Begrünung der Randstreifen an Straßen und Wirtschaftswegen zwischen den Ortslagen und entlang von Feldern sichern, wiederherstellen und ausbauen.
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-10237-VSP-01
Datum: 2024-07-30
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Antrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Antrag-Nr. VII-A-10237-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-10237 SPD-Fraktion 
 
 
VII-A-10237-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Begrünung der Randstreifen an Straßen und Wirtschaftswegen 
zwischen den Ortslagen und entlang von Feldern sichern, 
wiederherstellen und ausbauen. 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung  Vorberatung 
FA Stadtentwicklung und Bau  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Vorschlag der Verwaltung: bereits berücksichtigt 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Das Anliegen ist bereits Verwaltungshandeln. Daher ist ein separater Maßnahmeplan nicht 
erforderlich und mit Blick auf Ressourcensparsamkeit entbehrlich. 
 
Räumlicher Bezug 
gesamtes Stadtgebiet 
 
Rechtliche Konsequenzen/Zusammenfassung 
 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre: 
 
rechtswidrig nachteilig für die Stadt Leipzig  keines von beidem 
 
Das Anliegen ist bereits Verwaltungshandeln, daher ist kein separater Maßnahmenplan 
notwendig. Es wird ein Sachstandbericht zu den einzelnen Punkten des Antrags gegeben.  
 
Begründung 
 
Im Wesentlichen werden die Anforderungen bereits im Verwaltungshandeln 
dezernatsübergreifend berücksichtigt, weshalb kein zusätzlicher Maßnahmenplan niotwendig 
ist. Zahlreiche bestehende Konzepte und Programme verweisen bereits auf das Ziel zur 
Steigerung des Grünanteils und einer Mehrung der Biodiversität. So sind im 
Umsetzungsprogramm 2023/2024 des Energie- und Klimaschutzprogrammes 2030 z. B. 
zwei konkrete Maßnahmen zur Ausweitung des Baumbestandes und der Begrünung u. a. an 
Straßenlagen enthalten:  
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- I.2 Ausweitung des Straßenbaumbestandes (in Federführung ASG); 
- I.5 Biotopverbund in Leipzig stärken (in Federführung ASG). 
 
Als konzeptionelle Grundlagen für entsprechende Handlungsvorgaben können ebenfalls 
genannt werden:  
- der Rahmenplan zur Umsetzung der Mobilitätsstrategie 2030,  
- die aktuelle Erarbeitung des Masterplan Grün,  
- das Fachkonzept Freiraum und Umwelt des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes 
„Leipzig 2030“ und  
- das bestehende Straßenbaumkonzept Leipzig 2030. 
 
Nachfolgend wird als Sachstandbericht auf die einzelnen Punkte eingegangen: 
 
Herstellung von mehr Natur und Naturkorridoren neben der Straße bzw. zwischen den 
Banketten des Straßenbaus und den Flächen der Grundstückseigentümer. 
 
Ortsverbindungsstraßen und Wirtschaftswege bestehen zumeist aus einem schmalen 
Wegegrundstück. Die Begrünung von Randstreifen außerhalb des Straßengrundstücks kann 
daher nur durch die Flächeneigentümer erfolgen oder es ist vielfach Grunderwerb zu tätigen, 
der im Rahmen von Investitionen bei Verkehrsbaumaßnahmen begründet sein muss.  
In der regelmäßigen Praxis werden bei Straßenbauvorhaben die Randstreifen für Grün- bzw. 
Baumstreifen als Kompensationsflächen erworben. Diese Ausgleichsflächen werden gemäß 
gestalterischen und naturschutzrechtlichen Anforderungen begrünt. Der Grunderwerb wird 
bei den meisten Projekten nur durch ein Planfeststellungsverfahren möglich (teilweise mit 
Besitzeinweisung), da ein normaler freiwilliger Verkauf durch die Eigentümer zumeist nicht 
erfolgt. 
Eine neue Zusammenarbeit zwischen allen Beteiligten wie beispielsweise dem Amt für 
Stadtgrün und Gewässer und Verkehrs-und Tiefbauamt auf städtischer Seite sowie 
den Flächeneigentümern und bewirtschaftenden Landwirten als Nutzer auf der 
anderen Seite. Erarbeitung gemeinsamer Interessen wie Schutz der Straße, Schutz der 
Bankette, Schutz der Bäume und Sträucher sowie mehr Biodiversität, Wasserbindung 
und eine gemeinsame Umsetzung. 
 
Die ämter- und verwaltungsübergreifende Kooperation ist bereits gelebtes 
Verwaltungshandeln. Beispielsweise wurden aktuell in Seehausen nach Abstimmungen mit 
dem zuständigen Landwirt, dem NABU Leipzig e. V., dem Verkehrs- und Tiefbauamt sowie 
dem Amt für Stadtgrün und Gewässer 45 Obstgehölze gepflanzt und Saatmischungen 
ausgebracht, um ein Initial für artenreiche Feldrandstrukturen zu schaffen. 
 
Einen Plan wie das Okkupieren weiterer Flächen durch die Bewirtschafter und damit 
das Verschwinden des typischen prägenden Aspektes der Kulturlandschaft durch 
Bewirtschaftung der Randstreifen und den damit einhergehenden Verlust an 
Lebensraum und Korridoren für Tiere (bspw. Wildbienen, Vögel und andere Nützlinge) 
sowie Pflanzen nachhaltig gestoppt und der Prozess umgekehrt werden kann. 
 
In dieser Beziehung gibt es eine gute Kooperation mit dem Stadt-Umland-
Landschaftspflegeverband LeipzigGrün e.V. und dessen Engagement zur nachhaltigen 
Kulturlandschaftsentwicklung. 
In der Stadt existiert ein ständig aktualisierter Landschaftsplan. Dieser bildet die 
Arbeitsgrundlage für die zielgerichtete und umfassende ökologische Entwicklung des 
gesamten Stadtgebietes und somit auch der Außenbereiche. In Regelterminen stimmen sich 
Fachleute der Verwaltung mit Stakeholdern wie den anerkannten Umweltverbänden, den 
Landwirten sowie politischen Akteuren ab und betreiben einen stetigen Wissenstransfer. Für 
diesen Punkt relevant ist außerdem das Handlungskonzept und Schlüsselprojekt 
„Strukturanreicherung und Biotopentwicklung“ des Grünen Ring Leipzig. 
 
Ermittlung von möglichen Vorteilen für beide Seiten, die aus einer Begrünung der 
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Randstreifen, ggf. mit Feldhecken, Obstbäumen oder Nutzholz, entstehen und welche 
Maßnahmen die Bauern dafür begeistern können, diesen Schritt mit uns gemeinsam 
zu gehen. Dabei ist sind auch Vorschläge zu erarbeiten, wie die Pflege und die 
Nutzung der Randstreifen gemeinsam gestaltet werden kann, um damit auch die 
Bauern für eine Ökoleistung zu entschädigen. 
 
Klares Aufzeigen der Vorteile für Natur- und Klimaschutz sowie für Vermeidung von 
Verwehungen (Schnee im Winter, Bodenerosion bei Starkregen oder in trockenen 
Sommern) und welche Möglichkeiten der Beschattung und damit Abkühlung im Sinne 
des Klimanotstandes erreicht werden können. 
 
Eine entsprechende Ermittlung und ideelle Überzeugung von Vorteilen einer ökologischen 
Landnutzung ist Aufgabe der Landschaftspflegeverbände und Umweltbildungsinstitutionen. 
Monetäre Anreize bietet z. B. die Förderrichtlinie Natürliches Erbe (FRL NE/2023). Zu den 
genannten Themen existieren zudem zahlreiche frei zugängliche Publikationen, 
Seminarreihen und Bildungsangebote, u.a. des Landesamtes für Umwelt, Landwirtschaft und 
Geologie Sachsen. 
Seitens der Verwaltung wird speziell nach Lösungen gesucht, um Ackerrandstreifen und 
Feldfluren neu zu etablieren und bestehende Strukturen weiterzuentwickeln. Dies geschieht 
stetig auf den Flächen der Stadt Leipzig. Für Acker- und Grünland außerhalb dieser 
Besitzstruktur sind EU-, Bundes- oder Länderweite Förderprogramme vorhanden, um die 
Vorschläge nach Möglichkeit umzusetzen. Beispielhaft sei die Förderrichtlinie 
„Agrarförderung Sachsen Förderrichtlinie Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen (FRL 
AUK/2023)“ genannt. Zusätzlich verweisen wir auf die vom BUND Leipzig 
zusammengestellten Informationen zur „Bedeutung von Hecken und Gehölzstrukturen für die 
biologische Vielfalt“.  
 
Es sollen Vorschläge für Fördermöglichkeiten gesucht werden, die innerhalb der 
Agrarförderung oder der Förderung für Klimaschutzprojekte angesiedelt sind, um den 
Bauern und Besitzern das Anlegen von Feldrainen und deren Pflege mit Agrarbeihilfen 
oder Förderung zu unterstützen. Dabei wird geklärt, wie die Gestaltung entlang von 
Straßen/Wirtschaftswegen sowie von Feldrainen/Wirtschaftswegen entlang von 
Gewässern zweiter Ordnung aussehen kann. 
 
Es wird auf die gezielten Förderprogramme- und Bekanntmachungen des 
Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft verwiesen. Des Weiteren sehen wir 
Vorteile für die Flächennutzer bei der Verwendung möglicher Mittel der Förderrichtlinie 
Insektenschutz und Artenvielfalt (FRL ISA/2021) des Sächsischen Staatsministerium für 
Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft.  
Hinsichtlich der Gestaltung von Straßen/Wirtschaftswegen bestehen klare Vorgaben z. B. 
anhand der aktuellen Regelwerke im Ländlichen Wegebau, siehe Arbeitsblatt der DWA-A 
904-1 oder Empfehlungen zur Gestaltung naturnaher Gewässer in Gemeinden aus dem 
Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie Sachsen. 
 
Im Rahmen des Landwirtschaftskonzepts werden Möglichkeiten beschrieben, wie 
Agroforstsysteme, Feldhecken und Blühstreifen zum beiderseitigen Nutzen der 
Betroffenen sowie zum Nutzen aller zusammengedacht und entlang der Straßen 
zwischen den Ortsteilen sowie den Wirtschaftswegen etabliert werden können. 
 
Im Verbundprojekt WERTvoll (2019-2023) wurden Mehrnutzungskonzepte, wie bspw. der 
Agrarholzanbau, mit Engagement der Stadt Leipzig entwickelt und gemeinsam mit dem 
Institut für angewandtes Stoffstrommanagement der Hochschule Trier in der 
Partnerkommune Lossatal in die Praxis umgesetzt. Die fachliche Begleitung und 
Abstimmung erfolgte im Referat Nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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