Fachförderrichtlinie zur Förderung von Stecker-Solar-Geräten
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-06736-NF-05
Datum: 2023-11-14
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
 
Neufassung Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-06736-NF-05 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
 
 
Betreff: 
Fachförderrichtlinie zur Förderung von Stecker-Solar-Geräten 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung 27.10.2023 Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 07.11.2023 Bestätigung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung  Vorberatung 
Ratsversammlung 13.12.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
1. Die Fachförderrichtlinie (FRRL) zur Förderung von Stecker-Solar-Geräten (gemäß 
Anlage 1) wird beschlossen.  
 
 
Räumlicher Bezug 
 
stadtweit 
 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage: 
 
  Rechtliche Vorschriften X  Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
Mit Beschluss der Ratsversammlung zum Haushaltsänderungsantrag 0035/22-01 
„Solidarische Solaroffensive für Leipzig“ wurde die Bereitstellung von 500.000 EUR pro Jahr 
zur Förderung privater Stecker-Solar-Geräte (auch bezeichnet als Balkon-Photovoltaik-(PV)-
Anlagen) beschlossen. Laut Beschluss sollen vor allem Menschen mit geringem Einkommen 
von der Förderung profitieren. Als denkbarer Nachweis der Förderberechtigung wurde der 
Leipzig Pass angeführt.  
  
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Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen  nein X wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft X nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? X nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen 2023 
2024 
2023 
2024 
500.000 € 
500.000 € 
Innenauftrag 
103856110003 
EKSP_Solaroffensive 
Förderung PV 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? X nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung  X nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
  
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Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
 
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur 
X Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
X Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
X Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
Sonstige Ziele: bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML)  
 Trifft nicht zu     
 
  
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Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  keine / Aussage nicht möglich X erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja X nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja X nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
 Aussage nicht möglich X ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz X ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung  ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
 X ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
 X liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: 2.3________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
 
Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:   
 
bislang nicht relevant 
 
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung  
 
entfällt 
 
 
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit   
 
entfällt 
 
 
III.   Strategische Ziele  
  
Die Förderung von Stecker-Solar-Geräten hat zum Ziel, Bürgerinnen und Bürger beim 
Klimaschutz zu unterstützen. Die Förderung sorgt zum einen für einen Ausbau der 
Produktion erneuerbarer Energien und somit der Nutzung klimaneutraler Energieerzeugung. 
Zum anderen trägt sie auch zur Reduktion der Stromkosten der Antragstellenden bei. Vor 
dem Hintergrund der aktuell sehr stark gestiegenen Energiepreise kann die Stadt Leipzig 
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somit auch den Anforderungen an bezahlbares Wohnen gerechter werden. 
 
IV.  Sachverhalt  
 
1.  Anlass  
 
Die Fördermittel für Stecker-Solar-Geräte wurden mit Änderungsbeschluss der 
Ratsversammlung A 0035/ 22-01-ÄA in das Haushaltsbudget eingestellt. Es wurden 
insgesamt 500.000 € pro Jahr bereitgestellt. Der Ursprungsantrag sah eine Förderung von 
200 € pro Modul und eine Begrenzung der Förderung auf zwei Module je Antragstellendem 
vor. 
 
Ansinnen der Förderung ist es, auch Mieter/-innen eine Möglichkeit zur Teilhabe an der 
Energiewende zu ermöglichen, indem diese mittels eines eigenen Stecker-Solar-Gerätes auf 
Balkon, Terrasse o. ä. den Strom anteilig selbst produzieren können. Damit können 
Bürgerinnen und Bürger einen aktiven Beitrag zu den globalen und städtischen 
Klimaschutzbemühungen leisten und gleichzeitig ökonomisch von geringeren Stromkosten 
profitieren. 
 
Anlässlich der Veröffentlichung einer Förderung für Stecker-Solar-Geräte durch den Freistaat 
Sachsen 2023 wird die vorliegende Richtlinie angepasst, um Zielgruppen zu adressieren, 
welche momentan durch die Landesförderung nicht oder nur unzureichend adressiert 
werden: 
 
[A] Menschen in Besitz des Leipzig Pass, um durch einen deutlich höheren Fördersatz auch 
Bürger/-innen aus sozioökonomisch benachteiligtem Hintergrund einen niedrigschwelligen 
Zugang zur Nutzung von erneuerbaren Energien zu ermöglichen.  
 
[B] Kleingärtner/-innen, da die stadtbildprägende Landschaft der Kleingärten in der Fläche 
einen deutlichen Beitrag zum Klimaschutz leisten und zugleich eine große Zielgruppe 
erreicht werden kann. Auf diesem Wege erhalten Bürger/-innen, welche u. a. auf Grund der 
Lage oder Ausrichtung ihrer Wohnung oder wegen fehlender Genehmigung durch die 
Hauseigentümer, keine Förderung durch den Freistaat Sachsen beantragen können, die 
Möglichkeit, im selbst genutzten Kleingarten, dennoch zur Energiewende beizutragen.  
 
Eine weitere Anpassung erfolgt in Bezug auf den Fördergegenstand. So wird nun nicht mehr 
pro Modul, sondern pro Gerät (Modul(e) und Wechselrichter) gefördert und die Fördersätze 
werden entsprechend der Zielgruppenfokussierung angepasst. 
Damit wird dem Anliegen Rechnung getragen, im Sinne der Förderlogik eine Einheitlichkeit 
mit der sächsischen Förderstruktur herzustellen. 
 
 
2.  Beschreibung der Maßnahme  
 
2.1 Förderziel 
 
Die Stadt Leipzig sieht in einer direkten Bürgerbeteiligung bei der Umsetzung der 
Energiewende und der Klimaziele vor Ort eine wichtige Aufgabe. Nur in Zusammenarbeit 
zwischen Stadtverwaltung, Stadtkonzern und den Einwohnern/-innen der Stadt lassen sich 
die ambitionierten Ziele umsetzen, die u. a. mit der Ausrufung des Klimanotstandes 
beschlossen wurden. 
 
Leipzig ist wie viele andere Städte geprägt von einer hohen Mieter/-innen-Quote, bei 
geringer Eigentümer/-innen-Quote. Daher ist eine finanzielle Unterstützung von kleinen PV-
Anlagen, die Mieterinnen und Mieter z. B. auf dem Balkon installieren können, zielführend. 
Für größere PV-Anlagen auf Dachflächen existiert die Förderung nach dem Erneuerbare- 
Energien-Gesetz, von dem Hauseigentümer profitieren können. 
Neben der von der Ratsversammlung vorgeschlagenen Förderung von Einzelpersonen mit 
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geringem Einkommen ist gleichfalls eine Förderung von Kleingärter/-innen vorgesehen. 
 
2.2 Funktionsweise und Zulassung von Stecker-Solar-Geräten 
 
Bei Stecker-Solar-Geräten (häufig auch Mini-Solaranlagen, Plug & Play-Solaranlage oder 
Balkonmodule genannt) handelt es sich um kleine Photovoltaikanlagen, die meist aus einem 
oder zwei Standard-Solarmodulen und einem Wechselrichter bestehen. Je nach Ausstattung 
kommen noch weitere Bauteile hinzu. Diese lassen sich beispielsweise an die 
Balkonbrüstung montieren. Der durch das Stecker-Solar-Gerät produzierte Strom fließt in der 
Regel in eine (Energie)-Steckdose am Balkon und von dort zu den verschiedenen 
Stromverbrauchern im Haushalt, die an anderen Steckdosen in der Wohnung 
angeschlossen sind. Somit wird weniger Strom aus dem öffentlichen Netz bezogen. Sollte 
der produzierte Strom nicht für den Betrieb der Haushaltsgeräte ausreichend sein, fließt 
weiterer Strom vom Versorger aus dem Netz dazu.  
Im Gegensatz zu größeren Photovoltaikanlagen kann üblicherweise die Installation selbst 
übernommen werden. Für eine Anmeldung beim Netzbetreiber und im 
Marktstammdatenregister bedarf es ebenfalls keiner externen Unterstützung. 
Entsprechend der VDE-Norm für elektrotechnische Sicherheitsbestimmungen der Deutschen 
Kommission Elektrotechnik, Elektronik, Informationstechnik (DKE) können Privatpersonen 
PV-Anlagen mit einer Leistung von aktuell bis zu 600 Watt (ab 2024 bis zu 800 Watt) direkt 
an den Haushaltsstromkreis anschließen.  
Dennoch gibt es eine Reihe von technischen und rechtlichen Anforderungen zu beachten, 
die Gegenstand des Stadtratsantrages und des zugehörigen Verwaltungsstandpunktes VII-
A-02789 „Bürgerenergie vereinfachen“ sind. 
 
Zusammenfassend lassen sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt folgende Anforderungen 
festhalten: 
 
1. Anmeldung beim Netzbetreiber mittels Checkliste (vereinfachtes Verfahren, wenn 
Voraussetzungen nach DIN VDE V 0100-551-1 erfüllt sind) 
2. Installation einer Energiesteckvorrichtung (Energiesteckdose) oder Festanschluss 
3. Einbau eines Zweirichtungszählers 
4. Begrenzung der maximalen Wirkleistungseinspeisung auf 70 % der installierten 
Leistung am Verknüpfungspunkt (Anlage mit dem Netz). 
 
2.3 Effekte für den Klimaschutz 
 
Mit einer Förderung von 300 € bis 500 € pro Stecker-Solar-Gerät und einem 
Gesamtfördervolumen von 500.000 € pro Jahr können 1.000 bis 1.700 Anlagen gefördert 
werden. Ein Stecker-Solar-Gerät weist üblicherweise eine Nennleistung von ca. 600 Watt auf 
und produziert damit eine Jahresstrommenge von ungefähr 600 kWh. 
Je nach Haushaltsgröße können damit durchaus 30 % des Stromverbrauchs selbst erzeugt 
werden. Bei 1.350 Anlagen entspricht dies einer Jahreserzeugung von 810 MWh. Im 
Vergleich zum Strombezug aus dem Netz mit einem CO2-Emissionsfaktor von 366 g/KWh 
(Strom aus Photovoltaikanlagen: 50 g/Kwh) können somit ca. 256 t CO2 reduziert werden. 
 
2.4 Förderbestimmungen 
 
Fördergegenstand der Förderrichtlinie ist die Projektförderung von Stecker-Solar-Geräten 
(Anschaffung, Installation und Inbetriebnahme) als Festbetragsfinanzierung entsprechend 
des Antrages.  
Die Förderung identifiziert zwei klare Zielgruppen mit entsprechend angepasstem 
Fördersatz: 
 
[A] Leipzig Pass-Besitzer/-innen 
500 € pro Stecker-Solar-Gerät. Werden dadurch die Gesamtkosten überschritten, beträgt die 
Fördersummer 100 % der Gesamtkosten. Eine Kumulierung mit der sächsischen 
Landesförderung ist ausgeschlossen.  
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[B] Kleingärtner/-innen 
300 € pro Stecker-Solar-Gerät. Eine Kumulierung mit der sächsischen Landesförderung ist 
ausgeschlossen. 
 
3.  Realisierungs- / Zeithorizont  
  
Die Förderrichtlinie tritt nach Beschluss der Ratsversammlung mit der Veröffentlichung im 
Amtsblatt in Kraft. 
 
Eine Bewertung der Förderanträge und Auszahlung der Mittel ist fortlaufend 
vorgesehen. Die Auszahlung der Förderung erfolgt in dem Jahr der Nachweiserbringung. 
Eine Beantragung der Fördermittel über Amt24 wird zeitnah realisiert. 
 
Mit Beschlussfassung und Inkrafttreten der Fachförderrichtlinie für nachhaltige Entwicklung 
und Klimaschutz der Stadt Leipzig wird die vorliegende Förderrichtlinie zur Förderung von 
Stecker-Solar-Geräten in diese als Maßnahme integriert. 
 
4.  Finanzielle Auswirkungen  
 
Im Doppelhaushalt 2023/2024 stehen pro Haushaltsjahr 500.000 EUR zur Ausreichung an 
Fördermitteln zur Verfügung (Innenauftrag 103856110003 EKSP_Solaroffensive Förderung 
PV). Eine Weiterführung der Förderung ist bei positiver Evaluation und der Verfügbarkeit 
entsprechender Haushaltsmittel vorgesehen. 
 
 
5.  Auswirkungen auf den Stellenplan  
 
Die Vorlage hat keine unmittelbaren Auswirkungen auf den Stellenplan. Gleichwohl ist von 
einem erhöhten personellen Aufwand für die Bearbeitung der Förderanträge auszugehen.  
 
6.  Bürgerbeteiligung  
  
   bereits erfolgt   Geplant X   nicht nötig 
 
Nicht notwendig 
 
7.  Besonderheiten   
 
keine 
 
 
8.  Folgen bei Nichtbeschluss  
 
Wird die Fachförderrichtlinie nicht beschlossen wird, so ist eine Ausreichung der Fördermittel 
und damit eine Unterstützung beim Ausbau der erneuerbaren Energien nicht möglich. 
 
 
Anlage/n 
1 Anlage 1_FFRL_Stecker-Solar-Geräte_Anpassung (öffentlich) 
 
2 Anlage 2_I Allgemeine Nebenbestimmungen (ANBest) zum 
Zuwendungsbescheid (öffentlich) 
 
3 Anlage 3_II Antrag auf Bewilligung einer Zuwendung (öffentlich) 
 
4 Anlage 4_III Zuwendungsbescheid (öffentlich) 
 
5 Anlage 5_IV Verwendungsnachweis (öffentlich) 
 
6 Anlage 6_IV.1 Verwendungsnachweis_Finanzierungsplan (öffentlich) 
 
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Fachförderrichtlinie der Stadt Leipzig zur Förderung von Stecker-Solar-Geräten  
 
 
Inhalt 
1 Vorbemerkung ................................ ................................ ................................ ...................... 1 
2 Rechtsgrundlagen ................................ ................................ ................................ ................ 2 
3 Zuwendungszweck ................................ ................................ ................................ ............... 2 
4 Zuwendungsempfänger ................................ ................................ ................................ ........ 2 
5 Zuwendungsvoraussetzungen ................................ ................................ ..............................  2 
6 Zuwendungs- und Finanzierungsart ................................ ................................ ..................... 4 
7 Antragsverfahren................................ ................................ ................................ .................. 4 
7.1 Antragstellung................................ ................................ ................................ ............ 4 
7.2 Antragsfristen ................................ ................................ ................................ ............ 5 
7.3 Vorzeitiger Maßnahmenbeginn ................................ ................................ .................. 5 
8 Bewilligungsverfahren ................................ ................................ ................................ .......... 5 
9 Zuwendungsfähige Auszahlungen ................................ ................................ ........................ 5 
10 Auszahlungsverfahren ................................ ................................ ................................ ...... 6 
10.1 Bestandskraft................................ ................................ ................................ ............. 6 
10.2 Auszahlungsmodalitäten ................................ ................................ ............................ 6 
11 Nachweisverfahren ................................ ................................ ................................ ........... 6 
11.1 Verwendungsnachweis ................................ ................................ ..............................  6 
11.2 Vorlagefrist ................................ ................................ ................................ ................ 6 
12 Mitteilungspflichten des Zuwendungsempfängers ................................ ............................. 6 
13 Rückforderung ................................ ................................ ................................ .................. 7 
14 Veröffentlichung ................................ ................................ ................................ ................ 7 
15 In-Kraft-Treten ................................ ................................ ................................ .................. 7 
 
1 Vorbemerkung 
Die Stadt Leipzig gewährt nach Maßgabe dieser Fachförderri chtlinie Zuwendungen als nicht 
rückzahlbare, freiwillige Leistungen zur Anschaffung, Errichtung und Inbetriebnahme von Stecker-
Solar-Geräten (häufig auch bezeichnet als Balkonkraftwerke). 
 
Stecker-Solar-Geräte bieten  die Möglichkeiten die Bevölkerung stärker am Ausbau der 
erneuerbaren Energien und damit an den Klimaschutzbemühungen der Stadt Leipzig teilhaben 
zu lassen und eine höhere Unabhängigkeit vom Strombezug und dessen Kosten zu erreichen. 
 
Unter Berücksichtigun g der Förderung von Balkonkraftwerken ( Stecker-Solar-Geräten) des 
Freistaats Sachsen werden durch die vorliegende Förderrichtlinie zwei Zielgruppen gefördert, 
welche in der Landesförderung nicht oder nur unzureichend adressiert werden:: 
 
A] Menschen mit ge ringem Einkommen (Leipzig Pass) erhalten einen höheren Fördersatz als 
durch das Land Sachsen und sind müssen für die Finanzierung der Stecker-Solar-Geräte nicht in 
finanzielle Vorleistung gehen. 
 
B] Pächter von Kleingärten. 
 
 
Zuwendungen können nur im Rahmen der im Haushalt bereitgestellten Mittel und nur für Zwecke 
gewährt werden, die im Interesse der Stadt Leipzig liegen. Ein Rechtsanspruch des Antragstellers 
auf Gewährung einer Zuwendung besteht nicht. 
 
Genderneutrale Sprache: Um eindeutige rechtliche Begrifflichkeiten zu gewährleisten verwendet 
diese Richtlinie prinzipiell das generische Maskulinum. Selbstverständlich werden jedoch alle 
biologischen und sozialen Geschlechter angesprochen und mitbedacht. 
 
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Grundlage für diese Förderrichtlinie ist der Beschluss „Solidarische Solaroffensive für Leipzig“ der 
Ratsversammlung (A 0035/ 22-01-ÄA) 
 
2 Rechtsgrundlagen 
 
Zuwendungen des Referats Nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz werden in entsprechender 
Anwendung der §§ 23 und 44 i.V.m. § 105 Abs. 1 SäHO nach pflichtgemäßem Ermessen gewährt. 
Zuwendungen sind freiwillige Leistungen ohne Rechtsanspruch. Sie werden nur im Rahmen der 
verfügbaren Haushaltsmittel und vorbehaltlich einer genehmigten und rechtskräftigen Haushalts-
satzung sowie nach Maßgabe folgender Rechtsgrundlagen gewährt. 
Grundlagen für die Vergabe von Zuwendungen nach dieser Fachförderrichtlinie bilden: 
 die Rahmenrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen der Stadt Leipzig an außerhalb der 
Stadtverwaltung stehende Stellen (Z uwendungsrichtlinie), beschlossen in der Ratsver-
sammlung am 18.05.2016 unter Beschluss-Nr. VI-DS-01241-NF-05, 
 die Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO), 
 die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über kommunale  Haus-
haltswirtschaft (SächsKomHVO), 
 das Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG), 
 die Abgabenordnung (AO), 
 das Bundeskleingartengesetz (BKleinG) 
 das Umsatzsteuergesetz (UStG), 
 Empf. der Kommission 2003/361/EG vom 6. Mai 2003 betreffend der Definition der Klein-
stunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen 
3 Zuwendungszweck 
Gefördert w erden die Anschaffung, die Installation und Inbetriebnahme von netzgekoppelten, 
steckerfertigen Photovoltaikkleinanlagen mit Wechselricht er (nachfolgend Stecker-Solar-Geräte 
genannt). Dabei soll sich die Förderung insbesondere an  Menschen mit geringem Einkommen 
(Leipzig Pass Inhaber) richten, um Ihnen die  Möglichkeit zu bieten, stärker am Ausbau der 
erneuerbaren Energien und den Klimaschutzbemühungen der Stadt Leipzig teilzuhaben. 
Die Geräte müssen innerhalb des Stadtgebietes der Stadt Leipzig installiert werden. 
 
Eine Kumulierung mit EU-, Bundes - und Länderf örderungen ist ausgeschlossen  (Doppel-
förderung). 
4 Zuwendungsempfänger 
Zuwendungsempfänger im Sinne dieser Fachförderrichtlinie sind natürliche Personen (bzw. deren 
gesetzliche Vertreter) welche  
ENTWEDER  
 zum Zeitpunkt der Antragsstellung im Besitz eines Leipzig-Pass [A] sind  
ODER  
 [B] Pächter/Pächterin eines Kleingartens sind. 
 
5 Zuwendungsvoraussetzungen 
 
Zuwendungsfähig sind Stecker-Solar-Geräte mit einer Mindestleistung von 300 Wp (Leistung der 
PV-Module). Die Ausgangsleistung des Wechselrichters darf zum Zeitpunkt des Vorhabenbeginns 
die jeweils gültige Obergrenze der technischen Norm VDE -AR-N 4105 des V erbandes der 
Elektrotechnik Elektronik Informationstechnik e. V. (VDE), Forum Netztechnik/Netzbetrieb im VDE 
(FNN) für die vereinfachte Anmeldung beim Netzbetreiber nicht überschreiten. 
Anmerkung: Stand September 2023 sind dies 600Wp, voraussichtlich ab 20 24 wird die 
Begrenzung in der Norm auf 800Wp erhöht. 
 
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Personen, welche bereits eine Förderung für Stecker -Solar-Geräte über die Förderrichtlinie des 
Landes Sachsen oder sonstige Bundes - und Landesmittel erhalten haben, sind von dieser 
Förderung ausgeschlossen. Eine Kumulierung der Zuwendungen nach dieser Förderrichtlinie mit 
Zuwendungen aus Förderprogrammen anderer öffentlicher Stellen ist ausgeschlossen. 
 
Geförderte Stecker-Solar-Geräte müssen im Stadtgebiet der Stadt Leipzig installiert werden. 
 
Es darf keine wirtschaftliche Tätigkeit im Zusammenhang mit geförderten Stecker-Solar-
Geräten ausgeübt werden. Für die mit den Stecker-Solar-Geräten erzeugte, in das öffentliche 
Netz eingespeiste Strommenge darf keine Vergütung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz in 
Anspruch genommen werden. 
 
Zuwendungen sind zweckgebunden und werden nur gewährt, wenn: 
 
• die fachlichen Voraussetzungen für die geplante Maßnahme erfüllt werden, 
• die Gesamtfinanzierung im Rahmen der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und 
Sparsamkeit gesichert ist, 
• die ordnungsgemäße Geschäftsführung des Zuwendungsempfängers außer Zweifel steht 
und der Nachweis über die Mittelverwendung gesichert erscheint, 
 
Zuwendungen werden grundsätzlich nur für kassenmäßige Auszahlungen im Haushaltsjahr 
gewährt. In begründeten Ausnahmefällen darf die Zuwendung auch für  Rechnungen verwendet 
werden, deren zugrundeliegende Leistung im Haushaltsjahr erbracht wurde und die bis zum 15. 
Januar des dem Haushaltsjahr folgenden Jahres eingegangen sind (Poststempel). 
 
Zuwendungsfähig sind ausschließlich Neuanschaffungen. Der Erwer b gebrauchter oder 
reparierter Stecker-Solar-Geräte sowie von Eigenbauten, Prototypen und Ersatzbeschaffung ist 
somit nicht zuwendungsfähig. 
 
Das Stecker-Solar-Gerät muss von einem gewerblichen Händler erworben werden. Der Erwerb 
von Privatpersonen ist nicht zuwendungsfähig. 
 
Die antragstellende Person ist dafür verantwortlich, dass die Stecker -Solar-Geräte nach den 
anerkannten Regeln der Technik installiert, betrieben, dauerhaft sicher am Installationsort 
befestigt sowie an einen geeigneten Stromkreis angeschlossen werden.  Hinweise der 
Herstellerfirmen zum Anschluss und zur Benutzung sind zu beachten. 
 
Je antragstellender Person, je Stecker -Solar-Gerät und je Wohneinheit/Kleingarten ist nur ein 
Antrag auf Gewährung der Zuwendung zulässig und zuwendungsfähig.  
 
Die Wohneinheit bzw. der Kleingarten, in der/ in dem das Stecker-Solar-Gerät installiert ist, muss 
von der antragstellenden Person selbst genutzt werden. 
 
   
Für A (Leipzig-Pass-Empfänger) 
 
Zur Antragstellung muss ein gültiger Leipzig-Pass nachgewiesen werden. 
 
Bei Einsatz in Mehrfamilienhäuser gilt: Der Antragsteller hat mit der Beantragung nachzuweisen, 
dass entweder:  
 das Einverständnis des Vermieters zur Nutzung von Stecker-Solar-Geräten oder 
 ein entsprechender Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft vorliegt 
 
Bei Einsatz im Kleingarten gilt: Zum Zeitpunkt der Installation muss ein gültiger 
Pachtvertrag/Mietvertrag in ei nem Leipziger Kleingartenverein nachgewiesen werden oder eine 
Besitzurkunde eines selbstgenutzten Gartens vorliegen. 
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Vor Installation muss die Genehmigung durch den Vorstand des Kleingartenvereins eingeholt 
werden. 
 
Für B (Kleingärtner) 
 
Zum Zeitpu nkt der Installation muss ein gültiger Pachtvertrag/Mietvertrag in einem Leipziger 
Kleingartenverein (nach Bundeskleingartengesetz) nachgewiesen werden. 
 
Vor Installation muss die Genehmigung durch den Vorstand des Kleingartenvereins eingeholt 
werden.  
 
6 Zuwendungs- und Finanzierungsart 
Die Stadt Leipzig  vergibt die Zuwendungen als Projektförderung . Die Zuwendung erfolgt als 
Festbetragsfinanzierung. 
 
Für A (Leipzig-Pass-Empfänger) 
Die Fördersumme beträgt pauschal 500€ pro Stecker -Solar-Gerät. Werden dadurch die 
Gesamtkosten überschritten, beträgt die Fördersummer 100% der Gesamtkosten.  
 
Für B (Kleingärtner) 
Die Fördersumme beträgt pauschal 300€ pro Stecker -Solar-Gerät. Werden dadurch die 
Gesamtkosten überschritten, beträgt die Fördersummer 100% der Gesamtkosten. 
 
7 Antragsverfahren 
7.1 Antragstellung 
Zuwendungen werden grundsätzlich nur auf einen mit den notwendigen Unterlagen (siehe Anlage 
II) versehenen, unterschriebenen Antrag hin gewährt.  
 
Die Antragstellung erfolgt schriftlich oder durch unmittelbare Abgabe der Erklärung in einem 
elektronischen Formular, das von der Behörde in einem Eingabegerät oder über öffentlich 
zugängliche Netze zur Verfügung gestellt wird und ein elektronischer Identi tätsnachweis erfolgt, 
gem. § 3a Abs. 2 S. 4 Nr. 1 i.V.m. S. 5 VwVfG. 
 
Die Antragstellung erfolgt über ein zur Verfügung gestelltes Antragsformular (Anlage II), das 
vollständig ausgefüllt und unterzeichnet wie folgt eingereicht werden kann: 
 
[E-MAIL ENTFERNT] 
 
oder: 
 
Stadt Leipzig 
Referat für Nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz 
04109 Leipzig 
 
Im Antrag ist zu erklären, ob der Antragsteller allgemein oder für das betreffende Vorhaben zum 
Vorsteuerabzug nach §15 UStG berechtigt ist. Ist dies der Fall, so hat der Antragsteller die sich 
ergebenden Vorteile auszuweisen und bei der Ermittlung der zuwendungsfähigen Aufwendungen 
abzusetzen. 
 
Hinweis: Mit dem Jahressteuergesetz 2022 wurden zum 01. Januar 2023 alle Photovoltaikanlagen 
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mit einer Leistung bis zu 15 kW je Wohnung oder Geschäftseinheit von der Einkommenssteuer 
befreit. Die Mehrwertsteuer für die Lieferung und Installation von PV -Anlagen wurde auf 0 % 
gesenkt. 
 
Unvollständige Anträge werden aktenkundig zur Überarbeitung zurückgegeben. Daraus 
resultierende Fristversäumnisse gehen zu Lasten des Antragstellers. 
7.2 Antragsfristen 
Zuwendungsanträge können grundsätzlich fortlaufend eingereicht werden. Nachdem ein positiver 
Zuwendungsbescheid erfolgt ist, müssen die vollständigen Unterlagen zu r Mittelverwendung 
innerhalb von sechs Monaten eingereicht werden (siehe 11.1). Eine begründete Fristverlängerung 
kann nach Absprache bewilligt werden. Die Auszahlung der Förderung erfolgt gemäß der 
Bestimmung im Zuwendungsbescheid. 
Anträge können bereits für das darauffolgende Jahr gestellt werden. 
 
7.3 Vorzeitiger Maßnahmenbeginn 
Zuwendungen werden zukunftsbezogen bewilligt. Eine Förderung bereits begonnener oder 
durchgeführter Projekte ist grundsätzlich nicht zulässig. Die Antragsteller müssen mit dem Beginn 
des Vorhabens warten, bis die Zuwendungsentscheidung mittels Zuwendungsbescheid getroffen 
wurde und haben  mit Antragstellung zu erklären, dass mit de m Projekt noch nicht begonnen 
wurde. 
 
Ausnahmen sind nur zulässig, wenn ein vorzeitiger Maßnahmenbeginn aus begründetem Anlass 
durch Vorbescheid - ohne Rechtsanspruch auf eine spätere Zuwendung - zugelassen wurde. Mit 
Einreichen des Zuwendungsantrags ist die Genehmigung für einen vorzeitigen 
Maßnahmenbeginn zu beantragen. Erst nach Zugang der schriftlichen Genehmigung kann mit 
dem Projekt begonnen werden. Die Ausnahmeregelung erstreckt sich auf den Zeitraum zwischen 
Antragstellung und Bewilligung. 
8 Bewilligungsverfahren 
Über die Gewährung von Zuwendungen entscheidet das Referat Nachhaltige Entwicklung und 
Klimaschutz nach fachlicher Prüfung. 
 
Bei Bedarf werden zur Begutachtung besonderer Zuwendungsvoraussetzungen von Anträgen 
weitere Fachämter, bzw. fachkundige Gremien aus Vertretern von Institutionen auße rhalb der 
Verwaltung (Forschung, Verbände, etc.) hinzugezogen. 
Die Bewilligung einer Zuwendung erfolgt durch einen schriftlichen Zuwendungsbescheid.  
 
Liegt zu Beginn eines neuen Haushaltsjahres noch kein rechtskräftiger Haushalt vor, werden 
Zuwendungen vorläufig gewährt, um eine bedarfsgerechte Bereitstellung an die Zuwendungs -
empfänger zu ermöglichen. Hierzu ergeht ein vorläufiger Zuwendungsbescheid.  Mit Rechtskraft 
des Haushaltes wird der vorläufige Bescheid automatisch in einen endgültigen Bescheid 
umgewandelt, sofern die Haushaltsmittel nach dem Haushaltsplan vollständig verfügbar sind. 
 
8.1 Zweckbindung 
Die Zweckbindung beträgt fünf Jahre ab Auszahlung des Zuschusses. Während dieses Zeitraums 
haben die Zuwendungsempfänger folgende Verpflichtungen:  
Die durch die Förderung errichtete PV-Anlage ist zu erhalten und im Gebiet der Stadt Leipzig zu 
betreiben. Die für die Förderung maßgeblichen Unterlagen sind aufzubewahren.  
Die o.g. Verpflichtungen sind an einen eventuellen Rechtsnachfolger weiterzugeben.  Ein 
Eigentumswechsel oder sonstige Änderungen der Nutzung in diesem Zeitraum sind dem Referat 
Nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz unverzüglich anzuzeigen. 
9 Zuwendungsfähige Auszahlungen 
Die Zuwendung wird zur Deckung von Aufwendungen als Projektförderung für die Gesamtkosten 
für den Erwerb, die Errichtung und Inbetriebnahme von Stecker-Solar-Geräten gewährt. 
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6 
 
10 Auszahlungsverfahren 
10.1 Bestandskraft 
Die bewilligte Zuwendung darf erst nach Bestandskraft (Ablauf der Rechtsbehelfsfrist) des 
Zuwendungsbescheides angefordert und ausgezahlt werden. Ein T eilwiderspruch gegen nicht 
bewilligte Antragsbestandteile behindert die Bestandskraft des bewilligten Teiles nicht. 
 
Verzichtet der Zuwendungsempfänger schriftlich auf die Einlegung eines Rechtsbehelfs führt dies 
zur vorzeitigen Bestandskraft des Zuwendungsbescheides. 
10.2 Auszahlungsmodalitäten 
Die Anforderung der Zuwendung bzw. eines T eilbetrages muss die zur Beurteilung des Mittel -
bedarfs erforderlichen Angaben enthalten. 
 
11 Nachweisverfahren 
11.1 Verwendungsnachweis 
Zum Nachweis der zweckentsprechenden Verwendung der Zuwendung legt der Zuwendungs -
empfänger dem Referat für Nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz  der Stadt Leipzig einen 
Verwendungsnachweis (Anlage IV) vor. 
 
Dieser beinhaltet einen zahlenmäßigen Nachweis  (Rechnungen) und eine Dokumentation der 
Anlage (Fotos). Die entsprechenden Formulare werden auf der Website der Stadt Leipzig zur 
Verfügung gestellt. 
 
Das Referat Nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz und das Rechnungsprüfungsamt der Stadt 
Leipzig sind berechtig t weitere Unterlagen anzufordern sowie die Verwendung der Zuwendung 
durch örtliche Erhebung zu prüfen oder durch Beauftragte prüfen zu lassen. Der 
Zuwendungsempfänger hat die erforderlichen Unterlagen bereitzuhalten und die notwendigen 
Auskünfte zu erteilen. 
 
11.2 Vorlagefrist 
Der vollständige Verwendungsnachweis ist dem Referat Nachhaltige Entwicklung und 
Klimaschutz sechs Monate nach Fertigstellung der Maßnahme unaufgefordert vorzulegen. Dabei 
ist ggf. der Zeitpunkt der Inbetriebnahme anzugeben.  
12 Mitteilungspflichten des Zuwendungsempfängers 
Der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet, dem Referat für Nachhaltige Entwicklung und 
Klimaschutz unverzüglich Sachverhalte anzuzeigen, wenn: 
• andere Zuwendungen für denselben Zweck bei /von anderen Stellen beantragt oder 
bewilligt werden, 
• der Verwendungszweck oder sonstige für die Bewilligung der Zuwendung maßgebliche 
Umstände sich ändern oder wegfallen, 
• sich herausstellt, dass der Zuwendungszweck nicht oder mit der bewilligten Zuwendung 
nicht zu erreichen ist, 
• die ausgezahlten Beträge nicht innerhalb von zwei Monaten nach Auszahlung verbraucht 
werden können, 
• Gegenstände nicht mehr entsprechend dem Zuwendungszweck genutzt bzw. nicht mehr 
benötigt werden, 
• es bei der Durchführung der Maßnahme terminliche Verschiebungen gibt, 
• ein Insolvenzverfahren von bzw. gegen ihn beantragt oder eröffnet wird. 
 
14 von 31 in Zusammenstellung
7 
Darüber hinaus ist das Referat  Nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz der Stadt Leipzig 
umgehend (spätestens innerhalb von 2 Wochen) zu unterrichten, wenn: 
 sich die Bankdaten ändern, 
 sich die Kontaktdaten ändern, 
 sich die Berechtigung zum Vorsteuerabzug ändert, 
 personelle Änderungen vorgenommen werden. 
 
13 Rückforderung 
Wird der Zuwendungsbescheid (teilweise) unwirksam oder durch das Referat für Nachhaltige 
Entwicklung und Klimaschutz der Stadt Leipzig mit Wirkung für die Vergangenheit 
zurückgenommen oder widerrufen, ist die Zuwendung – auch wenn sie bereits verwendet worden 
ist – (anteilig) zu erstatten. Die zu erstattende Leistung wird durch schriftlichen Bescheid 
festgesetzt. 
 
Dies gilt insbesondere, wenn 
 der Zuwendungsempfänger den Zuwendungsbescheid durch Angaben erwirkt hat, die in 
wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig waren, 
 die Zuwendung oder aus der Zuwendung beschaffte Gegenstände nicht oder nicht mehr 
für den vorgesehenen Zweck oder unwirtschaftlich verwendet werden, 
 der Zuwendungsempfängerihrer Mitteilungspflicht gegenüber dem Referat für Nachhaltige 
Entwicklung und Klimaschutz der Stadt Leipzig nicht rechtzeitig und vollständig 
nachkommt, 
 der Verwendungsnachweis nicht wie vorgeschrieben geführt oder nicht rechtzeitig 
vorgelegt wird, 
 die Zweckbindungsfrist nicht eingehalten wird. 
 
14 Veröffentlichung 
Alle Veröffentlichungen, die sich auf die  geförderte Maßnahme beziehen, müssen Hinweise auf 
die Förderung durch das Referat Nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz der Stadt Leipzig 
enthalten. 
 
Entsprechend dem Ratsbeschluss RBV-1286/12 werden alle Zuwendungen der Stadt Leipzig an 
außerhalb der Stadtverwaltung stehende Stellen jährlich im Zuwendungsbericht unter Einhaltung 
der festgelegten datenschutzrechtlichen Bestimmungen erfasst und veröffentlicht. 
 
Die zu veröffentlichenden Daten beinhalten: 
 die Zuwendungsempfänger (in aggregierter, anonymisierter Form, da es si ch um Privat-
personen handelt), 
 die Art der Zuwendung, 
 die beantragten Mittel, 
 die bewilligten Mittel, 
 die abgerufenen Mittel sowie 
 die Verwendung der abgerufenen Mittel. 
 
Der Zuwendungsempfänger wird mit Antragstellung über die beabsichtigte Veröffentlichung 
informiert und erklärt mit der Unterschrift zum Antrag sein Einverständnis zur Veröffentlichung. 
 
15 In-Kraft-Treten 
Die Fachförderrichtlinie des Referates Nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz der Stadt Leipzig 
tritt nach Beschluss durch die Ratsversammlung mit Veröffentlichung im Amtsblatt  in Kraft und 
wird auf der Homepage der Stadt Leipzig veröffentlicht. 
 
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8 
Anlagen: 
Anlage I: Allgemeine Nebenbestimmungen AnBest 
Anlage II: Antrag auf Bewilligung einer Zuwendung 
Anlage IV: Verwendungsnachweis 
Analge VI.1: Verwendungsnachweis_Finanzierungsplan 
 
16 von 31 in Zusammenstellung
1 
Anlage I.1 
Allgemeine Nebenbestimmungen (ANBest) zum Zuwendungsbescheid 
Folgende Nebenbestimmungen sind Bestandteil des Zuwendungsbescheides, soweit dort 
nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist. Bei Baumaßnahmen gelten zusätzlich die 
baufachlichen Nebenbestimmungen (NBest-Bau). 
1 Zweckentsprechende Verwendung der Zuwendung 
1.1 Die Zuwendung darf nur zur Erfüllung des im Zuwendungsbescheid bestimmten Zwecks 
verwendet werden. Die Zuwendung ist wirtschaftlich und sparsam zu verwenden. 
1.2 Alle mit dem Zuwendungszweck zusammenhängenden Einzahlungen (Zuwendungen, 
Leistungen Dritter) sowie alle eigenen Mittel des Zuwendungsempfängers sind als 
Deckungsmittel für alle mit dem Zuwendungszweck zusam menhängenden Auszahlungen 
einzusetzen. 
1.3 Der Finanzierungsplan (Projektförderung) bzw. der Haushalts - oder Wirtschaftsplan 
einschließlich Organisations - und Stellenplan (institutionelle Förderung) ist verbindlich, 
soweit bei der Bewilligung nicht etwas anderes bestimmt worden ist. 
1.4 Zu den zuwendungsfähigen Aufwendungen gehören Personal- und Sachkosten, die während 
des Bewilligungszeitraums zur Erreichung des Zuwendungszwecks unmittelbar erforderlich, 
geschäftsüblich und unter Beachtung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und 
Zweckmäßigkeit angemessen sind. 
1.5 Soweit aus der Zuwendung Auszahlungen für Personalaufwendungen geleistet werden und 
die Gesamtausgaben des Zuwendungsempfängers überwiegend aus Zuwendungen der 
öffentlichen Hand bestritten werden, dar f der Zuwendungsempfänger seine Beschäftigten 
finanziell nicht besserstellen als vergleichbare Bedienstete nach TVöD 
(Besserstellungsverbot). Höhere Vergütungen als im jeweils gültigen Tarifvertrag TVöD sowie 
sonstige über- und außertarifliche Leistungen dürfen nicht gewährt werden. 
1.6 Risiken für Schäden an Personen, Sachen und Vermögen dürfen nur versichert werden, 
soweit eine Versicherung gesetzlich vorgeschrieben ist. 
1.7 Zahlungsunwirksame Aufwendungen (insbesondere Abschreibungsaufwand, Bildung von 
Rücklagen oder Rückstellungen, sonstiger kalkulatorischer Aufwand) und Finanzierungs -
aufwendungen sind grundsätzlich nicht zuwendungsfähig. Nicht zuwendungsfähig sind 
ferner Leasingkosten für Fahrzeuge. 
1.8 Stellt die Zuwendung ein Entgelt für eine umsatzsteuerpflichtige Leistung dar, ist der 
bewilligte Zuwendungsbetrag als Bruttobetrag zu verstehen. Die Pflicht zur Prüfung der 
Umsatzsteuerpflicht und das entsprechende Risiko der Umsatzsteuerbelastung verblei bt 
beim Zuwendungsempfänger. Soweit die Umsatzsteuer nach § 15 UStG als Vorsteuer 
abziehbar ist, gehört sie nicht zu den zuwendungsfähigen Aufwendungen. 
2 Vergabe von Aufträgen 
Der Zuwendungsempfänger verpflichtet sich zur Einhaltung von vergaberechtlichen Vorschriften. 
17 von 31 in Zusammenstellung
2 
3 Verbot der Verpfändung, Abtretung oder Weiterleitung 
 
Ansprüche aus dem Zuwendungsbescheid bzw. Zuwendungen dürfen vom Zuwendungsempfänger 
nicht verpfändet, abgetreten oder an Dritte weitergeleitet werden. 
 
4 Zweckbindung, Inventarisierung 
 
4.1 Gegenstände, die zur Erfüllung des Zuwendungszwecks erworben oder hergestellt werden, 
sind für den Zuwendungszweck zu verwenden und sorgfältig zu behandeln. 
 
4.2 Der Zuwendungsempfänger darf über sie vor Ablauf der im Zuwendungsbescheid 
festgelegten zeitlichen Bindung nicht anderweitig verfügen. 
 
4.3 Der Zuwendungsempfänger hat Gegenstände, deren Anschaffung oder Herstellung gefördert 
wurde, in seinem Inventar zu verzeichnen. Davon können geringwertige Wirtschaftsgüter 
ausgenommen werden. Soweit a us besonderen Gründen die Stadt Leipzig Eigentümer ist 
oder wird, sind die Gegenstände in dem Inventar besonders zu kennzeichnen. 
 
5 Mitteilungspflichten des Zuwendungsempfängers 
 
Der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet, der Bewilligungsbehörde unverzüglich Sachverhalte 
anzuzeigen, wenn 
  
5.1 er nach Vorlage des Haushalts- oder Wirtschaftsplans bzw. Finanzierungsplanes weitere 
Zuwendungen für denselben Zweck bei anderen Stellen beantragt oder von ihnen erhält. 
 
5.2 sich eine Ermäßigung der Gesamtausgaben oder eine Änderung der Finanzierung ergibt. 
 
5.3 der Verwendungszweck oder sonstige für die Bewilligung der Zuwendung maßgebliche 
Umstände sich ändern oder wegfallen. 
 
5.4 sich herausstellt, dass der Zuwendungszweck nicht oder mit der bewilligten Zuwendung nicht 
zu erreichen ist. 
 
5.5 die abgerufenen und ausgezahlten Beträge nicht innerhalb von zwei Monaten nach 
Auszahlung verbraucht werden können, soweit die Auszahlung der Zuwendung nicht nach 
festen Zeitpunkten bestimmt wurde. 
 
5.6 Gegenstände nicht mehr entsprechend de m Zuwendungszweck genutzt bzw. nicht mehr 
benötigt werden. 
 
5.7 es bei der Durchführung der Maßnahme terminliche Verschiebungen gibt. 
 
5.8 er seine Organisationsstruktur ändert. 
 
5.9 ein Insolvenzverfahren von bzw. gegen ihn beantragt oder eröffnet wird. 
 
6 Kassen- und Buchführung, Belege 
 
6.1 Die Kassen- und Buchführung des Zuwendungsempfängers ist entsprechend den Regeln 
der kaufmännischen Buchführung oder des kommunalen Haushaltsrechts einzurichten. 
 
6.2 Die Belege müssen die im Geschäftsverkehr üblichen Angaben und Anlagen  enthalten, die 
Auszahlungsbelege insbesondere den Zahlungsempfänger, Grund und Tag der Zahlung, den 
Zahlungsbeweis und bei Gegenständen den Verwendungszweck. 
  
18 von 31 in Zusammenstellung
3 
6.3 Der Zuwendungsempfänger hat die Bücher, Belege und alle sonstigen Geschäftsunterlagen 
fünf Jahre nach Vorlage des Verwendungsnachweises aufzubewahren, soweit nicht nach 
anderen Vorschriften eine längere Aufbewahrungsfrist bestimmt ist. 
 
7 Bestandskraft 
 
7.1 Die bewilligte Zuwendung darf erst nach Bestandskraft (Ablauf der Rechtsbehelfsfrist) des 
Zuwendungsbescheides angefordert und ausgezahlt werden. Ein Teilwiderspruch gegen 
nicht bewilligte Antragsbestandteile behindert die Bestandskraft des bewilligten Teiles nicht. 
 
7.2 Verzichtet der Zuwendungsempfänger schriftlich auf die Einlegung eines Rechtsbehelfs, führt 
dies zur vorzeitigen Bestandskraft des Zuwendungsbescheides. 
 
8 Auszahlungsverfahren 
 
8.1 Die Anforderung der Zuwendung bzw. eines Teilbetrages muss die zur Beurteilung des 
Mittelbedarfs erforderlichen Angaben enthalten. Die Auszahlung erfolgt anteilig mit den 
vorgesehenen eigenen und sonstigen Mitteln des Zuwendungsempfängers. 
 
8.2 Ist die Zuwendung über den Zeitraum eines Doppelhaushaltes gewährt worden, gilt der 
Grundsatz der Jährlichkeit. 
 
8.3 Die Zuwendungen dürfen nur insoweit und nicht eher ausgezahlt wer den, als sie 
voraussichtlich innerhalb von zwei Monaten nach Auszahlung für fällige Zahlungen im 
Rahmen des Zuwendungszwecks benötigt werden. 
 
8.4 Für die Auszahlung können im Zuwendungsbescheid auch feste Termine vorgesehen 
werden. 
 
8.5 In geeigneten Fällen ist die Auszahlung der Zuwendung im Zuwendungsbescheid 
nachfolgenden Möglichkeiten bestimmt: 
 
• ohne Anforderung zum 1. Mai und 1. Oktober des laufenden Haushaltsjahres je zur 
Hälfte 
• ohne Anforderung in voller Höhe zu einem im Zuwendungsbescheid festzusetzenden 
Zeitpunkt 
• nach Vorlage des Verwendungsnachweises. 
 
8.6 Die Auszahlung der Zuwendungen setzt voraus, dass die Verwendungsnachweise für dem 
Haushaltsjahr vorangegangene Zuwendungen der Stadtverwaltung vorher zugegangen sind, 
sofern im Zuwendungsbescheid keine anderweitige Regelung getroffen ist. 
 
9 Nachweis der Verwendung 
 
9.1 Zum Nachweis der zweckentsprechenden Verwendung der Zuwendung ist der 
Bewilligungsbehörde vom Zuwendungsempfänger ein Verwendungsnachweis in einfacher 
Ausfertigung vorzulegen. Der Verwendungsnachweis besteht aus einem Sachbericht und 
einem zahlenmäßigen Nachweis. Für den Verwendungsnachweis ist der von der Stadt 
Leipzig zur Verfügung gestellte Vordruck zu verwenden oder ein eigener 
Verwendungsnachweis zu erstel len, der die gleichen Informationen in vergleichbarer 
Darstellung und Reihenfolge enthält. 
 
9.2 Im Sachbericht sind die Verwendung der Zuwendung sowie das erzielte Ergebnis und seine 
Auswirkungen darzustellen und im Einzelnen zu erläutern. Tätigkeits-, Geschäf ts-, 
Abschluss- und Prüfungsberichte, etwaige Veröffentlichungen und dergleichen sind ggf. 
beizufügen. 
  
19 von 31 in Zusammenstellung
4 
9.3 Im zahlenmäßigen Nachweis bei Projektförderung sind sämtliche mit dem 
Zuwendungszweck zusammenhängenden Einzahlungen und Auszahlungen entsprechend 
der Gliederung des der Bewilligung zu Grunde gelegten Finanzierungsplanes summarisch 
darzustellen. 
 
9.4 Im zahlenmäßigen Nachweis bei institutioneller Förderung sind sämtliche mit dem 
Zuwendungszweck zusammenhängenden Einzahlungen und Auszahlungen entsprechend 
der Gliederung des der Bewilligung zu Grunde gelegten Haushalts - oder Wirtschaftsplans 
summarisch darzustellen. Der Nachweis kann bei einer Förderung, die sich nur auf einzelne 
Sparten der Institution bezieht, auf den geförderten Bereich begrenzt werden. Buch t der 
Zuwendungsempfänger nach Einnahmen und Ausgaben, so ist dem Verwendungsnachweis 
die letzte Jahresrechnung beizufügen, bei kaufmännischer Buchführung des 
Zuwendungsempfängers der letzte Jahresabschluss (Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung). 
 
9.5 Dem Verwendungsnachweis sind die Originalbelege (Einzahlungs- und Auszahlungsbelege) 
über die Einzelzahlungen und die Verträge über die Vergabe von Aufträgen beizufügen. Der 
Zuwendungsgeber ist berechtigt, Kopien dieser Originalbelege anzufertigen. 
 
9.6 Ist der Zuwendungszweck nicht bis zum Ablauf des Haushaltsjahres erfüllt oder wurde eine 
mehrjährige Förderung gewährt, ist binnen zweier Monate nach Ablauf des Haushaltsjahres 
über die in diesem Jahr erhaltenen Mittel ein Zwischennachweis zu führen. Bei einem 
Zwischennachweis genügt der Sachbericht gemeinsam mit einer nach Einzahlungs - und 
Auszahlungsarten gegliederten summarischen Zusammenstellung entsprechend der 
Gliederung des Finanzierungsplans bzw. des Haushalts - oder Wirtschaftsplanes ohne 
Vorlage der Originalbelege. 
 
9.7 Für Zuwendungen bis einschließlich 15.000 Euro bei Einfachförderung ist unabhängig von 
der Zuwendungs- und Finanzierungsart ein einfaches Verfahren möglich. Bei Mischförderung 
ist das einfache Verfahren bis zu einer Gesamtfördersumme von einschließlich 15.000 Euro 
möglich. Der einfache Verwendungsnachweis besteht aus einem Sachbericht und einem 
zahlenmäßigen Nachweis, in dem alle mit dem Zuwendungszweck zusammenhängenden 
Einzahlungen und Auszahlungen entsprechend der Gliederung des Haushal ts- oder 
Wirtschaftsplans bzw. des Finanzierungsplans in summarischer Gliederung dargestellt 
werden. Im Rahmen einer institutionellen Förderung ist zusätzlich die Vorlage der letzten 
Jahresrechnung bzw. des letzten Jahresabschlusses erforderlich. Auf die Vorlage der Bücher 
und Belege wird verzichtet. Das Recht der Nachforderung bzw. Einsichtnahme und Prüfung 
wird davon nicht berührt. 
 
9.8 Der einfache Verwendungsnachweis ist durch einen Kassenprüfer des 
Zuwendungsempfängers (Verbände, Vereine) oder ggf. durch e ine eigene 
Prüfungseinrichtung des Zuwendungsempfängers zu bestätigen. Sofern andere juristische 
Personen des öffentlichen Rechts eine Prüfung durchführen, genügt der Nachweis dieses 
Prüfungsergebnisses. 
 
9.9 Sind gleichzeitig mehrere Zuwendungen bewilligt wor den, so ist jede Zuwendung getrennt 
nachzuweisen. 
 
9.10 Der Zuwendungsempfänger hat im Verwendungsnachweis zu bestätigen, dass die 
Auszahlungen notwendig waren, dass wirtschaftlich und sparsam verfahren worden ist und 
die Angaben mit den Büchern und Belegen übereinstimmen. 
 
9.11 Der Verwendungsnachweis ist spätestens drei Monate nach Ablauf des Bewilligungs -
zeitraumes bzw. nach Fertigstellung der Maßnahme vom Zuwendungsempfänger 
unaufgefordert beim Fachamt, das die Bewilligung ausgesprochen hat, vorzulegen. 
 
  
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10 Prüfung der Verwendung 
 
10.1 Die Bewilligungsbehörde ist berechtigt, Bücher, Belege oder sonstige Geschäftsunterlagen 
anzufordern sowie die Verwendung der Zuwendung durch örtliche Erhebung zu prüfen oder 
durch Beauftragte prüfen zu lassen. Der Zuwendungsempfänger hat die erforderliche n 
Unterlagen bereitzuhalten und die notwendigen Auskünfte zu erteilen. Die Belege müssen 
so aufgeschlüsselt werden, dass sie prüfungsfähig sind. 
 
10.2 Das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Leipzig sowie die überörtliche Prüfbehörde sind 
unabhängig von der Bewillig ungsbehörde zur Prüfung beim Zuwendungsempfänger 
berechtigt. Sie können hierzu Bücher und Belege anfordern bzw. einsehen sowie eigene 
Erhebungen vornehmen. 
 
11 Rückforderung und Verzinsung 
 
11.1 Voraussetzung für eine Rückforderung ist die Aufhebung des Zuwendungsbescheides durch 
Rücknahme oder Widerruf oder die Unwirksamkeit durch Befristung oder auflösende 
Bedingung. 
 
11.2 Wird der Zuwendungsbescheid (teilweise) unwirksam oder mit Wirkung für die Vergangenheit 
zurückgenommen oder widerrufen, ist die Zuwendung – auch wenn sie bereits verwendet 
worden ist – (anteilig) zu erstatten. Die zu erstattende Leistung wird durch schriftlichen 
Bescheid festgesetzt. 
 
11.3 Der Erstattungsanspruch wird insbesondere festgestellt und geltend gemacht, wenn 
 
• eine nachträgliche Ermäßigung der Ausgaben oder Änderung der Finanzierung 
eingetreten ist (auflösende Bedingung), 
 
• der Zuwendungsempfänger den Zuwendungsbescheid durch Angaben erwirkt hat, 
die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig waren, 
 
• die Zuwendung oder aus der Zuw endung beschaffte Gegenstände nicht oder nicht 
mehr für den vorgesehenen Zweck oder unwirtschaftlich verwendet werden, 
 
• der Zuwendungsempfänger seiner Mitteilungspflicht gegenüber der Verwaltung nicht 
rechtzeitig und vollständig nachkommt, 
 
• der Verwendungsnachweis nicht wie vorgeschrieben geführt oder nicht rechtzeitig 
vorgelegt wird, 
 
• die Zweckbindungsfrist nicht eingehalten wird. 
 
11.4 Der Erstattungsanspruch ist mit seiner Entstehung fällig. Er ist gemäß § 49a VwVfG mit 5 
Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB für das Jahr zu verzinsen. 
 
11.5 Wird die Zuwendung nicht alsbald nach Auszahlung zur Erfüllung des Zuwendungszweckes 
verwendet und wird der Zuwendungsbescheid nicht widerrufen, können für die Zeit von der 
Auszahlung bis zur zweckentsprechenden Verwendung ebenfalls Zinsen mit 5 
Prozentpunkten über dem Basiszinssatz berechnet werden. 
 
  
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12 Veröffentlichung im Zuwendungsbericht 
 
Alle Zuwendungen der Stadt Leipzig an außerhalb der Stadtverwaltung stehende Stellen werden 
jährlich im Zuwendungsbericht  unter Einhaltung der festgelegten datenschutzrechtlichen 
Bestimmungen erfasst und veröffentlicht. Die zu veröffentlichenden Daten beinhalten 
 
a) den Empfänger der Förderung, 
b) die Art der Zuwendung, 
c) die vom Empfänger beantragten Mittel, 
d) die dem Empfänger bewilligten Mittel, 
e) die vom Empfänger abgerufenen Mittel sowie 
f) die Verwendung der abgerufenen Mittel. 
 
Ist der Zuwendungsempfänger eine natürliche Person oder eine Personengesellschaft, mit 
mindestens einer natürlichen Person als Gesellschafter, werden die  Angaben zu den 
Zuwendungsmitteln in Summenform zusammengefasst und als Zuwendungsempfänger „natürliche 
Personen bzw. Personengesellschaften“ angegeben. 
 
 
 
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Seite 1/4 
 
 
▼ Bitte senden an: 
Stadt Leipzig 
Referat Nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz 
Elsbethstraße 19-25 
04092 Leipzig 
 
[E-MAIL ENTFERNT]  
                                   Anlage II 
 
 
 
 
 
 
 
Eingangsvermerk 
 
► Hinweis: 
Bei Rückfragen erhalten Sie Auskunft per E -
Mail unter [E-MAIL ENTFERNT]  
Fachförderrichtlinie Stecker-Solar-Geräte 
 
Antrag 
auf Gewährung einer städtischen Zuwendung 
 
 
   
 Projektförderung 
  
 
1 Antragsteller  
Name/ Bezeichnung inkl. Rechtsform  Ansprechpartner/-in Telefon 
 
 
  
Anschrift (Straße, Haus-Nr., PLZ, Ort) 
 
E-Mail-Adresse der Ansprechpartnerin/ des Ansprechpartners  
 
Bankverbindung IBAN BIC Kreditinstitut 
   
 
2 Maßnahme/ Projekt 
Bitte Angeben ob A (Leipzig Pass), B (Kleingärtner) sowie Name Antragsteller  
Stecker-Solar-Gerät:  
Angaben zum Gerät und dem Installationsort (bitte ggf. als gesonderte Anlage beifügen): 
Installationsort (Straße, Hausnummer, PLZ, Ort, ggf. Gartennummer):  
 
 
 
 
Objektverhältnis (Mieter, Eigentümer, Pächter, Erbbauberechtigter, etc.): 
 
 
Objektart (EFH, MFH etc.), Installationsort (Balkon, Dach, et c. z.B. „Balkon 1. OG Links“ etc.):  
 
 
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3 
 
Beantragte Zuwendung 
Höhe der Zuwendung in Euro (A= max. 500€; B= max. 300€; aber 
Steckersolargerät aber höchstens 100% d. Kosten) 
Durchführungszeitraum, bitte von – bis eintragen 
  
 
4 Gesamtkosten (Summe aus Kauf, Installation und Inbetriebnahme) 
Betrag in Euro 
 
 
5 Anlagen 
▼ Bitte ergänzen Sie Ihren Antrag mit folgenden Unterlagen und kreuzen Sie Zutreffendes an:  
 
 Satzung bzw. Gesellschaftsvertrag 
 
  
 Nur A (Leipzig Pass): Kopie des Leipzig Pass  Auflistung aller Fördermittelanträge bei der Stadt Leipzig (aller 
Maßnahmen/ Projekte des Antragsstellers) 
 A (Leipzig Pass) und B (Kleingärtner): Zustimmung des 
Vermieters bzw. des Kleingartenvereins/Vorstands 
  
 Nur B (Kleingärtner): Kopie Pacht/Mietvertrag oder 
Bestätigung durch KGV-Vorstand über Pachtverhältnis 
  
 
6 Vorzeitiger Maßnahmebeginn im Rahmen der Projektförderung 
  
 Hiermit wird ein Antrag auf vorzeitigen Maßnahmebeginn gestellt. 
  
Falls zutreffend, Beginn des Projektes:   
  
  
 (Der Antrag ist erforderlich, wenn mit der Realisierung des Vorhabens zwischen dem 01.01. des jeweiligen Förderjahres und der 
Zustellung des Zuwendungsbescheides begonnen werden soll. Im Falle der Genehmigung kann daraus kein Rechtsanspruch auf 
Projektförderung abgeleitet werden.)  
 
7 Vorsteuerabzug 
  
 Der/ Die Antragsteller/-in ist zum Vorsteuerabzug berechtigt. 
 Dies wurde bei den Ausgaben berücksichtigt (Beträge im Wirtschafts - oder Finanzierungsplan sind in diesem Fall als Netto -
Beträge ohne Mehrwertsteuer auszuweisen). 
 Der/ Die Antragsteller/-in ist nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt. 
  
8 Erklärungen 
  
Der/ Die Antragsteller/-in versichert, dass 
8.1 seine/ ihre Angaben vollständig und richtig sind und durch entsprechende Unterlagen belegt werden 
können, 
8.2 die eingereichten Anlagen Bestandteil des Antrages sind, 
8.3 der Wirtschafts- oder Finanzierungsplan nach den Grundsätzen der sparsamen und wirtschaftlichen 
Haushaltsführung aufgestellt wurden, 
8.4 keine weiteren Mittel als im Wirtschafts- oder Finanzierungsplan angegeben beantragt wurden, 
8.5 die Gesamtfinanzierung der Maßnahme gesichert ist, 
24 von 31 in Zusammenstellung
Seite 3/4 
8.6 Änderungen des Wirtschafts- oder Finanzierungsplanes der Bewilligungsbehörde umgehend mitgeteilt 
werden, 
8.7 mit der Maßnahme noch nicht begonnen wurde, 
8.7 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
8.8 
Der/ Die Antragsteller/-in stimmt im Fall einer Förderung der Veröffentlichung der Bezeichnung des 
Förderprojektes, des Namens des oder der Geförderten und der Förderhöhe zu. 
 
Bei natürlichen Personen/ Personengesellschaften mit mindestens einer natürlichen Person erfolgt im 
Fall der Förderung nur die Veröffentlichung einer Zusammenfassung aller Förderprojekte ohne 
Angabe der Person/ Personengesellschaft. 
 
Eine Zuwendung wird nicht ausgereicht, wenn der/ die Antragsteller/-in der Veröffentlichung der 
genannten Angaben nicht zustimmt. 
 
Der Antragssteller erklärt sich damit Einverstanden, dass im Einzelfall durch die Stadt Leipzig vor Ort 
Überprüfungen der sachgemäßen Installation sowie der Wahrung der Zweckbindung durchgeführt 
werden können.  
 
Der/ Die Antragsteller/-in erklärt sein/ ihr Einverständnis, dass die bewilligende Stelle die Verwendung der 
Zuwendung durch Einsicht in die Bücher, Belege und sonstige Geschäftsunterlagen sowie durch örtliche 
Erhebung kontrollieren oder durch das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Leipzig prüfen lassen kann. 
 
9 Datenschutzerklärung 
 
Handelt es sich bei dem/ der Antragsteller/-in um eine natürliche Person bzw. eine Personengesellschaft mit 
mindestens einer natürlichen Person werden personenbezogene Daten verarbeitet. Diese Daten sind für die 
Antragsprüfung und bei einer Förderung für das gesamte Antragsverfahren, einschließlich der Abrechnung 
erforderlich und werden ausschließlich gemäß der datenschutzrechtlichen Vorschriften verarbeitet. Eine 
Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht. 
 
Nicht mehr erforderliche Daten werden unverzüglich gelöscht. 
 
Der Antragsteller stimmt der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten zu. 
 
Auf sein Recht der Verweigerung der Einwilligung und die daraus resultierenden Rechtsfolgen (keine 
Bearbeitung des Zuwendungsantrages) wurde der Antragsteller hingewiesen. 
 
 
 
Leipzig,  
  
 
 
 
 
- Stempel - 
 
 
 
 
 
Rechtsverbindliche Unterschriften  
 
Checkliste bzgl. erforderlicher Genehmigungen und Informationen (Vorlage bei Zuwendungsgeber 
nicht erforderlich) 
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1. Überprüfung auf die Vereinbarkeit mit dem Denkmalschutz oder ggf. mit einer städtebaulichen Er-
haltungssatzung 
beim Vermieter / Wohnungseigentümergemeinschaft oder beim Amt für Bauordnung und Denkmalpflege 
2. Anmeldung beim Netzbetreiber 
Anmeldeformular abrufbar unter: https://www.netz-leipzig.de/erzeugungsanlagen/anschluss-einer-ste-
ckerfertigen-erzeugungsanlage/  
3. Anmeldung beim Marktstammdatenregister 
Anmeldeformular abrufbar unter: https://www.marktstammdatenregister.de/MaStR 
 
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Neues Rathaus Zahlungsverkehr Stadtkasse-Bankverbindungen:  De-Mail: [E-MAIL ENTFERNT]  
Martin-Luther-Ring 4 - 6  IBAN BIC  IBAN BIC 
04109 Leipzig Sparkasse Leipzig [IBAN ENTFERNT] WELADE8LXXX Postbank Leipzig [IBAN ENTFERNT] PBNKDEFF 
Internet: www.leipzig.de Commerzbank Leipzig [IBAN ENTFERNT] COBADEFFXXX UniCredit Bank AG [IBAN ENTFERNT] HYVEDEMM495 
Bürgertel.: [TELEFONNUMMER ENTFERNT] Deutsche Bank Leipzig [IBAN ENTFERNT] DEUTDE8LXXX Leipziger Volksbank [IBAN ENTFERNT] GENODEF1LVB 
 
Anlage III 
 
 
 
 
Stadt Leipzig • Amt • 04092 Leipzig Referat Nachhaltige Entwicklung und 
Klimaschutz 
 
 
 
Bearbeiter/-in: 
 
Raum:  
Tel.:  
Fax:  
E-Mail:  
 
 
 
 
 
 
   
Ihr Zeichen/Ihre Nachricht vom  Unser Zeichen Datum 
   
Fachförderrichtlinie Stecker-Solar-Geräte 
 
Zuwendungsbescheid 
Förderung von …...................................................... 
Ihr Antrag vom …...................................................... 
 
 
Anlage:  Allgemeine Nebenbestimmungen zum Zuwendungsbescheid (ANBest) 
  Formular „Rechtsbehelfsverzicht“ 
  Formular „Verwendungsnachweis“ 
 
1 Bewilligung 
 
1.1 Auf Ihren vorgenannten Antrag bewillige ich Ihnen eine 
 
  Projektförderung 
 
Für die Zeit vom …........ bis …........ 
 
wird eine Zuwendung in Höhe von ….............. Euro       (in Worten …....................…........…........ Euro), 
 
an den Zuwendungsempfänger ….................................................................................................gezahlt. 
 
1.2 Die Zuwendung bezieht sich auf die Maßnahme (Verwendungszweck) …................................... 
 
1.3 Die Zuwendung wird in Form der *Finanzierungsart* gewährt. 
 
1.4 Der Bewilligung sind Ihre Angaben im Zuwendungsantrag ….............. zugrunde gelegt. 
 
1.5 Die Zuwendung wird ohne Anforderung zum ….............. des Haushaltsjahres ausgezahlt und auf das 
im Antrag bezeichnete Konto überwiesen. 
 
 
 
 
 
 
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2 Nebenbestimmungen 
 
Der Bescheid ergeht entsprechend § 76 Sächsische Gemeindeordnung (SächsGemO) vorbehaltlich der 
Genehmigung der Haushaltssatzung durch die Rechtsaufsichtsbehörde. 
 
Während der Dauer der vorläufigen Haushaltsführung (§ 78 SächsGemO) können auf Antrag 
Abschlagszahlungen für unaufschiebbare Zahlungsverpflichtungen geleistet werden. Der Antrag ist schriftlich 
zu begründen. 
 
Der Bescheid kann nach § 36 Abs. 2 Nr. 3 VwVfG für die Zukunft widerrufen werden, wenn eine 
Haushaltssperre angeordnet wird (Widerrufvorbehalt). 
 
Die beigefügten Nebenbestimmungen für Zuwendungen der Stadt Leipzig (ANBest) sowie die baufachlichen 
Nebenbestimmungen (NBest-Bau) sind Bestandteil dieses Bescheides. 
 
Abweichend oder ergänzend hierzu wird folgendes bestimmt: 
 
2.1 ….................................................................................................................................................. 
 
2.2 ….................................................................................................................................................. 
 
3 Wirksamkeit des Zuwendungsbescheides 
 
Der Zuwendungsbescheid wird erst nach Ablauf der Rechtsbehelfsfrist wirksam. 
 
Der Bescheid wird vorher bestandskräftig, wenn er durch schriftlichen Rechtsbehelfsverzicht anerkannt wird. 
Auszahlungen sind erst danach möglich. 
 
4 Rechtsbehelfsbelehrung 
 
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe schriftlich oder zur Niederschrift bei 
der Stadt Leipzig in 04109 Leipzig, Martin-Luther-Ring 4-6, Sitzanschrift (Besucheranschrift: Amt, Straße und 
Hausnummer) Widerspruch eingelegt werden. Der Widerspruch kann auch in qualifizierter elektronischer 
Form nach dem Signaturgesetz unter [Mail-Adresse] oder mittels absenderbestätigter De-Mail unter 
[E-MAIL ENTFERNT] eingelegt werden. 
 
 
 
 
Im Auftrag 
 
 
 
 
 
 
 
 
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▼ Bitte senden an: 
                                 Anlage IV 
 
 
 
 
 
 
 
Eingangsvermerk 
 
► Hinweis: 
Bei Rückfragen erhalten Sie Auskunft unter 
Telefon [E-MAIL ENTFERNT] 
Fachförderrichtlinie zur Förderung von Stecker-
Solar-Geräten 
 
Verwendungsnachweis 
 
 
  Bitte fügen Sie dem Verwendungsnachweis 
Projektförderung Anlage IV.1 hinzu. 
 Projektförderung 
 
1 Zuwendungsempfänger  
Name/ Bezeichnung der Zuwendungsempfängerin/ des Zuwendungsempfängers  
 
 
 
 
2 Maßnahme/ Projekt 
Bitte angeben ob A (Leipzig Pass) oder B (Kleingärtner) & Name Antragsteller [wie in Förderantrag]  
 
 
3 Angaben zur Zuwendung 
Zuwendungsbescheid vom Aktenzeichen/ Bewilligungs-Nr. (siehe 
Bescheid) 
 
   
 
Bewilligungsbetrag in Euro Auszahlungsbetrag in Euro  
   
 
     Festbetragsfinanzierung 
 
4 Einfacher Verwendungsnachweis 
 Wurde ein einfacher Verwendungsnachweis zugelassen? 
 ja  nein 
 
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5 
 
Vorsteuerabzug 
 Ist der Zuwendungsempfänger für das Vorhaben zum Vorsteuerabzug nach § 15 UStG berechtigt? 
 Ja, der zahlenmäßige Nachweis ist in 
Netto-Beträgen ausgewiesen.  nein 
6 Anlagen 
  
 Foto der Installierten Anlage 
 Finanzierungsplan 
 Originalbelege und Zahlungsnachweise 
  
7 Bestätigungen 
  
Es wird bestätigt, dass 
  
 die Allgemeinen Nebenstimmungen (ANBest) des Zuwendungsbescheides beachtet wurden, 
  
  
 die Ausgaben notwendig waren, wirtschaftlich und sparsam verfahren worden ist und die Angaben im 
Verwendungsnachweis mit den Büchern und Belegen übereinstimmen, 
  
 für die durchgeführte Maßnahme kein Vorsteuerabzug erfolgte. 
  
8 Vorprüfung des Verwendungsnachweises erfolgt 
 nein 
 ja, durch den satzungsgemäß bestellten Kassenprüfer (Name, Anschrift) 
 Prüfungsnachweis/ Prüfungsvermerk beigefügt   ja/ nein 
 
 
 
Leipzig,  
  
 
 
 
 
- Stempel - 
 
 
 
 
 
Rechtsverbindliche Unterschriften  
 
 
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Fachförderrichtlinie Stecker-Solar-Geräte 
 
Zahlenmäßiger Nachweis       Anlage IV.1 
bei Projektförderung 
 
* Angaben bitte einzeln eintragen 
Position 
Einzahlungen 
lt. Finanzierungsplan 
(in Euro) 
lt. Abrechnung 
(in Euro) 
1 Eigenmittel   
2 Zuwendung der "bewilligenden 
Stelle" 
  
Einzahlungen gesamt   
Auszahlungen (aus Kauf, Installation 
und Inbetriebnahme) 
Inhaltliche Auszahlungen lt. Kostenplan* 
  
    
    
    
    
    
    
    
    
    
    
 Auszahlungen gesamt   
 
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