Änderung des Bebauungsplan Nr. 398 "Parkstadt Dösen"
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-00948-VSP-01
Datum: 2020-04-23
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-00948-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Betreff: 
Änderung des Bebauungsplan Nr. 398 "Parkstadt Dösen" 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung 
FA Umwelt und Ordnung   Vorberatung 
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
DB OBM - Vorabstimmung    
SBB Südost   Anhörung 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☐ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt 
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Regelungen zu treffen, die eine Obergrenze 
von max. 550 PKW-Stellplätzen für die geplanten Wohnnutzungen gewährleisten. 
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Bebauungsplan festzusetzten, dass die 
länger 5 m fensterlosen Fassadenflächen der außerhalb des denkmalgeschützten 
Bereiches (Baugebiete WA 1, WA 7 bis 10) gelegenen Gebäude auf mindestens 70 
% ihrer Gesamtlänge mit Kletterpflanzen (Pflanzabstand max. 1 m) zu begrünen sind.  
3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, wie nach Fertigstellung des 
Quartiers eine Verbesserung des ÖPNV-Angebotes erreicht werden kann.  
4. Der Oberbürgermeister setzt sich dafür ein, in Gesprächen mit dem 
Grundstückseigentümer den Anteil des zu errichtenden geförderten Wohnungsbaues 
zu erhöhen und entsprechend neu zu verhandeln.  
5. Der Stadtrat nimmt zu Kenntnis, dass aufgrund konkurrierender Flächennutzungen 
erforderliche Baumfällungen durch die im Bebauungsplan festgesetzten 
Pflanzmaßnahmen bereits ersetzt sind. Zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit 
werden umfangreiche Pflegemaßnahmen zur Vermeidung von Baumfällungen unter 

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gutachterlicher Begleitung durchgeführt, die im städtebaulichen Vertrag geregelt 
werden. 
 
Räumlicher Bezug: 
 
Südost / Meusdorf 
 
Zusammenfassung: 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
Die Stadtverwaltung hält eine Begrenzung der zulässigen PKW-Stellplätz und die Aufnahme 
von Festsetzungen zur Fassadenbegrünung in den Bebauungsplan für möglich. Die 
Verwaltung wird sich in der Verhandlung mit dem Grundstückseigentümer für die Erhöhung 
des Anteils des geförderten Wohnungsbaus einsetzen sowie eine Verbesserung der ÖPNV-
Anbindung prüfen. Darüber hinaus werden die erreichten Sachstände zu den übrigen im 
Antrag begehrten Änderungen dargelegt. 
 
 
 
  
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Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja X Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
entfällt  
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt 
 
 
 
 
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III.  Strategische Ziele 
 
Das B-Plangebiet befindet sich im Ortsteil Meusdorf und damit in keinem fachübergreifenden 
Schwerpunktgebiet des INSEK. Meusdorf ist in der Ortsteilstrategie des INSEK der 
Raumkategorie „Qualitäten weiterentwickeln“ zugeordnet. In diesen Gebieten sollen die 
Entwicklung gestärkt und - bezogen auf den Ortsteil - die Infrastruktur und die Angebote 
bedarfsorientiert nachgerüstet werden. Dabei bedarf es eines sorgfältigen Wechselspiels 
zwischen der bedarfsorientierten Erweiterung von Angeboten und der Auslastung der 
vorhandenen Infrastruktur bzw. der baulichen Entwicklung des Ortsteils, z.B. Arrondierung 
oder Erweiterung von Wohnbauflächen. Eine zentrale Rolle spielen hierbei die 
Mehrfachnutzung von öffentlichen Gebäuden, die Ortsteilzentren und die Stärkung der 
Nahversorgung, aber auch die Unterstützung der identitätsstiftenden Angebote von (Heimat-) 
Vereinen, Kirchen und Initiativen (INSEK, Teil B S. B-22). 
  
 
IV. Sachverhalt 
1. Begründung 
 
Vorbemerkung: 
Mit dem Bebauungsplan soll die Entwicklung eines über viele Jahre leerstehenden Areals 
ermöglicht werden, welches sowohl aus denkmalpflegerischer Sicht wie auch aus 
naturschutzfachlicher Sicht (aufgrund des langjährigen Leerstandes und ausgebliebener 
Pflege) herausragende Eigenschaften besitzt und darüber hinaus nur ungenügend an den 
ÖPNV angebunden ist. Die angestrebte Reaktivierung dieses Areals stand somit von Beginn 
an in einem Spannungsverhältnis von stadtentwicklungspolitischen Strategien, umwelt- und 
naturschutzrechtlichen sowie denkmalpflegerischen Belangen. Gleichwohl hat der Stadtrat 
mit den vorangegangenen Beschlüssen den Weg für die Wiedernutzbarmachung des 
denkmalgeschützten Areals eröffnet. Der im Mai 2019 öffentlich ausgelegte Entwurf zum 
Bebauungsplan enthielt einen aus städtebaulicher, freiraumplanerischer, umweltrechtlicher, 
naturschutzfachlicher und denkmalpflegerischer Sicht ausgewogenen Kompromiss zwischen 
den teilweise widerstreitenden Belangen.  
 
Aufgrund der Einwendungen der Umweltverbände im Rahmen der öffentlichen Auslegung 
fanden Gespräche statt, in denen geprüft wurde, wie insbesondere die umwelt- und 
naturschutzrechtlichen Belange noch stärker berücksichtigt werden können. Im Ergebnis 
dessen wurden die Planinhalte bereits angepasst und folgende Änderungen vorgenommen:  
- die Rücknahme zweier Flächen für Tiefgaragen 
- der Erhalt und die Neuanlage einer Streuobstwiese und 
- die Erhöhung des Anteils der zu begrünenden Grundstücksflächen außerhalb des 
denkmalgeschützten Bereiches. 
 
Zu diesen Änderungen wurde der Grundstückseigentümer durch die Verwaltung gemäß § 4a 
Abs. 3 Satz 4 BauGB erneut an der Planung beteiligt. Die Änderungen wurden durch den 
Grundstückseigentümer schriftlich bestätigt. Darüber hinaus wurde für das im Rahmen der 
öffentlichen Auslegung bekanntgewordene Vorkommen der Zauneidechse unter fachlicher 
Begleitung des Amtes für Umweltschutz ein externes Ausweichquartier gefunden und eine 
artenschutzrechtliche Ausnahmeregelung für das Abfangen und Umsiedeln der 
vorkommenden Zauneidechsen durch die Naturschutzbehörde am 03.03.2020 erteilt. Ferner 
wurde durch den Grundstückseigentümer bereits ein Baumgutachter mit der gutachterlichen 
Begleitung notwendiger Eingriffe in den vorhandenen Baumbestand beauftragt. 
 
Vor diesem Hintergrund hat die Verwaltung nochmals geprüft, ob und wenn Ja, wie die mit 
dem Antrag angestrebten Ziele erreicht werden können. Dies vorausgeschickt, werden zu 
einzelnen Themen Alternativvorschläge zur Beschlussfassung unterbreitet. Soweit die 
Beschlussvorschläge im Antrag Sachverhalte berühren die bereits berücksichtigt sind, 
werden diese dargelegt. 
 
 
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Zu Beschlusspunkt 1 des Antrags: 
 
Die beabsichtigte Wohnentwicklung auf dem Areal steht im Spannungsverhältnis zur 
fehlende Anbindung des Standortes an den schienengebundenen öffentlichen Nahverkehr. 
Diese ist weder vorhanden noch mit sinnvollem wirtschaftlichen Aufwand herstellbar. Der 
Stadtrat hat sich mit den vorangegangenen Beschlüssen jedoch zur hier angestrebten 
Entwicklung bekannt und die hohe Gewichtung der denkmalpflegerischen Belange 
gegenüber den stadtentwicklungspolitischen Zielstellungen bestätigt. 
 
Die mit dem Antrag beabsichtigte Reduzierung der im Gebiet möglichen Stellplätze für die 
ca. 600 Wohneinheiten von derzeit ca. 704 auf eine Anzahl, die dem notwendigen Minimum 
der nach der geänderten Stellplatzsatzung entspricht (voraussichtlich ca. 490) berücksichtigt 
die tatsächliche örtliche Situation und die damit einhergehende mangelhafte Anbindung an 
das ÖPNV-Angebot in nicht ausreichendem Maß. Aufgrund des wenig attraktiven ÖPNV-
Angebotes (auf der Chemnitzer Straße verkehren nahezu ausschließlich Regionalbusse) 
besteht am Standort trotz einer möglichen Verbesserung des ÖPNV-Angebotes auch künftig 
eine höhere PKW-Quote, als dies in den sonstigen, innerstädtischen größeren 
Entwicklungsgebieten regelmäßig der Fall ist. Bei einer zu großen Verknappung des 
Angebotes für den ruhenden Verkehr, wie es der Antrag vorsieht, steht zu befürchten, dass 
sich widerrechtliches Parken und ein unerwünschter Parkdruck in die angrenzenden 
Einfamilienhausgebiete hinein entwickelt. 
 
Mit dem bisherigen Konzept einer weitgehend dezentralen Unterbringung der PKW-
Stellplätze in der Parkpalette am nördlichen Rand des Plangebietes und der zentral 
gelegenen Tiefgarage unter dem Parterre werden bereits Ansätze zeitgemäßer 
Verkehrskonzepte insoweit berücksichtigt, wie z.B. die Fahrradabstellanlagen in relativ 
großer Nähe zur Wohnnutzung liegen sollen, während die PKW-Abstellplätze in relativ 
großer Entfernung zu den Wohnnutzungen liegen.  
 
Die Verwaltung empfiehlt daher im Alternativvorschlag eine Obergrenze von 550 
Stellplätzen. Dieser Vorschlag berücksichtigt einerseits die bereits vorgenommene 
Rücknahme zweier, in der öffentlich ausgelegten Fassung des Entwurfs zum B-Plan Nr. 398 
„Parkstadt Dösen“ noch enthaltenen Tiefgaragen im Bereich des WA 6 (Reduzierung um 30 
Stp) sowie die Reduzierung des Stellplatzschlüssels auf etwa 0,9 Stp je WE gegenüber 1,14 
Stp je WE (Reduzierung um ca. 25%). 
 
Eine weitere Reduzierung der festgesetzten Flächen für Stellplätze soll nicht erfolgen, da 
auch weiterhin gute Angebote zur Unterbringung der im Gebiet insgesamt anfallenden ca. 
1.800 Fahrradstellplätze ermöglicht werden müssen. In den denkmalgeschützten Bereichen 
sind hierfür bislang oberirdische, offen Abstellanlagen für 6-10 Fahrräder vorgesehen. Ob 
hier auch geschlossene Systeme möglich sind, soll noch einmal geprüft werden. Hierbei sind 
insbesondere die denkmalpflegerischen Aspekte zu berücksichtigen. 
Mehrheitlich muss jedoch davon ausgegangenen werden, dass die notwendigen Plätze 
vorwiegend in unterirdischen Anlagen nachgewiesen werden müssen. Ein gutes Angebot an 
qualitativ hochwertigen und nah zum Wohnort gelegenen Fahrradabstellmöglichkeiten ist 
eine wesentliche Voraussetzung für eine geringere PKW-Nutzung oder die Nutzung der in 
größerer Entfernung befindlichen TRAM-Linien auf der Prager Straße.  
 
Zu Beschlusspunkt 2 des Antrags:  
 
Dieser Sachverhalt ist bereits hinreichend berücksichtigt, da in dem zwischen Verwaltung 
und Investor erarbeiteten Städtebaulichen Vertrag bereits eine entsprechende Vereinbarung 
aufgenommen wurde. 
 
Der bestehende Baumbestand und die hohe Durchgrünung des Gebietes sind die 
wesentlichen „weichen“ Standortfaktoren für die angestrebte erfolgreiche Entwicklung und 
Wiederbelebung des Gebietes. Es ist daher ureigenes Interesse des Projektentwicklers, 
dass alle wirtschaftlich und fachlich sinnvollen Maßnahmen ergriffen werden, die den Erhalt 
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des Baumbestandes, soweit dieser nicht wegen konkurrierender Flächennutzungen entfernt 
werden muss, gewährleisten können. Zugleich ist jedoch festzustellen, dass zahlreiche 
Bäume, die bereits mit der Errichtung der Anlage um 1905 planmäßig angepflanzt wurden, 
mittlerweile ein sehr hohes Lebensalter erreicht haben und zudem aufgrund jahrelang 
ausgebliebener Pflege, zu enger Pflanzabstände oder falscher Standorte, starke oder sehr 
starke Schädigungen aufweisen. Auch führten nachträgliche Anpflanzungen sowie 
Wildaussaaten dazu, dass sich die Lebensbedingungen für die 1905 angepflanzten Bäume 
nicht verbesserten. 
 
Soweit Bäume, die aufgrund ihres Lebensalters oder wegen der zurückliegend mangelnden 
Pflege solche Schädigungen aufweisen, die in der Folge zu einer Gefährdung der 
Verkehrssicherheit führen und aus diesem Grund zu beseitigen sind, erfordert dies stets die 
Zustimmung der unteren Denkmalbehörde im Amt für Bauordnung und Denkmalpflege. 
Ausgehend von der übergeordneten Zielstellung eines größtmöglichen Baumerhalts ist mit 
dem Erschließungsträger vereinbart, dass diese ggf. notwendigen Baumfällungen stets 
durch einen Baumsachverständigen begleitet werden, wobei stets der Erhalt des Baumes 
durch entsprechende Pflegemaßnahmen im Vordergrund steht. Sollte der Baumerhalt nicht 
möglich sein, ist im Rahmen der einzuholenden Genehmigung auch über Ersatzmaßnahmen 
zu verhandeln. 
 
Zu Beschlusspunkt 3 des Antrages: 
 
Der Nahversorgungsmarkt im Bereich des WA 7 erhält kein Parkdeck. Die erforderlichen 
Stellplätze für den Markt werden innerhalb der festgesetzten Fläche für Stellplätze innerhalb 
des Baugebietes WA7 untergebracht.  
Soweit sich der Beschlussvorschlag auf die Eingrünung des Parkdecks an der nördlichen 
Plangebietsgrenze bezieht, ist zu berücksichtigen, dass im Bebauungsplan diesbezüglich 
bereits eine entsprechende Festsetzung enthalten ist. So wird festgesetzt, dass …  die nach 
Süden exponierte Fassade des Gemeinschaftsparkdecks (GPd) auf mindestens 70 % der 
Gesamtlänge mit Kletterpflanzen (Pflanzabstand maximal 1 m) zu begrünen [ist]. Damit ist 
schon heute das Parkhaus auf min. ca. 140m Länge zu begrünen.  
 
Aufgrund des Antrags wurde nochmals geprüft, ob weitere Fassaden des Parkhauses, 
insbesondere die Nordseite begrünt werden können. Dies wird aufgrund der zwingend 
einzuhaltenden Sicherheitsvorschriften im Hinblick auf die angrenzende Forensische Klinik 
durch das Landeskriminalamt Sachsen abgelehnt, da an der Rückwand keinerlei 
Befestigungen erlaubt sind, die ein Erklettern der Rückwand ermöglichen würden. Auch an 
den Stirnwänden bestehen wegen der hier geplanten Ein- und Ausfahrten kaum 
Möglichkeiten, weitere Rankhilfen anzubringen. Sollte im weiteren Verfahren sich dies jedoch 
als möglich erweisen, stehen die Festsetzungen des Bebauungsplanes dem nicht entgegen. 
Um jedoch den Anteil zu begrünender Fassadenflächen im Plangebiet insgesamt zu 
erhöhen, empfiehlt die Verwaltung die Annahme des Anlternativvorschlags.   
 
Zu Beschlusspunkt 4 des Antrags: 
 
Der Sachverhalt ist in der vorliegenden Planung bereits hinreichend berücksichtigt. 
 
Im Antrag wird gefordert, die Stadt solle die Möglichkeit prüfen, „die unverzichtbaren 
Fällungen innerhalb des denkmalgeschützten Gebietes freiwillig nach Maßgabe der 
Baumschutzsatzung anderen Ortes durchzuführen“ und dem Stadtrat einen Vorschlag 
vorzulegen. Die Verwaltung geht davon aus, dass hier nicht die Durchführung der Fällungen, 
sondern die Durchführung von Ersatzpflanzungen für unverzichtbare Fällungen gemeint sind.  
Diesbezüglich ist zunächst festzustellen: In § 2 (2) der geltenden Baumschutzsatzung ist 
ausdrücklich geregelt: Die Satzung findet keine Anwendung bei Bäumen, die unter 
Schutzvorschriften anderer Gesetze stehen, z. B. Natur- und Denkmalschutzobjekte. 
Aufgrund dessen ist die Baumschutzsatzung im Rahmen von B-Plan-Verfahren grundsätzlich 
nicht anzuwenden. Denn: In einem B-Plan-Verfahren stehen die vorhandenen Bäume (und 
auch die sonstigen in der Baumschutzsatzung genannten Gehölze) unter einer anderen 
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gesetzlichen Schutzvorschrift, hier der im § 1a Abs. 3 BauGB verankerten Schutzvorschriften 
der Eingriffsregelung. 
  
Soweit mit „unverzichtbaren Fällungen“ die Baumfällungen gemeint sind, die innerhalb des 
denkmalgeschützten Gebietes aufgrund konkurrierender Flächennutzungen (z.B. weil über 
bisher unbebaute begrünte Flächen eine neue Erschließungsstraße verlaufen soll) 
erforderlich und somit unverzichtbar sind, ist dieser Sachverhalt bereits berücksichtigt, da mit 
den im B-Plan festgesetzten Pflanzmaßnahmen diese unverzichtbaren Baumfällungen 
bereits qualitativ und quantitativ erfasst und ersetzt sind.  
 
Aufgrund dieses Antrags wurde nochmals geprüft, wie viele der aufgrund konkurrierender 
Festsetzungen zu beseitigenden und gemäß Baumschutzsatzung geschützter Bäume (116 
Stk) im denkmalgeschützten Bereich ersatzweise anzupflanzen wären. Danach wären 
insgesamt 208 Bäume anzupflanzen. Die Zahl der nach Maßgabe des B-Planes im 
denkmalgeschützten Bereich anzupflanzenden Bäume beträgt hingegen 216 Stk und 
übersteigt somit die nach Baumschutzsatzung notwendigen Ersatzpflanzungen um ca. 5 %. 
 
Hinsichtlich des eingeforderten Vorschlag zur Durchführung von „freiwilligen 
Ersatzpflanzungen nach Maßgabe der Baumschutzsatzung anderen Ortes“ ist festzustellen, 
dass es dieses Vorschlags nicht bedarf, da auch unter Anwendung der Baumschutzsatzung 
keine weiteren Ersatzpflanzungen erforderlich sind. Für die Umsetzung der 
Ersatzpflanzungen besteht mit dem im „Beiplan: Zielraster“ und den unter Teil B: Text Nr. 8 
getroffenen Festsetzungen zu den Baumpflanzungen eine Zielkonzeption, die das 
historische Konzept und die aktuelle Realität gut miteinander in Einklang bringt.  
 
Soweit „unverzichtbaren Fällungen“ auch die Fälle einschließt, die im Beschlusspunkt 2 
erfasst sind, wird diesbezüglich auf die dortigen Aussagen verwiesen. 
 
Zu Beschlusspunkt 5 des Antrages: 
 
Der Sachverhalt ist in der vorliegenden Planung bereits hinreichend berücksichtigt, da ein 
solches Artenschutzkonzept bereits vorliegt und im Umweltbereich zum Bebauungsplan 
(Kapitel 7 der Begründung) umfassend dargelegt wurde, wie mit den zu berücksichtigenden 
Umweltbelangen umgegangen wurde. 
 
Die Artenschutzrechtlichen Fachbeiträge von 2014 und 2018 sowie der Grünordnungsplan 
waren auch Gegenstand der Beteiligungen zum Entwurf des B-Planes und damit auch der 
Abstimmungen mit den Umweltverbänden. Nach Einschätzung der Naturschutzbehörde wird 
auf Basis dieser Unterlagen, den daraus gewonnenen Erkenntnissen und deren Eingang in 
den Bebauungsplan und den Städtebaulichen Vertrag die Berücksichtigung der Belange von 
Artenschutz und biologischer Vielfalt in ausreichender und angemessener Art und Weise 
gewährleistet. 
 
Über weitere oder andere artenschutzrechtliche Prüfungen und Festlegungen, die zu 
gegebener Zeit (zum Zeitpunkt der konkreten Zulassung oder der baulichen Realisierung der 
jeweiligen Baumaßnahme) möglicherweise erforderlich werden können, wird auf 
artenschutzrechtlicher Grundlage im Rahmen des konkreten Zulassungsverfahrens 
entschieden. 
 
In den Städtebaulichen Vertrag werden die in den Artenschutzrechtlichen Fachbeiträge 
enthaltenen notwendigen Ersatzmaßnahmen aufgenommen. Dies betrifft im Übrigen auch 
jene Maßnahmen, die bereits heute schon im Gebiet ausgeführt wurden (z.B. Nisthöhlen für 
Vögel und Fledermäuse) bzw. im Frühjahr 2020 vorgenommen werden (Umsiedlung der 
Eidechsen, Neuntöter und Blauflüglige Ödlandschrecke) in ein vorbereitetes Ersatzhabitat. 
 
Zu Beschlusspunkt 6 des Antrags: 
 
Der Sachverhalt ist in der vorliegenden Planung bereits hinreichend berücksichtigt. 
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Die Verwaltung geht davon aus, dass hier nicht die Unterlassung der Abgrenzung privater 
Bauflächen untereinander sowie gegenüber angrenzenden öffentlichen (Grün)Flächen 
gemeint ist, sondern die Abschottung des Gebietes durch Einschränkung der Zugänglichkeit 
für die Öffentlichkeit, wenn in der Begründung zum Antrag die Formulierung …  die Bildung 
von Gated Communities ist zu verhindern enthalten ist.  
 
Diese Intention des Antrags entspricht genau den bereits im Entwurf zum B-Plan enthaltenen 
Zielen und den darauf ausgerichteten Planinhalten. Die für die Erschließung der einzelnen 
Baugebiete notwendigen Erschließungsstraßen werden als öffentliche Verkehrsflächen 
festgesetzt. Die darüber hinaus im Gebiet vorhandenen zahlreichen Wege werden sämtlich 
mit Gehrechten zugunsten der Öffentlichkeit belegt. Somit ist es ausgeschlossen, dass die 
Zugänglichkeit des Gebietes für die Öffentlichkeit eingeschränkt wird bzw. werden kann.  
 
Zu Beschlusspunkt 7 des Antrags: 
 
Mit dem Antrag wird gefordert, dass für das Bebauungsgebiet ein Anteil von 30% [der 
Wohnungen] im mitpreisgebundenen Wohnraum auf mindestens 25 Jahre gesichert werden 
soll. Diesem Beschlussvorschlag kann durch die Verwaltung nicht zugestimmt werden, 
jedoch empfiehlt sie den formulierten Alternativvorschlag.  
 
Der Alternativvorschlag begründet sich insbesondere aus den bestehenden Beschlusslagen 
des Stadtrates, der gesetzlichen Rahmenbedingungen und der langen Laufzeit dieses 
Planverfahrens. 
 
Im August 2017 hat der Stadtrat den VSP zum Antrag „Sozialen Wohnungsbau unterstützen“ 
(VI-A-03785-VSP-01), der seitdem Grundlage des städtischen Handelns zum geförderten 
Wohnungsbau ist, mehrheitlich beschlossen. Das Planverfahren wurde jedoch bereits 2012 
eingeleitet, die frühzeitige Beteiligung 2013 durchgeführt und nach Eigentümerwechsel 2016 
wieder aufgenommen, so das gem. Beschlusspunkt 4 der o.g. Vorlage durch die Verwaltung 
zu prüfen war, ob und wie die Bindungen aus den o.g. Beschluss noch berücksichtigt werden 
können. 
 
Am 05.12.2017 wurde der Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau über das 
Verhandlungsergebnis mit dem Planbegünstigen informiert, nachdem 30% der im 
Neubauanteil geplanten Wohneinheiten als mietpreisgebundener Wohnraum entstehen 
sollen. Die Information wurde durch die Ausschussmitglieder zur Kenntnis genommen, ohne 
dass in der Folge Anträge oder Forderungen zu einem anderen Ansatz gestellt oder 
geäußert wurden. Darauf aufbauend und vertrauend wurden die Planungen seitens des 
Planbegünstigen fortgeführt und der Stadtrat hat dies mit dem Beschluss zur Billigung und 
Auslegung des B-Plan Entwurfs im April 2019 bestätigt. Die Gründe, warum der Anteil des 
mietpreisgebundenen Wohnungsbaus nur auf den geplanten Neubauanteil ermittelt wird, 
sind dem Fachausschuss 2017 dargelegt worden sowie in der Begründung zum Entwurf des 
B-Planes niedergeschrieben. 
 
Mittlerweile wurden für die ersten 34 Wohneinheiten ein Fördervertrag mit einer 
Belegungsbindung von 15 Jahren abgeschlossen, für die nächsten 34 Wohneinheiten soll 
der Fördervertrag Mitte dieses Jahres abgeschlossen werden. Die geforderte Laufzeit von 25 
Jahren lässt sich derzeit weder aus dem o.g. Beschluss ableiten, noch ist eine solche 
Laufzeit durch die ausgereichten Fördermittel wirtschaftlich zu untersetzen. Ergänzend wird 
darauf hingewiesen, dass im § 88d Abs. 2 Nr. 2 des Zweiten Wohnungsbau- und 
Familienheimgesetz (II. WoBauG) festgelegt ist, dass die Dauer der Zweckbestimmung der 
Belegungsrechte und der vereinbarten Regelung der Miete 15 Jahre nicht überschreiten soll, 
wenn nicht auf Grund der Zielsetzung und der Art der Förderung, insbesondere wegen der 
Bereitstellung von Bauland oder wegen der Förderung zu Gunsten bestimmter 
Personengruppen, ein längerer Zeitraum geboten ist. Diese besonderen Gründe liegen hier 
nicht vor, weswegen der Beschlussvorschlag abzulehnen ist. 
 
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Die im Antrag enthaltenen Forderungen greifen in erheblichem Umfang in die bislang 
bestehenden wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zur Entwicklung des Areals ein und 
hätten für die im Vertrauen auf den bisherigen Werdegang der Planung aufbauende 
Realisierung des Vorhabens weitreichende Folgen.  
 
Unabhängig davon wurden bislang durch die Stadtverwaltung auch in anderen Fällen keine 
Förderverträge abgeschlossen, die einen längeren Bindungszeitraum als 15 Jahre haben. 
Sollte daher der Im Antrag enthaltene Beschlussvorschlag beschlossen werden, würde sich 
die Stadt dem Vorwurf aussetzen, willkürlich zu handeln und im Hinblick auf getroffene 
Abstimmungen wenig verlässlich zu agieren.  
 
Zu Beschlusspunkt 8 des Antrags: 
 
Das heutige Angebot der ÖPNV-Erschließung an der zum Plangebiet am nächstgelegenen 
Haltestelle Pahlenweg in der Chemnitzer Straße (Buslinien 106, 108 und 141) entspricht 
dem in Kenntnis der geplanten Entwicklungen zur Parkstadt Dösen aufgestellten und im 
Dezember 2019 beschlossenen Nahverkehrsplan. 
  
Gegenstand der Planinhalte ist bereits u.a. die Verbesserung der Erreichbarkeit der an der 
Chemnitzer Straße liegenden Bushaltestellen. So werden die Haltestellen künftig 
gegenüberliegen und über eine Querungshilfe gut erreichbar sein. Zugleich wird der Gehweg 
verlängert und verbreitert. 
 
Unabhängig davon können die im Plangebiet gelegenen Straßen grundsätzlich auch mit dem 
Bus befahren werden. Eine Anpassung der Linienführung der auf der Chemnitzer Straße 
verkehrenden Buslinien auch durch das Gebiet kann unabhängig von diesem Planverfahren 
im Rahmen der Fortschreibung von Nahverkehrsplänen erfolgen. Dem entspricht der von der 
Verwaltung formulierte Alternativvorschlag.