Weiteres Verfahren in Bezug auf die Demmeringstraße 100a und deren Eigentümer
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01205-AW-01
Datum: 2025-05-20
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-01205-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01205 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VIII-F-01205-AW-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Weiteres Verfahren in Bezug auf die Demmeringstraße 100a und deren 
Eigentümer 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 21.05.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
 
1. Welche Maßnahmen gegen die Eigentümer wurden seit der Beantwortung der 
Anfragen in der April Ratsversammlung eingeleitet (z.B. wegen Verstoß gegen 
Genehmigungspflicht im Sozialen Erhaltungsgebiet)? 
 
Seit April 2025 und auch der Beantwortung der Anfragen VIII-F-00991 und VIII-F-01018 
wurden durch das Amt für Bauordnung und Denkmalpflege (ABD) ein Erörterungstermin mit 
Eigentümervertretern durchgeführt und der Bescheid auf Nutzungsuntersagung ausgestellt. 
Seitens des Amts für Wohnungsbau und Stadterneuerung (AWS) wird im Vollzug der 
Sozialen Erhaltungssatzung Alt-Lindenau eine Ordnungswidrigskeitenanzeige geprüft 
(gemäß § 213 Abs. 1 Nr. 4 BauGB).  
 
2. Welche Feststellungen wurden in Bezug auf die unterlassene Müllentsorgung 
getroffen und welche Maßnahmen eingeleitet? 
 
Der Eigentümervertreter wurde angeschrieben, um die Müllentsorgung zu veranlassen. Das 
Grundstück ist seit Ende März 2025 mit zwei 120-Liter-Restabfalltonnen an die städtische 
Abfallentsorgung angeschlossen. Mitte Mai wurden eine Aufstockung der Behälteranzahl 
durch die Eigentümer beantragt, die zeitnah umgesetzt wird. Danach ist das 
Behältervolumen mit insgesamt 960 Liter aus Sicht des Eigenbetriebs Stadtreinigung 
ausreichend bemessen.  
 
3. Sind der Stadt Probleme bei der Wasser- und Energieversorgung bekannt 
geworden? Ist die Stadtverwaltung hier tätig geworden, wenn ja mit welchem 
Ergebnis, wenn nein, warum nicht? 
 
Ja, der Stadt wurden Mängel angezeigt, worüber sie den Eigentümervertreter informierte. 
Der Eigentümervertreter hat danach gegenüber der Stadtverwaltung mitgeteilt, dass die 
Mängel behoben wurden.  
 
4. Ist inzwischen eine Nutzungsuntersagung unterlassen worden, wenn ja wann, 
wenn nein, warum nicht? 
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Ja, der Bescheid zur Nutzungsuntersagung wurde in der 20. Kalenderwoche erteilt. Vier 
Wochen nach Zustellung – und ohne Widerspruch – wird der Bescheid rechtskräftig. Die 
Nutzung ist sechs Monaten nach Zustellung einzustellen. 
 
5. Wird die Stadtverwaltung den Mieter*innen der Demmeringstraße 100a 
Ersatzwohnraum zur Verfügung stellen bzw. wie wird deren Suche nach 
alternativem Wohnraum konkret unterstützt? 
 
Die Mieterinnen und Mieter haben jeweils ein Schreiben vom ABD bekommen, das sie über 
die sechsmonatige Duldung der Nutzung informiert. Darin wurden ihnen auch Kontaktdaten 
zu möglichen Unterbringungen übermittelt (LWB, Studentenwohnheim, Sozialamt). 
Menschen, die Unterstützung bei der Suche von Wohnraum benötigen, können im 
Sachgebiet Wohnraumversorgung des Sozialamtes einen Wohnberechtigungsschein 
beantragen. Das Sachgebiet unterstützt mit Beratung zu Sozialwohnungen sowie mit 
möglicher Anbindung an wohnraumversorgende Maßnahmen. 
 
6. Wie viele weitere Meldungen bezüglich des Agierens der Eigentümer und deren 
Unternehmenskonstruktionen liegen der Stadtverwaltung derzeit zur Prüfung 
vor, in wie vielen Fällen laufen Verfahren, z.B. wegen Verstößen gegen die 
Erhaltungssatzung oder anderen Sachverhalten? Wie kann in Fällen der Nicht-
Erreichbarkeit der Eigentümer verfahren werden und was empfiehlt die 
Stadtverwaltung in diesen Fällen? 
 
Hierüber führt die Stadtverwaltung keine Statistik und könnte dies auch nicht aus 
datenschutzrechtlichen Gründen übermitteln.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
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