Petition zum Problem der starken Zunahme der Lärm- und Schadstoffbelastung durch LKW-, Bus- und PKW-Verkehr in der Karl-Tauchnitz-Straße
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-P-03798-DS-04-ÄA-02
Datum: 2018-05-14
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-P-03798-DS-04-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Petition zum Problem der starken Zunahme der Lärm- und Schadstoffbelastung durch 
LKW-, Bus- und PKW-Verkehr in der Karl-Tauchnitz-Straße 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  16.05.2018 Beschlussfassung 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, mit dem Landesamt für Straßenbau und 
Verkehr (Lasuv) Verhandlungen zur Anordnung einer Geschwindigkeitsbeschränkung 
auf Tempo 30 auf der Karl-Tauchnitz-Straße aus Lärmschutzgründen analog der 
Anordnung in Markranstädt aufzunehmen.  
2. Um eine Verringerung des Verkehrsaufkommens bzw. der Luft- und 
Verkehrslärmbelastung anzustreben, wird der Oberbürgermeister aufgefordert, die 
Maßnahme B2 der Fortschreibung des Luftreinhalteplans der Stadt Leipzig 
„Harkortstraße – umweltsensitive Verkehrssteuerung“ zeitnah als A-Maßnahme zu 
realisieren und anschließend fortlaufend zu evaluieren.  
3. Die Verwaltung wird aufgefordert, die Aufstellung einer Tafel zur Anzeige der 
Geschwindigkeit aus Lärmschutzgründen in der Karl-Tauchnitz-Straße vorzunehmen. 
4. Die Verkehrssituation in der Karl-Tauchnitz-Straße wird im Rahmen des EU-Projektes 
„DEMO-EC“ (vgl. VI-DS-04118) betrachtet und Bestandteil des „Verkehrskonzeptes 
Erweiterte Innenstadt“ sein, welches bis Ende 2019 erarbeitet wird. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Der Unmut der Petentin über die hohe Luft- und Verkehrslärmbelastung ist nachvollziehbar, 
wenngleich diese entsprechend der Ausführungen des Amtes für Umweltschutz unter den 
geltenden Grenzwerten liegen. Linderung hinsichtlich des Lärmaufkommens würde die 
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Anordnung einer Geschwindigkeitsreduzierung bringen, wofür jedoch die rechtlichen 
Voraussetzungen entspr. des VSP aktuell nicht gegeben sind. Die geltende Beschränkung 
des Schwerlastverkehrs in der Harkortstraße wirkt sich erschwerend auf die Situation aus, da 
die Karl-Tauchnitz-Straße die gegenwärtige Alternative für eine Fahrt in und aus der 
Innenstadt darstellt. Linderung könnte eine umweltsensitive Steuerung der Lichtsignalanlage 
auf der Wundtstraße in Höhe Mahlmannstraße bringen. Die Umsetzung dieser B-Maßnahme 
ist entprechend des Entwurfes der Fortschreibung des Luftreinhalteplanes erst für 2021/22 
geplant und sollte somit vorgezogen werden.  
 
Erläuterungen der Maßnahme B2: 
Die Maßnahme dient u. a. zur Einhaltung/Unterschreitung des Grenzwertes für den 
Jahresmittelwert NO2, welcher in der Harkortstraße im Abschnitt von der Riemannstraße bis 
zur Karl-Tauchnitz-Straße überschritten wird. Ziel ist es, die LSA-Freigabezeiten auf der 
Wundtstraße am Knoten Mahlmannstraße beginnend, auf der Dufourstraße und in der 
Harkortstraße entsprechend der aktuellen Verkehrslage und Umweltsituation zu steuern und 
zu koordinieren. 
 
 
 
 
 
 
 
Anlagen: