Kommunalfinanzpaket – Aktueller Sachstand zum Verhandlungsergebnis der kommunalen Spitzenverbände (SSG und SLKT) mit dem Freistaat Sachsen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-02103
Datum: 2015-11-26
Vorlagenart: Informationsvorlage

Ratsversammlung
Informationsvorlage Nr. VI-DS-02103
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  
Fachausschuss Finanzen  
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule  
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau  
Ratsversammlung 20.01.2016 Information zur Kenntnis
Eingereicht von
Dezernat Finanzen
Betreff
Kommunalfinanzpaket – Aktueller Sachstand zum Verhandlungsergebnis der 
kommunalen Spitzenverbände (SSG und SLKT) mit dem Freistaat Sachsen
Die Informationen werden zur Kenntnis genommen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen
 
Sachverhalt:
 siehe Anlage
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1. Einleitung 
Am 26.10.2015 fand im Sächsischen Staatsministerium der Fi nanzen (SMF) ein 
Spitzengespräch mit den kommunalen Spitzenverbänden (SSG und SLKT) zu den 
Themenbereichen: 
• Investitionspaket „Brücken in die Zukunft“, 
• Finanzbeziehungen des Freistaates und seiner Kommunen (FAG) und 
• Asyl 
statt. Im Rahmen dieses Spitzengespräches wurden die drei g roßen Themen miteinander 
verhandelt. 
Neben dem SMF und den kommunalen Spitzenverbänden (SSG und S LKT) haben 
Vertreter der Koalitionsfraktionen (CDU und SPD) des Sächs ischen Landtages an diesen 
Verhandlungen teilgenommen. Die direkte Teilnahme von Mit gliedern des sächsischen 
Landtags hat in der Vergangenheit in dieser Weise nicht stattgefunden. 
Zwischenzeitlich haben die CDU-Fraktion und die SPD-Frakt ion des sächsischen 
Landtags einen Gesetzentwurf ins Verfahren eingebracht, d er unter dem Titel „Gesetz zur 
Stärkung der kommunalen Investitions- und Finanzkraft (Ko mmunales Investitions- und 
Finanzkraftstärkungsgesetz – KommInFinSG)“ steht und die Finanzausstattung der 
sächsischen Kommunen bis mindestens 2020 regelt. Der Geset zentwurf ist auf dem 
Landtags-Server als Drucksache 6/3187 abgelegt. Am 2. Deze mber wird der SSG im 
Rahmen einer Sachverständigen-Anhörung im Sächsischen La ndtag Gelegenheit haben, 
die kommunale Sicht auf das angedachte Finanzpaket zu erläutern. 
2. Investitionspaket „Brücken in die Zukunft“ 
Das Investitionspaket hat ein Gesamtvolumen von 800 Mio. € u nd verteilt sich 
weitestgehend auf den Zeitraum 2017 bis 2020 (außer Budget Bund 2015 bis 2018). 
Die Finanzierung des Investitonspaketes erfolgt auf drei Säulen: 
→ 156 Mio. € Bundesmittel aus Kommunalinvestitionsförderungsgesetz 
→ 322 Mio. € Landesmittel Freistaat Sachsen 
→ 322 Mio. € Entnahme aus System des kommunalen Finan zausgleich (FAG) 
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Das Investitionspaket besteht aus folgenden Bausteinen :
Budget „Bund“  (Gesamtvolumen 156 Mio.€ + 15,6 Mio.€ Überbewilligungskontigent) 
 Anteil Leipzig in den Jahren 2015 – 2018 in Summe ca. 34 Mio. € F ördermittel, d.h. 
bei gleichmäßiger Verteilung ca. 8,5 Mio. €/Jahr 
 75 % der zuwendungsfähigen Ausgaben werden gefördert 
 nicht ganz unkritisch: der Förderrahmen ist sehr eng angele gt (http://www.gesetze- 
im-internet.de/kinvfg/BJNR097500015.html) (Lärmschut z, energetische Sanierung) 
– aktuell erfolgt Prüfung, ob diese Fördermittel für bereit s im Haushalt geplante 
Maßnahmen eingesetzt werden können 
Budget „Sachsen“  (Gesamtvolumen 512,4 Mio.€) 
 Anteil Leipzig in den Jahren 2017 – 2020 in Summe ca. 105 Mio. € Fördermittel, 
d.h. bei gleichmäßiger Verteilung ca. 26 Mio. €/Jahr 
 75 % der zuwendungsfähigen Ausgaben werden gefördert 
 weitreichender Förderrahmen: Schulhausbau, Bau- und Ausb au 
Kindertagesstätten, Straßenbau, ÖPNV, Wasser- und Abwass erversorgung, 
Gewässerschutz, Brachflächenrevitalisierung, Sportstä tten, Verwaltungsgebäude 
und Sonderbauten für soziale Zwecke 
Investitionspauschale I   (Gesamtvolumen 16 Mio.€) 
 wird im Zeitraum 2016 bis 2019 ausgereicht (4 Mio. €/Jahr) 
 Verteilung erfolgt nach Anteil der Kapazitäten an Erstaufn ahmeeinrichtungen für 
Flüchtlinge 
 Anteil Leipzig nach erster vorläufigen Schätzung 0,5 Mio. € / Jahr 
 Verwendung für Maßnahmen der infrastrukturellen Grundver sorgung oder als 
Ersatz von Eigenmitteln zur Erlangung von Fördermitteln für Investitionen 
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Investitionspauschale II  (Gesamtvolumen 100 Mio. €) 
 Anteil Leipzig in den Jahren 2017 – 2020 in Summe ca. 20 Mio. € p auschaler 
Zuschuss, d.h. bei gleichmäßiger Verteilung ca. 5 Mio. €/Jahr 
 Verwendung für Maßnahmen der infrastrukturellen Grundver sorgung oder als 
Ersatz von Eigenmitteln zur Erlangung von Fördermitteln für Investitionen 
kreisfreies Schulhausbaubudgets  
Zusätzlich zu oben genannten Investitionspaket mit einem G esamtvolumen von 800 Mio.€ 
für Sachsen erfolgt für die kreisfreien Städte im Zeitraum 2 017 bis 2020 eine Neuauflage 
des „kreisfreien Schulhausbaubugdets“. Das Volumen beträgt 10 Mio. € / Jahr. Der Anteil 
Leipzig beträgt ca. 4 Mio. €/Jahr. 
Übersicht über finanzielle Anteile der Stadt Leipzig am Inv estitionspaket bei 
gleichmäßiger Verteilung auf Jahresscheiben (in Mio. €) au f Basis des aktuellen 
Kenntnisstandes: 
2015 2016 2017 2018 2019 2020 gesamt 
Budget Bund 8,5 8,5 8,5 8,5 - - 34,0 
Budget Sachsen - - 26,1 26,1 26,1 26,1 105,0 
Investpauschale I - 0,5 0,5 0,5 0,5 - 2,0 
Investpauschale II - - 5,0 5,0 5,0 5,0 20,0 
Kfs Schulhausbau- 
budgets - - 4,0 4,0 4,0 4,0 16,0 
So positiv sich diese Zahlen auch darstellen – ein erster Bli ck in die mittelfristige Finanz- 
bzw. Investitionsplanung der Stadt Leipzig führt zu dem Erg ebnis, dass für zusätzliche 
neue Maßnahmen dennoch annähernd kein Handlungsspielraum  besteht. 
Die mittelfristige Investitionsplanung weist aktuell für 2017 einen Fehlbetrag von 
14,8 Mio. € und für 2018 einen Fehlbetrag von 11,8 Mio. € aus . Dabei ist über den 
Gesamtinvestitionsplan eine durchschnittliche Förderqu ote von 40 % enthalten. Werden 
diese Fördermittel nun durch die 75 %-Förderung aus den oben dargestellten neuen 
Förderprogrammen ersetzt, können 2017 rd. 15 Mio. € und 2018 rd. 17 Mio. € freigelenkt 
werden. Dies setzt wiederum voraus, dass es der Stadt Leipzi g gelingt, den 
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Fördermitteleinsatz absolut zu optimieren und die Maßnahm en in die entsprechenden 
Förderbereiche einordnen zu können. Darüber hinaus enthäl t die städtische mittelfristige 
Investitionsplanung die angenommene Fortschreibung des „ kreisfreien 
Schulhausbaubudgets“ auf dem Niveau 2013/2014 in Höhe von r d. 13 Mio. €
Fördermitteln je Jahr. Dieses Programm wurde aber bereits m it dem sächsischen 
Staatshaushalt 2015/2016 nicht verlängert. Aktuell ist es nunmehr gelungen eine 
Neuauflage des „kreisfreien Schulhausbaubudgets“ zu erre ichen, allerdings mit einem 
deutlich verringerten Volumen von 4 Mio. € Anteil der Stadt Leipzig. 
Mit dem Ziel der maximalen und optimalen Ausschöpfung der ne uen Förderprogramme 
wird die Verwaltung den bestehenden Investitionsplan prüf en und umschichten. Es 
werden im Ergebnis dessen Maßnahmenlisten erstellt, die de r Landesdirektion Sachsen 
zur Bestätigung vorzulegen sind (Verfahren angelehnt wie b ei Konjunkturpaket II (KP II) in 
2009). Der Freistaat wird zum genauen Verfahren noch eine Ve rwaltungsvorschrift 
erlassen. 
Auf Basis der Verhandlungsergebnisse sowie mit der Veröffe ntlichung des 
Gesetzentwurfes hat die Verwaltung unmittelbar begonnen, die vorab geschilderten 
Fördermöglichkeiten und Förderanforderungen im Hinblick auf die Haushalts- bzw. die 
Investitionsplanung der Stadt Leipzig zu überprüfen, um di e aufgezeigte höchstmögliche 
Förderung zu erhalten. Parallel beginnt das Verfahren für d ie städtische Hausaltsplanung 
2017/2018, in dessen Rahmen sich die neue Ausrichtung der Fö rdermittelsituation 
genauso widerspiegeln wird. 
3. Finanzbeziehungen des Freistaates und seiner Kommunen (FAG) 
Das Verhandlungsergebnis zum Thema FAG lässt sich wie folgt zusammenfassen: 
• Das System des kommunalen Finanzausgleichs stellt im Zeitr aum 2015 bis 2019 
insgesamt 322 Mio. € zur Finanzierung des Investitionspake t „Brücken in die Zukunft“ 
(Gesamtvolumen 800 Mio. €) zur Verfügung (in Form positiver Abrechnungsbeträge 
und „Topf“ investive Zweckzuweisungen). Dieses Volumen wi rd dem System damit 
nicht mehr zur Verfügung stehen. 
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• Das Finanzmassenaufteilungsverhältnis zwischen Freista at und Kommunen 
(Gleichmäßigkeitsgrundsatz GMG I) bleibt bis zum FAG 2021/2022 stabil. 
• Das Finanzmassenaufteilungsverhältnis zwischen kreisfr eien und ländlichen Raum 
(Gleichmäßigkeitsgrundsatz GMG II) wird mit dem FAG 2017/2 018 angepasst. Es soll 
eine Umschichtung von 40 bis 60 Mio. €/Jahr erfolgen. Bis zum FAG 2021/2022 erfolgt 
keine weitere Anpassung. 
• Zur Entlastung der kreisfreien Städte im Hartz IV-Ausgleic hssystem werden 5 Mio. €/ 
Jahr im Zeitraum 2017 bis 2019 aus den FAG-Bedarfszuweisungen bereitgestellt. 
• Die Kita-Pauschale bleibt bis 2018 stabil. Zur Entlastung b ei der Kita-Finanzierung wird 
der Freistaat im Zeitraum von 2016 bis 2018 zusätzliche Mitt el (aus 
Umsatzsteuermehreinnahmen wg. Betreuungsgeld) von ca. 15 Mio. €/Jahr der 
kommunalen Ebene zur Verfügung stellen. 
• Der Mehrbelastungsausgleich (MBA) aus der Verwaltungs- un d Funktionalreform 2008 
wird mit dem FAG 2017/2018 in das FAG-System integriert. Dab ei wird die bisher 
verankerte Abschmelzung bis 2018 ausgesetzt, die Integrat ion in das FAG-System 
erfolgt der Höhe nach auf dem Niveau des Jahres 2015. 
Übersicht über finanzielle Anteile der Stadt Leipzig an den Änderungen i.Z.m. dem 
FAG auf Basis des aktuellen Kenntnisstandes : 
Anteil Leipzig 
GMG II- 
Schlüsselzuweisg. 
40-60 Mio. €/Jahr Umschichtung zulasten kreisfreie 
Schlüsselmasse; 2017 bis 2020 
- 20 Mio. €/Jahr 
Hartz IV 5 Mio. €/Jahr für kreisfreie Städte; 2017 b is 2019  + 4 Mio. €/Jahr 
Kita 15 Mio. €/Jahr für Kommunen gesamt; 2016 bis 20 18 + 2 Mio. €/Jahr 
MBA Verwaltungs- 
reform 
17,5 Mio. €/Jahr für Kommunen gesamt, ab 2017 + 0,9 Mio. €/Jahr 
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Die konkreten finanziellen Auswirkungen auf den städtisch en Haushalt 2017/2018 sowie 
die Mittelfristige Finanzplanung 2019-2021 werden im Einz elnen noch zu untersetzen 
sein. Diese hängen teilweise von den konkreten Verteilungs kriterien auf die einzelnen 
Städte und Gemeinden ab. Genauso gibt es im System des kommun alen 
Finanzausgleichs zahlreiche Einflussfaktoren, die erst i m Zeitverlauf feststehen. 
Hervorgehoben sei allerdings aufgrund der Erheblichkeit d er Punkt der Anpassung des 
Gleichmäßigkeitsgrundsatzes II (s.o.). Hiernach werden j ährlich 40 bis 60 Mio. €
zugunsten des ländlichen Raumes aber eben zulasten des krei sfreien Raumes 
umgeschichtet. Überschlägig und ohne Berücksichtigung al ler anderen Einflussfaktoren 
entfallen davon ca. 20 Mio. €/Jahr auf die Stadt Leipzig. Ins besondere die 
Einwohnerentwicklung sowie die weitere Entwicklung der St euererträge der Stadt Leipzig, 
aber auch der beiden weiteren kreisfreiten Städte Chemnitz und Dresden genauso wie der 
Gemeinden im ländlichen Raum wird die tatsächliche Höhe der Schlüsselzuweisungen 
aus dem FAG 2017/2018 noch beeinflussen. 
4. Asyl 
Zur Finanzierung der Aufwendungen für den Themenbereich Asyl stellt der Freistaat 2016 
eine Ergänzungspauschale in Höhe von 60 Mio. € für die Kommun en zur Verfügung. 
Dieser Betrag stellt ein Vorab dar. Auf Basis eines Evaluati onsgutachtens ist eine 
Anpassung der FlüAG-Pauschale mit der Zielsetzung einer au skömmlichen Finanzierung 
geplant. Die Ergänzungspauschale 2016 wird bei einer Erhöh ung der FlüAG-Pauschale 
angerechnet. 
Desweiteren beteiligt sich der Freistaat in einem ersten Sc hritt an den Verwaltungskosten 
für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (UMA) mit eine r Förderpauschale in Höhe 
4,8 Mio. €. Im Jahr 2016 wird der Freistaat hier eine konkret e gesetzliche Regelung 
schaffen. 
Zusammenfassend wird damit seitens der kommunalen Ebene we iterhin davon 
ausgegangen, dass der Freistaat (und der Bund) die finanzie llen Herausforderungen zu 
Themenbereich Asyl zu 100 % trägt. 
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