Eilentscheidung des Oberbürgermeisters
Außerplanmäßige Aufwendungen gemäß § 79 (1) SächsGemO für die Nutzung der Messehalle 17 als Unterkunft für Asylbewerber/-innen und Geduldete auf der Alten Messe in der Puschstraße ohne Nummer
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-01876
Datum: 2015-10-27
Vorlagenart: Eilentscheidung

Ratsversammlung
Eilentscheidung Nr. VI-DS-01876
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Vorberatung
Ratsversammlung 28.10.2015 Mitteilung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Eilentscheidung des Oberbürgermeisters
Außerplanmäßige Aufwendungen gemäß § 79 (1) SächsGemO für die Nutzung der 
Messehalle 17 als Unterkunft für Asylbewerber/-innen und Geduldete auf der Alten 
Messe in der Puschstraße ohne Nummer
Beschluss:
Eilentscheidung des Oberbürgermeisters gemäß § 52 SächsGemO zur Unterrichtung der 
Ratsversammlung am 28.10.2015
1. Die außerplanmäßigen Aufwendungen gemäß § 79 (1) SächsGemO werden im PSP-Element 
1.100.313.001.47 (GU Asyl - Messehalle 17) für 2015 in Höhe von 2.265.350 € bestätigt. Die 
Deckung erfolgt aus der Kostenstelle „Unterjährige Finanzierung ohne Deckung Ergebnishaushalt 
Asyl“ (1098300000).
2. Die außerplanmäßigen Aufwendungen gemäß § 79 (1) SächsGemO werden im PSP-Element 
1.100.313.001.47 (GU Asyl - Messehalle 17) für 2016 in Höhe von 13.118.800 € bestätigt. Die 
Deckung erfolgt aus der Kostenstelle „Unterjährige Finanzierung ohne Deckung Ergebnishaushalt 
Asyl“ (1098300000).
ausgefertigt am 30.09.2015
Burkhard Jung
Oberbürgermeister
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen
 
 
Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein x ja, Ergebnis siehe Anlage zur 
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen 2015
2016
2.265.350
13.118.800
1.100.313.001.47
1.100.313.001.47
Finanzhaushalt Einzahlungen
      
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung 
der Maßnahme zu 
erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein ja,
 
Begründung Eilfallkompetenz:
Die Eilfallkompetenz ist gegeben, da nach den Umständen des vorliegenden Einzelfalls eine 
rechtzeitige Entscheidung der städtischen Gremien nicht eingeholt werden kann.
Nahezu alle verfügbaren Platzkapazitäten für die Unterbringung von Asylsuchenden und Geduldeten 
in Erstunterbringungseinrichtungen, Wohnhäusern, Übergangsheimen und -wohnungen sowie in 
Pensionen sind derzeit ausgelastet. Der Freistaat Sachsen hat angekündigt, wöchentlich 200 
Flüchtlinge an die Stadt zu übergeben. Um auch in der kalten Jahreszeit die Unterbringung in 
beheizten Räumlichkeiten gewährleisten zu können, ist sofortiger Handlungsbedarf gegeben.
Die Messehalle 17 muss deswegen kurzfristig hergerichtet werden für eine von Oktober 2015 – bis 
Dezember 2016 befristete wohnartige Unterbringung von ca. 600 Asylbewerber/-innen. 
Vertragsabschluß und Auftragserteilung für die notwendigen baulichen Ergänzungen duldeten 
keinen Aufschub.
Es gab keine andere Möglichkeit, so kurzfristig den bestehenden Bedarf an Plätzen zu decken. Eine 
Eilentscheidung des Oberbürgermeisters war unumgänglich, da es nicht möglich war, in der Kürze 
der zur Verfügung stehenden Zeit auch unter Außerachtlassung der Ladungsfristen eine 
Stadtratssitzung einzuberufen, in welcher der Stadtrat beschlussfähig gewesen wäre.
Anlagen:
1. Begründung der Notwendigkeit
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat seine Prognose der aufzunehmenden  
Flüchtlinge für 2015 verdoppelt. Die Landesdirektion Leipzig hat am 28.08.2015 die Pro -
gnose der noch in diesem Jahr in Leipzig aufzunehmenden Erstantragssteller auf 5.402  
erhöht. Bislang lag die Prognose bei 2.701 Erstantragsstellern und ca. 350 Folgeantrags -
stellern. Das stellt die Stadt Leipzig vor große Herausforderungen bei der Unterbringung  
von Asylsuchenden.
Alle verfügbaren Platzkapazitäten für die Unterbringung von Asylsuchenden und Gedulde -
ten in Erstunterbringungseinrichtungen, Wohnhäusern,  Übergangsheimen und -wohnun -
gen sowie in Pensionen sind derzeit ausgelastet.  Die  vorhandenen Kapazitäten reichen  
nicht aus, um die für das Jahr 2015 angekündigten Flüchtlinge aufnehmen zu können. In-
sofern  sind  zwingend  entsprechende  Vorkehrungen  zu  treffen,  die  eine  vergleichbar 
schnelle Umsetzung versprechen und die dringend benötigten Platzkapazitäten zumindest  
teilweise untersetzen können. Derzeit ist zudem nicht vorhersehbar, wie sich die Entwick -
lung in den kommenden Jahren weiter gestaltet. Bislang deutet nichts darauf hin, dass die  
Zahl der Flüchtlinge, die nach Leipzig zugewiesenen werden, deutlich abnehmen wird.  
Weitere Unterkünfte müssen deshalb für eine Nutzung vorbereitet werden – auch ange -
sichts der Tatsache, dass einige der bestehenden Unterkünfte mittelfristig durch geeigne -
tere Objekte ersetzt werden sollen.
2. Beschreibung des Vorhabens
2.1 Objekt und bauliche Voraussetzungen
Um dringend benötigte Kapazitäten zur Unterbringung von Asylsuchenden bereitstellen zu 
können, sollen auf der Alten Messe, Puschstraße ohne Nummer, 04103 Leipzig im Ortsteil 
Zentrum-Südost die ehemalige Messehalle 17 voraussichtlich ab November 2015 befristet 
bis Ende 2016 als Notunterkunft genutzt werden. Die Bewohner sollen so schnell wie 
möglich in Gemeinschaftsunterkünfte oder in eine eigene Wohnung umziehen. 
Der Standort wird gemäß RBV-1826/13 der Kategorie A „Erstunterbringung in der Stadt  
Leipzig  in  größeren  Gemeinschaftsunterkünften“  zugeordnet,  wobei  hinsichtlich  der 
räumlichen Voraussetzungen durch die Nutzung als Notunterkunft von den Standards  
abgewichen wird.
Die für die Nutzung vorgesehenen Bereiche der Halle 17 umfassen etwa 5.000 m ² und 
sind derzeit ungenutzt. Sie befinden sich im Eigentum der LEVG Leipziger Entwicklungs-  
u. Vermarktungsgesellschaft mbH & Co. Grundstücks – KG , einer städtischen Tochterge -
sellschaft, und sollen von dieser vermarktet werden. 
In der Halle 17 können Plätze für  550 Personen geschaffen werden. Der Zugang zur  
Unterkunft erfolgt über die Puschstraße. Die Betten sollen im Hallenbereich ohne feste  
Unterteilung aufgestellt werden. Mit 2,60  m hohen Trennwände sollen einzelne Bereiche  
von  5  bis  6  Betten  voneinander  abgetrennt  werden.  Gemeinschaftsräume  zur  
Freizeitgestaltung,  Flächen  für  die  Speisenversorgung  und  für  Wäschepflege  sowie 
Räumlichkeiten  für  Betreuungspersonal  werden  ebenso  in  der  Halle  eingerichtet.  Die 
Sanitärbereiche sollen durch den Einbau von von Duschcontainern im Bereich der Halle  
geschaffen werden und um WC-Container auf der Freifläche ergänzt werden.
Bauherr wird die LEVG Leipziger Entwicklungs- und Vermarktungsgesellschaft mbH & Co.  
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GrundstücksKG, Deutscher Platz 4, 04103 Leipzig, sein.
2.2 Miete u. a. vom Mieter zu tragende Aufwendungen
Als laufende Aufwendungen fallen an:
– Grundmiete ca. 20.000 € (1,50 €/qm für die gesamte Halle von 8.650 qm zzgl. für 
Außenflächen 15.000 qm x 0,5 €/qm)
– Nebenkostenvorauszahlung ca. 20.000 € für Strom, Wasser und Abwasser
– übrige Nebenkosten ca. 10.000 € für Grundsteuer, Versicherungen, 
Wartungsleistungen u. a.,
– Miete für Bauheizung und äußere Umzäunung ca. 10.000 €,
– unvorhergesehene Aufwendungen ca. 20.000 €.
Die laufenden monatlichen Kosten werden auf 80.000  € brutto für Grundmiete und 
Betriebskosten einschließlich Nebenkostenvorauszahlung und Miete für Technik 
geschätzt.
Insgesamt wird darauf hingewiesen, dass die genaue Höhe dieser Kosten sich derzeit 
nicht abschließend beziffern lässt, da zunächst entsprechende Angebote eingeholt 
werden müssen. Die laufenden Kosten sollen in die Miete eingepreist werden.
2.3 Sicherheitskonzept
Wie ausgeführt, soll das Objekt in die Kategorie A „Erstunterbringung in der Stadt Leipzig  
in  größeren  Gemeinschaftsunterkünften“  (vgl.  RBV-1826/13)  eingeordnet  werden.  
Hinsichtlich der Sicherheitsausstattung werden die für die in RBV-1825/13 beschriebenen  
Maßnahmen  der  Kategorie  I  zur  Grundlage  genommen.  Erweiterungen  der  
Sicherheitsmaßnahmen  sind  durch  den  Einsatz  von  zusätzlichem  Wachpersonal  
vorgesehen.  In  der  Halle  soll  gemäß  Brandschutzkonzept  ein  Sicherheitsdienst  
einschließlich Brandwache eingesetzt werden, um die Sicherheit von Leib und Leben zu  
gewährleisten.  Zur Sicherung der Liegenschaft während der Baudurchführung wird  eine 
Bewachung im Umfang von 1,5 Vollzeitstellen beauftragt.
2.4 Betreibung und soziale Betreuung in der Einrichtung
Die Leistungen zur Bewirtschaftung, Bewachung und sozialen Betreuung des Objektes  
einschließlich Cateringleistungen für die unterzubringenden Flüchtlinge sollen vergeben  
werden.  Gemäß  RBV-1826/13  vom  21.11.2013  ist  für  die  soziale  Betreuung  ein 
Personalschlüssel von 1 Vollzeitstelle/50 Bewohner vorzuhalten. Aufgrund eines erhöhten  
Betreuungsbedarfes durch die räumliche Situation in der Notunterkunft und zusätzliche  
Leistungen wie Essenausgabe sind intensivere Betreuungszeiten und damit ein höherer  
Personalschlüssel erforderlich. Zudem besteht aufgrund der Raumsituation und der Größe  
der Einrichtung Bedarf für eine medizinische Betreuung.
3. Zeitliche Einordnung des Vorhabens
28.09.2015 Grundsatz- und Ausführungsbeschluss der Dienstberatung 
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des Oberbürgermeisters und Mittelbereitstellung
09/2015 Baubeschluss Aufsichtsrat LEVG
09/2015 Beginn Baudurchführung
11/2015 Nutzungsbeginn Halle 17
Das Gebäude soll ab November 2015 fertig gestellt und genutzt werden können.
4. Finanzielle Auswirkungen – Einordnung in den städtischen Haushalt
2015
Messehalle 17
550 Plätze
2 Monate
2016
Messehalle 17
550 Plätze
12 Monate
Aufwendungen 2.265.350 € 13.118.800 €
davon:
Miete und Betriebsaufwendungen 160.000 € 960.000 €
Brandwache 110.000 € 660.000 €
Bewachung während Nutzung 250.500 € 1.127.250 €
Bewirtschaftung 56.600 € 339.600 €
Essenausgabe 85.300 € 511.800 €
medizinische Betreuung 18.100 € 108.600 €
soziale Betreuung 428.500 € 2.571.000 €
Verpflegung/Speisenversorgung 426.800 € 2.560.800 €
Ausstattung einschließlich Ersatzbeschaffung 59.000 € 276.000 €
Sachkosten laufender Betrieb 118.500 € 694.000 €
Leistungen AsylbLG und für Bildung und Teilhabe 552.050 € 3.309.750 €
Es  wird  davon  ausgegangen,  dass  die  Aufwendungen  und  Auszahlungen  zur  
Unterbringung der Asylbewerber in voller Höhe vom Bund sowie vom Freistaat Sachsen  
erstattet werden.
Für  das  Jahr  2015 sind  überplanmäßige  Aufwendungen  in  Höhe  von  2.265.250 €  
bereitzustellen. Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle „Unterjährige Finanzierung ohne 
Deckung Ergebnishaushalt Asyl“ (1098300000).
Für  das  Jahr  2016 sind  überplanmäßige  Aufwendungen  in  Höhe  von  13.118.800  € 
bereitzustellen. Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle „Unterjährige Finanzierung ohne  
Deckung Ergebnishaushalt Asyl“ (1098300000).
5. Folgen bei Nichtbeschluss
Der Bedarf an erforderlichen Kapazitäten für die Aufnahme und Unterbringung asylsu-  
chender Menschen kann nicht gedeckt werden. Damit ist die Erfüllung einer weisungs-
gebundenen Pflichtaufgabe nicht vollumfänglich möglich.
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