Reinigungspflichten an Altkleidercontainern wirksam durchsetzen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-01938-ÄA-03
Datum: 2026-02-05
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VIII-A-01938-ÄA-03 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-01938 CDU-Fraktion 
 
 
VIII-A-01938-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VIII-A-01938-ÄA-03 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
Betreff: 
Reinigungspflichten an Altkleidercontainern wirksam durchsetzen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
FA Umwelt, Klima und Ordnung 10.02.2026 2. Lesung 
FA Stadtentwicklung und Bau 17.02.2026 2. Lesung 
Ratsversammlung 25.02.2026 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ersetzt:  
 
1. Der Stadtrat nimmt zur Kenntnis, dass   
• ab Januar 2026 die Kontrolle der Betreiber im Zusammenhang mit den Meldungen 
über den Mängelmelder im Rahmen der personellen Möglichkeiten des Mobilitäts- 
und Tiefbauamtes mit temporärer Hilfe des Ordnungsamtes intensiviert werden,  
• die Betreiber ab Januar 2026 verpflichtet wurden, einen Nachweis der 
vorgenommenen Beräumung vom jeweiligen Standort mittels Fotos an die 
Verwaltung zu übersenden,   
• eine Informationskampagne gestartet und zusätzliche (mehrsprachige)  Aufkleber an 
den Alttextilcontainern angebracht werden.   
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt,   
a. zu prüfen, ob künftig mehr Standorte für Altkleidercontainer ausgeschrieben 
werden müssen, um dem Altkleideraufkommen zu begegnen,  
b. im Rahmen der Informationskampagne alle Leipziger Haushalte postalisch einmal 
jährlich über den korrekten Umgang mit Altkleidern, Sperrmüll und Recycling zu 
informieren,  
c. zu prüfen, welche weiteren Maßnahmen geeignet sind, die korrekte Entsorgung 
von Sperrmüll in Leipzig zu befördern (z.B. kostenfreie regelmäßige 
Sperrmüllabholungen)  
d. Zuständigkeiten innerhalb der Verwaltung bzgl. der Altkleidercontainer mit Blick 
auf Effizienzsteigerungen zu überprüfen.  
 
Sachverhalt 
Der Änderungsantrag übernimmt und ergänzt den Verwaltungsstandpunkt.  
Die Sauberkeit rund um die Altkleidercontainer in Leipzig ist in der Tat ein großes Problem, 
das viele zu Recht bewegt und aufregt. An vielen Standorten ist es häufiger vermüllt als 
ordentlich.   
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Neben Altkleidern, die nicht mehr in die Container gepasst haben, sammelt sich schnell auch 
illegal abgelagerter Sperrmüll oder anderer Müll rund um die Altkleidercontainer, sodass das 
Problem größer ist, als “nur” die Altkleider.  
Seit Anfang letzten Jahres dürfen mit der Umsetzung einer EU-Vorgabe im 
Kreislaufwirtschaftsgesetz in Deutschland Alttextilien (Kleidung, Schuhe, Bettwäsche) nicht 
mehr über den Restmüll entsorgt werden, es sei denn sie sind stark verschlissen oder 
verschmutzt.  
Mit der nächsten Ausschreibung von Standorten für Altkleidercontainer soll diese Zahl erhöht 
werden, um dem steigenden Nutzungsdruck zu begegnen.  
Außerdem soll die Stadt alle Leipziger Haushalte über Regelungen zu Altkleidern, Sperrmüll 
und Recycling einmal jährlich postalisch informieren; diese Information ist mehrsprachig und 
barrierefrei zu gestalten (z.B. grafischer Überblick für den Kühlschrank).  
Viele Menschen in Leipzig haben keinen eigenen PKW, für sie ist die Entsorgung von 
Sperrmüll bei den Wertstoffhöfen mit größerem Aufwand und Kosten verbunden.  
 Aktuell kostet eine Abholung für 4m3 Sperrmüll ab Gehweg 25 €, aus der eigenen Wohnung 
50 €. Daher ist zu prüfen, ob einmal jährlich pro Straße eine Sperrmüllsammlung mit 
vorheriger Information per Postwurf organisiert werden kann.  
Aktuell verwaltet das Mobilitäts- und Tiefbauamt die Flächen für Altkleidercontainer, das 
ganze Thema Abfallwirtschaft und Ordnung gehört aber zum Umweltdezernat. Um hier 
Absprachen zu vereinfachen und Zuständigkeiten zu klären, ist der Verwaltungsprozess 
dazu mit Blick auf Effizienzsteigerungen zu überprüfen.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
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