Sicherer Schulweg zur neuen Schule Hauptbahnhof-Westseite (Löwitz Quartier)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-HP-BH-00065-VSP-01
Datum: 2024-07-25
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag

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Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag 
VII-HP-BH-00065-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-HP-BH-00065 Thomas 
 
 
VII-HP-BH-00065-VSP-01  
 
Betreff: 
Sicherer Schulweg zur neuen Schule Hauptbahnhof-Westseite (Löwitz 
Quartier) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Information zur Kenntnis 
FA Finanzen 12.08.2024 Information zur Kenntnis 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: bereits berücksichtigt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 - 
Betrag (in EUR) 2026 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 - 
Kategorie/Themenschwerpunkt  
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Vorschlag ist bereits Verwaltungshandeln. 
  
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Unabhängig vom Standpunkt der Stadtverwaltung wird der Bürgervorschlag auf 
Grundlage der Anforderungen des Leipziger Bürgerhaushaltes zur Abstimmung 
zugelassen. 
 
 
Begründung 
Die Bedenken hinsichtlich der Schulwegsicherheit für die Schülerinnen und Schüler der 
neuen Schule Hauptbahnhof-Westseite nimmt die Stadtverwaltung sehr ernst. Das Umfeld 
des Hauptbahnhofs hat bereits eine Sonderstellung als Verkehrsknotenpunkt in dem 
unterschiedliche Sicherheitsakteure der Stadt Leipzig im besonderem Maße aktiv sind. So 
wird der Vorplatz des Hauptbahnhofs durch die Polizei videoüberwacht. Ferner befinden sich 
im und im unmittelbaren Umfeld des Bahnhofs Standorte der Bundes- und Landespolizei 
Sachsen. Hinzu kommen die gemeinsamen, regelmäßigen Streifen des kommunalen 
Außendienstes und der Polizeidirektion Leipzig (Einsatzgruppe BaZe). 
Damit die Elternvertreter und Schulleitung direkt angebunden sind und Anregungen geben 
können wird die Themenstellung in der Arbeitsgruppe Schulwegsicherheit bearbeitet. Diese 
Arbeitsgruppe setzt sich aus Vertretern verschiedener Ämter der Stadt Leipzig (Amt für 
Schule; Verkehrs- und Tiefbauamt; Ordnungsamt; Branddirektion) sowie Akteuren der 
Polizeidirektion, Vertreter der Schulen, Vertretern der Messestadt-Verkehrswacht e.V. und 
Vertretern des Stadtelternrates zusammen. Die Arbeitsgruppe Schulwegsicherheit ist ein seit 
vielen Jahren gut erprobtes Instrument, um die Schulwegsicherheit in der Stadt Leipzig 
nachhaltig zu erhöhen 
Die Zusammenarbeit ermöglicht es, Maßnahmen besser zu koordinieren und Synergien zu 
nutzen, sodass infrastrukturelle Verbesserungen und polizeiliche Sicherheitsmaßnahmen 
optimal aufeinander abgestimmt werden können. Darüber hinaus ist sie vernetzt mit weiteren 
Gremien der Stadtverwaltung und Institutionen vor Ort (u.a. AG Innenstadt, Kommunalen 
Präventionsrat). Die Arbeitsgruppe überwacht darüber hinaus die Situation kontinuierlich und 
reagiert flexibel auf Veränderungen, was in einem sich dynamisch entwickelnden Umfeld wie 
dem Hauptbahnhof besonders wichtig ist. 
Sofern es im Zusammenhang mit der Zunahme von Schülerinnen und Schülern durch den 
Quartierneubau zu besonderen Vorkommnissen oder einem gesteigerten Gefühl der 
Unsicherheit kommt, wird die Thematik in den benannten Gremien umgehend bearbeitet 
werden. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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