Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Befestigung Ellernweg
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02941
Datum: 2021-07-08
Vorlagenart: Antrag

1/1
es
  
 
 
 
Antrag Nr. VII-A-02941 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Stadtbezirksbeirat Altwest 
 
 
 
Betreff: 
Befestigung Ellernweg 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  21.07.2021 Verweisung in die Gremien 
FA Stadtentwicklung und Bau  07.09.2021 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt die Straße "Ellernweg" bis zur verlängerten 
Rietzschelstraße zu befestigen. Gleiches gilt für die verlängerte Rietzschelstraße zwischen 
Abzweig zu "An der Lehde" und dem Eingang zum KGV Dahlie, sowie den Bogen vom 
"Ellernweg" zum Eingang des KGV Dahlie. Hier sollen jeweils Spielstraßen eingerichtet 
werden, damit alle Verkehrsteilnehmer die gleichen Rechte haben und Fußgänger weiter auf 
der Straßenmitte laufen können. Auch der Fuß- und Radweg vom Eingang der Einfahrt zur 
KGV Dahlie bis zur Einfahrt des KGV Weste soll befestigt und asphaltiert werden. An beiden 
Seiten diese Weges sind die Poller der Sperrung für den Autoverkehr zu erneuern. 
 
 
 
 
 
 
Begründung:  
 
Der Ellernweg ist ein viel befahrene Fahrradstrecke im Leipziger Westen, um von Lindenau 
Richtung Norden nach Leutzsch zu gelangen oder anders herum. Allerdings muss im oben 
beschriebenen Straßenstück im Slalom um die teils riesigen Schlaglöcher gefahren werden. 
Gerade nach Regen ist dies ein schwieriges Unterfangen, da der Weg aufgeweicht ist. Dies 
betrifft nicht nur Radfahrende sondern auch Kleingärtner*innen die zu ihrem Garten 
gelangen wollen. Deshalb fordert der Stadtbezirksbeirat Altwest die Befestigung des 
Straßenabschnittes.  
 
Anlagen: 
Bilder der beschriebenen Straßenabschnitte vor und nach dem Regen 
 
 
 
 
 
 
 
 
Bilder Ellernweg: SBB ALT-WEST 
 

Bilder Ellernweg: SBB ALT-WEST 
 

Bilder Ellernweg: SBB ALT-WEST
Entwicklung einer Sportfläche an der Albrechtshainer Straße, OT Mölkau
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02426-ÄA-03
Datum: 2021-06-21
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VII-A-02426-ÄA-03 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Ortschaftsrat Mölkau 
 
 
 
Betreff: 
Entwicklung einer Sportfläche an der Albrechtshainer Straße, OT Mölkau 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  23.06.2021 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der OR Mölkau beantragt  
 
- in Vorbereitung des neuen Sportprogramms 2025 die Planung/Analyse eines 
bedarfsgerechten neuen Sportareals für den SV04 Mölkau am Standort Engelsdorfer 
Strasse / August-Knauer-Straße – gemeinsam mit dem SV sowie dem OR Mölkau.  
 
- entsprechende Finanzmittel zur Planung in die Sport- und Sportstättenplanung 
2025 aufzunehmen. 
 
Begründung: 
 
In der Begründung zum Sachverhalt des Verwaltungsstandpunktes heißt es u.a., 
dass “in Vorbereitung der neuen Sport- und Sportstättenplanung ab 2025 […]  u.a. 
auch die Sportflächenversorgung des Ortsteils Mölkau analysiert und bewertet 
(werden). 
Ergänzend dazu möchten wir betonen, dass schon jetzt die Bestandsanlage des SV 
Mölkau an der Sommerfelder Straße für das Trainings- und Wettkampfgeschehen 
nicht ausreichend ist, so dass wechselnde Spielfelder in anderen Stadtteilen und in 
Abhängigkeit anderer Vereine zu nutzen und zu koordinieren sind. Dies wird aus 
unserer Sicht langfristig auch nicht durch eine Aufwertung durch andere Maßnahmen 
an diesem Bestandsgelände zu erreichen sein, da die Flächenkapazität 
ausgeschöpft ist und zudem die nachbarschaftlichen Rahmenbedingungen (zu drei 
Seiten EFH) hier einem ganztägigen Betrieb insbesondere am Wochenende 
Grenzen setzen. 
Die Fortführung der Entwicklung des Bebauungsplans E-2015 „Wohngebiet 
Zweinaundorfer Strasse“ als Ergänzungsfläche zum Areal an der Sommerfelder 
Straße ist aufgrund der Flächenkriterien seitens des SV04 (Kunstrasen, Flutlicht, 
größeresMannschaftsgebäude etc.) nicht umsetzbar bzw. bestimmungsgemäß. 
 
 
2/2
 
 
Der OR Mölkau strebt daher die Entwicklung eines neuen Sportquartiers nördlich der 
Engelsdorfer Straße / August-Knauer-Straße an. Hier handelt es sich derzeit um eine 
landwirtschaftliche Großfläche in Privatbesitz – etwas abseits des Ortszentrums aber 
dennoch gut erreichbar - die nach dem tatsächlichen Bedarf des SV04 geplant 
werden kann und so perspektivisch den Spielbetrieb effizient und innerhalb des 
Ortsterrains sichert. Dies würde zudem andere derzeit außerhalb Mölkaus genutzte 
Sportflächen entlasten, was wiederum den dort beheimateten Vereinen zu Gute 
kommt. 
 
Hinsichtlich Flächenerwerb wurden mit den Eigentümern seitens des OR Mölkau 
bereits erste Gespräche geführt, in denen eine generelle Bereitschaft zum Verkauf 
signalisiert wurde.
Open-Air-Kultur ernst nehmen- Raum schaffen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02407-NF-02-ÄA-01
Datum: 2021-06-22
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
 
 
Änderungsantrag Nr. VII-A-02407-NF-02-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
CDU-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Open-Air-Kultur ernst nehmen- Raum schaffen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  23.06.2021  
 
 
Beschlussvorlage:  
Die Ratsversammlung bekennt sich zum Beschluss aus dem Doppelhaushalt 2021/22 in 
dem es in den Beschlusspunkten zwei und drei heißt:  
2. Die Stadtverwaltung prüft, welche kommunalen Flächen für ein solches Vorhaben 
verfügbar wären - über bereits geprüfte Flächen hinaus - und wie die Nutzung dieser 
Flächen auch über 2021 und 2022 hinaus ermöglicht werden kann. Bei der 
Identifizierung potenzieller Flächen sollen Akteure aus der Kultur- und Clubszene 
involviert werden.  
  
3. Auf Grundlage der Erfahrungen mit der Veranstaltungsreihe “outs:de – Kultur unter 
freiem Himmel” wird die Verwaltung beauftragt, ein Frei- und 
Veranstaltungsflächenkonzept zu entwickeln und dabei auch auf die Expertise von 
Vertretern der Kultur- und Clubszene zurückzugreifen.  
Das Anliegen des Antrags sollte damit bereits Verwaltungshandeln sein wird damit 
abgelehnt.  
Der Rat besinnt sich damit auf Wert und Anspruch der eigenen Arbeit als gewählte Vertreter 
der Stadtgesellschaft, die eine doppelte Beschlussfassung unnötig und schlicht zeitraubend 
macht.   
Begründung:  
erfolgt mündlich 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
2/2
Open-Air-Kultur ernst nehmen- Raum schaffen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02407-NF-02-ÄA-02
Datum: 2021-06-22
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VII-A-02407-NF-02-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Stadträte S. Morlok, S. Matzke, Dr. K.-P. Reinhold 
 
 
 
Betreff: 
Open-Air-Kultur ernst nehmen- Raum schaffen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  23.06.2021 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Beschlussvorschlag wird entsprechend des Verwaltungsstandpunktes wie folgt 
geändert: 
 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, unter Beteiligung der Leipziger Club- und 
Livemusikszene sowie Akteuren der Kunst- und Kulturlandschaft und der in ihren 
Belangen betroffenen Ämter einen Runden Tisch einzuberufen, um für die 
Durchführung von Spontanpartys und Open-Airs, auf Grundlage der aus Sicht der 
Veranstalter geeigneten Flächen, Lösungsansätze zu finden. 
 
2. Die sich aus den Gesprächen ergebenden geeigneten Flächen sind z.B. in einer 
interaktiven Karte zu veröffentlichen, welche auch die grundsätzlich zu 
berücksichtigenden Auflagen darstellt. 
 
3. Für die einzelnen Veranstaltungen sind jeweils Veranstaltungsanträge zu stellen, 
über die einzelfallbezogen und zeitnah entschieden wird. 
 
Für den Fall, dass der von der Fraktion Freibeuter übernommene Verwaltungsstandpunkt 
keine Mehrheit findet, wird der Beschlussvorschlag wie folgt geändert: 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt schnellstmöglich, unter Beteiligung der 
Leipziger Club- und Livemusikszene sowie Akteuren der Kunst- und Kulturlandschaft 
und der in ihren Belangen betroffenen Ämter einen Runden Tisch einzuberufen, um 
für die Durchführung nichtkommerziellen Open-Airs, auf Grundlage der aus Sicht der 
Veranstalter geeigneten Flächen, Lösungsansätze zu finden. Die Polizeidirektion soll 
nach Möglichkeit einbezogen werden. 
  
Die sich aus den Gesprächen ergebenden geeigneten Flächen sind zeitnah z.B. in 
einer interaktiven Karte zu veröffentlichen, welche auch die grundsätzlich zu 
berücksichtigenden Auflagen darstellt. 
  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
Dabei soll der Ermessensspielraum des Umwelt- und Naturschutzes, sowie der 
Freizeitlärmrichtlinie, unter Berücksichtigung schutzwürdiger Belange Dritter, 
veranstaltungsfreundlich genutzt werden. 
  
Für die einzelnen Veranstaltungen sind jeweils Veranstaltungsanträge zu stellen, 
über die einzelfallbezogen und zeitnah entschieden wird. 
 
 
 
 
 
 
 
Begründung:  
 
Die Begründung erfolgt mündlich. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Sicherung des ehemaligen Rittergut Großzschocher für den Leipziger Sport
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02944
Datum: 2026-06-11
Vorlagenart: Antrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Antrag-Nr. VII-A-02944 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-02944 SPD-Fraktion 
 
 
VII-A-02944-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Sicherung des ehemaligen Rittergut Großzschocher für den Leipziger 
Sport 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 21.07.2021 Verweisung in die 
Gremien 
FA Sport 07.09.2021 1. Lesung 
Grundstücksverkehrsausschuss 08.11.2021 Vorberatung 
SBB Südwest 29.11.2021 Anhörung 
FA Sport 19.10.2021 2. Lesung 
Ratsversammlung 08.12.2021 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Pachtfläche des Hippo-Sport-Club Am 
Elsterbogen e.V. langfristig für den Leipziger Reitsport zu sichern und den Pachtvertrag zu 
verlängern, damit der Sportverein notwendige Investitionen tätigen kann. Im Zuge der 
Verlängerung ist einer Übertragung der Flächen an das Leipziger Sportamt zu prüfen. 
2. Die Stadtverwaltung entwickelt gemeinsam mit den Eigentümerinnen und Eigentümern der 
angrenzenden Grundstücke ein Konzept für die Nutzung, das neben naturschutzrechtlichen 
Belangen auch die Sicherung des Reitsports gewährleistet. 
 
 
Sachverhalt 
Sachverhalt 
 
Am Standort des ehemaligen Ritterguts Großzschocher befindet sich u.a. ein Reitsportverein, dessen 
Pachtvertrag in einigen Jahren ausläuft. Die angrenzenden Grundstücke wurden teilweise durch die 
Stadt verkauft, teilweise befinden sie sich im Eigentum der Stadt. 
Die erste Zielstellung ist, den Sportverein bzw. die Sportart am Standort zu sichern, indem der 
bestehende Pachtvertrag verlängert wird. Außerdem ist eine Übertragung der Flächen an das 
Sportamt aus Sicht des Antragstellers zielführend, um der langfristigen sportlichen Nutzung 
Rechnung zu tragen. 
Im näheren Umfeld befinden sich weitere Grundstücke, die mitunter bebaut sind, teilweise sind die 
darauf befindlichen Gebäude eher als Ruinen anzusehen, aber sie stehen unter Denkmalschutz. Die 
angrenzenden Grundstücke gehören zum Teil privaten Eigentümer/-innen und der Stadt. Die Stadt 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
wird daher aufgefordert gemeinsam mit den Eigentümer/-innen ein Entwicklungskonzept für die 
zukünftige Nutzung aufzustellen. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Anfrage Evaluation elektronischer Bezahlwege an Parkscheinautomaten
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-02707-AW-01
Datum: 2021-06-23
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-02707-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Anfrage Evaluation elektronischer Bezahlwege an Parkscheinautomaten 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   schriftliche Beantwortung 
 
 
 
 
Im Rahmen des Antrags „Einführung elektronischer Zahlungsmöglichkeiten an 
Parkuhren“ (VII-A-01044) wurde auf ein laufendes Pilotprojekt im Zuge des 
Bewohnerparkens im Waldstraßenviertel verwiesen. 
 
Die Fragen und Antworten beziehen sich auf dieses Pilotprojekt: 
 
1. Welche Ergebnisse hat die Evaluation hinsichtlich der Nutzung 
elektronischer Bezahlwege erbracht? (Kundenverhalten – Wieviele 
nutzen welche Möglichkeit der Bezahlung?) 
 
Die genutzten Zahlungsarten verteilen sich mit 85 % der Einnahmen auf 
Münzzahlung und 15 % auf Kartenzahlung. Ein aussagekräftiges Feedback zur 
Zufriedenheit der Nutzer liegt noch nicht vor.  
 
2.  Gibt es geringere Vandalismusschäden als an anderen 
Parkscheinautomaten? 
 
Im Vergleich zu herkömmlichen Parkscheinautomaten ist keine Veränderung 
erkennbar.  
 
3. Sind die Prozesskosten (Geldabholung, Zählung, Einzahlung, Buchung, 
usw.) in der Stadtverwaltung geringer als bei reinen Münzautomaten? 
 
Die Prozesskosten für die Bargeldbewirtschaftung (z.B. für Geldabholung, Zählung, 
Einzahlung, Buchung, usw.) der Parkscheinautomaten mit elektronischer 
Zahlungsmöglichkeit sind denen ohne diese Funktion gleich. Zusätzlich fallen für 
Bezahlungen mit Debit- und Kreditkarten Gebühren für den Zahlungsverkehrsdienst-
leister an (zwischen 2,5 % und 3 % der monatlichen Einnahmen durch 
Kartenzahlungen).  
2/2
 
4. Welche Schlüsse zieht die Stadtverwaltung aus dieser Evaluation mit 
Bezug auf den weiteren Auf- und Umbau von Parkscheinautomaten? 
 
Das Verkehrs- und Tiefbauamt (VTA) sieht das Pilotprojekt als gelungen an. Auch 
aus Sicht der Stadtkasse spricht nichts gegen den vermehrten Einsatz dieser 
Parkscheinautomaten.  
 
5. Gibt es konkrete Pläne zur Umstellung bestehender 
Parkscheinautomaten? Wenn ja, welche? 
 
Das VTA tauscht jährlich ca. 10 bis 15 ältere Parkscheinautomaten aus. Hierfür 
werden perspektivisch Automaten des gleichen Typs wie im Waldstraßenviertel 
beschafft.  
Bei Neuausweisung von weiteren Gebieten des Bewohnerparkes ist dies ebenfalls 
beabsichtigt.
Gelten die Regeln für die Betreuung der Kinder in Kindertageseinrichtungen und der Tagespflege (VI-DS-03319) im gleichen Maße für die kommunalen und Freien Träger?
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-02809-AW-01
Datum: 2021-06-22
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-02809-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie 
 
 
 
Betreff: 
Gelten die Regeln für die Betreuung der Kinder in Kindertageseinrichtungen und der 
Tagespflege (VI-DS-03319) im gleichen Maße für die kommunalen und Freien Träger? 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  23.06.2021 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
 
1. Welche landesgesetzlichen bzw. rechtlichen Einschränkungen begrenzen die 
Rechte der Eltern hinsichtlich der o. g. Drucksache im Rahmen des 
Abschlusses eines Kitavertrages mit den Freien Trägern?  
 
Es bestehen keine landesrechtlichen Einschränkungen, welche die Rechte der Eltern 
hinsichtlich eines Abschlusses eines Kitavertrages mit freien Trägern begrenzen.  
 
2.   Sofern 1. zutrifft: Warum gab es in der damaligen Drucksache keinen Hinweis 
auf die Einschränkungen im Umgang mit den Kitaverträgen bei den freien 
Trägern?  
 
Nicht zutreffend. 
 
3.   Unterstützt die Verwaltung freie Träger dabei, Eltern zum Abschluss von 9- 
Stunden-Verträgen zu bewegen? Wenn ja, warum? Wenn nein, bemüht sich die 
Verwaltung darum, Eltern eine Wahl zwischen den verschiedenen Stunden-
Verträgen zu ermöglichen? 
 
Leistungsberechtigte stellen ihren Kitaplatzbedarf im Kivan-Portal unter www.meinkitaplatz-
leipzig.de. In der Bedarfsermittlung können die Leistungsberechtigten die tägliche 
Betreuungszeit wählen und ihren Bedarf anmelden. Erst danach kommt es zum 
Vertragsabschluss zwischen Träger/Einrichtungsleitung und den Leistungsberechtigten. 
Welche Betreuungszeit zwischen diesen Parteien im Betreuungsvertrag letztendlich 
vereinbart wird, obliegt nur diesen. Mitarbeiter/-innen der Verwaltung sind daran nicht 
beteiligt.  
 
Wenn konkrete Hinweise vorliegen, dass Eltern bei der Wahl der Betreuungszeiten seitens 
der Träger bzw. Einrichtung keine Flexibiltät gewährt wird, wird diesen seitens des Amtes für 
Jugend und Familie nachgegangen.   
 
Zur Frage der flexible Betreuungszeiten bei Kitas in freier und kommunaler Trägerschaft 
berichtet die Verwaltung im Jugendhilfeausschuss. 
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
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2 von 2 in Zusammenstellung
Sächsische Handlungsanweisung zur Einrichtung von Fußgängerüberwegen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-02947
Datum: 2021-06-22
Vorlagenart: Einwohneranfrage

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Einwohneranfrage Nr. VII-EF-02947 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Max Heeke 
 
 
 
Betreff: 
Sächsische Handlungsanweisung zur Einrichtung von Fußgängerüberwegen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  21.07.2021 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
Sehr geehrte Damen und Herren, 
 
das sächsische Wirtschafts- und Verkehrsministerium hat Anfang Mai eine länderspezifische 
Handlungsanweisung veröffentlicht (https://www.medienservice.sachsen.de/medi-
en/news/251113), mit der die Einrichtung von Fußgängerüberwegen (FGÜ) vereinfacht wer-
den soll. Beispielsweise wurde die Schwelle für die Fußgänger*innenstärke verringert.  
 
Folgende Fragen habe ich an die Ratsversammlung bzw. das zuständige Amt: 
 
1) Wie wirkt sich die Handlungsanweisung zur Einrichtung von FGÜ auf die Bewertung von 
Verkehrssituationen und die Planung/den Bau von Fußgängerüberwegen aus? 
-> Gibt es ganz konkrete Fußgängerüberwege, die nun aufgrund der aktuellen Handlungs-
anweisung umgesetzt werden können? 
-> Wenn ja, wo im Stadtgebiet sind diese? 
 
2) Führt die Handlungsanweisung dazu, bereits abgelehnte FGÜ zu revidieren und die Ein-
richtung erneut zu prüfen?  
-> Wenn ja, wo im Stadtgebiet finden diese Neuprüfungen statt? 
 
3) Wie viele Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung sind mit der Prüfung und Planung von 
FGÜ betraut? 
-> Arbeiten diese bereits mit der neuen Handlungsanweisung? Wenn nein, warum nicht? 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Themen aus landespolitischem Hochschulkontext - Nachfragen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-02950
Datum: 2021-06-22
Vorlagenart: Einwohneranfrage

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Einwohneranfrage Nr. VII-EF-02950 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Martin Trippmacher 
 
 
 
Betreff: 
Themen aus landespolitischem Hochschulkontext - Nachfragen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  21.07.2021 mündliche Beantwortung 
 
 
 
Sehr geehrte Damen und Herren, 
 
leider ist die völlig unspezifische Antwort auf mein Einwohneranfrage (https://ratsinfo.leip-
zig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1017355) überhaupt nicht zufriedenstellend. 
 
Daher möchte ich nun gern eine neue (konkretere) Einwohneranfrage einreichen und bitte 
darum, dass diese im Sinne der Transparenz unbedingt öffentlich in der Stadtratsversamm-
lung verlesen wird. 
 
Meine Einwohneranfrage (einschließlich der drei zulässigen Unterfragen) lautet: 
 
Warum handelt der Oberbürgermeister (bewusst) gegen die sozialen Interessen von Studie-
renden aller Leipziger Hochschulen, indem er als städtischen Vertreter in den Verwaltungsrat 
des Studentenwerk Leipzig eine völlig fragwürdige Person entsendet? 
 
Wieso kommt der Vertreter der Stadt im Verwaltungsrat des Studentenwerks nicht aus dem 
Dezernat Soziales (wie es auch in anderen Städten wie Dresden oder Chemnitz völlig 
selbstverständlich ist), wenn es doch ganz klar um soziale Belange von Studierenden (völlig 
jenseits von Lehr- und Forschungsangelegenheiten) geht? 
 
Warum stört der Oberbürgermeister (bewusst) die ohnehin kaum gegebene hochschulparitä-
tische Zusammensetzung des Verwaltungsrates beim Studentenwerk, indem er als (eigent-
lich hochschulneutralen) Vertreter der Stadt ausgrechnet ein Mitglied der Universität Leipzig 
entsendet (und damit die Universität Leipzig deutlich mehr Stimmen im Verwaltungsrat hat 
als alle anderen Leipziger Hochschulen zusammen - zumal einige Hochschulen dort über-
haupt noch nicht vertreten sind)? 
 
Warum erfolgt die Entscheidung über die Entsendung des städtischen Vertreters in den Ver-
waltungsrat des Studentenwerk nicht durch den fachlich dafür verantwortlichen Sozialbür-
germeister bzw. über den Sozialausschuss oder gar den Stadtrat selbst? 
 
 
 
 
 
 
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2 von 2 in Zusammenstellung
Alternative Beschaffung Schulhausbau - Annahme Kaufangebot für eine vierzügige Grundschule mit Zweifeldsporthalle mit der Rubin 72. GmbH
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00590-NF-02-ÄA-01
Datum: 2021-06-22
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VII-DS-00590-NF-02-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Alternative Beschaffung Schulhausbau - Annahme Kaufangebot für eine vierzügige 
Grundschule mit Zweifeldsporthalle mit der Rubin 72. GmbH 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  23.06.2021 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert: 
 
Beschlusspunkt 2 lautet neu: 
   
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das vorliegende verbindliche Kaufangebot der 
Rubin 72. GmbH über 25.320.525 € (inkl. Mwst.) für die baulichen Anlagen sowie einen 
Tausch des Grund und Bodens gegen die Grundstücke in der Reichsstraße - 
Gemarkung Leipzig -Flurstücke Nr. 4752 und 183/1 zum aktuellen Verkehrswert - mit 
Wertausgleich - anzunehmen. 
(Die Anlage 7 ist damit nicht mehr Bestandteil der DS 590-NF-02 und wird gestrichen) 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Mietvertrag mit Vorkaufs- und 
Ankaufsrecht mit der Rubin 72. GmbH mit Beginn frühestens ab dem 01.03.2023 und 
spätestens am 30. Juni 2024 für maximal ein Jahr abzuschließen.  Der entsprechende 
Mietvertrag gem. Anlage 1 wird angepasst. 
Der Abschluss des v. g. Mietvertrages und des notariellen Kaufvertrages 
entsprechend Beschlusspunkt 2 fallen zeitlich nicht auseinander. 
 
Beschlusspunkt 3 lautet neu:  
 
Das Investorenmodell führt für die Stadt Leipzig zu monatlichen Mietkosten in Höhe von 
137.718 €. Für das Haushaltsjahr 2023 anteilig 1.377.180 Euro, in 2024 anteilig über 
275.436 Euro. Die Mietaufwendungen werden im Rahmen der Haushaltsplanung 2023/2024 
ff. entsprechend im PSP-Element „Grundschule SB-Mitte“ (1.100.21.1.1.01.79) eingeordnet 
und sind durch das Fachamt im Rahmen der Haushaltsplanung 2023/2024 ff. anzumelden. 
Die Mittel für den Erwerb der baulichen Anlagen in Höhe von 25.320.525 € (zzgl. 
Erwerbsnebenkosten) sowie ggf. für den Wertausgleich für den Tausch des Grund und 
Bodens (ohne Anlage 7; s. o. BP 2 neu) werden mit der Haushaltsplanung 2025/2026 
berücksichtigt.  
 
Zusätzlicher Beschlusspunkt 7:  
 
2/2
Der bauliche Standard der zu erwerbenden Schule entspricht mindestens dem der 
Grundschule am Addis-Abeba-Platz in Leipzig. 
 
Zusätzlicher Beschlusspunkt 8: 
 
Dem Stadtrat werden die entsprechenden Verträge (Kaufvertrag, Mietvertrag etc.) eine 
Woche nach Unterzeichnung zur Verfügung gestellt.   
 
 
 
 
 
 
 
Begründung:  
erfolgt mündlich