Bau- und Ausführungsbeschluss: Umnutzung zu einem Mehrfamilienhaus zur Unterbringung von Geflüchteten, Leipziger Straße 83
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-09343
Datum: 2023-11-24
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-09343 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt 
 
 
 
Betreff: 
Bau- und Ausführungsbeschluss: Umnutzung zu einem 
Mehrfamilienhaus zur Unterbringung von Geflüchteten, Leipziger Straße 
83 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Beschlussfassung 
FA Allgemeine Verwaltung  Information zur 
Kenntnis 
FA Finanzen  Information zur 
Kenntnis 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt  Information zur 
Kenntnis 
OR Böhlitz-Ehrenberg  Information zur 
Kenntnis 
 
 
Beschlussvorschlag 
Beschluss des Oberbürgermeisters vom 21.11.2023: 
1. Der Baubeschluss für den Umbau der Leipziger Straße 83 in Wohnungen zur 
Unterbringung Geflüchteter wird gefasst. 
2. Die Gesamtkosten der Maßnahme betragen 2.040.000 Euro. Der städtische Anteil 
beträgt 2.040.000 Euro. 
Die Auszahlungen sind im PSP – Element „Leipziger Straße 83“ 7.0002552.700 in 
den Haushaltsjahren wie folgt geplant: 
2023: 150.000 EUR 
2024: 1.000.000 EUR 
2025: 800.000 EUR 
Die geplanten Auszahlungen im PSP - Element „Leipziger-Straße 83“ 
(7.0002552.700) im Jahr 2025 in Höhe von 800.000 EUR werden durch das Fachamt 
bei der Haushaltsplanung 2025/2026 entsprechend der Methodikvorlage 
berücksichtigt.  
Die einmaligen und laufenden konsumtiven Aufwendungen sind im PSP-Element 
„Leipziger Straße 83“ (1.100.31.3.0.01.86) ab dem Haushaltsjahr 2026ff. vorgesehen. 
Diese Mittel werden bei der Haushaltsplanung berücksichtigt. 
4. Die außerplanmäßigen Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO für das 
Haushaltsjahr 2023 und das Haushaltsjahr 2024 i. H. v. je 900.000 € im PSP-Element 
„Leipziger Straße 83“ (7.0002552.700) werden bestätigt. Die Deckung erfolgt aus 
dem PSP-Element „Leipziger Straße 83“ (7.0002535.700). 
 
5. Die außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung für das Haushaltsjahr 2024 
kassenwirksam in 2025 i. H. v. 800.000 € im PSP-Element „Leipziger Straße 83“ 
1 von 8 in Zusammenstellung
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(7.0002552.700) wird über die Inanspruchnahme der gegenseitigen 
Deckungsfähigkeit nach § 20 SächsKomHVO bestätigt. Die Deckung erfolgt aus dem 
PSP-Element „Einrichtung Verkehrsmanagementzentrale“ (7.0001984.700). 
 
 
Räumlicher Bezug 
Das Gebäude Leipziger Straße 83 befindet sich im Stadtbezirk Alt-West, Ortsteil Böhlitz-
Ehrenberg. 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss x  Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
Ziel des Beschlusses ist die Beauftragung der weiteren Planungsleistungen bis zur 
Leistungsphase 7 sowie die Bauausführung zur Umsetzung der erforderlichen 
Umbauarbeiten im Objekt Leipziger Straße 83. 
 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge 2026 
2027 ff.  410.650 
492.750 1.100.31.3.0.01.86 
 Aufwendungen 
2026 
2026 
2027 ff. 
 
338.900 
  90.000 
428.700 
1.100.31.3.0.01.86 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen 2023 2025 1.950.000 7.0002552.700 
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein x wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
2 von 8 in Zusammenstellung
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Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
x Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt x Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
3 von 8 in Zusammenstellung
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Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
 
Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:   
Entfällt. 
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung  
Entfällt. 
  
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit   
Entfällt. 
  
III.   Strategische Ziele  
Strategische Ziele: Leipzig schafft soziale Stabilität und Leipzig stärkt seine Internationalität.  
Durch die Bereitstellung von Wohnraum für Geflüchtete wird eine schnelle Integration in die 
Stadtgesellschaft, das gelingende Zusammenleben im Haus und ein gutes Miteinander in der 
Nachbarschaft befördert. Dies unterstützt die Handlungsschwerpunkte 
„Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt“ und „Weltoffene Stadt“. 
 
IV.  Sachverhalt  
1.  Anlass  
Die Unterbringung von Geflüchteten und die Gewährung von Leistungen nach dem 
Asylbewerberleistungsgesetz ist eine weisungsgebundene Pflichtaufgabe. 
Seit November 2021 ist die Zahl der unterzubringenden Personen wieder deutlich 
angestiegen. Insbesondere die Folgen des Krieges in der Ukraine führten zu erhöhten 
4 von 8 in Zusammenstellung
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Unterbringungsbedarfen im Jahr 2022. Seit September 2022 haben sich die Zugänge von 
Asylbewerbern im Freistaat Sachsen verdreifacht. Die Landesdirektion hat darüber 
informiert, dass von einem länger andauernden Zugang auf mindestens gleichbleibendem 
Niveau auszugehen ist. 
In der Folge mussten alle verfügbaren Kapazitäten in Betrieb genommen werden. Diese sind 
jedoch nicht ausreichend, um alle geflüchteten Personen unterzubringen. Reserveplätze 
stehen ebenfalls nicht mehr zur Verfügung. Seit 2022 werden daher verstärkt Notunterkünfte 
zur kurzfristigen Unterbringung Geflüchteter errichtet. Diese müssen in überschaubarer Zeit 
durch mittel- und langfristig nutzbare Objekte zur Unterbringung ersetzt werden. 
Um dem steigenden Kapazitätsbedarf gerecht zu werden, sind Kapazitätserweiterungen 
erforderlich. Hierfür verfolgt das Sozialamt zwei Strategien. Einerseits werden die 
Anstrengungen verstärkt, berechtigten Personen einen Auszug aus einer 
Gemeinschaftsunterkunft zu ermöglichen. Andererseits müssen neue Objekte als 
Gemeinschaftsunterkünfte gebunden werden. 
Mit dem Umbau der städtischen Liegenschaft in Wohneinheiten für Geflüchtete kann 
langfristig ein Beitrag zur Erfüllung der Pflichtaufgabe geleistet werden. 
  
2.  Beschreibung der Maßnahme  
2.1 IST-Zustand/ Ableitung des Investitionsbedarfs  
Das potentielle Mehrfamilienhaus steht als Eckhaus in einer Gebäudezeile. Es besteht aus 
insgesamt 4 Etagen, wobei das Erdgeschoss ehemals als Restaurant und die 
Obergeschosse als Büroräume genutzt wurden. Das Objekt steht seit mehr als 10 Jahren 
leer. 
Das künftige Nutzungskonzept für die Leipziger Str. 83 sieht auf ca. 850 m² Grundfläche 
7 Wohneinheiten vor, wobei im Erdgeschoss eine barrierefreie Wohnung sowie Sozial- und 
Beratungsräume (ebenfalls barrierefrei) eingerichtet werden. 
 
2.2. Erläuterung der Notwendigkeit 
Bei der Unterbringung Geflüchteter handelt es sich um eine Pflichtaufgabe nach Weisung.  
In der Immobilie könnte eine Unterbringungskapazität für ca. 40 Personen entstehen, die an 
anderer Stelle nicht zur Verfügung steht. 
 
2.3 Prüfung von Alternativen 
Bei dem Objekt handelt es sich um eine stadteigene Immobilie, die für soziale Zwecke 
genutzt werden kann. Aufgrund der Wohnungsmarktlage in der Stadt Leipzig stehen keine 
ausreichenden anderen Objekte zur Deckung des notwendigen Bedarfes zur Unterbringung 
Geflüchteter zur Verfügung. 
Es besteht keine Alternative zu diesem Objekt. 
 
2.4. Operative Umsetzung 
2.4.1 Städtebauliche Einordnung  
Das Gebäude Leipziger Straße 83, 04178 Leipzig, befindet sich im Stadtteil Böhlitz-
Ehrenberg.  
 
2.4.2 Beschreibung der beabsichtigten Investition  
Aufgrund der inneren Struktur des Objektes, sind für die umfassende Umnutzung eines 
ehemals gemischt genutzten Gebäudes zu einem Mehrfamilienhaus ebenso umfassende 
5 von 8 in Zusammenstellung
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bauliche Investitionsmaßnahmen in das Gebäude unumgänglich. Der Investitionsbedarf 
ergibt sich aus der hierfür erarbeiteten Grobkostenschätzung des Liegenschaftsamtes. 
Der langjährige Leerstand des Gebäudes bedingt zunächst eine grundhafte Sanierung des 
selbigen. Neben dem Treppenhaus, den Fenstern und den Wohnungstüren, sind die 
Fußböden etc. aufzuarbeiten. 
Das künftige Raumkonzept bedingt einen grundhaften Eingriff in die Gebäudeinfrastruktur, 
beispielhaft sei die Errichtung von Zimmer und Wohnungswänden sowie die Neuinstallation 
aller Komponenten der Elektro, Heizungs- und Sanitärinstallation genannt. 
Auf minimale Folgekosten ist zu orientieren. 
 
2.4.3. Eigentumsverhältnisse 
Eigentum: Stadt Leipzig 
Gemarkung: 04178 Böhlitz-Ehrenberg 
Flurstücks -Nr.: 555 (Hausnr. 83) 
Grundstücksgröße: 2.711 m² 
 
3.  Realisierungs- / Zeithorizont  
Die Planung der Maßnahme wurde in der Task Force Flüchtlingsunterbringung beschlossen 
und die entsprechenden Auszahlungen im Haushaltsplan 2023/2024 bereitgestellt. 
Baugenehmigung:  ...................................................erteilt am 24.07.2023 
LP 5 Ausführungsplanung:  .....................IV. Quartal 2023/I. Quartal 2024 
LP 6 Ausschreibung / LV-Erstellung:  .................................I. Quartal 2024 
LP 7 Vergabe:  ...............................................................I./ II. Quartal 2024 
Baubeginn:  .......................................................................II. Quartal 2024 
Bauende:  .........................................................................IV: Quartal 2025 
Nutzungsbeginn:  ................................................................I. Quartal 2026 
 
4.  Finanzielle Auswirkungen  
4.1 Kosten nach Kostengruppen 
Kostenberechnung nach DIN 276 vom 13.09.2023 
KG-Nummer Kostengruppe Kosten 
100 Grundstück 0 
200 Herrichten und Erschließung 0 
300 Bauwerk - Baukonstruktion  1.200.000 
400 Bauwerk - Technische Anlage 460.000 
500 Außenanlagen  0 
700 Baunebenkosten  290.000 
100-700 (ohne 600) Summe (investiv) 1.950.000 
600 Ausstattung  (konsumtiv) 90.000 
Gesamt  2.040.000 
 
4.2 Fördermittel 
Die Maßnahme ist nicht förderfähig. 
6 von 8 in Zusammenstellung
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4.3 Haushaltseinordnung 
4.3.1 Investitionsplan 
Das Investitionsvorhaben ist im Haushaltsplan 2023/ 2024 mit je 900.000 EUR planmäßig im 
PSP-Element „Leipziger Straße 83“ (7.0002535.700) im Sozialamt veranschlagt. Vor dem 
Hintergrund der erforderlichen Bewirtschaftung durch das Liegenschaftsamt wurden die 
geplanten Mittel in 2023 und 2024 in das PSP-Element „Leipziger Straße 83“ 
(7.0002552.700) im Liegenschaftsamt umgewidmet. 
In 2022 wurden 150.000 Euro Planungsmittel außerplanmäßig im PSP-Element 
7.0002552.700 (Liegenschaftsamt) zur Verfügung gestellt. Diese wurden bereits von 2022 
nach 2023 vollständig übertragen. 
Die benötigten investiven Mittel für 2025 in Höhe von 800.000 EUR werden bei der 
Haushaltsplanung 2025/2026 unter Beachtung der Methodikvorlage berücksichtigt. 
Übersicht geplante Kosten: -in Euro- 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
4.3.2 Ergebnishaushalt  
Nach Inbetriebnahme des Objektes ergeben sich voraussichtlich folgende finanzielle 
Auswirkungen im PSP-Element „GU Leipziger Str. 83“ (1.100.31.3.0.01.86): 
 -in Euro- 
  2026 
10 Monate 
ab 2027 
12 Monate 
Erträge 410.650 492.750 
davon:     
Erstattung vom Land (Pauschalförderung) 334.000 400.800 
Benutzergebühren 76.400 91.700 
sonstige Erträge 250 250 
Aufwendungen 338.900 428.700 
davon:   
Sonstige Bewirtschaftungskosten (z.B. Wasser, Strom, 
Heizkosten, Abfallgebühren, Straßenreinigung) 25.500 44.600 
soziale Betreuung 60.000 72.000 
Ersatzbeschaffung - 1.000 
Betreibung 40.000 48.000 
Leistungen AsylbLG und für Bildung und Teilhabe 213.400 263.100 
Zuschuss -71.150 -64.050 
 
Die für das Haushaltsjahr 2026 im PSP-Element „Leipziger Straße 83“ (1.100.31.3.0.01.88) 
geplanten Erträge und Aufwendungen werden im Doppelhaushalt 2025/2026 berücksichtigt. 
Zuzüglich zu den Aufwendungen in 2026 wird der Anteil der Erstausstattung aus der KG 600 
(konsumtiver Anteil der Gesamtkosten) i. H. v. 90.000 EUR ausgewiesen. 
Jahr  2023 2024 2025 Summe 
Planung 150.000 100.000 40.000 290.000 
Bau  900.000 760.000 1.660.000 
Gesamtsumme  150.000 1.000.000 800.000 1.950.000 
nachrichtlich: 
Ausstattung (konsumtiv) 
- - - 90.000  
(2026) 
7 von 8 in Zusammenstellung
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Für die Folgejahre werden die jeweiligen Aufwendungen und Erträge im Rahmen der 
Haushaltsplanungen entsprechend berücksichtigt. 
 
5.  Auswirkungen auf den Stellenplan  
Die Vorlage hat keine Auswirkungen auf den Stellenplan. 
  
6.  Bürgerbeteiligung  
  bereits erfolgt   geplant   nicht nötig 
 
7.  Besonderheiten   
Bezüglich dem unmittelbar angrenzende Gebäude Leipziger Straße 81 wird auf den 
Verwaltungsstandpunkt VII-A-08663-VSP-02 zum Antrag Fortsetzung der Förderung des 
Jugendclubs BEH des Springburg e.V. verwiesen. In dem Verwaltungsstandpunkt wird 
vorgeschlagen, das generationsübergreifende Nachbarschaftszentrum in der Liegenschaft 
Leipziger Straße 81 konzeptionell weiterzuentwickeln. Ein Schwerpunkt soll dabei auf 
Angebote für junge Menschen gerichtet werden. Der Ortschaftrat soll bei der 
Konzeptentwicklung beteiligt werden. 
Die Liegenschaft Leipziger Straße 83 soll als Gebäude mit Wohnungen zur sozialen Nutzung 
vorbereitet werden. Sie eignet sich für die Unterbringung von Familien. Beide kommunale 
Liegenschaften Leipziger Straße 81 (Soziokulturelles Zentrum Große Eiche) und Leipziger 
Straße 83 werden vom generationsübergreifenden Konzept als Nachbarschaftszentrums 
profitieren und miteinander betrachtet werden.  
 
8.  Folgen bei Nichtbeschluss  
Bei Nichtbeschlussfassung können die mittel- und langfristig benötigten Kapazitäten für die 
Unterbringung von Geflüchteten nicht abgedeckt und die Bereitstellung der räumlichen 
Bedarfe für die Unterbringung von Geflüchteten nicht gewährleistet werden. Die Stadt 
Leipzig kann ihrer Unterbringungsverpflichtung nicht nachkommen. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
8 von 8 in Zusammenstellung