Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Fahrradbügel Schenkendorfstraße / Lößniger Straße
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-SBB-01718
Datum: 2025-12-17
Vorlagenart: Stadtbezirksbudget Vorschlag

1/1 
 
 
 
 
 
 
Stadtbezirksbudget Vorschlag-Nr. VIII-SBB-01718 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
natürliche Person 
 
 
 
Betreff: 
Fahrradbügel Schenkendorfstraße / Lößniger Straße 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
SBB Süd 17.09.2025 1. Lesung 
SBB Süd 12.11.2025 2. Lesung 
 
Auswirkungen auf das  
Stadtbezirksbudget 
 
 
Finanzielle Auswirkungen 3.400 € 
Haushaltsjahr 2025 
Kategorie Fahrradbügel 
Räumlicher Bezug Süd 
  
 
Vorschlag der Verwaltung: Zustimmung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Stadtbezirksbeirat nimmt den Beschluss vom 22.10.2025 zurück, da eine Umsetzung in 
2025 nicht mehr möglich ist (Jährlichkeit). 
 
Sachverhalt 
An der Ecke Schenkendorf-Straße/Lößniger Straße sind derzeit keine Fahrradbügel 
verfügbar. Ich stelle den Antrag für Fahrradbügel in dem oben genannten Bereich, um 
nachhaltige Mobilität zu stärken. 
 
Anlage/n 
2 Verwaltungsmeinung (öffentlich) 
 
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
Verwaltungsmeinung zu eingereichten Vorschlägen 
oder Projekten im Rahmen des Stadtbezirksbudgets 
im Haushaltsjahr 2025  
 
 
Allrisnummer: VIII-SBB-01718 
 
Räumlicher Bezug (zuständiger SBB): Süd 
 
Verwaltungsmeinung betrifft:  
☒ Vorschlag zur Umsetzung an Stadt  ☐ Eigenes Projekt des Einreichers 
 
Betreff: Fahrradbügel im Bereich Schenkendorfstraße / Lößniger Straße 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
☐ Rechtswidrig und/oder   ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig 
 
 
Doppelförderung: 
☒ Nein  ☐ Ja, durch: 
 
 
Verwaltungsmeinung erstellt durch Fachamt: Mobilitäts- und Tiefbauamt 
 
☒ Zustimmung     ☐ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung   ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt 
☐ Alternativvorschlag    ☐ Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag der Verwaltung/ Alternativvorschlag: 
 
Es werden 3 Fahrradanlehnbügel in den Parkstellflächen der Lößniger Str. vor dem Gebäude der 
Schenkendorfstr. 62 im 45 Grad-Winkel aufgestellt. 
 
 
Begründung:  
 
Die verfügbaren Flächen in den Gehwegen des Knotenbereiches sind nicht ausreichend, um 
Fahrradanlehnbügel aufzustellen. Zusätzlich ist der Leitungsbestand im Knotenbereich sehr dicht, was 
die Standortwahl sehr einschränkt. Eine Einordnung findet daher unmittelbar südlich am Knoten im 
Bereich der Parkstellflächen statt. Dort werden 3 Fahrradanlehnbügel im 45-Grad Winkel aufgestellt. 
Es entfällt dadurch ein Stellplatz. Aufgrund querender Leitungen sind auch hier nicht mehr Bügel 
möglich.     
 
 
Realisierung und Zeithorizont:  
 
Die Planung und Realisierung wird in Abhängigkeit der personellen Kapazitäten bis 1. HJ 2026 
eingeordnet. Eine Realisierung in 2025 kann nicht gesichert zugesagt werden. 
 
 
Kosten bei Umsetzung des Vorschlages: 
 
Für das Aufstellen der Fahrradanlehnbügel fallen Kosten für Material und Montage der Bügel, 
Markierung/Beschilderung und Baustellensicherung an. Bei einer Anordnung von 3 
Fahrradanlehnbügeln ergeben sich somit Gesamtkosten in Höhe von ca. 3400,00 €. 
2 von 2 in Zusammenstellung
Komplettumbau Stadtraum Salzgäßchen / Reichsstraße / Böttchergäßchen / Katharinenstraße
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01718
Datum: 2025-09-08
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-01718 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01718 SPD-Fraktion 
 
Betreff: 
Komplettumbau Stadtraum Salzgäßchen / Reichsstraße / 
Böttchergäßchen / Katharinenstraße 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 24.09.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Der Komplettumbau des Stadtraumes Salzgäßchen / Reichsstraße / Böttchergäßchen / 
Katharinenstraße im Herzen der Leipziger Innenstadt ist Bestandteil des im März 2024 vom 
Stadtrat beschlossenen Stadtplatzprogramms 2030+.   
Die Machbarkeitsstudie zur Aufwertung des Stadtraums Salzgäßchen / Reichsstraße wurde in 
der Informationsvorlage - VI-Ifo-06717 vom Stadtrat im Jahr 2019 zur Kenntnis genommen. 
Darin werden unter Beachtung der ober- und unterirdischen Nutzungen die Möglichkeiten 
der Aufwertung der ca. 2800 m² großen Fläche aufgezeigt.  
  
Wir fragen an:  
1. Wie ist der aktuelle Stand der Planung hinsichtlich des Komplettumbaus des o.g. 
Stadtraumes?   
2. Was soll am Standort konkret realisiert werden 
(Baumpflanzungen/Stadtmöblierung/Spielecke)?  
3. Sind die Investitionskosten für Planung und Bau in Höhe von knapp einer Million Euro 
im Haushalt 2025/26 eingeordnet?  
4. Wie ist der Zeitplan für eine Umsetzung?   
5. Welche Beteiligungsmöglichkeiten gibt es für die interessierte Öffentlichkeit?  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Bebauungsplan Nr. 355 „Dieskaustraße / Seumestraße - Nutzungsarten“, 1. Änderung
Stadtbezirk: Südwest; Ortsteil: Knautkleeberg-Knauthain
Aufstellungsbeschluss
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-01060-ÄA-01
Datum: 2025-09-08
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VIII-DS-01060-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-01060 Dezernat Stadtentwicklung 
und Bau 
 
 
VIII-DS-01060-ÄA-01 SPD-Fraktion 
 
Betreff: 
Bebauungsplan Nr. 355 „Dieskaustraße / Seumestraße - 
Nutzungsarten“, 1. Änderung 
Stadtbezirk: Südwest; Ortsteil: Knautkleeberg-Knauthain 
Aufstellungsbeschluss 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 24.09.2025 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:  
Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob eine multifunktionale Nutzung des 
Standortes z.B. mit Angeboten für Seniorenwohnen oder ärztliche/therapeutische Angebote 
möglich ist.  
 
 
Sachverhalt 
Das Ortsteilentwicklungskonzept (OEK) Südwest als Strategisches Handlungskonzept für 
Knautkleeberg-Knauthain wurde im Dezember 2023 mit großer Mehrheit im Stadtrat 
beschlossen.  
Neben den Schwerpunkten „Quartiersnahe Kultur, - Sport- und Freiraumangebote“ sowie 
„Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung“ wird mit dem OEK auch ein vorsorgendes 
Flächen- und Liegenschaftsmanagement verfolgt.   
Zusätzliche Angebote im Bereich Seniorenwohnen und ärztliche/therapeutische Angebote 
in Knautkleeberg-Knauthain sind aufgrund der Bevölkerungsstruktur wünschenswert. 
Seniorengerechte Wohnformen schaffen Nähe, soziale Teilhabe und Unterstützung im 
Alltag. Regelmäßig zugängliche medizinische und therapeutische Angebote helfen 
Krankheiten früh zu erkennen, Beschwerden zu lindern und Mobilität zu erhalten. Eine 
lokale Versorgung reduziert zudem längere Anfahrtswege.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
WC-Anlage für Spielplatz Tucholskystraße / An den Linden
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-01720
Datum: 2025-09-09
Vorlagenart: Antrag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VIII-A-01720 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Ortschaftsrat Rückmarsdorf 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-09871 Dezernat Umwelt, Klima, 
Ordnung und Sport 
 
 
VII-DS-09871-ÄA-01 CDU-Fraktion 
 
 
VII-DS-09871-ÄA-01-NF-01 CDU-Fraktion 
 
 
VII-DS-09871-ÄA-03 Ortschaftsrat 
Lützschena-Stahmeln 
 
 
VII-DS-09871-ÄA-04 Stadtbezirksbeirat 
Nord-Ost 
 
 
VII-DS-09871-ÄA-05 Stadtbezirksbeirat Alt-
West 
 
 
VII-DS-09871-ÄA-06 Ortschaftsrat 
Rückmarsdorf 
 
 
VII-DS-09871-NF-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
 
VIII-A-01720 Ortschaftsrat Rückmarsdorf 
 
Betreff: 
WC-Anlage für Spielplatz Tucholskystraße / An den Linden 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
OR Rückmarsdorf  Vorberatung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung  1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine WC-Anlage am Standort – Spielplatz 
Tucholskystraße / An den Linden zu errichten. 
 
 
Sachverhalt 
Die WC-Anlage ist im Haushaltsjahr 2025/2026 zu errichten. Der Ortschaftsrat ist 
mindestens einmal im Quartal bis zur Eröffnung der Toilettenanlage über den Fortschritt der 
Maßnahme zu informieren. 
An o.a. Standort befindet sich ein neu gestalteter, stark frequentierter Spielplatz. Auf diesem 
sind sowohl Spielgeräte für Kinder, als auch Trainingsmöglichkeiten für Heranwachsende 
und Erwachsene vorhanden. Der Platz hat sich im vergangenen Jahr als wichtiger Treffpunkt 
zur Kommunikation und des Sportes in unserer Ortschaft herausgebildet. 
Da Rückmarsdorf keinen zentralen Dorfplatz besitzt, an welchem Veranstaltungen 
durchgeführt werden können, soll dieser Bereich in Zukunft stärker hierfür genutzt werden. 
Um eine unkontrollierte Verschmutzung der unmittelbaren Umgebung zu verhindern und die 
hygienischen Aspekte zu wahren, ist das Errichten dieser Örtlichkeit von wesentlicher 
Bedeutung. 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Belegung von Sozialwohnungen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-01722
Datum: 2025-09-11
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VIII-EF-01722 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-01722  
 
 
VIII-EF-01722-AW-01 Dezernat Soziales, 
Gesundheit und Vielfalt 
 
Betreff: 
Belegung von Sozialwohnungen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 24.09.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Derzeit wird wieder viel diskutiert über die mangelnde Anzahl von und den Bau neuer 
Sozialwohnungen in Leipzig. 
 
Vor etlichen Jahren habe ich eine Fernseh-Dokumentation gesehen zu diesem Thema, wo 
die These aufgestellt wurde, dass bundesweit überhaupt keine neuen Sozialwohnungen 
gebaut werden müssten, wenn die bestehenden Sozialwohnungen nur mit Mietern belegt 
wären, die tatsächlich hierzu berechtigt seien. Eine sehr große Zahl Mieter und Mieterinnen 
wären zwar bei Bezug der Wohnung berechtigt gewesen, im Laufe der Jahre jedoch durch 
gestiegenes Einkommen nicht mehr, würden aber dennoch in ihrer günstigen Wohnung 
bleiben und so tatsächlich Bedürftigen Wohnraum wegnehmen. 
 
Meine Frage lautet nun: 
Wie ist die Situation in Leipzig? Gibt es auch hier Mieter und Mieterinnen in 
Sozialwohnungen, die aufgrund ihres gestiegenen Einkommens hierzu eigentlich nicht mehr 
berechtigt wären? 
Wenn ja, um welche Größenordnung geht es hier und zahlen diese Mieterinnen und Mieter 
einen Ausgleichszuschlag? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Wann ist ein Baum ein Baum?
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01722
Datum: 2025-09-09
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-01722 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SR A. Geisler 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01722 SR A. Geisler 
 
Betreff: 
Wann ist ein Baum ein Baum? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 24.09.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Vor reichlich einem Jahr fragte die SPD-Fraktion unter dem Titel "Wann ist ein Baum ein 
Baum? - Stand der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen in alten B-Plänen" zur 
Umsetzung und Pflege von Bäumen in unseren Gewerbegebieten laut B-Plan oder laut 
Baugenehmigung. 
 
Während einige Unternehmen, wie beispielsweise ThyssenKrupp kurz nach der Anfrage die 
vertrockneten Bäume aus der Anlage entfernt und neue Bäume in die Erde gebracht haben, 
funktioniert es bei anderen Betrieben, wie Kühne und Nagel - ebenfalls im GVZ - nicht und 
das ist nur ein Beispiel von vielen. 
 
Ich frage deshalb nach: 
 
1. Wie viele Kontrollen auf Umsetzung der Verpflichtung zum Pflanzen und Pflegen von 
Bäumen bei Gewerbeansiedlungen bzw. notfalls zum Ersetzen hat es seit meiner Anfrage 
gegeben und welche Maßnahmen wurden bei Verstößen eingeleitet? 
 
2. Wie können städtische Mitarbeiter anderer Ämter in diese Kontrollen eingebunden 
werden, damit sich die Ämter untereinander Hinweise zu Problemen geben können? 
 
3. Wie ist der Sachstand zu UrbanGreenEye und der angedachten Überwachung und 
Kontrolle der Baumbestände aus der Luft? 
 
4. Die vorhandenen Regenrückhaltebecken und besonders die aktuell bei Kühne und Nagel 
angelegten Becken entsprechen absolut nicht dem Stand der Technik und bilden in 
Ausformung und Bepflanzung keine sinnvolle Möglichkeit, Regenwasser auf dem 
Grundstück zu lassen und daraus einen Nutzen für Natur, Klima oder Biodiversität zu ziehen.  
Wann reagiert die Stadt Leipzig und erlässt Mindestauflagen für Regenrückhaltebecken 
großer Logistik-Ansiedlungen und wenigstens einen kleinen Ausgleich für den immensen 
Flächenverbrauch zu erzielen?  
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Sichere Radwege bei Dunkelheit
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01723
Datum: 2025-09-09
Vorlagenart: Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-01723 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SR A. Geisler 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01723 SR A. Geisler 
 
Betreff: 
Sichere Radwege bei Dunkelheit 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 24.09.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Im Februar dieses Jahres diskutierten wir im Stadtrat ein Konzept für die Sicherheit und 
ganzjährige Befahrbarkeit des Hauptnetzes Rad der Stadt Leipzig. 
Weil ich bei meinen Rückfahrten aus dem Rathaus in der Dunkelheit einige Unfälle mit auf 
dem Radweg befindlichen Hindernissen gesehen und erlebt hatte, fragte ich nach der 
Möglichkeit diese Hindernisse mit Streifen oder Banderolen aus reflektierenden Material 
auszustatten. 
Modale Filter sind ein gut geeignetes verkehrsplanerisches Mittel um den 
Durchgangsverkehr für bestimmte Verkehrsmittel einzuschränken und so die Lebensqualität 
und Sicherheit in städtischen Gebieten zu verbessern. 
Das funktioniert aber in der Dunkelheit nur, wenn sie Licht reflektieren und damit von den 
Verkehrsteilnehmern gesehen und beachtet werden können. 
Sie führten dazu aus, es gäbe zwar keine Chance auf ein Sofortprogramm, aber man könne 
das bei Befahrungen, bei Pflegemaßnahmen oder bei Reinigungsmaßnahmen oder bei der 
Ertüchtigung der Radwege zur Reinigung und Pflege mit einplanen. 
Inzwischen wird es wieder zeitiger dunkel und es fällt wieder auf, dass wir dort noch immer 
großen Nachholbedarf haben. 
 
Ich frage dazu an: 
 
1. Wie viele auf Geh- und Radwegen aufgestellte modale Filter (Poller) oder 
Verkehrsschilder wurden im Laufe des Jahres mit einem reflektierenden Material ergänzt und 
ausgestattet? Bitte getrennt antworten für Parks und Grünflächen und für Radwege 
außerhalb von Parks und Grünflächen 
 
2. Wie sind die Regelungen für andere Hindernisse, beispielsweise Baustellen oder 
ähnliches in den letzten Monaten geschärft und verbessert wurden, um analog den 
Hindernissen auf Straßen auch auf Radwegen für mehr Sicherheit zu sorgen? Und wie 
werden diese Anweisungen zur Einrichtung von Baustellen auf Radwegen überprüft und von 
wem? 
 
3. Trennende Gitter sorgen für mehr Sicherheit, aber auch diese sind bei Dunkelheit mit dem 
Licht eines Fahrrades schwer zu erkennen. Gibt es Ansätze auch andere mögliche 
Hindernisse so auszustatten, dass sie von Radfahrern in der Dunkelheit besser gesehen 
werden? 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Letzte Stadtratssitzung - Delegation aus Kiew
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-01724
Datum: 2025-09-11
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VIII-EF-01724 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-01724  
 
Betreff: 
Letzte Stadtratssitzung - Delegation aus Kiew 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 24.09.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Bei der letzten Ratsversammlung wurde eine komplette Sitzreihe für Gäste aus Kiew 
reserviert, diese wurden auch, wie es sich gehört, vorgestellt und mit Applaus aus Ihren 
Reihen begrüßt. Angeblich 4 Stadträte aus Kiew, jedoch waren 10 Leute von dieser 
Delegation anwesend.  
 
Wer bezahlt den Flug für diese Personen, die Unterkunft und die Versorgung?  
Und wieso verlässt diese Delegation 5 Minuten nach deren Vorstellung die Sitzung?  
 
Ich vermute mal das Ganze ist reiner Populismus.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Übergriffe auf 2 deutsche Jugendliche auf dem Burgplatz
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-01725
Datum: 2025-09-12
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VIII-EF-01725 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-01725  
 
Betreff: 
Übergriffe auf 2 deutsche Jugendliche auf dem Burgplatz 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 24.09.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Meine Frau hat mir berichtet, dass 2 deutsche Jugendliche von etwa 20 jugendlichen 
Migranten auf dem Burgplatz krankenhausreif geschlagen wurden, damit sie ihr Handy 
herausgeben. Nur durch das beherzte Einschreiten zweier Erwachsener konnten sie sich in 
eine Straßenbahn am neuen Rathaus retten. 
 
Was gedenken Sie für die Sicherheit meiner Kinder (15 und 12 Jahre alt) zu tun? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Beauftragung einer Beratungsleistung in der Stabsstelle Krisenmanagement und Bevölkerungsschutz der Branddirektion
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-01308-NF-01-ÄA-02
Datum: 2025-09-10
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2 
 
 
Verwaltungsausschuss 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VIII-DS-01308-NF-01-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-01308 Dezernat Umwelt, Klima, 
Ordnung und Sport 
 
 
VIII-DS-01308-NF-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
 
VIII-DS-01308-NF-01-ÄA-01 CDU-Fraktion 
 
 
VIII-DS-01308-NF-01-ÄA-02 Fraktion 
Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
VIII-DS-01308-NF-01-ÄA-03 Fraktion 
Bündnis 90/Die Grünen 
 
Betreff: 
Beauftragung einer Beratungsleistung in der Stabsstelle 
Krisenmanagement und Bevölkerungsschutz der Branddirektion 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Verwaltungsausschuss 10.09.2025 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt: 
  
3. Für diese gesetzliche Pflichtaufgabe werden Fördermittel in Höhe von 75% 
beim Freistaat Sachsen beantragt.  
 
 
Sachverhalt 
Wir können als Stadt keine zusätzlichen Ausgaben tragen, die nicht gegenfinanziert sind. Die 
Sicherheit unserer Stadt im Katastrophenfall muss höchste Priorität haben. Gerade die 
Mitwirkung der Bevölkerung ist essentiell, um Schutzziele mit hoher Selbstwirksamkeit und 
Akzeptanz erreichen zu können.  
  
Der sächsische Landtag hat im Januar 2024 das Gesetz zum Sächsischen Brandschutz-, 
Rettungsdienst- und Katastrophenschutzgesetz (SächsBRKG) novelliert und den unteren 
Brandschutz-, Rettungsdienst und Katastrophenschutzbehörden die Pflichtaufgabe 
übertragen, Vorkehrungen zur Einbindung und Koordination von Spontanhelfenden zu 
treffen. Im Rahmen des Katastrophenschutzbedarfsplanes soll daher auch die Einbindung 
von bürgerschaftlichem Engagement und Spontanhelfenden als Methodik konzeptionell 
beschrieben und berücksichtigt werden. 
  
Darum muss vor Beschlussfassung der Vergabe klargestellt werden, dass das Land sich an 
der Finanzierung beteiligt.  
 
 
Anlage/n 
Keine 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Beauftragung einer Beratungsleistung in der Stabsstelle Krisenmanagement und Bevölkerungsschutz der Branddirektion
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-01308-NF-01-ÄA-03
Datum: 2025-09-10
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2 
 
 
Verwaltungsausschuss 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VIII-DS-01308-NF-01-ÄA-03 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-01308 Dezernat Umwelt, Klima, 
Ordnung und Sport 
 
 
VIII-DS-01308-NF-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
 
VIII-DS-01308-NF-01-ÄA-01 CDU-Fraktion 
 
 
VIII-DS-01308-NF-01-ÄA-02 Fraktion 
Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
VIII-DS-01308-NF-01-ÄA-03 Fraktion 
Bündnis 90/Die Grünen 
 
Betreff: 
Beauftragung einer Beratungsleistung in der Stabsstelle 
Krisenmanagement und Bevölkerungsschutz der Branddirektion 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Verwaltungsausschuss 10.09.2025 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert: 
1. Die Firma Lülf+ Sicherheitsberatung GmbH wird mit der Erbringung der 
Beratungsleistung zur Erstellung eines Konzeptes mit dem Los "Einbindung und 
Koordination von Spontanhelfenden" im Rahmen der Erstellung des 
Katastrophenschutzbedarfsplanes für die Stadt Leipzig beauftragt. 
2. Die Kosten betragen 98.844,52 35.000 EUR. Die Finanzierung erfolgt aus dem PSP-
Element „Katastrophenschutz“ (1.100.128.001) über das Sachkonto 4431 2000 
 
Sachverhalt 
Wir anerkennen die Notwendigkeit externer Beratung für die rechtlich diffizile Konzipierung 
der Einbindung der Zivilgesellschaft. Tatsächlich darf die Stadt selbst bislang keine Aufrufe 
an Spontanhelfende proklamieren, da sie für Schäden nicht haften kann. Daher ist der 
Auftrag für diese Aufgabe richtig und vom Gesetz auch gefordert.  
  
Nicht richtig ist, die gesamte Erstellung eines Katastrophenschutzbedarfsplanes für die Stadt 
Leipzig an Externe zu vergeben. Diese Aufgabe ist originär ein Auftrag an unsere 
Branddirektion. Darüber hinaus fehlt die gute Begründung, warum auf die Vergabe von 
Einzellosen verzichtet wurde. Gemäß §97 Abs 4 GWB in Verbindung mit §22  UVGO 
müssen Lose ausgeschrieben werden.  
 
Die Vergabe erfolgt nur für die Auftragsteile betreffend Spontanhelfende, dazu werden 
Kosten überschlägig anerkannt für die Positionen 4,5,6,7, und anteilig 11 der Anlage 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Preisprüfung. (Personalbedarf, Ausrüstungsbedarf, Konzept Öffentlichkeitsarbeit, 
Engagement, Kick off und Nebenkosten) 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Stadtbezirksbeirat Nordwest (2. Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-00060-DS-02
Datum: 2025-09-23
Vorlagenart: Besetzungsvorlage

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Besetzungsvorlage-Nr. VIII-DS-00060-DS-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-00060 Oberbürgermeister 
 
 
VIII-DS-00060-DS-01 Oberbürgermeister 
 
 
VIII-DS-00060-DS-02 Oberbürgermeister 
 
Betreff: 
Stadtbezirksbeirat Nordwest (2. Änderung) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 24.09.2025 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Ratsversammlung ändert den Beschluss VIII-DS-00060 vom 18.09.2024 in seiner aktuell 
gültigen Fassung und beruft mit sofortiger Wirkung 
Claudia Wiesner (BSW)  
als Mitglied aus dem Stadtbezirksbeirat Nordwest ab. 
  
 
 
 
Mit o.g. Beschluss ergibt sich folgende Besetzung des Stadtbezirksbeirates 
 
Partei/Wählervereinigung Name 
CDU Sven Mucke 
CDU Kornelia Mucke 
CDU Gerhard Nee 
AfD Christoph Schmidt 
AfD Felix Hänisch 
AfD Jens Spangenberg 
DIE LINKE Franziska Kießling 
Bündnis 90/Die Grünen Anne Schettler 
SPD Rocco Hahn 
SPD Michael Schmidt 
BSW n.n.b. 
  
 
 
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I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
entfällt 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
entfällt 
 
III. Sachverhalt 
1. Anlass 
Frau Wiesner möchte das Mandat als Mitglied des Stadtbezirksbeirates Nordwest 
niederlegen, da sie gemäß § 18 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 SächsGemO durch die Ausübung der 
ehrenamtlichen Tätigkeit in ihrer Berufs- und Erwerbstätigkeit oder in der Fürsorge ihrer 
Familie erheblich behindert würde.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
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