Umwandlung von Wohnungen in Gebieten einer Sozialen Erhaltungssatzung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08867-AW-01
Datum: 2023-09-12
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-08867-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Betreff: 
Umwandlung von Wohnungen in Gebieten einer Sozialen 
Erhaltungssatzung 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 20.09.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
1. Wie viele Umnutzungen von Wohnungen wurden bei der Stadt Leipzig seit 
Einführung der sozialen Erhaltungssatzungen im Jahr 2020 beantragt? (Bitte 
aufschlüsseln nach Gebiet und Jahr)  
Nach § 172 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) stehen in den acht Sozialen Erhaltungsgebieten 
der Stadt Leipzig Vorhaben des Rückbaus, der Änderung oder der Nutzungsänderung einer 
baulichen Anlage unter einem Genehmigungsvorbehalt. Zielstellung einer Sozialen 
Erhaltungssatzung ist der Erhalt der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung aus 
besonderen städtebaulichen Gründen. 
Relevanz für die Fragestellung haben die in der Genehmigungspraxis beantragten und 
geprüften Nutzungsänderungen einer baulichen Anlage von Wohnnutzung hin zu einer 
anderen Nutzung.  
Seit Einführung der sozialen Erhaltungssatzungen im Juli 2020 gab es sieben 
erhaltungsrechtlich geprüfte Umnutzungen von (Bestands-)Wohnungen hin zu einer anderen 
Nutzung mit einem finalen Prüfergebnis (Stand August 2023). 
Im Jahr 2020 gab es keine Anträge zu Umnutzungen von Wohnungen. 
Im Jahr 2021 gab es fünf Anträge (davon zwei Bauvoranfragen) zur Umnutzung von acht 
Wohnungen. Davon hatten 
- zwei Anträge zu vier Wohnungen eine Lage im Sozialen Erhaltungsgebiet 
Eisenbahnstraße, 
- zwei Anträge zu drei Wohnungen eine Lage im Sozialen Erhaltungsgebiet Lindenau und 
- ein Antrag zu einer Wohnung eine Lage im Sozialen Erhaltungsgebiet Am Lene-Voigt-
Park. 
Im Jahr 2022 gab es zwei Anträge (davon eine Bauvoranfrage) zur Umnutzung von 
insgesamt 20 Wohnungen. Davon hatte: 
- eine Bauvoranfrage zu vier Wohnungen mit Lage im Sozialen Erhaltungsgebiet 
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Eisenbahnstraße und 
- ein Bauantrag zu 16 Wohnungen mit Lage im Sozialen Erhaltungsgebiet 
Plagwitz/Kleinzschocher. 
Im Jahr 2023 gab es bisher keine beantragten Nutzungsänderungen von Wohnungen mit 
finalem Prüfergebnis.  
2. Wie viele Umnutzungen wurden durch die Stadt genehmigt? (Bitte aufschlüsseln 
nach Gebiet und Jahr)  
Im Allgemeinen gab es 155 genehmigte bzw. erhaltungsrechtlich zugestimmte Anträge zu 
Nutzungsänderungen baulicher Anlagen (Stand 29.08.2023). Von den 155 genehmigten 
Änderungen betrafen vier Nutzungsänderungen von Wohnen hin zu sonstigen Nutzungen. 
Diese wurden als (atypische) Einzelfälle genehmigt, 
• zwei Anträge mit Lage im Sozialen Erhaltungsgebiet Eisenbahnstraße im Jahr 2021, 
• ein Antrag mit Lage im Sozialen Erhaltungsgebiet Am Lene-Voigt-Park im Jahr 2021, 
• ein Antrag mit Lage im Sozialen Erhaltungsgebiet Plagwitz/Kleinzschocher im Jahr 2022. 
3. Welche Art der Umnutzung (Ferienwohnung, Büro, etc.) wurden dabei beantragt 
bzw. genehmigt?  
Die vier atypischen Fälle, denen im Baugenehmigungsverfahren erhaltungsrechtlich 
zugestimmt wurde, beinhalteten folgende Umnutzungsarten: 
• Umnutzung einer Wohnung zu einem gemeinschaftlich nutzbaren Nachbarschaftsraum, 
• Umnutzung von drei Wohneinheiten zu einem Stadtteilbegegnungszentrum, 
• Umnutzung von einer Wohneinheit zu einem „Mieterkiosk“ bzw. einer Servicestelle für 
Mieter eines Wohnungsunternehmens, 
• Umnutzung von zwei Mehrfamilienhäusern zu einem gemeinnützigen Wohnprojekt. 
4. Wie hoch schätzt die Stadt Leipzig die Dunkelziffer von nicht beantragten und 
genehmigten Umnutzungen?  
Für diese Einschätzung liegen dem für das Erhaltungsrecht zuständige Fachamt, dem Amt 
für Wohnungsbau und Stadterneuerung (AWS), keine Angaben und Informationen vor. 
5. Wie geht die Stadt Leipzig in Gebieten mit sozialer Erhaltungssatzung gegen 
illegale Zweckentfremdung vor?  
Werden der Verwaltung nicht genehmigte, illegale Nutzungsänderungen von Wohnungen hin 
zu Ferienwohnungen angezeigt, wird der Vorgang an das Amt für Bauordnung und 
Denkmalpflege (ABD) zur weiteren Prüfung sowie Rückmeldung gegeben.  
Das ABD hat als zuständige untere Bauaufsichtsbehörde im Sinne von § 57 Abs. 1 Nr. 1 der 
Sächsischen Bauordnung darüber zu wachen, dass die öffentlich-rechtlichen Vorschriften 
und aufgrund dieser Vorschriften erlassene Anordnungen gemäß § 58 Abs. 2 SächsBO 
eingehalten werden. In Wahrnehmung dieser Aufgaben kann das ABD nach pflichtgemäßem 
Ermessen die erforderlichen Maßnahmen treffen. 
In der erhaltungsrechtlichen Prüfung des AWS wäre eine baugenehmigungspflichtige 
Nutzungsänderung von Wohnraum hin zu Ferienwohnungen nicht zulässig und eine 
ungenehmigte Umsetzung eine Ordnungswidrigkeit (§ 213 Abs. 1 Satz 4 BauGB). 
Im Zuge der Umsetzung einer Zweckentfremdungsverordnung gäbe es erweiterte 
Möglichkeiten. 
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6. Wie viele Fälle wurden dabei verfolgt?  
Sieben Fälle von nicht genehmigten, illegalen Nutzungsänderungen von Wohnungen hin zu 
Ferienwohnungen wurden zur Prüfung an das ABD übergeben. 
Das ABD hat Ermittlungen zu den angezeigten Fällen aufgenommen. In drei Fällen wurden 
bereits Anordnungsverfahren mittels Anhörung der Betroffenen eingeleitet. In einem Fall wird 
ein Bauantrag nachträglich eingereicht, in einem weiteren Verfahren wird die ungenehmigt 
aufgenommene Nutzung eingestellt. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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