Verkauf des Flurstücks 168/1 der Gemarkung Dölzig, Äußere Gundorfer Straße 31, an die Stadt Schkeuditz
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-07681-ÄA-01-VSP-01
Datum: 2024-02-27
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Grundstücksverkehrsausschuss 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-DS-07681-ÄA-01-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
  
Stammbaum: 
 
VII-DS-07681 Dezernat Stadtentwicklung und 
Bau 
 
 
VII-DS-07681-ÄA-01 SPD-Fraktion 
 
 
VII-DS-07681-ÄA-01-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Betreff: 
Verkauf des Flurstücks 168/1 der Gemarkung Dölzig, Äußere Gundorfer 
Straße 31, an die Stadt Schkeuditz 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
Grundstücksverkehrsausschuss  Beschlussfassung 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
 
  Rechtswidrig und/oder   Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
    
    
x  Zustimmung BP 5 -7   Ablehnung  
    
x  Zustimmung mit Ergänzung BP 4   Sachverhalt bereits berücksichtigt 
    
  Alternativvorschlag    Sachstandsbericht BP 6, 7 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
1. Zustimmung mit Änderung zum BP 4 des ÄA-01: 
Der Oberbürgermeister legt ein aktuelles Wertgutachten vor, das der Regelungen im 
Grundstücksverkehrsausschuss entspricht und stellt ausführlich dar, warum ein 
Erbbaurecht, welche die mittlerweile gängige Methode bei der Übertragung 
städtischen Grund und Bodens ist, hier nicht in Betracht kommt und stellt die 
sachlichen Gründe ausführlich dar.  
 
2. Zustimmung zum BP 5 des ÄA-01: 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit der Stadt Schkeuditz zu vereinbaren, 
dass eine Weiterveräußerung des Flurstücks 168/1 der Gemarkung Dölzig oder von 
Teilen des Flurstücks an einen privaten Investor, nur mit Genehmigung der Stadt 
Leipzig erfolgen darf und die Stadt Leipzig zudem 40 % des Verkaufserlöses 
abzüglich des in dieser Vorlage vereinbarten Kaufpreises erhält. 
 
 
3.  Sachstandsbericht zum BP 6 des ÄA-01: 
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Der Oberbürgermeister legt dem Grundstückverkehrsausschuss dar, welche 
Interessen der Stadt Leipzig bestehen könnten, auf diesem Areal, das neben der 
Ortslage Dölzig in einem Mischgebiet direkt am Elster-Saale-Kanal liegt, zumindest 
partiell und ggf. gemeinsam mit der Stadt Schkeuditz touristische bzw. 
wassertouristische Nutzungsoptionen zu entwickeln, die vor allem nach einem 
Kanaldurchbruch am Lindenauer Hafen erhöhte Relevanz bekommen würde, Ferner 
soll dargelegt werden, ob andere Interessenausgleiche bzw. Tauschinteressen mit 
der Stadt Schkeuditz möglich und sinnvoll wären, um bei anderen Entwicklungsfragen 
einen gemeinsamen Nenner zu finden.  
 
4. Sachstandsbericht zum BP 7 des ÄA-01: 
Der Oberbürgermeister stellt im Grundstücksverkehrsausschuss dar, wie die Prüfung 
dieser Fläche für einen möglichen Naturausgleich für Ansiedlungen im Norden und 
Westen der Stadt ausgefallen ist, wo Ausgleichsmaßnahmen herzustellen sind und 
was gerade mit dem Ausbau, der Erweiterung sowie dem dauerhaften Erhalt des 
„Restwaldes in waldarmen Regionen“ möglicherweise gut gelingen könnte. 
 
 
Räumlicher Bezug 
Dölzig, auf dem Territorium der Stadt Schkeuditz 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss x  Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
Das Flurstück soll an die Stadt Schkeuditz als Erweiterungsfläche für die perspektivische 
Entwicklung des Ortsteils Dölzig veräußert werden. Auf Grund der Lage am Kanal soll die 
Fläche zum Wohnungsbau in Trägerschaft der stadteigenen Wohnungsbaugesellschaft 
dienen und mit Angeboten an Sport und Kultur bereichert werden.  
  
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Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen 2024  630.000,00 7.0000051.770 
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
  
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Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
x Trifft nicht zu     
 
  
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Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess) x nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
 
Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Es gibt keine Verwaltungsinternen Zielkonflikte, deshalb entfällt der Abwägungsprozess. 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
entfällt 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
entfällt  
 
III.  Strategische Ziele 
 
Mit der Veräußerung des Grundstückes erhält Schkeuditz als Nachbarstadt Leipzigs die 
Möglichkeit, dieses Areal nach eigenen planungsrechtlichen und stadtpolitischen 
Gesichtspunkten zu entwickeln. Von der Stärkung des Umlandes profitiert auch Leipzig als 
Oberzentrum. 
 
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IV. Sachverhalt 
1. Begründung Kreuz auf dem Deckblatt 
 
Gemäß Änderungsantrag-Nr. VII-DS-07681-ÄA-01 unter Beschlusspunkt 4 wird ein 
Wertgutachten, das den Regelungen des Grundstücksverkehrsausschusses entspricht, 
sowie eine ausführliche Begründung, weshalb kein Erbbaurecht vergeben wird, erbeten. 
Der Verkehrswert in Höhe von 630.000,00 € wurde durch den öffentlich bestellten und 
vereidigten Sachverständigen Ortwin Kober am 10.06.2021 ermittelt. Da sich der 
Bodenrichtwert seit dem Stichtag der Bewertung nicht verändert hat, können die Parameter 
Bodenwert und Freilegungsaufwendungen sowie der Abzug wegen vorhandener Altlasten in 
Höhe von 5% als weiterhin aktuell betrachtet werden. Eine Aktualisierung des Gutachtens ist 
somit nicht erforderlich.  
 
Die Vergabe eines Erbbaurechtes außerhalb des Stadtgebietes wurde geprüft. Dabei ist 
festzustellen, dass im Rahmen der Bestellung eines Erbbaurechts die Bebauung des 
Grundstücks zu einem bestimmten Zweck in einem entsprechenden Umfang zu regeln ist. 
Dies stellt sich vorliegend problematisch dar, da das Grundstück in einem von der Stadt 
Schkeuditz 1994 erstellten B-Plangebiet liegt und die Vorgaben in diesem Plan in einem 
Erbbaurechtsvertrag umzusetzen wären. Die Stadt Schkeuditz beabsichtigt, diesen 
veralteten B-Plan zukünftig zu überarbeiten. Eine Vergabe eines Erbbaurechts müsste sich 
jedoch an den Vorgaben des noch gültigen B-Plans orientieren. 
Darüber hinaus sind die 9 bestehenden Gebäudekomplexe, wovon 7 ruinös sind, nicht im 
Eigentum der Stadt Leipzig. Dies hat zur Folge, dass die Flächen mit den aufstehenden 
Gebäuden nicht in ein Erbbaurecht überführt werden dürfen. Die ehemalige LPG Dölzig hat 
die Gebäude errichtet, die im Sinne des § 64 Landwirtschaftsanpassungsgesetzes 
selbstständiges Gebäudeeigentum sind.  Aus diesen Gründen lehnt die Stadt Schkeuditz ein 
Erbbaurecht ab. 
 
Zum Beschlusspunkt 5 wurde zwischen der Stadt Leipzig und der Stadt Schkeuditz eine 
Einigung erzielt und eine Mehrerlösklausel bei Weiterveräußerung des Flurstücks von 40 % 
auf einen möglichen Veräußerungsgewinn in den Kaufvertrag aufgenommen. 
 
Unter dem Beschlusspunkt 6 des Änderungsantrages wurde um Prüfung der 
Eigeninteressen sowie um Ausgleichsmaßnahmen der Eingriffe in Natur und Landschaft der 
Stadt Leipzig gebeten. Seit dem Satzungsbeschluss vom 25.05.1994 wirkt der rechtskräftige 
Bebauungsplan „Wohnen am Kanal“ auf dem Grundstück. Die Planungshoheit und damit die 
selbständige Entwicklung dieser Fläche liegt allein bei der Stadt Schkeuditz. Über die 
Fortschreibung des wassertouristischen Nutzungskonzeptes werden bereits seit Jahren 
(wasser-)touristische Nutzungsoptionen im Verbund des Grünen Rings überregional 
weiterentwickelt. Beteiligte Ämter und Behörden der Stadt Leipzig und der Stadt Schkeuditz 
arbeiten eng zusammen, um die verträgliche wassertouristische Nutzung des 
Gewässersystems des Elster-Saale-Kanal auch in der Gemarkung Dölzig auszubauen. Im 
Rahmen des Verkaufes wird auch versucht, auf Naturschutzprojekte zwischen der Stadt 
Leipzig und Schkeuditz einzugehen. Dies wird aber aktuell noch durch den erwähnten B-
Plan „Wohnen am Kanal“ eingeschränkt. 
 
Der Beschlusspunkt 7 des Änderungsantrages adressiert den Naturausgleich für Eingriffe 
innerhalb des B-Plangebietes „Wohnen am Kanal“ der Stadt Schkeuditz. Eine Änderung der 
naturschutzrechtlichen Eingriffs-/Ausgleichsbilanz kann nicht vorgenommen werden, da der 
Bebauungsplan rechtskräftig ist.  
 
Der Rechtsgrundsatz, den Ausgleich möglichst nahe den Eingriff zu minimieren bzw. 
möglichst nach am Eingriffsort auszugleichen oder zu ersetzen, um die beeinträchtigten 
Funktionen des Naturhaushalts in gleichartiger Weise und das Landschaftsbild 
landschaftsgerecht wiederherzustellen oder neu zu gestalten, ergibt sich aus der geltenden 
Naturschutzgesetzgebung auf Bundes-, Landes- und EU-Ebene. Dieser Grundsatz hat sich 
in der Planungspraxis bewährt und sollte grundsätzlich beibehalten werden. Im Einzelfall 
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kann dies auch auf einer Fläche bzw. durch Maßnahmen erfolgen, die etwas weiter entfernt 
liegen, so in diesem Fall z.B. im Nordraum. 
 
Der Oberbürgermeister setzt sich deshalb dafür ein, im Rahmen seiner Tätigkeit in den 
Gremien des Deutschen Städtetages darauf hinzuwirken, dass im Einzelfall eine 
Flexibilisierung der räumlichen Verortung von „Ausgleichs und Ersatzmaßnahmen“ erreicht 
wird. 
2. Realisierungs-/Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrags) 
 
Es ist beabsichtigt, den Kaufvertrag im II. Quartal 2024 zu beurkunden.  
 
Anlage/n 
1 Lageplan (öffentlich) 
 
2 Auszug aus der Stadtkarte (öffentlich) 
 
 
 
 
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