Bürgernahe Kommunikation – Bescheide auch in einfacher Sprache versenden
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-02832-VSP-01
Datum: 2026-07-01
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Antrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Antrag-Nr. VIII-A-02832-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-02832 SPD-Fraktion 
 
 
VIII-A-02832-VSP-01 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung 
 
Betreff: 
Bürgernahe Kommunikation – Bescheide auch in einfacher Sprache 
versenden 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales 18.08.2026 Vorberatung 
FA Allgemeine Verwaltung 25.08.2026 Vorberatung 
Ratsversammlung 01.07.2026 Beschlussfassung 
 
Vorschlag der Verwaltung: bereits berücksichtigt 
 
 
Beschlussvorschlag 
Beschlusspunkt 1: Das Anliegen des Antrages wird bereits berücksichtigt. 
Beschlusspunkt 2: Der Antrag wird abgelehnt. 
 
Räumlicher Bezug 
entfällt 
 
Rechtliche Konsequenzen/Zusammenfassung 
 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre: 
 
rechtswidrig nachteilig für die Stadt Leipzig  keines von beidem 
 
 
 
 
II.  Sachverhalt 
1.  Begründung des Vorschlags 
 
Mit dem vorliegenden Antrag soll der Oberbürgermeister beauftragt werden, bis zum 
Ende des III. Quartals 2026 zu prüfen, 
 
1. wie das Projekt „Verstehe Deinen Bescheid“ der Digitalen Werkstatt der Lecos GmbH 
ausgewertet wurde. In den entsprechenden Fachausschüssen soll dazu berichtet 
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werden, unter der Zielstellung, eine produktive Lösung zu finden, in welcher Form 
formal-juristische Bescheide kommunaler Ämter durch ein Schreiben ergänzt werden 
können, dass empfangenden Personen die Kernbotschaft des juristisch abgesicherten 
Schreibens auch in einfacher Sprache mitteilt. 
 
Die vorliegende Anfrage fragt nach Bescheiden in Einfacher Sprache. Einfache Sprache 
ermöglicht mehr sprachliche Flexibilität, ohne auf Verständlichkeit zu verzichten. Sie soll 
Menschen dabei unterstützen komplexe Sachverhalte und sogenanntes Amtsdeutsch 
besser zu verstehen. Ein grundsätzlich zusätzlicher Versand von Bescheiden in einfacher 
Sprache ist aktuell unter Verweis auf verschiedene Gesetze1 nicht erforderlich, nicht 
geboten und für die Verwaltung unzumutbar, weil dies als unverhältnismäßig gilt.  
 
Das Projekt „Verstehe-Deinen-Bescheid“ wurde als Prototyp auf Grundlage eines 
konkreten Anwendungsfalls aus der Elterngeldstelle umgesetzt. Im Rahmen der 
Entwicklung konnte gezeigt werden, dass der Einsatz KI-gestützter Technologien 
geeignet ist, komplexe Verwaltungsbescheide verständlicher aufzubereiten und damit 
einen Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger zu schaffen. Die Prototypenphase lieferte 
wichtige technische und fachliche Erkenntnisse. 
 
Zuletzt hat eine rechtliche Einordung hinsichtlich Rechtsicherheit durch KI 
stattgefunden. Diese wurde positiv abgeschlossen. Anzumerken ist hier, dass im Rahmen 
des Projektes „Verstehe Deinen Bescheid“ der Fokus auf einer verständlichen 
Aufbereitung der Bescheid-Daten lag.  
 
Die Stadtverwaltung berücksichtigt die Anwendung von einfacher Sprache bereits bei der 
Entwicklung digitaler Angebote. So wird derzeit bspw. für die Leipzig-App geprüft, wie ein 
Modul „Einfache Sprache“ umgesetzt werden kann, um Inhalte sprachlich vereinfacht 
darzustellen (vergleichbar mit einer automatisierten Übersetzung). Auch für den 
stadtweiten Chatbot, der sich aktuell in Konzeption befindet, ist dies bereits vorgesehen.  
 
 
2. welche weiteren Voraussetzungen erforderlich sind, um die technische Lösung des 
o.g. Prototypen „Verstehe Deinen Bescheid“ auf weitere Bescheide der Verwaltung 
anwenden zu können.   
 
Die technische Lösung des o.g. Prototypen muss nicht nur einen Bescheid verarbeiten, 
wie im Prototyp, sondern viele verschiedene Bescheide. Dafür muss das System flexibel 
und erweiterbar gebaut werden. 
 
Die Überführung in den Regelbetrieb ist mit einem erheblichen Aufwand, personell 
(Training, Test) und finanziell, verbunden. Neben der technischen Weiterentwicklung 
müssen u.a. auch Fragen der fachlichen Verortung, der rechtlichen Absicherung und des 
laufenden Betriebs geklärt werden. 
 
Vor dem Hintergrund der aktuellen Haushaltslage sehen wir aktuell keine hinreichenden 
Effizienzeffekte, die den hohen Anfangsaufwand kurzfristig rechtfertigen würden. Eine 
Umsetzung kann daher aktuell nicht erfolgen. 
 
 
Anlage/n 
 
1 Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderung (UN-
BRK), Bundesgleichstellungsgesetz (BGG), Barrierefreie-Informationstechnik-Verordnung (BITV 
2.0) sowie Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) 
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