Auseinandersetzung Kirchschullehn zu Gundorf für die Erweiterung der Grundschule in Gundorf 
- Erst und Zweitvorlage -
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-07387
Datum: 2022-12-01
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Grundstücksverkehrsausschuss 
Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-07387 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Auseinandersetzung Kirchschullehn zu Gundorf für die Erweiterung der 
Grundschule in Gundorf  
- Erst und Zweitvorlage - 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
OR Böhlitz-Ehrenberg 06.10.2022 Anhörung 
Grundstücksverkehrsausschuss 10.10.2022 Beschlussfassung 
Ratsversammlung 14.12.2022 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
1. Der Abschluss des Vertrags zwischen der Stadt Leipzig und der ev.-luth. 
Kirchgemeinde Gundorf zur Auseinandersetzung des Kirchschullehns zu Gundorf über 
die als dessen Eigentum im Grundbuch von Böhlitz-Ehrenberg, Blätter 15, 903 und 
1860 eingetragenen Flurstücke wird bestätigt. Mit der Auseinandersetzung erwirbt die 
Stadt Leipzig das Eigentum am 1.944 m² großen Schulgrundstück Flurstück 5/1 der 
Gemarkung Gundorf im Tausch gegen Teilflächen von ca. 42.350 m² des überwiegend 
landwirtschaftlichen Flurstücks 457/44 sowie ca. 380 m² des Flurstücks 457/17 der 
Gemarkung Gundorf und gegen Zahlung eines Wertausgleichs von 200.000 €. 
 
2. Der Wertausgleich aus dem Tausch in Höhe von 200.000 € und die Nebenkosten in 
Höhe von ca. 40.000 € werden aus dem PSP-Element 7.0001861.700, Grunderwerb 
OE 51/40, finanziert. 
 
Räumlicher Bezug 
Stadtbezirk Alt-West, Ortsteil Böhlitz-Ehrenberg an der Leipziger Straße 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss x  Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
Die Stadt Leipzig plant die Erweiterung der Grundschule Gundorf zu einer 1,5-zügigen 
Grundschule. Das Schulgrundstück steht noch im Eigentum des Kirchschullehn zu Gundorf. 
 
Auf Grundlage eines Staatsvertrags und einer Rahmenvereinbarung mit der Landeskirche zu 
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vermögensrechtlichen Fragen der Kirchschullehn soll das Kirchschullehn zu Gundorf 
auseinandergesetzt werden, um das Schulgrundstück aus dem gestifteten Sondervermögen 
in alleiniges Eigentum der Stadt Leipzig zu übertragen. Im Grundsatz ist eine Gegenleistung 
vorgesehen in Höhe des Verkehrswertes von Grund und Boden bei unentgeltlicher 
Übertragung der Bauwerke auf dem zu Schulzwecken genutzten Grundstück. 
 
Auf Wunsch der Ev.-Luth. Kirchgemeinde Gundorf soll hier abweichend von der 
Rahmenvereinbarung statt einer Geldzahlung ein (teilweiser) Ausgleich in Land erfolgen. Als 
Gegenleistung für das Schulgrundstück, Flurstück 5/1, sollen daher Teilflächen der 
städtischen Flurstücke 457/17 und 457/44 von Gundorf an das künftige Kantoratlehn zu 
Gundorf übertragen und im Übrigen eine Zahlung zum Wertausgleich geleistet werden. 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen 
gesamt 2022  240.000,00 7.0001861.700 
Grunderweb OE 51/40 
      
      
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
  
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Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
x Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
  
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Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz x ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
  
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Sachverhalt 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:   
 
Es gibt keine verwaltungsinternen Zielkonflikte, deshalb entfällt der Abwägungsprozess. 
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung  
 
Aus folgenden Gründen wird der Grundstücksverkehrsausschuss gebeten, sich mit 
der Vorlage in seiner Sitzung am 10.10.2022 zu befassen: 
Um Nachverhandlungen über erneute Anpassungen wegen Zeitablaufs bis zur 
stadtseitigen Gremienzustimmung zu vermeiden, wurde der ausgehandelte Vertrag 
am 29.08.2022 unter dem Vorbehalt der Zustimmung des 
Grundstücksverkehrsausschusses beurkundet. Mit Beschluss der Bestätigung wird 
der Vertrag rückwirkend wirksam. Für die Bestätigung wurde eine Frist bis 
31.10.2022 gesetzt, nach deren Ablauf der Vertrag unwirksam wird. 
 
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit   
 
entfällt  
  
 
III.   Strategische Ziele  
 
Durch die Erweiterung der Schule Gundorf einschließlich der Sanierung des Altbaus wird das 
vorhandene Schulangebot zukunftsorientiert erweitert und die Bildungsinfrastruktur im 
Quartier quantitativ und qualitativ weiterentwickelt.  
 
IV.  Sachverhalt  
 
1.  Anlass  
 
Um die notwendigen Investitionen zum Ausbau der Grundschule Gundorf als 1,5-zügige 
Grundschule auf dem Flurstück 5/1 zu ermöglichen, ist die Auseinandersetzung der 
Eigentumsverhältnisse notwendig.  
 
2.  Beschreibung der Maßnahme  
 
Da die Kapazitäten der Grundschule Gundorf ausgeschöpft sind, muss die bestehende 
Grundschule dringend erweitert werden, um dem gewachsenen Bedarf an diesem Standort 
gerecht werden zu können. Deshalb wurde das Liegenschaftsamt vom Amt für Jugend und 
Familie mit dem Erwerb des Flurstücks 5/1 beauftragt.  
 
Als Grundlage für die Investition ist es erforderlich, klare Rechtsverhältnisse zu schaffen. 
Die Investition bezieht sich ausschließlich auf das Flurstück 5/1. 
 
Kirchschullehn sind Rechtssubjekte eigener Art, ähnlich einer Stiftung (an die Kirche), an 
denen Kirche und Stadt Nutzungsrechte haben. Der Stadt steht ein Anspruch auf 
Übertragung des Grund und Bodens des Schulgrundstücks zum Verkehrswert zu, während 
das Bauwerk unentgeltlich zu übertragen ist. Die übrigen nicht für schulische Zwecke 
genutzten Grundstücke verbleiben bei der kirchlichen Stiftung mit der Bezeichnung 
„Kantoratlehn“. Entsprechende Berechtigungen wurden in den 1990er Jahren 
staatsvertraglich vereinbart (Vertrag des Freistaates Sachsen mit den evangelischen 
Landeskirchen im Freistaat Sachsen vom 24.03.1994 und Rahmenvereinbarung zur 
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Regelung vermögensrechtlicher Fragen über Kirchschullehn vom 02.07.1996). 
 
Daraus resultiert das Erfordernis der Mitwirkung der Stadt Leipzig und der Abschluss der 
Auseinandersetzungsvereinbarung. Die Rahmenvereinbarung sieht vor, die im Grundbuch 
als Kirchschullehn eingetragenen Kirchschulgebäude, die von 1945 bis jetzt ausschließlich 
durch die Kommune genutzt und auch baulich unterhalten wurden, unentgeltlich an die 
Kommunen zu übereignen. Die Kommune hat der Kirchgemeinde dabei den aktuellen 
Verkehrswert für den Grund und Boden zu erstatten. Nicht kommunal genutzte Grundstücke 
verbleiben im alleinigen kirchlichen Eigentum mit der Bezeichnung „Kantoratlehn“. 
 
Auf dem Schulgrundstück Flurstück 5/1 der Gemarkung Gundorf wurde 1887 ein 
Schulgebäude mit Nebengebäuden errichtet und später um einen Gymnastikraum erweitert. 
Dieses Grundstück wurde ab 1945 ausschließlich kommunal genutzt und baulich 
unterhalten. 
 
Die Rahmenvereinbarung sieht grundsätzlich Zahlungsverpflichtungen vor. Abweichend 
davon erbat die Ev.-Luth. Kirchgemeinde Gundorf einen Ersatz durch Tausch des Flurstücks 
5/1 mit Teilen der städtischen Flurstücke 457/17 und 457/44 mit Wertausgleich im Übrigen. 
 
Die weiteren genannten Grundstücke des Kirchschullehns waren von keiner kommunalen 
Nutzung betroffen. Flurstück 209 von Gundorf ist unbebaut, die mit Gartenlauben bebauten 
Flurstücke 566 von Böhlitz-Ehrenberg und 155 von Gundorf waren in der Vergangenheit 
ausschließlich durch die Kirchgemeinde genutzt und sind verpachtet. Flurstück 76/16 von 
Gundorf ist aufgrund Erbbaurechts mit einem Eigenheim bebaut. Diese Grundstücke bleiben 
kirchliches Eigentum als Kantoratlehn zu Gundorf. 
 
 
Grundstücksangaben 
 
Grundstücke des Kirchschullehns Gundorf 
 
lfd. Nr.  Gemarkung  Flurstück insges. m² benöt. m² 
____________________________________________________________________ 
 
1  Gundorf 5/1 1.944  1.944   
2  Gundorf  209 40  
3  Böhlitz- 566 12.696   
  Ehrenberg 
4  Gundorf 155                 11.970    
5  Gundorf 76/16    452         
  
 
Städtische Grundstücke 
 
lfd. Nr.  Gemarkung  Flurstück insges. m² benöt. m² 
____________________________________________________________________ 
 
1 Gundorf 457/17 440 380 
2 Gundorf 457/44 42.680 42.350   
 
Vermögensansprüche sind nicht bekannt. 
 
  
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Gegenwärtige Bebauung und Nutzung 
 
Grundstücke des Kirchschullehns Gundorf 
 
Das Flurstück 5/1 ist mit dem Schulgebäude der Grundschule und diversen Nebenanlagen  
bebaut. Der Anbau des Gymnastikraums ragt in das benachbarte Flurstück 5 a hinein. Diese 
Überbauung wurde im Grundbuch mit einer Grunddienstbarkeit (Grenzüberbaurecht) 
gesichert. Im Zuge des Um- und Ausbaus ist der Rückbau des Gebäudes vorgesehen. 
 
Bei Flurstück 209 handelt es sich um Ackerland. 
 
Bei Flurstück 566, das Teil des „Kleingartenvereins Sommerfreude“ ist, handelt es sich um 
Kleingärten, die teilweise mit Gartenlauben bebaut sind. 
Bei Flurstück 155 handelt es sich um Waldfläche, die teilweise mit Gartenlauben bebaut ist. 
 
Flurstück 76/16 wurde aufgrund eines Erbbaurechts mit einem Eigenheim bebaut. 
 
 
Grundstücke der Stadt Leipzig 
 
Das Flurstück 457/17 ist eine ungenutzte Brache in direkter Nachbarschaft der 
Wohnbebauung im Mitschurinring. Eine Teilfläche wird für die künftige Fortführung des 
Gehwegs entlang des Mitschurinrings vorgehalten.  
 
Bei Flurstück 457/44 handelt es sich überwiegend um eine Landwirtschaftsfläche, die Teil 
eines Landpachtvertrages ist. Ein Teil von etwa 668 m² im Bereich von Flurstück 457/17 ist 
zusammen mit diesem als Wohnbauland geeignet. Eine Teilfläche von ca. 330 m² ist zur 
gärtnerischen Nutzung an den Eigentümer des Flurstücks 457/43 verpachtet und verbleibt 
bei der Stadt. 
 
 
Nutzungsmöglichkeiten nach FLNP 
 
Flurstück 5/1  Gemischte Baufläche  
Flurstück 457/17  Wohnbaufläche im unbeplanten Innenbereich 
Flurstück 457/44 Landwirtschaftsfläche im Außenbereich  
 
 
Wertausgleich 
 
Als Verkehrswert des Grund und Bodens des Grundstücks Flurstück 5/1 wurden 608.000 € 
festgestellt. Grundlage ist ein Verkehrswertgutachten der öffentlich bestellten und vereidigten 
Sachverständigen Henriette Kluge vom 02.11.2020, aktualisiert am 30.06.2021 sowie 
aufgrund Beschlusses der Bodenrichtwerte 2022 fortgeschrieben zum 31.08.2022. 
 
Für die Teilflächen der Flurstücke 457/17 und 457/44 wurde ein Verkehrswert von insgesamt 
408.000 € festgestellt. Grundlage ist das Verkehrswertgutachten der öffentlich bestellten und 
vereidigten Sachverständigen Henriette Kluge vom 30.06.2021 und aufgrund Beschlusses 
der Bodenrichtwerte 2022 eine Fortschreibung zum 31.08.2022. 
 
Demgemäß ist von der Stadt Leipzig ein Wertausgleich von 200.000 € zu leisten. 
 
  
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Tauschpartner 
 
Kirchschullehn zu Gundorf 
vertreten durch 
den Kirchenvorstand der Evangelisch-Lutherischen Kirchgemeinde Gundorf 
mit Sitz in Burghausener Straße 21 in 04178 Leipzig 
 
 
Ergebnis der Prüfung soziale Infrastruktur 
 
Der Tausch dient der Sicherung und Erweiterung der Grundschule Gundorf. 
 
 
3.  Realisierungs- / Zeithorizont  
 
Die Baumaßnahme soll in 7/2023 beginnen. Die Fertigstellung ist für 7/2025 vorgesehen. 
Der Auseinandersetzungsvertrag als dafür notwendige Voraussetzung soll nach Beschluss 
vollzogen werden. 
 
Die langwierigen Verhandlungen über die Auseinandersetzung und ihre Bedingungen mit der 
Notwendigkeit der Suche geeigneter Ersatzgrundstücke konnten erst im Mai 2022 zu einem 
endabgestimmten Vertrag geführt werden, wobei auf Forderung der Kirchgemeinde eine 
erneute Wertfortschreibung erforderlich wurde. Um weitere Anpassungen wegen Zeitablaufs 
bis zur stadtseitigen Gremienzustimmung zu vermeiden, wird der ausgehandelte Vertrag am 
29.08.2022 mit zum Ablauf des Monats fortgeschriebenen Wertansätzen unter dem 
Vorbehalt der Zustimmung des Grundstücksverkehrsausschusses beurkundet. Mit Beschluss 
der Bestätigung wird der Vertrag rückwirkend wirksam. 
 
4.  Finanzielle Auswirkungen  
 
Der durch die Stadt Leipzig zu zahlende Wertausgleich in Höhe von 200.000 € einschließlich 
Nebenkosten in Höhe von ca. 40.000 € wird aus dem PSP-Element 7.0001861.700, 
Grunderwerb OE 51/40, finanziert.  
 
Die Kosten für Beurkundung des Vertrages, deren Durchführung, die Kosten für 
Grundbuchamt und behördliche Genehmigungen tragen die Parteien je zur Hälfte. Die für 
den Erwerb des Flurstücks 5/1 einschließlich des Grenzüberbaurechts und aufstehender 
Gebäude anfallende Grunderwerbsteuer trägt die Stadt Leipzig. 
 
5.  Auswirkungen auf den Stellenplan  
 
keine  
  
6.  Bürgerbeteiligung  
  
  bereits erfolgt   geplant x  nicht nötig 
 
  
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7.  Besonderheiten   
 
Die Vertragsbeteiligten schließen für die jeweils übertragenen Grundstücke jede Haftung im 
üblichen Umfang aus. Eine Teilfläche des Schulgrundstücks Flurstück 5/1 von etwa 83 m² im 
Südwesten wird von dortigen Reihenhäusern (Flurstück 5 a) für Gärten und Müllplätze 
genutzt, ohne dass insoweit Vereinbarungen bestehen. Diesen Umstand klärt die 
erwerbende Stadt Leipzig selbst, um den Bereich künftig in den Schulhof zu integrieren. 
 
8.  Folgen bei Nichtbeschluss  
 
Die bedarfsgerechte Erweiterung des Schulstandortes Gundorf wäre gefährdet, da die 
Kapazitäten ausgeschöpft sind und somit neben der Modernisierung des vorhandenen 
Gebäudebestandes ebenso dessen Ausbau notwendig wird.  
 
 
Anlage/n 
1 Lagepläne (öffentlich) 
 
2 Auszug aus Stadtkarte (öffentlich) 
 
3 Vertrag (nichtöffentlich) 
 
 
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