Baumfällungen in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09867-AW-01
Datum: 2024-04-22
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-09867-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-F-09867 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
VII-F-09867-AW-01 Dezernat Umwelt, Klima, 
Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Baumfällungen in Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 24.04.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Antwort 
 
1. Wie viele Anträge zu Baumfällungen nach der Baumschutzsatzung wurden  
seit März 2023 gestellt und wie viele davon wurden genehmigt (bitte  
aufschlüsseln nach bearbeiteten Fällen und Fiktionsgenehmigungen)? 
 
Vorgänge 03 bis 12/2023 
 
Allgemeine Vorgänge         = 856 
davon Fiktionsgenehmigung         = 85  
 
Baumaßnahmen (gen.-frei und gen.-pflichtig)       = 211 
Folgenbeseitigung          = 44 
Notstandsanzeigen          = 74 
 
Vorgänge gesamt         = 1.185 
 
Vorgänge 01 bis 03/2024 
 
Allgemeine Vorgänge         = 307 
davon Fiktionsgenehmigung        = 9  
 
Baumaßnahmen (gen.-frei und gen.-pflichtig)     = 145 
Folgenbeseitigung          = 38 
Notstandsanzeigen          = 25 
 
Vorgänge gesamt         = 515 
 
 
  
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2. Wie viele Anzeigen von Bürger*innen wegen tatsächlicher und vermeintlicher  
illegaler Gehölzarbeiten sind in den letzten 5 Jahren bei der Stadt  
eingegangen und welche Folgerungen ergeben sich daraus? 
 
Zur Auswertung des Anzeigeverhaltens ist vorab zu erwähnen, dass den Hinweisgebern 
mehrere Kanäle für die Meldung von vermeintlichen Mängeln oder Hinweisen zur Verfügung 
stehen, die im Regelfall nicht miteinander abgeglichen werden. Hierzu zählen u. a. das 
Bürgertelefon, die Einsatzstelle des Ordnungsamtes, die Fachbehörde, der Mängelmelder 
der Stadt Leipzig sowie die öffentlichen E-Mail-Adressen. Vom Ordnungsamt wurden die 
Daten vom 01.01.2018 – 19.03.2024 ermittelt, bei denen vorrangig telefonische Meldungen 
eingegangen sind. Dies umfasste insgesamt 115 Meldungen. Diese Meldungen kamen 
sowohl von Privatpersonen als auch von den Fachämtern selbst. 
Nachdem die Meldungen bei der Einsatzstelle eingegangen sind, werden diese an das 
jeweilige Sachgebiet des Stadtordnungsdienstes weitergegeben. Die Mitarbeiter überprüfen 
den Sachverhalt vor Ort und leiten entsprechende Maßnahmen ein. In den meisten Fällen 
wird Rücksprache mit dem Amt für Stadtgrün und Gewässer gehalten und auch über die 
Einleitung der Folgemaßnahmen entschieden. In der Regel wurde je nach Ausmaß des 
Verstoßes ein Verwarngeld in Höhe von 55,00 EUR erhoben oder der Sachverhalt vor Ort 
ausreichend dokumentiert und an die Fachbehörde zur weiteren Bearbeitung abgegeben. 
Über die Abgabe des Sachverhaltes an die Bußgeldbehörde wurde dann durch die 
Fachbehörde entschieden. In Auswertung der genannten Fallzahlen ist deutlich geworden, 
dass die Mehrheit der Hinweise auf Bürgerhinweisen beruht. 
Jeder Hinweis wird geprüft und in bestätigten bzw. begründeten Fällen werden Verstöße 
gegen die Baumschutzsatzung verfolgt und Verfahren nach dem 
Verwaltungsverfahrensgesetz eingeleitet. Im Ergebnis des Verfahrens können nach § 11 
Baumschutzsatzung Ersatzpflanzungen (Folgenbeseitigung) festgelegt werden.  
In schwerwiegenden Fällen wird die Zentrale Bußgeldbehörde mit Ermittlungen beauftragt. 
 
 
3. Wie viele Verstöße gegen die Baumschutzsatzung und das Naturschutzgesetz  
wurden in den letzten 2 Jahren von der Stadt Leipzig selbst festgestellt,  
welche Bußgelder wurden dafür erhoben und wurde überprüft, ob der  
Schaden ausgeglichen wurde? 
 
Im Jahr 2022 gingen bei der Zentralen Bußgeldbehörde 245 Anzeigen zu Verstößen mit 
umweltrechtlichen Hintergrund ein; 2023 waren es 329 Anzeigen auf diesem Gebiet. Hierbei 
handelt es sich jedoch nicht nur um ungenehmigte Fällungen von Bäumen, sondern ebenso 
um andere Tatbestände aus den hier gegenständlichen Rechtsnormen sowie um Verstöße 
gegen das Waldgesetz, abfallrechtliche Verstöße oder Allgemeinverfügungen im 
naturschutzrechtlichen Bereich. Diese werden in der Regel durch die jeweilig zuständigen 
Fachämter nach fachlicher Prüfung bei der Zentralen Bußgeldbehörde angezeigt.  
Mit dem bisher verwendeten Bearbeitungsverfahren in der Zentralen Bußgeldbehörde 
können statistische Angaben hier nicht detaillierter ausgewertet werden. Mithin können u. a. 
keine differenzierten Aussagen zu angeordneten Geldbußen getroffen werden. 
 
In den vergangenen zwei Jahren wurden 34 Anzeigen wegen Verstoß oder vermeintlicher 
Zuwiderhandlung gegen naturschutzrechtliche Vorschriften durch den Stadtordnungsdienst, 
Mitarbeiter der Naturschutzbehörde oder anderer städtischer Behörden selbst festgestellt. In 
diesem Zeitraum wurden 48 Verstöße gegen die Baumschutzsatzung festgestellt und 
geahndet. 
Einen Großteil von Hinweisen zu möglichen Verstößen gegen das Naturschutzgesetz und 
die Baumschutzsatzung erhalten die Naturschutzbehörde und das Amt für Stadtgrün und 
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Gewässer über Bürgeranzeigen sowie Meldungen durch Naturschutzverbände. Allgemeine 
Kontrollen zur Überwachung der naturschutzrechtlichen Vorschriften und der Einhaltung der 
Baumschutzsatzung über die Kontrollen des Stadtordnungsdienstes hinaus, können nicht 
gewährleistet werden. 
 
 
4. Wie schätzt die Stadtverwaltung die Entwicklung des Stadtgrüns innerhalb der 
vergangenen 5 Jahre in Bezug auf Straßengrün, Waldgehölze, Parks und Brachflächen 
ein? 
 
Im Verlauf der vergangenen fünf Jahre hat die Leipziger Stadtverwaltung bedeutende 
Anstrengungen unternommen, um die Entwicklung des Stadtgrüns im Kontext der 
wachsenden Stadt und der Herausforderungen des Klimawandels positiv zu beeinflussen. 
Trotz des zunehmenden Bedarfs an Flächen wurden gezielte Maßnahmen ergriffen, um das 
Straßengrün, die Waldgebiete, Parks und Brachflächen wo möglich zu erhalten, zu erweitern 
und zu qualifizieren. 
 
Durch strategische Begrünungsinitiativen, wie zum Beispiel dem Straßenbaumkonzept 
Leipzig 2030 und den damit verbundenen Erstpflanzungen von Straßenbäumen, wurde nicht 
nur die Qualität des urbanen Raums verbessert, sondern auch die Lebensqualität der 
Bürgerinnen und Bürger erhöht. Durch eine gemeinwohlorientierte und nachhaltige 
Waldbewirtschaftung in Leipzig ist die langfristige Sicherung der Umwelt-, Erholungs- und 
Klimaschutzfunktion des Stadtwaldes möglich. Die Bewirtschaftung erfolgt so, dass alle 
Waldfunktionen prioritär unter Naturschutz- und Klimaaspekten, aber auch unter 
Berücksichtigung der Erholungsfunktion des Leipziger Auwaldes, ausreichend gewahrt 
werden.  
 
Der Erhalt und Entwicklung des Stadtgrün, u.a. von Grün- und Parkanlagen, wird als 
integraler Bestandteil einer zukunftsorientierten Stadtentwicklung betrachtet. Neben der 
Bereitstellung von Freizeit- und Erholungsraum spielen auch das Stadtklima und die 
Förderung von Lebensräumen für verschiedene Arten eine wesentliche Rolle. 
 
Die Entwicklung von Brachflächen wird im Sinne der doppelten Innenentwicklung mit dem 
Ziel der baulichen Nachverdichtung auf der einen Seite und mit unterschiedlich gestalteten 
Freiraumkategorien bis hin zu akzeptierter Stadtnatur auf der anderen Seite gekoppelt. 
 
 
5. Ist es zutreffend, dass eine Reihe von zuletzt öffentlich gewordenen  
Diskussionen um Baumfällungen im Stadtgebiet (bspw. LWB, Holbeinstr.)  
darauf zurückzuführen ist, dass die Bauherren keine Genehmigungen  
beantragt hatten bzw. mit einer offensiven Kommunikationstaktik durch die  
Bauherren Missverständnisse hätten verhindert werden können? 
 
Die Belange der Baumschutzsatzung der Stadt Leipzig sind als aufgedrängtes Fachrecht im 
Prüfungsumfang der Baugenehmigungsverfahren enthalten und werden in diesem 
Zusammenhang beurteilt. Sofern Baumfällungen genehmigt werden, werden Hinweise und 
Auflagen in die Baugenehmigung aufgenommen. Im Verantwortungsbereich des Bauherrn 
und eventuell Beauftragter liegt es, die erforderlichen Anzeigen zu tätigen und 
sicherzustellen, dass artenschutzrechtliche Verbotstatbestände nicht realisiert werden.  
 
In den beispielhaft genannten Fällen wurden Baumfällungen im Rahmen des baurechtlichen 
Genehmigungsverfahrens beantragt und genehmigt. Ob mit einer verstärkten 
Kommunikation durch die Bauherren Missverständnisse in der Öffentlichkeit verhindert 
worden wären, kann hier nicht beurteilt werden. 
 
  
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6. Welchen Ansatz verfolgt die Stadtverwaltung um die zunehmenden Konflikte  
zwischen gewünschter zeitnaher Bebauung und Erhalt und Schutz der Natur  
zu moderieren und zu lösen? 
 
Aufgrund der hohen Verantwortung auf der Bauherrenseite für die Einhaltung gesetzlicher 
Bestimmungen und der Parallelität von Genehmigungserfordernissen (insbesondere bei 
artenschutzrechtlichen Belangen), bietet das Amt für Bauordnung und Denkmalpflege die 
Bauberatung vor Antragstellung an. Mit intensiver Öffentlichkeitsarbeit und frühzeitiger 
Beratung sollen die Bauherren für dieses Thema sensibilisiert und fachlich begleitet werden. 
Zusätzlich wurden verschiedene Merkblätter zu den wesentlichen naturschutzrechtlichen 
Vorschriften inkl. Handlungsempfehlungen erstellt und an die Bauherren im Rahmen von 
Baugenehmigungsverfahren übermittelt: 
 
Merkblatt zum Gehölzschnittverbot in der Zeit vom 1. März bis 30. September nach dem 
Bundesnaturschutzgesetz, abrufbar unter: https://www.leipzig.de/buergerservice-und-
verwaltung/aemter-und-behoerdengaenge/formulare/formular/merkblatt-
gehoelzschnittverbot/download;  
 
Merkblatt Beachtung des Artenschutzes bei Bauvorhaben, abrufbar unter: 
https://www.leipzig.de/buergerservice-und-verwaltung/aemter-und-
behoerdengaenge/formulare/formular/merkblatt-artenschutz-bei-bauvorhaben/download;  
 
Merkblatt Beachtung naturschutzrechtlicher Vorschriften bei Sanierungen und Abbrüchen 
von Bauwerken, abrufbar unter: https://www.leipzig.de/buergerservice-und-
verwaltung/aemter-und-behoerdengaenge/formulare/formular/merkblatt-sanierung-und-
abbruch-von-bauwerken/download. 
 
 
7. Die Stadtverwaltung schätzte in Antwort auf die Anfrage VII-F-07057 von April  
2022 ein, dass Bußgelder für illegale Fällungen für Bauherren und  
Grundstückseigentümer*innen von nicht ausschlaggebender Bedeutung sind.  
Nach welchen Maßgaben werden die Bußgelder illegaler Fällungen  
festgesetzt (gern mit konkreten Beispielen typischer Fälle)? Welche  
Möglichkeiten bestehen, die Bußgelder zu erhöhen, um eine abschreckende  
Wirkung zu erzielen? 
 
Ordnungswidrigkeiten im Bereich der umweltrechtlichen Bestimmungen werden 
entsprechend der jeweilig einschlägigen Norm geahndet. Die Geldbußen werden 
einzelfallbezogen und unter Würdigung der Gesamtumstände festgesetzt. Die im Einzelfall 
festgesetzten Geldbußen bewegen sich dabei im Rahmen von 5,00 EUR und der jeweils 
gesetzlich vorgegebenen Höchstgeldbuße (teilweise 100.000,00 EUR).  
 
Um gleiche Sachverhalte durch die Behörden innerhalb des Freistaates Sachsen annähernd 
gleich zu ahnden, hat das Sächsische Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft 
einen Bußgeldkatalog Umweltschutz erlassen. Dort sind für beispielhafte umweltrechtliche 
Verstöße im Regelfall entsprechende Bußgeldrahmen vorgesehen. Die Kataloge sind unter 
folgendem Link: https://www.umwelt.sachsen.de/bussgeldkatalog-umweltschutz-31681.html 
einsehbar. 
 
Im konkreten Einzelfall wird entsprechend § 17 Abs. 3 OWiG stets geprüft, welche 
Bedeutung die Ordnungswidrigkeit hat und welcher Vorwurf den Täter trifft. In diesem 
Rahmen wird die Frage der Schwere des Verstoßes, des verursachten Schadens, der 
grundsätzlichen Genehmigungsfähigkeit der Maßnahme, das Verschulden des Verursachers 
(vorsätzliche oder fahrlässige Begehung, Einzeltäter oder gemeinsame Begehung von 
mehreren Personen, etc.), die Frage, ob ggf. eine Wiederholungstat vorliegt, etc. 
berücksichtigt. Nach Abwägung aller einzubeziehenden Kriterien und unter Berücksichtigung 
der Vorgaben aus dem o. g. Bußgeldkatalog ist dann eine Geldbuße im jeweiligen Einzelfall 
festzusetzen.  
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Schließlich lassen in diesem Zusammenhang die geltenden Rechtsnormen die Anordnung 
von Geldbußen zu. Darüber hinaus gibt es keine Möglichkeit die Bußgelder zu erhöhen. 
 
 
8. In Antwort auf unsere Anfrage VII-F-08352 „Baumfällungen – Bilanz der  
Fällsaison 2022/23“ von März 2023 wurde deutlich, dass Aufgaben zum  
Vollzug der Baumschutzsatzung nur im Rahmen der Priorisierung erledigt  
werden konnten. Es sollten drei neue Stellen im Team Baumschutz  
geschaffen werden und Prozesse digitalisiert werden. Wie haben sich die  
personelle Situation und die Digitalisierung der Antragsstellung und -  
bearbeitung im Team Baumschutz entwickelt? 
 
Zwei der drei zusätzlichen Positionen im Team Baumschutz wurden im Herbst 2023 besetzt. 
Das Auswahlverfahren für die verbleibende Stelle läuft. 
 
Die Digitalisierung hat große Fortschritte gemacht. Anträge können nun über Amt24 digital 
eingereicht werden. Allerdings spielt dies in der täglichen Antragsbearbeitung eine 
untergeordnete Rolle, da die Mehrheit der Anträge weiterhin per Post oder E-Mail eingehen. 
 
Intern wurden Arbeitsabläufe überarbeitet, um sie digital abzubilden und dadurch den 
Arbeitsprozess zu verbessern. Durch die aktuelle Personalsituation und die Digitalisierung 
gehen die Fiktionszahlen zurück. 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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