Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Mehr Transparenz wagen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-01346-ÄA-02
Datum: 2021-02-23
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VII-A-01346-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Mehr Transparenz wagen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  24.02.2021 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
 
Der Punkt 1 des Beschlussvorschlages wird folgendermaßen gefasst: 
 
„Der Leipziger Stadtrat beschließt, dass die Tagesordnungen der Fachausschüsse, sofern 
sie die öffentlich zugänglichen Stadtratsangelegenheiten (öffentliche Vorlagen und Anträge) 
betreffen, auch öffentlich zur Verfügung gestellt und über die Startseite der Homepage der 
Stadt Leipzig entsprechend der Verlinkung für die Ratsversammlung mit einer Verlinkung für 
die Fachausschüsse/Ausschüsse zugänglich gemacht werden.“ 
 
 
Begründung: 
 
Erfolgt mündlich.
Mobilitätsstrategie 2030 - Aktionsprogramm Radverkehr 2021/2022. Klimafreundlich mobil in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: -DS-00547-NF-01-DS-03-ÄA-03
Datum: 2021-02-23
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. -DS-00547-NF-01-DS-03-ÄA-03 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Mobilitätsstrategie 2030 - Aktionsprogramm Radverkehr 2021/2022. Klimafreundlich 
mobil in Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
Das Handlungsfeld 1: Infrastruktur im Aktionsprogramm Radverkehr soll wie folgt ergänzt 
werden: 
- Umsetzung Freigabe Radverkehr kompletter Promenadenring 
 
 
 
 
Begründung:  
erfolgt mündlich
Mobilitätsstrategie 2030 - Aktionsprogramm Radverkehr 2021/2022. Klimafreundlich mobil in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: -DS-00547-NF-01-DS-03-ÄA-04
Datum: 2021-02-23
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. -DS-00547-NF-01-DS-03-ÄA-04 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
Fraktion DIE LINKE 
Fraktion Freibeuter 
 
Betreff: 
Mobilitätsstrategie 2030 - Aktionsprogramm Radverkehr 2021/2022. Klimafreundlich 
mobil in Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Stadtentwicklung und Bau  23.02.2021 Vorberatung 
Ratsversammlung  24.02.2021 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Beschlusstext wird wie folgt ersetzt:  
 
1. Der Stadtrat beschließt das anhängende Aktionsprogramm für den Radverkehr (inklusive 
Anlagen 1 und 2) zur kurzfristigen Umsetzung in den Jahren 2021/2022. 
2. Grundlage für die Maßnahmen des Aktionsprogramms bildet das HauptnetzRad (DS-
08223). Die Höhe der Verbindungsstufe bildet das Hauptkriterium für die jeweilige 
Priorität der Maßnahme. 
3. Das Handlungsfeld 1: Infrastruktur im Aktionsprogramm Radverkehr wird wie folgt 
ergänzt: 
* Erhöhung von Fahrkomfort und Fahrsicherheit durch: 
- kleines Deckenprogramm für Fahrradstraßen und verkehrsberuhigte Bereiche 
- ad Hoc-Mittel für Poller / Bordabsenkungen 
 - mehr Wege im Grünen ausweisen und qualifizieren, konkret Radweg Neue Linie 
 qualifizieren und Beschluss Radweg Teilungswehr umsetzen, insgesamt 
 Hauptradwege im Grünen qualifizieren 
4. Die zusätzlichen Maßnahmen aus Punkt 3 werden durch die Erhöhung der 
entsprechenden Mittel um 1.000.000,00 EUR (Haushaltsanträge A 0209/ 21/22 und A 
0043/ 21/22) auf insgesamt 9.681.000,00 EUR in Summe im Ergebnis- und 
Finanzhaushalt finanziert. 
Dabei wird durch die Verwaltung angestrebt, das entsprechende Fördermittelvolumen 
von derzeit avisierten 5.759.500,00 EUR anteilig des Erhöhungsbetrages zu akquirieren. 
5. Die nicht verbrauchten finanziellen Mittel aus 2021 werden in das Jahr 2022 übertragen.  
 
Begründung: 
 
Erfolgt mündlich. 
 
 
 
 
 
 
 
2/2
Glasklar für Vogelschutz
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-01793-NF-02
Datum: 2021-02-24
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

1/4
 
Ratsversammlung 
 
 
Neufassung Nr. VII-A-01793-NF-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Glasklar für Vogelschutz 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Bauantragstellende, deren Vorhaben 
Glasflächen mit Einzelflächen von mehr als 5 m² beinhaltet, nachweislich unverzüglich 
nach Antragstellung auf die aus durchsichtigen Glasflächen drohenden Gefahren für 
wildlebende Vögel sowie das Tötungsverbot gemäß § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG 
hinzuweisen. Dabei ist den Antragstellenden mindestens ein Beratungsangebot für 
vogelschützendes Bauen nachzuweisen. 
2. Der Oberbürgermeister wird gebeten, durch geeignete Maßnahmen auf den 
Landesgesetzgeber dahingehend hinzuwirken, dass der Schutz wildlebender Vögel vor 
den aus durchsichtigen Glasflächen drohenden Gefahren effektiv – über den 
Regelungsinhalt des § 44 BNatSchG hinaus – zu einem im Baugenehmigungsverfahren 
präventiv zu berücksichtigendem öffentlichem Belang entwickelt wird. 
3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Stadtrat jährlich bis zum 30.06. eines 
Jahres, beginnend im Jahr 2022, über das in Umsetzung der Beschlüsse zu 1. und 2. 
unternommene Verwaltungshandeln zu berichten. Hinsichtlich des Beschlusspunktes 1. 
ist der Ratsversammlung mindestens über die Anzahl der ergangenen Hinweise, in ihrer 
Folge durch die Bauantragstellenden vorgenommenen Änderungen des Bauantrags 
sowie der im Sinne des Vogelschutzes spezifische Nebenbestimmungen enthaltenden 
Baugenehmigungen des Berichtszeitraums Auskunft zu erteilen.  
 
Begründung  
 
s. Ursprungsantrag 
 
 
  

2/4
 
 
 
 
 
 
 
     
 
     
  
 
 
 
  
3/4
 
 
 
  
4/4
Parkplätze Ilse-Decho-Weg
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-02399-AW-01
Datum: 2021-02-24
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-02399-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Parkplätze Ilse-Decho-Weg 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   schriftliche Beantwortung 
 
 
 
Das Wohngebiet, in dem sich die Parkplätze befinden, wurde von einem 
Erschließungsträger, der Grundstücksentwicklungsgesellschaft "Am nördlichen Sommerfeld" 
mbH, entwickelt.  
Die Stadt Leipzig hatte mit dieser Gesellschaft im Jahre 2000 einen Erschließungsvertrag 
abgeschlossen. 
 
Das Wohngebiet liegt im B-Plan-Gebiet Nr. 169.1 "Am Sommerfeld". Die angefragten 
Parkplätze sind in diesem B-Plan nicht als öffentliche Verkehrsflächen festgesetzt. 
Dementsprechend sind diese nach Fertigstellung der öffentlichen Erschließungsanlagen im 
Eigentum des Erschließungsträgers verblieben und wurden nicht mit an die Stadt Leipzig 
übertragen.  
Auch wenn der private Eigetümer die bisherige Nutzung durch die Öffentlichkeit duldete, 
besteht darauf kein Anspruch.  
Die Fläche befindet sich in Privateigentum. 
 
In der Verganganheit gab es Bestrebungen des Erschließungsträgers, die Stellplätze in das 
Eigentum der Stadt Leipzig zu übertargen.  
Hierzu konnte keine Einigung erzielt werden, da die Stadt gemäß dem Erschließungsvertrag 
die Flächen nur kosten- und lastenfrei übernimmt.  
 
Die Frage, warum den Anwohnern die Parkplätze nicht vom Erschließungsträger zum Kauf 
angeboten wurden, kann nur durch ihn selbst beantwortet werden. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Quartiersgarage Anger-Crottendorf
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-01885-ÄA-02
Datum: 2021-02-24
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
 
 
 
 
Änderungsantrag Nr. VII-A-01885-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
CDU-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Quartiersgarage Anger-Crottendorf 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  24.02.2021  
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der OBM wird beauftragt bis Mitte 2021 zu prüfen, an welcher Stelle und unter welchen 
Bedingungen ein Parkdeck /Quartiersgarage für das Quartier im Umfeld der Quartiersschule 
Ihmelstraße errichtet werden kann. 
 
 
 
 
 
 
Begründung:  
 
Erfolgt mündlich
Aktueller Sachstand zur ehemaligen Kindertagesstätte "Gohliser Spatzen" in der Eduard-von-Hartmann-Straße 29/31
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-02415-AW-01
Datum: 2021-02-24
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-02415-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie 
 
 
 
Betreff: 
Aktueller Sachstand zur ehemaligen Kindertagesstätte "Gohliser Spatzen" in der 
Eduard-von-Hartmann-Straße 29/31 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  24.02.2021  
 
 
 
Antwort 
 
1. Befinden sich Gebäude und Grundstück derzeit noch im städtischen Besitz? 
Die Immobilie Eduard-von-Hartmann-Straße 29/31 befindet sich im Besitz und Eigentum der 
Stadt Leipzig. 
 
2. Wenn ja, gab oder gibt es seitens der Stadtverwaltung Erwägungen, das Gebäude 
einschließlich des Grundstückes zu verkaufen?  
Die Stadtverwaltung erfragt generell im Rahmen einer Entbehrlichkeitsprüfung ungenutzter 
Immobilien mögliche Bedarfe aller Fachämter und Beteiligungsunternehmen und wägt 
potentielle Nutzungsvarianten ab. Die Prüfung für diese Liegenschaft befindet sich derzeit in 
Vorbereitung. Sollte kein kommunaler Bedarf für die Liegenschaft bestehen, stellt ein 
Verkauf eine Option dar. Das oberste Ziel bleibt stets, die Immobilie einer neuen Nutzung 
zuzuführen.  
  
3. Wurde von Seiten der Verwaltung seit dem Zeitpunkt der Schließung in Betracht 
gezogen, die geschlossene Kita nach Umbau und Sanierung wieder zu öffnen, um 
somit zu einer weiteren Entspannung der Kita-Situation im Leipziger Norden 
beizutragen?  
Seitens der Verwaltung wurde nach intensiver Abwägung ein Umbau, verbunden mit einer 
Sanierung der ursprünglichen Wohngebäude, verworfen. Die zahlreichen Auflagen, die zur 
Schließung der Kindertageseinrichtung führten, lassen sich in den zwei kleinen 
Doppelhäusern nicht oder nur mit großem baulichem Aufwand umsetzen. Eine Sanierung 
und Modernisierung des Objektes ist wirtschaftlich nicht darstellbar, da die Einrichtung 
bedingt durch die nur ca. 360m2 große Freifläche lediglich durch ca. 36 Kinder genutzt 
werden könnte. 
 
4. Warum wurde die ehemalige Kindertageseinrichtung nicht in die Planung des 
letzten Kita-Programms „Leipzig-Kitas“ mit aufgenommen?  
Die Liegenschaft wurde nicht in die Planungen für die Leipzig-Kitas aufgenommen, da eine 
Sanierung und Modernisierung der Liegenschaft nicht wirtschaftlich ist. 
 
5. Gibt es in absehbarer Zeit Pläne zu einer erneuten Nutzung als Kita oder erwägt die 
Stadtverwaltung eine andere Nutzung für Gebäude und Grundstück? 
Es bestehen keine Pläne, das Gebäude wieder einer Nutzung als Kita zuzuführen.  
2/2
Eine anderweitige kommunale Nutzung wird im Rahmen der Entbehrlichkeitsprüfung geprüft.
Neue Skateanlagen in Leipzig ermöglichen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-01909-NF-02-ÄA-01
Datum: 2021-02-24
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VII-A-01909-NF-02-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SPD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Neue Skateanlagen in Leipzig ermöglichen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  24.02.2021 Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert: 
 
Die Stadtverwaltung legt bis zum 3. Quartal 2021 ein Skateparkentwicklungskonzept vor. 
Dies beinhaltet sowohl die regelmäßige Instandsetzung und Wartung der bestehenden 
Anlagen im öffentlichen Raum sowie die Errichtung von drei neuen Skateanlagen bis 2025. 
Nach 5 Jahren wird eine Evaluation sowie die Fortschreibung des 
Skateparkentwicklungskonzepts durchgeführt. Das Konzept wird zudem fester Bestandteil 
zukünftiger Sportprogramme der Stadt Leipzig.  
Die Stadtverwaltung prüft bei der Errichtung von Kinderspielplätzen, Sportplätzen und 
anderen vergleichbaren Freizeitanlagen im öffentlichen Raum obligatorisch die Integration 
von Skate-Elementen.  
Bei der Sanierung und bei der Neuerrichtung von Skateanlagen wird deren barrierefreie 
Nutzung für Menschen mit Beeinträchtigungen (vor allem die rollstuhlgerechte Gestaltung) 
gewährleistet. 
In den Gesamtprozess werden von Beginn an Interessenvertretungen von Skater*innen 
eingebunden. 
 
 
Begründung: 
 
Mit diesem Änderungsantrag möchten wir den Alternativvorschlag im VSP aufgreifen 
hinsichtlich der Anzahl drei Standorte für neue Skateanlagen bis 2025. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
2/2
Erweiterung des Richard-Wagner-Hain
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02024-ÄA-02
Datum: 2021-02-24
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VII-A-02024-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
AfD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Erweiterung des Richard-Wagner-Hain 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  24.02.2021 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, im Jahr 2021 eine denkmalschutzrechtliche Teilzielstel-
lung für den noch vorhandenen Teil des ehemaligen Denkmalplatzes zu erstellen. Unter um-
fassender Bürgerbeteiligung und Einbezug der denkmalschutzrechtlichen Teilzielstellung ist 
ein Entwicklungskonzept für den Richard-Wagner-Hain zu erarbeiten. 
 
 
 
 
 
 
Der Richard-Wagner-Hain steht als Kulturdenkmal gemäß § 2 des Sächsischen Denkmal-
schutzgesetzes (SächsDSchG) vom 03. März 1993 (SächsGV Bl. 14/1993 S. 229 in der ak-
tuellen Fassung) unter Schutz. Veränderungen bedürfen der denkmalschutzrechtlichen Prü-
fung und Genehmigung durch das Amt für Bauordnung und Denkmalpflege im Einverneh-
men mit dem Landesamt für Denkmalpflege. 
 
Die Stadt Leipzig ist laut diesem Gesetz als Denkmaleigentümer erhaltungspflichtig. Seit 
2018 erfolgen über das Bund-Länder-Städtebaufördermittelprogramm Zukunft Stadtgrün 
(ZSP) in der Anlage in Abstimmung mit der Denkmalschutzbehörde Erhaltungs- und Sanie-
rungsmaßnahmen, um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten, aber auch um die Anlage 
als bedeutenden Ort der Erholung für die Bürgerinnen und Bürger zu erhalten und wieder-
herzustellen. 
 
Da der Richard-Wagner-Hain als Ganzes gesehen werden muss, bedarf es, zusätzlich zur 
denkmalschutzrechtlichen Teilzielstellung, eines ganzheitlichen Entwicklungskonzeptes. 
Die Sicherung eines altehrwürdigen Kulturdenkmals und der Erhalt einer attraktiven Grün-/ 
Naherholungsfläche müssen dabei prioritär behandelt werden. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
2/2
Winterdienst durch Straßenbaufirmen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-02464
Datum: 2021-03-01
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-02464 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
CDU-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Winterdienst durch Straßenbaufirmen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   schriftliche Beantwortung 
 
 
 
Anfrage 
 
Trotz großem Engagement der Leipziger Stadtreinigung gab es infolge der heftigen 
Schneefälle im Februar dieses Jahrs seitens der Leipziger Bürger Kritik an der 
Geschwindigkeit, mit der Straßen, Geh- und Radwege vom Schnee befreit werden konnten.  
In diesem Zusammenhang fragen wir an:  
 
1) Bestehen zwischen der Stadtverwaltung Leipzig und den Vertragspartnern im Bereich 
Straßen- bzw. Tiefbau vertragliche Vereinbarungen, die es ermöglichen, die 
betreffenden Firmen im Bedarfsfall im Winterdienst einzusetzen?  
 
2) Falls ja: Mit wie vielen Vertragspartner bestehen diese Abkommen? Unter welchen 
Bedingungen bzw. Voraussetzung kann der Einsatz im Winterdienst erfolgen? 
 
 
3) Falls ja: Wie oft wurden die entsprechenden Firmen im Februar 2021 mit Aufgaben 
im Bereich des Winterdienstes betraut?  
 
4) Falls ja: Wann wurden die entsprechenden Firmen mit der Räumung beauftragt? Wir 
bitte um Angabe von Datum und Uhrzeit. 
 
 
5) Falls nein: Wieso nicht?  
 
6) Falls nein: Sollen zukünftig entsprechende Vereinbarungen abgeschlossen werden? . 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Petition nach § 12 SächsGemO zur Auslobung von drei Stipendien für Komposition, Orchester- und Chordirigenten sowie zur Aufhebung des Eisler-Stipendiums der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-02380-VSP-01
Datum: 2021-03-17
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Verwaltungsstandpunkt zur Petition Nr. VII-P-02380-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Kultur 
 
 
 
Betreff: 
Petition nach § 12 SächsGemO zur Auslobung von drei Stipendien für 
Komposition, Orchester- und Chordirigenten sowie zur Aufhebung des Eisler-
Stipendiums der Stadt Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
Petitionsausschuss   Vorberatung 
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
 
☐ Zustimmung und Abhilfe ☐ Alternativvorschlag 
☐ Berücksichtigung ☐ Erledigt 
☒ Ablehnung   
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Petition wird abgelehnt. 
 
 
Zusammenfassung: 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: Petition 
 
Die Petition schlägt die Auslobung von drei Stipendien – „Bach-Kompositionsstipendium“, 
„Mendelssohn-Stipendium für Orchesterdirigieren“ sowie „Barnet-Licht-Stipendium für 
Chordirigieren“ – vor, die im jährlichen Wechsel von der Stadt Leipzig vergeben werden 
sollen. Die drei Stipendien sollen die musikalische Tradition der Stadt Leipzig mit ihrer 
dichten Chor- und Orchesterlandschaft als herausragende europäische Musikstadt würdigen. 
Gleichzeitig solle das „Internationale Hanns Eisler-Stipendium der Stadt Leipzig“ eingestellt 
werden. 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:    entfällt 
 
 
 
  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung    entfällt 
 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit     entfällt 
 
III.  Strategische Ziele      entfällt 
 
IV. Sachverhalt 
 
1. Begründung 
 
Das „Internationale Hanns Eisler-Stipendium der Stadt Leipzig“ wurde anlässlich des 120. 
Geburtstages von Hanns Eisler im Jahr 2018 eingerichtet und von der Ratsversammlung am 
13.12.2017 beschlossen (VI-DS-04873). Es sieht ein „Composer in Residence Programm“ 
am authentischen Ort, dem Geburtshaus von Hanns Eisler, vor, um mehr Aufmerksamkeit 
auf die Kompositionen Hanns Eislers zu richten und gleichzeitig einen Impuls für die 
Entwicklung der Gegenwartsmusik zu geben. Mit der Auslobung des Stipendiums wird der 
Neuen Musik und ihrer Protagonisten, zu denen Hanns Eisler zählt, in Leipzig ein 
gebührender Platz eingeräumt.  
 
Mit einer hohen Dichte von renommierten Preisen und internationalen Wettbewerben (u.a. 
Internationaler Bach-Wettbewerb Leipzig des Bach-Archiv Leipzig, Internationaler A-
cappella-Wettbewerb, Richard-Wagner-Preis Leipzig, Albert-Lortzing-Förderpreis und 
Kammermusikwettbewerb der Hochschule für Musik und Theater „Felix Mendelssohn 
Bartholdy“ Leipzig sowie der Förderpreis des Internationalen Kurt-Masur-Institutes) wird 
Nachwuchsförderung in Leipzig aktiv betrieben und weltweit wahrgenommen.  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Leipziger Nest zum Schutz vor Erfrierung in den Wintermonaten
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02466
Datum: 2021-03-01
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
 
 
Antrag Nr. VII-A-02466 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Freibeuter 
 
 
 
Betreff: 
Leipziger Nest zum Schutz vor Erfrierung in den Wintermonaten 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt   1. Lesung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung   1. Lesung 
Ratsversammlung  24.03.2021 Verweisung in die Gremien 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Aufstellung mehrerer Schlafkapseln (Nester) für 
Obdachlose zu prüfen. 
 
 
 
 
 
 
 
 
Begründung: 
 
Die in Leipzig lebenden Obdachlosen sind während der Wintermonate erheblichen 
gesundheitlichen Gefahren wie Erfrierungen ausgesetzt. Ein neues Konzept des 
Erfrierungsschutzes in Leipzig könnte das bestehende Konzept des Hilfebusses ergänzen. 
Der erste Schritt in diese Richtung kann die Prüfung der Einrichtung von „Leipziger Nestern“ 
sein. 
 
Das Konzept eines Schlafkapselnestes basiert auf dem Pilotprojekt der „Ulmer Nester“, 
entwickelt durch die Stadt Ulm. Das Nest soll Obdachlose vor den Gefahren des 
Erfrierungstodes schützen. Das Nest hat die Form einer Schlafkapsel. Es ist aus massivem 
Holz und pulverbeschichtetem Stahlblech gebaut und benötigt minimalen Nutzungsraum. 
Der Nutzer kann die Kapsel außerdem von innen abschließen. In der Kapsel werden 
Mechanismen verbaut, die sowohl Wärmeisolation als auch frische Luft innerhalb der Kapsel 
2/2
sicherstellen. In den Sommermonaten werden die Nester abgebaut und bis zum nächsten 
Winter sicher eingelagert.  
Die jährlichen Kosten eines solchen Nestes (Instandhaltung, Auf- und Abbau, 
Materialverschleiß) umfassen der Stadt Ulm zufolge insgesamt 5.700 Euro. 
 
Die Freibeuter beantragen neben dem Hilfebus und der Prüfung des Duschbusses auch die 
Prüfung der Einrichtung des „Leipziger Nestes“ für Obdachlose während der Winterzeit.