Verhandlungen für die Obdachlosen im Umfeld des Hauptbahnhofs aufnehmen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-06452-VSP-01
Datum: 2019-01-21
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-06452-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Betreff: 
Verhandlungen für die Obdachlosen im Umfeld des Hauptbahnhofs aufnehmen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  04.01.2019  
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  15.01.2019 Bestätigung 
SBB Mitte  31.01.2019 Anhörung 
FA Umwelt und Ordnung  05.02.2019 Vorberatung 
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule  07.02.2019 Vorberatung 
FA Stadtentwicklung und Bau  12.02.2019 Vorberatung 
Ratsversammlung  13.02.2019 Beschlussfassung 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☐ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln 
☐ Alternativvorschlag ☒ Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag: Der Sachstandsbericht wird zur Kenntnis genommen. 
 
Zusammenfassung: 
Anlass der Vorlage:  
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: Antrag Nr. VI-A-06452 
 
 
 
 
  
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Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 
 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begrün-
dung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begrün-
dung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat x nein  ja, 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
 
entfällt 
 
 
 
 
 
  
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Sachverhalt:  
Die Stadt Leipzig hat bereits intensiv über Streetworker und Streetworkerinnen, sowohl aus 
dem Bereich Erwachsenenstreetwork, Team SAFE, als auch aus dem Bereich Jugendhilfe 
des AfJFB, SG Straßensozialarbeit, auf die sich dort aufhaltenden Personen eingewirkt, die 
Angebote der Stadt Leipzig zur Vermeidung von Obdachlosigkeit anzunehmen. Außerdem 
hat die Grundstückseigentümerin das Angebot unterbreitet, welches auch angenommen und 
umgesetzt wurde, mindestens zeitlich befristet in ein alternatives Gebäude in Bahnhofsnähe 
umzuziehen. 
Auch für die Personen, die Gebäude westlich des Hauptbahnhofs als Unterkunft nutzen, ste-
hen in Leipzig Notunterkünfte verschiedener Art und an unterschiedlichen Standorten zur 
Verfügung. In direkter Nachbarschaft zum Hauptbahnhof befindet sich mit der Notschlafstelle 
für drogenabhängige Wohnungslose, Alternative I (Chopinstraße 13), ein Angebot, welches 
zumindest tagsüber auch jetzt schon von einem Teil der Obdachlosen am Hauptbahnhof 
zum Duschen, Essen, Wäsche waschen und Spritzenaustausch genutzt wird.  
 
Die regulären Notschlafstellen in Leipzig sind informiert und ausreichend vorbereitet, um die 
obdachlosen Personen aus dem Umfeld des Hauptbahnhofs aufzunehmen. Auch spezifische 
Problemlagen, wie der Besitz eines Hundes oder Mittellosigkeit, stehen alternativen, über-
gangsweisen Unterkünften nicht im Weg. Obdachlose Personen können sich täglich an das 
Übernachtungshaus für wohnungslose Männer, Rückmarsdorfer Straße 7, zur Vermittlung 
von Notschlafstellen wenden.  
 
Die Stadt Leipzig hat zudem über Streetworker und Streetworkerinnen, sowohl aus dem Be-
reich Erwachsenenstreetwork, Team SAFE, als auch aus dem Bereich Jugendhilfe des Af-
JFB, SG Straßensozialarbeit, intensiv das wiederholte und regelmäßige Gespräch mit den 
Personen aufgenommen, um die Angebote der Stadt zur Vermeidung von Obdachlosigkeit 
anzunehmen. Die praktizierte Unterbreitung von Hilfsangeboten, die auch durch den Außen-
dienst des Ordnungsamtes permanent unterstützt wird, wird von der Verwaltung als primärer 
Weg gesehen, auf die Situation Einfluss zu nehmen. 
 
Die Stadt selbst verfügt zudem in räumlicher Nähe zum Hauptbahnhof über kein Gebäude, 
das obdachlosen Menschen zur weitgehenden Selbstverwaltung zur Verfügung gestellt wer-
den könnte. Der Beschlussvorschlag zu 2. kann somit in der gewünschten Form auch nicht 
umgesetzt werden.    
 
Nachdem es bereits im Sommer 2018 zu einem Brandfall mit Todesfolge gekommen war, 
hatte die Eigentümerin die denkmalgeschützten, ehemals gewerblich genutzten Gebäude im 
südlichen Areal erneut verschließen lassen, um die Baudenkmale zu sichern und ihrerseits 
Versicherungs- und Haftungsrisiken zu minimieren, die durch den ungenehmigten Aufenthalt 
von Personen entstehen könnten. Trotzdem wurde durch eine Gruppe von überwiegend ob-
dachlosen Menschen ein bisher verschlossenes denkmalgeschütztes ehemaliges Bahnge-
bäude aufgebrochen und besetzt.  
    
Unabhängig von den städtischen Hilfsangeboten wurde dem Personenkreis, der sich im 
denkmalgeschützten Gebäude aufhielt, Ende 2018 durch die Eigentümerin das Angebot un-
terbreitet, mindestens zeitlich befristet in ein alternatives, ihr ebenfalls gehörendes Gebäude 
in Bahnhofsnähe umzuziehen. Inzwischen hat dort eine gemeinsame Besichtigung und der 
Umzug stattgefunden und der Verwaltung ist bekannt, dass derzeit Aktivitäten zu einer Ver-
einsgründung laufen, um eine Mietvertragsfähigkeit des Personenkreises herzustellen.   
 
Von daher wurde dem Antragsinhalt bereits in so weit entsprochen, dass durch die Stadtver-
waltung und den Eigentümer sowohl Hilfsangebote als auch ein Ersatzobjekt angeboten wur-
den.