Neufassung "Teilhabe auf dem Wohnungsmarkt für alle – Diskriminierung beenden!"
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-06498-NF-02
Datum: 2022-04-08
Vorlagenart: Neufassung Antrag

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Ratsversammlung
Neufassung Antrag-Nr. VII-A-06498-NF-02
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Stammbaum:
VII-A-06498 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
VII-A-06498-VSP-01 Dezernat Soziales, 
Gesundheit und Vielfalt
VII-A-06498-NF-02 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen
Betreff:
Neufassung "Teilhabe auf dem Wohnungsmarkt für alle – 
Diskriminierung beenden!"
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 13.04.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, beginnend mit dem Sozialreport 2022, die 
Versorgung mit Wohnraum von Personen und Haushalten mit sogenannten 
besonderen Marktzugangsschwierigkeiten aufzuzeigen. Dazu werden die im 
Sozialamt vorliegenden aktuellen Daten verwendet. 
Regelmäßig aller zwei Jahre sollen Testing-Verfahren in Zusammenarbeit mit dem 
Antidiskriminierungsbüro Sachsen e.V. durchgeführt und die Ergebnisse im 
Monitoringbericht Wohnen veröffentlicht und dem Stadtrat vorgelegt werden. 
 
Der Oberbürgermeister wirkt darauf hin, dass die Partnerinnen und Partner im 
Bündnis für bezahlbares Wohnen, wie die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft 
mbH (LWB), die Wohnungsgenossenschaften sowie private Bestandshalter für die 
Umsetzung und Berichterstattung des Bündnisses ebenfalls Daten aus ihrer 
Vermietertätigkeit zur Verfügung stellen, aus denen hervorgeht, in welchem Umfang 
eine Vermietung an Wohnungssuchende, die Benachteiligung erfahren, erfolgt. 
 
2. Das Antidiskriminierungsbüro Sachsen e. V. wird sowie der Prüfung beauftragt, ob 
durch die Einführung eines Siegels für eine diskriminierungsfreie Vermietung der 
Zugang zu Wohnungen für Wohnungssuchende, die Benachteiligung erfahren, 
verbessert wird. 
 
Sollte ein entsprechendes Siegel zu einem verbesserten Zugang zum 
Wohnungsmarkt führen, erarbeitet das Antidiskriminierungsbüro Sachsen e. V. 
gemeinsam mit den Wohnungsmarktakteuren einen Vorschlag für die Einführung 
eines Siegels für das Stadtgebiet Leipzig. Das Siegel ist im Bündnis für Wohnen 
bekannt zu machen und zu bewerben.
 
Der Oberbürgermeister wirkt darauf hin, dass insbesondere die LWB und alle 
weiteren am lokalen Bündnis für Wohnen Beteiligten nach Einführung des 
Siegels entsprechend dessen Kriterien arbeiten und verwendet das Siegel in der 
externen Kommunikation verwenden. Die LWB wird Informationen über 
Beschwerdemöglichkeiten in mehreren Sprachen, u.a. auch leichter und einfacher 
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Sprache erarbeiten und öffentlich machen. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, 
zusammen mit dem Antidiskriminierungsbüro Sachsen e. V. eine umfassende 
Informationskampagne, ggf. im Rahmen der Kampagne „Unser Auftrag: Euer 
Zuhause“ in mehreren Sprachen, u.a. leichter Sprache zu Rechten und 
Beschwerdemöglichkeiten zu erarbeiten.
 
3. Das Antidiskriminierungsbüro Sachsen e. V. wird beauftragt, das vorhandene 
Angebot an Schulungen einschließlich prozessbegleitender Coachings und 
Supervisionen zur Stärkung von interkulturellen Kompetenzen und 
Antidiskriminierung auf dem Wohnungsmarkt für Vermieterinnen und Vermieter 
auszubauen. Die Angebote sind seitens der LWB sowie der von der Stadt 
Leipzig geförderte Wohnungsanbieter verpflichtend wahrzunehmen.
 
4. Der Oberbürgermeister wird beauftragt darauf hinzuwirken, dass die LWB das 
Listenverfahren der LWB umgehend abschafft und bis zum Ende des III. Quartals 
2022 ein alternatives Berichtswesen entwickelt, das Haushalte mit 
Migrationshintergrund, die Leistungen nach dem SGB II, dem SGB XII, dem 
Asylbewerberleistungsgesetz oder Wohngeld erhalten, im Umfang des relativen 
Anteils von Migranten in den jeweiligen Leistungsbereichen an den 
Gesamthaushalten in der Stadt Leipzig bei allen Neuvermietungen von Wohnungen 
berücksichtigt. 
 
5. Die Arbeit in den Quartieren wird weiterhin dauerhaft und insbesondere durch die 
Koordinierungs- und Migrationsberatungsstellen Paunsdorf und Grünau, durch 
Quartiersmanagements sowie weitere geeignete Stellen in anderen Stadtteilen 
aus Mitteln des Wohnungspolitischen Konzepts und der Stadtbezirksbeiräte gestärkt. 
Dabei sind zivilgesellschaftliche Initiativen zu unterstützen.
6. Bereitstellung von Kontingentwohnungen für Härtefälle diskriminierter 
Gruppen insbesondere in stark nachgefragten Stadtteilen durch die LWB sowie 
andere interessierte Vermieter.
7.Die diskriminierungsfreie Teilhabe für alle auf dem Leipziger Wohnungsmarkt 
wird als Themenschwerpunkt bei der Fortschreibung des Wohnungspolitischen 
Konzeptes bearbeitet.
Sachverhalt
Begründung des Antrags
Der Verwaltungsstandpunkt nimmt die Intention des Antrags auf und unterbreitet auf dieser 
Grundlage wegweisende Vorschläge für eine bessere Teilhabe und weniger Diskriminierung 
auf dem Wohnungsmarkt. Die Neufassung nimmt deshalb den VSP als Grundlage für einige 
wesentliche Ergänzungen, die aus Sicht der Antragstellerin notwendig sind.
Zu 1.: In der Formulierung wird klargestellt, dass die Erfahrung der Benachteiligung von 
Menschen mit sogenannten besonderen Markzugangsbeschränkungen ein sozialer Prozess 
ist. Die Testing-Angebote werden entsprechend der Ausführungen des VSP auf 2 Jahre 
festgesetzt.
Zu 2.: Die Antragstellerin geht davon aus, dass zunächst die Einführung eines stadtweiten 
Siegels das vorrangige Ziel ist. Auch wenn z.T. Beschwerdemöglichkeiten bestehen, sind 
diese derzeit vielfach nicht bekannt. Dem kann durch eine umfassende und barrierearme 
(entsprechend Barrierefreiheitssatzung) Informationskampagne durch gedruckte und digitale 
Angebote, auf denen die bestehenden Rechte und Beschwerdemöglichkeiten 
zusammengefasst sind, abgeholfen werden.
Zu 3.: Um eine diskriminierungsfreie Wohnungsvergabe gewährleisten zu können, ist nicht 
nur das Angebot an entsprechenden Schulungen, sondern auch die Wahrnehmung dieses 
Angebots entscheidend. Dementsprechend ist eine Verpflichtung der LWB sowie der von der 
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Stadt Leipzig geförderten Wohnungsanbieter, d.h. insbesondere der mit Wohnungsvergabe 
und dem Beschwerdemanagement befassten Personen durch eine entsprechende Klausel 
der Förderverträge vorzusehen. Neben Schulungen sind auch Coachings und Supervisionen 
vorzusehen, mit denen Erfahrungen aus der Wohnungsvergabe reflektiert werden können. 
Dies bietet sich insbesondere dort an, wo wie bei der LWB neue Vergabeprozesses 
eingeführt werden.
Zu 5.: Da Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt nicht auf einzelne Stadtteile begrenzt, 
sondern in der gesamten Stadt anzutreffen ist, sind entsprechende Unterstützungsangebote 
auch stadtweit zu entwickeln. Dabei sind bestehende Strukturen insbesondere der 
Quartiersmanagements zu nutzen. In diesem Rahmen und durch Mittel des 
wohnungspolitischen Konzepts und der Stadtteilbudgets sind zivilgesellschaftliche Initiativen, 
die oft näher an den Betroffenen sind, gezielt zu unterstützen, die die Teilhabe von 
Menschen mit Migrationsgeschichte, BIPoC und Geflüchteten begleitend unterstützen, 
z.B. durch Übersetzungsleistungen, aufsuchende Beratungsangebote, Patenschaften oder 
Haus- und Hoffeste.
Zu 6.: Die Argumentation der Verwaltung ist nicht nachvollziehbar. Kontingentwohnungen 
sollen als dauerhaft leerstehende Wohnungen freigehalten und damit dem Wohnungsmarkt 
entzogen werden. Vielmehr sollen durch ein entsprechendes Management des 
Wohnungsbestandes die Möglichkeit geschaffen werden, dass Wohnungen, die ohnehin 
durch Auszug leerstehen, kurzfristig für besondere Härtefälle bereitzustellen. Hierfür ist die 
LWB zu verpflichten, im Rahmen der bestehenden Prozesse zu gewährleisten, dass 
entsprechend verfügbare Wohnungen bereitgestellt werden. Zu Beginn kann mit einer 
geringen zweistelligen Zahl gestartet werden, um Erfahrungen zu sammeln. Kriterien und 
Vergabeprozess können mit Akteuren wie dem Antidiskriminierungsbüro sowie der 
Kontaktstelle Wohnen entwickelt werden.
Zu 7.: Zur weiteren, gemeinsam mit den Wohnungsmarktakteuren erfolgenden Umsetzung 
des Beschlusses ist die diskriminierungsfreie Teilhabe auf dem Wohnungsmarkt im Rahmen 
des wohnungspolitischen Konzepts zu bearbeiten.
Anlage/n
Keine
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