Freihandelsabkommen "Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft" TTIP (eRIS: V/A 555)
Stadt: leipzig
Drucksache: A-00073/14-NF-003
Datum: 2015-10-22
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

Ratsversammlung
Neufassung Nr. A-00073/14-A-003
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung Beschlussfassung
Verwaltungsausschuss Beschlussfassung
Betriebsausschuss Kulturstätten Beschlussfassung
Betriebsausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit Beschlussfassung
Betriebsausschuss Stadtreinigung Beschlussfassung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Freihandelsabkommen "Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft" 
TTIP (eRIS: V/A 555)
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschluss:
1. Die Ratsversammlung beschließt folgende Resolution:
Leipziger Resolution
Die Stadt Leipzig begrüßt, dass die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Europa und den 
USA weiter ausgebaut werden soll und damit auch die wirtschaftliche Stärke Deutschlands sowie 
seiner Kommunen für die Zukunft gesichert wird. Allerdings birgt das derzeit verhandelte 
Freihandelsabkommen mit den USA (Transatlantic Trade and Investment Partnership – TTIP) 
sowie das bereits weitgehend ausgehandelte Abkommen mit Kanada (Comprehensive Economic 
1 von 6 in Zusammenstellung
and Trade Agreement – CETA) auch Risiken für die öffentliche Daseinsvorsorge, insbesondere 
im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung.
Die Ratsversammlung der Stadt Leipzig appelliert daher an
- die Kommission der Europäischen Union,
- das Parlament der Europäischen Union,
- die Bundesregierung,
- die Sächsische Staatsregierung,
sich im Zuge der Verhandlungen um das Freihandelsabkommen mit den USA
(TTIP), des multinationalen Dienstleistungsabkommens Trade in Services Agreement (TiSA) 
sowie beim bereits weitgehend verhandelten Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) 
uneingeschränkt für die Sicherung der kommunalen
Selbstverwaltung, den Schutz und Fortbestand der kommunalen Daseinsvorsorge
und der kommunalen Kultur- und Bildungspolitik einzusetzen.
Die Ratsversammlung der Stadt Leipzig schließt sich vor diesem Hintergrund vollumfänglich dem 
gemeinsamen Positionspapier von Deutschem Städtetag, Deutschem Landkreistag, Deutschem 
Städte- und Gemeindebund sowie dem Verband der kommunalen Unternehmen e. V. vom 
Oktober 2014 zu internationalen
Handelsabkommen und kommunalen Dienstleistungen an.
Insbesondere spricht sich die Ratsversammlung der Stadt Leipzig dafür aus,
- dass die öffentliche Daseinsvorsorge im Rahmen einer Positivliste aus dem 
Freihandelsabkommen TTIP herausgenommen wird und zwar für den Marktzugang wie auch bei 
der Inländergleichbehandlung,
- dass die nach langen Verhandlungen bei den EU-Vergaberichtlinien erreichten 
Erleichterungen für Inhouse-Vergaben, die interkommunale Zusammenarbeit sowie 
Bereichsausnahmen für Rettungsdienste und die Wasserwirtschaft nicht durch die Hintertür 
eines Freihandelsabkommens auch nur ansatzweise in Frage gestellt werden dürfen,
- dass auf spezielle Investitionsschutzregelungen für Unternehmen verzichtet wird, da 
derartige Regelungen zum Investitionsschutz in Freihandelsabkommen mit ausgeprägter 
rechtsstaatlicher Tradition und ausreichendem Rechtsschutz vor nationalen Gerichten nicht 
notwendig sind,
- dass die in der EU einheitlich oder national geltenden Standards, insbesondere zum Umwelt- 
und Verbraucherschutz, auf keinen Fall mit dem vorrangigen Ziel des Abbaus von nichttarifären 
Handelshemmnissen reduziert werden dürfen,
- dass nicht nur das Europäische Parlament, sondern auch die Parlamente der 28 EU-
Mitgliedsstaaten in das Ratifizierungsverfahren der Freihandelsabkommen mit einbezogen 
werden müssen, da es sich bei TTIP und CETA um sog. gemischte Abkommen handelt, d. h. 
Abkommen, dessen Inhalt über die Kompetenzen der EU hinausgeht und auch in den 
Zuständigkeitsbereich der Mitgliedsstaaten fallen,
- dass die kommunale Ebene, die auf nationaler Ebene in dem Beirat beim 
Bundeswirtschaftsminister vertreten ist, insbesondere auch an den bei der EU-Kommission 
bestehenden Beratergruppen beteiligt wird und
- dass die vorbenannten Forderungen auch bei zukünftigen Verhandlungen mit anderen 
Staaten über Freihandelsabkommen berücksichtigt werden.
2. Der Oberbürgermeister ist beauftragt, über mögliche Folgen des geplanten 
Freihandelsabkommen hinsichtlich der betroffenen kommunalen Bereiche in den 
2 von 6 in Zusammenstellung
zuständigen Ausschüssen und im Stadtrat zu informieren. Wenn nötig, sind dazu 
geeignete Partner einzuladen.
Begründung:
Derzeit wird hinter verschlossenen Türen und völlig intransparent von der EU-Kommission eine 
„Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“ (TTIP) zwischen den USA und der EU 
verhandelt. Ziel des Abkommens ist die weitere umfassende Deregulierung und Liberalisierung von 
Handelsbeziehungen und Dienstleistungen. Die Bundesregierung wähnt sich auf der Zielgeraden 
und übt öffentlichen Druck aus, das Abkommen zügig abzuschließen1.
    
Die Unterzeichnung dieses Abkommens wird erhebliche Konsequenzen auch für     die Kommunen 
und ihre Aktivitäten im Rahmen der Daseinsvorsorge beinhalten. Die dort bisher noch 
festgeschriebenen Ausnahmeregelungen hinsichtlich des öffentlichen Versorgungsbereiches und 
der Dienstleistungen in den Bereichen Gesundheit, Finanzen, Verkehr oder Leiharbeit sollen 
offenbar aufgehoben werden.
Innerhalb dieser Megazone sollen die Regelungen von ausländischen Investoren aus ihrem eigenen 
Heimatland im Partnerland gelten. Fallen die Standards im Heimatland niedriger aus, dann müssen 
diese im Partnerland anerkannt werden. Handelsbarrieren wie z. B. Produkt- und Qualitätsstandards 
werden abgebaut (Chlorhühnchen, Hormonfleisch).
Das Verhandlungsmandat scheint, wie u. a. der bayrische Städtetag betont, auch kommunal-
relevante Handlungsbereiche, etwa das öffentliche Auftragswesen, Energiepolitik und Umweltschutz 
und sogar die Trinkwasserversorgung zu umfassen. Ein weiterer Kritikpunkt aber ist der sogenannte 
Investorenschutz, ein Sonderklagerecht für Unternehmen. Dieses soll erweitert werden, und für 
öffentliche Ausschreibungen soll das Prinzip der Inländerbehandlung festgeschrieben werden. Damit 
steht zu erwarten, dass sog. nichttarifäre Handelshemmnisse und Regulierungen massiv reduziert 
werden. Teil beider Abkommen soll ein spezielles Investorenklagerecht gegen Staaten sein, um ggf. 
Schadenersatz durchsetzen zu können. Klagegründe sind dabei nicht mehr nur 
Wettbewerbsbeschränkungen oder Enteignungen, sondern entgangene Gewinne aufgrund von 
Gesetzen, Vorschriften und Richtlinien.
Die Klagen von ausländischen Konzernen wegen entgangener Gewinnerwartungen aufgrund von 
inländischen Hemmnissen werden vor Schiedsgerichten verhandelt, die nicht öffentlich tagen, deren 
Urteile völkerrechtlich verbindlich sind und gegen die es keine Revisions- bzw. 
Berufungsmöglichkeiten mehr gibt.
Mit dieser Resolution bekennt sich der Stadtrat zur kommunalen Selbstverwaltung und stärkt die 
Position des Städte- und Gemeindetages. Sie wurde in ähnlicher Form bereits von den 
Kommunalvertretungen in mehreren Kommunen verabschiedet.
1 „Es geht doch gar nicht darum, dass Standards gesenkt würden. Kein Freihandelsabkommen der Welt 
kann deutsche oder europäische Gesetze aushebeln. Und es kann auch nicht kommende Gesetze durch die 
Drohung von Entschädigungszahlungen verhindern.    […] Verpassen wir diese Chance, in dem wir eine zum Teil 
hysterische Debatte um diese Dinge zu führen, werden uns vermutlich unsere Kinder verfluchen, weil die sozialen, 
ökologischen und ökonomischen Standards dann in Asien gesetzt werden, und das sind sicherlich andere, als 
wenn wir sie setzen.“ Bundesminister für Wirtschaft und Energie im Interview mit dem Spiegel (1.12.2014) 
nachzulesen: http://www.bmwi.de/DE/Presse/reden,did=672322.html.
3 von 6 in Zusammenstellung
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
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B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G 
Ratsversammlung vom 25.02.2015 
zu 15.4. Freihandelsabkommen "Transatlantische Hande ls- und 
Investitionspartnerschaft" TTIP 
Vorlage: A-00073/14-NF-003 
Beschluss :
1. Die Ratsversammlung beschließt folgende Resolution: 
Leipziger Resolution 
Die Stadt Leipzig begrüßt, dass die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Europa und 
den USA weiter ausgebaut werden soll und damit auch die wirtschaftliche Stärke 
Deutschlands sowie seiner Kommunen für die Zukunft gesichert wird. Allerdings birgt das 
derzeit verhandelte Freihandelsabkommen mit den USA (Transatlantic Trade and Investment 
Partnership - TTIP) sowie das bereits weitgehend ausgehandelte Abkommen mit Kanada 
(Comprehensive Economic and Trade Agreement - CETA) auch Risiken für die öffentliche 
Daseinsvorsorge, insbesondere im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung. 
Die Ratsversammlung der Stadt Leipzig appelliert daher an 
- die Kommission der Europäischen Union, 
- das Parlament der Europäischen Union, 
- die Bundesregierung, 
- die Sächsische Staatsregierung, 
sich im Zuge der Verhandlungen um das Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP), des 
multinationalen Dienstleistungsabkommens Trade in Services Agreement (TiSA) sowie beim 
bereits weitgehend verhandelten Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) 
uneingeschränkt für die Sicherung der kommunalen Selbstverwaltung, den Schutz und 
Fortbestand der kommunalen Daseinsvorsorge und der kommunalen Kultur- und 
Bildungspolitik einzusetzen. 
Die Ratsversammlung der Stadt Leipzig schließt sich vor diesem Hintergrund vollumfänglich 
dem gemeinsamen Positionspapier von Deutschem Städtetag, Deutschem Landkreistag, 
Deutschem Städte- und Gemeindebund sowie dem Verband der kommunalen Unternehmen 
e. V. vom Oktober 2014 zu internationalen Handelsabkommen und kommunalen 
Dienstleistungen an. 
Insbesondere spricht sich die Ratsversammlung der Stadt Leipzig dafür aus, 
- dass die öffentliche Daseinsvorsorge im Rahmen einer Positivliste aus dem 
Freihandelsabkommen TTIP herausgenommen wird und zwar für den Marktzugang wie 
auch bei der Inländergleichbehandlung, 
- dass die nach langen Verhandlungen bei den EU-Vergaberichtlinien erreichten 
Erleichterungen für Inhouse-Vergaben, die interkommunale Zusammenarbeit sowie 
Bereichsausnahmen für Rettungsdienste und die Wasserwirtschaft nicht durch die 
Hintertür eines Freihandelsabkommens auch nur ansatzweise in Frage gestellt werden 
dürfen, 
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- dass auf spezielle Investitionsschutzregelungen für Unternehmen verzichtet wird, da 
derartige Regelungen zum Investitionsschutz in Freihandelsabkommen mit ausgeprägter 
rechtsstaatlicher Tradition und ausreichendem Rechtsschutz vor nationalen Gerichten nicht 
notwendig sind, 
- dass die in der EU einheitlich oder national geltenden Standards, insbesondere zum 
Umwelt- und Verbraucherschutz, auf keinen Fall mit dem vorrangigen Ziel des Abbaus von 
nichttarifären Handelshemmnissen reduziert werden dürfen, 
- dass nicht nur das Europäische Parlament, sondern auch die Parlamente der 28 EU- 
Mitgliedsstaaten in das Ratifizierungsverfahren der Freihandelsabkommen mit einbezogen 
werden müssen, da es sich bei TTIP und CETA um sog. gemischte Abkommen handelt, d. 
h. Abkommen, dessen Inhalt über die Kompetenzen der EU hinausgeht und auch in den 
Zuständigkeitsbereich der Mitgliedsstaaten fallen, 
- dass die kommunale Ebene, die auf nationaler Ebene in dem Beirat beim 
Bundeswirtschaftsminister vertreten ist, insbesondere auch an den bei der EU-Kommission 
bestehenden Beratergruppen beteiligt wird und 
- dass die vorbenannten Forderungen auch bei zukünftigen Verhandlungen mit anderen 
Staaten über Freihandelsabkommen berücksichtigt werden. 
2. Der Oberbürgermeister ist beauftragt, über möglic he Folgen des geplanten 
Freihandelsabkommen hinsichtlich der betroffenen kommunalen Bereiche in den 
zuständigen Ausschüssen und im Stadtrat zu informieren. Wenn nötig, sind dazu geeignete 
Partner einzuladen. 
Abstimmungsergebnis: 
mehrheitlich angenommen bei 20 Gegenstimmen und 4 Stimmenthaltungen 
Leipzig, den 26. Februar 2015 
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