Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
1. Satzung zur Änderung der Stellplatzsatzung zur Sicherung der Errichtung von Solaranlagen auf geeigneten Stellflächen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-08205-ÄA-02
Datum: 2023-03-09
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-A-08205-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-08205 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VII-A-08205-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VII-A-08205-ÄA-02 CDU-Fraktion 
 
Betreff: 
1. Satzung zur Änderung der Stellplatzsatzung zur Sicherung der 
Errichtung von Solaranlagen auf geeigneten Stellflächen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
FA Stadtentwicklung und Bau  Vorberatung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Beschlussvorlage wird wie folgt neu gefasst:   
Die Stadtverwaltung prüft in Zusammenarbeit mit den Leipziger Stadtwerken den sinnvollen und 
nachhaltigen Aufbau von PV-Anlagen auf öffentlichen wie privaten Parkplätzen im Stadtgebiet. 
Hierzu sind insbesondere Fragen nach der Effizienz (bspw. Lage und Größe), der Weiternutzung 
(Speicher, Verwendung vor Ort, Einspeisung ins Netz) oder auch rechtliche Hürden bei privaten 
Parkplätzen zu klären.   
 
 
Sachverhalt 
Begründung des Antrags 
Die Erzeugung von Solarenergie durch PV-Anlagen auf Parkplätzen muss verstärkt ins Blickfeld 
kommen.   
Zielführend und zweckmäßig ist dabei die Beratung, koordiniert durch das Referat Nachhaltige 
Entwicklung und Klimaschutz. Die Förderung sollte im Mittelpunkt stehen, nicht die Androhung von 
Sanktionen. Stattdessen sollte es Ziel und Anliegen sein, gemeinsam mit den Fachleuten der 
Stadtwerke die Verwendung des gewonnenen Stroms zu klären. Hierzu sind Fragen wie die zur 
Einspeisung ins Netz oder zur Verwendung bzw. Speicherung vor Ort jeweils individuell 
objektbezogen zu beantworten.   
Daher ist die Verankerung in der Satzung weder nötig noch zielführend.  
 
 
Anlage/n 
Keine 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 479 „Holzhochhaus Heiterblickallee“;
Stadtbezirk: Ost, Ortsteil: Paunsdorf;
Aufstellungsbeschluss
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-08056-ÄA-01
Datum: 2023-03-09
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-08056-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-08056 Dezernat Stadtentwicklung 
und Bau 
 
 
VII-DS-08056-ÄA-01 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VII-DS-08056-ÄA-02 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 479 „Holzhochhaus 
Heiterblickallee“; 
Stadtbezirk: Ost, Ortsteil: Paunsdorf; 
Aufstellungsbeschluss 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 15.03.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Beschlussvorschlag wird um einen 3. Punkt ergänzt: 
 
3. Die Verwaltung prüft ein baubegleitendes vorhabenbezogenes B-Planverfahren (Nr. 479) 
für das Wohnprojekt „Holzhochhaus Heiterblickallee“ Ortsteil: Paunsdorf“  
 
Sachverhalt 
 
Der Wohnungsbau, insbesondere der Neubau, hält seit einigen Jahren aus verschiedenen 
Ursachen mit dem wachsenden Bedarf an Wohnungen nicht mehr Schritt. Die Fristen für 
Objekt- und Standortgenehmigungsplanung haben sich verlängert. Serielles Bauen kommt 
auf Grund fehlender Vorfertigungsstätten nur langsam voran. In Städten mit wachsender 
Bevölkerung, wie Leipzig, ist es deshalb wichtig, Plangenehmigungsverfahren zu verkürzen, 
die ein zügiges Bauen an erschlossenen Standorten ermöglichen. In den 1970-er und 80-er 
Jahren wurden an verschiedenen Standorten im Stadtgebiet 11-geschossige Wohnscheiben 
und insgesamt 52 16-geschossige Punkthochhäuser errichtet. Wohnhochhäuser wurden 
außer im WK 8 auch im übrigen Wohngebiet Grünau gebaut. Wegen des geringen Bedarfs 
wurden Spezialstähle für Aufzüge nicht selbst produziert und auf einen weiteren Import aus 
dem „nichtsozialistischen“ Wirtschaftsgebiet seit 1985 verzichtet. Aus diesen Gründen 
wurden die im Stadtteil Paunsdorf gelegenen Wohnkomplexe Heiterblick und Kiebitzmark nur 
niedriggeschossig bis 6 Geschosse mit einer Höhe von bis zu 30 m geplant. Da das geplante 
Wohngebäude mit 16 Geschossen in der Nachbarschaft gebaut werden soll, ist ein 
Bebauungsplanverfahren nach Baugesetzbuch notwendig, da der § 34 des Gesetzes nicht 
anwendbar ist. Das Vorhaben folgt der vom Rat beschlossenen Städtebaustrategie, nach der 
möglich platzsparend höhergeschossig gebaut werden soll. Damit kann auch mehr Grün 
entstehen.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 479 „Holzhochhaus Heiterblickallee“;
Stadtbezirk: Ost, Ortsteil: Paunsdorf;
Aufstellungsbeschluss
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-08056-ÄA-02
Datum: 2023-03-09
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-08056-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-08056 Dezernat Stadtentwicklung 
und Bau 
 
 
VII-DS-08056-ÄA-01 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VII-DS-08056-ÄA-02 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 479 „Holzhochhaus 
Heiterblickallee“; 
Stadtbezirk: Ost, Ortsteil: Paunsdorf; 
Aufstellungsbeschluss 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 15.03.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Im Abschnitt Zusammenfassung – Sonstiges wird nachfolgender Satz wie folgt geändert:  
 
Im Rahmen eines geeigneten und mit dem Investor abgestimmten Verfahrens ist die 
städtebauliche und architektonische Ausgestaltung des Gebäudes als ein angemessener 
Auftakt in das Quartier zu definieren.  
 
Sachverhalt 
 
Es ist nicht zwingend vorgeschrieben und auch nicht Praxis in Leipzig, dass für ein 
Bauvorhaben eines Investors auf einem eigenen Grundstück ein städtebaulicher und/oder 
Architekturwettbewerb zwingend durchzuführen ist. Alternativ dazu wurde 2008 das 
städtische Gestaltungsforum gebildet, in dem auf Augenhöhe Fachleute von Unis bzw. 
Hochschulen und der Stadt zusammen mit dem Investor und den Architekten nach einer 
guten angemessenen architektonischen Lösung gesucht wird. So wurden in den Jahren über 
200 Gebäudeplanungen mit ansprechenden Ergebnissen begleitet. Zahlreiche Bauvorhaben 
werden auch direkt zwischen Stadtplanungsamt sowie weiteren Fachämtern mit den 
Investoren und Architekten besprochen. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Befestigungsnachweise für Werbeanlagen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08323-AW-01
Datum: 2023-03-14
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-08323-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Befestigungsnachweise für Werbeanlagen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 15.03.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
Seit wann und für welche Werbeanlagen fordert die Stadt Leipzig im Zuge der 
Antragstellung zur Genehmigung für Werbeanlagen einen solchen 
Befestigungsnachweis ab? 
Gemäß § 68 Abs. 2 der Sächsischen Bauordnung (SächsBO) sind mit dem Bauantrag alle 
für die Beurteilung des Bauvorhabens erforderlichen Bauvorlagen einzureichen. Dazu gehört 
auch der Standsicherheitsnachweis (§ 1 Abs. 1 Nr. 4 DVOSächsBO). Für die Genehmigung 
von Werbeanlagen, die bauliche Anlagen sind, regelt § 4 Abs. 1 DVOSächsBO, dass der 
Standsicherheitsnachweis dem Bauantrag beizufügen ist. Die DVOSächsBO eröffnet die 
Option, auf den Nachweis der Standsicherheit mit Hilfe von statischen Berechnungen zu 
verzichten, wenn hierdurch die Anforderungen an einen Standsicherheitsnachweis in 
gleichem Maße erfüllt werden (§ 12 Abs. 2 Satz 3 DVOSächsBO). Dies kann z.B. durch eine 
Einschätzung eines qualifizierten Tragwerksplaners in Bezug auf die konkrete bauliche 
Anlage und die jeweiligen örtlichen Gegebenheiten geschehen. 
Auf welcher Rechtsgrundlage wird ein solcher Befestigungsnachweis abgefordert? 
Welche Bundes- oder Landesgesetze oder Verordnungen sind hier einschlägig oder 
beruht das Verfahren auf einer Dienstanweisung des Oberbürgermeisters? 
Die rechtlichen Grundlagen sind in der Sächsischen Bauordnung und aufgrund dieser 
erlassener Verordnungen geregelt (siehe Frage 1). 
Aus welchem Anlass, aufgrund welcher Ereignisse oder Vorkommnisse wird ein 
solcher Befestigungsnachweis nunmehr abgefordert und wie wurde dieser 
Sachverhalt seitens der Stadtverwaltung vor der Einführung solcher 
Befestigungsnachweise gehandhabt? 
Ein solches Ereignis oder Vorkommnis ist nicht bekannt. Es hat bei jeder Antragstellung oder 
auch bei der Beurteilung ungenehmigt errichteter Werbeanlagen eine Prüfung im Einzelfall 
zu erfolgen. Grundsätzlich wird gem. der o.g. Rechtsgrundlagen im eingeführten amtlichen 
Bauantragsformular des Freistaates Sachsen der Standsicherheitsnachweis bzw. die 
Erklärung des Tragwerksplaners als notwendige Anlage zum Bauantrag benannt und 
abgefordert.  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Wird ein solcher Befestigungsnachweis auch in anderen Städten in Sachsen als 
Genehmigungsvoraussetzung für Werbeanlagen abgefordert? 
Die rechtlichen Grundlagen gelten einheitlich in Sachsen und sind von allen unteren 
Bauaufsichtsbehörden anzuwenden.  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Klimawandel ernst nehmen, vorausschauend handeln – Gesamtkonzept Klimawandelanpassung erstellen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-07985-NF-03
Datum: 2023-03-09
Vorlagenart: Neufassung Antrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Neufassung Antrag-Nr. VII-A-07985-NF-03 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-07985 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
VII-A-07985-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
 
VII-A-07985-ÄA-02 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VII-A-07985-NF-03 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
Betreff: 
Klimawandel ernst nehmen, vorausschauend handeln – Gesamtkonzept 
Klimawandelanpassung erstellen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 15.03.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Beschluss des Energie- und Klimaschutzprogramms (2030) zur Erarbeitung 
eines Klimawandelanpassungskonzepts wie folgt umzusetzen: 
1. Bis zum III. Quartal 2025 wird ein Gesamtkonzept zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels in Leipzig 
vorgelegt.Die zuständigen Fachausschüsse des Stadtrats werden bei der Erarbeitung laufend unterrichtet. 
Eine Bürger- und Akteursbeteiligung wird vorgesehen. 
2. Bis zum IV. Quartal 2023 wird ein Katalog mit Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels 
mit finanziell untersetzten Handlungsschritten zur Umsetzung ab 2024 vorgelegt. 
3. Dieses sollen insbesondere den Umgang mit Extremwetterereignissen wie Dürre und Starkregen, 
Hitzeperioden sowie die Anpassung von Wasser- und Energieversorgung und Grün-Blauer Infrastruktur 
berücksichtigen. 
4. Bei der Erarbeitung der Maßnahmen werden auch die sozialen Auswirkungen des Klimawandels auf 
unterschiedliche Gruppen (z. B. Senior*innen), insbesondere auch aufgrund von ökonomischer Ungleichheit, 
berücksichtigt.  
 
Sachverhalt 
Begründung des Antrags 
   
Die Neufassung nimmt auf Basis des VSP den Änderungsantrag der Fraktion die Linke auf 
und ergänzt klarstellend den Auftrag für das im VSP angekündigte Gesamtkonzept. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Umsetzung der Maßnahmen zur strategischen Parkraumentwicklung planvoll gestalten
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-08113-ÄA-02
Datum: 2023-03-10
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-A-08113-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-08113 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VII-A-08113-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VII-A-08113-ÄA-02 CDU-Fraktion 
 
Betreff: 
Umsetzung der Maßnahmen zur strategischen Parkraumentwicklung 
planvoll gestalten 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
FA Umwelt, Klima und Ordnung  Vorberatung 
FA Stadtentwicklung und Bau  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
>>Der Beschlussvorschlag wird wie folgt neu gefasst: 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Stadtrat bis Ende des zweiten Quartals 2023 
einen detaillierten Zeit- und Umsetzungsplan zur Realisierung der Maßnahme 
„Kapazitätserweiterung Park&Ride- und Bike&Ride-Stationen“ zur Beschlussfassung 
vorzulegen 
  
 
Sachverhalt 
Begründung des Antrages: 
Der Antrag formuliert einen sehr komplexen Arbeitsauftrag. Wir möchten hier priorisieren. 
Für uns hat das Thema Park&Ride die höchste Priorität, etwa mit Blick auf Fußballspiele im 
Zentralstadion sowie andere Großveranstaltungen mit überörtlichem Einzugsbereich. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Rathäuser in Stadtbezirken und Ortschaften für bürgerschaftliche Nutzung öffnen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-08348
Datum: 2023-03-10
Vorlagenart: Antrag

1/1 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VII-A-08348 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-08348 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
Betreff: 
Rathäuser in Stadtbezirken und Ortschaften für bürgerschaftliche 
Nutzung öffnen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 15.03.2023 Verweisung in die 
Gremien 
FA Stadtentwicklung und Bau 21.03.2023 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zu prüfen, welche Räumlichkeiten städtischer Liegenschaften in Stadtbezirken 
und Ortschaften für eine Nutzung durch verschiedene zivilgesellschaftliche Aktivitäten sowie Hochzeiten geeignet sind 
und diese durch die Erweiterung des bestehenden Veranstaltungsdienstes für diese Zwecke zu öffnen. Dem Stadtrat ist 
bis zum IV. Quartal 2023 ein Umsetzungsvorschlag vorzulegen. 
 
Sachverhalt 
Begründung des Antrags 
   
Demokratie und zivilgesellschaftliches Engagement leben von Räumen des Austauschs und der Begegnung. 
Insbesondere in den Ortschaften wird jedoch ein Fehlen dieser Räume beklagt. Rathäuser sind und waren immer ein 
wichtiger Anker der lokalen Demokratie. Das gilt für das Leipziger Rathaus für alle Leipziger*innen und dies gilt 
besonders für die einstigen Vorort-Rathäuser wie Schönefeld, Wahren oder Liebertwolkwitz. Sie bergen Räumlichkeiten 
für eine potentielle Nutzung durch Vereine, Initiativen u.a. Zudem wird immer wieder gefragt, ob insbesondere die 
historischen Ratssäle für Hochzeiten zur Verfügung stehen. Eine tatsächliche Nutzung für Veranstaltungen, Treffen, 
Ausstellungen o.a. ist jedoch in der Regel nicht oder nicht niedrigschwellig möglich, weil die Räumlichkeiten oft nicht 
bekannt sind und zuständige Ansprechpartner*innen seitens der Stadtverwaltung fehlen. Um eine niedrigschwellige 
bürgerschaftliche Nutzung zu ermöglichen, ist zunächst zu prüfen, welche Räumlichkeiten für welche Nutzungsformate 
geeignet sind und welche Schritte ggf. für eine Nutzbarmachung zu ergreifen sind. Durch die Erweiterung des 
bestehenden Veranstaltungsservice, der diese Funktion bereits für das Neue Rathaus wahrnimmt, kann Buchung, 
Öffnung und Schließung der Räumlichkeiten organisiert werden. Dafür soll ein Umsetzungskonzept erarbeitet werden, 
das Meilensteine für die erforderlichen Schritte enthält. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Baumfällungen – Bilanz der Fällsaison 2022/23
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08352
Datum: 2023-03-09
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-08352 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Baumfällungen – Bilanz der Fällsaison 2022/23 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.04.2023 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Aktuell erreichen uns erneut sehr viele Anfragen zum Thema Baumfällungen und Genehmigungen. Sehr viele 
Bürger*innen nehmen die Baumfällarbeiten sehr genau wahr und stellen dazu Anfragen. Dies ist generell zu begrüßen 
und zu unterstützen, zeigt es doch, dass die Menschen sich für die Umwelt einsetzen und Veränderungen sehr genau 
wahrnehmen. 
 
Vor diesem Hintergrund fragen wir: 
1. Wie viele Anträge zu Baumfällungen nach der Baumschutzsatzung wurden seit März 2022 gestellt und wie 
viele davon wurden genehmigt (bitte aufschlüsseln nach bearbeiteten Fällen und Fiktionsgenehmigungen)? 
2. In wie vielen Fällen wurden Ersatzpflanzungen angeordnet und wie werden diese Ersatzpflanzungen 
kontrolliert? 
3. Wie hat sich die Zahl der beantragen Baumfällungen seit Wiederinkrafttreten der Baumschutzsatzung seit 
März 2021 entwickelt und welche Schlussfolgerung zieht die Stadt daraus? 
4. Von wie vielen ungenehmigten Fällungen hat die Stadt im Nachhinein Kenntnis bekommen und welche 
Schlussfolgerungen zieht die Stadt daraus? Welche Maßnahmen ergreift die Stadt, um die Zahl an 
Fiktionsgenehmigung möglichst auf null zu senken? 
5. Wie kommt die Stadt dem Interesse der Öffentlichkeit nach Aufklärung zu Baumfällungen nach, auch um die 
Zahl an Einzelanfragen zu senken? 
6. Wie schätzt die Stadtverwaltung die personelle Situation des Teams Baumschutz ein? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Touristischer Entwicklungsplan (TEP) der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-01788-ÄA-03
Datum: 2023-03-09
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-01788-ÄA-03 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-01788 Dezernat Wirtschaft, Arbeit 
und Digitales 
 
 
VII-DS-01788-ÄA-01 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VII-DS-01788-ÄA-02 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
 
VII-DS-01788-ÄA-02-NF-01 Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen 
 
 
VII-DS-01788-ÄA-03 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Touristischer Entwicklungsplan (TEP) der Stadt Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 15.03.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Ab dem Jahr 2024 führt die Stadt Leipzig die digitale Gästekarte ein, die den touristischen 
Gästen bei Übernachtungen in Leipzig kostenfreien Zugang zu den öffentlichen 
Verkehrsmitteln gewährt, ohne separat weitere Fahrscheine zu besorgen. 
 
Sachverhalt 
 
Umständlich müssen zurzeit Touristen in Leipzig an den Fahrkartenautomaten das passende 
Ticket für den ÖPNV erstehen. Für Nichtleipziger ist es nicht immer ganz einfach, den 
richtigen Tarif zu finden. Verglichen mit anderen deutschen und europäischen Städten ist 
dies längst überholt und nicht mehr zeitgemäß. Um im internationalen Vergleich zu den 
attraktivsten Städten zu gehören, braucht es die digitale Gästekarte. Touristen können somit, 
ohne sich lange um einen Fahrschein zu kümmern, einfach mit der digitalen Gästekarte alle 
öffentlichen Verkehrsmittel benutzen und einfach, schnell und ohne extra Aufwand Leipzig 
erkunden. 
Die Kosten werden über die Bettensteuer finanziert. 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Geschlechtergerechtigkeit in der Leipziger Kulturlandschaft
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-OB-08353
Datum: 2023-03-10
Vorlagenart: OBM-Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
OBM-Anfrage-Nr. VII-OB-08353 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Geschlechtergerechtigkeit in der Leipziger Kulturlandschaft 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
 
Sachverhalt 
Der Equal Pay Day 2023 widmet sich unter dem Motto „Die Kunst der gleichen Bezahlung“ dem Gender Pay Gap im 
Kunst- und Kulturbereich. Die unbereinigte Lohnlücke lag in Deutschland im Jahr 2022 bei 18 Prozent insgesamt (wobei 
die selbe Größe in Sachsen zum Zeitpunkt der letzten Datenauswertung 2020 bei 7,6% liegt). Beim unbereinigten 
Gender Pay Gap im Bereich „Kunst und Kultur Unterhaltung und Erholung“ kommen Frauen noch schlechter weg. Hier 
lag er im letzten Jahr sogar bei 20 Prozent deutschlandweit. (Quelle: Statistisches Bundesamt 2023) 
  
Wir bitten in diesem Zusammenhang um die Beantwortung folgender Fragen zu kommunalen Stellschrauben zur 
Erreichung von Geschlechtergerechtigkeit: 
1. Auf welche Weise wird Equal Pay und Parität in der Kulturförderung bereits befördert? (Stichworte: 
Überprüfung auf geschlechterspezifische Ungleichheiten in Gehalts-/Honorarempfehlungen in kommunalen 
Förderrichtlinien, Parität in Fördergremien und Preisvergabejurys, Umgang mit Transparenz vs. 
Geheimhaltungsklauseln in Arbeits-/Honorarverträgen, Überprüfung von Vergütungsstruktur auf 
geschlechterspezifische Ungleichheiten) 
2. Wie ist das Verhältnis männliche/weibliche Personen auf der 1.-3. Leitungsebene der Leipziger Regie- und 
Eigenbetriebe Kultur? 
3. Wie ist das Verhältnis männliche/weibliche Personen auf der 1.-3. Leitungsebene bei institutionell geförderten 
Einrichtungen bzw. kann dazu eine Abfrage durch das Kulturamt erfolgen und nachgereicht werden? 
4. Wie hat sich die Präsenz von Werken von Frauen im Museum der bildenden Künste (inklusive 
Sammlungsbestand) und der Galerie für Zeitgenössische Kunst seit 1990 entwickelt? Gibt es ein Konzept bzw. 
eine Strategie für Geschlechtergerechtigkeit in diesen Häusern? 
5. Wie viele Dirigentinnen haben in den letzten fünf Jahren in den städtischen Kulturbetrieben bei Aufführungen, 
Gastspielen und Proben dirigiert und wie war das Geschlechterverhältnis? Wie war das Geschlechterverhältnis 
bei Anstellungsverhältnissen und Gastengagements? 
6. Wie ist das Verhältnis von Solistinnen zu Solisten und Stimmführerinnen zu Stimmführern innerhalb der 
Orchester der Oper, der Musikalischen Komödie und am Gewandhaus? 
7. Gibt es unterstützende Maßnahmen zur Kinderbetreuung für Kulturschaffende mit abendlichen Auftritten durch 
die Stadt? 
8. Sieht die Verwaltung in Hinblick auf die Vernetzung von weiblichen Kulturschaffenden und Empowerment (z.B. 
in Bezug auf Honorarverhandlungen) einen städtischen Auftrag? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Stadtbezirksbeirat Alt-West (9. Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00347-DS-09
Datum: 2024-01-22
Vorlagenart: Besetzungsvorlage

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Besetzungsvorlage-Nr. VII-DS-00347-DS-09 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-00347 Oberbürgermeister 
… 
 
 
 
 
VII-DS-00347-DS-08 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-00347-DS-09 Oberbürgermeister 
 
Betreff: 
Stadtbezirksbeirat Alt-West (9. Änderung) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 24.01.2024 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Die Ratsversammlung ändert den Beschluss VII-DS-00347 vom 30.10.2019 in seiner aktuell 
gültigen Fassung und beruft mit Wirkung zum 01.02.2024 
   
Volker Holzendorf (Bündnis 90/Die Grünen)  
   
als Mitglieder aus dem Stadtbezirksbeirat Alt-West ab.  
    
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Sachverhalt 
 Mit o.g. Beschluss ergibt sich folgende Besetzung des Stadtbezirksbeirates Altwest: 
  
  
Fraktion Mitglied 
DIE LINKE Petra Dehmel 
DIE LINKE Dirk Apitz 
DIE LINKE Thomas-Friedrich Naumann 
DIE LINKE Almut Reimann 
Bündnis 90/Die Grünen Anne Vollerthun 
Bündnis 90/Die Grünen n.n.b. 
Bündnis 90/Die Grünen Kristen Stock 
Bündnis 90/Die Grünen Timothy Atkins 
CDU Eric Buchmann 
AfD Lars Mannel 
SPD Clara Ehrenwerth 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung