Weitere Gewährleistung der flexiblen Bewirtschaftung der Haushaltsmittel im Zusammenhang mit der Schaffung von Unterkünften für gemeinschaftliches Wohnen von Asylbewerber/-innen und Geduldeten - EILBEDÜRFTIG -
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-01935
Datum: 2015-10-15
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Ratsversammlung
- eilbedürftig -
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01935
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   
Fachausschuss Finanzen  
Ratsversammlung 28.10.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Dezernat Finanzen
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Weitere Gewährleistung der flexiblen Bewirtschaftung der Haushaltsmittel im 
Zusammenhang mit der Schaffung von Unterkünften für gemeinschaftliches Wohnen 
von Asylbewerber/-innen und Geduldeten - EILBEDÜRFTIG -
Beschlussvorschlag:
Für Maßnahmen im Zusammenhang mit der Schaffung von Unterkünften für gemeinschaftliches 
Wohnen von Asylbewerber/-innen und Geduldeten, welche bis Ende des I. Quartals 2016 zu 
beschließen sind, werden zur Erhöhung der Flexibilität der Verwaltung folgende Beschlüsse gefasst:
1. Für das Jahr 2015 wird die pauschale Bereitstellung von über-/außerplanmäßigen 
Aufwendungen im Ergebnishaushalt gemäß § 79 (1) SächsGemO in Höhe von 5,0 Mio. € bestätigt. 
Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle „Unterjährige Finanzierung ohne Deckung im ErgHH - 
Asyl“ (1098300000).
2. Für das Jahr 2015 wird die pauschale Bereitstellung von über-/außerplanmäßigen 
Auszahlungen im Finanzhaushalt gemäß § 79 (1) SächsGemO in Höhe von 5,0          Mio.          € je 
Einzelbudget bestätigt. Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle „Unterjährige Finanzierung ohne 
Deckung im FinHH - Asyl“ (1098400000).
3. Für das Jahr 2016 wird die pauschale Bereitstellung von über-/außerplanmäßigen 
Aufwendungen im Ergebnishaushalt gemäß § 79 (1) SächsGemO in Höhe von 15,0 Mio. € bestätigt. 
Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle „Unterjährige Finanzierung ohne Deckung im ErgHH - 
Asyl“ (1098300000).
4. Für das Jahr 2016 wird die pauschale Bereitstellung von über-/außerplanmäßigen 
Auszahlungen im Finanzhaushalt gemäß § 79 (1) SächsGemO in Höhe von 5,0          Mio.          € je 
Einzelbudget bestätigt. Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle „Unterjährige Finanzierung ohne 
Deckung im FinHH - Asyl“ (1098400000).
5. Für die Jahre 2015 und 2016 wird der Oberbürgermeister ermächtigt, über-/außerplanmäßige 
Verpflichtungsermächtigungen gem. § 81 Abs. 5 SächsGemO zu bestätigen, wenn der in der 
Haushaltssatzung festgesetzte Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen nicht überschritten 
wird.
Spätestens in der Ratsversammlung am 23.03.2016 wird der Stadtrat durch die Verwaltung über die 
Verwendung dieser über- /außerplanmäßig bereitgestellten Mittel informiert. Bei Erfordernis wird der 
Ratsversammlung dann parallel zu dieser Information ein weiterführender Beschluss zur 
 
Flexibilisierung der Bewirtschaftung von Haushaltsmitteln ab dem II. Quartal 2016 zur Entscheidung 
vorgelegt.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant
 
 
Sachverhalt:
 Die mit Ratsbeschluss Nr. VI-DS-01616 am 08.07.2015 über- /außerplanmäßig bereit gestellten 
Mittel zur Flexibilisierung der Verwaltung bei der Bewirtschaftung von Haushaltsmitteln wurden mit 
Stand 21.09.2015 entsprechend des Beschlusses verwendet. Dies bedeutet, dass ab Mitte 
September 2015 eine Umsetzung von zwingend notwendigen Maßnahmen im Zusammenhang mit 
der Schaffung von Notunterkünften für gemeinschaftliches Wohnen von Asylbewerber/-innen und 
Geduldeten nur noch nach zusätzlicher Mittelbereitstellung durch den Stadtrat oder 
Eilentscheidungen des Oberbürgermeisters möglich waren. Dieser Umstand führt nicht nur im 
Einzelfall zur Verzögerung bei der Bereitstellung von Unterkünften, welche vor dem Hintergrund der 
angespannten Lage nicht hinnehmbar ist.
Auf Grund der nicht einschätzbaren Entwicklung sowohl bei der Verteilung von Flüchtlingen nach 
Leipzig, als auch bei der Marktentwicklung für nutzbare Objekte / Standorte kann zum heutigen 
Zeitpunkt insbesondere für das Jahr 2016 nicht eingeschätzt werden, welche Haushaltsmittel im 
gesamten Jahr zusätzlich bereit gestellt werden müssen.
Mit den vorliegenden Beschlusspunkten und der Verpflichtung der Verwaltung zur zeitnahen 
Information soll ein Kompromiss gefunden werden, welcher das Informationsbedürfnis und die 
Entscheidungskompetenz des Stadtrates nicht in Frage stellt, gleichzeitig aber eine 
schnellstmögliche und flexible Bereitstellung der Haushaltsmittel für dringlichst benötigte Unterkünfte 
durch die Verwaltung gewährleistet.
Eilbedürftigkeitsbegründung:
Alle verfügbaren Platzkapazitäten für die Unterbringung von Asylsuchenden und Geduldeten in 
Erstunterbringungseinrichtungen, Wohnhäusern, Übergangsheimen und -wohnungen sowie in 
Pensionen sind derzeit ausgelastet. Der Freistaat Sachsen hat angekündigt, wöchentlich 200 
Flüchtlinge an die Stadt zu übergeben. Um auch in der kalten Jahreszeit die Unterbringung in 
beheizten Räumlichkeiten gewährleisten zu können ist sofortiger Handlungsbedarf gegeben.
Selbst unter vollständiger Ausnutzung aller bisher geplanten Maßnahmen fehlen am Jahresende 
noch 1.200 Plätze, die noch zu untersetzen wären. Schlimmstenfalls reichen die Kapazitäten bereits 
im Oktober nicht mehr aus, um die geplanten Zuweisungen unterzubekommen.
Um die Durchlaufzeiten der Maßnahmen zu verringern sind kurzfristig die in den Beschlusspunkten 
genannten Flexibilisierungen in Kraft zu setzen.