Portal für Barrierefreiheit in der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-06487-VSP-01
Datum: 2022-02-09
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-06487-VSP-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Oberbürgermeister
Betreff:
Portal für Barrierefreiheit in der Stadt Leipzig
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung Bestätigung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 28.02.2022 Vorberatung
FA Stadtentwicklung und Bau 08.03.2022 Vorberatung
Behindertenbeirat 14.03.2022 Vorberatung
Ratsversammlung 15.03.2022 Beschlussfassung
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
 Rechtswidrig und/oder  Nachteilig für die Stadt Leipzig.
X  Zustimmung  Ablehnung
 Zustimmung mit Ergänzung  Sachverhalt bereits berücksichtigt
 Alternativvorschlag  Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag
Dem Beschluss, wie im Antrag unter Punkt 1) beschrieben, wird gefolgt. 
Räumlicher Bezug
Zusammenfassung
Anlass der Vorlage:   
 Rechtliche Vorschriften  Stadtratsbeschluss  Verwaltungshandeln
X  Sonstiges:
Der Antrag zielt ab auf die Schaffung eines städtischen Portals zur Meldung von Barrieren im 
Sinne der UN-Berhindertenrechtskonvention. Die Verwaltung zeigt sich dem Thema 
gegenüber aufgeschlossen und wird den Antrag in Hinblick auf eine pragmatische 
Umsetzbarkeit prüfen.
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Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen X nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
Steuerrechtliche Prüfung nein wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG nein ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen ja nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Auswirkungen auf den Stellenplan nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
X Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
Nachhaltige Mobilität Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
X Erhalt und Verbesserung der Leistungsfähige technische 
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Umweltqualität Infrastruktur
Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
X Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
X Bürgerstadt Weltoffene Stadt
X Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
Region Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
Bezahlbares Wohnen Stadtrat Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
Kommunalwirtschaft Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
Lebenslanges Lernen Verwaltung Imageprägende 
Großveranstaltungen
Sichere Stadt Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
Sonstige Ziele: bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
X Trifft nicht zu
Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) X keine / Aussage nicht möglich erneuerbar fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch X Aussage nicht möglich ja nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) X Aussage nicht möglich ja nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
X Aussage nicht möglich ja nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung X ja (Prüfschema endet hier.)
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
ja nein (Begründung s. Abwägungsprozess) X nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
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Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
Zur Erstellung des Verwaltungsstandpunktes haben sich Referat Kommunikation, Dezernat 
Umwelt, Ordnung, Klima und Sport sowie Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt 
abgestimmt. Es besteht Einvernehmen, dem Prüfauftrag zuzustimmen.
I. Eilbedürftigkeitsbegründung
entfällt
II. Begründung Nichtöffentlichkeit 
entfällt
III. Strategische Ziele
Die Stadtverwaltung nimmt sich des Themas Barrierefreiheit – nicht nur in baulicher Hinsicht 
– an.
IV. Sachverhalt
1. Begründung Kreuz auf dem Deckblatt
Das im Antrag beschriebene Anliegen betrifft innerhalb der Stadtverwaltung mehrere 
Bereiche. So sind vor allem das Dezernat Umwelt, Ordnung, Klima und Sport, bei baulichen 
Barrieren aber auch das Dezernat Stadtplanung und Bau zuständig. Für die Belange von 
Senioren und Menschen mit Behinderung zeichnen die Beauftragten verantwortlich, zu 
Fragen der barrierefreien Kommunikation das Referat Kommunikation. Die Prüfung des 
Antrags erfordert ein abgestimmtes Handeln der oben genannten Bereiche.  
Wie vom Antragssteller vorgeschlagen, wird zunächst geprüft, ob es sinnvoll ist, den 
bestehenden Mängelmelder der Stadt zu nutzen. Der Mängelmelder basiert auf einer 
Softwarelösung des Freistaats und wird den Kommunen zur Verfügung gestellt. Ein 
barrierefreier Umbau der Seite ist nur durch den Freistaat selber möglich. 
Der Mängelmelder zielt derzeit hauptsächlich auf Müllablagerungen etc. ab. Diese können – 
nach eingehender Meldung - zeitnah behoben werden. Bei baulichen Barrieren ist die 
Ausgangslage eine andere. Hier ist im Regelfall eine schnelle Abhilfe nicht möglich. 
2. Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrags)
2. Quartal 2022
Anlage/n
Keine
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