Städtische Mediathek
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-05734-NF-02
Datum: 2018-05-30
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
Neufassung Nr. VI-A-05734-NF-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Jugendbeirat/Jugendparlament 
 
 
 
Betreff: 
Städtische Mediathek 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Allgemeine Verwaltung   2. Lesung 
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
Die Stadtverwaltung wird beauftragt zukünftig die Aufzeichnung der Ratsversammlung so auf 
leipzig.de bereitzustellen, dass Bürger*innen einzelne Ausschnitte nach 
Tagesordnungspunkten abrufen können. 
 
Dazu wird der Beschluss VI-DS-00971 „Evaluation der Live-Stream-U¨bertragung der 
Ratsversammlung“ vom 20.01.2016 entsprechend abgeändert, so dass der Stadt Leipzig das 
Recht eingeräumt wird die einzelnen Ausschnitte bis zum Ende der jeweiligen Wahlperiode 
auf Leipzig.de bereitzustellen. Alle weiteren Regelungen des Beschlusses bleiben bestehen. 
 
Die Stadtverwaltung prüft ferner, ob es möglich ist neben/unter den Ausschnitten wichtige 
Informationen zum Tagesordnungspunkt bereitzustellen, insbesondere einen Link zum 
Antrag/Beschluss, ggf. zu Änderungsanträgen und zum Verwaltungsstandpunkt sowie das 
Abstimmungsergebnis. 
 
Die Stadtverwaltung prüft weiterhin, inwiefern diese Bereitstellung im Rahmen einer 
städtischen Mediathek erfolgen kann, über die auch andere Inhalte 
(Grußbotschaften/Neujahrsansprachen des OBM, etc.) bereitgestellt werden können. 
 
 
 
  
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Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 
 
 
 
 
  
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Sachverhalt:  
In der Politikwissenschaft herrscht Einigkeit darüber, dass die Informationsfunktion zu den 
zentralen Funktionen eines Parlaments gehört. Parlamente sollen nach außen wirken, 
Bürger*innen über ihre Entscheidungen informieren, die Entscheidungen begründen.  
 
Der Stadtrat stellt zwar kein Parlament im originären Sinne dar, wohl aber eine 
Volksvertretung. Wir sind entsprechend der Auffassung, dass die Informationsfunktion auch 
eine zentrale Aufgabe des Stadtrats ist. Zu dieser Funktion gehört auch, dass Bürger*innen 
die Möglichkeit erhalten die Debatten im Stadtrat zu verfolgen und Entscheidungen 
nachvollziehen zu können. Das Internet bietet hier neue Möglichkeiten die Debatten in der 
Ratsversammlung der Öffentlichkeit zugänglich machen, die vor wenigen Jahrzehnten so 
noch nicht gegeben waren. Die Stadt Leipzig und der Stadtrat haben diese Möglichkeiten 
bisher vorbildlich ergriffen und bieten einen Livestream der Ratssitzungen an. Beim Blick in 
andere Städte: keine Selbstverständlichkeit.  
 
Dennoch ist es für Bürger*innen aktuell nicht so einfach die Ratsversammlungen zu 
verfolgen, die es die moderne Technik ermöglichen würde. Die Sitzungen beginnen in der 
Regel 14 Uhr, eine Zeit zu der nur wenige Menschen die Möglichkeit haben den Livestream 
zu verfolgen. Häufig werden spannende Anträge der Fraktionen noch vor 16-17 Uhr 
behandelt. Zwar gibt es inzwischen auch die Möglichkeit die Aufzeichnung der Sitzung für 
einen Monat abzurufen, aber ehrlich: wer klickt sich einmal durch sieben Stunden 
Videomaterial, nur um vielleicht einen 10-15-minütigen Tagesordnungspunkt anzusehen. 
 
Wir schlagen daher mit unserem Antrag vor, dass die Speicherung der Aufzeichnung der 
Ratsversammlung zukünftig nach Tagesordnungspunkten erfolgt, um einen Zugriff auf 
einzelne Debatten zu ermöglichen. Das würde Bürger*innen, die sich nur für einzelne 
Themen interessieren, ermöglichen diese unkompliziert zu verfolgen. Auch für Stadträt*innen 
hätte diese Methode der Speicherung Vorteile: wer z.B. seinen Wähler*innen in sozialen 
Medien regelmäßig über seine Arbeit Bericht erstattet könnte die einzelnen Clips teilen und 
so seine Redebeiträge öffentlich machen.  
 
In diesem Zusammenhang schlagen wir zudem vor, ob nicht grundsätzlich über eine 
städtische Mediathek nachgedacht werden könnte, um auch andere Aufzeichnungen leicht 
auffindbar zugänglich zu machen. 
 
Nach vorherigem Austausch mit dem Referat Kommunikation haben wir versucht den Antrag 
so zu verfassen, dass an dem Beschluss zur Übertragung der Ratsversammlung im 
Livestream nur wenig geändert werden müsste. Wir halten den damals gefundenen 
Kompromiss für sinnvoll und nachvollziehbar. Es wäre ohnehin nur eine minimale Änderung 
notwendig, denn die Aufarbeitung und Speicherung der einzelnen Clips (nur bis zum Ende 
der Wahlperiode!) ist Medien bereits erlaubt, diese Regelung müsste lediglich auf die Stadt 
erweitert werden. 
 
Wir halten es für außerordentlich wichtig, dass allen Bürger*innen, unabhängig von ihrer 
Lebenssituation ein möglichst barrierearmer Zugang zu Informationen über das politische 
Geschehen in ihrer Stadt gewährleistet wird. Leipzig ist ihr sehr gut unterwegs, aber besser 
kann man immer werden.