt Leipzig , die Gemeinde Borsdorf  und die Vertragspartner für 
das Fördermittelverfahren einschließlich der Haftung selbst verantwortlich, sofern sie von 
dem Projekt als einziger Beteiligter betroffen sind. 
 
(3) Die Gemeinde Borsdorf und die Vertragspartner übertragen die Verwaltung und den 
zweckentsprechenden Einsatz der Umlagebeträge für die Arbeit des „Grünen Ring es 
Leipzig“ an die Stadt Leipzig. Die Mittel werden im Haushalt der Stadt Leipzig geführt. 
Die Stadt Leipzig ist der Gemeinde Borsdorf und den Vertragspartnern 
rechenschaftspflichtig. 
 
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(4) Die Stadt Leipzig ist beim Einsatz der Umlagebeträge an die Festlegungen des 
Arbeitskreises „Grüner Ring Leipzig“  (bspw. an die Beschlüsse auf der 
Haushaltskonferenz) und an die „Richtlinie des Grünen Ringes Leipzig für die Vergabe 
von Mitteln aus der Umlage des Grünen Ringes Leipzig“ gebunden. 
 
(5) Die Stadt Leipzig wird bevollmächtigt, im Namen aller sämtliche Verträge im Rahmen der 
zweckentsprechenden Mittelverwendung zu schließen. Für die Vergabe von Leistungen 
sind die im Freistaat Sachsen gültigen Vergabevorschriften anzuwenden. 
 
(6) Die Stadt Leipzig , die Gemeinde Borsdorf  und die Vertragspartner unterhalten eine 
Geschäftsstelle. Die Stadt Leipzig und die Vertragspartner übertragen der Gemeinde 
Borsdorf die Unterhaltung der Geschäftsstelle. 
 
(7) Die Stadt Leipzig kann in Ausnahmefällen interkommunale Bauvorhaben für die 
Mitglieder des Arbeitskreises „Grüner Ring Leipzig “ federführend durchführen / die 
Bauherrenschaft übernehmen. 
 
(8) Der Stadt Leipzig wird überdies die strategisch -konzeptionelle Entwicklung des 
Arbeitskreises „Grüner Ring Leipzig“, die Erarbeitung von interkommunalen 
Projektskizzen, die Initiierung von Forschungsvorhaben , die Zusammenarbeit mit 
Forschungsstellen sowie die Unterstützung der Arbeitsgr uppenleiter-Sitzungen/ 
-Klausuren übertragen. 
 
 
§ 2 
Kommunalrechtliche Zuständigkeit 
 
Die Stadt Leipzig, die Gemeinde Borsdorf und die Vertragspartner sind verpflichtet, vor jeder 
Mittelvergabe die Entscheidung des jeweils  zuständigen kommunalen Organs (Rat oder 
Bürgermeister) vorzulegen. 
 
 
§ 3 
Umlage 
 
(1)  Die Stadt Leipzig , die Gemeinde Borsdorf  und die Vertragspartner zahlen jährliche 
Umlagebeträge, die zu verwalten und zweckentsprechend einzusetzen sind. Die 
Umlagebeträge dienen der Finanzierung der gemeinsamen Projekte sowohl mit, aber 
auch ohne Verwendung von Fördermitteln. Sie werden weiterhin zur Anteilsfinanzierung 
von Umlageprojekten sowie zur Finanzierung der Geschäftsstelle einschließlich der 
Projekte der Öffentlichkeitsarbeit verwendet. 
 
(2) Die Festsetzung der Umlagebeträge erfolgt durch die Haushaltskonferenz. Als 
Berechnungsgrundlage wird die Einwohnerzahl angesetzt, die jährlich aktualisiert wird. 
Als Stichtag wird der 30. Juni des Vorjahres zu Grunde gelegt. Für die Stadt Leipzig gilt 
ein Festbetrag von 200.000 Einwohnern. 
 
(3) Der Einsatz der Umlagebeträge entsprechend der „Richtlinie des Grünen Ringes Leipzig 
für die Vergabe von Mitteln aus der Umlage des Grünen Ringes Leipzig“ für ein durch 
den Arbeitskreis „Grüner Ring Leipzig“ festgelegtes zu förderndes Projekt erfolgt unter 
Verwendung der von der Stadt Leipzig vorgegebenen Formulare über den Haushalt der 
Stadt Leipzig. Am Jahresende nicht verbrauchte Mittel der Stadt Leipzig, der Gemeinde 
Borsdorf und der Vertragspartner werden in das nächste Haushaltsjahr übertragen, da 
es sich um zweckgebundene Mittel handelt. 
 
(4) Der antragstellende Beteiligte hat den Einsatz der finanziellen Mittel gegenüber der Stadt 
Leipzig gemäß der „Richtlinie des Grünen Ringes Leipzig für die Vergabe von Mitteln 
aus der Umlage des Grünen Ringes Leipzig“ abzurechnen und nachzuweisen. 
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§ 4 
Organisation des Arbeitskreises „Grüner Ring Leipzig“ 
 
Der Arbeitskreis „Grüner Ring Leipzig“ besteht aus folgenden Arbeitseinheiten: 
 
1. Haushaltskonferenz 
 
Die Haushaltskonferenz wir d durch die Vertreter der Stadt Leipzig, der Gemeinde 
Borsdorf und der Vertragspartner gebildet. Sie ist nicht öffentlich. Die Inhalte bestehen 
in der abschließenden Diskussion und in den Festlegungen  zu grundsätzlichen 
strategischen Fragen und Zielen sowie zu den Schwerpunkten der Öffentlichkeitsarbeit. 
Ebenfalls obliegt der Haushaltskonferenz die richtungsgebende Abstimmung zu 
Projekten im Zusammenhang mit dem Regionalen Handlungskonzept. 
Die Haushaltskonferenz trifft sich einmal jährlich. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Die 
Beschlüsse werden mit Stimmenmehrheit gefasst. Die Haushaltskonferenz ist für den 
Einsatz von Umlagebeträgen  zuständig. Die Haushaltskonferenz ist beschlussfähig, 
wenn mindestens die Hälfte aller Mitglieder anwesend ist.  Überdies besteht ganzjährig 
die Möglichkeit, Beschlüsse mittels einfacher Stimmenmehrh eit in Form von 
Umlaufbeschlüssen herbeizuführen. 
 
2. Sprecher des „Grünen Ringes Leipzig“ 
 
Er vertritt die gemeinsamen Anliegen nach außen, insbesondere gegenüber den 
Zuwendungsgebern und ist in enger Zusammenarbeit mit den Arbeitsgruppenleitern 
verantwortlich für die Umsetzung der Beschlüsse der Haushaltskonferenz. 
 
3. Arbeitsgruppen  
 
a) Landschaft 
b) Touristische Infrastruktur 
c) Gewässer 
d) Interkommunales Kompensations- und Brachflächenmanagement 
e) Umwelttechnik 
f) Landwirtschaft 
 
Die Arbeitsgruppen leisten die Hauptarbeit und binden die Akteure themenbezogen. In 
den Arbeitsgruppen verständigen sich die Beteiligten über die fachliche Arbeit des 
„Grünen Ring es Leipzig“, insbesondere über die Schwerpunktprojekte und die 
Modelllösungen. Sie fördern den Meinungsaustausch, dienen der Information und 
Diskussion und erarbeiten Empfehlungen für weitere Arbeitsschritte. Die Arbeitsgruppen 
berichten der Haushaltskonferenz und der Arbeitsgruppenleiter -Sitzung/-Klausur 
regelmäßig über ihre Arbeit. Die Arbeitsgruppe Gewässer unterhält eine Arbeitsgruppe 
Gewässerverbund, die sich vorrangig der nachhaltigen wassertouristischen Entwicklung 
des Leipziger Neuseenlandes widmet. 
 
4. Arbeitsgruppenleiter-Sitzung 
 
Für jede Arbeitsgruppe wird ein Leiter bestimmt. Die Arbeitsgruppenleiter sind so 
auszuwählen, dass von ihnen verschiedene Interessengruppen vertreten werden. Die 
Arbeitsgruppenleiter bilden die Arbeitsgruppenleiter -Sitzung. Die Arbeitsgruppenleiter -
Sitzung entwickelt und koordiniert gemeinsam mit dem Sprecher des „Grünen Ring es 
Leipzig“ und der Geschäftsstelle die laufenden Aktivitäten. Sie formuliert die aktuellen 
Aufgaben der Geschäftsstelle und trägt Sorge für die Umsetzung der Beschlüsse der 
Haushaltskonferenz. Die Arbeitsgruppenleiter -Sitzung kann über den Einsatz von 
Umlagebeträgen bis 3.000, - EUR entscheiden, wenn eine unterjährige Entscheidung 
erforderlich ist, die eine Einberufung der Haushaltskonferenz nicht erfordert oder diese 
nicht (mehr) möglich ist. In Vorbereitung auf die Haushaltskonferenz findet jährlich eine 
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Arbeitsgruppenleiter-Klausur statt, die die strategische Aufstellung des „Grünen Ringes 
Leipzig“ für das laufende Jahr unterstützt. 
 
5. Geschäftsstelle 
 
Der „Grüne Ring Leipzig“  unterhält eine Geschäftsstelle. Zu ihren Aufgaben gehören 
Koordination, Organisation, Moderation, Informationsaustausch innerhalb des „Grünen 
Ringes Leipzig“ sowie die Öffentlichkeitsarbeit . Die Geschäftsstelle arbeitet in enger 
Abstimmung mit dem Sprecher des „Grünen Ringes Leipzig“, der Arbeitsgruppenleiter-
Sitzung/-Klausur und der Stadt Leipzig weitgehend eigenverantwortlich und 
selbstständig. 
 
6. Stadt-Umland-Konferenz 
 
Die Vertragsparteien führen einmal jährlich eine öffentliche Veranstaltung  mit inhaltlich 
ausgerichtetem Schwerpunkt in Form einer thematisch ausgerichteten Konferenz durch. 
Diese dient der Informationsgewinnung über die durch den Arbeitskreis „Grüner Ring 
Leipzig“ zuvor festgelegten Sachverhalte. Jeder kann einzeln oder auch als Gruppe an 
dieser Konferenz teilnehmen. Die in der Haushaltskonferenz zusammengeschlossenen 
Vertreter der Vertragsparteien können nach den unter Punkt 1 getroffenen Regelungen 
auch außerhalb der jährlichen Zusammenkunft der Haushaltskonferenz  Festlegungen 
und Entscheidungen treffen. 
 
 
§ 5 
Kündigung 
 
(1) Die Zweckvereinbarung wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. 
 
(2) Eine ordentliche Kündigung durch einen Beteiligten der Zweckvereinbarung ist zum 
Jahresende eines jeden Jahres möglich. Die Kündigung muss schriftlich mit einer Frist 
von 3 Monaten vor Ablauf des Kalenderjahres erfolgen. Die Kündigung ist an die Stadt 
Leipzig zu richten. 
 
(3) Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bei einer wesentlichen Änderung der 
Verhältnisse b leibt unberührt. Sie ist zu begründen. In der Begründung sind die 
wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe mitzuteilen, die der Kündigung zu 
Grunde liegen. 
 
(4) Die Kündigung eines Beteiligten der Zweckvereinbarung führt nicht zur Auflösung des 
Arbeitskreises „Grüner Ring Leipzig“. 
 
 
§ 6 
In-Kraft-Treten 
 
Diese Vereinbarung tritt am Tag nach der Bekanntmachung ihrer Genehmigung durch die 
Rechtsaufsichtsbehörde im Sächsischen Amtsblatt in Kraft. 
  
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§ 7 
Sonstige Regelungen  
 
Änderungen dieser Vereinbarung bedürfen der Schriftform und zu ihrer Wirksamkeit der 
Genehmigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde. 
 
 
 
 
Stadt Leipzig, Jung 
 Oberbürgermeister 
 
 
 
 
Gemeinde Borsdorf, Kaden 
 Bürgermeisterin 
 
 
 
 
Gemeinde Belgershain, Mai 
 Bürgermeister 
 
 
 
 
Stadt Böhlen, Berndt 
 Bürgermeister 
 
 
 
 
Stadt Brandis, Jesse 
 Bürgermeister 
 
 
 
 
Gemeinde Großpösna, Strobel 
 Bürgermeister 
 
 
 
 
Stadt Markkleeberg, Schütze 
 Oberbürgermeister 
 
 
 
 
Stadt Markranstädt, Stitterich 
 Bürgermeisterin  
  
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Stadt Pegau, Rösel 
 Bürgermeister 
 
 
 
 
Gemeinde Rackwitz, Schwalbe 
 Bürgermeister 
 
 
 
 
Stadt Rötha, Németh 
 Bürgermeister 
 
 
 
 
Stadt Schkeuditz, Bergner 
 Oberbürgermeister 
 
 
 
 
Stadt Taucha, Meier 
 Bürgermeister 
 
 
 
 
Stadt Zwenkau, Schulz 
 Bürgermeister 
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