Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Konsequenzen der geplanten Fusion von Vonovia und Deutsche Wohnen in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-02891
Datum: 2021-06-10
Vorlagenart: Anfrage

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V
  
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-02891 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Nagel, Juliane 
 
 
 
Betreff: 
Konsequenzen der geplanten Fusion von Vonovia und Deutsche Wohnen in Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  23.06.2021 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
Deutschlands größter privater Wohnungsvermieter Vonovia will den zweitgrößten Konzern 
Deutsche Wohnen übernehmen. Eine Grundsatzvereinbarung ist bereits unterzeichnet, der 
Kauf wird derzeit vom Bundeskartellamt geprüft. Mit der Übernahme würde Europas größter 
Konzern für Wohnimmobilien mit mehr als einer halben Million Wohnungen im Wert von 
mehr als 80 Milliarden Euro und einem Börsenwert von 48 Milliarden Euro entstehen.  
Auch in Leipzig halten beide Unternehmen Wohnungsbestände. 2018 hatte Vonovia in 
Leipzig einen Bestand von über 9000 Wohnungen, Deutsche Wohnen im selben Jahr 1800 
Wohnungen. Inzwischen dürften sich diese Bestände vervielfacht haben.  
In der Landeshauptstadt Dresden hat der OBM kürzlich vorgeschlagen den Ankauf von 5000 
Wohnungen der beiden Konzerne zu prüfen. 
Fragen an den OBM:  
1. Über wie viele Wohneinheiten und weitere Immobilien in Leipzig verfügen Vonovia bzw. 
Deutsche Wohnen und wie viele planen beiden Unternehmen bzw. zugehörige Unternehmen 
in den kommenden Jahren neu zu errichten?  
2. Sind der Stadt Leipzig Fälle von Entmietung durch die beiden Unternehmen bekannt? 
3. Welche Konsequenzen wird die Fusion von Vonovia und Deutsche Wohnen nach Meinung 
der Stadtverwaltung auf den Leipziger Wohnungsmarkt haben? Über welchen Anteil am 
gesamten Wohnungsbestand der Stadt wird das neue Unternehmen verfügen und welche 
Auswirkungen kann dies auf das Gleichgewicht auf dem Leipziger Wohnungsmarkt und auf 
die Mietenentwicklung haben? 
4. Plant die Stadtverwaltung nach Vorbild z.B. Dresdens Ankäufe von den beiden bzw. dem 
sich neu bildenden Unternehmen? 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Bilanz "Mängelmelder Stadt Leipzig" Mai
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-02892
Datum: 2021-06-10
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage Nr. VII-F-02892 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Gebhardt, Oliver 
 
 
 
Betreff: 
Bilanz "Mängelmelder Stadt Leipzig" Mai 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  23.06.2021 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
 
Sachverhalt: 
 
1.   Wie viele und welche Art von Mängeln wurden mit Hilfe des Mängelmelders im Monat 
Mai (1.5.-31.5.) gemeldet? 
2.   Welche Arten von Mängeln wurden durch welche Zuständigkeit im Monat Mai (1.5.-
31.5.) als „erledigt“ eingestuft? 
3.   Wie groß ist die durchschnittliche Bearbeitungszeit von der Meldung eines Vorgangs 
bis zur Einstufung „erledigt“? 
4.   Wie viele und welche Art von Mängeln wurden seit Start der Applikation 
„Mängelmelder Stadt Leipzig“ bis zum 31.5.2021 gemeldet? 
5.   Wie viele der seit Start der Applikation „Mängelmelder Stadt Leipzig“ gemeldeten 
Mängel erhielten bis zum 31.5. den Status „erledigt“? 
  
 
 
 
 
 
 
 
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Beteiligungsprozess und Leitlinien Energie- und Klimaschutzprogramm 2030
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-02894
Datum: 2021-06-10
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-02894 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Beteiligungsprozess und Leitlinien Energie- und Klimaschutzprogramm 2030 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  23.06.2021 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
Wie im Klimanotstand vom 30.10.2019 beschlossen, soll der erweiterte Beirat des Forums 
Nachhaltiges Leipzig in die Ausgestaltung des Energie- und Klimaschutzprozesses beratend 
einbezogen werden. Das neue Energie- und Klimaschutzprogramm 2030 soll laut Antwort 
auf die bündnisgrüne Anfrage VII-F-02740 bis zum 4. Quartal 2021 vorliegen. Auch eine 
klimapolitische Stunde, eine Klimakonferenz und Workshops für den erweiterten Beirat des 
Forums Nachhaltiges Leipzig sowie für eine interessierte Öffentlichkeit werden vorbereitet. 
 
Wir fragen daher für die Öffentlichkeit an: 
 
1. Wie ist der zeitliche Ablauf des Beteiligungsprozesses geplant? 
2. Welche Leitlinien für Ziele und Maßnahmen werden der Fortschreibung des Energie- 
und Klimaschutzprogramms 2030 zugrunde gelegt? 
3. Was ist das übergeordnete Treibhausgasminderungsziel? Mit welchem 
verbleibenden Treibhausgasbudget für Leipzig wird gerechnet? Welche Zwischen- 
und Langzeitziele werden angesetzt? 
4. Wie wird Klimaneutralität im neuen Energie- und Klimaschutzprogramm definiert?
Verschlissene Löwenplastiken und fehlende Fahnenstangen-Originale vor dem Haupteingang des Neuen Rathauses
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-02895
Datum: 2021-06-11
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage Nr. VII-F-02895 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
AfD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Verschlissene Löwenplastiken und fehlende Fahnenstangen-Originale vor dem 
Haupteingang des Neuen Rathauses 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  23.06.2021 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
 
 
 
 
Sachverhalt 
 
Seitens der Stadtverwaltung wurden bisher eine ganze Reihe von Maßnahmen ergriffen, den 
Vorplatz des Neuen Rathauses würdig zu gestalten. Aus Sicht der AfD-Fraktion ist es   
jedoch überlegenswert, den Rathaus-Vorplatz sowie den Rathaus-Eingangsbereich nach 
historischem Vorbild weiter aufzuwerten, um dadurch eine verbesserte Repräsentation der 
Stadt Leipzig und des Neuen Rathauses zu erreichen. Dies betrifft solche Maßnahmen, wie 
den möglichen Ersatz der völlig verschlissenen Löwenskulpturen einschließlich deren Sockel 
mit den inzwischen unlesbaren Inschriften am Haupteingang sowie den Ersatz der fehlenden 
Fahnenstangen-Originale auf dem Rathausvorplatz. Hier sind nur noch die Sockel erhalten 
und gesichert. Die Umsetzung dieser Maßnahmen ließe sich am besten mit einem Zieltermin 
verbinden, an dem mittelfristig ein für die Stadt maßgeblicher Anlass eines Gedenkens 
anstünde. 
 
 
 
Wir fragen an: 
 
1. Gibt es verwaltungsseitig bereits Planungen, mittelfristig die witterungsbedingt durch 
weiteren Substanzverlust und Verfall verschlissenen Löwenplastiken einschließlich 
deren Sockel zu ersetzen? Wenn ja, welcher Zeithorizont kann als realistisch 
angesehen werden und mit welchen Kosten (bildhauerische Leistungen usw.) muss 
aktuell gerechnet werden? 
 
2. Zum Ersatz der originalen Fahnenstangen gab es gewiss bereits Überlegungen 
seitens der Verwaltung (vor dem Rathaus in Dresden existieren diese übrigens). 
Derzeit sind zumindest die Sockel beider Fahnenstangen durch Blechabdeckungen 
provisorisch gesichert. Gibt es weiterführende Planungen zur Wiederherstellung der 
historischen Fahnenstangen und welche Kosten würden entstehen?  
    
3. Erfolgte bereits eine Einbeziehung der Denkmalschutzbehörde in beiden Fällen und 
existieren diesbezügliche Empfehlungen dieser Behörde? 
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Schutz von Mieter*innen durch die Einschränkung von Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-02896
Datum: 2021-06-11
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage Nr. VII-F-02896 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Schutz von Mieter*innen durch die Einschränkung von Umwandlungen von Miet- in 
Eigentumswohnungen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  23.06.2021 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
 
 
Die Landesregierung kann nach § 172 Abs. 1 Satz 4 BauGB eine jeweils auf fünf Jahre 
befristete Verordnung erlassen, auf deren Grundlage die Umwandlungen von Miet- in 
Eigentumswohnungen im Gebiet einer sozialen Erhaltungssatzung (Milieuschutzgebiet) nicht 
ohne Genehmigung der Gemeinde erfolgen dürfen. 
 
Nach § 577a Abs. 2 BGB kann eine Landesregierung zudem festlegen, dass der 
normalerweise drei Jahre geltende stärkere Kündigungsschutz für Mieter*innen von in 
Eigentumswohnungen umgewandelten Mietwohnungen bis zu zehn Jahre beträgt, „wenn die 
ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen 
Bedingungen in einer Gemeinde oder einem Teil einer Gemeinde besonders gefährdet ist“. 
Beide Instrumente würden zu erheblichen Entspannungen und dem Schutz von Mieter*innen 
in Leipzig führen. Der Genehmigungsvorbehalt bei Umwandlungen in den 
Erhaltungsgebieten leitete sich zudem direkt aus den Detailuntersuchungen ab.  
 
In der Antwort auf die Anfrage VII-F-01220-AW-01 führte das Dezernat Stadtentwicklung und 
Bau aus, dass „auf der Grundlage der vor kurzem abgeschlossenen Gutachten und mit 
Beschluss der Satzungen durch den Stadtrat [...] der Erlass einer Umwandlungsverordnung 
zeitnah beim Freistaat Sachsen ersucht“ werden wird. Auch der „verlängerte 
Kündigungsschutz“ sollte in der 2. Jahreshälfte 2020 vertiefend geprüft werden.  
 
Wir bitten um die Beantwortung folgender Fragen: 
   
1. Wann hat die Stadtverwaltung den Erlass einer Umwandlungsverordnung beim Freistaat 
Sachsen mit welchem Ergebnis ersucht? Wenn dies noch nicht erfolgt ist: Wann ist die 
Ansprache des Freistaates geplant? 
2. Mit welchem Ergebnis wurden die Voraussetzungen zur Anwendung des „verlängerten 
Kündigungsschutzes“ nach § 577a Abs. 2 BGB geprüft? Welche Voraussetzungen sind 
dafür notwendig und sind diese in der Stadt Leipzig oder in Teilgebieten der Stadt Leipzig 
gegeben?  
 
 
 
 
 
 
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Umsetzung Sofortmaßnahmeprogramm Klimanotstand - Pilotprojekt Gottschedstraße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-02897
Datum: 2021-06-11
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage Nr. VII-F-02897 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Umsetzung Sofortmaßnahmeprogramm Klimanotstand - Pilotprojekt Gottschedstraße 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  23.06.2021 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
 
 
Mit Beschluss der Ratsversammlung vom 15.07.2020 zum Sofortmaßnahmeprogramm 
Klimanotstand (erneuert im März 2021) wurde die Sperrung der Gottschedstraße zwischen 
Dittrichring und Käthe-Kollwitzstraße für den Verkehr als Pilotprojekt beschlossen.  
 
Bis heute gibt es keinerlei Anzeichen, dass dieses Projekt begonnen wurde. Im Gegenteil: 
Seit Öffnung der Außengastronomie ist das Durchkommen für Zufußgehende unmöglich. 
Dies geht soweit, dass sogar Rollstuhlfahrende auf der Straße fahren müssen.  
 
Wir fragen daher an: 
 
1. Warum wurde das Pilotprojekt noch nicht gestartet? 
2. Warum ist es den Gastwirten erlaubt, ihre Freisitze auf fast 100 % der Fußwege 
auszubreiten, während in der Straße weiterhin das Parken erlaubt ist? 
3. Ist vorgesehen, dass die Gastwirte ihre Außengastronomie auf die Parkflächen 
ausdehnen dürfen, so wie es in der Gottschedstraße (Abschnitt zwischen Käthe-Kollwitz-
Straße und Thomasiusstraße) Normalität ist? 
4. Wie gedenkt die Stadtverwaltung mit der Problemlage umzugehen, damit die 
vorgeschriebene Barrierefreiheit wieder hergestellt wird?
Erste Zwischenbilanz der Gründach-Förderrichtlinie der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-02898
Datum: 2021-06-11
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-02898 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Erste Zwischenbilanz der Gründach-Förderrichtlinie der Stadt Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  23.06.2021 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
Am 16. September 2020 wurde auf Initiative der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die 
Gründach-Förderrichtlinie der Stadt Leipzig vom Stadtrat beschlossen und bietet 
Bürgerinnen und Bürgern Fördermöglichkeiten bei der Errichtung eines Gründaches und 
auch der Kombination eines Gründachs mit einer Photovoltaik- oder Photothermieanlage. 
Seit Januar dieses Jahres steht dieses Förderprogramm zur Verfügung. Auf der Website der 
Stadt Leipzig ist die Gründach-Förderrichtlinie allerdings nur sehr versteckt zu finden, was 
verwundert, da dieses Förderprogramm zum Ziel haben soll, die zur Verfügung stehenden 
Haushaltsmittel zielgerichtet in die Errichtung weiterer Gründächer zu investieren. 
 
Wir fragen an: 
 
1. Wie viele Anträge wurden bislang in welcher Höhe entgegengenommen und wie 
stellen sich die Bearbeitungstände dar? (bitte tabellarisch aufschlüsseln) 
2. Wie stellt sich die Nachfrage in Bezug auf die zur Verfügung stehenden 
Haushaltsmittel dar? 
3. Wie viele Gründächer werden in diesem Jahr schätzungsweise durch die 
Förderrichtlinie realisiert? 
4. In welchem Umfang wurden mit Photovoltaik bzw. Solarthermie kombinierte 
Gründächer beantragt bzw. bewilligt? 
5. In welchem Umfang wurden Gründächer beantragt bzw. bewilligt, die über eine 
extensive Dachbegrünung hinausgehen? 
6. Auf welchen Wegen hat die Stadt Leipzig bislang auf die Gründach-Förderrichtlinie 
aufmerksam gemacht und wie wird der Erfolg der bisherigen Öffentlichkeitsarbeit und 
die aktuelle Auffindbarkeit der Gründach-Förderrichtlinie eingeschätzt? 
7. Was gedenkt die Stadt zu tun, um die Öffentlichkeitsarbeit hinsichtlich kommunaler 
Förderprogramme zum Klimaschutz zu verbessern? 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Teich Rosentalwiese in seiner gestalterischen Funktion erhalten
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02904
Datum: 2021-06-11
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
 
 
Antrag Nr. VII-A-02904 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Stadtbezirksbeirat Mitte 
 
 
 
Betreff: 
Teich Rosentalwiese in seiner gestalterischen Funktion erhalten 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Verweisung in die Gremien 
FA Umwelt, Klima und Ordnung    
SBB Mitte    
 
 
Beschlussvorschlag: 
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, ein Konzept zum Erhalt des Vorderen Rosentalteichs in 
seiner gestalterischen und ästhetischen Funktion bis zum II. Quartal 2022 vorzulegen.  
 
 
Räumlicher Bezug: 
Stadtbezirk Mitte 
 
 
 
 
 
 
 
 
Begründung:  
 
In den letzten Jahren war der Teich an der Rosentalwiese auf Grund der lang anhaltenden 
Trockenheit und der geringen Niederschläge teilweise bis ganz ausgetrocknet (siehe Luftaufnahme). 
Dies sieht zum einen wenig ästhetisch aus und hat auf Grund dessen bereits zu vermehrten Anfragen 
durch Bürgerinnen und Bürger im Stadtbezirksbeirat Mitte geführt.  
Laut Aussage der Stadtverwaltung handelt es sich beim Rosental um eine historische Parkanlage, 
welche unter Denkmalschutz steht. Der Teich an der Rosentalwiese wurde einst aus rein 
gestalterischen und ästhetischen Gründen angelegt. Der Teich gilt als elementares 
Gestaltungsmerkmal der gesamten Parkanlage.  
Somit sehen wir als Stadtbezirksbeirat Mitte es als begründet an, den Teich in seiner ursprünglichen 
Form dauerhaft mit ausreichendem Wasserstand zu erhalten. 
2/2
  
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Impfaktion am vergangenen Wochenende in der "Völkerfreundschaft" Grünau
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-02905
Datum: 2021-06-11
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-02905 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Stadträtin Jessica Heller 
 
 
 
Betreff: 
Impfaktion am vergangenen Wochenende in der "Völkerfreundschaft" Grünau 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   schriftliche Beantwortung 
 
 
 
Am vergangenen Wochenende fand in der Grünauer „Völkerfreundschaft“ eine Impfaktion 
statt, die offensichtlich von der Partei DIE LINKE initiiert wurde und an der weitere Partner 
wie die LWB und das DRK beteiligt waren. Die Impftermine wurden im Wahlkreisbüro von 
Herrn Sören Pellmann MdB vergeben. Die Terminflyer waren zudem mit dem Logo von 
Herrn Pellmann versehen und im Design der Linkspartei gehalten. 
 
Ich frage an: 
 
1. War der Stadtverwaltung diese Impfaktion bekannt? 
- von wem und in welcher Funktion wurde die Stadtverwaltung bezüglich der Aktion 
angesprochen? 
 
2. Hat das Gesundheitsamt die Aufsichtspflicht über die Aktion ausgeübt? 
- Wenn ja: gab es konkrete Vereinbarungen, etwa zur parteipolitischen Neutralität und 
entsprechender neutralen Gestaltung der Flyer (zB. kein Partei-Corporate-Identity, 
keine Nutzung der Aktion durch Kandidaten zur Bundestagswahl?) 
- Wenn nein: warum ist dies nicht erfolgt?  
 
3. Wie steht die Verwaltung generell dazu, dass in diesem Fall Aufgaben des öffentlichen 
Gesundheitsdienstes offensichtlich für Wahlkampfzwecke missbraucht wurden? 
 
4. Wie plant die Verwaltung mit den weiteren geplanten Impfaktionen im Juli umzugehen? 
- Wird die Anmeldung dafür weiterhin über das Wahlkreisbüro des 
Bundestagsabgeordneten Sören Pellmann erfolgen? 
- Welche Folgen könnte das für die Anerkennung der Gemeinnützigkeit der 
beteiligten Vereine und Organisationen haben? 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Stadtbezirksbeirat Alt-West (2. Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00347-DS-02
Datum: 2021-07-15
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00347-DS-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Oberbürgermeister 
 
 
 
Betreff: 
Stadtbezirksbeirat Alt-West (2. Änderung) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  21.07.2021 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Die Ratsversammlung ändert den Beschluss VII-DS-00347 vom 30.10.2019 in seiner aktuell 
gültigen Fassung und beruft mit sofortiger Wirkung 
 
Herrn Lutz Riedel (AfD),  
 
als Mitglied aus dem Stadtbezirksbeirat Alt-West ab. 
 
  
 
2. Die Ratsversammlung bestellt1 gem. § 71 Abs. 1 Satz 1 SächsGemO sowie aufgrund des 
Ratsbeschlusses RBIV-1736/09 vom 16.09.2009 „Verfahren zur Besetzung der 
Stadtbezirksbeiräte“ entsprechend vorliegendem Vorschlag folgende Mitglieder in den 
Stadtbezirksbeirat Alt-West zum 21.07.2021: 
 
 
Frau Anne Vollerthun (Bündnis 90/Die Grünen) 
 
sowie  
 
Herrn Lars Mannel (AfD)  
 
   
 
  
 
  
 
  
 
  
  
 
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2/2
1 Die Bestellung erfolgt entsprechend § 39 Abs. 7 SächsGemO. Danach kann offen im Wege 
der Beschlussfassung bestellt werden. 
 
  
Mit o.g. Beschluss ergibt sich folgende Besetzung des Stadtbezirksbeirates Altwest: 
  
  
Fraktion Mitglied 
DIE LINKE Petra Dehmel 
DIE LINKE Anja Gippert 
DIE LINKE Thomas-Friedrich Naumann 
DIE LINKE Almut Reimann 
Bündnis 90/Die Grünen Anne Vollerthun 
Bündnis 90/Die Grünen Volker Holzendorf 
Bündnis 90/Die Grünen Annegret Janssen 
Bündnis 90/Die Grünen Tobias Möller 
CDU Eric Buchmann 
AfD Lars Mannel  
SPD Nadja Meißner 
 
 
 
 
 
 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Wiederholungsprojekte im Schulbau
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-02820-AW-01
Datum: 2021-06-14
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-02820-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie 
 
 
 
Betreff: 
Wiederholungsprojekte im Schulbau 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  23.06.2021 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
 
1. Welches Ergebnis brachte diese Prüfung? 
 
Die Prüfung, wie zukünftig ausgewählte Bauvorhaben von Schulgebäuden für eine 
spätere Wiederholung genutzt werden können, ist ein laufender Prozess. Als erstes 
mögliches Wiederholungsprojekt lässt sich die Sanierung der beiden Grundschulen 
in Paunsdorf benennen. Die planerische Zusammenführung der beiden Projekte 
Brüder-Grimm-Schule und Theodor-Körner-Schule im Sinne eines 
Wiederholungsprojekts wird dafür inhaltlich und vergaberechtlich geprüft. Zunächst 
erfolgt derzeit die Einbringung des Planungsbeschlusses für die Oberschule 
Paunsdorf mit der Gesamtsanierungsstrategie der drei Schulgebäude (Oberschule 
Paunsdorf, Theodor-Körner-Schule, Brüder-Grimm-Schule) in Paunsdorf. Für die 
Planungen der beiden Grundschulen wird 2023 ein eigener Planungsbeschluss 
erarbeitet. Ein ähnlicher Ansatz soll für noch zu sanierende Schulen in Grünau 
durchgeführt werden. Hierfür soll Ende 2021 ein Planungsbeschluss eingebracht 
werden.  
 
 
2. Wird die Verwaltung von sich aus bei allen neuen Planungsbeschlüssen 
im Schulbau die spätere Wiederverwendbarkeit an anderen geeigneten 
Standorten prüfen, oder bedarf es dafür eines Grundsatzbeschlusses des 
Stadtrates? 
 
Bei allen neuen Schulbauvorhaben wird geprüft, ob die Durchführung des jeweiligen 
Projektes als Wiederholung an anderer Stelle möglich ist. Dies ist abhängig von der 
tatsächlichen Planungsaufgabe (Schulart, Kapazitätsbedarf und Sporthallengröße) 
sowie weiteren Randbedingungen, wie beispielsweise Grundstücksgröße und -
zuschnitt, Erschließung, städtebauliche Einordnung, Planungsrecht und weiteren 
Besonderheiten wie beispielsweise Quartiersnutzung o.ä. Es müssen annähernd 
gleiche Grundvoraussetzungen vorhanden sein, damit ein Wiederholungsprojekt 
durchführbar ist.     
 
 
 
2/2
Petition zum Erhalt unserer Garagengemeinschaft auf dem Flurstück 325 b der Gemarkung Stötteritz mit Vorschlag eines anderen und geeigneten Standortes für den Neubau einer Sporthalle
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-02908
Datum: 2022-01-06
Vorlagenart: Petition

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