Fachförderrichtlinie zur Europäischen Mobilitätswoche
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-08208
Datum: 2023-05-03
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/5 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-08208 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Fachförderrichtlinie zur Europäischen Mobilitätswoche 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Stadtentwicklung und Bau 16.05.2023 1. Lesung 
FA Stadtentwicklung und Bau 30.05.2023 2. Lesung 
Ratsversammlung 14.06.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Die Fachförderrichtlinie zur Europäische Mobilitätswoche (Fachförderrichtlinie EMW) wird 
beschlossen. 
 
 
Räumlicher Bezug 
 
Stadtweit 
 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss x  Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
Die Stadt Leipzig beteiligt sich jährlich an der Europäischen Mobilitätswoche (EMW), die 
inhaltlich maßgeblich durch lokale Akteure ausgestaltet wird, die ein vielfältiges Programm 
aufstellen. Die dafür zur Verfügung stehenden Fördermittel sollen über diese 
Fachförderrichtlinie ausgereicht werden. 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
1 von 31 in Zusammenstellung
2/5 
 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung  x nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
x Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
x Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
2 von 31 in Zusammenstellung
3/5 
 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja x nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
 Aussage nicht möglich  ja x nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz x ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
 x ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
 
Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:   
 
entfällt   
  
3 von 31 in Zusammenstellung
4/5 
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung  
 
entfällt   
  
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit   
 
entfällt 
  
III.   Strategische Ziele  
 
Die Teilnahme an der EMW ist u.a. im Stadtentwicklungsplan Verkehr und öffentlicher Raum 
verankert: „Die Teilnahme an deutschland- und europaweiten Kampagnen zur Förderung 
von umweltfreundlicher Mobilität soll intensiviert werden. Im Rahmen von jährlich 
wiederkehrenden Aktionsveranstaltungen (Europäische Mobilitätswoche, autofreier Tag, 
„Stadtradeln“) sollen die umwelt- und verkehrspolitischen Akteure in Leipzig besser vernetzt 
und in der Öffentlichkeit bekannter werden.“ (STEPVöR 2015, S. 25) 
  
IV.  Sachverhalt  
1.  Anlass  
 
Die Vorlage VII-A-0432-NF-05 forderte eine Neukonzipierung und Professionalisierung der 
Umsetzung der Europäischen Mobilitätswoche inklusive eines autofreien Tags. Hierzu wurde 
mit der Vorlage VII-A-02247 ein Konzept beschlossen, das auch die Förderung Dritter über 
städtische Zuwendungen vorsieht. Die vorliegende Fachförderrichtlinie regelt eine 
einheitliche Verfahrensweise bei der Gewährung von Zuwendungen im Rahmen der 
Europäischen Mobilitätswoche. 
 
2.  Beschreibung der Maßnahme  
 
Die Europäische Mobilitätswoche lebt von der gesamtstädtischen Programmgestaltung 
lokaler Verbände und sonstiger Akteure. Viele Aktive bringen sich ehrenamtlich im Sinne 
eines gemeinnützigen Interesses ein. Ohne finanzielle Förderung der Aktivitäten können 
diese oftmals nicht umgesetzt werden. Die Fachförderrichtlinie „Europäische 
Mobilitätswoche“ leistet einen Beitrag zur Umsetzung der Kampagnenziele, den öffentlich 
Raum testweise umzugestalten, nachhaltige Mobilität erfahrbar zu machen und die Themen 
einer Mobilitätswende zu kommunizieren. 
Höhepunkt der Europäischen Mobilitätswoche ist ein autofreier Tag, an dem in der Regel 
eine größere Verkehrsfläche umgenutzt wird. Auch die Gestaltung dieser Fläche wird durch 
Aktive unterstützt.  
  
3.  Realisierungs- / Zeithorizont  
   
Die Förderung über die Fachförderrichtlinie soll ab 2023 jährlich möglich sein. Aufgrund der 
fortgeschrittenen Zeitschiene soll die Abgabefrist für die Projekte der EMW 2023 
ausnahmsweise verlängert werden.  
  
4.  Finanzielle Auswirkungen  
 
Keine. Mit Beschluss der Vorlage VII-A-02247 wurden finanzielle Mittel für 
Fördermaßnahmen festgelegt.  
  
5.  Auswirkungen auf den Stellenplan  
 
Keine. 
  
4 von 31 in Zusammenstellung
5/5 
 
6.  Bürgerbeteiligung  
  
x  bereits erfolgt   geplant   nicht nötig 
 
Es besteht ein Netzwerk von EMW-Aktiven, das die Stadt koordiniert und mit dem sie eng 
zusammenarbeitet. Zur Neukonzipierung der EMW, aus der auch die Förderung über eine 
Fachförderrichtlinie resultiert, wurde das Netzwerk bereits beteiligt. 
  
7.  Besonderheiten   
 
Keine.  
  
8.  Folgen bei Nichtbeschluss  
 
Mit der Neukonzipierung der EMW wurde eine finanzielle Förderung durch die Stadt 
beschlossen. Bei Nichtbeschluss fehlt die Grundlage für eine gezielte Förderung.  
 
Anlage/n 
1 Fachförderrichtlinie EMW (öffentlich) 
 
2 Anlage I_Antrag auf Gewährung einer städtischen Zuwendung_Formular 
(öffentlich) 
 
3 Anlage I.1_Finanzierungsplan bei Projektförderung_Formular (öffentlich) 
 
4 Anlage II_Rechtsbehelfsverzicht_Formular (öffentlich) 
 
5 Anlage III_Zwischennachweis_Formular (öffentlich) 
 
6 Anlage IV_Verwendungsnachweis_Formular (öffentlich) 
 
7 Anlage_IV.1_Verwendungsnachweis_Formular (öffentlich) 
 
 
5 von 31 in Zusammenstellung
1 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Fachförderrichtlinie zur Europäischen Mobilitätswoche 
(Fachförderrichtlinie EMW) 
 
 
 
  
6 von 31 in Zusammenstellung
2 
 
Inhaltsverzeichnis 
1. Vorbemerkung..................................................................................... 4 
2. Rechtsgrundlagen ............................................................................... 4 
3. Voraussetzungen ................................................................................ 5 
3.1 Zuwendungszweck ............................................................................................ 5 
3.2 Zuwendungsempfänger ..................................................................................... 5 
3.3 Zuwendungsvoraussetzungen........................................................................... 6 
4. Zuwendungs- und Finanzierungsarten ................................................ 6 
4.1 Zuwendungsart .................................................................................................. 6 
4.2 Finanzierungsarten ............................................................................................ 6 
4.2.1 Teilfinanzierung ................................ ................................ ................................ ..... 6 
4.2.2 Vollfinanzierung ................................ ................................ ................................ ..... 7 
5. Antragsverfahren ................................................................................. 7 
5.1 Antragstellung ................................................................................................... 7 
5.2 Antragsfristen .................................................................................................... 8 
5.3 Vorzeitiger Maßnahmebeginn ........................................................................... 8 
6. Bewilligungsverfahren ......................................................................... 8 
6.1 Zuwendungsbescheid ....................................................................................... 9 
6.2 Allgemeine Nebenbestimmungen ...................................................................... 9 
6.3 Zuwendungsfähige Aufwendungen ................................................................... 9 
6.4 Nicht zuwendungsfähige Ausgaben ................................................................ 10 
7. Auszahlungsverfahren ....................................................................... 10 
7.1 Bestandskraft .................................................................................................. 10 
7.2 Auszahlungsmodalitäten ................................................................................. 11 
8. Nachweis- und Prüfungsverfahren .................................................... 11 
8.1 Verwendungsnachweis ................................................................................... 11 
8.2 Einfaches Verfahren ........................................................................................ 12 
8.3 Vorlagefrist ...................................................................................................... 12 
8.4 Zwischennachweis .......................................................................................... 12 
8.5 Mitteilungspflichten .......................................................................................... 12 
9. Rückforderung und Verzinsung ......................................................... 13 
10. Veröffentlichungen .......................................................................... 13 
10.1 Veröffentlichungen ........................................................................................ 13 
10.2 Veröffentlichung im Zuwendungsbericht ....................................................... 13 
7 von 31 in Zusammenstellung
3 
 
10.3 Besondere Anforderungen ............................................................................ 14 
11. Inkrafttreten ..................................................................................... 14 
 
 
 
Anlagen 
 
Anlage I  Antrag auf Gewährung einer städtischen Zuwendung 
Anlage I.1  Finanzierungsplan bei Projektförderung  
Anlage II  Rechtsbehelfsverzicht 
Anlage III  Zwischennachweis (nur bei überjähriger Förderung relevant) 
Anlage IV  Zahlenmäßiger Nachweis bei Projektförderung  
Anlage IV.1  Verwendungsnachweis 
  
  
8 von 31 in Zusammenstellung
4 
 
1. Vorbemerkung    
Mit dieser fachspezifischen Fachförderrichtlinie werden darüber hinaus spezielle 
Regelungen für die Vergabe von Zuwendungen im Rahmen der Europäis chen 
Mobilitätswoche geregelt, die zusätzlich zu beachten sind.  
 
Die EMW ist eine Initiative der Europäischen Kommission. Seit 2002 bietet sie 
Kommunen in ganz Europa die Möglichkeit, ihren Bürgerinnen und Bürgern die 
komplette Bandbreite nachhaltiger Mob ilität vor Ort näher zu bringen. Ziel dieser 
Fachförderrichtlinie ist es, die Europäische Mobilitätswoche lokal auszugestalten und 
mit kreativen Ideen für eine nachhaltige Mobilität zu werben.  
 
Zuwendungen können nur im Rahmen der im Haushalt bereitgestellten Mittel und nur 
für Zwecke gewährt werden, die im Interesse der Stadt Leipzig liegen. Die 
haushaltsrechtlichen Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit sind zu 
beachten. Ein Rechtsanspruch der Antragstellerin/des Antragstellers auf Gewährung 
der Zuwendung besteht nicht.   
 
 
2. Rechtsgrundlagen 
Die Stadt Leipzig fördert auf Grundlage dieser Fachförderrichtlinie kommunikative und 
verkehrliche Projekte zur Ausgestaltung der Europäischen Mobilitätswoche (EMW).  
 
Die Zuwendungen werden im Rahmen der  finanziellen Leistungsfähigkeit der Stadt 
nach Maßgabe der Rahmenrichtlinie der Stadt Leipzig zur Vergabe von Zuwendungen 
an außerhalb der Stadtverwaltung stehende Stellen (Zuwendungsrichtlinie) und dieser 
Richtlinie gewährt. 
Die Zuwendung erfolgt nach Ma ßgabe und unter Einhaltung der Voraussetzungen 
folgender Verordnung(en) und deren Nachfolgeregelungen in der jeweils geltenden 
Fassung:  
 Rahmenrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen der Stadt Le ipzig an 
außerhalb der Stadtverwaltung stehende Stellen  
(Zuwendungsrichtlinie)Gemeindeordnung für den Freistaat S achsen 
(SächsGemO) 
 Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die 
kommunale Haushaltswirtschaft nach den Regeln der Doppik (SächsKomHVO) 
 Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des  Innern über die 
kommunale Kassen- und Buchführung (SächsKomKBVO) 
 Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die 
Zuordnungsvorschriften zum Produktrahmen und Kontenrahmen sowie Muster 
für das neue Haushalts - und Rechnungswesen  der Kommunen im Freistaat 
Sachsen (VwV KomHSys) 
 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) 
 Umsatzsteuergesetz (UStG) 
 Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom über die Anwendung der 
Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union 
auf De-minimis-Beihilfen (De-minimis-VO) 
 Fachkonzept Nachhaltige Mobilität (INSEK) 
 Mobilitätsstrategie 2030 
 
9 von 31 in Zusammenstellung
5 
 
3. Voraussetzungen 
3.1 Zuwendungszweck 
Gegenstand der Förderung sind  öffentlich zugängliche Maßnahmen,  Projekte oder 
Veranstaltungen, die nachhaltige Mobilität vermitteln und fördern. Entsprechend sollen 
die Maßnahmen der Erprobung neuer Mobilitätsformate, der Veranschaulichung oder 
Kommunikation von verkehrlichen Maßnahmen, der Mobilitätserziehung, der 
Fortbildung oder der Neugestaltung des Ve rkehrsraumes im Sinne der Leipziger 
Mobilitätsstrategie 2030 dienen.  
Ziel ist es auch, den Leipziger Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeiten und Effekte 
nachhaltiger Mobilität in Leipzig zu zeigen und praktisch zu erleben. Mit Spaß und 
Kreativität solle n viele Menschen erreicht, für die Thematik sensibilisiert und zum 
Mitmachen motiviert werden.  
 
Ihren öffentlichkeitswirksamen Höhepunkt haben diese Projekte im Zeitraum der 
Europäischen Mobilitätswoche (EMW), die in der Regel zwischen dem 16. und dem 
22. September eines jeden Jahres stattfindet. 
Die EMW steht allgemein und dauerhaft unter dem Motto „Mix and Move! – 
klimafreundlich mobil“, das stets zu berücksichtigen ist. Darüber hinaus legt die EU -
Kommission ein jährliches Thema für die EMW fest. Dieses lenkt die Aufmerksamkeit 
auf einen bestimmten Aspekt nachhaltiger Mobilität und gibt damit zusätzliche Impulse 
und Inspirationen für die Gestaltung der EMW vor Ort. Das Jahresthema ist jedoch 
nicht bindend, sondern dient lediglich als Anregung.  
 
Der Erfüllungsort aller Projekte muss in Leipzig liegen. 
 
3.2 Zuwendungsempfänger 
Zuwendungsfähig sind juristische und natü rliche Personen , die eigenstä ndig 
nichtkommerzielle und gemeinwo hlorientierte Vorhaben realisieren, die sich am Ziel 
der Förderung nach 3.1 orientieren.  
Zuwendungsempfänger im Sinne dieser Fachförderrichtlinie sind   
 Vereine,  
 Verbände, 
 freie Träger,  
 Gruppen,  
 Initiativen,  
 Privatpersonen, 
 Andere juristische Personen sowie Körperschaften des öffentlichen Rechts, 
die Aufgaben, die im Interesse der Stadt Leipzig liegen, erfüllen. 
Bei der  Bezeichnung des Zuwendungsempfä ngers ist der verantwortliche Vertreter 
anzugeben, wenn es sich  um eine  juristische oder nicht rechtsfä hige 
Personenmehrheit handelt. Entsprechende Nachweise (Vertretungsvollmachten etc.) 
sind dem Antrag beizufügen. 
 
Einrichtungen, die sich in Trägerschaft der öffentlichen Hand befinden, können nicht 
Antragsteller auf zusätzliche öffentliche Zuwendungen nach dieser Richtlinie sein. Die 
Zusammenarbeit mit Einrichtungen der öffentlichen Hand schließt eine Förderung von 
zuwendungsfähigen Antragstellern nicht aus. 
10 von 31 in Zusammenstellung
6 
 
3.3 Zuwendungsvoraussetzungen 
Zuwendungen müssen zweckgebunden sein und können nur dann bewilligt werden, 
wenn  
 
 an der Erfüllung der Maßnahme ein Interesse der Stadt Leipz ig besteht oder  
gemeinnützige Ziele verfolgt werden und das Vorhaben ohne die Zuwendung 
nicht oder nicht im notwendigen Umfang durchgeführt werden kann,  
 die fachlichen Voraussetzungen für die geplante Maßnahme erfüllt werden, 
 die Gesamtfinanzierung im Rahmen der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und  
Sparsamkeit gesichert ist, 
 die ordnungsgemäße Geschäftsführung des Zuwendungsempfängers außer 
Zweifel steht und der Nachweis über die Mittelverwendung gesichert erscheint, 
 eine angemessene Eigenbeteiligung erfolgt. 
 
Bei Zuwendungen für Baumaßnahmen und bei Anschaffungen muss der Empfänger 
auch in finanzieller Hinsicht die Gewähr für eine ordnungsgemäße Verwendung und 
Unterhaltung der Anlagen bieten. 
 
Zuwendungen werden grundsätzlich nur für kassenmäßige Ausz ahlungen im 
Haushaltsjahr gewährt. In begründeten Ausnahmefällen darf die Zuwendung auch für 
Rechnungen verwendet werden, deren zugrundeliegende Leistung im  selben 
Haushaltsjahr erbracht wurde und die bis zum 15. Januar des dem Haushaltsjahr 
folgenden Jahres eingegangen sind (Poststempel). 
 
Der Ersatz des eigenen Finanzie rungsanteils des Zuwendungsempfä ngers durch 
unbare Eigenleistungen ist  nur nach vorheriger sachgerechter Bewertung und 
Anerkennung durch das Verkehrs- und Tiefbauamt zulässig. 
 
 
4. Zuwendungs- und Finanzierungsarten 
4.1 Zuwendungsart 
Die Förderung erfolgt als Projektförderung. Als Projektförderung werden einmalige 
Zuwendungen zur Deckung von Aufwendungen des Zuwendungsempfängers für 
einzelne zeitlich und inhaltlich abgegrenzte Vorha ben bezeichnet. Eine 
Projektförderung erfolgt nicht für den investiven Bereich.  
 
4.2 Finanzierungsarten 
Zuwendungen werden als Teilfinanzierung oder Vollfinanzierung bewilligt.  
 
4.2.1 Teilfinanzierung 
Eine Teilfinanzierung liegt vor, wenn die Zuwendung nur einen Teil der 
zuwendungsfähigen Aufwendungen deckt.  
4.2.1.1 Anteilsfinanzierung 
Bei der Förderung im Rahmen dieser Fachförderrichtlinie soll i. d. R. die 
Anteilsfinanzierung zum Tragen kommen. Die Anteilsfinanzierung wird nach einem 
bestimmten Vomhund ertsatz oder Anteil der zuwendungsfähigen Aufwendungen 
11 von 31 in Zusammenstellung
7 
 
berechnet und auf einen Höchstbetrag begrenzt. Der Fördersatz beträgt bis zu 90 v.H. 
der zuwendungsfähigen Ausgaben.  
 
4.2.2 Vollfinanzierung 
Eine Vollfinanzierung liegt vor, wenn die Zuwendung die ges amten 
zuwendungsfähigen Aufwendungen deckt und der Zuwendungsempfänger aus 
nachvollziehbaren Gründen weder Eigenmittel noch sonstige Mittel Dritter einbringen 
kann. 
Die Vollfinanzierung kommt nur ausnahmsweise in Betracht, wenn das städtische 
Interesse so erheblich ist, dass die Übernahme sämtlicher  zuwendungsfähiger 
Aufwendungen durch die Stadt Leipzig geboten erscheint. 
 
Die Förderung wird im Zuwendungsbescheid auf einen Höchstbetrag begrenz t. 
Doppelförderung ist nicht zulässig.   
 
 
5. Antragsverfahren 
5.1 Antragstellung 
Zuwendungen werden grundsä tzlich nur auf einen begrü ndeten und mit den 
notwendigen Unterlagen  versehenen schriftlichen An trag hin gew ährt. Anträge sind 
unterzeichnet an: Stadt Leipzig, Verkehrs- und Tiefbauamt, 04092 Leipzig, zu richten. 
Dabei ist das bereitgestellte Antragsformular ( Anlage I einschließlich I.1 ) zu 
verwenden. 
 
Der Antrag muss die zur Beurteilung der Notwendigkeit und Angemessenheit der  
Zuwendung erforderlichen Angaben enthalten. Dazu gehören auch Angaben über 
Ziele und Dringlichkeit des Vorhabens, alternative Lösungsmöglichkeiten, die Höhe 
der erforderlichen Auszahlungen einschließlich etwaiger Folgekosten, den erzielbaren 
Nutzen, sowie ein Zeitplan für die Durchführung. 
 
Das Verkehrs - und Tiefbauamt beteiligt im Rahm en der Antragsprüfung andere 
Dienststellen nach fachlichem Bezug. 
Hat ein Antragsteller für sein Vorhaben Zuwendungen von dritter Seite beantragt, so 
ist dieser Zuwendungsantrag sowie ggf. ein bereits ergangener Zuwendungsbescheid 
ebenfalls beizufügen. 
Wenn der Antragsteller für dasselbe Vorhaben Zuwendungsanträge bei mehreren 
Fachämtern der Stadt Leipzig stellt, ist er verpflichtet, das Verkehrs - und Tiefbauamt 
sowie die jeweiligen Fachämter zur Vermeidung einer Doppelförderung darüber in 
Kenntnis zu setz en. Die entsprechenden Zuwendungsanträge bzw. -bescheide sind 
dem Antrag beizufügen. 
 
Hat ein Zuwendungsempfänger für seine Institution oder fü r ein Vorhaben 
Zuwendungen von dritter Seite  beantragt, so ist  dieser Zuwendungsantrag im 
Antragsformular aufzuführen sowie ggf. ein bereits ergangener Zuwendungsbescheid 
ebenfalls beizufügen. 
 
12 von 31 in Zusammenstellung
8 
 
Im Antrag ist zu erklä ren, ob der  Antragsteller allgemein oder fü r das betreffende 
Vorhaben zum Vorsteuerabzug nach §15 UStG berechtigt ist. Ist dies der Fall, so hat 
der Antragsteller die sich ergebenden Vorteile auszuweisen und bei der Ermittlung der 
zuwendungsfähigen Aufwendungen abzusetzen. 
 
5.2 Antragsfristen 
Anträge fü r Projekte müssen grundsätzlich bis spätestens 31.03 . des 
Umsetzungsjahres beim Verkehrs - und T iefbauamt eingehen. Hintergrund ist ein 
fachlich begründetes Auswahlverfahren sowie eine gemeinsame Programmgestaltung 
aller Veranstaltungen, die in der Europäischen Mobilitätswoche (16.-22.09.) liegen.  
Später eingehende Anträge werden als Nachanträge beh andelt und können nur 
berücksichtigt werden, wenn nach Bearbeitung der fristgemäß eingereichten Anträge 
noch Haushaltsmittel vorhanden sind.  
 
Bei Vorliegen eines Doppelhaushaltes kann ein Zuwendungsantrag für beide 
Haushaltsjahre des Doppelhaushaltes gestellt werden. 
 
5.3 Vorzeitiger Maßnahmebeginn 
Zuwendungen werden zukunftsbezogen bewilligt, um einen bestimmten Zweck zu 
erfüllen. Eine Förderung bereits begonnener oder durchgeführter Projekte ist 
grundsätzlich nicht zulässig.  
 
Als Vorhabenbeginn ist grundsätzlich der Abschluss eines der Ausführung 
zuzurechnenden Lieferungs- und Leistungsvertrages (ohne Rücktrittsrecht) zu 
werten.  
 
Der Antragsteller  muss mit dem Beginn des Vorhabens warten, bis die 
Zuwendungsentscheidung mittels Zuwendungsbescheid durch d as Verkehrs - und 
Tiefbauamt getroffen wurde und hat mit Antragsstellung zu erklären, dass mit der 
Maßnahme noch nicht begonnen wurde. 
 
Ausnahmen sind nur zulässig, wenn ein vorzeitiger Maßnahmebeginn aus 
begründetem Anlass durch Vorbescheid - ohne Rechtsan spruch auf eine spätere 
Zuwendung - zugelassen wurde.  
Mit Einreichen des Antrags ist die Genehmigung für einen vorzeitigen 
Maßnahmebeginn zu beantragen. Erst nach Zugang nach der schriftlichen 
Genehmigung kann mit dem Projekt begonnen werden.  
 
 
6. Bewilligungsverfahren 
Für die Vergabe der EMW-Zuwendungen liegt die Entscheidungsbefugnis beim 
Verkehrs- und Tiefbauamt.  
 
Bei der Erarbeit ung des Verwaltungsvorschlags fü r die Projektförderung wird nach 
Förderkriterien entschieden (bspw. Beitrag zur Umsetzung  der Ziele gem. Punkt 2.2, 
Erschließung neuer Zielgruppen oder erwartete Wirkung der Maßnahme) . Die 
Förderkriterien werden auf der städtischen Webseite bekannt gegeben. 
 
13 von 31 in Zusammenstellung
9 
 
6.1 Zuwendungsbescheid 
Die Bewilligung einer Zuwendung erfolgt durch das Verkehrs - und Tiefbauamt durch 
einen schriftlichen Zuwendungsbescheid. Dieser kann zusätzliche Auflagen enthalten. 
Im Bescheid wird festgelegt, nach welcher Finanzie rungsart gefordert wird. Die 
förderfähigen Ausgaben  sowie gegebenenfalls nicht f örderfähige Einzel positionen 
werden genau bezeichnet. Kann die beantragte Zuwendung nicht in voller beantragter 
Höhe gewährt werden, hat der Zuwendungsempfänger unverzüglich einen geänderten 
bzw. angepassten Kosten- und Finanzierungsplan vorzulegen. 
Ein Teilwiderspruch gege n nicht bewilligte Antragsbestandteile behindert die 
Bestandskraft des bewilligten Teiles nicht. Verzichtet der Zuwendungsempfänger 
schriftlich auf die Einlegung eines Rechtsbehelfs, führt dies zur vorzeitigen 
Bestandskraft des Zuwendungsbescheides. Ein en tsprechendes Muster für eine 
Verzichtserklärung ist in der Anlage II beigefügt. 
 
6.2 Allgemeine Nebenbestimmungen 
Bestandteil des Zuwendungsbescheides/Zuwendungsvertrages sind die Allgemeinen 
Nebenbestimmungen (ANBest) der Stadt Leipzig, die Auflagen und Bedingungen im 
Sinne des § 36 VwVfG sowie notwendige Erläuterungen enthalten. Die Beachtung ist 
für den Zuwendungsempfä nger verpflichtend und im Rahmen des 
Verwendungsnachweises zu bestätigen. 
Liegt zu Beginn eines neuen Hau shaltsjahres noch kein rechtskräftiger Haushalt vor, 
werden Zuwendungen vorläufig gewährt, um eine bedarfsgerechte Berei tstellung an 
die Zuwendungsempfänger zu ermö glichen. Hierzu ergeht ein vorlä ufiger 
Zuwendungsbescheid. 
 
Die Bewilligungsbehörde entscheidet aufgrund ihres pflichtgemä ßen Ermessens im 
Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel. 
 
6.3 Zuwendungsfähige Aufwendungen 
Die zuwendungsfähigen Aufwendungen sind im Zuwendungsbesc heid festzulegen. 
Auf Punkt 3.3 wird verwiesen.  Zu den zuwendungsfähigen Aufwendungen gehören  
Personal- und Sachkosten, die  während des Bewilligungszeitraums zur Erreichung 
des Zuwendungszwecks unmittelbar  erforderlich, geschäftsüblich und unter  
Beachtung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und  Zweckmäßigkeit angemessen 
sind. 
 
Soweit aus der Zuwendung Auszahlungen für Personalaufwendungen geleistet 
werden und die Gesamtausgaben des Zuwendungsempfängers überwiegend aus 
Zuwendungen der  öffentlichen Hand bes tritten werden, darf der 
Zuwendungsempfänger seine Beschäftigten  finanziell nicht besserstellen als 
vergleichbare Bedienstete nach TVöD  (Besserstellungsverbot). Höhere 
Vergütungen als im jeweils gültigen Tarifvertrag TVöD  sowie sonstige über - und 
außertarifliche Leistungen werden demnach nicht gewährt. Personalausgaben sind 
nur dann zuwendungsfähig, wenn das Personal nicht grundfinanziert ist, also nur zur 
Erfüllung des Zuwendungszweckes angestellt wird.  
14 von 31 in Zusammenstellung
10 
 
 
Beim Einsatz der Fördermittel sind die Grundsätze d er Wirtschaftlichkeit und 
Sparsamkeit zu beachten. Es ist stets darzustellen, dass die Aufwendungen der Höhe 
nach angemessen sind. 
 
Risiken für Schäden an Personen, Sachen und Vermögen dürfen nur versichert 
werden, soweit eine Versicherung gesetzlich vorgeschrieben ist. 
 
6.4 Nicht zuwendungsfähige Ausgaben 
Nicht zuwendungsfähig sind insbesondere: 
 
 Aufwendungen, die nicht der Zweckerfüllung der Zuwendung dienen, 
 freiwillige Versicherungen, 
 Aufwendungen für die Herstellung und Vervielfältigung von kommerzie ll zu 
vertreibenden Produkten, 
 Maßnahmen, die sich ausschließlich an die einzelnen Mitglieder richten, 
 die Ausgabe von Speisen, Getränken und Repräsentation, 
 Finanzierungsaufwendungen wie Kontoführungsgebühren, Zinsen und 
Mahngebühren 
 zahlungsunwirksame Au fwendungen (insbesondere Abschreibungsaufwand, 
Bildung von Rücklagen oder Rückstellungen, sonstiger kalkulatorischer 
Aufwand), 
 Leasingkosten für Fahrzeuge, 
 der Aufwendungsersatz von ehrenamtlich Tätigen, Mitgliedsbeiträge, 
Pflichtumlagen, Geldpreise, Spenden oder ähnliches 
 Fahrt- und Übernachtungskosten, nach sächsischem Reisekostengesetz, 
 Preisgelder, 
 Aufwendungen zur Aus- und Fortbildung 
 Pauschale Zahlungen 
 
Diese Aufzählung ist nicht abschließend. 
 
 
7. Auszahlungsverfahren 
7.1 Bestandskraft 
Die bewilligte Zuwendung darf erst nach Bestandskraft (Ablauf der Rechtsbehelfsfrist) 
des Zuwendungsbescheides angefordert und ausgezahlt werden. 
 
Ein Teilwiderspruch gegen nicht bewilligte Antragsbestandteile behindert die 
Bestandskraft des bewilligten Teiles nicht. 
 
Verzichtet der Zuwendungsempfänger schr iftlich auf die Einlegung eines 
Rechtsbehelfs, führt dies zur vorzeitigen Bestandskraft des Zuwendungsbescheides, 
vgl. Punkt 6.1. 
 
 
 
15 von 31 in Zusammenstellung
11 
 
7.2 Auszahlungsmodalitäten 
Die Auszahlung erfolgt generell auf schriftliche Anforderun g des 
Zuwendungsempfängers. Die Anforderung der Zuwendung bzw. eines Teilbetrages 
muss die zur Beurteilung des  Mittelbedarfs erforderlichen Angaben enthalten. Die 
Auszahlung erfolgt anteilig mit den  vorgesehenen eigenen und sonstigen Mitteln des 
Zuwendungsempfängers. 
 
Die Zuwendung darf nur insoweit und nicht eher ausgezahlt werden, als sie für fällige 
Zahlungen im  Rahmen des Verwen dungszweckes benö tigt w ird. Die ausgezahlten 
Beträge müssen innerhalb von zwei Monaten nach Auszahlung für fällige Zahlungen  
im Rahmen des Zuwendungszwecks ausgegeben werden. 
 
 
8. Nachweis- und Prüfungsverfahren 
8.1 Verwendungsnachweis 
Zum Nachweis der zweckentsprechenden Verwendung der Zu wendung legt der 
Zuwendungsempfänger dem Verkehrs- und Tiefbauamt einen Verwendungsnachweis 
(Anlage III ) vor. Dieser besteht aus einem Sachbericht  und einem zahlenmäß igen 
Nachweis (Anlage III.1). 
 
Im Sachbericht sind die Verwendung der Zuwendung sowie das erzielte Ergebnis und 
seine Auswirkungen  darzustellen und im Einzelnen zu erläutern. Tätigkeits-, 
Geschäfts-, Abschluss- und Prüfungsberichte, etwaige Veröffentlichungen, Fotos und 
dergleichen sind ggf. beizufügen. 
 
Im zahlenmäßigen Nachweis sind sä mtliche mit dem Zuwendungszweck 
zusammenhängenden Einzahlungen und Auszahlungen entsprechend der Gliederung 
des der Bewilligung zu Grunde gelegten Finanzierungsplans summarisch darzustellen.  
 
Dem Verwendungsnachweis sind die Originalbelege (Einza hlungs- und 
Auszahlungsbelege) über die Einzelzahlungen und die Verträge über die Vergabe von 
Auftragen beizufügen. Die Belege mü ssen so  aufgeschlüsselt werden, dass sie 
prüfungsfähig sind. Ausgaben, die unzureichend nachgewiesen sind,  können nicht 
anerkannt werden. 
 
Der Zuwendungsempfänger hat im Verwendungsnachweis zu bestätigen,  dass die  
Ausgaben notwendig waren, dass wirtschaftlich und sparsam verfahren worden ist und 
die Angaben mit den Büchern und Belegen übereinstimmen. 
 
Das Verkehrs- und Tiefbauamt und das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Leipzig sind 
berechtigt, Bücher, Belege oder sonstige Geschäftsunterlagen anzufordern sowie die 
Verwendung der Zuwendung durch ö rtliche Erhebung  zu prüfen oder durch 
Beauftragte prüfen zu lassen. Der Zuwendungsempfänger hat die erforderlichen 
Unterlagen bereitzuhalten und die notwendigen Auskünfte zu erteilen. 
 
16 von 31 in Zusammenstellung
12 
 
8.2 Einfaches Verfahren 
Für Zuwendungen bis einschließlich 15.000 Euro bei Einfachförderung ist unabhängig 
von der Zuwendungs - und Finanzierungsart ein einfaches Verfahren möglich, bei 
Mischförderung bis zu einer Gesamtfördersumme von einschließlich 15.000 Euro. 
 
Die einzureichenden Unterlagen bestimmen sich nach Punkt 8.1. Der einfache 
Verwendungsnachweis besteht aus einem Sachbericht und einem  zahlenmäßigen 
Nachweis, in dem alle mit dem Zu wendungszweck zusammenhängenden 
Einzahlungen und Auszahlungen entspreche nd der Gliederung des Haushalts - oder 
Wirtschaftsplans bzw. des Finanzierungsplans in summarischer Gliederung dargestellt 
werden. 
Auf die Vorlage der Bücher und Belege wird dagegen verzichtet. Das Recht der 
Nachforderung bzw. Einsichtnahme und Prüfung ist davon nicht berührt. 
 
Der einfache Verwendungsnachweis  ist durch einen Kassenprüfer des 
Zuwendungsempfängers (Verbände, Vereine) oder ggf. durch eine eigene 
Prüfungseinrichtung des Zuwendungsempfängers zu bestätigen.  Sofern andere 
juristische Personen des  öffentlichen Rechts eine Prüfung durchführen, genügt der 
Nachweis dieses Prüfungsergebnisses. 
 
Die Entscheidung über die Zulassung des einfachen Verwendungsnachweises ergeht 
im Zuwendungsbescheid. 
 
8.3 Vorlagefrist 
Der vollständige Verwendungsnachweis ist bis spätestens drei Monate nach Ende des 
Bewilligungszeitraums dem Verkehrs- und Tiefbauamt unaufgefordert vorzulegen. In 
Ausnahmefallen kann das Verkehrs- und Tiefbauamt die Vorlagefrist auf begründeten 
Antrag des Zuwendungsempfängers verlängern. 
 
8.4 Zwischennachweis 
Wurde eine Zuwendung über den Zeitraum des D oppelhaushaltes gew ährt, ist 
spätestens zwei Monate nach  Ablauf des Haushaltsjahres über die in diesem Jahr 
erhaltenen Mittel ein Zwischennachweis zu fü hren (Anlage IV). Auf die Vorlage der 
Bücher und Belege wird verzichtet. 
 
8.5 Mitteilungspflichten 
Der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet, dem Fachamt unverzüglich Sachverhalte 
anzuzeigen, wenn sich Änderungen ergeben. Dies kann beispielsweise sein, wenn 
 
 er nach Vorlage des Haushalts - oder Wi rtschaftsplans bzw. 
Finanzierungsplanes weitere Zuwendungen für denselben Zweck bei anderen 
Stellen beantragt oder von ihnen erhält, 
 sich eine Ermäßigung der Gesamtausgaben oder eine Änderung der 
Finanzierung ergibt, 
 der Verwendungszweck oder sonstige für die Bewilligung der Zuwendung 
maßgebliche Umstände sich ändern oder wegfallen, 
 sich herausstellt, dass der Zuwendungszweck nicht oder mit der bewilligten 
Zuwendung nicht zu erreichen ist, 
17 von 31 in Zusammenstellung
13 
 
 die ausgezahlten Beträge nicht innerhalb von zwei Monaten nach Ausza hlung 
verbraucht werden können,  
 Gegenstände nicht mehr entsprechend dem Zuwendungszweck genutzt bzw. 
nicht mehr benötigt werden, 
 es bei der Durchführung der Maßnahme terminliche Verschiebungen gibt, 
 er seine Organisationsstruktur ändert, 
 ein Insolvenzverfahren von bzw. gegen ihn beantragt oder eröffnet wird. 
 
 
9. Rückforderung und Verzinsung 
Wird der Zuwendungsbescheid (teilweise) unwirksam oder durch das Verkehrs- und 
Tiefbauamt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen oder widerrufen, ist 
die Zuwendung – auch wenn sie bereits verwendet worden ist – (anteilig) zu erstatten. 
Die zu erstattende Leistung wird durch schriftlichen Bescheid festgesetzt.  Dies gilt 
insbesondere, wenn 
 eine nachträgliche Ermäßigung der Ausgaben oder Änderung der Finanzierung 
eingetreten ist, 
 der Zuwendungsempfänger den Zuwendungsbescheid durch Angaben erwirkt 
hat, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig waren, 
 die Zuwendung oder aus der Zuwendung beschaffte Gegenstände nicht oder 
nicht mehr für den vorgesehenen Zweck oder unwirtschaftlich verwendet wird, 
 der Zuwendungsempfänger seiner Mitteilungspflicht gegenüber dem Verkehrs- 
und Tiefbauamt nicht rechtzeitig und vollständig nachkommt, 
 der Verwendungsnachweis nicht wie vorgeschrieben geführt oder nicht 
rechtzeitig vorgelegt wird, 
 die Zweckbindungsfrist nicht eingehalten wird. 
 
 
10. Veröffentlichungen  
10.1 Veröffentlichungen 
Veröffentlichungen, die sich auf das geförderte Projekt oder die geförderte Einrichtung 
beziehen, müssen Hinweise auf die Förderung durch die Stadt Leipzig, Verkehrs- und 
Tiefbauamt, enthalten. Der Zuwendungsempfänger wird bei der Antragstellung über 
die beabsichtigte Veröffentlichung informiert und erklärt mit der Unterschrift zum 
Antrag sein Einverständnis zur Veröffentlichung. 
 
10.2 Veröffentlichung im Zuwendungsbericht 
Entsprechend Ratsbeschluss RBV -1286/12 werden alle Zuwendungen der Stadt 
Leipzig an außerhalb der Stadtverwaltung stehende Stellen jä hrlich im 
Zuwendungsbericht unter Einhaltung der festgelegten datenschutzrechtlichen  
Bestimmungen erfasst und veröffentlicht.  
 
 
 
18 von 31 in Zusammenstellung
14 
 
Die zu veröffentlichenden Daten beinhalten 
a) den Empfänger der Förderung, 
b) die Art der Zuwendung, 
c) die vom Empfänger beantragten Mittel, 
d) die dem Empfänger bewilligten Mittel, 
e) die vom Empfänger abgerufenen Mittel sowie 
f) die Verwendung der abgerufenen Mittel. 
 
Ist der Zuwendungsempfänger  eine natürliche Person oder eine  
Personengesellschaft, mit  mindestens einer natürlichen Person als Gesellschafter, 
werden die Angaben zu den  Zuwendungsmitteln in Summen form zusammengefasst 
und als Zuwendungsempfänger  „natürliche Personen bzw. Personengesellschaften“ 
angegeben. 
 
Der Zuwendungsempfänger  wird bei  der Antragstellung über die beabsichtigte  
Veröffentlichung informiert und erklärt mit der Unterschrift zum Antra g sein 
Einverständnis zur Veröffentlichung.  
 
Das Fachamt ist in der Meldung zum Zuwe ndungsbericht verpflichtet, die Daten, 
welche nur in Summenform veröffentlicht werden dürfen, entsprechend kenntlich zu 
machen. 
 
10.3 Besondere Anforderungen 
Barrierefreie, gleichwertige und selbstbestimmte Nutzbarkeit der Angebote  ohne 
Qualitäts- und Informationsverluste ist bei gefö rderten Vorhaben für alle Menschen 
anzustreben. 
 
 
11. Inkrafttreten 
Die Fachförderrichtlinie zur Europäischen Mobilitätswoche wird durch den Beschluss 
des Stadtrates wirksam.  
 
Sie wird im Internetportal der Stadt Leipzig, www.leipzig.de, veröffentlicht. 
 
19 von 31 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig 
66/202/08.20 
▼ Bitte senden an:
Stadt Leipzig 
Verkehrs- und Tiefbauamt 
04092 Leipzig Eingangsvermerk 
► Hinweis:
Bei Rückfragen erhalten Sie Auskunft unter 
Telefon [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
Bitte fügen Sie dem Antrag bei Projekt-
förderung Anlage I.1 hinzu.Gewährung  
einer städtischen Zuwendung - Antrag 
 
Projektförderung 
1 Den Antrag stellt 
Name/Bezeichnung des Vereins Ansprechpartnerin/Ansprechpartner Telefon 
Anschrift (Straße, Haus-Nr., PLZ, Ort) 
Rechtsform, bei Vereinen bitte Satzung und Anerkennung der Gemeinnützigkeit beifügen Mitgliederanzahl 
Kontoninhaber (wenn abweichend von Antragsteller) Kreditinstitut 
IBAN BIC 
2 Maßnahme/Projekt 
hier bitte inhaltliche Kurzdarstellung, Durchführungsort, Kooperationen, Zielgruppen, Teilnehmer -
anzahl hinzufügen 
Anlage I
20 von 31 in Zusammenstellung
3 Beantragte Zuwendung 
Höhe der Zuwendung in Euro Durchführungszeitraum, bitte von – bis eintragen 
4 Gesamtkosten lt. Wirtschaftsplan/Finanzierungsplan 
Betrag in EUR 
5 Finanzierungsart 
Anteilsfinanzierung 
Erklärung 
Di
e Antragstellerin/Der Antragsteller erklärt, dass 
- mit der Maßnahme noch nicht begonnen wurde und auch vor Bekanntgabe des
Zuwendungsbescheides nicht begonnen wird.
- sie/er zum Vorsteuerabzug
nicht berechtigt ist.
berechtigt ist und dies bei den Ausgaben berücksichtigt hat.
- die 
Angaben in diesem Antrag (einschließlich Antragsunterlagen und Anlagen) vollständig und
richtig sind.
Di
e Anlagen - Kosten- und Finanzierungsplan, Selbstdarstellung - sind Bestandteil des Antrages. 
Leipzig, 
- Stempel -
Rechtsverbindliche Unterschriften 
21 von 31 in Zusammenstellung
Anlage 1.0
8.4 keine weiteren Mittel als im Wirtschafts- oder Finanzierungsplan angegeben beantragt wurden,
8.5 die Gesamtfinanzierung der Maßnahme gesichert ist,
8.6 Änderungen des Wirtschafts- oder Finanzierungs planes der Bewilligungsbehörde umgehend mitgeteilt 
werden,
8.6 mit der Maßnahme noch nicht begonnen wurde,
8.7 Der / Die Antragsteller/-in stimmt im Fall einer Förderung der Veröffentlichung der Bezeichnung des 
Förderprojektes, des Namens des oder der Geförderten und der Förderhöhe zu. 
Bei natürlichen Personen/ Personengesellschaften mit mindestens einer natürlichen Person erfolgt im 
Fall der Förderung nur die Veröffentlichung einer Zusammenfassung aller Förderprojekte ohne 
Angabe der Person/ Personengesellschaft.
Eine Zuwendung wird nicht ausgereicht, wenn der / die Antragsteller/-in der Veröffentlichung der 
genannten Angaben nicht zustimmt.
Der / die Antragsteller/-in erklärt sein / ihr Einverständnis, dass die bewilligende Stelle die Verwendung der 
Zuwendung durch Einsicht in die Bücher, Belege und sonstige Geschäftsunterlagen sowie durch örtliche 
Erhebung kontrollieren oder durch das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Leipzig prüfen lassen kann. 
9 Datenschutzerklärung
Handelt es sich bei dem / der Antragsteller/-in um eine natürliche Person bzw. eine Personengesellschaft 
mit mindestens einer natürlichen Person werden personenbezogene Daten verarbeitet. Diese Daten sind für 
die Antragsprüfung und bei einer Förderung für das gesamte Antragsverfahren, einschließlich der 
Abrechnung erforderlich und werden ausschließlich gemäß der datenschutzrechtlichen Vorschriften 
verarbeitet. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht.
Nicht mehr erforderliche Daten werden unverzüglich gelöscht.
Der Antragsteller stimmt der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten zu.
Auf sein Recht der Verweigerung der Einwilligung und die daraus resultierenden Rechtsfolgen (keine 
Bearbeitung des Zuwendungsantrages) wurde der Antragsteller hingewiesen.
Leipzig, 
- Stempel -
Rechtsverbindliche Unterschriften
Seite 3/3
22 von 31 in Zusammenstellung
Seite 1 von 2 
K
osten- und Finanzierungsplan bei Projektförderung 
*Angaben bitte einzeln eintragen
Position Angaben in Euro 
Inhaltliche Auszahlungen* 
Gesamt 
Stadt Leipzig 
20/084/05.19 
Anlage I.1
23 von 31 in Zusammenstellung
Seite 2 von 2 
G
esamtübersicht der Deckungsquellen 
*Angaben bitte einzeln eintragen
Position Angaben in Euro 
1 Eigenmittel 
2 Spenden/Sponsoring/Schenkungen etc. 
3 Beantragte/bewilligte Förderung durch andere öffentliche 
Stellen z.B. EU/Bund/Land, Stiftungen, Unternehmen etc.* 
4 Andere Einzahlungen* 
Gesamt 
Zusammenfassung 
Geplante Auszahlungen lt. Kosten- und Finanzierungsplan 
Im Antrag ist zu erklären, ob der Antragsteller allgemein oder für das betreffende Vorhaben 
zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. Ist dies der Fall, so hat der Antragsteller die sich 
ergebenden Vorteile auszuweisen und bei der Ermittlung der Auszahlungen abzusetzen. 
Geplante Einzahlungen lt. Kosten- und Finanzierungsplan 
Beantragte Zuwendung Stadt Leipzig 
24 von 31 in Zusammenstellung
▼ Bitte senden an:
 Anlage II
Eingangsvermerk
Rechtsbehelfsverzicht
Zuwendungsempfänger/in
Zuwendungszweck
bewilligte Summe Aktenzeichen des Zuwendungsbescheides
Ausstellungsdatum des Zuwendungsbescheides Eingangsdatum des Zuwendungsbescheides
Wir verzichten auf die Einlegung eines Rechtsbehelfs gegen den Zuwendungsbescheid, um 
dessen Bestandskraft vorzeitig herbeizuführen und damit die Auszahlung der Mittel zu 
beschleunigen.
Leipzig, 
Rechtsverbindliche Unterschriften
25 von 31 in Zusammenstellung
         
                               
 
 
 
g 
pzi
80/0
10/05.22
Stadt Lei
▼ Bitte senden an:
Stadt Leipzig 
Verkehrs- und Tiefbauamt
 _________________
04092 Leipzig 
Zwischennachweis 
Projektförderung 
1 Zuwendungsempfänger 
Name/Anschrift 
Eingangsvermerk 
► Hinweis:
Bei Rückfragen erhalten Sie Auskunft unter Telefon
[TELEFONNUMMER ENTFERNT] oder per E-Mail unter
 [E-MAIL ENTFERNT]
2 Maßnahme/ Projekt 
Projektbezeichnung/ Zuwendungszweck 
3 Angaben zur Zuwendung 
Zuwendungsbescheid vom Aktenzeichen/ Bewilligungs-Nr. 
Bewilligungsbetrag in Euro Auszahlungsbetrag in Euro 
Anteilsfinanzierung 
4 Vorsteuerabzug 
Ist der Zuwendungsempfänger für das V
orhaben zum Vorsteuerabzug nach § 15 UStG berechtigt? 
Ja, der zahlenmäßige Nachweis ist in nein 
Netto-Beträgen ausgewiesen 
Anlage III
26 von 31 in Zusammenstellung
5 Anlagen 
Sachbericht (bitte gesondert anhängen) 
Darstellung der durchgeführten Maßnahme, u. a. Beginn, Maßnahmedauer, Abschluss, Erfolg und Auswirkungen der 
Maßnahme, etwaige Abweichungen von den dem Zuwendungsbescheid zugrundeliegenden Planungen und/oder vom 
Wirtschafts-/Finanzierungsplan 
Zahlenmäßiger Nachweis 
sonstige Belege, sofern gefordert 
6 Bestätigungen 
Es wird bestätigt, dass 
die Allgemeinen Nebenstimmungen des Zuwendungsbescheides beachtet wurden, 
die Auszahlungen notwendig waren, wirtschaftlich und sparsam verfahren worden ist und die 
Angaben im Verwendungsnachweis mit den Büchern und Belegen übereinstimmen, 
für die durchgeführte Maßnahme kein Vorsteuerabzug erfolgte. 
Leipzig, 
- Stempel -
Rechtsverbindliche Unterschriften 
27 von 31 in Zusammenstellung
Zahlenmäßiger Nachweis für den Zwischennachweis 
* Angaben bitte einzeln eintragen
Auszahlungen 
Inhaltliche Auszahlungen lt. 
Kostenplan* 
lt. Finanzierungsplan 
(in Euro) 
lt. Abrechnung 
(in Euro) 
Auszahlungen gesamt 
Einzahlungen 
1 Eigenmittel 
2 Spenden/Sponsoren 
3 bewilligte Zuwendung 
4 andere öffentliche Förderungen 
5 andere Einzahlungen 
Einzahlungen gesamt 
28 von 31 in Zusammenstellung
▼ Bitte senden an:
 Anlage IV 
Eingangsvermerk 
► Hinweis:
Bei Rückfragen erhalten Sie Auskunft unter 
Telefon 123-115 oder per E-Mail unter E-
[E-MAIL ENTFERNT]
Verwendungsnachweis 
Bitte fügen Sie dem VerwendungsnachweisProjektförderung 
1 Zuwendungsempfänger 
Name/ Bezeichnung der Zuwendungsempfängerin/ des Zuwendungsempfängers 
2 Maßnahme/ Projekt 
Projektbezeichnung/ Zuwendungszweck 
3 Angaben zur Zuwendung 
Zuwendungsbescheid vom Aktenzeichen/ Bewilligungs-Nr. 
Bewilligungsbetrag in Euro Auszahlungsbetrag in Euro 
Anteilsfinanzierung 
4 Einfacher Verwendungsnachweis 
Wurde ein einfacher Verwendungsnachweis zugelassen? 
ja  nein 
5 Vorsteuerabzug 
Ist der Zuwendungsempfänger für das Vorhaben zum Vorsteuerabzug nach § 15 UStG berechtigt? 
Ja, der zahlenmäßige Nachweis ist in  nein 
bei Projektförderung Anlage IV.1 hinzu. 
29 von 31 in Zusammenstellung
Netto-Beträgen ausgewiesen. 
6 Anlagen 
Sachbericht (bitte gesondert anhängen) 
Darstellung der durchgeführten Maßnahme, u. a. Beginn, Maßnahmedauer, Abschluss, Erfolg und Auswirkungen der Maßnahme, 
etwaige Abweichungen von den dem Zuwendungsbescheid zugrundeliegenden Planungen und/ oder vom Wirtschafts-/ 
Finanzierungsplan 
Zahlenmäßiger Nachweis (auf Anlage IV.1 auszufüllen) 
 Originalbelege und Zahlungsnachweise 
7 Bestätigungen 
Es wird bestätigt, dass 
die Allgemeinen Nebenstimmungen (ANBest) des Zuwendungsbescheides beachtet wurden, 
die baufachlichen Nebenbestimmungen des Zuwendungsbescheides beachtet wurden,  
die Ausgaben notwendig waren, wirtschaftlich und sparsam verfahren worden ist und die Angaben im 
Verwendungsnachweis mit den Büchern und Belegen übereinstimmen, 
für die durchgeführte Maßnahme kein Vorsteuerabzug erfolgte. 
8 Vorprüfung des Verwendungsnachweises erfolgt 
nein 
ja, durch den satzungsgemäß bestellten Kassenprüfer (Name, Anschrift) 
Prüfungsnachweis/ Prüfungsvermerk beigefügt   ja/ nein 
Leipzig, 
- S tempel -
Rechtsverbindliche Unterschriften 
30 von 31 in Zusammenstellung
Zahlenmäßiger Nachweis Anlage IV.1
bei Projektförderung
* Angaben bitte einzeln eintragen
Position 
Einzahlungen
lt. Finanzierungsplan
(in Euro)
lt. Abrechnung
(in Euro)
1 Eigenmittel
2 Spenden/ Sponsoren
3 Bewilligte öffentliche Förderung
von Bund/ Land/ Arbeitsverwaltung*
4 Andere Einzahlungen*
5 Zuwendung der "bewilligenden 
Stelle"
Einzahlungen gesamt
Auszahlungen
Inhaltliche Auszahlungen lt. Kostenplan*
Auszahlungen gesamt
31 von 31 in Zusammenstellung