Aufenthaltsbeendende Maßnahmen durch die Ausländerbehörde Leipzig reduzieren
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-06348-VSP-01
Datum: 2021-12-02
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-06348-VSP-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport
Betreff:
Aufenthaltsbeendende Maßnahmen durch die Ausländerbehörde 
Leipzig reduzieren
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung 29.10.2021 Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 09.11.2021 Bestätigung
FA Umwelt, Klima und Ordnung 04.01.2022 Vorberatung
Migrantenbeirat 02.12.2021 Vorberatung
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 10.01.2022 Vorberatung
Ratsversammlung 19.01.2022 Beschlussfassung
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
 
x  Rechtswidrig und/oder   Nachteilig für die Stadt Leipzig.
    
    
  Zustimmung x  Ablehnung
    
  Zustimmung mit Ergänzung   Sachverhalt bereits berücksichtigt
    
  Alternativvorschlag x  Sachstandsbericht
 
Beschlussvorschlag
Der Antrag VII-A-06348 wird abgelehnt, da er in wesentlichen Teilen rechtswidrig ist. Zu den 
Ziffern 1 a, 1 b, 1 c und 3 wird der Sachstand zum aktuellen Verwaltungshandeln und seinen 
rechtlichen Hintergründen vorgetragen.
Räumlicher Bezug
Stadtgebiet Leipzig
 
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Zusammenfassung
 
Anlass der Vorlage:
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln  
x  Sonstiges: Antrag Nr. VII-A-06348 des Migrantenbeirats
 
Der Antrag befasst sich mit Bleibeperspektiven von Migrantinnen und Migranten und der 
Umsetzung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen, ist in den Kernbestandteilen allerdings 
nicht zulässig, da das Begehren nicht im Einklang mit der Sächsischen Gemeindeordnung 
steht.
 
 
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur 
Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in 
EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in 
EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand 
(ohne Abschreibungen)     
 
Ergeb. HH Aufwand 
aus jährl. 
Abschreibungen 
    
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 
2B UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
 
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Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
 Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
 Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
 Nachhaltige Mobilität
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
 Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
 Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität  Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
 Lebenslanges Lernen x Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
      
Sonstige Ziele: bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
x Trifft nicht zu     
 
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Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  keine / Aussage nicht 
möglich  erneuerbar  fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja  nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja  nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
 Aussage nicht möglich  ja  nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und 
mind. 5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
  ja  nein (Begründung s. 
Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
   
 
Sachverhalt
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
 
In der Stadtverwaltung sind bislang keine unterschiedlichen fachlichen Beurteilungen 
aufgetreten.
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung
 
entfällt
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
entfällt
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III. Strategische Ziele
 
Im Kontext des Sächsischen Ausländerrechtszuständigkeitsgesetzes (SächsGVBl. S. 458) 
und der Sächsischen Aufenthalts- und Asylverfahrenszuständigkeitsverordnung (SächsGVBl. 
S. 173) ist Ziel die Gewährleistung der Rechtmäßigkeit der Verwaltung gem. Art. 20 Abs. 3 
GG.
 
 
IV. Sachverhalt
 
Begründung der Rechtswidrigkeit
 
Der Antrag, der eine Abkehr der Verwaltung von der Weisungsgebundenheit anstrebt, in 
wesentlichen Teilen rechtswidrig. Nachfolgend werden auszugsweise Ergebnisse der 
Rechtmäßigkeitsprüfung erläutert. Im Anschluss daran wird auf weitere Bestandteile des 
Antrags inhaltlich eingegangen.
 
Bereits für Beschlussvorschlag Ziffer 1 d „Kooperation mit der Zentralen Ausländerbehörde“ 
ergibt sich keine Beschlusskompetenz aus § 28 Abs. 1 SächsGemO. Demnach entscheidet 
der Gemeinderat über Angelegenheiten der Gemeinde, soweit nicht der Bürgermeister 
zuständig ist. Denn in der Sache beinhaltet die Beschlussvorlage die Anwendung des 
Aufenthaltsgesetzes durch die Ausländerbehörden. Aufenthaltsrecht ist als staatliche 
Angelegenheit der Länder, welche die Kommunen als Pflichtaufgabe nach Weisung erfüllen 
(vgl. § 2 Abs. 3 SächsAuslZuG). Für die Erledigung von Weisungsaufgaben ist nach § 53 
Abs. 3 S. 1 SächsGemO der Bürgermeister zuständig. Die Möglichkeit, den                    
(Ober-)Bürgermeister anzuweisen, auf die Ausländerbehörden mit dem Ziel einer 
bestimmten Rechtsanwendung einzuwirken, steht dem Stadtrat nach dieser Norm nicht zu. 
Ebenso wenig ergeben sich Kompetenzen aus § 53 Abs. 3 S.1 Hs. 2 SächsGemO, da der 
Stadtrat hier nicht plant, durch den Beschluss eine Rechtsverordnung oder Satzung zu 
beschließen, oder aus § 28 Abs. 2 SächsGemO. Auch eine Kompetenz des Stadtrates zur 
Einwirkung auf den Oberbürgermeister aus § 28 Abs. 3 Alt. 2 SächsGemO lässt sich nicht 
ableiten. Das Vorliegen eines Missstandes könnte angenommen werden, wenn rechtliche 
Vorschriften verletzt werden, absolut unzweckmäßige Entscheidungen getroffen werden, 
gegen kommunalpolitische Richtlinien verstoßen wird oder ein Fehlverhalten von 
Mitarbeitenden der Verwaltung gegeben ist, dass eine ordnungsgemäße Abwicklung der 
Geschäfte in Frage stellt. Dahingehend beinhaltet der Antrag weder Anhaltspunkte, noch 
Belege, so dass auch diesbezüglich keine Beschlusskompetenz vorliegt.
 
Der Beschlussvorschlag Ziffer 1 d ist rechtswidrig, da er mit geltendem Recht nicht vereinbar 
ist. Der aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) fließende Grundsatz der 
Gesetzesmäßigkeit der Verwaltung beinhaltet auch den sog. Vorrang des Gesetzes, nach 
welchem die Verwaltung keine Maßnahmen treffen darf, die geltendem Recht 
widersprechen. Die Landesdirektion Sachsen als Zentrale Ausländerbehörde übt nach § 2 
Abs. 4 SächsAuslZuG i. V. m. § 123 Abs. 1 S. 1 SächsGemO die Fachaufsicht über die 
Ausländerbehörden aus. Zwar entspricht es den aufgestellten kommunalpolitischen 
Richtlinien des Stadtrates, während der Zeit der Prüfung der Voraussetzungen von 
Aufenthaltserlaubnissen und Duldungen, den Fokus auf deren Erteilung zu legen und diesen 
auch eine Priorität zukommen zu lassen. Es läuft jedoch dem unbeschränkten 
Weisungsrecht der Zentralen Ausländerbehörde (vgl. § 2 Abs. 3 SächsAuslZuG) zuwider, die 
Kooperation in Bezug auf aufenthaltsbeendende Maßnahmen grundsätzlich einzustellen. 
Denn es kann – auch bei prioritärer Prüfung für die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen 
und Duldungen – nicht per se ausgeschlossen werden, dass deren Voraussetzungen nicht 
vorliegen. Dann kämen selbstredend aufenthaltsbeendende Maßnahmen in Betracht. Würde 
den Ausländerbehörden in diesem Falle Weisungen der Zentralen Aufsichtsbehörde nicht 
beachten bzw. die Kooperation versagen, wäre das unbeschränkte Weisungsrecht 
vollständig ausgehöhlt. Die Umsetzung des Beschlussvorschlages wäre mithin rechtswidrig.
 
Auch der Beschlussvorschlag Ziffer 2 „Bescheinigung über den vorübergehenden Aufenthalt 
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ohne amtliches Aufenthaltsdokument“ ist rechtswidrig. Der im Antrag genannte Erlass ist 
rechtlich nicht unumstritten. Gleichwohl ergibt sich daraus keine behördliche 
Nichtanwendungskompetenz. Grundsätzlich besteht behördlicherseits hinsichtlich der an sie 
adressierten Erlasse Weisungsgebundenheit. Dies gilt auch für den Fall, in dem wegen 
Kollision mit höherrangigem Recht latente oder offenkundige Zweifel an der Rechtmäßigkeit 
der Anordnung bestehen. 
 
Bei Vorliegen einer Vielzahl einschlägiger Einzelfälle bestünde eine Aussetzungs- und 
Vorlagepflicht der Behörde 1. Bedienstete der Ausländerbehörde könnten die Frage der 
Rechtmäßigkeit des Erlasses der Kommunalaufsicht (also der Landesdirektion Sachsen) 
vorlegen bzw. die Aufhebung der Rechtsvorschrift anregen 2. Eine eigene 
Nichtanwendungskompetenz entgegen der Erlasslage ist nicht gegeben, denn wendet ein 
Behördenbediensteter eine Norm nicht an, weil er sie für rechtswidrig hält, ist sie aber in 
Wahrheit doch rechtmäßig, verstößt er gegen seine in Art. 20 Abs. 3 GG festgelegte Bindung 
an das Gesetz; da die Rechtswidrigkeit einer Norm in aller Regel nicht offenkundig ist, läuft 
ein Bediensteter, der mit dem Vollzug einer Rechtsnorm befasst ist, die er für rechtswidrig 
hält, immer Gefahr, gegen Art. 1 Abs. 3 GG, Art. 20 Abs. 4 GG zu verstoßen (unabhängig, 
ob er sie anwendet oder nicht) 3. Letztendlich kann eine abschließende Beurteilung der 
Rechtmäßigkeit der umstrittenen Stellen des innenministeriellen Erlasses dahingestellt 
bleiben. Denn da die Ausländerbehörde keine Nichtanwendungskompetenz hat, kann der 
Oberbürgermeister sie auch nicht anweisen, den Erlass zu missachten, indem sie keine 
entsprechenden Bescheinigungen mehr ausstellt.
 
 
1.1 1.1  Aufenthaltsrechtliche Rahmenbedingungen in der kommunalen 
 
Der Antrag des Migrantenbeirates lässt sich in den Kontext mit bundesweit vergleichbaren 
Forderungen stellen, die eine veränderte Verwaltungspraxis der unteren Ausländerbehörden 
fordern. All diesen Anträgen ist gemeinsam, dass sie die Möglichkeiten, die das Bundesrecht 
den Kommunen einräumt, überschätzen. Für eine eigene kommunale Auslegung des 
Aufenthaltsrechts besteht so gut wie kein Spielraum. Im Wesensgehalt hat der Antragsteller 
dies durchaus erkannt. Zurecht greift der Antragsteller die Inkonsistenzen im 
Aufenthaltsrecht, insbesondere im Bereich der Duldungen, auf. Dabei wird abermals 
versucht, nachvollziehbare Kritik am Bundesrecht den unteren Ausländerbehörden 
anzulasten, um eine „bessere“ lokale Ausländerpolitik einzufordern. Der Unterschied zu den 
o. a. bisherigen Forderungen besteht darin, dass die Kommune nun aufgefordert wird, bei 
einer Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung in Teilen gegen Bundes- und Landesrecht 
zu verstoßen. In der Vergangenheit haben nicht wenige Ausländerbehörden versucht, 
Handlungsspielräume auszuloten, die (a) zu einer veränderten Praxis und (b) zu einer 
einfacheren Umsetzung des Aufenthaltsrechts führen können. Die Ergebnisse sind jedoch 
ernüchternd. Auch hier wird regelmäßig deutlich, dass es nur einen rudimentären 
Handlungsspielraum auf lokaler Ebene gibt.
 
 
1.2 1.2 Aktive Entgegenwirkung bei aufenthaltsbeendenden Maßnahmen
 
Auf der Makroebene lassen sich zwei gegenläufige Entwicklungen im Bereich des 
Aufenthaltsrechts feststellen. Erstens die Gewinnung von Fachkräften – nicht zuletzt durch 
Zuwanderung im Rahmen des Visumverfahrens. Hier führte das 
Fachkräfteeinwanderungsgesetz4 erstmals den Terminus Einwanderung ein, um auf einen 
dauerhaften Verbleib im Bundesgebiet abzustellen. Zweitens die bessere Durchsetzung der 
Ausreisepflicht5. Als Verbindungsstück lässt sich das Gesetz über Duldung bei Ausbildung 
und Beschäftigung interpretieren, mit neuen Regelungen zur Ausbildungs- und 
1 Vgl. BGH NVwZ 2013, 167 Rn. 20.
2 Vgl. BGH NVwZ 2013, 167 Rn. 20.
3 Detterbeck, Steffen: Allgemeines Verwaltungsrecht, § 3 Rn. 128.
4 Vgl. BGBl. I, 1307.
5 Vgl. BGBl. I, 1294.
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Beschäftigungsduldung (§§ 60c, 60d AufenthG), aus denen sich Perspektiven in eine 
Aufenthaltsgewährung bei nachhaltiger Integration (§ 25b AufenthG) eröffnen können. 
Demgegenüber bringt der neue § 60b AufenthG (Duldung für Personen mit ungeklärter 
Identität) deutlicher als bislang die Werteentscheidung zum Ausdruck bringt, wonach nur 
derjenige, der „sich zu seiner Identität bekennt bzw. an der rechtssicheren Klärung mitwirkt“6 
einen privilegierten Zugang zu einem regulären Aufenthalt nutzen kann. Der Rekurs auf die 
Identitätsklärung steht im Einklang mit der am 18.12.2018 in Marrakesch verabschiedeten 
Resolution der UN-Generalsversammlung Globaler Pakt über sichere, geordnete und 
reguläre Migration7. 
 
Im Zuge der o. a. Gesetzesänderungen ergaben sich allerdings keine substanziellen 
Änderungen im prekären Status der Duldungen, insbesondere im gesetzgeberischen Willen, 
wonach die Ausreisepflicht formal weiterbesteht8.
 
Prioritäre Prüfung (Ziff. 1 a)
Die Ausländerbehörde ist bereits von Gesetzes wegen verpflichtet, summarisch zu prüfen, 
ob die Erteilungsvoraussetzungen für eine Aufenthaltserlaubnis vorliegen. Nach § 60a Abs. 2 
Satz 1 AufenthG ist bei einer Duldungserteilung zu prüfen, ob eine Aufenthaltserlaubnis 
erteilt wird. Selbst bei Vorliegen der Erteilungsvoraussetzung bedarf sowohl die Erteilung 
eines Aufenthaltstitels als auch die Erteilung einer Ausbildungs- oder Beschäftigungsduldung 
eines Antrages. Der Ausländerbehörde ist es ohne Antragstellung verwehrt, entsprechende 
aufenthaltsrechtliche Entscheidungen zu treffen (vgl. § 22 Satz 2 Nr. 2 VwVfG). Natürlich 
verweist die Ausländerbehörde auf entsprechende Antragstellungen, sofern die 
Antragsvoraussetzung offensichtlich vorliegen (vgl. § 25 Abs. 1 Satz 1 VwVfG).
 
Erteilung von Ermessensduldungen (Ziff. 1 b)
Die Ausländerbehörde ist sich ihrer Ermessensspielräume für vollziehbar ausreisepflichtige 
Ausländer bewusst. Die Behörde ist dabei an die Tatbestandsvoraussetzungen gebunden. 
Nur wenn diese erfüllt sind, ist ihr das Ermessen eröffnet. Ermessensduldungen nach § 60a 
Abs. 2 Satz 3 kommen nur dann in Betracht, wenn dringende humanitäre oder persönliche 
Gründe vorliegen. Ein Schulbesuch als solcher ist grundsätzlich kein dringender humanitärer 
Grund. Jedoch stellt im Einzelfall der Abschluss der Schulbildung einen solchen Grund dar, 
sofern sich der Schüler im letzten Schuljahr befindet 9. Gemäß der Gesetzessystematik des § 
60c AufenthG erhalten Ausländer keine Ermessensduldung, um die Wartezeiten für eine 
Ausbildungsduldung zu überbrücken. Der Gesetzgeber hat mit der Novellierung der 
Ausbildungsduldung nunmehr festgelegt, dass diese sieben Monate vor Ausbildungsbeginn 
beantragt und sechs Monate vor Ausbildungsbeginn erteilt werden kann. Diese Regelung 
wurde geschaffen, da nach alter Rechtslage vielen Ausbildungsduldungsbewerbern die 
Erteilung versagt wurde, weil die Ausbildung nicht unmittelbar bevorstand.
 
Härtefallkommission (Ziff. 1 c)
Bislang hatte die Ausländerbehörde bereits Informationsmaterial des Sächsischen 
Ausländerbeauftragten, u. a. auch das Faltblatt über die Sächsische Härtefallkommission, für 
alle Besucher/-innen zugänglich ausgelegt. Aus Gründen des Hygieneschutzes wurde die 
Auslage von Broschüren im Allgemeinen vorübergehend eingestellt. Verlinkungen auf den 
Sächsischen Ausländerbeauftragten und die Sächsische Härtefallkommissionsverordnung 
wurden jüngst in das Internetangebot der Ausländerbehörde aufgenommen. Anlässlich des 
hier vorliegenden Antrages wird der Hinweis auf die Härtefallkommission in den 
6 Kluth, Winfried (2021): Die deutsche Migrationsgesetzgebung im Jahr 2020, in: Uwe Berlin, Michael Hoppe, 
Winfried Kluth (Hrsg.), Jahrbuch des Migrationsrechts für die Bundesrepublik Deutschland. Baden-Baden: 
Nomos Verlagsgesellschaft, S. 354.
7 Vgl. Vereinte Nationen, Generalversammlung (Hrsg.) (2019): Globaler Pakt für eine sichere, geordnete und 
reguläre Migration. Resolution der Generalversammlung, verabschiedet am 19. Dezember 2018, 
A/RES/73/195
8 Vgl. Kluth 2021: 355; Thym, Daniel (2019): Stellungnahme für die Öffentliche Anhörung des Innenausschusses 
des Deutschen Bundestages am Montg, den 3. Juni 2019, in: Deutscher Bundestag (Hrsg.), 
Ausschussdrucksache 19(4) 287 E, S. 22 ff.
9 Vgl. Bergmann, Jan; Dienelt, Klaus (Hrsg.) (2020): Ausländerrecht. Kommentar, 13. Auflage. C. H. Beck: 
München, § 60a, Rn. 42.
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Informationspool der Media-Box in der Ausländerbehörde aufgenommen. Über die Media-
Box werden für die Besucher/-innen im Warteraum der Ausländerbehörde allgemeine 
Nachrichten sowie Informationen der Ausländerbehörde via TV-Gerät veröffentlicht. Im 
Kontext mit aufenthaltsbeendenden Maßnahmen kann ergänzend das o. a. Faltblatt künftig 
auch an den betroffenen Personenkreis persönlich übergeben werden.
 
Kooperation mit der Zentralen Ausländerbehörde (Ziff. 1 d)
siehe hierzu die Ausführungen unter „Begründung der Rechtswidrigkeit“
 
Bescheinigung über den vorübergehenden Aufenthalt ohne amtliches Aufenthalts-
dokument (Ziff. 2)
siehe hierzu die Ausführungen unter „Begründung der Rechtswidrigkeit“
 
Ärztliche Bescheinigungen (Ziff. 3)
Der Gesetzgeber hat die Pflicht zur Beibringung für ihn günstiger Umstände auf die 
ausländische Person verlagert. Es obliegt daher nicht der Ausländerbehörde für diesen als 
Sachwalter auf die Beschaffung der für ihn günstigen Unterlagen hinzuwirken. Insoweit wäre 
ein proaktives Tätigwerden der Ausländerbehörde nicht der Intention des Gesetzgebers 
entsprechend. Andererseits wird die Behörde nicht von ihrer Verpflichtung zur 
Sachverhaltserforschung gem. § 24 VwVfG freigestellt.
 
Der Gesetzgeber hat in § 60a Abs. 2c AufenthG das Verfahren zur Reisefähigkeitsprüfung 
geregelt. Demnach wird grundsätzlich die Reisefähigkeit eines Ausländers angenommen. 
Diese gesetzliche Annahme kann nur durch Vorlage einer qualifizierten ärztlichen 
Bescheinigung widerlegt werden und auch nur dann, wenn diese die gesetzlichen 
Mindestinhalte aufweist und in sich schlüssig ist. Die Heranziehung psychotherapeutischer 
Bescheinigungen entspricht nicht der Intention des Gesetzgebers (Sächs OVG 6 A 633/18 
A). Der Gesetzgeber hat explizit gesetzlich normiert, dass eine solche Bescheinigung nur 
von approbierten Ärztinnen und Ärzten ausgestellt werden darf. Zusätzlich muss die 
Bescheinigung die Inhalte aus § 60a Abs. 2c Satz 3 und 4 AufenthG enthalten. Auch sieht 
das Aufenthaltsgesetz vor, dass es im Ermessen der Ausländerbehörde steht, ob eine 
amtsärztliche Begutachtung notwendig ist oder nicht. 
 
 
 
Anlage/n
Keine
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