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"Langsamfahrstecken" und dringender Sanierungsbedarf im Schienennetz der LVB
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-07149
Datum: 2022-05-06
Vorlagenart: Anfrage

1/1
Anfrage-Nr. VII-F-07149
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion DIE LINKE
Betreff:
"Langsamfahrstecken" und dringender Sanierungsbedarf im 
Schienennetz der LVB
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 18.05.2022 mündliche 
Beantwortung
Sachverhalt
 
In den letzten Jahren ist zumindest subjektiv der Eindruck einer Zunahme der 
„Langsamfahrstrecken“ (u. a. Zschochersche Straße, Georg- Schumann-Straße, Wurzner 
Straße) zu verzeichnen.  
Daher bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen:
 
1. Wo und mit welcher Länge sind „Langsamfahrstrecken“ der LVB verbrieft und bis 
wann (Zeitplan) sollen diese beseitigt werden?  (Wir bitten um schriftliche 
Einzelaufstellung sowie um mündliche Benennung der drei längsten in der 
Ratsversammlung.)
2. Im Jahr 2010 gab es 12 ausgewiesene Stellen mit Geschwindigkeitsbegrenzung auf 
10 km/h. Wie haben sich Anzahl und Gesamtlänge der „Langsamfahrstrecken“ in den 
letzten zehn Jahren entwickelt? 
3. Welche zusätzlichen Kosten pro Jahr verursachen „Langsamfahrstrecken“ ggf. durch 
zusätzliche Kurse innerhalb der LVB?
4. Inwieweit korrespondiert der Sanierungsbedarf des Schienennetzes mit dem 
mittelfristigen Straßen- und Brückenbauprogramm oder gibt es diesbezüglich 
Anpassungsbedarf?
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Handlungsoptionen der Stadtverwaltung in Bezug auf Immobilien im Besitz bzw. Beteiligungen sanktionierter russischer Unternehmen oder Personen in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-07113-AW-01
Datum: 2022-05-18
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-07113-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Handlungsoptionen der Stadtverwaltung in Bezug auf Immobilien im 
Besitz bzw. Beteiligungen sanktionierter russischer Unternehmen oder 
Personen in Leipzig
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Antwort
Die Europäische Union hat aufgrund des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine aktuell 
1091 Einzelpersonen und 80 Unternehmen mit Sanktionen belegt (Stand 16.05.2022). 
Für das Land Sachsen erklärt das SMWAV auf eine ähnlich lautende Anfrage im 
Sächsischen Landtag, dass die heutigen Möglichkeiten der Grundbuchverwaltung und des 
Transparenzregisters keine adäquate Recherche von Personen, Unternehmen oder gar von 
ihnen Verflechtungen ermöglichen. Gleiches gilt für die Stadtverwaltung Leipzig. 
Siehe: Sächsischer Landtag, EDASwebservices: Dokumentenviewer (sachsen.de)
1) Hat die Stadtverwaltung Kenntnis über russische Firmen oder Personen, die im 
Zusammenhang mit dem Krieg gegen die Ukraine auf der Sanktionsliste der EU 
stehen, in Leipzig Immobilien besitzen, an Immobilien in Leipzig beteiligt sind oder 
Verbindungen zu jenen unterhalten? Wenn ja: Um welche Firmen, Personen und 
konkreten Immobilien handelt es sich und wie verfährt die Verwaltung mit diesen 
Informationen?
Der Stadtverwaltung liegen keine Informationen zu entsprechenden Personen oder Firmen 
vor. 
1a) Gibt es aktuell laufende Bauprojekte von Firmen oder Personen nach 1)?
Hierzu ist der Stadtverwaltung derzeit nichts bekannt.
2) Welche Möglichkeiten sieht die Stadtverwaltung im Hinblick auf Immobilien-
Eigentum bzw. Unternehmensbeteiligungen von sanktionierten Personen, 
Unternehmen aktiv zu werden bzw. die zuständigen Behörden hinzuweisen oder zu 
unterstützen?
Die Stadtverwaltung sieht derzeit keine entsprechenden Handlungsmöglichkeiten. 
Anlage/n
Keine
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
2 von 2 in Zusammenstellung
Umsetzung Fortschreibung Nahverkehrsplan
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-07151
Datum: 2022-05-03
Vorlagenart: Anfrage

1/1
Anfrage-Nr. VII-F-07151
Status: öffentlich
Eingereicht von:
SPD-Fraktion
Betreff:
Umsetzung Fortschreibung Nahverkehrsplan
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.06.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Im Dezember 2019 wurde nach intensiver Diskussion die Zweite Fortschreibung des Nahverkehrsplans der Stadt 
Leipzig mit großer Mehrheit vom Stadtrat beschlossen.
Nachdem sich der Stadtrat im Rahmen der Mobilitätsstrategie 2030 sehr bewusst für das Nachhaltigkeitsszenario als 
Grundlage der Verkehrsplanung in unserer Stadt entschieden hat, wurden auch mit dem Nahverkehrsplan klare 
Eckpunkte gesetzt. Der öffentliche Nahverkehr soll in Zukunft an Bedeutung für eine lebenswerte Stadt gewinnen, dafür 
soll er Schritt für Schritt ausgebaut und beschleunigt werden.
Wir fragen dazu an:
1. Wie ist der Umsetzungsstand zur Fortschreibung des Nahverkehrsplans?
2. Wie ist der Stand bei den im Nahverkehrsplan aufgeführten Untersuchungsaufträgen (U1 
Angebotsverbesserungen in schlecht erschlossenen Gebieten, U2 Optimierung von Verknüpfungspunkten, U3 
Umweltmonitoring ÖPNV, U4 Überprüfung Busnetz, U5 Leistungsfähigkeit Promenadenring, U6 
Leistungsfähigkeit innere Radialen, U7 Prüfung von Netzerweiterungen Straßenbahn, U8 Prüfung von 
Trassenfreihaltungen Straßenbahn)?
3. Wurde die lt. Beschlusspunkt 5 geplante Evaluierung des Nahverkehrsplans bereits begonnen? Wenn ja, wann 
soll die Evaluierung den politischen Gremien übergeben werden?
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Digitale Medienkompetenz für Leipziger Schüler und Schülerinnen sicherstellen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-07151
Datum: 2022-05-04
Vorlagenart: Antrag

1/1
Antrag-Nr. VII-A-07151
Status: öffentlich
Eingereicht von:
SPD-Fraktion
Stammbaum:
VII-A-07151 SPD-Fraktion
Betreff:
Digitale Medienkompetenz für Leipziger Schüler und Schülerinnen 
sicherstellen
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 18.05.2022 Verweisung in die 
Gremien
FA Jugend, Schule und Demokratie 09.06.2022 1. Lesung
FA Finanzen 30.05.2022 1. Lesung
Jugendhilfeausschuss 13.06.2022 1. Lesung
Beschlussvorschlag
Der Stadtrat möge folgenden Beschluss fassen:
1. Bis zum Ende des III. Quartals 2022 soll die Verwaltung eine Übersicht erstellen, welche alle städtischen sowie von 
freien Trägern offerierte Angebote auflistet, die digitale Medienkompetenzen bei Kindern und Jugendlichen grundlegend 
ausbilden und/oder fördern.
2. Diese Übersicht soll schnellstmöglich auf der städtischen Homepage für alle Interessierten verfügbar gemacht 
werden.
3. Ebenso soll bis zum Ende des III. Quartals 2022 eine Evaluation der Nutzung der auf der Homepage gelisteten 
Angebote erfolgen.
Sachverhalt
Begründung des Antrags
Digitale Medien gehören zum Alltag, inzwischen bereits im Kleinkindalter. Wer in der 5. Klasse kein eigenes Smartphone 
besitzt, gilt oft als ein „digitaler Außenseiter“ und kann rasch zum Opfer von Mobbing werden.
Gleichzeitig stehen LehrerInnen und Eltern der Mediennutzung von Kindern und Jugendlichen zumeist ratlos gegenüber. 
In Schulen gibt es handyfreie Zeiten oder Zonen, im häuslichen Bereich wird dagegen immer wieder neu verhandelt, wie 
lange die tägliche Mediennutzungsdauer des Nachwuchses sein darf.
Ein entscheidender Baustein ist die Medienerziehung von SchülerInnen. In Leipzig gibt es dazu verschiedene Angebote 
von städtischen und von freien Trägern. Um den Schulen den Einstieg in das Thema Medienerziehung zu erleichtern 
und die aufwendige Zeit einer individuellen Recherche zu ersparen, ist eine Übersicht der Stadt ein zielführendes 
Serviceangebot, um Kinder und Jugendliche mit grundlegenden Kompetenzen im Bereich digitaler Mediennutzung 
auszustatten.
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Radverkehrsführung Schomburgkstraße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-07152
Datum: 2022-05-03
Vorlagenart: Anfrage

1/1
Anfrage-Nr. VII-F-07152
Status: öffentlich
Eingereicht von:
SPD-Fraktion
Betreff:
Radverkehrsführung Schomburgkstraße
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 18.05.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Im Rahmen des Aktionsprogramms Radverkehr hat die Schomburgkstraße beidseitig eine durchgängige 
Radverkehrsführung erhalten. 
In nördliche Fahrtrichtung wird der Radverkehr ein Stück vor der Kreuzung mit der Merseburger Straße wieder auf den 
Hochbord gemeinsam mit dem Fußweg geführt.
Vor der Kreuzung Merseburger Straße gibt es einen sogenannten Schnellabbieger für den Kfz-Verkehr Richtung 
Innenstadt, der den Radweg kreuzt.
Wir möchten anfragen:
1. Wie sind die Unfallzahlen an der Kreuzung Schomburgkstraße/Merseburger Straße in den letzten fünf Jahren? Gibt 
es eine Veränderung des Unfallgeschehens seit der Abmarkierung der Radfahrstreifen?
2. Wie positioniert sich die Verwaltung zu einer baulichen Veränderung dahingehend, dass der rechtsabbiegende Kfz-
Verkehr erst direkt an der Kreuzung mittels LSA abfahren kann, da sich Radfahrende durch den Kfz-Schnellabbieger 
auch in ihrem subjektiven Sicherheitsgefühl eingeschränkt fühlen?
3. Könnte ein gelbes Warnblinklicht an dieser Stelle ein Hilfsmittel sein, um die abbiegenden Kfz zusätzlich auf den 
Radweg aufmerksam zu machen?
4. Wie viele Kreuzungsbereiche in Leipzig haben ähnliche Problemlagen?
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Mehr Grün für Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-07153
Datum: 2022-05-03
Vorlagenart: Anfrage

1/1
Anfrage-Nr. VII-F-07153
Status: öffentlich
Eingereicht von:
SPD-Fraktion
Betreff:
Mehr Grün für Leipzig
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.06.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Der Ökolöwe Umweltbund Leipzig e.V. sammelt aktuell Unterschriften für seinen Appell „Mehr Grün für Leipzig“. Darin 
wird der Stadtrat und die Stadtverwaltung aufgefordert, Leipzigs Stadtgrün besser zu schützen und einen wirksamen 
Masterplan für mehr Grün in Leipzig zu präsentieren.
Einige der Forderungen des Ökolöwen sind mehr Grün in Parks, mehr Straßenbäume, bepflanzte Dächer und grüne 
Hinterhöfe. Mehr Grün macht die Stadt nicht nur schön, sondern verbessert das Stadtklima, sorgt für saubere Luft und 
bietet Tieren Rückzug und Nahrung.
Im Zuge des Ratsbeschlusses zum Einheitsbuddeln wurde durch die Verwaltung ein Sträucherprogramm angekündigt.
Wir möchten anfragen:
1. Wie positioniert sich die Stadtverwaltung zu dem Appell „Mehr Grün für Leipzig“ und zu den einzelnen 
Forderungen des Umweltverbands “Ökolöwe”?
2. Bei welchen Forderungen kann die Verwaltung künftig eine Verbesserung benennen? Welche konkreten 
Maßnahmen gibt es bereits, wie sollen diese intensiviert werden und welche Maßnahmen sollen 
hinzukommen?
3. Wie ist der Stand bei der Erarbeitung des Masterplan Grün? Wann kann der Masterplan der Öffentlichkeit zur 
weiteren Diskussion übergeben werden?
4. Wie ist der Stand der Umsetzung beim Einheitsbuddeln hinsichtlich des Sträucherprogramms?
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Wassertemperatur in Leipzigs Sportbädern
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-07154
Datum: 2022-05-03
Vorlagenart: Anfrage

1/1
Anfrage-Nr. VII-F-07154
Status: öffentlich
Eingereicht von:
SPD-Fraktion
Betreff:
Wassertemperatur in Leipzigs Sportbädern
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 18.05.2022 mündliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Die Dresdner Bäder haben wegen gestiegener Energiekosten beschlossen, die Wasser- und Lufttemperatur um ein 
Grad zu senken. Die Schwimmbecken in Dresden seien im Schnitt nunmehr nur noch mindestens 26 Grad warm. 
Unverändert blieb die Temperatur im Kinderplanschbecken.
Die Dresdner Bäder schätzen, dass ein Grad weniger je nach Objekt bis zu zehn Prozent Einsparungen bringe. Ein 
Absenken der Temperatur von nur einem Grad spürt andererseits jeder Gast, und viele Nutzergruppen könnten darauf 
mit Unverständnis reagieren und ihre Besuche einschränken.
Die Schwimmbecken in Leipzigs Sportbädern haben nach unseren Informationen aktuell eine Temperatur von 28 Grad. 
Noch wärmer seien Nichtschwimmerbereich, Kinderplanschbecken und Whirlpools. Eine Absenkung der Wasser- und 
Lufttemperatur solle auch in Leipzig geprüft werden.
Wir fragen an:
1. Wie beurteilt die Stadt Leipzig die Diskussion um eine Absenkung der Wasser- und Lufttemperatur in den 
Schwimmhallen und Sportbädern?
2. Gibt es bereits ein Prüfergebnis für die Leipziger Sportbäder? Bereitet die Stadt Leipzig eine Absenkung 
analog der Dresdner Bäder vor?
3. Gibt es andere Möglichkeiten, um Energie bei den Schwimmhallen und Sportbädern einzusparen oder durch 
den vermehrten Einsatz von erneuerbaren Energien den Energiebedarf ein gutes Stück selbst zu erzeugen? 
Wenn ja, wo und welche Maßnahmen konkret? Gibt es dabei seitens der L-Gruppe Überlegungen zur Nutzung 
der Dachflächen von Schwimmhallen?
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Öffentliche Nutzung von Ausgleichsflächen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-07156
Datum: 2022-05-03
Vorlagenart: Antrag

1/1
Antrag-Nr. VII-A-07156
Status: öffentlich
Eingereicht von:
SPD-Fraktion
Stammbaum:
VII-A-07156 SPD-Fraktion
Betreff:
Öffentliche Nutzung von Ausgleichsflächen
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 18.05.2022 Verweisung in die 
Gremien
FA Stadtentwicklung und Bau 31.05.2022 1. Lesung
FA Umwelt, Klima und Ordnung 24.05.2022 1. Lesung
Beschlussvorschlag
Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen und einen Verfahrensvorschlag zu unterbreiten, wie eine öffentliche 
Nutzung/Mehrfachnutzung von Ausgleichsflächen bereits bei der Festlegung der Entwicklungsziele in den jeweiligen 
Bebauungsplanverfahren grundsätzlich beachtet und rechtlich eingeordnet werden kann. Das Prüfergebnis soll dem FA 
Stadtentwicklung und Bau bis Ende 2022 vorgelegt werden.
Sachverhalt
Begründung des Antrags
Die multifunktionale Nutzung von Ausgleichsflächen ist ein wichtiger Aspekt, vor allem auf Grund der immer weniger zur 
Verfügung stehenden Flächen in Leipzig. Hierfür gibt es auch Beispiele, wie die Entsiegelung und Begrünung im 
Cäcilienpark oder Uranuspark. Aber auch die Entsiegelung und Begrünung einer Schulhoffläche in der Raschwitzer 
Straße. Hier wurde die öffentliche Nutzung bereits bei der Festlegung des Entwicklungszieles im jeweiligen 
Planungsverfahren mit beachtet. Eine spätere Änderung hat eine Änderung der jeweiligen Genehmigung des Eingriffes 
(Planfeststellungsverfahren, Satzungsbeschluss, Fachgenehmigungen) zur Folge.
Die Stadtverwaltung soll daher einen grundsätzlichen Verfahrensvorschlag unterbreiten.
 
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Jugendbeirat (4.Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00353-DS-04
Datum: 2022-05-06
Vorlagenart: Besetzungsvorlage

1/3
Ratsversammlung
Besetzungsvorlage-Nr. VII-DS-00353-DS-04
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Oberbürgermeister
Stammbaum:
VII-DS-00353 Oberbürgermeister
VII-DS-00353-DS-01 Oberbürgermeister
VII-DS-00353-DS-01-NF-01 
Oberbürgermeister
VII-DS-00353-DS-02 Oberbürgermeister
VII-DS-00353-DS-03 Oberbürgermeister
VII-DS-00353-DS-04 Oberbürgermeister
Betreff:
Jugendbeirat (4.Änderung)
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 18.05.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
1. Die Ratsversammlung beruft gemäß § 6 Absatz 3 der Satzung des Jugendparlamentes 
folgende Vertreter/-innen des Jugendparlamentes aus dem Jugendbeirat ab: 
 
Oskar Teufert, 
Cara Wagner, 
Leon Heinrich,  
Tim Günther,  
Marius Wittwer, 
Emily Pfeiffer, 
Kilian Pietsch   und 
Jurek Kennert   als  Mitglieder
 
sowie
Laura Nitz, 
Theo Wiards, 
Linus Voermanek, 
Johannes Eisele, 
Omar Alkadamani, 
Valentin Schöneich   und 
Carl Krötzsch   als Stellvertreter
1 von 3 in Zusammenstellung
2/3
 
2. Die Ratsversammlung bestellt widerruflich gemäß § 6 Absatz 3 der Satzung des 
Jugendparlamentes folgende Vertreter/-innen des Jugendparlamentes für maximal 1 Jahr in 
den Jugendbeirat:
 
Leon Heinrich,  
Jurek Kennert, 
Emily Pfeiffer, 
Kilian Pietsch,   
Oskar Teufert,
Jaqueline Truschel, 
Cara Wagnerund  
Marius Wittwerals Mitglieder
sowie
 
Johannes Eisele   und 
Tim Güntherals Stellvertreter
2 von 3 in Zusammenstellung
3/3
Damit ergibt sich folgende aktuelle Besetzung des Jugendbeirates:
 
 Fraktion Mitglied Stellvertreter
DIE LINKE  William Rambow  Juliane Nagel
Bündnis 90/Die Grünen  Michael Schmidt  n.n.b.
CDU  Jessica Heller  Michael Weickert
AfD  Marius Beyer  Udo Bütow
SPD  Leon Drahonovsky*  Marco Rietzschel*
Freibeuter  Max König*  n.n.b.
*vorgeschlagen durch die jeweilige Fraktion als sachkundiger Einwohner
 
 
Hinzu kommen die vom Jugendparlament vorgeschlagenen Mitglieder:
 
Mitglied Stellvertreterpool
Leon Heinrich
Jurek Kennert
Emily Pfeiffer
Kilian Pietsch
Oskar Teufert
Jaqueline Truschel
Cara Wagner
Marius Wittwer
Johannes Eisele
Tim Günther
Anlage/n
Keine
3 von 3 in Zusammenstellung
Petition nach § 12 SächsGemO zur Einrichtung eines Gedenkortes an die Opfer des Ukraine-Kriegs auf dem Südfriedhof
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-07158
Datum: 2022-06-13
Vorlagenart: Petition

Dieter Krause  
 
 
 
 
Stadt Leipzig / 
Petitionsausschuß 
Martin-Luther-Ring 
4-6 
04109 Leipzig 
 
Betr.: Petition nach § 12 SächsGemOrdnung zur Einrichtung eines 
Gedenkortes an die Opfer des Ukraine-Krieg auf dem Südfriedhof 
 
Liebe Stadträte,                                                                                        Leipzig,13.04.2022 
mit dieser Petition fordere ich die Einrichtung eines Gedenkortes auf dem Leipziger 
Südfriedhof an der russischen Aggression in der Ukraine, die am Ende wohl mehr als 
100.000 Ukrainern das Leben kosten wird. Dieser Krieg – das ist jetzt schon absehbar – 
wird auch eine Zeitenwende im deutsch - russischen Verhältnis einleiten, da sowohl in 
Deutschland wie auch  in der Europäischen Union nie mand wirklich mit dem 
Kriegsverbrecher Wladimir Putin mehr verhandeln wird (US -Präsident Joe Biden nennt ihn 
gar einen „Schlächter“). Der Leipziger Südfriedhof wäre der richtige Platz für solch einen 
Gedenkort, da dort auch an anderer Stelle bis heute an die V erbrechen des 
Nationalsozialismus erinnert wird. Eine der alten, aufgegebenen Grabstätten an der 
Außenmauer des Südfriedhofes wäre dafür wohl gut geeignet: 
 
Am dortigen neuen Gedenko rt an die Opfer des russischen Krieges  in der Ukraine könnte 
dann je des Jahr am Tag des Ausbruchs dieses Krieges (24. Februar) die Stadt Leipzig 
einen Kranz niederle - gen, was ganz sicher auch in der Leipziger Partnerstadt Kiew sehr 
wohlwollend registriert werden würde. Vielen Dank! 
Mit freundlichem Gruß 
Dieter KRAuse 
PS.: Dieser Krieg heute in der Ukraine ist nicht irgendein Krieg an der europäischen 
Periphie. Es ist der Freiheitskampf eines Staates, der sich wie die alte DDR, Tschech ien, 
Ungarn, Polen und die Bal tikstaaten dem imperialistisch -faschistischen Völkerge fängnis 
Rußlands und seiner mafi os-kleptokratischen Elite entziehen will, und der später mit zur 
zivilisatorischen Gegenutopie in Europa, der Europäischen Union, gehören möchte! Der 
Freiheitskampf der Ukrainer ist deshalb auch unser Kampf! 
1 von 1 in Zusammenstellung
Baumaßnahmen Bornaische Str. 53
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-07160
Datum: 2022-05-06
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1
Einwohneranfrage-Nr. VII-EF-07160
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Maximilian Strecker
Betreff:
Baumaßnahmen Bornaische Str. 53
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 18.05.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Auf dem Gelände Bornaische Str. 53 finden bis heute in mehrfacher Wiederholung 
Baumaßnahmen mit Großgeräten an immer den gleichen Stellen über die vergangenen 5 
Jahre statt. Durch die umfangreichen Fällungen auf dem Gelände sowie auf der Bornaischen 
Str. selbst sowie durch die Aufstellung einer Ampelanlage im Kreuzungsbereich Bornaische 
Str./Ecke Meusdorfer Str. staut sich zudem der Verkehr bis zu diesem Bereich, was zu 
vermehrten negativen Beeinträchtigungen durch Lärm und Staub für die Anwohner*innen 
führt.
Aus diesem Grund möchte ich gern wissen:
 
Frage: In wievielen Bauphasen wurde bereits mit Großgeräten und entsprechender 
Lärmbelästigung im hohen Dezibelbereich über mehrere Tage aus welchen Gründen dort 
Maßnahmen durchgeführt? (Gern mit Bauprotokollen)
Unterfrage 1: Von welchen Geldern werden die immer gleichen Eingriffe (Aufbaggern des 
Weges) finanziert?
Unterfrage 2: Welche weiteren Maßnahmen sind noch geplant und warum sind die 
Maßnahmen nicht in einem Zuge durchgeführt worden?
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
WCC 2022 Saale-Leipzig-Kanal und Neuseenlandschaft
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-07161
Datum: 2022-05-02
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/2
Einwohneranfrage-Nr. VII-EF-07161
Status: öffentlich
Eingereicht von:
BI Rittergut Großzschocher, Matthias Malok & Tobias Degner
Betreff:
WCC 2022 Saale-Leipzig-Kanal und Neuseenlandschaft
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 18.05.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Sehr geehrter Herr OBM Jung,
innerhalb des WCC Tagungsprogramms wird mehrfach der unvollendete Saale-Leipzig-
Kanal mit dem Ziel einer Vollendung und ausschließlich einer touristischen Nutzung 
thematisiert.
Aus den bisherigen Veröffentlichungen ist bekannt, dass die Bootsjachten bis zur geplanten 
Marina Lindenauer Hafen fahren dürfen. Die Bootseigner sollen danach mit 
gewässerangepassten Motorboten das Leipziger Neuseenland erkunden.
Zu diesen Visionen wird es weiterhin unterschiedliche Meinungen, auch zur Wirtschaftlichkeit 
geben. https://multimedia.lvz.de/kanal#8622
Anzumerken ist, dass die Goitzsche bei Bitterfeld; der Muldestausee bei Schlaitz und der 
Geiseltalsee bei Mücheln innerhalb dieser Visionen keine Beachtung gefunden haben.
Unstrittig ist, dass eine wassertouristische Aufwertung der Neuseenlandschaft in Sachsen 
und Sachsen-Anhalt kurzfristig anzustreben, sinnvoll erscheint.
Dies umzusetzen schlagen wir vor, die vorhandene Infrastruktur derart zu nutzen, dass ein 
Bootstransport von der Saale über die Autobahn und Bundesstraßen sowohl zu den Seen in 
Sachsen und Sachsen-Anhalt geplant und umgesetzt wird. (siehe Anhang 1 und 2 Saale - 
Leipzig Kanal-Alternative)
Bekannt ist auch, dass ein Bootstransport über Autobahn- und Bundesstraßen zum 
Neuseenland von Sachsen und Sachsen-Anhalt bislang nicht untersucht wurde und eine 
Machbarkeitsstudie derzeit nicht geplant ist.
Zitat: E-Mail ASG vom 26.04.2022: Solch ein Vorhaben könnte schon aufgrund der 
räumlichen Dimension kaum von einer Kommune umgesetzt werden. Hier müsste sich, wenn 
dann ein privater Investor finden, der sich der Sache organisiert annimmt. Aufgrund der 
Distanzen müsste solch ein Projekt natürlich eine gewisse Wirtschaftlichkeit gewährleisten, 
die von unserer Seite aktuell eher weniger gesehen wird. 
1 von 4 in Zusammenstellung
2/2
Unsere Fragen:
1. Wie stehen Sie zu diesem Vorschlag und sollte dieser auf der WCC Tagung noch mit 
vorgestellt werden?
2. Welche Möglichkeiten sehen Sie, eine Machbarkeits- und Marketingstudie zu 
beauftragen?
Anlage/n
1 Saale-Leipzig-Kanal-Alternative 1 (öffentlich)
2 Saale-Leipzig-Kanal-Alternative.2 (öffentlich)
2 von 4 in Zusammenstellung
3 von 4 in Zusammenstellung
4 von 4 in Zusammenstellung