Maßnahmen gegen Schulpflichtverweigerung (V/A 442/13)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-01218-VSP-001
Datum: 2015-06-04
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-01218-VSP-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Fachausschuss Umwelt und Ordnung 05.05.2015 Vorberatung
Jugendhilfeausschuss 11.05.2015 Vorberatung
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 21.05.2015 2. Lesung
Ratsversammlung 17.06.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Maßnahmen gegen Schulpflichtverweigerung (V/A 442/13)
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
rechtswidrig und/oder nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
X Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Alternativvorschlag:
1. Schulpflichtverletzungen sind auf Grundlage der bestehenden Regelungen von Beginn an 
konsequent nachzuverfolgen. Führt bei stunden- und tageweisem Fehlen die unmittelbare 
Verständigung zwischen Schule und Schüler/-in bzw. Erziehungsberechtigten nicht zu einem 
geregelten Schulbesuch, werden die zuständigen Behörden und Einrichtungen unverzüglich 
einbezogen, um einer Verstetigung und Verfestigung dieses Verhaltens vorzubeugen.
2. Schulsozialarbeit wirkt vor allem präventiv als ein Bestandteil im Rahmen der Bemühungen 
zur Senkung der Schulabbrecherquote. Ergänzende Angebote zielen in Zusammenarbeit mit 
Schule, Eltern und der Sächsischen Bildungsagentur auf die Integration von 
Schulpflichtverweigerern in das Bildungssystem ab. Die Auswahl der Träger der Jugendhilfe zur 
Durchführung der Schulsozialarbeit erfolgt im Rahmen der Kinder- und Jugendförderung auf 
Grundlage von Leistungsbeschreibungen und einer Auswertung vorangegangener 
Leistungszeiträume.
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Begründung:
Zu Beschlussvorschlag 1. des Antrags:
Die Stadt Leipzig und die Sächsische Bildungsagentur, Regionalstelle Leipzig (SBAL), sehen sich in 
gemeinsamer Verantwortung, die Bildungswege der Leipziger Kinder, Jugendlichen und jungen Er     
wachsenen an den Schulen der Stadt (in staatlicher, kommunaler oder freier Trägerschaft) best     
möglich zu sichern. In Zusammenarbeit mit weiteren Partnern, wie Jobcenter Leipzig Agentur für Ar     
beit Leipzig, Ordnungsamt, Gesundheitsamt oder Polizei werden Handlungsschritte zur Verringe     
rung von Schulabbrüchen bzw. Schulverweigerung abgeleitet. Diese sind vorrangig pädagogisch 
geprägt, aber auch organisatorisch-rechtlicher Natur. So wurde u. a. ein einheitliches Verfahren bei  
Ordnungswidrigkeitsverletzungen festgelegt und zur Umsetzung gebracht.
Zu Beschlussvorschlag 2.1 des Antrags:
Die Sächsische Verwaltungsvorschrift (VwV) zur Zurückdrängung von Schulpflichtverletzungen und 
Schulverweigerungen bildet seit ihrem Inkrafttreten 2002 eine Basis und Orientierung für die Ent     
wicklung eines abgestimmten Vorgehens von Jugendhilfe und Schule bei Schulpflichtverletzung. Ziel 
dieser Vorschrift ist die frühzeitige Reaktion auf Fehlzeiten von Schülerinnen und Schülern der 
öffentlichen Schulen (ab der zweiten Unterrichtstunde) und ein Fördern des Zusammenwirkens ver     
schiedener Fachkräfte in Abhängigkeit von der Häufigkeit und der Dauer des Fehlens. Die VwV ist 
ohne direkten Schulartbezug die formale Ausführungsbestimmung der oberen Dienstbehörde an die 
Handelnden u. a. zur Erfassen von Schulversäumnissen, Information der Eltern und Elternberatung, 
Einleitung eines Ordnungswidrigkeitsverfahrens.
Anhand ausgewählter Leipziger Schulen wurde geprüft, an welcher Stelle die VwV greift und wo 
Lücken sind. Um die Schulen mit standardisierten Instrumenten bei der Einleitung von Ordnungs- 
und Disziplinarmaßnahmen zu unterstützen wurde das Formular für die Anzeige eines Verstoßes 
gegen das Schulgesetz für den Freistaat Sachsen überarbeitet und 2013 über das Schulportal der 
SBAL sowie im Schulinformationssystem der Stadt Leipzig ins Verfahren gegeben. Die Wirksamkeit 
der Anwendung wird im Rahmen der regulären Arbeitsbeziehungen der o. g. Partner überprüft. 
Innerhalb der Schulleiterberatungen des Amtes für Jugend, Familie und Bildung und der 
Dienstberatungen für die Schulsachbearbeiter/-innen wird regelmäßig für die kontinuierliche 
Anwendung der Regelungen und Verfahren sensibilisiert.
Eine zügige Verfahrensführung und damit eine zeitnahe Ahndung aller angezeigten Anzeigen zu 
Schulpflichtverletzungen werden selbstverständlich angestrebt, jedoch beeinflussen z.B. zu wahren     
de Anhörungs- und Einspruchsfristen und vorhandene Personalressourcen die Bearbeitungsdauer.
Eine Zuständigkeit der Polizei ergibt sich, wenn diese eigenständig den Verdacht einer Schulpflicht     
verletzung feststellt und sofortiges Tätigwerden angezeigt ist. Die zwangsweise Zuführung von 
Schüler/-innen zur Schule durch die Polizei stellt eine Maßnahme dar, „die zweckmäßigerweise nur 
dann in Betracht gezogen werden sollte, wenn dadurch „eine Wiederholungsgefahr weitgehend aus     
geschlossen werden kann“ (vgl. VwV Schulverweigerer). Als pädagogische Maßnahme zeigt sie 
häufig keinen Erfolg.
Zu Beschlussvorschlag 2.2 des Antrags:
Für den erfolgreichen Umgang mit Schulversäumnissen ist ein abgestimmtes Vorgehen aus  früh     
zeitiger Information der Erziehungsberechtigten über das Fehlen der Kinder im Unterricht, einer ord     
nungsgemäßen Dokumentation und Buchführung der Schulversäumnisse, gemeinsamer Reflexion 
und Aufklärung der Ursachen des schulmeidenden Verhaltens und einer individuellen Maßnahme     
planung unter Einbezug relevanter Partner wichtig.
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Für Kinder und Jugendliche, die an den Anforderungen der Schule scheitern oder zu scheitern dro     
hen, können Angebote der Schulsozialarbeit eine Hilfestellung sein. Die Inanspruchnahme von 
Schulsozialarbeit entbindet aber in keinem Fall Schule, Familie, Träger von Erziehungshilfe- und 
Jugendhilfeleistungen, Unternehmen (in Praxisphasen) sowie sonstige Helfer und Institutionen von 
ihren Aufgaben und Verantwortlichkeiten.
Ziele der Schulsozialarbeit sind vor allem die soziale Integration der Schüler/-innen, die Unterstüt     
zung bei der Bewältigung individueller Problemlagen und Hilfe bei der Entwicklung einer Lebens- 
und Berufsperspektive, die Verbesserung des Klassen- und Schulklimas und die Förderung von Ei     
geninitiative, sozialer Kompetenz und Mitbestimmung.
Die Stadt Leipzig hat sich im Bereich Schulsozialarbeit für freie Träger entschieden, die nicht der 
Schulleitung weisungsgebunden sind und daher eine größere Interessenwahrnehmung für den/die 
Schüler/-in gewährleisten. Wird ein freier Träger durch das Amt für Jugend, Familie und Bildung be     
auftragt (im Rahmen von Interessenbekundungen als auch in der laufenden Förderung), werden 
diese Leistungsbeschreibungen, welche nach einem vorgegebenen Raster zur qualifizierten Antrag     
stellung erstellt sind, sowie das eingereichte Finanzierungskonzept, einer Bewertung unterzogen. 
Orientiert an den Fachstandards für die Schulsozialarbeit wird auf Grundlage der Leistungsbeschrei     
bung die Zielerreichung durch den Träger geprüft.
Neben Schulsozialarbeiter/-innen und Berufseinstiegsbegleiter/-innen, die dem Problem direkt an 
der Schule entgegentreten, arbeiten Schulverweigererprojekte, wie "Take Off", „Job Set“, "Youth 
Start" sowie zwei Projekte im Rahmen von „JUGEND STÄRKEN im Quartier“ (Nachfolgeprogramm 
zur „Schulverweigerung - Die 2. Chance“). Ziel ist die Reintegration der teilnehmenden Jugendlichen 
in das Bildungssystem (Schule oder berufsvorbereitende Maßnahmen). Bei erfolgreicher Teilnahme 
am Projekt erhalten die Teilnehmer/-innen ein Schulabgangszeugnis, das Voraussetzung zur Auf     
nahme einer berufsbildenden bzw. berufsvorbereitenden Maßnahme ist und somit die Rückführung 
in die Regelinstitutionen bedeutet.
Die Projekte eröffnen durch ihre teilweise oder vollständige Durchführung an einem außerschuli     
schen Lernort einen alternativen Zugang zum Lernen. Wesentlich ist dabei eine enge Zusammenar     
beit mit den delegierenden Schulen und den Familien der Schülerinnen und Schüler. Kooperierende 
Netzwerke im Wohn- und Schulumfeld der betroffenen Kinder und Jugendlichen werden aktiviert 
oder etabliert und gestärkt, so dass sie in den Phasen der Reintegration eng zusammenarbeiten 
können. Beispielhaft zu nennen ist die Arbeit mit dem Familiensystem im Projekt „Pro Schulab     
schluss“ der PLAN L gGmbH sowie „Chance Plus“ der IB Mitte gGmbH im  Rahmen des Bundespro     
gramms „JUGEND STÄRKEN im Quartier“. Seit 01.01.2015 arbeiten beide Träger systematisch und 
ganzheitlich mit Fokus auf Schüler-Lehrer-Eltern-Sozialraum zur Sicherung von Bildungs- und Schu     
lerfolg benachteiligter Schüler/-innen. Projektbestandteile sind Clearing/niedrigschwellige Beratung 
und Kompetenzfeststellung, Casemanagement, Elternarbeit, Netzwerkarbeit sowie die konkrete Ver     
ortung an Schule und die Zusammenarbeit mit Lehrkräften und weiterem pädagogisch/psychologi     
schem Personal an und außerhalb von Schule. Eingebunden sind Schüler/-innen ab 12 Jahren an 
sechs Leipziger Schulen (84. Schule, 94. Schule, Schule zur Lernförderung Grünau, Arwed-Ross     
bach-Schule, 16. Schule, 125. Schule).
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