Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Neue Bürgersteig-Erweiterung zur Sicherheit
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-P-00381-VSP-01
Datum: 2025-04-22
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

1/2 
 
 
 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zur Petition-Nr. VIII-P-00381-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-P-00381 Kurt Krösche 
 
 
VIII-P-00381-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Neue Bürgersteig-Erweiterung zur Sicherheit 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
Petitionsausschuss  Vorberatung 
Petitionsausschuss  2. Lesung 
 
Vorschlag der Verwaltung: Zustimmung und Abhilfe 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Ausbau des nördlichen Gehwegs am Parkring zwischen den Hausnummern 122 bis 136 
wird vorgesehen.   
 
Räumlicher Bezug 
Nord 
 
Zusammenfassung 
 
Der Gehweg ist im genannten Bereich bisher nicht hergestellt und soll in die kleinteiligen 
Maßnahmen des Mobilitäts- und Tiefbauamtes noch im Jahr 2025 eingeordnet werden.  
 
I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
Entfällt. 
 
II.  Sachverhalt 
1.  Begründung des Vorschlags 
 
Der Parkring hat nur auf der nördlichen Seite einen schmalen Gehweg, der jedoch auf ca. 
120 m Länge noch nicht hergestellt ist und derzeit als Grünfläche, unterbrochen von den 
Grundstückszufahrten, ausgestaltet. Die Notwendigkeit eines durchgehenden Gehwegs ist 
unzweifelhaft gegeben, dieser sollte eigentlich auch bereits Ende 2023 zusammen mit dem 
Gehweg vor den neuen Einfamilienhäusern Nr. 141 bis 149 ergänzt werden. Hierzu müssen 
jedoch zuerst die anliegenden Grundstückseigentümer die von Ihnen aufgestellten Einbauten 
(Steine und Poller) wieder beräumen.   
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
2.  Sachstandsbericht 
 
Entfällt. 
 
3.  Zeitplan 
 
Die anliegenden Grundstückseigentümer werden aufgefordert, die von Ihnen in der 
Gehwegfläche aufgestellten Einbauten zu beräumen. Erfolgt dies rechtzeitig, ist eine 
Umsetzung der Maßnahme noch in 2025 möglich. Die Finanzierung erfolgt aus dem eigenen 
Budget des MTA, ggf. sind für die Maßnahme jedoch Erschließungsbeiträge für die 
erstmalige Herstellung von den Eigentümern der anliegenden Grundstücke zu erheben. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Wegfall der Fachförderrichtlinie Chancengleichheit von Frau und Mann
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10112
Datum: 2025-02-10
Vorlagenart: Haushaltsantrag Stadtrat

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Haushaltsantrag Stadtrat VIII-HP-10112 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
AfD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10112 AfD-Fraktion 
 
 
VIII-HP-10112-VSP-01 Dezernat Soziales, 
Gesundheit und Vielfalt 
 
Betreff: 
Wegfall der Fachförderrichtlinie Chancengleichheit von Frau und Mann 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 03.12.2024 Information zur Kenntnis 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt  1. Lesung 
Beirat für Gleichstellung 27.01.2025 Vorberatung 
 
Blockinformation: abgelehnt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 -95.300 
Betrag (in EUR) 2026 -105.300 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 - 
Kategorie/Themenschwerpunkt Soziales/Gesundheit 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Fachförderrichtlinie Chancengleichheit von Frau und Mann wird aufgehoben. Es werden 
keine Fördermittel ausgereicht. 
 
 
Begründung 
Unserer Heimatstadt Leipzig droht zum Jahresende 2026 eine Rekordverschuldung in Höhe 
von ca. 1,6 Mrd. Euro! Dies dürfte sodann der höchste Schuldenstand aller kreisfreien Städte 
und Landkreise im Freistaat Sachsen sein. Vor diesem Hintergrund fordern wir den 
Kämmerer zu einem strikten Sparkurs auf. Nicht unbedingt erforderliche Ausgaben müssen 
geprüft und ggf. gestrichen werden! 
Die Bindung von Haushaltsmitteln im Referat Gleichstellung von Mann und Frau darf aus 
unserer Sicht keine Priorität in wirtschaftlichen Krisenzeiten haben. Unter Wahrung des § 64 
der Sächsischen Gemeindeordnung fordern wir deshalb drastische Einsparungen im Bereich 
des Referates für Gleichstellung von Mann und Frau ein! 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Streichung der Stellen "Klimaschutzmanager" in den Ämtern
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10113
Datum: 2025-02-10
Vorlagenart: Haushaltsantrag Stadtrat

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Haushaltsantrag Stadtrat VIII-HP-10113 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
AfD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10113 AfD-Fraktion 
 
 
VIII-HP-10224 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
 
VIII-HP-10224-VSP-01 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung 
 
 
VIII-HP-10352 Susanne Scheidereiter, 
Andreas Geisler 
 
 
VIII-HP-10352-VSP-01 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung 
 
 
VIII-HP-10113-VSP-01 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung 
 
Betreff: 
Streichung der Stellen "Klimaschutzmanager" in den Ämtern 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Information zur Kenntnis 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
FA Allgemeine Verwaltung  1. Lesung 
 
Blockinformation: abgelehnt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 - 
Betrag (in EUR) 2026 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 k. A. 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 k. A. 
Kategorie/Themenschwerpunkt Personal/Stellen 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Stellen der „Klimaschutzmanager“ in den acht Ämtern werden gestrichen. 
 
 
Begründung 
Unserer Heimatstadt Leipzig droht zum Jahresende 2026 eine Rekordverschuldung in Höhe 
von ca. 1,6 Mrd. Euro! Dies dürfte sodann der höchste Schuldenstand aller kreisfreien Städte 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
und Landkreise im Freistaat Sachsen sein. Vor diesem Hintergrund fordern wir den 
Kämmerer zu einem strikten Sparkurs auf. Nicht unbedingt erforderliche Ausgaben müssen 
geprüft und ggf. gestrichen werden! 
Die Beschäftigung von sogenannten Klimaschutzmanagern ist eine freiwillige Aufgabe und 
darf aus unserer Sicht keine Priorität in einem Krisen-Haushalt haben. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Spielplatz "Max-Reger-Straße" in einen Bouleplatz umgestalten
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10098-VSP-01
Datum: 2025-01-09
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag 
VIII-HP-10098-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10098 Stadträtin Alexandra 
Hachmeister 
 
 
VIII-HP-10098-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Spielplatz "Max-Reger-Straße" in einen Bouleplatz umgestalten 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025 
PSP-Element 7.0000746 Spielplätze 
Auswirkung auf den Haushalt Finanzhaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Stadtgrün und Gewässer 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Antrag wird abgelehnt. 
 
Begründung 
Inhaltlich deckt sich der Antrag mit VIII-HP-OR-10191. 
Derzeit befindet sich ein Sandspielbereich ohne weitere Spielausstattung (Klettergerüste 
o.ä.) auf der Fläche. Da es im unmittelbaren Umfeld weitere Spielplätze mit ausreichend 
Angeboten für Kinder gibt, kann dem Wunsch der Bürgerschaft nach einer Fläche zum 
Boulespielen im Prinzip entsprochen werden. Die Planwerte sind bereits mit 
Einzelmaßnahmen des Amtes für Stadtgrün und Gewässer untersetzt. Eine Realisierung des 
Bouleplatzes im Doppelhaushalt 2027/2028 wird geprüft. 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Neubau Spielplatz Brandensteinstraße Ecke Schwanenweg
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-OR-10077-VSP-01
Datum: 2025-01-09
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag 
VIII-HP-OR-10077-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-OR-10077 Ortschaftsrat 
Rückmarsdorf 
 
 
VIII-HP-OR-10077-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Neubau Spielplatz Brandensteinstraße Ecke Schwanenweg 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: bereits berücksichtigt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025 
PSP-Element 7.0000746 Spielplätze 
Auswirkung auf den Haushalt Finanzhaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Stadtgrün und Gewässer 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Antrag wird bereits berücksichtigt. 
 
Begründung 
Die Planwerte sind bereits mit Einzelmaßnahmen des Amtes für Stadtgrün und Gewässer 
untersetzt. 
Mit der Realisierung des B-Plans E237 „Am Wachberg“ wird ein neuer Spielplatz für 
Rückmarsdorf entstehen. Die finanziellen Mittel wurden bereits eingestellt. Die Planung wird 
2025 in Eigenleistung im Amt für Stadtgrün und Gewässer erfolgen, so dass 2026 die 
Realisierung erfolgen kann. 
 
Anlage/n 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Hebesatz-Satzung für Grundsteuer A und B ab 2025
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-00158-ÄA-01
Datum: 2024-11-13
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VIII-DS-00158-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
AfD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-00158 Dezernat Finanzen 
 
 
VIII-DS-00158-ÄA-01 AfD-Fraktion 
 
 
VIII-DS-00158-ÄA-02 AfD-Fraktion 
 
Betreff: 
Hebesatz-Satzung für Grundsteuer A und B ab 2025 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 21.11.2024 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Paragraph 2 des Satzungsentwurfs über die Festsetzung der Hebesätze für die Grundsteuer 
wird wie folgt geändert:  
 
§ 2 Hebesätze  
  
Die Hebesätze werden festgesetzt:  
a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) auf 600 v. H.  
b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf 420 v. H.  
des Steuermessbetrags oder des Zerlegungsanteils. 
 
 
Sachverhalt 
 
Deutschlandweit greift zum 1. Januar 2025 die Grundsteuerreform. Diese hat zur Folge, dass 
die Grundsteuer neuberechnet wird und viele Grundstückseigentümer mit einer höheren 
Grundsteuerlast konfrontiert werden. Auch Menschen, welche keinen Grund und Boden 
besitzen (z.B. Mieter) werden mit den Folgen der Grundsteuerreform belastet. Denn: Die 
Grundsteuererhöhung wird über die Mietnebenkosten an den Mieter weitergegeben.  
 
Die AfD-Fraktion Leipzig versuchte den Kämmerer deswegen bereits vor Monaten davon zu 
überzeugen, dass die Grundsteuerlast, welche sich aus der Grundsteuerreform zum 
1.1.2025 ergibt, für die Steuerpflichtigen in Leipzig entlastend, zumindest aber 
aufkommensneutral, über die jeweiligen Hebesätze zu gestalten ist. Leider wurde im 
Ergebnis der Diskussion eine Aufkommensneutralität der Grundsteuer im Haushaltsplan 
2025/2026 aufgenommen. Heißt: Nach wie vor müssen - gerade am Stadtrand - 
Grundstückseigentümer mit einer ordentlichen Grundsteuererhöhung und Mieter mit einer 
Erhöhung der Mietnebenkosten rechnen!  
 
An den Beschluss zur selbstauferlegten Aufkommensneutralität der Grundsteuer scheint sich 
der Oberbürgermeister aber nicht so recht gebunden zu fühlen – von „Ausfallrisiken“ der 
Grundsteuer B und Kompensationen ist die Rede. Tatsächlich liegen zahlreiche Einsprüche 
und Anträge auf Aussetzung der Vollziehung der Grundsteuerwertfeststellung vor, welche 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Risiken für die Höhe der städtischen Grundsteuereinnahmen darstellen könnten. Über einen 
„Risikoaufschlag“ in Gestalt eines höheren Grundsteuerhebesatzes sollen die möglichen 
Mindereinnahmen von den Grundsteuerpflichtigen kompensiert werden müssen.  
 
Aus unserer Sicht ist dieses Vorgehen abzulehnen. Es steht zu befürchten, dass die 
Stadtverwaltung über einen Risikoaufschlag Mehreinnahmen in der Grundsteuer generieren 
möchte und zukünftig weiter an der Grundsteuerschraube gedreht wird.  
 
Bürgerfreundlicher wäre folgende Berechnung:  
 
Haushaltsansatz 2024 ./. Messbetragsvolumina (neu: ohne Ausfallrisiko)  
= Grundsteuer-Hebesatz 420  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Hebesatz-Satzung für Grundsteuer A und B ab 2025
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-00158-ÄA-02
Datum: 2024-11-13
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VIII-DS-00158-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
AfD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-00158 Dezernat Finanzen 
 
 
VIII-DS-00158-ÄA-01 AfD-Fraktion 
 
 
VIII-DS-00158-ÄA-02 AfD-Fraktion 
 
Betreff: 
Hebesatz-Satzung für Grundsteuer A und B ab 2025 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Beschlusspunkt 2 der Vorlage wird wie folgt geändert:  
 
Ende des II. Quartals 2025 veranlasst der Oberbürgermeister eine Evaluierung zur 
Aufkommensneutralität der Grundsteuer A und B, welche bis Ende 2025 abzuschließen ist. 
Die Ergebnisse der Evaluierung werden ggf. zur Neuberechnung des städtischen 
Grundsteuerhebesatzes und Änderung der Hebesatz-Satzung für das Haushaltsjahr 2026 
genutzt.  
 
 
Sachverhalt 
 
Deutschlandweit greift zum 1. Januar 2025 die Grundsteuerreform. Diese hat zur Folge, dass 
die Grundsteuer neuberechnet wird und viele Grundstückseigentümer mit einer höheren 
Grundsteuerlast konfrontiert werden. Auch Menschen, welche keinen Grund und Boden 
besitzen (z.B. Mieter) werden mit den Folgen der Grundsteuerreform belastet. Denn: Die 
Grundsteuererhöhung wird über die Mietnebenkosten an den Mieter weitergegeben.  
 
Die AfD-Fraktion Leipzig versuchte den Kämmerer deswegen bereits vor Monaten davon zu 
überzeugen, dass die Grundsteuerlast, welche sich aus der Grundsteuerreform zum 
1.1.2025 ergibt, für die Steuerpflichtigen in Leipzig entlastend, zumindest aber 
aufkommensneutral, über die jeweiligen Hebesätze zu gestalten ist. Leider wurde im 
Ergebnis der Diskussion eine Aufkommensneutralität der Grundsteuer im Haushaltsplan 
2025/2026 aufgenommen. Heißt: Nach wie vor müssen - gerade am Stadtrand - 
Grundstückseigentümer mit einer ordentlichen Grundsteuererhöhung und Mieter mit einer 
Erhöhung der Mietnebenkosten rechnen!  
 
An den Beschluss zur selbstauferlegten Aufkommensneutralität der Grundsteuer scheint sich 
der Oberbürgermeister aber nicht so recht gebunden zu fühlen – von „Ausfallrisiken“ der 
Grundsteuer B und Kompensationen ist die Rede. Tatsächlich liegen zahlreiche Einsprüche 
und Anträge auf Aussetzung der Vollziehung der Grundsteuerwertfeststellung vor, welche 
Risiken für die Höhe der städtischen Grundsteuereinnahmen darstellen könnten. Über einen 
„Risikoaufschlag“ in Gestalt eines höheren Grundsteuerhebesatzes sollen die möglichen 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Mindereinnahmen von den Grundsteuerpflichtigen kompensiert werden müssen.  
 
Es ist davon auszugehen, dass über zahlreiche Einsprüche und Anträge zur Aussetzung der 
Vollziehung der Grundsteuerwertfeststellung im Laufe des Jahres 2025 entschieden werden 
wird. Das Ausfallrisiko der Grundsteuer B muss also zum Jahresende 2025 neu bewertet 
werden. Daraus schlussfolgernd ergibt sich die Notwendigkeit einen neuen Hebesatz für das 
Jahr 2026 zu beschließen.   
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Denkmalsicherung im Rittergut Großzschocher
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-00387-AW-01
Datum: 2024-11-18
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-EF-00387-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-00387 Tobias Degner 
 
 
VIII-EF-00387-AW-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Denkmalsicherung im Rittergut Großzschocher 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 21.11.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
1.  Wann erfolgen kurzfristig die notwendigen Baumfällungen noch innerhalb des 
Zeitraums bis Feb. 25? 
 
Auf den städtischen Flächen des ehem. Guts Großzschocher, die teils dem Amt für 
Stadtgrün und Gewässer, teils dem Liegenschaftsamt zugeordnet sind, sind derzeit keine 
Baumfällungen geplant.  
 
Für die Begutachtung der aktuellen Situation werden Vertreter der Verwaltung unter 
Federführung der Abteilung Denkmalpflege des Amts für Bauordnung und Denkmalpflege 
(ABD) zeitnah einen Vor-Ort-Termin durchführen. 
 
Auf den Flächen des ehem. Guts, die in privater Eigentümerschaft liegen, wurden 
denkmalschutzrechtskonforme Sanierungsmaßnahmen durchgeführt. Dies wurde in der 
Beantwortung VII-EF-08953-AW-01 dargestellt. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Unterhaltung des Dorfplatzes und Wiederherstellung der Wegeverbindungen in einen ordentlichen Zustand, Wildwuchs beseitigen und strukturierte Neubepflanzung der Grünflächen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-OR-10094-VSP-01
Datum: 2025-01-09
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag 
VIII-HP-OR-10094-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-OR-10094 Ortschaftsrat Burghausen 
 
 
VIII-HP-OR-10094-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Unterhaltung des Dorfplatzes und Wiederherstellung der 
Wegeverbindungen in einen ordentlichen Zustand, Wildwuchs beseitigen 
und strukturierte Neubepflanzung der Grünflächen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025 
PSP-Element 1.100.55.1.0.01.01 Öffentliche Park- und 
Grünanlagen 
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Stadtgrün und Gewässer 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Antrag wird abgelehnt. 
 
Begründung 
Der Dorfplatz Burghausen ist ein priorisierter Dorfplatz und leitet sich aus dem 
Stadtplatzprogramm 2030+ ab.  
In diesem Zusammenhang erfolgen Planung und Bau des Dorfplatzes einschließlich der 
Wiederherstellung der Wegeverbindungen, Beseitigung von Wildwuchs und Neupflanzung 
von Gehölzen im Zuge der Platzerneuerung. Die Umsetzung soll mit dem Doppelhaushalt 
2027/2028 erfolgen.  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Nach Fertigstellung des Dorfplatzes erfolgt eine regelmäßige und fachgerechte 
Instandhaltung. Die zukünftig anfallenden Folgekosten sind innerhalb des gesamtstädtischen 
Haushalts gedeckt. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Instandsetzung des Parkplatzes am ehemaligen Gemeindeamt Zufahrt vom Plantagenweg aus
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-OR-10090-VSP-01
Datum: 2025-01-09
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag 
VIII-HP-OR-10090-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-OR-10090 Ortschaftsrat Burghausen 
 
 
VIII-HP-OR-10090-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Instandsetzung des Parkplatzes am ehemaligen Gemeindeamt Zufahrt 
vom Plantagenweg aus 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Finanzhaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Straßen/Fuß- und Radwege 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Vorschlag wird abgelehnt. 
 
Begründung 
 
Der Parkplatz am Plantagenweg besitzt eine Oberflächenbefestigung in ungebundener 
Bauweise. Zudem besitzt er keine geordnete Straßenentwässerung. Bauartbedingt sind 
Verkehrsflächen in derartigen Bauweisen, insbesondere bei und nach Regenereignissen, 
nicht mit dem gewünschten Komfort befahr- und begehbar. Des Weiteren entstehen durch 
Lenkbewegungen von Fahrzeugen immer wieder punktuelle Tiefstellen. Daher sind bei 
derartigen Verkehrsflächen regelmäßig Instandhaltungsmaßnahmen erforderlich, die im 
Rahmen der laufenden Straßenunterhaltung regelmäßig (1-mal jährlich) durchgeführt 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
werden. Eine nachhaltige und dauerhafte Verbesserung des Parkplatzzustandes ist aufgrund 
der bestehenden Tragfähigkeitsprobleme im Untergrund nur mit einem umfassenden Ausbau 
des Platzes einschließlich der Herstellung einer geordneten Regenentwässerung zu 
erreichen. Dazu müsste zunächst eine planerische Betrachtung erfolgen, die von den 
Planungskapazitäten derzeit nicht abgedeckt werden kann, da diese für die beschlossenen 
prioritären Maßnahmen zur Umsetzung der Mobilitätsstrategie gebunden sind. Die 
Einstellung zusätzlicher Mittel könnte aus Kapazitätsgründen auch nicht zu einer 
Beschleunigung der Umsetzung beitragen. Eine frühere Umsetzung könnte nur durch eine 
zeitliche Verschiebung anderer Vorhaben erreicht werden. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Anfrage zu verkehrsrechtlichen Anordnungen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-00441
Datum: 2024-11-13
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-00441 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-00441 CDU-Fraktion 
 
Betreff: 
Anfrage zu verkehrsrechtlichen Anordnungen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Ausgangspunkt:  
Gerade in den letzten Jahren wurden im Zentrum zahlreiche zusätzliche verkehrsrechtliche 
Anordnungen umgesetzt, wie:  
1. Markieren des “grünen” Radfahrstreifens auf dem Ring  
a. Abschnitt Dittrichring – Martin-Luther-Ring  
b. Abschnitt vor dem Hauptbahnhof  
2. Radstreifen auf der Fahrbahn in der Harkortstraße  
3. 30 km/h in der Eisenbahnstraße  
  
Unsere Fragen:  
1. Welche Auswirkungen haben diese Maßnahmen auf den umgebenden Verkehrsraum?  
Beschreiben Sie dazu das Verkehrsaufkommen in Parallel- bzw. “Ausweichstraßen” und der 
damit verbundenen Entwicklung der Verlärmung der betreffenden Wohngebiete, wie  
a. im Kolonnadenviertel  
b. in der Berliner Straße bis Zöllner Weg  
c. in der Karl-Tauchnitz-Straße  
d. in der Mariannenstraße und der Konradstaße und Umgebung  
e. im Musikviertel?  
  
2. Wie hat sich das Unfallgeschehen in den unter 1. genannten Gebieten entwickelt?  
  
3. Wie hat sich das Unfallgeschehen am “Unfallschwerpunkt” rund um den Hauptbahnhof 
entwickelt?   
Ist die Anzahl der Unfälle höher oder niedriger als vorher?  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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