Einrichtung des Referates "Nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz" und des "Kernteams Klimaschutz"
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-07961-Ifo-13
Datum: 2020-08-19
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Dienstanweisung Nr. VI-A-07961-Ifo-13 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport 
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
Betreff: 
Einrichtung des Referates "Nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz" und des 
"Kernteams Klimaschutz" 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters    
Verwaltungsausschuss   Information zur Kenntnis 
FA Umwelt und Ordnung   Information zur Kenntnis 
Ratsversammlung  08.07.2020 Information zur Kenntnis 
 
 
 
Die Ratsversammlung nimmt die Einrichtung des Referates "Nachhaltige Entwicklung und 
Klimaschutz" und des "Kernteams Klimaschutz" zur Kenntnis. 
 
 
Räumlicher Bezug: 
 
Stadt Leipzig 
 
Zusammenfassung: 
 
Mit dem Beschluss der Ratsversammlung zur Ausrufung des Klimanotstandes wurde der 
Oberbürgermeister beauftragt, "…den  Stellenplan der Klimaschutzleitstelle anzupassen und 
zu einem eigenen Referat für Themen der Nachhaltigkeit (u. a. Klimaschutz und 
Klimaanpassung) innerhalb der Stadt zu entwickeln und dem Stadtrat bis zum 31.03.2020 
einen Vorschlag vorzulegen." Im Ergebnis einer Organisationsuntersuchung mit Stärken-
Schwächen-Analyse war festzustellen, dass neben der Weiterentwicklung steuernder und  
koordinierender Funktionen vor allem Umsetzungskompetenz und -stärke der mit für die 
Erreichung der Klimaziele wesentlichen Maßnahmen befassten Ämter in der Stadtverwaltung 
auszubauen sind. Aus diesem Grund hat der Oberbürgermeister am 09.06.2020 neben der 
Einrichtung des Referates "Nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz" auch eine 
zielgerichtete personelle Verstärkung der umsetzenden Ämterebene und deren 
Zusammenwirken mit dem neuen Referat im "Kernteam Klimaschutz" beschlossen. 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
 
 

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Finanzielle Auswirkungen  nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja  Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Keine Eilbedürftigkeit 
 
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II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Die Vorlage ist öffentlich. 
 
 
 
 
 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Im strategischen Zielbild der Stadt Leipzig bildet der Leitsatz „Leipzig wächst nachhaltig!“ 
den Kern, der in sämtliche Handlungsfelder wirkt. Es ist vereinbarte Grundhaltung der 
städtischen Akteure, die Herausforderungen des Wachstums nachhaltig auszugestalten.  
Konkrete Zielstellung ist die Klimaneutralität als Zielwert 2050. Die Bildung des „Kernteams 
Klimaschutz“ schafft dafür zunächst die wesentliche organisatorische Grundlage und 
zusätzliche Ressourcen, die in verschiedene Handlungsfelder der Stadt wirken: 
Stadtplanung, Energie- und Wärmeerzeugung, Bauen, Mobilität, Wirtschaft, Entsorgung, 
Organisation und Beschaffung, Kommunikation, Infrastruktur, Ernährung. Die Reihung ist 
unvollständig, lässt aber deutlich erkennen, dass ein koordinierendes, stadtübergreifendes 
und zielorientiertes Handeln eine übergreifende Arbeitsstruktur benötigt, die sich in das 
Leipziger Steuerungsmodell mit seinen Arbeitsstrukturen integriert. Mit der Integration der 
Strukturen des Agendaprozesses werden die Dimensionen der globalen Verantwortung mit 
den regionalen Aktivitäten zur Erreichung der Ziele des Klimaschutzes, die wiederum global 
wirken, vernetzt. 
 
 
IV. Sachverhalt 
 
1. Anlass 
 
Mit dem Beschluss der Ratsversammlung zur Ausrufung des Klimanotstandes wurde der 
Oberbürgermeister beauftragt, „…den  Stellenplan der Klimaschutzleitstelle anzupassen und 
zu einem eigenen Referat für Themen der Nachhaltigkeit (u. a. Klimaschutz und 
Klimaanpassung) innerhalb der Stadt zu entwickeln und dem Stadtrat bis zum 31.03.2020 
einen Vorschlag vorzulegen.“ 
  
Daraufhin geführte Abstimmungen in der Stadtverwaltung zeigten, dass die Entwicklung 
wirksamer Strategien und Maßnahmen für den Klimaschutz und die Klimaanpassung mit den 
Eckpunkten  
 Klimaneutrale Verwaltung bis spätestens 2035  
 Klimaneutrale Strom- und Wärmeversorgung möglichst ab dem Jahr 2040  
 Klimaneutralität der gesamten Stadt bis spätestens 2050 
eine strukturelle Anpassung erfordert, die sich nicht auf die Einrichtung eines neuen 
Referates reduzieren lässt und vor dem Hintergrund einer stärkeren Steuerung insbesondere 
die Umsetzungskompetenz der Stadtverwaltung bei identifizierten Maßnahmen ausbauen 
muss. 
  
In einer wachsenden, sich weiter verdichtenden und wirtschaftlich prosperierenden Stadt 
können die Ziele  
 Emissionen von Treibhausgasen nachweisbar zu reduzieren,  
 die Folgen des Klimawandels zu begrenzen,  
 strategisch und konkret klimaneutral zu handeln, insbesondere zu investieren 
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nur übergreifend gedacht und erreicht werden.  
  
Aufbauend auf den Erfahrungen der Stadtverwaltung aus der erfolgreichen Beteiligung am 
European Energy Award und des über die gesamte Verwaltung als Querschnittsfunktion 
wirkenden Energieteams als Umsetzungs- und Transfergremium ist die weitere Bündelung 
und Stärkung der Klimaaktivitäten sowohl in den als erfolgskritisch identifizierten Top-Down- 
als auch Bottum-Up-Prozessen erforderlich. 
  
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Bildung des Referates, personelle Verstärkung der operativen Einheiten sowie deren 
Zusammenwirken im „Kernteam Klimaschutz“ stärken auf Grundlage des Integrierten 
Stadtentwicklungskonzeptes die Anstrengungen der Stadt im Rahmen ihrer Klimaschutz- 
und Klimawandelanpassungsstrategie. Die Umsetzung der Klimaschutzziele und die 
Auflegung eines Handlungsprogramms wurden bereits in das Arbeitsprogramm 2023 
aufgenommen. Zudem hat der Oberbürgermeister mit seinem Sofortmaßnahmenprogramm 
zentrale Maßgaben identifiziert, die effizient umzusetzen sind.  
  
Zu den Aufgaben des Referates gehören insbesondere,  
  
 die zentrale Steuerung des Nachhaltigkeits- und Klimaprozesses in der Stadt Leipzig 
unter Bezugnahme auf internationale, nationale und städtische Zielformulierungen,  
 die Weiterentwicklung des Fachkonzeptes Energie- und Klimaschutz im INSEK 2030 
und die Fortschreibung des Energie- und Klimaschutzprogramms (EKSP) 2030 zur 
Leipziger Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsstrategie (Leipziger Klimaplan),  
 die Sicherstellung einer koordinierenden, verschränkenden gesamtstädtischen 
Servicefunktion im „Kernteam Klimaschutz“,  
 die Sichtbarmachung, Kommunikation und gemeinsame Gestaltung der 
Klimaschutzaktivitäten von Stadtverwaltung, Zivilgesellschaft und externen 
Kooperationspartnern (z. B. Klimaschutzfonds der Stadt),  
 die Koordination und konzeptionelle Ausgestaltung der Gremienarbeit (Forum 
Nachhaltiges Leipzig, Beirat Nachhaltiges Leipzig, AG INSEK). 
  
Das „Kernteam Klimaschutz“ wirkt impulsgebend und konzeptionell unterstützend für die 
gesamte Stadtverwaltung. Dafür ist ein enges Zusammenwirken mit den Akteuren des 
Steuerungsmodells (Fachämter – Fach-und Maßnahmekonzepte, Referat SAP – 
Finanzsteuerung, Referat Grundsatz und Koordination – Wirkungsmessung und –controlling, 
AG-INSEK – Integrierte Stadt- und Zielbildentwicklung, Leipzig weiter denken – 
Bürgerbeteiligung/Engagementstrategie, Referat Digitale Stadt – Digitalstrategie, Referat 
Wissenspolitik – Kooperation mit wissenschaftlichen Einrichtungen) erforderlich. 
 
Das Referat „Nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz“ wird im Zielzustand 6 Stellen 
umfassen. Neben der Referatsleitung sollen dort drei Referent/innen (Klimaschutz, 
Programmmanagement, Nachhaltige Entwicklung) sowie zwei Sachbearbeitende 
(Nachhaltige Ernährung, Haushalt sowie Netzwerke, Öffentlichkeitsarbeit, Reporting) wirken. 
 
Im ersten Aufbauschritt werden die Klimaschutzleitstelle und ein Referent aus dem Dezernat 
Umwelt, Ordnung, Sport in das neu gebildete Referat übergehen. Die Referatsleitung und 
zwei Sachbearbeitendenstellen sind durch Ausschreibungen zu besetzen. Bis zur Besetzung 
der Stelle der Referatsleitung wird das Referat kommissarisch durch den Leiter des Amtes 
für Umweltschutz in Personalunion geleitet.  
 
Zusätzlich werden Hauptamt, Stadtplanungsamt, Amt für Gebäudemanagement, Verkehrs- 
und Tiefbauamt, Amt für Wirtschaftsförderung und Amt für Stadtgrün und Gewässer um je 1 
Stelle für Umsetzungsaufgaben im Klimaschutz verstärkt. Die Stellen werden zur Besetzung 
ausgeschrieben. Die Stelleninhabenden wirken mit dem Referat „Nachhaltige Entwicklung 
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und Klimaschutz“ im „Kernteam Klimaschutz“ eng zusammen und unterstützen ihre 
Amtsleitungen bei der Erreichung der Klimaziele der Stadt. 
 
 
 
 
 
 
 
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Die Einrichtung des Referates erfolgt zum 1. Juli 2020. Seine vollständige Stellenbesetzung 
und Arbeitsfähigkeit wird schrittweise bis zum 30. Juni 2021 sichergestellt, wobei die 
Ausschreibung und Besetzung der Referatsleitung unverzüglich erfolgt. Die Besetzung der 
weiteren auszuschreibenden Stellen erfolgt auf Grundlage der Stellenplanung 2020 ff.  
  
Die Verstärkung der operativen Bereiche durch Neueinstellungen erfolgt im 
Zusammenwirken zwischen den betroffenen Amtsleitungen und der Referatsleitung auf 
Grundlage der Stellenplanung 2020 ff und ist spätestens bis zum 30. Juni 2021 
abzuschließen. 
 
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
Mit der Umschichtung der vorhandenen Stellen erfolgt eine Verschiebung der geplanten 
Personal- und Sachkosten im Rahmen der internen Leistungsverrechnung. 
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig