Regelung der übertariflichen Eingruppierung der Sekretärinnen und Sekretäre bei der Stadtverwaltung Leipzig auf der Grundlage der Entgeltordnung zum TVöD für den Bereich der VKA
Änderung zum RBIV-691/06 vom 20.09.2006
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-04237
Datum: 2017-10-17
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-04237
Status: öffentlich
Eingereicht von 
Dezernat Allgemeine Verwaltung
Betreff:
Regelung der übertariflichen Eingruppierung der Sekretärinnen und Sekretäre bei der 
Stadtverwaltung Leipzig auf der Grundlage der Entgeltordnung zum TVöD für den 
Bereich der VKA
Änderung zum RBIV-691/06 vom 20.09.2006
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Allgemeine Verwaltung Vorberatung
Ratsversammlung 15.11.2017 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag:
1. Die Ratsversammlung beschließt die übertarifliche Regelung zur Eingruppierung der 
Sekretärinnen und Sekretäre.
2. Die übertarifliche Eingruppierung erfolgt auf der Grundlage der neuen Entgeltordnung 
zum TVöD für den Bereich der VKA .
3. Die Regelung tritt mit Einführung der Entgeltordnung zum 01.01.2017 in Kraft.
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Übereinstimmung mit strategischen Zielen:
Hinweis: Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen 01/2017 ff 67,8 T€ Budget: 11_PA_ZW
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen 01/2017 ff 67,8 T€ Budget: 11_PA_ZW
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein X wenn ja, Folgekosten bei Tariferhöhungen
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
Beteiligung Personalrat nein x ja,
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Sachverhalt: 
 
Mit dem Beschluss der 27. Ratsversammlung Nr. RB IV-691/06 " Regelung der Bewertung 
und Eingruppierung von Sekretärinnen, Schreib- und Verwaltungskräften und Schreibkräften 
bei der Stadtverwaltung Leipzig" vom 20.09.2006 wurden eine Regelung, die die 
unterschiedlichen Verantwortungen der Sekretärinnen und Sekretäre, Schreib-und 
Verwaltungskräfte und Schreibkräfte auf den unterschiedlichen Hierarchiestufen 
berücksichtigt, sowie die übertarifliche Vergütung und Eingruppierungen der Sekretärinnen 
und Sekretäre beschlossen. 
Dies erfolgte auf der Grundlage des zum damaligen Zeitpunkt noch anzuwendenden BAT-O 
mit dem Hinweis, dass das System nach In-Kraft-Treten der neuen Entgeltordnung überprüft 
wird. 
Am 01.01.2017 trat nun die neue Entgeltordnung zum TVöD für den Bereich der VKA in Kraft 
. Damit sind die bisherigen Bewertungen entsprechend der festgestellten Tätigkeitsmerkmale 
für die auszuübenden Tätigkeiten den neuen Entgeltgruppen zuzuordnen.   
Im Ratsbeschluss IV-691/06 ausgewiesen waren für die Gruppe der Schreib- und 
Verwaltungskräfte und die Schreibkräfte folgende unter Anwendung der 
Tätigkeitsmerkmale der Vergütungsordnung des BAT-O festgestellten Stellenbewertungen:
Schreib- und Verwaltungskräfte    VIII / VII Fg 1b/1c
Schreibkräfte                                   VIII Fg 1a 
Diese sind nach Überleitung in die Entgeltordnung zum TVöD wie folgt auszuweisen:
Schreib- und Verwaltungskräfte    EG 5
Diese Entgeltgruppe trifft zu für Beschäftigte mit einer erfolgreich abgeschlossenen 
Ausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf mit einer Ausbildungsdauer von 
mindestens drei Jahren, die in ihrem oder einem diesem verwandten Beruf beschäftigt 
werden. Bei der Stadt Leipzig erfolgt die dreijährige Ausbildung zur/zum Kauffrau/Kaufmann 
für Bürokommunikation bzw. Büromanagement, deren Absolventen u.a. auf den genannten 
Stellen Einsatz finden. 
Die Gruppe der Schreibkräfte kann vernachlässigt werden, da es derart gestaltete Stellen in 
der Stadtverwaltung nicht mehr gibt.                                       
Übertarifliche Regelung der Eingruppierung der Sekretärinnen und Sekretäre
Für die übertarifliche Regelung der Gruppe der Sekretärinnen und Sekretäre ergeben sich 
folgende Änderungen: 
alt neu
OBM 1. Sekretär/in Vc Fg. 1a EG 8
2. Sekretär/in Vc Fg. 1a EG 8
Beigeordnete 1. Sekretär/in Vc Fg. 1a EG 8
2. Sekretär/in VIb Fg. 1a EG 7
Amts-/Referatsleiter     Sekretär/in VIb Fg. 1a EG 7
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Das 2006 festgelegte Zulagensystem wird wie folgt angepasst:  
Zulage alt Zulage neu
OBM 1. Sekretär/in 300,00 € 500,00 €
2. Sekretär/in 250,00 € 400,00 €
Beigeordnete 1. Sekretär/in
2. Sekretärin
200,00 €
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400,00 €
200,00 €
Amtsleiter (AT1)     Sekretär/in 100,00 € 200,00 €
Mit der nunmehrigen Gewährung einer Zulage von 200 Euro für die 2. Sekretär/in der 
Beigeordneten wird die Differenz zum Entgelt der 1. Sekretär/in verringert und gleichzeitig 
die Gleichbehandlung zur Amtsleitersekretär/in (AT) hergestellt, die die alleinige 
Verantwortung für das Sekretariat eines in der Regel großen Amtes trägt. 
Insgesamt entstehen durch diese Regelung ca. 67 800 € Mehrkosten pro Jahr.
Generell ist festzustellen, dass die Berufsgruppe der Sekretärinnen und Sekretäre und 
Schreib-und Verwaltungskräfte in den letzten Jahren - insbesondere auf Grund der 
fortschreitenden Digitalisierung - einem großen Wandel unterliegt. Um dem Anspruch einer 
modernen Verwaltung an Assistenztätigkeiten für Führungskräfte gerecht zu werden und 
gleichzeitig den Mitarbeiter/innen ein anspruchsvolles Betätigungsfeld zu bieten, arbeitet die 
Stadtverwaltung derzeit an der Modernisierung des Aufgabenprofils für diese Berufsgruppe.    
Die übertarifliche Eingruppierung der Sekretärinnen und Sekretäre bleibt davon unberührt.
1 Außertarifliche Vergütung des Amtsleiters