Ausführungsbeschluss zur Beschaffung eines Neuen Bearbeitungsverfahrens für Ordnungswidrigkeitenvorgänge (NOWi)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-06097
Datum: 2021-10-06
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Verwaltungsausschuss
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-06097
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport
Betreff:
Ausführungsbeschluss zur Beschaffung eines Neuen 
Bearbeitungsverfahrens für Ordnungswidrigkeitenvorgänge (NOWi)
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung 24.09.2021 Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 05.10.2021 Bestätigung
FA Allgemeine Verwaltung Vorberatung
FA Umwelt, Klima und Ordnung Vorberatung
Verwaltungsausschuss 03.11.2021 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
1.Der Ausführungsbeschluss zur Beschaffung eines Neuen Bearbeitungsverfahrens für 
Ordnungswidrigkeitenvorgänge (NOWi) wird gefasst.
2.Die Beschaffung erfolgt durch die für Software zuständige Beschaffungsstelle – 
Hauptamt/ITK. 
3.Die Beschaffungskosten in Höhe von 150.000 EUR stehen im Haushaltsjahr 2022 im 
Finanzhaushalt im Rahmen des Digitalisierungsbudgets zur Verfügung.  
4.Die Projektkosten zur Einführung des Verfahrens in Höhe von 50.000 EUR stehen 
ebenfalls im Haushaltsjahr 2022 im Rahmen des Digitalisierungsbudgets zur Verfügung. 
5.Die laufenden Kosten werden durch die Ablösung des alten Bearbeitungsverfahrens für 
Ordnungswidrigkeitenvorgänge gedeckt (aktuell jährlich 200.000 EUR im 
Ergebnishaushalt des Ordnungsamtes plus 300.000 EUR für Betreuungs- und 
Entwicklungskosten aus dem zentralen IT Budget [10_DV]).
Räumlicher Bezug
Stadtgebiet Leipzig
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Zusammenfassung
Anlass der Vorlage:   
 Rechtliche Vorschriften  Stadtratsbeschluss  Verwaltungshandeln
X  Sonstiges:
Die Zentrale Bußgeldbehörde des Ordnungsamtes verwendet seit 1996 zur Bearbeitung von 
Ordnungswidrigkeitenvorgängen das Bearbeitungsverfahren Saar-OWi. Dass aus den 80er-
Jahren stammende Verfahren ist Eigentum der Stadt Leipzig und wurde im Laufe der Jahre 
durch die Lecos GmbH den rechtlichen Anforderungen bzw. der Rechtsprechung mehr oder 
weniger angepasst. Saar-OWi verfügt über einen eigenen Kassenteil. Da das Verfahren 
deutschlandweit nur noch in der Stadt Leipzig eingesetzt wird, ist eine rechtssichere und 
auch bürgerfreundliche Vorhaltung für nur einen einzigen Anwender technisch wie auch 
wirtschaftlich nicht mehr realisierbar. Schon jetzt können nicht alle notwendigen, rechtlichen 
Anforderungen erfüllt werden. Zudem deckt die Software Saar-OWi nicht das gesamte 
Aufgabenspektrum hinsichtlich der Bearbeitung von Ordnungswidrigkeitenvorgängen ab, so 
dass hierfür derzeit verschiedene zumeist eigene Software-Entwicklungen genutzt werden, 
welche jedoch weder den zu fordernden Sicherheitsstandards entsprechen, noch 
vorhandene technische Möglichkeiten einer effektiven Sachbearbeitung ausschöpfen.
Mit der gesetzlich vorgegebenen Einführung der elektronischen Akte zum 01.01.2026 ist eine 
Anpassung des alten Bearbeitungsverfahrens für Ordnungswidrigkeitennvorgänge Saar-OWi 
nicht mehr möglich, so dass zwingend ein neues Verfahren beschafft werden muss.
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Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen nein X wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen 01.01.22 31.12.22
50.000
200.000
300.000
1.010.11.1.6.00.02
SK 44234000
1.100.12.2.1.07
SK 42552100
1.100.12.2.1.07
SK 44231000
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen 01.01.22 31.12.22 150.000 1.010.11.1.6.00.02
SK 44234000
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein X wenn ja, nachfolgend angegeben
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen) 2023 ff.
200.000
300.000
1.100.12.2.1.07
SK 42552100
1.100.12.2.1.07
SK 44231000
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
Steuerrechtliche Prüfung X nein wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG nein ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen ja nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein ja
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
Beteiligung Personalrat X nein ja
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Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
X Nachhaltige Mobilität Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
Bürgerstadt Weltoffene Stadt
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
Region Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
Bezahlbares Wohnen Stadtrat Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
Kommunalwirtschaft Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
Lebenslanges Lernen Verwaltung Imageprägende 
Großveranstaltungen
X Sichere Stadt Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
Sonstige Ziele: bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
Trifft nicht zu
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Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) keine / Aussage nicht möglich erneuerbar fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch Aussage nicht möglich ja nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) Aussage nicht möglich ja nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
Aussage nicht möglich ja nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung X ja (Prüfschema endet hier.)
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
ja nein (Begründung s. Abwägungsprozess) nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Innerhalb der Stadtverwaltung sind keine unterschiedlichen fachlichen Beurteilungen 
aufgetreten.
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Das Vorhaben ist zeitkritisch in Bezug auf die noch in diesem Jahr zu beginnende 
Ausschreibung, da die Einführung eines Verfahrens mit einer Fallzahl von jährlich über 
500.000 Fällen erfahrungsgemäß sehr zeitintensiv ist und als Einführungstermin laut Zeitplan 
der 01.01.2023 steht. In diesem Zeitraum ist ebenfalls die für Dezernat II notwendige 
Altdatenmigration der Kassendaten umzusetzen. Für die notwendigen Programmierungen 
sowie das Testen der Migration ist ein Zeitraum von einem halben Jahr einzuplanen.
Insofern ist eine zügige Beschlussfassung zwingend erforderlich.
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II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt
III.  Strategische Ziele 
 
Nachhaltige Mobilität: 
Durch die Kontrolle der Einhaltung der Umweltzone wirkt die Maßnahme auf das Ziel 3: 
„Minimierung der negativen Wirkungen des motorisierten Verkehrs auf Mensch und Umwelt“ 
des Fachkonzepts Nachhaltige Mobilität des INSEK 2030 und ist Teil des 
Maßnahmenbündels „M 3.2 Schutz der menschlichen Gesundheit, Einhaltung 
Luftqualitätsgrenzwerte: Fortschreibung und Umsetzung des Luftreinhalteplanes“.
Sichere Stadt:
Die Stadt Leipzig ist für die Überwachung des ruhenden und fließenden Verkehrs sowie auch 
zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf dem Gebiet der Stadt 
zuständig. Die Verkehrs- und öffentliche Sicherheit ist ein erhebliches Rechtsgut zum Schutz 
von Leib, Leben und Eigentum des Einzelnen. 
IV. Sachverhalt 
1. Beschreibung des Vorhabens
Die Stadt Leipzig nutzt seit 25 Jahren zur Bearbeitung von Ordnungswidrigkeitenvorfällen 
eine Software des Saarlandes – das Saarbrücker Ordnungswidrigkeitenverfahren (Saar-
OWi). Das Verfahren wurde zum damaligen Zeitpunkt im gesamten Saarland eingesetzt und 
vom dortigen Landesrechenzentrum betreut und weiterentwickelt. Aus strategischen 
Gründen wurde im Saarland ab dem Jahr 2000 die Weiterentwicklung des Verfahrens 
beendet und auf eine neue, Client-Server basierende Lösung gesetzt. Die Stadt Leipzig hatte 
zum damaligen Zeitpunkt einen Host-Rechner im Einsatz, auf welchem u. a. auch das 
Kassenverfahren lief. Es wurde daraufhin entschieden, den Betrieb des Verfahren Saar-OWi 
beizubehalten und durch die Lecos GmbH weiter entwickeln zu lassen. 
Die Betreuung und Entwicklung des Verfahrens sollte durch einen Mitarbeiter der Lecos 
GmbH abgesichert werden, was sich jedoch bald als unzureichend herausstellte. Eine 
Aufstockung des Personals bei der Lecos konnte aus Kostengründen nicht erfolgen. Es 
zeichnete sich ab, dass der Support eines so umfangreichen Verfahrens für nur einen 
Anwender finanziell und auch organisatorisch kaum machbar ist. Selbst der Versuch, 
zumindest die gesetzlich notwendigen Änderungen anzupassen, gelang bis heute nicht 
vollständig. Weiterhin wurde im Jahr 2012 der Großrechner abgeschafft, so dass dem 
Verfahren die technische Grundlage entzogen wurde.
Die daraufhin in 2010 vorbereitete Ausschreibung zur Ablösung des Saar-OWi konnte 
aufgrund vorgenommener Risikobetrachtungen seitens des Dezernates II nicht umgesetzt 
werden. In diesen Zeitraum fiel die gesetzlich notwendige Umstellung von kameralistischer 
auf doppische Haushaltsführung und somit die Einführung von SAP. Das Risiko, mit dieser 
Umstellung des Kassenverfahrens auf SAP zu scheitern, war sehr groß, wenn gleichzeitig 
die Buchungen eines neuen Ordnungswidrikeitenverfahrens (ca. 500.000 Fälle pro Jahr) 
zusätzlich im SAP kapazitätsmäßig hätten verarbeitet werden müssen. Besonders die große 
Anzahl an Geschäftspartnern sowie die automatisierte Verarbeitung von Sonderbuchungen 
konnten zum damaligen Zeitpunkt und bis heute von SAP nicht verarbeitet werden. 
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Durch die Lecos GmbH wurde deshalb der Vorschlag unterbreitet, das Saar-OWi vom 
Großrechner auf das Rechnersystem AS400 zu übertragen und somit mittelfristig bis zur 
Befähigung von SAP eine Übergangslösung zu schaffen. Diese mittelfristige Lösung läuft 
inzwischen schon über 10 Jahre, wobei die Probleme des Programmierstaus und die sich 
daraus resultierenden, nicht abgearbeiteten gesetzlich notwendigen Anpassungen rechtlich 
bedenkliche Ausmaße annehmen. 
Die durch den Gesetzgeber gesetzte Frist zur Einführung der elektronischen Akte spätestens 
zum 01.01.2026 macht es nun endgültig erforderlich, vom veralteten Saar-OWi auf ein 
modernes, rechtssicheres Ordnungswidrigkeitenverfahren mit eigenständiger Nebenkasse 
als Vorverfahren zu SAP umzusteigen. Eine Alternative dazu besteht nicht.
Mit Unterstützung der Beraterfirma Rödl & Partner wurde ein umfassendes Lastenheft 
erstellt, das den gesetzlich notwendigen Anforderungen, den bürgerfreundlichen Aspekten 
sowie den Besonderheiten der Stadt Leipzig Rechnung trägt.
2. Begründung der Notwendigkeit
 
2.1 Verweis auf rechtliche Grundlagen und vorhandene Beschlüsse
Nach II. Nr. 2 VwV Verkehrsüberwachung ist die Stadt Leipzig als Verwaltungsbehörde im 
Sinne der §§ 2 bis 4 OWiZuVO für die Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten als 
weisungsfreie Pflichtaufgabe zuständig und zeitgleich befugt, die für die Verfolgung und 
Ahndung notwendige Überwachung des Verkehrs vorzunehmen. 
Aufgrund des Unfallgeschehens in der Stadt Leipzig, der Einhaltung gesetzter Umweltziele 
sowie der Erhaltung der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs im Sinne einer positiven 
Erhöhung des Sicherheitsempfindens aller Leipziger Verkehrsteilnehmerinnen und 
Verkehrsteilnehmer ist eine quantitative als auch qualitative Fortführung und 
Aufrechterhaltung der Verkehrsüberwachung notwendig. Damit kann letztlich die Erhöhung 
der Verkehrssicherheit, insbesondere auch der Schulwegsicherheit auf Leipzigs Straßen, 
Unfallprävention sowie die Sicherheit für Fußgänger als schwächste Verkehrsteilnehmer, die 
Beseitigung von Gefahrenstellen gewährleistet und ein Beitrag zur Verkehrserziehung und 
Pflichtenmahnung hinsichtlich eines künftig gesetzeskonformen, umweltgerechten 
Verhaltens erzielt werden.
Darüber hinaus ist die Stadt Leipzig für den Bereich der allgemeinen Ordnungswidrigkeiten i. 
S. der in § 36 OWiG geregelten sachlichen Zuständigkeit, als kreisfreie Stadt für eine enorm 
große Anzahl an Rechtsgebieten zuständige Verwaltungsbehörde, sofern auch die jeweilige 
örtliche Zuständigkeit i. S. des § 37 OWiG (Wohnort oder Tatortprinzip) ihr obliegt. Hier 
handelt es sich ebenfalls um eine weisungsfreie Pflichtaufgabe. Durch die Zentrale 
Bußgeldbehörde werden zentral alle zuständigen Rechtsgebiete bearbeitet. Auszugsweise 
sind hier Ordnungswidrigkeiten auf den Gebieten des Bau- und Denkmalschutzrechts, des 
Schulgesetzes, des kommunalen Steuerrechts, des Gewerberechts, des Umweltrechts, des 
Straßenrechts, des Waffenrechts, der Polizeiverordnung über Öffentliche Sicherheit und 
Ordnung in der Stadt Leipzig und in letzter Zeit sehr verstärkt auf dem Gebiet des 
Infektionsschutzgesetzes zu nennen. Die Ahndung dieser Verstöße trägt direkt zur 
Verbesserung der Ordnung und Sicherheit in der Stadt Leipzig bei. Dabei werden z. T. 
Verfahren mit sehr hohen Geldbußen und auch mit Nebenfolgen, wie z. B. die Einziehung 
von Waffen, geführt.
2.2 Notwendigkeit der Beschaffung
Entsprechend dem Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur 
weiteren Förderung des Rechtsverkehrs vom 05. Juli 2017 ist der Rechtsverkehr mit 
Strafverfolgungsbehörden und Gerichten spätestens ab dem 01.01.2026 elektronisch zu 
führen.  
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Da die Dauer eines Einspruchsverfahren im Ordnungswidrigkeitenbereich erfahrungsgemäß 
bis zu 2 Jahre ab dem Tattag beansprucht, muss die elektronische Aktenführung mindestens 
2 Jahre vor der gesetzlich notwendigen Umstellungsfrist erfolgen. Die Einführung der 
elektronischen Akte zum 01.01.2024 ist somit Ultima Ratio.  
Die Umstellung der hybriden Aktenführung im Saar-OWi auf eine rechtssicher-zertifizierte 
Aktenführung ist technisch nicht möglich, eine Ablösung des alten Verfahrens bis spätestens 
01.01.2024 unumgänglich.
Neben diesem Aspekt gibt es seit längerem Vorgänge, welche nicht mehr im Saar-OWi 
abgebildet werden können, u. a.:
rechtskonforme Abbildung einzelner Sachverhalte wie in Tateinheit bzw. Tatmehrheit 
verwirklichte Tatbestände
der nur noch online mögliche Abruf von Meldedaten anderer Behörden
Bearbeitung von Abschleppvorgängen zu ordnungswidrig geparkten Kraftfahrzeugen, 
einschließlich des Erstellens von Leistungsbescheiden
Bearbeitung der Inverwahrnahme von Führerscheinen bei Fahrverbot
Bearbeitung von Vorgängen zur Anordnung der Beschlagnahme von Führerscheinen
Dies bedeutet für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter viel manuelle Mehrarbeit, fehlende Zeit 
in der Bearbeitung von Ordnungswidrigkeiten und damit verbunden auch Einnahmeverluste 
der Stadt Leipzig durch vermehrte Einstellungen wegen Verfolgungsverjährung.
Ein weiteres Problem besteht bei der Gewährleistung datenschutzrechtlicher Belange. 
Gemäß § 488 Abs. 3 der Strafprozessordnung müssen nach § 76 des Bundesdaten-
schutzgesetzes abgerufene, personenbezogene Daten einschließlich der Kennung der 
abrufenden Stelle für 12 Monate gespeichert werden. Dieser Forderung des Datenschutzes 
kann im derzeitig genutzten Bußgeldverfahren Saar-OWi nicht nachgekommen werden.
Im neu zu beschaffenden Ordnungswidrigkeitenverfahren sollen neben der Behebung der 
oben aufgeführten rechtlichen Mängel auch bürgerfreundliche und effiziente 
prozessorientierte Lösungen Einzug halten, u. a.:
Erfassung der Anzeigen im ruhenden Verkehr durch die gemeindlichen 
Vollzugsbediensteten durch Smartphone mit Online-Übertragung in das 
Bußgeldverfahren
Ermöglichung der Kontrolle des sogenannten Handy-Parkens
Einführung von QR-Codes für die „Knöllchen“-Sofortzahlung
Reduzierung des Schriftverkehrs durch Online Anhörung und digitalen Posteingang
umfangreiche Auswertemöglichkeiten (z. B. nach Ortsteilen) gem. Beschluss der 
Ratsversammlung vom 28.05.2020 (Fortsetzung der Sitzung vom 20.05.2020) 
Vorlage VII-A-00579-NF-01 
Neben der höheren Wirtschaftlichkeit in Bezug auf Anschaffungs- und Folgekosten der 
einzuführenden neuen Software spielen folgende Aspekte einer durchgängig 
medienbruchfreien und einheitlichen Sachbearbeitung, die mit einem neuen 
Softwareverfahren möglich wird, eine Rolle: 
Der gesamte Verfahrensablauf ist weitestgehend automatisiert und beleglos möglich.
Der Wegfall der o. g. kleineren Anwendungen führt zu übersichtlicheren Abläufen, da 
die Fallbearbeitung innerhalb eines Verfahrens erfolgt und nicht mehr –  wie 
gegenwärtig noch erforderlich – zwischen verschiedenen Anwendungen gewechselt 
werden muss. Derzeit in diesem Zusammenhang noch unumgängliche 
Doppelerfassungen von Daten fallen weg.
Bescheide und sonstiger verfahrensrelevanter Schriftverkehr können transparenter 
gestaltet werden.
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Notwendige – beispielsweise aus Rechtsänderungen resultierende – 
Programmänderungen können schneller und effektiver umgesetzt werden.
In der Sachbearbeitung gestalten sich die Abläufe transparenter und übersichtlicher, 
was auch zur Minimierung von Fehlerquellen beiträgt.
Nicht zuletzt löst ein neues Verfahren auch ein seit über 30 Jahren unverändertes Design 
durch optisch ansprechendes Customizing in Form von Menüführung, Dropdown-, Drag and 
Drop- und anderer, längst zum Standard gewordenen Funktionen ab.
 
3.      Darstellung der Wirtschaftlichkeit 
 
Die Einnahmen durch Bußgelder lagen per 31.12.2020 bei ca.12 Mio. EUR. Mit dem Einsatz 
eines neuen Ordnungswidrigkeitenverfahrens wird es möglich sein, Tatein- und Tatmehrheit 
zu ahnden, wodurch wiederum Mehreinnahmen generiert werden können. Durch neue 
Funktionen wie Sofortzahlung mittels QR-Code oder der Online-Anhörung können die 
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter effektiver Ordnungswidrigkeitenanzeigen bearbeiten, was im 
Endeffekt zu einer geringeren Einstellungsquote und Mehreinnahmen führt.
Da es sich bei Saar-OWi de facto um eine Eigenentwicklung (Fortschreibung) handelt – die 
Stadt Leipzig ist die einzige verbliebene Nutzerin dieser Software – ist insbesondere der 
Aspekt Programmentwicklung kritisch zu betrachten. So werden Änderungen und 
Programmanpassungen, auch gesetzlich begründete, grundsätzlich erst nach Beauftragung 
durch das Ordnungsamt entwickelt. Eine Beauftragung ist aber erst nach Eintreten der 
Rechtsänderung möglich, was zu Verzögerungen in den zeitlichen Abläufen führt und 
zwangsläufig einen zusätzlichen – nicht kompensierbaren – manuellen Verwaltungsaufwand 
für „Zwischenlösungen“ verursacht. Auch sind die Entwicklungskosten jeweils zu 100 % 
durch das Ordnungsamt zu tragen. Hinzu kommt, dass ein sehr tiefgreifendes Wissen über 
die Zusammenhänge der Datenverarbeitung innerhalb des Verfahrens notwendig ist, um 
einen entsprechenden Auftrag formulieren zu können, was eine über die Anforderungen an 
die Sachbearbeitung hinausgehende Befassung mit der jeweiligen Problematik zu Lasten der 
Fallbearbeitung erfordert. 
Bei einer neuen Software, die bereits mehrfach im Einsatz ist, werden dagegen die 
vorbereitenden Entwicklungen bei notwendigen Änderungen und Anpassungen durch den 
Softwareanbieter selbständig veranlasst und durchgeführt. Auch teilen sich die Kosten durch 
die entsprechende Kundenanzahl. Dies ist insbesondere bei größeren Anpassungen, wie z. 
B. bei der Einführung der elektronischen Akte, bei der Betrachtung zukünftiger Folgekosten, 
zu berücksichtigen.
Die laufenden Kosten des derzeit im Einsatz befindlichen Ordnungswidrigkeitenverfahrens 
Saar-OWi betragen pro Jahr ca. 500.000 EUR. Mit der Ausschreibung soll neben der 
Beseitigung der rechtlichen Mängel auch eine wirtschaftlichere Lösung beschafft werden. 
Nach ersten Marktanalysen kann mit einer Reduzierung der laufenden Kosten gerechnet 
werden.
 
4.      Finanzierung 
 
Die aufgeführten Mittelbedarfe resultieren aus Ergebnissen der Marktbeobachtung sowie aus 
Erfahrungswerten vergleichbarer Kommunen (Dresden, Chemnitz).
Nach derzeitigem Kenntnisstand variieren die Anbieter sehr stark bezüglich der 
Anschaffungs- und laufenden Kosten. Daher müssen wir vorerst in beiden Haushalten mit 
dem Maximalbetrag rechnen.  
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Im Rahmen des Digitalisierungsbudgets des Ordnungsamtes stehen im Jahr 2022 insgesamt 
300.000 EUR zur Verfügung, von denen 200.000 EUR für die Beschaffung/Einführung des 
NOWi zugeordnet sind. Die Mittel aus dem Digitalisierungsbudget (10_Digitalisierung) 
können im Ergebnis- als auch im Finanzhaushalt verbucht werden.
Die Einmalkosten zur Beschaffung der Programm-Lizenzen werden mit maximal 150.000 
EUR veranschlagt.
Zur Einführung des Verfahrens wird mit Projektkosten von 50.000 EUR gerechnet. Die 
laufenden Kosten werden sich im Rahmen der Ausgaben des jetzigen Verfahrens bewegen 
bzw. eher geringer ausfallen, so dass im Ergebnishaushalt kein Mehrbedarf anfällt.
Der geschätzte Wertumfang (inkl. MwSt.) gemäß § 3 VgV beträgt für:
Lizenzkosten - Finanzhaushalt 
(einmalig):
150.000 EUR aus dem 
Digitalisierungsbudget (10_Digitalisierung; 
PSP 1.010.11.1.6.00.02, SK 44234000)
Projektkosten - Ergebnishaushalt 
(einmalig):
50.000 EUR aus dem 
Digitalisierungsbudget (10_Digitalisierung; 
PSP 1.010.11.1.6.00.02, SK 44234000)
Laufende Kosten - Ergebnishaushalt 
(pro Jahr):
200.000 EUR (PSP 1.100.12.2.1.07, SK 
4255 2100)
300.000 EUR (PSP 1.100.12.2.1.07, SK 
4423 1000)
Die Mittel stehen im Haushaltsplan 2022 zur Verfügung. 
Die Beschaffung, Einführung und der Betrieb des Verfahrens werden ohne Mehrbedarfe im 
Rahmen des zur Verfügung stehenden Budgets geplant.
5.     Realisierungs- / Zeithorizont 
Die Ausschreibung soll noch im Laufe des Jahres 2021 erfolgen. Die Einführung ist 
spätestens zum 01.01.2023 geplant. Ein ausführlicher Zeitplan wird in der Anlage 1 
dargestellt.
6.      Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt  geplant X  nicht nötig
7. Folgen bei Nichtbeschluss 
Sollte diese Vorlage nicht zur Ausführung gebracht werden, kann das neue 
Ordnungswidrigkeitenverfahren nicht beschafft und eingeführt werden. Eine rechnergestützte 
Ahndung von Ordnungswidrigkeiten wäre in der Stadt Leipzig ab dem 01.01.2026 nicht mehr 
möglich, da ab diesem Zeitpunkt zwingend mit der elektronischen Akte gearbeitet werden 
muss.
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Die Stadt Leipzig könnte damit ihrer weisungsfreien Pflichtaufgabe zur Ahndung von 
Ordnungswidrigkeiten nicht mehr nachkommen.
Die Stadt Leipzig hätte ab dem Jahr 2026 lt. Planansatz Einnahmeverluste von jährlich ca. 
15 Mio. EUR.
Anlage/n
2 Zeitplanung_TP2-Modul1_NOWI inkl enaio-SST (öffentlich)
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TP 2: Modul 1 NOWI Sommerferien: Sommerferien:
26.7.-3.9. 18.7.-26.8.
TP Einführung NOWi 2019-2020 Jan 21 Feb 21 Mär 21 Apr 21 Mai 21 Jun 21 Jul 21 Aug 21 Sep 21 Okt 21 Nov 21 Dez 21 Jan 22 Feb 22 Mär 22 Apr 22 Mai 22 Jun 22 Jul 22 Aug 22 Sep 22 Okt 22 Nov 22 Dez 22 Jan 23 Feb 23 Mär 23
Projektstart/Initiierung
Projektantrag
Beauftragung Beratungsleistungen Rödl & Partner
Auftaktgespräche
Ist-Analyse
Interviews, Aufnahme Ist-Prozesse
Aufnahme Ist-Prozesse (Kassenteil)
Soll-Konzeption
Entwicklung Soll-Prozesse
Entwicklung Soll-Prozesse (Kassenteil)
Erarbeitung Anforderungen, Erstellung Lastenheft unter
Berücksichtigung des Ergebnisses aus Modul 2
Aufnahme Anforderungen SST (inkl. SAP)
Übergabe Entwurf Lastenheft
Prüfung Lastenheft
Aufnahme Anforderungen DSB/ISB
Umsetzungsvorbereitung
Qualitätssicherungskonzept
Abschluss Rödl & Partner
Ausschreibung und Beschaffung
Erstellung Ausschreibungsunterlagen inkl. Ausf.Beschluss
Mitzeichnungsverfahren Dezernate
DB OBM
Stadtrat
Vergabe durch ITK gem. Beschaffungsleitfaden
Konzeption (ab hier: abhängig von Auftragnehmer)
Kick-off mit Auftragnehmer
Workshop zur Konkretisierung der Anforderungen
Konzepterstellung
Rückmeldungen, Überarbeitung Konzept
Datenschutzfolgeabschätzung
Test
Erstellung SiKo, Beteiligung Personalrat
Installation Testsystem
Testdurchführung
Fehlerbehebung/Nachbesserung
Produktivsetzung mitten im Jahr? Oder Anf. 2023
Beteiligung Personalrat
Installation Produktivsystem
Schulung der MA
Produktivsetzung
Abschluss
Abschlusstermin
Übergabe in die Linie
TP Schnittstellenanbindung E-Akte
Projektstart/Initiierung
Auftaktgespräch im Amt
Kick off mit Herstellern und lecos
Konzeption
Schutzbedarfsanalyse mit DSB/ISB (vorgezogen)
Anpassung Aktenplan (Vorbereitung)
Anforderungsworkshop intern
Workshop mit Herstellern 
Konzepterstellung 
Überarbeitung Konzept
Test
Beteiligung Personalrat
Beteiligung DSB/ISB, SiKo
Installation Testsystem
Abstimmung Profil/Rechte
Testdurchführung
Fehlerbehebung/Nachbesserung
Umsetzung
Beteiligung Personalrat
Installation Produktivsystem
Schulung der MA
Produktivsetzung
Abschluss
Abschlusstermin
Übergabe in die Linie
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