Regionale Bioprodukte kommunal fördern
Stadt: leipzig
Drucksache: A-2900-NF-02-VSP-01
Datum: 2017-10-16
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. A-2900-NF-02-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport 
 
 
Betreff: 
Regionale Bioprodukte kommunal fördern 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  25.09.2017 Bestätigung 
FA Umwelt und Ordnung  17.10.2017 Vorberatung 
FA Wirtschaft und Arbeit  24.10.2017 Vorberatung 
FA Kultur  27.10.2017 Vorberatung 
Ratsversammlung  15.11.2017 Beschlussfassung 
 
 
 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
 Rechtswidrig und/oder ☒ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
 Zustimmung  Ablehnung 
 Zustimmung mit Ergänzung  Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln 
☒ Alternativvorschlag  Sachstandsbericht 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1.  Der OBM wird beauftragt, eine Konzeption zur „Stärkung des regionalen und 
biologischen Lebensmittelmarktes und gesunder Ernährung in Leipzig“ zu erarbeiten. In 
dieser sind folgende Aufgaben- und Zielstellungen zu berücksichtigen: 
 
• Analyse des Ist-Zustands und der Potenziale im Leipziger Bio- und Regionalmarkt 
sowie der Nachfragestruktur in der Leipziger Bevölkerung 
• Aussagen und Empfehlungen für Maßnahmen zur Stärkung des vorhandenen 
regionalen und biologischen Lebensmittelmarktes in Leipzig und Umgebung 
• Empfehlungen zur Stärkung gesunder Ernährung in Leipzig sowie Ausarbeitung 
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eines geeigneten Maßnahmenpaketes für die kommunale Förderung regionaler 
Bioprodukte  
 
 
2.  Der OBM wird beauftragt, die beiliegende Kooperationsvereinbarung zu unterzeichnen 
und damit dem „Netzwerk der Bio-Städte und Gemeinden“ beizutreten.   
 
3.  Der OBM wirkt im Rahmen seiner Möglichkeiten auf ein Mindestangebot an 
nachhaltigen Speisen und Getränken (bio, regional, fair) bei allen etablierten Leipziger 
Marktereignissen hin.  
 
4.  Der OBM wird bei sich bietender Gelegenheit gegenüber dem künftigen Betreiber der 
Markthalle am Wilhelm-Leuschner-Platz für ein nachhaltiges Angebotssortiment (bio, 
regional, fair) an diesem Standort werben. 
 
5.  Der OBM ist angehalten, in den langfristigen Zielen der Stadtverwaltung sowie der 
Eigenbetriebe eine freiwillige Selbstverpflichtung bei der Lebensmittelverwendung und -
verwertung zu mindestens 20 % in Bio-Qualität und möglichst aus regionaler Herkunft zu 
verankern. 
 
 
 
  
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Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Die Verwaltung der Stadt Leipzig begrüßt den Beschlussvorschlag der Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen und nimmt zum überarbeiteten Antrag „Regionale Bioprodukte kommunal 
fördern“ wie folgt Stellung: 
 
Die kommunale Förderung ökologischer Landwirtschaft mit produzierenden und 
verarbeitenden Betrieben in der näheren Umgebung steht für real praktizierte Nachhaltigkeit, 
insbesondere wenn zusätzlich auf kurze Transportwege, die Saisonalität der angebotenen 
Produkte sowie faire Geschäfts- und Handelsbeziehungen geachtet wird.  
 
Zudem bildet der regelmäßige Konsum biologisch erzeugter Lebensmittel heute ein 
wichtiges Element gesundheitsbewusster Lebensweisen, wobei Kriterien der Herkunft, der 
Produktionsbedingungen sowie der vorgelagerten Wertschöpfungsketten ausschlaggebend 
für individuelle Konsum- und Produktentscheidungen sind. 
 
Die Stadt Leipzig trägt bezüglich der Einhaltung fairer und nachhaltiger Handelskriterien bei 
der Vergabe öffentlicher Aufträge sowie der Produktbeschaffung eine maßgebliche 
Verantwortung als Großnachfrager. Auch die strategischen Handlungsziele der 
Stadtverwaltung sind auf ein nachhaltiges Wachstum unter Wahrung einer hohen 
Lebensqualität und -zufriedenheit ausgerichtet, wobei ökologischer Landbau und regionale 
Vermarktungsstrukturen getreu dem Leitsatz „Leipzig wächst nachhaltig!“ zu unterstützen 
sind.   
 
Unter Umwelt- sowie Klimaschutzaspekten bildet die regional-ökologische 
Nahrungsmittelproduktion ein wichtiges Handlungsfeld, da der Vertrieb regionaler 
Lebensmittel  lange Transportwege erspart und den Kühlbedarf für die erzeugten Produkte 
senkt. Beide Faktoren wirken sich positiv auf die CO2-Bilanz der Wertschöpfungskette aus.  
 
Es ist zu empfehlen, neben der Regionalität auch die saisongerechte Bereitstellung 
regionaler und biologisch erzeugter Landwirtschaftsprodukte zu berücksichtigen, da nur die 
Kombination beider Faktoren einen wirksamen Umwelt- und Klimaschutzeffekt entfaltet.  
 
Auch der Energie- und Ressourceneinsatz in der biologischen Landwirtschaft ist im Vergleich 
zur konventionellen Erzeugung wesentlicher geringer, da auf den intensiven Einsatz 
chemisch-synthetischer Dünger und Pflanzenschutzmittel verzichtet wird.  
 
Nachhaltig bewirtschaftete Böden reichern  zudem vermehrt Humus an und werden nur 
oberflächlich bearbeitet, was zu einer geringeren Freisetzung und gleichsam höheren 
Bindung von Treibhausgasen im Boden führt. Im landwirtschaftlichen Produktionsprozess 
wird somit wesentlich weniger des äußerst klimawirksamen Lachgases (N2O) freigesetzt.  
 
 
 
 
 
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Beschlusspunkt 1 
 
Der OBM wird beauftragt, eine Konzeption zur „Stärkung des regionalen und 
biologischen Lebensmittelmarktes und gesunder Ernährung in Leipzig“ zu erarbeiten. 
In der Konzeption sind folgende Aufgaben- und Zielstellungen zu berücksichtigen: 
 
• Analyse des Ist-Zustands und der Potenziale im Leipziger Bio- und 
Regionalmarkt sowie der Nachfragestruktur in der Leipziger Bevölkerung 
• Aussagen und Empfehlungen für Maßnahmen zur Stärkung des vorhandenen 
regionalen und biologischen Lebensmittelmarktes in Leipzig und Umgebung 
• Empfehlungen zur Stärkung gesunder Ernährung in Leipzig sowie 
Ausarbeitung eines geeigneten Maßnahmenpaketes für die kommunale 
Förderung regionaler Bioprodukte 
 
Dem Beschlusspunkt wird zugestimmt, da sich über eine umfassende Analyse des Ist-
Zustandes sowie der Potentiale in der Stadt Leipzig und ihres Umlandes belastbare Daten 
über verfügbare Produktionsressourcen, wie etwa landwirtschaftliche Flächen und Anzahl 
der betrieblichen Produktionskapazitäten im Bio-Segment erheben und Rückschlüsse auf 
potentielle Marktanteile für biologisch erzeugte Lebensmittel in der Region ableiten lassen. 
Erst auf dieser Basis können valide Aussagen und Entscheidungen für weitere 
Verfahrensschritte getroffen werden. 
 
Die Erarbeitung eines entsprechenden Maßnahmenpaketes kann kostenneutral im Rahmen 
einer agrarwissenschaftlichen Abschlussarbeit der Fachbereiche Ernährungs- und 
Agrarwissenschaften bzw. Geographie erfolgen. Die aufbereiteten Arbeitsergebnisse würden 
in Folge dem Stadtrat als Beschlussvorschlag übergeben. 
 
Die Verwaltung steht der Erarbeitung einer Studie zur Verbesserung der Absatz- und 
Vermarktungschancen für regionale Bioprodukte sehr aufgeschlossen gegenüber, verweist 
aber auf die Konkretisierung der Aufgaben- und Zielstellung, um verwertbare Ergebnisse 
erzielen zu können. 
 
 
Beschlusspunkt 2  
 
Der OBM wird beauftragt, die beiliegende Kooperationsvereinbarung zu unterzeichnen 
und damit dem „Netzwerk der Bio-Städte und Gemeinden“ beizutreten.  
 
Die Stadt Leipzig kann durch den Beitritt zum „Netzwerk der Bio-Städte“ von den 
Erfahrungen anderer Kommunen profitieren, um den bewussten Konsum biologisch 
produzierter Lebensmittel zu fördern, der sich nicht nur aus Umwelt- und 
Klimagesichtspunkten positiv darstellt, sondern für jeden einzelnen zu einem gesünderen 
Lebensstil beitragen kann. Der Beitritt erfolgt durch Unterzeichnung der 
Kooperationsvereinbarung, welche einen Handlungsrahmen skizziert.  
 
Der freiwillige Beitritt zum Netzwerk der „Bio-Städte“ ist aktions- bzw. projektbezogen, wobei 
die Kooperationsfelder aus Projekten, Aktionen und Maßnahmen bestehen, die sich aus 
selbst gesteckten Zielstellungen  ableiten. Somit soll dem biologischen Landbau ein höheres 
politisches Gewicht in der Region verliehen werden. Weiterhin sollen Biobetriebe bei der 
Neuverpachtung landwirtschaftlicher Nutzflächen in kommunalem Eigentum bevorzugt 
werden, sofern keine sachlichen und rechtlichen Gründe für eine anderweitige Vergabe 
sprechen.  
 
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Die bisherigen Mitglieder des Bio-Städte-Netzwerks sind Vorbilder in der kommunalen 
Förderung der ökologischen Lebensmittelwirtschaft und verfügen über langjährige 
Erfahrungen in der Bewältigung vielfältiger Herausforderungen auf diesem Gebiet.  
 
Die Erfahrungen und Handlungsempfehlungen für andere Kommunen wurden in einem 
praktischen Leitfaden festgehalten. Ein Beitritt sollte deshalb mit einer konsequenten 
Zielstellung erfolgen und seitens der Stadtverwaltung ein hohes Maß an 
Umsetzungsbereitschaft voraussetzen.  
 
Als Mitglied des Netzwerks der „Bio-Städte“ ist eine städtische Ansprechperson zu 
benennen, die halbjährlich an den Netzwerktreffen teilnimmt, um über kommunale Aktivitäten 
zu berichten und sich mit Mitgliedern zu vernetzen. Mit einem Netzwerkbeitritt entfallen bis 
auf Personal- und Reisekosten keine spezifischen Mitgliedsbeiträge.  
 
Die beabsichtigte Bildung bzw. der Aufbau einer Steuerungsgruppe sowie die Durchführung 
jährlicher Branchentreffens ist zu befürworten. Hierfür gibt es in der kommunalen Verwaltung 
bereits  Arbeitsgruppen im Bereich der „Nachhaltigkeit“ sowie die neu eingerichtete 
„Klimaschutzleitstelle“ mit kompetenten Ansprechpartnern, sodass eine enge 
Verwaltungsanbindung und Kommunikation gewährleistet ist.  
 
Es wird empfohlen, diesem Personenkreis auch den Aufgabenbereich “Stärkung des 
regionalen und biologischen Lebensmittelmarktes und gesunder Erzeugung in Leipzig“ zu 
übertragen. Weiterhin können die bestehenden Arbeitsgruppen Flächenmanagement (Amt 
für Stadtgrün und Gewässer) und Landwirtschaft (Grüner Ring) ebenfalls für den 
Informationsaustausch und die Berichterstattung genutzt werden. 
 
 
Beschlusspunkt 3  
 
Der OBM wirkt im Rahmen  seiner Möglichkeiten auf ein Mindestangebot an 
nachhaltigen Speisen und Getränken (bio, regional, fair) bei allen etablierten Leipziger 
Marktereignissen hin.  
 
Das Marktamt bietet aktuell jedem Bio-Produzenten, der sich als Händler auf einem Leipziger 
Wochenmarkt bewirbt, sofort eine Tages- bzw. Jahreszulassung an. Hierbei wird kein 
Bewerber abgelehnt.  
 
Es ist jedoch nicht gesichert, dass ein Mindestangebot durch die bestehenden Bio-
Produzenten in der Region Leipzig bereitgestellt werden kann, da die Anzahl der Bio-
Produzenten verglichen mit Baden-Württemberg oder Bayern eher gering ist. Für eine 
belastbare Aussage bedarf es zunächst einer Analyse des Ist-Zustandes wie bereits im 
ersten Beschlusspunkt festgehalten.  
 
Gerade für die Wochenmärkte wird ein Mindestangebot seitens der Stadtverwaltung 
abgelehnt, da es derzeit nicht genügend Produzenten und Händler im Leipziger Umland gibt. 
Zudem wäre zu prüfen, ob eine Quotenregelung wettbewerbsrechtliche Konsequenzen nach 
sich zöge. Die Kennzeichnung von Bio-Produkten als ein Auswahlkriterium für die Zulassung 
zu Spezialmärkten (Markttage, Weihnachtsmarkt) wird bereits praktiziert. Eine statische 
Quotenregelung wird hierbei jedoch nicht als zielführend erachtet.  
 
 
Beschlusspunkt 4 
 
Der OBM wird bei sich bietender Gelegenheit gegenüber dem künftigen Betreiber der 
Markthalle am Wilhelm-Leuschner-Platz für ein nachhaltiges Angebotssortiment (bio, 
regional, fair) an diesem Standort werben. 
 
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Die Verwaltung wird die Entwicklung eines nachhaltigen Angebotskonzepts (bio, regional, 
fair) in der geplanten Markthalle am Wilhelm-Leuschner-Platz begleitend unterstützen. Es ist 
jedoch zu beachten, dass seitens der Stadt nur begrenzte Einflussmöglichkeiten auf die 
Nutzung von Gewerbeflächen bestehen.  
 
Grundlage des Verwaltungshandelns ist das Arbeitsprogramm des Oberbürgermeisters 
2020, worin bezüglich der regionalen Landwirtschaft festgehalten ist, dass regionale 
Produkte die Abhängigkeit von globalen Märkten verringern. Zudem ist die regionale 
Nahrungsmittelproduktion mit kurzen Lieferwegen auch aus beschäftigungspolitischen 
Gründen zu erhalten. Eine Schlüsselrolle spielt hierbei der unternehmerische Landwirt, 
welcher Angebotssortiment und Produktionsverfahren an der regionalen Nachfrage 
ausrichtet. 
 
Die Stadt ist bestrebt, im Rahmen ihrer Gestaltungsspielräume Anstöße für eine nachhaltige 
Landwirtschaft und eine gesunde Ernährung insbesondere in der Umsetzung bestehender 
Beschlüsse zu setzen. Zudem wird sie im Rahmen ihrer Möglichkeiten auf eine gesunde 
Ernährung ihrer Beschäftigten und Bürger hinwirken.    
 
 
Beschlusspunkt 5  
 
Der OBM ist angehalten, in den langfristigen Zielen der Stadtverwaltung sowie der 
Eigenbetriebe eine freiwillige Selbstverpflichtung bei der Lebensmittelverwendung 
und -verwertung zu mindestens 20 % in Bio-Qualität und möglichst aus regionaler 
Herkunft zu verankern. 
 
Die Stadt Leipzig nimmt die Empfehlung des Stadtrates wohlwollend entgegen und prüft 
deren Umsetzbarkeit in vergaberechtlicher Hinsicht. Bei den Vergabeverfahren der 
Speisenversorgung in Kindertageseinrichtungen und Schulen handelt es sich aufgrund des 
hohen Auftragsvolumens um europaweite Vergaben, bei denen alle Bieter gleichberechtigt 
zu behandeln sind.  
 
In Anbetracht der EU-weiten Vergabe der Speisenversorgung haben auch Bieter außerhalb 
Mitteldeutschlands die Möglichkeit, sich an dem Verfahren zu beteiligen. Die Forderung der 
regionalen Herkunft von Lebensmitteln könnte daher eine Diskriminierung geographisch 
entfernter Produzenten darstellen. 
 
Vor einer freiwilligen Selbstverpflichtung, den kommunalen Lebensmittelbedarf und den ihrer 
Eigenbetriebe zu mindestens 20 % in Bio-Qualität zu decken ist zu analysieren, welcher 
sortimentsbezogene Gesamtbedarf in kommunalen Versorgungseinrichtungen, 
Kindertagesstätten, Schulen, Krankenhäuser sowie Pflegeheimen vorliegt und welches 
Angebot an Bio-Produkten in der avisierten Größenordnung regional verfügbar ist. Erst auf 
dieser Datengrundlage kann über die geforderten Zielstellungen entschieden werden. 
 
Privatrechtliche Beteiligungsunternehmen sind von dieser Regelung ausgenommen, sollen 
aber auf freiwilliger Basis zur Stärkung des Angebots an regionalen Bioprodukten in ihren 
Versorgungseinrichtungen motiviert werden.  
 
 
 
 
 
  
7/7
Anlage:  
 
Kooperationsvereinbarung des Netzwerkes Bio-Städte, -Gemeinden und -Landkreise 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
1 
 
 
 
 
 
 
 
KOOPERATIONSVEREINBARUNG 
 
des 
 
Netzwerkes  
Bio -Städte, -Gemeinden und –
Landkreise 
  
2 
 
Präambel / Ziele der Zusammenarbeit 
 
Die ökologische Landwirtschaft, weiterverarbeitende Bio-Betriebe, der Bio-Handel 
und der damit verbundene Konsum stehen für praktizierte Nachhaltigkeit, insbeson-
dere wenn hierbei auf kurze Transportwege, Saisonalität und faire Geschäfts- und 
Handelsbeziehungen geachtet wird. Zudem sind Bio-Lebensmittel ein wichtiges 
Element einer modernen, gesunden Ernährung. Die Bio-Branche ist eine Wachs-
tumsbranche mit hervorragenden ökonomischen Perspektiven. 
 
Die Bio -Städte, -Gemeinden und –Landkreise setzen sich zum Ziel, den Ökoland-
bau, die Weiterverarbeitung und die Nachfrage nach Bio-Lebensmitteln mit kurzen 
Transportwegen und regionaler Wertschöpfung verstärkt zu fördern. Mittelfristig soll 
auch die Verwendung weiterer ökologischer und fair gehandelter Bio-Produkte (z.B. 
Textilien, Naturkosmetik), möglichst mit kurzen Transportwegen, vorangebracht 
werden. 
 
Bei der Lebensmittelbeschaffung für öffentliche Einrichtungen, Veranstaltungen und 
Märkte räumen die Bio -Städte, -Gemeinden und –Landkreise den Bio-Lebensmitteln 
Vorrang ein. Insbesondere bei der Essenversorgung von Kindern und Jugendlichen 
setzen sie auf gesunde Bio-Lebensmittel.  
 
Über vielfältige Aktionen, Veranstaltungen und Maßnahmen werden private 
Verbraucherinnen und Verbraucher einerseits, aber auch Großverbraucher, wie 
Betriebskantinen und Cateringunternehmen andererseits angesprochen, um sie für 
eine nachhaltige Lebensweise und gesunde Ernährung zu gewinnen. Darüber 
hinaus unterstützen die Bio - Städte, - Gemeinden und – Landkreise im Rahmen der 
Wirtschaftsförderung die Bio-Branche über Einzelprojekte und vernetzen 
Unternehmen, Organisationen und weitere Akteure. Sie fördern dadurch 
Arbeitsplätze in einer Zukunftsbranche.  
 
Die  Bio -Städte, -Gemeinden und –Landkreise streben eine Vernetzung auf natio-
naler Ebene an. Vom Erfahrungsaustausch, von gemeinsamen Veranstaltungen und 
Projekten sollen die beteiligten Kommunen in besonderer Weise profitieren. Sie 
wollen der kommunalen Kompetenz zur Förderung des Ökolandbaus sowie beim 
Einsatz und Verbrauch von Bio-Produkten ein stärkeres politisches Gewicht ver-
schaffen.  
 
Darüber hinaus kooperieren die Bio -Städte, -Gemeinden und –Landkreise mit dem 
europäischen Städteverbund „Città del Bio“, sind offen für Kooperationen mit 
sonstigen europäischen Bio-Städten und tragen zum Aufbau eines 
flächendeckenden  Netzwerkes von Bio-Städten in Europa bei. Dies soll dem 
ökologischen Landbau auf europäischer Ebene einen entscheidenden Schub geben. 
3 
 
Kooperationsvereinbarung 
 
 
§ 1 
Kooperationspartner 
 
(1) Die GründungspartnerInnen der kommunalen Arbeitsgemeinschaft „Netzwerk 
Bio-Städte und Gemeinden“ sind der Anlage zu dieser Vereinbarung zu ent-
nehmen.  
 
(2) Der kommunalen Arbeitsgemeinschaft können bundesdeutsche Städte, 
Gemeinden und Landkreise beitreten. Eine Kooperation mit Kommunen aus 
weiteren Staaten ist möglich. 
 
 
§ 2 
Gemeinsamer Auftrag 
 
(1) Die zeichnenden Städte, Gemeinden und Landkreise sehen es als gemein-
samen Auftrag, die Bio-Branche (Bio-Lebensmittel, Naturkosmetik, Öko-Texti-
lien) zu fördern. Bio-Städte und Gemeinden 
1. haben einen entsprechenden Ratsbeschluss 
2. verfolgen selbst definierte Ziele 
3. setzen Projekte, Aktionen, Maßnahmen im Rahmen ihrer finanziellen 
Möglichkeiten um, und 
4. benennen eine zuständige Stelle bzw. Ansprechperson 
 
(2) Die Bio-Städte und Gemeinden bündeln die kommunale Kompetenz und wir-
ken darauf hin, dass sich die staatliche Förderpolitik wesentlich stärker auf die 
Bio-Branche und entsprechende Kooperationsprojekte fokussiert, und agrar-
politische und wirtschaftspolitische Maßnahmen enger mit den kommunalen 
Aktivitäten verzahnt werden. 
 
(3) Zur Zielerreichung vereinbaren die KooperationspartnerInnen eine 
Zusammenarbeit zur Entwicklung gemeinsamer Strategien und Lösungsan-
sätze, Akquisition von Fördermitteln und  Durchführung gemeinsamer Pro-
jekte und öffentlichkeitswirksamer Aktionen. Durch das gemeinsame Auftreten 
soll dem Anliegen des Netzwerkes  ein höheres politisches Gewicht verliehen 
werden. Dazu gilt es, möglichst viele Städte, Gemeinden und Landkreise für 
das Netzwerk zu gewinnen.  
 
 
 
 
4 
 
§ 3 
Kooperationsfelder 
 
(1) Die Kooperationsfelder umfassen  
 
1. die Entwicklung gemeinsamer Strategien, Aktionen, Maßnahmen zur   
 
- Förderung des Einsatzes von Bio-Lebensmitteln mit kurzen 
Transportwegen in städtischen Einrichtungen (wie z.B. Kanti-
nen, in der Kindergarten-, Kindertagesstätten- und Schulver-
pflegung), bei städtischen Veranstaltungen und Märkten, unter 
Ausgewogenheit von pflanzlichen und tierischen Produkten  
- Betreuung bestehender Unternehmen aus der Bio(lebensmittel) 
branche sowie Förderung der Neuansiedlung solcher Unter-
nehmen   
 
2. die Bevorzugung von Biobetrieben bei der Neuverpachtung landwirt-
schaftlicher Nutzflächen in kommunalem Eigentum, sofern keine sach-
lichen oder rechtlichen Gründe für eine anderweitige Vergabe 
sprechen 
 
3. die Durchführung konzertierter Öffentlichkeitskampagnen mit dem Ziel, 
eine breite Bevölkerungsschicht und Betriebe der Außer-Haus-Verpfle-
gung, wie z. B. Betriebskantinen, Catering - Unternehmen und die lo-
kale und regionale Gastronomie zur Umstellung auf nachhaltige Bio-
Produkte zu bewegen 
 
4. die gemeinsame politische Einflussnahme auf Landes-, Bundes- und 
europäischer Ebene für eine Agrar- und Verbraucherpolitik, die sich 
nach ökologischen und sozialen Kriterien richtet 
 
5. die Kooperation und den Erfahrungsaustausch mit dem Städteverbund 
„Città del Bio“  
 
6. die Kooperation bei der Umstellung des Kommunalen Beschaffungs-
wesens in Bereichen, in denen biologische und fair gehandelte Alter-
nativen gegeben sind  
 
7. die gegenseitige Unterstützung bei der Akquisition von Fördermitteln 
zur Umsetzung der zu den Kooperationsfeldern formulierten Ziele  
 
 
(2) Bei allen unter Abs. 1 aufgeführten Vorhaben bleiben die für die Netzwerk-
Mitglieder geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen (wie beispielsweise 
das Beihilfe-, Wettbewerbs- und Vergaberecht) unberührt. 
 
 
5 
 
§ 4 
Arbeitsweise der Arbeitsgemeinschaft und  
Aufgaben der Geschäftsstelle 
 
(1) Jede(r) KooperationspartnerIn benennt eine Stelle bzw. Ansprechperson für 
sämtliche Fragen der Zusammenarbeit nach dieser Kooperationsver-
einbarung.  
 
(2) Die zeichnenden Kooperationspartner führen in der eigenen Kommune 
Aktivitäten und Projekte im Sinne von § 3 durch und berichten im Zwei-Jah-
res-Turnus über die geplanten und durchgeführten Vorhaben.  
 
(3) Die Außenpräsentation des Netzwerkes übernehmen jeweils zwei Personen 
(SprecherInnen) mit politischem Amt für die Dauer von zwei Jahren. Die 
SprecherInnen werden auf einem Netzwerktreffen benannt.  
 
(4) Die Geschäftsstelle übernimmt eine der Kommunen, die die Kooperationsver-
einbarung unterzeichnet hat, für die Dauer von zwei Jahren. Die Geschäfts-
stelle wird, zusammen mit den SprecherInnen, auf einem Netzwerktreffen be-
nannt. 
 
(5) Zweimal im Jahr findet im Wechsel ein Netzwerktreffen bei einem der 
KooperationspartnerInnen statt, auf dem die gemeinsamen Aktivitäten fest-
gelegt werden. Die Organisation der Netzwerktreffen sowie die Umsetzung 
der dort getroffenen Beschlüsse erfolgt durch die Geschäftsstelle. Bei Bedarf 
werden Arbeits- oder Projektgruppen eingerichtet.  
 
(6) In einem im Zwei-Jahres-Turnus von der Geschäftsstelle zu erstellenden 
Rechenschaftsbericht werden die gemeinsamen Projekte, Aktionen und Ver-
anstaltungen dargestellt.  
 
 
§ 5 
Finanzierung 
 
(1) Jede(r) KooperationspartnerIn trägt die bei ihm entstehenden Kosten selbst. 
Laufende Personal- und Sachkosten der Geschäftsstelle werden vom ge-
schäftsführenden Netzwerk-Mitglied getragen. Kostenerstattungen erfolgen 
nicht. 
 
(2) Die finanzielle Beteiligung an der Netzwerkarbeit ist freiwillig und erfolgt 
aktions- bzw. projekt-bezogen.   
 
 
6 
 
§ 6 
Änderung der Kooperationsvereinbarung, Mitgliedschaft  
 
(1) Änderungen der Kooperationsvereinbarung bedürfen der 2/3-Mehrheit der 
Kooperationspartner. 
 
(2) Jede(r) KooperationspartnerIn kann zum Ende eines Monats aus dem Netz-
werk austreten. Der Austritt ist mit einem Vorlauf von 3 Monaten der 
Geschäftsstelle in Schriftform mitzuteilen. 
 
(3) Nach einer Änderung der Kooperationsvereinbarung nach Absatz 1 ist ein 
Austritt ohne Fristeinhaltung möglich.  
 
(4) Der Beitritt neuer KooperationspartnerInnen in das Netzwerk bedarf der 
Unterzeichnung dieser Kooperationsvereinbarung. 
 
 
§ 7 
Inkrafttreten 
 
Diese Kooperationsvereinbarung (Fassung vom 22.11.2013) ist von den in der 
Anlage aufgeführten Kommunen (Gründungsmitglieder) am 04.02.2016 
unterzeichnet worden und tritt damit in Kraft. Den Städten, Gemeinden, Landkreisen, 
die im Netzwerk kooperieren, wird empfohlen, diese Vereinbarung im Stadt- bzw. 
Gemeinderat oder Kreistag bestätigen zu lassen. 
  
 
 
 
 
 
Anlage 
 
Gründungsmitglieder des „Netzwerkes Bio-Kommunen“   
Stand: Februar 2014 
 
1. Augsburg 
2. Bremen 
3. Darmstadt 
4. Freiburg 
5. München 
6. Nürnberg