Allgemeines Vorkaufsrecht im Bereich Sozialer Erhaltungssatzungen zugunsten Dritter (Nacherfassung zu VII-DS-02690)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-06145-ÄA-01-NF-01
Datum: 2021-11-09
Vorlagenart: Neufassung Antrag

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Ratsversammlung
Neufassung Antrag-Nr. VII-DS-06145-ÄA-01-NF-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion DIE LINKE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
SPD-Fraktion
Stammbaum:
VII-DS-06145 Dezernat Stadtentwicklung 
und Bau
VII-DS-06145-ÄA-02 Thomas Köhler
VII-DS-06145-ÄA-01 Fraktion DIE LINKE
VII-DS-06145-ÄA-01-NF-01 Fraktion DIE 
LINKE
VII-DS-06145-ÄA-03 Thomas Köhler
VII-DS-06145-ÄA-04 Thomas Köhler
Betreff:
Allgemeines Vorkaufsrecht im Bereich Sozialer Erhaltungssatzungen 
zugunsten Dritter (Nacherfassung zu VII-DS-02690)
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 10.11.2021 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
1. Das Verfahren zur Gewinnung vorkaufsbegünstigter Dritter für die Ausübung des 
Allgemeinen Vorkaufsrechtes in Sozialen Erhaltungssatzungen der Stadt Leipzig nach 
§ 24 Abs. 1 Nr. 4 in Verbindung mit § 27a BauGB wird bestätigt. 
2.Der vorliegende Pool vorkaufsbegünstigter Dritter wird auf LWB, 
Genossenschaften, Vereine und Unternehmen (GmbH) beschränkt.
2. Künftig soll das Vorkaufsrecht in den Sozialen Erhaltungsgebieten der Stadt Leipzig zur 
Sicherung des Satzungsziels zur Erhaltung der Zusammensetzung der 
Wohnbevölkerung aus besonderen städtebaulichen Gründen und zur Wahrung des 
Allgemeinwohlinteresses vorrangig zugunsten Dritter ausgeübt werden. 
3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit den zum Pool zählenden Dritten einen 
Rahmenvertrag zur Ausübung des Vorkaufsrechts zugunsten Dritter in den Sozialen 
Erhaltungsgebieten der Stadt Leipzig abzuschließen. Die Ausübung zugunsten eines am 
Verfahren nicht beteiligten aber geeigneten Dritten im Einzelfall wird dadurch nicht 
ausgeschlossen. 
4.Die Auswahl des Dritten im konkreten Vorkaufsfall erfolgt anhand eines 
Kriterienkataloges mit nachvollziehbaren und anwendbaren objektiven 
Parametern. Dabei sind mit Blick auf die Zielstellung einer Sozialen 
Erhaltungssatzung zum Erhalt der vorhandenen Struktur der Wohnbevölkerung 
neben der wirtschaftlichen und organisatorischen Leistungsfähigkeit des Dritten 
insbesondere auch sozialverträgliche und gemeinwohlorientierte Parameter zur 
Sicherung von dauerhaft bezahlbarem Wohnraum (u.a. sozialverträgliche Mieten) 
zu berücksichtigen. Der abschließende Kriterienkatalog wird dem Stadtrat zeitlich 
vor der ersten konkreten Vorkaufsrechtsausübung zugunsten eines Dritten in 
Erhaltungsgebieten zur Abstimmung zum Beschluss vorgelegt, spätestens bis 02/ 
2022.
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5. Im Falle, dass für keinen Dritten aus dem Pool ein Erwerb im Vorkaufsfall infrage kommt 
und die Stadt das Vorkaufsrecht ausführt, sind die Mittel in den Haushaltsjahren 2021 
und 2022 im PSP-Element „7.0001864.700“ (Vorkaufrecht OE 23) i. H. v. jeweils bis zu 
4 Mio. € veranschlagt.
6. Der Stadtrat wird über die Umsetzung jährlich informiert.
7. Der Oberbürgermeister stellt sicher, dass alle zum Pool zählenden Dritten unverzüglich 
über einen Vorkaufsfall informiert werden, um ihr Interesse zur Ausübung des 
Vorkaufsrechts anmelden zu können. Alle zum Pool zählenden Dritten, die ein Interesse 
anmelden, erhalten die erforderlichen Unterlagen, um sich für einen Erwerb im 
Vorkaufsfall zu bewerben. Ausnahmen entstehen, wenn ein Akteur im Vorab 
ausdrücklich und verbindlich erklärt hat, dass für ein Gebiet kein Kaufinteresse besteht.
8. Der Oberbürgermeister stellt sicher, dass die Mieter*innen unverzüglich über einen 
Vorkaufsfall informiert werden und ihnen die Unterlagen der Bewerber zur Verfügung 
gestellt werden. Sofern sich mehrere zum Pool zählenden Dritte für einen Erwerb im 
Vorkaufsfall bewerben, ist das Votum der Mieter*innen eine Empfehlung an die 
Verwaltung.
a. Im Falle einer eindeutigen und mehrheitlichen Absichtserklärung der MieterInnen 
(auch im Vorab) zum Eigenerwerb der Immobilie und einer künftigen 
Selbstverwaltung in einer genossenschaftlichen oder genossenschaftsähnlichen 
Form, sind die erforderlichen Unterlagen diesen unverzüglich zu übergeben. Bei 
Abgabe eines Angebotes ist diese Form prioritär zu behandeln.
b. Sofern sich, bei Nichtzutreffen von a), mehrere zum Pool zählenden Dritte für 
einen Erwerb im Vorkaufsfall bewerben, ist das Votum der Mieterinnen zu 
berücksichtigen. Dazu ist ein Regelwerk zu erarbeiten.
9. Der Oberbürgermeister legt dem Stadtrat bis Ende 2021 das Ergebnis der 
beihilferechtlichen Prüfung bzw. eine Vorlage für Unterstützung an die LWB, 
Wohnungsgenossenschaften und genossenschaftsähnlichen Rechtsformen im Falle der 
Ausübung des Vorkaufsrechtes zugunsten o. g. Dritter vor.
10. Auf der Seite 8/11 in der Vorlage wird „und sozialer Wohnungsmarktakteur“ gestrichen.
Sachverhalt
Begründung des Antrags
Zur Begründung siehe Ursprungsänderungsantrag VII-DS-06145-ÄA-01, weitere 
Erläuterungen erfolgen mündlich.
Anlage/n
Keine
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