Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Sicherstellung der vorgeschriebenen Hilfsfristen für Rettungseinsätze bei Straßenbaumaßnahmen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-01127-AW-01
Datum: 2025-05-13
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-EF-01127-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-01127 Dr.-Ing. Romy Elze 
 
 
VIII-EF-01127-AW-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Sicherstellung der vorgeschriebenen Hilfsfristen für Rettungseinsätze 
bei Straßenbaumaßnahmen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 21.05.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
 
Meine Einwohneranfrage betrifft die aktuellen Baumaßnahmen in der Stadt Leipzig. Ich 
habe Befürchtung im Fall einer medizinischen Notlage nicht rechtzeitig Hilfe zu 
erhalten, weil die baulichen Maßnahmen das rechtzeitige Eintreffen des 
Rettungswagens verhindern. Wie haben sie in den planerischen Umbaumaßnahmen 
der Gleisbauarbeiten die Sicherstellung der diesbezüglich vorgeschriebenen 
Hilfsfristen berücksichtigt? 
 
Sehr geehrte Frau Dr. Elze, 
 
bei jeder Straßenbaumaßnahme werden Branddirektion (stellvertretend für Feuerwehr und 
Rettungsdienste) und Polizei im Planungsprozess beteiligt. Somit sind alle Rettungskräfte 
einschließlich der Leitzentrale zur Koordinierung der Rettungseinsätze und Polizei frühzeitig 
über anstehende Verkehrsbauvorhaben informiert. Weiterhin werden alle Sperrungen von 
Straßen und Umleitungsstrecken in der Sperrkommission geprüft und bestätigt.  
 
Bei der aktuellen Baumaßnahme in der Prager Straße nutzen Fahrzeuge der Feuerwehr und 
des Rettungsdienstes die vorgesehenen Umleitungsstrecken, um die Baustellen zu 
umfahren. In begründeten Ausnahmefällen werden Rettungsdienst und Feuerwehr auch 
gemeinsam mit dem Schienenersatzverkehr durch das Baufeld geführt. Dies ist auch in der 
Baustelle Dieskaustraße so vorgesehen. 
Die Erreichbarkeit sämtlicher Einsatzorte innerhalb des Baustellenbereichs ist von der 
beauftragten Baufirma zu gewährleisten. Die Branddirektion fordert in ihren Stellungnahmen 
stets die Gewährleistung der Zugänglichkeit der betroffenen Gebäude für Einsatzfahrzeuge 
der Feuerwehr und des Rettungsdienstes.  
Ferner werden alle vorgesehenen Teil- und Vollsperrungen der Branddirektion rechtzeitig 
mitgeteilt, sodass die Leitstelle diese Informationen in der Fahrzeugalarmierung 
berücksichtigen kann. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
1 von 1 in Zusammenstellung
Feuerwerk Thekla
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-01180
Datum: 2025-05-05
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VIII-EF-01180 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Alexandra Kühn 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-01180 Alexandra Kühn 
 
Betreff: 
Feuerwerk Thekla 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 21.05.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Ich bin im vergangenen Jahr durch Pressemitteilungen und Informationen des NABU Leipzig 
auf das Tierleid aufmerksam geworden, das durch das Feuerwerk im Rahmen des Wasser-
festes am Baggersee Thekla entstanden ist – insbesondere in Bezug auf brütende Wasser-
vögel im dortigen Landschaftsschutzgebiet. Vor dem Hintergrund des bevorstehenden Fes-
tes und der wiederholten Kritik durch Naturschutzverbände stelle ich folgende Einwohneran-
frage: 
 
1. Was unternimmt die Stadt Leipzig, um sicherzustellen, dass es im Rahmen des Wasser-
festes am Baggersee Thekla nicht erneut zu Störungen oder Gefährdungen brütender (Was-
ser-)Vögel und anderer Tiere kommt – insbesondere durch ein mögliches Feuerwerk? 
 
2. Wie viele Feuerwerke wurden in den letzten drei Jahren innerhalb oder in unmittelbarer 
Nähe von Natur- oder Landschaftsschutzgebieten genehmigt? Bitte getrennt nach privaten 
und öffentlichen Veranstaltungen aufschlüsseln. 
 
3. Nach welchen Kriterien erfolgt die Abwägung zwischen dem Schutz der Natur und der 
Durchführung von Veranstaltungen bei der Entscheidung über Feuerwerksgenehmigungen, 
speziell in ökologisch sensiblen Bereichen? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Rückkehr zu billigem Gas?
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01184
Datum: 2025-05-13
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-01184 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
BSW-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01184 BSW-Fraktion 
 
Betreff: 
Rückkehr zu billigem Gas? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 21.05.2025 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
1. Wie bewertet die Stadt Leipzig die Aussage des Vorstandsvorsitzenden der VNG AG Ulf 
Heitmüller in der LVZ vom 3.4.2025 [1], dass eine Rückkehr zu russischem Gas schwierig 
sei? 
2. Wie hoch schätzt die Stadt Leipzig die bisher entstandenen Mehrkosten durch die Gas-
Bezüge aus anderen Staaten außerhalb Russlands ein? 
3. Wie viel mehr müssen Endverbraucher dadurch schätzungsweise prozentual mehr für 
Strom bezahlen? 
4. Gibt es nach Einschätzung der Stadt Leipzig Interessensunterschiede in der Frage des 
Bezuges russischen Gases zwischen den ostdeutschen Kommunen in der VNG 
Verbundnetz Gas Verwaltungs- und Beteiligungsgesellschaft m.b.H. und dem Bundesland 
Baden-Württemberg / der OEW Energie-Beteiligungs GmbH und wenn ja, wie sehen diese 
aus? 
5. Was sind Handlungsmöglichkeiten für die Stadt Leipzig, gesetzt dem Fall, es wird 
mehrheitlich gewünscht und ist kostengünstiger, sich für den Wiederbezug russischen Gases 
bei der Bundesregierung sowie in der VNG AG einzusetzen? 
 
 
[1] https://www.lvz.de/wirtschaft/regional/leipziger-energiekonzern-vng-rueckkehr-zu-
russischem-gas-schwer-vorstellbar-CBZ57LD7AVCSLLS7U5EMLQPL3M.html 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Bearbeitung Wohngeld
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-01069-AW-01
Datum: 2025-05-08
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-EF-01069-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Soziales, Gesundheit und 
Vielfalt 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-01069 Katrin Freyer 
 
 
VIII-EF-01069-AW-01 Dezernat Soziales, 
Gesundheit und Vielfalt 
 
Betreff: 
Bearbeitung Wohngeld 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 21.05.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort  
Die Einwohneranfrage schildert den konkreten Fall eines Wohngeldantrages und wirft im Stil 
einer Beschwerde die Frage auf, wie künftig mit derartigen Fällen umgegangen werden soll. 
Die Bearbeitung des geschilderten Sachverhalts ist abgeschlossen. 
Der Bezug von Leistungen nach dem SGB II führt zu einem Ausschluss beziehungsweise zu 
einem Wegfall des Wohngeldanspruchs. In Fällen, in denen Leistungen gemäß dem 
Wohngeldgesetz und gleichzeitig Leistungen nach dem SGB II beantragt oder bewilligt 
werden, erfolgt in der Regel eine Nachverrechnung gemäß der Vorrangigkeitsprüfung über 
ein Erstattungsverfahren, um einen Doppelbezug zu verhindern. Dabei sind das Sozialamt 
und das Jobcenter um eine schnellstmögliche Klärung der Sachverhalte bemüht. Jedoch 
bleibt ein solches Prüfverfahren in Verbindung mit einem möglichen Erstattungsanspruch 
komplex und kann gegebenenfalls zu längeren Bearbeitungszeiten führen.  
Das Sozialamt ist jedoch grundsätzlich bestrebt, die Bearbeitungszeiten so kurz wie möglich 
zu halten und zeitnahe Antragsbewilligungen durchzuführen. Auch in komplexen 
Fallkonstellationen wird mit hoher Priorität daran gearbeitet, den Aufwand sowie die 
Umstände für die Bürgerinnen und Bürger möglichst einfach zu gestalten. Ein abweichender 
Umgang mit derartigen Fällen ist seitens des Gesetzgebers nicht vorgesehen und kann 
daher vom Sozialamt der Stadt Leipzig nicht umgesetzt werden. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
LVZ-Artikel "Leipziger Baubürgermeister freut sich über Fake-Plakate", LVZ vom 04.03.2025
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-01108-AW-01
Datum: 2025-05-19
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-EF-01108-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-01108 Steffen Branse 
 
 
VIII-EF-01108-AW-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
LVZ-Artikel "Leipziger Baubürgermeister freut sich über Fake-Plakate", 
LVZ vom 04.03.2025 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 21.05.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antworten 
1. Ist die Auffassung des Herrn Dienberg, wonach er das Aufstellen gefälschter 
Baustellenschilder begrüßt und sich hierüber freut, die offizielle Auffassung der 
Stadt Leipzig und wird diese auch vom Oberbürgermeister geteilt? 
2. Wenn nein, welche Maßnahmen gedenkt der Oberbürgermeister zu ergreifen, 
um den Baubürgermeister zukünftig auf den Pfad der Tugend (und des 
Verurteilens von rechtswidrigen Aktionen) zurückzuführen? 
 
Sowohl Oberbürgermeister Jung als auch Herr Dienberg als Baubürgermeister setzen sich 
intensiv dafür ein, dass in Leipzig bezahlbarer Wohnraum und alternative kulturelle Orte 
erhalten bleiben. Beide sehen die Verknappung des bezahlbaren Wohnraums, den 
spürbaren Anstieg der Angebotsmieten wie auch die steigende Zahl der Haushalte ohne 
adäquaten Wohnraum als ein Problem. Ebenso sehen beide das Schließen von Clubs und 
Veranstaltungsorten als Verlust für die Lebensqualität in Leipzig. 
Die Schilder thematisierten den Druck auf dem Immobilienmarkt auf künstlerisch-kreative Art 
und Weise und regten die Diskussion der Stadtgesellschaft zu diesem Thema an. Diesen 
Aspekt, das Initiieren einer Diskussion, begrüßte Herr Dienberg in einer öffentlichen 
Veranstaltung des „Netzwerks Baukultur Leipzig“ am 03.02.2025. In dieser Veranstaltung 
wurden über die Flächenkonkurrenzen in der wachsenden Stadt gesprochen.  
Das illegale Aufstellen von Schildern im öffentlichen Raum oder das unerlaubte Verwenden 
des Stadtwappens wird selbstverständlich nicht geduldet. Wie beispielhaft in der Leipziger 
Volkszeitung vom 16.05.2025 nachlesbar ist, geht das Mobilitäts- und Tiefbauamt 
sogenanntem Guerilla-Marketing und sonstigen Fällen unerlaubten Nutzungen, die nicht dem 
Gemeingebrauch unterliegen, regelmäßig nach.    
 
3. Welche Erkenntnisse liegen dem Oberbürgermeister hinsichtlich der 
Täterermittlung vor oder wurde das Verfahren hierzu zwischenzeitlich 
eingestellt? 
 
Der Stadtverwaltung sind die Täter nicht bekannt, die Täterermittlung wurde vorerst 
eingestellt. Ein Ordnungswidrigkeitsverfahren im förmlichen Sinn kann gegen Unbekannt 
nicht geführt werden. 
1 von 1 in Zusammenstellung
Verlängerung der Kappungsgrenze
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01187
Datum: 2025-05-06
Vorlagenart: Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-01187 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01187 SPD-Fraktion 
 
Betreff: 
Verlängerung der Kappungsgrenze 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 21.05.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Die Ratsversammlung hatte im Mai 2024 einen Beschluss gefasst, die Absenkung der 
Kappungsgrenze weiterhin zu sichern, um Mieterhöhungen zu deckeln. Mit dem 
Ratsbeschluss wird der Oberbürgermeister aufgefordert, bei der Sächsischen 
Staatsregierung unverzüglich den Antrag auf Erlass einer zum 30. Juni 2025 in Kraft 
tretenden Verordnung gemäß § 558 Abs. (3) Satz 3 BGB (Kappungsgrenzenverordnung) zur 
Fortsetzung der Senkung der Kappungsgrenze zu stellen. Außerdem soll der 
Oberbürgermeister den Stadtrat im 1. Quartal 2025 zum aktuellen Sachstand informieren.  
Die aktuelle Kappungsgrenzenverordnung regelt die Absenkung der Kappungsgrenzen für die 
Städte Dresden und Leipzig und tritt mit Ablauf des 30. Juni 2025 außer Kraft. Die 
Kappungsgrenze nach §558 Abs. (3) des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) besagt, dass 
Erhöhungen der Nettokaltmiete von insgesamt über 20 Prozent in drei Jahren unzulässig 
sind. Mit der Absenkung der Kappungsgrenze wurde bekanntlich die zulässige Erhöhung der 
Miete für die Dauer der Verordnung auf 15 Prozent in drei Jahren abgesenkt. Die 
Kappungsgrenze ist ein Baustein, um stark steigende Mieten ein Stück einzudämmen. 
Die Kappungsgrenze wurde eingeführt, um Mieter vor zu schnell steigenden Mieten zu 
schützen. Neben dem regionalen Mietspiegel ist die Kappungsgrenze somit eine weitere 
Regulierung der Miethöhe und eine Einschränkung für Vermieter. Die Kappungsgrenze beugt 
uneingeschränkten Mieterhöhungen vor. 
In den zuständigen Gremien hat die Verwaltung informiert, dass die Stadt Leipzig eine 
Verlängerung der Kappungsgrenzen-Verordnung für die Stadt Leipzig über den 30. Juni 2025 
hinaus beim zuständigen Sächsischen Staatsministerium für Regionalentwicklung beantragt 
hat. Anfang Februar 2025 hat die Stadt Leipzig dem zuständigen Staatsministerium für 
Infrastruktur und Landesentwicklung (SMIL) Daten zugearbeitet, die aus Sicht der Stadt 
Leipzig belegen, dass in Leipzig eine ausreichende Wohnraumversorgung besonders 
gefährdet ist und ein angespannter Wohnungsmarkt vorliegt. Die Regierungskoalition hatte 
sich im Koalitionsvertrag pro Fortsetzung der Kappungsgrenze positioniert, wenn die 
gesetzlichen Voraussetzungen für den Erlass der Verordnung vorliegen. 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
Wir fragen an: 
1. Hat die Stadt Informationen, ob die Kappungsgrenzenverordnung verlängert wird? 
2. Wann erwartet die Stadt Leipzig einen Bescheid vom zuständigen Staatsministerium 
für Infrastruktur und Landesentwicklung? 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Anfrage zu Verkehrssituation und Rettungswagen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01188
Datum: 2025-05-06
Vorlagenart: Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-01188 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01188 CDU-Fraktion 
 
Betreff: 
Anfrage zu Verkehrssituation und Rettungswagen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 Im Hinblick auf die aktuelle Verkehrssituation an mehreren Hauptverkehrsadern 
dieser Stadt fragen wir an:   
1. Wurden im Zeitraum März und April 2025 Verzögerungen bei der Einsatzfahrt 
von Rettungswagen in Leipzig festgestellt?  
Falls ja:  
a. In welchen Stadtteilen traten die meisten Verzögerungen auf?  
b. Welche durchschnittlichen Zeitverlängerungen wurden dabei 
festgestellt?  
2. Welche Hauptursachen wurden für etwaige Verzögerungen identifiziert?  
(z.B. Baustellen, Verkehrsführung, Verkehrsüberlastung, fehlende 
Rettungsgassen)  
3. Gibt es eine differenzierte Auswertung nach Stadtteilen bezüglich:  
a. der durchschnittlichen Eintreffzeiten von Rettungswagen,  
b. der Zahl von Einsatzfahrten mit Überschreitung der Normzeiten,  
c. den Gründen für mögliche Normabweichungen?  
4. Welche Maßnahmen wurden im genannten Zeitraum ergriffen, um die 
Rettungswege freizuhalten oder zu verbessern?  
(bspw. bauliche Maßnahmen, Verkehrsregelungen, Informationskampagnen)  
5. Erfolgt eine systematische Analyse und Auswertung von 
Rettungseinsatzzeiten in Bezug auf Verkehrsprobleme?  
Falls ja:  
a. In welchen Intervallen?  
b. Welche konkreten Konsequenzen zieht die Verwaltung daraus?  
6. Sieht die Stadtverwaltung angesichts der gesammelten Erkenntnisse 
Handlungsbedarf für eine Verbesserung der Rettungswege – insbesondere bei 
geplanten neuen Bau- und Verkehrsprojekten?  
Sollten die Fragen 1 bis 6 relevante Problemlagen aufzeigen, bitten wir um Auskunft, 
ob die Stadt Leipzig plant, entsprechende Lösungsansätze aktiv in die künftige 
Verkehrs- und Bauplanung zu integrieren. 
 
 
Anlage/n 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Sichtbarkeit und Durchsetzung der Verkehrsbeschränkung in der „kleinen, feinen Merse“
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01189
Datum: 2025-05-06
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-01189 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01189 SPD-Fraktion 
 
Betreff: 
Sichtbarkeit und Durchsetzung der Verkehrsbeschränkung in der 
„kleinen, feinen Merse“ 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 21.05.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Im April 2024 wurde – infolge eines gemeinsamen Prozesses von Zivilgesellschaft, 
Verwaltung, Stadtbezirksbeirat und Stadtrat – der Teilabschnitt der Merseburger 
Straße zwischen Karl-Heine- und Aurelienstraße, die sogenannte „kleine, feine 
Merse“, in eine Fußgängerzone umgewandelt. 
 
Obwohl die kleine, feine Merse nun schon ein Jahr nur noch mit Einschränkungen für 
den motorisierten Individualverkehr genutzt werden darf, berichten Anwohnende 
immer wieder von durchfahrendem Verkehr, teils mit überhöhter Geschwindigkeit. 
Gleiches gilt für Fahrzeuge, die trotz des geltenden Parkverbots kurz oder auch über 
Nacht in der Straße abgestellt oder geparkt werden. Auf Hinweise der Anwohnenden, 
dass eine Durchfahrt in der Straße sowie das Parken dort nicht zulässig ist, wird zum 
Teil beleidigend reagiert.  
 
Wir fragen deswegen an: 
1. Welche Kontrollmaßnahmen hat das Ordnungsamt bislang ergriffen, um 
sicherzustellen, dass die „kleine, feine Merse“ nicht mehr als 
Durchfahrtsstraße und als Abstellfläche für PKW genutzt wird? 
2. Wurden bauliche Möglichkeiten geprüft, um eine bessere Sichtbarkeit des 
Einfahrtverbots vonseiten der Karl-Heine-Straße wie auch vonseiten der 
Aurelienstraße zu gewährleisten? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? 
3. Wie wird mit Beschwerden von Anwohnenden umgegangen, die das 
Ordnungsamt auf die Problemlagen hinweisen? 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Bau eines Umspannwerks auf einem Spielfeld des Sportvereins ATV 1845
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-01194
Datum: 2025-05-07
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VIII-EF-01194 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Monika Müller 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-01194 Monika Müller 
 
Betreff: 
Bau eines Umspannwerks auf einem Spielfeld des Sportvereins ATV 
1845 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 21.05.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Die Stadt Leipzig plant den Bau eines Umspannwerks auf einem Spielfeld des Sportvereins 
ATV 1845 in Stötteritz Ecke Naunhofer Str. / Paulinerweg. Diese Fläche ist Teil einer Kaltluf-
tentstehungszone mit sehr hoher Wirksamkeit, laut "Masterplan Grün" der qualifizierten Frei-
raumentwicklung vorbehalten und somit grundsätzlich von Bebauung freizuhalten. 
 
Dazu habe ich folgende Frage: 
 
Warum wird keine andere geeignete, bereits versiegelte oder weniger klimawirksame Fläche 
für den Bau des Umspannwerks herangezogen? 
 
Insbesondere 
 
a) wieso soll eine öffentlich nutzbare Grünfläche mit hohem Freizeit- und Erholungswert 
in Stötteritz für Generationen nicht mehr für den Verein, den Schulsport und die An-
wohner nutzbar sein, obwohl in den vergangenen Jahren durch Baumaßnahmen im-
mer mehr grüne Flächen bebaut und versiegelt wurden, 
b) warum soll die Zufahrt durch eine unter Schutz gestellte doppelreihige Lindenallee 
(LSG) entlang der Naunhofer Straße genehmigungsfähig sein und warum steht die 
Stadt Leipzig nicht zu ihrem Wort, dass die Herauslösung des Sportplatzes aus dem 
LSG vor 15 Jahren keine negativen Auswirkungen zur Folge habe, 
c) warum werden Flächen wie die auf dem Gelände des Wasserwerks, im Bereich der 
Wendeschleife der Linie 4, auf dem Garagenhof hinter dem Wertstoffhof an der Au-
gustinerstraße bzw. einem Teil des Garagenhofs zwischen Schlesierstraße und 
Holzhäuser Straße, auf dem Gelände vom ehemaligen Autohaus Wagner in der 
Strümpellstraße 33 oder auf dem Gelände der ehemaligen Gärtnerei des Südfried-
hofs an der Prager Straße neben Nummer 212a (derzeit als Baustellenlager- und Un-
terkunft genutzt) nicht für den Bau des Umspannwerks herangezogen? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Geplanter Neubau Kita Poetenweg 24 sowie "Grundstückstausch" für
die ehemalige Kita Poetenweg 22 - Nachfragen zu den Anfragen und Antworten 
VII-F-08458-AW-01 sowie zur Anfrage Nr. VII-F-08624-AW-01 und VII-F-09431 sowie VII-F-09914
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01195
Datum: 2025-05-07
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-01195 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Sr Franziska Riekewald 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01195 Sr Franziska Riekewald 
 
Betreff: 
Geplanter Neubau Kita Poetenweg 24 sowie "Grundstückstausch" für 
die ehemalige Kita Poetenweg 22 - Nachfragen zu den Anfragen und 
Antworten  
VII-F-08458-AW-01 sowie zur Anfrage Nr. VII-F-08624-AW-01 und VII-F-
09431 sowie VII-F-09914 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 21.05.2025 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
In der Beantwortung einer Anfrage vom 31.05.2023 war zu lesen, dass der Baumbestand 
nicht im vollem Umfang erhalten bleiben kann, dass aber die Baumaßnahme so geplant wird, 
dass „die Eingriffe in den Baumbestand so gering wie möglich“ gehalten bzw. Bäume 
„verpflanzt“ werden sollen. Die Umsetzung allerdings zeigt ein düsteres Bild mit dem Erhalt 
von gerade ein, zwei Bäumen. 
  
Daher frage ich: 
 
1. Wie viele Bäume des jahrzehntealten Baumbestands des ehemaligen Kindergartens 
wurden gefällt? 
2. Wie viele Bäume wurden „verpflanzt“? 
3. Wie viele Ersatzpflanzungen werden wo und wann erfolgen? 
 
Weiterhin frage ich: 
 
Wie ist aktuelle Stand des Verkaufes bzw. Tausches (entsprechend Beschluss des 
Stadtrates) des Grundstückes inkl. der Immobilie Poetenweg 22? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung