Verfall des Hotels Astoria am Willy-Brandt-Platz
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02666-NF-01
Datum: 2021-09-08
Vorlagenart: Neufassung Antrag

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Ratsversammlung
Neufassung Antrag-Nr. VII-A-02666-NF-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
AfD-Fraktion
Stammbaum:
VII-A-02666 AfD-Fraktion
VII-A-02666-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau
VII-A-02666-NF-01 AfD-Fraktion
Betreff:
Verfall des Hotels Astoria am Willy-Brandt-Platz
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zu prüfen, 
1. ob durch ein Baugebot nach § 176 BauGB oder ein Modernisierungs- und 
Instandsetzungsgebot nach § 177 BauGB eine kurzfristige Wiederaufnahme der 
Bauarbeiten am Hotel Astoria im Rahmen der Baugenehmigung vom 11.06.2020 
erreicht werden kann; 
2. ob eine Kostenbeteiligung der Stadt Leipzig an den Instandsetzungs- und 
Modernisierungsarbeiten nach § 177 IV Satz 2 BauGB vermieden werden kann, weil 
der Bauherr im ursprünglichen Bauantrag aus 2018 falsche Angaben gemacht und 
dadurch die derzeitige unerträgliche Situation durch Beginn und Abbruch der 
Bauarbeiten herbeigeführt hat.
Sachverhalt
Begründung des Antrags
Aufgrund einer Baugenehmigung der Stadt Leipzig aus 2018 begannen im Juli 2018 
Bauarbeiten am Astoria Hotel, wobei es sich im Wesentlichen um Abbrucharbeiten 
handelte. Diese Baugenehmigung weist grobe Mängel auf. So geht etwa das 
Schallschutzgutachten von zu wenig Betten aus. Deren tatsächliche Zahl beläuft sich 
nicht auf die veranschlagten 250, sondern auf das doppelte, da die geplanten 250 
Zimmer für 2 Personen gedacht seien. Auch sind die anberaumten 26 Lieferverkehre 
pro Woche zu knapp bemessen, die mehr oder weniger direkt vor dem benachbarten 
Hotel Best Western abgewickelt werden. Die Planung berücksichtigt nicht die 
umfangreichen Kongress- und Veranstaltungsräume, die entstehen sollen: Ein 800 
Quadratmeter großer Bankettbereich für bis zu 1000 Personen im Hof des Hotels
sowie fünf Ballsäle und sechs Konferenzräume im Bestandsgebäude. Auch sind die 
Planungen für die Müllentsorgung und die Abstandsflächen nicht normgerecht. 
Aufgrund eines Aussetzungsantrags des Nachbarn Löwen GmbH (Best Western 
Hotel) wurde die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Nachbarns durch 
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Beschluss des OVG Bautzen vom 14.02.2020 hergestellt. Seither stehen die 
Bauarbeiten still. Das Gebäude verfällt zusehends, ist dem Frost ausgesetzt und wird 
zum Schandfleck Leipzigs. Unästhetische Schutthaufen befinden sich auf dem 
Grundstück. Es ist davon auszugehen, dass der unästhetische Zustand direkt neben 
dem Hauptbahnhof am Innenstadtring bis zum Sankt Nimmerleinstag erhalten 
bleiben wird. 
Eine neuerliche Baugenehmigung hat der Bauherr in 2020 beantragt und am 
11.06.2020 erhalten. Hiergegen hat der Nachbar Löwen GmbH zwar Widerspruch 
eingelegt, der jedoch gemäß § 212 a I BauGB keine aufschiebende Wirkung hat. Ein 
Verfahren zur Herstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs vor der 
Verwaltungsgerichtsbarkeit hat er nicht angestrengt. Das heißt, die Bauarbeiten 
könnten beginnen bzw. fortgesetzt werden. 
Mit dem Verwaltungsstandpunkt zum ursprünglichen Antrag vom 18.06.2021 wurde 
dargestellt, dass ein Instandsetzungs- und Modernisierungsgebot nach § 177 BauGB 
nicht in Betracht komme. Die zur Wiederherstellung des bestimmungsgemäßen 
Gebrauchs der Immobilie erforderlichen Maßnahmen gingen weit über das hinaus, 
was noch als Modernisierung oder Instandsetzung gelten kann. Sie kämen inhaltlich 
der Neuerrichtung eines Gebäudes gleich. Der Abbruch eines Gebäudes und dessen 
Neuerrichtung falle weder unter dem Begriff der Instandsetzung noch unter den der 
Modernisierung im Sinne des § 177 BauGB. Dies gelte auch, wenn – 
unselbstständige – Gebäudeteile erhalten geblieben seien. 
Die antragstellende Fraktion hat Bedenken hinsichtlich dieser Bewertung. So 
meldete die Leipziger Volkszeitung noch am 07.12.20201, der Bauherr habe das 
Gebäude bauseitig in einen wetterfesten Zustand versetzen lassen, da mit einer 
Wiederaufnahme der Bauarbeiten im Winter 2020/21 nicht zu rechnen sei. Die 
Maßnahmen seien in enger Abstimmung mit der Stadt Leipzig erfolgt.
Hieraus schlussfolgert die Antragstellerin, dass der Bauherr selbst von einer 
Möglichkeit der Instandsetzung und Modernisierung ausgeht, weil ansonsten die 
oben dargestellten Maßnahmen sinnlos wären. 
Die Ratsversammlung ist für den Antrag zuständig, weil es sich sowohl bei dem 
Baugebot nach § 176 BauGB als auch bei dem Instandsetzungs- und 
Modernisierungsgebot nach § 177 BauGB um eine kommunale 
Selbstverwaltungsangelegenheit handelt. 
Der Prüfauftrag geht zum einen dahin, ob das Instandsetzung- und 
Modernisierungsgebot nach § 177 BauGB eine Lösung der oben dargestellten 
Problematik sein kann. Der Bauherr ist aufgrund der Baugenehmigung vom 
11.06.2020, die drei Jahre gültig ist, nicht verpflichtet, mit den Bauarbeiten zu 
beginnen. Durch die Baugenehmigung vom 11.06.2020 liegt ein vom Bauherrn 
beantragtes Konzept für die Durchführung der Bauarbeiten vor, die gewiss
auch nach den Beanstandungen durch das OVG Bautzen nunmehr auch in 
nachbarrechtlicher Hinsicht rechtssicher ist. 
In diesem Zusammenhang stellt sich auch die Frage, ob eine Kostenbeteiligung der 
Stadt an den Modernisierungsarbeiten nach § 177 IV Satz 2 BauGB vermeidbar ist. 
1 https://www.lvz.de/Leipzig/Lokales/Hotel-Astoria-in-Leipzig-Eroeffnungstermin-
aufunbekannten-Termin-verschoben
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Wie oben dargestellt, hat der Bauherr in seinem ursprünglichen Bauantrag aus 2018 
falsche Angaben gemacht. Hierdurch wurde die derzeitige unerträgliche Situation 
erst hervorgerufen. Denn erst durch den Beginn der Abbrucharbeiten wurde das 
Gebäude in den derzeitigen scheußlichen Zustand versetzt. Wäre es in seinem 
Ursprungszustand des Jahres 2018 verblieben, läge nicht die nunmehr eingetretene 
ästhetische Katastrophe vor. Insofern ist es prüfenswert, ob nach dem 
Verursacherprinzip dem Bauherrn sämtliche Kosten der Modernisierung aufzugeben
sind. 
Sollte man hingegen dem Verwaltungsstandpunkt folgen, wonach eine 
Instandsetzung des Gebäudes nicht mehr möglich ist, so ist weiter das Baugebot 
nach § 176 BauGB zu prüfen. Offensichtlich hat der gerichtlich festgelegte Baustopp 
dann eine Situation heraufbeschworen, wonach ein vor Beginn der Bauarbeiten 
sanierungsfähiges Gebäude in einen Zustand geraten ist, in dem es sich nicht mehr 
retten lässt. Allenfalls können einzelne Gebäudeteile erhalten bleiben. Im Falle eines 
solchen Baugebots müssen auch Aspekte des Denkmalschutzes geprüft werden. 
Immerhin wurde ein unter Denkmalschutz stehendes, kulturhistorisch wertvolles 
Gebäude durch Beginn und Unterbrechung der Bauarbeiten einem derartigen
Verfall preisgegeben, dass es nur noch abgerissen werden kann. Insofern erscheint 
es der Antragstellerin unbedingt angebracht, die historische Fassade des Gebäudes 
unbedingt zu erhalten bzw. wiederherzustellen.
Anlage/n
Keine
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