Petition zur Verhinderung des Baus der Investruine eines Höhenwindrades in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-07956-VSP-01
Datum: 2023-02-01
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zur Petition-Nr. VII-P-07956-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales 
  
Stammbaum: 
 
VII-P-07956 Dieter Krause 
 
 
VII-P-07956-VSP-01 Dezernat Wirtschaft, 
Arbeit und Digitales 
 
 
Betreff: 
Petition zur Verhinderung des Baus der Investruine eines 
Höhenwindrades in Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
Petitionsausschuss  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Rechtliche Konsequenzen 
  
   Rechtswidrig und/oder    Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
        
        
   Zustimmung x  Ablehnung 
        
   Zustimmung mit Ergänzung    Sachverhalt bereits berücksichtigt 
        
   Alternativvorschlag    Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Petition wird abgelehnt. 
 
 
Räumlicher Bezug 
Stadt Leipzig 
  
  
Zusammenfassung 
In der Petition VII-P-07956 wird begehrt, den Baus eines Höhenwindrades in Leipzig zu 
verhindern. Die Stadt lehnt diese Petition ab. Das Höhenwindrad ist ein innovatives Projekt 
der Energiewende und wird initiert von der Bundesagentur für Sprunginnovationen (SPRIND) 
mit Sitz in Leipzig. Die Stadt Leipzig unterstützt das Projekt ausdrücklich. 
 
 
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   Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln   
              
x   Sonstiges: VII-P-07956 
  
 
  
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen  x nein   wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft   nein   ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung   nein   ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?   nein   ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
    
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge         
  Aufwendungen         
Finanzhaushalt Einzahlungen         
  Auszahlungen         
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?   nein   wenn ja, nachfolgend angegeben 
  
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge         
  Ergeb. HH Aufwand         
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge         
  Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)         
  Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen          
        
Steuerrechtliche Prüfung     nein   wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG     nein   ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung     nein   ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen     ja   nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Auswirkungen auf den Stellenplan  x nein   wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
x Trifft nicht zu     
 
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger 
(Strom, Wärme, Brennstoff) x  keine / Aussage nicht möglich   erneuerbar   fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x  Aussage nicht möglich   ja   nein 
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Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  x Aussage nicht möglich   ja   nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
x  Aussage nicht möglich   ja   nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz   ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 
5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer   nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung  x ja (Prüfschema endet hier.)     
  
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
    ja   nein (Begründung s. Abwägungsprozess)   nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
              
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
    Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
    liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
    wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
      
  
  
 
Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
  
entfällt 
  
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
  
entfällt 
  
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
  
entfällt 
III.  Strategische Ziele 
  
entfällt 
IV. Sachverhalt 
  
Begründung der Ablehnung der Petition: 
  
Im Verwaltungsstandpunkt VII-A-07082-VSP-01 hat sich der Stadtrat und die 
Stadtverwaltung dazu bekannt, die Suche nach einem geeigneten Standort für ein 
Höhenwindrad in Leipzig zu unterstützen. Die Petition steht diesem Beschluss entgegen. 
  
Der durch Treibhausgase, wie CO2, ausgelöste Klimawandel stellt auch Leipzig vor enorme 
Herausforderungen. Durch den Klimawandel nehmen Extremwetterereignisse zu und 
bedrohen die Lebensgrundlagen der Gesellschaft. Auch wenn es gelingen sollte, den durch 
den Klimawandel hervorgerufenen Temperaturanstieg zu begrenzen, lassen sich die bereits 
begonnenen Klimaveränderungen nicht mehr verhindern. Entsprechend muss mit sehr 
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hohem, auch finanziellen Aufwand, gegengesteuert und Klimawandelanpassungs-
maßnahmen umgesetzt werden. 
  
Eine erneuerbare und nicht-fossile Energieversorgung ist daher dringend notwendig, 
geradezu existenziell. 
  
Windkraft trägt heute schon zu ca. 23 % zur Nettostromerzeugung1 in Deutschland bei. 
Windkraft ist eine sehr wirtschaftliche Energieerzeugung und hat eine der niedrigsten 
Gestehungskosten für die Stromerzeugung (4 - 12 Cent/kWh Windkraft im Vergleich zu 
10 - 20 Cent/kWh Kohle) 
  
Ein großer Anteil Windenergie ist daher auch von enormer Bedeutung für ein wirtschaftliches 
Energiesystem.  
  
Die große Anzahl dezentraler, vor allem erneuerbarer Stromerzeugungsanlagen trägt 
zur Resilienz und damit Senkung der Krisenanfälligkeit bei. In einem zentralen 
Energiesystem mit wenigen Erzeugern fällt der Ausfall einzelner Erzeuger besonders ins 
Gewicht. In den betroffenen Regionen kann die Systemstabilität leiden. Die Abhängigkeit 
von bestimmten Energieträgern ist ein Beispiel für solch ein Risiko. Windräder in Leipzig 
würden damit vor allem zur Resilienz der regionalen Energieerzeugung beitragen.  
  
Uns ist bewusst, dass für dieses Projekt die Akzeptanz gewonnen werden muss. Vor allem 
Windkraftanlagen greifen weithin sichtbar in die Landschaft ein. Sie sind jedoch zwingender 
Bestandteil der notwendigen Transformation des Energiesystems. Große Erzeugungs-
anlagen für erneuerbare Energien werden zurzeit vor allem im ländlichen Raum installiert. 
Der Stromverbrauch ist in den großen Städten jedoch viel höher. Daher liegt es ebenso in 
der Verantwortung der Stadt auch alternative Stromerzeugung im Stadtgebiet zu etablieren. 
Dies gebietet ein gerechter Ausgleich zwischen Stadt und Land sowie die Frage der 
Akzeptanz für erneuerbare Energien. 
  
Ziel ist es, den in höheren Lagen beständigeren Wind für eine ebenfalls beständigere und 
damit effiziente und sichere Energieerzeugung zu nutzen. Die angestrebte Höhe ist bisher 
einmalig und generiert technologischen Fortschritt und Technologieführerschaft.  
Nach aktuellem Stand soll die Nabenhöhe des Windrads ca. 280 m und der 
Rotordurchmesser 150 m betragen. Windräder an Land werden derzeit mit ca. 160 – 170 m 
Nabenhöhe gebaut. Das Höhenwindrad soll bewährte Technik, z. B. Turbine, Rotoren, mit 
dem neuen Ansatz der Nutzung des beständigeren Höhenwinds vereinen. Entsprechend 
kombiniert das Höhenwindrad die Verlässlichkeit bestehender Anlagentechnik mit der 
höheren Effizienz des Höhenwindes.  
 
Über die Bundesagentur für Sprunginnovation wurde das Projekt auf seine Realisierbarkeit 
überprüft. Das Projekt Höhenwindrad wurde von der Beventum GmbH als Pilotprojekt mit 
Forschungscharakter ausgeschrieben.  Ein eventueller Rückbau ist daher mit eingeplant, 
insofern besteht kein Risiko einer Investruine. 
 
Mit der Installation eines Höhenwindrades würde ein innovatives Pilotprojekt initiiert und 
neue Wege beschritten werden. Dies wird ausdrücklich von der Stadt gewünscht. Für Leipzig 
kann das ein Imagegewinn als technologisch fortschrittliche Stadt bedeuten. Es zeigt aber 
auch über die Stadtgrenzen hinaus, dass sich Leipzig Herausforderungen stellen und lösen 
kann. 
  
  
1 https://www.energy-charts.info/charts/energy_pie/chart.htm?l=de&c=DE&year=2021 (Abruf 
07.12.22) 
  
2 Fraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme (2021): 
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https://www.ise.fraunhofer.de/content/dam/ise/de/documents/publications/studies/DE2021_I
SE_Studie_Stromgestehungskosten_Erneuerbare_Energien.pdf (Abruf 07.12.22) 
  
2. Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrags) 
  
entfällt  
 
Anlage/n 
Keine 
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