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Leistungsevaluation der Schulsozialarbeit
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-02404
Datum: 2018-06-27
Vorlagenart: Antrag

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Ratsversammlung 
     
Antrag Nr. VI-A-02404 
Status: öffentlich 
Beratungsfolge: 
Gremium Termin Zuständigkeit  
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule  1. Lesung  
Jugendhilfeausschuss  1. Lesung  
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule  2. Lesung  
Jugendhilfeausschuss  2. Lesung  
Ratsversammlung  Beschlussfassung  
Ratsversammlung 24.02.2016 Verweisung in die Gremien 
 
Eingereicht von  
CDU-Fraktion 
 
 
Betreff 
Leistungsevaluation der Schulsozialarbeit 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Stadtverwaltung erarbeitet bis zum Ende des II. Quartals 2016 messbare Kriterien zur  
Leistungsevaluation von Schulsozialarbeit. 
 
 
 
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
 
 
Begründung: 
 
Schulsozialarbeit ist ein wesentliches Element zur Problembew舁tigung im Schulalltag. Aus diesem 
Grunde investiert die Stadt Leipzig j臧rlich hohe Summen in die personelle und technische 
Ausstattung von Schulsozialarbeit. 
Die Probleme des Schulalltages werden dabei immer vielfältiger. Insbesondere die hohe Zahl von 
Schulabstinenzlern in der Stadt Leipzig unterstreicht den ungebrochenen Bedarf an 
sozialpädagogischer Betreuung in allen Schulformen des Regelschulbetriebes. 
   
Dennoch ist die CDU-Fraktion der Auffassung, dass auch Schulsozialarbeit aufgrund der hohen 
Bedeutung für die Entwicklung von Schulkarrieren messbaren Leistungskriterien unterzogen werden 
sollte. Diese Leistungskriterien sollten gemeinsam mit den Trägern der Schulsozialarbeit erarbeitet 
werden und können individuell angepasst werden. 
Ein Hauptkriterium muss dabei die Entwicklung der Schulabbrecherquote sowie die Entwicklung der 
Anzahl an Schulabstinenzlern sein. Der Kriterienkatalog soll gemeinsam mit den politisch 
Verantwortlichen erarbeitet werden und muss auf die einzelnen Schulstandorte individuell 
zugeschnitten werden. 
 
 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Förderung bürgerschaftlichen Engagements in der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-02406
Datum: 2016-02-18
Vorlagenart: Anfrage

Ratsversammlung
Anfrage Nr. VI-F-02406
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 23.03.2016 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Förderung bürgerschaftlichen Engagements in der Stadt Leipzig
Im Juni 2015 legte die Stadtverwaltung eine Vorlage zum Grundbekenntnis zur Förderung bürger- schaftlichen 
Engagements in der Stadt Leipzig (0794/15) vor. Nach der ersten Lesung in den
Ausschüssen wurde sie zur Überarbeitung zurückgestellt. Seit mehreren Monaten liegt auch ein
Änderungsantrag einzelner Stadträte (DS-00794/14-ÄA-002) vor.
Vor diesem Hintergrund fragen wir an:
1. Wann plant die Verwaltungsspitze, dem Stadtrat eine Neufassung der o. g. Vorlage
vorzulegen?
2. Welchen Stand hat der verwaltungsinterne Abstimmungsprozess?
3. In welcher Form plant die Verwaltung die Einbindung der Akteure in den
Abstimmungsprozess?
4. Welchen Stellenwert misst die Verwaltungsspitze dem bürgerschaftlichen Engagement
angesichts der aktuellen und anhaltenden gesamtgesellschaftlichen Herausforderungen bei?
1 von 1 in Zusammenstellung
Privatrechtliche Entgeltordnung der Stadt Leipzig für das GRASSI Museum für Angewandte Kunst
Stadt: leipzig
Drucksache: DS-00572/14-ÄA-03
Datum: 2016-02-18
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Änderungsantrag Nr. DS-00572/14-ÄA-03
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung Beschlussfassung
Eingereicht von
CDU-Fraktion
Betreff
Privatrechtliche Entgeltordnung der Stadt Leipzig für das GRASSI Museum für 
Angewandte Kunst
Beschlussvorschlag:
Der Punkt 5 des ÄA-01 wird mit folgender Ergänzung beschlossen:
5.
Die Stadtverwaltung prüft zusammen mit dem GRASSI Museum für Angewandte Kunst, dem 
Stadtgeschichtlichen Museum und dem Museum der bildenden Künste die Einführung eines „Zahle 
so viel Du willst-Tages“ anstatt des bisherigen eintrittsfreien Mittwochs und legt dem Stadtrat 
hierzu eine Empfehlung bis zum IV. Quartal 2016 vor.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Begründung:
„Zahle so viel Du willst“ ist in der Tat ein interessantes und in anderen Ländern bereits erprobtes 
Konzept. Es schließt die Möglichkeit ein, auf die Zahlung eines Entgelts ganz zu verzichten und ist 
insofern eine sinnvolle Nachfolgeregelung für den bisher praktizierten eintrittsfreien Mittwoch.
Privatrechtliche Entgeltordnung der Stadt Leipzig für das Stadtgeschichtliche Museum
Stadt: leipzig
Drucksache: DS-00587/14-ÄA-03
Datum: 2016-02-18
Vorlagenart: Änderungsantrag

Seite 1/3
Änderungsantrag Nr. DS-00587/14-ÄA-03
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung Beschlussfassung
Eingereicht von
CDU-Fraktion
Betreff
Privatrechtliche Entgeltordnung der Stadt Leipzig für das Stadtgeschichtliche 
Museum
Beschlussvorschlag:
Der Punkt 5 des ÄA-01 wird mit folgender Ergänzung beschlossen:
5.
Die Stadtverwaltung prüft zusammen mit dem GRASSI Museum für Angewandte Kunst, dem 
Stadtgeschichtlichen Museum und dem Museum der bildenden Künste die Einführung eines „Zahle 
so viel Du willst-Tages“ anstatt des bisherigen eintrittsfreien Mittwochs und legt dem Stadtrat 
hierzu eine Empfehlung bis zum IV. Quartal 2016 vor.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Begründung:
„Zahle so viel Du willst“ ist in der Tat ein interessantes und in anderen Ländern bereits erprobtes 
Konzept. Es schließt die Möglichkeit ein, auf die Zahlung eines Entgelts ganz zu verzichten und ist 
insofern eine sinnvolle Nachfolgeregelung für den bisher praktizierten eintrittsfreien Mittwoch.
1 von 1 in Zusammenstellung
Privatrechtliche Entgeltordnung der Stadt Leipzig für das Museum der bildenden Künste Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-01652-ÄA-03
Datum: 2016-02-18
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Änderungsantrag Nr. VI-DS-01652-ÄA-03
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung Beschlussfassung
Eingereicht von
CDU-Fraktion
Betreff
Privatrechtliche Entgeltordnung der Stadt Leipzig für das Museum der bildenden 
Künste Leipzig
Beschlussvorschlag:
Der Punkt 5 des ÄA-01 wird mit folgender Ergänzung beschlossen:
5.
Die Stadtverwaltung prüft zusammen mit dem GRASSI Museum für Angewandte Kunst, dem 
Stadtgeschichtlichen Museum und dem Museum der bildenden Künste die Einführung eines „Zahle 
so viel Du willst-Tages“ anstatt des bisherigen eintrittsfreien Mittwochs und legt dem Stadtrat 
hierzu eine Empfehlung bis zum IV. Quartal 2016 vor.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Begründung:
„Zahle so viel Du willst“ ist in der Tat ein interessantes und in anderen Ländern bereits erprobtes 
Konzept. Es schließt die Möglichkeit ein, auf die Zahlung eines Entgelts ganz zu verzichten und ist 
insofern eine sinnvolle Nachfolgeregelung für den bisher praktizierten eintrittsfreien Mittwoch.
Ausschreibungsverfahren Werbekonzession - Vergabevorschlag Los 3 und Los 4
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-02109-ÄA-01
Datum: 2016-02-18
Vorlagenart: Änderungsantrag

Seite 1/3
Änderungsantrag Nr. VI-DS-02109-ÄA-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung Beschlussfassung
Eingereicht von
CDU-Fraktion
Betreff
Ausschreibungsverfahren Werbekonzession - Vergabevorschlag Los 3 und Los 4
Beschlussvorschlag:
Der Betreff wird wie folgt ergänzt:
...weiterer Umgang mit Vergabe der Leistungen aus Los 1
Folgende Beschlusspunkte werden hinzugefügt
3. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt und beauftragt, mit den bisherigen Vertragspartnern der 
Leistungen aus Los 1 den Ende 2016 endenden Vertrag für weitere 3 Jahre zu den gleichen 
Rechten und Pflichten für beiden Seiten zu verlängern, ausgenommen sind die Leistungen aus Los 
2, 3 und 4.
4. Der Oberbürgermeister unterbreitet einen Beschlussvorschlag für den Verwaltungsausschuss zur 
Bildung eines Gremiums mit dem Auftrag, ein Werbekonzept der Zukunft für die Stadt Leipzig zu 
entwickeln. Nach Vorlage und Bestätigung des Werbekonzeptes durch den Stadtrat werden die 
Leistungen aus dem Konzept, die bisher noch nicht vertraglich geregelt sind (alle Leistungen außer 
Los 2, 3 und 4) ausgeschrieben.  Das Konzept sollte Ende 2017 dem Stadtrat vorgelegt werden.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Begründung:
wird nachgereicht
1 von 1 in Zusammenstellung
Zusätzliche Planstellen zur Koordinierung der Wohnraumbeschaffung für Leistungsempfänger der Grundsicherung für Arbeit, der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit sowie für Asylbewerber und Flüchtlinge
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-02200-ÄA-03
Datum: 2016-04-15
Vorlagenart: Änderungsantrag

Seite 1/3
Änderungsantrag Nr. VI-A-02200-ÄA-03
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung Beschlussfassung
Eingereicht von
CDU-Fraktion
Betreff
Zusätzliche Planstellen zur Koordinierung der Wohnraumbeschaffung für 
Leistungsempfänger der Grundsicherung für Arbeit, der Grundsicherung im Alter 
und bei Erwerbsunfähigkeit sowie für Asylbewerber und Flüchtlinge
Beschlussvorschlag:
Der Beschlusstext wird wie folgt geändert:
Der Oberbürgermeister prüft, ob über die Stellenplanausweitung gemäß Beschluss zur DS-
01756-NF-004 hinaus im Sozialamt der Stadt Leipzig drei weitere, auf 2 Jahre befristete 
Planstellen geschaffen werden müssen zur Koordinierung der Wohnraumbeschaffung...
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Begründung:
Mit Ratsbeschluss vom 28.10.2015 zur DS-01756-NF-004 wurden bereits 232,4 zusätzliche Stellen 
geschaffen. Daher sollte zuerst geprüft werden, ob die hier in Rede stehenden Aufgaben nicht schon 
mit diesen Personalressourcen erfüllt werden können.
Sollten die zusätzlichen Stellen tatsächlich erforderlich sein, sind sie ebenfalls auf 2 Jahre zu 
befristen, um sachgerecht auf künftige Fallzahlenentwicklungen reagieren zu können.
1 von 1 in Zusammenstellung
Städtische Förderung von Einzelmaßnahmen zur Verbesserung der Alters- und Behindertengerechtigkeit von Wohnungen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-02410
Datum: 2018-06-27
Vorlagenart: Antrag

Seite 1
 
 
 
     
Antrag Nr. VI-A-02410 
Status: öffentlich 
Beratungsfolge: 
Gremium Termin Zuständigkeit 
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau  Vorberatung 
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule  Vorberatung 
Seniorenbeirat  Vorberatung 
Behindertenbeirat  Vorberatung 
Ratsversammlung 24.02.2016 1. Lesung 
 
Eingereicht von 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Betreff 
Städtische Förderung von Einzelmaßnahmen zur Verbesserung der Alters- und 
Behindertengerechtigkeit von Wohnungen 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Stadtverwaltung erarbeitet bis zum Ende des III. Quartals 2016 ein Konzept, um ab 2017 über 
separat im städtischen Haushalt eingestellte Mittel bauliche Einzelmaßnahmen zur Verbesserung 
der Alters- und Behindertengerechtigkeit von Wohnungen ausreichen zu können. 
 
Davon sollen Betroffene mit geringen Einkommen partizipieren, die aufgrund fehlender Pflegestufe 
keine Zuschüsse von den Krankenkassen erhalten. Durch Verhandlungen wird eine hälftige 
Beteiligung der Vermieter angestrebt. 
 
 
 
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2
 
 
Sachverhalt: 
 
Teil der wachsenden Bevölkerung in Leipzig sind auch zunehmend Seniorinnen und Senioren. 
Sowohl die Zahl älterer Mitbürger nimmt zu als auch ihr Lebensalter. 
 
Unabhängig davon, dass die meisten Menschen solange wie möglich selbstbestimmt in einer 
eigenen Wohnung leben und auch ihren Haushalt führen möchten, wäre die Gesellschaft 
überfordert, wenn viele Ältere in Wohnheimen untergebracht werden müssten. Um das sichern zu 
können, sind bauliche Einzelmaßnahmen zur alters- und behindertengerechten Anpassung der 
Wohnungen erforderlich. 
 
Aus diesem Grund förderte Leipzig bereits in den 1990-er Jahren, noch vor Einführung der 
Pflegestufen, für einzelne Personen und bezogen auf die konkreten Behinderungen solche 
baulichen Maßnahmen finanziell. Inzwischen gibt es eine wachsende Anzahl von Betroffenen, die 
aufgrund einer fehlenden Pflegestufe und eines geringen Einkommens keine Erstattung von den 
Krankenkassen erhalten und nicht in der Lage sind, die Kosten selbst zu tragen. In solchen Fällen 
sollte die Stadt finanzielle Unterstützung gewähren. 
 
Da die Vermieter die Vermietbarkeit ihrer Wohnungen durch solche Maßnahmen beträchtlich 
erhöhen können, sollten sie auch angemessen beteiligt werden. 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Verkauf Flurstück 1038 der Gemarkung Knauthain 
- Zweitvorlage -
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-01995-ÄA-01
Datum: 2016-02-19
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Änderungsantrag Nr. VI-DS-01995-ÄA-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 24.02.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Verkauf Flurstück 1038 der Gemarkung Knauthain
 - Zweitvorlage -
Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Verkaufsvertragsverhandlungen des  Flurstücks 1038 
der Gemarkung Knauthain mit der HELMA-Wohnungsbau GmbH auf der Grundlage des zu 
überarbeitenden Bebauungsplanes Nr. 132.1 sowie  der Stadtratsbeschlüsse weiterzuführen.
Dabei sind auch die notwendigen Grundstücksanpassungen vorzunehmen sowie die Grenzen der 
Erschließungsmaßnahmen neu zu fassen.
Sachverhalt:
 Seit der Beschlussfassung der Erstvorlage zur Aufnahme von Verkaufsverhandlungen wurden 
weitere Beschlüsse zur Liegenschaftspolitik durch den Stadtrat gefasst. Für das konkrete 
Grundstück beschloss der Stadtrat am 25. März 2015 die Neufassung des am 9. 7. 2014 
eingereichten Antrags zur teilweisen Aufhebung des B-Planes 132.1 Erweiterte Thomas-Müntzer-
Siedlung. Darin wurde der Oberbürgermeister beauftragt, in 2015 einen mit Flächen und Kosten 
untersetzten Strategievorschlag zur konkreten weiteren Entwicklung der vermarktbaren Flächen im 
Geltungsbereich des Bebauungsplanes 132.1 „Erweiterte Thomas- Müntzer-Siedlung“ zu erarbeiten 
und dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorzulegen. Erhebliche Änderungen im Bebauungsplan und 
Ergänzungen im Flächennutzungsplan sind dem Fachausschuss Stadtentwicklung/Bau vorzustellen 
und durch den Stadtrat zu beschließen.
Die Strategie zur Neuordnung der bebaubaren Flächen und die Feststellung der Flächen für die 
nunmehr das Waldgesetz greift, wurde Ende 2015 im Fachausschuss Stadtentwicklung/Bau 
vorgestellt, nicht jedoch eine  beschlussreife Vorlage für einen erneuten Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss. Trotzdem ist erkennbar, dass die Bauflächen sich insbesondere in den 
Randbereichen erheblich verändern. Ein Verkauf des bisherigen Flurstücks 1038, das auf Grundlage 
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2
des überholten B-Planes zugeschnitten wurde, führt zur Entstehung von nicht bebaubaren und nicht 
vermarktungsfähigen Randflächen. In Anbetracht dessen, dass ein beträchtlicher Flächenanteil nicht 
mehr bebaut werden kann, müssen die verbliebenen Bauflächen sorgsam geplant werden. Deshalb 
können die Verkaufsverhandlungen erst nach Vorliegen der B-Planänderungen und des darauf 
beruhenden Grundstückszuschnitts fortgeführt werden.  
2 von 2 in Zusammenstellung
Nutzung des Grundstücks Fockestraße 80
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-02411
Datum: 2016-02-22
Vorlagenart: Anfrage

Seite 1/3
Anfrage Nr. VI-F-02411
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 23.03.2016 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Stadträtin Juliane Nagel
Betreff
Nutzung des Grundstücks Fockestraße 80
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Im Verwaltungsstandpunkt zum Antrag der CDU-Fraktion „Bau einer Schule auf dem städtischen 
Grundstück Fockestraße 80“ heißt es: „Das Grundstück Fockestraße 80 verbleibt im Eigentum der 
Stadt. Aufgrund besser geeigneter Standorte wird er mittelfristig nicht als Schulstandort genutzt, 
aber aufgrund der Bevölkerungsentwicklung strategisch als Fläche für soziale Infrastruktur 
vorgehalten."
Das in Rede stehende Grundstück wird bereits über 15 Jahre von einem Wagenplatz als Stand- 
bzw. Wohnort genutzt. Im vergangenen Jahr ergriff der Verein die Initiative und signalisierte 
Interesse am Kauf des Grundstücks.
Im August 2015 äußerte ein Vertreter des Liegenschaftsamtes gegenüber der Presse:
„Wir favorisieren den Verkauf an die Wagenburgleute.“ (LVZ, 3.8.2015)
Ich bitte um Beantwortung folgender Fragen:
1. Warum wird der Verkauf des Grundstücks Fockestraße entgegen der Aussagen des 
Liegenschaftsamtes vom August 2015 laut o. g. Verwaltungsstandpunkt ausgeschlossen?
2. Inwiefern kann ein Überschwemmungsgebiet als Standort für soziale Infrastruktur fungieren?
3. Hält die Stadtverwaltung einen Pachtvertrag oder eine andere Vertragsform mit dem 
Wagenplatz für realisierbar, um Rechtssicherheit für die Nutzung des Grundstücks für alle 
Seiten herzustellen?
4. Wenn ja, welche Schritte sind in dieser Hinsicht geplant?
1 von 1 in Zusammenstellung
Änderung des Planungsbeschlusses zu Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen des offenen Freizeittreffs Klingenthaler Straße 14 in Leipzig Thekla, Vorlage VI-DS-02147
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-02412
Datum: 2016-03-17
Vorlagenart: Antrag

Seite 1/4
Antrag Nr. VI-A-02412
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung Verweisung in die Gremien
Fachausschuss Finanzen 1. Lesung
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 1. Lesung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 1. Lesung
Jugendhilfeausschuss 1. Lesung
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Nordost Anhörung
Fachausschuss Finanzen 2. Lesung
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 2. Lesung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 2. Lesung
Jugendhilfeausschuss 2. Lesung
Ratsversammlung Beschlussfassung
Eingereicht von
CDU-Fraktion
Betreff
Änderung des Planungsbeschlusses zu Sanierungs- und 
Modernisierungsmaßnahmen des offenen Freizeittreffs Klingenthaler Straße 14 in 
Leipzig Thekla, Vorlage VI-DS-02147
Beschlussvorschlag:
Der Stadtrat beschließt folgende Änderung im Planungsbeschluss und ändert damit die 
Beschlusspunkte  des OB vom 26.01.2016 in der Vorlage VI-DS-02147:
Änderung Betreff
„ Planungsbeschluss zu Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen des offenen Freizeittreffs 
Klingenthaler Str. 14 in Leipzig Thekla
und Bestätigung einer außerplanmäßigen Auszahlung nach § 79 (1) SächsGemO“
Änderung Beschluss:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Planungsbeschluss Klingenthaler Str. 14 so zu 
verändern, dass alle bisherigen Mieter weiterhin im Objekt bleiben können.
Die Ausgestaltung der Flächen soll für soziale / kulturelle Angebote konzipiert werden.
Eine Nutzung als Wohnstätte oder zur Unterbringung für Asylsuchenden wird ausgeschlossen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/4
Begründung
Das Objekt wird derzeit von drei Nutzern gemietet, welche eine weitere Mietnutzung nach Sanierung 
beibehalten wollen. Dies sind Ludothek, OFT (IB) und das Mütterzentrum.
Das Mütterzentrum hat bereits mehrfach die Verwaltung gemahnt, dass es bei weiterhin unsanierten 
Bauzustand aus gesundheitlichen Gründen für die Mütter und Kinder ausziehen müsste. Da diese 
Sanierung aber nun durchgeführt wird, steht der Weiternutzung nichts mehr im Wege. Das 
Mütterzentrum will weiterhin ca. 250 m ² nutzen im vorderen Bereich des Objektes.
Dann würden ca. 180m² übrig bleiben, die für schulische oder andere soziale / kulturelle Zwecke 
sinnvoll nutzbar wären. Eine  Verbreiterung der  Kulturlandschaft gerade im Nordosten von Leipzig 
wäre zu begrüßen. Das Objekt soll ausschließlich für kulturelle / soziale Zwecke als ein Mittelpunkt 
im Wohngebiet etabliert werden. Eine Nutzung als Wohnstätte oder in wohnähnlicher Form soll 
vermieden werden.
Eine zusätzliche Nutzung der Flächen könnte von der Oberschule Thekla noch angedacht werden, 
da sich diese in einer räumlichen Entfernung von nur ca. 50 m befindet und dort die derzeitigen 
Platzengpässe schon mit Containerlösungen behoben werden. Weitere Kapazitäten gerade für DAZ-
Klassen / Hort  könnten dort entstehen.
2 von 2 in Zusammenstellung
Neue Wege in der Realisierung von Schul- und Kitabaumaßnahmen gehen
Stadt: leipzig
Drucksache: -01788-NF-02-ÄA-01
Datum: 2016-02-22
Vorlagenart: Änderungsantrag

Ratsversammlung
Änderungsantrag Nr. VI-A-01788-NF-02-ÄA-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 24.02.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Stadträte S. Morlok, R. Hobusch
Betreff
Neue Wege in der Realisierung von Schul- und Kitabaumaßnahmen gehen
Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zur Überwindung von Kapazitätsengpässen im Bereich der 
Erstellung und Durchführung von Ausschreibungen beim Kita- und Schulhausbau Ingenieur- und 
Architektenleistungen ab der Leistungsphase 5 HOAI verstärkt extern auszuschreiben, sofern keine 
EU-weite Ausschreibung erforderlich ist.
Schulhausbau durch private Unternehmen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-02138-ÄA-03
Datum: 2016-02-22
Vorlagenart: Änderungsantrag

Ratsversammlung
Änderungsantrag Nr. VI-A-02138-ÄA-03
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 24.02.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Stadträte S. Morlok, R. Hobusch
Betreff
Schulhausbau durch private Unternehmen
Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zur Überwindung von Kapazitätsengpässen im Bereich der
Erstellung und Durchführung von Ausschreibungen beim Kita- und Schulhausbau Ingenieur- und
Architektenleistungen ab der Leistungsphase 5 HOAI verstärkt extern auszuschreiben, sofern keine
EU-weite Ausschreibung erforderlich ist.
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Alter Felsenkeller/Gewölbekeller in Leipzig-Plagwitz: Sachstand zum Ausschreibungsverfahren
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-02383-AW-01
Datum: 2016-03-04
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

Seite 1/3
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-02383-AW-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 24.02.2016 mündliche/schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Dezernat Wirtschaft und Arbeit
Betreff
Alter Felsenkeller/Gewölbekeller in Leipzig-Plagwitz: Sachstand zum 
Ausschreibungsverfahren
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Fragen 1 bis 5 werden zusammen beantwortet:
Das Liegenschaftsamt hat das Objekt in der Zschocherschen Straße 12 auf der Grundlage 
des Ratsbeschlusses A-00820/14 ausgeschrieben.
Es sind insgesamt sechs Gebote eingegangen.
Die Verwaltung prüft derzeit intern die Gebote. Nach Beendigung der internen Abstimmung 
wird eine Vorlage zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt. Mit dieser Vorlage werden 
auch die gestellten Fragen beantwortet.
Eine belastbare Aussage zum Zeitpunkt des Abschlusses der Verhandlungen und die 
anschließende Behandlung der Verwaltungsvorlage im Grundstücksverkehrsausschuss 
kann momentan nicht getroffen werden.
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
2 von 2 in Zusammenstellung