Bestellung eines Erbbaurechts für den Standort Trufanowstraße in 04105 Leipzig
Kindertageseinrichtung, Flurstücke 2697/2 und 2697/3 der Gemarkung Leipzig für OUTLAW. die Stiftung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-06262
Datum: 2022-03-24
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-06262
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Bestellung eines Erbbaurechts für den Standort Trufanowstraße in 
04105 Leipzig
Kindertageseinrichtung, Flurstücke 2697/2 und 2697/3 der Gemarkung 
Leipzig für OUTLAW. die Stiftung
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
SBB Mitte Anhörung
Grundstücksverkehrsausschuss Vorberatung
FA Finanzen Vorberatung
FA Jugend, Schule und Demokratie Vorberatung
Ratsversammlung 18.05.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit dem freien Träger OUTLAW. die 
Stiftung für die  Flurstücke 2697/2 und 2697/3 der Gemarkung Leipzig einen 
Erbbaurechtsvertrag mit einer Laufzeit von 40 Jahren zu verhandeln und 
anschließend beurkunden zu lassen.
 
2. Die Vergabe des Erbbaurechts erfolgt zur Errichtung einer neuen Kindertagesstätte, 
sowie zur Schaffung von Arbeitsplätzen.
3. Der jährliche wertgesicherte Erbbauzins beträgt ab Besitzübergang 62.875,00 € (2,5 % 
des Verkehrswertes für Grund und Boden) und wird ab 2023 haushaltsneutral 
ausgewiesen.
4. Der Erbbauzins wird für das Jahr 2022 anteilig aus der außerplanmäßigen Einnahme 
des Liegenschaftsamtes dem Budget des Amtes für Jugend und Familie in dem 
BW_51_365_3ZW in Höhe von 52.405,84 Euro zur Verfügung gestellt, um dem Träger 
den anteiligen Erbbauzins für den Kitabereich ab Besitzübergang im Sinne des § 14 
i.V.m. § 17 Abs. 2 SächsKitaG zu erstatten.
5. Die Zahlung des Erbbauzinses erfolgt rückwirkend mit Inbetriebnahme der 
Kindertageseinrichtung und dem Abschluss der Rahmen- sowie 
Finanzierungsvereinbarung zwischen dem Träger und der Stadt Leipzig gemäß § 17 
Abs. 2 Satz 2 SächsKitaG.
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Räumlicher Bezug
Stadtbezirk 0 - Mitte; 06 - Ortsteil Zentrum Nordwest
Errichtung einer Kindertagesstätte im Zentrum-Nord
Zusammenfassung
Der Erbbauberechtigte verpflichtet sich, auf dem Erbbaugrundstück eine Kindertagesstätte 
mit mindestens 80 Regelplätzen zu errichten und anschließend zu betreiben.
Anlass der Vorlage:   
 Rechtliche Vorschriften  Stadtratsbeschluss X  Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
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Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge 03/22 12/22 52.395,84 1.100.11.1.3.05 LA
Aufwendungen 03/22 12/22 52.395,84 1.100.36.5.0.01.20
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge 01/23ff 03/42ff 62.875,00 1.100.11.1.3.05 LA
Ergeb. HH Aufwand 01/23ff 03/42ff 62.875,00 1.100.36.5.0.01.20
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
Steuerrechtliche Prüfung nein wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG nein ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen ja nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
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Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
Nachhaltige Mobilität Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
Bürgerstadt Weltoffene Stadt
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
Region Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
Bezahlbares Wohnen Stadtrat Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
x Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
Kommunalwirtschaft Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
Lebenslanges Lernen x Verwaltung Imageprägende 
Großveranstaltungen
Sichere Stadt Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
Sonstige Ziele: bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
Trifft nicht zu
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Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich erneuerbar fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich ja nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich ja nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
x Aussage nicht möglich ja nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz x ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
ja nein (Begründung s. Abwägungsprozess) nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
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Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
Die Bereitstellung von Grundstücken für die Schaffung von weiteren Kita-Plätzen in Leipzig 
durch freie Träger dient der Erweiterung der Angebote in diesem Bereich.
Es gibt keine verwaltungsinternen Zielkonflikte, deshalb entfällt der Abwägungsprozess.
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
entfällt
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt  
 
III.  Strategische Ziele 
Ziel ist der Erhalt und Neubau von Kindertagesstätten, um ein bedarfsgerechtes Angebot zu 
schaffen. Die Stadt Leipzig kann durch den Abschluss des Erbbaurechtsvertrages mit dem 
freien Träger zusätzlich dringend notwendige Kindertagesplätze zur Verfügung stellen.
 
IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
Abschluss eines Erbbaurechtsvertrages zur Errichtung einer Kindertagesstätte in der 
Trufanowstraße durch einen freien Träger „OUTLAW. die Stiftung“ mit einer Laufzeit von 
40 Jahren ab Beurkundung.
2. Beschreibung der Maßnahme 
Der Erbbauberechtigte beabsichtigt in einem Zeitraum von 3 Jahren ab Vertragsschluss auf 
dem Erbbaugrundstück eine Kindertageseinrichtung mit mindestens 80 Regelplätzen zu 
errichten und in Betrieb zu nehmen.
Grundstücksangaben
lfd. Gemarkung Flurstück insges. benöt. GB-Eintragung
Nr. m² m² Eigentümer
__________________________________________________________________
1 Leipzig 2697/2 1.416 1.416 Stadt Leipzig
2 Leipzig 2697/3    125    125 Stadt Leipzig
                                                             --------------------
                                                                             ∑ 1.541
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Ansprüche
lfd. Nr. städt. VA sonst. VA
ja / nein ja / nein
_________________________________________
1 nein nein
Gegenwärtige Bebauung und Nutzung
Das Grundstück Trufanowstraße ist unbebaut.
Nutzungsmöglichkeiten nach FLNP
Das Grundstück ist als Wohnbaufläche ausgewiesen.
Erbbauzins
Der Erbbauzins beträgt 2,5 % des durch Verkehrswertgutachten des Amts für 
Geoinformation und Bodenordnung vom 21.05.2021 festgestellten Verkehrswertes für Grund 
und Boden in Höhe von 2.515.000,00 €.
Der Erbbauzins in Höhe von 62.875,00 € ist vom Tag des Besitzübergangs an (vor 
Entstehung des Rechts als Pacht) bis zum Ablauf des Erbbaurechts in zwei gleichen 
Teilbeträgen im Voraus jeweils am 15.01. und am 15.07. eines Jahres kostenfrei an die 
Grundstückseigentümerin auf deren Konto zu zahlen.
Der Erbbauzins wird ab Vertragsbeurkundung bei gleichzeitigem Besitzübergang geschuldet 
und wird ab diesem Zeitpunkt durch das Amt für Jugend und Familie refinanziert.
Der Erbbauzins unterliegt der Anpassung anhand des Verbraucherpreisindex 
(Wertsicherungsklausel).
Erbbauberechtigter:
OUTLAW. die Stiftung
Feidikstr. 27
59065 Hamm
Ergebnis der Prüfung soziale Infrastruktur
Der Erbbaurechtsvertrag dient der Schaffung von weiteren Betreuungsplätzen.
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Der Erbbauberechtigte ist verpflichtet, die Investition in 3 Jahren ab Besitzübergang 
(Tag der Beurkundung) durchzuführen.
   
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4. Finanzielle Auswirkungen 
 
Der Erbbauzins wird ab Vertragsbeurkundung bei gleichzeitigem Besitzübergang geschuldet 
und wird ab diesem Zeitpunkt durch das Amt für Jugend und Familie refinanziert.
Der jährliche Erbbauzins beträgt derzeit 62.875,00 € und wird ab 03/2022 bzw. 
Vertragsabschluff für 40 Jahre haushaltsneutral ausgewiesen. Eine mögliche 
Erbbauzinserhöhung wird ebenfalls haushaltsneutral ausgewiesen.
Mit dem Beschluss Sammelvorlage Kita-Investitionen und Folgekosten 2021/2022ff VII-DS-
01874 und die Ergänzung VII-DS-01874-DS-01 wurden die Refinanzierungskosten der 
erforderlichen Baukosten für die Maßnahme Punkt IV.2.2.2.2 Objekt Nr. 224 Trufanowstraße 
beschlossen. 
Die geplanten Ersatzmietkosten betragen nach derzeitigem Kenntnisstand 
(Kostenschätzung) für Gebäude einschließlich des Erhaltungsaufwandes für die Freifläche 
inklusive Sandwechsel und aller notwendigen Reparatur- und Wartungsarbeiten im 
Außenbereich im 1. Jahr monatlich 15.741,49 € zuzüglich des anfallenden Erbbauzinses 
(haushaltsneutral). Der zu berücksichtigende Abschreibungszeitraum wurde auf 25 Jahre 
festgelegt, da diese Maßnahme kreditfinanziert wird. Nach Ablauf der 25 Jahre entsteht nur 
noch ein Anspruch auf einen angemessenen Erhaltungsaufwand.
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
keine 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt  geplant x  nicht nötig
7. Besonderheiten  
 
Wesentliche Änderungen zum Mustervertrag
§ 2, Abs. 3: Die Laufzeit des Erbbaurechtsvertrages beträgt 40 Jahre ab Vertragsschluss.
§ 6, Abs. 2: Laut Auskunft des Amtes für Bauordnung und Denkmalpflege liegt das 
Erbbaugrundstück in einem archäologischen Relevanzgebiet. Vor Beginn jeglicher Eingriffe 
bzw. vor Erdarbeiten ist deshalb die denkmalschutzrechtliche Genehmigung nach § 14 
SächsDSchG einzuholen.
§ 7: Laut Auskunft des städtischen Verkehrs- und Tiefbauamtes vom 15.01.2020 sind die 
Erschließungsanlagen gemäß §§ 127 i.V.m. § 133 Abs. 2 Baugesetzbuch hergestellt; es sind 
keine Erschließungsbeiträge rückständig.
§ 8, Abs. 1: Der Erbbaurechtsvertrag wird mit dem Zweck geschlossen, dass der 
Erbbauberechtigte berechtigt und verpflichtet ist, innerhalb von 3 Jahren ab Vertragsschluss 
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eine Kindertageseinrichtung mit mindestens 80 Regelplätzen in Übereinstimmung mit den 
baurechtlichen Vorschriften und den anerkannten Regeln der Baukunst nebst Außenanlagen 
bezugsfertig zu errichten und in Betrieb zu nehmen. Die Verpflichtung des 
Erbbauberechtigten gilt auch dann als erfüllt, wenn ein mit dem Erbbauberechtigten im Sinne 
des § 15 AktG verbundenes Unternehmen wie z.B. die Outlaw gemeinnützige Gesellschaft 
für Kinder- und Jugendhilfe mbH (Outlaw gGmbH) eine entsprechende 
Kindertageseinrichtung errichtet und/oder in Betrieb nimmt. 
§ 8, Abs. 4: Nach Errichtung des Bauwerks ist es dauernd in einem ordnungsgemäßen, 
gepflegten Zustand zu erhalten. Wesentliche bauliche oder Nutzungsänderungen dürfen nur 
mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der Grundstückseigentümerin vorgenommen werden. 
Das Betreiben einer anderen Einrichtung der Kinder- und Jugendhilfe im Sinne des SGB VIII 
ist nach vorheriger Zustimmung des Amtes für Jugend und Familie möglich.
§ 11, Abs. 2: Die Stadt Leipzig, vertreten durch das Amt für Jugend und Familie, refinanziert 
aus öffentlichen Mitteln die Kosten des Neubaus. Eine Entschädigung oder Vergütung für die 
Gebäude sind deshalb weder bei Zeitablauf noch beim Heimfall zu zahlen.
§ 14, Abs. 1 und 2 (Vorkaufsrechte): 1. Dem jeweiligen Grundstückseigentümer wird ein 
Vorkaufsrecht gemäß §§ 1094 ff. BGB an dem Erbbaurecht für alle Verkaufsfälle während 
der Dauer des Erbbaurechts eingeräumt. 2. Dem jeweiligen Erbbauberechtigten wird ein 
Vorkaufsrecht gemäß §§ 1094 ff. BGB an dem Erbbaugrundstück für alle Verkaufsfälle 
während der Dauer des Erbbaurechts eingeräumt. Das Vorkaufsrecht kann nicht ausgeübt 
werden bei einem Verkauf an ein mit der Grundstückseigentümerin verbundenes 
Unternehmen. Das Vorkaufsrecht erlischt mit dem Erbbaurecht bzw. mit der 
Geltendmachung des Heimfallanspruchs. Der Erbbauberechtigte bewilligt und beantragt die 
Löschung des Vorkaufsrechts im Grundbuch.
§ 20, Abs. 7: Die Grundstückseigentümerin erklärt, dass der Vertrag erst mit Vorliegen der 
Genehmigung der Landesdirektion Sachsen nach § 90 SächsGemO Abs. 3 Ziffer 1 und 2 
wirksam wird. Sie erklärt weiterhin, keinen Anspruch auf Erteilung dieser Genehmigung zu 
haben.
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
Aufgrund der hohen Betreuungsquote übersteigt der Bedarf die verfügbaren Kapazitäten. Die 
dringend erforderlichen Betreuungsplätze können dann nicht zur Verfügung gestellt werden.
Anlage/n
1 Lageplan (öffentlich)
2 Auszug aus der Stadtkarte (öffentlich)
3 Fotos (öffentlich)
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