Halteverbotszone wegen Umzug
Stadt: leipzig
Drucksache: P-00695/14-VSP-001
Datum: 2015-04-01
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt Nr. P-00695/14-VSP-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 03.02.2015 Bestätigung
Petitionsausschuss 27.02.2015 Vorberatung
Petitionsausschuss 13.03.2015 Bestätigung
Ratsversammlung 15.04.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Halteverbotszone wegen Umzug
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung x Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschluss:
Der Petition kann nicht abgeholfen werden.
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Sachverhalt:
Die Petentin bittet um Überprüfung der Rechtsgrundlagen für einen 
Sondernutzungsgebührenbescheid und einen Bescheid für eine straßenverkehrsrechtliche 
Sperranordnung im Zusammenhang mit einer beantragten Aufstellung eines Umzugscontainers. Des 
Weiteren wendet sie sich gegen die Kosten der von ihr beauftragten Absicherungsfirma. Das 
Widerspruchsrecht zur Überprüfung der konkreten Bescheide hat die Petentin nicht wahrgenommen. 
Die Petentin hält die Höhe der angefallenen Gebühren und Kosten der Absicherungsfirma im 
Allgemeinen für zu hoch, aber auch deshalb, weil sie letztendlich die Erlaubnis wegen einer 
zeitlichen Befristung nicht ausgenutzt habe. Mit der Petition wendet sie sich nicht gegen die 
Bescheide als solchen, sondern gegen die Erhebungsgrundlagen.
Die Petentin beantragte über die Absicherungsfirma B.A.S. im September 2014 für die Stellung 
eines Umzugscontainers eine Anordnung verkehrsregelnder Maßnahmen sowie eine entsprechende 
Sondernutzungserlaubnis für die Hähnelstraße 13 in Leipzig von Freitag, 26.09.2014, 14:00 Uhr bis 
Montag, 29.09.2014, 08:00 Uhr.
Die Sondernutzungserlaubnis wurde mit Bescheid vom 22.09.2014 antragsgemäß erteilt. Die 
straßenverkehrsrechtliche Anordnung vom 23.09.2014 wurde erteilt, enthielt aber eine Auflage, 
wonach die Halteverbotszonen auf den Zeitraum Montag bis Freitag von 8:00 – 15:00 Uhr 
beschränkt waren. Dies führte dazu, dass für die Anlieferung des Containers an dem beantragten 
Freitag nur ein Zeitfenster von 1 Stunde in der Zeit von 14:00 bis 15:00 Uhr zur Verfügung stand. Die 
Petentin hatte aber nach mündlicher Nachfrage beim Verkehrs-und Tiefbauamt diese Einschränkung 
widerspruchslos hingenommen. Der LKW mit Container kam dann erst gegen 16:00 Uhr und konnte 
wohl wegen der bereits geparkten PKWs nicht mehr plaziert werden.
Die zeitliche Einschränkung der Halteverbotszonen war jedoch zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit 
auch im Hinblick auf die anderen Verkehrsteilnehmer erforderlich. Die beantragten 
Halteverbotszonen beliefen sich auf zweimal einhundert Meter. Dadurch ergab sich eine erhebliche 
räumliche Einschränkung der öffentlichen Straße. Die Leichtigkeit des Verkehrs war bereits durch 
eine Vollsperrung im Bereich der Hähnelstraße 16 wegen eines Hausneubaus beeinträchtigt. Auf die 
dadurch fehlende Wendemöglichkeit für LKWs wurde die Petentin vorab hingewiesen, um ihr die 
Gelegenheit zu geben, dies für die Anlieferung mit ihrer Spedition abzustimmen. Des Weiteren war 
das Interesse der Anwohner an Parkmöglichkeiten zur berücksichtigen.
Begründung:
Die Bescheide sind bestandskräftig und beruhen auf rechtmäßigen Gebührensatzungen bzw. -
ordnungen.
Die Festsetzung der Sondernutzungsgebühr erfolgt entsprechend der durch die Ratsversammlung 
der Stadt Leipzig beschlossenen Sondernutzungssatzung, die für die unterschiedlichen Nutzungen 
bestimmte Gebührentarife regelt. § 21 Abs. 1 Sächsisches Straßengesetz räumt der Gemeinde, das 
Recht ein, Sondernutzungsgebühren zu erheben. Bei der Bemessung der Gebühren sind Art und 
Ausmaß der Einwirkung auf die Straße und den Gemeingebrauch sowie das wirtschaftliche 
Interesse des Gebührenschuldners zu berücksichtigen. Mit den unterschiedlichen Gebührentarifen in 
der Sondernutzungssatzung wird den vorgenannten Maßstäben Rechnung getragen, so dass eine 
rechtmäßige Satzung vorliegt. An die Regelungen der Sondernutzungssatzung ist die Verwaltung 
gebunden, so dass keine Gebührenreduzierung erfolgen kann und eine Satzungsänderung nicht 
veranlasst ist.
Die Gebühren für die straßenverkehrsrechtliche Anordnung ergeben sich aus der Gebührenordnung 
für Maßnahmen im Straßenverkehr. Dies ist eine bundesrechtliche Regelung, die die Stadt Leipzig 
nicht ändern kann und anzuwenden hat. Die Petentin hat die Leistung auch in Anspruch genommen, 
da die Straße abgesperrt wurde. Die zeitliche Einschränkung berücksichtigte zum Einen den 
angegebenen Liefertermin und zum Anderen auch die Verkehrsinteressen der übrigen Anlieger.
Die Kosten, die durch den Auftrag der Antragstellerin an die Absicherungsfirma B.A.S. entstanden 
sind, sind zwischen der Petentin und der Firma zu klären, da es sich dabei um ein zivilrechtliches 
Vertragsverhältnis zwischen den beiden Vertragspartnern handelt, auf das die 
Straßenverkehrsbehörde keinen Einfluss hat. Die Antragstellerin wurde durch die 
Straßenverkehrsbehörde vorsorglich darüber informiert, dass es sich um kostenpflichtige 
Dienstleistungen handelt. Wie diese sich im Einzelnen gestalten, obliegt der Preispolitik der 
Absicherungsfirmen.
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