Verurteilung von und Engagement gegen jede Form von antimuslimischen Rassismus und Islamfeindlichkeit
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-00689
Datum: 2021-07-08
Vorlagenart: Antrag

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Antrag Nr. VII-A-00689 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Migrantenbeirat 
 
 
 
Betreff: 
Verurteilung von und Engagement gegen jede Form von antimuslimischen Rassismus 
und Islamfeindlichkeit 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Verweisung in die Gremien 
 
 
Beschlussvorschlag: 
1. Die Stadt Leipzig verurteilt jede Form von antimuslimischem Rassismus und 
Islamfeindlichkeit auf das Schärfste. Der Kampf gegen antimuslimischen Rassismus 
und Islamfeindlichkeit wird als gesamtgesellschaftliche Aufgabe anerkannt. Für ein 
wirksames kommunales Verwaltungshandeln benennt und thematisiert die Stadt 
Leipzig explizit antimuslimischen Rassismus und Islamfeindlichkeit. 
 
2. Die Stadt Leipzig bekennt sich zu seiner historischen Verantwortung und bekämpft 
entsprechend der Leitziele und der kommunalen Strategien zur Erreichung von 
Weltoffenheit und Toleranz proaktiv gesellschaftlich verbreitete und akzeptierte 
Formen von Menschenfeindlichkeit wie antimuslimischen Rassismus und andere 
Ideologien der Ungleichwertigkeit.  
 
3. Die Stadt Leipzig entwickelt bis Ende 2020 ein Konzept zur Prävention von 
antimuslimischem Rassismus und Islamfeindlichkeit in Leipzig. Anschließend sollen 
für die Umsetzung des Konzeptes ausreichende finanzielle Mittel zur Verfügung 
gestellt werden.  
 
4. Die Stadt Leipzig sorgt für eine finanzielle Absicherung der politischen 
Bildungsarbeit in Bezug auf rassistische Ideologien der Ungleichwertigkeit. Ein 
Schwerpunkt wird explizit auf ein Verständnis ihrer (ähnlichen) Wirkweisen und ihrer 
gesellschaftlichen Akzeptanz gelegt. Es werden dafür 30 000 Euro für das Jahr 2020 
zur Verfügung gestellt. Diese Förderung ist in den Folgejahren zu verstetigen. 
 
5. Die Stadt Leipzig bekennt sich zu der als Grund- und Menschenrecht verankerten 
Religionsfreiheit und fördert muslimisches Leben und muslimische Vereine und 
Initiativen in der Stadt. Eine stabile Entwicklung dieser - innerhalb der freiheitlich 
demokratischen Grundordnung - sind Leipzig ein großes Anliegen. 
 
 
 
 
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Sachverhalt/Begründung: 
Aus der Tatsache, dass der Antisemitismus in Europa im Völkermord an sechs 
Millionen Jüdinnen und Juden kulminierte, resultiert eine gewisse, wenn auch nicht 
ausreichende gesellschaftliche Sensibilität. Judenfeindliche Äußerungen unterliegen 
in der öffentlichen Kommunikation daher Sanktionierungen, die dazu beigetragen 
haben, die Akzeptanz von Antisemitismus abzubauen. Obwohl strukturelle 
Ähnlichkeiten zwischen islam- und judenfeindlichen Diskursen und deren 
gesellschaftlichen Funktionen mittlerweile wissenschaftlich diskutiert werden 
(Projektion und Externalisierung negativer Elemente auf Andere, 
Selbstvergewisserung und Identitätsstiftung nach innen in Zeiten beschleunigten 
sozialen Wandels u.a.), fehlt ein Problembewusstsein im Hinblick auf die 
Stigmatisierung von Musliminnen und Muslimen bislang fast gänzlich. 
 
Laut repräsentativen Umfragen teilen ca. 56 % der Deutschen die Auffassung „durch 
die vielen Muslime fühle ich mich manchmal wie ein Fremder im eigenen Land“, 57 
% der deutschen Nichtmuslime halten den Islam für „sehr“ oder „eher“ bedrohlich, 60 
% vertreten die Ansicht, der Islam passe nicht in die westliche Welt (Bertelsmann 
Stiftung 2015), knapp 51 % der Bürgerinnen und Bürger in Ostdeutschland stimmen 
der Aussage zu „Muslimen sollte die Zuwanderung nach Deutschland untersagt 
werden“ (Berliner Institut für empirische Integrations- und Migrationsforschung 2016) 
und 53 % sprechen sich für die Einschränkung beim Bau öffentlich-sichtbarer 
Moscheen aus (Leipziger Autoritarismus-Studie 2018). Im Jahr 2017 wurden in 
Deutschland zudem 950 Angriffe auf Muslime und muslimische Einrichtungen 
erfasst. 
 
In unserer Gesellschaft herrscht mittlerweile eine „moralische Panik“ in Bezug auf 
Muslime. Eine Religion wird in besorgniserregendem Maße in 
gesellschaftspolitischen Diskursen zu einer Kultur, Muslime zu einem Kollektiv mit 
bestimmten Eigenschaften und einer politischen Gefahr umetikettiert. 
 
In Bezug auf antimuslimischen Rassismus und Islamfeindlichkeit schweigen 
etablierte Parteien und politische Akteure mehrheitlich, so dass währenddessen 
Extremisten und Populisten dafür sorgen, dass die Feindbilder „Muslime“ und „Islam“ 
immer salonfähiger werden und entsprechende rassistische Vorstellungen sich auch 
in der gesellschaftlichen Mitte immer weiter verbreiten. 
 
Auch in Leipzig gibt es über alle Parteien hinweg ein mangelndes Bewusstsein für 
und Defizite im Kampf gegen diese Art des Rassismus. Es  fehlen zielführende 
Maßnahmen zur Stärkung der Demokratie, zum Erhalt einer Wertegemeinschaft und 
zur Förderung der politischen Bildung. In Anbetracht der hohen islam- und 
muslimfeindlichen Zustimmungswerte brauchen wir sichtbare politische Maßnahmen, 
die menschenverachtende Ideologien eindeutig verurteilen und ihrer weiteren 
Etablierung entgegentreten. 
 
Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, bis Ende 2020 ein Konzept zur Prävention 
von antimuslimischem Rassismus und Islamfeindlichkeit in Leipzig vorzulegen. Die 
Erarbeitung des Konzepts genauso wie dessen effektive praktische Umsetzung soll 
in Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Akteuren und Vereinen erfolgen, die 
eine thematische Expertise in dem Themenfeld mitbringen.  
 
Die bestehende Gesamtstrategie „Leipzig. Ort der Vielfalt“ ist weiterzuentwickeln, 
damit die Auseinandersetzung mit antimuslimischem Rassismus und 
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Islamfeindlichkeit gelingen kann. Im Zusammenhang mit der Weiterentwicklung der 
Gesamtstrategie ist auch die Wirksamkeit bestehender Projekte zu überprüfen. Die 
Arbeit von zivilgesellschaftlichen Trägern in der Prävention von antimuslimischem 
Rassismus und Islamfeindlichkeit ist zu verstetigen. 
 
Für ein wirksames kommunales Verwaltungshandeln ist eine proaktive Benennung 
von antimuslimischem Rassismus und Islamfeindlichkeit ebenso wie Erläuterungen 
notwendig. Zudem sind von Seiten der Stadt eindeutige und regelmäßige 
Verurteilungen von antimuslimischem Rassismus und Islamfeindlichkeit wichtig, 
damit eine stärkere gesellschaftliche und politische Anerkennung und ein 
Problembewusstsein für diese Ausprägung von Rassismus erreicht werden kann. 
 
Ein besonderes Augenmerk ist auf den Bereich der Jugendsozialarbeit zu legen. Die 
Aus-, Fort- und Weiterbildung von Lehrkräften, Schulleitungen und der 
Schulsozialarbeit im Bereich der Prävention von antimuslimischem Rassismus und 
Islamfeindlichkeit und bei der Intervention bei antimuslimischen und islamfeindlichen 
Vorfällen ist zu stärken. Der Entwicklung einer historisch-politischen Bildungsarbeit 
zu merkmalsübergreifenden Ideologien der Ungleichwertigkeit ist besondere 
Bedeutung beizumessen. 
 
Die Stadt Leipzig setzt sich gegenüber dem Freistaat Sachsen für eine detaillierte 
Erfassung von Vorfällen des antimuslimischen Rassismus und Islamfeindlichkeit ein. 
Insbesondere mit Polizei- und Justizbehörden sind Instrumente weiterzuentwickeln, 
die das Anzeige- und Meldeverhalten der Betroffenen verbessern. Ziel des 
Präventionskonzeptes muss es sein, dass sich Musliminnen und Muslime überall in 
der Stadt und in allen Lebenslagen unbesorgt als solche zu erkennen geben können.