Wahl und Bestellung der Betriebsleiterin des Eigenbetriebes Verbund Kommunaler Kinder- und Jugendhilfe (VKKJ)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-07024
Datum: 2019-04-10
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-07024 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 
 
 
Betreff: 
Wahl und Bestellung der Betriebsleiterin des Eigenbetriebes Verbund Kommunaler 
Kinder- und Jugendhilfe (VKKJ) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters    
DB OBM - Vorabstimmung    
Verwaltungsausschuss  08.05.2019 Vorberatung 
BA Jugend, Soziales, Gesundheit  05.06.2019 Vorberatung 
Ratsversammlung  26.06.2019 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Frau Carmen Müller-Ziermann wird für weitere fünf Jahre zur Betriebsleiterin des 
Eigenbetriebes Verbund Kommunaler Kinder- und Jugendhilfe (VKKJ) gewählt. Die 
Bestellung erfolgt auf Grundlage des § 6 Abs. 2 S. 2 der Betriebssatzung für den Zeitraum 
vom 01.08.2019 bis zum 31.07.2024. 
 
2. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, den entsprechenden Vertrag zu den in der 
Begründung genannten Eckpunkten abzuschließen. 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
Die Bestellung der Betriebsleiterin des VKKJ läuft zum 31.07.2019 aus. Um eine lückenlose 
Besetzung der Stelle sicherzustellen, muss der Stadtrat über die Neubestellung zeitnah 
entscheiden.  
 
 
 
  
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Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 nicht relevant 
  
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen  X nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat X nein  ja, 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
 
- entfällt - 
 
 
 
  
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Sachverhalt:  
 
Frau Müller-Ziermann wurde erstmals für den Zeitraum vom 01.08.1999 bis zum 31.07.2004 
als Betriebsleiterin des Städtischen Eigenbetriebs Verbund Kommunaler Kinder- und 
Jugendhilfe (VKKJ) gewählt und anschließend für zwei weitere fünfjährige Zeitintervalle 
wiederbestellt. 
 
Frau Müller-Ziermann führt den VKKJ seit seiner Gründung am 01.08.1999 fachlich 
kompetent und sehr engagiert. Sie genießt das Vertrauen des Oberbürgermeisters und des 
fachzuständigen Beigeordneten für Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule. Unter ihrer 
Leitung konnte sich der Eigenbetrieb fachinhaltlich und strategisch gut ausrichten sowie 
wirtschaftlich gute Ergebnisse erzielen. 
 
Frau Müller-Ziermann gestaltet den Eigenbetrieb unter Berücksichtigung des 
sozialpolitischen Handlungsbedarfes in der Stadt Leipzig und entwickelte das Angebot des 
Eigenbetriebs kontinuierlich weiter. Die Leistungen des VKKJ umfassen nunmehr die 
verschiedenen Wohngruppen, den Kinder- und Jugendnotdienst, das 
Kindertagespflegemanagement sowie die Wohnheimbetreuung des Sportinternats in der 
Kolonnadenstraße.  Zudem unterstützt der VKKJ die Stadtverwaltung auch bei wichtigen 
sozialen Aufgaben. Dies zeigt sich aktuell beispielsweise darin, dass sich Frau Müller-
Ziermann gegenüber dem Amt für Jugend, Familie und Bildung als öffentlichem Träger der 
Jugendhilfe äußerst kurzfristig bereiterklärt hat, das Angebot von Hilfen nach dem SGB VIII 
für Kinder und Jugendliche mit besonderem Hilfebedarf abzusichern, indem der VKKJ 
befristete Arbeitsverträge mit den Helfern abgeschlossen hat, deren Tätigkeit aufgrund der 
Bescheidlage beim ursprünglichen Träger der Leistungen ruhend gestellt werden mussten. 
Durch diese Maßnahme ist es gelungen, den Rechtsanspruch auf Hilfeleistungen nach dem 
SGB VIII weiter aufrecht zu erhalten und möglichen Schaden von Kindern und Jugendlichen 
mit besonderem Hilfebedarf abzuwenden. 
 
Die bisherigen Leistungen lassen erwarten, dass sich der Eigenbetrieb unter der Leitung von 
Frau Müller-Ziermann inhaltlich und wirtschaftlich auch in den kommenden Jahren positiv 
weiterentwickeln wird. Es wird daher vorgeschlagen, Frau Müller-Ziermann auf Grundlage 
des § 6 Abs. 2 S. 2 der Betriebssatzung ab dem 01.08.2019 bis zum 31.07.2024 für weitere 
fünf Jahre zur Betriebsleiterin des VKKJ zu wählen. 
 
Die arbeitsvertraglichen Eckpunkte bleiben unverändert. Die Stelle ist außertariflich bewertet 
und mit AT 1 (Ratsbeschluss RBIV-785/07 vom 17.01.2007) vergütet. Die Höhe der 
monatlichen Vergütung beträgt zum Zeitpunkt der Vertragsverlängerung 8.289,03 Euro.