Vermietet die Stadt Leipzig an Antisemiten?
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02080-AW-01
Datum: 2025-12-09
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-02080-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Kultur 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02080 Thomas Kumbernuß 
 
 
VIII-F-02080-AW-01 Dezernat Kultur 
 
Betreff: 
Vermietet die Stadt Leipzig an Antisemiten? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 17.12.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Am Sonntag, 25. November, wurde in der Alten Handelsbörse das Stück „And Here I Am“ 
gezeigt. Für das Gebäude und deren Vermietung ist das Stadtgeschichtliche Museum 
verantwortlich. 
 
Frage 1: Von wem wurde der Raum angemietet? 
 
Die Anmeldung wurde von einem dem SGM bisher unbekannten Verein, dem Sporttanz 
Leipzig e.V., getätigt; als bevollmächtigter Vertreter trat eine dem Vermieter ebenfalls nicht 
bekannte Privatperson in Erscheinung. 
 
Frage 2: Was war der Grund der Anmietung? 
 
Als Grund wurde dem Vermieter eine Theaterperformance genannt, was mit Blick auf den 
Vereinstitel auch in sich plausibel war. In der technischen Vorbegehung mit dem für 
Vermietungen zuständigen Kollegen spielte der Inhalt der Performance keine Rolle. 
 
Frage 3: Wie hoch war die Miete? 
 
Entsprechend der Entgeltordnung und Mietdauer wurde eine reguläre Miete von 1.029,85 € 
angesetzt und auch in Rechnung gestellt. Daraus ist erkennbar, dass seitens der 
Stadtverwaltung keinerlei Fördergesichtspunkte eine Rolle spielten. 
Dazu kommen noch die direkt von dem Aufsichtsdienstleister gegenüber dem Anmieter in 
Rechnung gestellten Aufsichtskosten. 
 
 
Frage 4: Ab wann war den Verantwortlichen bekannt, dass das Stück gezeigt wurde? 
 
Dass es sich um das Stück „And here I am“ handeln würde, war dem SGM als Vermieter zu 
keinem Zeitpunkt bekannt. Es wurden keine bei Risikoveranstaltungen üblichen 
Vorsichtsmaßregeln (polizeiliche Information, verstärktes Aufsichtsteam etc.) eingeleitet. 
Während die vorinformierte Besuchercommunity offenbar kurzfristig per Social Media in die 
Börse gelenkt wurde, hat das SGM von der Aufführung erst nachträglich aus den Medien 
erfahren. 
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Frage 5: War den Verantwortlichen der Inhalt des Stückes bekannt? 
 
Nein, dem SGM als Vermieter war weder Titel noch Inhalt bekannt. 
 
Frage 6: Stimmt die Verwaltung im Nachhinein der Aussage zu, dass die Vermietung 
der Alten Handelsbörse zur Aufführung des Stückes „And Here I Am“ unter 
Mitwirkung der beteiligten Gruppen dem Stadtratsbeschluss VI-A-06623-NF-02 (Gegen 
jeden Antisemitismus!) und dem Beschluss VII-DS-09328-NF-02 (Konzept zur 
Weiterentwicklung der Antisemitismusprävention in der Stadt Leipzig) widersprochen 
hat? 
 
Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig ist das Nicht-Zulassen von 
Diskussionen über BDS-Positionen auch und gerade in kommunalen Liegenschaften und 
Kultureinrichtungen „[ ...] rechtswidrig und unwirksam (ist), weil sie das Grundrecht der 
Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG) verletzt".  
Die Grundsätze des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts bedeuten auch, dass die 
Kulturverwaltung nicht ermächtigt ist, vor einer Veranstaltung oder einer Kulturförderung 
Veranstaltern oder Künstlern im Rahmen der von ihnen verfassungsrechtlich zulässigerweise 
ausgeübten Meinungsfreiheit (Art. 5 GG) und Vereinsautonomie (Art. 9 GG) den Zugang zu 
einer städtischen Einrichtung oder die Kulturförderung zu versagen. 
Davon unberührt bleibt der Kulturverwaltung die Prüfung der zukünftigen Nichtzulassungen 
zu einer städtischen Einrichtung oder der Rückforderung einer Zuwendung im Einzelfall nach 
pflichtgemäßem Ermessen, wenn ein Überschreiten der Meinungsfreiheit strafrechtlich durch 
Strafverfolgungsbehörden oder ein behördliches Vereinsverbot festgestellt wird. 
 
Die im Urteil dargelegten Grundsätze werden bei Entscheidungen über die Zulassung zu 
öffentlichen Einrichtungen der Stadt Leipzig berücksichtigt. Diese Entscheidungen werden im 
Einzelfall getroffen. 
 
Frage 7: Wer war für die Anbringung des Transparentes „Solidarität mit dem Freedom 
Theatre Jenin Palästina“ verantwortlich? Geschah dies in Absprache mit der Stadt 
Leipzig? 
 
Eine Anbringung von Transparenten wurde vom Veranstalter zu keinem Zeitpunkt 
angekündigt und wäre vom Vermieter auch nicht genehmigt worden. In Zusammenarbeit mit 
dem Sicherheitsdienstleister wird zu klären sein, ob es sich dabei um ein Aufsichtsversagen 
handelt. Ebenso ist zu prüfen, ob der Vermieter dies dem Anmieter gegenüber im Nachgang 
noch ahnden kann. 
 
Frage 8: Wie wird die Verwaltung der Stadt Leipzig künftig auf ähnliche Vermietungen 
reagieren? Gibt es beispielsweise in den Verträgen zur Vermietung eine Klausel, die 
es der Stadt Leipzig ermöglicht, den Mietvertrag zu kündigen, sollte sich 
herausstellen, dass die Veranstaltung gegen den Stadtratsbeschluss VI-A-06623-NF-
02 verstößt? 
 
Die Handhabung von Vermietungen in der Alten Börse könnte in einer Überarbeitung der 
entsprechenden Widmungssatzung geregelt werden. Nichtsdestotrotz ist und bleibt es ein 
Anliegen der Kulturstadt Leipzig, unterschiedlichen Positionen und dem öffentlichen Diskurs 
Raum zu geben. 
 
Jede der fast täglich stattfindenden Veranstaltungen in städtischen Liegenschaften inhaltlich 
durch eine bevollmächtigte Person vollumfänglich prüfen zu lassen ist nicht realistisch. Es 
gilt die Grundannahme, dass sich alle Beteiligten in Rahmen des Grundgesetzes und der 
geltenden Gesetze bewegen bzw. sich an diese halten. 
 
Anlage/n 
Keine 
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