Petition zum Stadtteilpark Zentrum-Süd
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-01009-ÄA-01
Datum: 2020-09-08
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VII-P-01009-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Petition zum Stadtteilpark Zentrum-Süd 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Petitionsausschuss  04.09.2020 Vorberatung 
Ratsversammlung  16.09.2020 Beschlussfassung 
 
 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ersetzt: 
 
1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, den Stadtrat über die qualifizierte 
Freianlagenplanung für die Flurstücke 926/f und 927 zu informieren. Im 
Stadtbezirksbeirat Mitte ist die qualifizierte Freianlagenplanung in öffentlicher 
Sitzung vorzustellen. 
 
2. Die Stadtverwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob und wie der Straßenraum 
Shakespearestraße (zwischen Bernhard-Göring-Straße und Karl-Liebknecht-
Straße) und Shakespeareplatz zu einer Straße mit Aufenthaltsqualität, das 
heißt mit Aufenthalts- und Nutzungsmöglichkeiten für alle Menschen, 
umgestaltet werden kann. Der Stadtrat und der Stadtbezirksbeirat Mitte sind 
über das Prüfergebnis einschließlich eines Umsetzungsvorschlages bis zum 
Ende des IV. Quartals 2020 zu informieren. 
Begründung:  
Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen unterstützt das LWB-Projekt in 
Shakespearestraße und Bernhard-Göring-Straße. Wir haben allerdings auch großes 
Verständnis für die berechtigen Belange der Petenten.  
Die LWB hat einen Rechtsanspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung. 
Bezahlbarer Wohnraum wird dringend benötigt. Sozialer Wohnungsbau wirkt auf die 
Umgebung mietpreisdämpfend. Der zuletzt wieder im INSEK verankerte Grundsatz 
„Innenentwicklung vor Außenentwicklung“ wird berücksichtigt. Eine gute ÖPNV-
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Anbindung und die vorhandene weitere Infrastruktur befördern im Weiteren die „Stadt 
der kurzen Wege“. 
Wir erwarten, dass die LWB ihre Ankündigung umsetzt, so viele Bestandsbäume wie 
möglich zu erhalten. Auch mit der geplanten Bebauung ist es möglich, den 
verbleibenden Freiraum auf den betreffenden Grundstücken als grün gestalteten 
Anwohner*innentreff auch für die anliegenden Häuser zu gestalten. Vor dem 
Hintergrund eines starken öffentlichen Interesses ist es unseres Erachtens sinnvoll 
die qualifizierte Freianlagenplanung, welche neue Frei- und Grünflächen auf dem 
Grundstück der LWB vorsieht, dem Stadtrat und in öffentlicher Sitzung auch dem 
Stadtbezirksbeirat Mitte vorzustellen.  
Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt eine Prüfung dahingehend vor, 
ob und wie der Straßenraum Shakespearestraße (zwischen Bernhard-Göring-Straße 
und Karl-Liebknecht-Straße) und Shakespeareplatz zu einer Straße mit 
Aufenthaltsqualität, das heißt mit Aufenthalts- und Nutzungsmöglichkeiten für alle 
Menschen, umgestaltet werden kann. 
Außerdem ist es in diesem Zusammenhang sinnvoll, den nördlichen 
Streckenabschnitt der Bernhard-Göring-Straße als vielbefahrene Einbahnstraße mit 
in den Blick zunehmen. Dieser Streckenabschnitt ist endlich, wie längst vorgesehen, 
verkehrlich zu beruhigen und in beide Richtungen für den Verkehr (analog der 
Gustav-Adolf-Straße im Waldstraßenviertel) zu öffnen.  
National wie international beschäftigen sich viele Städte mit der Umgestaltung von 
(Neben-)Straßen. Wir weisen darauf hin, dass es in Wien derzeit 18 temporäre und 4 
dauerhaft umgestaltete "Coole Straßen" gibt. Sie sorgen im Sommer für Abkühlung 
und schaffen Freiraum für die Wienerinnen und Wiener. Mehr dazu unter: 
https://www.wien.gv.at/verkehr-stadtentwicklung/coolestrasse.html . 
Als Anlage fügen wir außerdem den Bericht der Berliner Zeitung vom 14. Juni 2020 
bei: https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/so-koennten-pankows-
strassen-in-zukunft-aussehen-spielen-statt-parken-li.87453