Ausführungsbeschluss zum Stromliefervertrag ab 01.01.2020 mit der LKE
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-07870
Datum: 2019-06-04
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-07870 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Ausführungsbeschluss zum Stromliefervertrag ab 01.01.2020 mit der LKE 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters    
FA Stadtentwicklung und Bau    
FA Finanzen    
DB OBM - Vorabstimmung    
Ratsversammlung  26.06.2019 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
Der beigefügte Stromliefervertrag ab 01.01.2020 mit der Leipziger Kommunalen Energie-
effizienzgesellschaft (LKE) wird abgeschlossen. 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
Der Stromliefervertrag der Stadt Leipzig mit der Leipziger Kommunalen Energieeffizienz 
GmbH (LKE) wurde inhaltlich verhandelt, stadtintern geprüft und soll zeitnah abgeschlossen 
werden, damit mit dem Trancheneinkauf begonnen werden kann.  
Auf Grund der Erhöhung des Ökostromanteils auf 100 % ist vor Vertragsunterzeichnung ein 
Ratsbeschluss gemäß § 8, Abs. 3, Ziffer 19 der Hauptsatzung erforderlich. 
 
 
 
  

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Finanzielle Auswirkungen   nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein x ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen ab 2020  ca. 16,2 Mill. 
€/a 
4241 1100 
4241 1200 
4271 1100 
Eigenbetriebe 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat  nein  ja, 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Sachverhalt:  
 
Der bestehende Stromvertrag mit der LKE für die städtischen Liegenschaften, die Eigenbe-
triebe der Stadt Leipzig, die Straßenbeleuchtung, sowie die Lichtsignalanlagen (Ratsbe-
schluss Nr. VI-DS-06428 vom 24.10.2018) endet zum 31.12.2019.  
 
Um die Stromversorgung ab 01.01.2020 zu sichern, ist ein neuer Versorgungsvertrag abzu-
schließen. Wie bereits in der o. g. Vorlage angekündigt, soll die Strombeschaffung ab 2020 
durch die LKE mittels Tranchenmodell erfolgen und der Ökostromanteil ab 2020 auf 100 % 
erhöht werden. 
 
Mit der LKE wurde ein unbefristeter Vertrag (Anlage 1) ausgehandelt, der jährlich kündbar ist. 
Die einbezogenen Struktureinheiten sind in Anlage 2 aufgelistet. Einzelne Verbrauchsstellen 
können bei Bestandsveränderungen während der Vertragslaufzeit in den Vertrag auf-
genommen bzw. aus dem Vertrag herausgenommen werden. Der vorgesehene Tranchenein-
kauf ist in Anlage 3 erläutert. 
 
Für die Lieferjahre 2020 und 2021 sind folgende Trancheneinkäufe vorgesehen: 
  
01.01.2020-31.12.2020  Die Strommenge für das Jahr 2020 wird in Tranchen im Zeitraum 
Juli 2019 bis November 2019 gekauft. 
01.01.2021-31.12.2021 Die Strommenge für das Jahr 2021 wird in Tranchen im Zeitraum 
September 2019 bis August 2020 gekauft.  
 
Um ein möglichst wirtschaftliches Ergebnis zu erzielen, werden, wie bisher, die Abnahme-
stellen in einem Gesamtpaket zusammengefasst. Die Eigenbetriebe wurden angefragt, ob sie 
Teilnehmer des Pools sein wollen. Ziel ist es, ein günstiges Gesamtergebnis für das Paket zu 
erzielen.   
 
Der Bestand an Verbrauchsstellen unterliegt Veränderungen. Das Ver-
brauchsstellenverzeichnis und damit die einzukaufende Strommenge wird bis zum 
Vertragsabschluss nochmal aktualisiert, eventuell auch die Einteilung in Abnahmebereiche. 
Hierzu werden derzeit noch Analysen durchgeführt, um diese preislich zu optimieren.  
 
Auf Grund der Erhöhung des Ökostromanteils von derzeit 75 % auf 100 % ist vor 
Vertragsunterzeichnung ein Ratsbeschluss gemäß § 8, Abs. 3, Ziffer 19 der Hauptsatzung 
erforderlich. Damit wird das mit Beschluss Nr. BS/ RBV-2072/14 vom 21.05.2014 
beschlossene „Energie- und Klimaschutzprogramm 2014 – 2020“ für den Stromeinkauf 
umgesetzt.  
  
 
 
 
 
 
Anlagen: 
Anlage 1: Stromliefervertrag ab 01.01.2020, Entwurf (nicht öffentlich) 
Anlage 2: Struktureinheiten 
Anlage 3: Erläuterung zum Trancheneinkauf (nicht öffentlich) 
Anlage 4: Voraussichtlicher Wertumfang (nicht öffentlich) 
Anlage 5: Begründung der Nichtöffentlichkeit 
Anlage 6: Folgen bei Ablehnung und Prüfung kostengünstigere Alternativen (nicht öffentlich) 
Anlage 7: Begründung der Eilbedürftigkeit 
 
 
 
Struktureinheiten, die in den Stromliefervertrag einbezogen werden sollen
Amt für Gebäudemanagement
vom Amt für Gebäudemanagement bewirtschaftete Ämter:
Amt für Jugend, Familie und Bildung
Amt für Sport
Amt für Stadtgrün und Gewässer
Amt für Umweltschutz
Branddirekton
Gesundheitsamt
Hauptamt
Kulturamt
Leipziger Städtische Bibliotheken
Museum der bildenden Künste
Personalamt
Verkehrs- und Tiefbauamt
Volkshochschule
weitere Ämter, Eigenbetriebe usw.:
Bacharchiv
Marktamt
Kommunaler Eigenbetrieb Leipzig/Engelsdorf
Liegenschaftsamt (einzelne Abnahmestellen)
Sozialamt
Gewandhaus zu Leipzig, Eigenbetrieb der Stadt Leipzig
Musikschule Leipzig "Johann Sebastian Bach", Eigenbetrieb der Stadt Leipzig 
Oper Leipzig, Eigenbetrieb der Stadt Leipzig
Schauspiel Leipzig, Eigenbetrieb der Stadt Leipzig 
Stadtreinigung Leipzig, Eigenbetrieb der Stadt Leipzig 
Theater der Jungen Welt, Eigenbetrieb der Stadt Leipzig 
Verbund Kommunaler Kinder- und Jugendhilfe, Eigenbetrieb der Stadt Leipzig
Begründung der Nichtöffentlichkeit der Anlagen 1, 3, 4 und 6 
Die Nichtöffentlichkeit begründet sich in der Wahrung von Geschäftsgeheimnissen.  
 
Die Vorlage beinhaltet die Preisindikation der LKE. Eine Offenlegung der Preise auch 
gegenüber anderen Kunden der Leipziger Stadtwerke darf nicht erfolgen. 
 
Begründung der Eilbedürftigkeit zu VI-DS-07870 
Für die Beschlussfassung ist nach Hauptsatzung der Stadtrat zuständig. Der 
Ratsbeschluss muss aus folgenden Gründen in der Ratsversammlung am 
26.06.2019 erfolgen. 
 
Mit der Vorlage VI-DS-06428, beschlossen am 24.10.2018, wurde angekündigt, dass 
ab 2020 die Strombeschaffung durch die LKE mittels Trancheneinkauf erfolgen soll. 
Hierzu wurde ein komplett neuer Vertrag mit der LKE verhandelt. Ziel ist die 
Risikostreuung durch eine möglichst hohe Anzahl von Tranchen über einen langen 
Beschaffungszeitraum. Um dem Rechnung zu tragen, soll der Beschluss vor der 
Sommerpause erfolgen, damit ein erster Trancheneinkauf bereits im Juli 2019 
getätigt werden kann. Wird dies nicht realisiert, verkürzt sich sonst der Beschaffungs-
zeitraum für den Trancheneinkauf des Lieferjahres 2020 sehr. 
 
Der Stadtrat und seine Ausschüsse werden deshalb um eine eilbedürftige Befassung 
mit der Vorlage gebeten.