Drohende Streichung von Arbeitsgelegenheiten im Jahr 2023
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08087
Datum: 2023-01-06
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage-Nr. VII-F-08087 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Stadtrat Dr. Volker Külow 
 
 
 
Betreff: 
Drohende Streichung von Arbeitsgelegenheiten im Jahr 2023 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 18.01.2023 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Soziale Träger in Leipzig berichten übereinstimmend, dass es gegenüber dem Jahr 2022 zu einer massiven Streichung 
der Arbeitsgelegenheiten für das Jahr 2023 gekommen ist. Als Begründung wird unter anderem angeführt, dass die 
geringfügige Erhöhung der Aufwandsentschädigung (von 1,75 € auf 2,00 €), die sich an den Mehrkosten sowie der 
Inflation seit der letzten Erhöhung 2019 bemisst, zu dieser unverhältnismäßigen Kürzung geführt habe. Bereits 2019 
haben wir darauf hingewiesen, dass der Betrag je Stunde schon 2 € hätte betragen müssen. Dresden bezahlt diesen 
Betrag bereits seit 2020, also vor der Pandemie und der Inflation. Insbesondere soziale und gemeinnützige Arbeiten, die 
durch Menschen ohne realistischen Arbeitsmarktzugang und lange Erwerbslosenbiografien auf freiwilliger Basis 
verrichtet werden, können für eine gesellschaftliche Teilhabe und Wertschätzung der Menschen sorgen (Tätigkeiten in 
der Kleiderkammer, in Umwelt- und sozialen Projekten) und der erste Schritt auf dem Weg zu einer Erwerbsarbeit sein. 
Zudem besteht so die Möglichkeit, den viel zu geringen Hartz-IV-Satz (jetzt Bürgergeld) anrechnungsfrei durch die 
Aufwandsentschädigung aufzubessern. In Zeiten der Energiekrise und Inflation eine nicht unbedeutende Kerngröße für 
die Betroffenen. 
  
Nachfolgend fragen wir daher zum Umsetzungsstand an: 
  
1. Wie viele Plätze, Maßnahmen mit welchen durchschnittlichen Laufzeiten für wie viele Teilnehmende hat das 
Jobcenter Leipzig für die Jahre 2021 und 2022 insgesamt eingerichtet und wie viele Teilnehmende, Maßnahmen 
und Plätze werden für das Jahr 2023 geplant?  
2. Wie hoch ist die Platzkürzung von 2022 auf 2023 und wie viele Anträge mit welcher Kapazität (Laufzeiten und 
Anzahl Teilnehmende) von Trägern wurden für das Jahr 2023 abgelehnt? Warum erfolgt in diesem Umfang eine 
Kürzung gegenüber dem Vorjahr?  
3. Wie hoch ist das Gesamtbudget Arbeitsgelegenheiten für die Jahre 2021, 2022 und 2023? 
4. Ab wann wird die Erhöhung der Aufwandsentschädigung ausgezahlt und gilt die Erhöhung auch für laufende, 
bewilligte Projekte? Wenn nein, warum nicht?  
5. Wie hoch ist die Kostenposition Mehraufwandsentschädigung im Haushalt des Jobcenters für die Jahre 2022 und 
2023 (Plan)? 
6. Wie hoch ist die Aktivierungsquote für Langzeitarbeitslose und Langzeitleistungsbeziehende 2023, sprich für wie 
viele Menschen wird ein Angebot in arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen vorgehalten? Welches Angebot erhalten 
alle übrigen Personen durch das Jobcenter Leipzig? 
7. Wie hoch sind die zusätzlichen Aufwendungen durch die Anhebung der Mehraufwandsentschädigung im Vergleich 
zu 2022, auch prozentual am Gesamthaushalt des Jobcenters gemessen und warum führt eine Anhebung nach der 
Logik des Jobcenters zu einer Absenkung der Plätze? 
8. Sofern das Jobcenter eine Umschichtung aus dem Eingliederungshaushalt für das eigene Personal plant fragen wir 
an:  
a. Wie viele AGH-Plätze mit einer Laufzeit von einem Jahr könnten mit dem Umschichtungsbetrag finanziert 
werden? 
b. Wie viele Plätze 16i mit einer Laufzeit von einem Jahr könnten mit dem 
Umschichtungsbetrag finanziert werden? 
c. Wie viele Plätze 16e mit einer Laufzeit von einem Jahr könnten mit dem 
Umschichtungsbetrag finanziert werden? 
 
Anlage/n 
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Keine 
 
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