1. Änderung zum Baubeschluss zur Sanierung und Umgestaltung der Alfred-Kästner-Straße im Abschnitt zwischen Karl-Liebknecht-Straße und Arthur-Hoffmann-Straße, überplanmäßige  Auszahlungen nach § 79 (1) Sächs. Gemeindeordnung
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-04389-DS-03
Datum: 2018-01-10
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/4
 
 
Verwaltungsausschuss 
 
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-04389-DS-03 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
1. Änderung zum Baubeschluss zur Sanierung und Umgestaltung der Alfred-Kästner-
Straße im Abschnitt zwischen Karl-Liebknecht-Straße und Arthur-Hoffmann-Straße, 
überplanmäßige  Auszahlungen nach § 79 (1) Sächs. Gemeindeordnung 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung 
Verwaltungsausschuss  17.01.2018 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. unverändert 
Die Sanierung und Umgestaltung der Alfred-Kästner-Straße im Abschnitt zwischen Karl-
Liebknecht-Straße und Arthur-Hoffmann-Straße wird gemäß § 13 Abs. 7 Ziffer 6 der 
Hauptsatzung in der zurzeit gültigen Fassung beschlossen. 
 
2. geändert 
Die Gesamtkosten für die Baumaßnahme erhöhen sich von 561.000 € um 362.000 € auf  
923.809.00 €.  
 
3. geändert 
Die Gesamtkosten inkl. Planung betragen 961.619,44 €. Deshalb ist zu den bisher 
bereitgestellten überplanmäßigen Auszahlungen in Höhe von 561.000,00 € eine weitere 
überplanmäßige Auszahlung in Höhe von 400.619,00 € erforderlich. 
 
Für das Haushaltsjahr 2018 werden weitere überplanmäßige Auszahlungen gem. § 79 
(1)SächsGemO in Höhe insgesamt 400.619,44 € im PSP-Element Innerer Süden 
(7.0000982.700), bestätigt. Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle Finanzierung 
Rücklagen/sonstige Verbindlichkeiten (1098500000). 
 
4. geändert 
Die nicht verbrauchten Haushaltsmittel werden im Rahmen des Jahresabschlusses 2017 als 
Ermächtigung aus Vorjahren nach 2018 übertragen. Die Ermächtigungsübertragung steht 
unter dem Vorbehalt der Regelungen der Haushaltssatzung 2017. Ist eine Übertragung nicht 
möglich, da die zur Deckungangegebene Kostenstelle im Rahmen des Jahresabschlusses 
2017 bereinigt werden muss, sind die nicht verbrauchten Mittel im Haushaltsjahr 2018 erneut 
als überplanmäßige Auszahlung gem. § 79 (1)SächsGemO im PSP-Element Innerer Süden 
(7.0000982.700) bzw. Innenauftrag 106400000013 bereitzustellen. Die Deckung erfolgt in 
diesem Fall erneut aus der Kostenstelle Finanzierung Rücklagen/sonstige Verbindlichkeiten 
(1098500000). 
2/4
 
5. unverändert 
Die ab dem Haushaltsjahr 2019 anfallenden Folgekosten werden zunächst zur Kenntnis 
genommen. Über eine zusätzliche Bereitstellung ist im Rahmen der Haushaltsplanung 
2019ff. zu entscheiden. Die Mittel werden durch die jeweils zuständigen Fachämter (Amt für 
Stadtgrün und Gewässer bzw. Verkehrs- und Tiefbauamt) entsprechend angemeldet. 
 
 
 
  
3/4
 
Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 nicht relevant 
  
 
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen 
  
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen   nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen 2017 2018 59439 
Innenauftrag 
106400000013 
Sachkonto 
42711200 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen 2017 2018 864370 
PSP-Element 
7.0000982.700 
Finanzkonto 
78513000 
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein x wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen) 
2019 ff. 
 
2019 ff. 
 
720 
 
533,20 
1.100.54.1.0.01.09 
 
1.100.55.1.0.01 
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat x nein  ja, 
 
 
 
  
4/4
 
Sachverhalt:  
 
Die 1. Änderung des Beschlusses VI-DS-04389-NF-01 umfasst die Änderung der 
Beschlusspunkte 2, 3 und 4 die mit Beschluss des Verwaltungsausschusses vom 
04.10.2017 bestätigt wurden. 
 
Grundlage für den Baubeschluss war die Entwurfsplanung mit der Kostenberechnung vom 
Frühjahr 2017. Im Anschluss und während der Beschlussfassung wurde die 
Ausführungsplanung erarbeitet und die Vergabe vorbereitet. 
In diesem Bearbeitungsprozess ergaben sich Erkenntnisse, die eine Kostenerhöhung und 
eine Fortschreibung der Kosten zur Folge hatten. 
 
Aufgrund des in den letzten Monaten zu verzeichnenden Konjunkturaufschwungs, ist 
verstärkt eine Erhöhung der Baupreise festzustellen. Damit wird der im bisherigen 
Baubeschluss enthaltene Kostenrahmen deutlich überschritten. Die Ausschreibung musste 
nach §17 Abs. 1 Nr. 1 VOB/A aufgehoben werden. Der Kostenanschlag wurde jetzt aktuell 
unter Berücksichtigung der Baupreiserhöhung überarbeitet und es soll nach erneutem Bau- 
und Finanzierungsbeschluss eine neue Ausschreibung der Leistungen erfolgen. 
 
 
 
 
 
 
Anlagen: 
Begründung 
Begründung der Eilbedürftigkeit 
 
 
VI-DS-04389-DS-03 – 1. Änderung zum Baubeschluss zur Sanierung und Umgestaltung 
der Alfred-Kästner-Straße im Abschnitt zwischen Karl-Liebknecht-Straße und Arthur-
Hoffmann-Straße, überplanmäßige Auszahlungen nach § 79 (1) Sächs. 
Gemeindeordnung 
 
 
Begründung 
Mit Beschluss des Verwaltungsausschusses vom 04.10.2017 (VI-DS-04389-NF-01) wurde 
die Umsetzung der Maßnahme „Sanierung und Umgestaltung der Alfred-Kästner-Straße im 
Abschnitt zwischen Karl-Liebknecht-Straße und Arthur-Hoffmann-Straße“ bestätigt. 
Grundlage für den Baubeschluss war die Entwurfsplanung mit der Kostenberechnung vom 
Frühjahr 2017. Im Anschluss wurde die Ausführungsplanung und der Baubeschluss 
erarbeitet und die Leistung öffentlich nach VOB/A ausgeschrieben. 
Aufgrund des in den letzten Monaten zu verzeichnenden Konjunkturaufschwungs, ist 
verstärkt eine Erhöhung der Baupreise festzustellen. So fielen im Ergebnis der Öffentlichen 
Ausschreibung die Angebote mit 20 – 50 % höher als der Kostenanschlag aus.  
Damit wird der im bisherigen Baubeschluss enthaltene Kostenrahmen deutlich überschritten. 
Im Ergebnis der Ausschreibung lag kein Angebot vor, dass den Ausschreibungsbedingungen 
entsprach. Die Ausschreibung musste nach §17 Abs. 1 Nr. 1 VOB/A aufgehoben werden. 
Der Kostenanschlag wurde jetzt aktuell unter Berücksichtigung der Baupreiserhöhung 
überarbeitet und es soll nach erneutem Bau- und Finanzierungsbeschluss eine neue 
Ausschreibung der Leistungen erfolgen. 
Die Bauzeit darf aus technologischen Gründen und abgestimmten Terminketten mit 
Nachbarvorhaben, dem neuen Justizzentrum nicht verschoben werden. Ohne 
Bestätigung des geänderten Baubeschlusses und der Mittelfreigabe kann keine erneute 
Ausschreibung und Zuschlagserteilung erfolgen. Der Beschluss und die Mittelfreigabe sind 
für die erneute Ausschreibung der Maßnahme erforderlich. Die Vergabe durch das 
Vergabegremiums muss am 15.03.2018 stattfinden um den Baubeginn im Mai 2018 
abzusichern (siehe Terminkette). 
 
Für die Sanierung und Umgestaltung der Alfred-Kästner-Straße im Abschnitt zwischen Karl-
Liebknecht-Straße und Arthur Hoffmann-Straße werden überplanmäßige Auszahlungen/ 
Aufwendungen gem. § 79 (1) SächsGemO in Höhe von insgesamt 923.809,00 € 
(864.370,00 € Finanzhaushalt, 59.439,00 € Ergebnishaushalt) bestätigt. Die Gesamtkosten 
inkl. Planung betragen 961.619,44 €. 
Um die erhöhten Baukosten decken zu können, ist im HHJahr 2018 eine weitere 
überplanmäßige Auszahlung im InvHH in Höhe von 400.619,44 € erforderlich. 
  
  InvHH ErgHH Gesamt 
mit dem Baubeschluss  
VI-DS-04389-DS-03 werden Gesamt- 
kosten inkl. Planung  bestätigt 
889.180,44 €
 72.439,00 € 961.619,44 € 
davon wurden bereits im HHJahr 
2017 überplanmäßige 
Auszahlungen/ Aufwendungen 
bestätigt 
488.561,00 €
 72.439,00 € 561.000,00 € 
davon für Planung gebunden 24.810,44 € 13.000,00 €   
nicht verbrauchte 
Haushaltsmittel - sind zu 
übertragen / erneut 
bereitzustellen 
463.750,56 € 59.439,00 €   
davon werden im HHJahr 2018 
weitere überplanmäßige 
Auszahlungen bestätigt 
400.619,44 €
   400.619,44 €  
 
Die Deckung soll aus sanierungsbedingten Einnahmen (Ausgleichsbeträgen) über die 
Kostenstelle 1098500000-Finanzierung Rücklage/sonst.Verbindlichkeit erfolgen. Eine 
vorzeitige Zuführung an die sonstigen Verbindlichkeiten erfolgt durch das ASW im Januar 
2018. 
  
Terminkette Ausschreibung und Vergabe 
 
00 START (für Veröff. Ab 18.04.16) 
30 Fertigstellung VU durch VgSt 
10 Abgabe Bekanntmachungstext an ZAS bis 
12 Abgabe Bekanntmachung an eVergabe.de 
31 Download VU ab 
16 Veröff. Bek. auf leipzig.de am 
15 Veröff. Bek. auf eVergabe.de am 
41 Öffnung der Angebote 
40 Abgabe der Angebote 
50 Angebotsprüfung VgSt bis 
51 Angebotsprüfung RPA 
60 Abgabe VU bei Geschäftsstelle VGr 
70 Abgabe Infobriefe an Hauspost VgSt  
61 Sitzung Vergabegremium 
71 Tag der Absendung der Infobriefe 
72 Ende Informationsfrist 
73 spätestes Ende interne Prüfung Einspruch 
74 spätestes Ende Nachprüffrist RP 
80 Freigabe Auftragserteilung bis 
81 späteste Absendung Zuschlags-/ Absageschreiben 
82 Ende Zuschlags- und Bindefrist 
90 geplanter Baubeginn 
Montag, 15. Januar 2018 
Montag, 29. Januar 2018 
Montag, 29. Januar 2018 
Dienstag, 6. Februar 2018 
Mittwoch, 7. Februar 2018 
Mittwoch, 7. Februar 2018 
Mittwoch, 7. Februar 2018 
Mittwoch, 21. Februar 2018 
Mittwoch, 21. Februar 2018 
Donnerstag, 1. März 2018 
Mittwoch, 7. März 2018 
bisMontag, 12. März 2018 
Mittwoch, 14. März 2018 
Donnerstag, 15. März 2018 
Donnerstag, 15. März 2018 
Montag, 26. März 2018 
Donnerstag, 29. März 2018 
Montag, 9. April 2018 
Dienstag, 10. April 2018 
Donnerstag, 12. April 2018 
Montag, 16. April 2018 
Mittwoch, 2. Mai 2018 
  
 
Begründung der Eilbedürftigkeit 
 
 
Aus folgenden Gründen ist eine Beschlussfassung im Verwaltungsausschuss am 17.01.2018 
(!) erforderlich. 
 
Eine Nichtbeschlussfassung führt zur Nicht-Durchfüh rbarkeit der Maßnahme. Aufgrund von 
abgestimmten Terminketten mit Nachbarvorhaben (dem neuen Justizzentrum) darf die 
Terminkette nicht verschoben werden. Ohne Bestätigu ng des geänderten Baubeschlusses 
und der Mittelfreigabe kann keine erneute Ausschrei bung und Zuschlagserteilung erfolgen. 
Der Beschluss und die Mittelfreigabe sind vor der e rneuten Ausschreibung der 
Maßnahme erforderlich. Die Ausschreibung für die Ve rgabe muss am 07.02.2018 
veröffentlicht werden, um den Baubeginn im Mai 2018 abzusichern (siehe Terminkette, 
die der Vorlage beigefügt ist).