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Auswirkungen der Änderungen des Unterhaltsvorschussgesetzes auf die Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-03886
Datum: 2017-02-24
Vorlagenart: Anfrage

Seite 1
Anfrage Nr. VI-F-03886
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 08.03.2017 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Auswirkungen der Änderungen des Unterhaltsvorschussgesetzes auf die Stadt 
Leipzig
Sachverhalt:
Die vorgesehene Erweiterung der Unterhaltsvorschüsse (bis zum 18. Lebensjahr und ohne zeitliche 
Begrenzung von 6 Jahren) hat unterschiedliche Auswirkungen auf die davon betroffenen Kinder und 
Jugendlichen, auf den Haushalt der Stadt Leipzig sowie auf die damit befassten 
Verwaltungseinheiten.
Vor diesem Hintergrund fragen wir:
1. Wie viele Kinder und Jugendliche in Leipzig werden voraussichtlich von den Auswirkungen 
dieses Gesetzes betroffen sein?
2. Welchen Anteil haben diese Kinder und Jugendlichen an der Gesamtheit der Kinder und 
Jugendlichen in Leipzig?
3. Wie viele der betroffenen Kinder und Jugendlichen leben davon in Bedarfsgemeinschaften? 
(absolut und Prozentanteil)
4. Wie beeinflusst eine Erhöhung der Unterhaltszahlungen die Transferleistungen, die diese 
Kinder und Jugendlichen nach dem SGB II erhalten?
5. Welchen Nutzen haben diese Betroffenen von der Gesetzesnovellierung?
6. Mit welchem Stellenaufwuchs rechnet der Oberbürgermeister zum einen in der 
Stadtverwaltung, zum anderen im Jobcenter, um dem mit der Gesetzesänderung 
einhergehenden Verwaltungsmehraufwand zu entsprechen?
7. Ab wann treten die Stellenerhöhungen in Kraft?
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8. Mit welchem finanziellen Mehraufwand sind diese Stellenänderungen sowie die neuen 
Unterhaltsvorschusszahlungen voraussichtlich jährlich verbunden?
9. Welchen Anteil davon trägt voraussichtlich der Bund?
10. Welchen Anteil davon trägt voraussichtlich der Freistaat?
11. Ist ein vollständiger Ausgleich aller Mehrbelastungen entsprechend dem Konnexitätsprinzip 
durch Bund und Land zu erwarten?
12. Wie hoch ist das Risiko, dass die in den verwaltungsinternen Änderungen zum 
Haushaltsplanentwurf 2017/20181 eingestellten Mehreinnahmen von 10.259.750 € (2017) 
und 10.266.250 € (2018) nicht erfolgen?
Mütterzentrum Leipzig e.V./Familienzentren Paunsdorf, Plagwitz, Grünau, Thekla ( A 0011/ 17/18)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-HP-03691-VSP-01
Datum: 2017-04-13
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-HP-03691-VSP-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 27.04.2017 Vorberatung
Ratsversammlung 17.05.2017 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Mütterzentrum Leipzig e.V./Familienzentren Paunsdorf, Plagwitz, Grünau, Thekla ( A 
0011/ 17/18)
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung X Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung X Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Begründung:
Ablehnung:
Aufgrund in 2017 geplanter baulicher Vorhaben kann in Teilen von einer vorübergehenden 
Verlagerung der Angebote und des Personals an die zwei anderen Standorte des Träges 
ausgegangen werden. Insofern wird von einer Erhöhung des Leistungsumfanges an diesen 
Standorten in 2017 abgesehen.
Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln:
Der im Jugendhilfeausschuss am 27.02.2017 bestätigte Verwaltungsvorschlag zur Förderung des 
Träger im Jahr 2018 sieht bereits eine bedarfsgerechte Erhöhung des Leistungsumfanges und einer 
damit verbundenen Personalerhöhung an allen vier Standorten des Trägers von insgesamt 1,30 VzÄ 
vor.
Schulcampus in der Ihmelstraße
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-P-03900
Datum: 2017-04-11
Vorlagenart: Petition

VI-P-03900 
Einreicherin: Frau Schwebe 
            
Schulcampus in der Ihmelstr. 
Sehr geehrte Damen und Herren, 
für Schulbauten in der Stadt Leipzig habe ich großes Verständnis und sehe die Dringlichkeiten ein. 
Jedoch dürfen sich die Planungen nicht gegen ein gewachsenes Wohngebiet richten, das heißt 
gegen das Wohngebiet Liselotte-Herrmann-Str., Krönerstr. und umliegende Straßen und den 
Kleingartenpark Südost. 
Mit der vorliegenden Planung würden für das Wohngebiet folgende Erschwernisse auftreten: 
1. Die Wege zur und von der Straßenbahn würden besonders für ältere Personen komplizierter. 
2. Der Pkw Verkehr zum Wohngebiet würde noch problematischer. 
3. Die Situation für parkende Fahrzeuge ist jetzt schon äußerst kompliziert. Durch den geplanten 
Wegfall des  Garagenhofes  (90 Fahrzeuge) ist ein unzumutbares Chaos vorprogrammiert. 
4. Der Wertstoffhof soll auch wegfallen. Wo sollen zum Beispiel vom großen Kleingartenpark 
Südost die Gartenabfälle hingebracht werden? Jetzt verschandeln schon viele Hausmüllabfälle die 
Gegend um den Bahndamm und werden öfters über den Zaun in die Gärten u.a auch meinen 
geworfen.Eine Verlagerung des Wertstoffhofes in das Gelände der ehemaligen Feuerwache Ost 
wäre dringender als dort ein soziokulturelles Zentrum einzurichten!!!!! was unverständlicherweise 
der Herr Oberbürgermeister unterstützt. An die wirklichen Belange der hier lebenden Bürger wird 
sowieso viel zu wenig gedacht. 
Alles unzumutbare Verschlechterungen für die Bürgerinnen und Bürger des Wohngebietes sowie 
die Kleingärtner des Kleingartenparks. 
Wir fordern, dass die Planungen diesbezüglich nochmals verändert werden.
Schulkomplex Karl-Heine-Str. 22 b - Erweiterung eines denkmalgeschützten Schulkomplexes zu einem 5-zügigen Gymnasium durch Umbau, Umstrukturierung  und Errichtung eines Erweiterungsbaus, einschließlich Neubau einer Dreifeldsporthalle am Standort Karl-Heine-Straße 22b, 04229 Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-03671-ÄA-04
Datum: 2017-03-06
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Änderungsantrag Nr. VI-DS-03671-ÄA-04
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 08.03.2017 Beschlussfassung
Eingereicht von
Mitglieder des FA Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Schulkomplex Karl-Heine-Str. 22 b - Erweiterung eines denkmalgeschützten 
Schulkomplexes zu einem 5-zügigen Gymnasium durch Umbau, Umstrukturierung  
und Errichtung eines Erweiterungsbaus, einschließlich Neubau einer 
Dreifeldsporthalle am Standort Karl-Heine-Straße 22b, 04229 Leipzig
Beschlussvorschlag:
Dem Beschlussvorschlag wird ein Beschlusspunkt 8 hinzugefügt:
Es ist ein öffentlicher Weg von der Karl-Heine-Straße 22b zum Palmgarten unabhängig vom 
Schulbetrieb einzuordnen. Dieser Weg ist öffentlich zu widmen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Begründung:
 In den Beratungen des FA Stadtentwicklung und Bau zur Verwaltungsvorlage "Teilbau- und 
Finanzierungsbeschluss zum Schulkomplex Karl-Heine-Straße 22 b" wurde die Verwaltung 
beauftragt, einen öffentlichen Weg unter Berücksichtigung von Aspekten der Sicherheit und   
unabhängig von den Schulzeiten und der Nutzung der Sporthalle - von der Karl-Heine-Straße zum 
Palmgarten einzuordnen.   
Gerade in den Sommermonaten ist eine Nutzung des Parkes nach 22.00 Uhr durchaus üblich.
Im Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau wurde herausgearbeitet, dass eine dauerhafte 
öffentliche Wegeführung über die Brücke und entlang der Kleinen Luppe ohne Tor zum Park 
eingeordnet werden kann, ohne dass eine direkte Durchwegung über das Schulgrundstück 
notwendig ist.
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Anlagen:
Beförderung des Leiters der Branddirektion
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-03904
Datum: 2017-04-19
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-03904
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  
Verwaltungsausschuss  
Ratsversammlung 17.05.2017 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung
Betreff
Beförderung des Leiters der Branddirektion
Beschlussvorschlag:
Herr Peter Heitmann wird zum nächstmöglichen Zeitpunkt zum Leitenden Branddirektor (A 16 
SächsBesG) befördert.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant
 
 
Sachverhalt:
 siehe Anlage
Begründung
Mit Beschluss der Ratsversammlung am 18. Mai 2016 wurden Herrn Branddirektor Peter Heitmann 
mit Wirkung vom 1. Juni 2016 die Aufgaben als Leiter der Branddirektion übertragen. Dieser 
Dienstposten ist im Stellenverteilungsplan mit der Besoldungsgruppe B 2 Sächsisches 
Besoldungsgesetz (SächsBesG) ausgewiesen.
Nach § 27 Abs. 3 Sächsisches Beamtengesetz setzt eine Beförderung die Feststellung der 
Eignung für das höhere Amt nach einer Erprobungszeit von mindestens sechs Monaten Dauer 
voraus.
Die Eignung für den höherwertigen Dienstposten wurde nach der sechsmonatigen Erprobungszeit 
im Ergebnis der dienstlichen Beurteilung vom 20. Dezember 2016 für Herrn Heitmann festgestellt.
Daher wird vorgeschlagen, Herrn Heitmann zum nächstmöglichen Zeitpunkt unter Beachtung der 
haushaltsrechtlichen Möglichkeiten zum Leitenden Branddirektor (A 16 SächsBesG) zu befördern.
Die Beförderung erfolgt nach der Genehmigung des Doppelhaushaltes 2017/2018 mit 
rückwirkender Einweisung in die Planstelle von drei Monaten.
Errichtung eines Erweiterungsbaus als Kapazitätserweiterung der 60. Schule
Stadt: leipzig
Drucksache: -03634-ÄA-02-NF-01
Datum: 2017-03-03
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

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Neufassung Nr. -03634-ÄA-02-NF-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 08.03.2017 Beschlussfassung
Eingereicht von
SPD-Fraktion
Betreff
Errichtung eines Erweiterungsbaus als Kapazitätserweiterung der 60. Schule
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
Es wird ein Beschlusspunkt 3 mit dem folgenden Inhalt ergänzt:
Die Stadtverwaltung erwirbt im Stadtbezirk Südwest in den Ortsteilen Knautkleeberg-Knauthain oder 
Hartmannsdorf-Knautnaundorf eine Vorbehaltsfläche für soziale Infrastruktur, die auch für den Bau 
einer weiteren Grundschule in diesem Bereich geeignet ist und die notwendigen Voraussetzungen 
für die Schulwegsicherheit erfüllt. Zudem sollen hierbei auch die sich ergebenden Schulweglängen 
berücksichtigt werden.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
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Finanzielle Auswirkungen nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur 
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung 
der Maßnahme zu 
erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat nein ja,
Sachverhalt:
 Auch in Knautkleeberg-Knauthain und Hartmannsdorf-Knautnaundorf steigen die Schülerzahlen, 
weil dort Baugebiete für Eigenheime entstehen. Gleichzeitig ist der Grundschulbezirk der 
60.Grundschule mit rund 24 km² einer der größten Schulbezirke in der Stadt Leipzig. Die 
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Erweiterung der 60. Grundschule ist dringend notwendig. Darüber hinaus sehen wir jedoch weiteren 
Handlungsbedarf, um den steigenden Schülerzahlen in diesen Ortsteilen Rechnung zu tragen und 
die Schulwege deutlich zu verkürzen. Wir fordern die Stadtverwaltung deshalb auf, 
Flächenbevorratungen für soziale Infrastruktur mit der Option zum Bau einer weiteren Grundschule 
zügig sicher zu stellen. Bei der Auswahl der Fläche sollen auch den notwendigen Voraussetzungen 
für die Schulwegsicherheit berücksichtigt werden.
Anlagen:
Barrierefreie Spielplätze
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-03910
Datum: 2018-06-05
Vorlagenart: Antrag

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Antrag Nr. VI-A-03910 
Status: öffentlich 
Beratungsfolge: 
Gremium Termin Zuständigkeit 
FA Umwelt und Ordnung  Vorberatung 
Behindertenbeirat  Vorberatung 
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule  Vorberatung 
Jugendhilfeausschuss  Vorberatung 
Ratsversammlung 08.03.2017 1. Lesung 
 
Eingereicht von 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Betreff 
Barrierefreie Spielplätze 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass in jedem der zehn 
Stadtbezirke mindestens ein Spielplatz mit barrierefreien Spielgeräten für verschiedene 
Zielgruppen beeinträchtigter Kinder und Jugendlicher ausgestattet wird. Für die konkrete 
Ausgestaltung werden der Behindertenverband und spezialisierte LandschaftsgärtnerInnen 
hinzugezogen. 
2. Diese Spielplätze werden öffentlich als barrierefreie Spielplätze ausgewiesen. 
3. Bei jedem neu errichteten städtischen Spielplatz wird ein barrierefreier Zugang und die 
Ausstattung mit barrierefreien Spielgeräten gewährleistet. 
4. Jährlich werden zwei Spielplätze barrierefrei umgestaltet. 
 
 
 
 
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Sachverhalt: 
 
Spielplätze sind Orte der Begegnung und davon sollte möglichst niemand ausgeschlossen werden. 
Im Bemühen, barrierefreie Spielplätze zu planen, geht es deshalb darum, die Barrieren so weit zu 
beseitigen, dass alle Kinder, unabhängig von ihrer körperlichen und geistigen Verfassung, einen 
Spielplatz nutzen können. Dabei geht es nicht nur um die barrierefreie Erreichbarkeit, sondern auch 
um die Bespielbarkeit. 
 
Zum 31.12.2015 lebten in Leipzig 1.520 Kinder und Jugendliche mit Behinderungen unter 18 Jahren, 
1.239 (u 18) und 936 (u 15) davon waren schwerbehindert. 
 
Laut Antwort auf die Anfrage der Linksfraktion VI-F-03667 sind „nahezu alle“ der 314 öffentlichen 
Spielplätze in Leipzig barrierefrei zu erreichen. Bezüglich der Ausstattung mit barrierefreien 
Spielgeräten verweist die Stadt in ihrer Antwort auf die verschiedenen  Bedürfnisse von behinderten 
Kindern. Für RollstuhlfahrerInnen sind derzeit beispielsweise nur vier Spielplätze (am Auensee, auf 
dem Steinplatz, in Lößnig und in der östlichen Parkallee in Grünau) geeignet. 
 
Aus Sicht der Fraktion DIE LINKE sollte es mindestens in jedem Stadtbezirk einen Spielplatz geben, 
der für Kinder mit verschiedenen Behinderungen geeignet ist. Diese Spielplätze sollten auch 
öffentlich als solche ausgewiesen werden.
Leipziger Stiftung für Innovation und Technologietransfer - Berufung von Mitgliedern des Kuratoriums (1. Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-03520-DS-01
Datum: 2017-03-21
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-03520-DS-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 12.04.2017 Beschlussfassung
Eingereicht von
Oberbürgermeister
Betreff
Leipziger Stiftung für Innovation und Technologietransfer - Berufung von Mitgliedern 
des Kuratoriums (1. Änderung)
Beschlussvorschlag:
Die Stadt Leipzig beruft gemäß § 10 der Satzung der Leipziger Stiftung für Innovation und 
Technologietransfer folgende Persönlichkeiten für die satzungsmäßige Amtsdauer in das Kuratorium 
der Stiftung :
Bettina Voßberg
Johannes Boltze
 Roland Fassauer
Dirk Landgrebe
 Siegfried Russwurm
 
 
Sachverhalt:
 Gemäß § 10 Abs. 2 der Stiftungssatzung besteht das Kuratorium aus bis zu 20 namhaften und 
fachlich anerkannten Persönlichkeiten aus der Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung  sowie 
Vertretern der in der Ratsversammlung der Stadt Leipzig vertretenen Fraktionen.
Gemäß § 10 Abs.  3 der Stiftungssatzung werden die Mitglieder des Kuratoriums der Leipziger 
Stiftung für Innovation und Technologietransfer aus Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung vom 
Stadtrat für 4 Jahre berufen, die Vertreter der Ratsversammlung für die Dauer der laufenden 
Wahlperiode.
Derzeit hat das Kuratorium 13 berufene Mitglieder.
Der Vorstand der Stiftung empfiehlt, die obengenannten Persönlichkeiten als neue Mitglieder in das 
Kuratorium für 4 Jahre mit sofortiger Wirkung zu berufen.
Anlagen (nichtöffentlich)
Anlage 1 Kurz-Vita Bettina Voßberg
Anlage 2 Kurz-Vita Prof. Dr. rer. nat. Dr. med. Johannes Boltze
 Anlage 3 Kurz-Vita Dr. Roland Fassauer
Anlage 4 Kurz-Vita Prof. Dr.-Ing. Dirk Landgrebe
 Anlage 5 Kurz-Vita Prof. Dr.-Ing. Siegfried Russwurm
Anlage 6 Liste der derzeitigen Kuratoriumsmitglieder
Schulkomplex Karl-Heine-Str. 22 b - Erweiterung eines denkmalgeschützten Schulkomplexes zu einem 5-zügigen Gymnasium durch Umbau, Umstrukturierung  und Errichtung eines Erweiterungsbaus, einschließlich Neubau einer Dreifeldsporthalle am Standort Karl-Heine-Straße 22b, 04229 Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-03671-ÄA-05
Datum: 2017-03-03
Vorlagenart: Änderungsantrag

Seite 1
Änderungsantrag Nr. VI-DS-03671-ÄA-05
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 08.03.2017 Beschlussfassung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Schulkomplex Karl-Heine-Str. 22 b - Erweiterung eines denkmalgeschützten 
Schulkomplexes zu einem 5-zügigen Gymnasium durch Umbau, Umstrukturierung  
und Errichtung eines Erweiterungsbaus, einschließlich Neubau einer 
Dreifeldsporthalle am Standort Karl-Heine-Straße 22b, 04229 Leipzig
Beschlussvorschlag:
Der Beschluss wird durch einen Punkt 8 ergänzt:
Im Vorgriff auf die Beschlussfassung der kommunalen Richtlinie und Strategie  „Kunst am Bau bei 
kommunalen Bauvorhaben und Kunst im öffentlichen Raum" in 2017 werden unter Einbeziehung der 
an der Uhlandschule (Gymnasium) mit der künftigen Schüler- und Lehrerschaft sowie der 
Denkmalschutzbehörde Vorschläge und Aufstellorte für Kunst am Bau erarbeitet. Diese sind 
Grundlage eines später folgenden künstlerischen Wettbewerbs.
Im Rahmen der Bauausführung sind nach Entscheidung denkbare Befestigungspunkte am Bauwerk 
zu prüfen und zu berücksichtigen. Dafür sind Planungs- bzw. Vorbereitungsmittel von 15.000 Euro in 
der Gesamtinvestitionssumme mit einzuplanen.
Sachverhalt:
Mit Antrag A 2989 beschloss der Stadtrat am 21. September 2016 in der Fassung des  
Verwaltungsstandpunktes die Erarbeitung  einer städtischen Richtlinie für Kunst am Bau in 
Anlehnung an eine Landesrichtlinie für Bauten des Freistaates Sachsen. Gemäß dem Beschluss soll 
nach Beschlussfassung der Richtlinie bereits an in diesem Jahr zu beginnenden Bauvorhaben mit 
deren Umsetzung begonnen werden.
Kunst und Kultur soll an Schulen nicht nur gelehrt und erlernt, sondern auch gelebt werden. Diese 
Bildkunstwerke können sowohl Skulpturen im Schulgelände oder Bildkunstwerke an Fassaden als 
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auch an Wänden im Gebäudeinneren sein. Leipzig ist im In- und Ausland als Stadt von Kunst- und 
Kultur mit einer jahrhundertelangen Tradition bekannt.
Bau- und Finanzierungsbeschluss: Komplettmodernisierung Schulgebäude Erfurter Straße 14, 04155 Leipzig (ehem. Erich Kästner-GS) i.V. mit Bestätigung überplanmäßiger Auszahlungen nach § 78 in Anlehnung an § 79 (1) SächsGemO"
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-03771-ÄA-02
Datum: 2017-03-03
Vorlagenart: Änderungsantrag

Seite 1
Änderungsantrag Nr. VI-DS-03771-ÄA-02
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung Beschlussfassung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Bau- und Finanzierungsbeschluss: Komplettmodernisierung Schulgebäude Erfurter 
Straße 14, 04155 Leipzig (ehem. Erich Kästner-GS) i.V. mit Bestätigung 
überplanmäßiger Auszahlungen nach § 78 in Anlehnung an § 79 (1) SächsGemO"
Beschlussvorschlag:
Der Beschluss wird durch einen Punkt 11 ergänzt:
Im Vorgriff auf die Beschlussfassung der kommunalen Richtlinie und Strategie „Kunst am Bau bei 
kommunalen Bauvorhaben und Kunst im öffentlichen Raum" in 2017 werden unter Einbeziehung der 
Schüler- und Lehrerschaft an der benachbarten Kästnerschule (Grundschule) Vorschläge und 
Aufstellorte für Kunst am Bau erarbeitet. Dafür sind Planungs- bzw. Vorbereitungsmittel von 15.000 
Euro in der Gesamtinvestitionssumme einzuplanen.
Sachverhalt:
Mit Antrag A 2989 beschloss der Stadtrat am 21. September 2016 in der Fassung des  
Verwaltungsstandpunktes die Erarbeitung  einer städtischen Richtlinie für Kunst am Bau in 
Anlehnung an eine Landesrichtlinie für Bauten des Freistaates Sachsen. Gemäß dem Beschluss soll 
nach Beschlussfassung der Richtlinie bereits an in diesem Jahr zu beginnenden Bauvorhaben mit 
deren Umsetzung begonnen werden.
Kunst und Kultur soll an Schulen nicht nur gelehrt und erlernt, sondern auch gelebt werden. Diese 
Bildkunstwerke können sowohl Skulpturen im Schulgelände oder Bildkunstwerke an Fassaden als 
auch an Wänden im Gebäudeinneren sein. Leipzig ist im In- und Ausland auch als Stadt von Kunst- 
und Kultur mit einer jahrhundertelangen Tradition bekannt.
Aufbau eines Handwerker-Pools für kommunale Schulen und Kitas
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-03791-VSP-01
Datum: 2017-03-31
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-03791-VSP-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
FA Stadtentwicklung und Bau 11.04.2017 2. Lesung
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 13.04.2017 2. Lesung
FA Wirtschaft und Arbeit 25.04.2017 2. Lesung
Ratsversammlung 17.05.2017 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Aufbau eines Handwerker-Pools für kommunale Schulen und Kitas
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung x Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Sachverhalt:
 Die Verwaltung nutzt bereits einen Rahmenvertrag mit Handwerksbetrieben in 22 Gewerken. 
Durch Ausschreibungen werden Wettbewerbspreise ermittelt.
Schulen und Kita´s in Gebäuden der Stadt Leipzig müssen nicht selbst nach den Handwerkern 
suchen, sondern werden innerhalb und außerhalb der Dienstzeiten über eine ständig besetzte Stelle 
im Bereich Werterhaltung des Amtes für Gebäudemanagement mit Reparaturleistungen versorgt.
Schäden werden zeitnah behoben. Kommt es durch den erforderlichen technischen Umfang nicht 
sofort zur Instandsetzung, wird die Stelle bis zur Reparatur gesichert.
Die seitens der Stadt Leipzig ausgeschriebenen Hausmeisterstellen verlangen u.a. eine 
abgeschlossene Ausbildung in einem handwerklichen Beruf, bevorzugt in den Fach-richtungen 
Heizungs-/Lüftungsbau, Gas-, Wasser- oder Elektroinstallation bzw. Tischler-/in, Zimmerer/-in, 
Instandhaltungs-/Anlagenmechaniker/-in, Industriemechaniker/-in. Somit soll gewährleistet werden, 
dass entsprechende Reparaturen, auch in Eigenleistungen, durch- geführt werden können.
Es gibt einen in sich nicht abschließenden Aufgabenkatalog, der durchzuführende Leistungen der 
Hausmeister enthält. Darunter fallen z.B. Aufgaben wie:
- Reparaturen von Einrichtungsgegenständen (Möbel, Türen, Fenster und Schränken) und
  Spielzeug,
- Reparatur bzw. Erneuerung Sanitärkeramik einschließlich Zubehör,
- kleinere Schlosserarbeiten,
- entlüften von Heizkörpern und Auffüllen von Heizungsanlagen,
- Beseitigung von Graffitischäden bis 1 m² am und im Gebäude,
- Prüfung ortsveränderlicher Elektrogeräte.
Da der Leistungskatalog der Hausmeister noch eine Vielzahl anderer Tätigkeiten enthält, 
müssen Reparaturleistungen an Dach und Fach mehrheitlich über Fachfirmen 
(Rahmenzeitverträge) abgewickelt werden.