Sonderbudget zur Bewältigung von Aufgaben infolge des Angriffs auf die Ukraine: Information zur Verwendung und Ausgabenstruktur, Stichtag 28. Februar 2023
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-Ifo-07157-Ifo-03
Datum: 2023-03-21
Vorlagenart: Informationsvorlage

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Informationsvorlage-Nr. VII-Ifo-07157-Ifo-03 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
 
Betreff: 
Sonderbudget zur Bewältigung von Aufgaben infolge des Angriffs auf 
die Ukraine: Information zur Verwendung und Ausgabenstruktur, 
Stichtag 28. Februar 2023 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Information zur 
Kenntnis 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt  Information zur 
Kenntnis 
FA Allgemeine Verwaltung  Information zur 
Kenntnis 
FA Finanzen  Information zur 
Kenntnis 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Informationsvorlage zur Verwendung und Ausgabenstruktur des Sonderbudgets Ukraine-
Hilfe wird zur Kenntnis genommen. 
 
Räumlicher Bezug 
keiner 
 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss X  Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
Mit Beschluss der Ratsversammlung über die Vorlage VII-DS-06916 vom 15.03.2022 wurden 
dem Oberbürgermeister über-/außerplanmäßige Aufwendungen gem. § 79 (1) SächsGemO 
in Höhe von insgesamt 9.000.000 EUR zweckgebunden bestätigt. Durch Beschluss der 
Ratsversammlung vom 19.05.2022 wurde dieses Sonderbudget Ukraine-Hilfe auf insgesamt 
11.000.000 EUR erhöht. 
 
Mit der Vorlage VII-DS-07791 wurden die im Budget „Hilfen für Asylbewerber“ (50_313_ZW) 
sowie im Budget Ukraine-Hilfe (921_111_1ZW) bis zum Jahresende nicht verausgabten 
finanziellen Mittel aufgrund der Notwendigkeit ihrer Fortführung in das Haushaltsjahr 2023 
übertragen. Sie wurden für das Haushaltsjahr 2022 für übertragbar erklärt. 
 
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Der Oberbürgermeister wurde beauftragt, über Ausgabenstand und -struktur regelmäßig, 
mindestens jedoch einmal je Quartal zu berichten.  
 
Die Vorlage informiert entsprechend über Ausgabenstand und Mittelverwendung des 
Sonderbudgets zum Stichtag 28. Februar 2023. 
 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung  X nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
X Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen X Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) X keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch X Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) X Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
X Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer X nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung X ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
 
Sachverhalt 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
- 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
- 
 
III.  Strategische Ziele 
- 
 
IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
 
Die Vorlage informiert entsprechend über Ausgabenstand und Mittelverwendung des 
Sonderbudgets zum Stichtag 28. Februar 2023. 
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2. Ausführliche Darstellung der Information 
 
Die städtischen Maßnahmen zur Bewältigung der Folgen des völkerrechtswidrigen 
militärischen Angriffs auf die Ukraine am 24. Februar 2022 und des seither fortdauernden 
Krieges auf dem Staatsgebiet der Ukraine werden weiterhin durch den Koordinierungsstab 
Ukraine koordiniert, den der Oberbürgermeister am 1. März 2022 unter Leitung des 
Beigeordneten für Allgemeine Verwaltung eingerichtet hat. 
 
Mit Beschluss der Ratsversammlung über die Vorlage VII-DS-06916 vom 15. März 2022 
wurden dem Oberbürgermeister über-/außerplanmäßige Aufwendungen gem. § 79 (1) 
SächsGemO in Höhe von insgesamt 9.000.000 EUR zweckgebunden bestätigt. Durch 
Beschluss der Ratsversammlung vom 19. Mai 2022 wurde dieses Sonderbudget Ukraine-
Hilfe auf insgesamt 11.000.000 EUR erhöht. Daneben wurde der Oberbürgermeister 
ermächtigt, durch Abgaben von Technik aus den Beständen der Branddirektion, 
insbesondere von Fahrzeugen, sowie den Verzicht auf Eintrittsentgelte der Kulturbetriebe auf 
Bedarfe der Partnerstadt Kiew und der in Leipzig Schutz suchenden Personen zu reagieren. 
 
Die Bewirtschaftung des Sonderbudgets erfolgt analog zur Bewirtschaftung des 
Sonderbudgets zur Bewältigung der Corona-Pandemie. Abgesehen von Kleinbeträgen sowie 
notwendigen finanziellen Eilentscheidungen des Beigeordneten wurden die meisten 
Entscheidungen über Ausgaben aus dem Sonderbudget Ukraine-Hilfe durch den 
Beigeordneten für Allgemeine Verwaltung im Koordinierungsstab Ukraine getroffen. 
 
Über die Verausgabung des Sonderbudgets informierte der Beigeordnete für Allgemeine 
Verwaltung regelmäßig den Fachausschuss Allgemeine Verwaltung unter dem 
Tagesordnungspunkt „Bericht des Bürgermeisters“ und stand für Rückfragen der 
Mandatsträger/-innen zur Verfügung. 
 
Mit der Vorlage VII-DS-07791 wurden die im Budget „Hilfen für Asylbewerber“ (50_313_ZW) 
sowie im Budget Ukraine-Hilfe (921_111_1ZW) bis zum Jahresende nicht verausgabten 
finanziellen Mittel aufgrund der Notwendigkeit ihrer Fortführung in das Haushaltsjahr 2023 
übertragen. Sie wurden für das Haushaltsjahr 2022 für übertragbar erklärt. 
 
Die im Folgenden aufgeführten Teilbudgets sind untereinander deckungsfähig und das 
Volumen wird durch den Koordinierungsstab Ukraine fortlaufend bedarfsgerecht angepasst. 
Die aufgeführten Beträge sind gerundet. Im Haushaltsjahr 2023 stehen nach aktuellem 
Stand mit Schließung der Buchungsperiode voraussichtlich noch folgende Mittel in den 
einzelnen Teilbudgets (Ziff. 1 bis 4) zur Verfügung: 
  
1. Teilbudget „Aufnahme und Unterbringung von Schutzsuchenden“ in 
Verantwortung des Sozialamtes; das Teilbudget war bereits zum Zeitpunkt der 
vorherigen Informationsvorlage Ende November überzeichnet; weitere Kosten 
werden gem. der Vorlage VII-DS-07791 aus dem Budget „Hilfen für Asylbewerber“ 
(50_313_ZW) gedeckt; 
2. Teilbudget „Finanzielle Förderung der Aktivitäten zivilgesellschaftlicher 
Akteure“ in Verantwortung des Referats Migration und Integration; übrige Mittel 
ergeben sich aus Rückforderungen bereits ausgezahlter Mittel; 
3. Teilbudget „Beschaffung und Verteilung von Hilfsgütern“ in Verantwortung des 
Hauptamtes;  
4. Teilbudget „Beratungs-, Betreuungs- und Hilfsangebote, Verwaltungsbetrieb“ in 
Verantwortung des Hauptamtes; übrige Mittel i. H. v. 99 TEUR ergeben sich durch 
niedrigere Rechnungsbeträge oder einen geringeren Mittelabruf als erwartet (u. a. 
Messebau, Sozialarbeiter/-innen, Sachausstattungen Schulen, Aufrufanlage); in 2022 
wurden vorab 100 TEUR für die lückenlose Finanzierung laufender Maßnahmen 
gem. der Vorlage VII-DS-07791 übertragen; für die Aufrechterhaltung fluchtbedingter 
Sonderaufgaben der Verwaltung in Q1/2023 wurden zudem im Januar 2023 Mittel 
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i. H. v.  350 TEUR aus dem Budget „Hilfen für Asylbewerber“ (50_313_ZW) in das 
Budget „Ukraine-Hilfe“ (921_111_1ZW) übertragen. 
 
Kategorie Verfügbar Ausgaben PLAN 
1. Unterbringung 0 EUR1 0 EUR 
2. Förderung  191.800 EUR 0 EUR 
3. Beschaffung und Verteilung von 
Hilfsgütern  162.500 EUR 40.000 EUR 
4. Beratungs-, Betreuungs- und 
Hilfsangebote, Verwaltungsbetrieb  549.300 EUR 478.100 EUR 
Summe Teilbudget 903.600 EUR 518.100 EUR 
 
1 Die planmäßigen Mittel für die Erfüllung der Unterbringungsverpflichtung der Stadt Leipzig 
betrugen im Jahr 2022 44.481 TEUR. Zusätzlich zu diesem Budget wurden in der 
Budgeteinheit „Hilfen für Asylbewerber“ im Jahr 2022 Mehrbedarfe im Gesamtumfang von 
51.552 TEUR bestätigt. Im Budget „Hilfen für Asylbewerber“ wurde bis zum Jahresende 
2022 ein Betrag in Höhe von 10.738 TEUR nicht verausgabt. 
 
Teilbudget Aufnahme und Unterbringung von Schutzsuchenden 
 
Die Finanzierung weiterer Maßnahmen erfolgt gem. der Vorlage VII-DS-07791 aus dem 
Budget „Hilfen für Asylbewerber“ (50_313_ZW). Daher wird im Rahmen der 
Informationsvorlagen zur Unterbringung über die Fortführung weiterer Maßnahmen berichtet 
und nicht mehr im Rahmen dieser Vorlage. 
 
Teilbudget Finanzielle Förderung der Aktivitäten zivilgesellschaftlicher Akteure 
 
Aktuell ist die Aufstockung der verfügbaren Mittel geplant, um auch in diesem Jahr eine 
Förderrunde zu ermöglichen. Ziel ist die Unterstützung der Aktivitäten zivilgesellschaftlicher 
Akteur/-innen, welche im Rahmen der "Ukraine-Hilfe" begannen und sich zukünftig am 
Bedarf aller geflüchteten Menschen orientieren sollen. 
 
Teilbudget Beschaffung und Verteilung von Hilfsgütern 
 
Zum aktuellen Zeitpunkt lässt sich vor allem aus humanitären Gründen die Notwendigkeit 
einer Fortführung der Ukraine-Hilfe der Stadt Leipzig für Bedarfe in der Partnerstadt Kiew 
feststellen, sodass für die Lieferung von Hilfsgütern in die Ukraine die aktuell verfügbaren 
sowie möglichst weitere Mittel eingesetzt werden sollen. Im Vordergrund steht dabei die 
Beschaffung und Verteilung von Hilfsgütern, um bei der Aufrechterhaltung der Wasser- und 
Stromversorgung sowie bei weiteren humanitären Bedarfen in der Ukraine zu unterstützen. 
Eine technische Abstimmung zwischen Expert/-innen der Stadtverwaltung Leipzig und der 
Stadtverwaltung Kiew zusammen mit den Beteiligungsunternehmen der Daseinsvorsorge der 
beiden Städte bieten dafür die Grundlage. Es soll insbesondere Material zum Betrieb von 
Pumpstationen, Wasserversorgungsanlagen, Transformatoren, Technik für den Betrieb von 
Schaltgeräten, Kabel usw. beschafft werden. 
 
Die Stadt Leipzig hat mit Zuwendungsbescheid vom 30.01.2023 vom Bundesministerium für 
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) Fördermittel i. H. v. 1.500 TEUR für 
die Beschaffung und Lieferung von Hilfsgütern für die Ukraine erhalten. Geplant ist u. a. die 
Lieferung von Löschfahrzeugen. 
 
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Teilbudget Beratungs-, Betreuungs- und Hilfsangebote, Verwaltungsbetrieb 
 
Um die Weiterführung des Ankommenszentrums (Übersetzungsleistungen, Lotsendienste, 
Bewachung, Technik usw.) bis zum Ende des ersten Quartals 2023 sicherzustellen, wurden 
im Januar 2023 aus dem Budget „Hilfen für Asylbewerber“ (50_313_ZW) 350.000 EUR in 
das Budget Ukraine-Hilfe (921_111_1ZW) umgebucht. Für die darüberhinausgehende 
Weiterführung der fluchtbedingten Sonderaufgaben des Verwaltungsbetriebes einschließlich 
der hierfür erforderlichen Sprachmittlungs-Ressourcen sind weitere Mittel erforderlich. 
 
Ausblick 
 
Es wird angestrebt über die Vorlage VII-DS-08134 von den mit Beschluss VII-DS-07026-NF-
01 zusätzlich bereitgestellten Mitteln, unter Beachtung der durch den Beschluss VII-DS-
07791 geänderten Zweckbindung, 1.000 TEUR für fluchtbedingte Sonderaufgaben des 
Verwaltungsbetriebs (Beratungs-, Betreuung- und Hilfsangebote, Verwaltungsbetrieb, 
Förderung von Aktivitäten zivilgesellschaftlicher Akteur/-innen) und 1.500 TEUR die 
Lieferung von Hilfsgütern in die Ukraine, insbesondere in die Partnerstadt Kiew, einzusetzen. 
Die 2.500 TEUR sollen entsprechend aus dem Budget „Hilfen für Asylbewerber“ 
(50_313_ZW) in das Budget Ukraine-Hilfe (921_111_1ZW) übertragen werden.  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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