Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für den Rettungsdienst der Stadt Leipzig (Rettungsdienstgebührensatzung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-00930
Datum: 2025-05-22
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/5 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VIII-DS-00930 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-00930 Dezernat Umwelt, Klima, 
Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für den 
Rettungsdienst der Stadt Leipzig (Rettungsdienstgebührensatzung) 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Finanzen 02.06.2025 1. Lesung 
FA Finanzen 23.06.2025 2. Lesung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 03.06.2025 1. Lesung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 17.06.2025 2. Lesung 
Ratsversammlung 25.06.2025 Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf Strategie, Haushalt  
und Stadtraum 
 
 
Ziele „Leipzig-Strategie 2035“ Gesunde Stadt, Sichere und saubere Stadt 
Klimawirkung nein 
Auswirkung auf bezahlbares Wohnen nein 
Finanzielle Auswirkungen ja 
Auswirkung auf den Stellenplan nein 
Räumlicher Bezug entfällt 
  
 
Beschlussvorschlag 
 
1. Die „Vereinbarung über Benutzungsentgelte für den Rettungsdienst gemäß                      
§ 32 SächsBRKG“ zwischen der Stadt Leipzig (Träger Rettungsdienst) und den 
Kostenträgern AOK PLUS, dem BKK-Landesverband Mitte, Regionalvertretung 
Thüringen und Sachsen, dem Verband der Ersatzkassen e. V., der KNAPPSCHAFT, 
Regionaldirektion Chemnitz, der IKK classic sowie der Deutschen Gesetzlichen 
Unfallversicherung DGUV, Landesverband Südost und deren Anlagen 1-10 wird 
bestätigt. 
 
2. Die mit den Kostenträgern vereinbarten Entgelte werden für alle Nutzer von Leistungen 
des Rettungsdienstes der Stadt Leipzig für verbindlich erklärt. 
 
3. Die Satzung über die Erhebung von Gebühren für den Rettungsdienst der Stadt Leipzig 
wird gemäß Anlage 15 beschlossen und tritt am Tag nach ihrer öffentlichen 
Bekanntmachung in Kraft. 
 
4. Gleichzeitig tritt die Satzung über die Erhebung von Gebühren für den Rettungsdienst 
der Stadt Leipzig (Rettungsdienstgebührensatzung) Beschluss Nr. VII-DS-09564 der 
Ratsversammlung vom 25.04.2024, veröffentlicht im Leipziger Amtsblatt Nr. 10/2024 
vom 11.05.2024, außer Kraft. 
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Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage: 
 
  Rechtliche Vorschriften x  Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
Im Ergebnis der Entgeltverhandlung für den Rettungsdienst der Stadt Leipzig wurden auf 
Grundlage des § 32 SächsBRKG die Benutzungsentgelte neu vereinbart. Das Entgelt ist in 
der Anlage 1 der „Vereinbarung über Benutzungsentgelte für den Rettungsdienst gemäß § 
32 SächsBRKG“ (Entgeltvereinbarung) enthalten und soll auch für die nicht von der 
Leistungspflicht der GKV betroffenen Rettungsdienstnutzer gelten. Dazu bedarf es einer 
Gebührensatzung, die hiermit dem Stadtrat zur Entscheidung vorgelegt wird. 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses 
 
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt 
 
 
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
Die Vorlage enthält nichtöffentliche Bestandteile. Dabei handelt es sich um die 
„Vereinbarung über Benutzungsentgelte für den Rettungsdienst gemäß § 32 SächsBRKG“ 
und deren Anlagen. 
 
Die Gebührensatzung ist zur Veröffentlichung geeignet. Die Entgeltvereinbarung hingegen 
enthält Festlegungen zwischen den Vertragspartnern, die u. a. zur Wahrung eigener Rechte 
nicht zur Veröffentlichung geeignet sind (Abweichung vom Grundsatz der Öffentlichkeit). Die 
Anlagen sind Bestandteil dieser Entgeltvereinbarung und insofern auch nicht zur 
Veröffentlichung geeignet. 
 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Die fachlich hochwertige und 
zeitgerechte Sicherstellung der 
Versorgung der Bevölkerung mit 
Leistungen der medizinischen 
Notfallrettung und des qualifizierten 
Krankentransportes ist wesentlich von 
seiner auskömmlichen Finanzierbarkeit 
abhängig. Nur so kann der 
Rettungsdienst seinen unersetzbaren 
Beitrag für eine sichere Stadt auch 
zukünftig leisten. 
 
  
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IV.  Sachverhalt 
 
1.  Anlass 
 
Die Sicherstellung von Notfallrettung und Krankentransport als öffentliche Aufgabe der 
Gesundheitsvorsorge und Gefahrenabwehr wurde im Freistaat Sachsen, mit Ausnahme des 
Luftrettungsdienstes, den Rettungszweckverbänden, Landkreisen und kreisfreien Städten 
(Träger Rettungsdienst) übertragen. Der Rettungsdienst Leipzig führt 2025 voraussichtlich 
etwa 108.340 Notfalleinsätze und 53.680 Krankentransporte durch. 
 
Auf der Grundlage des § 32 SächsBRKG hat der Träger Rettungsdienst die Entgelte im 
Rettungsdienst, ähnlich wie die Pflegesätze der Krankenhäuser nach dem 
Krankenhausfinanzierungsgesetz, durch Verhandlungen mit den Kostenträgern (Gesetzliche 
Krankenversicherung-GKV) zu vereinbaren. Diese Entgeltverhandlungen finden i. d. R. 
jährlich statt. Im Ergebnis der am 07.11.2024 abgeschlossenen Entgeltverhandlung 2024 
konnte ein neues Entgelt vereinbart werden. Es trat am 01.01.2025 in Kraft. Am 03.12.2024 
(vorab per Mail) wurden die einvernehmlich abgestimmten Entgelte ab 01.01.2025 als 
Verhandlungsergebnis bestätigt. Die „Entgeltvereinbarung“ musste für das Jahr 2025 
angepasst werden, da die Vergütung von Behandlungen vor Ort mitvereinbart werden 
sollten. Die Entgeltvereinbarung ist durch den Oberbürgermeister mitgezeichnet. Es gilt für 
alle von der Leistungspflicht der GKV betroffenen Rettungsdienstnutzer (Anlage 1 – 
Erläuterung zur Vorlage Gebührensatzung RD 2025, Pkt. 2). 
 
Es bedarf darüber hinaus einer Regelung für die nicht bei der gesetzlichen 
Krankenversicherung versicherten Leistungsnehmer. 
 
 
2.  Beschreibung der Maßnahme 
 
Die Vereinbarung über Benutzungsentgelte für den Rettungsdienst zwischen der Stadt 
Leipzig und den Kostenträgern weist neben der einsatzbedingten Kostensteigerung einen 
prozentualen geringeren Eigenanteil der Stadtverwaltung aus. Diese vereinbarten Entgelte 
werden für alle Nutzer von Leistungen des Rettungsdienstes der Stadt Leipzig für verbindlich 
erklärt. Die daneben vorgeschlagene Gebührensatzung wendet sich an die 
Rettungsdienstnutzer, die nicht der Leistungspflicht der GKV unterliegen. Dies betrifft 
weniger als 10 % der Nutzer (Anlage 1 – Erläuterung zur Vorlage Gebührensatzung RD 
2025, Pkt. 6.1). 
 
Die „Vereinbarung über Benutzungsentgelte für den Rettungsdienst gemäß § 32 
SächsBRKG“, im weiteren Text als „Entgeltvereinbarung“ bezeichnet, wurde für das Jahr 
2025 überarbeitet. Hauptgrund, der zu einer Überarbeitung führte, ist die Einführung des 
Telenotarztsystems zusammen mit den Einsatzsichtern (BV VII-DS-09011). Dabei handelt es 
sich um ein Rechtsgeschäft in Durchführung von landesrechtlichen Vorschriften und liegt 
gemäß § 21 der Hauptsatzung in der Zuständigkeit des OBM. Die Anlage 1 der 
Entgeltvereinbarung enthält die im Rahmen der Entgeltverhandlung mit den Kostenträgern 
vereinbarten Entgelte. Diese entsprechen den Gebühren der hier zur Beschlussfassung 
eingereichten Gebührensatzung. 
 
 
3.  Zeitplan 
 
Es wird empfohlen, die Gebührensatzung am Tag nach deren Veröffentlichung in Kraft zu 
setzen (Anlage 1 – Erläuterung zur Vorlage Gebührensatzung RD 2025, Pkt. 6.3). 
 
  
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4.  Finanzen und Personal (Details) 
 
Zu den einzelnen ertragsseitigen Auswirkungen wird auf Anlage 1 – Erläuterung zur Vorlage 
Gebührensatzung RD 2025, Pkt. 9 verwiesen. 
 
 
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge 01/2025  12/2025 voraus. 51.865.936,01 1.100.12.7.0.01 
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
Auswirkungen auf den Stellenplan (wenn ja, nachfolgend angegeben) 
Geplante Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein x wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG x nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja  nein, siehe Anlage zur Begründung 
 
 
5.  Klimawirkung (Details) 
 
Eine Klimawirkung ist nicht zu erwarten. 
 
 
6.  Auswirkung auf bezahlbares Wohnen (Details) 
 
Eine Auswirkung auf bezahlbares Wohnen ist nicht zu erwarten. 
 
 
7. Bürgerbeteiligung 
 
bereits erfolgt  geplant  nicht nötig  
 
 
8.  Besonderheiten 
 
Nicht alle dem Rettungsdienst zugeordneten Kosten sind unstrittig und führen zu einer 
Refinanzierung über Benutzungsentgelte. Dabei handelt es sich einerseits um Kostenanteile 
für sachfremde Leistungen (z. B. Feuerwehrzulage) und andererseits um Kosten, deren 
Refinanzierung nicht oder nicht in voller Höhe in den Verhandlungen durchgesetzt werden 
können. 
 
Der daraus für 2023 durch die Stadt Leipzig aufzubringende Anteil an nicht refinanzierbaren 
Kosten für den Rettungsdienst von 920.504,94 EUR, das sind knapp 2,11 % der 
Gesamtkosten, liegen unter dem langjährigen Mittel. Die Einzelaufstellung kann der Anlage 1 
– Erläuterung zur Vorlage Gebührensatzung RD 2025, unter Pkt. 8 entnommen werden. 
x
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Aufgrund der Experimentierklausel des § 26 Abs. 3 SächsBRKG wurde der Einsatz der 
Einsatzsichter genehmigt und von der Ratsversammlung beschlossen. Zweck dieses 
Modells ist der vorbeugende Rettungsdienst, d.h. es kommt zunächst nicht zum Einsatz 
eines Rettungswagens (RTW). Bei einer etwaigen Abrechnung mittels Gebührenbescheid 
könnte es in Einzelfällen aufgrund der Satzung zu dem Einwand kommen, dass die Stadt 
das Entgelt für einen RTW abrechnet, obwohl gar kein RTW eingesetzt worden ist und somit 
vom Benutzer von vornherein auch gar nicht benutzt werden konnte. Sollte dies der Fall sein, 
wird die Stadt Leipzig in den Verhandlungen zu den Benutzungsentgelten, welche für den 
05.11.2025 und 06.11.2025 angesetzt sind, das Thema mit den Kostenträgern erörtern. 
 
  
9.  Folgen bei Nichtbeschluss  
 
Eine Ablehnung der in der Anlage zur Gebührensatzung vorgeschlagenen Gebühren hätte 
eine erneute Entgeltverhandlung zur Folge, da der Gesetzgeber laut Regierungsbegründung 
zu Änderungen des Regierungsentwurfs im Gesetzgebungsverfahren zum § 32 Abs. 5 
SächsBRKG die verhandelten Entgelte für alle Benutzer in gleicher Höhe für verbindlich 
erklärt, auch wenn der Benutzer nicht gesetzlich krankenversichert ist. 
 
Die Abrechnung der aktuellen Rettungsdienstleistungen würde sich ab dem 01.01.2025 nur 
auf den Kreis der gesetzlich krankenversicherten Rettungsdienstnutzer beschränken. Bauen 
sich für den Kreis der nicht der Leistungspflicht der GKV unterliegenden Nutzer dadurch 
Ertragsdefizite auf, ist deren Anerkennung für eine nachträgliche Refinanzierung über 
Benutzungsentgelte seitens der Kostenträger nicht zu erwarten. 
 
 
 
Anlage/n 
1 Erläuterung Gebührensatzung RD 2025 (nichtöffentlich) 
 
2 Entgeltvereinbarung vom 25.01.2025 (nichtöffentlich) 
 
3 entspricht Anlage 1 Entgeltvereinbarung (nichtöffentlich) 
 
4 entspricht Entgeltvereinbarung Anlage 2 KLN (nichtöffentlich) 
 
5 Entgeltbedarfsberechnung ITW (nichtöffentlich) 
 
6 Entgeltbedarfsberechnung ohne ITW (nichtöffentlich) 
 
7 entspricht Anlage 6 Entgeltvereinbarung Einsatzstatistik (öffentlich) 
 
8 entspricht Anlage 7 Entgeltvereinbarung Monatsstatistik ohne ITW (öffentlich) 
 
9 entspricht Anlage 8 Entgeltvereinbarung Monatsstatistik ITW (öffentlich) 
 
10 entspricht Anlage 9 Entgeltvereinbarung GPOS Verzeichnis (öffentlich) 
 
11 entspricht Anlage 10 Entgeltvereinbarung Indikationsliste ITW (öffentlich) 
 
12 entspricht Anlage_4_KLN_ITW (nichtöffentlich) 
 
13 Bestätigung Kostenträger Benutzungsentgelte 2025 (nichtöffentlich) 
 
14 Am_Ort (öffentlich) 
 
15 Rettungsdienstgebührensatzung RD Leipzig 2025 (öffentlich) 
 
 
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Stadt Leipzig Anlage 6 – Einsatzstatistik (jährlich) 
zur Vereinbarung über die Benutzungsentgelte für den Rettungsdienst 
1 
 
Einsatzstatistik über die alarmierten Rettungsmittel und die entgeltfähigen Einsätze  
 
Kalkulierte Zahlen für das Planjahr 2025  
 
Alarmierte Rettungsmittel (Ausrückeeinheiten)  Entgeltfähige Einsätze 
 
RTW KTW NEF 
ITW 
ab 
01.07.25 
gesamt  RTW KTW NEF 
ITW 
ab 
01.07.25 
gesamt 
Kalkulierte Zahlen – Planjahr 2025 84.310    53.530    24.030    150 162.020  73.460    51.980    21.835    150 147.275 
 
 
IST- Zahlen für das Abrechnungsjahr 2023 
 
Alarmierte Rettungsmittel (Ausrückeeinheiten)  Entgeltfähige Einsätze 
 
RTW KTW NEF 
ITW 
ab 
01.07.25 
gesamt  RTW KTW NEF 
ITW 
ab 
01.07.25 
gesamt 
IST-Zahlen – Abrechnungsjahr 2023 82.423 54.168 24.654 0 161.245  53.565    53.791    23.230    0 130.586 
 
 
 
Entwicklung  
 
Alarmierte Rettungsmittel (Ausrückeeinheiten)   
Entgeltfähige Einsätze  
Jahr RTW KTW NEF 
ITW 
ab 
01.07.25 
gesamt 
Entwicklung  
zum 
Vorjahr  RTW KTW NEF 
ITW 
ab 
01.07.25 
gesamt 
entgeltfähige 
Einsätze 
Entwicklung  
zum 
Vorjahr 
Ist 2019 71.436 59.970 24.585 0 155.991   56.434 58.496 23.820 0 138.750   
Ist 2020 71.371 56.136 24.519 0 152.026 - 3.965  52.772 54.515 23.557 0 130.844 - 7.906 
Ist 2021 78.062 58.166 26.976 0 163.204 11.178  52.161 56.678 25.247 0 134.086 3.242 
Ist 2022 83.558 58.143 25.438 0 167.139 3.935  53.722 56.797 23.569 0 134.088 2 
Ist 2023 82.423 54.168 24.654 0 161.245 - 5.894  53.565    53.791    23.230    0 130.586 - 3.502 
Plan 2024 80.820    55.630    24.090    0 160.540    -705  52.060 52.980 22.570 0 127.610 - 2.594 
Plan 2025 84.310    53.530    24.030    150 162.020 - 1480  73.460    51.980    21.835    150 147.275 19.665 
 
6 von 17 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig Anlage 6 – Einsatzstatistik (jährlich) 
zur Vereinbarung über die Benutzungsentgelte für den Rettungsdienst 
2 
 
IST – Zahlen pro Rettungswache für das Abrechnungsjahr 2023 
 
Alarmierte Rettungsmittel (Ausrückeeinheiten) 
 
Entgeltfähige Einsätze 
Standort RTW KTW NEF ITW gesamt  RTW-T RTW-BvO RTW-ES KTW NEF ITW 
gesamt 
entgeltfähige 
Einsätze 
 ASB 13.592 8.445 4.142 0 26.179  8.625 0 0 8.432 3.928 0 20.985 
 Falck 16.597 10.063 2.522 0 29.182  10.495 0 0 9.970 2.431 0 22.896 
 DRK 11.021 8.507 8.427 0 27.955  7.843 0 0 8.403 7.940 0 24.186 
 BF 17.783 2.934 3.765 0 24.482  11.084 0 0 3.119 3.453 0 17.656 
 Krankentransport Ost West 10.369 16.543 2.279 0 29.191  6.710 0 0 16.287 2.148 0 25.145 
 MHD 13.061 7.676 3.519 0 24.256  8.808 0 0 7.580 3.330 0 19.718 
 Gesamt 82.423 54.168 24.654 0 161.245  53.565 0 0 53.791 23.230 0 130.586 
 
7 von 17 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig - Anlage 7 – Monatsstatistik ohne ITW 
zur Vereinbarung über die Benutzungsentgelte für den Rettungsdienst 
Seite 1 von 1 
 
Vertraulich
 
Einsatzstatistik über die alarmierten Rettungsmittel und die entgeltfähigen Einsätze (Monatsstatistik) – ohne ITW 
 
 
 
 
 Alarmierte Rettungsmittel (Ausrückeeinheiten)  Entgeltfähige Einsätze 
 RTW KTW NEF gesamt  RTW-T RTW-BvO RTW-ES KTW NEF gesamt 
Januar             
Februar             
März            
April             
Mai             
Juni             
Juli             
August             
September             
Oktober             
November             
Dezember             
gesamt             
 
Anmerkung:   
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
8 von 17 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig Anlage 8 Monatsstatistik ITW
zur Vereinbarung über die Benutzungsentgelte für den Rettungsdienst
Bezeichnung Feld-Name Format Bemerkung
Einsatz-Datum E_Datum tt.mm.jjjj Datum bei Einsatzbeginn
Einsatz-Nr. E_Nr
Anforderer E_Anforderer Name Name des Anforderer (KH oder LST Dresden)
Bestell-Zeit B_Zeit tt.mm.jjjj hh:mm Datum, Uhrzeit der Bestellung
Beginn Einsatz E_Beginn hh:mm Uhrzeit Einsatzbeginn
Ankunft Einsatzort An_Ort hh:mm Uhrzeit Ankunft Einsatzort
Abfahrt Einsatzort Ab_Ort hh:mm Uhrzeit Abfahrt Einsatzort
Ankunft Zielort An_Ziel hh:mm Uhrzeit Ankunft Zielort
Abfahrt Zielort Ab_Ziel hh:mm Uhrzeit Abfahrt Zielort
Ende Einsatz E_Ende hh:mm Uhrzeit Einsatzende
Kilometer E_km 0 gefahrene Gesamtstrecke
Transport-km B_km 0 Besetzt-km
Abgabe-Klinik E_Ort Name, Ort Bezeichnung der Abgabe-Klinik
Aufnahme-Klinik E_Ziel Name, Ort Bezeichnung der Aufnahme-Klinik
Standort-Beginn E_Beginn Name, Ort z. B. Rettungswache, Krankenhaus XY
Zusätzlich
Einsatzanforderung - nicht bedienbar
Einsatzanforderung - an andere abgegeben
Kostenträgerstatistik
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9 von 17 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig Anlage 9 GPOS Verzeichnis
zur Vereinbarung über die Benutzungsentgelte für den Rettungsdienst
Tarifkennzeichen:
Tarifkennzeichen 
Bemerkung/HinweisAbrechnungs-
code
Tarif-
bereich Sondertarif
 / 13 / 404 Rettungsdienst
Gebührenpositionen:
Transportmittel
Positionsnummer
Bezeichnung1.
Stelle
2.
Stelle
3. + 4.
Stelle
5 + 6.
Stelle
NEF
2 0 12 00 NEF Versorgung einer Person
2 0 12 40 NEF Versorgung einer Person, Behandlung vor Ort
RTW
3 1 12 01 RTW zur stat./teilstat. Behandlung (RTW-T)
3 1 12 03 RTW Verlegung (RTW-T)
3 1 12 04 RTW Verlegung mit Genehmigung der Krankenkasse (RTW-T)
3 0 12 40 RTW Behandlung vor Ort (RTW-BvO)
3 0 13 40 RTW Einsatzsichter (RTW-ES)
KTW
4 1 12 01 KTW zur stat./teilst. Behandl. (Fahrt zum Krankenhaus)
4 1 12 02 KTW zur/von vor- oder nachstationären Krankenhausbehandlungen
4 1 12 03 KTW Verlegung
4 1 12 04 KTW Verlegung mit Genehmigung der Krankenkasse
4 1 12 10 KTW zur/von amb.OP
4 1 12 20 KTW zur/von ärztlicher Behandlung (ambulant)
4 1 12 30 KTW genehmigte Serienfahrt zur ambulanten Behandlung
4 1 12 52 KTW zur/von Dialyse
4 1 13 01 KTW von stat./teilst. Behandlung (Fahrt vom Krankenhaus - Entlassung)
4 1 30 00 KTW Besetzt-Kilometer
ITW
1 7 01 01 ITW zur stat. Behandlung
1 7 01 03 ITW Verlegung
1 7 01 04 ITW Verlegung mit Genehmigung der Krankenkasse
1 7 30 00 ITW Besetzt-Kilometer
10 von 17 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig  Anlage 10 
 zur Vereinbarung über die 
 Benutzungsentgelte für den Rettungsdienst 
 
 
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ITW/ITH-Indikationsliste für den Einzugsbereich der IRLS Leipzig  
 
 
Für den Transport von Patienten mit intensivmedizinischem Betreuungsbedarf gelten folgende 
Indikationen: 
 
1. Patienten die eine Atemwegintervention während des Transportes benötigen könnten 
(bedrohende Atemwegstenosen, reduzierter Bewusstseinszustand, Trauma oder 
Verbrennungen im Kopf-/Hals-/Nackenbereich) 
 
2. Patienten mit drohender respiratorischer Insuffizienz bzw. Indikation zur Beatmung 
während des Transportes  
 
3. Notwendigkeit zur Beatmung mit Intensivrespirator während des Transportes 
 
4. Katecholaminpflichtiger Patienten 
 
5. Notwendigkeit von invasivem Druckmonitoring 
 
6. Komplexe oder rezidivierende kardiale Arrhythmien  
 
7. Erforderliche intravenöse Medikamententherapie mit mehr als zwei Spritzenpumpen 
 
8. Notwendigkeit der Therapie mittels Extrakorporaler Membranoxigenierung (ECMO), 
Intraaortaler Ballonpumpe (IABP)  
 
9. Rezidivierende oder anhaltende Krampfanfälle  
 
10. Intrazerebrale Blutung 
 
11. Verbrennung mit schwerwiegenden Zusatzerkrankungen  
 
12. Großflächige Verbrennung der Extremitäten 
 
13. Transport intensivmedizinisch überwachungspflichtiger Kinder 
 
Sitz der Koordinierungsstelle für ITW/ITH/RTH: 
 
  Landeshauptstadt Dresden 
  Brand- und Katastrophenschutzamt 
  Scharfenberger Straße 47 
  01139 Dresden 
   
  Telefon Koordinierungsstelle ITW/ITH/RTH:  0351 19296 
  Fax Koordinierungsstelle ITW/ITH/RTH:  0351 8155154 
  
   
   
  
11 von 17 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig  Anlage 10 
 zur Vereinbarung über die 
 Benutzungsentgelte für den Rettungsdienst 
 
 
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Hinweise: 
 
Der Transport wird mittels Intensivtransportwagen (ITW) oder Intensivtransporthubschrauber (ITH) 
durchgeführt. Die Einsätze des Intensivtransportwagens sind gemäß § 8 Abs. 3 der SächsLRettDPVO 
durch die Zentrale Koordinierungsstelle der IRLS Dresden unter besonderer Berücksichtigung 
folgender Aspekte zu disponieren: 
 
Bei Notfallverlegungen mit vitaler Bedrohung und mangelnder Disponierbarkeit (Abwicklung des 
Einsatzes < 30 min) ist das am schnellsten verfügbare Rettungsmittel auszuwählen. Hierfür können 
auch für die Primärrettung vorgehaltene Rettungsmittel (vor allem Rettungswagen RTW und 
Rettungstransporthubschrauber RTH) eingesetzt werden, sofern nicht medizinische Gründe 
(Ausstattung des Rettungsmittels, Platzangebot, Ausbildung des Personals) dagegensprechen. 
 
Falls die Vorgaben bezüglich der Einsatzdringlichkeit nur durch ein bestimmtes Transportmittel 
eingehalten werden können, ist dieses zu alarmieren (Einsatzabwicklung in vorgegebenen 
Zeitrahmen, weite Transportstrecken wo ggf. ITH indiziert ist). Bei Verfügbarkeit von ITH und ITW 
und zeitunkritischen (disponiblen) Transporten ist vorzugsweise der ITW zu alarmieren, damit der ITH 
für Primärrettungseinsätze und dringende Verlegungen verfügbar bleibt. 
 
Bei Einsätzen, in denen ein Arzt der Zielklinik den Transport begleiten muss (z.B. kritisch kranke 
Patienten mit Notwendigkeit für invasive Beatmung/Lungenersatzverfahren oder mit IABP oder 
intensivmedizinisch zu behandelnde Kinder), ist der Arzt mit den benötigten spezifischen 
Qualifikationen vom Transportmittel an der Zielklinik aufzunehmen, danach erfolgt der 
Intensivtransport. Bei zeitkritischen (nicht disponiblen) Transporten ist das Rettungsmittel anhand 
der erwarteten Eintreffzeit des Patienten in der Zielklinik auszuwählen. 
 
 
im Original gezeichnet 
 
Dr. Ralph Schröder  
Ärztlicher Leiter Rettungsdienst und Integrierte Regionalleitstelle 
Abteilungsleiter  
____________________________________ 
Stadt Leipzig, Der Oberbürgermeister 
Dezernat III, Branddirektion 
Abteilung 37.5 – Rettungsdienst 
Postanschrift: Postfach 101450, 04014 Leipzig 
Sitz: Goerdelerring 7, 04109 Leipzig 
12 von 17 in Zusammenstellung
Seite: Einsatzdaten RD Stadt Leipzig
Patient:  Einsatz Nr.: 
AOK LKK BKK IKK vdek Knappschaft UV
Krankenkasse bzw. Kostenträger
Name,Vorname des Versicherten
Geschlecht Geb. am
Kassen-Nr Versicherten-Nr Status
Betriebsstätten-Nr. Vertragsarzt-Nr. Datum
Nachweis Kostenträger am Ort
1. Rettungstechnische Daten
Einsatzort: 
Transportführer: 
Datum:
R
TM:
Alarm:
Ausfahrt:
Ankunft:
Abfahrt:
Übergabe:
Einsatzbereit:
Einsatzende:
Km Gesamt:
Fehlfahrt:
Begleit RTM:
13 von 17 in Zusammenstellung
Satzung  
über die Erhebung von Gebühren für den Rettungsdienst der Stadt 
Leipzig (Rettungsdienstgebührensatzung)  
 
Die Ratsversammlung der Stadt Leipzig beschloss auf ihrer Sitzung am XX.XX.2024 die 
Satzung über die Erhebung von Gebühren für den Rettungsdienst der Stadt Leipzig 
(Rettungsdienstgebührensatzung) (Beschluss XXX-XX-XXXXX). 
 
Die Ratsversammlung der Stadt Leipzig hat auf der Grundlage von § 4 der Gemeindeordnung für  
den Freistaat Sachsen (SächsGemO), in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. März 2018  
(SächsGVBl. S. 62, 63), zuletzt geändert durch Artikel 17 des Gesetzes vom 20. Dezember 2022  
(SächsGVBl. S. 705) und § 32 Abs. 5 Satz 2 des Sächsischen Gesetzes über den Brandschutz,  
Rettungsdienst und Katastrophenschutz (SächsBRKG) vom 24. Juni 2004, zuletzt geändert durch  
Artikel 1 des Gesetzes vom 25. Juni 2019 (SächsGVBl. S. 521), nachfolgende Satzung beschlossen: 
 
§ 1 
Geltungsbereich 
 
(1) Die Stadt Leipzig gewährleistet in ihrem Rettungsdienstbereich als Träger des bodengebun-
denen Rettungsdienstes Notfallrettung und Krankentransport (Rettungsdienst) als öffentliche 
Aufgabe gemäß Abschnitt 4 des SächsBRKG. 
             
(2)  Die Bestimmungen dieser Satzung gelten für Rettungsdienstleistungen, welche von den im 
Auftrag der Stadt Leipzig tätigen Leistungserbringern erbracht wurden.  
 
(3)  Zur Finanzierung des Rettungsdienstes erhebt die Stadt Leipzig gemäß § 32 Abs. 5 Satz 2 
SächsBRKG Gebühren nach dieser Satzung. Sie gelten für alle Benutzer des Rettungsdienstes, 
soweit diese an keine Entgeltvereinbarung mit den Kostenträgern nach § 32 Abs. 5 Satz 1 
SächsBRKG gebunden sind. Das betrifft unter anderem: 
 
- privat versicherte Personen, 
 
- nicht versicherte Personen, 
 
- gesetzlich krankenversicherte Personen, wenn die Leistung nicht Bestandteil des 
Leistungskataloges der gesetzlichen Krankenkasse ist, 
 
- gesetzlich krankenversicherte Personen, wenn die Leistung von der gesetzlichen 
Krankenkasse nicht genehmigt wurde (z. B. nicht genehmigter Krankentransport), 
 
- Krankenhäuser und andere medizinische Einrichtungen oder Behörden (z. B. für 
Verlegungsfahrten). 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
14 von 17 in Zusammenstellung
§ 2 
Gebührenerhebung 
 
(1)  In den Fällen des § 1 Abs. 3 werden pauschale Gebühren für den Einsatz von  
 
1. Krankentransportwagen (KTW), 
2. Rettungswagen (RTW) und 
3. Notarzteinsatzfahrzeugen (NEF) 
4. Intensivtransportwagen (ITW) 
 
erhoben. Als Einsatz eines Rettungswagens (RTW) gilt auch ein Einsatz, bei dem vor Ort 
festgestellt wird, dass eine Behandlung vor Ort ausreichend ist (RTW-BvO) oder bei dem die 
Voraussetzungen einer Notfallrettung oder eines Krankentransports nicht vorliegen (RTW-ES). 
Bei Einsatz eines nachbeorderten Rettungswagens (RTW) wird nur dieser Einsatz abgerechnet. 
Die Höhe der Gebühren richtet sich nach der Gebührentabelle, welche als Anlage  
Bestandteil dieser Satzung ist.  
 
 
(2) Die Bemessung der Gebühr erfolgt nach § 32 Abs. 1 SächsBRKG einheitlich für den 
Rettungsdienstbereich der Stadt Leipzig. 
 
(3) Der Gebührenanspruch entsteht mit der Vermittlung des Einsatzes durch die Integrierte 
Regionalleitstelle der Stadt Leipzig an den Rettungsdienst.  
 
(4) Die pauschale Gebühr wird je Benutzer und für jedes in Anspruch genommene Rettungsmittel 
erhoben.  
  
§ 3 
Einsatzgrundsätze 
 
(1) Die Entscheidung über den Einsatz und das Rettungsmittel trifft grundsätzlich die Integrierte 
Regionalleitstelle der Stadt Leipzig.  
 
(2) Die Nutzer haben keinen Anspruch darauf, dass ein bestimmtes Rettungsmittel eingesetzt und 
ggf. für einen weiteren Transport bzw. Einsatz bereitgehalten wird. 
 
(3)   Begleitpersonen können entsprechend der vorhandenen Kapazität und soweit aus 
medizinischer und einsatztaktischer Sicht oder aus sonstigen Gründen keine Bedenken 
bestehen, von der Abholstelle (Einsatzort) bis zum Zielobjekt (Einsatzziel) mitbefördert werden. 
Für Begleitpersonen werden keine Gebühren erhoben.   
(4) Ein Anspruch auf Mitnahme von Begleitpersonen und Gegenständen besteht nicht.  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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§ 4 
Gebührenschuldner 
 
(1) Gebührenschuldner sind: 
 
1. die Nutzer oder die gesetzlichen Vertreter/Bevollmächtigten, 
 
2. die Behandelten oder die gesetzlichen Vertreter/Bevollmächtigten, 
 
3. die Betreiber einer medizinischen oder der Pflege oder Betreuung verpflichteten Einrichtung 
oder einer Behörde, wenn ein Transport ohne zwingende medizinische Gründe oder ohne 
Genehmigung der zuständigen gesetzlichen Krankenkasse veranlasst wurde,  
 
4. der Träger in Fällen, in denen kraft Gesetzes zusätzlich der Träger der Gesundheitsfürsorge 
haftet.  
 
(2) Ferner ist Gebührenschuldner, wer einen Einsatz verursacht, indem er wider besseres Wissen 
oder infolge grob fahrlässiger Unkenntnis der Tatsachen den Rettungsdienst alarmiert. 
 
 
§ 5 
Erhebung und Fälligkeit 
 
(1) Die Gebühr wird mittels Gebührenbescheid erhoben. 
 
(2) Die Gebühren sind 30 Tage nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides fällig.  
 
(3) Das Verwaltungskostengesetz des Freistaates Sachsen (SächsVwKG) findet entsprechende 
Anwendung. 
 
§ 6 
In-Kraft-Treten 
 
Diese Satzung tritt nach öffentlicher Bekanntmachung in Kraft.  
 
Gleichzeitig tritt die Satzung über die Erhebung von Gebühren für den Rettungsdienst der Stadt 
Leipzig (Rettungsdienstgebührensatzung) Beschluss Nr. VII-DS-09564 der Ratsversammlung vom 
25.04.2024, veröffentlicht im Leipziger Amtsblatt Nr. 10/2024 vom 11.05.2024, außer Kraft. 
 
Leipzig, XX.XX.2025 
 
 
 
Burkhard Jung 
Oberbürgermeister 
 
Anlage 
 
 
 
 
 
 
 
 
16 von 17 in Zusammenstellung
 
Anlage 
zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für den Rettungsdienst der Stadt Leipzig 
(Rettungsdienstgebührensatzung) 
 
Gebührentabelle 
 
 
 
Rettungsmittel 
Gültigkeit 
ab 
Pauschalentgelt je 
beförderter bzw. 
behandelter Person 
Entgelt je  
Besetzt- 
Kilometer 
KTW 01.01.2025 212,70 Euro 3,50 Euro 
RTW – Transport (RTW-T) 
RTW – Behandlung vor Ort (RTW-BvO) 
RTW – Einsatzsichter (RTW-ES) 
01.01.2025 
01.01.2025 
01.07.2025 
457,30 Euro  
NEF 01.01.2025 308,80 Euro  
ITW 01.07.2025 1.162,80 Euro 8,90 Euro 
 
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