Satzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (Soziale Erhaltungssatzung) für das Gebiet "Eutritzsch"
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-08253-ÄA-04-NF-01
Datum: 2020-06-16
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
Neufassung Nr. VI-DS-08253-ÄA-04-NF-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Freibeuter 
 
 
 
Betreff: 
Satzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zur Erhaltung der 
Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (Soziale Erhaltungssatzung) für das Gebiet 
"Eutritzsch" 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  17.06.2020 Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt: 
 
 
6. Der Oberbürgermeister beauftragt die Verwaltung nach Beschlussfassung durch den 
Stadtrat mit der Anwendung der Genehmigungskriterien gemäß VI-DS-08248 in wie folgt zu 
ändernder Form, wobei jede zukünftige Änderung der Genehmigungskriterien der 
Zustimmung des Stadtrates bedarf: 
 
  
 
a. Abschnitt 2.1.1 "Für folgende Maßnahmen im Sinne § 59 und § 61 SächsBO zur 
Herstellung eines zeitgemäßen Ausstattungszustandes einer durchschnittlichen Wohnung 
unter Berücksichtigung der bauordnungsrechtlichen Mindestanforderungen wird 
erhaltungsrechtlich eine Genehmigung bzw. Zustimmung erteilt" wird im vierten Anstrich wie 
folgt ergänzt: 
 
  
- Antennen-, Kabelfernseh- und Gegensprechanlagen (Audio) sowie Internetversorgung 
einschließlich Glasfaserleitungen (FFTH) bis zur Gigabitversorgung 
 
 
 
b. In Abschnitt 2.1.2 "Für folgende Maßnahmen wird erhaltungsrechtlich keine Genehmigung 
erteilt" wird gestrichen und Abschnitt 2.2.3 "... Prüfung im Einzelfall" zugeordnet: 
 
  
- Auflösung separater Küchen, insofern keine Änderung der Wohnfläche erfolgt 
 
  

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c. In Abschnitt 2.2.2 "Für folgende Maßnahmen wird erhaltungsrechtlich keine Genehmigung 
erteilt" wird der erste Anstriche gestrichen und wie folgt geändert in 2.2.3 "Für folgende 
Maßnahmen kann erhaltungsrechtlich eine Genehmigung nach Prüfung im Einzelfall erteilt 
werden" eingefügt: 
 
  
- Maßnahmen zur Energieeinsparung, die über die Anpassung an die baulichen oder 
anlagentechnischen Mindestanforderungen der EnEV an bestehende Gebäude und 
Anlagen in der bei Antragstellung geltenden Fassung hinausgehen, (Ausnahmen vgl. 
Pkt 2.2.3) insofern die Senkung des Energiebedarfes nachgewiesen wird.  
 
  
 
Korrespondierend wird in 2.2.3 "Für folgende Maßnahmen kann erhaltungsrechtlich eine 
Genehmigung nach Prüfung im Einzelfall erteilt werden" der dritte Anstrich gestrichen: 
 
  
- Anbringung von Wärmedämmung (..) nachgewiesen wird 
 
 
 
  
 
7. Betrifft: Anlage 1 der Vorlage VII-DS-08248 
 
Beschreibung des Standards fu¨r Gebiete in der Stadt Leipzig mit „Sozialer 
Erhaltungssatzung“ zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung nach 
§ 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Baugesetzbuches  
 
Die Regelung Nummer 3.3., Punkt 2 wird wie folgt gefasst: 
 
  
 
„Nutzungsänderung von leerstehendem Wohnraum in Erdgeschosslage in Gewerbe sowie 
einzelnem Wohnraum in kulturelle oder soziale Nutzung, wenn damit die 
Stadtteilentwicklung gemäß städtischer Ziele oder die Wiederbelebung in Magistralen 
erfolgen kann“ 
 
  
 
  
 
8. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Genehmigungskriterien, wie in der 
Vorlage VI-DS-08248 beschrieben, zu konkretisieren und dem Stadtrat bis zum 
31.08.2020 31.07.2020 zur Beschlussfassung vorzulegen. 
 
Um den städtischen Zielen „Stadt der kurzen Wege“ und nutzungsgemischten 
Wohnquartieren Rechnung zu tragen, sollen Nutzungsänderungen und bauliche 
Maßnahmen, die eine Umwandlung von Gewerberäumen, insbesondere in der 
Erdgeschosszone in Wohnungen, zur Folge haben, einer  Einzelfallprüfung 
unterzogen werden.   
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Stadtrat sowie die betreffenden 
Stadtbezirksbeiräte halbjährlich durch einen Sachstandsbericht über den aktuellen 
Stand der abgelehnten Genehmigungen, Einzelfallentscheidungen und 
genehmigungsfreien Bauvorhaben sowie Nutzungsänderungen zu informieren. 
 
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Begründung:  
 
Die Begründung erfolgt mündlich.