Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Staugeschehen 2024
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-00694
Datum: 2025-01-23
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-00694 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-00694 CDU-Fraktion 
 
Betreff: 
Staugeschehen 2024 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  mündliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Laut der Tom-Tom-Analyse, die Verkehrsdaten von deutschen Städten auswertet, stehen die 
Leipziger knapp 85h pro Jahr im Stau. 
 
Dazu fragen wir an:  
1. Worin sieht die Verwaltung die Stauzeit begründet?  
2. Will die Stadtverwaltung gegen diese immens hohe Zeit vorgehen?  
a. Falls ja: Mit welchen Maßnahmen und in welchem Zeitraum?  
b. Falls nein: Wieso nicht?  
3. Welche Stauschwerpunkte macht die Stadtverwaltung konkret aus? Welche 
Ursachen liegen in den einzelnen Fällen aus Sicht der Verwaltung vor?  
4. Welche Auswirkungen erwartet die Stadtverwaltung hinsichtlich des CO2-Ausstoßes 
durch im Stau stehende Autos?  
a. Würde mit bei einer Reduzierung der Stauzeit um z.B. 10h pro Jahr mit anderen 
Verkehrslösungen die Treibhausgasemissionen in Leipzig gesenkt werden?  
i. Wenn ja, wieviel könnte dies theoretisch sein?  
5. Wie gestaltet sich das Staugeschehen konkret auf dem Innenstadtring? Wie hat sich 
dies seit der Einführung des grünen Radstreifens verändert?  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Planungs-, Bau- und Ausführungsbeschluss – Neubau einer Auslagerungsschule am Standort Katzmannstraße, in 04357 Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-00336-ÄA-02
Datum: 2025-01-23
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VIII-DS-00336-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-00336 Dezernat Jugend, Schule und 
Demokratie 
 
 
VIII-DS-00336-ÄA-01 CDU-Fraktion 
 
 
VIII-DS-00336-ÄA-02 SPD-Fraktion 
 
Betreff: 
Planungs-, Bau- und Ausführungsbeschluss – Neubau einer 
Auslagerungsschule am Standort Katzmannstraße, in 04357 Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 12.02.2025 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt: 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, wo im Umfeld der Katzmann- bzw. der 
Witzlebenstraße Flächen für (gebührenpflichtige) Parkplätze für die Anwohnerinnen und 
Anwohnern mit Kfz - als Ersatz für die Garagenkomplexe - zur Verfügung gestellt werden 
können. 
Das Prüfergebnis soll dem Stadtrat bis 30.06.2025 vorgelegt werden. 
 
Sachverhalt 
 
Die Stadtverwaltung plant den Abriss zweier Garagenhöfe in der Katzmannstraße (214 
Garagen) und in der Witzlebenstraße (284 Garagen). Rund 500 Autos würden dann zusätzlich 
auf der Straße stehen und die Parkplatznot in den dicht besiedelten Wohngebieten weiter 
verschärfen. Auf den Grundstücken der jetzigen Garagenhöfe beabsichtigt die Stadt, bis 
Mitte 2028 sogenannte „Auslagerungsschulen“ zu errichten. Diese sind in den nächsten 
Jahren als Interim für gleich mehrere Schulen notwendig, die dann aufgrund von Bau- und 
Sanierungsarbeiten ihre eigentlichen Gebäude nicht nutzen können. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Mieterlots*in einrichten – Mieter*innen schützen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-00280-NF-02
Datum: 2025-01-23
Vorlagenart: Neufassung Antrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Neufassung Antrag-Nr. VIII-A-00280-NF-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-00280 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
 
VIII-A-00280-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VIII-A-00280-NF-02 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
Betreff: 
Mieterlots*in einrichten – Mieter*innen schützen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
zeitweilig beratender Ausschuss Wohnen 04.02.2025 2. Lesung 
FA Stadtentwicklung und Bau 04.02.2025 2. Lesung 
Ratsversammlung 12.02.2025 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt,  
1. bis zum 2. Quartal 2025 eine zentrale Anlauffunktion (Website, Telefonnummer, E-Mail-
Adresse) für Mieter*innen einzurichten und im Rahmen der bestehenden Ressourcen zu 
bearbeiten, um den Zugang und den Verweis zu den bestehenden Information- und 
Beratungsangeboten sowie zuständigen Behörden und kommunalen Unternehmen zu 
erleichtern. 
2. Informationen zur Anlauffunktion gemäß Punkt 1 sowie zu grundlegenden für Mieter*innen 
relevanten Dienstleistungen, Regelungen und Rechten in den Bürgerbüros, insbesondere bei 
An- und Ummeldungen des Wohnsitzes auszugeben. 
 
Sachverhalt 
Wie im Verwaltungsstandpunkt ausgeführt, bestehen bereits vielfältige Beratungs- und 
Informationsangebote für Mieter*innen. Gleichwohl ist eben diese Vielfalt mit einer 
Unübersichtlichkeit verbunden, der mit einer im wesentlichen technischen Einrichtungen 
einer zentralen Informations- und Anlaufstelle nach dem One-Stop-Prinzip abgeholfen 
werden kann. Dazu muss keine zusätzliche Stelle geschaffen werden, sondern es können 
flexibel im Rahmen der geplanten Wohnportal-Strukturen die bereits bestehenden 
Beratungsressourcen der Stadtverwaltung, insbesondere des Sozialamtes genutzt werden. 
Damit kann neben der unmittelbaren Anlaufberatung auch der Verweis auf bestehende 
Informations- und Beratungsangebote innerhalb und außerhalb der Stadtverwaltung 
gewährleistet werden. Anliegen, die z.B. dem Bauordnungsamt zuzuordnen sind, können 
und sollen direkt an dieses weitergeleitet werden. Informationen hierzu sowie zu 
grundlegenden weiteren Informationen für Mieter*innen sind in den Bürgerbüros 
auszugeben, um die Bekanntheit der Dienstleistungen und Rechte zu erhöhen. Hierzu 
eignen sich v.a. die An- und Ummeldungen des Wohnsitzes. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Jugendhilfeausschuss - Wahl der Mitglieder und deren Stellvertreter (1. Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-00002-DS-01
Datum: 2025-02-07
Vorlagenart: Besetzungsvorlage

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Besetzungsvorlage-Nr. VIII-DS-00002-DS-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-00002 Oberbürgermeister 
 
 
VIII-DS-00002-DS-01 Oberbürgermeister 
 
Betreff: 
Jugendhilfeausschuss - Wahl der Mitglieder und deren Stellvertreter (1. 
Änderung) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 12.02.2025 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
1. Die Ratsversammlung ändert den Beschluss VIII-DS-00002-DS-01 vom 19.09.2024 in 
seiner aktuell gültigen Fassung und beruft das Mitglied    
  
Christopher Zenker (SPD)  
  
als Fraktionsvertreter aus dem Jugendhilfeausschuss und seinen Unterausschüssen ab. 
 
  
2. Die Ratsversammlung beruft  
  
Marius Wittwer (SPD)   
  
als Fraktionsvertreter in den Jugendhilfeausschuss. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
 
 
Mit o.g. Beschluss ergibt sich folgende aktuelle Zusammensetzung des 
Jugendhilfeausschusses: 
 
Fraktion Mitglied  Stellvertretung  
CDU  Karsten Albrecht   Oskar Teufert  
DIE LINKE  Steffen Wehmann   William Rambow  
DIE LINKE  Juliane Nagel   William Rambow  
AfD  Christian Kriegel   Rocco Farkas  
Bündnis 90/Die 
Grünen 
 Marsha Richarz   Michael Schmidt  
SPD Marius Wittwer   Frank Franke, Christina März  
BSW  Marco Zscherny   Ringo Haustein  
Die Freie Fraktion  Jan-Paul Helbig   Katharina Subat  
   
Hinzu kommen die von den Freien Trägern vorgeschlagene Mitglieder:  
   
Organisation  Mitglied  Stellvertretung  
 Ulrike Bernard   Thomas Farken  Arbeitsgemeinschaft der 
Freien Träger 
der Jugendhilfe    
(AGFT)  
 Christina Kretzschmar   Ulrike Hänisch  
 
 Thomas Theuring   Tobias Schmidt  Liga der Spitzenverbände 
der Stadt Leipzig   
(AGW)  
 Kristin Drechsler   Cornelia Gräser  
 
 Tom Pannwitt   Sven Bielig  
Stadtjugendring  
 Matthias Stock   Magdalena Mayer  
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Beirat für Gleichstellung (1. Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-00259-DS-02
Datum: 2025-02-07
Vorlagenart: Besetzungsvorlage

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Besetzungsvorlage-Nr. VIII-DS-00259-DS-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-00259 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung 
 
 
VIII-DS-00259-NF-01 Oberbürgermeister 
 
 
VIII-DS-00259-DS-02 Oberbürgermeister 
 
Betreff: 
Beirat für Gleichstellung (1. Änderung) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 12.02.2025 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Die Ratsversammlung bestellt widerruflich gemäß § 47 SächsGemO sowie § 18  
Hauptsatzung der Stadt Leipzig  
   
Stephanie Hauck (Katholische Frauengemeinschaft Deutschland) als Mitglied  
 
sowie 
 
Angelika Pohler (Katholische Frauengemeinschaft Deutschland) als Stellvertretung 
und  
Catina Jäkel (Industrie- und Handelskammer zu Leipzig) als Stellvertretung  
   
in den Beirat für Gleichstellung.  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
Mit o.g. Beschluss ergibt sich folgende aktuelle Besetzung des Beirats für Gleichstellung: 
 
Fraktion Mitglied Stellvertretung 
CDU  Jessica Steiner  Dr. Sabine Heymann 
DIE LINKE  Beate Ehms  Mandy Gehrt 
AfD  Sylvia Deubel  Alexandra Hachmeister 
Bündnis 90/Die Grünen  Marsha Richarz  Sylvia Herbst-Weckel 
SPD  Pia Heine  Philipp Mahnert * 
BSW  Claudia Wiesner *  n.b. 
Die Freie Fraktion  Heike Höfkes *  Tim Engelhardt * 
* vorgeschlagen durch die jeweilige Fraktion als sachkundige Einwohnende 
 
Sowie die weiteren Mitglieder: 
 
Organisation/Institution Mitglied Stellvertretung 
 AG Geschlechterpolitik  (Bündnis 
90/Die Grünen) Timothy Atkins Anne Schettler 
ASF (SPD) Nadine Berger n.b. 
Sachkundige Einwohnende 
(BSW) Brunhild Fischer n.b. 
Frauen Union Leipzig Gabriele Vollhardt Cornelia Blattner 
AG Lisa (Die Linke) Kathrin Elisabeth Möller Nicole Schneider 
Liberales Frauennetzwerk 
Leipzig (FDP) Juliane Steinmüller Sascha Matzke 
AG Frauenprojekte Christine Rietzke Franziska Deutschmann 
Handwerkskammer Leipzig Gabriele Gromke Catina Jäkel 
Universität Leipzig Susanne Chenaoui Tamer Ünal 
DGB Leipzig-Nordsachsen Julia Schinköthe Cornelia Langner 
Koordinierungskreis gegen 
sexualisierte Gewalt / 
Koordinierungsgremium gegen 
häusliche Gewalt und Stalking 
Susanne Hampe Wolfram Palme 
AK Mädchen* Marie Preis Lise Voigt 
RosaLinde Leipzig e.V. Christian Roßner Tatiana Kulbakina 
Frauenarbeit der Ev.-Luth. 
Landeskirche Sachsens Erik Panzig Dorothea Klein 
KfD - Katholische 
Frauengemeinschaft 
Deutschland 
Stephanie Hauck Angelika Pohler 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Auffangstation des Wildparks – Tieraufnahmen, Auswilderungen und Pflegeaufwand
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-00702
Datum: 2025-01-23
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VIII-EF-00702 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fabian Heusel 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-00702 Fabian Heusel 
 
Betreff: 
Auffangstation des Wildparks – Tieraufnahmen, Auswilderungen und 
Pflegeaufwand 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 12.02.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
1. Wie viele Tiere welcher Arten wurden in den Jahren 2022 bis 2024 in der Auffangsta-
tion des Wildparks aufgenommen, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Jahren? 
 
2. Wie viele dieser Tiere konnten wieder ausgewildert werden, und in wie vielen Fällen 
war dies nicht möglich durch Euthanasie oder Versterben, aufgeschlüsselt nach den 
jeweiligen Jahren? 
 
3. Wie viele Personalstunden wurden in diesem Zeitraum für den Betrieb der Auffang-
station aufgewendet, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Jahren? 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Besseres Recycling von Alttextilien in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-00702
Datum: 2025-01-23
Vorlagenart: Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-00702 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-00702 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
Betreff: 
Besseres Recycling von Alttextilien in Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  mündliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Entsprechend der Umsetzung einer EU-Vorgabe im Kreislaufwirtschaftsgesetz dürfen seit 
dem 1. Januar 2025 in Deutschland Alttextilien (Kleidung, Schuhe, Bettwäsche) nicht mehr 
über den Restmüll entsorgt werden, um die Recycling-Quote von Textilien zu erhöhen. Dafür 
sollen stattdessen Altkleidercontainer oder Wertstoffhöfe genutzt werden. Stark 
verschmutzte oder verschlissene Kleidung soll jedoch weiterhin im Restmüll entsorgt 
werden. Beobachtungen im Stadtgebiet deuten jedoch schon seit längerer Zeit auf eine 
Überlastung der Altkleidercontainer hin. Dies steht dem zu erwartenden steigenden 
Nutzungsdruck entgegen. Außerdem besteht Unsicherheit darüber, was genau, wo entsorgt 
werden soll, da unklar ist, was als verschlissen gilt. Dahinter steht oft die Frage, ob das, was 
im Altkleidercontainer landet, noch getragen werden soll oder ob es zu anderen Stoffen 
recycelt wird. 
 
Wir fragen daher an: 
 
1.) Gibt es eine Erhöhung der Anzahl an Altkleidercontainern im Stadtgebiet, um der 
neuen gesetzlichen Regelung zu begegnen? Wenn nein, ab wann ist diese Erhöhung 
geplant? 
2.) Wie schätzt die Stadtverwaltung die aktuelle Lage rund um das Angebot von 
Altkleidercontainern in der Stadt ein, insbesondere in Hinsicht auf die örtliche 
Verteilung im Stadtgebiet sowie Überfüllung, Ordnung und Sauberkeit der Container? 
3.) Welche Maßnahmen wird die Stadt in Erwägung ziehen oder umsetzen, um die 
Effizienz und Sauberkeit (zeitnahe Leerung überfüllter Altkleidercontainer, Ordnung 
und Sauberkeit im direktem Umfeld von Altkleidercontainern) bestehender 
Altkleidercontainer zu erhöhen? 
4.) Gibt es Pläne seitens der Stadtreinigung Leipzig, perspektivisch eigene Container für 
nicht mehr brauchbare Alttextilien aufzustellen? 
5.) Welchen Anteil haben Alttextilien bislang am Leipziger Restmüllaufkommen? 
6.) Welche weiteren Maßnahmen unternimmt die Stadt Leipzig, um die 
Weiterverwendung gut erhaltener Textilien bzw. das Recycling von Alttextilien zu 
unterstützen?  
7.) Die neue EU-Regelung betrifft alle Haushalte. Wie stellt die Stadt Leipzig sicher, dass 
die neue Regelung zu Alttextilien in der Stadtbevölkerung allgemein bekannt ist, 
damit das Ziel einer möglichst hohen Recycling-Quote erreicht werden kann?  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Take-Away-Steuer und Mehrweg-System für weniger Müll in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-00705
Datum: 2025-01-29
Vorlagenart: Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-00705 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-00705 SPD-Fraktion 
 
Betreff: 
Take-Away-Steuer und Mehrweg-System für weniger Müll in Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 12.02.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Der Stadtrat hat im Juni 2024 mehrheitlich beschlossen, nach dem Urteil des 
Bundesverfassungsgerichts zur Zulässigkeit einer kommunalen Take-Away-Steuer unverzüglich - 
spätestens jedoch bis zum 30.09.2025 - nach Abwägung der mit der Take-Away-Steuer verbundenen 
Vor- und Nachteile eine Informationsvorlage bezüglich der Bewertung der Steuer, sowie daraus 
abgeleiteter Pläne und Schritte der Stadt Leipzig vorzulegen. Die entsprechende Info-Vorlage ist den 
zuständigen Ausschüssen, sowie dem Stadtrat zur Beratung vorzulegen. 
Im Falle einer positiven Bewertung, soll die Einführung der Verpackungssteuer an die Etablierung 
eines möglichst in ganz Leipzig gültigen Mehrweg- bzw. Pfandsystems gekoppelt und dem Stadtrat 
mit dem Satzungsbeschluss über eine Take-Away-Steuer auch eine Vorlage über ein solches 
Mehrwegsystem vorgelegt werden. Dieses System soll flächendeckend und einheitlich genutzt 
werden, um zu vermeiden, dass Systeme entstehen, die nur in einem oder wenigen Geschäften gültig 
sind. Dafür ist es gemeinsam mit den Umweltverbänden und der IHK zu entwickeln. 
Das diese Woche veröffentlichte Urteil des Bundesverfassungsgerichts erlaubt nunmehr Städten und 
Kommunen in Deutschland grundsätzlich eine eigene Abgabe auf Einwegverpackungen. 
Auf dieses Urteil haben wir schon lange gewartet und freuen uns, dass es nun Rechtssicherheit 
bringt. Angesichts der Müllberge, die wir in unserer Stadt durch Einwegverpackungen jedes Jahr 
erzeugen, ist es höchste Zeit gegenzusteuern. Allein die gestiegenen Kosten für immer mehr 
Mülleimer und Einsatzkräfte bei der Stadtreinigung machen das notwendig. Diese steigenden Kosten 
trägt momentan die ganze Stadtgesellschaft. Mit einer Verpackungssteuer legen wir das auf die 
Nutzer um, die tatsächlich den Müll verursachen. Um auch den Einzelhandel dabei zu unterstützen, 
setzen wir uns gleichzeitig für ein stadtweit gültiges Mehrweg-System ein. Das ist die Zukunft, mit der 
man Müll vermeidet und bewusst konsumiert.  
Wir fragen an: 
1.       Wie beurteilt die Stadtverwaltung das aktuell veröffentlichte Urteil des Bundesverfassungsgerichts? 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
2.  Teilt die Stadt die Einschätzung, dass eine Abgabe auf Einwegverpackungen und ein stadtweit 
gültiges Mehrweg-System dazu beitragen können, die Müllmengen - auch im öffentlichen Raum - zu 
minimieren? 
3.       Was sind die nächsten Schritte in Leipzig hinsichtlich Take-Away-Steuer und Mehrwegsystem? 
4.  Wann können die entsprechenden Vorlagen dem Stadtrat vorgelegt werden? 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Stadtbad – wie weiter?
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-00706
Datum: 2025-01-28
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-00706 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-00706 SPD-Fraktion 
 
Betreff: 
Stadtbad – wie weiter? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 12.02.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Im Jahr 2004 wurde das Leipziger Stadtbad aufgrund bauordnungsrechtlicher Mängel 
geschlossen und dem Liegenschaftsamt zur Vermarktung übergeben. Das Stadtbad ist nach 
Prüfung für den „Schulsport“ und „Schwimmvereine“ aufgrund der Beckengrößen 
ungeeignet. 
Grundsätzlich wurde der Verbleib des Gebäudes des ehemaligen Stadtbades im städtischen 
Eigentum und die Untersuchung von verschiedenen Nutzungsvarianten in der Vorlage VII-
DS-02065 „Leipziger Stadtbad - Variantenvergleich zur Wiederinbetriebnahme“ in der 
Ratsversammlung im Juli 2021 im Rat beschlossen. Die Machbarkeitsstudie und eine 
Wirtschaftlichkeitsberechnung für die zwei Nutzungsvarianten sind erfolgt und 
verwaltungsintern ausgewertet. 
 
Wir fragen an: 
1. Zu welchen Ergebnissen kommt die Machbarkeitsstudie und die 
Wirtschaftlichkeitsberechnung der Nutzungsvarianten? 
2. Welche Schlüsse zieht die Verwaltung aus der im Grundstücksverkehrsausschuss vor 
über einem Jahr vorgestellten Präsentation? 
3. Wann kommt eine Vorlage mit Vorschlägen zur weiteren Nutzung oder Verwertung 
der Immobilie? 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Unfallgeschehen an der Kreuzung Pfaffendorfer Straße/Uferstraße
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-00707
Datum: 2025-01-28
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-00707 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-00707 SPD-Fraktion 
 
Betreff: 
Unfallgeschehen an der Kreuzung Pfaffendorfer Straße/Uferstraße 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 12.02.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Am 19. Januar 2025 ist im Leipziger Zentrum-Nord ein Auto nach einem Zusammenprall mit 
einem weiteren Fahrzeug in ein Ladengeschäft gefahren. Die Kreuzung Pfaffendorfer 
Straße/Uferstraße musste für mehrere Stunden gesperrt werden. Die Inneneinrichtung des 
Ladens wurde zu großen Teilen zerstört. Wäre der Unfall an einem Werktag passiert, wären 
wahrscheinlich auch Menschen in dem Ladengeschäft schwer verletzt worden. Nach unseren 
Informationen ist der Unfall vom 19.01.25 nicht der erste schwere Unfall an dieser Stelle. 
 
Wir fragen an: 
1. Wie beurteilt die Verwaltung das Unfallgeschehen an der Kreuzung Pfaffendorfer 
Straße/Uferstraße? Ist die Kreuzung ein Unfallschwerpunkt? 
2. Welche Maßnahmen der Verkehrsüberwachung - insbesondere 
Geschwindigkeitskontrollen - erfolgen an dieser Stelle? 
3. Welche verkehrlichen Maßnahmen prüft bzw. plant die Verwaltung, um hier künftig 
schwere Unfälle zu verhindern? Sind vor dem Ladengeschäft Poller oder ein 
Schutzgitter hier eine Möglichkeit? 
4. Inwieweit können die aktuell geplanten Umbaumaßnahmen in der Pfaffendorfer 
Straße dafür genutzt werden, dort kurzfristig Sicherungsmaßnahmen aufzunehmen? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Theaterstück: Mattanza
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-SBB-00709
Datum: 2025-03-06
Vorlagenart: Stadtbezirksbudget Projekt

1/1 
 
 
SBB Ost 
 
 
 
Stadtbezirksbudget Projekt-Nr. VIII-SBB-00709 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
natürliche Person 
 
 
 
Betreff: 
Theaterstück: Mattanza 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
SBB Ost 05.03.2025 Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf das  
Stadtbezirksbudget 
 
 
Finanzielle Auswirkungen 990 € 
Haushaltsjahr 2025 
Kategorie Kunst/Kultur 
Räumlicher Bezug Ost 
  
 
Vorschlag der Verwaltung: - 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Stadtbezirksbeirat beschließt die Förderung des oben genannten Projekts. 
 
Sachverhalt 
Mattanza ist eine Theaterproduktion und Uraufführung des gleichnamigen Romans von 
Germana Fabiano. Das Projekt will durch Expertengespräche und eine Ausstellung die 
Brücke zwischen künstlerischer Auseinandersetzung und gesellschaftlichem Diskurs 
schlagen. 
 
Anlage/n 
1 Projektbeschreibung (öffentlich) 
 
 
 
1 von 3 in Zusammenstellung
2 von 3 in Zusammenstellung
3 von 3 in Zusammenstellung