Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Kultur, Wirtschaft und Quartiersentwicklung in Einklang bringen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-00382-ÄA-02
Datum: 2020-01-16
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
 
 
Änderungsantrag Nr. VII-A-00382-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Weiss, Marcus 
 
 
 
Betreff: 
Kultur, Wirtschaft und Quartiersentwicklung in Einklang bringen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Verweisung in die Gremien 
 
 
Der Stadtrat beschließt, den Oberbürgermeister zu beauftragen, für durch Quartiersentwick-
lung in ihrer Existenz bedrohte Szene- und Kultureinrichtungen sowie durch ein sich entwi-
ckelndes Umfeld bedrängten Handwerksbetrieben DIE PARTEI zu ergreifen, sie zu unter-
stützen und sich engagiert für Ihren Erhalt einzusetzen.  
  
Sollte das Fortbestehen einer solchen Einrichtung an der angestammten Lokalität dennoch 
nicht möglich sein, soll er sich dafür einsetzen, den Einrichtungen adäquate Ersatzräumlich-
keiten zugänglich zu machen. In Betracht kommen hier ausdrücklich städtische/ kommunale 
Gebäude und Grundstücke.  
  
Darüber hinaus soll eine Liste mit derzeit nicht genutzen Objekten, egal welchen Zustandes, 
erstellt werden. Mit dieser Liste soll sichergestellt werden, dass im eintretenden Fall ein pas-
sendes Objekt schnellstmöglich gefunden werden kann. Handwerksbetrieben soll prinzipiell 
eine Weiterführung Ihres Gewerkes an der angestammten Lokalität ermöglicht werden. Die 
Information, welche Handwerksbetriebe bedroht sind, hat das Ordungsamt durch „Bürgeran-
zeigen“ wegen z. B. zu laut geklopfter Schnitzel (Fleischerei H.), dem Geruch frischer Brote 
(Bäckerei H.) und dergleichen mehr.  
  
  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Begründung:  
  
Der ursprüngliche Antrag ist viel zu weich formuliert, um nicht nur als ein Teil des SPD-
Wahlkampfes angesehen zu werden. Unsere schöne Stadt beherbergt immer mehr Neuan-
kömmlinge aus den West, Ost- und Südländern. Die ganze Welt möchte sich in Leipzig tref-
fen und kennenlernen. Dies ist unter anderem so, da Leipzig eine sehr kleinteilige und in 
vielen Bereichen auf „Selbstmachen“ bauende Kulturlandschaft besitzt. Auch gibt es noch 
2/2
sehr viele kleine Geschäfte, welche nicht durch Franciseketten betrieben werden und so die 
Vielfalt erhalten und für Innovationen sorgen. Es sollte also viel Energie in den Erhalt und 
das Erblühen dieser bürgernahen Kultureinrichtungen und Handwerksbetriebe investiert 
werden, statt sie Langzeitstudierenden Latte-IPA-Biolimo schlürfenden Veganhippsternspie-
ßern, welche erst davon angezogen werden, aber statt zu arbeiten lieber jeden Tag bis 12 
schlafen, zu opfern..
Für mehr Barrierefreiheit - Straßennamensschilder tastbar machen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-00772
Datum: 2020-01-17
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
 
 
Antrag Nr. VII-A-00772 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Für mehr Barrierefreiheit - Straßennamensschilder tastbar machen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung 
FA Soziales und Gesundheit   Vorberatung 
Behindertenbeirat   Vorberatung 
Ratsversammlung  22.01.2020 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Stadtrat möge beschließen: 
 
1. An allen Straßennamenschildern in der Stadt Leipzig werden zusätzliche 
Straßenschilder für Blinde und sehbehinderte Menschen angebracht.  
2. Dabei ist im Stadtbezirk Mitte zu beginnen.  
3. Die Installation soll bis Dezember 2023 abgeschlossen sein.  
4. Der Oberbürgermeister setzt sich auf Landes-, Bundes- und Europaebene dafür ein, 
entsprechende Fördermittel zu generieren.  
5. Die Installationen sind mit dem Behindertenbeirat der Stadt Leipzig und dem Blinden- 
und Sehbehindertenverband Leipzig e. V. vor der Installation abzustimmen.  
 
Begründung: 
 
Über zehn Jahre nach der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland 
zeigt sich, dass in Leipzig noch immer erhebliche Barrieren für Menschen mit Behinderung 
bestehen. Diese Barrieren müssen in allen Bereichen zügig abgebaut werden.  
 
Blinde und sehbehinderte Menschen können sich in Leipzig nur selten alleine orientieren. 
Um diese Orientierung zu erleichtern, aber auch um mehr Möglichkeiten einer inklusiven 
Stadt zu schaffen, sollen perspektivisch alle Straßennamensschilder der Stadt Leipzig für 
Blinde und Sehbehinderte Menschen lesbar gemacht werden. Dieser Schritt bringt die Stadt 
Leipzig näher an mehr Teilhabe und Inklusion.  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
2/2
Vollumfängliche Barrierefreiheit sicherstellen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-00773
Datum: 2020-01-17
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
 
 
Antrag Nr. VII-A-00773 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Vollumfängliche Barrierefreiheit sicherstellen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung 
FA Soziales und Gesundheit   Vorberatung 
Behindertenbeirat   Vorberatung 
Ratsversammlung  22.01.2020 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Stadtrat möge beschließen: 
 
1. Der Oberbürgermeister prüft, welche Maßnahmen erforderlich sind, damit der 
öffentliche Raum in der Stadt Leipzig vollumfänglich im Sinne der UN-
Behindertenrechtskonvention barrierefrei gestaltet wird. 
2. Die Prüfung soll nach einzelnen Fachbereichen gegliedert werden und eine 
Aufstellung über mögliche Kosten oder Kostenschätzungen enthalten.  
3. Das Prüfungsergebnis ist dem Stadtrat bis zum 4. Quartal 2020 vorzulegen.  
 
Begründung: 
 
Über zehn Jahre nach der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland 
zeigt sich, dass in Leipzig noch immer erhebliche Barrieren für Menschen mit Behinderungen 
bestehen. Deutschland hat sich dazu verpflichtet, Inklusion und Teilhabe vollständig zu 
ermöglichen.  
 
In den letzten Wochen waren diesbezüglich erhebliche Verstöße festzustellen. Insbesondere 
der Weihnachtsmarkt in Leipzig oder der Umbau der Haltestellenunterstände zeigten zuletzt 
öffentlichkeitswirksam, dass der Wunsch nach Barrierefreiheit weiterhin sehr groß ist. Es ist 
daher erforderlich zu wissen, wo die vollumfängliche Barrierefreiheit entsprechend der UN-
Behindertenrechtskonvention nicht vollständig umgesetzt wird und wie diesem Umstand 
abgeholfen werden kann. Auch wenn die Aufhebung von Barrieren nicht von finanziellen 
Mitteln abhängen darf, sollte ein realistisches Bild vorliegen, mit welchen Kosten zu rechnen 
sein wird. In der Folge sind weitere Maßnahmen mit dem Stadtrat abzustimmen. 
 
 
 
 
 
2/2
Neue Haltestellenhäuschen - Einhaltung der Barrierefreiheit
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-00774
Datum: 2020-01-17
Vorlagenart: Antrag

1/1
 
 
 
 
Antrag Nr. VII-A-00774 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Neue Haltestellenhäuschen - Einhaltung der Barrierefreiheit 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung 
FA Soziales und Gesundheit   Vorberatung 
Behindertenbeirat   Vorberatung 
Ratsversammlung  22.01.2020 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das Verkehrs- und Tiefbauamt sowie die Leipziger 
Verkehrsbetriebe unverzüglich anzuweisen, die in ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen 
befindlichen Haltestellen in der Stadt Leipzig hinsichtlich der Einhaltung der Vorschriften zur 
Barrierefreiheit nach dem Umbau der Haltestellenhäuschen, insbesondere die Einhaltung der 
vorgeschriebenen Abstände zum Blindenleitsystem, zu überprüfen und entsprechende 
Korrekturen zu verlangen.  
 
Der Stadtrat ist bis zum Ende des II. Quartals 2020 zu informieren. 
 
Begründung: 
 
Nach dem Umbau der Haltestellenhäuschen musste festgestellt werden, dass zahlreiche 
Haltestellenhäuschen die vorgeschriebenen Abstände zum Blindenleitsystem deutlich 
unterschreiten (z. B. Elsterpassage um 85 %, Westplatz um 50 % u. v. w.). Hierdurch ist die 
Barrierefreiheit der Haltestellen nicht mehr gewährleistet, und es kann zu teils 
lebensgefährlichen Situationen an den Haltestellen kommen.
Einrichtung von Gemeinschaftsschulen und Oberschulen Plus in Leipzig - Untersuchung der räumlichen Kapazitäten
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-00776
Datum: 2020-01-17
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
 
 
Antrag Nr. VII-A-00776 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SPD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Einrichtung von Gemeinschaftsschulen und Oberschulen Plus in Leipzig - 
Untersuchung der räumlichen Kapazitäten 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  22.01.2020 Verweisung in die Gremien 
FA Stadtentwicklung und Bau  28.01.2020 Vorberatung 
FA Jugend und Schule  06.02.2020 Vorberatung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Oberbürgermeister wird beauftragt: 
 
1. Im Rahmen der Ermöglichung von Gemeinschaftsschulen im Freistaat Sachsen1 soll auf 
Grundlage der vorhandenen sowie der in Planung befindlichen Schulgebäude die Eignung 
dieser Standorte hinsichtlich der Einrichtung von Gemeinschaftsschulen geprüft werden. 
Dies umfasst die Größe und Gebäudestruktur der Standorte. Die Prüfung soll in 
Abstimmung mit dem Landesamt für Schule und Bildung (LaSuB) erfolgen, um so die 
möglichen Standorte für künftige Gemeinschaftsschulen zu ermitteln und rechtzeitige 
Eingriffe in die Planung der Schulgebäude zu ermöglichen (Bitte je nach Standort 
tabellarisch die Größe und Gebäudestruktur aufschlüsseln.). 
 
2. Im Zuge der gemeinsamen Prüfung mit dem LaSuB soll ferner an den Standorten der 
vorhandenen sowie in Planung befindlichen Schulgebäuden die Ermöglichung von 
Oberschulen Plus (Kombination von Grundschule und Oberschule) geprüft werden. Auch 
hier soll die Prüfung die Größe und Gebäudestruktur umfassen (Bitte je nach Standort 
tabellarisch die Größe und Gebäudestruktur aufschlüsseln.). 
 
3. Im Zuge der gemeinsamen Prüfung mit dem LaSuB soll ferner geprüft werden, ob an der 
Nachbarschaftsschule Leipzig (NASCH) die Einrichtung einer gymnasialen Oberstufe 
ermöglicht werden kann. Die Prüfung soll die baulichen Kapazitäten sowie weitere 
notwendige Bedarfe berücksichtigen.  
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt 
 
 
1 Koalitionsvertrag der Landesregierung „Gemeinsam für Sachsen“, S. 9 
2/2
Im Zuge der Ermöglichung der Einfügung von Gemeinschaftsschulen2, sowie der Bedarfsdeckung an 
Schulgebäuden in der wachsenden Stadt Leipzig ist es notwendig die vorhandenen Strukturen und 
die in Planung befindlichen Schulgebäude zu kennen. Nur so lassen sich positive Synergieeffekte aus 
diesen Gegebenheiten nutzen. Ferner müssen bereits vorhandene Schulen hinsichtlich einer 
möglichen Erweiterung geprüft werden.  
 
Gemeinschaftsschulen leisten darüber hinaus eine wichtige integrative Arbeit für Leipzigs Kinder, 
damit diese sich bestmöglich ihren Fähigkeiten nach entfalten können, bedarf es nicht nur einer 
attraktiven und modernen Lernumgebung mit entsprechender Infrastruktur sondern auch die 
Ermöglichung der Fortführung von Klassenverbänden am Schulstandort in der gewohnten Umgebung 
über die 4. Klassenstufe hinaus. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
2 Ebenda.
Teilnahme der Stadt Leipzig am bundesweiten Digitaltag 2020 am 19.06.2020
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-00777
Datum: 2020-01-17
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
 
 
Antrag Nr. VII-A-00777 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Teilnahme der Stadt Leipzig am bundesweiten Digitaltag 2020 am 19.06.2020 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales   1. Lesung 
Jugendparlament   Vorberatung 
Ratsversammlung  22.01.2020 1. Lesung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Stadt Leipzig prüft zusammen mit dem Referat Digitale Stadt Möglichkeiten zur 
Teilnahme am bundesweiten Digitaltag 2020 am 19.06.2020 und erstellt ein 
Veranstaltungskonzept für den Digitaltag zur Erhöhung der Sichtbarkeit 
 
 der Stadt Leipzig als attraktiven Innovations- und Wissenschaftsstandort 
 als Standort von Leipziger IT-Unternehmen und 
 als Stadt mit einer modernen Verwaltung. 
 
Des Weiteren prüft die Stadt Leipzig Möglichkeiten zur Einbindung Leipziger Bürgerinnen 
und Bürger in das Thema Digitalisierung mit Informationsveranstaltungen und Formaten wie 
z. B. einem Tag der offenen Tür. 
 
Begründung: 
 
Der erste bundesweite Digitaltag am 19. Juni 2019 möchte die Digitalisierung als Rahmen 
mit Veranstaltungen, Diskussionsrunden und Aktivitäten für Bürgerinnen und Bürger 
anfassbar machen, Vorteile und Chancen aufzeigen. Zu den Partnern des Digitaltags reiht 
sich die Initiative „Digital für alle“ ein, zu der neben der Bitkom, die DFG, der Bundesverband 
der Deutschen Industrie gehören. 
 
Der Deutsche Städtetag, dessen Präsident der Oberbürgermeister Burkhard Jung ist, ist 
Mitglied der Initiative „Digital für alle“ und engagiert sich am 19. Juni 2020 aktiv beim 
deutschlandweit ersten Digitaltag. Als Teilnehmer sind bereits die Stadt München, das 
Bayrische Staatsministerium für Digitales, das Thüringer Ministerium für Digitales, das 
Hessische Ministerium für Digitale Strategie und Entwicklung sowie die Hochschule 
Mannheim angegeben.  
 
Das Referat Digitale Stadt hat am 1. April 2019 offiziell seine Arbeit aufgenommen. Als 
Koordinator und Vernetzer von städtischen Beteiligungsunternehmen, lokalen Unternehmen, 
2/2
der Stadtgesellschaft und der Forschung sollte die Stadt Leipzig am Digitaltag mitwirken und 
ihre Position als Förderer von Innovationsprozessen öffentlich stärken. 
 
Ebenso bietet der Digitaltag die Möglichkeit, die Sichtbarkeit innovativer Leipziger IT-
Unternehmen zu stärken und Leipzig als attraktiven Standort für IT-Fachkräfte zu 
positionieren. Forschungsinstitutionen und -verbände der Stadt Leipzig sollten hierbei 
dringend eingebunden und berücksichtigt werden. 
 
Link zur Veranstaltung: https://digitaltag.eu/aktionen
Beantragung von Planungsmitteln für den weiteren Ausbau des Gymnasiums Engelsdorf, Haus II, Althener Str. 16
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-06819-NF-03-ÄA-02
Datum: 2020-01-16
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-A-06819-NF-03-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SPD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Beantragung von Planungsmitteln für den weiteren Ausbau des Gymnasiums 
Engelsdorf, Haus II, Althener Str. 16 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  22.01.2020 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Beschlussvorschlag des Antrags VI-A-06819-NF-03 wird wie folgt ersetzt: 
Der Oberbürgermeister veranlasst, dass aus möglichen Haushaltsausgaberesten, die am Ende der 
laufenden Haushaltsperiode noch vorhanden sind, 140.000 Euro für eine Planungsstudie mit 
ergänzenden Fachuntersuchungen (in Anlehnung an eine LP 2) für den Ausbau des Hauses II des 
Gymnasiums Engelsdorf (Althener Straße 16) noch 2020 zur Verfügung gestellt werden. Sollten 
hierfür keine Haushaltsausgabereste zur Verfügung stehen, werden im Doppelhaushalt 2021/22 
entsprechende Planungsmittel bereitgestellt. 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt 
 
Die Außenstelle des Gymnasiums Engelsdorf in der Althener Straße 16 ist ein viergeschossiges 
Gebäude, in dem von der Schule derzeit 2 Etagen (1. und 2. Obergeschoss) genutzt werden. 
Ursprünglich sah ein Antrag des Ortschaftsrates Engelsdorf eine Sanierung des gesamten Gebäudes 
vor, was allerdings vonseiten der Verwaltung als unwirtschaftlich angesehen wird. Vielmehr soll der 
Gebäudeausbau auf das Erdgeschoss beschränkt werden, um so vier allgemeine Unterrichtsräume im 
Erdgeschoss herrichten zu können. Im Verwaltungsstandpunkt wurde darauf verwiesen, dass derzeit 
keine notwendigen Planungsmittel vorhanden wären und dieses Projekt deshalb in das 
Jahresprogramm 2021 eingeordnet werden soll. 
 
Wir halten einen zügigen Ausbau des Erdgeschosses allerdings für prioritär, wie auch bereits eine 
Machbarkeitsstudie von 2017 darlegt. Aus diesem Grund sollen schnellst möglich Planungsmittel 
bereitgestellt werden. Hierfür würden sich Haushaltsausgabereste, sofern vorhanden sein werden, 
anbieten. 
 
 
2/2
Trinkbrunnen in allen öffentlichen, städtischen Gebäuden
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-00778
Datum: 2020-01-17
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
 
 
Antrag Nr. VII-A-00778 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SPD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Trinkbrunnen in allen öffentlichen, städtischen Gebäuden 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  22.01.2020 Verweisung in die Gremien 
FA Stadtentwicklung und Bau  28.01.2020 Vorberatung 
FA Allgemeine Verwaltung  04.02.2020 Vorberatung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in öffentlichen städtischen Verwaltungsgebäuden für 
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie für die Öffentlichkeit Trinkwasserspender zu errichten. 
Hierzu wird dem Stadtrat bis zum Ende des IV. Quartals 2020 ein Umsetzungs- und Zeitplan 
vorgelegt. 
 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt 
Öffentliche kostenlose Trinkbrunnen sind in Ländern wie den USA oder Italien schon lange üblich. 
Dort sind sie sehr häufig auch in öffentlichen Gebäuden zu finden. Wenn wir über Gesundheitsschutz 
und Klimaanpassungsstrategien reden – zuletzt im Zusammenhang mit der Ausrufung des 
Klimanotstands geschehen – wären frei zugängliche Trinkbrunnen in öffentlichen Gebäuden eine 
konkrete Maßnahme, um Menschen, insbesondere an heißen Tagen, den Zugang zu Trinkwasser 
unkompliziert zu ermöglichen. 
Auch das Europaparlament hat im Beschluss „Neue Regeln für besseres Trinkwasser und zur 
Verringerung von Plastikmüll“ u.a. die EU-Mitgliedsstaaten aufgefordert, den Zugang zu Wasser in 
Städten und öffentlichen Einrichtungen durch frei zugängliche Trinkbrunnen zu verbessern.  
 
 
 
 
 
 
 
2/2
Verleihung eines Preises für teilhabeorientiertes Handeln - Teilhabepreis der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00366-ÄA-01
Datum: 2020-01-17
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VII-DS-00366-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Verleihung eines Preises für teilhabeorientiertes Handeln - Teilhabepreis der Stadt 
Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  22.01.2020 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Höhe des Preisgeldes bleibt unverändert bei 10.000 Euro und wird aus dem Haushalt 
der Stadt Leipzig finanziert (Kostenstelle „unterjährige Finanzierung“). 
  
 
Begründung:  
 
erfolgt mündlich
Nachbarschaften stärken, Quartiersmanagements ausbauen - Pilotprojekt für Gemeinwesenarbeit in Connewitz starten
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-00612-ÄA-02
Datum: 2020-01-17
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VII-A-00612-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Nachbarschaften stärken, Quartiersmanagements ausbauen - Pilotprojekt für 
Gemeinwesenarbeit in Connewitz starten 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Stadtverwaltung entwickelt bis zum 30.06.2020 einen Kriterienkatalog für die Einrichtung 
weiterer Quartiersmanagements in Leipzig. Dabei sollen folgende Indikatoren berücksichtigt 
werden: Armutsquote, Erwerbslosenquote, Anteil der Kinder und Jugendlichen in 
Sozialleistungsbezug, Anteil von Migrant*innen, Entwicklungen des Wohnungsmarktes, 
Ausprägung zivilgesellschaftlicher Strukturen. 
 
Weitere Quartiersmanagements werden in den Sozialräumen eingeführt, in denen in Bezug 
auf die entwickelten Kriterien besonderer Handlungsbedarf bzw. Bedarf zur Moderation von 
Konflikten besteht und wo positive integrative Potenziale besonders gestärkt werden können. 
 
Der Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau wird in diesen Prozess einbezogen. 
 
 
Begründung:  
 
erfolgt mündlich
"Maßnahmen der Stadtverwaltung rund um Silvester 2019"
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DF-00779
Datum: 2020-01-16
Vorlagenart: Dringliche Anfrage

1/1
 
 
 
 
Dringliche Anfrage Nr. VII-DF-00779 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SPD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
"Maßnahmen der Stadtverwaltung rund um Silvester 2019" 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  22.01.2020 mündliche Beantwortung 
 
 
 
 
Die Vorgänge rund um Silvester 2019/Neujahr 2020 sind seit mehreren Wochen regelmäßig Teil der 
Berichterstattung regionaler und überregionaler Medien. In den vergangenen Jahren gab es rund um 
den Jahreswechsel enge Abstimmungsrunden zwischen Polizei und Stadtverwaltung, was unter 
anderem das Versammlungsaufkommen im Stadtgebiet, hier insbesondere am Connewitzer Kreuz, 
anbelangt. Soweit uns bekannt, waren zudem häufig auch Mitarbeiter des Ordnungsamtes/resp. der 
Polizeibehörde sowohl auf den Straßen unterwegs, als auch im Lagezentrum der Polizei, anwesend. 
Wir möchten gern wissen, wie sich die Sachlage zum Jahreswechsel 2019/2020 darstellte. 
Vor dem Hintergrund fragen wir: 
1. Wie gestaltete sich in den vergangenen Jahren die Zusammenarbeit der Stadt Leipzig mit der 
Polizeidirektion zur Vorbereitung des Jahreswechsels, insbesondere in Connewitz, mit Blick 
auf größere Menschenansammlungen und angemeldete Versammlungen sowie 
Spontandemonstrationen? 
2. Welche Aufgaben kamen in diesem Zusammenhang den Mitarbeitern des Ordnungsamts zu? 
3. Welche Maßnahmen waren seitens der Stadt Leipzig – insbesondere von Dezernat III – für 
die Abendstunden und die Nacht vom 31.12.2019 zum 1.1.2020 geplant und welche 
Maßnahmen wurden umgesetzt? 
 
 
 
 
 
 
 
.
Stand der Umsetzung einer umweltschonenden Beleuchtung in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-00781
Datum: 2020-01-17
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-00781 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Stand der Umsetzung einer umweltschonenden Beleuchtung in Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  26.02.2020 mündliche Beantwortung 
 
 
 
Sachverhalt: 
 
Im Bericht zum EU-Projekt „Plus“ 2010-2012 werden von den europäischen 
Projektpartner*innen verschiedene Aspekte kritisiert.  
 
Vor diesem Hintergrund bitten wir den Oberbürgermeister darzulegen,  wie folgende Punkte 
im Rahmen der Umsetzung des aktuellen Lichtmasterplans gelöst werden sollen: 
 
1. Welche Rolle spielt die Beleuchtungsstrategie zur Einhaltung der Leipziger 
Klimaschutzziele, und welches Energieeinsparpotenzial sieht die Stadt hier? 
2. Wird in der Stadtverwaltung und der Abteilung Stadtbeleuchtung ein zertifiziertes 
Umweltmanagementsystem verwendet? 
3. Wie wird der Einfluss der Beleuchtungsstrategie auf die Lichtverschmutzung im 
Stadtgebiet eingeschätzt?  
4. Welche Aktivitäten hat die Stadt Leipzig unternommen, um die Bürger*innen über den 
Einfluss von Stadtbeleuchtung zu informieren? Sind weitere Aktivitäten geplant? 
5. Wurden Umweltverbände und Bürger*innen in die Erarbeitung der 
Beleuchtungsstrategie einbezogen? 
6. Welcher Zeitraum ist vorgesehen, um alle Leuchten im Stadtgebiet auszutauschen,  
und ist dieser bei den derzeit veranschlagten Finanzmitteln einhaltbar?