Wie steht es um die Leipziger Förderung für Balkonsolargeräte?
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-00110
Datum: 2024-09-06
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage-Nr. VIII-F-00110 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-00110 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
Betreff: 
Wie steht es um die Leipziger Förderung für Balkonsolargeräte? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.09.2024 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Leipzig ist eine Mieterstadt – ca. 86% der Menschen hier wohnen zur Miete. Gerade für 
Mieter*innen sind Balkonsolargeräte oft die einzige direkte Möglichkeit, erneuerbare Energie 
in ihrem Haushalt zu nutzen und damit ihre Stromkosten zu senken. Nach langem Ringen 
um die Förderung für die viel gefragten Balkonsolargeräte (Haushaltsantrag 2021/22), wurde 
im Dezember 2023 endlich ein städtisches Förderprogramm für Balkonsolargeräte vom 
Stadtrat beschlossen (VII-DS-06736-NF-05-NF-01). Dafür stehen pro Jahr 500.000 € zur 
Verfügung. In der Neufassung der Förderrichtlinie wurde die Förderung auf Leipzig-Pass-
Inhaber*innen beschränkt. In Beschlusspunkt 6 steht jedoch, dass für zum 20. August nicht 
vollständig abberufene Fördermittel diese Einschränkung aufgehoben wird. 
 
Vor diesem Hintergrund fragen wir an: 
1) Wie ist der aktuelle Stand der Abberufung von Fördermitteln für Balkonsolargeräte? 
Wie viele Anträge wurden eingereicht, wie viele Anträge und in welcher 
Gesamtsumme wurden bereits bewilligt?  
2) Welche Öffentlichkeitsarbeit (Beschlusspunkt 3) hat die Stadtverwaltung geleistet, um 
das Förderprogramm bei potentiellen Zuwendungsempfänger*innen zu bewerben? 
3) Auf https://www.leipzig.de/buergerservice-und-verwaltung/aemter-und-
behoerdengaenge/satzungen/details/satzung/8-19 findet man die Fachförderrichtlinie 
ohne die in Beschlusspunkt 4 genannten Änderungen. Wann wird eine dem 
Beschluss entsprechende Version hochgeladen? 
4) Wie ist der Stand zu Beschlusspunkt 5, die LWB per Gesellschafterweisung zu 
beauftragen, das Anbringen von Balkonsolargeräten grundsätzlich zu unterstützen 
und die Mieter*innen in geeigneter Form auf das Bestehen der Sächsischen und 
Leipziger Förderrichtlinien hinzuweisen? Werden bei Sanierungen und Neubau der 
LWB Außensteckdosen an Balkonen berücksichtigt? 
5) Falls bis zum 20.08.2024 nicht alle Fördermittel vollständig abgerufen wurden: Wie 
wird das Entfallen der Leipzig-Pass-Beschränkung umgesetzt und kommuniziert?  
6) Wie viele Interessent*innen an einer städtischen Förderung gab es, deren Anträge 
aufgrund eines fehlenden Leipzig-Passes keine Förderung gewährt werden konnte? 
Werden diese Interessent*innen seitens der Stadtverwaltung proaktiv informiert, falls 
noch Fördermittel nach dem 20.08.2024 zur Verfügung stehen? 
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7) Wie schätzt die Stadtverwaltung die Bekanntheit des Fördermittelprogramms ein? 
Welche Maßnahmen könnten die Bekanntheit in den Augen der Stadtverwaltung 
noch erhöhen? 
8) Ist die Fortsetzung des Förderprogrammes in 2025 und 2026 gewährleistet? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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