Klimanotstandbeschlüsse umsetzen - auch beim Leipziger Amtsblatt
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-08498-VSP-01
Datum: 2023-06-28
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-08498-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
  
Stammbaum: 
 
VII-A-08498 Fraktion Freibeuter, SPD-
Fraktion 
 
 
VII-A-08498-VSP-01 Oberbürgermeister 
 
 
Betreff: 
Klimanotstandbeschlüsse umsetzen - auch beim Leipziger Amtsblatt 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Allgemeine Verwaltung 04.07.2023 Vorberatung 
Ratsversammlung 05.07.2023 Beschlussfassung 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
  
   Rechtswidrig und/oder    Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
        
        
   Zustimmung    Ablehnung 
        
   Zustimmung mit Ergänzung    Sachverhalt bereits berücksichtigt 
        
X  Alternativvorschlag    Sachstandsbericht 
  
 
Beschlussvorschlag 
1. Über die Fortführung des Amtsblattvertrages wird mit der Beschlussfassung zum Haus-
halt 2025/2026 entschieden. 
2. Zum Leseverhalten und zur Zuverlässigkeit der Zustellung werden über die kommende 
Kommunale Bürgerumfrage 2023 aktuelle Daten erhoben. Die Umfrage soll u. a. zeigen, 
welche alternativen Vertriebssysteme bei der Bevölkerung auf Akzeptanz stoßen würden. 
3. Ab IV. Quartal 2023 kann über leipzig.de das Online-Amtsblatt per Newsletter abonniert 
werden. 
4. Dem Stadtrat wird bis zum 3. Quartal 2024 auf Grundlage der erhobenen Daten und 
Erkenntnisse ein Vorschlag zur künftigen Ausrichtung des Leipziger Amtsblatts vorgelegt. 
 
Räumlicher Bezug 
entfällt 
  
  
Zusammenfassung 
  
Anlass der Vorlage:    
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   Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
  
      
x   Sonstiges: Antrag VII-A-08498 
  
Der Antrag zielt ab auf eine grundlegende Änderung im Vertrieb des Amtsblatts, weg von 
einer grundsätzlichen haushaltsweiten Verteilung hin zu einem Abo- bzw. Auslagesystem. 
Ein solcher Vertriebswechsel hätte grundlegende Auswirkungen auf die Reichweite und wäre 
mit einer Neuausschreibung des bestehenden Vertrages verbunden. Wie die Erfahrungen in 
Dresden und Chemnitz zeigen, sind die damit einhergehenden Risiken erheblich. Vor einem 
solchen, nicht umkehrbaren Paradigmenwechsel sollten weitere Informationen erhoben 
werden, um eine grundlegende Richtungsentscheidung treffen zu können. 
  
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen x nein   wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft   nein   ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung   nein   ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?   nein   ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
    
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge         
  Aufwendungen         
Finanzhaushalt Einzahlungen         
  Auszahlungen         
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?   nein   wenn ja, nachfolgend angegeben 
  
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge         
  Ergeb. HH Aufwand         
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge         
  Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)         
  Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen          
        
Steuerrechtliche Prüfung   x nein   wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG     nein   ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung     nein   ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen     ja   nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein   wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
  
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
  
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
 
Leipzig besteht im  
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Lebensqualität Wettbewerb 
  Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
  Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
  Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
  Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
  Nachhaltige Mobilität 
  
  Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
  Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
  Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
  Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
  Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
  Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
  
  Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität   Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
  Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
x Bürgerstadt   Weltoffene Stadt 
  Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
  Region   Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
  Bezahlbares Wohnen   Stadtrat   Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
  Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
  Kommunalwirtschaft   Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
  Lebenslanges Lernen   Verwaltung   Imageprägende 
Großveranstaltungen 
  Sichere Stadt       Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
            
x Sonstige Ziele 
     
Kommunikation des städtischen Handelns  
  Trifft nicht zu         
  
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger 
(Strom, Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich   erneuerbar   fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich   ja   nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich   ja   nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
x Aussage nicht möglich   ja   nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz   ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 
5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)     
  
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Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
    ja   nein (Begründung s. Abwägungsprozess)   nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
              
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
    Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
    liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
    wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
      
 
 
Sachverhalt 
Sachverhalt 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
Die Datenerhebung (Fragestellung/Auswertung) wird mit dem Amt für Statistik und Wahlen 
abgesprochen und gemeinsam umgesetzt.  
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
entfällt 
  
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
entfällt 
  
III.  Strategische Ziele 
Ziel des Amtsblattes ist es, eine verfügbare Informationsquelle für öffentliche Bekannt-
machungen und Kommunalpolitik zu sein, mit der auch Einwohnerinnen und Einwohner 
erreicht werden, die sich ein bezahltes Abonnement nicht leisten können oder wollen. Das 
Amtsblatt bildet für bestimmte Zielgruppen den einzigen Zugang zu Informationen aus 
Stadtpolitik und Verwaltung. 
 
Auch bei zunehmend digitaler Kommunikation der Stadtverwaltung mit den Bürgerinnen und 
Bürgern bleibt papierhafte Kommunikation über das Amtsblatt für weite Teile der Bevölke-
rung wichtig. Stadtpolitik und Verwaltungshandeln werden in anderen Medien derzeit nicht in 
diesem Umfang abgebildet. Das ist jedoch für die Chance auf Teilhabe und Meinungsbildung 
aller wesentlich. Unter anderem mit Blick auf die im nächsten Jahr anstehenden Wahlen 
kommt der Publikation mit einer Auflage von 240.000 Exemplaren im haushaltsweiten Ver-
trieb ein erheblicher Stellenwert zu. Sie ist anerkannte, papierhafte Informationsquelle mit 
einer klar zuordenbaren Herausgeberin und lässt sich nicht digital manipulieren. 
 
Themen können in Papierform zudem anders aufbereitet werden (Themenseiten, Nachrich-
ten in Leichter Sprache, Fraktionen zur Sache), diese Darstellung kommt nach wie vor den 
Lesegewohnheiten eines nicht unerheblichen Teils der Bevölkerung entgegen. 
  
IV. Sachverhalt  
1. Begründung Kreuz auf dem Deckblatt 
Das Referat Kommunikation hat in der ersten Lesung des Fachausschusses Allgemeine 
Verwaltung informiert und grundlegende Überlegungen zur möglichen Zukunft des Amts-
blattes dargelegt. Die Positionen der im Ausschuss vertretenen Fraktionen in dieser Frage 
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waren heterogen; ein einheitliches Meinungsbild besteht aufgrund der komplexen Sachlage 
nicht. Der Vorschlag zur Erhebung aktueller Daten zur Zuverlässigkeit des Vertriebes und zu 
den Lesegewohnheiten soll dazu beitragen, eine valide Grundlage für eine Entscheidung zu 
treffen. 
 
Einer berechtigten Debatte über Klimawirkung und Ressourcenverbrauch wird sich das 
Amtsblatt nicht verschließen. Die grundsätzliche Frage des Antrags, ob ein solcher 
Ressourceneinsatz (Papier, Energie) noch zeitgemäß sei, ist ohne Zweifel berechtigt. In der 
erforderlichen Abwägung ist aber auch zu berücksichtigen, dass Änderungen beim Vertrieb 
von Amtsblättern in anderen Großstädten aufzeigen, dass mit dem Verzicht auf eine haus-
haltsweite Verteilung ein enormer Reichweitenverlust von bis zu 90 Prozent einhergeht. Ein 
Teil der Bevölkerung – vor allem jene, die sich nicht digital informieren (möchten oder 
können) – wäre damit von der Kommunikation städtischer Themen ausgeschlossen. Hier ist 
das Amtsblatt auch ein Beitrag zur Inklusion. Es bietet eine niedrigschwellige Möglichkeit, 
sich über die Kommunalpolitik und städtische Entscheidungen zu informieren. Nach jüngsten 
statistischen Erhebungen sind zwei Drittel der über 80-Jährigen nicht online [1]. Jeder dritte 
über 60-Jährige nutzt das Internet nicht [2].  
 
Eine umgehende Kündigung des bisherigen Vertrages über Produktion und Verteilung des 
Leipziger Amtsblatts mit dem Dienstleister würde eine Einstellung des Amtsblatts zum 
31.12.2023 bedeuten. Wie groß die Risiken einer Neuausschreibung sind, zeigen die Bei-
spiele der Amtsblätter in Dresden und Chemnitz. 
 
In Dresden lief der bestehende Amtsblatt-Vertrag mit einer Auflage von 25.000 Exemplaren 
(vor Umstellung auf das Auslagesystem lag die Auflage bei 210.000 Exemplaren) bei 600 
Auslagestellen zum 30. Juni 2021 aus. Der notwendigen Neuausschreibung schaltete die 
Stadt ein öffentliches Interessenbekundungsverfahren vor. Keiner der drei Interessenten gab 
jedoch ein Angebot ab, auf Nachfrage wurden wirtschaftliche Gründe und das Risiko der 
Vertragslaufzeit (3 Jahre und sechs Monate) benannt. Erbetene Übergangszeitangebote 
lagen mit Mehraufwendungen zum Status Quo bei mindestens rund 11.000 Euro im Halb-
jahr. Derzeit läuft erneut ein Ausschreibungsverfahren.  
 
In Chemnitz endete der Vertrag (haushaltsweiter Vertrieb, Auflage 130.000) im Frühjahr 
2022. Da zwei Ausschreibungen kein gültiges Angebot ergaben, musste er bis Ende 2022 
verlängert werden. Seit der ersten Ausgabe 2023 erfolgt die Verteilung über 200 Stütz-
punkte. Die Auflage beträgt jetzt 25.000 Exemplare.  
 
Eine Neuausschreibung zum dem 1. Januar 2024 ist aufgrund der Ausschreibungsformalien 
und -risiken, aber auch aufgrund der bis dato unklaren inhaltlichen Aspekte, risikoreich. Die 
Umstellung auf ein Auslagesystem ist grundsätzlich möglich. Gleichwohl blieben trotz gravie-
renden Rückgangs der Auflagenhöhe große Teile der Kosten (Redaktion, Druck, Vertrieb). 
Eine Ausweitung des Vertriebs über einen Newsletter ist möglich; wie hoch die Nachfrage in 
der Bevölkerung wäre, ist unklar. Hier sollen die Umfrage und erste Erfahrungen nach Ein-
führung des Newsletter-Tools im IV. Quartal 2023 Anhaltspunkte liefern. Die Belieferung 
über ein Abonnement ist bereits seit der ersten Ausgabe des Leipziger Amtsblattes auch für 
privat möglich, wird aber kaum nachgefragt. Welchen Effekt eine stärkere Bewerbung und 
ein Abo zum Preis der aktuell gültigen Portokosten hätte (Punkt 4 des Antrags), ist unklar. 
 
Über die Kommunale Bürgerumfrage sollen deshalb vor allem folgende Fragen geklärt 
werden, um im nächsten Schritt eine fundierte Entscheidung treffen zu können: 
 Wie viel Prozent der Haushalte bekommen das Leipziger Amtsblatt? 
 Wie tief bzw. umfänglich wird das Amtsblatt gelesen? 
 Welche alternative Belieferung des Amtsblatts (Auslagestellen, Postversand, 
Newsletter) wären für die Bürger akzeptabel? 
 
[1] (https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/aktuelles/alle-meldungen/ein-drittel-der-hochaltrigen-nutzt-
das-internet-195818  
[2] https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1100772/umfrage/internetnutzung-von-
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senioren/ 
  
  
2. Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrags) 
Die Datenerhebung wird im Zuge der Kommunalen Bürgerumfrage 2023 umgesetzt. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
 
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