Neufassung - Programm "Leipzig hilft Solo-Selbstständigen" - für gewerblich, freiberuflich und künstlerisch Tätige (Bestätigung außerplanmäßiger Aufwendungen gem. § 79 (1) SächsGemO)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-01126-DS-01
Datum: 2020-04-28
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01126-DS-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales 
Dezernat Kultur 
 
 
Betreff: 
Neufassung - Programm "Leipzig hilft Solo-Selbstständigen" - für gewerblich, 
freiberuflich und künstlerisch Tätige (Bestätigung außerplanmäßiger Aufwendungen 
gem. § 79 (1) SächsGemO) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ältestenrat  28.04.2020  
Ratsversammlung  29.04.2020 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Leipziger Solo-Selbstständige, die aufgrund der Corona-Pandemie einen 
Liquiditätsengpass erleiden, sollen nicht darauf verwiesen werden, Arbeitslosenhilfe 
zu beantragen. Sie sollen ihre Berufstätigkeit fortführen können. Daher wird das 
Programm „Leipzig hilft Solo-Selbstständigen“ beschlossen, über welches 
verlorene Zuschüsse zur Überbrückung ausfallenden Unternehmerlohnes und damit 
für die Verwendung für Lebenshaltungskosten von bis zu 2.000 € in zwei Monaten 
gewährt werden.  
 
2. Die überplanmäßigen Aufwendungen in Höhe von bis zu 5.000.000 € gemäß 
§ 79 (1) SächsGemO werden beschlossen. Die Mittel werden im PSP Element 
1.100.75.7.0.80 für das Jahr 2020 zur Verfügung gestellt. Die Finanzierung erfolgt 
aus dem PSP-Element "Steuern, allg. Zuweisungen, allg. Umlagen" 
(1.100.61.1.0.01.01), Sachkonto "allg. Schlüsselzuweisungen v. Land" (31110000). 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich für eine Refinanzierung aller Corona-
bedingten kommunalen Aufwendungen einzusetzen. 
 
3. Zur kurzfristigen Umsetzung des vorgenannten Programms:  
a. wird dem Amt für Wirtschaftsförderung Unterstützung durch die LECOS 
GmbH für einen durchgängigen digitalen Workflow zur Beantragung und 
Bewilligung der Fördermittel bereitgestellt und finanziert, 
b. können Anträge auf Förderung unter diesem Programm digital gestellt 
werden (ausnahmsweise Aussetzung des Schriftformerfordernisses der 
kommunalen Förderrichtlinien), 
c. können Zuwendungen ab Veröffentlichung gewährt werden 
(ausnahmsweise Aussetzung des Verbotes des vorzeitigen Beginns von 
Vorhaben, Ziffer 3 Fachförderrichtlinie), 
d. können Zuwendungen bereits vor Bestandskraft des Zuwendungsbescheides 
ausgezahlt werden (ausnahmsweise Aussetzung Ziffer 8.1 der Fachförderrichtlinie 
Wirtschaft).  

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e. Die ausgezahlten Zuwendungen stehen unter dem Vorbehalt der Nachprüfung. 
Ein Erstattungsanspruch der Stadt Leipzig gegenüber dem 
Zuwendungsempfänger besteht insbesondere, wenn tatsächlich anderweitig Mittel 
mit der gleichen Zweckbestimmung zugeflossen sind oder die Zuwendung durch 
Angaben erwirkt wurde, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder 
unvollständig waren.  
 
4. Für Zwecke dieses Programms gelten unter der Fachförderrichtlinie Wirtschaft (6.4) 
als Personalkosten auch der Unternehmerlohn des Solo-Selbstständigen oder 
ähnliche Zahlungen des Kleinstunternehmens an seinen Alleingeschäftsführer oder 
Gesellschafter. Die in Ziff. 6.4 der Fachförderrichtlinie bezeichneten Ausschlüsse 
stehen einer Verwendung für den eigenen Unternehmerlohn und somit für 
Lebenshaltungskosten ausnahmsweise nicht entgegen. 
 
5. Der Rat ermächtigt den Oberbürgermeister das Programm einzustellen, sollte der 
Bund oder das Land Sachsen ein Zuschussprogramm aus Anlass der Corona-Krise 
mit ähnlichem Förderzweck aufstellen. 
 
Räumlicher Bezug: 
Gesamtstadt Leipzig 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
Die weltweite Ausbreitung des Corona-Virus hat auch Sachsen und Leipzig erfasst und 
bedroht weite Teile der Wirtschaft in ihrer Substanz. In vielen Branchen sehen sich Solo-
Selbstständige, seien sie gewerblich, künstlerisch oder freiberuflich tätig, gravierenden 
Umsatzausfällen gegenüber. Das Programm richtet sich an Solo-Selbstständige und ihnen 
gleichgestellte Einzelunternehmer mit eigener juristischer Person (UG, GmbH etc.) jeweils 
ohne Mitarbeiter. 
 
Der Bund (Corona Soforthilfe) und das Land („Sachsen hilft sofort“) mildern 
existenzbedrohende Liquiditätsengpässe. Das Zuschussprogramm des Bundes ersetzt 
lediglich Betriebsausgaben, aber keinen Unternehmerlohn oder ausgefallene Honorare.  
 
Das Programm „Leipzig hilft Solo-Selbstständigen“ soll diese Förderlücke schließen und 
den Betroffenen einen finanziellen Freiraum verschaffen, damit sie weiter unternehmerisch 
tätig sind, sich nicht arbeitslos melden und Hilfen nach SGB I oder II beantragen müssen. Es 
dient der Überbrückung für Solo-Selbstständige, die infolge der Rechtsverordnung des 
Sächsischen Staatsministeriums für Soziales vom 31.3.2020 ihre Tätigkeit/Geschäft stark 
eingeschränkt oder nicht weiterverfolgen können. Das Programm soll einen Beitrag leisten, 
damit die Antragsteller ihren Unternehmerlohn kompensieren und dadurch ihren 
Lebensunterhalt für zwei Monate finanzieren können. 
 
 
 
 
  
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Finanzielle Auswirkungen  nein X wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft X nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  Nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? X nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von Bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen 2020 2020 5.000.000 1.100.75.7.0.80 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Die Auszahlung von Hilfen an Leipziger Solo-Selbstständige steht in Konkurrenz zu anderen 
allgemeinen und besonderen öffentlichen Aufgaben der Stadt Leipzig.   
 
Solo-Selbstständige, die ihren Unternehmerlohn und damit ihren Lebensunterhalt nicht aus 
der betrieblichen Tätigkeit finanzieren können, müssten Arbeitslosengeld (I oder II) 
beantragen. Sie fallen dann in die sozialen Sicherungssysteme, die teilweise auch von der 
Stadt Leipzig mitfinanziert werden müssen (z. B. Kosten der Unterkunft).  
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Die Vorlage ist eilbedürftig, da die wirtschaftliche Lage einer großen Anzahl Solo-
Selbstständiger durch die Corona-Krise bereits jetzt negativ beeinflusst wurde. Die 
Selbstständigen benötigen umgehend Liquiditätshilfen. Jeder Solo-Selbstständige, der sich 
arbeitslos gemeldet hat, kann vom Programm nicht mehr erreicht werden. Nur eine 
kurzfristige Verkündung des Programms und schnelle Bescheidung von Anträgen kann die 
individuelle Sicherheit bieten, um Anträge nach SGB II zu vermeiden. 
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II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Entfällt. 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Mit der Maßnahme werden die oben genannten gesamtstädtischen Ziele verfolgt: 
 vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur, 
 vielfältige, lebendige Kulturlandschaft, 
 positive, zukunftsorientierte Wirtschaftskommunikation, 
 mittelfristig: Entlastung des kommunalen Haushalts von Kosten der Unterkunft. 
 
 
IV. Sachverhalt 
 
 
1. Anlass 
 
Viele Leipziger Solo-Selbstständige und Einzelunternehmen ohne Mitarbeiter erleiden durch 
die Corona-Krise gravierende wirtschaftliche Einbrüche. Ihre Geschäftsmodelle funktionieren 
unter den Bedingungen der Krise nicht oder nur beschränkt. 
 
Insbesondere die Kultur- und Kreativwirtschaft hat wesentlich zu dem besonderen Flair 
und weltweiten Image der Stadt Leipzig als junge und kreative Stadt beigetragen. Vielfältige 
Kultur- und Veranstaltungsprogramme machen den Standort attraktiv. Erst im Januar 2020 
hat die New York Times Leipzig als eines der "52 Places to Go" gekürt. Dies geschah vor 
allem aufgrund beliebter Anziehungspunkte wie Galerien, Clubs sowie das lebendige 
Nachtleben. In dieser nie dagewesenen existenziellen Krise braucht die Branche die 
Unterstützung der Stadtverwaltung. 
 
Unter dem Begriff „Solo-Selbstständige“ versteht diese Fördermaßnahme alle 
Einzelpersonen, die auf eigene Rechnung eine gewinnorientierte gewerbliche, künstlerische 
oder freiberufliche Tätigkeit ausüben. Diesen gleichgestellt sind Kleinstunternehmen jed-
weder Rechtsform (z. B. UG oder GmbH), in denen lediglich eine Einzelperson ihre 
Geschäftstätigkeit organisiert. Diese Person tritt dann gleichzeitig als einziger Gesellschafter 
und Geschäftsführer auf und beschäftigt keine weiteren Personen. 
 
In Leipzig gibt es ca. 11.600 Unternehmen ohne Beschäftigte, die im Unternehmens-
register erfasst sind. Nicht von dieser Statistik erfasst werden Solo-Selbstständige mit einem 
Einkommen von weniger als 17.500 € pro Jahr.  
 
Die finanziellen Hilfsmöglichkeiten der Stadt Leipzig sind beschränkt und müssen daher dort 
eingesetzt werden, wo Bundes- und Landeszuschussprogramme nicht bereits aktiv sind 
oder nicht von den Betroffenen bereits genutzt wurden.  
 
Mit den veröffentlichten Nothilfeprogrammen und dem Sozial-Schutzpaket des Bundes und 
des Sofortdarlehen des Landes Sachsen gibt es einige Hilfen für Einzelunternehmer und 
Solo-Selbstständige, es bestehen aber Lücken:  
 
a) Lebenshaltungskosten über ALG II 
Eine freiwillige Arbeitslosenversicherung nach SGB I besteht in der Regel nicht. 
Soloselbstständige, die derzeit kein oder nur ein geringes Einkommen vorweisen können, 
haben dem Grunde nach daher Anspruch auf Arbeitslosengeld II. Diese Leistung nach dem 
SGB II kann das ausbleibende Unternehmergehalt teilweise ersetzen und sichert den 
Lebensunterhalt. Das umfasst demnach:  
 
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 bei einer Antragstellung bis zum 30.06.2020 die Übernahme der vollständigen Kosten 
der Unterkunft und Heizung für die Dauer von 6 Monaten auch bei einer zu hohen Miete 
(§ 22 SGB II)  
 Beiträge für Kranken- und Pflegeversicherung einschließlich des Beitrages für private 
Krankenkassen (§ 26 SGB II) sowie  
 der Sicherung der Beitragspflicht für die Künstlersozialkasse und Meldung von Zeiten 
ohne Beitrag als Anwartschaftszeit zur gesetzlichen Rentenversicherung, sofern der 
Selbstständigen sich nicht von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht befreien 
hat lassen. 
 
Der Regelbedarf beträgt 432 € für Alleinstehende, 389 € für volljährige Partner. Dazu kommen 
weitere Regelbedarfssätze gestaffelt nach dem Alter der Kinder (zwischen 250 und 328 €). 
Die pauschalisierten Regelbedarfe decken die Grundbedürfnisse wie Lebensmittel, 
Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat und Haushaltsenergie ab (§ 20 SGB II). 
 
Neben der zeitlich begrenzten Übernahme der tatsächlichen Wohnkosten sieht die 
Antragstellung (bis zum 30.06.2020) eine vereinfachte Vermögensprüfung vor. Der 
Antragsteller erklärt im Antragsformular, ob er erhebliches Vermögen hat. Erheblich ist hierbei 
ein Vermögen von über 60.000 €, zuzüglich 30.000 € für jedes weitere Haushaltsmitglied. 
 
Sollte die Lebenssituation sich nach der Lockerung der Beschränkungen schrittweise bessern, 
wieder Einnahmen erzielt werden, ist dies dem Jobcenter anzuzeigen. Reichen die Einnahmen 
aus, um die Grundbedürfnisse und die Kosten der Unterkunft und Heizung zu decken, aber 
die Kranken- und Pflegeversicherung kann noch nicht selbst erwirtschaftet werden, besteht 
die Möglichkeit, einen Zuschuss für diese Beiträge beim Jobcenter zu beantragen.   
 
Weitere Zuschüsse mit der gleichen Zweckbestimmung wie Arbeitslosengeld II werden auf die 
Leistungen nach SGB II angerechnet.  
 
b) Unternehmerlohn über Kredit  
Die SAB hat ihr Förderprogramm „Sachsen hilft sofort“ ab 17.04.2020 erweitert: Bei 
Einzelunternehmen/Solo-Selbstständigen und Unternehmen der Kultur- und Kreativwirtschaft 
kann nun auch der Unternehmerlohn gefördert werden, wenn dieser in den nächsten vier 
Monaten 6.500 € nicht übersteigt. Nach wie vor reicht die SAB aber Kredite aus. 10 % der 
Darlehenssumme werden erlassen, wenn der Kreditnehmer binnen drei Jahren tilgt. 
 
c) Sach- und Betriebskosten 
Soloselbstständige können über das Zuschussprogramm des Bundes bis zu 9.000 € für 
drei Monate beantragen. Darüber können die Büro- oder Ladenmiete, Versicherungen und 
andere „Betriebsausgaben“ finanziert werden, nicht jedoch der Unternehmerlohn. 
 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
2.1 Förderzweck 
 
Das Programm „Leipzig hilft Solo-Selbstständige“ fördert Unternehmen bzw. Unternehmer. 
Mit den Finanzhilfen dieses Programmes soll den infolge der Sächsischen Corona-Schutz-
Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen 
Zusammenhalt vom 31.03.2020 wirtschaftlich betroffenen Solo-Selbstständigen eine Hilfe 
gewährt werden, um Liquiditätsengpässe durch ausfallenden Unternehmerlohn zu 
kompensieren und damit letztlich deren private Lebenshaltungskosten zu überbrücken. 
 
2.2 Antragsberechtigte (Zuwendungsempfänger) 
 
Da die Mittel nicht für alle Solo-Selbstständigen ausreichen werden, ist eine Auswahl über 
Kriterien notwendig, die die Betroffenheit und die Hilfsbedürftigkeit beschreiben (siehe 
unten). Mitnahmeeffekte sollen möglichst vermieden werden.   
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Dennoch soll ein einfaches Verfahren angeboten werden, um die Antragsteller nicht auf ein 
sozialhilfeähnliches Verfahren verweisen zu müssen. Die Privatsphäre der Antragsteller und 
vor allem dessen Angehörige sollen nach Möglichkeit unberührt bleiben. Im Vordergrund 
steht die unternehmerische Tätigkeit des Antragstellers und es erfolgt – wie bei 
Zuschussprogrammen des Bundes - keine Abfrage der privaten Vermögenssituation. Auch 
auf eine Prüfung der Einkommen weiterer Haushaltsangehöriger wird daher bewusst 
verzichtet. 
 
Antragsberechtigt sind: 
 
 wirtschaftlich tätige Solo-Selbstständige im Haupterwerb oder geschäftsführender 
Gesellschafter eines Kleinstunternehmens ohne weitere Beschäftigte,  
 Unternehmen im Sinne der KMU-Definition der Europäischen Union (Empfehlung der 
Kommission vom 06.05.2003 (2003/361/EG),  
 Antragsteller, die aufgrund der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung und 
nachfolgende pandemiebedingte behördliche Anordnungen ihre Tätigkeit / 
Geschäftsidee stark eingeschränkt oder nicht weiterverfolgen können und 
 sofern sie mit Hauptwohnsitz und Betriebsstätte in Leipzig ansässig sind  
(kumulative Bedingungen). 
 
Nicht gefördert werden Antragsteller,  
- die am 31.12.2019 Unternehmen in Schwierigkeiten gemäß R. 20 a) bis c) der 
Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung nichtfinanzieller 
Unternehmen in Schwierigkeiten (2014/C 249/91) waren,  
 über deren Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet oder beantragt ist oder bei 
denen aus anderen Gründen zu erwarten ist, dass die Zuwendung nicht der 
Bewilligung entsprechend verwendet wird, 
 sofern sie einer ausgeschlossenen Branche angehören (siehe 
Anlage 1) und 
 gemeinnützige Unternehmen. 
 
2.3 Fördervoraussetzungen 
 
Die Förderung sichert den Unternehmerlohn des Selbstständigen Zuwendungsempfängers. 
Sie dient dem Ausgleich eines infolge der Corona-Krise entstehenden betrieblichen 
Liquiditätsengpasses, der die private Existenz bedroht. Die Solo-Selbstständigen können 
ihren Unternehmerlohn und somit ihre Lebenshaltungskosten nicht weiter finanzieren, z. B. 
weil Honorare wegbrechen, Künstler nicht mehr auf öffentlichen Bühnen auftreten oder 
Friseure ihr Handwerk nicht mehr ausüben dürfen. In der Förderung des eigenen 
Unternehmerlohnes und somit die Verwendung des Zuschusses für Lebenshaltungskosten, 
liegt der wesentliche Unterschied zur Soforthilfe Corona des Bundes, der nur 
Betriebsausgaben finanziert. 
 
Eine Hilfebedürftigkeit / Liquiditätsengpass entsteht, wenn der Antragsteller 
 
1. einen Umsatzrückgang von mindestens 20 Prozent für das laufende Geschäftsjahr 
(2020) aufgrund der Auswirkungen der Corona-Krise prognostiziert,  
2. bestätigt, dass ihm auch kein anderes Einkommen (z. B. aus anderer 
Erwerbstätigkeit, aus Vermietung und Verpachtung oder Kapitaleinkünften) für den 
Leistungszeitraum zufließt, welches es ihm ermöglicht, die Lebenshaltungskosten in 
der beantragten Zuschusshöhe zu bestreiten und 
3. für den Leistungszeitraum keine Leistungen nach SGB I und II bezieht. 
 
Im Antrag ist eine Erklärung zur Prognose und deren kurze Plausibilisierung ausreichend. 
Stellt sich im kommenden Jahr heraus, dass die negative Umsatzprognose nicht zutraf, oder 
ein Leistungsbezug nach SGB I und II bestand, entsteht ein Rückforderungsanspruch für 
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die Stadt Leipzig. Eine Nachprüfung erfolgt über stichprobenhaften Vergleich und 
Nachweise, z. B. der Steuerbescheide 2019, 2020 oder über eine Abfrage beim Jobcenter. 
 
2.4 Art und Umfang der Förderung 
 
Die Förderung wird als nicht rückzahlbarer Zuschuss in Form einer 
Festbetragsfinanzierung in Höhe von bis zu 2.000 € gewährt.  
 
Die Antragsteller können auch eine geringere Förderung als 2.000 € beantragen, wenn ihre 
Liquiditätslücke geringer ausfällt. Mindestens jedoch müssen 1.000 € beantragt werden, 
sonst sind die Transaktionskosten pro Fall zu hoch. 
 
Die Hilfe erfolgt als Billigkeitsleistung nach § 53 SäHO. 
 
Die Förderung wird zweckgebunden zur Finanzierung des eigenen Unternehmerlohnes 
(Lebensunterhaltes) mit dem Ziel der Aufrechterhaltung der selbstständigen bzw. 
freiberuflichen Tätigkeit für den Leistungszeitraum gewährt. 
 
In Abweichung der Rahmenrichtlinie (Ziffer 6.4.1) können nicht nur Kosten des Lebens-
unterhaltes gefördert werden, die nach Antragstellung entstehen. Ausnahmsweise können 
bereits Kosten anerkannt werden, die zeitlich bereits nach der Veröffentlichung des 
Programmes entstanden sind.  
 
Nach Ziff. 6.4 der Fachförderrichtlinie gehören zu den zuwendungsfähigen Aufwendungen 
Personal- und Sachkosten, die während des Bewilligungszeitraums zur Erreichung des 
Zuwendungszwecks unmittelbar erforderlich, geschäftsüblich und unter Beachtung der 
Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit angemessen sind. 
 
Für Zwecke dieses Programms gelten als Personalkosten auch der Unternehmerlohn des 
Solo-Selbstständigen oder ähnliche Zahlungen des Kleinstunternehmers an seinen 
Alleingeschäftsführer / Gesellschafter.  
 
2.5 Verhältnis zu weiteren staatlichen Hilfen 
 
Die Förderung kann mit Bundes- oder Landesprogrammen für aus Anlass der Corona-Krise 
eingetretene Liquiditätsengpässe kombiniert werden, nicht jedoch, wenn sie sich auf 
Unternehmerlohn und private Kosten der Lebenshaltung richten.  
 
Eine Kombination mit betrieblicher Förderung ist sogar erwünscht, wenn sie positiv auf das 
Betriebsergebnis wirkt und die betriebliche Liquidität der Antragsteller erhöht. Damit sinkt 
ihre Hilfebedürftigkeit. Der Antragsteller ist daher verpflichtet, die anwendbaren 
Zuschussprogramme des Bundes und des Landes, derzeit Corona-Soforthilfe, vorrangig 
in Anspruch zu nehmen.  
 
Diese Verpflichtung erstreckt sich nicht auf Arbeitslosengeld I und II. Die Antragsteller 
sollen sich nicht arbeitslos melden müssen. Sie sollen mit diesem Programm die Freiheit 
erhalten, sich für eine andere Form der staatlichen Hilfe zu entscheiden.  
 
Hinweis: Die Antragsteller müssen sich vorab entscheiden, welche staatliche Hilfen 
sie im Leistungszeitraum in Anspruch nehmen. Auf Arbeitslosengeld sind Leistungen 
nach diesem Programm „Leipzig hilft Solo-Selbstständigen“ anzurechnen. Denn: beide Hilfen 
verfolgen das gleiche Ziel, den Lebensunterhalt zu sichern.  
 
Auch umgekehrt gilt: Sollten sich die Antragsteller nach Gewährung des städtischen 
Zuschusses jedoch später dafür entscheiden, Arbeitslosengeld für den Leistungszeitraum zu 
beantragen, sind die Leistungen der Stadt (anteilig) zurückzuzahlen (Rückforderung bei 
Doppelförderung).  
 
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Die Antragsteller verpflichten sich bei Antragstellung, ihr Einverständnis zur Offenlegung von 
Anträgen auf Arbeitslosengeld I und II durch die Bundesagentur für Arbeit und das Jobcenter 
zu erklären. Dies ermöglicht eine systematische Prüfung der Antragsvoraussetzungen im 
Nachgang. 
 
Die Antragsteller müssen daher bestätigen, dass 
 
1. sie für die Projektlaufzeit nicht gleichzeitig folgende staatliche Leistungen beantragt 
haben oder beantragen werden und falls doch, hierüber informieren: 
 
- Arbeitslosengeld I 
- Arbeitslosengeld II  
 
2. sie versucht haben, ihre betriebliche Liquidität durch  
 
a. betriebsinterne ergebniswirksame Maßnahmen zu verbessern 
(Kostensenkung, andere Umsatzquellen),  
 
b. jeweils anwendbare Zuschussprogramme des Bundes und des Freistaates 
Sachsen zur Abmilderung der Folgen der Corona-Krise zu verbessern, 
insbesondere:  
 
- Corona-Soforthilfe Bund, 
- Schutzschirm des Freistaates Sachsens für Vereine und Institutionen in 
den Bereichen Soziales, Sport, Kultur, Umwelt und Landwirtschaft 
(Ankündigung der Staatskanzlei vom 07.04.2020).  
 
Bis zum 30.06.2020 hat die Bundesregierung ein „Soziales Schutzpaket“ erlassen. 
Erbrachte Soforthilfen im Sinne zweckbestimmter Einnahmen sind demnach nicht als 
Einkommen auf Leistungen nach dem SGB II zu berücksichtigen. Voraussetzung hierfür ist 
allerdings, dass die Soforthilfen aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften zu einem 
ausdrücklich genannten Zweck (bspw. als Sachausgaben) erbracht werden, der sich von 
dem der Leistungen nach dem SGB II zur Sicherung des Lebensunterhaltes (z. B. Nahrung, 
Wohnung) unterscheidet. Nicht angerechnet werden daher Zuschussprogramme, die als 
Zweckbestimmung die betriebliche Verwendung anordnen, wie z. B. Corona-Soforthilfe des 
Bundes.  
 
Die Wirtschaftsminister der Bundesländer übergaben am 21.04.2020 an Bundes-
wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) ein 
Schreiben mit der Forderung eine Corona-Pauschalhilfe für Soloselbständige 
aufzulegen. Inhalt war ebenso ein „Optionsmodell“. Entsprechend diesem Vorschlag sollten 
Soloselbstständige wählen können, ob sie zur Sicherung ihres Unternehmerlohnes und 
Lebenshaltungskosten das Soforthilfeprogramm des Bundes oder die Grundsicherung 
nutzen wollen. Eine erste Reaktion des Bundes auf Ebene eines Staatssekretärs des BMWi 
ist verhalten; er verwies auf Übernahme von Unternehmerlohn durch einzelne 
Bundesländern. Man wolle das Entstehen eines Flickenteppichs vermeiden 
 
Leipzig nimmt mit der Hilfe für Soloselbstständige, ähnlich wie beim Programm „Leipzig 
hilft Auszubildenden“, auf kommunaler Ebene eine Vorreiterrolle ein. Sollte der Bund oder 
das Land zwischenzeitlich eigene Zuschussprogramme auflegen, mit ähnlichen Förderzielen 
bzw. die die Kompensation von Unternehmerlohn beinhalten, ist der Oberbürgermeister 
berechtigt, das Programm “Leipzig hilft Soloselbständigen“ einzustellen. 
 
2.6 Verwendung der Mittel für Lebenshaltungskosten 
 
Die Mittel sind zweckgebunden auf die Kompensation des Unternehmerlohnes und kann zur 
Deckung der eigenen Lebenshaltungskosten verwendet werden. Zur 
Verfahrensvereinfachung wird die Verwaltung annehmen, dass Lebenshaltungskosten in der 
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beantragten Höhe vorliegen, die dem Grunde nach auch gemäß SGB II anerkennungsfähig 
wären (siehe oben IV.1.a). Die in Ziff. 6.4 der Fachförderrichtlinie bezeichneten Ausschlüsse 
stehen dieser zweckentsprechenden Verwendung insoweit ausnahmsweise nicht entgegen. 
Auf die Erstellung eines Finanzplanes bei Antragstellung wird verzichtet. 
 
Die Verwendung ist auf Anforderung nachzuweisen. Das Amt für Wirtschaftsförderung prüft 
die zweckentsprechende Verwendung des Zuschusses stichprobenartig bei Vermutung 
zweckfremder Nutzung und doppeltem Leistungsbezug. Der Empfänger des Zuschusses ist 
verpflichtet, der Bewilligungsstelle auf Verlangen die zur Identifizierung seiner Person, zur 
Aufklärung des Sachverhalts und zur Bearbeitung des Verwendungsnachweises 
erforderlichen Unterlagen und Informationen zur Verfügung zu stellen. 
 
2.7 Weitere Bedingungen 
 
Für die Gewährung der Zuwendung gelten die Allgemeinen Nebenbestimmungen für 
Zuwendungen zur Projektförderung der Stadt Leipzig (ANBest), soweit hier nicht anders 
bestimmt. 
 
Die genauen Förderbedingungen gestaltet und veröffentlicht das Amt für 
Wirtschaftsförderung in einer sog. Maßnahmenbeschreibung (gemäß Fachförderrichtlinie 
Wirtschaft Ziff. 4.). Diese enthält auch Angaben zum Verfahren, dessen Details parallel zur 
Beschlussvorlage weiterentwickelt werden.  
 
Das Amt für Wirtschaftsförderung entscheidet darüber, welche Branchen ausgeschlossen 
sind (siehe Anlage 1). Änderungen können hier erforderlich werden, um auf neue rechtliche 
oder tatsächliche Rahmenbedingungen und Schwierigkeiten bei der Abwicklung des 
Programmes zu reagieren. 
 
Die Zuwendung erfolgt ohne Rechtsanspruch im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.  
 
2.8 Rechtsgrundlage für Förderprogramme 
 
Rechtsgrundlage der Förderungen soll die Rahmenrichtlinie zur Vergabe von 
Zuwendungen der Stadt Leipzig an außerhalb der Stadtverwaltung stehende Stellen 
(Zuwendungsrichtlinie, VI-DS-01241-NF-05) und die Fachförderrichtlinie Wirtschaft 
(Ratsbeschluss VI-DS-03083) werden. Danach entscheidet das Amt für Wirtschaftsförderung 
jeweils abschließend nach pflichtgemäßem Ermessen über die Vergabe der Fördermittel. 
 
2.9 Voraussetzungen für eine kurzfristige Umsetzung 
 
Um den Leipziger Unternehmen schnelle, ausreichende und zukunftsgewandte 
Unterstützung zu geben, ist es unabdingbar, dass das Amt für Wirtschaftsförderung: 
 
 zusätzliches Budget in Höhe von vorerst 5.000.000 € zur Verfügung erhält, 
 (vorübergehend) mit zusätzlichem Personal ausgestattet wird, 
 die Fördermittelprozesse digital abbilden kann und 
 Verfahrenserleichterung gemäß Beschlusspunkt 4 c - d den Unternehmen anbieten 
darf. Diese Ausnahmen von der Rahmenrichtlinie und Fachförderrichtlinien der Stadt 
Leipzig sind auf dieses Förderprogramm beschränkt und stellen kein für die Zukunft 
bindendes Verwaltungshandeln dar. Der Ausnahmecharakter wird den Antragstellern 
entsprechend bekannt gegeben. 
 
Mit dem Budget können 2.500 Anträge bewilligt werden. Dafür werden bei einer 
Bearbeitungsdauer von 30 Min./Fall 1.250 Arbeitsstunden benötigt. Weiterer Arbeitsanfall 
entsteht bei der Auszahlung in der Stadtkasse. Die Entwicklung der IT-Prozesse wird 
frühestens 10 Arbeitstage nach finaler Entscheidung abgeschlossen sein. Damit verteilen 
sich die 1.250 h auf vier (bei Wochenendarbeit: sechs) Arbeitstage. Bei 9 h Arbeitsleistung 
pro Mitarbeiter und Tag werden daher ca. 35 (bei Wochenendarbeit: 23) Mitarbeiter 
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zuzüglich einer anforderbaren Reserve von 10 % benötigt, die für diese Aufgabe 
abgeordnet, geschult und mit IT ausgerüstet werden müssten.  
 
Das Dezernat VII und IV werden dafür vorrangig eigenes verfügbares Personal aktivieren.  
 
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Vorbereitende Maßnahmen werden unverzüglich eingeleitet, insbesondere die Prozesse 
entwickelt und die Digitalisierung umgesetzt. Das Amt für Wirtschaftsförderung strebt eine 
effiziente elektronische Abwicklung der ggf. hohen Fallzahlen an. Dazu ist eine IT-
Entwicklung und Ausstattung erforderlich.  
 
Eine Auszahlung kann binnen 10 Arbeitstagen nach abschließender Bestätigung der Vorlage 
erfolgen. Die Antragstellung ist bis zum 30.06.2020 zunächst befristet, kann aber verlängert 
werden, wenn absehbar die Mittel noch nicht ausgeschöpft sind. Die Fortsetzung des 
Programmes wird je nach Lage neu bewertet. 
 
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
Eine Prognose zur Anzahl potentieller Antragsteller fällt schwer. In Leipzig gibt es ca. 11.600 
Unternehmen ohne Beschäftigte, die im Unternehmensregister des Statistischen 
Landesamtes erfasst sind. Das Budget genügt für 2.500 Fälle. Die Corona-Krise wirkt 
flächendeckend und umso wirtschaftlich einschneidender bei Unternehmen, die bereits 
vorher auf schwachen wirtschaftlichen Beinen standen. Mehr als 1.654 Hilfesuchende haben 
sich bereits seit 16.03.2020 an das Jobcenter gewandt. Die Bearbeitung erfolgt in der 
Reihenfolge des Eingangs. Ein Rechtsanspruch auf Förderung besteht nicht. 
 
Sollte sich erweisen, dass die Nachfrage das Budget übersteigt, muss ggfs. nachgesteuert 
werden. 
 
Die Stadt Leipzig wird sich darum bemühen, diese Corona-bedingten Aufwendungen bei 
Bund oder Land zu refinanzieren. 
 
Die Stadt wird finanzielle Aufwendungen für Kosten der Unterkunft einsparen, da 
Zuwendungsempfänger nach diesem Programm nicht gleichzeitig Leistungen nach ALG II 
beziehen dürfen. Die Stadt ist verpflichtet, 57,8 % der Kosten der Unterkunft (KdU) zu 
tragen. Da im Rahmen des Sozialen Schutzpaketes der Bundesregierung jede Wohnung, 
ungeachtet ihrer Größe und ihres Mietpreises anerkannt und finanziert wird (ALG II). 
 
Die durchschnittliche Wohnungsgröße betrug zum Stichtag 31.12.2018 ca. 65 m² die 
durchschnittliche Gesamtmiete 8,22 €/m² (Amt für Statistik und Wahlen, www.leipzig.de). 
Rein rechnerisch entfallen damit 304 € pro Monat auf die Stadt Leipzig, bei 2.500 
Antragstellern entspricht dies: 722 T€ pro Monat. Weitere kommunal zu tragende Kosten für 
einen Teil der Leistungsempfänger nach SGB II kämen hinzu: Befreiung von Kosten der 
Kinderbetreuung, Soziale Teilhabe und LVB MobilCard.  
 
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
Kurzfristig keine, da nur vorübergehende Abordnungen im Wege der Amtshilfe geplant sind. 
Für die Verwendungsnachweisprüfung werden mittelfristig (2020/2021) möglicherweise 
zusätzliche Stellen benötigt, die durch Abordnung oder Zuweisung von Personalstellen 
geregelt werden könnten. 
 
 
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6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
Aus Zeitgründen ist eine Bürgerbeteiligung nicht vorgesehen. Partner aus der Wirtschaft, wie 
IHK und HWK sind bereits einbezogen. 
 
 
7. Besonderheiten  
keine 
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Es besteht die Gefahr, dass eine große Anzahl von kleinen Unternehmen die aktuelle Krise 
wirtschaftlich nicht überstehen wird. Viele, gerade kleine Unternehmer, fallen – da sie nicht 
gegen Arbeitslosigkeit versichert sind – in die sozialen Sicherungssysteme, die auch von den 
Kommunen mitfinanziert sind (z. B. Kosten der Unterkunft). 
 
Diese Unternehmer müssten Finanzhilfen nach SGB II in großer Zahl in Anspruch nehmen 
und belasten die Sozialsysteme über einen längeren Zeitraum. Ein Förderprogramm wirkt 
diesen Folgen entgegen. 
 
 
Anlagen: 
 
Anlage 1: Liste der ausgeschlossenen Branchen 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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