Förderung des Vereins City Leipzig e. V. durch die Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-08134
Datum: 2019-08-07
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-08134 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport 
 
 
 
Betreff: 
Förderung des Vereins City Leipzig e. V. durch die Stadt Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
FA Umwelt und Ordnung   Vorberatung 
Jugendhilfeausschuss   Vorberatung 
FA Finanzen   Vorberatung 
DB OBM - Vorabstimmung    
Ratsversammlung  04.09.2019 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Förderung des Vereins City Leipzig e. V. durch das Ordnungsamt für das Haushaltsjahr 
2019 in Höhe von 8.000 EUR wird bestätigt. 
 
 
Zusammenfassung: 
Anlass der Vorlage:  
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
Die Vorlage behandelt die Auszahlung der Förderung an den Verein City Leipzig e. V. für die 
Verbesserung der Leipziger Innenstadt. Auf weitere Ausführungen wird verzichtet, da der 
Inhalt der Vorlage sich auf eine Seite beschränkt. 
 
 
 
  

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Finanzielle Auswirkungen   nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen 01.01.19 31.12.19 8.000,00 1.100.122.1.0.1 
SK 4318 0000 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat x nein  ja, 
 
 
 
Die finanziellen Mittel wurden in der Planung des Doppelhaushaltes 2019/2020 berücksichtigt. 
 
 
 
  
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a) 2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
Qualität im öffentlichen 
Raum und in der Baukultur 
Nachhaltige Mobilität 
Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraumangebote 
Leipzig besteht im Wettbewerb: 
Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
Vielfältige und stabile 
Wirtschaftskultur 
Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
  
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
Bezahlbares Wohnen 
Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
Lebenslanges Lernen 
Sichere Stadt 
  
  
 
 
b) Sonstige Ziele:  
 
 
  
 
  
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
Weltoffene Stadt 
Vielfältige, lebendige 
Kultur- und Sportlandschaft 
Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
Imageprägende 
Großveranstaltungen 
Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
  
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
 
Es gab keine unterschiedliche fachliche Beurteilung innerhalb der Stadtverwaltung, so dass 
ein Abwägungsprozess nicht erforderlich ist. 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
entfällt 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit 
entfällt 
 
III. Strategische Ziele 
 
Der Verein City Leipzig e.V. trägt mit seinem Wirken zu einer sicheren, attraktiven Innenstadt 
mit vielfältigen Kultur-, Freizeit- und Einkaufsmöglichkeiten bei. 
 
 
  

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IV. Sachverhalt:  
 
 
1. Anlass 
 
Die Einzelvorlage für die Förderung des City Leipzig e. V. erfolgt vor dem Hintergrund einer 
fehlenden Fachförderrichtlinie.  
 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Der City Leipzig e. V. wirkt aktiv bei der Erhöhung der Attraktivität und Verbesserung von 
Sicherheit und Ordnung in der Leipziger Innenstadt mit. Der Verein koordiniert Prozesse 
zwischen Innenstadtakteuren und Stadtverwaltung und Stadtpolitik. Dazu gehören die 
Koordination der Arbeitsgruppe Innenstadt innerhalb des Kommunalen Präventionsrates der 
Stadt Leipzig, die Koordination des Informationsflusses zu Baugeschehen in der City und 
Beteiligung an Gesprächsrunden zu verschiedenen Themen, z. B. im Hinblick auf Verkehr, 
Sicherheit und Ordnung. Ein weiterer Schwerpunkt liegt im Aufbau einer Netzwerkstruktur mit 
den Anliegern im innerstädtischen Bereich und dem Ausbau der Internetpräsenz. Die 
Gewerbetreibenden erhalten bei der Bewältigung schwieriger Situationen in der Innenstadt 
organisatorische Unterstützung. Der City Leipzig e. V. setzt sich für eine immer attraktivere 
Leipziger Innenstadt ein. Dies wird durch die Öffentlichkeitsarbeit/Werbung für die City in 
Zusammenarbeit mit verschiedenen Medien wie Presse, Funk und Fernsehen deutlich. 
 
 
3. Finanzielle Auswirkungen/Finanzierung 
 
Mit der Förderung sollen anteilige Personalkosten für den Projektkoordinator zur aktiven 
Mitwirkung bei der Erhöhung der Attraktivität und Verbesserung von Sicherheit und Ordnung 
der Leipziger Innenstadt übernommen werden. Die städtischen Zuwendungen wurden in den 
zurückliegenden Jahren wie folgt bereitgestellt: 
 
 2016 2017 2018 
Stadt Leipzig, Ordnungsamt 7.000 EUR 7.000 EUR 7.000 EUR 
 
Die finanziellen Mittel wurden und sind in der Planung des Doppelhaushaltes 2019/2020 
berücksichtigt und stehen daher im Budget des Ordnungsamtes (PSP-Element 
1.100.12.2.1.01) zur Verfügung. 2019 werden für die Finanzierung der anteiligen 
Personalkosten 8.000 EUR bereitgestellt. Durch den Verein wurden bereits in den 
vergangenen Jahren 25.000 EUR Förderung beantragt, die jedoch in dieser Höhe nicht 
bereitgestellt werden konnten. Ab diesem Jahr ist eine Anhebung der Förderung auf 
8.000 EUR vorgesehen, um zumindest die Preissteigerungen der vergangenen Jahre 
teilweise abzubilden. Die Förderung entspricht dem strategischen Ziel der Kommunalpolitik 
durch die Steigerung der Attraktivität sowie zur Sicherheit in der Innenstadt. 
 
 
4. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Ohne die städtische Förderung kann der Verein seine Maßnahmen zur Verbesserung der 
Attraktivität sowie Sicherheit und Ordnung in der Leipziger Innenstadt nur begrenzt umsetzen.