Parkverbot vor dem Diakonissenkrankenhaus
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-WA-06787-NF-02
Datum: 2019-11-25
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
Neufassung Nr. VI-WA-06787-NF-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Stadtbezirksbeirat Altwest 
 
 
 
Betreff: 
Parkverbot vor dem Diakonissenkrankenhaus 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  13.03.2019 Beschlussfassung 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, prüfen zu lassen, ob ein striktes Halte- und 
Parkverbot vor dem Diakonissenkrankenhaus zwischen der Einfahrt des Krankenhauses 
(Höhe Rinckartstraße) und Ahlfeldstraße eingerichtet werden kann.  
 
 
 
 
Sachverhalt: 
 
Im Stadtteil Leutzsch verkehrt die Straßenbahnlinie 7, auf die ab dem Lindenauer Markt viele 
Menschen aus Alt-West und Böhlitz-Ehrenberg angewiesen sind. 
Da die Tram auf der sehr beengten Georg-Schwarz-Straße verkehrt und dort auch Autos 
parken dürfen, kommt es besonders an der Haltestelle Diakonissenkrankenhaus 
stadteinwärts in der letzten Zeit gehäuft zu Störungen des normalen Straßenbahnverkehrs 
durch parkende PKW zwischen der Einfahrt des Krankenhauses (Höhe Rinckartstraße) und 
Diakonissenstraße (ca. 100 m). Eine Fortsetzung der Fahrt ist nicht möglich, da die 
AutofahrerInnen meist nicht so schnell zu ermitteln sind. Es dauert oft länger als ½ h, bis die 
Straße frei wird bzw. der Abschleppdienst die Weiterfahrt ermöglicht hat. 
Was dies für die vielen Passagiere der ÖPNV bedeutet, lässt sich nur erahnen. Wir reden 
hier von mindestens 100 Menschen jeden Alters pro Straßenbahnfahrt - u.a. 
Gehbeeinträchtigte, Eltern mit Kinderwagen, Reisenden, SchülerInnen -, die darunter zu 
leiden haben, dass ein PKW mit höchstens 4 Personen - aus welchem Grund auch immer -  
falsch geparkt hat. 
Aus dieser Unverhältnismäßigkeit und den hohen Kosten der LVB - durch Verzögerung der 
Fahrten und Abschleppdienste - erwächst unsererseits - als Bürgerorgan zur Verbesserung 
der Lebensbedingungen der Menschen in diesem Stadtteil - die Forderung nach einem 
strikten Halte- und Parkverbot von PKW an dieser Stelle. 
Wir möchten mit dieser Forderung den BürgerInnen die Möglichkeit geben, mit den ÖPNV in 
unserer Stadt schnell und nachhaltig von A nach B zu gelangen und erhoffen uns von Ihnen - 
als parlamentarische Entscheidende - Unterstützung in dieser Wichtigen Angelegenheit. 
 
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Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen   nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat  nein  ja, 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
 
> beim Ausfüllen bitte überschreiben: 
> Für den Fall, dass innerhalb der Verwaltung unterschiedliche fachliche Beurteilungen 
aufgetreten sind: 
- Kurze und verständliche Benennung inhaltlicher Zielkonflikte (Worum ging es?) 
- Auf dieser Basis bitte eine Begründung bezüglich der vorgelegten Entscheidung 
formulieren 
 max. 800 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 
 
 
  
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