Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Institutionelle Förderung des Literaturhauses Leipzig e. V. ab 2027 – Stärkung der Leipziger Literatur- und Verlagslandschaft
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-02063-ÄA-03
Datum: 2026-02-19
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VIII-A-02063-ÄA-03 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-02063 Stadträt*innen Dr. Gesine 
Märtens, Mandy Gehrt, Pia Heine, Ralf 
Pannowitsch 
 
 
VIII-A-02063-VSP-01 Dezernat Kultur 
 
 
VIII-A-02063-ÄA-03 SPD-Fraktion 
 
Betreff: 
Institutionelle Förderung des Literaturhauses Leipzig e. V. ab 2027 – 
Stärkung der Leipziger Literatur- und Verlagslandschaft 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
FA Kultur 20.02.2026 Vorberatung 
Ratsversammlung 25.02.2026 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Stadtrat möge beschließen:  
1. Der Ratsversammlung wird bis Ende des 1.Quartals 2026 eine Beschlussvorlage 
zur Förderung des Literaturhaus Leipzig e. V. ab 2027 vorgelegt.   
2. Die Förderung erfolgt nach Rahmenrichtline zur Vergabe von Zuwendungen der 
Stadt Leipzig an außerhalb der Stadtverwaltung stehenden Stellen mit Mitteln der 
Tourismusförderung.  
3.  Die Fördersumme nach Rahmenrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen der 
Stadt Leipzig an außerhalb der Stadtverwaltung stehenden Stellen mit Mitteln 
der Tourismusförderung wird um jährlich 500.000 EUR erhöht.   
 
Sachverhalt 
Die Beschlusspunkte 1) und 2) wurden vom Verwaltungsstandpunkt übernommen.  
  
Beschlusspunkt 3) soll sicherstellen, dass durch die Förderung des Literaturhaus Leipzig 
e.V. aus Mitteln der Tourismusförderung keine anderen touristischen Projekte und 
Vorhaben aus der Förderung verdrängt werden. Vielmehr braucht es eine deutliche 
Aufstockung dieser Fördermittel, da sie   
• einerseits zusätzliche Einnahmen und Wertschöpfung in der Stadt generieren 
(“Return on Investment”) und   
• andererseits die aktuell starre Fördersumme von jährlich 2 Millionen Euro schon 
längst nicht mehr dem angestrebten Ziel entspricht, 50% der Einnahmen aus der 
Beherbergungssteuer (von zuletzt >14 Mio. EUR in 2025) zur Förderung des 
Tourismus einzusetzen.  
  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Grundsätzlich gilt es zu vermeiden, dass verschiedene förderwürdige Projekte in Zeiten 
knapper Kassen gegeneinander ausgespielt werden. Der absolut notwendige und wichtige 
Erhalt des Literaturhauses darf dabei nicht in den Verdacht geraten, anderen 
Institutionen, Vorhaben und Projektträgern im Tourismus zu schaden.  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Anpassung an geltendes Haushaltsrecht - Regelung für die Ortschaftsräte der Stadt Leipzig zur Verwendung der Brauchtumsmittel (Ortschaftsmittel)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-07330-NF-01-DS-06-ÄA-01
Datum: 2026-02-20
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-07330-NF-01-DS-06-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-07330 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-07330-NF-01 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-07330-NF-01-ÄA-01 Ortschaftsrat 
Lützschena-Stahmeln 
 
 
VII-DS-07330-NF-01-ÄA-03 Ortschaftsrat 
Lützschena-Stahmeln 
 
 
VII-DS-07330-NF-01-ÄA-02 SPD-Fraktion 
 
 
VII-DS-07330-NF-01-ÄA-04 Ortschaftsrat 
Seehausen 
 
 
VII-DS-07330-NF-01-ÄA-05 Ortschaftsrat 
Böhlitz-Ehrenberg 
 
 
VII-DS-07330-NF-01-DS-06 
Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-07330-NF-01-DS-06-ÄA-01 SPD-
Fraktion 
 
Betreff: 
Anpassung an geltendes Haushaltsrecht - Regelung für die 
Ortschaftsräte der Stadt Leipzig zur Verwendung der Brauchtumsmittel 
(Ortschaftsmittel) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
gemeinsames Gremium SBB/OR  Information zur 
Kenntnis 
FA Finanzen 23.02.2026 Vorberatung 
FA Allgemeine Verwaltung 24.02.2026 Vorberatung 
Ratsversammlung 25.03.2026 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Ratsversammlung ergänzt den Beschluss um folgenden Punkt:  
3. Die Ratsversammlung stellt klar, dass in Eingemeindungsverträgen zugesicherte 
Brauchtumsmittel öffentlich-rechtliche Vertragsverpflichtungen darstellen.   
Diese sind bei der Anwendung des § 78 SächsGemO als rechtliche Verpflichtungen im 
Sinne von § 78 Abs. 1 Nr. 1 zu berücksichtigen. Die haushaltsrechtlichen Vorgaben 
bleiben unberührt.  
 
 
Sachverhalt 
Die Eingemeindungsverträge zwischen Ortschaften und der Stadt Leipzig gelten 
uneingeschränkt fort und haben einen rechtsverbindlichen Charakter. Die SPD-Fraktion 
sieht sich in der Pflicht, die damals unter einem SPD-Oberbürgermeister geschlossenen 
Verträge weiterhin zu achten und auf ihrer Einhaltung zu bestehen.  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Die darin beschlossenen Brauchtumsmittel können daher nicht vollständig in einer 
angespannten Haushaltslage gesperrt oder unter Haushaltsvorbehalt gestellt werden. Der 
Zweck ihrer Verwendung ist dabei nachrangig, denn schon die Bereitstellung ist eine 
vertragliche Verpflichtung, die die Stadt Leipzig nicht durch Haushaltsrecht aufheben 
kann.  
Vielmehr besagt gerade § 78 Abs. 1 Nr. 1, dass “die Gemeinde nur Aufwendungen und 
Auszahlungen leisten [darf], zu deren Leistung sie rechtlich verpflichtet ist” 
(https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/2754-Saechsische-Gemeindeordnung#p78).  
Staatliches Handeln muss verlässlich und nachvollziehbar sein. Die Bürgerinnen und 
Bürger der eingemeindeten Ortschaften haben ein Recht darauf, dass Stadtverwaltung 
und Politik den Inhalt der geschlossenen Eingemeindungsverträge respektieren. Das ist 
nicht zuletzt eine Frage von Verlässlichkeit, Fairness und Glaubwürdigkeit gegenüber den 
Menschen vor Ort.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Bebauungsplan Nr. 430 „Delitzscher Straße/Dübener Landstraße - Nutzungsarten“; Stadtbezirk: Nord, Ortsteil: Eutritzsch; Aufstellungsbeschluss
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-02063-ÄA-01
Datum: 2026-02-19
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VIII-DS-02063-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-02063 Dezernat Stadtentwicklung 
und Bau 
 
 
VIII-DS-02063-ÄA-01 Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen 
 
Betreff: 
Bebauungsplan Nr. 430 „Delitzscher Straße/Dübener Landstraße - 
Nutzungsarten“; Stadtbezirk: Nord, Ortsteil: Eutritzsch; 
Aufstellungsbeschluss 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 25.02.2026 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:  
      
Die Einleitung des Verfahrens zur Aufstellung des Bebauungsplanes gemäß § 2 Abs. 1 
BauGB für das im Übersichtsplan dargestellte Gebiet mit den in der Begründung zum 
Bebauungsplan genannten Zielen wird beschlossen. Der Oberbürgermeister wird 
beauftragt, im Rahmen des Bauleitplanverfahrens alle Optionen für die Errichtung von 
Wohnraum zu prüfen und diese bei Vorliegen der Voraussetzung entsprechend 
auszuschöpfen.  
 
Sachverhalt 
Gemäß der grundsätzlichen Zielsetzungen des wohnungspolitischen Konzepts und des 
erheblichen Bedarfs, sind alle Potentiale für zusätzlichen Wohnraum auszuschöpfen. Neben 
der geplanten gewerblichen Nutzung im B-Plangebiet ist angesichts von vorhandener 
Wohnbebauung im Umfeld des B-Plangebiets grundsätzlich eine zumindest ergänzende 
Wohnnutzung denkbar. Diese kann ggf. am Blockrand und/oder in Kombination mit einer 
Stapelung realisiert werden. Konkrete baurechtliche Optionen sind des Weiteren zu prüfen.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Tauben nachhaltig schützen - Taubenschläge einrichten
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-02032-ÄA-01
Datum: 2026-02-19
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VIII-A-02032-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-02032 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
 
VIII-A-02032-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
 
VIII-A-02032-ÄA-01 CDU-Fraktion 
 
Betreff: 
Tauben nachhaltig schützen - Taubenschläge einrichten 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
FA Umwelt, Klima und Ordnung 10.03.2026 Vorberatung 
Beirat für Tierschutz 12.03.2026 Vorberatung 
Ratsversammlung 25.03.2026 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Beschlusstext wird ersetzt:  
Die Stadtverwaltung wird beauftragt,  
1. zwei Taubenschläge als Pilotprojekte einzurichten, die Standorte dafür sind 
bedarfsorientiert zu wählen. Dafür sind verschiedene Finanzierungsvarianten für die 
Taubenschläge in Rücksprache mit den entsprechenden Taubenschutzvereinen zu 
prüfen und dem Stadtrat im 2. Quartal 2026 vorzulegen.     
2. den städtischen Zuwachs der Taubenpopulation zu ermitteln, und ein Konzept 
zur Reduzierung der Anzahl zu erarbeiten. Hierbei soll die Nutzung des in 
Europa (u.a. Italien, Belgien) für den Zweck zugelassenen Präparates “Ovistop” 
(Wirkstoff: Nicarbazin) in Erwägung gezogen werden.  
 
Sachverhalt 
Ovistop ist ein bereits in Italien, Spanien oder auch Belgien eingesetztes Präparat zur 
Reduktion von Taubenpopulationen. Dabei spricht für Ovistop und den 
Wirkstoff Nicarzbazin, dass die Tauben hier nur temporär unfruchtbar werden und der 
Rückgang dadurch kontrollierbar ist.   
Auch in Deutschland wird das Präparat bereits genutzt. Die Deutsche Bahn nutzt es an 
Bahnhöfen u.a. in Berlin (wissenschaftliche Begleitung der Uni Gießen), in Bielefeld ist die 
Umsetzung geplant und in Wuppertal, Solingen und Remscheid seit April 2024 in 
Anwendung.   
Da die unkontrollierte Vermehrung ein Problem für den Tierschutz darstellt, lässt sich dank 
EU-Verordnungen das Präparat ohne weiteres anwenden, da es in Italien und Belgien regulär 
zugelassen ist. Die weitere unkontrollierte Vermehrung von Tauben wäre den Tieren 
gegenüber unverantwortlich. Der Wirkstoff Nicarzabin stellt eine effektive 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
und tierschutzrelevante Option zur Produktionskontrolle dar.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Auswirkungen freiwilliger Aufgaben auf den Haushalt der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-OB-02474
Datum: 2026-02-23
Vorlagenart: OBM-Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
OBM-Anfrage-Nr. VIII-OB-02474 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-OB-02474 CDU-Fraktion 
 
Betreff: 
Auswirkungen freiwilliger Aufgaben auf den Haushalt der Stadt Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
 
Sachverhalt 
In den vergangenen Jahren hat sich auf Vorschlag der Verwaltung oder der 
Stadtratsfraktionen das Aufgabenportfolio der Stadt kontinuierlich erhöht. Diese Aufgaben 
belasten mal mehr und mal weniger die finanziellen Möglichkeiten der Stadt.  
Daher fragen wir:  
1. Welche freiwilligen Aufgaben werden momentan von der Stadt 
Leipzig wahrgenommen, welche Erträge und Aufwendungen stehen 
demgegenüber?   
Bitte einzeln aufschlüsseln.  
2. Wie hoch sind die Gesamterträge sowie Gesamtaufwendungen insgesamt 
für freiwillige Aufgaben?  
3. Wie viele VzÄ werden für die Erfüllung der freiwilligen Aufgaben in 
der Stadtverwaltung vorgehalten?  
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Auswirkungen weisungsfreier Pflichtaufgaben auf den Haushalt der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-OB-02475
Datum: 2026-02-24
Vorlagenart: OBM-Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
OBM-Anfrage-Nr. VIII-OB-02475 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-OB-02475 CDU-Fraktion 
 
Betreff: 
Auswirkungen weisungsfreier Pflichtaufgaben auf den Haushalt der 
Stadt Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
 
Sachverhalt 
1. Welche weisungsfreie Pflichtaufgaben werden momentan von der Stadt 
Leipzig wahrgenommen, welche Erträge und Aufwendungen stehen 
demgegenüber?   
Bitte einzeln aufschlüsseln.  
a. Welche dieser Aufgaben werden aufgrund stadteigener Auflagen, Maßstäbe und 
Standards übererfüllt, welche Erträge und Aufwendungen stehen dem gegenüber?  
2. Wie hoch sind die Gesamterträge sowie Gesamtaufwendungen insgesamt 
für weisungsfreie Pflichtaufgaben?  
3. Wie viele VzÄ werden für die Erfüllung der weisungsfreier Pflichtaufgaben in 
der Stadtverwaltung?  
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Bibliotheksentwicklungskonzeption - fünfte Fortschreibung 2026 bis 2031
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-01261-ÄA-01
Datum: 2026-02-19
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VIII-DS-01261-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Ortschaftsrat Engelsdorf 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-01261 Dezernat Kultur 
 
 
VIII-DS-01261-ÄA-01 Ortschaftsrat 
Engelsdorf 
 
Betreff: 
Bibliotheksentwicklungskonzeption - fünfte Fortschreibung 2026 bis 
2031 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 25.02.2026 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Dem Unterziel 3.5 der Bibliotheksentwicklungskonzeption - fünfte Fortschreibung 2026 bis 
2031 wird folgende Maßnahme hinzugefügt: 
• Einrichtung einer Haltestelle der Fahrbibliothek im Ortsteil Baalsdorf (bspw. 
Baalsdorfer Anger) 
 
 
Sachverhalt 
Die beiden Haltestellen der Fahrbibliothek im Ortsteil Engelsdorf (Gymnasium Engelsdorf 
und Christoph-Arnold-Grundschule) werden zwar von Bürgen aus Engelsdorf, Sommerfeld 
und teilweise auch Althen genutzt, die Standzeiten sind jedoch den meisten Mitmenschen 
leider nicht bekannt. Der Ortschaftsrat Engelsdorf bietet deshalb an, die Standzeiten in 
seinen Gemeindeboten aufzunehmen. 
Bürger aus Baalsdorf, Kleinpösna und Hirschfeld steuern die beiden Haltestellen der 
Fahrbibliothek im Ortsteil Engelsdorf aufgrund der vorhandenen Distanz gar nicht erst an. 
Die Bibliotheken in Holzhausen und Paunsdorf sind gleichermaßen weit weg.  
Der Ortschaftsrat Engelsdorf beantragt deshalb, eine Haltestelle der Fahrbibliothek im 
Ortsteil Baalsdorf einzurichten, um Bürgern aus Baalsdorf, Kleinpösna und Hirschfeld den 
Zugang zu Literatur zu erleichtern. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Reinigungspflichten an Altkleidercontainern wirksam durchsetzen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-01938-NF-05
Datum: 2026-02-19
Vorlagenart: Neufassung Antrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Neufassung Antrag-Nr. VIII-A-01938-NF-05 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-01938 CDU-Fraktion 
 
 
VIII-A-01938-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VIII-A-01938-ÄA-03 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
 
VIII-A-01938-ÄA-04 Fraktion Die Linke 
 
 
VIII-A-01938-NF-05 CDU-Fraktion 
 
Betreff: 
Reinigungspflichten an Altkleidercontainern wirksam durchsetzen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 25.02.2026 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt,    
a. die Wirksamkeit der bereits angekündigten Maßnahmen bis Ende 2026 zu evaluieren und 
dem zuständigen Fachausschuss halbjährlich zu berichten. Der Bericht soll insbesondere 
enthalten:  
i.  Anzahl eingegangener Meldungen,  
ii. durchschnittliche Reaktionszeiten der Betreiber,  
iii. Zahl festgestellter Verstöße gegen Auflagen,  
iv. eingeleitete ordnungsrechtliche Maßnahmen einschließlich Bußgeldern.  
2. Sofern sich im Rahmen der Evaluation zeigt, dass Standorte wiederholt dauerhaft vermüllt 
sind, sind die bestehenden straßenrechtlichen Instrumente konsequent anzuwenden. Dazu 
zählen insbesondere:  
a. Verfahren bei nachweisbaren Verstößen,  
b. Widerruf der Sondernutzungserlaubnis bei wiederholter oder schwerwiegender 
Pflichtverletzung im Rahmen der geltenden Rechtslage.  
3. Ergänzend wird geprüft,  
a. ob die Anzahl der Standorte bedarfsgerecht angepasst werden muss,  
b. wie Informationsangebote für Haushalte zur korrekten Entsorgung von Alttextilien und 
Sperrmüll verstärkt werden können,  
c. ob organisatorische Zuständigkeiten innerhalb der Verwaltung im Sinne effizienterer    
Abläufe angepasst werden sollten. 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
 
Sachverhalt 
Die angekündigten Maßnahmen zur besseren Durchsetzung der Reinigungspflichten an 
Alttextilcontainern sind ausdrücklich zu begrüßen. Die Intensivierung der Kontrollen, die 
verpflichtende Fotodokumentation durch die Betreiber sowie begleitende Informationsmaßnahmen 
sind sinnvolle Schritte, um bestehende Missstände wirksamer zu adressieren.  
Gleichwohl bedarf es weiterer verbindlicher Vorgaben, um die nachhaltige Wirksamkeit dieser 
Maßnahmen sicherzustellen und bei fortbestehenden Problemen konsequent nachzusteuern. Vor 
diesem Hintergrund wird folgender Beschlussvorschlag unterbreitet. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Temporäre Halteverbote für eine effizientere Straßenreinigung
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02415-AW-01
Datum: 2026-02-23
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-02415-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02415 AfD-Fraktion 
 
 
VIII-F-02415-AW-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Temporäre Halteverbote für eine effizientere Straßenreinigung 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 25.02.2026 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Antwort 
Seit Befassung der Ratsversammlung mit dem Antrag VIII-A-00535 (Pilotprojekt: 
Temporäres Parkverbot für eine effizientere Straßenreinigung), welcher am 16.05.2025 
abgelehnt worden ist, wurde die Thematik nicht weiterverfolgt und keine entsprechenden 
Anträge auf Sondergenehmigung beim LASuV gestellt.   
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Bebauungsplan Nr. 430 „Delitzscher Straße/Dübener Landstraße - Nutzungsarten“; Stadtbezirk: Nord, Ortsteil: Eutritzsch; Aufstellungsbeschluss
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-02063-ÄA-02
Datum: 2026-02-20
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VIII-DS-02063-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-02063 Dezernat Stadtentwicklung 
und Bau 
 
 
VIII-DS-02063-ÄA-01 Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen 
 
 
VIII-DS-02063-ÄA-02 CDU-Fraktion 
 
Betreff: 
Bebauungsplan Nr. 430 „Delitzscher Straße/Dübener Landstraße - 
Nutzungsarten“; Stadtbezirk: Nord, Ortsteil: Eutritzsch; 
Aufstellungsbeschluss 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 25.02.2026 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
1. Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:  
Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:  
„Im weiteren Verfahren sind die planungsrechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass 
innerhalb des Plangebietes auch Gemeinbedarfseinrichtungen, insbesondere schulische Nutzungen 
(z. B. Auslagerungsstandort), grundsätzlich ermöglicht werden.“  
2. Die Begründung ist wie folgt zu ergänzen:  
a.  In Abschnitt „Ausgangslage, Planungsanlass und Planungserfordernis“ wird ergänzt:  
„Aufgrund der guten verkehrlichen Erschließung sowie der Flächenverfügbarkeit ist das Plangebiet 
grundsätzlich auch für Gemeinbedarfseinrichtungen, insbesondere für schulische Nutzungen und 
temporäre Auslagerungsstandorte im Zuge von Schulneubau- und Sanierungsmaßnahmen, geeignet. 
Diese Nutzungsperspektive ist im weiteren Verfahren zu berücksichtigen.“  
b. In Abschnitt „Allgemeine Ziele und Zwecke der Planung“ wird folgender ergänzender 
Zielpunkt aufgenommen:  
„Zusätzlich ist zu prüfen und zu berücksichtigen, inwieweit Teilflächen für 
Gemeinbedarfseinrichtungen, insbesondere für schulische Nutzungen, gesichert werden 
können. Die gewerbliche Entwicklung des Gebietes bleibt dabei grundsätzlich Ziel der 
Planung, soweit sie mit möglichen Gemeinbedarfsnutzungen vereinbar ist.“  
c. In Abschnitt „Wesentliche Inhalte und Auswirkungen der Planung“ wird ergänzt: 
„Im weiteren Verfahren ist zu prüfen, ob für geeignete Teilbereiche Festsetzungen für 
Flächen für den Gemeinbedarf gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 5 BauGB erforderlich sind oder ob 
schulische Nutzungen im Rahmen der zulässigen Art der baulichen Nutzung ermöglicht 
werden können.“ 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
 
Sachverhalt 
Die Begründung erfolgt mündlich. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Ertrinkenden-Erkennungssysteme in Bädern der Sportbäder Leipzig GmbH
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-02476
Datum: 2026-02-19
Vorlagenart: Antrag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VIII-A-02476 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
AfD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-02476 AfD-Fraktion 
 
Betreff: 
Ertrinkenden-Erkennungssysteme in Bädern der Sportbäder Leipzig 
GmbH 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 25.02.2026 Verweisung in die 
Gremien 
FA Sport 03.03.2026 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
In einzelnen Bädern der Sportbäder Leipzig GmbH werden im Rahmen eines Pilotprojektes 
perspektivisch Ertrinkenden-Erkennungssysteme installiert. Hierzu sind geeignete Expertisen 
aus anderen Kommunen und von externen Dritten heranzuziehen. 
 
Sachverhalt 
 
Jährlich geraten mehrere tausend Menschen in deutschen Schwimmbädern in 
Notsituationen. Den wachsamen Augen der zahlreichen Bademeister ist es u. a. zu 
verdanken, dass der überwiegende Teil dieser gefährlichen Situationen glimpflich endet. 
Gleichwohl wissen wir, dass geschulte Aufsichtspersonen in Schwimmbädern nicht jederzeit 
alle Vorgänge im und außerhalb des Schwimmbeckens im Blick haben können. 
Kameragestützte und KI-basierte Erkennungssysteme können den Bademeistern aber die 
nötige Unterstützung liefern, um auch wirklich jede Notsituation zumindest im Wasser zu 
erkennen! 
 
In einigen deutschen Hallenbädern kommen digitale Ertrinkenden-Erkennungssysteme 
erfolgreich zum Einsatz – so in Hennigsdorfi, Falkensee und Kölnii. Diese Systeme arbeiten 
in der Regel kameragestützt und nutzen intelligente Software-Programme zur Analyse von 
Bewegungsmustern im Wasser. Registriert das System eine auffällige Bewegungslosigkeit 
oder ein plötzliches Absinken unter die Wasseroberfläche, wird innerhalb weniger Sekunden 
automatisch ein Alarm ausgelöst. Das Aufsichtspersonal kann dadurch schneller reagieren 
und wertvolle Zeit gewinnen. Einige Lösungen kombinieren Über- und Unterwasserkameras 
oder arbeiten ergänzend mit Sensoren. Der Vorteil liegt klar in der frühzeitigen Erkennung 
kritischer Situationen – insbesondere in stark frequentierten Becken oder bei 
eingeschränkter Sicht. Die Technik ersetzt jedoch nicht die Aufsicht durch Fachpersonal, 
sondern unterstützt diese lediglich. Sie ist als ergänzendes Sicherheitsinstrument zu 
verstehen.  
 
In den Bädern der Sportbäder Leipzig GmbH kommen solche Ertrinkenden-
Erkennungssysteme bisher noch nicht zum Einsatz. Die AfD-Fraktion erachtet die Installation 
solcher Erkennungssysteme aber auch in Leipzigs Bädern für sinnvoll und regt deshalb 
zuvor einen Erfahrungsaustausch mit anderen Kommunen und externen Dritten an. Ein 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
besonderes Augenmerk sollte dabei auf den Themen Kosten, Praxistauglichkeit und 
Datenschutz liegen. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
i https://www.maz-online.de/lokales/oberhavel/hennigsdorf/ertrinkende-erkennen-hennigsdorf-setzt-auf-ki-
kameras-im-stadtbad-OTMIIAHZXBHFPKFV5IRPWYIQ5E.html 
 
ii https://koelnbaeder.de/ertrinkenden-erkennung-mit-ki-im-stadionbad/ 
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