Überplanmäßige Aufwendungen 2021 nach § 78 in Anlehnung an § 79 (1) SächsGemO in der Grundversorgung und Hilfen nach SGB XII, im Bereich Eingliederungshilfe nach SGB IX und bei den Bildungs- und Teilhabeleistungen für Empfänger BKGG und WOGG
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-06008
Datum: 2021-09-21
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-06008
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt
Betreff:
Überplanmäßige Aufwendungen 2021 nach § 78 in Anlehnung an § 79 
(1) SächsGemO in der Grundversorgung und Hilfen nach SGB XII, im 
Bereich Eingliederungshilfe nach SGB IX und bei den Bildungs- und 
Teilhabeleistungen für Empfänger BKGG und WOGG
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung 10.09.2021 Bestätigung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 21.09.2021 Bestätigung
FA Finanzen 04.10.2021 Vorberatung
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 11.10.2021 Vorberatung
Ratsversammlung 13.10.2021 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
1. Die überplanmäßigen Aufwendungen gem. § 78 in Anlehnung an § 79 (1) 
SächsGemO für das Haushaltsjahr 2021 in Höhe von 6.200.000 € im Budget 
Grundversorgung und Hilfen nach SGB XII (50_311_zw) werden bestätigt. 
2. Die überplanmäßigen Aufwendungen gem. § 78 in Anlehnung an § 79 (1) 
SächsGemO für das Haushaltsjahr 2021 in Höhe von 2.650.000 € im Budget 
Eingliederungshilfe nach SGB IX (50_314_zw) werden bestätigt.
3. Die überplanmäßigen Aufwendungen gem. § 78 in Anlehnung an § 79 (1) 
SächsGemO für das Haushaltsjahr 2021 in Höhe von 900.000 € im Budget Bildungs- 
und Teilhabeleistungen nach dem BKGG und WOGG (50_345_zw) werden bestätigt. 
4. Die Deckung erfolgt aus Mehrerträgen im Budget „Sonderlastenausgleich“ 
(50_611_zw) in Höhe von 9.750.000 €. Hierfür erfolgt zunächst die Deckung aus der 
Kostenstelle „unterjährige Finanzierung formale Deckung“ (1098620000) und mit 
Abschluss des Haushaltsjahres 2021 wird die Kostenstelle bereinigt.
Räumlicher Bezug
Gesamtes Stadtgebiet
Zusammenfassung
Anlass der Vorlage:   
X  Rechtliche Vorschriften  Stadtratsbeschluss  Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
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Auf Basis des V-Ist per 30.06.2021 entstehen in den Bereichen Hilfe zum Lebensunterhalt, 
Hilfe zur Pflege, Hilfen zur Gesundheit, Hilfen in anderen Lebenslagen, Eingliederungshilfe 
für behinderte Menschen und Bildungs- und Teilhabeleistungen für Empfänger BKGG und 
WOGG Mehraufwendungen gegenüber der Planung 2021. Dies führt zu überplanmäßigen 
Aufwendungen in Höhe von insgesamt 9.750.000 € in den Budgeteinheiten 50_311_zw, 
50_314_zw und 50_345_zw.
Nach Bereitstellung der Haushaltsmittel für die überplanmäßigen Aufwendungen gemäß 
§ 79 (1) SächsGemO in Höhe von 9.750.000 € ist sichergestellt, dass die Pflichtleistungen 
nach dem SGB IX, SGB XII und nach dem WOGG sowie BKGG fristgemäß gezahlt werden 
können.
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen 2021
200.000
5.500.000
300.000
200.000
2.650.000
130.000
770.000
1.100.31.1.1.01.01
1.100.31.1.2.01.01
1.100.31.1.4.01.01
1.100.31.1.6.01.01
1.100.31.4.0.01.01
1.100.34.5.1.01
1.100.34.5.2.01
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
Steuerrechtliche Prüfung nein wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG nein ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen ja nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein ja
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
Beteiligung Personalrat x nein ja
Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
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Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
Nachhaltige Mobilität Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
x Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
Bürgerstadt Weltoffene Stadt
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
Region Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
Bezahlbares Wohnen Stadtrat Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
Kommunalwirtschaft Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
Lebenslanges Lernen Verwaltung Imageprägende 
Großveranstaltungen
Sichere Stadt Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
Sonstige Ziele: bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
Trifft nicht zu
Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) keine / Aussage nicht möglich erneuerbar fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch Aussage nicht möglich ja nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) Aussage nicht möglich ja nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
Aussage nicht möglich ja nein
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Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
ja nein (Begründung s. Abwägungsprozess) nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 Entfällt. 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
Die Entscheidung über die Bereitstellung der überplanmäßigen Mittel ist eine dringende 
Angelegenheit und soll in der Ratsversammlung am 13.10.2021 behandelt werden. Ohne 
rechtzeitige Bereitstellung der überplanmäßigen Mittel können Leistungen der 
Grundversorgung und Hilfen nach SGB XII, Eingliederungshilfeleistungen nach SGB IX 
sowie Bildungs- und Teilhabeleistungen ab November 2021 nicht mehr ausgezahlt werden. 
Die Vorlage ist daher eilbedürftig.
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
Entfällt.
III.  Strategische Ziele 
Die Stadt Leipzig ist örtlicher Träger der Sozialhilfe. Leistungen der Sozialhilfe sollen 
Benachteiligungen abbauen und Menschen ohne oder mit geringem Einkommen 
unterstützen und eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen. Die Aufgaben der 
Stadt Leipzig als örtlicher Träger der Sozialhilfe sind Pflichtaufgaben und dienen der 
Erreichung des strategischen Ziels „Leipzig schafft soziale Stabilität“ im 
Handlungsschwerpunkt „Chancengleichheit in der inklusiven Stadt“. 
IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
Auf Basis des V-Ist per 30.06.2021 entstehen in den Bereichen Hilfe zum Lebensunterhalt, 
Hilfe zur Pflege, Hilfen zur Gesundheit, Hilfen in anderen Lebenslagen, Eingliederungshilfe 
für behinderte Menschen und Bildungs- und Teilhabeleistungen für Empfänger BKGG und 
WOGG Mehraufwendungen gegenüber der Planung 2021. 
Dies führt zu überplanmäßigen Aufwendungen in Höhe von insgesamt 9.750.000 € in den 
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Budgeteinheiten 50_311_zw, 50_314_zw und 50_345_zw.
Die überplanmäßigen Aufwendungen setzen sich wie folgt zusammen: 
PU Plan 2021
in Euro
V-Ist 2021
in Euro
Überplanmäßige 
Aufwendungen
 in Euro
a.Hilfe zum Lebensunterhalt 3111 6.500.350 6.700.350 200.000
b.Hilfe zur Pflege 3112 18.700.000 24.200.000 5.500.000
c.Hilfen zur Gesundheit 3114 4.600.000 4.900.000 300.000
d.Hilfen in anderen Lebenslagen 3116 1.500.000 1.700.000 200.000
e.Eingliederungshilfe für 
behinderte Menschen
3140 27.093.950 29.743.950 2.650.000
f.Bildungs- und Teilhabeleistungen 
WOGG und BKGG
3451
3452
1.007.500 1.907.500 900.000
9.750.000
2. Beschreibung der Maßnahme 
Nachfolgend werden die Ursachen für die überplanmäßigen Aufwendungen erläutert:
a. Hilfe zum Lebensunterhalt: 
Die Regelsätze der Hilfe zum Lebensunterhalt werden jährlich erhöht. Die letzte 
Regelsatzerhöhung fand zum 1.1.2021 um 14 € monatlich statt. Im Rahmen der 
Haushaltsplanerstellung 2021 war noch von einer Regelsatzerhöhung von 7 € monatlich 
ausgegangen worden (was den Durchschnittswerten der Vorjahre entsprach).  
Regelsatzerhöhungen haben neben der aus ihnen unmittelbar folgenden Steigerung von 
Aufwendungen stets auch Auswirkungen auf zu gewährende Mehrbedarfszuschläge, 
Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung und insbesondere auf die 
Einkommensgrenze des § 85 SGB XII (Einkommensgrenze = zweifacher Regelsatz). Bei 
momentan gleichbleibender Fallzahl vermindert die Regelsatzerhöhung (absolut) das 
anrechenbare Einkommen. Dies führt im Ergebnis zu Aufwandssteigerungen. 
Die angemessenen Kosten der Unterkunft (KdU) einschließlich der Betriebs- und Heizkosten 
sind regelmäßig der Mietenentwicklung anzupassen. Die Erhöhung der Richtwerte führt 2021 
zu Mehraufwendungen bei der Hilfe zum Lebensunterhalt, da ab 01.08.2021 höhere KdU 
anerkannt werden. Darüber hinaus steigen die Aufwendungen innerhalb der 
Angemessenheitsgrenzen in Bezug auf die kalten Betriebskosten und Heizkosten. 
Momentan sind bei diesen Kosten die Durchschnittskosten des Vorjahres erreicht. 
Erfahrungsgemäß ist mit den Betriebs- und Heizkostenabrechnungen für das Jahr 2021 im 
Zeitraum August bis Oktober zu rechnen, so dass sich der Durchschnittsbetrag 
entsprechend erhöhen wird.
Aufgrund der Übergangsregelung im SGB XII aus Anlass der Covid-19-Pandemie werden 
Leistungen der Kosten der Unterkunft und Heizung, die im Zeitraum vom 1. März 2020 bis 
zum 31. Dezember 2021 beginnen, für die Dauer von sechs Monaten als angemessen 
betrachtet. In diesem Zeitraum finden bei unangemessenen Kosten der Unterkunft und 
Heizung also keine Kostensenkungsverfahren statt.
Weiterhin gilt für diesen Zeitraum die Vermutung, dass kein erhebliches Vermögen 
vorhanden ist, wenn die leistungsnachsuchenden Personen dies im Antrag erklären. Es 
findet somit erst nach 6 Monaten eine Vermögensprüfung statt.
Eine weitere Ursache für die Planabweichung in der Hilfe zum Lebensunterhalt stellt die 
Einmalzahlung in Höhe von 150 € zum Ausgleich der mit der COVID-19-Pandemie in 
Zusammenhang stehenden Mehraufwendungen dar. Erwachsene Leistungsberechtigte, 
denen für den Monat Mai 2021 Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt gezahlt wurde, 
erhielten diese Einmalzahlung. Der Gesamtaufwand lag für 726 Fälle bei 108.900 €. 
Im Ergebnis entstehen auf der Grundlage des Anordnungssolls zum 30.06.2021 ein 
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voraussichtliches Ist per 31.12.2021 in Höhe von 6.700.350 € (Plan 6.500.350 €) und somit 
Mehraufwendungen in Höhe von 200.000 €.
b. Hilfe zur Pflege:
Die Entwicklung wird maßgeblich durch die Einkommenssituation älterer Menschen, die 
Veränderung der Familienbeziehungen, welche zu einer zunehmenden Professionalisierung 
der Pflegearrangements führen sowie die steigende Zahl von Demenzkranken mit einem 
speziellen Betreuungsbedarf beeinflusst. Die pauschalierten Leistungen der gesetzlichen 
Pflegeversicherung machen bei steigenden Pflegeaufwendungen der professionellen 
Dienste aufstockende Leistungen notwendig.
Die Mehraufwendungen in der Hilfe zur Pflege insgesamt gehen seit 01.01.2019 auf 
Kostensteigerungen für Leistungsberechtigte in stationärer Unterbringung und auf 
Preissteigerungen in ambulanten Pflegearrangements zurück. Auf der Grundlage weiter 
gestiegener Personalkosten bei gleichbleibenden Zuzahlungen durch die Pflegekassen 
verhandeln die Pflegeeinrichtungen und ambulanten Pflegedienste seit 2020 mit den 
Kostenträgern neue Vergütungssätze, welche sich auch 2021 kostensteigernd auswirken. 
Die Vergütungssätze traten zum Teil rückwirkend in Kraft.
Darüber hinaus gab es Neuverhandlungen zur Finanzierung der Ausbildungsumlage und der 
Investitionskostenzuschüsse. Diese Vergütungsbestandteile sind von den Pflegebedürftigen 
zu tragen und führen bei finanzieller Bedürftigkeit des Pflegebedürftigen zu 
Mehraufwendungen bei der Hilfe zur Pflege.
Die Preissteigerungen führen im Ergebnis auch zu zusätzlichen Leistungsberechtigten der 
Hilfe zur Pflege, da diese nicht mehr in der Lage sind, die Aufwendungen durch Leistungen 
der Pflegeversicherung oder aus eigenem Einkommen zu bestreiten. Im Vergleich zum Jahr 
2020 wird mit einer Steigerung der Fallzahlen um 350 Fälle auf 1.600 Fälle gerechnet.  
Im Ergebnis werden für das Jahr 2021 überplanmäßige Aufwendungen in Höhe von 
4.750.000 € im Bereich der stationären Hilfe zur Pflege erwartet:
Tabelle 1: Stationäre Hilfe zur Pflege
Ist 2018 Ist 2019 V-Ist 2020 Plan 2021 V-Ist 2021
Aufwendungen 4.573.669 € 5.448.210 € 8.769.349 € 6.727.700 € 11.477.700 €
Ø Fallzahl 861 930 1.250 1.120 1.600
% - Steigerung ggü. Vorjahr  -     8,0 34,4 -10,4 28,0
Ø monatliche Fallkosten 442,67 € 488,19 € 584,62 € 500,57 € 597,80 €
% - Steigerung ggü. Vorjahr  -     10,3 19,8 -14,4 2,3
Auch im Bereich der ambulanten Hilfe zur Pflege sind die Aufwendungen in den letzten 
Jahren gestiegen. Ursache sind im Wesentlichen auch hier gestiegene Personalkosten bei 
den Pflegediensten. Dem gegenüber stehen Einsparungen bzw. geringere Zuschussbedarfe 
seitens des Sozialamtes durch eine höhere Zahl an Pflegebedürftigen, die über höhere 
Einkünfte verfügen, welche wiederum vorrangig zur Bedarfsdeckung einzusetzen sind. 
Im Ergebnis werden überplanmäßige Aufwendungen in Höhe von 750.000 € im Bereich der 
ambulanten Hilfe zur Pflege erwartet:
Tabelle 2: Ambulante Hilfe zur Pflege
Ist 2018 Ist 2019 V-Ist 2020 Plan 2021 V-Ist 2021
Aufwendungen 10.536.782 € 11.247.553 € 12.305.335 € 11.957.200 € 12.707.200 €
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Ø Fallzahl 905 852 900 905 950
% - Steigerung ggü. Vorjahr  -     -5,9 5,6 0,6 5,6
Ø monatliche Fallkosten 970,24 € 1.100,11 € 1.139,38 € 1.101,03 € 1.114,67 €
% - Steigerung ggü. Vorjahr  -     13,4 3,6 -3,4 -2,2
Auf der Grundlage des Anordnungssolls zum 30.06.2021 ergibt sich ein voraussichtliches Ist 
per 31.12.2021 in Höhe von 24.200.000 € (Plan 18.700.000 €) und somit 
Mehraufwendungen in Höhe von 5.500.000 €.
c. Hilfen zur Gesundheit
Die voraussichtlichen Mehraufwendungen resultieren aus der erforderlichen stationären 
Krankenbehandlung gemäß § 25 SGB XII für einen Hilfeempfänger (Ausländer). Diese 
Kosten sind nicht nach § 10a (5) SächsFlüAG oder von anderen Kostenträgern 
erstattungsfähig.
Auf der Grundlage des Anordnungssolls zum 30.06.2021 ergibt sich ein voraussichtliches Ist 
per 31.12.2021 in Höhe von 4.900.000 € (Plan 4.600.000 €) und somit Mehraufwendungen in 
Höhe von 300.000 €.
d. Hilfen in anderen Lebenslagen
Die Hilfen in anderen Lebenslagen sind z.B. Blindenhilfe, Hilfe zur Weiterführung des 
Haushaltes und Bestattungskosten. Die überplanmäßigen Mehraufwendungen in Höhe von 
200.000 € werden in der Blindenhilfe prognostiziert. 
Berechnungsgrundlage der Blindenhilfe bildet die Rentenwertbestimmungsverordnung 2021, 
wobei die letzte Erhöhung zum 01.07.2020 in Höhe von monatlich 25,52 € erfolgte. Im 
Rahmen der Planung 2021 waren sowohl die Fallzahlen als auch die durchschnittlichen 
Fallkosten zu niedrig geplant worden. Im Bereich der Blindenhilfe (außerhalb von 
Einrichtungen) werden nunmehr überplanmäßige Aufwendungen in Höhe von 196.000 € 
erwartet:
Tabelle 3: Blindenhilfe § 72 SGB XII a. E.
Ist 2018 Ist 2019 V-Ist 2020 Plan 2021 V-Ist 2021
Aufwendungen 535.564 € 518.474 € 659.245 € 575.500 € 771.500 €
Ø Fallzahl 126 123 130 135 140
% - Steigerung ggü. Vorjahr  -     -2,4 5,7 3,8 7,7
Ø monatliche Fallkosten 354,21 € 351,27 € 422,59 € 355,25 € 459,23 €
% - Steigerung ggü. Vorjahr  -     -0,8 20,3 -15,9 8,7
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Im Bereich der Blindenhilfe (innerhalb von Einrichtungen) werden ebenfalls in geringem 
Umfang überplanmäßige Aufwendungen erwartet (4.000 €): 
Tabelle 4: Blindenhilfe § 72 SGB XII i. E.
Ist 2018 Ist 2019 V-Ist 2020 Plan 2021 V-Ist 2021
Aufwendungen 25.480 € 17.047 € 24.645 € 26.000 € 30.000 €
Ø Fallzahl 18 11 13 13 15
% - Steigerung ggü. Vorjahr   -     -38,9 18,2 0,0 15,4
Ø monatliche Fallkosten 117,96 € 129,14 € 157,98 € 166,67 € 166,67 €
% - Steigerung ggü. Vorjahr   -     9,5 22,3 5,5 5,5
Auf der Grundlage des Anordnungssolls zum 30.06.2021 ergibt sich ein voraussichtliches Ist 
per 31.12.2021 in Höhe von 1.700.000 € (Plan 1.500.000 €) und somit Mehraufwendungen in 
Höhe von 200.000 €.
e. Eingliederungshilfe für behinderte Menschen
Der voraussichtliche Mehrbedarf i. H. v. 2.650.000 € setzt sich aus Mehr- und 
Minderaufwendungen zusammen. 
Mehraufwendungen i. H. v. insgesamt 3.570.000 € sind insbesondere in folgenden 
Leistungsbereichen festzustellen:
- heilpädagogische Leistungen und zusätzliche heilpädagogische Leistungen in 
integrativen Kindertagesstätten (+750.000 €) aufgrund Fallzahl und -kostensteigerung
- heilpädagogische Leistungen in Wohngruppen für Kinder im Vorschulalter, 
Leistungen zum Erwerb praktischer Kenntnisse und Fähigkeiten (beinhaltet: 
Wohngruppen im Schulalter) (+924.000 €) durch höhere Übernahme von Fällen vom 
Amt für Jugend und Familie als geplant 
- Leistungen zur sozialen Teilhabe für Assistenzleistungen (+1.600.000 €) aufgrund 
Fallzahlsteigerung, erhöhten Bedarfen der behinderten Menschen und 
Kostensatzsteigerungen
- Schulassistenzleistungen (+230.000 €) aufgrund Fallzahlanstieg
Dem gegenüber stehen Minderaufwendungen i. H. v. 920.000 € für folgende 
Leistungsbereiche, die im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie stehen 
(Kontaktbeschränkungen, Quarantäneanordnungen):
- Heilpädagogische Leistungen in interdisziplinären Frühförderstelle (-340.000 €)
- Leistungen in heilpädagogischen Horten, GTB (-580.000 €)
Die heilpädagogischen Leistungen und zusätzliche heilpädagogische Leistungen in 
integrativen Kindertagesstätten unterliegen seit Jahren Steigerungen sowohl im Bereich der 
Fallzahlen als auch im Bereich der Fallkosten. Fallzahl- und Fallkostensteigerungen waren 
zum Zeitpunkt der Haushaltsplanung 2021 berücksichtigt worden, jedoch in einem 
geringeren Umfang als nunmehr mit Stand per 30.06.2021 zu erwarten ist.  
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Tabelle 5: Heilpädagogische Leistungen und zusätzliche heilpädagogische Leistungen 
in integrativen Kindertagesstätten
 Ist 2018 Ist 2019 V-Ist 2020 Plan 2021 V-Ist 2021
Aufwendungen 5.889.437 € 7.411.271 € 8.670.500 € 8.728.600 € 9.446.500 €
Ø Fallzahl 1.246 1.495 1.635   1.600   1.650
% - Steigerung ggü. Vorjahr  -     20,0 9,4 -2,1 0,9
Ø jährliche Fallkosten 4.726,67 € 4.957,37 € 5.303,06 € 5.455,38 € 5.725,15 €
% - Steigerung ggü. Vorjahr  -     4,9 7,0 2,9 8,0
Die heilpädagogischen Leistungen in Wohngruppen für Kinder im Vorschulalter, Leistungen 
zum Erwerb praktischer Kenntnisse und Fähigkeiten (beinhaltet Wohngruppen im Schulalter) 
haben sich sowohl in 2020 als auch in 2021 deutlich erhöht. Grund hierfür ist der Wechsel 
der sachlichen Zuständigkeit vom Amt für Jugend und Familie sowie vom Kommunalen 
Sozialverband Sachsen hin zum Sozialamt (25 übernommene Fälle in 2020 und bis Mai 
2021 bereits 11 Fälle).
Tabelle 6: Heilpädagogische Leistungen in Wohngruppen für Kinder im Vorschulalter, 
Leistungen zum Erwerb praktischer Kenntnisse und Fähigkeiten (beinhaltet Wohngruppen im 
Schulalter)
 Ist 2018 Ist 2019 V-Ist 2020 Plan 2021 V-Ist 2021
Aufwendungen 3.605.960 € 4.137.494 € 6.892.602 € 6.946.850 € 7.871.000 €
Ø Fallzahl 239 263 301  315   340
% - Steigerung ggü. Vorjahr  -     10,0 14,4 4,7 13,0
Ø jährliche Fallkosten 15.087,70 € 15.731,92 € 22.899,01 € 22.053,49 € 23.150,00 €
% - Steigerung ggü. Vorjahr   -     4,3 45,6 -3,7 1,1
Leistungen für Assistenzleistungen im Rahmen der sozialen Teilhabe werden immer mehr 
durch die Menschen mit Behinderung genutzt, um ein selbstständiges Leben im eigenen 
Wohnraum führen zu können (Auszüge aus besonderen Wohnformen in eigenen 
Wohnraum). Diese Leistungen sind mit sehr hohen Kosten verbunden, da sich damit die 
individuellen Bedarfe bei den Leistungsberechtigten erhöhen. 
Des Weiteren ist festzustellen, dass mehr behinderungsbedingte Bedarfe vorliegen und auch 
zu finanzieren sind. Ebenfalls wirken sich die veränderten bzw. erhöhten Vergütungssätze 
der Leistungserbringer auf die Prognose der Aufwendungen aus.  
Tabelle 7: Leistungen für Assistenzleistungen im Rahmen der sozialen Teilhabe
 Ist 2018 Ist 2019 V-Ist 2020 Plan 2021 V-Ist 2021
Aufwendungen 1.339.414 € 1.396.953 € 2.859.120 € 1.572.250 € 3.192.700 €
Ø Fallzahl 111 109 154  116   170
% - Steigerung ggü. Vorjahr   -     -1,8 41,3 -24,7 10,4
Ø jährliche Fallkosten 12.066,79 € 12.816,08 € 18.565,72 € 13.553,88 € 18.780,59 €
% - Steigerung ggü. Vorjahr  -     6,2 44,9 -27,0 1,2
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Aufgrund von Fallübernahmen vom Amt für Jugend und Familie durch den 
Zuständigkeitswechsel wurde bereits planmäßig mit einer Steigerung der Kosten für 
Schulassistenzleistungen in Regel- und Förderschulen gerechnet. Festzustellen ist hierbei 
eine Verschiebung der Fälle zwischen Leistungen in Förderschulen hin zu Leistungen in 
Regelschulen (inklusive Beschulung). Ein weiterer Fallzahlenanstieg zum Schuljahresbeginn 
2021 wird prognostiziert.
Des Weiteren wird eine erhöhte Bedarfslage im Einzelfall erkennbar (höherer Betreuungs-
stundenumfang). Ebenfalls sind die Kostensatzsteigerungen der Leistungserbringer zu 
berücksichtigen (einzelne Kostensätze haben sich erhöht und werden stetig nach Ablauf der 
Vergütungsvereinbarung verhandelt). 
Tabelle 8: Schulassistenzleistungen in Regel- und Förderschulen
 Ist 2018 Ist 2019 V-Ist 2020 Plan 2021 V-Ist 2021
Aufwendungen 1.520.672 € 1.745.616 € 1.971.706 € 1.997.900 € 2.227.600 €
Ø Fallzahl 143 155 159                      
165   175
% - Steigerung ggü. Vorjahr                       
-     8,4 2,6 3,8 10,1
Ø jährliche Fallkosten 10.634,07 € 11.262,04 € 12.400,67 € 12.108,48 € 12.729,14 €
% - Steigerung ggü. Vorjahr                       
-     5,9 10,1 -2,4 2,6
Aufwandssenkend wirken folgende Effekte:
Heilpädagogische Leistungen in interdisziplinären Frühförderstellen wurden im 1. Halbjahr 
2021 weniger in Anspruch genommen. Grund hierfür ist die langanhaltende Corona-
Pandemie (Kontaktbeschränkungen, Ängste der Eltern vor Ansteckung). 
Tabelle 9: Heilpädagogische Leistungen in interdisziplinären Frühförderstellen
 Ist 2018 Ist 2019 V-Ist 2020 Plan 2021 V-Ist 2021
Aufwendungen 2.080.570 € 2.271.155 € 2.734.500 € 2.809.600 € 2.470.600 €
Ø Fallzahl 998 1.013 1.043    1.075   900
% - Steigerung ggü. Vorjahr  -     1,5 3,0 3,1 -13,7
Ø jährliche Fallkosten 2.084,74 € 2.242,01 € 2.621,76 € 2.613,58 € 2.745,11 €
% - Steigerung ggü. Vorjahr  -     7,5 16,9 -0,3 4,7
Im Bereich Leistungen in heilpädagogischen Horten (GTB) ergeben sich 
Minderaufwendungen durch die Überschreitung der regulär finanzierbaren Fehltage (max. 
60 pro Jahr) aufgrund von Quarantäneanordnungen oder Abmeldungen der Kinder (bei 
Aussetzen des Präsenzunterrichts).
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Tabelle 10: Bereich Leistungen in heilpädagogischen Horten (GTB)
 Ist 2018 Ist 2019 V-Ist 2020 Plan 2021 V-Ist 2021
Aufwendungen 3.777.364 € 3.726.201 € 4.618.500 € 4.105.900 € 3.525.100 €
Ø Fallzahl 393 401 413  425   350
% - Steigerung ggü. Vorjahr  -     2,0 3,0 2,9 -15,3
Ø jährliche Fallkosten 9.611,61 € 9.292,27 € 11.182,81 € 9.660,94 € 10.071,71 €
% - Steigerung ggü. Vorjahr  -     -3,3 20,3 -13,6 -9,9
Auf der Grundlage des Anordnungssolls zum 30.06.2021 ergibt sich für den Bereich der 
Eingliederungshilfe ein voraussichtliches Ist per 31.12.2021 in Höhe von 29.743.950 € (Plan 
27.093.950 €) und somit Mehraufwendungen in Höhe von 2.650.000 €.
f. Bildungs- und Teilhabeleistungen WOGG und BKGG
Die voraussichtlichen Mehraufwendungen in Höhe von 900.000 € begründen sich 
insbesondere mit einem Anstieg der Leistungsempfänger nach dem Wohngeldgesetz und 
dem Bundeskindergeldgesetz. Dies begründet sich in der Erhöhung des Kinderzuschlages 
und des Wohngeldes zum 01.01.2021 aufgrund des Zweiten Familienentlastungsgesetzes 
bzw. des CO2-Bepreisungsentlastungsgesetzes. 
Die Verbesserungen der Grundleistungen schlagen sich auch in den Antragszahlen nieder. 
So gab es im Zeitraum 01.01.2021 bis 31.03.2021 insgesamt 3.430 leistungsberechtigte 
Kinder. Im Vergleichszeitraum 2020 waren es lediglich 1.683. Da sich die Fallzahlen 
demnach verdoppelt haben sind die Aufwendungen deutlich angestiegen.
Die einzelnen Leistungen stellen sich wie folgt dar:
Leistung Plan 2021 
in €
V-Ist zum 
31.12.2021
Differenz Bemerkungen
Schul- und Kita-
Ausflüge und 
mehrtägige Kita-
Fahrten
6.000 3.000 -3.000 Auf Grund der Aufnahme des 
regulären Schul- und 
Kitabetriebes ist im zweiten 
Halbjahr mit einem Anstieg zu 
rechnen. Ausgefallene Ausflüge 
werden aber nicht im vollen 
Umfang nachgeholt werden.
Mehrtägige 
Klassenfahrten
100.000 60.000 -40.000 Erfahrungsgemäß finden die 
Klassenfahrten im 1. Halbjahr 
statt, diese erfolgten auf Grund 
Corona zum großen Teil nicht.
Aktuell finden im Schuljahr 21/22 
wieder Fahrten statt.
Schulbedarf 197.400 604.500 +407.100 Anstieg der Fallzahlen, sowie 
Erhöhung der Gesamtsumme des 
Schulbedarfs auf 154,50 €. 
Auszahlung jeweils 51,50 € zum 
01.02. und 103 € zum 01.08.
Schülerbeförderung 60.000 220.000 +160.000 Mehrbedarf auf Grund der 
Gesetzesänderungen (es werden 
auch die vollen Kosten der 
Schülermobilcard/Bildungs-ticket 
übernommen)
Lernförderung 40.000 170.000 +130.000 Steigende Inanspruchnahme auch 
in den Ferien auf Grund der 
Coronapandemie und Wegfall der 
Antragspflicht in bestimmten 
Rechtskreisen
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Leistung Plan 2021 
in €
V-Ist zum 
31.12.2021
Differenz Bemerkungen
Mittagsverpflegung in 
Schule und Kita
510.000 650.000 +140.000 Auf Grund steigender Fallzahlen 
und der Aufnahme des regulären 
Schul- und Kitabetriebes ist im 
zweiten Halbjahr mit einem 
Anstieg zu rechnen
Mittagsverpflegung 
im Hort
100 0 -100
Soziale / kulturelle 
Teilhabe
94.000 200.000 +106.000 Auf Grund steigender Fallzahlen 
und der Aufnahme des regulären 
Sport- und Vereinsbetriebes ist im 
zweiten Halbjahr mit einem 
Anstieg zu rechnen 
Gesamt 1.007.500 1.907.500 +900.000
Die Fallzahlenentwicklung in den Rechtskreisen BKGG, WoGG stellt sich wie folgt dar:
2020 30.06.2021 Hochrechnung 
Fallzahlen bis 
31.12.2021
Schul- und Kita-Ausflüge und 
mehrtägige Kita-Fahrten
1.008 770 1.100
Mehrtägige Klassenfahrten 357 78 300
Schulbedarf 2.717 2.028 3.900
Schülerbeförderung 799 883 1.250
Lernförderung 148 127 800
Mittagsverpflegung in Schule und Kita 3.869 3.077 5.350
Mittagsverpflegung im Hort 0 0 0
Soziale / kulturelle Teilhabe 2.213 1.616 2.300
Bei der o.g. Übersicht ist zu berücksichtigen, dass Leistungen zur Schülerbeförderung, 
Lernförderung, Mittagsverpflegung und Teilhabe von einzelnen Leistungsberechtigten 
sowohl lediglich einen Monat als auch bis zu zwölf Monate in Anspruch genommen werden 
können.  
Auf der Grundlage des Anordnungssolls zum 30.06.2021 ergibt sich ein voraussichtliches Ist 
per 31.12.2021 in Höhe von 1.907.500 € (Plan 1.007.500 €) und somit Mehraufwendungen in 
Höhe von 900.000 €.
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
Die überplanmäßigen Aufwendungen gemäß § 79 (1) SächsGemO in Höhe von 9.750.000 € 
müssen bis spätestens 13.10.2021 bereitgestellt werden, um eine fristgerechte Zahlung der 
Pflichtleistungen nach dem SGB IX, SGB XII und Bildungs- und Teilhabeleistungen für 
Empfänger nach dem WOGG und BKGG gewährleisten zu können.
4. Finanzielle Auswirkungen 
Im Budget Grundversorgung und Hilfen nach SGB XII (50_311_zw) entstehen für das 
Haushaltsjahr 2021 überplanmäßige Aufwendungen in Höhe von 6.200.000 €. 
Im Budget Eingliederungshilfe nach SGB IX (50_314_zw) entstehen überplanmäßige 
Aufwendungen für das Haushaltsjahr 2021 in Höhe von 2.650.000 €. 
Im Budget Bildungs- und Teilhabeleistungen nach dem BKGG und WOGG (50_345_zw) 
entstehen überplanmäßige Aufwendungen für das Haushaltsjahr 2021 in Höhe von 
900.000 €. 
Die Deckung erfolgt aus Mehrerträgen im Budget „Sonderlastenausgleich“ (50_611_zw) in 
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Höhe von 9.750.000 €. Hierfür erfolgt zunächst die Deckung aus der Kostenstelle 
„unterjährige Finanzierung formale Deckung“ (1098620000) und mit Abschluss des 
Haushaltsjahres 2021 wird die Kostenstelle bereinigt.
Die Deckung kann vorgeschlagen werden, da gemäß Mitteilung der Landesdirektion 
Sachsen vom 14.06.2021 bezüglich der Zuweisung zum Sonderlastenausgleich Hartz IV 
gem. § 18 Abs. 1 und 2 SächsAGSGB die Stadt Leipzig einen vorläufigen Ausgleichsbetrag 
im Jahr 2021 in Höhe von 49,47 Mio. € erhält. Daraus ergeben sich voraussichtliche 
Mehrerträge in Höhe von rund 16,5 Mio. € im Vergleich zum Planansatz. Hintergrund ist die 
Neuordnung des Sonderlastenausgleiches im Freistaat Sachsen ab dem Jahr 2021. Diese 
sieht vor, dass ab 2021 die Verteilung im Sonderlastenausgleich Hartz IV aktualitätsbezogen 
anhand der Anzahl der Bedarfsgemeinschaften erfolgt und sich damit die Ertragslage der 
Stadt Leipzig um Vergleich zum bisherigen Verteilsystem erhöht.
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
Die Vorlage hat keine Auswirkungen auf den Stellenplan.
6. Bürgerbeteiligung 
 bereits erfolgt  geplant x  nicht nötig
7. Besonderheiten  
Die Vorlage hat keine Besonderheiten.
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
Bei Nichtbeschluss können die Pflichtleistungen nach dem SGB IX, SGB XII nach 
WOGG/BKGG nicht fristgemäß gezahlt werden.
Anlage/n
Keine
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