Quartiersparken und Parkraumbewirtschaftung in Vierteln mit hohem Parkdruck
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-05922
Datum: 2018-06-04
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
 
 
Antrag Nr. VI-A-05922 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SPD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Quartiersparken und Parkraumbewirtschaftung in Vierteln mit hohem Parkdruck 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung 
FA Umwelt und Ordnung   Vorberatung 
FA Finanzen   Vorberatung 
Ratsversammlung  20.06.2018 Verweisung in die Gremien 
 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, für Viertel mit hohem Parkdruck die Einführung von 
Quartiersparken und Parkraumbewirtschaftung zu prüfen und dem Stadtrat bis zum Ende 
des 4. Quartals 2018 entsprechende Umsetzungsvorschläge zu unterbreiten. Dabei sollen 
innovative (bspw. Parkscheinautomaten, mit Ladefunktion für Elektroautos) und digitale 
Lösungen geprüft werden, um entweder den Investitionsaufwand zu reduzieren oder 
zumindest den Nutzwert solcher Anlagen zu erhöhen. Weiterer Bestandteil der Prüfung soll 
sein, welche Ausnahmeregelungen für Gewerbetreibende (bspw. Handwerksbetriebe und 
Pflegedienste) getroffen werden können, um diese, während sie in den entsprechenden 
Vierteln ihrer Arbeit nachgehen, nicht mit zusätzlichen Parkkosten zu belasten. 
 
2. Des Weiteren wird der Oberbürgermeister beauftragt zu prüfen, inwiefern ein kommunales 
Unternehmen mit der Parkraumbewirtschaftung beauftragt werden kann, um mit den 
Einnahmen den ÖPNV mitzufinanzieren, oder, wenn die Stadtverwaltung die Einnahmen 
generiert, inwiefern diese dennoch in beihilferechtlich unbedenklicher Form zur Finanzierung 
des ÖPNV genutzt werden können. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
Zu BP 1: In verschiedenen Teilen der Stadt, bspw. am Zoo und in der Innenstadt, gehören 
Parkraumbewirtschaftung und Quartiersparken  bereits zum Alltag. Durch das 
Bevölkerungswachstum und die damit steigende Zahl an in Leipzig zugelassen Autos wird es in immer 
2/2
mehr Quartieren für die Anwohner schwierig, einen Parkplatz zu finden. Dabei sind Touristen und 
Pendler nicht berücksichtigt, die ebenfalls Parkraum in Leipzig beanspruchen. Aus unserer Sicht ist es 
daher sinnvoll, in Quartieren mit hohem Parkdruck auf Instrumente der Parkraumbewirtschaftung 
zurückzugreifen. In anderen europäischen Ländern gibt es bereits verschiedene innovative und 
digitale Lösungen für die Parkraumbewirtschaftung, die den Investitions- und Wartungsaufwand auf 
längere Sicht möglicherweise verringern, aber dennoch den Nutzwert für die Bürgerinnen und Bürger 
erhöhen und deren Aufwand reduzieren. Solche Lösungen sollen bei der Prüfung der 
Parkraumbewirtschaftung berücksichtigt werden. Auch sind Ausnahmeregelungen für 
Gewerbetreibende, die in diesen Vierteln zu tun haben, sinnvoll, um beispielsweise Handwerker und 
Pflegedienste nicht noch zusätzlich finanziell zu belasten. 
 
Zu BP2: Von der Verwaltung soll auch geprüft werden, ob die Parkraumbewirtschaftung  von einem 
kommunalen Unternehmen übernommen werden kann und die generierten Einnahmen der 
Finanzierung des ÖPNV in der Stadt zugutekommen können oder wie die Einnahmen zur ÖPNV-
Finanzierung beitragen können, wenn die Stadtverwaltung die Gelder selbst einnimmt. 
 
 
 
 
 
 
 
Anlagen: