Stadtkasse entlasten: Wilhelm-Leuschner-Platz als Parkplatz zwischennutzen
Stadt: leipzig
Drucksache: A-00436/14-VSP-001
Datum: 2015-03-27
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Verwaltungsstandpunkt Nr. A-00436/14-VSP-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Beschlussfassung
Fachausschuss Umwelt und Ordnung 24.03.2015 Vorberatung
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Mitte 26.03.2015 Vorberatung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 31.03.2015 Vorberatung
Ratsversammlung 15.04.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Stadtkasse entlasten: Wilhelm-Leuschner-Platz als Parkplatz zwischennutzen
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung X Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits 
Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen.
Begründung:
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Die Fläche wurde vom Projekt City-Tunnel Leipzig nach Abschluss der Bauarbeiten am Haltepunkt 
Wilhelm-Leuschner-Platz verkehrssicher, d. h. Beräumung der Fläche und höhengerechte 
Übergabe, hergerichtet. Um ein Befahren der Fläche zu verhindern, wurde eine Einzäunung der 
Fläche mittels Stabmattenzaun errichtet. Um Wartungsfahrzeugen die Zufahrt zur Fläche zu 
ermöglichen (Wartung von auf der Fläche befindlichen Schächten), wurde ein Tor mit normaler 
Schließung installiert. Die Fläche wurde im Februar 2014 an die Stadt übergeben.
Auf Grund der Einzäunung der Fläche entstehen der Stadt gegenwärtig keine Kosten für die 
Grundstückssicherung.
Eine Bewirtschaftung des Areals als Parkplatz würde eine Herstellung der Fläche erforderlich 
machen. Dies würde bedeuten, die Fläche zu asphaltieren, mit entsprechender Markierung 
(Stellplätze, Behindertenstellplätze usw.) und Beschilderung zu versehen, einen Parkschein-
automaten aufzustellen, diesen Automaten regelmäßig entsprechend zu warten und zu unterhalten 
(analog Westparkplatz am Hauptbahnhof oder Parkplatz am Hbf-Ostseite. Für diese Arbeiten sind 
Kosten von mehr als 300.000 Euro aufzuwenden, die derzeit nicht im Haushalt des VTA eingestellt 
sind. Exakte Kosten sind im Rahmen einer Planung zu ermitteln. Aus den Erfahrungen mit anderen 
Parkplätzen stehen dem bei 100 Stellplätzen ca. 4.000 bis 5.000 Euro Einnahmen im Monat 
gegenüber.
Unter Maßgabe der vom Stadtrat beschlossenen Verkehrskonzeption autoarme Innenstadt sind 
auch keine zusätzlichen Stellplätze auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz erforderlich. Der Stellplatz-
bedarf wird in öffentlichen Tiefgaragen und Parkhäusern abgedeckt. Diese sind an ein 
Parkleitsystem angeschlossen, um Parksuchverkehr zu verhindern. Zusätzlich werden geeignete 
ebenerdige Flächen in den Straßen und auf Plätzen für Behindertenstellplätze sowie den 
Wirtschaftsverkehr (speziell für Laden und Liefern) vorgehalten.
Nach Beendigung des Wettbewerbsverfahrens für das Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal am 
Standort Wilhelm-Leuschner-Platz hat die Verwaltung bereits Analysen durchgeführt, welche 
Maßnahmen erforderlich sind, damit die Fläche zwischen Peterssteinweg und Markthallenstraße als 
Platzfläche von der Öffentlichkeit genutzt werden können.
Folgende Maßnahmen sind erforderlich:
. Sanierung / Ergänzung Asphaltbestandsfläche;
. Lückenschluss Gehweg Südseite von Peterssteinweg bis Markthallenstraße inklusive Zufahrt zur 
Platzfläche;
. Herstellung Zuwegung zwischen Martin-Luther-Ring und Ausgang Süd der Citytunnel-Station 
„Wilhelm-Leuschner-Platz“;
. Baumpflanzungen zur Abgrenzung des Tunnel-/Stationsbereiches gegen illegales Befahren;
. Geländerprofilierung und Anlage Rasen- und Wiesenflächen im Ostteil;
. Poller und Radbügel zur Sicherung der Platzfläche gegen illegales Befahren.
Die Instandsetzungskosten belaufen sich auf ca. 200.000 €. Die entsprechenden Mittel stehen zur 
Verfügung (PSP-Element 7.0001399.700). Die Arbeiten sollen im September 2015 durchgeführt 
werden.
Eine endgültige Platzgestaltung kann erst mittel- bis langfristig erfolgen, da die Haushaltsmittel 
hierfür kurzfristig nicht zur Verfügung stehen.
Zur Umgestaltung soll zu gegebener Zeit ein freiraumplanerischer Realisierungswettbewerb 
durchgeführt werden. Um ein breites Spektrum von Meinungen berücksichtigen zu können, wird die 
Vorbereitung der Wettbewerbsauslobung zum gegebenen Zeitpunkt von Bürgerforen begleitet 
werden.
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