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Digitale Zuschaltung zu Präsenzsitzungen ermöglichen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02467
Datum: 2021-03-01
Vorlagenart: Antrag

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Antrag Nr. VII-A-02467 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Freibeuter 
 
 
 
Betreff: 
Digitale Zuschaltung zu Präsenzsitzungen ermöglichen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Allgemeine Verwaltung   1. Lesung 
Ratsversammlung  24.03.2021 Verweisung in die Gremien 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Möglichkeit einer digitalen Zuschaltung 
für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung als Gäste zu 
Präsenzsitzungen der Gremien des Stadtrates zu schaffen.  
 
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Möglichkeit einer digitalen Zuschaltung 
für Stadträte, die nicht Mitglieder eines Gremiums sind, Ortschaftsräte und andere 
durch das Gremium eingeladene Gäste zu Präsenzsitzungen zu schaffen. 
 
3. Für die Teilnahme an digitalen Sitzungen wird ein Regelwerk erarbeitet, das 
verbindliche Auskunft darüber gibt, unter welchen Voraussetzungen digital an 
Sitzungen teilgenommen werden kann. 
 
 
 
 
 
 
 
 
Begründung:  
 
Die Möglichkeit einer digitalen Zuschaltung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der 
Stadtverwaltung als Gäste zu Präsenzsitzungen der Gremien des Stadtrates sorgt für mehr 
Flexibilität und Attraktivität der Aufgabe. Geeignete Situationen sind beispielsweise die 
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Einbringung unkomplizierter Vorlagen, die Erörterung von Sachstandsberichten oder das 
Zurverfügungstehen bei eventuellen Fragen zu Tagesordnungspunkten.  
 
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter halten sich auf Abruf in ihrem Büro oder Home Office 
digital verfügbar oder treten unmittelbar zu einem vereinbarten Zeitpunkt der Präsenzsitzung 
digital bei. Auf diese Weise wird wertvolle Arbeitszeit gewonnen, Anfahrtszeit und Wartezeit 
vor dem Sitzungssaal durch verzögerte Diskussionen stattdessen sinnvoll genutzt. Die 
Stadtverwaltung stärkt so auch die Inanspruchnahme und Akzeptanz des Home Office. 
 
Analog gestaltet sich die Teilnahme an Sitzungen als Gast auch für andere Personenkreise 
zur Einbringung von Anträgen oder aus anderen Beratungsgründen flexibler, wenn die 
eingeladenen Personen die Möglichkeit erhalten, sich für eine digitale Zuschaltung 
entscheiden zu können. 
 
Ein verbindliches Regelwerk soll sicherstellen, dass sich alle Teilnehmerinnen und 
Teilnehmer an die vereinbarten und rechtlichen Spielregeln halten. Der Fokus liegt dabei auf 
der Wahrung der Vertraulichkeit der Beratungsgegenstände, dem möglichst störungsfreien 
Ablauf und dem Fokus auf die Sitzung.
Freifläche Karl-Liebknecht-Straße 146
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-02468
Datum: 2021-03-02
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage Nr. VII-F-02468 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Nagel, Juliane 
 
 
 
Betreff: 
Freifläche Karl-Liebknecht-Straße 146 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  24.03.2021 mündliche Beantwortung 
 
 
 
 
Für den 20. Mai 2021 ist die Zwangsversteigerung der Freifläche in der Karl-Liebknecht-Straße 146 
angesetzt (https://zvsachsen.de/suche/immobilien?azFullText=&;page=2).  
Fragen an den Oberbürgermeister:  
1. Welche Vorhaben sind auf dem in Rede stehenden Grundstück bauplanungsrechtlich zulässig? 
Inwieweit ist es möglich an diesem Ort Bebauungen zu regulieren oder ganz zu versagen? Verfügt die 
Stadt Leipzig theoretisch über ein Vorkaufsrecht für die Fläche?  
2. Erwägt die Stadtverwaltung das Grundstück selbst zu erwerben und somit eine nicht vorrangig 
renditeorientierte Entwicklung des Grundstücks zu ermöglichen?  
 
 
 
 
 
 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Baumaßnahmen am und um den Komplex Kanstraße 55 - 63b in der Leipziger Südvorstadt
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-02477
Datum: 2021-03-02
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage Nr. VII-F-02477 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Nagel, Juliane 
 
 
 
Betreff: 
Baumaßnahmen am und um den Komplex Kanstraße 55 - 63b in der Leipziger 
Südvorstadt 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  24.03.2021 mündliche Beantwortung 
 
 
 
Seit kurzem werden um den Wohnkomplex Kantstraße 55 – 63B bauvorbereitende Maßnahmen 
vorgenommen. Diese sollen drei Jahre andauern.  
Auf dem Grundstück sollen Baustellenfahrzeug-Zufahrten und Parkplätze für Baufahrzeuge 
entstehen, auch der öffentliche Raum wird dauerhaft gesperrt werden. Der Weg der Baustraße wird 
über ein Flächendenkmal inklusive denkmalgeschützter Bäume und Flächen (Treppen), was der 
Komplex Kantstraße darstellt, führen. 
Zudem wird berichtet, dass leer stehende Wohnungen für die Lagerung von, ggf. auch 
gesundheitsgefährdenden Baustoffen und für die Unterbringung von Bauarbeitern umgenutzt werden.  
 
Fragen an den OBM:  
1. Inwieweit ist die Nutzung des Flächendenkmals als Baustellenzufahrt und Parkplatz für 
Baufahrzeuge beantragt und zulässig? 
2. Auf Grundlage welcher gesetzlichen Regelungen und welcher Genehmigung ist die langfristige 
Nutzung des öffentlichen Verkehrsraums zulässig? 
3. Wurde die Nutzung von Wohnungen als Baustofflager und Montageunterkunft beantragt? 
4. Wie viele Bäume und weitere Gehölze sollen im Zuge der Baumaßnahmen entfernt werden und in 
welchem Umfang wurden in der Baugenehmigung Ersatzpflanzungen bzw. Ausgleichszahlungen 
festgelegt? 
5. Inwiefern wurden in den vergangenen Jahren vom zuständigen Amt die Instandhaltungspflicht für 
die Wohnhäuser geprüft bzw. gab es diesbezüglich Anzeigen, auf die reagiert wurde? 
6. Die Hauseingänge 55 – 57 verfügen über einen sehr seltener Dachstuhl. Inwieweit wurde dies in 
der Baugenehmigung berücksichtigt? Kann diese aufgrund fehlender Prüfung durch das Amt für 
Denkmalpflege widerrufen werden?  
 
 
 
 
 
 
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2 von 2 in Zusammenstellung
Siegesdenkmal
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-02480
Datum: 2021-03-05
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage Nr. VII-F-02480 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
AfD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Siegesdenkmal 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  24.03.2021 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
 
 
Auf dem Leipziger Marktplatz stand von 1888 bis 1946 das Siegesdenkmal. 
Im Zweiten Weltkrieg unbeschädigt wurde es 1946 abgerissen. Auf den Feldern 
des Postaments waren auf drei Bronzetafeln Inschriften angebracht, die die 
deutsche Einheit würdigten: 
 
An der Ostseite: 
„Unsrer Väter heißes Sehnen, Deutschlands Einheit ist erstritten.“ 
 
An der Nordseite: 
„Unsre Brüder haben freudig für das Reich den Tod erlitten.“ 
 
An der Westseite: 
„Enkel mögen kraftvoll walten, schwer Errungnes festzuhalten.“ 
 
 
Wir fragen an: 
 
1. Laut Wikipedia erfolgte der Abriss auf „Antrag der SPD“ und „Ohne Wissen der 
sowjetischen Kommandantur“. Liegen Protokolle der Leipziger 
Stadtverordnetenversammlung aus 1945/1946 vor, die Auskunft über die 
Beschlussfassung zum Abriss des Siegesdenkmals geben? Wenn ja, wird um 
Vorlage dieser Dokumente gebeten. 
 
2. Existieren über das Siegesdenkmal Baupläne, die eine Rekonstruktion 
desselben zulassen? 
 
3. Gibt es Erkenntnisse, ob einzelne Bauelemente des Siegesdenkmals noch 
erhalten sind? Wenn ja, wo und in wessen Eigentum befinden sich dieselben? 
 
4. Bestehen Möglichkeiten Gelder des Bundes und des Freistaats Sachsen für die 
Errichtung eines Einheitsdenkmals für den Wiederaufbau des Siegesdenkmals zu 
verwenden?  
 
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Entschuldungskonzeption für die Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02482
Datum: 2021-03-01
Vorlagenart: Antrag

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Antrag Nr. VII-A-02482 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SPD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Entschuldungskonzeption für die Stadt Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  24.03.2021 Verweisung in die Gremien 
FA Finanzen  12.04.2021 Vorberatung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis Ende des 2. Quartals 2022 ein Konzept zu erarbeiten, wie 
die Stadt die im Zuge der Corona-Pandemie und zur Abmilderung der Pandemiefolgen zusätzlich 
aufgenommenen Darlehen mittelfristig abbauen kann.  Dieses Konzept soll schließlich Bestandteil 
einer aktualisierten Entschuldungskonzeption werden, in der aufzeigt werden soll, in welchem 
angemessenen Zeitrahmen eine deutliche Absenkung der Verschuldung erreicht werden kann. 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt 
 
Ende 2019 lag die Verschuldung der Stadt Leipzig bei rund 550 Millionen Euro, aufgrund des starken 
Bevölkerungsanstiegs der vergangenen Jahre und der konsequenten Rückführung der Verschuldung 
lag die Pro-Kopf-Verschuldung zu diesem Zeitpunkt bei ca. 880 Euro.  
Durch Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie und zur Abmilderung ihrer Folgen wird 
die Stadt bis Ende 2022 einen Schuldenstand von rund 1,2 Mrd. Euro erreichen. Die Verschuldung 
wird damit mehr als doppelt so hoch sein wie Ende des Jahres 2019. Vor dem Hintergrund, dass 
unsere Stadt auch langfristig handlungsfähig bleiben, aber auch kein weiterer Investitionsstau 
auflaufen soll, muss ein Konzept erarbeitet werden, wie die Verschuldung einerseits gesenkt werden 
kann und andererseits ein Teil davon in langfristige und damit günstigere Darlehen umgewandelt 
werden kann. Eine Rückführung der Schulden in einem realistischen, längerfristigen Zeitrahmen ist 
von großer Bedeutung, da ansonsten die kommenden Haushalte stark belastet und damit ein Abbau 
des Investitionsstaus in vielen Bereichen nicht möglich wäre. 
 
 
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Einhaltung der Vorgaben zur Verbesserung oder Erhaltung der Lebensqualität der Anwohner durch Bebauung von Blockinnenbereichen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-02484
Datum: 2021-03-01
Vorlagenart: Einwohneranfrage

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Einwohneranfrage Nr. VII-EF-02484 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dr. med. Dietrich Barth 
 
 
 
Betreff: 
Einhaltung der Vorgaben zur Verbesserung oder Erhaltung der Lebensqualität der 
Anwohner durch Bebauung von Blockinnenbereichen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  24.03.2021 mündliche Beantwortung 
 
 
 
Hiermit möchte ich von meinem Recht auf eine Einwohneranfrage Gebrauch machen. 
Folgende Fragen möchte ich stellen: 
 
 
1.  Warum genehmigt die Stadt Leipzig die Bebauung von Blockinnenbereichen, 
 obwohl z.B. in der Sanierungssatzung für die Innere Südvorstadt Blockrand-
 bebauung vorgesehen ist und Innenbereiche freigehalten werden sollen? 
 
1.1. Warum hält sich die Stadt Leipzig nicht an die eigenen Vorgaben zur 
 Verbesserung oder Erhaltung der Lebensqualität der Anwohner durch Bebauung 
 von Blockinnenbereichen? 
 
1.2.  Wie soll hier zukünftig verfahren werden? 
 
1.3.  Welche Maßnahmen zur Erhaltung der Lebensqualität werden hierzu ergriffen? 
 
 
Ich bedanke mich für Ihre wohlwollende Prüfung und freue mich auf die Beantwortung der 
gestellten Fragen durch die Stadt Leipzig, gerne bin ich auch zu einer persönlichen 
Anwesenheit bezüglich der gestellten Fragen bereit. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Hundewiese im zukünftigen Stadtpark am Bayerischen Bahnhof
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02027-NF-02
Datum: 2021-03-02
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
Neufassung Nr. VII-A-02027-NF-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SR J. Nagel 
 
 
 
Betreff: 
Hundewiese im zukünftigen Stadtpark am Bayerischen Bahnhof 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
SBB Süd  03.03.2021 Vorberatung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung  16.03.2021 Vorberatung 
Beirat für Tierschutz  18.03.2021 Vorberatung 
FA Stadtentwicklung und Bau  23.03.2021 Vorberatung 
Ratsversammlung  24.03.2021 Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Im zukünftigen Stadtpark am Bayerischen Bahnhof wird im Bereich nördlich der Kurt-Eisner-
Straße Ecke Kohlenstraße (Teilbereich 5b 
https://www.bayerischerbahnhofleipzig.de/teilgebiete-uebersicht/) ein Freilaufstandort für 
Hunde (Hundewiese) geplant.  
 
Dieser Bereich wird mit Schildern gekennzeichnet und an der Wiese werden 
Hundekotbeutel-Spender bzw. mindestens ausreichend Mülleimer aufgestellt.  
 
 
Begründung:  
Wie im Ursprungsantrag.  
 
In der Neufassung wird der Bereich im zukünftigen Stadtpark konkretisiert, in dem die 
Hundewiese platziert werden soll.
Petition nach § 12 Sächsischer Gemeindeordnung zu einem Wettbewerb Leipziger Gymnasien und Sekundarschulen zur Erstellung eines Konzeptes weitestgehend CO2-freier Energieversorgung ihrer jeweiligen Schulen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-01819-DS-02
Datum: 2021-03-02
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-P-01819-DS-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Petitionsausschuss 
 
 
 
Betreff: 
Petition nach § 12 Sächsischer Gemeindeordnung zu einem Wettbewerb Leipziger 
Gymnasien und Sekundarschulen zur Erstellung eines Konzeptes weitestgehend CO2-
freier Energieversorgung ihrer jeweiligen Schulen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Petition wird abgelehnt. 
 
  

2/2
 
 
 
 
 
 
 
Begründung: 
 
Die Petition möchte in erster Linie ein pädagogisches Projekt als Wettbewerb für Leipziger 
Schulen auflegen, welches durch Mathematik- oder Physiklehrer/-innen angeleitet wird. Die 
Zuständigkeiten für das Bildungswesen liegen allerdings im Wesentlichen beim Land Sachsen.  
  
In Sachsen ist wiederum das Staatsministerium für Kultus als oberste Schulaufsichtsbehörde 
für alle Angelegenheiten des allgemeinbildenden und des berufsbildenden Schulwesens 
zuständig. Der Stadtrat kann dementsprechend nicht über eine Petition für ein pädagogisches 
Programm entscheiden.  
  
Unabhängig der Zuständigkeiten wären aus der Sicht der Verwaltung Hochschulen und 
Universitäten die richtigen Adressaten einer solchen Petition, da hier Fachwissen 
vorausgesetzt wird, welches im Schulunterricht so nicht abgefordert wird.  
  
Weiterhin gibt es an Leipziger Schulen bereits ein Energie-Spar-Projekt. Mit dem "Halbe-
Halbe"-Modell sparen Schulen Energie durch verändertes Nutzerverhalten und erhalten eine 
Prämie aus den eingesparten Energiekosten. Für das Projekt "Halbe-Halbe" bekommen die 
Schulen daher eine professionelle externe Beratung, die ihnen bei der Umsetzung vor Ort hilft, 
mit Rat und Tat zur Seite steht und mit technischem sowie pädagogischem Input zum Gelingen 
des Projektes beiträgt.  
  
In der Petition wird vorgeschlagen, dass die für den Wettbewerb notwendigen Mittel aus dem 
„2-Millionen-Euro-Bewerberbudget der Stadt Leipzig für den European-Green-Capital-
Wettbewerb“ zu nutzen seien. Die Stadt Leipzig prüft zurzeit eine Bewerbung für 2024, 
dennoch ist es weder sicher, dass die Stadt Leipzig den Wettbewerb gewinnt, noch dass Mittel 
für oben genanntes pädagogisches Projekt aus dem European-Green-City-Award zur 
Verfügung gestellt werden können.   
  
Inwieweit die Stadtwerke Leipzig dazu bereit wären, Mittel zu spenden, kann durch die 
Stadtverwaltung nicht beantwortet werden. 
  
Weiterhin wird auf die Beschlusslage zum Sofortmaßnahmenprogramm zum Klimanotstand 
verwiesen. Die beschlossenen Maßnahmen werden bereits bei der Planung berücksichtigt.  
Bei jedem Neubau-/Sanierungsvorhaben wird die Errichtung bzw. Nachrüstung einer 
Solaranlage verfolgt. Außerdem kommt der Leipziger Energie- und Baustandard zu 
Anwendung. 
 
Anlage: 
 
 Petition VII-P-01819
Auswirkungen von Corona auf Leipziger Mieter
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-02491
Datum: 2021-03-02
Vorlagenart: Einwohneranfrage

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Einwohneranfrage Nr. VII-EF-02491 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Ute Elisabeth Gabelmann 
 
 
 
Betreff: 
Auswirkungen von Corona auf Leipziger Mieter 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  24.03.2021 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
Vorbemerkung: 
 
Die Folgen der Corona-Pandemie wirken sich auf zahlreiche Lebensbereiche der Leipziger 
aus. Ein überwiegender Teil der Einwohner lebt zur Miete. Einkommensverluste und der 
Anstieg der Arbeitslosigkeit lassen vermuten, dass durch den Wegfall monatlicher Einkünfte 
sich auch starke Auswirkungen auf die Wohnsituation ergeben. 
 
Wohnungskündigungen aufgrund Mietrückständen waren zwischen April und Juni 2020 
wegen Corona unzulässig (Art. 240 § 2 EGBGB). Ähnlich ist es bei Strom- und 
Gaslieferungen, für die bis 30.06.2020 ein Leistungsverweigerungsrecht bestand (Art. 240 § 
1 EGBGB). Da diese beiden Schutzfristen aber längst verstrichen sind, werden sich die 
tatsächlichen Auswirkungen der Pandemie rasch zeigen. 
 
Fragen: 
1. Wie viele gemeldete Zwangsräumungen, angedrohte Zwangsräumungen und fristlose 
Wohnungskündigungen liegen der Stadt seit 07/2020 vor? (Bitte mit Vergleichszahlen aus 
2019.) 
 
2. Wie hoch ist die Anzahl der Strom- und Gassperren der Stadtwerke seit 07/2020? (Bitte 
mit Vergleichszahlen aus 2019.) Von wie vielen Strom- und Gassperren wurde seit 07/2020 
abgesehen? Wie lauten die Begründungen? 
 
3. Wie gedenken die Leipziger Stadtwerke mit offenen Forderungen bei Strom/Gas 
umzugehen? 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Inanspruchnahme des "Corona-Elternurlaubs" durch Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung, Eigenbetriebe und Beteiligungsunternehmen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-02493
Datum: 2021-03-03
Vorlagenart: Anfrage

1/2
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-02493 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Inanspruchnahme des "Corona-Elternurlaubs" durch Mitarbeiter*innen der 
Stadtverwaltung, Eigenbetriebe und Beteiligungsunternehmen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  24.03.2021 mündliche Beantwortung 
 
 
 
Die Bundesregierung hat angesichts der wegen Corona bedingten Schließungen von Kita 
und Schulen beschlossen, die Kinderkrankentage im Jahr 2021 für Paare auf 20 und für 
Alleinerziehende auf 40 Tage zu erhöhen. 
Zudem gibt es die Möglichkeit der Entschädigungszahlungen nach dem 
Infektionsschutzgesetz, wonach die Arbeitnehmenden bei fehlender Kinderbetreuung 67 % 
des Nettolohns durch die Arbeitgeber*innen erhalten können. Diese sind zeitlich auf 10 
Wochen (für Paare) und 20 Wochen (für Alleinerziehende) limitiert und bergen ein 
Armutsrisiko. 
Wir fragen den Oberbürgermeister: 
1. Wie viele Kinderkrankentage wurden durch die Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung, 
Eigenbetriebe und Beteiligungsunternehmen von Dezember 2020 bis März 2021 (bis zur 
Beantwortung der Anfrage) in Anspruch genommen? (bitte absolut sowie prozentual und 
aufgeschlüsselt nach Dezernaten, Eigenbetrieben und Beteiligungsunternehmen 
ausgehend von den potenzielle Anspruchsberechtigten angeben) Wie viele davon sind 
durch die wegen Corona bedingten Schließungen von Kita und Schule verursacht? 
2. Welche Kenntnis hat die Verwaltung über die Dauer der Auszahlung des Krankengeldes 
durch die Krankenkassen? 
3. Wie viele Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung, Eigenbetriebe und 
Beteiligungsunternehmen haben seit Inkrafttreten der Regelungen 
Entschädigungszahlungen nach § 56 Absatz 1a Bundesinfektionsschutzgesetz in 
Anspruch genommen? (bitte absolut sowie prozentual und aufgeschlüsselt ausgehend 
von den potenziellen Anspruchsberechtigten nach Dezernaten, Eigenbetrieben und 
Beteiligungsunternehmen angeben) 
4. Sieht der OBM die Notwendigkeit, den „Corona-Elternurlaub“ (Kinderkrankentage-
Anspruch) vor dem Hintergrund des zu erwartenden weiterhin eingeschränkten Betriebs 
von Kita und Schulen sowie der notwendigen Reserve von Kinderkrankentagen für 
reguläre Erkrankungen der Kinder zu erhöhen? 
5. Liegen Erkenntnisse darüber vor, ob Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung, 
Eigenbetriebe und Beteiligungsunternehmen mit betreuungspflichtigen Kindern einen 
erhöhten Krankenstand seit Beginn der Pandemie haben bzw. lassen sich Aussagen zu 
den Krankenständen von Mitarbeiter*innen mit Kindern tätigen? 
 
2/2
Anpassung der Öffnungszeiten der Wochenmärkte
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02498
Datum: 2021-03-09
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
 
 
Antrag Nr. VII-A-02498 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Anpassung der Öffnungszeiten der Wochenmärkte 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales   Vorberatung 
FA Kultur   1. Lesung 
Ratsversammlung  24.03.2021 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, zur Verbesserung der wirtschaftlichen Situation 
von Markthändler*innen sowie zur Wiederbelebung der Innenstadt und der 
entsprechenden Einkaufslagen in den Stadtbezirken und Ortschaften zu prüfen, ob 
und in welchem Umfang die Öffnungszeiten von Wochen- und Frischemärkten im 
Stadtgebiet Leipzig an die Öffnungszeiten der jeweiligen umliegenden 
Einzelhandelsgeschäfte an Wochen- und Samstagen im Jahr 2021 bzw. 2022 
angepasst werden können. 
2. Durch eine Befragung der betroffenen Markthändler*innen soll die Stadtverwaltung im 
Rahmen der Prüfung zu Punkt 1 den Bedarf der Anpassung von Öffnungszeiten 
ermitteln.  
3. Das Ergebnis der Befragung und der Prüfung ist mitsamt einem entsprechenden 
Vorschlag der Stadtverwaltung zur Anpassung der Öffnungszeiten dem Stadtrat bis 
zum 31. Mai 2021 vorzulegen. 
 
Einzelhändler*innen und Markthändler*innen hatten in den Jahren 2020 und 2021 aufgrund 
der pandemiebedingten Schließungen erhebliche Umsatzeinbußen zu verzeichnen. Nach 
wochenlangen Schließungen sind die Innenstädte sowie die Einkaufslagen des 
Einzelhandels verwaist. Die Zukunft vieler Einzelhändler*innen und Markthändler*innen ist 
angesichts sich verändernder Einkaufgewohnheiten ungewiss. 
 
Die Wiederbelebung des Einzelhandels und der Wochen- bzw. Frischemärkte ist ein 
Baustein dafür, die Attraktivität der Leipziger Innenstadt sowie der Einkaufslagen in den 
Stadtbezirken und Ortsteilen zu sichern und zu erhöhen. Auch der Deutsche Städtetag 
wünscht sich eine größere Vielfalt für attraktive Innenstädte. Um das Interesse der 
Verbraucher*innen wieder stärker in die Innenstadt und die jeweiligen Einkaufslagen der 
Stadtbezirke und Ortsteile zu lenken, könnte eine Anpassung der Öffnungszeiten der 
Wochen- und Frischemärkte einen positiven Anreiz schaffen. 
 
 
 
 
 
 
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