Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Schach im öffentlichen Raum
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02602
Datum: 2026-03-13
Vorlagenart: Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-02602 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
AfD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02602 AfD-Fraktion 
 
Betreff: 
Schach im öffentlichen Raum 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 25.03.2026 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Schach im öffentlichen Raum ist eine einfache und wirkungsvolle Möglichkeit, Städte 
lebenswerter zu gestalten. Feste Schachtische oder große Freiluft-Schachfelder in Parks, auf 
Plätzen oder an Promenaden schaffen Orte der Begegnung und fördern gleichzeitig 
Konzentration, Strategie und generationsübergreifenden Austausch. 
 
Viele Städte setzen bereits auf solche Angebote: Robuste Schachtische aus Stein oder 
Beton mit eingelassenem Brett sind witterungsbeständig und können dauerhaft im Freien 
genutzt werden. Oft genügt es, Figuren bereitzustellen oder Spieler bringen ihre eigenen mit. 
Alternativ können auch große Bodenschachfelder mit überdimensionalen Figuren installiert 
werden, die besonders für Kinder und Besucher attraktiv sind. 
 
Der Vorteil liegt darin, dass Schach ein leicht zugängliches Freizeitangebot ist: Es benötigt 
kaum Platz, verursacht nur geringe Kosten und kann von Menschen jeden Alters genutzt 
werden. Gleichzeitig entstehen spontane Begegnungen zwischen Bewohnern, Touristen und 
Schachinteressierten. 
 
Wir fragen an: 
 
1. Auf welchen kommunalen Flächen in Leipzig existieren derzeit öffentlich nutzbare 
Schachflächen oder Schachtische? Wie hoch sind die jährlichen Wartungs- und 
Instandhaltungskosten? 
 
2. Welche Plätze und Grünanlagen in Leipzig hält die Stadtverwaltung für geeignet, um 
dort neue Schachflächen bzw. -tische einzurichten? Auf welchen öffentlichen Flächen 
plant die Stadtverwaltung solche Schachspiele zu installieren? 
 
3. Mit welchen Kosten rechnet die Stadtverwaltung bei der Einrichtung solcher 
Schachspiele?  
 
4. Hält es die Verwaltung für möglich, Schachplätze kurzfristig und unbürokratisch – 
bspw. im Rahmen von wiederkehrenden Instandsetzungsarbeiten in Parkanlagen – 
zu installieren? 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
5. Befinden sich im öffentlichen Raum der Stadt Leipzig auch noch andere 
Brettspielflächen, welche durch die allgemeine Öffentlichkeit genutzt werden können? 
Wenn ja, um welche Spiele handelt es sich? Bitte auch die Standorte angeben. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Illegale Wagenburg gefährdet Kompromiss am „Grünen Bahnhof Plagwitz“
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02586-AW-01
Datum: 2026-03-20
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-02586-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02586 CDU-Fraktion 
 
 
VIII-F-02586-AW-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Illegale Wagenburg gefährdet Kompromiss am „Grünen Bahnhof 
Plagwitz“ 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 25.03.2026 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
1. Wie kam es aus Sicht der Verwaltung zu dieser unrechtmäßigen Besetzung?  
Der Hintergrund der Besetzung ist der Verwaltung nicht bekannt. Veröffentlichungen im 
Internet ist zu entnehmen, dass die Personen bislang in einer Wagenburg westlich des 
ehemaligen Praktiker-Baumarktes an der Schomburgkstraße lebten. Diese sind nach 
derzeitigem Kenntnisstand um den 27.02.2026 auf das private Flurstück 412/66 der 
Gemarkung Kleinzschocher – östlich des sogenannten Westbahnhofs gezogen.  
2. Warum konnte der Eigentümer das Gelände bisher nicht zum Schutz vor 
unrechtmäßiger Nutzung einzäunen?  
Die von der Grundstückseigentümerin wiederholt unternommenen Versuche, das Gelände 
einzuzäunen und die Verkehrssicherungspflicht herzustellen hatten keinen Erfolg: Bauzäune 
und auch fest gesetzte Zaunpfähle wurde durch Unbekannte beschädigt und entwendet.  
3. Was wird seither durch die Verwaltung in Zusammenarbeit mit dem Eigentümer 
getan, um den rechtmäßigen Nutzungszustand wieder herzustellen?  
Die Verwaltung steht im Kontakt mit der Eigentümerin, um Handlungsoptionen der 
Verwaltung zu prüfen. Die Grundstückseigentümerin und die Polizei gehen unabhängig 
voneinander gegen die Besetzung vor. Ziel ist deren zügige Beendigung. 
4. Was wird durch die Verwaltung dafür getan, um die Glaubwürdigkeit aller Akteure, 
auch der BI, und die Verlässlichkeit des Verfahrens herzustellen?  
Die Verwaltung setzt sich aktiv dafür ein, den u.a. zwischen BI, Politik, Flächeneigentümerin 
und Verwaltung kooperativ entwickelten Ansatz für die Entwicklung der Flächen gemäß dem 
Ergebnispapier des kooperativen Beteiligungsprozesses zum Bebauungsplan Nr. 380.2 
„Grüner Bahnhof Plagwitz - Nordteil/West" (VIII-DS-00756) zügig umzusetzen. Unabhängig 
von den jüngsten Ereignissen wird das vereinbarte städtebauliche Qualifizierungsverfahren 
als Grundlage für die Fortführung des B-Planverfahrens 380.2 vorbereitet. 
 
Anlage/n 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Status quo und Zukunft von Angeboten in den Schwerpunkt- und Aufmerksamkeitsgebieten der Integrierten Stadtteilentwicklung – Bereich Stadtentwicklung
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02553-AW-01
Datum: 2026-03-23
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-02553-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02553 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VIII-F-02553-AW-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Status quo und Zukunft von Angeboten in den Schwerpunkt- und 
Aufmerksamkeitsgebieten der Integrierten Stadtteilentwicklung – 
Bereich Stadtentwicklung 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 25.03.2026 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Die Schwerpunktgebiete der integrierten Stadtteilentwicklung (INSEK Leipzig 
2030/Leipzig Strategie) Grünau, Paunsdorf, Leipziger Osten, Schönefeld und Mockau 
haben im stadtweiten Vergleich einen hohen sozioökonomischen Handlungsbedarf. 
Dieser Bedarf ist gekoppelt mit Defiziten, aber auch Potenzialen in wirtschaftlichen, 
freiraumbezogenen und städtebaulich-räumlichen sowie soziokulturellen 
Handlungsfeldern. Das erfordert einen integrierten Ansatz sowie Maßnahmen in allen 
Handlungsfeldern der Stadtteilentwicklung. Die im INSEK ausgewiesenen 
Schwerpunktgebiete der integrierten Stadtteilentwicklung sind Grundlage für die 
Akquisition von Förderprogrammen des Bundes und Landes sowie der EU. Das ist u.a. mit 
der Ausweisung der Fördergebiete der Städtebauförderung erfolgt.  In den 
Aufmerksamkeitsgebiete Gohlis-Nord, Möckern und Lößnig soll frühzeitig auf 
kleinräumige Problemlagen mit präventiven Maßnahmen reagiert werden. Das erfolgt u.a. 
durch den Einsatz von Quartiersmanagements.  
 
1. Welche Einrichtungen, Projekte und Angebote der Stadt(teil)entwicklung sowohl in 
kommunaler Verantwortung, als auch in der Verantwortung freier Träger, sind in den 
Schwerpunkt- und Aufmerksamkeitsgebieten der Stadt Leipzig aktuell oder 
perspektivisch vom Wegfall von Fördermitteln, auslaufenden Förderzeiträumen oder 
Kürzungen städtischer Mittel betroffen? 
2. Welche der genannten Einrichtungen und Angebote sind derzeit überlastet oder 
arbeiten an ihrer Kapazitätsgrenze? 
a) Worin äußert sich die Überlastung? 
b) Welcher zusätzliche finanzielle oder personelle Bedarf besteht, um die Angebote 
aufrechtzuerhalten? 
 
3. In welchen Fällen führt der Wegfall oder die Unsicherheit von Finanzierungen 
unmittelbar zu einer weiteren Überlastung bestehender Angebote oder zur 
Einschränkung bzw. Einstellung von Leistungen? 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
Es wird auf die Beantwortung der gleichlautenden Anfragen VIII-F-02550, VIII-F-02551 
und VIII-F-02552 verwiesen. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Stromabschaltungen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02594-AW-01
Datum: 2026-03-23
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-02594-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Soziales, Gesundheit und 
Vielfalt 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02594 BSW-Fraktion 
 
 
VIII-F-02594-AW-01 Dezernat Soziales, 
Gesundheit und Vielfalt 
 
Betreff: 
Stromabschaltungen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 25.03.2026 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
1. Wie erklärt sich die Stadt die Verdreifachung der Anzahl der 
Stromabschaltungen von 2024 zu 2025 in Leipzig? 
 
Die folgende Tabelle zeigt die Zahlen der Stromsperren der Jahre 2015 bis 2025: 
 
Jahr 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024 2025 
Strom-
sperren 
4.421 4.377 4.373 4.129 3.962 2.417 2.389 689 264 1.200 3.600 
 
Die aktuellen Zahlen haben das Niveau von vor 2020 erreicht.  
 
Das ist durch das gesetzliche Moratorium und den Verzicht auf Liefersperren aufgrund der 
Pandemie veranlasst. Für Kundinnen und Kunden mit Zahlungsrückständen wurde bei 
Wiederaufnahme des Mahnverfahrens der Mahnstatus zurückgesetzt und das 
Mahnverfahren von vorn begonnen. 
 
Zudem musste im Jahr 2023 die gesetzlich festgelegte Strompreisbremse gegenüber den 
Kundinnen und Kunden abgerechnet werden. Dies war mit erheblichen Herausforderungen 
für die IT-Systeme der Leipziger Stadtwerke verbunden. Aufgrund der damit verbundenen 
Verzögerungen und des erhöhten Rückfrageaufkommens der Kundinnen und Kunden haben 
die Leipziger Stadtwerke bis Mitte 2024 keine Liefersperren angedroht oder durchgeführt. 
 
2. Wie den großen Unterschied in der Länge der Abschaltungen im Vergleich mit 
Dresden? 
 
Der Unterschied kann nicht erklärt werden, da die Ermittlungsmethoden in Dresden nicht 
bekannt sind. Liefersperren werden von den Leipziger Stadtwerken GmbH unverzüglich 
beendet, sobald der Grund für die Sperre entfällt und die Forderung beglichen ist.  
 
3. Wie könnte das sofortige Nichtmehranwenden von Stromabschaltungen in 
Leipzig umgesetzt werden? 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
Die Möglichkeit einer Versorgungssperre ist in der Stromgrundversorgungsverordnung 
(StromGVV) geregelt. Für die Energieversorgungsunternehmen sind Stromsperren ein 
wesentliches Instrument zur Durchsetzung offener Forderungen. Eine Nichtanwendung ist 
ohne Änderung der Verordnung nicht möglich.   
 
4. Was wären Zwischenschritte bis zur Nichtmehranwendung und was würden 
diese jeweils die Stadt mehr kosten? 
 
Es wird auf die Antwort zur Frage 3 verwiesen. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Bilanz der Fachförderung Energieeffizienz bei stabilen Mieten
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02569-AW-01
Datum: 2026-03-23
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-02569-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02569 Fraktion Die Linke 
 
 
VIII-F-02569-AW-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Bilanz der Fachförderung Energieeffizienz bei stabilen Mieten 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
1.) Wie hoch waren die eingestellten Mittel seit Einführung der FFR pro Jahr?  
 
Im Jahr 2024 standen planmäßig 1 Mio. € für die o.g. FRL zur Verfügung. Für nicht 
fertiggestellte Maßnahmen wurden Mittel in Höhe von 497.200,00 € nach 2025 übertragen.  
Im Jahr 2025 standen planmäßig 0,00 € zur Verfügung. Auch hier mussten Mittel in Höhe 
von 110.675,61 € für nicht fertiggestellte Maßnahmen aus 2025 nach 2026 verschoben 
werden.  
 
2.) Wie hoch sind die Mittel, die für 2026 zur Verfügung stehen?  
 
Für das Jahr 2026 stehen Mittel in Höhe von 750.000,00 € planmäßig zur Verfügung.  
 
3.)  In welcher Höhe wurden bereits Mittel abgerufen?  
 
Mittelabruf 2024: 0,00 € 
Mittelabruf 2025: 386.524,39 € 
 Mittelabruf 2026: 0,00 € 
 
4.)  Wie viele Anträge sind eingegangen und wie viele wurden bewilligt bzw. 
abgelehnt?  
 
Im Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung sind insgesamt 5 Anträge eingegangen, 
davon wurden 4 bewilligt und 1 Antrag wurde zurückgezogen. 
 
5.) Wie viele Wohnungen wurden mithilfe der FFR energetisch saniert?  
 
Insgesamt konnten mit Hilfe der FRL Energieeffizienz mit stabilen Mieten 28 Wohnungen im 
Zeitraum von Dezember 2024 bis Dezember 2025 energetisch saniert werden.  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Eigenheime für Leipzig - Veräußerung städtischer Grundstücke mit Wahlmöglichkeit zwischen Erbbaurecht und Kauf - Fortschreibung Vergabekonzept
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-01619-NF-02-ÄA-01
Datum: 2026-03-17
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VIII-DS-01619-NF-02-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
AfD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-01619 Dezernat Wirtschaft, Arbeit 
und Digitales 
 
 
VIII-DS-01619-ÄA-01 Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen 
 
 
VIII-DS-01619-NF-02 Dezernat Wirtschaft, 
Arbeit und Digitales 
 
 
VIII-DS-01619-NF-02-ÄA-01 AfD-Fraktion 
 
Betreff: 
Eigenheime für Leipzig - Veräußerung städtischer Grundstücke mit 
Wahlmöglichkeit zwischen Erbbaurecht und Kauf - Fortschreibung 
Vergabekonzept 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
zeitweilig beratender Ausschuss Wohnen 17.03.2026 Information zur 
Kenntnis 
Grundstücksverkehrsausschuss 23.03.2026 Information zur 
Kenntnis 
Ratsversammlung 25.03.2026 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
1. In den Bewertungskriterien für die Veräußerung von kommunalen Eigenheimgrundstücken 
(Anlage 1 der Beschlussvorlage) wird das Kriterium 2.1 (Gebäudeenergieeffizienz) 
gestrichen. 
2. In den Bewertungskriterien für die Veräußerung von kommunalen Eigenheimgrundstücken 
(Anlage 1 der Beschlussvorlage) wird das Kriterium 2.2 (Solarenergetische Dachnutzung) 
gestrichen. 
 
 
 
Sachverhalt 
 
1. Dieses Bewertungskriterium im Veräußerungsverfahren erzeugt mit Notwendigkeit der 
Bestätigung durch einen Experten für Energieeffizienz und durch einen Berater für 
Nachhaltigkeit die Notwendigkeit einer kostenintensiven Planung zu einem Zeitpunkt, zu dem 
der Erwerb des Grundstücks noch offen ist. 
2. Dieses Bewertungskriterium im Veräußerungsverfahren wurde offensichtlich aus den 
früheren Ausschreibungskriterien übernommen. Hier sollen einerseits die Bewerber eine 
Verpflichtung abgeben, die Nutzung zu prüfen und frühzeitig – also vor der eigentlichen 
Gebäudeplanung – in die Planung einzubeziehen; sie erhalten für eine solche 
Verpflichtungserklärung 10 Punkte im Bewertungsverfahren. Die tatsächliche technische, 
rechtliche und wirtschaftliche Eignung wird aber erst im Planungsverfahren fixiert werden, 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
wonach die Punktvergabe dann aber die Rechtfertigung verlieren könnte. 
Die Forderung ist mittlerweile auch im Stand der Technik (Gebäudeenergiegesetz (GEG)) 
aufgegangen und weitgehend übernommen worden. Anderenfalls bremst eine frühzeitige 
Verpflichtung - wie gewünscht - die Anwendung anderer kreativer technischer Lösungen zur 
Verbesserung der Nachhaltigkeit. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Neuausrichtung Konzeptverfahren 2025
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-00941-ÄA-03
Datum: 2026-03-17
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VIII-DS-00941-ÄA-03 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
AfD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-00941 Dezernat Stadtentwicklung 
und Bau 
 
 
VIII-DS-00941-ÄA-01 Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen 
 
 
VIII-DS-00941-NF-02 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VIII-DS-00941-ÄA-03 AfD-Fraktion 
 
Betreff: 
Neuausrichtung Konzeptverfahren 2025 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
zeitweilig beratender Ausschuss Wohnen 17.03.2026 Information zur 
Kenntnis 
FA Stadtentwicklung und Bau 17.03.2026 Information zur 
Kenntnis 
Grundstücksverkehrsausschuss 23.03.2026 Information zur 
Kenntnis 
Ratsversammlung 25.03.2026 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Im Kriterienset für Konzeptverfahren ab 2026 (Anlage 3 der Beschlussvorlage) wird das 
Pflichtkriterium „Zwingend gefordert werden: Mindestens 50 % der geeigneten Dachflächen 
sind für Solarenergie (Photovoltaik und/oder Solarthermie) zu nutzen, sofern keine 
planungsrechtlichen, bauordnungsrechtlichen oder sonstigen Gründe entgegenstehen.“ 
gestrichen. 
 
 
 
Sachverhalt 
 
Dieses Bewertungskriterium im Konzeptverfahren wurde offensichtlich aus den früheren 
Ausschreibungskriterien übernommen. Die Forderung ist mittlerweile im Stand der Technik 
(Gebäudeenergiegesetz (GEG)) aufgegangen und weitgehend übernommen worden. Dem 
folgend zeigt sich in der Praxis, dass die Installation von PV- oder Solarthermieanlagen zum 
gängigen Standard geworden ist. Sie sind ein wesentlicher Faktor in der Berechnung der 
Gebäudeenergiebilanz. 
Deshalb ist dieses Pflichtkriterium im Kriterienkatalog im Sinne der Verschlankung 
verzichtbar und bei tatsächlicher Nicht-Eignung der Dachflächen bleibt die potentielle 
Bauherrschaft (die Baugruppen) von dieser u. U. aufwendigen Pflicht des „Nachweises der 
entgegenstehenden Gründe“ frei. 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Areal Lene Voigt Park
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-02545-AW-01
Datum: 2026-03-23
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-EF-02545-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-02545  
 
 
VIII-EF-02545-AW-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Areal Lene Voigt Park 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 25.03.2026 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Ich habe eine Frage zur Zukunft des Areals der ehemaligen Shell Tankstelle sowie dem 
dahinter liegenden Lokschuppen des ehemaligen Eilenburger Bahnhofs.  
Da mich seit Jahren die zunehmende Vermüllung und Verwahrlosung des Lene-Voigt-Parks 
als Bürger und Anwohner von Reudnitz an dieser Stelle stört und trotz mehrfacher 
Beschwerden Richtung Ordnungsamt der Stadt Leipzig nichts in Sachen Sauberkeit und 
Sicherheit für Bürger dort passiert.  
Zu meinen Fragen: 
 
1. Was ist nun final geplant, was mit dem Gelände der Tankstelle passieren soll. 
Neubauwohnungen? Seniorenwohnungen am Park? Einebnung und Integrierung 
in den Park? 
 
Antwort: Das angefragte Areal ist nicht im Eigentum der Stadt Leipzig. Zur konkreten 
Entwicklungsabsicht kann keine Aussage getroffen werden. 
 
 
2. Was wird zwecks Vermüllung des Areals des Lokschuppen geschehen. Dort war 
jahrelang außerhalb und vermutlich innerhalb ein Obdachlosenlager mit 
entsprechender Vermüllung der gesamten Umgebung. 
 
Antwort: Das Areal des Lene-Voigt-Parks sowie angrenzende Bereiche werden regelmäßig 
durch Bedienstete des Stadtordnungsdienstes kontrolliert. In enger Zusammenarbeit 
zwischen den flächenverwaltenden Ämtern, der Stadtreinigung als öffentlich-rechtlicher 
Entsorgungsträger und den im Park aktiven Streetworkern werden festgestellte 
Auffälligkeiten wie Müllablagerungen zur Beseitigung gemeldet und regelmäßiger Kontakt mit 
vor Ort befindlichen vermuteten oder tatsächlich wohnungslosen Personen gehalten. Sofern 
die Müllablagerungen Privatgelände betreffen, erfolgt hier gegenüber dem Eigentümer die 
Aufforderung zur Beräumung. 
 
  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
3. Wann wird endlich diese Tauschbox entfernt, die zu sehr großen Teilen der 
Ursprung der Vermüllung und der Ansiedlung der Obdachlosen und oder 
Drogenabhängigen im Park an dieser Stelle ist. 
 
Antwort: Auch die Tauschbox befindet sich auf einem privaten Grundstück, welches jedoch 
in der Örtlichkeit als Bestandteil der Grün- und Parkanlage wahrgenommen wird. Zu einer 
Entfernung ist die Stadt Leipzig deshalb nicht legitimiert. Seit Dezember gibt es einen neuen 
Eigentümer, der auch zur weiteren Entwicklung des Objektes Sicherungstätigkeiten 
aufgenommen hat. Die Stadt Leipzig hat Kontakt zum neuen Eigentümer aufgenommen, um 
dessen weiteren Umgang mit der Tauschbox und der damit einhergehenden Vermüllung zu 
erörtern. Es besteht die Absicht des Amtes auf eine Entfernung des Tauschschrankes 
hinzuwirken. 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Anpassung der Milieuschutzsatzung zur Nutzbarmachung von Wohnungen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-02610
Datum: 2026-03-17
Vorlagenart: Antrag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VIII-A-02610 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-02610 CDU-Fraktion 
 
Betreff: 
Anpassung der Milieuschutzsatzung zur Nutzbarmachung von 
Wohnungen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  Verweisung in die 
Gremien 
FA Stadtentwicklung und Bau 31.03.2026 1. Lesung 
zeitweilig beratender Ausschuss Wohnen 31.03.2026 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zum Ende des Jahres 2026 eine Änderung der 
Milieuschutzsatzung mit folgenden Punkten dem Stadtrat zur Entscheidung vorzulegen:   
1. Grundrisse  
a. In der Milieuschutzsatzungen wird eine Möglichkeit geschaffen Grundrisse in Wohnungen 
anzupassen, um die Funktionalität der Wohnung zu verbessern.  
b. Grundrissanpassungen auf einer Etage werden gestattet, wenn es der Funktionalität der 
Wohnung dient.  
2. Energieeinsparungen  
a. Maßnahmen zur Energieeinsparung werden zugestimmt.  
Ebenso wird der Wechsel von Fenstern genehmigt, die den heutigen Vorschriften der 
Wärmedämmung nicht entsprechen.  
b. Der Einbau von energiesparenden Heizungsanlagen ist genehmigungsfrei.  
 
Sachverhalt 
Zu 1.:   
Bis in die 1930er Jahren sind in einigen Häusern in Leipzig keine Bäder eingebaut worden. 
Ab den 1930er Jahren wurden Bäder eingebaut. So wurden z.B. Bäder mit einer Breite von 
0,85 bis 0,95m eingebaut. Die WCs in diesen Bädern mussten schräg in den Raum 
eingebaut werden, um diese unterbringen zu können und das Fenster zugänglich zu 
machen. Der Einbau einer Dusche, geschweige denn Badewannen ist 
unmöglich. Nach den heutigen Hygieneansprüchen in unserer Gesellschaft sind 
solche Bäder nicht funktional nutzbar.   
Menschen mit Benachteiligungen (bspw. Rollstuhlfahrer) können derartige Bäder und WCs 
nicht nutzen.  
1 von 3 in Zusammenstellung
2/2 
 
Eine Anpassung der Grundrisse dieser Bäder ist auf Nachfrage zu einem konkreten 
Projekt beim Bauamt nicht möglich. Es ist zwingend notwendig, derartig geschnittene 
Wohnungen funktionstüchtig umbauen zu können. Im bestehenden Zustand werden solche 
Wohnungen in Zukunft nicht mehr vermietet werden können und vom Markt genommen.   
Zu 2.:  
Die Nebenkosten nehmen eine Preisentwicklung, die für die Mieter immer relevanter werden. 
Das Verbot der Milieuschutzsatzung, Fenster oder Heizungen den technischen Standards 
anzupassen, entspricht nicht den heutigen Anforderungen und auch nicht den technischen 
Entwicklungen. Es ist aus preislichen und umweltpolitischen Gründen nicht mehr zu 
vertreten, den Wechsel von Fenstern und Heizungsanlagen zu verbieten.  
 
 
Anlage/n 
1 Beispielbild (öffentlich) 
 
 
2 von 3 in Zusammenstellung
 
3 von 3 in Zusammenstellung