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Defibrillatoren in Leipziger Schulen und Turnhallen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09622-AW-01
Datum: 2024-01-23
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-09622-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie 
 
 
 
Betreff: 
Defibrillatoren in Leipziger Schulen und Turnhallen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 24.01.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Wir fragen den Oberbürgermeister: 
 
1. An welchen Leipziger Schulen und Turnhallen sind Defibrillatoren verfügbar? Bitte 
auch die prozentuale Anzahl der Schulen im Vergleich zur Gesamtzahl aller 
Leipziger Schulen angeben.  
Durch das Amt für Schule wurden für vier Schulen (Kurt-Masur-Schule, Ida-Blum-Schule, 
BSZ 11 und die Martin-Schule) Defibrillatoren beschafft. Das entspricht ca. 3 % der 
Schulen in kommunaler Trägerschaft. Auf der Internetseite des Vereins Definetz e.V. sind 
die Standorte von erfassten Defibrillatoren einsehbar. Aktuell sind hier noch nicht alle der 
genannten Standorte erfasst. 
2. Ist geplant, bei Schulsanierungen und Neubauten obligatorisch einen 
zugänglichen Standort für Defibrillatoren einzurichten, inklusive der Beschaffung 
eines Gerätes sowie der Schulungen des Personals?  
Die Anschaffung der Defibrillatoren ist nicht in den Schulbaustandards der Stadt Leipzig 
verankert. Es erfolgt daher keine Planung für einen zugänglichen Standort bei Sanierung 
und Neubauten.  
Die Ausstattung mit Defibrillatoren erfolgt nur im Einzelfall und Abwägung der 
besonderen Umstände (z. B. Erreichbarkeit Rettungsdienst, Häufung von Herz-Kreislauf-
Notfällen bzw. Zusammensetzung Schülerschaft).  
Das Bedienen von Defibrillatoren ist Bestandteil der Ersthelfer-Ausbildung.  
3. Welche Maßnahmen zur Erlernung von Erster Hilfe und Reanimation für 
Schüler*innen werden in welchen Schulen angeboten?  
Im Rahmen von GTA-Angeboten wird der Umgang mit Erster Hilfe thematisiert.  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
4. Kooperiert die Stadt Leipzig bei der Beschaffung und der Verbreitung von 
Informationen zur Nutzung von Defibrillatoren mit Organisationen wie der Björn-
Steiger-Stiftung?  
Es besteht keine Kooperation mit der Björn-Steiger-Stiftung. Grundsätzlich ist dies kein 
Thema des gesetzlichen Arbeits- und Gesundheitsschutzes. Aktuell werden seitens der 
Verwaltung Defibrillatoren angeschafft, die in großen und kundenstarken 
Verwaltungsstandorten zur Verfügung stehen sollen.  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Saatgutbibliothek eröffnen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-09269-ÄA-03
Datum: 2024-01-23
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-A-09269-ÄA-03 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
AfD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-09269 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
VII-A-09269-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
 
VII-A-09269-ÄA-02 Fraktion Freibeuter 
 
 
VII-A-09269-ÄA-03 AfD-Fraktion 
 
Betreff: 
Saatgutbibliothek eröffnen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 24.01.2024 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Folgende Änderungen bzw. Ergänzungen zum Antrag sind vorzunehmen:  
 
1. Der Oberbürgermeister Die Verwaltung wird beauftragt, in Leipzig in Absprache mit 
möglichen lokalen Partnern die Einrichtung einer Saatgutbibliothek durch 
Privatinitiatoren zu unterstützen, zu schaffen, die in der Saatgut von gentechnikfreien 
regionalen Obst- und Gemüsesorten zur Abholung zur Verfügung steht. und von 
Bürger*innen abgegeben werden kann. 
 
2. Die Ausgabe des Saatguts erfolgt sinnvoll limitiert. 
 
 
Sachverhalt 
 
zu 1. Um die Zielsetzung zu erreichen Saatgut von gentechnikfreien regionalen Obst- und 
Gemüsesorten zur Verfügung zu stellen, muss sichergestellt werden, dass 
entsprechendes Saatgut vorgehalten wird. Der Aufwand zurückgebrachtes Saatgut 
zu prüfen und entsprechend zu zertifizieren ist kostenintensiv und zeitaufwändig. Eine 
städtische Aufgabe ist dies nicht, daher sollte die Einrichtung in Privatinitiative 
erfolgen.  
 
zu 2. Da entsprechend zertifiziertes Saatgut teuer ist, muss die Abgabemenge möglichst 
sinnvoll begrenzt und diese entsprechend gesteuert werden.  
 
 
Anlage/n 
Keine 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Streuobstwiesen als Ausgleichsmaßnahme
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-09108-DS-02-ÄA-01
Datum: 2024-01-23
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
c
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-P-09108-DS-02-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-P-09108 Ökolöwe - Umweltbund Leipzig 
e. V. 
 
 
VII-P-09108-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
 
VII-P-09108-DS-02 Petitionsausschuss / 
Petent: Ökolöwe - Umweltbund Leipzig e. V. 
 
 
VII-P-09108-DS-02-ÄA-01 Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen 
 
Betreff: 
Streuobstwiesen als Ausgleichsmaßnahme 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 24.01.2024 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Beschluss wird durch folgende Punkte ersetzt: 
 
1. Bei städtischen Neubauten soll durch die Stadt bereits langfristig im Vorfeld 
Ausgleichsflächen vorrangig auf eigenen Grundstücken vorgehalten werden, um dort 
gem. § 44 BNatschG den Artenschutz fördern zu können bzw. ausgleichen zu 
können.   
2. Die Stadt soll daher prüfen inwieweit ein Flächenpool mit möglichen Flächen zur 
Realisierung von Ausgleichsmaßnahmen entwickelt werden kann, um den Ausgleich 
und damit auch die Bauprojekte schneller realisieren zu können.   
3. Der Ausgleich ist vorrangig durch Streuobstwiesen zu realisieren.   
 
Sachverhalt 
mündlich 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Grundstücksverkauf durch die LWB
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09625-AW-01
Datum: 2024-01-24
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-09625-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Betreff: 
Grundstücksverkauf durch die LWB 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
1. Wann wurde die Stadtverwaltung durch die LWB über die Entbehrlichkeit des 
angebotenen Grundstücks informiert? 
 
Die Anfrage betrifft den Verkauf eines Baugrundstückes für ein Einfamilienhaus in der Erla-
Siedlung. 
 
Diesbezüglich erfolgte seitens der LWB die Anmeldung nicht betriebsnotwendiger 
Grundstücke der Erla-Siedlung mit Anschreiben an den OBM vom 02.05.2019. Hierbei wurde 
als Hintergrundinformation zugleich das Gesamtkonzept zur Entwicklung der Erla-Siedlung 
mit übermittelt. Seitens des Liegenschaftsamtes erfolgte die Vermarktungsfreigabe mit 
Schreiben vom 21.11.2019. 
 
 
2. Wurde die Prüfung entsprechend der Prozessbeschreibung „Flächenveräußerung“ 
(Informationsvorlage VI-DS-06017 „Weiterentwicklung des Strategischen 
Flächenmanagements - Soll-Konzeption“, Anlage 2 oder VII-F-09431-AW-01, Anlage 2) 
durchgeführt? 
 
Ja, eine entsprechende Entbehrlichkeitsprüfung wurde durchgeführt. 
 
 
3. Wurde das Grundstück den anderen Beteiligungsunternehmen aktiv zur 
Bedarfsprüfung vorgelegt? Aus welchen Gründen konnte kein Bedarf festgestellt 
werden? 
 
Ja, das antragsgegenständliche Einfamilienhausgrundstück wurde auch den anderen 
Beteiligungsunternehmen zur Bedarfsprüfung vorgelegt. Im Rahmen dessen wurde ein 
Bedarf durch die Städtische Altenpflegeheime Leipzig gGmbH gemeldet. Dieser Bedarf 
konnte an einem geeigneteren Standort (vgl. Projekt „Demenzdorf“) angesiedelt werden. 
Andere Beteiligungsunternehmen haben nach eigenständiger Prüfung ihrer jeweiligen 
spezifischen Betriebsimmobilienbedarfe keinen Bedarfe an dem antragsgegenständlichen 
Einfamilienhausgrundstück gemeldet. 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Sonderparkbereiche für Pflege und Handwerk
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-08526-NF-03
Datum: 2024-01-24
Vorlagenart: Neufassung Antrag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Neufassung Antrag-Nr. VII-A-08526-NF-03 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-08526 CDU-Fraktion 
 
 
VII-A-08526-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VII-A-08526-ÄA-02 AfD-Fraktion 
 
 
VII-A-08526-NF-03 CDU-Fraktion 
 
Betreff: 
Sonderparkbereiche für Pflege und Handwerk 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Die Stadtverwaltung wird beauftragt,  
   
1.    bei allen künftigen Planungsvorhaben im öffentlichen Raum Sondernutzungen stärker zu 
berücksichtigen. Bei der Anzahl der Ladezonen und Parkplätze mit Sondergenehmigung (z.B. für 
Handwerker und Pflegedienste) soll eine engmaschige Abdeckung des gesamten Stadtgebiets 
berücksichtigt werden.  
   
2.     zu prüfen, wie in Bereichen, in denen aktuell Ladezonen fehlen, nachträglich und kurzfristig 
Möglichkeiten für Handwerk und Pflegediensten geschaffen werden können, indem z.B. bestehende 
Parkplätze zu Ladezonen umgewandelt werden.  
   
3.    Die Verwaltung prüft, wie Regelverstöße in Ladezonen, z.B. durch falsch parkende Autos, 
konsequent zu ahnden und wie diese zeitnah abzuschleppen sind.  
   
4.    bei Sondernutzungen im Rahmen von Baustelleinrichtungen und öffentlichen Groß-
veranstaltungen ausreichend Stellflächen für Handwerker, insbesondere für Material- und 
Werkzeugvorhaltung, zu berücksichtigen.  
   
5.    Innerhalb der Verwaltung wird geprüft, wie die Lieferzonen in die Stadtkarte digital aufzunehmen 
sind. Die im Bestand vorhandenen Lieferzonen werden nachfolgend ergänzt.  
   
6.    Ladezonen durch klare und einheitliche Beschilderung zu Kennzeichnen und zu prüfen, ob eine 
einheitliche farbliche Bodenmarkierung von Ladezonen möglich ist, damit diese leichter zu erkennen 
sind und einer regelwidrigen Nutzung entgegengewirkt wird.  
 
 
Sachverhalt 
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Umwandlung Beirat Kunst im öffentlichen Raum und Kunst am Bau zum Sachverständigenforum Kunst im öffentlichen Raum und Kunst am Bau – 1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-09076-ÄA-02
Datum: 2024-01-24
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-09076-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-09076 Dezernat Kultur 
 
 
VII-DS-09076-ÄA-01 Fraktion Freibeuter 
 
 
VII-DS-09076-ÄA-02 SPD-Fraktion 
 
Betreff: 
Umwandlung Beirat Kunst im öffentlichen Raum und Kunst am Bau zum 
Sachverständigenforum Kunst im öffentlichen Raum und Kunst am Bau 
– 1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 24.01.2024 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Regelungen zur Mitgliedschaft im Sachverständigenforum werden wie folgt geändert (fett und 
kursiv): 
 
 
TEIL Richtlinie  
Abschnitt 4.2. Sachverständigenforum Kunst im öffentlichen Raum und Kunst am Bau  
   
Dem Sachverständigenforum gehören als ständige Mitglieder an:    
   
Mit Stimmrecht:  
- 2 Vertreter/innen des Dezernates Kultur (i. d. R. die/der Bürgermeister/in für Kultur  
     und die/der Direktor/in des Museums der bildenden Künste)  
- 2 Vertreter/innen des Dezernates Stadtentwicklung und Bau (i. d. R. die/der  
    Bürgermeister/in für Stadtentwicklung und Bau und die/der Koordinator/in für Baukultur)  
- 2 Vertreter/in des Fachausschusses Kultur   
- 1 Vertreter/in des Fachausschusses Stadtentwicklung und Bau  
- 1 Vertreter/in des Fachausschusses Jugend, Schule und Demokratie 
- 4 Künstler/innen (unter Berücksichtigung Bund Bildender Künstler Leipzig e. V.,  
     sowie Freier Szene – Sparte bildende Kunst)   
- 1 Vertreter/-in der Galerie für Zeitgenössische Kunst (i. d. R. die/der Direktor/in)  
- 1 Kunstsachverständige/r bzw. Kunsthistoriker/in bzw. Kurator/in  
- 1 Architekt/-in (u. B. Bund Deutscher Architekten BDA e.V.)    
- 1 Landschaftsarchitekt/-in (u. B. Bund Deutscher Landschaftsarchitekten)   
 
Die übrigen Mitglieder der Fachausschüsse Kultur, Stadtentwicklung und Bau sowie des Jugend, 
Schule und Demokratie haben das Recht an den Sitzungen des Sachverständigengremiums 
beratend teilzunehmen. Ihnen werden die Sitzungsunterlagen zur Einsicht im Allris zur Verfügung 
gestellt. 
   
Die Zahl der Mitglieder ist auf 15 begrenzt.  
   
Mit beratender Stimme gehören dem Sachverständigenforum an:  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
- 1 Vertreter/-in des Amtes für Stadtgrün und Gewässer (i. d. R. die/der Amtsleiter/in)  
- 1 Vertreter/-in des Amtes für Gebäudemanagement (i. d. R. die/der Amtsleiter/in)  
- 1 Vertreter/-in des Amtes für Schule (i. d. R. die/der Amtsleiter/in)  
   
In den folgenden Absätzen wird „Beirat“ jeweils ersetzt durch „SF KiöR“. 
 
Sachverhalt 
Begründung erfolgt mündlich. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Alte Messe strategisch weiterentwickeln
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-09204-ÄA-02
Datum: 2024-01-24
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-A-09204-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-09204 SR Dr. Olga Naumov, SR Heiko 
Bär, SR Falk Dossin 
 
 
VII-A-09204-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VII-A-09204-ÄA-02 CDU-Fraktion 
 
Betreff: 
Alte Messe strategisch weiterentwickeln 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
 
 
Beschlussvorschlag 
Zu Beschlusspunkt 3: 
- Nach Evaluierung und Neuausrichtung der Eigentümerziele der LEVG soll die 
Standortvermarktung branchenspezifisch (Life Science) neu ausgeschrieben werden. 
 
Sachverhalt 
mündlich 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Anfrage Inklusionsarbeitsplätze
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-OB-09495-AW-01
Datum: 2024-01-31
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-OB-09495-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
 
Betreff: 
Anfrage Inklusionsarbeitsplätze 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
 
Sachverhalt 
Die Abteilung Friedhöfe des Amtes für Stadtgrün und Gewässer wirkt mit dem Christlichen 
Sozialwerk im Rahmen der Realisierung eines Außenarbeitsplatzes zusammen. Im Zeitraum 
vom März bis November wird ein Praktikant außerhalb des Stellenplanes zum Mindestlohn 
bei der Abteilung Friedhöfe in Kooperation mit dem Christlichen Sozialwerk beschäftigt. Über 
die Wintermonate fallen nicht ausreichend inklusionsmögliche Arbeitsaufgaben an. 
Derzeit bietet sich keine Möglichkeit einer Festanstellung in einem regulären 
sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis. Die Abteilung Friedhöfe beschäftigt 
eine Vielzahl von Mitarbeitern mit Leistungsminderung oder Schwerbehinderung. Um die 
Pflege der Friedhöfe und die Bestattungsaufgaben auch weiterhin vollumfänglich 
sicherzustellen, müssen die Mitarbeiter vom Grunde her befähigt sein, mehrere Aufgaben 
übernehmen zu können bzw. flexibel einsetzbar sein. Dies bedeutet u. a., dass angestellte 
Gärtnerinnen und Gärtner auch Bestattungstätigkeiten ausführen und Trauerhandlungen 
leiten können. Die Aufgaben erfordern die Bedienung von Maschinen und Geräten, einen 
Führerschein der Klasse C1E sowie Arbeiten in der Baumpflege und eine selbstständige 
Arbeit. 
Bei der Stellenbesetzung ist es somit erforderlich, Mitarbeitende zu finden, die in den 
verschiedenen Aufgabenbereichen universell und selbständig tätig sein können. Dies ist bei 
Mitarbeiter/-innen, die auf einem Außenarbeitsplatz eingesetzt sind, aufgrund der 
Besonderheiten dieser Beschäftigungsform, nicht gegeben. Zu deren Aufgaben des 
Außenarbeitsplatzes gehört:  
• die Durchführung von friedhofstypischen Pflegearbeiten wie z. B. Säuberung und 
Pflege von Gehölzflächen, Pflege von Wechselbepflanzungen, Wässern von Bäumen 
und Gehölzen, Pflege von Urnengemeinschaftsanlagen, Beseitigung von Laub  
• die Reinigung von Wegen und Platzflächen 
• Pflanzarbeiten 
• Gehölzschnitt unter Anleitung 
• die Beräumung von Grabstellen inkl. Grabsteine und Bepflanzung 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Der Einsatz auf einer regulären Stelle in der Abteilung Friedhöfe (67.2) und die 
vollumfängliche Ausübung der anfallenden Tätigkeiten ist den betreffenden Personen aus 
den genannten Gründen nicht möglich. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Saalebahn / Nutzung des Deutschlandtickets in Fernverkehrszügen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-09682
Datum: 2024-03-12
Vorlagenart: Petition

Petition VII-P-09682 
 
Einreicher: (auf eigenen Wunsch nicht öffentlich; dem Petitionsausschuss bekannt) 
 
Betreff: Saalebahn / Nutzung des Deutschlandtickets in Fernverkehrszügen 
 
 
Mit dem Fahrplanwechsel im Dezember 2023 ist die - vor allem von jungen und finanziell we-
niger gut bemittelten Personen sowie von Pendlern - stark nachgefragte Direktverbindung zwi-
schen Leipzig und Nürnberg im Nahverkehr ersatzlos entfallen: https://www.mdr.de/nachrich-
ten/thueringen/ost-thueringen/saalfeld-rudolstadt/saalebahn-kania-infrastrukturministerium-
zugverkehr-102.html  
 
Stattdessen wurden fünf Fernzugpaare eingerichtet. Dies führte und führt zu weiterer Kritik 
und vor allem auch für Leipzig zu einer deutlichen Verschlechterung der für eine breite Bevöl-
kerung verfügbaren, attraktiven Zugverbindungen nach Bayern und besonders Nürnberg, da 
die Preise für den Fernzugverkehr exorbitant höher sind. 
 
Mit der Petition wird der Oberbürgermeister beziehungsweis e der entsprechende Beigeord-
nete gebeten, sich beim zvnl dafür einzusetzen, dass dieser mit Sachsen - Anhalt und Thürin-
gen über eine Integration der fünf Fernzugpaare zwischen Leipzig und Nürnberg in den Nah-
verkehr und damit über ihre Freigabe für das Deutschlandticket spricht. 
 
Der Fahrgastverband proBahn hat dazu folgendes erklärt: 
 
"Der Fahrgastverband Pro Bahn bestätigt diese Einschätzung, regt aber gleichzeitig an, eine 
Hintertür zu nutzen: In einem Jahr werden wegen einer Großbaustelle bei Naumburg etl iche 
Regionalzüge gestrichen. Zumindest für diesen Zeitraum könne das Land mit der Bahn ver-
einbaren, dass in den ICs auch Nahverkehrstickets genutzt werden können. 
 
Das habe anderswo in Deutschland bereits rechtlich sauber funktioniert - und wenn die Stre-
cken-Bauarbeiten im Sommer 2025 beendet seien, habe man genug Zeit gehabt für eine ord-
nungsgemäße Ausschreibung. Geht es nach dem Fahrgastverband, wäre das Budget vorhan-
den: "Das Land spart durch den Wegfall des Franken -Thüringen-Express allein jedes Jahr 
mehrere Millionen Euro", sagt Pro-Bahn-Landeschef Olaf Behr. 
 
(https://www.tagesschau.de/inland/regional/thueringen/mdr-doch-mehr-ic-zuege-auf-saale-
bahn-haken-fuer-pendler-100.html)  
1 von 1 in Zusammenstellung
Rückbau von Versiegelung der Stadt
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-09684
Datum: 2024-05-07
Vorlagenart: Petition

Petition VII-P-09684 
 
Einreicher: (auf eigenen Wunsch nicht öffentlich; dem Petitionsausschuss bekannt) 
 
Betreff: Rückbau von Versiegelung der Stadt 
 
 
Sehr geehrte Damen und Herren, 
 
statt zu einer grünen Oase in der Stadt, soll der Wilhelm - Leuschner - Platz auch noch versie-
gelt werden. Dies setzt leider das Problem fort: "Bautzen ist die am stärksten versiegelte Stadt 
in Sachsen. Dahinter folgen Dresden und Leipzig mit einem Versiegelungsgrad von jeweils 51 
Prozent. Mehr als die Hälfte des Stadtgebiets sind also bebaut, betoniert oder asphaltiert." 
(https://www.dnn.de/lokales/dresden/versiegelte-staedte-in-sachsen-dresden-und-leipzig-auf-
platz-zwei-3O5IM4FNT5H7PBCYTHHVUESYXY.html)  
 
Neben dem Verlust von Bodenatmung, der Stauung von Starkregen und damit der Zerstörung 
unserer natürlichen Lebensgrundlagen, bedeutet die Versiegelung auch im Sommer massive 
gesundheitliche Schäden durch Hitze, höhere Feinstaubbelastung und das versiegelte Fläche 
kein natürliches Mikrobiom mehr beherbergt, sondern vor allem von Staphylococcus aureus 
besiedelt wird - mit nicht abschätzbaren Folgen. Man darf davon ausgehen, dass viel e kom-
plizierte und zum Tode führende Infektionen in Krankenhäusern (Stichwort MRSA) durch die 
Keimausbreitung bedingt sind. 
 
Der Stadtrat wird gebeten, vor allem im Zentrum Orte wie den Wilhelm - Leuschner - Platz als 
grüne Parks zu erhalten, statt sie auc h noch zu bebauen und Konzepte zu entwickeln, wie 
größere Flächen im Zentrum wieder entsiegelt werden können. Das Ziel sollte es sein, den 
Versiegelungsgrad wieder unter 40 Prozent zu bringen. Auch das Ziel einer autofreien Innen-
stadt wird aus meiner Sicht  leider nicht so verfolgt, dass es greifbare Ergebnisse hat. Somit 
könnten auch Straßen rückgebaut werden. 
1 von 1 in Zusammenstellung
Abholzung Feenwäldchen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-09685
Datum: 2024-04-22
Vorlagenart: Petition

Petition VII-P-09685 
 
Einreicher: Ronny Schubert 
 
Betreff: Abholzung Feenwäldchen 
 
 
Sehr geehrte Damen und Herren, 
 
ich habe gelesen, dass ein Antrag des OR Mölkau zur kompletten Abholzung und danach 
erneuten Aufforstung des Feenwäldchens (11,5 ha), im Stadtrat abgestimmt wurde. Diesem 
Antrag des OR Mölkau wurde zugestimmt. Ich habe auch die Gründe für den Antrag gelesen. 
Laut dem Artikel ist das Feenwäldchen in den 70ziger Jahren aufgeforstet wurden. Allerdings 
seien die damals gepflanzten Bäume mit den heutigen trocken Sommer nicht verträglich. Des-
halb sind viele Bäume krank bzw. abgestorben. Laut dem Artikel, sollen Bäume gepflanzt wer-
den, welche mit den heutigen trockenen Sommern verträglich seien. Ich habe auch gelesen, 
dass sie (das Umweltamt) für punktuelle Aufforstung sind. Ist das richtig oder habe ich da 
etwas falsch gelesen?  
 
Bei regelmäßigen Spaziergängen ist  mir jedoch noch nie etwas unnormales, gegenüber an-
deren Wäldern, aufgefallen.  
 
Wir haben hier in Leipziger Feenwäldchen ein kleines funktionierendes Ökosystem. Der Wald 
regeneriert sich seit der Zeit wie ich hier wohne, allein und auch mit Hilfe von Ausl ichtungen. 
Sicher macht es Sin, hier und da aufzuforsten. Auch würde ein neues Aufforsten, Jahre dau-
ern, bis die Bäume so groß sind wie die jetzigen. Hinzu kommt noch, dass im Feenwäldchen 
nicht nur Pflanzen und Bäume sind, sondern auch Tiere. Ein Stück Waldbietet, vom baumzer-
setzenden Pilz oder Bakterium, Vögeln, Fröschen etc. und Säugertieren ein Zuhause, so auch 
das Feenwäldchen. Wo sollen die Tiere alle hin, wenn abgeholt werden soll? 
 
Ich stelle hiermit einen Antrag, das Feenwäldchen nicht komplett ab zuholzen, sondern wenn 
erforderlich, punktuell auf zu forsten. Was muss ich tun um dies erneut zur Abstimmung zu 
bringen oder das Abholzen zu stoppen. 
1 von 1 in Zusammenstellung