Petition gegen den Abbau von bestehenden Parkmöglichkeiten im Stadtteil Anger-Crottendorf
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-02681-DS-02-ÄA-01
Datum: 2021-12-08
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Ratsversammlung
Änderungsantrag-Nr. VII-P-02681-DS-02-ÄA-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
AfD-Fraktion
Stammbaum:
VII-P-02681 Tomasz Petersohn
VII-P-02681-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau
VII-P-02681-DS-02 Petitionsausschuss
VII-P-02681-DS-02-ÄA-01 AfD-Fraktion
Betreff:
Petition gegen den Abbau von bestehenden Parkmöglichkeiten im 
Stadtteil Anger-Crottendorf
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 08.12.2021 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ersetzt:
 
1. Im Untersuchungsgebiet Anger-Crottendorf werden eine Parkraumanalyse durchgeführt 
und verschiedene Möglichkeiten nach alternativen Parkraumangeboten untersucht. Die 
Ergebnisse der Untersuchungen sind den Beteiligten Ende I. Quartal 2022 mitzuteilen.
 
2. Auf Basis der gewonnenen Erkenntnisse ist ein Parkraum- und Verkehrskonzept für den 
Stadtteil Anger-Crottendorf, unter Beteiligung des Stadtbezirksbeirates Ost, des 
Verkehrs- und Tiefbauamtes und der Bürgerschaft, zu entwickeln. 
 
3. Besondere Beachtung, wenn auch schon Teil der Parkraumanalyse oder des 
Parkraumkonzeptes, schenkt die Stadtverwaltung der Prüfung von 
Ausgleichsmaßnahmen im Zusammenhang mit dem wahrscheinlichen Wegfall zweier 
Garagenstandorte in Anger-Crottendorf. Auch eine Prüfung, inwieweit durch bauliche und 
verkehrsorganisatorische Maßnahmen der Straßenraum im Quartier besser aufgeteilt 
werden kann, um den verschiedenen Bedürfnissen der Anwohner unter Gewährleistung 
der Sicherheit gerecht zu werden, wird gesondert berücksichtigt.
 
4. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, einen Runden Tisch „Quartiersparken“ ins Leben zu 
rufen, welcher bei Bedarf zusammentritt. Dieser Runde Tisch setzt sich u. a. aus 
Vertretern der Stadtverwaltung, Vertretern verschiedener Verkehrsverbände, Vertretern 
der Kammern, Anwohnern betroffener Quartiere und einem Vertreter pro 
Stadtratsfraktion zusammen. 
 
Sachverhalt
 
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Zahlreiche Hilferufe von Einwohnern aus Anger-Crottendorf erreichten uns im 
Frühjahr 2021, da dem innerstädtischen Stadtteil - im wahrsten Sinne des Wortes - 
ein „Verkehrs- oder Parkkollaps“ drohte. Schon in den letzten Jahren gestaltete sich 
die Parkplatzsuche in dem 1,9 Quadratkilometer großen Quartier schwierig. Bei ca. 
12000 Einwohnern und einem Bestand von nahe 4000 Kraftfahrzeugen (Stand: 2019) 
auch kein Wunder! Doch die Situation hat sich dahingehend verändert, dass nun eine 
Bürgerinitiative das Ordnungsamt gezielt auffordert, gebeutelte Parkplatzsucher, 
welche auf Gehwege oder andere Flächen ausweichen müssen, abzustrafen. Nach 
Straßenverkehrsordnung ist das Parken auf Gehwegen richtigerweise verboten. In 
Ausnahmefällen kann per Beschilderung von dieser Regelung abgewichen werden, z. 
B. fehlende Parkmöglichkeiten, Durchlass von ärztlicher Hilfe, Feuerwehr und 
Müllabfuhr. 
 
Mit einer baldigen Entspannung der Parksituation ist in Anger-Crottendorf 
wahrscheinlich nächstens nicht zu rechnen, wenn man das zögerliche Handeln der 
Stadtverwaltung betrachtet. Vielmehr wird sich die Situation mit einem geplanten 
Neubau einer Grundschule an der Krönerstraße noch verschärfen – 2 
Garagenkomplexe müssten für den Schulneubau weichen! Und auch diese, bisher im 
Garagenkomplex untergebrachten Fahrzeuge, werden - sofern es seitens der 
Stadtverwaltung kein Umdenken gibt - eine zusätzliche Belastung für die 
Quartiersstraßen darstellen. 
 
Insofern ist es absolut nachvollziehbar, dass sich tausende Anger-Crottendorfer einer 
Petition gegen den Abbau bestehender Parkmöglichkeiten angeschlossen haben! 
Wir als AfD-Fraktion schließen uns mit dem vorliegenden Änderungsantrag der 
Grundintention der Petition an und stehen damit auch hinter tausenden Bürgern aus 
Anger-Crottendorf. 
 
Konkret darf es nicht bei einer Parkraumanalyse bleiben! Es braucht ein umsetzbares 
Verkehrs- und Parkraumkonzept – gerade vor dem Hintergrund anstehender 
Großbaumaßnahmen im Stadtteil. Dabei darf der wahrscheinliche Wegfall zweier 
Garagenhöfe nicht außer Acht gelassen werden. Hier fordern wir die Stadt Leipzig 
auf, sich um Ausgleichsmaßnahmen zu bemühen. Wer der Bürgerschaft in 
derartigem Umfang Parkmöglichkeiten entzieht, ist in der Pflicht neue 
Parkmöglichkeiten zu schaffen. Seitens der Bürger gab es ja bisher genug 
Vorschläge diesbezüglich. Auch kostengünstige, kleinteilige und schnell 
durchführbare Maßnahmen können bei der Erhaltung und Schaffung von Parkraum in 
Betracht gezogen werden. 
 
Für die Gesamtstadt lässt sich konstatieren, dass es sich bei der Verkehrs- und 
Parkproblematik in Anger-Crottendorf um eine von vielen beispielhaften Situation in 
Leipzig handelt. In Zukunft werden uns in anderen Stadtteilen ähnliche Diskussionen 
erwarten, weswegen die Einrichtung eines Runden Tisches „Quartiersparken“ für 
sinnvoll befunden wird. 
 
Anlage/n
Keine
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