Prüfauftrag zu Modellprojekt "Südvorstadt für alle - Konzepte für preiswertes und klimaangepasstes Wohnen sowie zum Erhalt diverser Sozialstruktur in der Südvorstadt"
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-07299-NF-02-Ifo-ÄA-01
Datum: 2024-06-13
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-A-07299-NF-02-Ifo-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Die Linke, Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen, SPD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-07299 Stadtbezirksbeirat Süd 
 
 
VII-A-07299-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VII-A-07299-NF-02 Stadtbezirksbeirat Süd 
 
 
VII-A-07299-NF-02-ÄA-01 Fraktion DIE 
LINKE; SPD-Fraktion; Fraktion Bündnis 
90/Grünen 
 
 
VII-A-07299-NF-02-Ifo-03 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VII-A-07299-NF-02-Ifo-ÄA-01 Die Linke, 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, SPD-
Fraktion 
 
Betreff: 
Prüfauftrag zu Modellprojekt "Südvorstadt für alle - Konzepte für 
preiswertes und klimaangepasstes Wohnen sowie zum Erhalt diverser 
Sozialstruktur in der Südvorstadt" 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.06.2024 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Oberbürgermeister als Gesellschaftervertreter der Leipziger Wohnungs- und 
Baugesellschaft bmH wird beauftragt sich in der Gesellschafterversammlung und 
Aufsichtsrat dafür einzusetzen und als Gesellschafterweisung durchzusetzen 
 
1) Die seitens der LWB vorgelegte Kostenkalkulation für eine Sanierung der Wohngebäude 
Kochstraße 59-63 sowie August-Bebel-Straße 81-83 wird im Hinblick auf notwendige 
Sanierungsstandards und Investitionskosten mit dem Ziel einer niederschwelligen 
behutsamen, sozialen und klimagerechten Sanierung durch ein externes Gutachten geprüft. 
Auf dieser Grundlage sind unter Einbeziehung sachverständiger Vertreter:innen der LWB 
und der Initiative "Südvorstadt für alle" alternative Berechnungen anzufertigen. Dieser 
Prozess, einschließlich der Beauftragung des Gutachtens, wird durch das Netzwerk 
Leipziger Freiheit gesteuert. Die größtmögliche Inanspruchnahme von Fördermitteln 
insbesondere des sozialen Wohnungsbaus ist zu berücksichtigen. Die Ergebnisse werden 
dem Aufsichtsrat und dem Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau sowie dem zeitweilig 
beratenden Ausschuss Wohnen bis zum 3. Quartal 2024 vorgelegt. 
 
2) bis zum 3. Quartal 2024 einen Sanierungsrat einzusetzen, der die Planung und 
Umsetzung der Sanierung der o.g. Objekte begleitet. Der Sanierungsrat stellt eine 
begleitende Instanz dar, der die fachlichen Themen des Modells durch Sachverständige in 
den sozialen, klimagerechten und baufachlichen Belangen begleitet und Mieter:innen sowie 
zivilgesellschaftliche Akteure einbezieht. 
 
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Sachverhalt 
Begründung: 
Die zwei zusätzlichen Kalkulationen der LWB stützen sich auf Maximalforderung, ein 
Aushandlungsprozess wäre sinnvoller.  Es fehlt an Transparenz bei Kalkulationen, sie sind 
im Detail nicht nachvollziehbar für Einwohner und angedachte Beteiligte.  
 
Das kooperative Verfahren ist seit dem gemeinsamen Workshop im Oktober 2022 nicht 
fortgeführt worden. Die vom Stadtrat im Oktober 2023 beschlossene Beteiligung von SBB 
Süd, Netzwerk Leipziger Freiheit, Wissenschaft am Prozess, wurde nicht realisiert.  Der 
politische Willensbildungsprozess dazu wurde nicht umgesetzt. Die Zusage des 
Oberbürgermeisters, auf eine Einwohneranfrage in der Ratsversammlung im Februar 2024, 
eine alternative Kalkulation offen mit den Fraktionen und der Initiative zu beraten, ist bislang 
nicht eingelöst worden. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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