Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Vertreter der Stadt Leipzig in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Westsachsen (2. Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00395-DS-02
Datum: 2020-09-16
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/2
 
Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00395-DS-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Oberbürgermeister 
 
 
 
Betreff: 
Vertreter der Stadt Leipzig in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes 
Abfallwirtschaft Westsachsen (2. Änderung) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  16.09.2020 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Ratsversammlung wählt auf Vorschlag des Oberbürgermeisters gemäß § 52 Abs. 3  
SächsKomZG    
 
    Herrn Heiko Rosenthal (Bürgermeister für Umwelt, Ordnung, Sport)  
 
als Vertreter des Verbandsmitgliedes Stadt Leipzig in den Zweckverband Abfallwirtschaft  
Westsachsen.    
  
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Die aktuelle Besetzung der Vertreter der Stadt Leipzig sieht dann wie folgt aus: 
 
Herkunft Mitglied Stellvertretung 
DIE LINKE Oliver Gebhardt Mathias Weber 
DIE LINKE Thomas Kumbernuß Michael Neuhaus 
Bündnis 90/Die Grünen Jürgen Kasek Sophia Kraft  
Bündnis 90/Die Grünen Stefanie Gruner Martin Biederstedt 
CDU Konrad Riedel Thomas Hoffmann 
AfD Christian Kriegel Jörg Kühne 
SPD Prof. Dr. Getu Abraham Andreas Geisler 
Freibeuter Thomas Köhler Franziska Rudolph 
Beigeordneter für  
Umwelt, Ordnung, Sport 
Heiko Rosenthal --- 
 
 
 
 
 
 
 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Vertreter der Stadt Leipzig in der Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Westsachsen (2. Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00386-DS-02
Datum: 2020-09-16
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/2
 
Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00386-DS-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Oberbürgermeister 
 
 
 
Betreff: 
Vertreter der Stadt Leipzig in der Verbandsversammlung des Regionalen 
Planungsverbandes Westsachsen (2. Änderung) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  16.09.2020 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1.Die Ratsversammlung beruft folgenden Stellvertreter aus der Verbandsversammlung des 
  Regionalen Planungsverbandes Westsachsen ab.  
 
   Herr Holger Henschel (AfD) 
 
2. Die Ratsversammlung wählt für die Restdauer der Wahlperiode gemäß § 10 Abs. 1 des 
   Landesplanungsgesetzes widerruflich folgenden Stellvertreter in die Verbandsver- 
   sammlung des Regionalen Planungsverband Westsachsen gemäß dem Wahlergebnis. 
 
    Herrn Udo Bütow (AfD) 
 
3. Die Ratsversammlung beruft folgenden Stellvertreter aus dem Planungsausschuss/  
    Braunkohleausschuss des regionalen Planungsverbandes Westsachsen ab.  
  
    Holger Henschel (AfD) 
 
4. Die Ratsversammlung wählt für die Restdauer der Wahlperiode gemäß § 5 Abs. 2 der 
   Verbandssatzung des Regionalen Planungsverbandes Westsachsen widerruflich 
   folgenden Stellvertreter in den Planungsausschuss/ Braunkohleausschuss gemäß dem  
    Wahlergebnis. 
 
    Herrn Udo Bütow (AfD) 
 
5.Der Oberbürgermeister ist gemäß § 4 Abs. 1 der Verbandssatzung des Regionalen 
   Planungsverbandes Westsachsen geborenes Mitglied in der Verbandsversammlung und  
   wird durch   
    
   Herrn Thomas Dienberg (Bürgermeister für Stadtentwicklung und Bau) 
 
   vertreten. 
 
 

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Die aktuelle Besetzung der Vertreter der Stadt Leipzig sieht dann wie folgt aus: 
 
Herkunft Mitglied Stellvertretung 
DIE LINKE Dr. Volker Külow Thomas Kumbernuß 
Bündnis90/Die Grünen Bert Sander Dr. Tobias Peter 
CDU Dr. Sabine Heymann Karsten Albrecht 
CDU Siegrun Seidel Andreas Habicht 
AfD Falk-Gert Pasemann Udo Bütow 
SPD Christoph Mengs Lasse Emcken 
Beigeordneter für 
Stadtentwicklung und Bau 
Thomas Dienberg ---
Stiftung eines Renaissance-Stadtfestes der Stadt Leipzig ab Sommer 2021 aus Dank zur Errettung vor der großen Corona-Seuche
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-01287-DS-01
Datum: 2020-09-08
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/2
 
Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-P-01287-DS-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Petitionsausschuss 
 
 
 
Betreff: 
Stiftung eines Renaissance-Stadtfestes der Stadt Leipzig ab Sommer 2021 aus Dank 
zur Errettung vor der großen Corona-Seuche 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  16.09.2020 Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Stadt unterbreitet einen Alternativvorschlag: Sollte sich der Petent in die Ausgestaltung 
des Kulturangebotes der Stadt Leipzig einbringen wollen, so stehen dafür regelmäßig Termine 
zur Verfügung, zu denen Anträge auf Projektförderung beim Dezernat Kultur bzw. dem 
Kulturamt der Stadt Leipzig eingereicht werden können, die wiederum von einer Fachjury 
beurteilt werden. In diesem Rahmen könnte auch ein Konzept für ein Renaissance-Projekt zur 
Beantragung gebracht werden.  
 
  

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Begründung: 
 
Eine Petition schlägt vor, in Folge der Corona-Pandemie ab dem Jahr 2021 ein großes 
Rennaissance-Stadtfest zu etablieren, das im 2-Jahres-Rhythmus (versetzt zum Leipziger 
Stadtfest) stattfinden und mit einem städtischen Budget von 100.000 Euro unterstützt werden 
soll. Das Stadtfest soll Dankbarkeit für den gemäßigten Verlauf der Corona-Pandemie in 
Leipzig symbolisieren.  
 
Die Stadt Leipzig sieht gegenwärtig – besonders vor dem Hintergrund der Pandemie – keinen 
Anlass, ein neues Festival zu etablieren, vielmehr müssen bestehende Kulturangebote 
erhalten und gefördert werden. Sollte sich der Petent in die Ausgestaltung des 
Kulturangebotes der Stadt Leipzig einbringen wollen, so stehen dafür regelmäßig Termine zur 
Verfügung, zu denen Anträge auf Projektförderung beim Dezernat Kultur bzw. dem Kulturamt 
der Stadt Leipzig eingereicht werden können, die wiederum von einer Fachjury beurteilt 
werden. 
 
Anlagen: 
 
- Anlage: Petition VII-P-01287
Leipzig braucht einen durch die Migrant*innen gewählten Migrantenbeirat
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-01651-DS-02
Datum: 2020-09-09
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/2
 
Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-P-01651-DS-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Petitionsausschuss 
 
 
 
Betreff: 
Leipzig braucht einen durch die Migrant*innen gewählten Migrantenbeirat 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  16.09.2020 Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Petition VII-P-01651 wird bei der Beratung und Beschlussfassung über die Vorlage VII-
DS-06063-DS-01-NF-03 – Einrichtung eines Migrantenbeirates für die VII. Wahlperiode – 
berücksichtigt. 
 
  

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Anlagen: 
 
- Petition VII-P-01651 
 
 
 
VII-P-01651 
 
Betreff: LEIPZIG BRAUCHT EINEN DURCH DIE MIGRANT*INNEN GEWÄHLTEN 
MIGRANTENBEIRAT 
 
Text: Seit mehr als 25 Jahren kämpfen wir für die Schaffung eines starken durch die 
Migrant*innen gewählten und damit legitimierten Migrantenbeirat in der Stadt Leipzig. 
Der Stadtrat hat im Jahre 2008 einen Beschluss zur Bildung eines Migrantenbeirats mit 
ernannten Mitgliedern verabschiedet und im Jahre 2014 diese Entscheidung dahingehend 
präzisiert, dass die Mitglieder dieses Rates mit Migrationshintergrund durch alle 
Migrant*innen gewählt werden. Seitdem währt die Debatte um die Ausgestaltung des 
Wahlverfahrens. 
Im Jahre 2018 legte der Migrantenbeirat einen entsprechenden Verfahrensvorschlag vor. Die 
Stadtverwaltung schlägt dagegen vor, dass nur die Hälfte der migrantischen Mitglieder ? die 
Menschen ohne deutschen Pass ? gewählt werden sollen. Die Eingebürgerten dagegen 
sollen weiter ernannt, sprich von der Verwaltung ausgewählt werden. 
 
Wir denken weiterhin, dass alle migrantischen Mitglieder des Migrantenbeirats- sowohl die 
mit als auch ohne deutschen Pass ? durch die Wahl legitimiert werden sollten. 
Dies würde einerseits ein Demokratiedefizit beheben, indem die von Wahlen 
ausgeschlossenen Ausländer*innen das Gremium, das ihre Interessen gegenüber der Stadt 
vertritt, mitwählen können. Andererseits würden auch die Eingebürgerten in einem 
demokratischen Wahlakt bestimmt werden. Die Spaltung der Migrant*innen, in die, die 
wählen und die, die ernannt werden, tragen wir nicht mit. 
Wir ersuchen den Oberbürgermeister der Stadt Leipzig und den Stadtrat, hier keinen 
Sonderweg einzuschlagen. Eine komplette Wahl der 16 migrantischen Mitglieder des Beirats 
wäre eine folgerichtige Erfüllung des Antrags des Migrantenbeirats vom 19. März 2018. Eine 
Wahl aller Mitglieder erhöht den Bekanntheitsgrad des Migrantenbeirats, stärkt seine 
Kompetenz und Anerkennung durch die Leipziger*innen.
COVID 19: Besondere Leistungen honorieren - Freigabe der Arbeitgeberrichtlinie der VKA
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-01487-ÄA-01
Datum: 2020-08-28
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VII-DS-01487-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
COVID 19: Besondere Leistungen honorieren - Freigabe der Arbeitgeberrichtlinie der 
VKA 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  16.09.2020 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert bzw. ergänzt: 
 
1. Die Freigabe der Arbeitgeberrichtlinie der VKA zur Honorierung besonderer 
Belastungen von Beschäftigten während der COVID-19-Pandemie (COVID-19-
Prämien-RL) für die Anwendung in der Stadtverwaltung und den Eigenbetrieben wird 
beschlossen.  
2. Der Oberbürgermeister und die Eigenbetriebsleiter werden ermächtigt, über die 
Anwendung der COVID-19-Prämien-RL eigenverantwortlich zu entscheiden und die 
Umsetzung auf betrieblicher Ebene zu regeln. 
3. Hierzu wird als Orientierungsrahmen unverzüglich ein einheitlicher 
Kriterienkatalog zur Feststellung besonderer Leistungen/ Belastungen 
gemeinsam zwischen Verwaltung und den Eigenbetrieben erarbeitet. 
4. Die Finanzierung der Prämienzahlungen erfolgt jeweils aus dem laufenden Budget 
bzw. Geschäft; zusätzliche Mittel werden bei Bedarf über den städtischen 
Haushalt nicht zur Verfügung gestellt. 
 
Begründung: 
 
Die Vorlage ist vom Grundsatz her begrüßenswert. 
Die Stadt Leipzig sollte die Möglichkeit nutzen, ihren Beschäftigten, die besonders hohe 
Belastungen während der Corona-Krise geschultert haben, Anerkennung und Dank 
zukommen zu lassen und deren Leistungen zu würdigen. Insbesondere sollte dies natürlich 
auf systemrelevante Arbeitsbereiche mit einer stark erhöhten Gesundheitsgefährdung 
bezogen werden, die während der Krise unvermindert fortgesetzt wurden.  
Die grundsätzliche Aussage der Vorlage, dass zusätzliche finanzielle Mittel hierfür nicht zur 
Verfügung gestellt werden sollen, widerspricht jedoch diesem Ziel. Vielmehr sollte zunächst 
der Bedarf erhoben und anschließend die finanzielle Deckung dieses Bedarfes geklärt 
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werden. Eine ledigliche Deckung über die laufenden Budgets würde unweigerlich zu einer 
Schieflage zwischen den Dezernaten führen – erst Recht aber in Bezug auf nach dem 
Selbstkostendeckungsprinzip arbeitende Eigenbetriebe im Sozial- und Jugendhilfebereich. 
Hier braucht es die Zusicherung, dass auch dezernats- und verwaltungsübergreifend die 
Prämierungsbedarfe – auch bei den Eigenbetrieben – gedeckt werden. Selbst wenn dazu 
zusätzliche Mittel notwendig wären, sind auch diese im Sinne der Mitarbeiter*innenbindung 
in Zeiten des Fachkräftemangels gut angelegtes Geld und ein klares Signal der Stadt Leipzig 
als Arbeitgeber*in gegenüber ihren Beschäftigten.
Arndt bleibt Leipziger - Keine Umbenennung der Arndtstraße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-00918-DS-02
Datum: 2020-09-09
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/2
 
Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-P-00918-DS-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Petitionsausschuss 
 
 
 
Betreff: 
Arndt bleibt Leipziger - Keine Umbenennung der Arndtstraße 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  16.09.2020 Beschlussfassung 
 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Die Arndtstraße in 04275 Leipzig wird nicht in Hannah-Arendt-Straße umbenannt. 
 
2. Der Beschluss des Stadtrates Nr. VII-A-00420 vom 22.01.2020 wird aufgehoben. 
 
  

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Anlage: 
 
- Petition VII-P-00918 
 
VII-P-00918 
 
Arndt bleibt Leipziger - Keine Umbenennung der Arndtstraße 
 
 
Seit über 150 Jahren gibt es die Arndtstraße in Leipzig. 
Weder in der Kaiserzeit, der NS-Zeit oder in der DDR stand sein Name jemals zur Debatte. 
Auch 30 Jahre deutsche Einheit änderten daran nichts.  
Als furchtloser Kämpfer gegen die Leibeigenschaft, gegen Krieg und Tyrannei, als Dichter 
der Befreiungskriege war sein Andenken bis heute geachtet. Das muss so bleiben! 
Ernst Moritz Arndt war der Ideengeber zum Bau des Völkerschlachtdenkmals:?Das Denkmal 
muss draußen stehen, wo so viel Blut floß; es muss so stehen, daß es ringsum von allen 
Straßen gesehen werden kann [...]. Soll es gesehen werden, so muss es groß und herrlich 
seyn, wie ein Koloß, eine Pyramide, ein Dom zu Köln?, schrieb Arndt. Arndt war gegen 
Gewalt und Krieg: 
„Denn der Krieg ist ein Übel und die Gewalt ist das größte Übel.“ 
Arndt war gegen Tyrannei: 
„Es sind oft blutige Tyrannen gewesen, welche Freiheit und Gerechtigkeit zu vertilgen 
ausstanden...“ 
Er verachtete Terror und Ausschreitungen:“Ein solcher Soldat, der räuberisch, hartherzig und 
grausam ist, heißt mit Recht viel schlechter als ein Straßenräuber und sollte wie andere 
Schandebuben mit Galgen und Rad bestraft werden." 
Vor diesem Hintergrund äußerte er sich gegen die französischen Besatzungstruppen und trat 
für einen Nationalstaat ein. Seine Äußerungen sind entsprechend seiner Erlebnisse und des 
Zeitgeistes zu werten. 
In Deutschland wurde keine Arndtstraße aus politischen Gründen umbenannt. 
Die Universität Greifswald hat auch den Namen von Arndt nicht abgelegt; zu besonderen 
Anlässen kann dieser weiter verwendet werden. 
Eine Umbenennung der Arndtstraße würde auch die Namen der Körnerstraße, Gustav-
Freytag-Straße, Lützowstraße, Fichtestraße, Friesenstraße, der Jahnallee u.a.  in Frage 
stellen. 
Arndt gehört zur Geschichte Deutschlands und zu  Leipzig. 
 
Dabei muss es bleiben.
Kontrolle der Vorgartensatzung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-01719
Datum: 2020-09-02
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage Nr. VII-F-01719 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SPD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Kontrolle der Vorgartensatzung 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  16.09.2020 mündliche Beantwortung 
 
 
 
Die gültige Fassung der Vorgartensatzung der Stadt Leipzig (Beschluss Nr. 600/96 
vom 18.09.1996) regelt unter unter § 2 Abs. 1, S. 1: "Vorgärten sind gärtnerisch 
anzulegen und zu unterhalten." 
Der aktuelle Verwaltungsstandpunkt VII-A-01154-VSP-01 erläutert, dass die 
Aufnahme eines ausdrücklichen Verbots der Anlage von Schottergärten in der 
Vorgartensatzung nicht erforderlich ist, da aus Sicht der Stadtverwaltung kein 
Regelungsdefizit besteht. Aus den Regelungen der Vorgartensatzung ergibt sich 
bereits jetzt, dass Vorgärten nicht als "Schottergärten" angelegt werden dürfen.  
 
Vor diesem Hintergrund möchten wir anfragen: 
1. Werden die Regelungen der Vorgartensatzung durch die Stadt Leipzig 
überprüft? Wenn ja, wie? 
2. Wie werden Verstöße gegen die Vorgartensatzung geahndet? 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Aktualisierung der Anfrage nach Stand der Sanierung und Umgang mit Mieter*innen von LWB-Objekten in Connewitz und der Südvorstadt
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-01720
Datum: 2020-09-01
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage Nr. VII-F-01720 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Nagel, Juliane 
 
 
 
Betreff: 
Aktualisierung der Anfrage nach Stand der Sanierung und Umgang mit Mieter*innen 
von LWB-Objekten in Connewitz und der Südvorstadt 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  16.09.2020 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
 
 
Laut Antwort auf die Stadtratsanfrage VI-F-06942 stand zum März 2019 die Sanierung von 263 LWB-
Wohnungen in Leipzig-Südvorstadt und Connewitz aus. Die Sanierung der Wohnhäuser in der 
Richard-Lehmann-Straße 39-43 ist abgeschlossen, die in der Kurt-Eisner-Straße 76, 76a und 78 läuft 
derzeit und kleinere Maßnahmen in der Teichstraße 17/19 sind ebenfalls abgeschlossen.  
 
Ich frage vor diesem Hintergrund:  
1) Wie hat sich die Miete in den eingangs erwähnten sanierten Objekten entwickelt bzw. welche 
Veränderungen der Miethöhe ist in der Kurt-Eisner-Straße geplant? Wie viele Mieter*innen sind 
infolge der Sanierungen / Modernisierung wieder in die Wohnungen eingezogen und wie viele 
verzogen? 
2) Welche Sanierungen und Modernisierung sind kurz-, mittel- und langfristig geplant, welche davon 
im leeren Zustand und welche durch Strangsanierung? Für welche Vorhaben werden Fördermittel 
gemäß der Richtlinie für gebundenen Mietwohnraum in Anspruch genommen? 
3) Wie hat sich der Leerstand in den weiterhin zur Sanierung vorgesehenen Häusern seit der Antwort 
auf die Anfrage VI-F-06942 vom März 2019 entwickelt? In welchen Häusern werden leer stehende 
Wohnungen wieder vermietet und in welchen aus welchen Gründen nicht? 
4) Wie ist die Gesamtzahl der Wohneinheiten, die in Connewitz und Südvorstadt saniert bzw. 
modernisiert werden soll und wie ist der genaue Zeithorizont? 
5) Erwägt die LWB das Modell der Teichstraße 17/19 auch auf andere der zur Sanierung anstehenden 
Häuser zu übertragen? 
 
 
 
 
 
 
 
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Kinder- und Familienbeirat (1. Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00354-DS-01
Datum: 2020-09-11
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00354-DS-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Oberbürgermeister 
 
 
 
Betreff: 
Kinder- und Familienbeirat (1. Änderung) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  16.09.2020 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Ratsversammlung bestellt1 widerruflich gemäß § 47 SächsGemO sowie § 21 
Hauptsatzung der Stadt Leipzig  
  
 
Prof. Dr. Gerlind Große (Universität Leipzig)    
 
und 
 
Martin Maschewski (Wirtschaftsjunioren)  
 
sowie 
 
Christine Rietzke (AG Freie Träger)   als  Stellvertretungen 
 
 
 in den Kinder- und Familienbeirat. 
 
  
 
  
 
  
 
  
 
  
 
1 Die Bestellung erfolgt entsprechend § 39 Abs. 7 SächsGemO. Danach kann offen im Wege der 
Beschlussfassung bestellt werden. 
 
  
 
  
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Damit ergibt sich folgende aktuelle Besetzung im Kinder- und Familienbeirat: 
 
Organisation Mitglied Stellvertreter 
HTWK Leipzig Prof. Behse-Bartels, Grit Bächer-Brösdorf, Gesine 
Kinderschutzbund Leipzig Gundlach, Christian Kramer, Anais 
Stadtwerke Leipzig Kahnt, Jenny Fritsche, Ulrike 
Freie Wohlfahrtspflege  Weller, Cornelia Felthaus, Vicki 
Universität Leipzig Prof. Dr. Viernickel, Susanne Prof. Dr. Gerlind Große 
Stadtjugendring Sammler, Katja Roth, Dorit 
Wirtschaftsjunioren Wild, Virgini Martin Maschewski 
Stadtelternrat Creutz, Christina Hochstein, Nancy 
AG Freie Träger der 
Jugendhilfe 
Will, Raymonde Christine Rietzke 
FAMILIENSTADTLeipzig Hagenloch, Ines Thomasius, Julia 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Fortunabad erhalten!
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-01026-NF-03
Datum: 2020-09-29
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
Neufassung Nr. VII-A-01026-NF-03 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Ortschaftsrat Hartmannsdorf-Knautnaundorf 
Stadträtin Jessica Heller 
 
 
Betreff: 
Fortunabad erhalten! 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Umwelt und Ordnung  01.09.2020  
Ratsversammlung  16.09.2020 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Stadtrat erkennt die historisch gewachsene besondere Bedeutung des ehemaligen 
Fortunabades für die Naherholung und als Naturerlebnisort an. Vor diesem Hintergrund wird 
die Stadtverwaltung, insbesondere die Untere Naturschutzbehörde ein vom Ortschaftsrat 
und den Akteuren vor Ort zu erarbeitendes Konzept prüfen und mit ihnen abstimmen, 
das dem Erhalt des Fortunabades Rechnung trägt und entsprechende Handlungen zulässt. 
 
 
 
Begründung: 
 
Die drei Teiche des Fortunabades sind seit dem Ende des Lehmabbaus während des 1. 
Weltkrieges ein Magnet für Jung und Alt. Das 1920 eröffnete Freibad wurde zu einem beliebten 
Ausflugsziel der Leipziger. Es wurde als „Bürger“GmbH mit vielen Vereinen und Bürgern bis 
zum Ende des 2. Weltkrieges betrieben. Trotz des anschließenden Verfalls als Freibad 
entwickelte es sich zu einem beliebten Ort für Entspannung und Naturbeobachtung. Heute 
wird es nicht nur als Angelgewässer genutzt, sondern bietet Erholung und Naturerleben für 
Spaziergänger, Hundefreunde, Kitagruppen und Schulklassen, besonders auch bei 
Projekttagen. 
Von diesem großen und breiten Interesse zeugen auch die vielen spontanen 
Unterstützerunterschriften zu unserem Antrag. 
Damit die Leipziger das Gewässer weiter erleben können, darf die Sicherheit der traditionellen 
Wege nicht Naturschutzverboten ausgehebelt werden! Umgebrochene Bäume dürfen nicht 
wegen einseitiger Naturschutzverbote zur noch schnelleren Verlandung des Fortunabades 
beitragen. All die schützenswerte Natur hat sich mit der Nutzung der Bevölkerung entwickelt, 
so dass diese Nutzung auch nicht unterbunden werden sollte. 
Die Unterhaltung des Fortunabadgrabens ist unstrittig für die Wasserzuführung zwingend 
notwendig. 
 
 
 
 
 
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2 von 2 in Zusammenstellung
Betragsgrenzen in der Hauptsatzung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-01723
Datum: 2020-09-02
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage Nr. VII-F-01723 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Freibeuter 
 
 
 
Betreff: 
Betragsgrenzen in der Hauptsatzung 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  16.09.2020 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
In der Hauptsatzung der Stadt Leipzig sind zur Abgrenzung der Zuständigkeiten 
zwischen der Ratsversammlung, dem Verwaltungsausschuss, dem 
Grundstücksverkehrsausschuss und dem Oberbürgermeister eine Vielzahl von 
Betragsgrenzen enthalten. 
 
Diesbezüglich fragen wir an: 
 
1. Wann wurden diese Betragsgrenzen im Einzelnen das letzte Mal angepasst? 
(Umrechnung in Euro und Rundung ist keine Anpassung im Sinne der Frage) 
 
2. Wie hoch wären die Betragsgrenzen im Jahr 2020 wenn sie seit der letzten 
Anpassung im Sinne der Frage 1 jährlich entsprechend der Entwicklung der 
Lebenshaltungskosten im Freistaat Sachsen angepasst worden wären? 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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