Nachwehen zum Juni-Hochwasser 2013 und Nachhaltigere Verwertung von Weihnachtsbäumen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-EF-00915-AW-001
Datum: 2015-01-23
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

Beantwortung Ihrer Anfrage VI-EF-00915 (einschließlich Ergänzung vom 
19.01.2015) - Nachwehen zum Juni-Hochwasser 2013 und 
nachhaltigere Verwertung von Weihnachtsbäumen 
Sehr geehrter Herr , 
zuständigkeitshalber wurden mir Ihre in o. a. Rahmen aufget retenen Fragen zur 
schriftlichen Beantwortung übermittelt. Im Einzelne n ergeben sich folgende Antworten: 
1. Wird die Verwaltung uns, für das Jahr 2014, eine Entschädigungszahlung veranlassen? 
Die Verwaltung wird für das Jahr 2014 keine Entschä digungszahlung veranlassen. 
Mit Schreiben vom 9. Mai 2014 wurde Ihnen gegenüber klargest ellt, dass die eingetretene 
Hochwassergefahr für die Katastrophenschutzmaßnahmen, w elche auch den Verein 
treffen, ursächlich war. Gegenüber der Stadt Leipzig beste ht kein Rechtsanspruch auf 
Entschädigung. Die Stadt hat für das Jahr 2013 einmalig eine Entschädigungsvereinbarung 
für die durch den Deichverteidigungsweg auf dem Pachtgrund stück des Vereins 
eingetretenen Nutzungsausfall abgeschlossen. Das Grunds tück ist Eigentum des 
Freistaates Sachsen, Landestalsperrenverwaltung. 
2. Wird die Verwaltung noch einmal prüfen, unter welchen Bed ingungen eine 
Herauslösung des Flr.Nr. 463/6 aus dem vermeintlichen Pac htvertrag möglich sein 
kann? 
Die Verwaltung hat bereits im Rahmen Ihrer entsprechenden A nfrage im August 2014 und 
der Einwohneranfrage (Vorlage EF-00475/14) im Oktober 201 4 sowie einer weiteren 
Anfrage im Dezember 2014 dem Verein ______ & _______ e. V., mi tgeteilt, dass die von 
ihm zur Nutzung avisierte Fläche Flst. 463/6 südlich der Brü ckenstraße bereits an einen 
anderen gemeinnützigen Verein zur Bewirtschaftung übertr agen und keine Kündigung 
vorgesehen ist. Da mir keine Probleme im Rahmen der bisherig en Nutzung bekannt sind, ist 
von einer Herauslösung des Flurstücks 463/7 aus v. g. Verein barung weiterhin nicht 
auszugehen. 
 Leipzig 
Beigeordneter für 
Umwelt, Ordnung, Sport  
[E-MAIL ENTFERNT]           . Jan. 2015 
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Auch zu den mit E-Mail vom 19.01.2015 durch Sie ergänzten Hin weisen ergibt sich in v. g. 
Sinne kein anderes Ergebnis. 
Die Bewirtschaftung von Flächen an den Lehmlachen Lauer dur ch den ___ e.V. erfolgt 
unabhängig von der Bewirtschaftung der Streuobstwiese Brü ckenstraße, d. h. auch wenn 
die Lehmlachen Lauer wieder zur Bewirtschaftung erreichba r wären, verzichtet ___ e. V. 
nicht auf die Bewirtschaftung der Streuobstwiese Br ückenstraße. 
Dass die von Ihnen vorgesehene Nutzung im Rahmen eines "Padd ock-Trail" oder der 
"Waldläuferbande" im geschützten Biotop der Streuobstwie se Brückenstraße nach 
Rückfrage bei der unteren Naturschutzbehörde naturschutz rechtlich nicht 
genehmigungsfähig wäre, ist unabhängig von o. g. privatrec htlichen Hindernissen zu 
berücksichtigen. 
3. Wird die Verwaltung diesem Vorschlag folgen? 
Die Verwaltung wird dem Vorschlag nicht folgen, da der Eigen betrieb Stadtreinigung als 
öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger die Entsorgun g von Gartenabfall ausschreibt. Die 
Weihnachtsbäume gehören zum Gartenabfall und werden priva ten Kompostieranlagen im 
nahen Umland angedient, die die Bäume zu Kompost verarbeite n. Mittelfristig kann an 
diesem Ablauf nichts geändert werden. 
Damit erübrigt sich auch die Klärung der Frage, welche nachh altige Verwertung des 
Shreddergutes durch den Verein vorgesehen ist. 
Mit freundlichen Grüßen 
in Vertretung 
R o s e n t h a l 
Bürgermeister für Umwelt, Ordnung, Sport 
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