Fachförderrichtlinie zur Gewährung von Zuwendungen im Rahmen des kommunalen Förderprogramms zur Lärmminderung in der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-07846
Datum: 2023-05-09
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-07846 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
 
 
Betreff: 
Fachförderrichtlinie zur Gewährung von Zuwendungen im Rahmen des 
kommunalen Förderprogramms zur Lärmminderung in der Stadt Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung 28.04.2023 Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 09.05.2023 Bestätigung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung  Vorberatung 
Ratsversammlung 14.06.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
1. Die Fachförderrichtlinie zur Gewährung von Zuwendungen im Rahmen des kommunalen 
Förderprogramms zur Lärmminderung in der Stadt Leipzig wird beschlossen. 
2. Abweichend von Punkt 7.2 der Förderrichtlinie können Zuwendungsanträge für das Jahr 
2023 bis zum 30.09.2023 gestellt werden. 
 
 
 
Räumlicher Bezug 
 
Gebiet der Stadt Leipzig 
 
 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften x  Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
 
Der Stadtrat hat am 30. Januar 2019 mit dem Beschluss des Haushaltes 2019/2020 
beschlossen, ein kommunales Programm zur Förderung von Haus- und 
Wohnungseigentümern zum Einbau von schallschützenden Fenstern in Bestandsgebäuden, 
die an lärmintensiven Verkehrsstraßen liegen, aufzulegen. 
 
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Gemäß § 47d (2) Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) wurde für die Stadt Leipzig 
der Lärmaktionsplan fortgeschrieben. In der mittlerweile 2. Fortschreibung des 
Lärmaktionsplans wurde u. a. auch die Maßnahme zur dauerhaften Einrichtung eines 
Förderprogramms zur Lärmminderung (M 77) aufgenommen. Mit der nun vorliegenden 
Förderrichtlinie und dem Mittelansatz im Haushalt 2023/24 wird die Maßnahme M 77 
umgesetzt. 
 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen ab 
2023  200.000/Jahr 1.100.56.1.0.05 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung  x nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
  
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Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
x Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
  
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Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
 Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
 
Sachverhalt 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:   
 
In die Erarbeitung der Fachförderrichtlinie wurde das Amt 20 einbezogen. 
 
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung  
 
nicht relevant   
 
  
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit   
 
Eine nichtöffentliche Behandlung ist nicht vorgesehen. 
 
  
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III.   Strategische Ziele  
 
Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität:  
Die Lärmaktionsplanung soll dazu beitragen, die Belastung durch Umgebungslärm für die 
Bürgerinnen und Bürger zu mindern. Damit wird die Umweltqualität, aber auch die 
Lebensqualität in Leipzig verbessert. 
  
 
IV.  Sachverhalt  
 
1.  Anlass  
 
Anlass für die Erarbeitung der Fachförderrichtlinie ist der Haushaltsbeschluss vom 30. 
Januar 2019, ein kommunales Programm zur Förderung von Haus- und Wohneigentum zum 
Einbau von schallschützenden Fenstern in Bestandsgebäude, die an besonders 
lärmintensiven Verkehrsstraßen liegen, aufzulegen. Das Programm soll jährlich mit 200.000 
Euro ausgestattet werden. 
 
 
2.  Beschreibung der Maßnahme  
 
Die Stadt Leipzig gewährt nach Maßgabe dieser Fachförderrichtlinie Zuwendungen für 
passive Schallschutzmaßnahmen für Wohngebäude an hoch belasteten 
Hauptverkehrsstraßen, die sich in der Baulast der Stadt Leipzig befinden sowie an 
oberirdischen Schienenwegen der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB), an denen keine 
anderen ausreichenden Lärmminderungsmaßnahmen vorgesehen sind. 
 
Gefördert werden nur Vorhaben, die im Leipziger Stadtgebiet realisiert werden. Die 
Fördermittel sind zweckgebunden für Maßnahmen zur Erhöhung der Schalldämmung von 
Fenstern, Balkon- oder Terrassentüren, Loggien und Zusatzeinrichtungen wie 
schallgedämmte Rollladenaufsatzkästen und schallgedämmte Lüftungsanlagen in 
Aufenthaltsräumen von Wohngebäuden, die an den hoch lärmbelasteten Fassaden des 
Wohngebäudes angeordnet sind. 
Voraussetzung für eine Förderung ist, dass die Auslösewerte der Lärmaktionsplanung an der 
für die Fördermaßnahme in Frage kommenden Gebäudeseite überschritten werden. 
 
 
3.  Realisierungs- / Zeithorizont  
 
Die Förderrichtlinie soll im II. Quartal 2023 in Kraft treten. 
  
 
4.  Finanzielle Auswirkungen  
 
Für die Umsetzung soll das Programm ab dem Doppelhaushalt 2023/2024 jährlich mit 
200.000 Euro ausgestattet werden. 
 
 
5.  Auswirkungen auf den Stellenplan  
 
keine 
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6.  Bürgerbeteiligung  
  
  bereits erfolgt   geplant x  nicht nötig 
 
 
 
7.  Besonderheiten   
 
Es gibt keine Besonderheiten. 
 
  
8.  Folgen bei Nichtbeschluss  
 
Die Fachförderrichtlinie zur Gewährung von Zuwendungen im Rahmen des kommunalen 
Förderprogramms zur Lärmminderung in der Stadt Leipzig kann nicht in Kraft treten und 
damit der Stadtratsbeschluss vom 30. Januar 2019 nicht umgesetzt werden. 
 
 
 
Anlage/n 
1 Schallschutzförderrichtlinie (öffentlich) 
 
2 Anlage 1 - Antragsformular (öffentlich) 
 
3 Anlage 2 - Angaben zu Fenstern, Lüftern und Rollladenkästen (öffentlich) 
 
4 Anlage 3 - Rechtsbehelfsverzicht (öffentlich) 
 
5 Anlage 4 - Verwendungsnachweis (öffentlich) 
 
6 Anlage 5 - Mittelanforderung (öffentlich) 
 
 
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Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport/Amt für Umweltschutz 
 
 
 
 
 
Fachförderrichtlinie zur Gewährung von 
Zuwendungen im Rahmen des kommunalen 
Förderprogramms zur Lärmminderung in der Stadt 
Leipzig (Schallschutzförderrichtlinie) 
 
 
vom Tag Monat Jahr 
 
 
  
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Inhaltsverzeichnis 
1. Vorbemerkung ................................ ................................ ................................ ............... 2 
2. Rechtsgrundlagen ................................ ................................ ................................ .......... 2 
3. Zuwendungszweck ................................ ................................ ................................ ......... 2 
4. Zuwendungsempfänger................................ ................................ ................................ .. 2 
5. Zuwendungsvoraussetzungen................................ ................................ ........................ 3 
5.1 Generelle Voraussetzungen ................................ ................................ .................... 3 
5.2 Fachliche Voraussetzungen ................................ ................................ .................... 4 
6. Zuwendungs- und Finanzierungsart ................................ ................................ ............... 4 
7. Antragsverfahren................................ ................................ ................................ ............ 5 
7.1 Antragstellung ................................ ................................ ................................ ......... 5 
7.2 Antragsfristen................................ ................................ ................................ .......... 6 
7.3 Vorzeitiger Maßnahmenbeginn ................................ ................................ ............... 6 
8. Bewilligungsverfahren ................................ ................................ ................................ .... 7 
9. Auszahlungsverfahren ................................ ................................ ................................ ... 7 
10. Nachweisverfahren ................................ ................................ ................................ ........ 7 
10.1 Verwendungsnachweis ................................ ................................ ........................... 7 
10.2 Vorlagefrist ................................ ................................ ................................ ............. 8 
11. Mitteilungspflichten des Zuwendungsempfängers ................................ .......................... 8 
12. Rückforderung ................................ ................................ ................................ ............... 9 
13. Veröffentlichung ................................ ................................ ................................ ............. 9 
14. In-Kraft-Treten ................................ ................................ ................................ ................ 9 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
  
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1. Vorbemerkung 
Die Stadt Leipzig gewährt nach Maßgabe dieser Fachförderrichtlinie Zuwendungen zur 
Förderung von passiven Schallschutzmaßnahmen.  
Zuwendungen können nur im Rahmen der im Haushalt bereitgestellten Mittel und nur für 
Zwecke gewährt werden, die im Interesse der Stadt Leipzig liegen. Ein Rechtsanspruch des 
Antragstellers auf Gewährung einer Zuwendung besteht nicht. 
 
2. Rechtsgrundlagen 
Rechtsgrundlagen für die Gewährung von Zuwendungen sind  
 die Rahmenrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen der Stadt Leipzig an außerhalb 
der Stadtverwaltung stehende Stellen (Zuwendungsrichtlinie), 
 die Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO), 
 die Sächsische Haushaltsordnung (SäHO), 
 die Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur 
Sächsischen Haushaltsordnung (VwV-SäHO), 
 die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Kassen- und 
Buchführung der Kommunen (SächsKomKBVO), 
 die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über kommunale 
Haushaltswirtschaft (SächsKomHVO), 
 das Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG), 
 das Umsatzsteuergesetz (UStG) und 
 § 47d Bundes-Immissionsschutzgesetz i. V. m. dem Lärmaktionsplan der Stadt Leipzig 
in der jeweils geltenden Fassung. 
 
3. Zuwendungszweck 
Die Stadt Leipzig gewährt nach Maßgabe dieser Fachförderrichtlinie Zuwendungen für 
passive Schallschutzmaßnahmen für Wohngebäude an hoch belasteten 
Hauptverkehrsstraßen, die sich in der Baulast der Stadt Leipzig befinden sowie an 
oberirdischen Schienenwegen der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB), an denen keine 
anderen ausreichenden Lärmminderungsmaßnahmen vorgesehen sind. 
Gefördert werden nur Vorhaben, die im Leipziger Stadtgebiet realisiert werden. Die 
Fördermittel sind zweckgebunden für Maßnahmen zur Erhöhung der Schalldämmung von 
Fenstern, Balkon- oder Terrassentüren und Loggien von bzw. vor Aufenthaltsräumen von 
Wohngebäuden, die an den hoch lärmbelasteten Fassaden des Wohngebäudes angeordnet 
sind. Aufenthaltsräume von Wohnungen sind Wohnküchen mit einer Grundfläche über 10 m² 
sowie alle Wohn-, Schlaf- und Kinderzimmer. Ebenfalls gefördert werden 
Zusatzeinrichtungen wie schallgedämmte Rollladenaufsatzkästen und schallgedämmte 
Lüftungsanlagen.  Der Einbau schallgedämmter Lüftungsanlagen wird nur für Schlaf- und 
Kinderzimmer gefördert, die an der hoch lärmbelasteten Fassade angeordnet sind. 
 
4. Zuwendungsempfänger 
Empfänger im Sinne dieser Fachförderrichtlinie sind natürliche Personen und juristische 
Personen des privaten Rechts, die Projekte nach Ziffer 3 realisieren und Eigentümer, 
Erbbauberechtigte oder Nießbraucher der betreffenden Immobilie sind. Anstelle natürlicher 
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Personen können auch Personengesellschaften und Bruchteilsgemeinschaften 
Zuwendungsempfänger sein. 
 
5. Zuwendungsvoraussetzungen  
5.1 Generelle Voraussetzungen 
Die Zuwendungen sind zweckgebunden und können gewährt werden, wenn 
 an der Erfüllung der Maßnahme ein Interesse der Stadt Leipzig besteht oder 
gemeinnützige Ziele verfolgt werden und das Vorhaben ohne die Zuwendung nicht 
oder nicht im notwendigen Umfang durchgeführt werden kann, 
 die Gesamtfinanzierung im Rahmen der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und 
Sparsamkeit gesichert ist, 
 die ordnungsgemäße Geschäftsführung des Zuwendungsempfängers außer Zweifel 
steht und der Nachweis über die Mittelverwendung gesichert erscheint, 
 mit dem Vorhaben/Projekt noch nicht begonnen wurde (als Beginn gilt der Abschluss 
eines zum Vorhaben/Projekt zuzurechnenden Liefer- oder Leistungsvertrags), 
 das Vorhaben auf dem Gebiet der Stadt Leipzig umgesetzt wird, 
 die bauliche Anlage rechtmäßig errichtet wurde und 
 die unter 5.2 aufgeführten fachlichen Voraussetzungen für die geplante Maßnahme 
erfüllt sind. 
Eine Zuwendung wird nicht gewährt, wenn 
 für das Vorhaben ein Rechtsanspruch auf Finanzierung für Lärmschutzmaßnahmen 
besteht oder bestand (z. B. 16. Bundes-Immissionsschutzverordnung), 
 das Wohngebäude einer Verkehrslärmbelastung durch eine Straße in der Baulast des 
Bundes oder durch Eisenbahn- und S-Bahnverkehr ausgesetzt ist, 
 das Wohngebäude erhebliche Missstände oder Mängel im Sinne von § 177 Abs. 2 und 
Abs. 3 S. 1 Baugesetzbauch (BauGB) aufweist, die durch Modernisierungs- und 
Instandsetzungsmaßnahmen nicht zeitgleich oder nicht nach Fristsetzung des Amts für 
Umweltschutz behoben werden, 
 für das Wohngebäude in einem rechtskräftig wirksamen Bebauungsplan 
Festsetzungen zum Schutz vor Verkehrslärm getroffen wurden, die einen 
ausreichenden Schallschutz gewährleisten und das Gebäude erst nach Eintritt der 
Rechtswirksamkeit des entsprechenden Bebauungsplans wesentlich geändert wurde 
oder 
 es sich um neu zu schaffenden Wohnraum handelt. 
Nicht förderfähig sind Kosten für Architekten- und Planungsleistungen, Gebühren, Kosten für 
Maler- und Tapezierarbeiten sowie die Reinigung und sonstige Ersatzkosten. 
Bei Zuwendungen für Baumaßnahmen und bei Anschaffungen muss der Empfänger auch in 
finanzieller Hinsicht die Gewähr für eine ordnungsgemäße Verwendung und Unterhaltung 
der Anlagen bieten. 
Zuwendungen werden grundsätzlich nur für kassenmäßige Auszahlungen im Haushaltsjahr 
gewährt. In begründeten Ausnahmefällen darf die Zuwendung auch für Rechnungen 
verwendet werden, deren zugrundeliegende Leistung im Haushaltsjahr erbracht wurde und 
die bis zum 15. Januar des dem Haushaltsjahr folgenden Jahres eingegangen sind 
(Poststempel) 
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5.2 Fachliche Voraussetzungen 
Entscheidend ist, dass die Auslösewerte der Lärmaktionsplanung, als potentiell 
gesundheitlich beeinträchtigende Lärmpegel, an der für die Fördermaßnahme in Frage 
kommenden Gebäudeseite überschritten werden. Der aktuelle Lärmaktionsplan kann unter 
https://www.leipzig.de/umwelt-und-verkehr/luft-und-
laerm/laermschutz/oeffentlichkeitsbeteiligung abgerufen werden. Die Ergebnisse der 
Lärmkartierung können im digitalen Stadtplan der Stadt Leipzig unter 
https://stadtplan.leipzig.de/ eingesehen werden. 
Folgende Anforderungen an Fenster, Türen, Lüfter und Rollladenkästen sind zu beachten: 
1. Nach Einbau der Lärmschutzfenster dürfen mittlere Innenschallpegel von 40 dB(A) tags 
und 30 dB(A) nachts durch die in Punkt 3 genannten Verkehrsträger nicht überschritten 
werden. Pegel und erforderliche Schalldämmmaße sind gemäß DIN 4109-1:2018-01 
rechnerisch zu ermitteln. Es ist zu beachten, dass Schalldämmlüfter oder 
Rollladenaufsatzkästen das erforderliche Schalldämmmaß nicht mindern. Das 
erforderliche Schalldämmmaß darf nicht unterschritten werden. 
Alle zur Förderung beantragten Schalldämmlüfter müssen auf ein ggf. erforderliches 
Lüftungskonzept abgestimmt werden. Das Eigengeräusch des Lüfters darf gemäß DIN 
4109-1:2018-01 bei der benötigten Lüftungsleistung einen Schalldruckpegel im Raum 
von LA,F,max = 30 dB(A) nicht überschreiten. 
2. Holzfenster sind förderfähig, wenn sie nachweislich aus legaler und nachhaltiger 
Waldbewirtschaftung stammen. Der Nachweis ist vom Zuwendungsempfänger durch 
Vorlage eines Zertifikats des Forest Stewardship Council® (FSC), eines vergleichbaren 
Zertifikats oder durch Einzelnachweise zu erbringen. 
3. Vorhaben sind nur förderfähig, wenn sie durch einen autorisierten Fachbetrieb 
durchgeführt werden, der eine entsprechende Gewährleistung seiner Arbeiten 
übernimmt. Die Vorhaben müssen fachgerecht nach den geltenden technischen, bau- 
und handwerklichen Regeln erfolgen. 
 
6. Zuwendungs- und Finanzierungsart 
Die Förderung erfolgt als Projektförderung1 in Form eines nicht rückzahlbaren Zuschusses. 
Die Projektförderung erfolgt als Anteilsfinanzierung für Ausgaben, die in unmittelbarem 
Zusammenhang mit der Durchführung des Vorhabens stehen. Die Höhe der Zuwendung 
wird durch die in der nachfolgenden Tabelle dargestellten Höchstwerte begrenzt.  
Bauteil Höchstfördersumme 
Fenster, Balkontüren, Fenstertürkombinationen 300 €/m² Einbaufläche (bis SSK 4) 
400 €/m² Einbaufläche (ab SSK 5) 
Schalldämmlüfter2 (in Schlaf- und Kinderzimmern) 300 € pro Lüfter 
Rollladenkästen (Ersatz oder schalltechnische 
Nachbesserung vorhandener Rollladenkästen)  250 € pro Rollladenkasten 
                                                
1  Als Projektförderung werden Zuwendungen zur Deckung von Aufwendungen der Zuwendungsempfangenden 
für einzelne zeitlich und inhaltlich abgegrenzte Vorhaben bezeichnet. 
2  Fensterfalzlüfter sind von der Förderung ausgenommen  
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5 
 
Die Förderung beträgt maximal 75 % der nachgewiesenen und anerkannten Aufwendungen, 
insgesamt nicht mehr als 5.000 Euro je Wohneinheit. Eine Vollfinanzierung ist 
ausgeschlossen. 
 
7. Antragsverfahren  
7.1 Antragstellung 
Die Zuwendungen sind schriftlich bei der 
Stadt Leipzig 
Amt für Umweltschutz 
Technisches Rathaus 
Prager Straße 118 – 136 
04317 Leipzig 
zu beantragen. 
Dafür stehen ein separates Antragsformular (Anlage 1) sowie ein Formular, in welches die 
Angaben zu Fenstern, Lüftern und Rollladenkästen eingetragen werden (Anlage 2) auf der 
Webseite zur Verfügung oder werden im Umweltinformationszentrum im Technischen 
Rathaus vorgehalten. 
Im Antrag ist zu erklären, ob der/die Antragsteller/in allgemein oder für das betreffende 
Vorhaben zum Vorsteuerabzug nach § 15 UStG berechtigt ist. Ist dies der Fall, so sind die 
sich ergebenden Vorteile auszuweisen und bei der Ermittlung der zuwendungsfähigen 
Aufwendungen abzusetzen. 
Juristische Personen werden durch ihr gesetzliches Vertretungsorgan (z.B. Geschäftsführer) 
vertreten. Dasselbe gilt für Personengesellschaften, wenn der Gesetzgeber dies geregelt 
hat, ansonsten gilt für sie die gesellschaftsvertragliche Regelung. 
Eigentümergemeinschaften werden durch ihren Verwalter vertreten. Die Gesellschafter einer 
Gesellschaft bürgerlichen Rechts sind im Antrag anzugeben. Das gleiche gilt für die 
Mitglieder einer Bruchteilsgemeinschaft.  
Dem Antrag sind folgende Unterlagen beizufügen: 
 aktueller Grundbuchauszug (nicht älter als drei Monate in Bezug zum Datum der 
Antragstellung), 
 Lageplan, welcher die Lage des Wohngebäudes zur relevanten Lärmquelle zeigt, 
 Ansichts- und Grundrisspläne für jedes Stockwerk, in denen die Maßnahmen bzw. 
Fenster, Türen, Lüfter und Rollladenkästen, für die der Zuschuss beantragt wird, inkl. 
der Fenster- und Türabmessungen (lichte Einbauöffnung), zu kennzeichnen sind sowie 
die Nutzung der einzelnen Räume erkennbar ist,  
 mindestens drei vergleichbare Angebote/Kostenvoranschläge von Fachfirmen (reichen 
weniger Fachfirmen ein Angebot ein, wird dem Erfordernis Genüge getan, wenn 
nachgewiesen wird, dass mindestens fünf Firmen zur Angebotsabgabe aufgefordert 
wurden),  
 Prüfzeugnisse und Nachweise der erforderlichen Schalldämmmaße der für die 
Förderung beantragten Fenster, Türen, Lüfter und Rollladenkästen nach DIN EN ISO 
10140 i. V. m. DIN EN ISO 717, 
 Zeitplan für die Projektdurchführung sowie 
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 Mitteilung über ggf. erfolgte weitere Zuwendungsanträge bei Dritten  
In besonderen Einzelfällen, wenn – aufgrund von baulichen oder technischen 
Voraussetzungen – der Nachweis mit einem qualifizierten Prüfzeugnis nicht ohne 
unverhältnismäßigen Aufwand oder Kosten (im Verhältnis zur Fördersumme) möglich ist, 
kann die fachliche Stellungnahme durch einen autorisierten Fachbetrieb anerkannt werden. 
Vor Bewilligung eines Zuschusses gemäß dieser Fachförderrichtlinie ist für Kulturdenkmale 
die denkmalschutzrechtliche Genehmigung bzw. Baugenehmigung einzuholen und dem Amt 
für Umweltschutz vorzulegen. 
Hat ein Antragsteller für sein Vorhaben Zuwendungen von dritter Seite beantragt, so ist 
dieser Zuwendungsantrag sowie ggf. ein bereits ergangener Zuwendungsbescheid dem 
Antrag beizufügen.  
Wenn der Antragsteller für dasselbe Vorhaben Zuwendungsanträge bei mehreren 
Fachämtern der Stadt Leipzig stellt, ist er verpflichtet, das Amt für Umweltschutz sowie die 
jeweiligen Fachämter zur Vermeidung einer Doppelförderung darüber in Kenntnis zu setzen. 
Die entsprechenden Zuwendungsanträge bzw. -bescheide sind dem Antrag beizufügen. 
Auf Verlangen des Amts für Umweltschutz sind die Angaben und Unterlagen zu ergänzen. 
Unvollständige Anträge werden aktenkundig zur Überarbeitung zurückgegeben. Daraus 
resultierende Fristversäumnisse gehen zu Lasten des Antragstellers. 
 
7.2 Antragsfristen  
Zuwendungsanträge sind grundsätzlich im laufenden Haushaltsjahr bis zum 30. September 
für das folgende Kalenderjahr an das Amt für Umweltschutz zu stellen. Eine Bearbeitung 
erfolgt entsprechend des Eingangs des Antrags beim Amt für Umweltschutz.  
Später eingehende Anträge werden als Nachanträge behandelt und können nur 
berücksichtigt werden, wenn nach Bearbeitung der fristgemäß eingereichten Anträge noch 
Haushaltsmittel vorhanden sind. 
 
7.3 Vorzeitiger Maßnahmenbeginn 
Zuwendungen werden zukunftsbezogen bewilligt, um einen bestimmten Zweck zu erfüllen. 
Eine Förderung bereits begonnener oder durchgeführter Projekte ist grundsätzlich nicht 
zulässig. Als Vorhabenbeginn ist grundsätzlich der Abschluss eines der Ausführung 
zuzurechnenden Lieferungs- und Leistungsvertrags zu werten. 
Der/die Zuwendungsempfänger/in muss mit dem Beginn des Vorhabens warten, bis die 
Entscheidung durch einen Zuwendungsbescheid gefällt wurde. Der/die 
Zuwendungsempfänger/in hat mit Antragsstellung zu erklären, dass mit der Maßnahme noch 
nicht begonnen wurde. 
Ausnahmen sind nur zulässig, wenn der vorzeitige Beginn aus begründetem Anlass durch 
Vorbescheid - ohne Rechtsanspruch auf eine spätere Zuwendung - zugelassen wurde.  
In diesem Fall ist mit Einreichen des Zuwendungsantrages die Genehmigung für einen 
vorzeitigen Maßnahmenbeginn zu beantragen (siehe Punkt 11 im Antragsformular). Erst 
nach Zugang der schriftlichen Genehmigung kann mit dem Projekt begonnen werden. 
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8. Bewilligungsverfahren  
Über die Vergabe von Zuwendungen entscheidet das Amt für Umweltschutz im Rahmen der 
verfügbaren Haushaltsmittel und im Einvernehmen mit dem Fachausschuss Umwelt, Klima, 
Ordnung aufgrund seines pflichtgemäßen Ermessens. Der Antrag auf Gewährung einer 
Zuwendung wird mittels schriftlichem Zuwendungs- oder Ablehnungsbescheid beschieden. 
Bestandteil des Zuwendungsbescheids sind die Allgemeinen Nebenbestimmungen 
(ANBest), welche Auflagen und Bedingungen im Sinne des § 36 Verwaltungsverfahrens-
gesetz enthalten. 
 
9. Auszahlungsverfahren 
Die bewilligte Zuwendung darf erst nach Bestandskraft des Zuwendungsbescheids 
angefordert werden. Ein Teilwiderspruch gegen nicht bewilligte Antragsbestandteile 
behindert die Bestandskraft des bewilligten Teils nicht. Verzichtet der 
Zuwendungsempfänger schriftlich auf die Einlegung eines Rechtsbehelfs (Anlage 3), führt 
dies zur vorzeitigen Bestandskraft des Zuwendungsbescheids. 
Die schriftliche Anforderung der Zuwendung muss die zur Beurteilung des Mittelbedarfs 
erforderlichen Angaben enthalten und erfolgt auf Grundlage bezahlter Rechnungen und 
erbrachter Leistungen. Nicht in Anspruch genommene Boni und Skonti werden nicht 
erstattet.  
Die Mittelanforderung (bzw. der Auszahlungsantrag) ist an die 
Stadt Leipzig 
Amt für Umweltschutz 
Technisches Rathaus 
Prager Straße 118 – 136 
04317 Leipzig 
zu adressieren. Die Auszahlung der Zuwendung erfolgt nach Vorlage des 
Verwendungsnachweises. 
 
10. Nachweisverfahren 
10.1 Verwendungsnachweis 
Zum Nachweis der zweckentsprechenden Verwendung der Zuwendung legt der/die 
Zuwendungsempfänger/in dem Amt für Umweltschutz einen einfachen Verwendungs-
nachweis (Anlage 4) vor. Dieser besteht aus einem Sachbericht und einem zahlenmäßigen 
Nachweis. Die entsprechenden Formulare werden mit dem Zuwendungsbescheid zur 
Verfügung gestellt. 
Im Sachbericht ist die Verwendung der Zuwendung zu erläutern. Im zahlenmäßigen 
Nachweis sind sämtliche mit dem Zuwendungszweck zusammenhängende Einzahlungen 
und Auszahlungen darzustellen. 
Dem Verwendungsnachweis sind Kopien (Einzahlungs- und Auszahlungsbelege) über die 
Einzelzahlungen und die Verträge über die Vergabe von Aufträgen beizufügen. Die Belege 
müssen so aufgeschlüsselt werden, dass sie prüfungsfähig sind. Ausgaben, die 
unzureichend nachgewiesen sind, können nicht anerkannt werden. 
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8 
 
Der/die Zuwendungsempfänger/in hat im Verwendungsnachweis zu bestätigen, dass alle 
Angaben über die Ausgaben mit den Büchern und Belegen übereinstimmen. 
Das Amt für Umweltschutz und das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Leipzig sind 
berechtigt, die für eine Prüfung erforderlichen Unterlagen anzufordern sowie die Verwendung 
der Zuwendung durch örtliche Erhebung zu prüfen oder durch Beauftragte prüfen zu lassen. 
Der/die Zuwendungsempfänger/in hat die erforderlichen Unterlagen bereitzuhalten und die 
notwendigen Auskünfte zu erteilen. 
 
10.2 Vorlagefrist 
Der Verwendungsnachweis ist spätestens drei Monate nach Ablauf des Bewilligungs-
zeitraums bzw. nach Fertigstellung der Maßnahme von dem Zuwendungsempfänger 
unaufgefordert dem Amt für Umweltschutz vorzulegen. 
Ist der Zuwendungszweck nicht bis zum Ablauf eines Haushaltsjahres (31.12.) erfüllt, ist 
binnen zweier Monate nach Ablauf des Haushaltsjahres über die in diesem Jahr erhaltenen 
Mittel ein Zwischennachweis zu führen. Bei einem Zwischennachweis genügt der 
Sachbericht gemeinsam mit einer nach Einzahlungs- und Auszahlungsarten gegliederten 
summarischen Zusammenstellung ohne Vorlage der Originalbelege. Das entsprechende 
Formular wird mit dem Zuwendungsbescheid zur Verfügung gestellt. 
 
11. Mitteilungspflichten des Zuwendungsempfängers 
Der/die Zuwendungsempfänger/in ist verpflichtet, dem Amt für Umweltschutz unverzüglich 
Sachverhalte anzuzeigen, wenn: 
 weitere Zuwendungen für denselben Zweck bei/von anderen Stellen beantragt oder 
bewilligt werden, 
 sich eine Ermäßigung der Gesamtausgaben oder eine Änderung der Finanzierung 
ergibt, 
 der Verwendungszweck oder sonstige für die Bewilligung der Zuwendung maßgebliche 
Umstände sich ändern oder wegfallen, 
 sich herausstellt, dass der Zuwendungszweck nicht oder mit der bewilligten 
Zuwendung nicht zu erreichen ist, 
 die Verwendung der beschafften Gegenstände nicht mehr zweckentsprechend ist, 
 es bei der Durchführung der Maßnahme terminliche Verschiebungen gibt, 
 die Organisationsstruktur geändert wird oder 
 ein Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet wird. 
Darüber hinaus ist das Amt für Umweltschutz der Stadt Leipzig unverzüglich, in jedem Falle 
spätestens innerhalb von 2 Wochen, zu unterrichten, wenn: 
 sich die Bankdaten ändern, 
 sich die Kontaktdaten ändern, 
 sich die Berechtigung zum Vorsteuerabzug ändert oder 
 personelle Änderungen vorgenommen werden. 
 
  
15 von 27 in Zusammenstellung
 
9 
 
12. Rückforderung 
Wird der Zuwendungsbescheid (teilweise) unwirksam oder durch das Amt für Umweltschutz 
mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen oder widerrufen, ist die Zuwendung – 
auch wenn sie bereits verwendet worden ist – (anteilig) zu erstatten. Die zu erstattende 
Leistung wird durch schriftlichen Bescheid festgesetzt. 
Dies gilt insbesondere, wenn 
 eine nachträgliche Ermäßigung der Ausgaben oder Änderung der Finanzierung 
eingetreten ist, 
 der/die Zuwendungsempfänger/in den Zuwendungsbescheid durch Angaben erwirkt 
hat, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig waren, 
 die Zuwendung oder aus der Zuwendung beschaffte Gegenstände nicht oder nicht 
mehr für den vorgesehenen Zweck oder unwirtschaftlich verwendet wird, 
 der/die Zuwendungsempfänger/in seiner/ihrer Mitteilungspflicht gegenüber dem Amt für 
Umweltschutz nicht rechtzeitig und vollständig nachkommt, 
 der Verwendungsnachweis nicht wie vorgeschrieben geführt oder nicht rechtzeitig 
vorgelegt wird und/oder 
 die Zweckbindungsfrist nicht eingehalten wird. 
 
13. Veröffentlichung 
Alle Veröffentlichungen, die sich auf das geförderte Projekt beziehen, müssen Hinweise auf 
die Förderung durch die Stadt Leipzig enthalten. 
Entsprechend dem Ratsbeschluss RBV-1286/12 werden alle Zuwendungen der Stadt 
Leipzig an außerhalb der Stadtverwaltung stehende Stellen jährlich im Zuwendungsbericht 
unter Einhaltung der festgelegten datenschutzrechtlichen Bestimmungen erfasst und 
veröffentlicht. 
Die zu veröffentlichenden Daten beinhalten: 
 der/die Zuwendungsempfänger/in, 
 die Art der Zuwendung, 
 die beantragten Mittel, 
 die bewilligten Mittel, 
 die abgerufenen Mittel sowie 
 die Verwendung der abgerufenen Mittel. 
Die Zuwendungsempfänger erklären mit der Unterschrift des Antrags ihr Einverständnis zur 
Veröffentlichung. 
 
14. In-Kraft-Treten 
Die Fachförderrichtlinie tritt mit Beschlussfassung der Ratsversammlung in Kraft und wird im 
Leipziger Amtsblatt sowie dem Internetportal der Stadt Leipzig unter www.leipzig.de 
veröffentlicht. 
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▼ Bitte senden an:  
Stadt Leipzig  
Amt für Umweltschutz 
Abt. Umweltvorsorge 
 
04092 Leipzig  
Bei Rückfragen erhalten Sie Auskunft 
unter Telefon [TELEFONNUMMER ENTFERNT] oder 
per E-Mail unter [E-MAIL ENTFERNT] 
 
 
Antrag auf Gewährung einer städtischen Zuwendung 
 
1. Antragsteller/in 
 
Name/Bezeichnung inkl. Rechtsform    Name Ansprechpartner/in  
 
Telefon  
 
 Telefon Ansprechpartner/in  
 
Anschrift (Straße, Haus-Nr., PLZ, Ort ) 
 
 
 
E-Mail-Adresse Ansprechpartner/in 
 
 
 
Bankverbindung / IBAN   BIC   Kreditinstitut  
 
 
2. Förderobjekt 
Anschrift (Straße, Haus-Nr., PLZ, Ort)  bei mehreren, bitte gesondertes Blatt verwenden 
 
 
Flurstück  Gemarkung 
 
Art des Objektes  
  Einfamilienhaus    Mehrfamilienhaus  
  Eigentumswohnung   
    
  Baujahr (bitte eintragen): _________________________________ 
 
                                    
  Eingangsvermerk 
 
 
 
Antragsnummer 
► Hinweis:  
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  Anzahl der Wohneinheiten im Haus, für die Zuwendungen beantragt werden (bitte eintragen):  
 
     ________________________________ 
_________________________________ 
 
Denkmalschutz  
  ja    nein 
 
 
Ich bin  
  Alleineigentümer/in   Erbbauberechtigte/r        Miteigentümer/in zu _____ Anteil 
 
 
 
3. Angaben zur geplanten Maßnahme 
Bezeichnung    
 
 
Wohneinheit(en) des Objektes, für die Zuwendung(en) beantragt wird/werden 
Nr. Wohnung  
(z. B. 1. Etage rechts) 
ggf. Name des/der Mieter/s/-in und Tel.-Nr. Anlage Nr. 
1    
2    
3    
4    
5    
6    
7    
8    
9    
10    
 
 
 
Anzahl der Fenster, Lüfter und Rollladenkästen, für die eine Zuwendung beantragt wird 
Wohnungs-
Nr. 
Anzahl der Fenster 
 Fensterfläche in 
m² gesamt 
Anzahl der Lüfter Anzahl der 
Rollladenkästen 
1     
2     
3     
4     
5     
6     
7     
8     
9     
10     
 
Bitte legen Sie in der Anlage 2 genau dar, um welche Fenster, Lüfter und Rollladenkästen es sich 
handelt. 
Für jede Wohnung ist eine eigene Anlage 2 auszufüllen. 
 
 
 
 
 
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4. Beantragte Zuwendung 
Höhe der Zuwendung in Euro    Durchführungszeitraum (von - bis)  
 
 
5. Anlagen 
▼ Bitte ergänzen Sie Ihren Antrag mit folgenden Unterlagen:  
  Grundbuchauszug (nicht älter als drei Monate in Bezug zum Datum der Antragstellung) 
 Ansichtspläne des Gebäudes 
 Grundrisspläne für jedes Stockwerk (in denen die b eantragten Maßnahmen bzw. Fenster, 
Türen, Lüfter und Rollladenkästen gekennzeichnet sind, inkl. Fenster- und Türabmessungen) 
 mindestens drei vergleichbare Angebote von Fachfir men 
 Prüfzeugnisse und Nachweise der erforderlichen Sch alldämmmaße der für die Förderung 
beantragten Fenster, Türen, Lüfter und Rollladenkästen 
 Zeitplan für die Vorhabendurchführung 
 Mitteilung über ggf. erfolgte Zuwendungsanträge be i Dritten 
 Zustimmung der Wohneigentümergemeinschaft (bei Eig entumswohnungen) 
 denkmalschutzrechtliche Genehmigung 
 Baugenehmigung 
 
 
 
6. Vorzeitiger Beginn der Maßnahme 
    Hiermit wird ein Antrag auf vorzeitigen Beginn der Maßnahme gestellt. 
(Erst nach Bestätigung durch das Amt für Umweltschutz zum vorzeitigen Beginn der Maßnahme darf mit dem Projekt begonnen 
werden, ohne dass es sich nachteilig auf die Förderung auswirkt. Daraus ergibt sich allerdings kein Anspruch auf Förderung.) 
 
 
7. Vorsteuerabzug 
  Die antragstellende Person ist zum Vorsteuerabzug  berechtigt. 
(Beträge in der Kostenaufstellung sind in diesem Fall ohne Mehrwertsteuer auszuweisen)   
 Die antragstellende Person ist nicht zum Vorsteuer abzug berechtigt. 
8. Förderungen aus anderen Programmen* 
 
Wurden bzw. werden für dieselben förderfähigen Kosten weitere Förderungen beantragt oder 
empfangen? Dieses gilt gleichermaßen für die beabsichtigte Antragstellung von Beihilfen ggf. auch 
nach Abschluss der Maßnahmen. 
  ja    nein 
Fördergebende  Förderprogramm/Nr.  Zuschuss/Darlehe n  Förderhöhe (in EUR) 
*schließt die Förderung nicht aus, es dürfen jedoch nicht mehr als 100% gefördert werden 
 
  
Beginn des Projekts 
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9. Erklärungen 
Der/die Antragsteller/in versichert, dass 
1) alle Angaben vollständig und richtig sind und du rch entsprechende Unterlagen belegt werden 
können, 
2) die Gesamtfinanzierung der Maßnahme gesichert is t, 
3) jetzt und künftig nur in eigenem Namen und für e igene Rechnung und nicht für Rechnung 
einer dritten Partei gehandelt wird, 
4) die für die Beantragung der Fördermittel maßgebl iche Förderrichtlinie vorliegt und deren 
Inhalte und Bedingungen bekannt sind, 
5) Kenntnis davon genommen wurde, dass 
a. jeweils die zum Zeitpunkt gültigen Fördergrundsä tze angewendet werden, 
b. mündlich erteilte Auskünfte und Hinweise durch d as Amt für Umweltschutz 
unverbindlich gelten 
c. es sich bei Zuschüssen der Stadt Leipzig aus die sem Förderprogramm um 
Subventionen handelt, 
d. jede Abweichung von den bestehenden Angaben unve rzüglich der 
Bewilligungsbehörde übermittelt werden müssen und 
e. eine Förderung ausgeschlossen ist, wenn Maßnahme n ohne Zustimmung der Stadt 
Leipzig begonnen wurden (als Beginn gilt die Auftragserteilung), 
6) mit der Maßnahme noch nicht begonnen wurde, 
7) die Maßnahme gemäß der Förderrichtlinie zur Gewä hrung von Zuwendungen im Rahmen des 
kommunalen Förderprogramms zur Lärmminderung der Stadt Leipzig in der jeweils geltenden 
Fassung sowie entsprechend den allgemein anerkannten Regeln der Technik umgesetzt wird, 
8) die/der Zuwendungsempfänger/in im Falle einer Fö rderung einer Veröffentlichung der 
Bezeichnung des Förderprojektes, des Namens des Begünstigten und der Förderbehörde 
zustimmt (bei natürlichen Personen/Personengesellschaften mit mindestens einer natürlichen 
Person erfolgt im Fall der Förderung nur die Veröffentlichung einer Zusammenfassung aller 
Förderprojekte ohne Angabe der Person/Personengesellschaft. Eine Zuwendung wird nicht 
ausgereicht, wenn die/der Antragsteller/in der Veröffentlichung der genannten Angaben nicht 
zustimmt) und 
9) die/der Antragsteller/in das Einverständnis erte ilt, dass die bewilligende Stelle der 
Verwendung der Zuwendung durch Einsicht in die Bücher, Belege und sonstige 
Geschäftsunterlagen sowie durch örtliche Erhebung kontrollieren oder durch das 
Rechnungsprüfungsamt der Stadt Leipzig prüfen lassen kann. 
 
 
10. Datenschutzerklärung 
Handelt es sich bei dem/der Antragsteller/in um eine natürliche Person bzw. eine 
Personengesellschaft mit mindestens einer natürlichen Person werden personenbezogene Daten 
verarbeitet. Diese Daten sind für die Antragsprüfung und bei einer Förderung für das gesamte 
Antragsverfahren, einschließlich der Abrechnung erforderlich und werden ausschließlich gemäß den 
datenschutzrechtlichen Vorschriften verarbeitet. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht. 
Nicht mehr erforderliche Daten werden unverzüglich gelöscht.  
Der/die Antragsteller/in stimmt der Verarbeitung seiner/ihrer personenbezogenen Daten zu.  
Auf sein/ihr Recht der Verweigerung der Einwilligung und die daraus resultierenden Rechtsfolgen 
(keine Bearbeitung des Zuwendungsantrags) wurde der/die Antragsteller/in hingewiesen. 
 
 
_______________________________        
Ort, Datum        Rechtsverbindliche Unterschriften  
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▼ Bitte senden an:  
Stadt Leipzig  
Amt für Umweltschutz 
Abt. Umweltvorsorge 
 
04092 Leipzig  
Bei Rückfragen erhalten Sie Auskunft 
unter Telefon [TELEFONNUMMER ENTFERNT] oder 
per E-Mail unter [E-MAIL ENTFERNT] 
 
 
 
 
Anlage 2 zum Antrag auf Gewährung einer städtischen Zuwendung 
Angaben zu Fenstern, Lüftern und Rollladenkästen 
 
1. Antragsteller/in 
 
Name/Bezeichnung inkl. Rechtsform    Name Ansprechpartner/in  
 
Telefon  
 
 Telefon Ansprechpartner/in  
 
Anschrift (Straße, Haus-Nr., PLZ, Ort ) 
 
 
 
E-Mail-Adresse Ansprechpartner/in 
 
 
 
 
2. Förderobjekt 
Anschrift (Straße, Haus-Nr., PLZ, Ort)  bei mehreren, bitte gesondertes Blatt verwenden 
 
 
Flurstück  Gemarkung 
 
Wohnung (z. B. 1. Etage rechts)  
 
Angaben zu Fenstern, Lüftern und Rollladenkästen  
An der lärmbelasteten Gebäudefassade befinden sich derzeit folgende Fenster/Balkontüren:  
  Einfachfenster/Einfachverglasung (Anzahl bitte eintragen) ________________ 
 
                                    
  Eingangsvermerk 
 
 
 
Antragsnummer 
► Hinweis:  
21 von 27 in Zusammenstellung
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  Doppelfenster (Anzahl bitte eintragen) ________________ 
 
  sonstige Fenster (Anzahl bitte eintragen) ________________ 
_________________________________ 
 
Beantragte Zuwendungen  
Fenster-Nr. 
gemäß Plan 
Nutzung des Zimmers 
(z. B. Wohnzimmer, 
Kinderzimmer, Schlafzimmer, Wohnküche)  
Fensterfläche 
in m² 
mit Lüfter mit 
Rollladen-
kasten 
                  ☐ ☐ 
                  ☐ ☐ 
                  ☐ ☐ 
                  ☐ ☐ 
                  ☐ ☐ 
                  ☐ ☐ 
                  ☐ ☐ 
                  ☐ ☐ 
                  ☐ ☐ 
                  ☐ ☐ 
 Gesamtfensterfläche in m²    
 
 
 
Bitte beachten Sie, dass schallgedämmte Lüfter nur für Schlafzimmer und Kinderzimmer bezuschusst 
werden, die an der lärmbelasteten Gebäudefassade angeordnet sind. 
 
 
22 von 27 in Zusammenstellung
 
 
Stadt Leipzig 
36/032/09.17 – Anlage2_Rechtsbehelfsverzicht 
   
  
  
  
▼ Bitte senden an: 
 
 
 
Stadt Leipzig 
Amt für Umweltschutz 
04092 Leipzig 
 
Eingangsvermerk 
 
► Hinweise: 
Bei Rückfragen erhalten Sie Auskunft unter 
Telefon [TELEFONNUMMER ENTFERNT]3 oder per E-Mail 
unter [E-MAIL ENTFERNT] 
 
Rechtsbehelfsverzicht 
 
 
Zuwendungsempfänger/in 
 
 
 
 
 
Zuwendungszweck 
 
 
bewilligte Summe  Aktenzeichen des Zuwendungsbescheides 
   
 
Ausstellunsdatum des Zuwendungsbescheides  Eingangsdatum des Zuwendungsbescheides 
   
 
 
Wir verzichten auf die Einlegung eines Rechtsbehelfs gegen den Zuwendungsbescheid, um dessen 
Bestandskraft vorzeitig herbeizuführen und damit die Auszahlung der Mittel zu beschleunigen.  
 
 
Leipzig,
   
 
Datum 
 
  
Rechtsverbindliche Unterschriften  
 
23 von 27 in Zusammenstellung
 
  Seite 1/3 
Stadt Leipzig 
36/032/09.17 – Anlage3_Verwendungsnachweis 
   
  
  
  
▼ Bitte senden an: 
 
 
 
Stadt Leipzig 
Amt für Umweltschutz 
04092 Leipzig 
 
Eingangsvermerk 
 
► Hinweise: 
Bei Rückfragen erhalten Sie Auskunft unter 
Telefon [TELEFONNUMMER ENTFERNT]3 oder per E-Mail 
unter [E-MAIL ENTFERNT] 
 
Verwendungsnachweis bei Projektförderung 
 
 
1 Zuwendungsempfänger 
Name/ Bezeichnung der Zuwendungsempfängerin/ des Zuwendungsempfängers 
 
 
 
 
2 Maßnahme/ Projekt 
Projektbezeichnung/Zuwendungszweck 
 
 
3 Angaben zur Zuwendung   
Zuwendungsbescheid vom  Aktenzeichen/Bewilligungs-Nr. 
   
   
Bewilligungsbetrag in Euro  Auszahlbetrag in Euro 
   
   
☐ Anteilsfinanzierung  ☐ Festbetragsfinanzierung 
 
4 einfacher Verwendungsnachweis   
Wurde ein einfacher Verwendungsnachweis zugelassen? 
☐ ja  ☐ nein 
 
5 Vorsteuerabzug   
Ist der Zuwendungsempfänger für das Vorhaben zum Vorsteuerabzug nach § 15 UStG berechtigt? 
☐ 
Ja, der zahlenmäßige Nachweis ist in Netto-Beträgen 
ausgewiesen.  ☐ nein 
 
  
24 von 27 in Zusammenstellung
 
  Seite 2/3 
 
 
 
6 Anlagen   
 
☐ Sachbericht (bitte gesondert anhängen)    
 
 
Darstellung der durchgeführten Maßnahme, u. a. Beginn, Maßnahmedauer, Abschluss, Erfolg und Auswirkungen der Maßnahme, 
etwaige Abweichungen von den dem Zuwendungsbescheid zugrundeliegenden Planungen und/ oder vom Wirtschafts-/ 
Finanzierungsplan 
 
☐ Zahlenmäßiger Nachweis (siehe Anlage)    
 
☐ Originalbelege und Zahlungsnachweise    
 
7 Bestätigungen   
 
 Es wird bestätigt, dass 
 
☐ die Allgemeinen Nebenstimmungen (ANBest) des Zuwendungsbescheides beachtet wurden, 
 
☐ 
die Ausgaben notwendig waren, wirtschaftlich und sparsam verfahren worden ist und die Angaben im Verwendungsnachweis mit 
den Büchern und Belegen übereinstimmen, 
 
☐ für die durchgeführte Maßnahme kein Vorsteuerabzug erfolgte. 
 
8 Vorprüfung des Verwendungsnachweises erfolgt 
 
☐ nein 
 
☐ ja, durch den satzungsgemäß bestellten Kassenprüfer (Name, Anschrift) 
 
Prüfungsnachweis/ Prüfungsvermerk beigefügt 
☐ ja  ☐ nein 
 
 
Leipzig,   
 
Datum 
 
  
  
Stempel  
Rechtsverbindliche Unterschriften  
 
  
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  Seite 3/3 
 
 
 
Zahlenmäßiger Nachweis bei Projektförderung Anlage 
* Angaben bitte einzeln eintragen, ggf. Anlagen hinzufügen 
Position lt. Finanzierungsplan lt. Abrechnung 
Einzahlungen (in Euro) (in Euro) 
1 Eigenmittel  
 
2 Spenden/Sponsoren  
 
3 bewilligte öffentliche Förderung von 
Bund/Land/-Arbeitsverwaltung*  
 
    
    
    
4 Andere Einzahlungen*   
    
    
    
    
5 Zuwendung der „bewilligenden Stelle“   
 Einzahlungen gesamt   
Auszahlungen   
Inhaltliche Auszahlungen lt. Kostenplan*   
    
    
    
    
    
    
    
    
    
    
 Auszahlungen gesamt   
 
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Bitte Originalantrag senden an: 
Eingangsvermerk 
Hinweise: 
Mittelanforderung 
(Dokument ist nicht für den zRE bestimmt. Original bitte an das Fachamt weiterleiten.) 
1
Name/Bezeichnung inkl. Rechtsform Ansprechpartner/-in T elefon 
Anschrift (Straße, Haus-Nr., PLZ, Ort) 
E-Mail-Adresse der Ansprechpartnerin/des Ansprechpartne rs 
Bankverbindung IBAN Kreditinstitut 
2
Kurzbeschreibung wie Bescheid bzw. Antrag 
Projektbeginn Projektende Zuwendungsbescheid vom 
3
Auszahlung/Abschlagzahlung in Höhe von 
Leipzig, 
Datum 
Stempel 
Rechtsverbindliche Unterschriften 
Stadt Leipzig 
Amt für Umweltschutz 
OE 36.42 
04092 Leipzig 
Maßnahme/Projekt 
Bei Rückfragen erhalten Sie Auskunft unter 
Telefon: [TELEFONNUMMER ENTFERNT]07 
E-Mail: [E-MAIL ENTFERNT] 
Antragstellerin/Antragsteller 
Auszahlung 
Begründung für Auszahlung/Abschlagszahlung (nur bei vo rläufiger Haushaltsführung) 
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