Nachhaltige Besorgung digitaler Endgeräte für Leipziger Schulen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-01465-VSP-01
Datum: 2020-09-10
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

1/6
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-01465-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 
 
 
Betreff: 
Nachhaltige Besorgung digitaler Endgeräte für Leipziger Schulen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters    
DB OBM - Vorabstimmung    
FA Jugend und Schule  17.09.2020 Vorberatung 
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales  22.09.2020 Vorberatung 
Jugendparlament  24.09.2020 Vorberatung 
FA Allgemeine Verwaltung  29.09.2020 Vorberatung 
Jugendbeirat  01.10.2020 Vorberatung 
Ratsversammlung  14.10.2020 Beschlussfassung 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☐ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt 
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Die Stadtverwaltung entwickelt in Zusammenarbeit mit der Lecos GmbH bis Ende 
des Jahres 2020 ein Konzept zur Sammlung und Aufbereitung gebrauchter digitaler 
Endgeräte für Schülerinnen und Schüler. 
 
2. Um das Potential geeigneter gebrauchter Endgeräte auszuschöpfen, wird eine 
Kommunikationsstrategie sowie ein Netzwerk mit kommunalen Unternehmen sowie 
weiteren Unternehmen und Organisationen entwickelt. 
 
3. Die aufgearbeiteten digitalen Endgeräte werden vorrangig Schülerinnen und Schülern 
mit Leipzig-Pass sowie je nach Verfügbarkeit weiteren Schülerinnen und Schülern, 
die einen Bedarf nachweisen können, auf Leihbasis zur Verfügung gestellt. 
 
 

2/6
Räumlicher Bezug: 
 
Stadt Leipzig 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: Antrag VII-A-0146 
 
 
 
 
  
3/6
 
 
 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja  Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
4/6
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Das Referat Digitale Stadt hat als verknüpfende Querschnittsstruktur im Zuge der 
Projektumsetzung „Hardware for future“ des Vereines dezentrale e.V. bereits seine 
bestehenden Arbeitsstrukturen und Mittel eingesetzt, um das Projekt finanziell zu 
unterstützen, bekannt zu machen und gebrauchte digitale Endgeräte zu akquirieren. In einer 
städtischen Fortführung des Ansatzes sollten grundsätzlich die Erfahrungen aus dem Projekt 
des dezentrale e.V. einfließen. Eine Strategie wird bis Ende 2020 erarbeitet. 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Nicht erforderlich.  
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Nicht erforderlich.  
5/6
 
III.  Strategische Ziele 
 
Dieser Antrag ordnet sich in das strategische Zielbild „2030 – Leipzig wächst nachhaltig!“ in 
das Teilziel „Leipzig schafft soziale Stabilität“ ein. Mit diesem Antrag soll unter anderem das 
Ziel „von zukunftsorientierten Kita- und Schulangeboten“ gewährleistet werden. 
 
IV. Sachverhalt 
1. Begründung 
 
Für das Projekt "Hardware for Future" (Kooperation des Vereins dezentrale e. V. und dem 
Referat Digitale Stadt) wurden bereits einzelne Notebooks und PCs durch die Lecos GmbH 
als auch durch das Medienpädagogische Zentrum (MPZ) aufbereitet. Darüber hinaus haben 
bereits erste Abstimmungen zwischen den Partnern stattgefunden, um das Projekt weiter 
auszubauen.  
 
Die Stadt Leipzig stimmt sich im Weiteren mit der Lecos GmbH dazu ab, Rückläufer-PCs aus 
der Kernverwaltung künftig an den Verein dezentrale e. V. abzugeben anstatt sie zu 
verschrotten. Die möglichen Gerätemengen sind von den Roll-Out-Phasen der Verwaltung 
abhängig. Dazu muss eine mit den Regelungen des BSI (Bundesamt für Sicherheit in der 
Informationstechnik) konforme Reinigung (u. a. zur vollständigen Datenlöschung) der PC-
Technik von der Lecos GmbH erfolgen. Die Geräte sind mit einer OEM-Betriebssystemlizenz 
ausgestattet, welche an das Gerät gebunden ist und somit auch weiter genutzt werden kann. 
Eine Erneuerung ist allerdings nicht möglich. Darüber hinaus gehende Lizenzen, z. B. MS-
Office, sind nicht an das Gerät gebunden und können somit auch nicht für eine weitere 
Nutzung zur Verfügung gestellt werden. Diese Lizenzen werden auf der neuen Technik im 
Rahmen des Roll-Out weiter genutzt. Vor dem Hintergrund dieser zu erbringenden Leistung 
durch die Lecos GmbH muss eine Umsetzung organisatorisch und technisch abgestimmt 
werden. Dies beinhaltet auch die Rahmenbedingungen für eine Abrechnung der Leistungen. 
 
Bei der Weiterverwendung von Geräten anderer kommunaler Unternehmen bzw. weiterer 
Unternehmen und Organisationen müssen insbesondere die lizenzrechtlichen 
Rahmenbedingungen hinsichtlich einer Betriebssystemnutzung geklärt werden. 
 
Im Eigentum des Schulträgers befindliche, aber abgeschriebene PC-Technik aus den 
Schulen kann zukünftig direkt in den Schulen datentechnisch zurückgesetzt und an den 
gemeinnützigen Verein dezentrale e. V. übergeben werden. Eine Zwischenlagerung im MPZ 
ist nicht möglich. Ein möglicher Zwischenschritt über die Lecos GmbH für das Zurücksetzen 
der Geräte würde zusätzliche Transport- und Servicekosten aufrufen.  
 
Neben der Lecos und dem MPZ wurden weitere Unternehmen, insbesondere Leasing-
Firmen, durch das Referat Digitale Stadt zur Mitarbeit aufgerufen. Für die Verbreiterung des 
Ansatzes des Projektes müssen die aktuellen Arbeitsstrukturen überprüft werden. In einer 
städtischen Fortführung des Ansatzes sollten grundsätzlich die Erfahrungen aus dem Projekt 
des dezentrale e. V. einfließen. Das Referat Digitale Stadt kann seine aktuellen und 
zukünftig geplanten Netzwerkstrukturen zur Unterstützung einsetzen. Für eine optimale 
Kommunikationsstrategie müssen zur Verbreitung zukünftig Mittel für die BSI-konforme 
Rücksetzung durch die Lecos GmbH und Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit eingesetzt 
werden. Hierzu müssen die Kosten zunächst eruiert werden. Im Rahmen einer 
Konzepterstellung muss die Frage der Organisation der Bereitstellung der Technik in ein 
Gerätepool der Lecos (z. B. aus anderen kommunalen Unternehmen) abgestimmt werden, 
sowie die Organisation der Verteilung der Endgeräte an die Nutzer, d. h. eine Verteilung an 
die Endnutzer (z. B. Schüler) kann nicht durch die Lecos erfolgen. Bei einer kontinuierlichen 
Bereitstellung müssen dauerhafte Prozesse und Strukturen verbindlich organisatorisch und 
technisch abgestimmt und vereinbart werden. Bei der Weiterverwendung von Geräten 
anderer kommunaler Unternehmen bzw. weiterer Unternehmen und Organisationen müssen 
insbesondere die lizenzrechtlichen Rahmenbedingungen hinsichtlich einer 
6/6
Betriebssystemnutzung geklärt werden. Eine Konzepterstellung samt Darstellung der 
finanziellen Auswirkungen erfolgt bis Ende des Jahres 2020. 
 
Das Angebot von Hardware for Future richtet sich zunächst ausschließlich an bedürftige 
Personen gemäß § 52 und § 53 der Abgabenordnung. Demnach können Personen mit 
einem aktuellen Leistungsbescheid über Arbeitslosengeld II, Sozialgeld, Sozialhilfe, über 
Leistungen gemäß dem Asylbewerberleistungsgesetz oder mit ihrer aktuellen 
Aufenthaltserlaubnis als Asylbewerber*in eine Bedürftigkeit nachweisen. Die Technik wird 
den Schüler/-innen dauerhaft zur Verfügung gestellt. Bei ausreichender Verfügbarkeit von 
Endgeräten kann der Kreis der Anspruchsberechtigten erweitert werden. Die Kriterien, an 
welche Schüler/-innen die Geräte verliehen werden, werden gegenwärtig noch erarbeitet. 
 
Zur Finanzierung und Aufarbeitung der Sammlung gebrauchter Endgeräte können keine 
Mittel aus der Richtlinie Digitale Schulen genutzt werden. Die Mittel sind mit der Vorlage VI-
DS-08178 „Schaffung einer digitalen Infrastruktur an kommunalen Schulen unter 
Verwendung der Mittel des DigitalPakt des Bundes (Teil A und Teil B)“ bereits untersetzt und 
vom Stadtrat in seiner Ratsversammlung vom 26.02.2020 bestätigt.  
 
Auch das Sofortausstattungsprogramm des Bundes kann für die Aufarbeitung der digitalen 
Endgeräte nicht herangezogen werden. Aus diesem Programm erhält der Freistaat Sachsen 
25 Mio Euro. Die landesrechtliche Umsetzung steht jedem Bundesland frei. Maßgabe des 
Bundes ist die sofortige Umsetzung bis zum Jahresende 2020. Sachsen hat dazu eine 
Förderverordnung, die Mobile-Endgeräte-Förderverordnung, erarbeitet. Einen 
Digitalzuschuss in Höhe von 150 EUR wird es demnach nicht geben. Die verfügbaren Mittel 
werden gemäß der Förderverordnung analog zu den Fördermitteln DigitalPakt Schule nach 
dem Königsteiner Schlüssel aufgeteilt. Die Stadt Leipzig erhält 3,3 Mio Euro Fördermittel für 
den Erwerb von mobilen Endgeräten. Des Weiteren werden technische Werkzeuge und 
Dienste zur Erstellung von digitalen Lehr-Lern-Infrastrukturen gefördert. Je nach 
Beschaffungswert können so 5.800 mobile Endgeräte inklusive Tragetasche bereitgestellt 
werden. Die Ausschreibungen dafür sind gegenwärtig im Verfahren. 
 
Die Verordnung sieht vor, dass der Schulträger die mobilen Endgeräte bis zum 30.11.2020 
beschafft und Eigentümer der Geräte bleibt. Nur im Falle der Anordnung von Fernunterricht 
sollen die neuen digitalen Endgeräte (Tablets) per Leihvertrag an Schülerinnen und Schüler 
ausgeliehen werden. Die Geräte werden ansonsten in der Schule verbleiben und dort für 
Unterrichtszwecke zum Einsatz kommen. Für die Ausleihe hat der Freistaat Sachsen einen 
Mustervertrag zur Verfügung gestellt, aber auch der bereits in der Stadt Leipzig genutzte 
Leihvertrag für Taschenrechner an Schülerinnen und Schüler kann genutzt werden. 
2. Realisierungs- / Zeithorizont  
 
Ein Konzept für die Ausweitung des Netzwerkes sowie eine Kommunikationsstrategie 
werden bis Ende 2020 erarbeitet. 
 
 
Anlagen: 
 
Keine