Leipziger Sparkasse wieder unter Steuerung des Stadtrates stellen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-04014
Datum: 2018-04-27
Vorlagenart: Antrag

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Antrag Nr. VI-A-04014 
Status: öffentlich 
Beratungsfolge: 
Gremium Termin Zuständigkeit 
Ratsversammlung 12.04.2017 Verweisung in die Gremien 
Verwaltungsausschuss 03.05.2017 1. Lesung 
 
Eingereicht von 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Betreff 
Leipziger Sparkasse wieder unter Steuerung des Stadtrates stellen 
 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
 Rechtswidrig und/oder  Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
 Zustimmung  Ablehnung 
 Zustimmung mit Ergänzung  Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln 
 Alternativvorschlag  Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Die Auflösung des Sparkassenzweckverbandes für die Stadt- und Kreissparkasse Leipzig 
wird wie ursprünglich beabsichtigt 2018 vollzogen. 
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Sparkasse mit ihren Filialen im Stadtgebiet 
Leipzig zum frühestmöglichen Termin, möglichst in diesem Zusammenhang aus der 
Verbindung mit dem Landkreis Nordsachsen und dem Landkreis Leipzig heraus zu lösen und 
als eigenes 100 %iges kommunales Leipziger Institut (wieder neu) zu etablieren. 
3. Dem Stadtrat werden für das weitere Handeln der Sparkasse Leipzig eigentümergeprägte 
Oberziele zur Beschlussfassung vorgelegt. 
4. Für diesen Prozess wird für den Stadtrat schnellstmöglich ein Umsetzungskonzept erarbeitet 
und zur Beschlussfassung gebracht. 
 
 
 
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: 
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Sachverhalt: 
 
 Die Sparkasse hat als kommunal getragene Einrichtung einen Versorgungsauftrag – gerade in der 
wohnungsnahen Grundversorgung und in einer besonderen Verantwortung gegenüber Menschen 
mit geringen Einkünften. Nicht immer dürfen daher allein unternehmerische Entscheidungen zur 
Ergebnisoptimierung für die Geschäftspolitik ausschlaggebend sein. Sie darf aus unserer Sicht nicht 
wie andere Banken vordergründig und nur allein als gewinnmaximierendes Unternehmen am Markt 
tätig sein. 
 
Ob bei den überraschenden Schließungen von Filialen, und damit der Aushöhlung des gesetzlichen 
öffentlichen Auftrages für eine flächendeckende Versorgung, der Ausstattung der Geschäftsstellen 
mit Automaten, in der Zinspolitik, aktuell die überraschende Kündigung von langfristigen 
Sparverträgen, bei den intransparenten Kriterien für ihre Sponsoringaktivitäten, den geringen 
Informationen über Aktivitäten und die Vermögenswerte ihrer drei Stiftungen oder mit Problemen der 
Versorgung von Menschen ohne oder mit geringen Einkommen – immer wieder gibt es Anlass zu 
öffentlicher Kritik. 
 
Durch die Minderheitenposition Leipzigs in der Stadt- und Kreissparkasse Leipzig in der  Verbindung 
mit den Landkreisen Leipzig und Nordsachsen bestehen faktisch keine ausreichenden 
Einflussmöglichkeiten des Leipziger Stadtrates, die aus unserer Sicht z. T. falschen Entscheidungen 
zu korrigieren. Inzwischen stellt sich dies für uns als eigentliches Problem heraus. Das kann durch 
eine Auflösung des Sparkassenzweckverbandes für die Stadt- und Kreissparkasse Leipzig und 
zugleich eine alleinige kommunale Trägerschaft der Stadt Leipzig für eine „Stadtsparkasse Leipzig“ 
(d.h. keine gemeinsame Sparkassenträgerschaft mit den Landkreisen) und damit der Unterstellung 
der Leipziger Sparkasse unter direkte städtische Steuerung entsprechend der Regelungen des 
Gesetzes über die öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute im Freistaat Sachsen durch eine veränderte 
Besetzung des Verwaltungsrates verbessert werden. 
 
Vielleicht könnten dann zukünftig auch gemeinnützige Vereine wieder ein kostengünstiges Angebot 
erhalten. Auch wäre die Stadt nicht mehr gezwungen, ihre Gelder wegen anfallender Strafzinsen bei 
anderen Banken zu deponieren. 
Da anzunehmen ist, dass der weit überwiegende Teil der Rendite im Stadtgebiet Leipzig 
erwirtschaftet wird, sollte sicher gestellt werden, dass diese auch wieder der Stadt und ihren 
zahlreichen Anforderungen zu fließt. 
 
 
Hintergrund: 
Die 1826 gegründete Sparkasse Leipzig mit ihren heutigen Geschäftsgebiet und Sparkassenfilialen 
in der Stadt Leipzig und in den Landkreisen Leipzig und Nordsachsen ist eine Anstalt des 
öffentlichen Rechts. Organe der Sparkasse sind der Verwaltungsrat und der Vorstand. 
Träger der Stadt- und Kreissparkasse Leipzig sind gemeinsam der Sparkassenzweckverband für die 
Stadt- und Kreissparkasse Leipzig (mit seinen beiden Mitgliedern Stadt Leipzig und Landkreis 
Leipzig) und dem Landkreis Nordsachsen. 
  
Entsprechend der gesetzlichen Vorgaben entscheidet und lenkt allein der Verwaltungsrat und der 
von ihm bestellte und gesteuerte Vorstand die Geschäftspolitik des Unternehmens. Dort sind die 
VertreterInnen der Haupt-Eigentümerkommune Leipzig in der absoluten Minderheit und mit nur zwei 
StadträtInnen – neben dem OBM - von insgesamt 15 Mitgliedern und einem Stadtrat als 
Stellvertreter absolut unterrepräsentiert. 
 
In der Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes sind diese dann allerdings zahlreich 
vertreten. Die Verbandsversammlung hat jedoch keinerlei steuernde Funktion oder irgendeine 
Einflussmöglichkeit auf die Geschäftspolitik. Gleiches gilt für die gebildete Trägerversammlung als 
Hauptorgan des Trägers. Selbst Informationen erhalten die Verbandsmitglieder und die 
VertreterInnen der Stadt Leipzig in der Verbands- und Trägerversammlung oft nur aus den Medien 
oder auf ausdrückliche Nachfrage. 
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Auch mit der Übernahme der Kreissparkasse Torgau-Oschatz 2004, der Sparkasse Delitzsch-
Eilenburg 2005 und dem Austritt aus der Sachsen-Finanzgruppe 2012 blieb die Sparkasse Leipzig 
dem Zugriff und der Steuerung der politischen Gremien der Stadt faktisch entzogen. Es erfolgte 
bisher keine direkte Rückkopplung an den Leipziger Stadtrat außer den jährlichen wenigen 
Informationen im Beteiligungsbericht der Stadt und den spärlichen Informationen in der 
Verbandsversammlung sowie in der Trägerversammlung. 
 
Immer wieder überraschen der Vorstand und der Verwaltungsrat mit unerwarteten und oft nicht 
nachvollziehbaren Unternehmensentscheidungen, denen nach unserer Wahrnahme meist die 
Transparenz, Nachvollziehbarkeit und öffentliche Akzeptanz fehlen. 
Anlagen: 
 
1. Trägerstruktur der Stadt- und Kreissparkasse 
2. Verwaltungsrat Stadt- und Kreissparkasse 
Quelle: Beschluss der Ratsversammlung Nr. RBV-1612/13 vom 15.05.2013