Mietpreis- und belegungsgebundener Wohnungsbau
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-06457-AW-01
Datum: 2021-11-08
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-06457-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Mietpreis- und belegungsgebundener Wohnungsbau
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Frage 1: Wie viele von diesem Beschluss betroffene Aufstellungsbeschlüsse 
sind seit September 2017 gefasst worden und wie hoch war jeweils der Anteil 
mietpreis- und belegungsgebundener Wohnungen? 
Seit September 2017 wurden sieben Aufstellungsbeschlüsse für B-Pläne mit einer 
Bruttogeschossfläche von mindestens 5.000 m² gefasst. Bei fünf B-Plänen wird ein 
Anteil von 30 % mietpreis- und belegungsgebundener Wohnungen vertraglich 
vereinbart. Bei einem B-Plan (Bauherr LWB) wird davon ausgegangen, dass alle 
Wohnungen mietpreis- und belegungsgebunden errichtet werden. Bei einem anderen 
B-Plan werden 30% des Neubauanteils als mietpreis- und belegungsgebundene 
Wohnungen errichtet werden, während die Wohnungen in den denkmalgeschützten 
Gebäuden frei finanziert werden. 
 
Frage 2: Sofern der 30%ige Anteil nicht gesichert werden konnte, welche 
Gründe gab es dafür?
Aufgrund der Gebäudestruktur im denkmalgeschützten Bestand, die sich hinsichtlich 
Wohnungsgröße und Anzahl von Wohnräumen nicht mit den Anforderungen der 
Förderrichtlinie vereinen lässt, ist die Umsetzung des 30 %igen Anteils in einem B-
Plan nicht möglich.
 
Frage 3: Inwieweit konnte die angestrebte Bindung auch bei B-Plänen erreicht 
werden, für die bis zum Zeitpunkt der Beschlussfassung die 
Aufstellungsbeschlüsse bereits gefasst waren?
Bei acht B-Plänen, deren Aufstellungsbeschluss bereits vor 2017 gefasst wurde, 
konnte ebenfalls ein Anteil von 30% mietpreis- und belegungsgebundener 
Wohnungen erreicht werden.
 
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Frage 4: Welche Ergebnisse gab/gibt es hinsichtlich der Gespräche mit 
Bauherren bzw. Investoren zur Sicherung des 30 %igen 
Sozialwohnungsanteils? 
Auf Flächen innerhalb bebauter Ortsteile, gem. §34 Abs. 2 BauGB, in denen bereits 
Planungsrecht besteht und dies nicht an die Vereinbarung eines städtebaulichen 
Vertrags gekoppelt werden kann, erfolgt die Schaffung von mietpreis- und 
belegungsgebundenem Wohnraum durch private Bauherren freiwillig. Weitere 
Instrumente, mit denen die Stadt in §34er-Gebieten eine Quote von 
Sozialwohnungen im Neubau durchsetzen könnte, z.B. Abwendungsvereinbarungen 
im Rahmen der Ausübung von Vorkaufsrechten (§ 24 Abs. 1 Nr. 6 BauGB) werden 
aktuell in Einzelfällen angewendet. 
Seit 2017 wurde ein großer Teil der Weiterleitungsverträge der Stadt Leipzig (736 
mietpreis- und belegungsgebundene Wohnungen; rund 45% aller geförderten 
Wohnungen) mit Bauherren geschlossen, die keine Verpflichtungen mit der Stadt 
zum sozialen Wohnungsbau haben. Die Absprachen dazu erfolgen bilateral mit Amt 
für Wohnungsbau und Stadterneuerung (AWS). Das AWS führt mit Bauherren und 
Investoren regelmäßig Beratungsgespräche zur Inanspruchnahme der Förderung zur 
Schaffung mietpreis- und belegungsgebundener Wohnungen durch. Diese 
Gespräche finden auf freiwilliger Basis seitens der Bauherren und Investoren statt. 
Sollte es zur Inanspruchnahme der Fördermittel kommen, obliegt der Anteil des 
sozialen Wohnungsbaus der Entscheidung der Bauherren in Abstimmung mit dem 
AWS. Hier liegt das Augenmerk des AWS auf der Gewährleistung einer sozialen 
Durchmischung. 
Über die Absprachen mit einzelnen Investoren hinaus haben Abstimmungen zur 
Schaffung von gefördertem Wohnungsbau mit Akteuren der Immobilienwirtschaft im 
Rahmen des Bündnisses für bezahlbares Wohnen begonnen.
 
Schlussfrage: Im letzten Satz des Verwaltungsstandpunktes heißt es: „Die 
Verwaltung wird regelmäßig über den Fortschritt im sozial geförderten 
Wohnungsbau berichten.“ Ist das erfolgt? 
Die Wohnungsförderkonzeption der Stadt Leipzig, die die Grundlage für die 
Beantragung der Fördermittel beim Freistaat bildet, wird jährlich fortgeschrieben. Hier 
ist stets eine Bilanz der in Anspruch genommenen Fördermittel sowie die Anzahl der 
damit zu schaffenden mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnungen enthalten. 
Der Stadtrat der Stadt Leipzig hat die Wohnungsbauförderkonzeptionen mit den 
Beschlüssen vom 12.04.2017 (VI-DS-03384), vom 15.11.2017 (VI-DS-04681), vom 
12.12.2018 (VI-DS-06232) sowie vom 09.07.2020 (VII-DS-00576) bestätigt und somit 
die Information zum Fortschritt im sozial geförderten Wohnungsbau erhalten.
Eine Informationsvorlage mit aktualisierten Aussagen zur Umsetzung des sozialen 
Wohnungsbaus ist in Vorbereitung und wird zeitnah in den Geschäftsgang 
eingebracht. 
Darüber hinaus wird im Monitoringbericht Wohnen regelmäßig – zuletzt mit der 
Vorlage VII-Ifo-02573 – über die Entwicklung des Bestandes an mietpreis- und 
belegungsgebundenem Wohnraum informiert.
 
Anlage/n
Keine
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