Aufhebung der Haushaltswirtschaftliche Sperre für Auszahlungen von Investitionen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-06020
Datum: 2018-06-15
Vorlagenart: Antrag

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Antrag Nr. VI-A-06020 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Betreff: 
Aufhebung der Haushaltswirtschaftliche Sperre für Auszahlungen von Investitionen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Finanzen    
Verwaltungsausschuss    
Ratsversammlung  20.06.2018  
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Stadtrat hebt die Haushaltswirtschaftliche Sperre für Auszahlungen von Investitionen im 
Finanzhaushalt der Stadt Leipzig entsprechend § 30, Satz 2  Sächsischer Kommunalhaushalts-
verordnung mit sofortiger Wirkung auf. 
 
Begründung: 
 
Wir halten die Aufhebung der Haushaltssperre zumindest für die Investitionen auf Grund des 
Rekordinvestitionsplans von ca. 296,0 Mio. Euro  in 2018 und der gleichzeitigen 
Rekordsumme von 383,2 Mio. Euro (Zum Vergleich: 2012: 101,2 Mio. Euro , 2016: 222,6 
Mio. Euro) an nicht umgesetzten Investitionen aus den vergangenen Haushaltsjahren 
(investive Haushaltsausgabenreste)  sowie des Bedarfs an schnellst möglicher Umsetzung u.a. 
in der Bildungsinfrastruktur – hier explizit in Schulen und Kitas - für dringend erforderlich. 
Dies um so mehr, da in 2017 - mit einer dürftigen Umsetzung von gerade mal 31 % (176 Mio. 
Euro)   des fortgeschriebenen Investitionsplanes (u.a. aus investiven Haushaltsausgaberesten 
und dem Investplanansatz von 2017 von 231,4 Mio. Euro,d.h. mit insgesamt 559,1 Mio. 
Euro)- nicht im Ansatz erkennbar ist, dass es in der Folge aus der Abfinanzierung der 
Investitionen in 2018 zu einer über die Planung hinaus „ergebnislindernden“ Problematik im 
Finanzhaushalt kommen könnte. Noch weniger nachvollziehbar wird  die Haushaltssperre 
unter Berücksichtigung von  über 106 Mio. Euro in den Haushalten für 2016 und 2017 
beschlossenen - aber bisher nicht abgerufene - Darlehensmittel, die noch für die Umsetzung 
der Investitionen zur Verfügung stehen. Eine Aufhebung der Haushaltssperre für die 
Investitionen- so das vorgelegte Zahlenwerk des Dezernates Finanzen – führt zu keinem 
Zeitpunkt zu einer Gefährdung des Haushaltsausgleiches in 2018. Daran ändert auch das 
Sofortprogramm für Schulen über ca. 153 Mio. Euro für die Jahre 2018-22 nichts, da in 
diesem Jahr nur max. 8 Mio. Euro zur Auszahlung anstehen und diese auch noch mit einem 
großen Fragezeichen versehen sind. 
   Das entscheidende Problem ist die wachsende Verzögerung von Investitionen bei den 
bekannten dringenden Bedarfen in allen Bereichen der Stadt Leipzig und die fehlenden 
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tiefgreifenden Lösungsansätze in der Verwaltung. Hier sei beispielhaft die unzureichende 
Personalausstattung im Amt für Gebäudemanagement bzw. im Verkehrs- und Tiefbauamt 
genannt.  
Daher halten wir das kommunizierte Vorgehen vor allem für Investitionen mittels 
„Einzelfreigaben“ im Finanzdezernat nach detaillierter Begründung und Beantragung durch 
die Fachämter und Dezernate für bürokratisch. Das gleiche gilt für die Freigabe für Mittel für 
Investitionsneubeginne des Haushaltes 2018. Hier werden unnötige personelle Ressourcen in 
der Verwaltung der Stadt Leipzig gebunden, die für eine Beschleunigung von Investitionen 
fehlen.   
   Besonders kritisch sehen wir, dass die Verwaltungsspitze gravierende Einschränkungen  u.a. 
des Budgetrecht vom Stadtrat fordert, um eine „Beschleunigung“ von Investitionen von 
wenigen Wochen zu bewirken. Gleichzeitig werden –wie gerade beschrieben – bürokratische 
Hemmnisse über das Finanzdezernat aufgebaut und damit lediglich die Machtfülle von 
Oberbürger- und Finanzbürgermeister erweitert.