1. Änderung zum Baubeschluss Grundschule Stahmelner Höhe - Teilmodernisierung Brandschutz
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-01271-DS-01
Datum: 2020-11-05
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/6
 
Verwaltungsausschuss 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01271-DS-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie 
 
 
Betreff: 
1. Änderung zum Baubeschluss Grundschule Stahmelner Höhe - Teilmodernisierung 
Brandschutz 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung 
FA Finanzen   Vorberatung 
FA Jugend, Schule und Demokratie   Vorberatung 
OR Lützschena-Stahmeln   Information zur Kenntnis 
SBB Nordwest   Information zur Kenntnis 
Verwaltungsausschuss  03.12.2020 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Die 1. Änderung zum Baubeschluss „Grundschule Stahmelner Höhe 1 – 
Teilmodernisierung-Brandschutz“ wird bestätigt. 
 
2. Die Gesamtkosten der Maßnahme erhöhen sich von 1.100.330 € um 325.000 € auf 
1.425.330 €. Der städtische Anteil des Mehrbedarfs beträgt 325.000 €. 
 
3. Die zusätzlichen Auszahlungen sind im Haushaltsjahr 2020 im PSP-Element „GS 
Stahmeln BrandS Stahmelner Höhe 1“ (7.0002045.700) i. H. v. 325.000 € vorgesehen. 
 
 
Räumlicher Bezug: 
Nordwest, OT Lützschena-Stahmeln 04159, Ligis-ID: 002793 g 001 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
Das Gebäude am Standort Stahmelner Höhe 1 wird gemeinsam mit dem Standort 
Windmühlenweg 4 als Grundschule genutzt. Geplant wurde für den Standort Stahmelner 
Höhe 1 mit einer Kapazität von drei Klassen zuzüglich 6 Lehrkräften und zwei weiteren 
Mitarbeitern. Vorgesehen ist die Hortbetreuung am Standort. Um die Nutzung als 
Grundschule mit Hort zu gewährleisten, sind brandschutztechnische Maßnahmen am 
Gebäude notwendig. 
1 von 6 in Zusammenstellung
2/6
 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen  nein X wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein X ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen 
 
2020 
 
 
2020 
 
 
325.000 € 
 
7.0002045.700 
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
2 von 6 in Zusammenstellung
3/6
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele:  
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
Im Rahmen der Erarbeitung der Vorlage fanden verwaltungsinterne Abstimmungen i.R.d. 
Task Force Schulhausbau statt“ 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
Die Notwendigkeit einer eilbedürftigen Behandlung der Vorlage ist nicht gegeben. 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
Die Notwendigkeit einer nichtöffentlichen Behandlung der Vorlage ist nicht gegeben. 
 
III.  Strategische Ziele 
Das Gebäude der Grundschule Stahmelner Höhe 1 soll als Grundschule mit Hortbetrieb zum 
Schuljahresbeginn 2021/2022 bereitgestellt werden. Dazu müssen die aus der 
Baugenehmigung resultierenden Anforderungen zur Einhaltung des Brand-, Denkmal-, und 
Unfallschutzes umgesetzt werden. 
 
 
3 von 6 in Zusammenstellung
4/6
IV. Sachverhalt 
 
1. Anlass 
 
1.1 Grundlagen / Beschlüsse 
VII-DS-01271 v. 09.07.2020 - Baubeschluss Grundschule Stahmelner Höhe 1 - 
Teilmodernisierung-Brandschutz 
 
1.2 Planungs-/Bautenstand 
Die Planung ist nicht abgeschlossen.  
Der Bau begann im Oktober 2020. 
Das Baufeld wurde beräumt. 
Für die Lose Baustelleneinrichtung und Rohbau erfolgte die Vergabe. 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
Die gestiegenen Bau- und Planungskosten begründen sich aus der Umsetzung der Auflagen 
aus der Baugenehmigung.  
Mit dem Bauantrag und dem ursrünglichen Brandschutzkonzept wurde eine 
Kostenminimierung verfolgt, welche die verbleibende Nutzungsdauer von ca. acht Jahren 
berüksichtigen sollte. Es wurde nur das Notwendigste für die umzusetzenden 
Brandschutzmaßnahmen geplant, um den Umstand einer Interimslösung angemessen zu 
berücksichtigen. Die eingehenden Stellungnahmen zur Baumaßnahme zeigten, dass diese 
Planung nicht in vollem Umfang mitgetragen wird. Mit der zügigigen Fortschreibung der 
Planung werden nun die Anforderungen der Fachämter und Institutionen eingearbeitet. 
Parallel dazu steht nur noch ein enges Realisierungsfenster zur Verfügung. Eine zeitnahe 
Ankündigung der sich jetzt abzeichnenden Mehrkosten ist notwendig, um die Änderungen in 
die parallel laufenden Ausschreibungen einfließen zu lassen.  
Gemäß dem Prüfbericht zum Brandschutz muss die Brandwand bis zum Nutzungsbeginn 
funktionstüchtig hergerichtet werden. Die Brandwand an der Westseite des Sanitärtraktes 
wurde überbaut, sodass die Gefahr eines Brandüberschlages besteht. Es ist derzeit nicht 
nachvollziehbar, wer die Brandwand überbaut hat. Es besteht aus bauordnugsrechtlicher 
Sicht Bestandsschutz für die angrenzende Bebauung und es liegt ein 
Genehmigungsschreiben aus der Errichtungszeit vor. Für die Ertüchtigung der Brandwand 
werden Eingriffe an den beidseitig angrenzenden Gebäuden notwendig. Diese wurden mit 
dem Nachbarn und dem Bauordnungsamt abgestimmt und es wurde Einvernehmen zur 
Baumaßnahme hergestellt.  
Weiterhin ist eine Zuwegung vom 2. Rettungsweg über die Außentreppe Westseite zum 
südlichen Zugangstor auszuführen. Das Objekt erhält eine Alarmierungsanlage für den 
Brandfall. Außerhalb der Schulbetriebszeiten soll eine Aufschaltung auf den Wachschutz 
erfolgen. Neben der Blitzleuchte und dem Feuerwehrschlüsseldepot, sind auch 
Feuerwehrplan, -bedienfeld sowie Tandemschließung in den Türen der Einfriedung 
erforderlich. 
Das Gebäude ist ein Kulturdenkmal gemäß des Sächsischen Denkmalschutzgesetzes. Auf 
dieser Grundlage werden an die zu überarbeitenden sowie die neuen Türen und Fenster im 
Gebäude Anforderungen in Bezug auf Materialität, Gliederung und Profilierung gestellt. Alle 
neuen Türen, welche im Flurbereich entsprechend den Forderungen des 
Brandschutzes/Schallschutzes ersetzt werden müssen, sind optisch analog des historischen 
Bestandes auszuführen.  
Die Vorschriften der Unfallkasse in Bezug auf die Absturzsicherheit beim historischen 
Treppengeländer, beidseitige Handläufe und Podestbreiten an den Gebäudezugängen sind 
umzusetzen. Auch unzulässige Einzelstufen in Fluchtwegen sind umzubauen bzw. das ist 
Gelände anzupassen. Auf Verglasungen ist zertifizierte Splitterschutzfolie aufzubringen. 
 
 
 
 
 
4 von 6 in Zusammenstellung
5/6
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 VII-DS-01271 nach Änderung erwartet 
Bauende 08/2021 08/2021 
Nutzungsbeginn Ende 08/2021 Ende 08/2021 
 
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
4.1 Kostenübersicht 
 
 
100 Grundstück 0,00 € 0,00 € 0,00 €
200 Herrichten und 
Erschließen 3.000,00 € 0,00 € 3.000,00 €
300 Bauwerk- 
Baukonstruktionen 476.604,33 € 206.150,00 € 682.754,33 €
400 Bauwerk- 
Technische Anlagen 270.012,88 € 23.540,00 € 293.552,88 €
500 Außenanlagen 20.889,86 € 9.760,00 € 30.649,86 €
600 Ausstattung investiv 17.612,00 € 0,00 € 17.612,00 €
600 Ausstattung 
konsumtiv 57.330,00 € 0,00 € 57.330,00 €
700 Baunebenkosten 254.879,00 € 85.550,00 € 340.429,00 €
Rundung: 1,93 € 0,00 € 1,93 €
1.100.330,00 € 325.000,00 € 1.425.330,00 €
Leistungserstattung des Amtes 
für Gebäudemanagement fiktiv: 63.720,00 € 25.665,00 € 89.385,00 €
Gesamtkosten
Gesamt
Kosten gem.  BB 
VII-DS-01271    
vom 09.07.2020
KG Kostengruppe Zusätzliche 
Kosten 
Kostenangaben in Euro brutto, 19 % USt. 
4.2 Begründung der Zusatzkosten 
 
 
KG Begründung (Auflistung der hauptsächlichen 
Maßnahmen)
Zusätzliche 
Kosten
200 keine Zusatzkosten
200 Zwischensumme 0,00 €
300
Baumaßnahmen an der beidseitigen Grenzbebauung zur 
Ertüchtigung der Brandwand, Ersatz oder Aufarbeitung der 
Türen gemäß Anforderungen Brandschutz und Denkmalpflege, 
Anpassung Geländer Innetreppe und Podeste Gebäudezugang 
gemäß Unfallkasse und Denkmalpflege
300 Zwischensumme 206.150,00 €
400
Elektroinstallation- Zusatzleistungen durch Forderung 
Erweiterung der Alarmierung, Blitzleuchte, Feuerwehrbedienfeld 
sowie Zusatzleistungen im Zusammenhang mit der 
Grenzbebauung (Rückbau, Anpassung, Neuverlegung von 
Leitungen und Blitzschutz)
400 Zwischensumme 23.540,00 €
500 Anarbeitungen im Oberbau und in Deckschichten im Bereich 
aller Gebäudezugänge
500 Zwischensumme 9.760,00 €
600 keine Zusatzkosten
600 Zwischensumme 0,00 €
700
Erhöhung der Honorarkosten durch höhere Baukosten, 
Anpassung mitzuverarbeitende Bausubstanz, Prüfstatik für 
Gerüsttreppe, Gutachten Zustandsbewertung Grenzbebauung
700 Zwischensumme 85.550,00 €
200 - 700 Summe 325.000,00 €
5 von 6 in Zusammenstellung
6/6
 
4.3 Einordnung in den mittelfristigen Haushaltsplan 
 
 
Jahr bis 2019 2020 2021 Gesamt
Planung 69.000 190.550 80.879 340.429
Bau 0 634.450 393.121 1.027.571
Gesamt 69.000 825.000 474.000 1.368.000
konsumtive Ausstattung 0 0 57.330 57.330
Gesamtkosten 69.000 825.000 531.330 1.425.330
Auftragsbindung 2020 0 0 331.000 331.000
VE 2020 137.300 137.300
 
Die Bereitstellung der erforderlichen Mittel i. H. v. 325.000 € erfolgt im PSP-Element „GS 
Stahmeln BrandS Stahmelner Höhe 1“ (7.0002045.700) unter Inanspruchnahme der 
gegenseitigen Deckungsfähigkeit gemäß § 20 SächsKomHVO i. V. m. § 8 der 
Haushaltssatzung 2020 im Haushaltsjahr 2020.  
 
Die Deckung erfolgt aus den PSP-Elementen: 
- „W.-Wander-Schule, H2, Komplexsan.“ (7.0001756.700) i. H. v. 300.000 € und  
- „E.-Zeigner-Schule, zusätzl. Hortfreifläche“ (7.0001939.700) i. H. v. 25.000 €.  
 
Die Mittel aus den genannten PSP-Elementen können bereitgestellt werden, da beide 
Projekte zeitlich anders als bisher vorgesehen umgesetzt werden. Somit ist der Mittelbedarf 
im Haushaltsjahr 2020 geringer, als Mittel im Haushalt verfügbar sind. 
 
 
 
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
Die Maßnahme keine Auswirkungen auf den Stellenplan. 
 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
 
7. Besonderheiten  
keine 
 
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
Bei Nichtbeschluss ist eine Inbetriebnahme für den Schuljahresbeginn 2021/2022 für drei 
Klassen sowie der Hortbetrieb am Standort nicht gewährleistet. 
 
 
Anlagen: 
keine 
 
 
 
6 von 6 in Zusammenstellung