Anpassung der Gesellschaftsverträge der Leipziger Entwicklungs- und Vermarktungsgesellschaft mbH & Co. Grundstücks-KG (LEVG mbH & Co. KG) und der Leipziger Entwicklungs- und Vermarktungsgesellschaft mit beschränkter Haftung (LEVG mbH)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-06923
Datum: 2019-05-08
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/4
 
 
Ratsversammlung 
 
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-06923 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Oberbürgermeister 
 
 
 
Betreff: 
Anpassung der Gesellschaftsverträge der Leipziger Entwicklungs- und 
Vermarktungsgesellschaft mbH & Co. Grundstücks-KG (LEVG mbH & Co. KG) und der 
Leipziger Entwicklungs- und Vermarktungsgesellschaft mit beschränkter Haftung 
(LEVG mbH) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters    
Verwaltungsausschuss    
DB OBM - Vorabstimmung    
Ratsversammlung  26.06.2019 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
1. Die Ratsversammlung stimmt der Neufassung des Gesellschaftsvertrages der Leipziger 
Entwicklungs- und Vermarktungsgesellschaft mbH & Co. Grundstücks-KG (LEVG mbH & 
Co. KG) gemäß Anlage 1 zu.  
2. Die Ratsversammlung stimmt der Neufassung des Gesellschaftsvertrages der Leipziger 
Entwicklungs- und Vermarktungsgesellschaft mit beschränkter Haftung (LEVG mbH) 
gemäß Anlage 2 zu.  
3. Die Ratsversammlung nimmt zur Kenntnis, dass die Einlage der Stadt Leipzig bei der 
Leipziger Entwicklungs- und Vermarktungsgesellschaft mbH & Co. Grundstücks-KG 
(LEVG mbH & Co. KG) i. H. v. 250.000.000 DM auf 127.822.971 € davon die Hafteinlage 
i. H. v. 1.000.000 DM auf 511.292 € umgestellt werden. 
4. Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch die 
Rechtsaufsichtsbehörde.  
5. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, alle mit der Durchführung verbundenen Schritte 
umzusetzen, insbesondere die erforderlichen Beschlüsse in der 
Gesellschafterversammlung der Leipziger Entwicklungs- und Vermarktungsgesellschaft 
mbH & Co. Grundstücks-KG (LEVG mbH & Co. KG) sowie der Leipziger Entwicklungs- 
und Vermarktungsgesellschaft mit beschränkter Haftung (LEVG mbH) zu fassen sowie 
die Genehmigungen einzuholen und daraus für den Gesellschaftsvertrag gegebenenfalls 
resultierende Anpassungen zu vollziehen.  
  
2/4
Zusammenfassung: 
Anlass der Vorlage:  
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
Anpassung der Gesellschaftsverträge der städtischen Tochtergesellschaften an die 
Änderungen der Sächsischen Gemeindeordnung (SächsGemO) und Umsetzung des 
Leipziger Corporate Governance Kodexes (LCGK) 
 
 
 
 
  
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Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen   nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge   0,82 PSP 1.100.51.1.1.10.02 
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen   0,82 PSP 7.0001278.730 
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat x nein  ja, 
 
 
 
  
4/4
 
Sachverhalt:  
Die Anpassungen der Gesellschaftsverträge der Leipziger Entwicklungs- und 
Vermarktungsgesellschaft mbH & Co. Grundstücks-KG (LEVG mbH & Co. KG) sowie der 
Leipziger Entwicklungs- und Vermarktungsgesellschaft mit beschränkter Haftung (LEVG 
mbH) erfolgen zum Zweck der Umsetzung der Neuregelungen des 
Gemeindewirtschaftsrechts der Sächsischen Gemeindeordnung in der Fassung der 
Bekanntmachung vom 3. März 2014 (SächsGVBl. S. 146), zunächst geändert durch Artikel 2 
des Gesetzes vom 13. Dezember 2016 (SächsGVBl. S. 652), zuletzt erneut geändert durch 
Artikel 1 des Gesetzes vom 13. Dezember 2017 (SächsGVBl. S. 626), sowie im Rahmen der 
Regelungen des Leipziger Corporate Governance Kodexes (RBV-1843/13 vom 11.12.2013). 
Dem Entwurf gingen umfängliche Abstimmungen voraus. Er trägt den rechtlichen 
Mindestvorgaben, im Rahmen dessen einschlägigen Ratsbeschlüssen sowie den 
Unternehmensspezifika Rechnung.  
Als Besonderheit der Gesellschaftsverträge der LEVG ist die Rechtsform (GmbH & Co. KG) 
zu nennen. Die Besonderheiten des Kommanditgesellschaftsvertrags umfassen 
insbesondere die Rechtsform und Haftungsstruktur berücksichtigende Querverweise 
zwischen den beiden Gesellschaftsverträgen sowie teilweise andere Bezeichnungen als bei 
einer (einzelnen) GmbH. 
Im Zuge der Neufassung des Gesellschaftsvertrags werden die Währungsbeträge der 
Einlage der Kommanditistin sowie die Hafteinlage von DM auf Euro umgestellt. Da eine 
Ausweisung der Gesellschafteranteile auf volle Euro erfolgen muss, werden die 
umgerechneten Kapitalbeträge geringfügig um insgesamt 0,82 € erhöht. 
Bei der LEVG, als vergleichsweise kleines Beteiligungsunternehmen mit großem 
fakultativem Aufsichtsrat, ist es vertretbar, Wirtschaftsplan und strategisches 
Unternehmenskonzept in der abschließenden Beschlusskompetenz des Aufsichtsrates 
entsprechend Leipziger Corporate Governance Kodex zu verorten. Das Strategische 
Unternehmenskonzept wird – dessen ungeachtet – rechtzeitig im Vorfeld zur 
Beschlussfassung der Gesellschafterin zur Kenntnis zu geben.  
Die Neufassung des Gesellschaftsvertrages bedarf als wesentliche Veränderung gem. § 28 
Abs. 2 Nr. 15 SächsGemO der Zustimmung der Ratsversammlung. Die erforderliche 
Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde gemäß § 102 Abs. 1 SächsGemO wird im 
Anschluss beantragt. Dazu erfolgten entsprechende Vorabstimmungen, um bereits im 
Rahmen der Erstellung der Vorlage etwaige genehmigungsrechtliche Aspekte 
berücksichtigen zu können. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Anlagen: 
Anlage 1 - Gesellschaftsvertrag der LEVG mbH & Co. KG (Neufassung) 
Anlage 2 - Gesellschaftsvertrag der LEVG mbH (Neufassung) 
Anlage 3 - Gesellschaftsvertrag der LEVG mbH & Co. KG in der Fassung vom 23.12.1996 
Anlage 4 - Gesellschaftsvertrag der LEVG mbH in der Fassung vom 22.07.2005 
 
 
Gesellschaftsvertrag der LEVG mbH & Co. KG 
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Gesellschaftsvertrag der Leipziger Entwicklungs- und Vermarktungsgesellschaft mbH & Co. 
Grundstücks-KG (LEVG mbH & Co. KG) 
§ 1 Name und Sitz der Gesellschaft 
(1) Die Gesellschaft führt den Namen „Leipziger Ent wicklungs- und Vermarktungsgesellschaft 
mbH & Co. Grundstücks-KG (LEVG mbH & Co. KG)“. 
(2) Sitz der Gesellschaft ist Leipzig. 
(3) Die Gesellschaft ist eine Kommanditgesellschaft . 
§ 2 Gegenstand der Gesellschaft  
(1) Gegenstand der Gesellschaft ist der Besitz, die  Verwaltung, die Entwicklung und die Ver- 
marktung von Grundstücken des bisherigen Messegeländes am Völkerschlachtdenkmal 
(sog. Alte Messe Leipzig). Hierzu gehören insbesondere die Erschließung, die Vermietung 
und Bebauung sowie ggf. der Verkauf. Die Gesellschaft kann auch für andere Grundstücke 
auf oder im Umfeld des bisherigen Messegeländes Entwicklungs- und Vermarktungsaufga- 
ben übernehmen. 
(2) Die Gesellschaft hat sich bei ihrer Tätigkeit a n folgenden Leitgesichtspunkten zu orientieren: 
− Die alte Messe Leipzig ist in das städtische Umfel d zu integrieren und einer für die Stadt 
Leipzig und den gesamten Wirtschaftsraum Sachsen förderlichen Nutzung zuzuführen; 
− die wirtschaftsgeschichtlich geprägte besondere Si tuation des Areals ist zu berücksichti- 
gen; 
− private Investitionen sollen ermöglicht und geförd ert werden. 
(3) Die Gesellschaft ist zu allen Maßnahmen und Ges chäften berechtigt, durch die der Gegen- 
stand der Gesellschaft gefördert werden kann. Sie kann sich zur Erfüllung ihrer Aufgaben 
anderer Unternehmen bedienen. Sie kann Zweigniederlassungen errichten und sich an 
gleichartigen oder ähnlichen Unternehmen beteiligen bzw. solche gründen. § 3 ist entspre- 
chend zu beachten. 
§ 3 Beteiligung der Gesellschaft an anderen Unterne hmen 
(1) In den Fällen des § 96a Abs. 1 Nr. 1 SächsGemO ist die Zustimmung der Stadt Leipzig ein- 
zuholen. 
(2) Die Gesellschaft darf ein anderes Unternehmen n ur unterhalten, übernehmen oder sich da- 
ran beteiligen, wenn gemäß § 96a Abs. 1 Nr. 1, 2, 4-13 SächsGemO entsprechende Rege- 
lungen im Gesellschaftsvertrag dieses Unternehmens enthalten sind, sofern sie allein oder 
zusammen mit anderen Gesellschaftern, für die ebenfalls eine Verpflichtung nach § 96a 
Abs. 1 SächsGemO besteht, eine zur Änderung des Gesellschaftsvertrages berechtigende 
Mehrheit der Anteile hält. 
§ 4 Dauer, Geschäftsjahr, Bekanntmachungen 
(1) Die Gesellschaft ist auf unbestimmte Zeit erric htet. 
(2) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. 
(3) Bekanntmachungen der Gesellschaft erfolgen, sow eit eine Veröffentlichung nach dem Ge- 
setz vorgeschrieben ist, im Bundesanzeiger. 
Gesellschaftsvertrag der LEVG mbH & Co. KG 
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§ 5 Gesellschafter 
(1) Komplementärin ist die Leipziger Entwicklungs- und Vermarktungsgesellschaft mit be- 
schränkter Haftung (LEVG mbH). 
(2) Die Komplementärin ist zur Leistung einer Kapit aleinlage weder berechtigt noch verpflichtet. 
Sie ist am Vermögen der Gesellschaft nicht beteiligt. 
(3) Kommanditistin ist die Stadt Leipzig. 
(4) Die Kommanditistin leistet ihre Einlage in Höhe  von 127.822.971,-- € (in Worten: Einhundert- 
siebenundzwanzig Millionen Achthundertzweiundzwanzigtausendneunhunderteinundsiebzig 
Euro). Die Einlage ist vollständig erbracht. 
(5) Als Hafteinlage wird 511.292,-- € (in Worten: F ünfhundertelftausendzweihundertzweiund- 
neunzig Euro) vereinbart. Diese Summe ist in das Handelsregister einzutragen. 
§ 6  Kapitalkonten, Entnahmen und Ergebnisverteilun g 
(1) Für die Kommanditistin werden zwei Kapitalkonte n (Kapitalkonto I und Kapitalkonto II sowie 
ein Verlustvortragskonto geführt. 
(2) Auf dem Kapitalkonto I wird die Hafteinlage der  Kommanditistin gebucht. Das Kapitalkonto l 
ist ein Festkonto. 
(3) Auf dem Kapitalkonto II werden sonstige Einlage n, die entnahmefähigen Gewinnanteile, Ent- 
nahmen, Vergütungen sowie der weitere Zahlungsverkehr zwischen der Gesellschaft und 
der Kommanditistin gebucht. 
(4) Auf dem Verlustvortragskonto werden die auf die  Kommanditistin entfallenden Verlustanteile 
gebucht. Spätere Gewinnanteile sind zuerst mit den Verlustvorträgen zu verrechnen. 
(5) Guthaben auf Kapitalkonten II können jederzeit entnommen werden. Überziehungen sind 
nicht zulässig. 
(6) Am Gewinn und am Verlust der Gesellschaft nimmt  die Kommanditistin im Verhältnis ihrer 
Kapitalanteile teil. Die gesetzlichen Vorschriften über die Haftungsbeschränkung von Kom- 
manditisten bleiben unberührt. 
§ 7 Organe der Gesellschaft  
(1) Die Organe der Gesellschaft sind: 
1. die Geschäftsführung, 
2. der Aufsichtsrat und 
3. die Gesellschafterversammlung. 
(2) Alle Organe der Gesellschaft sowie deren einzel ne Mitglieder sind im Rahmen des gesetz- 
lich Zulässigen dem Unternehmensinteresse sowie dem Wohl der Gesellschaft unter Beach- 
tung kommunalpolitischer Zielsetzungen und der Interessen der Kommanditistin verpflichtet. 
§ 8 Geschäftsführung und Vertretung 
(1) Zur Geschäftsführung und Vertretung der Gesells chaft gegenüber Dritten ist die Komplemen- 
tärin allein berechtigt und verpflichtet. 
(2) Die Geschäftsführung ist für Rechtsgeschäfte zw ischen der Komplementärin und der Gesell- 
schaft von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit. 
(3) Die Geschäftsführung leitet das Unternehmen in eigener Verantwortung und trägt öffentliche 
Verantwortung. Die Geschäftsführung ist verpflichtet, die Geschäfte der Gesellschaft in 
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Übereinstimmung mit dem Gesetz, diesem Gesellschaftsvertrag, der Geschäftsordnung für 
die Geschäftsführung der Komplementärin, der Geschäftsordnung für den Aufsichtsrat, den 
vorliegenden Eigentümerzielen und den sonstigen Beschlüssen der Gesellschafterversamm- 
lung sowie des Aufsichtsrates im Rahmen seiner Zuständigkeit zu führen. 
(4) Die Geschäftsführung hat auf Verlangen des Aufs ichtsrates sowie jedes einzelnen Aufsichts- 
ratsmitgliedes jederzeit einen Bericht über die Angelegenheiten der Gesellschaft zu geben; 
die Berichterstattung hat an den gesamten Aufsichtsrat zu erfolgen. Die Geschäftsführung 
hat den Aufsichtsrat über die Entwicklung der Gesellschaft schriftlich zu unterrichten. § 90 
AktG gilt sinngemäß. 
(5) Die Geschäftsführung berichtet regelmäßig, in d er Regel vierteljährlich, an den Aufsichtsrat 
und die Kommanditistin über den Gang der Geschäfte, insbesondere den Umsatz, und die 
Lage der Gesellschaft. Die Berichte müssen den Vorgaben der Kommanditistin entsprechen. 
(6) Die Geschäftsführung berichtet der Gesellschaft erversammlung im Zusammenhang mit dem 
Jahresabschluss über die Umsetzung des Gegenstands der Gesellschaft und der diesen 
konkretisierenden Eigentümerziele. 
(7) Die Geschäftsführung legt der Kommanditistin au f Basis des Gegenstandes der Gesellschaft 
und der diesen konkretisierenden Eigentümerziele ein strategisches Unternehmenskonzept 
zur Kenntnis und nach angemessener Frist anschließend dem Aufsichtsrat zur Beschluss- 
fassung vor. Es ist spätestens nach fünf Jahren oder nach Beschluss der Gesellschafterver- 
sammlung über die Festlegung neuer Eigentümerziele zu überarbeiten. Über den Umset- 
zungsstand des strategischen Unternehmenskonzepts sind der Aufsichtsrat und die Gesell- 
schafterversammlung im Zusammenhang mit dem Jahresabschluss zu informieren. 
(8) Die Geschäftsführung unterrichtet den Aufsichts ratsvorsitzenden unverzüglich über wichtige 
Ereignisse, die für die Beurteilung der Lage und der Entwicklung sowie die Leitung des Un- 
ternehmens von Bedeutung sind. Der Aufsichtsratsvorsitzende informiert in Fällen von we- 
sentlicher Bedeutung für die weitere nachhaltige und wirtschaftliche Erfüllung des Unterneh- 
menszwecks die Kommanditistin. 
(9) Die Geschäftsführung sorgt für den Aufbau und d ie Einhaltung eines angemessenen wirk- 
samen internen Kontrollsystems (Risikomanagementsystem, interne Revision, Compli- 
ance/Regelüberwachung). 
(10) Die Geschäftsführung berichtet dem Aufsichtsra t mindestens einmal jährlich über Risiken der 
Gesellschaft, die Ergebnisse der internen Revision, über Compliance/Regelüberwachung 
sowie über Sponsoringaktivitäten üblicherweise im Zusammenhang mit dem Jahresab- 
schluss. 
(11) Die Geschäftsführung informiert den Aufsichtsr at über Gesellschafterbeschlüsse. 
§ 9  Vergütung der Komplementärin 
(1) Die Vergütung der Komplementärin wird in einer gesonderten Vereinbarung zwischen der 
Gesellschaft und der Komplementärin geregelt. Die Vereinbarung bedarf der Zustimmung 
des Aufsichtsrates. Bei der Verhandlung und Unterzeichnung dieser Vereinbarung wird die 
Gesellschaft vom Aufsichtsrat vertreten. 
(2)  Die Vergütung ist im Verhältnis der Gesellscha fter zueinander als Aufwand zu behandeln. 
§ 10 Aufsichtsrat 
(1) Die Gesellschaft hat einen Aufsichtsrat. 
(2) Der Aufsichtsrat besteht aus 15 Mitgliedern, di e von der Kommanditistin widerruflich entsandt 
Gesellschaftsvertrag der LEVG mbH & Co. KG 
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werden. Die Geschäftsführung ist schriftlich oder in der beschleunigten Schriftform über die 
Entsendung zu informieren. 
(3) Dem Aufsichtsrat sollen vier Mitglieder aus der  freien Wirtschaft sowie ein Mitglied von der 
Staatsregierung des Freistaats Sachsen angehören. 
(4) Aufsichtsratsmitglieder sollen über die für die se Aufgabe erforderliche betriebswirtschaftliche 
Erfahrung und Sachkunde verfügen. Mitglieder des Aufsichtsrates sollen keine Organfunkti- 
on und keine Beratungsaufgaben bei wesentlichen Wettbewerben der Gesellschaft ausüben. 
Dem Aufsichtsrat soll kein ehemaliges Mitglied der Geschäftsführung angehören.  
(5) Die Amtszeit der von der Kommanditistin entsand ten Aufsichtsratsmitglieder endet mit Ablauf 
der Wahlperiode des Stadtrates der Stadt Leipzig. Die bisherigen Aufsichtsratsmitglieder füh- 
ren ihr Mandat bis zur Entsendung neuer Aufsichtsratsmitglieder fort. Wiederholte Entsen- 
dungen von Aufsichtsratsmitgliedern sind zulässig. 
(6) Bei Ausscheiden eines Aufsichtsratsmitglieds de r Kommanditistin aus dem Stadtrat oder der 
Verwaltung vor Ablauf der Wahlperiode des Stadtrates der Stadt Leipzig soll für dessen rest- 
liche Amtszeit ein neues Aufsichtsratsmitglied entsandt werden. Das Aufsichtsratsmitglied 
führt sein Mandat bis zur Entsendung des neuen Aufsichtsratsmitgliedes weiter. 
(7) Jedes Aufsichtsratsmitglied kann sein Amt unter  Einhaltung einer vierwöchigen Frist durch 
schriftliche Erklärung gegenüber dem Aufsichtsratsvorsitzenden niederlegen. Der Aufsichts- 
ratsvorsitzende erklärt seine Niederlegung schriftlich gegenüber dem Stellvertreter. Das Mit- 
glied des Aufsichtsrates informiert die Geschäftsführung und die Kommanditistin schriftlich 
oder in der beschleunigten Schriftform über die Niederlegung.  
(8) Die Kommanditistin kann die von ihr entsandten Aufsichtsratsmitglieder jederzeit ohne An- 
gabe von Gründen schriftlich abberufen. Die Geschäftsführung ist schriftlich oder in der be- 
schleunigten Schriftform über die Abberufung zu informieren. 
§ 11 Vorsitz im Aufsichtsrat  
(1) Der Aufsichtsrat wählt aus seiner Mitte eine Pe rson als Vorsitzende/-n und eine Person als 
Stellvertreter/-in. Scheidet die Person des Vorsitzenden oder des Stellvertreters vor Ablauf 
der Amtszeit aus, soll der Aufsichtsrat spätestens in der nächsten ordentlichen Sitzung eine 
Neuwahl für die restliche Amtszeit der ausgeschiedenen Person vorzunehmen. Scheidet die 
Person des Vorsitzenden aus, übernimmt die Person des Stellvertreters bis zur Neuwahl den 
Vorsitz. 
(2) Ein ehemaliges Mitglied der Geschäftsführung da rf nicht als Aufsichtsratsvorsitzender ge- 
wählt werden. 
§ 12 Sitzung des Aufsichtsrates 
(1) Der Aufsichtsrat wird so oft einberufen, wie es  zur Durchführung seiner Aufgaben erforder- 
lich ist. Er soll in der Regel viermal im Kalenderjahr, er muss zweimal im Kalenderjahr einbe- 
rufen werden. 
(2) Der Aufsichtsratsvorsitzende veranlasst die Ein berufung einer Sitzung des Aufsichtsrates 
schriftlich mit einer Frist von vierzehn Tagen – wobei bei der Berechnung der Frist der Tag 
der Einberufung und der Tag der Sitzung nicht mitgerechnet werden – unter Angabe von Ort 
und Zeit sowie den Gegenständen der Tagesordnung. Außerdem sollen bei der Einberufung 
auch die erforderlichen Unterlagen und Beschlussvorschläge übermittelt oder anderweitig 
zur Verfügung gestellt werden. Es soll kenntlich gemacht werden, ob es sich um Beschluss- 
oder um Informationsvorlagen handelt. Näheres regelt die Geschäftsordnung für den Auf- 
sichtsrat. 
Gesellschaftsvertrag der LEVG mbH & Co. KG 
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(3) In dringenden Fällen kann der Aufsichtsratsvors itzende die Einberufungsfrist verkürzen und 
die Einberufung in der beschleunigten Schriftform übermittelt werden; die Frist soll in diesem 
Fall nicht weniger als eine Woche betragen. Abs. 2 Satz 2 und 3 gelten entsprechend. 
(4) Über Anträge zu Gegenständen der Tagesordnung e ntscheidet der Aufsichtsrat in der Sit- 
zung nach Maßgabe des § 13 Abs. 2. Vor der Sitzung sind Anträge in Textform an den Auf- 
sichtsratsvorsitzenden zu richten.  
(5) Anträge zu Beschlussvorschlägen zu angekündigte n Gegenständen der Tagesordnung sol- 
len frühzeitig in Textform an den Aufsichtsratsvorsitzenden übermittelt werden. 
(6) Verzichtbare Mängel der Einberufung gelten als geheilt, wenn sämtliche Aufsichtsratsmit- 
glieder an der Sitzung teilnehmen oder aus dem Aufsichtsrat binnen zwei Wochen nach dem 
Sitzungstag des Aufsichtsrates kein schriftlicher Widerspruch gegen einen Aufsichtsratsbe- 
schluss wegen der Art und Weise der Einberufung dem Aufsichtsratsvorsitzenden zugeht. 
(7) Der Aufsichtsratsvorsitzende leitet die Sitzung en. Sind sowohl der Aufsichtsratsvorsitzende 
als auch der Stellvertreter abwesend, leitet das an Lebensjahren älteste Mitglied des Auf- 
sichtsrats die Sitzung. Soll das nicht geschehen, können die anwesenden Aufsichtsratsmit- 
glieder den Sitzungsleiter wählen. 
(8) An den Sitzungen des Aufsichtsrates nimmt die G eschäftsführung teil, außer wenn persönli- 
che Belange eines Aufsichtsratsmitglieds besprochen werden. Der Aufsichtsrat kann Abwei- 
chendes beschließen. 
(9) Über die Zulassung von Sachverständigen und Aus kunftspersonen zu einzelnen Sitzungen 
oder zu einzelnen Sitzungsgegenständen des Aufsichtsrats entscheidet der Aufsichtsrat. 
Vertreter der Organisationseinheit, welche von der Kommanditistin mit der Wahrnehmung 
der in § 99 Abs. 1 SächsGemO definierten Aufgabe beauftragt sind, dürfen als Gast an allen 
Sitzungen des Aufsichtsrates teilnehmen, ohne dass es eines jeweils gesonderten Be- 
schlusses bedarf.  
§ 13 Beschlussfassung des Aufsichtsrates 
(1) Beschlüsse des Aufsichtsrates werden in der Reg el in Sitzungen gefasst. Abwesende Auf- 
sichtsratsmitglieder können an der Beschlussfassung in einer Sitzung teilnehmen, indem sie 
schriftliche Stimmabgaben durch ein anderes Aufsichtsratsmitglied überreichen lassen. 
(2) Über Gegenstände der Tagesordnung, die nicht re chtzeitig im Sinne von § 12 Abs. 2 mitge- 
teilt worden sind, kann nur beschlossen werden, wenn kein Aufsichtsratsmitglied dem Ver- 
fahren widerspricht. Abwesenden Aufsichtsratsmitgliedern ist in einem solchen Fall innerhalb 
einer Frist von einer Woche nach Mitteilung über die Beschlussfassung in der Sitzung des 
Aufsichtsrates Gelegenheit zu geben, gegenüber dem Aufsichtsratsvorsitzenden der Be- 
schlussfassung zu widersprechen oder nachträglich ihre Stimme abzugeben. Die Frist be- 
ginnt mit dem Tag nach der Aufforderung zur Erklärung nach Satz 2 bezüglich der in der Sit- 
zung votierten Beschlussanträge. Der Beschluss wird erst wirksam, wenn kein abwesendes 
Aufsichtsratsmitglied innerhalb der Frist widersprochen hat.  
(3) Außerhalb von Aufsichtsratssitzungen sind Besch lussfassungen durch Stimmabgaben in der 
beschleunigten Schriftform zulässig, wenn kein Aufsichtsratsmitglied der vom Aufsichtsrats- 
vorsitzenden vorgeschlagenen Art der Abstimmung innerhalb einer in der Geschäftsordnung 
des Aufsichtsrates festzulegenden Frist widerspricht und wenn mindestens die Hälfte der 
Mitglieder, aus denen der Aufsichtsrat zu bestehen hat, an der Beschlussfassung teilnimmt. 
(4) Der Aufsichtsrat ist beschlussfähig, wenn minde stens die Hälfte der Aufsichtsratsmitglieder, 
aus denen er insgesamt zu bestehen hat, an der jeweiligen Beschlussfassung teilnimmt. 
Gesellschaftsvertrag der LEVG mbH & Co. KG 
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(5) Der Aufsichtsrat fasst seine Beschlüsse mit der  einfachen Mehrheit der abgegebenen Stim- 
men, sofern das Gesetz oder dieser Gesellschaftsvertrag nichts anderes bestimmen. Stimm- 
enthaltungen werden nicht mitgezählt. Bei Stimmengleichheit ist der Beschlussantrag abge- 
lehnt.   
(6) Der Aufsichtsratsvorsitzende, 
a. prüft bei jeder Aufsichtsratssitzung, ob die Ein ladung ordnungsgemäß ergangen ist und 
b. stellt bei jeder Beschlussfassung fest, ob der A ufsichtsrat beschlussfähig ist. 
(7) Jedes Aufsichtsratsmitglied kann verlangen, das s seine Stimmabgabe namentlich protokol- 
liert wird. 
(8) Der Aufsichtsratsvorsitzende gibt im Namen des Aufsichtsrates die zur Durchführung der 
Beschlüsse des Aufsichtsrates und seiner Ausschüsse erforderlichen Erklärungen ab und 
nimmt Erklärungen für den Aufsichtsrat entgegen. 
§ 14 Niederschriften über Aufsichtsratssitzungen un d Beschlüsse 
(1) Der Aufsichtsratsvorsitzende bestellt eine Pers on zur Protokollführung. Die Protokollführung 
durch eine nicht dem Aufsichtsrat angehörige Person ist zulässig, wenn kein Aufsichtsrats- 
mitglied widerspricht. 
(2) Über die Aufsichtsratssitzungen ist eine Nieder schrift anzufertigen, die die Sitzungsleitung 
und die Protokollführung unterzeichnen. In der Niederschrift sind der Ort, der Tag und die 
Zeit der Aufsichtsratssitzung, die Teilnehmer, die Gegenstände der Tagesordnung, der we- 
sentliche Inhalt der Verhandlungen und die Beschlüsse des Aufsichtsrates unter Angabe des 
Abstimmungsergebnisses anzugeben. Satz 2 gilt entsprechend für Verfahren nach § 13 
Abs. 2. Die Niederschrift ist jedem Aufsichtsratsmitglied unverzüglich in der beschleunigten 
Schriftform zu übersenden. 
(3) Beschlüsse, die nicht in Aufsichtsratssitzungen  gefasst worden sind, werden vom Aufsichts- 
ratsvorsitzenden in einer Niederschrift festgestellt. Die Niederschrift wird jedem Aufsichts- 
ratsmitglied unverzüglich in der beschleunigten Schriftform zugeleitet. In der Niederschrift ist 
auch die Art des Zustandekommens der gefassten Beschlüsse anzugeben. 
(4) Widersprüche gegen Niederschriften sind innerha lb von 14 Tagen nach Zugang dem Auf- 
sichtsratsvorsitzenden schriftlich bekannt zu geben. 
(5) Die Niederschriften nach den Absätzen 2 und 3 s ind in der nächsten Sitzung des Aufsichts- 
rates dessen Mitgliedern zur Bestätigung vorzulegen. 
§ 15 Geschäftsordnung des Aufsichtsrates und Bildun g von Ausschüssen 
(1) Der Aufsichtsrat gibt sich eine Geschäftsordnun g, die sich mit den Anforderungen dieses 
Gesellschaftsvertrages deckt. Diese ist der Kommanditistin zur Kenntnis zu geben. 
(2) Der Aufsichtsrat kann aus seiner Mitte Ausschüs se bestellen, deren Aufgaben in der Ge- 
schäftsordnung des Aufsichtsrates oder in gesonderten Beschlüssen festzusetzen sind. 
(3) Von der Möglichkeit, einzelnen Ausschüssen Ents cheidungskompetenzen zu übertragen, 
soll nicht Gebrauch gemacht werden. Die jeweiligen Ausschussvorsitzenden berichten re- 
gelmäßig im Aufsichtsrat über die Arbeit der Ausschüsse. Die Einzelheiten werden vom Auf- 
sichtsrat in seiner Geschäftsordnung festgelegt. 
  
Gesellschaftsvertrag der LEVG mbH & Co. KG 
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§ 16 Aufgaben des Aufsichtsrates 
(1) Rechte und Pflichten des Aufsichtsrates ergeben  sich aus dem Gesetz sowie diesem Ge- 
sellschaftsvertrag. 
(2) Der Aufsichtsrat hat insbesondere folgende Aufg aben: 
1. Gerichtliche und außergerichtliche Vertretung de r Gesellschaft gegenüber der Komple- 
mentärin.  
2. Überwachung und Beratung der Geschäftsführung. D er Aufsichtsrat kann die Bücher 
und Schriften der Gesellschaft einsehen und prüfen sowie örtliche Besichtigungen vor- 
nehmen; er kann damit auch einzelne seiner Mitglieder oder für bestimmte Aufgaben 
Sachverständige beauftragen. 
3. Zustimmung, sofern dies im Einzelfall vertretbar  ist, zu Fällen des § 18 Abs. 4. 
4. Überwachung der Umsetzung des Gegenstands der Ge sellschaft und der diesen kon- 
kretisierenden Eigentümerziele. 
5. Prüfung und Beschluss des strategischen Unterneh menskonzepts sowie Überwachung 
der Umsetzung. 
6. Prüfung und Beschluss zum Wirtschaftsplan sowie dessen Änderungen und jährlicher 
schriftlicher Bericht zur Übereinstimmung mit dem strategischen Unternehmenskonzept 
sowie mit dem Gegenstand der Gesellschaft und den diesen konkretisierenden Eigen- 
tümerzielen jeweils an die Gesellschafterversammlung.  
7. Prüfung des Jahresabschlusses, des Lageberichtes  sowie des Vorschlags der Ge- 
schäftsführung zur Ergebnisverwendung. Vorschlag an die Gesellschafterversammlung 
über die Feststellung des Jahresabschlusses sowie die Ergebnisverwendung der Ge- 
sellschaft und die Entlastung der Geschäftsführung. Der Aufsichtsrat informiert in einem 
jährlichen schriftlichen, von ihm zu beschließenden, Bericht an die Gesellschafterver- 
sammlung zum Ergebnis seiner Prüfung sowie über aufgetretene Interessenkonflikte im 
Sinne von § 18 und deren Behandlung. Dieser Bericht soll auch Angaben darüber ent- 
halten, ob und inwieweit ein Mitglied des Aufsichtsrates in einem Geschäftsjahr an weni- 
ger als der Hälfte der Sitzungen teilgenommen hat. 
8. Erteilung des Prüfungsauftrages an den Abschluss prüfer inklusive der Honorarvereinba- 
rung sowie die Bestimmung von Prüfungsschwerpunkten. Der Prüfauftrag umfasst die 
Vereinbarung, dass wesentliche Informationen an die Geschäftsführung (Management- 
letter) auch dem Aufsichtsrat zur Verfügung gestellt werden. Wesentliche Informationen 
des Abschlussprüfers, die die Kommanditistin betreffen, werden auch ihr zur Verfügung 
gestellt. Ein Wechsel des Abschlussprüfers soll nach fünf aufeinander folgenden Jahren 
erfolgen. Dabei soll nicht nur der den Abschluss testierende Wirtschaftsprüfer, sondern 
das Wirtschaftsprüfungsunternehmen im Gesamten gewechselt werden. 
9. Vorberatung und Empfehlung an die Gesellschafter versammlung in den Fällen des § 20 
Abs. 1. 
10. Überwachung der Liquidation nach Auflösung der Gesellschaft. 
  
Gesellschaftsvertrag der LEVG mbH & Co. KG 
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(3) Die Zustimmung des Aufsichtsrates ist erforderl ich für folgende Maßnahmen der Geschäfts- 
führung:  
1. Verfügungen über Vermögen und Aufnahme von Kredi ten sowie sonstige Rechtsge- 
schäfte von wirtschaftlicher Bedeutung für die Gesellschaft, insbesondere: 
a. Aufnahme von Krediten sowie Bestellung von Garan tien und ähnlichen Sicherheiten 
durch die Gesellschaft ab 100.000 € bis einschließlich 7 Mio. €; 
b. Gewährung von Krediten, Garantien und ähnlichen Sicherheiten, Übernahme von 
Bürgschaften durch die Gesellschaft bis einschließlich 1  Mio. €, die Gewährung von 
Krediten an Arbeitnehmer kann der Aufsichtsrat gesondert regeln; 
c. Stundungsvereinbarungen bezogen auf Mietzinsford erungen der Gesellschaft ab 
100.000 € bis einschließlich 1 Mio. € im Einzelfall, 
d. Abschluss und Kündigung von anderen Verträgen, e inschließlich Miet- und Pacht- 
verträgen, der Gesellschaft außerhalb des Wirtschaftsplans ab 100.000 € bis ein- 
schließlich 1 Mio. € im Einzelfall oder pro Jahr bei Dauerschuldverhältnissen; 
e. Grundstücksgeschäfte (Erwerb, Belastung, Veräuße rung von Grundstücken oder 
grundstücksgleichen Rechten) der Gesellschaft außerhalb des Wirtschaftsplanes ab 
100.000 € bis einschließlich 7 Mio. €; 
f. Investitionen und Desinvestitionen der Gesellsch aft ab 100.000 € bis einschließlich 
7 Mio. €; 
g. Sonstige Vermögensverfügungen der Gesellschaft a ußerhalb des Wirtschaftsplanes 
ab 100.000 € bis einschließlich 1 Mio. €; 
h. Einleitung oder Erledigung von Rechtsstreitigkei ten der Gesellschaft mit einem 
Streitwert ab 100.000 € bis einschließlich 500.000 €. 
2. Erteilung oder Widerruf von Prokuren und General vollmachten. 
3. Derivative Finanzgeschäfte. Rechtsgeschäfte ohne  Grundgeschäft sind ausgeschlossen. 
(4) Der Aufsichtsrat kann im Rahmen seiner Zustimmu ngsrechte gemäß Absatz 3 für bestimmte 
Arten von Geschäften bis zu einer bestimmten Wertgrenze oder Zeitdauer seine Zustimmung 
allgemein erteilen. 
(5) In der Geschäftsordnung des Aufsichtsrates könn en weitere zustimmungspflichtige Maß- 
nahmen und Geschäfte der Komplementärin geregelt sein. 
(6) Der Aufsichtsrat beschließt seine Erklärungen i m Rahmen des Corporate Governance-
Berichtes gemäß § 23 und bestätigt den der Kommanditistin zu übergebenden Corporate 
Governance-Bericht im Ganzen.  
(7) Der Aufsichtsrat soll regelmäßig die Effizienz seiner Tätigkeit überprüfen. 
(8) Die Vorschriften der §§ 394 und 395 des Aktieng esetzes über die Verschwiegenheitspflicht 
gelten entsprechend, soweit sie nicht unmittelbar Anwendung finden. 
  
Gesellschaftsvertrag der LEVG mbH & Co. KG 
06.02.2019 Seite 9 von 13 
§ 17 Aufwendungsersatz 
(1) Jedes Mitglied des Aufsichtsrates hat Anspruch auf Ersatz der Aufwendungen. Die Einzel- 
heiten legt die Kommanditistin durch Beschluss fest. 
(2) Der Aufwendungsersatz soll individualisiert für  jedes Mitglied des Aufsichtsrates im Anhang 
des Jahresabschlusses veröffentlicht werden. 
§ 18 Interessenkonflikte 
(1) Das Aufsichtsratsmitglied darf bei seinen Entsc heidungen weder persönliche Interessen ver- 
folgen noch Geschäftschancen, die der Gesellschaft zustehen, für sich nutzen. 
(2) Jedes Aufsichtsratsmitglied hat Interessenkonfl ikte in Bezug auf seine Person, aber auch in 
Bezug auf nahestehende Personen, insbesondere solche, die aufgrund einer Beratung oder 
Organfunktion bei Kunden, Lieferanten, Kreditgebern, Wettbewerbern oder sonstigen Ge- 
schäftspartnern entstehen können, dem Aufsichtsrat gegenüber offenzulegen. 
(3) Wesentliche und nicht nur vorübergehende Intere ssenkonflikte in der Person eines Auf- 
sichtsratsmitglieds sollen zur Beendigung des Mandates führen. 
(4) Beauftragungen von Aufsichtsratsmitgliedern dur ch die Gesellschaft im Rahmen von Bera- 
ter- oder sonstigen Dienstleistungs- und Werkverträgen sollen grundsätzlich nicht erfolgen. 
(5) Kredite der Gesellschaft an Mitglieder der Gesc häftsführung oder des Aufsichtsrates sowie 
an nahestehende Personen dürfen nicht gewährt werden. 
(6) Mitglieder der Geschäftsführung unterliegen wäh rend ihrer Tätigkeit für die Gesellschaft ei- 
nem umfassenden Wettbewerbsverbot. 
(7) Mitglieder der Geschäftsführung sollen insgesam t nicht mehr als drei Aufsichtsratsmandate 
in anderen Gesellschaften wahrnehmen. 
(8) Jedes Mitglied der Geschäftsführung teilt Inter essenkonflikte dem Aufsichtsrat gegenüber 
unverzüglich mit und informiert die anderen Mitglieder der Geschäftsführung hierüber. Alle 
Geschäfte zwischen der Gesellschaft einerseits und den Mitgliedern der Geschäftsführung 
sowie ihnen nahestehenden Personen oder ihnen persönlich nahestehenden Unternehmen 
andererseits haben branchenüblichen Standards zu entsprechen. Wesentliche Geschäfte 
sollen der Zustimmung des Aufsichtsrats bedürfen. 
(9) Die Mitglieder der Geschäftsführung sollen dem Aufsichtsratsvorsitzenden Ehrenämter im 
Interessenbereich der Gesellschaft, Nebentätigkeiten und Aufsichtsratsmandate schriftlich 
zur Genehmigung vorlegen. Die Geschäftsführung soll den Aufsichtsrat einmal jährlich 
schriftlich über diese Ehrenämter, Nebentätigkeiten und Aufsichtsratsmandate informieren. 
(10) Die Mitglieder der Geschäftsführung und Aufsic htsratsmitglieder haben die Sorgfalt eines 
ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsführers bzw. Aufsichtsratsmitglieds anzuwenden. 
Wenn sie ihre Sorgfaltspflichten verletzen und die ihnen obliegende Verantwortung außer 
Acht lassen, sind sie der Gesellschaft zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens ver- 
pflichtet. 
§ 19 Gesellschafterversammlung 
(1) Die Gesellschafterversammlung wird durch die Ge schäftsführung einberufen, soweit das 
Gesetz nichts anderes bestimmt. Die Einladung erfolgt schriftlich unter Mitteilung der Tages- 
ordnung und Übersendung der erforderlichen Unterlagen, spätestens 14 Tage vor der Ver- 
sammlung, 
 wobei bei der Berechnung der Frist der Tag der Einberufung und der Tag der 
Sitzung nicht mitgerechnet werden. In Einzelfällen kann die Einberufungsfrist verkürzt und 
Gesellschaftsvertrag der LEVG mbH & Co. KG 
06.02.2019 Seite 10 von 13 
die Einberufung in der beschleunigten Schriftform übermittelt werden. Das Nähere regelt die 
Geschäftsordnung für die Geschäftsführung. 
(2) Die ordentliche Gesellschafterversammlung soll spätestens einen Monat nach Prüfung des 
Jahresabschlusses der Gesellschaft durch den Aufsichtsrat erfolgen.  
(3) Sobald die Kommanditistin oder ein Mitglied der  Geschäftsführung dies unter Benennung der 
Tagesordnung verlangt, ist eine außerordentliche Gesellschafterversammlung einzuberufen. 
(4) Über die Verhandlungen der Gesellschafterversam mlung wird eine Niederschrift aufgenom- 
men, die von der Protokollführung und vom Gesellschaftervertreter zu unterzeichnen ist. Von 
den Gesellschafterbeschlüssen erhalten die Mitglieder des Aufsichtsrates und die Geschäfts- 
führung eine Abschrift. 
(5) Eine schriftliche Beschlussfassung der Kommandi tistin ist ohne Abhalten einer Gesellschaf- 
terversammlung zulässig, soweit das Gesetz dem nicht entgegensteht. 
§ 20 Beschlussfassung der Gesellschafterversammlung  
(1) Der Beschlussfassung der Gesellschafterversamml ung unterliegen: 
1. Feststellung des Jahresabschlusses und Verwendun g des Ergebnisses der Gesellschaft 
bis spätestens zum Ablauf der ersten acht Monate des folgenden Geschäftsjahres. 
2. Entlastung von Geschäftsführung und Aufsichtsrat  bis spätestens zum Ablauf der ersten 
acht Monate des folgenden Geschäftsjahres. 
3. Wahl des Abschlussprüfers. 
4. Änderungen des Gesellschaftsvertrages der Gesell schaft. 
5. Wesentliche Veränderungen der Gesellschaft im Si nne § 96a Abs. 1 Nr. 2a SächsGe- 
mO, insbesondere: 
a. Übertragung von Kommanditanteilen an der Gesells chaft; 
b. Umstrukturierungen der Gesellschaft (z.B. Spaltu ng); 
c. Erweiterungen der Gesellschaft; 
d. Änderungen der Einflussrechte der kommunalen Gre mienvertreter; 
e. Änderungen des Haftungsumfangs der Kommanditisti n gegenüber der Gesellschaft 
in Bezug auf ihr Haftkapital; 
f. Änderungen, Abschluss und Beendigung von Ergebni sabführungs- oder anderen 
Unternehmensverträgen i. S. d. AktG der Gesellschaft; 
g. Erschließung bisher nicht bearbeiteter Geschäfts bereiche oder Aufgabe bisheriger 
Geschäftsbereiche der Gesellschaft. 
6. Verfügungen über Vermögen und Aufnahme von Kredi ten sowie sonstige Rechtsge- 
schäfte von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung im Sinne § 96a Abs. 1 Nr. 2b Sächs- 
GemO, insbesondere: 
a. Aufnahme von Krediten sowie Bestellung von Garan tien und ähnlichen Sicherheiten 
durch die Gesellschaft über 7 Mio. €; 
b. Gewährung von Krediten, Garantien und ähnlichen Sicherheiten, Übernahme von 
Bürgschaften durch die Gesellschaft über 1  Mio. €; 
c. Stundungsvereinbarungen bezogen auf Mietzinsford erungen der Gesellschaft über 
1 Mio. € im Einzelfall; 
Gesellschaftsvertrag der LEVG mbH & Co. KG 
06.02.2019 Seite 11 von 13 
d. Abschluss und Kündigung von anderen Verträgen de r Gesellschaft einschließlich 
Miet- und Pachtverträgen über 1 Mio. € im Einzelfall oder pro Jahr bei Dauerschuld- 
verhältnissen; 
e. Grundstücksgeschäfte (Erwerb, Belastung, Veräuße rung von Grundstücken oder 
grundstücksgleichen Rechten) der Gesellschaft über 7 Mio. €; 
f. Investitionen und Desinvestitionen der Gesellsch aft über 7 Mio. €; 
g. Sonstige Vermögensverfügungen der Gesellschaft ü ber 1 Mio. €; 
h. Einleitung oder Erledigung von Rechtsstreitigkei ten der Gesellschaft mit einem 
Streitwert über 500.000 €; 
7. Abschluss, Änderung sowie Beendigung von Cross-B order-Lease-Geschäften und ver- 
gleichbare grenzüberschreitende Transaktionen. 
8. Veräußerung, teilweise Veräußerung, Auflösung, V erschmelzung und Rechtsformände- 
rung der Gesellschaft sowie einer Beteiligungsgesellschaft. 
9. Errichtung einer Beteiligungsgesellschaft sowie Erwerb oder Übernahme von Geschäfts- 
anteilen einer Beteiligungsgesellschaft. 
10. Errichtung von mittelbaren Beteiligungsunterneh men sowie Erwerb oder Übernahme von 
Geschäftsanteilen von mittelbaren Beteiligungsunternehmen, soweit der Kommanditistin 
mittelbar allein oder zusammen mit anderen kommunalen Trägern der Selbstverwaltung, 
die der Aufsicht des Freistaates Sachsen unterliegen, eine satzungsändernde Mehrheit 
zusteht. 
11. Maßnahmen und Geschäfte, die über den gewöhnlic hen Betrieb des Unternehmens der 
Gesellschaft hinausgehen oder zu denen die Gesellschafterversammlung eine Befas- 
sung verlangt, soweit diese nicht nach diesem Gesellschaftsvertrag dem Aufsichtsrat 
zugewiesen sind. 
(2) Die Stadt Leipzig ist auch bei Rechtsgeschäften  ihr selbst gegenüber stimmberechtigt. 
§ 21 Planung 
(1) Die Geschäftsführung stellt gemäß § 96a Abs. 1 Nr. 5 SächsGemO in entsprechender An- 
wendung der Vorschriften der Sächsischen Eigenbetriebsverordnung für jedes Wirtschafts- 
jahr einen Wirtschaftsplan auf und schreibt diesen über drei Jahre fort (fünfjährige Finanz- 
planung: laufendes Jahr, Planjahr und drei Folgejahre). Der Wirtschaftsplan besteht aus 
Vorbericht, Planbilanz, Erfolgsplan, Liquiditätsplan, Personalplan, Investitions- und Instand- 
haltungsplan. 
(2) Der Wirtschaftsplan sowie wesentliche Abweichun gen hiervon sind der Kommanditistin 
durch die Geschäftsführung unverzüglich zur Kenntnis zu bringen, spätestens zum Zeitpunkt 
der Versendung an den Aufsichtsrat. 
(3) Darüber hinaus stellt die Geschäftsführung der Kommanditistin den Wirtschaftsplan oder 
eine Übersicht über die Wirtschaftslage und die voraussichtliche Entwicklung der Gesell- 
schaft im Sinne von § 1 Abs. 3 Nr. 7 SächsKomHVO-Doppik rechtzeitig zur Verfügung, so- 
dass sie als Anlage zum Haushaltsplan der Stadt Leipzig veröffentlicht werden kann. 
  
Gesellschaftsvertrag der LEVG mbH & Co. KG 
06.02.2019 Seite 12 von 13 
§ 22 Jahresabschluss und Prüfung 
(1) Der Jahresabschluss und der Lagebericht sind na ch Maßgabe des § 96a Abs. 1 Nr. 8 
SächsGemO von der Geschäftsführung in den ersten drei Monaten nach Ende des Ge- 
schäftsjahres in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Dritten Buches des Han- 
delsgesetzbuches für große Kapitalgesellschaften aufzustellen und dem Abschlussprüfer zur 
Prüfung vorzulegen. Der Jahresabschluss hat eine Übersicht über sämtliche Beteiligungsun- 
ternehmen der Gesellschaft zu enthalten, die mindestens Auskunft über Firma und Sitz, Hö- 
he des Anteils, Höhe des Eigenkapitals und Ergebnis des letzten Geschäftsjahres gibt.  
(2) Der Jahresabschluss und der Lagebericht sind na ch Maßgabe des § 96a Abs. 1 Nr. 8 
SächsGemO zu prüfen. Der Prüfer hat in Erweiterung der Abschlussprüfung auch entspre- 
chend § 53 Abs. 1 HGrG die dort vorgesehene Prüfung vorzunehmen und Bericht zu erstat- 
ten.  
(3) Nach Prüfung durch den Abschlussprüfer legt die  Geschäftsführung den Bericht über die 
Abschlussprüfung, den Jahresabschluss, den Lagebericht sowie ihren Vorschlag zur Ver- 
wendung des Jahresergebnisses unverzüglich der Kommanditistin und dem Aufsichtsrat vor. 
Diese Verpflichtung bezieht sich gegenüber der Kommanditistin auch auf die Angaben, die 
nach § 99 Abs. 2 und 3 SächsGemO für die Erstellung des Beteiligungsberichtes der Stadt 
Leipzig notwendig sind.  
(4) Die Kommanditistin bringt der Rechtsaufsichtsbe hörde der Stadt Leipzig den Jahresab- 
schluss, den Lagebericht und den Prüfungsbericht des Abschlussprüfers unverzüglich zur 
Kenntnis.  
(5) Der örtlichen und der überörtlichen Prüfungsbeh örde (§§ 103 und 108 SächsGemO) werden 
die in § 54 HGrG vorgesehenen Befugnisse eingeräumt. 
(6) Der örtlichen und der überörtlichen Prüfungsbeh örde wird das Recht eingeräumt, die Haus- 
halts- und Wirtschaftsführung des Unternehmens zu prüfen. 
(7) Der Kommanditistin sind alle für die Erstellung  des Gesamtabschlusses der Stadt Leipzig 
nach § 88b SächsGemO erforderlichen Unterlagen zu übersenden und Auskünfte zu ertei- 
len. 
§ 23 Corporate Governance-Bericht 
(1) Die Geschäftsführung und der Aufsichtsrat solle n der Gesellschafterversammlung jährlich im 
Zusammenhang mit der Berichterstattung des Aufsichtsrates über die Jahresabschlussprü- 
fung über die Corporate Governance des Unternehmens berichten (Corporate Governance-
Bericht).  
(2) Bestandteil des Corporate Governance-Berichtes sind dabei jeweils die Erklärungen der 
Geschäftsführung und des Aufsichtsrates, dass den sie betreffenden Empfehlungen von Teil 
III des Leipziger Corporate Governance Kodexes (Organe der Gesellschaft) in der jeweils 
geltenden Fassung entsprochen wurde. Wenn von einzelnen Empfehlungen des Kodexes 
abgewichen wurde, ist dies anzugeben und die Abweichung nachvollziehbar zu begründen. 
Abweichungen von Kodexanregungen sind anzugeben. 
  
Gesellschaftsvertrag der LEVG mbH & Co. KG 
06.02.2019 Seite 13 von 13 
§ 24 Definitionen 
(1) Beteiligungsgesellschaft  ist jedes Unternehmen, an dem die Gesellschaft unmittelbar eine 
Beteiligung besitzt (unabhängig von Anteilshöhe). 
(2) Beteiligungsunternehmen  ist jedes Unternehmen, an dem die Gesellschaft unmittelbar 
oder mittelbar eine Beteiligung besitzt (unabhängig von Anteilshöhe). 
(3) Nahestehende Personen  sind die in § 20 Abs. 1 SächsGemO genannten Personen. 
(4) Nahestehendes Unternehmen  ist ein Unternehmen in Anlehnung an § 285 Nr. 21 HGB. 
(5) Beschleunigte Schriftform  meint Schriftform im Sinne des § 126 Abs. 1 BGB, wobei die 
Bereitstellung des Schriftstücks elektronisch beispielsweise durch Fax oder per E-Mail mit 
angefügter Scancopy erfolgen kann. 
§ 25 Schlussbestimmungen 
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder unvollständig sein oder werden, 
so wird durch diese Unwirksamkeit die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt. Im Falle 
einer unvollständigen Regelung soll die Lücke durch Auslegung des im übrigen Vertragstext nieder- 
gelegten Gesellschafterwillens derart geschlossen werden, wie dies dem Gegenstand der Gesell- 
schaft am ehesten entspricht. 
Gesellschaftsvertrag der LEVG mbH 
06.02.2019 Seite 1 von 12  
Gesellschaftsvertrag der Leipziger Entwicklungs- und Vermarktungsgesellschaft mit be- 
schränkter Haftung (LEVG mbH) 
§ 1 Name und Sitz der Gesellschaft 
(1) Die Gesellschaft führt den Namen „Leipziger Ent wicklungs- und Vermarktungsgesellschaft 
mit beschränkter Haftung (LEVG mbH)“. 
(2) Sitz der Gesellschaft ist Leipzig. 
§ 2 Gegenstand der Gesellschaft  
(1) Gegenstand der Gesellschaft ist die Übernahme d er Geschäftsführung und Vertretung und 
persönlichen Haftung bei anderen Handelsgesellschaften, insbesondere bei der Leipziger 
Entwicklungs- und Vermarktungsgesellschaft mbH & Co. Grundstücks-KG (LEVG mbH & Co. 
KG). 
(2) Die Gesellschaft ist zu allen Maßnahmen und Ges chäften berechtigt, durch die der Gegen- 
stand der Gesellschaft gefördert werden kann. 
§ 3 Beteiligung der Gesellschaft an anderen Unterne hmen 
(1) In den Fällen des § 96a Abs. 1 Nr. 1 SächsGemO ist die Zustimmung der Stadt Leipzig ein- 
zuholen. 
(2) Die Gesellschaft darf ein anderes Unternehmen n ur unterhalten, übernehmen oder sich da- 
ran beteiligen, wenn gemäß § 96a Abs. 1 Nr. 1, 2, 4-13 SächsGemO entsprechende Rege- 
lungen im Gesellschaftsvertrag dieses Unternehmens enthalten sind, sofern sie allein oder 
zusammen mit anderen Gesellschaftern, für die ebenfalls eine Verpflichtung nach § 96a 
Abs. 1 SächsGemO besteht, eine zur Änderung des Gesellschaftsvertrages berechtigende 
Mehrheit der Anteile hält. 
§ 4 Dauer, Geschäftsjahr, Bekanntmachungen 
(1) Die Gesellschaft ist auf unbestimmte Zeit erric htet. 
(2) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. 
(3) Bekanntmachungen der Gesellschaft erfolgen, sow eit eine Veröffentlichung nach dem Ge- 
setz vorgeschrieben ist, im Bundesanzeiger. 
§ 5 Stammkapital 
(1) Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt 25.60 0,-- € (in Worten: Fünfundzwanzigtausend- 
sechshundert Euro). 
(2) Alleinige Gesellschafterin ist die Stadt Leipzi g. 
§ 6 Organe der Gesellschaft  
(1) Die Organe der Gesellschaft sind: 
1. die Geschäftsführung, 
2. der Aufsichtsrat und 
3. die Gesellschafterversammlung. 
(2) Alle Organe der Gesellschaft sowie deren einzel ne Mitglieder sind im Rahmen des gesetz- 
lich Zulässigen dem Unternehmensinteresse sowie dem Wohl der Gesellschaft unter Beach- 
tung kommunalpolitischer Zielsetzungen und der Interessen der Gesellschafterin verpflichtet. 
Gesellschaftsvertrag der LEVG mbH 
06.02.2019 Seite 2 von 12  
§ 7 Geschäftsführung und Vertretung 
(1) Die Geschäftsführung der Gesellschaft besteht a us bis zu zwei Personen. 
(2) Die Geschäftsführung leitet das Unternehmen in eigener Verantwortung und trägt öffentliche 
Verantwortung. Die Geschäftsführung ist verpflichtet, die Geschäfte der Gesellschaft in 
Übereinstimmung mit dem Gesetz, diesem Gesellschaftsvertrag, dem Gesellschaftsvertrag 
der Leipziger Entwicklungs- und Vermarktungsgesellschaft mbH Co. Grundstücks-KG, dem 
jeweiligen Geschäftsführeranstellungsvertrag, der Geschäftsordnung für die Geschäftsfüh- 
rung, der Geschäftsordnung für den Aufsichtsrat, den vorliegenden Eigentümerzielen und 
den sonstigen Beschlüssen der Gesellschafterversammlung sowie des Aufsichtsrates im 
Rahmen seiner Zuständigkeit zu führen. 
(3) Die Mitglieder der Geschäftsführung werden von der Gesellschafterversammlung bestellt 
und abberufen. Sie werden für die Dauer von längstens fünf Jahren bestellt; wiederholte Be- 
stellungen sind zulässig. 
(4) Besteht die Geschäftsführung aus einer Person, wird die Gesellschaft durch diese allein ver- 
treten. Besteht die Geschäftsführung aus zwei Personen, wird die Gesellschaft durch beide 
Mitglieder der Geschäftsführung gemeinschaftlich oder durch ein Mitglied der Geschäftsfüh- 
rung und eine Person, der Prokura erteilt wurde, gemeinschaftlich vertreten. 
(5) Durch Beschluss der Gesellschafterversammlung k ann jedes Mitglied der Geschäftsführung 
von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit werden. 
(6) Durch Beschluss der Gesellschafterversammlung k ann ein Mitglied der Geschäftsführung 
zum Sprecher der Geschäftsführung bestellt werden. 
(7) Die Geschäftsführung hat auf Verlangen des Aufs ichtsrates sowie jedes einzelnen Aufsichts- 
ratsmitgliedes jederzeit einen Bericht über die Angelegenheiten der Gesellschaft zu geben; 
die Berichterstattung hat an den gesamten Aufsichtsrat zu erfolgen. Die Geschäftsführung 
hat den Aufsichtsrat über die Entwicklung der Gesellschaft schriftlich zu unterrichten. § 90 
AktG gilt sinngemäß. 
(8) Die Geschäftsführung berichtet regelmäßig, in d er Regel vierteljährlich, an den Aufsichtsrat 
und die Gesellschafterin über den Gang der Geschäfte, insbesondere den Umsatz, und die 
Lage der Gesellschaft. Die Berichte müssen den Vorgaben der Gesellschafterin entspre- 
chen. 
(9) Die Geschäftsführung berichtet der Gesellschaft erversammlung im Zusammenhang mit dem 
Jahresabschluss über die Umsetzung des Gegenstands der Gesellschaft und der diesen 
konkretisierenden Eigentümerziele. 
(10) Die Geschäftsführung legt der Gesellschafterin  auf Basis des Gegenstandes der Gesell- 
schaft und der diesen konkretisierenden Eigentümerziele ein strategisches Unternehmens- 
konzept zur Kenntnis und nach angemessener Frist anschließend dem Aufsichtsrat zur Be- 
schlussfassung vor. Es ist spätestens nach fünf Jahren oder nach Beschluss der Gesell- 
schafterversammlung über die Festlegung neuer Eigentümerziele zu überarbeiten. Über den 
Umsetzungsstand des strategischen Unternehmenskonzepts sind der Aufsichtsrat und die 
Gesellschafterversammlung im Zusammenhang mit dem Jahresabschluss zu informieren. 
(11) Die Geschäftsführung unterrichtet den Aufsicht sratsvorsitzenden unverzüglich über wichtige 
Ereignisse, die für die Beurteilung der Lage und der Entwicklung sowie die Leitung des Un- 
ternehmens von Bedeutung sind. Der Aufsichtsratsvorsitzende informiert in Fällen von we- 
sentlicher Bedeutung für die weitere nachhaltige und wirtschaftliche Erfüllung des Unter- 
nehmenszwecks die Gesellschafterin. 
Gesellschaftsvertrag der LEVG mbH 
06.02.2019 Seite 3 von 12  
(12) Die Geschäftsführung sorgt für den Aufbau und die Einhaltung eines angemessenen wirk- 
samen internen Kontrollsystems (Risikomanagementsystem, interne Revision, Compli- 
ance/Regelüberwachung). 
(13) Die Geschäftsführung berichtet dem Aufsichtsra t mindestens einmal jährlich über Risiken der 
Gesellschaft, die Ergebnisse der internen Revision, über Compliance/Regelüberwachung 
sowie über Sponsoringaktivitäten üblicherweise im Zusammenhang mit dem Jahresab- 
schluss. 
(14) Die Geschäftsführung informiert den Aufsichtsr at über Gesellschafterbeschlüsse. 
(15) Die Gesamtvergütung eines jeden Mitgliedes der  Geschäftsführung soll individualisiert unter 
Namensnennung und aufgeteilt nach fixen und variablen Vergütungsbestandteilen im An- 
hang des Jahresabschlusses veröffentlicht werden. 
§ 8 Aufsichtsrat 
(1) Die Gesellschaft hat einen Aufsichtsrat. 
(2) Der Aufsichtsrat besteht aus 15 Mitgliedern, di e von der Gesellschafterin widerruflich ent- 
sandt werden. Die Geschäftsführung ist schriftlich oder in der beschleunigten Schriftform 
über die Entsendung zu informieren. 
(3) Dem Aufsichtsrat sollen vier Mitglieder aus der  freien Wirtschaft sowie ein Mitglied von der 
Staatsregierung des Freistaats Sachsen angehören. 
(4) Aufsichtsratsmitglieder sollen über die für die se Aufgabe erforderliche betriebswirtschaftliche 
Erfahrung und Sachkunde verfügen. Mitglieder des Aufsichtsrates sollen keine Organfunkti- 
on und keine Beratungsaufgaben bei wesentlichen Wettbewerben der Gesellschaft ausüben. 
Dem Aufsichtsrat soll kein ehemaliges Mitglied der Geschäftsführung angehören.  
(5) Die Amtszeit der von der Gesellschafterin entsa ndten Aufsichtsratsmitglieder endet nach 
Ablauf der Wahlperiode des Stadtrates der Stadt Leipzig. Die bisherigen Aufsichtsratsmit- 
glieder führen ihr Mandat bis zur Entsendung neuer Aufsichtsratsmitglieder fort. Wiederholte 
Entsendungen von Aufsichtsratsmitgliedern sind zulässig. 
(6) Bei Ausscheiden eines Aufsichtsratsmitglieds de r Gesellschafterin aus dem Stadtrat oder der 
Verwaltung vor Ablauf der Wahlperiode des Stadtrates der Stadt Leipzig soll für dessen rest- 
liche Amtszeit ein neues Aufsichtsratsmitglied entsandt werden. Das Aufsichtsratsmitglied 
führt sein Mandat bis zur Entsendung des neuen Aufsichtsratsmitgliedes weiter. 
(7) Jedes Aufsichtsratsmitglied kann sein Amt unter  Einhaltung einer vierwöchigen Frist durch 
schriftliche Erklärung gegenüber dem Aufsichtsratsvorsitzenden niederlegen. Der Aufsichts- 
ratsvorsitzende erklärt seine Niederlegung schriftlich gegenüber dem Stellvertreter. Das Mit- 
glied des Aufsichtsrates informiert die Geschäftsführung und die Gesellschafterin schriftlich 
oder in der beschleunigten Schriftform über die Niederlegung.  
(8) Die Gesellschafterin kann die von ihr entsandte n Aufsichtsratsmitglieder jederzeit ohne An- 
gabe von Gründen schriftlich abberufen. Die Geschäftsführung ist schriftlich oder in der be- 
schleunigten Schriftform über die Abberufung zu informieren. 
§ 9 Vorsitz im Aufsichtsrat  
(1) Der Aufsichtsrat wählt aus seiner Mitte eine Pe rson als Vorsitzende/-n und eine Person als 
Stellvertreter/-in. Scheidet die Person des Vorsitzenden oder des Stellvertreters vor Ablauf 
der Amtszeit aus, soll der Aufsichtsrat spätestens in der nächsten ordentlichen Sitzung eine 
Neuwahl für die restliche Amtszeit der ausgeschiedenen Person vorzunehmen. Scheidet die 
Person des Vorsitzenden aus, übernimmt die Person des Stellvertreters bis zur Neuwahl den 
Gesellschaftsvertrag der LEVG mbH 
06.02.2019 Seite 4 von 12  
Vorsitz. 
(2) Ein ehemaliges Mitglied der Geschäftsführung de r Gesellschaft darf nicht als Aufsichtsrats- 
vorsitzender gewählt werden. 
§ 10 Sitzung des Aufsichtsrates 
(1) Der Aufsichtsrat wird so oft einberufen, wie es  zur Durchführung seiner Aufgaben erforder- 
lich ist. Er soll in der Regel viermal im Kalenderjahr, er muss zweimal im Kalenderjahr einbe- 
rufen werden. 
(2) Der Aufsichtsratsvorsitzende veranlasst die Ein berufung einer Sitzung des Aufsichtsrates 
schriftlich mit einer Frist von vierzehn Tagen – wobei bei der Berechnung der Frist der Tag 
der Einberufung und der Tag der Sitzung nicht mitgerechnet werden – unter Angabe von Ort 
und Zeit sowie den Gegenständen der Tagesordnung. Außerdem sollen bei der Einberufung 
auch die erforderlichen Unterlagen und Beschlussvorschläge übermittelt oder anderweitig 
zur Verfügung gestellt werden. Es soll kenntlich gemacht werden, ob es sich um Beschluss- 
oder um Informationsvorlagen handelt. Näheres regelt die Geschäftsordnung für den Auf- 
sichtsrat. 
(3) In dringenden Fällen kann der Aufsichtsratsvors itzende die Einberufungsfrist verkürzen und 
die Einberufung in der beschleunigten Schriftform übermittelt werden; die Frist soll in diesem 
Fall nicht weniger als eine Woche betragen. Abs. 2 Satz 2 und 3 gelten entsprechend. 
(4) Über Anträge zu Gegenständen der Tagesordnung e ntscheidet der Aufsichtsrat in der Sit- 
zung nach Maßgabe des § 12 Abs. 2. Vor der Sitzung sind Anträge in Textform an den Auf- 
sichtsratsvorsitzenden zu richten.  
(5) Anträge zu Beschlussvorschlägen zu angekündigte n Gegenständen der Tagesordnung sol- 
len frühzeitig in Textform an den Aufsichtsratsvorsitzenden übermittelt werden. 
(6) Verzichtbare Mängel der Einberufung gelten als geheilt, wenn sämtliche Aufsichtsratsmit- 
glieder an der Sitzung teilnehmen oder aus dem Aufsichtsrat binnen zwei Wochen nach dem 
Sitzungstag des Aufsichtsrates kein schriftlicher Widerspruch gegen einen Aufsichtsratsbe- 
schluss wegen der Art und Weise der Einberufung dem Aufsichtsratsvorsitzenden zugeht. 
(7) Der Aufsichtsratsvorsitzende leitet die Sitzung en. Sind sowohl der Aufsichtsratsvorsitzende 
als auch der Stellvertreter abwesend, leitet das an Lebensjahren älteste Mitglied des Auf- 
sichtsrats die Sitzung. Soll das nicht geschehen, können die anwesenden Aufsichtsratsmit- 
glieder den Sitzungsleiter wählen. 
(8) An den Sitzungen des Aufsichtsrates nimmt die G eschäftsführung teil, außer wenn: 
a. über ein Mitglied der Geschäftsführung verhandel t wird; 
b. persönliche Belange eines Aufsichtsratsmitglieds  besprochen werden, 
c. die Neubestellung eines Mitglieds der Geschäftsf ührung verhandelt wird. 
Der Aufsichtsrat kann Abweichendes beschließen. 
(9) Über die Zulassung von Sachverständigen und Aus kunftspersonen zu einzelnen Sitzungen 
oder zu einzelnen Sitzungsgegenständen des Aufsichtsrats entscheidet der Aufsichtsrat. 
Vertreter der Organisationseinheit, welche von der Gesellschafterin mit der Wahrnehmung 
der in § 99 Abs. 1 SächsGemO definierten Aufgabe beauftragt sind, dürfen als Gast an allen 
Sitzungen des Aufsichtsrates teilnehmen, ohne dass es eines jeweils gesonderten Be- 
schlusses bedarf.  
  
Gesellschaftsvertrag der LEVG mbH 
06.02.2019 Seite 5 von 12  
§ 11 Beschlussfassung des Aufsichtsrates 
(1) Beschlüsse des Aufsichtsrates werden in der Reg el in Sitzungen gefasst. Abwesende Auf- 
sichtsratsmitglieder können an der Beschlussfassung in einer Sitzung teilnehmen, indem sie 
schriftliche Stimmabgaben durch ein anderes Aufsichtsratsmitglied überreichen lassen. 
(2) Über Gegenstände der Tagesordnung, die nicht re chtzeitig im Sinne von § 10 Abs. 2 mitge- 
teilt worden sind, kann nur beschlossen werden, wenn kein Aufsichtsratsmitglied dem Ver- 
fahren widerspricht. Abwesenden Aufsichtsratsmitgliedern ist in einem solchen Fall innerhalb 
einer Frist von einer Woche nach Mitteilung über die Beschlussfassung in der Sitzung des 
Aufsichtsrates Gelegenheit zu geben, gegenüber dem Aufsichtsratsvorsitzenden der Be- 
schlussfassung zu widersprechen oder nachträglich ihre Stimme abzugeben. Die Frist be- 
ginnt mit dem Tag nach der Aufforderung zur Erklärung nach Satz 2 bezüglich der in der Sit- 
zung votierten Beschlussanträge. Der Beschluss wird erst wirksam, wenn kein abwesendes 
Aufsichtsratsmitglied innerhalb der Frist widersprochen hat.  
(3) Außerhalb von Aufsichtsratssitzungen sind Besch lussfassungen durch Stimmabgaben in der 
beschleunigten Schriftform zulässig, wenn kein Aufsichtsratsmitglied der vom Aufsichtsrats- 
vorsitzenden vorgeschlagenen Art der Abstimmung innerhalb einer in der Geschäftsordnung 
des Aufsichtsrates festzulegenden Frist widerspricht und wenn mindestens die Hälfte der 
Mitglieder, aus denen der Aufsichtsrat zu bestehen hat, an der Beschlussfassung teilnimmt. 
(4) Der Aufsichtsrat ist beschlussfähig, wenn minde stens die Hälfte der Aufsichtsratsmitglieder, 
aus denen er insgesamt zu bestehen hat, an der jeweiligen Beschlussfassung teilnimmt. 
(5) Der Aufsichtsrat fasst seine Beschlüsse mit der  einfachen Mehrheit der abgegebenen Stim- 
men, sofern das Gesetz oder dieser Gesellschaftsvertrag nichts anderes bestimmen. Stimm- 
enthaltungen werden nicht mitgezählt. Bei Stimmengleichheit ist der Beschlussantrag abge- 
lehnt.   
(6) Der Aufsichtsratsvorsitzende, 
a. prüft bei jeder Aufsichtsratssitzung, ob die Ein ladung ordnungsgemäß ergangen ist und 
b. stellt bei jeder Beschlussfassung fest, ob der A ufsichtsrat beschlussfähig ist. 
(7) Jedes Aufsichtsratsmitglied kann verlangen, das s seine Stimmabgabe namentlich protokol- 
liert wird. 
(8) Der Aufsichtsratsvorsitzende gibt im Namen des Aufsichtsrates die zur Durchführung der 
Beschlüsse des Aufsichtsrates und seiner Ausschüsse erforderlichen Erklärungen ab und 
nimmt Erklärungen für den Aufsichtsrat entgegen. 
§ 12 Niederschriften über Aufsichtsratssitzungen un d Beschlüsse 
(1) Der Aufsichtsratsvorsitzende bestellt eine Pers on zur Protokollführung. Die Protokollführung 
durch eine nicht dem Aufsichtsrat angehörige Person ist zulässig, wenn kein Aufsichtsrats- 
mitglied widerspricht. 
(2) Über die Aufsichtsratssitzungen ist eine Nieder schrift anzufertigen, die die Sitzungsleitung 
und die Protokollführung unterzeichnen. In der Niederschrift sind der Ort, der Tag und die 
Zeit der Aufsichtsratssitzung, die Teilnehmer, die Gegenstände der Tagesordnung, der we- 
sentliche Inhalt der Verhandlungen und die Beschlüsse des Aufsichtsrates unter Angabe des 
Abstimmungsergebnisses anzugeben. Satz 2 gilt entsprechend für Verfahren nach § 11 
Abs. 2. Die Niederschrift ist jedem Aufsichtsratsmitglied unverzüglich in der beschleunigten 
Schriftform zu übersenden. 
(3) Beschlüsse, die nicht in Aufsichtsratssitzungen  gefasst worden sind, werden vom Aufsichts- 
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ratsvorsitzenden in einer Niederschrift festgestellt. Die Niederschrift wird jedem Aufsichts- 
ratsmitglied unverzüglich in der beschleunigten Schriftform zugeleitet. In der Niederschrift ist 
auch die Art des Zustandekommens der gefassten Beschlüsse anzugeben. 
(4) Widersprüche gegen Niederschriften sind innerha lb von 14 Tagen nach Zugang dem Auf- 
sichtsratsvorsitzenden schriftlich bekannt zu geben. 
(5) Die Niederschriften nach den Absätzen 2 und 3 s ind in der nächsten Sitzung des Aufsichts- 
rates dessen Mitgliedern zur Bestätigung vorzulegen. 
§ 13 Geschäftsordnung des Aufsichtsrates und Bildun g von Ausschüssen 
(1) Der Aufsichtsrat gibt sich eine Geschäftsordnun g, die sich mit den Anforderungen dieses 
Gesellschaftsvertrages deckt. Diese ist der Gesellschafterin zur Kenntnis zu geben. 
(2) Der Aufsichtsrat kann aus seiner Mitte Ausschüs se bestellen, deren Aufgaben in der Ge- 
schäftsordnung des Aufsichtsrates oder in gesonderten Beschlüssen festzusetzen sind. 
(3) Von der Möglichkeit, einzelnen Ausschüssen Ents cheidungskompetenzen zu übertragen, 
soll nicht Gebrauch gemacht werden. Die jeweiligen Ausschussvorsitzenden berichten re- 
gelmäßig im Aufsichtsrat über die Arbeit der Ausschüsse. Die Einzelheiten werden vom Auf- 
sichtsrat in seiner Geschäftsordnung festgelegt. 
§ 14 Aufgaben des Aufsichtsrates 
(1) Rechte und Pflichten des Aufsichtsrates ergeben  sich aus dem Gesetz sowie diesem Ge- 
sellschaftsvertrag. 
(2) Der Aufsichtsrat hat insbesondere folgende Aufg aben: 
1. Gerichtliche und außergerichtliche Vertretung de r Gesellschaft gegenüber der Ge- 
schäftsführung.  
2. Abschluss, Änderung und Beendigung von Anstellun gsverträgen mit den Mitgliedern der 
Geschäftsführung. Der Aufsichtsratsvorsitzende verhandelt im Auftrag des Aufsichtsra- 
tes die Anstellungsverträge für die Mitglieder der Geschäftsführung und vertritt den Auf- 
sichtsrat bei deren Unterzeichnung. Hat der Aufsichtsrat für die Entscheidung über das 
Anstellungsverhältnis einen Ausschuss eingesetzt, sind dem Aufsichtsrat die vergü- 
tungsrelevanten Vertragsparameter zur Beschlussfassung vorzulegen; andernfalls ent- 
scheidet der Aufsichtsrat über den Anstellungsvertrag insgesamt. Die Gesamtvergütung 
der Mitglieder der Geschäftsführung soll sich aus einem festen Jahresgrundgehalt und 
einem erfolgsabhängigen Vergütungsbestandteil zusammensetzen; die Vergütungs- 
struktur ist auf eine nachhaltige Unternehmensentwicklung auszurichten. 
3. Entscheidung über Zielvereinbarungen mit den Mit gliedern der Geschäftsführung und 
deren Auswertung. Der Aufsichtsratsvorsitzende soll jährlich im Auftrag des Aufsichtsra- 
tes mit der Geschäftsführung schriftliche Zielvereinbarungen als Grundlage für die Zah- 
lung des erfolgsabhängigen Vergütungsbestandteils verhandeln, welche vom Aufsichts- 
rat beschlossen werden. Er hat dabei die Zielvorgaben der Gesellschafterin zu beachten 
und diese über die vereinbarten Ziele zu informieren. 
4. Überwachung und Beratung der Geschäftsführung. D er Aufsichtsrat kann die Bücher 
und Schriften der Gesellschaft einsehen und prüfen sowie örtliche Besichtigungen vor- 
nehmen; er kann damit auch einzelne seiner Mitglieder oder für bestimmte Aufgaben 
Sachverständige beauftragen. 
5. Zustimmung, sofern dies im Einzelfall vertretbar  ist, zu Fällen des § 16 Abs. 4. 
Gesellschaftsvertrag der LEVG mbH 
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6. Überwachung der Umsetzung des Gegenstands der Ge sellschaft und der diesen gege- 
benenfalls konkretisierenden Eigentümerziele. 
7. Prüfung und Beschluss des strategischen Unterneh menskonzepts sowie Überwachung 
der Umsetzung. 
8. Prüfung und Beschluss zum Wirtschaftsplan sowie dessen Änderungen und jährlicher 
schriftlicher Bericht zur Übereinstimmung mit dem strategischen Unternehmenskonzept 
sowie mit dem Gegenstand der Gesellschaft und den diesen konkretisierenden Eigen- 
tümerzielen jeweils an die Gesellschafterversammlung. 
9. Prüfung des Jahresabschlusses, des Lageberichtes  sowie des Vorschlags der Ge- 
schäftsführung zur Ergebnisverwendung. Vorschlag an die Gesellschafterversammlung 
über die Feststellung des Jahresabschlusses sowie die Ergebnisverwendung der Ge- 
sellschaft und die Entlastung der Geschäftsführung. Der Aufsichtsrat informiert in einem 
jährlichen schriftlichen, von ihm zu beschließenden, Bericht an die Gesellschafterver- 
sammlung zum Ergebnis seiner Prüfung sowie über aufgetretene Interessenkonflikte im 
Sinne von § 16 und deren Behandlung. Dieser Bericht soll auch Angaben darüber ent- 
halten, ob und inwieweit ein Mitglied des Aufsichtsrates in einem Geschäftsjahr an weni- 
ger als der Hälfte der Sitzungen teilgenommen hat. 
10. Erteilung des Prüfungsauftrages an den Abschlus sprüfer inklusive der Honorarvereinba- 
rung sowie die Bestimmung von Prüfungsschwerpunkten. Der Prüfauftrag umfasst die 
Vereinbarung, dass wesentliche Informationen an die Geschäftsführung (Management- 
letter) auch dem Aufsichtsrat zur Verfügung gestellt werden. Wesentliche Informationen 
des Abschlussprüfers, die die Gesellschafterin betreffen, werden auch ihr zur Verfügung 
gestellt. Ein Wechsel des Abschlussprüfers soll nach fünf aufeinander folgenden Jahren 
erfolgen. Dabei soll nicht nur der den Abschluss testierende Wirtschaftsprüfer, sondern 
das Wirtschaftsprüfungsunternehmen im Gesamten gewechselt werden. 
11. Vorberatung und Empfehlung an die Gesellschafte rversammlung in den Fällen des § 18 
Abs. 1. 
12. Überwachung der Liquidation nach Auflösung der Gesellschaft. 
(3) Die Zustimmung des Aufsichtsrates ist erforderl ich für folgende Maßnahmen der Geschäfts- 
führung:  
1. Verfügungen über Vermögen und Aufnahme von Kredi ten sowie sonstige Rechtsge- 
schäfte von wirtschaftlicher Bedeutung für die Gesellschaft, insbesondere: 
a. Aufnahme von Krediten sowie Bestellung von Garan tien und ähnlichen Sicherheiten 
durch die Gesellschaft ab 25.000 € bis einschließlich 150.000 €; 
b. Gewährung von Krediten, Garantien und ähnlichen Sicherheiten, Übernahme von 
Bürgschaften durch die Gesellschaft bis einschließlich 150.000 €, die Gewährung 
von Krediten an Arbeitnehmer kann der Aufsichtsrat gesondert regeln; 
c. Abschluss und Kündigung von anderen Verträgen, e inschließlich Miet- und Pacht- 
verträgen, der Gesellschaft außerhalb des Wirtschaftsplans ab 25.000 € bis ein- 
schließlich 150.000 € im Einzelfall oder pro Jahr bei Dauerschuldverhältnissen; 
d. Grundstücksgeschäfte (Erwerb, Belastung, Veräuße rung von Grundstücken oder 
grundstücksgleichen Rechten) der Gesellschaft außerhalb des Wirtschaftsplanes ab 
25.000 € bis einschließlich 150.000 €; 
e. Investitionen und Desinvestitionen der Gesellsch aft ab 25.000 € bis einschließlich 
150.000 €; 
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f. Sonstige Vermögensverfügungen der Gesellschaft a ußerhalb des Wirtschaftsplanes 
ab 25.000 € bis einschließlich 150.000 €; 
g. Einleitung oder Erledigung von Rechtsstreitigkei ten der Gesellschaft mit einem 
Streitwert ab 100.000 € bis einschließlich 500.000 €. 
2. Erteilung oder Widerruf von Prokuren und General vollmachten. 
3. Derivative Finanzgeschäfte. Rechtsgeschäfte ohne  Grundgeschäft sind ausgeschlossen. 
(4) Der Aufsichtsrat kann im Rahmen seiner Zustimmu ngsrechte gemäß Absatz 3 für bestimmte 
Arten von Geschäften bis zu einer bestimmten Wertgrenze oder Zeitdauer seine Zustimmung 
allgemein erteilen. 
(5) In der Geschäftsordnung des Aufsichtsrates könn en weitere zustimmungspflichtige Maß- 
nahmen und Geschäfte der Geschäftsführung geregelt sein. 
(6) Der Aufsichtsrat beschließt seine Erklärungen i m Rahmen des Corporate Governance-
Berichtes gemäß § 21 und bestätigt den der Gesellschafterin zu übergebenden Corporate 
Governance-Bericht im Ganzen.  
(7) Der Aufsichtsrat soll regelmäßig die Effizienz seiner Tätigkeit überprüfen. 
(8) Die Vorschriften der §§ 394 und 395 des Aktieng esetzes über die Verschwiegenheitspflicht 
gelten entsprechend, soweit sie nicht unmittelbar Anwendung finden. 
§ 15 Aufwendungsersatz 
(1) Jedes Mitglied des Aufsichtsrates hat Anspruch auf Ersatz der Aufwendungen. Die Einzel- 
heiten legt die Gesellschafterversammlung durch Beschluss fest. 
(2) Der Aufwendungsersatz soll individualisiert für  jedes Mitglied des Aufsichtsrates im Anhang 
des Jahresabschlusses veröffentlicht werden. 
§ 16 Interessenkonflikte 
(1) Das Aufsichtsratsmitglied darf bei seinen Entsc heidungen weder persönliche Interessen ver- 
folgen noch Geschäftschancen, die der Gesellschaft zustehen, für sich nutzen. 
(2) Jedes Aufsichtsratsmitglied hat Interessenkonfl ikte in Bezug auf seine Person, aber auch in 
Bezug auf nahestehende Personen, insbesondere solche, die aufgrund einer Beratung oder 
Organfunktion bei Kunden, Lieferanten, Kreditgebern, Wettbewerbern oder sonstigen Ge- 
schäftspartnern entstehen können, dem Aufsichtsrat gegenüber offenzulegen. 
(3) Wesentliche und nicht nur vorübergehende Intere ssenkonflikte in der Person eines Auf- 
sichtsratsmitglieds sollen zur Beendigung des Mandates führen. 
(4) Beauftragungen von Aufsichtsratsmitgliedern dur ch die Gesellschaft im Rahmen von Bera- 
ter- oder sonstigen Dienstleistungs- und Werkverträgen sollen grundsätzlich nicht erfolgen. 
(5) Kredite der Gesellschaft an Mitglieder der Gesc häftsführung oder des Aufsichtsrates sowie 
an nahestehende Personen dürfen nicht gewährt werden. 
(6) Mitglieder der Geschäftsführung unterliegen wäh rend ihrer Tätigkeit für die Gesellschaft ei- 
nem umfassenden Wettbewerbsverbot. 
(7) Mitglieder der Geschäftsführung sollen insgesam t nicht mehr als drei Aufsichtsratsmandate 
in anderen Gesellschaften wahrnehmen. 
(8) Jedes Mitglied der Geschäftsführung teilt Inter essenkonflikte dem Aufsichtsrat gegenüber 
unverzüglich mit und informiert die anderen Mitglieder der Geschäftsführung hierüber. Alle 
Gesellschaftsvertrag der LEVG mbH 
06.02.2019 Seite 9 von 12  
Geschäfte zwischen der Gesellschaft einerseits und den Mitgliedern der Geschäftsführung 
sowie ihnen nahestehenden Personen oder ihnen persönlich nahestehenden Unternehmen 
andererseits haben branchenüblichen Standards zu entsprechen. Wesentliche Geschäfte 
sollen der Zustimmung des Aufsichtsrats bedürfen. 
(9) Die Mitglieder der Geschäftsführung sollen dem Aufsichtsratsvorsitzenden Ehrenämter im 
Interessenbereich der Gesellschaft, Nebentätigkeiten und Aufsichtsratsmandate schriftlich 
zur Genehmigung vorlegen. Die Geschäftsführung soll den Aufsichtsrat einmal jährlich 
schriftlich über diese Ehrenämter, Nebentätigkeiten und Aufsichtsratsmandate informieren. 
(10) Die Mitglieder der Geschäftsführung und Aufsic htsratsmitglieder haben die Sorgfalt eines 
ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsführers bzw. Aufsichtsratsmitglieds anzuwenden. 
Wenn sie ihre Sorgfaltspflichten verletzen und die ihnen obliegende Verantwortung außer 
Acht lassen, sind sie der Gesellschaft zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens ver- 
pflichtet. 
§ 17 Gesellschafterversammlung 
(1) Die Gesellschafterversammlung wird durch die Ge schäftsführung einberufen, soweit das 
Gesetz nichts anderes bestimmt. Die Einladung erfol gt schriftlich unter Mitteilung der Tages- 
ordnung und Übersendung der erforderlichen Unterlag en, spätestens 14 Tage vor der Ver- 
sammlung,  wobei bei der Berechnung der Frist der Tag der Einb erufung und der Tag der 
Sitzung nicht mitgerechnet werden. In Einzelfällen kann die Einberufungsfrist verkürzt und 
die Einberufung in der beschleunigten Schriftform ü bermittelt werden. Das Nähere regelt die 
Geschäftsordnung für die Geschäftsführung. 
(2) Die ordentliche Gesellschafterversammlung soll spätestens einen Monat nach der Prüfung 
des Jahresabschlusses der Gesellschaft durch den Aufsichtsrat stattfinden.  
(3) Sobald die Gesellschafterin oder ein Mitglied d er Geschäftsführung dies unter Benennung 
der Tagesordnung verlangt, ist eine außerordentliche Gesellschafterversammlung einzube- 
rufen. 
(4) Über die Verhandlungen der Gesellschafterversam mlung wird eine Niederschrift aufgenom- 
men, die von der Protokollführung und vom Gesellschaftervertreter zu unterzeichnen ist. Von 
den Gesellschafterbeschlüssen erhalten die Mitglieder des Aufsichtsrates und die Geschäfts- 
führung eine Abschrift. 
(5) Eine schriftliche Beschlussfassung der Gesellsc hafterin ist ohne Abhalten einer Gesellschaf- 
terversammlung zulässig, soweit das Gesetz dem nicht entgegensteht. 
§ 18 Beschlussfassung der Gesellschafterversammlung  
(1) Der Beschlussfassung der Gesellschafterversamml ung unterliegen: 
1. Feststellung des Jahresabschlusses und Verwendun g des Ergebnisses der Gesellschaft 
nach Maßgabe des § 29 GmbHG bis spätestens zum Ablauf der ersten acht Monate des 
folgenden Geschäftsjahres. 
2. Entlastung von Geschäftsführung und Aufsichtsrat  bis spätestens zum Ablauf der ersten 
acht Monate des folgenden Geschäftsjahres. 
3. Wahl des Abschlussprüfers. 
4. Änderungen des Gesellschaftsvertrages der Gesell schaft. 
5. Erlass und Änderung der Geschäftsordnung für die  Geschäftsführung. 
6. Bestellung und Abberufung der Geschäftsführung. 
Gesellschaftsvertrag der LEVG mbH 
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7. Wesentliche Veränderungen der Gesellschaft im Si nne § 96a Abs. 1 Nr. 2a SächsGe- 
mO, insbesondere: 
a. Übertragung von Geschäftsanteilen an der Gesells chaft; 
b. Umstrukturierungen der Gesellschaft (z. B. Spalt ung); 
c. Erweiterungen der Gesellschaft; 
d. Änderungen der Einflussrechte der kommunalen Gre mienvertreter; 
e. Änderungen des Haftungsumfangs der Gesellschafte rin gegenüber der Gesellschaft 
in Bezug auf ihr Stammkapital; 
f. Änderungen, Abschluss und Beendigung von Ergebni sabführungs- oder anderen 
Unternehmensverträgen i. S. d. AktG der Gesellschaft; 
g. Erschließung bisher nicht bearbeiteter Geschäfts bereiche oder Aufgabe bisheriger 
Geschäftsbereiche der Gesellschaft. 
8. Verfügungen über Vermögen und Aufnahme von Kredi ten sowie sonstige Rechtsge- 
schäfte von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung im Sinne § 96a Abs. 1 Nr. 2b Sächs- 
GemO, insbesondere: 
a. Aufnahme und Gewährung von Krediten, Übernahme v on Bürgschaften, Bestellung 
oder Gewährung von Garantien und ähnlichen Sicherheiten durch die Gesellschaft 
über 150.000 €; 
b. Abschluss und Kündigung von anderen Verträgen de r Gesellschaft einschließlich 
Miet- und Pachtverträgen über 150.000 € im Einzelfall oder pro Jahr bei Dauer- 
schuldverhältnissen; 
c. Grundstücksgeschäfte (Erwerb, Belastung, Veräuße rung von Grundstücken oder 
grundstücksgleichen Rechten) der Gesellschaft über 150.000 €; 
d. Investitionen und Desinvestitionen der Gesellsch aft über 150.000 €; 
e. Sonstige Vermögensverfügungen der Gesellschaft ü ber 150.000 €; 
f. Einleitung oder Erledigung von Rechtsstreitigkei ten der Gesellschaft mit einem 
Streitwert über 500.000 €; 
g. sowie in den sonstigen in der Geschäftsordnung f ür die Geschäftsführung geregel- 
ten Fällen. 
9. Abschluss, Änderung sowie Beendigung von Cross-B order-Lease-Geschäften und ver- 
gleichbare grenzüberschreitende Transaktionen. 
10. Veräußerung, teilweise Veräußerung, Auflösung, Verschmelzung und Rechtsformände- 
rung der Gesellschaft sowie einer Beteiligungsgesellschaft. 
11. Errichtung einer Beteiligungsgesellschaft sowie  Erwerb oder Übernahme von Geschäfts- 
anteilen einer Beteiligungsgesellschaft. 
12. Errichtung von mittelbaren Beteiligungsunterneh men sowie Erwerb oder Übernahme von 
Geschäftsanteilen von mittelbaren Beteiligungsunternehmen, soweit der Gesellschafterin 
mittelbar allein oder zusammen mit anderen kommunalen Trägern der Selbstverwaltung, 
die der Aufsicht des Freistaates Sachsen unterliegen, eine satzungsändernde Mehrheit 
zusteht. 
13. Maßnahmen und Geschäfte, die über den gewöhnlic hen Betrieb des Unternehmens der 
Gesellschaft hinausgehen oder zu denen die Gesellschafterversammlung eine Befas- 
Gesellschaftsvertrag der LEVG mbH 
06.02.2019 Seite 11 von 12  
sung verlangt, soweit diese nicht nach diesem Gesellschaftsvertrag dem Aufsichtsrat 
zugewiesen sind. 
(2) Beschlüsse der Gesellschafterversammlung bedürf en, soweit das Gesetz oder dieser Ge- 
sellschaftsvertrag nicht anderes bestimmen, der einfachen Mehrheit des stimmberechtigten 
Stammkapitals.  
(3) Die Stadt Leipzig ist auch bei Rechtsgeschäften  ihr selbst gegenüber stimmberechtigt. 
§ 19 Planung 
(1) Die Geschäftsführung der Gesellschaft stellt ge mäß § 96a Abs. 1 Nr. 5 SächsGemO in ent- 
sprechender Anwendung der Vorschriften der Sächsischen Eigenbetriebsverordnung für je- 
des Wirtschaftsjahr einen Wirtschaftsplan auf und schreibt diesen über drei Jahre fort (fünf- 
jährige Finanzplanung: laufendes Jahr, Planjahr und drei Folgejahre). Der Wirtschaftsplan 
besteht aus Vorbericht, Planbilanz, Erfolgsplan, Liquiditätsplan, Personalplan, Investitions- 
und Instandhaltungsplan. 
(2) Der Wirtschaftsplan sowie wesentliche Abweichun gen hiervon sind der Gesellschafterin 
durch die Geschäftsführung unverzüglich zur Kenntnis zu bringen, spätestens zum Zeitpunkt 
der Versendung an den Aufsichtsrat. 
(3) Darüber hinaus stellt die Geschäftsführung der Gesellschafterin Stadt Leipzig den Wirt- 
schaftsplan oder eine Übersicht über die Wirtschaftslage und die voraussichtliche Entwick- 
lung der Gesellschaft im Sinne von § 1 Abs. 3 Nr. 7 SächsKomHVO-Doppik rechtzeitig zur 
Verfügung, sodass sie als Anlage zum Haushaltsplan der Stadt Leipzig veröffentlicht werden 
kann. 
§ 20 Jahresabschluss und Prüfung 
(1) Der Jahresabschluss und der Lagebericht sind na ch Maßgabe des § 96a Abs. 1 Nr. 8 
SächsGemO von der Geschäftsführung in den ersten drei Monaten nach Ende des Ge- 
schäftsjahres in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Dritten Buches des Han- 
delsgesetzbuches für große Kapitalgesellschaften aufzustellen und dem Abschlussprüfer zur 
Prüfung vorzulegen. Der Jahresabschluss hat eine Übersicht über sämtliche Beteiligungsun- 
ternehmen der Gesellschaft zu enthalten, die mindestens Auskunft über Firma und Sitz, Hö- 
he des Anteils, Höhe des Eigenkapitals und Ergebnis des letzten Geschäftsjahres gibt.  
(2) Der Jahresabschluss und der Lagebericht sind na ch Maßgabe des § 96a Abs. 1 Nr. 8 
SächsGemO zu prüfen. Der Prüfer hat in Erweiterung der Abschlussprüfung auch entspre- 
chend § 53 Abs. 1 HGrG die dort vorgesehene Prüfung vorzunehmen und Bericht zu erstat- 
ten.  
(3) Nach Prüfung durch den Abschlussprüfer legt die  Geschäftsführung den Bericht über die 
Abschlussprüfung, den Jahresabschluss, den Lagebericht sowie ihren Vorschlag zur Ver- 
wendung des Jahresergebnisses unverzüglich der Gesellschafterin und dem Aufsichtsrat 
vor. Diese Verpflichtung bezieht sich gegenüber der Gesellschafterin auch auf die Angaben, 
die nach § 99 Abs. 2 und 3 SächsGemO für die Erstellung des Beteiligungsberichtes der 
Stadt Leipzig notwendig sind.  
(4) Die Gesellschafterin bringt der Rechtsaufsichts behörde der Stadt Leipzig den Jahresab- 
schluss, den Lagebericht und den Prüfungsbericht des Abschlussprüfers unverzüglich zur 
Kenntnis.  
(5) Der örtlichen und der überörtlichen Prüfungsbeh örde (§§ 103 und 108 SächsGemO) werden 
die in § 54 HGrG vorgesehenen Befugnisse eingeräumt. 
Gesellschaftsvertrag der LEVG mbH 
06.02.2019 Seite 12 von 12  
(6) Der örtlichen und der überörtlichen Prüfungsbeh örde wird das Recht eingeräumt, die Haus- 
halts- und Wirtschaftsführung des Unternehmens zu prüfen. 
(7) Der Gesellschafterin sind alle für die Erstellu ng des Gesamtabschlusses der Stadt Leipzig 
nach § 88b SächsGemO erforderlichen Unterlagen zu übersenden und Auskünfte zu ertei- 
len. 
§ 21 Corporate Governance-Bericht 
(1) Die Geschäftsführung und der Aufsichtsrat solle n der Gesellschafterversammlung jährlich im 
Zusammenhang mit der Berichterstattung des Aufsichtsrates über die Jahresabschlussprü- 
fung über die Corporate Governance des Unternehmens berichten (Corporate Governance-
Bericht). 
(2) Bestandteil des Corporate Governance-Berichtes sind dabei jeweils die Erklärungen der Ge- 
schäftsführung und des Aufsichtsrates, dass den sie betreffenden Empfehlungen von Teil III 
des Leipziger Corporate Governance Kodexes (Organe der Gesellschaft) in der jeweils gel- 
tenden Fassung entsprochen wurde. Wenn von einzelnen Empfehlungen des Kodexes ab- 
gewichen wurde, ist dies anzugeben und die Abweichung nachvollziehbar zu begründen. 
Abweichungen von Kodexanregungen sind anzugeben. 
§ 22 Definitionen 
(1) Beteiligungsgesellschaft  ist jedes Unternehmen, an dem die Gesellschaft unmittelbar eine 
Beteiligung besitzt (unabhängig von Anteilshöhe). 
(2) Beteiligungsunternehmen  ist jedes Unternehmen, an dem die Gesellschaft unmittelbar 
oder mittelbar eine Beteiligung besitzt (unabhängig von Anteilshöhe). 
(3) Nahestehende Personen  sind die in § 20 Abs. 1 SächsGemO genannten Personen. 
(4) Nahestehendes Unternehmen  ist ein Unternehmen in Anlehnung an § 285 Nr. 21 HGB. 
(5) Beschleunigte Schriftform  meint Schriftform im Sinne des § 126 Abs. 1 BGB, wobei die 
Bereitstellung des Schriftstücks elektronisch beispielsweise durch Fax oder per E-Mail mit 
angefügter Scancopy erfolgen kann. 
§ 23  Schlussbestimmungen 
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder unvollständig sein oder werden, 
so wird durch diese Unwirksamkeit die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt. Im Falle 
einer unvollständigen Regelung soll die Lücke durch Auslegung des im übrigen Vertragstext nieder- 
gelegten Gesellschafterwillens derart geschlossen werden, wie dies dem Gegenstand der Gesell- 
schaft am ehesten entspricht.am ehesten entspricht.