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Verbesserte Nutzbarkeit des Ratsinformationssystems ALLRIS
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-06961
Datum: 2022-03-10
Vorlagenart: Antrag

1/2
Ratsversammlung
Antrag-Nr. VII-A-06961
Status: öffentlich
Eingereicht von:
CDU-Fraktion
Stammbaum:
VII-A-06961 CDU-Fraktion
Betreff:
Verbesserte Nutzbarkeit des Ratsinformationssystems ALLRIS
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung Verweisung in die 
Gremien
FA Allgemeine Verwaltung Vorberatung
Ratsversammlung Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
1. Die Stadtverwaltung entwickelt geeignete Formate, um Nutzern aus der Bürgerschaft zu 
einer problemlosen und effektiven Nutzung des ALLRIS zu verhelfen, z.B. Tutorialvideos auf 
leipzig.de und Einführungskurse an der Volkshochschule.
2. Die Stadtverwaltung entwickelt weiterhin eine Plattform, auf der alle ALLRIS-Nutzer, sowohl 
aus Verwaltung und Rat als auch aus der Bürgerschaft, Vorschläge zur Optimierung und 
besseren Bedienbarkeit des ALLRIS bei Gelegenheit des nächsten Updates einreichen 
können.
Sachverhalt
Begründung des Antrags
Das ALLRIS ist zum unverzichtbaren Rückgrat der digitalen Rats- und Verwaltungsarbeit 
geworden. Für Stadträte, Fraktionsmitarbeiter und Verwaltungsmitarbeiter gab es vielfach 
Schulungsangebote, die den sicheren Umgang mit diesem System vermittelt haben. 
Kommunalpolitisch besonders interessierte Bürger haben sich inzwischen auch  
„eingefuchst“. Gleichwohl handelt es sich doch um ein sehr komplexes System, das für 
Gelegenheits- und vor allem Erstnutzer schwer überschaubar ist und so einige Tücken und 
Fußangeln beinhaltet.
Dazu ein konkretes Beispiel: Bei der Vorlagensuche ist ein sehr enger Suchzeitraum 
voreingestellt (aktuell: 01.05.2021 bis 28.02.2023), der dann manuell verändert werden 
muss, um ältere Vorlagen angezeigt zu bekommen. Selbst erfahrene Fraktionsmitarbeiter 
denken nicht immer daran und wundern sich dann, dass die gewünschte Vorlage nicht 
angezeigt wird.
Umso problematischer dürfte dies für Gelegenheits- und Erstnutzer sein.
Daher plädieren wir dafür, dass alle Interessenten umfassender über die Details dieses 
komplexen IT-Systems informiert werden. Dies können Tutorialvideos sein, oder auch Kurse 
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an der Volkshochschule, ob nun in Präsenz oder digital. Vielleicht könnten ja auch 
Mitarbeiter des BfR solche Kurse auf Honorarbasis betreuen.
Ein IT-System wie das ALLRIS wird regelmäßigen Updates unterzogen. In Vorbereitung des 
jeweils nächsten Updates wäre es wünschenswert, wenn die Nutzer auf einer Plattform 
einspeisen könnten, was aus ihrer Sicht die besagten Tücken und Fußangeln sind und welche 
Lösungen zur noch besseren Nutzbarkeit sie sich wünschen. So kann vor dem Update 
zielgenau ein Arbeitsauftrag an den Hersteller formuliert werden. Dazu noch ein konkretes 
Beispiel: Wenn Fraktionsmitarbeiter Vorgänge vorläufig freischalten, dann wird dies den 
Mitarbeitern im BfR nicht automatisch angezeigt, sondern die Bearbeiter in den Fraktionen 
müssen eine gesonderte Mail an das BfR senden. Dieses Problem sollte doch lösbar sein.
Anlage/n
Keine
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Benennung einer Straße oder eines Platzes nach dem Gründungsgeschäftsführer der Leipziger Messe GmbH Kurt Schoop
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-06962
Datum: 2022-03-10
Vorlagenart: Antrag

1/2
Ratsversammlung
Antrag-Nr. VII-A-06962
Status: öffentlich
Eingereicht von:
CDU-Fraktion
Stammbaum:
VII-A-06962 CDU-Fraktion
Betreff:
Benennung einer Straße oder eines Platzes nach dem 
Gründungsgeschäftsführer der Leipziger Messe GmbH Kurt Schoop
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung Verweisung in die 
Gremien
FA Umwelt, Klima und Ordnung Vorberatung
Ratsversammlung Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Die Stadtverwaltung prüft geeignete Orte für eine Benennung nach dem 
Gründungsgeschäftsführer der Leipziger Messe GmbH, vorzugsweise in der Nähe der 
Neuen Messe, und legt dem Stadtrat einen entsprechenden Beschlussvorschlag vor.
Sachverhalt
Begründung des Antrags
Kurt Schoop war langjähriger Geschäftsführer der Düsseldorfer Messe (1967-1984). 1990 
befand sich der damals 69-Jährige bereits längst im Ruhestand. Als in diesem Jahr die 
Leipziger Messe vor dem wirtschaftlichen Abgrund stand, vor allem aufgrund der 
desaströsen Herbstmesse und des Skandals um die sogenannten „Fischer-Verträge“, wurde 
er zum Gründungsgeschäftsführer der neuen Leipziger Messe GmbH berufen und baute die 
Strukturen grundlegend um. 
Frühzeitig erkannte er, dass das gewohnte Konzept einer über Innenstadt und damaligen 
Messegelände verstreuten Universalmesse nicht mehr zukunftsfähig ist und entwickelte die 
Grundzüge des heute erfolgreichen Nebeneinanders von Fach- und Publikumsmessen. 
Ebenso erkannte er, dass auch das damalige Messegelände keine Zukunftsperspektive 
bietet und entwickelte gegen alle Bedenken und Widerstände das Projekt eines Neuen 
Messegeländes am Nordrand der Stadt, ein äußerst ambitioniertes Vorhaben, das bereits in 
der Planungsphase eine vertrauensvolle Zusammenarbeit der Stadt Leipzig mit den 
Gemeinden Wiederitzsch und Seehausen erforderte und das am Ende im Zeit- und 
Kostenplan blieb (was vor allem auch dem Bauleiter Josef Rahmen zu verdanken war).
Es ist durchaus vorstellbar, dass es ohne das Engagement von Kurt Schoop schon längst 
keine Leipziger Messe mehr gäbe.
Kurt Schoop starb im Januar 2017 im Alter von 95 Jahren.
In seinem Nachruf formulierte OBM Burkhard Jung: „Mit Kurt Schoop verlieren wir in Leipzig 
einen guten Freund. Ohne seine Tat- und Überzeugungskraft wären wir in Leipzig nicht dort, 
wo wir stehen.“
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Anlage/n
Keine
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Fortführung des Projektes "Gesund im Alter mit Präventiven Hausbesuchen"
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-06399-NF-01-ÄA-01
Datum: 2022-03-11
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Ratsversammlung
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-06399-NF-01-ÄA-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Seniorenbeirat Leipzig
Stammbaum:
VII-DS-06399 Dezernat Soziales, 
Gesundheit und Vielfalt
VII-DS-06399-NF-01 Dezernat 
Soziales, Gesundheit und Vielfalt
VII-DS-06399-NF-01-ÄA-01 
Seniorenbeirat Leipzig
Betreff:
Fortführung des Projektes "Gesund im Alter mit Präventiven Haus-
besuchen"
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
1. Das Projekt „Gesund im Alter mit präventiven Hausbesuchen“ wird unbefristet fort-
gesetzt.
2. Hierfür wird 1,0 VZÄ dauerhaft beim Sozialamt eingerichtet.
3. Bei Veränderungen, insbesondere bei einem sichtbaren Anstieg der Teilnahme der 
Seniorinnen und Senioren an dem Projekt, ist eine Aufstockung der Ressourcen nach 
Prüfung möglich.  
Sachverhalt
Begründung des Antrags
In der Vorlage über den Stand der Umsetzung des Projektes wird hervorgehoben, dass die 
Seniorinnen und Senioren das Projekt „… generell als Interesse der Stadt an ihren älteren 
Menschen…“ wahrnehmen. Dieses Faustpfand gilt es nicht zu verspielen, in dem die Stadt 
dieses zentrale Projekt, was die Grundlage für zahlreiche weitere Aktivitäten und individuelle 
Initiativen der Seniorinnen und Senioren bildet, aus der Hand gibt und einem Träger 
überträgt.  
Neben dem Imageverlust sowie der weiteren Schwächung des Vertrauens gegenüber 
Stadtverwaltung und Stadtpolitik im Allgemeinen und im Besonderen (in Sonderheit nach 
den Erfahrungen mit Corona) steht hier im Zentrum auch die Frage der Neutralität, der 
Transparenz bei der Umsetzung des Projektes. Ein Ziel des Projektes ist es auch, dass über 
die präventiven Hausbesuche die Älteren mit der vielfältigen Trägerlandschaft, der 
Vielseitigkeit der Seniorenangebote in der Stadt vertraut gemacht und zur Mitwirkung 
motiviert werden sollen. Diese positiven Effekte sprechen eindeutig für den Verbleib des 
Projektes in städtischer Hand.
Außerdem sind die kalkulierten Kosten in der hier vorgeschlagenen städtischen Variante 
geringer.
Anlage/n
Keine
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Auswirkungen von städtischen Entscheidungen auf bezahlbares Wohnen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-06963
Datum: 2022-03-11
Vorlagenart: Antrag

1/2
Antrag-Nr. VII-A-06963
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion Freibeuter
Stammbaum:
VII-A-06963 Fraktion Freibeuter
Betreff:
Auswirkungen von städtischen Entscheidungen auf bezahlbares 
Wohnen
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 13.04.2022 Verweisung in die 
Gremien
FA Stadtentwicklung und Bau 19.04.2022 1. Lesung
zeitweilig beratender Ausschuss Wohnen 19.04.2022 1. Lesung
FA Finanzen 02.05.2022 1. Lesung
Beschlussvorschlag
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bei allen städtischen Entscheidungen die 
Auswirkungen auf bezahlbares Wohnen zu prüfen. Eine Vorlagenprüfung hinsichtlich 
der Auswirkungen auf bezahlbares Wohnen erfolgt innerhalb der Vorlagensystematik 
sowie im strategischen Zielsystem des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes 
Leipzig 2030 (INSEK). Die abschätzbare Auswirkung auf bezahlbares Wohnen einer 
Vorlage ist so darzulegen, dass die Folgen und ihre Ausmaße im Falle eines 
Beschlusses ersichtlich werden. Hierzu wird seitens der Verwaltung analog des 
Prüfschemas zur Klimawirkung ein Vorschlag bis zum III. Quartal 2022 vorgelegt.
Sachverhalt
Im Integrierten Stadtentwicklungskonzept (INSEK) 2030 ist bezahlbares Wohnen als 
ein Ziel im Handlungsfeld „Leipzig schafft soziale Stabilität“ eingeordnet. Vor diesem 
Hintergrund sind die Auswirkungen von städtischen Entscheidungen auf bezahlbares 
Wohnen in der Stadt Leipzig zu prüfen. Dabei ist es nicht ausreichend, wie bisher 
durch Ankreuzen aufzuzeigen, ob ein positiver Beitrag zum Ziel bezahlbares Wohnen 
geleistet wird. Es ist vielmehr erforderlich, gerade auch negative Beiträge zum Ziel 
bezahlbares Wohnen zu benennen und zu bewerten und somit Zielkonflikte 
aufzuzeigen.
Anlage/n
Keine
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Wann erfolgt die dringende Sanierung der baufälligen Stufen am "Bagger" (Naturbad Nordost)?
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-06911-AW-01
Datum: 2022-03-14
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-06911-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport
Betreff:
Wann erfolgt die dringende Sanierung der baufälligen Stufen am 
"Bagger" (Naturbad Nordost)?
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.03.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Die baufälligen Stufen von der Theklaer Straße (an der Seeterasse) Richtung Badesee 
stellen immer mehr eine Gefährdung nicht nur für Menschen mit Gehbehinderung, 
Seniorinnen und Senioren sowie Rollstuhlnutzerinnen und -nutzer dar.
Die Granitplatten sind an einigen Stellen schon so verschoben, dass eine unfallfreie Nutzung 
nur eingeschränkt möglich ist und eine Rutsch- und Sturzgefahr nicht nur im Winter besteht.
Daher frage ich:
Wann wird dieser Fußgängergefahrenpunkt instandgesetzt bzw. saniert (ggf. barrierefrei)?
Antwort:
Das Amt für Stadtgrün und Gewässer hat die Instandsetzung der Stufen als zeitnahe 
Maßnahme priorisiert. 
Zur Beseitigung der Rutsch- und Stolpergefahr der Stufenelemente ist zur Erzielung einer 
einheitlichen Steigungshöhe eine komplette Neuverlegung der Stufen, deren Unterfütterung 
und Ausgleich der mineralischen Wegbefestigungen zwischen den Stufenabschnitten 
erforderlich.
Diese Leistungen werden an eine externe Firma zur Ausführung gelangen. 
Der Auftragserteilung geht ein formeller Vergabeprozess voraus. Bei entsprechenden 
Witterungsbedingungen kann noch von einer Ausführung im Frühjahr 2022 ausgegangen 
werden.
Sobald der Ausführungsbeginn der Instandsetzungsmaßnahmen absehbar ist, wird das Amt 
für Stadtgrün und Gewässer mittels Presseinformation darüber informieren.
Anlage/n
Keine
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Ausführungsbeschluss zum Abschluss einer Rahmenvereinbarung zum Kauf von bis zu 40 Einsatzfahrzeugen unter 7,5 Tonnen für die Branddirektion Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-06296-ÄA-01
Datum: 2022-03-15
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
Ratsversammlung
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-06296-ÄA-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Kristina Weyh und Michael Schmidt
Stammbaum:
VII-DS-06296 Dezernat Umwelt, Klima, 
Ordnung und Sport
VII-DS-06296-ÄA-01 Kristina Weyh und 
Michael Schmidt
Betreff:
Ausführungsbeschluss zum Abschluss einer Rahmenvereinbarung zum 
Kauf von bis zu 40 Einsatzfahrzeugen unter 7,5 Tonnen für die 
Branddirektion Leipzig
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.03.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich aktiv für eine Änderung der „Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums 
des Innern über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung des Feuerwehrwesens“ (Richtlinie 
Feuerwehrförderung – RLFw) einzusetzen, um im Sinne des Klimaschutzes künftig auch Fahrzeuge mit vollelektrischem 
Antrieb in die Landesförderung zu berücksichtigen. 
Sachverhalt
Begründung des Antrags
Laut der benannten Förderrichtlinie ist die Einhaltung der aktuell gültigen Fahrzeugnormen erforderlich. Hierbei verweist 
die Verwaltung insbesondere auf folgende Regelwerke:
DIN EN 1846-2 Feuerwehrfahrzeuge: Allgemeine Anforderungen – Sicherheit und Leistung 
         E-DIN 14502-2 Zusätzliche nationale Festlegungen zur DIN EN 1846 
         DIN 14507-2 Einsatzleitwagen (ELW 1) 
         DIN 14507-5 Kommandowagen (KdoW) 
         Technische Richtlinie Mannschafttransportwagen (MTW) nach sächsischer Richtlinie Feuerwehrförderung 
(Anlage 1), gemäß DIN EN 1846 
Im Einzelnen werden folgende Anforderungen gestellt: 
         Vorhandensein eines Kraftstofftanks, dessen Fassungsvermögen so groß sein muss, dass eine 
Fahrstrecke von 300 km auf der Straße oder der Betrieb von Ausrüstungen, die vom Fahrzeugmotor 
angetrieben werden, über eine Dauer von 4 Stunden möglich sind. 
         Vorhandensein einer Einfüllöffnung an dem benannten Kraftstofftank, die das Befüllen mit üblichen dafür 
vorgesehenen Einrichtungen (z.B. Kanister) ermöglichen und die dafür leicht zugänglich ist. 
         Konstruktion/Anordnung der Füllöffnung(en) des (der) Kraftstofftanks so, dass das Risiko der Berührung 
des Kraftstoffes mit beliebigen heißen Teilen des Fahrzeugs oder der Ausrüstung, einschließlich des 
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Abgassystems, vermieden wird. 
Diese Regelungen sind mit mittlerweile deutlich vorangeschrittener Elektromobilität und den nationalen Anstrengungen 
im Klimaschutz vollkommen überholt und sollten dringend aktualisiert werden. Nur dann können die Kommunen mit 
Landesförderung finanziell in die Lage versetzt werden, die entsprechenden Einsatzfahrzeuge auch im Sinne des 
Klimaschutzes mit vollständig nicht-fossilem Antrieb zu beschaffen.
Anlage/n
Keine
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Robert-Blum-Demokratiepreis der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-06642-NF-01-ÄA-02
Datum: 2022-03-11
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
Ratsversammlung
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-06642-NF-01-ÄA-02
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Stammbaum:
VII-DS-06642 Dezernat Kultur
VII-DS-06642-NF-01 Dezernat Kultur
VII-DS-06642-NF-01-ÄA-01 CDU-Fraktion
VII-DS-06642-NF-01-ÄA-02 Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen
Betreff:
Robert-Blum-Demokratiepreis der Stadt Leipzig
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.03.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert:
 
1.    Die Stadt Leipzig vergibt ab dem Jahr 2024 aller zwei Jahre den Robert-Blum-
Demokratiepreis Leipziger Demokratiepreis mit der Robert-Blum-Medaille.
2.    Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die notwendigen Schritte zur Verleihung des 
Robert-Blum-Demokratiepreis Leipziger Demokratiepreises entsprechend Punkt 
2 der Vorlage einzuleiten. Diese beinhalten die Berufung eines Kuratoriums, die 
Formulierung des Preisstatutes und die Bestimmung der Jurymitglieder durch das 
Kuratorium.
3.    Der Oberbürgermeister informiert ab dem III. Quartal des Jahres 2022 die 
Fachausschüsse Kultur sowie Jugend, Schule und Demokratie über den 
Umsetzungsstand des Beschlusspunktes 2 der Vorlage.
4.    Die Ratsversammlung bestätigt den Prozess des künstlerischen Wettbewerbs der 
Preisgestaltung Gestaltung der Medaille.
5.    Die angezeigten finanziellen Bedarfe in Höhe von 25 TSD Euro stehen im 
Haushaltsjahr 2022 im Budget des Kulturdezernates planmäßig zur Verfügung nach 
SächsKRG (PSP-Element 1.100.25.4.0.01.03/SK 4318 0000). Für die Folgejahre 
werden die erforderlichen Mittel in Höhe von 81 TSD Euro im Zuge der 
Haushaltsplanung 2023/2024 im Budget des Dezernates Kultur abgebildet und bei 
weiteren Haushaltsplanungen berücksichtigt.
Sachverhalt
Begründung des Antrags
Mit der Benennung der Medaille wird an die Lebensleistung Robert Blums als Vorkämpfer der Demokratiebewegung und 
des Parlamentarismus, als Vertreter der Ideale der Aufklärung erinnert. Leipzig als eine seiner Wirkungsstätten und 
Stadt der Friedlichen Revolution ist dafür wie geschaffen. Auch vor dem Hintergrund der Bedrohtheit der Demokratie ist 
Robert Blums Wirken und die Auseinandersetzung mit seinem Lebensweg vorbildhaft. Wir möchten mit dem Namen 
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„Leipziger Demokratiepreis“ eine stärkere Verknüpfung mit unserer Stadt Leipzig herstellen.
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung
VII-F-06817 Entwicklung des Leipziger Baumbestandes
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-06817-AW-01
Datum: 2022-03-14
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-06817-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport
Betreff:
VII-F-06817 Entwicklung des Leipziger Baumbestandes
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.03.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Antwort:
1. Wie viele Verluste, Ersatz- und Neupflanzungen gab es in den Jahren 2019 bis 
2021 bei den Park- und Straßenbäumen? Bitte tabellarisch auflisten.
Anzahl der Baumfällungen
Jahr Straßenbäume Park- und 
Grünanlagenbäume gesamt
2019 377 1.609 1.986
2020 452 1.606 2.058
2021 457 930 1.387
Anzahl der Baumpflanzungen
Straßenbäume Park- und GrünanlagenbäumeJahr
Erstpflanzung Nachpflanzung gesamt Erstpflanzung Nachpflanzung gesamt
2019 332 227 559 36 353 389
2020 522 448 970 202 232 434
2021 283 367 650 112 323 435
2. Falls die Ziele des Bestandserhaltes und der Neupflanzungen verfehlt wurden, 
auf welche Ursachen ist das zurückzuführen und wie plant die Stadt Leipzig 
den Rückstand aufzuholen?
Aufgrund der hohen Ausfälle von Park- und Grünanlagenbäumen durch die 
Auswirkungen der Trockenjahre 2018 – 2020, konnte der zahlenmäßige Ausgleich 
des Baumbestandes nicht realisiert werden. 
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Im Jahr 2021 wurden die im Rahmen der Umsetzung des Straßenbaumkonzeptes der 
Stadt Leipzig eingerichteten Stellen für Planung von Baumpflanzungen vollständig 
besetzt. Die Planung und Realisierung von Baumpflanzungen kann nun sukzessive 
erhöht werden. 
3. Wie viele Fällungen nach Baumschutzsatzung wurden seit März 2021 beantragt 
und wie viele Fällungen wurden genehmigt?
Seit März 2021 wurden 1.285 Baumfällungen beantragt. 1.124 Bäume wurden zur 
Fällung freigegeben.
4. In wie vielen Fällen wurden Ersatzpflanzungen angeordnet und wie werden 
diese Ersatzpflanzungen kontrolliert?
Die festgelegten Ersatzpflanzungen belaufen sich auf 1.640 Bäume entsprechend 
Anlage 3 der Baumschutzsatzung der Stadt Leipzig. Die Kontrolle erfolgt 
stichprobenweise nach Meldung der Ersatzpflanzungspflichtigen.
5. Wie viele Gehölze wurden im Rahmen genehmigungsfreier Bauvorhaben per 
Fiktionsgenehmigung zur Fällung freigegeben?
152 Bäume wurden per Fiktionsgenehmigung zur Fällung freigegeben.
6. Wie schätzt die Stadtverwaltung die personelle Situation des Teams 
Baumschutz ein?
Nach der Änderung des sächsischen Naturschutzgesetzes zum 1.3.2021 und der 
daraus resultierenden Auswirkung auf die Gültigkeit der Baumschutzsatzung der 
Stadt Leipzig sowie den Aufgaben im Zusammenhang mit den Auswirkungen der 
wachsenden Stadt, sind die Aufgaben zum Vollzug der Baumschutzsatzung nur im 
Rahmen der Priorisierung zu erfüllen.
Anlage/n
Keine
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WLAN und Internet im Neuen Rathaus
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-06915-AW-01
Datum: 2022-03-14
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-06915-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Allgemeine Verwaltung
Betreff:
WLAN und Internet im Neuen Rathaus
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Sachverhalt
Antwort
1. Welche Verfügbarkeit sichert die Lecos GmbH der Stadt vertraglich zu?
Auf Grundlage des BLVs sichert die Lecos, eine Verfügbarkeit des gesamten Datennetzes 
von >99% pro Jahr zu. Die Verfügbarkeit des WLAN ist hier inkludiert. Das heißt, wenn 
WLAN nicht zur Verfügung steht, das Datennetz jedoch per LAN zu Verfügung steht, wird die 
Verfügbarkeit grundsätzlich erfüllt. 
 
Eine Zusicherung einer eigenständigen Verfügbarkeit für das WLAN analog zum LAN ist 
nicht vereinbart worden. WLAN ist ein geteiltes Medium und ein einzelnes defektes Endgerät 
genügt, um das WLAN in einem bestimmten Bereich zu stören oder die Verfügbarkeit 
einzuschränken. Auf die Endgeräte hat Lecos i.d.R. keinen Einfluss (außer für die durch 
Lecos verwalteten Endgeräte im WLAN MA_Stadt_X).
 
2. Welche Pönale ist vorgesehen, sollte die Verfügbarkeit unterschritten werden?
 
Eine Pönale für WLAN ist nicht vorgesehen.
Wie bereits unter Punkt 1 dargestellt, stand das Datennetz per LAN zu Verfügung während 
das WLAN nur eingeschränkt zu Verfügung stand. Des Weiteren sind für WLAN keine 
gesonderten Service Level, die für eine Pönaleberechnung herangezogen werden können, 
vereinbart. Eine Pönale wird nur für Themen herangezogen, bei denen die Lecos den Fehler 
beeinflussen kann (z.B. durch Fehlkonfiguration).
 
3. Hat die Stadt Leipzig, unter anderem, die oben genannten Ausfälle gegenüber der
Lecos GmbH geltend gemacht?
 
Die Ausfälle wurden über den UHD der Lecos gemeldet. Konkret gab es seit dem 
01.12.2021 bis heute 76 Meldungen zu Störungen im Bereich WLAN, davon:
1 Meldung direkt vom Stadtrat
4 Meldungen der Fraktion Freibeuter
5 Meldungen vom VKKJ
14 Meldungen von den Museen
24 Meldungen von weiteren Ämter der Stadt Leipzig
26 Meldungen von Schulen
 
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Weitere Hinweise
Nach Rücksprache mit der Lecos GmbH ist eine der Fehlerursachen wg. der ausstehenden 
Ersatzlieferung einer zentralen Ersatz-Hardware noch nicht beseitigt. Es wurde aber eine 
Umgehungslösung etabliert, so dass seit Anfang Februar keine weiteren Störungen 
aufgetreten sind.
 
Darüber hinaus gab es im Zeitraum der Störungen Updates im WLAN Management-System, 
welche die Sicherheitslücken LOG4j beheben sollten. Das kurzfristig durch den Hersteller 
freigegebene Firmware Update war jedoch fehlerhaft und führte dazu, dass es für einen 
kleinen Teil von WLAN-Nutzern (welche ein persönliches Passwort benutzen – PPSK) 
zeitgleich zum ersten Fehler einen Fehler im zentralen WLAN Controller gab. Dieser Fehler 
wurde zwischenzeitlich durch die Lecos mit dem WLAN-Hersteller analysiert und durch den 
WLAN-Hersteller gelöst. 
 
 
 
Anlage/n
Keine
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