3. Änderung zum Baubeschluss „Komplettmodernisierung der Hauptfeuerwache, Goerdelerring 7“ (Bestätigung nach § 79 (1) SächsGemO)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-04562-DS-05
Datum: 2024-05-06
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VI-DS-04562-DS-05 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
 
Betreff: 
3. Änderung zum Baubeschluss „Komplettmodernisierung der 
Hauptfeuerwache, Goerdelerring 7“ (Bestätigung nach § 79 (1) 
SächsGemO) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Information zur 
Kenntnis 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung 22.05.2024 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Die 3. Änderung zum Baubeschluss „Komplettsanierung der Hauptfeuerwache, 
Goerdelerring 7“ wird beschlossen. (Baubeschluss gemäß § 21 Abs. 2 Nr. 1d der 
Hauptsatzung) 
2. Die Gesamtkosten der Maßnahme erhöhen sich von 30.590.203 € auf 32.604.094 €. 
Der städtische Anteil an der Maßnahme beträgt 18.373.650 €. 
3. Die überplanmäßigen Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO für das 
Haushaltsjahr 2024 i. H. v. 820.743 € im PSP-Element „Komplettsanierung 
Hauptfeuerwache Budget Sachsen“ (7.0001675.700) werden bestätigt. Die Deckung 
erfolgt aus dem PSP-Element "Neubau Rettungswache Nordost" (7.0002168.700). 
(Beschluss gemäß § 10 Abs. 2 Nr. 7 der Hauptsatzung) 
 
 
Räumlicher Bezug 
04109 Leipzig, Stadtbezirk Mitte, Zentrum-West, LIGIS-ID: 011289g001 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
  Rechtliche Vorschriften x  Stadtratsbeschluss 
 VI-DS-04562-DS-04 v. 13.07.2022   Verwaltungshandeln 
  Sonstiges: 
 
Die Komplettsanierung der Hauptfeuerwache 1. Bauabschnitt – Hauptgebäude/Vorplatz ist 
abgeschlossen. Für die Baumaßnahme im Bereich des 2. Bauabschnitts – Nebengebäude/ 
Hof müssen die Ausstattung sowie die Aktive Technik (Lecos) noch bezuschlagt werden. Die 
Baunebenkosten haben sich auf Grund von erforderlichen planerischen Anpassungen, 
1 von 7 in Zusammenstellung
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Unvorhergesehenem sowie Bauzeitverlängerung erhöht. Für die Fertigstellung der 
Baumaßnahme besteht ein verbleibender Mehrbedarf in Höhe von 820.743 €. 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen  nein X wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen 2024   820.743  7.0001675.700 
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung  x nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
x Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
 
x Leistungsfähige technische 
2 von 7 in Zusammenstellung
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Umweltqualität Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
x Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
 
 Trifft nicht zu     
 
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz x ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
3 von 7 in Zusammenstellung
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Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:   
Die Vorlage wurde intensiv zwischen Bauherren- und Baufachamt abgestimmt. 
  
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung  
 
Die zur Verfügung stehenden Mittel sind aufgebraucht. Zurzeit können die zur Fertigstellung 
notwendigen Leistungen nicht mehr beauftragt werden. Ein Baustopp, infolgedessen die 
Fertigstellung in 08/2024 nicht realisierbar ist, sich der geplante Mittelabfluss verschiebt und 
es aufgrund der Bauzeitverschiebung zu weiteren Mehrkosten bei den Ausführungsbetrieben 
kommt, wäre unausweichlich. 
  
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit   
entfällt  
 
 
III.   Strategische Ziele  
Sicherstellung der vollständigen Nutzbarkeit des gesamten Objektes Hauptfeuerwache in 
Umsetzung der bestehenden Ratsbeschlüsse. 
 
IV.  Sachverhalt  
 
1.  Anlass  
 
1.1 Grundlagen / Beschlüsse 
Vorlage Titel RB vom 
VI-DS-03254-NF-01 Planungsbeschluss für die Komplettsanierung der Hauptfeuerwache bis 
einschließlich zur LP 6 26.10.2016 
VI-DS-04128  
Komplettsanierung Hauptfeuerwache - Unterbringung Verwaltung und 
Einsatzdienst im Interim - Bestätigung außerplanmäßiger Auszahlungen in 
Anlehnung an § 78 Abs. 1 Nr. 1 SächsGemO - Auszahlungen nach § 79 
Abs. 1 SächsGemO 
21.06.2017 
VI-DS-04562  
Bau- und Finanzierungsbeschluss: Komplettsanierung der 
Hauptfeuerwache, Goerdelerring 7, 04109 Leipzig, in Verbindung mit 
Bestätigung einer überplanmäßigen Auszahlung nach § 79 (1) 
SächsGemO 
03.11.2017 
VI-DS-05826  Offenlegung Pleißemühlgraben zwischen Käthe-Kollwitz-Straße und 
Ranstädter Steinweg – Trassenfestlegung 23.01.2019 
VI-DS-04562-DS-02  
1. Änderung zum Bau- und Finanzierungsbeschluss "Komplettsanierung 
der Hauptfeuerwache, Goerdelerring 7" (Bestätigung nach § 79 (1) 
SächsGemO) 
29.04.2020 
VI-DS-04562-DS-04  2. Änderung zum Baubeschluss „Komplettmodernisierung der 
Hauptfeuerwache, Goerdelerring 7 13.07.2022 
 
1.2 Planungs-/Bautenstand 
Die Planung ist grundsätzlich abgeschlossen. Der Bau der Gesamtmaßnahme begann 
außerplanmäßig in 03/2018. Der 1. Bauabschnitt – Hauptgebäude und Vorplatz wurde mit 
einem Verzug gegenüber dem 2. Änderungsbaubeschluss von ca. 8 Monaten am 
06.10.2022 zur Nutzung übergeben und die Freilenkung des Interims auf dem Hof der 
Hauptfeuerwache konnte vollzogen werden. Unmittelbar danach begannen die 
Abbrucharbeiten und somit die Bauarbeiten für den 2. Bauabschnitt – Nebengebäude und 
Hof.  
 
Die Rohbauarbeiten für das Nebengebäude sind fast abgeschlossen. Das Fassadengerüst 
4 von 7 in Zusammenstellung
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ist gestellt und die Dachdeckerarbeiten, Putzer, und Estrichbauer haben mit der Arbeit 
begonnen.  
 
Die Lose Ausstattung und Aktive Technik sind noch nicht submissioniert und beauftragt. 
  
 
2.  Beschreibung der Maßnahme  
Mit der 3. Änderung zum Baubeschluss „Komplettsanierung der Hauptfeuerwache, 
Goerdelerring 7“ soll der Mehrbedarf infolge von Preissteigerungen in 
Submissionsergebnissen und der aktuellen Marktlage bestätigt werden, um die Maßnahme 
fertigzustellen. 
 
 
3.  Realisierungs- / Zeithorizont  
 Planung gem.  
2. Änderungsbeschluss Aktuelle Planung 
Fertigstellung 12/2023 08/2024 
Nutzungsbeginn 12/2023 09/2024 
 
Begründung Verzögerungen 
Erst nach dem Abriss der Bestandsgebäude im Hof konnte die Katastervermessung durch 
einen öffentlich bestellten Vermessungsingenieur erfolgen. Nach deren Vorliegen und 
bestätigtem Eingang im Grundbuchamt konnte der Änderungsbauantrag genehmigt werden. 
In Folge verzögerte sich der Arbeitsbeginn des Rohbauers bis zum Vorliegen der gültigen 
Baugenehmigung. 
 
4.  Finanzielle Auswirkungen  
 
4.1 Kostendarstellung 
 
In den PSP-Elementen „Komplettsanierung Hauptfeuerwache Budget Bund“ 
(7.0001674.700) und „Komplettsanierung Hauptfeuerwache Budget Sachsen“ 
(7.0001675.700) wurden bisher folgende Auszahlungen geleistet: 
 
 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 Gesamt 
  Auszahlungen 2016-2023 
Budget  
Bund 3.958,84 166.782,29 128.147,52 156.046,55 1.316.877,78 1.218.035,05 290.452,94 38.105,73 3.318.406,70 
Budget  
Sachsen 2.582,30 907.330,48 1.136.030,36 1.275.531,63 4.687.390,09 5.669.838,33 7.890.068,10 3.004.851,84 24.573.623,13 
Summe 6.541,14 1.074.112,77 1.264.177,88 1.431.578,18 6.004.267,87 6.887.873,38 8.180.521,04 3.042.957,57 27.892.029,83 
 
Im Haushaltsjahr 2024 stehen insgesamt 3.891.321,13 € zur Verfügung. Diese Mittel wurden 
im Haushaltsjahr 2023 gebunden und entsprechend übertragen.  
 
Für die Gesamtmaßnahme ergeben sich Mehrkosten aus Preissteigerungen gegenüber den 
Vorjahren, welche sich in den Ausschreibungsergebnissen bzw. den angepassten 
Kostenberechnungen wiederspiegeln. Diese stellen sich ggü. dem 2. Änderungsbeschluss 
wie folgt dar: 
KG Erläuterung Mehrkosten  
in € 
5 von 7 in Zusammenstellung
6/7 
 
200 
Herrichten und Erschließen  
Kosten für den Rückbau der Grundwassermessstelle und des SW-
Anschlusses waren noch nicht in den Kosten enthalten 
7.788  
300 
Baukonstruktion  
Kostensteigerung wegen angepasster Kostenberechnung  
infolge Marktlage  
für Bauschlussreinigung / Schließanlage 
608.757  
Technische Anlagen  
Kostensteigerung aufgrund von Submissionsergebnissen 
gegenüber der Kostenberechnung  
für Lüftung 
400 
Technische Anlagen  
Kostensteigerung wegen angepasster Kostenberechnung  
infolge Marktlage gegenüber der Kostenberechnung  
für Gebäudeautomation/Aktive Technik 
608.419  
500 
Außenanlagen  
Kostensteigerung wegen angepasster Kostenberechnung  
infolge Marktlage gegenüber der Kostenberechnung  
483.156  
600 
Ausstattung  
Mehrkosten infolge fortgeschriebener Planung und 
Nutzeranforderungen gegenüber der Kostenberechnung gem. 
2.ÄBB 
58.541  
700 
Baunebenkosten  
Mehrkosten gegenüber 2. ÄBB –  erforderlichen planerischen 
Anpassungen, Unvorhergesehenem sowie Bauzeitverlängerung 
211.760  
 
Die verfügbaren Mittel wurden bereits zur Deckung eingesetzt. Für die noch ausstehenden 
Beauftragungen ergibt sich ein Mehrbedarf in Höhe von 820.743 € wie folgt: 
 
Beschreibung  vsl. Kosten in € 
Los 300 - Baukonstruktion Mengenrisiko  
(5% auf alle Lose 301 bis 325 und Nachträge) 90.000  
Los 408 - aktive Technik 25.000  
Los 404 - Wachalarm 10.000  
Los 402 - Mehrkosten Vergabe Lüftung 31.478  
Los 400 - Technische Anlagen Mengenrisiko  
(5% auf alle Lose 401 bis 408 und Nachträge) 52.000  
Los 500 - Außenanlagen Reparatur PMG 100.000  
Los 500 - Außenanlagen Mengenrisiko  
(10% auf Los 501 und 502) 144.000  
Los 601 - Ausstattung (über BD) 22.000  
Los 700 - Baunebenkosten (Planung/Gutachten) 346.265  
Gesamt 820.743  
 
Die notwendigen Auszahlungen zur Fertigstellung im Haushaltsjahr 2024 erhöhen sich auf 
4.712.064 €. Die Gesamtkosten der Maßnahme belaufen sich damit auf 32.604.094 €. 
 
Die Deckung des Mehrbedarfs i. H. v. 820.743 € erfolgt aus dem PSP-Element "Neubau 
Rettungswache Nordost" (7.0002168.700). Infolge des Planungs-/Bauverzug von 1,5 Jahren 
wird der Planansatz 2024 nicht in voller Höhe benötigt.  Nach aktuellem Stand – 
Baubeschluss Neubau Rettungswache Nordost am Standort der Feuerwache Nordost, 
Torgauer Str. 310, VII-DS-08872 vom 24.01.2024 - sind in 2024 ca. 481.000 € für dieses 
6 von 7 in Zusammenstellung
7/7 
 
Bauvorhaben erforderlich. 
 
 
4.2 Mittelabfluss 
 
Der Mittelabfluss im Haushaltsjahr 2024 ist wie folgt geplant: 
       - in Euro - 
1. Quartal 2. Quartal 3. Quartal 4. Quartal Gesamt 
1.067.854 1.173.310 1.597.942 872.958 4.712.064 
 
 
4.3 Fördermittel 
Für die Gesamtmaßnahme wurden Fördermittel beantragt und wie folgt beschieden: 
 
- in Euro - 
Programm Relevanter 
Bescheid 
Bescheid- 
datum Finanzierungsart Fördersatz Höhe der  
Zuwendung 
Erhöhung  
um 
Zuwendungs-
bescheid 20.12.2017 Anteilsfinanzierung 73,18% 2.250.000,00   VwV 
InvestKraft  
Budget Bund Änderungs-
bescheid 06.09.2022 Anteilsfinanzierung 73,43% 2.607.880,04 357.880,04 
VwV 
Investkraft  
Budget 
Sachsen 
Zuwendungs-
bescheid 20.12.2017 Anteilsfinanzierung 75% 11.622.564,75   
 
Die Verbuchung ist systemseitig erfolgt. Die Mittel sind freigegeben. Für die 
Gesamtmaßnahme wurden Fördermittel i. H. v. 14.230.444,79 € bewilligt. 
 
Der Eigenanteil der Stadt Leipzig an der Maßnahme beträgt nach Bestätigung des 
Mehrbedarfes 18.373.650 € 
 
5.  Auswirkungen auf den Stellenplan  
keine  
 
6.  Bürgerbeteiligung  
  bereits erfolgt   geplant x  nicht nötig 
 
7.  Besonderheiten   
Keine 
 
8.  Folgen bei Nichtbeschluss  
Die Baumaßnahme kann nicht fertiggestellt werden. Eine Nutzung des Hofes einschließlich 
des Nebengebäudes und seinen Funktionen ist nicht möglich. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
7 von 7 in Zusammenstellung