Vertreter der Stadt Leipzig in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes kommunale Informationsverarbeitung Sachsen (KISA) (2. Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00385-DS-02
Datum: 2023-08-15
Vorlagenart: Besetzungsvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
 
Besetzungsvorlage-Nr. VII-DS-00385-DS-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-00385 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-00385-DS-01 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-00385-DS-02 Oberbürgermeister 
 
Betreff: 
Vertreter der Stadt Leipzig in der Verbandsversammlung des 
Zweckverbandes kommunale Informationsverarbeitung Sachsen (KISA) 
(2. Änderung) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
Ratsversammlung 20.09.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Ratsversammlung bestimmt auf Vorschlag des Oberbürgermeisters Herrn Matthias 
Köhler (Referent im Dezernat Allgemeine Verwaltung) als Verhinderungsstellvertreter für 
den gemäß § 52 Abs. 3 Satz 1 SächsKomZG auf Vorschlag des Oberbürgermeisters von der 
Ratsversammlung zum Vertreter des Verbandsmitgliedes Stadt Leipzig in der 
Verbandsversammlung des Zweckverbandes Kommunale Informationsverarbeitung Sachsen 
(ZV KISA) gewählten Herrn Ulrich Hörning (Bürgermeister und Beigeordneter für Allgemeine 
Verwaltung). 
 
Sachverhalt 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
entfällt 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
entfällt 
 
III. Sachverhalt 
1. Anlass 
 
Um die künftige Vertretung der Stadt Leipzig in der Verbandsversammlung des ZV KISA 
auch im Verhinderungsfall des nach § 52 Abs. 3 Satz 1 SächsKomZG gewählten Vertreters 
Herrn Bürgermeister Ulrich Hörning sicherzustellen, soll die Ratsversammlung auf Vorschlag 
des Oberbürgermeisters eine gesonderte Festlegung zur Verhinderungsstellvertretung 
treffen. Als geeigneter Verhinderungsstellvertreter wird Herr Matthias Köhler (Referent im 
Dezernat Allgemeine Verwaltung) vorgeschlagen. 
 
Nach § 53 Abs. 3 Satz 1 SächsKomZG wird die Stadt Leipzig in der jeweiligen 
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Verbandsversammlung der Zweckverbände, bei denen sie Mitglied ist, durch den 
Oberbürgermeister vertreten ("geborener Vertreter"), sofern nicht auf dessen Vorschlag der 
Stadtrat einen anderen leitenden Bediensteten zum Vertreter wählt ("Ersatzvertreter"). 
 
Im Falle des ZV KISA wurde von der Möglichkeit der Wahl eines leitenden Bediensteten zum 
Vertreter der Stadt Leipzig in der Verbandsversammlung Gebrauch gemacht. Durch die 
Ratsversammlung auf Vorschlag des Oberbürgermeisters gewählter Vertreter der Stadt 
Leipzig (Beschluss VII-DS-00385-DS-01) ist Herr Ulrich Hörning, Bürgermeister und 
Beigeordneter für Allgemeine Verwaltung. 
 
Alternativ zu einer gesonderten Festlegung des Hauptorgans des Verbandsmitglieds für die 
Verhinderungsstellvertretung wurde bislang rechtsaufsichtlich als zulässig erachtet, dass 
sofern der Ersatzvertreter Beigeordneter ist und ihm gemäß § 59 Abs. 1 Satz 2 SächsGemO 
die Befugnis zur Beauftragung für seinen Geschäftskreis übertragen worden ist, er - wie der 
Hauptverwaltungsbeamte selbst – wählen kann, ob er sich von seinem 
Verhinderungsvertreter oder im den Einzelfall von einen Beauftragten vertreten lässt. 
 
Mit Schreiben vom 1. Dezember 2022 teilte das Sächsisches Staatsministerium des Innern 
(SMI) den Gemeinden, Landkreisen und Zweckverbänden im Freistaat Sachsen jedoch mit, 
dass diese bisher geübte Praxis aufgehoben wird. Geborene Vertreter eines 
Verbandsmitgliedes bzw. der vom Stadtrat gewählte Beigeordnete können im 
entsprechenden Verhinderungsfall keine Einzelvollmacht zur Vertretung in Sitzungen der 
Verbandsversammlung an Bedienstete mehr erteilen. 
 
Der Status eines "leitenden Bediensteten" ist für die Bestimmung eines 
Verhinderungsstellvertreters keine zwingende Voraussetzung. Auf Nachfrage wurde dies 
durch die Landesdirektion Sachsen (LDS) und das SMI mit Schreiben vom 09.02.2023 
klargestellt. 
 
Im Ergebnis wird die entsprechende Bestellung vorgeschlagen, um bei einer fallweisen 
Verhinderung des vom Stadtrat gewählten Vertreters die Wahrnehmung der 
rechtskonformen Stimmabgabe in der Verbandsversammlung zu gewährleisten. 
 
Die vorgeschlagene Handhabung der Verhinderungsstellvertretung in einem Zweckverband 
entspricht den folgenden, bereits am 19.04.2023 durch die Ratsversammlung bestätigten 
Besetzungsvorlagen:  
 
VII-DS-00381-DS-02 (Abwasserzweckverband "Oberer Lober") 
VII-DS-00383-DS-02 (Abwasserzweckverband für die Reinhaltung der Parthe) 
VII-DS-00387-DS-02 (Zweckverband Delitzsch-Rackwitzer Wasserversorgung) 
VII-DS-00394-DS-02 (Zweckverband für Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung 
Leipzig-Land ZV WALL) 
 
Die erwähnten Stellungnahmen der LDS wurden in den vorgenannten Vorlagen behandelt 
und kann dort detaillierter eingesehen werden. 
 
2. Finanzielle Auswirkungen 
keine 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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