Bericht zur Umsetzung des Genehmigungsgeschäfts in den Leipziger Sozialen Erhaltungssatzungsgebieten (Berichtszeitraum Juli 2020 bis Ende Dezember 2020)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-Ifo-02395
Datum: 2021-06-29
Vorlagenart: Informationsvorlage

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Informationsvorlage Nr. VII-Ifo-02395 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Bericht zur Umsetzung des Genehmigungsgeschäfts in den Leipziger Sozialen 
Erhaltungssatzungsgebieten (Berichtszeitraum Juli 2020 bis Ende Dezember 2020) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung   Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Information zur Kenntnis 
FA Stadtentwicklung und Bau   Information zur Kenntnis 
zeitweilig beratender Ausschuss Wohnen   Information zur Kenntnis 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt   Information zur Kenntnis 
SBB Ost   Information zur Kenntnis 
SBB Südost   Information zur Kenntnis 
SBB Süd   Information zur Kenntnis 
SBB Südwest   Information zur Kenntnis 
SBB Alt-West   Information zur Kenntnis 
SBB Nord   Information zur Kenntnis 
Ratsversammlung  15.09.2021 Information zur Kenntnis 
 
 
Die Information wird zur Kenntnis genommen. 
 
Räumlicher Bezug: 
Diese Information bezieht sich räumlich auf die per Stadtratsbeschluss vom 17.06.2020 
festgesetzten und am 04.07.2020 ortsüblich bekannt gegebenen Sozialen 
Erhaltungssatzungsgebiete nach § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Baugesetzbuch (BauGB): 
Alt-Lindenau, Lindenau, Connewitz, Eisenbahnstraße, Am Lene-Voigt-Park und Eutritzsch.  
 
Zusammenfassung: 
Dieser Sachstandsbericht berichtet zum Stand der Prüfung und erhaltungsrechtlichen 
Genehmigung / Versagung von Genehmigungsanträgen zu Vorhaben des Rückbaus, der 
Änderung und der Nutzungsänderung von baulichen Anlagen mit Lage in den sechs Gebieten 
mit einer Sozialen Erhaltungssatzung in Leipzig nach § 172 und § 173 BauGB. 
Berichtszeitraum ist das erste Umsetzungshalbjahr Juni bis Dezember 2020. Konkret werden 
die Genehmigungsfälle mit erhaltungsrechtlicher Zustimmung / Versagung aufgelistet. Dies 
erfolgt aus datenschutzrechtlichen Gründen nach Fallgruppen, ohne Angaben zu geschützten 
persönlichen und wirtschaftlichen Daten, die nicht preisgegeben werden dürfen. 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
Diese Informationsvorlage setzt den Beschluss des Stadtrates zu VII-DS-01384 vom 
11.11.2020 um, zu folgendem Beschlusspunkt: 
 

2/7
„Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Stadtrat sowie die betreffenden 
Stadtbezirksbeiräte halbjährlich durch einen Sachstandsbericht über den aktuellen Stand der 
abgelehnten Genehmigungen, Einzelfallentscheidungen und genehmigungsfreien 
Bauvorhaben sowie Nutzungsänderungen zu informieren.“ 
 
Die Verwaltung wird auch künftig diesen Beschluss beachten. Unabhängig davon wird dem 
Stadtrat zu bedenken gegeben, dass ein halbjähriger Beschlussrhytmus in den Ausschüssen 
(FA Stadtentwicklung und Bau, zeitweilig beratender Ausschuss Wohnen) und in den Stadt-
bezirksbeiräten dem Informationsbedürfnis auch Genüge tun und den Aufwand für alle 
Beteiligten reduzieren würde.  
 Der Stadtrat wird alle zwei Jahre über die Evaluierung und ggf. Fortschreibung der 
Genehmigungskriterien (verwaltungsinterne Richtlinie) informiert. 
 
Dies folgt dem Beschluss der Dienstberatung des Oberbürgermeisters zu VI-DS-08248 vom 
05.05.2020 „Genehmigungskriterien für Gebiete mit Satzungen zur Erhaltung der 
Zusammensetzung der Wohnbevölkerung gemäß § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des 
Baugesetzbuchs (BauGB) in der Stadt Leipzig“ (verwaltungsinterne Richtlinie). 
 
Beschlusspunkt 3 lautet: „Die Genehmigungskriterien sind im Verwaltungshandeln zu 
konkretisieren und zu evaluieren. Die Evaluierungsergebnisse sind alle zwei Jahre 
vorzulegen. Der Stadtrat wird über die Ergebnisse informiert.“ Dies erfolgt erstmalig in 2022. 
 
 
 
 
  
3/7
 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen  
nein  
wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  
nein  
ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  
nein  
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  
nein  
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  
nein  
wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  
nein  
wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  
nein  
ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  
nein  
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  
ja   
Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  
Ja  
Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
4/7
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
  
5/7
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage  
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur -wandelanpassung) 
  
      
  
  Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  
keine / Aussage nicht 
möglich  
erneuerbar 
 
fossil 
  Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)   
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  Mindert die Auswirkungen des Klima-
wandels (u. a. Entsiegelung, Regen-
wassermanagement) 
 
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  
      
  
  Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  
nein 
  
      
  
  Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung  
ja (Prüfschema endet hier.) 
      
     
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. leipzig.de) 
  
                          
ja  
 nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  
 nicht berührt (Prüfschema endet hier.) 
                
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  
      
  
  
 
 Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  
  
 liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  
   
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
    
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Nicht relevant. 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Nicht relevant.  
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Nicht relevant.  
 
III.  Strategische Ziele 
 
Der Erlass und die Umsetzung von Sozialen Erhaltungssatzungen sind ein Baustein zur 
Umsetzung des INSEK-Ziels „Leipzig schafft soziale Stabilität“ mit dem 
Handlungsschwerpunkt „Bezahlbares Wohnen“. In Quartieren mit nachgewiesener 
besonderer Nachfragedynamik und einem hohen Aufwertungspotenzial des 
Gebäudebestandes sowie Aufwertungsdruck als auch einem nachgewiesenen 
Verdrängungspotenzial der im Gebiet ansässigen Bevölkerung soll mit dem Einsatz dieses 
Instruments die Zusammensetzung der Bevölkerung und damit der Zusammenhang von 
Wohnraum, Einwohner/-innen und (öffentlicher) Infrastruktur erhalten bleiben.  
 
 
 
 
 
6/7
IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
 
Anlass dieses Sachstandsberichts zur Umsetzung des Genehmigungsgeschäfts in den 
Leipziger Sozialen Erhaltungssatzungsgebieten nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB und 
§ 173 BauGB ist der Stadtratsbeschluss vom 11.11.2020 zu VII-DS-01384, dass der Stadtrat 
und die relevanten Stadtbezirksbeiräte halbjährlich über den Umsetzungsstand der Prüfung 
und Zustimmung / Versagung von Anträgen zu informieren ist. 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Nach § 172 Abs. 1 BauGB stehen in einem Sozialen Erhaltungssatzungsgebiet folgende 
Vorhaben unter einem Genehmigungsvorbehalt: 
 
 der Rückbau baulicher Anlagen, 
 die Änderung baulicher Anlagen und  
 die Nutzungsänderung baulicher Anlagen. 
 
Vorab genehmigt werden müssen sowohl die nach Sächsischer Bauordnung 
baugenehmigungspflichtigen Vorhaben als auch die verfahrensfreien und 
genehmigungsfreigestellten Vorhaben. Die Prüfung der baugenehmigungspflichtigen 
Vorhaben erfolgt nach § 173 Abs. 1 Satz 2 als sog. aufgedrängtes Fachrecht im 
Baugenehmigungsverfahren. Das Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung (AWS) wird 
vom Amt für Bauordnung und Denkmalpflege bei den Vorhaben mit Lage in den Sozialen 
Erhaltungsgebieten beteiligt und zur erhaltungsrechtlichen Prüfung und Stellungnahme 
aufgefordert. Die Prüfung der verfahrensfreien und genehmigungsfreigestellten Vorhaben 
erfolgt nach § 173 Abs. 1 Satz 1 in einem separaten, gebührenpflichtigen Verfahren über das 
Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung. 
 
Die Zustimmung oder Versagung bei erhaltungsrechtlich relevanten Vorhaben ist in der 
Regel eine gebundene Entscheidung. So regelt bspw. § 172 Abs. 4 Satz 3 Nummer 1, dass 
ein Vorhaben immer genehmigt werden muss, welches zur Herstellung des zeitgemäßen 
Ausstattungszustands einer durchschnittlichen Wohnung unter Berücksichtigung der 
bauordnungsrechtlichen Mindestanforderungen dient. Wird bei einem Vorhaben eine 
Verdrängungsgefahr prognostiziert, so ist dem Vorhaben aufgrund § 172 Abs. 4 Satz 1 
gebunden zu versagen, wenn die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung aus besonderen 
städtebaulichen Gründen erhalten werden soll. 
 
In dem als Anlage 1 beigefügten Sachstandsbericht sind die Genehmigungsfälle mit 
Zustimmung / Versagung des ersten Umsetzungshalbjahres von Juli bis Dezember 2020 
nach Fallgruppen aufgelistet. 
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Seit dem 05.07.2020 sind die sechs beschlossenen Sozialen Erhaltungsgebiete rechtskräftig 
und in Umsetzung. Dieser Sachstandsbericht beschreibt die Genehmigungsfälle im Zeitraum 
von Juli bis Ende Dezember 2020. 
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
Nicht relevant.  
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
Nicht relevant. 
 
 
6. Bürgerbeteiligung 
7/7
 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
Geplant ist weiterhin eine Fortführung der Informationsveranstaltungen in den 
Satzungsgebieten zur Information und Beteiligung der Bewohnerinnen und Bewohner. Diese 
fanden coronabedingt Ende 2020 zu allen sechs Sozialen Erhaltungsgebieten erstmals als 
Livestream-Veranstaltung statt. Zudem sind weitere gebietsbezogene Faltblätter für Mieter-
/innen in Vorbereitung sowie ein Erklärvideo zum Thema Soziale Erhaltungssatzung. 
 
7. Besonderheiten  
 
Nicht relevant. 
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Nicht relevant. 
 
Anlage: 
Sachstandsbericht Genehmigungsfälle in den Soziale Erhaltungssatzungen für den 
Umsetzungszeitraum Juli bis Dezember 2020 
 
 
 
 
1 
 
Anlage 1 zu VII-Ifo-02395 
Sachstandsbericht Genehmigungsfälle in den Soziale Erhaltungssatzungen für den 
Umsetzungszeitraum Juli bis Dezember 2020 
 
1. Einleitung 
Dieser Sachstandsbericht legt den Stand der Prüfung und erhaltungsrechtlichen Genehmi-
gung / Versagung von Vorhaben des Rückbaus, der Änderung und der Nutzungsänderung 
von baulichen Anlagen in den sechs Sozialen Erhaltungssatzungsgebieten in Leipzig nach 
§ 172 und § 173 Baugesetzbuch für den Zeitraum des ersten Umsetzungshalbjahres (Juni 
bis Dezember 2020) dar. Aus Datenschutzgründen erfolgt die Darstellung in Fallgruppen. 
Die Prüfung der baugenehmigungspflichtigen Vorhaben erfolgt im Baugenehmigungsverfah-
ren des Amtes für Bauordnung und Denkmalpflege (ABD). Das ABD beteiligt das Amt für 
Wohnungsbau und Stadterneuerung (AWS) als Fachstelle zur erhaltungsrechtlichen Prüfung 
und Stellungnahme je Einzelvorhaben1. Der Prozessablauf und die Bearbeitungsfristen fol-
gen der Dienstanweisung des Oberbürgermeisters Nr. 05/2019 vom 12.02.2019 „Baugeneh-
migungsverfahren“. Die nach Sächsischer Bauordnung verfahrensfreien und genehmigungs-
freigestellten Vorhaben werden zur erhaltungsrechtlichen Prüfung direkt beim AWS bean-
tragt. 
Als Orientierungsrahmen für den Genehmigungsvollzug der Verwaltung und für Antragstel-
ler/innen sind Genehmigungskriterien des Leipziger Wohn- und Ausstattungsstandards be-
schlossen worden (Beschluss der Dienstberatung des Oberbürgermeisters vom 05.05.2020 
zu VI-DS-08248). Der Kriterienkatalog bietet Bearbeitungssicherheit für die Verwaltung sowie 
Planungs- und Investitionssicherheit für Bauherren. Der Kriterienkatalog ersetzt allerdings 
nicht die Einzelfallprüfung nach Baugesetzbuch (BauGB). Die Kriterien werden im Anwen-
dungsvollzug evaluiert und gemäß Beschlusspunkt 3 der Vorlage VI-DS-08248 im April/Mai 
2022 der DB OBM erneut vorgelegt. 
Einen Rechtsanspruch haben Eigentümer/-innen auf die Genehmigung von baulichen Vorha-
ben in Sozialen Erhaltungsgebieten, die der Herstellung eines zeitgemäßen Ausstattungs-
standards einer durchschnittlichen Wohnung (nach § 172 Abs. 4 Satz 3 Nr. 1 BauGB) oder 
der Anpassung einer baulichen Anlage an die Mindestanforderungen des Gebäudeenergie-
gesetzes (nach § 172 Abs. 4 Satz 3 Nr. 1a BauGB) dienen. Eine Anpassung an den üblichen 
Wohnstandard darf Eigentümer/-innen nicht verweigert werden. 
Demgegenüber muss ein Antrag gebunden versagt werden, wenn die Prognose einer Ver-
drängungsfahr besteht, auch aufgrund der Vorbildfunktion eines einzelnen Vorhabens (z.B. 
bei Wohnwerterhöhungen über dem Standard, die nicht nur zu geringfügigen Mieterhöhun-
gen führen). Der Gemeinde steht dann in der Regel kein Ermessen zu. 
Liegen Versagensgründe vor, müssen diese mit dem Antragsteller im Dialog erörtert werden 
(vgl. hierzu Kapitel 8). Im Falle der Zustimmung müssen nach BauGB die MieterInnen ange-
hört werden (vgl. hierzu Kapitel 9). 
 
  
                                                           
1 Erhaltungsrecht ist gemäß der Sächsischen Bauordnung sog. Aufgedrängtes Fachrecht, welches im Baugeneh-
migungsverfahren zu prüfen ist. 
2 
 
2. Erhaltungsrechtliche Vorabstimmungen zu Einzelvorhaben mit dem Antragsteller 
Im Berichtszeitraum von Juli bis Ende Dezember 2020 fanden zu 6 Vorhaben Vorabstim-
mungen zur erhaltungsrechtlichen Zulässigkeit im Vorfeld des Baugenehmigungsverfahrens 
(d.h. vor Einreichung des Bauantrages) mit dem Vorhabenträger bzw. dem beauftragten Ar-
chitekten statt. 
Dieser Verfahrensschritt spart Zeit im Rahmen des späteren Baugenehmigungsverfahrens, 
bei der erhaltungsrechtlichen Prüfung und Stellungnahme und wird allen Antragstellern emp-
fohlen. 
 
3. Anträge zur erhaltungsrechtlichen Prüfung 
Im Zeitraum von Juli bis Ende Dezember 2020 sind im Amt für Wohnungsbau und Stadter-
neuerung (AWS) 92 Genehmigungsanträge zur erhaltungsrechtlichen Prüfung eingegangen. 
Die folgende Abbildung beschreibt die Anzahl der Anträge differenziert nach Lage des Vor-
habens in den Satzungsgebieten. Die Mehrheit der Anträge verzeichnen eine Lage des Vor-
habens in den Sozialen Erhaltungsgebieten Eisenbahnstraße und Am Lene-Voigt-Park. 
 
Quelle: Stadt Leipzig, AWS, Februar 2021 
 
 
4. Anträge nach Art des Vorhabens 
Im Berichtszeitraum von Juli bis Ende Dezember 2020 wurde das AWS im Baugenehmi-
gungsverfahren vom Amt für Bauordnung und Denkmalpflege zu 78 baugenehmigungspflich-
tigen Vorhaben mit Lage in den Sozialen Erhaltungsgebieten zur erhaltungsrechtlichen Prü-
fung und Stellungnahme beteiligt. Dem AWS wurden bis Ende Dezember 2020 weitere 14 
nach Sächsischer Bauordnung verfahrensfreie Anträge zur Genehmigung eingereicht (vgl. 
Abb. 2). 
 

3 
 
 
Quelle: Stadt Leipzig, AWS, Februar 2021 
 
5. Stand der Bearbeitung von erhaltungsrechtlichen Anträgen 
Von den bis Ende Dezember eingegangenen Anträgen hat das AWS im Baugenehmigungs-
verfahren zu 51 Vorhaben eine erhaltungsrechtliche Zustimmung an das Amt für Bauord-
nung und Denkmalpflege per Stellungnahme gegeben (vgl. folgende Abb. 3).  
Zu 11 verfahrensfreien Vorhaben hat das AWS per Bescheid eine Versagung an den Antrag-
steller/die Antragstellerin gesandt. 
Weitere 6 Bauanträge wurden seitens der Vorhabenträger im Baugenehmigungsverfahren 
zurückgezogen und 24 Anträge sind im AWS im Prüfvorgang. 
Berichtspflicht besteht zu den Vorhaben mit erhaltungsrechtlicher Zustimmung / Versagung. 
Diese Fälle werden in den folgenden Kapiteln ausgeführt. 
 
 
Quelle: Stadt Leipzig, AWS, Februar 2021 
 

4 
 
6. Räumliche Verteilung der Genehmigungsanträge in den Sozialen Erhaltungsgebie-
ten 
Die folgende Karte zeigt die räumliche Verteilung der Genehmigungsanträge in den Sat-
zungsgebieten im ersten Umsetzungshalbjahr nach Art der Vorhaben (baugenehmigungs-
pflichtig oder verfahrensfrei/genehmigungsfreigestellt) und Bearbeitungsstand (Zustimmung, 
Versagung, Antrag zurückgezogen, in Prüfung). 
 
 
Quelle: Stadt Leipzig, AWS, Februar 2021 
 
7. Anträge mit erhaltungsrechtlicher Zustimmung 
Zu 51 Anträgen wurde im ersten Berichtshalbjahr im Rahmen des Baugenehmigungsverfah-
rens eine erhaltungsrechtliche Zustimmung gemäß § 172 Abs. 4 Satz 3 Nr. 1 (Einhaltung 
Leipziger Wohn- und Ausstattungsstandard) und ggf. Nr. 1a (Einhaltung Mindestanforderun-
gen Gebäudeenergiegesetz) ausgesprochen. Die folgenden Fallzahlen differenzieren nach 
erhaltungsrechtlicher Maßnahmenart. Zu berücksichtigen ist, dass ein Antrag mehrere Maß-
nahmenarten beinhalten kann (z.B. gleichzeitig eine Änderung und eine Nutzungsänderung 
einer baulichen Anlage). 
 4 Anträge beinhalten Rückbauten im Zusammenhang mit Neubauvorhaben (z.B. Ab-
bruch von nicht ehemals wohnlich genutzten Nebengebäuden oder von ungenutzten, 
maroden ehemaligen Garagen). 
 40 Anträge umfassen Maßnahmen zur Änderung einer baulichen Anlage (Moderni-
sierung/Instandsetzung). 
 6 Anträge beinhalten eine Nutzungsänderung einer baulichen Anlage (2 davon eine 
Nutzungsänderung von Gewerbe zu Wohnen und 4 von Gewerbe zu Gewerbe). 
 14 Anträge umfassen Neubauvorhaben.  
 

5 
 
 6 Anträge sind Vorhaben zur baulichen Änderung an komplett leerstehenden Objek-
ten. 
Von den zugestimmten 40 Anträgen zur baulichen Änderung einer baulichen Anlage haben: 
 19 den Erstanbau von Balkonen, 
 9 einen Dachgeschossneuausbau, 
 6 notwendige Grundrissänderungen, 
 3 davon den Ersteinbau Bad/Küche nach langem Leerstand, 
 4 Fassadendämmungen (innerhalb Mindestanforderung EnEV) 
zum Gegenstand2. 
Ein weiterer Antrag wurde als sog. atypischer Fall erhaltungsrechtlich zustimmend im Bauge-
nehmigungsverfahren bewertet. Dieser umfasste bauliche Änderungen im Vorgriff auf eine 
Umnutzung zu einer sozialen-kulturellen Einrichtung im Erdgeschoss. 
 
8. Erörterungen mit dem Vorhabenträger 
Gemäß § 173 Abs. 3 Satz 1 Baugesetzbuch hat das AWS die Pflicht mit dem Eigentümer/der 
Eigentümerin über den Genehmigungsantrag im Dialogverfahren die für die Entscheidung 
erheblichen Tatsachen zu erörtern. Der rechtliche Rahmen der Erörterung wird durch die ge-
setzlichen Versagungsgründe des § 172 Baugesetzbuch und ihre Anwendung auf den kon-
kreten Antrag gesetzt. Im Einzelnen muss dem Vorhabenträger dargestellt werden, welche 
Tatsachen für die erhaltungsrechtliche Beurteilung maßgebend sind, ggf. welche Genehmi-
gungshindernisse bestehen und wie diese durch Änderung des Vorhabens ausgeräumt wer-
den können. Im Falle einer erhaltungsrechtlichen Zustimmung entfällt die Erörterungspflicht. 
Im ersten Berichtshalbjahr fanden zu 25 Anträgen Erörterungen mit dem Eigentümer/der Ei-
gentümerin bzw. dem beauftragten Architekten statt.  
Im Rahmen der stattgefundenen Erörterungen wurden im Wesentlichen folgende Inhalte be-
sprochen: 
 Anpassung der Balkongrößen und Zugänge an die Wohnungsgrößen und baulichen 
Gegebenheiten, 
 bestandsorientierte Ausrichtung der notwendigen Grundrissänderungen, z.B. bei 
Ersteinbau Bad/Küche, 
 die Erhaltung separater Küchen, 
 die Begrenzung von Ausstattungswünschen auf den genehmigungsfähigen Leipziger 
Wohn- und Ausstattungsstandard. 
 
Veranschaulicht wird dies in den folgenden Erörterungsbeispielen. 
  
                                                           
2 Bei den Fallzahlen ist zu berücksichtigen, dass ein Antrag mehrere Genehmigungskriterien umfas-
sen kann. 
6 
 
Erörterungsbeispiel 1: 
 
Erörterungsbeispiel 2: 
 
 
9. Anhörung von Mieter/-innen 
Im Genehmigungsverfahren sind die Mieter, Pächter und Nutzungsberechtigten keine Betei-
ligten. Sie können die Genehmigung einer Baumaßnahme nicht gerichtlich überprüfen las-
sen. 
Gemäß § 173 Abs. 3 Satz 2 BauGB sind sie aber vorhabenbezogen „anzuhören“. Dies er-
folgt schriftlich über AWS und dient auch der Information über die beabsichtigten Maßnah-
men. Der Mieter kann diese Informationen mit Modernisierungsankündigungen seines Ver-
mieters abgleichen.  
Daraus erwächst Mietern das Recht, der Stadt auch von sich aus Verstöße gegen die Milieu-
schutzsatzung anzuzeigen. 

7 
 
Ist ein Genehmigungsantrag allerdings gebunden abzulehnen, erfolgt auch keine Anhörung. 
Im ersten Berichtshalbjahr fanden zu 18 Genehmigungsanträgen schriftliche Mieteranhörun-
gen statt (überwiegend zu Balkonanbauten). 
 
10. Leipzig spezifische Besonderheiten 
Die Stadt Leipzig hat sich im Wohnungspolitischen Konzept der Stadt Leipzig (Beschluss 
2015) für die Stärkung kooperativer Wohnformen durch Vorhaben von z.B. Kleinstgenossen-
schaften und Genossenschaftsgleichen ausgesprochen und verbliebene Leerstände ermögli-
chen diese Chance. 
Die Prognoseentscheidung, inwieweit geplante bauliche Änderungen eine Auswirkung auf 
die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung haben, wird durch die Organisations- und Be-
sitzstruktur der Wohnprojektgruppe maßgeblich beeinflusst. Geplante Umbaumaßnahmen 
dienen bei Kleinstgenossenschaften / Genossenschaftsgleichen nicht der Wertsteigerung der 
Objekte, sondern der Umsetzung von bestimmten Wohnkonzepten, wodurch ggf. Wohnraum 
für mehr Menschen geschaffen wird. Bei der erhaltungsrechtlichen Zustimmung müssen sich 
die Ausstattungsmerkmale am Leipziger Altbaustandard orientieren. Durch die demokrati-
sche Organisation in Kombination mit einer langfristig gesicherten und gemeinwohlorientier-
ten Besitzform stellen diese Maßnahme eine besondere Fallgruppe (Leipzig-Spezifik) da. 
Derzeit sind 3 Anträge von Kleinstgenossenschaften / Genossenschaftsgleichen im Bauge-
nehmigungsverfahren, bzw. in der Vorabstimmung. 
Die im Zuge des Umsetzungsvollzugs abgeleitete Leipzig-Spezifik wird unter Berücksichti-
gung der rechtlichen Rahmenbedingungen des Baugesetzbuches bei der Evaluierung be-
rücksichtigt.  
 
11. Anträge mit erhaltungsrechtlicher Versagung 
Zu 11 verfahrensfreien Anträgen wurde seitens AWS im ersten Berichtshalbjahr gemäß § 
172 Abs. 4 Satz 1 eine Versagung im Rahmen des erhaltungsrechtlichen Bescheides ausge-
sprochen. 
Alle diese verfahrensfreien Anträge beinhalteten als bauliche Änderung nur den nachträgli-
chen Einbau einer Gegensprechanlage mit Video in bewohnten und sanierten Häusern. Die 
Objekte verfügen bereits über eine funktionierende Gegensprechanlage mit Audio. Alle Ob-
jekte haben ein und dieselbe Verwaltungsgesellschaft. Vor der Versagung wurde der Sach-
verhalt mit dem Antragsteller erörtert. Rechtsmittel wurden nicht eingelegt. 
Die Versagungen erfolgten mit folgender Begründung: Eine Videogegensprechanlage dient 
nicht der Herstellung des zeitgemäßen Ausstattungszustands einer durchschnittlichen Woh-
nung gem. § 172 Abs. 4 Satz 3 Nr. 1 BauGB. Der Einbau einer solchen ist nach bauord-
nungsrechtlichen Vorschriften nicht erforderlich. Es war auch nicht erkennbar, dass eine 
nicht mit Videogegensprechanlage ausgestattete Wohnung nicht oder nur unter wirtschaftlich 
unzumutbaren Bedingungen vermietbar wäre.  
In den Detailuntersuchungen zu den Satzungen wurde nachgewiesen, dass eine Videoge-
gensprechanlage jedenfalls nicht in 50% der Wohnungen anzutreffen ist und dass damit eine 
Videogegensprechanlage nicht zum üblichen Standard einer durchschnittlichen Mietwoh-
nung gehört. Dies wurde schon mehrfach gerichtlich überprüft. Erhaltungsrechtlich zulässig 
ist in den Sozialen Erhaltungsgebieten eine reine Gegensprechanlage ohne Audiofunktion. 
8 
 
Beim angespannten Wohnungsmarkt in Leipzig schlagen zusätzliche, über dem Durchschnitt 
liegende Ausstattungsdetails, die (wie eine Videogegensprechanlage) den Wohnkomfort 
nicht nur geringfügig erhöhen, unmittelbar auf den realisierbaren Mietpreis durch und führen 
zu einer nicht unerheblichen Erhöhung des Mietniveaus. Sie sind vor allem aufgrund der Vor-
bildfunktion generell geeignet, als mietpreiserhöhende Ausstattungsmerkmale die Gefahr der 
Verdrängung der im Erhaltungsgebiet ansässigen Bevölkerung zu begründen. Daher waren 
diese Anträge juristisch gebunden nach § 172 Abs. 4 Satz 1 zu versagen. 
 
12. Ausblick 
Das 2. Berichtshalbjahr umfasst den Zeitraum von Januar 2021 bis Ende Juni 2021. Der ent-
sprechende Sachstandsbericht wird im 3. Quartal vorbereitet.