Veräußerungen durch das Liegenschaftsamt nach vermeintlicher Konzeptvergabe stoppen - Ratsbeschluss umsetzen!
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-03235
Datum: 2016-09-08
Vorlagenart: Antrag

Seite 1/4
Antrag Nr. VI-A-03235
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Grundstücksverkehrsausschuss Vorberatung
Ratsversammlung 21.09.2016 1. Lesung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
SPD-Fraktion
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Veräußerungen durch das Liegenschaftsamt nach vermeintlicher Konzeptvergabe 
stoppen - Ratsbeschluss umsetzen!
Beschlussvorschlag:
1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die „Konzeptveräußerungen“ zu den kommunalen 
Liegenschaften Baugrundstück für Eigenheime in Windorf (Exposé 0927), Baugrundstück für 
Mehrfamilienhäuser in Reudnitz (Exposé 0926), Baugrundstück für Mehrfamilienhaus in Reudnitz 
(Exposé 0925), Baugrundstück für Mehrfamilienhaus in Zentrumsnähe (Exposé 0924) und Wohn- 
und Geschäftshaus in Volkmarsdorf (Exposé 0916) umgehend zu stoppen und die Ausschreibungen 
aufzuheben.
2. Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, die Konzeptvergabe für Liegenschaften der Stadt 
Leipzig auf Grundlage und Einhaltung des Stadtratsbeschlusses vom 15.04.2015 (Vorlage: A-
00058/14) bis Dezember 2016 umzusetzen. Hiernach soll, wie im Wohnungspoltischen Konzept am 
28.10.2015 unter Punkt 3.2. beschlossen, anhand geeigneter Liegenschaften die vorgeschlagenen 
Kriterien und Regularien getestet und evaluiert werden.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Seite 2/4
In den Sommerferien wurden seitens des Liegenschaftsamtes am 20.7. und 21.7.2016 in die Liste 
aktueller Immobilienangebote der Stadt Leipzig die in Punkt 1. des Antrages genannten fünf 
Grundstücke aufgenommen, die mittels „Konzeptvergabe“ veräußert werden sollen.
Die Fraktionen DIE LINKE, SPD und Bündnis 90/Die Grünen stellen in Bezug auf den bisherigen 
Verfahrensverlauf und die insbesondere allein von der Verwaltung festgelegten Kriterien und 
ausgewählten Grundstücke fest, dass die unter dem Modellprojekt „Konzeptvergabe“ laufenden 
Veräußerungen nicht im Einklang mit den vom Stadtrat im Jahr 2015 gefassten Beschlüsse zur 
Betroffenen- und Interessenbeteiligung an der Erarbeitung von Sozialkriterien für die Vorbereitung 
von konzeptionellen Ausschreibungsverfahren für die Vergabe von städtischen Liegenschaften und 
Grundstücken, zum Wohnungspolitisches Konzept der Stadt Leipzig (Fortschreibung 2015) und zur 
Aktualisierung der strategischen Liegenschaftspolitik stehen.
Bei den fünf Veräußerungen handelt es sich um konditionierte Höchstpreisverfahren, die nicht den 
Anforderungen des Wohnungspolitischen Konzeptes entsprechen, in dem es um eine weitgehende 
Beteiligungsorientierung, um kostengünstige Wohnungen und selbst organisierte 
Verantwortungsübernahme geht! Die nicht nachvollziehbare Auswahl der Grundstücke sowie die 
gesetzten knappen Fristen behindern zudem eher das Modellprojekt, als das es dadurch 
erfolgsorientiert befördert wird. Auch eine Vergabe nach Erbbaurecht wird in der Testphase gänzlich 
nicht in Betracht gezogen. Kooperative Wohnformen, die in Form von gemeinschaftlichem oder 
genossenschaftlichem Eigentum organisiert sind, werden zudem weder explizit noch bevorzugt 
berücksichtigt.
Die antragstellenden Fraktionen sprechen sich deshalb und auch aufgrund Nichtbefassung des 
Stadtrates im Vorfeld für einen Stopp des Modellprojektes bzw. der Testphase sowie Aufhebung der 
Ausschreibungen aus. Da die Betroffenen- und Interessenbeteiligung zur Erarbeitung von 
Sozialkriterien für die Vorbereitung von konzeptionellen Ausschreibungsverfahren nicht 
stattgefunden hat, halten wir eine in Betracht gezogene sachgerechte und zielführende 
Nachbesserung der Ausschreibungen für nicht möglich.
Wir fordern und schlagen den umgehenden Neustart des Modellprojektes „Konzeptvergabe“ unter 
Beachtung der bereits genannten Stadtratsbeschlüsse vor. Vor dem Hintergrund, dass seitens des 
Liegenschaftsamtes vorgetragen wird, es gebe keine Beispiele von (erfolgreichen) Konzeptvergaben 
auf die zurückgegriffen werden könnte, wird vorgeschlagen, vor der Erarbeitung von Sozialkriterien 
für die Vorbereitung von konzeptionellen Ausschreibungsverfahren für die Vergabe von städtischen 
Liegenschaften und Grundstücken die Durchführung einer Stadtwerkstatt voranzustellen.
Inhalt der Stadtwerkstatt könnte sein:
• Wozu dient die Konzeptvergabe?
• Lernen von Beispielen: Hamburg, Berlin, München, Tübingen, Stuttgart etc.
• Was heißt das für Leipzig?
• Was sind die nächsten Schritte gerade in Bezug auf die Erarbeitung von Sozialkriterien für 
die Vorbereitung von konzeptionellen Ausschreibungsverfahren für die Vergabe von städtischen 
Liegenschaften und Grundstücken?
 
Mit diesem Antrag wollen die Fraktionen DIE LINKE, SPD und Bündnis 90/Die Grünen die 
Voraussetzungen schaffen, damit das wohnungspolitische Steuerungsinstrument der 
Konzeptvergabe erfolgreich im Sinne der gefällten Stadtratsbeschlüsse im Rahmen des 
Modellprojektes getestet werden kann. Gründlichkeit geht uns dabei vor Schnelligkeit!