Überplanmäßige Aufwendungen gem. § 79 (1) SächsGemO: Vertragsverlängerung zur Finanzierung der Leipzig-Pass-Mobilcard mit dem Mitteldeutschen Verkehrsverbund GmbH und der Leipziger Verkehrsbetriebe GmbH.
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-01954-ÄA-01
Datum: 2015-12-10
Vorlagenart: Änderungsantrag

Seite 1/3
Ratsversammlung
Änderungsantrag Nr. VI-DS-01954-ÄA-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung Beschlussfassung
Eingereicht von
CDU-Fraktion
Betreff
Überplanmäßige Aufwendungen gem. § 79 (1) SächsGemO: Vertragsverlängerung 
zur Finanzierung der Leipzig-Pass-Mobilcard mit dem Mitteldeutschen 
Verkehrsverbund GmbH und der Leipziger Verkehrsbetriebe GmbH.
Beschlussvorschlag:
Beschlusspunkt 1 wird wie folgt geändert:
„...zur modifizierten Weiterführung der Leipzig-Pass-Mobilcard mit einer Laufzeit von 3 Jahren ab 
dem 01.01.2016 abzuschließen.“
Beschlusspunkt 1 wird weiterhin wie folgt ergänzt:
Die Modifikation beinhaltet folgendes:
Nutzungsberechtigt sind Leipzig-Pass-Inhaber mit täglichem und ganztägigem Mobilitätsbedarf.
Dies sind insbesondere
-berufstätige Leipzig-Pass-Inhaber mit entsprechend geringem Einkommen;
-Leipzig-Pass-Inhaber in Ausbildung, Umschulung u.ä., für die Dauer der Bildungsmaßnahme;
-Leipzig-Pass-Inhaber in Beschäftigungsmaßnahmen, für die Dauer der jeweiligen Maßnahme.
Für die anderen Leipzig-Pass-Inhaber ist ein geeignetes nutzungszeitreduziertes Alternativangebot 
mit entsprechend geringerem Ausgleichzahlungsbedarf auszuhandeln.
Beschlusspunkte 2 und 3 werden wie folgt neugefasst:
Die Höhe der neu verhandelten Ausgleichszahlungen ist dem Stadtrat zeitnah zur Beschlussfassung 
vorzulegen. Die aufgrund der Neuverhandlung erzielte Einsparung wird für folgenden Zweck 
verwendet:
Unterhaltung von Straßen, Brücken, Gehwegen und Radwegen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
Begründung
Das Grundproblem der Leipzig-Pass-Mobilcard ist die pauschale Gleichbehandlung 
unterschiedlicher Mobilitätsbedürfnisse. Für diejenigen auf den ÖPNV angewiesenen Leipzig-Pass-
Inhaber, die berufstätig bzw. in Ausbildung/Umschulung oder in Beschäftigungsmaßnahmen tätig 
sind und somit täglich und ganztägig mobil sein müssen, ist die Mobilcard eine sinnvolle und 
hilfreiche Erleichterung. Für diejenigen Leipzig-Pass-Inhaber, auf die dies nicht zutrifft, bietet sich 
eine nutzungszeitbeschränkte Alternative an, etwa nach dem Vorbild des von der LVB bis vor 
wenigen Jahren angebotenen „Sparling“.
Die hiermit vorgeschlagene Modifikation berücksichtigt diesen unterschiedlichen Mobilitätsbedarf.
Für die verwaltungstechnische Umsetzung, d.h. Feststellung des täglichen und ganztägigen 
Mobilitätsbedarfes im Einzelfall, ist eine zweckmäßige Lösung mit möglichst wenig 
Verwaltungsaufwand zu finden.
Die Feststellung individuellen Mobilitätsbedarfes war in einem anderen Zusammenhang, nämlich den 
Ausnahmeregelungen zum Fahrverbot in der Umweltzone, bereits Gegenstand von 
Verwaltungshandeln. Abschnitt 3.2.2. der Verwaltungsvorschrift zur einheitlichen Handhabung der 
Ausnahmeregelungen befasste sich zum Beispiel mit der Problemlage Berufstätige mit ungünstigen Arbeitszeiten oder 
ungünstigem Beschäftigungs-/Wohnort sowie unzumutbarer ÖPNV-Anbindung.
Kern dieser Regelung war: Berufstätige dürfen ihr nicht oder nur mit unzumutbarem Aufwand nachrüstbares Auto dann 
benutzen, wenn sie in Nachtschicht arbeiten oder Arbeits- bzw. Wohnort in der Umweltzone weiter als 600 m Fußweg vom 
nächsten ÖPNV-Zugangspunkt entfernt sind. Für Einpendler wurde ein 400 m langer Fußweg vom Abstellen ihres Autos an 
der Grenze der Umweltzone bis zum Arbeitsort als zumutbar erklärt.
Die Stadtverwaltung nahm mit dieser und anderen Ausnahmeregelungen also bereits sehr detaillierte 
Wertungen zum Mobilitätsbedarf von Einwohnern und Einpendlern vor, wobei es hier im Kern um 
Verbot bzw. ausnahmsweise Genehmigung der Nutzung rechtmäßig erworbenen Eigentums (privater 
Pkw) ging.
Um so mehr hat die Stadt Leipzig dann auch das Recht und auch die Pflicht gegenüber den 
Steuerzahlern, Nutzungsbedingungen für aus Steuermitteln subventionierte besondere 
Mobilitätsangebote im ÖPNV restriktiv zu definieren.
Die in der Vorlage vorgeschlagene Vertragslaufzeit von 5 Jahren ist aus unserer Sicht zu lang und 
sollte auf 3 Jahre reduziert werden, so wie zum Beispiel in einem anderen Zusammenhang die 
Finanzierungsvereinbarungen mit den Eigenbetrieben der Kultur angelegt sind. Die Verkürzung der 
Laufzeit bietet die Möglichkeit, die Wirksamkeit früher zu evaluieren und die Vertragskonditionen 
entsprechend den gesammelten Erfahrungen nachzujustieren.
Ziel der hier beantragten Modifikation ist eine Reduzierung der aus dem Stadthaushalt zu leistenden 
Ausgleichszahlungen.
Die sich daraus ergebende Einsparung sollte der Mobilität aller Leipziger zugute kommen. Der hier 
vorgelegte Verwendungsvorschlag tut dies. Die Unterhaltung des öffentlichen Verkehrsraumes ist seit 
vielen Jahren chronisch unterfinanziert.
2 von 2 in Zusammenstellung