365-Euro-Ticket nach Auslaufen des Tarifmoratoriums einführen
NEU: Finanzierung der Leipziger Mobilitätsstrategie und Einführung eines 365 Euro Tickets
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-07130-NF-02
Datum: 2020-03-17
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
Neufassung Nr. VI-A-07130-NF-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
SPD-Fraktion 
 
 
Betreff: 
365-Euro-Ticket nach Auslaufen des Tarifmoratoriums einführen 
NEU: Finanzierung der Leipziger Mobilitätsstrategie und Einführung eines 365 Euro 
Tickets 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Stadtentwicklung und Bau  07.05.2019  
Verwaltungsausschuss  08.05.2019  
Ratsversammlung  15.05.2019 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zum 31.12.2019 ein Konzept vorzulegen, 
welches das Ziel verfolgt, im Rahmen der Umsetzung des im Herbst 2018 
beschlossenen Nachhaltigkeitsszenarios auch die Einführung eines 365-Euro-Tickets 
zu realisieren. Dies soll für verschiedene Zeitpunkte bewertet werden: 1.1.2021, 
1.1.2024 und 1.1.2027. Darüber hinaus sollen Erfahrungen aus anderen deutschen 
Städten in diese Betrachtung einfließen, die aktuell mit Fahrpreissenkungen arbeiten. 
Bei der Prüfung und Erstellung des Konzepts sollen folgende Punkte berücksichtigt 
werden: 
 
a. Verbindung zum Nachhaltigkeitsszenario. Es soll dargelegt werden, ob die 
Ziele des Nachhaltigkeitsszenarios wirklich allein durch eine Erweiterung des 
ÖPNV-Angebots erreicht werden können oder ob zur Zielerreichung 
nachfrageseitige Maßnahmen durch günstigere Tickets erforderlich sind. Dies soll 
insbesondere auch vor dem Hintergrund der geänderten Bevölkerungsprognosen 
betrachtet werden. 
 
b. Induzierte Nachfrage. Es soll abgeschätzt werden, wie viele Kundinnen und 
Kunden der Leipziger ÖPNV durch ein 365-Euro-Ticket gewinnen kann. Bei der 
zugrunde gelegten Preiselastizität soll besonders das insgesamt niedrige 
Einkommensniveau in Leipzig berücksichtigt werden.  
 
c. Nötige Angebotserweiterungen. Basierend auf der induzierten Nachfrage sollen 
Vorschläge für die Angebotserweiterung entwickelt werden. Dabei soll 
ausdrücklich geprüft werden, ob mit Einführung des 365-Euro-Tickets weitere 
Angebotserweiterungen, über die im Nachhaltigkeitsszenario bereits geplanten 
hinaus, erforderlich sind. Falls weitere Angebotserweiterungen nötig sind, soll 
untersucht werden, ob diese bereits vor 2024 mit einer Busnetzreform erreicht 
werden können, weil diese vor allem Verbindungen im Außenbereich und 
Radialverbindungen stärken würde. 
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d. Finanzielle Auswirkungen. Es soll kalkuliert werden, welche finanziellen 
Auswirkungen ein 365-Euro-Ticket hat. Dabei sollen die unmittelbaren Kosten und 
die Kosten der Kapazitätserweiterung berücksichtigt und jeweils dargestellt 
werden.  
 
2. Abschließend legt der Oberbürgermeister ebenfalls bis 31.12.2019 ein 
Finanzierungskonzept über das Nachhaltigkeitsszenario für den Zeitraum 2021 
bis 2030 vor, sowohl für die Stadt als auch für die LVV Gruppe. Dabei sind für die 
einzelnen Haushaltsjahre bzw. Wirtschaftsjahre die benötigten finanziellen Mittel in 
einen laufenden Zuschuss (Ausgleichsbedarf ÖPNV) und in einen 
Investitionszuschuss (Zusätzlicher Investitionsbedarf) aufzuschlüsseln. 
 
3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit dem MDV die Einführung eines 365-Euro-
Tickets für Leipzig zu sondieren und Gespräche mit Land und Bund über 
Fördermöglichkeiten zu führen. 
 
 
 
 
 
 
 
 
  
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Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen   nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat  nein  ja, 
 
 
 
  
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Sachverhalt:  
 
Der Stadtrat hat im Herbst 2018 das Nachhaltigkeitsszenario als Grundlage der 
Restrukturierung des urbanen Verkehrs beschlossen. Die Umsetzung ist eine große 
Herausforderung, denn vor allem die Ziele für den Ausbau und die attraktivere Gestaltung 
des ÖPNV sind sehr ambitioniert. Es geht darum, das Nachhaltigkeitsszenario energisch 
umzusetzen und dazu dient auch die Idee eines 365-Euro-Jahrestickets sowie der o. g. 
Antrag. 
 
Zu a.:  
Das Nachhaltigkeitsszenario sieht eine Steigerung der Fahrgastzahlen auf 220 Millionen vor, 
was etwa einer Zunahme um 38 Prozent im Vergleich zu heute entspricht. Gleichzeitig wird 
aktuell von einem geringeren Bevölkerungswachstum ausgegangen (Zunahme um ca. 10%), 
sodass der Anstieg der Fahrgastzahlen nicht allein durch das Anwachsen der 
Stadtbevölkerung erreicht werden wird. Wir gehen davon aus, dass allein eine Verbesserung 
des ÖPNV-Angebots aufgrund des in der Stadt nach wie vor recht geringen Einkommens 
nicht zielführend sein kann. Vielmehr müssen Impulse gesetzt werden, um die Nachfrage 
nach dem ÖPNV zu erhöhen. Es soll allen gleichermaßen möglich sein, Busse und Bahnen 
zu nutzen. 
 
Zu b:   
Die aktuellen Fahrpreise in Leipzig und das hier verfügbare Einkommen stehen in einem 
deutlichen Kontrast zu einander. Aus unserer Sicht ist es nicht zielführend gesamtdeutsche 
Durchschnittswerte beim Einkommen in die Untersuchung nach möglichen 
Kundenpotenzialen für den Leipziger ÖPNV einfließen zu lassen.  
 
Zu c:  
Basierend auf den Ergebnissen der Untersuchung zur induzierten Nachfrage soll geklärt 
werden, ob und welche zusätzlichen Investitionen in Angebotserweiterungen erforderlich 
sind. Dabei soll berücksichtigt werden, dass das Nachhaltigkeitsszenario schon 
umfangreiche Investitionen in den Ausbau des ÖPNV vorsieht, mit denen eine Fahrgastzahl 
von 220 Millionen Kunden erreicht werden soll. Weitere sinnvolle Angebotserweiterungen 
sollen im Rahmen einer Busnetzreform geprüft werden. Der Vorteil einer Ergänzung des 
Busnetzes liegt vor allem darin, dass dafür geringere Investitionen notwendig sind und sich 
dies schneller umsetzen ließe. Sie kann vor allem da ansetzen, wo das aktuelle Angebot 
nicht ausreichend ist, so beispielsweise in den Außenbereichen der Stadt und auf den 
Radialen. Maßgabe hierfür ist, dass jeder Bus mindestens zwei Umstiegshaltestellen auf 
einem neuen Busring anfahren soll (siehe als ersten Vorschlag Grafik), um so unkomplizierte 
Übergänge zu S-Bahn oder Straßenbahn zu ermöglichen. Zudem soll die Einführung reiner 
Radial-Busse als Expressbusse geprüft werden, die nur markierte Umstiegspunkte 
miteinander verbinden. Im Außenbereich der Stadt ist ein Takt von 20 Minuten anzustreben. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Zu d:  
Bei der Abschätzung der finanziellen Auswirkungen soll berücksichtigt werden, dass ein 365-
Euro-Ticket dem heutigen Abo light entspricht. Das Abo light müsste, um das Ziel eines 365-
Euro-Tickets mit dem definierten Leistungsspektrum zu erhalten, um 281,80 € günstiger 
werden. Andere Abos sollen erhalten bleiben und ebenfalls günstiger werden, aber 
keinesfalls über diesen Betrag hinaus. Die Kalkulation soll zwei Zwischenergebnisse 
beinhalten: 
 
o Die unmittelbaren Kosten des Tickets. Bei den unmittelbaren Kosten sind 
zunächst Mindereinnahmen aus den bestehenden Abos zu berücksichtigen, 
Mindereinnahmen aus Tarifwechslerinnen und -wechslern (Personen, die 
heute andere Ticketangebote nutzen, für die sich der Wechsel des Tarifs mit 
einem 365-Euro-Ticket aber lohnt). Dem soll gegenüber gestellt werden, 
welche zusätzlichen Einnahmen durch Umsteigerinnen und Umsteiger zu 
erwarten sind, die den ÖPNV bisher kaum oder nicht nutzen. 
o Die geschätzten Kosten für Kapazitätserweiterungen. Dies bezieht sich 
zunächst auf das bestehende Netz, insbesondere durch die Anschaffung oder 
den Einsatz größerer Fahrzeuge. Zudem sind mögliche Netzerweiterungen, 
etwa durch eine Busnetzreform oder neue Straßenbahnstrecken, in den Blick 
zu nehmen. Es ist darzustellen, von welchen Fördermöglichkeiten die Stadt 
Leipzig heute schon Kenntnis hat, sie sind den Berechnungen zugrunde zu 
legen.  
 
Zu 2:  
Der Oberbürgermeister soll ein Finanzierungskonzept sowohl für die Stadt als auch die LVV 
für den Zeitraum 2021 bis 2030 vorlegen. Dabei sind für die einzelnen Haushaltsjahre bzw. 
Wirtschaftsjahre die benötigten finanziellen Mittel in einen laufenden Zuschuss 
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(Ausgleichsbedarf ÖPNV) und in einen Investitionszuschuss (Zusätzlicher Investitionsbedarf) 
aufzuschlüsseln.