Schneller. Mobiler Umweltfreundlicher - Weichen für Wirtschaftsverkehr der Zukunft stellen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-06211-VSP-01
Datum: 2022-04-13
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-06211-VSP-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Schneller. Mobiler Umweltfreundlicher - Weichen für Wirtschaftsverkehr 
der Zukunft stellen
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung 01.04.2022 Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales 03.05.2022 Vorberatung
FA Stadtentwicklung und Bau 03.05.2022 Vorberatung
Ratsversammlung 18.05.2022 Beschlussfassung
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
 
  Rechtswidrig und/oder   Nachteilig für die Stadt Leipzig.
    
    
  Zustimmung   Ablehnung
    
  Zustimmung mit Ergänzung   Sachverhalt bereits berücksichtigt
    
x  Alternativvorschlag   Sachstandsbericht
 
Beschlussvorschlag
 
Als Grundlage der weiteren Planungen wird eine solide Datenbasis zum Wirtschaftsverkehr 
geschaffen. Darauf aufbauend entwickelt die Stadtverwaltung in Zusammenarbeit mit den 
zuständigen Verbänden (wie IHK, HWK und weiteren Fachverbänden) einen 
Wirtschaftsverkehrsentwicklungsplan. Dieser gibt u. a. Auskunft über die Hauptadern des 
städtischen Wirtschaftsverkehrs und benennt aktuelle und potentielle Anliefer- und 
Aufstellflächen sowie Logistik-Hubs. Dabei sind die Belange des Wirtschaftsverkehrs gemäß 
der entsprechenden Zielstellungen der Mobilitätsstrategie 2030 noch intensiver in alle 
betroffenen Bereiche zu integrieren.
Räumlicher Bezug
Gesamtes Stadtgebiet
 
Zusammenfassung
Anlass der Vorlage:   
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln  
1 von 5 in Zusammenstellung
2/5
       
x  Sonstiges: Antrag
 
Vom Antragsteller werden eine umfangreiche Verkehrszählung sowie darauf aufbauend die 
Entwicklung eines Wirtschaftsverkehrsplans beantragt. Die Zielstellungen entsprechen dem 
Grunde nach der Mobilitätsstrategie 2030. Der Verwaltungsstandpunkt unterstützt dieses 
Anliegen. Kleinere Anpassungen beim Beschlussvorschlag erfolgten, um eine breitere 
Datenbasis erheben zu können und das planerische Instrument eines Wirtschaftsverkehrs-
entwicklungsplans beim Namen zu nennen. Zur Integration des ÄA02 in den 
Verwaltungsstandpunkt siehe Punkt IV Nr. 2 der Begründung. 
 
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen     
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
 
2 von 5 in Zusammenstellung
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Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
 Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
x Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
 Qualität im öffentlichen 
Raum
und in der Baukultur
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
x Nachhaltige Mobilität
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
 Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
x Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
 Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale 
Stabilität  Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
      
Sonstige Ziele: bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
3 von 5 in Zusammenstellung
4/5
Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger 
(Strom, Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja x nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja x nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. 
Entsiegelung, Regen-
wassermanagement)
 Aussage nicht möglich  ja x nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 
5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung  ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
 x ja  nein (Begründung s. 
Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
   
 
 
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
 
entfällt
I. Eilbedürftigkeitsbegründung
 
entfällt
II. Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
entfällt
III. Strategische Ziele
 
Die Umsetzung der Mobilitätsstrategie 2030 ist die Kernaufgabe im Verkehrsbereich, um 
eine nachhaltige Mobilität in Leipzig zu erreichen. Eines der zehn Handlungsfelder der 
Mobilitätsstrategie ist der Wirtschaftsverkehr, um u. a. positive Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitskräfte zu gewährleisten. Insofern dient der Beschlussvorschlag der 
Umsetzung der strategischen Ziele der Stadt.
4 von 5 in Zusammenstellung
5/5
 
IV. Sachverhalt
1. Begründung Kreuz auf dem Deckblatt
 
Prinzipiell kann dem Antrag zugestimmt werden, die Zielstellungen entsprechen denen der 
Mobilitätsstrategie 2030 und werden mitgetragen. Es wurde jedoch Alternativvorschlag 
gewählt, da kleinere Anpassungen im Beschlusstext erfolgten, um eine breitere Datenbasis 
erheben zu können und das planerische Instrument eines Wirtschaftsverkehrsentwicklungs-
plans einzuführen. Neben einer Verkehrszählung könnten Befragungen von 
Verkehrsteilnehmern oder Unternehmensbefragungen durchgeführt werden, um die 
notwendige Datenbasis auszubauen.
2. Integration des Änderungsantrages ÄA 02 in den Alternativvorschlag
 
Auf Verwaltungsseite wird das Thema Wirtschaftsverkehr, wie viele andere Verkehrsthemen, 
federführend im Verkehrs- und Tiefbauamt (VTA) bearbeitet. Hier gilt es, die Mobilitäts-
strategie 2030 und damit auch die Belange des Wirtschaftsverkehrs noch stärker in die 
tägliche Arbeit und somit in alle betroffenen Bereiche des VTA zu integrieren. Dafür wurde 
entsprechend des Rahmenplans zur Umsetzung der Mobilitätsstrategie (Kapitel 
Querschnittsthema Organisation) ein Organisationsentwicklungsprojekt VTA initiiert. 
Bestandteil dieses Projektes und aktueller Stellenbesetzungen im VTA ist auch, die 
Ansprechbarkeit zu Belangen des Wirtschaftsverkehrs zu verbessern. Das Anliegen wird 
dahingehend berücksichtigt. 
  
In Bezug auf den Änderungsantrag 02 ist anzumerken, dass laut SächsGemO und im 
Einklang mit der Hauptsatzung der Stadt Leipzig die Organisationshoheit der Verwaltung 
beim Oberbürgermeister liegt und keine Ratszuständigkeit für diesen Punkt besteht. Seitens 
des Oberbürgermeisters wird aber ebenfalls die Notwendigkeit eines Ansprechpartners im 
Verkehrs- und Tiefbauamt gesehen. Dies ist von der Verwaltung zu gewährleisten. 
3. Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrags)
 
Es handelt sich um eine strategische Aufgabe, die nicht kurzfristig zu bewältigen und  
Bestandteil des laufenden Verwaltungshandelns ist. Entsprechend der Erfahrungen mit 
anderen strategischen Fachplänen und vorauslaufender Schaffung der Datenbasis, erfordert 
der Prozess der Entwicklung und Anwendung eines Wirtschaftsverkehrsentwicklungsplans 
mehrere Jahre.  
Anlage/n
Keine
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