Überplanmäßige Aufwendungen für Unterhaltsvorschussleistungen im HHJ 2024 (Bestätigung gem. §79 [1] SächsGemO)
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-00035
Datum: 2024-09-23
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VIII-DS-00035 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-00035 Dezernat Jugend, Schule und 
Demokratie 
 
Betreff: 
Überplanmäßige Aufwendungen für Unterhaltsvorschussleistungen im 
HHJ 2024 (Bestätigung gem. §79 [1] SächsGemO) 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf Strategie, Haushalt  
und Stadtraum 
 
 
Ziele „Leipzig-Strategie 2035“ Sonstige Ziele 
Klimawirkung nein 
Auswirkung auf bezahlbares Wohnen nein 
Finanzielle Auswirkungen ja 
Auswirkung auf den Stellenplan nein 
Räumlicher Bezug entfällt 
  
 
Beschlussvorschlag 
1. Die überplanmäßige Aufwendung im Bereich Unterhaltsvorschuss gemäß § 79 (1) 
SächsGemO für das Haushaltsjahr 2024 i. H. v. 1.858.360 Euro in der Budgeteinheit 
„UHV-Leistung“ (51_341_ZW) im PSP-Elementen 1.100.34.1.0.01 wird bestätigt. 
2. Die Deckung erfolgt vorerst aus dem PSP-Element Heimerziehung; sonst. betr. 
Wohnf. § 34 SGB VIII (1.100.36.3.3.01.07). Im weiteren Jahresverlaufes wird eine 
teilweise Deckung aus den Mehrerträgen im Budget 51_341_ZW geprüft.   
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage: 
 
x  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
Bewilligung von Mehraufwendungen i. H. v. 1.858.360 Euro für die Erfüllung der gesetzlichen 
Vorschriften zur Durchführung des Unterhaltsvorschussgesetzes 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses 
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung 
Eine Eilbedürftigkeit ist nicht begründet, wenn die Mehraufwendungen in der 
Ratsversammlung im Oktober 2024 beschlossen werden. Der Mehrbedarf ergibt sich für das 
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Jahr 2024. Eine Beschlussfassung zu dieser Vorlage ist dringend erforderlich, um die Mittel 
zur periodengerechten Verbuchung zur Verfügung stellen zu können und die 
Leistungsansprüche der berechtigten Kinder zu erfüllen. 
 
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
Es handelt sich um eine öffentliche Vorlage. 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Das Leitziel der Leipzig Strategie 2035 
lautet „Leipzig wächst nachhaltig und 
dient dem Gemeinwohl“.  
 
Die Vorlage zielt dabei auf die 
Handlungsfelder „Stadtgesellschaft 
zusammenhalten“ und „Lebensqualität 
steigern“ ein, indem die finanzielle 
Absicherung von Kindern alleinstehender 
Mütter und Väter im Blickpunkt steht. 
 
IV.  Sachverhalt 
1.  Anlass 
Unterhaltsvorschuss ist eine wichtige 
Leistung für alleinerziehende Eltern und 
hilft, wenn sie wegen des Ausfallens der 
Unterhaltszahlungen des anderen 
Elternteils selbst nicht nur für die 
Betreuung und Erziehung des Kindes 
sorgen, sondern auch für den ausfallenden Barunterhalt aufkommen müssen. 
 
Die Durchführung des Unterhaltsvorschussgesetzes ist den Landkreisen und kreisfreien 
Städten als Weisungsaufgabe durch § 1 Sächsisches Aufgabenübertragungsgesetzes zum 
Unterhaltsvorschussgesetz (SächsAüGUVG) übertragen. 
 
Gemäß § 2 Unterhaltsvorschussgesetz (UhVorschG) wird die Unterhaltsvorschussleistung 
monatlich in Höhe des sich nach § 1612a Abs. 1 S. 3 Nr. 1, 2 oder 3 BGB ergebenden 
monatlichen Mindestunterhaltes abzgl. des vollen Kindergeldes für ein erstes Kind gezahlt. 
Gemäß § 2 Abs. 3 und 4 UhVorschG können weitere Einkünfte des Kindes in Abzug 
gebracht werden. 
 
Durch die Sechste Verordnung zur Änderung der Mindestunterhaltsverordnung vom 
29.11.2023 wurden die Mindestunterhaltsbeträge gemäß § 1612a Abs. 1 BGB ab 01.01.2024 
erhöht. Damit verbunden ist ein Anstieg der Aufwendungen für die Bestandsfälle und eine 
Erweiterung des Berechtigtenkreises. 
 
Es ergibt sich im Sachkonto 4339 9900 insgesamt ein Mehrbedarf i. H. v. rund 
2.016.432 Euro. Dagegen stehen Minderaufwendungen im Sachkonto 4451 0000 von 
158.073 Euro und Mehrerträge i. H. v. insgesamt 1.348.600 Euro. Somit ergibt sich damit im 
Budget „Unterhaltsvorschuss“ ein Mehrbedarf von 509.759 Euro.  
 
Die Finanzierung der Unterhaltsvorschussleistungen erfolgt nach § 8 UhVorschG zu 40 % 
durch den Bund. Im Übrigen erfolgt die Finanzierung gemäß § 2 SächsAüGUVG zu 30 % 
durch die Landkreise und kreisfreien Städte und zu 30 % durch den Freistaat Sachsen. Hier 
ergeben sich insgesamt im Jahresverlauf voraussichtlich Mehrerträge von ca. 
1.737.245 Euro. 
 
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2.  Beschreibung der Maßnahme 
Der Haushaltsplanung für das Jahr 2024 lagen prognostizierte Mindestunterhaltsbeträge zu 
Grunde. Zum damaligen Zeitpunkt wurde von einer durchschnittlichen Steigerung basierend 
auf den Werten der Vorjahre von 9,00 Euro bis 12,00 Euro ausgegangen. Des Weiteren 
wurde das zu diesem Zeitpunkt geltende Kindergeld zzgl. einer prognostizierten Steigerung 
von 10,00 Euro angesetzt. So ergaben sich für die Haushaltsplanung 
Unterhaltsvorschussbeträge von 184,00 Euro in der ersten Altersstufe (0-5 Jahre), von 
245,00 Euro in der zweiten Altersstufe (6 - 11 Jahre) und von 326,00 Euro in der dritten 
Altersstufe (12 - 17 Jahre).  
 
Durch die Sechste Verordnung zur Änderung der Mindestunterhaltsverordnung vom 
29.11.2023 wurden die Mindestunterhaltsbeträge gem. § 1612a Abs. 1 BGB ab 01.01.2024 
festgesetzt. Die beschlossenen Beträge lagen dabei deutlich über der zu erwartenden 
Steigerung. Die Mindestunterhaltsbeträge wurden von 437,00 Euro auf 480,00 Euro in der 
ersten Altersstufe, von 502,00 Euro auf 551,00 Euro in der zweiten Altersstufe und von 
588,00 Euro auf 645,00 Euro in der dritten Altersstufe angepasst. In Abzug gebracht wird, 
neben variierenden Einkünften des Kindes (anteiliger Unterhalt, Waisenbezüge, Einkünfte 
des Vermögens, Ertrag zumutbarer Arbeit), das seit 01.01.2023 geltende Kindergeld nach 
dem Bundeskindergeldgesetz für ein erstes Kind i. H. v. 250,00 Euro. 
 
So ergeben sich ab 01.01.2024 folgende Unterhaltvorschussbeträge:  
 
 1. Altersstufe  
(0 - 5 Jahre) 
2. Altersstufe 
(6 - 11 Jahre) 
3. Altersstufe 
(12 - 18 Jahre) 
Mindestunterhalt 480,00 € 551,00 € 645,00 € 
Anrechnung Kindergeld für das erste 
Kind 250,00 € 250,00 € 250,00 € 
Monatlicher Zahlbetrag ohne 
Berücksichtigung von weiteren 
Abzugsposten 
230,00 € 301,00 € 395,00 € 
 
Im Januar 2024 waren 7.529 Kinder im Unterhaltsvorschussbezug. Für die Bestandsfälle 
erhöht sich der monatliche Unterhaltsvorschussbetrag automatisch. Gleichzeitig war davon 
auszugehen, dass die deutliche Erhöhung der Leistungsbeträge zu einem erweiterten 
Berechtigtenkreis führt. Weiteren Einfluss auf die Entwicklung der Leistungsausgaben hat 
das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 12.12.2023, Az. 5 C 9/22, juris. Durch eine 
sich daraus ergebende Anpassung des Mitbetreuungsanteils des anderen Elternteils nimmt 
die Ablehnungs- bzw. die Einstellungsquote ab, was zu insgesamt höheren Kinderzahlen im 
Leistungsbezug führt.  
 
Die tatsächliche Entwicklung der Fallzahlen wurde zunächst abgewartet. Die Hochrechnung 
zum 31.03.2024 bestätigt die erwarteten Auswirkungen. Im ersten Quartal 2024 gingen 
bereits 840 Anträge (+ 48 Anträge im Vergleich zum Vorjahr) ein und zum 01.04.2024 waren 
7.596 Kinder im Leistungsbezug (+ 67 im Vergleich zu Januar 2024). 608 Anträge sind 
zudem noch nicht abschließend bearbeitet. Nunmehr wurde die Prognose nochmals zum 
01.08.2024 erstellt. Hierbei gab es einen weiteren kostenseitigen Aufwuchs. Zu diesem 
Zeitpunkt lagen 753 Anträge zur vollständigen Bearbeitung vor. Diese werden 
voraussichtlich noch in diesem Jahr zahlungswirksam.  
 
In der folgenden Übersicht ist der konkrete finanzielle Mehrbedarf sowie die sich daraus 
ergebenden Mehreinnahmen im Sachkonto 3481 0000, da 70 % der Aufwendungen durch 
den Bund und den Freistaat Sachsen erstattet werden und der weiteren Erträge, dargestellt. 
 
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Auf die Höhe der Unterhaltsvorschussleistung hat die Kommune keinen Einfluss. Die 
Unterhaltsvorschusskasse der Stadt Leipzig will jedoch den ihr gegebenen Spielraum zur 
Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen zukünftig noch besser ausnutzen und einen 
Außendienst zur Vorortkontrolle in Verdachtsfällen etablieren, um den künftigen 
Ausgabenanstieg zu verringern. 
 
3.  Zeitplan 
Die in der Vorlage benannten Mittel sollen im Haushaltsjahr 2024 verausgabt werden. 
 
4.  Finanzen und Personal (Details) 
 
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen 2024 2024 1.853.360 1.100.34.1.0.01 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
Auswirkungen auf den Stellenplan (wenn ja, nachfolgend angegeben) 
Geplante Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
Im Budget 51_341_ZW entsteht im Sachkonto 4339 9900 für das Haushaltsjahr 2024 ein 
Gesamtbedarf an Aufwendungen für die Unterhaltsvorschussleistungen von 
29.316.482 Euro. Demgegenüber steht der Planansatz i. H. v. 27.300.050,00 Euro. Somit 
verbleibt ein Defizit von 1.858.360 Euro. 
 
Durch die Mehraufwendungen im Sachkonto 4339 9900 entstehen Mehreinnahmen im 
Sachkonto 3481 0000, da 70 % der Kosten durch Bund und Land erstattet werden. Da die 
Erstattungen aber aufgrund der Fallbearbeitungen zeitverschoben erfolgen, werden die 
Mehrausgaben in 2024 in voller Höhe benötigt. Die Deckung könnte formal aus den 
Mehrerträgen im Sachkonto 3481 0000 i. H. v. 1.737.245 Euro und 3214 1000 i. H. v. 
6.538 Euro erfolgen, stehen aber noch nicht zur Verfügung.  
 
Aus diesem Grund erfolgt die Deckung vorerst aus dem PSP-Element Heimerziehung; sonst. 
betr. Wohnf. § 34 SGB VIII (1.100.36.3.3.01.07). Dort werden derzeit Minderaufwendungen 
prognostiziert. 
 
Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
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Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja  nein, siehe Anlage zur Begründung 
 
5.  Klimawirkung (Details) 
Eine Klimawirkung ist nicht zu erwarten. 
 
6.  Auswirkung auf bezahlbares Wohnen (Details) 
Eine Auswirkung auf bezahlbares Wohnen ist nicht zu erwarten. 
 
7. Bürgerbeteiligung 
 
bereits erfolgt  geplant  nicht nötig  
 
8.  Besonderheiten 
entfällt 
  
9.  Folgen bei Nichtbeschluss  
Sollte die Vorlage nicht bestätigt werden, können die Leistungsansprüche ab Dezember 
2024 rechtwidrig nicht mehr erfüllt werden. 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
x
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