Fritz-Reuter-Straße - Ersatz der Straßenausbausatzung durch Erschließungssatzung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-07930
Datum: 2022-11-21
Vorlagenart: Einwohneranfrage

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Einwohneranfrage-Nr. VII-EF-07930
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Carsten Beck
Betreff:
Fritz-Reuter-Straße - Ersatz der Straßenausbausatzung durch 
Erschließungssatzung
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 14.12.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
In seiner letzten Legislaturperiode hat der Stadtrat Leipzig in namentlicher Abstimmung (mit 
Nein - Stimme des Oberbürgermeisters) den Beschluss zur Erarbeitung einer Satzung zur 
Aufhebung der Straßenausbausatzung beschlossen. Gleichzeitig wurde der 
Oberbürgermeister beauftragt, den Doppelhaushalt 2019/2020 ohne Einnahmen aus 
Straßenausbaubeiträgen und ohne Aufwendungen für deren Erhebung zu planen. Die 
Beschlussfassung zur Aufhebung der Straßenausbausatzung erfolgte am 23.01.2019 
rückwirkend ab dem 01.07.2018.
Die Fritz-Reuter-Straße, eine bestehende Anliegerstraße, in Leipzig-Wiederitzsch wurde im 
Bereich von der Stentzlerstraße bis zum Feld grundhaft ausgebaut (Beschluss des 
Oberbürgermeisters vom 23.04.2018 - Vorlage: VI-DS-05745). Der Ausbau fand im Zeitraum 
30.07.- 09.11.2018 statt. Im Vorfeld der Baumaßnahme fand im Jahr 2012 eine 
Anliegerinformationsveranstaltung mit den betroffenen Grundstückseigentümern statt und es 
wurde durch die Stadt Leipzig u.a. eine Umlage von 75% des beitragsfähigen Aufwands auf 
Basis der geltenden Straßenausbausatzung genannt. In dieser Woche erhielten die 
Grundstückseigentümer jedoch die Vorinformation, dass die Abrechnung der Baumaßnahme 
auf Basis der Erschließungsbeitragssatzung erfolgt und jetzt 90% der umlagefähigen Kosten 
durch die Eigentümer zu tragen sind. Die Bescheidung der Beitragserhebung wird noch in 
diesem Jahr erfolgen. Allein in meinem Fall werden sich die Kosten nach 
Erschließungssatzung auf 20.100,00€ belaufen und liegen damit weit über den Sätzen der 
Straßenausbausatzung.
Für mich als Grundstückseigentümer stellen sich u. a. folgenden Fragen:
* Warum wurde die Straßenausbausatzung aufgehoben, wenn durch die Stadt Leipzig in 
gleicher Sache höhere umlagefähige Kosten auf Basis einer anderen Satzung an die 
Anwohner weitergegeben werden können? Ist das der Wille des Stadtrates zur damaligen 
Abstimmung gewesen oder hat die Verwaltung ein Schlupfloch gefunden, die anfallenden  
Straßenausbaubeträge (entgegen der Beschlussfassung des Stadtrates) von den 
Anwohnern einzufordern?
* Sind im derzeit gültigen Haushalt der Stadt Leipzig Einnahmen aus dem 
Straßenausbaubeiträgen und Aufwendungen für deren Erhebung vorgesehen?
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* Warum wurde den Grundstückseigentümern nicht mitgeteilt, dass mit Aufhebung der 
Straßenausbausatzung die Stadt Leipzig die anfallenden Beiträge über andere Satzungen 
zur Abrechnung bringt? Mit den Informationen der Stadt Leipzig zur Beschlussfassung 
2018/19 mussten Grundstückeigentümer davon ausgehen, dass keine 
Straßenausbaubeiträge erhoben werden. Dem ist jetzt nicht so.
Ich bitte um Stellungnahme.
Anlage/n
Keine
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