Treffen von Teilnehmern der linksextremen Ausschreitungen um den „Tag X“ im „Conne Island“
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08772-AW-01
Datum: 2023-07-04
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-08772-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
 
 
Betreff: 
Treffen von Teilnehmern der linksextremen Ausschreitungen um den 
„Tag X“ im „Conne Island“ 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
1. War der Stadtverwaltung dieses Treffen im Vorfeld bekannt?  
Nein, diese Veranstaltung war der Stadtverwaltung im Vorfeld nicht bekannt. Es handelt sich 
nicht um eine eigene Veranstaltung des Projekt Verein e. V., der Träger des Soziokulturellen 
Zentrums Conne Island ist. Der Verein trifft die Entscheidung, welche Veranstaltungen Dritter 
in den Räumen des „Conne Island“ stattfinden, eigenständig. Die Veranstaltung wurde aus 
Platzgründen kurzfristig vom ursprünglichen Veranstaltungsort an einen größeren Ort in 
unmittelbarer Nähe verlegt. 
 
2. Wie beurteilt die Stadtverwaltung die laut Aufruf geplanten Themen des 
Treffens inhaltlich?  
Die Veranstaltung hatte u. a. die Themen „Gewahrsam, Beschlagnahme und Rechtsmittel 
dagegen sowie der Ablauf eines Strafverfahrens“ zum Gegenstand. Es ist nicht zu 
beanstanden, im Rahmen einer solchen Veranstaltung über entsprechende gesetzliche 
Regelungen und Verfahrensabläufe zu informieren, und bietet keinen Anlass zu behördlichen 
Maßnahmen. Ebenso steht es jedem frei, eine solche Informationsveranstaltung zu 
besuchen. 
 
 
 
 
 
 
 
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3. In welcher Höhe erhielt das „Conne Island“ finanzielle Förderung der Stadt 
Leipzig seit 2014? Wir bitten um Aufschlüsselung pro Jahr.  
Nachfolgend werden die institutionellen Förderungen des Projekt Verein e. V. aufgelistet. 
Jahr Förderhöhe in EUR 
2023 250.000 
2022 224.500 
2021 224.500 
2020 224.500 
2019 197.000 
2018 180.000 
2017 180.000 
2016 180.000 
2015 180.000 
2014 172.000 
 
4. Wie plant die Stadtverwaltung mit der Information zu diesem Treffen 
umzugehen? Welche Folgen wird die Veranstaltung im Hinblick auf die 
finanzielle Förderung des „Conne Island“ durch die Stadt Leipzig haben?  
Zur ersten Teilfrage wird auf die Antworten zu den Fragen 1 und 2 verwiesen. 
 
Zur zweiten Teilfrage wird ausgeführt, dass der Projekt Verein e. V. als Betreiber des 
Soziokulturellen Zentrums Conne Island durch die Stadt Leipzig im Rahmen einer 
institutionellen Förderung unterstützt wird. Diese Förderung ist jährlich zu beantragen und 
muss die in der Fachförderrichtlinie Kultur genannten Voraussetzungen erfüllen.  
 
Grundlage der Förderung 2023 sind u. a. das mittelfristige Konzept und der Antrag auf 
institutionelle Förderung mit ausgeglichenem Wirtschaftsplan für dieses Jahr. Nach 
Durchlaufen eines mehrstufigen Verfahrens wurde das Einvernehmen mit dem 
Fachausschuss Kultur hergestellt und insbesondere für Personalkosten, Miete und 
Betriebskosten eine Förderung in Höhe von 250.000 EUR gewährt. 
 
Über die Förderung wird jährlich neu entschieden. 
 
 
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