Sicherheit für Fußgänger auf Fußwegen und in Fußgängerzonen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-08029-VSP-01
Datum: 2019-07-04
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-08029-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport 
 
 
Betreff: 
Sicherheit für Fußgänger auf Fußwegen und in Fußgängerzonen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung    
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  25.06.2019 Bestätigung 
Behindertenbeirat  02.09.2019 Vorberatung 
SBB Mitte  05.09.2019 Anhörung 
Seniorenbeirat  12.09.2019 Vorberatung 
FA Umwelt und Ordnung  17.09.2019 Vorberatung 
Ratsversammlung  18.09.2019 Beschlussfassung 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☒ Ablehnung  
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☒ Sachverhalt bereits berücksichtigt 
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Verwaltung empfiehlt Ablehnung, da die Prüfung und Umsetzung bereits 
Verwaltungshandeln ist. 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage: 
 
 Rechtliche Vorschriften  Stadtratsbeschluss  Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: Antrag der CDU Fraktion 
 
 
 
 
  

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Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat x nein  ja, 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
 
Das o. g. Maßnahmenpaket zeigt den aktuellen Sachstand auf. 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Mit Hinweis auf die Begründung zum Beschlussvorschlag wird auf folgende rechtliche 
Situation verwiesen: 
 
Der gemeindliche Vollzugsdienst darf im Rahmen seiner Zuständigkeit nach dem Gesetz 
über Ordnungswidrigkeiten (OWiG), die Identität des Verursachers auch durch Anhalten 
feststellen (nach begangener Ordnungswidrigkeit). Damit dürfen durch den 
Stadtordnungsdienst Ordnungswidrigkeiten geahndet werden. 
 
Unabhängig davon gibt es auf Grund der Kooperationsvereinbarung zwischen der 
Polizeidirektion Leipzig und der Stadtverwaltung Leipzig zahlreiche Aktivitäten zum Schutz 
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von Fußgängern, sowie Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit im Straßenverkehr 
insbesondere für Nutzer von Gehwegen und Fußgängerzonen. 
 
Dazu gehören unter anderem: 
 
 Arbeitsgruppe – Unfallkommission 
 Aktion „Blitz für Kids“ 
 Aktion „Schulweg Safari“ 
 Aktion „Sicherer Schulweg“ – AG „Schulwegsicherheit“ 
 Aktion „Nachtschwärmer“ 
 monatliche Verkehrskontrollen der Bußgeldbehörde mit dem Polizeivollzugsdienst 
 gemeinsame Arbeitsgruppen im Rahmen der Vorbereitung von 
Großsportveranstaltungen, Kulturveranstaltungen (z. B. Weihnachtsmarkt, Stadtfest) mit 
den entsprechenden Sicherheitskonzepten. 
 
Hier finden auch die Schutzinteressen von Fußgängern, Menschen mit Behinderungen, 
Kindern u. a. Berücksichtigung. 
 
Durch die Polizeidirektion Leipzig werden bereits durch die verschiedenen 
Organisationseinheiten (Verkehrspolizei, Streifendienst der Reviere, Fahrradstaffel der 
Polizei) tägliche Kontrollen des Straßenverkehrs durchgeführt. 
 
Zentrale Themen zur Verkehrssicherung bzw. deren Maßnahmen werden auch im Rahmen 
des Deutschen Städtetages oder bei Treffen kommunaler Vertreter zu Ordnung und 
Sicherheit deutscher Großstädte regelmäßig thematisiert und behandelt. So konnte u. a. 
erreicht werden, dass sogenannte E-Scooter nicht auf Gehwegen zugelassen werden. 
 
Seit dem Frühjahr dieses Jahres erfolgen wieder gemeinsame Kontrollen von Polizei und 
Stadtordnungsdienst in den Wohngebieten. Mit der Gründung der Fahrradstaffel im 
Stadtordnungsdienst am 15.05.2019 wurden zudem weitere Möglichkeiten geschaffen, 
intensiver in Park- und Naherholungsgebieten Kontrollen durchzuführen. Beide Akteure 
handeln hier jeweils im Rahmen ihrer Zuständigkeit. Neben der Betrachtung der Kontrollen 
des ruhenden und fließenden Straßenverkehrs zum Schutz der Fußgänger gibt es von 
Seiten der Stadtverwaltung eine breitgefächerte Sichtweise auf die o. g. Problematik. 
 
Die Stadt Leipzig hat mit der Benennung eines Fußverkehrsverantwortlichen und eines 
Radverkehrsbeauftragten gezeigt, wie wichtig die Schutzinteressen der einzelnen 
Verkehrsteilnehmer sind. Maßnahmen zur strategischen Verbesserung der 
Verkehrsinfrastruktur für Fuß- und Radverkehr bilden hier die Kernaufgaben. 
Weitestgehende Separierung und durchgängige Anlage von Radverkehrsanlagen helfen 
hierbei maßgeblich bei der notwendigen Entflechtung des Fuß- und Radverkehrs.  
 
 
Darüber hinaus werden weitere spezifische Handlungspunkte zum Schutz der 
Fußgängerinnen und Fußgänger im Rahmen der im Moment entstehenden 
Fußverkehrsstrategie behandelt. 
 
Andere wichtige Betrachtungsweisen zum Schutz der Teilnehmer am Straßenverkehr sind 
die Nutzung des öffentlichen Raumes außerhalb des Gemeingebrauchs.  
Diese Sondernutzung wird durch die Stadtverwaltung ämterübergreifend reguliert. Die durch 
die Ratsversammlung beschlossenen Regeln (Satzungen) werden umgesetzt. Dazu gehören 
die Gestaltung und Freihaltung von Blindenschutzeinrichtungen (Leitlinien + Lichtsignal-
anlagen), Freihaltung von Gehwegbereichen bei Baustellen, Nutzung von Gehwegteilen für 
Freisitze an gastronomischen Einrichtungen, Nutzung von Gehwegteilen für Warenauslagen 
der Ladengeschäfte, Aufstellung von Werbeträgern, Aufstellung von mobilen Verkehrs-
zeichen und anderes mehr. 
 
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Auch die Kontrollen zur Durchsetzung der Straßenreinigungssatzung und der 
Winterdienstsatzung dienen dem Schutz der Fußgänger bzw. der Teilnehmer am 
Straßenverkehr. 
 
Bei allen Interessensabwägungen gilt nach wie vor der Grundsatz gemäß § 1 der 
Straßenverkehrsordnung: …“ständige  Vorsicht und gegenseitige Rücksichtnahme…“