Übertragung eines Erbbaurechts am Objekt Friedrich-Dittes-Straße 9 in Leipzig- Crottendorf in das Sondervermögen des Städtischen Eigenbetriebs Behindertenhilfe - EILBEDÜRFTIG -
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-01804
Datum: 2015-11-10
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Ratsversammlung
- eilbedürftig -  
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01804
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 13.10.2015 Bestätigung
Grundstücksverkehrsausschuss 19.10.2015 Vorberatung
Betriebsausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit 27.10.2015 Vorberatung
Ratsversammlung 28.10.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Übertragung eines Erbbaurechts am Objekt Friedrich-Dittes-Straße 9 in Leipzig- 
Crottendorf in das Sondervermögen des Städtischen Eigenbetriebs Behindertenhilfe 
- EILBEDÜRFTIG -
Beschluss:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, als Grundlage für die Realisierung eines neuen inklusiv 
ausgerichteten Kinder- und Familienzentrums an der Friedrich- Dittes-Str. 9 in Leipzig - Crottendorf
• ein Erbbaurecht mit einer Laufzeit von 80 Jahren an zu vermessenden Teilflächen der 
Flurstücke 10/1 von ca. 2.401 m², 500 von ca. 1.124 m², 9/1 von ca. 2.810 m², 8 von ca. 2.452 m² 
sowie an den Flurstücken 11, 12 und 401/2, sämtlich Gemarkung Crottendorf, die in dem als Anlage 
1 beigefügten Lageplan rot umrandet sind, zu bestellen,
• es mit Wirkung ab 01.08.2016 in das Sondervermögen des Städtischen Eigenbetriebs 
Behindertenhilfe (SEB) zu übertragen und
• hierzu eine Verwaltungsvereinbarung gemäß Anlage 2 abzuschließen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen
 
 
Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur 
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
2015
2016
2017
2018
2019
2020
     
7.725,00
-27.353,33
-47.108,00
-57.136,00
-57.136,00
-45.969,33
1.100.11.1.3.05
Aufwendungen
2016
2017
2018
2019
2020
     
27.353,33
47.108,00
57.136,00
57.136,00
11.166,67
1.100.11.1.3.05
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung 
der Maßnahme zu 
erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat nein ja,
 
Eilbedürftigkeitsbegründung
Erst mit dem Nachtrag vom 27.08.2015 zum Kurzgutachten vom 20.07.15 liegen die Voraussetzun        
gen für die Erstellung der Verwaltungsvereinbarung für die dingliche Sicherung eines Erbbaurechtes 
vor. Für die Inanspruchnahme der Fördermittel für die Baumaßnahme zur Errichtung des GTB-An        
gebotes ist der Eigentumsnachweis zu erbringen, ansonsten erfolgt zwar die Bewilligung der  För        
dermittel, aber der Abruf ist unmöglich. Ca. 2,3 Mio. € sind zwingend in 2015 in Anspruch zu neh        
men. Gemäß Haushaltsführung des Freistaates sind Mittelabforderungen regelmäßig bis Mitte No        
vember eines Jahres anzumelden. Ohne unterzeichnete Verwaltungsvereinbarung ist eine Mittelab        
forderung unmöglich – hierfür ist die Bestätigung der Vorlage in der Ratsversammlung Oktober 2015 
unerlässlich.
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G 
Ratsversammlung vom 28.10.2015 
zu 
18.41 
Übertragung eines Erbbaurechts am Objekt Friedrich-Dittes-Straße 9 in 
Leipzig- Crottendorf in das Sondervermögen des Städtischen 
Eigenbetriebs Behindertenhilfe 
Vorlage: VI-DS-01804 
Beschluss :
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, als Grundlage für die Realisierung eines neuen inklusiv 
ausgerichteten Kinder- und Familienzentrums an der Friedrich- Dittes-Str. 9 in Leipzig - 
Crottendorf 
• ein Erbbaurecht mit einer Laufzeit von 80 Jahren an zu vermessenden Teilflächen der 
Flurstücke 10/1 von ca. 2.401 m², 500 von ca. 1.124 m², 9/1 von ca. 2.810 m², 8 von ca. 
2.452 m² sowie an den Flurstücken 11, 12 und 401/2, sämtlich Gemarkung Crottendorf, 
die in dem als Anlage 1 beigefügten Lageplan rot umrandet sind, zu bestellen, 
• es mit Wirkung ab 01.08.2016 in das Sondervermögen des Städtischen Eigenbetriebs 
Behindertenhilfe (SEB) zu übertragen und 
• hierzu eine Verwaltungsvereinbarung gemäß Anlage 2 abzuschließen. 
Abstimmungsergebnis: 
einstimmig angenommen 
Leipzig, den 29. Oktober 2015 
Seite: 1/1 
Begründung 
1. Ausgangsbedingungen 
Diese  Vorlage  steht  in  unmittelbarem  Zusammenhang  m it  der  Vorlage  „Bau-  und 
Finanzierungsbeschluss:  Neubau  der  Ganztagsbetreuun g  der  Sprachheilschule  in  der 
Friedrich-Dittes-Straße 9“, die in der Ratsversamml ung am 16.09.2015 zur Entscheidung 
steht. In dieser Vorlage wird explizit darauf verwi esen, dass zum Übergang des Objektes in 
das Sondervermögen des SEB eine separate Vorlage erstellt wird. 
Diesem Sachverhalt wird mit der aktuellen Vorlage Rechnung getragen. 
2.    Folgende Grundstücksflächen sind betroffen: 
Gemarkung  Flurstück insges. benöt. GB-Blatt, Eigentüm er 
a) Crottendorf     401/2 423 m² 423 m² Blatt 631  Stadt  Leipzig              
b) Crottendorf          12 1.930 m² 1.930 m² Blatt 664 S tadt Leipzig             
c) Crottendorf       10/1 4.831 m² 2.401 m² Blatt 663 S tadt Leipzig             
d) Crottendorf       11 120 m² 120 m² Blatt 663 Stadt Le ipzig             
e) Crottendorf      500 4.145 m² 1.124 m² Blatt 2168 Sta dt Leipzig              
f) Crottendorf       9/1  5.309 m² 2.810 m² Blatt 731 Pr ivat *                    
g) Crottendorf          8 4.950 m² 2.452 m² Blatt 24 Pri vat * 
* Beide Grundstücke sind im Eigentum der Erbengemeinschaft Ramdohr/. 
Bundesrepublik Deutschland. Die Stadt Leipzig hat die Grundstücke auf der Grundlage 
des Verkehrsflächenbereinigungsgesetzes erwerben können, da es sich um Grund-
stücke handelt, die zu DDR-Zeiten für Verwaltungzwecke (Schule) bebaut wurden. Der 
Kaufvertrag ist noch nicht vollzogen. Das Gesetz räumt der Stadt jedoch ein dauerndes 
Besitzrecht ein. Die Eigentumsumschreibung auf die Stadt Leipzig ist durch den Notar 
beantragt und wird in Kürze erwartet 
Die Grundstücke a) bis e) sind in den Abteilungen I I und III des Grundbuches lastenfrei. 
Die Grundstücke f) und g) werden bei Vollzug des Erwerbsvertrags lastenfrei gestellt. 
Die Außengrenzen des Gegenstands der Vorlage sind in dem als A nlage 1  beigefügten 
Lageplan rot umrandet. Die Vermessung der Teilflächen ist beauftragt. 
3. Bisherige Nutzung der Liegenschaft 
Die Liegenschaft ist bisher eine Fachliegenschaft des Amtes für Jugend, Familie und Bildung 
(kurz AJuFaBi). Sie beherbergt 
- die Sprachheilschule, 
- einen sog. medizinischen Versorgungsbereich 
- die beiden heilpädagogischen Kitas des SEB „Regenb ogen“ und „Mäuseburg“ (130 
Plätze), 
- das Internat zur Sprachheilschule (10 Plätze) sowi e 
- die Großküche des SEB und den Speiseraum. 
Der SEB ist derzeit Mieter für die beiden heilpädag ogischen Kitas, den Internatsbereich 
sowie für die Großküche und den Speiseraum. 
4. Künftige Nutzung der Liegenschaft 
Der Umzug der Sprachheilschule in die Karl-Vogel-Straße ist nach Vollendung der Sanierung 
der ehemaligen Richard-Wagner-Schule zum Schuljahre swechsel 2016 geplant. Ab diesem 
Zeitpunkt  ist  das  Objekt  für  das  AJuFaBi  nicht  mehr erforderlich.  Die  Überlassung  des 
Objektes an den SEB und die Organisation des laufen den Schulbetriebes bei beginnender 
Bautätigkeit  erfolgt  –  wie  unten  geschildert  –  sukz essive.  Hierbei  werden  die 
Wegebeziehungen der Schule über das Foyer weiterhin gesichert. 
Es ist geplant, die Liegenschaft unter dem Dach des  SEB zu einem komplexen Kinder- und 
Familienzentrum  zu  entwickeln.  Um  die  Leistungsangebote  des  SEB  (heilpädagogische 
Ganztagsbetreuung  [GTB],  Internatsbetrieb,  bisher  r ein  heilpädagogische  [hp]  künftig 
Komplexkita unter Einbeziehung eines Krippenneubaus ) werden sich ergänzende Angebote 
etablieren,  die  dieses  Areal  zu  einem  festen  Bestan dteil  des  Quartiers  machen  und 
entsprechend auch darauf ausstrahlen. 
Dies soll in 2 Bauabschnitten erfolgen: 
1. Bauabschnitt (beginnend Ende September 2015) 
a. Abriss des eingeschossigen medizinischen Bereiche s als Voraussetzung des 
GTB-Neubaus 
b. Neubau  GTB  unter  Einbeziehung  der  zu  sanierenden  bisherigen  hp  Kita 
Mäuseburg     
(geplante Eröffnung Oktober 2016) 
2. Bauabschnitt (2017-2018) 
a. Abriss Schule und Speisesaal/Großküche 
b. Geförderte Sanierung HP-Kita „Regenbogen“/Internat in Verbindung mit 
c. Krippenneubau als Teil der künftigen Komplexkita 
Auf dem Areal werden künftig 
- 220 Schulkinder 
- 200 Krippen- und Kiga-Kinder 
- 10 – 20 Internatskinder 
betreut  werden.  Hierfür  ist  neben  den  bebauten  und  den  Wirtschafts-  und 
Verkehrsflächen  eine  Freispielfläche  von  mindestens  4.400  m 
2 für  die  Leistungs- 
angebote erforderlich, so dass das gesamte Areal be nötigt wird. Insbesondere ist darauf 
hinzuweisen,  dass  für  das  GTB-Angebot  (1.  Bauabschn itt)  Flächen  des  2.  Bauab- 
schnittes (bisher als Schulhof genutzte Flächen) erforderlich sind.   
5. Erbbaurecht und Widmung in das Sondervermögen de s SEB 
Zur Wirtschaftlichen Zuordnung der vorhandenen und neu zu errichtenden Gebäude in das 
Sondervermögen des SEB bestellt die Stadt Leipzig ein Erbbaurecht mit einer Laufzeit von 
80 Jahren an den in Ziffer 2 aufgeführten Grundstücksflächen und überträgt es in das 
Sondervermögen des SEB gemäß der in Anlage 2  beigefügten, entgeltlichen Verwaltungs-
vereinbarung. 
Dies wurde auch bei den drei Ersatzneubauten des SEB Tauchaer Straße / Breunsdorff-
straße,Volksgartenstraße/Seipelweg und Am Vorwerk/ Waldzieststraße praktiziert. 
Bei einem Erbbaurecht sind die Gebäude Bestandteil des Rechts. Hierdurch wird eine klare 
Abgrenzung und Zuordnung in das Sondervermögen des SEB möglich. Auch wäre das 
Erbbaurecht bei einer künftigen Privatisierung (z.B. der Bildung einer städtischen Tochter in 
Form einer GmbH) auf einen Rechtsnachfolger übertragbar. Die Stadt müßte sich hierbei 
nicht vom Eigentum an den Grundstücken trennen. 
Entsprechend  der  tatsächlichen  Nutzung  (Auslaufen  der  Nutzung  durch  AJuFaBi  sowie 
Nutzungserweiterung durch SEB) soll der Übergang der Liegenschaft schrittweise erfolgen. 
Als Wertgrundlage für die Verwaltungsvereinbarung d ient ein Kurzgutachten des Amtes für 
Geoinformation und Bodenordnung vom 20.07.2015/Nachtrag 27.08.2015. In Anbetracht des 
- durch den geplanten Nutzungsbeginn verursachten -  Zeitdrucks in Verbindung mit dem 
notwendigen Besitznachweis (und Eigentumsnachweis n ach Vollzug) durch den SEB zur 
Inanspruchnahme  der  Fördermittel  für  den  GTB-Bau  (c a.  4.719  €  von  5.899  T€ 
Gesamtbaukosten)  ist  der  SEB  bereit,  den  Abriss  unt er  Eigenbetriebsverantwortung 
vorzunehmen,  wenn  eine  zeitnahe  Refinanzierung  der  Abrisskosten  gegeben  ist.  Die 
Abrisskosten für beide Bauabschnitte werden daher d urch den SEB vorfinanziert und in 
Höhe von maximal 199.900,00 € gegen die Erbbauzinsf orderung aufgerechnet. Das o.g. 
Kurzgutachten hatte Abrisskosten in dieser Höhe als den Verkehrswert mindernd festgestellt. 
Dies stellt sich wirtschaftlich wie in der Anlage 3  aufgeführt dar. 
Die  Erbbauzinslast  wird  in  die  Wirtschaftsplanung  d es  SEB  aufgenommen.  Durch  die 
entgeltliche  Übernahme  hat  der  SEB  die  Möglichkeit,  diese  Kosten  gegenüber  den 
Kostenträgern  SGB  XII  und  SGB  VII  in  den  Leistungs-  und  Entgeltverhandlungen 
entsprechend geltend zu machen. 
6. Folgen bei Nichtbeschluss 
Im  Falle  des  Nichtbeschlusses  könnten  die  Fördermit tel  nicht  in  Anspruch  genommen 
werden und die Investition als Ganzes wäre gescheit ert – damit wäre die heilpädagogische 
Ganztagsbetreuung ab dem Schuljahr 2016/2017 nicht mehr sichergestellt. 
Anlagen 
Anlage 1 Lageplan 
Anlage 2 Verwaltungsvereinbarungsentwurf nebst Anlag en 
Anlage 3 Tabellarische Darstellung Entgeltzahlung/Au frechnung Abrisskosten 

Anlage 2
Verwaltungsvereinbarung
zwischen der Stadt Leipzig
     vertreten durch den Oberbürgermeister
vertreten durch ****, Liegenschaftsamt,
dienstansässig: Neues Rathaus, Martin-Luther-Ring 4 – 6, 04109 Leipzig
- im Folgenden auch kurz „LA“ für Liegenschaftsamt genannt 
-
und dem Städtischen Eigenbetrieb Behindertenhilfe
vertreten durch den Betriebsleiter
Herrn Peter Böhmer
dienstansässig: Rosa-Luxemburg-Straße 30, 04103 Leipzig
- im Folgenden kurz „SEB“ genannt -
Die Parteien treffen folgende Vereinbarungen:
§ 1
Grundbuch und Sachstand
1. Die Stadt Leipzig ist Eigentümerin der Flurstücke 401/2, 12, 10/1, 11 und 500, je        
Gemarkung Crottendorf.
Die Stadt Leipzig ist Besitzerin und wird Eigentümerin der Flurstücke 9/1 und 8, je
Gemarkung Crottendorf.
2. Nach Vorliegen des amtlichen Vermessungsergebnisses wird die Stadt Leipzig ein
Erbbaurecht an der in der Anlage 2.1 rot umrandeten Fläche
- im Folgenden „Erbbaugrundstück“ genannt -
für die Dauer von 80 Jahren ab Eintragung des Erbbaurechts im Grundbuch bestellen.
§ 2
Besitzübergang,
Zweckänderung des Erbbaurechts
1. Bisher befanden sich Teilbereiche des Erbbaugrundstückes auf der Grundlage von     
Nutzungsvereinbarungen mit dem Amt für Jugend, Familie und Bildung (AJuFaBi) der 
Stadt Leipzig, das Träger der dortigen Käthe-Kollwitz-Sprachheilschule ist, in der Nut-
zung des SEB. In Teilbereichen findet auch eine gemeinsame Nutzung statt.
Da eine Verlagerung der Käthe-Kollwitz-Sprachheilschule erst zum 31.07.2016 in die
- in Sanierung befindliche – ehemalige Richard-Wagner-Schule erfolgen wird, 
vereinbaren die Parteien im Folgenden einen abgestuften Besitzübergang auf den SEB:
Das LA und der SEB sind sich darüber einig, dass Besitz, Nutzen, Lasten und die 
Verkehrssicherungspflicht am Erbbaugrundstück für die in der Anlage 2.2 mit „1. 
Bauabschnitt“ und „III“ und „IV“ gekennzeichneten Bereichen ab dem 01.08.2015 auf 
den SEB übergehen und für die in der Anlage 2.2 mit „2. Bauabschnitt“ und „I“ und 
„II“ gekennzeichneten Bereichen ab dem 01.08.2016.
Sollte sich der Auszug der Käthe-Kollwitz-Sprachheilschule wider Erwarten verzögern, 
werden die Parteien den Besitzübergang für die Fläche des 2. Bauabschnitts in einem 
schriftlichen Nachtrag zu dieser Verwaltungsvereinbarung neu vereinbaren.
Die Parteien vereinbaren hiermit, dass die o.g. Nutzungsvereinbarungen zwischen der 
Stadt Leipzig (vertreten durch AjuFaBi) und dem SEB jeweils mit dem Übergang des 
Besitzes am Erbbaugrundstück auf den SEB enden.
Jede dieser Teilflächen wird im Folgenden auch einheitlich Erbbaugrundstück genannt.
Ab dem Tag des jeweiligen Besitzübergangs fällt das Bestehen eines ausreichenden 
Versicherungsschutzes in den Verantwortungsbereich des SEB.
2. Ab dem Tag der Besitzübergänge trägt der SEB sämtliche private und öffentliche 
Lasten und die Gefahr des zufälligen Untergangs und einer zufälligen Verschlechte-
rung für das jeweils übergegangene Erbbaugrundstück sowie die Verkehrssicherungs-
pflicht für das jeweils übergegangene Erbbaugrundstück und seine Zugänge, insbe-
sondere auch die Absicherung hierauf befindlichen leerstehenden Gebäude und eine 
verkehrssichere Baustellenabsicherung für Baugruben oder bei Abrissarbeiten.
3. Das LA und der SEB sind sich darüber einig, dass das Erbbaurecht insgesamt zum 
01.08.2016 in das Sondervermögen des SEB übergeht
- im Folgenden „SEB-Erbbaurecht“ genannt.
4. Das Erbbaurecht wird dem SEB zur Nutzung für seine satzungsgemäßen Zwecke 
übertragen.
§ 3
Zustand bei Besitzübergang, Sach- und Rechtsmängel
Das Erbbaugrundstück ist überwiegend bebaut. Dem SEB ist der Zustand des 
Erbbaugrundstücks und der Gebäude bekannt. Er hatte Gelegenheit, den Zustand zu 
untersuchen.
Das Erbbaugrundstück wird übergeben wie es steht und liegt, ohne jede Gewähr des LA für 
seine Beschaffenheit, Güte und Größe. Die Anlage der Zuwegungen, auch angrenzender 
öffentlicher Gehwege und Zufahrten hat der SEB auf eigene Kosten vorzunehmen. Der SEB 
trägt sämtliche Kosten der Errichtung, der Instandhaltung und Instandsetzung der Bauwerke 
und der künftigen Gestaltung der Freiflächen. Dem SEB sind sämtliche bestehenden 
Nutzungsverhältnisse mit Dritten bekannt, z. B. über Leitungen der Medienversorger.
§ 4
Entgelt
1. Der SEB verpflichtet sich, ab dem Zeitpunkt der Fertigstellung der Bauwerke und der In-
betriebnahme der Einrichtungen ein jährliches Entgelt an das LA zu bezahlen, das ei-
nem Erbbauzins von 4 % des Verkehrswerts bei einer angenommenen Größe von 
11.260,00 m² entspricht.
Der Verkehrswert beträgt zum Stichtag 18.06.2015 1.428.400,00 €, noch ohne 
Berücksichtigung von der im Kurzgutachten des städtischen Amtes für Geoinformation 
und Bodenordnung geschätzten und zu berücksichtigenden Abrisskosten in Höhe von 
199.900,00 € für die in der Anlage 2.2 mit II und IV gekennzeichneten Gebäude nebst 
Leitungssicherung.
Die bauabschnittsweise und ab Inbetriebnahme zu zahlenden Entgelte sind in der 
Anlage 2.3 dargestellt.
Eine Anpassung erfolgt nach Vorliegen des Vermessungsergebnisses nicht, da die 
Berechnungen auf einer graphischen Ermittlung der Teilflächen beruhen.
Das jährliche Entgelt ist zum 30.09. eines Jahres fällig und auf folgende 
Bankverbindung zu bezahlen:
Stadt- und Kreissparkasse Leipzig
IBAN:DE***
unter Angabe des Vertragsgegenstandes *** (Anmerkung: Benennung eines 
Vertragsgegenstandes für steuerbegünstigte Zwecke) unter Verwendung des 
Buchungstextes: „Zur zeitnahen Verwendung für steuerbegünstigte Zwecke“.
2. Bis zum Zeitpunkt der Fertigstellung der Bauwerke und Inbetriebnahme der geplanten 
Einrichtungen beträgt das Entgelt lediglich 2 % p. a. des Verkehrswerts.
Das anteilig für 2015 zu zahlende Entgelt ist mit der nächsten Jahresrate zu begleichen.
3. Erhöht oder verringert sich der vom Statistischen Bundesamt festgestellte Verbraucher-
preisindex für Deutschland gegenüber dem für den Monat des heutigen Vertrags-
schlusses bzw. gegenüber dem für den Monat der letzten Anpassung veröffentlichten 
Verbraucherpreisindex um mindestens 10 Prozent, so ändert sich das jeweilige Entgelt 
automatisch im selben prozentualen Verhältnis nach oben oder unten.
Die Zahlungspflicht des dementsprechend angepassten Erbbauzinses ändert sich 
jedoch frühestens nach Ablauf von drei Jahren seit dem Abschluss dieses Vertrages 
und anschließend frühestens jeweils nach Ablauf von weiteren drei Jahren nach der 
letzten Änderung. Einer gesonderten Zahlungsaufforderung bedarf es nicht.
4. Soweit eine Zahlungsverpflichtung des SEB wegen Gefährdung des Status der 
Gemeinnützigkeit des SEB nicht erfolgen darf, ist sie zum nächstmöglichen Zeitpunkt 
nachzuholen, in welchem keine Gefährdung der Gemeinnützigkeit des SEB gegeben ist.
§ 5
Rückgabe, Ausschluss einer Entschädigung bei Zeitablauf
Bei Zeitablauf des Erbbaurechts entfällt die Zweckänderung des Erbbaurechts und das  
Sondervermögen des SEB am Erbbaurecht. Der SEB hat das Erbbaugrundstück und die 
Bauwerke in ordnungsgemäßem Zustand an das LA zurückzugeben. Das LA hat keine 
Entschädigung für vorhandene Bauwerke oder Werterhöhungen am Erbbaugrundstück an 
den SEB zu leisten.
§ 6
Freistellungsverpflichtung
Der SEB tritt ab den Zeitpunkten der gestuften Besitzübergänge in alle Verpflichtungen ein, 
welche die jeweils übergegangenen Flächen des Erbbaugrundstücks betreffen. Der SEB stellt 
das LA von diesbezüglichen Forderungen Dritter frei sowie von Schadenersatzforderungen 
Dritter, insbesondere bei schuldhafter Verletzung der Verkehrssicherungspflicht.
§ 7
Rechtsnachfolge und/oder Änderung der Nutzung
Für den Fall einer Rechtsnachfolge in das Erbbaurecht (Privatisierung) treffen die Parteien 
folgende Vereinbarung:
Das LA kann eine Privatisierung oder Veräußerung des Erbbaurechts verweigern, wenn der 
Erwerber oder Rechtsnachfolger sich nicht in einem notariellen Nachtrag zum Erbbaurecht 
verpflichtet, nach Vorgabe des LA die bei den Vertragsabschlüssen des LA üblichen 
dinglichen und schuldrechtlichen Verpflichtungen zu vereinbaren und einen für die 
vorgesehene Nutzung ortsüblichen Erbbauzins zu bezahlen sowie keine ausreichende Bonität 
für den beabsichtigten Zweck des Erbbaurechts nachgewiesen wurde.
Zu diesen Verpflichtungen zählen insbesondere die Zahlungsverpflichtungen eines 
wertgesicherten Erbbauzinses, die erstrangige dingliche, zwangsversteigerungsfeste und 
wertgesicherte Sicherung des Erbbauzinses im Erbbaugrundbuch zugunsten der Stadt 
Leipzig und die Unterwerfung wegen und in Höhe des wertgesicherten Erbbauzinses unter die 
sofortige Zwangsvollstreckung aus der Urkunde in dessen gesamtes Vermögen sowie die 
Übernahme sämtlicher mit dem Abschluss und Vollzug der Urkunde in Zusammenhang 
stehenden Kosten.
§ 8
Kosten
Sämtliche Kosten und Gebühren, die mit dem Abschluss und dem Vollzug dieser heutigen 
Vereinbarung entstehen, trägt der SEB.
§ 9
Salvatorische Klausel, Schriftform, Anlagen
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder unvollziehbar 
sein oder werden oder lückenhaft sein, so soll die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen 
des Vertrages nicht berührt werden. An ihre Stelle oder zur Ergänzung der Lücke soll eine 
gesetzlich vorhandene oder - sofern keine gesetzliche Bestimmung vorhanden ist - eine dem 
Sinne dieses Vertrages wirtschaftlich entsprechende Regelung treten.
Sollte das Erbbaurecht, dessen Bestellung nach dem in der Anlage 2.4 beigefügten Muster 
nach Vorliegen der Fortführungsnachweise erfolgt, nicht zur Entstehung gelangen, gelten alle 
Regelungen dieser Vereinbarung entsprechend als Pachtvereinbarung.
Jede Änderung des Vertrags einschließlich der Aufhebung dieser Schriftformklausel bedarf 
der Schriftform.
Die Anlagen 2.1, 2.2, 2.3 und 2.4 sind Bestandteil dieser Vereinbarung.
Leipzig, den ............................          Leipzig, den ............................
............................... ...............................
***  Peter Böhmer
Justitiarin Betriebsleiter
Liegenschaftsamt Städtischer Eigenbetrieb Behindertenhilfe


Anlage 2.3 
Entgeltzahlung 
2015 Teilfläche von-bis Zinshöhe   Wert in € Zinsbetrag € 
Bauabschnitt 1 III+IV 
01.08- 
31.12. 2%   927.000 7.725,00 
2016 Teilfläche von-bis Zinshöhe   Wert Zinsbetrag 
Bauabschnitt 1 III+IV 
01.01.- 
30.09. 2%   927.000 13.905,00 
  
01.10.- 
31.12. 4%   927.000 9.270,00 
Bauabschnitt 2 I+II 
01.08.- 
31.12. 2%   501.400 4178,33 
gesamt: 27.353,33 
2017 Teilfläche von-bis Zinshöhe   Wert Zinsbetrag 
Bauabschnitt 1 III+IV 
01.01.- 
31.12. 4%   927.000 37.080,00 
Bauabschnitt 2 I+II 
01.01.- 
31.12. 2%   501.400 10.028,00 
gesamt: 47.108,00 
ab 2018 von-bis Zinshöhe   Wert Zinsbetrag 
01.01.- 
31.12. 4%   
1.428.400 57.136,00 
Anlage 2.4 
  
Bestellung eines Erbbaurechtes 
zu Leipzig am *** 
Frau/Herr ***, geb. am *** 
dienstansässig: Neues Rathaus 
Martin-Luther-Ring 4 - 6 
04109 Leipzig 
erklärt hiermit, ihre nachstehenden Erklärungen nicht im eigenen Namen abzugeben, sondern 
für die 
Stadt Leipzig 
Martin-Luther-Ring 4 - 6 
04109 Leipzig 
- im Folgenden die "Grundstückseigentümerin"  und der 
"Erbbauberechtigte"  genannt -
aufgrund der mit Dienstsiegel der Stadt Leipzig versehenen Vollmacht vom ***, die dieser 
Urkunde in beglaubigter Abschrift beigefügt wird. 
Ich erkläre hiermit im Namen der Stadt Leipzig, nachstehendes 
E R B B A U R E C H T 
zu bestellen: 
§ 1 
Grundbuch- und Sachstand 
1. Als Eigentümer des im Grundbuch des Amtsgerichts Leipzig von ***, Blatt Nr. ***, 
verzeichneten Grundstücks 
Gemarkung Flurstück Lage Größe 
─────────────────────────────────────────────────── ───── 
***                                     ***                       ***                                               *** m² 
ist in Abteilung I eingetragen: Stadt Leipzig .
Die Abteilungen II und III sind lastenfrei. 
(Anm. Es folgen weitere Ziffern mit den Grundstücken nach Vermessung) 
§ 2 
Erbbaurecht / Dauer 
1. Die Grundstückseigentümerin bestellt sich in Alle inberechtigung ein Erbbaurecht am 
Grundstück Flurstück *** ( Anm . hier einzusetzen die aus der Vermessung der 
Teilflächen hervorgegangene Grundstücke), je Gemarkung Crottendorf, 
- im Folgenden "Erbbaugrundstück"  genannt. 
Das Erbbaugrundstück ist bebaut. 
2. Das veräußerliche und vererbliche Recht, ein Bauw erk zu haben, erstreckt sich auch auf 
die nicht für das Bauwerk erforderliche Fläche des Erbbaugrundstücks. 
3. Das Erbbaurecht beginnt mit der Eintragung im Gru ndbuch und endet nach 80 Jahren. 
§ 3 
Zweck des Erbbaurechts/Bauwerkserrichtung 
Der Erbbaurechtsvertrag wird mit dem Zweck geschlossen, dass durch den 
Erbbauberechtigten ein heilpädagogisches Zentrum mit Kindertagesstätten, 
Ganztagsbetreuung von Schülern und Internat in Übereinstimmung mit den 
baurechtlichen Vorschriften und den anerkannten Regeln der Baukunst errichtet und 
anschließend für Zwecke der Behindertenhilfe genutzt wird. Öffentlich-rechtliche 
Regelungen bleiben unberührt. 
2. Nach Errichtung des Bauwerks ist es dauernd in ei nem ordnungsgemäßen, gepflegten 
Zustand zu erhalten. Wesentliche bauliche Veränderungen oder Änderungen in der 
Nutzung dürfen nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der Grundstückseigen-
tümerin (Liegenschaftsamt) vorgenommen werden. 
§ 4 
Wiederherstellungspflicht 
Wen die auf dem Erbbaugrundstück zu errichtenden Bauwerke durch einen Brand oder 
durch ein sonstiges Ereignis ganz oder teilweise zerstört, sind sie im bisherigen Umfang 
wiederherzustellen, soweit die Kosten durch die Versicherung gedeckt sind oder bei ver-
tragsgemäßer Versicherung gedeckt wären. 
§ 5 
Veräußerungs-/Belastungsbeschränkungen 
1. Die Veräußerung des Erbbaurechts - auch im Wege d er Zwangsvollstreckung - bedarf 
der Zustimmung der Grundstückseigentümerin. 
Veräußerung ist jedes schuldrechtliche oder dingliche Rechtsgeschäft, das darauf 
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2 - 
gerichtet ist, dem Erwerber mittelbar oder unmittelbar das Erbbaurecht oder Rechte am 
Erbbaurecht zu verschaffen, die ihm wirtschaftlich gleichstehen, mit Ausnahme von 
Erbteilsübertragungen. 
Als Veräußerung gilt auch jede Übertragung des Erbbaurechts auf eine Gesellschaft 
sowie jeder Wechsel von Gesellschaftern oder Gesellschaftsanteilen. Für den Fall, dass 
der Erbbauberechtigte eine juristische Person ist oder das Erbbaurecht auf eine durch 
den Erbbauberechtigten gegründete Gesellschaft übergeht, bedarf auch die Ver-
äußerung der Geschäftsanteile dieser Gesellschaft der Zustimmung der Grundstücks-
eigentümerin.  
2. Zur Belastung des Erbbaurechts mit Hypotheken, Gr undschulden, Rentenschulden, 
Reallasten oder Dauerwohn- oder Nutzungsrechten bedarf der Erbbauberechtigte der 
Zustimmung der Grundstückseigentümerin (§ 5 Abs. 2 ErbbauRG). 
§ 6 
Heimfallrecht 
1. Die jeweilige Grundstückseigentümerin kann die Üb ertragung des Erbbaurechts auf sich 
selbst oder einen von ihr zu benennenden Dritten verlangen, wenn 
a) der Erbbauberechtigte mit mehr als zwei Jahresrat en des Erbbauzinses in Verzug ist 
oder 
b) über das Vermögen des Erbbauberechtigten ein Insolvenzv erfahren eröffnet wird 
oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird oder der Erb bauberechtigte in 
Liquidation gerät oder die eidesstattliche Versicherung n ach § 807 Zivil-
prozessordnung geleistet hat oder dem Erbbauberechtigten die Rechtsfähigkeit 
entzogen wird oder er sich auflöst oder 
c)   die Zwangsverwaltung oder Zwangsversteigerung des Erbbaurechts angeordnet 
wird und die Anordnung nicht innerhalb von sechs Monaten wieder aufgehoben wird 
oder 
d)   der Erbbauberechtigte die gemäß diesem Vertrag übernommene Bauverpflichtung  
oder die Verpflichtung, das Bauwerk in gutem und vermietungsfähigem Zustand zu 
erhalten oder wiederherzustellen, trotz schriftlicher Mahnung schuldhaft nicht erfüllt 
oder 
e)   der Erbbauberechtigte das Gebäude erheblich vertragswidrig nutzt und die Nutzung 
trotz schriftlicher Mahnung nicht unterlässt oder 
f)    der Erbbauberechtigte ohne Einwilligung der Grundstückseigentümerin bauliche 
Veränderungen vornimmt, durch welche die Zweckbestimmung der Anlage ganz 
oder teilweise verändert wird oder 
g)   der Rechtsnachfolger in das Erbbaurecht schuldrechtliche Verpflichtungen aus dem 
Erbbaurechtsvertrag nicht mit der Verpflichtung der Weitergabe übernimmt. 
2. Die Ausübung des Heimfallrechts erfolgt schriftli ch. 
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3 - 
3. Der Erbbauberechtigte hat die Grundstückseigentüm erin unverzüglich über den Eintritt 
jedes Ereignisses nach Ziffer 1 b) oder c) zu informieren. 
§ 7 
Ausschluss Vergütung bei Heimfall und 
Entschädigung bei Beendigung des Rechts 
Die zu errichtenden/ zu sanierenden Gebäude werden durch öffentliche Fördermittel 
und Eigenanteile der Stadt Leipzig finanziert. Bei Beendigung des Rechts durch 
Zeitablauf oder bei Ausübung des Heimfallrechts ist eine Entschädigung oder eine 
Vergütung für das Bauwerk daher ausgeschlossen. 
§ 8 
Lasten und Abgaben 
Ab Entstehung des Erbbaurechts stehen dem Erbbauberechtigten sämtliche Nutzungen zu, er 
trägt sämtliche Lasten des Erbbaugrundstücks. Anderslautende Regelungen aufgrund 
Verwaltungsvereinbarung bleiben unberührt. 
Der Erbbauberechtigte trägt ab Entstehung des Erbbaurechts die Erschließungskosten und 
Abgaben nach § 127 BauGB sowie Anliegerbeiträge, die von diesem Zeitpunkt an durch 
Bescheid angefordert werden und stellt die Grundstückseigentümerin von diesen For-
derungen frei. 
§ 9 
Dingliche Erklärung und Grundbuchanträge 
1. Hiermit wird das Erbbaurecht mit dem gesetzlichen  und dem in 
§   2 Ziffer 2 und 3 (Umfang, Dauer), 
§   3 Ziffer 1, Satz 1 (Zweck), 
§   3 Ziffer 2, Satz 1 (Unterhaltungsverpflichtung), 
§   4 (Wiederherstellung bei Zerstörung), 
§   5 Ziffer 1 Satz 1 (Veräußerungs-/Belastungsbeschr änkungen) 
und Ziffer 2 Satz 1 
§   6 Ziffer 1 (Heimfall), 
§   7  (Entschädigung/Vergütung), 
§   8 (beschränkt auf die Tragung der öffentlichen und 
privatrechtlichen Lasten) 
erklärten Inhalt bestellt. 
2. Die Grundstückseigentümerin bewilligt und beantragt,  folgende Eintragungen vorzu-
nehmen: 
Im Grundstücksgrundbuch: 
das Erbbaurecht für den Erbbauberechtigten; 
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4 - 
Im anzulegenden Erbbaugrundbuch: 
das Erbbaurecht mit dem gesetzlichen und dem in § 9 Ziffer 1 geregelten dinglichen 
Inhalt. 
Die Anträge dürfen nur gemeinsam vollzogen werden. 
3. Der Erbbauberechtigte bewilligt  und beantragt die Löschung der im Erbbaugrundbuch 
eingetragenen Grundpfandrechte im Fall des Heimfalls, soweit sie ihm selbst zustehen. 
Soweit er nicht persönlicher Schuldner der Forderungen ist und die Grundpfandrechte 
einem Dritten zustehen, beantragt  er die Löschung. 
§ 10 
Salvatorische Klausel, Sonstiges 
Sollte eine Bestimmung dieser Erklärung unwirksam oder undurchführbar sein oder 
werden, berührt das die Wirksamkeit der Erbbaurechtsbestellung nicht. Die unwirksame 
Bestimmung ist durch diejenige gesetzliche, ansonsten durch eine Regelung zu 
ersetzen, die dem mit der unwirksamen Bestimmung verbundenen wirtschaftlichen 
Ergebnis möglichst nahe kommt. 
Jede Änderung dieser Urkunde und ihrer Anlage sowie dieser Festlegung hat schriftlich 
in grundbuchmäßiger Form zu erfolgen, soweit nicht notarielle Form gesetzlich vorge-
schrieben ist. 
Leipzig, den 
...................... 
Stadt Leipzig 
- 
5 - 
Anlage 3 
W ert ermittlung für V erwaltungsvereinbarung / aufzurechnende Abrissk osten 
 T eilflächen 
gemäß Karte 
Übergang 
zum 
vor aussichtliche 
Inbetriebnahme 
nach Neubau/ 
Sanierung 
Bodenwer 
t
Gebäudewer 
t
W ert gesamt Gegenzurech- 
nende 
Abrissk osten 
    in € in € in € in € 
Bauabschnitt 
1 III 01.08.2015 01.10.2016 586.500 133.500 720.000  
 IV 01.08.2015 01.10.2016 207.000  207.000 30.000 
Bauabschnitt 
2 I 01.08.2016 01.01.2018 172.500  172.500  
 II 01.08.2016 01.01.2018 328.900  328.900 169.900 
Gesamt    1.294.900 133.500 1.428.400 199.900 
Erbbauzinsberechnung und Aufrechnung der Abrissk osten 
2015 T eilfläche von-bis Zinshöhe   W ert Zinsbetr ag 
Bauabschnitt 
1 III+IV 01.08-31.12. 2%   927.000 7.725,00 
2016 T eilfläche von-bis Zinshöhe   W ert Zinsbetr ag 
Bauabschnitt 
1 III+IV 01.01.-30.09. 2%   927.000 13.905,00 *1) 
  01.10.-31.12. 4%   927.000 9.270,00 *1) 
Bauabschnitt 
2 I+II 01.08.-31.12. 2%   501.400 4.178,33 *1) 
2017 T eilfläche von-bis Zinshöhe   W ert Zinsbetr ag 
Bauabschnitt 
1 III+IV 01.01.-31.12. 4%   927.000 37.080,00 *1) 
Bauabschnitt 
2 I+II 01.01.-31.12. 2%   501.400 10.028,00 *1) 
2018 T eilfläche von-bis Zinshöhe   W ert Zinsbetr ag 
Bauabschnitt 
1 III+IV 01.01.-31.12. 4%   927.000 37.080,00 *1) 
Bauabschnitt 
2 I+II 01.01.-31.12. 4%   501.400 20.056,00 *1) 
2019 T eilfläche von-bis Zinshöhe   W ert Zinsbetr ag 
Bauabschnitt 
1 III+IV 01.01.-31.12. 4%   927.000 37.080,00 *1) 
Bauabschnitt 
2 I+II 01.01.-31.12. 4%   501.400 20.056,00 *1) 
Summe aufger echneter Erbbauzinsen bis Ende 2019 = 188.733,33 
2020 I,II,III u. IV 01.01.-31.12. 4% 1.428.400 57.136,00 *2) 
*1) volle Aufrechnung 
*2) Aufrechnung von 11.166,67 
Unter Zugrundelegung der termingerechten Inbetriebn ahme der Einrichtungen wären die 
Abrissk osten bei Aufrechnung gegen den Erbbauzins b eginnend ab Januar 2016 mit den o.g. 
Zinsbeträgen bis in das Jahr 2020 hinein  refinanziert.