Kommunale Mitglieder in der Trägerversammlung Jobcenter Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-00253
Datum: 2024-11-12
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/3 
 
 
Dienstberatung des 
Oberbürgermeisters 
Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VIII-DS-00253 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-00253 Dezernat Wirtschaft, Arbeit 
und Digitales 
 
Betreff: 
Kommunale Mitglieder in der Trägerversammlung Jobcenter Leipzig 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Beschlussfassung 
Ratsversammlung 21.11.2024 Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf Strategie, Haushalt  
und Stadtraum 
 
 
Ziele „Leipzig-Strategie 2035“  
Klimawirkung nein 
Auswirkung auf bezahlbares Wohnen nein 
Finanzielle Auswirkungen nein 
Auswirkung auf den Stellenplan nein 
Räumlicher Bezug entfällt 
  
 
Beschlussvorschlag 
1. Die Ratsversammlung beruft Herrn Matthias Wichelhaus, Leiter Referat 
Verwaltungsunterbringung, als Mitglied aus der Trägerversammlung des Jobcenters 
Leipzig zum 30.11.2024 ab. 
 
2. Die Ratsversammlung beruft Frau Dr. Christina Anders, Leiterin Personalamt, zum 
01.12.2024 als neues Mitglied in die Trägerversammlung des Jobcenters Leipzig.  
 
3. Damit wird die Drucksache VII-DS-09154 vom 24.01.2024 geändert. 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage: 
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss x  Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses 
Nicht erforderlich.  
 
1 von 3 in Zusammenstellung
2/3 
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung 
entfällt 
 
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
entfällt 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Nicht erforderlich.  
 
IV.  Sachverhalt 
1.  Anlass 
Das Jobcenter hat gemäß § 44c SGB II 
eine Trägerversammlung. In der 
Trägerversammlung sind die Träger des 
Jobcenters, die Agentur für Arbeit 
Leipzig und die Stadt Leipzig, je zur 
Hälfte und im Falle des Jobcenters 
Leipzig mit insgesamt 8 
(stellvertretenden) Mitgliedern vertreten. 
 
Die Trägerversammlung entscheidet 
insbesondere über: 
- organisatorische, 
- personalwirtschaftliche, 
- personalrechtliche und 
- personalvertretungsrechtliche Angelegenheiten des Jobcenters.  
 
Die Trägerversammlung berät die Geschäftsführung u. a. bei den Betreuungsschlüsseln und 
stimmt das örtliche Arbeitsmarkt- und Integrationsprogramm ab.  
 
Die Trägerversammlung bestellt den/die Geschäftsführer/-in und beruft die Mitglieder des 
Beirates Jobcenter. 
 
Die kommunalen Mitglieder und Stellvertreter/-innen werden mit der Möglichkeit des 
Widerrufs durch die Ratsversammlung in die Trägerversammlung zur Wahrnahme dieser 
Aufgaben berufen. 
 
2.  Beschreibung der Maßnahme 
 
Kommunale stimmberechtigte Mitglieder und Stellvertreter/-innen ab 01.12.2024: 
 
 
Mitglieder Stellvertreter/-innen 
 
Herr Clemens Schülke* 
 
Bürgermeister und Beigeordneter für 
Wirtschaft, Arbeit und Digitales 
 
Frau Vicki Felthaus* 
 
Bürgermeisterin und Beigeordnete für 
Jugend, Schule und Demokratie 
Frau Dr. Christina Anders 
 
Leiterin Personalamt 
 
Frau Anja Soisson* 
 
amt. Leiterin Amt f. Digitalisierung und 
Organisation  
2 von 3 in Zusammenstellung
3/3 
 
 
Frau Martina Kador-Probst* 
 
Amtsleiterin Sozialamt  
Herr Tom Hübner* 
 
Fachaufsicht Kosten der Unterkunft  
SGB II / XII 
 
Frau Dr. Heike von der Bruck* 
 
Leiterin des Referates 
Beschäftigungspolitik  
 
Herr Silko Holger Kamphausen* 
 
Betriebsleiter Kommunaler Eigenbetrieb 
Leipzig/Engelsdorf (KEE) 
 
*unveränderte Mitglieder und Stellvertreter/-innen 
 
 
3.  Zeitplan 
Die unter 2.) dargestellte Berufung soll bis zur Sitzung der Trägerversammlung am 
09.12.2024 erfolgen.  
 
4.  Finanzen und Personal (Details) 
Nicht erforderlich.  
 
5.  Klimawirkung (Details) 
Nicht erforderlich.  
 
6.  Auswirkung auf bezahlbares Wohnen (Details) 
Nicht erforderlich.  
 
7. Bürgerbeteiligung 
 
bereits erfolgt  geplant  nicht nötig  
 
8.  Besonderheiten 
Keine.  
  
9.  Folgen bei Nichtbeschluss  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
x
3 von 3 in Zusammenstellung