Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Zeitplan zur Verkehrsuntersuchung Mittlerer Ring Südost
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08602
Datum: 2023-05-05
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-08602 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Freibeuter 
 
 
 
Betreff: 
Zeitplan zur Verkehrsuntersuchung Mittlerer Ring Südost 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 17.05.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Im Jahr 2025 endet das zehnjährige Moratorium der Trasse Mittlerer Ring Südost. Bürgermeister 
Dienberg sicherte zu, die Ergebnisse der Verkehrsuntersuchung vor Ablauf des Moratoriums vorlegen 
zu können.  
 
Wir fragen dazu an: 
1. Bis wann werden für die Untersuchung vorbereitende Maßnahmen innerhalb der Stadtverwaltung 
ergriffen? 
2. Wie ist der Zeitplan, der sicherstellt, dass das Ergebnis der Untersuchung vor Ablauf des 
Moratoriums vorliegt? 
3. Bis wann muss die Ausschreibung spätestens erfolgen, damit das Ergebnis der Untersuchung 
rechtzeitig vorliegt? 
4. Wer wird im Prozess beteiligt? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Nachfragen zur verkehrsrechtlichen Anordnung im Bereich des Hauptbahnhofs
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08603
Datum: 2023-05-05
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-08603 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Freibeuter 
 
 
 
Betreff: 
Nachfragen zur verkehrsrechtlichen Anordnung im Bereich des 
Hauptbahnhofs 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 17.05.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Zur verkehrsrechtlichen Anordnung der Neuaufteilung des Verkehrsraums im Bereich des 
Innenstadtrings vor dem Hauptbahnhof blieben im Rahmen der Fragestunde der vergangenen 
Ratsversammlung einige Nachfragen offen. 
 
Wir fragen daher an: 
1. Handelt es sich bei der in Rede stehenden Fläche vor dem Hauptbahnhof um einen 
Unfallschwerpunkt wie er im Freistaat Sachsen im Jahr 2023 als Unfallschwerpunkt definiert ist 
und besteht aufgrund dessen für die Stadt Leipzig eine Rechtspflicht zur Umsetzung der 
vorgenommenen Maßnahmen? 
2. Wann wurde die verkehrsrechtliche Anordnung ausgesprochen und bis wann wäre die Umsetzung 
der Maßnahme nach rechtlicher Frist spätestens durchzuführen gewesen? (Wir bitten um 
Beifügung der verkehrsrechtlichen Anordnung.) 
3. Gab es für den Bereich vor dem Hauptbahnhof und für den Martin-Luther-Ring eine 
vorangegangene Simulation und welche Ergebnisse haben diese Simulationen ergeben? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Übergangsregelungen aus dem Gesetzesentwurf zum Gebäudeenergiegesetz
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08604
Datum: 2023-05-05
Vorlagenart: Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-08604 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Freibeuter 
 
 
 
Betreff: 
Übergangsregelungen aus dem Gesetzesentwurf zum 
Gebäudeenergiegesetz 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 17.05.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Beim Einbau oder bei der Aufstellung einer Heizungsanlage zum Zweck der Inbetriebnahme, die 
sowohl Erdgas als auch 100 Prozent Wasserstoff verbrennen kann, darf der Eigentümer im Falle des 
Beschlusses der geplanten Änderung des Gebäudeenergiegesetzes noch bis zum Ablauf des 31. 
Dezember 2034 Erdgas ohne Einhaltung der Vorgaben des § 71 GEG nach den Maßgaben des § 71 
k GEG nutzen. 
 
Wir fragen dazu an: 
1. Werden die Stadtwerke Leipzig als zuständiger Verteilnetzbetreiber bis 31. Dezember 2023 einen 
Transformationsplan für die verbindliche, vollständige Umstellung der Versorgung ihrer Kunden 
auf Wasserstoff bis zum Ablauf des 31. Dezember 2034 vorlegen? 
2. Werden die Stadtwerke Leipzig als zuständiger Verteilnetzbetreiber bis 31. Dezember 2023 die 
rechtlichen Voraussetzungen für den Netzumbau, insbesondere zur Einstellung der 
Erdgasversorgung der angeschlossenen Kunden über das zu transformierende Netz bis 
spätestens zum Ablauf des 31. Dezember 2034 vorlegen und dies von der zuständigen 
Regulierungsbehörde gegenüber dem Verantwortlichen bestätigen lassen? 
3. Werden die Stadtwerke Leipzig als zuständiger Verteilnetzbetreiber den Gebäudeeigentümern bis 
31. Dezember 2023 eine Garantie vorlegen, dass die Wasserstoffinfrastruktur innerhalb von zehn 
Jahren, spätestens jedoch ab dem 1. Januar 2035, in Betrieb genommen wird? 
 
Für den Fall, dass eine oder mehrere der vorgenannten Erklärungen nicht abgegeben werden: 
4. Aus welchen Gründen werden diese Erklärungen nicht abgegeben? 
5. Welche Entscheidungen müsste der Stadtrat treffen, um sicherzustellen, dass diese Erklärungen 
abgegeben werden? 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Stand der Umsetzung bei Verkürzung der Verfahrensdauer bei Einbürgerungen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08606
Datum: 2023-05-05
Vorlagenart: Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-08606 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Stand der Umsetzung bei Verkürzung der Verfahrensdauer bei 
Einbürgerungen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 17.05.2023 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
In der Ratsversammlung im Dezember 2022 wurde die Stadtverwaltung beauftragt: 
1. eine Organisationseinheit einzurichten, die allein für Einbürgerungsverfahren zuständig ist,  
2. einen Zeitplan zu erarbeiten, in welcher Frist Altfälle abgearbeitet werden können, ohne 
dabei die Bearbeitung von neu hinzugekommenen Anträgen zu verzögern, und  
3. bis Ende des 1. Quartals 2023 ein Konzept vorzulegen, wie die Personalintensität pro 
Einbürgerungsvorgang reduziert werden kann. 
Anfang April 2023 wurde der Fachausschuss Umwelt/Klima/Ordnung über erste Arbeitsstände 
informiert.  
Vor diesem Hintergrund fragen wir:  
Es sollte geprüft werden, innerhalb der Ausländerbehörde eine Organisationseinheit zu schaffen, die 
sich speziell um die Einbürgerungsverfahren kümmert 
1. Ist diese Organisationseinheit geschaffen worden? 
2. Wenn nein: Was sind die Gründe, die gegen ein auf Einbürgerungen spezialisiertes 
Sachgebiet oder Team sprechen? 
3. Wenn ja, wie viele Mitarbeitende (VZÄ) sind dieser Organisationseinheit aktuell zugeordnet 
und wie viele Mitarbeitende werden es nach Genehmigung des Haushalts sein? 
Gemäß dem Beschluss sollte neben der Schaffung von fünf VZÄ zur Bearbeitung von Altfällen auch 
bis Ende Januar 2023  ein Zeitplan vorgelegt werden, in welcher Frist Altfälle abgearbeitet werden 
können, ohne dass hierdurch bei neu hinzugekommenden Einbürgerungsgesuchen kein erneuter 
Bearbeitungsstau entsteht. 
4. Ist dieser Zeitplan erarbeitet worden? 
5. Wenn ja: In welcher Frist sollen die Altfälle abgearbeitet werden? 
6. Wenn nein: Welche Gründe haben die Aufstellung dieses Zeitplans verzögert und wann wir er 
vorliegen? 
Bis 31. März 2023 sollte ein Konzept erarbeitet werden, wie die Personalintensität pro 
Einbürgerungsfall gesenkt werden kann, um damit auch die Bearbeitungszeit von Anträgen zu 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
senken. Dabei sollte auch geprüft werden, wie Beratungsgespräche und Informationangebote der 
Stadtverwaltung neu strukturiert werden können. 
7. Wie ist der Arbeitsstand beim Konzept und was sind die wichtigsten Elemente, die eine 
zügigere Antragsbearbeitung und Fallentscheidung ermöglichen sollen? 
8. Gibt es inzwischen ein transparentes Verfahren, in dem die Antragstellerinnen und 
Antragsteller informiert werden, wo sie sich auf der Warteliste befinden und wann sie etwa einen 
Termin erhalten? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Eingereichte Petitionen im Zusammenhang mit der Beseitigung von Kfz-Fahrspuren vor dem Hauptbahnhof
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08608
Datum: 2023-05-05
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-08608 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Eingereichte Petitionen im Zusammenhang mit der Beseitigung von Kfz-
Fahrspuren vor dem Hauptbahnhof 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 17.05.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Bezüglich der durch den Baubürgermeister veranlassten Beseitigung von Kfz-Fahrspuren vor dem Hauptbahnhof wurde 
eine Online-Petition gestartet, die bis zum 4.Mai 2023 mehr als 25.000 Unterstützer fand. 
 
Wir fragen an: 
1. Wieviel Petitionen zu diesem Themenkreis wurden bei der Stadt Leipzig eingereicht? 
2. Für wie viele dieser Petitionen wurde ein Petitionsverfahren eröffnet? 
3. Für wie viele dieser Petitionen wurde kein Petitionsverfahren eröffnet und was sind 
die Gründe hierfür? (Bitte einzeln auflisten) 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Barrierefreiheit bei der Ladeinfrastruktur
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08609
Datum: 2023-05-05
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-08609 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Barrierefreiheit bei der Ladeinfrastruktur 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 17.05.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Mobilität ist für alle Menschen eine Grundvoraussetzung für die selbstbestimmte Teilhabe 
an der Gesellschaft. Die Verbesserung der Mobilität für Personen mit eingeschränkter 
Mobilität ist eine wichtige gesellschaftspolitische Aufgabe. Für Menschen mit 
Behinderungen sind Lösungen allerdings noch mit Herausforderungen verbunden, 
beispielsweise in den Bereichen Nutzerfreundlichkeit und unabhängige Nutzung von 
Mobilitätsangeboten. Der Individualverkehr spielt dabei eine wichtige Rolle, da viele 
Menschen mit Behinderungen selbstständig Auto fahren. Mit fortschreitenden technischen 
Möglichkeiten, wie beispielsweise dem autonomen Fahren, werden immer mehr Menschen 
Mobilität unabhängig und selbstständig nutzen können. Voraussetzung dafür ist auch eine 
möglichst barrierefreie Infrastruktur. Aktuell hat das Bundesministerium für Digitales und 
Verkehr einen Leitfaden zu Anforderungen an eine barrierefreie Ladeinfrastruktur 
veröffentlicht: https://sozialhelden.de/wp-
content/uploads/2023/04/20230417_Leitfaden_Barrierefreie-E-Ladesaeulen-Einfach-laden-
ohne-Hindernisse.pdf 
 
Wir möchten anfragen: 
1. Inwieweit wird die Barrierefreiheit bei der Ladeinfrastruktur von E-Fahrzeugen 
aktuell in Leipzig berücksichtigt?  
2. Wie viele barrierefreie Ladesäulen nach den neuesten Kriterien gibt es derzeit in 
Leipzig? 
3. Welche Pläne gibt es hier für die Zukunft? 
4. Wie nimmt die Stadt Leipzig Einfluss bei den Ladesäulen im öffentlichen Raum? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Tödlicher Unfall am Lindenauer Luppewehr
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08610
Datum: 2023-05-05
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-08610 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Tödlicher Unfall am Lindenauer Luppewehr 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 17.05.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Ende April verunglückte ein 31-jähriger Kajak-Fahrer am Lindenauer Wehr der Kleinen Luppe tödlich. Zur Aufklärung der 
Todesursache und zu den Todesumständen wurde von der Staatsanwaltschaft Leipzig ein Todesermittlungsverfahren 
eingeleitet.  
Auch wenn die Strecke für Paddler nicht als offizieller Wasserwanderweg ausgeschrieben ist, ist diese Strecke auf der 
Kleinen Luppe unerlaubt befahrbar. 
 
Wir möchten anfragen: 
1. Welche Maßnahmen unternimmt die Stadtverwaltung in Abstimmung mit der Landestalsperrenverwaltung, um die 
Sicherheit am Lindenauer Wehr der Kleinen Luppe zu erhöhen? Ist die Beschilderung ausreichend und auch für 
Ortsfremde klar und gut ersichtlich? 
2. Ist es denkbar, ähnliche Sicherungsmaßnahmen wie am Palmengartenwehr/Elsterwehr einzurichten und/oder 
Rettungsmittel und Ausstiegshilfen zu installieren? 
3. Sind der Stadt weitere Gefahrenstellen bekannt, die im Zuständigkeitsbereich der Landestalsperrenverwaltung 
liegen? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Familienfreundlichkeit und Familienformengerechtigkeit der Stadtverwaltung und der kommunalen Unternehmen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08611
Datum: 2023-05-05
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-08611 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Familienfreundlichkeit und Familienformengerechtigkeit der 
Stadtverwaltung und der kommunalen Unternehmen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 17.05.2023 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Wir bitten um die Beantwortung der folgenden Fragen: 
1. Welche Maßnahmen ergreifen die Stadtverwaltung, die Eigenbetriebe und die 
Beteiligungsunternehmen, um Ihren Mitarbeiter*innen familienfreundliches/ 
familienformenspezifisches Arbeiten zu ermöglichen?  
2. Welche Maßnahmen ergreifen die o.g. insbesondere zur Förderung und 
Erleichterung der Vereinbarkeit von Berufs- und Familienalltag von alleinerziehenden 
Angestellten (insb. hinsichtlich flexibler Arbeitszeiten, Gleitzeiten, Regelarbeitszeit 
ohne Verpflichtung zu Schicht-/Wochenenddiensten, Arbeitszeitkonten, 
Kostenübernahme von Internet/Telefon bei Home-Office etc.)? 
3. Gibt es eine speziell auf Soloeltern abgestimmte Arbeitsplatz- und Personalpolitik 
bzw. Kommunikation zur alleinerziehendspezifischen familiären Situation u.U. mit 
gleichzeitiger Pflege von Angehörigen, und eine entsprechende Anpassung seitens 
der o.g.?  
4. Inwiefern gelten Rabatte in den kommunalen Eigenbetrieben und kommunalen 
Unternehmen für Familien (z.B. Familien-Ticket) auch für Ein-Eltern-Familien? 
Welche Rabatte gelten dezidiert für Ein-Eltern-Familien? 
5. Welche weitere gesonderte Förderung bietet die Stadt Leipzig in welchen Bereichen 
dezidiert für Ein-Eltern-Familien? Werden für Ein-Eltern-Familien erkennbare 
alleinerziehendspezifische Angebote (bspw. ein erkennbar 
alleinerziehendspezifisches Beratungsangebot) gefördert? 
6. Welche Formen flexibler Betreuungszeiten gibt es speziell für Ein-Elternfamilien und 
wie werden diese genutzt? Werden flexible Hol- und Bringedienste z.B. für Kinder 
berufstätiger Alleinerziehender im Schichtdienst angeboten? 
7. Werden Interessenvertretungen Alleinerziehender in Leipzig institutionell in 
Entscheidungen und die Gestaltung von Angeboten einbezogen? Wenn ja, wo und in 
welcher Form? Gibt es im kommunalen Bereich eine*n 
Alleinerziehendenbeauftragte*n oder eine andere kommunale Stelle, die 
insbesondere die Belange von Alleinerziehenden in den Fokus nimmt? 
8. Welche Bemühungen gibt es seitens der Stadt, alle Bildungs-/Angebote für alle 
Kinder /Jugendliche prinzipiell kostenfrei anzubieten (ähnlich Bibliothek)? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Anwendbarkeit des Tarifabschlusses TVöD auf freie Träger
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08613
Datum: 2023-05-09
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-08613 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Anwendbarkeit des Tarifabschlusses TVöD auf freie Träger 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 17.05.2023 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Bereits in der Tarifrunde 2020 wurde für den öffentlichen Dienst die Zahlung einer Corona-
Prämie außerhalb des regulären Arbeitsentgeltes vereinbart. In der Folge gab es eine 
umfangreiche Debatte über die Anwendbarkeit der Vereinbarung auf freie Träger (der 
Jugendhilfe oder im Bereich der freien Wohlfahrtspflege und Migrant*innenhilfe), die ihre 
Beschäftigten zwar in Anlehnung an den TVöD bezahlen, jedoch nicht unmittelbar dem 
Tarifvertrag angehören. In der Tarifrunde 2023 wurde erneut ein „Inflationsausgleichsgeld“ 
außerhalb der regulären Tariferhöhung vereinbart. Es steht zu befürchten, dass zahlreiche 
Beschäftigte, die „nur“ in Anlehnung an den TVöD bezahlt werden, hiervon nicht profitieren 
werden. Vor diesem Hintergrund fragen wir an: 
 
1. Beabsichtigt die Stadt denjenigen freien Trägern, die sich innerhalb einer Förderung 
der Stadt Leipzig befinden und ihre Beschäftigten in Anlehnung an den TVöD 
bezahlen, auch die Auszahlung der Inflationsausgleichsprämie an die Beschäftigten 
zur refinanzieren?  
2. Wie verhält es sich im Bereich von Finanzierungsvereinbarungen (bspw. Hilfen zur 
Erziehung oder Kita)? 
3. Welche Mehrkosten kämen auf die Stadt Leipzig zu, falls dies so umgesetzt werden 
würde? Bitte nach Bereichen aufschlüsseln. 
4. Falls nein zu Frage 1: Welche Voraussetzungen müssen gegeben sein, damit die Stadt 
die Auszahlung einer Inflationsausgleichsprämie an die Beschäftigten refinanziert? 
5. Beabsichtigt die Stadt, die freien Träger proaktiv über die o.g. Voraussetzungen zu 
informieren, um möglichst vielen Beschäftigten die Auszahlung einer 
Inflationsausgleichsprämie zu ermöglichen und somit die Beschäftigung in der 
Förderung der Stadt Leipzig (bspw. im Bereich der Jugendhilfe oder freien 
Wohlfahrtspflege) attraktiv zu halten? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Nachfrage zu VII-F-08466-AW-01
Betreuungssituation in den Leipziger Kindertagesstätten und Horten
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08616
Datum: 2023-05-05
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-08616 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Nachfrage zu VII-F-08466-AW-01 
Betreuungssituation in den Leipziger Kindertagesstätten und Horten 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 17.05.2023 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Wir bitten um die Beantwortung der folgenden Nachfragen: 
  
1. In Antwort auf Frage 1) wird ausgeführt, dass die Ausfälle von Kita-Personal aufgrund 
von Krankheit im Vergleich von 2022 zu 2023 gesunken sind, jedoch weiterhin über 
dem bundesweiten Durchschnitt von ca. 10% liegen. Wo liegen die Gründe für diese 
höheren Quoten? 
2. In welchem Zeitraum soll der erwähnte Springerpool zur Kompensation von 
Personalausfällen ans Netz gehen, welche personale Dimension ist hier geplant und 
wird das Modell dem Stadtrat zur Kenntnis gegeben? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Zentrale Erfassung aller Mitgliedschaften der Stadt und Ihrer Eigenbetriebe
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-08347-ÄA-02
Datum: 2023-05-12
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-A-08347-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Freibeuter 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-08347 CDU-Fraktion 
 
 
VII-A-08347-VSP-01 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung 
 
 
VII-A-08347-ÄA-02 Fraktion Freibeuter 
 
Betreff: 
Zentrale Erfassung aller Mitgliedschaften der Stadt und Ihrer 
Eigenbetriebe 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
FA Allgemeine Verwaltung  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Beschlussvorschlag wird folgendermaßen ergänzt: 
1. Die Mitgliedschaften der Stadt Leipzig, ihrer Eigenbetriebe und stadteigenen 
Unternehmen in Netzwerken, Vereinen, Verbänden u.ä. werden künftig zentral erfasst. 
Gleiches gilt für Mitgliedschaften qua Amt (z. B. Amtsleitungen). 
2. Zur Sicherstellung der Transparenz wird über die Mitgliedschaften tagesaktuell auf 
leipzig.de informiert. Hierbei werden insbesondere Kurzbeschreibung der Institution, 
Ziel der Mitgliedschaft (aus Sicht der Stadt), Mitgliedsbeitrag und Beginn der 
Mitgliedschaft gelistet. Im Falle von Doppelmitgliedschaften ist die Notwendigkeit 
dafür zu erläutern. 
3. Die Ratsversammlung wird durch Berichterstattung regelmäßig über die Kosten 
(Mitgliedsbeiträge, Gremienteilnahme, Dienstreisen, sonstige Personalaufwendungen) 
sowie den konkreten Nutzen der Mitgliedschaft informiert. Darüber hinaus legt die 
Verwaltung auf Grundlage des Berichts eine Begründung für die Weiterführung der 
Mitgliedschaft dar.    
 
Sachverhalt 
Erfolgt mündlich. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Stopp und Rückbau der Spurreduzierung vor dem Hauptbahnhof
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-08617
Datum: 2023-05-12
Vorlagenart: Antrag

1/1 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VII-A-08617 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Freibeuter 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-08617 Fraktion Freibeuter 
 
Betreff: 
Stopp und Rückbau der Spurreduzierung vor dem Hauptbahnhof 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  Verweisung in die 
Gremien 
Verwaltungsausschuss  1. Lesung 
FA Stadtentwicklung und Bau  1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Ratsversammlung beschließt den unverzüglichen Stopp der Neuaufteilung des 
Verkehrsraumes im Ring-Bereich vor dem Hauptbahnhof in Form der Reduzierung der 
Fahrbahnen zugunsten der Fahrradspuren sowie den Rückbau der bisher dahingehend 
vorgenommenen Maßnahmen. 
 
Sachverhalt 
Das Vorhaben soll stattdessen zur Beratung in die entsprechenden Gremien des Stadtrates 
verwiesen werden. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Leipzig als Modellkommune zur Abgabe von Cannabis
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-08618
Datum: 2023-05-05
Vorlagenart: Antrag

1/1 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VII-A-08618 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Freibeuter 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-08618 Fraktion Freibeuter 
 
Betreff: 
Leipzig als Modellkommune zur Abgabe von Cannabis 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 17.05.2023 Verweisung in die 
Gremien 
Verwaltungsausschuss 31.05.2023 1. Lesung 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 22.05.2023 1. Lesung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 23.05.2023 1. Lesung 
Drogenbeirat 12.07.2023 Vorberatung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Stadt Leipzig bewirbt sich als Modellkommune für das Modellprojekt der 
Bundesregierung zum kontrollierten und lizensierten Vertrieb von Cannabis zu 
Genusszwecken.  
 
Sachverhalt 
Wir begrüßen die Pläne der Bundesregierung, den kontrollierten Verkauf von Cannabis 
einführen zu wollen. Wir wollen, dass auch Leipzig eine wesentliche Rolle in diesem 
historischen Prozess spielt.  
 
Im Eckpunktepapier plant die Bundesregierung in Säule 2 ein regionales Modellvorhaben mit 
kommerziellen Lieferketten einschließlich einer Evaluation als wissenschaftlich konzipiertes, 
regional und zeitlich begrenztes Modell.  
 
Dabei soll Unternehmen die Produktion, der Vertrieb und die Abgabe in Fachgeschäften von 
Genusscannabis an Erwachsene in einem lizensierten und staatlich kontrollierten Rahmen 
ermöglicht werden. 
 
Dadurch können Auswirkungen einer kommerziellen Lieferkette auf den Gesundheits- und 
Jugendschutz sowie den Schwarzmarkt wissenschaftlich untersucht werden. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung