Leipziger Wirtschaftshilfe-Programm: Sofortige Corona-Krisenhilfe zum Erhalt von Ausbildungsverhältnissen in Leipziger Unternehmen (Leipzig sichert Ausbildung) - außerplanmäßige Aufwendungen gemäß § 79 SächsGemO
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-01090
Datum: 2020-04-15
Vorlagenart: Eilentscheidung

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Eilentscheidung Nr. VII-DS-01090 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales 
 
 
 
Betreff: 
Leipziger Wirtschaftshilfe-Programm: Sofortige Corona-Krisenhilfe zum Erhalt von 
Ausbildungsverhältnissen in Leipziger Unternehmen (Leipzig sichert Ausbildung) - 
außerplanmäßige Aufwendungen gemäß § 79 SächsGemO 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
Ältestenrat    
Ratsversammlung  29.04.2020 Information zur Kenntnis 
 
 
Eilentscheidung des Oberbürgermeisters gem. § 52 SächsGemO zur 
Unterrichtung der Ratsversammlung: 
 
1. Aus Anlass der Corona-Krise wird das Soforthilfe-Programm „Leipzig sichert 
Ausbildung“ beschlossen. 
 
2. Die Stadt Leipzig gewährt Ausbildungsunternehmen einen Zuschuss in Höhe von 927 EUR 
zur Finanzierung von Ausbildungsgehältern. Damit sollen Einzelunternehmer, klein(st)- 
und mittelständische Unternehmen und Freiberufler in der Stadt Leipzig unterstützt 
werden. Voraussetzung ist, dass diese aufgrund der Auswirkungen des Corona-Virus mit 
unverschuldeten Umsatzrückgängen konfrontiert und somit laufende 
Ausbildungsverhältnisse gefährdet sind.  
 
Das Programm wirkt nachrangig, entsprechend den Begründungen unter 2.1.3 (Pkt. 3 und 
4). 
 
3. Zur kurzfristigen Umsetzung werden dem Referat für Beschäftigungspolitik zur Verfügung 
gestellt: 
 
a. Zunächst bis zu 3 Mio. EUR für „Finanzielle Soforthilfe“ als außerplanmäßige 
Aufwendungen gemäß § 79 SächsGemO. 
  
b. Zur kurzfristigen Umsetzung eines durchgängigen digitalen Workflows zur 
Beantragung und Bewilligung aller Fördermittel des Dezernates Wirtschaft, Arbeit 
und Digitales aufgrund der Corona-Krise werden 50.000 EUR veranschlagt. Diese 
sind aus dem ITK-Budget zur Verfügung zu stellen. Das Schrifterfordernis der 
Antragstellung auf Grundlage der Rahmenrichtlinie und der Fachförderrichtlinie für 
Projekte der Beschäftigungsförderung wird für dieses Projekt aufgehoben. 
  
c. 10 Mitarbeiter der Stadt Leipzig für die Dauer der Maßnahme, ausgestattet mit 
Sachmitteln. Hierfür sollen vorrangig interne Ressourcen des Dezernates 

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Wirtschaft, Arbeit und Digitales und des Kommunalen Eigenbetriebes Leipzig / 
Engelsdorf genutzt werden.  
 
4. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Einrichtung einer Auffanggesellschaft zur 
überbetrieblichen Ausbildung zu prüfen. Hierbei sind die IHK und HWK einzubeziehen. 
Räumlicher Bezug: 
Gilt für das gesamte Stadtgebiet. 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: Corona-Krise 
 
Die Verwaltung empfiehlt zur Sicherung von Ausbildungsverhältnissen das 
Soforthilfeprogramm – Leipzig sichert Ausbildung. Die Sicherung erfolgt durch: 
 
1. Zuschuss an Unternehmen bis zur Zahlung von Kurzarbeitergeld an Auszubildende, um 
die Ausbildungsverhältnisse in den Stammunternehmen zu erhalten. 
2. Prüfung einer Auffanggesellschaft zur überbetrieblichen Ausbildung. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein x ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen 01.04.20 31.12.20 3.050.000 1.100.57.1.0.02.01 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Entfällt. 
 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Die Vorlage ist eilbedürftig, da die wirtschaftliche Lage einer großen Zahl von Unternehmen 
durch die aktuelle Krise kurzfristig existenziell beeinträchtigt wird. Hierdurch sind zunehmend 
auch Ausbildungsverhältnisse betroffen, deren Erhalt es kurzfristig zu sichern gilt. 
 
Eine Befassung der Ratsversammlung am 29.04.2020 ist auf Grund der enormen 
wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise zu spät.  
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit   
Entfällt. 
 
III.  Strategische Ziele 
 
IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
 
Viele Leipziger Unternehmen erleiden durch die Corona-Krise gravierende unmittelbare und 
dauerhafte wirtschaftliche Veränderungen. Eine Vielzahl von Selbstständigen, klein(st)- und 
mittelständischen Unternehmen und Freiberuflern haben kaum finanzielle Reserven, um in 
und nach der Krise die Betriebsfähigkeit zu erhalten. Hiervon sind unmittelbar auch die 
Auszubildenden in diesen Unternehmen betroffen.  
Im Stadtgebiet Leipzig gibt es derzeit rund 9.000 Ausbildungsverhältnisse, davon über 7.000 
in Zuständigkeit der beiden großen Kammern (IHK und HWK zu Leipzig). Weitere 
ausbildende Unternehmen anderer Kammern (§ 71 BBiG) finden Berücksichtigung. Nach 
ersten Schätzungen wird davon ausgegangen, dass zunächst ein Drittel dieser Ausbildungs-
verhältnisse (ca. 3.000 Fälle) unmittelbar von der Corona-Krise betroffen sind. Verbindliche 
Zahlen, wie viele der Leipziger Ausbildungsbetriebe auf Grund von Kurzarbeit ihre 
Auszubildenden derzeit nicht ausbilden können, liegen derzeit noch nicht vor.  
Mit diesem Soforthilfeprogramm soll bis zum Einsetzen von gleichartigen Hilfsprogrammen 
des Bundes oder des Freistaates Sachsens oder der Möglichkeit auch für Auszubildende ab 
dem ersten Tag Kurzarbeitergeld beantragen zu können, die Verpflichtung der Arbeitgeber 
zur Zahlung der Ausbildungsvergütung (§ 19 BBiG) für den gesetzlichen Zeitraum von sechs 
Wochen anteilig finanziell überbrückt werden, um Ausbildungsabbrüche zu vermeiden. 
Zum jetzigen Zeitpunkt kann nicht abgeschätzt werden, in welchem Umfang die angedachten 
Unterstützungsleistungen die lokale Wirtschaft nachhaltig entlasten. Jedoch müssen die 
lokalen Unternehmen und Auszubildenden zwingend unterstützt werden, um bestehende 
Ausbildungsverhältnisse zu sichern und zum Abschluss zu führen. 
 
2. Beschreibung der Maßnahmen 
 
Zur Sicherung von Ausbildungsplätzen hat das Referat für Beschäftigungspolitik das 
Soforthilfe-Programm „Leipzig sichert Ausbildung“ entwickelt. 
1. Finanzielle Sofort-Hilfe, 
2. Prüfung zur möglichen Einrichtung einer Auffanggesellschaft zur überbetrieblichen 
Ausbildung  
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2.1 Finanzielle Soforthilfe 
 
Finanzielle Soforthilfe (Förderprogramm) der Stadt Leipzig, Dezernat Wirtschaft, Arbeit und 
Digitales, Referat für Beschäftigungspolitik zur Gewährung von Soforthilfe-Zuschüssen zum 
Erhalt von Ausbildungsverhältnissen soll wie in Abbildung 2 dargestellt, umgesetzt werden. 
  
 
2.1.1 Zuwendungszweck, Rechtsgrundlagen 
1. Zuwendungszweck ist die Unterstützung von Einzelunternehmern, klein(st)- und 
mittelständischen Unternehmen und Freiberuflern in der Stadt Leipzig. Voraussetzung ist, 
dass diese aufgrund der Auswirkungen des Corona-Virus mit unverschuldeten 
Umsatzrückgängen konfrontiert und somit laufende Ausbildungsverhältnisse gefährdet sind. 
Weitere Voraussetzung ist, dass bereits ein Antrag auf Kurzarbeitergeld gestellt wurde. 
Damit soll ausgeschlossen werden, dass Branchen, die von der aktuellen Situation 
profitieren, von der Sofortförderung ausgeschlossen werden. 
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Ein Ausbildungsbetrieb ist gesetzlich dazu verpflichtet, alle Mittel auszuschöpfen, um die 
Ausbildung weiterhin zu gewährleisten. Hierbei hat er zunächst verschiedene Maßnahmen 
umzusetzen:  
 
Die Umstellung des Ausbildungsplans durch Vorziehen anderer Ausbildungsinhalte, die 
Versetzung in eine andere, arbeitende Abteilung, die Rückversetzung in die 
Ausbildungswerkstatt oder die Durchführung besonderer Ausbildungsveranstaltungen.  
Erst wenn alle Möglichkeiten ausgeschöpft sind, kann ein(e) Abbruch/Kündigung der 
Ausbildung in Frage kommen. Diese Option ist allerdings als letztes Mittel zu betrachten. 
Sollten Auszubildende davon betroffen sein, haben sie zunächst Anspruch auf Zahlung der 
vollen Ausbildungsvergütung für sechs Wochen (§ 19 Abs. 1 Nr. 2 BBiG).  
Leipziger Einzelunternehmen, klein(st)- und mittelständische Unternehmen, die auf Grund 
von Corona-bedingter Kurzarbeit von dieser Situation betroffen sind, sollen mit der 
finanziellen Soforthilfe unterstützt werden. So soll verhindert werden, dass 
Ausbildungsverhältnisse in Leipzig in dieser Zeit aufgelöst werden müssen.  
 
2. Die Stadt Leipzig gewährt die Soforthilfe auf Grundlage der: 
Rahmenrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen der Stadt Leipzig an außerhalb der 
Stadtverwaltung stehende Stellen (Zuwendungsrichtlinie) in ihrer aktuell gültigen 
Fassung,  
Fachförderrichtlinie der Stadt Leipzig für Projekte der Beschäftigungsförderung in 
ihrer aktuell gültigen Fassung. 
 
Das Schrifterfordernis zur Antragsstellung für dieses Programm wird aufgehoben. Anträge 
können elektronisch gestellt werden. Die Antragstellung auf elektronischem Wege stellt eine 
Abweichung von den Regelungen der Rahmenrichtlinie der Stadt Leipzig/Fachförderrichtlinie 
der Stadt Leipzig für Projekte der Beschäftigungsförderung und der sonstigen Förderpraxis 
dar. Hieraus lässt sich für die Zukunft kein bindendes Verwaltungshandeln ableiten. 
3. Auf die Gewährung der Zuwendungen besteht kein Rechtsanspruch. Die Stadt Leipzig, 
Referat für Beschäftigungspolitik entscheidet aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens und 
im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel. 
 
2.1.2 Zuwendungsempfänger 
Zuwendungsempfänger sind Einzelunternehmen, klein(st)- und mittelständische 
Unternehmen und Freiberufler mit einer zu begünstigenden Betriebsstätte in der Stadt 
Leipzig. 
Dazu zählen insbesondere das Handwerk, der Handel, die Dienstleister, die Kultur- und 
Kreativwirtschaft sowie wirtschaftlich tätige Angehörige der Freien Berufe.  
Es gilt die KMU-Richtlinie. 
 
 
 
 
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2.1.3 Zuwendungsvoraussetzungen 
1. Die Zuwendung kann nur unter folgenden Voraussetzungen gewährt werden: 
Der Antragsteller erklärt, dass alle Möglichkeiten ausgeschöpft wurden, wie bspw.: 
 Umstellung des Lehrplans durch Vorziehen anderer Lerninhalte, 
 Versetzung der Auszubildenden in eine andere Abteilung, 
 Rückversetzung in die Lehrwerkstatt oder 
 Durchführung besonderer Ausbildungsveranstaltungen, 
 
 die Ausbildung im Betrieb aber dennoch nicht mehr stattfinden kann oder  
 sich alle Beschäftigten des Antragstellers (einschließlich Ausbilder) zum Zeitpunkt der 
Antragstellung bereits in Kurzarbeit befinden oder  
 
 ab einem zu benennenden Zeitpunkt in Kurzarbeit gehen werden.  
 
2. Die Prüfung der Zuwendungsvoraussetzungen erfolgt auf Grundlage von 
Eigenerklärungen des Antragstellers zum Umsatzrückgang auf Grund der Corona-Krise. Der 
Antragsteller ist zudem verpflichtet, der Stadt Leipzig, Referat für Beschäftigungspolitik im 
Rahmen der Antragsstellung die folgenden Unterlagen zur Verfügung zu stellen: 
 Anzeige zur Kurzarbeit 
 Antrag auf Kurzarbeitergeld 
 Ausbildungsverträge 
 
3. Ansprüche auf Entschädigungsleistungen nach dem Infektionsschutzgesetz und 
Versicherungsleistungen für Betriebsunterbrechung und Betriebsausfall sind vorrangig in 
Anspruch zu nehmen. Sollten während der Laufzeit dieses Programms Förderprogramme 
des Bundes, des Freistaates Sachsen oder der Europäischen Union mit ähnlicher 
Zielrichtung für die Zuwendungsempfänger in Kraft treten, so sind diese vorrangig in 
Anspruch zu nehmen.  
4. Sollte es zudem möglich sein, künftig auch für Auszubildende Kurzarbeitergeld ab dem 
ersten Tag der Kurzarbeit bei der Bundesagentur für Arbeit zu beantragen, ist dieses 
ebenfalls vorrangig zu nutzen. Sollten oben genannte Programme/Maßnahmen, Leistungen 
auch rückwirkend für einen Zeitraum gewährt werden, der vor dem Datum der 
Antragstellung, der Bewilligung und Auszahlung des Zuschusses durch die Stadt Leipzig 
liegt, hat der Zuwendungsempfänger, die von der Stadt Leipzig gewährten Zuschüsse 
zurückzuzahlen.  
 
2.1.4 Art, Umfang und Höhe der Zuwendung 
1. Die Zuwendung wird als Projektförderung durch einen einmaligen Zuschuss in Höhe von 
927 EUR je Ausbildungsverhältnis, für welches zum Zeitpunkt der Antragstellung ein 
sechswöchiger Fortzahlungsanspruch gemäß § 19 BBiG besteht, zweckgebunden gewährt.  
2. Der Zuschuss orientiert sich dabei an dem seit 01.01.2020 geltenden gesetzlichen 
Mindestlohn für Auszubildende in Höhe von 515 EUR / Monat zzgl. 20 Prozent für 
Sozialversicherungsbeiträge. Dementsprechend ergibt sich daraus für sechs Wochen ein 
Betrag in Höhe von 927 EUR.   
3. Etwaige Landes- und Bundesförderung wird mit der Verwendungsnachweisprüfung 
zurückgefordert. 
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2.1.5 Verfahren, sonstige Zuwendungsbestimmungen 
1. Anträge auf Förderung sind bei der Stadt Leipzig, Referat für Beschäftigungspolitik als der 
zuständigen Bewilligungsstelle einzureichen. Der Antragsteller hat die erforderlichen 
Eigenerklärungen abzugeben. Die Stadt Leipzig stellt die erforderlichen Formulare bereit. 
2. Die Stadt Leipzig, Referat für Beschäftigungspolitik entscheidet im Rahmen ihres 
Ermessens über die Förderfähigkeit.  
3. Der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet, auch nach Bewilligung und Auszahlung an der 
Erfolgskontrolle mitzuwirken. 
4. Die Prüfung, Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung erfolgt gemäß der 
Rahmenrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen der Stadt Leipzig an außerhalb der 
Stadtverwaltung stehende Stellen (Zuwendungsrichtlinie) und der Fachförderrichtlinie der 
Stadt Leipzig für Projekte der Beschäftigungsförderung in ihren jeweils aktuell gültigen 
Fassungen.   
Die geltenden Regelungen der ANBest zum Zuwendungsbescheid der Stadt Leipzig sind 
anzuwenden. Der Zuwendungsempfänger ist insbesondere auf die Pflichten zur Prüfung der 
Verwendung nach Nummer 10 der ANBest hinzuweisen.  
Abweichend von den oben aufgeführten Richtlinien gilt für dieses Programm der „vorzeitige 
Maßnahmebeginn“ als genehmigt. Der Zuschussempfänger erklärt bereits mit Antragstellung 
den Rechtsbehelfsverzicht, um eine schnellstmögliche Auszahlung zu gewähren. 
Es ist der einfache Verwendungsnachweis zugelassen. 
 
2.1.6 Laufzeit 
Der finanzielle Zuschuss aus dem Förderprogramm - Leipzig sichert Ausbildung -  tritt mit 
Beschluss in Kraft und ist zunächst bis zum 31.12.2020 befristet.  
 
 
 
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2.1.7 Zusätzliche Verwaltungsressourcen zur Umsetzung des finanziellen  
           Soforthilfeprogramms 
 
Da viele Unternehmen aktuell und kurzfristig Liquiditätsschwierigkeiten haben, ist 
entscheidend, die Hilfen schnell auszuzahlen. Daher wird dringend zusätzliches Personal im 
Referat für Beschäftigungspolitik benötigt. Das Referat für Beschäftigungspolitik strebt eine 
elektronische Abwicklung der hohen Fallzahlen an. Dazu ist eine IT-Entwicklung und 
Ausstattung erforderlich. Vorausgesetzt die Antragsteller können alle Unterlagen digital 
einreichen, der Bescheid geprüft und elektronisch erstellt werden und die Übertragung an 
das Zahlungssystem der Stadt Leipzig erfolgt auch digital, wird mit einer Bearbeitungszeit 
von mindestens 1 h pro Antrag gerechnet. Bei 3.000 Anträgen entstehen 3.000 
Arbeitsstunden, die in zwei Monaten (Vollzeitäquivalent 170 h/Monat) abzuwickeln wären. 
Hierfür müssen ca. 10 Mitarbeiter/-innen, vorrangig aus dem Dezernat VII, für diese Aufgabe 
abgeordnet und geschult werden. Es ist vorgesehen, dass die Mitarbeiter/-innen an ihren 
bisherigen Arbeitsplätzen bleiben und die dort vorhandene IT-Technik für diese Aufgabe 
nutzen. 
 
2.2 Prüfung zur möglichen Einrichtung einer Auffanggesellschaft zur  
            überbetrieblichen Ausbildung  
Uneingeschränkte Priorität hat die Prüfung aller Möglichkeiten zur Fortsetzung einer 
betrieblichen Ausbildung. Sollte jedoch kein geeigneter Ausbildungsbetrieb zur Fortführung 
des Ausbildungsverhältnisses für den/die betroffene Auszubildende/n gefunden werden, 
braucht es weiterer Lösungen.  
Hier wird die Prüfung der Einrichtung einer Auffanggesellschaft zur überbetrieblichen 
Ausbildung und oder Beschäftigung, empfohlen.  
In enger Abstimmung mit den relevanten Partnern (Kammern, Agentur für Arbeit und 
Freistaat Sachsen) soll ein Auffangprogramm für diese Form der überbetrieblichen 
Ausbildung zur Sicherung von Ausbildungsverhältnissen sowie Erreichung des 
Ausbildungsabschlusses erarbeitet werden.    
 
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Das Vorhaben soll so schnell wie möglich begonnen werden.  
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
Das Programm schüttet aus dem Ergebnishaushalt vorerst 3,05 Mio. EUR aus. Hierzu 
werden dem Referat für Beschäftigungspolitik ab dem 01.04.2020 außerplanmäßig 
3.050.000 EUR zur Verfügung gestellt.  
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
Keine, da nur vorübergehende Abordnung im Wege der Amtshilfe geplant sind. 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
Aus Zeitgründen ist eine Bürgerbeteiligung nicht vorgesehen. Partner aus der Wirtschaft, wie 
IHK und HWK sind bereits einbezogen. 
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7. Besonderheiten  
 
Entfällt. 
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Es besteht das Risiko, dass eine große Anzahl von Ausbildungsverhältnissen bei Leipziger 
Unternehmen aufgelöst werden und eine Vielzahl von Auszubildenden ihre begonnenen 
Ausbildungen nicht abschließen können. Im Ergebnis stünden diese Jugendliche nach der 
Corona-Krise dem Arbeitsmarkt nicht mehr kurzfristig als fertige Arbeitskräfte zur Verfügung. 
Darüber hinaus ist zu befürchten, dass diese die Transferleistungssysteme mittelfristig 
zusätzlich belasten werden. 
 
Anlagen: 
Entfällt