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Schüler*innen an Schulen mit freier Trägerschaft
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-04897
Datum: 2021-07-01
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage Nr. VII-F-04897 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SPD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Schüler*innen an Schulen mit freier Trägerschaft 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
 
 
 
Wenn in Leipzig gebaut wird, dann ist es meist die Bildungsinfrastruktur der florierenden 
Stadt. Auch viele Schulen in freier Trägerschaft ergänzen die Bildungslandschaft in Leipzig 
durch ihre Diversität und besonderen Konzepte für Kinder zum Teil aus schwierigen 
Verhältnissen. Leipzig hat die Zielvorstellung, dass 10 % der schulpflichtigen Kinder über 
Schulen in freier Trägerschaft beschult werden. Daher fragen wir an:  
 
1. Wie viele schulpflichtige Kinder besuchen in Leipzig an Schulen in freier Trägerschaft 
und die NaSch? 
(Bitte Aufschlüsseln nach Stadtteilen und Schulformen) 
 
2. Wie viele Anträge wurden in den letzten drei Jahren von Kindern in Obhut (§ 42 SGB 
VIII) zur Kostenübernahme des Schulgeldes für Schulen in freier Trägerschaft 
gestellt? Wie viele davon wurden bewilligt? 
(bitte nach Schuljahren aufschlüsseln) 
 
3. Welche Kriterien nutzt die Stadt, um für Kinder in Obhut die für sie beste Schulform 
sowie Schulkonzeption (Unterrichtsgestaltung, Betreuung, psychosoziale Begleitung 
usw.) zu eruieren? 
 
4. Werden diese Kriterien berücksichtigt, um Kindern in Obhut (§ 42 SGB VIII) der 
Besuch von Schulen in freier Trägerschaft zu ermöglichen und wird dabei die 
eingangs erwähnte Zielvorstellung berücksichtigt? 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Zufahrten für Feuerwehr und Müllabfuhr gewährleisten - Probleme identifizieren und Lösen!
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-04898
Datum: 2021-07-01
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage Nr. VII-F-04898 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Gebhardt, Oliver 
 
 
 
Betreff: 
Zufahrten für Feuerwehr und Müllabfuhr gewährleisten - Probleme identifizieren und 
Lösen! 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  21.07.2021 mündliche Beantwortung 
 
 
 
 
Sachverhalt:In der Vergangenheit gab es wiederholt Berichte von Leipzigerinnen und 
Leipzigern als auch der lokalen und regionalen Medien über Probleme bei der Müllabholung 
oder der möglichen Befahrung der Straßen durch Rettungskräfte. Falschparker sorgen öfter 
dafür, dass die Abfallwirtschaft den Müll nicht abholen kann oder die Rettungskräfte im 
Notfall nicht helfen können. Daher frage ich: 
 
1.  a) In welchen Gebieten innerhalb der Stadt Leipzig gestaltet sich nach Kenntnis des 
Oberbürgermeisters die Müllabholung aktuell schwieriger als üblich, d.h. der Müll kann 
nicht direkt vor Ort eingesammelt werden (bitte einzeln auflisten, aktuelles 
Beispiel: https://www.bild.de/regional/leipzig/leipzig-news/leipzig-er-stellt-selbst-
gebastelte-halteverbots-zeichen-auf-76939924.bild.html) 
1.  b) Welche Ursachen hat der Oberbürgermeister für die Probleme bei der Müllabholung 
identifiziert (bitte einzeln zu 1a) auflisten)? 
1.  c) Welche Lösungsansätze werden durch den Oberbürgermeister zur Behebung der 
Probleme jeweils verfolgt (bitte einzeln zu den Gebieten unter 1a) auflisten)? Sind diese 
bisher erfolgreich? 
 
2.  a) In welchen Gebieten innerhalb der Stadt Leipzig gestaltet sich nach Kenntnis des 
Oberbürgermeisters die Befahrung durch die Feuerwehr aktuell schwieriger (aktuelleres 
Beispiel: https://www.sachsen-fernsehen.de/parkplatznot-in-leipzig-kein-durchkommen-
fuer-feuerwehr-und-co-781801/#)? 
2.  b) Welche Ursachen hat der Oberbürgermeister für die Probleme bei der Befahrung durch 
die Rettungskräfte ausgemacht (bitte einzeln zu den unter 2a aufgeführten Gebieten 
auflisten)? 
2.  c) Welche Lösungsansätze werden durch den Oberbürgermeister zur Behebung der 
Probleme jeweils verfolgt (bitte einzeln zu den Gebieten unter 2a) auflisten)? Sind diese 
bisher erfolgreich? 
 
 
 
 
 
 
 
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Östliche Rietzschke renaturieren
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-04899
Datum: 2021-07-01
Vorlagenart: Antrag

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Antrag Nr. VII-A-04899 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Östliche Rietzschke renaturieren 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
OR Holzhausen   Anhörung 
SBB Ost   Anhörung 
Ratsversammlung  21.07.2021 Verweisung in die Gremien 
FA Umwelt, Klima und Ordnung  14.09.2021 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Stadtverwaltung wird beauftragt die östliche Rietzschke beginnend vom Teich am Zu-
ckelhausener Ring bis zur Überführung in die städtische Kanalisation in Sellerhausen bis 
zum 2. Quartal 2022 soweit instand zu setzen, dass die Bachsohle repariert wird und zu prü-
fen inwieweit eine dauerhafte Bespannung unter Einbeziehung des Regenwassers in Be-
tracht kommt. 
 
 
 
 
 
 
Begründung:   
Der Name "Rietzschke" hat slawische Wurzeln und bedeutet Flüsschen. Die Östliche Ri-
etzschke ist heute etwa 7,5 Kilometer lang. Sie fließt durch die südöstlichen und östlichen 
Stadtteile Leipzigs. Sie beginnt, gespeist aus verschiedenen Feldfließen, in Zuckelhausen, 
durchfließt die Stadtteile Holzhausen, Zweinaundorf, Mölkau und Stünz und mündet schließ-
lich in Sellerhausen in die städtische Kanalisation. Bis zum Ende des 19. Jahrhunderts war 
das anders -da floss die Rietzschke weiter über Volkmarsdorf, Reudnitz und Neuschönefeld 
und mündete schließlich in die Parthe. Dieser Verlauf ist heute nur noch an einigen Boden-
senken erkennbar. 
 
Vom 17. bis zum 19. Jahrhundert war die Rietzschkeaue ein beliebtes Ausflugsziel der 
Stadtbewohner, und es gab einen Wanderweg am Ufer desFlüsschens. In der fruchtbaren 
Rietzschkeaue wurde Gemüse für die Versorgung der Stadt Leipzig angebaut. Daran erin-
nern heute noch Straßennamen wieKohlgartenstraße oderKuchengartenstraße. 
Die Östliche Rietzschke fließt durch das etwa 40 Hektar große Landschaftsschutzgebiet Öst-
liche Rietzschke-Stünz mit dessen Kernstück den Stünzer Park. 
 
Mit Beschluss des Stadtrates wird nunmehr die Rietzschkeaue in Sellerhausen renaturiert: 
https://storch-la.de/?Projekte/Park-und-Garten/Rietzschke-Aue-Sellerhausen-Leipzig 
Allerdings ist die Bachsohle der östlichen Rietzschke in einigen Bereichen so stark geschä-
digt, dass selbst bei ergiebigen Niederschlägen kaum Wasserim Stünzer Teich und erst 
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recht nicht in der Rietzschkeaue Sellerhausen ankommt. Das Wasser versickert über Nager-
löcher in alten unterirdischen Rohrleitungen und Hohlräumen. 
Um eine dauerhafte Bespannung der östlichen Rietszchke zu gewährleisten, wird die Ver-
waltung beauftragt, bauliche Maßnahmen für eine Einspeisung von Regenwasser aus den 
Ortsteilen Holzhauen, Zweinauendorf, Mölkau und Stünz zu planen und umzusetzen.
Umsetzung des Ladeinfrastukturkonzeptes von 2020
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-04900
Datum: 2021-07-01
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage Nr. VII-F-04900 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Umsetzung des Ladeinfrastukturkonzeptes von 2020 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  21.07.2021 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
Im Ladeinfrastukturkonzept von 2020 (VI-DS-03289-NF-02-Ifo-05) wird im Trendszenario für 
das zweite Quartal 2025 ein Bestand von 10.206 E-Fahrzeugen in der Stadt Leipzig 
prognostiziert.  
Das Planungstool weist dafür einen Bedarf von 816 Ladesäulen und 1.632 Ladepunkten aus. 
Von dieser Anzahl der Ladepunkte werden 92 für intermodale Verknüpfungspunkte, 494 für 
Stellplatzanlagen und 1.046 für das übrige Stadtgebiet ausgewiesen. Der größte Bedarf an 
Ladesäulen besteht nach dieser Berechnung in der Innenstadt, in Stadtgebieten mit hoher 
Mehrfamilienhausdichte sowie an großen Einkaufszentren (Sachsen-Park, Löwen-Park, 
Paunsdorf-Center). 
 
Im Stadtgebiet sind Stand 01.04.2020 bereits 217 öffentlich zugängliche Ladepunkte 
vorhanden. Somit besteht bis 2. Quartal 2025 noch ein Bedarf von 1.388 Ladepunkten, die 
sich wie folgt auf die Stadtbezirke verteilen:  
 Mitte (406 Ladepunkte)  
 Nordost (47 Ladepunkte)  
 Ost (230 Ladepunkte)  
 Südost (120 Ladepunkte)  
 Süd (82 Ladepunkte)  
 Südwest (75 Ladepunkte)  
 West (119 Ladepunkte)  
 Alt-West (95 Ladepunkte)  
 Nordwest (22 Ladepunkte)  
 Nord (169 Ladepunkte)  
 6 Sondergebiete (24 Ladepunkten)  
 
Parallel zu dieser Ausbaustrategie werden durch die wachsende Anzahl an Elektroautos 
immer mehr Bedarfe vor allem in bevölkerungsstarken und von Mehrfamilienhäusern 
geprägten Stadtteilen laut. Menschen, die bereits elektromobil unterwegs sind und sich 
mittels Kabel vom Erdgeschoss/Keller zum Stellplatz mangels öffentlich im Wohnumfeld 
verfügbarer Ladesäulen selbst zu helfen versuchen, werden von den Mitarbeitenden des 
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Ordnungsamtes abgestraft, da sie nicht über eine entsprechende Baugenehmigung für das 
notgedrungen über den Gehweg verlegte Kabel verfügen würden. 
 
Wir fragen daher wie folgt an: 
1. Wie hoch ist die Anzahl an öffentlichen Ladesäulen bzw. -punkten in der Stadt 
Leipzig zum Ende des 2. Quartals 2021 und der o.g. noch offene Bedarf in den 
einzelnen Stadtbezirken entsprechend Trendszenario? 
2. Wie hat sich bislang die Anzahl der in Leipzig angemeldeten privaten und 
dienstlichen Elektroautos entwickelt und inwieweit entspricht das den prognostizierten 
Wachstumszahlen der Ladeinfrastrukturkonzeption? 
3. Welche Maßnahmen zum weiteren Ausbau der öffentlichen Ladeinfrastruktur sind in 
diesem und im nächsten Jahr geplant? 
4. Welche Handlungsempfehlung haben die Mitarbeiter*innen des 
Stadtordnungsdienstes hinsichtlich der Beurteilung von privaten Ladevorgängen 
zwischen Wohnung und Stellplatz? 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Ausstehende Förderung von Ladeinfrastruktur für Elektroräder, Pedelecs und Lastenräder
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-04901
Datum: 2021-07-01
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage Nr. VII-F-04901 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Ausstehende Förderung von Ladeinfrastruktur für Elektroräder, Pedelecs und 
Lastenräder 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  21.07.2021 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
 
 Elektrisch betriebene Fahrräder gehören zur Elektromobilität, die mit Ökostrom und eigener 
Kraft Emissionen mindert, Alternative zu PKW-Kurzstrecken bietet und nachhaltige Mobilität 
bishin zum möglichen (Klein-)l-Lastentransport schadstoff- und lärmarm ermöglicht. Zur 
Forderung dieser Elektromobilität in Verbindung mit den vielfältigen Vorteilen des 
Radverkehrs hatten wir, die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, bereits zum 
Haushaltsbeschluss für 2020/2021 erfolgreich jeweils 50.000 Euro pro Jahr beantragt, durch 
die endlich Infrastrukturen zum Laden der Räder bzw. der Batterien, offen erreichbar oder 
auch regensicher und abschließbar, durch die Stadt oder Private angeregt und mit gefördert 
werden könnten. Zugleich hatten wir vielfältige Anregungen zu anwendungsfreundlichen 
baulichen Lösungen aus anderen Regionen gegeben und auch darauf hingewiesen, dass 
eigene städtische Anlagen den Vorteil hätten, selbst werbewirksam auf städtische 
Klimaschutzziele und z.B. touristisch attraktive Radrouten hinweisen zu können. Unsere 
Nachfragen zur Umsetzung wurden bisher leider noch nicht positiv beantwortet und auch 
durch Private wurden erst wenige Angebote in Leipzig ermöglicht. Aktuell hat die Stadt nun 
aber „E-Bike-Ladestationen: Förderung durch Stadt für Unternehmen möglich“ über das Amt 
für Wirtschaftsförderung ausgeschrieben. (Auszug: „…Interessierte  Unternehmen können 
sich unter www.leipzig.de/ebike-ladestation informieren und ihr Interesse bis zum 11. Juli 
2021 per Fragebogen bekunden….“  ).  
 
 
 
Dies begrüßen wir ausdrücklich und fragen dahingehend und hinsichtlich unserer 
beschlossener Haushaltsbudgets an:  
1. Wieviel Fördermittel planen die Stadt nun für Dritte ein, um Ladeinfrastruktur für elektrisch 
betriebene Räder aufzubauen?  
2. Wird die Stadt bzw. werden städtische Betriebe sich selbst auch am Infrastrukturaufbau 
beteiligen und wenn ja wo und wie konkret?  
3. Werden konzeptionell sowohl Lademöglichkeiten für Räder als auch Batterien, offen und 
abschließbar sowie für den Platzbedarf von Lastenräder mit betrachtet und gefördert?  
4. Welche Maßnahmen plant die Stadt in eigener Regie zur Verbesserung sicherer Abstell-
/Anschließmöglichkeiten auch für Lastenräder?  
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5. Wird die Stadt auch ihr eigenes Marketing für touristische Radtourziele und Radwege über 
die bereits gute Arbeit im Grünen Ring hinaus verbessern, Gäste dazu anregen und 
Infrastruktur auch für elektrische Räder verbessern?  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Preis für Azubis aus der Tourismusbranche
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-04903
Datum: 2021-07-01
Vorlagenart: Antrag

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Antrag Nr. VII-A-04903 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SPD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Preis für Azubis aus der Tourismusbranche 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  21.07.2021 Verweisung in die Gremien 
FA Finanzen  06.09.2021 Vorberatung 
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales  07.09.2021 Vorberatung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein Konzept zu erarbeiten, dass spätestens ab dem 
Jahr 2023 ein Wettbewerb startet, durch den Azubis aus der Tourismusbranche für besondere 
Leistungen, innovative Ideen oder einen besonderen Einsatz mit einem Preis oder einem 
kleinen Stipendium gewürdigt werden sollen. Damit sollen junge Fachkräfte an ihre Branche 
gebunden und zugleich motiviert werden, sich möglicherweise im Bereich 
weiterzuqualifizieren. 
2. Die Auszeichnung soll zusammen mit dem Tourismuspreis Leipzig in einem angemessenen 
Rahmen erfolgen. Vorschlagsberechtigt sollen unsere Gäste, die Branche selber und 
Experten der Branche sein. 
3. Der Wettbewerb soll mit einer kleinen Imagekampagne für Berufe in Gastronomie und 
Tourismus begleitet werden, die in Zusammenarbeit mit der Berufsorientierung der Stadt 
Leipzig entwickelt wird. 
4. Nach Vorliegen des Konzeptes, soll geprüft werden, ob und inwiefern dieser Wettbewerb aus 
Mitteln der Gästetaxe finanziert werden kann. 
 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt 
 
Die Tourismuswirtschaft ist ein bedeutender Wirtschaftsfaktor in der Stadt und der Region Leipzig. 
Gleichzeitig nimmt der Wunsch ab, die schönen, aber gesellschaftlich kaum anerkannten und mit 
einigen Schwierigkeiten besetzten Berufe aus verschiedensten Gründen zu erlernen. 
 
Die Gästetaxe könnte die Möglichkeit bieten, dem entgegen zu wirken, und diese Berufe als die 
wichtigsten Player der Tourismusbranche zu präsentieren und in das Licht der Öffentlichkeit zu 
rücken. Mit diesem Preis soll versucht werden, das gesellschaftliche Ansehen von Berufen in der 
Tourismusbranche zu stärken und Servicekräften, die eher im Hintergrund wirksam sind, öffentliche 
Aufmerksamkeit zu geben, um damit dieses wichtige Cluster für Leipzig, das nur durch engagierte 
Menschen am Leben gehalten wird, zu stärken. 
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Zukunft von Abtnaundorf
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-04904
Datum: 2021-07-01
Vorlagenart: Einwohneranfrage

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Einwohneranfrage Nr. VII-EF-04904 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Gitta Martini 
 
 
 
Betreff: 
Zukunft von Abtnaundorf 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  21.07.2021 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
Mein Name ist Gitta Martini und ich wohne schon seit vielen Jahren in Abtnaundorf.  
 
Zur Zeit kursieren hier viele Gerüchte über die Zukunft des ehemaligen Rittergutes (heute 
Reiterhof) in der Heiterblickstraße 17 und die vom Reiterhof als Koppeln genutzten beiden 
Wiesenflächen entlang der Theklaer Straße/ Heiterblickstraße. Bekannt ist, daß das ehema-
lige Rittergut einen neuen Eigentümer hat. Nun gibt es hier das Gerücht, das allen Mietern, 
inkl. Reitverein, gekündigt worden sei und das Rittergut ganz oder in Teilen abgerissen wer-
den soll, um dann Eigentumswohnungen auf der Fläche zu bauen. Auch die beiden großen 
Wiesenflächen sollen bebaut werden (keine Einfamilienhäuser, sondern wohl größere 
Wohnkomplexe). 
 
Ich frage mich nun, was an diesen Gerüchten dran ist und inwieweit das rechtens wäre. 
Nach meinem Kenntnisstand steht der gesamte Komplex des Rittergutes auf der Liste der 
Kulturdenkmäler und ist mit seiner zeittypischen Ziegelbauweise von ortsgeschichtlicher Be-
deutung. Zudem ist das Grundstück, auf dem das Rittergut steht, eine Sondernutzungsflä-
che, die wohl nur landwirtschaftlich genutzt werden darf. Daher gehe ich davon aus, das die-
ser Komplex rechtlich gesehen nicht abgerissen werden darf und auch nicht mit Wohnge-
bäuden bebaut werden darf.  
 
Die beiden großen Wiesenflächen sind, soweit ich weiß, als land- und forstwirtschaftliche 
Nutzflächen in einem Landschaftsschutzgebiet ausgewiesen, sind also somit kein Bauland. 
Beide Maßnahmen würden den historischen, dörflichen Charakter dieses Ortsteiles komplett 
zerstören, darüber wäre nicht nur ich sehr entsetzt. 
 
Daher wende ich mich mit folgenden Fragen und der Bitte um schriftliche Beantwortung an 
Sie: 
 
1. Stimmt es, daß das Rittergut ganz oder teilweise abgerissen wird, um dann auf der Fläche 
Wohngebäude zu errichten?  
 
2. Stimmt es, daß die beiden Wiesenflächen ebenfalls mit Wohngebäuden bebaut werden 
sollen?  
 
3. Wer ist der neue Eigentümer und was ist der Stadt Leipzig über seine Nutzungspläne für 
das Rittergut und der beiden Wiesenflächen bekannt? 
 
 
 
 
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Mieter*inneninformationsstelle und Zugang zu Mietrechtsberatung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-04906
Datum: 2021-07-07
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage Nr. VII-F-04906 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Mieter*inneninformationsstelle und Zugang zu Mietrechtsberatung 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  21.07.2021 mündliche Beantwortung 
 
 
 
 
Der Stadtrat beschloss am 9.7.2020 auf Initiative der Linksfraktion die Einrichtung einer 
zentralen Informationsstelle für Mieter*innen. Bis zum 1. Quartal 2021 sollten zentral 
liegende städtische Liegenschaften auf ihre Geeignetheit hin geprüft werden. Die 
Übernahme des Beitrages für den Mieterverein Leipzig für alle Leipzig-Pass-Inhaber*innen 
wurde dagegen knapp abgelehnt.  
In der Stadt Dresden haben Dresden-Pass-Inhaber*innen ein Recht auf eine entsprechende 
Beratung im Jahr. Dresden wirbt, auch im öffentlichen Raum, unter 
www.dresden.de/mietrechtsberatung transparent für derartige Mietrechtsberatungen.  
 
Wir bitten den Oberbürgermeister um Beantwortung folgender Fragen: 
 
1. Wurden bereits Liegenschaften geprüft, in denen eine zentrale 
Mieter*inneninformationsstelle eingerichtet werden könnte? Wenn ja, welche? Wenn 
nein, warum nicht? 
2. Für wie viele Bezieher*innen von SGB II oder SGB XII übernahm die Stadt Leipzig im 
Jahr 2019 und 2020 in begründeten Fällen den Mitgliedsbeitrag für den Mieterverein? 
Wie viele Beratungen fanden nach Kenntnis der Stadtverwaltung in diesen Jahren statt 
und um welche Problemlagen handelte es sich?  
3. Was spricht aus Sicht der Stadt Leipzig für ein Modell á la Dresden, wo Dresden-Pass-
Inhaber*innen Zugang zu einer Mietrechtsberatung/Jahr haben? 
4. Wie bewirbt die Stadt Leipzig die Möglichkeit der Übernahme des Mitgliedsbeitrags 
zumindest für Bezieher*innen von SGB II und SGB XII?
Neue Entwicklungen im Fall der abgeschobenen Hebamme Adelina A.
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-04907
Datum: 2021-07-07
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage Nr. VII-F-04907 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Neue Entwicklungen im Fall der abgeschobenen Hebamme Adelina A. 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  21.07.2021 mündliche Beantwortung 
 
 
 
Adelina A., Hebamme aus Leipzig, wurde am 18. November 2020 in den Kosovo 
abgeschoben. Eine Petition an die Stadt Leipzig setzte sich für ihre Rückkehr ein 
(https://www.openpetition.de/petition/online/hilfe-fuer-hebamme-adelina)). 
 
Wir bitten den Oberbürgermeister um Beantwortung folgender Fragen:  
 
1. Wurde die Wiedereinreisesperre von der Ausländerbehörde Leipzig zwischenzeitlich 
annulliert oder reduziert, wenn ja, ab welchem Zeitpunkt kann Adelina A. zurückkehren? 
2. Welches Visum kann Adelina A. für die Rückkehr in Anspruch nehmen? 
3. Ist der Stadtverwaltung bereits ein Termin bekannt, zu dem Adelina A. wird zurückkehren 
können? 
4. Wie sichert die Ausländerbehörde nach der Einreise von Adelina A. ihren 
aufenthaltsrechtlichen Status, sprich, schützt sie vor weiterer Abschiebung? 
5. Erwägt die Stadtverwaltung, Adelina A. Schmerzensgeld für die erlittene Gewalterfahrung 
zu erstatten? 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Gemeinsame Bewerbung der Städte Leipzig und Halle (Saale) als Austragungsorte der Olympischen Sommerspiele
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-04889-VSP-01
Datum: 2021-07-21
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

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Ratsversammlung 
 
Verwaltungsstandpunkt zur Petition Nr. VII-P-04889-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
 
 
Betreff: 
Gemeinsame Bewerbung der Städte Leipzig und Halle (Saale) als 
Austragungsorte der Olympischen Sommerspiele 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
Petitionsausschuss   Bestätigung 
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
 
☐ Zustimmung und Abhilfe ☐ Alternativvorschlag 
☐ Berücksichtigung ☐ Erledigt 
☒ Ablehnung   
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Petition kann nicht abgeholfen werden. 
 
 
Räumlicher Bezug: 
 
gesamtstädtisch 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
Dem VSP liegt eine Petition zugrunde, in der eine gemeinsame Bewerbung der Stadt Leipzig 
und der Stadt Halle um die Olympischen Sommerspiele vorgeschlagen wird. 
 
 
 
  
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Begründung 
 
Die Stadt Leipzig und auch die Region Mitteldeutschland verfügen in Bezug auf Sportstätten 
und komplementäre Infrastruktur nicht über die erforderlichen Kapazitäten zur Ausrichtung 
der Olympischen Sommerspiele. 
 
Das wurde bereits im Bewerbungsverfahren der Stadt Leipzig und ihrer Partnerstädte um die 
Ausrichtung der Olympischen Sommerspiele 2012 deutlich.