Ausrufung Klimanotstand: Sofortmaßnahmenprogramm
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-07961-DS-10-ÄA-07
Datum: 2020-07-08
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/5
 
 
 
 
Änderungsantrag Nr. VI-A-07961-DS-10-ÄA-07 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
CDU-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Ausrufung Klimanotstand: Sofortmaßnahmenprogramm 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung    
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Beschlussvorschlag wird um Punkt 3 ergänzt. Außerdem werden die konkreten 
Einzelmaßnahmen verändert und ergänzt.   
 3. Die Umsetzung der einzelnen Maßnahmen erfolgt nur dann, wenn sie ganzheitlich der 
nachhaltigen Entwicklung Leipzig dienen.  
 
Begründung:  
Der Klimaschutz und die Klimaanpassung sind, wenn auch wesentliche, aber eben nur Teile der 
nachhaltigen Kommunalentwicklung. Es dürfen durch Klimaschutzmaßnahmen keine unvertretbaren 
Härten für die soziale und wirtschaftliche Entwicklung der Stadt Leipzig und seiner Bürgerinnen und 
Bürger begründet werden. Die Kosten des Wohnens und des Gewerbes sollten zum Beispiel nicht 
erhöht werden. Auch können einzelne Maßnahmen der E-Mobilität wider dem Ziel einer 
globalnachhaltigen Kommune sein, wenn die dafür erforderlichen Batterien, bzw. die dort verbauten 
Materialen, direkt in Verbindung mit der Umweltverschmutzung in anderen Ländern zu bringen sind.  
  
Änderung und Anpassung der Einzelmaßnahmen:   
  
Ursprünglich: Entwicklung des Straßenbaumbestands   
   
2/5
Zu ändern in: Entwicklung des Baumbestands in Leipzig   
   
Begründung:   
Die Erhöhung des Baumbestandes im Gebiet der Stadt Leipzig soll nicht nur speziell auf die 
Straßenbegleitende Begrünung ausgelegt und begrenzt werden. Wir wollen das der Baumbestand in 
Leipzig erhöht wird aber auch auf Flächen, wo keine Straße ist. Dies kann z.B. auch auf Brach- und 
Freiflächen, Parks und Plätzen erfolgen. Wenn man den Spagat schafft weitere Bäume zu pflanzen 
ohne die Verkehrs- und Parkflächen für Kraftfahrzeuge und Fahrräder zu verringern wäre dies ideal 
um Klimaschutz nicht zu Lasten von Erfordernissen und Errungenschaften (z.B. der Mobilität) zu 
machen.    
   
Ab sofort werden im Regelfall alle kommunalen Neubauten mit einer Solaranlage (Photovoltaik 
und/oder Solarthermie) ausgestattet. Dabei wird die verfügbare Dachfläche umfänglich genutzt und 
die Solaranlage vorzugsweise mit einem Gründach kombiniert, was durch seine Kühlungswirkung und 
den Rückhalt von Niederschlagswasser zur Klimaanpassung und nebenher zur Erhöhung der 
Anlageneffizienz beiträgt. Die Umsetzung der Maßnahme erfolgt in enger Kooperation zwischen der 
Stadtverwaltung und der LKE GmbH, die die Investitionskosten der Anlagen trägt und die Rückflüsse 
verbucht. Die Stadt Leipzig ist für die Ertüchtigung der Bestandsdächer verantwortlich, deren Kosten 
objektspezifisch variieren. In Einzelfällen wird die PV-Solaranlage als Bürgersolaranlage konzipiert, 
sodass sich Bürger/-innen finanziell an der Errichtung beteiligen und von den Rückflüssen profitieren 
können. Die Umsetzung der Maßnahme ist auch für andere Investitions- und Beteiligungsmodelle 
offen.   
   
Begründung:    
Die Verwaltung muss sich auf einem Dach nicht entscheiden ob Solar oder Photovoltaik, sondern 
kann mit unserer Änderung nun Beides machen, wenn es möglich und sinnvoll ist. Die einzelnen 
Ämter innerhalb der Stadtverwaltung arbeiten zielgerichtet zusammen. Für eine besondere und auf 
den Einzelfall ausgerichtete Abstimmungen, ist kein Stadtratsbeschluss notwendig, da die 
Kommunikation zwischen den Ämtern ohnehin erfolgen muss. Sollte der OBM aber einen 
Stadtratsbeschluss benötigen um seine Ämter zu koordinieren würden wir ein anderes Verfahren 
mündlich vorschlagen.    
   
Änderung:     
Aus diesem Grund wird das dafür vorgesehene Intracting-Budget auf 750.000 €/a erhöht, das die 
Realisierung von kleinteiligen Energieeinsparmaßnahmen ermöglicht, die sich über die eingesparten 
Energiekosten binnen kürzester Zeit refinanzieren.   
   
Begründung:    
3/5
Der wesentliche Schlüssel zur Effektivierung von Ressourcen ist, wenn man bei Kleinreparaturen / 
Sanierungen gleich eine evtl auch mal kostenintensivere Effiziente Lösung einbauen kann. Um hierfür 
den nötigen Freiraum zu haben sollte man mehr Freiheit in der finanziellen Ausstattung haben.   
   
Änderung:  
Die Verwaltung verpflichtet sich, bei Fußwegsanierungen, stets einen baulichen Radweg zu prüfen 
und wenn möglich zu bauen, um die Sicherheit der Radfahrer zu erhöhen. Die Stadt prüft, welche 
Nebenstraßen bis 2025 zu Radfahrstraßen umgebaut werden können und legt ein Konzept dafür vor, 
wo die Entkoppelung der Verkehrsströme auf Nebenstraßen die Sicherheit, den Verkehrsfluss und 
die Qualität der Fortbewegung fördert.   
   
Begründung:    
Radverkehr und der MIV werden als gleichwertige Verkehrsarten akzeptiert. Die Entkoppelung der 
Verkehrsströme bringt dabei nicht nur eine Erhöhung der Sicherheit, insbesondere für Radfahrer, mit 
sich; auch können die einzelnen Verkehrsströme so ihr jeweiliges Tempo auf die Straße bringen und 
somit einerseits Starts und Stopps und andererseits Wartezeiten an Ampeln vermeiden.  Damit wird 
die Chance erhöht, dass auch die Personen das Rad nutzen, die ein höheres Sicherheitsbedürfnis 
haben.    
   
Der regional-ökologische Landbau bietet unter bestimmten Voraussetzungen ein erhebliches 
Potenzial, die Treibhausgasemissionen in der Landwirtschaft insgesamt zu senken. Leipzig als 
Biostadt wird deshalb perspektivisch den Anteil biologisch erzeugter Lebensmittel in der 
Gemeinschaftsverpflegung von Kitas und Schulen erhöhen. Um die notwendigen Vorerfahrungen 
sammeln zu können, wird in jeweils einer Schule und einer Kita gemeinsam mit dem jeweiligen 
Cateringunternehmen ein Pilotprojekt durchgeführt. Die verantwortlichen Referate bzw. Ämter 
werden hierzu zeitnah in enger Abstimmung eine geeignete und rechtskonforme Verfahrensweise 
entwickeln, die sicherstellt, dass Familien die Essensauswahl in den Piloteinrichtungen unabhängig 
von ihrer Einkommenssituation treffen können. Die sich durch den Anteil an biologischen Speisen 
bzw. Komponenten ergebenden Mehrkosten für Gerichte werden durch die Stadt getragen. Durch 
weitere Festlegungen wie der Vermeidung von Speiseabfällen durch effiziente Resteverwertung 
sowie der Verwendung saisonaler Lebensmittel soll der Einsatz biologisch erzeugter Lebensmittel 
möglichst aufwendungsneutral gestaltet werden.   
   
Begründung:    
Die verpflichtende Ausgabe von ausschließlich Bioprodukten im Stile einer erzieherischen Maßnahme 
ist weder Aufgabe der Stadtverwaltung, der städtischen Unternehmen noch der Stadträte. Wer 
biologischen Anbau fördern will, wird dies bei der Bestellung seines Gerichtes bedenken.    
   
Begrünte Dächer können eine stadtklimatische Verbesserung erreichen und dadurch die 
Lebensqualität fördern. Für die Schaffung von mehr Grün auf Dächern in Leipzig muss die Herstellung 
finanziell unterstützt werden. Mit der Förderrichtlinie soll in Leipzig der Bau von Gründächern in 
4/5
stadtklimatischen Sanierungsbereichen mit 50% und in Ergänzungsbereichen mit 25% gefördert 
werden. In den Sanierungsbereichen liegt eine vergleichbare Unterversorgung an Grün im Stadtteil 
vor. Bei der Kombination eines Gründachs mit Photovoltaik und/oder Solarthermie werden 
Mehrkosten, die bei der Errichtung einer Photovoltaik- und/oder Solarthermie-Anlage auf einem 
Gründach gegenüber der Errichtung auf einem Normaldach anfallen, zu 100% gefördert.   
   
Begründung:   
Die Auswirkungen des Klimawandels sind für alle Menschen gleich, egal ob Ganz-Jung, Mittel-Jung, 
Mittel-Alt oder Ganz-Alt.   
  
Ergänzungen:   
CO2-Reduktion durch Beschleunigung des notwendigen Wirtschaftsverkehrs   
Die Stadtverwaltung erstellt ein Konzept, um den notwendigen Wirtschaftsverkehr schneller durch 
die Stadt zu lenken. Durch die Reduktion des Anfahrens und Haltens von LKW, Auto und Transporter, 
sowie durch die Verringerung von Leerlaufzeiten an roten Ampeln können deutlich die C02 und 
Abgasausstöße reduziert werden.    
   
Begründung:    
Fließender Verkehr und die Vermeidung unnötiger Halte u.a. an Ampeln leisten einen wichtigen 
Beitrag zur Reduktion klimaschädlicher Abgase.    
   
Feinstaubreduktion durch den Einsatz abriebarmer Straßenbelage   
Die Stadtverwaltung prüft, bei künftigen Oberflächensanierungen der Straßen und Radwege, abrieb- 
und lärmemissionsarme Belage zum Einsatz zu bringen und hierdurch die Feinstaubbelastung 
nachhaltig zu verringern.    
Begründung:    
Die Verringerung der Feinstaub- und Lärmemission liefert einen dezidierten Beitrag zum 
Umweltschutz und damit zur Erhöhung der Lebensqualität aller Anlieger.    
   
Alternative Parkflächen statt Vollversiegelung   
Um eine Begrünung des Verkehrsraumes zu erwirken, prüft die Stadtverwaltung, bei der Neu- oder 
Umgestaltung von Parkflächen für PKW, Motorräder und Fahrräder, an geeigneten Stellen auf eine 
Vollversiegelung zu verzichten und stattdessen alternative Flächen, bspw. mit Grünbewuchs durch 
Rasengittersteine oder ähnliches, zu schaffen.  Auch könnten an Fahrradabstellplätzen mehr Bäume 
gepflanzt werden.   
5/5
   
Begründung:    
Mit der Entsiegelung wird zur Begrünung des Straßen- und Wegebildes beigetragen und der Abfluss 
von Regenwasser ermöglicht.  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
.