Petition zur Ersetzung des nicht erreichbaren NetZero-Zieles bei der Reduktion der CO2-Emissionen in Leipzig durch ein neues Ziel von 2 Tonnen CO2 pro Kopf der Bevölkerung bis zum Jahr 2050
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-P-02780-DS-01
Datum: 2026-06-12
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VIII-P-02780-DS-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Petitionsausschuss 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-P-02780 Dieter Krause 
 
 
VIII-P-02780-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
 
VIII-P-02780-DS-01 Petitionsausschuss 
 
Betreff: 
Petition zur Ersetzung des nicht erreichbaren NetZero-Zieles bei der 
Reduktion der CO2-Emissionen in Leipzig durch ein neues Ziel von 2 
Tonnen CO2 pro Kopf der Bevölkerung bis zum Jahr 2050 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf Strategie, Haushalt  
und Stadtraum 
 
 
Ziele „Leipzig-Strategie 2035“  
Klimawirkung nein 
Auswirkung auf bezahlbares Wohnen nein 
Finanzielle Auswirkungen nein 
Auswirkung auf den Stellenplan nein 
Räumlicher Bezug gesamtes Stadtgebiet 
  
 
Beschlussvorschlag 
 
Die vorliegende Petition wird mit folgender Begründung abgelehnt. 
 
 
Zusammenfassung  
 
Die Petition fordert von der Verwaltung der Stadt Leipzig eine deutliche Absenkung des 
Ambitionsniveaus, insbes. die Begrenzung der CO₂-Minderungsziele auf ein deutlich 
höheres Emissionsniveau. 
 
 
I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
Es handelt sich um eine öffentliche Vorlage. 
 
 
II.  Sachverhalt 
 
Begründung des Vorschlags 
 
Die Stadt Leipzig nimmt die in der Petition adressierten ökonomischen und politischen 
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Herausforderungen sehr ernst. Klimaschutz muss wirksam, sozial ausgewogen und 
wirtschaftlich tragfähig gestaltet werden.  
 
Gleichzeitig ist Klimaschutz jedoch keine optionale Aufgabe, sondern eine zentrale 
Voraussetzung für die langfristige Sicherung von Wohlstand, Lebensqualität und 
ökologischer Stabilität. 
 
Vor diesem Hintergrund hält die Stadt Leipzig an ihren beschlossenen Klimaschutzzielen 
fest. Das Energie- und Klimaschutzprogramm 2030 sowie die EU-Mission der „klima-
neutralen und smarten Städte“ verfolgen weiterhin das Ziel, einen verlässlichen Pfad zur 
Klimaneutralität zu gestalten. Diese Zielsetzung basiert auf wissenschaftlichen 
Erkenntnissen, internationalen Verpflichtungen sowie der Verantwortung gegenüber 
künftigen Generationen. 
 
Die mit der Petition angeregte deutliche Absenkung des Ambitionsniveaus, insbes. die 
Begrenzung der CO₂-Minderungsziele auf ein deutlich höheres Emissionsniveau, würde 
aus Sicht der Stadt Leipzig weder den klimawissenschaftlichen Erfordernissen noch den 
langfristigen wirtschaftlichen Interessen der Stadt gerecht. Vielmehr besteht die 
Herausforderung darin, Klimaschutz kosteneffizient umzusetzen und gleichzeitig 
Innovationen, Investitionen und regionale Wertschöpfung zu fördern. 
 
Auch die angeführten internationalen und europäischen Entwicklungen, etwa die 
Diskussionen um den Emissionshandel, werden aufmerksam verfolgt. Unabhängig von 
einzelnen politischen Debatten bleibt jedoch festzuhalten, dass der europäische und 
nationale Rahmen weiterhin klar auf eine Reduktion von Treibhausgasemissionen 
ausgerichtet ist. Für Städte wie Leipzig bedeutet dies, frühzeitig Planungssicherheit zu 
schaffen und Transformationsprozesse aktiv zu gestalten, anstatt sie aufzuschieben. 
 
Die Transformation hin zu Klimaneutralität ist mit erheblichen Investitionen verbunden. 
Gleichzeitig entstehen jedoch auch langfristige ökonomische Vorteile: geringere 
Abhängigkeit von fossilen Energieträgern, höhere Resilienz gegenüber Energiepreis-
schwankungen, Innovationsimpulse für die lokale Wirtschaft sowie neue Wertschöpfung 
und Beschäftigung. Ein Verzicht oder eine Verzögerung von Klimaschutzmaßnahmen 
würde diese Chancen mindern und könnte mittel- bis langfristig zu höheren Kosten 
führen (steigende Energiepreise, Klimaanpassung oder Nachholinvestitionen). 
 
Mit dem Gerichtsurteil des Bundesverfassungsgerichtes von 2021 ergibt sich aus Art. 20a 
des Grundgesetzes eine für die staatlichen Ebenen intertemporale Schutzpflicht, die 
durch das Bundesklimaschutzgesetz, Klimaschutz als grundsätzliche Aufgabe auch von 
Kommunen formuliert. Für Kommunen entsteht über das föderale System somit eine 
mittelbare Wirkung, wonach der Staat in Verantwortung für die künftigen Generationen 
die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen 
Ordnung zu schützen hat. Somit kann der Staat Emissionsminderungen nicht einseitig in 
die Zukunft verschieben, vielmehr ist er dazu angehalten, dass Klimaschutzbelange 
ernsthaft Berücksichtigung finden müssen.  
 
Der politische Rahmen ist damit verbindlich und richtungsweisend für kommunales 
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Handeln. Gerade vor diesem Hintergrund verfolgt die Stadt Leipzig einen proaktiven 
Ansatz: Durch frühzeitige Transformation sollen Planungssicherheit geschaffen, 
Standortvorteile gesichert und Abhängigkeiten reduziert werden. Ein pauschaler Stopp 
geplanter Klimaschutzinvestitionen würde erhebliche Risiken mit sich bringen. Viele 
Maßnahmen, etwa im Bereich der Energieinfrastruktur, der Wärmeversorgung oder der 
Gebäudesanierung, erfordern langfristige Planung und kontinuierliche Umsetzung. Ein 
Moratorium würde bestehende Transformationsprozesse unterbrechen, Kosten 
perspektivisch erhöhen und notwendige Modernisierungen verzögern. 
 
Die Leipziger Klimaziele orientieren sich am aktuellen Stand der Klimawissenschaft sowie 
an europäischen und nationalen Zielsetzungen. Klimaneutralität bedeutet dabei - im 
Einklang mit dem Pariser Abkommen - ein Gleichgewicht zwischen verursachten 
Emissionen und deren Abbau.  
 
Es handelt sich ausdrücklich nicht um die vollständige Vermeidung jeglicher Emissionen, 
sondern um eine bilanziell ausgeglichene Situation. Die angeführten Berechnungen, etwa 
zur CO₂-Bilanz pro Kopf oder zu natürlichen Emissionen wie der Atmung, sind für die 
klimapolitische Zieldefinition nicht maßgeblich, da sich diese ausschließlich auf 
anthropogene Emissionen beziehen.  
 
Der Klimanotstandsbeschluss ist als politisches Signal zu verstehen, das die besondere 
Handlungsdringlichkeit des Themas unterstreicht. Er bildet die Grundlage für priorisiertes 
Verwaltungshandeln und kontinuierliche Integration von Klimaschutzmaßnahmen in 
kommunale Entscheidungen. 
 
Die Stadt Leipzig setzt daher bewusst auf einen proaktiven und optimistischen Ansatz: 
Klimaschutz wird als Chance verstanden - für technologische Innovation, für 
zukunftsfähige Arbeitsplätze und für eine hohe Lebensqualität in einer weiterhin 
wachsenden Stadt. 
 
Das in der Petition formulierte Anliegen wird in den laufenden fachlichen und politischen 
Bewertungen durchaus adressiert. Die Stadt Leipzig kommt aufgrund der aufgeführten 
Begründung zu dem Schluss, dass die grundlegende strategische Ausrichtung der 
Leipziger Klimapolitik weiterhin auf ambitionierten Zielen und deren schrittweiser 
Umsetzung auf dem Weg zur Klimaneutralität beruhen muss. 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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