Konzept zur Verbesserung der Situation am Hauptbahnhof - soziale Lösungen statt Verdrängung
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-06684-VSP-01
Datum: 2019-06-18
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-06684-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport 
 
 
Betreff: 
Konzept zur Verbesserung der Situation am Hauptbahnhof - soziale Lösungen statt 
Verdrängung 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung    
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  17.06.2019 Bestätigung 
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule  20.06.2019 Vorberatung 
FA Umwelt und Ordnung  25.06.2019 Anhörung 
Ratsversammlung  26.06.2019 Beschlussfassung 
 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☐ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln 
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
 
1. Die niedrigschwellige Versorgung wohnungsloser Menschen in der Bahnhofsmission 
wird ausgebaut. Eine soziale Betreuung und die Ausgabe alkoholfreier Getränke wie 
Kaffee und Tee wird täglich von 9:00 bis 18:00 Uhr angeboten. 
 
2. Zur Finanzierung werden im Sozialamt zusätzliche Mittel in Höhe von 30.000 EUR im 
Haushaltsjahr 2019 sowie 60.000 EUR ab dem Haushaltsjahr 2020 für die 
Leistungserweiterung der Bahnhofsmission durch den Caritasverband Leipzig e.V. 
bereitgestellt. Die Deckung erfolgt aus dem PSP-Element Kosten der Unterkunft.  
 
3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, gemeinsam mit dem Caritasverband Leipzig 
e.V. und dem Centermanagement der Hauptbahnhof Promenaden zu klären, inwieweit 
kostenlose Möglichkeiten zum Waschen angeboten werden können. 

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4. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, gemeinsam mit dem Centermanagement der 
Hauptbahnhof Promenaden und der Deutschen Bahn als Eigentümer zu klären, welche 
Möglichkeiten einer intensiveren Reinigung im Bahnhofsumfeld bestehen und durch die 
Partner umgesetzt werden können.  
 
5. Der Fachausschuss Umwelt und Ordnung wird Ende des III. Quartals 2019 über die 
Ergebnisse der Gespräche informiert 
 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: Antrag der Fraktion DIE LINKE 
 
Konzept zur Verbesserung der Situation am Hauptbahnhof 
 
 
 
  
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Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat x nein  ja, 
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
 
nicht relevant 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
  
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Sachverhalt:  
 
Konzept zur Verbesserung der Situation am Hauptbahnhof – soziale Lösungen statt 
Verdrängung 
 
Der Plan soll folgende Problemstellungen und Ansätze umfassen: 
 
- Verstärkung der aufsuchenden Arbeit am Hauptbahnhof, ggf. Einsatz von speziell 
geschulten Konfliktmanager*innen 
 
Das Gebiet rund um den Hauptbahnhof ist das Schwerpunktgebiet der Straßensozialarbeit, 
die von Sozialarbeiter/-innen des Amtes für Jugend, Familie und Bildung sowie der Träger 
Suchtzentrum und Diakonie erbracht wird.  Dort halten sich Personen auf, die suchterkrankt 
und/oder wohnungslos sind. Sozialarbeiter/-innen suchen die Personen sehr häufig, 
manchmal täglich auf. Eine weitere Verstärkung der Sozialarbeit ist deshalb nicht notwendig. 
Im Rahmen der Kontaktpflege erfolgen Beratungen und auch feste Angebote (Streetmobil). 
 
Die bis Ende 2018 aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds befristet geförderten Projekte 
der Straßensozialarbeit für wohnungslose Personen sollen darüber hinaus fortgeführt und 
ausgebaut werden, um den von Wohnungslosigkeit betroffenen Personen weiterhin ein 
niederschwelliges Angebot zu unterbreiten Dies ist eine Maßnahme im Fachplan 
Wohnungsnothilfe 2018 -  2022 (VI-DS-06434), der in der Ratsversammlung am 12.12.2018 
beschlossen wurde. 
 
Mit diesem Beschluss wird die Straßensozialarbeit innerhalb des Fachplanes Wohnungs-
notfallhilfe (Erwachsenenbereich) in die Regelfinanzierung der Stadt Leipzig übernommen 
und stellenmäßig ausgebaut. Damit sind aktuell ausreichend qualifizierte Fachkräfte vor Ort. 
Alle Mitarbeiter/innen verfügen über Kompetenzen im Konfliktmanagement. Außerdem 
werden dafür auch Fort- und Weiterbildungen angeboten und in Anspruch genommen. Mit 
dem Ordnungsamt und dem Polizeirevier bestehen laufend Arbeitskontakte.  
 
- Errichtung eines Angebots im Bahnhof oder in Bahnhofsnähe für Wohnungslose 
und andere prekär lebende Menschen, das u. a. Möglichkeiten zum Waschen, der 
allgemeinen Versorgung, für den Aufenthalt und Beratung sowie auch 
Notschlafmöglichkeiten beinhaltet. Dafür ist ggf. eine räumliche und personelle 
Erweiterung und Professionalisierung des Angebotes der Bahnhofsmission zu 
prüfen. 
 
Teile der sich im Bahnhofsumfeld aufhaltenden Personen haben einen Verein gegründet. 
Dem Verein wurde ein geeignetes Objekt zur Miete bis Mai 2019, optional und befristet bis 
November 2019, zur Nutzung übergeben. Des Weiteren erfolgte eine finanzielle Ausstattung 
des Vereins durch den Bauträger und über Sponsoren. 
Die Zahl wohnungsloser Personen im Umfeld des Hauptbahnhofes hat in den vergangenen 
Jahren zugenommen. Die Verwaltung schlägt daher vor, dass die Bahnhofsmission das 
bisherige Hilfesystem für Wohnungslose ab dem 01.07.2019 ergänzt und dem Personenkreis 
künftig als eine erste Anlaufstelle dient. 
Die Bahnhofsmission setzt sich bisher für die Belange von hilfsbedürftigen Menschen ein. 
Ihre besondere Aufmerksamkeit gilt Menschen mit Behinderungen, älteren Menschen sowie 
Menschen in sozialen und persönlichen Krisen- und Notsituationen. Sie verstehen sich als 
offene Anlaufstelle für alle Menschen in und am Bahnhof, die auf Unterstützung angewiesen 
sind und Hilfe brauchen. Tätigkeitsschwerpunkte sind die Betreuung von Menschen mit 
Schwierigkeiten im Reiseverkehr und die Arbeit mit Menschen in sozialer und seelischer Not 
am Bahnhof.  
 
  
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Bisher unterscheidet sich die Bahnhofsmission von anderen sozialen Einrichtungen der 
Wohnungslosenhilfe, da sie nicht nur auf Problemlagen obdachloser Personen spezialisiert 
ist.  
 
Die Arbeit der Bahnhofsmission wird durch die Stadt Leipzig gefördert. Ein hauptamtlicher 
Mitarbeiter wird gegenwärtig durch etwa 20 ehrenamtliche Helfer/-innen unterstützt. 
Aufgrund der bisherigen personellen Ausstattung sind die Öffnungszeiten der 
Bahnhofsmission auf Montag bis Freitag von 09:00 -16:30 Uhr und am Sonntag von 13:30 – 
18:00 Uhr beschränkt. 
 
Künftig sollen auch wohnungslose Personen aus dem Bahnhofsumfeld in Krisensituationen 
persönliche Hilfe erhalten und an das existierende Hilfesystem insbesondere die Tagestreffs 
und Notschlafstellen angebunden und zu deren Nutzung motiviert werden. Die 
Bahnhofsmission soll dabei als Mittler fungieren und die bestehenden und mit dem Fachplan 
Wohnungsnotfallhilfe 2018-2022 (VI-DS-06434) geplanten Angebote nicht ersetzen.  
 
Die nächstgelegene Notschlafstelle ist das Übernachtungshaus für drogenabhängige Männer 
und Frauen (Alternative I, Chopinstr. 13, 04103 Leipzig). Diese öffnet täglich ab 18:00 Uhr.  
 
 
- Errichtung von kostenfreien, durch Personal betreuten Toiletten, die im Umfeld des 
Hauptbahnhofes für alle Nutzer*innen zur Verfügung stehen. 
 
 
Im Rahmen der Neuausschreibung der Werbekonzession wurde beim Optionslos Toiletten 
kein Standort am Hauptbahnhof ausgeschrieben. Außerdem handelt es sich bei den 
angebotenen Toiletten um vollautomatische Anlagen mit Selbstreinigung. Eine betreute 
Toilette könnte somit nicht zur Verfügung gestellt werden. Auch wäre für die Benutzung 
dieser Toilettenanlage ein Mindestentgelt von 0,50 EUR pro Benutzung zu entrichten. Dieser 
Umstand war kalkulationsrelevant für den Bieter. 
 
Für die beantragte Toilettenanlage kann somit keine Toilette aus dem Werbevertrag 
verwendet werden. Alle anderen Toilettenanlagen sind bezahlpflichtig (z. B. im Gebäude des 
Hauptbahnhofes) oder gehören zu Gaststätten. Diese werden aber von dem genannten 
Personenkreis nicht genutzt.  
 
 
- Mindestens tägliche und systematische Säuberung des unmittelbaren Umfeldes 
des Hauptbahnhofes in Abstimmung zwischen ECE-Centermanagement und 
Stadtreinigung. Dafür ist die Stadtreinigung mit so genannten Nassreinigern zur 
wirksamen Reinigung des Außenbereiches am Bahnhof auszustatten. 
 
Auf den im Antrag benannten Flächen erfolgt derzeit wöchentlich eine 6-malige 
Trockenreinigung durch die Stadtreinigung. 
 
Aufgrund der diesjährigen Wetterlage mit den extrem geringen Niederschlägen, haben sich 
die Probleme an den Standorten teilweise verschärft. Im Sinne der Stadtsauberkeit und der 
Hygiene sollten diese Stellen, wenn sie sich im öffentlichen Eigentum befinden, stärker 
gereinigt werden. 
 
In Abstimmung zwischen dem ECE-Centermanagement und dem Eigenbetrieb 
Stadtreinigung werden zukünftig die öffentlichen Flächen festgelegt werden, die regelmäßig 
einer Nass-Reinigung bedürfen. Zum Beispiel befinden sich bestimmte Ecken und Nischen 
bereits im Bahnhofsbesitz. Es sollen weitere Flächen durch die Deutsche Bahn genutzt 
werden.  
 
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Da diese Leistung nicht mehr Bestandteil der klassischen Straßenreinigung ist, bedarf es der 
Klärung von Zuständigkeiten und Ressourcen. 
Derzeit laufen noch Verhandlungen bzw. Prüfungen zur Übertragbarkeit von Rechten und 
Pflichten an den überdachten Flächen in den Eingangsbereichen. 
Sollten Flächen, die der Deutschen Bahn gehören mitgereinigt werden, dann bedarf es einer 
separaten Beauftragung und Finanzierung durch die Deutsche Bahn. 
 
 
- Bestellung eines/einer Platzmanager*in der/die Kontakte zu allen Beteiligten hält, 
ein regelmäßiges Lagebild erstellt und die Maßnahmen koordiniert und ggf. 
Anpassungen vorschlägt.  
 
Die beantragte Bestellung erscheint aus der Sicht der Stadtverwaltung mit Verweis auf den 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-05149-VSP-01 zur Vorlage „Geeignete Konfliktlösungs-
mechanismen am Leipziger Hauptbahnhof suchen und finden“ nicht erforderlich. Die in 
diesem Verwaltungsstandpunkt aufgeführten Gremien koordinieren bereits die erforderlichen 
Maßnahmen. Die Informationen aus diesen Arbeitsgruppen fließen in die Erstellung des 
regelmäßigen Lagebildes mit ein.