Schnelle Einführung einer Bezahlkarte für Asylsuchende
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-09496-VSP-01
Datum: 2024-03-06
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-09496-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt 
  
Stammbaum: 
 
VII-A-09496 CDU-Fraktion 
 
 
VII-A-09496-VSP-01 Dezernat Soziales, 
Gesundheit und Vielfalt 
 
 
VII-A-09496-ÄA-02 Fraktion DIE LINKE 
 
 
Betreff: 
Schnelle Einführung einer Bezahlkarte für Asylsuchende 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung 23.02.2024 Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 05.03.2024 Bestätigung 
FA Finanzen 11.03.2024 Vorberatung 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 11.03.2024 Vorberatung 
FA Finanzen 11.03.2024 Vorberatung 
Ratsversammlung 13.03.2024 Beschlussfassung 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
 
  Rechtswidrig und/oder   Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
    
    
  Zustimmung   Ablehnung 
    
  Zustimmung mit Ergänzung   Sachverhalt bereits berücksichtigt 
    
x  Alternativvorschlag   Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Stadt Leipzig wird sich bei Vorliegen einheitlicher Vorgaben von Land und Bund an der 
Einführung einer Bezahlkarte für Leistungsberechtigte nach dem 
Asylbewerberleistungsgesetz (AsylblG) beteiligen.  
 
Räumlicher Bezug 
Stadt Leipzig 
 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
x  Sonstiges: 
 
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Die Einführung einer Bezahlkarte für Leistungsberechtigte nach dem AsylbLG wird derzeit 
sowohl auf Bundes- und Landesebene diskutiert. Die Stadt Leipzig wird sich bei Vorliegen 
einheitlicher Vorgaben von Land und Bund an der Einführung einer Bezahlkarte für 
Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylblG) beteiligen. 
 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 
 Vielfältige und stabile 
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Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
x Sonstige Ziele 
Umsetzung von Bundesrecht bei einer Pflichtaufgabe nach Weisung………… 
 Trifft nicht zu     
 
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess) x nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
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  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
Entfällt. 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
Entfällt. 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
Entfällt. 
 
III.  Strategische Ziele 
Bei der Einführung einer Bezahlkarte für Leistungsberechtigte nach dem AsylbLG werden 
bundesgesetzliche Regelungen umgesetzt. 
 
IV. Sachverhalt 
1. Begründung  
 
Zwischen den Bundesländern und dem Bund finden derzeit finale Abstimmungen zur 
Einführung einer Bezahlkarte für Leistungsberechtigte nach dem AsylbLG statt. Zu 
konkretisieren sind insbesondere die Fragen, welche Funktionalität eine solche Karte 
aufweisen soll, welche Personenkreise zur Kartennutzung berechtigt oder verpflichtet sein 
werden, wie die Einbindung der Zahlkarte in die Leistungssachbearbeitung erfolgt und 
welche Leistungen über eine Bezahlkarte gewährt werden sollen. Darüber hinaus sind vor 
der Einführung einer Bezahlkarte bundesgesetzliche Änderungen im AsylbLG notwendig.  
 
Nach dem aktuellen Informationsstand ist eine bundeseinheitliche Kartenlösung vorgesehen. 
Dieser Variante wird sich voraussichtlich auch der Freistaat Sachsen anschließen. Nach 
Durchführung der Vergabeverfahren ist mit der bundesweiten Einführung im IV. Quartal 2024 
bzw. zum Jahresbeginn 2025 zu rechnen.  
 
Die Schaffung einer Interimslösung vor der Umsetzung der Bundeslösung ist 
verwaltungsseitig und rechtlich schwierig, da auch bei einer Interimslösung die Vorgaben des 
Datenschutzes, der Sicherheit der Zahlungsströme und des Leistungsrechts einzuhalten 
sind. Darüber hinaus entstünden zusätzliche Kosten für die Nutzung des Zahlungsdienstes, 
die Karte und die Nutzung der Karte, die durch die Stadt Leipzig zu tragen wären. Vor 
diesem Hintergrund wird die Stadt Leipzig keine Bezahlkarte für Leistungsberechtigte nach 
dem AsylbLG als eigene Lösung und vor einer einheitlichen Landes- bzw. Bundeslösung 
einführen.  
 
Unabhängig davon wird im Jahr 2024 damit begonnen, leistungsberechtigten Personen nach 
dem AsylbLG oder SGB XII, die über kein eigenes Konto verfügen, Leistungen mittels eines 
Barscheckäquivalents (Bezahlkarte) auszuzahlen. Damit sollen die bisher im Einsatz 
befindlichen Barschecks abgelöst werden.  Erfahrungen aus dem Einsatz dieser Bezahlkarte 
für Leistungsberechtigte ohne eigenes Konto werden bei der Einführung der bundes-
/landesweiten Bezahlkarte genutzt.  
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Anlage/n 
Keine 
 
 
 
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