Nutzung mehrjähriger Förderungen für Vereine und Verbände in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02133-AW-01
Datum: 2026-01-27
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-02133-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02133 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
VIII-F-02133-AW-01 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung 
 
 
VIII-F-02133-AW-02 Dezernat I 
 
Betreff: 
Nutzung mehrjähriger Förderungen für Vereine und Verbände in Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 28.01.2026 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
Antwort 
Mit Beschluss der Ratsversammlung vom 18. Juli 2012 (V/A 257/12 Zuwendungsbericht für 
Leipzig) wurde beschlossen, dass die Stadt Leipzig einen jährlichen Zuwendungsbericht 
veröffentlicht. Enthalten ist ein umfassender Überblick über die finanziellen Förderungen, die 
an Vereine, Verbände und Initiativen außerhalb der Stadtverwaltung vergeben wurden. Aus 
dem noch aktuellen Zuwendungsbericht aus dem Jahr 2024 geht hervor, dass insgesamt 
rund 97 Millionen Euro an Zuwendungen bei der Stadt Leipzig beantragt worden. Etwa 91 
Millionen Euro wurden bewilligt und rund 73,5 Millionen Euro tatsächlich in Anspruch 
genommen. Der Zuwendungsbericht ist aufgeschlüsselt nach Zuwendungsempfänger, 
Organisationseinheit, Art der Förderung, beantragter, bewilligter und abgerufener 
Zuwendung sowie der zugrundliegenden Fachförderrichtlinie. Weitere Informationen zu den 
Förderungen sind derzeit nicht zentral abrufbar. 
Darüber hinaus ist die Stadt Leipzig für mehrjährige Förderung von Vereinen und Verbänden 
an haushaltsrechtliche und kommunale Regelungen gebunden. Verpflichtungen dürfen in der 
Regel nicht über das Haushaltsjahr hinausgehen und für das Folgejahr nur eingegangen 
werden, wenn dafür Verpflichtungsermächtigungen veranschlagt wurden. Darüber hinaus 
stehen die Bewilligungen von Förderungen immer unter dem Vorbehalt des Inkrafttretens der 
Haushaltssatzung und der Verfügbarkeit der Haushaltsmittel. 
Die Zuwendungsgewährung bei institutionellen Förderungen ist auf höchstens zwei Jahre zu 
befristen und muss sich bezüglich Beginn und Ende am jeweiligen Doppelhaushalt 
orientieren. Bei Projektförderungen richtet sich der Bewilligungszeitraum grundsätzlich nach 
der Projektdauer, darf jedoch den Zeitraum des Doppelhaushaltes nicht überschreiten. 
  
Die Entscheidung über die zu fördernden Projekte und institutionellen Förderungen treffen 
die jeweils zuständigen Ämter und Referate nach Maßgabe der jeweiligen 
Fachförderrichtlinien im Rahmen der im Haushalt bereitgestellten Mittel nach 
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pflichtgemäßem Ermessen. 
  
Frage 1: In welchen Bereichen der Stadt Leipzig werden einjährige Förderungen und 
in welchen Bereichen zwei- oder mehrjährige Förderungen für Vereine und Verbände 
(sowohl Projektförderung als auch institutionelle Förderung bzw. Basisförderung) 
genutzt, und in welchem prozentualen Umfang, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen 
Ämtern und den zugrundeliegenden Förderrichtlinien? 
  
Im Bereich der Schulsozialarbeit werden Freie Träger einjährig gefördert. Die Förderung der 
Schulsozialarbeit (Grundlage ist das aktuelle Steuerungskonzept für den Leistungsbereich 
Schulsozialarbeit) erfolgt aus Mitteln des Freistaates Sachsen (FRL Schulsozialarbeit) und 
der Stadt Leipzig. 
Im Rahmen der FRL Schulplätze (Grundlage bildet die VII-DS-00461-NF-01) werden Freie 
Träger bei Ihren Investvorhaben mit 1 Mio. EUR p. a. unterstützt. Für 2025 als auch 2026 
stehen aber auf Grund der Freiwilligkeit i. V. m. der aktuellen Haushaltssituation nur Mittel 
zur Verfügung, welche zur Erfüllung der bereits bis 2024 gewährten Zuwendungen dienen. 
Auch für 2027 ff. wurden keine Mittel eingeplant/angemeldet, die eine Berücksichtigung von 
neuen Zuwendungen zulassen. 
Im Bereich der Kinder- und Jugendförderung im Amt für Jugend und Familie wird zweijährig 
gefördert. Einzige Ausnahme bildet die mitgliederfinanzierte Jugendverbandsarbeit (§ 12 
SGB VIII). Hier beschließt der Jugendhilfeausschuss die Gesamtfördersumme für zwei Jahre 
(Doppelhaushalt), die Verteilung auf die einzelnen Jugendverbände erfolgt aber jährlich, da 
die Mitgliederzahlen des Vorjahres ein Förderkriterium darstellen. 
Im Bereich der Erzieherausbildungsförderung sowie in der Fachförderung Soziale Arbeit 
werden Bescheide über die gesamte Laufzeit von bis zu drei Ausbildungsjahren ausgestellt 
und erstrecken sich somit im Regelfall über vier Haushaltsjahre. Die Finanzierungszusage 
erfolgt jedoch nur konditional für den jeweils beschlossenen Haushalt. 
Auch im Fachbereich Kindertageseinrichtungen wird zweijährig (entsprechend der 
Doppelhaushalte) gefördert. Dies betrifft die Förderung der Maßnahme „Weiterentwicklung 
von Kindertageseinrichtungen zu Kinder- und Familienzentren – KiFaZ“, die Maßnahme 
„Kita-Sozialarbeit“ und die Erhöhung des Personalschlüssels und des Sachkostenanteils in 
zehn Leipziger Kindestageseinrichtungen. Die KiFaZ-Förderung besteht seit 2009 auf der 
Basis des Stadtratsbeschluss RBIV-1362/08 vom 15.10.2008 (Beginn der Förderung 
Modellprojekt) und umfasst aktuell 35 Einrichtungen bei 16 Trägern, davon zehn in 
Kommunaler Trägerschaft und 25 von freien Trägern. Sie beinhaltet 2026 eine 
Personalkostenförderung in Höhe von 35.000 € und eine Sachkostenförderung in Höhe von 
5.000 € pro Einrichtung und Haushaltjahr (gemäß Stadtratsbeschluss zur Weiterentwicklung 
der frühkindlichen Bildungsstrategie der Stadt Leipzig vom 13.12.2023).Die Förderung der 
Maßnahme Kita-Sozialarbeit besteht seit August 2022 auf der Basis des 
Stadtratsbeschlusses VII-HP-05184 und umfasst drei Einrichtungen von drei freien Trägern 
der Jugendhilfe (Outlaw Leipzig gGmbH, SEB, Kindervereinigung e .V.). Die Förderung 
beinhaltet ausschließlich Personalkosten (je 1,0 VzÄ), aktuell in Höhe von 70.000 € pro 
Einrichtung und Haushaltjahr. 
Die Förderung Weiterentwicklung der frühkindlichen Bildungsstrategie der Stadt Leipzig 
umfasst die verbesserte personelle Ausstattung an insgesamt zehn (je fünf in kommunaler 
und Freier Trägerschaft) Kindertageseinrichtungen in Schwerpunktgebieten der Stadt Leipzig 
beginnend mit dem Haushaltsjahren 25/26. 
Im Bereich der Familien- und Erziehungsberatungsstellen wird aktuell noch jährlich 
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verhandelt, aber auch hier hat sich die Facharbeitsgemeinschaft (gem. § 78 SGB VIII) 
(Verwaltung und freie Träger) darauf verständigt, ab dem Doppelhaushalt 2027/28 zweijährig 
zu verhandeln, um beidseitigen Verwaltungsaufwand zu reduzieren. 
Das Referat Beschäftigungspolitik gewährt Zuwendungen nach der Fachförderrichtlinie für 
Projekte der Beschäftigungsförderung in Form von Projektförderungen. Es nutzt die 
Möglichkeit der mehrjährigen Förderungen seit Einführung des Doppelhaushaltes. 
Voraussetzung ist, dass der Antrag des Projektträgers entsprechend formuliert, untersetzt 
und inhaltlich begründet ist. Liegen alle Voraussetzungen für eine mehrjährige Förderung 
vor, wird diese im Rahmen des Doppelhaushaltes gewährt. In der Regel betrifft dies 90 % 
der Bewilligungen. 
Grundsätzlich richtet sich in der Wirtschaftsförderung die Förderung (Vereine, Verbände und 
Unternehmen) nach den zeitlichen Anforderungen des zu fördernden Projektes. Dabei 
werden die Zuwendungen in der Regel mit Haushaltsvorbehalt überjährig bewilligt, aber 
jährlich abgerechnet und zugewendet. In der Regel betrifft dies 15-20% der Bewilligungen. 
Institutionelle Förderung sind die Ausnahme und werden in der Regel jährlich vergeben, da 
die Wirtschaftspläne der Institutionen jährlich aufgestellt werden. 
Das Referat Digitale Stadt nutzt im Rahmen der Förderung Hardware 4 Future die einjährige 
Förderung aufgrund besserer Planbarkeit auf Seiten der Stadt und des Fördermittelnehmers 
dezentrale e.V. Das Referat Digitale Stadt gibt Fördermittel an nur einen 
Fördermittelempfänger aus. 
Das Kulturamt reicht die Förderungen nach dem Grundsatz der Jährlichkeit aus. Mehrjährig 
angelegte Förderinstrumente wie die mehrjährige Projektförderung (z. B. Dreiklangförderung) 
oder die Basisförderung sind Absichtserklärungen zur Förderung in den Folgejahren, die 
keine rechtlichen Verpflichtungen zur Förderung darstellen. 
Vom MTA werden einjährige Förderungen für die Verkehrserziehung an die Verkehrswacht 
Leipzig e. V. sowie einjährige Förderungen von Vereinen und Verbänden im Rahmen der 
europäischen Mobilitätswoche gewährt. Mehrjährige Förderungen wurden durch das MTA 
bisher nicht bewilligt. 
Im Rahmen der ESF Förderung Nachhaltige Soziale Stadtentwicklung erfolgt die Weitergabe 
der Projektförderung entsprechend der von das SAB bewilligten Förderzeiträume der 
einzelnen Projekte. 
Die Verausgabung der Mittel im Rahmen des Kommunale Ehrenamtsbudget und 
Kommunale Bürgerbudget – Landesmittel zur Förderung des Bürgerschaftlichen 
Engagements in den sächsischen Kommunen –  erfolgt 100% als einjährige Förderung. 
Rechtsgrundlage ist der §2 der Sächsischen Kommunalpauschalenverordnung 
(SächsKomPauschVO). Nach § 11 Abs. 1 SächsKomPauschVO werden seitens des 
Freistaates Sachsen/SAB Zuwendungen für die Dauer eines Haushaltsjahres bewilligt. 
Das Amt für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung sowie Stadtplanungsamt/ 
Koordinierungsstelle für Bürgerbeteiligung und bürgerschaftliches Engagement „Leipzig 
weiter denken“ verantworten gemeinsam die Umsetzung der Fördermittel. Ziel bei der 
Verausgabung der Mittel ist es, strategisch wichtige Projekte im Bereich der 
Engagementförderung in Leipzig zu unterstützen bzw. Ergebnisse aus niederschwelligen 
Bürgerbeteiligungsverfahren umzusetzen. Die Antragstellung für das Kommunale 
Ehrenamtsbudget und Kommunale Bürgerbudget erfolgt immer über ein Fachamt/Referat 
der Stadt Leipzig. Projekte können aber in Zusammenarbeit von Fachamt/Referat und 
externen Partner/-innen, wie Vereinen, Initiativen, Verbänden und Trägern durchgeführt 
werden. Je nach Art wird dabei für die beschlossene Förderung eine Ämtervereinbarung 
geschlossen oder ein Zuwendungsbescheid erstellt. Die Auswahl erfolgt – nach einer 
Vorprüfung durch die Koordinierungsstelle „Leipzig weiter denken“ und das AWS – in der 
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übergreifenden AG Engagement mit den von Dezernaten und Fachämtern/Referaten 
benannten Vertreterinnen und Vertretern. 
Das Referat Strategische Kulturpolitik reicht auf der Grundlage der Zuwendungsrichtlinie der 
Stadt Leipzig (Rahmenrichtlinie) projektbezogene Förderungen nach dem Grundsatz der 
Jährlichkeit aus. Zusätzliche Grundlagen für die Ausreichung sind Stadtratsbeschlüsse zu 
städtischen Themenjahren sowie zu erinnerungskulturellen Projekten. 
Im Rahmen der Fachförderrichtlinie Umwelt- und Naturschutz kann bei Vorliegen eines 
Doppelhaushaltes ein Zuwendungsantrag für beide Haushaltsjahre des Doppelhaushaltes 
gestellt werden. 
Die jährliche Einzelvorlage zur Kofinanzierung für das Jugendberufshilfeangebot ‘Netz 
kleiner Werkstätten’ (NkW) erfolgt vor dem Hintergrund einer fehlenden Fachförderrichtlinie. 
Das Jugendberufshilfeangebot ist eine gemeinsame Initiative des Kommunalen 
Präventionsrates Leipzig (KPR) und des Berufsbildungswerk Leipzig für Hör- und 
Sprachgeschädigte gGmbH (BBW). Es handelt sich um eine einjährige Förderung in Höhe 
von zuletzt 18.000 Euro (HH-Jahr 2025) aus dem planmäßigen Budget des Ordnungsamtes. 
Im Rahmen der FFRL Stadtökologische Maßnahmen sowie der FFRL Schallschutz zielt der 
Förderzeitraum auf die Durchführungsdauer der beantragten Maßnahme ab. 
Seitens des RNK werden lediglich Fördermittel als Festbetragsfinanzierung an 
Privatpersonen für den Kauf eines privaten Balkon-Solar-Gerätes ausgereicht – dies erfolgt 
im Rahmen der Fachförderrichtlinie zur Förderung von Stecker-Solar-Geräte. 
Entsprechend der Fachförderrichtlinie Sport erfolgen im Bereich des Sports ausschließlich 
einjährige Förderungen. 
Auf Grundlage der Fachförderrichtlinie des Sozialamtes erfolgt die Förderung ausschließlich 
einjährig. Mehrjährige Förderungen sind nicht vorgesehen. 
Zuwendungen des Gesundheitsamtes werden ausschließlich einjährig auf Grundlage der 
Fachförderrichtlinie des Gesundheitsamtes gewährt. Die Richtlinie sieht keine mehrjährigen 
Förderungen vor. Auch einschlägige Landesförderprogramme eröffnen keine 
entsprechenden Möglichkeiten. 
Im Referat für Gleichstellung von Frau und Mann werden auf Grundlage der 
Fachförderrichtlinie Chancengleichheit von Frau und Mann ausschließlich einjährige 
Projektförderungen gewährt. 
Referat für Migration und Integration: Die Fachförderrichtlinie eröffnet bei Vorliegen eines 
Doppelhaushaltes grundsätzlich die Möglichkeit, Anträge für beide Haushaltsjahre zu stellen. 
Diese Möglichkeit wurde bislang nur in Einzelfällen genutzt; die Bewilligung, Prüfung und 
Abrechnung erfolgen weiterhin jährlich 
Durch das Referat Demokratie und gesellschaftlicher Zusammenhalt erfolgten bisher nur 
einjährige Förderungen (100%). Die Förderung hat als Grundlage die seit Juni 2024 geltende 
Fachförderrichtlinie „Demokratie. 
  
Insgesamt wird auf den Zuwendungsbericht der Stadt Leipzig verwiesen. 
  
Frage 2: In welchen Bereichen der Stadt Leipzig wird das Potenzial mehrjähriger 
Förderungen nicht in dem Umfang ausgeschöpft, wie es die jeweiligen 
Förderrichtlinien ermöglichen würden, und welche Gründe werden dafür angeführt? 
  
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Die Zuwendungsrichtlinie für außerhalb der Stadt stehenden Stellen (Rahmenrichtlinie) 
gestattet in den Punkten 8.6.1 und 8.6.2 die Mehrjährigkeit. Dabei ist geregelt, dass bei 
Institutioneller Förderung der Zeitraum des Doppelhaushalts nicht überschritten werden 
soll.  Projektförderung haben sich am Zeitraum der Projektdauer zu orientieren, eine 
Überschreitung des Zeitraums des Doppelhaushaltes ist ausgeschlossen. 
  
Im Bereich der Kulturförderung ist laut Fachförderrichtlinie Kultur Punkt 4.2.4 ein Antrag auf 
mehrjährige Förderung bei Vorliegen eines Doppelhaushaltes möglich. Bei mehrjähriger 
Förderung durch Zuwendungsbescheid fehlen sowohl dem Fördermittelgeber als auch den 
Zuwendungsnehmern jedoch Möglichkeiten, im zweiten Jahr der Förderung relevante Punkte 
nachzujustieren. Daher hat sich die mehrjährige Förderung im Bereich Kultur in Kombination 
mit dem Grundsatz der Jährlichkeit bisher als nicht praktikabel erwiesen. 
Die Fachförderrichtlinien des Mobilitäts- und Tiefbauamtes (MTA), des Amtes für 
Umweltschutz und des Amtes für Stadtgrün und Gewässer sehen die Beantragung von 
Zuwendungen für beide Jahre des Doppelhaushaltes vor. Diese Möglichkeit wurde jedoch 
von den Antragstellerinnen und Antragstellern bisher kaum genutzt. Diese sind frei darin 
selbst zu entscheiden, für wie viele Jahre sie eine Zuwendung benötigen und 
dementsprechend beantragen. Auch nach Nr. 6 der Fachförderrichtlinie „Demokratie“ soll 
sich bei Projektförderung der Bewilligungszeitraum nach der Projektdauer richten. Bisherige 
Anträge verblieben mit der Projektdauer im jeweiligen Haushaltsjahr. Es bestand demnach 
keine Notwendigkeit für eine über das Kalenderjahr hinausgehende Förderung. 
Im Bereich der Wirtschaftsförderung richtet sich die Förderung ebenfalls nach den zeitlichen 
Anforderungen des zu fördernden Projektes. Dabei werden die Potenziale der 
Förderrichtlinie genutzt. 
Die Förderung der europäischen Mobilitätswoche durch das MTA ist ebenfalls eine zeitlich 
begrenzte Projektförderung. Die Projekte sind zeitlich auf eine Woche begrenzt und die 
damit verbundenen Angebote an Einzelveranstaltungen wechseln jährlich. 
Auch die Sportförderung der Vereine und Verbände basiert auf sich jährlich verändernden 
statistischen Erhebungen (Mitglieder-, Kader- und Übungsleiterzahlen, veränderte 
Miethöhen, einmalige oder sich qualitativ/quantitativ verändernde Veranstaltungen, jährliche 
Ehrungen etc.) und damit sich jährlich ändernden Bemessungsgrundlagen. Eine mehrjährige 
Förderung wäre hier nicht praktikabel. 
Im gesamten Geschäftsbereich des Dezernates V wird derzeit nicht die Möglichkeit 
mehrjähriger Förderungen genutzt. Gründe hierfür sind insbesondere die fehlenden 
Grundlagen in den jeweiligen Fachförderrichtlinien aber auch der haushaltsrechtliche 
Grundsatz der Jährlichkeit. Dieser erfordert jährlich Bewilligungs-, Prüf- und 
Nachweisverfahren. Außerdem wird hier angeführt, dass fachliche Erfordernisse der Ämter 
und Referate zur flexiblen Anpassung an sich verändernde Bedarfe fehlt und eine 
mehrjährige Förderung erhöhte Anforderungen an Konzeption, Dokumentation und 
Nachweisführung für Antragstellende mit sich bringt, was letztlich nicht zu einer 
Vereinfachung der Verwaltungsvorgänge führt. 
Wie bereits unter Frage 1 ausgeführt, gibt es Zuwendungen, die die Stadt Leipzig als 
Erstempfänger vom Bund oder Freistaat erhält und lediglich an die Letztempfänger 
weiterleitet. In diesem Fall besteht kein Spielraum für eine eigenmächtige Verlängerung des 
Bewilligungszeitraumes. Die Stadt Leipzig ist verpflichtet, die Bundes- oder Landesvorgaben 
auch gegenüber dem Letztempfänger umzusetzen. 
Daraus ergibt sich, dass nicht jedes Förderprogramm geeignet ist, mehrjährig beantragt und 
bewilligt zu werden. Zuwendungen, die auf jährlich verändernden Grundlagen basieren, 
können nicht vorab auf mehrere Jahre beantragt werden. Hier würde sich der 
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Verwaltungsaufwand sogar erhöhen (siehe Frage 3). Ferner werden Zuwendungen stets nur 
auf Antrag hin gewährt. Eine Gewährung von Zuwendungen darüber hinaus ist nicht möglich. 
Projektförderungen sind zudem abhängig vom Projektzeitraum. Der Haushaltsgrundsatz der 
Jährlichkeit und zeitlichen Bindung ist für jede Förderung zu beachten. 
  
Frage 3: Welche konkreten Erfahrungen wurden in Leipzig mit der mehrjährigen 
Förderung gemacht, und wie stellen sich die Vor- und Nachteile dieser Förderform im 
Vergleich zur einjährigen Förderung sowohl für die Fördermittelgeber als auch für die 
Fördermittelnehmer dar? 
In den Bereichen, in denen eine mehrjährige Förderung praktiziert wird, gab es durchgehend 
positive Rückmeldungen. Soweit eine solche Art der Förderung, insbesondere im Hinblick 
auf die Projektdauer und die Zuwendungsvoraussetzungen möglich und sachdienlich war, 
konnten Antragsaufwand und Antragsprüfaufwand für die Bewilligungsstellen verringert 
werden. Für die Zuwendungsempfänger schafft die mehrjährige Förderung vor allem 
Planungssicherheit indem personelle Kapazitäten besser geplant und eingesetzt und 
nachhaltigere Projektstrukturen und -ergebnisse unterstützt werden können. Dies steht 
selbstverständlich immer unter dem Haushaltsvorbehalt. 
Eine Förderung über den Doppelhaushalt hinaus brachte jedoch bisher vermehrt 
Planungsunsicherheit, da immer nur zwei Haushaltsjahre genehmigt werden und die 
weiteren zwei bis drei Jahre der Förderung unter Vorbehalt stehen. Dies führte in der 
Vergangenheit dazu, dass Träger von der Antragstellung Abstand nahmen. 
Auf der anderen Seite fehlt die Möglichkeit schnell und flexibel auf unterjährige Änderungen 
reagieren zu können. Dafür ist es zwingend notwendig, Zwischennachweise abzufordern und 
zu prüfen. Da hier stetig mit den Projektträgern Kontakt gehalten wird, wird der Aufwand im 
Rahmen der Projektkoordination und hinsichtlich des Verwendungsnachweisverfahrens 
ähnlich hoch wie bei kürzeren Förderungen eingeschätzt. Änderungen zulasten der 
Zuwendungsempfänger insbesondere im zweiten Jahr der Förderung können nur durch ein 
Nachtragsantragsverfahren ausgeglichen werden. Auch dann müssen die 
Bewilligungsstellen in eine zweite Prüfung eintreten. Für das Nachantragsverfahren stehen 
unterjährig nur die Rücklaufmittel aus den geförderten Maßnahmen, die nicht verwendet 
wurden (beispielsweise Personalkosteneinsparungen durch zeitweise nicht besetzte Stellen) 
zur Verfügung. Über die Vergabe der Mittel im Nachantragsverfahren entscheidet im 
Jugendhilfebereich der Jugendhilfeausschuss. 
Ferner führen unterjährige Änderungen der Bemessungsgrundlage zu späteren Widerrufs- 
und Erstattungsverfahren, die teilweise sehr viel Verwaltungsaufwand mit sich bringen und 
Zeit in Anspruch nehmen. 
Nachteilig stellt sich bei der mehrjährigen Förderung dar, dass nach Bescheidung 
eintretende Gesetzesänderungen oder andere Fördermöglichkeiten (z. B. Landeszuschüsse 
für die gleiche Sache) keine Anpassungen mehr im Bescheid vorgenommen werden können. 
Für die Bewilligung und die Verwendungsnachweisprüfung konnte hingegen kein Vorteil zu 
einjährigen Förderungen festgestellt werden. Aufgrund der geltenden Haushaltsgrundsätze 
wie bspw. des Jährlichkeitsgrundsatzes, hat die Bewilligung und Verwendungsprüfung für 
jedes Haushaltsjahren zu erfolgen. 
  
Frage 4: Wie gestalten andere Großstädte in Deutschland die mehrjährige Förderung 
von Vereinen und Verbänden, welche Unterschiede bestehen dabei zu Leipzig, und 
welche positiven Ansätze aus anderen Städten wären auf Leipzig übertragbar oder 
könnten mit Anpassungen der Rahmen- und Förderrichtlinien umgesetzt werden? 
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Ein Erfahrungsaustausch der jeweiligen Fachämter und Referate mit anderen Städten fand 
bisher nicht statt. Lediglich das Kulturamt konnte im Rahmen einer Recherche zu 
institutionellen Förderungen feststellen, dass auch bundesweit in anderen Großstädten der 
Grundsatz der Jährlichkeit eingehalten wird. 
  
Frage 5: Welche Erkenntnisse und Maßnahmen aus den Förderverfahren in der 
Kinder- und Jugendhilfe durchgeführten Prozessen zur Verwaltungsvereinfachung 
(insbesondere in der Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und freien Trägern) sind 
aus Sicht der Verwaltung auf andere städtische Förderbereiche übertragbar und 
welche konkreten Schritte plant die Stadtverwaltung, um diese Ansätze – etwa durch 
verstärkte Nutzung mehrjähriger Förderungen – systematisch in weiteren Ämtern und 
Förderrichtlinien umzusetzen? 
Die gemeinsame Arbeitsgruppe zur Verwaltungsvereinfachung im Bereich der Kinder- und 
Jugendförderung, die sich aus Verwaltungsmitarbeitenden und Vertretungen der freien 
Träger der Jugendhilfe zusammensetzt, ermöglicht einen umfassenden Blick auf das 
praktische Handeln sowohl auf Verwaltungs- als auch Trägerseite. Somit sind zur 
Verwaltungsvereinfachung vorgeschlagene Maßnahmen immer Maßnahmen, die den 
Arbeitsaufwand auf beiden Seiten reduzieren. Dies wird als gewinnbringend und effizient 
erachtet. Eine solche praxisorientierte Arbeitsgruppe ist in der Kinder- und Jugendförderung 
aufgrund der Homogenität der Antragstellenden und deren gemeinsamer Organisation 
möglich. Dies ist in der Praxis jedoch nicht auf alle Förderbereiche übertragbar. 
Im Übrigen ist nicht jedes Förderprogramm für eine mehrjährige Förderung geeignet, so dass 
auch hier die Prozesse aus der Kinder- und Jugendhilfe nicht ohne Weiteres auf andere 
Bereiche übertragen werden können. Die Bewilligungsstellen entscheiden nach 
pflichtgemäßem Ermessen und unter Berücksichtigung der geltenden rechtlichen 
Grundlagen wie das Zuwendungsverfahren konkret ausgestaltet werden soll. Dabei sind die 
widerstreitenden Interessen gegeneinander abzuwägen. 
Die Dauer des Bewilligungszeitraums orientiert sich bei Förderverfahren an dem für die 
Durchführung der Maßnahme notwendigen Zeitraums. Für die kommunale Haushaltsführung 
gelten die Haushaltsgrundsätze der Jährlichkeit bzw. der zeitlichen Bindung. Die 
Haushaltssatzung gilt gemäß § 74 Abs. 3 SächsGemO für ein Kalenderjahr, d. h. vom 01.01. 
bis 31.12. eines Haushaltsjahres. Jene in der Haushaltssatzung und Haushaltsplanung 
enthaltenen Ermächtigungen treten daher mit Ablauf des Haushaltsjahres außer Kraft. 
Eine Gewährung über einen Doppelhaushalt hinaus kann grundsätzlich nur über 
Verpflichtungsermächtigungen erfolgen. Unabhängig von der Dauer der Förderung muss 
stets die zweckentsprechende Verwendung der Mittel und die Einhaltung der 
Nebenbestimmungen überwacht werden. Es bedarf daher immer der Abwägung der 
Bewilligungsstellen, welches Verfahren als sachdienlich erachtet wird. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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