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Sozialer Wohnungsbau
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-EF-04528
Datum: 2017-06-29
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1
Einwohneranfrage Nr. VI-EF-04528
Status: öffentlich
Eingereicht von 
Dieter Krause
Betreff:
Sozialer Wohnungsbau
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Ratsversammlung 23.08.2017 schriftliche Beantwortung
Sachverhalt: 
Hiermit stelle ich folgende Einwohneranfrage nach Sächsischer Gemeindeordnung für die 
Stadtratssitzung von August 2017:
1. Wie viele Millionen Euro an Bundes- oder eventuell Landesmitteln für den sozialen 
Wohnungsbau hat die Stadt Leipzig seit dem Jahr 2008 – also in den letzten zehn Jahren – 
erhalten (bitte für die einzelnen Jahre auflisten)? Wie wiele Millionen Euro hat eventuell die 
Stadt Leipzig für diesen Zweck in diesem Zeitraum mit zur Verfügung gestellt?
2. Auf welche Art und Weise erfolgt im Freistaat Sachsen die Förderung für den sozialen 
Wohnungsbau (feste Zuschüsse zu den Bankkosten, zinsverbilligte Kredite etc.)?
3. Wie viele Wohnungen wurden im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus in den letzten 
zehn Jahren in Leipzig neu errichtet bzw. aus dem Bestand heraus saniert? Wie hoch war 
der prozentuale Anteil des sozialen Wohnungsbaus am gesamten Wohnungsneubau in 
diesen Jahren in Leipzig (bitte nach Jahren seit 2008 einzeln auflisten)? 
Ich bitte um schriftliche Beantwortung durch den zuständigen Dezernenten, da ich zur 
Stadtratssitzung im August definitiv nicht anwesend sein werde und dessen Ausführungen 
für eine Anfrage beim Land benötige.
Kulturförderung - Herstellung von Gleichberechtigung bei der Vergabe von Fördermitteln
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-P-04458-DS-02
Datum: 2017-09-11
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/2
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-P-04458-DS-02
Status: öffentlich
Eingereicht von 
Petitionsausschuss
Betreff:
Kulturförderung - Herstellung von Gleichberechtigung bei der Vergabe von 
Fördermitteln
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Ratsversammlung 20.09.2017 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag:
Der Petition kann nicht abgeholfen werden.
2/2
Übereinstimmung mit strategischen Zielen:
nicht relevant
Sachverhalt: 
Die Kulturförderung der Stadt Leipzig erfolgt in Abstimmung mit dem Stadtrat institutions –
und projektbezogen sowie unter den Aspekten Qualität, Passfähigkeit zu den strategischen
Zielen der Kommunalpolitik sowie den vom Stadtrat beschlossen thematischen
Ausrichtungen bei Jubiläen und Großveranstaltungen im Kulturbereich.
Der Zuwendungsbericht der Stadt Leipzig für das Haushaltsjahr 2016 (VI-DS-04103)
zeigt, dass hauptsächlich Vereine, gemeinnützige Organisationen und Institutionen
Empfänger für städtische Zuwendungen sind. Eine Erfassung des Geschlechts –
unabhängig von Gründen des Datenschutzes – des Fördermittelempfängers findet
grundsätzich nicht statt. Diese Praxis erklärt sich im Hinblick auf die überschaubare
Anzahl der im Zuwendungsbericht angeführten natürlichen Personen bzw.
Personengesellschaften (45 von 1970 Zuwendungen insgesamt).
Anlage:
- Petition
VI-P-04458 
Einreicherin: Frau Lawerenz 
Kulturförderung - Herstellung von Gleichberechtigung bei der Vergabe von Fördermitteln 
Der Stadtrat möge beschließen bei der Vergabe von Mitteln, insbesondere in der Kulturförderung, 
eine Vergabe von 50:50 an beide Geschlechter von Kulturschaffenden abzusichern. Z.B. in der 
Musik kommen derzeit etwa 90 % der Fördermittel männlichen Kulturschaffenden zu nutze. Diese 
verfügen i.d.R. über entsprechende Kontakte, Privilegien, Beziehungen und Respekt. Sie haben 
keinen Grund von sich aus mit weiblichen Musikerinnen zusammen zu arbeiten und drängen diese 
in ein Nischendasein. Ohne Unterstützung und politische Lenkung begünstigen diese unfairen 
Strukturen allein bestehendes Unrecht.
Rechtskonforme Verwendung von Stellplatzablösebeträgen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-04536
Datum: 2017-07-03
Vorlagenart: Anfrage

1/2
Anfrage Nr. VI-F-04536
Status: öffentlich
Eingereicht von 
CDU-Fraktion
Betreff:
Rechtskonforme Verwendung von Stellplatzablösebeträgen
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Ratsversammlung 23.08.2017 schriftliche Beantwortung
Anfrage
Für die Verwendung der Stellplatzablösebeträge wurden vom Rat 1999 Zielkorridore 
beschlossen: 50-70% für Parkeinrichtungen sowie 30-50% für ÖPNV-Beschleunigung und 
Radverkehr.Damit wurde der gesetzlichen Pflicht zur vorrangigen Verwendung dieser 
Einnahmen (die aus nicht realisierten Stellplätzen resultieren) für Parkeinrichtungen Genüge 
getan.
Seit 2011/2012 sind Mittel für öffentliche Stellplätze in einer Tiefgarage in der Elsterstraße 
reserviert, die bisher nicht zur Auszahlung kamen, weil lt. Verwaltung bestimmte 
Voraussetzungen nicht vorlagen.
Lt. DS-03947 (Verwendung von Stellplatzablösebeträgen 2017) werden in 2017 470 T€ für 
ÖPNV und Radverkehr und 0,00 € für Parkeinrichtungen ausgegeben. Dennoch heißt es in 
der Vorlage: „Unter Berücksichtigung der zu erwartenden Auszahlungen für öffentliche 
Stellplätze in der o.g. Tiefgarage werden die maßgeblichen Zielkorridore für die Verwendung 
der Stellplatzablösebeträge mit dem 2017 vorgesehenen Einsatz der Mittel eingehalten.“
Wir fragen an:
1. Warum wurden die Mittel für öffentliche Stellplätze in der Tiefgarage Elsterstraße 
bisher nicht ausgezahlt ? Wann ist mit einer Auszahlung zu rechnen ?
2. Welche weiteren Vorhaben für Tiefgaragen und Parkhäuser/Quartiersgaragen sind 
nach heutigem Kenntnisstand förderfähig ? Wie ist dazu der Verhandlungsstand ?
2/2
3. Wenn im Jahr 2017 aus der Stellplatzablöse 0% in Parkeinrichtungen und 100% in 
ÖPNV/Radverkehr fließen, wie kommt die Verwaltung dann zur Aussage, dass der 
Zielkorridor 50-70% für Parkeinrichtungen eingehalten wird ? Welche Art höherer 
Mathematik steckt hinter dieser Aussage ?
4. In welcher Höhe wurden in den Jahren 2011-2016 Mittel aus der Stellplatzablöse 
tatsächlich ausgezahlt für
a) Parkeinrichtungen 
b) ÖPNV und Radverkehr ?
Sozialer Wohnungsbau
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-EF-04528-AW-01
Datum: 2017-08-02
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-EF-04528-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Sozialer Wohnungsbau
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Sachverhalt: 
Anlagen:
 
 
 
 
 
Neues Rathaus – Martin-Luther-Ring 4 - 6 – 04109 Leipzig 
Bürgertelefon: [TELEFONNUMMER ENTFERNT] – Internet: www.leipzig.de 
 
Postanschrift: Stadt Leipzig  04092 Leipzig 
 
 
      
      
            
      
      
      
Dezernat VI 
Ihr Zeichen/Ihre Nachricht vom 
      
Unser Zeichen 
Nae 
Telefon/Telefax 
1235486/5407 
E-Mail 
[E-MAIL ENTFERNT] 
Datum 
      
 
 
Einwohneranfrage Nr. VI-EF-04528 – Sozialer Wohnungsbau 
 
 
Sehr geehrter Herr Krause, 
 
vielen Dank für Ihre Einwohneranfrage zum sozialen Wohnungsbau. Da Sie um schriftliche Beantwortung 
gebeten hatten, komme ich dem hiermit im Auftrag des Oberbürgermeisters gerne und wie folgt nach: 
 
1. Nachdem das Programm das Landes Sachsen zur sozialen Wohnungsbauförderung in den Jahren 
1999/2000 endete, wurden die vom Bund dem Land zur Verfügung gestellten Mittel auf Grund des 
Einwohnerrückgangs nachfolgend vom Land nur mehr für Maßnahmen zum Rückbau von Wohngebäuden zur 
Stabilisierung des Wohnungsmarktes und für Aufwertungsmaßnahmen zur Verfügung gestellt. Aus diesem 
Grund wurden und konnten in Leipzig in den letzten zehn Jahren keine Mittel für den sozialen Wohnungsbau 
eingesetzt werden. 
Erst im Jahr 2016 wurde aufgrund stark steigender Einwohnerzahlen in Dresden und Leipzig und 
entsprechende Bedarfsanmeldung unserer Städte beim Land Sachsen, eine neue Richtlinie gebundener 
Mietwohnraum erarbeitet und am 22. November 2016, geändert am 8. März 2017, für Sachsen beschlossen.  
 
2. Mit der RL gebundener Mietwohnraum können Zuschüsse zur Schaffung von mietpreis- und 
belegungsgebundenem Wohnraum ausgereicht werden. Der Zuschuss beträgt in der Regel 35 % (maximal 
3,50 € pro Quadratmeter Wohnfläche) der für die geförderte Wohnung festgelegten Angebotsmiete gerechnet 
auf einen Zeitraum der Belegungsbindung von 15 Jahren. Sie finden im Internetauftritt der Stadt unter 
www.leipzig.de/soziale-wohnraumfoerderung verschiedene Rechenbeispiele.  
Im April 2017 hat die Sächsische Aufbaubank als Fördermittelgeber der Stadt Leipzig Fördermittel bewilligt 
und seit Mai 2017 ist nun eine Antragstellung durch Investoren und Bauherren bei der Stadt Leipzig möglich. 
 
3. Wie bereits unter Punkt 1 erläutert, gab es in den letzten zehn Jahren in Leipzig keinen sozialen 
Wohnungsbau. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
In Vertretung 
 
 
 
Dorothee Dubrau 
Bürgermeisterin
Jahr der Demokratie
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-EF-04611
Datum: 2017-08-02
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1
Einwohneranfrage Nr. VI-EF-04611
Status: öffentlich
Eingereicht von 
Dieter Krause
Betreff:
Jahr der Demokratie
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Ratsversammlung 23.08.2017 schriftliche Beantwortung
Sachverhalt: 
1. Wie viele Mittel sind für die Jahre 2017 und 2018 für das im vergangenen Jahr vom 
Stadtrat beschlossene Jahr der Demokratie in den Haushalt der Stadt eingestellt worden? 
2. Wie viele tausend Euro sind bis zum 31.07.2017 von diesen Mitteln schon vertraglich fest 
gebunden vergeben, wie viele tausend Euro noch frei verfügbar?
3. Existiert eine Auflistung, wofür die Mittel für das Jahr der Demokratie ausgegeben werden 
sollen und ist diese öffentlich einsehbar oder kann sie mir mit zugesandt werden?
Nicht umgesetzte Investitionen aus den Haushaltsplänen auf Rekordniveau
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-04620
Datum: 2017-08-08
Vorlagenart: Anfrage

1/2
Anfrage Nr. VI-F-04620
Status: öffentlich
Eingereicht von 
Fraktion DIE LINKE
Betreff:
Nicht umgesetzte Investitionen aus den Haushaltsplänen auf Rekordniveau
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Ratsversammlung 23.08.2017 mündliche Beantwortung
Sachverhalt: 
In den vergangenen Jahren stiegen die aus den jährlichen Haushaltsplänen nicht umgesetzten 
Investitionen (investive Haushaltsausgabenreste) von 101,24 Mill. EUR in 2012 über 141,05 Mill. EUR 
in 2014 auf das Rekordniveau von voraussichtlich 255,7 Mill. EUR im Jahr 2016.  
Dabei wuchsen die investiven Haushaltsplanansätze in den jeweiligen Jahren nur moderat bzw. 
sanken sogar (2014: 151,4 Mill. EUR, 2015: 158,0 Mill. EUR , 2016: 148,4 Mill. EUR).
Für diese kritische Entwicklung wurden von der Verwaltung in der DSV Nr. 1251
„Umsetzung des Vermögenshaushalt 2010“ aus dem Jahr 2011 u.a. folgende Ursachen benannt:
• Fördermittelabhängigkeit &
• problematische interne Verfahrensabläufe, u.a. fehlender Planungsvorlauf. 
Diese beiden Komponenten machten laut der damaligen Analyse ca. drei Viertel der Problematik aus.
Im Finanzbericht Haushalt 2015/2016 zum 30.06.2016 (DS 03330) war auf S. 18/19 zu lesen, dass für 
„die Ursachen der zeitlichen Verzögerung von Investitionsvorhaben, die zur Übertragung von teilweise 
erheblichen Ansätzen in die Folgejahre führt “ maßnahmekonkret durch die Verwaltung im August 
2016 analysiert wurde. 
Zur Ursachenbekämpfung sollte „im Oktober 2016 eine entsprechende Vorlage durch die 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters bestätigt“ werden.
Auf Grund der herausragenden Bedeutung in einer stark wachsenden Stadt von Investitionen u.a. in 
Schulen, Kindergärten, Straßen und Brücken sowie zum Hochwasserschutz fragen wir:
1.) Welche Maßnahmen hat die Verwaltung seit 2011 ergriffen, um die in DS V/1251 u.a. 
benannten problematischen „Internen Verwaltungsabläufe“ zu optimieren?
2.) Welche Ergebnisse haben diese Maßnahmen für eine zügige Investitionsumsetzung bisher 
gebracht?
3.) Wann erreicht die für Oktober 2016 avisierte Vorlage endlich die Stadträtinnen und Stadträte?
4.) Welche Ursachen werden in dieser Vorlage für die Investitionsverzögerungen benannt?
5.) Welche Maßnahmen sind von der Verwaltung nunmehr vorgesehen, um 
Investitionsverzögerungen effektiv zu begegnen?
2/2
Rechtskonforme Verwendung von Stellplatzablösebeträgen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-04536-AW-01
Datum: 2017-08-15
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-04536-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Rechtskonforme Verwendung von Stellplatzablösebeträgen
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Ratsversammlung 23.08.2017 schriftliche Beantwortung
zu 1.
Die Mittel aus Stellplatzablöse für öffentliche Stellplätze in der Tiefgarage Elsterstraße sind 
bereits gebunden. In dem zugrundeliegenden Vertrag ist als eine Zahlungsvoraussetzung die 
Eintragung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit zur rechtlichen Sicherung der 
bezuschussten öffentlichen Stellplätze vereinbart. Die Eintragung ist bisher nicht erfolgt.
Die Auszahlung der Mittel kann erfolgen, wenn die vertraglich vereinbarten 
Zahlungsvoraussetzungen erfüllt sind.
zu 2.
Aktuelle Anfragen/Anträge privater Investoren zur Bezuschussung öffentlicher Stellplätze für 
die Errichtung weiterer Tiefgaragen/Parkhäuser/Quartiersgaragen liegen gegenwärtig nicht 
vor. Städtische Vorhaben sind ebenfalls nicht geplant.
zu 3.
Die Aussage, dass der Zielkorridor 50 – 70 % für Parkeinrichtungen eingehalten wird, ergibt 
sich aus der kumulativen Ermittlung der Gesamtausgaben aus dem Sonderposten 
Stellplatzablösebeträge.
Da Parkhäuser und Tiefgaragen kostenintensive Einzelprojekte sind, ist ein Mitteleinsatz im 
Rahmen der Zielkorridore nicht in jedem Jahr gewährleistet.
Seit Beginn der Erhebung von Stellplatzablösebeträgen bis zum 31.12.2016 wurden 
Stellplatzablösebeträge insgesamt
zu 50,51 % für Parkeinrichtungen
34,67 % für Maßnahmen zur Beschleunigung des ÖPNV
14,82 % für radverkehrliche Maßnahmen 
eingesetzt.
zu 4.
Die Ausgaben aus Stellplatzablösebeträgen in den Jahren 2011 – 2016 finden Sie in der 
Anlage zu diesem Schreiben.
Anlagen:
Ausgaben Stellplatzablösebeträge 2011 bis 2016
2/2
Lange Bearbeitungszeiten von Elterngeldanträgen in der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-04641
Datum: 2017-08-10
Vorlagenart: Anfrage

1/1
Anfrage Nr. VI-F-04641
Status: öffentlich
Eingereicht von 
Fraktion DIE LINKE
Betreff:
Anfrage "Lange Bearbeitungszeiten von Elterngeldanträgen in der Stadt Leipzig"
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Ratsversammlung 23.08.2017 mündliche Beantwortung
Sachverhalt: 
Für das seit 01.01.2007 durch die Bundesrepublik Deutschland an die Stelle des 
Erziehungsgeldes getretenen Elterngeldes übernimmt die Stadt Leipzig die Bearbeitung der 
entsprechenden Anträge für die Mütter und Väter.
Leider sind die Bearbeitungszeiten von aktuell mehr als einem Vierteljahr problematisch,
da Mutterschutzgeld nur 8 Wochen gezahlt wird. Der Antrag auf Elterngeld kann erst nach 
Geburt des Kindes gestellt werden, so dass sich eine zeitliche Einkommenslücke ergibt, die 
erst nach Bewilligung des Antrages und der Nachzahlung des ausstehenden Betrages 
geschlossen wird.
Wir fragen daher:
1. Wann ist damit zu rechnen, dass die Anträge zeitnah, d. h. zumindest innerhalb von 
einem Monat bewilligt werden?
2. Wie hoch sind Kosten für die übernommene hoheitliche Aufgabe vom Bund in diesem 
Jahr und welche finanziellen Mittel stellt er für diese Aufgabe im Jahr 2017 dafür     
bereit?
Trinkwasserbrunnen in der Innenstadt
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-03352-ÄA-03
Datum: 2017-08-17
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
Ratsversammlung
Änderungsantrag Nr. VI-A-03352-ÄA-03
Status: öffentlich
Eingereicht von 
CDU-Fraktion
Betreff:
Trinkwasserbrunnen in der Innenstadt
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Ratsversammlung 23.08.2017 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag:
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in der Leipziger Innenstadt bis zum II. Quartal 
2018 an geeigneten öffentlich zugänglichen Orten drei Trinkwasserbrunnnen 
aufstellen zu lassen.
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zum IV. Quartal 2019 einen Bericht über 
die Umsetzung, Aufstellungs- und Instandhaltungskosten sowie Finanzierung 
einschließlich Sponsoring mit einem Vorschlag vorzulegen, wie im Stadtgebiet 
Leipzig weiter mit der Aufstellung von Trinkwasserbrunnen verfahren werden soll.
Begründung: 
Mit diesem Antrag übernehmen wir den Alternativvorschlag der Verwaltung, ergänzt um das 
Thema Finanzierung/Sponsoring.
Stadtraum Salzgäßchen/Ecke Reichsstraße neu gestalten ( A 0096/ 17)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-HP-03702-ÄA-02
Datum: 2017-08-17
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
Ratsversammlung
Änderungsantrag Nr. VI-HP-03702-ÄA-02
Status: öffentlich
Eingereicht von 
CDU-Fraktion
Betreff:
Stadtraum Salzgäßchen/Ecke Reichsstraße neu gestalten ( A 0096/ 17)
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Ratsversammlung 23.08.2017 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, für den öffentlichen Raum des Salzgäßchens sowie für 
das Umfeld des LWB-Karrees (umlaufende Fußgängerbereiche in der Reichsstraße, 
Böttchergäßchen und Katharinenstraße) eine konzeptionelle Machbarkeitsuntersuchung mit 
dem Ziel der Erhöhung der Aufenthaltsqualität und der Grünausstattung bei Erhalt der 
jetzigen Nutzungsvielfalt (insb. Märkte) zu erarbeiten. Diese ist im 1. Quartal 2018 
vorzulegen.
Begründung: 
Mit diesem Antrag übernehmen wir den Alternativvorschlag der Verwaltung, ergänzt um die 
Maßgabe, dass eine Neugestaltung die jetzigen Nutzungsmöglichkeiten, insbesondere für 
Märkte, nicht beeinträchtigen darf.
Regelung zum Umgang mit gas- oder elektrisch betriebenen Wärmestrahlern
Stadt: leipzig
Drucksache: -03578-NF-02-ÄA-03
Datum: 2017-08-17
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
Ratsversammlung
Änderungsantrag Nr. -03578-NF-02-ÄA-03
Status: öffentlich
Eingereicht von 
CDU-Fraktion
Betreff:
Regelung zum Umgang mit gas- oder elektrisch betriebenen Wärmestrahlern
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Ratsversammlung 23.08.2017 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag:
Neufassung des Beschlussvorschlags:
1. Die Stadtverwaltung legt bis 30.09.2017 eine Satzung zur Änderung der 
Sondernutzungssatzung mit folgendem Inhalt vor:
Ergänzung Anlage 1 Gebührentarif
2.1. Sondernutzungen, die beim Ordnungsamt zu beantragen sind:
                                                                             Zone A    Zone B   Zone C
4.Heizstrahler in konzessionierten Freisitzen        30             25          20
   1 Stück/20 qm/pro angefangenem Monat
2. Das Budget für Baumpflanzungen durch die Stadt Leipzig wird ab 2018 um 
denjenigen Betrag erhöht, der den zusätzlichen Einnahmen aus der Gebühr für 
Heizstrahler entspricht.
Begründung: 
Mit diesem Antrag übernehmen wir den Alternativvorschlag der Verwaltung, ergänzt um eine 
Terminstellung, welche die praktische Umsetzung ab Jahresbeginn 2018 gewährleistet.
Gleichzeitig übernehmen wir das Grundanliegen des ÄA-002, die Kompensation der 
Heizstrahleremissionen durch zusätzliche Bäume in der Stadt, und zeigen dafür den 
praktikabelsten Weg auf.
2/2
Zukunftsentwicklung des Areals der ehem. Schwimmhalle Südwest in der Arthur-Nagel-Straße ( A 0097/ 18)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-HP-03703-NF-02
Datum: 2017-08-14
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

1/2
Ratsversammlung
Neufassung Nr. VI-HP-03703-NF-02
Status: öffentlich
Eingereicht von 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff:
Zukunftsentwicklung des Areals der ehem. Schwimmhalle Südwest in der Arthur-
Nagel-Straße ( A 0097/ 18)
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
SBB Südwest Bestätigung
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 14.09.2017 2. Lesung
FA Umwelt und Ordnung 19.09.2017 2. Lesung
Ratsversammlung 20.09.2017 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag:
1. Der Ersatzneubau der 120. Grundschule sowie die dazu benötigte Zwei-Feld-
Sporthalle, wird mit einer neu zu errichtenden Kindertagesstätte als 
gemeinsamer Bildungscampus geplant und bis zum Schuljahresbeginn 
2020/21 realisiert. 
2. Im Rahmen der vorhandenen bzw. zu planenden Bebauung wird eine 
Doppelnutzung des bestehenden bzw. zu planenden Schulsportplatzes als 
öffentlicher Bolz- und Tobeplatz angestrebt.
2/2
Übereinstimmung mit strategischen Zielen:
Sachverhalt: 
Das in Rede stehende Grundstück bestehend aus den Flurstücken 1738 und 1739 
der Gemarkung Großzschocher wird gemäß der aktuellen Fortschreibung der 
Schulnetzplanung als Standort für den Ersatzneubau der 120. Schule sowie einer 
Zwei-Feld Sporthalle benötigt. Die Bereitstellung des neuen Schulgebäudes ist für 
das Schuljahr 2020/21 vorgesehen.
Parallel wird der Bedarf einer weiteren Kindertagesstätte am Standort gesehen, 
welche jedoch auch aus finanziellen Gründen erst nach Errichtung des Schulbaus 
entstehen soll. Aufgrund des gleichermaßen hohen Bedarfes an Kita- und 
Krippenplätzen im Stadtbezirk ist ein Verschieben dieser Maßnahme jedoch nicht 
nachvollziehbar. Am Beispiel Kinderhaus Curiestraße ist auch zu sehen, dass eine 
gemeinsame Planung Kita und Schule umsetzbar ist, zumal ein gemeinsamer 
Bildungscampus Synergieeffekte für Schule und Kita nach sich zieht. Kita und Schule 
sollten daher gemeinsam und integriert geplant und gebaut werden, um die 
inhaltlichen auch den baulichen Voraussetzungen anzupassen. 
Der Abriss der ehemaligen Schwimmhalle Südwest und die Entwicklung des 
Gesamtareals zu einem Schulcampus soll möglichst unter Einbeziehung der 
Errichtung eines für Schule, Kita und Öffentlichkeit nutzbaren Bolz- und Tobeplatzes 
erfolgen, um den Mangel an öffentlichen Ballspielflächen im Stadtbezirk Südwest zu 
entschärfen. Der einzig verfügbare öffentliche Spiel- und Bolzplatz in SW befindet 
sich in einem sehr mangelhaften Zustand im Küchenholz. Eine Errichtung eines 
solchen Platzes in unmittelbarer Nähe des Wohngebietes Arthur-Nagel-Straße in 
Großzschocher bietet hingegen viele Vorteile und einen weiteren Standort im 
unterversorgten Südwesten und würde der wachsenden Zahl an Kindern und 
Jugendlichen im Stadtbezirk eine zusätzliche Freizeitfläche ermöglichen.