Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Nutzung der Freiflächen von dauerhaft geschlossenen Kitas als Spielplätze
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-02477
Datum: 2026-02-20
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VIII-EF-02477 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-02477  
 
Betreff: 
Nutzung der Freiflächen von dauerhaft geschlossenen Kitas als 
Spielplätze 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 25.03.2026 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Viele Kindertagesstätten in Leipzig wurden oder werden geschlossen, da der Bedarf an 
Betreuungsplätzen stark gesunken ist. 
Hiermit möchte ich vorschlagen, dass die Außengelände dieser Kitas, solange sie 
geschlossen bleiben zu städtischen Spielplätzen umfunktioniert und der Öffentlichkeit durch 
Öffnung der Gartentörchen zugänglich gemacht werden. 
So könnten die dort fest angebrachten Spielgeräte von den Kindern der Umgebung genutzt 
werden. 
In Anger-Crottendorf ist eine Kita schon viele Jahre geschlossen. Das Außengelände ist gut 
einsehbar. Es hat tolle Spielgeräte besonders für kleinere Kinder, doch das Gelände wuchert 
zu und die Kinder können nur durch den Zaun zuschauen, wie die Spielgeräte verkommen. 
Das Gelände hat so viele Jahre keinerlei Nutzen. 
Es wäre doch schön, wenn zumindest die Gelände der kommunalen Kitas und die intakten 
Spielgeräte genutzt und durch die Stadt Instand gehalten werden könnten, solange die Kitas 
nicht gebraucht werden, um ein Verkümmern zu vermeiden und keine Erneuerung schon 
schöner Spielgelände bei etwaiger Wiederinbetriebnahme der Kitas zu benötigen. 
Ich bitte Sie daher, den Vorschlag in Betracht zu ziehen, diese als Spielplätze zu verwenden. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Fraktionsfinanzierung anpassen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-02480
Datum: 2026-02-27
Vorlagenart: Antrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Antrag-Nr. VIII-A-02480 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
BSW-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-02480 BSW-Fraktion 
 
Betreff: 
Fraktionsfinanzierung anpassen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 25.02.2026 Verweisung in die 
Gremien 
FA Finanzen 09.03.2026 1. Lesung 
FA Allgemeine Verwaltung 10.03.2026 1. Lesung 
FA Finanzen 18.05.2026 2. Lesung 
FA Allgemeine Verwaltung 19.05.2026 2. Lesung 
Ratsversammlung 27.05.2026 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Die Satzung zur Fraktionsfinanzierung der Stadt Leipzig, beschlossen in der 
Ratsversammlung vom 18.09.2024, wird bezüglich § 5 Absatz 7 wie folgt geändert:  
Erhöht sich im Verlauf der Wahlperiode die Mitgliederzahl einer Fraktion, ist eine Anpassung 
der Haushaltsmittel für den Personalbedarf ab dem dritten auf den Eintritt der Änderung 
folgenden Monat vorzunehmen. 
 
2. Im § 5 Absatz 1 wird der Satz „Dafür wird jeder Fraktion zweckgebunden ein Betrag von 
zusätzlich bis zu 10.000 EUR jährlich zur Verfügung gestellt.“ gestrichen. 
 
Sachverhalt 
Das Verhältnis der Mittelzuweisung an die Fraktionen ist Wählerauftrag und respektiert die 
politische Kooperation von Parteien und Einzelstadträten. Dabei muss die Mittelverteilung 
der Anzahl der Stadträte einer Fraktion entsprechen, um diesen das ehrenamtliche Arbeiten 
angemessen zu ermöglichen. Eine sofortige Änderung der Mittelzuweisung sollte vor dem 
Hintergrund gesundheitsförderlicher Arbeitsverhältnisse jedoch vermieden werden. Deshalb 
eine Übergangsfrist von drei Monaten. 
Das Praktikumsgeld wird kaum genutzt und sollte für andere Zwecke freigegeben werden. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Städtepartnerschaften
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-02481
Datum: 2026-02-20
Vorlagenart: Antrag

1/1 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VIII-A-02481 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
BSW-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-02481 BSW-Fraktion 
 
Betreff: 
Städtepartnerschaften 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 25.02.2026 Verweisung in die 
Gremien 
FA Kultur 06.03.2026 1. Lesung 
FA Allgemeine Verwaltung 10.03.2026 1. Lesung 
Verwaltungsausschuss 11.03.2026 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine passende Partnerstadt zu suchen in 
1. Indien 
2. Brasilien. 
 
Hauptaugenmerk der Partnerschaft soll  
1. die Intensivierung von Handels- und Investitionsbeziehungen zwischen den 
Wirtschaftsbereichen Leipzigs und den Bereichen der Partnerstadt sowie 
2. der Kultur-, Sport- und Jugendaustausch zwischen den Städten als Vertreter ihrer Länder 
sowie zur Förderung der friedlichen Koexistenz und des gedeihlichen internationalen 
Miteinanders sein.  
 
Der Stadtrat erhält im vierten Quartal 2026 zu beidem einen Vorschlag samt Bericht. 
 
Sachverhalt 
Leipzig benötigt dringend mehr Großinvestitionen. Da die Konjunktur in der BRD und 
Sachsen inländische private wie staatliche Investitionen tendenziell unwahrscheinlicher 
werden lässt, ist ein Werben auch im Ausland geboten. Neben China sind Indien und 
Brasilien aufstrebende Märkte. Zusammen bergen diese drei Märkte eines der höchsten 
Erfolgspotentiale für die Stadt Leipzig. Der beste Start für das Heben dieser Potentiale ist die 
Intensivierung der Partnerschaft mit Nanjing sowie das Knüpfen zweier neuer 
Partnerschaften in die beiden genannten Länder. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Städtepartnerschaft Nanjing
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-02482
Datum: 2026-02-20
Vorlagenart: Antrag

1/1 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VIII-A-02482 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
BSW-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-02482 BSW-Fraktion 
 
Betreff: 
Städtepartnerschaft Nanjing 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 25.02.2026 Verweisung in die 
Gremien 
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales 03.03.2026 1. Lesung 
FA Kultur 06.03.2026 1. Lesung 
FA Allgemeine Verwaltung 10.03.2026 1. Lesung 
Verwaltungsausschuss 11.03.2026 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Partnerschaft mit Nanjing zu einer wirtschafts- 
und kulturpolitischen Priorität zu machen: 
 
1. Bis zum dritten Quartal 2026 bekommt der Stadtrat ein Konzept vorgelegt, wie die 
Leipziger Unternehmen in ihrer Gänze über die Kooperationsmöglichkeiten mit den 
Unternehmen im Raum Nanjing unterrichtet und bei Interesse für solche gewonnen werden 
können.  
2. Es wird bis zum dritten Quartal 2026 ebenfalls geprüft, was die Stadt Leipzig für die 
Einrichtung einer Direktflugverbindung Leipzig-Shanghai unternehmen kann. 
3. Sport-, Kultur- und Jugendaustauschmöglichkeiten für die nächsten zwei Jahre werden mit 
der Stadt Nanjing erörtert und dem Stadtrat als Bericht zum dritten Quartal 2026, zuzüglich 
etwaiger verworfener Möglichkeiten samt Ablehnungsgründen, vorgelegt. 
 
Sachverhalt 
Die Kaufkraftparität der Volksrepublik China ist die größte der Erde. Durch die Spannungen 
mit den USA sucht chinesisches Anlagekapital aktuell Wege nach Europa und dessen 
Distributionskanälen. Nanjing ist ein führendes Industrie- wie Wissenschaftszentrum Chinas 
mit Nähe zu Shanghai und zur Dresdner Partnerstadt Hangzhou. Die Nanjinger 
Stadtregierung ist Leipzig außerordentlich freundlich gesinnt und interessiert sich für eine 
Intensivierung der Zusammenarbeit. Diese Chance muss unbedingt genutzt werden, um 
steuerkraftwirksame Investitionen und Kooperationen zu realisieren und das friedliche 
Miteinander der beiden Gesellschaften zu befördern. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Schulstandorte in Mockau
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-02484
Datum: 2026-02-20
Vorlagenart: Antrag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VIII-A-02484 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-02484 CDU-Fraktion 
 
Betreff: 
Schulstandorte in Mockau 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 25.02.2026 Verweisung in die 
Gremien 
FA Jugend, Schule und Demokratie 05.03.2026 1. Lesung 
FA Stadtentwicklung und Bau 03.03.2026 1. Lesung 
Grundstücksverkehrsausschuss 09.03.2026 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Der bestehende Stadtratsbeschluss zu VIII-DS-00336 “Planungs-, Bau- und 
Ausführungsbeschluss – Neubau einer Auslagerungsschule am Standort Katzmannstraße, in 
04357 Leipzig” wird aufgehoben. 
 
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob die Auslagerungsschule alternativ 
am beabsichtigten Standort der Oberschule Mockau errichtet werden kann. Hintergrund ist 
die mittelfristig vorgesehene Verlagerung dieses Schulstandortes, wodurch dort ein 
kommunaler Standort für eine temporäre schulische Nutzung verfügbar wird. Das Ergebnis 
der Prüfung ist den Fachausschüssen Jugend, Schule und Demokratie sowie 
Stadtentwicklung und Bau bis zum 3. Quartal 2026 vorzulegen. 
 
3. Bis zum Vorliegen des Prüfergebnisses gemäß Beschlusspunkt 2 sind am Garagenhof in 
der Katzmannstraße keine vorbereitenden oder vollziehenden Maßnahmen vorzunehmen; 
insbesondere erfolgt kein Abriss. 
 
4. Fällt die Prüfung gemäß Beschlusspunkt 2 positiv aus, legt der Oberbürgermeister dem 
Stadtrat einen Beschlussvorschlag zur Errichtung der Auslagerungsschule am Standort der 
nun nicht mehr geplanten Oberschule Mockau zur Entscheidung vor. Ggf. so, dass dieses 
Gebäude der Auslagerungsschule dann als Oberschule genutzt werden kann. 
 
5. Der Bauspielplatz Fuxbau (KiWest e.V.) bleibt bis zu einer abschließenden Entscheidung 
auf seiner derzeit genutzten Fläche erhalten. 
 
 
Sachverhalt 
Der bestehende Stadtratsbeschluss zur Errichtung einer Auslagerungsschule am Standort 
Katzmannstraße löste im Laufe seiner Umsetzung eine Vielzahl an Folgewirkungen aus, die 
unter anderem im Ursprungsantrag thematisiert werden. Durch die mittelfristig vorgesehene 
Verlagerung der Oberschule Mockau steht ein Standort zur Verfügung, der diese 
Folgewirkungen vermiede und dennoch dem Bedarf nach einer Auslagerungsschule gerecht 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
würde. Aus diesem Grunde ist dieser Standort wohlwollend positiv zu prüfen, bevor 
unumkehrbare Eingriffe erfolgen. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Anschaffung Sportequipment
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-SBB-02488
Datum: 2026-02-20
Vorlagenart: Stadtbezirksbudget Projekt

1/1 
 
 
SBB West 
 
 
 
Stadtbezirksbudget Projekt-Nr. VIII-SBB-02488 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Kinder- und Jugendtreff Grünau 
 
 
 
Betreff: 
Anschaffung Sportequipment 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
SBB West 16.03.2026 Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf das  
Stadtbezirksbudget 
 
 
Finanzielle Auswirkungen 995 € 
Haushaltsjahr 2026 
Kategorie Ausstattung Vereine 
Räumlicher Bezug West 
  
 
Vorschlag der Verwaltung: - 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Stadtbezirksbeirat beschließt die Förderung des oben genannten Projekts. 
 
Sachverhalt 
Wir möchten unser Sportangebot erweitern und verstärkt Angebote im Freien anbieten 
(Beachvolleyball/Kleinfeldfußball). Dadurch soll ein Beitrag zur Gesundheitsförderung 
unserer Besucher geleistet werden. Für die geplanten Anschaffungen bitten wir um 
finanzielle Unterstützung. 
 
Anlage/n 
1 Projektbeschreibung (öffentlich) 
 
 
 
1 von 3 in Zusammenstellung
2 von 3 in Zusammenstellung
3 von 3 in Zusammenstellung
Institutionelle Förderung des Literaturhauses Leipzig e. V. ab 2027 – Stärkung der Leipziger Literatur- und Verlagslandschaft
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-02063-ÄA-04
Datum: 2026-02-20
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VIII-A-02063-ÄA-04 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
AfD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-02063 Stadträt*innen Dr. Gesine 
Märtens, Mandy Gehrt, Pia Heine, Ralf 
Pannowitsch 
 
 
VIII-A-02063-VSP-01 Dezernat Kultur 
 
 
VIII-A-02063-ÄA-03 SPD-Fraktion 
 
 
VIII-A-02063-ÄA-04 AfD-Fraktion 
 
Betreff: 
Institutionelle Förderung des Literaturhauses Leipzig e. V. ab 2027 – 
Stärkung der Leipziger Literatur- und Verlagslandschaft 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Das Kulturdezernat der Stadtverwaltung prüft, inwieweit eine Reduzierung der 
jährlichen Förderung aller zehn institutionell geförderten soziokulturellen 
Einrichtungen Leipzigs rechtlich umsetzbar ist, sodass eine dauerhafte Förderung 
des Literaturhauses Leipzig aus Finanzmitteln der öffentlichen Hand im Rahmen des 
erforderlichen künftigen Finanzförderbedarfs des Hauses ab 2027 gewährleistet 
werden kann. Der Prüfbericht wird bis Ende Juni 2026 erarbeitet und dem Stadtrat 
zur Kenntnis gebracht. 
 
Sachverhalt 
 
Die angespannte finanzielle Haushaltslage Leipzigs erlaubt keine weiteren Ausgaben 
freiwilliger Leistungen in der erforderlichen Höhe des künftigen Finanzförderbedarfes 
im Rahmen einer institutionellen Förderung, die den Weiterbetrieb des 
traditionsreichen Literaturhauses Leipzig an seinem Standort gewährleisten würde.  
 
Um jedoch Möglichkeiten solidarischer Umschichtungen innerhalb des 
Kulturbetriebes auszuloten, sollten finanzielle Zugeständnisse der zehn 
soziokulturellen Einrichtungen, die bereits seit Jahren unterstützt werden, ernsthaft 
geprüft werden. Im Falle eines positiven Ergebnisses kann sich dann die Tür zu einer 
künftigen und dauerhaften institutionellen Förderung und damit der Rettung des 
Literaturhaus Leipzig öffnen. 
 
Nur durch Umschichtungen finanzieller Mittel wird die Umsetzung des 
nachvollziehbaren Wunsches zur dauerhaften Rettung des bisher ohne öffentliche 
Förderfinanzmittel agierenden Literaturhauses umsetzbar sein. Diese solidarisch 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
geschulterte Rettung des Hauses hätte für die weitere Zukunft Leipzigs als Buchstadt 
eine nicht zu unterschätzende Signalwirkung. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Modernisierung der Bürgerbüros sinnvoll planen – bürgernahen Dienstleistungen der Verwaltung dauerhaft sichern!
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-02033-NF-01-ÄA-02
Datum: 2026-02-23
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VIII-A-02033-NF-01-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Ortschaftsrat Rückmarsdorf 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-02033 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VIII-A-02033-NF-01 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VIII-A-02033-NF-01-VSP-01 Dezernat 
Allgemeine Verwaltung 
 
 
VIII-A-02033-NF-01-ÄA-02 Ortschaftsrat 
Rückmarsdorf 
 
 
VIII-A-02033-NF-01-ÄA-03 Ortschaftsrat 
Böhlitz-Ehrenberg 
 
Betreff: 
Modernisierung der Bürgerbüros sinnvoll planen – bürgernahen 
Dienstleistungen der Verwaltung dauerhaft sichern! 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
FA Allgemeine Verwaltung  Vorberatung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zu prüfen, ob der Bürgerservicebus auch periodisch 
in Rückmarsdorf halten kann.  
 
Sachverhalt 
Es wäre eine Erleichterung für die älteren, nicht motorisierten Bürger, das Angebot der Stadt 
Leipzig zu nutzen. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Modernisierung der Bürgerbüros sinnvoll planen – bürgernahen Dienstleistungen der Verwaltung dauerhaft sichern!
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-02033-NF-01-ÄA-03
Datum: 2026-02-23
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VIII-A-02033-NF-01-ÄA-03 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Ortschaftsrat Böhlitz-Ehrenberg 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-02033 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VIII-A-02033-NF-01 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VIII-A-02033-NF-01-VSP-01 Dezernat 
Allgemeine Verwaltung 
 
 
VIII-A-02033-NF-01-ÄA-02 Ortschaftsrat 
Rückmarsdorf 
 
 
VIII-A-02033-NF-01-ÄA-03 Ortschaftsrat 
Böhlitz-Ehrenberg 
 
Betreff: 
Modernisierung der Bürgerbüros sinnvoll planen – bürgernahen 
Dienstleistungen der Verwaltung dauerhaft sichern! 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
FA Allgemeine Verwaltung 10.03.2026 Vorberatung 
Ratsversammlung 25.03.2026 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Für den Bürgerservice-Bus wird eine Parkmöglichkeit für den entsprechenden Zeitraum 
seiner Öffnungszeiten am Standort vor dem Soziokulturellen Zentrum „Große Eiche“, 
Leipziger Straße 81, eingerichtet. 
 
Zudem wird zur Kenntlichmachung des Bürgerservice-Bus-Haltepunktes eine entsprechende 
Beschilderung eingerichtet.  
 
Sachverhalt 
Mit der Verlegung des ursprünglich angedachten, zentralen Standortes vom Marktplatz 
Böhlitz-Ehrenberg (Am Mark 10) vor das Soziokulturelle Zentrum „Große Eiche“, Leipziger 
Str. 81, besteht nun die Problematik, dass der Bus zu den angedachten Öffnungszeiten 
selten eine entsprechende Haltemöglichkeit vor dem Gebäude findet. Resultat sind 
alterierende Standorte, was dem Auffinden des Busses und dessen Akzeptanz abträglich ist.  
Ein stetig gleicher Standort ermöglicht zudem die bessere und sichere Erreichbarkeit des 
Busses zum Beispiel bei Schnee und Eisglätte. Zumeist sind die Wege zwar vom Schnee 
befreit, doch trifft dies natürlich nicht auf die Fußwegrandbereiche zu, an denen der Schnee 
zumeist abgelagert wird. An einem festen Standort ist die freie Zuwegung plan- und 
erreichbar.  
Zudem sollte der Haltepunkt des Busses entsprechend ausgeschildert werden. Die 
Beschilderung kann zusätzlich zu den Öffnungszeiten u. a. über einen QR-Code zu aktuellen 
Informationen des Bürgerservice-Busses führen – z. B. mögliche Ausfallzeiten oder 
alternative Standorte. Auch eine Telefonnummer könnte hier hinterlegt sein, damit der 
Bürger bei unvorhergesehenen Ereignissen buchstäblich nicht im Regen steht.   
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Rettet den Fuxbau – grüner Bauspielplatz statt grauer Parkplatz!
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-01817-NF-04-ÄA-02
Datum: 2026-02-23
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VIII-A-01817-NF-04-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-01817 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
 
VIII-A-01817-VSP-01 Dezernat Jugend, 
Schule und Demokratie 
 
 
VIII-A-01817-ÄA-02 Fraktion Die Linke 
 
 
VIII-A-01817-ÄA-03 SR Juliane Nagel 
 
 
VIII-A-01817-NF-04 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen, Fraktion die Linke 
 
 
VIII-A-01817-NF-04-ÄA-01 CDU-Fraktion 
 
 
VIII-A-01817-NF-04-ÄA-02 SPD-Fraktion 
 
Betreff: 
Rettet den Fuxbau – grüner Bauspielplatz statt grauer Parkplatz! 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der ÄA-01 zum Antrag VIII-A-01817-NF-04 “Rettet den Fuxbau – grüner Bauspielplatz statt 
grauer Parkplatz!” wird wie folgt ergänzt: 
 
Der Oberbürgermeister prüft ebenso, ob eine Schule am Standort Mockau in ihrer Bauweise 
so errichtet werden kann, dass sie nach ihrer Nutzung als Auslagerungsschule zukünftig in 
Verbindung mit der F.-A.-Brockhaus-Schule, Gymnasium der Stadt Leipzig, als 
Gemeinschaftsschule genutzt werden kann. 
 
 
Sachverhalt 
Erfolgt mündlich. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Einrichtung von Stillräumen in Bürgerbüros und Wartebereichen der bürgernahen Dienstleistungen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-01790-ÄA-02
Datum: 2026-02-24
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VIII-A-01790-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-01790 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
 
VIII-A-01790-VSP-01 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung 
 
 
VIII-A-01790-ÄA-02 SPD-Fraktion 
 
Betreff: 
Einrichtung von Stillräumen in Bürgerbüros und Wartebereichen der 
bürgernahen Dienstleistungen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 25.02.2026 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Stadtverwaltung prüft in den vom Referat Verwaltungsunterbringung betreuten 
Verwaltungsobjekten, insbesondere in den Bürgerbüros,   
 
1. wo stillfreundliche Wartezonen im Rahmen der haushalterischen Möglichkeiten 
und Rahmenvorgaben kostengünstig, im Idealfall haushaltsneutral, eingerichtet 
werden können.  
 
2. ob bereits vorhandene, familienfreundliche Angebote (z.B. Bücher, Malecke, 
Spielzeug) bereits im Wartebereich und nicht erst im Beratungsraum angeboten 
werden können. 
 
3. wie die vorhandenen Maßnahmen aus Beschlusspunkt 1) und 2) besser nach 
außen kommuniziert werden können.  
 
Sachverhalt 
 
Beschlusspunkt 1) wurde vom VSP übernommen.  
Beschlusspunkt 2) zielt darauf ab, dass familienfreundliche Angebote besonders in den 
Bereichen angeboten werden, wo häufig die meiste Zeit verbracht wird: im Wartezimmer.  
Beschlusspunkt 3) möchte es Eltern ermöglichen, schon bei der Buchung eines Termins 
mit in Betracht zu ziehen, wo es geeignete Stillmöglichkeiten und familienfreundliche 
Angebote gibt. Das kann z.B. über entsprechende Piktogramme auf der Homepage der 
Stadt Leipzig und im Online-Buchungsbereich erfolgen.  
 
Anlage/n 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Anfrage zum Stadtratsbeschluss "Wirtschaftlichkeitsprüfung der geplanten PV-Anlage auf der ehemaligen Deponie Seehausen"
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-02410-AW-01
Datum: 2026-02-23
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-EF-02410-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-02410 Kristine Wiesner 
 
 
VIII-EF-02410-AW-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Anfrage zum Stadtratsbeschluss "Wirtschaftlichkeitsprüfung der 
geplanten PV-Anlage auf der ehemaligen Deponie Seehausen" 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 25.02.2026 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Frage 1: 
Im Antrag wurde kein Zeitpunkt benannt, bis wann die Wirtschaftlichkeitsprüfung 
durchzuführen ist. Aus den Redebeiträgen verschiedener Stadträte und Stadträtinnen 
wurde deutlich, dass entsprechende Zahlen bereits vorhanden sind. Wann soll das 
das Ergebnis vorliegen und in welcher Form wird es veröffentlicht? 
 
Antwort: 
Die durchzuführende Wirtschaftlichkeitsbetrachtung wird durch die Gesellschafter der 
WEE, demnach die WEV mbH und die Stadtwerke Leipzig GmbH ausgeführt. Eine erste 
Befassung mit dem Stadtratsbeschluss erfolgt beim ZAW als Gesellschafter der WEV 
mbH in seiner Verwaltungsratssitzung am 09.03.2026. Realistisch wäre die Erstellung der 
Wirtschaftlichkeitsbetrachtung im II. Quartal 2026 und Erörterung in den dafür 
zuständigen Gremien. Die Ergebnisse könnten in der öffentlichen Sitzung des ZAW 
frühestens am 15.06.2026 kommuniziert werden. 
 
 
Frage 2: 
Werden in dieser Analyse auch die gesamten Kosten für die umfangreichen 
Kompensationsmaßnahmen berücksichtigt? Wenn nein, warum nicht? 
 
Antwort: 
Die gesamten Kosten für Ausgleichs- und Kompensationsmaßnahmen werden 
berücksichtigt. 
 
  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Frage 3: 
Wenn das Ergebnis eine Unwirtschaftlichkeit der Anlage deutlich macht: Werden diese 
Informationen dann genutzt, um in die laufenden ressourcenintensiven Verfahren aktiv 
einzugreifen oder geht das Ergebnis lediglich als Abwägungsmaterial in diese Verfahren 
ein? 
 
Antwort: 
Die Frage nach einer Unwirtschaftlichkeit steht nicht im Raum. Unter Einbeziehung aller 
Kosten und den Renditeerwartungen der Gesellschafter generiert sich ein Angebotspreis 
für den erzeugten grünen Strom, welcher im Rahmen der regelmäßig stattfindenden 
EEG-Ausschreibungen der Bundesnetzagentur (gegenwärtig das gesetzlich 
vorgeschriebene Prozedere) zu platzieren ist. 
 
 
 
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