Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Evaluierung und Fortschreibung der Konzeption Freiwillige Feuerwehr
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-Ifo-06996-ÄA-01
Datum: 2022-09-16
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
Ratsversammlung
Änderungsantrag-Nr. VII-Ifo-06996-ÄA-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Ortschaftsrat Böhlitz-Ehrenberg
Stammbaum:
VII-Ifo-06996 Dezernat Umwelt, Klima, 
Ordnung und Sport
VII-Ifo-06996-ÄA-01 Ortschaftsrat Böhlitz-
Ehrenberg
Betreff:
Evaluierung und Fortschreibung der Konzeption Freiwillige Feuerwehr
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 12.10.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Die Informationsvorlage wird wie nachfolgend ergänzt bzw. geändert:
„Pflichtaufgaben der Stadt im Rettungswesen werden nicht aus den Sondermitteln des PSP-
Elements 1.100.12.6.0.02 realisiert. Dazu zählen die
– Bauliche Ertüchtigung an den Gerätehäusern
– Beschaffung zeitgemäßer Alarmierungsmittel
– Ertüchtigung der Gerätehäuser als Teil der kritischen Infrastruktur
– Ergänzung der IT-Ausstattung und Anbindung an die städtische“
Sachverhalt
Der Ortschaftsrat ist der Auffassung, dass die oben bezeichneten Sachverhalte 
Pflichtaufgaben der Stadt Leipzig und dementsprechend außerhalb der Sondermittel des 
PSP-Elements zu finanzieren sind.
Anlage/n
Keine
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Volkshochschule Leipzig und Musikschule Leipzig "Johann Sebastian Bach" – Grundsatzbeschluss und Standortentscheidung - gemeinsames Neubauvorhaben Wilhelm-Leuschner-Platz
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-06484-NF-03-ÄA-01
Datum: 2022-09-16
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Ratsversammlung
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-06484-NF-03-ÄA-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
CDU-Fraktion
Stammbaum:
VII-DS-06484 Dezernat Kultur
VII-DS-06484-ÄA-01 Stadtbezirksbeirat Mitte
VII-DS-06484-ÄA-02 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen, CDU-Fraktion, Fraktion Freibeuter
VII-DS-06484-NF-03 Dezernat Kultur
VII-DS-06484-NF-03-ÄA-01 CDU-Fraktion
Betreff:
Volkshochschule Leipzig und Musikschule Leipzig "Johann Sebastian 
Bach" – Grundsatzbeschluss und Standortentscheidung - gemeinsames 
Neubauvorhaben Wilhelm-Leuschner-Platz
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 12.10.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Punkt 3 der Beschlussvorlage wird wie folgt neu gefasst:  
Die Ratsversammlung beschließt, zur Aufstellung eines Planungsbeschlusses bis zum 
Jahresende 2022 zunächst die Grundlagenermittlung nach Leistungsphase I durchzuführen, 
auf deren Ergebnis aufbauend die weiteren LP umgesetzt werden. Die Einleitung der 
Leistungsphase II bedarf eines, auf den Ergebnissen der LP I aufbauenden, 
Stadtratsbeschlusses. 
Im Rahmen der Grundlagenermittlung sind insbesondere die inhaltlichen Konzepte für 
Bildungscampus und Markthalle der Art zu spezifizieren, so dass tatsächlich eine bauliche 
Planung daran anknüpfen kann.
Sachverhalt
Begründung des Antrags
Der gemeinsame Neubau der Leipziger Volkshoch- wie auch der Musikschule auf dem Wilhelm-
Leuschner-Platz ist in vielerlei Hinsicht ein Mammutprojekt, dessen Realisierung größtmögliche 
Sorgfalt und eine gründliche Planung erfordert.  
Um diese Sorgfalt an den Tag zu legen und den langfristigen Wirkungen des Projekts auf den 
kommunalen Haushalt sowie der der Nutzung eines der wenigen verbliebenen, zentralen städtischen 
Grundstücke Rechnung zu tragen, ist eine grundlegende Planung von Nöten.  
Hierzu müssen in HOAI-Phase 1 zunächst elementare Fragen hinsichtlich der Finanzierung sowie der 
konkreten Umsetzung geklärt werden, deren Beantwortung bisher ausgeblieben ist.  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
So ist bisher beispielsweise die Nachnutzung der Bestandsgebäude wie auch die grundsätzliche 
Finanzierung des Neubaus ungeklärt. Offen sind ferner die exakten Raumbedarfe, wie diesen 
möglichen Bedarfen beizukommen ist (zentral an einem Standort oder dezentral und bürgernah) und 
– falls weiterhin zentrale Angebote vorgehalten werden sollen – ob eben nur diese auf dem Wilhelm-
Leuschner-Platz untergebracht werden sollen, statt Musikschule und VHS gänzlich auf dem Platz 
unterzubringen.  
Erst auf Grundlage der Ergebnisse dieses Prozesses kann die weitere Planung konkret vorangetrieben 
und intensiv wie zielgerichtet weitergeführt werden.  
Anlage/n
Keine
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Wärmewende in Leipziger Sportvereinen mit Pachtanlage für Kostenreduktion und Klimaschutz
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-07684
Datum: 2022-11-01
Vorlagenart: Petition

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Petition VII-P-07684 
 
Einreicher: Fußballverband Stadt Leipzig / Kontaktperson: Uwe Schlieder 
 
Betreff: Wärmewende in Leipziger Sportvereinen mit Pachtanlage für Kostenre-
duktion und Klimaschutz 
 
 
Der Stadtrat beschließt die Aufnahme folgender Maßnahme im Rahmen des Energie- und Kli-
maschutzprogramms: 
 
1. Die Stadt Leipzig initiiert ein Förderprogramm außerhalb der eigentlich Sportförderung 
zur Unterstützung der Finanzierung der Umrüstung der Heiztechnologie zu einer spar-
samen Wärmepumpe o.ä. auf den Pachtsportanlagen der Leipziger Vereine. Hierbei 
soll der Eigenanteil der Vereine aufgrund der aktuell sehr hohen finanziellen Belastun-
gen maximal 10% betragen. 
 
2. Darüber hinaus soll der Oberbürgermeister im Rahmen des EKSP ein Konzept zur 
umfangreichen (baulichen) energetischen Sanierung der Pachtsportanlagen erstellen, 
dass die niedrige Finanzkraft der Vereine berücksichtigt. 
 
Begründung:  
 
Die aktuellen Preise von Gas, Öl und Strom haben bisher unbekannte Höhen erreicht. Aktuell 
zeichnet sich ab, dass diese Preise (neben der allgemeinen Preisentwicklung) spätestens 
2023 zu einer deutlichen Mehrbelastung bei den Vereinen führen wird. Daher ist es notwendig, 
dass die Vereine Maßnahmen ergreifen um ihren Energieverbrauch zu reduzieren. Da die 
Vereine in der Vergangenheit schon sehr darauf bedacht waren Energie zu sparen, erscheint 
das Einsparpotential aufgrund de r eigenen Nutzung jedoch eher gering. Vielmehr stellt sich 
hier die technologische Frage für höhere Einsparungen. Die Wärmewende kann hierbei nicht 
nur Kosten sparen, sondern auch einen Beitrag zum Klimaschutz liefern. Da die finanzielle 
Lage aufgrund der Corona-Situation und den aktuell steigenden Preisen in allen Bereichen 
sehr angespannt ist, können entsprechende Maßnahmen nicht alleine durch die Pachtsport-
vereine finanziert werden. Die Vereine sind hier Abhängig von dem Willen von Bund, Land und 
Kommune. Wir sehen die Stadt Leipzig daher in der Pflicht entsprechende Mittel zur Verfügung 
zu stellen, dass die Eigenmittel auf 10% begrenzt werden und die notwendige Umsetzung 
entsprechender Maßnahmen auch stattfinden kann. 
 
Darüber hinaus ist festzustellen, dass die die Bausubstanz vieler Vereinsgebäude energetisch 
betrachtet in einem schlechten Zustand ist. Eine Sanierung dessen ist finanziell jedoch kaum 
für einen Sportverein darstellbar. Daher braucht es hier ein finanziell untersetztes Konzept der 
Stadt Leipzig, damit auch hier entsprechende Fortschritte erzielt werden können. 
1 von 1 in Zusammenstellung
Petition zum Prinzip des Stapelns in der Stadtentwicklung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-07685
Datum: 2022-11-01
Vorlagenart: Petition

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Petition VII-P-07685 
 
Einreicher: Gaston Lubetzki 
 
Betreff: Petition zum Prinzip des Stapelns in der Stadtentwicklung 
 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt: 
  
das Prinzip des Stapelns in der Stadtentwicklung neben dem der doppelten Innenentwicklung 
nicht lediglich  
  
A) qualitativ umzusetzen, sondern auch quantitativ, um damit die verfügbare Stadtf läche zu 
erweitern und 
  
Aa) damit zwar weiterhin in die Höhe, aber auch in die Tiefe (wie in München zu planen), nicht 
nur von Nutzungsformen, wie bspw. Gewerbe-, Logistik- und/oder Wohnnutzung, sondern 
  
Ab) Natur mit Kultur in jeder, idealerweise in der in Summe von Qualität und Quantität höchsten 
Form, wie bspw. Gebäude mit Parks und/oder mit anderen Landschaftsflächennutzungen und 
-bewirtschaftungsformen zu verbinden und  
  
Ac) diese Kombinationen nicht allein unter dem Kostenaspekt zu betrachten, sondern ggf. über 
eine Umwert ung ausgehend vom ökologischen gemeinsam mit dem sozialen Nutzen alle 
berührten sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Bedingungen für Natur und 
Gesellschaft, differenziert na ch den verschiedenen schon auszuarbeitenden 
Planungszeiträumen in den verschiedenen Plänen der Stadt, bspw.  Haushaltplan 
"einzupreisen", resp. einzuarbeiten und  
  
Aca) bei sich aufgrund der rechtlichen Regelungen sich dazu ergebenden aktuell nicht 
darstellbaren Beträgen oder Widersprüchen der  verschiedenen Beträge zum Istzustand der 
Planungsstruktur und der Planungswerte im Sinne der Gemeinwohlökonomie für die Stadt und 
darüber hinaus eine naturwirtschaftliche Betrachtung für die Stadtgesellschaft durch  ein 
Fachgremium ausarbeiten zu lassen und an die Stadtgesellschaft bekanntzumachen und 
jeweils zu aktualisieren 
  
Begründung: 
  
Damit erweitern sich sämtliche in der Verantwortung von Stadtpolitik und-verwaltung liegenden 
Potentiale zum Wohle der Stadtgesellschaft qualitativ und quantitativ. 
1 von 1 in Zusammenstellung
Shukowstraße in Boris-Romantschenko-Straße umbenennen! Keine Umbenennung der Turmgutstraße!
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-07687
Datum: 2022-10-06
Vorlagenart: Petition

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Petition VII-P-07686 
 
Einreicher: Kai-Uwe Arnold 
 
Betreff: Shukowstraße in Boris-Romantschenko-Straße umbenennen! Keine Um-
benennung der Turmgutstraße! 
 
 
Im April 2022 beseitigten ukrainische Soldaten das Shukowdenkmal in Charkiw. In Leipzig ist 
dagegen noch immer eine Straße nach Shukow in Schönefeld benannt. 
 
Statt die über 100 Jahre alte Bezeichnung der Turmgutstraße (in der sich zufällig das russische 
Konsulat befindet) zu opfern, wäre eine Umbenennung der Shukowstraße in Boris -Romant-
schenko-Straße ein wirkungsvolles Zeichen der Solidarität mit dem ukrainischen Volk. Schu-
kow, der wegen rücksichtslosem Vorgehen und Verheizen der eigenen Truppen umstritten ist, 
setzte auch be i Atombombenversuchen eigenen Soldaten bedenkenlos der Atomstrahlung 
aus. Schukow äußerte, nach Zeugnis Eisenhowers unverhohlen, dass ihm Verluste gleichgül-
tig waren: „Wenn wir auf ein Minenfeld kommen, greifen unsere Soldaten so an, als wäre es 
nicht dort.“ 
 
Zudem würde eine Romantschenkostraße in Schönefeld mit den dortigen Straßennamen, wie 
z. B. dem Losinskiweg gut korrespondieren. 
 
Die Turmgutstraße umzubenennen, wäre ein Verlust an Stadtgeschichte und eine willkürliche 
Entscheidung, da die Turmgutstraße Bezug auf das Gohliser Schlößchen nimmt. Was wenn 
das russische Konsulat in der Geschwister-Scholl-Straße wäre? Würde man diese dann etwa 
umbenennen?! 
 
Mit dem Abriss des Shukowdenkmals in Charkiw setzt das ukrainische Volk ein Zeichen gegen 
den Aggressor. Leipzig sollte nachziehen und die Shukowstraße in Romantschenkostraße um-
benennen. Das wäre die richtige Entscheidung! 
1 von 1 in Zusammenstellung
Radweg auf dem Dittrichring
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-07690
Datum: 2022-09-20
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1
Einwohneranfrage-Nr. VII-EF-07690
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Robert Loos
Betreff:
Radweg auf dem Dittrichring
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 12.10.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Meine Frage als Anwohner ist: Wäre es möglich den Fahrradweg auf dem Dittrichring zurück 
zu bauen?
Grundsätzlich befürworte ich Fahrradstraßen sehr. Aber mir scheint diese konkrete Umset-
zung nicht besonders gut durchdacht zu sein. Als Fahrradfahrer sollte eigentlich der Mehr-
nutzen zu spüren sein. Bei diesem konkreten Fahrradweg sehe ich diesen jedoch leider 
nicht. Es führen mich alle Wege in das Zentrum hinein, oder daraus hinaus. Wenn mich mein 
Weg um das Zentrum herumführt, gibt es ca. 10 Meter weiter eine Fahrradstraße, die eine 
viel kürzere und besser Strecke darstellt als der Fahrradweg auf dem Ring.
Für Autofahrer braucht man vermutlich gar nicht darüber reden, dass es sich seit dem Um-
bau auf dem Dittrichring staut und es leider kaum eine alternative Strecke gibt.
Was für mich als Fußgänger und Fahrradfahrer jedoch besonders unangenehm auffällt ist, 
dass sich dieses stauen der Autos darauf auswirkt, dass ich viel länger warten muss um die 
Straße ins Zentrum ohne Ampel überqueren zu können. Die Autos fahren sehr langsam aber 
stetig, so dass es keine wirklichen Ampel-Pausen gibt in denen ich den Ring normal über-
queren kann. Nach meinen persönlichen Beobachtungen, sehe ich kaum Fahrräder, die die-
sen Fahrradweg nutzen. Und wenn dieser benutzt wird, verlassen die Räder den Ring nach 
kürzester Strecke wieder. Meine Nachbarn mit denen ich mich darüber unterhalten haben, 
schütteln ebenfalls nur den Kopf über diesen Fahrradweg.
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Verkehrssituation in der Eisenbahnstraße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-07691
Datum: 2022-09-20
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1
Einwohneranfrage-Nr. VII-EF-07691
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Philipp Halver
Betreff:
Verkehrssituation in der Eisenbahnstraße
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 12.10.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Mit dem Neubau der Adenauerallee wurde die Eisenbahnstraße 2003/04 mit dem Ziel 
umgebaut, in der Eisenbahnstraße die Aufenthaltsqualität deutlich zu erhöhen. Hierzu 
gehörte in der Theorie auch, dass es erheblich weniger Kfz-Verkehr gibt. Noch immer fahren 
in der Eisenbahnstraße mehr als 10.000 Kfz/Tag, obwohl bereits sehr viele durch die 
Nebenstraßen abkürzen. Eine Folge ist, dass die Straßenbahn in der Eisenbahnstraße im 
Stau steht, es unerträglich laut ist und die Luftqualität gering. Es gibt also auch fast 20 Jahre 
nach dem Umbau ein offensichtliches Defizit zwischen der Zielstellung und der Umsetzung.
Daher frage ich an:
1. Wann wird die LSA am Knoten Mecklenburger Straße/Lagerhofstraße so angepasst, dass 
erheblich weniger Kfz-Verkehr in Richtung Eisenbahnstraße fahren kann und wann wird am 
Knoten Torgauer Straße/Adenauerallee der Kfz-Verkehr in Richtung Torgauer Platz 
gedrosselt?
2. Dürfen sich die Anwohner*innen Hoffnungen machen, dass die Stadt Maßnahmen ergreift, 
um den massiven Schleichverkehr durch die Nebenstraßen zu verringern?
3. Mit dem Umbau der Rosa-Luxemburg-Straße 2020 wurde die unbefriedigende Führung 
des Fuß-/Radverkehrs am Knoten Mecklenburger Straße/Rosa-Luxemburg-
Straße/Eisenbahnstraße/Lutherstraße leider nicht behoben, aber in den Diskussionen 
seitens der Stadt angekündigt, dass mittelfristig ein Umbau des Knotens vorgesehen ist. Wie 
ist der aktuelle Planungsstand, wann ist mit der Umsetzung zu rechnen?
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Öffentliche Toilette im Friedenspark
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-07692
Datum: 2022-09-21
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1
Einwohneranfrage-Nr. VII-EF-07692
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Felix Gebhardt
Betreff:
Öffentliche Toilette im Friedenspark
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 12.10.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
 
Am Rande des Friedensparks (Philipp-Rosenthal-Straße) wurde im Sommer eine öffentliche 
Toilette aufgestellt. Vor dem Hintergrund, dass ich in Kopenhagen und Wien in diesem 
Sommer auch Toiletten im öffentlichen Raum genutzt habe, ohne eine Gebühr zu entrichten, 
möchte ich gerne fragen:
 
Warum kostet die Benutzung der Toilette 50 Cent?
 
Warum wurde hier die Chance vertan, Trinkwasser für umsonst am Toiletten-Gebäude 
zugänglich zu machen?
 
Warum gibt es auf den Hauptrouten im Friedenspark keine Hinweis-Schilder auf die Toilette?
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Finanzielle Förderung von Stadtteilzeitungen durch die Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-07693
Datum: 2022-09-20
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1
Einwohneranfrage-Nr. VII-EF-07693
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Katarzyna Vettermann
Betreff:
Finanzielle Förderung von Stadtteilzeitungen durch die Stadt Leipzig
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 12.10.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
In Leipzig erscheinen in den einzelnen Stadtteilen verschiedenste Stadtteilzeitungen und - 
zeitschriften unterschiedlichster Herausgeber. Bei einzelnen dieser Publikationen ist im 
Impressum zu lesen, dass beispielsweise eine finanzielle Unterstützung aus Mitteln eines 
Stadtbezirksbudgets erfolgt. 
Ich frage an:
1. Welche Stadtteilzeitungen/-magazine/-zeitschriften werden durch die Stadt Leipzig in 
welchem Umfang finanziell unterstützt?
2. Mit Hilfe welcher konkreter Förderinstrumentarien geschieht das?
3. Wird durch die Stadt Leipzig gewährleistet, dass in den durch öffentliche Gelder der Stadt 
Leipzig geförderten Publikationen allumfassend, ausgewogen und parteipolitisch neutral 
über die im jeweiligen Stadtteil relevanten Themen berichtet wird?
a. falls ja, auf welche Weise geschieht das?
b. falls nein, warum geschieht das nicht und welches konkrete Ziel verfolgt die 
Stadtverwaltung damit?
4. Würde die Stadtverwaltung tätig werden, wenn in einer durch sie aus Steuergeldern 
geförderten Publikation einseitige (partei-)politsche Agitation erfolgt?
a. falls nein, warum nicht?
b. falls ja, an welchen konkreten Ansprechpartner in der Stadtverwaltung kann man sich 
diesbezüglich wenden?
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Beiträge der Ortschaftsräte im Amtsblatt
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-06722-NF-02
Datum: 2022-09-21
Vorlagenart: Neufassung Antrag

1/1
Ratsversammlung
Neufassung Antrag-Nr. VII-A-06722-NF-02
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Ortschaftsrat Burghausen
Stammbaum:
VII-A-06722 Ortschaftsrat Burghausen
VII-A-06722-VSP-01 Oberbürgermeister
VII-A-06722-ÄA-01 Fraktion Freibeuter
VII-A-06722-NF-01 Ortschaftsrat Burghausen
VII-A-06722-NF-01-ÄA-01 SPD-Fraktion
VII-A-06722-NF-01-ÄA-02 Ortschaftsrat 
Böhlitz-Ehrenberg
VII-A-06722-NF-02 Ortschaftsrat Burghausen
Betreff:
Beiträge der Ortschaftsräte im Amtsblatt
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Im Amtsblatt wird den Ortschaftsräten eine Spalte zur Verfügung gestellt, damit diese 
Beiträge veröffentlichen können. Es sollten maximal drei Beiträge möglich sein.
Sachverhalt
Die im Stammbaum enthaltenen VSP 01 Oberbürgermeister, ÄA-01 Fraktion Freibeuter, NF-
01 OR Burghausen, NF-01ÄA-01 SPD-Fraktion, NF-01-ÄA-02 OR Böhlitz-Ehrenberg sind so 
unterschiedlich, daß sie zu einer Verwirrung der ganzen Situation führen. Es geht nur um 
eine simple Sache, nämlich die Veröffentlichung von Beiträgen im Amtsblatt. Die bisher 
veröffentlichten Beiträge aus den Ortsteilen sind nicht durch die OR erfolgt, sondern durch 
die Verwaltung.
Durch die Beiträge der OR im Amtsblatt erhält die gesamte Bürgerschaft der Stadt 
Informationen aus den verschiedenen Ortsteilen, auch die Bürgerinnen und Bürger, die 
keinen Internetzugang haben aber Ihnen die Amtsblätter zugängig sind.
Die Fraktionen veröffentlichen allgemein Probleme, die nicht spezifisch die Ortsteile 
betreffen.
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Neulösung des Fahrrad- und Fußgängerverkehrs vor dem Hauptbahnhof
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-07329-DS-02-ÄA-NF-01
Datum: 2022-09-22
Vorlagenart: Neufassung Antrag

1/1
Ratsversammlung
Neufassung Antrag-Nr. VII-P-07329-DS-02-ÄA-NF-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
CDU-Fraktion
Stammbaum:
VII-P-07329 Felix Winter
VII-P-07329-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau
VII-P-07329-DS-02 Petitionsausschuss / 
Petent: Felix Winter
VII-P-07329-DS-02-ÄA-01 CDU-Fraktion
VII-P-07329-DS-02-ÄA-NF-01 CDU-Fraktion
Betreff:
Neulösung des Fahrrad- und Fußgängerverkehrs vor dem Hauptbahnhof
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 12.10.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Der bestehende Radweg vor dem Hauptbahnhof wird farblich gekennzeichnet.  
Sachverhalt
Begründung des Antrags
An der vom Petenten genannten Stelle kommt es regelmäßig zu Konflikten, weil die 
Radwegkennzeichnung insbesondere für Fußgänger nicht eindeutig erkennbar ist. Durch 
eine farbliche Markierung an diesem neuralgischen Punkt kann die Sicherheit für alle 
Verkehrsteilnehmer auf einfache Weise spürbar verbessert werden, ohne eine Fahrspur für 
den Autoverkehr zu reduzieren.  
Mit der Reduzierung auf drei Autofahrspuren vor dem Hauptbahnhof würde zudem ein neuer 
potenzieller Unfallschwerpunkt geschaffen, da an dieser Stelle aus Richtung Georgiring 
sowie aus Richtung Brandenburger Straße jeweils zwei Autofahrspuren vor den Bahnhof 
führen. 
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Solarberg / ehemalige Deponie Seehausen - Neufassung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-07268-NF-02
Datum: 2022-09-22
Vorlagenart: Neufassung Antrag

1/1
Ratsversammlung
Neufassung Antrag-Nr. VII-A-07268-NF-02
Status: öffentlich
Eingereicht von:
SPD-Fraktion
Stammbaum:
VII-A-07268 SPD-Fraktion
VII-A-07268-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport
VII-A-07268-NF-02 SPD-Fraktion
Betreff:
Solarberg / ehemalige Deponie Seehausen - Neufassung
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
FA Umwelt, Klima und Ordnung 27.09.2022 Vorberatung
FA Stadtentwicklung und Bau 04.10.2022 Vorberatung
OR Seehausen 04.10.2022 Vorberatung
FA Finanzen 10.10.2022 Vorberatung
Ratsversammlung 12.10.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zusammen mit den Stadtwerken Leipzig und dem Abfallzweckverband als 
Betreiber der Deponie in Seehausen folgende Punkte umzusetzen:
1. Ausgleichsmaßnahmen für die Eingriffe in die Natur sollen möglichst zu einem großen Teil direkt vor Ort realisiert 
werden. Dazu sind auch kleinteilige Maßnahmen wie Grün- oder Baumstreifen an Straßen und Radwegen sowie das 
Anlegen eines Grünstreifens an der Autobahn A 14, als Beitrag des Zweckverbandes auch im B-Plan-Gebiet vor Ort zu 
prüfen und ggf. zu realisieren.
2. Es soll möglichst viel Grün auf dem Berg erhalten bleiben und Lücken zwischen den PV-Anlage mit geeigneten 
Pflanzen begrünt werden, soweit dies möglich ist, ohne die Leistung der Anlage einzuschränken. Ebenso sollen alle 
Wege rund um die Deponie, so weit möglich, saniert, begrünt und nutzbar gemacht werden (Bsp.: Podelwitzer Weg und 
Bergweg).
3. Die Stadtverwaltung prüft, ob es die Möglichkeit gibt, analog zu § 6 EEG die Ortschaft Seehausen mit 0,02ct pro 
Kilowattstunde an den Ausnahmen aus der Nutzung der Photovoltaikanlage zu beteiligen. 
Sachverhalt
Begründung des Antrags
Gerade die Ortsteile im Norden der Stadt tragen erhebliche Lasten der wirtschaftlichen Entwicklung, von der die 
Gesamtstadt profitiert. Deshalb muss ein Anliegen der Stadtverwaltung sein, hier zügig entsprechende 
Ausgleichsmaßnahmen vorzunehmen, um die Lebensqualität im Norden der Stadt zu erhalten und zu steigern. Das geht 
auch mit kleineren, zügig umsetzbaren Maßnahmen.
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung