Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Sozialarbeit mit Obdachlosen in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-EF-05817
Datum: 2018-05-02
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1
 
 
 
 
Einwohneranfrage Nr. VI-EF-05817 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Antonia Groß 
 
 
 
Betreff: 
Sozialarbeit mit Obdachlosen in Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  16.05.2018 mündliche Beantwortung 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
In welcher Entgeltgruppe sind die Sozialarbeiter in Leipzig, die mit Obdachlosen arbeiten, 
gruppiert?  
 
Wie hoch ist das Einkommen, das ihnen von der Stadt gezahlt wird?  
 
Hält die Stadt Leipzig die Zahl der Straßensozialarbeiter für ausreichend?
Schulessen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-P-05824-DS-01
Datum: 2018-05-08
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/3
 
 
Ratsversammlung 
 
Beschlussvorlage Nr. VI-P-05824-DS-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Petitionsausschuss 
 
 
 
Betreff: 
Schulessen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
Ratsversammlung  16.05.2018 Beschlussfassung 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Petition wird berücksichtigt. 
  
Die Anträge  VI-A-05416 "Ausschreibung der Speisenversorgung an Schulen der Stadt 
Leipzig" und VI-A-05522 "Kleinteilige Ausschreibung der Speiseversorgung an Schulen und 
Kitas" befinden sich derzeit im Beratungsprozess des Stadtrates. Die Hinweise und 
Anmerkungen der Petition werden daher zur Beachtung als Material an die beteiligten 
Gremien weitergeleitet. 
 
 
 
  
2/3
 
Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 nicht relevant 
  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
  
3/3
 
 
 
 
 
 
Anlage: 
- Petition 
 
 
 
 
VI-P-05824 
 
Einreicher: Herr Röhr 
 
Schulessen 
 
Seit dem vergangenen Jahr setzt die Stadt Leipzig die EU-Richtlinien RL2014/24EU und 
RL2014/23EU zur Vergabe von Aufträgen an Essensanbieter in den städtischen Kitas um.  
In der Praxis heißt das, dass nicht mehr die Einrichtungen selbst über den Essensanbieter 
entscheiden, sondern die Stadt per Los. Die Kriterien sind so eng gefasst, dass letztlich nur 
noch zwei Anbieter in Frage kommen. Eltern haben gar kein Mitspracherecht mehr, obwohl  
sie der Vertragspartner des Anbieters sind und nicht die Stadt. Künftig soll dieses Verfahren 
auch bei den Schulen eingeführt werden.  
Wir sagen NEIN und fordern, dass die Entscheidung, wer das Essen für die Kitas und 
Schulen liefert, weiterhin die Einrichtungen selbst treffen in den Schulen unter Einbeziehung 
der Schulkonferenz. Schließlich sind es am Ende die Eltern, Lehrer, Erzieher und Schüler, 
die das Essen zahlen und verzehren müssen.   
Weiterhin fordern wir die Stadt Leipzig auf, den Stadtratsbeschluss RBV-1660/13 
umzusetzen, wonach ein Kriterienkatalog für die Speisenversorgung in Schulen und Kitas in 
Trägerschaft der Stadt Leipzig erstellt werden soll.
Petition zum Problem der starken Zunahme der Lärm- und Schadstoffbelastung durch LKW-, Bus- und PKW-Verkehr in der Karl-Tauchnitz-Straße
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-P-03798-DS-04-ÄA-01
Datum: 2018-05-07
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-P-03798-DS-04-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Freibeuter 
 
 
 
Betreff: 
Petition zum Problem der starken Zunahme der Lärm- und Schadstoffbelastung durch 
LKW-, Bus- und PKW-Verkehr in der Karl-Tauchnitz-Straße 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  16.05.2018 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt: 
 
Auf den Beschluss der Ratsversammlung am 31.01.2018 zur Überprüfung des Mittleren 
Rings Ost hinsichtlich einer Entlastungswirkung für die Innenstadt wird verwiesen. 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Die Begründung erfolgt mündlich.
Umsetzung von Änderungen der Sächsischen Gemeindeordnung in der Hauptsatzung der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DF-05836
Datum: 2018-05-09
Vorlagenart: Dringliche Anfrage

1/2
 
 
 
 
Dringliche Anfrage Nr. VI-DF-05836 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Umsetzung von Änderungen der Sächsischen Gemeindeordnung in der Hauptsatzung 
der Stadt Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  16.05.2018 mündliche Beantwortung 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Zum 1.1.2018 traten zahlreiche Änderungen des Sächsischen Gemeinderechts in Kraft. Sie 
führen zu Änderungen von Hauptsatzung und Geschäftsordnung in Leipzig. Gerade die 
Gestaltung der Hauptsatzung der Stadt Leipzig zu einem handhabbaren und 
überschaubaren Dokument ist längst überfällig. Auf Nachfrage unserer Fraktion wurde eine 
entsprechende Vorlage für Ende April 2018 angekündigt. Dieser Zeitpunkt ist verstrichen, 
offenbar ohne Ergebnis. 
Wir fragen daher an: 
1. Welche Gründe haben dazu geführt, dass die Satzungsänderungen bisher noch nicht 
vorliegen? 
2. Wann soll die neue Hauptsatzung dem Stadtrat vorgelegt werden? 
3. Von welchem Zeitpunkt einer Beschlussfassung durch den Stadtrat geht die 
Verwaltung aus?  
 
Im Verwaltungsstandpunkt zum Antrag 1220 der Fraktion Die LINKE „Einführung der 
Ortschaftsverfassung“ vom März 2015 erklärte die Verwaltung im Januar 2017: 
„Ob die stadtübergreifende Einführung der Ortschaftsverfassung dafür ein probates Mittel ist, 
wurde bereits 2012 in der Ratsversammlung kontrovers diskutiert. Im Ergebnis dieser 
Diskussion wurde entschieden: 
 
 die bisherigen Ortschaften auch in der Kommunalwahlperiode 2014 bis 2019 
zunächst fortzuführen und 
 die Kompetenzen der Stadtbezirksbeiräte zu erweitern.   
 
Zum weiteren Verfahren wurde von der Verwaltung angekündigt, dass im Jahr 2018 
rechtzeitig vor der Wahlperiode 2019 bis 2024 geprüft wird, ob die bestehenden Strukturen 
noch angemessen sind und ob bzw. wann eine Vereinheitlichung der Strukturen erfolgen 
kann.“ 
 
2/2
 
 
Daher fragen wir:  
 
4. Welcher Termin ist einzuhalten, damit die Prüfung „rechtzeitig vor der Wahlperiode 
2019 bis 2024“ erfolgt? 
5. Zu welchen Ergebnissen ist die Verwaltung bei dieser Prüfung bisher gekommen? 
6. Finden Änderungen der Sächsischen Gemeindeordnung, die die Stellung der 
Stadtbezirksbeiräte betreffen, Aufnahme in die Hauptsatzung? 
7. Wird in der Hauptsatzung die Beseitigung der ungleichen Rechtsstellung von 
Stadtbezirksbeiräten und Ortschaftsräten durch die Möglichkeit der Wahl der 
Stadtbezirksbeiräte aufgenommen? 
8. Könnte eine solche Regelung für die Kommunalwahlen im Mai 2019 angewandt 
werden?
Einbindung von Bürgervereinen in die Bürgerbeteiligung
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-05838
Datum: 2018-05-14
Vorlagenart: Anfrage

1/2
 
 
 
 
Anfrage Nr. VI-F-05838 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Freibeuter 
 
 
 
Betreff: 
Einbindung von Bürgervereinen in die Bürgerbeteiligung 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  20.06.2018 mündliche Beantwortung 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Im Rahmen von Bürgerbeteiligung werden Vereine in die Erarbeitung 
verschiedenster Konzepte und Projekte vom Mobilitätskonzept bis hin zu 
Gestaltungsarbeiten in Parks einbezogen. Hierzu fragen wir:  
 
1. Nach welchen Kriterien (Mitgliederzahl, Anzahl Medienveröffentlichungen, 
Veranstaltungen, Gründungsjahr, ...) werden Vereine für Bürgerbeteiligung 
ausgewählt? 
 
2. Für in wie weit demokratisch legitimiert hält der Oberbürgermeister diese 
Vereine? 
 
3. Stimmt der Oberbürgermeister damit überein, dass das  –  im besten 
bürgerschaftlichen Sinne – Wesen solcher Vereine in der Regel die Vertretung 
von Partikularinteressen (räumlich, thematisch, ...) ist und nicht primär (wie 
beim Stadtrat) das Gesamtwohl der Stadt – ggf. auch in Opposition zu den 
Vereinszielen? 
 
 
 
 
 
 
 
 
2/2
Wichtige Angelegenheit: Nutzbarkeit im nordöstlichen Lene-Voigt-Park verbessern
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-WA-05743-VSP-01
Datum: 2018-06-06
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

1/3
 
 
Ratsversammlung 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-WA-05743-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport 
 
 
Betreff: 
Wichtige Angelegenheit: Nutzbarkeit im nordöstlichen Lene-Voigt-Park verbessern 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters    
FA Umwelt und Ordnung    
SBB Südost    
Ratsversammlung  22.08.2018 Beschlussfassung 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☒ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln 
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Wichtige Angelegenheit wird abgelehnt.  
 
 
 
  
2/3
 
 
 
Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen  X nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen 2019    
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat x nein  ja, 
 
 
 
 
 
  
3/3
 
 
Sachverhalt:  
 
Die ursprünglich als hölzerne Fenstergärten geplanten Bereiche wurden wegen 
Brandschäden seit 2007 abgesperrt.  
 
Eine Wiederherstellung in der bestehenden Form ist aus Vandalismusgründen nicht mehr 
zielführend. Daher erfolgten 2010 Planungen zu Alternativen, mit dem Ziel, diese Flächen in 
die Parkanlage einzubeziehen. 
 
In der Priorisierung erfolgte 2016 und 2017 die dringende Erneuerung der Eingangsbereiche 
Ost und West mit einer Fläche von 1.300 m² für 200 T€. 
 
In diesem Jahr werden die Bänke in den Banknischen der Gabionen durch robustere Bänke 
ersetzt. 
 
Die Maßnahme kann daher erst in späteren Jahren umgesetzt werden.
Bürgerparkprojekt GleisGrünZug
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-EF-05808-AW-01
Datum: 2018-05-17
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-EF-05808-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Bürgerparkprojekt GleisGrünZug 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  16.05.2018 mündliche Beantwortung 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
1. Im Bereich der Rolf-Axen-Straße befindet sich neben dem Zugang zum 
GleisGrünZug auch die Zufahrt zu einem Netto-Discounter und eine alte 
Betriebsstraße, die von der Ruststraße kommend von einigen Anliegern gerne als 
PKW-Abkürzung genutzt wird. Welche Maßnahmen sind vorgesehen, um diesen 
Bereich verkehrssicher zu gestalten und wann werden diese umgesetzt? 
Südlich der neuen Antonienbrücke bis zur Anbindung an die bestehende Ruststraße ist der 
Wegebau mit einer Asphaltdecke geplant. Im Bereich der ehemaligen „Ladestraße Ost“ 
werden nicht mehr benötigte alte Flächenbefestigungen rückgebaut und neue Grünflächen 
angelegt. Der neue Weg erhält eine Wegbeleuchtung und begleitend Baum- und 
Strauchpflanzungen. Die Aufstellung von Bänken, Fahrradständern und Pollern ist geplant. 
Der neue Weg soll als Fuß- und Radweg gewidmet werden, der motorisierte 
Individualverkehr wird ausgeschlossen. 
 
2. Wann ist angedacht, die Infrastruktur (Fuß- und Radwege, Beleuchtung, Mülleimer) 
des Bürgerparks weiter auszubauen? 
Eine entsprechende Vorlage zum Bau- und Finanzierungsbeschluss „EFRE-Fördergebiet 
Leipziger Westen 2014-2020, Gleisgrünzug Bahnhof Plagwitz, 3. BA Radwegeverbindung, 
Grünflächengestaltung – Südlich der Antonienstraße“ befindet sich im Geschäftsgang. Ein 
Förderbescheid für diese Maßnahme liegt bereits vor. Der Baubeginn ist im Februar 2019 
geplant. 
 
3. Durch den Wegfall der Freizeitflächen (Tischtennis, Skaterrampe, Volleyballfeld) auf 
der ehemaligen Freifläche Rolf-Axen-/Baumannstraße (Neubau einer Grundschule), 
fehlen diese Angebote im Kiez. Inwiefern soll es für diesen Verlust einen Ausgleich 
im GleisGrünZug (z.B. Skaterpark und/oder Streetballplatz) geben und für wann ist 
die Umsetzung dieser Angebote geplant? 
 
2/2
Im Bereich der Bürgergärten und des Bauspielplatzes soll noch in diesem Jahr ein 
multifunktionales Ballspielfeld für Streetball, Straßenfußball, Volleyball etc. hergestellt 
werden. Dieser Platz kann öffentlich genutzt werden.
Namensvergabe für Wege im Leipziger Zoo
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-05846
Datum: 2018-05-17
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
 
 
Antrag Nr. VI-A-05846 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
AfD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Namensvergabe für Wege im Leipziger Zoo 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Kultur    
Ratsversammlung  16.05.2018 Verweisung in die Gremien 
 
 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Wege auf dem Gelände der Zoo Leipzig GmbH tragen künftig die Namen von 
verdienstvollen Leipziger Zoo-Direktoren, Zoo-Mitarbeitern und Tierpflegern, die sich seit der 
Gründung des Zoos 1878  um diesen auf vielfältige Art und Weise verdient gemacht haben. 
Vorschläge für künftige Namensgebungen unterbreiten die Zoo Leipzig GmbH und der 
Förderverein des Zoo Leipzig. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Die 140jährige Geschichte unseres Zoologischen Gartens prägten gerade die 
Direktoren, Tierpfleger und weitere verdienstvolle Mitarbeiter durch ihr persönliches 
Engagement für den Artenschutz, die Haltung, Aufklärung und Information über 
Wildtiere während der unterschiedlichsten Zeiten seit seiner Gründung. 
Zuchterfolge seltener oder vom Aussterben bedrohter Tierarten, z.B. bestimmter 
Großkatzen, und damit der weltweite gute Ruf des Tiergartens unserer Stadt, gingen 
von diesen engagierten Mitarbeitern aus. Unter teils sehr schwierigen Bedingungen 
erbrachten sie im letzten und vorletzten Jahrhundert herausragende tierpflegerische 
Leistungen. 
2/2
Vor allem die seit dem Jahr 2000 begonnene Umgestaltung des Zoos und die damit  
einher gehende grundlegende Verbesserung der Haltungsbedingungen der Tiere  
machten den Zoo inzwischen zu einem europaweiten Vorbild in der Zootierhaltung.  
Den Menschen, die jahrzehntelang ihren Beruf zur Berufung für das Wohl des 
Tierbestandes des Zoos gemacht haben, soll mit der Benennung von Wegen innerhalb 
des Zoologischen Gartens ein bleibendes Denkmal geschaffen und gesellschaftliche 
Anerkennung dafür gezollt werden.  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Anlagen:
Petition nach § 12 Sächsischer Gemeindeordnung zur Einrichtung von je zwei iPad-Klassen an Leipziger Sekundarschulen und Gymnasien in kommunaler Trägerschaft im Rahmen des Bund-Länder-Digitalpaktes
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-P-05763-VSP-01
Datum: 2018-06-14
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

1/2
 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zur Petition Nr. VI-P-05763-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 
 
 
 
Betreff: 
Petition nach § 12 Sächsischer Gemeindeordnung zur Einrichtung von je zwei 
iPad-Klassen an Leipziger Sekundarschulen und Gymnasien in kommunaler 
Trägerschaft im Rahmen des Bund-Länder-Digitalpaktes 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
 
 
 
 
☐ Zustimmung und Abhilfe ☒ Alternativvorschlag 
☐ Berücksichtigung ☐ Erledigt 
☐ Ablehnung   
 
 
Alternativvorschlag: 
 
Die Verwaltung prüft, inwieweit die Anschaffung mobiler Endgeräte für die kommunalen 
weiterführenden Schulen über Förderprogramme realisiert werden kann. 
 
Begründung: 
 
Im Rahmen des Projektes „Smarte Schule“ wurde Geld für die Einrichtung von WLAN und 
den Einsatz mobiler Endgeräte eingestellt. Es ist vorgesehen, in diesem Jahr mindestens 3 
Schulen mit einem Klassensatz Tablets auszustatten. Für die Anschaffung mobiler 
Endgeräte für je zwei Klassen aller kommunalen weiterführenden Schulen bis zum 
Schuljahresende 2020 gemäß Petition, stehen im städtischen Haushalt jedoch keine 
ausreichenden finanziellen Ressourcen zur Verfügung. Darüber hinaus fehlen personelle 
Ressourcen für ausstattung, Wartung und Service. Die Fördermittel im Rahmen des Bund-
Länder-Digitalpaktes sind angekündigt, aber bisher ohne konkrete Informationen dazu, 
welche Förderbedingungen zugrunde liegen bzw. welche Ausgaben förderfähig sind. Sobald 
diese Informationen veröffentlicht sind, wird die Stadt Leipzig einen Förderantrag stellen 
 
 
 
  
2/2
Integriertes Stadtentwicklungskonzept Leipzig 2030 (INSEK)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-04159-NF-01-ÄA-01
Datum: 2018-05-08
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-DS-04159-NF-01-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Ortschaftsrat Engelsdorf 
 
 
 
Betreff: 
Integriertes Stadtentwicklungskonzept Leipzig 2030 (INSEK) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  16.05.2018 Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
Die Handlungsansätze auf Seite B-33 werden wir folgt geändert: 
 
- Zügige Umsetzung der bisher gefassten Beschlüsse zur Schaffung des Baurechts für 
das neue Ortsteilzentrum in der Hugo-Aurig-Straße mit sozialen Einrichtungen und 
besserer Nahversorgung.
Erhöhung der Leistungen für Kinder & Jugendliche in stationärer Unterbringung. Im Speziellen des Kulturgeldes, Verpflegungsgeldes sowie des Weihnachts- und Geburtstagsgeldes
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-05863
Datum: 2018-05-17
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
 
 
Antrag Nr. VI-A-05863 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Jugendbeirat/Jugendparlament 
 
 
 
Betreff: 
Erhöhung der Leistungen für Kinder & Jugendliche in stationärer Unterbringung. Im 
Speziellen des Kulturgeldes, Verpflegungsgeldes sowie des Weihnachts- und 
Geburtstagsgeldes 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Verweisung in die Gremien 
Jugendhilfeausschuss    
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule    
BA Jugend, Soziales, Gesundheit    
 
 
Beschlussvorschlag: 
Die Ratsversammlung möge die Erhöhung des Kulturgeldes, Verpflegungsgeldes sowie des 
Weihnachts- und Geburtstagsgeldes für Kinder & Jugendlichen in stationärer Unterbringung 
beschließen. 
 
Von bisherigen je 30€ Weihnachts- und das Geburtstagsgeld soll es auf je 60€  steigen. Das 
Kulturgeld für Kinder & Jugendliche  soll von 1,03€ pro Tag auf 45€ im Monat erhöht werden. 
Außerdem soll das Verpflegungsgeld auf 6€ pro Tag steigen. 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
Die meisten Kinder & Jugendliche, die in stationärer Unterbringung leben kommen aus 
finanzschwachen Familien, die ihren Kindern nicht allzu viel bieten können.  In manchen 
Fällen ist der Staat der Erziehungsberechtige für die Kinder, da den Eltern das Sorgerecht 
entzogen wurde. 
In den letzten Jahren sind die Kosten für sämtliche Waren gestiegen z.B.  für Spielzeug oder 
Lebensmittel. Die Geldmittel die den stationären Unterbringungen zur Verfügung stehen sind 
den allgemeinen Preissteigerungen nicht mehr angemessen. 
Das Kulturgeld, mit welchen man die Ausflüge der Klassen sowie der Wohngruppen 
bezahlen muss, ist seit der Einführung des Euros nicht mehr angehoben wurden. Die 
Eintrittspreise für Museen, Bäder sind allerdings gestiegen. 
Mit dem Verpflegungsgeld müssen die Kindergarten- oder Schulspeisung und die 
notwendigen Lebensmittel in den stationären Unterbringungen bezahlt werden. 
Mit 30€ für Weihnachtsgeschenke sowie für Geburtstagsgeschenke kommt man nicht allzu 
weit. Ein Kind bzw. Jugendlicher muss in den meisten Fällen sein Taschengeld zu den 30€ 
geben, damit es wenigstens ein gewünschtes Geschenk zu Weihnachten oder Geburtstag 
erhält - Diese Verhältnisse sind eine Schande für ein so reiches Land, wie es Deutschland 
2/2
ist.
Aufbau eines kommunalen Wohnungsbauprogramms
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-05864
Datum: 2018-05-17
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
 
 
Antrag Nr. VI-A-05864 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Aufbau eines kommunalen Wohnungsbauprogramms 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung 
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule   Vorberatung 
Ratsversammlung  16.05.2018 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein kommunales Wohnungsbauprogramm für den 
sozialen Geschosswohnungsbau zu erarbeiten und dem Stadtrat bis Ende 2018 vorzulegen.  
 
Das kommunale Wohnungsbauprogramm muss zwingend mit der Wohnungsbaurichtlinie 
des Freistaates (RL gMW) kombinierbar sein und sich an den nachgefragten 
Wohnungsgrößen orientieren 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Allein im Monat April 2018 wurden lediglich rund 60 1-Raum-, 20 4-Raum- und 5 5-Raum- 
Wohnungen im Rahmen der Kosten der Unterkunft im Leipziger Stadtgebiet auf den 
Immobilienplattformen zur Miete angeboten. Unter diesen rund 85 Wohnungsangeboten 
standen zahlreiche Wohnungen nicht für ALG 2-Empfänger zur Verfügung. Die Anzahl von 
verfügbaren preiswerten Wohnungen nimmt über alle Wohnungsgrößen seit Monaten rapide 
ab. Zahlreiche Bestandshalter sprechen bereits von Wohnungsnot vor allem in den o. g. 
Wohnungsgrößen.  
 
Die Richtlinie gebundener Mietwohnungsbau (RL gMW) des Freistaates Sachsen kann sich 
lediglich beim Neubau von kleinen 1- bis 3-Raum Wohnungen positiv auswirken. Im 
Zusammenhang mit Wohnungen mit 4/5/6 Räumen greift die RL gMW nicht, und genau in 
diesem Segment bricht der Markt für preiswerteren Wohnungen aktuell zusammen. 
 
Um auf langer Sicht überhaupt substanziell eine Verbesserung in Leipzig herbeizuführen, ist 
aus Sicht der Fraktion DIE LINKE eine zusätzliche Förderung der kommunalen öffentlichen 
Hand notwendig. Erst die Kombination der Förderung RL gMW und einer sozialen 
kommunalen Wohnungsbauförderung kann zusätzlichen preiswerten Wohnraum schaffen 
und damit Effekte in den größeren Wohnungssegmenten erzielen. 
 
2/2
Bei der Erarbeitung des kommunalen sozialen Wohnungsbauprogramms sollen 
insbesondere diejenigen Wohnungsunternehmen beteiligt werden, die an einer langfristigen 
Investition in Leipzig interessiert sind und auf umfangreiche Erfahrungen mit Wohnraum im 
KdU-Segment zurückschauen können.