Finanzielle Folgen der Corona-Pandemie für die Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-01142-AW-01
Datum: 2020-05-08
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-01142-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Finanzen 
 
 
 
Betreff: 
Finanzielle Folgen der Corona-Pandemie für die Stadt Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
 
 
 
 
1) Wie schätzt der Oberbürgermeister die finanzielle Situation der Stadt Leipzig ein? 
 
Die Folgen der Corona-Pandemie betreffen die Belange der sächsischen Wirtschaft und der 
kommunalen Haushalte erheblich.  
 
Sowohl in 2020 als auch für 2021/2022 ist ein massiver Einbruch der kommunalen 
Steuerträge zu erwarten. Die Landeszuweisungen aus dem FAG wirken derzeit noch 
stabilisierend. Gleichwohl besteht das Risiko, dass bei einer unveränderten Durchführung 
des Gleichmäßigkeitsgrundsatzes weitere Mindereinnahmen auf die Kommunen zukommen. 
Konkrete seriöse Prognosen zur Höhe des Defizits sind zum jetzigen Zeitpunkt sehr diffizil. 
Der Deutsche Städtetag prognostiziert derzeit ein zweistelliges Milliardendefizit. Inwieweit die 
wegbrechenden Steuererträge durch den Bund und den Freistaat unter Berücksichtigung der 
angezeigten Rettungsschirme überhaupt kompensiert werden können, bleibt abzuwarten. 
 
  
2) Wann erwartet der Oberbürgermeister erste konkrete Zahlen, die finanziellen  
    Auswirkungen betreffend? 
  
Wie bereits unter Punkt 1.) ausgeführt, ist die Hochrechnung konkreter Zahlen sehr 
schwierig.  
 
Eine erste vorsichtige Prognose für 2020 zum Stand 31.03.2020 wurde durch das Dezernat 
Finanzen erarbeitet. Diese Prognose einschließlich eines Ausblicks auf die Jahre 2021/2022 
mit den einzelnen Planungsprämissen sowie Annahmen sollen dem erweiterten FA Finanzen 
am 11.05. durch die Verwaltungsspitze vorgestellt werden. 
 
 
3) Welche Maßnahmen zur Sicherung des Haushaltsausgleiches wurden bereits  
    unternommen?  
4) Wie wird die Wirksamkeit eventueller Maßnahmen eingeschätzt? 
 
Zunächst ist die Sicherung der Handlungsfähigkeit der Stadt wichtig. Dies ist in den letzten 
Wochen gut gelungen und daran muss die Stadt weiter prioritär arbeiten. 
 
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Unter Berücksichtigung der aktuellen Situation wird ein erhebliches Defizit für den 
Ergebnishaushalt 2020 prognostiziert. Auf den Erlass einer Haushaltssperre wurde vorerst 
jedoch verzichtet, auch um keine weiteren Beeinträchtigungen in diesen schwerwiegenden 
Wochen zu riskieren.  
 
Der Beigeordnete für Finanzen hat vor diesem Hintergrund am 20.03.2020 eine Ergänzung 
zur Haushaltsverfügung vom 28.11.2019 bzgl. der Bewirtschaftung der Haushaltsansätze in 
Anlehnung an § 28 SächsKomHVO ausgesprochen. Damit wurde geregelt, dass weitere 
Budgetfreigaben im Ergebnishaushalt nur auf Einzelantrag der Fachämter durch das 
Dezernat Finanzen erfolgen. Bisher sind diese im Durchschnitt zu 70% frei. Darüber hinaus 
sollen dem Grunde nach keine neuen vertraglichen Verpflichtungen zur Erfüllung von 
freiwilligen Leistungen eingegangen werden. 
 
Zur Begrenzung der Personalaufwendungen hat das Dezernat Allgemeine Verwaltung 
entsprechende personalwirtschaftliche Maßnahmen eingeleitet. So erfolgt z.B. die Freigabe 
zur Stellenbesetzung nur mit Begründung des dringenden Erfordernisses. 
 
In diesem Kontext ist jedoch zu beachten, dass für die Investitionsmaßnahmen keinerlei 
haushalterischen Beschränkungen gelten. Die Investitionsbudgets sind vollständig 
freigegeben.   
 
Vom SMI liegen mit Schreiben vom 31.03.2020 Hinweise zur buchungstechnischen 
Umsetzung der im Rahmen der Corona-Pandemie anfallenden Erträge und Aufwendungen 
bzw. Ein- und Auszahlungen vor. Diese Hinweise werden durch die Stadt Leipzig umgesetzt, 
alle Corona-bedingten Aufwendungen werden im Sonderergebnis verbucht.  
 
Abschließend ist darauf hinzuweisen, dass die Kommunen es aus eigener Kraft nicht 
schaffen werden, die Corona-bedingten Ertragsausfälle zu kompensieren. Infolgedessen hat 
der Freistaat Sachsen in der Medieninformation 070/2020 erklärt, dass es einen sächsischen 
Rettungsschirm für die Kommunen geben muss.  
 
Es wurde eine Arbeitsgruppe - bestehend aus Vertretern der Staatsministerien des Innern 
und der Finanzen sowie der kommunalen Spitzenverbände - eingerichtet. Aufgabe dieser 
Arbeitsgruppe ist es, sämtliche Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die kommunale 
Ebene zu untersuchen, rechtliche und finanzielle Handlungsbedarfe aufzuzeigen und 
Maßnahmen vorzuschlagen, mit denen die Kommunen bei der Bewältigung der finanziellen 
Folgen der Pandemie angemessen unterstützt werden können. 
 
Darüber hinaus vertritt der Deutsche Städtetag die kommunalen Interessen gegenüber dem 
Bund. 
 
Die Stadt Leipzig geht davon aus, dass es gemeinsame Lösungen geben muss, damit ein 
gravierender Einbruch bei den kommunalen Aufträgen und Leistungen vermieden werden 
kann, und wird ihren Beitrag dazu leisten.   
 
 
5) Welchen Einfluss hat die aktuelle Situation auf die Aufstellung des 
Doppelhaushaltes  
    2021/2022? 
 
Das Haushaltsplanverfahren wurde gestoppt und zeitlich verschoben. Nach aktueller 
Planung soll der Haushaltsplanentwurf am 16.12.2020 in den Stadtrat eingebracht und im 
Mai 2021 beschlossen werden (vgl. Vorlage VII-DS-01107). 
 
  
6) Wie hoch schätzt der Oberbürgermeister das Risiko ein, dass ein 
Konsolidierungskonzept beschlossen werden muss? 
7) Wie wird zukünftig mit freiwilligen Leistungen der Stadt Leipzig umzugehen sein? 
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Nunmehr ist die Sicherung der kommunalen Haushalte die oberste Priorität für die 
Haushaltsplanung 2021/2022. 
Auch wenn möglicherweise eine Kompensation der Steuerausfälle durch den 
Rettungsschirm des Bundes und des Freistaates erfolgen sollte, verbleiben die Erträge aus 
Steuern unter Berücksichtigung dieser Kompensationswirkungen maximal auf dem Niveau 
des Haushaltsplanes 2020. Eine Anpassung an die geänderte Ertragssituation ist 
demzufolge unabwendbar, so dass eine Neu-Priorisierung der kommunalen Aufgaben für 
2021/2022 zwingend notwendig ist. 
 
Die Verwaltungsspitze wird im Rahmen der Haushaltsdurchführung sowie insbesondere im 
Rahmen der Haushaltsplanung genau prüfen müssen, an welchen Stellen Einschränkungen 
vertretbar sind. 
 
 
8) Welchen Einfluss haben ausfallende Förderleistungen seitens des Bundes und/oder 
des Landes auf die Haushalts- und Vorhabenplanung? 
 
Hierzu kann zum jetzigen Zeitpunkt keine Aussage getroffen werden. Ausfallende 
Förderleistungen seitens des Bundes und/oder des Landes liegen konkret nicht vor.