Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Wiederherstellung des Wirtschaftsweges zur Mitbenutzung als Geh- und Radweg entlang der
nördlichen Grenze des B-Planes Wohngebiet "Am Heidegraben" vom Charlottenweg zum
Freirodaer Weg (B-Plan Wohngebiet Quasnitz) (HPOR 015/15)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-HP-02649
Datum: 2018-01-15
Vorlagenart: Änderung zum HH-Planentwurf

Seite 1/3
 
 
 
     
Änderung zum HH-Planentwurf Nr. VI-HP-02649 
Status: öffentlich 
Beratungsfolge: 
Gremium Termin Zuständigkeit 
Ratsversammlung 18.03.2015  
 
Eingereicht von 
Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln 
 
 
Betreff 
Wiederherstellung des Wirtschaftsweges zur Mitbenutzung als Geh- und Radweg 
entlang der 
nördlichen Grenze des B-Planes Wohngebiet "Am Heidegraben" vom Charlottenweg 
zum 
Freirodaer Weg (B-Plan Wohngebiet Quasnitz) (HPOR 015/15) 
 
 
Beschlussvorschlag: In 2015 werden 10.000 € für die Wiederherstellung des Wirtschaftsweges zur 
Mitbenutzung als Geh- und Radweg entlang der nördlichen Grenze des B-Planes Wohngebiet "Am 
Heidegraben" vom Charlottenweg zum Freirodaer Weg (B-Plan Wohngebiet Quasnitz) aus dem 
Nordraumkonzept bereitgestellt. 
 
 
 
 
 
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
 
 
Anlagen: 
 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Erstellung einer IT-Konzeption für die Stadtverwaltung Leipzig und die Eigenbetriebe (HP 136/15/16)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-HP-02650
Datum: 2016-04-12
Vorlagenart: Änderung zum HH-Planentwurf

Seite 1/3
Änderung zum HH-Planentwurf Nr. VI-HP-02650
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 18.03.2015
Eingereicht von
CDU-Fraktion
Betreff
Erstellung einer IT-Konzeption für die Stadtverwaltung Leipzig und die Eigenbetriebe 
(HP 136/15/16)
Beschlussvorschlag: Für die Erstellung und Teilumsetzung einer neuen IT-Konzeption werden Mittel 
in 2015 in Höhe von 100.000 € und in 2016 in Höhe von 150.000 € eingestellt.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Anlagen:
Kompensationsmaßnahmen für Naturschutz vorziehen (HP 156/15)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-HP-02651
Datum: 2016-04-12
Vorlagenart: Änderung zum HH-Planentwurf

Seite 1/3
Änderung zum HH-Planentwurf Nr. VI-HP-02651
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 18.03.2015
Eingereicht von
Stadtrat K. Krefft
Betreff
Kompensationsmaßnahmen für Naturschutz vorziehen (HP 156/15)
Beschlussvorschlag:
1. Im Haushaltsjahr 2015 werden zusätzlich 500.000 € im Sinne einer Fondsfinanzierung bereit 
gestellt.
2. Können die Mittel in 2015 nicht voll in Anspruch genommen werden, werden diese mit 
Ratsbeschluss generell nach 2016 ff. übertragen.
3. Diese Mittel werden zur Umsetzung von Maßnahmen verwendet, die einem bereits 
abgeschlossenen B-Plan-Verfahren zugeordnet wurden, jedoch noch nicht durch einen 
Vorhabenträger umgesetzt werden müssen.
4. Die Refinanzierung erfolgt nach Satzungsbeschluss und städtebaulichem Vertrag. Die 
Refinanzierung erfolgt damit anteilig ab 2017.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Anlagen:
1 von 1 in Zusammenstellung
Freie Szene Kultur (HP 157/15/16)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-HP-02652
Datum: 2016-04-12
Vorlagenart: Änderung zum HH-Planentwurf

Seite 1/3
Änderung zum HH-Planentwurf Nr. VI-HP-02652
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 18.03.2015
Eingereicht von
Stadtrat C. Schulze
Betreff
Freie Szene Kultur (HP 157/15/16)
Beschlussvorschlag: Das Budget zur Förderung der freien Kunst und Kultur wird ab 2016 auf der 
Basis der Vorjahressumme jeweils um 2,5 % erhöht.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Anlagen:
Ehrenamt/Bürgerbeteiligungsprojekte (HP 158/15/16)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-HP-02654
Datum: 2016-04-12
Vorlagenart: Änderung zum HH-Planentwurf

Seite 1/3
Änderung zum HH-Planentwurf Nr. VI-HP-02654
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 18.03.2015
Eingereicht von
Stadtrat C.-U. Rothkegel
Betreff
Ehrenamt/Bürgerbeteiligungsprojekte (HP 158/15/16)
Beschlussvorschlag: Im Rahmen der Thematik „Leipzig weiter denken“ wird ab 2015 eine 
Koordinierungsstelle gebildet. Damit werden die unter dem Dach von „Leipzig weiter denken“ 
durchzuführenden Bürgerbeteiligungsprojekte und Bürgerbeteiligungsaktivitäten, zu denen auch die 
Vereinsarbeit gehört, gebündelt und gemeinsam koordiniert und gesteuert.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Anlagen:
1 von 1 in Zusammenstellung
Sicherung der Wasserzufuhr in vier Teichen von Seehausen (ohne den schon geplanten
Teich in Göbschelwitz) (HPOR 004/15)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-HP-02655
Datum: 2016-04-12
Vorlagenart: Änderung zum HH-Planentwurf

Seite 1/3
Änderung zum HH-Planentwurf Nr. VI-HP-02655
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 18.03.2015
Eingereicht von
Ortschaftsrat Seehausen
Betreff
Sicherung der Wasserzufuhr in vier Teichen von Seehausen (ohne den schon 
geplanten
Teich in Göbschelwitz) (HPOR 004/15)
Beschlussvorschlag: Der Stadtrat beschließt die Bereitstellung von 120.000 € in 2015 für die 
Sicherung der Wasserzufuhr für den Dorfteich in Seehausen und drei Dorfteiche in Hohenheida 
(Brunnenbohrung, Pumpen etc.).
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Anlagen:
Schulentwicklungsplan der Stadt Leipzig - Fortschreibung 2016
Stadt: leipzig
Drucksache: 157-DS-1-NF-2-ÄA-3
Datum: 2016-04-14
Vorlagenart: Änderungsantrag

Ratsversammlung
Änderungsantrag Nr. 157-DS-1-NF-2-ÄA-3
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung Beschlussfassung
Eingereicht von
CDU-Fraktion
SPD-Fraktion
Betreff
Schulentwicklungsplan der Stadt Leipzig - Fortschreibung 2016
Beschlussvorschlag:
Punkt 4 wird wie folgt ergänzt:
Die Maßnahmen der Fortschreibung 2016 werden, trotz der in der Vorlage zu niedrig 
berechneten Zahlen, umgesetzt.
Neufassung Punkt 5:
Die Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes erfolgt auf Grundlage der neuen 
Berechnungsmethode schnellstmöglich im Jahr 2017. Die Vorlage dazu wird bis Ende des II. 
Quartals ins Verfahren gegeben.
Neuer Punkt 6:
6. Der Oberbürgermeister legt bis zum Ende des III. Quartals 2016 dem Fachausschuss 
Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule eine neue Berechnungsmethode zur 
Bedarfsermittlung im Schulentwicklungsplan vor.
 
Begründung:
zu 4.:
1 von 2 in Zusammenstellung
 
Die derzeitigen Schülerzahlen beruhen allesamt auf Hochrechnungen basierend auf der 
Bevölkerungsprognose des Jahres 2013. Da diese Prognose um ein Vielfaches übertroffen wurde, 
sind die methodisch erarbeiteten Zahlen nicht mehr der Wirklichkeit entsprechend.
Dennoch wird jede Maßnahme, die im Schulnetzplan bereits aus diesen Zahlen abgeleitet wird, 
benötigt und muss entsprechend umgesetzt werden.
zu 5.:
Die derzeitigen Zahlen und Schülerentwicklungen entsprechen nicht den reellen Zuwächsen. Aus 
diesem Grunde kann der derzeitige Schulnetzplan nur als vorläufig erachtet werden und eine 
Fortschreibung hat so schnell als möglich im Jahr 2017 auf einer realistischen Datenbasis zu 
erfolgen.
zu 6.:
Die neue Berechnungsmethode umfasst aufbauend auf der aktuellsten Bevölkerungsprognose auch 
aktuelle Entwicklungen in der Geburtenstatistik.
Das Amt für Statistik und Wahlen erstellt jährlich eine kleinräumige Bevölkerungsentwicklung der zu 
erwarteten Einschulungsjahrgänge (stadtteilbezogen) mit Hilfe des bisher schon verwendeten 
Programms SIKURS. Dabei werden die Daten des Stadtplanungsamtes zur Entwicklung des 
Wohnungsbaupotentials im Stadtteil berücksichtigt.
Diese Daten sind notwendig, um die Bedarfe besonders an Grundschulen besser und 
vorausschauender planen zu können.
Die Berechnung der Bedarfe wird somit nicht mehr ausschließlich auf Grundlage der 
Bevölkerungsprognosen des Amtes für Statistik und Wahlen erstellt.
2 von 2 in Zusammenstellung
Straßenbeleuchtung Neuscherbitzer Gasse (HPOR 011/15)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-HP-02656
Datum: 2016-04-12
Vorlagenart: Änderung zum HH-Planentwurf

Seite 1/3
Änderung zum HH-Planentwurf Nr. VI-HP-02656
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 18.03.2015
Eingereicht von
Ortschaftsrat Böhlitz-Ehrenberg
Betreff
Straßenbeleuchtung Neuscherbitzer Gasse (HPOR 011/15)
Beschlussvorschlag: Zur Herstellung von ca. 6 Lichtpunkten in der Neuscherbitzer Gasse in Böhlitz-
Ehrenberg werden 25.000 € aus dem Budget des VTA bereitgestellt.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Anlagen:
1 von 1 in Zusammenstellung
Beleuchtung des Geh- und Radweges entlang der Miltitzer Str. vom Kanal bis zum Löwencenter (HPOR 024/15)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-HP-02657
Datum: 2016-04-12
Vorlagenart: Änderung zum HH-Planentwurf

Seite 1/3
Änderung zum HH-Planentwurf Nr. VI-HP-02657
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 18.03.2015
Eingereicht von
Ortschaftsrat Burghausen
Betreff
Beleuchtung des Geh- und Radweges entlang der Miltitzer Str. vom Kanal bis zum 
Löwencenter (HPOR 024/15)
Beschlussvorschlag: Für die Fertigstellung des Reststückes der Beleuchtungsanlage in der Miltitzer 
Straße entlang des neu gebauten Geh- und Radweges südlich des Saale-Elster-Kanal bis zum 
Löwencenter werden 70.000,- € aus den Mitteln des Tiefbauamtes bereitgestellt.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Anlagen:
1 von 1 in Zusammenstellung
Anbau von fünf Klassenräumen an die Oberschule Mölkau (HPOR 026/15/16)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-HP-02658
Datum: 2016-04-12
Vorlagenart: Änderung zum HH-Planentwurf

Seite 1/3
Änderung zum HH-Planentwurf Nr. VI-HP-02658
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 18.03.2015
Eingereicht von
Ortschaftsrat Mölkau
Betreff
Anbau von fünf Klassenräumen an die Oberschule Mölkau (HPOR 026/15/16)
Beschlussvorschlag: Der Bedarf für die Erweiterung der Oberschule Mölkau um einen Anbau von 
fünf Klassenräumen wird im Rahmen der Fortschreibung der Schulnetzplanung geprüft.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Anlagen:
1 von 1 in Zusammenstellung
Fertigstellung der Rad-und Fußweg entlang der Schönauer Landstraße (HPOR 031/15)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-HP-02659
Datum: 2017-11-02
Vorlagenart: Änderung zum HH-Planentwurf

Seite 1/3
Änderung zum HH-Planentwurf Nr. VI-HP-02659
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 18.03.2015
Eingereicht von
Ortschaftsrat Böhlitz-Ehrenberg
Betreff
Fertigstellung der Rad-und Fußweg entlang der Schönauer Landstraße (HPOR 
031/15)
Beschlussvorschlag: Aufgrund des derzeit geplanten Bauzeitraums der Georg-Schwarz-Brücke nach 
2019, wird der Bau des Rad-und Fußweges entlang der Schönauer Landstraße zwischen Heinrich-
Heine-Straße und Merseburger Landstraße in den Doppelhaushalt 2017/2018 eingeordnet.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Anlagen:
1 von 1 in Zusammenstellung
Erneuerung von Papierkörben im Bereich des Ortszentrum (HPOR 033/15)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-HP-02660
Datum: 2016-04-12
Vorlagenart: Änderung zum HH-Planentwurf

Seite 1/3
Änderung zum HH-Planentwurf Nr. VI-HP-02660
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 18.03.2015
Eingereicht von
Ortschaftsrat Böhlitz-Ehrenberg
Betreff
Erneuerung von Papierkörben im Bereich des Ortszentrum (HPOR 033/15)
Beschlussvorschlag: Es werden 10 neue Papierkörbe als Ersatz aufgestellt.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Anlagen:
1 von 1 in Zusammenstellung
Planungsmittel für die Erweiterung von Speiseräumen in Schulen (HP 075/15/16)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-HP-02661
Datum: 2016-04-12
Vorlagenart: Änderung zum HH-Planentwurf

Seite 1/3
Änderung zum HH-Planentwurf Nr. VI-HP-02661
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 18.03.2015
Eingereicht von
SPD-Fraktion
Betreff
Planungsmittel für die Erweiterung von Speiseräumen in Schulen (HP 075/15/16)
Beschlussvorschlag: Für die Erweiterung der Sitzplatzkapazität in den Speiseräumen werden 
Planungs- und Investitionsmittel in Höhe von 100.000 € in 2015 und 300.000 € in 2016 
zusätzlich in den städtischen Haushalt eingestellt.
Diese Mittel werden im Rahmen des erhöhten Budgets für Schulbau (Investitionen) bereit 
gestellt (siehe Beschlusstext zum A 012/15/16).
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Anlagen:
1 von 1 in Zusammenstellung
Frauenbibliothek MonaLisa vor dem Aus bewahren und sichern (HP 022/15/16)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-HP-02662
Datum: 2016-04-12
Vorlagenart: Änderung zum HH-Planentwurf

Seite 1/3
Änderung zum HH-Planentwurf Nr. VI-HP-02662
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 18.03.2015
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
SPD-Fraktion
Betreff
Frauenbibliothek MonaLisa vor dem Aus bewahren und sichern (HP 022/15/16)
Beschlussvorschlag: Für die Sicherung, den Weiterbetrieb und den Ausbau der Frauenbibliothek 
MonaLisa werden zusätzlich dem Verein Lotta e. V. 20.500,- Euro zur Verfügung gestellt. Darüber 
hinaus wird die Verwaltung, Dezernat Kultur, aufgefordert, mit dem Träger Lösungen für die 
langfristige Stabilität des Bestandes der Frauenbibliothek MonaLisa und für den Bestand der 
Kulturinstitution zu entwickeln.
Protokollnotiz: Die Zweckbindung erfolgt, soweit dies gemäß Fachförderrichtlinie und nach Prüfung durch die 
Verwaltung zulässig ist.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Anlagen:
1 von 1 in Zusammenstellung
Errichtung einer städtischen Kindertagesstätte Haydnstraße (HP 153/15/16)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-HP-02663
Datum: 2016-04-12
Vorlagenart: Änderung zum HH-Planentwurf

Seite 1/3
Änderung zum HH-Planentwurf Nr. VI-HP-02663
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 18.03.2015
Eingereicht von
Stadträtin K. Krefft
Betreff
Errichtung einer städtischen Kindertagesstätte Haydnstraße (HP 153/15/16)
Beschlussvorschlag:
1. Für die geplante KITA sollen die städtebauplanerischen Voraussetzungen in Form eines 
Grundstückstausches geschaffen werden.
Der Grundstückstausch verfolgt das Ziel, die Errichtung einer KITA als geschlossene 
Blockrandbebauung durch einen privaten Investor oder ein stadteigenes Unternehmen zu 
ermöglichen. Dabei soll die geplante KITA mit ca. 100 KITA-Plätzen in einem mehrstöckigen Gebäude 
mit kombinierter Nutzung, d.h.
- in den ersten 2 bis 3 Geschossen KITA-Nutzung
- in den darüber liegenden Geschossen Wohnraumnutzung,
realisiert werden.
2. Das Gebäude und damit auch die geplante KITA wird in der vorgenannten Konstellation nicht durch 
die Stadt, sondern durch Dritte errichtet.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Anlagen:
1 von 1 in Zusammenstellung
Kitaneubau Holbeinstraße (HP 117/15/16)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-HP-02664
Datum: 2016-04-12
Vorlagenart: Änderung zum HH-Planentwurf

Seite 1/3
Änderung zum HH-Planentwurf Nr. VI-HP-02664
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 18.03.2015
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Kitaneubau Holbeinstraße (HP 117/15/16)
Beschlussvorschlag: In der Holbeinstraße ist ein 3-geschossiger Kitaneubau, entsprechend den 
Ergebnissen der Variantenuntersuchung, zu errichten. Dazu werden im Jahr 2015 Planungsmittel i.H.v. 
70 T € und im Jahr 2016 500 T € für den Baubeginn bereitgestellt. In diesem Zusammenhang ist das 
benachbarte Grundstück für die Errichtung einer Quartiersgarage öffentlich auszuschreiben.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Anlagen:
Lärm- und Feinstaubbelastung durch Busunternehmen in der Menckestrasse
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-02666
Datum: 2016-04-22
Vorlagenart: Anfrage

Seite 1/3
Anfrage Nr. VI-F-02666
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 18.05.2016 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Lärm- und Feinstaubbelastung durch Busunternehmen in der Menckestrasse
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Seit Jahren nutzen die in- und ausländischen Tourismusunternehmen für ihre Stadtrundfahrten 
auch die Menckestraße in Gohlis. Dort befindet sich das historische Schillerhaus - Anziehungspunkt 
vieler Touristen. Zum Teil fahren dort entlang Oldtimerbusse der Royal London Bus GmbH mit H-
Kennzeichen, die nachweislich hohe Schadstoffe wie Kohlenmonoxid und feine Rußpartikel 
ausstoßen. Täglich fahren mehr als 60 Stadtrundfahrtbusse das Schillerhaus an und das an ca. 365 
Tagen im Jahr. Vor allem an Wochenenden und Feiertagen passieren mehr als 80 Busse die 
Menckestraße.
Leipzig hat neben Stuttgart nicht nur eine hohe Feinstaubbelastung, sondern auch eine hohe
Lärmbelastung. Diese Belastung wird auch vor Ort in der Menckestraße durch den permanenten
Lärm durch die Lautsprecherdurchsagen bis in die Abendstunden oder der laufenden Motoren vor
dem Schillerhaus deutlich. Dies führt zu einer starken Beeinträchtigung der Lebensqualität der
Anwohner*innen führt.
Deshalb fragen wir an:
1. Warum werden Stadtrundfahrten in einer grünen Umweltzone auf Oldtimer-Bussen 
durchgeführt, deren Abgasbelastungen im Fahrbetrieb weit über den zulässigen Grenzwerten 
liegen?
2. Die Dezibelgrenze der Lautsprecherdurchsagen und Busse mit laufenden Motoren wird 
regelmäßig in der Menckestraße überschritten. Warum werden die störenden 
Lautsprecheransagen (Live-Ansagen) der Busunternehmen nicht wenigstens geräuschärmer 
durchgeführt bzw. in den Abendstunden ausgesetzt? Eine Alternative wären z. B. Kopfhörer-
Durchsagen.
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
3. Leipzig erarbeitet gerade den Maßnahmenkatalog für den Touristischen Entwicklungsplan 
(TEP) bis zum 2. Quartal 2016. Fließen in diesen Maßnahmenkatalog auch entsprechende 
Maßnahmen für einen ökologisch-nachhaltigen Tourismus, u. a. mit Elektromobilität ein?
4. Wurde bisher seitens der Stadt Leipzig eine Kontrollmessung in der Menckestraße bezüglich 
der Feinstaubbelastung des Lärms vorgenommen? Wenn nein, warum nicht?
5. Ist hinsichtlich der Umsetzung des Lärmaktionsplans und des Luftreinhalteplans seitens des 
Umweltamtes eine Prüfung und gegebenenfalls Minderung der Belastungen der 
Anwohner*innen in der Menckestrasse geprüft worden?
Anlagen:
2 von 2 in Zusammenstellung
Fehlende Sicherheitseinrichtungen am Flughafen Leipzig- Halle
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-EF-02446-AW-01
Datum: 2016-04-28
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

Seite 1/3
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-EF-02446-AW-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 23.03.2016 schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Dezernat Wirtschaft und Arbeit
Betreff
Fehlende Sicherheitseinrichtungen am Flughafen Leipzig- Halle
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
Sachverhalt:
Die Stadt Leipzig hat sich und setzt sich auch nach wie vor für einen aktiven Lärmschutz ein. Die in 
dem Ihnen aufgeführten Ratsbeschluss RB V 650/11 enthaltenden Maßnahmen zur Verbesserung 
des Lärmschutzes wurden als Antrag in die Sitzung der Fluglärmkommission eingebracht. Diese 
werden seitdem sukzessive geprüft und ausführlich diskutiert bzw. erfahren eine Umsetzung.
So sind beispielsweise im November 2015 auf Schkeuditzer und Leipziger Flur die Anpflanzungen 
für einen Hochwald begonnen worden, ein Ergebnis der vorangegangenen Analyse und Diskussion 
des Leipziger Antrages innerhalb der Fluglärmkommission. Desweiteren erfolgt eine Optimierung der 
Anflugrouten. So wurde am 16.10.2014 das kontinuierliche Sinkflugverfahren eingeführt und im 
Dezember mit dem Probebetrieb des Point-Merge-Anfugverfahren begonnen, welches eine 
Fluglärmentlastung großer Teile des Stadtgebietes bewirken soll.
Zu Frage 1:
Der Flughafen Leipzig/Halle ist für einen Parallelbetrieb auf beiden Start- und Landebahnen 
zugelassen. Die hierfür notwendige Sicherheitstechnik und Infrastruktur ist seit Inbetriebnahme 
beider Landebahnen vorhanden und gewährleisten einen sicheren Flugbetrieb. Sie könnten sogar 
eine deutlich höher Anzahl an Flugbewegung bewerkstelligen, als derzeit benötigt.
Im Jahr 2014 hat die Deutsche Flugsicherung GmbH im Ergebnis ihrer Sicherheitsbewertung das 
Sicherheitsrisiko aufgrund von Kreuzungsvorgängen für die vorgeschlagene Variante der Verteilung 
auf die Start und Landebahnen nach geographischem Ziel in der Fluglärmkommisson vorgestellt und 
nachgewiesen.
Die Kapazitäten der Start- und Landebahnen werden nur durch am Boden kreuzende Verkehre 
beeinträchtigt.
Zu Frage 2+3:
Da sich der DHL-Hub am südlichen Rand beider Start- und Landebahnen befinden und nicht wie der 
Flughafen zentral mittig, würde im nächtlichen Parallelbetrieb (und somit DHL als Hauptnutzer in 
dieser Zeit) ein erheblicher Kreuzungsverkehr auf der Start und Landebahn Süd entstehen.
Die Deutscher Flugsichern GmbH hat in der Sitzungen der Fluglärmkommisson mehrfach deutlich 
gemacht, dass das derzeit Nachts angewendete Bahnnutzungskonzept sicher und für den aktuellen 
Bedarf ausreichend ist.
In der Kommission wird jedoch intensiv an einer Lösung zur Änderung des nächtlichen 
Bahnutzungskonzeptes im Hinblick auf einen fluglärmschutzoptimierten und sicheren nächtlichen 
Paralellbahnbetrieb gearbeitet. Erst wenn sich alle am Nachtflug Beteiligte auf eine Variante 
verständigt haben, können Angaben zu evtl. anfallenden Kosten und Terminen zur Umsetzung 
gemacht werden.
Anlagen:
2 von 2 in Zusammenstellung
Bleiberecht für Roma in Deutschland
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-02585-AW-01
Datum: 2016-04-26
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

Seite 1/3
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-02585-AW-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Betreff
Bleiberecht für Roma in Deutschland
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
1. In welchem Rahmen konnte sich die Stadt Leipzig, wie im Antrag V/A 210 am 16.05.2012 
beschlossen, dafür einsetzen, „dass Abschiebungen von Roma, die ihren Lebensmittelpunkt 
in der Bundesrepublik Deutschland bzw. Leipzig haben, in die Teilrepubliken des ehemaligen 
Jugoslawiens verhindert werden"?
Das Ordnungsamt, Ausländerbehörde, ist bestrebt, die Initiative des Stadtrates in Gänze 
umzusetzen. Dies geschieht durch eine umfangreiche Prüfung entsprechender 
Bleiberechtsmöglichkeiten und bei vorliegenden Voraussetzungen die Erteilung einer 
Aufenthaltserlaubnis. Zu beachten ist dabei, dass aufgrund des geltenden Aufenthaltsrechts keine 
ethnische Zuordnung erfolgen kann. Erschwerend gestaltet sich, dass die betroffenen Länder als 
sichere Herkunftsstaaten eingestuft wurden. Trotz der aufgezeigten Schwierigkeiten wurde durch die 
Ausländerbehörde niemand in die betroffene Region abgeschoben.
2. Wie viele Personen aus Leipzig wurden seitdem in die Länder des ehemaligen 
Jugoslawiens abgeschoben?
In dem angefragten Zeitraum wurde durch die Ausländerbehörde Leipzig keine Person aus den 
Staaten des ehemaligen Jugoslawien abgeschoben.
3. Wie viele der abgeschobenen Personen lebten zu diesem Zeitpunkt bereits drei Jahre und 
länger in Leipzig?
entfällt
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
4. Wie viele der abgeschobenen Personen lebten zu diesem Zeitpunkt bereits sechs Jahre 
und länger in Leipzig?
entfällt
5. Wie vielen Personen aus den Ländern des ehemaligen Jugoslawiens konnte seitdem ein 
dauerhafter Aufenthalt in Deutschland ermöglicht werden?
Insgesamt 189 Personen aus den Ländern des ehemaligen Jugoslawiens erhielten seitdem einen 
Daueraufenthalt. Inwieweit es sich dabei um Roma handelt, kann nicht beziffert werden, da die 
ethnische Zugehörigkeit weder erfasst noch entscheidend ist.  
2 von 2 in Zusammenstellung