Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Ernährungswende im Leipziger Zoo und Wildpark sowie flankierende Maßnahmen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02593
Datum: 2021-03-31
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Antrag Nr. VII-A-02593 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
CDU-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Ernährungswende im Leipziger Zoo und Wildpark sowie flankierende Maßnahmen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Verweisung in die Gremien 
FA Kultur   Vorberatung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung   Vorberatung 
Jugendparlament   Vorberatung 
Beirat für Tierschutz   Vorberatung 
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Die Ernährung der Bewohner*innen von Zoo und Wildpark wird ab 01.01.2022 auf 
rein veganes Futter umgestellt. 
Ausnahmen bedürfen eines amtstierärztlichen Attestes und sind vom Rat zu 
genehmigen, analog zur Verfahrensweise bei der Beschaffung von Fahrzeugen mit 
Verbrennungsmotor trotz Klimanotstand. 
 
2. Um die Akzeptanz für diese (für manche Bewohner*innen ungewohnte) 
Ernährungsform zu sichern, sind die zuständigen Mitarbeiter*innen bzgl. einer 
ausgewogenen und abwechslungsreichen veganen Ernährung zu schulen. 
Zu diesem Zweck wird in 2021 ein mehrtägiger Workshop mit Leipziger Vegan-
Köchen durchgeführt. 
 
3. Die Abteilung Stadtforsten im ASG wird beauftragt, im Jahr 2021 eine 
Sensibilisierungskampagne unter den Bewohner*innen des Leipziger Auwaldes 
durchzuführen, um diesen mit geeigneten Kommunikationsformen die Vorteile einer 
rein veganen Ernährung nahezubringen. 
               Im Jahr 2022 erfolgt eine Evaluation unter Beteiligung des Tierschutzbeirates. 
 
4. Die Stadt Leipzig erlässt eine Allgemeinverfügung, wonach der Verkauf von 
nichtveganen Tierfutter im Stadtgebiet untersagt wird. 
 
5. Die Werbeaussage „ 20 Prozent auf alles – außer Tiernahrung“ wird geändert in „20 
Prozent auf alles, auch auf vegane Tiernahrung“. 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
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6. Die zuständigen Bürger*innenmeister*innen werden beauftragt, die Umsetzung und 
Wirksamkeit der Maßnahmen kontinuierlich zu evaluieren und halbjährlich, mit 
Stichtag 01.04. und 11.11., Bericht zu erstatten 
Begründung: 
 
Zu 1. und 2.: 
Die vegane Ernährungswende ist aufgrund des Klimanotstands unverzichtbar und 
alternativlos. Nicht nur wir Menschen, sondern auch unsere tierischen Mitbewohner*innen 
müssen dazu ihren Beitrag leisten. 
Die Stadt sollte dabei mit gutem Beispiel vorangehen und eine Vorreiterrolle einnehmen. 
 
Zu 3.: 
Auch die Bewohner*innen des Auwaldes sollen ihren Beitrag zur Ernährungswende leisten. 
 
Zu 4.: 
Dies begründet sich aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz. 
 
Zu 5.: 
Die Stadt Leipzig hat beschlossen, gegen diskriminierende Werbung vorzugehen. Die zitierte 
Werbeaussage ist eine Diskriminierung von Tierbesitzer*innen gegenüber den anderen 
Baumarktkund*innen. 
 
Zu 6.  
Evaluierung ist immer gut. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts zur Polizeiverordnung über die Waffenverbotszone
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-02594
Datum: 2021-03-29
Vorlagenart: Anfrage

1/2
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-02594 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Freibeuter 
 
 
 
Betreff: 
Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts zur Polizeiverordnung über die 
Waffenverbotszone 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  21.04.2021 mündliche Beantwortung 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat am 24.03.2021 die 
Polizeiverordnung, die das Mitführen von sogenannten „gefährlichen  
Gegenständen“ in der Waffenverbotszone untersagt, für rechtswidrig erklärt.  
Das OVG begründete sein Urteil mit dem Fehlen von hinreichenden Daten, die 
belegen, dass „bestimme Arten von Verhaltensweisen“, d.h. das Mitführen von 
bestimmten Gegenständen wie Messern und/oder Baseballschlägern, 
„typischerweise, jedenfalls aber mit hinreichender Wahrscheinlichkeit“ zu einem 
Schaden für die öffentliche Sicherheit und Ordnung führen. 
 
Darum fragen wir an: 
 
1. Wie viele polizeilich festgestellte Verstöße wären unter Berücksichtigung des 
OVG-Urteils erlaubt gewesen? 
 
2. Wie viele polizeilich festgestellte Verstöße wären weiter nicht erlaubt 
gewesen? 
 
3. Wird dieser Sachverhalt bei der Evaluierung der Waffenverbotszone 
berücksichtigt? 
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2 von 2 in Zusammenstellung
Gefahrenstelle Hans-Driesch-Str./Am Sportforum
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-02565-AW-01
Datum: 2021-04-14
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-EF-02565-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Gefahrenstelle Hans-Driesch-Str./Am Sportforum 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  21.04.2021 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
 
An der Stelle Hans-Driesch-Straße/Am Sportforum kurz vor der Brücke über das 
Elsterbecken auf der nordöstlichen Seite kreuzt ein häufig befahrener Fahrradweg die 
Straße. Zwar gibt es dort eine Verkehrsinsel, aufgrund des hohen Aufkommens an 
Auto- und Fahrradverkehr passieren vor allem in den Stoßzeiten häufig „beinahe 
Unfälle“.  
 
Das Unfallrisiko könnte hier durch verschiedene Maßnahmen stark vermindert 
werden. Möglich wären Ampeln, Verkehrsregelungs- und Leitungsmaßnahmen, 
Zebrastreifen, Unterführung des Fahrradweges unter der Brücke und 
Geschwindigkeitsbegrenzungen. Vor einiger Zeit gab es schon einmal eine 
Baustellenampel in der Nähe, die eine Überquerung oft erleichterte. 
 
An der angefragten Stelle erfolgt bis Ende 2021 der Neubau einer Fußgängerampel, ein 
dementsprechender Bau- und Finanzierungsbeschluss wurde bereits in der Dienstberatung 
des Oberbürgermeisters am 15.12.2020 gefasst (Vorlage VII-DS-01854). Die Baumaßnahme 
befindet sich derzeit im Vergabeverfahren. 
 
 
 
 
 
 
 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Umsetzung der Beschlusslage zum Grundschulstandort Hans-Beimler-Straße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-02598
Datum: 2021-03-31
Vorlagenart: Einwohneranfrage

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Einwohneranfrage Nr. VII-EF-02598 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Gerd Sklaar 
 
 
 
Betreff: 
Umsetzung der Beschlusslage zum Grundschulstandort Hans-Beimler-Straße 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  21.04.2021 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
Frage: 
 
Im Rahmen des Schulentwicklungsplanes Fortschreibung 2019 (VI-DS-06070-NF-01) wurde 
folgender ÄA des SBB Nordwest mit großer Mehrheit beschlossen: „Der Grundschulstandort 
Hans-Beimler-Straße geht deutlich früher als erst im Jahr 2026 ans Netz. Zu diesem Zweck 
wird er als Wiederholungsprojekt einer bereits gebauten bzw. im Bau befindlichen vierzügi-
gen Grundschule realisiert.“ 
 
Als denkbares Wiederholungsprojekt wurde in der Antragsbegründung die Schule an der 
Jablonowskistraße genannt. 
 
Ich frage an: 
 
1. Welcher Sachstand wurde bei der Beschleunigung des Schulstandortes erreicht? 
2. Welche bereits gebauten bzw. im Bau befindlichen Schulen wurden auf ihre Eignung als 
Wiederholungsprojekt geprüft, und mit welchem jeweiligen Ergebnis? 
3. Wie sieht die aktuelle Zeitschiene aus, und wann ist aus heutiger Sicht mit der Fertigstel-
lung der Grundschule zu rechnen?
Hilfe für Menschen des dritten Geschlechts an Schulen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02232-NF-03
Datum: 2021-04-06
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

1/2
 
 
 
 
Neufassung Nr. VII-A-02232-NF-03 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Jugendparlament/Jugendbeirat 
 
 
 
Betreff: 
Hilfe für Menschen des dritten Geschlechts an Schulen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, unter Einbezug von Expert/-innen aus der 
Zivilgesellschaft, Gleichstellungsverbänden und Ähnlichen ein integratives Konzept, das alle 
Aspekte des schulischen Lebens beinhaltet (Formulare, Toiletten, Umkleideräume etc.), 
allgemein anwendbar ist und auf das Wohlbefinden der Person dritten Geschlechts abzielt, 
auszuarbeiten. Ziel des Konzeptes sollte ein klarer Leitfaden für Schulen sein, wie Personen 
des dritten Geschlechts eine möglichst lückenlose, diskrete und integrative Teilnahme am 
Schulalltag ermöglicht werden kann. Das Konzept sollte den Schulen als Ressource zur 
Verfügung gestellt werden. Für das Schuljahr 2021/2022 soll mit der Möglichkeit um 
Bewerbung von Leipziger Schulen ein Pilotprojekt zur Umsetzung dieses Konzeptes 
eingeplant werden. Entsprechende Gelder sind vorzusehen. Weiterhin wird der 
Oberbürgermeister beauftragt, sich für eine Bereitstellung und Umsetzung eines solchen 
Konzeptes auf Landesebene einzusetzen. 
 
Begründung: 
 
Seit 2019 erhalten Personen des dritten Geschlechts die ihnen zustehende rechtliche 
Anerkennung. Personen diversen Geschlechts steht seitdem die Gleichbehandlung zu. 
Natürlicherweise stehen Institutionen diesbezüglich vor Herausforderungen. Eine überforderte 
Schule, ohne ausreichend Anleitung und Hilfestellungen, würde so ungewollte 
Aufmerksamkeit auf das Outing der Person dritten Geschlechts werfen und könnte besagte 
Person in einer stark angreifbaren Situation in eine extrem unangenehme, potenziell 
gefährlicheund psychisch schädliche Lage versetzen. Die Unberechenbarkeit von Gruppen-
dynamik und der menschlichen Psyche könnten eine solche Situation noch weiter verschärfen. 
Ein Konzept als präventive Maßnahme, das Schulen zur Verfügung steht und mit wenig 
Abwandlung auf die Örtlichkeit abstimmbar ist, hat das Potenzial besagten Menschen eine 
erfolgreiche und lückenlose Ausbildung sowie Outing zu ermöglichen und das Coming-out als 
solches zu erleichtern, da in einem Aspekt des Lebens ein sicheres Umfeld geschaffen ist. 
 
 
 
 
 
 

2/2
Förderung Erinnerungskultur
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02023-NF-02
Datum: 2021-04-06
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

1/1
 
 
 
 
Neufassung Nr. VII-A-02023-NF-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Jugendbeirat/Jugendparlament 
 
 
 
Betreff: 
Förderung Erinnerungskultur 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Jugend, Schule und Demokratie    
FA Kultur    
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Die Stadt Leipzig erkennt an, dass für die menschenverachtenden Verbrechen in der Zeit 
des Nationalsozialismus zwischen 1933-1945 eine zeitgemäße Form der Erinnerung 
notwendig ist und unterstützt die Initiative, das in der NS-Diktatur begangene Unrecht 
deutlicher in das Blickfeld der Öffentlichkeit zu rücken.  
2. Der Oberbürgermeister begrüßt ausdrücklich die Initiative des Jugendparlamentes und 
Jugendbeirates und unterstützt die Erforschung und Benennung der historisch belastetet Orte 
im Stadtgebiet.  
3. Gemeinsam mit dem Stadtgeschichtlichen Museum, dem Verein „Erinnern an NS-
Verbrechen in Leipzig e.V.“ und der Gedenkstätte für Zwangsarbeit in Leipzig soll eine 
zeitgemäße (zum Beispiel digitale) Gestaltung zur Erinnerung an diese Orte entwickelt 
werden.  
 
 
Begründung: 
 
Diese Neufassung übernimmt den Verwaltungsstandpunkt (VII-A-02023-VSP-01) und ändert 
in diesem den Zeitraum unter Beschlusspunkt 1 in 1933-1945. 
 
Es gilt die Begründung des Ursprungsantrages.  
 
 
 
 
 
 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Entwicklungspartnerschaft etablieren
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02601
Datum: 2022-01-20
Vorlagenart: Antrag

1/1
Ratsversammlung
Antrag-Nr. VII-A-02601
Status: öffentlich
Eingereicht von:
SPD-Fraktion
Stammbaum:
VII-A-02601 SPD-Fraktion
VII-A-02601-VSP-01 Oberbürgermeister
Betreff:
Entwicklungspartnerschaft etablieren
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 21.04.2021 Verweisung in die 
Gremien
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales 04.05.2021 1. Lesung
FA Finanzen 03.05.2021 1. Lesung
Verwaltungsausschuss 04.05.2021 1. Lesung
Ratsversammlung 15.09.2021 Beschlussfassung
FA Finanzen 06.09.2021 2. Lesung
Verwaltungsausschuss 08.09.2021 2. Lesung
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales 07.09.2021 2. Lesung
Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein Konzept für eine Entwicklungspartnerschaft der 
Stadt Leipzig zu erstellen. Ziel ist die Entwicklung und Beteiligung an Maßnahmen zur 
Bekämpfung von Fluchtursachen und zur Entwicklungshilfe, beispielsweise auch im Rahmen 
bestehender Städtepartnerschaften.
Das Konzept soll inhaltliche Basis eines neues Budget "Entwicklungspartnerschaft" ab dem 
Haushaltsjahr 2023 werden. Über die konkrete Verwendung dort zukünftig eingestellter Mittel 
entscheidet der Stadtrat nach Einzelvorlage durch die Verwaltung.
Sachverhalt
Sachverhalt
Die Stadt Leipzig stellt sich der Verantwortung einer globalen Welt. Dies soll zukünftig nicht 
nur mit politischen Symbolen sondern echtem Handeln untersetzt werden. 
Entwicklungspartnerschaften gelten dabei als anerkanntes Instrument zur mittel- und 
langfristigen Verringerung von Fluchtursachen. „Die Aufgabe der 
Entwicklungszusammenarbeit ist es, Menschen in Entwicklungsländern darin zu 
unterstützen, ein Leben in Würde zu führen und Perspektiven für sich und ihre Kinder zu 
entwickeln.“ (Quelle: BMZ)
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Erteilung eines Vorbescheids für zwei Mehrfamilienhäuser im Hof Bornaische Str. 33 in Leipzig-Connewitz
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-02602
Datum: 2021-04-01
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-02602 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Nagel, Juliane 
 
 
 
Betreff: 
Erteilung eines Vorbescheids für zwei Mehrfamilienhäuser im Hof Bornaische Str. 33 
in Leipzig-Connewitz 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  21.04.2021 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
 
Im Amtsblatt vom 30.1.2021 wurde eine Bekanntmachung der Stadt über die Erteilung eines 
Vorbescheides „Neubau von zwei Mehrfamilienhäusern, Bornaische Str. 33“ veröffentlicht.  
Fragen an den OBM:  
1. Wie viele Widersprüche mit welchem Inhalt wurden gegen den Bescheid eingelegt? 
2. Welche Reglementierungsmöglichkeiten sieht die Stadtverwaltung für diese 
Bebauung vor dem Hintergrund der damit geplanten weiteren Verdichtung des Areals 
und des Wegfalls von großen Hofteilen für verschiedene angrenzende Wohnhäuser? 
3. Inwieweit wird  bei der Erteilung solcher Vorbescheide (und Baugenehmigungen) die 
Freiraumstrategie der Stadt Leipzig und das "integrierte Stadtentwicklungskonzept" 
Leipzig 2030 berücksichtigt? 
4. Inwieweit werden die Initiatoren solcher Vorbescheide, also die planenden 
Immobilienfirmen, im Zuge der Erteilung des Vorbescheides durch die zuständigen 
Ämter, etwa auf deren Verlässlichkeit oder deren Zielsetzung das beantragte 
Bauprojekt wirklich selbst durchzuführen oder aber gewinnbringend 
weiterzuverkaufen, überprüft? 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Mitgliedschaft im Leipzig Science Network
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02604
Datum: 2021-04-01
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
 
 
Antrag Nr. VII-A-02604 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Mitgliedschaft im Leipzig Science Network 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  21.04.2021 Verweisung in die Gremien 
Verwaltungsausschuss  04.05.2021 1. Lesung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Stadt Leipzig wird vollwertiges Mitglied im Leipzig Science Network und stellt den dazu 
notwendigen Mitgliedsbeitrag von 12 000 € jährlich zur Verfügung. 
  
Begründung:  
 
Wissenschaftlichkeit begleitet uns durch die aktuellen Krisen. Sowohl die Pandemie als auch 
die Klimakrise sensibilisieren uns als Gesellschaft und die Politik für wissensbasiertes 
Handeln. 
  
Leipzig ist Bildungs-, Hochschulstadt und Wissenschaftsstandort, eine Vielzahl von 
Wissenschaftseinrichtungen sind hier angesiedelt und bilden eine wichtige Säule in der 
Leipziger Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik. Das Arbeitsprogramm des 
Oberbürgermeisters skizziert das Ziel LEIPZIG BESTEHT IM WETTBEWERB mit den 
Handlungsschwerpunkten 
+ Positive Rahmenbedingungen für qualif. Arbeitsplätze  
+ Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer u. Fachkräfte  
+ Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur  
+ Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement  
+ Leistungsfähige technische Infrastruktur  
+ Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft 
Umso unverständlicher ist es, dass nach mehreren Jahren der Initiative zu einem Leipziger 
Wissensnetzwerk die Stadt selber noch gar nicht Mitglied in diesem ist. Damit die Stadt auch 
stimmberechtigt ist, ist die Mitgliedschaft wertvoll, um Effekte für die Entwicklung Leipzigs in 
den Handlungsschwerpunkten auch zu untersetzen. 
 
 
 
 
2/2
Förderung und Umsetzung von Mieterstrom in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-02608
Datum: 2021-04-07
Vorlagenart: Anfrage

1/2
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-02608 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Förderung und Umsetzung von Mieterstrom in Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  21.04.2021 mündliche Beantwortung 
 
 
 
Auf Grundlage des von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in 2018 initiierten Ratsbeschlus-
ses wurde die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH beauftragt, gemeinsam mit 
den Stadtwerken Leipzig GmbH Pilotprojekte zum Mieterstrom durchzuführen. Dem Sach-
standsbericht vom März 2019 zufolge "haben Mieterstrommodelle kaum wirtschaftliche At-
traktivität für Mieter, Wohnungswirtschaft und Energieversorger. Daraus ist bisher kein nach-
haltiges Geschäftsmodell ableitbar und eine breite Marktdurchdringung ist unter den aktuel-
len Rahmenbedingungen nicht zu erwarten." 
 
Im Rahmen des Klimasofortmaßnahmenprogramms hat der Rat die Installation von 30 So-
laranlagen auf den Dächern der LWB beschlossen. Darüber hinaus sollen Rahmen des 
Doppelhaushalts 2021/22 weitere Mittel bereitgestellt werden.  
 
Im Zuge der jüngsten EEG-Novelle wurden wesentliche Verbesserungen zur Realisierung 
von Mieterstrommodellen beschlossen. Neben festen Mieterstromzuschlägen und einer An-
hebung der Obergrenze für EEG-geförderte Mieterstromprojekte auf 750 Kilowatt kann Mie-
terstrom nun auch innerhalb eines Wohnquartiers an Mieter verkauft werden statt nur inner-
halb eines einzelnen Gebäudes. Zudem soll einer Entschließung zum EEG2021 zufolge  im 
Laufe des Jahres 2021 erreicht werden, dass Wohnungsgesellschaften ihre Gewerbesteuer-
Privilegien nicht mehr allein dadurch riskieren, dass sie ihren Mietern Strom aus dem eige-
nen Quartier anbieten. 
 
Wir fragen daher: 
 
1. Welche Schlussfolgerungen ziehen Verwaltung und LWB aus der genannten Ver-
besserung der Rahmenbedingungen für die Anwendung des Mieterstrommodells? 
2. Welches Potential besteht der Verwaltung zufolge für Mieterstrom in Leipzig? 
3. In welchem Umfang soll der beschlossene Ausbau von Photovoltaikanlagen auf 
Dächern der LWB für Mieterstrom genutzt werden? 
4. Inwiefern beabsichtigen die Stadtwerke bzw. die Tochter LKE in die Realisierung 
von Mieterstrommodellen insbesondere im Sinne von Quartierslösungen einzu-
steigen? 
5. Auf welche Weise unterstützt die Stadt Leipzig oder ihre kommunalen Unterneh-
men die Anwendung von Mieterstrommodellen bei genossenschaftlichen oder pri-
vaten Vermietern? 
 
 
2/2
Agrarbetriebe unterstützen - NAHversorgung fördern
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02610
Datum: 2021-04-06
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
 
 
Antrag Nr. VII-A-02610 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
CDU-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Agrarbetriebe unterstützen - NAHversorgung fördern 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  21.04.2021 Verweisung in die Gremien 
FA Umwelt, Klima und Ordnung  27.04.2021 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
Der Oberbürgermeister prüft Mittel und Wege, auf dem Gebiet der Stadt Leipzig tätige, land-
wirtschaftliche Unternehmen in ihren in den letzten Jahren gestiegen Ausgaben an die Stadt 
bzw. deren Eigenbetriebe zu entlasten und damit die Grundversorgung mit regionalen Pro-
dukten im Sinne der Nachhaltigkeit zu fördern.   
Hierzu wird insbesondere geprüft, ob Möglichkeiten zur Entbindung oder zum Aufwandsaus-
gleich hinsichtlich der auf Grundlage der Straßenreinigungssatzung neu zu entrichtenden 
Gebühren für Felder bestehen und wie diese zeitnah umgesetzt werden können. Das Ergeb-
nis der Prüfung wird bis zum IV. Quartal 2021 vorgelegt.   
Begründung: 
Die Landwirtschaftsbetriebe haben 2021 das erste Mal für Ihre Felder Bescheide für Stra-
ßenreinigungsgebühren enthalten. Grundsätzlich ist auch bei der Anfahrt / Abfahrt hin zu und 
von Feldern eine Verschmutzung auf den anliegenden Straßen vorhanden. Aufgrund der 
Größe der Felder und der enormen Straßenmeter steht dies jedoch in keinem Verhältnis zu 
einem Anwohner, der ein Haus an der Straße hat.  
In der bisherigen Praxis bis 2020 wurden die Feldflächen bei der Gebührenerhebung nicht 
berücksichtigt. Dies war auch immer rechtsunstrittig. Mit dem Urteil des Sächsischen Ober-
verwaltungsgerichts von 2014 (Vgl. Az. 5 C 27/12) sind Kommunen verpflichtet, bei innerorts 
liegenden, landwirtschaftlichen Betrieben Gebühren für die Reinigung anliegender Straßen 
geltend zu machen. Die Höhe ist dabei nicht näher definiert.  
Für die Grundstückseigner und -pächter ergeben sich nun aus der jetzigen Berechnung gem. 
Satzung 2020 des EB Stadtreinigung Gebühren, die zum Teil höher als Pacht und Grund-
steuer sind. Damit verteuern sich die Grundstücksausgaben für die Agrarbetriebe deutlich 
auf fast das doppelte. Gerade auch, weil viele Feldflächen von Straßen eingeschlossen 
sind.    
Um aber die Erzeugung grundlegender Lebensmittel des täglichen Bedarfs durch lokale An-
2/2
bieter sicherzustellen und gleichzeitig das dazu nötige agrarische Unternehmertum attraktiv 
zu halten, soll die Stadtverwaltung Wege finden, um die Landwirtschaft weiter zu fördern, die 
entstehenden Aufwendungen auszugleichen/zu reduzieren und die Aufgabe der Bewirtschaf-
tung innerstädtischer Feldflächen zu verhindern.