Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Aufstellungszeiten von B-Plänen im Wohnungsbau
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02789-AW-01
Datum: 2026-04-24
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-02789-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02789 BSW-Fraktion 
 
 
VIII-F-02789-AW-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Aufstellungszeiten von B-Plänen im Wohnungsbau 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 29.04.2026 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
 
Frage 1: Wie viele Bebauungspläne (B-Pläne im Bereich Wohnungsbau mit und ohne 
Gewerbe) wurden seit 2010 (jährlich ausweisen) aufgestellt? 
  
Frage 2: Wie hoch war die durchschnittliche Aufstellungszeit (von der internen Einleitung des 
Verfahrens bis zum Stadtratsbeschluss) in diesem Zeitraum je B-Plan? Gegebenenfalls nur 
größere B-Pläne berücksichtigen. 
  
Frage 3: Welche groben Umfänge (Fläche in Quadratmetern bzw. Gesamtfläche pro B-Plan) 
umfassen die ausgewiesenen Bebauungspläne? Eine B-Plan genaue Darstellung ist nicht 
zwingend notwendig, es genügt eine Differenzierung mit von und bis Werten in ca. 3 
Kategorien. 
  
Frage 4: Wie viele Mitarbeiter (in Vollzeit- und Teilzeitstellen) waren insgesamt in der für die 
Aufstellung von Bebauungsplänen zuständigen Abteilung (z. B. Stadtplanungsamt) 
beschäftigt, aufgeschlüsselt je Jahr seit 2010 mit Gesamtbedarf der Mitarbeiter (Ist-Stellen 
zu Soll-Stellen)? 
  
Frage 5: Welche Hauptfaktoren oder Prozesse, die a) nicht durch die Verwaltung beeinflusst 
werden können und b) die durch die Verwaltung selbst verursacht werden, sind Ursachen für 
mögliche Verzögerungen bei der Aufstellungs- und Bearbeitungszeit von B-Plänen? 
Die gestellten Fragen erfordern aufgrund ihres Umfangs und Weite der Fragestellung zur 
Beantwortung sowohl eine statistische Auswertung als auch eine individuelle kritische 
Reflexion der Planungsverfahren aus den vergangenen 15 Jahren. Zur „Rechtfertigung“ 
dieses Aufwandes, der zu Lasten zeitkritischer Aufgaben gehen wird, ist eine 
Konkretisierung der Zielstellung, sinnvoll. 
Einer überschlägigen Schätzung nach wird dafür für die Dauer von 1-2 Monaten mindestens 
1 VZÄ,  aufgeteilt über mehrere Abteilungen des Stadtplanungsamtes, beschäftigt sein. 
In Beantwortung der gestellten Fragestellung ist eine für den Zeitraum der letzten 15 Jahre, 
1 von 2 in Zusammenstellung
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a. umfassende und sorgfältige Recherche zu den abgeschlossenen Planverfahren, 
b. eine Nacherhebung der beplanten Flächen 
c. die Aufbereitung der jeweiligen personellen Situation und 
d. eine kritische Reflexion zur Durchführung der Planverfahren 
erforderlich. 
Für die Konkretisierung der zu beantworteten Fragen bezüglich einer bestimmten 
Zielstellung steht das Stadtplanungsamt zur Verfügung. 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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Anfrage zur Umsetzung unseres beschlossenen Antrages zum Umgang mit Ortsteilentwicklungskonzepten
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02685-AW-01
Datum: 2026-04-24
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-02685-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02685 CDU-Fraktion 
 
 
VIII-F-02685-AW-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Anfrage zur Umsetzung unseres beschlossenen Antrages zum Umgang 
mit Ortsteilentwicklungskonzepten 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 29.04.2026 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
1. In welchen Ortsteilen wurden im letzten halben Jahr Wohnungsbauprojekte 
vorgestellt, die durch den OR positiv bewertet wurden?  
Aktuell befinden sich die Ortschaftsstrategien für die Ortsteile Miltitz, Lindenthal, 
Hartmannsdorf-Knautnaundorf und Mölkau in Erarbeitung.  
Im Rahmen der Diskussionen zu den Ortschaftsstrategien Miltitz und Lindenthal wurden 
auch Wohnbauflächenerweiterungen diskutiert. Bisher gibt es dazu aus Sicht der Verwaltung 
kein eindeutiges Votum der Ortschaftsräte.  
Darüber hinaus gab es keine Wohnungsbauvorhaben, die seitens der Verwaltung in 
Ortschaftsräten vorgestellt wurden.  
 
2. Welche Schritte wurden dann durch die Verwaltung eingeleitet, um dem 
Beschluss gerecht zu werden?  
Sobald grundsätzlich realisierbare Entwicklungsabsichten für neue Wohnungsbau-vorhaben 
vorliegen, wird die Reihenfolge der zu erarbeitenden Ortschaftsstrategien entsprechend 
angepasst - insbesondere dann, wenn fachübergreifender Abstimmungsbedarf bzw. etwaige 
Nutzungskonflikte zu erwarten sind. 
 
3. Wie wird sich der Bauturbo auf vergleichbare Projekte auswirken?  
Die Anwendung des Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur 
Wohnraumsicherung (sog. Bauturbo) erfolgt auf Grundlage des Grundsatzbeschlusses der 
Ratsversammlung Nr. VIII-DS-02011-NF-01 vom 25.02.2026. Die Frage, ob die Bauturbo-
Tatbestände (§§ 31 Abs. 3, 34 Abs. 3b, 246e BauGB) für Wohnungsbauvorhaben auf den zu 
entwickelnden Wohnbauflächen in Betracht kommen, lässt sich nicht pauschal beantworten. 
Sie bleibt vielmehr für den jeweiligen Einzelfall zu prüfen und ist in Abhängigkeit von der 
Zustimmung der Gemeinde nach § 36a BauGB zu entscheiden. 
 
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Stadtbezirksbeirat Süd - Bestellung der Mitglieder (5. Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-00056-DS-05-NF-01
Datum: 2026-04-22
Vorlagenart: Besetzungsvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
 
Besetzungsvorlage-Nr. VIII-DS-00056-DS-05-NF-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-00056 Oberbürgermeister 
 
 
VIII-DS-00056-DS-01 Oberbürgermeister 
 
 
VIII-DS-00056-DS-02 Oberbürgermeister 
 
 
VIII-DS-00056-DS-03 Oberbürgermeister 
 
 
VIII-DS-00056-DS-04 Oberbürgermeister 
 
 
VIII-DS-00056-DS-05 Oberbürgermeister 
 
 
VIII-DS-00056-DS-05-NF-01 
Oberbürgermeister 
 
Betreff: 
Stadtbezirksbeirat Süd - Bestellung der Mitglieder (5. Änderung) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 29.04.2026 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
1. Die Ratsversammlung ändert den Beschluss VII-DS-00056-DS-04 vom 25.03.2026 und 
beruft mit sofortiger Wirkung  
Herrn Guido Spitzbarth (BSW)  
aus dem Stadtbezirksbeirat Süd ab. 
2. Die Ratsversammlung bestellt gemäß § 71 Abs. 1 Satz 1 SächsGemO in Verbindung mit 
dem Ratsbeschluss RBIV-1736/09 vom 16.09.2009 „Verfahren zur Besetzung der 
Stadtbezirksbeiräte“ und entsprechend des vorliegenden Vorschlages  
Frau Andrea Roscher-Muruchi (BSW)  
in den Stadtbezirksbeirat Süd.  
1 von 2 in Zusammenstellung
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Mit o.g. Beschluss ergibt sich folgende aktuelle Besetzung des Stadtbezirksbeirates Süd: 
 
Partei/Wählervereinigung Name 
CDU Susann Dux   
AfD Martin Hoffmann 
DIE LINKE Leonie Hain 
DIE LINKE Lisa Umlauft 
DIE LINKE Siegfried Schlegel 
Bündnis 90/Die Grünen Christine Platz 
Bündnis 90/Die Grünen Thomas Vaughan 
SPD Simone Müller 
SPD Marco Rietzschel 
BSW Andrea Roscher-Muruchi 
Die PARTEI Sebastian Kalex 
 
 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
entfällt 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
entfällt 
 
III. Sachverhalt 
1. Anlass 
Herr Spitzbarth möchte sein Mandat als Mitglied des Stadtbezirksbeirates Süd entsprechend 
§ 18 Abs. 1 Satz 2 Nr. SächsGemO niederlegen.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Baufertigstellungen in den Segmenten mietpreis- und belegungsgebundener Wohnraum sowie angemessener Wohnraum gemäß den Richtwerten der Kosten der Unterkunft – Nachfrage zu VIII-F-01986-AW-01 und VIII-F-01899-AW-01
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02703-AW-01
Datum: 2026-04-27
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-02703-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02703 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VIII-F-02703-AW-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Baufertigstellungen in den Segmenten mietpreis- und 
belegungsgebundener Wohnraum sowie angemessener Wohnraum 
gemäß den Richtwerten der Kosten der Unterkunft – Nachfrage zu VIII-F-
01986-AW-01 und VIII-F-01899-AW-01 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
1. Wie viele Wohnungen sind im Jahr 2025 in welchen Wohnungsgrößen und mit wie 
vielen Wohnräumen fertiggestellt worden? (Bitte aufstellen nach Quartalen und 
Wohnungsgrößen nach Wohnräumen.) 
Diese Zahlen werden vom Statistischen Landesamt erhoben und liegen für 2025 noch nicht 
vor. Eine quartalsweise Auflistung ist generell nicht möglich. 
2. Wie viele Wohnungen gemäß Frage 1 sind im Jahr 2025 im Bereich der mietpreis- 
und belegungsgebundenen Wohnungen fertig gestellt worden? (Bitte aufstellen nach 
Quartalen bzw. Monaten und Wohnungsgrößen nach Wohnräumen.) 
3. Wie viele dieser fertiggestellten mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnungen 
und wie viele der Wohnungen gemäß Frage 1 hatten eine angemessene Miete gemäß 
den Richtwerten für Kosten der Unterkunft? (Bitte aufstellen nach Wohnungsgrößen 
nach Wohnräumen.) 
Die Fragen 2 und 3 werden zusammen wie folgt beantwortet: 
294 Wohnungen von insgesamt 450 bezugsfertig gewordenen Wohnungen waren zum 
31.12.2025 KdU angemessen (entspricht 65 % der bezugsfertigen Wohnungen). 
Die untenstehende Tabelle zeigt die Aufschlüsselung nach Wohnungsgröße und 
Personenzahl. Für die Ermittlung der KdU-Angemessenheit zum 31.12.2025 wurden die 
KdU-Richtwerte mit Gültigkeit ab 01.12.2025 herangezogen. Aufgeführt sind die sanierten 
und neugebauten Wohnungen, die mit Stand vom 31.12.2025 durch das Sozialamt im 
Kalenderjahr 2025 abgenommen wurden und bezugsfertig waren. 
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
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Anzahl 
Personen 
Anzahl 
Räume 
Wohnungsgröße mietpreis- und 
belegungsgebund
ene Wohnungen 
KdU 
angemessen 
nicht KdU 
angemessen 
1 1-2 28 qm – 57qm 94 70 24 
2 1-3 47 qm – 72 qm 71 19 52 
3 2-4 62 qm – 79 qm 90 63 27 
4 3-4 72 qm – 92 qm 126 73 53 
5 4-5 85 qm – 103 qm 49 49 0 
6 4-5 102 qm – 108 qm 19 19 0 
7 5 119 qm 1 1 0 
Gesamt   450 294 156 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Verschenke-Kisten ermöglichen - Kreislauf fördern
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-01933-ÄA-03
Datum: 2026-04-23
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VIII-A-01933-ÄA-03 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
AfD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-01933 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
 
VIII-A-01933-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
 
VIII-A-01933-ÄA-02 SPD-Fraktion 
 
 
VIII-A-01933-ÄA-03 AfD-Fraktion 
 
Betreff: 
Verschenke-Kisten ermöglichen - Kreislauf fördern 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 29.04.2026 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Der Betreff wird wie folgt geändert:  
„Verkehrsflächen aller Art vor illegalen Müllablagerungen schützen!“ 
 
2. Die Ratsversammlung stellt fest, dass es sich bei „Verschenkekisten“, welche ohne 
gültige Sondernutzungserlaubnis im öffentlichen Raum aufgestellt wurden, um 
illegale Müllablagerungen handelt. 
 
3. Der Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig wird ermutigt, „Verschenkekisten“, welche 
ohne gültige Sondernutzungserlaubnis im öffentlichen Raum aufgestellt wurden, 
schnellstmöglich zu entfernen. Beim Vorfinden von personenbezogenen Daten ist in 
Kooperation mit dem Ordnungsamt der Stadt Leipzig ein 
Ordnungswidrigkeitsverfahren einzuleiten. 
 
Sachverhalt 
Sogenannte „Verschenke-Kisten“ – also Kartons oder Kisten mit kostenlos abzugebenden 
Gegenständen – sind in vielen Städten zu einem festen, aber zunehmend problematischen 
Bestandteil des öffentlichen Raums geworden. Was ursprünglich als nachbarschaftliche und 
nachhaltige Idee gedacht ist, führt in der Praxis häufig zu unerwünschten Nebenwirkungen. 
Viele dieser Kisten werden ohne Genehmigung auf Gehwegen, an Straßenecken oder vor 
Hauseingängen abgestellt. Sie sind weder wettergeschützt noch dauerhaft betreut. Regen, 
Wind und Verschmutzung sorgen schnell dafür, dass die angebotenen Gegenstände 
unbrauchbar werden. Übrig bleiben durchnässte Bücher, beschädigte Kleidung oder defekte 
Haushaltswaren, die sich über den Gehweg verteilen und das Stadtbild beeinträchtigen. 
Damit verwandeln sich vermeintliche „Verschenkangebote“ nicht selten in faktische 
Müllablagerungen. Für Passanten entstehen zusätzliche Hindernisse und für die 
Stadtreinigung ein erhöhter Aufwand. Gerade in dicht besiedelten Quartieren führt dies zu 
einem spürbaren Rückgang der Aufenthaltsqualität. 
1 von 2 in Zusammenstellung
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Rechtlich ist die Situation eindeutig: Das ungenehmigte Abstellen solcher Kisten bzw. 
Gegenstände im öffentlichen Raum stellt in der Regel eine Ordnungswidrigkeit dar. 
Öffentliche Flächen dürfen nicht ohne Erlaubnis als Ablageort genutzt werden. Wird aus 
einer Verschenke-Kiste faktisch Müll, kann dies sogar als unerlaubte Abfallentsorgung 
gewertet werden. 
Die AfD-Fraktion Leipzig fordert die Stadtverwaltung deshalb zur konsequenten Beräumung 
von nicht genehmigten „Verschenke-Kisten“ im öffentlichen Raum auf. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Temporäre Halteverbote für eine effizientere Straßenreinigung!
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-02831
Datum: 2026-04-23
Vorlagenart: Antrag

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Antrag-Nr. VIII-A-02831 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
AfD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-02831 AfD-Fraktion 
 
Betreff: 
Temporäre Halteverbote für eine effizientere Straßenreinigung! 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 29.04.2026 Verweisung in die 
Gremien 
BA Stadtreinigung 24.06.2026 1. Lesung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 05.05.2026 1. Lesung 
FA Stadtentwicklung und Bau 12.05.2026 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
In verschiedenen Straßen im Leipziger Stadtgebiet (vorrangig mit hohem 
Verschmutzungsgrad) werden pilothaft temporäre Halteverbote ausgesprochen, um eine 
effizientere Straßenreinigung durch die Stadtreinigung zu ermöglichen. Hierzu sind im 
Vorfeld Sondergenehmigungen beim Landesamt für Straßenbau und Verkehr (LASuV) zu 
beantragen. Die Ergebnisse des zwölfmonatigen Pilotprojektes werden dem FA Umwelt, 
Klima, Ordnung und dem BA Stadtreinigung vorgestellt. 
 
Sachverhalt 
 
Die Reinigungsteams der Stadtreinigung Leipzig stoßen regelmäßig bei der Ausführung ihrer 
Aufgaben auf erhebliche Hindernisse. So behindern parkende Fahrzeuge die effektive 
Reinigung von Straßen, was zu unvollständigen und ineffizienten Ergebnissen führt. Dies 
bedeutet nicht nur höhere Kosten und längere Reinigungszeiten, sondern auch ein erhöhtes 
Unfallrisiko durch unzureichend gereinigte Straßen.  
Eine Möglichkeit dieses Problem zu lösen, läge in der Einrichtung temporärer 
Halteverbotszonen. Durch die gezielte Einrichtung dieser Zonen können Reinigungsarbeiten 
effizienter und kostengünstiger durchgeführt werden. Dies führt zu sauberen, sicheren und 
ansprechenden Straßen, was nicht nur das Stadtbild verbessert, sondern auch die 
Lebensqualität der Bewohner erhöht. Zudem tragen diese Maßnahmen zu einer 
umweltfreundlicheren Stadt bei, indem sie die Effizienz der Reinigungsarbeiten maximieren 
und die Umweltbelastung minimieren. 
Grundvoraussetzung zur Einrichtung dieser temporären Halteverbotszonen ist aber die 
Beantragung von Sondergenehmigungen beim Landesamt für Straßenbau und Verkehr 
(LASuV). 
Die Städte Erfurt und Zwickau fahren sehr gut mit diesem Modell. Leipzig sollte deshalb den 
Mut besitzen, diesen Beispielen pilothaft zu folgen. 
1 von 2 in Zusammenstellung
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Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Neufassung Schülerbeförderungssatzung der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-02182-NF-02-ÄA-03
Datum: 2026-04-23
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VIII-DS-02182-NF-02-ÄA-03 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-02182 Dezernat Jugend, Schule und 
Demokratie 
 
 
VIII-DS-02182-ÄA-01 AfD-Fraktion 
 
 
VIII-DS-02182-NF-02 Dezernat Jugend, 
Schule und Demokratie 
 
 
VIII-DS-02182-NF-02-ÄA-01 Fraktion 
Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
VIII-DS-02182-NF-02-ÄA-02 SPD-Fraktion 
 
 
VIII-DS-02182-NF-02-ÄA-03 Fraktion DIE 
LINKE 
 
 
VIII-DS-02182-NF-02-ÄA-04 Fraktion DIE 
LINKE 
 
Betreff: 
Neufassung Schülerbeförderungssatzung der Stadt Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 29.04.2026 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt neu gefasst: 
 
1. Der Stadtrat weist die als Anlage beigefügte Neufassung der 
Schülerbeförderungssatzung der Stadt Leipzig zurück. Bis auf weiteres bleibt die 
derzeit geltende Schülerbeförderungssatzung in Kraft. 
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Gespräche mit der Sächsischen 
Staatsregierung mit dem Ziel aufzunehmen, im Rahmen der Verhandlungen zum 
Sächsischen Finanzausgleichsgesetz eine an die gestiegene Zahl betroffener 
Schüler*innen und an die gestiegenen Kosten je Beförderungsfall angepasste und 
somit erhöhte Ausgleichszahlung für die Beförderung von Schüler*innen in 
besonderen Beförderungsformen bzw. im Schülerspezialverkehr zu erreichen. 
 
 
Sachverhalt 
Die vorliegende Neufassung der Schülerbeförderungssatzung ist einzig von der Idee 
geprägt, den Kosteneinsparvorgaben angesichts der katastrophalen Haushaltslage der Stadt 
zu entsprechen. Dabei bleiben gesetzliche Verantwortlichkeiten ebenso unberücksichtigt wie 
Regelungen des Sächsischen Schulgesetzes zur Trägerschaft von Schulen und der 
Verpflichtung zum Schülerverkehr durch die Schulträger. Die vorliegende Neufassung der 
Schülerbeförderungssatzung ist nach Rechtsauffassung der antragstellenden Fraktion 
rechtlich höchst bedenklich und könnte rechtswidrig sein. Darüber hinaus ist sie jedenfalls 
sozial ungerecht und diskriminiert betroffene Kinder und ihre Eltern aus dem Einzugsbereich 
1 von 2 in Zusammenstellung
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der die Stadt Leipzig umgebenden Landkreise. 
Die Neufassung der Schülerbeförderungssatzung ist zurückzuweisen. 
Der Wunsch der Stadtverwaltung, vom Freistaat einen auskömmlichen Ausgleich für die 
Schülerbeförderung allgemein und die Schülerbeförderung im Schülerspezialverkehr zu 
erhalten ist nachvollziehbar und begründet. Hierzu sind Gespräche im Rahmen der 
Verhandlungen zum Finanzausgleichgesetz zu führen, um den erforderlichen Kostenersatz 
vom Freistaat zu erreichen. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Kein Verkauf des Güterschuppens am S-Bahnhof Connewitz – Konzeptvergabe im Erbbaurecht realisieren
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-01797-NF-02
Datum: 2026-04-23
Vorlagenart: Neufassung Antrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Neufassung Antrag-Nr. VIII-A-01797-NF-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Stadträtin Juliane Nagel, Stadträtin 
Susanne Scheidereiter, Stadträtin 
Cornelia Falken, Stadtrat Marco Götze 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-01797 Stadträtin Juliane Nagel, 
Stadträtin Susanne Scheidereiter, Stadträtin 
Cornelia Falken, Stadtrat Marco Götze 
 
 
VIII-A-01797-NF-01 Stadträtin Juliane Nagel, 
Stadträtin Susanne Scheidereiter, Stadträtin 
Cornelia Falken, Stadtrat Marco Götze 
 
 
VIII-A-01797-NF-01-VSP-01 Dezernat 
Wirtschaft, Arbeit und Digitales 
 
 
VIII-A-01797-NF-01-NF-01 Stadträtin Juliane 
Nagel, Stadträtin Susanne Scheidereiter, 
Stadträtin Cornelia Falken, Stadtrat Marco 
Götze 
 
 
VIII-A-01797-NF-02 Stadträtin Juliane Nagel, 
Stadträtin Susanne Scheidereiter, Stadträtin 
Cornelia Falken, Stadtrat Marco Götze 
 
Betreff: 
Kein Verkauf des Güterschuppens am S-Bahnhof Connewitz – 
Konzeptvergabe im Erbbaurecht realisieren 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
FA Jugend, Schule und Demokratie 30.04.2026 Vorberatung 
Grundstücksverkehrsausschuss 04.05.2026 Vorberatung 
FA Stadtentwicklung und Bau 12.05.2026 Vorberatung 
SBB Süd 20.05.2026 Anhörung 
Ratsversammlung 27.05.2026 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt,  
   
1. die Veräußerung des Güterschuppens am S-Bahnhof Connewitz bis zur 
abschließenden Klärung der derzeit noch offenen grundbuchrechtlichen 
Angelegenheiten sowie der Entwicklungsabsichten des Neueigentümers für die 
benachbarte Liegenschaft auszusetzen und  
2. dem Stadtrat bis Ende des 4. Quartals 2026 eine Handlungsempfehlung zur 
Veräußerung der Liegenschaft prioritär durch Bestellung eines Erbbaurechts zu 
unterbreiten. 
 
3. in den gegenwärtigen Verhandlungen mit der neuen Eigentümerin des 
Nachbargrundstücks (Flurstück 72/2) wird im ämterübergreifenden 
Abstimmungsprozess Sorge getragen, dass der geplante Park & Ride - 
Parkplatz am S-Bahnhof Connewitz von den Bauabsichten und deren 
Erschließung nicht negativ beeinträchtigt wird, bzw.  gegebenenfalls sogar 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Synergien entstehen. Ebenso erfolgt eine etwaige Veräußerung des 
Grundstücks nur unter der Prämisse, dass eine Entwicklungsabsicht erkennbar 
ist, die eine soziokulturelle Ausrichtung des Güterschuppens im Sinne des 
Antrags (VII-A-00941-NF-02-ÄA-01) zumindest in Teilen in Aussicht stellt. 
 
 
Sachverhalt 
 
In der Ratsversammlung am 17.06.2020 wurde folgendes beschlossen: 
„Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für einen Teil der alten Schuppen am S-Bahnhof 
Connewitz kulturelle Nutzungen (z. B. Bandproberäume oder Ateliers) zu prüfen, sobald der 
Grundstücksankauf des Flurstück 504 von der DB erfolgt ist. Diese Prüfung hat vorrangig vor 
einer anderweitigen Nutzung zu erfolgen.“ 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung