Anmietung des Neubauobjektes Dahlienstraße 9a, 04209 Leipzig, als Einrichtung der stationären Jugendhilfe durch den SEB
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-08829
Datum: 2023-11-08
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Grundstücksverkehrsausschuss 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-08829 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt 
 
 
 
Betreff: 
Anmietung des Neubauobjektes Dahlienstraße 9a, 04209 Leipzig, als 
Einrichtung der stationären Jugendhilfe durch den SEB 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 07.11.2023 Bestätigung 
DB OBM - Vorabstimmung 27.10.2023 Vorberatung 
SBB West  Anhörung 
BA Jugend, Soziales, Gesundheit 17.01.2024 Vorberatung 
Grundstücksverkehrsausschuss 22.01.2024 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Der Mietvertrag für die Einrichtung der stationären Jugendhilfe in der Dahlienstraße 
9a, 04209 Leipzig mit einer Vertragslaufzeit von 25 Jahren (geplant ab 01.04.2024) 
und einer monatlichen Nettokaltmiete in Höhe von 7.319,78 € (jährlich (= 87.837,36) 
zzgl. der zu leistenden Erbbaupacht wird bestätigt. 
 
2. Das Mietobjekt wird SEB-seitig in Abstimmung mit dem Vermieter mit einer Photo-
voltaikanlage (ca. 12 kwP) und einem Energiespeicher (ca. 10 kWh) mit einem 
Investitionsaufwand in Höhe von ca. 30.000 € ausgestattet. Die Veranschlagung 
erfolgt im Rahmen der Wirtschaftsplanung 2024. 
 
3. Der Mietvertrag für das bisherige Objekt der stationären Jugendhilfe in der 
Dieskaustraße 148 wird zum 30.09.2023 im Sinne der Stadt Leipzig angepasst – als 
umA-Einrichtung durch einen freien Träger.    
.  
 
Räumlicher Bezug 
  
 Das Neubau-/Mietobjekt befindet sich im SB West - Grünau 
  
Zusammenfassung 
  
Die bisherige Jugendhilfeeinrichtung in der Dieskaustraße 148 ist durch den SEB bis 2026 
angemietet und wird nun vorzeitig in eine umA-Einrichtung (betrieben durch Haus der 
sozialen vielfalt e.V.) im Einvernehmen mit dem Vermieter und dem Amt für Jugend und 
Familie umgewandelt. 
 
Der anzumietende Neubau sichert wieder den Betrieb von 2 Einrichtungen SGB VIII im SEB 
– künftig aber veränderter Zielgruppendefinition: Kinder/Jugendliche im Alter zwischen 6 – 18 
Jahren,  
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- die im Grenzbereich zwischen SGB VIII (Kinder- und Jugendhilfe) und SGB IX 
(Eingliederungshilfe) zu verorten sind, dabei aber einen nachgewiesenen Anspruch 
auf die o. g. Leistungen nach dem SGB VIII haben 
- die (noch) nicht über eine Diagnose geistige Behinderung verfügen, aber mit dieser 
Personengruppe vergleichbare Bedarfe an Betreuung und Struktur aufweisen, welche 
pädagogisch durch die fachliche Kompetenz aus der Eingliederungshilfe aufgefangen 
werden kann.   
Ergänzt wird das Angebot um einen Platz für ein Elternteil mit Behinderungen und Kind. 
Anlass der Vorlage:    
  
   Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss  x  Verwaltungshandeln   
              
x   Sonstiges: 
  
  
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen  x nein   wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft   nein   ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung   nein  x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  x nein   ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
    
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge         
  Aufwendungen         
Finanzhaushalt Einzahlungen         
  Auszahlungen         
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?   nein   wenn ja, nachfolgend angegeben 
  
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge         
  Ergeb. HH Aufwand         
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge         
  Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)         
  Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen          
        
Steuerrechtliche Prüfung    x nein   wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG    x nein   ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung    x nein   ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen     ja   nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Auswirkungen auf den Stellenplan  x nein   wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
  
 
 
 
 
 
 
 
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Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
  
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
  Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
  Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
  Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
  Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
  Nachhaltige Mobilität 
  
  Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
  Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
  Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
  Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
  Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
  Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
  
 
  Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität   Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 x Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
  Bürgerstadt   Weltoffene Stadt 
  Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
  Region   Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 x Bezahlbares Wohnen   Stadtrat   Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
  Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
  Kommunalwirtschaft   Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
  Lebenslanges Lernen   Verwaltung   Imageprägende 
Großveranstaltungen 
  Sichere Stadt       Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
            
  Sonstige Ziele           
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
  Trifft nicht zu         
  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)   keine / Aussage nicht möglich  x erneuerbar x  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch   Aussage nicht möglich  x ja   nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x  Aussage nicht möglich   ja   nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
  Aussage nicht möglich  x ja   nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz   ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 
5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x  nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung   ja (Prüfschema endet hier.)     
  
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  x  ja   nein (Begründung s. 
Abwägungsprozess)   nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
              
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
    Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
    liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
    wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
      
  
  
 
Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:   
  
  
  
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung  
entfällt  
  
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit   
entfällt 
  
  
III.   Strategische Ziele  
  
Der Städtische Eigenbetrieb Behindertenhilfe unterstützt auf Grundlage der beschlossenen 
Eigentümerziele mit seinen Einrichtungen/Leistungsangeboten die soziale/inklusive 
Leistungserbringung und Teilhabe an der Gesellschaft. Gleichzeitig leistet er seinen Beitrag 
zu den gesamtstädtischen Zielen. 
  
 
 
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IV.  Sachverhalt  
  
1.  Anlass  
 
Ausgehend von der Unterbringungssituation für unbegleitete minderjährige Ausländer in 
2015/2016 hatte sich der SEB bereiterklärt, zwei entsprechende Einrichtungen zu errichten 
und zu betreiben: 
 
• Riebeckstraße 63, Haus 3 (Sanierung eines Eigentumsobjektes über SAB-Fördermittel) 
• Dieskaustraße 148 (Umsetzung eines Containerbaus, Mietobjekt 2016 - 2026) 
 
Entsprechend der Nachfrageentwicklung wurden diese beiden Einrichtungen später zu 
regulären SGB-VIII Einrichtungen weiterentwickelt: 
Riebeckstraße 63, Haus 3: 14 Plätze, 6-18 Jahre (als umA-Einrichtung ehemals 24 Plätze) 
Dieskaustraße 148 15 Plätze (als umA-Einrichtung ehemals 30 Plätze), 6 – 18 Jahre 
Zu beachten: Zur Sicherung der Zweckbindungsfrist für die ehemals 24 geförderten umA-
Plätze in der Riebeckstraße 63 hat der SEB mindestens diese Anzahl von Plätzen in der 
stationären Jugendhilfe weiter vorzuhalten (nicht zwingend in der Riebeckstraße). 
 
Im Sinne der Stadt Leipzig wird das Objekt Dieskaustraße 148 bereits per 30.09.2023 als 
zusätzliche umA-Einrichtung fungieren (Betreiber: Haus der sozialen Vielfalt e.V.). Hierzu 
besteht Konsens mit dem Vermieter (in Kombina-tion mit der Schaffung und Anmietung des 
neuen Objektes Dahlienstraße 9a. 
 
Der anzumietende Neubau sicher wieder den Betrieb von 2 Einrichtungen SGB VIII im SEB 
– künftig aber veränderter Zielgruppendefinition: Kinder/Jugendliche im Alter zwischen 6 – 18 
Jahren,  
- die im Grenzbereich zwischen SGB VIII (Kinder- und Jugendhilfe) und SGB IX 
(Eingliederungshilfe) zu verorten sind, dabei aber einen nachgewie-senen Anspruch 
auf die o. g. Leistungen nach dem SGB VIII haben 
- die (noch) nicht über eine Diagnose geistige Behinderung verfügen, aber mit dieser 
Personengruppe vergleichbare Bedarfe an Betreuung und Struktur aufweisen, welche 
pädagogisch durch die fachliche Kompetenz aus der Eingliederungshilfe aufgefangen 
werden kann.   
Ergänzt wird das Angebot um einen Platz für ein Elternteil mit Behinderungen und Kind. 
 
Die zeitliche Lücke bis zur Inbetriebnahme der neuen Plätze in der Dahlienstraße 9a 
(voraussichtlich Mitte 2024) wird vom SEB hinsichtlich der Vorhaltung aller ehemals 24 
geförderten Plätze als vertretbares Risiko eingeschätzt. 
  
2.  Beschreibung der Maßnahme  
Dem Vermieter der Dieskaustraße 148 (Dinero Leipzig GmbH) ist der o.g. 
Veränderungswunsch bekannt. 
Von der Dinero Leipzig GmbH wurde vorgeschlagen, auf dem Areal Dahlienstraße 9a mit 
einer Grundstücksfläche von ca. 1.995 m2 einen Neubau zu errichten und nachfolgend an 
den SEB für 25 Jahre zu vermieten. Das Areal, Teil des Grundstückes Dahlienstraße 75b 
(Erbbaurecht von der Stadt Leipzig) bietet ausreichend Freiraum für die nachzuweisenden 
Stellplätze und die Außenspielflächen für die beiden Wohngruppen. 
Entsprechend wurde ein Nutzungskonzept erarbeitet und räumlich unterlegt und nachfolgend 
mit dem Amt für Jugend und Familie abgestimmt. Geschaffen werden: 
• 1 Wohngruppe 6-12 Jahre (6 Plätze) 
• 1 Wohngruppe 12-18 Jahre (6 Plätze) 
• 1 Platz für ein behindertes Elternteil mit Kind 
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Vorteilhaft für den SEB ist die räumliche Nähe zum Wohnheim für schwerstmehrfachbehinderte Kinder und 
Jugendliche in der Dahlienstraße 30 (ca. 200 Laufentfernung). Das Areal Dahlienstraße 9a bietet eine absolut 
ruhige Lage und liegt am Ende einer kleinen Anwohnerstraße.  
 
 
 
 
 
Das in L-Form geplante Gebäude ist zweigeschossig und ermöglicht eine vollständige Separierung beider Wohngruppen 
(getrennte Eingänge, getrennte Außenspielbereiche)  
 
Raumkonzept 
 
Erdgeschoss: 
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Obergeschoss: 
 
 
Das Raumkonzept zeichnet sich dadurch aus, dass beide Wohngruppen auf den Etagen 
vollständig für sich sind, über einen jeweils eigenen Zugang verfügen, so dass eventuelle 
Probleme in einer Gruppe nicht zwangsläufig auf die andere Gruppe ausstrahlen. 
Zudem verfügt dann jede Wohngruppe über einen Sportraum, der eine sportliche Betätigung 
auch bei schlechtem Wetter ermöglicht. Der Gruppenraum ist als Wohnraum mit offener 
Küche konzipiert (mit angegliedertem, abschließbarem Lagerraum). 
Für jede 6er Wohngruppe gibt es 3 Sanitäreinheiten, so dass auf geschlechterspezifische 
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Belegungen organisatorisch entsprechend reagiert werden kann. Zudem ist für die 
Wohngruppe der 6-12-Jährigen in 2 Sanitäreinheiten eine Badewanne vorgesehen. Die 
zeitgleiche Nutzung von Bädern durch mehrere Personen (wie bisher) wird vermieden. 
Im Erdgeschoss sind angrenzend an die Wohngruppe Leitung/Verwaltung und der 
psychologische Fachdienst angeordnet.  
 
Im Obergeschoss befinden sich am gleichen Platz ein Therapieraum sowie ein Apartment für 
ein Elternteil mit Behinderungen mit Kind. 
 
Ebenso im Obergeschoss ist das Personalbüro (nachts Raum für Schlafbereitschaft) 
angesiedelt. 
 
 
  
3.  Realisierungs- / Zeithorizont  
Vertragslaufzeit: 25 Jahre (geplant ab 01.04.2024). 
  
4.  Finanzielle Auswirkungen  
Der gegenwärtige Vertrag ist befristet bis zum 30.06.2026. Gemäß Schreiben von Dinero 
GmbH vom 25.04.2023 ist dieser Vertrag im Zusammenhang mit dem Abschluss des neuen 
Mietvertrages auflösbar (siehe Anlage 2). 
 
Gegenwärtige Kosten: 
Die aktuelle Nettokaltmiete für das Objekt Dieskaustraße beläuft sich auf 5.882,61 €/Monat 
(Indexstand 01.09.22). Gemäß der aktuellen Preisentwicklung ist zu unterstellen, dass bis zu 
einem potentiellen Mietbeginn 01.07.2024 eine Indexmieterhöhung für 22 Monate in Höhe 
von ca. 16 % als Vergleichsmaßstab anzusetzen wäre (ca. 6.824 €/Monat = 81.888 €/Jahr). 
 
Künftige Kosten: 
Für den Neubau wird eine Nettokaltmiete von 6.721,00 € zzgl. des Zuschlages für den vom 
Amt für Jugend und Familie geforderten Aufzug zur Sicherung der Barrierefreiheit in Höhe 
von 598,78 € anfallen (= 87.837,36 €/Jahr). Basiszeitpunkt für den Mietindex wird der 
Zeitpunkt des tatsächlichen Mietbeginns. 
Der Neubau wird gemäß dem aktuellen Stand der Technik und den geltenden aktuellen 
bautechnischen Anforderungen realisiert. Dieser Neubaustandard wird definitiv zu 
geringeren Nebenkosten ggü. der bisherigen Containerlösung mit sehr hohen 
Energieverbrauchswerten) führen.  
  
5.  Auswirkungen auf den Stellenplan  
keine  
  
6.  Bürgerbeteiligung  
  
   bereits erfolgt    geplant x   nicht nötig 
  
  
7.  Besonderheiten   
Der Mietvertragsentwurf ist der Vorlage als Anlage 1 beigefügt.  
 
Der Vertrag gestattet dem SEB auf eigene Kosten eine PV-Anlage einschließlich eines 
Energiespeichers zu errichten und zu betreiben. Von dieser Möglichkeit macht der SEB 
Gebrauch (Realisierung im Rahmen des Wirtschaftsplanes 2024).    
Das Amt für Jugend und Familie erkennt die Abschreibungs- und Finanzierungskosten als 
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Aufwand an und wird entsprechend an den Energieeinsparungen partizipieren. Nach 1 
Betriebsjahr wird der Ertrag der PV-Anlage als Basis der Einsparung pauschaliert – hierzu 
wird eine Vereinbarung zwischen SEB und Amt für Jugend und Familie geschlossen. 
 
Nachnutzung des Objektes Dieskaustraße 148 
Das Objekt wird ab 01.10.2023 als zusätzliche umA-Einrichtung (in Ergänzung zum 
Mühlholz) durch den Haus der sozialen Vielfalt e.V. betrieben.   
  
8.  Folgen bei Nichtbeschluss  
Der Einrichtungsneubau könnte nicht erfolgen. 
 
Für den SEB besteht das unmittelbare Risiko, dass seitens des Freistaates vom SEB als 
Fördermittelempfänger für die Herrichtung der Einrichtung Riebeckstraße 63, Haus 3 
(Förderumfang 750 T€) der Nachweis der geförderten 24 Plätze verlangt wird und durch den 
Wegfall von Plätzen in der Dieskaustraße dementsprechend eine Rückförderung in Höhe 
von 50% erfolgen kann. 
  
  
 
Anlage/n 
1 Entwurf Mietvertrag Dahlienstraße_230906 (nichtöffentlich) 
 
 
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