Clubs schützen und Lärmkonflikten vorbeugen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-07316
Datum: 2022-06-10
Vorlagenart: Antrag

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Antrag-Nr. VII-A-07316
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Stammbaum:
VII-A-07316 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff:
Clubs schützen und Lärmkonflikten vorbeugen
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.06.2022 Verweisung in die 
Gremien
FA Kultur 24.06.2022 1. Lesung
Beschlussvorschlag
1. Die Verwaltung soll ein Konzept für die Unterstützung von kommerziellen und nichtkommerziellen 
Musikspielstätten, Clubs, kulturellen Zwischennutzungen sowie regelmäßig aktive Akteur:innen im Rahmen 
von nichtkommerziellen Open-Air-Veranstaltungen vorlegen mit dem Schwerpunkt der Vermeidung von 
Lärmkonflikten.
2. Dazu soll geprüft werden, ob die Förderung von Lärmschutzmaßnahmen bestehende Lärmkonflikte beheben 
kann und wie eine fachliche Beratung dabei gestaltet werden kann.
3. Insbesondere soll geprüft werden, ob durch die Einrichtung eines Lärmschutzfonds Akteuer:innen der 
Nachtökonomie und Kulturwirtschaft gestärkt werden können, um bestehende Lärmkonflikte mit der 
Nachbarschaft zu vermeiden.
4. Zur Erarbeitung des Konzepts sind relevante Akteur:innen miteinzubeziehen, wie der Nachtrat, Leipzig plus 
Kultur, Vertreter:innen der Dehoga, das Livekommbinat und weitere.
Sachverhalt
Die funktionale Mischung, wie sie unter anderem durch die Charta von Leipzig gefordert 
wird, und die zunehmende Verdichtung der Städte sorgen gemeinsam dafür, dass die Wege 
in einer Stadt kürzer werden und dass weniger Flächen versiegelt werden. Dieser 
wünschenswerte Prozess gestaltet sich jedoch nicht immer reibungsfrei. In einer dicht 
bebauten Stadt kommt es dabei mitunter zu Konflikten zwischen Clubbetreiber:innen, 
Livemusikspielstätten und Anwohner:innen. Oft können diese Konflikte ohne behördliche 
Beteiligung im Einvernehmen zwischen Anwohner:innen und Betreiber:innen geklärt werden.
Das proaktive Zugehen von Anwohner:innen und Betreiber:innen aufeinander ist in diesem 
Kontext von Vorteil und wünschenswert. Das rechtzeitige Ansprechen von Konflikten und der 
Wille zur gemeinsamen Lösung sind eine wichtige Tugend für Nachbarschaften im urbanen 
Stadtgebiet. Für die Fälle, in denen eine Lösung auf diesem Weg nicht zustande kommt, 
besteht Bedarf an einem politischen Instrument, um Konflikten vorzubeugen und das 
Bedürfnis nach Ruhe und jenes nach Musik in Einklang zu bringen. Nicht in allen Fällen 
beruhen diese Konflikte auf einem immissionsschutzrechtlich tragfähigen Grund.
Oft werden Musikspielstätten auch für die Geräusche von Personen verantwortlich gemacht, 
die lediglich an einem Club vorbeigehen oder sich in räumlicher Nähe zu diesem aufhalten, 
ohne zu dessen Gästen zu gehören. In anderen Fällen gefährden auch Beschwerden, die 
nicht die Immissionsgrenzwerte der TA-Lärm (Technische Anleitung zum Schutz gegen 
Lärm) überschreiten, oder lediglich dem subjektiven Empfinden entspringen, das 
Weiterbestehen von Musikclubs. Dies geschieht beispielsweise, wenn Betreiber:innen durch 
Vermieter:innen der jeweiligen Immobilie aufgrund von Nachbarschaftsbeschwerden 
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gekündigt wird.
Wenn festgestellt wird, dass ein Musikclub zu hohe Immissionen verursacht, kann dies zu 
Programmeinschränkungen führen, im schlimmsten Fall sogar zur Schließung der 
Spielstätte. Um im Konfliktfall das kulturelle Programm ohne Einschränkungen fortzuführen, 
können Clubs bauliche und technische Maßnahmen des Lärmschutzes durchführen. Durch 
Lärmschutztüren, -fenster oder -vorhänge, Dämmung, moderne Beschallungskonzepte und 
Pegelüberwachungseinrichtungen ist es möglich, nach außen dringende Immissionen 
deutlich zu begrenzen. Oft sind diese Maßnahmen mit hohen Investitionskosten verbunden.
Clubs und besonders subkulturelle, unkommerzielle, ehrenamtlich organisierte Spielstätten 
sind aber oft nicht in der Lage, diese Kosten zu stemmen. Zur Lösung dieser Problematik 
wurde in Berlin bereits mit Erfolg das Instrument der Schallschutzfonds eingeführt. Dieses 
Instrument ist auch für Leipzig sinnvoll, um so in Fällen von Nachbarschaftskonflikten zu 
guten Lösungen für beide Seiten zu finden.
Gerade vor dem Hintergrund stadtentwicklungspolitischer Zielsetzungen, wie 
Nachverdichtung und Nutzungsmischung bei gleichzeitiger kultureller Attraktivitätssteigerung 
von Quartieren, ergibt ein solches Förderinstrument Sinn.
Um eine fachlich angemessene Durchführung der Maßnahmen zu ermöglichen, soll zuvor in 
einem Lärmschutzkonzept für den jeweiligen Ort ermittelt werden, welcher Bedarf besteht 
und welche Maßnahmen notwendig sind. Auch sollen nur Musikspielstätten, die einen 
Schwerpunkt in der Ausrichtung von Musikveranstaltungen haben, beispielsweise eine 
gewisse Anzahl an Konzerten/künstlerischen DJ-Auftritten im Jahr durchführen, gefördert 
werden. Auch feste Spielstätten unter freiem Himmel und die im Rahmen des von nicht 
kommerzellen Open-Air-Veranstaltungen regelmäßig aktiven Gruppen sollen durch die 
Schallschutzfonds unterstützt werden.
Hier sind finanzielle Unterstützungen bei der Anschaffung von moderner Pegelmesstechnik 
und immissionsbegrenzenden Beschallungssysteme sowie fachliche Beratung durch 
Akustik- beziehungsweise Schallschutzexpert:innen in Workshops sinnvoll. 
Musikspielstätten, die im Rahmen einer Zwischennutzung aktiv und von Lärmkonflikten 
bedroht sind, sollen ebenfalls bei der Umsetzung von Lärmschutzmaßnahmen nichtbaulicher 
Art und durch Beratungen unterstützt werden können.
Anlage/n
Keine
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