Anpassung des OBM-Budgets - Einsparung der LVV-Kapitaleinlage
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10298-VSP-01
Datum: 2025-01-09
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag 
VIII-HP-10298-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10298 CDU-Fraktion 
 
 
VIII-HP-10298-VSP-01 Oberbürgermeister 
 
Betreff: 
Anpassung des OBM-Budgets - Einsparung der LVV-Kapitaleinlage 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Finanzhaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt sonstige Themen 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Antrag wird abgelehnt. 
 
Begründung 
Die im Doppelhaushalt 2025-26 geplanten Mittel einer Kapitaleinlage in die LVV mbH 
entsprechen den im strategischen Unternehmenskonzept unterstellten 
Gesellschafterbeiträgen zur Stärkung der Finanzkraft des Konzerns zur (Mit-)finanzierung 
von dringend erforderlichen Investitionen, vor allem im Rahmen der Energie- und 
Wärmewende, sowie im Wasser- und Abwasserbereich. Das strategische 
Unternehmenskonzept der LVV insgesamt fußt dabei auf den von der Ratsversammlung 
beschlossenen Eigentümerzielen, sowie auf bisherigen i. d. Z ergangenen Entscheidungen 
der Ratsversammlung hinsichtlich stadtstrategischer Schwerpunkte im Energie-, Wärme-, 
Wasser-, Abwasser- und Mobilitätsbereich, sowie weiteren tochterunternehmensspezifischen 
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Investitionsnotwendigkeiten zur zukunftsfähigen krisenresilienten Ausgestaltung bzw. 
Sicherung kommunaler Infrastrukturen der Daseinsvorsorge. 
Das strategische Unternehmenskonzept der L-Gruppe insgesamt, wie auch die von den 
Aufsichtsräten der jeweiligen Tochterunternehmen und der LVV mbH beschlossenen 
Wirtschaftsplanungen für 2025 unterstellen, neben weiteren Stützungsmaßnahmen seitens 
Bund und Freistaat, dementsprechend eine jährliche Kapitaleinlage der Gesellschafterin 
Stadt Leipzig in Höhe von insgesamt 200 Mio. EUR, davon von 50 Mio. EUR p.a. beginnend 
ab 2025 - 2028. Diese Beiträge sind aus Sicht der Geschäftsführungen und 
Unternehmensgremien (Aufsichtsräte) sowie aus Gesellschaftersicht zwingend als 
Anschubfinanzierung notwendig.  
Insbesondere um die in den Planungen unterstellten Schlüsselinvestitionen im Bereich der 
kommunalen Daseinsvorsorge, nicht zuletzt auch als Grundvoraussetzung für damit 
verbundene bzw. dadurch erst mögliche zukünftige Umsatz- und Ergebnissteigerungen unter 
zwingender Einhaltung der Finanzierungs-Covenants des Konzerns, zu ermöglichen. Denn 
bei den geplanten Kapitaleinlagen handelt es sich dabei faktisch um eine 
„Anschubfinanzierung“ in dem Grunde nach im Nachgang dazu rentable Investitionen, um 
das zentrale Eigentümerziel für die LVV in Form eines sich selbst tragenden 
Geschäftsmodells – die Geschäftsfelder Energie und Wasser finanzieren das Geschäftsfeld 
Mobilität – zu stärken bzw. dies auch perspektivisch weiter zu ermöglichen. 
Eine Streichung der Mittel im Doppel-Haushalt 2025-26 hätte zunächst allgemein zur Folge, 
dass das auf den Eigentümerzielen für die LVV fußende strategische Unternehmenskonzept 
so nicht umgesetzt werden könnte. Damit verbunden wären maßgebliche Einschränkungen 
der damit verbundenen Investitionsoffensive, insbes. in obige zukunftsfähige bzw. 
krisenresiliente Infrastrukturen (z.B. Fernwärmeausbau; Klärwerk Rosenthal; erneuerbare 
Energien u.a.), sowie damit zusammenhängende negative Umsatz- bzw. Ergebniseffekte. 
Käme es im Ergebnis zu keinen dementsprechenden Finanzierungsbeiträgen der Stadt, 
würden die in den Planungen bisher unterstellten ergebniswirksamen Effekte im Energie-, 
Fernwärme-, Wasser- und ÖPNV-Bereich so nicht wie geplant eintreten. Damit verbunden 
wären u.a. damit auch geringere Ergebnisabführungen der Töchter Stadtwerke und 
Wasserwerke. Dies würde wiederum eine in den bisherigen Planungen zumindest bis dato 
unterstellte vollständige Finanzierung des Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrages (VLFV) 
durch die L-Gruppe, zumindest ab 2025, dann so ggf. nicht mehr wie geplant ermöglichen. 
Im Ergebnis dessen steigt das Risiko, dass die Stadt zukünftig in nicht unerheblichem 
Umfang Haushaltsmittel für die LVB entsprechend der Bestimmungen des VLFV leisten 
muss, was derzeit im Einklang mit dem diesbezüglichen zentralen Eigentümerziel für die 
LVV nicht geplant ist.  
Die seitens der Aufgabenträgerin Stadt Leipzig beschlossene Angebotskonzeption der 
Verkehrsbetriebe wäre im Ergebnis so nicht mehr umsetzbar und damit signifikante 
Angebotskürzungen aus Konzernsicht unvermeidlich. Dies ist aus Aufgabenträgersicht 
weder mit den bis dato beschlossenen Bestellrahmen „Nahverkehrsplan“ vereinbar, noch 
aus Klimaschutzperspektive sinnvoll bzw. vertretbar. 
Aus reiner Konzernfinanzierungsperspektive wären die mit einer Kapitalerhöhung 
verbundenen finanziellen (Entlastungs-)Effekte für den Konzern umso größer, je früher und 
höher diese ausfallen würde. Nur aus dieser Perspektive heraus, wäre eine Kapitaleinlage 
von 200 Mio. EUR bereits in 2025 die optimale Lösung. Unter Abwägung der Chancen und 
Risiken auf Seiten der L-Gruppe einerseits und Finanzierungskraft auf Gesellschafterseite 
andererseits, wurde der Betrag haushaltsseitig daher bereits über 4 Jahre zu je 50 Mio. EUR 
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zunächst planerisch aufgeteilt und in den korrespondierenden Wirtschaftsplanungen 
entsprechend berücksichtigt. 
Ziel der gesellschafterseitigen Anschubfinanzierung ist es insbesondere auch, damit z.B. den 
ersten Piloten zum Fernwärmeausbau im Leipziger Süden schnellstmöglich zu realisieren. 
Nach dessen erfolgreicher Umsetzung würden die damit sodann verbundenen 
quartiersbezogenen Umsatz- bzw. Ergebnisbeiträge der Stadtwerke es ermöglichen, 
schrittweise die Finanzierungs-beiträge der Anschubfinanzierung wieder in das nächste 
Vorhaben „umzulenken“, um so eine kontinuierliche quasi revolvierende konzerninterne 
Finanzierung weiterer quartiersbezogener Umbaumaßnahmen zu ermöglichen.  
Über die relevanten Rahmenbedingungen, Zusammenhänge und Wechselwirkungen wurde 
in den jeweiligen Unternehmens- und städtischen Gremien seit 2023 mehrfach informiert. So 
z.B. im Zusammenhang mit der Vorstellung des „Strategischen Unternehmenskonzeptes der 
L-Gruppe“ im Verwaltungsausschuss am 01.11.2023, sowie i. Z. m. der Vorstellung der 
jeweiligen Wirtschaftsplanungen der L-Gruppe und deren Töchter im Verwaltungsausschuss, 
zuletzt am 04.12.2024. Auf die einschlägigen Präsentationen der L-Gruppe hierzu (s. 
Anlagen zu den Protokollen) sei ausdrücklich verwiesen. Eine Verschiebung von durch 
Kapitaleinlagen geplanter Investitionen im Konzern wäre zudem erfahrungsgemäß auch mit 
nicht unerheblich höheren Planungs- und Baukosten verbunden, sodass auch aus diesen 
Gründen eine weitere zeitliche Verschiebung nicht sinnvoll wäre.  Im Zuge des weiteren 
Haushaltsverfahrens ist geplant, dass die Geschäftsführung der LVV, u.a. im 
Verwaltungsausschuss, zu den Implikationen aus ihrer Sicht Stellung nehmen kann und für 
Rückfragen zur Verfügung steht. 
Fazit: 
Vor dem skizzierten Hintergrund wäre eine vollständige Streichung der im 
Haushaltsplanentwurf korrespondierend zur Konzernwirtschaftsplanung der L-Gruppe 
enthaltenen Gesellschafter-beiträge in Form von Kapitaleinlagen in die LVV in 2025 und 
2026ff. wie beantragt nicht sinnvoll und aus Gesellschafterperspektive für die 
Konzernentwicklung insgesamt kontraproduktiv. Die Anträge sollten in der vorliegenden 
Form daher so nicht beschlossen werden. 
Dessen ungeachtet wird eine Beschlussfassung über die Wirtschaftsplanung der LVV GmbH 
und die Konzernwirtschafsplanung 2025 in der Gesellschafterversammlung zunächst 
ausdrücklich nur unter dem Vorbehalt einer Ratsentscheidung über das Ob, Zeitpunkt und 
die Höhe der bisher planerisch unterstellten Kapitaleinlagen in die LVV erfolgen.  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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