Wahlzeitraum und Besetzung des Wahlausschusses für die Migrantenbeiratswahl 2021
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-Ifo-02139
Datum: 2021-01-13
Vorlagenart: Informationsvorlage

1/3
 
 
 
 
Informationsvorlage Nr. VII-Ifo-02139 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Oberbürgermeister 
 
 
 
Betreff: 
Wahlzeitraum und Besetzung des Wahlausschusses für die Migrantenbeiratswahl 
2021 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
Migrantenbeirat   Information zur Kenntnis 
DB OBM - Vorabstimmung    
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt  18.01.2021 Information zur Kenntnis 
Ratsversammlung  24.02.2021 Information zur Kenntnis 
 
 
1. Die Ratsversammlung nimmt zur Kenntnis, dass der Wahlzeitraum am Montag, den 
22.03.2021 beginnt und am Montag, den 29.03.2021 endet.  
Als Wahltag wurde durch den Oberbürgermeister der 28.03.2021 bestimmt. 
 
2. Die Ratsversammlung nimmt ferner zur Kenntnis, dass der Wahlausschuss entsprechend 
folgender Liste besetzt wird: 
 
Name, Vorname  Funktion 
Andrich, Manuela (Referat für Migration und Integration) Vorsitzende 
Dütthorn, Peter (Amt für Statistik und Wahlen) stellvertretender Vorsitzender 
Biedermann, Antje (Referat für Migration und Integration) Schriftführerin 
Alves, Ilkay (Referat für Migration und Integration) Beisitzerin 
Dr. Schultz, Andrea (Amt für Statistik und Wahlen) Beisitzerin 
Schmitt, Anna-Marie (Rechtsamt) stellvertretende Beisitzerin 
Felske, Friederike Ariane (Büro für Ratsangelegenheiten) stellvertretende/r Beisitzer/in 
Uhlemann, Robert (Dezernat 1) stellvertretende/r Beisitzer/in 
Lorenz, Pia (Dezernat 5) stellvertretende/r Beisitzer/in 
Walther, Jana (Referat für Migration und Integration) stellvertretende/r Beisitzer/in 
 
 
  

2/3
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja  Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
 
Sachverhalt 
Mit Ratsbeschluss VI-DS-06063-DS-01-NF-03 vom 07.10.2020 wurde die Wahlordnung für 
das Verfahren zur Einrichtung des Migrantenbeirats der Stadt Leipzig durch den Stadtrat 
beschlossen. 
  
Gemäß § 1 Abs. 3 und § 8 Abs. 1 der Wahlordnung für die Mitglieder des Migrantenbeirats 
bestimmt der Oberbürgermeister den Wahltag und ernennt die Mitglieder des 
Wahlausschusses. 
Beschreibung der Maßnahme 
  
Entsprechend § 9 der Wahlordnung beginnt der Wahlzeitraum an einem Montag, 8.00 Uhr und 
endet am darauffolgenden Montag, 8.00 Uhr. Als Wahltag wird der in dem Zeitraum liegende 
Sonntag bestimmt. 
  
3/3
In Absprache mit dem Migrantenbeirat, dem Referat für Migration und Integration sowie dem 
Amt für Statistik und Wahlen wurde als Wahlzeitraum für die Säule 1 des Migrantenbeirats der 
22.03.2021 bis 29.03.2021 durch den Oberbürgermeister bestimmt. 
  
Der Wahlausschuss wird gemäß den Bestimmungen des § 8 Abs. 1 der Satzung über die 
Wahlordnung für die Mitglieder des Migrantenbeirats der Stadt Leipzig mit fünf Mitgliedern 
besetzt. Zusätzlich werden fünf stellvertretende Mitglieder benannt (siehe Tabelle Deckblatt). 
  
Sowohl die Mitglieder, als auch die stellvertretenden Mitglieder sind Beschäftigte der am 
Prozess beteiligten Fachämter.