Mitgliedschaft im Leipzig Science Network
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02604-VSP-01
Datum: 2021-11-24
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

1/6
Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-02604-VSP-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Oberbürgermeister
Betreff:
Mitgliedschaft im Leipzig Science Network
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Ratsversammlung 08.12.2021 Beschlussfassung
Verwaltungsausschuss 25.11.2021 Vorberatung
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales 30.11.2021 Vorberatung
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
 
  Rechtswidrig und/oder   Nachteilig für die Stadt Leipzig.
    
    
  Zustimmung   Ablehnung
    
  Zustimmung mit Ergänzung   Sachverhalt bereits berücksichtigt
    
  Alternativvorschlag   Sachstandsbericht
 
Beschlussvorschlag
 
 
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.
 
 
☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
x Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt
Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht
 
 
Beschlussvorschlag:
 
1. Die Stadt Leipzig wirkt aktiv im Leipzig Science Network e. V. mit. 
1 von 20 in Zusammenstellung
2/6
2. Die formale Mitgliedschaft der Stadt Leipzig im Leipzig Science Network e. V. wird ab 
dem Jahr 2023 beantragt.
3. Mit Beschluss zum Doppelhaushalt 2023/2024 wird über die Bereitstellung der 
anzumeldenden Haushaltsmittel in Höhe von 12.500 EUR pro Jahr entschieden.
4. Die Stadt wirkt als (künftiges) Mitglied darauf hin, den Zweck des Vereins zu 
erweitern auf den Wissenstransfer in die Wirtschaft.
 
 
Räumlicher Bezug:
 
 
Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage: 
 
Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln
x Sonstiges:
Der Verein ist ein Zusammenschluss aller großen Wissenschaftseinrichtungen mit der 
Zielrichtung, Leipzig als Wissenschaftsstadt optimal zu profilieren und 
Transferanstrengungen zu koordinieren. Eine Mitwirkung der Stadt ist dabei sinnvoll und 
notwendig. 
 
Räumlicher Bezug
Gesamte Stadt.
 
 
Zusammenfassung
 
Anlass der Vorlage:   
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln
 
  Sonstiges:
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen
 
Finanzielle Auswirkungen nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur 
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
 
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Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung 
der Maßnahme zu 
erwarten
Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen     
 
Steuerrechtliche Prüfung nein wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG nein ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen ja Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
 
Auswirkungen auf den Stellenplan Ja Nein
Beantragte Stellenerweiterung:    Vorgesehener Stellenabbau: 
 
 
 
 
 
 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität:
Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum
Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur
Nachhaltige Mobilität
Vorsorgende Klima- 
und Energiestrategie
Erhalt und 
Verbesserung der 
Umweltqualität
Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im 
Wettbewerb:
Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur
Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement
Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität:
Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
Bezahlbares Wohnen
Zukunftsorientierte Kita- 
 
 
Akteure:
Bürgerstadt
Region
Stadtrat
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität:
Weltoffene Stadt
Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung
3 von 20 in Zusammenstellung
4/6
und Schulangebote
Lebenslanges Lernen
Sichere Stadt
 
 
Kommunalwirtschaft
Verwaltung
Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
Imageprägende 
Großveranstaltungen
Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen
 
trifft nicht zu 
 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur -wandelanpassung)
        
 Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)
keine / Aussage nicht 
möglich
erneuerbar fossil
 Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch
Aussage nicht möglich ja nein
 Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)
 
Aussage nicht möglich ja nein
 Mindert die Auswirkungen des Klima-
wandels (u. a. Entsiegelung, Regen-
wassermanagement)
Aussage nicht möglich ja nein
        
 Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer
nein
        
 Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung
ja (Prüfschema endet hier.)
        
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. leipzig.de)
 
                         ja nein (Begründung s. Abwägungsprozess) nicht berührt (Prüfschema endet hier.)
        
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
        
 Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
 
 liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
 
  
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
  
 
Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
 Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
 Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
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5/6
 Nachhaltige Mobilität
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
 Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
 Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität  Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
      
Sonstige Ziele: bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja  nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja  nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
 Aussage nicht möglich  ja  nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung  ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
  ja  nein (Begründung s. 
Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
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  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
   
 
 
Sachverhalt
Begründung: 
Die Stadt Leipzig hat den Gründungsprozess des Vereins Leipzig Science Network (LSN 
e.V.) von Beginn an aktiv mit betrieben und begleitet. 
Die Stadtverwaltung ist bereits redeberechtigter Gast auf den Vereinsversammlungen und 
über alle Aktivitäten des LSN e. V. informiert. Allerdings gewährt erst eine vollumfängliche 
Mitgliedschaft auch ein vollständig wirksames Mitentscheidungsrecht auf den 
Mitgliederversammlungen.
Eine Mitgliedschaft der Stadt führt zu einer Verfestigung der Vereinsstrukturen und sorgt für 
den nötigen Rückhalt, mit dem der Verein überregional wirken kann und will.
Das Netzwerk unterstützt eine verbesserte Zusammenarbeit der Wissenschafts-Community 
in Leipzig, aber auch die Willkommenskultur für internationale (Gast-)Wissenschaftler, die in 
Leipzig forschen wollen. 
Die praktische Arbeit des Netzwerkes soll künftig noch stärker den Wissenstransfer in die 
regionalen Unternehmen einschließen. Diese wichtige Aufgabe sollte auch im Vereinszweck 
deutlich zum Ausdruck kommen. Die Stadt wird hierauf hinwirken. 
Angesichts der Haushaltssituation wurde eine formale Mitgliedschaft zunächst 
aufgeschoben. Mit der Aufnahme in die künftige Haushaltsplanung wird nunmehr das 
nachhaltige Mitwirkungsinteresse untersetzt. 
Anlage/n
1 LSN - Satzung - unterschrieben (öffentlich)
2 Beitragsordnung des Leipzig Science Networks (öffentlich)
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LEIPZIG SCIENCE NETWORK E.V. 
 
SATZUNG 
 
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SATZUNG LEIPZIG SCIENCE NETWORK 
1 
 
 
§1 NAME, SITZ, GESCHÄFTSJAHR 
(1) Der Verein führt den Namen „Leipzig Science Network“ und soll in das Vereinsregister 
eingetragen werden. Nach der Eintragung führt er den Zusatz „e.V.“. 
(2) Der Verein hat seinen Sitz in Leipzig. 
(3) Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr. 
 
§2 ZWECK, GEMEINNÜTZIGKEIT 
(1) Der Verein mit Sitz in Leipzig verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke 
im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung  (AO) in der 
jeweils gültigen Fassung.  
Zweck des Vereins ist die Förderung der Wissenschaft und Forschung  sowie der Volks- und 
Berufsbildung. Der Verein arbeitet mit anderen steuerbegünstigten Körperschaften bzw. 
Körperschaften des öffentlichen Rechts zusammen. 
(2) Der Satzungszweck des Vereins wird insbesondere durch folgende, unmittelbare Maßnahmen 
und Tätigkeiten verwirklicht: 
a) Der Verein forscht eigenständig oder durch die Vergabe von Forschungsaufträgen; 
b) Aktionen zur Aufklärung und Information der Öffentlichkeit über wissenschaftliche 
Erkenntnisse; 
c) Einrichtung und Pflege einer Website zur Unterstützung der oben genannten Maßnahmen 
und zum Austausch von Informationen innerhalb und außerhalb der Mitgliedschaft; 
d) Geeignete Aktivitäten zur Förderung interdisziplinärer Zusammenarbeit, insbesondere 
des wissenschaftlichen Austauschs und der Forschung; 
e) Konzeptionierung, Organisation und Durchführung von Fort - und 
Weiterbildungsveranstaltungen; 
f) Organisation und Durchführung von wissenschaftlichen Vorträgen, Tagungen, 
Workshops; 
g) Publikation von Maßnahmenberichten, Ideengebern und Best -Practice-Guides. Die 
Ergebnisse werden der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt. 
(3) Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.  
(4) Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die 
Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins. Es darf keine Person 
durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe 
Vergütungen begünstigt werden. 
(5) Alle Inhaber von Vereinsämtern sind grundsätzlich ehrenamtli ch tätig.  Die Mitglieder de s 
Vorstands können gegen einen entsprechenden Nachweis (Originalbelege) eine Entschädigung 
für Auslagen, die sie aus eigenen Mitteln aufbringen, um die Satzungszwecke des Vereins zu 
erfüllen, erhalten. Die Entschädigung für die Erstattung von Reisekosten 
(Wegstreckenentschädigungen) bemisst sich , in Anlehnung an das Sächsische 
Reisekostengesetz in der jeweils gültigen Fassung,  grundsätzlich nach den tatsächlichen und 
nachgewiesenen Kosten z.B. für Reiseaufwendungen oder notwendige Materialkosten. Die zu 
zahlende Aufwandsentschädigung muss in jedem Fall angemessen im Sinne der AO sein.  
(6) Der Verein darf Mitarbeiter1 beschäftigen. 
                                                           
1 Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird auf die gleichzeitige Verwendung männlicher und weiblicher 
Sprachformen verzichtet. Sämtliche Personenbezeichnungen gelten gleichwohl für beiderlei Geschlecht.  
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§3 MITGLIEDSCHAFT 
(1) Der Verein ermöglicht die Aufnahme von ordentlichen, fördernden und Ehrenmitgliedern.  
(2) Ordentliches Mitglied des Vereins kann jede juristische Person werden , die gewillt ist, den 
Vereinszweck zu fördern . Diese benennt eine oder mehrere voll geschäftsfähige 
vertretungsberechtigte natürliche Personen gegenüber dem  Vorstand, die i m Namen der 
juristischen Person rechtlich verbindliche Erklärungen abgegeben können.  Jedes ordentliche 
Mitglied verpflichtet sich, zur Förderung des Vereinszwecks durch seine Mitarbeit beizutragen 
und zur Zahlung seines Mitgliedsbeitrags  in jedem Kalenderjahr entsprechend der 
Beitragsordnung. Jedes ordentliche Mitglied hat ein Rede- und Antragsrecht sowie ein Stimm- 
und Wahlrecht in den Mitgliederversammlungen. 
(3) Förderndes Mitglied kann jede voll geschäftsfähige natürliche oder juristische Person werden, 
die den Verein  allein durch regelmäßige materielle Beiträge unterstützen möchte. Der 
Mindestbeitrag für fördernde Mitglieder wird in der Beitragsordnung festgelegt.  Fördernde 
Mitglieder übernehmen nicht die Pflichten der ordentlichen Mitglieder. Fördernde Mitglieder 
sind berechtigt, mit Rede- und Antragsrecht an den Mitgliederversammlungen teilzunehmen, 
haben jedoch weder Stimm- noch Wahlrecht. 
(4) Die Ehrenmitgliedschaft kann,  unabhängig von einer regulären Mitgliedschaft , natürlichen 
Personen verliehen werden, die sich auf besondere Weise um den Verein und /oder seine 
Aufgaben und Ziel e verdient gemacht haben. Ehrenmitglieder des Vereins zahlen keine 
Mitgliedsbeiträge und haben Rede- und Antragsrecht in den Mitgliederversammlungen, jedoch 
weder Stimm- noch Wahlrecht.  
 
§4 ERWERB DER MITGLIEDSCHAFT 
Der Antrag auf eine ordentliche oder fördernde Mitgliedschaft  ist gegenüber dem Vorstand 
schriftlich zu erklären. Über die Aufnahme von ordentlichen oder fördernden Mitgliedern und 
die Verleihung der Ehrenmitgliedschaft entscheidet die Mitgliederversammlung.  Ein 
Aufnahmeanspruch besteht nicht.  
 
§5 BEENDIGUNG DER MITGLIEDSCHAFT 
(1) Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss, Tod oder Auflösung des Vereins. 
(2) Der Austritt kann nur zum Schluss des Geschäftsjahres durch schriftliche Erklärung gegenüber 
dem Vorstand erfolgen. Eine Austrittsfrist von zwei Monaten ist einzuhalten.  
(3) Ein Mitglied kann aus dem Verein ausgeschlossen werden,  
a) wenn es mehr als drei Monate mit der Zahlung seiner Mitgliedsbeiträge im Rückstand ist 
und trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung unter Androhung des Ausschlusses die 
rückständigen Mitgliedsbeiträge nicht beglichen hat, oder 
b) wenn es schuldhaft in grober Wei se das Ansehen oder die Interessen des Vereins  
geschädigt oder die ihm nach der Satzung obliegenden Pflichten wiederholt verletzt hat.  
Über den Ausschluss entscheidet in diese n Fällen die Mitgliederversammlung mit 
Zweidrittelmehrheit. Das betroffene Mitgl ied ist nicht stimmberechtigt. Vor der 
Beschlussfassung der Mitgliederversammlung muss der  Vorstand dem Mitglied mit einer 
vierwöchigen Frist Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme geben. Der Beschluss der 
Mitgliederversammlung ist schriftlich zu begründen und dem Mitglied zuzusenden. 
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(4) Die Beendigung der Mitgliedschaft berührt nicht di e Verpflichtung zur Zahlung der  Beiträge 
für das laufende Geschäftsjahr. 
(5) Die Mitglieder dürfen bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung des Vereins keine Anteile 
des Vereinsvermögens erhalten. 
 
§6 FINANZIERUNG 
(1) Der Verein finanziert sich aus Mitgliedsbeiträgen, Spenden und Mitteln von Dritten. 
(2) Die Höhe der zu entrichtenden Mitgliedsbeiträge und de ren Fälligkeit werden in einer 
Beitragsordnung festgelegt, die von der Mitgliederversammlung beschlossen wird.  
(3) Der Verein ist im Rahmen  seines Vereinszwecks  berechtigt, Mittel von Dritten 
entgegenzunehmen und entsprechend den Verwendungsrichtlinien des Drittmittelgebers 
sowie dem Vereinszweck zu verwenden. 
 
§7 ORGANE DES VEREINS 
Die Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung und der Vorstand.  
 
§8 VORSTAND 
(1) Der Vorstand im Sinne des §26 BGB besteht aus einem Vorsitzenden, einem Stellvertreter 
sowie einem Schatzmeister. Die Mitglieder des Vorstands sind ehrenamtlich tätig. Sie haben 
Anspruch auf Ersatz der ihnen entstandenen angemessenen Aufwendungen gemäß §2 Abs. 5. 
(2) Dem Vorstand gehört je mindestens ein Vertreter einer Hochschule und mindestens ein 
Vertreter einer außeruniversitären Forschungseinrichtung an. 
(3) Sollte der Verein einen Geschäftsführer bestellt haben, fungiert dieser im Vorstand als 
Schriftführer. Er ist nicht stimmberechtigt.  
(4) Die Vorstandsmitglieder haften gegenüber dem Verein und gegenüber den Mitgliedern des 
Vereins für einen bei der Wahrnehmung ihrer Pflichten verursachten Schaden nur bei 
Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit  (sog. Innenhaftung) . Sind die 
Vorstandsmitglieder einem Dritten gegenüber zum Ersatz eines Schadens verpflichtet, den sie 
bei der Wahrnehmung ihrer Pflichten weder vorsätzlich noch grob fahrlässig verursacht 
haben, stellt der Verein das/die Vorstandsmitglied/er von der Haftung gegenüber dem Dritten 
frei (sog. Außenhaftung). 
 
§9 ZUSTÄNDIGKEIT DES VORSTANDS 
(1) Jeweils zwei Vorstandsmitglieder vertreten den Verein gemeinsam  gerichtlich und 
außergerichtlich. Der Vorsitzende des Vorstands lädt zu den Sitzungen ein und führt den 
Vorsitz in den Organen.  
(2) Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins nach Maßgabe der Satzung und der Beschlüsse 
der Mitgliederversammlung. Ihm obliegen insbesondere folgende Aufgaben: 
a) die Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlung einschließlich der 
Aufstellung der Tagesordnungen; 
b) die Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung; 
c) Aufstellung eines Wirtschafts-, Stellen - und Arbeitsplans  für jedes Geschäftsjahr ; 
Buchführung; Erstellung eines Wirtschafts- und Jahresberichts; 
d) Verwaltung des Vereinsvermögens; 
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e) Abschluss und Kündigung von Dienst - und Ar beitsverträgen im Rahmen des 
Wirtschaftsplans; 
f) Vorbereitung der Beschlussfassung der Mitgliederversammlung über die Aufnahme von 
ordentlichen Mitgliedern; 
g) die Beschlussfassung über den Ausschluss nach § 5 Abs. 3 a) dieser Satzung  und die 
Vorbereitung zur Beschlussfassung der Mitgliederversammlung über den Ausschluss von 
Mitgliedern nach §5 Abs. 3b). 
(3) Der Vorstand ist verpflichtet, in allen Angelegenheiten, die über die laufende Geschäftsführung 
hinausgehen, der Mitgliederversammlung Gelegenheit zur Äußerung zu geben. 
(4) Der Vorstand ist bevollmächtigt, Satzungsänderungen , die im Rahmen des  erstmaligen 
Eintragungsverfahrens aufgrund von Auflagen der zuständigen Gerichte oder Behörden 
erforderlich sind, selbstständig vorzunehmen. Er unte rrichtet die Mitglieder über die 
vorzunehmenden Änderungen. 
 
§10 AMTSDAUER DES VORSTANDS 
(1) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung aus den Reihen der Mitglieder auf die 
Dauer von drei Jahren, vom Tage der Wahl an gerechnet, gewählt . Die Vorstandsmitglieder 
bleiben nach Ablauf der regulären Amtszeit  bis zur Wahl ihrer Nachfolger  im Amt. Die 
mehrfache Wiederwahl der Vorstandsmitglieder ist möglich. 
(2) Scheidet ein Vorstandsmitglied aus der Einrichtung aus, die es vertritt, scheidet es damit auch 
automatisch als Vorstandsmitglied aus.  
(3) Nimmt ein Vorstandsmitglied nicht mehr die Funktion in der Einrichtung wahr, mit der es in 
das Vorstandsamt gewählt wurde, scheidet e s damit auch spätestens zur nächsten 
Mitgliederversammlung als Vorstandsmitglied aus. 
(4) Scheidet ein Mitglied des Vorstands vor Ablauf der regulären Amtsperiode aus, so wählt die 
nächste reguläre Mitgliederversammlung einen Nachfolger  für die restliche Amtsdauer des 
Ausgeschiedenen. Der stellvertretende Vorsitzende  übernimmt die Geschäfte eines 
ausgeschiedenen Vorstandsvorsitzenden. Der Vorstand wählt ein kommissarisches weiteres 
Vorstandsmitglied aus den Reihen der Mitglieder, das bis zur nächsten Mitgliederversammlung 
im Amt bleibt. 
 
§11 BESCHLUSSFASSUNG DES VORSTANDS 
(1) Der Vorstand tritt nach Bedarf zu Sitzungen zusammen oder wenn zwei Vorstandsmitglieder 
dies verlangen, jedoch mindestens viermal jährlich. Der Vorsitzende, bei dessen Abwesenheit 
der stellvertretende Vorsitzende, beruft die Vorstandssitzungen ein und leitet sie.  Die 
Einberufungsfrist soll mindestens eine Woche betragen. 
(2) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Mitglieder anwesend sind. Bei der 
Beschlussfassung entscheidet die  einfache Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. B ei 
Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden, bei dessen Abwesenheit die des 
stellvertretenden Vorsitzenden. 
(3) Der Vorstand  kann Beschlüsse im  schriftlichen, elektronischen oder fernmündlichen  
Verfahren fassen, sofern alle Vorstandsmitglieder dem jeweiligen Beschluss  zustimmen. Die 
Beschlüsse des Vorstands sind zu protokollieren und von zwei Mitgliedern des Vorstands zu 
unterschreiben. 
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§12 GESCHÄFTSSTELLE / GESCHÄFTSFÜHRUNG 
(1) Der Verein kann eine Geschäftsstelle unterhalten, soweit dies zur Erledigung der laufenden 
Geschäfte erforderlich ist. Sie untersteht dem Vorstand und unterstützt diesen bei der 
Verfolgung der Ziele und Erfüllung des Vereinszwecks.  
(2) Zur Leitung der Geschäftsstelle kann durch den Vorstand ein Geschäftsführer bestellt werden. 
Der Geschäftsführer bzw. weitere erforderliche Mitarbeiter sind Angestellte des Vereins. Sie 
müssen nicht ehrenamtlich tätig sein.  
 
§13 MITGLIEDERVERSAMMLUNG 
(1) Die Mitgliederversammlung besteht aus den Mitgliedern des Vereins. In der 
Mitgliederversammlung hat jedes ordentliche Mitglied eine Stimme.  
(2) Fördernde Mitglieder und ein Vertreter der Geschäftsstelle  können an  den 
Mitgliederversammlungen in beratender Funktion teilnehmen, sie sind antragsberechtigt. 
(3) Ein Mitglied kann sich für Abstimmungen in der Mitgliederversammlung durch eine 
bevollmächtigte Person oder ein anderes Mitglied  mittels schriftlicher Vollmacht  vertreten 
lassen (Stimmvollmacht). Ein Mitglied oder eine bevollmächtigte  Person darf das Stimmrecht 
für nicht mehr als  drei Mitglieder ausüben. D ie Bevollmächtigung ist für jede 
Mitgliederversammlung gesondert zu erteilen. 
(4) Die Mitgliederversammlung nimmt folgende Aufgaben wahr: 
a) Genehmigung des Wirtschafts -, Stellen - und Arbeits plans, Entgegennahme des 
Wirtschafts- und Jahresberichts des Vorstands, Entlastung des Vorstands; 
b) Beratung u nd Beschlussfassung über grundsätzliche Angelegenheiten des Vereins, 
insbesondere die Überwachung der Einhaltung der in § 2 genannten Aufgaben des Vereins; 
c) Beschlussfassung über die Beitragsordnung, insbesondere die Festsetzung der Höhe und 
Fälligkeit der Mitgliedsbeiträge; 
d) Beschlussfassung über die Höhe möglicher Aufwandsentschädigungen sowie das Gehalt 
der vom Verein beschäftigten Personen; 
e) Beschlussfassung über Änderung der Satzung und über die Auflösung des Vereins; 
f) Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstands; 
g) Entscheidung über die Aufnahme ordentlicher und fördernder Mitglieder sowie die 
Ernennung von Ehrenmitgliedern; 
h) Beschlussfassung über den Ausschluss eines Mitglieds aus dem Verein gemäß §5 Abs. 3 b); 
i) Wahl von zwei Abschlussprüfern für zwei Geschäftsjahre gemäß §17 Abs. 2. 
(5) In Angelegenheiten, die in den Zuständigkeitsbereich des Vorstands fallen, kann die 
Mitgliederversammlung Empfehlungen an den Vorstand geben. 
 
§14 EINBERUFUNG DER MITGLIEDERVERSAMMLUNG 
(1) Die ordentliche Mitgliederversammlung findet mindestens einmal im Jahr statt. Die erste 
ordentliche Mitgliederversammlung im Jahr sollte möglichst im 1. Quartal stattfinden. Sie wird 
vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von drei Wochen unter Angabe de r vorläufigen 
Tagesordnung einberufen. Die Einladung erfolgt in Textform an die letzte bekannte E-Mail-
Adresse. 
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(2) Die Tagesordnung setzt der Vorstand fest.  Jedes Mitglied kann bis spätestens zwei Wochen 
vor einer Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich eine Ergänzung der Tagesordnung 
beantragen. Der Vorstand entscheidet über Anträge zur Ergänzung der Tagesordnung. Der 
Versammlungsleiter hat zu Beginn der Mitgliederversammlung die Ergänzung bekanntzugeben. 
Über Anträge zur Tagesordnung, die vom Vorstand nicht aufgenommen wurden, entscheidet 
die Mitgliederversammlung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen.  Handelt es sich bei 
den Ergänzungen um Anträge auf Beschlussfassungen, für die eine  Zweidrittelmehrheit 
erforderlich ist (vgl. §16 Abs. 5), so muss diese bis zwei Wochen vor Mitgliederversammlung 
beim Vorstand beantragt werden. Der Vorstand hat die Mitglieder bis eine Woche vor der 
Mitgliederversammlung über die Ergänzung der Tagesordnung zu informieren.  
(3) Über Dringlichkeitsanträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die in Mitgliederversammlungen 
gestellt werden,  beschließt die Mitgliederversammlung mit der Mehrheit der abgegebenen 
Stimmen. In der Mitgliederversammlung können keine Anträge auf Ergänzung der 
Tagesordnung mehr gestellt werden, wenn es  sich dabei um Entscheidungen handelt, für die 
die Zweidrittelmehrheit erforderlich ist (vgl. §16 Abs. 5).  
 
§15 AUSSERORDENTLICHE MITGLIEDERVERSAMMLUNG 
Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist vom Vorstand einzuberufen, wenn das 
Interesse des Vereins es erfordert oder mindestens ein Viertel der Mitglieder dies beim 
Vorstand schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe beantragen.  Soweit die 
Umstände dies zulassen, ist eine Ladungsfrist von 2 Wochen einzuhalten und die 
Tagesordnung mit der Einladung bekannt zu geben. 
 
§16 BESCHLUSSFASSUNG DER MITGLIEDERVERSAMMLUNG 
(1) Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstandsvorsitzenden bzw. vom s tellvertretenden 
Vorsitzenden oder ggf. einem weiteren Mitglied des Vorstands als dessen Vertretung geleitet. 
Sollten diese nicht anwesend sein, wählt die Mitgliederversammlung aus den anwesenden 
Personen einen Versammlungsleiter. Der Protokollführer wird vom Versammlungs leiter 
bestimmt. Zum Protokollführer kann auch ein Gast bestimmt werden. 
(2) Die Art der Abstimmung bestimmt der Versammlungsleiter. Die Abstimmung muss schriftlich 
durchgeführt werden, wenn ein Drittel der Stimmen der anwesenden Mitglieder dies 
beantragt. 
(3) Die Mitgliederversammlung ist  nur bei ordnungsgemäßer Ladung beschlussfähig. Die 
Mitgliederversammlung ist auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben, wenn mindestens die 
Hälfte der stimmberechtigten Teilnehmer ihre Teilnahme bis eine Woche vor der 
Versammlung abgesagt hat. 
(4) Die Mitgliederversammlung fasst reguläre Beschlüsse mit der  einfachen Mehrheit der 
abgegebenen Stimmen. Stimmenthaltungen zählen als ungültige Stimmen. Bei 
Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Versammlungsleiters. 
(5) Für folgende Beschlüsse ist die Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich: 
a) die Aufnahme ordentlicher Mitglieder; 
b) den Ausschluss von Mitgliedern; 
c) die Abberufung des Vorstands; 
d) die Änderung der Satzung; 
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e) die Änderung der Beitragsordnung; 
f) die Auflösung des Vereins. 
(6) Die Mitgliederversammlung ist nicht öffentlich. Die Mitgliederversammlung kann in den 
jeweiligen Sitzungen über die Anwesenheit von Gästen entscheiden. 
(7) Für Wahlen gilt Abs . 4 Satz 1 entsprechend. Wird die Meh rheit in zwei Wahlgängen nicht 
erreicht, findet im dritten Wahlgang eine Stichwahl zwischen den Kandidaten statt, welche die 
beiden höchsten Stimmzahlen erreicht haben. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. 
(8) Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Pro tokoll zu fertigen, das von der 
Versammlungsleitung und vom Protokollführer zu unterzeichnen ist. Es soll folgende 
Feststellungen enthalten: Ort und Zeit der Versammlung, die Namen der 
Versammlungsleitung und des Protokollführers, die Namen der erschienenen Mitglieder,  die 
Namen der Mitglieder, die eine Stimmvollmacht erteilt haben, Feststellung der 
Beschlussfähigkeit, die Tagesordnung, die einzelnen Abstimmungsergebnisse und die Art der 
Abstimmung. Bei Satzungsänderungen mu ss der Wortlaut der geänderten Bestimmungen in 
das Protokoll aufgenommen werden. 
(9) Auch ohne Mitgliederversammlung ist ein Beschluss nach §32 Abs. 2 BGB gültig, wenn alle 
Mitglieder ihre Zustimmung zu dem Beschluss schriftlich erklären. 
 
§17 KASSENPRÜFUNG 
(1) Der Wirtschaftsbericht ist in Form einer Einnahme -/Ausgabenrechnung aufzustellen und zu 
prüfen. 
(2) Die Mitgliederversammlung wählt für die Dauer von zwei Jahren zwei Personen zu 
Abschlussprüfern. Diese dürfen nicht Mitglied des Vorstands sein. Einmalige Wiederwah l ist 
zulässig. 
(3) Die Abschlussprüfer sind unmittelbar nach Abschluss des Geschäftsjahres und der Erstellung 
des Wirtschaftsberichts zu informieren, dass die Abschlussprüfung durchgeführt werden kann. 
Sie haben die Kasse des Vereins einschließlich der Bücher und Belege sachlich und rechnerisch 
zu prüfen und dem Vorstand schriftlichen Bericht zu erstatten. Die Abschlussprüfer erstatten 
der Mitgliederversammlung einen Prüfungsbericht und beantragen bei or dnungsgemäßer 
Führung der Kassengeschäfte die Entlastung des Schatzmeisters sowie der übrigen 
Vorstandsmitglieder. Die Erstellung des Wirtschaftsberichts und die Durchführung der 
Kassenprüfung haben so zu erfolgen, dass die Vorstellung des  Wirtschaftsberichts und die 
Kassenprüfung zur Mitgliederversammlung im 1. Quartal des Jahres erfolgen können.  
(4) Der Abschlussprüfer berichtet dem Vorstand zeitnah nach Ende der Prüfung des jeweiligen 
Geschäftsjahres. 
 
§18 AUFLÖSUNG DES VEREINS 
(1) Die Auflösung des Vereins kann entsprechend §16 Abs. 5 nur in einer Mitgliederversammlung 
mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen der Mitglieder beschlossen werden. 
(2) Falls die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind der Vorsitzende und der 
stellvertretende Vorsitzende des Vorstands gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren; 
dies gilt entsprechend für den Fall, dass der Verein a us einem anderen Grund aufgelöst wird 
oder seine Rechtsfähigkeit verliert. 
 
 
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Beitragsordnung  
 
 
 
 
 
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Stand 08.03.2018 
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§1 GRUNDSATZ 
(1) Diese Beitragsordnung ist nicht Bestandteil der Satzung. Sie regelt die 
Beitragsverpflichtungen der Mitglieder. Sie kann nur von der Mitgliederversammlung 
des Vereins geändert werden.  
§2 BESCHLÜSSE 
(1) Gemäß §16 Abs. 5 e) der Satzung vom 17.04.2018 beschließt die 
Mitgliederversammlung mit einer Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen 
über die Höhe der Mitgliedsbeiträge.  
§3 MITGLIEDSBEITRÄGE 
(1) Die Mitgliedsbeiträge richten sich nach der Art der Mitgliedschaft und betragen: 
Mitgliedsart Beitragsklasse Beitragshöhe (jährlich) 
Ordentliches Mitglied S 
M 
L 
XL 
3.000 € 
6.000 € 
10.000 € 
12.500 € 
   
Fördermitglied Juristische Person 
Natürliche Person 
Mindestbeitrag 2.000 € 
Mindestbeitrag 200 € 
   
Ehrenmitglied  entfällt 
(2) Für die Beitragshöhe ist der am Fälligkeitstag bestehende Mitgliederstatus 
maßgebend. 
(3) Die Beitragsklasse für ordentliche Mitglieder basiert auf der Mitarbeiteranzahl, nach 
folgendem Schlüssel:  
• S = unter 100  
• M = 100 – 249  
• L = 250 – 2.000  
• XL = über 2.000 
(4) Maßgeblich sind alle Angestellten der jeweiligen Institution (in Köpfen: haushalt- und 
drittmittelfinanziert, (un-)befristet, Auszubildende, Stipendiaten, exklusive Hilfskräfte) 
zum Stichtag 31.12. des jeweiligen Beitragsvorjahres. 
(5) Änderungen der Beitragsklasse sind von Mitgliedern gegenüber dem Vorstand 
schriftlich begründet zu beantragen. 
(6) Die Mitglieder entrichten ihre Beiträge jährlich im Voraus bis jeweils zum 01.01. 
(Zahlungseingang) jeden Kalenderjahres. 
 
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Stand 08.03.2018 
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(7) Bei Zahlungsrückständen erfolgt der Ausschluss gemäß §5 Abs. 3 a) der Satzung vom 
17.04.2018, wenn ein Mitglied mehr als drei Monate mit der Zahlung seiner 
Mitgliedsbeiträge im Rückstand ist und trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung unter 
Androhung des Ausschlusses die rückständigen Mitgliedsbeiträge nicht beglichen hat.  
§4 BEGINN UND ENDE DER MITGLIEDSCHAFT WÄHREND DES 
LAUFENDEN KALENDERJAHRES 
(1) Erfolgt der Vereinseintritt nach dem 30.06. eines Jahres, so folgt daraus eine 
Berechnung von 50% des Beitragssatzes. 
(2) Das Ende der Mitgliedschaft während des laufenden Kalenderjahres lässt die 
Entstehung und Höhe des Mitgliedsbeitrags für dieses Kalenderjahr unberührt. 
§5 VEREINSKONTO  
Der Mitgliedsbeitrag ist auf das folgende Konto zu überweisen: Bank: 
IBAN:  [IBAN ENTFERNT] 
BIC:  BYLADEM1001 
Überweisungen auf andere Konten sind nicht zulässig und werden nicht als Zahlungen 
anerkannt. 
§6 WIRKSAMWERDUNG  
Diese Beitragsordnung wurde auf der Mitgliederversammlung vom 17.04.2018 beschlossen. 
Sie tritt zum 17.04.2018 in Kraft.  
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