Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Fußweg Knautnaundorfer Straße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08482-AW-01
Datum: 2023-04-19
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-08482-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Fußweg Knautnaundorfer Straße 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
1. Wann wird mit der Umsetzung der Baumaßnahmen begonnen?  
 
Eine Aussage zur baulichen Realisierung der Gehwege Knautnaundorfer Straße von Am 
Klucksgraben bis Menzingenweg kann erst mit Fertigstellung der Entwurfsplanung in 
Kenntnis der finanziellen Größenordnung und in Abhängigkeit der erneuten Einordnung in 
den Haushalt ab 2024 erfolgen. 
 
2. Warum kam es bisher zu diesen erheblichen Verzögerungen?  
 
Die Vorplanung der Maßnahme hat ergeben, dass die Zielstellungen hinsichtlich des 
Fußverkehrs, der Erhaltung des Baumbestandes sowie der Entwässerung durch die örtlichen 
Gegebenheiten zueinander in Konkurrenz stehen. Unter dem Gesichtspunkt des 
Klimanotstandes ist der möglichst weitgehende Erhalt der alten Linden als wesentlich 
festgelegt worden. Dazu muss die vorliegende Planung entsprechend überarbeitet werden. 
Eine Fertigstellung der Entwurfsplanung wird für die 1. Jahreshälfte 2024 avisiert.  
 
3. Gibt es einen aktualisierten Kostenplan für die Umsetzung dieser Baumaßnahme 
und wie sieht dieser aus?  
 
Ein aktualisierter Kostenplan kann erst mit Fertigstellung der überarbeiteten Planung 
aufgestellt werden. In Abstimmung mit dem ASG sind für die Gehwegbreiten, die die 
Anforderungen des Fußverkehrs an Sicherheit und Barrierefreiheit erfüllen, Eingriffe in den 
Baumbestand so gering wie möglich zu halten und bestmöglich durch Ersatz-
/Neupflanzungen zu kompensieren. Im Zuge der zu überarbeitenden Planung wird die 
Anwendung von kostenintensiven Wurzelschutzbrücken in Sinne einer „aufgeständerten 
Bauweise“ betrachtet. Verbunden mit der allgemeinen Baupreisentwicklung ist hierdurch eine 
Kostenerhöhung zu erwarten. 
 
4. Welche Instandhaltungsmaßnahmen wurden in dem Gehwegbereich in den letzten 
fünf Jahren vorgenommen? 
5. Wann ist zumindest mit der Beseitigung der Unfallquellen zu rechnen? (Siehe Fotos 
in Anlagen 1 und 2!) 
In letzter Zeit wurden, da sich die Planung in Bearbeitung befindet, ausschließlich punktuelle 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Notreparaturen durchgeführt. Zur Zustandserfassung und Festlegung der notwendigen 
Unterhaltungsmaßnahmen wurde ein Ortstermin von VTA und ASG vereinbart, in dem 
gemeinsam mit dem Fußverkehrsbeauftragen, der Straßenunterhaltung, dem Fachbereich 
Stadtbäume sowie der Straßenverkehrsbehörde die aktuell erforderlichen Maßnahmen 
festgelegt werden. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Sperrung des Fuß- und Radweges an der stadteinwertigen Prager Straße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-08478-AW-01
Datum: 2023-04-19
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-EF-08478-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Sperrung des Fuß- und Radweges an der stadteinwertigen Prager 
Straße 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
Sehr geehrter Herr Sondermann, 
 
Ihre Fragen zur Sperrung des Fuß- und Radwegs auf der stadteinwärtigen Prager Straße 
zwischen Gerichtsweg/B2 und Gutenbergplatz kann wie folgt beantwortet werden.   
1. Aus welchem Grund ist der Abschnitt gesperrt?   
2. Welche Maßnahmen wurden unternommen, um den Abschnitt zeitnah wieder 
freizugeben?  
3. Wann wird der Abschnitt für Rad- und Fußverkehr wieder freigegeben?  
 
Die Absicherung erfolgte zum Schutz vor der Gefahr herabfallender Gebäudeteile 
(Glasscheiben) an dieser Stelle durch den Eigentümer. Dieser ist für die 
Gebäudesicherung und Instandsetzung seines Gebäudes verantwortlich. Er hat die 
Verkehrssicherungspflicht und muss sicherstellen, dass von seinem Gebäude keine 
Gefahr ausgeht. Zur Gefahrenabwehr ist die Sicherung der Gefahrenstelle mit Sperrung 
des Geh- und Radweges erfolgt. Diese muss bestehen bleiben, bis die ursächliche 
Gefahr beseitigt ist. Die Sondernutzung (die eine solche Sperrung darstellt) ist derzeit bis 
zum 30.4. beantragt, eine Verlängerungsnotwendigkeit jedoch nicht ausgeschlossen. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Evaluierung und Aktualisierung der "Eigentümerziele Kommunaler Eigenbetrieb Leipzig / Engelsdorf (KEE)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-07941-ÄA-01
Datum: 2023-04-20
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-07941-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-07941 Dezernat Wirtschaft, Arbeit 
und Digitales 
 
 
VII-DS-07941-ÄA-01 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Evaluierung und Aktualisierung der "Eigentümerziele Kommunaler 
Eigenbetrieb Leipzig / Engelsdorf (KEE) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales  Vorberatung 
BA Eigenbetrieb Engelsdorf  Vorberatung 
Ratsversammlung 17.05.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Ergänzung zum Beschlusspunkt 1: 
Der Eigenbetrieb fördert Behörden- und Rechtskreis übergreifend Alleinerziehende. 
 
Sachverhalt 
Begründung des Antrags 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Errichtung einer Ampelanlage auf der Kreuzung S 9
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-07886-ÄA-02
Datum: 2023-04-19
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-A-07886-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-07886 Ortschaftsrat Seehausen 
 
 
VII-A-07886-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VII-A-07886-ÄA-02 SPD-Fraktion 
 
Betreff: 
Errichtung einer Ampelanlage auf der Kreuzung S 9 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.04.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Untersuchung der Situation an der 
Kreuzung S9 zur Regensburger Straße - also der Verbindung zwischen Seehausen 
und Hohenhaida - im FA S+B und im FA UKO vorzulegen und einen 
Maßnahmenplan zu erstellen, wie die Gefahrenstellen an dieser Kreuzung und 
perspektivisch an allen Kreuzungen zu Staatsstraßen verbessert wird.  
Besonders die gute Entwicklung der Gewerbegebiete im Norden, aber auch der 
teilweise Rückzug des Freistaates aus Pflegemaßnahmen entlang der 
Staatsstraßen, machen eine Neubewertung und den Einsatz neuer Maßnahmen 
nötig. 
Dabei sollen Pflegekonzepte genauso betrachtet werden, wie Temporeduzierung und 
die Möglichkeiten, Querungen zu erleichtern, baulich oder mit Signalanlagen und die 
im VSP vorgeschlagenen Maßnahmen auch mal vorgestellt werden, denn die 
Probleme kennen wir im Norden an mehreren Stellen. 
 
Sachverhalt 
Begründung des Antrags 
Zur Erhöhung der Verkehrssicherheit werden neben verkehrsregelnden Maßnahmen 
auch Verbesserungen der Sichtbedingungen, z. B. durch einen Rückschnitt von 
vorhandenem Bewuchs, geprüft und ggf. umgesetzt.  
Das Anliegen des OR nach Verkehrssicherheit wird geteilt. Eine Ampelanlage kann 
aktuell jedoch nicht angeordnet werden, da die Voraussetzungen dafür nicht 
vorliegen. Alternativ werden daher verkehrsregelnde Maßnahmen sowie eine 
Optimierung der Sichtbedingungen geprüft und ggf. umgesetzt. 
Durch die Erweiterung von BMW, die Fertigstellung des Logistikstandortes Alte Seehausen 
Straße/ Regensburger Straße und weiterer Ansiedlungen im Gewerbepark Nord, nimmt der 
Verkehr immer mehr zu. Besonders die S9 als Verbindungsstraße von der B 184 
(Dessau/Bitterfeld/Delitzsch), aus dem Leipziger Norden (Porsche, GVZ), von der A 14 und 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
über die B2 (Wittenberg/Bad Düben) ist davon stark betroffen. Auch ist die Sicht der 
Fahrzeuge, die auf der Göbschelwitzer Straße kommen, teilweise eingeschränkt. Kinder, die 
den Fuß- und Radweg nutzen wollen, werden mittlerweile aufgrund des Verkehrs durch die 
Eltern angehalten, diesen Schulweg nicht mehr zu nutzen, da es bereits zu mehreren 
Todesfällen in diesem Bereich kam. Aus diesem Grund ist der OR Seehausen der Auffassung, 
dass hier nur durch eine Ampelregelung weitere Unfälle vermieden werden können. 
  
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Transparenz statt Lügen - Informationen zur geplanten Unterkunft von Geflüchteten in der Martinshöhe
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-OB-08556
Datum: 2023-04-20
Vorlagenart: OBM-Anfrage

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OBM-Anfrage-Nr. VII-OB-08556 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SR Oliver Gebhardt 
 
 
 
Betreff: 
Transparenz statt Lügen - Informationen zur geplanten Unterkunft von 
Geflüchteten in der Martinshöhe 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
 
Sachverhalt 
 
Im Rahmen der Sitzung des Ortschaftsrates vom 11. April 2023 konnten mehr als hundert 
Anwohnerinnen und Anwohner Ihre Fragen zur geplanten Flüchtlingsunterkunft an die 
Stadtverwaltung stellen. Leider mussten wir feststellen, dass seitdem zahlreiche 
Halbwahrheiten existieren und insbesondere durch die AfD Leipzig eine 
Desinformationskampagne betrieben wird. Daher möchte ich dabei helfen, dass wichtige 
Informationen zur geplanten Flüchtlingsunterkunft wertfrei, fundiert und gesammelt zur 
Verfügung gestellt werden. Dies ist insbesondere wichtig, weil es sich bei der Unterbringung 
von Geflüchteten um eine sogenannte „Pflichtaufgabe nach Weisung“ handelt. Die Stadt 
Leipzig muss dieser Aufgabe nachkommen und hat hierbei leider kaum eigene Spielräume. 
Der von zumeist rechten Populisten und Rechtsextremen geforderte Aufnahmestopp für 
Leipzig ist - und das wissen die Fordernden genau - nicht durch den Oberbürgermeister, den 
Stadtrat oder den Ortschaftsrat umsetzbar.  
 
Als LINKE möchten wir den Prozess dennoch eng begleiten und zumindest für Transparenz 
sorgen und Ihnen wichtige Informationen zum Vorhaben zur Verfügung stellen. Die 
folgenden Fragen setzen sich aus den Kernfragen der Veranstaltung vom 11. April 2023 
zusammen: 
 
1. Wo genau soll die Unterkunft errichtet werden? (Bitte Lageplan anhängen)  
2. Wann wird die Unterkunft bezogen werden? 
3. Wie viele Menschen sollen darin untergebracht werden? 
4. Woher werden die darin einziehenden Menschen stammen? Wie setzen sich die zu 
uns kommenden Menschen erfahrungsgemäß zusammen (Familien, Frauen, 
Männer, Kinder, Menschen mit Behinderungen, etc.)? 
5. Wie lange werden die Menschen dort untergebracht sein? 
6. Wird es einen Sicherheitsdienst für die Unterkunft geben? Welche Aufgaben hat 
dieser? 
7. Gibt es aktuelle, fundierte wissenschaftliche Erkenntnisse zu Straftaten und Gewalt in 
und im Umfeld von Unterkünften für Geflüchtete? Wenn ja, welche? 
8. Welche Auswirkungen hat die Errichtung der Unterkunft auf den Wert der 
Grundstücke im Umfeld?  
9. Inwiefern stehen Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter zur Betreuung der Bewohner 
zur Verfügung? Welche Aufgaben haben diese? 
10. Inwieweit können die Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter auch in Wiederitzsch 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
wirken und zu einem guten Zusammenleben beitragen? 
11. Welche weiteren Maßnahmen der Integration der Bewohnerinnen und Bewohner 
werden durch die Stadt Leipzig ergriffen? Inhalt der Anfrage 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Sportboxen in Leipzig etablieren!
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-08558
Datum: 2023-05-02
Vorlagenart: Antrag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VII-A-08558 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
AfD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-08558 AfD-Fraktion 
 
Betreff: 
Sportboxen in Leipzig etablieren! 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 17.05.2023 Verweisung in die 
Gremien 
FA Sport 30.05.2023 1. Lesung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 23.05.2023 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, über die app and move GmbH oder eine 
ähnliche Unternehmung sogenannte Sportboxen an drei Standorten im Stadtgebiet 
Leipzig (vorrangig Grünanlagen, Spielplätze, öffentlich zugängliche Sportplätze) 
pilothaft zu etablieren. Das Pilotprojekt wird vom Sportamt und dem Fachausschuss 
Sport begleitet. Nach erfolgreicher Erprobung sind perspektivisch weitere 
„Sportboxen“ in Leipzig zu installieren.   
 
2.   Die Stadt Leipzig prüft, ob für die Nutzung der Sportgeräte aus den „Sportboxen“ von  
      Nutzern ein geringes Entgelt erhoben werden kann. 
 
 
 
Sachverhalt 
Begründung des Antrags 
Sportvereinsmitglieder, aber auch vereinsungebundene Sportfreunde nutzen zu einem 
großen Teil den öffentlichen Raum für sportliche Aktivitäten. 
 
Die Stadt Leipzig verfügt diesbezüglich über gute natürliche Voraussetzungen, sodass nur 
ein geringer gestalterischer Aufwand besteht, um die Bedingungen für Sport und Bewegung 
im Freiraum zu verbessern. 
 
Städtische Aktivitäten beschränken sich bisher vorrangig auf Erhalt, Pflege sowie Neuanlage 
von Lauf-/Gehwegen, Straßen, Grünanlagen, Gewässern und frei zugänglichen Sportstätten.  
Jüngst richtete sich der kommunale Blick - vorrangig westdeutscher Städte und Gemeinden - 
auf eine konkrete innovative Neuerung aus dem Bereich der selbstorganisierten körperlichen 
Ertüchtigung im öffentlichen Raum. Sogenannte Sportboxen erobern Parks, Grünanlagen, 
öffentliche Sportstätten und Spielplätze im Westen der Republik. 
 
Aber, was ist eine „Sportbox“ und wie funktioniert diese? 
Bei Sportboxen handelt es sich um Behältnisse, welche Teil eines niedrigschwelligen 
Verleihangebotes sind, um Einwohnern kostenfrei Sportausrüstung (bspw. Basketbälle, 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Fußbälle, Boulekugeln, Fitnesstrainingsequipment) am Ort zur Verfügung zu stellen. 
Gebucht wird dabei per Smartphone-App.  
Das Schließsystem der Box wird mittels Solarzelle betrieben. Ein Sicherheitssystem soll vor 
Diebstahl schützen.  
Weitere Ausführungen auf: https://sportbox.de/ 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Konzept Mentale Gesundheit Jugend
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-08036-ÄA-02
Datum: 2023-04-27
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-A-08036-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-08036 Jugendparlament/Jugendbeirat 
 
 
VII-A-08036-VSP-01 Dezernat Soziales, 
Gesundheit und Vielfalt 
 
 
VII-A-08036-ÄA-02 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Konzept Mentale Gesundheit Jugend 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
FA Jugend, Schule und Demokratie 27.04.2023 Vorberatung 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 08.05.2023 Vorberatung 
Jugendhilfeausschuss 08.05.2023 Vorberatung 
Ratsversammlung 17.05.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der von den Einreichenden übernommene VSP wird in Beschlusspunkt 2 wie folgt geändert: 
Das Prüfergebnis ist bis zum II. Quartal 2023 mitzuteilen. 
 
Sachverhalt 
Erfolgt mündlich. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Aktueller Sachstand zum Notenbogen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-OB-08422-AW-01
Datum: 2023-04-24
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-OB-08422-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Kultur 
 
 
 
Betreff: 
Aktueller Sachstand zum Notenbogen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
 
Sachverhalt 
Frage: Wie ist der aktuelle Stand der Realisierung des Notenbogens 
(Sachstandsbericht)? 
Antwort 
Durch die Stadt Leipzig haben die Planungen zur Realisierung des Notenbogens noch nicht begonnen. 
Frage: Ist die Einweihung des Notenbogens bis zum besagten Themenjahr 2026 noch möglich? 
Antwort 
Ob eine Einweihung des Notenbogens im Jahr 2026 möglich ist, hängt von den Faktoren Finanzierung, personelle 
Kapazitäten und nicht zuletzt von der Art der Umsetzung ab. Daher gilt es in einem ersten Schritt gemeinsam mit dem 
Notenspurverein und LTM zu klären, in welcher Form (als erlebbare beschilderte Route analog der umgesetzten 
Notenspur, ausschließlich digital oder in einer Kombination von beiden Varianten) der Notenbogen umgesetzt werden 
soll. Dafür ist ein Termin mit der Beigeordneten für Kultur im Juni des Jahres vorgesehen. 
Eine rein digitale Version könnte zum Jahresende 2026 realisiert werden, wenn in dem Haushalt 2025/26 finanzielle und 
personelle Mittel zur Verfügung stehen. Im gegenwärtigen Haushalt 2023/2024 stehen keine Mittel für das 
Gesamtvorhaben Notenrouten zur Verfügung. Damit steht auch für den Beginn der Planungen zur Realisierung des 
Notenbogens in den Jahren 2023 und 2024 keine Finanzierung bereit. 
Frage: Wie wird mit den Audiobeiträgen zu den einzelnen Stationen des Notenbogens, 
die von Schülerinnen und Schülern verschiedener Leipziger Schulen bereits erarbeitet 
worden sind, in näherer Zukunft umgegangen? 
Antwort 
Durch die Stadt Leipzig gibt es gegenwärtig keine Planungen zur Verwendung der Audiobeiträge zu den einzelnen 
Stationen des Notenbogens, die von Schülerinnen und Schülern verschiedener Leipziger Schulen bereits erarbeitet 
worden sind. Die Stadt Leipzig steht dem Vorhaben grundsätzlich offen gegenüber; ein Verfahren ist mit dem Verein in 
dem o.g. Termin zu besprechen. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Tarifeinigung im öffentlichen Dienst und Auswirkungen auf die Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-OB-08559
Datum: 2023-04-24
Vorlagenart: OBM-Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
OBM-Anfrage-Nr. VII-OB-08559 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Stadtrat Steffen Wehmann 
 
 
 
Betreff: 
Tarifeinigung im öffentlichen Dienst und Auswirkungen auf die Stadt 
Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
 
Sachverhalt 
Am vergangenen Sonntag (22.04.2023) einigten sich die Tarifparteien des öffentlichen 
Dienstes für Bund und Kommunen auf einen Abschluss für die Jahre 2023 und 2024. 
 
Ich frage daher: 
1. Welche finanziellen Auswirkungen hat der neue Tarifvertrag für die Haushaltspläne 
der Stadt für die Jahre 2023 und 2024? 
2. Welche Mehraufwendungen (-auszahlungen) ergeben sich voraussichtlich aus der 
Differenz zu den entsprechenden Personalaufwandsplanungen der Haushaltsjahre 
2023/2024? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Mittlerer Ring Nordwest - Zur Informationsvorlage VII-Ifo-07197 „Evaluierung des Mittelfristigen Investitionsprogramms im Straßen- und Brückenbau 2013-2020“
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-OB-08560
Datum: 2023-04-24
Vorlagenart: OBM-Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
OBM-Anfrage-Nr. VII-OB-08560 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Stadträtin Franziska Riekewald, Stadtrat Steffen Wehmann 
 
 
 
Betreff: 
Mittlerer Ring Nordwest - Zur Informationsvorlage VII-Ifo-07197 
„Evaluierung des Mittelfristigen Investitionsprogramms im Straßen- und 
Brückenbau 2013-2020“ 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
 
Sachverhalt 
Bezugnehmend auf die Informationsvorlage VII-Ifo-07197 zur Evaluierung des Straßen- und 
Brückenbauprogramms und zur Erweiterung des Mittleren Rings Nordwest von der G.-
Esche-Str. bis zur B 6 bitten wir um Beantwortung der folgenden Fragen: 
 
1. Welche finanziellen Mittel wurden bisher u.a. für Vorplanungen und den Erwerb von 
Grundstücken und Immobilen aufgewendet? 
2. Sofern Immobilien erworben wurden: Um welche handelt es sich und ist ein Abriss 
bzw. Rückbau dieser geplant? 
3. Wie wurden bzw. sind die Grundstücke verpachtet und ggf. Immobilien vermietet? 
4. Welchen genehmigungsrechtlichen (insbesondere naturschutz- und 
immissionsschutzrechtlichen) Stand hat das Projekt, welches zum Teil am bzw. durch 
das Naturschutzgebiet verlaufen soll? 
5. Wie werden die Interessen der Anwohner und der städtebauliche Charakter bei der 
Planung  u.a. von der Georg-Schumann- Str. bis zur Stahmelner Straße /Auenseestr. 
(inkl. Schillerplatz)  beachtet? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Schule Gießerstraße- die Schwächsten schützen- Autoverkehr (zumindest zu Schulbeginn) unterbinden.
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-06486-NF-02-ÄA-01
Datum: 2023-04-26
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-A-06486-NF-02-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-06486 Stadtbezirksbeirat Altwest 
 
 
VII-A-06486-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VII-A-06486-NF-02 Stadtbezirksbeirat Alt-
West 
 
 
VII-A-06486-NF-02-ÄA-01 SPD-Fraktion 
 
Betreff: 
Schule Gießerstraße- die Schwächsten schützen- Autoverkehr 
(zumindest zu Schulbeginn) unterbinden. 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Beschlussvorschlag: 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert: 
 
Alle unter Pkt. 1 und Pkt. 2 vorgeschlagenen Maßnahmen sollen bis Ende 2023 geprüft 
werden. Die Umsetzungsergebnisse werden in die Prioritätenliste Schulwegsicherheit 
eingefügt. 
 
Sachverhalt 
Begründung des Antrags 
Erfolgt mündlich. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Sachstand Lichtsignalanlage Tauchaer Straße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08568
Datum: 2023-04-26
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-08568 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SR Falk Dossin 
 
 
 
Betreff: 
Sachstand Lichtsignalanlage Tauchaer Straße 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 17.05.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Schüler, die in der Parkstadt 2000 wohnen, müssen auf ihrem Schulweg die hochfrequentierte 
Taucher Straße queren. Um diese Querung abzusichern, hat der Stadtbezirksbeirat Ideen 
eingebracht. Infolgedessen hat die Verwaltung den Bau einer Lichtsignalanlage in der Tauchaer 
Straße, Höhe heckenweg, angekündigt.   
Dazu frage ich an:   
1. Laut Verwaltungsstandpunkt zum Antrag ist die Lichtsignalanlage durch den privaten 
Vorhabenträger des B-Plans 25.1 zu errichten.   
1. Wieweit ist der Zeitplan zur Aufstellung der LSA?   
2. Welche Fristen hat die Verwaltung gesetzt?   
3. Wann wird die LSA stehen?  
2. Falls die Errichtung der LSA nicht bis zum Schuljahresbeginn 2023 erfolgen wird: 
Welche Gründe sprechen dagegen?   
3. Falls die Errichtung der LSA durch den Vorhabenträger nicht bis zum Beginn des 
Schuljahres 2024 erfolgen wird:   
1. Welche Gründe sprechen dagegen?  
2. Erwägt die Verwaltung doch die Aufstellung einer temporären LSA? Falls 
nein: wieso nicht?  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung