Veräußerung städtischer Grundstücke für Eigenheime mittels Erbbaurecht
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-01772-NF-01-ÄA-01-NF-01
Datum: 2022-01-19
Vorlagenart: Neufassung Antrag

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Ratsversammlung
Neufassung Antrag-Nr. VII-DS-01772-NF-01-ÄA-01-NF-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Stammbaum:
VII-DS-01772 Dezernat Stadtentwicklung 
und Bau
VII-DS-01772-NF-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau
VII-DS-01772-NF-01-ÄA-01 Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen
VII-DS-01772-NF-01-ÄA-01-NF-01 Fraktion 
Bündnis 90/Die Grünen
Betreff:
Veräußerung städtischer Grundstücke für Eigenheime mittels 
Erbbaurecht
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 19.01.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Die Beschlussvorlage wird wie folgt gefasst:
1. Die Vermarktung städtischer Eigenheimgrundstücke mittels Bestellung von Erbbaurechten unter 
Berücksichtigung sozialer und ökologischer Aspekte entsprechend der Anlage 1 wird beschlossen.
2.Es erfolgt ausschließlich eine Vermarktung von Baulücken in bestehenden Eigenheimsiedlungen 
sowie von Grundstücken mit Bestandsgebäuden. 
3.Die Bewertungsfaktoren werden hinsichtlich der Reduktion von Treibhausgasemissionen bei der 
Errichtung (Graue Energie und Einsatz nachwachsender Rohstoffe auch in der Konstruktion) ergänzt. 
4.Der Grundstücksverkehrsausschuss wird rechtzeitig vor Ausschreibung informiert, welche 
Grundstücke in die Vermarktung gelangen. 
5.Dem Stadtrat wird bis zum 2. Quartal 2023 eine Evaluation des Verfahrens vorgelegt.
Sachverhalt
Begründung des Antrags
Die Neufassung nimmt eine punktweise Gliederung vor, ergänzt die Vermarktung von Bestandsgebäuden und 
korrigiert das Datum der Evaluation.
Die Vermarktung von Eigenheimgrundstücken muss vor dem Hintergrund einer zunehmenden Versiegelung im 
Stadtgebiet verantwortungsvoll erfolgen. Deshalb erfolgt hier eine Klarstellung, dass lediglich Baulücken bestehender 
Eigenheimsiedlungen vermarktet werden und keine Ausweitung oder Neuausweisung von Eigenheimgebieten erfolgt, 
über die im Rahmen der anstehenden Wohnflächenkonzeption zu entscheiden wäre. Im Sinne der Transparenz ist der 
GVA rechtzeitig vor Ausschreibung zu informieren, welche Grundstücke konkret in die Vermarktung gegeben werden. 
Nicht nur hinsichtlich der generellen Inanspruchnahme, sondern auch im Hinblick auf die Realisierung der ökologischen 
Kriterien ist eine Evaluation nach einem Jahr durchzuführen.
Zur konsequenten Umsetzung der Grundsatzbeschlüsse zur Grauen Energie (Vorlage VII-A-02427-NF-02) und zur 
Holzbauoffensive (Vorlage VII-A-02664) müssen die Inhalte bei jeder Gelegenheit berücksichtigt werden, um 
bestehende Potenziale zur Vermeidung des Klimawandels zu nutzen. Die Berücksichtigung beider Themen in den 
Bewertungsfaktoren stellt eine geeignete Maßnahme dar, um die Beschlüsse des Stadtrates mit tagesaktuellen 
Maßnahmen zu verzahnen. Da de o. g. Beschlüsse darauf abzielen, die genannten ökologischen Kriterien von Beginn 
an bei der Erstellung von Bebauungskonzepten zu berücksichtigten, sollte auch die Vergabe von Grundstücken mittels 
Erbbaurecht genutzt werden, um die Ansprüche der Stadt Leipzig an ökologisch verantwortungsvollen Bauen zu 
kommunizieren und die richtige Zielgruppe (private Bauvorhabenträger*innen) entsprechend zu sensibilisieren. Dies 
geschieht dabei integriert in Vergabeverfahren, wo das Interesse und das Engagement der Betroffenen am höchsten ist. 
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Die Aufnahme als Bewertungsfaktoren stellt keinen Zwang dar, sondern kann als freiwillige Zusatzleistung dazu dienen, 
die Punktzahlen bei Bewerbung zu verbessern. Innovative Bebauungskonzepte werden so gefördert. Die positiven 
Auswirkungen übersteigen die zusätzlichen Aufwendungen: Bei einem Neubau (KfW55) macht die graue Energie etwa 
50 % des Energieverbrauchs im Lebenszyklus aus.  Beim Bau eines Einfamilienhauses in Holzbauweise entstehen bis 
zu 50 % weniger Treibhausgasemissionen. Unter Berücksichtigung der C02-Senken von nachwachsenden Rohstoffen, 
kann eine Minderung bis zu 80 % erzielt werden. Kosten und Aufwand für die Erstellung einer Lebenszyklusanalyse 
werden für ein Einfamilienhaus auf 500 EUR und ca. ein halber Tag Arbeit geschätzt. 
Anlage/n
Keine
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