Mieterstrom - Projekte zügig umsetzen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-04650
Datum: 2018-05-17
Vorlagenart: Antrag

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Antrag Nr. VI-A-04650 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Mieterstrom – Projekte zügig umsetzen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Verwaltungsausschuss   1. Lesung 
FA Wirtschaft und Arbeit   1. Lesung 
FA Umwelt und Ordnung   1. Lesung 
Ratsversammlung  23.08.2017 Verweisung in die Gremien 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
1. Der Oberbürgermeister beauftragt die städtischen Unternehmen LWB und Stadtwerke 
Leipzig mit 
a. der umgehenden kooperativen Errichtung  erster Mieterstrom-Pilotprojekte auf 
geeigneten Liegenschaften. Im Rahmen der Erschließung dieses neuen 
Geschäftsbereiches  können auch externe Projektpartner (wie auf Mieterstrom-
Projekte spezialisierte Unternehmen oder lokale Energiegenossenschaften) 
einbezogen werden, um eine Realisierung erster Pilotprojekte im Jahr 2018 zu 
gewährleisten, 
b. der Erarbeitung eines Geschäfts- und Umsetzungsplans, wie geeignete Wohn- und 
Gewerbegebäude der LWB aber folgend auch interessierter 
Wohnungsgenossenschaften für Mieterstrom-Anlagen genutzt werden können und 
c. einer Analyse der Chancen und Risiken des Trends zu dezentralen 
Mieterstromanlagen für das aktuelle Geschäftsmodell der Standwerke Leipzig und 
Erarbeitung eines Geschäfts- und Umsetzungsplans, wie die Leipziger Stadtwerke 
den strukturellen Wandel optimal nutzen können. 
2. Zur Umsetzung ist dem Stadtrat jährlich Bericht zu erstatten. 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
Am 25. Juli 2017 ist das Gesetz zur Förderung von Mieterstrom und zur Änderung weiterer 
Vorschriften des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (Mieterstromgesetz) in Kraft getreten. 
Wesentliches Ziel des Gesetzes ist es, den Ausbau der Photovoltaik (PV) insbesondere in 
Städten anzureizen und Mietern eine größere Teilhabe an der Energiewende zu 
ermöglichen. Mieterstrom kombiniert lokal erzeugten solaren Direktstrom und Netzstrom zu 
einem Stromprodukt für private und gewerbliche Letztverbraucher. Im Vergleich zur reinen 
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Netzbelieferung muss für den Direktstromanteil zwar die volle EEG-Umlage, aber keine 
Stromsteuer oder sonstige mit der Nutzung des öffentlichen Stromnetzes verbundene 
Abgabe und Netzentgelte bezahlt werden. Zudem erhält der Anlagenbetreiber ab dem 
Inkrafttreten des Mieterstromgesetzes nun auch noch einen Zuschlag auf den Direktstrom. 
Solarer Mieterstrom rechnet sich für Wohnungseigentümer, Solaranlagenbetreiber,  Mieter 
und Energieversorger:  
 
Vorteile für Eigentümer und Vermieter 
 Strompreise für Mieter einfrieren und senken 
 Immobilien langfristig im Wert steigern 
 Nachfrage nach Immobilie erhöhen 
Vorteile für Mieterinnen und Mieter 
 Aktiver Beitrag zum Klimaschutz 
 Gleichzeitig geringere und stabilere Stromkosten 
Vorteile für Energieversorger 
 Attraktives Angebot mit hohem Imagewert 
 Gutes Instrument zur Kundenbindung 
 Attraktive Wertschöpfung und Rendite aus einem Energiewendeprodukt 
 Deckung des Reststrombedarfs 
Um dieses Ziel zu erreichen wird für Strom aus neuen PV-Anlagen mit einer Leistung von bis 
zu 100 kWp der sogenannte Mieterstromzuschlag als neuer Fördertatbestand in das 
Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) aufgenommen. Der Mieterstromzuschlag ist abhängig 
von der Größe der PV-Anlage und beträgt derzeit zwischen 3,7 und 2,11 Cent je kWh. Er 
wird für Strom gezahlt, der in dem Wohngebäude, auf dem sich die PV-Anlage befindet, oder 
im räumlichen Zusammenhang in einem anderen Wohngebäude oder einer Nebenanlage 
verbraucht wird. 
Die neue Förderung dürfte in den nächsten Jahren tausenden Mietern den Zugang zu 
preiswertem Solarstrom ermöglichen. Es schafft die Basis für attraktive neue 
Geschäftsmodelle der alten und neuen Energiewirtschaft im Rahmen einer 
umweltfreundlichen Quartiersversorgung sowie interessante Möglichkeiten der 
Kundenbindung. 
Dieses Potenzial und der Aufbau dieses neuen Geschäftsmodells sollte gerade im 
Zusammenhang mit den kommunalen Dächern der Leipziger Unternehmen genutzt werden, 
um einerseits den Mieterinnen und Mietern der LWB preiswerten Solarstrom zur Verfügung 
zu stellen und die Stadtwerke im strukturellen Wandel der Energiewirtschaft optimal 
aufzustellen. 
Die bisherige Bilanz der Stadtwerke Leipzig im Bereich Wind- und Solarenergie ist sehr 
bescheiden und  vor allem im direkten Vergleich zu den deutschen Top-10-Stadtwerken 
stark ausbaufähig. Der aktuelle und dahingehend wenig ambitionierte Wirtschaftsplan der 
Stadtwerke und die internen Hürden für solche PV-Investitionen sind nicht geeignet den 
Rückstand aufzuholen. Bei innerstädtischen PV-Anlagen bleibt die Stadt Leipzig weit hinter 
den solaren Potenzialen zurück, die im Rahmen des erstellten Solarkatasters identifiziert 
wurden. 
 
Hintergrundinfos: 
http://www.erneuerbareenergien.de/mieterstrom-wird-neues-standbein-fuer-
genossenschaften/150/436/103482/ 
https://www.stromauskunft.de/service/energienachrichten/16183461.mieterstrom-ist-chance-
fuer-energiegenossenschaften/ 
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Anlagen: