Istanbul- Konvention konsequent durchsetzten
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-00579-VSP-01
Datum: 2025-02-18
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Antrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Antrag-Nr. VIII-A-00579-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Soziales, Gesundheit und 
Vielfalt 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-00579 Jugendbeirat 
 
 
VIII-A-00579-VSP-01 Dezernat Soziales, 
Gesundheit und Vielfalt 
 
Betreff: 
Istanbul- Konvention konsequent durchsetzten 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung 07.02.2025 Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 18.02.2025 Bestätigung 
Jugendparlament 06.03.2025 Anhörung 
Jugendbeirat 03.04.2025 Vorberatung 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt  Vorberatung 
Beirat für Gleichstellung  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Vorschlag der Verwaltung: bereits berücksichtigt 
 
 
Beschlussvorschlag 
Das Anliegen des Antrages wird bereits berücksichtigt. 
 
Räumlicher Bezug 
gesamtes Stadtgebiet 
 
Rechtliche Konsequenzen/Zusammenfassung 
 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre: 
 
rechtswidrig nachteilig für die Stadt Leipzig  keines von beidem 
 
 
I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
Entfällt. 
 
II.  Sachverhalt 
 
Die Stadt Leipzig erkennt die aus dem Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und 
Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt („Istanbul-Konvention“) 
erwachsenden Verpflichtungen an, Opfer häuslicher und sexualisierter Gewalt zu schützen. 
Leipzig verfügt über ein differenziertes und gut aufgestelltes Hilfesystem für gewaltbetroffene 
Frauen. 
 
Das bedarfsgerechte Vorhalten und die Weiterentwicklung von Angeboten sind eine 
Herausforderung, der sich die Stadt Leipzig insbesondere vor dem Hintergrund der 
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Einwohnerentwicklung der letzten Jahre stellt. Neue Kapazitäten in Frauenschutzhäusern 
und Beratungsstellen wurden seit 2020 geschaffen. So wurden beispielsweise gemeinsam 
mit dem Freistaat Sachsen ein weiteres Schutzhaus für Frauen und eine Clearingstelle in 
Leipzig eingerichtet (Beschluss VII-DS-00705 der Ratsversammlung vom 15.07.2020) sowie 
der Personalschlüssel in den Leipziger Frauenschutzhäusern erhöht (Beschluss VII-A-01566 
der Ratsversammlung vom 14.10.2020). Die Stadt Leipzig hat zudem die städtischen 
Fördermittel für die Zentrale Sofortaufnahme der Frauen- und Kinderschutzeinrichtungen seit 
dem 01.01.2024 aufgestockt (Beschluss VII-A-09090-NF-02 der Ratsversammlung vom 
13.12.2023). 
 
Auch andere Angebote des Gewaltschutzes wurden in den letzten Jahren kontinuierlich 
ausgebaut und weiterentwickelt. Die städtische Förderung der Koordinierungs- und 
Interventionsstelle gegen häusliche Gewalt und Stalking (KIS) des Frauen für Frauen e.V. 
Leipzig wurde 2021 um 1,0 VZÄ Erwachsenenberatung und 0,5 VZÄ Kinder- und 
Jugendberatung aufgestockt, die der Fach- und Beratungsstelle bei sexualisierter Gewalt um 
1,0 VZÄ für die Beratung betroffener Kinder und Jugendlicher. Im Juni 2023 startete ein 
neues Beratungsangebot für queere Betroffene sexualisierter Gewalt beim Träger Bellis e.V.  
 
Beim Gesundheitsamt wurde eine kommunale Beratungs-, Interventions- und 
Koordinierungsstelle zur Bekämpfung von geschlechtsspezifischer Gewalt gegen Frauen 
sowie häusliche Gewalt und Stalking eingerichtet (Beschluss VII-DS-09753 des 
Oberbürgermeisters vom 29.04.2024). Dieses kommunale Angebot, das durch finanzielle 
Förderung des Freistaates Sachsen realisiert werden konnte, soll das seit 2002/2003 in 
Leipzig existierende engagierte Netzwerk für Opferschutz, Prävention und rechtliche 
Gleichstellung ergänzen. 
 
Bei der Weiterentwicklung des Hilfesystems bei Gewaltschutz sind stets die finanziellen 
Auswirkungen zu betrachten und eine (anteilige) Kostentragung durch den Freistaat 
Sachsen oder den Bund zu prüfen. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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