Schiffspatenschaft wiederbeleben! Appell an die Stadt Leipzig zur aktiven Unterstützung ziviler Seenotrettung
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-P-02586-DS-01
Datum: 2026-07-28
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VIII-P-02586-DS-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Petitionsausschuss 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-P-02586 Jonas Perkuhn 
 
 
VIII-P-02586-VSP-01 Dezernat Soziales, 
Gesundheit und Vielfalt 
 
 
VIII-P-02586-DS-01 Petitionsausschuss 
 
 
VIII-P-02586-ÄA-02 Fraktion DIE LINKE, 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
VIII-P-02586-ÄA-03 AfD-Fraktion 
 
Betreff: 
Schiffspatenschaft wiederbeleben! Appell an die Stadt Leipzig zur 
aktiven Unterstützung ziviler Seenotrettung 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf Strategie, Haushalt  
und Stadtraum 
 
 
Ziele „Leipzig-Strategie 2035“  
Klimawirkung nein 
Auswirkung auf bezahlbares Wohnen nein 
Finanzielle Auswirkungen nein 
Auswirkung auf den Stellenplan nein 
Räumlicher Bezug gesamtes Stadtgebiet 
  
 
Beschlussvorschlag 
Der Beschlussvorschlag der Petition wird wie folgt verändert: 
  
1. Die Stadt Leipzig überträgt die bereits bestehende, bisher rein ideelle, Patenschaft mit 
dem Seenotrettungsschiff „Rise Above“ der Hilfsorganisation Mission Lifeline auf die „Lifeline 
SAR“ derselben Organisation. 
  
2. Die Stadt Leipzig organisiert mindestens einmal im Jahr im Rahmen geeigneter 
Veranstaltungen (z. B. Europatag, Interkulturelle Wochen, Wochen gegen Rassismus) 
öffentlichkeitswirksame Spendensammlungen für das Patenschiff und ruft öffentlich zu 
Spenden durch die Leipzigerinnen und Leipziger auf. Es wird in diesem Rahmen geprüft, ob 
die Stadt die eingehenden Spenden bis zu einer definierten Grenze von 20.000 Euro 
verdoppeln kann. Das Prüfergebnis ist dem Stadtrat bis zum 31.12.2026 vorzulegen. 
  
3. Die Stadt Leipzig wendet sich an die Bundesregierung und bezieht im Rahmen eines 
öffentlichen Briefs Haltung für eine Entkriminalisierung ziviler Seenotrettung, für sichere 
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Fluchtwege und die Einführung einer europäischen, von den Mitgliedsstaaten der EU 
getragenen Seenotrettung. 
 
 
Zusammenfassung 
 
Die Petition fordert eine langfristige finanzielle Förderung der zivilen Seenotrettung im 
Umfang von jährlich 20.000 EURO in Form einer Schiffspatenschaft für das Schiff „Lifeline 
SAR“. Zudem wird Unterstützung durch regelmäßige Spendenaufrufe und Fundraising-
Events sowie politischer Einsatz für eine Entkriminalisierung der Seenotrettung und die 
Einführung staatlicher Seenotrettungsmissionen gefordert. Der Vorschlag ist abzulehnen. 
Eine Beteiligung der Stadt Leipzig an der zivilen Seenotrettung mit kommunalen Mitteln ist 
nicht möglich. 
 
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Der Verwaltungsstandpunkt enttäuscht zutiefst und ist zugleich ein Schlag ins Gesicht der 
vielen Leipzigerinnen und Leipziger, die sich ehren- oder hauptamtlich für Schutzsuchende, 
für Humanität und globale Solidarität engagieren. Zugleich offenbart die Haltung der 
Verwaltung tiefe Unkenntnis über die Bedeutung des Titels „Sicherer Hafen“. Dieser Status 
geht einher mit der Selbstverpflichtung zu konkreten Handlungen, die das Leben geflüchteter 
Menschen schützen, u. a. durch die aktive Unterstützung von Seenotrettung und den Einsatz 
für sichere Fluchtwege und gegen Abschiebungen (siehe Seebrücke: https://gleft.de/6EL). 
 
Gerade in Zeiten der permanenten Verschärfung der nationalen und europäischen 
Asylpolitik, der sozialleistungsrechtlichen Schlechterstellung von Geflüchteten, rassistischer 
Stimmungsmache und Gewalt ist ein deutliches Bekenntnis zur Rettung von Menschen aus 
Seenot essentiell. Diese Menschen begeben sich in Ermangelung sicherer Fluchtwege auf 
gefährliche Routen, auf denen jährlich tausende Menschen sterben. Zivile, oft auch kirchlich 
unterstützte Organisationen kompensieren das Fehlen einer staatlichen Seenotrettung und 
den Verstoß gegen die völkerrechtliche Pflicht zur Rettung von Menschen durch eigenes 
Engagement, was in den letzten Jahren zunehmend kriminalisiert wurde und wird. 
 
Dass sich die Verwaltung in Reaktion auf die Petition jeglicher Verantwortungsübernahme im 
Kontext des „sicheren Hafens“ entzieht, wollen die Antragsstellerinnen nicht so stehen 
lassen. Die nominell weiterhin bestehende Patenschaft mit dem Seenotrettungsschiff „Rise 
Above“ der Mission Lifeline soll durch den Übergang auf deren neues Schiff „LifelineSAR“ 
fortgesetzt werden. Mission Lifeline ist eine der wenigen ostdeutschen und die einzige 
sächsische zivilgesellschaftliche Organisation, die selbst zivile Seenotrettung praktiziert. 
Doch diese Patenschaft soll endlich auch durch Aktivitäten mit Leben erfüllt werden. 
Zahlreiche Kommunen haben ihre Unterstützung der zivilen Seenotrettung durch 
Spendenkampagnen und Verdoppelung von Spenden der Bürger*innen wirksam gemacht 
(u. a. Oldenburg, Osnabrück, Potsdam, Regensburg, München, Landkreis Lüneburg). Das 
erwarten wir auch von der Stadt Leipzig. Zumindest die Organisation von 
öffentlichkeitswirksamen Spendenaktionen im Rahmen von Veranstaltungen, die die Stadt 
sowieso ausrichtet und bei der der personelle Mehraufwand folglich marginal wäre, muss 
möglich sein. 
 
Zudem soll die Verdoppelung von Spenden bis zu einem definierten Betrag rechtlich geprüft 
werden. Für NRW ist ein Rechtsgutachten kürzlich zum Schluss gekommen, dass 
Kommunen Seenotrettung im Mittelmeer über institutionelle Patenschaft oder örtliche 
Veranstaltungen finanziell unterstützen können: https://gleft.de/6EK. Wie sowohl die Petition 
und als auch das vielseitige Engagement verdeutlichen, haben zahlreiche Bürgerinnen und 
Bürger Leipzigs ein Interesse an der Finanzierung von Seenotrettung, wodurch der 
kommunale Belang für eine solche Patenschaft auch hier gegeben scheint (siehe 
Seebrücke: https://gleft.de/6EM). 
 
Last but not least sollte der politische Druck auf den Bund nicht aufhören. Ein Schreiben an 
die aktuelle Bundesregierung ist das Mindeste, was die Stadt Leipzig in dieser Sache auf 
den Weg bringen kann. Der aktuelle Innenminister heißt Alexander Dobrindt, seine 
Vorgängerin Nancy Faser. Die Amtszeit von Horst Seehofer liegt bereits fünf Jahre zurück. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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