Sicherung von Kindertageseinrichtungen in kirchlicher Trägerschaft
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-00643-VSP-01-NF-01
Datum: 2025-05-07
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Antrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Antrag-Nr. VIII-A-00643-VSP-
01-NF-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-00643 CDU-Fraktion 
 
 
VIII-A-00643-VSP-01 Dezernat Jugend, 
Schule und Demokratie 
 
 
VIII-A-00643-VSP-01-NF-01 Dezernat 
Jugend, Schule und Demokratie 
 
Betreff: 
Sicherung von Kindertageseinrichtungen in kirchlicher Trägerschaft 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Jugendhilfeausschuss  Vorberatung 
FA Jugend, Schule und Demokratie  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Vorschlag der Verwaltung: Alternativvorschlag 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Stadt Leipzig stellt unter Beachtung der rechtlichen Vorgaben sicher, dass kleine 
kirchliche Kindertageseinrichtungen ohne Ausschreibungen in eine größere kirchliche, 
caritative oder diakonische Trägerschaft wechseln können. 
 
Räumlicher Bezug 
gesamtes Stadtgebiet 
 
Rechtliche Konsequenzen/Zusammenfassung 
 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre: 
 
rechtswidrig nachteilig für die Stadt Leipzig  keines von beidem 
 
Mit dem Antrag wird angeregt, dass kleine kirchliche Kindertageseinrichtungen ohne ein 
vorgelagertes Ausschreibungsverfahren direkt in die Trägerschaft größerer kirchlicher, 
caritativer oder diakonischer Träger übergehen können. Ziel ist die Sicherung konfessioneller 
Bildungsangebote und der Erhalt bestehender Einrichtungsprofile bei strukturell bedingten 
Trägerwechseln.  
 
I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
Es handelt sich um eine öffentliche Vorlage. 
 
II.  Sachverhalt 
Begründung des Vorschlags 
Die Stadt Leipzig begrüßt das Anliegen, konfessionell geprägte Kindertageseinrichtungen 
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auch im Falle eines Trägerwechsels in ihrer inhaltlichen Ausrichtung zu erhalten und 
langfristig abzusichern.  
Gleichzeitig unterliegt das Verwaltungshandeln – insbesondere bei der Vergabe von 
Aufgaben oder beim Abschluss öffentlich geförderter Betreuungsverträge – den rechtlichen 
Vorgaben des Vergabe-, Haushalts- und Beihilferechts sowie den Vorschriften des 
Sächsischen Gesetzes zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen (SächsKitaG). Ein 
genereller Verzicht auf Ausschreibungen zugunsten bestimmter Trägergruppen ist daher 
rechtlich nicht zulässig. 
 
Konkret ist zu beachten: 
 
1. Vergaberecht: Eine direkte Übertragung des Betriebs einer 
Kindertageseinrichtung ohne Ausschreibung ist nur unter engen Voraussetzungen 
möglich, etwa wenn eine Inhouse-Konstellation oder eine sogenannte 
„Bereichsausnahme“ (§ 116 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) 
vorliegt. 
2. Neutralitäts- und Gleichbehandlungsgebot: Die Stadt darf keine einseitige 
Bevorzugung bestimmter Trägerarten vornehmen, ohne dabei gegen den 
Gleichbehandlungsgrundsatz zu verstoßen. 
3. Betriebserlaubnis: Jeder Trägerwechsel bedarf der Zustimmung des 
Landesjugendamts bzw. einer neuen Betriebserlaubnis gemäß § 45 SGB VIII. 
 
Vor dem Hintergrund dieser Rahmenbedingungen verfolgt die Stadt Leipzig das Ziel, 
konfessionelle Kindertageseinrichtungen – insbesondere bei einem Trägerwechsel – nach 
Möglichkeit weiterhin in konfessioneller Trägerschaft zu belassen. Hierzu werden im 
Einzelfall alle rechtlich zulässigen Spielräume genutzt, um den Fortbestand der Einrichtung 
im kirchlich-geprägten Profil zu ermöglichen. 
 
Dies schließt ein: 
 
1. Eine frühzeitige Abstimmung mit der bisherigen Trägerschaft sowie möglichen 
konfessionellen Nachfolgeorganisationen, 
2. die Unterstützung bei der Vorbereitung von Trägerwechseln – insbesondere bei 
der Antragstellung, der Übergabe von Personal und bei der Abklärung mit dem 
Landesjugendamt, 
3. die wohlwollende Prüfung rechtlicher Möglichkeiten zur Direktvergabe bzw. zum 
Verzicht auf Ausschreibung, 
4. die Gestaltung von ggf. erforderlichen Trägerfindungsverfahren in einer Weise, 
die das konfessionelle Profil berücksichtigt – im Rahmen der rechtlichen 
Zulässigkeit. 
 
Die Verwaltung unterstützt das Ziel, konfessionelle Kindertageseinrichtungen bei 
Trägerwechseln zu erhalten und in geeignete Nachfolgestrukturen zu überführen. Ein 
genereller Verzicht auf Ausschreibungen ist rechtlich nicht umsetzbar. Jedoch wird im 
Rahmen der bestehenden Möglichkeiten mit Nachdruck darauf hingewirkt, dass 
Trägerwechsel zugunsten großer kirchlicher, caritativer oder diakonischer Träger realisiert 
werden können. 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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