Durchgangsverkehr in der Straße "Im Blumengrund", Wohnsiedlung Engelsdorf
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-00191-VSP-01
Datum: 2019-10-30
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

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Ratsversammlung 
 
Verwaltungsstandpunkt zur Petition Nr. VII-P-00191-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Durchgangsverkehr in der Straße "Im Blumengrund", Wohnsiedlung 
Engelsdorf 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
Petitionsausschuss   Vorberatung 
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
 
 
 
☐ Zustimmung und Abhilfe ☒ Alternativvorschlag 
☐ Berücksichtigung ☐ Erledigt 
☐ Ablehnung   
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Forderungen der Petition werden berücksichtigt, soweit das rechtlich möglich ist. 
Rechtlich möglich sind eine Verbesserung der Sichtbarkeit der Verkehrszeichen zur 
Kennzeichnung der Tempo 30-Zone, die Markierung von Tempo 30-Piktogrammen sowie 
Kontrollen zur Einhaltung von Tempo 30. Rechtlich nicht möglich sind die fortlaufende 
Wiederholung der Beschilderung am Straßenrand (Stichwort „Schilderwald“), der 
Piktogramme auf der Fahrbahn sowie die Anordnung eines Einfahrverbotes für Lkw´s über 
3,5 Tonnen. 
 
Räumlicher Bezug: 
 
Engelsdorf 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
x Sonstiges: Petition 
 
 
 
2/5
  
3/5
 
 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
Entfällt 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
Entfällt 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
Entfällt 
 
III.  Strategische Ziele 
Entfällt 
 
IV. Sachverhalt 
 
1. Anlass 
 
Die Petenten, Anwohner der Straße Im Blumengrund, beklagen den Durchgangsverkehr in 
Ihrer Straße und stellen mehrere Forderungen zu dessen Regulierung auf. So wird für die 
bessere Erkennbarkeit der Tempo-30-Zone die beidseitige Aufstellung der Verkehrszeichen, 
zusätzliche Piktogramme auf der Fahrbahn sowie ein Durchfahrtsverbot für LKW gefordert. 
Darüber hinaus sollen zur Einhaltung der Tempo-30-Zonenregelung regelmäßig Kontrollen 
durchgeführt werden. 
 
  
2. Beschreibung der Maßnahme 
  
Die Straße Im Blumengrund und dessen Anbindung an die Altner Straße sowie an die 
Engelsdorfer Straße wurde vom Erschließungsträger des dortigen Wohngebietes geplant 
und gebaut. Sie ist Teil einer Tempo-30-Zonenregelung. Aufgrund der Lage im Straßennetz 
kann Durchgangsverkehr nicht ausgeschlossen werden. Das trifft insbesondere für 
Baumaßnahmen zu, die dazu führen, dass ortsunkundige Fahrer diese Strecke zur 
Umfahrung nutzen, obwohl die Straße nicht als Umleitungsstrecke ausgewiesen ist. Derzeit 
gibt es vermutlich auch etwas Mehrverkehr aufgrund der Sperrung der Riesaer Straße in 
Folge den Baumaßnahmen zur Brückensanierung über die BAB 14.  
 
Abgesehen davon nutzen auch ortskundige Fahrer die Straße Im Blumengrund generell als 
Verbindung zwischen Althener Straße und Engelsdorfer Straße, so wie auch die parallelen 
Verbindungen Sommerlindenstraße und Friedhofsweg, die ähnliche Fahrbeziehungen 
realisieren. Das ist auch rechtlich nicht zu beanstanden, es handelt sich um öffentliche 
Straßen, die im Rahmen des Gemeingebrauchs von allen Verkehrsteilnehmern genutzt 
werden können.  
 
Das Verkehrsaufkommen konzentriert sich im Wesentlichen auf die Hauptbelastungszeiten 
und ist nach durchgeführten Beobachtungen vergleichsweise gering. Insgesamt wird 
eingeschätzt, dass die Verkehrssicherheit Im Blumengrund gegeben ist. Zu den einzelnen 
Forderungen ist auszuführen: 
 
1. Beidseitige Aufstellung der Verkehrszeichen zur Kennzeichnung der Tempo-30-Zone 
 
Die Sichtbarkeit der Verkehrszeichen zur Kennzeichnung der Tempo-30-Zone an der 
Althener Straße sowie an der Engelsdorfer Straße wurde geprüft. Danach sind beide 
Verkehrszeichen an ihren Standorten gut sichtbar aufgestellt. Eine Wiederholung der 
Verkehrszeichenstandorte auf der jeweils gegenüberliegenden Seite ist nicht erforderlich und 
rechtlich nicht möglich (siehe dazu die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur 
Straßenverkehrsordnung, VwV-StVO, des zuständigen Bundesministeriums). Da 
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Verkehrszeichen nur angeordnet werden dürfen, wenn diese aufgrund der besonderen 
Situation unbedingt erforderlich sind, können die vorgeschlagenen zusätzlichen 
Verkehrszeichen zur Kennzeichnung der Tempo-30-Zone nicht aufgestellt werden. Nach 
geltender Rechtslage muss jeder Kraftfahrer im Straßennebennetz stets mit Tempo-30-
Zonen rechnen, weshalb der Beschilderungsaufwand, auch im Hinblick auf die vielen 
anderen Tempo-30-Zonen im Stadtgebiet, nicht zu rechtfertigen ist.  
 
2. Markierung von Tempo-30-Piktogrammen auf der Fahrbahn 
  
Die Tempo-30-Symbole sind bereits auf die Fahrbahn aufgebracht. Die verkehrsregelnden 
Maßnahmen zur Unterstützung der Tempo-30-Zonenregelung sind damit ausgeschöpft. 
  
3. Sperrung der Straße Im Blumengrund für LKW-Verkehr  
 
Die Straße Im Blumengrund unterliegt als öffentliche Straße dem Gemeingebrauch. 
Beschränkungen bedürfen einer Rechtsgrundlage nach Straßenverkehrs-Ordnung (StVO). 
Für die Unterbindung des LKW-Verkehrs fehlt derzeit eine entsprechende rechtliche 
Ermächtigung.  
 
Auch Maßnahmen zum Schutz der Straße sind aufgrund des Straßenzustandes nicht nötig. 
Bei einer entsprechenden zusätzlichen Straßenkontrolle konnten keine Mängel an der 
Straße festgestellt werden, die ein Verbot für LKW rechtfertigen könnten. 
 
4. Kontrollen zur Einhaltung von Tempo-30 
 
Zur Prüfung der gefahrenen Geschwindigkeiten hat das Ordnungsamt von Juli bis 
September 2019 4 Messungen zu verschiedenen Tageszeiten durchgeführt. Dabei wurde 
festgestellt, dass die Anzahl der Geschwindigkeitsverstöße im gesamtstädtischen Vergleich 
zu vergleichbaren Straßen unterdurchschnittlich ist. Maßnahmen zur 
Geschwindigkeitsüberwachung werden vom Ordnungsamt auch zukünftig im Rahmen der 
vorhandenen Kapazitäten für die Straße Im Blumengrund mit eingeordnet.  
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
Entfällt 
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
Entfällt 
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
Entfällt 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
7. Besonderheiten  
Entfällt 
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
Entfällt 
 
Anlagen: 
keine 
 
 
 
 
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