Durch Erhöhung des Wohngeldes sozialer Abstieg - war das Sinn und Zweck der Bundesregierung?
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-08446-VSP-01
Datum: 2023-05-02
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zur Petition-Nr. VII-P-08446-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt 
  
Stammbaum: 
 
VII-P-08446 Marion Tschiedel 
 
 
VII-P-08446-VSP-01 Dezernat Soziales, 
Gesundheit und Vielfalt 
 
 
Betreff: 
Durch Erhöhung des Wohngeldes sozialer Abstieg - war das Sinn und 
Zweck der Bundesregierung? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
Petitionsausschuss  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Rechtliche Konsequenzen 
 
    
  Zustimmung und Abhilfe x  Ablehnung 
    
  Berücksichtigung   erledigt 
    
  Alternativvorschlag    
    
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Petition wird abgelehnt. 
 
Räumlicher Bezug 
Stadt Leipzig 
 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
x  Sonstiges: Petition VII-P-08446 
 
Der Verwaltungsstandpunkt schlägt die Ablehnung der Petition vor. 
 
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Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
x Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
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 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
 Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
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Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
  
Entfällt. 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
  
Entfällt. 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
  
Entfällt. 
III.  Strategische Ziele 
  
Entfällt. 
IV. Sachverhalt 
1.  Begründung  
Das Wohngeld dient der wirtschaftlichen Sicherung angemessenen und familiengerechten 
Wohnens. Es wird als Zuschuss zur Miete (Mietzuschuss) oder zur Belastung (Lastenzu-
schuss) für den selbst genutzten Wohnraum geleistet. 
Seit 01.01.2023 enthält der Zuschuss eine dauerhafte Heizkostenkomponente zur 
Abfederung von steigenden Energiekosten und erstmalig eine Klimakomponente zur 
Kostendämpfung für energetische Gebäudesanierungen. Die durchschnittliche Höhe des 
Wohngeldes steigt auf mehr als das Doppelte von 180 Euro auf 370 Euro monatlich. 
Durch die starke Erhöhung des Wohngeldes ist es möglich, dass ein Teil der Leipzig-Pass-
Inhaber/-innen auf diesen nun keinen Anspruch mehr haben. Denn das Wohngeld mindert 
die Aufwendungen für das Wohnen. 
Allerdings werden auch in der Berechnung der Einkommensgrenze für den Leipzig-Pass 
gestiegene Betriebs- und Heizkosten berücksichtigt. Darüber hinaus ist die 
Einkommensgrenze für den Leipzig-Pass deutlich gestiegen. 
Seit 01.01.2023 gelten mit Einführung des Bürgergeldes neue Regelsätze für die Leistungen 
nach dem SGB II und SGB XII. Maßgebend für den Leipzig-Pass sind die 1,5-fachen 
Regelsätze nach dem SGB II und XII. 
Für einen Haushaltsvorstand bzw. Alleinstehenden stieg der zugrunde zu legende 1,5-fache 
Regelsatz beispielsweise von 673,50 Euro auf 753,00 Euro, für ein 10-jähriges Kind von 
466,50 auf 522,00 Euro. 
  
SGB II/XII 2022 2023 
  Regel-
bedarfsstufe 
Leipzig-Pass 
(1,5-fache 
Regel-
bedarfsstufe) 
Regel-
bedarfsstufe 
Leipzig-Pass 
(1,5-fache Regel-
bedarfsstufe) 
Haushaltsvorstand/ 
Alleinstehender 449,00 673,50 502,00 753,00 
Ehepartner/ 
Lebenspartner 404,00 606,00 451,00 676,50 
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SGB II/XII 2022 2023 
erwachsene 
Person in stat. 
Einrichtung 
360,00 540,00 402,00 603,00 
ab Beginn 15. 
Lebensjahr 376,00 564,00 420,00 630,00 
ab Beginn 7. 
Lebens-jahr bis 
Vollendung 14. 
Lebensjahr 
311,00 466,50 348,00 522,00 
bis Vollendung 6. 
Lebensjahr  285,00 427,50 318,00 477,00 
(alle Beträge in Euro) 
Für eine Familie (Eltern und 2 Kinder von 5 und 7 Jahren) steigen die 1,5-fachen 
Regelbedarfsstufen von 2.106 Euro auf 2.352 Euro. 
Die Einkommensgrenze für den Leipzig-Pass umfasst neben den Regelbedarfsstufen auch 
die tatsächlichen Kosten der Unterkunft und Heizung. Gestiegene Betriebs- und Heizkosten 
werden so in der Berechnung für den Leipzig-Pass berücksichtigt. 
Dieser Einkommensgrenze wird das Nettoeinkommen, bereinigt um Absetzungsbeträge z.B. 
für Hausrat- oder Haftpflichtversicherung, geförderte Altersvorsorgebeiträge und die mit der 
Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Ausgaben wie Fahrtkosten 
gegenübergestellt. 
Berechnungsbeispiel: Alleinerziehende Person mit 2 Kindern, 16 und 11 Jahre alt, 
Warmmiete 680 Euro, bereinigtes Netto-Einkommen 1.500 Euro, Kindergeld 500 Euro, 
Wohngeld 450 Euro 
Haushaltsvorstand  753,00 Euro 
Kind, 16 Jahre 630,00 Euro 
Kind, 11 Jahre 522,00 Euro 
Kosten der Unterkunft und Heizung (Warmmiete) 680,00 Euro 
Einkommensgrenze  2.585,00 Euro 
abzüglich bereinigtes Netto-Einkommen  ./. 1.500,00 Euro 
abzüglich Kindergeld ./. 500,00 Euro 
abzüglich Wohngeld ./. 450,00 Euro 
Einkommensgrenzenunterschreitung 
mit Anspruch auf Leipzig-Pass  135,00 Euro 
  
Zusammenfassend ist festzustellen, dass 
  
- die Einkommensgrenzen des Leipzig-Passes deutlich gestiegen sind und  
 
- auch gestiegene Betriebs- und Heizkosten in die Einkommensgrenze des Leipzig-
Passes einfließen.  
Leipzig-Pass-Inhaber/-innen, deren Einkommen mit Wohngeld die (neuen) Einkommens-
grenzen überschreitet, verfügen über ein deutlich höheres Einkommen als vor dem 
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01.01.2023. Sie werden durch die Auswirkungen der Erhöhung des Wohngeldes auf den 
Leipzig-Pass nicht benachteiligt, insbesondere nicht bei den Kosten für das Wohnen, deren 
Anstieg beim Leipzig-Pass berücksichtigt wird. 
2. Realisierungs- / Zeithorizont 
  
Entfällt. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
 
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