Demokratisierung MDV
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-00970-VSP-01
Datum: 2020-04-24
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-00970-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Betreff: 
Demokratisierung MDV 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung 
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
DB OBM - Vorabstimmung    
Verwaltungsausschuss   Vorberatung 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☒ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt 
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag: 
Die Verwaltung empfiehlt Ablehnung des Antrags. 
 
Räumlicher Bezug: 
Gesamtes Stadtgebiet. 
Zusammenfassung: 
Anlass der Vorlage:  
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: Antrag 
Eine strukturelle Beteiligung an allen Prozessen des MDV ist durch die demokratische Repräsentation 
der Stadt Leipzig in dessen Gremien gegeben. Dies schließt auch die Belange der besonderen 
Nutzergruppen Senioren, Jugendliche und körperlich Eingeschränkte ein. Die Information über die 
Arbeit des MDV wird mit dem jährlichen „Bericht zur Entwicklung des MDV“ abgedeckt. 
 
 
 
  

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Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele:  
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Entfällt. 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Entfällt. 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Entfällt. 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Der Antrag sowie der Verwaltungsstandpunkt beziehen sich inhaltlich auf das Ziel bzw. den 
Handlungsschwerpunkt „Nachhaltige Mobilität“.  
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IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
 
Antrag Nr. VII-A-00970 des Jugendparlamentes/Jugendbeirates.  
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
Der Verwaltungsstandpunkt wurde mit Hilfe von Zuarbeiten des MDV und der LVB erarbeitet. 
 
Die Verwaltung empfiehlt aufgrund der nachfolgenden Ausführungen die Ablehnung des 
Antrags. Eine strukturelle Beteiligung an allen Prozessen des MDV ist durch die 
demokratische Repräsentation der Stadt Leipzig über die Gremien des MDV zu jeder Zeit 
gegeben. Dies schließt auch die Belange der besonderen Nutzergruppen Senioren, 
Jugendliche und körperlich Eingeschränkte ein. Die Information über die Arbeit des MDV 
sowie den bearbeiteten Themenschwerpunkten und Prozessen wird mit dem jährlichen 
„Bericht zur Entwicklung des MDV“ abgedeckt. Grundsätzlich können Hinweise und 
Maßnahmen, die auf die Verbesserung der Beteiligung und Mitwirkung an Prozessen im 
ÖPNV insgesamt abzielen, über die bestehenden offenen Beteiligungsprozesse eingebracht 
werden. 
 
Mitwirkung und Beteiligung im ÖPNV 
Für die Stadt Leipzig ist grundsätzlich ein attraktiver, verträglicher und reibungsloser 
Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) von besonderer Bedeutung. Offene 
Beteiligungsprozesse sind vor dem Hintergrund der Qualitätssicherung, der 
Konfliktverminderung und Entwicklung von Konsenslösungen von besonderer Bedeutung. In 
den vergangenen Jahren wurden entsprechend zahlreiche strategische und Fachplanungen 
sowie Neubauprojekte, Ausbaumaßnahmen etc. in der Öffentlichkeit vorgestellt und 
gemeinsam diskutiert. Die Interessen der Fahrgäste werden dabei auch durch den 
Fahrgastbeirat der LVB vertreten, welcher die Kommunikationsschnittstelle zwischen den 
Fahrgästen und dem Verkehrsunternehmen darstellt. Dieses beratende Gremium besteht 
aus zehn repräsentativ gewählten und unabhängigen Bürger-/innen der Stadt (Wahl aller 4 
Jahre) sowie ständigen Vertretern von Leipziger Institutionen, wie bspw. dem 
Jugendparlament. Der Fahrgastbeirat wird frühzeitig und transparent in strategische 
Beschaffungs- und Investitionsprojekte eingebunden und bearbeitet darüber hinaus 
grundsätzliche Fragen, die in Sitzungen mit Vertretern der LVB diskutiert werden (bspw. 
Barrierefreiheit, Fahrkartenverkauf, kundengerechte Ausstattung der Straßenbahnen und 
Busse etc.). Detailliertere Ausführungen zur Mitwirkung und Beteiligung im ÖPNV enthält 
auch der gültige Nahverkehrsplan der Stadt Leipzig.  
 
Aufgaben des MDV 
Der MDV koordiniert im Auftrag der Städte Halle und Leipzig sowie der angrenzenden 
Landkreise und der dort verkehrenden Verkehrsunternehmen das Nahverkehrsangebot in 
Mitteldeutschland. Durch die Zusammenarbeit aller Verbundpartner sorgt der MDV für einen 
attraktiven und vernetzten ÖPNV und stößt mit Blick auf die Zukunft Entwicklungsprozesse 
für die Verbesserung der Nahverkehrsleistungen in Mitteldeutschland an. Im Unterschied zu 
anderen sächsischen Verkehrsverbünden, die zugleich als Zweckverband für 
Verkehrsleistung fungieren, ist der MDV als reiner Verkehrsverbund kein Besteller von 
Verkehrsleistungen. Daher erstellt der Verbund auch keinen Nahverkehrsplan, der das zu 
beauftragende Angebot und die sonstigen Anforderungen enthält. 
 
Formale Gremienbeteiligung und Mitwirkung der Stadt Leipzig im MDV 
Der MDV ist ein Mischverbund aus Aufgabenträgern und Verkehrsunternehmen mit 
insgesamt 23 Gesellschaftern. Die Stadt Leipzig hat an der MDV GmbH einen 
Gesellschafteranteil von 15,38 %. Die Gremien zur Kontrolle der Arbeit der GmbH und der 
Geschäftsleitung sind im MDV durch einen Aufsichtsrat und eine Gesellschafterversammlung 
verankert und tagen i. d. R. mindestens dreimal pro Jahr. Jede(r) Gesellschafter-/in benennt 
sein(e) Mitglied(er) für den MDV-Aufsichtsrat, wobei dies sowohl unmittelbare Vertreter-
/innen aus den Verwaltungen bzw. Verkehrsunternehmen als auch Vertreter-/innen des 
Stadtrates bzw. Kreistages sein können. Die Interessen der Stadt Leipzig werden bei allen 
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Prozessen des MDV durch die Bürgermeisterin und Beigeordnete für Stadtentwicklung und 
Bau und zwei Stadträtinnen vertreten. Entsprechend erfolgt die Beteiligung an der 
Gestaltung des MDV über eine demokratisch gewählte Struktur mittels der zuvor genannten 
Gremien. Eine Beteiligung durch die breite Öffentlichkeit ist, ausgehend von den Aufgaben 
und Arbeitsschwerpunkten eines Verkehrsverbundes, grundsätzlich nicht vorgesehen. 
An dieser Stelle wird ergänzend darauf hingewiesen, dass die Stadt Leipzig auch im 
Aufsichtsrat der LVB (10 Vertreter-/innen) sowie in der Verbandsversammlung des 
Zweckverbandes für den Nahverkehrsraum Leipzig (ZVNL; 3 Vertreter-/innen) repräsentiert 
wird. Eine Beteiligung an den Prozessen der LVB sowie des ZVNL ist durch die 
demokratische Repräsentation über diese Gremien ebenfalls gegeben. 
 
Öffentliche Beteiligung zu Themen im MDV-Gebiet 
Der MDV beteiligt sich regelmäßig an Veranstaltungen mit öffentlicher Präsenz bzw. Wirkung 
(ca. 30 - 40 Veranstaltungen pro Jahr). Beispielhaft hierfür sei die vom MDV in Auftrag 
gegebene Studie zu den ergänzenden Finanzierungswegen des ÖPNV im MDV-Gebiet 
(2014 – 2016) genannt, an der nicht nur die MDV-Gesellschafter gemeinsam gearbeitet 
haben, sondern auch Kreis- und Stadträte, die Länder sowie Bürger, die Öffentlichkeit und 
Wirtschaft beteiligt wurden. Auch die Weiterentwicklung der Tarifprodukte für Junge Leute 
(Semesterticket, AzubiTicket Sachsen, Schülerfreizeitticket; 2010) ist beispielhaft für die 
gemeinsame Erarbeitung tragfähiger Lösungen und der Beteiligung wichtiger Akteure wie 
bspw. der Studentenwerke und des Kultusministeriums. Als weitere Veranstaltungen und 
Themen mit öffentlicher Präsenz des MDV in den vergangenen Jahren sind zu benennen: 
die ÖPNV-Strategiekommission des Freistaates Sachsen (beteiligt waren alle Fraktionen des 
Landtages, 4 Ministerien, Gewerkschaften, Behindertenverbände), die Entwicklung einer 
Leitlinie zur Barrierefreiheit (beteiligt waren u. a. Senioren- und Behindertenverbände), 
diverse Diskussionsforen zum Nahverkehr (beteiligt waren Fahrgastverbände, Medien, 
sonstige Veranstalter, Volkshochschule, etc.) sowie verschiedene laufende Kooperationen 
bspw. mit dem Ökolöwe, dem ADFC und dem VDC. Darüber hinaus existieren seit 2012 
unter Beteiligung der Seniorenverbände Mobilitätsberatungen für Senioren und Seniorinnen 
in Kooperation mit der LVB in Leipzig. So erfolgt über verschiedene Formate die 
transparente Information und Einbindung der Öffentlichkeit sowie der Vertretungen der 
besonderen Nutzergruppen Senioren, Jugendliche und körperlich Eingeschränkte. 
 
Bericht über die Einbindung der Stadt/der Öffentlichkeit in die Prozesse des MDV 
Eine Information des Stadtrates sowie der Öffentlichkeit über die Arbeit des MDV (und damit 
auch der Einbindung der einzelnen Gesellschafter) zu den für die Stadt Leipzig interessanten 
Aufgabenschwerpunkten erfolgt jährlich mit dem „Bericht zur Entwicklung des MDV“. Dieser 
umfasst insbesondere Aussagen zu verkehrsplanerischen Schwerpunkten, zur 
Einnahmeentwicklung, zum Tarif, zum Marketing, zum Wirtschaftsplan sowie zu weiteren 
Themen im MDV-Gebiet, bei denen eine öffentliche Beteiligung stattgefunden hat. Eine 
detaillierte Darstellung der Mitwirkung der Stadt an den einzelnen Prozessen des MDV 
erfolgt darin nicht. Dies ist auch nicht notwendig, da einerseits die strukturelle Beteiligung der 
Stadt Leipzig über die Gremien des MDV sichergestellt ist und andererseits die Beteiligung 
der Öffentlichkeit bei den entsprechenden Themen durch den MDV selbst initiiert wird. Aus 
diesem Grund wird empfohlen, von einem weiteren Bericht, der über die Einbindung der 
Stadt Leipzig bzw. der Öffentlichkeit in die Prozesse des MDV informiert, abzusehen.  
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
Entfällt. 
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
Entfällt. 
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
Entfällt. 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
6/6
 
7. Besonderheiten  
Entfällt. 
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
Entfällt.