Kein Platz für Antiromaismus in Leipzig!
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-07127-VSP-01
Datum: 2019-05-20
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-07127-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
Betreff: 
Kein Platz für Antiromaismus in Leipzig! 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  10.05.2019  
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  20.05.2019  
FA Allgemeine Verwaltung  11.06.2019 Vorberatung 
Migrantenbeirat  20.06.2019 Vorberatung 
Ratsversammlung  26.06.2019 Beschlussfassung 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☒ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☐ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln 
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Die Stadt Leipzig stellt sich gegen jede Form von Antiromaismus – Rassismus und Feind-
lichkeit gegen Sinti und Roma. 
2. Die Stadt Leipzig bekennt sich zu ihrer historischen Verantwortung. Dies beinhaltet die Un-
terstützung und Förderung von Gedenk- und Erinnerungsarbeit (zum Beispiel an den Por-
rajmos, also die Vernichtung der Sinti und Roma im Nationalsozialismus), Präventiv- und 
Aufklärungsarbeit auch gegen Antiromaismus und die Förderung von Minderheitenkulturen 
wie der Romakultur. 
3. Die Stadt Leipzig wird das Thema Antiromaismus in bestehende und entsprechend weiter-
zuentwickelnde Schulungen zu interkulturellen Kompetenzen ihrer Bediensteten einfließen 
lassen. 
Zusammenfassung: 
Die Vorlage schlägt zum Antrag VI-A-07127 alternative Beschlusspunkte vor und begründet dies 
entsprechend. Der Verwaltungsstandpunkt verfolgt das Ziel, dem Antragsgegenstand im Rahmen 
der rechtlichen sowie ressourcenbezogenen Möglichkeiten der Stadt Leipzig zu entsprechen. 
 
 
 
  
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Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen  X nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begrün-
dung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begrün-
dung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat X nein  ja, 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
 
Nicht notwendig. 
 
 
 
 
 
 
  
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Begründung 
  
Die Beschlusspunkte 1 und 2 des Antrages werden von der Stadt Leipzig in deren Grundsatz 
– dem Bekenntnis zur historischen Verantwortung der Stadt, gegen jeden Rassismus und 
jede Menschenfeindlichkeit sowie zur Unterstützung von Erinnerungs- und Gedenkarbeit – 
geteilt. Um dem Risiko zu begegnen, dass eine ggf. dem Grundsatz der Gleichbehandlung 
widersprechende Priorisierung angenommen werden kann, sollten der Beschlusspunkt 2 in 
der vorliegenden Form des Verwaltungsstandpunktes beschlossen werden. Darin werden die 
Belange der Sinti und Roma benannt, gleichsam aber in die grundlegende Arbeit der Stadt-
verwaltung eingebettet. 
 
Hingegen kann dem Beschlusspunkt 3 des Antrages nicht zugestimmt werden. Am 27. Janu-
ar eines jeden Jahres begeht die Stadt Leipzig ein Gedenken an die Opfer des Nationalsozi-
alismus. Der Tag verweist auf den 27. Januar 1945, an welchem die Rote Armee das Ver-
nichtungslager Auschwitz befreite. Das städtische Gedenken findet auch am Denkmal für die 
im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma statt, ist also bereits explizit in die durch 
die Stadt Leipzig gelebte Gedenk- und Erinnerungskultur eingebettet. Darüber hinaus war 
Leipzig kein Zentrum der Verfolgung von Sinti und Roma im Nationalsozialismus. 
 
Gleichsam kann auch dem Beschlusspunkt 4 des Antrages nicht zugestimmt werden. Das 
Hissen von Flaggen folgt strengen protokollarischen Regeln. Die Stadt Leipzig hat bislang 
nur in sehr wenigen Ausnahmefällen eine Abweichung hiervon vorgenommen. Dies soll bei-
behalten werden. Ferner bestünde bei einer entsprechenden Beschlussfassung auch hier die 
Gefahr, dass im Sinne der Gleichbehandlung weitere Forderungen nach dem Hissen spezifi-
scher Flaggen an die Stadt Leipzig herangetragen werden. Dies könnte in letzter Konse-
quenz zu einem Verlust der eigentlich intendierten symbolischen Wirkung führen. 
 
Dem Beschlusspunkt 5 kann ebenfalls nicht zugestimmt werden. Die Forderung, dass die 
Stadt Leipzig aktiv gegen stigmatisierende Berichterstattung und Vorurteile gegen Sinti und 
Roma vorgeht, ist durch die Verwaltung nicht umsetzbar. Die Stadtverwaltung hat weder die 
Möglichkeit und im Rahmen der Verpflichtung zur Wahrung der Grundrechte auf Presse- und 
Meinungsfreiheit sowie unter Wahrung der Vorgabe der Presseferne des Staates glücklicher-
weise auch nicht das Recht, auf die öffentliche Berichterstattung Einfluss zu nehmen. Ferner 
ist die gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe von Sinti und Roma in der Stadt der über-
geordneten Aufgabe einer gleichberechtigten Teilhabe aller Einwohner/-innen unabhängig 
von ihrer ethnischen, kulturellen oder religiösen Zugehörigkeit zuzuordnen. Es gibt aus Sicht 
der Stadt Leipzig keine strukturellen Hindernisse, die diese Zielgruppe sozial- und integrati-
onspolitisch von der Teilhabe ausschließen und daher eines gesonderten Beschlusses be-
dürfen würden. 
 
Dem Beschlusspunkt 6 des Antrages kann in der Fassung des vorgeschlagenen Beschluss-
punktes 3 zugestimmt werden. Zum einen sind der Stadt Leipzig keine Vorfälle bekannt, in 
denen Bedienstete antiromaistisches Verhalten gezeigt hätten. Eine separate Schulung zum 
Thema Antiromaismus würde wahrscheinlich auch nicht die benötigte Teilnehmerzahl errei-
chen. Es wird daher vorgeschlagen, das Thema Antiromaismus in bestehende und entspre-
chend weiterzuentwickelnde Schulungen zu interkulturellen Kompetenzen für Bedienstete 
der Stadtverwaltung mit einfließen zu lassen. Indes können keine Schulungsangebote an 
Schulen angeboten werden, da für die Weiterbildung der Lehrkräfte das Landesamt für 
Schule und Bildung zuständig ist. 
 
Einer gesonderten Beschlussfassung zu den Beschlusspunkten 7 und 8 des Antrages ist 
darüber hinaus nicht möglich. Die detaillierte statistische Erfassung antiromaistischer Vorfälle 
durch die Polizei sowie die Sensibilisierung von Polizei- und Justizbehörde ist Ländersache 
und erfolgt auf Basis rechtlicher Grundlagen, die nicht im Wirkungsbereich der Stadt Leipzig 
liegen. Die Stadtverwaltung ist als Bestandteil der Exekutive hier der falsche Ansprechpart-
ner. Die Verbesserung des Anzeige- und Meldeverhaltens der Betroffenen indes könnte über 
eine neutrale, niedrigschwellige Einrichtung erfolgen, wo die Vorfälle gemeldet und weitere 
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Unterstützung angeboten werden könnte, z.B. beim Leipziger Antidiskriminierungsbüro. Ent-
sprechende Sensibilisierungen wären sodann im Rahmen der in Beschlusspunkt 2 des Ver-
waltungsstandpunktes aufgeführten Unterstützung der Aufklärungsarbeit enthalten. Aufgrund 
der auf Bundesebene bestehenden ausländer- und asylrechtlichen Regelungen, kann sich 
die Stadt Leipzig auch gegenüber dem Freistaat Sachsen nicht dafür aussprechen, Abschie-
bungen von Sinti und Roma aus Nicht-EU-Staaten grundsätzlich zu verhindern.