Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Astoria verfällt immer weiter
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01557-AW-01
Datum: 2025-08-26
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-01557-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01557 AfD-Fraktion 
 
 
VIII-F-01557-AW-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Astoria verfällt immer weiter 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 27.08.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antworten zu den Fragestellungen aus o.g. Anfrage:  
1. Wann fanden die von Frau Rödiger erwähnten Gespräche zwischen OBM und 
Bauherrn (Vivion AG) statt? 
Die Anfrage beruht auf einen unzutreffenden Sachverhalt. Amtsleiterin Frau Rödiger 
informierte über ein Gespräch zwischen ihr, dem Bauherrn und dem Baubürgermeister Herr 
Dienberg. Sie berichtete nicht über Gespräche mit dem OBM, da solche nicht stattfanden. 
Das gegenständliche Gespräch fand im Rahmen eines Anhörungsgesprächs vor Erlass einer 
bauaufsichtlichen Anordnung statt.  
 
2. Auf welche Weise wurde der von Frau Rödiger erwähnte Umsetzungswille des 
Bauherrn in den Gesprächen mit dem Oberbürgermeister geäußert.  
Bei dem vorgenannten Gespräch bekräftigte der Bauherr mehrfach, am Projekt festzuhalten 
und die aktuelle Baugenehmigung ggf. mit marginalen Änderungen ausnutzen zu wollen.  
 
3. Was hat es mit den von Frau Rödiger erwähnten „Anordnung nach Sächsischer 
Bauordnung“ auf sich, die dem Verfahren auf Anordnung eines Instandsetzungs- und 
Modernisierungsgebot vorzuziehen sei.  
Das Amt für Bauordnung und Denkmalpflege hat eine bauaufsichtliche Anordnung 
gegenüber dem Bauherrn erlassen, womit dem Bauherrn Maßnahmen zur Sicherung am 
Objekt auferlegt wurden. Die Rechtsgrundlage für den Erlass dieser Anordnung ergibt sich 
aus der Sächsischen Bauordnung. Hinsichtlich einer Maßnahme nach § 177 BauGB sind 
bereits die dafür fehlenden materiell-rechtlichen Voraussetzungen im VSP zum Antrag-Nr. 
VIII-A-00644-VSP-01 erläutert worden. 
 
4. Wurden in den Gesprächen zwischen Bauherrn und Oberbürgermeister die 
aktuellen politischen und wirtschaftlichen Gegebenheiten wie der Ukrainekrieg und 
der Nahostkonflikt angesprochen. 
Nein (siehe Antwort 1). 
 
5. Wurde in der genannten Besprechung durch den Bauherrn gegenüber dem 
Oberbürgermeister ein konkreter Zeitplan zur Durchführung der Bauarbeiten am 
Astoria dargelegt?  
Nein (siehe Antwort 1).  
 
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2/2 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Einwohneranfrage zur Stadtratssitzung vom 27. August 2025 zum von der
Stadt Leipzig von der Adler Group gekauften alten Technischen Rathaus Prager
Straße 20 - 28
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-01568
Datum: 2025-08-11
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VIII-EF-01568 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dieter Krause 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-01568 Dieter Krause 
 
Betreff: 
Einwohneranfrage zur Stadtratssitzung vom 27. August 2025 zum von 
der 
Stadt Leipzig von der Adler Group gekauften alten Technischen Rathaus 
Prager 
Straße 20 - 28 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 27.08.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
1a.) Warum hat die Stadt Leipzig im Jahr 2024 das alte Technische Rathaus in der Prager 
Straße 20 – 28 für 27 Millionen Euro von der Adler Group gekauft, obwohl sie damals beim 
Kauf von Anfang an die Absicht hatte, das dort noch stehende halbsanierte Hausskelett ab-
zureißen, um anschließend neu zu bauen? Das dazugehörige Grundstück dort dürfte übri-
gens höchstens einen Grundstückswert von fünf Millionen Euro haben. Ein Bodenrichtwert 
von angeblich fast 2.000 Euro je Quadratmeter in dieser Lage an einer Stadtausfallstraße 
wird noch nicht mal für beste Innenstadtlagen wie beim Eutritzscher Freiladebahnhof erreicht 
- außerdem dürften die geplanten Abrisskosten mindestens das Fünffache dieser Summe 
betragen haben! 
1b.) Wurden damals auch andere Grundstücke im Stadtgebiet für einen Neubau den Techni-
schen Rathauses in der geplanten Verwaltungsachse im Osten der Stadt wie z.B. auf dem 
Alten Messegelände (zu Teilen noch im Besitz der Stadt) oder auf dem Areal Bayerischer 
Bahnhof mit geprüft? 
Wenn ja wo und welche? 
1c.) Wie hoch schätzt die Stadt Leipzig nach dem Beschluss zum Erhalt des Betongerippes 
in der Prager Straße 20 bis 28 mit Stand heute die Baukosten ein, wie viel Millionen Euro an 
Fördermitteln könnten dafür von Land, Bund und vielleicht auch der EU fließen und wann soll 
dort dann die geplante Baufertigstellung sein (bitte alles einzeln auflisten)? 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
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Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Sachstand “E-Tool Kultur”
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01573
Datum: 2025-08-12
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-01573 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01573 CDU-Fraktion 
 
Betreff: 
Sachstand “E-Tool Kultur” 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Die Ratsversammlung hat mit der Ablehnung der Vorlage VII-DS-10733 eine Fortsetzung der 
Kooperation zur Nutzung des “E-Tool Kultur” abgelehnt. Am 06.08. lud die Stadtverwaltung 
zu einer Informationsveranstaltung zu diesem Thema ein. Dazu stellen sich folgende 
Fragen:  
1. In welchem Rahmen wird noch mit der Initiative rund um den Rechner zu diesem 
Thema gearbeitet?  
2. Fließen im Rahmen dessen Mittel aus dem städtischen Haushalt zur Wartung und 
Betrieb des Rechners?  
a. Wenn ja, in welcher Höhe?  
b. Wenn nein, wie wird das Tool finanziert?  
3. Welche Schritte wurden nach Ablehnung der Vorlage VII-DS-10733 zur Beendigung 
des Kooperationsverhältnisses unternommen?  
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Sport auf dem Messegelände
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01574
Datum: 2025-08-12
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-01574 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01574 CDU-Fraktion 
 
Betreff: 
Sport auf dem Messegelände 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Jährlich wird die Neue Messe Austragungsort des Reitsportes und auch immer wieder 
Spielstätte für eine Vielzahl anderer Sportevents, wie die das diesjährige Turnfest. Zur 
Entwicklung und Perspektive des Sportes auf der Neuen Messe stellen sich folgende 
Fragen:  
1. Wie viele Sportveranstaltungen fanden in den letzten zehn Jahren jährlich auf dem 
Gelände der Leipziger Messe statt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?  
a. Wie hoch war jeweils die Anzahl der Teilnehmer und Zuschauer (sofern 
bekannt)?  
b. In welchem Verhältnis standen diese Sportnutzungen zu anderen Messe-, 
Tagungs- oder Eventformaten?  
c. Ist die Nutzung des Messeareals für sportliche Zwecke wirtschaftlich?  
2. Welche etablierten Sportarten wurden in den letzten Jahren regelmäßig in den 
Messehallen oder auf dem Gelände ausgetragen?  
3. Wie bewertet die Verwaltung die Bedeutung sportlicher Veranstaltungen auf der 
Neuen Messe für die Wahrnehmung Leipzigs als Sportstadt und für die 
wirtschaftliche Entwicklung des Messegeländes?  
4. Welche konkreten Aktivitäten, Kooperationen oder Fördermaßnahmen hat die Stadt 
Leipzig angestoßen, um die Messe als Ort für Breiten- und Spitzensport zu stärken?  
a. Unterstützt die Stadt gezielt neue Sportformate, die in Leipzig so noch nicht 
vertreten sind?  
b. Wurden in den letzten Jahren konzeptionelle Veränderungen oder Investitionen 
getätigt, um die Flexibilität und Sporttauglichkeit des Messegeländes zu steigern? 
Wenn ja, welche?  
5. Gibt es andere Flächen auf dem Messeareal, die gezielt für Sportaktivitäten 
erschlossen werden könnten?  
6. Wie informiert die Stadt potenzielle Veranstalter und die Öffentlichkeit über die 
Sportnutzung und vielfältigen Möglichkeiten der Messe?  
7. Werden weiteres Entwicklungspotenzial oder Handlungsbedarfe gesehen, um Leipzig 
als vielseitigen Sportstandort und die Messe als multifunktionalen Veranstaltungsort 
dauerhaft zu etablieren?   
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Sachstand Azubiwohnheim in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01580
Datum: 2025-08-14
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage-Nr. VIII-F-01580 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01580 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Sachstand Azubiwohnheim in Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 27.08.2025 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
In Leipzig ist die Errichtung zweier neuer Azubi-Wohnheime sowie die Sanierung und 
Erweiterung des Standortes Hüfferstraße geplant (vgl. 
https://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=154&dok_art=Drs&leg_per=8&pos_do
k=1&dok_id=undefined und Analyse der Stadtverwaltung Wohnraumsituation der 
Auszubildenden in Leipzig). Hierfür sollen Mittel aus dem Programm „Junges Wohnen“, das 
sich aus Bundes- und Landesmitteln speist, fließen. Dies entspricht der Umsetzung des 
Stadtratsbeschlusses zum Antrag VII-A-08956-NF-04 von SPD und Linke. Bei der 
Umsetzung der Projekte treten nun allerdings Probleme auf. In Ermangelung einer eigenen 
Richtlinie greift das Kultusministerium bei der Umsetzung auf die 
Schulinfrastrukturverordnung zurück und sieht als Zielgruppe für das Azubiwohnen 
ausschließlich Berufsschüler*innen. Zudem sollen vorrangig Azubis unter 18 wochentags in 
den Wohnformen unterkommen können.  
Zudem sind die Finanzierung und die Ausformung der Zweck- bzw. Belegungsbindung des 
Wohnheimbetriebs. Für die Betreibung der Wohnheime durch einen gemeinnützigen Träger 
ist kein Geld vorgesehen, so dass diese die refinanzierungskosten auf den Mietpreis 
umlegen müssen, die ohnehin im hochpreisigen Segment liegen würden. Eine Finanzierung 
für die pädagogische Betreuung von minderjährigen Azubis ist nicht vorgesehen. Nicht 
zuletzt ist die Nutzung des Neubaus als Azubiwohnheim nur auf 12 Jahre festgeschrieben. 
Es handelt sich also nicht um eine nachhaltige Investition.  
 
Fragen an den Oberbürgermeister:  
 
1) Welche genauen Vorgaben für die Errichtung der Neubauten und zur Sanierung von 
Azubiwohnheimen sind der Stadt bekannt? (Baukostenzuschüsse, 
Belegungsbindungen, maximale Mietkosten, Zielgruppen der Wohnraumversorgung) 
2) Welche Möglichkeiten sieht die Stadtverwaltung, in Bezug auf Zielgruppen der 
Wohnraumversorgung (Alter, Auszubildende ohne Berufsschulanbindung), 
Mietpreishöhe, Betreiber- und Betreuungskosten) und Belegungsbindung auf den 
Freistaat einzuwirken? 
3) Welche Möglichkeiten sieht die Stadtverwaltung, bezüglich der Kosten für Betreibung 
und pädagogische Betreuung selbst Verantwortung zu übernehmen um das 
Zustandekommen der geplanten Projekte nicht zu gefährden? 
4) Inwieweit hält es die Stadt für realisierbar, die über die RL Junges Wohnen 
errichteten und sanierten Wohnheime nach Ablauf der Belegungsbindungen in 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
eigene Verantwortung zu übernehmen und damit einen langfristigen Betrieb zu 
ermöglichen? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Entwicklung der Energiekosten für Heizung und Warmwasser in Leipzig in den Jahren 2019 bis 2024
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01581
Datum: 2025-08-14
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage-Nr. VIII-F-01581 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01581 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Entwicklung der Energiekosten für Heizung und Warmwasser in Leipzig 
in den Jahren 2019 bis 2024 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 27.08.2025 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Die Entwicklung der Heizkosten ist ein wesentlicher Teil der Entwicklung der Wohnkosten 
und der Inflationsentwicklung. Die massive Kostensteigerung in den Jahren 2022 und 2023 
hat viele Menschen verunsichert. 
 
Wir fragen den Oberbürgermeister: 
 
1. Wie haben sich die Verbraucherpreise (Privatkunden) für Elektroenergie in den 
Jahren 2019 bis 2024 in Leipzig in den Grundersorgungstarifen sowie in den 
Bestpreis- / Kundenbindungstarifen entwickelt? (Bitte angeben für große regionale 
Versorger wie Stadtwerke Leipzig, enviaM, nach Quartalen und Jahren, Tarifen, Preis 
je kWh – ggf. Grundpreis und Arbeitspreis!) 
2. Wie haben sich die Verbraucherpreise (Privatkunden) für Fernwärmeversorgung in 
den Jahren 2019 bis 2024 in Leipzig in den Grundversorgungstarifen sowie den 
Bestpreis- / Kundenbindungstarifen entwickelt? (Bitte angeben für große regionale 
Versorger wie u. a. Stadtwerke Leipzig, FIBA, enviaM, nach Quartalen und Jahren, 
Tarifen, Preis je kWh, ggf. Grundpreis und Arbeitspreis!) 
3. Wie haben sich die Verbraucherpreise (Privatkunden) für Heizenergie Gas in den 
Jahren 2019 bis 2024 in Leipzig in den Grundversorgungstarifen sowie Bestpreis- / 
Kundenbindungstarifen entwickelt? (Bitte angeben für große regionale Versorger wie 
u. a. Stadtwerke Leipzig, FIBA, enviaM, nach Quartalen und Jahren, Tarifen, Preis je 
kWh, ggf. Grundpreis und Arbeitspreis!) 
4. Wie haben sich die Verbraucherpreise (Privatkunden) für Heizöl in den Jahren 2019 
bis 2024 in Leipzig entwickelt? (Bitte angeben für große regionale Versorger nach 
Quartalen und Jahren, Tarifen, Preis je kWh bzw. Verrechnungseinheit!) 
5. Wie verteilt sich die Wärmeversorgung sowie Warmwasserbereitung in Leipzig in 
Bezug zu den Energieträgern? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Stellenabbau und Standard-Verschlechterung der Arbeitsbedingungen bei Lieferando in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01582
Datum: 2025-08-19
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-01582 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01582 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Stellenabbau und Standard-Verschlechterung der Arbeitsbedingungen 
bei Lieferando in Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 27.08.2025 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Der Marktführer bei Essenslieferungen, Lieferando, will bundesweit bis zu 2.000 Stellen 
streichen. Stattdessen soll auf Subunternehmen gesetzt werden. Im Klartext heißt das, dass 
Arbeitnehmer*innenrechte, z. B. die Interessenvertretung durch Betriebsräte und erkämpfte 
Errungenschaften wie Festanstellungen oder das unternehmensseitige Vorhalten von 
Betriebsmitteln (Fahrräder, Handys), ausgehöhlt werden sollen. In Dresden und Leipzig sind 
jeweils „ein Dutzend Fahrer“ von den Plänen betroffen, es steht zu befürchten, dass dies erst 
der Anfang eines weitergehenden Outsourcing-Prozesses ist. Bei Lieferando und anderen 
Lieferdiensten ist der Anteil von Menschen mit Migrationsgeschichte besonders hoch.  
 
Fragen an den Oberbürgermeister:  
 
1) Welche Kenntnis hat die Stadtverwaltung über die Stellenabbaupläne bei Lieferando? 
2) Plant die Stadtverwaltung diesbezügliche Interventionen und Unterstützung gerade 
im Hinblick auf den Anteil von Menschen mit Migrationsgeschichte, die oft wenig 
vertraut mit ihren Rechten als Beschäftige sind? 
3) Ist die Stadt Leipzig in etwaige Kontrollen der Sächsischen Arbeitsschutzverwaltung 
bei Essenslieferdiensten involviert oder hat darüber Kenntnis? 
4) Inwieweit ist die Stadtverwaltung generell mit den Auswüchsen der so genannten 
Plattformökonomie befasst, die oft mit dem Unterlaufen von fairer Entlohnung, 
betrieblicher Mitbestimmung und Transparenz verbunden ist? 
5) Welche Dienstleistungen und Plattformen im Bereich Speisen und Lebensmittel 
werden von der Stadt Leipzig, Eigenbetrieben und Beteiligungsunternehmen genutzt? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Stadtbezirksbeirat Südost - Bestellung der Mitglieder (2. Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-00055-NF-01-DS-03
Datum: 2025-08-14
Vorlagenart: Besetzungsvorlage

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Besetzungsvorlage-Nr. VIII-DS-00055-NF-01-DS-03 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-00055 Oberbürgermeister 
 
 
VIII-DS-00055-NF-01 Oberbürgermeister 
 
 
VIII-DS-00055-NF-01-DS-01 
Oberbürgermeister 
 
 
VIII-DS-00055-NF-01-DS-02 
Oberbürgermeister 
 
 
VIII-DS-00055-NF-01-DS-03 
Oberbürgermeister 
 
Betreff: 
Stadtbezirksbeirat Südost - Bestellung der Mitglieder (2. Änderung) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 27.08.2025 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
1. Die Ratsversammlung ändert den Beschluss VIII-DS-00055-NF-01-DS-01 vom 
12.02.2025 und beruft wegen Vorliegen eines wichtigen Grundes 
 
Frau Katharina Münzenberg (DIE PARTEI) 
 
mit sofortiger Wirkung aus dem Stadtbezirksbereit Südost ab. 
 
2. Die Ratsversammlung bestellt gemäß § 71 Abs. 1 Satz 1 SächsGemO in Verbindung mit 
dem Ratsbeschluss RBIV-1736/09 vom 16.09.2009 „Verfahren zur Besetzung der 
Stadtbezirksbeiräte“ und entsprechend des vorliegenden Vorschlages folgendes Mitglied 
in den Stadtbezirksbeirat Südost:  
 
Paul Preisendörfer (DIE PARTEI) 
 
 
  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Mit o.g. Beschluss ergibt sich folgende aktuelle Besetzung des Stadtbezirksbeirates Südost: 
 
Partei/Wählervereinigung Name 
CDU Clemens Meinhardt 
CDU Antje Völkner 
AfD Oliver Paprodtka 
AfD Titus Gehrke 
DIE LINKE Livia Stöckmann 
DIE LINKE Karl-Heinz Pfeiffer 
Bündnis 90/Die Grünen Anne Sehl 
Bündnis 90/Die Grünen Martin Meißner 
SPD Victor Weiler 
BSW Matthias Jung 
Die PARTEI Paul Preisendörfer 
 
 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
entfällt 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
entfällt 
 
III. Sachverhalt 
1. Anlass 
Frau Münzenberg möchte das Mandat als Mitglied des Stadtbezirksbeirates Südost 
niederlegen, da sie gemäß § 18 Abs. 1 Satz 2 Nr. SächsGemO durch die Ausübung der 
ehrenamtlichen Tätigkeit in ihrer Berufs- und Erwerbstätigkeit erheblich behindert würde.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Situation der Sofortaufnahme der Frauen- und Kinderschutzeinrichtungen in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01585
Datum: 2025-08-14
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-01585 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01585 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Situation der Sofortaufnahme der Frauen- und 
Kinderschutzeinrichtungen in Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 27.08.2025 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Im Jahr 2021 ging die Ständige Sofortaufnahme der Frauen- und Kinderschutzeinrichtungen 
in der Region Leipzig ans Netz. Sie ist zentrale Anlaufstelle für alle hilfesuchende Frauen 
und soll Frauen und ihren Kindern kostenfrei und rund um die Uhr einen Schutzraum bieten, 
in dem sie zur Ruhe kommen können und von wo sie beraten werden. Daneben gibt es seit 
2021 zudem das 4, Schutzhaus, was vom selben Träger und vernetzt mit der 
Sofortaufnahme arbeitet. Die Angebote werden von der Stadt Leipzig und dem Land 
Sachsen finanziert und laufen derzeit noch als Modellprojekt. Konzeptionell soll die 
Sofortaufnahme gewährleisten täglich 24 Stunden erreichbar zu sein und zum Teil auch 
Doppelpersonalbesetzungen zu gewährleisten, um für die hilfesuchenden Frauen und Kinder 
auch schnell erreichbar zu sein. In der Vergangenheit gab es geringfügige Aufstockungen 
bei Leitungs- und Projektkoordinationsstelle. Trotzdem ist das Gesamtprojekt unterfinanziert. 
  
Fragen an den Oberbürgermeister: 
 
1. Wie viele Frauen und Kinder wurden in den Jahren 2023/24 in der Sofortaufnahme 
und im 4. Frauenschutzhaus aufgenommen und versorgt (bitte inkl. Dauer der 
Aufenthalte angeben)? 
2. Wie stellt sich die aktuelle Finanzierung des Projektes dar und welche Finanzierung 
ist aus Sicht des Trägers geboten (bitte in Sofortaufnahme und Schutzhaus 
differenzieren und Leitung und Projektkoordination extra darstellen) und wie ist die 
Aufteilung der Finanzierung Land/ Stadt gestaltet? 
3. Inwieweit kann derzeit eine 24/7 Erreichbarkeit der Sofortaufnahme gewährleistet 
werden? 
4. Wie ist die Perspektive des Modellprojektes? Wann wird das Modellprojekt in ein 
reguläres Angebot überführt und sind dabei konzeptionelle Veränderungen geplant? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
„Kabine 1 – Paternoster Pitch“
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01586
Datum: 2025-08-18
Vorlagenart: Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-01586 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01586 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VIII-F-01586-AW-01 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung 
 
Betreff: 
„Kabine 1 – Paternoster Pitch“ 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 27.08.2025 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Im Intranet der Stadt Leipzig sind bisher wenige Episoden eines neuen, internen 
Publikationsformats unter dem Titel „Kabine 1 – Paternoster Pitch“ abrufbar. Die 
professionell gestalteten, kurzen Filme (ca. 10 Minuten) stellen den Beigeordneten für 
Allgemeine Verwaltung, Ulrich Hörning, und jeweils eine Mitarbeiterin/einen Mitarbeiter der 
Stadtverwaltung im persönlichen Werdegang und zu Fragen moderner Verwaltung vor. 
 
Wir fragen den Oberbürgermeister: 
 
1. Wie viele und welche Episoden der Reihe bzw. des Formats „Kabine 1 – Paternoster 
Pitch“ sind bereits produziert und wie viele bzw. welche sind noch geplant? 
2. Warum, mit welcher Zielstellung und für welches Zielpublikum werden die Episoden 
produziert? 
3. Ist dieses Format ggf. im Ergebnis des Ideenwettbewerbs zum Aufgaben- und 
Strukturkonsolidierungsprozess entstanden oder auf wessen Initiative hin ist diese 
Reihe konzipiert worden? 
4. Welche Abteilung der Stadtverwaltung oder welche externe Firma produziert die 
Episoden in wessen Auftrag, und aus welchen Mitteln in welcher Höhe je bislang 
produzierter Episode wird die Produktion der Kurzfilme finanziert und welches 
Leistungsentgelt wurde bisher je Episode an die Produktionsfirma gezahlt? 
5. Sind angesichts der eingeschränkten und unregelmäßigen Betriebszeiten des 
Paternosters im Neuen Rathaus gesonderte Zeitslots für die Produktion reserviert 
worden? 
6. Ist beabsichtigt, diese Produktionen ggf. im Rahmen der Arbeitgeberin-Kampagne 
„Stadtliche Karriere“ öffentlich zugänglich zu machen? 
7. Ist beabsichtigt, neben dem Beigeordneten für Allgemeine Verwaltung, Ulrich 
Hörning, weitere Beigeordnete der Stadt Leipzig im Rahmen der Reihe „Kabine 1 – 
Paternoster Pitch“ mit ausgewählten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ihrer 
Dezernate und ihrem persönlichen Werdegang publik zu machen? 
8. Nach welchen Kriterien werden die Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeiter ausgewählt, die 
in den Kurzfilmen präsentiert werden, und welche Aufgabe ist ihnen in diesen 
Kurzfilmen zugedacht? 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung