Außerkrafttreten der privatrechtlichen Entgeltordnung des Standesamtes Leipzig für Auslagen zur Durchführung von Eheschließungen / Begründung von Lebenspartnerschaften außerhalb der Diensträume des Rathauses
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-06882
Datum: 2022-05-17
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-06882
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Allgemeine Verwaltung
Betreff:
Außerkrafttreten der privatrechtlichen Entgeltordnung des 
Standesamtes Leipzig für Auslagen zur Durchführung von 
Eheschließungen / Begründung von Lebenspartnerschaften außerhalb 
der Diensträume des Rathauses
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Finanzen Vorberatung
FA Allgemeine Verwaltung Vorberatung
Ratsversammlung 13.07.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
1. Die privatrechtliche Entgeltordnung des Standesamtes Leipzig für Auslagen zur 
Durchführung von Eheschließungen / Begründung von Lebenspartnerschaften außerhalb 
der Diensträume des Rathauses, Beschluss Nr. VI-DS-03211 der Ratsversammlung vom 
17.11.2016 veröffentlicht im Leipziger Amts-Blatt Nr. 21 vom 26.11.2016, tritt außer Kraft.
2. Das Außerkrafttreten erfolgt mit Wirkung zum Folgetag der Beschlussfassung in der 
Ratsversammlung.
3. Die Ratsversammlung nimmt die Ausführungen zur zukünftigen Vereinnahmung von 
Auslagen für die Durchführung von Eheschließungen bzw. die Begründung von 
Lebenspartnerschaften außerhalb der Diensträume des Rathauses zur Kenntnis.
Räumlicher Bezug
Stadt Leipzig.
Zusammenfassung
Anlass der Vorlage:   
x  Rechtliche Vorschriften  Stadtratsbeschluss  Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
Gegenstand der Vorlage ist die Aufhebung der o. g. privatrechtlichen Entgeltordnung sowie 
die Darstellung der zukünftigen Vereinnahmung der gegenständlichen Auslagen. Der 
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Regelungsbedarf wurde im Rahmen der Prüfung der Einnahmen vor dem Hintergrund der 
Erweiterung der Umsatzbesteuerung juristischer Personen des öffentlichen Rechts offenbar.
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft X nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung X nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge 2023 ff -2.150 31_122_zw
Aufwendungen 2023 ff -2.050 31_122_zw
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
Steuerrechtliche Prüfung X nein wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG nein ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen ja nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
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Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
Nachhaltige Mobilität Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
Bürgerstadt Weltoffene Stadt
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
Region Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
Bezahlbares Wohnen Stadtrat Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
Kommunalwirtschaft Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
Lebenslanges Lernen Verwaltung Imageprägende 
Großveranstaltungen
Sichere Stadt Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
Sonstige Ziele: bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
x Trifft nicht zu
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Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) X keine / Aussage nicht möglich erneuerbar fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch X Aussage nicht möglich ja nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) X Aussage nicht möglich ja nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
X Aussage nicht möglich ja nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz X ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung X ja (Prüfschema endet hier.)
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
ja nein (Begründung s. Abwägungsprozess) nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Nicht gegeben.
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Nicht gegeben.
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Nicht gegeben.
 
III.  Strategische Ziele 
 
Nicht gegeben.
 
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IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
 
Überprüfung der Einnahmen und Einnahmegrundlagen vor dem Hintergrund der Erweiterung 
der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
In Leipzig sind – wie in vielen anderen Städten auch – Trauungen bzw. 
Lebenspartnerschaftsbegründungen innerhalb und auch außerhalb der eigentlichen 
Diensträume des Standesamtes möglich. Dies sind folgende Orte (kursiv: innerhalb der 
Diensträume):
-Großer Trausaal (Stadthaus)
-Kleiner Traussal (Stadthaus)
-Ratsplenarsaal (Neues Rathaus)
- Kasematten unter dem Burgplatz
- Sommersaal (Bach-Archiv)
- Mendelssohn-Haus
- Hacienda am Cospudener See
- Herrenhaus Möckern
- Alte Börse am Naschmarkt 
- Gohliser Schlösschen
Zusätzlich zur rechtlich vorgegebenen Verwaltungsgebühr entsprechend des 10. 
Sächsischen Kostenverzeichnisses werden aktuell Auslagen für die Durchführung von 
Eheschließungen bzw. die Begründung von Lebenspartnerschaften außerhalb des 
Standesamtes auf der Basis einer privatrechtlichen Entgeltordnung erhoben. Hierzu wird 
zwischen den Paaren und der Stadt Leipzig ein privatrechtlicher Vertrag über die 
Eheschließung/Lebenspartnerschaftsbegründung außerhalb des Standesamtes 
geschlossen. Die Höhe des Entgeltes bemisst sich aus den durchschnittlich verursachten 
Kosten des entstandenen Aufwandes. Das Entgelt wird mit der Anmeldung zur 
Eheschließung / Begründung einer Lebenspartnerschaft fällig.
Mit dem o. g. Vertrag wird neben Tag und Ort der Eheschließung die Übernahme dieser 
Auslagen durch die Eheschließenden zzgl. der jeweiligen Raummiete vereinbart. 
Im Rahmen einer vor dem Hintergrund der Erweiterung der Umsatzbesteuerung der 
öffentlichen Hand durchgeführten Prüfung des Rechnungsprüfungsamtes des Stadt Leipzig 
wurde offenbar, dass die aktuelle Vorgehensweise nicht korrekt ist. Vielmehr sollen Auslagen 
nicht mehr in Höhe durchschnittlich verursachter Kosten erhoben werden, sondern 
entsprechend § 13 SächsVwKG in tatsächlich angefallener Höhe.
Dies hat zur Folge, dass eine Erhebung nach der Entgeltordnung nicht mehr realisierbar ist. 
Die Entgeltordnung wird nicht mehr benötigt und ist außer Kraft zu setzen.
In der Zukunft werden durch das Amt Bürgerservice, Abteilung Standesamt, die für die 
Eheschließungen/Lebenspartnerschaftsbegründungen anfallenden Raumkosten in 
tatsächlicher Höhe als Auslagen zusammen mit den Gebühren für die Trauung entsprechend 
Tarifstelle 1.3. der lfd. Nr. 75 der Anlage 1 zu § 1 des10. SächsKVZ bescheidet. Damit sind 
alle Verwaltungsaufwände abgedeckt.
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3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Nach Beschlussfassung.
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
Erträge und Aufwendungen 2019 bis 2021:
 Plan (je Jahr) 2019 2020 2021
Erträge 2.150,00 47.420,00 12.314,39 41.755,00
Aufwendungen 2.050,00 48.817,56 8.051,50 31.070,99
Bis 09/2021 wurden entsprechend Sächs. Personenstandsverordnung für externe 
Eheschließungen in Abhängigkeit der Zeit der Eheschließung 70 Euro bzw. 100 Euro 
erhoben. Hinzu kamen neben den verauslagten Mietkosten in tatsächlicher Höhe, Kosten 
von 50 Euro bzw. 60 Euro an kalkulierten Kosten gemäß der aufzuhebenden 
Entgeltordnung. Die Kosten bei externer Eheschließung betrugen somit min. 120 Euro bzw. 
max. 160 Euro. 
Mit Inkrafttreten des 10. Sächs. Kostenverzeichnisses in 10/2021 ist die Erhebung von 
Kosten für Eheschließungen an externen Eheschließungsorten in Höhe von 100 Euro bzw. 
120 Euro vorgesehen. Hinzu kommen unverändert die tatsächlich entstandenen Mietkosten. 
Darüber hinaus gehende Kosten sind wie bereits erläutert nicht realisierbar. 
Wie aufgezeigt wird der Wegfall der Kosten laut Entgeltordnung durch die Anhebung der 
Kosten durch das 10. SächsKVZ zumindest zum Teil kompensiert. Darüber hinaus werden 
die tatsächlich anfallenden Kosten ersetzt.
In 2020 erfolgten 1.757 und in 2021 1.814 Eheschließungen. Der Anteil an extern 
durchgeführten Eheschließungen ist nicht ermittelbar, da die zu den Eheschließungen 
geschlossenen Verträge je Eheschließungsort nur in Papierform abgelegt werden, und keine 
nachträgliche elektronische Auswertung ermöglicht. Die Auswertung wäre nur händisch mit 
großem Aufwand möglich.
Eine abschließende Prognose zu den finanziellen Auswirkungen der Vorlage ist abseits der 
Streichung des Planansatzes ist folglich nicht seriös möglich, da die tatsächliche 
Durchführung von Eheschließungen und der durch die Brautleute vorgesehene 
Eheschließungsort (in den Räumen des Standesamtes oder außerhalb) nicht vorhersehbar 
sind.
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
Keine.
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt  geplant x  nicht nötig
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7. Besonderheiten  
 
Nicht gegeben.
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Die Entgeltordnung würde nicht aufgehoben werden.
Anlage/n
Keine
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