Trinkbrunnen in allen öffentlichen, städtischen Gebäuden
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-00778-VSP-01
Datum: 2020-03-11
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

1/4
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-00778-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Betreff: 
Trinkbrunnen in allen öffentlichen, städtischen Gebäuden 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
DB OBM - Vorabstimmung    
FA Stadtentwicklung und Bau  24.03.2020 Vorberatung 
FA Allgemeine Verwaltung  31.03.2020 Vorberatung 
Ratsversammlung  29.04.2020 Beschlussfassung 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☐ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt 
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Oberbürgermeister prüft, in welchen öffentlichen städtischen Verwaltungsgebäuden die 
Errichtung von Trinkwasserbrunnen für Besucher sinnvoll und möglich ist. Hierzu ist bis zum 
Ende des IV. Quartals 2020 ein Kosten- und Zeitplan für eine Umsetzung zu erstellen. 
 
Räumlicher Bezug: 
Stadtweit 
Zusammenfassung: 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: Antrag 
 
 
 
  

2/4
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen  X nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? X nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer 
OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung 
der Maßnahme zu 
erwarten 
Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand 
(ohne Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat X nein  ja, 
 
  
3/4
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
Nachhaltige Mobilität 
Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
Positive Rahmen-
bedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
Leistungsfähige 
technische Infrastruktur 
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
Bezahlbares Wohnen 
Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
Lebenslanges Lernen 
Sichere Stadt 
 
 
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
Weltoffene Stadt 
Vielfältige, lebendige 
Kultur- und Sport-
landschaft 
Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
Imageprägende 
Großveranstaltungen 
Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
trifft nicht zu  
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Entfällt 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Entfällt 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Der Antragsteller sieht seinen Antrag im Zusammenhang mit einer Klimaanpassungs-
strategie. Insofern werden die o.g. strategischen Ziele berührt.  
 
IV. Sachverhalt: 
 
Anliegen des Antragstellers ist die Errichtung von Trinkbrunnen in öffentlichen städtischen 
Gebäuden. Die Verwaltung stimmt grundsätzlich zu, empfiehlt aber einen etwas veränderten 
Beschlussvorschlag (Alternativvorschlag).  
 
 
4/4
 
Derzeit gibt es keine Trinkbrunnen in öffentlichen Verwaltungsgebäuden der Stadt Leipzig. 
Für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter besteht die Möglichkeit, Wasserkaraffen in den 
flächendeckend vorhandenen Teeküchen zu befüllen. Für Besucher ist es nur möglich, sich 
Wasser in frei zugänglichen Teeküchen in Behälter abzufüllen. Ein Bedarf, speziell in 
Bereichen mit viel Besucherverkehr, wird daher gesehen.  
 
Die Verwaltung empfiehlt zunächst eine Untersuchung, in welchen Verwaltungsobjekten ein 
Bedarf an Trinkbrunnen besteht und ob dieser umgesetzt werden kann. Hierzu ist u.a. eine 
Abstimmung mit den Leipziger Wasserwerken, den Gebäudeeigentümern (Eigentums-/ 
Mietobjekte) und ggf. auch dem Denkmalschutz notwendig. Die Untersuchungen und 
Abstimmungen erfolgen 2020. Auf dieser Grundlage wird ein Kosten- und Zeitplan für eine 
Umsetzung erstellt.