Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Sanierungsgebiete
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-07720
Datum: 2022-10-06
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1
Einwohneranfrage-Nr. VII-EF-07720
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Andreas Teichmann
Betreff:
Sanierungsgebiete
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 09.11.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Im Zonengutachten SG Leipzig-Reudnitz Zone 71300389 werden aktuelle Verkaufsfälle 
aufgeführt. Unter anderem ein Grundstück von 1505 m² in der Ludwig-Erhard-Str. BRW-
Zone 71300389. Für dieses Grundstück werden in zwei Zonengutachten drei Verkäufe 
ausgewiesen. So am 9.2.2017 für 1.500.000 €, erneut am 31.5.2017 für 2.300.000 € und ein 
weiteres Mal am 18.5.2018 für 3.350.000 €. Da sich das Grundstück zum Zeitpunkt der 
ersten Verkäufe im Sanierungsgebiet befindet, unterliegt es der Kaufpreisprüfung. Dies 
wurde umgangen, indem der Ausgleichsbetrag vorfristig entrichtet und das Grundstück aus 
der Sanierung entlassen wurde. Dieses geschieht normaler Weise erst, wenn das 
Grundstück entsprechend den Zielen der Sanierung bebaut ist.
In anderen Fällen, in denen Eigentümer eine Entlassung unbebauter Grundstücke 
beantragten, wurde dieses abgelehnt und gerichtlich bestätigt. Es liegt deshalb nahe, bei der 
Erteilung einer sanierungsrechtlichen Genehmigung oder der Entlassung einzelner 
Grundstücke, danach zu fragen, ob die Sanierung dadurch unmöglich oder wesentlich 
erschwert wird. 
Darum meine Fragen. 
Um welche Flurstücke in der Ludwig-Erhard-Str handelt es sich? 
War die Stadt oder ein städtisches Unternehmen in einem der drei Fälle Käufer oder 
Verkäufer des Grundstückes? 
Wann wurde für die Verkäufe vom 9.2.2017, 31.5.2017 die sanierungsrechtliche 
Genehmigung nach § 144 BauGB erteilt? 
Wann wurde eine Baugenehmigung erteilt? 
Wurden die Genehmigungen unter Auflagen gemacht oder ohne Auflagen genehmigt? 
Ist das Grundstück inzwischen bebaut?
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Versammlungsgeschehen 05.09.2022 Kleiner Wilhelm-Leuschner-Platz
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-07721
Datum: 2022-09-28
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1
Einwohneranfrage-Nr. VII-EF-07721
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Marcus Röder
Betreff:
Versammlungsgeschehen 05.09.2022 Kleiner Wilhelm-Leuschner-Platz
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 12.10.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Am Montag, dem 05.09.2022 fand eine Versammlung von Leipzig Nimmt Platz am Kl. Wil-
helm-Leuschner-Platz statt. Die Versammlung war bis 21:00 Uhr ordnungsgemäß mehrere 
Tage vorher angezeigt worden. Durch die Situation vor Ort wurde es notwendig, die Veran-
staltung etwas länger aufrechtzuerhalten, da es in der Innenstadt zu Angriffen gekommen ist. 
Ab 21:15 Uhr ist dann die Versammlungsbehörde an den Versammlungsleiter im Lautspre-
cherwagen herangetreten und meinte, die Musik wäre abzustellen, da bei Versammlungen 
der Redeanteil mindestens 50 % liegen müsste. 
Der "Auflage" wurde nachgekommen, obwohl ihre Rechtmäßigkeit angezweifelt werden darf, 
so dass ein Redebeitrag verlesen wurde, um anschließen ein weiteres Musikstück zu spie-
len. Nach wenigen Minuten, das Lied war noch nicht zu Ende abgespielt, ist die Versamm-
lungsbehörde abermals an den Versammlungsleiter herangetreten und hat nun verlangt 
komplett jegliche Musik zu stoppen und hat beauflagt, dass überhaupt keine Musik gespielt 
werden dürfte. Eine Begründung hierfür wurde nicht genannt. 
Folgende Einwohneranfrage stelle ich:
Vertritt die Versammlungsbehörde Leipzig die Auffassung, dass bei Versammlungen nach 
Versammlungsgesetz zwingend einen Redeanteil von 50% vorliegen muss, bzw. dass der 
Musikanteil den Redeanteil nicht übersteigen darf? 
Darauf beziehend: 
1. Wenn nicht, warum wurde dann eine solche Beauflagung am 05.09.2022 erlassen?
2. Wenn doch, auf welche Rechtsquelle(n) stützt sich die Auffassung konkret?
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Barrierefreiheit im ÖPNV
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-07722
Datum: 2022-09-28
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1
Einwohneranfrage-Nr. VII-EF-07722
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Alexander John
Betreff:
Barrierefreiheit im ÖPNV
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 12.10.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Mit dem Nahverkehrsplan hat die Ratsversammlung im Dezember 2019 beschlossen, dass 
jedes Jahr 40 Richtungshaltestellen Bus und 10 Richtungshaltestellen Straßenbahn barriere-
frei umgebaut werden sollen
1. Wie viele Richtungshaltestellen Straßenbahn und wie viele Bus wurden in den Jahren 
2020, 2021 und 2022 errichtet?
2. Mit dem Umbau der Bushaltestellen könnten auch Bäume gepflanzt und Fahrradbügel 
aufgestellt werden. Auffällig ist, dass das in nur sehr wenigen Fällen geschieht. Ich bitte 
daher um Auflistung der in den Jahren 2020, 2021 und 2022 barrierefrei gestalteten Bus-
haltestellen mit Angabe der Anzahl Bäume und Fahrradbügel. Wo das nicht erfolgte, bitte 
ich um kurze Begründung (es reichen Stichworte wie Leitungsbestand im Untergrund, 
kein Bedarf, keine Flächen etc. pp).
3. Bushaltestellen werden oft in ihrem Bestand realisiert, d.h. gab es zuvor eine Busbucht, 
gibt es hinterher wieder eine Busbucht wie in der Muldentalstraße in Liebertwolkwitz oder 
am Bahnhof Mölkau. Busbuchten haben allerdings den Nachteil, dass sie niemals barrie-
refrei angefahren werden und den ÖPNV benachteiligen. In anderen Großstädten (bspw.
Dortmund) werden daher keine Busbuchten mehr realisiert. Im Sinne der Zielstellungen 
des Nahverkehrsplans und dem Sinn und Zweck barrierefreier Haltestellen: Findet im 
Verkehrs- und Tiefbauamt ein Umdenken statt und werden keine Busbuchten mehr reali-
siert?
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Barrierefreie Badestege
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-07724
Datum: 2022-09-28
Vorlagenart: Anfrage

1/1
Anfrage-Nr. VII-F-07724
Status: öffentlich
Eingereicht von:
SPD-Fraktion
Betreff:
Barrierefreie Badestege
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 12.10.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Die Stadt Leipzig versteht sich als weltoffene und vielfältige Stadt. Alle Menschen sollen hier anerkannt und geachtet 
miteinander leben können. Menschen mit Behinderungen sind genauso ein Teil dieser Stadt. Doch Menschen mit 
Behinderungen sind noch oft Benachteiligungen ausgesetzt. Sie finden noch oft Barrieren vor. Die Stadt Leipzig möchte 
das Schritt für Schritt ändern.
Um die Teilhabe der Menschen mit Behinderung am gesellschaftlichen Leben entsprechend der UN-
Behindertenrechtskonvention größtmöglich zu gewährleisten, gehören auch barrierefreie Badestege an den Badeseen 
dazu.
Wir möchten anfragen:
1. An welchen Badeseen sind aktuell barrierefreie Badestege vorhanden?
2. Für welche Badeseen gibt es perspektivisch eine Planung?
3. Wie erfolgt die Zusammenarbeit mit den Landkreisen im Bereich des Leipziger Neuseenlandes zu dieser Thematik?
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Mängelmelder der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-07725
Datum: 2022-09-28
Vorlagenart: Anfrage

1/1
Anfrage-Nr. VII-F-07725
Status: öffentlich
Eingereicht von:
SPD-Fraktion
Betreff:
Mängelmelder der Stadt Leipzig
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 12.10.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Seit 19. April 2021 können die Leipzigerinnen und Leipziger Abfälle in Parks und auf öffentlichen Plätzen, defekte 
Spielgeräte und Bänke oder Schrottfahrräder und Fahrzeuge ohne Kennzeichen direkt online an die Stadt Leipzig 
melden.
Der Mängelmelder auf https://mitdenken.sachsen.de/maengelmelder-L wird vom Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport verantwortet. Die Leipzigerinnen und Leipziger haben damit neben Telefon und E-Mail einen weiteren, direkten 
Kommunikationskanal.
Im Dezember 2021 hatte der Stadtrat mehrheitlich beschlossen, den Mängelmelder um eine Funktion zur Meldung von 
Schäden auf Gehwegen, Radwegen und Straßen zu ergänzen.
Wir möchten anfragen:
1. Wie sind die Zugriffszahlen seit Start des Online-Mängelmelders?
2. Wie viele und welche Art von Mängeln wurden mit Hilfe des Mängelmelders bisher gemeldet (bitte Unterteilung nach 
2021 und 2022)?
3. Wie lang ist die durchschnittliche Bearbeitungszeit von der Meldung bis zur Erledigung?
4. Welche Stellen sind für welche Mängel zuständig? Wie hoch ist jeweils die Quote der erledigten Fälle?
5. Ist aus Sicht der Stadtverwaltung das Personal zur Beseitigung der Mängel ausreichend oder gibt es hier 
Mehrbedarfe? 
6. Kann man in einer Stadt, die sich der Inklusion verschrieben hat, einen Dringlichkeitsvermerk einfügen, wenn Rad- 
und Fußwege so gestört sind, dass eine Passage für Menschen mit Einschränkungen sehr gefährlich ist?
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Umsetzungsstand "Erhalt und Aufwertung des Fockebergs"
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-07726
Datum: 2022-09-28
Vorlagenart: Anfrage

1/1
Anfrage-Nr. VII-F-07726
Status: öffentlich
Eingereicht von:
SPD-Fraktion
Betreff:
Umsetzungsstand "Erhalt und Aufwertung des Fockebergs"
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 12.10.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Auf Antrag der SPD-Stadträte Christopher Zenker und Prof. Dr. Getu Abraham hat die Ratsversammlung am 24.02.21 
einstimmig bei wenigen Enthaltungen den Verwaltungsstandpunkt zur Aufwertung des Fockebergs beschlossen. 
Danach wollte die Stadtverwaltung auf dem Fockeberg im Eingangsbereich Fahrradabstellmöglichkeiten und an der 
Auffahrt eine neue Sitzgelegenheit mit Tisch bis zum IV. Quartal 2021 realisieren. Die Sichtschneisen Richtung 
Innenstadt und Richtung Osten sollen freigehalten und die vorhandenen Sitzgelegenheiten ebenfalls bis Ende IV. 
Quartal 2021 repariert werden. 
Darüber hinaus wollte die Stadtverwaltung bis zum IV. Quartal 2021 unter Beteiligung der Öffentlichkeit ein Konzept zur 
Sicherung und Nutzung des Fockebergs erstellen.
Auf unsere Anfrage vom Januar dieses Jahres teilte die Stadtverwaltung u.a. mit, dass „mit der Erarbeitung des 
Nutzungskonzeptes im Amt für Stadtgrün und Gewässer begonnen wurde. Derzeit werden Vorabstimmungen mit den 
beteiligten Ämtern geführt, um die Planungsgrundlagen für das Nutzungskonzept zu ermitteln. Auf Grundlage dieser 
Planunterlagen und erster Entwicklungsideen ist eine Öffentlichkeitsbeteiligung vorgesehen, vorzugsweise zu Beginn 
des 2. Quartals als Freiluft-Veranstaltung vor Ort.“
Wir möchten anfragen:
1. Welche Maßnahmen zur Aufwertung des Fockeberges konnten in 2022 bisher umgesetzt werden?
2. Wie ist der aktuelle Stand hinsichtlich der Erarbeitung des Nutzungskonzeptes? Wann erfolgt die kommunizierte 
Öffentlichkeitsbeteiligung?
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Radverkehrsführung am Connewitzer Kreuz vor dem Supermarkt
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-07727
Datum: 2022-09-28
Vorlagenart: Anfrage

1/1
Anfrage-Nr. VII-F-07727
Status: öffentlich
Eingereicht von:
SPD-Fraktion
Betreff:
Radverkehrsführung am Connewitzer Kreuz vor dem Supermarkt
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 12.10.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Um Konflikte zwischen Radfahrern und Fußgängern an der Engstelle vor dem Supermarkt am Connewitzer Kreuz und 
an der Einmündung Scheffelstraße zu vermeiden, hatte der Stadtrat gemäß dem Verwaltungsstandpunkt im Juni 2020 
beschlossen, dass zunächst in einem ersten Schritt der Rückbau des nichtbenutzungspflichtigen Radweges 
(Asphaltband) und der Gehwegnase an der Scheffelstraße im Jahr 2020 geplant wird. Im Ergebnis sollte dazu je nach 
Wertgrenze ein gesonderter Bau- und Finanzierungsbeschluss erarbeitet werden.
Außerdem hatte der Rat die Verwaltung beauftragt, bis zum Ende des 2. Halbjahres 2020 die Einordnung von 
Radverkehrsanlagen in der Karl-Liebknecht-Straße im Abschnitt zwischen Connewitzer Kreuz und Scheffelstraße zu 
prüfen. Die Umsetzung des Prüfergebnisses sollte nach Möglichkeit mit der baulichen Umsetzung entsprechend des 
o.g. Beschlusspunktes 1 realisiert werden.
Auf unsere Anfrage vom März 2022 teilte uns die Stadtverwaltung mit, dass „das entsprechende Sachgebiet im 
Verkehrs- und Tiefbauamt, das sich mit der Verbesserung der Radverkehrsinfrastruktur im Rahmen von kleineren 
Maßnahmen befasst, erst mit dem 01.11.2021 seine Arbeit aufgenommen hat und durch einen hohen Krankenstand und 
Abordnungen zu Corona-Kontrollen leider bis heute noch nicht voll arbeitsfähig ist.“ Außerdem informierte die 
Verwaltung, dass die Prüfung zum südlichen Abschnitt im Bereich zwischen Arno-Nitzsche-Straße und Scheffelstraße 
bislang nicht stattfinden konnte und das aktuelle Verkehrszählungen am Knotenpunkt Arno-Nitzsche-/Wolfgang-Heinze-
Straße und Bornaische Straße im Anschluss an die Baumaßnahme Schlachthofbrücke vorgenommen werden müssen.
Wir möchten anfragen:
1. Wird im Zuge der aktuellen Baustelle auf der Karl-Liebknecht-Straße zwischen Scheffelstraße und Eichendorffstraße 
auch die dort befindliche Litfaßsäule verlegt, um einen durchgängigen Radweg schaffen zu können?
2. Wenn nein, warum nicht? Wie ist der aktuelle Stand zu dieser Thematik? Ist das Sachgebiet nunmehr voll 
arbeitsfähig?
3. Konnte die Verkehrszählung inzwischen durchgeführt werden? 
a) Wenn ja, welche Erkenntnisse ergeben sich aus der Zählung?
b) Wenn nein, wann erfolgt die Zählung?
4. Wann wird der durchgängige Radweg vom Connewitzer Kreuz bis Richard-Lehmann-Straße endlich realisiert?
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Rettungseinsätze mit Einsatzgrund Herzproblemen und Schlaganfallsymptomatik
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-07728
Datum: 2022-09-29
Vorlagenart: Anfrage

1/1
Anfrage-Nr. VII-F-07728
Status: öffentlich
Eingereicht von:
AfD-Fraktion
Betreff:
Rettungseinsätze mit Einsatzgrund Herzproblemen und 
Schlaganfallsymptomatik
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 12.10.2022 mündliche/schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Vorliegende Anfrage bezieht sich auf die Kleine Anfrage Drs.-Nr. 7/10098 im Sächsischen 
Landtag, bei deren Beantwortung das Sächsische Staatsministerium des Innern auf die 
Zuständigkeit der Landkreise und Kreisfreien Städte verwies. 
Wir fragen an: 
1. Wie viele Einsätze des Rettungsdienstes erfolgten in der Stadt Leipzig jeweils mit dem 
Alarmierungsgrund Herzprobleme oder Schmerzen im Brustbereich o.ä.? Wir bitten um 
Aufschlüsselung nach Jahren seit 2018. 
2. Wie viele Einsätze des Rettungsdienstes erfolgten in der Stadt Leipzig mit dem 
Alarmierungsgrund Schlaganfallsymptomatik? Wir bitten um Aufschlüsselung nach 
Jahren seit 2018. 
3. Wie begründet sich aus Sicht der Stadtverwaltung jeweils eine mögliche Veränderung in 
den Einsatzzahlen mit den o.g. Alarmierungsgründen über die Jahre? 
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Cell Broadcast in der Katastrophenwarnung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-07729
Datum: 2022-09-29
Vorlagenart: Anfrage

1/2
Anfrage-Nr. VII-F-07729
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion Freibeuter
Betreff:
Cell Broadcast in der Katastrophenwarnung
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 12.10.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Der ursprünglich für September 2022 erwartete bundesweite Test der neuen Warn-SMS 
mittels Cell Broadcast verzögert sich aus technischen Gründen und ist aktuell auf den 8. 
Dezember terminiert.
Die anvisierte Cell Broadcast Methode würde selbst nach erfolgreicher Testphase derzeit nur 
bei Smartphones ab den Versionen Android 11 bzw. iOS 16 zuverlässig funktionieren. 
Gegebenenfalls können manche ältere Smartphone-Modelle zur entsprechenden 
Funktionalität modifiziert werden. Die meisten sich im Umlauf befindlichen Smartphones 
werden die Warnmethode jedoch voraussichtlich nicht verwenden können. Eine Aktivierung 
kann auch bei reibungslosem Ablauf der Testphase frühestens Ende Februar 2023 
stattfinden.
Die Stadtverwaltung verzichtete bewusst auf die frühzeitige Installation von Sirenen-
Warnsystemen. Im mehrheitlich beschlossenen Verwaltungsstandpunkt zum Antrag „Sirenen 
zur Katastrophenwarnung“ vom Januar 2022 heißt es: "Da Cell Broadcast (CB) und Sirenen 
ähnliche Warneffekte haben, sollte in eine endgültige strategische Grundsatzentscheidung 
über die Warnmittel in der Stadt Leipzig die künftige Leistungsfähigkeit des CB-Systems mit 
einbezogen werden." 
Deshalb fragen wir an:
1. Wie schätzt der Oberbürgermeister das Vorhalten der erforderlichen Warnmittel zur 
Vorbereitung auf den Eintritt von Katastrophen in Leipzig ein?
2. Wie ist die aktuelle Bewertungslage zur Leipziger Sireneninfrastruktur angesichts der 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
für die meisten Leipzigerinnen und Leipziger ausbleibenden Warnalternative Cell 
Broadcast?
3. Welche Konsequenzen haben die Verschiebungen der Einführung der Warnungen 
über Cell Broadcast für den Bericht bis Ende 2022?
4. Welche Pläne hat die Stadt Leipzig zur Inanspruchnahme gegebenenfalls zukünftiger 
Sirenenförderprogramme?
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung
Maßnahmen der Kita- und Schulbaustrategie in der Ortschaft Lindenthal (Alfred-Kästner-Grundschule)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-07730
Datum: 2022-09-29
Vorlagenart: Anfrage

1/1
Anfrage-Nr. VII-F-07730
Status: öffentlich
Eingereicht von:
SR Marianne Küng-Vildebrand
Betreff:
Maßnahmen der Kita- und Schulbaustrategie in der Ortschaft Lindenthal 
(Alfred-Kästner-Grundschule)
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 12.10.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
In der Kita- und Schulbaustrategie gibt es zwei Einträge die Sporthallen der Afred-Kästner-
Grundschule Lindenthal betreffend:
GS Alfred-Kästner Teilsanierung Sporthalle – dort sind Beträge für 2022 bis 2024 
eingestellt (die Vorlage wurde vom OR Lindenthal abgelehnt).
Etwas weiter unten folgt dann:  
GS Alfred-Kästner Neubau Sporthalle: dort steht Planjahr: 2023, Baubeginn: (kein 
Eintrag), unter 2023 stehen 950.000 Euro. 
Ich frage den Oberbürgermeister: 
Handelt es sich bei den für 2023 eingestellten 950.000 Euro (NB SH) um die vom 
Stadtrat beschlossenen Planungskosten für die neue 1,5 Felder-Halle (15.06.22, HP-
05108)?
Hat die Verwaltung vor, diese neue Halle (zusätzlich zur Sanierung der alten zu 
kleinen Halle) zu planen und dann auch zu bauen? 
Für welches Jahr sind Planung und Bau vorgesehen? Warum gibt es in der Liste bei 
„Baubeginn“ keinen Eintrag?
Falls nein (die Halle soll nicht geplant und gebaut werden) – wofür stehen diese 
950.000 Euro (NB SH) bzw. hat die Verwaltung vor, diese umzuwidmen?
Ist ein weiterer Beschluss (Grundsatzbeschluss) des Stadtrates nötig, um den Bau 
der neuen Sporthalle anzustoßen? 
 
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Wann kommt die Solarthermie in Lausen?
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-07731
Datum: 2022-09-29
Vorlagenart: Anfrage

1/1
Anfrage-Nr. VII-F-07731
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff:
Wann kommt die Solarthermie in Lausen?
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 12.10.2022 mündliche/schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Die Stadtwerke Leipzig planen die deutschlandweit größte Solarthermieanlage in Lausen-Grünau, welche mit einer 
Leistung von 37,5 MW erneuerbare Wärme in das Leipziger Fernwärmenetz einspeisen soll. Der neue Energiestandort 
ist ebenso Teil des EU-SPARCS-Projekts der Stadt Leipzig. Wie im von der Ratsversammlung am 16. Juni 2022 
beschlossenen Billigungs- und Auslegungsbeschluss (VII-DS-06936) zu lesen, erfordert die Bewilligung von SPARCS-
Fördermitteln noch eine abschließende Genehmigung in 2022. Oberbürgermeister Jung hat in seinem Sommerinterview 
vom 25.07.2022 bekräftigt, dass trotz der schwierigen finanziellen Situation der Ausbau der Erneuerbaren Energien, 
speziell am Solarthermieprojekt Lausen, festgehalten wird.
Wir fragen daher:
1. Wird der Satzungsbeschluss zum Energiestandort Lausen rechtzeitig in die Gremien kommen, damit ein 
Beschluss in der Ratsversammlung noch 2022 möglich ist?
ofalls ja, können die Stadtwerke Leipzig unmittelbar mit dem Bau der Anlage beginnen?
oFalls nein, wie wird die Realisierung des Solarthermieprojekts in Lausen finanziell gesichert?
2. Wann kann laut jetzigem Planungsstand die Solarthermieanlage Lausen ans Netz gehen?
3. Wie bewertet die Stadt Leipzig die Folgen einer Nicht-Bewilligung der EU-SPARCS-Mittel in Hinblick auf das 
SPARCS-Projekt selbst als auch in Hinblick auf etwaige weitere EU-Förderung im Projekt „100 klimaneutrale 
Städte 2030“? Wie schätzt die Stadt Leipzig einen damit verbundenen Image-Verlust für die Stadt ein?
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Grundsteuerreform und Abgabe der gesetzlich vorgeschriebenen Erklärung zur Feststellung des Grundsteuerwerts (Feststellungserklärungen) für Grundeigentum der Stadt Leipzig sowie der Beteiligungsunternehmen und Eigenbetriebe der Stadt Leipzig bzw. die entsprechende Datenübermittlung bis zum 31.10.2022
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-07732
Datum: 2022-09-29
Vorlagenart: Anfrage

1/2
Anfrage-Nr. VII-F-07732
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion DIE LINKE
Betreff:
Grundsteuerreform und Abgabe der gesetzlich vorgeschriebenen 
Erklärung zur Feststellung des Grundsteuerwerts 
(Feststellungserklärungen) für Grundeigentum der Stadt Leipzig sowie 
der Beteiligungsunternehmen und Eigenbetriebe der Stadt Leipzig bzw. 
die entsprechende Datenübermittlung bis zum 31.10.2022
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 12.10.2022 mündliche/schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Über vier Jahren nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 10.04.2018 (Aktenzeichen: 1 
BvL 11/14, 1 BvL 12/14, 1 BvL 1/15, 1 BvR 639/11, 1 BvR 889/12) und dem entsprechenden 
langwierigen  Gesetzgebungsverfahren in Bund und Ländern endet nach vier Monaten am 
31.10.2022 für die Eigentümerinnen und Eigentümer mithin auch für die Stadt Leipzig, die 
Beteiligungsunternehmen und Eigenbetriebe die Frist zur Abgabe der Erklärungen zur Feststellung 
des Grundsteuerwerts (Feststellungserklärungen) bzw. der entsprechenden Daten zur 
Neubemessung der Grundsteuer (gültig zur Erhebung ab 01.01.2025) an den Freistaat Sachsen.
Wir fragen daher:
1.) Wie stellt sich der aktuelle Stand der Abgabe der Feststellungserklärungen bzw. 
Datenübermittlungen der Eigentümerin Stadt Leipzig, der Beteiligungsunternehmen und 
Eigenbetriebe und etwaiger Änderungsanzeigen für Änderungen nach dem 
Feststellungsstichtag 1.1.2022 an den Freistaat Sachsen dar?
2.) Mit welcher Quote der Abgabe der Feststellungserklärungen bzw. Datenübermittlungen 
rechnen die Stadt Leipzig, die Beteiligungsunternehmen und Eigenbetriebe diesbezüglich 
zum 31.10.2022?
3.) Sofern diese nicht 100 % beträgt, ist eine Fristverlängerung möglich, für welchen Zeitraum 
kann diese beantragt werden und soll diese durch die Stadt Leipzig, die 
Beteiligungsunternehmen und Eigenbetriebe beantragt werden?
4.)Wie hoch sind die direkten und indirekten (ca.) Kosten der Stadt Leipzig, der 
Beteiligungsunternehmen und Eigenbetriebe hinsichtlich der Feststellungserklärungen bzw. 
Datenübermittlungen?
5.)Mit welchen Sanktionen des Freistaates Sachsen rechnet die Verwaltung bei nicht 
vollständiger Abgabe der Feststellungerklärungen bzw. bei nicht vollständiger 
Datenübermittlung zum 31.10.2022?
Anlage/n
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung