Vergabe der Konzessionsverträge über die Versorgung mit Wasser und zur Abwasserbeseitigung
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-06831
Datum: 2019-03-26
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/6
 
 
Ratsversammlung 
 
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-06831 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
 
Betreff: 
Vergabe der Konzessionsverträge über die Versorgung mit Wasser und zur 
Abwasserbeseitigung 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters    
Verwaltungsausschuss    
DB OBM - Vorabstimmung    
Ratsversammlung  15.05.2019 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den „Konzessionsvertrag über die 
Versorgung mit Wasser“ gemäß Anlage 1 mit der Kommunalen Wasserwerke Leipzig 
GmbH abzuschließen. Der Vertrag wird auf 20 Jahre abgeschlossen mit einer 
Verlängerungsoption von weiteren 10 Jahren. 
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den „Konzessionsvertrag zur 
Abwasserbeseitigung“ gemäß Anlage 2 mit der Kommunalen Wasserwerke Leipzig 
GmbH abzuschließen. Der Vertrag wird auf 20 Jahre abgeschlossen mit einer 
Verlängerungsoption von weiteren 10 Jahren.  
 
Zusammenfassung: 
 
Die bestehenden Verträge, Konzessionsvertrag für Trinkwasser und Gestattungsvertrag 
Abwasser, zwischen der Stadt Leipzig und der Kommunalen Wasserwerke Leipzig GmbH 
laufen zum 31.12.2019 aus. Die Wasserversorgung ist im Rahmen der Daseinsvorsorge eine 
kommunale Aufgabe. Die bestehenden Verträge sollen mit dem Altkonzessionär unter 
Berücksichtigung der rechtlichen Rahmenbedingungen und erarbeiteter Optimierungs-
möglichkeiten neu gefasst werden.  
 
 
 
  
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Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen 
  
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen   nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge 01.01.2020 31.12.2039 ca. 110 Mio. 1.100.533002 
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat x nein  ja, 
 
 
 
 
 
  
3/6
 
Sachverhalt:  
 
Die bestehenden Verträge, Konzessionsvertrag für Trinkwasser und Gestattungsvertrag 
Abwasser, zwischen der Stadt Leipzig und der Kommunalen Wasserwerke Leipzig GmbH 
(nachfolgend KWL genannt) laufen zum 31.12.2019 aus.  
 
Die jährlichen Einnahmen aus der Konzessionsabgabe für die Wasserkonzession beliefen 
sich in den letzten 7 Jahren auf durchschnittlich 5,5 Mio Euro.  
 
1. Verfahrensgang 
Zur Begleitung dieser komplexen Themen und zur Durchführung des Verfahrens wurde die 
Rechtsanwaltskanzlei Rödl & Partner, Nürnberg, als externer juristischer sowie wasser-
wirtschaftlicher Berater hinzugezogen.  
Die Verhandlungen der beiden Verträge wurden über den Zeitraum Mai 2018 bis Dezember 
2018 mit den externen Beratern und den beteiligten Fachbereichen geführt. Es erfolgte 
sowohl eine Evaluation der bestehenden Verträge im Hinblicke auf die Erfahrungen der 
vergangenen Jahre, als auch die Erarbeitung von Optimierungsmöglichkeiten der Verträge, 
die bei den Verhandlungen berücksichtigt wurden. Ebenfalls waren aufgrund des geänderten 
Rechtsrahmens Regelungen zu überarbeiten oder ggf. vollständig neu zu fassen. Die auf 
dieser Grundlage durch die Rechtsanwälte und die Verwaltung erarbeiteten Entwürfe der 
Konzessionsverträge zur Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung liegen nunmehr zur 
Beschlussfassung durch die Ratsversammlung und die Gesellschaftsgremien vor.  
Bei den Verträgen, Konzessionsvertrag für Trinkwasser und Gestattungsvertrag Abwasser, 
konnte auf der Basis der rechtlichen Begutachtung durch die externen Berater von Rödl & 
Partner auf eine Bekanntmachung verzichtet werden.  
Der Wasserkonzessionsvertrag bedarf zu seiner Wirksamkeit der Anmeldung bei der 
Kartellbehörde, da er ein Ausschließlichkeitsrecht zugunsten der KWL vorsieht (§§ 31 Abs. 1 
Nr. 2, 31a Abs. 1 GWB). Eine Vorlage der Verträge bei der Rechtsaufsichtsbehörde ist nicht 
erforderlich, da der Bereich der Wasserversorgung vom Anwendungsbereich des § 101 
SächsGemO nicht erfasst wird.  
Nach Vorliegen der Gremienbeschlüsse werden der Konzessionsvertrag über die 
Versorgung mit Wasser (nachfolgend KVW) und der Konzessionsvertrag zur Abwasser-
beseitigung (nachfolgende KVA) umgehend abgeschlossen. 
 
2. Rechtliche Grundlagen zum Neuabschluss Wasserkonzessionsvertrag 
Hinsichtlich der Vergabe von Wasserkonzessionen und dem damit verbundenen Abschluss 
eines Wasserkonzessionsvertrages besteht kein abschließendes rechtliches Regelungs-
regime. Die Vorschriften des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) gelten nicht für das 
Wasserversorgungsnetz und das Wettbewerbsrecht stellt in § 31 GWB Verträge über die 
gebietsbezogene öffentliche Wasserversorgung vom Kartellverbot frei. Auch das Vergabe-
recht nimmt die Konzession Wasser von der Anwendung förmlichen Vergaberechts aus  
(§ 149 Nr. 9 GWB).  
Allerdings können bei der Vergabe von öffentlichen (Dienstleistungs-)Konzessionen vor 
allem die allgemeinen Transparenz- und Gleichbehandlungsgrundsätze des EU-Vertrages 
(AEUV) zu einem strukturierten Verfahren für den beabsichtigten Vertragsabschluss 
zwingen, wenn und soweit an der jeweiligen Wasserkonzession ein grenzüberschreitendes 
Interesse besteht. Es kommt jedoch eine Ausnahme von dieser grundsätzlichen 
Verpflichtung in Betracht: 
 
Die Stadt Leipzig beabsichtigt ein vereinfachtes Konzessionsverfahren mit einer Inhouse-
vergabe an die KWL. An der KWL ist die LVV Leipziger Versorgungs- und Verkehrs-
gesellschaft mbH mit 74,65%, an der wiederum die Stadt 100% der Gesellschaftsanteile hält, 
und der Zweckverband für Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung Leipzig-Land 
(nachfolgend ZV WALL genannt) mit 25,35% beteiligt, in dem die Stadt und weitere 
kommunale Gebietskörperschaften Mitglied sind. 
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Die vom EuGH grundsätzlich anerkannte Ausnahme für sogenannte In-House-Geschäfte 
lässt sich auf der Basis der rechtlichen Begutachtung durch die verfahrensbegleitenden 
Rechtsanwälte auf die vorliegende Wasserkonzession anwenden. Die Stadt kann mit der 
KWL direkt, d.h. ohne Beachtung förmlicher Vergabevorschriften bzw. Durchführung eines 
Konzessionswettbewerbs, einen neuen Wasserkonzessionsvertrag abschließen: Das 
europäische Vergaberecht (nach dem Vierten Teil des GWB) ist wegen der wasser-
rechtlichen Bereichsausnahme nicht anwendbar.  
 
Das EU-Primärrecht (nach dem AEUV) ist vorliegend zwar anwendbar, zwingt aber zu 
keinem vergaberechtsähnlichen Auswahlverfahren, weil die Voraussetzungen eines 
(wettbewerbsfreien) Inhouse-Geschäftes vorliegen. 
 
Der direkte, wettbewerbsfreie Abschluss eines neuen Wasserkonzessionsvertrages und 
Gestattungsvertrages Abwasser begegnet auch keinen EU-beihilferechtlichen Bedenken, 
soweit die vertraglichen Inhalte marktüblich gestaltet werden. Eine Marktüblichkeit liegt dann 
vor, wenn der KWL keine - den Marktbedingungen widersprechende - wirtschaftlichen 
Vorteile erwachsen. 
 
Hinsichtlich der Inhalte des abzuschließenden Wasserkonzessionsvertrages sind die 
Vorgaben der Konzessionsabgabenordnung vom 04.03.1941 sowie der zugehörigen 
Durchführungs- und Ausführungsanordnung vom 27.02.1943, welche nach wie vor 
weitgehend Geltung entfalten, zu beachten.  
 
3. Rechtliche Grundlagen zum Neuabschluss Konzessionsvertrag zur 
Abwasserbeseitigung 
Hinsichtlich der Vergabe des Konzessionsvertrages zur Abwasserbeseitigung kann die 
Stadt, auf der Basis der rechtlichen Begutachtung durch die verfahrensbegleitenden 
Rechtsanwälte, mit der KWL direkt, d.h. ohne Beachtung förmlicher Vergabevorschriften 
bzw. Durchführung eines Konzessionswettbewerbs, einen neuen Gestattungsvertrag 
Abwasser abschließen:  
 
Die vergaberechtliche Bereichsausnahme für den Abschluss von Wasserkonzessions-
verträgen erstreckt sich auch auf die Abwasserbeseitigung oder -behandlung, wenn letztere 
mit der öffentlichen Trinkwasserversorgung im Zusammenhang stehen. 
  
Nach der Vergabekammer Sachsen ist ein solcher Zusammenhang anzunehmen, wenn 
organisatorische und unternehmerische Zusammenhänge zwischen der Versorgung der 
Allgemeinheit mit Trinkwasser und der Abwasserbeseitigung oder -behandlung vorliegen. 
Dies dürfte nach der Begutachtung der Rechtsanwälte vorliegend erfüllt sein, weshalb die für 
den Abschluss des Wasserkonzessionsvertrages oben ausführlich dargestellten Grundsätze 
auch für den Abwasserkonzessionsvertrag entsprechend Anwendung finden, d.h. ein 
direkter, wettbewerbsfreier Vertragsabschluss möglich sein soll. 
 
Eine Anmeldung des Konzessionsvertrages Abwasserbeseitigung bei der Kartellbehörde ist 
nicht notwendig.  
 
4. Wesentliche Regelungen des Konzessionsvertrag Wasserversorgung 
Wesentliche Eckpunkte der Vertragsverhandlung zum Konzessionsvertrag Wasser-
versorgung sind: 
 
a) ausschließliches Wegenutzungsrecht zur Wasserversorgung  
Der KVW umfasst die Wegenutzungsrechte zur Errichtung, zum Betrieb, zur Unterhaltung 
und Erneuerung der Versorgungsanlagen zur allgemeinen Versorgung von Letztverbrau-
chern mit Wasser (§ 4 Abs. 1 KVW). Darüber hinaus wird der KWL das ausschließliche 
Recht zur Wegenutzung für den Bereich Wasser eingeräumt und die Pflicht auferlegt, 
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entsprechend den geltenden Regelungen jedermann an die vorhandenen Versorgungsnetze 
anzuschließen und zu jeder Zeit mit Wasser zu versorgen (§ 2 Abs. 1 KVW).  
Der Vertrag stellt somit einen „klassischen“ Konzessionsvertrag dar, über den der KWL nicht 
nur das Recht zur Wegenutzung, sondern auch das Recht und die Pflicht zur Belieferung der 
Endverbraucher mit Wasser eingeräumt wird. Im Gegensatz zu den Sparten Strom und Gas 
haben die Endkunden bei Wasser keine Wahlmöglichkeit hinsichtlich des Lieferanten. 
  
b) Konzessionsabgabe 
Als Gegenleistung für das dem Unternehmen eingeräumte Recht zur unmittelbaren 
Versorgung von Letztverbrauchern mit Wasser im Vertragsgebiet und der in § 4 einge-
räumten Benutzungsrechte zahlt das Unternehmen eine jeweils höchstzulässige und 
bezogen auf das Versorgungsgebiet des Unternehmens einheitliche Konzessionsabgabe 
an die Stadt. Die Konzessionsabgabe bemisst sich derzeit einheitlich für das gesamte 
Vertragsgebiet aus 10 % der Entgelte aus Wasserlieferungen an Letztverbraucher 
(Tarifkunden), die zu den allgemeinen Bedingungen und den allgemeinen Tarifpreisen 
versorgt werden und 1,5 % der Roheinnahmen ausschließlich der Umsatzsteuer aus 
Wasserlieferungen an Letztverbraucher (Sondervertragskunden) im Vertragsgebiet, die 
nicht zu den allgemeinen Bedingungen und allgemeinen Tarifpreisen versorgt werden. 
c) Kommunalrabatt 
Die Stadt und ihre Eigenbetriebe erhalten als Kunden auf den nach Tarifpreisen abzurech-
nenden Eigenverbrauch einen Nachlas von 10 %. Der Nachlass wird vom Unternehmen an 
die Stadt gesondert abgerechnet. Die Gutschrift erfolgt entsprechend § 9 nach den 
Abrechnungsmodalitäten der Konzessionsabgabe.Für Gewerbebetriebe der Stadt, die im 
Sinne des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen im Wettbewerb stehen, wird 
dieser Nachlass nicht gewährt.  
5. Wesentliche Regelungen des Konzessionsvertrages Abwasserbeseitigung 
Wesentliche Eckpunkte der Vertragsverhandlung zum Konzessionsvertrag Abwasser-
beseitigung sind: 
 
a) ausschließliches Wegenutzungsrecht zur Abwasserbeseitigung  
Der KVA umfasst die Wegenutzungsrechte zur Errichtung, zum Betrieb, zur Unterhaltung 
und Erneuerung aller für die öffentliche Abwasserbeseitigung des Vertragsgebietes 
erforderlichen Anlagen (§ 5 Abs. 2 KVA). Darüber hinaus wird der KWL die Pflicht auferlegt, 
entsprechend den geltenden Regelungen jedermann im Vertragsgebiet an das Abwasser-
netz des Unternehmens anzuschließen und zu jeder Zeit Abwasser zu beseitigen (§ 2 Abs. 1 
KVA).  
 
b) Konzessionsabgabe 
Eine Konzessionsabgabe für den Bereich der Abwasserbeseitigung wurde – wie bisher auch 
– nicht vereinbart. Nach bisherigem Rechtsstand wurde allgemein abgelehnt, dass auch im 
Bereich der Abwasserbeseitigung Konzessionsverträge geschlossen und Konzessions-
abgaben erhoben werden könnten.  
 
Die bisherige Rechtsansicht kann vor dem Hintergrund der europäischen Konzessions-
vergabe-RL 2014/23/EU vom 26.02.2014 und deren Umsetzung in nationales Recht mit  
§ 149 Nr. 9 GWB keinen Bestand mehr haben. Denn die europäische wie die nationale Norm 
sehen 
 
„Konzessionen im Bereich Wasser, die Abwasserbeseitigung oder -behandlung'' 
 
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zum Gegenstand haben, ausdrücklich vor, Art. 12 Abs. 2 Buchst, b) RL 2014/23/EU, § 149 
Nr.9 Buchst, b), bb) GWB. 
 
Allerdings gibt es derzeit noch keine ausdrücklich bestätigende Rechtsprechung für die 
Zulässigkeit der Umlegung einer Konzessionsabgabe Abwasser auf die Verbraucherentgelte. 
Ohne Bestätigung durch die Rechtsprechung kann die Zulässigkeit der Umlegung einer 
Konzessionsabgabe Abwasser auf die von den Verbrauchern zu leistenden Abwasserent-
gelte aber nicht rechtssicher bestätigt werden, weshalb auch weiterhin vorsorglich darauf 
verzichtet wird.  
 
6. Interne Gremienberatung – zu beachtende Abstimmungserfordernisse 
 
Das OLG Naumburg hat mit seinem Urteil vom 21.09.2018 (7 U 33/17 (Hs)) die Nichtigkeit 
des am 17.06.2015 zwischen der Stadt Leipzig und der Stadtwerke Leipzig GmbH für 22 
eingemeindete Ortsteile der Stadt Leipzig geschlossenen Gaskonzessionsvertrags 
festgestellt.  
 
Das OLG Naumburg begründet die Entscheidung mit einer Verletzung des aus §§ 19 Abs. 2 
Nr. 1 GWB, 46 EnWG folgenden Diskriminierungsverbots und des daraus abgeleiteten 
Neutralitätsgebots, weil an der Stadtrats-Beschlussfassung über den Abschluss dieses 
Gaskonzessionsvertrags auch Stadträte teilnahmen, die zugleich Aufsichtsräte der 
städtischen Beteiligungsgesellschaft sind, die mit dem Abschluss des Gaskonzessions-
vertrags konzessioniert wurde. 
 
Mit Blick auf die Entscheidung des OLG Naumburg empfehlen die Rechtsberater,  
um kartellrechtliche Sicherheit für den Abschluss / die Verlängerung der Konzessions-
verträge Wasser und Abwasser zu erlangen, den Stadträten, die zugleich Mitglieder des 
Aufsichtsrats der KWL GmbH sind, an den betreffenden Beratungen und 
Beschlussfassungen in Ausschüssen und im Stadtrat nicht teilzunehmen. 
 
 
 
Anlagen: 
Konzessionsvertrag zur Versorgung mit Wasser 
Konzessionsvertrag zur Abwasserbeseitigung 
 
 
181207_KonzV_Wasser_Stadt_KWL_pwc_RP_Reinfassg_final_korr190115.docx 
 
 
Konzessionsvertrag  
über die Versorgung mit Wasser  
Zwischen der 
Stadt Leipzig  
vertreten durch den Oberbürgermeister  
dieser vertreten durch den Bürgermeister und Beigeordneten 
für Finanzen 
- im folgenden "Stadt" genannt - 
und den 
Kommunalen Wasserwerken Leipzig GmbH  
Johannisgasse 7- 9, 04103 Leipzig 
vertreten durch die Geschäftsführung  
- im folgenden "Unternehmen" genannt - 
- zusammen auch Vertragspartner genannt - 
wird folgender Vertrag über die Versorgung mit Wasser geschlossen: 
§1 
Versorgung mit Wasser 
(1) Die Stadt  hat das Unternehmen beauftragt,  das Vertragsgebiet mit Wasser (Trink -, 
Brauchwasser) zu versorgen.  
Die Stadt wird im Vertragsgebiet eine anderweitige öffentliche Versorgung über feste 
Leitungswege mit Wasser unterlassen und auch Dritten nicht gestatten. 
Soweit das Unternehmen ein Brauchwassernetz nicht errichten will, darf ein solches durch 
die Stadt oder Dritte aufgebaut werden. 
(2) Vertragsgebiet ist das gesamte Stad tgebiet Leipzig mit Ausnahme des Versorgungs -
gebietes der DERAWA im Bereich Podelwitz -Süd und Radefeld -Süd. Das Vertragsge biet 
umfasst auch die Ortschaften und Ortsteile, für die die Stadt Leipzig Mitglied im ZVWALL 
ist. 
(3) Im Falle einer Erweiterung des unt er (2) genannten Gebietes erstrecken sich die Rechte 
und Pflichten aus diesem Vertrag auch auf die hinzukommenden Gebiete, so weit dem 
Rechte Dritter nicht entgegenstehen oder die Stadt berechtigte Interessen geltend machen 
kann, die gegen eine Versorgung durch das Unternehmen sprechen. 
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§2  
Versorgungspflicht 
(1) Das Unternehmen ist verpflichtet,  im Rahmen der Gesetze, der 
Wasserversorgungssatzung der Stadt und des ZVWALL in der jeweils geltenden 
Fassung, nach Maßgabe dieses Vertrages und seiner 
Wasserversorgungsbedingungen oder der etwa an deren Stelle tretenden 
Bestimmungen jedermann im Vertrag sgebiet an die Versorgungsnetze des 
Unternehmens anzuschließen und zu jeder Zeit mit Wasser zu versorgen. 
Zur Verlegung von Versorgungsleitungen ist das Unternehmen nur auf Antrag der 
Stadt verpflichtet, sofern dies wirtschaftlich zumutbar und mit der läng erfristigen 
Investitionsplanung des Unternehmens vereinbar ist. 
(2) Im Fall unvermeidlicher Betriebseinschränkungen sollen Einrichtungen der 
öffentlichen Daseinsvorsorge im Vertragsgebiet bei der Versorgung mit Wasser, 
soweit tatsächlich möglich, rechtlich zu lässig und wirtschaftlich vertretbar, vor 
anderen Abnehmern innerhalb des Vertragsgebietes den Vorzug genießen. 
Die Vertragspartner werden dazu gemeinsam eine Liste der vorrangig zu 
versorgenden Einrichtungen erstellen. 
Das Wasser im Trinkwassernetz ist i n einer Güte zu liefern, die den qualitativen 
Anforderungen an Trinkwasser genügt und die gesetzlichen und behördlichen 
Vorschriften erfüllt. 
(3) Für die Löschwasserversorgung wird zwischen den Vertragspartnern eine 
gesonderte Vereinbarung abgeschlossen. 
§3  
Preisgestaltung, Kommunalrabatt 
(1) Das Unternehmen zeigt der Stadt Änderungen der Tarifpreise nebst den 
dazugehörigen Kalkulationsgrundlagen sechs Wochen bevor diese Geltung 
erlangen sollen an.  
(2) Soweit der Stadt eigene Kosten als wasserversorgungspflichtiger Körperschaft 
entstehen, werden diese von dem Unternehmen erstattet. Diese Kosten sind dem 
Unternehmen so rechtzeitig zu melden, dass dieses sie bei der Kalkulation der 
Tarifpreise berücksichti gen kann. Die Vertragspartner haben hierzu eine  
Vereinbarung im Rahmen der Zusatzvereinbarung zum Betreibervertrag - zuletzt 
aktualisiert durch Vereinbarung vom 23.12./28.11.2016 - abgeschlossen. Die Stadt 
ist berechtigt, die Kalkulation des Unternehmens jederzeit zu prüfen und zu 
beanstanden, soweit die Grundsätze öffentlichen Finanzgebarens missachtet 
worden sind. 
(3) Das Unternehmen hat eine Kosten - und Leistungsrechnung vorzuhalten, die eine 
nachweisbare und prüffähige Kosten- und Leistungserfassung sicherstellt. 
(4) Die Stadt und ihre Eigenbetriebe erhalten als Kunden auf den nach Tarifpreisen 
abzurechnenden Eigenverbrauch einen Nachlas von 10 von Hundert. Der Nachlass 
wird vom Unternehmen an die Stadt gesondert abgerechnet. Die Gutschrift erfolgt 
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entsprechend § 9 nach den Abrechnungsmodalitäten der Konzessionsabgabe.  
Für Gewerbe betriebe der Stadt, die im Sinne des Gesetzes gegen 
Wettbewerbsbeschränkungen im Wettbewerb stehen, wird dieser Nachlass nicht 
gewährt.  
(5) Der Abschluss von Sonderverträgen bleibt unberührt. 
§4  
Benutzungsrecht des Unternehmens 
(1) Die Stadt erteilt dem Unternehmen im Rahmen ihrer privatrechtlichen Befugnis das 
ausschließliche Recht, im Vertragsgebiet die öffentlichen Straßen im Sinne des 
Bundesfernstraßengesetzes bzw. des Sächsischen Straßengesetzes zur 
Errichtung, zum Betrieb, zur Unterhaltung und Erneuerung aller für die öffentliche 
Wasserversorgung des Vertragsgebietes erforderlichen Anlagen (einschließlich 
Fernmelde- und Fernwirkeinrichtungen) zu benutzen. Die Stadt ert eilt dem Unter -
nehmen weiterhin das nicht ausschließliche Benutzungsrecht entsprechend Satz 1 
für Anlagen , die der öffentlichen Wasserversorgung von Kunden außerhalb des 
Vertragsgebietes dienen. 
(2) Die Stadt erteilt dem Unternehmen ferner das ausschließliche Recht zur Benutzung 
sonstiger dem öffentlichen Verkehr dienender Grundstücke für Zwecke der 
öffentlichen Wasserversorgung nach Maßgabe der Anlagen. Von dieser Regelung 
unberührt bleiben eventuelle, vertraglich festzulegende Ausgleichsmaßnahmen im 
Sinne des Bun desnaturschutzgesetzes oder Ausgleichsmaßnahmen zur 
Wiederherstellung von Flä chen, die durch die Nutzung des Unternehmens 
dauerhaft beeinträchtigt sind. Unbe rührt bleiben ferner öffentlich -rechtliche 
Genehmigungserfordernisse. 
(3) Die Stadt gestattet dem Unternehmen auch die Benutzung nicht dem Verkehr 
dienender städtischer Bauwerke und Grundstücke (Grünanlagen und sonstige 
Flächen), soweit dies mit dem Hauptzweck, dem die Bauwerke bzw. Grundstücke 
dienen, vereinbar ist.  Näheres regelt An lage 3. Soweit Anlage 3 keine Regelung 
enthält, sind gesonderte Vereinbarungen abzuschließen. 
(4) Die Stadt wird dem Unternehmen für die Benutzung fiskalischer Grundstücke, für 
welche die Stadt nach dem Vermögenszuordnungsgesetz verfügungsberechtigt, 
nicht jedoch Eigentümer ist, sowie für Grundstücke, die dem 
Sachenrechtsbereinigungsgesetz unterliegen, gegen marktübliche Entgelte 
entsprechende dingliche Nutzungsrechte bestellen. Sofern eventuelle Beseitigungs- 
und Schadensersatzansprüche gegenwärtiger oder späterer Eigentümer nicht 
abwehrbar sind, wird das Unternehmen die Stadt von diesen Ansprüchen freistellen. 
Kosten eines Rechtsstreits trägt das Unternehmen.   
(5) Die Stadt kann auch einem Dritten die Errichtung und den Betrieb von Leitungen zum 
Zwecke der Fortleitung von Wasser über das Stadtgebiet gestatten, sofern der Dritte 
sich der Stadt gegenüber verpflichtet, aus seinen Anlagen jegliche Abgabe von 
Wasser im Vertragsgebiet mit Ausnah me der Abgabe an das Unternehmen zu 
unterlassen.   
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(6) Soweit die Stadt einem Dritten unter Beachtung von Abs. 5 und § 1 Abs. 1 S. 2 die 
Führung von Verteilungsanlagen in öffentlichen Verkehrsräumen bzw. über ihr 
Eigentum gestattet, wird sie dafür Sorge tragen , dass sich dieser mit dem 
Unternehmen über die Leitungsführung verständigt.  
(7) Das Unternehmen wird die Stadt nicht schlechter stellen, als die übrigen 
Grundstückseigentümer im Vertragsgebiet, wenn die Regelungen des 
Grundbuchbereinigungsgesetzes und der Sa chenrechtsdurchführungsverordnung 
vorsehen, dass das Unternehmen dem Grundstückseigentümer für die Benutzung 
der Grundstücke eine übliche Entschädigung zu zahlen hat.  
(8) Falls die Stadt das Recht zur Nutzung der öffentlichen Flächen für die Errichtung und 
den Betrieb von Anlagen nur im Rahmen ihrer öffentlich-rechtlichen Befugnis erteilen 
kann, so richtet sich dies nach den satzungsrechtlichen Regelungen der Stadt. 
(9) Das Unternehmen wird bei Inanspruchnahme der von der Stadt nach Maßgabe 
dieses Vertrages zur Verfügung gestellten Flächen darauf achten, dass der 
Hauptzweck, dem das Grundstück dient, möglichst wenig beeinträchtigt wird. Vor der 
Verlegung von Leitungen in neuen Leitungstrassen ist die Genehmigung der Stadt 
einzuholen. Näheres regeln die Anlagen zu diesem Vertrag. 
(10) Die Vertragspartner verpflichten sich, über die Verl egung von 
Telekommunikationsleitungen eine gesonderte Vereinbarung abzuschließen. 
(11) Die Stadt wird dem Unternehmen während der Laufzeit dieses Vertrages bei der 
Beschaffung von Grundstück en zur Errichtung und zum Betrieb aller für die 
Wasserversorgung erforderlichen Anlagen im Rahmen ihrer Möglichkeiten nach 
besten Kräften Unterstützung gewähren. Finanzielle Verpflichtungen wird die Stadt 
dazu nicht übernehmen. 
(12) Bei der Entwidmung von öffe ntlichen Flächen bleiben die Benutzungsrechte des  
Unternehmens aufrechterhalten. Vor einer Veräußerung solcher Flächen wird die 
Stadt das Unternehmen rechtzeitig unterrichten und auf Verlangen des 
Unternehmens zu dessen Gunsten eine beschränkte persönlic he Dienstbarkeit 
eintragen lassen. Die Kos ten für die Bestellung der Dienstbarkeit sowie den 
Ausgleich für eine etwaige Wertminderung des Grundstücks trägt das Unternehmen. 
(13) Bei Neuverlegung von Leitungen sowie bei Pflanzungen von Bäumen im  
Leitungsbereich sind durch die Vertragspartner Regelungen zu beachten, die in den 
Anlagen zu diesem Vertrag näher bestimmt sind. In Einzelfällen im Sinne eines 
umfassenden Schutzes des Baumbestandes sind Regelungen gesondert zu 
vereinbaren. Den Vor rang haben aufgrabu ngsfreie Technologien, sofern dies 
wirtschaftlich zumutbar ist. 
§ 5 
Bau und Betrieb von Versorgungsanlagen 
(1) Das Unternehmen errichtet die Trinkwasserversorgungsanlagen nach den 
allgemein anerkannten Regeln der Technik und hält diese in einwandfreiem, 
betriebsfähigem Zustand.  
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Das Unternehmen wird die Trinkwasserversorgungsanlagen im Vertragsgebiet so 
planen, errichten, instandhalten und betreiben, dass eine sichere und wirtschaftliche 
Betriebsweise möglich ist. Dabei wird das Unternehmen die Belange des 
Umweltschutzes in angemessener Weise berücksichtigen. Das Unternehmen wird, 
wo immer es für den Neubau oder die  Erneuerung der 
Trinkwasserversorgungsanlagen sinnvoll und möglich ist, Straßenaufbrüche der 
Stadt oder Dritter mitnutzen. Sofern die erforderlichen Straßenaufbrüche von der 
Stadt und dem Unternehmen gemeinsam genutzt werden, werden die Kosten von 
dem Unte rnehmen und der Stadt bezogen auf die Grabenbreite jeweils hälftig 
getragen. Bei einer Beteiligung von Dritten an der Baumaßnahme werden die 
Vertragspartner darauf hinwirken, dass die Kosten von den Beteiligten anteilig 
getragen werden.  
(2) Das Unternehmen hat bei Bauarbeiten Anlagen zur Straßenbeleuchtung, Leitungen 
oder sonstige städtische Anlagen zu sichern und bei Bedarf wieder herzustellen. 
Die gleiche Verpflichtung trifft die Stadt hinsichtlich der 
Trinkwasserversorgungsanlagen des Unternehmens, die durc h Arbeiten der Stadt 
oder des übergeordneten Baulastträgers an ihren bzw. seinen Anlagen 
beeinträchtigt werden. Satz 1 gilt entsprechend für Anlagen Dritter, die die Erfüllung 
städtischer Aufgaben übernommen haben. Die Stadt stellt ihrerseits sicher, dass 
auch diese Dritten bei ihren Aufgaben betroffene Trinkwasserversorgungsanlagen 
des Unternehmen entsprechend behandeln.  
(3) Nach Beendigung der Bauarbeiten wird das Unternehmen die benutzten 
Grundstücke oder Bauwerke nach Maßgabe der jeweils anerkannten Regeln  der 
Technik wieder in den vorherigen bzw. einen gleichwertigen Zustand versetzen oder 
wird mit der Stadt gesonderte Vereinbarungen im Einzelfall treffen. Etwaige Mängel 
bei Wiederherstellung durch das Unternehmen oder in seinem Auftrag können von 
der Stad t innerhalb von fünf Jahren nach Beendigung der Bauarbeiten geltend 
gemacht werden. 
(4) Das Unternehmen führt ein Bestandsplanwerk über seine in der Stadt vorhandenen 
Trinkwasserversorgungsanlagen nach einem in der Versorgungswirtschaft üblichen 
Standard. Das Unternehmen stellt der Stadt auf Anfrage, erstmalig bei Inkrafttreten 
dieses Vertrages,  eine aktuelle Übersicht über die im Stadtgebiet vorhandenen 
Trinkwasserversorgungsanlagen in der bei dem Unternehmen vorhandenen Form 
unentgeltlich zur Verfügung. Dies entbindet die Stadt allerdings nicht von ihrer 
Pflicht, vor der Ausführung von Bauarbeiten das Vorhandensein sowie die genaue 
Lage von Trinkwasserversorgungsanlagen des Unternehmen im Arbeitsbereich bei 
diesem zu erheben. Im Übrigen erhält die Stadt auf An frage Auskunft über den 
aktuellen Leitungsverlauf an einzelnen Punkten des 
Trinkwasserversorgungsnetzes. 
(5) Die Stadt kann von dem Unternehmen die Beseitigung endgültig stillgelegter 
Trinkwasserversorgungsanlagen verlangen, soweit diese Anlagen Maßnahmen der 
Stadt unzumutbar erschweren oder behindern. Das Unternehmen hat alle Kosten 
zu übernehmen, die der Stadt durch das Vorhandensein dieser Anlagen oder 
Anlagenteile entstehen. Nicht genutzte Anlagen sind durch das Unternehmen zu 
dokumentieren und auf Verlangen der Stadt in geeigneter Form nachzuweisen.  
 
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(6) Das Unternehmen ist verpflichtet, die Stadt (Verkehrs- und Tiefbauamt, Sachgebiet 
Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung ) über folgende Sachverhalte im 
Vorfeld der Entscheidung in den Unternehmensgremien zu unterrichten und sich mit 
ihr dazu ins Benehmen zu setzen: 
- Bei Veränderungen zu den Ergänzenden Bestimmungen der Gesellschaft zur 
AVBWasserV und des Preisblattes für Trinkwasserversorgung, 
- Einbeziehung in die Erarbeitung der Wasserversorgungskonzeption der Stadt 
Leipzig. 
§6 
Haftung 
(1) Das Unternehmen haftet nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften für alle 
Schäden, die beim Bau oder beim Betrieb von Versorgungsanlagen der Stadt oder 
Dritten zugefügt werden. Für etwaige Schadenersatzansprüche Dritter gegen die Stadt 
hält das Unternehmen die Stadt schadlos; jedoch darf die Stadt solche Ansprüche nur 
mit Zustimmung des Unternehmens anerkennen oder sich über sie vergleichen. Lehnt 
das Unternehmen die Zustimmung ab, so hat die Stadt bei einem etwaigen 
Rechtsstreit die Prozessführung mit dem Unternehmen im Einzelnen abzustimmen 
und alles zu unternehmen, um den Schadensersatzanspruch abzuwenden. Das 
Unternehmen trägt in diesem Fall alle der Stadt durch den Rechtsstreit entstehenden 
Kosten. 
 
(2) Werden durch die Stadt schuldhaft Schäden an den Trinkwasserversorgungsanlagen 
des Unternehmens verursacht, so wird die Stadt dem Unternehmen den hieraus 
entstandenen Schaden erstatten. Die Ersatzpflicht für die Wiederherstellung der 
beschädigten Anlagen ist auf die dafür entstehenden Selbstkosten beschränkt.  
 
(3) Die Stadt haftet weder für die Beschaffenheit noch für Eigenschaften der 
Vertragsgrundstücke, die der gestatteten Nutzung entgegenste hen oder sie 
beeinträchtigen.  
§7 
Änderung der Versorgungsanlagen; Folgepflichten 
(1) Ist aufgrund von Baumaßnahmen im öffentlichen Verkehrsraum, aus Gründen der 
Verkehrssicherheit oder sonstigen, im öffentlichen Interesse liegenden Gründen 
eine Än derung, Sicherung, Umlegung oder Beseitigung der bestehenden 
Versorgungsanlagen des Unternehmens erforderlich, so führt das Unternehmen 
nach schriftlicher Aufforde rung durch die Stadt derartige Maßnahmen in 
angemessener Frist durch (Folgepflicht). 
(2) Fordert die Stadt Maßnahmen, die über das Maß der in der Praxis üblicher Versor-
gungssicherheit hinausgehen, so wird das Unternehmen diese Maßnahme 
realisieren, wenn die Übernahme der Mehrkosten durch die Stadt oder Dritte 
gesichert ist. 
(3) Die Rechte und Pflichten der Vertragspartner bei der Durchführung von Arbeiten an 
bereits vorhandenen Bäumen sowie vorhandenen Versorgungsanlagen sowie bei 
künftigen Pflanz - und Baumaßnahmen wurden in der Sondervereinbarung vom 
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15.12.1999 geregelt. Diese ist Bestandteil des Konzessionsve rtrages und als 
Anlage 4 beigefügt. 
(4) Alle anderen sich aus der Nutzung öffentlicher Flächen durch das Unternehmen 
ergebenden gegenseitigen Rechte und Pflichten sind in den Anlagen 1 bis 4 
geregelt. 
§8 
Änderung der Versorgungsanlagen; Folgekosten 
(1) Die Kosten für Maßnahmen nach § 7 Abs. 1 tragen die Stadt und das Unternehmen 
je zur Hälfte.   
 
(2) Wird die Umlegung oder Änderung von einem Dritten veranlasst, so werden die Ver-
tragspartner alles unternehmen, damit die Kosten von dem Veranlasser getragen 
werden. Ist der Veranlasser aus Gründen, die keiner der Vertragspartner zu vertreten 
hat, von der Kostentragung befreit, so übernimmt das Unternehmen die Kosten, 
sofern nicht eine gesetzliche oder vertragliche Regelung etwas anderes bestimmt. 
 
(3) Ersatz für Einnahmeausf älle und andere wirtschaftliche Nachteile des 
Unternehmens bei Betriebsunterbrechungen und Betriebsbeeinträchtigungen kann 
das Unternehmen nicht beanspruchen.  
 
(4) Folgepflicht- und Folgekostenregelungen, die kraft Gesetzes oder aufgrund 
anderweitiger schuldrechtlicher Vereinbarungen oder dinglicher Rechte bestehen, 
werden durch diesen Vertrag nicht berührt. 
§9  
Konzessionsabgabe, Verwaltungskostenbeiträge 
 
(1) Als Gegenleistung für das dem Unternehmen eingeräumte Recht zur unmittelbaren 
Versorgung von Letztverbrauchern mit Wasser im Vertragsgebiet und der in § 4 
eingeräumten Benutzungsrechte zahlt das Unternehmen eine jeweils 
höchstzulässige und bezogen auf das Versorgungsgebiet des Unternehmens 
einheitliche Konzessionsabgabe an die Stadt. 
 
(2) Für die Berechnung und Zahlung der Abgabe sind die fortgeltenden Vorschriften der 
Konzessionsabgabenanordnung vom 4.3.1941 (BGBl. III, 721 -3) -KAE- sowie der 
Ausführungsanordnung zur Konzessionsabgabenanordnung (A/KAE) vom 
27.2.1943 (BGBl. III, 721-3-1) maßgebend. 
 
Die Konzessionsabgabe bemisst sich derzeit einheitlich für das gesamte 
Vertragsgebiet wie folgt: 
a) 10 v. H. der Entgelte aus Wasserlieferungen an Letztverbraucher 
(Tarifkunden) im Vertragsgebiet, die zu den allgemeinen Bedingungen und 
den allgemeinen Tarifpreisen versorgt werden. 
b) 1,5 v.H. der Roheinnahmen ausschließlich der Umsatzsteuer  aus 
Wasserlieferungen an Letztverbraucher (Sondervertragskunden) im 
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Vertragsgebiet, die nicht zu den allgemeinen Bedingungen und allgemeinen 
Tarifpreisen versorgt werden. 
Hinsichtlich der Wasserlieferungen ist § 5 Abs. 1 der Ausführungsanordnung zur 
Konzessionsabgabenanordnung (A/KAE) vom 27.2.1943 (BGBl. III, 721 -3-1) 
anzuwenden. 
 
(3) Das Unternehmen ist nicht verpflichtet, seine Wirtschaftsführung im Hinblick auf § 5 
KAE am Ziel einer maximalen Konzessionsabgabenzahlung auszurichten. 
 
(4) Die nach den vorstehenden preisrechtlichen Vorschriften errechnete 
Konzessionsabgabe ist nur bis zur Höhe des nach steuerlichen Vorschriften als 
Betriebsausgabe abziehbaren Betrages zu zahlen. Danach muss nach Zahlung der 
Konzessionsabgabe dem Unternehmen im Veranlagungszeitraum sowie in den 
folgenden 5 Jahren im Durchschnitt ein angemessener handelsrechtlicher 
Jahresüberschuss (Mindestgewinn) verbleiben. Dieser Mindestgewinn darf 1,5 v. H. 
des Sachanlagevermögens, das am Anfang des Wirtschaftsjahres in der 
Handelsbilanz ausgewiesen ist, nicht unterschreiten. 
 
(5) Die Vertragspartner können jedoch jederzeit gegenüber der preisrechtlich und 
steuerrechtlich höchstzulässigen Konzessionsabgabe die Zahlung einer geringeren 
Konzessionsabgabe vereinbaren. 
 
(6) Bezüglich der Zahlungsmodalitäten vereinbaren sich die Vertragspartner wie folgt: 
a) Die Jahresrechnung für das zurückliegende Jahr wird nach Feststellung des 
Jahresabschlusses des Unternehmens, sp ätestens zum 31.03. des Jahres 
gelegt. 
b) Die Zahlung ist 6 Wochen nach Jahresschlussrechnung fällig. 
(7) Ergibt sich aus der Jahresschlussrechnung, dass die steuerrechtlich höchst 
zulässige Konzessionsabgabe ge m. Absatz 4 dieses Paragraphen durch die 
Abschlagszahlungen bereits überschritten wurde, so hat die Stadt die 
entsprechenden Rückzahlungen auf erstes Anfordern zu leisten. Gleiches gilt, wenn 
der durchschnittliche steuerrechtlich beachtliche Mindestgewinn ge m. Absatz 4 
dieses Paragraphen für den Zeitraum von 6 Jahren nicht erreicht wird. 
 
(8) Das Unternehmen verpflichtet sich auf Verlangen der Stadt Nachweise über die aus 
der Lieferung von Wasser im Vertragsgebiet erzielten Erlöse der Stadt bis spätestens 
sechs Monate nach Ablauf des Geschäftsjahres vorzulegen. Auf Verlangen der Stadt 
wird das Unternehmen die Ordnungsmäßigkeit der Ermittlungen der Berechnungs -
grundlagen für die Konzessionsabgabe durch Wirtschaftsprüfertestat nachweisen. 
Wird dadurch die Fehlerhaftigkeit der Abrechnung oder die Unvollständigkeit der vor-
gelegten Unterlagen festgestellt, so trägt die Kosten das Unternehmen, ansonsten 
die Stadt. 
 
(9) Bei einem Wegfall bzw. einer Änderung der zugrundeliegenden gesetzlichen 
Vorschriften werden die Vertragspartner, soweit erforderlich und recht lich möglich, 
über eine Anpassung der Zahlungen im Sinne des Abs. 1 mit Wirkung ab dem Tag 
Seite 9 von 13 
nach dem Inkrafttreten der gesetzlichen Vorschrift verhandeln. § 1 3 des 
vorliegenden Vertrages gilt entsprechend. 
 
Bis zur rechtsverbindlichen Neufestsetzung leistet  das Unternehmen 
Abschlagszahlungen entsprechend der bisherigen Regelung, soweit dies zulässig ist 
und im Hinblick auf das zu erwartende Ergebnis der Verhandlungen nicht zu 
unvertretbaren Ergebnissen für das Unternehmen führen würde. 
Kommt eine Einigung über die Zahlungsverpflichtungen nicht innerhalb von 2 Jahren 
zustande, ist jeder Vertragspartner berechtigt, ein Schiedsverfahren einzuleiten. 
(10) Das Unternehmen zahlt die von der Stadt erhobenen üblichen 
Verwaltungskostenbeiträge und Gebühren für Leistungen,  die die Stadt auf 
Verlangen oder im Einvernehmen mit dem Unternehmen zu dessen Vorteil erbringt.  
 
(11) Die Vertragspartner gehen davon aus, dass die Zahlung der Konzessionsabgabe 
nicht der Umsatzsteuer unterliegt. Für den Fall, dass die Konzessionseinräumung 
künftig ganz oder teilweise umsatzsteuerpflichtig wird, tritt zur vorstehend geregelten 
Konzessionsabgabe die Umsatzsteuer in der gesetzlichen Höhe hinzu. Die Stadt ist 
verpflichtet, dem Unternehmen hierüber eine Rechnung i.S.d. § 14 UStG 
auszustellen. 
§10   
Übertragung 
Das Unternehmen kann die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag grundsätzlich mit 
Zustimmung der Stadt ganz oder teilweise auf Unternehmen übertragen, an denen es 
mehrheitlich beteiligt ist. Die Zustimmung wird nur verweigert, wenn gegen di e 
Übertragung begründete Bedenken bestehen. 
§11 
Übernahme von Anlagen zur Trinkwasserversorgung 
(1) Nach Ablauf dieses Vertrages und wenn andere Verträge mit dem Unternehmen 
nicht entgegenstehen, ist die Stadt berechtigt, das für die Trinkwasserversorgung 
im Vertragsgebiet überwiegend tätige Personal des Unternehmens zu übernehmen 
oder dessen Übertragung auf einen Dritten zu verlangen sowie die im 
Vertragsgebiet vorhandenen Trinkwasserversorgungsanlagen (nebst Rechten und 
Pflichten), welche für die Trinkwasserversorgung im gesamten Vertragsgebiet 
betriebstechnisch benötigt werden, gegen Erstattung ihres angemessenen Wertes 
zu übernehmen (Eigentum) oder ihre Übertragung auf einen Dritten zu verlange n. 
Für Trinkwasserversorgungsanlagen gemäß Satz 1, die das Unternehmen zur 
Trinkwasserversorgung außerhalb des Vertragsgebietes betriebstechnisch 
benötigt, werden die Vertragspart ner über die Trägerschaft und die gemeinsame 
Nutzung eine gesonderte Vereinbarung treffen.  
 
Das Unternehmen verpflichtet sich im Rahmen der Übereignung nach vorstehender 
Regelung die zu den Trinkwasserversorgungsanlagen gehörenden Sachen, die 
wesentliche Bestandteile von Grundstücken von dem Unternehmen sind, zu 
Scheinbestandteilen im Sinne von §  95 Abs. 1 BGB zu bestimmen und diese als 
rechtlich selbständig gewordene bewegliche Sachen zu übereignen.  
Seite 10 von 13 
(1a) Will die Stadt von dem Recht aus Abs. 1 S. 1 Gebrauch machen, teilt sie dies dem 
Unternehmen spätestens zwei Jahre vor Vertragsablauf mit. 
(2) Grundlage für den Kaufpreis für die zu übernehmenden 
Trinkwasserversorgungsanlagen ist der Sachzeitwert . Der Sachzeitwert ist der 
Wiederbeschaffungswert der Anlagen zum Zeitpunkt der Übernahme, d.h. der Wert, 
zu dem das Netz tatsächlich gebaut werden kann, abz üglich der Wertminderung 
unter Berücksichtigung von Alter, technischer und wirtschaftlicher 
Leistungsfähigkeit sowie ihres Erhaltungszustandes. 
Von dem so ermittelten Sachzeitwert sind zeitanteilig die geleisteten 
Baukostenzuschüsse und Anschlusskostenbeiträge sowie die für die Anlagen 
erhaltenen öffentlichen Zuschüsse, Zulagen und Zuwendungen abzuziehen.  
Soweit das Unternehmen die Anlagen unentgeltlich von der Stadt erhalten hat, sind 
diese Anlagen der Stadt unentgeltlich zu übertragen. 
(3) Falls eine Einigung zwischen den Vertragspartnern nicht zu erzielen ist, ist zur Fest-
stellung des Übernahmepreises nach Absatz 2 eine Schiedskommission 
einzusetzen. § 1 5 gilt entsprechend. Als Obmann dieser Kommission ist ein 
Fachmann für die Trinkwasserversorgung zu bestellen. 
(4) Die Übergabe hat unabhängig davon zu erfolgen, ob eine Einigung über den 
Kaufpreis erzielt ist. In diesem Fall ist als Mindestzahlung das Kaufpreisangebot der 
Stadt als Abschlagszahlung fällig und zahlbar. § 12 Absatz 2. 1. H albsatz findet 
keine Anwen dung. Für Fälligkeit und Verzug gelten im Übrigen die allgemeinen 
gesetzlichen Regelungen. 
 
(5) Falls Fern- und Durchgangsleitungen im Zeitpunkt des Vertragsablaufs mit den von 
der Stadt zu übernehmenden Anlagen zur Trinkwasserversorgung unmittelbar 
verbunden sind, ist die erforderliche Trennung auf Kosten des Unternehmens 
vorzunehmen. Dies gilt auch für im Übrigen erforderliche Trennmaßnahmen. 
(6) Die Stadt gestattet dem Unternehmen auch nach Ablauf des Vertrages, 
Stadtgrundstücke zur Durchleitung von Trinkwasser durch das Vertragsgebiet zu 
nutzen. Die Ver tragspartner werden hierüber gegebenenfalls eine gesonderte 
Vereinbarung treffen, in der insbesondere auch die Höhe des zu zahlenden 
Entgeltes geregelt ist, soweit ein solches Entgelt gesetzlich zulässig ist. 
(7) Das Unternehmen wird der Stadt in den letzten vier Jahren vor Ende der 
Vertragslaufzeit seinen Investitionsplan zur Genehmigung vorlegen, soweit hiervon 
die Anlagegüter im Sinne des Abs. 1 betroffen sind. Die Einwilligung der Stadt gilt 
als erteilt, wenn sie nicht innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Eingang der 
Mitteilung des Unternehmens dem Investitionsplan widerspricht. 
(8) Für die Vorbereitung einer Entscheidung zur Übernahme der Wasserversorgung 
kann die Stadt im Laufe der letzten sechs Jahre vor Ende der Vertragslaufzeit von 
dem Unternehmen einmal die Übergabe aller Unterlagen verlangen, derer die Stadt 
im Vorfeld des Absc hlusses eines neuen Vertrages bedarf, um das 
Übernahmeentgelt der Trinkwasserversorgungsanlagen nach Absatz 2 und die 
weiteren wirtschaftlichen Rahmenbedingungen einer Übernahme der 
Trinkwasserversorgungsanlagen zu beurteilen. Hierzu zählen insbesondere: 
Seite 11 von 13 
 Netzpläne, 
 Mengengerüste mit Beschreibung der Anlagen nach Art, Umfang und 
Anschaffungsjahr, 
 Betrag der noch nicht aufgelösten Baukosten - bzw. Ertragszuschüsse,  
 Angaben über die Erlöse, aufgeteilt nach Tarif - und Sonderkunden,  
 Angaben über Anschlussbeiträge,  
 bei größeren Sonderkunden Angaben über die Lieferungen, soweit die 
Kunden einwilligen. 
Die vorgenannten Unterlagen sind der Stadt innerhalb von zwölf Monaten ab 
Auskunftsverlangen vorzulegen. Die dadurch entstehenden Kosten trägt das 
Unternehmen. 
§12 
Sonstiges 
(1) Mündliche Nebenvereinbarungen sind nicht getroffen. Änderungen oder 
Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform unter 
ausdrücklicher Bezugnahme auf diesen Vertrag, ebenso ein Abweichen von dieser 
Schriftformklausel. 
(2) Die Ausübung von Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechten aus diesem Vertrag 
ist nicht zulässig, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird. 
(3) Nach den gesetzlichen Vorschriften erforderliche Anmeldungen werden von dem 
Unternehmen auf seine Kosten vorgenommen. Weitergehende Kosten (z.B. 
Gebühren im Rahmen des Schachtscheinverfahrens) entstehen für das 
Unternehmen nicht.  
§13 
Anpassungsklausel  
Sollten sich die für diesen Vertrag wesentlichen wirtschaftlichen, technischen und/oder 
rechtlichen Umstände gegenüber denjenigen Umständen grundlegend ändern, die bei 
Abschluss dieses Vertrages herrschten, oder sollten während der Laufzeit dieses 
Vertrages Umstände eintreten, die bei seinem Abschluss nicht vorhersehbar waren oder 
nicht berücksichtigt wur den, die jedoch die wirtschaftlichen, technischen und/oder 
rechtlichen Auswirkungen dieses Vertrages grundlegend berühren, so ist der Vertrag 
entsprechend den geänderten Umständen unter angemessener Wahrung der Interessen 
der Vertragspartner nach Vernunft und Billigkeit anzupassen. 
§14 
Loyalitätsklausel 
Die Vertragspartner sichern sich gegenseitig die loyale Erfüllung dieses Vertrages zu. 
Sollten Bestimmungen dieses Vertrages einer gesetzlich vorgeschriebenen Form 
ermangeln, so werden sich die Vertragspartner auf den Formmangel nicht berufen. Sollten 
Teile des Ver trages nichtig sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Die 
Vertragspartner verpflichten sich jedoch, die rechtsunwirksame Bestimmung umgehend 
Seite 12 von 13 
durch eine wirksame, ihr im wirtschaftlichen Erfolg möglichst gleichkommende zu 
ersetzen. Satz 4 gilt für mögliche Lücken in diesem Vertrag entsprechend. 
§15  
Streitigkeiten 
(1) Bei Streitigkeiten, die sich aus diesem Vertrag ergeben, soll der Rechtsweg zu den 
Gerichten erst beschritten werden, wenn sich die Vertragspartner nicht auf eine 
Schiedskommission einigen konnten oder der Schiedsspruch von eine m der  
Vertragspartner nicht angenommen wird. Die Schieds kommission entscheidet über 
den zu erstellenden Schiedsvorschlag und über die Kosten ihrer Einschaltung mit der 
Mehrheit der Stimmen ihrer Mitglieder. Die Kostenentscheidung folgt dem Verhältnis 
des Obsiegens zum Unterliegen. 
(2) Die Schiedskommission besteht aus je zwei Beauftragten der Stadt und des 
Unternehmens. Der Obmann dieser Kommission wird einvernehmlich bestimmt. 
(3) Gerichtsstand ist Leipzig. 
§16 
Inkrafttreten und Vertragsdauer 
(1) Vom Inkrafttreten dieses Vertrages an regelt sich das zwischen den Vertragspartnern 
bestehende Konzessionsvertragsverhältnis hinsichtlich der Versorgung des Vertrags -
gebietes mit Wasser ausschließlich nach diesem Vertrag und etwaigen künftigen Nach-
trags- oder Änderungsverträgen. 
(2) Der Vertrag tritt zum 01. Januar 2020 in Kraft und läuft bis 31. Dezember 20 39. Wenn 
die Stadt den Vertrag nicht mit einer Frist von 3 Jahren vor Vertragsende schriftlich 
kündigt, verlängert er sich einmalig um weitere 10 Jahre.  
§17 
Organvorbehalt 
Dieser Vertrag steht unter folgender aufschiebender Bedingung: 
Vorliegen der Zustimmung des Aufsichtsrates der Kommunalen Wasserwerke Leipzig 
GmbH zu diesem Vertrag. 
Vorliegen der Zustimmung des Stadtrates der Stadt Leipzig zu diesem Vertrag. 
§18 
Kartellanmeldung 
(1) Das Unternehmen nimmt innerhalb von zwei Wochen nach der 
Vertragsunterzeichnung die nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen 
erforderliche Anmeldung dieses Vertrages bei der zuständigen Kartellbehörde vor.  
Seite 13 von 13 
(2) Das Gleiche gilt bei einer vorzeitigen Beendigung des Vertrages oder einer 
Aufhebung oder Änderung der Ausschließlichkeitsabreden. 
(3) Die Kosten für die kartellrechtliche Anmeldung trägt das Unternehmen.  
§19 
Anlagen zum Vertrag 
(1) Die Anlagen 
 1 „Regelung für das Zusammenwirken der Stadt Leipzig mit den Kommunalen 
Wasserwerken Leipzig GmbH bei Inanspruchnahme der öffentlichen Straßen", 
 2 „Richtlinie für Ausgrabungen öffentlicher Straßen in der Stadt Leipzig in der 
Fassung vom 10.12.1999", 
 3 „Regelung für das Zusammenwirken der Stadt Leipzig mit den Kommunalen 
Wasserwerken Leipzig GmbH bei Inanspruchnahme von öffentlichen 
Grünanlagen, Kleingartenanlagen und Waldflächen“,  
 4 „Vereinbarung zum Schutz der Bäume in der Stadt Leipzig und zum Schutz der 
unterirdischen Ver- und Entsorgungsanlagen bei Un terschreitung der Regelab-
stände", 
 5 „Betreibervertrag für die öffentliche Wasserversorgung und öffentliche 
Abwasserbeseitigung vom 31. März 1994“ 
sind Bestandteil dieses Konzessionsvertrages. Die Vertragspartner bzw. die Stadt 
beabsichtigen, die Anlagen 1 bis 4 zu aktualisieren.  
(2) Der Text des Konzessionsvertrages hat Vorrang gegenüber der Anlagen 1 - 4, 
sofern in diesem Vertrag nichts anderes geregelt ist. 
 
 
 
 
Leipzig, den     Leipzig, den  
 
 
 
 
Stadt Leipzig     Kommunale Wasserwerke Leipzig GmbH 
 
 
 
 
n.n.      Michael M. Theis  Dr. Ulrich Meyer 
        Geschäftsführung 
181207_GestattgsV_Abwasser_Stadt_KWL_pwc_RP_Reinfassg_final_korr190117.docx 
Konzessionsvertrag  
zur Abwasserbeseitigung  
Zwischen der 
Stadt Leipzig  
vertreten durch den Oberbürgermeister  
dieser vertreten durch den Bürgermeister und Beigeordneten für 
Finanzen 
- im folgenden "Stadt" genannt -  
und den 
Kommunalen Wasserwerken Leipzig GmbH  
Johannisgasse 7 - 9, 04103 Leipzig 
vertreten durch die Geschäftsführung  
- im folgenden "Unternehmen" genannt - 
- zusammen auch Vertragspartner genannt -  
wird folgender Vertrag über die Abwasserbeseitigung geschlossen: 
§1 
Abwasserbeseitigung  
(1) Die Stadt gestattet dem Unternehmen, im Vertragsgebiet das Abwasser zu beseitigen. Die 
Stadt wird im Vertragsgebiet eine anderweitige öffentliche Abwasserbeseitigung über feste 
Leitungswege u nterlassen und auch keinem Dritten gestatten.  
Soweit das Unternehmen ein Abwassernetz nicht errichten will, darf ein solches durch die 
Stadt oder Dritte aufgebaut werden. 
(2) Vertragsgebiet ist das Stadtgebiet Leipzig mit Ausnahme der Entsorgungsgebiete des AZV 
Parthe und des AZV Oberer Lober. Das Vertragsgebiet umfasst auch die Ortschaften und 
Ortsteile, für die die Stadt Leipzig Mitglied im ZVWALL ist. 
(3) Im Falle einer Erweiterung des unter (2) genannten Gebietes erstrecken sich die Rechte 
und Pflichten aus diesem Vertrag auch auf die hinzukommenden Gebiete, so weit dem 
Rechte Dritter nicht entgegenstehen oder die Stadt berechtigte Interessen geltend machen 
kann, die gegen eine Abwasserbeseitigung durch das Unternehmen sprechen. 
Seite 2 von 11 
§2  
Pflichten zur Abwasserbeseitigung  
Das Unternehmen ist verpflichtet, im Rahmen der Gese tze, der 
Abwasserentsorgungssatzung und der Satzung zur Entsorgung von KKA und 
abflusslosen Gruben der Stadt und des ZVWALL in der jeweils gültigen Fassung nach 
Maßgabe dieses Vertrages und seiner Allge meinen Entsorgungsbedingungen für 
Abwasser oder der etwa an de ren Stelle tretenden Bestimmungen jedermann im 
Vertragsgebiet an das Abwassernetz des Unternehmens anzuschließen und zu jeder Zeit 
Abwasser zu beseitigen. 
Zur Verlegung von Abwasserleitungen ist das Unternehmen nur auf Antrag der Stadt ver-
pflichtet, sofe rn dies wirtschaftlich zumutbar und mit der längerfristigen 
Investitionsplanung des Unternehmens vereinbar ist. 
 
§3 
Preisgestaltung 
(1) Das Unternehmen zeigt der Stadt Änderungen der Tarifpreise nebst den 
dazugehörigen Kalkulationsgrundlagen sechs Wochen bevor diese Geltung 
erlangen sollen an. 
(2) Soweit der Stadt eigene Kosten als abwasserbeseitigungspflichtige Körperschaft 
entstehen, werden diese von dem U nternehmen erstattet. Diese Kosten sind dem 
Unternehmen so rechtzeitig zu melden, dass dieses sie bei der Kalkulation der 
Tarifpreise berücksichtigen kann. Die Vertragspartner haben hierzu eine  
Vereinbarung im Rahmen der Zusatzvereinbarung zum Betreiberve rtrag - zuletzt 
aktualisiert durch Vereinbarung vom 23.12./28.11.2016 - abgeschlossen. Die Stadt 
ist berechtigt, die Kalkulation des Unternehmen jederzeit zu prüfen und zu 
beanstanden, soweit die Grundsätze öffentlichen Finanzgebarens missachtet 
worden sind. 
(3) Das Unternehmen hat eine Kosten - und Leistungsrechnung vorzuhalten, die eine 
nachweisbare und prüffähige Kosten- und Leistungserfassung sicherstellt.   
 
 
§4 
Kommunale Abwasserkonzepte  
(1) Die kommunalen Abwasserbeseitigungskonzepte für das Vertragsgebiet werden 
durch das Unternehmen in enger Zusammenarbeit mit der Stadt erarbeitet. Über 
das Vorhalten eines bedarfsgerechten perspektivischen Entwicklungsangebotes im 
Vertragsgebiet werden sich die Vertragspartner verständigen. 
(2) Das Unternehmen verpflichtet s ich, die sich aus den 
Abwasserbeseitigungskonzepten ergebenden Möglichkeiten, Abwasser rationeller, 
umweltfreundlicher und risikofreier zu beseitigen, zu verwirklichen, soweit sie in 
seinen Zuständigkeitsbereich fallen, es sei denn, dass ihm dies wirtschaf tlich 
unzumutbar ist. Die Stadt wird im Rahmen ihres Zuständigkeitsbereiches diese Ziele 
nachhaltig unterstützen. 
 
Seite 3 von 11 
(3) Das Unternehmen ist verpflichtet, die Stadt (Verkehrs- und Tiefbauamt, Sachgebiet 
Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung) über folgende Sachverhalte im 
Vorfeld der Entscheidung in den Unternehmensgremien zu unterrichten und sich mit 
ihr dazu ins Benehmen zu setzen: 
- bei Änderungen der A llgemeinen Entsorgungsbedingungen für Abwasser 
(AEB-A), 
- bei Änderungen des Preisblattes für die Abwasserentsorgung sowie bei 
Änderungen der Allgemeinen Entsorgungsbedingungen für Kleinkläranlagen 
und Abwassersammelgruben (AEB-K) und 
- bei Veränderungen der K onzepte für die Abwasserbeseitigung einschließlich 
Kläranlagenerweiterung im Stadtgebiet.  
§5 
Benutzungsrecht des Unternehmens  
(1) Die Benutzungsrechte des Unternehmens mit Ausnahme des 
Ausschließlichkeitsrechtes erstrecken sich auf die Errichtung und den Betrieb von 
Fernmelde- und Fernwirkeinrichtungen sowie sonstiger Zusatzeinrichtungen für die 
Sicherstellung der Abwasserbeseitigung. 
(2) Die Stadt erteilt dem Unternehmen im Rahmen ihrer privatrechtlichen Befugnis das 
ausschließliche Recht, im Vertragsgebiet die öffentlichen Straßen im Sinne des 
Bundesfernstraßengesetzes bzw. des Sächsischen Straßengesetzes zur 
Errichtung, zum Betrieb, zu r Unterhaltung und Erneuerung aller für die öffentliche 
Abwasserbeseitigung des Vertragsgebietes erforderlichen Anlagen zu benutzen. 
Die Stadt erteilt dem Unter nehmen weiterhin das nicht ausschließliche 
Benutzungsrecht entsprechend Satz 1 für Anlagen , die der öffentlichen 
Abwasserbeseitigung von Kunden außerhalb des Vertragsgebietes dienen. 
(3) Die Stadt erteilt dem Unternehmen ferner das ausschließliche Recht zur Benutzung 
sonstiger dem öffentlichen Verkehr dienender Grundstücke für Zwecke der 
öffentlichen Abwasserbeseitigung nach Maßgabe der Anlagen 1 bis 3 bzw. 
gesonderter abzu schließender Vereinbarungen. Von dieser Regelung unberührt 
bleiben eventuelle, vertraglich festzulegende Ausgleichsmaßnahmen im Sinne des 
Bundesnaturschutzgesetzes oder Ausgleichsmaßnahmen zur Wiederherstellung 
von Flächen, die durch die Nut zung des Unternehmens dau erhaft beeinträchtigt 
sind. Unberührt bleiben ferner öffentlich-rechtliche Genehmigungserfordernisse. 
(4) Die Stadt gestattet dem Unternehmen auch die Benutzung nicht dem Verkehr 
dienender städtischer Bauwerke und Grundstücke (Grünanlagen und sonstige 
Flächen) sowie die Benutzung nichtöffentlicher Grundstücke, die sich im Eigentum 
der Stadt befinden (innerhalb von Gebäuden besteht kein ausschließliches 
Benutzungsrecht), soweit dies mit dem Hauptzweck, dem die Bauwerke und 
Grundstücke dienen, vereinbar ist. Näheres regelt Anlage 3. Soweit Anlage 3 keine 
Regelung enthält, sind gesonderte Vereinbarungen abzuschließen. 
(5) Die Stadt wird dem Unternehmen für die Benutzung fiskalischer Grundstücke, für 
welche die Stadt nach dem Vermögenszuordnungsgesetz verfügungsberec htigt, 
nicht jedoch Eigentümer ist, sowie für Grundstücke, die dem 
Sachenrechtsbereinigungsgesetz unterliegen, gegen marktübliche Entgelte 
Seite 4 von 11 
entsprechende dingliche Nutzungsrechte bestellen. Sofern eventuelle 
Beseitigungs- und Schadensersatzansprüche gegenwä rtiger oder späterer 
Eigentümer nicht abwehrbar sind, wird das Unternehmen die Stadt von diesen 
Ansprüchen freistellen. Kosten eines Rechtsstreits trägt das Unternehmen.    
(6) Das Unternehmen wird die Stadt nicht schlechter stellen , als die übrigen 
Grundstückseigentümer im Vertragsgebiet, wenn die Regelungen des 
Grundbuchbereinigungsgesetzes und der Sachenrechtsdurchführungsverordnung 
vorsehen, dass das Unternehmen dem Grundstückseigentümer für die Benutzung 
der Grundstücke eine übliche Entschädigung zu zahlen hat. 
(7) Falls die Stadt das Recht zur Nutzung der öffentlichen Flächen für die Errichtung 
und den Betrieb von Anlagen nur im Rahmen ihrer öffentlich -rechtlichen Befugnis 
erteilen kann, so richtet sich dies nach den satzungsrechtlichen Regelungen  der 
Stadt. 
(8) Die Vertragspartner verpflichten sich, über die Verl egung von 
Telekommunikationsleitungen eine gesonderte Vereinbarung abzuschließen. 
(9) Das Unternehmen wird bei Inanspruchnahme der von der Stadt nach Maßgabe 
dieses Vertrages zur Verfügung gestell ten Flächen darauf achten, dass der 
Hauptzweck, dem das Grundstück dient, möglichst wenig beeinträchtigt wird. Vor 
der Verlegung von Lei tungen in neuen Leitungstrassen ist die Genehmigung der 
Stadt einzuholen. Näheres regeln die Anlagen zu diesem Vertrag. 
(10) Die Stadt wird dem Unternehmen während der Laufzeit dieses Vertrages bei der 
Beschaffung von Grundstücken zur Errichtung und zum Betrieb aller für die 
Abwasserbeseitigung erforderlichen Anlagen im Rahmen ihrer Möglichkeiten nach 
besten Kräften Unterstützung gewähren. Finanzielle Verpflichtungen wird die Stadt 
dazu nicht übernehmen.  
(11) Bei der Entwidmung von öffentlichen Flächen bleiben die Benutzungsrechte des 
Unternehmens aufrechterhalten. Vor einer Veräußerung solcher Flächen wird die 
Stadt das Unterneh men rechtzeitig unterrichten und auf Verlangen des 
Unternehmens zu dessen Gunsten eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit 
eintragen lassen. Die Kos ten für die Bestellung der Dienstbarkeit sowie den 
Ausgleich für eine etwaige Wertmin derung des Grundstü cks trägt das 
Unternehmen. 
(12) Bei Neuverlegung von Leitungen sowie bei Pflanzungen von Bäumen im 
Leitungsbereich sind durch die Vertragspartner Regelungen zu beachten, die in den 
Anlagen zu diesem Vertrag näher bestimmt sind. In Einzelfällen im Sinne eines 
umfassenden Schutzes des Baumbestandes sind Regelungen gesondert zu 
vereinbaren. Den Vor rang haben aufgrabungsfreie Technologien, sofern dies 
wirtschaftlich zumutbar ist. 
 
 
 
 
 
Seite 5 von 11 
§6 
Bau und Betrieb von Abwasserbeseitigungsanlagen 
(1) Das Unternehmen errichtet die Abwasserbeseitigungsanlagen nach den allgemein 
anerkannten Regeln der Technik und hält diese in einwandfreiem betriebsfähigem 
Zustand. 
Das Unternehmen wird die Abwasserbeseitigungsanlagen im Vertragsgebiet so 
planen, errichten, instandhalten und betreiben, dass eine sichere und wirtschaftliche 
Betriebsweise möglich ist. Dabei wird das Unternehmen die Belange des 
Umweltschutzes in angemessener Weise berücksichtigen. Das Unternehmen wird, 
wo immer es für den Neubau oder die Erneu erung der 
Abwasserbeseitigungsanlagen sinnvoll und möglich ist, Straßenaufbrüche der Stadt 
oder Dritter mitnutzen. Sofern die erforderlichen Straßenaufbrüche von der Stadt und 
dem Unternehmen gemeinsam genutzt werden, werden die Kosten bezogen auf die 
Grabenbreite von dem Unternehmen und der Stadt jeweils hälftig getragen. Bei einer 
Beteiligung von Dritten an der Baumaßnahme werden die Vertragspartner darauf 
hinwirken, dass die Kosten von den Beteiligten anteilig getragen werden.  
(2) Das Unternehmen hat bei Bauarbeiten Anlagen zur Straßenbeleuchtung, Leitungen 
oder sonstige städtische Anlagen zu sichern und bei Bedarf wieder herzustellen. Die 
gleiche Verpflichtung trifft die Stadt hinsichtlich der Abwasserbeseitigungsanlagen 
des Unternehmens, die durch Arbeiten  der Stadt oder des übergeordneten 
Baulastträgers an ihren bzw. seinen Anlagen beeinträchtigt werden. Satz 1 gilt 
entsprechend für Anlagen Dritter, die die Erfüllung städtischer Aufgaben 
übernommen haben. Die Stadt stellt ihrerseits sicher, dass auch diese  Dritten bei 
ihren Aufgaben betroffene Abwasserbeseitigungsanlagen des Unternehmens 
entsprechend behandeln. 
 
(3) Nach Beendigung der Bauarbeiten wird das Unternehmen die benutzten 
Grundstücke und Bauwerke nach Maßgabe der jeweils anerkannten Regeln der 
Technik wieder in den vorherigen bzw. einen gleichwertigen Zustand versetzen oder 
wird mit der Stadt gesonderte Vereinbarungen im Einzelfall treffen. Etwaige Mängel 
bei Wiederherstellung durch das Unternehmen oder in seinem Auftrag können von 
der Stadt innerhalb von fünf Jahren nach Beendigung der Bauarbeiten geltend 
gemacht werden. 
 
(4) Das Unternehmen führt ein Bestandsplanwerk über seine in der Stadt vorhandenen 
Abwasserbeseitigungsanlagen nach einem in der Entsorgungswirtschaft üblichen 
Standard. Das Unternehmen stellt der Stadt auf Anfrage, erstmalig bei Inkrafttreten 
dieses Vertrages, eine aktuelle Übersicht über die im Stadtgebiet vorhandenen 
Abwasserbeseitigungsanlagen in der bei dem Unternehmen vorhandenen Form 
unentgeltlich zur Verfügung. Dies entbindet die S tadt allerdings nicht von ihrer 
Pflicht, vor der Ausführung von Bauarbeiten das Vorhandensein sowie die genaue 
Lage von Abwasserbeseitigungsanlagen des Unternehmens im Arbeitsbereich bei 
diesem zu erheben. Im Übrigen erhält die Stadt auf Anfrage Auskunft ü ber den 
aktuellen Leitungsverlauf an einzelnen Punkten des Kanalnetzes.  
 
(5) Die Stadt kann von dem Unternehmen die Beseitigung endgültig stillgelegter 
Abwasserbeseitigungsanlagen verlangen, soweit diese Anlagen Maßnahmen der 
Stadt unzumutbar erschweren oder behindern. Das Unternehmen hat alle Kosten zu 
übernehmen, die der Stadt durch das Vorhandensein dieser Anlagen oder 
Anlagenteile entstehen. Nicht genutzte Anlagen sind durch das Unternehmen zu 
dokumentieren und auf Verlangen der Stadt in geeigneter Form nachzuweisen.  
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§7 
Haftung 
(1) Das Unternehmen haftet nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften für alle 
Schäden, die beim Bau oder beim Betrieb von Abwasserbeseitigung sanlagen der 
Stadt oder Dritten zugefügt wer den. Für etwaige Schaden sersatzansprüche Dritter 
gegen die Stadt hält das Unternehmen die Stadt schadlos; jedoch darf die Stadt 
solche Ansprüche nur mit Zustimmung des Unterneh mens anerkennen oder sich 
über sie vergleichen. 
Lehnt das Unternehmen die Zustimmung ab, so hat die Stadt bei einem etwaigen 
Rechtsstreit die Prozessführung mit dem Unternehmen im Einzelnen abzustimmen 
und alles zu unternehmen, um den Schadensersatzanspruch abzuwenden. Das 
Unternehmen trägt in diesem Fall alle der Stadt durch den Rechtsstreit entstehenden 
Kosten. 
 
(2) Werden durch die Stadt schuldhaft Schäden an den Abwasserbeseitigungsanlagen 
des Unternehmens verursacht, so wird die Stadt dem Unternehmen den hieraus 
entstandenen Schaden erstatten. Die Ersatzpflicht für die Wiederherstellung der 
beschädigten Anlagen ist auf die dafür entstehenden Selbstkosten beschränkt. 
 
(3) Die Stadt haftet weder für die Beschaffenheit noch für Eigenschaften der 
Vertragsgrundstücke, die der gestatten Nutzung entgegenstehen oder sie 
beeinträchtigen.  
§8 
Straßenentwässerung in die öffentliche Abwasserbeseitigungsanlage  
Erfolgt eine Straßenentwässerung über die öffentliche Abwasserbeseitigungsanlage des 
Unternehmens, so ist § 23 Absatz 5 Satz 1 des Sächsischen Straßengesetzes 
maßgeblich. Dies gilt für alle in der Baulast der Stadt stehenden Str aßen. Eine 
Entgeltberechnung für die Einleitung des Oberflächenwassers in die öffentliche 
Abwasseranlage ist zwischen den Vertragspartnern in einem gesonderten Vertrag zu 
regeln. 
§9  
Änderung der Anlagen zur Abwasserbeseitigung; Folgepflichten  
(1) Ist aufgrund von Baumaßnahmen im öffentlichen Verkehrsraum, aus Gründen der 
Verkehrssicherheit oder sonstigen, im öffentlichen Interesse liegenden Gründen 
eine Än derung, Sicherung, Umlegung oder Beseitigung der bestehenden 
Abwasserbeseitigungsanlagen des Un ternehmens erforderlich, so führt das 
Unternehmen nach schriftlicher Aufforderung durch die Stadt derartige Maßnahmen 
in angemessener Frist durch (Folgepflicht). 
 
(2) Fordert die Stadt Maßnahmen, die über das Maß der in der Praxis übliche n 
Entsorgungssicherheit hinausgehen, so wird das Unternehmen diese Maßnahme 
realisieren, wenn die Übernahme der Mehrkosten durch die Stadt oder Dritte 
gesichert ist. 
 
(3) Die Rechte und Pflichten der Vertragspartner bei der Durchführung von Arbeiten an 
bereits vorhandenen B äumen sowie vorhandenen Entsorgungsanlagen sowie bei 
künftigen Pflanz - und Baumaßnahmen wurden in der Sondervereinbarung vom 
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15.12.1999 geregelt. Diese ist Bestandteil des Gestattungsvertrages und als Anlage 
4 beigefügt. 
 
(4) Alle anderen sich aus der Nutzung öffent licher Flächen durch das Unternehmen 
ergebenden gegenseitigen Rechte und Pflichten sind in den Anlagen 1 bis 4 
geregelt. 
§10   
Änderung der Entsorgungsanlagen; Folgekosten  
(1) Die Kosten für Maßnahmen nach § 9 Abs. 1 tragen die Stadt und das Unternehmen 
je zur Hälfte. 
(2) Wird die Umlegung oder Änderung von einem Dritten veranlasst, so werden die Ver-
tragspartner alles unternehmen, damit die Kosten von dem Veranlasser getragen 
werden. Ist der Veranlasser aus Gründen, die keiner der Vertragspartner zu vertreten 
hat, von der Kostentragung befreit, so übernimmt das Unternehmen die Kosten, 
sofern nicht eine gesetzliche oder vertragliche Regelung etwas anderes bestimmt. 
(3) Ersatz für Einnahmeausfälle und andere wirtschaftl iche Nachteile des 
Unternehmens bei Betriebsunterbrechungen und Betriebsbeeinträchtigungen kann 
das Unternehmen nicht beanspruchen. 
(4) Folgepflicht- und Folgekostenregelungen, die kraft Gesetzes oder aufgrund 
anderweitiger schuldrechtlicher Vereinbarungen ode r dinglicher Rechte bestehen, 
werden durch diesen Vertrag nicht berührt.  
§11 
Übertragung 
Das Unternehmen kann die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag grundsätzlich mit 
Zustimmung der Stadt ganz oder teilweise auf Unternehmen übertragen, an denen es 
mehrheitlich beteiligt ist. Die Zustimmung wird nur verweigert, wenn gegen die 
Übertragung begründete Bedenken bestehen. 
§12 
Übernahme von Anlagen zur Abwasserbeseitigung  
(1) Nach Ablauf dieses Vertrages und wenn andere Verträge mit dem Unternehmen 
nicht entgegen stehen, ist die Stadt berechtigt, das für die Abwasserbeseitigung im 
Vertragsgebiet überwiegend tätige Personal des Unternehmens zu übernehmen 
oder dessen Übertragung auf einen Dritten zu verlangen sowie die im 
Vertragsgebiet vorhandenen Abwasser anlagen (nebst Rechten und Pflichten) , 
welche für die Abwasserbeseitigung im gesamten Vertragsgebiet betriebstechnisch 
benötigt werden, gegen Erstattung ihres angemessenen Wertes zu übernehmen  
(Eigentum) oder ihre Übertragung auf einen Dritten zu verlangen . Für 
Abwasseranlagen gemäß Satz 1, die das Unternehmen zur Abwasserbeseitigung 
außerhalb des Vertragsgebietes betriebstechnisch benötigt, werden die 
Vertragspartner über die Trägerschaft und die gemeinsame Nutzung eine 
gesonderte Vereinbarung treffen.    
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Das Unternehmen verpflichtet sich im Rahmen der Übereignung nach vorstehender 
Regelung die zu den Abwasseranlagen gehörenden Sachen, die wesentliche 
Bestandteile von Grundstücken von dem Unternehmen sind, zu 
Scheinbestandteilen im Sinne von § 95 Abs. 1 BGB  zu bestimmen und diese als 
rechtlich selbständig gewordene bewegliche Sachen zu übereignen.  
 
  (1a)  Will die Stadt von dem Recht aus Abs. 1 S. 1 Gebrauch machen, teilt sie dies dem 
Unternehmen spätestens zwei Jahre vor Vertragsablauf mit.  
(2) Grundlage für den Kaufpreis für die zu übernehmenden Abwasseranlagen ist der 
Sachzeitwert. Der Sachzeitwert ist der Wiederbeschaffungswert der Anlagen zum 
Zeitpunkt der Übernahme, d.h. der Wert, zu dem das Netz tatsächlich gebaut 
werden kann, ab züglich der Wertminder ung unter Berücksichtigung von Alter, 
technischer und wirt schaftlicher Leistungsfähigkeit sowie ihres 
Erhaltungszustandes. Von dem so ermittel ten Sachzeitwert sind zeitanteilig die 
geleisteten Baukostenzuschüsse und Anschlusskostenbeiträge sowie die für die 
Anlagen erhaltenen öffentlichen Zuschüsse, Zulagen und Zuwendungen 
abzuziehen. 
Soweit das Unternehmen die Anlagen unentgeltlich von der Stadt erhalten hat, sind 
diese Anlagen der Stadt unentgeltlich zu übertragen. 
(3) Falls eine Einigung zwischen den Vertragspartnern nicht zu erzielen ist, ist zur Fest-
stellung des Übernahmepreises nach Absatz 2 eine Sch iedskommission 
einzusetzen. § 16 gilt entsprechend. Als Obmann dieser Kommission ist ein 
Fachmann für die Abwasserbeseitigung zu bestellen. 
(4) Die Überga be hat unabhängig davon zu erfolgen, ob eine Einigung über den 
Kaufpreis erzielt ist. In diesem Fall ist als Mindestzahlung das Kaufpreisangebot der 
Stadt als Abschlagszahlung fällig und zahlbar. § 13 Absatz 2. 1. Halbsatz findet 
keine Anwen dung. Für Fäll igkeit und Verzug gelten im Übrigen die allgemeinen 
gesetzlichen Regelungen. 
(5) Falls Fern- und Durchgangsleitungen im Zeitpunkt des Vertragsablaufs mit den von 
der Stadt zu übernehmenden Anlagen zur Abwasserbeseitigung unmittelbar 
verbunden sind, ist die er forderliche Trennung auf Kosten des Unternehmens 
vorzunehmen. Dies gilt auch für im Übrigen erforderliche Trennmaßnahmen. 
(6) Die Stadt gestattet dem Unternehmen auch nach Ablauf des Vertrages, 
Stadtgrundstücke zur Durchleitung von Abwasser durch das Vertrags gebiet zu 
nutzen. Die Vertrags partner werden hierüber gegebenenfalls eine gesonderte 
Vereinbarung treffen, in der insbesondere auch die Höhe des zu zahlenden 
Entgeltes geregelt ist, soweit ein solches Entgelt gesetzlich zulässig ist. 
(7) Das Unternehmen wird  der Stadt in den letzten vier Jahren vor Ende der 
Vertragslaufzeit seinen Investitionsplan zur Genehmigung vorlegen, soweit hiervon 
die Anlagegüter im Sinne des Abs. 1 betroffen sind. Die Einwilligung der Stadt gilt 
als erteilt, wenn sie nicht innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Eingang der 
Mitteilung des Unternehmens dem Investitionsplan widerspricht. 
(8) Für die Vorbereitung einer Entscheidung zur Übernahme der Abwasserbeseitigung 
kann die Stadt im Laufe der letzten sechs Jahre vor Ende der Vertragslaufzeit von 
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dem Unternehmen einmal die Übergabe aller Unterlagen verlangen, derer die Stadt 
im Vorfeld des Abschlusses eines neuen Vertrags bedarf, um das 
Übernahmeentgelt der Abwasseran lagen nach Absatz 2 und die weiteren 
wirtschaftlichen Rahmenbedingungen einer Übernahme der Abwasseranlagen zu 
beurteilen. Hierzu zählen insbesondere: 
 
 Netzpläne, 
 Mengengerüste mit Beschreibung der Anlagen nach Art, Umfang und 
Anschaffungsjahr, 
 Betrag der noch nicht aufgelösten Baukosten- bzw. 
Ertragszuschüsse,  
 Angaben über die Erlöse, aufgeteilt nach Tarif- und 
Sonderkunden,  
 Angaben über Anschlussbeiträge, 
 bei größeren Sonderkunden Angaben über die Lieferungen, 
soweit die Kunden einwilligen. 
Die vorgenannten Unterlagen sind der Stadt innerhalb von zwölf Monaten ab Aus -
kunftsverlangen vorzulegen. Die dadurch entstehenden Kosten trägt das Unterneh-
men. 
§13 
Sonstiges 
(1) Mündliche Nebenvereinbarungen , soweit nicht ausdrücklich in diesem Vertrag 
aufgeführt, sind nicht getroffen. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages 
bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform unter ausdrücklicher Bezugnahme auf 
diesen Vertrag, ebenso ein Abweichen von dieser Schriftformklausel. 
(2) Die Ausübung von Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechten aus diesem Vertrag 
ist nicht zulässig, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird. 
(3) Nach den gesetzlichen Vorschriften erforderliche Anmeldungen werden von dem  
Unternehmen auf seine Kosten vorgenommen. Weitergehende Kos ten (z.B. 
Gebühren im Rahmen des Schachtscheinverfahrens) entstehen für das 
Unternehmen nicht. 
§14 
Anpassungsklausel  
Sollten sich die für diesen Vertrag wesentlichen wirtschaftlichen, technischen und/oder 
rechtlichen Umstande gegenüber denjenigen Umst änden grundlegend ändern, die bei 
Abschluss dieses Vertrages herrschten, oder sollten während der Laufzeit dieses 
Vertrages Umstande eintreten, die bei seinem Abschluss nicht vorhersehbar waren oder 
nicht berücksichtigt wur den, die jedoch die wirtschaftlic hen, technischen und/oder 
rechtlichen Auswirkungen dieses Vertrages grundlegend berühren, so ist der Vertrag 
entsprechend den geänderten Umständen unter angemessener Wahrung der Interessen 
der Vertragspartner nach Vernunft und Billigkeit anzupassen. 
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§15  
Loyalitätsklausel  
Die Vertragspartner sichern sich gegenseitig die loyale Erfüllung dieses Vertrages zu. 
Sollten Bestimmungen dieses Vertrages einer gesetzlich vorgeschriebenen Form 
ermangeln, so werden sich die Vertragspartner auf den Formmangel nicht berufen.  
Sollten Teile des Ver trages nichtig sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Die 
Vertragspartner verpflichten sich jedoch, die rechtsunwirksame Bestimmung umgehend 
durch eine wirksame, ihr im wirtschaftlichen Erfolg möglichst gleichkommende , zu 
ersetzen. Satz 4 gilt für mögliche Lücken in diesem Vertrag entsprechend.  
§16 
Streitigkeiten  
(1) Bei Streitigkeiten, die sich aus diesem Vertrag ergeben, soll der Rechtsweg zu den 
Gerichten erst beschritten werden, wenn sich die Vertragspartner nicht auf eine 
Schiedskommission einigen konnten oder der Schiedsspruch von einer der 
Vertragspartner nicht angenommen wird. Die Schiedskommission entscheidet über 
den zu er stellenden Schiedsvorschlag und über die Kosten ihrer Einschaltung mit 
der Mehrheit der Stimmen ihrer Mitglieder. Die Kostenentscheidung  folgt dem 
Verhältnis des Obsiegens zum Unterliegen. 
(2) Die Schiedskommission besteht aus je zwei Beauftragten der Stadt und des 
Unternehmens. Der Obmann dieser Kommission wird einvernehmlich bestimmt. 
(3) Gerichtsstand ist Leipzig. 
§17 
Inkrafttreten und Vertragsdauer  
Der Vertrag tritt zum 01.01.2020 in Kraft und läuft bis 31. Dezember 2039. Wenn die Stadt 
den Vertrag nicht mit einer Frist von 3 Jahren vor Vertragsende schriftlich kündigt, 
verlängert er sich einmalig um weitere 10 Jahre.  
§18 
Organvorbehalt  
Dieser Vertrag steht unter folgender aufschiebender Bedingung: 
Vorliegen der Zustimmung des Aufsichtsrates der Kommunalen Wasserwerke Leipzig 
GmbH zu diesem Vertrag. 
Vorliegen der Zustimmung des Stadtrates der Stadt Leipzig zu diesem Vertrag. 
 
 
 
§19 
Anlagen zum Vertrag  
(1) Die Anlagen 
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 1 „Regelung für das Zusammenwirken der Stadt Leipzig mit den Kommunalen 
Wasserwerken Leipzig GmbH bei Inanspruchnahme der öffentlichen Straßen", 
 2 „Richtlinie für Ausgrabungen öffentlicher Straßen in der Stadt Leipzig in der 
Fassung vom 10.12.1999", 
 3 „Regelung für das Zusammenwirken der Stadt Leipzig mit den Kommunalen 
Wasserwerken Leipzig GmbH bei Inanspruchnahme von öffentlichen 
Grünanlagen, Kleingartenanlagen und Waldflächen", 
 4 „Vereinbarung zum Schutz der Bäume in der Stadt Leipzig und zum Schutz der 
unterirdischen Ver- und Entsorgungsanlagen bei Unterschreitung der Regelab -
stände", 
 5. „Betreibervertrag für die öffentliche Wasserversorgung und öffentliche 
Abwasserbeseitigung vom 31. März 1994“ 
sind Bestandteil dieses Konzessionsvertrages. Die Vertragspartner bzw. die Stadt 
beabsichtigen, die Anlagen 1 bis 4 zu aktualisieren.   
(2) Der Text dieses Vertrages hat Vorrang gegenüber der Anlagen 1 - 4, sofern in 
diesem Vertrag nichts anderes geregelt ist. 
 
 
 
Leipzig, den      Leipzig, den 
 
 
 
Stadt Leipzig     Kommunale Wasserwerke Leipzig GmbH 
 
 
 
 
n.n.      Michael M. Theis  Dr. Ulrich Meyer 
        Geschäftsführung