Eine Eishalle für Leipzig - Prüfauftrag
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-05046
Datum: 2018-05-17
Vorlagenart: Antrag

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Antrag Nr. VI-A-05046 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Mitglieder FA Sport 
 
 
 
Betreff: 
Eine Eishalle für Leipzig - Prüfauftrag 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Verweisung in die Gremien 
FA Sport   Bestätigung 
FA Wirtschaft und Arbeit   Bestätigung 
FA Finanzen   Bestätigung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, unter welchen Bedingungen, in welcher 
Höhe, in welcher Form, an welchen Empfänger und ggf. unter welchen dinglichen Rechten ein 
finanzieller Zuschuss zur Betreibung einer überdachten Eisfläche durch die Stadt Leipzig bzw. 
andere Fördermittelgeber gewährt werden kann. 
2. Diese Prüfung ist dem Stadtrat bis zum 31. 01.2018 vorzulegen. 
3. Auf Grundlage dieses Prüfergebnisses behält sich der Stadtrat vor, eine Entscheidung zu 
treffen, ob und ggf. in welcher Höhe eine Förderung beschlossen wird. 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
Die aktuelle Geschäftsführung der Icefighters Leipzig betrieben seit ca. 10 Jahre zunächst die 
Messehalle 6 und seit 2012 eine Zeltkonstruktion in Taucha zur Ausübung des Eissports. Dies 
umfasst die Sportarten Eishockey und Eiskunstlauf sowie die Möglichkeit des öffentlichen Eislaufens. 
Im Gegensatz zu sämtlichen vorherigen Gesellschaften / Betreibern scheint mit der aktuellen Führung 
über mehr als 10 Jahre hinweg finanzielle Seriosität und Stabilität in den Leipziger Eissport 
eingezogen zu sein. 
Seit längerer Zeit befindet sich die aktuelle Zeltkonstruktion in Taucha in der Diskussion, da diese 
schon aus baurechtlichen, erst recht jedoch aus pragmatischen Gründen, keine dauerhafte Lösung 
darstellen kann.  
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In der gemeinsamen Sitzung des Fachausschusses Sport mit dem Fachausschuss Wirtschaft und 
Arbeit präsentierte o. a. Geschäftsführung die aktuelle Situation sowie das Vorhaben eines Umzuges 
in den ehemaligen Kohlrabizirkus auf dem Gelände der Alten Messe. 
Dabei ist festzustellen, dass Leipzig die einzige Großstadt mit über 500.000 Einwohnern ist, welche 
über keine Eishalle verfügt. In der letzten Saison nutzen über 60.000 Menschen das Angebot des 
öffentlichen Laufes in Taucha, wobei davon auszugehen ist, dass hiervon ein Großteil aus der Stadt 
Leipzig kamen. 
Darüber hinaus eignet sich die Fläche auf dem Alten Messegelände wegen der günstigen 
Verkehrsanbindung (S-Bahn; Straßenbahn) und der guten Ausstattung mit Parkplätzen. 
Der grundsätzliche Bedarf einer Eishalle wurde parteiübergreifend mehrfach formuliert und 
Unterstützung bei der Suche nach potenziellen privaten Investoren (Beschlusslage Stadtrat) und 
Suche nach einem geeigneten Grundstück (Stadtverwaltung) zugesichert.  
 
Durch die nunmehr im Raum stehende Umzugsvariante, könnte die Stadt Leipzig eventuell ohne eine 
Millioneninvestition für den Neubau einer kommunalen Eishalle die bestehende Nachfrage abdecken 
und die unbefriedigende Situation der fehlenden Eishalle dauerhaft lösen. Der Stadtrat muss hierbei 
jedoch genau abwägen, wer Empfänger einer solchen Unterstützung sein könnte. 
Seitens der Vereins- bzw. Gesellschaftsvertreter liegt bereits eine Planung für einen möglichen 
Umzug in den Kohlrabizirkus vor 
Auf Grundlage der vorliegenden Fachausschuss-Präsentation sowie der nachgereichten Unterlagen 
ist durch die Stadtverwaltung zu prüfen: 
- Wer kann Empfänger einer städtischen Zuwendung / Zuschuss sein (Eisarena GmbH + Co KG; 
Hauptmieter der Eishalle als GmH; EXA IceFighters als UHG) sein? Sind hierfür ggf. weitere 
Voraussetzungen oder vertragliche Ausgestaltungen erforderlich? 
- Welche Formen der Zuwendung / Zuschuss wären zulässig (Investitionszuschuss, 
Fehlbetragsfinanzierung, Betriebskostenzuschuss)? 
- Würde für einen Investitionszuschuss vorliegend die De-minimis-Verordnung Anwendung finden und 
auf  einen Maximalwert von 200.000 EUR begrenzen? Findet vorgenannte Verordnung auch auf eine 
jährliche Unterstützungszahlung (Betriebskostenzuschuss, Fehlbetragszuschuss) Anwendung? 
- Wäre für eine eventuelle Bezuschussung in der jetzigen Vertragskonstruktion eine geeignete 
Absicherung angebracht sowie rechtlich möglich? 
Unter Bezugnahme auf VI-A-04058-VSP-03 „Finanzieller Zuschuss an die HCL GmbH“ erbitten wir 
diese Prüfung ebenfalls unter Nichtbeachtung eventuell bestehender städtischer Förderrichtlinien. 
Eine eventuelle Bezuschussung kann nicht zu Lasten des Haushaltes des Amtes für Sport erfolgen. 
 
 
 
 
 
 
 
Anlagen: