Fachförderrichtlinie der Stadt Leipzig zur Vergabe von Zuwendungen im Rahmen der Graffitiprävention (Fachförderrichtlinie Graffiti)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-04575
Datum: 2019-09-12
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/4
 
Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-04575 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport 
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 
 
 
Betreff: 
Fachförderrichtlinie der Stadt Leipzig zur Vergabe von Zuwendungen im Rahmen der 
Graffitiprävention (Fachförderrichtlinie Graffiti) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung    
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
FA Jugend und Schule    
FA Umwelt und Ordnung    
FA Finanzen    
Ratsversammlung  19.11.2019 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Fachförderrichtlinie der Stadt Leipzig zur Vergabe von Zuwendungen im Rahmen der 
Graffitiprävention (Fachförderrichtlinie Graffiti) wird beschlossen. 
 
 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage: 
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 
 Sonstiges: 
 
Durch den Ratsbeschluss RBV-1990/14 erfolgte die Einrichtung der Koordinierungsstelle 
Graffiti (KSG). Nach Vorlage des Präventionskonzeptes beschloss die Ratsversammlung (VI-
DS-03208), die KSG bedarfsgerecht auszustatten. Mit dieser Vorlage soll die 
„Fachförderrichtlinie der Stadt Leipzig zur Vergabe von Zuwendungen im Rahmen der 
Graffitiprävention (Fachförderrichtlinie Graffiti)“ beschlossen werden. 
 
 
 
  

2/4
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen  X nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, 
 Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat x nein  ja, 
 
 
 
Hintergrund zum Beschlussvorschlage: 
Die Stadt Leipzig ist nach wie vor die am meisten mit illegalem Graffiti belastete Stadt des 
Freistaates Sachsen und unternimmt seit Jahren große Anstrengungen, eigene 
Liegenschaften und Gebäude von illegalen Graffiti zu reinigen. Zukünftig soll die Umsetzung 
des Präventionskonzeptes "Graffiti" in Abstimmung zwischen den Dezernaten Umwelt, 
Ordnung und Sport, Kultur und Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule intensiver 
aufeinander abgestimmt werden. Um noch stärker auf Prävention zu fokussieren, wurde die 
Koordinierungsstelle "Graffiti" zum 01.06.2019 dem Amt für Jugend, Familie und Bildung im 
Dezernat für Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule zugeordnet. Vor diesem Hintergrund 
soll mit dieser Fachförderrichtlinie die Vergabe von Zuwendungen im Rahmen der 
Graffitiprävention beschlossen werden. 
 
 
 
 
 
 
 
3/4
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im 
öffentlichen Raum und 
in der Baukultur 
Nachhaltige Mobilität 
Vorsorgende Klima- 
und Energiestrategie 
Erhalt und 
Verbesserung der 
Umweltqualität 
Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
Positive Rahmen-
bedingungen für 
qualifizierte 
Arbeitsplätze 
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer 
und Fachkräfte 
Vielfältige und stabile 
Wirtschaftskultur 
Leistungsfähige 
technische 
Infrastruktur 
Vernetzung von 
Bildung, Forschung 
und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
Chancengerechtigkeit 
in der inklusiven Stadt 
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
Bezahlbares Wohnen 
Zukunftsorientierte 
Kita- und Schul-
angebote 
Lebenslanges Lernen 
Sichere Stadt 
 
 
 
  
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
Weltoffene Stadt 
Vielfältige, lebendige 
Kultur- und Sport-
landschaft 
Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
excellente Forschung 
Attraktiver Tagungs- 
und Tourismusstandort 
Imageprägende 
Großveranstaltungen 
Globales Denken, lokal 
verantwortliches 
Handeln 
 
 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Unterschiedliche fachliche Beurteilungen liegen nicht vor. Die Vorlage wurde einvernehmlich 
mit dem Amt für Jugend, Familie und Bildung (AfJFB) erstellt und ins Verfahren gebracht. 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 entfällt 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
entfällt 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Aufgrund des starken Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstum hat sich die Ausgangs-           
situation und die Herausforderungen für die Stadt Leipzig in vielen Bereichen grundlegend          
verändert. In Leipzig ist heute eine Fläche von mehr als zehn Fußballfeldern mit Graffiti 
übersäht. Meist illegal, da im Stadtgebiet lediglich neun legale Graffitiflächen existieren. So 
soll u. a. das Präventionskonzept Graffiti der Stadt Leipzig in Zusammenarbeit mit Vereinen, 
Bildung und Wirtschaft und weiteren Partnern umgesetzt werden.  Global denken - lokal 
handeln: d. h. Chancen und Möglichkeiten der kommunalen Entwicklungszusammenarbeit 
auch im Rahmen der Graffitiprävention mit zu gestalten und zu finanzieren. 
  
 
4/4
 
Sachverhalt: 
 
1 Anlass der Vorlage 
 
Die Graffitiprävention in der Stadt Leipzig wird seit vielen Jahren über den Kriminalpräventiven 
Rat der Stadt Leipzig im Rahmen des Aktionsbündnisses, in den Arbeitsgruppen Graffiti sowie 
in Zusammenarbeit mit Schulen, Vereinen, der Polizei, verschiedenen Fachämtern und 
weiteren Partnern umgesetzt. Mit der Einrichtung der Koordinierungsstelle „Graffiti“ wurde das 
Thema grundsätzlich stärker präventiv angegangen und steht damit für einen 
Paradigmenwechsel „Prävention vor Repression“. Zukünftig soll die Umsetzung des 
Präventionskonzeptes „Graffiti“ in Abstimmung zwischen den Dezernaten Umwelt, Ordnung 
und Sport, Kultur und Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule intensiver aufeinander 
abgestimmt werden. Um noch stärker auf Prävention zu fokussieren, wurde die 
Koordinierungsstelle „Graffiti“ zum 01.06.2019 dem Amt für Jugend, Familie und Bildung 
(AfJFB) im Dezernat für Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule zugeordnet. 
 
Darüber hinaus sollen - auf der Grundlage des jeweils gültigen Graffitikonzeptes der 
Koordinierungsstelle Graffiti - die Fördermittel nunmehr auf der rechtlichen Basis der zu 
beschließenden Fachförderrichtlinie ausgereicht werden. 
 
 
2 Ausgangslage 
 
In der Ratsversammlung am 19.03.2014 erfolgte der Beschluss (vgl. Nr. RBV-1990/14) über 
die Fortsetzung legaler Graffitiprojekte, die Schaffung zusätzlicher legaler Flächen für legale 
Graffiti sowie zur Ergänzung und Bündelung bestehender Präventionsarbeit im Bereich Graffiti. 
Auf dieser Grundlage wurde die Einrichtung der Koordinierungsstelle Graffiti auf der Ebene 
des Kommunalen Präventionsrates Leipzig bei einem etablierten und in der Szene 
anerkannten Träger der Kinder-/Kulturarbeit durch den Stadtrat beschlossen. 
 
Zur Förderung von Maßnahmen zur Graffitiprävention wurde durch das Ordnungsamt in 
Abstimmung mit dem AfJFB die als Anlage beigefügte Fachförderrichtlinie erarbeitet, so dass 
künftig Fördermittel auf deren Grundlage ausgereicht werden können. Bisher erfolgte dies 
mittels Einzelbeschlussfassung ohne entsprechende Fachförderrichtlinie.  
 
 
3 Folgen bei Ablehnung 
 
Sofern die Fachförderrichtlinie nicht bestätigt wird, kann eine Auszahlung von Fördermitteln 
für Maßnahmen zur Graffitiprävention weiterhin nur mittels Einzelbeschlussfassung durch den 
Stadtrat ausgezahlt werden.   
 
 
 
 
Anlagen 
 
Fachförderrichtlinie der Stadt Leipzig zur Vergabe von Zuwendungen im Rahmen der 
Graffitiprävention (Fachförderrichtlinie Graffiti) nebst Anlagen      
Fachförderrichtlinie der Stadt Leipzig zur Vergabe von Zuwendungen im 
Rahmen der Graffitiprävention (Fachförderrichtlinie Graffiti) 
 
Inhalt Seite 
 
1 Vorbemerkung ...................................................................................................................2 
2 Grundlagen der Förderung ................................................................................................2 
3 Zuwendungszweck ............................................................................................................2 
4 Zuwendungsempfänger .....................................................................................................2 
5 Zuwendungsvoraussetzungen ...........................................................................................3 
6 Zuwendungs- und Finanzierungsart ..................................................................................3 
7 Antragsverfahren ...............................................................................................................3 
7.1 Antragstellung ............................................................................................................3 
7.2 Antragsfristen .............................................................................................................4 
7.3 Vorzeitiger Maßnahmebeginn ....................................................................................4 
8 Bewilligungsverfahren .......................................................................................................5 
9 Zuwendungsfähige Aufwendungen ...................................................................................5 
10 Auszahlungsverfahren ...................................................................................................6 
11 Nachweisverfahren ........................................................................................................6 
11.1 Verwendungsnachweis ..............................................................................................6 
11.2 Einfaches Verfahren ...................................................................................................7 
11.3 Vorlagefrist .................................................................................................................7 
11.4 Zwischennachweis .....................................................................................................7 
12 Mitteilungspflichten des Zuwendungsempfängers .........................................................7 
13 Rückforderung ...............................................................................................................7 
14 Veröffentlichung .............................................................................................................8 
15 In-Kraft-Treten ................................................................................................................8 
 
Anlagen 
 
Anlage 1 Antrag auf Bewilligung einer Zuwendung  
Anlage 2 Kosten- und Finanzierungsplan zum Antrag  
Anlage 3 Raster Qualifizierter Antrag  
Anlage 4 Rechtsbehelfsverzicht 
Anlage 5 Mittelabforderung   
Anlage 6 Verwendungsnachweis  
Anlage 7 Zahlenmäßiger Nachweis  
Anlage 8 Raster Qualifizierter Sachbericht 
Anlage 9 Zwischennachweis  
2
1 Vorbemerkung 
Die Stadt Leipzig gewährt nach Maßgabe dieser Fachförderrichtlinie Zuwendungen zur 
Förderung von Maßnahmen der Graffitiprävention auf der Grundlage des jeweils gültigen 
Graffitikonzeptes der Koordinierungsstelle Graffiti Leipzig. Zuwendungen können nur im 
Rahmen der im Haushalt bereitgestellten Mittel und nur für Zwecke gewährt werden, die im 
Interesse der Stadt Leipzig liegen. Ein Rechtsanspruch des Antragstellers auf Gewährung 
einer Zuwendung besteht nicht.  
 
2 Grundlagen der Förderung 
 Rahmenrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen der Stadt Leipzig an außerhalb der 
Stadtverwaltung stehende Stellen (Zuwendungsrichtlinie), Beschluss Nr. VI-DS-01241-
NF-05 der Ratsversammlung vom 18.05.2016 
 Integriertes Stadtentwicklungskonzept Leipzig 2030 (INSEK) in der jeweils geltenden 
Fassung 
 Durchführungsbestimmung Kunst im öffentlichen Raum, Beschluss Nr. DS-00323/14 der 
Ratsversammlung vom 20.11.2014 
 Präventionskonzept "Graffiti" der Koordinierungsstelle Graffiti Leipzig; Mehrbedarfe zur 
Umsetzung von kriminalpräventiven Maßnahmen, Beschluss Nr. VI-DS-03208 der 
Ratsversammlung vom 17.05.2017 
 Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) vom 03.03.2014 in der 
jeweils geltenden Fassung  
 Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die kommunale 
Haushaltswirtschaft (SächsKomHVO) vom 10.12.2013 in der jeweils geltenden Fassung  
 Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Kassen- und 
Buchführung der Kommunen (SächsKomKBVO) vom 26.01.2005 in der jeweils geltenden 
Fassung  
 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) vom 25.05.1976 in der jeweils geltenden Fassung  
 Abgabenordnung (AO) vom 01.10.2002 in der jeweils geltenden Fassung 
 Umsatzsteuergesetz (UStG) vom 21.02.2005 in der jeweils geltenden Fassung 
 
sowie weitere einschlägige Beschlüsse der Ratsversammlung. 
 
3 Zuwendungszweck 
Zuwendungen können für Projekte im Bereich der Graffitiprävention gewährt werden. 
Zuwendungsfähig sind dabei nur solche Vorhaben, die Bezug auf die Zielgruppen und Ziele 
des Graffitipräventionskonzeptes der Koordinierungsstelle Graffiti Leipzig nehmen.  
 
Ziel der Förderung ist es, graffitipräventive Vorhaben und damit legale 
Gestaltungsmöglichkeiten anzubieten, die  
 
 eine aktive Beteiligung von Kindern, Jugendlichen, jungen Volljährigen oder jungen 
Menschen, die das 27. Lebensjahr noch nicht vollendet haben (§ 7 SGB VIII), 
gewährleisten, 
 mit der Koordinierungsstelle Graffiti abgestimmt sind, 
 ein Informationsangebot beinhalten, um bei der Bevölkerung Akzeptanz für legale 
Graffitigestaltung zu fördern. 
 
4 Zuwendungsempfänger 
Empfänger im Sinne dieser Fachförderrichtlinie sind natürliche Personen und juristische 
Personen des privaten oder öffentlichen Rechts mit Sitz bzw. Schaffensmittelpunkt in Leipzig, 
die eigenständig Projekte nach Ziffer 3 realisieren. 
 
Die Zuwendungsempfänger müssen nachweisbar über die entsprechenden fachlichen 
Erfahrungen und Kompetenzen verfügen. 
3
5 Zuwendungsvoraussetzungen 
Zuwendungen sind zweckgebunden und dürfen grundsätzlich nur gewährt werden, wenn 
 
 sich die vorgesehenen Projekte an den Inhalten des Graffitipräventionskonzeptes der 
Koordinierungsstelle Graffiti Leipzig ausrichten, 
 die Gesamtfinanzierung im Rahmen der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und 
Sparsamkeit gesichert ist, 
 die ordnungsgemäße Geschäftsführung des Zuwendungsempfängers außer Zweifel steht 
und der Nachweis über die Mittelverwendung gesichert erscheint, 
 eine angemessene Eigenbeteiligung von mindestens 5 Prozent an den 
zuwendungsfähigen Aufwendungen erfolgt. 
 
Der Ersatz des eigenen Finanzierungsanteils des Antragstellers durch unbare Eigenleistungen 
ist nur nach vorheriger sachgerechter Bewertung und Anerkennung durch das Amt für Jugend, 
Familie und Bildung zulässig.   
 
6 Zuwendungs- und Finanzierungsart 
Die Stadt Leipzig gewährt Zuwendungen im Rahmen der Graffitiprävention ausschließlich als 
Projektförderung. Als Projektförderung werden Zuwendungen zur Deckung von 
Aufwendungen des Zuwendungsempfängers für einzelne zeitlich und inhaltlich abgegrenzte 
Vorhaben bezeichnet.  
 
Sie erfolgt vorrangig als Festbetragsfinanzierung und nachrangig als Anteilsfinanzierung. 
 
Die Zuwendung besteht bei der Festbetragsfinanzierung aus einem festen Betrag an den 
zuwendungsfähigen Aufwendungen. Es bleibt bei diesem Betrag grundsätzlich auch dann, 
wenn die zuwendungsfähigen Aufwendungen im Ergebnis geringer oder größer sind, als bei 
der Bewilligung der Zuwendung angenommen wurde. Soweit die zuwendungsfähigen 
Aufwendungen insgesamt unter die bewilligte Zuwendung absinken, ist der 
Zuwendungsbescheid mit der Folge zu widerrufen, dass sich in Höhe des übersteigenden 
Betrags ein Erstattungsanspruch des Zuwendungsgebers ergibt. Eine 
Festbetragsfinanzierung kommt nicht in Betracht, wenn zum Zeitpunkt der Bewilligung 
konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass mit nicht bestimmbaren späteren 
Finanzierungsbeiträgen Dritter oder mit Einsparungen zu rechnen ist. 
 
Die Anteilsfinanzierung wird nach einem bestimmten Vomhundertsatz oder Anteil der 
zuwendungsfähigen Aufwendungen berechnet und auf einen Höchstbetrag begrenzt. 
 
Eine Vollfinanzierung ist ausgeschlossen. 
 
7 Antragsverfahren 
7.1 Antragstellung 
Zuwendungen werden grundsätzlich nur auf einen begründeten und mit den notwendigen 
Unterlagen versehenen schriftlichen Antrag hin gewährt. Die Antragstellung mittels der zur 
Verfügung gestellten Formulare der Anlagen 1 und 2 erfolgt bei der  
 
Stadt Leipzig 
Amt für Jugend, Familie und Bildung 
04092 Leipzig 
 
Bei Anträgen mit einem Antragsvolumen über 30.000 Euro ist das Raster zur qualifizierten 
Antragstellung zu verwenden (Anlage 3). 
Der Antrag muss die zur Beurteilung der Notwendigkeit und Angemessenheit der Zuwendung 
erforderlichen Angaben enthalten. Dazu gehören auch Angaben über Ziele und Dringlichkeit 
des Vorhabens, alternative Lösungsmöglichkeiten, die Höhe der erforderlichen Auszahlungen 
4
einschließlich etwaiger Folgekosten, den erzielbaren Nutzen sowie ein Zeitplan für die 
Durchführung. Der Antrag umfasst insbesondere: 
 
 Angaben zum Antragsteller (Kontaktdaten, vertretungsberechtigte Person(en), Kurzprofil, 
Rechtsform und ggf. Satzung), 
 Angaben zum Verwendungszweck in Form einer Maßnahmekonzeption unter Erläuterung 
der angestrebten Ziele und Zielgruppe(n) und der Faktoren, nach denen die Wirkung des 
Vorhabens bewertet werden soll, 
 Angaben zu den Aufwendungen des Vorhabens (aufgegliedert nach einzelnen Positionen 
und einschließlich der nicht zuwendungsfähigen Aufwendungen) sowie deren 
Finanzierung (Einnahmen, Dritt- und Eigenmittel) in Form eines Kosten- und 
Finanzierungsplans. 
 
Hat ein Antragsteller für sein Vorhaben Zuwendungen von dritter Seite beantragt, so ist dieser 
Zuwendungsantrag sowie ggf. ein bereits ergangener Zuwendungsbescheid ebenfalls 
beizufügen. Wenn der Antragsteller für dasselbe Vorhaben Zuwendungsanträge bei mehreren 
Fachämtern der Stadt Leipzig stellt, ist er verpflichtet, die jeweiligen Fachämter zur 
Vermeidung einer Doppelförderung darüber in Kenntnis zu setzen. 
 
Im Antrag ist zu erklären, ob der Antragsteller allgemein oder für das betreffende Vorhaben 
zum Vorsteuerabzug nach §15 UStG berechtigt ist. Ist dies der Fall, so hat der Antragsteller 
die sich ergebenden Vorteile auszuweisen und bei der Ermittlung der zuwendungsfähigen 
Aufwendungen abzusetzen. 
 
Unvollständige Anträge werden aktenkundig zur Überarbeitung zurückgegeben. Daraus 
resultierende Fristversäumnisse gehen zu Lasten des Antragstellers. 
 
7.2 Antragsfristen 
Zuwendungsanträge nach dieser Fachförderrichtlinie können im laufenden Haushaltsjahr bis 
zum 30.09. für das folgende Haushaltsjahr gestellt werden. Später eingehende Anträge 
werden als Nachanträge behandelt und können nur berücksichtigt werden, wenn nach 
Bearbeitung der fristgemäß eingereichten Anträge noch Haushaltsmittel vorhanden sind. 
 
Bei Vorliegen eines Doppelhaushalts kann ein Zuwendungsantrag für beide Haushaltsjahre  
des Doppelhaushaltes gestellt werden. 
 
7.3 Vorzeitiger Maßnahmebeginn 
Zuwendungen werden zukunftsbezogen bewilligt, um einen bestimmten Zweck zu erfüllen. 
Eine Förderung bereits begonnener oder durchgeführter Projekte ist nicht zulässig.  
 
Der Antragsteller muss mit dem Beginn des Vorhabens warten, bis die 
Zuwendungsentscheidung mittels Zuwendungsbescheid durch das Amt für Jugend, Familie 
und Bildung getroffen wurde und hat mit Antragstellung zu erklären, dass mit der Maßnahme 
noch nicht begonnen wurde. 
 
Ausnahmen sind nur zulässig, wenn der vorzeitige Maßnahmebeginn aus begründetem 
Anlass durch Vorbescheid - ohne Rechtsanspruch auf eine spätere Zuwendung - genehmigt 
wurde. Ausnahmen können nur zugelassen werden, wenn überschlägig die Finanzierung 
gesichert erscheint und die Maßnahme fachlich geprüft ist.  
 
Mit Einreichen des Antrags auf Gewährung einer städtischen Zuwendung ist die Genehmigung 
für einen vorzeitigen Maßnahmebeginn zu beantragen. Erst nach dieser Genehmigung, die 
schriftlich erteilt wird, kann mit dem Projekt begonnen werden. Die Ausnahmeregelung 
erstreckt sich auf den Zeitraum zwischen Antragstellung und Bewilligung. 
 
5
8 Bewilligungsverfahren 
Über die Vergabe von Zuwendungen nach dieser Fachförderrichtlinie entscheidet das Amt für 
Jugend, Familie und Bildung im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel im Einvernehmen 
mit dem Begleitausschuss Graffiti aufgrund seines pflichtgemäßen Ermessens. 
 
Die Bewilligung einer Zuwendung erfolgt durch schriftlichen Zuwendungsbescheid. Bestandteil 
des Zuwendungsbescheides sind die Allgemeinen Nebenbestimmungen (ANBest), die 
Auflagen und Bedingungen im Sinne des § 36 VwVfG sowie notwendige Erläuterungen 
enthalten. Die Beachtung ist für den Zuwendungsempfänger verpflichtend und im Rahmen des 
Verwendungsnachweises zu bestätigen. 
 
Aufgrund der aktuellen Rechtsprechung ist Punkt 9.2.1 der ANBest nicht anwendbar. 
 
Liegt zu Beginn eines neuen Haushaltsjahres noch kein rechtskräftiger Haushalt vor, werden 
Zuwendungen vorläufig gewährt, um eine bedarfsgerechte Bereitstellung an die 
Zuwendungsempfänger zu ermöglichen. Hierzu ergeht ein vorläufiger Zuwendungsbescheid. 
 
9 Zuwendungsfähige Aufwendungen 
Die zuwendungsfähigen Aufwendungen müssen während des Bewilligungszeitraums zur 
Erreichung des Zuwendungszwecks unmittelbar erforderlich, geschäftsüblich und unter 
Beachtung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit angemessen sein. Sie 
werden im Zuwendungsbescheid festgelegt. 
 
Zuwendungsfähig sind: 
 
 Personalkosten  
 Sachkosten 
 Honorare 
 Gesetzlich vorgeschriebene Versicherungen 
 Miete/Pacht 
 Betriebs- und Nebenkosten 
 
Nicht zuwendungsfähig sind:  
 
 Freiwillige Versicherungen 
 Herstellung und Vervielfältigung von kommerziell zu vertreibenden Produkten 
 Maßnahmen, die sich ausschließlich an einzelne Mitglieder richten 
 Speisen, Getränke und sonstige Repräsentationen 
 Finanzierungsaufwendungen, Kontoführungsgebühren, Zinsen und Mahngebühren 
 Zahlungswirksame Aufwendungen (insbesondere Abschreibungsaufwand, Bildung von 
Rücklagen oder Rückstellungen, sonstiger kalkulatorischer Aufwand) 
 Leasingkosten für Fahrzeuge 
 Aufwendungsersatz von ehrenamtlich Tätigen 
 Mitgliedsbeiträge, Pflichtumlagen, Geldpreise, Spenden, Schuldverpflichtungen und 
Zahlungsverpflichtungen aus Rechtsstreitigkeiten oder ähnliches 
 
Soweit aus der Zuwendung Auszahlungen für Personalaufwendungen geleistet werden und 
die Gesamtausgaben des Zuwendungsempfängers überwiegend aus Zuwendungen der 
öffentlichen Hand bestritten werden, darf der Zuwendungsempfänger seine Beschäftigten 
finanziell nicht besserstellen als vergleichbare Bedienstete nach TVöD 
(Besserstellungsverbot). Höhere Vergütungen als im jeweils gültigen Tarifvertrag TVöD sowie 
sonstige über- und außertarifliche Leistungen dürfen nicht gewährt werden.  
 
Ist die Umsatzsteuer nach § 15 UStG als Vorsteuer abziehbar, gehört sie nicht zu den 
zuwendungsfähigen Aufwendungen. 
6
Stellt die Zuwendung ein Entgelt für eine umsatzsteuerpflichtige Leistung dar, ist der bewilligte 
Zuwendungsbetrag als Bruttobetrag zu verstehen. Die Pflicht zur Prüfung der 
Umsatzsteuerpflicht und das entsprechende Risiko der Umsatzsteuerbelastung verbleibt beim 
Zuwendungsempfänger. 
 
10 Auszahlungsverfahren 
Die bewilligte Zuwendung darf erst nach Bestandskraft, d.h. nach Ablauf der Rechtsbehelfsfrist 
des Zuwendungsbescheides angefordert und ausgezahlt werden. Ein Teilwiderspruch gegen 
nicht bewilligte Antragsbestandteile behindert die Bestandskraft des bewilligten Teiles nicht. 
Verzichtet der Zuwendungsempfänger schriftlich auf die Einlegung eines Rechtsbehelfs 
(Anlage 4), führt dies zur vorzeitigen Bestandskraft des Zuwendungsbescheides.  
 
Die Auszahlung der Zuwendung erfolgt ohne Anforderung zu den im Zuwendungsbescheid 
festgesetzten Terminen. Werden keine Termine angegeben, erfolgt die Auszahlung auf 
Anforderung des Zuwendungsempfängers (Anlage 5), soweit die Mittel voraussichtlich 
innerhalb von zwei Monaten nach Auszahlung für fällige Zahlungen im Rahmen des 
Zuwendungszwecks benötigt werden. 
 
Die Auszahlung der Zuwendungen setzt voraus, dass die Verwendungsnachweise für dem 
Haushaltsjahr vorangegangene Zuwendungen dem Amt für Jugend, Familie und Bildung 
vorher zugegangen sind. Dies gilt nicht, wenn im Zuwendungsbescheid eine andere Regelung 
getroffen wurde. 
 
11 Nachweisverfahren 
11.1 Verwendungsnachweis 
Zum Nachweis der zweckentsprechenden Verwendung der Zuwendung legt der 
Zuwendungsempfänger dem Amt für Jugend, Familie und Bildung einen 
Verwendungsnachweis (Anlage 6) vor. Dieser besteht weiter aus einem Sachbericht und 
einem zahlenmäßigen Nachweis (Anlage 7). 
 
Im Sachbericht sind die Verwendung der Zuwendung sowie das erzielte Ergebnis und seine 
Auswirkungen darzustellen und im Einzelnen zu erläutern. Tätigkeits-, Geschäfts-, Abschluss- 
und Prüfungsberichte, etwaige Veröffentlichungen und dergleichen sind ggf. beizufügen. Bei 
einem Antragsvolumen über 30.000 Euro ist der Sachbericht am Raster zur qualifizierten 
Sachberichtserstattung auszurichten (Anlage 8). 
 
Im zahlenmäßigen Nachweis sind sämtliche mit dem Zuwendungszweck 
zusammenhängenden Einzahlungen und Auszahlungen entsprechend der Gliederung des der 
Bewilligung zu Grunde gelegten Kosten- und Finanzierungsplanes summarisch darzustellen. 
 
Dem Verwendungsnachweis sind die Originalbelege (Einzahlungs- und Auszahlungsbelege) 
über die Einzelzahlungen und die Verträge über die Vergabe von Aufträgen beizufügen. Die 
Belege müssen so aufgeschlüsselt werden, dass sie prüfungsfähig sind. Ausgaben, die 
unzureichend nachgewiesen sind, können nicht anerkannt werden. 
 
Der Zuwendungsempfänger hat im Verwendungsnachweis zu bestätigen, dass die Ausgaben 
notwendig waren, dass wirtschaftlich und sparsam verfahren worden ist und die Angaben mit 
den Büchern und Belegen übereinstimmen. 
 
Das Amt für Jugend, Familie und Bildung und das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Leipzig 
sind berechtigt, Bücher, Belege oder sonstige Geschäftsunterlagen anzufordern sowie die 
Verwendung der Zuwendung durch örtliche Erhebung zu prüfen oder durch Beauftragte prüfen 
zu lassen. Der Zuwendungsempfänger hat die erforderlichen Unterlagen bereitzuhalten und 
die notwendigen Auskünfte zu erteilen. 
 
7
11.2 Einfaches Verfahren 
Für Zuwendungen bis einschließlich 15.000 Euro ist ein einfaches Verfahren möglich. Die 
einzureichenden Unterlagen bestimmen sich nach Ziffer 11.1. Auf die Vorlage der Bücher und 
Belege wird dagegen verzichtet. Das Recht der Nachforderung bzw. Einsichtnahme und 
Prüfung ist davon nicht berührt. 
 
Der einfache Verwendungsnachweis ist durch einen Kassenprüfer des 
Zuwendungsempfängers (Verbände, Vereine) oder ggf. durch eine eigene 
Prüfungseinrichtung des Zuwendungsempfängers zu bestätigen. Sofern andere juristische 
Personen des öffentlichen Rechts eine Prüfung durchführen, genügt der Nachweis dieses 
Prüfungsergebnisses. 
 
Die Entscheidung über die Zulassung des einfachen Verwendungsnachweises ergeht im 
Zuwendungsbescheid. 
 
11.3 Vorlagefrist 
Der Verwendungsnachweis ist spätestens drei Monate nach Ablauf des 
Bewilligungszeitraumes bzw. nach Fertigstellung der Maßnahme vom Zuwendungsempfänger 
unaufgefordert dem Amt für Jugend, Familie und Bildung vorzulegen. In Ausnahmefällen kann 
das Amt für Jugend, Familie und Bildung die Vorlagefrist auf begründeten Antrag des 
Zuwendungsempfängers verlängern. 
 
11.4 Zwischennachweis 
Wurde eine Zuwendung über den Zeitraum des Doppelhaushaltes gewährt, ist spätestens 
zwei Monate nach Ablauf des Haushaltsjahres über die in diesem Jahr erhaltenen Mittel ein 
Zwischennachweis zu führen (Anlage 9). Auf die Vorlage der Bücher und Belege wird 
verzichtet. 
 
12 Mitteilungspflichten des Zuwendungsempfängers 
Der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet, dem Amt für Jugend, Familie und Bildung 
unverzüglich Sachverhalte anzuzeigen, wenn 
 
 er nach Vorlage des Kosten- und Finanzierungsplanes weitere Zuwendungen für 
denselben Zweck bei anderen Stellen beantragt oder von ihnen erhält, 
 sich eine Ermäßigung der Gesamtausgaben oder eine Änderung der Finanzierung ergibt, 
 der Verwendungszweck oder sonstige für die Bewilligung der Zuwendung maßgebliche 
Umstände sich ändern oder wegfallen, 
 sich herausstellt, dass der Zuwendungszweck nicht oder mit der bewilligten Zuwendung 
nicht zu erreichen ist, 
 die ausgezahlten Beträge nicht innerhalb von zwei Monaten nach Auszahlung verbraucht 
werden können, soweit die Auszahlung der Zuwendung nicht nach festen Zeitpunkten 
bestimmt wurde, 
 es bei der Durchführung der Maßnahme terminliche Verschiebungen gibt, 
 er seine Organisationsstruktur ändert, 
 ein Insolvenzverfahren von bzw. gegen ihn beantragt oder eröffnet wird. 
 
13 Rückforderung 
Wird der Zuwendungsbescheid (teilweise) unwirksam oder durch das Amt für Jugend, Familie 
und Bildung mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen oder widerrufen, ist die 
Zuwendung – auch wenn sie bereits verwendet worden ist – (anteilig) zu erstatten. Die zu 
erstattende Leistung wird durch schriftlichen Bescheid festgesetzt. 
 
 
 
8
Dies gilt insbesondere, wenn 
 
 die bewilligte Zuwendung bei Mehreinnahmen oder Minderausgaben gegenüber der 
Planung nicht mehr vollständig für den Zuwendungszweck verwendet werden kann und 
die Bewilligungsbehörde den Zuwendungsbescheid je nach Finanzierungsart im Rahmen 
ihres von § 49 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG eingeräumten Ermessens in voller oder anteiliger Höhe 
des Differenzbetrages aufheben würde 
 der Zuwendungsempfänger den Zuwendungsbescheid durch Angaben erwirkt hat, die in 
wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig waren, 
 die Zuwendung nicht oder nicht mehr für den vorgesehenen Zweck oder unwirtschaftlich 
verwendet wird, 
 der Zuwendungsempfänger seiner Mitteilungspflicht gegenüber dem Amt für Jugend, 
Familie und Bildung nicht rechtzeitig und vollständig nachkommt, 
 der Verwendungsnachweis nicht wie vorgeschrieben geführt oder nicht rechtzeitig 
vorgelegt wird. 
 
14 Veröffentlichung  
Alle Veröffentlichungen, die sich auf das geförderte Projekt beziehen, müssen Hinweise auf 
die Förderung durch die Stadt Leipzig im Rahmen der Graffitiprävention enthalten. Das dafür 
zu verwendende Logo wird auf Anfrage zur Verfügung gestellt. 
 
Entsprechend dem Ratsbeschluss RBV-1286/12 – Zuwendungsbericht für Leipzig vom 
18.07.2012 werden alle Zuwendungen der Stadt Leipzig an außerhalb der Stadtverwaltung 
stehende Stellen jährlich im Zuwendungsbericht unter Einhaltung der festgelegten 
datenschutzrechtlichen Bestimmungen erfasst und veröffentlicht. Die zu veröffentlichenden 
Daten beinhalten 
 
a) den Empfänger der Förderung, 
b) die Art der Zuwendung, 
c) die vom Empfänger beantragten Mittel, 
d) die dem Empfänger bewilligten Mittel, 
e) die vom Empfänger abgerufenen Mittel sowie 
f) die Verwendung der abgerufenen Mittel. 
 
Der Zuwendungsempfänger erklärt mit der Unterschrift zum Antrag sein Einverständnis zur 
Veröffentlichung. 
 
15 In-Kraft-Treten 
Die Fachförderrichtlinie tritt mit Beschlussfassung der Ratsversammlung in Kraft und wird im 
Leipziger Amtsblatt sowie dem Internetportal der Stadt Leipzig unter www.leipzig.de 
veröffentlicht.
Seite 1/3
                                   Anlage 1 
 
 
 
 
 
 
 
Eingangsvermerk 
 
 
▼ Bitte senden an: 
 
 
Stadt Leipzig 
Amt für Jugend, Familie und Bildung 
04092 Leipzig 
 
► Hinweis: 
 
 
 
 
Antrag 
auf Gewährung einer städtischen Zuwendung 
nach der Fachförderrichtlinie Graffiti 
 
 
  
 
1 Antragsteller  
Name/ Bezeichnung inkl. Rechtsform Ansprechpartner/-in Telefon 
 
 
  
Anschrift (Straße, Haus-Nr., PLZ, Ort) 
 
E-Mail-Adresse der Ansprechpartnerin/ des Ansprechpartners 
 
Bankverbindung IBAN BIC Kreditinstitut 
   
 
2 Maßnahme/ Projekt 
Bezeichnung/ Arbeitstitel 
 
Inhaltliche Konzeption/ Projektbeschreibung (bitte als gesonderte Anlage beifügen) 
 
- Inhaltliche Kurzdarstellung (Ziele und Dringlichkeit), Durchführungsort, Zielgruppen, Kooperationen, Teilnehmerzahlen, etc.) 
- erzielbarer Nutzen und Zeitplan für die Durchführung 
- Begründung des städtischen Interesses 
- Begründung der Notwendigkeit der Förderung und zur Finanzierung (u.a. Eigenmittel, Förderhöhe, alternative Förderungs- und 
Finanzierungsmöglichkeiten) 
 
 
 
 
3 
 
Beantragte Zuwendung 
Höhe der Zuwendung in Euro Durchführungszeitraum, bitte von – bis eintragen 
  
Seite 2/3
 
4 Gesamtkosten lt. Kosten- und Finanzierungsplan 
Betrag in Euro 
 
 
5 Anlagen 
▼ Bitte ergänzen Sie Ihren Antrag mit folgenden Unterlagen und kreuzen Sie Zutreffendes an: 
 
   Satzung bzw. Gesellschaftsvertrag 
 
   Selbstdarstellung 
   Nachweis Gemeinnützigkeit 
 
   Aktuelle Eintragung Vereins- bzw. Handelsregister 
   Inhaltliche Konzeption/ Projektbeschreibung (entspr. Punkt 2) 
 
   Auflistung aller Fördermittelanträge bei der Stadt Leipzig (aller  
  Maßnahmen/ Projekte des Antragsstellers) 
   Kosten- und Finanzierungsplan (Anlage 2)   
 
6 Vorzeitiger Maßnahmebeginn im Rahmen der Projektförderung 
  
   Hiermit wird ein Antrag auf vorzeitigen Maßnahmebeginn gestellt. 
  
Falls zutreffend, Beginn des Projektes:  
  
  
 (Der Antrag ist erforderlich, wenn mit der Realisierung des Vorhabens zwischen dem 01.01. des jeweiligen Förderjahres und der 
Zustellung des Zuwendungsbescheides begonnen werden soll. Im Falle der Genehmigung kann daraus kein Rechtsanspruch auf 
Projektförderung abgeleitet werden.) 
 
7 Vorsteuerabzug 
  
   Der/ Die Antragsteller/-in ist zum Vorsteuerabzug berechtigt. 
   Dies wurde bei den Ausgaben berücksichtigt (Beträge im Kosten- und Finanzierungsplan sind in diesem Fall als Netto- 
  Beträge ohne Mehrwertsteuer auszuweisen). 
   Der/ Die Antragsteller/-in ist nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt. 
  
8 Erklärungen 
  
Der/ Die Antragsteller/-in versichert, dass 
8.1 seine/ ihre Angaben vollständig und richtig sind und durch entsprechende Unterlagen belegt werden 
können, 
8.2 die eingereichten Anlagen Bestandteil des Antrages sind, 
8.3 der Kosten- und Finanzierungsplan nach den Grundsätzen der sparsamen und wirtschaftlichen 
Haushaltsführung aufgestellt wurden, 
8.4 keine weiteren Mittel als im Kosten- und Finanzierungsplan angegeben beantragt wurden, 
8.5 die Gesamtfinanzierung der Maßnahme gesichert ist, 
8.6 Änderungen des Kosten- und Finanzierungsplanes der Bewilligungsbehörde umgehend mitgeteilt 
werden, 
8.7 mit der Maßnahme noch nicht begonnen wurde, 
8.8 Der/ Die Antragsteller/-in stimmt im Fall einer Förderung der Veröffentlichung der Bezeichnung des 
Förderprojektes, des Namens des oder der Geförderten und der Förderhöhe zu. 
 
 
☐
 
Seite 3/3
 
Bei natürlichen Personen/ Personengesellschaften mit mindestens einer natürlichen Person erfolgt im 
Fall der Förderung nur die Veröffentlichung einer Zusammenfassung aller Förderprojekte ohne 
Angabe der Person/ Personengesellschaft. 
 
Eine Zuwendung wird nicht ausgereicht, wenn der/ die Antragsteller/-in der Veröffentlichung der 
genannten Angaben nicht zustimmt. 
 
Der/ Die Antragsteller/-in erklärt sein/ ihr Einverständnis, dass die bewilligende Stelle die Verwendung der 
Zuwendung durch Einsicht in die Bücher, Belege und sonstige Geschäftsunterlagen sowie durch örtliche 
Erhebung kontrollieren oder durch das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Leipzig prüfen lassen kann. 
 
9 Datenschutzerklärung 
 
Handelt es sich bei dem/ der Antragsteller/-in um eine natürliche Person bzw. eine Personengesellschaft mit 
mindestens einer natürlichen Person werden personenbezogene Daten verarbeitet. Diese Daten sind für die 
Antragsprüfung und bei einer Förderung für das gesamte Antragsverfahren, einschließlich der Abrechnung 
erforderlich und werden ausschließlich gemäß der datenschutzrechtlichen Vorschriften verarbeitet. Eine 
Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht. 
 
Nicht mehr erforderliche Daten werden unverzüglich gelöscht. 
 
Der Antragsteller stimmt der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten zu. 
 
Auf sein Recht der Verweigerung der Einwilligung und die daraus resultierenden Rechtsfolgen (keine 
Bearbeitung des Zuwendungsantrages) wurde der Antragsteller hingewiesen. 
 
 
 
Leipzig,  
  
 
 
 
 
- Stempel - 
 
 
 
 
 
Rechtsverbindliche Unterschriften 
 
Anlage 2 
Kosten- und Finanzierungsplan        
* Angaben bitte einzeln eintragen 
Position Angaben in Euro 
Inhaltliche Auszahlungen *  
  
   
   
   
   
   
   
   
   
   
   
   
   
   
   
   
   
   
   
   
   
   
   
   
   
   
   
 Gesamt  
Gesamtübersicht der Deckungsquellen 
* Angaben bitte einzeln eintragen 
Position Angaben in Euro 
1 Eigenmittel  
2 Spenden/ Sponsoren  
3 Beantragte/ bewilligte öffentliche Förderung von Bund/Land/-
Arbeitsverwaltung* 
 
  
   
   
   
   
   
4 Andere Einzahlungen*  
   
   
   
   
   
   
   
   
 Gesamt  
 
Zusammenfassung 
Geplante Auszahlungen lt. Kosten- und Finanzierungsplan 
Wenn der Antragsteller für diese Vorhaben zum Vorsteuerabzug berechtigt ist, sind diese 
Kosten ohne Umsatzsteuer anzugeben 
 
Geplante Einzahlungen lt. Kosten- und Finanzierungsplan 
 
Beantragte Zuwendung 
 
Anlage 3
 
Raster zur qualifizierten Antragstellung für Maßnahmen im Bereich der 
Graffitiprävention 
Bitte machen Sie zu allen Gliederungspunkten und den zugehörigen Anstrichen entsprechende 
Aussagen. Alle kursiv gesetzten Angaben sind nicht Bestandteil des Rasters und dienen der qualitativen 
und quantitativen Konkretisierung der zu erfolgenden Angaben und Aussagen bzw. der Beispielgebung. 
Der Umfang des Antrages ist auf max. 20 DIN-A4-Seiten zu begrenzen. 
1. Allgemeine Angaben (max. ½ Seite)  
• Bezeichnung der Maßnahme 
(Name) 
• Maßnahmezeitraum 
(Dauer der Maßnahme) 
• Träger der Maßnahme  
(Name, Anschrift, Tel., Fax, E-Mail, Ansprechpartner/-in) 
• Ort der Maßnahme  
(Name, Anschrift, Tel., Fax, E-Mail, Ansprechpartner/-in) 
• Allgemeine Beschreibung der Maßnahme  
(Kurze zusammenfassende Beschreibung der Maßnahme.) 
2. Sozialräumliche und bedarfsorientierte Einordnung der Maßnahme (max. 1 
Seite)  
(Treffen Sie Aussagen und Nachweise zum aktuellen Bedarf der beantragten Maßnahme im Sozialraum 
anhand von sozialräumlichen Gegebenheiten und zielgruppenorientierten Erhebungen, 
Bedürfnisermittlungen, Besonderheiten u.ä.) 
3. Zielgruppen (max. 1 Seite)  
(Treffen Sie klare und differenzierte Aussagen zu den Zielgruppen und deren Bedarfen.) 
4. Leistungsinhalte (max. 5 Seiten)  
(Beschreiben Sie Ihre Leistungsinhalte im Bezug auf die Zielgruppen und die sozialräumlichen 
Gegebenheiten.) 
4.1 Ziele der Maßnahmen 
(Benennen Sie konkrete Wirkungs- und Handlungsziele, auch unter Berücksichtigung der 
verschiedenen Zielgruppen. Benennen Sie Indikatoren zur Zielüberprüfung und entsprechende 
Messverfahren.) 
4.2 Methoden 
(Benennen Sie konkrete Methoden, Handlungsschritte oder Vorgehensweisen zur Zielerreichung im 
Bezug auf die Zielgruppe.) 
5. Leistungsumfang (max. 4 Seiten)  
 
2 
5.1 Öffnungs-/Projekt-/Beratungs-/Kontaktzeiten 
(Machen Sie konkrete Angaben zu den geplanten Zeiten im Maßnahmezeitraum.) 
5.2 Angebote, Kurse, Projekte und sonstige Leistungen 
(Machen Sie konkrete Angaben mit Durchführungszeiten und Platzkapazitäten zu den geplanten 
Angeboten, Kursen, Projekten und sonstigen Leistungen im Maßnahmezeitraum.) 
5.3 Gremien- und Öffentlickheitsarbeit, Kooperationsformen 
(Treffen Sie konkrete Aussagen zu Gremien, Arbeitskreisen, Kooperationen und anderer Aktivitäten mit 
Inhalt/Ziel und Häufigkeit, in denen Vertreter der Maßnahme mitwirken.) 
6. Beteiligungsformen (max. 1 Seite)  
(Treffen Sie Aussagen zu den Beteiligungsformen von Kindern und Jugendlichen in der Maßnahme.) 
7. Räume und Ausstattung (max. 1 Seite)  
(Treffen Sie Aussagen zu den Räumlichkeiten mit Größe, Ausstattung und überwiegendem 
Nutzungszweck, bei Veränderungen und Neuanträgen bitte Skizze beifügen.) 
8. Personal (max. 2 Seiten)  
8.1 Personalberechnung 
(Berechnen Sie den Arbeitszeitbedarf für den beschriebenen Leistungsumfang einschließlich aller damit 
im Zusammenhang stehenden Tätigkeiten und dem sich daraus ergebenden Personalbedarf.) 
8.2 Personaleinsatz 
(Treffen Sie Aussagen zu allen Personen, die in der Maßnahme beschäftigt werden sollen, mit 
Anstellungsverhältnis, Funktion, Name, VzÄ bzw. Stunden/Woche; bei Honorarkräften, Praktikanten, 
Freiwilligen u.ä., Laufzeit bei Befristung und Qualifikation gemäß nachfolgender Tabelle.) 
ANSTELLUNG/FUNKTION NAME VZÄ // H/WOCHE // 
LAUFZEIT 
QUALIFIKATION 
Fest/Maßnahmeleitung Musterfrau 1,0 Dipl. Soz.Päd. 
Fest/Mitarbeiterin Musterfrau 0,8 Staatl. anerk. Erzieherin 
Sonstige/Mitarbeiter (AGH, 
KoKo, ABM o.ä.) 
Müller 0,75 // 01.10.2017 - 
30.06.2018 
Bäcker 
Honorar/Keramik Maier 8 h/Woche // nicht Juli // 10 Keramikmeister 
Praktikant/Medien Schulze 25 h/Woche // ab 01.08.2018 Grundstudium Soz.Päd 
9. Qualitätsentwicklung/-sicherung (max. 5 Seiten)  
(Treffen Sie Aussagen zu Erfahrungen, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit des Trägers.) 
9.1 Strukturqualität 
(Nennen Sie Maßnahmen und Standards zur Sicherung der Strukturqualität auf der Träger- und 
Maßnahmeebene und in der Teamarbeit, z. B. Leitbild, fachliche Standards, Vertretungsregelungen 
u. a.) 
3 
9.2 Prozessqualität 
(Nennen Sie Maßnahmen und Standards zur Sicherung der Prozessqualität auf der Träger- und 
Maßnahmeebene, wie z. B. Formen und Methoden der Personal- und Teamentwicklung, Begleitung der 
konzeptionellen Umsetzung u. a.) 
9.3 Ergebnisqualität 
(Nennen Sie Maßnahmen und Standards zur Sicherung der Ergebnisqualität auf der Träger- und 
Maßnahmeebene. z. B. Formen und Methoden der Evaluation, Bestimmung des Zielerreichungsgrades, 
Umsetzung der Ergebnisse auf die weitere Konzeptentwicklung u. a.) 
 
 
 
 
 
 
                                     Anlage 4 
 
 
 
 
 
 
 
Eingangsvermerk 
 
 
▼ Bitte senden an: 
 
 
Stadt Leipzig 
Amt für Jugend, Familie und Bildung 
04092 Leipzig 
 
  
 
 
Rechtsbehelfsverzicht 
 
 
Zuwendungsempfänger/in 
 
 
 
 
 
Zuwendungszweck 
 
 
 
bewilligte Summe  Aktenzeichen des Zuwendungsbescheides 
 
 
  
    
Ausstellungsdatum des Zuwendungsbescheides  Eingangsdatum des Zuwendungsbescheides 
 
 
  
 
 
 
Wir verzichten auf die Einlegung eines Rechtsbehelfs gegen den Zuwendungsbescheid, um 
dessen Bestandskraft vorzeitig herbeizuführen und damit die Auszahlung der Mittel zu 
beschleunigen. 
 
 
 
Leipzig,  
  
 
 
 
 
 
Rechtsverbindliche Unterschriften 

Stadt Leipzig           Anlage 5 
Amt für Jugend, Familie und Bildung 
04092 Leipzig 
 
 
MITTELABFORDERUNG 
 
Gewährung einer Zuwendung aus Haushaltsmitteln der Stadt Leipzig 
 
Zuwendungsempfänger: 
 
Name:       _________________________________________________ 
  
Anschrift:      _________________________________________________ 
 
Zuwendungsbescheid vom:   ____________________ Reg.-Nr. _____________________ 
 
Zuwendungszweck:    _________________________________________________ 
  
  _________________________________________________ 
 
Bewilligte Summe gesamt:          _______________________ € 
 
Bereits abgeforderte Summe:     _______________________ € 
   
Neue Mittelabforderung:             _______________________ €                                        
 
Für Monat(e)                               _______________________ € 
 
Bankverbindung: 
 
Kontoinhaber:                             _________________________________________________     
                                
Kreditinstitut:                              ___________________________________ 
 
IBAN:                                         ___________________________________ 
 
BIC:                                           ___________________________________ 
                       
Wir bitten um Überweisung des obenstehend genannten Betrages. Dieser wird innerhalb der 
nächsten zwei Monate für fällige Zahlungen zur Erfüllung des Zuwendungszweckes benötigt. 
 
 
 
_______________________________________________________________________________ 
Ort/ Datum     Stempel    Rechtsverbindliche 
Unterschrift(en) 
_______________________________________________________________________________ 
 
Auszufüllen durch das Amt für Jugend, Familie und Bildung  
 
Zweck: ______________      SK: __________________________________ 
 
 
Fälligkeit: ______________ PSP: __________________________________ 
 
 
Sachl. Richtigkeit _________________           Rechn. Richtigkeit ___________________ 
 
Datum: _________________ Datum: ___________________
                                 Anlage 6 
 
 
 
 
 
 
 
Eingangsvermerk 
 
 
▼ Bitte senden an: 
 
 
Stadt Leipzig 
Amt für Jugend, Familie und Bildung 
04092 Leipzig 
 
► Hinweis: 
 
 
Verwendungsnachweis  
 
 
1 Zuwendungsempfänger  
Name/ Bezeichnung der Zuwendungsempfängerin/ des Zuwendungsempfängers 
 
 
 
 
2 Maßnahme/ Projekt 
Projektbezeichnung/ Zuwendungszweck 
 
 
3 Angaben zur Zuwendung 
Zuwendungsbescheid vom Aktenzeichen/ Bewilligungs-Nr.  
   
 
Bewilligungsbetrag in Euro Auszahlungsbetrag in Euro  
   
 
   Festbetragsfinanzierung    Anteilsfinanzierung   
 
4 Einfacher Verwendungsnachweis 
 Wurde ein einfacher Verwendungsnachweis zugelassen? 
   ja    nein 
 
5 Vorsteuerabzug 
 Ist der Zuwendungsempfänger für das Vorhaben zum Vorsteuerabzug nach § 15 UStG berechtigt? 
   Ja, der zahlenmäßige Nachweis ist in 
   Netto-Beträgen ausgewiesen. 
   nein 
  
  
  
6 Anlagen 
  
  Sachbericht (bitte gesondert anhängen) 
  Darstellung der durchgeführten Maßnahme, u. a. Beginn, Maßnahmedauer, Abschluss, Erfolg und Auswirkungen der Maßnahme-  
 etwaige Abweichungen von den dem Zuwendungsbescheid zugrundeliegenden Planungen und/ oder vom Kosten- und 
 Finanzierungsplan 
 
  Zahlenmäßiger Nachweis (auf Anlage 7 auszufüllen) 
  
  Originalbelege und Zahlungsnachweise 
  
7 Bestätigungen 
  
Es wird bestätigt, dass 
  
  die Allgemeinen Nebenstimmungen (ANBest) des Zuwendungsbescheides beachtet wurden, 
  
  die Ausgaben notwendig waren, wirtschaftlich und sparsam verfahren worden ist und die Angaben im   
 Verwendungsnachweis mit den Büchern und Belegen übereinstimmen, 
  
  für die durchgeführte Maßnahme kein Vorsteuerabzug erfolgte. 
  
8 Vorprüfung des Verwendungsnachweises erfolgt 
  nein 
  ja, durch den satzungsgemäß bestellten Kassenprüfer (Name, Anschrift) 
  Prüfungsnachweis/ Prüfungsvermerk beigefügt   ja/ nein 
 
 
 
Leipzig,  
  
 
 
 
 
- Stempel - 
 
 
 
 
 
Rechtsverbindliche Unterschriften 
 
Anlage 7 
Zahlenmäßiger Nachweis        
 
* Angaben bitte einzeln eintragen 
Position 
Einzahlungen 
lt. Kosten- und 
Finanzierungsplan 
(in Euro) 
lt. Abrechnung 
(in Euro) 
1 Eigenmittel   
2 Spenden/ Sponsoren   
3 Bewilligte öffentliche Förderung 
von Bund/ Land/ 
Arbeitsverwaltung* 
  
    
    
    
4 Andere Einzahlungen*   
    
    
    
    
5 Zuwendung der "bewilligenden 
Stelle" 
  
Einzahlungen gesamt   
Position 
Auszahlungen 
  
    
    
    
    
    
    
    
    
    
    
 Auszahlungen gesamt   

Anlage 8
 
Raster zum qualifizierten Sachbericht für Maßnahmen im Bereich der 
Graffitiprävention 
Bitte machen Sie zu allen Gliederungspunkten und den zugehörigen Anstrichen entsprechende 
Aussagen. Alle kursiv gesetzten Angaben sind nicht Bestandteil des Rasters und dienen der qualitativen 
und quantitativen Konkretisierung der zu erfolgenden Angaben und Aussagen bzw. der Beispielgebung. 
Der Umfang des Sachberichts ist auf max. 15 DIN-A4-Seiten zu begrenzen. 
1. Allgemeine Angaben 
• Bezeichnung der Maßnahme 
• Maßnahmezeitraum 
• Träger der Maßnahme  
(Name, Anschrift, Tel., Fax, E-Mail, Ansprechpartner/-in) 
• Ort der Maßnahme  
(Name, Anschrift, Tel., Fax, E-Mail, Ansprechpartner/-in) 
 
Auswertung der erbrachten Leistung 
2. Sozialräumliche und bedarfsorientierte Einordnung der Maßnahme 
(Stellen Sie erkennbare Veränderungen im Sozialraum dar, die Auswirkungen auf die Leistung hatten.) 
3. Zielgruppen/Nutzergruppen  
 (Treffen Sie Aussagen zu tatsächlichen Nutzergruppen im Vergleich zu avisierten Zielgruppen. Machen 
Sie statistische Angaben zu ihren Nutzergruppen. Bitte beziehen Sie sich auf das dafür vorgesehene 
Datenblatt. Ziehen Sie Schlussfolgerungen und stellen Sie Veränderungsbedarfe hinsichtlich der 
Nutzergruppen dar.) 
4. Leistungsinhalte 
4.1 Ziele der Maßnahmen 
(Schätzen Sie anhand der gewählten Indikatoren den Grad Ihrer Zielerreichung bei den Wirkungs- und 
Handlungszielen ein. Stellen Sie dabei auch die angewandten Messverfahren/Controllinginstrumente 
dar. Stellen Sie Ihre Schlussfolgerungen und Veränderungsbedarfe dar.) 
4.2 Methodisches Vorgehen 
(Bewerten Sie Ihr methodisches Vorgehen im Zusammenhang mit der Zielerreichung. Stellen Sie Ihre 
Schlussfolgerungen und Veränderungsbedarfe dar.) 
5. Leistungsumfang  
5.1 Öffnungs-/Projekt-/Beratungs-/Kontaktzeiten 
(Benennen Sie die tatsächlich realisierten Öffnungs-, Projekt-, Beratungs-, Kontaktzeiten. Gab es 
Veränderungen/Kürzungen/Erweiterungen gegenüber dem vereinbarten Leistungsumfang? 
Abweichungen sind zu begründen.) 
2 
5.2 Angebote, Kurse, Projekte und sonstige Leistungen 
(Stellen Sie die tatsächlich realisierten AKP quantitativ dar. Veränderungen gegenüber dem 
vereinbarten Leistungsumfang sind zu begründen. Benennen Sie Teilnehmerzahlen.) 
5.3 Gremien- und Öffentlickheitsarbeit, Kooperationsbeziehungen 
(Stellen Sie Ihre tatsächlich realisierte Beteiligung an öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten dar. 
Benennen Sie Kooperationsstrukturen mit Einrichtungen/Institutionen und die Mitarbeit in Gremien. 
Benennen Sie dabei den zeitlichen Rahmen.Bewerten Sie das Ergebnis der Aktivitäten im Hinblick auf 
die gesetzten Ziele. Ziehen Sie Schlussfolgerungen.) 
6. Beteiligungsformen 
(Stellen Sie die Beteiligungsformen von Kindern und Jugendlichen dar, die realisiert wurden. 
Beschreiben Sie die Bereiche von Mitwirkung, Mitbestimmung und der Übergabe von Verantwortung an 
die Nutzer. Stellen Sie Veränderungsbedarfe und Schlussfolgerungen dar.) 
7. Räume und Ausstattung 
(Treffen Sie Aussagen zu Veränderungen der räumlichen Gegebenheiten und der materiell- 
technischen Ausstattung gegenüber dem Antrag.) 
8. Personal 
8.1 Personalberechnung 
(Schätzen Sie verbal den Arbeitszeitbedarf hinsichtlich der im Antrag veranschlagten Zeiten für die 
jeweiligen Aufgaben/Arbeitsbereiche ein. Was benötigt mehr oder weniger Zeit und muss in der 
nächsten Arbeitszeitbedarfsermittlung entsprechend anders kalkuliert werden? 
8.2 Personaleinsatz 
(Stellen Sie den Personaleinsatz der durch das Jugendamt finanzierten Mitarbeiter/Fachkräfte, 
geringfügig Beschäftigte, Zivis, FSJ , Honorar, u.ä. im Maßnahmeverlauf, gemäß nachfolgender 
Tabelle, dar.) 
ANSTELLUNG/FUNKTION NAME VZÄ // H/WOCHE // 
LAUFZEIT 
QUALIFIKATION 
Fest/Maßnahmeleitung Musterfrau 1,0 Dipl. Soz.Päd. 
Fest/Mitarbeiterin Musterfrau 0,8 Staatl. anerk. Erzieherin 
Honorar/Keramik Maier 8 h/Woche // nicht Juli // 10 Keramikmeister 
9. Qualitätsentwicklung/-sicherung 
(Beschreiben Sie die jeweilige Umsetzung der Maßnahmen des Qualitätsmanagements. Benennen Sie 
dabei Instrumente und Methoden, mit denen Sie die Wirksamkeit Ihrer Arbeit transparent und 
nachvollziehbar darstellen. Beschreiben Sie, wie Sie die Struktur-, Prozess- und Ergebnisqualität 
sichern (Controllinginstrumente). Stellen Sie Schlussfolgerungen und Veränderungsbedarfe dar.) 
10. Gesamteinschätzung 
(Treffen Sie kurze zusammenfassende Aussagen zur gesamten Maßnahme, hinsichtlich der Erfolge, 
Probleme und Veränderungsbedarfe. Geben Sie einen Ausblick für das Folgejahr.) 
                                   Anlage 9 
 
 
 
 
 
 
Eingangsvermerk 
 
 
▼ Bitte senden an: 
 
 
Stadt Leipzig 
Amt für Jugend, Familie und Bildung 
04092 Leipzig 
 
► Hinweis: 
 
Zwischennachweis   
 
1 Zuwendungsempfänger  
Name/Bezeichnung der Zuwendungsempfängerin/ des Zuwendungsempfängers 
 
 
 
 
2 Maßnahme/ Projekt 
Projektbezeichnung/ Zuwendungszweck 
 
 
3 Angaben zur Zuwendung 
Zuwendungsbescheid vom Aktenzeichen/ Bewilligungs-Nr.  
   
 
Bewilligungsbetrag in Euro Auszahlungsbetrag in Euro  
   
 
  Festbetragsfinanzierung   Anteilsfinanzierung   
 
4 Vorsteuerabzug 
 Ist der Zuwendungsempfänger für das Vorhaben zum Vorsteuerabzug nach § 15 UStG berechtigt? 
  Ja, der zahlenmäßige Nachweis ist in 
  Netto-Beträgen ausgewiesen 
  nein 
    
5 Anlagen 
  
  Sachbericht (bitte gesondert anhängen) 
  Darstellung der durchgeführten Maßnahme, u. a. Beginn, Maßnahmedauer, Abschluss, Erfolg und Auswirkungen der Maßnahme,  
 etwaige Abweichungen von den dem Zuwendungsbescheid zugrundeliegenden Planungen und/oder vom Kosten- und  
 Finanzierungsplan 
  Zahlenmäßiger Nachweis 
  
6 Bestätigungen 
  
Es wird bestätigt, dass 
  
  die Allgemeinen Nebenstimmungen des Zuwendungsbescheides beachtet wurden, 
  
  die Auszahlungen notwendig waren, wirtschaftlich und sparsam verfahren worden ist und die Angaben  
 im Verwendungsnachweis mit den Büchern und Belegen übereinstimmen, 
  
  für die durchgeführte Maßnahme kein Vorsteuerabzug erfolgte. 
  
 
 
 
 
Leipzig,  
  
 
 
 
 
- Stempel - 
 
 
 
 
 
Rechtsverbindliche Unterschriften 
 
 
Zahlenmäßiger Nachweis 
für den Zwischennachweis 
 
* Angaben bitte einzeln eintragen 
Position 
Einzahlungen 
lt. Finanzierungsplan 
(in Euro) 
lt. Abrechnung 
(in Euro) 
1 Eigenmittel   
2 Spenden/Sponsoren   
3 Bewilligte öffentliche Förderung 
von Bund/Land/Arbeitsverwaltung* 
  
    
    
    
4 Andere Einzahlungen*   
    
    
    
    
5 Zuwendung der "bewilligenden 
Stelle" 
  
Einzahlungen gesamt   
Position 
Auszahlungen* 
  
    
    
    
    
    
    
    
    
    
    
    
 Auszahlungen gesamt