Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Transparenz des KI-Registers
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01745
Datum: 2025-09-11
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-01745 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01745 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
Betreff: 
Transparenz des KI-Registers 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 24.09.2025 mündliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Mit der Vorlage VII-DS-09934 "Bewertung und Umgang mit Künstlicher Intelligenz (KI) in der 
Stadtverwaltung und Stadt Leipzig" hat sich die Verwaltung selbst dazu verpflichtet, KI 
entsprechend eigenen KI-Leitlinien verantwortungsvoll einzusetzen. Dazu soll ein KI-Register 
zur Erfüllung der Anforderungen aus dem EU AI Act erstellt werden, in dem jede neu 
einzuführende KI-Anwendung verzeichnet wird. Laut Vorlage sollte der Aufbau des KI-
Registers bis März 2025 abgeschlossen sein. 
Wie einem Artikel des städtischen IT-Dienstleisters Lecos aus dem Mai 2025 zu entnehmen 
ist, wurden bereits erste KI-Anwendungen bewertet und in das Register aufgenommen. 
Ein weiteres Ziel der Vorlage ist es, Transparenz beim Einsatz von KI-Anwendungen in der 
Stadtverwaltung herzustellen. 
Wir fragen daher an: 
1. Wie und wo kann das KI-Register durch die Öffentlichkeit eingesehen werden? 
2. Welche weiteren oder neu einzuführenden KI-Anwendungen, neben denen im Artikel 
der Lecos genannten, sind bereits in das KI-Register eingetragen? 
3. Sind Neubewertungen bereits eingetragener KI-Anwendungen vorgesehen, wenn diese 
eine wesentliche Aktualisierung erhalten? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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Frauen Taxi Für Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-P-00927-DS-02-ÄA-01-NF-01
Datum: 2025-09-11
Vorlagenart: Neufassung Antrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Neufassung Antrag-Nr. VIII-P-00927-DS-02-ÄA-01-NF-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-P-00927 Mosig, Florenz 
 
 
VIII-P-00927-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
 
VIII-P-00927-DS-02 Mosig, Florenz 
 
 
VIII-P-00927-DS-02-ÄA-01 Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen 
 
 
VIII-P-00927-DS-02-ÄA-01-NF-01 Fraktion 
Bündnis 90/Die Grünen 
 
Betreff: 
Frauen Taxi Für Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 24.09.2025 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ersetzt: 
  
Die Verwaltung wird beauftragt, sich dem Thema Sicherheit im öffentlichen Nahverkehr 
gemeinsam mit der LVB (inklusive Flexa-Angebot), dem Taxigewerbe (auch in Bezug auf 
mögliche Frauentaxis), ggf. beauftragten Subunternehmen und weiteren Akteur*innen 
anzunehmen. Es sollen Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit, insbesondere für 
FLINTA*-Personen – dies umfasst Frauen, Lesben, intergeschlechtliche, nicht-binäre, trans- 
sowie agender-Personen und weitere aufgrund ihrer geschlechtlichen Identität von 
Marginalisierung betroffene Personen – definiert werden. Dabei sind auch Best Practice-
Beispiele aus anderen Städten zu prüfen und hier ggf. ein Austausch zu suchen, z.B. in 
Bezug auf die Buchung weiblicher Fahrerinnen Ein erster Zwischenstand wird dem Stadtrat 
im ersten Quartal 2026 vorgelegt. 
 
 
Sachverhalt 
Der Änderungsantrag würdigt die Diskussion und Wünsche, die sich aus der Behandlung der 
Petition im Gleichstellungsbeirat ergeben haben. 
 
Die Sicherheit im öffentlichen Nahverkehr ist eine wesentliche Voraussetzung für die 
gleichberechtigte Mobilität aller Menschen. Studien zeigen jedoch, dass insbesondere 
Frauen sich im ÖPNV häufig unsicher fühlen und ihr Mobilitätsverhalten entsprechend 
anpassen. Laut einer aktuellen Erhebung des Deutschen Städtetags vermeiden 68% der 
Frauen bestimmte Linien oder Haltestellen zu bestimmten Tageszeiten aufgrund von 
Sicherheitsbedenken. 
 
Diese Einschränkung der Bewegungsfreiheit stellt eine erhebliche Benachteiligung dar und 
steht im Widerspruch zu unseren Bemühungen, den ÖPNV als klimafreundliche Alternative 
zum Individualverkehr zu stärken. Eine Stadt, die für alle gleichermaßen zugänglich sein soll, 
1 von 2 in Zusammenstellung
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muss sicherstellen, dass der öffentliche Nahverkehr zu jeder Tageszeit sicher nutzbar ist. 
Die zu erarbeitenden Maßnahmen sollen darauf abzielen, sowohl die objektive 
Sicherheitslage als auch das subjektive Sicherheitsempfinden zu verbessern.  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Einfach, experimentell und effizient - kostengünstiges Bauen in Leipzig umsetzen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-01410-NF-02
Datum: 2025-09-11
Vorlagenart: Neufassung Antrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Neufassung Antrag-Nr. VIII-A-01410-NF-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-01410 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
 
VIII-A-01410-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VIII-A-01410-NF-02 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
Betreff: 
Einfach, experimentell und effizient - kostengünstiges Bauen in Leipzig 
umsetzen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
FA Stadtentwicklung und Bau 16.09.2025 2. Lesung 
Ratsversammlung 24.09.2025 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt neu gefasst:  
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, kostengünstiges Bauen in Leipzig zu befördern, 
indem er gegenüber dem Bund auf eine zeitnahe Verabschiedung des Gebäudetyp-E-
Gesetzes und gegenüber dem Freistaat auf eine Initiative für kostengünstiges Bauen 
nach Vorbild des Hamburger Standards hinwirkt. Die Verwaltung wird beauftragt, eine 
Anwendung der Regelungen des Gebäudetyp-E-Gesetzes innerhalb eines Jahres nach 
dessen Inkrafttreten bei Projekten der Stadt sowie der kommunalen Unternehmen zu 
prüfen sowie in der Bauherrenberatung zu berücksichtigen. 
 
Sachverhalt 
Die Neufassung basiert auf dem Verwaltungsstandpunkt und nimmt dessen Hinweise auf. 
Aufgrund der Zuständigkeit des Freistaats für wesentliche Umsetzungsfragen eines 
einfacheren, experimentellen und kostengünstigen Bauens soll die Stadt auf den Freistaat 
hinwirken, eine mit dem Hamburger Standard vergleichbare Initiative zu starten. Unabhängig 
davon können die Stadt sowie die kommunalen Unternehmen nach Inkrafttreten des 
Gebäudetyp-E-Gesetzes dessen Regelungen anwenden. Die Umsetzung für die 
entsprechenden Hochbauvorhaben z.B. über Pilotprojekte oder eine regelhafte Anwendung 
sollen geprüft werden. Im Rahmen der Bauherrenberatung sollen private Bauherren über die 
Möglichkeiten des Gebäudetyps-E informiert werden. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Dauerhafte Rückgabe von Führerscheinen in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01747
Datum: 2025-09-11
Vorlagenart: Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-01747 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Stadtrat Marius Beyer 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01747 Stadtrat Marius Beyer 
 
Betreff: 
Dauerhafte Rückgabe von Führerscheinen in Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 24.09.2025 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Ältere Menschen sind gemessen an ihrem Anteil an der Gesamtbevölkerung seltener in 
Verkehrsunfälle verstrickt als jüngere. Laut Statistischem Bundesamt (Destatis) waren im 
Jahr 2023 79.101 Menschen ab 65 Jahren an Unfällen mit Personenschaden beteiligt, das 
waren 15,2 % aller Unfallbeteiligten. Im Jahr 2023 waren dagegen 22,3 % der Bevölkerung 
in Deutschland mindestens 65 Jahre alt. Die geringere Unfallbeteiligung dürfte darauf 
zurückzuführen sein, dass ältere Menschen nicht mehr regelmäßig zur Arbeit fahren und 
somit seltener als jüngere am Straßenverkehr teilnehmen. Im hohen Alter geht auch die 
Nutzung individueller Verkehrsmittel zurück.1 
 
Waren ältere Menschen als Pkw-Fahrer in einen Unfall verwickelt, so trugen sie in mehr als 
zwei Drittel der Fälle (68,1 %) die Hauptschuld. Bei den mindestens 75-Jährigen wurde 
sogar drei von vier unfallbeteiligten Autofahrern die Hauptschuld am Unfall zugewiesen 
(76,7 %). Die Unfallursachen unterscheiden sich dabei von denen in jüngeren Altersgruppen. 
Pkw-Fahrern im Seniorenalter wurde beispielsweise häufiger als den unter 65-Jährigen 
vorgeworfen, die Vorfahrt bzw. den Vorrang anderer Fahrzeuge missachtet zu haben 
(20,9 % zu 16,4 %). Auch Fehlverhalten beim Abbiegen, Wenden, Rückwärtsfahren, Ein- 
und Anfahren trat häufiger auf als bei Jüngeren (21,6 % zu 18,8 %).2 
 
Insgesamt ist davon auszugehen, dass hochbetagte Kraftfahrzeugführer eher dazu neigen 
ihren Führerschein aus eigenem Antrieb abzugeben als jüngere. 
 
Ich frage deshalb an: 
 
1. Wie viele Führerscheine wurden bei der Fahrerlaubnisbehörde der Stadt Leipzig in 
den letzten fünf Jahren freiwillig abgegeben? Bitte nach Jahr, Altersgruppe und 
Geschlecht aufschlüsseln. 
 
2. Wird der Grund des freiwilligen Verzichts auf den Führerschein durch die 
Fahrerlaubnisbehörde der Stadt Leipzig abgefragt? Wenn nein, warum nicht? Wenn 
ja, welche Hauptgründe wurden angegeben? Bitte nach Jahr, Altersgruppe und 
Geschlecht aufschlüsseln. 
 
3. Wie viele Führerscheine wurden bei der Fahrerlaubnisbehörde der Stadt Leipzig in 
den letzten fünf Jahren abgegeben, weil ein dauerhafter Führerscheinentzug 
vollzogen wurde? Bitte nach Jahr, Altersgruppe und Geschlecht aufschlüsseln. 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
4. Welche Gründe führten zum dauerhaften Entzug des Führerscheins? Bitte nach Jahr, 
Altersgruppe und Geschlecht aufschlüsseln. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
1 https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2024/11/PD24_N058_46241.html 
2 https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2024/11/PD24_N058_46241.html 
2 von 2 in Zusammenstellung
Sperrung von Spielgeräten auf dem Steinplatz in der Südvorstadt
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01716-AW-01
Datum: 2025-09-25
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-01716-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01716 Juliane Nagel 
 
 
VIII-F-01716-AW-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Sperrung von Spielgeräten auf dem Steinplatz in der Südvorstadt 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 24.09.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
1) Wie kann es sein, dass die Spielgeräte trotz mehrfacher Instandsetzung wiederum 
so kaputt sind, dass sie gesperrt werden mussten? Was wurde bei den vorherigen 
Reparaturarbeiten ggf. versäumt?  
Die bei den jährlichen Hauptinspektionen festgestellten Schäden wurden in der Vergangen-
heit regelmäßig und umfassend repariert. Ein Verdacht auf Befall mit holzzerstörenden 
Pilzen wurde erstmals bei Routinearbeiten im Frühjahr 2025 festgestellt. Holzzerstörende 
Pilze und eine durch diese verursachte Beeinträchtigung der Holzfestigkeit können lange im 
Holz unentdeckt bleiben. Deshalb wurde die Anlage im Sommer 2025 näher begutachtet. Die 
bei diesen Prüfungen festgestellten Veränderungen legten den Verdacht nahe, dass der 
Pilzbefall die Stabilität der Anlage sicherheitsgefährdend beeinträchtigt. Um die Sicherheit 
der Nutzenden nicht zu gefährden, wurde die Anlage abgesperrt und umgehend die Unter-
suchung durch einen Sachverständigen beauftragt. Das Untersuchungsergebnis liegt in-
zwischen vor. Nach erster Durchsicht der Ergebnisse müssen die Mängel voraussichtlich 
durch Reparaturarbeiten behoben werden. 
 
2) Wie hoch ist der Investitionsbedarf zur Instandsetzung der Geräte?  
Die Reparaturkosten können erst nach Eingang von Reparaturangeboten benannt werden. 
3) Wie ist der Zeitplan für die Instandssetzung und inwiefern wird dies - aufgrund der 
großen Nachfrage durch Familien und Kinder - priorisiert? 
Ein verbindlicher Zeitplan kann erst nach vollständiger Auswertung des Gutachtens und 
Ermittlung des konkreten Reparaturaufwands erstellt werden. Die Reparaturarbeiten für den 
Spielplatz Steinplatz haben sehr hohe Priorität.  
 
Anlage/n 
Keine 
1 von 1 in Zusammenstellung
Trinkbrunnen/Trinkwasserspender an Leipziger Schulen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01748
Datum: 2025-09-11
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-01748 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Stadtrat André Möllmer 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01748 Stadtrat André Möllmer 
 
Betreff: 
Trinkbrunnen/Trinkwasserspender an Leipziger Schulen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 24.09.2025 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Mit Beschluss des Doppelhaushalts 2019/20 wurde es möglich, an Schulen 
Trinkwasserspender zu installieren. Darauf bezugnehmend, frag ich an: 
1.) An welchen Schulen wurden seit dem Beschluss Trinkbrunnen/Trinkwasserspender 
installiert? Bitte mit Liste (Schulname, Schulart) und Datum der Inbetriebnahme. 
2.) Welche weiteren Standorte sind derzeit in Planung oder Umsetzung?  
3.) Sind Standorte entfallen oder wurden zurückgestellt? Bitte mit kurzer Begründung. 
4.) Wie hoch sind die für die Umsetzung veranschlagten Haushaltsmittel (Ansatz je 
HH-Jahr) und welche Mittel wurden bereits gebunden/ausgegeben? 
5.) Gibt es einen verbindlichen Zeitplan für die Vollumsetzung? Wenn ja, bis wann? 
Wie werden Qualitäts-/Hygienestandards (z. B. regelmäßige Wartung/Probenahmen) 
eingehalten und wer übernimmt die Kosten dafür? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Stand Entscheidung Umweltzone
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01749
Datum: 2025-09-11
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-01749 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Stadtrat Falk Dossin 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01749 Stadtrat Falk Dossin 
 
Betreff: 
Stand Entscheidung Umweltzone 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 24.09.2025 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Bis Ende Juni sollte die Verwaltung – laut Ratsbeschluss - ihre Prüfungen zur Wirksamkeit 
der Umweltzone abgeschlossen haben und dem Rat einen Vorschlag unterbreiten, wie es 
mit dieser in Leipzig weitergeht. Das ist nicht erfolgt. Deshalb fragen wir: 
  
1.) Wann werden dem Stadtrat das Prüfergebnis samt Vorschlag zum Umgang mit der 
Umweltzone vorgelegt?  
2.) Weshalb lagen den Stadträten das Ergebnis und der Vorschlag Ende Juni nicht vor?  
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Wie ist der Wasserstand beim Kino der Jugend?
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01751
Datum: 2025-09-11
Vorlagenart: Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-01751 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Die Freie Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01751 Die Freie Fraktion 
 
Betreff: 
Wie ist der Wasserstand beim Kino der Jugend? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 24.09.2025 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Das ehemalige „Kino der Jugend“ befindet sich weiterhin am Beginn eines langwierigen 
Sanierungsprozesses an dessen Ende die vollständige Nutzung durch den Soziokulturverein IG 
FORTUNA stehen soll.  
Hervorgehend aus den Antworten der, nahezu im Jahresrhythmus gestellten Anfragen zum Stand der 
Entwicklung (siehe beispielsweise VII-F-07399 und VII-F-08622 von Stadtrat Kumbernuß), 
interessieren wir uns für die folgenden Sachverhalte: 
 
1. Seit Jahren Hemmschuh der Entwicklung ist augenscheinlich die Errichtung eines 
Ausweichlagerstandorts für die städtischen Leuchtmittel, oder wie die Verwaltung zu 
formulieren geneigt ist, die „Freilenkung des Lagers im Nebengebäude“.  
Welchen Stand hat die Planung/Durchführung dieser „Freilenkung“ des Leuchtstofflagers? 
2. Ist die letzte Aussage der Verwaltung (September 2024) „Nach derzeitigem Stand wird davon 
ausgegangen, dass der Gebäudeteil ab 2026 für den Verein nutzbar wäre“ immer noch gültig? 
Wenn ja, lässt sich der Zeitpunkt präzisieren? Wenn nein, wann dann? 
3. Derzeit sind zwei Bauabschnitte in Planung. Die Dachsanierung für ca. 1,88 Millionen Euro 
und denkmalspflegerische Maßnahmen für ca. 486.000 Euro mit Fördermitteln von Bund und 
Land. Besteht die Gefahr des Verfalls von (zugesagten) Fördermitteln durch die 
Verschiebungen der Haushaltsgenehmigung? Steht die Verwaltung weiter hinter den 
Planungen, wenn Fördermittel schon bereitstehen, auch wenn die Aufgaben freiwillig sind? 
Können ggf. Eigenmittel ins nächste Jahr verschoben werden, die dieses Jahr aufgrund der 
Haushaltsverschiebungen nicht bereitgestellt werden konnten? 
4. Wie ist allgemein der gegenwärtige Stand der Planungen der Sanierungsmaßnahmen und wie 
die Absprachen mit der LESG als Sanierungsträger? 
 
Anlage/n 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Anfrage zu aktueller Berichterstattung “Gefälschte Sprach- und Integrationskurszertifikate zur Erlangung einer Niederlassungserlaubnis und zur Einbürgerung”
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01752
Datum: 2025-09-12
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage-Nr. VIII-F-01752 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Stadtrat Lucas Schopphoven 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01752 Stadtrat Lucas Schopphoven 
 
Betreff: 
Anfrage zu aktueller Berichterstattung “Gefälschte Sprach- und 
Integrationskurszertifikate zur Erlangung einer Niederlassungserlaubnis 
und zur Einbürgerung” 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Anlässlich der Berichterstattung durch RTL Deutschland (TV-Magazin extra + Stern) 
hinsichtlich deutschladweit agierender Verkäufer gefälschter Zertifikate zur Erlangung von 
Niederlassungserlaubnissen sowie der Einbürgerung, stelle ich folgende Fragen:   
  
1. Wie viele Fälle von gefälschten Sprachzertifikaten und Integrationstests sind der 
Stadtverwaltung seit 2022 bekannt? (Bitte nach Jahren aufschlüsseln)  
2. Wie wird mit solchen Fällen umgegangen, welche Sicherheitsmechanismen 
existieren, dagegen bzw., wurden eventuell nach dem Auftreten solcher Fälle neu 
eingeführt? Wie funktioniert diesbezüglich die Zusammenarbeit mit anderen 
Behörden, beispielsweise der Strafverfolgung?  
3. Wird es im Kontext der aktuellen Berichterstattung zu Überprüfungen von gestatteten 
Niederlassungserlaubnissen bzw. Einbürgerungen kommen, die ggf. mit Hilfe von 
unlauter erworbenen Zertifikaten erfolgreich waren?   
4. Wie engmaschig wird bei Entscheidungen zur Niederlassungserlaubnis und zur 
Einbürgerung das 4-Augen-Prinzip eingehalten?  
5. Bleibt die Stadt Leipzig dabei, den Digitalisierungsgrad bei Einbürgerungsverfahren, 
wie beispielsweise in der Antwort auf die Ratsanfrage VIII-F-00900 ausgeführt, weiter 
zu erhöhen? Wie sieht die Bewertung potenzieller Nachteile aus? Aus welchen 
Gründen wurde die Abwägung hin zu mehr Digitalisierung in diesem sensiblen 
Bereich getroffen?  
6. Können die gesetzlich vorgeschriebenen Prüfstandards trotz der deutlich gestiegenen 
Anzahl von Anträgen sowie Bescheidungen, insbesondere im Bereich der 
Einbürgerung (vgl.  beispielhaft Bürgerservicebericht 2024 sowie die Antwort auf die 
Ratsanfrage VIII-F-00747) eingehalten werden? Wie wird dies verwaltungsseitig 
sichergestellt?  
7. Gibt es verwaltungsseitige Vorgaben für die Anzahl der Einbürgerungen, welche die 
zuständigen Mitarbeiter zu bescheiden haben, oder sonstige Vorgaben und Hinweise, 
wie sie beispielsweise für das Land Berlin durch verschiedene Medienberichte 
kolportiert werden (vgl. beispielhaft https://www.bild.de/politik/einbuergerungs-
meister-berlin-paesse-im-eiltempo-wer-prueft-das-noch-68850c420e680a76f4e9684c 
) Wenn ja, seit wann existieren diese und welchen Inhalt haben diese Anweisungen 
bzw. Hinweise?  
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Neuigkeiten vom Jahrtausendfeld?
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01754
Datum: 2025-09-12
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-01754 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Die Linke 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01754 Fraktion Die Linke 
 
Betreff: 
Neuigkeiten vom Jahrtausendfeld? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Nach positivem Bescheid der Bauvoranfrage auf dem Jahrtausendfeld, ist der Öffentlichkeit 
gänzlich unklar, welche weiteren Schritte nun geplant und eingeleitet werden. Der Mangel an 
Beteiligung und Mitspracherecht der Bevölkerung spiegelt sich nach wie vor im großen 
öffentlichen Interesse wieder. Zu nennen ist die neuerliche Petition des Elternrates 
Gießerschule, verschiedene Veranstaltungen um und auf dem Feld sowie eine umfangreiche 
Erwähnung in der MDR Dokumentation „Boom Boom Leipzig - Zwischen Visionen und 
Größenwahn“.  
 
Wir fragen daher: 
 
1. Die Bauvoranfrage der Stadtbau AG wurde positiv beschieden. Entsprechend steht der 
geplanten 2. Runde des Qualifizierungsverfahren nichts im Wege. Wann soll das 
Entwurfsverfahren fortgeführt werden? 
 
2. Wird es eine öffentliche Dialogveranstaltung vor der zweiten Runde des 
Qualifizierungsverfahrens geben? 
 
3. Wie viele Stellungnahmen sind zum Bebauungsplan Nr. 475 eingegangen und inwiefern 
werden diese Berücksichtigung im weiteren Verfahren finden? Welche Einwände wurden 
in den Stellungnahmen häufig hervorgebracht? 
 
4. Ein Verkehrs- und Mobilitätskonzept ist immanenter Bestandteil weiterer Planungen. Wird 
dieses vor oder nach den Ergebnissen des Qualifizierungsverfahrens erarbeitet? 
 
5. Was hat die Überarbeitung der Ergebnisse des Dialogverfahrens in Bezug auf die GESA-
Fläche ergeben? Welche neuen Entwicklungen und Absprachen gibt es für die weitere 
Nutzung dieser Fläche? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Rechtswidrige Stadtratsanträge in der laufenden Wahlperiode
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01755
Datum: 2025-09-12
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-01755 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Die Linke 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01755 Fraktion Die Linke 
 
Betreff: 
Rechtswidrige Stadtratsanträge in der laufenden Wahlperiode 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 24.09.2025 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
In der aktuellen Wahlperiode wurden bereits einige Anträge durch einzelne Fraktionen ins 
politische Verfahren gegeben, die sich im Nachgang als rechtswidrig herausgestellt haben 
(vgl. VIII-EF-00539-AW-01). Im Ratsinformationssystem Allris besteht die Möglichkeit im 
Verwaltungsstandpunkt (VSP) anzugeben, ob ein Antrag rechtswidrig ist. Wenn das der Fall 
ist, wird dies im VSP begründet. Das Rechtsamt ist an der juristischen Einschätzung 
beteiligt. 
 
Wir fragen deshalb: 
 
1. Wie viele Anträge wurden in der laufenden Wahlperiode bereits durch Fraktionen 
eingebracht, die im Verwaltungsstandpunkt als rechtswidrig eingestuft wurden? Bitte 
nach Fraktionen aufschlüsseln. 
2. Wie viele Anträge wurden in dieser Wahlperiode nicht ins Verfahren verwiesen, weil 
sie bereits vorher als rechtswidrig oder nicht zulässig eingestuft wurden? Bitte nach 
Fraktionen aufschlüsseln. 
3. Welche Anträge wurden trotzdem mit einer Stadtratsmehrheit positiv votiert? 
4. Ist unter den rechtswidrig eingestuften Anträgen ein oder mehrere Themenbereiche 
häufiger betroffen? 
5. Was unternimmt die Stadtverwaltung, um ggf. Politikverdrossenheit und Populismus 
vorzubeugen, wenn rechtswidrige Anträge trotzdem eine Mehrheit im Rat erlangt 
haben, diese aber aus juristischen Gründen gar nicht umgesetzt werden können? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung