Kosten der Unterkunft und Heizung:
Anpassung der Richtwerte für Leistungsberechtigte nach dem 
SGB II und SGB XII
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-01694-Ifo-1-NF-1-ÄA-1
Datum: 2025-12-12
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VIII-DS-01694-Ifo-1-NF-1-ÄA-1 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-01694 Dezernat Soziales, 
Gesundheit und Vielfalt 
 
 
VIII-DS-01694-Ifo-01 Dezernat Soziales, 
Gesundheit und Vielfalt 
 
 
VIII-DS-01694-Ifo-01-NF-01 Dezernat 
Soziales, Gesundheit und Vielfalt 
 
 
VIII-DS-01694-Ifo-1-NF-1-ÄA-1 Fraktion DIE 
LINKE 
 
Betreff: 
Kosten der Unterkunft und Heizung: 
Anpassung der Richtwerte für Leistungsberechtigte nach dem  
SGB II und SGB XII 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 17.12.2025 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt: 
 
1. Die Information wird zur Kenntnis genommen. 
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit dem Jobcenter dahin gehend 
Gespräche zu führen, dass bis zur ausreichenden Verfügbarkeit angemessenen 
Wohnraums und der damit erst möglichen Versorgung der von 
Mietsenkungsaufforderungen bzw. per Leistungsbescheid von abgesenkten 
Kosten der Unterkunft betroffenen Bedarfsgemeinschaften unangemessene 
Unterkunftskosten für einen längeren Zeitraum anerkannt werden.  
3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, hinsichtlich der im Rechtskreis SGB XII 
Betroffenen entsprechend Beschlusspunkt 2 zu verfahren. 
4. Der OBM wird beauftragt, sich auch in seiner Funktion als Präsident des 
Deutschen Städtetages im Zuge der Novellierung des SGB II gegenüber der 
Bundesregierung und der Sächsischen Staatsregierung dafür einsetzen, dass 
die gesetzlichen Regelungen eine den realen Verhältnissen entsprechende 
Vorgehensweise in Gemeinden mit angespannten Wohnungsmärkten im 
angemessenen Segment erleichtern. Die Mitglieder der Ratsversammlung, die 
zugleich dem Deutschen Bundestage oder dem Sächsischen Landtage 
angehören, sind dazu ebenfalls aufgerufen. 
 
Sachverhalt 
 
Begründung: 
 
Die eigene Wohnung ist der wichtigste Bezugspunkt und Rückzugsort im täglichen Leben. 
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Der Wohnungsmarkt in Leipzig ist seit Jahren angespannt. Immer mehr Wohnungssuchende 
finden kaum noch bezahlbaren Wohnraum. Besonders schwierig ist diese Lage für jene, die 
durch geringe Einkommen nur wenig Spielraum bei der Wohnungssuche haben. Und hier 
trifft es zunehmend Menschen, die zeitweilig oder dauerhaft auf Sozialtransferleistungen 
angewiesen sind – sowohl im Rechtskreis SGB II also im Bürgergeld bzw. der 
Grundsicherung für Arbeitsuchende (arbeitsfähiger Erwerbsloser) als auch im Rechtskreis 
SGB XII, der Sozialhilfe bzw. Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. 
 
1. Wachsende Zahl Betroffener 
 
Die Zahl derjenigen Haushalte, in denen zwischen den anerkannten Kosten der Unterkunft 
(KdU) – also den durch das Jobcenter oder das Sozialamt per Leistungsbescheid 
anerkannten und ausgezahlten KdU – und den tatsächlichen KdU – also den an den 
Vermieter geschuldeten Kosten für Miete und Heizung/Warmwasser inkl. Betriebskosten 
eine Lücke besteht, wächst weiter. Waren es im Jahr 2022 von den 30.550 beim Jobcenter 
gezählten Bedarfsgemeinschaften (BG) 3.536 BG mit einer Wohnkostenlücke1, so stieg 
diese Zahl bis zum Jahr 2025 auf 4.135 BG von 31.111 beim Jobcenter registrierten BG2. 
Hinzu müssen die beim Sozialamt gemeldeten Fallzahlen. Hier waren es in 2025 558 Fälle – 
ebenfalls in Antwort des Oberbürgermeisters VIII-F-01980-AW-01 auf Anfrage der Fraktion 
Die Linke im Stadtrat ausgewiesen. Insgesamt bestand also bei 4.693 Haushalten eine 
solche Wohnkostenlücke. 
Bei den beim Jobcenter gezählten BG mit Wohnkostenlücke vergrößerte sich diese von 2022 
mit durchschnittlich 91,64 Euro je BG auf 132,20 Euro je BG – siehe Tabelle 1 der Antwort 
der Bundesregierung 20/9447 auf die Kleine Anfrage Drucksache 20/8931 – 
Wohnkostenlücke 2022 sowie Tabelle 1 der Antwort des Oberbürgermeisters VIII-F-01980-
AW-01 auf Anfrage der Fraktion Die Linke im Stadtrat. Diese Differenz müssen die 
betroffenen BG aus den Leistungen zum Lebensunterhalt – also aus dem Regelbedarf 
bezahlen. Geld, was an anderer Stelle deutlich fehlt. Bei Bedarfsgemeinschaften mit Kindern 
wuchsen Anzahl der BG mit Wohnkostenlücke und Höhe der Wohnkostenlücke von 2022 mit 
869 BG und 108,36 Euro auf 974 BG mit 165,64 Euro – siehe hierzu jeweils die Tabelle 5 
der Antwort der Bundesregierung 20/9447 auf die Kleine Anfrage Drucksache 20/8931 und 
der Antwort des Oberbürgermeisters VIII-F-01980-AW-01 auf Anfrage der Fraktion Die Linke 
im Stadtrat. 
 
2. Bestand an verfügbarem Wohnraum zu angemessenen Mietpreisen 
 
Die Betroffenen, für die per Leistungsbescheid die KdU bereits auf den nach der 
Verwaltungsrichtlinie Kosten der Unterkunft3 zu den Angemessenheitswerten angemessenen 
Betrag angepasst bzw. gekürzt wurden, sowie jene, die eine Mietsenkungsaufforderung 
erhalten haben, lässt sich die Situation nur dann verbessern, wenn sie eine Wohnung zu 
angemessenen Mietpreisen finden und anmieten können. Nimmt man allein die Zahl der 
Haushalte, die eine Wohnkostenlücke aufweisen, so sind dies in 2025 4.693 Haushalte. 
Hinzu kommen jene Haushalte, die durch eine Mietsenkungsaufforderung neben der 
angesichts der Zustände auf dem Wohnungsmarkt kaum aussichtsreichen 
Verhandlungsoption zur Senkung der Miete auf eine Anmietung einer preisgünstigeren und 
somit angemessenen Wohnung verwiesen werden. Das Jobcenter kann leider keine 
Auskünfte erteilen, wie viele Mietsenkungsaufforderungen es versendet.4 Das Sozialamt der 
Stadt Leipzig hat in 2025 (einschließlich September) 387 Mietsenkungsaufforderungen 
 
1 Antwort der Bundesregierung 20/9447 auf die Kleine Anfrage Drucksache 20/8931 – Wohnkostenlücke 2022 
(Quelle: https://dserver.bundestag.de/btd/20/094/2009447.pdf) 
2 Vgl. Anlage 1 aus Antwort des Oberbürgermeisters VIII-F-01980-AW-01 auf Anfrage der Fraktion Die Linke im 
Stadtrat (Quelle: https://ratsinformation.leipzig.de/allris_leipzig_public/VO020?VOLFDNR=2027673) 
3 Vgl. Anlage 1 zu VIII-DS-01694-Ifo-01-NF-01 „Kosten der Unterkunft und Heizung: Anpassung der Richtwerte 
für Leistungsberechtigte nach dem SGB II und SGB XII“ (Quelle: 
https://ratsinformation.leipzig.de/allris_leipzig_public/VO020?VOLFDNR=2027624) 
4 Vgl. Antwort 1 der Antwort des Oberbürgermeisters VIII-F-01980-AW-01 auf Anfrage der Fraktion Die Linke im 
Stadtrat (Quelle: https://ratsinformation.leipzig.de/allris_leipzig_public/VO020?VOLFDNR=2027673) 
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verschickt.5 
 
Die Betroffenen sind auf dem Wohnungsmarkt auf Angebote zu angemessenen Kosten 
verwiesen. Zu Herleitung der Angemessenheitswerte der KdU erhebt die Stadtverwaltung für 
drei Monate die Verfügbarkeit von Wohnungen im angemessenen Segment.6 Zur Herstellung 
einer unmittelbaren Vergleichbarkeit der Zahlen der Betroffenen von Januar bis September 
2025 mit den verfügbaren Wohnungen hat die antragstellende Fraktion gesondert 
nachgefragt. Im Erhebungszeitraum 2025 standen 1.089 Wohnungen im angemessenen 
Segment, also zu angemessenen Kosten zur Verfügung7. 
 
3. Konkurrenz mit Wohnraum Suchenden mit niedrigen Einkommen außerhalb der 
Rechtskreise SGB II und SGB XII 
 
Da rechtlich die Wohnungen zu angemessenen Kosten nur in besonderen Ausnahmefällen 
den Betroffenen der Rechtskreise SGB II und SGB XII vorbehalten sind, muss grundsätzlich 
von einer Konkurrenz mit Wohnungssuchenden höherer Einkommensgruppen ausgegangen 
werden. Hierzu hat die antragstellende Fraktion noch einmal bei der Stadtverwaltung 
nachgefragt8. Besonders geförderte Wohnungen sind Berechtigten mit 
Wohnberechtigungsschein vorbehalten. Darüber hinaus stehen Wohnungen im 
angemessenen Segment allen Wohnungssuchenden offen. 
 
4. Schlussfolgerungen 
 
Im Vergleichszeitraum Januar bis September 2025 standen in Leipzig einer Anzahl von 
1.089 verfügbaren Wohnungen zu angemessenen Kosten eine Zahl von 4.693 betroffenen 
Haushalten mit Wohnkostenlücke gegenüber. Nicht berücksichtigt sind Haushalte, die zur 
Senkung der Mietkosten aufgefordert wurden und denen ggf. eine Bescheidung abgesenkter 
KdU bevorsteht. Selbst im besten Falle hätten sich damit also nur 1.089 Haushalte mit 
angemessenem Wohnraum versorgen können. Damit war für 3.598 Haushalte eine 
Versorgung nicht möglich. Unter Berücksichtigung der unmittelbaren Konkurrenz mit anderen 
Wohnungssuchenden anderer Einkommensgruppen ist davon auszugehen, dass die Zahl 
1.089 als für den hier in Rede stehenden Rechtskreis noch deutlich zu hoch angesetzt ist. 
Anhand der Zahlen aus den Antworten der Bundesregierung auf die Kleinen Anfragen der 
Fraktion Die Linke im Bundestag sowie unter Berücksichtigung des Faktenmaterials ist nach 
Ansicht der antragstellenden Fraktion eine hinreichende Verfügbarkeit angemessenen 
Wohnraums nicht mehr gegeben. 
 
Die Sozialbürgermeisterin der Stadt Leipzig, Frau Dr. Martina Münch, beschrieb die Frage 
nach der Verfügbarkeit so: „Herr Stange, ich denke, wir sind uns da durchaus nah in der 
Einschätzung. Natürlich reicht das nicht aus. Und das ist das Problem, was wir haben, dass 
wir einfach zu wenige Wohnungen haben in dem Segment von bezahlbaren Mieten. Da sind 
wir uns vollkommen einig. Und das ist unser Dauerthema, das an viele unserer 
Problemkreise, was drohende Obdachlosigkeit rührt. Von daher steigen ja auch die Zahlen, 
die wir haben, von Menschen, denen wir Gewährleistungswohnungen verschaffen müssen 
… Wir versuchen, so gut es geht, Abhilfe zu schaffen. Aber solange wir keine Wohnungen 
haben, im Sozialraum-Segment nicht mehr bauen können, da sind wir ja auch dran, solange 
 
5 Vgl. Antwort 1 der Antwort des Oberbürgermeisters VIII-F-01981-AW-01 auf Anfrage der Fraktion Die Linke im 
Stadtrat (Quelle: 
https://ratsinformation.leipzig.de/allris_leipzig_public/vo020?VOLFDNR=2027674&refresh=false) 
6 Vgl. Anlage 1 zu VIII-DS-01694-Ifo-01-NF-01 „Kosten der Unterkunft und Heizung: Anpassung der Richtwerte 
für Leistungsberechtigte nach dem SGB II und SGB XII“, S. 28/29 (Quelle: 
https://ratsinformation.leipzig.de/allris_leipzig_public/VO020?VOLFDNR=2027624) 
7 Vgl. Antwort 3 der Antwort des Oberbürgermeisters VIII-F-01987-AW-01 auf Anfrage der Fraktion Die Linke im 
Stadtrat (Quelle: 
https://ratsinformation.leipzig.de/allris_leipzig_public/vo020?VOLFDNR=2027677&refresh=false) 
8 Vgl. Anfrage VIII-F-02114 der Fraktion Die Linke im Stadtrat (Quelle: 
https://ratsinformation.leipzig.de/allris_leipzig_public/vo020?VOLFDNR=2027978&refresh=false) 
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werden wir dieses Problem nicht auflösen können.“9 
 
Derzeit bestreiten die Betroffenen die Wohnkostenlücke aus dem Regelsatz zur Bestreitung 
des Lebensunterhalts. Dieses führt an anderer Stelle zu erheblichen Engpässen in den 
Haushaltsbudgets und ist vom Gesetzgeber so nicht vorgesehen oder gewollt. 
Wenn eine Versorgung am Wohnungsmarkt als nicht mehr gesichert anzunehmen ist, muss 
auf der Ebene der täglichen Praxis gehandelt werden. Die antragstellende Fraktion sieht es 
als gerechtfertigt an, bis zu einer mindestens aufgrund der tatsächlichen Umstände auf dem 
Wohnungsmarkt real möglichen, hinreichenden Versorgung der betroffenen Haushalte mit 
Wohnraum zu angemessenen Kosten, sollten das Jobcenter und das Sozialamt angehalten 
werden, die tatsächlichen Kosten der Unterkunft zu übernehmen. Die Bedrohung mit 
Kürzungen zu den anerkannten Kosten der Unterkunft kann derzeit selbst bei bestmöglichen 
Bemühungen nicht zu einer realen Kostensenkung führen. 
 
Quellen: 
- Antwort der Bundesregierung 20/9447 auf die Kleine Anfrage Drucksache 20/8931 – Wohnkostenlücke 2022 
(Quelle: https://dserver.bundestag.de/btd/20/094/2009447.pdf) 
- Antwort der Bundesregierung 20/12470 auf die Kleine Anfrage Drucksache 20/12047 – Wohnkostenlücke 2023 
(Quelle: https://dserver.bundestag.de/btd/20/124/2012470.pdf) 
- Antwort der Bundesregierung 21/1005 auf die Kleine Anfrage Drucksache 21/748 – Wohnkostenlücke 2024 
(Quelle: https://dserver.bundestag.de/btd/21/010/2101005.pdf) 
- Vorlage VII-DS-09256-Ifo-01-NF-03 „Kosten der Unterkunft und Heizung: Anpassung der Richtwerte für 
Leistungsberechtigte nach dem SGB II und SGB XII“ (Quelle: 
https://ratsinformation.leipzig.de/allris_leipzig_public/vo020?VOLFDNR=2014911&refresh=false) 
- Vorlage VIII-DS-01694-Ifo-01-NF-01 „Kosten der Unterkunft und Heizung: Anpassung der Richtwerte für 
Leistungsberechtigte nach dem SGB II und SGB XII“ (Quelle: 
https://ratsinformation.leipzig.de/allris_leipzig_public/VO020?VOLFDNR=2027624) 
- Antwort des Oberbürgermeisters VIII-F-01980-AW-01 auf Anfrage der Fraktion Die Linke im Stadtrat (Quelle: 
https://ratsinformation.leipzig.de/allris_leipzig_public/VO020?VOLFDNR=2027673) 
- Antwort des Oberbürgermeisters VIII-F-01981-AW-01 auf Anfrage der Fraktion Die Linke im Stadtrat (Quelle: 
https://ratsinformation.leipzig.de/allris_leipzig_public/VO020?VOLFDNR=2027674) 
- Antwort des Oberbürgermeisters VIII-F-01987-AW-01 auf Anfrage der Fraktion Die Linke im Stadtrat (Quelle: 
https://ratsinformation.leipzig.de/allris_leipzig_public/VO020?VOLFDNR=2027677) 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
9 Antwort der Sozialbeigeordneten zur Anfrage VIII-F-02114 „Angemessener verfügbarer Wohnraum im 
Rahmen der Richtwerte der Kosten der Unterkunft 3. Und 4. Quartal 2024 sowie in den ersten drei Quartalen 
2025 – Nachfrage zu Antworten VIII-F-01987-AW-01, VIII-F-00731-AW-01 und VIII-F-00409-AW-01“, 
Ratsversammlung vom 26. November 2025, Tagesordnungspunkt Ö 15.13 
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