Zugeparkte Rettungswege in der Krochsiedlung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-06778-AW-01
Datum: 2022-02-09
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-06778-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Betreff:
Zugeparkte Rettungswege in der Krochsiedlung
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 09.02.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
1. Mit welchem Ergebnis erfolgte die Umsetzung des damaligen 
Stadtratsbeschlusses RB-IV-321/05 vom 13.07.2005? (Leider war es uns nicht 
möglich, einen Umsetzungsstand zu erfahren.)
2. Welche Maßnahmen wurden zur Veränderung der Parksituation in der 
Krochsiedlung ergriffen?
3. Wie schätzt die Verwaltung die aktuelle Parksituation in der Krochsiedlung ein?
Diese Fragen werden im Zusammenhang beantwortet.
Die Kroch-Siedlung steht sowohl als Sachgesamtheit als auch in allen ihren Teilen, d.h. 
sowohl die Gebäude als auch die Freiflächen, unter Denkmalschutz und unterliegt den 
Bestimmungen des Sächsischen Denkmalschutzgesetzes. Zu den Gebäuden gehört auch 
das Heizhaus, das als bemerkenswertes Zeugnis des Wiederaufbaus geschützt ist. Eine 
Aufhebung der Denkmaleigenschaft, wie damals beantragt, war mit dem Landesamt für 
DenkmaIpflege aufgrund des besonderen Wertes nicht konsensfähig. Die Untere 
Denkmalbehörde hat konstruktiv Vermittlungsversuche unternommen und an mehreren 
Planungen für Parkflächen um das Heizhaus herum mitgewirkt. Über die Umsetzung 
entscheidet der Eigentümer. 
Aktuell gültig ist die Baugenehmigung zur „Errichtung von 72 Fertigteilgaragen und 3 
Behindertenstellplätzen“ vom Februar 2021; mit der Ausführung ist noch nicht begonnen 
worden. 
Zur Sicherstellung der Rettungswege in der Krochsiedlung wurde zudem 2001 eine 
verkehrsrechtliche Anordnung erlassen. Sie umfasst eine entsprechende Beschilderung 
und Markierung gemäß der damals gültigen Rechtslage. Allerdings war die Umsetzung 
der Anordnung an bauliche Änderungen durch den Eigentümer geknüpft. Diese wurden 
nicht vorgenommen und in der Folge die in Rede stehende Anordnung nicht realisiert. 
lm Nachgang zu einer sogenannten Sicherheitsbefahrung im Oktober 2020 wurden 
aufgrund der Parksituation verstärkt Kontrollen des ruhenden Verkehrs in der 
Krochsiedlung durchgeführt. Erkennbar ist, dass seither die Gehwege und Grünanlagen 
freigehalten und regelkonform einseitig am rechten Fahrbahnrand geparkt wird. Hier hatte 
die Verwaltung auch bereits in der Antwort vom Juli 2021 auf die Anfrage VII-F-04898 
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„Zufahrten für Feuerwehr und Müllabfuhr gewährleisten - Probleme identifizieren und 
Lösen!“ ausgeführt: „Die benannte Problematik in der Krochsiedlung wurde durch 
ordnungsrechtliche Maßnahmen in Reaktion auf die Befahrung weitgehend entschärft.“ 
Noch angezeigte Verkehrsordnungswidrigkeiten beziehen sich überwiegend auf das 
Parken im 5-Meter-Kreuzungsbereich sowie darauf, dass im Bereich der Wendeanlagen 
nicht am rechten Fahrbahnrand geparkt wurde. Pkw parken sich vereinzelt dort teilweise 
gegenseitig fest.
4. Inwieweit hat der Bürgermeister weiterhin Erkenntnisse zu Problemen bei der 
An- und Abfahrt für Rettungs- und Feuerwehrfahrzeuge? Gibt es dazu seitens 
der Rettungsdienste oder Stadtreinigung Problemanzeigen?
Für das Jahr 2021 sind nurmehr zwei Anforderungen der Stadtreinigung von 
Überwachungskräften wegen Falschparkern registriert; Hinweise von Rettungsdiensten 
sind nicht bekannt. 
Dokumentiert ist zudem, dass ein Bürger regelmäßig seine Sorge zum Ausdruck bringt, 
dass Rettungsfahrzeuge behindert würden. Dabei handelt es sich teilweise aber um 
Behinderungen auf den Gehwegen entlang der Wohnhäuser, die nicht als 
Feuerwehrzufahrten/Rettungswege ausgeschildert sind.
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