Verfahren zur Beteiligung der Leipziger Bürgerinnen und Bürger an der Aufstellung des Doppelhaushaltes 2023/2024
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-06766
Datum: 2022-05-02
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-06766
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Finanzen
Betreff:
Verfahren zur Beteiligung der Leipziger Bürgerinnen und Bürger an der 
Aufstellung des Doppelhaushaltes 2023/2024
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 01.03.2022 Bestätigung
FA Finanzen 21.03.2022 1. Lesung
FA Finanzen 04.04.2022 Vorberatung
FA Finanzen 11.04.2022 2. Lesung
Ratsversammlung 13.04.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
1. Dem vorgeschlagenen Verfahren zur Beteiligung der Bürgerschaft bei der Aufstellung 
des Doppelhaushaltes 2023/2024 wird zugestimmt.
Räumlicher Bezug
entfällt
 
 
Zusammenfassung
 
Anlass der Vorlage:   
 
  Rechtliche Vorschriften X  Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln  
       
  Sonstiges:
 
Mit Beschluss der Ratsversammlung vom 18.02.2021 zur Vorlage „VII-DS-01372-
NF-10 Gesamtkonzept zur Einführung eines Bürgerhaushaltes in der Stadt Leipzig – 
10. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung“ wurde die Verwaltung beauftragt, dem 
Stadtrat ein konkretes Verfahren zur Einführung eines Bürgerhaushaltes zur 
erstmaligen Umsetzung in der Planung des Doppelhaushaltes 2023/2024 zur 
Beschlussfassung vorzulegen. Mit Einführung eines Verfahrens zur Beteiligung der 
Leipziger Bürgerinnen und Bürger an der Aufstellung des Doppelhaushaltes 
2023/2024 hat die Verwaltung den Ansatz aufgegriffen und legt dazu ein Konzept 
vor.
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen  nein  x wenn ja,
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Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen  2022   50.000 ff  1.100.11.1.1.02.22
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu 
erwarten
Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen     
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG  x nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  nein x wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
 
Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
 Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
 Qualität im öffentlichen 
Raum
und in der Baukultur
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
 Nachhaltige Mobilität
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
 Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
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 Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale 
Stabilität  Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
 Region  Vielfältige, lebendige 
Kultur- und Sportlandschaft
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
      
Sonstige Ziele: bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
x Trifft nicht zu     
 
Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger 
(Strom, Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich  ja  nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich  ja  nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. 
Entsiegelung, Regen-
wassermanagement)
x Aussage nicht möglich  ja  nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
  ja  nein (Begründung s. 
Abwägungsprozess) x nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
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  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
   
 
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
entfällt
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
entfällt
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
entfällt
 
III.  Strategische Ziele 
 
Ziel der Verwaltung ist es, allen Leipziger Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit zu geben, 
am kommunalen Stadthaushalt mitzuwirken und ihnen insbesondere die Möglichkeit 
einzuräumen sich an einem Verfahren zur Beteiligung am Leipziger Doppelhaushalt in Form 
von Bürger-vorschlägen zu beteiligen. Im Vordergrund steht die Absicht, möglichst viele 
Bürgerinnen und Bürger frühzeitig zu erreichen und sie auf dieses Angebot hinzuweisen.
 
IV. Sachverhalt 
 
1. Beschreibung der Maßnahme 
 
Nach der Sächsischen Gemeindeordnung (SächsGemO) beschließt der Stadtrat den 
Doppelhaushalt der Stadt Leipzig. Daran wird das Bürgerbeteiligungsverfahren nichts ändern. 
Mit dem Konzept zur Bürgerbeteiligung am Doppelhaushalt der Stadt Leipzig besteht die 
Möglichkeit neben den bestehenden Beteiligungsverfahren des Stadtbezirksbudgets und dem 
gesetzlichen Verfahren zur Einreichung von Bürgereinwänden, eine weitere Säule zur 
Bürgerbeteiligung hinzuzufügen. Die Leipziger Bürgerinnen und Bürger sollen künftig mit dem 
Angebot eigene Vorschläge und Ideen einzubringen, die Chance erhalten sich direkt und 
konkret am Stadthaushalt gesamtstädtisch zu beteiligen.
 
Konzept zum Bürgerbeteiligungsverfahren
 
Um das Bürgerbeteiligungsverfahren erstmalig starten zu können wird perspektivisch 
folgender Ablauf vorgeschlagen. Der Beteiligungsprozess soll sowohl aus Online- und 
Offline-Elementen bestehen. Änderungen in den Arbeitsschritten sind in Abhängigkeit von 
der Durchführbarkeit, technische Funktionalität und Corona-Pandemie möglich. Sollte es im 
Laufe der Zeit zu einer weiteren Pandemie mit Kontaktbeschränkungen kommen, wird 
vorgeschlagen, kurzfristig das Bürgerbeteiligungsverfahren zu ändern. 
 
Überblick Verfahren
 
Beschluss des Stadtrates über die Durchführung eines 
Bürgerbeteiligungsverfahrens RV April 2022
Beginn der Öffentlichkeitsarbeit (Erstellung von 
Werbematerialien, Einbeziehung von Printmedien, 
städtischen Social-Media-Kanälen sowie ggf. Radio- und 
Fernsehen; Planung von Veranstaltungen)
ab April 2022
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Öffnung der Beteiligungsplattform (Webseite) für 6 Wochen 
für das Einreichen von Bürgervorschlägen (ab 70.000 Euro); 
zeitgleich Erfassung der auf andere Weise eingegangenen 
Vorschläge
April / Mai 2022 
(04.04. – 15.05.22)
Prüfung der Bürgervorschläge durch die Verwaltung (z. B. 
kritische Inhalte, Dopplungen, städtischer und 
gesellschaftlicher Zusammenhang etc.) für 4 Wochen
Mai / Juni 2022
(16.05. – 10.06.22)
Alle geprüften Bürgervorschläge werden für die Online-
Abstimmung für 3 Wochen zur Verfügung gestellt. (Online-
Abstimmung über Stichprobenziehung aus dem 
Melderregister)
Juni / Juli 2022
(20.06. – 10.07.22)
Alle abgestimmten Online-Bewertung werden in einer 
Bürgerkonferenz mit Live-Abstimmung auf den Prüfstand 
gestellt. (“Bürgerkonferenz” über Stichprobenziehung aus 
dem Melderregister; Begleitung Forum Bürgerbeteiligung und 
bürgerschaftliches Engegamgent 
 
Juli 2022
Finale Endbewertung und Erstellung einer Rangordnung der 
Bürgervorschläge auf der Beteiligungsplattform (Webseite), 
die TOP 3 Bürgervorschläge sollen in den Doppelhaushalt 
eingehen
August 2022
Einbringung Entwurf Doppelhaushalt 2023/2024 September, 14.09.2022
Evaluierung des Bürgerbeteiligungsverfahren zum 
Doppelhaushalt
Oktober / November 
2022
 
Beschreibung des Verfahrens 
 
Am Bürgerbeteiligungsverfahren kann sich jede Person (Einwohner/Einwohnerin), die in 
Leipzig mit Wohnsitz gemeldet ist beteiligen. Die Bürgervorschläge können online über eine 
Beteiligungsplattform (Webseite), schriftlich per Post, telefonisch oder persönlich abgeben 
werden. Eine Altersbeschränkung wird nicht vorgeschlagen, d. h. teilnehmen können auch 
und gerade jüngere Menschen, die noch nicht wahlberechtigt sind. 
 
Jede Leipzigerin und jeder Leipziger kann Bürgervorschläge unterbereiten zu Aufgaben und 
Themen, die über den Stadthaushalt gestaltet werden können. Hierzu zählen 
gesamtstädtische Ideen und Projekte mit einer Wertumsetzung ab ca. 70.000 Euro die dem 
Gemeinwohl der Stadtgesellschaft dienen sowie einen Mehrwert für die Stadtgesellschaft 
darstellen. Bürgervorschläge unter dieser Wertgrenze gelten als “Kleinprojekte” (z. B. 
Parkbank, kleine Vereinsfeiern etc.) und können über das Stadtbezirksbudget eingereicht 
werden. 
 
Es wird vorgeschlagen, die Bürgerbeteiligung für das Einreichen der Bürgervorschläge im 
April 2022 erstmalig zu beginnen und durchzuführen. Die Beteiligungsplattform wird für das 
Einreichen von Bürgervorschläge für 6 Wochen (04.04. – 15.05.2022) geöffnet, d. h. in 
diesem Zeitraum wird es möglich sein, über Internet, schriftlich, telefonisch oder persönlich 
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Bürgervorschläge zu unterbreiten. Dabei können auf der Beteiligungsplattform (Webseite) 
nur angemeldete Nutzer (Registrierungsverfahren) Bürgervorschläge abgeben. 
Bürgervorschläge die anderweitig (schriftlich, telefonisch, persönlich) eingehen, werden von 
der Redaktion auf die Beteiligungsplattform übertragen. Alle eingegangenen Vorschläge 
werden somit auf der Online-Plattform gesammelt und für das anschließende 
Prüfungsverfahren durch die Verwaltung bereitgehalten. 
 
Alle eingegangenen Bürgervorschläge werden durch eine Redaktion vorgeprüft und an 
die Fachverwaltungen zur Stellungnahme aus fachlicher Sicht geleitet. Dabei werden die 
eingereichten Vorschläge auf folgende Kritieren geprüft:
 
kritische oder unsachliche Inhalte
finanzielle Auswirkungen und Machbarkeit
Abgrenzung zum Stadtbezirksbudget
Dopplungen oder ähnliche/identische Bürgervorschläge
Zuständigkeit der Stadtverwaltung
Beachtung rechtlicher Restriktionen
 
Die Redaktion achtet darauf, dass die Regeln eines ordentlichen und fairen Verhaltens 
eingehalten werden. Beleidigungen, Bedrohungen, Beschimpfungen sowie strafbare 
Äußerungen sind nicht erlaubt und werden gesperrt. Das gleiche gilt bei Verstößen gegen 
die Regeln zur Verwendung der Benutzerkonten. Für die Prüfung der Bürgervorschläge 
ist ein Zeitraum vom 4 Wochen (16.05. – 10.06.2022) vorgesehen. 
 
Alle Bürgervorschläge die durch die Verwaltung geprüft wurden, werden für eine Online-
Bewertung zur Mitbestimmung auf der Beteiligungsplattform (Webseite) für 3 Wochen 
(20.06. – 10.07.2022) zur Verfüfung gestellt. Um Mißbrauch zu vermeiden wird vorge-
schlagen, Leipzigerinnen und Leipziger anhand einer Stichprobenziehung aus dem 
Melderegister zu einer repräsentativen Online-Bewertung einzuladen. Per Zufallsprinzip 
werden für das Online-Beteiligungsverfahren um die 15.000 Leipzigerinnen und Leipziger 
angeschrieben. 
Die eingeladenen Bürgerinnen und Bürger können sich auf der Beteiligungsplattform 
(Webseite) über ein Benutzerkonto anmelden und anschließend online über die 
Bürgervorschläge abstimmen. Angemeldete Nutzerinnen und Nutzer, können die 
Bürgervorschläge nur einmal entweder positiv mit „PRO“ oder negativ mit „KONTRA“ pro 
Vorschlag bewerten.
Eine schriftliche, persönliche oder telefonische Abstimmung ist nicht möglich. Durch die 
Online-Abstimmung werden die Bürgervorschläge auf der Beteiligungsplattform (Webseite) 
von den Teilnehmenden in eine Rangordnung gebracht. 
 
Für ein repräsentatives Bewertungsbild, soll zustätzlich zur Online-Bewertung eine 
“Bürgerkonferenz” stattfinden. Die Einladung zur Konferenz wird ebenfalls anhand einer 
Stichprobenziehung aus dem Melderegister ermittelt. Im Rahmen dieser Veranstaltung soll 
die Möglichkeit eingeräumt werden, die votierten Online-Bewertungen auf den Prüfstand zu 
stellen. Als Bewertungsgrundlage soll dazu das Gemeinwohl, der Nutzen und der Mehrwert 
für die Stadtgesellschaft als Grundlage in den Vordergrund gestellt werden. 
Dazu werden die Bürgervorschläge von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern in Echtzeit 
und live vor Ort bewertet. Die Live-Abstimmung erfolgt nach den gleichen Prinzipen wie bei 
der Online-Abstimmung. Zusätzlich soll die “Bürgerkonferenz” vom Forum Bürgerbeteiligung 
und bürgerschaftliches Engagment begleitet werden. Das Gremium soll den Dialog 
zwischen der Stadtverwaltung, Politik und Bürgerschaft unterstützen. 
 
Für die finale Endbewertung werden die Online- und die Live-Bewertungen 
(Beteiligungsverhältnis von 50:50) ausgewertet. Die Endbewertung der Bürgervorschläge 
führt zu einer abschließenden Rangordnung. Die drei höchst bewerteten Bürgervorschläge 
werden weiterverfolgt, um den zusätzlichen Aufwand beherrschbar zu halten. 
Anschließemd werden die Einreicherinnen und Einreicher schriftlich über ihren 
Bürgervorschlag informiert. 
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Nach erfolgreichem Abschluss zum erstmaligen Bürgerbeteiligungsverfahren, wird 
eine eingehende Evaluierung stattfinden. Ziel dieser Evaluation ist, wo und in welcher 
Weise das Verfahren künftig verändert, verbessert und weiter ausgebaut werden 
kann. 
 
Der Evaluationsbericht könnte u. a folgende Schwerpunkte enthalten:
 
qualitative und quantitative Auswertung der Bürgervorschläge
Befragung der Teilnehmerinnen und Teilnahmer am Mitwirkungsprozess
Verwaltungsinterne Auswertung
Konsequenzen und Empfehlungen für das nächste Bürgerbeteiligungsverfahren
 
Planungen für das zweite Bürgerbeteiligungsverfahren:
 
Auseinandersetzung und Einfließen der Ergebnisse auf dem Evaluierungsbericht
Programmierung relevanter technischer Schnittstellen für den Abgleich mit dem 
Meldergister und/oder Datenbanken (Digitalisierung ausbauen)
Erarbeitung einer technischen Lösung für eine Online-Bewertung, um Mehrfach- oder 
Organisierte Abstimmungen entgegenzuwirken
Ermöglichung einer barrierefreien Kommunikation (z. B. Erstellung von 
Erklärvideo, Darstellung in einfacher Sprache, Ausbau maschinenlesbare 
Internetseite)
Einrichtung eines Online-Zugangs in den Bürgerämtern/Stadtbüro
 
Öffentlichkeitsarbeit
 
Das Ziel der Öffentlichkeitsarbeit ist es, möglichst viele Leipzigerinnen und Leipziger zu 
erreichen, ihr Interesse zu wecken und sie auf einer guten Informationsgrundlage zu einer 
Beteiligung zu ermuntern. Vorgeschlagen wird eine Werbeaktion mit Klebekarten (z. B. Tip-
on-Cards), Werbung über Plakate (Citylights) und/ oder Flyer, Ausrichtung Bürger-
konferenz(en) sowie die Einbeziehung der Printmedien und der städtischen Social-Media-
Kanäle.
 
 
Beteiligungsplattform (Internetplattform)
 
Die zu erstellende Beteiligungsplattform (Webseite) soll sich in das bestehende 
Internetangebot der Stadt Leipzig einfügen. Deshalb soll die Erstellung der Plattform innerhalb 
mit den bestehenden Möglichkeiten der städtischen Nutzung des Content-Management-
Systems erfolgen.
 
Mögliche Kriterien- bzw. Anforderung (Funktionen) der Internetplattform:  
 
Allgemeine Informationen zum 
Bürgerhaushalt der Stadt 
Leipzig
Transparente und bürgerfreundlich Erläuterungen 
des Beteiligungsverfahrens sowie Informationen 
zum städtischen Haushalt 
 
Anmeldung mit Account 
(Registrierung/Login)
 
Einmalige Online-Registrierung, um Missbrauch 
durch Mehrfachanmeldungen auszuschließen: 
-Leipziger, die mit Erst- oder Zeitwohnsitz 
gemeldet sind (ggf. techn. Abgleich mit 
Melderegister oder Abgleich durch Redaktion), 
vollständiger Name, Wohnadresse, gültige E-
Mail-Adresse, Einordnung in Stadtbezirk/ 
Ortschaft und Passwortvergabe
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-Login/Anmeldung: Login mit Benutzernamen 
oder E-Mail-Adresse mit Eingabe Passwort
 
Einreichung bzw. Eingabe von 
Bürgervorschlägen
 
Eingabefelder für die Einreichung von Vorschlägen/ 
Ideen ggf. Verknüpfung mit einer technischen 
Datenbank 
 
Räumliche Verortung der 
eingegebenen Bürgervorschläge 
 
Vorschläge und Ideen sollen bereits bei der 
Einreichung räumlich mindestens auf der Ebene 
Stadtbezirk und/oder Ortschaft verortet werden     
(evt. Anklicken einer interaktiven Stadtkarte) 
 
Thematische Einordnung der 
eingegebenen Bürgervorschläge
Vorschläge und Ideen sollen bereits bei der 
Einreichung thematisch sortiert werden. Dazu wird 
eine Themenliste im Vorfeld erstellt. 
 
Ergänzung der textlichen 
Beschreibung des Vorschlages 
über Bilder 
Optionales Hochladen von Bildern und Fotos zur 
Visualisierung des Bürgervorschlages
 
 
Ranking (Voting)
 
Möglichkeit zur Abstimmung/ Bewertung des 
Bürgervorschlages
Dabei muss sichergestellt werden, dass es nicht zu 
Mehrfachabstimmungen kommt bzw. das nur 
einmal der gleiche Bürgervorschlag von einem 
Nutzer positiv oder negativ bewertet werden kann.
 
Kommentarfunktion
 
Optional können die Darstellungen der einzelnen 
Bürgervorschläge durch eine Kommentarfunktion 
ergänzt werden
 
Sortierfunktion bei der 
Darstellung
 
Bürgervorschläge sollen gut filterbar sein, 
entsprechend nach Stadtbezirk, Ortschaft, 
Thematik und Ranking (Reihenfolge)
 
Darstellung der Verwaltungs-
meinung zu den jeweiligen 
Bürgervorschlägen
Bürgervorschläge müssen durch die Verwaltung 
geprüft werden; Stellungnahmen sollten bei den 
einzelnen Bürgervorschlägen aufgezeigt werden
 
Datenschutzregelungen
 
Übliche Urheberrechte und Datenschutzgesetzte, 
Absicherung gegenüber veröffentlichten Texten 
und Bildern von den Teilnehmenden
 
Responsives Webdesgin
 
Gestalterisches und technisches Design muss an 
die Eigenschaften des jeweils benutzten 
Endgerätes (z. B. Tablett, Smartphone, Laptop/ 
Notebook etc.) reagieren können
 
Moderation/Redaktion der 
Online-Plattform
 
Die Beteiligungsplattform sollte während der 
Öffnung moderiert werden. Aufgabe der 
Moderation ist es unter anderem, das Geschehen 
auf der Online-Plattform zu überwachen und ggf. 
Rückfragen zu beantworten. (Erfahrungsgemäß 
werden die meisten Vorschläge/ Ideen und 
Bewertungen am Abend und an den Wochenenden 
eingehen, deshalb ist eine zeitnahe Moderation 
von Vorteil.)
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3. Realisierungs- / Zeithorizont 
Das Konzept soll nach Ratsbeschluss verbindlich umgesetzt werden.
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
Für die Durchführung des Bürgerbeteiligungsverfahren werden Mittel ab 2022 in Höhe von 
50.000ff Euro bereitgestellt.
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
keine
 
 6. Bürgerbeteiligung 
 
x  bereits erfolgt   geplant   nicht nötig
 
Eine Beratung zur Vorlage VII-DS-06766 Verfahren zur Beteiligung der Leipziger Bürgerinnen 
und Bürger an der Aufstellung des Doppelhaushaltes 2023/2024 ist am 07.02.2022 mit dem 
Forum Bürgerbeteiligung und bürgerschaftliches Engagement erfolgt.
 
7. Besonderheiten  
Bei dem Instrument des Bürgerbeteiligungsverfahrens (Bürgerhaushaltes) am Doppel-
haushalt der Stadt Leipzig handelt es sich um ein freiwillig angebotenes Beteiligungs-
verfahren seitens der Kommune, für die keine gesetzlichen Vorgaben existieren. Es besteht 
daher kein Anspruch auf Übernahme der Bürgervorschläge und insoweit keine Vorabbindung 
des Stadtrates zu einer Berücksichtigungspflicht.
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
Der Beschluss der Ratsversammlung vom 18.02.2021 zur Vorlage „VII-DS-01372-NF-10 
Gesamtkonzept zur Einführung eines Bürgerhaushaltes in der Stadt Leipzig – 10. Satzung 
zur Änderung der Hauptsatzung“ zum Beschlusspunkt 1 zur Einführung eines 
Bürgerhaushaltes mit einem Bürgerbeteiligungsverfahren am Doppelhaushalt 2023/2024 
kann nicht umgesetzt werden.  
 
Anlage/n
1 Anlage zur Beschlussausfertigung - Finale Abstimmung - Verfahren 
Bürgerbeteiligung (öffentlich)
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