Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Sicherheit und Lärmschutz auf der Zweinaundorfer Straße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-HP-BH-00241-VSP-01
Datum: 2024-07-25
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag 
VII-HP-BH-00241-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-HP-BH-00241 JK 
 
 
VII-HP-BH-00241-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Sicherheit und Lärmschutz auf der Zweinaundorfer Straße 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 17.06.2024 Information zur Kenntnis 
FA Finanzen 12.08.2024 Information zur Kenntnis 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 - 
Betrag (in EUR) 2026 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 - 
Kategorie/Themenschwerpunkt Straßen/Fuß- und Radwege 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Bürgervorschlag VII-HP-BH-0241 zum Haushalt wird abgelehnt. 
 
Unabhängig vom Standpunkt der Stadtverwaltung wird der Bürgervorschlag auf 
Grundlage der Anforderungen des Leipziger Bürgerhaushaltes zur Abstimmung 
zugelassen.  
 
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Begründung  
 
Der Errichtung einer stationären Verkehrsüberwachungsanlage in der Zweinaundorfer 
Straße im Bereich zwischen Sommerfelder Straße und Engelsdorfer Straße stehen 
technische Gründe und auch verkehrsrechtliche Sachverhalte entgegen, so dass auch mit 
dieser Technik keine Abhilfe geschaffen werden könnte.  
 
Wie im Bürgerschreiben richtig angemerkt, fehlt es vor Ort an geeigneten Aufstellflächen für 
die vorhandene Messtechnik. Dies trifft neben der mobilen Verkehrsüberwachung auch auf 
die eventuelle Installation einer stationären Geschwindigkeitsüberwachungsanlage 
gleichermaßen zu, für deren Aufbau ein Gehweg vorhanden sein müsste. Die Installation auf 
Privatgelände ist nicht möglich.  
 
Derzeit wird der Aufbau eines stationären Verkehrsüberwachungsgerätes an der Kreuzung 
Sommerfelder Straße/Zweinaundorfer Straße geprüft, die Arbeiten sind noch nicht 
abgeschlossen und werden noch einige Zeit in Anspruch nehmen. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Baumpflanzungen für mehr Stadtgrün in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-HP-BH-00041-VSP-01
Datum: 2024-07-25
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag 
VII-HP-BH-00041-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-HP-BH-00041 MF 
 
 
VII-HP-BH-00041-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Baumpflanzungen für mehr Stadtgrün in Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 17.06.2024 Information zur Kenntnis 
FA Finanzen 12.08.2024 Information zur Kenntnis 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: bereits berücksichtigt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Stadtgrün und Gewässer 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Bürgervorschlag wird bereits berücksichtigt.  
  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Unabhängig vom Standpunkt der Stadtverwaltung wird der Bürgervorschlag auf 
Grundlage der Anforderungen des Leipziger Bürgerhaushaltes zur Abstimmung 
zugelassen. 
 
Begründung 
 
Die Stadt Leipzig plant bereits Ersatzpflanzungen im Bereich des Parks Dösen. Die Grün- 
und Parkanlagen mit den Baumbeständen tragen wesentlich zur Lebensqualität und zum 
Klimaausgleich bei. Die Forderung der Bürger nach zeitnaher Umsetzung von Pflanzungen 
ist berechtigt und wird im Park Dösen unter Maßgaben des Denkmalschutzes und des 
Landschaftsschutzes umgesetzt.  
 
Die Parkstadt Dösen steht ebenfalls unter Denkmalschutz, sie befindet sich aber nicht im 
städtischen Eigentum. Zuständig für den Ersatz von Gehölzen, die im Rahmen der 
Sanierungsarbeiten der Parkstadt gefällt wurden, ist der Vorhabenträger. 
 
Die zahlreichen in den letzten Jahren abgestorbenen Bäume und die erforderlichen 
Fällungen aus Gründen der Verkehrssicherheit im Park Dösen sind sehr bedauerlich. Das 
Amt für Stadtgrün und Gewässer hat mit den Planungen zum denkmalgerechten kurz- bis 
mittelfristigen Ersatz der Verluste im Baumbestand im Park Dösen bereits begonnen. Ziel ist 
es dabei auch, die entsprechend dem historischen Parkentwurf angelegten 
Gehölzpflanzungen wieder zu komplettieren. Die Planungen zu den Pflanzstandorten und 
den nachzupflanzenden Baumarten werden im 3. Quartal 2024 abgeschlossen sein. Für die 
Nachpflanzungen ist eine Denkmalschutzrechtliche Genehmigungen in Abstimmung mit der 
Unteren Naturschutzbehörde erforderlich. Erste Nachpflanzungen im Rahmen des Projektes 
„Baumstarke Stadt“ erfolgen bereits im Herbst 2024. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Begrünung Sportplatz Wiederitzsch/Kleinfeld/neuer Kunstrasenplatz 2025
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-HP-BH-00267-VSP-01
Datum: 2024-07-25
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag 
VII-HP-BH-00267-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-HP-BH-00267 SW 
 
 
VII-HP-BH-00267-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Begrünung Sportplatz Wiederitzsch/Kleinfeld/neuer Kunstrasenplatz 
2025 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 17.06.2024 Information zur Kenntnis 
FA Finanzen 12.08.2024 Information zur Kenntnis 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: bereits berücksichtigt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 noch nicht bekannt 
Betrag (in EUR) 2026 noch nicht bekannt 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 nicht notwendig 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 nicht notwendig 
Kategorie/Themenschwerpunkt Sport/Bäder 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Eine mögliche Begrünung wird nach Fertigstellung des Kunstrasenprojektes geprüft. 
 
Unabhängig vom Standpunkt der Stadtverwaltung wird der Bürgervorschlag auf 
Grundlage der Anforderungen des Leipziger Bürgerhaushaltes zur Abstimmung 
zugelassen. 
 
 
 
 
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
 
 
 
Begründung 
 
Die Herstellung eines Rasenspielfeldes unterliegt gewissen Normen. Zur eigentlichen 
Spielfeldfläche sind noch Sicherheitszonen und hindernisfreie Räume erforderlich. An den 
Stirnseiten sind 2 m Sicherheitszone und mindestens 2 m hindernisfreier Raum einzuplanen. 
Auf den Seiten des Spielfeldes muss 1 m Sicherheitszone sowie 1 m hindernisfreier Raum 
gewährleistet werden. Im Rahmen der Fördermaßnahme sind an allen 4 Seiten des 
Spielfeldes Ballfangzäune (Stabgittermatten, Höhe 4-6 m) geplant. 
  
Eine Bepflanzung mit Bäumen und Büschen wäre nur außerhalb der mit Ballfangzäunen 
begrenzten Sportfläche möglich. Weiterhin müssten Gehölze gewählt werden, welche keinen 
oder nur einen sehr geringen Laubeintrag auf das neue Kunstrasensystem gewährleisten. 
Nach den vorliegenden Unterlagen ist für eine Bepflanzung an den Rändern des Spielfeldes 
kein Platz vorhanden. 
 
Der SV Eintracht Wiederitzsch e. V. hat für das Förderjahr 2024 einen Investitionsantrag für 
den Bau eines Kunstrasenplatzes (Großfeld) eingereicht, welcher nach abschließender 
Bewertung und Beratung im Förderjahr 2024, seitens der Stadt Leipzig sowie der 
Sächsischen Aufbaubank (Landesmittel) bewilligt werden soll. Zum heutigen Stand laufen 
beiderseits noch die Bewilligungsverfahren. Derzeit liegen hier die Planungsunterlagen 
teilweise vor. Die Umsetzung des Projektes liegt beim Verein. Ein voraussichtlicher 
Baubeginn wäre im Frühjahr 2025 zu sehen. 
 
Gegebenenfalls wäre eine abgestimmte Bepflanzung nach Bauende möglich, sofern doch 
noch Platzreserven für passende Gehölze ersichtlich werden. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
"Warming Stripes" an zentraler Stelle projizieren (z.B. Uniriese)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-HP-BH-00339-VSP-01
Datum: 2024-07-25
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag 
VII-HP-BH-00339-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-HP-BH-00339 Oliver 
 
 
VII-HP-BH-00339-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
"Warming Stripes" an zentraler Stelle projizieren (z.B. Uniriese) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 17.06.2024 Information zur Kenntnis 
FA Finanzen 12.08.2024 Information zur Kenntnis 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0,00 € 
Betrag (in EUR) 2026 0,00 € 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Klima/Umwelt 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Bürgervorschlag zum Haushalt 2025/26 bezüglich einer Projektion der „Warming 
Stripes“ an zentraler Stelle wird abgelehnt. 
 
Unabhängig vom Standpunkt der Stadtverwaltung wird der Bürgervorschlag auf 
Grundlage der Anforderungen des Leipziger Bürgerhaushaltes zur Abstimmung 
zugelassen. 
 
Begründung 
 
Die Stadt Leipzig unterstützt das Ansinnen, den fortschreitenden Klimawandel und seine 
Folgen öffentlichkeitswirksam zu kommunizieren und für klimabewusste Entscheidungen und 
Lebensstile zu werben. Die Darstellung der Warming Stripes an prominenten Orten im 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Stadtbild bietet mit überregionaler Reichweite ein geeignetes Instrument, die öffentliche 
Debatte für die Dringlichkeit wirksamer Klimaschutzmaßnahmen zu begleiten.  
 
Die städtische Motivation wurde mit der Projektförderung für das Aufbringen der Warming 
Stripes auf der Sachsenbrücke bekräftigt. Auch die Darstellung der Warming Stripes auf 
einer Straßenbahn der LVB mit informativer Begleitung durch das Netzwerk „Leipzig fürs 
Klima“ sowie die Einbindung während der UEFA Euro 2024 untermauern die anhaltenden 
Bestrebungen zur öffentlichkeitswirksamen Kommunikation im kommunalen 
Klimaschutzprozess.   
 
Die Projektion der Warming Stripes an öffentliche Gebäude ist nach erster Prüfung mit 
hohen wirtschaftlichen als auch technischen Herausforderungen verbunden, da die Stadt 
Leipzig über keinen geeigneten Hochleistungs-Beamer verfügt. Zudem müssten die 
Fassaden vorab als 3D-Modelle erfasst und Fenster sowie Vorsprünge usw. in der Projektion 
verrechnet werden, um eine einheitliche Darstellung der Warming Stripes realisieren zu 
können. Dies ist mit unverhältnismäßig hohen technischen und finanziellen Aufwendungen 
verbunden, sodass der Bürgervorschlag zum Haushalt 2025/26 abgelehnt wird.   
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
I (Herz) Love Leipzig-Aufsteller als Foto-Hotspot
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-HP-BH-00104-VSP-01
Datum: 2024-07-26
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag 
VII-HP-BH-00104-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-HP-BH-00104 CL 
 
 
VII-HP-BH-00104-VSP-01 Dezernat 
Wirtschaft, Arbeit und Digitales 
 
Betreff: 
I (Herz) Love Leipzig-Aufsteller als Foto-Hotspot 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 17.06.2024 Information zur Kenntnis 
FA Finanzen 12.08.2024 Information zur Kenntnis 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: Alternativvorschlag 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Wirtschaft/Arbeit 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Stadt prüft im Rahmen der Umsetzung des Touristischen Entwicklungsplans mögliche 
Standorte und den Aufwand für die Foto-Hotspot-Aufsteller. Eine Umsetzung wird bei 
positiven Prüfergebnissen im HH ab 2026 durch Einnahmen über die Beherbergungssteuer 
und/oder der Fachförderrichtlinie Tourismus angestrebt. 
  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Der Bürgervorschlag wird für die Abstimmung zugelassen. 
 
I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
entfällt 
 
II.  Sachverhalt 
Foto-Hotspots werden als geeignetes Instrument des Tourismus gesehen, sie dienen als 
Anlaufpunkt und einer indirekten Standortwerbung.  
 
Durch die Maßnahme können Gäste aus aller Welt sowie die Leipziger Bürgerinnen und 
Bürger die schönsten Punkte Leipzigs zusammen mit einer „Liebeserklärung“ an Leipzig 
kommunizieren. Dies unterstützt das Außenmarketing Leipzigs und kann einen Beitrag zur 
Aufenthaltsqualität leisten.  
 
Die Machbarkeit ist vorher zu prüfen. Die einzelnen Standorte sind mit den 
fachliegenschaftsführenden Ämtern unter Berücksichtigung der Anforderungen, z. B. des 
Denkmalschutzes, Grünflächen- und der Stadtgestaltung, abzustimmen. Ebenso sind die 
finanziellen Auswirkungen für Errichtung und Nachfolgekosten zu prüfen. Diese können nach 
Ermittlung der Anzahl der Fotopunkte und der Gestaltung der Skulpturen ermittelt werden. 
Ebenso müsste zu der Gestaltung der Skulptur in Auftrag gegeben werden. Das Vorhaben 
wird fachlich durch die Arbeitsgruppe zur touristischen Beschilderung in der Stadt Leipzig 
geprüft. 
 
Denkbar sind solche Hotspots an den wichtigsten touristischen Attraktionspunkten, wie z. B. 
Markt/Altes Rathaus, Völkerschlachtdenkmal, historische Parkanlage Rosenthal oder 
Gohliser Schlösschen, die besonders relevant sind und an denen noch keine Fotopunkte 
eingerichtet sind.  
 
Die Prüfung der Maßnahmen und die Auswahl von Standorten erfolgt ab 2025 - die 
Entscheidung zur Umsetzung und Realisierung der Maßnahmen erfolgt ab 2026. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Sicherung von Grün an der Dieskaustraße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-HP-BH-00276-VSP-01
Datum: 2024-07-25
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag 
VII-HP-BH-00276-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-HP-BH-00276 Uwe Schmitz 
 
 
VII-HP-BH-00276-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Sicherung von Grün an der Dieskaustraße 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 17.06.2024 Information zur Kenntnis 
FA Finanzen 17.06.2024 Information zur Kenntnis 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: angenommen 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 - 
Betrag (in EUR) 2026 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 - 
Kategorie/Themenschwerpunkt Stadtgrün und Gewässer 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Grünfläche zwischen der Dieskaustraße und der 
Kleingartenanlage „Verein für naturgemäße Gesundheitspflege“ gegen das Abstellen von 
Kraftfahrzeugen zu schützen. 
 
Der Bürgervorschlag wird für die Abstimmung zugelassen. 
 
Begründung 
 
Im Antrag wird darauf hingewiesen, dass auf dem Grünstreifen zwischen Kleingartenanlage 
und Dieskaustraße immer wieder Autos parken. Das Parken ist an dieser Stelle nach einer 
ersten Prüfung nicht zulässig. Unter anderem muss der Geh- und Radweg befahren werden, 
um die Fläche zu erreichen.  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
Der Sachverhalt war bisher nicht bekannt und wird daher zeitnah in der Örtlichkeit geprüft. 
Es werden geeignete Maßnahmen zum Verhindern des Parkens geprüft und 2025/2026 
umgesetzt. 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Stärkung der Sicherheitsinfrastruktur
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-HP-BH-00058-VSP-01
Datum: 2024-07-25
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag 
VII-HP-BH-00058-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-HP-BH-00058 Felix 
 
 
VII-HP-BH-00058-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Stärkung der Sicherheitsinfrastruktur 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Information zur Kenntnis 
FA Finanzen 12.08.2024 Information zur Kenntnis 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: abgelehnt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 - 
Betrag (in EUR) 2026 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 - 
Kategorie/Themenschwerpunkt Ordnung/Sicherheit/Sauberkeit 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Bürgervorschlag VII-HP-BH-00058 zum Haushalt wird abgelehnt. 
  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Der eingebrachte Bürgervorschlag wird nicht zur Abstimmung zugelassen. Er 
entspricht nicht den Anforderungen des Leipziger Bürgerhaushaltes oder widerspricht 
geltenden Regelungen wie Gesetzen, rechtlichen Vorgaben oder 
Stadtratsbeschlüssen. 
 
 
Begründung 
 
Die Verhinderungen und Bekämpfung zu erwartender Straftaten (straftatenbezogene 
Gefahrenabwehr) ist nach § 2 Abs. 1 S. 3, Abs. 3 Sächsisches Polizeivollzugsdienstgesetz 
(SächsPVDG) Aufgabe des Polizeivollzugsdienstes. Hierbei handelt es sich um die 
sächsische Landespolizei, die Dienststellen sowie Ausbildungs- und Fortbildungs-
einrichtungen werden nach § 97 SächsPVDG vom Freistaat Sachsen unterhalten.  
 
 
Die Finanzierung des Polizeivollzugsdienstes fällt daher in die Zuständigkeit des Freistaates 
Sachsen und erfolgt im Rahmen seines Haushaltsplans. Die Kommune nimmt darauf mit 
ihrem Haushalt keinen Einfluss. 
Die Stadt Leipzig ist Orts- und Kreispolizeibehörde. Die ihr hierdurch nach § 2 Sächsisches 
Polizeibehördengesetz (SächsPBG) übertragenen Aufgaben werden insbesondere vom 
Ordnungsamt wahrgenommen. Für dieses sieht der Haushalt bereits Mittel u. a. für Personal, 
Ausstattung und Ausbildung vor.  
Zur Forderung nach der verstärkten Überwachung von kriminalitätsbelasteten Orten ist zum 
einen anzumerken, dass die Stadt Leipzig lediglich auf Grundlage von § 30 SächsPBG zur 
Datenerhebung durch den Einsatz technischer Mittel zur Bildaufnahme und -aufzeichnung 
befugt ist. Der Einsatz von Videoüberwachung ist nur unter den dort geregelten 
Voraussetzungen rechtmäßig, deren Vorliegen zunächst gebietsbezogen zu prüfen wäre. 
Über diese Frage kann nicht im Rahmen der Haushaltsplanung entschieden werden. 
Zum anderen werden bei der Planung von Streifendiensten des Stadtordnungsdienstes 
selbstverständlich Schwerpunkte gesetzt. Deren konkrete Ausgestaltung orientiert sich an 
fachlichen Bewertungen und kann ebenso wenig Gegenstand der Haushaltsplanung sein. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Bewerbung um EU-Preis für Barrierefreiheit
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-HP-BH-00256-VSP-01
Datum: 2024-07-25
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag 
VII-HP-BH-00256-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-HP-BH-00256 DB 
 
 
VII-HP-BH-00256-VSP-01 Dezernat Soziales, 
Gesundheit und Vielfalt 
 
Betreff: 
Bewerbung um EU-Preis für Barrierefreiheit 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 17.06.2024 Information zur Kenntnis 
FA Finanzen 12.08.2024 Information zur Kenntnis 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: angenommen 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Demokratie 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Bürgervorschlag wird angenommen.  
 
Unabhängig vom Standpunkt der Stadtverwaltung wird der Bürgervorschlag auf 
Grundlage der Anforderungen des Leipziger Bürgerhaushaltes zur Abstimmung 
zugelassen.  
 
 
 
Begründung 
Mit dem „Access City Award“ werden Städte ausgezeichnet, die die Zugänglichkeit für Menschen mit 
Behinderungen erheblich verbessert haben und weitere Schritte planen, um Barrieren abzubauen. 
Die Siegerstadt erhält ein Preisgeld von 150.000 Euro, die Zweit- und Drittplatzierten erhalten 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
120.000 Euro beziehungsweise 80.000 Euro. In Deutschland haben bereits Berlin, Bremerhaven, 
Dresden, Köln und Wiesbaden diesen Preis erhalten. 
Die Stadt Leipzig wird sich für den Preis „Access City Award“ bewerben. Die Bewerbung an sich hat 
keine finanziellen Auswirkungen. In der Bewerbung wird der umfassende und strategische Ansatz der 
Stadt für die Barrierefreiheit in Bezug auf Wohnungen, öffentliche Verkehrsmittel sowie 
Informations- und Kommunikationstechnologien und -dienste vorgestellt. Explizit wird die aktive 
Mitwirkung von Menschen mit Behinderungen in zahlreichen Gremien der Stadtverwaltung 
beschrieben.  
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Aufnahme eines Platzes oder einer Straße des Grundgesetzes in den Straßennamensvorrat
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-10405
Datum: 2024-05-27
Vorlagenart: Antrag

1/1 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VII-A-10405 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
AfD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-10405 AfD-Fraktion 
 
Betreff: 
Aufnahme eines Platzes oder einer Straße des Grundgesetzes in den 
Straßennamensvorrat 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.06.2024 Verweisung in die 
Gremien 
FA Allgemeine Verwaltung  1. Lesung 
FA Jugend, Schule und Demokratie  1. Lesung 
FA Stadtentwicklung und Bau  1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
In den Straßennamensvorrat der Stadt Leipzig wird die Benennung eines Platzes oder einer 
Straße nach dem Grundgesetz aufgenommen.  
 
 
Sachverhalt 
 
Leipzig ist eine Stadt der Grundrechte und der Freiheit. Dies wird auch anhand bereits 
bestehender Leipziger Straßennamen deutlich. So ist zum Beispiel bereits seit mehreren 
Jahren im Ortsteil Zentrum-Südost die Straße „An der Verfassungslinde“ in Erinnerung an 
die Verkündung der ersten Sächsischen Verfassung von 1831 benannt, welche erstmals 
bürgerliche Rechte garantierte.  
 
Heute garantiert uns das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland bürgerliche 
Freiheiten und Grundrechte. In diesem Jahr feiert das Grundgesetz 75-jähriges Jubiläum. 
Um diesen Anlass auch abseits politischer Worthülsen führender Verantwortungsträger auf 
Bundes-, Landes- und städtischer Ebene gebührend zu würdigen und zu feiern, halten wir es 
als AfD-Fraktion Leipzig für angemessen, unser Grundgesetz mit der Benennung eines 
Platzes oder einer Straße in Leipzig zu ehren. Da sich unseres Wissens sowohl der 
Oberbürgermeister als auch alle Stadtratsfraktionen uneingeschränkt zum Grundgesetz 
bekennen, sollte dies kein Problem darstellen.  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung