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Notruf Einsätze Asylunterkunft Zschortauer Straße
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-01473-AW-001
Datum: 2015-06-17
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

Seite 1/3
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-01473-AW-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 17.06.2015 schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Notruf Einsätze Asylunterkunft Zschortauer Straße
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Antwort:
1. Wie viele Polizeieinsätze gab es im Zusammenhang mit der Asylunterkunft?
Polizeieinsätze werden von der Stadtverwaltung nicht erfasst.
2. Wie viele Feuerwehreinsätze gab es im Zusammenhang mit der Asylunterkunft?
Einen.
3. Wie viele Straftaten wurden durch Bewohner der Unterkunft begangen?
Der Stadtverwaltung liegen dazu keine Informationen vor.
4. Wie viele Bewohner leben aktuell in der Unterkunft?
195 Personen.
5. Wie viele Bewohner sind strafrechtlich bereits in Erscheinung getreten?
Der Stadtverwaltung liegen dazu keine Informationen vor.
6. Welche Vandalismusschäden sind durch die Bewohner verursacht worden und wie hoch 
ist der entstandene Sachschaden?
Es liegen keine Schadensmeldungen und -bezifferungen durch den Betreiber vor.
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7. Wer trägt die Kosten für die Schäden?
Schäden, die durch die Bewohner des Hauses im Objekt entstehen, sind durch den Betreiber zu 
beheben.
8. Warum sind einzelne Fenster durch Holzplatten ersetzt?
Durch Sturm und unsachgemäße Nutzung sind einzelne Scheiben kaputt gegangen. Der Betreiber 
hat einen Glaser mit der Reparatur beauftragt.
9. Wie viele Bewohner/Firmen haben im Umkreis von 200 m ihren Mietvertrag seit Bestehen 
der Asylunterkunft gekündigt?
Der Stadtverwaltung liegen dazu keine Informationen vor.
Anlagen:
2 von 2 in Zusammenstellung
Übernahme Inventar/Betreuung ABH Zschortauer Straße 44
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-01415-AW-001
Datum: 2015-06-17
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

Seite 1/4
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-01415-AW-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 17.06.2015 schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Übernahme Inventar/Betreuung ABH Zschortauer Straße 44
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
1. Was war der „wichtige“ Grund für den Betreiberwechsel, den OBM-Jung in der 
Ratsversammlung am 15.04.2015 als Ursache ansprach?
Die Anforderungen und Standards wurden nicht im erforderlichen Maße erfüllt.
2. Wer taxte den Wert (297.500 €) des Inventars auf welcher Grundlage?
Das Inventar wurde sowohl seitens der Stadt Leipzig als auch seitens des Vermieters besichtigt und 
inventarisiert. Der Wert wurde auf Grundlage der handelsüblichen Durchschnittspreise für 
gebrauchte Möbel und Gegenstände festgelegt.
3. Wie hoch sind die Kosten für die Betreuung, welche die Stadt Leipzig nun übernimmt?
Die Kosten für die Bewirtschaftung inklusive Personalkosten, Materialkosten, Versicherungen, 
Instandhaltung, Ersatzbeschaffung sowie Betriebskosten der Verwaltung betragen 21.449,75 € 
(brutto) im Monat. Die Kosten für die 24 Stunden Bewachung des Objektes betragen 16.005,50 € 
(brutto) im Monat.
4. Ist die Betreuung neu ausgeschrieben worden? Wenn nein, warum nicht?
Es war sofortiges Handeln geboten, um das Objekt weiterbetreiben zu können.
5. Bitte listen Sie alle erworbenen Gegenstände auf, welche man für die 297.500 € 
übernommen hat. Bitte gegliedert nach Anzahl, Art, Alter, Wert.
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Die Inventarliste kann von Stadträten nach Terminvereinbarung im Büro für Ratsangelegenheiten 
eingesehen werden.
6. Welche Anstrengungen hat man unternommen, günstiger an die benötigten Gegenstände 
zu gelangen?
In der Verhandlung mit dem Vermieter konnte der von ihm vorgeschlagene Kaufpreis um 22% 
reduziert werden. Erfahrungen mit der Ausstattung anderer Gemeinschaftsunterkünfte haben 
gezeigt, dass eine solch erhebliche Anzahl benötigter Gegenstände innerhalb weniger Tage nicht 
anderweitig zu erwerben gewesen wäre. Transport und Aufbau der Möbel wären mit einem 
erheblichen zeitlichen, personellen sowie finanziellen Aufwand verbunden gewesen.
7. Das Inventar hätte durch A&Vs in der Region kompensiert werden können. Ist dies in 
Betracht gezogen worden? Wenn ja, welche A&Vs wurden angefragt (Tag, Name des A&Vs), 
wenn nein warum wurde diese Möglichkeit nicht in Betracht gezogen?
Aufgrund der zeitlichen Dringlichkeit entfiel diese Möglichkeit.
8. Ist während des Betriebes Möbiliar bereits ersetzt worden? Wenn ja bitte gliedern nach 
Datum, Gegenstand, Grund.
Der Betreiber ist vertraglich dazu verpflichtet, das Inventar auf eigene Kosten in einem guten 
Zustand zu halten und Ersatzbeschaffungen vorzunehmen.
Anlagen:
2 von 2 in Zusammenstellung
Lindenauer Hafen: 1) Sachstandsbericht und 3. Controllingbericht, 2) Änderung der Fortschreibung der II. Rahmenvorlage (RBV-1329/12), 3) Änderung des 2. Bau- und Finanzierungsbeschluss "Gewässerverbindung" (RBV-1330/12), 4) Überplanmäßige Auszahlungim Finanzhaushalt für die Haushaltsjahre 2015/16 gemäß § 79 SächsGemO i.H.v. 3.861.296 € (PSP-7.0000595.700), 5) Überplanmäßiger Aufwand im Ergebnishaushalt für 2015 gemäß § 79 SächsGemO i.H.v. 196.600 € infolge Kostenerhöhung für Teilentschlammung
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-01073-ÄA-002
Datum: 2015-06-16
Vorlagenart: Änderungsantrag

Seite 1/3
Änderungsantrag Nr. VI-DS-01073-ÄA-002
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 17.06.2015 Bestätigung
Eingereicht von
CDU-Fraktion
Betreff
Lindenauer Hafen: 1) Sachstandsbericht und 3. Controllingbericht, 2) Änderung der 
Fortschreibung der II. Rahmenvorlage (RBV-1329/12), 3) Änderung des 2. Bau- und 
Finanzierungsbeschluss "Gewässerverbindung" (RBV-1330/12), 4) Überplanmäßige 
Auszahlung im Finanzhaushalt für die Haushaltsjahre 2015/16 gemäß § 79 
SächsGemO i.H.v. 3.861.296 € (PSP-7.0000595.700), 5) Überplanmäßiger Aufwand im 
Ergebnishaushalt für 2015 gemäß § 79 SächsGemO i.H.v. 196.600 € infolge 
Kostenerhöhung für Teilentschlammung
Beschluss:
neuer Beschlusspunkt 8:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Stadtrat jeweils zum Ende eines Quartals (erster 
Termin: 30.09.2015) einen Sachstandsbericht als Informationsvorlage zu geben.
Folgende Themen sollen mindestens Gegenstand der Informationsvorlage sein:
-Übersicht der Lose/Grundstücke mit Aussagen zum Status der Verkaufsverträge, der erlösten bzw.
 zu erlösenden Einnahmen und Bautermine
-Summe der tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben pro Berichtszeitraum
-Auswirkungen des Vermarktungserfolges auf den genutzten Jessica-Fonds
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Begründung:
erfolgt mündlich
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Vorplanung Georg-Schwarz-Straße zwischen Philipp-Reis-Straße und Hans-Driesch-Straße
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-01111-ÄA-004
Datum: 2015-06-15
Vorlagenart: Änderungsantrag

Seite 1/3
Ratsversammlung
Änderungsantrag Nr. VI-DS-01111-ÄA-004
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 17.06.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
SR M. Weber
Betreff
Vorplanung Georg-Schwarz-Straße zwischen Philipp-Reis-Straße und Hans-Driesch-
Straße
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschluss:
Der ruhende Verkehr soll im Bau- und Finanzierungsbeschluss detailliert betrachtet werden. 
Insbesondere prüft die Verwaltung die Einrichtung
einer Quartiersgarage.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Seite 2/3
Anlagen:
Auslastung von Schulsporthallen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-01410-AW-001
Datum: 2015-06-17
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

Seite 1/3
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-01410-AW-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 17.06.2015 schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Auslastung von Schulsporthallen
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Antwort:
1. Welche Schulen werden im Schuljahr 2015/2016, welche Sporthallen mit wie vielen
Unterrichtsstunden nutzen? (Bitte einzeln nach Schulen aufgelistet)
Die schulkonkrete Planung der Sporthallenkapazitäten erfolgt nach Abschluss der  Klassenbildung 
und Vorliegen der Bedarfsmeldungen der Schulen für das Schuljahr 2015/16. Diese gehen bis zum 
Schuljahresbeginn ein. Die Liste der Hallennutzung des laufenden Schuljahres wird dem 
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule zur Kenntnis gegeben.
2. Bei Nutzung von Sporthallen, welche nicht auf dem Schulgelände der jeweiligen Schule
liegen,
1. Kommt es hier zu Wegzeiten von über 30 Minuten pro Strecke? Wenn ja, welche
Schulen betrifft dies?
Im Schuljahr 2014/15 trat eine Wegezeit von 30 Minuten nur beim BSZ 12 auf. Bei Ausfall von 
Sporthallen wegen Havarie oder verzögerter Fertigstellung von Baumaßnahmen wurden Lösungen 
im näheren Umfeld gefunden.
2. Wie wird die Begleitung der Schüler zwischen der Schule und der Sporthalle
organisiert?
Die Begleitung erfolgt bei Erfordernis durch die Lehrer der Schule, da es sich in der Regel um 
Unterrichtswege handelt. Über das Erfordernis entscheidet der Schulleiter. Dies erfolgt unter 
Beachtung der konkreten Situation, des Alters und des Entwicklungsstands der Schüler.
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Seite 2/3
3. An welchen Schulen wird es Probleme mit der Abdeckung des lehrplangerechten 
Sportunterrichts geben, weil die benötigten Hallenkapazitäten nicht zur Verfügung stehen.
Die Verwaltung geht davon aus, dass der lehrplangerechte Sportunterricht abgesichert werden 
kann. Hierbei kann es zu Kapazitätsverschiebungen zuungunsten von Stunden im Rahmen von 
Ganztagsangeboten und des Hortes kommen. Die konkrete Sporthallennutzung wird nach der 
Festlegung der Klassen und der Planung der Schulen nach Schuljahresbeginn 2015/16 dem 
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule zur Kenntnis gegeben.
Anlagen:
2 von 2 in Zusammenstellung
Vorplanung Georg-Schwarz-Straße zwischen Philipp-Reis-Straße und Hans-Driesch-Straße
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-01111-ÄA-005
Datum: 2015-06-17
Vorlagenart: Änderungsantrag

Seite 1/3
Änderungsantrag Nr. VI-DS-01111-ÄA-005
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 17.06.2015 Bestätigung
Eingereicht von
CDU-Fraktion
Betreff
Vorplanung Georg-Schwarz-Straße zwischen Philipp-Reis-Straße und Hans-Driesch-
Straße
Beschluss:
Neuer Beschlusspunkt 3:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis Ende des IV. Quartals 2015, spätestens aber bis zu 
Beginn der Hauptplanung, eine Parkraumalternative für das Quartier Leutzsch vorzulegen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Begründung:
erfolgt mündlich
1 von 1 in Zusammenstellung
Bau- und Finanzierungsbeschluss Georg-Schumann-Straße zwischen Huygensstraße und S-Bahn-Brücke in Verbindung mit einer außerplanmäßigen Mehrausgabe gemäß § 79 Absatz 1 SächsGemO im Jahr 2016 im Innenauftrag 106654100010 - Straßenbeleuchtung investivin Höhe von 75.850 €
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-01033-ÄA-003
Datum: 2015-06-17
Vorlagenart: Änderungsantrag

Ratsversammlung
Änderungsantrag Nr. VI-DS-01033-ÄA-003
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 17.06.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
SPD-Fraktion
Betreff
Bau- und Finanzierungsbeschluss Georg-Schumann-Straße zwischen 
Huygensstraße und S-Bahn-Brücke in Verbindung mit einer außerplanmäßigen 
Mehrausgabe gemäß § 79 Absatz 1 SächsGemO im Jahr 2016 im Innenauftrag 
106654100010 - Straßenbeleuchtung investiv in Höhe von 75.850 €
Beschlussvorschlag:
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:
Die Stadtverwaltung legt bis Ende 2015 ein vollständiges Konzept zur Optimierung der 
Verkehrssteuerung - insbesondere an den Lichtsignalanlagen - und zur weiteren Gestaltung und 
Verkehrsaufteilung der Georg-Schumann-Straße vor.
Begründung:
Die Verkehrsaufteilung und die künftige Gestaltung in der Georg-Schumann-Straße werden derzeit 
intensiv diskutiert.
Die einen sehen die Durchlässigkeit für Individual- und Wirtschaftsverkehr, sowie ÖPNV auf der 
Straße gefährdet, die anderen wollen insbesondere den ÖPNV und den Radverkehr stärken und die 
Aufenthaltsqualität erhöhen und somit die weitere Revitalisierung der G.-Schumann-Straße 
ermöglichen.
Eine zeitgemäße Verkehrsplanung sollte daher zum einen die Steuerung der Verkehre - 
insbesondere an den Lichtsignalanlagen - optimieren, zum anderen die künftige Gestaltung und 
Verkehrsaufteilung konzeptionell darlegen.
 
1 von 2 in Zusammenstellung
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Rückerstattung von Elternbeiträgen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-01488-AW-001
Datum: 2015-06-17
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

Seite 1/3
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-01488-AW-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 17.06.2015 mündliche/schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Rückerstattung von Elternbeiträgen
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Antwort:
1. Welche Einsparungen hinsichtlich der Personalkosten pro Streiktag und welche 
Einsparungen darüber hinaus ergeben sich für die Stadt Leipzig?
Es handelt sich um ca. 50.000 Euro Personalkosten pro Streiktag.
2. Wie viele Anträge zur Rückerstattung der Elternbeiträge wurden bislang gestellt und 
welchem Anteil der Bezugsberechtigten entspricht dies?
Im Amt für Jugend, Familie und Bildung sind bis zum 05. Juni 1.714 Anträge auf Rückerstattung von 
Familien eingegangen. Dies entspricht ca. 11 % der Betreuungsverträge, für die der Beitrag durch 
die Eltern selbst entrichtet wird.
3. Warum wird die Stadt Leipzig nicht proaktiv tätig und erstattet allen Eltern, deren Kind/er 
keine Notbetreuung in Anspruch genommen haben, die bereits gezahlten Elternbeiträge?
Eine pauschale Verrechnung kann nicht stattfinden, weil in jedem Einzelfall zu prüfen ist, ob und 
wann eine Notbetreuung stattfand, ob Urlaubs- oder Krankheitszeiten vorlagen, oder ob die 
Betreuungskosten von Dritten erstattet wurden.
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Seite 2/3
Anlagen:
2 von 2 in Zusammenstellung
Erhalt der Nachbarschaftsgärten in Leipzig-Lindenau
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-01542
Datum: 2015-06-19
Vorlagenart: Anfrage

Seite 1
Anfrage Nr. VI-F-01542
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 08.07.2015 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
SR Juliane Nagel
Betreff
Erhalt der Nachbarschaftsgärten in Leipzig-Lindenau
Sachverhalt:
Am 17.9.2014 folgte der Stadtrat dem Beschlussvorschlag von Bündnis 90/ Die Grünen, DIE LINKE 
und SPD-Fraktion zum Erhalt der Nachbarschaftsgärten in der Josephstraße in Leipzig-Lindenau.
Demnach wurde der Oberbürgermeister beauftragt „unter Einbindung der Eigentümer, der 
potenziellen Erwerber und der gegenwärtigen Nutzer die Handlungsoptionen für den weiteren Erhalt 
der Nachbarschaftsgärten“ zu prüfen. Dem Stadtrat sollte bis zum 31.12.2014 ein Prüfergebnis 
vorgelegt werden.
Im Ergebnis des Stadtratsbeschlusses gab es verschiedene Sondierungen zwischen NutzerInnen, 
ASW und dem Verein Haus- und Wagenrat. Im Juni 2015 wurde bekannt, dass das grüne Kernstück 
der Nachbarschaftsgärten an einen privaten Investor verkauft wurde, der die Fläche bebauen will 
und bereits einen Bauvorantrag gestellt hat.
Ich frage vor diesem Hintergrund:
1. Wie stellt sich die Entwicklung von Handlungsoptionen im Sinne des Erhalts der 
Nachbarschaftsgärten laut Stadtratsbeschluss dar? Welche Schritte wurden seit September 
2014 gegangen?
2. Wurde im Ergebnis des Stadtratsbeschlusses seitens der Stadtverwaltung der private 
Eigentümer und potentielle Erwerber in die konzeptionellen Überlegungen zum Erhalt der 
Nachbarschaftsgärten einbezogen?
 Wenn ja, mit welchen Ergebnissen?
3. Wie stellt sich die Situation vor dem Hintergrund des Verkaufs der Hauptfläche der als 
urbanen Garten kollektiv genutzten Grundstücke dar?
 Welche Optionen zum Erhalt der Nachbarschaftsgärten werden von der Stadtverwaltung 
gesehen?
1 von 1 in Zusammenstellung
Europaweite Ausschreibung der Außenwerberechte der Stadt Leipzig (Außenwerbekonzession) - Stand des Verfahrens und Beschluss von Ausschreibungsgrundlagen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-01426-ÄA-001
Datum: 2015-06-17
Vorlagenart: Änderungsantrag

Seite 1/3
Änderungsantrag Nr. VI-DS-01426-ÄA-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 17.06.2015 Bestätigung
Eingereicht von
CDU-Fraktion
Betreff
Europaweite Ausschreibung der Außenwerberechte der Stadt Leipzig 
(Außenwerbekonzession) - Stand des Verfahrens und Beschluss von 
Ausschreibungsgrundlagen
Beschluss:
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt neu gefasst:
 Der Ratsbeschlusses RBV-1687/13 vom 19.06.2013 wird in folgender Weise umgesetzt:
  
1. Der Stadtrat stimmt der Bildung der nicht-öffentlichen Leitungsgruppe Werbekonzession, sowie 
deren Übernahme der unter Punkt 3.5 beschriebenen Aufgabe zu.
  
2. Das Werbeträgerportfolio wird als Grundlage für das Verhandlungsverfahren bestätigt.
  
3. Der Stadtrat bestätigt, dass werbefremde Leistungen nicht mehr Inhalt der  Werbekonzession  sind. 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die entsprechenden Beschlüsse zu Toilettenanlagen und 
Spritzschutzgeländern für ÖPNV-Haltestellen vorzubereiten.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Begründung: erfolgt mündlich:
Raumordnungsverfahren "Kiessandtagebau Zitzschen/Großdalzig"
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-01335-ÄA-001
Datum: 2015-06-17
Vorlagenart: Änderungsantrag

Seite 1/3
Ratsversammlung
Änderungsantrag Nr. VI-DS-01335-ÄA-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 17.06.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Raumordnungsverfahren "Kiessandtagebau Zitzschen/Großdalzig"
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschluss:
Der Beschluss wird um einen zweiten Beschlusspunkt wie folgt ergänzt:
1. Die Ratsversammlung beschließt die Stellungnahme der Stadt Leipzig.
2. Im Fall einer Bewilligung des Antrages auf Änderung des Raumordnungsverfahrens 
durch das Oberbergamt prüft die Stadt Leipzig die Einleitung einer Sammelklage gegen diese 
Entscheidung gemeinsam mit den umliegenden betroffenen Kommunen oder tritt einer 
solchen Klage bei.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
Sachverhalt:
 erfolgt mündlich
Anlagen:
2 von 2 in Zusammenstellung
Sofortmaßnahmen im Rahmen des Nordraumkonzeptes Leipzig 2025+ für die Jahre 2015 und 2016 in Verbindung mit der Bestätigung Über-/Außerplanmäßiger Aufwendungen/Auszahlungen gemäß § 79 (1) SächsGemO
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-01222-ÄA-002
Datum: 2015-06-17
Vorlagenart: Änderungsantrag

Seite 1/1
Ratsversammlung
Änderungsantrag Nr. VI-DS-01222-ÄA-002
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 17.06.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Sofortmaßnahmen im Rahmen des Nordraumkonzeptes Leipzig 2025+ für die Jahre 
2015 und 2016 in Verbindung mit der Bestätigung Über-/Außerplanmäßiger 
Aufwendungen/Auszahlungen gemäß § 79 (1) SächsGemO
Beschluss:
Der Beschlusspunkt 1 wird um folgenden Satz erweitert:
Bis zur Beschlussfassung werden alle Maßnahmen, die keine Sanierung oder Instandhaltung 
betreffen, ausgesetzt.
Es wird ein Beschlusspunkt 6 ergänzt:
Das Nordraumkonzept wird dem Stadtrat bis zum 30. September 2015 vorgelegt, welches dann die 
entsprechende Prioritätenliste für die Maßnahmen im Rahmen dieses Konzeptes enthält.
Begründung:
erfolgt mündlich
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Anlagen:
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Altwest - Bestellung der Mitglieder (1. Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-01149-DS-001
Datum: 2015-07-15
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

Ratsversammlung
Neufassung Nr. VI-DS-01149-DS-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 08.07.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Oberbürgermeister
Betreff
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Altwest - Bestellung der Mitglieder (1. Änderung)
Beschluss:
1. Die Ratsversammlung ändert den Beschluss VI-DS-01149  vom 25.03.2015 und beruft mit 
sofortiger Wirkung
Frau Nadine Rohde
als Mitglied aus dem Stadtbezirksbeirat Leipzig-Altwest, die ihr Mandat aus beruflichen Gründen 
niederlegt, ab.
1 von 3 in Zusammenstellung
Mit o.g. Beschluss ergibt sich folgende aktuelle Besetzung des Stadtbezirksbeirates Leipzig-Altwest:
Partei/Wählervereinigung Name
CDU Dr. Placht, Karl
CDU Buchmann, Eric
DIE LINKE Naumann, Thomas-Friedrich
DIE LINKE Schulze, Alexander
DIE LINKE Dehmel, Petra Ruth
DIE LINKE n.n.b.
SPD Brackelmann, Eva
SPD Jabs, Johannes-Christoph
SPD Teichert, Georg
Bündnis 90/Die Grünen Dittrich, Kerstin
Bündnis 90/Die Grünen Holzendorf, Volker
2 von 3 in Zusammenstellung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G 
Ratsversammlung vom 08.07.2015 
zu 12.4 Stadtbezirksbeirat Leipzig-Altwest - Bestell ung der Mitglieder 
(1. Änderung) 
Vorlage: VI-DS-01149-DS-001 
Beschluss :
Die Ratsversammlung ändert den Beschluss VI-DS-01149  vom 25.03.2015 und beruft mit 
sofortiger Wirkung 
Frau Nadine Rohde 
als Mitglied aus dem Stadtbezirksbeirat Leipzig-Altwest, die ihr Mandat aus beruflichen Gründen 
niederlegt, ab. 
Abstimmungsergebnis: 
einstimmig angenommen 
Leipzig, den 9. Juli 2015 
Seite: 1/1 
3 von 3 in Zusammenstellung
Beirat für Gleichstellung - Bestellung der Mitglieder und Stellvertreter (1. Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-01124-DS-001
Datum: 2015-07-15
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

Ratsversammlung
Neufassung Nr. VI-DS-01124-DS-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 08.07.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Oberbürgermeister
Betreff
Beirat für Gleichstellung - Bestellung der Mitglieder und Stellvertreter (1. Änderung)
Beschluss:
Die Ratsversammlung ändert den Beschluss VI-DS-01124 der Ratsversammlung vom 25.03.2015 in 
seiner aktuell gültigen Fassung und beruft
Herrn Wolfram Ackner als Mitglied
aus dem Beirat für Gleichstellung ab.
Sachverhalt:
 Herr Wolfram Ackner, bisheriges Mitglied im Beirat für Gleichstellung, legt sein Mandat nieder.
1 von 2 in Zusammenstellung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G 
Ratsversammlung vom 08.07.2015 
zu 12.2 Beirat für Gleichstellung - Bestellung der M itglieder und Stellvertreter (1. 
Änderung) 
Vorlage: VI-DS-01124-DS-001 
Beschluss :
Die Ratsversammlung ändert den Beschluss VI-DS-01124 der Ratsversammlung vom 
25.03.2015 in seiner aktuell gültigen Fassung und beruft 
Herrn Wolfram Ackner  als Mitglied 
aus dem Beirat für Gleichstellung ab. 
Abstimmungsergebnis: 
einstimmig angenommen 
Leipzig, den 9. Juli 2015 
Seite: 1/1 
2 von 2 in Zusammenstellung