Abgrenzung zwischen zulässiger Mittelverwendung und unzulässiger Wirtschaftsförderung bei Stadtbezirksbeiräten
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-01621
Datum: 2025-09-11
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VIII-EF-01621 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-01621  
 
 
VIII-EF-01621-AW-01 Oberbürgermeister 
 
Betreff: 
Abgrenzung zwischen zulässiger Mittelverwendung und unzulässiger 
Wirtschaftsförderung bei Stadtbezirksbeiräten 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 24.09.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Im Namen und Auftrag der Bürgerinitiative Rittergut Großzschocher NPO wende ich mich als 
deren Sprecher mit einer grundsätzlichen Verfahrensfrage an Sie, die für die Arbeit der 
Stadtbezirksbeiräte von erheblicher Bedeutung ist. 
 
Sachverhalt 
 
Bei der Beratung eines Bildungsprojekts für Kinder und Jugendliche im Stadtbezirksbeirat 
Südwest wurde der Antrag der Bürgerinitiative Rittergut Großzschocher NPO abgelehnt. Ein 
SBB-Mitglied begründete seine Ablehnung mit der Auffassung, als SBB-Mitglied keine 
Wirtschaftsförderung zu realisieren. Das Projekt sah vor, Kindern zwischen 9 und 14 Jahren 
in einem 5-tägigen Workshop handwerkliche Fertigkeiten zu vermitteln und dabei 
nachhaltige, innovative Baustoffe zu verwenden. Zur kreativen Einstimmung war zusätzlich 
ein Besuch der Kinderzeichnungen von Neo Rauch in Aschersleben geplant - außerhalb der 
beantragten Förderung. 
 
Rechtliche Fragestellung 
 
Diese Begründung wirft grundsätzliche Fragen zur Mittelverwendung durch 
Stadtbezirksbeiräte auf, da faktisch jede Ausgabe aus dem Stadtbezirksbudget 
wirtschaftliche Effekte für verschiedene Akteure zur Folge hat: 
 
• Vereinsförderung führt zu Aufträgen an Druckereien, Caterer, Veranstaltungstechnik  
• Spielplatz-Sanierungen fördern Spielgerätehersteller und Handwerksbetriebe  
• Kulturveranstaltungen unterstützen Künstler, Technikfirmen und 
Veranstaltungslocations  
• Straßenfeste generieren Umsätze für Standbetreiber und Dienstleister  
 
Konkrete Fragen 
 
1. Gibt es offizielle städtische Richtlinien oder Verwaltungsvorschriften, die 
bestimmte Arten von "Wirtschaftsförderung" über Stadtbezirksmittel grundsätzlich 
ausschließen?  
2. Nach welchen objektiven Kriterien ist zu unterscheiden zwischen zulässiger 
1 von 7 in Zusammenstellung
2/2 
 
Mittelverwendung mit unvermeidlichen wirtschaftlichen Nebeneffekten und 
unzulässiger "Wirtschaftsförderung"?  
3. Wie sind Projekte rechtlich zu bewerten, die innovative oder nachhaltige 
Materialien/Technologien verwenden - unterliegen diese anderen 
Bewertungsmaßstäben als konventionelle Ansätze?  
 
Bedeutung für die Praxis 
 
Eine Klärung dieser Fragen ist für die Arbeit aller Stadtbezirksbeiräte von großer Bedeutung, 
da sie Rechtssicherheit für künftige Entscheidungen schafft und willkürliche Ablehnungen 
verhindert. Insbesondere innovative oder nachhaltigkeitsorientierte Projekte dürfen nicht 
durch unklare Abgrenzungskriterien benachteiligt werden. 
 
Zur besseren Einschätzung des Sachverhalts füge ich die Projektbeschreibung sowie die 
Selbstdarstellung der antragstellenden Bürgerinitiative bei. Nach Verabschiedung des 
Sitzungsprotokolls werde ich dieses als weiteren Anhang nachreichen, da es andere in 
derselben Sitzung positiv bewertete Anträge mit wirtschaftlichen Effekten dokumentiert. 
 
Anlage/n 
1 1. Vorhabensbeschreibung-Bau dir die Zukunft-07.08.2025 (öffentlich) 
 
2 2. Selbstdarstellung. (öffentlich) 
 
 
2 von 7 in Zusammenstellung
 
Bau dir die Zukunft – Freiflächengestaltung erleben! 
Beschreibung: 
In diesem spannenden Freizeitprogramm tauchen Schülerinnen und Schüler zwischen 9 und 
14 Jahren in die Welt moderner Bauwerkstoffe ein. Mit einem speziellen Baukasten aus 
zertifizierten, nachhaltigen Holzwerkstoffen bauen sie eigenständig ein kleines Grundgerüst 
und entwickeln daraus kreative Konstruktionen. 
Die Kinder arbeiten in kleinen Gruppen mit bis zu 4 Teilnehmern, um Teamwork und 
gegenseitige Unterstützung zu fördern. Sie verwenden echte Werkzeuge wie Cuttermesser, 
Heißklebepistolen, Laubsägen, Klemmen und vieles mehr, stets unter fachkundiger 
Anleitung. 
Gearbeitet wird im Maßstab 1:5, sodass die Kinder ein realistisches Modell erstellen und es 
nach eigenen Ideen weiterentwickeln können. Jeder Teilnehmer erhält außerdem eine 
hochwertige Arbeitsschürze, die er am Ende des Kurses behalten darf – ideal für zukünftige 
Heimwerkerprojekte zu Hause! 
Am Ende der Woche präsentieren die Kinder stolz ihre eigenen kleinen Bauwerke und 
erhalten ein Zertifikat als "Junior-Holzbau-Profi". 
Ziele: 
• Grundverständnis für moderne Holzwerkstoffe entwickeln 
• Unterschied zwischen traditionellen und neuen Materialien erkennen 
• Baugrund lagen (Tragfähigkeit, Stabilität, Verbindungstechniken) praktisch erfahren 
• Förderung von Teamarbeit, Kreativität und technischem Denken 
• Nachhaltigkeit im Bauwesen altersgerecht vermitteln 
• Sicherer Umgang mit Werkzeugen lernen 
Gliederung: 
Tag 1 – Grundlagen der Freiflächengestaltung 
 Was ist eine Freifläche? (Beispiele: Schulhof, Spielplatz, Park) 
 Einführung in moderne, nachhaltige Bauwerkstoffe für den Außenbereich 
 Werkzeug-Einweisung & erste Konstruktionen: z. B. Bänke, Hochbeete, Spielformen 
Tag 2 – Teamarbeit & Planung für den Freiraum 
 Welche Elemente braucht eine gute Freifläche? (z. B. Sitzplätze, Schattenspender, 
Spielgeräte) 
 Gruppen planen ihre eigene Mini-Freifläche 
 Bau kleiner Teammodelle: Bank, Podest, Spielfigur o. Ä. 
Tag 3 – Konstruktion & Nachhaltigkeit 
 Techniken für stabile Mini-Bauten im Maßstab 1:5 
 Nachhaltigkeit im Außenraum (Versickerung, Recycling, Holzschutz ohne Chemie) 
 Freies Bauen: Gestaltung eigener Freiraumelemente 
 
3 von 7 in Zusammenstellung
 
Tag 4 – Gestaltungsdetails & Geländeaufbau 
 Wie wirkt ein Gelände? Höhen, Wege, Übergänge – Modellieren in 3D 
 Verfeinerung der Mini-Freiflächen-Modelle 
 Vorbereitung auf die Abschlusspräsentation 
Tag 5 – Präsentation & Auszeichnung 
 Präsentation der gestalteten Freiflächenelemente als Modelle 
 Erläuterung der Bauidee: „Warum ist das nachhaltig?“ 
 Ausstellung für Eltern, Verleihung der „Junior-Experten für Freiflächengestaltung“ 
 Ausgabe der persönlichen Arbeitsschürzen 
Moderne Werkstoffe: Fokus auf innovative, nachhaltige Materialien (z.B. C2C- zertifizierter 
Holzwerkstoff) 
• Baukasten: Mit echten Materialproben und Verbindungssystemen 
• Praxisorientiertes Lernen: Bauen, testen, verbessern im Maßstab 1:5 
• Kleine Gruppen: Maximal 4 Kinder, für individuelle Betreuung 
• Echte Werkzeuge: Cuttermesser, Heißkleber, Laubsäge, Klemmen u.v.m. 
• Nachhaltigkeit: Warum ökologische Baustoffe die Zukunft sind 
• Teamarbeit und Kreativität: Förderung sozialer und technischer Kompetenzen 
• Abschlusszertifikat und eigene Arbeitsschürze: Motivation und Erinnerung 
 
Hinweise zu Sicherheit und Betreuung 
Die Sicherheit unserer Teilnehmerinnen und Teilnehmer hat höchste Priorität. 
Deshalb gelten folgende Maßnahmen während des gesamten Programms: 
• Betreuungsschlüssel: Maximal 8 Kinder pro Betreuer/in für individuelle Unterstützung und 
Aufsicht.  
• Kleine Gruppen: Je Gruppe arbeiten nur bis zu 4 Kinder zusammen. 
• Sicherheitsausrüstung: Schutzbrillen, Arbeitsschürzen und bei Bedarf Schutzhandschuhe 
werden gestellt. 
• Werkzeugnutzung: Der Umgang mit Werkzeugen (z.B. Cuttermesser, Heißkleber, 
Laubsäge) wird zu Beginn ausführlich erklärt und unter ständiger Aufsicht begleitet. 
• Arbeitsumgebung: Alle Arbeitsplätze sind kindgerecht vorbereitet, mit sicheren 
Arbeitsflächen und Haltevorrichtungen. 
• Erste Hilfe: Betreuungspersonal ist in Erster Hilfe geschult und es steht ein vollständiges  
Erste-Hilfe-Set bereit. 
• Pausen: Regelmäßige Pausen mit Trink- und Snackmöglichkeiten sorgen für Erholung und 
neue Energie. 
4 von 7 in Zusammenstellung
 
Mini-FAQ für Eltern 
Wie läuft die Betreuung ab? Unser erfahrenes Team betreut die Kinder durchgehend 
während des gesamten Tagesprogramms. Es wird besonderer Wert auf Sicherheit, 
freundliche Anleitung und altersgerechte Erklärungen gelegt. 
Müssen die Kinder eigene Werkzeuge mitbringen? Nein, alle benötigten Werkzeuge, 
Materialien und Sicherheitsausstattungen werden von uns gestellt. 
Was sollten die Kinder mitbringen? Bequeme Kleidung, geschlossene Schuhe und, falls 
vorhanden, eine eigene Trinkflasche. Eine eigene Arbeitsschürze wird am ersten Tag verteilt. 
Wie wird mit Werkzeugen umgegangen? Die Kinder erhalten eine altersgerechte Einweisung 
und dürfen nur unter Aufsicht arbeiten. Gefährliche Arbeiten werden entweder gemeinsam 
mit einem Betreuer oder ausschließlich von Betreuern durchgeführt. 
Was passiert bei schlechtem Wetter? Alle Programmpunkte finden wetterunabhängig in 
geschützten Werkstätten oder Innenräumen statt.  
Packliste für Eltern 
Bitte geben Sie Ihrem Kind Folgendes mit: 
• Bequeme, robuste Kleidung (die auch schmutzig werden darf) 
• Geschlossene, feste Schuhe (z.B. Turnschuhe oder leichte Arbeitsschuhe) 
• Trinkflasche mit Wasser oder Tee 
• Kleiner Snack für Pausen (z.B. Müsliriegel, Obst) 
• Sonnenschutz (bei schönem Wetter, falls draußen gearbeitet wird) 
• ggf. Allergiehinweise oder wichtige Gesundheitsinformationen schriftlich an das 
Betreuungsteam 
Hinweis: 
Werkzeuge, Arbeitsschürzen und alle Baumaterialien werden gestellt. Es müssen keine 
eigenen Werkzeuge oder Schutzkleidung mitgebracht werden. 
Vorlage: Einverständniserklärung zur Werkzeugbenutzung 
Einverständniserklärung für die Teilnahme am Bildungsprogramm "Bau dir die Zukunft – 
Entdecke moderne Holzwerkstoffe" 
Hiermit erkläre ich, 
Name Erziehungsberechtigte/r: ___________________________________________ 
dass mein Kind 
Name des Kindes: ___________________________________________ 
Geburtsdatum: ___________________________________________ 
an dem Bildungsprogramm teilnehmen darf. 
5 von 7 in Zusammenstellung
 
Mir ist bekannt, dass dabei Werkzeuge wie Cuttermesser, Heißklebepistolen, Laubsägen 
und andere Handwerkzeuge unter Aufsicht verwendet werden. Ich bin damit einverstanden, 
dass mein Kind diese Werkzeuge im Rahmen der Veranstaltung benutzt, nachdem es eine 
altersgerechte Einweisung erhalten hat. Alle Sicherheitsvorkehrungen werden durch das 
Betreuungspersonal gewährleistet. 
Im Notfall darf eine notwendige medizinische Erstversorgung durchgeführt werden. 
Ort, Datum: ___________________________________________ 
Unterschrift Erziehungsberechtigte/r: ___________________________________________ 
6 von 7 in Zusammenstellung
 
Selbstdarstellung der Bürgerinitiative Rittergut Großzschocher NPO 
Wir sind die Bürgerinitiative Rittergut Großzschocher NPO – ein engagiertes Bündnis von 
Bürger:innen, das sich dem Erhalt, der Belebung und der gemeinwohlorientierten Entwicklung des 
historischen Ritterguts Großzschocher verschrieben hat. Unsere Wurzeln reichen bis in die DDR -Zeit 
zurück, als das Gut als Sitz der Sektion Pferdesport der BSG Motor -Südwest genutzt und über ein 
Jahrzehnt hinweg mit viel Einsatz ausgebaut wurde. Diese Trad ition des kollektiven Schaffens prägt 
uns bis heute – auch wenn spätere interne Konflikte, unter anderem initiiert durch eine beteiligte 
Mitarbeiterin des Liegenschaftsamtes, zur Auflösung des ursprünglichen Vereins führten. 
Heute steht das Rittergut als Symbol vergangener Gemeinschaftsarbeit und zugleich als Mahnmal des 
Verfalls. Unser Ziel ist es, diesen Ort wieder zu einem lebendigen Zentrum für Bildung, Kultur und 
Nachhaltigkeit zu machen – ein Fernziel, das wir mit Beharrlichkeit und Kreativität verfolgen. 
Bildungsarbeit im Fokus 
Im Herzen unseres Wirkens steht die Bildungsarbeit. Wir schaffen Räume für Wissenstransfer, 
kulturellen Austausch und ökologische Bewusstseinsbildung. Dabei setzen wir bewusst auf die Kraft 
ostdeutscher Akteur:innen, die mit ihrer regionalen Expertise und innovativen Ideen die Visionen 
unseres Vorstands weiterentwickeln. Gemeinsam gestalten wir Projekte, die Brücken zwischen 
Geschichte und Moderne schlagen – stets mit dem Blick auf Nachhaltigkeit, Gemeinwohl und eine 
enkeltaugliche Zukunft. 
Visionär:innen mit Pragmatismus 
Unser Vorstand arbeitet eng mit kreativen Köpfen zusammen, die nicht nur träumen, sondern 
anpacken. Ob Handwerkskunst, urbane Grünprojekte oder zirkuläre Wirtschaftskonzepte – wir 
denken in Lösungen. Ein Schlüsselakteur ist dabei unser Sprecher Matthias Malok, der als 
Projektbearbeiter für „Urbane Waldgärten“ in Leipzig und Umgebung, zertifizierter megawood® 
Kundenberater und Verfechter von „Cradle to Cradle“ -Prinzipien vielfältige Kompetenzen einbringt. 
Sein Engagement im Pop-up-Store am Hafentor (kreativ-regional-nachhaltig) unterstreicht unseren 
Ansatz: Praxisnahe Ideen mit regionaler Verankerung und globaler Weitsicht. 
Für das Rittergut – und darüber hinaus 
Wir kämpfen nicht nur für Steine, sondern für Mensche n. Das Rittergut soll ein Ort werden, an dem 
sich Vergangenheit und Zukunft verbinden – ein Raum für Bildungswerkstätten, nachhaltige 
Innovationen und generationsübergreifende Begegnungen. Dabei setzen wir auf Vernunft, 
Gerechtigkeit und den Mut, auch unko nventionelle Wege zu gehen.  
Mitmachen? Aber gern! 
Ob als Förder:in, Mitdenker:in  oder Praktiker:in – wir laden alle ein, die unsere Vision teilen: Ein 
Rittergut, das nicht verfällt, sondern strahlt – für Großzschocher, Leipzig und eine lebenswerte 
Zukunft. 
Gemeinsam schreiben wir Geschichte weiter. 
Bürgerinitiative Rittergut Großzschocher NPO – Kreativ. Regional. Nachhaltig. 
 
 
7 von 7 in Zusammenstellung