13. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung
Verlängerung der zeitweisen Änderungen der Hauptsatzung im Wirkungsbereich Bestätigung von Mehrkosten bei Baumaßnahmen im Bereich Schule und Kita
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-07777
Datum: 2022-11-10
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-07777
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie
Dezernat Finanzen
Betreff:
13. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung
Verlängerung der zeitweisen Änderungen der Hauptsatzung im 
Wirkungsbereich Bestätigung von Mehrkosten bei Baumaßnahmen im 
Bereich Schule und Kita
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 07.11.2022 Bestätigung
FA Allgemeine Verwaltung 1. Lesung
FA Allgemeine Verwaltung 2. Lesung
FA Jugend, Schule und Demokratie 1. Lesung
FA Jugend, Schule und Demokratie 2. Lesung
FA Stadtentwicklung und Bau 1. Lesung
FA Stadtentwicklung und Bau 2. Lesung
FA Finanzen 28.11.2022 1. Lesung
FA Finanzen 12.12.2022 2. Lesung
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
Ratsversammlung 14.12.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
1. Die Ratsversammlung beschließt die 13. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung 
gemäß Anlage 1.
Räumlicher Bezug
Stadtgebiet Leipzig
Zusammenfassung
Anlass der Vorlage:   
X  Rechtliche Vorschriften X  Stadtratsbeschluss  Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
Unter großen finanziellen und personellen Anstrengungen wurden Schul- und Kitagebäude in 
den letzten Jahren geplant und errichtet sowie ertüchtigt und erweitert. Die 
Herausforderungen der stark wachsenden Stadt Leipzig konnten bisher gestemmt werden 
und wurden mit dem Beschluss vom 13.10.2022 zur Schul- und Kitabaustrategie (VII-DS-
07361) für weitere Baumaßnahmen untersetzt.
Die mit der 9. Änderungssatzung zur Hauptsatzung durch den Stadtrat beschlossenen und 
bis zum 31.12.2022 befristeten Verfahrenserleichterungen für Maßnahmen des Schul- und 
Kitabaues werden mit dieser 13. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung befristet bis zum 
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31.12.2024 weiter fortgeführt.
Damit wird gewährleistet, dass in Abstimmung mit dem Stadtrat eine flexible Bewirtschaftung 
der zur Verfügung stehenden Investitionsmittel zulässig ist und dem Ziel der 
schnellstmöglichen Bereitstellung der entsprechenden Schul- und Kita-Kapazitäten 
Rechnung getragen wird. 
Die Pflicht zur Berichterstattung gegenüber dem Stadtrat und den entsprechenden Gremien 
ist bei der erneuten Befristung unverändert berücksichtigt. Sie wird ab 01.01.2023 
bezugnehmend auf die Schul- und Kitabaustrategie überarbeitet und ergänzt.
Mit Beschluss der Vorlage Nr. VII-DS-06361 „Hauptsatzung“ der Stadt Leipzig wird die 13. 
Satzung zur Änderung der Hauptsatzung abgelöst.
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Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen x nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung x nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
Steuerrechtliche Prüfung x nein wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG nein ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen ja nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
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Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
Nachhaltige Mobilität Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
x Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
Bürgerstadt Weltoffene Stadt
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
Region Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
Bezahlbares Wohnen Stadtrat Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
x Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
Kommunalwirtschaft Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
Lebenslanges Lernen Verwaltung Imageprägende 
Großveranstaltungen
Sichere Stadt Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
Sonstige Ziele
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML)
Trifft nicht zu
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Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) keine / Aussage nicht möglich erneuerbar fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch Aussage nicht möglich ja nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) Aussage nicht möglich ja nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
Aussage nicht möglich ja nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
ja nein (Begründung s. Abwägungsprozess) nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
Nicht gegeben
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
Nicht erforderlich
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
           
Die Vorlage ist öffentlich.
III.  Strategische Ziele 
Um die Erarbeitung und Beschlussfassung von Vorlagen zur Änderung von Baubeschlüssen 
aufgrund ausschreibungsbedingter Erhöhungen von Gesamtkosten entbehrlich zu machen, 
sollen die mit der 9. Änderungssatzung der Hauptsatzung durch den Stadtrat beschlossenen 
befristeten Wertgrenzen weiter fortgeführt werden. 
Damit wird gewährleistet, dass die Verwaltung im Schul- und Kitabau weiterhin flexibel 
handlungsfähig bleibt und notwendige Kapazitäten schnell und beschleunigt zur Verfügung 
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gestellt werden können. 
 
IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
Vor dem Hintergrund der aktuellen Marktlage, insbesondere der „exorbitanten“ 
Preissteigerungen im Bausektor im Jahr 2022 (ca. 22,6 % Veränderung zum Vorjahr) ist der 
Umgang mit ausschreibungsbedingten Mehrkosten und damit verbundenen Regelung für 
Beschlussvorlagen im Rahmen der Hauptsatzung dringend beizubehalten. 
Anlass ist die Fortführung der mit der 9. Änderungssatzung bis zum 31.12.2022 befristeten 
Änderungen der Hauptsatzung. 
Aufgrund des sehr hohen Anpassungsdrucks durch rasant wachsende Bedarfe im Bereich 
Schule und Kita hat die Ratsversammlung am 11.11.2020 (VII-DS-01661) die „9. Satzung 
zur Änderung der Hauptsatzung - Verlängerung der zweitweisen Änderung der 
Hauptsatzung im Wirkungsbereich, Bestätigung von Mehrkosten bei Baumaßnahmen im 
Bereich Kita und Schule“ beschlossen. 
Die Änderungen betreffen den Umgang mit Mehrkosten als über –und außerplanmäßige 
Aufwendungen oder Auszahlung nach §79 SächsGemO im Bereich Kita- und Schulhausbau. 
Diese sind im Regelfall unabweisbar, da die damit zu erbringende Leistung aufgrund 
gesetzlicher und vertraglichen Verpflichtung besteht und nicht aufgeschoben werden kann.
Dies beinhaltet die Ermächtigungen des Oberbürgermeisters abweichend von § 8 Abs. 3 Nr. 
32 f und abweichend von § 13 Abs. 12 Nr. 1f überplanmäßiger Aufwendungen oder 
Auszahlungen für Maßnahmen des Baus bzw. der Sanierung von Schulen und 
Kindertagesstätten zu beschließen:
„Abweichend“ … (von § 8 Abs. 3 Nr.  32 f/§ 13 Abs. 12 Nr. 1f)… „wird der 
Oberbürgermeister befristet bis zum 31.12.2022 ermächtigt, überplanmäßige 
Aufwendungen oder Auszahlungen für Maßnahmen des Baus bzw. der 
Sanierung von Schulen und Kindertagesstätten zu beschließen, sofern die 
Erhöhung der Gesamtkosten laut Baubeschluss in der zuletzt von der 
Ratsversammlung beschlossenen Fassung nicht aus der wesentlichen 
Änderung der Aufgabenstellung für die jeweiligen Objekte resultiert und diese 
Erhöhung einen Wert von über 10% bei Neubauvorhaben und über 20 % bei 
Sanierungsvorhaben nicht übersteigen.
Eine wesentliche Änderung der Aufgabenstellung liegt bei einer Erhöhung der
Bruttogrundfläche von mehr als 10 % oder einer Erweiterung um komplette
Leistungsbereiche (z. B. Dachsanierung, Trockenlegung, Brandschutz usw.) 
vor. Sofern überplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen von über 
200.000 Euro erforderlich sind, werden die Fachausschüsse Finanzen, Jugend, 
Schule und Demokratie, Stadtentwicklung und Bau, der Jugendhilfeausschuss, 
das städtische VOB Vergabegremium, sowie der Stadtrat informiert. Ergänzend 
werden die genannten Ausschüsse und der Stadtrat in einem quartalsweisen 
zusammenfassenden Bericht über alle diesbezüglichen Entscheidungen des 
Oberbürgermeisters informiert.“
Des Weiteren wurden die Wertgrenzen für die Beschlussfassung für Schul- und Kitabau-
maßnahmen sowohl durch den Verwaltungsausschuss als auch durch die 
Ratsversammlung befristet bis zum 31.12.2022 (i.V.m. § 22 Abs. 2 Nr. 8 und 9) erhöht:
„8b) Für Schul- und Kita-Bauvorhaben, die durch den Verwaltungsausschuss
beschlossen wurden, erfolgt befristet bis zum 31.12.2022 nur eine Information 
des Verwaltungsausschusses und Stadtrates über die Erhöhung der 
Gesamtkosten laut Baubeschluss in der zuletzt vom Verwaltungsausschuss 
beschlossenen Fassung von bis zu 25 % im Rahmen des regelmäßigen 
Sachstandsberichts. Eine Ergänzung des Baubeschlusses durch den 
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Verwaltungsausschuss ist befristet bis zum 31.12.2022 ab einer Überschreitung 
der Gesamtkosten laut Baubeschluss in der zuletzt vom Verwaltungsausschuss 
beschlossenen Fassung von mehr als 25 % oder ab 4 Mio. Euro erforderlich.“
„9b) Für Schul- und Kita-Bauvorhaben, die durch die Ratsversammlung 
beschlossen wurden, erfolgt befristet bis zum 31.12.2022 nur eine Information 
des Stadtrates über die Erhöhung der Gesamtkosten laut Baubeschluss in der 
zuletzt von der Ratsversammlung beschlossenen Fassung von bis zu 25 % im 
Rahmen des regelmäßigen Sachstandsberichts. Eine Ergänzung des 
Baubeschlusses durch den Stadtrat ist befristet bis zum 31.12.2022 ab einer 
Überschreitung der Gesamtkosten laut Baubeschluss in der zuletzt von der 
Ratsversammlung beschlossenen Fassung von mehr als 25 % oder ab 4 Mio. 
Euro erforderlich.
Die ausführliche Berichterstattung zu den entsprechenden Mehrkosten und Maßnahmen 
erfolgte mit den anfangs monatlich und ab dem 11. Sachstandsbericht zur Umsetzung der 
Schulbaumaßnahmen quartalsweise dem Stadtrat übergebenen Informationsvorlagen. Die 
Berichterstattung wird ab 01.01.2023 angepasst (siehe Punkt 2).
2. Beschreibung der Maßnahme 
Die Bevölkerungsentwicklung der vergangenen zehn Jahre hat zu einem deutlichen
Mehrbedarf an Schul- und Kitainfrastruktur geführt. Die Kapazität der Leipziger
Kindertagesstätten entspricht mittlerweile aufgrund vieler neuer Gebäude im Wesentlichen
dem Bedarf. Bestehende, unsanierte Gebäude sind dringend zu sanieren, um den Betrieb 
zu sichern und ein Defizit an Plätzen zu vermeiden.
Im Schulbau sind zunächst noch viele Schulneubauten notwendig, um den wachsenden
Schülerzahlen, insbesondere im weiterführenden Bereich, entsprechen zu können.
Gleichzeitig stehen viele dringende Sanierungen von Schulgebäuden an.
Unter großen finanziellen und personellen Anstrengungen wurden Schul- und Kitagebäude 
in den letzten Jahren geplant und errichtet sowie ertüchtigt und erweitert. Die 
Herausforderungen der stark wachsenden Stadt Leipzig konnten bisher bewältigt werden 
und wurden mit dem Beschluss zur Schulbau- und Kitastrategie (VII-DS-07361) untersetzt.
Die geltende Klassenbildungsverordnung stellt die Stadt Leipzig weiterhin vor 
Herausforderungen, um die notwendigen Bedarfe durch Umsetzung baulicher Maßnahmen 
im Regelverfahren planmäßig zur Verfügung stellen zu können.
 
Es ist festzustellen, dass sich die Marktlage im Baugewerbe, insbesondere auch durch die 
Covid-19-Pandemie und die Ukraine-Krise, bezüglich der Kostenentwicklung weiter 
verschärft hat. Insbesondere ist auf die „exorbitanten“ Preissteigerungen im Bausektor im 
Jahr 2022 (ca. 22,6 % Veränderung zum Vorjahr, Preisindizes Freistaat Sachsen) zu 
verweisen.
Die Gründe, die zu den befristeten Änderungen der Hauptsatzung geführt haben, sind daher 
immer noch zutreffend und erfordern eine erneute Verlängerung der 
Verfahrenserleichterung.
Mit der 13. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung wird gewährleistet, dass die Verwaltung 
im Schul- und Kitabau weiterhin flexibel handlungsfähig bleibt und eine fristgerechte 
Bereitstellung der Kapazitäten durch zeitliche Optimierung der Prozesse sichergestellt 
werden kann. 
Die ausführliche Berichterstattung gegenüber dem Stadtrat und den entsprechenden 
Gremien bleibt mit der Verlängerung der Befristung unberührt. Mit Beschluss zur Schul- und 
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Kitabaustrategie (VII-DS-07361) wird ab 01.01.2023 die Berichterstattung überarbeitet und 
um die Maßnahmen für Kitas, Offene Freizeittreffs und Einrichtungen zur Hilfe zur Erziehung 
ergänzt. In den Anlagen wird der Stadtrat über die über- und außerplanmäßigen 
Aufwendungen oder Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen nach § 79 
SächsGemO und über die Inanspruchnahme der gegenseitigen Deckungsfähigkeit nach 
§ 20 SächsKomHVO informiert.
Aus den genannten Gründen erfolgt die Verlängerung der benannten und bisher bis 
31.12.2022 befristeten Änderungen mit der 13. Änderungssatzung bis zum 31.12. 2024.
In der 13. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung gemäß Anlage 1 werden gegenüber den 
bisherigen befristeten Regelungen geringfügige redaktionelle Veränderungen 
vorgenommen. Eine Gegenüberstellung des Inhaltes der 9. Satzung mit der 13. Satzung zur 
Änderung der Hauptsatzung ist daher entbehrlich.
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
siehe Beschreibung der Maßnahme 
4. Finanzielle Auswirkungen 
nicht gegeben
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
nicht gegeben
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt  geplant x  nicht nötig
7. Besonderheiten  
nicht gegeben
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
Anlage/n
1 Anlage 1 13. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung (öffentlich)
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Anlage 1
13. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Leipzig
Aufgrund von § 4 Abs. 2 i.V.m. § 28 Abs. 1 sowie § 53 Abs. 2 S. 2 der Gemeindeordnung 
für den Freistaat Sachsen in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. März 2018 
(SächsGVBl. S.62), die zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 9. Februar 2022 
(SächsGVBl. S. 134) geändert worden ist, wird durch Beschluss der Ratsversammlung 
der Stadt Leipzig vom 14.12.2022 die Hauptsatzung der Stadt Leipzig in der Fassung 
der letzten Änderung mit Beschluss Nr. VII-DS-06976 wie folgt geändert:
§ 1
Neufassung des § 8 Abs. 3 Nr. 32 i 
In § 8 Abs. 3 wird die Ziffer 32 i wie folgt neu gefasst:
 
32 i.  „Abweichend von § 8 Abs. 3 Nr.  32 f wird der Oberbürgermeister befristet bis zum 
31.12.2024 ermächtigt, überplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen für 
Maßnahmen des Baus bzw. der Sanierung von Schulen und Kindertagesstätten zu 
beschließen, sofern die Erhöhung der Gesamtkosten laut Baubeschluss in der zuletzt 
von der Ratsversammlung beschlossenen Fassung nicht aus der wesentlichen 
Änderung der Aufgabenstellung für die jeweiligen Objekte resultiert und diese Erhöhung 
einen Wert von über 10% bei Neubauvorhaben und über 20 % bei Sanierungsvorhaben 
nicht übersteigen. 
Eine wesentliche Änderung der Aufgabenstellung liegt bei einer Erhöhung der 
Bruttogrundfläche von mehr als 10 % oder einer Erweiterung um komplette 
Leistungsbereiche (z. B.  Dachsanierung, Trockenlegung, Brandschutz usw.) vor. 
Sofern überplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen von über 200.000 Euro 
erforderlich sind, werden die Fachausschüsse Finanzen, Jugend, Schule und 
Demokratie, Stadtentwicklung und Bau, der Jugendhilfeausschuss, das städtische VOB-
Vergabegremium sowie der Stadtrat informiert. Ergänzend werden die genannten 
Ausschüsse und der Stadtrat in einem quartalsweise zusammenfassenden Bericht über 
alle diesbezüglichen Entscheidungen des Oberbürgermeisters informiert.“
§ 2
Neufassung des § 13 Abs. 12 Nr. 3
In § 13 Abs. 12 wird die Nr. 3 wie folgt neu gefasst: 
 
„3.  Abweichend von § 13 Abs. 12 Nr. 1 f wird der Oberbürgermeister befristet bis zum 
31.12.2024 ermächtigt, überplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen für 
Maßnahmen des Baus bzw. der Sanierung von Schulen und Kindertagesstätten zu 
beschließen, sofern die Erhöhung der Gesamtkosten laut Baubeschluss in der zuletzt 
vom Verwaltungsausschuss beschlossenen Fassung nicht aus der wesentlichen 
Änderung der Aufgabenstellung für die jeweiligen Objekte resultiert und diese Erhöhung 
einen Wert von über 10% bei Neubauvorhaben und über 20 % bei Sanierungsvorhaben 
nicht übersteigen. 
Eine wesentliche Änderung der Aufgabenstellung liegt bei einer Erhöhung der 
Bruttogrundfläche von mehr als 10 % oder einer Erweiterung um komplette 
Leistungsbereiche (z.B.  Dachsanierung, Trockenlegung, Brandschutz usw.) vor. 
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Sofern überplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen von über 200.000 Euro 
erforderlich sind, werden die Fachausschüsse Finanzen, Jugend, Schule und 
Demokratie, Stadtentwicklung und Bau, der Jugendhilfeausschuss, das städtische VOB-
Vergabegremium sowie der Stadtrat informiert. Ergänzend werden die genannten 
Ausschüsse und der Stadtrat in einem quartalsweise zusammenfassenden Bericht über 
alle diesbezüglichen Entscheidungen des Oberbürgermeisters informiert.“
§ 3
Neufassung im § 22 Abs. 2 Nr. 8
 
In § 22 Abs. 2 wird die Nr. 8b) wie folgt neu gefasst:  
 
8b) Für Schul- und Kita-Bauvorhaben, die durch den Verwaltungsausschuss 
beschlossen wurden, erfolgt befristet bis zum 31.12.2024 nur eine Information des 
Verwaltungsausschusses und Stadtrates über die Erhöhung der Gesamtkosten laut 
Baubeschluss in der zuletzt vom Verwaltungsausschuss beschlossenen Fassung von 
bis zu 25 % im Rahmen des regelmäßigen Sachstandsberichts.  Eine Ergänzung des 
Baubeschlusses durch den Verwaltungsausschuss ist befristet bis zum 31.12.2024 ab 
einer Überschreitung der Gesamtkosten laut Baubeschluss in der zuletzt vom 
Verwaltungsausschuss beschlossenen Fassung von mehr als 25 % oder ab 4 Mio. Euro 
erforderlich.“  
§ 4
Neufassung im § 22 Abs. 2 Nr. 9
 
In § 22 Abs. 2 wird die Nr. 9b) wie folgt neu gefasst: 
 
9b) Für Schul- und Kita-Bauvorhaben, die durch die Ratsversammlung beschlossen 
wurden, erfolgt befristet bis zum 31.12.2024 nur eine Information des Stadtrates über 
die Erhöhung der Gesamtkosten laut Baubeschluss in der zuletzt von der 
Ratsversammlung beschlossenen Fassung von bis zu 25 % im Rahmen des 
regelmäßigen Sachstandsberichts. Eine Ergänzung des Baubeschlusses durch den 
Stadtrat ist befristet bis zum 31.12.2024 ab einer Überschreitung der Gesamtkosten 
laut Baubeschluss in der zuletzt von der Ratsversammlung beschlossenen Fassung von 
mehr als 25 % oder ab 4 Mio. Euro erforderlich.
§ 5
Inkrafttreten
 
Die Änderung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. 
 
Burkhard Jung 
Oberbürgermeister 
 
Leipzig, den 
10 von 10 in Zusammenstellung