Bebauungsplan Nr. 415 "Quartiersgarage Rochlitzstraße";
Stadtbezirk Südwest, Ortsteil Schleußig;
Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-01631
Datum: 2015-12-18
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01631
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau  
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Südwest  
Ratsversammlung 16.12.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Bebauungsplan Nr. 415 "Quartiersgarage Rochlitzstraße";
Stadtbezirk Südwest, Ortsteil Schleußig;
Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses
Beschlussvorschlag:
Der Aufstellungsbeschluss Nr. RBV-1682/13 vom 19.06.2013 wird aufgehoben.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant
 
Sachverhalt:
 Siehe Anlage „Beschreibung des Sachverhaltes“.
Anlagen:
1 Beschreibung des Sachverhaltes
2 Übersichtsplan
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G 
Ratsversammlung vom 16.12.2015 
zu 18.6 Bebauungsplan Nr. 415 "Quartiersgarage Rochl itzstraße"; 
Stadtbezirk Südwest, Ortsteil Schleußig; 
Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses 
Vorlage: VI-DS-01631 
Beschluss: 
Der Aufstellungsbeschluss Nr. RBV-1682/13 vom 19.06.2013 wird aufgehoben. 
Abstimmungsergebnis: 
einstimmig angenommen 
Burkhard Jung 
Oberbürgermeister 
Leipzig, den 17. Dezember 2015 
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Bebauungsplan Nr. 415 „Quartiersgarage Rochlitzstraße “
Aufhebung des Aufstellungsbeschluss
Beschreibung des Sachverhaltes 
Bebauungsplan Nr. 415 „Quartiersgarage Rochlitzstraße“
Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses
Mit dieser Vorlage soll dem Stadtrat die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses zum  
Bebauungsplan Nr. 415 „Quartiersgarage Rochlitzstraße“ für das in der Übersichtskarte  
kenntlich gemachte Gebiet empfohlen werden.
Zum  Zeitpunkt  des  Beschlusses  über  die  Aufstellung  des  Bebauungsplanes  Nr.  415 
„Quartiersgarage Rochlitzstraße“ (RB V–1682/13) im Jahr 2013 wies der durch eine dichte 
gründerzeitliche  Wohnbebauung  geprägte  Stadtteil  aufgrund  des  fast  vollständi gen 
Sanierungsstandes ein erhebliches Defizit an Unterbringungs- und Abstellmöglichkeiten  
für PKW innerhalb des öffentlichen Straßenraumes wie auch auf sonstigen Grundstücken  
auf.  Das  im  Geltungsbereich  des  Bebauungsplanes  gelegene  unbebaute Grundstück  
Rochlitzstraße  80  –  86  stellte  in  diesem  Zusammenhang  ein  Potenzial  für  eine  
Quartiersgarage dar. Ziel und Zweck des mit diesem Aufstellungsbeschluss eingeleiteten  
Planverfahren war es, unterschiedlichen Möglichkeiten zur Errichtung und zur Betreibung  
einer Quartiersgarage zu untersuchen. 
Im  Ergebnis  der  Prüfung  zeichnet  sich  ab,  dass  trotz  des  noch  immer  bestehenden 
Defizits  an  Stellplätze  –  die  entsprechenden  Rahmenbedingungen haben  sich in den  
letzten Jahren nicht geändert - offensichtlich kein wirtschaftlich tragfähiges Konzept zur  
Betreibung einer Quartiersgarage aufgelegt werden kann. 
Stattdessen besteht seitens des Grundstückseigentümers die Absicht, die vorhandene  
Lücke im Blockrand mit einem Wohnungsbauvorhaben zu schließen und eine Tiefgarage  
mit ca. 70 Pkw-Stellplätzen zu errichten, welche einerseits den aus dem Vorhaben selbst  
resultierenden  Bedarf  abdeckt  sowie  zusätzlich  ca. 20  Stellplätze  für  eine  Anmietung 
bereithalten würde. Dieses Vorhaben ist jedoch aufgrund des bestehenden Aufstellungs-
beschlusses und den darin formulierten städtebaulichen Zielen derzeit nicht umsetzbar.
In  vorangegangenen  Gesprächen  hatte  der Grundstückseigentümer seine  Bereitschaft  
erklärt, eine zusätzliche Tiefgaragenebene mit weiteren ca. 70 Stellplätzen zu errichten  
und  an  Dritte  zu  vermieten.  Allerdings  wurde  die  Errichtung  und  Betreibung  dieser  
zusätzlichen Stellplätze nur dann als wirtschaftlich möglich eingeschätzt, wenn die Stadt  
Leipzig  einen  Investitionszuschuss  in  Höhe  von  ca.  1,65  Mio  €  beisteuert  oder  eine 
Mietausfallbürgschaft übernimmt. Die Höhe des begehrten Zuschuss ist nach Überprüfung  
durch  die  Stadt  plausibel.  Grundlage  der  Kostenüberprüfung  war  eine  durch  die  
Verwaltung erarbeitete Machbarkeitsstudie zur Errichtung einer Kita in Kombination mit  
der Schaffung von Parkraum in Leipzig-Schleußig und die darin zum Ansatz gebrachten  
Baukosten. 
Eine Förderung der Stellplätze in dieser Höhe ist jedoch aus dem Gebiet heraus aufgrund  
der relativ geringen Erlöse aus Stellplatzablösegebühren nicht möglich (es stehen max.  
50.000 Euro zur Verfügung). Dieses Modell kann daher nicht weiter verfolgt werden. 
Die  Verwaltung  hat  sich  vor  diesem  Hintergrund  noch  einmal  eingehend  mit  den  
angestrebten  Zielen  des  aufzustellenden  Bebauungsplanes,  den  darauf  aufbauenden 
Instrumenten  zur  Durchsetzung  dieser  Ziele  sowie  den  aktuell  für  das  Grundstück  
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Bebauungsplan Nr. 415 „Quartiersgarage Rochlitzstraße “
Aufhebung des Aufstellungsbeschluss
bestehenden  Entwicklungsabsichten  auseinandergesetzt.  Seitens  der  Verwaltung  wird 
eingeschätzt, dass die mit dem Bebauungsplan verfolgten Ziele kaum gegen den Willen  
des Grundstückseigentümers durchsetzbar sind, ein Planungsschaden geltend gemacht  
werden könnte und die Stadt selbst die Quartiersgarage realisieren oder einen Investor  
finden müsste.  
Dies wurde dem Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau in der Sitzung am 31.03.2015  
dargelegt. Im Ergebnis der Diskussion im Fachausschuss ist die geplante Errichtung einer  
Quartiersgarage nicht länger Gegenstand der angestrebten Quartiersentwicklung und der  
Aufstellungsbeschluss daher aufzuheben. Dadurch sollen die Voraussetzungen für die  
Errichtung  des  angestrebten  Wohnungsbauvorhabens  innerhalb  der  Baulücke  im  
Blockrand ohne ebenerdige Stellplätze im Inneren des Quartiers geschaffen werden.
Dem Stadtbezirksbeirat Südwest wird die Vorlage durch das Büro für Ratsangelegen-
heiten unmittelbar nach der Bestätigung in der Dienstberatung des OBM zugeleitet.
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Bebauungsplan Nr. 415 „Quartiersgarage Rochlitzstraße“
Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses
Übersichtsplan – Grenze des räumlichen Geltungsbereiches
Datengrundlage: Stadtkarte Leipzig (DSK 5), M 1 : 1000, Stand: 07 / 2015
Herausgeber: Amt für Geoinformation und Bodenordnung
                         
                     Grenze des räumlichen Geltungsbereiches