Angleichung demokratischer Grundsätze in der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-00993
Datum: 2020-03-09
Vorlagenart: Antrag

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Antrag Nr. VII-A-00993 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Jugendparlament/Jugendbeirat 
 
 
 
Betreff: 
Angleichung demokratischer Grundsätze in der Stadt Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
OR Böhlitz-Ehrenberg   Vorberatung 
OR Burghausen   Vorberatung 
OR Engelsdorf   Vorberatung 
OR Hartmannsdorf-Knautnaundorf   Vorberatung 
OR Holzhausen   Vorberatung 
OR Liebertwolkwitz   Vorberatung 
OR Lindenthal   Vorberatung 
OR Lützschena-Stahmeln   Vorberatung 
OR Miltitz   Vorberatung 
OR Mölkau   Vorberatung 
OR Plaußig   Vorberatung 
OR Rückmarsdorf   Vorberatung 
OR Seehausen   Vorberatung 
OR Wiederitzsch   Vorberatung 
SBB Mitte   Vorberatung 
SBB Nordost   Vorberatung 
SBB Ost   Vorberatung 
SBB Südost   Vorberatung 
SBB Süd   Vorberatung 
SBB Südwest   Vorberatung 
SBB West   Vorberatung 
SBB Alt-West   Vorberatung 
SBB Nordwest   Vorberatung 
SBB Nord   Vorberatung 
Ratsversammlung  25.03.2020 Verweisung in die Gremien 
FA Allgemeine Verwaltung  31.03.2020 Vorberatung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Stadtverwaltung wird beauftragt bis Ende 2020 ein Konzept vorzulegen, nach dem der 
demokratische Grundsatz der Gleichbehandlung, sich in dem Verhältnis von Ortschaftsräten 
und Stadtbezirksbeiräten widerspiegelt. Das meint insbesondere, dass eine Analyse 
vorgelegt werden soll, inwiefern ein Nachteil für die Bewohner im Einzugsgebiet der SBBs 
durch das nicht direkte Wählen besteht und eine Evaluation wie die demokratische 
Repräsentation entsprechend der Einwohnerzahlen verzerrt wird sowie ein sich aus der 
Analyse ergebender Vorschlag zur Angleichung dieser Unausgewogenheiten. 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
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“One man, one vote” ist einer der bekanntesten und eindeutigsten Zusammenfassung der 
modernen Demokratie.  
 
Ein Prinzip, welches mal mehr mal weniger intensiv zur Anwendung kommt durch diverse 
Wahlordnungen und -gesetze bei verschiedenen Wahlen. In unserer Stadt gibt es im Punkt 
der Kommunalpolitik jedoch einen Unterschied, für welches Gremium man wählen darf und 
für welches nicht, obwohl wir in der selben Stadt wohnen. Ortschaftsräte und Stadtbezirks-
beiräte sind dabei im Kern mit der gleichen Intention errichtet; Entscheidungen vor Ort zu 
treffen und demokratische Prozesse so lokal noch erfahrbarer zu machen. 
 
Die Stadt Dresden hat das Problem der Ungleichbehandlung auch erkannt und so konnten 
die Bürger von Dresden im Jahr 2019 bei der Kommunalwahl auch die SBBs direkt wählen. 
Der Vergleich zeigt auch, dass es grundsätzlich möglich ist und Leipzig dahingehend  nach-
bessern kann. Ferner sollte sich die Stadtverwaltung damit beschäftigen inwiefern die Unter-
schiede in der Bevölkerungszahl verändert werden können, also sind die Grenzen der SBBs 
noch zeitgemäß und sinnhaft bzw. sind manche Ortschaften unterdessen vielleicht auch so 
eingegliedert, dass die Teil eines SBBs werden können? Das sind berechtigte Fragen, denen 
sich nach unserer Auffassung zu selten angenommen wird. Demokratie muss flexibel bleiben 
und auf aktuelle Lagen reagieren. Dabei unzählige Strukturen zu schaffen und nie zu prüfen, 
ob sie noch notwendig sind oder ob sie anders verteilt vielleicht viel effektiver und 
demokratischer wären, scheint sinnfremd zu sein.