Sachstand Übernahme der Bochumer Straße 26 in die Liegenschaftsverwaltung der Stadtverwaltung Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-00998-AW-01
Datum: 2025-04-14
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-00998-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Soziales, Gesundheit und 
Vielfalt 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-00998 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VIII-F-00998-AW-01 Dezernat Soziales, 
Gesundheit und Vielfalt 
 
Betreff: 
Sachstand Übernahme der Bochumer Straße 26 in die 
Liegenschaftsverwaltung der Stadtverwaltung Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 16.04.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
1. Wie ist der Sachstand zur Umwidmungssatzung des Objektes vom 
Betriebsvermögen des SEB in den städtischen Haushalt? Welches Amt/Dezernat 
ist federführend hierfür zuständig? 
 
Die Federführung für die Vorlage zur Entnahme der Bochumer Straße aus dem Betriebsvermögen des 
SEB und dessen Rückübertragung in den Kernhaushalt der Stadt Leipzig liegt beim Dezernat 
Soziales, Gesundheit und Vielfalt. 
 
Die Vorlage befindet sich weiterhin im verwaltungsinternen Abstimmungsverfahren. Hintergrund ist, 
dass die zur Umsetzung erforderlichen Mittel in Höhe des Verkehrswertes von 635.000 Euro im 
städtischen Haushalt derzeit nicht zur Verfügung stehen. Es wird daher nach einer 
dezernatsübergreifenden Lösung im Einvernehmen mit den Dezernaten II, VI und VII gesucht und die 
Verwaltung prüft verschiedene Optionen, um Mittel für die Zahlung des Verkehrswerts bereitzustellen. 
 
Zugleich wird eine dezernatsübergreifende Lösung gesucht, um den SEB bei der 
Zwischenfinanzierung zu entlasten, die infolge der Verzögerung notwendig wurde. Diese verursacht 
jährlich zusätzliche Belastungen in Höhe von rund 30.000 Euro, da der SEB zur Finanzierung des 
neuen Gemeindezentrums in der Friedrichshafener Straße auf eine Kreditaufnahme angewiesen ist. 
 
2.  Warum hat diese Vorlage nach über neun Monaten den Stadtrat noch nicht 
erreicht bzw. wann ist die Vorlage geplant? 
 
Siehe die Antwort zu 1.  
Eine konkrete Terminschiene kann derzeit nicht genannt werden.  
 
3.  Hat der SEB die veranschlagten Mittel in Höhe von 635 T€ wie durch den 
Stadtratsbeschluss vorgesehen durch die Stadtverwaltung bereits erhalten? Wenn 
nein, warum nicht und wann wird das passieren? 
 
Nein, der SEB hat den Verkaufserlös noch nicht erhalten. Siehe im Übrigen die Antworten zu 
1. und 2. 
 
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4.  Haben die Instandsetzungsmaßnahmen durch den KEE bereits begonnen? 
 
Die Instandsetzungsmaßnahmen haben bereits begonnen und sollen bis Ende April 
abgeschlossen werden. 
 
5.  Wie viele Jugendliche/junge Menschen haben Interesse für das Projekt 
„Kommunales JugendWohnen“ signalisiert, wie viele Vereinbarungen wurden 
oder werden bis wann noch für das Projekt geschlossen? 
 
Für das Projekt liegen 153 Gesamtanfragen vor. Zum Stichtag 07.04.2025 waren 27 Einzüge 
über geschlossene Vereinbarungen fest terminiert. Weitere 108 junge 
Erwachsene/Jugendliche befanden sich zum Stichtag auf der Warteliste. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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