Eigenheime für Leipzig - Veräußerung städtischer Grundstücke mit Wahlmöglichkeit zwischen Erbbaurecht und Kauf - Fortschreibung Vergabekonzept
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-01619-NF-02-ÄA-04
Datum: 2026-03-24
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VIII-DS-01619-NF-02-ÄA-04 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-01619 Dezernat Wirtschaft, Arbeit 
und Digitales 
 
 
VIII-DS-01619-ÄA-01 Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen 
 
 
VIII-DS-01619-NF-02 Dezernat Wirtschaft, 
Arbeit und Digitales 
 
 
VIII-DS-01619-NF-02-ÄA-01 AfD-Fraktion 
 
 
VIII-DS-01619-NF-02-ÄA-02 Fraktion Die 
Linke 
 
 
VIII-DS-01619-NF-02-ÄA-03 AfD-Fraktion 
 
 
VIII-DS-01619-NF-02-ÄA-04 Fraktion 
Bündnis 90/Die Grünen 
 
Betreff: 
Eigenheime für Leipzig - Veräußerung städtischer Grundstücke mit 
Wahlmöglichkeit zwischen Erbbaurecht und Kauf - Fortschreibung 
Vergabekonzept 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 25.03.2026 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Beschlusspunkt 3 wird wie folgt ergänzt: 
 
3.  Städtische Eigenheimgrundstücke werden auf Grundlage festgelegter 
Bewertungskriterien (gemäß Anlage 1) und mit einer Wahlmöglichkeit für den 
Erwerber zwischen Erbbaurecht und Kauf im Bewerbungsverfahren veräußert, 
wobei bei im wesentlichen gleichwertigen Angeboten eine prioritäre 
Veräußerung im Erbbaurecht erfolgt. 
 
Beschlusspunkt 5 wird wie folgt ergänzt: 
 
5.  Die Einnahmen aus dem Verkauf städtischer Eigenheimgrundstücke 
werden, vorbehaltlich der Erreichung der jährlichen vom Stadtrat im 
Haushalt beschlossenen Einnahmeziele und unter Berücksichtigung der 
geltenden Haushaltslage, revolvierend für den städtischen Grunderwerb 
eingesetzt. 
 
Beschlusspunkt 6 wird wie folgt ergänzt: 
 
6.  Die Einnahmen aus Erbbaurechtsbestellung werden im PSP-Element 
„Liegenschaftsmanagement“ (1.100.11.1.3.05) abgebildet. Die im Zeitraum 
eines Doppelhaushalts entstehende Summe dieser Einnahmen wird im 
1 von 2 in Zusammenstellung
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jeweils folgenden Doppelhaushalt dem Liegenschaftsamt für städtischen 
Grunderwerb zusätzlich zur Verfügung gestellt. 
 
 
Sachverhalt 
Der Änderungsantrag bezieht sich auf die Neufassung der Vorlage und reagiert auf Hinweise 
aus der Verwaltung.  
Hinsichtlich Beschlusspunkt 3 wird klargestellt, dass eine prioritäre Veräußerung im 
Erbbaurecht nur dann erfolgt, wenn mindestens zwei im wesentlich gleichwertige, das heißt 
im Hinblick auf die Punktebewertung gemäß Kriterienset nur geringfügig abweichende 
Angebote gemäß des vorgeschlagenen Verfahrens vorliegen.  
In Bezug auf Beschlusspunkt 5 ist davon auszugehen, dass bei der Beschlussfassung der 
Einnahmenziele durch den Stadtrat grundsätzlich eine Berücksichtigung der Haushaltslage 
voraussetzt und dementsprechend die zur Streichung vorgeschlagene Formulierung 
redundant ist.  
Beschlusspunkt 6 wird mit Blick auf haushaltstechnische Anforderungen dahingehend 
ergänzt, dass die Erbbaupachteinnahmen zwar nicht im Doppelhaushalt für den städtischen 
Grunderwerb verbucht werden können, in dem sie anfallen, die Einnahmensumme jedoch im 
jeweils folgenden Doppelhaushalt zusätzlich für den Grunderwerb veranschlagt werden soll. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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