Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Trockenlegung Schulhof und Sanierung des Kellers in der Grundschule Connewitz
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-04822
Datum: 2021-10-06
Vorlagenart: Antrag

1/2
Ratsversammlung
Antrag-Nr. VI-A-04822
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion DIE LINKE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Stammbaum:
VI-A-04822 Fraktion DIE LINKE
VI-A-04822-VSP-01 Dezernat Jugend, 
Soziales, Gesundheit und Schule
VI-A-04822-ÄA-02 
Jugendbeirat/Jugendparlament
Betreff:
Trockenlegung Schulhof und Sanierung des Kellers in der Grundschule 
Connewitz
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 20.09.2017 Verweisung in die 
Gremien
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 28.09.2017 1. Lesung
FA Stadtentwicklung und Bau 26.09.2017 1. Lesung
SBB Süd 06.12.2017 Anhörung
Jugendparlament 19.10.2017 Vorberatung
Ratsversammlung 13.12.2017 Beschlussfassung
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 23.11.2017 2. Lesung
FA Stadtentwicklung und Bau 05.12.2017 2. Lesung
Jugendbeirat 06.12.2017 Anhörung
Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
1. Der Schulhof der Grundschule Connewitz wird umgehend trockengelegt. 
2. Die Sanierung des Kellers (sehr starker Schimmelbefall!) wird sofort eingeleitet. 
3. Der Bauschutt aus dem ehemaligen Bad im Schulgebäude wird beseitigt.
Sachverhalt
Sachverhalt: 
Die Grundschule Connewitz hat mit die höchste Anzahl an Schülerinnen und Schüler in 
der Stadt Leipzig. Der Schulhof wurde zum Teil saniert, aber die Trockenlegung erfolgte 
nicht, so dass Teile des Schulhofs nach Regen sehr lange nicht genutzt werden können. 
Aufgrund der gegenwärtig hohen und weiter wachsenden Schülerzahl fehlen 
Unterrichtsräume. Eine Sanierung des Kellers ermöglicht sofort, weitere Werkräume und 
Kabinette dort einzurichten. Außerdem – und sicher sogar der wichtigste Grund – ist der 
starke und fortschreitende Schimmelbefall im Keller. Dieser kann und muss durch 
Sanierung beseitigt werden. Eine Planung dazu liegt im Amt für Jugend, Familie und 
Bildung vor und ist sofort umzusetzen. 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung
Schulentwicklungsplanung - Antwort Nr. VI-EF-04633-AW-01
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-EF-04766-AW-01
Datum: 2017-09-20
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1
Stadt 
Leipzig
01.15/01
1/07.04
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-EF-04766-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von 
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff:
Schulentwicklungsplanung - Antwort Nr. VI-EF-04633-AW-01
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Ratsversammlung 20.09.2017 schriftliche Beantwortung
Antwort: 
1. Wie viel weitere Personalstellen sind für die Abteilung „Schulentwicklungsplan 
und Monitoring“ geplant, um dem erhöhten Arbeitsaufwand (zweijährige 
Fortschreibung sowie Aufnahme von Turnhallen und Mensen) gerecht zu werden?
Im Rahmen der Vorbereitung auf den Haushalts- und Stellenplan werden personelle Bedarfe 
geprüft.
2. Wann werden diese Stellen ausgeschrieben?
Sollte der Bedarf für neue Stellen unabweisbar sein, ist im Vorfeld möglicher 
Ausschreibungen die Genehmigung des Haushalts- und Stellenplanes für 2019 
Voraussetzung.
3. Sollten keine weiteren Personalstellen in der benannten Abteilung bereitgestellt 
werden: Warum nicht?
Die Bereitstellung zusätzlicher Personalressourcen erfolgt im Rahmen der Haushalts- und 
Stellenplanung.
Grundsätze der Vergabe von Kreativleistungen
Stadt: leipzig
Drucksache: A-00301/14-NF-02
Datum: 2018-05-18
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Neufassung Nr. A-00301/14-NF-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Freibeuter 
 
 
 
Betreff: 
Grundsätze der Vergabe von Kreativleistungen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  20.09.2017 Beschlussfassung 
 
 
 
 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Im Zusammenhang mit der Novellierung des Sächsischen Vergabegesetzes und der damit 
zusammenhängenden Regelungen werden gemeinsam mit Vertretern der Leipziger 
Kreativwirtschaft und den zuständigen Kammern Grundsätze zur Vergabe von 
Kreativleistungen erarbeitet. 
 
2. Diese neu erarbeiteten Grundsätze zur Vergabe von Kreativleistungen werden dem 
Stadtrat bis 6 Monate nach Inkrafttreten des neuen Sächsischen Vergabegesetzes zur 
Kenntnis gegeben und in die notwendigen Beschlüsse integriert. 
 
 
 
  
2/2
 
Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 nicht relevant 
  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen   nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat  nein  ja, 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
Siehe Ursprungsantrag
Zukunftsentwicklung des Areals der ehem. Schwimmhalle Südwest in der Arthur-Nagel-Straße ( A 0097/ 18)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-HP-03703-NF-03
Datum: 2018-02-05
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

1/3
 
 
Ratsversammlung 
 
Neufassung Nr. VI-HP-03703-NF-03 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Zukunftsentwicklung des Areals der ehem. Schwimmhalle Südwest in der Arthur-
Nagel-Straße ( A 0097/ 18) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  20.09.2017 Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Es wird zeitnah eine Flächen- und Bebauungsstudie zum Standort der ehemaligen 
Schwimmhalle Südwest in der Arthur-Nagel-Straße erarbeitet. Eine Fertigstellung des 
Ersatzneubaus der 120. Schule als 4-zügige Grundschule ist für das Schuljahr 
2021/22 geplant. Die Zweifeld-Sporthalle kann frühestens 2023 fertiggestellt werden. 
Der Bau einer in den Schulneubau integrierten Kita wird im Rahmen der Studie 
geprüft und mit Fertigstellung ebenfalls zum Schuljahr 2021/22 angestrebt.  
2. Im Rahmen der Studie wird eine Nutzung der benötigten Schulfreiflächen auch als 
öffentlicher Sport- und Bolzplatz geprüft. 
 
 
 
 
  
2/3
 
Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen   nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat  nein  ja, 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Die Neufassung schließt sich in wesentlichen Punkten dem Verwaltungsstandpunkt an. 
Dieser sieht eine Flächen- und Bebauungsstudie vor in deren Rahmen auch eine Bewertung 
zur Integration der geplanten Kita in den Schulneubau erwartet wird. Diese macht aber nur 
Sinn, sofern man eine Fertigstellung der Kita mit dem Schulgebäude anstrebt, um unnötigen 
Baulärm zu vermeiden und eine tatsächliche Fertigstellung des gesamten Baukörpers zum 
Schuljahresbeginn 2021/22 zu gewährleisten. Die Fertigstellung des benachbarten 
Turnhallenneubaus ist für 2023 verkraftbar, da in der Übergangszeit die bisherige Sporthalle 
genutzt werden kann. Sollte der Altbau jedoch zeitgleich als Auslagerungsobjekt benötigt 
werden, muss gewährleistet werden, dass es nicht zu Unterrichtsausfall kommt. 
 
 
 
 
 
 
Anlagen: 
 
3/3
Anpassung der Vergütung des Ersten Betriebsleiters (Intendanten) des Eigenbetriebes Theater der Jungen Welt
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-04542-ÄA-01
Datum: 2017-09-18
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
Ratsversammlung
Änderungsantrag Nr. VI-DS-04542-ÄA-01
Status: öffentlich
Eingereicht von 
AfD-Fraktion
Betreff:
Anpassung der Vergütung des Ersten Betriebsleiters (Intendanten) des 
Eigenbetriebes Theater der Jungen Welt
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Ratsversammlung 20.09.2017 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag:
Neufassung Pkt. 1 des Beschlussvorschlages:
1.Die außertarifliche Vergütung des Ersten Betriebsleiters (Intendanten) des Theaters der 
Jungen Welt wird mit Wirkung vom 1. Oktober 2017 entsprechend den in der Begründung 
genannten Eckpunkten mit folgender Änderung angepasst:
Die jährliche Brutto-Grundvergütung wird von 85.000,00 Euro auf 100.000,00 Euro erhöht.
(Die im Sachverhalt benannte Vertragsanpassung, erster Unterpkt.,  wird entsprechend 
geändert)
Begründung:
Der städtische Kulturhaushalt unserer Stadt lässt nur minimale Spielräume zur 
außertariflichen Anpassung von Vergütungen von Betriebsleitern (Intendanten) der 
Eigenbetriebe zu.
Sachverhalt: 
Anlagen:
2/2
Entwicklungskonzept Clara-Zetkin-Park und Johannapark
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-03419-ÄA-06
Datum: 2017-09-18
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
Änderungsantrag Nr. VI-DS-03419-ÄA-06
Status: öffentlich
Eingereicht von 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff:
Entwicklungskonzept Clara-Zetkin-Park und Johannapark
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Ratsversammlung 20.09.2017 Bestätigung
Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird im Zusammenhang mit dem Teilkonzept Nachhaltiges 
Parkmanagement (3.6) mit folgenden Maßnahmen beauftragt:
 
1. Die Biodiversität im Clara-Zetkin- und Johanna-Park wird unter Beteiligung der 
Naturschutzverbände untersucht und die Ergebnisse veröffentlicht, um auf der 
Grundlage dessen Empfehlungen zur weiteren nachhaltigen Pflege der Grünanlagen 
und Gehölze abzuleiten. 
2. In sensiblen und artenschutzreichen Räumen der Parks dürfen zum Schutz von 
Kleinsäugern keine Laubsauger, Tellersensen und Kantenschneider verwendet 
werden. Das Laub soll in diesen besonders ausgewiesenen Bereichen nicht mehr 
entfernt werden.
3. Es ist bis zum II. Quartal 2018 zu prüfen, welche besonders schützenswerten 
Naturdenkmäler in beiden Parkteilen im Bestand sind und inwiefern die Liste der 
Naturdenkmäler hier ergänzt werden muss. An den Naturdenkmälern sind 
Informationstafeln  anzubringen, um die Besucher*innen des Parks für einen 
sorgsameren Aufenthalt im Park zu sensibilisieren und die Identifikation mit den 
beiden Parkanlagen zu stärken.
Sachverhalt: 
Beide Parkteile sind ein wertvoller Lebensraum für Pflanzen und Tiere. Der Johanna-Park 
wie auch der Clara-Zetkin-Park sind Landschaftsschutzgebiet und grenzen an das 
europäische Vogelschutzgebiet Leipziger Auwald (FFH) an. Die beiden Parkanlagen bilden 
eine wichtige Grünachse und den Zugang zum Auenwald und erfüllen neben klimatischen 
auch vielfältige ökologische Funktionen. Denn für den Erhalt der biologischen Vielfalt spielt 
die Verbindung von Lebensräumen eine immer größere Rolle.
 
2/2
Die Stadt Leipzig hat 2010 die Deklaration „Biologische Vielfalt in Kommunen“ mit 
unterzeichnet und sich damit verpflichtet, die biologische Vielfalt zu erhalten und zu 
schützen.
 
Des Weiteren werden oft Kleinsäugetiere und Insekten bei Grünpflegemaßnahmen mit 
Laubsaugern und z. B. Tellersensen verletzt oder getötet, da sie sich an den Rändern von 
Gebüsch und Wiesen aufhalten. Deshalb sollte man die Randbereiche an den Büschen und 
Gehölzstrukturen zum natürlichen Schutz der Tiere weitgehend so belassen.
 
Das Anbringen der Informationstafeln soll dazu dienen, dass sich die Besucher des Parks 
mit den Naturdenkmälern, d. h. Bäumen, besser identifizieren können und sie als 
schützenswertes Gut behandeln. Diese sind nach § 28 Bundesnaturschutzgesetz unter 
Schutz gestellt. Diese umfassen Bäume einheimischer Arten mit imposantem Wuchs 
und/oder hohem Alter, Bäume fremdländischer Arten mit imposantem Wuchs und/oder 
wissenschaftlicher Bedeutung sowie kulturhistorisch bedeutsame Bäume.
Anlagen:
Freigabe letzte Teilsumme der Haushaltsmittel 2017/2018 zur Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-04464-ÄA-02
Datum: 2017-09-19
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
Ratsversammlung
Änderungsantrag Nr. VI-DS-04464-ÄA-02
Status: öffentlich
Eingereicht von 
SR M. Weber
Betreff:
Freigabe letzte Teilsumme der Haushaltsmittel 2017/2018 zur Umsetzung des 
Wohnungspolitischen Konzepts
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Ratsversammlung 20.09.2017 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag:
Der Beschlusspunkt 3 wird wie folgt geändert:
Für die Maßnahmen B 3 „Kampagne und Bündnis für kostengünstiges Bauen“ wird der noch 
bestehende Sperrvermerk auf dem Innenauftrag 106452200001, Sachkonto 42711200 in 
Höhe von 30.000 € im Haushaltsjahr 2017 und 150.000 € im Haushaltsjahr 2018 
aufgehoben.
Der Sperrvermerk für 2018 in Höhe von 150.000 € wird erst durch eine gesonderte 
Informationsvorlage an den Stadtrat, die ein konkretes Modellvorhaben beschreibt, terminiert 
und fördert, freigeben. Andernfalls wird das Geld vollständig für den Ankauf von Mietpreis- 
und Belegungsbindungen für Wohnungen für Berechtigte nach SGB II und SBG XII 
eingesetzt. 
Begründung:
Erfolgt mündlich
Sachverhalt: 
Anlagen:
2/2
Entlastung der Innenstadt vom KFZ-Verkehr
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-04847
Datum: 2018-05-18
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
 
 
Antrag Nr. VI-A-04847 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Freibeuter 
 
 
 
Betreff: 
Entlastung der Innenstadt vom KFZ-Verkehr 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Stadtentwicklung und Bau   1. Lesung 
FA Umwelt und Ordnung   1. Lesung 
FA Wirtschaft und Arbeit   1. Lesung 
FA Finanzen   1. Lesung 
Ratsversammlung  18.10.2017 Verweisung in die Gremien 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob durch die im 
Flächennutzungsplan ausgewiesene Trasse Mittlerer Ring Süd von der B2 bis zur 
Richard-Lehmann-Straße und von dort bis zur Prager Straße (Vorhaben 407,358) 
und Mittlerer Ring Ost weiter an der Bahnlinie (Vorhaben 360) eine Entlastung der 
Innenstadt vom KFZ-Verkehr erreicht werden kann. Das Ergebnis ist dem Stadtrat 
bis zum Ende des I. Quartals 2018 vorzulegen. 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Die Stellungnahme der Verwaltung zum Problem der starken Zunahme der Lärm- 
und Schadstoffbelastung durch LKW-, Bus- und PKW-Verkehr in der Karl-Tauchnitz-
Straße ist unbefriedigend. Tatsächlich ist es durch Maßnahmen an der betroffenen 
Straße kaum möglich, die Situation für die Anwohner zu verbessern. Eine wirksame 
Entlastung der Anwohner kann nur erreicht werden, wenn die Innenstadt von dem 
von Süden kommenden Durchgangsverkehr entlastet wird. Die beschriebene Trasse 
Mittlerer Ring könnte zu einer solchen Entlastung führen. 
Der Stadtrat soll bis zum Ende des I. Quartal 2018 über Mobilitätszenarien 
entscheiden. Um eine sachgerechte Entscheidung zu ermöglichen sollte das 
Prüfergebnis bis dahin vorliegen. 
 
 
 
 
2/2
Erwerb und Ausübung eines Aneignungsrechtes für Flurstücke in Liebertwolkwitz 
- Erst- und Zweitvorlage -
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-04849
Datum: 2017-12-04
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/3
Grundstücksverkehrsausschuss
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-04849
Status: öffentlich
Eingereicht von 
Dezernat Wirtschaft und Arbeit
Betreff:
Erwerb und Ausübung eines Aneignungsrechtes für Flurstücke in Liebertwolkwitz 
- Erst- und Zweitvorlage -
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Grundstücksverkehrsausschuss 11.12.2017 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Vertrag zur Abtretung des gesetzlichen 
Aneignungsrechtes des Freistaates Sachsen an den herrenlosen Flurstücken 927, 940, 
483/19, 483/23, 928/17, 928/7, 929/1, 932/3, 936/1, 938/1, 941/4, 942/3, 943/1, 943/2, 946/5, 
948/11, 955/2, 947/3, 476/105, 931, 934, 937, 949, 1038/2, 1038/3, 950/3, 939/2, 939/1 der 
Gemarkung Liebertwolkwitz abzuschließen und die Flurstücke durch Ausübung des 
Aneignungsrechtes zu erwerben. Das Aneignungsentgelt beträgt 351.888,00 €. Als 
Nebenkosten sind 52.783,20 € veranschlagt.
2/3
Übereinstimmung mit strategischen Zielen:
nicht relevant
Hinweis: Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen 2017 404.671,20 7.0000598.700
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
Beteiligung Personalrat x nein ja,
3/3
Sachverhalt: 
Siehe beiliegende Begründung.
Anlagen:
Lageplan
Auszug aus Stadtkarte
Übertragung von Mitteln zur Förderung von Trägern der freien Jugendhilfe von 2017 in 2018
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-04857
Datum: 2018-05-17
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Antrag Nr. VI-A-04857 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Stadträtin Juliane Nagel 
Stadträtin Katharina Schenk 
Stadtrat Michael Schmidt 
 
Betreff: 
Übertragung von Mitteln zur Förderung von Trägern der freien Jugendhilfe von 2017 in 
2018 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  18.10.2017 Verweisung in die Gremien 
Jugendhilfeausschuss  13.11.2017 1. Lesung 
Jugendhilfeausschuss  27.11.2017 2. Lesung 
Ratsversammlung  13.12.2017 Beschlussfassung 
 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Stadtrat beschließt die Übertragung von Mitteln zur Förderung von Trägern der freien 
Jugendhilfe von 2017 in 2018 in Höhe von 10.000 €, um die „Kreativ-praktische Medienarbeit 
mit Kindern und Jugendlichen“ des Filmschule Leipzig e.V. für 2018 zu gewährleisten. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Die Jugendhilfebudgets im Doppelhaushalt 2017/18 waren unterschiedlich groß, da man in 
2018 Kostensteigerungen bei Betriebs- und Personalkosten zu erwarten hatte. Dennoch war 
die Berechnung der Budgetverteilung fehlerhaft, sodass knapp 40.000 € in 2017 nicht 
ausgereicht werden konnten, da dies zur Folge gehabt hätte, dass eine von dem Geld in 
2017 geförderte Maßnahme keine Anschlussfinanzierung in 2018 hätte bekommen können. 
Daher wurde durch den Jugendhilfeausschuss nicht das vollständige Budget in 2017 
ausgeschöpft, verbunden mit der Hoffnung, die übrigen Mittel (39.138,40 €) abzüglich 
möglicher Nachanträge, in das Folgejahr übertragen zu können. Die Kämmerei erklärte auf 
Nachfrage, dass eine Mittelübertragung zwar gründsätzlich möglich sei, jedoch nur, wenn 
das geplante Gesamtergebnis sowie die Liquidität nicht gefährdet wird.  
Die Mittelübertragung des Budgets durch den Stadtrat ist damit zulässig, da durch die sich 
weiter positiv entwickelnden Steuereinnahmen bei gleichzeitiger Einhaltung strikter 
2/2
Haushaltsdisziplin von einer Gefährdung des Gesamtergebnisses und der Liqidität keine 
Rede sein kann. 
Der Filmschule Leipzig e.V. wurde für die Jahre 2017/18 für die „Kreativ-praktische 
Medienarbeit mit Kindern und Jugendlichen“ aus dem Budget der Jugendhilfe gefördert. 
Mittlerweile wurden dem Verein jedoch die Räume im Leipziger Osten überraschend 
gekündigt. Die Suche nach neuen Räumen im Osten der Stadt hat ergeben, dass jährliche 
Mehrkosten aufgrund höherer Miete von ca. 10.000 € zu erwarten sind. Die Antragsteller 
unterstützen das Ansinnen des Vereins, die neuen Räumlichkeiten zu beziehen, um die 
Leistung uneingeschränkt fortsetzen zu können. Die übertragenen Mittel sollen demnach 
nach entsprechendem Kostennachweis für eine Mehrbedarfsfinanzierung des Vereins 
dienen. 
 
 
 
 
 
 
 
 
Anlagen:
Bauablauf Sanierung Max-Klinger-Gymnasium
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-EF-04871
Datum: 2017-09-27
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/2
Einwohneranfrage Nr. VI-EF-04871
Status: öffentlich
Eingereicht von 
Janet Kirsten
Betreff:
Bauablauf Sanierung Max-Klinger-Gymnasium
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Ratsversammlung 18.10.2017 schriftliche Beantwortung
Sachverhalt: 
Sehr geehrte Damen und Herren,
bereits Mitte Juni begannen die Lehrer und Schüler des Max-Klinger-Gymnasiums mit der 
Räumung des sogenannten Hauses A. Zu Ferienbeginn war es geschafft und es hätte mit 
der Vorbereitung der Sanierung losgehen können. Der erste Schultag kam und das Gebäude 
befand sich noch im selben Zustand wie vor den Ferien. Auch nach weiteren 14 Tagen 
konnte man von einem Beginn der Baumaßnahmen nichts erkennen. Meine Recherchen 
ergaben, dass die Ausschreibungen der Stadt Leipzig allesamt mit dem Ablaufdatum 
15.08.2017 versehen waren. Der geplante Baubeginn ist vom 20.09.2017 bis zum 
20.10.2017 angesetzt.
Das Telemann-Gymnasium ist für die nächsten drei Jahre das Ausweichobjekt der Lehrer 
und Schüler.
Frage:
Weshalb nimmt sich die Stadt Leipzig so viel Zeit mit den Ausschreibungen der geplanten 
Sanierungs- und Bauarbeiten obwohl bekannt war, dass das Gebäude bereits zu 
Ferienbeginn von der Schule geräumt wurde?
Unterfragen:
Wann beginnen und enden die von der Stadt Leipzig geplanten Sanierungs- und 
Bauarbeiten?
Welchen Plan B hat die Stadt Leipzig mit den ins Telemann-Gymnasium ausgelagerten 
Klassenstufen 8 bis 10, wenn das Bauvorhaben nicht innerhalb der drei geplanten Jahre 
abgeschlossen ist?
Ich Bitte um schriftliche Beantwortung.
2/2