Petition zum Erhalt unserer Garagengemeinschaft auf dem Flurstück 325 b der Gemarkung Stötteritz mit Vorschlag eines anderen und geeigneten Standortes für den Neubau einer Sporthalle
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-02908-VSP-01-NF-01
Datum: 2022-03-16
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-P-02908-VSP-01-NF-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Petition zum Erhalt unserer Garagengemeinschaft auf dem Flurstück 
325 b der Gemarkung Stötteritz mit Vorschlag eines anderen und 
geeigneten Standortes für den Neubau einer Sporthalle
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Petitionsausschuss Vorberatung
Ratsversammlung Beschlussfassung
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
 Rechtswidrig und/oder  Nachteilig für die Stadt Leipzig.
 Zustimmung  Ablehnung
 Zustimmung mit Ergänzung  Sachverhalt bereits berücksichtigt
x  Alternativvorschlag  Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag
Den Garageneigentümern wird eine Nutzung der Garagen bis Ende 2026 ermöglicht. Die 
Kündigung der Garagen erfolgt erst zu dem Zeitpunkt, zu dem das Grundstück für die 
Errichtung der Schulsporthalle benötigt wird. Ersatzgrundstücke stehen auch nach erneuter 
Prüfung leider nicht zur Verfügung.
Räumlicher Bezug
Stadt Leipzig, Stadtbezirk Südost, Gemarkung Stötteritz und Probstheida
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Zusammenfassung
Anlass der Vorlage:   
 Rechtliche Vorschriften  Stadtratsbeschluss  Verwaltungshandeln
x  Sonstiges:
Die Stadt Leipzig ist Eigentümerin des Flurstücks 325b der Gemarkung Stötteritz am 
Ambrosius-Barth-Platz, auf welchem eine Einfeld-Sporthalle errichtet werden soll. Ziel der 
Petition ist es, einen alternativen Standort für die Errichtung der Sporthalle vorzuschlagen, 
um den Bestand des auf dem städtischen Flurstück aktuell befindlichen Garagenkomplexes 
zu sichern.
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Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen x nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
Steuerrechtliche Prüfung nein wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG nein ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen ja nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Auswirkungen auf den Stellenplan nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
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Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
Nachhaltige Mobilität Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
x Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
x Bürgerstadt Weltoffene Stadt
x Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
Region Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
Bezahlbares Wohnen Stadtrat Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
x Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
Kommunalwirtschaft Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
Lebenslanges Lernen Verwaltung Imageprägende 
Großveranstaltungen
Sichere Stadt Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
Sonstige Ziele: bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
Trifft nicht zu
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Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich erneuerbar fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich ja nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich ja nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
x Aussage nicht möglich ja nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
ja nein (Begründung s. Abwägungsprozess) nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
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Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
Es gibt keinen verwaltungsinternen Zielkonflikt.
I. Eilbedürftigkeitsbegründung
entfällt
II. Begründung Nichtöffentlichkeit 
entfällt
III. Strategische Ziele
Mit dem Neubau einer Einfeld-Sporthalle auf dem Flurstück 325b der Gemarkung 
Stötteritz wird das INSEK-Ziel „Leipzig schafft soziale Stabilität“ angesprochen. 
Dabei werden insbesondere die Handlungsschwerpunkte „Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt“, „Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung“ und 
„Zukunftsorientierte Schul- und Kita-Angebote“ einbezogen. Durch die Ablehnung 
des Petitionsantrages, dem Rückbau des Garagenkomplexes Stötteritz und dem 
Neubau einer Einfeld-Sporthalle werden die vorgenannten Handlungsschwerpunkte 
bearbeitet und bedient.
IV. Sachverhalt
Die Petenten sind der Garagenvorstandsvorsitzende und die Schrift- und Protokollführerin 
der Garagengemeinschaft Leipzig Süd-Ost Lausicker Straße e. V. Zusätzlich sind die 
Petenten Pächter einer Garage der vorgenannten Garagengemeinschaft auf dem 
städtischen Flurstück 325b der Gemarkung Stötteritz. Dieses Grundstück wird zur Errichtung 
einer dringend erforderlichen Einfeld-Sporthalle benötigt. Dies hat zur Folge, dass der 
Garagenkomplex auf dem städtischen Grundstück rückgebaut werden muss. Aus diesem 
Grund wollen sich die Petenten für den Erhalt des Garagenhofes einsetzen und schlagen als 
Alternativstandort für die Errichtung der Einfeld-Sporthalle die städtischen Flurstücke 414/1 
und 414/10 der Gemarkung Probstheida vor. Aus Sicht der Petenten handelt es sich dabei 
um einen für den Neubau einer Sporthalle geeigneten Standort.
Für den geplanten Neubau einer Einfeld-Sporthalle wird gegenwärtig durch das Amt für 
Gebäudemanagement eine Bebauungsstudie erarbeitet. Bei der Variantenuntersuchung wird 
auch die Einbeziehung der unter Denkmalschutz stehenden Sporthalle Thiemstraße 
betrachtet. Es handelt sich um ein 1904 errichtetes Gebäude, welches als langgestreckter 
Klinkerbau mit Sandsteingliederungen in massiver Bauweise ausgeführt ist.
Der zur Rede stehende, zu DDR-Zeiten errichtete Garagenkomplex steht nicht unter Denk-
malschutz. Die Garagen sind momentan verpachtet. Die Nutzungskonkurrenzen für die o. g. 
Fläche sind der Verwaltung bewusst. 
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1. Begründung 
Zur Sicherung der sozialen Infrastruktur benötigt die Stadt Leipzig Flächen. Bei der 
Standortsuche werden durch das Liegenschaftsamt neben unbebauten auch bebaute 
städtische Flächen mit in den Prozess einbezogen. Grund dafür ist der erhöhte 
Flächenbedarf durch eine wachsende Stadt bei knapper werdenden Flächenangebot.
Für die geplante Sporthalle in Stötteritz konnte nach umfassender Analyse kein anderer 
geeigneter Standort festgestellt werden. Daher wurde das Flurstück 325b der Gemarkung 
Stötteritz als alternativlos eingestuft. Die Sporthalle soll nach Fertigstellung durch die Schule 
am Weißeplatz (Oberschule, 2 Züge) und die Neue Nikolaischule (Gymnasium, aktuell 3,25 
Züge – künftig 4 Züge) genutzt werden. Der Bedarf der vorgenannten Schulen ergibt sich vor 
allem aus den jeweils vor Ort vorhandenen untermaßigen Altbauturnhallen, welche nicht 
DIN-gerecht sind und somit nicht bzw. nur teilweise den qualitativen Anforderungen an 
moderne Schulsporthallen entsprechen. Neben der ungenügenden Größe der 
Altbauturnhallen selbst führen insbesondere fehlende bzw. zu kleine Nebenräume zu 
Qualitätseinschränkungen in der Nutzung. 
Wichtiges, aber nicht ausschließliches Kriterium bei der Flächensuche war auch die von den 
zukünftig nutzenden Schulen ausgehende fußläufige Erreichbarkeit des Grundstücks. 
Längere Wegezeiten führen zwangsläufig zu einer Reduzierung der verfügbaren Unterrichts-
zeit. Der festgelegte Standort ist sowohl für die Schule am Weißeplatz (770 m) als auch für 
die Neue Nikolaischule (750 m) sehr gut zu Fuß erreichbar. 
Die geplante Einfeld-Sporthalle wird als ergänzendes Angebot die Schulsportsituation vor Ort 
deutlich verbessern und ist in Hinblick auf die wachsenden Schülerzahlen zwingend 
erforderlich. Darüber hinaus wird diese Sporthalle nach dem Schulsport auch den Vereinen 
zur Verfügung stehen, so dass für Stötteritz insgesamt nachhaltig ein Mehrwert im Bereich 
der Sportstätten entsteht. 
Die von den Petenten vorgeschlagenen Alternativstandorte für die Sporthalle wurden 
verwaltungsseitig umfassend geprüft. Diese befinden sich auf den Flurstücken 414/10 sowie 
4414/1 der Gemarkung Probstheida. Bei beiden Flächen handelt es sich um Teile des 
öffentlichen „Parks der Freundschaft“. Zudem befinden sich die Grundstücke im 
Landschaftsschutzgebiet "Etzoldsche Sandgrube und Rietzschketal Zweinaundorf". 
Planungsrechtlich werden die Grundstücke als Außenbereich nach § 35 BauGB eingestuft. 
Im Flächennutzungsplan der Stadt Leipzig sind die vorgenannten Flurstücke als Grünfläche 
mit der Zweckbestimmung „Parkanlage" sowie als Fläche für Maßnahmen zum Schutz, zur 
Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft dargestellt. 
Der Neubau einer Sporthalle auf den Flurstücken ist somit bauplanungsrechtlich aus-
geschlossen. Ferner sind beide Flächen nur mit langen Laufwegen durch die Schülerinnen 
und Schüler erreichbar.
Die Flächen bieten sich auch aus Sicht des Umweltschutzes nicht als Ersatzstandorte an, da 
bereits ein Vorentwurf für die Gestaltung des Eingangsbereiches zum Landschaftsschutz-
gebiet "Etzoldsche Sandgrube und Rietzschketal Zweinaundorf" vorliegt. Das betreffende 
Gebiet ist dem Landschaftsraum LB 5 mit dem Ziel zugeordnet, stadtbildprägende Grünzüge 
und Grünverbindungen zu erhalten und auszubauen sowie die Klima-, Boden- und 
Wasserschutzfunktionen und den Biotopschutz zu stärken. Darüber hinaus befinden sich auf 
Teilen der Flurstücke 414/1 und 414/10 der Gemarkung Probstheida im Jahr 2016/2017 
umgesetzte Kompensationsmaßnahmen für den Bebauungsplan Nr. 383 „Industriegebiet 
östlich der Radefelder Allee“. Insgesamt umfasst diese Kompensationsmaßnahme eine 
Fläche von rund 19.500 m². Bei der Neugestaltung der Fläche erfolgten umfangreiche 
Entsiegelungsmaßnahmen (Rückbau überschütteter Asphaltflächen und Betonborde) sowie 
die Anlage großzügiger Baum- und Strauchpflanzungen und Rasenflächen als Ergänzung 
zum Bestand.  
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Seit 2021 verfolgt die Verwaltung das planerische Ziel der Parkerweiterung nach Westen. 
Dabei erfolgt die Neugestaltung des ehemaligen Parkplatzes auf dem Flurstück 414/1/1 zu 
öffentlichem Grün mit Sport- und Bewegungsangeboten (Skateranlage und/oder 
Calisthenics) unter Berück-sichtigung und Einbindung naturschutzfachlicher Aspekte (Anlage 
eines Artenschutzturmes, Wildgräserpflanzungen). Grundlage für die Entwicklung von Sport- 
und Bewegungsangebo-ten am Standort Freundschaftspark/Etzoldsche Sandgrube bilden 
der Verwaltungsstand-punkt VII-A-06680-VSP-01 „Einrichtung eines Fitnessparcours 
„Trimm-dich-Pfad im Leipziger Südosten (Bestätigung auf der DB OBM am 22.02.2022) und 
der Ratsversammlung VII-A-01909-NF-02-ÄA-01 „Neue Skateanlagen in Leipzig 
ermöglichen“ am 24.02.2021.
Nach umfassender und eingehender Prüfung sowie auf Grundlage der vorstehenden 
Ausführungen ist der Petitionsantrag abzulehnen.
2. Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrags)
Maßgeblich für das weitere Verfahren sind die Ergebnisse der Bebauungsstudie zur 
Errichtung der Einfeld-Sporthalle auf dem Flurstück 325b der Gemarkung Stötteritz. Derzeitig 
wird von einem Baubeginn im Jahr 2028 ausgegangen, so dass die bestehenden Garagen-
pachtverträge frühestens zum Ende des Jahres 2026 gekündigt werden müssen. Bisher 
wurde von einem früheren Baubeginn ausgegangen. Im Rahmen der Überarbeitung der 
Schulbaustrategie wurde die Maßnahme zeitlich neu eingeordnet. Die Petenten werden vom 
Amt für Schule über die neue Zeitschiene informiert.
Anlage/n
Keine
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