Satzung über die kommunalen Erhebungen der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-01257
Datum: 2015-07-13
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01257
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Fachausschuss Allgemeine Verwaltung 02.06.2015 1. Lesung
Ratsversammlung 08.07.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung
Betreff
Satzung über die kommunalen Erhebungen der Stadt Leipzig
Beschlussvorschlag:
Die Neufassung der Satzung über die kommunalen Erhebungen der Stadt Leipzig gemäß Anlage 1 
wird beschlossen.
Mit In-Kraft-Treten der Satzung tritt die Satzung über die kommunalen Erhebungen der Stadt Leipzig 
„Zur wirtschaftlichen und sozialen Lage der Bevölkerung“ vom 18.09.1996 außer Kraft.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant
 
Anlagen:
Begründung
Satzung
Hinweise zum Satzungstext
Stellungnahme des Sächsischen Datenschutzbeauftragten
Anmerkungen des Statistischen Landesamtes
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G 
Ratsversammlung vom 08.07.2015 
zu 19.9 Satzung über die kommunalen Erhebungen der S tadt Leipzig 
Vorlage: VI-DS-01257 
Beschluss: 
Die Neufassung der Satzung über die kommunalen Erhebungen der Stadt Leipzig gemäß 
Anlage 1 wird beschlossen. 
Mit In-Kraft-Treten der Satzung tritt die Satzung über die kommunalen Erhebungen der Stadt 
Leipzig „Zur wirtschaftlichen und sozialen Lage der Bevölkerung“ vom 18.09.1996 außer Kraft. 
Abstimmungsergebnis: 
Ja - Stimmen: 60 
Nein - Stimmen: 0 
Enthaltungen: 1 
Burkhard Jung 
Oberbürgermeister 
Leipzig, den 9. Juli 2015 
Seite: 1/1 
1 
 
Anlage 1: Satzung 
Satzung 
 
über die kommunalen Erhebungen der Stadt Leipzig  
 
Aufgrund der § 1, § 2 Abs. 1 und § 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen 
(SächsGemO) vom 18. März 2003 (SächsGVBl. S. 55, 159), in der aktuellen Fassung und 
des § 8 Abs. 1 des Sächsischen Statistikgesetzes (SächsStatG) vom 17. Mai 1993 
(SächsGVBl. S. 453), in der aktuellen Fassung hat die Ratsversammlung der Stadt Leipzig 
am ...................... die folgende Satzung über die kommunalen Erhebungen der Stadt Leipzig 
beschlossen: 
 
§ 1 
Art und Zweck der Erhebungen 
(1) Die Stadt Leipzig führt durch die hierfür zuständige kommunale Statistikstelle 
kalenderjährlich kommunale Erhebungen als Wiederholungsbefragungen durch. 
(2) In Jahren mit außergewöhnlicher Belastung der kommunalen Statistikstelle durch Wahlen 
und/oder Großzählungen kann der Oberbürgermeister die Aussetzung der Erhebung für ein 
Kalenderjahr anordnen.  
(3) Zweck der Erhebungen ist es, regelmäßig statistische Angaben für Bevölkerungsgruppen 
und Teilgebiete (zum Beispiel Stadtbezirke und Ortsteile)  bereitzustellen, die für die 
Aufgabenerfüllung des Stadtrates und der Stadtverwaltung dienlich sind. 
(4) Aus besonderen Anlässen oder zu besonderen Themen kann der Oberbürgermeister 
außerplanmäßige Erhebungen anordnen. 
 
§ 2 
Erhebungseinheiten und Stichprobenauswahl 
Erhebungseinheiten sind Personen. Sie werden in der Regel durch mathematische 
Zufallsverfahren aus dem Einwohnermelderegister oder anderen Grundgesamtheiten der 
Stadt Leipzig ausgewählt. 
 
§ 3 
Erhebungsmerkmale 
(1) Folgende Erhebungsmerkmale können mit einem Stichprobenumfang zwischen 1 und 5 
Prozent erfragt werden: 
 
a) Kommunalpolitisches Interesse und Partizipation 
b) Meinungen zu städtischen Planungsvorhaben 
c) Kenntnis und Bürgermeinungen zum städtischen Haushalt, Finanzsituation der Stadt 
d) Wahlverhalten, politische Einstellungen/Extremismus 
e) Nutzung und Bewertung von Angeboten der Stadtverwaltung 
f) Bild der Stadt Leipzig in der Öffentlichkeit 
g) Alleinstellungsmerkmale der Stadt Leipzig 
h) Lebenszufriedenheit, Zukunftssicht 
i) Nutzung und Bewertung von städtischer Infrastruktur zur Daseinsvorsorge, Verkehrs-
infrastruktur 
j) Nutzung und Bewertung städtischer infrastruktureller Angebote/Einrichtungen, Prob-
lemwahrnehmung, Vorschläge und Wünsche der Bürgerinnen und Bürger 
k) Ordnung und Sicherheit in der Stadt, Betroffenheit von Kriminalität 
l) Einstellungen zu Kriminalität und Sicherheit und deren Bewertung, Bewertung der 
Tätigkeit und der Maßnahmen von Sicherheitsbehörden 
2 
 
m) Prävention, persönliche Vorkehrungen, Risikominimierung der Bürgerinnen und Bür-
ger 
n) Betroffenheit und Bewertungen von (Natur-)Katastrophen, Bevölkerungsschutz und 
Gefahrenprävention 
o) Mobilitätsverhalten, Verkehrsmittelausstattung 
p) Verkehrsmittelnutzung, Modal Split 
q) Arbeitswege 
r) Einkaufsmöglichkeiten und Einkaufsverhalten 
s) Ausstattung mit langlebigen Konsumgütern 
t) Nutzung und Bewertung von Märkten  
u) Nutzung und Bewertung von Messen und Ausstellungen 
v) Soziodemografische und sozioökonomische Merkmale 
w) Wirtschafts-, Finanz- und Arbeitssituation der Bevölkerung 
x) Gemeindeteil 
y) Gesundheitszustand, Gesundheitsverhalten 
z) Suchtmittel und Suchtmittelprävention, einschließlich Rauchverhalten 
aa) Bürgermeinungen zu Geschlechterrollen, Genderthemen 
bb) Werteorientierungen, grundsätzliche Lebenseinstellungen 
cc) Kinder und Kinderwunsch, Elternzeit 
dd) Angebot und Qualität von Kinderbetreuungsangeboten 
ee) Nutzung und Bewertung von Aus- und Fortbildungsangeboten sowie Qualifizie-
rungsmaßnahmen, z. B. der VHS 
ff) Bildungsübergänge, Übergang von Ausbildung zum Beruf 
gg) Bildungs- und Erwerbsbiographien 
hh) Mediennutzung und Kommunikationsverhalten 
ii) Wohnsituation/Wohnen, Wohnungsausstattung, Wohndauer und Umzugsverhalten, 
Stadt- und Wohngebietsentwicklung, Mieten und Wohneigentum, Rauchmelder 
jj) Zusammenleben mit Ausländern/Migranten und Integration 
kk) Zusammenleben von verschiedenen Bevölkerungsgruppen 
ll) Teilhabe und Inklusion von Menschen mit Behinderungen 
mm) Erfahrung von und Meinungen zu Diskriminierung und Rassismus 
nn) Kenntnis, Nutzung und Bewertung von städtischen Angeboten für Seniorinnen und 
Senioren 
oo) Hilfe und Pflege von Mitmenschen 
pp) Bewertung von Umweltfaktoren, z. B. Lärm, Luft- und Wasserqualität, Bewertung von 
Maßnahmen zum Umwelt- und Klimaschutz 
qq) Bürgermeinungen zum Klimawandel, Bereitschaft zu Verhaltensänderungen 
rr) Bewertung und Nutzung von Flächen, z. B. Grün-, Wasser-, Siedlungsflächen 
ss) Ehrenamtliches/Freiwilliges Engagement 
tt) Bürgervereine, Quartiersarbeit, städtische Angebote für Bevölkerungsgruppen 
uu) Freizeitgestaltung, Erholungsverhalten 
vv) Sportverhalten 
ww) Nutzung und Bewertung von Sportstätten 
xx) Nutzung und Bewertung von Sportveranstaltungen 
yy) Nutzung und Bewertung von kulturellen Einrichtungen, Kulturangeboten, kulturellen 
Veranstaltungen 
zz) Kenntnis und Bürgermeinungen zu Jubiläen und Festveranstaltungen 
3 
 
aaa) Bürgermeinungen zu aktuellen Ereignissen bzw. Vorhaben von gesellschaftlicher 
Relevanz für die Stadt und Stadtentwicklung 
 
(2) Jeweils rechtzeitig vor Erhebungsbeginn gibt die kommunale Statistikstelle dem 
Statistischen Landesamt des Freistaates Sachsen den einzusetzenden Erhebungsbogen 
entsprechend § 8 Abs. 2 des Sächsischen Statistikgesetzes (SächsStatG) zur Kenntnis.  
 
(3) Die kommunale Statistikstelle ist befugt, den Stichprobenumfang zur Gewinnung klein-  
räumiger Informationen für ortsteilbezogene Maßnahmen um höchstens ein Drittel zu 
erhöhen. 
 
§ 4 
Hilfsmerkmale 
(1) Hilfsmerkmale sind Name, Anschrift, Doktorgrad und Pseudonym.  Sie werden von den 
Erhebungsmerkmalen getrennt gespeichert und nach Abschluss der Erhebung gelöscht. 
(2) Ein Pseudonym dient zusammen mit den anderen Hilfsmerkmalen zur Versendung einer 
gezielten Erinnerung und als Zugangscode für das Ausfüllen des Fragebogens im Internet. 
 
§ 5 
Art und Weise der Erhebung 
(1) Die Erhebungen werden in der Regel schriftlich und online durchgeführt. Aus wirtschaftli -
chen bzw. methodischen Erwägungen können sie auf mündlichem Wege oder ausschließlich 
online erfolgen. 
(2) Die Auskunftserteilung erfolgt anonym und freiwillig. Namen, Adresse, Doktorgrad und 
weitere Kontaktdaten der Befragten werden nicht erhoben. 
 
§ 6 
Unterrichtung 
Die zu befragenden Personen sind über die Sachverhalte nach § 20 des Sächsischen 
Statistikgesetzes (SächsStatG) zu unterrichten. 
 
§ 7 
Veröffentlichung 
Die Ergebnisse der Erhebungen sind unter Beachtung des Statistikgeheimnisses öffentlich 
zugänglich zu machen. 
 
§ 8 
Inkrafttreten 
Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung im Amtsblatt der Stadt Leipzig in 
Kraft. 
 
Gleichzeitig tritt die Satzung über die kommunalen Erhebungen der Stadt Leipzig „Zur 
wirtschaftlichen und sozialen Lage der Bevölkerung“ vom 18.09.1996 außer Kraft. 
 
 
 
 
 
 
 
4 
 
Anlage 2: Hinweise zum Satzungstext bzw. den Erhebungsmerkmalen 
Satzungstext/Erhebungsmerkmal Hinweise 
§ 2 
Erhebungseinheiten und Stichprobenauswahl 
 
Erhebungseinheiten sind Personen. Sie werden in der Regel 
durch mathematische Zufallsverfahren aus dem Einwohner-
melderegister oder anderen Grundgesamtheiten der Stadt 
Leipzig ausgewählt. 
 
In der Regel wird eine  sogenannte „einfache Zufallsstichprobe“ gezogen. Das 
heißt, jedes Element (jeder Bürger) aus der Grundgesamtheit (i.d.R. Einwohner 
der Stadt Leipzig bestimmter Altersgruppen) hat die gleiche Wahrscheinlichkeit , 
in die Stichprobe zu gelangen. Das Verfahren ist vergleichbar mit  einem Los -
Topf.  
 
Die Grundgesamtheit ist in der Regel die erwachsene Stadtbevölkerung mit 
Hauptwohnsitz zwischen 18 und 85 Jahren. Bei bestimmten thematischen Tei l-
studien kann die Grundgesamtheit jedoch variieren. Beispielsweise wurde bei 
der Kita-Befragung eine Zufallsstichprobe unter allen Kindern im Alter von 0 bis 
3 Jahren gezogen. Angeschrieben wurden dann deren Eltern („An die Eltern 
von…“).  
 
Auch bei den regelmäßigen Jugendstudien bezieht sich die Grundgesamtheit 
auf bestimmte Altersgruppen. Nicht  immer wird die Stichprobe aus dem  
Einwohnermelderegister gezogen. Bei Schülerbefragungen werden gezielt 
Schulen bzw. Klassen ausgewählt. In diesen Fällen findet also eine systemat i-
sche Auswahl von Schulen bzw. Klassen anhand ihrer Verteilung in der Grund-
gesamtheit (hier: Schüler der Stadt Leipzig) statt. Es kommt also eine Quoten-
stichprobe zum Einsatz.  
§ 3 
Erhebungsmerkmale 
 
(1) Folgende Erhebungsmerkmale können jährlich mit einem 
Stichprobenumfang zwischen 1 und 5 Prozent erfragt werden: 
 
Die aufgeführten Merkmale sind als Auswahlkatalog konzipiert, um jeweils nur 
die Merkmale zu erheben, die für den jeweiligen Datenbedarf  von Stadtrat und 
Verwaltung erforderlich sind. Die Belastung des Bürgers kann so auf das  
geringste notwendige Maß beschränkt werden. 
5 
 
Satzungstext/Erhebungsmerkmal Hinweise 
Zu § 3: 
a) Kommunalpolitisches Interesse und Partizipation 
b) Meinungen zu städtischen Planungsvorhaben 
c) Kenntnis und Bürgermeinungen zum städtischen 
Haushalt, Finanzsituation der Stadt 
d) Wahlverhalten, politische Einstellungen/Extremismus 
 
Mit dem Ratsbeschluss 1618/09 hat sich die Stadt Leipzig zu einer Bürger -
beteiligung bei strategischen Entscheidungen der Stadt Leipzig verpflichtet. Die 
aufgeführten Merkmale dienen einerseits der direkten Partizipation einer brei ten 
Bürgerschaft bei kon kreten, insbesondere auch haushaltswirksamen Entschei-
dungen, andererseits können damit auch die laufenden Bemühun gen der Ver-
waltung evaluiert werden. Um die Hürden für eine Betei ligung einer breiten Bür-
gerschaft möglichst gering zu halten, ist das ko mmunalpolitische Interesse und 
die Partizipation für einzelne Bevölkerungsgruppen (z.B. Frauen, junge Erwac h-
sene, Familien, Senioren) interessant. Welche Gruppen  nutzen die bereits be-
stehenden Möglichkeiten und informieren sich, welche Gruppen tun dies weni-
ger? Es ist ein städtisches Selbstverständnis, Bevöl kerungsgruppen, die sich 
bisher eher wenig für kommunale Entwick lungen und Partizipationsmöglichkei-
ten interessieren, besser anzusprechen und für diese gezielte  
Informationsmöglichkeiten und - strategien zu ent wickeln. Eine rechtzeitige  
Partizipation der Bürgerinnen und Bürger kann außerdem kostenintensive Bür-
gerbegehren verhindern. 
 
Fragen zu Extremismus sind ebenfalls relevant für die effiziente Steuerung städ-
tischer Haushaltsmittel bei Beratungsangeboten und Gegenmaßnahmen. Diese 
Merkmale sind auch für die Ausrichtung und Erfüllung des kommunalen Bi l-
dungsauftrags erforderlich. Weiterhin gilt es, bereits stattfindende Aufklärungs -
arbeit und Beratungsangebote (hinsichtlich Extremismus) z.B. über die Schuls o-
zialarbeit und andere Instrumente zu schärfen und an neuen Erkenntnissen 
auszurichten. Auch angesichts aktueller öffentlicher Versammlungen ist das 
kommunale Interesse an politischen Stimmungsbildern schon aufgrund der u m-
fangreichen Ressource n, die die Stadt in diesem Zusammenhang aufbringen 
muss, erforderlich. Das generelle kommunalpolitische Interesse und Wahlverhal-
ten (insb. Wahlbeteiligung), ausgewertet für Bevölkerungsgruppen, kann ang e-
sichts zunehmender Nicht-Partizipation an Wahlen und Abstimmungen das Bild 
vervollständigen.  
e) Nutzung und Bewertung von Angeboten der Stadt-
verwaltung 
 
Die Erhebungsergebnisse zum Nutzerverhalten und Nutzerinteresse an städt i-
schen Angeboten (z. B. Bürgertelefon , Angebote der Stadtreinigung ) ermögl i-
chen eine effiziente Steuerung städtischer Haushaltsmittel. 
6 
 
Satzungstext/Erhebungsmerkmal Hinweise 
f) Bild der Stadt Leipzig in der Öffentlichkeit 
g) Alleinstellungsmerkmale der Stadt Leipzig 
h) Lebenszufriedenheit, Zukunftssicht 
Das Selbstbild der Stadt Leipzig ist für Fragen des Stadtmarketings relevant und 
somit Teil einer effizienten Steuerung städtischer Haushaltsmittel.  
i) Nutzung und Bewertung von städtischer Infrastruktur 
zur Daseinsvorsorge, Verkehrsinfrastruktur 
j) Nutzung und Bewertung städtischer infrastruktureller 
Angebote/Einrichtungen, Problemwahrnehmung, 
Vorschläge und Wünsche der Bürgerinnen und 
Bürger 
Angaben zur Nutzung und Bewertung städtischer Infrastrukturen durch die Bü r-
gerinnen und Bürger helfen bei einer effizienten Steuerung städtischer Haus-
haltsmittel, vor allem auch bei Planungsprozessen. 
 
k) Ordnung und Sicherheit in der Stadt, Betroffenheit 
von Kriminalität 
l) Einstellungen zu Kriminalität und Sicherheit und de-
ren Bewertung, Bewertung der Tätigkeit und der 
Maßnahmen von Sicherheitsbehörden 
m) Prävention, persönliche Vorkehrungen, Risikomini-
mierung der Bürgerinnen und Bürger 
n) Betroffenheit und Bewertungen von (Natur-)  
Katastrophen, Bevölkerungsschutz und Gefahren-
prävention 
Die Betroffenheit und die Wahrnehmung von Kriminalität und Sicherheit helfen 
den Ordnungsbehörden bei der Entwicklung von sicherheitsbezogenen Hand-
lungsmöglichkeiten und Präventionsmaßnahmen hinsichtlich Sicherheit und K a-
tastrophenschutz. Weiterhin zeigen die Erhebungsergebnisse Aufklärungsbedarf 
beim Bürger auf . Die Bewertung en der Bürgerinnen und Bürger hilft  
zudem bei einer effizienten Steuerung städtischer Haushaltsmittel.  
 
o) Mobilitätsverhalten, Verkehrsmittelausstattung 
p) Verkehrsmittelnutzung, Modal Split 
q) Arbeitswege 
Die Erhebungsergebnisse sind Bestandteil der Verkehrsplanung (z. B. Verkehrs-
konzept). 
 
r) Einkaufsmöglichkeiten und Einkaufsverhalten 
s) Ausstattung mit langlebigen Konsumgütern 
t) Nutzung und Bewertung von Märkten  
u) Nutzung und Bewertung von Messen und Ausstel-
lungen 
 
Die Merkmale zum Einkaufsverhalten sind Bestandteil der Stadtentwicklung s-
planung (z. B. STEP Zentren). Die Ausstattung mit langlebigen Konsumgütern 
vervollständigt das Bild zum Einkaufsverhalten und ist ferner zur Beurteilung der 
sozioökonomischen Situation der Haushalte von Bedeutung. Nutzung und B e-
wertung von Wochenmärkten und Marktveranstaltungen sind für deren  
Organisation von (haushaltswirksamer) Bedeutung. Gleiches gilt für Messen und 
Ausstellungen.  
7 
 
Satzungstext/Erhebungsmerkmal Hinweise 
v) Soziodemografische und sozioökonomische Merk-
male 
w) Wirtschafts-, Finanz- und Arbeitssituation der Bevöl-
kerung 
x) Gemeindeteil 
 
Diese Merkmale beschreiben die wesentlichen Bevölkerungsgruppen, für die die 
sonstigen Erhebungsmerkmale differenziert ausgewertet werden. In den zurüc k-
liegenden mehr als 20 Erhebungswellen der Kommunalen Bürgerumfrage haben 
sich diese Merkmale als relevante Gliederungseinheiten erwiesen. Der Bi l-
dungsstand dient zudem als Wichtungskriterium (anhand der Ergebnisse des 
Mikrozensus). Alle erhobenen Merkmale sind zur Beurteilung der sozioökonom i-
schen Situation der Haushalte bzw. der Einwohner im Zeitverlauf von Relevanz 
und gehen auch in die einschlägigen Berichtssysteme der Verwaltung (z. B.  
Sozialreport, Lebenslagenreport) ein.  
y) Gesundheitszustand, Gesundheitsverhalten 
z) Suchtmittel und Suchtmittelprävention, einschließlich 
Rauchverhalten 
 
Diese Merkmale ermitteln den Gesundheitszustand und die gesund heitliche 
Entwicklung der Stadtbevölkerung und sind Arbeitsgrundlage für die Erarbeitung 
von Präventivmaßnahmen wie z. B. Beratungs - oder Sportangebote. Die Merk-
male zur subjektiven Gesundheit sind für die Arbeit des Gesundheits amtes von 
Interesse. Damit wird das Ziel einer stadtteil - bzw. ortsteilbezo genen Ausric h-
tung gesundheitsförderlicher Maßnahmen verfolgt. Mit  Hilfe der Indikatoren ist 
es möglich, sozialräumliche Unterschiede bezüglich subjektiver Gesundheit, 
Übergewicht und körperlicher Aktivität abzubilden. Hieraus lassen sich Interven-
tionsbedarfe ableiten und Anhaltspunkte für integrierte Entwicklungskonzept e 
erarbeiten. Gesundheit und Gesundheitsförderung wird auf diese Weise in die 
integrierten Stadtteilentwicklungskonzepte (wie im STEK LeO) als Querschnitt s-
aufgabe verankert. Die Indikatoren zum subjektiven Gesundheitszustand sind 
zudem ein wichtiger Indika tor für die kommunale Alten - 
hilfeplanung und die Weiterentwicklung des städtischen Konzepts der Senioren-
arbeit.  
Merkmale zu Suchmitteln werden insbesondere in den Jugendumfragen er -
hoben. Erfahrungsgemäß besteht eine nicht unerhebliche Dynamik, was Kon-
sumverhalten, konsumierte Substanzen, kleinräumige Unterschiede u.a. betrifft. 
Auf diese Veränderung muss die Stadt inhaltlich und personell reagieren. 
8 
 
Satzungstext/Erhebungsmerkmal Hinweise 
aa) Bürgermeinungen zu Geschlechterrollen, 
Genderthemen 
 
Diese Merkmale ermitteln Handlungsbedarfe für Gruppen, für die im Rahmen 
der Fürsorgepflicht der Stadt Leipzig  Beratungs- und Hilfsangebote zur Verf ü-
gung gestellt werden. Zudem dienen die Merkmale dazu, geschlechterbezogene 
Lebenssituationen und folglich Handlungsbedarfe für kommunale Gleichstel-
lungspolitik zu ermitteln. Um Benachteiligungen sichtbar zu machen und dem-
entsprechende Maßnahmen ableiten zu können, ist zuvor deren Erhebung no t-
wendig. Dies kann über Bürgermeinungen zu bestimmten genderbezogenen 
Normen und Werten, Stereotypen und Rollenbildern erfolgen.  
bb) Werteorientierungen, grundsätzliche Lebenseinstel-
lungen 
 
Die Merkmale zur Werteorientierung werden in den Leipziger  Jugendstudien 
(Wiederholungsbefragung von Jugendlichen) traditionell abgefragt. Einzelmer k-
male sind beispielsweise: „eine Familien gründen, Kinder haben“, „Mitsprache-
recht in Staat und Gesellschaft haben“, „sich umweltbewusst verhalten“, „nach 
Sicherheit streben“, „viel Geld verdienen“ u.a.m.  
 
Werteorientierungen werden auch deutschlandweit u.a. für die Jugendpolitik 
(vgl. Shell-Jugendstudien) erhoben. Auf kommunaler Ebene dienen die Erhe-
bungsergebnisse der Information von Akteuren der kommunalen Jugend-  und 
Schulsozialarbeit. Im Rahmen der P ersönlichkeitsbildung von Kindern und J u-
gendlichen sind die Erhebungsergebnisse die Grundlage für die Erstellung und 
Fortschreibung pädagogischer Konzepte und somit erforderlich für die Qualitäts-
sicherung der Jugend- und Schulsozialarbeit. 
 
Im Rahmen kommunaler  Umfragen unter der volljährigen Stadtbevölker ung lie-
fern Werteorientierungen und deren Veränderungen auch für die Ausrichtung 
städtischer Angebote und Konzepte, zum Beispiel besond erer Wohnformen, 
eine wichtige Informationsgrundlage. 
cc) Kinder und Kinderwunsch, Elternzeit 
dd) Angebot und Qualität von Kinderbetreuungsangebo-
ten 
 
Die Erhebungsergebnisse sind Arbeitsgrundlage für die Kitanetzplanung, um 
bedarfsgerecht Plätze zur Verfügung zu stellen und Angebote auszurichten bzw. 
Qualitätssicherung zu betreiben. 
 
9 
 
Satzungstext/Erhebungsmerkmal Hinweise 
ee) Nutzung und Bewertung von Aus- und Fortbildungs-
angeboten sowie Qualifizierungsmaßnahmen, z. B. 
der VHS 
ff) Bildungsübergänge, Übergang von Ausbildung zum 
Beruf 
gg) Bildungs- und Erwerbsbiographien 
 
Die Erhebungsergebnisse sind Arbeitsgrundlage für das kommunale Bildung s-
management, die kommunale Beschäftigungspolitik sowie kommunaler Bi l-
dungsinstitutionen (z. B. Volkshochschule). Die Bedarfserhebung dient einer 
effizienten Steuerung städtischer Haushaltsmittel. 
 
hh) Mediennutzung und Kommunikationsverhalten 
 
Im Rahmen einer Bürgerbeteiligung oder der Information der Bürgerinnen und 
Bürger zu städtischen Angeboten ist die Erhebung von Merkmalen zum Kom-
munikations- und somit Informationsverhalten von Relevanz. 
 
ii) Wohnsituation/Wohnen, Wohnungsausstattung, 
Wohndauer und Umzugsverhalten, Stadt- und 
Wohngebietsentwicklung, Mieten und Wohneigen-
tum, Rauchmelder 
 
Die Erhebungsergebnisse sind Bestandteil einer strategischen Stadtentwicklung 
(z. B. Wohnungspolitisches Konzept) und der Präventionsarbeit (Rauchmelder). 
 
jj) Zusammenleben mit Ausländern/Migranten und  
Integration 
kk) Zusammenleben von verschiedenen Bevölkerungs-
gruppen 
ll) Teilhabe und Inklusion von Menschen mit Behinde-
rungen 
 
Diese Merkmale ermitteln Handlungsbedarfe für Gruppen, für die im Rahmen 
der Fürsorgepflicht der Stadt Leipzig Beratungs - und Hilfsangebote zur Verf ü-
gung gestellt werden. Die Befragungsergebnisse ermöglichen weiterhin im Sinne 
einer Bedarfsermittlung eine effiziente Steuerung städtischer Haushaltsmittel. 
mm) Erfahrung von und Meinungen zu Diskriminierung 
und Rassismus 
 
Fragen zu Diskriminierung, Rassismus  und Extremismus ermitteln Handlung s-
bedarfe für Gruppen, für die im Rahmen der Fürsorgepflicht der Stadt Leipzig 
Beratungs- und Hilfsangebote zur Verfügung gestellt werden. Die Befragungser-
gebnisse ermöglichen weiterhin im Sinne einer Bedarfsermittlung eine zielge-
richtete Aufklärungsarbeit, da die Fragen für Bevölkerungsteilgruppen ausgewer-
tet werden.  
 
10 
 
Satzungstext/Erhebungsmerkmal Hinweise 
nn) Kenntnis, Nutzung und Bewertung von städtischen 
Angeboten für Seniorinnen und Senioren 
oo) Hilfe und Pflege von Mitmenschen 
 
 
Diese Merkmale ermitteln Handlungsbedarfe für Gruppen, für die im Rahmen 
der Fürsorgepflicht der Stadt Leipzig Beratungs - und Hilfsangebote zur Verf ü-
gung gestellt werden. Die Befragungsergebnisse sind  weiterhin im Sinne einer 
Bedarfsermittlung die Grundlage für die Ausrichtung  der kommunalen Alten- 
hilfeplanung. 
 
pp) Bewertung von Umweltfaktoren, z. B. Lärm, Luft- und 
Wasserqualität, Bewertung von Maßnahmen zum 
Umwelt- und Klimaschutz 
qq) Bürgermeinungen zum Klimawandel, Bereitschaft zu 
Verhaltensänderungen 
rr) Bewertung und Nutzung von Flächen, z. B. Grün-, 
Wasser-, Siedlungsflächen 
 
Die Erhebungsergebnisse gehen in die strategische Stadtentwicklung ein (z. B. 
Lärmaktionsplan, Klimaschutzprogramm) und sind Bestandteil von umweltpolit i-
schen Maßnahmenevaluierungen der Kommune.  
 
Im Rahmen des Energie-  und Klimaschutzprogramms der Stadt Leipzig 2014 –  
2020 (Ratsbeschluss vom 21.05.2014) hat sich die Stadt zu einer breiten Bür-
gerbeteiligung verpflichtet. Die Anpassung an den Klimawandel stellt eine neue 
gesellschaftliche Herausforderung des 21. Jahrhunderts dar, die nur gemei n-
schaftlich, d.h. insbesondere unter aktiver Einbeziehung der Bürgerinnen und 
Bürger, gemeistert werden kann. Die Merkmale sind erforderlich für Maßnahmen 
zum klimawandelangepassten Sanieren unter Gesundheitsaspekten im Rahmen 
der Deutschen Anpassungsstrategie (BMUB). Ebenso sind die Erhebung s-
merkmale eine Umsetzungsmaßnahme aus den Leitlinien „Klimawandel - An-
passungsstrategien für Leipzig“. 
ss) Ehrenamtliches/Freiwilliges Engagement 
tt) Bürgervereine, Quartiersarbeit, städtische Angebote 
für Bevölkerungsgruppen 
 
Diese Merkmale ermitteln Handlungsbedarfe aber auch –potenziale von und für 
Gruppen. Ehrenamtlich Tätige, Bürgervereine und andere Akteure übernehmen 
wichtige Funktionen innerhalb der Stadtgesellschaft. Die Befragungsergebnisse 
liefern hierbei eine wichtige Informationsgrundlage. 
uu) Freizeitgestaltung, Erholungsverhalten 
vv) Sportverhalten 
ww) Nutzung und Bewertung von Sportstätten 
xx) Nutzung und Bewertung von Sportveranstaltungen 
 
Die Merkmale dienen der Bedarfsermittlung und gehen als Arbeitsgrundlage in 
die kommunale Sport - und Sportstättenentwicklungsplanung der Stadt Leipzig 
ein.  
 
11 
 
Satzungstext/Erhebungsmerkmal Hinweise 
yy) Nutzung und Bewertung von kulturellen Einrichtun-
gen, Kulturangeboten, kulturellen Veranstaltungen 
zz) Kenntnis und Bürgermeinungen zu Jubiläen und 
Festveranstaltungen 
 
Die Erfragung des Nutzerverhaltens und Nutzerinteresses an städtischen Ku l-
turangeboten dient einer effizienten Steuerung städtischer Haushaltsmittel. 
 
aaa) Bürgermeinungen zu aktuellen Ereignissen bzw. 
Vorhaben von gesellschaftlicher Relevanz für die 
Stadt und Stadtentwicklung 
 
Mit dem Ratsbeschluss 1618/09 hat sich die Stadt Leipzig zu einer Bürgerbete i-
ligung bei strategischen Entscheidungen der Stadt Leipzig verpflichtet. Die auf-
geführten Merkmale dienen einerseits  
der direkten Partizipation einer  
breiten Bürgerschaft bei konkreten (haushaltswirksamen) Entscheidungen, an-
dererseits können damit auch die laufenden Bemühungen der Verwaltung evalu-
iert werden. Eine rechtzeitige Partizipation der Bürgerinnen und Bürger k ann 
außerdem kostenintensive Bürgerbegehren verhindern.  
 
§ 4 
Hilfsmerkmale 
(1) Hilfsmerkmale sind Name, Anschrift, Doktorgrad und 
Pseudonym. Sie werden von den Erhebungsmerkmalen 
getrennt gespeichert und nach Abschluss der Erhebung 
gelöscht. 
(2) Ein Pseudonym dient zusammen mit den anderen 
Hilfsmerkmalen zur Versendung einer gezielten Erinnerung und 
als Zugangscode für das Ausfüllen des Fragebogens im 
Internet. 
 
Anstelle der Ordnungsnummer wird ein Pseudonym verwendet. Bei Online -
Befragungen ist ein Pseudonym bürgerfreundlicher als eine Nummer.  
Der städtische Teilraum ist ein Erhebungsmerkmal. 
 
§ 5 
Art und Weise der Erhebung 
(1) Die Erhebungen werden in der Regel schriftlich und online  
durchgeführt. Aus wirtschaftlichen bzw. methodischen 
Erwägungen können sie auf mündlichem Wege oder 
ausschließlich online erfolgen. 
(2) Die Auskunftserteilung erfolgt anonym und freiwillig. Namen, 
Adresse, Doktorgrad und weitere Kontaktdaten der Befragten 
werden nicht erhoben. 
Die Möglichkeit zur Online-Teilnahme wird aus Gründen der Bürgerfreundlichkeit 
und der Kostensenkung möglichst immer parallel angeboten. 
12 
 
Anlage 3: Stellungnahme des Sächsischen Datenschutzbeauftragten zum Satzungsentwurf und Erläuterungen des Amtes für Statistik und 
Wahlen 
Zusammenfassung: Die Hinweise wurden durch zusätzliche Erläuterungen im nachfolgend wiedergegebenen Schriftverkehr umgesetzt. 
Ein Dissens verblieb bei dem auf S. 14 (vorletzter Punkt) genannten Hinweis zu drei Erhebungsmerkmalen (Gesundheitszustand/-verhalten, 
Bürgermeinungen zu Geschlechterrollen/Genderthemen und Werteorientierung/grundsätzliche Lebenseinstellungen). 
 
Der sächsische Datenschutzbeauftragte äußert mit Schreiben vom 25. März 2015 „zu folgenden Erhebungsmerkmalen (EM) im vorgelegten  
Satzungsentwurf datenschutzrechtliche Bedenken: 
 
Der Sächsische Datenschutzbeauftragte führt an:  Erläuterung durch das Amt für Statistik und Wahlen: 
EM a): Es wird nicht erkennbar, welche kon kreten Schluss-
folgerungen aus der Beantwortung der Fragen durch die 
Stadt gezogen werden könnten. Für die Erstellung komm u-
nalpolitischer Stimmungsbilder ist keine gesetzlich vorge-
sehene Aufgabe der Kommune erkennbar. 
Mit dem Ratsbeschluss 1618/09 hat sich die Stadt Leipzig zu einer Bürgerbete i-
ligung bei strategischen Entscheidungen der Stadt Leipzig verpflichtet. Um die 
Hürden für eine Beteiligung einer breiten Bürgerschaft möglichst gering zu ha l-
ten, ist das kommunalpolitische Interesse und die Partizipati on für einzelne B e-
völkerungsgruppen (z.B. Frauen, junge Erw achsene, Familien, Senioren ) int e-
ressant. Welche Gruppen  nutzen die bereits bestehenden Möglichkeiten und 
informieren sich, welche Gruppen tun dies weniger? Es ist ein städtisches  
Selbstverständnis, Bevölkerungsgruppen, die sich bisher eher wenig für kom-
munale Entwicklungen und Partizipationsmöglichkeiten interessieren, besser 
anzusprechen und für diese gezielte Informationsmöglichkeiten und -strategien 
zu entwickeln. 
EM d): Siehe Anmerkungen zu EM a). zu d) Diese Merkmale sind für die Ausrichtung und Erfüllung des kommunalen 
Bildungsauftrags (u. a. für das Zentrum für demokratische Bildung und die  
Koordinierungsstelle Kommunale Gesamtstrategie „Leipzig. Ort der Vielfalt“ ) 
erforderlich. Weiterhin gilt es, bereits stattfindende Aufklärungsarbeit und Ber a-
tungsangebote (hinsichtlich Extremismus) z.  B. über die Schulsozialarbeit und 
andere Instrumente zu schärfen und an neuen Erkenntnissen auszurichten. 
Auch angesichts aktueller öffentlicher Versammlungen ist das kommunale Int e-
resse an öffentlichen Stimmungsbildern schon aufgrund der umfangreichen 
Ressourcen, die die Stadt in diesem Zusammenhang aufbringen muss, erforder-
lich.  
EM y): Für die Wahrnehmung einer Aufgabe der Stadt sind 
Fragen nach dem Gesundheitszustand und Gesundheit s-
verhalten nicht ersichtlich. Allein die Frage nach ggf. feh-
lenden Sportstätten als Grund für gesundheitliche Beei n-
zu y) Die Merkmale zur subjektiven Gesundheit sind für die Arbeit des Gesun d-
heitsamtes insbesondere im Rahmen des Gesunde Städte -Netzwerkes und der 
Koordinierungsstelle Gesundheit von Interesse. Beide verfolgen das Ziel einer 
stadtteil- bzw. ortst eilbezogenen Ausrichtung gesundheitsförderlicher Maßna h-
13 
 
trächtigung könnte als ein von der Stadtverwaltung zu b e-
einflussender Faktor anerkannt werden.  
men. Mit Hilfe der Indikatoren ist es möglich, sozialräumliche Unterschiede b e-
züglich subjektiver Gesundheit, wahrgenommenem Übergewicht und körperl i-
cher Aktivität abzubilden. Hieraus lassen sich Inter ventionsbedarfe ableiten und 
Anhaltspunkte für integrierte Entwicklungskonzepte erarbeiten. Gesundheit und 
Gesundheitsförderung wird auf diese Weise in die integrierten Stadtteilentwic k-
lungskonzepte (wie im STEK LeO) als Querschnittsaufgabe verankert. 
EM z): Welche praktischen Folgerungen ergeben sich für 
die (vermutlich schon vorhandene) städtische Suchtber a-
tung aus den Nennungen zu den Merkmalsausprägungen 
Alkohol, Rauchen und sonstiges für Ausmaß, örtliche Ver-
teilung, personelle Qualifikationen und Beratungsinhalte? 
zu z) Die einmalige Erhebung dieser Merkmale reicht nicht aus, um die Arbeit 
der städtischen Beratungsstellen insbesondere in der Jugendhilfe und der Dr o-
genbeauftragten auszurichten. Diese Merkmale werden insbesondere in den 
Jugendumfragen erhoben, für die sich ein Erhebungszyklus von 4 bis 6 Jahren 
bewährt hat. Erfahrungsgemäß besteht eine nicht unerhebliche Dynamik, was 
Konsumverhalten, konsumierte Substanzen, kleinräumige Unterschiede u.  a. 
betrifft. Auf diese Veränderung muss die Stadt inhaltlich und personell reagieren.  
EM aa): Abgesehen davon, dass es sich dabei um intime 
Abfragen (vgl. § 4 Absatz 2 SächsDSG) handelt, ist der B e-
griff völlig unbestimmt. Was ist unter „Genderthemen“ zu 
verstehen? Inwieweit handelt es sich dabei um eine Au fga-
be der städtischen Verwaltung? 
zu aa): Die Kernaufgabe der städtischen Gleichstellungsbeauftragten ist es, die 
unterschiedlichen Lebenssituationen und Interessen von Frauen und Männern 
bei allen Entscheidungen auf der kommunalen, insbesondere der kommunal -
politischen Ebene zu berücksichtigen sowie Rahmenbedingungen für die 
Gleichstellung von Frau und Mann bzw. für die Verwirklichung des Gleichheits -
grundsatzes zu schaffen. Dies ist eine Aufgabe der städtischen Verwaltung bzw. 
derer Beauftragter, und zwar auf Grundlage der Sächsischen Gemeindeordnung 
(§ 64) und des Sächsischen Frauenförderungsgesetzes (§ 20). Als weitere 
Grundlage ist die von OBM Jung am 02.07.2012 unterzeichnete EU-Charta zu 
nennen, die Absichtserklärung der Kommune zum Grundsatz der Gleichstellung 
von Frauen und Männern. Sie gibt den Kommunen einen Leitfaden an die Hand, 
wie Gleichstellungspolitik in die Arbeit auf kommunaler Ebene integrierbar ist. 
Um Benachteiligungen sichtbar zu machen und dementsprechende Maßnahmen 
ableiten z
u können, ist zuvor deren Erhebung notwendig. Dies kann über  
Bürgermeinungen zu bestimmten genderbezogenen Normen und Werten,  
Stereotypen und Rollenbildern erfolgen. 
EM bb) siehe Anmerkungen zu EM aa) zu bb) Werte und Einstellungen haben einen entscheidenden Einfluss auf Hand-
lungsentscheidungen der Bürgerinnen und Bürger. So kann bspw. der Wunsch 
nach Ordnung und Sauberkeit oder Sicherheit zur selektiven Wohnungssuche in 
einzelnen Stadtvierteln führen, während andere Stadtviertel gemieden werden. 
Hier muss Verwaltung ggf. gegens teuern, um eine Segregation der Bewohner-
schaft zu verhindern. Der Wunsch nach Selbstverwirklichung und der Trend zu 
pluralen Lebensformen führt in einer modernen Stadtgesellschaft zudem einer-
seits zu einer Zunahme von 1 -Personen-Haushalten, andererseits aber auch 
14 
 
zum Wunsch nach neuen Wohnformen (Stichwort: Selbstnutzer, gemeinschaft - 
liche Wohn- und Lebensformen). Insbesondere vor dem Hintergrund des unge-
brochenen Zuzugs vor allem junger Mens chen mit modernen Werten und Ei n-
stellungen muss die Stadtplanung demzufolge auch auf ein verändertes Nac h-
frageverhalten am Wohnungsmarkt reagieren, das vorrangig ein Ergebnis sich 
wandelnder Werte und Einstellungen ist. 
EM mm): siehe Anmerkungen zu EM aa) zu mm) siehe zu d) 
EM qq): siehe Anmerkungen zu EM aa)“ zu qq) Im Rahmen des Energie - und Klimaschutzprogramms der Stadt Leipzig 
2014 – 2020 (Ratsbeschluss vom 21.05.2014) hat sich die Stadt Leipzig zu einer 
breiten Bürgerbeteiligung verpflichtet. Die Anpassung an den Klimawandel stellt 
eine neue gesellschaftliche Herausforderung des 21. Jahrhunderts dar, die nur 
gemeinschaftlich, d.  h. insbesondere unter aktiver Einbeziehung der Bürgeri n-
nen und Bürger, gemeistert werden kann. Die Merkmale sind erforder lich für ein 
kommunales Projekt zum klimawandelangepassten Sanieren unter Gesund-
heitsaspekten im Rahmen der Deutschen Anpassungsstrategie (BMUB). Ebenso 
sind die Erhebungsmerkmale eine Umsetzungsmaßnahme aus den Leitlinien 
„Klimawandel - Anpassungsstrategien für Leipzig“. 
 
Auf die Erläuterungen der kommunalen Statistikstelle äußert sich der sächsische Datenschutzbeauftragte mit Schreiben vom 8. Mai 2015 nochmals:  
 
Der Sächsische Datenschutzbeauftragte führt an:  Erläuterung durch das Amt für Statistik und Wahlen: 
„nach Durchsicht der von Ihnen dargelegten Begründung 
zu den von mir als datenschutzrechtlich bedenklich einge-
stuften Fragen teile ich mit, dass die zu den Punkten y), bb) 
und aa) gemachten Ausführungen aus meiner Sicht auch 
weiterhin nicht die D ienlichkeit für die Planung und ge-
setzmäßige Aufgabenerfüllung der Stadt Leipzig erkennen  
lassen. 
Die Stadt Leipzig erfüllt im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit auch freiwillige 
Selbstverwaltungsaufgaben. Die Erforderlichkeit wurde von den entsprechen-
den Fachämtern bzw. Referaten bekundet.  
Bei der Durchführung der Befragung bitte ich noch Folge n-
des zu beachten: Die Teilnahme an der Bürgerumfrage ist 
freiwillig, hierauf ist ausdrücklich hinzuweisen. Ebenfalls 
ist darauf hinzuweisen, dass auch bei einer Teilnahme nicht 
zwingend alle Fragen beantwortet werden müssen und ei n-
zelne Fragen auch ausgelassen werden können.“ 
Das wurde und wird auch zukünftig so praktiziert. 
 
15 
 
Anlage 4: Anmerkungen des Statistischen Landesamtes des Freistaates Sachsen zum Satzungsentwurf und Erläuterungen des Amtes für 
Statistik und Wahlen 
Zusammenfassung: Die Hinweise wurden bzw. werden umgesetzt, wie nachfolgend erläutert. 
 
Das Statistische Landesamt des Freistaates Sachsen äußert mit Schreiben vom 24. März 2015 folgende Hinweise: 
 
Das Statistische Landesamt des Freistaates Sachsen führt an:  Erläuterung durch das Amt für Statistik und Wahlen: 
„1. Überschrift/Bezeichnung der Satzung 
Nach Ihren Informationen handelt es sich bei dem Entwurf um eine 
Neufassung, so dass hier kein Verweis auf eine letzte Änderung 
erfolgen kann. Damit sollte die „Satzung über die kommunalen E r-
hebungen der Stadt Leipzig in der Fassung der Bekanntmachung 
vom XX.XX.XXXX ohne Verweis auf eine Änderung bezeichnet wer-
den.  
Daneben sind die Inkrafttretungsregelung der Satzung sowie eine 
mögliche Außerkrafttretungsregelung der „alten“ Satzung zu prüfen 
und zu beachten.  
Wir empfehlen Ihnen, sich zu diesen Rechtsförmlichkeiten sach-
kundig in Ihrem Haus beraten zu lassen.  
zu 1) Die Einleitung der Satzung wird angepasst. Weiterhin wird mit 
dem Beschluss die alte Satzung aufgehoben, soweit die neue in Kraft 
tritt. Den Hinweisen wird Rechnung getragen werden. 
2. Erhebungsmerkmale 
Ein Großteil der zu er fragenden Merkmale betreffen das Meinungs-
bild der Leipziger Bürger, weniger werden statistische Fakten er-
fragt.  
Wegen der Themen und dem Ziel der Erhebung können offensich t-
lich Erhebungszeitraum und Berichtszeitpunkt noch nicht bestimmt 
werden. Dies bitten wir zu gegebener Zeit gegenüber unserem Amt, 
gern in Verbindung mit der Vorlage der Erhebungsunterlagen, 
nachzuholen. 
Wir möchten an dieser Stelle auch an unseren Kontakt im Jahr 2014 
erinnern und Sie bitten, die dazumal mitgeteilten Unterrichtungs-
hinweise zu beachten. Die Systematik in der Auflistung der zu e r-
hebenden Merkmale ist für uns leider nicht erkennbar.   
zu 2) Die Erhebungsbögen werden bei Umfragestart dem Statist i-
schen Landesamt zur Kenntnis zugesandt. Die Unterrichtungshinwe i-
se haben wir dankend erhalten und werden sie zukünftig entspr e-
chend berücksichtigen. 
 
  
16 
 
 
Das Statistische Landesamt des Freistaates Sachsen führt an:  Erläuterung durch das Amt für Statistik und Wahlen: 
3. Zugangscode 
Die vorgesehene Verwendung des Zugangscodes gem. § 4 Abs. 2 
der Satzung ist dergestalt datenschutzrechtlich bedenklich. Mit ei-
ner gezielten Erinnerung (und damit Eingangskontrolle) über diesen 
Code und in Kombination der Verwendung als Zugangscode ist 
eine Anonymität, wie in der Satzung versichert, nicht gegeben. Ein 
Personenbezug ist hier zumindest im Bereich des Möglichen. 
Die in § 4 der Satzung vorgesehene Löschung des Pseudonyms, 
gemeinsam mit den Hilfsmerkmalen, kann nicht nachvollzogen 
werden, da offensichtlich zum einen nicht nur eine einzige Erhe-
bung auf der Grundlage der Satzung durchgeführt werden soll (vgl. 
§ 1 der Satzung: Art und Zweck der Erhebungen) und damit zum 
anderen ein Abschluss der „Erhebung“ sehr unbestimmt ist.“ 
zu 3) Die strikte Trennung von Hilfs - und Erhebungsmerkmal ist d a-
tenbanktechnisch umgesetzt. Wir nutzen für die Durchführung der 
Umfragen eine Software (Questor Pro), die diesen Anforderungen 
gerecht wird. Der Hersteller schreibt dazu: „Es wird gespeichert, wel-
che Antworten ein Pseudonym gegeben hat. In der Datenbanktabelle 
[Erhebungsmerkmale, Anm. unsererseits] bekommt zwar jeder einge-
sandte Bogen eine eindeutige ID, aber das Pseudonym wird nicht mi t-
gespeichert. Daher ist es auch in den Rohdaten [Erhebungsmerkmale, 
Anm. unsererseits] nicht enthalten. Bei mehrwelligen Befragungen [die 
wir im Übrigen nicht durchführen, Anm. unsererseits] kann man daher 
in der Auswertung und auch in den Datenexporten die Fragebögen, 
die mit ein und demselben Pseudonym ausgefüllt wurden, nicht z u-
sammenführen.“  
 
Wir möchten an der Stelle noch ergänzen, dass die ID in den Erhe-
bungsdaten nicht mit dem Pseudonym in Zusammenhang gebracht 
werden kann. Der städtische Datenschutzbeauftragte und der städt i-
sche Informationssicherheitsbeauftragte waren bei der Ausschrei-
bung, Anschaffung und Inbetriebsetzung der Software intensiv einge-
bunden und datenschutzrechtliche Bedenken konnten letztlich 
ausgeräumt werden.  
 
Für jede Erhebung wird eine neue Stichprobe auf Basis des Einwoh-
nermelderegisters gezogen. Insofern ist jede Erhebung mit der Gene-
rierung des Datensatzes (Erhebungsdaten) abgeschlossen und die 
Hilfsmerkmale werden nicht weiter benötigt. 
 
  
Satzung über die kommunalen Erhebungen 
Das Statistikgesetz des Freistaates Sachsen (SächsStatG) ermöglicht durch § 8 (Kommunal-
statistiken) den Gemeinden die Durchführung von Kommunalstatistiken zur Wahrnehmung 
ihrer Aufgaben. Die Gemeinden werden ermächtigt, Kommunalstatistiken durch Satzung 
anzuordnen (§ 8, Abs. 1). Seit dem 18. September 1996 besteht die Satzung über die 
kommunalen Erhebungen der Stadt Leipzig "Zur wirtschaftlichen und sozialen Lage der 
Bevölkerung", zuletzt geändert am 17. November 2011. 
 
Begründung für die Neufassung der Satzung 
In den letzten Jahren veränderten sich die Datenbedarfe stetig. Insbesondere kurzfristiger 
Informationsbedarf aufgrund anstehender Entscheidungen, z. B. bei besonderen 
Bauvorhaben und Großereignissen oder anstehenden Bedarfsplanungen, wurde zunehmend 
nicht mehr durch die alte Satzung abgedeckt. Zudem sind  einige Merkmale obsolet oder die 
Erhebungsperiode kann ausgeweitet werden, ohne dass es zu Informationseinschränkungen 
kommt. Mit Schreiben vom 11. November 2014 wurden alle Ämter und Referate der 
Stadtverwaltung gebeten, ihre Daten - und Informationsbedarfe mitzuteilen. Die 
Fragestellungen wurden zu Merkmalen verallgemeinert, um die konkreten Erhebungen an 
die jeweiligen Bedarfe anzupassen. Die Merkmale s ind Best andteil des Satzungsentwurfs 
(§ 3). Da mit  den kommunalen Erhebungen bereits seit 1996 nicht nur wirtschaftliche und 
soziale Merkmale erhoben werden, wird der Satzungstitel in der neuen Satzung verändert. 
Zudem wurden redaktionelle Änderungen, wie die Eliminierung von Redundanzen, 
vorgenommen. Die Umsetzungsermächtigung des Oberbürgermeisters (§ 1, Abs. 2 der alten 
Satzung) kann zukünftig entfallen, da der Merkmalskatalog (§  3) aufgrund des abgefragten 
Informationsbedürfnisses deutlich ausgeweitet w urde. Der neue § 1, Abs. 4 ist erforderlich, 
um bei dringendem Informationsbedarf Teilstudien zu bestimmten Themen oder aufgrund 
aktueller Anlässe durchführen zu können. Diese Teilstudien können einmalig oder episodisch 
als Wiederholungsbefragungen durchgeführt werden. 
 
Im Vorfeld erhielten der Sächsische Datenschutzbeauftragte und das Statistische Landesamt 
des Freistaates Sachsen den Satzungsentwurf zur Kenntnis, beide wurden um 
Stellungnahme gebeten. Der entsprechende Schriftverkehr ist in Anlage 3 und Anlage 4 
widergegeben.