Sicherheit im Bahnhofsviertel" (SiBa)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-07292-AW-01
Datum: 2022-07-13
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-07292-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport
Betreff:
Sicherheit im Bahnhofsviertel" (SiBa)
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 13.07.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
1. Welche konkreten Schritte wurden nach Erhalt und Kenntnisnahme der 
Forschungsergebnisse ergriffen? Liegt ein „umfassendes Sicherheitskonzept“ vor?
Was beinhaltet dieses und welcher städtischen Stelle obliegt die Federführung?
Welche konkreten Maßnahmen wurden und werden wann durch wen umgesetzt?
Im Rahmen des Forschungsprojektes ‚SiBa - Sicherheit im Bahnhofsviertel‘ erarbeiteten die 
beteiligten Wissenschaftler/-innen ein Präventionskonzept für das Bahnhofsumfeld Leipzig, 
welches konkrete Maßnahmen zur Erhöhung der subjektiven und objektiven Sicherheit 
beinhaltet. Die darin unterbreiteten Vorschläge wurden in den Gremien des Kommunalen 
Präventionsrates Leipzig (Führungsstab, Lenkungsgremium und Sicherheitskonferenz) sowie 
in anderen ämter-, dezernats- und institutionsübergreifenden Gremien vorgestellt und 
besprochen. Die Zuständigkeit für die Prüfung und ggf. Umsetzung der einzelnen 
Maßnahmen liegt bei den jeweiligen Fachämtern und Gremien.
Einige der im Präventionskonzept für das Bahnhofsumfeld Leipzig vorgeschlagenen 
Maßnahmen befinden sich bereits in Umsetzung (z. B. Etablierung eines/einer 
Bürgerpolizist/-in oder eines Kältebusses). In anderen Fällen ergab die Prüfung, dass bereits 
etablierte Strukturen bestehen (siehe Antwort zu Frage 2) bzw. es adäquate Alternativen gibt 
(z. B. Polizeirevier Zentrum in der Ritterstraße und Bundespolizei im Hauptbahnhof anstatt 
Service-Dependance im Bahnhofsumfeld). 
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2. Wurde der empfohlene Runde Tisch „Hauptbahnhof“, dessen Realisierung laut o. g. 
Antwort von der Stadtverwaltung geprüft wurde, inzwischen realisiert? Wenn ja, wann 
und mit welchen Akteuren? Wenn nein, warum nicht?
Von der Einrichtung eines Runden Tischs ‚Hauptbahnhof‘ wird abgesehen, da diese zu 
Doppelstrukturen führen würde. 
Grundlage dieser Entscheidung war die Abwägung, inwiefern - unter Berücksichtigung der 
zur Verfügung stehenden Ressourcen - ein weiteres Gremium, welches sich auf ein räumlich 
eng begrenztes Gebiet konzentriert, effektiver arbeiten kann als bestehende Gremien mit 
vornehmlich fachlichem/thematischem Bezug.
Fragestellungen und Entwicklungen im Zusammenhang mit Suchtmitteln und Wohnungs-
losigkeit werden unter anderem in den bestehenden Gremien des Gesundheitsamtes 
(Drogenrapport, Drogenbeirat) besprochen. 
Darüber hinaus existiert mit der seit 2016 im vierteljährlichen Turnus tagenden Arbeitsgruppe 
Innenstadt des KPR bereits ein Gremium mit räumlichem Bezug zum Hauptbahnhof bzw. 
dem Bahnhofsumfeld. Dort sowie in den anderen Gremien können die bestehenden 
Strukturen punktuell und gezielt ergänzt werden, um komplexe Sachverhalte und akute 
Problemlagen, die den Hauptbahnhof und dessen Umfeld betreffen, alsbald bearbeiten zu 
können. 
3. Hält die Stadtverwaltung an dem Plan fest, innenstadtnah eine Notübernachtung für 
Wohnungslose zu etablieren oder wurde dieser Plan angesichts der fehlenden 
räumlichen Kapazitäten verworfen?
Die Stadtverwaltung hält weiterhin an dem Plan fest, innenstadtnah eine kostenfreie 
Notschlafstelle in Form eines ganzjährig betriebenen Kälteschutzes für wohnungslose 
Menschen zu etablieren. Dieses Ziel sieht auch der Fachplan Wohnungsnotfallhilfe in Leipzig 
2018 bis 2022 (VI-DS-06434-NF-02) in Maßnahme 11 vor.
Trotz intensiver Bemühungen des Liegenschaftsamtes und des Sozialamtes ist es bisher 
noch nicht gelungen, ein geeignetes Objekt anzumieten oder anzukaufen.
4. Mit welchem Ergebnis wurde über die Evaluierung der unter 1. erfragten 
Maßnahmen oder die Erhebung von Daten im Rahmen der Sicherheitsbefragung zum 
Sicherheitsgefühl im Bahnhofsumfeld beraten? Stimmt die Verwaltung zu, dass eine 
Evaluierung etwas anderes ist als eine Bürger*innenbefragung zum 
Sicherheitsgefühl?
Eine zentrale Evaluierung der unter 1. erfragten Maßnahmen ist nicht geplant. Die 
Sicherheitsbefragung der Stadt Leipzig eignet sich nicht als Instrument zur Replikation der im 
Jahr 2018 im Zuge des Forschungsprojektes ‚SiBa‘ durchgeführten Befragung im 
Bahnhofsumfeld. Bei der Sicherheitsbefragung wird ein anderer Fragebogen verwendet, 
weshalb keine Vergleichbarkeit gegeben ist. Hinzu kommt, dass die Stichprobengröße der 
kommunalen Befragung geringer ist und das räumliche Gebiet, welches als 
Untersuchungsfeld für die SiBa-Datenerhebung festgelegt wurde, nicht kongruent mit den 
Stadtteilen im Leipziger Bahnhofsumfeld ist.
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Nach hiesigem Verständnis ist eine Evaluierung von Maßnahmen nicht mit einer Befragung 
zum Sicherheitsgefühl gleichzusetzen.
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