Versäumte Anmeldung ukrainischer Geflüchtete bei der Krankenkasse
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-07835-AW-01
Datum: 2022-11-08
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-07835-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt
Betreff:
Versäumte Anmeldung ukrainischer Geflüchtete bei der Krankenkasse
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 09.11.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Antwort
1. Ist der Stadtverwaltung dieses Problem bekannt? Wenn ja, wie viele versäumte 
Anmeldungen sind bekannt?
Der Stadtverwaltung sind keine Versäumnisse des Jobcenters hinsichtlich des 
Anmeldeprozesses Schutzsuchender aus der Ukraine bei Krankenkassen bekannt.
Mit dem Wechsel der ukrainischen Schutzsuchenden zum 1. Juni 2022 in die Zuständigkeit 
des Sozialgesetzbuches Zweites Buch (SGB II) ging einher, dass sich die 
Leistungsbeziehenden selbst eine Krankenkasse suchen konnten bzw. mussten. Dies 
entspricht dem in Deutschland geltenden Prinzip der freien Krankenkassenwahl. 
Im Jobcenter Leipzig wird nachgehalten, in welchen Fällen eine Krankenversicherung fehlt. 
Nicht versicherte Leistungsbeziehende nach dem SGB II werden aufgefordert, die Aufnahme 
in einer Krankenkasse nachzuweisen. Ist erkennbar, dass Leistungsbeziehende nicht 
mitwirken, erfolgt die Anmeldung bei einer Krankenkasse durch das Jobcenter Leipzig von 
Amts wegen. 
Derzeit gibt es 288 Fälle, bei denen keine Krankenversicherung vorliegt, davon 54 Fälle bei 
Schutzsuchenden aus der Ukraine. Diese Fälle befinden sich teilweise noch im 
Antragsverfahren, die Rückmeldung zur gewünschten Krankenkasse steht noch aus oder es 
wurde aus sonstigen Gründen die Anmeldung zur Krankenversicherung noch nicht 
abschließend vorgenommen. 
2. Was sind die Gründe für diesen Fehler?
Der Wechsel eines Großteils der Schutzsuchenden aus der Ukraine in den Rechtskreis des 
SGB II im Juni 2022 war für die Krankenkassen eine Herausforderung. Bei den 
Krankenkassen entstanden Wartezeiten für Termine zum Abschluss der Versicherung. 
Darüber hinaus ist für die Anmeldung bei einer Krankenkasse die 
Rentenversicherungsnummer zwingend erforderlich. Für Schutzsuchende aus der Ukraine 
musste diese erst beantragt und vergeben werden bevor eine Versicherung abgeschlossen 
werden konnte. 
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3. Welche Folgen hatten diese fehlenden Anmeldungen für die Betroffenen und wie 
wurde die Gesundheitsversorgung in diesen Fällen sichergestellt?
Betroffene können ohne einen Versicherungsnachweis keinen Arzt zur Regelbehandlung 
aufsuchen. Leistungsbeziehende ohne Krankenversicherung werden vom Jobcenter 
informiert, dass noch keine Anmeldung bei einer Krankenkasse erfolgen konnte. Sie können 
im Bedarfsfall direkt im Jobcenter vorsprechen. Über verschiedene Verfahrenswege im 
Jobcenter Leipzig kann kurzfristig eine Anmeldung bei der gewählten Krankenversicherung 
erfolgen. Den Sachbearbeitenden des Jobcenters stehen dafür manuelle Anmeldungen bei 
der Krankenkasse, telefonische Absprachen mit der gewählten Krankenkasse oder 
Anmeldungen bei einer Krankenkasse durch das Jobcenter zur Verfügung. Durch die 
gewählte Krankenkasse können dann vorläufige Behandlungsscheine erstellt werden, die 
sofort eine medizinische Versorgung ermöglichen. Die medizinische Versorgung der 
Betroffenen kann damit zeitnah abgesichert werden. 
In einem Notfall kann die medizinische Versorgung auch ohne Vorlage einer 
Krankenversicherung über den sog. „Nothelfer“ nach § 25 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch 
(SGB XII) erfolgen. Dies ist den Krankenhäusern bekannt. 
Anlage/n
Keine
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