Nachtrag zur Überlassungsvereinbarung für Ringstraße 4, 04209 Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-01436
Datum: 2015-06-18
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Betriebsausschuss Jugend, Soziales, 
Gesundheit
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01436
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 15.06.2015 Bestätigung
Betriebsausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit 01.07.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Nachtrag zur Überlassungsvereinbarung für Ringstraße 4, 04209 Leipzig
Beschlussvorschlag:
Der Abschluss des Nachtrages zur Überlassungsvereinbarung gemäß Anlage 1 durch die 
Betriebsleiterin des VKKJ wird bestätigt.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant
 
 
Sachverhalt:
Das Gebäude Ringstraße 4 in 04209 Leipzig wird im linken Gebäudeteil durch den Verbund 
Kommunaler Kinder- und Jugendhilfe (VKKJ) als Kinder- und Jugendnotdienst genutzt.
Entsprechend des Beschlusses des Verwaltungsausschusses vom 03.12.2014 zur Drucksache 
00461/14 wird nach Abschluss der Baumaßnahmen zwischen der Stadt Leipzig und dem VKKJ ein 
Nachtrag zur Überlassungsvereinbarung für die bedarfsgerechte Bereitstellung von zusätzlichen 
Räumen (erweiterte Aufstockung im Rahmen der Baumaßnahme für das Familienzentrum der 
CARITAS im angrenzenden Gebäudeteil) über einen Zeitraum von 15 Jahren abgeschlossen.
Entsprechend der Betriebssatzung des VKKJ - § 10 (7) 5. - müssen alle Überlassungsverträge ab 
einem (jährlichen) Wertumfang ab 50 TEUR und/oder einer Laufzeit von mehr als 10 Jahren zur 
Beschlussfassung in den Betriebsausschuss.
1 von 8 in Zusammenstellung
 
Neu im vorliegenden Nachtrag V zur bestehenden Überlassungsvereinbarung (siehe Anlage 1) ist 
die befristete (mietfreie) Übergabe der 2 neuen Räume mit einer Gesamtfläche von 84,80 m².
Wertmäßig gibt es zur derzeitig bestehenden Überlassungsvereinbarung für das Objekt kleine 
Veränderungen (+ 190,00 EUR/Monat für die Zahlung an Betriebskosten für die neuen 
Räumlichkeiten). Somit steigt der jährliche Nutzungswert (einschließlich Betriebskosten) von 
derzeitig 59.592,60 EUR auf 61.872,60 EUR.
Die Refinanzierung der Miete einschließlich der erforderlichen Betriebskosten erfolgt vollständig über 
das Leistungsentgelt durch das Amt für Jugend, Familie und Bildung.
Die zusätzliche Finanzierung der Betriebskosten in Höhe von 190,00 EUR/Monat ist im 
Wirtschaftsplan des VKKJ verankert.
2 von 8 in Zusammenstellung
                                                                                                                                                                   
                                                                                                       Nr.: 254/5
Nachtrag V 
zur Überlassungsvereinbarung vom 01.01.2001 für das Objekt Ringstraße 4, 04209 Leipzig,  
geändert am 01.01.2004, geändert am 01.04.2010, geändert am 01.08.2010, letztmalig 
geändert am 14.02.2011 
zwischen der Stadt Leipzig
(Überlasser) Der Oberbürgermeister 
endvertreten durch die 
Bürgermeisterin und Beigeordnete für Stadtentwicklung und Bau 
Neues Rathaus 
Martin- Luther – Ring 4-6
04109 Leipzig
und dem Eigenbetrieb
(Nutzer) Verbund Kommunaler Kinder- und Jugendhilfe (VKKJ)
vertreten durch die Betriebsleiterin 
Naumburger Straße 26
04229 Leipzig
Präambel
Das Gebäude Ringstraße 4, 04209 Leipzig wird im linken Gebäudeteil durch den Verbund  
kommunaler Kinder- und Jugendhilfe (VKKJ) als Kinder- und Jugendnotdienst genutzt. 
Der rechten Gebäudeteil wurde durch die Stadt Leipzig zur Nutzung als Familienzentrum für  
den Caritasverband Leipzig e.V. umgebaut. 
Entsprechend  des  Beschlusses  des  Verwaltungsausschusses  vom  03.12.2014  zur  
Drucksache   00461/14  w ird  nach  Abschluss  der  Baumaßnahmen  zwischen  der  Stadt  
Leipzig und dem Verbund kommunaler Kinder- und Jugendhilfe (VKKJ) ein Nachtrag zur  
Überlassungsvereinbarung  für  zusätzliche  Räume  (erweiterte  Aufstockung)  über  einen  
Zeitraum von 15 Jahren abgeschlossen. 
Die Überlassungsvereinbarung über die Räumlichkeiten im Objekt Ringstraße 4 in 04209 
Leipzig wird wie folgt ergänzt: 
Ergänzung zu § 1 Überlassungsgegenstand 
1. Neben den bisherigen angemieteten Räumlichkeiten im vorbezeichneten Objekt für
     Haupträume     510,69 m²
     Nebenräume    819,67 m² - zzgl. Freifläche 2.760,00 m²
                         ----------------
     gesamte Fläche:   1.330,36 m²
                                  ==========
     werden, gemäß des  Beschlusses des Verwaltungsausschusses vom 03.12.2014 zur
 Drucksache 00461/14 zusätzlich nachfolgende Räumlichkeiten 
ab dem Tag der Übergabe  (Anlage 2 / Übergabeprotokoll) für die Dauer von 
15 Jahren überlassen: 
3 von 8 in Zusammenstellung
                                                                                                                                                                   
Seite 2 Nachtrag V zur Überlassungsvereinbarung Nr. 254
gemäß Raumbuch (Anlage 1): 
Haupträume 57,60 m²
Nebenräume 27,20 m²
                                                    --------------
gesamte Fläche:                       84,80 m²                   
                                                    ========
 Daraus ergeben sich insgesamt nachfolgende Flächen für 
     Haupträume      568,29 m²
     Nebenräume      846,87 m² - zzgl. Freifläche 2.760,00 m²
                                     ------------------                                                  
     gesamte Fläche:    1.415,16 m²
 ===========
                         
Ergänzung zu § 3 Kosten
1. Entsprechend des vom Nutzer bisher genutzten Überlassungsgegenstandes gemäß § 1 
ergibt sich eine unveränderte monatliche Miete in Höhe von 
     
Haupträume 2,00 EUR/m²  x    510,69 m² = 1.021,38 EUR
Nebenräume 1,00 EUR/m²  x    819,67 m² =    819,67 EUR
                                                                              --------------------   
                                                                             1.841,05 EUR
   
 Freifläche 0,50 EUR/m²  x    450,00 m² =      225,00 EUR
                                                                                 ---------------------
                                                                                         2.066,05 EUR
                                                                                                                                                 
in Worten:    zweitausendsechsundsechzig 05/100  Euro.
Für die Nutzung der übrigen Freifläche ( 2310,00 m²) wird kein Nutzungsentgelt erhoben.
Gemäß des Beschlusses des Verwaltungsausschusses vom 03.12.2014 zur 
Drucksache 00461/14 sind für die nachfolgend aufgeführten zusätzlich 
angemieteten Räume keine Miete zu zahlen. 
Haupträume  2,00 EUR/m² x 57,60 m² = 115,20 EUR
Nebenräume 1,00 EUR/m² x 27,240 m² =   27,20 EUR
            -----------------
   142,40 EUR
Nach Ablauf der kostenfreien Überlassung o.g. zusätzlicher Räume (15 Jahre ab 
dem Tag der Übergabe) wird zwischen beiden Vertragsparteien die Höhe des Mietzinses 
neu vereinbart. 
4 von 8 in Zusammenstellung
                                                                                                                                                                   
Seite 3 Nachtrag V zur Überlassungsvereinbarung Nr. 254  
2. Neben der Miete trägt der Mieter alle für die Mietsache anfallenden Betriebs- und 
Nebenkosten. 
Als Betriebs- und Nebenkosten gelten alle in der Betriebskostenverordnung aufgeführten
Kostenarten, soweit diese tatsächlich anfallen, sowie alle evtl. zukünftig dem Vermieter
auferlegten Kosten bzw. neu entstehende öffentliche Lasten und erhobene Gebühren
(als Anlage 3 in Kopie sowie Anlage 4).
Der Mieter meldet sich bei dem jeweiligen Versorgungs- bzw. Entsorgungsunternehmen
als Direktkunde an.
Soweit der Vermieter durch die Versorgungsunternehmen zur Zahlung hierfür 
herangezogen wird, hat der Mieter diese Kosten nach Inrechnungstellung umgehend zu 
erstatten.
Die nachfolgenden aufgeführten Kostenarten sind durch den Mieter direkt zu tragen:
- Müllabfuhr
Soweit Wärmemessgeräte verwendet werden, wird der danach ermittelte tatsächliche
Verbrauch des Mieters abgerechnet. Sind die technischen Voraussetzungen für eine
exakte verbrauchsabhängige Abrechnung noch nicht gegeben, ist der Vermieter 
berechtigt, die gesamten Kosten , außer verbrauchsabhängige Kosten, im Verhältnis der 
Fläche der angemieteten Räume zu den gesamten Mietflächen des Hauses 
abzurechnen. 
Die verbrauchsabhängigen Kosten werden wie folgt umgelegt:
Heizung: 50 % / Strom: 60 % / Wasser: 75 % 
Der Vermieter kann den Umlageschlüssel nach billigem Ermessen ändern, wenn eine 
angemessene Kostenverteilung oder dringende Gründe einer ordnungsgemäßen 
Bewirtschaftung es erfordern
Für Betriebs- und Nebenkosten wird eine monatliche Vorauszahlung in Höhe von 
3.090,00 EUR
erhoben.
3. Die Zahlung der Kosten gemäß § 3, Abs. 2 erfolgt ab dem Tag der Übergabe.
Soweit durch diesen V. Nachtrag nicht ausdrücklich geändert, bleiben die bestehenden 
Regelungen der Überlassungsvereinbarung vom 01.01.2001 nebst seinem Nachtrag I, II, III 
und IV gültig.
                                    
5 von 8 in Zusammenstellung
                                                                                                                                                                   
Seite 4 Nachtrag V zur Überlassungsvereinbarung Nr. 254  
Dieser Nachtrag ist in 2 Ausfertigungen von den Vertragsparteien unterzeichnet worden.
Von diesen hat der Überlasser eine Ausfertigung und der Nutzer eine Ausfertigung erhalten.
Anlagen:
Anlage 1 – Raumbuch
Anlage 2 – Übergabe-/Übernahmeprotokoll
Anlage 3 – Verordnung über die Aufstellung von Betriebskosten
Anlage 4 – Aufstellung „sonstige Betriebskosten“
Leipzig, Leipzig,
- Überlasser - - Nutzer -
------------------------------------------------              --------------------------------------------------
Stadt Leipzig VKKJ  
Dorothee Dubrau 
Bürgermeisterin und Beigeordente 
für Stadtentwicklung und Bau 
          
6 von 8 in Zusammenstellung
Prüfkatalog 
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für den Erhalt bzw. 
die Neuschaffung von Arbeitsplätzen 
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle fol genden Indikatoren bewerten: 
verbessert gesichert verschlechtert keine 
Auswirkung 
Begründung 
in Vorlage 
Seite 
1
1 Arbeitsplatzsituation       
2 Ausbildungsplatz- 
situation 
      
3 finanzielle Situation der 
Unternehmen: sie wird 
durch städtische 
Entscheidung (z. B. zu 
Steuern, Gebühren, 
Preisen für Gas-Wasser- 
Strom) 
      
4 Bedeutung des 
Vorhabens für 
wirtschaftliche 
Entwicklung 
positive Auswirkung negative 
Auswirkung 
keine 
Auswirkung 
 hoch  mittel  niedrig       
5 Finanzierung 
private Mittel Drittmittel/ 
Fördermittel 
finanzielle 
Folgewirkungen 
für die Stadt 
keine 
Auswirkung 
 ja  nein  ja  nein  ja   nein       
1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher fr eigestellt. 
Prüfkatalog 
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für eine 
ausgeglichenere Altersstruktur. Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien 
mit Kindern aus. 
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle  folgenden Indikatoren bewerten: 
Indikatoren verbessert 
auf 
bisherigen 
Niveau 
verschlechtert keine 
Auswirkung 
Begründung in 
Vorlage Seite 
1
1 Vorschulische Bildungs- 
und Betreuungsangebote 
(Qualität, Vielfalt, 
Erreichbarkeit, 
Quantität/Umfang) 
      
2 Schulische 
Bildungsangebote, 
Ausbildung und Studium 
(Qualität, Vielfalt, 
Erreichbarkeit, 
Quantität/Umfang) 
      
Stadt Leipzig 
01.15/016/07.14 
7 von 8 in Zusammenstellung
3 Wohnbedingungen für 
Kinder, Jugendliche und 
Familien (Angebot, 
Attraktivität, Vielfalt, 
Infrastruktur) 
      
4 Kultur- und 
Freizeitangebote, 
Möglichkeiten zum 
Spielen, Sporttreiben und 
Treffen sowie 
Naturerfahrungen für 
Kinder, Jugendliche und 
Familien 
        
5 Gesundheit und Sicherheit 
von Kindern und 
Jugendlichen/Schutz vor 
Gefahren 
      
6 Integration von Kindern 
und Jugendlichen mit 
Behinderungen oder 
Migrationshintergrund 
      
7 Finanzielle Bedingungen 
von Familien 
      
Indikator hat stattge- 
funden 
ist 
vorgesehen 
ist nicht vorgesehen Begründung in 
Vorlage, Seite 
1
8 Beteiligung von Kindern, 
Jugendlichen und Familien 
bei der zu treffenden 
Entscheidung 
      
1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher fr eigestellt. 
Stadt Leipzig 
01.15/016/07.14 
8 von 8 in Zusammenstellung