Bau- und Finanzierungsbeschluss "Geranienweg" in Verbindung mit  außerplanmäßigen Auszahlungen in 2015 in Höhe von 77.000 € sowie überplanmäßigen Auszahlungen in 2016 in Höhe von 78.114 € im PSP-Element 7.0000587.700 - Straßenbau in Ortsteilen sowieeine außerplanmäßige Aufwendung in 2016 in Höhe von 72.000 € im Innenauftrag 106654100010 - Stadtbeleuchtung investiv gemäß § 79 SächsGemO
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-01081
Datum: 2015-04-16
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01081
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Fachausschuss Finanzen 27.04.2015 Information zur Kenntnis
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 28.04.2015 Information zur Kenntnis
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Südost 19.05.2015 Information zur Kenntnis
Ortschaftsrat Holzhausen 19.05.2015 Information zur Kenntnis
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Bau- und Finanzierungsbeschluss "Geranienweg" in Verbindung mit  außerplanmäßigen 
Auszahlungen in 2015 in Höhe von 77.000 € sowie überplanmäßigen Auszahlungen in 2016 
in Höhe von 78.114 € im PSP-Element 7.0000587.700 - Straßenbau in Ortsteilen sowie eine 
außerplanmäßige Aufwendung in 2016 in Höhe von 72.000 € im Innenauftrag 106654100010 - 
Stadtbeleuchtung investiv gemäß § 79 SächsGemO
Beschluss:
1. Die Straßenbaumaßnahme Geranienweg wird realisiert (Baubeschluss gemäß § 22, Absatz 2, 
Ziffer 7 der Hauptsatzung in der zurzeit gültigen Fassung).
2. Die für die Stadt zu tragenden Gesamtkosten für den Bau betragen  505.064 €.  Ab dem Jahr der 
Inbetriebnahme der Verkehrsanlage entstehen die unter Punkt "6. Folgekosten" ermittelten 
Folgekosten.
3. Im Haushalt des Verkehrs- und Tiefbauamtes stehen in 2015 im PSP-Element 7.0000587.700 - 
Straßenbau in Ortsteilen aus Ermächtigungen aus Vorjahr insgesamt 99.950 € (netto 83.992 €, 
Mehrwertsteuer 19 % entspricht 15.958 €) zur Verfügung.
4. In 2016 werden im PSP-Element 7.0000587.700 - Straßenbau in Ortsteilen brutto 163.000 €  
(netto 136.975 €, Mehrwertsteuer 19 % entspricht 26.025   €) und im Teilprodukt 1.100.54.1.0.01.16 
(Bushaltestellen) brutto 15.000 € (netto 12.605 €, Mehrwertsteuer 19 % entspricht 2.395 €) 
bereitgestellt. Dies ist im Plan 2016 bereits berücksichtigt.
5. In 2015 wird eine außerplanmäßige Auszahlung gemäß § 79 (1) SächsGemO im PSP- Element 
7.0000587.700 - Straßenbau in Ortsteilen in Höhe von 77.000 € bestätigt. Die Deckung erfolgt i. H. 
v. 77.000 € aus dem PSP-Element 7.0001026.700 - Koordinierung Stadttechnik.
6. In 2016 wird eine überplanmäßige Auszahlung gemäß § 79 (1) SächsGemO im PSP-Element 
7.0000587.700 – Straßenbau in Ortsteilen in Höhe von 78.114 € bestätigt. Die Deckung erfolgt i. H. 
v. 50.000 € aus dem PSP-Element 7.0001026.700 - Koordinierung Stadttechnik sowie i. H. v. 28.114 
€ aus dem PSP-Element 7.0000474.740 - Beitragsfähige Straßen.
 
7. Im Jahr 2016 wird eine außerplanmäßige Aufwendung gemäß § 79 SächsGemO i. H. v. 72.000 € 
im Innenauftrag 106654100010 - Stadtbeleuchtung investiv bestätigt. Die Deckung erfolgt aus dem 
PSP-Element 1.100.61.1.0.01.01 – Steuern, allgemeine Zuweisungen, Umlagen, Sachkonto 
31120000 – Investive Schlüsselzuweisung. Im PSP-Element 7.0000587.700- Straßenbau in 
Ortsteilen werden in 2016 Mittel in gleicher Höhe gesperrt.
8. Die in den jeweiligen Haushaltsjahren nicht verbrauchten planmäßigen Mittel der o. g. PSP-
Elemente/Teilprodukte/Innenaufträge werden als Ermächtigungen aus Vorjahr in die ent-  
sprechenden Folgejahre übertragen.
9. Die Beigeordnete für Stadtentwicklung und Bau wird beauftragt, eine Vereinbarung zur 
Durchführung der Straßenbaumaßnahme und zur Kostenteilung im Fahrbahnbereich mit dem 
Abwasserzweckverband zur Reinhaltung der Parthe und mit der Kommunalen Wasserwerke Leipzig 
GmbH abzuschließen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur.
 Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien mit Kindern aus. (siehe 
Anlage Prüfkatalog)
 Schaffung von Rahmenbedingungen für Arbeitsplätze
  (siehe Anlage Prüfkatalog)
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen
 
Sachverhalt:
 siehe Anlage
Anlagen:
finanzielle Auswirkungen
Prüfkatalog
Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein x ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen 2016
2016
15.000
72.000
1.100.54.1.0.01.16
106654100010
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen 2015
2016
176.950
241.114
7.0000587.700
7.0000587.700
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein x wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten 
anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen) ab 2016 jährlich 960 1.100.541001.09
Nach 
Durchführung 
der 
Maßnahme 
zu erwarten
Ergeb. HH Aufwand aus jährl. 
Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat nein ja,
Prüfkatalog
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für den Erhalt bzw.
die Neuschaffung von Arbeitsplätzen
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle folgenden Indikatoren bewerten:
verbessert gesichert verschlechtert keine 
Auswirkung
Begründung 
in Vorlage 
Seite 1
1 Arbeitsplatzsituation      
2 Ausbildungsplatz-
situation
     
     3 finanzielle Situation der 
Unternehmen: sie wird 
durch städtische 
Entscheidung (z. B. zu 
Steuern, Gebühren, 
Preisen für Gas-Wasser-
Strom)
positive Auswirkung negative 
Auswirkung
keine 
Auswirkung
4 Bedeutung des 
Vorhabens für 
wirtschaftliche 
Entwicklung
 hoch  mittel  niedrig      
private Mittel Drittmittel/
Fördermittel
finanzielle 
Folgewirkungen 
für die Stadt
keine 
Auswirkung
5 Finanzierung
 ja  nein  ja  nein  ja   nein      
1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher freigestellt.
Prüfkatalog
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für eine
ausgeglichenere Altersstruktur. Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien mit
Kindern aus.
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle folgenden Indikatoren bewerten:
Indikatoren verbessert
auf 
bisherigen 
Niveau
verschlechtert keine 
Auswirkung
Begründung in 
Vorlage Seite 1
     1 Vorschulische Bildungs- 
und Betreuungsangebote 
(Qualität, Vielfalt, 
Erreichbarkeit, 
Quantität/Umfang)
     2 Schulische 
Bildungsangebote, 
Ausbildung und Studium 
(Qualität, Vielfalt, 
Erreichbarkeit, 
Quantität/Umfang)
Stad
t 
Leip
zig
01.1
5/01
6/01.
12
     3 Wohnbedingungen für 
Kinder, Jugendliche und 
Familien (Angebot, 
Attraktivität, Vielfalt, 
Infrastruktur)
     
4 Kultur- und 
Freizeitangebote, 
Möglichkeiten zum Spielen, 
Sporttreiben und Treffen 
sowie Naturerfahrungen 
für Kinder, Jugendliche 
und Familien
     5 Gesundheit und Sicherheit 
von Kindern und 
Jugendlichen/Schutz vor 
Gefahren
     6 Integration von Kindern 
und Jugendlichen mit 
Behinderungen oder 
Migrationshintergrund
     7 Finanzielle Bedingungen 
von Familien
Indikator hat stattge-
funden
ist 
vorgesehen
ist nicht vorgesehen Begründung in 
Vorlage, Seite 1
     8 Beteiligung von Kindern, 
Jugendlichen und Familien 
bei der zu treffenden 
Entscheidung
1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher freigestellt.
Stad
t 
Leip
zig
01.1
5/01
6/01.
12
Verkehrs- und Tiefbauamt 17.02.2015
Bau- und Finanzierungsbeschluss Geranienweg
Bau- und Finanzierungsbeschluss „Geranienweg“ in Verbindung mit  außer- sowie 
überplanmäßigen Ausgaben gemäß § 79 SächsGemO im PSP-Element 
7.0000587.700 - Straßenbau in Ortsteilen sowie im Innenauftrag 106654100010 - 
Stadtbeleuchtung investiv
Zusammenfassende Erläuterungen
Der Abwasserzweckverband zur Reinhaltung der Parthe (AZV) hat dringenden Handlungsbe-
darf für 2015/2016 hinsichtlich der Auswechslung des in Straßenmitte liegenden Mischwasser-
sammlers DN 500 angemeldet. Auch die Kommunale Wasserwerke Leipzig GmbH (KWL 
GmbH) beabsichtigt im Vorfeld die Auswechslung der Trinkwasserleitung DN 100 auf der ge-
samten Straßenlänge
Gleichzeitig mit dem Leitungsbau ist die Umsetzung der Straßenbaumaßnahme vorgesehen. 
Die Durchführung und Ausschreibung der Straßenbaumaßnahme übernimmt der AZV. Hierfür 
ist eine Vereinbarung abzuschließen, die gleichzeitig die Kostenteilung zwischen Stadt Leipzig, 
AZV und KWL GmbH regelt.
Der Straßenraum wird entsprechend der vorliegenden Vorplanung neu aufgeteilt. Die Fahr-
bahn wird in vollgebundener Bauweise mit einer Asphaltbefestigung von 26 cm Stärke ausge-
baut. Der einseitige Gehweg erhält eine Befestigung aus Betonpflaster.
Die Straßenentwässerungseinrichtungen und die Stadtbeleuchtungsanlage werden erneuert.
Die Finanzierung in 2016 stellt sich wie folgt dar:
Baukosten inkl. Stadtbeleuchtung (entsprechend Kostenberechnung 
vom 27.01.2015) reduziert um die Anteile an der Fahrbahn von AZV 
und KWL GmbH (464.000,00 € - 75.936,00 € = 388.064,00 €)
388.064,00 €
Bushaltestellen 15.000,00 €
Baunebenkosten*) 25.000,00 €
Beteiligung der Stadt an den investiven Kosten des Kanalbaus
(entsprechend Verbandssatzung des AZV)
77.000,00 €
Gesamtkosten für den Bau 505.064,00 €
*) Kosten für Bauüberwachung, Kontrollprüfungen im Rahmen der Bauausführung
Deckungsquellen:
PSP-Element 7.0000587.700 (Straßenbau in Ortsteilen)
davon Planansatz 2016 (250.000,00 € - 15.000,00 €  - 72.000,00 € = 163.000,00 €)
davon Ermächtigung aus Vorjahr
262.950,00 €
163.000,00 €
99.950,00 €
PSP-Element 7.0000474.740 (Beitragsfähige Straßen)
Planansatz 2016
28.114,00 €
PSP-Element 7.0001026.700 (Koordinierung Stadttechnik)
davon Planansatz 2015
davon Planansatz 2016
127.000,00 €
77.000,00 €
50.000,00 €
PSP-Element 1.100.54.1.0.01.16 (Bushaltestellen) 15.000,00 €
Innenauftrag 106654100010 (Stadtbeleuchtung) 72.000,00 €
Der Geranienweg ist eine Anliegerstraße. Damit sind nach Abschluss der Straßenbaumaßnah-
me 75 % der beitragsfähigen Kosten auf alle Anlieger umlegbar.
Verkehrs- und Tiefbauamt 18.02.2015
Bau- und Finanzierungsbeschluss
Geranienweg
1
Bau- und Finanzierungsbeschluss „Geranienweg“ in Verbindung mit  außer- sowie 
überplanmäßigen Ausgaben gemäß § 79 SächsGemO im PSP-Element 
7.0000587.700 - Straßenbau in Ortsteilen sowie im Innenauftrag 106654100010 - 
Stadtbeleuchtung investiv
1.  Grundlagen
– Der Geranienweg ist im Mittelfristigen Investitionsprogramm im Straßen- und Brückenbau 
2013 - 2020, Anlage 5 (Prioritätenliste für Straßenbaumaßnahmen in den Ortsteilen enthal-
ten. Dieses Programm wurde in der Ratsversammlung am 18.09.2013 (RBV-1774/13) be-
schlossen.
– Vorplanung für den Geranienweg aus dem Jahr 2000
2.  Veranlassung und Zielstellung
Der Abwasserzweckverband zur Reinhaltung der Parthe (AZV) hat dringenden Handlungsbe-
darf für 2015/2016 hinsichtlich der Auswechslung des in Straßenmitte liegenden Mischwasser-
sammlers DN 500 angemeldet. Auch die Kommunale Wasserwerke Leipzig GmbH (KWL 
GmbH) beabsichtigt im Vorfeld die Auswechslung der Trinkwasserleitung DN 100 auf der ge-
samten Straßenlänge.
Der Geranienweg hat einen schlechten Straßenzustand. Ausgebesserte Schadstellen prägen 
das Straßenbild. Gehwege sind nur zum Teil vorhanden und unterschiedlich befestigt.
Gleichzeitig mit dem Leitungsbau ist die Umsetzung der Straßenbaumaßnahme vorgesehen. 
Die Durchführung und Ausschreibung der Straßenbaumaßnahme übernimmt der AZV. Hierfür 
ist eine Vereinbarung abzuschließen, die gleichzeitig die Kostenteilung zwischen Stadt Leipzig, 
AZV und KWL GmbH regelt. Für die Stadt und die Anlieger reduzieren sich damit die Kosten, 
da die Kosten für die Flächenanteile der Leitungsgräben im Fahrbahnbereich durch die Versor-
gungsunternehmen getragen werden.
3.  Alternative bei Nichtrealisierung der Straßenbaumaßnahme
Die Alternative bei Nichtrealisierung des Geranienweges wäre die Beibehaltung des vorhande-
nen Zustandes.
Es sind weiterhin Maßnahmen der operativen Schadensbeseitigung zur Gewährleistung der 
Verkehrssicherheit erforderlich, die keine dauerhaften Lösungen darstellen und einen ständig 
steigenden Aufwand im Ergebnishaushalt für die Straßeninstandsetzung nach sich ziehen.
Eine Verschiebung der Leitungsbaumaßnahme des AZV ist nicht möglich. Wenn der Straßen-
ausbau nicht gleichzeitig mit dem Leitungsbau durchgeführt wird, bedeutet das, dass für die 
Anlieger erneute Einschränkungen und auch höhere Kosten auftreten.
4.  Beschreibung der baulichen Maßnahmen
Verkehrs- und Tiefbauamt 18.02.2015
Bau- und Finanzierungsbeschluss
Geranienweg
2
Der Straßenraum wird entsprechend der vorliegenden Vorplanung neu aufgeteilt. Es wird ein 
einseitiger, durchgehender Gehweg auf der östlichen Straßenseite mit einer Breite von 1,50 
bis 2,00 m Breite angelegt. Die Fahrbahnbreite beträgt 5,00 m. In einem Teilabschnitt beträgt 
die Fahrbahnbreite wegen der beengten Platzverhältnisse 4,75 m.
Auf der westlichen Straßenseite entsteht ein Ausgleichsstreifen mit unterschiedlicher Breite.
Die Fahrbahn wird in vollgebundener Bauweise mit einer Asphaltbefestigung von 26 cm 
Stärke ausgebaut.
Entsprechende Baugrund- und Tragfähigkeitsuntersuchungen wurden im Vorfeld durchgeführt 
und ausgewertet. Im Ergebnis dessen sind Baugrundverbesserungsmaßnahmen erforderlich.
Die Fahrbahneinfassung erfolgt mit Betonborden. Der Gehweg erhält eine Befestigung aus 
Betonpflaster. Der Ausgleichsstreifen wird mit Schotterrasen befestigt.
Die Straßenentwässerungseinrichtungen werden erneuert.
Im Zusammenhang mit dem Ausbau des Geranienweges sind die im Einmündungsbereich der 
Kärrnerstraße befindlichen Bushaltestellen der Linie 74 mit auszubauen bzw. zu verbessern. 
Die Bushaltestelle auf der Nordseite der Kärrnerstraße wird in westliche Richtung verschoben 
und behindertengerecht mit Kap ausgebaut. Die Bushaltestelle auf  der Südseite wird mit Bo-
denindikatoren für Blinde und Sehschwache  nachgerüstet. Die nicht ausreichende Straßen-
entwässerung vor dieser Bushaltestelle wird durch den Einbau einer Pendelrinne mit zwei 
zusätzlichen Straßeneinläufen verbessert.
Im Vorfeld muss bereits 2015 der Rückbau der Freileitungsanlage und die Erdverlegung der 
Stromleitung der Mitnetz Strom durchgeführt werden. Damit ist auch eine Erneuerung der 
Straßenbeleuchtungsanlage verbunden, da sich derzeit die Leuchten an den Freileitungsmas-
ten befinden. Die Mitnetz Strom wird auch die Tiefbauleistungen für die Stadtbeleuchtungstras-
se mit durchführen. Im Zusammenhang mit der Durchführung der Straßenbaumaßnahme er-
folgt dann das Setzen der Stadtbeleuchtungsmaste.
Die neuen Beleuchtungsmaste werden im Abstand von ca. 28 m an der Hinterkante des östli-
chen Gehweges eingeordnet. Die Anzahl der Lichtpunkte erhöht sich damit um 8 Stück.
5.  Finanzierung
Die Gesamtkosten (entsprechend Kostenberechnung vom 27.01.2015) für den Bau setzen 
sich wie folgt zusammen:
Geranienweg 464.000 €
davon 72.000 € für Stadtbeleuchtung
Bushaltestellen Kärrnerstraße 15.000 €
Baunebenkosten* 25.000 €
Beteiligung der Stadt an den investiven Kosten des Kanalbaus
(entsprechend Verbandssatzung des AZV) 77.000 €
Verkehrs- und Tiefbauamt 18.02.2015
Bau- und Finanzierungsbeschluss
Geranienweg
3
581.000 €
*) Kosten für Bauüberwachung, Kontrollprüfungen im Rahmen der Bauausführung
Die Kosten für die Fahrbahn betragen 226.000 € und werden entsprechend der jeweiligen Flä-
chenanteile zwischen AZV, KWL GmbH und Stadt aufgeteilt. Grundlage hierfür bildet die abzu-
schließende Vereinbarung zwischen den Beteiligten.
Anteile Gesamt Stadt AZV KWL GmbH
Fahrbahn 226.000,00 € 150.064,00 € 41.132,00 € 34.804,00 €
in Prozent 100 66,4 18,2 15,4
Damit reduzieren sich die Kosten für den Geranienweg für die Stadt um die Anteile von AZV 
und KWL GmbH um 75.936 € .
Die Finanzierung in 2016 stellt sich wie folgt dar:
Baukosten inkl. Stadtbeleuchtung (entsprechend Kostenberechnung 
vom 27.01.2015) reduziert um die Anteile an der Fahrbahn von AZV 
und KWL GmbH (464.000,00 € - 75.936,00 € = 388.064,00 €)
388.064,00 €
Bushaltestellen 15.000,00 €
Baunebenkosten*) 25.000,00 €
Beteiligung der Stadt an den investiven Kosten des Kanalbaus
(entsprechend Verbandssatzung des AZV)
77.000,00 €
Gesamtkosten für den Bau 505.064,00 €
*) Kosten für Bauüberwachung, Kontrollprüfungen im Rahmen der Bauausführung
gesamt 2015 2016
Kosten 505.064,00 € 176.950,00 € 328.114,00 €
davon
PSP-Element 7.0000587.700
PSP-Element 1.100.54.1.0.01.16
Innenauftrag 106654100010
418.064,00 €
15.000,00 €
72.000,00 €
176.950,00 €
-
-
241.114,00 €
15.000,00 €
72.000,00 €
Deckungsquellen:
PSP-Element 7.0000587.700 (Straßenbau in Ortsteilen)
davon Planansatz 2016 (250.000,00 € - 15.000,00 €  - 72.000,00 € = 163.000,00 €)
davon Ermächtigung aus Vorjahr
262.950,00 €
163.000,00 €
99.950,00 €
PSP-Element 7.0000474.740 (Beitragsfähige Straßen)
Planansatz 2016
28.114,00 €
PSP-Element 7.0001026.700 (Koordinierung Stadttechnik)
davon Planansatz 2015
davon Planansatz 2016
127.000,00 €
77.000,00 €
50.000,00 €
PSP-Element 1.100.54.1.0.01.16 (Bushaltestellen) 15.000,00 €
Innenauftrag 106654100010 (Stadtbeleuchtung) 72.000,00 €
Verkehrs- und Tiefbauamt 18.02.2015
Bau- und Finanzierungsbeschluss
Geranienweg
4
Die Ausschreibung der Gesamtmaßnahme durch den AZV muss bereits 2015 erfolgen. Die 
Grundlage dafür bildet die abzuschließende Vereinbarung mit dem AZV, in der festgelegt wird,  
dass der AZV den städtischen Anteil vorfinanziert. Eine Refinanzierung durch die Stadt kann 
erst in 2016 erfolgen.
Für den Bau der Bushaltestellen wird die Möglichkeit der Förderung über den ZVNL geprüft.
Der Geranienweg ist eine Anliegerstraße. Damit sind nach Abschluss der Straßenbaumaßnah-
me 75 % der beitragsfähigen Kosten auf alle Anlieger umlegbar.
Die weiteren Planungskosten wurden und werden bereits 2014/2015 über das PSP-Element 
7.000.583.700 (Planung investiver Vorhaben) gebunden und z. T. finanziert.
Die Kosten für die Erneuerung der Straßenbeleuchtungsanlage betragen 72.000 € und werden  
dem Ergebnishaushalt zugeordnet.
6.  Folgekosten
Die Baumaßnahme umfasst keinen Neubau sondern den Umbau einer vorhandenen Ver-
kehrsanlage, so dass lediglich Folgekosten für 8 zusätzliche Lichtpunkte bei der Beleuchtung 
entstehen.
Danach ergeben sich folgende zusätzliche Folgekosten:
Folgekosten pro Jahr
Geranienweg
Bezeichnung PSP-Element Kosten/Einheit und 
Jahr
Beschreibung Kosten pro Jahr
in Euro
Beleuchtung  1.100.541001.09 Unterhaltung 400,00 €
bei 
Gemeindestraßen
 1.100.541001.09 ca. 50 €/Lichtpkt.
ca. 70 €/Lichtpkt. Stromkosten 560,00 €
Die genannten Folgekosten sind innerhalb der Eckwerte des Verkehrs- und Tiefbauamtes zu 
finanzieren. Der Bedarf zusätzlicher Mittel kann daraus nicht abgeleitet werden.  
Ab dem Jahr der Inbetriebnahme der Verkehrsanlage entstehen die o. g. Folgekosten.
6. 7.  Grunderwerb
Für die Straßenbaumaßnahme ist kein Grunderwerb erforderlich.
9. 8.  Kinderfreundlichkeit/Barrierefreiheit
Der neu entstehende, durchgängige östliche Gehweg schafft bessere Bedingungen für alle 
Fußgänger einschließlich Kinder.
Verkehrs- und Tiefbauamt 18.02.2015
Bau- und Finanzierungsbeschluss
Geranienweg
5
Der behindertengerechte Neubau der Bushaltestelle in der Kärrnerstraße verbessert die Situa-
tion, besonders für mobilitätseingeschränkte Menschen.
7. 9.  Bauzeit und Umleitung
Die Realisierung der Straßenbaumaßnahme ist ab Frühjahr 2016 geplant.
Die Maßnahme wird unter Vollsperrung gebaut. Durch den AZV ist die Errichtung einer Be-
helfsstraße in Richtung Ziegeleistraße vorgesehen.
8. 10.  Sonstiges
Altlasten/Abfall:
Zur Thematik erfolgten Bodenuntersuchungen. Die Untersuchung der Asphaltschichten und 
ungebundenen Schichten ergab, dass alle Schichten als nicht gefährlicher Abfall deklariert 
sind.
Kampfmittel:
Im Baubereich kann eine Belastung mit Kampfmitteln nicht ausgeschlossen werden.
Anliegerinformation:
Betroffene Grundstückseigentümer werden in einem Beteiligungsverfahren im Rahmen der Er-
hebung von Straßenausbaubeiträgen durch das Verkehrs- und Tiefbauamt vorab über die 
Straßenbaumaßnahme informiert.
Die Anliegerinformation erfolgt weiterhin über Informationen im Stadtbezirksbeirat und Ort-
schaftsrat, die Presse und kurz vor Baubeginn durch den Baubetrieb.
Anlagen:
Übersichtsplan
Lagepläne
Fotos





Fotodokumentation
Geranienweg
      Bild 1: Nähe Einmündung Kärrnerstraße, ohne Gehweg
      
                 Bild 2: schlechter Straßenzustand, kein Bordanschlag

      Bild 3: beidseitig schmaler Gehweg, z.T unbefestigt
      Bild 4: Stichstraße in z.T. ungebundener Befestigung