Halterfreundlichere Hundesteuersatzung der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-07070-VSP-01
Datum: 2022-06-15
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-07070-VSP-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Finanzen
Betreff:
Halterfreundlichere Hundesteuersatzung der Stadt Leipzig
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung Bestätigung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Beirat für Tierschutz 30.06.2022 Vorberatung
FA Allgemeine Verwaltung 05.07.2022 Vorberatung
FA Umwelt, Klima und Ordnung 05.07.2022 Vorberatung
FA Finanzen 11.07.2022 Vorberatung
Ratsversammlung 13.07.2022 Beschlussfassung
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
 
x  Rechtswidrig und/oder x  Nachteilig für die Stadt Leipzig.
    
    
  Zustimmung x  Ablehnung
    
  Zustimmung mit Ergänzung   Sachverhalt bereits berücksichtigt
    
  Alternativvorschlag   Sachstandsbericht
 
Beschlussvorschlag
Eine Satzungsänderung, die erweiterte Befreiungs- und Ermäßigungstatbestände regelt, wird abgelehnt.
Räumlicher Bezug
> beim Ausfüllen bitte überschreiben
 
 
Zusammenfassung
 
Anlass der Vorlage:   
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln  
       
x  Sonstiges:
 
Die Hundesteuersatzung soll um weitere Befreiungs- und Ermäßigungstatbestände erweitert 
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werden, die sowohl die Gründe für die Haltung, die Befähigung der Halter und der Hunde als 
auch die Herkunft der Hunde berücksichtigt.
 
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen     
    
Steuerrechtliche Prüfung  x nein  wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
 
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Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
 Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
 Qualität im öffentlichen 
Raum
und in der Baukultur
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
 Nachhaltige Mobilität
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
 Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
 Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale 
Stabilität  Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
      
 Sonstige Ziele      
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML)
x Trifft nicht zu     
 
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Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger 
(Strom, Wärme, Brennstoff)  keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja  nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja  nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. 
Entsiegelung, Regen-
wassermanagement)
 Aussage nicht möglich  ja  nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 
5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
  ja  nein (Begründung s. 
Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
   
 
 
Sachverhalt
Die Hundesteuer ist eine Aufwandsteuer im Sinne des Art. 105 Abs. 2 a Grundgesetz (GG). 
Gegenstand der Hundesteuer ist der persönliche Aufwand für die Haltung eines Hundes. Auf 
den Anlass und Zweck der Haltung kommt es dabei nicht an.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des 
Bundesverwaltungsgerichts darf die Besteuerung mit der Hundesteuer neben der 
kommunalen Einnahmeerzielung auch das ordnungspolitische Ziel verfolgen, den Umfang 
der Hundehaltung im Gemeindegebiet auf ein angemessenes und für die Allgemeinheit 
verträgliches Maß zu regulieren. Mit der Hundehaltung sind trotz eines insgesamt positiv 
gewandelten Verhaltens der Hundehalter nach wie vor Verschmutzungen von Gehwegen 
und Kinderspielplätzen, Lärmbelästigungen und Gefahren durch Hundebisse oder 
Verkehrsunfälle durch Hunde, z.B. mit Radfahrern, verbunden (vgl. BVerwG, 12.01.1978 - 
VII B 73.77 -). Diesem ordnungspolitischen Lenkungsziel stehen weitere Befreiungen von der 
Hundesteuer oder gar deren Abschaffung entgegen.  
Das Bundesverfassungsgericht hat zu Ausnahmetatbeständen bei den Aufwandsteuern 
wiederholt entscheiden müssen. Sinngemäß ist dabei für die Hundesteuer folgendes zu 
entnehmen: 
 
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Eine unterscheidende Berücksichtigung der Gründe für das Halten eines Hundes zum 
Zwecke der Abgrenzung des Kreises der Steuerpflichtigen bzw. der Höhe des Steuersatzes 
ist im Rahmen der Aufwandsteuer ein sachfremdes Kriterium und hat vor Art. 3 Abs. 1 GG 
keinen Bestand.
Zu Ziffer 1 des Vorschlags
Der Satzungsgeber darf lediglich unter strikter Beachtung dieses verfassungsrechtlichen 
Gleichheitssatzes Ermäßigungstatbestände oder Befreiungstatbestände vorsehen. Er muss 
sachlich rechtfertigen, dass einzelne zu Lasten der Allgemeinheit begünstigt werden.
Das hat der Stadtrat mit § 5 der Satzung auch getan.
1. Befreiungen werden Bürgern mit schweren Sehbehinderungen für die Haltung von 
Blindenführhunden gewährt, deren Tiere sich im „Dauereinsatz“ befinden.
2. Befreiungen werden den Haltern geprüfter Rettungshunde für die dem Zivilschutz, 
Katastrophenschutz oder Rettungsdienst zur Verfügung stehenden Tiere gewährt.
3. Die halbjährige Befreiung für Hunde aus dem Leipziger Tierheim honoriert die Entlastung 
der im städtischen Auftrag tätigen und finanziell bezuschussten Einrichtung.
 
Auf weitere Befreiungstatbestände wurde unter Beachtung des oben zitierten 
Gleichheitsgrundsatzes verzichtet.
 
Jegliche andere, privat motivierte Entscheidung zur Nutzung/Verwendung der Hunde, sei es 
auch zu diversen anderen Hilfs- und Schutzzwecken, zur Jagd, zu nichtgewerblichen 
Zuchtzwecken oder aus Gründen des Tierschutzes wird steuerlich gleichbehandelt.
 
Der Aufwand für die Hundehaltung ist hier dem privaten Bereich der Halter zuzuordnen. 
Darauf allein kommt es bei der Beurteilung, ob der „Steuertatbestand“ erfüllt ist, an. Dieser 
Verzicht auf in der alten Satzung noch vorhandene, teilweise kaum überprüfbare 
Ausnahmetatbestände war darüber hinaus ein Beitrag zur Lichtung des viel gerügten 
Paragraphen-Dschungels im Steuerrecht.
 
In der achtjährigen Anwendungszeit der ersten Hundesteuersatzung wurde offensichtlich, 
dass die Voraussetzungen für Steuerbefreiungen sowie –ermäßigungen zum Teil nur mit 
einem sehr hohen Verwaltungsaufwand und oftmals auch gar nicht kontrolliert werden 
konnten. Ungleichbehandlung und Gestaltungsmissbrauch konnten somit nicht 
ausgeschlossen werden, was letztendlich zu Rechtsunsicherheiten führte.
 
Völlig anders sind die Fälle zu betrachten, die „nicht steuerbar“ sind, d.h. der Steuerpflicht 
nicht unterliegen:
Behörden (z.B. Polizei), aber auch juristische Personen und Vereine können mit der 
Hundehaltung keinen Aufwand betreiben, der Ausdruck wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit 
darstellt. Ebenso verhält es sich beim Einsatz im professionellen Objekt- oder Herdenschutz. 
Dieser Aufwand ist Betriebsaufwand, der von der Satzungsregelung nicht betroffen ist.
 
Zu Ziffer 2. des Vorschlags 
 
Allgemeine Kenntnisse und Fähigkeiten zur Tierhaltung muss gemäß § 2 Tierschutzgesetz 
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jeder Tierhalter haben. Bei festgestellter mangelnder Sachkunde kann der Sachkundeerwerb 
auf verwaltungsrechtlichem Wege auferlegt werden. Anforderungen an die Hundehalter sind 
darüber hinaus in der Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt 
Leipzig (PolVO) und dem Gesetz zum Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Hunden 
(GefHundG) geregelt. Die Einhaltung dieser Regeln ist jedem Hundehalter aufgegeben, 
Verstöße werden ordnungsrechtlich geahndet.
 
Zweifellos können die im Vorschlag erwähnten Schulungen die Hundehalter befähigen, 
diesen Anforderungen bei der Tierhaltung entsprechend gerecht zu werden.
Diese Schulungen können jedoch nicht als Rechtsgrund für eine (teilweise) Entlastung von 
der Hundesteuer herhalten. Das Erlernen von notwendigen Fähigkeiten 
zum rechtskonformen Umgang mit dem eigenen Bedürfnis nach Tierhaltung würde sonst 
durch die Allgemeinheit finanziert.
Anlage/n
Keine
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