Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Erhaltung der Begegnungsstätte der AWO in der Rietschelstraße 59
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-P-07105-VSP-01
Datum: 2019-04-11
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

1/3
 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zur Petition Nr. VI-P-07105-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 
 
 
 
Betreff: 
Erhaltung der Begegnungsstätte der AWO in der Rietschelstraße 59 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Petitionsausschuss  26.04.2019 Vorberatung 
 
 
 
 
☐ Zustimmung und Abhilfe ☐ Alternativvorschlag 
☐ Berücksichtigung ☐ Erledigt 
☒ Ablehnung   
 
 
Beschlussvorschlag: 
Die Petition wird abgelehnt.  
Begründung:  
Für das Jahr 2019 wurde vom Träger der Begegnungsstätte Lindenau in der Rietschelstraße 
59, dem Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Stadt_Leipzig e.V., kein Antrag auf Förderung des 
Projektes gestellt.  
Hintergrund ist der nach den Zielen des Fachkonzeptes Soziale Teilhabe im Integrierten 
Stadtentwicklungskonzept Leipzig 2030 und dem Prozess der Erarbeitung des neuen 
Teilfachplans offene Seniorenarbeit perspektifisch zu erwartende Bedarf an 
Begegnungsstätten für Ältere im Ortsteil Lindenau.  
Der Träger hat allerdings signalisiert, das Angebot mit einer geringeren Stundenzahl 
weiterhin vorzuhalten. Die Seniorinnen und Senioren in der Rietschelstraße können darüber 
hinaus alle weiteren, insbesondere die räumlichen angrenzenden Angebote der offenen 
Seniorenarbeit nutzen.  
 
 
 
2/3
 
 
 
 
  
3/3
Liegenschaftsverkäufe der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-00851-AW-01
Datum: 2019-03-22
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-00851-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Wirtschaft und Arbeit 
 
 
 
Betreff: 
Liegenschaftsverkäufe der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   schriftliche Beantwortung 
 
 
 
 1. Wie viele Liegenschaften (Wohneinheiten/Grundstücke) befinden sich in Leipzig im 
Besitz der BIMA? 
 
Der Immobilienbestand der Bundesanstalt für Immobilien in Leipzig ist nicht bekannt. 
 
2. Um was für Liegenschaften handelt es sich? (Gewerbe, Agrarland, Bauland, 
Mehrfamilienhäuser etc.) 
 
Auch die Art der bundeseigenen Liegenschaften ist der Stadt Leipzig nicht bekannt. 
 
3. Ist der Stadt Leipzig bekannt, dass in nächster Zeit größere Pakete durch die BIMA 
verkauft werden sollen? Wenn ja, welche (s. Pkt. 2)? 
 
Zum heutigen Zeitpunkt haben wir keine Kenntnis von einem Verkauf größerer 
Immobilienpakete durch die BIMA. 
 
Es ist die zukünftige Veräußerungsabsicht von Einzelobjekten bekannt. 
 
4. Wenn Liegenschaften verkauft werden sollen, prüft die Stadt Leipzig, ob sie oder 
die LWB diese oder ganze Pakete aufkauft? 
 
Ja, in diesen Fällen prüft das Liegenschaftsamt, ob diese zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben 
benötigt und daher gekauft werden sollen. 
 
Die LWB prüft Möglichkeiten zum Erwerb von Liegenschaften, wenn ihr solche, zum Beispiel 
auf dem Weg öffentlicher Ausschreibungen oder auch direkter Angebote, bekannt werden. 
 
5. Wird die Stadt Leipzig oder die LWB mit der BIMA zeitnah zusammenkommen, um 
einen Erwerb des gesamten Liegenschaftsportfolio der BIMA durch die Stadt zu 
besprechen? 
 
Ein Bedarf für ein Gespräch mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben besteht von 
Seiten der Stadt Leipzig derzeit nicht. 
 
Die LWB hat derzeit keine konkreten Anhaltspunkte (z. B. öffentliche Ausschreibung, direkte 
Angebote) um ein Interessentengespräche bei der BIMA zu adressieren. 
2/2
 
Die LWB ist weiter die Zusammensetzung des Liegenschaftsportfolio der BIMA nicht 
bekannt. 
 
Soweit die BIMA dieses wünscht, steht die LWB für entsprechende Gespräche zur 
Verfügung.
Rundweg Grüner Bogen Paunsdorf
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-07845
Datum: 2019-03-26
Vorlagenart: Anfrage

1/2
 
 
 
 
Anfrage Nr. VI-F-07845 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Carola Lange 
René Hobusch 
 
 
Betreff: 
Rundweg Grüner Bogen Paunsdorf 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  17.04.2019 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Immer wieder wird der Rundweg des Grünen Bogen wegen Unbegehbarkeit gesperrt. Damit 
ist die Promenade rund um das Wohngebiet, welche die vielfältig nutzbaren Naturräume 
miteinander verbinden sollte, unterbrochen. Viele Anwohner beschweren sich regelmäßig 
über diesen Zustand. 
 
Deshalb fragen wir: 
 
1. In welchem Zustand befindet sich der Rundweg?  
 
2. Welche Konsequenzen ergeben sich für den fast 20 Jahre alten Rundweg aus dem 
beschriebenen Zustand? 
 
3. Welche Instandsetzungsmaßnahmen sind geplant?  
 
4. Wann werden diese durchgeführt, damit eine gefahrfreie Umrundung des Grünen 
Bogens wieder möglich ist? 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
2/2
 
Anlage:
Planungen zum Bau des Stadthafens und seines Umfeldes evaluieren
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-05870-NF-02
Datum: 2019-03-26
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

1/3
 
 
Ratsversammlung 
 
Neufassung Nr. VI-A-05870-NF-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Planungen zum Bau des Stadthafens und seines Umfeldes evaluieren 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Umwelt und Ordnung  02.04.2019 2. Lesung 
SBB Mitte  04.04.2019 Bestätigung 
FA Stadtentwicklung und Bau  09.04.2019 2. Lesung 
Ratsversammlung  17.04.2019 Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Der Bau- und Finanzierungsbeschluss von 2009 wird an die aktuellen 
Rahmenbedingungen angepasst. 
2. Vor Ausschreibung der Betreibung des Stadthafens ist ein städtebaulicher 
Planungsworkshop durchzuführen. 
 
 
 
  
2/3
 
Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 
 
 
 
 
 
 
  
3/3
 
 
Sachverhalt: 
  
Die Rahmenbedingungen der Leipziger Stadtentwicklung haben sich in den letzten 20 
Jahren wesentlich geändert: von der schrumpfenden zur stark wachsenden Stadt. So ist der 
Bau- und Finanzierungsbeschluss von 2009 noch von der schrumpfenden Stadt geprägt. Die 
stark wachsende Stadt bringt allerdings erhöhte Anforderungen an eine qualitätsvolle 
Stadtentwicklung mit sich.  
Deshalb sind die städtebaulichen Ziele am Stadthafen unter den Gesichtspunkten einer 
wachsenden Stadt abzuwägen und zu überprüfen (z.B. höhere Dichte, ausgewogenes 
Verhältnis Gewerbe/Wohnen, blau-grüne-Infrastruktur). Die Entwürfe der Selbstnutzer von 
2009 sind nochmals zu diskutieren und einzubeziehen. Der Planungsworkshop kann eine 
große Chance auf eine qualitätsvolle Stadtentwicklung mit sich bringen. 
 
 
 
 
 
 
Anlagen:
Suizid unter Jugendlichen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-07855
Datum: 2019-03-29
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VI-F-07855 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
CDU-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Suizid unter Jugendlichen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  17.04.2019 mündliche Beantwortung 
 
 
 
Anfrage 
 
Deutschlandweit betrachtet gehört Suizid bei Jugendlichen zu den zweithäufigsten 
Todesursachen. 
Prävention und Früherkennung sind die Schlüsselfaktoren, um dieser tragischen Entwicklung 
entgegenzuwirken. 
 
Wir fragen an: 
 
1. Wie viele vollendete Suizide und Suizidversuche von Jugendlichen wurden in den 
letzten 5 Jahren in Leipzig registriert ? 
 
2. Ist damit auch in Leipzig Suizid die zweithäufigste Todesursache bei Jugendlichen ? 
 
3. Werden auch die Gründe für Suizide und Suizidversuche mit registriert ? 
Wenn Ja: welches sind die häufigsten Gründe, und welche Rolle spielt dabei Mobbing ? 
 
4. Welche Instanz registriert Suizide und Suizidversuche ? 
 
5. Über welche Ausbildung und Handlungsanleitungen verfügen die für die Stadt tätigen 
sozialpädagogischen Fachkräfte (z.B. Schulsozialarbeiter und HzE-Betreuer), um 
Suizidgefährdung frühzeitig zu erkennen und ihr erfolgreich entgegenzuwirken ? 
 
6. Welche weiteren Konzepte und Maßnahmen werden von städtischen Ämtern, Freien 
Trägern der Jugendhilfe und Schulen verfolgt, um Suizidgefährdung frühzeitig zu 
erkennen und ihr erfolgreich entgegenzuwirken ?
Aktionsplan Gewässerentmüllung
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-07857
Datum: 2019-03-29
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
 
 
Antrag Nr. VI-A-07857 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Jugendparlament/Jugendbeirat 
 
 
 
Betreff: 
Aktionsplan Gewässerentmüllung 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  17.04.2019 Verweisung in die Gremien 
FA Umwelt und Ordnung  30.04.2019 Vorberatung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
Die Stadtverwaltung wird bis zum 1.Quartal 2019 damit beauftragt, einen Aktionsplan zur 
Entmüllung der Leipziger Flüsse und Gewässer vorzulegen. Sie reagiert damit auf die starke 
Verschmutzung vor allem der Kanäle und schafft Maßnahmen diese Umweltbelastungen 
regelmäßig zu entfernen. 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
Die Flussmeisterei Leipzig unterhält nach Angaben auf ihrer Website über 94 Flusskilometer. 
Leipzig ist eine grüne und von unterschiedlichen Flüssen und Kanälen durchzogene Stadt. 
Dies wird ganz besonders deutlich, wenn man die große Zahl an Brücken sieht, die dienen 
diese Hindernisse zu überwinden. In Deutschland hat nur die Hansestadt Hamburg mehr. 
Die Antragsteller möchten auf eine besondere Problematik hinweisen, die mit diesem 
Umstand zusammenhängt.  
Vielerorts reicht der kurze Blick von einer Brücke aus, um in den darunter fließenden 
Gewässern eine starke Verschmutzung festzustellen. Gerade die Kanäle im Stadtraum sind 
an den Ufern und Böschungen regelrechte Sammelräume für Müll. Unrat, Wegmüll der von 
Passanten auf der Straße fallen gelassen wird oder am Rand von Gewässern entsteht und in 
diese geweht wird, kann gerade unter Brücken besonders häufig ausgemacht werden.  
Die Antragsteller wollen darauf hinwirken, dass die Stadt Leipzig dieses Problem erkennt und 
lösungsorientiert angeht. Müll im öffentlichen Raum ist stets ein Thema zum wegducken, 
dem man gerne mit Papierkörben entgegenwirken möchte. Doch der in unsere Umwelt 
geratene Müll ist an diesen Überlegungen vorbeigegangen und muss nun aus eben dieser 
entfernt werden. Als engagierte Jugend dieser schönen Stadt möchten wir, dass nicht nur die 
Fassade von Leipzig schön und einladend ist. Wir möchten ebenso, dass unsere Stadt in 
den Ecken und Winkeln sauber ist, seine Flüsse sauber sind und nicht mit Plastik 
verschmutzt werden. 
 
 
 
 
 
2/2
Bebauungsplan Nr. 448 "Erschließungsstraße KLV-Terminal";
Stadtbezirk Nordwest, Ortsteile Lützschena-Stahmeln und Lindenthal;
Aufstellungsbeschluss
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-06804-ÄA-01
Datum: 2019-06-06
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
 
 
Änderungsantrag Nr. VI-DS-06804-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SPD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Bebauungsplan Nr. 448 "Erschließungsstraße KLV-Terminal"; 
 
Stadtbezirk Nordwest, Ortsteile Lützschena-Stahmeln und Lindenthal; 
 
Aufstellungsbeschluss 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
OR Lindenthal    
OR Lützschena-Stahmeln    
Ratsversammlung  17.04.2019  
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt: 
 
1. Der Radweg vom S-Bahn Haltepunkt Lützschena Richtung Lindenthal mit Ziel Schladitzer 
Bucht wird lt. bestehendem Ratsbeschluss geplant und gebaut und an die bereits fertigen 
Teile der Radwegeverbindung angebunden. 
 
2. Die durch den Straßenbau westlich ehemalige Schweinemast wegfallende 
Radwegeverbindung zum Radweg an der B 6 neu wird mindestens gleichwertig wieder 
hergestellt und mit der verlängerten Pater-Gordian-Strasse verbunden oder alternativ in das 
Stadtgebiet geführt. 
 
3. Es wird geprüft, das Verkehrsschild Umweltzone, welches aktuell direkt auf der großen B 
6-Brücke über die S-Bahn steht soweit in stadtauswärtige Richtung zu versetzen, dass die 
LKW und Rangiermaschinen des KV Terminals davon betroffen sind. Mindestens jedoch soll 
die neue südliche Route in die Umweltzone fallen.  
 
Begründung: 
Durch die Geländeniveauunterschiede und das Herabfahren von der B6 neu zur S Bahn 
Durchfahrt und das dann wieder auf Niveau der Gleise nach oben beschleunigen sind 
massive Belastungen für die Anwohner und den gesamten Nordwesten zu erwarten. 
Wir können nicht im Zentrum über Luftreinhaltung reden und gleichzeitig bei 
Hauptwindrichtung Nordwest die Ortslagen von Lützschena, Stahmeln und besonders 
Lindenthal mit den Abgasen zusätzlich belasten und eine der Frischluftschneisen der Stadt 
für Kaltluft aus Nordwest massiv mit Abgasen belasten. 
Auch für den Transport und das Umladen von Containern kann man saubere Antriebe 
nutzen, dort sind die Akteure im GVZ in der Pflicht, nicht nur in ihren jeweiligen Geländen 
saubere Antriebe zu nutzen, sondern auch für ihre Außenlogistik. Gerade weil Teile der 
2/2
Lagerwirtschaft in den öffentlichen Raum verlegt werden und auf Kosten der Anwohner und 
öffentlichen Straßen geschehen soll, muss dort die Lebensqualität der Anwohner in 
besonderem Maße geschützt werden. 
 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
>Worum geht es in der Vorlage: - max. 400 Zeichen ohne Leerzeichen (beim Ausfüllen 
bitte überschreiben) 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Anlagen:
Anfrage zum Antrag A 05044 Erarbeitung eines Toilettenkonzeptes
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-07859
Datum: 2019-03-28
Vorlagenart: Anfrage

1/2
 
 
 
 
Anfrage Nr. VI-F-07859 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Seniorenbeirat 
 
 
 
Betreff: 
Anfrage zum Antrag A 05044 Erarbeitung eines Toilettenkonzeptes 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   schriftliche Beantwortung 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Im Oktober 2018 wurde der Antrag Erarbeitung eines Toilettenkonzeptes“ vom 
Seniorenbeirat in den Stadtrat einstimmig (51/0/0) votiert und damit beschlossen.  
Die Erarbeitung eines Konzeptes benötigt Zeit. Gerade deshalb will sich der Seniorenbeirat 
in dieser Phase einbringen und beteiligen und fragt zum Erarbeitungsstand an. Bereits bei 
der mündlichen Beantwortung der Anfrage F-06648 „Kostenfreie öffentliche Toiletten im 
Stadtgebiet von Leipzig“ (RV 22.11.18) wurde darauf verwiesen, dass eine Marktsondierung 
erfolgt und eine Vorlage erarbeitet wird. Auch Anfragen aus der Stadtratssitzung vom 
Februar dieses Jahres (F 06906 „Öffentliche Toiletten in Grünau“ und F 06910 „Umsetzung 
zum Entwicklungskonzept Clara-Zetkin-Park und Johannapark“), die auch Fragen zur 
Umsetzung des Toilettenkonzeptes enthielten, beschäftigten sich mit diesem Thema. Leider 
erbrachten die Antworten keinerlei Erkenntnisse und lassen vermuten, dass keine Lösung 
angestrebt wird. Es wird immer wieder auf die Werbekonzession Bezug genommen. Dies 
kann aber nur ein Teil des zu erarbeitenden Toilettenkonzeptes sein. 
 
1. In der schriftlichen Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-06910-AW-01 wird erwähnt, dass ein 
Konzept dezernatsübergreifend erarbeitet werden muss. Aber welches Amt erarbeitet 
das Konzept federführend, unabhängig davon, ob sich Toiletten in Parks (Dez. III) 
oder im Wohngebiet befinden und unabhängig vom Werbekonzessionsvertrag (Dez. 
VI)? Wie weit ist der Arbeitsstand?  
2. Wann wird es ein gesamtstädtisches Toilettenkonzept geben? (Die o. g. Antwort auf 
die gleiche Frage ist nicht befriedigend.)  
3. Wann erfolgt die Analyse der vorhandenen Toiletten und die Prüfung von neuen 
Standorten? 
4. Wie erfolgt das Beteiligungsverfahren? 
5. Nach Aussage der Verwaltung ist eine zeitnahe Umsetzung nicht möglich, da im 
Doppelhaushalt 2019/2020 keine Mittel eingestellt wurden. Im Antrag wurde aber 
darauf hingewiesen, das finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden müssen. 
Warum erfolgte dies nicht? 
 
 
 
 
2/2
 
 
 
 
Anlagen:
Widmung Weg im KGV "Dahlie" e.V.
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-WA-07861
Datum: 2019-05-21
Vorlagenart: Wichtige Angelegenheit

1/4
 
 
Ratsversammlung 
 
Wichtige Angelegenheit Nr. VI-WA-07861 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Stadtbezirksbeirat Altwest 
 
 
 
Betreff: 
Widmung Weg im KGV "Dahlie" e.V. 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  17.04.2019 Verweisung in die Gremien 
Kleingartenbeirat  23.05.2019 Anhörung 
FA Umwelt und Ordnung  28.05.2019 Anhörung 
SBB Alt-West  05.06.2019 Vorberatung 
Ratsversammlung  26.06.2019 Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Der Oberbürgermeister prüft bis zum 30.6.2019 die Möglichkeit einer Widmung des 
betreffenden Wegeabschnittes durch die Stadt Leipzig sowie mögliche Alternativen mit 
dem Ziel, den Zugang für die Öffentlichkeit zu ermöglichen. 
 
2. Über die Ergebnisse der Prüfung und die Schritte zur Realisierung des Vorhabens wird 
der Stadtrat in der darauf folgenden Sitzung informiert. 
 
 
 
Sachverhalt: 
Am 01.07.2018 schloss der Vorstand des Kleingartenvereins „Dahlie e. V.“ den Zugang aus 
Richtung Wasserschloss für die Öffentlichkeit und Gartenspartenmitglieder. Bis zu diesem 
Zeitpunkt nutzten Schulkinder den Weg zur Grundschule sowie Anwohner aller Altersklassen 
den Weg, die eine verkehrsarme und ruhige Verbindung zwischen Lindenau und Leutzsch 
sehr schätzen. 
Beim OBM-Rundgang am 18.09.2018 wurde dieses Thema durch AnwohnerInnen und 
GartennutzerInnen angesprochen. Der OBM unterstützte dabei das Anliegen, eine freie 
Durchwegung für alle in Leipzig anzustreben. Er erteilte dem ASG den Auftrag, sich der 
Thematik anzunehmen. Dazu gab es am 06.11.2018 einen Vor-Ort Termin unter Moderation 
des ASG mit dem Fußgängerbeauftragten der Stadt Leipzig, dem Vorstand des 
Stadtverbandes Leipziger Stadtgärten e.V., dem Vorstand des Gartenvereins „Dahlie e.V.“, 
dem Magistralenmanagement Georg-Schwarz-Straße sowie Anwohnern/Gartenpächtern des 
Dahlie e.V. Bei diesem Gespräch konnte zunächst keine Lösung gefunden werden. 
Stadträtin Frau Dr. Lauter fragte zu diesem Thema nach. Aus den Antworten geht hervor, 
dass "die Widmung des Wegeabschnittes durch die Stadt Leipzig hier eine Lösung sein 
könnte." Allerdings ist die Prüfung, "ob eine Widmung im vorliegenden Fall tatsächlich 
durchgeführt werden kann", offenbar noch nicht abgeschlossen. 
2/4
 
 
 
  
3/4
 
Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 
 
 
 
 
 
  
4/4
Vertretung der Stadt Leipzig in der Fluglärmkommission
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-06940-ÄA-02
Datum: 2019-04-03
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-A-06940-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Vertretung der Stadt Leipzig in der Fluglärmkommission 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  03.04.2019 Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Punkt des Beschlussvorschlages wird wie folgt geändert: 
 
….  
 
1. als Nachfolger für die bisherige Vertreterin der Stadt Leipzig in der FLK der OBM und als 
sein Vertreter der Erste Bürgermeister benannt werden.  
 
 
 
 
 
Begründung:  
Wir halten es für angemessen, dass, wenn der Oberbürgermeister in Person die Stadt 
Leipzig in der Fluglärmkommission vertritt, seine Vertretung durch den Ersten Bürgermeister 
erfolgt.
Arbeit der Leipziger Ausländerbehörde
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-07862
Datum: 2019-04-01
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VI-F-07862 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SPD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Arbeit der Leipziger Ausländerbehörde 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  17.04.2019 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
Wir werden häufiger von Bürgerinnen und Bürgern bzgl. der Arbeit der Leipziger Ausländerbehörde 
angeschrieben, wo uns Probleme u.a. zu Entscheidungen und Bearbeitungszeiten genannt wurden. 
Vielfach betrifft es Ausländer, die eingebürgert werden wollen oder der Arbeit wegen nach Leipzig 
gekommen sind, oder auch Deutsche, die mit ihren ausländischen Ehepartnern in Leipzig leben 
möchten. Vor diesem Hintergrund fragen wir: 
 
1. Wie viele Mitarbeiter pro 1.000 Migranten hat die Leipziger Ausländerbehörde? 
2. Wie lang sind die durchschnittlichen Bearbeitungszeiten, wenn es bspw. um 
Arbeitsgenehmigungen, Familienzusammenführungen oder Einbürgerungen geht? 
3. Wie viele Klagefälle gibt es in Bezug auf Entscheidungen der Ausländerbehörde und wie sieht 
die Quote der Klagen in Verhältnis zu bearbeiteten Fällen aus?  
4. Wie steht die Leipziger Ausländerbehörde im Vergleich mit anderen deutschen Großstädten 
bzgl. der Mitarbeiterzahlen, der Bearbeitungszeit und Klagequote da? 
 
 
 
 
 
 
Anlagen:
Internetanschlüsse an Schulen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-07864
Datum: 2019-04-01
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VI-F-07864 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SPD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Internetanschlüsse an Schulen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   schriftliche Beantwortung 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
Zu Internetanschlüssen an Schulen in kommunaler Trägerschaft haben wir folgende Fragen: 
 
1. Welche Anbieter mit welchen Verträgen nutzt die Stadt Leipzig für die 
Internetanschlüsse an Schulen? (Bitte getrennt angeben nach Schulen) 
a. Gibt es bei den Verträgen Unterschiede zwischen den Schul- und 
Verwaltungsnetzwerken an Schulen? Wenn ja, welche? 
b. Wie werden die Verträge über die Internetanschlüssen an Schulen vergeben? 
c. Wann werden die Verträge über die Internetanschlüsse das nächste Mal 
vergeben? 
d. Welche Kriterien gibt es bei der Vergabe von Internetanschlüssen an 
Schulen? 
 
2. Wie sieht das Beschwerdemanagement bei den Internetanschlüssen an Schulen 
aus? Wer sind die Ansprechpartner bei Problemen mit dem Internet an Schulen? 
 
 
 
 
 
 
Anlagen:
Planung und Umsetzung einer geordneten Straßenwartung in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-07866
Datum: 2019-04-30
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Antrag Nr. VI-A-07866 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
CDU-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Planung und Umsetzung einer geordneten Straßenwartung in Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Verweisung in die Gremien 
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung 
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Stadtverwaltung erarbeitet ein Deckeninstandhaltungskonzept, welches nicht nur einen 
Prioritätenplan beinhaltet, sondern insbesondere auch die erforderlichen Maßnahmen für die 
langfristige Erhaltung der Straßen beschreibt, einschließlich des damit verbundenen 
Aufwands an Personal und Finanzmitteln. 
Das Konzept ist bis 31.12.2019 dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorzulegen, um als 
Planungsgrundlage für die künftige Haushalts- und Personalplanung genutzt werden zu 
können. 
 
Begründung 
 
Mit der Abschaffung der Straßenausbaubetragssatzung muss jetzt um so dringlicher für eine 
geordnete Straßeninstandhaltung gesorgt werden. 
Für eine fachgerechte Straßenwartung muss die Deckschicht bei Asphaltstraßen i.d.R. aller 
ca. 13-17 Jahre erneuert werden. 
In Anlehnung der bestehenden Straßennetzkarten für die turnusmäßigen Überprüfungen, 
wird die Stadtverwaltung beauftragt, diese erforderlichen Arbeiten prioritär zu erfassen und 
umzusetzen. 
In Zukunft soll das aufwendige und zweifelhafte Löcherstopfen durch eine geordnete 
Straßenwartung ersetzt werden. 
Die Planungen sind in den betreffenden Ausschüssen vorzulegen (Frist 01.09.2019). 
Zusätzlicher Vorteil: durch die planmäßigen Wartungsarbeiten (Deckenerneuerung nach 
fachlichem Erfordernis) werden erhebliche Kosten gespart und die Straßenbauarbeiten 
können effizient geplant und durchgeführt werden. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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