Petition zur Vermeidung von überflüssigen Verkehr
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-P-00974-P-001
Datum: 2015-04-21
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-P-00974-P-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Petitionsausschuss Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Betreff
Petition zur Vermeidung von überflüssigen Verkehr
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung x Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung x Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag x Sachstandsbericht
Beschluss:
1. Optimierung der Abfallsammlung: Ablehnung
2. Optimierung des Winterdienstes: Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
3. Klimaschutz und Lebensqualität: Sachstandsbericht
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
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Finanzielle Auswirkungen nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten 
anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach 
Durchführung
der Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus jährl. 
Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat nein ja,
Begründung:
I. Optimierung der Abfallsammlung:
Die vom Petenten gewünschte Zusammenlegung der Leerungstermine für die Sammlung aller 
Abfallfraktionen ist aus folgenden Gründen nicht umsetzbar.
Die Gelben und Blauen Tonnen werden in einem Dualen System entsorgt.
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Das ist ein System der Privatwirtschaft, das neben der öffentlich-rechtlichen Abfallentsorgung 
betrieben wird. Die von den Dualen System Deutschland ausgeschriebene Leistung wird 
gegenwärtig von der Abfall-Logistik Leipzig GmbH erfüllt. Es handelt sich dabei um ein wirtschaftlich 
und organisatorisch selbständiges Unternehmen.
Die Vorgabe eines gleichen Entsorgungstages für beide Abfallfraktionen ist rechtlich nicht möglich. 
Die Abfall-Logistik Leipzig GmbH müsste ihren Fuhrpark aufstocken, denn zurzeit werden die 
Gelben und Blauen Tonnen im wöchentlichen Wechsel oft vom gleichen Fahrzeug geleert.
Die Stadt ist mit dem Eigenbetrieb Stadtreinigung für die Sammlung von Rest-. und Bioabfall 
zuständig.
Es wird in der Tourenplanung versucht, möglichst den gleichen Entsorgungstag für beide  
Abfallarten zu gewährleisten. Das ist aber aus technologischen Gründen nicht generell möglich.
Zurzeit wird Restabfall in 19 optimierten Tagestouren gesammelt. Die Sammelmenge pro Jahr 
beträgt ca. 80.000 t. Für Bioabfall, hier beträgt die Jahresmenge ca.18.000 t, existieren 9 optimierte 
Tagestouren.
Für synchronisierte Entsorgungstage müssten 10 weitere Bioabfallsammelfahrzeuge und das 
entsprechende Personal im Einsatz sein. Das würde die Sammlung beträchtlich verteuern und 
zusätzliches Verkehrsaufkommen bedeuten. Außerdem wären die Bioabfallfahrzeuge weniger als 
zur Hälfte ausgelastet, was besonders unter ökologischen Gesichtspunkten nicht zu vertreten ist.
Die Aufgabe der Getrenntsammlung mit bspw. nur noch einem Abfallbehälter widerspräche jedoch 
den rechtlichen Vorgaben. Ein weiteres Problem ist der Bereitstellplatz. Die Gehwege an 
Mehrfamilienhäusern würden in der Regel nicht für die Bereitstellung aller zu leerenden Behälter 
ausreichen.
II. Optimierung des Winterdienstes:
Grundsätzlich ist der Winterdienst, welcher in der Stadt Leipzig durchgeführt wird, in zwei Arten zu 
trennen, siehe dazu § 2 Winterdienstsatzung1 der Stadt Leipzig.
1. Der kommunale Winterdienst, wird entsprechend § 3 Abs. 1-3 Winterdienstsatzung durchgeführt.
    Der in der Satzung beschriebene kommunale Winterdienst bezieht sich auf Fahrbahnen bzw.  
    Schwerpunktbereiche wie Fußgängerüberwege und Brücken. Der kommunale Winterdienst wird
    für die Stadt Leipzig vom Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig organisiert.
2. Der Winterdienst auf Gehwegen (Anliegerpflichten/ Winterdienstpflicht) ist in der Stadt Leipzig per
    Winterdienstsatzung auf die Eigentümer (Anlieger) übertragen. Eine Beräumung bzw. die
    Streuung ganzer Gehwegsabschnitte durch ein Unternehmen, wie vom Petenten gewünscht
    schließt sich somit aus. Für Grundstücke im Eigentum der Stadt Leipzig ist eine Bündelung der
    Winterdienstpflichten erfolgt. Alle vertraglich gebundenen Unternehmen sind verpflichtet, sich an
    die Vorgaben der Winterdienstsatzung zu halten, so das ein minimaler Einsatz von Streusalz
    gewährleistet ist. In den Wintermonaten werden, wenn es die Witterungsbedingungen erfordern,
    zusätzliche Winterdienstkontrollen im Stadtgebiet vom Stadtordnungsdienst durchgeführt.
III. Klimaschutz und Lebensqualität:
Leipzig stellt sich seit 1992 der Herausforderung des Klimawandels und geht zusammen mit der 
Lokalen Agenda 21, mit den Verpflichtungen zu den Zielen des Klima-Bündnis e. V. und der 
Teilnahme am European Energy Award2 einen ambitionierten Weg zur Reduzierung von 
Klimaschadgasen.
1 Ein Download der aktuell gültigen Winterdienstsatzung der Stadt Leipzig ist über Internetseite „www.leipzig.de“ möglich.
2 mehr zum European Energy Award unter:
   http://www.leipzig.de/umwelt-und-verkehr/energie-und-klima/european-energy-award-eea/
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Die Stadt Leipzig hat im Mai 2014 das Energie- und Klimaschutzprogramm der Stadt Leipzig 2014 – 
20203 beschlossen. Mit diesem soll bis zum Jahr 2050 der Ausstoß von CO2 auf 2,5 t pro Einwohner 
und Jahr gesenkt werden.
Weiterhin hat die Stadt Leipzig zur Verringerung der Schadstoffbelastung der Luft im Jahr 2009 
einen neuen Luftreinhalteplan4 erarbeitet und in Kraft gesetzt. Der Luftreinhalteplan der Stadt Leipzig 
umfasst eine Vielzahl von Maßnahmen, durch die die Luftschadstoffbelastung in der Stadt gesenkt 
werden soll. Zentrale Maßnahme ist dabei die seit 1. März 2011 eingerichtete Umweltzone.
Auch hinsichtlich der Lärmbelastung, ein in Ballungsräumen nicht zu unterschätzendes ernstes 
Problem, sind noch zahlreiche Potentiale zur Lärmminderung auszuschöpfen, ohne zukünftige 
Entwicklungen den notwendigen Gestaltungsspielraum zu nehmen. Die diesbezüglichen 
Maßnahmen sind im 2013 beschlossenen Lärmaktionsplan der Stadt Leipzig5 festgehalten. Ziel der 
Lärmaktionsplanung ist die Verhinderung bzw. Minderung von Umgebungslärm insbesondere dort, 
wo die Geräuschbelastung gesundheitsschädliche Auswirkungen haben kann.
3 Das Klimaschutzprogramm der Stadt Leipzig 2014 – 2020 steht unter:
   www.leipzig.de/umwelt-und-verkehr/energie-und-klima/klimaschutzprogramm-fuer-leipzig zum Download zur Verfügung.
4 Ein Bericht über die Umsetzung aller Maßnahmen des Luftreinhalteplan kann auf der Webseite der Stadt Leipzig
   www.leipzig.de/luftqualtitaet (Rubrik: Luftreinhalteplan) eingesehen werden.
5 Der vollständige Lärmaktionsplan der Stadt Leipzig sowie weitere umfangreiche Informationen sind unter:
   http://www.leipzig.de/umwelt-und-verkehr/luft-und-laerm/ online verfügbar.
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Anlagen:
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