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Leipziger Literaturstipendium ermöglichen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-07948
Datum: 2022-11-28
Vorlagenart: Antrag

1/1 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VII-A-07948 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-07948 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
Betreff: 
Leipziger Literaturstipendium ermöglichen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 14.12.2022 Verweisung in die 
Gremien 
FA Kultur 06.01.2023 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich in Kooperation mit interessierten und geeigneten Partnern um die 
konzeptionelle Entwicklung, Einrichtung und Durchführung des Leipziger Literaturstipendiums zu bemühen. Ziel sollte 
dabei sein, dass das Leipziger Literaturstipendium erstmals im Jahr 2024 ausgelobt wird. 
 
Sachverhalt 
Begründung des Antrags 
 
Leipzig als Stadt des Buches und der Literatur hat vielen namhaften Schriftsteller*innen ein Zuhause geboten. So 
beispielsweise Friedrich Schiller, der die Ode „An die Freude“ 1785 während seines Aufenthaltes in Gohlis verfasste. 
Unzählige Werke und Namen von Schriftstellerinnen und Schriftstellern ließen sich anfügen. Seit langem besteht in 
Leipzig der Wunsch, in unserer Stadt ein Aufenthaltsstipendium zu etablieren, wie es in einigen Städten existiert (als 
sogenanntes „Stadtschreiber“-Programm). Als Besonderheit des Leipziger Literaturstipendiums soll es familienfreundlich 
gestaltet sein, um so auch Schriftstellerinnen und Schriftstellern mit Kindern Teilnahme zu ermöglichen, die bei anderen 
Aufenthaltsstipendien erschwert bis unmöglich ist. Neben Förderung literarischer Qualität, soll das Stipendium durch 
Veranstaltungen, Vernetzung und Austausch nachhaltig in die Leipziger Stadtgesellschaft hineinwirken und die 
literarische Strahlkraft unserer Stadt unterstreichen. Das Stipendium soll im gesamten deutschsprachigen Raum 
ausgelobt werden. 
Ein geeigneter Träger wäre beispielsweise der Sächsische Literaturrat in Kooperation mit der Wolfgang-Hilbig-
Gesellschaft. Der Literaturrat unterstützt z.B. das Autorenresidenzprogramm Leipzig-Brno und hat bereits im 
zweijährigen Prozess mit Kulturamt und Wolfgang-Hilbig-Gesellschaft an der Gestaltung eines möglichen Stipendiums 
personell mitgewirkt. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Nachfrage zur Einwohneranfrage EF-07798-AW-01 Masterplan Grün
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-07948
Datum: 2022-11-25
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1
Einwohneranfrage-Nr. VII-EF-07948
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Gaston Lubetzki
Betreff:
Nachfrage zur Einwohneranfrage EF-07798-AW-01 Masterplan Grün
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 14.12.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Nach Antwort durch das AfSG zur - EF-07798-AW-01 bitte ich zur Klarstellung meiner 
Nachfrage EF-07701 um Beantwortung folgender weiterer Nachfrage:
 
Ist mit der Verwendung des Begriff "Rechtsverordnung" in der Antwort des AfSG auch 
"anderes Ortsrecht" und "Flächennutzungspläne" i.S. § 4 Abs. 5 SächsGemO inbegriffen? 
Wenn nicht, können für den Masterplan Grün die Merkmale "anderes Ortsrecht" und 
"Flächennutzungsplan" zu sein, neben "Satzung" und "Rechtsverordnung" auch 
ausgeschlossen werden? 
Wenn nicht, soll der Masterplan Grün "anderes Ortsrecht" und/oder "Flächennutzungsplan" 
werden?
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Nachfrage zur schriftlichen Antwort zu VII-EF-07832-AW-01
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-07949
Datum: 2022-11-25
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1
Einwohneranfrage-Nr. VII-EF-07949
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Matthias Malok
Betreff:
Nachfrage zur schriftlichen Antwort zu VII-EF-07832-AW-01
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 14.12.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Ich habe am Montag, 14.11.22 mit dem Projektträger im DLR zu urbanen Waldgärten ausge-
tauscht und wurde aufgefordert eine Vorhabensskizze zu urbanen Waldgärten in Leipzig und 
darüber hinaus (Sachsen) im 1./2. Quartal 2023 einzureichen.
Es besteht Einvernehmen, dass das Leipziger Projekt „Urbane Wälder“ mit einer Laufzeit von 
9 Jahren der Stadt Leipzig / TU Dresden nicht mit "Urbanen Waldgärten" gleichzusetzen ist.
Nach unserer gemeinschaftlichen Meinung verfolgen die Projekte „Urbane Wälder“ und "Ur-
bane Waldgärten" unterschiedliche Zielrichtungen und könnten sich regional ergänzen.
Wobei die jeweiligen Zielrichtungen Bepflanzung von Industriebrachen & gemeinschaftliches 
Gärtnern zur Erzeugung von essbaren Pflanzen nicht gleichzusetzen sind.
Auf meine E-Mail vom 10.11.2022 an Herrn BM Dienberg, mit der Bitte Herrn BM Rosenthal 
noch einmal zu kontaktieren, habe ich weiterhin kein Feedback.
Unsere Nachfragen: 
1. Stimmt die Verwaltung der Meinung des Projektträgers beim DLR und der BI Rittergut 
Großzschocher zum Unterschied „Urbane Wälder“ & "Urbane Waldgärten“ zu?
2. Wen Ja! Würde die Verwaltung einen öffentlichen Impulsvortrag in 1. Qartal 2023 mit 
unterstützen?
3. Welche konkreten Projekte sind seit Jahren zu modernen Holzwerkstoffen in Leipzig 
realisiert worden? Bitte auflisten nach Projekten mit Jahr und Ort.
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Bürgergeld und Teilhabechancengesetz
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-07950
Datum: 2022-11-25
Vorlagenart: Anfrage

1/1
Anfrage-Nr. VII-F-07950
Status: öffentlich
Eingereicht von:
SPD-Fraktion
Betreff:
Bürgergeld und Teilhabechancengesetz
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 14.12.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Im Zusammenhang mit der Einführung des Bürgergeldes gibt es ernstzunehmende Befürchtungen, dass dies negative 
Auswirkungen auf die Fortführung des Teilhabechancengesetzes in Leipzig und damit auch auf die 
Bibliotheksentwicklungsplanung haben kann. Vor diesem Hintergrund fragen wir:
1. Welche Auswirkung hat die beabsichtigte Einführung des Bürgergeldes auf die Leipziger Fortführung des 
Teilhabechancengesetzes und die bis zu 450 Stellen im Bereich des § 16 i (siehe Nr. VI-A-06365-NF-02-Ifo-
01).
2. Kürzungen beim Teilhabechancengesetzt würden sich maßgeblich auf die Stellen(nach)besetzungen in den 
Leseräumen und Schulbibliotheken auswirken. Sieht die Stadt Leipzig dieses Problem auch?
a) Wenn ja: Wie soll darauf reagiert werden und welche 
Gegensteuerungsmaßnahmen haben die Mitglieder in der Trägerversammlung, 
deren Vorsitz die Stadt Leipzig innehat, bereits mit welchem Ergebnis unternommen?
b) Wenn nein: Woraus leitet sich diese Ansicht ab?
3. Welche Handlungsmöglichkeiten sieht die Stadt Leipzig, sich beispielsweise über den Deutschen Städtetag 
dafür einzusetzen, dass es keine Kürzungen im Sozialen Arbeitsmarkt und im Bereich der öffentlich 
geförderten Beschäftigung gibt?
4. Welche Möglichkeiten sieht die Stadt Leipzig, dass über die Trägerversammlung des Jobcenters Leipzig 
entsprechende Regelungen gefunden werden, die bis zu 450 Stellen, davon 199 in kommunaler Trägerschaft 
der öffentlich geförderten Beschäftigung, ggf. mit analogen Förderinstrumenten auch über das Jahr 2024 
hinaus fortzuführen und ggf. nachzubesetzen?
5. Welche Auswirkungen haben mögliche Stellenstreichungen auf die beschlossene 
Schulbibliotheksentwicklungskonzeption und welche Leseräume und/oder Schulbibliotheken müssten 
geschlossen werden?
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Erhalt und Ausbau der Polizeifachschule Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-07951
Datum: 2022-11-30
Vorlagenart: Antrag

1/1 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VII-A-07951 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-07951 SPD-Fraktion 
 
Betreff: 
Erhalt und Ausbau der Polizeifachschule Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 14.12.2022 Verweisung in die 
Gremien 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 20.12.2022 1. Lesung 
FA Stadtentwicklung und Bau 10.01.2023 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, 
1. sich gegenüber dem Staatsministerium des Innern für den Erhalt der Polizeifachschule Leipzig sowie für 
notwendige Investition in ihre Sanierung und ihren weiteren Aufbau einzusetzen. 
 
2. dem Staatsministerium des Inneren die Unterstützung der Stadt Leipzig bei der Suche nach geeigneten 
Liegenschaften bzw. Grundstücken im Umfeld der Dübener Landstraße 4, die mögliche Ausbaukapazitäten 
darstellen können, anzubieten. 
 
Sachverhalt 
Begründung des Antrags 
Das Staatsministerium des Innern gab im September bekannt, dass es Pläne gibt, nicht alle drei bisherigen Standorte 
der polizeilichen Ausbildung im Freistaat Sachsen zu erhalten. Der Standort Leipzig soll geschlossen werden, weil er 
nach Aussagen des Innenministeriums die schlechtesten Ausbildungsbedingungen bieten würde. 
 
Die Zahlen an Bewerberinnen und Bewerbern sprechen jedoch deutlich für den Erhalt des Standortes Leipzig. Von den 
550 Polizeianwärterinnen und -anwärtern, die im letzten Ausbildungsgang eingestellt wurden, wollten 222 ihre 
Ausbildung in Leipzig absolvieren. Es stehen hier jedoch nur 100 Plätze zu Verfügung. Dies spricht neben dem Erhalt 
auch für einen weiteren Ausbau der Fachschule in Leipzig. 
Der Standort Leipzig zieht zudem auch Bewerberinnen und Bewerber aus ganz Mitteldeutschland an, was bei einem 
alleinigen Standort in Schneeberg fraglich wäre. Unsere Stadt ist zugleich als wachsende Großstadt von besonderen 
sozialen Herausforderungen und auch Kriminalitätsphänomen betroffen. Die Stadt Leipzig würde davon profitieren, 
wenn die Anwärterinnen und Anwärter nach ihrer Ausbildung auch weiterhin im Bereich der Polizeidirektion Leipzig 
eingesetzt werden würden. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Radwegverbindung zwischen Portitz/Plaußig und Thekla
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-07179-NF-03
Datum: 2022-11-25
Vorlagenart: Neufassung Antrag

1/1
Ratsversammlung
Neufassung Antrag-Nr. VII-A-07179-NF-03
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Stadtbezirksbeirat Nordost
Stammbaum:
VII-A-07179 Stadtbezirksbeirat Nordost
VII-A-07179-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau
VII-A-07179-NF-02 Stadtbezirksbeirat 
Nordost
VII-A-07179-NF-03 Stadtbezirksbeirat 
Nordost
Betreff:
Radwegverbindung zwischen Portitz/Plaußig und Thekla
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mögliche Radwegtrassen zwischen Portitz/Plaußig 
und Thekla entlang der Tauchaer Straße zu prüfen.
Sachverhalt
Begründung des Antrags
Die Stadtteile Portitz/Plaußig und Thekla sind verkehrsmäßig nur ungenügend miteinander 
verbunden. Insbesondere fehlt es an einer sicheren Radwegtrasse.
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Petition zur Umsetzung des Prinzips des Leistungsgrün und Aufnahme im Masterplan Grün
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-07957
Datum: 2023-02-01
Vorlagenart: Petition

Seite 1 von 1 
Petition VII-P-07957 
 
Einreicher: Gaston Lubetzki 
 
Betreff:  Petition zur Umsetzung des Prinzips des Leistungsgrün und Aufnahme 
im Masterplan Grün 
 
 
Sehr geehrte Damen und Herren,  
  
nachdem die wohl erstmalige Anwendung des o.g. Prinzips in der Planung, Entwicklung und 
Realisierung des Olympiadorfes in München schon vor einem halben Jahrhundert als nötig 
erkannt wurde und erfolgreich ist, bitte ich den Oberbürgermeister zu beauftragen: 
  
das Prinzip des Leistungsgrün neben den weiteren im Entwurf schon enthaltenen Prinzipien 
bzw. Funktionen aufzunehmen und weiterentwickelt, Bedingungen für seine Um - und 
Durchsetzung zu schaffen und aufrechtzuerhalten. 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Petition zur Planung, Entwicklung, Einrichtung und Unterhaltung von Ruheräumen mit 0 db(A)(c)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-07958
Datum: 2023-01-24
Vorlagenart: Petition

Seite 1 von 1 
Petition VII-P-07958 
 
Einreicher: Gaston Lubetzki 
 
Betreff: Petition zur Planung, Entwicklung, Einrichtung und Unterhaltung von 
Ruheräumen mit 0 db(A)(c) 
 
 
Sehr geehrte Damen und Herren,  
  
da durch lärmpolitische und -rechtliche Entscheidungen in der Stadt kein Anspruch auf Ruhe mehr 
besteht (lediglich in sog. "Ruhigen Gebieten" mit nicht mehr  als 50 db(A) rechnen zu müssen, was für 
"Ruhige Gebiete" entlang von Hauptverkehrsstraßen und Eisenbahnschienen nicht real), bitte ich 
darum, den Oberbürgermeister zu beauftragen: 
  
zur Gewährung von gesunden Lebensbedingungen und Rückzugs - bzw. Entspannu ngsorten die 
Planung, Entwicklung, Einrichtung und Unterhaltung von für alle Bürger qualitativ und quantitativ 
ausreichenden Freiräumen frei von technischen Geräuschen und Schwingungen = 0 db(A).  
  
In Anlehnung an den Begriff "Schwimmhalle"  zum Schwimmen, k önnte man diese Orte "Ruheräume" 
nennen. Und vlt. sogar bewirtschaften, wie Schwimmhallen.  
  
Zur Erläuterung: Diese Idee kam mir, nachdem ein junger Mann mitteilte, dass im Klassenraum an 
seiner Schule >100 db(C) gemessen wurde, was wohl mit Lärm, wie dur ch einen unmittelbar an 
Einem  vorbeifahrenden Lastkraftwagen vergleichbar ist.  
  
Um den Gedanken fortzusetzen, könnte Kindern bis zum Schulabschluss "Ruhe" gelehrt bzw. geübt 
werden in sog. Ruheunterricht (wieder in Anlehnung an sog. Schwimmunterricht).  
1 von 1 in Zusammenstellung
Aufstellungsbeschlüsse für Bebauungspläne im Themenstadtplan / "Stadtplan plus" auf leipzig.de veröffentlichen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-07959
Datum: 2023-01-30
Vorlagenart: Petition

Seite 1 von 1 
Petition VII-P-07959 
 
Einreicher: Oliver Dorausch 
 
Betreff: Aufstellungsbeschlüsse für Bebauungspläne im Themenstadtplan / 
  "Stadtplan plus" auf leipzig.de veröffentlichen 
 
 
Unter stadtplan.leipzig.de sind unter dem Reiter "Bauen und Wohnen" alle rechtskräftigen 
Bebauungspläne sowie weitere Satzungen aufrufbar. Für Städtebauliche 
Erhaltungssatzungen sind überdies auch die Aufstellungsbeschlüsse auswählbar. Dies ist 
insofern nachvollziehbar, als dass bereits die beschlossene Absicht  zur Aufstellung 
entsprechender Satzungen Rechtsfolgen für Eigentümer:innen nach sich ziehen. Ähnlich 
verhält es sich bei Aufstellungsbeschlüssen zu Bebauungsplänen. 
 
Daher sollten endlich alle bislang gefassten und nicht aufgehobenen Beschlüsse zur 
Aufstellung von Bebauungsplänen analog zu den Bebauungsplansatzungen in einem 
separaten Unterpunkt in den Themenstadtplan aufgenommen, in ihrer Gebietsumfassung auf 
der Karte dargestellt und beim Anklicken des Gebietes mit vertiefenden Informationen per 
Layer/Popup versehen werden. Zu den vertiefenden Informationen gehört insbesondere der 
vollständige Aufstellungsbeschluss nebst Begründung sowie weitere Beschlüsse 
(Billigungsbeschluss, Auslegungsbeschluss, Beschluss über die Freigabe zur frühzeitigen 
Öffentlichkeitsbeteiligung, Masterplan, Städtebauliche Verträge etc.) als Zwischenschritte auf 
dem Weg zum Satzungsbeschluss. Denkbar wäre dies bspw. als Verlinkung zu den ohnehin 
im Ratsinformationssystem vorhandenen Beschlussausfertigungen. 
 
Bei den zu veröffentlich enden Informationen handelt es sich um Beschlüsse des Stadtrates, 
die zumeist in öffentlicher Sitzung getroffen werden und daher bereits öffentlich zugänglich 
sind (i.d.R. über das Ratsinformationssystem). Die Aufnahme in den Themenstadtplan wäre 
daher nur  folgerichtig - zumal dies für andere Instrumente des Baurechtes bereits so 
gehandhabt wird (s.o.). Gleichzeitig stellt die stete Ausweitung des Themenstadtplanes einen 
wichtigen Baustein zu einem mehr an Transparenz und somit Bürger:innenfreundlichkeit dar. 
1 von 1 in Zusammenstellung
Erhaltung der Grünfläche und Umwandlung in Park
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-07960
Datum: 2023-01-24
Vorlagenart: Petition

Seite 1 von 1 
Petition VII-P-07960 
 
Einreicher: Mike Demmig 
 
Betreff: Erhaltung der Grünfläche und Umwandlung in Park 
 
 
Sehr geehrter Petitionsausschuss,  
 
wir bitten in Form einer Petition darum, die Grünfläche zwischen Kuhturm - und Angerstraße- 
mit einem Durchgang zur Dreilindenstraße in Alt-Lindenau als öffentliche Grünfläche möglichst 
im Gesamten (auf beiden Seiten der Kuhturmstraße) oder teilweise (auf e iner Seite der 
Kuhturmstraße) zu erhalten und als Park zu benennen (umzuwidmen).  
 
Sachverhalt: 
 
Bei der sich entlang der Kuhturmstraße befindlichen Grünflächen handelt es sich beidseitig 
um zwischenbegrünte Grundstücke. Sie liegen auch im B -Planbereich Nr.  30.1 
„Henricistraße“, 1. Änderung (rechtskräftig seit 16.08.2003) und sind dort als Bauflächen 
(Besonderes Wohngebiet) festgesetzt. Eine Benennung als Park würde diesem Sachverhalt 
nicht entsprechen. 
 
Der Verzicht auf die Bauflächen und die Erhaltung des Grüns (sofern der Eigentümer die Stadt 
Leipzig ist) würde die weitere Entwicklung Alt -Lindenaus zu einem klimagerechten 
Stadtquartier befördern.  
 
Vielen Dank im Voraus für die Prüfung dieses Sachverhalts. 
1 von 2 in Zusammenstellung
Bilder © 2022 GeoBasis-DE/BKG,GeoContent,Maxar Technologies,Kartendaten © 2022 GeoBasis-DE/BKG (©2009) 20 m
Kuhturmstraße
Kuhturmstraße - Google Maps https://www.google.de/maps/place/Kuhturmstra%C3%9Fe,+04177+Leipzig/@51.3369852,12...
1 von 2 08.11.2022, 15:10
2 von 2 in Zusammenstellung
Petition der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter LVB, LSVB und LeoBus
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-07961
Datum: 2023-04-17
Vorlagenart: Petition

Leipziger
Verkehrsbetriebe
Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH • Postfach 100910 • 04009 Leipzig
Leipzig, den 09. November 2022
Petition
an den Deutschen Bundestag 
an den Sächsischen Landtag 
an den Leipziger Stadtrat
Wir, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB), der Leipziger 
Stadtverkehrsbetriebe (LSVB) und der LeoBus blicken mit Sorge in die Zukunft.
Die Corona Pandemie, die Energiekrise und die rasant ansteigende Inflation stellen unsere 
Unternehmen und uns Mitarbeiter vor große Herausforderungen. Trotzdem wollen wir unseren Beitrag 
zum Klimaschutz, zur Energie- und Verkehrswende sowie zur Digitalisierung leisten.
Die am 02.11.2022 in der Bund-Länder-Konferenz gefassten Entscheidungen sind dafür nicht 
ausreichenden. Dies wird u.a. durch die Stellungsnahmen des Ministerpräsidenten von Sachsen sowie 
des Präsidenten des Deutschen Städtetages sehr deutlich ausgeführt!
Deshalb bitten wir Sie
1. gemeinsam  die konkreten Ziel- und Aufgabenstellungen des ÖPNV für die beschlossene Klima- 
und Verkehrswende zu diskutieren und verbindlich zu vereinbaren. Es braucht ein abgestimmtes 
Vorgehen der Bundes-, der Landes- und der kommunalen Politik.
2. gemeinsam dafür die finanziellen Voraussetzungen zu schaffen und finanzielle Mittel bereit zu 
stellen und diese langfristig zu vereinbaren, damit trotz der Inflation insbesondere durch die 
Energiekrise
Investitionen in nachhaltige Fahrzeuge, in moderne Infrastruktur einschließlich der 
Betriebshöfe, vor allem in attraktive und zukunftsfähige Arbeitsplätze möglich sind
und
die Sicherstellung eines attraktiven Betriebes und attraktiver Arbeitsbedingungen gegeben 
ist
3. gemeinsam die gesetzlichen und kommunalen Beschlüsse sowie Rahmenbedingungen zu 
schaffen, damit ein attraktiver und bezahlbarer ÖPNV für die Bürgerinnen und Bürger 
(weiterhin) angeboten werden kann
4. gemeinsam kurzfristig einen ÖPNV-Gipfel unter Beteiligung von Bund, Land (Bund-Länder- 
Gipfel/MPK) sowie der Kommunen, Landkreise, der Verkehrsunternehmen, Umweltverbände, 
Gewerkschaften und Betriebsräte einzuberufen und Sofortmaßnahmen zur auskömmlichen und 
nachhaltigen Finanzierung des ÖPNV einschließlich krisenfester Arbeitsbedingungen und 
Arbeitsplätze zu vereinbaren
Leipziger Verkehrsbetriebe 
(LVB) GmbH 
Georgiring 3 
04103 Leipzig
Telefon: [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
[E-MAIL ENTFERNT]
www.L.de
Aufsichtsratsvorsitzender: 
Torsten Bonew 
Geschäftsführung:
Ulf Middelberg (Sprecher), 
Katrin Lukas,
Ronald Juhrs
Amtsgericht Leipzig 
HRB-Nr.: 6993 
USt-ldNr.: DE141482754 
Sitz der Gesellschaft: 
Leipzig
Commerzbank AG Leipzig 
IBAN: [IBAN ENTFERNT] 
BIC: COBADEFFXXX 
Sparkasse Leipzig
IBAN: [IBAN ENTFERNT] 
BIC: WELADE8LXXX
1 von 2 in Zusammenstellung
2 von 2 in Zusammenstellung
Stadionumfeld - Rahmenplan für den öffentlichen Raum
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-07962
Datum: 2022-12-01
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage-Nr. VII-F-07962 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Stadionumfeld - Rahmenplan für den öffentlichen Raum 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 14.12.2022 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Im Juli 2021 wurde das vom Dezernat VI erarbeitete Konzept „Stadionumfeld - Rahmenplan für den öffentlichen Raum“ 
im Rahmen einer Pressekonferenz der Öffentlichkeit vorgestellt und angekündigt, dass den politischen Gremien ein 
Entwurf des Rahmenplans bis zum IV. Quartal 2021 zur Diskussion vorgelegt werden soll. 
Auf der Internetseite https://www.leipzig.de/bauen-und-wohnen/stadtentwicklung/projekte/stadionumfeld-rahmenplan-
fuer-den-oeffentlichen-raum informiert die Stadt über Inhalt, Ziele, Arbeitsstand und den zeitlichen Rahmen. 
Während die Öffentlichkeit bereits informiert wurde, liegt dem Leipziger Stadtrat bis heute keine Beschlussvorlage vor. 
 
Wir fragen an: 
1. Wie ist der aktuelle Arbeitsstand zum Rahmenplan? 
2. Warum wurden die politischen Gremien nicht wie geplant beteiligt?  
3. Wann erfolgt die Übergabe der Vorlage an den Stadtrat? 
4. Welche Maßnahmen des Rahmenplans werden aktuell schon umgesetzt bzw. sind in Planung für eine Umsetzung? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Kontrolle von Hundemarken
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-07964
Datum: 2022-12-01
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-07964 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Kontrolle von Hundemarken 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 14.12.2022 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Seit Beginn der COVID-19-Pandemie hat die Zahl der Hunde nicht nur in  
Leipzig, sondern auch deutschlandweit zugenommen. Das stellt die Stadt vor  
große Herausforderungen, ob tierschutzrelevante Aspekte der  
Tierhaltung und des Umgangs mit Tieren ausreichend berücksichtigt  
werden. 
 
Wir bitten die Stadtverwaltung deshalb um Beantwortung nachfolgender Fragen: 
1. Wie hoch ist die Zahl der angemeldeten Hunde in den letzten zwei  
Jahren im Vergleich zu den Zahlen vor der Pandemie? 
2. Wie viele Kontrollen zur regelkonformen Anmeldung von Hunden hat die Stadtverwaltung 2020, 2021 und im 
laufenden Jahr durchgeführt? 
3. Wie viele unangemeldete Hunde wurden in den jeweiligen Jahresscheiben dabei entdeckt? 
4. Gibt es plausible Abschätzungen, wie viele unangemeldete Hunde in Leipzig gehalten werden (absolut bzw. 
prozentual)? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Petition zur Anwendung des Zwischenerwerbsmodells bei zukünftigen Baulandausweisungen in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-07964
Datum: 2023-01-24
Vorlagenart: Petition

1 von 2 in Zusammenstellung
ner Aktivitäten gestellt, da diese Wege weitreichende Möglichkeiten zur Erreichungstadtentwicklungs- und
wohnungspolitischer Ziele bieten können. Die Städte und Gemeinden können den Zwischenerwerb im Rah-
men einer langfristigen Bodenvorratspolitik oder auch kurz- bzw. mittelfristig, d.h.m projektbezogen durch-
führen. 
Mit dieser Petition fordere ich die Stadtverwaltung (Dezernat für Stadtplanung und Bau) zu einer
fundierten Stellungnahme zum Tübinger Zwischenerwerbsmodell vor Baulandausweisung aus und
inwieweit es auch auf Leipzig anwendbar wäre (wovon ich definitiv ausgehe). Auch in Ulm wird das
ganz offensichtlich seit Jahrzehnten(!) sehr erfolgreich so praktiziert (siehe Pressemeldung oben),
um  ungerechtfertigte  Spekulationsgewinnmitnahmen  durch  Umwandlung  von  Ackerland  (oder
ehemaligen Bahnflächen wie  bei  den Bauprojekten Bayerischer Bahnhof,  Eutritzscher  Freilade-
bahnhof und Westseite des Hauptbahnhofes) durch Immobilien- und Baulandspekulanten zu ver-
hindern. Vielen Dank!
Mit freundlichem Gruß
Dieter Krause
2 von 2 in Zusammenstellung