Bestätigung außerplanmäßiger Aufwendungen zur Bewältigung von Aufgaben infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine gem. § 79 Abs. 1 SächsGemO
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-09842
Datum: 2024-03-06
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-09842 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
 
Betreff: 
Bestätigung außerplanmäßiger Aufwendungen zur Bewältigung von 
Aufgaben infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine gem. § 79 
Abs. 1 SächsGemO 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 11.03.2024 Information zur 
Kenntnis 
FA Finanzen 11.03.2024 Vorberatung 
FA Allgemeine Verwaltung 12.03.2024 Vorberatung 
Ratsversammlung 13.03.2024 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Für notwendige Maßnahmen im Rahmen der Bewältigung der Folgen des Angriffs auf 
die Ukraine und den daraus resultierenden Herausforderungen werden 
außerplanmäßige Aufwendungen gem. § 79 (1) SächsGemO für das Haushaltsjahr 
2024 in Höhe von 2.500.000 EUR gemäß Maßnahmenbeschreibung bestätigt.  
2. Diese Mittel werden zunächst pauschal im Innenauftrag 192111110003 „Ukraine-
Hilfe“ des Dezernates Allgemeine Verwaltung (Budget 921_111_1ZW "Sonderbudget 
Ukraine-Hilfe“) bereitgestellt. Die Deckung erfolgt zunächst aus der Kostenstelle 
1098600000 „unterjährige Finanzierung ohne Deckung ErgHH". Im Rahmen des 
Jahresabschlusses 2024 erfolgt die Prüfung einer konkreten Deckungsquelle aus zur 
Verfügung stehenden unverbrauchten Aufwendungsansätzen. 
3. Der Oberbürgermeister berichtet dem Stadtrat regelmäßig, mindestens jedoch einmal 
im Quartal, über Ausgabenstand und –Struktur der bewilligten Mittel. 
 
 
Räumlicher Bezug 
Nicht relevant. 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss X  Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
Die Durchführung und Weiterführung von Maßnahmen ist dringend erforderlich, um die 
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Folgen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine, insbesondere die Unterstützung 
von Schutzsuchenden aus dem Konfliktgebiet in Leipzig, zu bewältigen und Hilfsmaßnahmen 
vor Ort in der Ukraine zu leisten und zu unterstützen.  
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen 2024 2024 2.500.000 Innenauftrag 
192111110003 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung  x nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
 
 Vorsorgendes Flächen- und 
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Energiestrategie Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
x Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
x Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen x Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
 Trifft nicht zu     
 
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
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Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:   
  
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung  
 
Aufgrund der weiterhin bestehenden Kriegssituation und dem auch gegen Zivilbevölkerung 
geführten Angriffskrieg, ergibt sich die Eilbedürftigkeit der Lieferung von Hilfsgütern in die 
Ukraine aus der Natur der Sache. In Anbetracht der kritischen Situation vor Ort liegen der 
Stadt Leipzig akute und dringende Bedarfsanforderungen aus der Partnerstadt Kiew vor. Ein 
Beschluss zu einer weiteren, starken Unterstützung der Partnerstadt und der Ukraine 
entfaltet zudem auch Signalwirkung in Richtung des Bundesministeriums für wirtschaftliche 
Zusammenarbeit, um weitere Bundeshilfen zu gewinnen. Auch in Leipzig müssen die 
Unterstützungsleistungen im laufenden Verwaltungsbetrieb und die Beratungs-, Betreuungs- 
und Hilfsangebote sowie die finanzielle Förderung der Aktivitäten zivilgesellschaftlicher 
Akteurinnen und Akteure nahtlos sichergestellt werden. 
 
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit   
 
Nicht relevant. 
  
III.   Strategische Ziele  
 
Verwaltung - Mit dem Koordinierungsstab Ukraine wird durch integriertes Arbeiten und 
ämterübergreifende Zusammenarbeit, eine effektive Koordination gewährleistet und 
Synergien zwischen verschiedenen Organisationseinheiten und Ämtern genutzt und die 
Qualität der Verwaltungsarbeit vorangebracht.  
 
Bürgerstadt – Durch die aktive Rolle der Zivilgesellschaft und die enge partnerschaftliche 
Zusammenarbeit, wird Leipzig seinem Auftrag als Bürgerstadt gerecht.  
 
Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt – Die Maßnahmen des Ukrainebudgets mit 
Ihrer Ausrichtung auf alle Flüchtlingsgruppen und die Arbeit des Koordinierungsstabes 
leisten einen maßgeblichen Beitrag in Anbetracht vielfältiger Herausforderungen die 
Chancengerechtigkeit zu fördern und unsere Stadt inklusiver zu gestalten.  
  
IV.  Sachverhalt  
 
1.  Anlass  
 
Für die Fortschreibung notwendiger Maßnahmen und den Übergang in Regelstrukturen im 
Rahmen der Bewältigung der Folgen des Angriffs auf die Ukraine mit direkter Auswirkung auf 
die Stadt Leipzig und den daraus resultierenden Herausforderungen, sollen 
außerplanmäßige Aufwendungen gem. § 79 (1) SächsGemO in Höhe von insgesamt 2,5 
Mio. EUR für das Jahr 2024 zweckgebunden bestätigt werden.  
 
2.  Beschreibung der Maßnahme  
 
Die Unterstützung der Ukraine ist weiterhin dringend erforderlich. Diese Hilfebedürfnisse 
können zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht als Angelegenheit des Regelbetriebs betrachtet 
werden. Zum einen haben sie einen zeitlich begrenzten Charakter und sind stark volatil, in 
Abhängigkeit zum Geschehen in der Ukraine. Zum anderen ist der Regelbetrieb ohne die 
Unterstützung aus dem Ukraine Budget sowie die Strukturen des Koordinierungsstabes zum 
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jetzigen Zeitpunkt noch nicht auf die Übernahme der vielfältigen Unterstützungsleistungen 
ausgelegt. Diese sind allerdings für ein friedliches Zusammenleben in unserer Stadt in 
Anbetracht der großen Gruppe neu ankommender Menschen aus der Ukraine und deren 
besondere Rechtsstellung bis 2025 unbedingt nötig. Die hier beschlossene Unterstützung ist 
– sofern es sich nicht um Hilfslieferungen handelt - daher grundsätzlich für alle Flüchtlinge in 
Leipzig, unabhängig ihrer Herkunft, einsetzbar. Langfristig und mit einem sich 
abzeichnenden Verbleiben eines großen Teils der nach Leipzig geflüchteten Ukrainerinnen 
und Ukrainer, ist eine Überleitung in die Regelsysteme natürlicherweise angezeigt.  
 
Die städtischen Maßnahmen zur Bewältigung der Folgen des völkerrechtswidrigen 
militärischen Angriffs auf die Ukraine am 24. Februar 2022 und des seither fortdauernden 
Krieges auf dem Staatsgebiet der Ukraine werden weiterhin durch den integriert wirkenden 
Koordinierungsstab Ukraine, unter der Leitung des Beigeordneten für Allgemeine 
Verwaltung, gesteuert und verantwortet. Der Koordinierungsstab wurde am 1. März 2022 
durch den Oberbürgermeister eingerichtet. Der Leiter des Koordinierungsstabes nutzt die 
integrierten und erprobten Strukturen um bis zum Ende 3. Quartal 2024 in Abstimmung mit 
den betroffenen Dezernaten (III, V, VII und VIII) einen Vorschlag zur Überleitung der Bedarfe 
in die Regelstrukturen zu erarbeiten.  
 
2.1 Förderung humanitärer Hilfen – Hilfe in der Ukraine (1,5 Mio. EUR) 
 
Die Beschaffung und Lieferungen von Hilfsgütern in die Ukraine sollen sichergestellt werden. 
Im Vordergrund stehen dabei die Beschaffung und Verteilung von Hilfsgütern, die der 
Aufrechterhaltung der Wasser- und Stromversorgung sowie der dringenden Linderung 
menschlicher Bedürfnisse im akuten Notfall dienen. Auch zivilgesellschaftliche Akteure sind 
im Bereich humanitärer Hilfslieferungen aktiv. Die Stadt Leipzig unterstützt diese Träger bei 
ihrem Wirken innerhalb des Leipziger Stadtgebietes, durch Förderungen der Engagierten, 
Netzwerkunterstützung und finanzieller Hilfe zur Ausstattung der Sammellager. Für die 
Förderung humanitärer Hilfen in der Ukraine werden 1,5 Mio. EUR zur Verfügung gestellt.  
 
2.2 Unterstützung von Geflüchteten beim Ankommen in Arbeit und ehrenamtliche Hilfe 
für die Ukraine (0,5 Mio. EUR) 
 
Insbesondere im ersten halben Jahr nach dem Angriff erfolgte der überwiegende Teil der 
Aktivitäten zur Hilfe für die Ukraine aus der Leipziger Zivilgesellschaft heraus. Inzwischen 
haben sich Strukturen ausgebildet und an die veränderte Situation des Ankommens 
angepasst: langfristige Integration und Unterstützung zu einem guten Zusammenleben in 
einer Stadtgesellschaft, die neben Menschen aus der Ukraine auch Geflüchtete aus weiteren 
Krisenregionen der Welt willkommen heißt, kann nur durch die Unterstützung der vielen 
Angebote in der Zivilgesellschaft erfolgen. Ankommende aus der Ukraine werden dabei im 
Gesamtkontext der ankommenden Menschen gesehen, es soll keine „Zwei-Klassen 
Gesellschaft“ geflüchteter Menschen geschaffen werden. Zugleich ist aber anzuerkennen, 
dass mit Blick auf den Krieg in der Ukraine einer besonderen Situation gerecht zu werden ist. 
Diese Notwendigkeit wurde rechtlich mit der Verlängerung der Richtlinie 2001/55/EG (auch 
Massenzustromrichtlinie) bis März 2025 bestätigt.  
 
Um dieser Situation gerecht zu werden, soll eine ämterübergreifende, zentrale 
Vergabeorganisation zur finanziellen Förderung zivilgesellschaftlicher Aktivitäten aus dem 
Budget der Ukraine-Hilfe fortgeführt und im Laufe des Jahres in Regelstrukturen überführt 
werden, in dessen Rahmen die Tätigkeit gemeinnützig bzw. nicht mit 
Gewinnerzielungsabsicht agierender juristischer Personen des Privat- oder öffentlichen 
Rechts mit Sitz oder Tätigkeit in Leipzig weiterhin unterstützt und gesichert werden.  
 
Über die letzten zwei Jahre, konnten so 50 Vereine und Initiativen dabei unterstützt werden, 
geflüchteten Menschen das Ankommen in Leipzig zu erleichtern. Insbesondere bestehende 
Einrichtungen konnten Ihr Angebot hierdurch situationsabhängig flexibel erweitern und 
anpassen. Die Förderung der Zivilgesellschaft bildet einen Ankerpunkt, um in einer 
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zunehmend heterogenen Gesellschaft das Miteinander gut zu gestalten. Sowohl die 
Strukturen etablierter Organisationen als auch spezifisch zum Zwecke der Ukraine-Hilfe 
entstandene ehrenamtliche Organisationen müssen weiterhin gestärkt werden, um die 
notwendige Hilfe in Leipzig und aus Leipzig in die Ukraine weiter im bestehenden Ausmaß 
leisten zu können. 
 
In 2024 liegt ein besonderer Schwerpunkt hierbei auf Maßnahmen, die der (weiteren) 
Integration in den Arbeitsmarkt oder der Unterstützung im Bildungssystem dienen, um 
Menschen auf den Schritt in den Arbeitsmarkt vorzubereiten.  
 
Aufgrund des hohen Bedarfs und der Notwendigkeit der Sicherung von Personal wurden für 
das 1. Quartal 2024 bereits Überbrückungsgelder aus den Restmitteln von 2023 
bereitgestellt. Das Antragsvolumen von knapp 0,5 Mio. EUR innerhalb der ersten 6 Wochen 
bestätigt den zuvor signalisierten Bedarf. Die Anträge zeigen ein breites Spektrum an 
Engagement für alle Gruppen geflüchteter Menschen sowie den gewünschten Fokus auf 
Arbeitsmarktintegration und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Zur Vorbereitung der 
Überleitung dieses Budgets in Regelförderungen und zur teilweisen Deckung des Bedarfs 
der Zivilgesellschaft werden 0,5 Mio. EUR zu diesem Zweck bereitgestellt. Das bestehende 
Vergabeverfahren wird hierfür gestärkt und die Verknüpfung mit den thematisch befassten 
Fachämter verbessert.  
 
2.3 Beratungs-, und Hilfsangebote im Verwaltungsbetrieb (0,5 Mio. EUR) 
 
Als Reaktion auf die Zuwanderung von mehr als 10.000 Personen aus der Ukraine und den 
damit verbundenen Herausforderungen sind seit 2022 unterschiedliche Strukturen integriert 
arbeitender Verwaltungsleistungen entstanden. Als prominentestes Beispiel sei hier das 
Ankommenszentrum genannt, für welches Leipzig mit dem Preis für gute Verwaltung des 
„Public Service Lab“ und der Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin ausgezeichnet 
wurde. Im Ankommenszentrum haben das Amt Bürgerservice, die Ausländerbehörde, das 
Sozialamt, das Referat Migration und Integration, das Amt für Jugend und Familie sowie 
weitere Partner ihre Kräfte gebündelt. Gemeinsam arbeiteten sie an einem Ort im 
Technischem Rathaus, um Geflüchteten eine umfassende und zügige Unterstützung zu 
bieten. Die Bündelung der Services erwies sich als äußerst effektiv, sodass die 
verschiedenen Anliegen schnell und aus einer Hand bearbeitet werden konnten. Da sich die 
im Ankommenszentrum praktizierte Zusammenarbeit über Ämtergrenzen hinweg bewährt 
hat, soll es auch weiterhin für integriertes Ankommen und Bewohnerservice angeboten 
werden. 
 
Die Kosten für den Betrieb des Ankommenszentrums belaufen sich auf ca. 200T EUR p.a. 
Über dies wurde der Bereich der Sprachmittlung verstärkt und soll auch weiterhin unterstützt 
werden. Die Höhe der für 2024 nicht über Regelleistungen zu deckenden Bedarfe beläuft 
sich auf 155T EUR. Auch andere Beratungs-, Betreuungs- und Hilfsangebote sollen 
fortgeführt werden. Die Überführung dieser Verwaltungsleistungen in einen Regelbetrieb 
bedarf einer guten Planung; sie sind aufgrund ihrer situationsbedingt schwankenden Bedarfe 
nicht ad hoc zum 31. März 2024 übertragbar.    
 
Für die Aufrechterhaltung der genannten Leistungen im Verwaltungsbetrieb bei gleichzeitiger 
Vorbereitung ihres Übergangs in den Regelbetrieb werden daher 0,5 Mio. EUR vorgesehen.  
 
2.4. Überleitung in Regelstrukturen 
 
Um die Überleitung der Unterstützungsleistungen in den Regelbetrieb gut zu gestalten und 
den Mehrwert des bisher Erreichten auch langfristig zu sichern, wird unter Federführung des 
Leiters des Koordinierungsstabes Ukraine bis zum Ende 3. Quartal 2024 ein entsprechender 
Vorschlag erarbeitet. Insbesondere die Anbindung und Unterstützung der Zivilgesellschaft 
sowie der Mehrwert der integrierten Arbeitsstrukturen innerhalb der Verwaltungsleistungen 
sollen sichergestellt werden. 
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Hierzu findet eine enge Abstimmung mit den thematisch beteiligten Dezernaten, 
insbesondere dem Dezernat für Umwelt, Klima und Ordnung (Anbindungspunkt 
Ausländerbehörde), dem Dezernat für Soziales, Gesundheit und Vielfalt (Anbindungspunkte 
Sozialamt sowie Referat Migration und Integration), dem Dezernat für Jugend, Schule und 
Demokratie sowie dem Dezernat für Wirtschaft, Arbeit und Digitales (Schwerpunkt 
Arbeitsmarktintegration) statt.   
 
 
3.  Realisierungs- / Zeithorizont  
 
Die in der Vorlage benannten Mittel sollen im Haushaltsjahr 2024 verausgabt werden. Die 
Beschaffung und Lieferung der Hilfsgüter in die Partnerstadt Kiew soll unverzüglich erfolgen. 
• März 2024: Beschlussfassung der Ratsversammlung 
• Ab März 2024: Verausgabung der benannten Mittel, Beschaffung und Lieferung 
• Ab März – Oktober 2024: Erarbeitung Vorschlag Übergang in Regelstrukturen 
 
4.  Finanzielle Auswirkungen  
 
Im Innenauftrag 192111110003 „Ukraine-Hilfe“ des Dezernates Allgemeine Verwaltung  
(Budget 921_111_1ZW "Sonderbudget Ukraine-Hilfe“) werden 2.500.000 EUR  
bereitgestellt. Die Deckung erfolgt zunächst aus der Kostenstelle 1098600000 "unterjährige 
Finanzierung ohne Deckung ErgHH". Im Rahmen des Jahresabschlusses 2024 erfolgt die 
Prüfung einer konkreten Deckungsquelle aus zur Verfügung stehenden unverbrauchten 
Aufwendungsansätzen. 
 
Das Sonderbudget wird in drei Teilbudgets (Teilbereiche) unterteilt, welche untereinander 
deckungsfähig und das Volumen durch den Koordinierungsstab Ukraine fortlaufend 
bedarfsgerecht angepasst wird. Die inhaltliche Untersetzung der Teilbudgets findet sich für 
das 1. Teilbudget unter dem Punkt „2.1 Förderung humanitärer Hilfen – Hilfe in der Ukraine“, 
für das 2. Teilbudget unter dem Punkt „2.2 Unterstützung von Geflüchteten beim Ankommen 
in Arbeit und ehrenamtliche Hilfe für die Ukraine“ sowie für das 3. Teilbudget unter dem 
Punkt „2.3 Beratungs-, und Hilfsangebote im Verwaltungsbetrieb“ wieder. Die 
Bezeichnungen der Teilbudgets werden seit 2022 konstant verwendet und müssen aus 
Gründen der Abrechnungskontinuität beibehalten werden. Im Haushaltsjahr 2024 sollen die 
Mittel wie folgt zur Verfügung stehen: 
 
1. Teilbudget „Beschaffung und Verteilung von Hilfsgütern“ in Höhe von 1,5 Mio. 
EUR. 
 
2. Teilbudget „Finanzielle Förderung der Aktivitäten zivilgesellschaftlicher 
Akteurinnen und Akteure“ in Höhe von 0,5 Mio. EUR. 
 
3. Teilbudget „Beratungs-, Betreuungs- und Hilfsangebote, Verwaltungsbetrieb“ in 
Höhe von 0,5 Mio. EUR. 
 
Das Dezernat Allgemeine Verwaltung berichtet regelmäßig, mindestens jedoch einmal je 
Quartal, über Ausgabenstand und –Struktur der bewilligten Mittel. 
  
5.  Auswirkungen auf den Stellenplan  
 
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Keine. 
  
6.  Bürgerbeteiligung  
  
  bereits erfolgt   geplant x  nicht nötig 
 
7.  Besonderheiten   
 
Keine. 
  
8.  Folgen bei Nichtbeschluss  
 
Die Beratungs-, Betreuung- und Hilfsangebote, die fluchtbedingten Sonderaufgaben des 
Verwaltungsbetriebs, insbesondere das Ankommenszentrum und die Förderung von 
Aktivitäten zivilgesellschaftlicher Akteur/-innen müsste eingestellt werden. Die geplante 
Lieferung von Hilfsgütern in die Ukraine aus Mitteln der Stadt Leipzig müsste abgebrochen 
werden. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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