Die christlich-jüdische Wertegemeinschaft mit Leben erfüllen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-10223-VSP-01
Datum: 2024-06-18
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Antrag

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Dienstberatung des 
Oberbürgermeisters 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Antrag-Nr. VII-A-10223-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-10223 Stadtrat Th. Kumbernuß 
 
 
VII-A-10223-VSP-01 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung 
 
Betreff: 
Die christlich-jüdische Wertegemeinschaft mit Leben erfüllen 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Beschlussfassung 
FA Kultur 09.08.2024 Vorberatung 
FA Allgemeine Verwaltung 13.08.2024 Vorberatung 
Ratsversammlung 21.08.2024 Beschlussfassung 
 
Vorschlag der Verwaltung: Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Information wird zur Kenntnis genommen.  
 
Räumlicher Bezug 
entfällt 
 
Rechtliche Konsequenzen/Zusammenfassung 
 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre: 
 
rechtswidrig nachteilig für die Stadt Leipzig  keines von beidem 
 
Der Antrag begehrt die Einführung des jüdischen Festtages Jom Kippur für die Verwaltung, 
Eigenbetriebe und Eigengesellschaften der Stadt Leipzig mit Betriebsschließung bzw. 
Feiertagsbetrieb sowie einen Prüfauftrag an den Oberbürgermeister auf Zulässigkeit der 
Anordnung eines Feiertags für das Stadtgebiet und Möglichkeiten der Ausweitung einer 
solchen Regelung auf die anderen hohen religiösen jüdischen Feiertage. Dem Anliegen wird 
bereits durch bestimmte Maßnahmen entsprochen, über welche der VSP informiert. 
 
I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
Es handelt sich um eine öffentliche Vorlage. 
 
II.  Sachverhalt 
Der Stadtrat soll zur Gleichbehandlung jüdischer und christlicher Feiertage beschließen, 
dass die Stadt einschließlich der städtischen Gesellschaften den jüdischen religiösen Festtag 
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Jom Kippur wie einen gesetzlichen Feiertag handhabt, nämlich, dass die Verwaltung 
geschlossen bleibt und Leistungen wie der öffentliche Nahverkehr nur im Umfang des Sonn- 
und Feiertagsbetriebes angeboten werden.  
 
Der Oberbürgermeister soll weiterhin beauftragt werden, zu prüfen, ob Jom Kippur über die 
Stadt und ihre Gesellschaften hinaus im Stadtgebiet als Feiertag angeordnet werden kann. 
Des Weiteren soll er sich auf Landes- und Bundesebene dafür einsetzen, dass Jom Kippur 
als gesetzlicher Feiertag eingeführt wird. Er soll ebenso prüfen, ob auch andere jüdische 
religiöse Feiertage unter diese Regelungen fallen können. 
 
Bis auf den Tag der Deutschen Einheit am 03. Oktober, der im Einigungsvertrag festgelegt 
wurde, ist die Festlegung gesetzlicher Feiertage Sache der Bundesländer, Art. 70 GG, weil 
das Grundgesetz dem Bund hierfür keine Gesetzgebungskompetenz einräumt. Die Sonn- 
und Feiertagsgesetze der Länder schützen insgesamt neun Feiertage bundeseinheitlich: 
Neujahr, Karfreitag, Ostermontag, Christi Himmelfahrt, Pfingstmontag, 1. Mai, Tag der 
Deutschen Einheit, erster und zweiter Weihnachtstag. Der Freistaat Sachsen schützt darüber 
hinaus das Reformationsfest und den Buß- und Bettag, sowie (örtlicher Geltungsbereich 
durch Rechtsverordnung festgesetzt) Fronleichnam. 
 
Daneben schützt das Sächsische Sonn- und Feiertagsgesetz (SächsSFG) religiöse 
Feiertage, an denen Schüler und Auszubildende das Recht haben, dem Unterricht oder der 
Ausbildung fernzubleiben bzw. Personen in einem Beschäftigungsverhältnis (Arbeitnehmer 
und Beamte), das Recht, der Arbeit fernzubleiben, wenn keine zwingenden betrieblichen 
Erfordernisse entgegenstehen, soweit und solange dies erforderlich ist, um am 
Hauptgottesdienst ihrer Religionsgemeinschaft teilzunehmen, § 3 Abs. 3 SächsSFG. 
 
Die gesetzliche Liste benennt dabei eine Reihe hoher christlicher Feste, die teilweise in 
anderen Bundesländern gesetzliche Feiertage sind, wie beispielsweise das Erscheinungsfest 
(„Dreikönigstag“) Gründonnerstag oder Allerheiligen. 
 
Gemäß Artikel 3 des Vertrags des Freistaates Sachsen mit dem Landesverband der 
Jüdischen Gemeinden vom 07. Juni 1994, zuletzt geändert durch Staatsvertrag vom 09. 
Februar 2024, mit Gesetzeskraft durch sächsisches Zustimmungsgesetz zum Jüdische 
Gemeinden-Staatsvertrag seit dem 09.09.1994 sind die religiösen hohen jüdischen Festtage 
Pessach (Überschreitungsfest/Fest des ungesäuerten Brotes), Schawuot (Wochenfest), 
Rosch Haschana (Neujahrsfest), Jom Kippur (Versöhnungstag), Sukkot (Laubhüttenfest), 
Schemini Azeret (Schussfest) und Schichat Thora (Freudenfest) religiöse Feiertage gemäß § 
3 SächsSFG. Für die Gläubigen gilt an diesen Tagen dasselbe wie für die im Gesetz 
benannten christlichen Feiertage. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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