Strategische Liegenschaftspolitik durch einen Stadtentwicklungsfonds unterstützen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10242-VSP-01
Datum: 2025-01-09
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag 
VIII-HP-10242-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10242 Elisa Gerbsch, Tobias Peter 
 
 
VIII-HP-10242-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Strategische Liegenschaftspolitik durch einen Stadtentwicklungsfonds 
unterstützen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Finanzhaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Liegenschaften 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Antrag wird abgelehnt. 
 
Begründung 
 
Machbarkeit und Zulässigkeit eines revolvierenden Bodenfonds werden aktuell bereits 
fachjuristisch geprüft. Die Begriffe „revolvierender Bodenfonds" und „Stadtentwicklungs- bzw. 
Wohnungsbaufonds" werden in diesem Zusammenhang wiederholt synonym verwendet, 
obwohl sie strukturelle Unterschiede aufweisen. Ein revolvierender Bodenfonds ist als 
offenes, d. h. periodenübergreifendes, zweckgebundenes und vermögensbildendes 
Investitionsinstrument zu verstehen, das sich aus kontinuierlichen Einnahmen, 
Kapitaleinlagen und Grundeigentum zusammensetzt. Im Gegensatz zu geschlossenen 
Stadtentwicklungsfonds sind die gemeindeordnungs- und haushaltrechtlichen 
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Voraussetzungen für einen revolvierenden Bodenfonds auf kommunaler Ebene unklar. 
Die Zulässigkeit eines kommunalen Zwischenerwerbs zu Gunsten Dritter ist im Einzelfall zu 
prüfen. Ein kommunaler Zwischenerwerb, insbesondere für die LWB, bietet gegenüber dem 
Direkterwerb durch andere, ggf. gemeinwohlorientierte Akteure der Wohnungswirtschaft 
grundsätzlich keine Vorteile und ist in der Regel unwirtschaftlich. Insofern, als dass die 
Gemeinde Vermögensgegenstände grundsätzlich zu ihrem vollen Wert veräußern muss, 
sind Unterwertveräußerungen kommunaler Grundstücke an Dritte ebenfalls im Einzelfall auf 
Zulässigkeit und ggf. Genehmigungsfähigkeit durch die Rechtsaufsichtsbehörde zu prüfen. 
Eine langfristig wertverzehrende Zweckbestimmung, wie im Antrag formuliert, ist mit der 
Zielstellung eines revolvierenden Bodenfonds und mit der Sächsischen Gemeindeordnung 
nach aktuellem Kenntnisstand nicht vereinbar. 
Die Verwaltung ist zudem bereits jetzt grundsätzlich in der Lage, „bei mehreren Objekten 
gleichzeitig in Ankaufsverhandlungen zu treten und angesichts knapper Zeitfristen zügig 
reagieren zu können, um strategische Ankäufe für Wohnen, kulturelle, soziale oder andere 
gemeinwohlorientierte Nutzungen zu ermöglichen“. Voraussetzung dafür sind die 
bestehende Mittelverfügbarkeit für den jeweiligen kommunalen Grunderwerbsvorgang sowie 
eine zügige Gremienbefassung. Ein revolvierender Bodenfonds allein bietet in diesem 
Zusammenhang zunächst keine Vorteile gegenüber einem Aufwuchs der 
Grunderwerbsmittel innerhalb des städtischen Haushaltes. Wobei grundsätzlich darauf 
hingewiesen wird, dass eine Erhöhung aufgrund der aktuellen finanziellen Lage der Stadt 
Leipzig und der damit verbundenen Priorisierung von Maßnahmen im Bereich der 
kommunalen Pflichtaufgaben ebenfalls nicht möglich ist. 
Grundsätzlich schränkt die Sächsische Gemeindeordnung den strategischen Grunderwerb 
aber tatsächlich dahingehend ein, dass die Gemeinde Vermögengegenstände, inklusive 
Grundstücke, nur erwerben darf, wenn diese zur Erfüllung kommunaler Aufgaben in einem 
angemessenen Zeitraum benötigt werden. Dieses stellt ein Hemmnis für den 
vorausschauenden, strategischen Grunderwerb durch Gemeinden und insbesondere durch 
Großstädte mit vergleichsweise hochpreisigen Grundstücksmärkten dar. Vor diesem 
Hintergrund hat die Stadt Leipzig bereits einen Novellierungsvorschlag des betreffenden § 89 
der Sächsischen Gemeindeordnung in die aktuellen Koalitionsverhandlungen im Freistaat 
Sachsen eingebracht. Eine Novellierung des §89 sollte auf die grundsätzliche Zulässigkeit 
strategischer Grunderwerbe zum Zwecke der langfristigen und vorausschauenden 
kommunalen Bodenbevorratung abstellen. Der strategische Grunderwerb soll dabei 
weiterhin unter dem Gebot der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit stehen, ggf. auch in 
Verbindung mit einem Genehmigungserfordernis durch die Rechtsaufsichtsbehörde. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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