Ausweisung öffentlicher Flächen ab 01. Juni in Leipzig zur Erweiterung der Freiluftgastronomieflächen in Leipzig in der Corona-Krise
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-01286-VSP-01
Datum: 2020-08-26
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

1/3
 
 
Ratsversammlung 
 
Verwaltungsstandpunkt zur Petition Nr. VII-P-01286-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport 
 
 
 
Betreff: 
Ausweisung öffentlicher Flächen ab 01. Juni in Leipzig zur Erweiterung der 
Freiluftgastronomieflächen in Leipzig in der Corona-Krise 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
Petitionsausschuss   Vorberatung 
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
 
 
 
☐ Zustimmung und Abhilfe ☐ Alternativvorschlag 
☐ Berücksichtigung ☐ Erledigt 
☒ Ablehnung   
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Petition wird abgelehnt. 
 
Räumlicher Bezug: 
 
Stadtgebiet Leipzig  
 
Zusammenfassung: 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: Petition Nr. VII-P-01286 
Der Petent begehrt mit der Petition die Ausweisung von öffentlichen Flächen der Stadt 
Leipzig für eine erweiterte Freiluftgastronomie im Jahr 2020. Darüber hinaus sollen im 
städtischen Haushalt 100.000 EUR für 1.000 Gastronomiegutscheine á 100 EUR eingestellt 
und - verteilt über 50 Wochen - an Leipziger Bürger/-innen ausgegeben werden, die sich in 
der Bekämpfung der Folgen der Coronavirus-Pandemie engagieren. 
  
 
 
1 von 3 in Zusammenstellung
2/3
 
 
 
Im nachfolgenden Sachstandsbericht wird dazu Stellung genommen und insbesondere 
erläutert, wie sich das Verwaltungshandeln zum Umgang mit Sondernutzungsanträgen 
gestaltet und weshalb Gastronomiegutscheine als nicht geeignetes Mittel angesehen 
werden. 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Innerhalb der Stadtverwaltung sind keine unterschiedlichen fachlichen Beurteilungen 
aufgetreten. 
 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt  
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt 
 
 
III.  Strategische Ziele 
 
entfällt 
 
 
 
 
 
  
2 von 3 in Zusammenstellung
3/3
 
 
 
 
 
IV. Sachverhalt 
 
1. Begründung 
 
a) Stellungnahme zum Vorschlag "erweiterte Freiluftgastronomie" 
 
Vorangestellt wird die Feststellung, dass der Stadtverwaltung die gravierende und in vielen 
Fällen auch existenziell gefährdende Situation der Gastronomie bekannt ist und gemeinsam 
alle Anstrengungen unternommen werden, um die wirtschaftlichen Folgen abzumildern. 
Insofern wird die Stadtverwaltung die entsprechenden Anträge auf Erweiterung der 
Freisitzflächen innerhalb von 14 Tagen bearbeiten. 
 
Gemäß § 3 Absatz 1 Satzung der Stadt Leipzig über Erlaubnisse und Gebühren für 
Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen (Sondernutzungssatzung) ist 
für die Erteilung der Sondernutzungserlaubnis ein schriftlicher Antrag unabdingbar. Er ist die 
Grundlage für alle mit der Sondernutzung von öffentlichen Verkehrsräumen durch den 
Antragsteller einzugehenden Verpflichtungen (Zuständigkeitsübergang). 
 
Der Einzelantrag ermöglicht die zielgenaue Prüfung und Bearbeitung im Interesse des 
Antragstellers. In diesem Zusammenhang erfolgt eine Vor-Ort-Überprüfung der aktuellen 
Situation in Bezug auf die Einhaltung der Bestimmungen nach dem Sächsischen 
Straßengesetz. Ein besonderes Augenmerk wird bei dieser Überprüfung auf die Einhaltung 
der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs, den Baumaßnahmen und der Einhaltung von 
Flucht- und Rettungswegen gelegt. 
 
Deshalb ist eine pauschale, generelle Erweiterung von Freisitzflächen nicht möglich und 
auch nicht zielführend. Bei einer generellen Ausweisung von Freisitzflächen kann - aufgrund 
der fehlenden Einzelfallprüfung - die zwingend erforderliche Einhaltung des Sächsischen 
Straßengesetzes in Bezug auf die Einhaltung der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs 
und den damit verbundenen Flucht- und Rettungswegen nicht gewährleistet werden. 
 
Es ist bereits Verwaltungshandeln, den Gastronomiebetrieben die beantragten 
Freisitzflächen im maximal möglichen Umfang zur Verfügung zu stellen. Die Möglichkeit 
eines Erweiterungsantrages (zum Beispiel für angrenzende Nachbargrundstücke mittels 
Zustimmungen der Eigentümer und angrenzenden Gewerbeobjekten) bleibt unberührt.  
Es erfolgt auch hier in jedem einzelnen Fall eine Überprüfung der Lage vor Ort. 
 
Abschließend ist festzustellen, dass die Sondernutzungsgebühren und die 
Verwaltungsgebühren für die Sondernutzungen vom 01.01. bis 31.12.2020 bereits mit null 
Euro festgeschrieben und gezahlte Gebühren zurückerstattet wurden. 
 
 b) Stellungnahme zum Vorschlag "Gastronomiegutscheine" 
 
Die klein- und mittelständische Gastronomie profitiert in erster Linie von Maßnahmen des 
Bundes und der Länder im Hinblick auf die Senkung der Umsatzsteuer, Erhöhung des 
Kurzarbeitergeldes und in Abhängigkeit von der Betriebsgröße von den Kredit- und 
Zuschussprogrammen. Eine Ausreichung von 1.000 Gutscheinen an ausgewählte 
Privatpersonen durch die Stadt Leipzig stellt keine ausreichende und zielführende 
Unterstützung für die Leipziger klein- und mittelständischen Gastronomiebetriebe dar und 
wird daher von der Stadtverwaltung abgelehnt. 
 
 
 
 
 
 
 
 
3 von 3 in Zusammenstellung