Hilfen zur Erziehung ganzheitlich gestalten: Familie in den Blick nehmen und Kinder & Jugendliche beteiligen!
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02048
Datum: 2020-11-05
Vorlagenart: Antrag

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Antrag Nr. VII-A-02048 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Hilfen zur Erziehung ganzheitlich gestalten: Familie in den Blick nehmen und Kinder & 
Jugendliche beteiligen! 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Jugendhilfeausschuss   Vorberatung 
FA Jugend, Schule und Demokratie   Vorberatung 
FA Finanzen   Vorberatung 
Ratsversammlung  11.11.2020 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. In Hilfeplanverfahren gem. § 36 i. V. m. § 81 SGB VIII ist bei einem SGB II-
Leistungsbezug der Familie standardmäßig die fallführende Fachkraft des Jobcenters 
hinzuzuziehen und an den Fallkonferenzen zu beteiligen, um eine 
rechtskreisübergreifende Hilfeplanung für die gesamte Familie zu realisieren. Ziel ist 
neben der vorrangigen Sicherung des Kindeswohls die ganzheitliche Stabilisierung des 
gesamten Familienkontextes. Die Verwaltungsspitze wird hierzu eine verbindliche 
Kooperationsstruktur schaffen. 
 
2. Die kommunalen Vertreter*innen der Trägerversammlung gem. § 44c SGB II werden im 
Jobcenter Leipzig (§ 44 b SGB II) den notwendigen Verwaltungsablauf und die 
Organisation für eine trägerübergreifende Hilfeplanung bis zum 2. Quartal 2020 
durchsetzen und die Geschäftsführung des Jobcenters anweisen, die aufbau- und 
ablauforganisatorischen Strukturen für eine verpflichtende Kooperationsstruktur zu 
schaffen. Der Stadtrat ist hierüber zu informieren.  
 
3. Nach Umsetzung der Beschlusspunkte 1. und 2. ist der Jugendhilfeausschuss über die 
Anzahl der gemeinsam stattgefundenen Hilfeplanungen sowie dem Anteil der HzE-Fälle 
mit SGB II Leistungsbezug halbjährlich zu informieren. 
 
4. Die Rechte von Kindern und Jugendlichen im Hilfeplanverfahren werden gestärkt. Dazu 
werden mit der unabhängigen Ombudsstelle des Kinder- und Jugendhilferechtsvereins 
Standards für eine kind- bzw. jugendgerechte Beteiligung im Hilfeplanverfahren 
erarbeitet. Das Wunsch- und Wahlrecht der betroffenen Kinder und Jugendlichen sowie 
deren Familien ist zu berücksichtigen, sofern dies nicht zu unverhältnismäßigen 
Mehrkosten führt. Diese Ergebnisse werden dem Jugendhilfeausschuss bis zum 3. 
Quartal 2021 vorgelegt. 
 
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Begründung: 
 
Der Antrag formuliert verpflichtend eine längst überfällige fallübergreifende 
Kooperationsstruktur, mit dem Ziel einer langfristigen Präventionskette, um Familien mit 
erzieherischen Hilfebedarfen ganzheitlich zu begegnen. Hierzu sind Kommunikationsabläufe 
und institutionelle Strukturen durch Kooperationsvereinbarungen verbindlich zu 
schließen. Die örtlichen Jugendhilfeträger sind gemäß § 81 SGB VIII verpflichtet, mit 
anderen öffentlichen Stellen und Einrichtungen strukturell zusammenzuarbeiten, wenn diese 
sich ebenfalls mit den Problemlagen von Kindern und Jugendlichen und Familien befassen. 
Durch die sehr hohe Korrelation der Hilfedichten der Jugendlichen unter 21 Jahren und der 
SGB II-Leistungsbezugsquote, insbesondere in sozialräumlichen Schwerpunktbezirken wie 
Paunsdorf-Nord, Grünau etc. mit steigenden HzE-Bedarfen nach § 27 ff SGB VIII, ist dies 
anzunehmen. Der Grundsicherungsträger ist ebenfalls verpflichtet, eine ganzheitliche und 
umfassende Betreuung und Unterstützung bei der Eingliederung der oder des 
Leistungsberechtigten in das Erwerbsleben zu gewährleisten. Hierzu gehören beispielsweise 
sogenannte kommunale Eingliederungsleistungen wie die Betreuung minderjähriger Kinder, 
die Schuldnerberatung, die psychosoziale sowie die Suchtberatung (siehe § 16 a SGB II) 
oder das auch bestehende spezialisierte Fallmanagement im Jobcenter Leipzig, wo „multiple 
Problemlagen methodisch erfasst und gemeinsam Versorgungsangebote und 
Dienstleistungen geplant, die anschließend vom Fallmanager implementiert, koordiniert, 
überwacht und evaluiert werden.“ Auch dies hat unmittelbare Auswirkungen auf eine 
erfolgreiche Hilfeplanung für die gesamte Familie und muss kooperativ abgestimmt werden. 
 
Partizipation ist eine grundsätzliche Handlungsorientierung von Hilfen zur Erziehung und 
Familienförderung. Sie ist verpflichtende Querschnittsaufgabe, durchgängiges 
Handlungsprinzip und Bestandteil der Leitbilder/Konzeptionen/Konzepte der Angebote. Ziel 
ist es, die gesellschaftlichen Partizipationsmöglichkeiten zu erweitern und die 
Gemeinschaftsfähigkeit von Kindern, Jugendlichen und Personensorgeberechtigten zu 
steigern. 
 
Im SGB VIII findet sich dieses Recht zur Mitbestimmung unter anderem im § 5 (Wunsch-und 
Wahlrecht), § 8 (Beteiligung von Kindern und Jugendlichen) und § 36 (Mitwirkung im 
Hilfeplan) wieder. Seit 2018 arbeitet die Leipziger Beschwerdestelle des Kinder- und 
Jugendhilferechtsvereins e. V. Deren Know-how soll in die Erarbeitung bisher in Leipzig 
fehlender Standards für eine kind- bzw. jugendgerechte Beteiligung im Hilfeplanverfahren 
einbezogen werden. Auch so kann die Wirksamkeit von Hilfen gestärkt werden.  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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