Anpassung des Straßenoberflächenentwässerungsvertrages zwischen der Stadt Leipzig und den Kommunalen Wasserwerken Leipzig GmbH vom  19. Dezember 2000, Rückwirkend in Kraft aufgrund Ratsbeschluss RBIII-647/01 und Rückwirkungsklausel – Straßenoberflächenentwässerungsvertrag. -EILBEDÜRFTIG -
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-03502
Datum: 2017-01-11
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-03502
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
FA Stadtentwicklung und Bau
FA Umwelt und Ordnung
Verwaltungsausschuss
Ratsversammlung 08.02.2017 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung
Betreff
Anpassung des Straßenoberflächenentwässerungsvertrages zwischen der Stadt 
Leipzig und den Kommunalen Wasserwerken Leipzig GmbH vom  19. Dezember 
2000, Rückwirkend in Kraft aufgrund Ratsbeschluss RBIII-647/01 und 
Rückwirkungsklausel – Straßenoberflächenentwässerungsvertrag. -EILBEDÜRFTIG -
Beschlussvorschlag:
1. Der Vertrag über die Anpassung des Straßenoberflächenentwässerungsvertrages wird 
geschlossen.
2. Die überplanmäßigen Aufwendungen gemäß § 79 Abs. 1 SächsGemO für 2016 werden in 
Höhe von €  934.000,00 im PSP - Element Gemeindestraßen (1 .10054.1 .0.01/SK 4241 9160) 
bestätigt. Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle „1098600000-unterjährige Finanzierung ohne 
Deckung Ergebnishaushalt“.
3. Die Mehraufwendungen i.H.v. 934.000 € wurden im Rahmen der Verwaltungsinternen 
Veränderungen zum Entwurf des Doppelhaushaltes 2017/18 ab 2017 im PSP-Element 
Gemeindestraßen (1.100.54.1.0.01) berücksichtigt.
Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur 
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
2016
2017 2018
934.000,00 €
10.669.026.56 €
pro Jahr
PSP-Element 
1.100.54.1.0.01
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung 
der Maßnahme zu 
erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat nein ja,
Begründung:
Große Teile des Leipziger Straßennetzes werden über die von der KWL GmbH betriebene 
Kanalisation entwässert, das Straßenoberflächenwasser mit Übergang in die Abwasseranlagen als 
Niederschlagswasser abwasserrechtlich behandelt. Bereits bisher werden die Leistungen der KWL 
GmbH über gemäß dem im Jahr 2000 geschlossenen Straßenoberflächenentwässerungsvertrag 
(SOE-Vertrag) abgerechnet.
1. Umstellung der Kalkulation der Abwasserpreise und des 
Straßenoberflächenentwässerungsentgeltes
Die Kommunale Wasserwerke Leipzig GmbH (KWL GmbH) haben die Kalkulation der 
Abwasserpreise und damit auch die Kalkulation des  Straßenoberflächenentwässerungsentgeltes 
zum 01.10.2016 umgestellt. Außerdem wird das Verfahren zur Berücksichtigung des 
Verfeinerungsgrades bei der  Erfassung der abrechnungsrelevanten Flächen vereinfacht.
Die Kalkulationsgrundlage des bisherige Straßenoberflächenentwässerungsvertrages zwischen der 
Stadt Leipzig und den Kommunalen Wasserwerken Leipzig GmbH vom  19. Dezember 2000, 
rückwirkend in Kraft aufgrund Ratsbeschluss RBIII-647/01 und Rückwirkungsklausel – 
Straßenoberflächenentwässerungsvertrag – trifft daher nicht mehr zu.
Die KWL GmbH hat aus betriebswirtschaftlichen Gründen ihr Wahlrecht aus § 13 Abs. 1 
Sächsisches Kommunalabgabengesetz (SächsKAG) hinsichtlich ihres Abschreibungsmodells dahin 
ausgeübt, dass sie ab dem Geschäftsjahr 2016 künftig den Wiederbeschaffungswert des 
Abwassernetzes ansetzen. Bisher lag der Kalkulation der Herstellungs- und Anschaffungswert des 
Abwassernetzes zugrunde. Der Wiederbeschaffungswert ist höher anzusetzen, als der Herstellungs- 
und Anschaffungswert. Die Umstellung erfolgt, um die Innenfinanzierungskraft der Gesellschaft 
weiter zu optimieren. Im Vergleich zur bisherigen Abschreibung nach Herstellungskosten ist dadurch 
eine höhere Abschreibung des Anlagevermögens möglich.
Die Abschreibungskosten sind Kosten, die bei der Kalkulation der Abwasserpreise gemäß § 11 Abs. 
1 Nr. 1 SächsKAG angemessen zu berücksichtigen sind. Die KWL GmbH erhebt zwar als juristische 
Person des Privatrechts keine Gebühren aufgrund des SächsKAG. Sie ist jedoch bei der Kalkulation 
der von ihr stattdessen erhobenen Entgelte ihrer Wasserkunden in gleicher Weise wie die Stadt 
Leipzig als die versorgungspflichtige Körperschaft des öffentlichen Rechts, die sich der KWL GmbH 
fiskalisch hierzu bedient, an die Vorgaben des SächsKAG gebunden.
Die Abschreibungskosten sowohl für die Abwasseranlagen, an die die privaten Abwasserkunden 
angeschlossen sind, als auch für das Straßenoberflächenwasser der Stadt Leipzig, müssen 
einheitlich berechnet und damit auch einheitlich auf Wiederbeschaffungszeitwerte umgestellt 
werden. Im Falle einer Nicht-Änderung des bestehenden 
Straßenoberflächenentwässerungsvertrages würden die privaten Abwasserkunden durch die 
Wiederbeschaffungszeitwerte stärker als die Stadt Leipzig bezüglich dem 
Straßenoberflächenentwässerungsentgelt belastet. Die Folge wäre eine Ungleichbehandlung 
zwischen privaten Abwasserkunden und Straßenbaulastträger (Stadt Leipzig).
Die KWL GmbH übernimmt gemäß § 23 Abs. 5 SächsStrG aus der Straße am Anschlusspunkt an 
die in der Straße liegende Abwasseranlage (Trenn- oder Mischsystem) das 
Straßenoberflächenwasser, das von der Straße für die Sicherheit der Straßenbenutzer und der 
Straßenbenutzung abzuleiten ist und nicht anderweitig (z.B. Versickerung über Straßengraben oder 
Versicherungssystem) abgeleitet wird. Das gilt gemäß § 21 Fernstraßengesetz des Bundes (FStrG) 
auch für die vom Landesstraßenamt gekennzeichneten Ortsdurchfahrten der Bundesstraßen im 
Stadtgebiet, etwa die B2 oder die B6.
2. Anpassung des Straßenoberflächenentwässerungsvertrags
Das Straßenoberflächenentwässerungsentgelt setzt sich nach Anlage 1 des 
Straßenoberflächenentwässerungsvertrages aus direkten Kosten der Ableitung und Reinigung des 
Straßenoberflächenwassers (für Kanalnetz, Kläranlagen, etc.) sowie anteiligen Gemeinkosten 
(Unternehmensgemeinkosten, etc.) zusammen.
Die Kosten der Stadt Leipzig für die Straßenoberflächenentwässerung der Straßen in ihrer Baulast 
werden nach dem Vertrag durch die Multiplikation dreier Faktoren errechnet:
Flächengröße der entwässerten Straßenoberflächen x Preis pro m² x Faktor Versiegelungsgrad = 
Gesamtkosten
Der Versiegelungsgrad kann bisher die Werte (0,9) für Asphalt- und Betondecken, (0,6) für Pflaster, 
Platten aus Beton, Natur- oder Kunststein etc. und 0,2 für Rasengittersteine, 
Schotterdeckschichten,        Sand- und Kieswege, sowie sonstige teilbefestigte Flächen annehmen.
Der Straßenoberflächenentwässerungsvertrag wird gegenüber seinen bisherigen Regelungen um 
eine Kostenkategorie ergänzt: Die Kosten der von der KWL GmbH betriebenen Abwasseranlagen, 
die ausschließlich der Straßenentwässerung dienen, werden ganz auf die Stadt Leipzig umgelegt. 
Soweit die KWL GmbH Anlagen betreibt und unterhält, die ausschließlich der Straßenentwässerung 
dienen, sind die Betriebs- und Unterhaltungskosten aus Gründen der Preisgerechtigkeit gegenüber 
den Abwasserkunden der KWL GmbH und eines kartell- und preisrechtlich zulässigen 
Abwasserpreises für diese Entwässerungsanlage zu hundert Prozent der Stadt Leipzig bei der 
Straßenentwässerung in Rechnung zu stellen.
Im Übrigen soll der Vertrag nach dem Willen der KWL GmbH die Differenzierung der 
abrechnungsrelevanten Flächen nach Versiegelungsgraden von derzeit vier auf zwei reduzieren. 
Das vereinfacht die Abrechnung. Nach Anlage 3 des Vertrages soll der Versiegelungsfaktor künftig 
für dicht versiegelte Flächen (Asphalt, Betondecken, Betonplatten, Pflaster, Natur- und Kunststein) 
(1) betragen, für teilweise versiegelte Flächen (Rasengittersteine, Sand- & Kieswege bzw. 
teilbefestigte Flächen) (0,5).
3. Finanzielle Auswirkungen
Im Detail wird die SOE-Entgeltberechnung nach dem neuen SOE-Vertragsentwurf geändert, 
weil einerseits die abrechnungsrelevanten Flächen vereinfacht. Aus vier werden nur noch 
zwei Versiegelungsgrade, vgl. Anlage 2 zum SOE-Vertrag und die Entgeltkalkulation wird 
auf Wiederbeschaffungszeitwerte umgestellt. Die Berechnung der SOE-Entgelte stellt sich 
im Vergleich der Jahre 2015 und 2016 wie nachfolgend nach altem und neuem System dar:
Altes System: (Rechnung vom 13.04.2016 KWL an Stadt Leipzig):
Fläche gesamt (Stand 31.12.2015): 11.746.668 m²
Diese weist nach Feststellung des Verkehrs und Tiefbauamtes folgende Oberflächentypen auf:
As
ph
alt
Beton Platten Pflaster Schotter usw.
7.3
38.
13
4 
m2
84.998 m2 1.693.525 
m2
2.423.866 
m²
206.145 m2
Diese Flächen jeweils mit dem Oberflächenfaktor multipliziert ergibt folgende modifizierte Flächen:
0,9 0,9 0,6 0,2
6.604.321 m2 76.498 m2 1.016.115 m2 1.454.115 m2
Die Summe dieser Werte ergibt die abrechnungsrelevante Fläche: 9.192.483 m²
Diese ist mit dem SOE-Preis von 0,89 €/m² netto zu multiplizieren:
Rechnungssumme (brutto) 9.735.758,75 €
 (Berechnung: 9.192.483 m² x 0,89 €/m² = 8.181.309,87 € (netto) + 19 % Ust. = 9.735.758,75 €)
Neues System:
Fläche gesamt (Stand 31.12.2015): 11.746.668 m²
Die Aufteilung nach Oberflächentypen ändert sich nicht:
As
ph
alt
Beton Platten Pflaster Schotter usw.
7.3
38.
13
4 
m2
84.998 m2 1.693.525 m2 2.423.866 m² 206.145 m2
Durch die Änderung der Oberflächenfaktoren ändert sich die abrechnungsrelevante Fläche:
1 1 1 0,5
7.3
38.
134 
m2
84.998 m2 1.693.525 m2 206.145 m2
Die Summe dieser Werte ergibt wiederum die abrechnungsrelevante Fläche : 11.643.596 m²
Faktorenbedingt ist diese gegenüber dem alten System erhöht. Bei einem SOE-Preis  von 0,77 €/m² netto folgt 
daraus:
Rechnungssumme(brutto) 10.669.026,56 €
 (Berechnung: 11.643.596 m²x 0,77 €/m² = 8.965.568,54 € (netto) + 19 % Ust. = 10.669.026,56 €)
Mehrbelastung = 933.267,81 €
Die Mehrbelastung ist für das Jahr 2016 auf dem PSP-Element 1.100.54.1.0.01 dem Sachkonto 
4241 9150 in Höhe von € 934.000,00 zugeordnet. Sie wurde für die Jahre 2017 und 2018 bereits im 
Rahmen der Verwaltungsinternen Veränderungen zum Entwurf des Doppelhaushaltes 2017/18 ab 
2017 im PSP-Element Gemeindestraßen (1.100.54.1.0.01) berücksichtigt.
Für die überplanmäßige Aufwendung besteht ein dringendes Bedürfnis, die Finanzierung ist 
gewährleistet. Die KWL GmbH hat ihre Abschreibung bereits wirksam für das Jahr 2016 umgestellt, 
aus den bereits dargelegten Gründen der Preisgerechtigkeit soll der Vertrag bereits für das Jahr 
2016 gelten.
Anlage:
Eilbedürftigkeit
Vertragsentwurf - Neufassung Straßenoberflächenentwässerungsvertrag
Kommunale Wasserwerke Leipzig GmbH
Vertrag zur Kostenerstattung für die Straßenoberflächenentwässerung
1
Zwischen
den Kommunalen Wasserwerken Leipzig GmbH
vertreten durch die Geschäftsführung
- nachstehend „KWL“ genannt -
und der Stadt Leipzig
vertreten durch den Oberbürgermeister
dieser vertreten durch den Bürgermeister für Umwelt, Ordnung und Sport, 
Herr Rosenthal,
- nachstehend „Stadt“ genannt –
- gemeinsam auch Vertragspartner genannt –
wird nachfolgender
Vertrag
über die Oberflächenwasserbeseitigung von
öffentlichen Straße, Wegen und Plätzen
geschlossen.
Vorbemerkung
Die KWL wurde von der Stadt beauftragt, die öffentliche Abwasserentsorgung auf dem Gebiet der 
Stadt durchzuführen. Dazu gehört auch die Ableitung und Beseitigung des Oberflächenwassers von 
öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen (nachfolgend kurz „Straßenoberflächenwasser“ genannt).
Vertragsgebiet ist das gesamte Stadtgebiet mit Ausnahme der Entsorgungsgebiete des ZVWALL, des 
AZV Parthe und des AZV Obere Lober.
Die Aufwendungen der KWL für die Straßenoberflächenentwässerung hat die Stadt, als die nach § 50 
SächsWG abwasserbeseitigungspflichte Körperschaft, nach den Grundsätzen des Auftragsrechtes zu 
tragen.
§ 1 Vertragsgegenstand
(1) Die KWL übernimmt gem. Betreibervertrag im Rahmen der Leistungsfähigkeit ihrer 
Abwasseranlagen das im Gebiet der Stadt anfallende Straßenoberflächenwasser mit der 
Maßgabe, die Straßenentwässerung unter Beachtung der jeweils gültigen Gesetze und 
sonstigen Rechtsvorschriften durchzuführen.
(2) Die KWL stellt die für eine schadlose Straßenentwässerung erforderlichen Abwasseranlagen, 
unter Berücksichtigung des technisch und wirtschaftlich vertretbaren, her oder erneuert diese.
Nicht zu den öffentlichen Niederschlagswasseranlagen gehören Straßeneinläufe sowie die 
Verbindungsleitungen zum öffentlichen Straßenentwässerungskanal. 2 Abrechnung und Bezahlung
(3)
(4)
(1) Die Stadt erstattet der KWL die zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen angefallenen 
Kosten  nach den einschlägigen rechtlichen Grundlagen.
Kommunale Wasserwerke Leipzig GmbH
Vertrag zur Kostenerstattung für die Straßenoberflächenentwässerung
2
Die Entgeltkalkulation hat den jeweils geltenden preisrechtlichen Vorschriften zu entsprechen. Der 
Kalkulation wird einheitlich eine Abschreibung nach Wiederbeschaffungszeitwerten i.S.d. § 13 
SächsKAG zugrunde gelegt.
(2) Die Stadt erstattet der KWL
ab dem 01.01.2016: 0,77 € zzgl. gesetzl. Umsatzsteuer
pro Jahr je m² abrechnungsrelevante Fläche für die Kosten der Straßenentwässerung. Das o. g. Entgelt 
wurde auf der Grundlage des § 2 Abs. 1 in Verbindung mit der Anlage 1 neu kalkuliert.
Die abrechnungsrelevante Fläche ergibt sich aus der Summe aller mit dem jeweils zutreffenden 
Versiegelungsgrad gemäß Anlage 3 multiplizierten Flächen der öffentlichen Straßen, Wege und Plätze 
des Vertragsgebietes.
 Die aktuelle Fläche ergibt sich aus Anlage 2.
Das vereinbarte Entgelt pro m² abrechnungsrelevante Fläche bleibt jeweils für 4 Jahre gleich. 
Unberührt hiervon bleiben außerordentliche Entgeltanpassungen nach Absatz 5 und 6. Der jährlich zu 
zahlenden Gesamtbetrag ergibt sich aus einer Multiplikation des vereinbarten Entgeltes mit der gemäß 
§ 3 jährlich zu aktualisierenden abrechnungsrelevanten Fläche.
(3) Über die Straßenentwässerung legen die KWL zum 31.04. des Folgejahres der Stadt 
Rechnung. Zahlungsziel sind 6 Wochen nach Rechnungszugang.
(4) Die Stadt kann verlangen, dass das Entgelt nach diesem Vertrag von einem Wirtschaftsprüfer 
geprüft wird.
(5) Sollte eine behördliche oder gerichtliche Preisüberprüfung ergeben, dass die nach diesem 
Vertrag geforderten Entgelte preisrechtlich unzulässig sind, so gelten die preisrechtlich 
zulässigen Entgelte als vereinbart.
(6) Die Vertragsparteien können die Anpassung des vereinbarten Entgeltes verlangen, wenn
 sich die von der Stadt an die KWL gemeldete abrechnungsrelevante Fläche des 
Vertragsgebietes gegenüber der in Anlage 2 ausgewiesenen abrechnungsrelevante 
Fläche um mehr als 10 v. H. verändert hat oder
 eine Anpassung der allgemeinen Preise für die Abwasserentsorgung erfolgt, sofern  
eine Nichtanpassung des SOE-Preises nach § 2 Abs. 2 zu Mindereinnahmen der KWL 
aus Straßenoberflächenentwässerungsentgelten von mehr als 10 v.H. führen würde 
oder
 nach Ablauf jeder 4- Jahresperiode gemäß Absatz 2.
Zur Anpassung des Entgeltes wird KWL eine neue Preiskalkulation nach den in § 2 Abs. 1 und Anlage 
1  dargestellten Grundsätzen erstellen. Die KWL erstellt hierzu, anhand der erfolgten jährlichen 
Flächenmeldungen der Stadt gemäß § 3, der gezahlten Beträge und den tatsächlich angefallenen 
Kosten der Straßenoberflächenentwässerung, für jedes Jahr eine Nachkalkulation, welche KWL der 
Stadt übermittelt.. Die hierbei festgestellten Kostenüber- oder -unterdeckungen werden in die auf die 
endgültige Nachkalkulation folgende 4- Jahresperiode eingestellt. Entsprechendes gilt für die bis 2015 
Kommunale Wasserwerke Leipzig GmbH
Vertrag zur Kostenerstattung für die Straßenoberflächenentwässerung
3
festgestellten Beträge für Kostenüber- und -unterdeckungen. Kostenüber- und –unterdeckungen 
werden nicht verzinst. Die Entgeltkalkulation erfolgt im Rahmen der Vorkalkulation der Tarifentgelte 
für Abwasser. Für nicht vorkalkulierte Jahre erfolgt eine sachgerechte Kostenfortschreibung auf der 
Basis des letzten vorkalkulierten Jahres.
§ 3 Aktualisierung der angeschlossenen Flächen
(1) Die Stadt verpflichtet sich, eine Aktualisierung der an die Straßenentwässerung 
angeschlossenen öffentlichen Straßen, Wege und Plätze vorzunehmen und diese an die KWL 
weiterzuleiten.
(2) Die Weiterleitung erfolgt in digitalisierter Form und in einem Format, welches einen Abgleich 
mit den Bestandsdaten aus dem Geoinformationssystem der KWL zulässt. Der KWL sind 
folgende Sachdaten auf CD zu übergeben:
 Datenblock Achsen_KWL
In den Achsen_KWL sind alle Daten, die an die Straßenachsen angebunden 
sind enthalten sowie die Netzzugehörigkeit, Abschnittsnummer etc.
 Datenblock Vkfl_KWL
In den Vkfl_KWL sind alle Verkehrsflächendaten enthalten, insbesondere im 
Feld
FLAECHE Flächeninhalt der Verkehrsfläche in m²
SDBF_SEGM zugehörige Abschnittsnummer (erste 17 Stellen)
U_KANAL Entwässerung ja/nein
STSA_TEXT Verkehrsflächenart
BEZEICH Befestigungsart
U_FERTIG Datum der Fertigstellung, soweit bereits digitalisiert
 die tabellarische Zusammenstellung der Straßen, Wege und Plätze im Geltungsbereich der 
Abwasserentsorgungssatzung der Stadt Leipzig unter Angabe der
o Gesamtfläche,
o an die öffentlichen Abwasseranlagen angeschlossene Gesamtfläche,
o abrechnungsrelevante angeschlossene Gesamtfläche und
o Versieglungsart.
Differenzen aus einem Abgleich der übergebenen Daten und den Bestandsdaten des 
Geoinformationssystems der KWL werden die Parteien gemeinsam prüfen. Grundlage der 
Abrechnung werden die bei der Überprüfung festgestellten tatsächlichen Sachverhalte. Werden nach 
Rechnungslegung Differenzen festgestellt, kann jede Vertragspartei die Korrektur der Abrechnung 
sowie den Ausgleich der Differenzbeträge verlangen.
Die Aktualisierung erfolgt jeweils für das vorangegangene Jahr (Stichtag: 31.12.) und ist der KWL bis 
zum 31.03. des laufenden Jahres zu übermitteln. Sofern keine Aktualisierungen notwendig sind, ist 
dies ebenfalls der KWL bis zum 31.03. des laufenden Jahres mitzuteilen
(3)
(4)
§ 4 Betriebsstörungen und Haftung
(1) Soweit und solange die KWL durch höhere Gewalt oder sonstige Umstände, deren 
Beseitigung ihr wirtschaftlich nicht zugemutet werden kann, an der Vertragserfüllung 
Kommunale Wasserwerke Leipzig GmbH
Vertrag zur Kostenerstattung für die Straßenoberflächenentwässerung
4
gehindert ist, ruhen ihre Verpflichtungen; ausgenommen hiervon sind Obhuts-, Sorgfalts-, 
Informations- und Sicherungspflichten. Die KWL wird bemüht sein, etwaige Störungen oder 
Unterbrechungen unverzüglich zu beheben.
(2) Bei Mängeln oder Schäden, die aufgrund der in Abs. 1 Satz 1 aufgeführten Ereignisse, 
mittelbar oder unmittelbar eintreten, hat die Stadt gegenüber der KWL keinen Anspruch auf 
Schadenersatz oder Entschädigung.
(3) Die Stadt haftet für schuldhaft verursachte Schäden an den Abwasseranlagen, die 
ausschließlich der Straßenoberflächenentwässerung dienen oder an den Abwasseranlagen der 
Mischwasserableitung, wenn sie durch die Straßenoberflächenwasserableitung entstehen.
Sie hat die KWL von Ersatzansprüchen freizustellen, die wegen solcher Schäden geltend gemacht 
werden. Grundstückseigentümer und Abwassereinleiter haften als Gesamtschuldner.
(4) Bei der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen hat die Stadt der KWL den 
entstandenen Schaden unverzüglich nach Kenntnisnahme, schriftlich anzuzeigen. In der 
Schadensanzeige sind Art, Ort und Zeitpunkt des Schadens sowie die Schadenshöhe 
anzugeben.
§ 5 Loyalitätsklausel
Bei dem Abschluss dieses Vertrages können nicht alle Möglichkeiten, die sich aus der künftigen 
technischen oder wirtschaftlichen Entwicklung oder aus Änderungen von gesetzlichen Bestimmungen 
oder sonstigen für das Vertragsverhältnis wesentlichen Umständen ergeben können, vorausgesehen 
und erschöpfend geregelt werden. Die Vertragspartner sind sich darüber einig, dass für ihre 
Zusammenarbeit die Grundsätze gegenseitiger Loyalität zu gelten haben. Für eine etwaige Anpassung 
des Vertrages an veränderte Verhältnisse gelten die allgemeinen Grundsätze von Treu und Glauben.
§ 6 Teilunwirksamkeit, Regelungslücke
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder aus Rechtsgründen 
nicht durchgeführt werden können, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen 
nicht berührt. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung ist durch eine andere, für die 
Vertragspartner zumutbare Regelung zu ersetzen, mit welcher der durch die unwirksame oder 
undurchführbare Regelung angestrebte Zweck im Rahmen der Ziele des gesamten Vertragswerkes 
erreicht wird. Vorstehendes gilt sinngemäß bei einer Regelungslücke.
§ 7 Rechtsnachfolge
Jeder Vertragspartner ist berechtigt, mit Zustimmung des anderen die Recht und Pflichten aus diesem 
Vertrag auf einen Rechtsnachfolger zu übertragen. Die Zustimmung zur Übertragung darf nur 
verweigert werden, wenn gegen die technische und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des 
Rechtsnachfolgers begründet Bedenken erhoben werden können. Bis zur schriftlichen Bestätigung des 
anderen Vertragspartners über die Anerkennung der Rechtsnachfolge haftet der abtretende 
Vertragspartner für die Erfüllung dieses Vertrages. Die Abtretung von einzelnen Rechten und 
Pflichten aus diesem Vertrag ist ausgeschlossen.
§ 8 Organvorbehalt
Dieser Vertrag steht unter folgender aufschiebender Bedingung:
Vorliegen der Zustimmung des Stadtrates der Stadt Leipzig zu diesem Vertrag.
Kommunale Wasserwerke Leipzig GmbH
Vertrag zur Kostenerstattung für die Straßenoberflächenentwässerung
5
§ 9 Schlussbestimmungen
(1) Der Vertrag tritt rückwirkend zum 01.01.2016 in Kraft und ersetzt den bisher geltenden 
Vertrag zur Kostenerstattung für die Straßenoberflächenentwässerung zwischen den Parteien 
vollständig.
(2) Der Vertrag kann von jedem Vertragspartner mit einer Frist von 6 Monaten zum Jahresende 
gekündigt werden. Die Kündigung hat mittels eingeschriebenen Briefs zu erfolgen.
(3) Änderungen und Ergänzungen des Vertrages sowie Nebenabreden bedürfen der Schriftform.
Leipzig, den Leipzig, den
Stadt Leipzig Kommunale Wasserwerke Leipzig GmbH
Bürgermeister Umwelt, Ordnung und Sport Michael M. Theis Dr. Ulrich 
Meyer…Heiko Rosenthal      
Geschäftsführer
Kommunale Wasserwerke Leipzig GmbH
Vertrag zur Kostenerstattung für die Straßenoberflächenentwässerung
6
Anlage 1 zum Vertrag über die Oberflächenwasserbeseitigung von öffentlichen Straßen, Wegen 
und Plätzen
Zur Kalkulation des Straßenoberflächenentwässerungskostenanteils
Die Kosten für die Entwässerung der öffentlichen Straßen, Wege und Plätze setzen sich aus folgenden 
Kosten zusammen:
Direkte Kosten der Ableitung und Reinigung des Straßenoberflächenwassers:
- Kosten des Kanalnetzes
- Kosten der Pumpwerke und Sonderbauwerke
- Kosten der Kläranlagen
Anteiligen Gemeinkosten der Straßenoberflächenentwässerung:
- Gemeinkosten der Sparte Abwasserbeseitigung (Bereichsgemeinkosten)
- Unternehmensgemeinkosten
Kosten der Ableitung:
Mischkanalsystem
Die Ermittlung der Kosten der Straßenoberflächenentwässerung aus dem Mischkanalsystem erfolgt 
nach der so genannten Drei-Kanal-Methode.
Der Schlüssel der Drei-Kanal-Methode ergibt sich aus fiktiver Berechnung der Kostenmassen getrennt 
für Straßenoberflächenentwässerung, Schmutzwasser und Oberflächenwasser privater Flächen. Die 
Anwendung dieser Methode für das Entwässerungsgebiet der Stadt Leipzig und des ZVWALL hat 
ergeben, dass der Anteil der Straßenoberflächenentwässerung an den Herstellungskosten der 
Mischwasserkanäle 27,72 v.H. beträgt. Die Berechnung wurde durchgeführt vom Ingenieurbüro 
Zöllner & Partner.
Trennsystem (Regenwasserkanäle)
Für das Trennsystem werden die Kosten, die auf die Regenwasserkanäle entfallen zu 50 v.H. der 
Straßenoberflächenentwässerung zugeschrieben
Kommunale Wasserwerke Leipzig GmbH
Vertrag zur Kostenerstattung für die Straßenoberflächenentwässerung
7
Betrieb von ausschließlichen Straßenentwässerungsanlagen nach Straßenrecht
Für Anlagen, die allein der Beseitigung von Straßenoberflächenwasser dienen kann durch KWL ein 
Kostenansatz zu 100 v.H. zulasten der Straßenoberflächenentwässerung berechnet werden.
Kommunale Wasserwerke Leipzig GmbH
Vertrag zur Kostenerstattung für die Straßenoberflächenentwässerung
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Pumpwerke im Mischsystem
Für die Mischwasserpumpwerke wird die Kostenaufteilung für Niederschlagswasser nach der Drei-
Kanal-Methode vorgenommen.
Pumpwerke im Trennsystem
Die Kosten der Pumpwerke im Trennsystem werden zu 50 v.H. der Straßenoberflächenentwässerung 
zugeschrieben.
Sonderbauwerke
Die Kosten der Sonderbauwerke (Regenfang- und Regenrückhaltebecken) werden ebenfalls zu 50 v.H. 
der Straßenoberflächenentwässerung angerechnet.
Kosten der Reinigung:
Kläranlagen
Die Ermittlung des Anteils an den Kosten der Reinigung (Kläranlagen) für die 
Straßenoberflächenentwässerung erfolgt auf der Basis der Auslegung der einzelnen Verfahrensstufen 
der verschiedenen Kläranlagen. Die Kosten der Behandlung von Oberflächenwasser werden nach dem 
Anteil der abrechnungsrelevanten Fläche auf die Oberflächenentwässerung öffentlicher Straßen, Wege 
und Plätzen umgelegt.
Gemeinkosten der Straßenoberflächenentwässerung
Gemeinkosten der Unternehmensbereichsleitung Werke
Nicht direkt zuordenbare Kosten, sog. Gemeinkosten der Unternehmensbereichsleitung Werke, 
werden mittels des Kostenanteils des Fachbereiches Klärwerke der Sparte Abwasser zugeordnet. Auf 
den Kostenträger der SOE entfallen 25 v.H. der auf die Sparte Abwasser davon zugeordneten 
Kosten25%.
Gemeinkosten des Bereiches Klärwerke
Nicht direkt zuordenbare Kosten, sog. Gemeinkosten des Bereiches Klärwerke werden mittels 
Verteilungsschlüssel der Sparte Niederschlagswasser zugeordnet. Auf den Kostenträger der 
Straßenoberflächenentwässerung entfallen davon Kosten entsprechend des  Anteils der 
abrechnungsrelevanten Fläche der Oberflächenentwässerung öffentlicher Straßen, Wege und Plätze.
Kommunale Wasserwerke Leipzig GmbH
Vertrag zur Kostenerstattung für die Straßenoberflächenentwässerung
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Gemeinkosten des Bereiches Netze
Die Umlage der allgemeinen Kosten des Bereiches Netze auf die Sparte Abwasser erfolgt anhand des 
Kostentanteils des Fachbereiches Kanalnetz. Auf die Straßenoberflächenentwässerungskosten 
entfallen davon 27,72 v. H. (Dreikanalmethode).
Kommunale Wasserwerke Leipzig GmbH
Vertrag zur Kostenerstattung für die Straßenoberflächenentwässerung
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Unternehmensgemeinkosten/Vertriebsgemeinkosten
Für die Zurechnung der anteiligen Verwaltungsgemeinkosten der Straßenoberflächenentwässerung 
werden diejenigen Gemeinkosten ausgesondert, die nicht auf die Preise angerechnet werden können.
Der Ansatz von Zinsen erfolgt mittels kalkulatorischer Zinsen, mindestens in Höhe des auf den 
Kostenträger der Straßenoberflächenentwässerung entfallenden tatsächlichen angefallenen 
Zinsaufwandes. kalkulatorischen kalkulatorische entsprechend der Anteile der umgelegten 
GemeinkostenKostenträgerkosten vor Gemeinkostenumlage.
Außer den Kosten für den UBnternehmensbereich Markt und den Bereich Personal erfolgt die 
Aufteilung  anhand der den jeweiligen Kostenträgern direkt zugeordneten Personalkosten vonder  
UnternehmensbereicheB Werke und  UB Netze.
Die Kosten des Unternehmensbereiches Markt und des Bereiches Personal werden nach spezifischen, 
für die einzelnen Gemeinkostenbereiche ermittelten Schlüssel auf die Sparten Trinkwasser und 
Abwasser verteilt. Für den Bereich Personal ergibt sich die Verteilung anhand der Verteilung der 
Mitarbeiter. Die daraus auf die Sparte Abwasser entfallenden Unternehmensgemeinkosten werden 
gleichmäßig verteilt. Die Kosten des UB Markt werden weitestgehend anhand der gewichteten 
Kundenzahlen verteilt.“
des Unternehmensbereiches Markt und des Bereiches Personal Für den ergibt sich die Verteilung 
nternehmensbereiches
Auf die Straßenoberflächenentwässerungskosten entfallen anteilig kalkulatorische Wagnisse.
Der Straßenoberflächenentwässerungskostenanteil wird bezüglich der Abschreibungen in Höhe der 
Auflösungsbeträge der anteiligen Fördermittel sowie der sonstigen Zuschüsse entlastet.
Kommunale Wasserwerke Leipzig GmbH
Vertrag zur Kostenerstattung für die Straßenoberflächenentwässerung
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Anlage 2 zum Vertrag über die Oberflächenwasserbeseitigung von öffentlichen Straßen, Wegen 
und Plätzen
Übersicht
über die der Straßenoberflächenentwässerung zu Grunde liegenden Flächen (Stand 31.12.2015)
Ort Ortsteil Fläche gesamt m² Fläche 
abrechnungsrelevant m²
Stadt Leipzig 11.746.668 11.643.596
Nichtangeschlossene Flächen wurden nicht erfasst.
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Vertrag zur Kostenerstattung für die Straßenoberflächenentwässerung
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Anlage 3 zum Vertrag über die Oberflächenwasserbeseitigung von öffentlichen Straßen, Wegen 
und Plätzen
Klassifizierung und Bewertung der erfassten Flächen
(Umrechnung der Fläche in abrechnungsrelevante Fläche)
Folgende Versiegelungsgrade wurden zugrunde gelegt:
Versiegelungsart AbflussbeiwertVersiegelungsgrad
1. dicht versiegelte 
Flächen
Asphalt; Betondecken; 
Betonplatten; Pflaster; Natur- 
und Kunststein 1
2. teilweise versiegelte 
Flächen
Rasengittersteine, Sand- & 
Kieswege bzw. teilbefestigte 
Flächen
0,5
Die gemeldeten Flächen wurden mit dem Versiegelungsgrad multipliziert, um dem unterschiedlichen 
Abflussverhalten verschiedener Versiegelungsarten zu entsprechen.
(Fläche x Versiegelungsgrad = abrechnungsrelevante Fläche)
Eilbedürftigkeit: 
Die Vorlage ist eilbedürftig, weil der Vertrag mit Beschluss des Stadtrates rückwirkend für das Jahr 
2016 in Kraft treten soll. Die daraus entstehende Zahlungsv erpflichtung der Stadt Leipzig gegen-
über den Wasserwerken entsteht daher ebenfalls für das Haus haltsjahr 2016. Die entstehende 
Forderung muss daher unmittelbar erfüllt werden.