Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Wichtige Angelegenheit: Nutzbarkeit im nordöstlichen Lene-Voigt-Park verbessern
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-WA-05743
Datum: 2018-04-11
Vorlagenart: Wichtige Angelegenheit

1/3
 
 
 
 
Wichtige Angelegenheit Nr. VI-WA-05743 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SBB Südost 
 
 
 
Betreff: 
Wichtige Angelegenheit "Lene-Voigt-Park" 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  16.05.2018 Verweisung in die Gremien 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Die beiden Holzbauten im nordöstlichen Teil des Lene-Voigt-Parks werden 
abgerissen. Anschließend sind an diesen Stellen zweckmäßige Zugänge zum hinter 
der Steinmauer gelegenen Parkteil zu schaffen.  
2. Die hierfür erforderlichen Mittel sind in den Haushalt einzustellen, um eine 
Umsetzung der Maßnahme im Jahr 2019 zu ermöglichen.  
 
 
 
 
  
2/3
 
Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 
 
 
 
 
 
  
3/3
 
Begründung/Sachverhalt: 
 
Der Lene-Voigt-Park hat in den letzten Jahren durch die steigende Bevölkerungszahl im 
Wohnquartier immer mehr an Beliebtheit gewonnen. An schönen Tagen ist eine extrem 
starke Nutzung zu verzeichnen. Leider bleibt der nördliche Bereich, mit Ausnahme der vom 
Mühlstraße e.V. genutzten Fläche, dabei nahezu außen vor. Die beiden Holzbauten 
(Sitznischen) sind seit vielen Jahren völlig zerstört und abgesperrt, der Bereich darum herum 
extrem vermüllt und verwildert. Eine Verbesserung in diesem Bereich würde zu einer 
gleichmäßigeren und damit entspannteren Nutzung des Parks führen. 
 
Die notwendigen baulichen Veränderungen schätzt der Stadtbezirksbeirat als nicht sehr groß 
ein. Wir raten davon ab, wieder ähnliche Bauten zu errichten, weil zu erwarten ist, dass auch 
diese in kürzester Zeit erneut zerstört sein werden. Eine einfache Rasenfläche und ein 
Schnitt der vorhandenen Hecken müssten zu einer Verbesserung der Situation ausreichend 
sein.
Ausbildung zum staatlich geprüften Sozialassistenten und Sozialassistentin und zum staatlich geprüften Erzieher und Erzieherin
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-05744
Datum: 2019-09-09
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
 
 
Antrag Nr. VI-A-05744 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SPD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Ausbildung zum staatlich geprüften Sozialassistenten und Sozialassistentin und zum 
staatlich geprüften Erzieher und Erzieherin 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Verweisung in die Gremien 
Jugendhilfeausschuss    
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule    
 
 
 
 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
1. Der Oberbürgermeister setzt sich beim Freistaat Sachsen für die Wiedereinführung 
des dreijährigen Bildungsgangs für die Ausbildung zur staatlich geprüften 
Sozialassistentin und zum staatlich geprüften Sozialassistenten als Pilotprojekt für 
Absolventinnen und Absolventen mit qualifiziertem Hauptschulabschluss und für 
Migranten mit vergleichbaren ausländischen Abschlüssen ein. 
2. Die Stadt Leipzig wird beauftragt, Tagespflegepersonen, die eine berufsbegleitende 
Ausbildung zur staatlich anerkannten Erzieherin und zum staatlich anerkannten 
Erzieher wünschen, diese anzubieten. Hierzu sucht die Stadt Leipzig einen 
geeigneten Bildungsträger. In diesem Rahmen soll geprüft werden, ob durch die 
Tätigkeit als Tagespflegeperson Ausbildungsinhalte anerkannt werden können und 
so die Ausbildungsdauer verkürzt werden kann.  
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
In der Vergangenheit gab es im Freistaat Sachsen sowohl einen zweijährigen 
Ausbildungsgang für Absolventinnen und Absolventen der Oberschule mit 
Realschulabschluss, als auch einen dreijährigen Ausbildungsgang für Absolventinnen und 
Absolventen mit Hauptschulabschluss für die Ausbildung zur Sozialassistentin und zum 
Sozialassistenten. Vor dem Hintergrund eines Fachkräftemangels in diesen Fachbereich 
2/2
fordern wir den Oberbürgermeister auf, sich beim Freistaat Sachsen dafür einzusetzen, dass 
Personen mit qualifiziertem Hauptschulabschluss und Migranten mit einem vergleichbaren 
ausländischen Abschluss die Ausbildung zur Sozialassistentin und zum Sozialassistenten 
ermöglicht wird, wie es auch in vielen anderen Bundesländern möglich ist. 
 
Eine Abfrage unter den in der Tagespflege beschäftigten Personen hat  ergeben, dass unter 
den Tagespflegepersonen ein hohes Interesse an einer Ausbildung zur Erzieherin bzw. 
Erziehern besteht. Der zunehmende Fachkräftemangel kann durch die Weiterbildung von 
Tagespflegepersonen teilweise begegnet werden. Hinzu kommt, dass diese Personen durch 
ihre Tätigkeit Berufserfahrung und ein hohes Interesse an der Arbeit mit Kindern haben. 
Dieses Potential sollte besser genutzt werden. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Anlagen:
Kostenfreie Kinder- und Schulspeisung
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-05747
Datum: 2018-05-17
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
 
 
Antrag Nr. VI-A-05747 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Kostenfreie Kinder- und Schulspeisung 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule   Vorberatung 
Jugendhilfeausschuss   Vorberatung 
FA Finanzen   Vorberatung 
Ratsversammlung  18.04.2018 1. Lesung 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Kinder- und Schulspeisung wird im Schuljahr 2018/2019 ab 1. September 2018 
kostenfrei. 
 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
In Leipzig hat nicht jedes Kind eine warme Mahlzeit am Tag. Trotz gesunkener 
Arbeitslosigkeit lebt weiterhin jedes vierte Kind bzw. Jugendlicher von Leistungen des SGB 
II.  
 
Seit Jahren wollen alle Parteien die Kinderarmut abschaffen. Trotzdem hat sich die Situation 
im Freistaat nicht verbessert. Die Situation ist alles andere als rosig. Wenn auch die Zahl der 
Bedarfsgemeinschaften in den vergangenen Jahren rückläufig war, trifft das nicht auf die 
Zahl von Armut betroffener Kinder und Jugendlicher zu. 
 
Bereits jetzt zahlen Familien in Leipzig, die von SGB II betroffen sind, 1 € für ein Mittagessen 
in den Kindertageseinrichtungen und Schulen. Leipzig hat sich in den vergangenen Jahren 
weiter positiv entwickelt. Das Steueraufkommen ist gestiegen und hat 2017 zu 
Mehreinnahmen von 15 Mio. Euro geführt. Wir sollten jetzt den nächsten Schritt als 
kinderfreundliche Stadt durchführen und die Kinder- und Schulspeisung wie auch Berlin 
kostenfrei stellen.  
 
 
 
2/2
Grundsteuer
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DF-05748
Datum: 2018-04-24
Vorlagenart: Dringliche Anfrage

1/2
 
 
 
 
Dringliche Anfrage Nr. VI-DF-05748 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Grundsteuer 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  18.04.2018 mündliche Beantwortung 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
In seinem Urteil vom 10.04.2018 hat das Bundesverfassungsgericht die derzeit praktizierte 
Regelung bei der Bemessung der Grundsteuer als „völlig überholt“ charakterisiert sowie eine 
Neuregelung bis spätestens Ende 2019 gefordert. Bei Verstreichung der Frist dürfe die 
jetzige Regelung nicht mehr angewandt werden, was einen Ausfall bei den kommunalen 
Finanzen von über 13 Mrd. Euro bedeuten würde. 
 
Vor diesem Hintergrund fragen wir: 
 
1. Welche Risiken ergeben sich aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts für 
die Planung des Doppelhaushalts 2019/20? 
2. Wie hoch schätzt der Oberbürgermeister das finanzielle Risiko für Leipzig im Falle 
eines Nichtzustandekommens einer fristgerechten Neuregelung ein? 
3. Welche Vorkehrungen trifft der Oberbürgermeister für die bis zum Abschluss der 
Beratungen für den Doppelhaushalt 2019/20 nicht auszuräumenden Risiken aus dem 
Beschluss des Bundesverfassungsgerichts? 
4. Ist aus der Sicht des Oberbürgermeisters eine Beschlussfassung lediglich für den 
Haushaltsplan 2019 eine Möglichkeit zur Minimierung jener Risiken?  
5. Wie setzt sich der Oberbürgermeister für eine fristgerechte Neuregelung bei der 
Bemessung der Grundsteuer ein? 
6. Welche der bislang bekannten Varianten der Neuregelungen für die Bemessung der 
Grundsteuer favorisiert der Oberbürgermeister? 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
2/2
Kindertagesstättenplanung der Stadt Leipzig für den Planungszeitraum Januar bis Dezember 2018 sowie Januar bis Dezember 2019; Fortschreibung 2020 bis 2022
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-04091-ÄA-01
Datum: 2018-04-18
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-DS-04091-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
CDU-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Kindertagesstättenplanung der Stadt Leipzig für den Planungszeitraum Januar bis 
Dezember 2018 sowie Januar bis Dezember 2019; Fortschreibung 2020 bis 2022 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Ergänzung des Beschlussvorschlages: 
Auf Seite 10 wird der Satz „Auch das Potenzial von 120 Betreuungsplätzen am Standort 
Eigenheimstraße ist zwingend erforderlich.“ folgendermaßen geändert: 
„Auch das Potenzial von 120 Betreuungsplätzen am Standort 
Newtonstraße/Wincklerstraße/Bornaische Straße (Flurstück 183/14) ist zwingend 
erforderlich.“ 
 
 
 
 
 
 
 
Begründung: 
 
Der Verweis auf den Standort Eigenheimstraße ist entbehrlich, da mit dem Antrag A-05383 
eine Alternative in Form der kommunalen Liegenschaft zwischen Newtonstraße, 
Wincklerstraße und Bornaische Straße (Flurstück 183/14) aufgezeigt wurde.
Änderung der strategischen Liegenschaftspolitik
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-05753
Datum: 2018-05-02
Vorlagenart: Anfrage

1/2
 
 
 
 
Anfrage Nr. VI-F-05753 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SPD-Fraktion 
Fraktion DIE LINKE 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
Betreff: 
Änderung der strategischen Liegenschaftspolitik 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  16.05.2018 mündliche Beantwortung 
 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Die Neuausrichtung der Liegenschaftspolitik der Stadt Leipzig ist ein Thema, dem der Stadtrat bereits 
seit einiger Zeit besonderes Augenmerk widmet. Im Juli 2015 wurde VI-A-01297 „Änderung der 
strategischen Liegenschaftspolitik (Flächenbevorratung) - kein Verkauf (ehemals HP 097/15/16-01)“ 
im Sinne des Verwaltungsstandpunktes beschlossen. Der Verwaltungsstandpunkt griff auch den 
bereits aus dem Jahr 2013 stammenden Antrag „Übertragung städtisch verwalteter Wohnimmobilien 
an die LWB (V/A 461)“ auf. Inhalt des Beschlusses war, dass dem Stadtrat bis zum 1. Quartal 2016 
eine Verwaltungsvorlage sowohl zum Verfahren, wie nicht-betriebsnotwendige Flächen kommunaler 
Beteiligungsunternehmen auf ihre Nutzbarkeit für stadtstrategische Ziele geprüft werden sollen, als 
auch zur Zusammenführung von wohnungspolitisch wichtigen Beständen bei der LWB vorgelegt 
werden soll. Dies ist bislang nicht geschehen, deshalb fragen wir: 
 
1. Wie sieht das Verfahren aus, durch das nicht-betriebsnotwendige Grundstücke kommunaler 
Beteiligungsunternehmen auf ihre stadtstrategische Bedeutung untersucht werden sollen 
(BP 2), und wann wird die entsprechende Vorlage ins Verfahren gehen? 
2. Mit Blick auf die Zusammenführung von Wohnungsbeständen bei der LWB (BP 3): Wann 
sollen die Immobilien übertragen werden, in welcher Form wird dies erfolgen 
(Gesellschaftereinlage oder Veräußerung) und wann wird dazu eine Vorlage an den Stadtrat 
gehen? 
 
 
 
 
 
 
 
2/2
Sonderprogramm Kunstrasenplätze und Änderung Sportförderrichtlinie
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-05755
Datum: 2018-05-17
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
 
 
Antrag Nr. VI-A-05755 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SPD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Sonderprogramm Kunstrasenplätze und Änderung Sportförderrichtlinie 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Sport   Vorberatung 
FA Finanzen   Vorberatung 
Ratsversammlung  18.04.2018 1. Lesung 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Die Stadtverwaltung prüft, vor dem Hintergrund der Bewerbung um die Fußball-EM 
2024, die Einrichtung eines Sonderprogramms zum Bau von Kunstrasenplätzen bzw. 
entsprechenden Alternativen. Das Förderprogramm ist zusätzlich zur bestehenden 
Investitionsförderung aufzulegen und sollte jährlich 500.000 Euro umfassen. Bei der 
Einrichtung des Förderprogramms soll auch versucht werden, zusätzliche Mittel des Bundes 
bzw. von Stiftungen und Unternehmen einzuwerben.  
Das Prüfergebnis ist dem Sportausschuss bis Ende September 2018 vorzulegen. Es soll 
weiterhin geprüft werden, wie die Sportvereine hinsichtlich einer langfristigen Nutzung bei 
der Pflege unterstützt werden können. 
2. Die Sportförderrichtlinie des Freistaates Sachsen unterscheidet in der Förderhöhe 
zwischen gedeckten und ungedeckten Sportstätten. Die Stadtverwaltung setzt sich daher 
gegenüber dem Freistaat Sachsen für eine einheitliche Förderquote von 50 Prozent ein. 
 
Begründung 
1. Die im aktuellen Sportprogramm beschlossenen Mittel für investive Großmaßnahmen 
werden aufgrund des hohen Bedarfes und aufgrund der in der Höhe fest geschriebenen 
Mittel im Haushalt fast ausschließlich für den Bau bzw. die Sanierung von Kunstrasenplätzen 
für Fußball verwendet. Für die notwendige Sanierung von Funktionsgebäuden, sowie den 
Bau/die Sanierung von Rasenplätzen für andere Sportarten, könnte durch ein 
Sonderprogramm Kunstrasenplätze entsprechender Spielraum geschaffen werden. 
Kunstrasenplätze haben den Vorteil einer ganzjährigen Bespielbarkeit. Vor dem Hintergrund 
der Kritik bzgl. einer umweltschädlichen Wirkung durch Kunstrasenplätze soll nach 
Möglichkeit die vorrangige Verwendung von ökologisch verantwortungsvollem Material, z.B. 
Korkgranulat, geprüft werden. 
2. Derzeit werden durch die sächsische Sportförderrichtlinie gedeckte Sportstätten, also 
alle Sporthallen mit einem Dach, zu 50 Prozent gefördert. So genannte ungedeckte 
Sportstätten, also alle Sportarten mit Sportstätten unter freiem Himmel, werden dagegen 
derzeit nur mit einer Förderquote von 30 Prozent vom Freistaat bedacht. Hier ist eine 
Vereinheitlichung auf eine 50 prozentige Förderung wünschenswert. 
2/2
 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
 
 
 
 
 
 
Anlagen:
Lastenfahrräder fördern
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-05756
Datum: 2018-04-13
Vorlagenart: Anfrage

1/2
 
 
 
 
Anfrage Nr. VI-F-05756 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SPD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Lastenfahrräder fördern 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  16.05.2018 mündliche Beantwortung 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Im Oktober 2017 hatte der Stadtrat unseren Antrag "Lastenfahrräder fördern" mit Ergänzung des 
Verwaltungsstandpunktes beschlossen. Neben der finanziellen Förderung für die Anschaffung von 
Lastenrädern durch Familien und Tagespflegepersonen sowie Kleinhandwerker und 
Dienstleistungsunternehmen sollte dadurch auch die Förderung einer dreimonatigen Miete von 
elektrisch unterstützen Lastenfahrrädern für kleine und mittelständische Unternehmen geprüft 
werden, sodass diese testen können, ob sich Lastenräder in den Betriebsablauf integrieren lassen. 
Das gesamte Prüfergebnis sollte bis Ende 2017 vorliegen, ist dem Stadtrat allerdings bisher nicht zur 
Kenntnis gegeben worden. Bekannt ist uns bislang nur, dass die Förderung einer dreimonatigen 
Testmiete durch das Amt für Wirtschaftsförderung bereits möglich ist.  
Vor diesem Hintergrund fragen wir: 
 
1. Hat die Prüfung zur Förderung der Anschaffung von Lastenrädern bereits stattgefunden? 
a. Wenn ja: Zu welchem Ergebnis ist die Stadtverwaltung gekommen? 
b. Wenn nein: Wann ist mit dem Ergebnis der Prüfung zu rechnen? 
 
2. Gab es bereits entsprechende Anfragen von Familien, Tagespflegepersonen oder aus der 
Wirtschaft dazu (sowohl zu Anschaffung als auch Testmiete)? 
 
3. Ist der Stadtverwaltung das vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und 
Reaktorsicherheit (BMUB) geförderte und durch das Deutsche Zentrum für Luft- und 
Raumfahrt (DLR) gestartete Projekt "Ich entlaste Städte" bekannt, durch das ein 
dreimonatiger Test von E-Lastenräder ermöglicht werden soll? 
a. Wenn ja: Wurden bereits Interessenten auf dieses Projekt hingewiesen oder weist 
die Stadtverwaltung anderweitig auch darauf hin? 
 
 
 
 
 
 
Anlagen: 
 
2/2
Eine nachhaltige Perspektive für den ehemaligen Mockauer Friedhof
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-05675-AW-01
Datum: 2018-04-23
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-05675-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Eine nachhaltige Perspektive für den ehemaligen Mockauer Friedhof 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  18.04.2018 mündliche Beantwortung 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt: 
 
1. Wie beurteilt die Stadtverwaltung die Zukunft des derzeit ungenutzten Areals des 
ehem. Mockauer Friedhofes? 
 
Der im 19. Jahrhundert entstandene kirchliche Friedhof Mockau wurde zu Beginn der 
1970´er Jahre im Zuge von Planung und Bau des Wohngebietes „Mockau Ost“ geschlossen. 
Seit etwa diesem Zeitpunkt fanden auch keine Bestattungen mehr statt. Das Friedhofsareal 
wurde, auch aufgrund geringerer Pflege, mehr und mehr der natürlichen Sukzession 
überlassen. 
 
Das Areal ist als Kultur- und Gartendenkmal des Freistaates Sachsen ausgewiesen. Im 
aktuellen Flächennutzungsplan ist das Areal als „Allgemeine Grün- und Freifläche“ mit der 
ergänzenden Ausweisung „Friedhof“ dargestellt. 
 
Die Darstellung des Areals im Flächennutzungsplan zeigt auch, wo die Stadt die 
Entwicklungsperspektiven des Grundstückes sieht, nämlich in der besseren 
Nutzbarmachung seines Freiraumpotentials für die Öffentlichkeit. Dafür bietet das Areal mit 
seiner zentralen Lage im Ortsteil und den Möglichkeiten zur Vernetzung für Fußgänger und 
ggf. auch Radfahrer, gute Voraussetzungen. 
Die mittel- bis langfristigen Entwicklung des Friedhofsareals - oder zumindest von 
Teilbereichen - zu einer öffentlichen Grünfläche, die Klärung eigentumsrechtlicher Fragen 
vorausgesetzt, wird deshalb von der Stadt Leipzig favorisiert. 
 
2. Befinden sich auf dem vormaligen Friedhofsgelände Gedenksteine, welche unter 
Denkmalschutz stehen? Wenn ja, wie viele und von welcher kulturellen Bedeutung? 
Welche Verfahrensweise ist dazu angedacht? Gibt es eine Zeitschiene zur Bergung 
der betreffenden Gedenksteine? 
 
Der alte Friedhof Mockau ist als Sachgesamtheit vom Landesamt für Denkmalpflege 
Sachsen als Kulturdenkmal erfasst und unterliegt somit als Ganzes den Bestimmungen des 
SächsDSchG. Innerhalb der Sachgesamtheit sind folgende Einzeldenkmale erfasst: 
 
2/2
- Einfriedung (Ziegelmauer, teilweise mit Wandgrabstellen) 
- Friedhofstor 
- Denkmal für die Gefallenen des 1. Weltkrieges sowie 
- die Gestaltung des Friedhofs (Wegeführung, Baumpflanzungen) als Gartendenkmal. 
 
Im Übrigen befinden sich auf dem Gelände keine weiteren schützenswerten Grabmäler. 
Zurzeit sind keine Maßnahmen an der Denkmalsubstanz geplant. Die Notwendigkeit einer 
Bergung einzelner Elemente (z. B. des Kriegerdenkmals) ist momentan nicht gegeben. 
 
3. Steht die Verwaltung der Stadt Leipzig mit dem Grundstückseigentümer bzgl. der 
weiteren Flächennutzung in Kontakt? 
 
Eigentümer des ehemaligen Friedhofes ist die Evangelisch-Lutherische 
Matthäuskirchgemeinde Leipzig-Nordost, mit der die Verwaltung in Kontakt steht.
Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-05378-ÄA-02
Datum: 2018-04-16
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-A-05378-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  18.04.2018 Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Beschlussvorschlag wird im Sinne des Verwaltungsstandpunktes wie folgt ersetzt: 
 
Die Ratsversammlung beauftragt den Oberbürgermeister innerhalb von 6 Monaten zu 
prüfen, 
 
- in welchem Maß die Absenkung der Anteile der Beitragspflichtigen in der 
Straßenausbaubeitragssatzung unter Berücksichtigung des allgemein erhöhten 
Verkehrsaufkommens in der wachsenden Stadt aus rechtlicher und finanzieller 
Sicht unbedenklich wäre. Hierzu sind eine rechtlich vertiefte Prüfung und eine 
Beteiligung des Rechnungsprüfungsamtes erforderlich. 
 
- welche finanziellen Auswirkungen hätte eine Absenkung der Anteile der 
Beitragspflichtigen für die Stadt Leipzig? 
 
- welche Auswirkungen hätte eine Absenkung der Anteile der Beitragspflichtigen 
auf die Gewährung von Fördermitteln für den Straßenbau? 
 
- welche Auswirkungen hätte eine Absenkung der Anteile der Beitragspflichtigen 
auf die Realisierung erforderlicher Straßenbaumaßnahmen, insbesondere auf den 
Umfang des Ausbaus sanierungsbedürftiger Anliegerstraßen? 
 
- ob die gültigen Beitragssätze von 75 % auf 60 % für Anliegerstraßen, von 50 % 
auf 40 % für Haupterschließungsstraßen und von 25 % auf 20 % für 
Hauptverkehrsstraßen abgesenkt werden sollten 
 
- ist die Kategorisierung der Straßen im Netz (Anliegerstraße / Haupterschließungs-
straße / Hauptverkehrsstraße) bei den einzelnen Straßen noch zutreffend 
 
 
 
 
 
 
2/2
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Entsprechend Verwaltungsstandpunkt 
 
 
 
 
 
Anlagen:
Eine Eishalle für Leipzig - Prüfauftrag
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-05046-ÄA-04
Datum: 2018-04-16
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-A-05046-ÄA-04 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Eine Eishalle für Leipzig - Prüfauftrag 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  18.04.2018 Beschlussfassung 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den weiteren Eishockey-Spielbetrieb der 
Icefighters durch 
a. Gespräche mit der Stadt Taucha und dem Landrat zur befristeten 
Weiternutzung des Eiszeltes am derzeitigen Standort oder durch 
b. kurzfristige Zurverfügungstellung der städtischen Liegenschaft neben der 
Deutschen Nationalbibliothek (Flurstücke 2463/2, 2468/2, 2469/5) als 
Interimsstandort für das Eiszelt zu gewährleisten. 
2. Dem Stadtrat ist schnellstmöglich ein Prüfgebnis und Handlungsvorschlag, 
verbunden mit den ggf. dafür notwendigen finanziellen Folgen und deren 
Auszahlungsvoraussetzungen zu unterbreiten. 
 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Erfolgt mündlich 
 
 
 
 
 
 
Anlagen:
Einrichtung eines Oparl-Endpunktes
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-P-05760-DS-01
Datum: 2018-05-08
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/3
 
 
Ratsversammlung 
 
Beschlussvorlage Nr. VI-P-05760-DS-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Petitionsausschuss 
 
 
 
Betreff: 
Einrichtung eines Oparl-Endpunktes 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
Ratsversammlung  16.05.2018 Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Petition wird berücksichtigt. 
  
Der Antrag VI-A-05630 “Ratsinformation ALLRIS webfähig machen“ befindet sich derzeit im 
Beratungsprozess des Stadtrates. Die Hinweise und Anmerkungen der Petition werden 
daher zur Beachtung als Material an die beteiligten Gremien weitergeleitet. 
 
 
 
 
  
2/3
 
Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 
 
 
 
 
 
  
3/3
 
 
 
 
 
 
Anlage: 
- Petition