Innenentwicklung befördern - Geschosswohnungsbau in der Mierendorffstraße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-08522-VSP-01
Datum: 2023-06-13
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-08522-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
  
Stammbaum: 
 
VII-A-08522 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VII-A-08522-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Betreff: 
Innenentwicklung befördern - Geschosswohnungsbau in der 
Mierendorffstraße 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Stadtentwicklung und Bau 27.06.2023 Vorberatung 
SBB Ost 21.06.2023 Anhörung 
Ratsversammlung 05.07.2023 Beschlussfassung 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
  
   Rechtswidrig und/oder    Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
        
        
   Zustimmung  X  Ablehnung 
        
   Zustimmung mit Ergänzung    Sachverhalt bereits berücksichtigt 
        
   Alternativvorschlag    Sachstandsbericht 
  
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Antrag wird abgelehnt. 
 
Räumlicher Bezug 
Leipzig Ost, Ortsteil Anger-Crottendorf, Gemarkung Anger 
  
  
Zusammenfassung 
  
Anlass der Vorlage:    
  
   Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss x   Verwaltungshandeln   
              
X   Sonstiges: Antrag 
  
Der Verwaltungsstandpunkt empfiehlt Ablehnung, also keine Änderung des 
Bebauungsplanes zugunsten der Errichtung von Geschosswohnungsbau in der 
Mierendorffstraße. 
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Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen x  nein   wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft   nein   ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung   nein   ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?   nein   ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
    
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge         
  Aufwendungen         
Finanzhaushalt Einzahlungen         
  Auszahlungen         
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?   nein   wenn ja, nachfolgend angegeben 
  
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge         
  Ergeb. HH Aufwand         
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge         
  Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)         
  Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen          
        
Steuerrechtliche Prüfung     nein   wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG     nein   ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung     nein   ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen     ja   nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Auswirkungen auf den Stellenplan  x nein   wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
  
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 X Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
  Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
  Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
  Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
  Nachhaltige Mobilität 
  
  Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
  Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
  Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
  Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
  Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
X  Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
  
 
  Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität   Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
  Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
  Bürgerstadt   Weltoffene Stadt 
  Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
  Region   Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
  Bezahlbares Wohnen   Stadtrat   Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
  Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
  Kommunalwirtschaft   Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
  Lebenslanges Lernen   Verwaltung   Imageprägende 
Großveranstaltungen 
  Sichere Stadt       Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
            
  Sonstige Ziele 
     
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
  Trifft nicht zu         
  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger 
(Strom, Wärme, Brennstoff)   keine / Aussage nicht möglich   erneuerbar   fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch   Aussage nicht möglich   ja   nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)   Aussage nicht möglich   ja   nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. 
Entsiegelung, Regen-
wassermanagement) 
  Aussage nicht möglich   ja   nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz   ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer   nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung X ja (Prüfschema endet hier.)     
  
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
    ja   nein (Begründung s. Abwägungsprozess) X nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
              
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
    Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
    liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
    wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
      
  
  
 
Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
  
entfällt 
  
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
  
entfällt 
  
II. Begründung Nichtöffentlichkeit 
  
entfällt 
III.  Strategische Ziele 
  
Entfällt bei Ablehnung des Antrags  
IV. Sachverhalt 
Die Grundstücke entlang der Mierendorffstraße befinden sich im Bebauungsplan Nr. 90.2 
"Anger-Crottendorfer Bahnschneise", der mit Veröffentlichung am 16.08.2003 in Kraft 
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getreten ist. Die Flurstücke sind in diesem Bebauungsplan als öffentliche Grünfläche mit der 
Zweckbestimmung "Parkanlage" festgesetzt. 
 
Im Zuge des Planverfahrens hat der Stadtrat am 14.06.2000 die Anpassung des 
Flächennutzungsplanes im Parallelverfahren gemäß § 8 (3) BauGB für den gesamten 
Bereich der Anger-Crottendorfer Bahnschneise einschließlich Eilenburger Bahnhof 
beschlossen. Das Plangebiet wird als "Allgemeine Grün-und Freifläche" mit der 
Zweckbestimmung "Parkanlage" dargestellt.  
Die Herstellung der öffentlichen Grünfläche bildet im Leipziger Osten eine wichtige 
städtische Maßnahme im Bereich der Grün- und Freiflächenversorgung. Ihre Bedeutung 
besteht insbesondere als Geh- und Radwegeverbindung in der übergeordneten 
Vernetzungsfunktion der Stadtteile bis ins Umland. Darüber hinaus soll auf den Flurstücken 
das Grünflächendefizit bzw. die Unterversorgung mit Aufenthalts-, Erholungs- und 
Freizeitnutzungen gemindert werden. Mit der Schaffung von Aufenthalts-, Spiel- und 
Erholungsnutzungen wird für die angrenzenden Wohnquartiere ein wichtiger 
Aufenthaltsbereich definiert. 
  
Diese im Bebauungsplan festgesetzte Grünfläche wurde im Wettbewerbsverfahren zum 
Parkbogen Ost, Teilbereich Sellerhäuser Bogen mit der städtebaulichen Zielstellung der 
Schaffung einer attraktiven Erholungs- und Freizeitfläche betrachtet. Sieger dieses 
Wettbewerbsverfahrens wurde das Büro "Sinai Gesellschaft von Landschaftsarchitekten 
mbH". Die Jury hat bei dieser Arbeit besonders die Gestaltung im südlichen Anschluss an die 
Anger-Crottendorfer Bahnschneise hervorgehoben. 
Als Auftakt des Parks soll hier ein höhengestaffelter multifunktionaler Erlebnisraum auf 
verschiedenen Ebenen entstehen. Grüngeprägte Parkzonen auf der Ostseite gehen über in 
sportgeprägte Spielflächen auf der Westseite. Auf dem Widerlager ist der Bau eines 
Parkturms vorstellbar, dessen Dach den abschließenden Aussichtspunkt der Höhenebene 
nach Süden bilden könnte. 
  
Aus städtebaulicher Sicht sollte dieses, seit vielen Jahren verfolgte Planungsziel, die 
Schaffung von Aufenthalts-, Spiel- und Erholungsflächen für die angrenzenden 
Wohnquartiere nicht durch eine Schließung des Blockrandes aufgegeben werden. 
  
Aus diesem Grund wird von einer Überarbeitung des Bebauungsplanes zur Änderung 
städtebaulicher Entwicklungsziele abgesehen.    
  
  
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
 
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