Bearbeitungsstand Bürgereinwände
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-00882-AW-01
Datum: 2020-02-25
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-EF-00882-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Finanzen 
 
 
 
Betreff: 
Bearbeitungsstand Bürgereinwände 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
 
 
 
 
 
 
 
1. Wann haben die Einreicher mit einem detaillierten Antwortschreiben Ihrerseits zu rechnen 
bzgl. des Zeitrahmens der Umsetzung angenommener BEs bzw. Begründungen bzgl. 
abgelehnter BEs?  
 
Die Einreicher zu den Bürgereinwänden haben einen Monat nach der Ratsversammlung am 
30.01.2019 eine automatisierte E-Mail zur erfolgten Beschlussfassung des Doppelhaushaltes 
2019/2020 erhalten. Im Rahmen dieser E-Mail erfolgte der Hinweis, dass unter dem Link 
https://www.leipzig.de/buergerservice-und-verwaltung/stadtverwaltung/haushalt-und-
finanzen/buergereinwaende/buergereinwaende-unterstuetzen/ die entsprechenden 
Beschlüsse zu den Bürgereinwänden eingesehen werden können.  
Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass aufgrund haushaltsrechtlicher Vorschriften ein 
Bürgereinwand nur abgelehnt oder angenommen werden kann. Auch wenn der inhaltlichen 
Intention des Bürgereinwandes gefolgt wurde, aber zum Beispiel Abweichungen bei den 
finanziellen Auswirkungen vorliegen, muss dieser formal abgelehnt werden. Dies wird damit 
begründet, dass der Bürger bzw. die Bürgerin sich nicht dazu äußern kann, ob sie mit der 
vorliegenden Änderung einverstanden ist. 
Unter diesem Link sind ausführliche Informationen enthalten warum z. B. der Bürgereinwand 
formal abgelehnt werden musste, aber inwieweit dem generellen Anliegen der Einwände 
Rechnung getragen wurden. Diese Ausführungen können dem Punkt „Verwaltungsmeinung“ 
entnommen werden.   
Eine schriftliche Beantwortung der Bürgereinwände ist nur in den Fällen erfolgt wo keine E-
Mailadresse vorlag. Vor dem Hintergrund der Vielzahl der Bürgereinwände einschließlich 
Unterstützer (27.806) sowie unter dem Aspekt der Kostenersparnis und Wirtschaftlichkeit im 
Zeitalter der Digitalisierung wurde für die Einwände mit E-Mailadresse die oben aufgeführte 
Form verwendet.  
Die Ratsarbeit der Stadt Leipzig ist in einer Verfahrensregelung geregelt, die Beschluss des 
Stadtrates ist. Zu einem besseren Verständnis hinsichtlich des Verfahrens zur 
Beschlusskontrolle nachfolgende Erläuterung: 
Nach Beschlussfassung von Anträgen und Vorlagen ist innerhalb von sechs Monaten ein 
Umsetzungs- bzw. Zwischenbericht zu den jeweiligen Beschlüssen zu erstellen. Zu 
Beschlüssen mit konkreten zeitlichen Vorgaben werden die Berichte zur Umsetzung zum 
entsprechenden Termin angefordert. 
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Für alle beschlossenen Haushaltsanträge und Bürgereinwände gilt diese Verfahrensregelung 
ebenfalls. Der jeweilige Umsetzungsstand ist im Allris (Ratsinformation Stadt Leipzig) 
ersichtlich.  
Sobald ein Zwischenbericht vorliegt, wird ein weiterer Umsetzungsbericht erneut auf eine 
Frist von sechs Monaten terminiert, sofern ein sinnvoller Zwischen- / Endbericht möglich ist. 
Diese neue Terminierung ist ebenfalls im Allris ersichtlich. 
Unter Berücksichtigung dessen ist der aktueller Bearbeitungsstand zu den Bürgereinwänden 
zum Doppelhaushalt 2019/2020 frühestens Anfang August 2019 im Allris sichtbar. 
 
2 Wird es eine einsehbare Liste für Leipziger BürgerInnen zum Umsetzungsstand 
angenommener BEs geben?  
Wie unter der Frage 1 dargestellt, kann der jeweilige Umsetzungsstand im Allris eingesehen 
werden.  
 
3. Wann ist diese zu erwarten? 
Wie unter der Frage 1 dargestellt, kann der jeweilige Umsetzungsstand im Allris eingesehen 
werden.