Fahrradspur um den gesamten Ring
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-01974-AW-01
Datum: 2025-11-24
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-EF-01974-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-01974  
 
 
VIII-EF-01974-AW-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Fahrradspur um den gesamten Ring 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 26.11.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
 
Wer hat diesen verkehrspolitischen Unsinn zu verantworten?  
Wie kann man auf einer der Hauptverkehrszonen eine gleichwertige Spur für 
Fahrradfahrer schaffen, die einen Bruchteil zum Fahrzeugverkehr ausmachen, eine 
Spur die im Herbst und Winter faktisch ungenutzt bleibt, direkt nebenan 
Fahrradstraßen zur Verfügung stehen und für den Ring gerade auch am Hauptbahnhof 
zu einem Verkehrskollaps führen.  
Dass der Verkehrsfluss dadurch nicht negativ beeinflusst wurde entspricht einfach 
nicht der Wahrheit.  
Gibt es Parteien im Stadtrat, die gewillt sind, diese Fehlentscheidung wieder 
rückgängig zu machen und wenn ja welche?  
 
Die Anordnung von Verkehrsregelungen der StVO ist eine Pflichtaufgabe der 
Stadtverwaltung als untere Straßenverkehrsbehörde, die zudem der Fachaufsicht der oberen 
Straßenverkehrsbehörde (Landesamt für Straßenbau und Verkehr) unterliegt. Eine 
Anweisung von Radverkehrsanlagen auf dem Promenadenring ist entsprechend nicht durch 
einen Stadtratsbeschluss erfolgt und kann durch einen solche auch nicht rückgängig 
gemacht werden. 
 
Eine Veränderung der Verkehrsflüsse vor dem Hauptbahnhof ist jedoch seit Jahren in der 
politischen Diskussion. Insbesondere die Fußverkehrssicherheit spielte eine besondere 
Rolle, da die damalige Radverkehrsführung für Gäste der Stadt, genauso wie Pendlerinnen 
und Pendler viele Konflikte erzeugt. Im Oktober 2022 hatte der Stadtrat eine Petition 
aufgegriffen, um die Stadtverwaltung mit der Prüfung einer dauerhaften Lösung zu 
beauftragen. Die anschließende Umsetzung erfolgte im Jahr 2023 und wurde ebenfalls durch 
den Stadtrat begleitet. Es handelte sich mitnichten um eine Fehlentscheidung, da über die 
Konflikte zwischen Fuß- und Radverkehr weitere Konfliktlagen auf den Tisch lagen, die durch 
die Straßenverkehrsbehörde zu bearbeiten sind. 
 
Aufgabe der Verwaltung nach § 45 (1) Straßenverkehrs-Ordnung ist die Gewährleistung der 
Sicherheit und Ordnung des Verkehrs. Der Bereich vor dem Hauptbahnhof war aufgrund der 
vier Fahrspuren und der gleichzeitigen Freigabe des Verkehrs aus der Brandenburger 
Straße und dem Georgiring mit der Vielzahl von erforderlichen Fahrspurwechseln als 
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unübersichtlich für die Verkehrsteilnehmer zu beurteilen. Dass die Verkehrssituation nicht für 
jeden erfassbar war, wurde durch die erhöhte Unfalllage bestätigt. Allein im Zeitraum von 
2020 bis 2022 traten 23 Unfälle bei Fahrstreifenwechseln und 10 Auffahrunfälle auf. Die 
Verwaltung war daher verpflichtet, Änderungen der Verkehrsregelung und -organisation zu 
untersuchen und umzusetzen.  
 
Die Planung und der Bau von Radverkehrsanlagen sind grundsätzlich das Ergebnis von 
fachlichen Abwägungen unter Beachtung der örtlichen Gegebenheiten, der 
verkehrsrechtlichen Erfordernisse und der verbindlich anzuwendenden technischen 
Regelwerke. Dabei ist dem grundgesetzlich geschützten Recht auf körperliche 
Unversehrtheit, dass sich in den Aspekten der Verkehrssicherheit aller Verkehrsteilnehmer 
ausdrückt, besondere Beachtung zu schenken. 
 
Mit dem Urteil vom 06.09.2018 des sächsischen Oberverwaltungsgerichts wurde das 
bisherige Radfahrverbot auf der Fahrbahn in den vom Urteil umfassten Teilbereichen für 
unzulässig erklärt, sodass diese aufgehoben werden mussten. Aber auch ohne dieses Urteil 
hat die Straßenverkehrsbehörde die Pflicht, im Rahmen ihres pflichtgemäßen Ermessens im 
Bereich des Promenadenrings die Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmer zu 
gewährleisten. Bevor Radverkehrsanlagen eingeordnet werden können, wird untersucht, 
welche Fahrspuraufteilungen und Verkehrsführungen für den Verkehrsablauf optimal sind. 
Hierbei wird auch die Leistungsfähigkeit der Ampelanlagen berücksichtigt. Bei Tempo 50 und 
Einhaltung des gebotenen Sicherheitsabstands haben Fahrspuren unter idealen 
Bedingungen eine maximale Leistungsfähigkeit von 2.000 Kraftahrzeugen pro Stunde. Im 
Stadtverkehr bestimmen Lichtsignalanlagen mit nur phasenweiser Freigabe der Strecke die 
Leistungsfähigkeit von Straßenabschnitten. In der Regel wird daher von einer 
Leistungsfähigkeit von ca. 12-15.000 Kraftfahrzeugen pro Tag und Fahrspur ausgegangen. 
 
Die Verkehrsdaten der örtlichen Dauerzählstellen der Kfz-Ströme am Hauptbahnhof legen 
zudem nahe, dass sich die Kfz-Verkehrsmengen durch die neue Radspur nicht maßgeblich 
verändert haben und im üblichen Schwankungsbereich liegen. Die zwei Spuren wickeln 
somit die gleichen Verkehrsmengen pro Tag ab, wie die vier Spuren vor der Maßnahme. 
Hierbei konnte eine zur Verbesserung der Verkehrssicherheit erwünschte Reduktion der 
Durchschnittsgeschwindigkeit festgestellt werden, jedoch in der Gesamtschau der täglichen 
Nutzungsansprüche keine längeren Stausituationen. Eine Erhöhung der Verkehrssicherheit 
ist an dieser Stelle bereits eingetreten, die neue Spuraufteilung kann als Erfolg angesehen 
werden und erfüllt nicht nur die im Vorfeld gesteckten Ziele, sondern stellt auch einen 
weiteren wichtigen Baustein für die städtische Mobilitätsstrategie für alle Verkehrsträger dar. 
Ein „Verkehrskollaps“ ist in keiner Weise eingetreten.  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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