Überplanmäßige Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO für das Jahr 2022 für die konsumtive Ausstattung zweier Kitaobjekte im Rahmen der Verschiebung der Fertigstellung von 
Baumaßnahmen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-06763
Datum: 2022-02-15
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-06763
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie
Betreff:
Überplanmäßige Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO für das Jahr 
2022 für die konsumtive Ausstattung zweier Kitaobjekte im Rahmen der 
Verschiebung der Fertigstellung von 
Baumaßnahmen
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Finanzen 21.02.2022 1. Lesung
FA Jugend, Schule und Demokratie 17.02.2022 Vorberatung
FA Finanzen 07.03.2022 2. Lesung
Ratsversammlung 15.03.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
1.Die überplanmäßigen Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO für das Haushaltsjahr 
2022 i. H. v. insgesamt 338.040 € im Budget „Kitas kommunal“ (51_365_2ZW) für die 
Ausstattungen der Kindertagesstätten Holbeinstr. 58 und Liliensteinstr. 1a, durch die 
verzögerten Inbetriebnahmen, werden bestätigt. Die Deckung erfolgt aus der 
Kostenstelle „unterjährige Finanzierung formale Deckung im Ergebnishaushalt 
(1098620000). Dieser liegt eine Sperre der ursprünglich geplanten Mittel im 
Haushaltsjahr 2021 zugrunde.
Räumlicher Bezug
Stadt Leipzig
Zusammenfassung
Anlass der Vorlage:   
x  Rechtliche Vorschriften  Stadtratsbeschluss x  Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
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Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
276.000 105151185002
Aufwendungen 01.01.22 31.12.22   45.540 105151186002
  16.500 1.100.36.5.0.01.01.18
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
Steuerrechtliche Prüfung nein wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG x nein ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen ja nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
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Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
Nachhaltige Mobilität Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
x Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
Bürgerstadt Weltoffene Stadt
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
Region Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
Bezahlbares Wohnen Stadtrat Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
x Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
Kommunalwirtschaft Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
Lebenslanges Lernen Verwaltung Imageprägende 
Großveranstaltungen
Sichere Stadt Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
Sonstige Ziele: bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
Trifft nicht zu
Klimawirkung
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Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich erneuerbar fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich ja nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich ja nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
x Aussage nicht möglich ja nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
ja nein (Begründung s. Abwägungsprozess) x nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
Sachverhalt
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Aufgrund der Verschiebung der Inbetriebnahmen der beiden Maßnahmen aus dem Jahr 
2021 in das Jahr 2022 ist durch den Jahresabschluss und der damit verbundenen formalen 
erneuten Bereitstellung der Mittel ein sehr enges Zeitfenster vorgegeben. Die Lieferfristen 
sind derzeit länger, so dass hier eine Eilbedürftigkeit gegeben ist und die Ratsversammlung 
im März zu erreichen ist, um eine pünktliche Lieferung zu gewährleisten. Die Ausstattung der 
Einrichtungen ist zu gewährleisten. 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Nicht erforderlich.
 
III.  Strategische Ziele 
 
Die Maßnahmen dienen durch die Bereitstellung von Kitaplätzen den Zielen 
zukunftsorientierte Kitaangebote zu schaffen und für Chancengerechtigkeit in der inklusiven 
Stadt sorgen. 
 
IV. Sachverhalt 
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1. Anlass 
 
Gemäß § 13 SächsKitaG sind die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe für die Kosten 
der Errichtung und Sanierung für die im Bedarfsplan ausgewiesenen 
Kindertageseinrichtungen zuständig.
Damit ist die Stadt Leipzig als Träger aller kommunalen Leipziger Kindertageseinrichtungen   
verpflichtet, öffentliche Kitas einzurichten und geplante Maßnahmen fortzuführen.
Als zuständiges Amt innerhalb der Stadtverwaltung Leipzig ist das Amt für Jugend und 
Familie verantwortlich für die Kitabedarfsplanung inkl. einer Bereitstellung der notwendigen 
Betreuungsplätze und damit für Ausstattung, Bewirtschaftung und Betreibung der 
kommunalen Kitas verantwortlich.
Zur Haushaltsplanung 2021/2022 wurden die notwendigen finanziellen Mittel für die 
Ausstattungen, welche im Rahmen von Bau- und Finanzierungsbeschlüsse (VII-DS-00987 
Kita Holbeinstraße, VII-DS-00235 Kita Liliensteinstraße) ausgewiesen wurden, gemäß der 
Beschlusspunkte und dem Fertigstellungszeitpunkt in den jeweiligen Haushaltsjahren 
geplant und bestätigt.
Aufgrund der Verzögerung der Inbetriebnahme der verschiedenen Bauten, konnten die 
veranschlagten Ausstattungsaufwendungen nicht wie geplant in Anspruch genommen 
werden. Die Haushaltsansätze wurden entsprechend in 2021 in voller Höhe gesperrt. 
Aus diesem vorgenannten Sachverhalt ergibt sich ein Mehrbedarf im Haushaltsjahr 2022 von 
338.040 €, welcher sich wie folgt aufteilt: 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Das bisherige Gebäude der Kita Kändlerstraße soll abgerissen werden. An gleicher Stelle 
soll ein Neubau entstehen. Die Einrichtung zieht für den Übergang im Februar 2022 in das 
Interimsobjekt Liliensteinstraße. Anfang 2024 soll die Einrichtung nach Fertigstellung des 
Neubaus in die Kändlerstraße zurückziehen. 
Für die Ausstattung des Objektes in der Liliensteinstraße wurden 2021 insgesamt 224.650 € 
geplant, davon werden nun in einem ersten Schritt tatsächlich nur 45.540 € (pro Kind 
1.380 €) für 33 zusätzliche Plätze benötigt. Da für den Neubau der Kita Kändlerstraße noch 
keine finalen Grundrisse vorliegen, wird es als sinnvoll erachtet, mit den vorhanden Möbeln 
aus der Kändlerstraße umzuziehen und dann für den Neubau, welcher im 1.Quartal 2024 
eröffnet werden soll, das passende Mobiliar anzuschaffen. Damit würden die im Haushalt 
2021 geplanten Mittel nicht vollumfänglich benötigt. Demnach müssten im Rahmen der 
Haushaltsplanung 2023/2024 die Mittel in Höhe von 224.650 € für die Kita Kändlerstraße 
erneut bereitgestellt werden.
Die Mittel für die neue kommunale Kita Holbeinstraße in Höhe von 276.000 € werden 2022 in 
vollem Umfang benötigt. Die Einrichtung wird voraussichtlich im Mai 2022 fertiggestellt und 
soll im Juli eingeweiht werden. In 13-monatiger Bauzeit entstehen in Schleußig 200 
neue Kita-Plätze, davon 60 Krippenplätze.
 
Kontierung Bezeichnung Kostenart Betrag
105151185002 Kita Holbeinstraße 58 42531000 276.000,00 €
105151186002 Kita Liliensteinstraße 1a 42531000 45.540,00 €
1.100.36.5.0.01.01.18 Beschäftigungsmaterial 42711200 16.500,00 €
Gesamtbedarf 338.040,00 €
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3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Siehe 2.
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
Von den für das Haushaltsjahr 2021 geplanten Mitteln in Höhe von 517.150 € für konsumtive 
Ausstattungsaufwendungen und für Beschäftigungsmaterial für die beiden oben genannten 
Einrichtungen wird vorerst für 2022 ein tatsächlicher Mehrbedarf in Höhe von 338.040 € 
benötigt. 
Die Haushaltsansätze wurden entsprechend in 2021 in voller Höhe gesperrt. Die Mittel in 
Höhe von 224.650 € werden in 2023 für die neue Kita Kändlerstraße benötigt und im 
Rahmen der Hausaltplanung 2023/2024 erneut angemeldet. 
Die in 2022 überplanmäßigen Aufwendungen werden zu Lasten der Kostenstelle 
„unterjährige Finanzierung formale Deckung im Ergebnishaushalt“ (1098620000) 
bereitgestellt. Eine Deckung ist über die Sperre in 2021 gewährleistet. 
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
keine
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt  geplant x  nicht nötig
7. Besonderheiten  
 
keine
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
Bei Nichtbeschlussfassung kann die Bereitstellung ausreichender Krippen- und Kitaplätze 
zur Absicherung des gesetzlichen Anspruchs nicht gewährleistet werden. Die Maßnahme ist 
Bestandteil der beschlossenen Kitabedarfsplanung 2020.
Im Stadtteil Schleußig besteht ein Defizit in der Versorgung mit Krippen- und Kitaplätzen, das 
auch gesamtstädtisch nicht aufgefangen werden kann. Um dem Rechtsanspruch auf einen 
Krippen- und Kitaplatz nachzukommen und eine wohnortnahe Versorgung zu gewährleisten, 
soll die Kita Holbeinstraße 58 mit 200 Kita Plätzen errichtet werden.
Anlage/n
Keine
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