Überplanmäßige Aufwendungen 2019 gemäß § 79 (1) SächsGemO in der Budgeteinheit 50_311_ZW - Grundversorgung und Hilfen SGB XII
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-08234
Datum: 2019-08-28
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-08234 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 
 
 
 
Betreff: 
Überplanmäßige Aufwendungen 2019 gemäß § 79 (1) SächsGemO in der 
Budgeteinheit 50_311_ZW - Grundversorgung und Hilfen SGB XII 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung   Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
FA Finanzen   Vorberatung 
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule   Vorberatung 
Ratsversammlung  16.10.2019 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die überplanmäßigen Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO für das Haushaltsjahr 2019 
in Höhe von 5.700.000 € in der Budgeteinheit 50_311_ZW (Grundversorgung und Hilfen 
SGB XII) werden bestätigt. Die Deckung erfolgt aus Minderaufwendungen in den Budgets 
„Grundsicherung für Arbeitssuchende“ (50_312_ZW) in Höhe von 5.000.000 € und „Hilfen für 
Asylbewerber“ (50_313_ZW) in Höhe von 700.000 €. 
 
 
Räumlicher Bezug: 
 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
Auf Basis des V-Ist per 30.06.2019 entstehen in den Bereichen Hilfe zum Lebensunterhalt, 
Hilfe zur Pflege, Eingliederungshilfe für behinderte Menschen und Überwindung besonderer 
sozialer Schwierigkeiten Mehraufwendungen gegenüber der Planung 2019. Dies führt zu 
überplanmäßigen Aufwendungen in Höhe von 5.700.000 € in der Budgeteinheit 50_311_ZW 
(Grundversorgung und Hilfen SGB XII). 
 
 
 
 
  

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Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen 2019  
700.000 
900.000 
3.600.000 
500.000 
1.100.31.1.1.01.01 
1.100.31.1.2.01.01 
1.100.31.1.3.01.01 
1.100.31.1.5.01.01 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
Nachhaltige Mobilität 
Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
Positive Rahmen-
bedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
Leistungsfähige 
technische Infrastruktur 
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
Bezahlbares Wohnen 
Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
Lebenslanges Lernen 
Sichere Stadt 
 
 
 
  
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
Weltoffene Stadt 
Vielfältige, lebendige 
Kultur- und Sport-
landschaft 
Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
excellente Forschung 
Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
Imageprägende 
Großveranstaltungen 
Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
trifft nicht zu  
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
- 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
Die Vorlage ist nicht eilbedürftig. 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
Die Vorlage ist öffentlich. 
 
III.  Strategische Ziele 
Die Stadt Leipzig ist örtlicher Träger der Sozialhilfe. Leistungen der Sozialhilfe sollen 
Benachteiligungen abbauen und Menschen ohne oder mit geringem Einkommen 
unterstützen und eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen. Die Aufgaben der 
Stadt Leipzig als örtlicher Träger der Sozialhilfe sind Pflichtaufgaben und dienen der 
Erreichung des strategischen Ziels „Leipzig schafft soziale Stabilität“ im 
Handlungsschwerpunkt „Chancengleichheit in der inklusiven Stadt“. 
 
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IV. Sachverhalt 
 
1. Anlass 
Auf Basis des V-Ist per 30.06.2019 entstehen überplanmäßige Aufwendungen in Höhe von 
5.700.000 € in der Budgeteinheit 50_311_ZW (Grundversorgung und Hilfen SGB XII). Diese 
setzen sich wie folgt zusammen: 
 
a. Hilfe zum Lebensunterhalt:    
Die Regelsätze der Hilfe zum Lebensunterhalt werden jährlich erhöht, zuletzt zum 
01.01.2019 um 8 Euro monatlich. Regelsatzerhöhungen haben neben der aus ihnen 
unmittelbar folgenden Steigerung von Aufwendungen stets auch Auswirkungen auf zu 
gewährende Mehrbedarfszuschläge, Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung 
und insbesondere auf die Einkommensgrenze des § 85 SGB XII (Einkommensgrenze = 
zweifacher Regelsatz). Die Regelsatzerhöhung vermindert (absolut) das anrechenbare 
Einkommen und erhöht gleichzeitig (prozentual) die Zahl derer, die aufgrund ihrer  
Einkommenssituation Anspruch auf Hilfegewährung haben. 
Die angemessenen Kosten der Unterkunft (KdU) einschließlich der Betriebs- und 
Heizkosten sind regelmäßig der Mietenentwicklung anzupassen. In der ersten 
Jahreshälfte 2018 erfolgte die Neufassung des „Schlüssigen Konzeptes“ und eine 
Erhöhung der KdU-Richtwerte. Diese führt unmittelbar auch 2019 zu Mehraufwendungen 
bei der Hilfe zum Lebensunterhalt, da höhere KdU anerkannt werden. Darüber hinaus 
steigen die Aufwendungen innerhalb der Angemessenheitsgrenzen. Im Ergebnis führen 
beide Faktoren zu höheren Aufwendungen. 
Auf der Grundlage des Anordnungssoll zum 30.06.2019 ergibt sich ein voraussichtliches 
Ist per 31.12.2019 in Höhe von 6.200.000 € (Plan 5.500.000 €) und somit 
Mehraufwendungen in Höhe von 700.000 €. 
 
b. Hilfe zur Pflege: 
Mehrausgaben in Hilfe zur Pflege gehen vor allem auf Kostensteigerungen für 
Leistungsberechtigte in stationärer Unterbringung zurück. Seit 01.01.2019 kommt es zu 
erheblichen Preissteigerungen in den Pflegeeinrichtungen. Auf der Grundlage aktueller 
Kosten verhandeln die Pflegeeinrichtungen mit den Kostenträgern neue Preise. In 
einzelnen Einrichtungen kommt es dabei zu Steigerungen in Höhe von ca. 200 € und 
mehr pro Monat und Pflegebedürftigem. Diese Preissteigerungen führen im Ergebnis 
auch zu mehr Leistungsberechtigten, die nicht mehr in der Lage sind, die Aufwendungen 
durch Leistungen der Pflegeversicherung oder aus eigenem Einkommen zu decken. In 
den letzten zwölf Monaten ist eine Fallzahlsteigerung von 869 (Mai 2018) auf 922 Fälle 
(Mai 2019) zu verzeichnen. 
Für ambulante Pflege sind ebenfalls Preissteigerungen zu verzeichnen, die jedoch 
bislang moderat ausfallen und im Planansatz 2019 bereits berücksichtigt sind. Allerdings 
ist eine Verschiebung hin zu höheren Pflegegraden zu beobachten. Ursache ist, dass 
ambulant betreute pflegebedürftige Personen mit Inkrafttreten des Pflegestärkungsgesetz 
III (PSG III) zum 01.01.2017 aus ihrer bis zum 31.12.2016 gültigen Pflegestufe in den 
entsprechenden Pflegegrad überführt wurden und der Medizinische Dienst der 
Krankenkassen die Neubegutachtung schrittweise bis zum Ende des III. Quartals 2018 
durchgeführt hat, so dass sich Höherstufungen vom Pflegegrad 3 zu 4 und von 4 zu 5 
erst im Laufe des Jahres 2018 und in 2019 vollständig auswirken. 
Auf der Grundlage des Anordnungssoll zum 30.06.2019 ergibt sich ein voraussichtliches 
Ist per 31.12.2019 in Höhe von 16.100.000 € (Plan 15.200.000 €) und somit 
Mehraufwendungen in Höhe von 900.000 €. 
 
c. Eingliederungshilfe: 
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Die Mehraufwendungen in der Eingliederungshilfe ergeben sich hauptsächlich in zwei 
Leistungsbereichen (SK 4332 0700 Heilpädagogische Maßnahmen für Kinder in 
Kindertagesstätten und SK 4332 0800 Heilpädagogische Maßnahmen für Gruppen in 
Kindertagesstätten). In beiden Leistungsbereichen waren die Entwicklungen in den 
zurückliegenden Jahren schwankend. Diese Schwankungen stehen im Zusammenhang 
mit der intensiven Bautätigkeit im Bereich der Kindertagesstätten. 
Aktuell sind wieder deutliche Steigerungen in den Fallzahlen zu verzeichnen. Im 
Vergleich zum Vorjahr stiegen die Fallzahlen um 54 Fälle in der Kita- Integration und um 
38 Fälle in den heilpädagogischen Gruppen. Neben den steigenden Fallzahlen werden 
die Ausgabensteigerungen noch durch zwei weitere Faktoren bestimmt: 
- Immer mehr Eltern wünschen eine wohnortnahe integrative Betreuung für ihre Kinder. 
Zunehmend wird diese Betreuung auch für schwerbehinderte bzw. stark 
verhaltensauffällige Kinder beantragt. In diesen Fällen sind zusätzliche 
Assistenzleistung in den Einrichtungen notwendig. Damit steigen die täglichen 
Betreuungskosten von etwa 27 € (Integration) auf 80 – 100 € pro Fall (mit 
zusätzlicher Assistenzleistung). 
- Ein zweiter Faktor sind die steigenden Kostensätze in den heilpädagogischen 
Einrichtungen, die mit dem KSV Sachsen verhandelt wurden. Sie steigen einerseits 
durch deutlich höhere Personalkosten (Tarifsteigerungen) und andererseits durch 
Verhandlung eines zweiten Kostensatzes für die Betreuung stark verhaltensauffälliger 
Kinder in den heilpädagogischen Gruppen (z. B. Träger Känguru gGmbH alter Satz 
59,09 €, neue Sätze 65,02 € und 108,60 € und Humanitas gGmbH alter Satz 68,07 €, 
neue Sätze 68,25 € und 113,03 €). 
Auf der Grundlage des Anordnungssoll zum 30.06.2019 ergibt sich ein voraussichtliches 
Ist per 31.12.2019 in Höhe von 23.600.000 € (Plan 20.000.000 €) und somit 
Mehraufwendungen in Höhe von 3.600.000 €. 
 
d. Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten: 
Die Zuständigkeit für das ambulant betreute Wohnen nach § 67 SGB XII ist zum 
01.10.2018 gänzlich auf die Stadt Leipzig übergegangen. Zuvor hat der überörtliche 
Sozialhilfeträger, der KSV Sachsen, die Leistungsgewährung für Personen bis zur 
Vollendung des 65. Lebensjahres erbracht.  
Die prognostizierten Mehraufwendungen sind einerseits auf einen Anstieg der Fallzahlen 
zurückzuführen. Andererseits haben die freien Träger als Leistungserbringer höhere 
Kostensätze mit dem KSV Sachsen ausgehandelt. 
Auf der Grundlage des Anordnungssoll zum 30.06.2019 ergibt sich ein voraussichtliches 
Ist per 31.12.2019 in Höhe von 1.433.000.000 € (Plan 933.000 €) und somit 
Mehraufwendungen in Höhe von 500.000 €. 
 
Gesamtübersicht: 
 PU Plan 2019 V-Ist 2019 Überplanmäßige 
Aufwendungen 
a. Hilfe zum Lebensunterhalt 3111 5.500.000 € 6.200.000 € 700.000 € 
b. Hilfe zur Pflege 3112 15.200.000 € 16.100.000 € 900.000 € 
c. Eingliederungshilfe 3113 20.000.000 € 23.600.000 € 3.600.000 € 
d. Überwindung besonderer 
sozialer Schwierigkeiten 
3115 933.000 € 1.433.000 € 500.000 € 
 5.700.000 € 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
Nach Bereitstellung der Haushaltsmittel für die überplanmäßigen Aufwendungen gemäß 
§ 79 (1) SächsGemO in Höhe von 5.700.000 € ist sichergestellt, dass die Pflichtleistungen 
nach dem SGB XII fristgemäß gezahlt werden können. 
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
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Die überplanmäßigen Aufwendungen gemäß § 79 (1) SächsGemO in Höhe von 5.700.000 € 
sollen bis 16.10.2019 bereitgestellt werden, um eine fristgerechte Zahlung der 
Sozialleistungen nach dem SGB XII gewährleisten zu können. 
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
Die überplanmäßigen Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO für das Haushaltsjahr 2019 
in Höhe von 5.700.000 € in der Budgeteinheit 50_311_ZW (Grundversorgung und Hilfen 
SGB XII) werden bestätigt. 
Die Deckung erfolgt aus Minderaufwendungen im Budget „Grundsicherung für 
Arbeitssuchende“ (50_312_ZW) in Höhe von 5.000.000 €. Diese ergeben sich aus geringere 
Anzahl der Bedarfsgemeinschaften nach dem SGB II von durchschnittlich rd. 34.300 per 
30.06.2019 (Plan 2019: 35.500). Außerdem aus dem Budget „Hilfen für Asylbewerber“ 
(50_313_ZW) in Höhe von 700.000 €. Diese Minderaufwendungen ergeben sich aus 
geringeren Zuweisungszahlen und den damit verbundenen Kapazitätsanpassungen. 
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
Die Vorlage hat keine Auswirkungen auf den Stellenplan. 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
Eine Bürgerbeteiligung ist nicht erforderlich. 
 
7. Besonderheiten  
Die Vorlage hat keine Besonderheiten 
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
Bei Nichtbeschluss können die Pflichtleistungen nach dem SGB XII nicht fristgemäß gezahlt 
werden.