Geschlechterspezifische Toiletten in kommunalen Gebäuden erhalten!
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-08809-VSP-01
Datum: 2023-11-08
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-08809-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie 
  
Stammbaum: 
 
VII-A-08809 AfD-Fraktion 
 
 
VII-A-08809-VSP-01 Dezernat Jugend, 
Schule und Demokratie 
 
 
Betreff: 
Geschlechterspezifische Toiletten in kommunalen Gebäuden erhalten! 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Bestätigung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 27.11.2023 Vorberatung 
FA Stadtentwicklung und Bau 28.11.2023 Vorberatung 
FA Jugend, Schule und Demokratie 07.12.2023 Vorberatung 
Ratsversammlung 13.12.2023 Beschlussfassung 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
 
X  Rechtswidrig und/oder   Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
    
    
  Zustimmung   Ablehnung 
    
  Zustimmung mit Ergänzung   Sachverhalt bereits berücksichtigt 
    
X  Alternativvorschlag   Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
1. In Bestandsgebäuden überlässt die Stadtverwaltung den Schulleitungen auf Basis 
des Beschlusses der Schulkonferenz der jeweiligen Schule unter Beibehaltung des 
baulichen Rahmens die eigenständige Erarbeitung und Umsetzung von 
geschlechterspezifischen und/oder geschlechterneutralen Nutzungskonzepten für 
Toilettenanlagen. 
2. Bei zukünftigen Komplexsanierungen und Neubauvorhaben von Schulen werden 
sowohl geschlechterspezifische als auch geschlechterneutrale Toilettenanlagen im 
Rahmen der Nutzerbeteiligung thematisiert und geplant. Auch bei der Planung von 
weiteren kommunalen Objekten wird die Schaffung geschlechterneutraler Toiletten 
geprüft. 
3. Im Zuge der Fortschreibung der Schulbaustandards werden Umsetzungsvarianten für 
geschlechterneutrale Toilettenanlagen geprüft, Erkenntnisse aus der 
Nutzerbeteiligung im Schulbau und der Umsetzung der schulischen 
Nutzungskonzepte für geschlechterneutrale Toilettenanlagen ausgewertet und in die 
Weiterentwicklung der Vorgaben zu den baulichen Standards für Objekte der Stadt 
Leipzig Teil B-D: Schulen aufgenommen. 
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Räumlicher Bezug 
Stadt Leipzig  
 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
X  Sonstiges: Antrag  
 
Die Vorlage beschreibt das Vorgehen der Stadt Leipzig geschlechterspezifische Toiletten in 
Leipziger Schulgebäuden zu erhalten und geschlechterneutrale Toiletten auszubauen und 
die Vorgaben zu den baulichen Standards für Objekte der Stadt Leipzig Teil B-D: Schulen 
diesbezüglich zu konkretisieren. Zugleich wird unter Bezugnahme auf die Antwort zur 
Anfrage VII-F-08092-AW-01 die Einrichtung geschlecherneutraler Toiletten in 
Verwaltungsobjekten beschrieben. 
 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung  X nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
Ziele 
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
X Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
X Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) X keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch X Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja X nein 
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Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
 Aussage nicht möglich  ja X nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer X nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung X ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess) X nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
 
Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
Nicht erforderlich.  
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
Entfällt.  
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
Entfällt.  
 
III.  Strategische Ziele 
Der Verwaltungsstandpunkt zielt auf Chancengerechtigkeit in einer inklusiven Stadt sowie 
zukunftsorientierte Schulangebote. Als Maßnahme zur Vermeidung und zum Abbau von 
Diskriminierung im öffentlichen Raum ist die Planung und Umsetzung geschlechterneutraler 
öffentlicher Toilettenanlagen eine niedrigschwellige und wichtige Maßnahme. Ein Verzicht 
auf die geschlechtliche Unterteilung von Toiletten ermöglicht einen uneingeschränkten 
Zugang und unterstreicht den Gedanken sozialer Gerechtigkeit im öffentlichen Raum. Es 
wird dem Ziel der Akzeptanz von sexueller und geschlechtlicher Vielfalt Rechnung getragen.  
 
IV. Sachverhalt 
1. Begründung Kreuz auf dem Deckblatt 
Aus dem Gebot des Art. 3 Abs. 3 S. 1 GG heraus, niemanden wegen seines Geschlechtes 
zu diskriminieren, sind in Schulen und anderen öffentlichen Gebäuden 
geschlechterspezifische Toiletten einzurichten. Es bedarf daher keines Stadtratsbeschlusses 
gleichen Inhalts. Satz 2 und Satz 3 des Antrags sind rechtswidrig, weil sie gegen das 
Diskriminierungsverbot des Art. 3 Abs. 3 S.1 GG verstoßen, wonach niemand wegen seines 
Geschlechts diskriminiert werden darf. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem 
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Beschluss vom 10. Oktober 2017, Az. 1 BvR 2019/16 festgestellt, dass das 
Diskriminierungsverbot nicht nur Männer und Frauen schützt, sondern auch Menschen, die 
sich diesen beiden Kategorien in ihrer geschlechtlichen Identität nicht zuordnen.  
Junge Erwachsene sind in Bezug auf ihre Geschlechtsidentität und sexuelle Orientierung 
deutlich vielfältiger als ältere Generationen. Toilettenanlagen in Schulen als öffentliche 
Einrichtungen sollen daher auch in Leipzig gleichermaßen für alle Kinder, Jugendlichen und 
jungen Erwachsenen nutzbar gemacht werden.  
Auch wenn die Einführung von geschlechterneutralen Toiletten in Schulen viele Vorteile mit 
sich bringt, müssen potenzielle Herausforderungen berücksichtigt werden. Einer der 
Hauptkritikpunkte an geschlechterneutralen Toiletten besteht darin, dass sie die Privatsphäre 
von Personen beeinträchtigen können, die nach Geschlechtern getrennte Einrichtungen 
bevorzugen oder sich dort wohler fühlen. Auch bestehen Bedenken hinsichtlich potenzieller 
Risiken oder Zwischenfälle, die auftreten können, wenn Schüler/-innen unterschiedlichen 
Geschlechts bzw. Geschlechteridentität dieselben Einrichtungen teilen. Die Einführung von 
geschlechterneutralen Toiletten kann bei verschiedenen Interessengruppen, wie Schüler/-
innen, Schulpersonal oder Eltern auf Widerstand oder mangelnde Akzeptanz stoßen. Die 
gesellschaftliche Einstellung zu Geschlecht kann unterschiedlich sein und einige Personen 
haben möglicherweise Bedenken oder Vorbehalte gegenüber dem Konzept gemeinsamer 
Einrichtungen. Ebenso können kulturelle oder religiöse Überzeugungen, die die 
Geschlechtertrennung betonen, mit der Einführung von geschlechterneutralen Toiletten 
kollidieren und erfordern Sensibilität und einen offenen Dialog.  
Aus Sicht der Verwaltung fördern geschlechterneutrale Toiletten die Inklusivität, indem sie 
Schüler/-innen aller Geschlechter gleichen Zugang und gleiche Einrichtungen bieten. Sie 
können ein einladenderes und integrativeres Umfeld für Schüler/-innen schaffen, die sich 
nicht strikt mit den traditionellen männlichen oder weiblichen Kategorien identifizieren. Trans- 
und intergeschlechtliche Menschen erfahren in geschlechtergetrennten Toilettenanlagen 
nicht selten Beleidigungen, Raumverweise und sogar Gewaltandrohungen. 
Geschlechterneutrale Toiletten stellen sicher, dass alle Schüler/-innen, unabhängig von ihrer 
Geschlechtsidentität, die gleichen Rechte und Möglichkeiten haben, Toiletteneinrichtungen 
sicher zu nutzen. Junge Menschen können zudem frühzeitig zu den Themen 
Transgeschlechtlichkeit sowie soziale Gerechtigkeit sensibilisiert werden. 
Insofern Kabinen nicht durch luftige Abtrennungen, sondern durch bis zur Decke und bis zum 
Boden gehende Wände abgetrennt sind, bieten sie allen Schüler/-innen mehr Privatsphäre 
und Schutzraum. Dieser Schutzraum bietet die notwendige Intimität in Bezug auf 
geschlechtliche Identität, Hygiene sowie Religiosität und nimmt somit auch besser Aspekte 
der schulischen Kinderschutzkonzepte auf. Wenn darüber hinaus der Vorraum 
beziehungsweise die Verkehrsfläche zwischen den Kabinen durch einen zweiten Eingang 
oder sogar mithilfe von Blickbeziehungen durch Glasscheiben nach außen freundlicher und 
einsichtiger gestaltet wird, erhöht dies zusätzlich die Sicherheit und fördert ein Ambiente des 
Wohlfühlens. Das Risiko von Belästigung, Mobbing und Übergriffen kann so minimiert 
werden. Förderlich ist hierbei auch, wenn Schultoiletten konzeptionell weniger als 
Pausentoiletten an Pausenflächen geplant werden, sondern vielmehr ausgerichtet an die 
Bedarfe im ganztägigen rhythmisierten Schulalltag und vor Lernsituationen platziert werden 
sowie von einer geringeren Gleichzeitigkeit der Nutzung ausgegangen wird. 
Die Stadt Leipzig unterstützt daher Schulgemeinschaften von Bestandsgebäuden darin, 
eigenständig über die geschlechterspezifische und/oder geschlechterneutrale Nutzung von 
Toilettenanlagen zu entscheiden. Eine Reihe von Leipziger Schulen erprobt bereits 
unterschiedliche schulspezifische Nutzungskonzepte. 
Darüber hinaus möchte die Stadt Leipzig bei zukünftigen Komplexsanierungen und 
Neubauvorhaben von Schulen sowohl geschlechterspezifische als auch 
geschlechterneutrale Toilettenanlagen im Rahmen der Nutzerbeteiligung thematisieren, 
planen und bauen. Die geltenden Richtlinien für die Sanitärplanung wie 
Versammlungsstättenverordnung, die Technischen Regeln für Arbeitsstätten (ASR) oder 
VDI, regeln dies bisher noch nicht, wenngleich sie mit der Änderung des 
Personenstandsgesetzes (PStG), welches die Möglichkeit bietet, den Geschlechtseintrag im 
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Geburtenregister offenzulassen oder mit divers anzugeben (§ 22 Absatz 3 PStG und § 45b 
PStG) in Widerspruch stehen. Einzelne Städte in Deutschland, wie Weimar, Köln oder Ulm 
haben daher bereits eigene Konzepte und Standards für die Einrichtung 
geschlechterneutraler Toiletten an Schulen und in städtischen Gebäuden erarbeitet. 
Geschlechterneutrale Toiletten wurden bei der aktuellen Überarbeitung der 
Schulbaustandards der Stadt Leipzig bereits thematisiert. Ziel ist es hier konkretere 
Vorgaben für alle Schulneubauten und Komplexsanierungen zu erarbeiten und Erkenntnisse 
aus der Umsetzung der schulischen Nutzungskonzepte für geschlechterneutrale 
Toilettenanlagen in die Weiterentwicklung der Vorgaben zu den baulichen Standards für 
Objekte der Stadt Leipzig Teil B-D: Schulen einfließen zu lassen. Zusätzlich werden auch die 
baulichen Standards für künftige Sporthallen des Amtes für Sport fortlaufend evaluiert und 
auf die Ansprüche und Bedürfnisse der Nutzer/-innen angepasst. Dazu ist das Amt für Sport 
mit nutzenden Sportvereinen sowie dem Stadtsportbund der Stadt Leipzig im engen 
Austausch. 
Maßgeblich für die Bestimmung von Anzahl sowie Art der Sanitäreinrichtungen in 
kommunalen Verwaltungsobjekten sind die ASR. In den ASR werden keine gesonderten 
Regelungen für geschlechterneutrale Toiletten getroffen. Die Arbeitsstättenverordnung 
(ArbStättV) schreibt aber vor, dass Toilettenräume für Männer und Frauen getrennt 
einzurichten sind oder eine getrennte Nutzung zu ermöglichen ist. Ist eine zeitlich getrennte 
Nutzung der Toilettenräume sichergestellt, müssen für Frauen und Männer nicht zwingend 
separate Toilettenräume eingerichtet werden. Insofern sind geschlechterneutrale Toiletten 
zulässig und objektspezifisch, wie bei kleineren Objekten auch sinnvoll. In größeren 
Objekten können sie zusätzlich zu der nach ASR A4.1 Tabelle 2 vorgegebenen 
Mindestanzahl von Toiletten für weibliche/männliche Beschäftigte bereitgestellt werden. Die 
Stadtverwaltung richtet sich bei Büroimmobilien maßgeblich an der ASR aus.  
Derzeit ist die Stadtverwaltung in größtenteils denkmalgeschützten Gebäudekomplexen 
untergebracht. Daher ist das Schaffen neuer Toiletten in Bestandsobjekten oft mit komplexen 
baulichen Maßnahmen verbunden (u. a. raumhohe Trennwände, Vorräume), welche 
finanziell nicht eingeplant sind. Jedoch werden in den kommunalen Einrichtungen, wie z. B. 
durch das Theater der jungen Welt, auch Besucheranfragen nach „Toiletten für alle 
Geschlechter“ aufgenommen. Im Rahmen der anstehenden Ausarbeitung eines 
Schutzkonzeptes prüft das Theater das bestehende Angebot, die örtlichen Gegebenheiten 
der Toilettenbereiche sowie deren Raumfunktionalität (z. B. bei gemeinsamer Eltern-Kind-
Nutzung) und nimmt gegebenenfalls Anpassungen vor. In mehreren Spielstätten sowie der 
Volkshochschule sind bereits geschlechterneutrale Toiletten eingerichtet. 
Generell wird die Anforderung geschlechterneutraler Toiletten in der Planung bei 
Verwaltungsneubauten berücksichtigt, z. B. beim Neubau des Naturkundemuseums. Ziel ist 
es, pragmatische, den Anforderungen des jeweiligen Objektes passende Varianten zu 
entwickeln und so einen uneingeschränkten Zugang für alle Personengruppen des 
öffentlichen Lebens zu ermöglichen. 
 
2. Realisierungs- / Zeithorizont  
Die Erarbeitung und Umsetzung von geschlechterspezifischen und/oder 
geschlechterneutralen Nutzungskonzepten für Toilettenanlagen in schulisch genutzten 
Bestandsgebäuden erfolgt fortlaufend in den Schulen nach Bedarf und unter Beibehaltung 
des baulich vorgegebenen Rahmens.  
Im Rahmen der Nutzerbeteiligung bei Komplexsanierungen und Neubauvorhaben von 
Schulen werden sowohl geschlechterspezifische als auch geschlechterneutrale 
Toilettenanlagen thematisiert und geplant. Auch bei der Planung von weiteren kommunalen 
Objekten wird die Schaffung geschlechterneutraler Toiletten geprüft. 
Bis zum Jahresende 2023 wird der Prozess zur Weiterentwicklung der Vorgaben zu den 
baulichen Standards für Objekte der Stadt Leipzig Teil B-D: Schulen bezogen auf 
geschlechterneutrale Toilettenanlagen gestartet. 
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Anlage/n 
Keine 
 
 
 
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