Einrichtung von Stillräumen in Bürgerbüros und Wartebereichen der bürgernahen Dienstleistungen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-01790-VSP-01
Datum: 2026-01-20
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Antrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Antrag-Nr. VIII-A-01790-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-01790 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
 
VIII-A-01790-VSP-01 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung 
 
Betreff: 
Einrichtung von Stillräumen in Bürgerbüros und Wartebereichen der 
bürgernahen Dienstleistungen 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung 09.01.2026 Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 02.02.2026 Vorberatung 
FA Allgemeine Verwaltung 10.02.2026 Vorberatung 
Kinder- und Familienbeirat 20.02.2026 Vorberatung 
Beirat für Gleichstellung 02.03.2026 Vorberatung 
Ratsversammlung 25.03.2026 Beschlussfassung 
 
Vorschlag der Verwaltung: Alternativvorschlag 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Stadtverwaltung prüft in den vom Referat Verwaltungsunterbringung betreuten 
Verwaltungsobjekten, insbesondere in den Bürgerbüros, wo stillfreundliche Wartezonen im 
Rahmen der haushalterischen Möglichkeiten und Rahmenvorgaben kostengünstig, im 
Idealfall haushaltsneutral, eingerichtet werden können. 
 
Räumlicher Bezug 
entfällt 
 
Rechtliche Konsequenzen/Zusammenfassung 
 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre: 
 
rechtswidrig nachteilig für die Stadt Leipzig  keines von beidem 
 
In den Bürgerbüros werden Still- und Wickelzonen bereits eingerichtet, soweit unter den 
gegebenen Rahmenbedingungen rechtlich zulässig und umsetzbar. 
In weiteren Verwaltungsobjekten mit Wartebereichen werden ebenfalls Still- und 
Wickelzonen geprüft. 
 
Sachverhalt 
1.  Sachstandsbericht 
 
In den Bürgerbüros werden Still- und Wickelzonen sukzessive eingerichtet. Die 
bürgerfreundliche Ausstattung ist weiterhin vorgesehen und wird im Standortkonzept 
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Bürgerbüros fortgeschrieben. In den stark frequentierten Bürgerbüros im Gohlis Center, 
Elsbethstraße 19-25, sowie im Ratzelbogen, Kiewer Straße 3, sind bereits räumlich 
abgetrennte Still- und Wickelmöglichkeiten vorhanden. Für das Bürgerbüro Mitte in der Otto-
Schill-Straße 2 wird eine räumliche Lösung für einen Still- und Wickelbereich im Moment 
geprüft. 
 
Auch in weiteren Verwaltungsobjekten mit Wartezonen bürgernaher Dienstleistungen sind 
Still- und Wickelzonen bereits vorhanden oder geplant. So steht z. B. im Stadthaus, 
Burgplatz 1, ein Still- und Wickelraum schon zur Verfügung. Im Wartebereich in der 
(ehemaligen) Messehalle 12, zweiter Bauabschnitt, ist mit Erstbezug ein Still- und 
Wickelraum geplant. Auch für den zukünftigen Wartebereich des Allgemeinen Sozialdienstes 
in der Rohrteichstraße – Umzug im Jahr 2026 – wird eine Still- und Wickelzone geplant.  
 
Die Stadtverwaltung ist an die gesetzlichen Vorgaben u. a. zum Brandschutz und 
Unfallschutz, insbesondere für Kinder, sowie an die Arbeitsstättenverordnung und ihre 
zahlreichen Arbeitsstättenrichtlinien gebunden, wenn sie Still- und Wickelbereiche anbietet. 
Das eingesetzte Mobiliar muss geeignet sein und den gesetzlichen Anforderungen genügen. 
Ausreichende Fluchtwege müssen sichergestellt werden. Gebrauchtes Mobiliar erfüllt 
regelmäßig nicht die Anforderungen an geeignetes Mobiliar für Still- und Wickelräume. 
Es kommt vor, dass Planungen insbesondere von Still- und Wickelecken aus Gründen des 
Flächenbedarfs, u. a. Sichtschutz, insbesondere mobiler Sichtschutz etc., nicht umgesetzt 
werden können. 
 
2.  Zeitplan 
 
Es befindet sich aktuell ein Standortkonzept für die Bürgerbüros in Entwicklung. Wenn die 
nötigen Haushaltsmittel zur Verfügung stehen, wird auch Still- und Wickelmobiliar, wo 
baulich und rechtlich möglich, ergänzt bzw. weiterhin vorhanden sein. Dabei sollen die stark 
frequentierten Bürgerbüros priorisiert werden. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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