Versammlungen im Innenstadtbereich
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-07562-AW-01
Datum: 2022-09-12
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-EF-07562-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport
Betreff:
Versammlungen im Innenstadtbereich
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 14.09.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Die einzelnen Fragen werden wie folgt beantwortet:
1. Auf welche Rechtsgrundlage wird sich hierbei konkret gestützt. Bitte die 
entsprechende Entscheidung bzw. Quelle angeben. Welchen Tenor vertritt die Quelle?
Bei gemäß § 14 Abs. 1 oder Abs. 3 SächsVersG angezeigten Versammlungen kommt es in 
der Regel zu einer kooperativen Abstimmung mit den Versammlungsanzeigenden. 
Die hier in Rede stehenden Spontandemonstrationen bedürfen gemäß § 14 Abs. 4 
SächsVersG unter den in diesem Absatz formulierten Rahmenbedingungen keiner Anzeige, 
zumal die Versammlungsbehörde im Einzelfall nicht am spontanen Versammlungsort ist. 
Führt eine solche Versammlung zu Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung kann 
die Versammlungsbehörde oder der Polizeivollzugsdienst die weitere Durchführung einer 
solchen Versammlung gemäß § 15 Abs. 1 SächsVersG von Beschränkungen abhängig 
machen, wenn nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen die 
öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung oder des Aufzuges 
unmittelbar gefährdet ist.
Bei den Versammlungen am 01.08.2022 haben sich einige Teilnehmer von 
Spontanversammlungen einem anderen versammlungsrechtlich bestätigten Aufzug in den 
Weg gesetzt/setzen wollen. Nach der geltenden Rechtsprechung sind 
„Behinderungsblockaden“ bis zu einem gewissen Grad durch die Veranstalter der politisch 
gegnerischen Versammlung als Form des Meinungsaustausches zu dulden. 
Wird die „blockierte“ Versammlung in ihrem Ablauf zeitlich oder örtlich maßgeblich gestört, 
handelt es sich um eine sogenannte Verhinderungsblockade. Diese stellt nach § 22 
SächsVersG eine Straftat dar.
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Bei einigen montäglichen Versammlungen - wie auch am 01.08.2022 - kam es zu mehreren 
„Spontandemonstrationen“ auf der versammlungsrechtlich bestätigten Aufzugsroute. 
Angesichts des offensichtlich koordinierten Entstehens von Spontanversammlungen wird 
dabei durch die Versammlungsbehörde und die Einsatzkräfte der Polizei das praktizierte 
Versammlungsgeschehen zu Gunsten der Wahrnehmung der Versammlungsfreiheit 
ausgelegt.  Die Rechtsprechung stützt (nach Betrachtung im Einzelfall) die Einschätzung, 
dass spätestens ab einer dritten Blockade es sich dann um eine Verhinderungsblockade 
handelt. Die Rechtsprechung klärt auch deutlich, dass eine strafbare Verhinderungsblockade 
keine Versammlung darstellt und nicht unter dem Schutz des Artikel 8 Grundgesetz steht.
Hinsichtlich der Angabe einer Entscheidung bzw. Quelle wird auf die Beantwortung zu 2. 
verwiesen.
2. Wer bedient den Twitteraccount der Stadt Leipzig? Warum wurde auf Nachfragen 
einer Quelle als Beleg nicht eingegangen.
Den Twitteraccount bedient das Social Media Team des Referates Kommunikation der Stadt 
Leipzig.
Mit Schriftsatz vom 15.08.2022 wurde das Social Media Team durch das Ordnungsamt in 
Kenntnis gesetzt, dass die Versammlungsbehörde keine klassische Rechtsberatung 
durchführen darf. Grundsätzlich ist jede Versammlung im einschlägigen Sach-
zusammenhang im Einzelfall zu bewerten. Allerdings bilden Rechtsprechungen einen 
maßgeblichen Rahmen zur Lagebeurteilung und für das darauf aufsetzende 
Verwaltungshandeln. 
Beispielhaft wird auf das Urteil des VGH Baden-Württemberg vom 18.11.2021, Az. 1 S 
803/19 verwiesen.
Reichhaltige, weiterführende Informationen sind im Internet frei verfügbar.
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