Überplanmäßige Mehrausgaben für die Umsetzung des Projektes "Rückbau ehemaliges Bürogebäude Sprikkenweg"
(Bestätigung gemäß §79 SächsGemO)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-06360
Datum: 2018-11-07
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Verwaltungsausschuss 
 
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-06360 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Wirtschaft und Arbeit 
 
 
 
Betreff: 
Überplanmäßige Mehrausgaben für die Umsetzung des Projektes "Rückbau 
ehemaliges Bürogebäude Sprikkenweg" 
(Bestätigung gemäß §79 SächsGemO) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters    
FA Finanzen    
Verwaltungsausschuss  05.12.2018 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Die überplanmäßigen Mehrausgaben (§ 79 (1) SächsGemO) in Höhe von 245.000,00 € 
zugunsten des PSP-Elements: Liegenschaftsmanagement (1.100.11.1.3.05) wird 
bestätigt. 
 
2. Die Deckung erfolgt aus dem Innenauftrag Beschäftigungszuschüsse (108100000103) 
des Referates für Beschäftigungspolitik. 
 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
Mit dieser Vorlage wird eine überplanmäßige Mehrausgabe für das Vorhaben „Rückbau 
ehem. Bürogebäude Sprikkenweg“ beantragt. Es handelt sich hier um eine Brache in 
integrierter städtischer Lage, die ehemals gewerblich genutzt wurde. Die beantragten 
Ausgaben betreffen die Beräumung sowie den Rückbau und die Herrichtung der 
Geländeoberfläche. Mit dieser Maßnahme wird der Stadtteil nachhaltig unterstützt und von 
Abfällen und Schadstoffen entlastet. 
 
 
 
 
  
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Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 nicht relevant 
  
 
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen 
  
 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen   nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen 01.01.18 31.12.18 245.000,00 1.100.11.1.3.05 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat x nein  ja, 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
 
./. 
 
 
 
  
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Sachverhalt:  
siehe beiliegende Begründung. 
 
 
 
 
 
Anlagen: 
Eilbedürftigkeitsbegründung 
Begründung 
 
 
 
Eilbedürftigkeit der Beschlussvorlage VI-DS-06360: 
 
Überplanmäßige Mehrausgabe für die Umsetzung des Projektes „Rückbau ehemaliges 
Bürogebäude Sprikkenweg“ 
(Bestätigung gemäß § 79 SächsGemO) 
 
Die Mittelumbuchung muss noch im Haushaltjahr 2018 erfolgen. Die Haushaltsmittel können 
nicht in das Haushaltsjahr 2019 übertragen werden. Mithin ist eine Beschlussfassung im Jahr 
2018 dringend notwendig. 
 
Da die Höhe der verfügbaren Mittel des Referates für Beschäftigungspolitik erst zum 
gegenwärtigen Zeitpunkt bekannt sind, kann die Vorlage erst jetzt eingebracht werden. 
 
 
 
 
 
 
 
  
 1. Bestätigung der überplanmäßigen Mehrausgabe für das Rückbauprojekt:  
ehem. Bürogebäude Sprikkenweg, Flurstück 169/1 von Böhlitz-Ehrenberg 
 
In den 90iger Jahren entstand auf einem ehemaligen Industriestandort im Stadtteil 
Böhlitz-Ehrenberg der „Gewerbepark Sprikkenweg“. Durch die Ansiedlung mittelständiger 
Unternehmen bzw. größerer Firmenniederlassungen wie z.B. Siemens, erfolgte eine 
Grundstückbereinigung in Form von umfassenden Rückbau- und anschließenden 
Neubaumaßnahmen. 
Mit dem in Rede stehenden Rückbauprojekt soll nunmehr das letzte Bürogebäude, ein 
MLK-Typenbau der ehem. DDR, abgebrochen werden. Es handelt sich um ein 
dreigeschossiges Gebäude in Stahl-Skelett-Bauweise ohne Keller, mit einem Volumen 
von ca. 4.500 m³ umbauten Raum. 
 
Alle Versuche, das Gebäude zu vermieten bzw. zu vermarkten, blieben erfolglos. Es 
befindet sich in einem verheerenden Zustand. Aufgrund von Vandalismus und 
Buntmetalldiebstahl wurde die Bausubstanz derart geschädigt, dass ein gefahrloses 
Betreten nicht mehr möglich ist. Alle Vermarktungsbemühungen mussten eingestellt 
werden. 
 
Das Grundstück muss nunmehr als Brache in integrierter städtischer Lage eingestuft 
werden. Mit dem Rückbau und der Revitalisierung des Grundstücks soll der Stadtteil von 
Abfällen und Schadstoffen entlastet und die Entwicklung nachhaltig unterstützt werden. 
Künftig soll das Grundstück Teil einer größeren zusammenhängenden Grünstruktur 
werden. Diese wird eine deutliche Abgrenzung zwischen Wohnbauflächen und 
Gewerbeflächen bilden 
 
 
 
 2. Begründung und Absicherung der Mehraufwendungen  
 
 Das beauftragte Abbruch-/ Entsorgungskonzept weißt eine Kostenschätzung von 
ca. 200.000 € zzgl. Planungs- und Gutachterkosten (ca. 45.000 €) aus. 
 
Bei den verwendeten Baustoffen handelt es sich zwar nicht um asbesthaltige 
Sokalitplatten, jedoch haben die Analysen gezeigt, dass diese Platten aus 
lungengängigen – kanzerogenen Fasern (WHO-Fasern) bestehen. Aus diesem Grund 
sind beim Rückbau sämtlicher Innenverkleidungen, Innenwände, Rohrisolierungen, 
Wand- und Dachdämmungen, zusätzliche Maßnahmen des Arbeits- und 
Gesundheitsschutzes zu ergreifen. 
 
Die Maßnahme ist nicht in der Haushaltplanung 2017/2018 berücksichtigt.  
Die oben beschriebene, negative Gebäudeentwicklung hat sich unterjährig vollzogen. 
 
Für die Umsetzung des Rückbauprojektes „ehemaliges Bürogebäude Sprikkenweg“ wird 
eine überplanmäßige Mehrausgabe in Höhe von 245.000 € zugunsten des PSP-
Elements: Liegenschaftsmanagement - 1.100.11.1.3.05 beantragt. 
Die Deckung erfolgt aus dem Innenauftrag des Referates für Beschäftigungspolitik - 
Beschäftigungszuschüsse Nr. 108100000103.  
 
  
 
 
 
 
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 3. Folgen bei Ablehnung 
  
 Das Gebäude ist als Altlastenbrache einzuordnen und ein Rückbau unumgänglich. 
Kinder und Jugendliche halten sich unbefugt in dem Gebäude auf. Ausgelöste 
Maßnahmen zur Sicherung werden zerstört. Da Gefahr für Leib und Leben besteht, ist 
ein schnelles Handeln geboten. Die Stadt Leipzig müsste im Schadensfall rechtliche und 
finanzielle Haftungsansprüche gegen sich gelten lassen.  
 
 
Anlage 
Lageplan 
Lufbild