Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht für das Gebiet „Gewerbequartier östlich der Brandenburger Straße“
Stadtbezirk: Mitte, Ortsteil: Zentrum-Ost;
Satzungsbeschluss
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-07810
Datum: 2023-07-06
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-07810 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht für das Gebiet 
„Gewerbequartier östlich der Brandenburger Straße“ 
Stadtbezirk: Mitte, Ortsteil: Zentrum-Ost; 
Satzungsbeschluss 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Stadtentwicklung und Bau 22.08.2023 1. Lesung 
FA Stadtentwicklung und Bau 05.09.2023 2. Lesung 
SBB Mitte 14.09.2023 Anhörung 
Ratsversammlung 20.09.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Die Begründung der Satzung wird gebilligt. 
2. Die Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht wird beschlossen. 
Hinweis: Die in der Vorlage enthaltenen Pläne dienen lediglich der Information. Maßgebend  
ist der zum Zeitpunkt des Beschlusses im Sitzungssaal des Stadtrates ausgehängte Plan. 
 
Räumlicher Bezug 
Stadtbezirk: Mitte 
Ortsteil: Zentrum-Ost 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
x  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
Das Plangebiet weist städtebaulich sehr ungeordnete heterogene Strukturen auf, welche 
dringend einer planerischen Steuerung bedürfen. Im Zuge dessen sollen die gewerblichen 
Strukturen qualifiziert werden. Ferner soll das Gebiet als Standort für 
Gemeinbedarfseinrichtungen geprüft und attraktive Grün- und Freiräume im Quartier zur 
Verbesserung der stadtklimatischen Bedingungen vor Ort geschaffen werden. Hierfür 
müssen Teilbereiche des Gebiets durch die Stadt Leipzig erworben werden. 
Mit dieser Vorlage soll die Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht für das betreffende 
Gebiet beschlossen werden. 
 
Finanzielle Auswirkungen 
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Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
x Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
x Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote  
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
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Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
x Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
 
 Trifft nicht zu     
 
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
Erläuterungen zur Klimawirkung: 
Die Satzung verschafft der Stadt ein Vorkaufsrecht. Bei dessen Ausübung tritt die Stadt 
anstelle des ursprünglichen Käufers in den Kaufvertrag ein. Klimawirkungen können auch 
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dabei nicht entstehen. 
 
Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
Hier geht es um die Darstellung des verwaltungsinternen Abstimmungsprozesses. Dieser hat 
stattgefunden. Es sind keine unterschiedlichen fachlichen Beurteilungen mit der Folge 
inhaltlicher Zielkonflikte aufgetreten. 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
Nicht erforderlich 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit 
Nicht erforderlich 
 
III. Strategische Ziele 
• Balance zwischen Verdichtung und Freiraum: Ziel ist es, das Wachstum innerhalb 
des Stadtgebietes aber insbesondere auch in den Quartieren flächensparend zu 
gestalten, indem z.B. die Mehrfachnutzung von Gebäuden und Freiflächen gezielt 
ermöglicht wird und gleichzeitig das Grün- und Freiraumsystem erhalten und 
qualifiziert wird. Im Rahmen der geplanten Entwicklung sollen neben der baulichen 
Verdichtung im Gebiet gleichzeitig auch im Sinne der doppelten Innenentwicklung die 
Freiraumqualitäten vor Ort maßgeblich verbessert und attraktive Grün- und 
Freiräume geschaffen werden. Die vorliegende Vorkaufsrechtsatzung stellt die 
Grundlage für einen späteren Flächenerwerb durch die Stadt Leipzig dar.   
• Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität: Ziel ist, die Umweltqualität in Leipzig 
auf gesamtstädtischer Ebene, aber insbesondere auch auf Quartiersebene zu 
verbessern, indem Lärmbelastung, Schadstoffimmissionen sowie gesundheitliche 
Belastung durch Überwärmung reduziert und gleichzeitig Anpassungsmaßnahmen an 
den Klimawandel umgesetzt werden. Durch Maßnahmen an den geplanten 
Gebäuden (Dach- und Fassadenbegrünung) und der Schaffung attraktiver Freiräume 
innerhalb des Gebietes soll die Umweltqualität innerhalb des Quartiers maßgeblich 
verbessert werden. 
• Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote: Im Zuge der geplanten Entwicklung 
sollen Teilbereiche des Gebiets als Standort für Gemeinbedarfseinrichtungen 
(Berufsschule) in zentraler Lage in unmittelbarer Nähe zum Leipziger Hauptbahnhof 
geprüft werden. Dies soll der Erweiterung des bestehenden Schulangebotes im 
Leipziger Stadtgebiet dienen. Grundlage für einen entsprechenden Flächenerwerb ist 
die vorliegende Vorkaufsrechtssatzung. 
 
IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
Aufgrund der Prüfung als Standort von Gemeinbedarfseinrichtungen und der Notwendigkeit 
der Schaffung umfangreicher zusammenhängender Grün- und Freiräume zur Verbesserung 
der klimatischen Bedingungen im Quartier soll eine Satzung über ein besonderes 
Vorkaufsrecht erlassen werden. 
Bei der Satzung handelt es sich um eine Satzung auf der Grundlage des § 25 Abs. 1 Nr. 2 
des BauGB. Die Satzung verschafft der Stadt lediglich ein Vorkaufsrecht, aber keine 
Vorkaufpflicht. Erst die tatsächliche Ausübung des Vorkaufsrechtes bringt Maßnahmen der 
Stadt und Kosten mit sich. Ob und, wenn ja, zu welchen Kaufpreisen das Vorkaufsrecht 
ausgeübt wird, ist derzeit nicht prognostizierbar. Dies wird, soweit erforderlich, Gegenstand 
weiterer Vorlagen sein.  
Näheres zum Satzungsinhalt und zur Begründung der Satzung ist den entsprechenden 
Anlagen zu entnehmen. 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
Trotz großflächiger Stilllegung der Gleisanlagen und einer nicht mehr 
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bahnbetriebsbezogenen Nutzung wurde das förmliche Freistellungsverfahren von 
Bahnbetriebszwecken nur für eine kleine Teilfläche des Gebietes bisher abgeschlossen. Das 
Plangebiet weist städtebaulich sehr ungeordnete heterogene Strukturen auf, welche 
dringend einer planerischen Steuerung bedürfen. Aufgrund dessen erfolgt parallel zur 
vorliegenden Vorkaufsrechtsatzung die Aufstellung eines Bebauungsplans für den Bereich. 
Im Zuge dessen sollen die gewerblichen Strukturen qualifiziert werden. 
Mit dieser Vorlage soll der Satzungsbeschluss der Ratsversammlung über die Satzung über 
ein besonderes Vorkaufsrecht für das betreffende Gebiet für die genannten 
gemeinwohlorientierten städtebaulichen Maßnahmen im Gebiet herbeigeführt werden. Die 
räumliche Lage und die Abgrenzung des Satzungsgebietes sind aus der Übersichtskarte und 
der Satzung zu ersehen. 
 
3. Realisierungs-/Zeithorizont 
Die weitere Vorgehensweise ist wie folgt vorgesehen: 
Nach der Beschlussfassung durch die Ratsversammlung wird das Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau, Stadtplanungsamt, den Beschluss im Leipziger Amtsblatt bekannt 
machen. 
Mit der Bekanntmachung tritt die Satzung in Kraft. 
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
Keine 
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
Keine 
 
6. Bürgerbeteiligung 
  bereits erfolgt   geplant X  nicht nötig 
 
Eine Bürgerbeteiligung ist nach den Regelungen des BauGB nicht vorgesehen; auch aus 
sonstigen Gründen besteht dazu kein Erfordernis. 
 
7. Besonderheiten 
Keine  
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
Bei Nichtbeschluss kommt die Satzung nicht zustande. In Folge dessen besteht für die Stadt 
über das allgemeine Vorkaufsrecht hinaus, nicht die Möglichkeit das Eigentum an 
Grundstücken für insbesondere die in der Begründung zur Satzung genannten Zwecke zu 
erlangen. 
 
Anlage/n 
1 Übersichtsplan (öffentlich) 
 
2 Vorkaufsrechtsatzung (öffentlich) 
 
3 Begründung der Satzung (öffentlich) 
 
 
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Übersichtsplan – Grenze des räumlichen Geltungsbereiches 
für die Vorlage 
 
Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht für das Gebiet „Gewerbequartier 
östlich der Brandenburger Straße“ 
 
Datengrundlage: Stadtkarte Leipzig (DSK 5), M 1:7000, Stand: 04/2022 
Herausgeber: Amt für Geoinformation und Bodenordnung 
 
 
 Grenze des Plangebietes 
 
 
 
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Erstellt für Maßstab 1:2 500
Datenauszug
Erstellungsdatum 11.04.2023
Wenk, Katrin
Nur für den Dienstgebrauch.© Amt für Geoinformation und Bodenordnung
erstellt durch:
´
0 20 m
Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht für das Gebiet „Gewerbequartier östlich der Brandenburger 
Straße“
§ 1 Räumlicher Geltungsbereich
Grenze des räumlichen Geltungsbereiches
§ 2 Anordnung des Vorkaufsrechtes
Für den in § 1 festgesetzten räumlichen Geltungsbereich dieser Satzung, für den die Stadt städtebauliche Maßnahmen in Betracht zieht, 
steht ihr zur Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung ein Vorkaufsrecht an den Grundstücken zu. 
Ausfertigung
Die Ratsversammlung hat diese Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht beschlossen.
Die Rechtsgrundlagen hierfür sind § 25 Abs. 1 Nr. 2 des Baugesetzbuches (BauGB) sowie § 4 der Sächsischen 
Gemeindeordnung (SächsGemO) in der jeweils geltenden Fassung.
Die Satzung wird hiermit ausgefertigt.
Leipzig, den
(Siegel)
Burkhard Jung
Oberbürgermeister
Hinweis:
Die Satzung ist mit Bekanntmachung im Leipziger Amtsblatt Nr. ........................... am ........................... in Kraft getreten.
Satzung über ein 
besonderes Vorkaufsrecht für das Gebiet
„Gewerbequartier östlich der 
Brandenburger Straße“
Stadtbezirk: Mitte
Ortsteil: Zentrum-Ost
Stadt Leipzig
Grenze des 
räumlichen 
Geltungs-
bereiches
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Stadtplanungsamt Amtsleiterin
14.10.2022
--- Vorlagenfassung ---
3661/53
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Begründung der Satzung über ein 
besonderes Vorkaufsrecht für das Gebiet 
 
„Gewerbequartier östlich der 
Brandenburger Straße“ 
 
 Stadtbezirk: Mitte 
 Ortsteil: Zentrum-Ost 
 
 
 
 Grenze des räumlichen 
 Geltungsbereiches 
 
 
 
 Dezernat Stadtentwicklung und Bau  
Stadtplanungsamt 14.10.2022 
 
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Begründung der  
Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht für das Gebiet „Gewerbequartier östlich der Brandenburger Straße“ 
 Seite 2 
14.10.2022 
1. Lage und Situation des Satzungsgebietes 
Das ca. 19 ha große Gebiet befindet sich im Stadtbezirk Mitte und dort im Ortsteil Zentrum-Ost, in 
unmittelbarer Nähe zum Leipziger Hauptbahnhof und dem Stadtzentrum. 
Die Grenze des räumlichen Geltungsbereiches der Satzung bilden 
 im Norden die Bahnanlagen der Deutschen Bahn (Flurstücksnr. 3661/53 der Gemarkung 
Leipzig), 
 im Osten die Hermann-Liebmann-Straße (Flurstücksnr. 200/3 der Gemarkung Neustadt, 
3661/53 der Gemarkung Leipzig), 
 im Süden die Rosa-Luxemburg-Straße (Flurstücksnr. 191 der Gemarkung Neustadt), 
 im Südosten die nördlichen Grenzen der Flurstücke Nr. 4, 5, 6, 9, 10, 12, 12/1, 15/1, 16, 17/a, 
229, 17d, 17e, 17f, 17 der Gemarkung Neustadt, 
 im Südwesten die Mecklenburger Straße (Flurstücksnr. 3973 der Gemarkung Leipzig), 
 im Westen die Lagerhofstraße (Flurstücksnr. 3661/8, 3661/6 der Gemarkung Leipzig), sowie 
 im Nordwesten die Brandenburger Straße (Flurstücksnr. 4432 der Gemarkung Leipzig) 
Grundlage für die Festsetzung ist die Automatisierte Liegenschaftskarte (ALK) Leipzig mit Stand 
vom 14.10.2022.  
Die genaue Lage und die Abgrenzung des Gebietes sind dem Deckblatt und der Satzung zu entneh-
men. 
Das Gebiet erhielt seine strukturelle Ausprägung durch die Nutzung als östlich vom Hauptbahnhof 
gelegener Freiladebahnhof. Hier erfolgten der Umschlag und die Lagerung von Gütern für den 
Bahnverkehr. Ein großer Teil dieser Güterabfertigungsanlagen, wie z.B. Lagerhallen und Speicher, 
Werkstätten, Eilgutschuppen und Verwaltungsgebäude sind bis heute erhalten. Südöstlich grenzen 
an das Gebiet Wohngebäude, westlich gewerblichen Nutzungen und nördlich Gleisanlagen der 
Deutschen Bahn an. 
2. Anlass und Erfordernis der Satzung 
Trotz großflächiger Stilllegung der Gleisanlagen und einer nicht mehr bahnbetriebsbezogenen Nut-
zung wurde das förmliche Freistellungsverfahren von Bahnbetriebszwecken nur für eine kleine Teil-
fläche des Gebietes bisher abgeschlossen. Das Plangebiet befindet sich teils in der Hand privater 
Eigentümer, teils im Besitz des Bundeseisenbahnvermögen (BEV) und teils im Besitz der Deut-
schen Bahn AG. Das Plangebiet weist städtebaulich sehr ungeordnete heterogene Strukturen auf, 
welche dringend einer planerischen Steuerung bedürfen. Aufgrund dessen erfolgt parallel zur vorlie-
genden V orkaufsrechtsatzung die Aufstellung eines Bebauungsplans für den Bereich. Im Zuge des-
sen sollen die gewerblichen Strukturen qualifiziert werden. Ferner soll das Gebiet als Standort für 
Gemeinbedarfseinrichtungen (Berufsschule) geprüft und entsprechende umfangreiche attraktive 
Grün- und Freiräume im Quartier zur Verbesserung der stadtklimatischen Bedingungen vor Ort ge-
schaffen werden. 
Das Erfordernis für den Erlass der Satzung über ein besonderes V orkaufsrecht nach § 25 Abs. 1 Nr. 
2 des Baugesetzbuches (BauGB) ergibt sich daraus, dass, um die in Betracht gezogenen städtebauli-
chen Maßnahmen (Schulstandort, Schaffung von Grün- und Freiräumen) in dem Gebiet realisieren 
zu können, die dafür benötigten, räumlich zusammenhängenden Flächen sich in privatem Eigentum 
befinden und durch die Stadt erworben werden müssen. Nur mit der V orkaufsrechtssatzung kann 
rechtlich abgesichert werden, dass die notwendigen Grundstücke im Falle ihrer Veräußerung von 
der Stadt vorrangig erworben werden können. Damit dient die Satzung der Sicherung einer geord-
neten städtebaulichen Entwicklung. 
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Begründung der  
Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht für das Gebiet „Gewerbequartier östlich der Brandenburger Straße“ 
 Seite 3 
14.10.2022 
3. Inhalte und allgemeine Auswirkungen der Satzung 
Inhalt der Satzung ist das besondere V orkaufsrecht auf der Grundlage des § 25 Abs. 1 Nr. 2 BauGB. 
Mit diesem V orkaufsrecht steht der Stadt im Geltungsbereich der Satzung ein V orkaufsrecht nach 
Maßgabe der §§ 24 ff BauGB an bebauten und unbebauten Grundstücken zu. 
Mit Ausübung des V orkaufsrechtes ist die Stadt in der Lage, die städtebaulichen Maßnahmen, die 
sie in dem Gebiet in Betracht zieht, umzusetzen. Damit kann sie zur Sicherung einer geordneten 
städtebaulichen Entwicklung beitragen. 
 
 
 
 
Dr.-Ing. Brigitta Ziegenbein 
Amtsleiterin 
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