Fachförderrichtlinie der Stadt Leipzig zur Vergabe von Zuwendungen im Verantwortungsbereich des Sozialamtes
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-03794
Datum: 2017-03-16
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-03794
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Ratsversammlung 17.05.2017 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Fachförderrichtlinie der Stadt Leipzig zur Vergabe von Zuwendungen im 
Verantwortungsbereich des Sozialamtes
Beschlussvorschlag:
1. Die Neufassung der Fachförderrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen im 
Verantwortungsbereich des Sozialamtes der Stadt Leipzig wird bestätigt.
2. Mit Geltung dieser Fachförderrichtlinie tritt die Fachförderrichtlinie mit Beschluss RBIII-1473/03 
vom 20.11.2003 außer Kraft.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant
 
Sachverhalt:
Bei der vorliegenden Fachförderrichtlinie handelt es sich um die Neufassung der Richtlinie der Stadt 
Leipzig zur Förderung freier Träger und Selbsthilfegruppen der Sozialhilfe,
 RBIII-1473/03 vom 20.11.2003, welche die Vorgaben der „Rahmenrichtlinie zur Vergabe von 
Zuwendungen der Stadt Leipzig an außerhalb der Stadtverwaltung stehende Stellen 
(Zuwendungsrichtlinie)“, Bechluss-Nr. VI-DS-01241-NF-05 vom 18.05.2016 umsetzt.
Die Fachförderrichtlinie des Sozialamtes konkretisiert die Rahmenrichtlinie der Stadt Leipzig in 
folgenden Punkten (vgl. hierzu Anlagen A-D der Fachförderrichtlinie):  
• Förderschwerpunkte des Sozialamtes,
• Zielgruppen,
• Ziele, die mit einer Förderung durch das Sozialamt verfolgt werden,
• Umfang der Angebote bzw. Mindestanforderungen an die zu erbringende Leistung,
• Definition/Abgrenzung der Angebote und Leistungen, die von einer Förderung durch das 
Sozialamt ausgeschlossen sind.
Die Rahmenrichtlinie der Stadt Leipzig ermächtigt die Fachämter darüber hinaus, die allgemeinen 
Regelungen zur Beantragung, Bewilligung, Auszahlung und zum Nachweis der Verwendung von 
Zuwendungen in ihrer Fachförderrichtlinie zu spezifizieren.
In diesem Zusammenhang wurde insbesondere geregelt,
• welche Geschäfts- und Antragsunterlagen einzureichen sind (vgl. Punkt 6 und 7.1 der 
Fachförderrichtlinie),
• welche Nachweise für die Prüfung und Einhaltung des Besserstellungsverbotes vorzulegen 
sind (vgl. Punkt 6 der Fachförderrichtlinie),
• wann der Zuwendungsempfänger verpflichtet ist, personelle, inhaltliche oder finanzielle 
Veränderungen anzuzeigen (vgl. Punkt 7.4 der Fachförderrichtlinie).
Ebenso wurden die im Rahmen der Antragsstellung bzw. Verwendungsnachweisführung 
einzureichenden Formulare mit den Daten des Sozialamtes versehen sowie ein Leitfaden zur 
Erstellung von Leistungsbeschreibungen erstellt (vgl. Anlagen 1-3 der Fachförderrichtlinie).
 
Bezüglich der Zuwendungs- und Finanzierungsarten, der zuwendungsfähigen Aufwendungen sowie 
dem Antrags- und Bewilligungsverfahren sieht die Fachförderrichtlinie des Sozialamtes keine 
inhaltlichen Einschränkungen gegegenüber der Rahmenrichtlinie vor.
Die Fachförderrichtlinie soll mit Beschlussfassung durch die Ratsversammlung in Kraft treten.
Anlagen:
– Fachförderrichtlinie 13.03.2017
– Anlage A - Wirtschaftl. Sozialhilfe u. Wohnungslosenhilfe    
– Anlage B - Migrantenhilfe
– Anlage C - Behindertenhilfe    
– Anlage D - Senioren   
– Anlage 1 - Antrag auf Gewährung städt. Zuwendung    
– Anlage 2 - Rechtsbehelf      
– Anlage 3 - Verwendungsnachweis

     Fachförderrichtlinie Sozialamt 
 Stand 13.03.2017 
 
Fachförderrichtlinie der Stadt Leipzig zur Vergabe von Zuwendungen im Verantwortungsbereich 
des Sozialamtes  
Fachförderrichtlinie Sozialamt 
 
(Beschluss Nr........) 
 
Vorbemerkung 
 
Die Rahmenrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen der Stadt Leipzig an außerhalb der 
Stadtverwaltung stehende Stellen (Zuwendungsrichtlinie ) ermächtigt die Fachämter der Stadt 
Leipzig, die allgemeinen Regelungen zur Beantragung, Bewi lligung, Auszahlung und zum 
Nachweis der Verwendung von Zuwendungen durch eine Fachförderrichtlinie zu spezifizieren. 
 
Diese Fachförderrichtlinie gilt für die Gewährung von Zuwendungen im Verantwortungsbereich des 
Sozialamtes der Stadt Leipzig, regelt das Verwaltungsverf ahren und trifft Aussagen zur 
Förderfähigkeit von Projekten und Maßnahmen. 
Soweit diese Fachförderrichtlinie keine spezifischen Reg elungen enthält gilt die eingangs 
benannte Rahmenrichtlinie. 
1. Grundlagen für die Vergabe von Zuwendungen 
Grundlagen für die Vergabe von Zuwendungen bilden die §§ 23, 24 i.V.m. 105 Sächsische 
Haushaltsordnung (SächsHO), die „Rahmenrichtlinie zur Ve rgabe von Zuwendungen der Stadt 
Leipzig an außerhalb der Stadtverwaltung stehende Stellen“ (Zuwendungsrichtlinie), beschlossen 
in der Ratsversammlung vom 18.05.2016 unter Beschluss-Nr. VI-DS-01241-NF-05 sowie die 
Regelungen dieser Fachförderrichtlinie.  
Weitere Rechts- und Entscheidungsgrundlagen sind insbeso ndere die kommunalpolitischen 
Zielstellungen (Leitlinien) sowie darauf basierende Beschlüsse des Stadtrates. 
Bei der Förderung im Rahmen einer Kofinanzierung finden die entsprechenden Förderrichtlinien 
des Freistaates Sachsen, des Bundes und der Europäischen Union Beachtung. 
2. Zuwendungszweck 
Förderfähige Zwecke im Rahmen dieser Fachförderrichtlini e sind in den Anlagen A – D
beschrieben: 
Anlage A) Wirtschaftliche Sozialhilfe und Wohnungslosenhilfe 
Anlage B) Förderung der Integration und Teilhabe von Migranten/-innen und Asylbewerber/-innen 
                und ihren Familien 
Anlage C) Förderung der Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft für 
                Menschen mit Behinderungen 
Anlage D) Förderung der offenen Seniorenarbeit 
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     Fachförderrichtlinie Sozialamt 
 Stand 13.03.2017 
3. Zuwendungsempfänger 
Zuwendungsempfänger im Sinne dieser Fachförderrichtlini e sind Vereine und Verbände, die eine 
vom Finanzamt anerkannte Gemeinnützigkeit nachweisen, so wie Kirchen und Religions- 
gemeinschaften des öffentlichen Rechts, freie Träger, Gru ppen, Initiativen und andere juristische 
Personen sowie Körperschaften des öffentlichen Rechts, die in Leipzig aktiv und ansässig sind. 
4. Voraussetzungen für die Vergabe von Zuwendungen 
(1) Zuwendungen können als freiwillige Leistungen gewährt werden, wenn die Erfüllung des von 
den Zuwendungsempfängern beabsichtigten Zwecks im Intere sse der Stadt Leipzig, Sozialamt 
liegt und dieser Zweck ohne die Zuwendung nicht oder nicht im notwendigen Umfang erfüllt 
werden kann. 
(2) Eine Zuwendung kann nur im Rahmen der zur Verfügung stehe nden Haushaltsmittel und nur 
für notwendige und angemessene Aufwendungen gewährt werde n. Es gelten die Grundsätze der 
Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit sowie der ordnungsmäßiger Buchführung. 
(3) Der Zuwendungsempfänger hat die Gesamtfinanzierung de r beantragten Maßnahme 
sicherzustellen und nachzuweisen. Werden im Zusammenhang mit dem Zuwendungszweck 
Einnahmen erzielt, sind diese in voller Höhe für den Zuwendu ngszweck einzusetzen. Alle 
sonstigen Finanzierungsmöglichkeiten (wie Stiftungsgel der und Spenden) sind auszuschöpfen. 
Fördermöglichkeiten der EU, des Bundes und des Freistaates Sachsen sind vorrangig in Anspruch 
zu nehmen und bei Antragstellung nachzuweisen.  
Die beantragten Mittel sind subsidiär einzusetzen, sie dür fen nicht dafür verwendet werden, 
andere im Finanzierungsplan bereits enthaltene Eigen- und Drittmittel zu senken oder zu ersetzen. 
 
(4) Hat ein Antragsteller bei mehrere Bereichen der Stadtve rwaltung Leipzig Zuwendungen 
beantragt, die sich auf dasselbe Projekt oder dieselbe Inst itution beziehen so ist er verpflichtet, 
dies dem Sozialamt unaufgefordert mitzuteilen. Zur Vermei dung von Doppelförderungen wird sich 
das Sozialamt mit den anderen Bereichen in Verbindung setze n und eine einheitliche 
Vorgehensweise abstimmen. 
(5) Der Zuwendungsempfänger ist zur Beachtung der Nachhalt igkeit, Strategie zur Förderung der 
Gleichstellung der Geschlechter (Gender Mainstreaming), der Mehrgenerationenfähigkeit, der 
Inklusion 
von Menschen mit Behinderungen sowie der Integration von Me nschen 
Migrationshintergrund aufgefordert. 
Die Angebote für die Zielgruppen des Sozialamtes sollen zug änglich sein. Hiermit ist gemeint, 
dass die Erreichbarkeit mit dem ÖPNV bzw. zu Fuß gegeben ist und Räume möglichst barrierefrei, 
jedoch mindestens barrierereduziert sein sollen. Insbeso ndere für Menschen mit Behinderungen 
sollen die Angebote sukzessive Formate und Materialien bei nhalten, die den Zugang bei 
unterschiedlichen Behinderungen ermöglichen. 
(6) Der Zuwendungsempfänger hat einrichtungs- und fallbez ogene Daten nach den Vorgaben des 
Sozialamtes darzustellen und im Sachbericht auszuweisen. 
 
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     Fachförderrichtlinie Sozialamt 
 Stand 13.03.2017 
5. Zuwendungsarten, Finanzierungsarten und zuwendungsfähige Aufwendungen 
 
5.1. Zuwendungsarten 
Zuwendungen nach dieser Fachförderrichtlinie erfolgen in der Regel als Projektförderung. Eine 
institutionelle Förderung kommt ausnahmsweise dann in Betracht, wenn die gesamte Tätigkeit des 
Zuwendungsempfängers förderfähig im Sinne von Punkt 2 dieser Richtlinie ist. 
5.2.  Finanzierungsarten 
 
(1) Die Zuwendung wird grundsätzlich als Teilfinanzierung bewilligt, und zwar als: 
 
– Festbetragsfinanzierung oder 
– Anteilsfinanzierung oder 
– Fehlbedarfsfinanzierung 
 
und wird auf einen Höchstbetrag begrenzt. 
Es ist ein angemessener Anteil an Eigen- bzw. Drittmitteln zu erbringen – mindestens jedoch 10 %
der zuwendungsfähigen Gesamtaufwendungen. 
 
(2) Eine Vollfinanzierung ist nur ausnahmsweise im begründeten Einzelfall möglich. 
5.3. Zuwendungsfähige Aufwendungen 
 
(1) Die zuwendungsfähigen Aufwendungen werden im Zuwendungsbescheid festgelegt. 
Zu den zuwendungsfähigen Aufwendungen gehören Personal- u nd Sachkosten, die während des 
Bewilligungszeitraums zur Erreichung des Zuwendungszwecks unmittelbar erforderlich sind. 
Soweit eine Versicherung gesetzlich vorgeschrieben ist, k ann sie als zuwendungsfähige 
Aufwendung anerkannt werden. 
(2) Nicht zuwendungsfähig sind insbesondere: 
– Abschreibungsaufwand 
– Bildung von Rücklagen oder Rückstellungen 
– sonstiger kalkulatorischer Aufwand 
– Darlehen 
– Zinsen 
– Mahngebühren 
– Kautionen 
– Leasingkosten für Fahrzeuge 
– Repräsentationskosten 
– Kosten für Lebensmittel/Catering 
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     Fachförderrichtlinie Sozialamt 
 Stand 13.03.2017 
6. Sonstige Zuwendungsbestimmungen 
 
(1) Der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet, dem Soziala mt Kopien der Geschäftsunterlagen 
bereitzustellen, insbesondere: 
 
– Gesellschaftervertrag oder Vereinssatzung 
– Eintragung Handelsregister oder Vereinsregister 
– Bestätigung des Finanzamtes über die Gemeinnützigkeit 
– Unterschriftsbefugnisse mit Unterschriftsproben 
(2) Werden aus der Zuwendung Personalkosten geleistet und w erden die Gesamtaufwendungen 
der Angebote des Zuwendungsempfängers überwiegend aus Zuwendungen der öffentlichen Hand 
bestritten, dürfen die Beschäftigten durch die Zuwendung f inanziell nicht besser gestellt werden 
als vergleichbare Kommunalbedienstete (Besserstellungs verbot). Höhere Vergütungen als im 
jeweils gültigen Tarifvertrag öffentlicher Dienst festge legt sowie über- und außertarifliche 
Leistungen sind nicht zuwendungsfähig. Die Einhaltung des Besserstellungsverbotes bezüglich 
der Vergütung obliegt dem Zuwendungsempfänger. 
 
Offenzulegen sind insbesondere: 
 
– Stellenbeschreibungen 
– Qualifizierungsnachweise 
– Bruttopersonalkosten pro Jahr und Stelle (Antrag auf Gewäh rung einer städtischen 
Zuwendung – Anlage 1 Seite 7) 
(3) Werden Miet- oder Betriebskosten beantragt, ist bei der Beantragung eine vollständige Kopie 
des Mietvertrages einzureichen.    
  
(4) In allen Veröffentlichungen, die im Zusammenhang mit de r geförderten Maßnahme stehen, ist 
in geeigneter Weise auf die Förderung durch die Stadt Leipzig, Sozialamt hinzuweisen. 
 
7. Verfahren 
 
7.1. Antragsverfahren 
 
(1) Der Antrag ist schriftlich unter Verwendung der Formula rs (Anlage 1) bei der Stadt Leipzig, 
Sozialamt einzureichen. 
 
(2) Termin zur Antragstellung für Zuwendungen ist der 30. September (Poststempel) des 
laufenden Kalenderjahres für das Folgejahr. 
 
(3) Dem Antrag sind insbesondere beizufügen: 
 
– Finanzierungs- bzw. Wirtschaftsplan (Erträge und Aufwendungen) 
– Leistungsbeschreibung (im Antrag auf Gewährung einer städ tischen Zuwendung –
Anlage 1 Seite 4) 
– Angaben über Vermögen und Schulden (bei Beantragung von ins titutioneller 
Förderung) 
– Unterlagen gemäß Punkt 6 (2) der Fachförderrichtlinie (bei Beantragung von Personal- 
kosten) und gemäß Punkt 6 (3) der Fachförderrichtlinie (bei Beantragung von 
Mietkosten) 
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     Fachförderrichtlinie Sozialamt 
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(4) Bei der ersten Antragstellung sind zusätzlich die Geschäftsunterlagen gemäß Punkt 6 (1) 
vorzulegen, bei Folgeanträgen nur, soweit es Veränderungen zum Vorjahr gegeben hat. 
(5) Die Entscheidungsbefugnis über Förderungen liegt im Ra hmen bereitgestellter Haushaltsmittel 
beim Sozialamt. Im Entscheidungsprozess wird das Einverne hmen mit dem beratenden 
Fachausschuss für Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule hergestellt. 
 
7.2. Bewilligungsverfahren 
 
(1) Die Bewilligung einer Zuwendung erfolgt nur an solche Zuwendungsempfänger, bei denen eine 
ordnungsgemäße Geschäftsführung gesichert erscheint, un d die in der Lage sind, die 
Verwendung der Mittel bestimmungsgemäß nachzuweisen.  
(2) Soweit dem Antrag der Zuwendungsempfänger nicht oder ni cht voll entsprochen wird, ist dies 
entsprechend durch das Sozialamt zu begründen. 
7.3. Anforderungs- und Auszahlungsverfahren 
(1) Die Auszahlung der Zuwendung kann erst erfolgen, wenn de r Zuwendungsbescheid 
bestandskräftig geworden ist. Der Zuwendungsempfänger ka nn die Bestandskraft des 
Zuwendungsbescheides sofort herbeiführen und damit die Au szahlung beschleunigen, wenn ein 
Rechtsbehelfsverzicht (Anlage 2) eingereicht wird. 
(2) Das Auszahlungsverfahren für bewilligte Zuwendungen w ird durch das Sozialamt in den 
Nebenstimmungen des Zuwendungsbescheides bestimmt. 
(3) Wenn noch kein Zuwendungsbescheid ergangen ist, können in begründeten Einzelfällen 
Abschlagszahlungen gewährt werden. Für die Beantragung ei ner Abschlagszahlung ist ein 
begründeter schriftlicher Antrag zu stellen. Über die Gewä hrung von Abschlagszahlungen ergeht 
ein gesonderter Bescheid. Es handelt sich ausschließlich u m vorläufige Leistungen unter dem 
Vorbehalt der Rückforderung. Ein Rechtsanspruch auf endgü ltige Förderung entsteht hieraus 
nicht. 
7.4. Mitteilungspflichten 
Wurde eine Zuwendung bewilligt ist der Zuwendungsempfänge r verpflichtet, alle den Zweck der 
Zuwendung betreffenden personellen, inhaltlichen oder fi nanziellen Änderungen dem Sozialamt 
unverzüglich anzuzeigen und auf Anforderung Unterlagen nachzureichen.  
Es handelt sich hierbei um: 
– Wegfall der Gemeinnützigkeit 
– Wegfall des Zuwendungszwecks 
– Änderungen im Finanzierungsplan bzw. Wirtschaftsplan 
(Personalausgaben dürfen bis zu 5 v. H., die Sachausgaben um bis zu 20 v. H. 
überschritten werden, soweit die Überschreitung durch ent sprechende Einsparungen 
bei anderen Ausgabepositionen ausgeglichen werden kann. A lle darüber 
hinausgehenden Veränderungen der Ausgaben sind vorab zu beantragen) 
– Personelle Änderungen 
– Satzungsänderung 
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     Fachförderrichtlinie Sozialamt 
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– Änderung der Kontaktdaten (z. B. personelle Änderungen im V orstand, Änderung der 
Anschrift) 
– Änderung der Bankverbindung 
– Änderung der Vorsteuerabzugsberechtigungen 
 
7.5. Verwendungsnachweisverfahren 
(1) Der Abgabetermin des Verwendungsnachweises wird in den Nebenbestimmungen des 
Zuwendungsbescheides vermerkt. Im Regelfall ist die zweck entsprechende Verwendung der 
Zuwendung spätestens drei Monate nach Ablauf des Bewilligu ngszeitraumes bzw. nach 
Fertigstellung der Maßnahme vorzulegen. In Ausnahmefälle n kann das Sozialamt einer längeren 
Frist auf begründeten Antrag zustimmen. Bei kommunalen Kof inanzierungen nach den 
Förderrichtlinien des Freistaates Sachsen, des Bundes ode r der Europäischen Union erfolgt eine 
Absprache zwischen den Fördermittelgebern. 
Für den Verwendungsnachweis ist das Formular (Anlage 3) zu verwenden. 
(3) Der Verwendungsnachweis besteht aus einem Sachbericht (entsprechend der Gliederung der 
Leistungsbeschreibung – enthalten in Anlage 1 Seite 4) und d em zahlenmäßigen Nachweis 
entsprechend des Formulars Verwendungsnachweis (Anlage 3 ). Zusätzlich zu dem Formular 
muss, gegliedert nach den Einzelpositionen im Finanzierun gs- bzw. Wirtschaftsplan und in 
zeitlicher Reihenfolge jede Position mit den Einzahlungs- und Auszahlungsbelege im Original 
nachgewiesen werden. 
(4) Über die Zulassung eines einfachen Verwendungsnachwei ses sowie gegebenenfalls 
abweichend zu den Allgemeinen Nebenbestimmungen (ANBest) zum Zuwendungsbescheid 
einzureichende Unterlagen trifft das Sozialamt eine Entscheidung im Zuwendungsbescheid. 
Der einfache Verwendungsnachweis besteht aus einem Sachbe richt und dem zahlenmäßigen 
Nachweis, unter Verzicht auf die Einreichung der Originalb elege. Der zahlenmäßige Nachweis 
besteht aus einer tabellarischen Übersicht, in der alle Ein zahlungen und Auszahlungen nach 
Einzelpositionen (entsprechend der Gliederung im Finanzi erungs- bzw. Wirtschaftsplan) nach 
zeitlicher Reihenfolge aufzulisten sind. Diese Belegliste muss, getrennt nach den Einzelpositionen, 
folgende Angaben enthalten: Tag der Zahlung/Zahlungsempf änger/Grund der Zahlung/bei 
Gegenständen den Verwendungszweck/Betrag. 
7.6. Rückforderung 
Im Ergebnis der Verwendungsnachweisprüfung entscheidet d as Sozialamt ob ausgereichte Mittel 
zurück zu fordern sind. Für das Verfahren gelten die Bestimm ungen der Rahmenrichtlinie Punkt 
11 vollumfänglich. 
8. In-Kraft-Treten 
Die Fachförderrichtlinie tritt nach Beschlussfassung dur ch die Ratsversammlung in Kraft und setzt 
damit den Ratsbeschluss RBIII-1473/03 vom 20.11.2003 außer Kraft. 
Die Veröffentlichung der Fachförderrichtlinie erfolgt im Amtsblatt der Stadt Leipzig. Die Anlagen 
sind im Internet auf der Seite der Stadt Leipzig abrufbar. 
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     Fachförderrichtlinie Sozialamt 
 Stand 13.03.2017 
Anlagen 
Anlage A: Wirtschaftliche Sozialhilfe und Wohnungslosenhilfe 
Anlage B: Förderung der Integration und Teilhabe von Migranten/-innen und Asylbewerber/-innen 
                und ihren Familien 
Anlage C: Förderung der Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft für 
                Menschen mit Behinderungen 
Anlage D: Förderung der offenen Seniorenarbeit 
Anlage 1: Antrag auf Gewährung einer städtischen Zuwendung 
    (enthält den Leitfaden zur Erstellung der Leistungsbeschreibung) 
Anlage 2: Rechtsbehelfsverzicht 
Anlage 3: Verwendungsnachweis  
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Anlage A  der Fachförderrichtlinie des Sozialamtes 
Wirtschaftliche Sozialhilfe und Wohnungslosenhilfe 
Rechtsgrundlagen: 
• § 16 a Nr. 3 SGB II 
• § 11 Abs. 1 und 3 SGB XII 
• § 67 ff. SGB XII 
•  Gewaltschutzgesetz 
•  SächsPolG 
I. Unterstützung für Personen mit geringem Einkommen 
Ziele: 
• Erschließung existenzsichernder Mittel 
• Stärkung der Selbsthilfepotenziale 
• Vermeidung von Ausgrenzung und Vereinsamung 
Förderschwerpunkte: 
• Beratungs- und Informationsangebote zur Inanspruchnahme persönlicher und 
wirtschaftlicher Hilfen 
• flankierende Unterstützung zur Realisierung von Leistungsansprüchen 
• Vermittlung von Kontakten zu Selbsthilfeangeboten 
II. Eingliederungsleistungen für von Langzeitarbeitslosigkeit betroffene Menschen 
Ziele: 
• Strukturierung des Alltags 
• Verhinderung sozialer Isolation 
• Stabilisierung und Verbesserung des Selbstwertgefühls 
Förderschwerpunkte: 
• psychosoziale Betreuung für Betroffene und Angehörige 
• sinnstiftende und tagesstrukturierende Angebote 
• Vermittlung niedrigschwelliger Angebote zur Entwicklung beruflicher Perspektiven 
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III.  Hilfen für von Diskriminierung und/oder Gewalt betroffener Menschen 
Ziele: 
• Bekämpfung von Diskriminierung 
• Bekämpfung von häuslicher Gewalt oder Gewalt im sozialen Na hraum sowie 
sexuellem Missbrauch 
Förderschwerpunkte: 
• Informationsangebote zum Schutz vor Benachteiligungen in sbesondere wegen 
Geschlecht, Abstammung, Rasse, Sprache, religiöser oder p olitischer Anschau- 
ungen oder einer Behinderung 
• qualifizierte und vertrauliche Beratung zu Handlungsmögl ichkeiten und der Durch- 
setzung eigener Rechte 
• Unterstützung bei der Einleitung erforderlicher Hilfen 
• Unmittelbare Hilfe für gewaltbetroffene Menschen 
• Vermittlung von Kontakten zu Selbsthilfeangeboten 
• Beratung zu Unterbringungmöglichkeiten und wirtschaftlicher Hilfe 
IV.  Hilfen für wohnungslose und von Wohnungslosigkeit bedrohte Menschen 
Ziele: 
• Verhinderung bzw. Beiseitigung von Wohnungslosigkeit 
• Inanspruchnahme der Angebote der Wohnungsnotfallhilfe fü r die Sicherstellung 
elementarer Grundbedürfnisse 
• Wiedererlangung der Wohnfähigkeit 
• in multiplen Problemlagen Inanspruchnahme spezieller Ang ebote anderer Hilfe- 
systeme (z. B. Suchthilfe, Hilfe für psychisch kranke Menschen) 
• Strukturierung des Alltags 
Förderschwerpunkte: 
• Information und Beratung zu den Angeboten der Wohnungsnotf allhilfe und anderer 
Hilfesysteme 
• Erschließung von Ressourcen und Selbsthilfepotenzial 
• persönliche Hilfe zum Erhalt oder zur Wiedererlangung von eigenem Wohnraum 
• Beratung und Unterstützung für haftentlassene Menschen 
• niedrigschwellige tagesstrukturierende Angebote 
• Angebot und Vermittlung von preisgünstigen gebrauchten Möbeln und Kleidung 
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Anlage B  der Fachförderrichtlinie des Sozialamtes 
Förderung der Integration und Teilhabe von Migranten/-inn en und Asylbewerber/- 
innen und ihren Familien 
Rechtsgrundlagen: 
• SGB XII, AsylbLG 
• SächsFlüAG 
• AufenthG 
• bundes- und landesrechtliche Abkommen zur Aufnahme besonderer Personen- 
gruppen 
Ziele: 
• Integration der Migranten in die Stadtgesellschaft 
• Schaffung von Begegnungsangeboten für Personen aus verschiedenen Herkunfts- 
gruppen und mit der Leipziger Bevölkerung 
Förderschwerpunkte: 
• Beratung zu Fragen und Problemen hilfesuchender Personen mit 
Migrationshintergrund, insbesondere Asylbewerber, Spätaussiedler, Kontingent- 
flüchtlinge und andere Personengruppen, insbesondere 
• Erteilung sozialrechtlicher Informationen 
• Informationen über verschiedene Hilfeformen 
• Vermittlung von Kontakten zu Selbsthilfe- oder anderen Hilfsangeboten, 
• Vermittlung in Fachberatungsstellen 
• Beratung bei komplexen Frage- oder Problemstellungen 
 Erschließung von Ressourcen 
 Unterstützung bei der Inanspruchnahme erforderlicher Hilfen 
• Sicherung der soziale Teilhabe benannter Personengruppen durch 
Integrationsangebote 
• Hilfen und Beratungen zur wirtschaftlichen Stabilisierung, Eingliederung in den 
Arbeitsmarkt, Kinder- und Familienförderung, gesundheitliche und psychosoziale 
Betreuung, auch als Verweisberatung 
• Angebote zur Stärkung der Netzwerkarbeit zur Sicherung der Teilhabe benannter 
Personenkreise 
• Schaffung niedrigschwelliger interkultureller Angebote für Migranten 
Mindestanforderungen: 
• Teilnehmeranzahl 
• regelmäßige Nutzung und Inanspruchnahme der Angebote des 
Projektes/Vereins/Initiative von mindestens 100 Personen, 
• auch wiederholte Beratungen möglich 
Anlage B Seite 1 von 2
• regelmäßige wöchentliche Beratungszeiten von 30h/Woche bei Förderung von 
1,0 VZÄ (bei geringerer Personalförderung entsprechend reduzierte Beratungs- 
zeiten) 
• ergänzende Beratungen nach Bedarf, ggf. aufsuchend/bei Dritten bzw. als 
Begleitung zu Dritten 
• Einbindung ehrenamtlicher Mitarbeiter 
• Nutzung geeigneter Räumlichkeiten für allgemeine Beratungen und datenschutz- 
rechtlich gesicherte Einzelberatungen 
• sofern konzeptionell erforderlich, weitere große und geeignete Räumlichkeiten für 
Gruppenveranstaltungen nutzbar oder anmietbar durch den Träger/Projekt für die 
Umsetzung der Angebote 
• Führung von aussagefähigen Dokumentationen und Statistiken 
Von einer Förderung ausgeschlossen sind: 
 
• Angebote, die überwiegend der Freizeitbeschäftigung (insbesondere kulturelle und 
sportliche Betätigung) dienen 
Anlage B Seite 2 von 2
Anlage C der Fachförderrichtlinie des Sozialamtes 
Förderung der Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft für Mens chen mit 
Behinderungen 
Die Förderung der Teilhabe trägt dazu bei, dass sich die Lebe nsbedingungen behinderter 
Menschen verbessern und ein selbstbestimmtes Leben verwir klicht werden kann. Integra-
tion/Inklusion und Teilhabe sind Leitlinien der Förderung in der Behindertenhilfe der Stadt 
Leipzig. 
Rechtsgrundlagen: 
• Gesetz zur Verbesserung der Integration von Menschen mit Be hinderungen im 
Freistaat Sachsen 1
Ziel des Gesetzes ist es, die Benachteiligung von Menschen m it Behinderungen zu 
beseitigen und zu verhindern sowie die gleichberechtigte T eilhabe von Menschen 
mit Behinderungen am Leben in der Gesellschaft zu gewährlei sten und ihnen eine 
selbstbestimmte Lebensführung zu ermöglichen (Integration). 
• Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) § 53 
• Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB XII) § 55 und 58
Förderschwerpunkte: 
I. Kontakt- und Beratungsstellen für Menschen mit Behinderungen 
Zielgruppe: 
• Menschen mit Behinderungen oder drohender Behinderung, deren Angehörige 
     und/oder Bekannte 
• Vereine, Verbände, Selbsthilfegruppen, Institutionen, B ehörden, Betriebe und 
Einrichtungen 
Ziele: 
• Stärkung der Selbsthilfepotentiale der Ratsuchenden und V ermeidung von 
Ausgrenzung und Vereinsamung 
• Erhalt bzw. Verbesserung der Lebensqualität behinderter Menschen und 
Aktivierung zur Teilhabe am gesellschaftlichem Leben 
1 Gesetz zur Verbesserung der Integration von Menschen mit B ehinderungen im Freistaat Sachsen 
(Sächsisches Integrationsgesetz – SächsIntegrG) erlasse n als Artikel 1 des Gesetzes zur Verbesserung 
des selbstbestimmten Handelns von Menschen mit Behinderun gen im Freistaat Sachsen vom 28. Mai 
2004 
Anlage C Seite 1 von 3
Umfang und Struktur: 
• niedrigschwellige Beratung in der Komm- und Gehstruktur 
• Einzelberatung und/oder Informationsangebote für Gruppen 
• Führung einer Beratungsstatistik und Dokumentation der Beratungsleistung 
• feste und bedarfsgerechte Öffnungszeiten (Mindestöffnun gszeit 16 Stunden an 2
Werktagen pro Woche und einmal davon bis 18:00 Uhr)
• hauptamtliche und ehrenamtliche Mitarbeiterstruktur (mi ndestens 0,5 VZÄ für 
festangestellte Berater/-in) 
• angemessene Gruppen- und Beratungsräume, gute Erreichbarkeit mit dem ÖPNV, 
die Räume sollen möglichst barrierefrei, jedoch mindestens barrierereduziert sein 
II. Begegnungsstätte für Menschen mit Behinderungen
Zielgruppe: 
• Menschen mit und ohne Behinderung, deren Familien, Bekannte und Freunde 
• Leipziger Bürger die Veranstaltungen und Angebote im Sinne der 
Integration/Inklusion mitgestalten und nutzen 
• Nutzungsmöglichkeit der Räumlichkeiten für Selbsthilfeg ruppen, Bürgervereine und 
Vereine ohne entsprechende eigene Räumlichkeiten 
Ziele: 
• Ermöglichung und Erhaltung selbständiger Lebensführung d urch ein konti-
nuierliches Begegnungs-, Informations- und Geselligkeitsangebot 
• Vermittlung von Menschen in das fachlich qualifizierte Beratungs- und Hilfesystem 
• öffentliche Bekanntmachung der Angebote und Veranstaltungen 
Umfang und Struktur: 
• Durchführung von Veranstaltungen der Begegnung und Bildun g, der 
Gesundheitsförderung und der Förderung der Geselligkeit 
• regelmäßige bedarfsgerechte Öffnungszeiten in der Woche ( mindestens 20 
Stunden), am Wochenende (8 Stunden) und an gesetzli chen Feiertagen 
• hauptamtliche Leitung und Sicherung der Vertretung (mindestens 1,0 VZÄ) 
• fester ehrenamtlicher Mitarbeiterkreis 
• Dokumentation der Arbeit und Führung einer regelmäßigen Statistik 
• Zielgruppenspezifische Öffentlichkeitsarbeit und Netzwerkarbeit im Sozialraum 
• angemessene Gruppen- und Beratungsräume, gute Erreichbar keit mit dem ÖPNV, 
die Räume sollen möglichst barrierefrei, jedoch mindestens barrierereduziert sein 
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III. Projekte in der offenen Behindertenarbeit 
Zielgruppe: 
• Menschen mit Behinderung bzw. drohender Behinderung, ihre Angehörigen, 
Freunde und Bekannten 
Ziele: 
• Projekte zur Verbesserung der selbstbestimmten Teilhabe, der Verhinderung von 
Ausgrenzung und der Tagesstrukturierung 
Von einer Förderung ausgeschlossen sind: 
• Angebote und Leistungen, die einem Leistungstyp nach § 3 Abs . 1 des Rahmen-
vertrages gemäß § 79 Abs. 1 SGB XII für den Freistaat Sachsen z u zuordnen sind 
(Eingliederungshilfen nach dem SGB XII) 
• Leistungen anderer Rehabilitationsträger, wie z. B. der ge setzlichen Kranken- 
kassen (SGB V), der Rentenversicherungsträger (SGB VII), d er Pflegekassen 
(SGB XI), der Jugendhilfeträger (SGB VIII) und der Agentur f ür Arbeit/Jobcenter 
(SGB II und SGB III) 
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Anlage D der Fachförderrichtlinie des Sozialamtes 
Förderung der offenen Seniorenarbeit 
Rechtsgrundlagen: 
• Altenhilfe nach § 71 SGB XII 
• Beschluss des Stadtrates vom 22.11.2012 „Förderprogramm d er Stadt Leipzig zur 
Neuausrichtung der offenen Seniorenarbeit“ (RB V 1433/12) 
Förderschwerpunkte: 
Die Förderschwerpunkte sind nach den Leistungstypen I bis I II der offenen Seniorenarbeit 
unterteilt: 
Leistungstyp I: Seniorenbüro mit Seniorenbegegnungsstätte 
Der Leistungstyp I umfasst die Funktionen Information, Beratung, Begegnung und 
Vernetzung. Er übernimmt eine Schlüsselfunktion im System offener Angebote für ältere 
Menschen im jeweiligen Stadtbezirk. Leistungstyp I ist die jeweilige Anlaufstelle sowie der 
Koordinierungs- und Vernetzungspunkt für alle anderen Angebote, insbesondere die des 
Leistungstyps II (z. B. gemeinsame Weiterbildungsveranstaltungen etc.). Die Einricht- 
ungen kooperieren im Stadtbezirk trägerintern und trägerübergreifend. Innerhalb dieses 
Leistungstyps wird durch den Einsatz entsprechender Fachkräfte eine 
Professionalisierung befördert. 
Zielgruppen 
Menschen bzw. Bewohner/-innen des Stadtbezirks, die
•  zu Hause leben, ab dem 55. Lebensjahr (insbesondere im wohnortnahen     
              Einzugsbereich) Kontakt suchen 
•  eine Aufgabe suchen (bürgerschaftliches Engagement)
•  ein Kultur- oder Bildungsangebot suchen 
•  Ältere Menschen im Vor- und Umfeld von Pflege 
•  Hilfebedürftige ältere Menschen mit körperlichen und/oder psychischen 
   Beeinträchtigungen (u. a. Demenz u./o. ältere Menschen mit Behinderungen), die 
   eine Tagesstrukturierung benötigen 
•  Isoliert lebende ältere Menschen, die soziale Kontakte suchen (auch zugehende 
   Hilfen, „Geh-/Bring-Strukturen“, Abstimmung mit dem städtischen Senioren- 
   besuchsdienst und Besuchsdiensten der Träger) 
•  Menschen, die aufgrund einer besonderen biografischen Situation Hilfe zur 
   Lebensbewältigung suchen 
•  Ältere Menschen mit Migrationshintergrund 
Anlage D Seite 1 von 6
Ziele und Aufgaben 
•  Ermöglichung und Erhaltung selbständiger Lebensführung durch ein 
   kontinuierliches Hilfeangebot 
•  Erhalt, Wiederherstellung oder Verbesserung der Lebensqualität älterer 
   Menschen 
•  Wenn keine selbständige Lebensführung mehr möglich ist: soziale Kontakte und 
              Gemeinschaft ermöglichen (Verhinderung von Vereinsamung) 
•  Information und qualifizierte Beratung zu allen Hilfsangeboten und 
   altersspezifischen Leistungen 
•  einzelfallbezogene Vermittlung von Hilfen durch Kooperation mit anderen 
   Diensten 
•  Teilhabe am kulturellen und gesellschaftlichen Leben sichern 
•  Unterstützung älterer Menschen beim Einbringen von Erfahrung und Wissen und 
   der Übernahme eigenständiger Aufgaben 
•  Gewinnung, Begleitung und Qualifizierung von Ehrenamtlichen 
   (bürgerschaftliches Engagement) 
•  Hilfe bei der Bewältigung neuer/schwieriger Lebenssituationen (z. B. Tod des/der 
    Lebenspartners/Lebenspartnerin), ggf. durch langfristige Begleitung bzw. 
    Vermittlung an Fachdienste 
•  Integration älterer Menschen mit Behinderungen bzw. älterer Menschen mit 
   Migrationshintergrund 
•  Zielgruppenspezifische Öffentlichkeitsarbeit (unter besonderer Berücksichtigung 
   sozialräumlicher Aspekte/der Angebote im jeweiligen Stadtbezirk) 
Angebote/Dienstleistungen 
Information und Beratung 
•  Niedrigschwelliges Beratungsangebot, das von trägerneutraler Vermittlung von 
   Hilfen bis hin zur Unterstützung in Krisen reicht 
•  Vermittlung von Hilfen durch Kooperation mit anderen Diensten 
   (Wegweiserfunktion) 
Begegnung und Bildung 
a) Begegnung und Bildung sind Zugangsangebote der Seniorenbüros mit 
Begegnungsstätte. Insbesondere jüngere, aktive Seniorinnen und Senioren sollen 
angesprochen werden, um eine ausgewogene Altersstruktur zu erreichen 
• Freizeitgestaltung, z. B. Tanzen, Singen, Wandern 
• Veranstaltungen 
• Kommunikationsfördernde Angebote, z. B. Gesprächskreise 
• Kurse, z. B. Sprachen, Vorträge über Reisen u. a. 
b) Gesundheitsfördernde Veranstaltungen, z. B. Bewegungsangebote, Gedächtnistraining 
c) Geselligkeitsfördernde Veranstaltungen, z. B. offener Cafebetrieb, Fest 
d) Angebote für spezielle Zielgruppen, z. B. junge Senioren (Vorruheständler), Senioren 
auf der Suche nach Engagementmöglichkeiten oder generationenübergreifende 
Angebote 
Anlage D Seite 2 von 6
Hilfen zur persönlichen Lebensbewältigung 
•  Spezielle Angebote zur Integration besonderer Zielgruppen, wie ältere Menschen 
    mit demenziellen Erkrankungen, ältere Menschen mit Behinderungen, ältere 
    Menschen mit Migrationshintergrund 
•  auf freiwilliger Basis: Abhol- und Bringedienste für Begegnungsstätten- 
   Besucher/-innen, die aufgrund körperlicher u. a. Beeinträchtigungen die 
   Begegnungsstätte nicht mehr ohne fremde Hilfe aufsuchen können (v. a. in 
   Abstimmung mit den Seniorenbesuchsdiensten) 
Kooperation und Vernetzung 
Leistungstyp I ist die jeweilige Anlaufstelle und der Koordinierungs- und Vernetzungspunkt 
für alle anderen Angebote, insbesondere die des Leistungstyps II des Stadtbezirks (z. B. 
Gemeinsame Weiterbildungsveranstaltungen etc.). Die Einrichtungen kooperieren im 
Stadtbezirk trägerintern und -übergreifend mit anderen sozialen Diensten der Altenhilfe. 
Gelingende Vernetzungsstrukturen bewirken auf der Einzelfallebene, dass ältere 
Menschen die verschiedenen Angebote im Stadtbezirk nutzen können. 
Mindestanforderungen zum Leistungstyp I Seniorenbüro mit Begegnungsstätte 
Es werden Mindeststandards angegeben. Erfahrungsgemäß leisten die geförderten 
Einrichtungen zum Teil mehr, als die vertraglich vereinbarten Mindestleistungen vorsehen. 
So sind z. B. Öffnungszeiten länger oder werden flexibel angepasst, z. B. zu Feiertagen 
oder Festen. 
Grundvoraussetzung 
Verlässlichkeit des Angebots durch regelmäßige Öffnungszeiten an mindestens fünf Tagen 
mit einer Gesamtöffnungszeit von mindestens 30 Stunden pro Woche. 
Personelle Voraussetzungen 
Beratung und Leitung durch mind. 1,0 VZÄ hauptamtliche, qualifizierte, 
(sozial-)pädagogische Fachkräfte oder gleichwertige Qualifikation, die von ehrenamtlichen 
Mitarbeitern unterstützt werden. 
Räumliche Bedingungen 
Die Einrichtungen müssen sowohl als Seniorenbüro über getrennte Räume für allgemeine 
Beratung und Möglichkeiten datenschutzrechtlich gesiche rter Einzelberatung als auch 
über Räume für Begegnung und Geselligkeit verfügen.
Die Zugänge und Räume sowie sanitären Anlagen sollen möglic hst barrierefrei, jedoch 
mindestens barrierereduziert sein. 
Anlage D Seite 3 von 6
Leistungstyp II: Seniorenbegegnungsstätte 
Leistungstyp II sind kleinere Seniorentreffs (insbesondere in den seit 2000 
eingemeindeten Ortsteilen) sowie größere Seniorenbegegnungsstätten. Die Einrichtungen 
des Leistungstyp II ergänzen die Angebote in den Stadtbezirken und arbeiten aktiv in den 
künftigen Netzwerken der Seniorenarbeit. 
Ziele und Aufgaben 
•  Ermöglichung und Erhaltung selbständiger Lebensführung durch ein 
    kontinuierliches Begegnungs- und Geselligkeitsangebot 
•  trägerunabhängige einzelfallbezogene Vermittlung von Hilfen durch Kooperation 
   mit anderen Diensten bzw. Weitervermittlung an die Seniorenbüros 
•  Teilhabe am kulturellen und gesellschaftlichen Leben sichern 
•  Unterstützung älterer Menschen beim Einbringen von Erfahrung und Wissen und 
   der Übernahme eigenständiger Aufgaben 
•  Gewinnung, Begleitung und Qualifizierung von Ehrenamtlichen 
   (bürgerschaftliches Engagement) 
•  Angebote für ältere Menschen mit Behinderungen bzw. ältere Menschen mit 
   Migrationshintergrund 
•  Zielgruppenspezifische Öffentlichkeitsarbeit in Abstimmung mit Leistungstyp I 
Angebote/Dienstleistungen 
Information und Beratung 
•  Informationsweitergabe, Weitervermittlung an Seniorenbüro, städtische 
   Seniorenberatung u. a. 
Begegnung und Bildung 
a) Begegnung und Bildung sind Zugangsangebote in die Begegnungsstätte bzw. den 
Treff (Freizeitgestaltung, z. B. Tanzen, Singen, Wandern, Veranstaltungen, 
Kommunikationsfördernde Angebote (z. B. Gesprächskreise), Kurse, Vorträge (z. B. 
Sprachen), Vorträge über Reisen u. a.) 
b) Gesundheitsfördernde Veranstaltungen, z. B. Bewegungsangebote, Gedächtnistraining 
c) Geselligkeitsfördernde Veranstaltungen, z. B. offener Cafebetrieb, Fest 
d) Angebote für spezielle Zielgruppen, z. B. junge Senioren (Vorruheständler), Senioren 
auf der Suche nach Engagementmöglichkeiten oder generationenübergreifende 
Angebote u. a. 
Hilfen zur persönlichen Lebensbewältigung 
•  niedrigschwellige Angebote zur Integration besonderer Zielgruppen, wie ältere 
   Menschen mit demenziellen Erkrankungen, ältere Menschen mit   
   Behinderungen, ältere Menschen mit Migrationshintergrund 
•  Kooperation mit Selbsthilfegruppen u. a. 
Anlage D Seite 4 von 6
•  auf freiwilliger Basis: Abhol- und Bringedienste für Begegnungsstätten- 
   Besucher/-innen, die aufgrund körperlicher u. a. Beeinträchtigungen die  
   Begegnungsstätte nicht mehr ohne fremde Hilfe aufsuchen können (v. a. in 
   Abstimmung mit den Seniorenbesuchsdiensten) 
Kooperation und Vernetzung 
•  Anerkennung des jeweiligen Seniorenbüros (Leistungstyp I) als Anlaufstelle mit 
   vernetzenden Funktionen in Bezug auf die Seniorenarbeit im Stadtbezirk 
•  Mitwirkung bei den stadtbezirksbezogenen Gremien der Seniorenarbeit 
Mindestanforderungen zum Leistungstyp II Seniorenbegegnungsstätten 
Der Leistungstyp II wird unterteilt in Leistungstyp II a größere Begegnungsstätten und 
Leistungstyp II b kleinere Seniorentreffs. 
Grundvoraussetzung 
 Leistungstyp II a 
Regelmäßige Öffnungszeiten an mindestens 5 Tagen mit einer Gesamtöffnungszeit von 
mindestens 25 Stunden pro Woche. 
Personelle Voraussetzungen 
Leitung/Organisation der Begegnungsstättenarbeit durch in der Seniorenarbeit erfahrene 
Mitarbeiter/-innen, die von ehrenamtlichen Mitarbeitern unterstützt werden. 
Räumliche Bedingungen 
Die Seniorenbegegnungsstätten müssen über angemessene Räume für Begegnung  und 
Geselligkeit verfügen. 
Die Zugänge und Räume sowie sanitären Anlagen sollen möglic hst barrierefrei, jedoch 
mindestens barrierereduziert sein. 
Grundvoraussetzung Leistungstyp II b 
Seniorentreffs sind kleine Einrichtungen für niedrigschw ellige Angebote der Geselligkeit, 
die den Leistungstyp II a ergänzen. Sie sind an mindestens ei nem Tag in der Woche bis 
zu 6 Stunden geöffnet für gesellige Stunden, Kaffeenachmit tage und Veranstaltungen zu 
Fest- und Feiertagen. Hauptamtliches qualifiziertes Personal ist nicht erforderlich. 
Anlage D Seite 5 von 6
Leistungstyp III: Seniorenprojekte 
Mit Seniorenprojekten soll neuen, interessanten Ideen die Möglichkeit zum Ausprobieren 
gegeben werden. Dafür stehen insgesamt pro Jahr 10.000 Euro (1.000 Euro pro 
Stadtbezirk) zur Verfügung. Hierbei sollen insbesondere stadtteilorientierte 
Seniorenprojekte gefördert werden. Dies können Projekte von Bürgervereinen, 
Wohnungsunternehmen, generationsübergreifende Ansätze u.a.m. sein. 
Von einer Förderung bei Leistungstyp I, II und III sind ausgeschlossen: 
 
•  stationäres Mittagessen und ambulanter Mittagstisch, Essen auf Rädern 
•  Versorgung von ausschließlich Bewohner/-innen des betreuten Wohnens des 
    jeweiligen Trägers (Fördermittel sind daran gebunden, dass die Besucher/- 
    innen zu 90 % außerhalb der eigenen betreuten W ohnangebote stammen) 
•  Seniorenreisen 
•  Einrichtungen und Angebote, die ausschließlich Computerkurse anbieten 
•  Einrichtungen und Angebote, die ausschließlich Sportangebote vorhalten, die 
   auch bzw. überwiegend von den Krankenkassen gefördert werden. 
Der Ausschluss der Leistungen aus der städtischen Förderung offener Seniorenarbeit 
bedeutet nicht, dass die Träger diese Angebote – insbesondere zum Aufbringen von 
Eigenanteilen – nicht anbieten dürfen. 
Anlage D Seite 6 von 6
Anlage 1 
▼ Bitte senden an: 
Stadt Leipzig 
Abteilung 50.1 
Verwaltung 
Sozialamt 
04092 Leipzig 
                                  
Eingangsvermerk 
Hinweis: 
Bei  Rückfragen  erhalten  Sie  Auskunft  unter 
Telefon  123-4537/-4615  oder  per  E-Mail  unter 
[E-MAIL ENTFERNT] 
Antrag 
auf Gewährung einer städtischen Zuwendung 
  Institutionelle Förderung 
  Projektförderung 
Auf der Grundlage der Fachförderrichtlinie Sozialamt in der jeweils gültigen Fassung. 
1 Antragsteller 
Name/Bezeichnung inkl. Rechtsform Ansprechpartner/-in Telefon 
Anschrift (Straße, Haus-Nr., PLZ, Ort) 
E-Mail-Adresse der Ansprechpartnerin/des Ansprechpartners 
Vertretungsberechtigte Person (entsprechend Vereinsregisterauszug) 
Bankverbindung IBAN BIC Kreditinstitut 
2 Maßnahme/Projekt 
Bezeichnung/Arbeitstitel 
Inhaltliche Konzeption/Projektbeschreibung (als gesonderte Anlage beifügen) 
► siehe dazu Anlage Leistungsbeschreibung 
3 Beantragte Zuwendung 
Höhe der Zuwendung in Euro Durchführungszeitraum, bitte von – bis eintragen 
4 Gesamtkosten lt. Wirtschaftsplan/Finanzierungsplan
Betrag in Euro 
5 Anlagen 
1
▼ Bitte ergänzen Sie Ihren Antrag mit folgenden Unterlagen und kreuzen Sie Zutreffendes an: 
  Satzung bzw. Gesellschaftsvertrag   Selbstdarstellung 
  Nachweis Gemeinnützigkeit   Aktuelle Eintragung Vereins- bzw. Handelsregister
  Inhaltliche Konzeption/Projektbeschreibung (entspr. Punkt 2)   Auflistung aller Fördermittelanträge bei der Stadt Leipzig (aller 
  Maßnahmen/Projekte des Antragsstellers) 
  bei institutioneller Förderung: 
  Angaben über Vermögen und Schulden 
  Wirtschafts-/Finanzierungsplan 
6 Vorzeitiger Maßnahmebeginn im Rahmen der Projektfö rderung 
   Hiermit wird ein Antrag auf vorzeitigen Maßnahmebeginn gestellt. 
Falls zutreffend, Beginn des Projektes: 
(Der Antrag ist erforderlich, wenn mit der Realisie rung des Vorhabens zwischen dem 01.01. des jeweilig en Förderjahres und der 
Zustellung des Zuwendungsbescheides begonnen werden  soll. Im Falle der Genehmigung kann daraus kein Re chtsanspruch auf 
Projektförderung abgeleitet werden.) 
7 Vorsteuerabzug (§ 15 Umsatzsteuergesetz) 
  Der/Die Antragsteller/-in ist zum Vorsteuerabzug berechtigt. 
Dies wurde bei den Ausgaben berücksichtigt (Beträge  im Wirtschafts- oder Finanzierungsplan sind in die sem Fall als Netto- 
Beträge ohne Mehrwertsteuer auszuweisen). 
   Der/Die Antragsteller/-in ist nicht  zum Vorsteuerabzug berechtigt. 
8 Erklärungen 
Der/Die Antragsteller/-in versichert, dass 
8.1 seine/ihre Angaben vollständig und richtig sind und durch entsprechende Unterlagen belegt werden 
können, 
8.2 die eingereichten Anlagen Bestandteil des Antrag es sind, 
8.3 der Wirtschafts- oder Finanzierungsplan nach den  Grundsätzen der sparsamen und wirtschaftlichen 
Haushaltsführung aufgestellt wurden, 
8.4 keine weiteren Mittel als im Wirtschafts- oder F inanzierungsplan angegeben beantragt wurden, 
8.5 die Gesamtfinanzierung der Maßnahme gesichert is t, 
8.6 Änderungen des Wirtschafts- oder Finanzierungspl anes der Bewilligungsbehörde umgehend mitgeteilt 
werden, 
8.6 mit der Maßnahme noch nicht begonnen wurde, 
8.7 Der/Die Antragsteller/-in stimmt im Fall einer F örderung der Veröffentlichung der Bezeichnung des 
Förderprojektes, des Namens des oder der Geförderten und der Förderhöhe zu. 
Bei natürlichen Personen/Personengesellschaften mit  mindestens einer natürlichen Person erfolgt im 
Fall der Förderung nur die Veröffentlichung einer Z usammenfassung aller Förderprojekte ohne 
 Angabe 
der Person/Personengesellschaft. 
Eine  Zuwendung  wird  nicht  ausgereicht 
,  wenn  der/die  Antragsteller/-in  der  Veröffentlichu ng  der 
genannten Angaben nicht zustimmt. 
2
Der/Die Antragsteller/-in erklärt sein/ihr Einverst ändnis, dass die bewilligende Stelle die Verwendung  der 
Zuwendung durch Einsicht in die Bücher, Belege und sonstige Geschäftsunterlagen sowie durch örtliche 
Erhebung kontrollieren oder durch das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Leipzig prüfen lassen kann. 
9 Datenschutzerklärung 
Handelt es sich bei dem/der Antragsteller/-in um ei ne natürliche Person bzw. eine Personengesellschaft  mit 
mindestens einer natürlichen Person werden personen bezogene Daten verarbeitet. Diese Daten sind für di e 
Antragsprüfung und bei einer Förderung für das gesa mte Antragsverfahren, einschließlich der Abrechnung  
erforderlich und werden ausschließlich gemäß der da tenschutzrechtlichen Vorschriften verarbeitet. Eine  
Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht. 
Nicht mehr erforderliche Daten werden unverzüglich gelöscht. 
Der Antragsteller stimmt der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten zu. 
Auf  sein  Recht  der  Verweigerung  der  Einwilligung  und  die  daraus  resultierenden  Rechtsfolgen  (keine 
Bearbeitung des Zuwendungsantrages) wurde der Antragsteller hingewiesen. 
Leipzig ,
- Stempel - 
Rechtsverbindliche Unterschriften 
(Bitte zusätzlich die Unterschrift in Druckbuchstab en mit 
 Nennung der Funktion.) 
3
1. Leitfaden zur Erstellung der Leistungsbeschreibung 
Bitte  stellen  Sie  die  Leistung  und  deren  Notwendigk eit  ganz  konkret  in  Bezug  auf  die  beantragte 
Zuwendung  und  den  betreffenden  Zeitraum  für  das  Pro jekt/die  Maßnahme  dar.  Dazu  ist  auf  andere 
Projekte/Maßnahmen des Vereines bzw. auf andere Ver eine hinzuweisen, wenn ein Zusammenhang zu 
dem  beantragten  Projekt/der  Maßnahme  besteht.  Besch reiben  Sie  den  Leistungsumfang  (z.  B. 
Öffnungszeiten - ggf. Wochenenden, Feiertage und Ferien-, Dauer der Leistung, Turnus). 
1.1. Zielgruppen 
Benennung  und  Beschreibung  soziodemografischer  Merk male  (Alters-  und  Geschlechtsstruktur, 
Migrationshintergrund, Behinderung u. a. spezifische Merkmale). 
1.2. Ziele 
Allgemeine Angaben zum Träger und zum Leistungsange bot. Definieren Sie konkrete Ziele innerhalb des 
Antragszeitraumes. 
1.3. Leistungsinhalte 
Beschreibung der Leistungen, regelmäßige oder Einze langebote und die Organisationsform - regelmäßig 
oder sporadisch mit welcher Ausstattung an Personal, einschließlich der ehrenamtlich Beschäftigten. 
1.4. Sozialräumliche und bedarfsorientierte Einordnung des Projektes/der Maßnahme 
Bedarfslage der Zielgruppe, Zusammenwirken und Vernetzungen innerhalb des Sozialraumes. 
1.5. Rahmenbedingungen 
(Räume  und  Ausstattung,  allgemeines  Raumnutzungskon zept  ggf.  mit  Konkretisierung  von  geplanten 
Veränderungen, Aussagen zur Barrierefreiheit, Errei chbarkeit ÖPNV, Benennung von über die Einrichtung 
hinaus genutzten räumlichen Möglichkeiten, z. B. Sp ortanlagen, Spielplätze, andere Einrichtungen wie 
Räume von Vereinen oder Ämtern etc.). Bitte teilen Sie auch mit, ob die eigenen Räume anderweitig zur 
Nutzung angeboten werden (nicht nur für das beantragte Projekt bzw. die Maßnahme). 
1.6. Sonstiges 
Geplante  Öffentlichkeitsarbeit,  Planung  zur  Fort-  u nd  Weiterbildung  von  Mitarbeiter/-innen  und 
Mitarbeiterinnen bzw. Ehrenamtlichen. 
2. Finanzierung des beschriebenen Projektes/der Maßnahme 
2.1. Erläuterung der Einnahmen und Ausgaben 
2.2. Welche Drittmittel sind beantragt, bereits bewilligt bzw. wann wird die Entscheidung erwartet? 
2.3. Wie werden die Eigenmittel erwirtschaftet? 
4
Gesamtübersicht der Finanzierungsquellen 
- Einzahlungen - 
Pos. Einnahmen in Euro 
1 Eigenmittel/Beiträge 
2 Spenden/Sponsoren 
3 Beantragte/bewilligte öffentliche Förderung von Bund/Land/Arbeitsverwaltung (einzeln eintragen) 
4 Beantragte/bewilligte Fördermittel der Stadt Leipzig (außer Sozialamt) 
bei Projektförderung nur  für dieses Projekt/die Maßnahme 
bei Institutioneller Förderung  aller Projekte/Maßnahmen 
Amt: 
5 Andere Einzahlungen  (einzeln eintragen) 
∑ Gesamt 0
Zusammenfassung 
∑
Geplante Gesamtausgaben lt. Finanzierungs-/Wirtschaftsplan 
Wenn der Antragsteller für diese Vorhaben zum Vorst euerabzug berechtigt ist, 
sind diese Kosten ohne Umsatzsteuer anzugeben 0
∑ Geplante Einnahmen lt. Finanzierungs-/Wirtschaftsplan 0
∑ Beantragter Zuschuss vom Sozialamt 
5
- Auszahlungen - 
Wirtschaftsplan (bei institutioneller Förderung) 
Finanzierungsplan (bei Projektförderung) 
Pos. Gesamtausgaben in Euro 
1 Personalausgaben 
1.1 Personalausgaben (Seite 8 – 9) 
1.2 Berufsgenossenschaft 
∑ Personalausgaben Gesamt 0
2 Sachlicher Verwaltungsaufwand 
2.1 Miete bzw. Pacht lt. Vertrag 
Betriebskosten, wenn nicht Bestandteil des Mietvertrages 
2.2 Energie 
2.3 Gebäudereinigung 
2.4 Versicherung (einzeln aufführen) 
2.5 Büromaterial, Telefon- und Postgebühren 
2.6 Reise- und Fahrtkosten 
2.7 Fahrzeugkosten 
2.8 Wartung/Reparatur 
3 Sonstige Sachauszahlungen 
3.1 Honorare** (Seite 10) 
3.2 Weiterbildung ** 
3.3 Bücher/Zeitschriften** 
3.4 Druckkosten/Öffentlichkeitsarbeit ** 
3.5 Anschaffung von Ausstattungsgegenständen  ** 
3.6 Sonstiges ** (einzeln aufführen) 
∑ Sachkosten Gesamt 0
∑ Gesamtkosten 0
** Diese Ausgaben sind konkret (pro Position) zu un tersetzten und als Anlage anzufügen. Für die Planun g von Honorarkosten ist die 
Seite 10 zu verwenden. 
6
Berechnung der Ausgaben für Personal (Fachkräfte) HHJ 2017 
Name: 
Tätigkeit: 
Qualifikation: 
Maßnahme: 
Verein: 
Vergütungsgruppe: 
Tarif: 
Arbeitszeit lt. Arbeitsvertrag 
Arbeitszeit für das Projekt/Maßnahme 
Personalausgaben von – bis: 
Monatliche Vergütung 
Monatlich gesamt 
Zwischensumme: 
Arbeitgeberanteile 
Pflegeversicherung 
Rentenversicherung 
Arbeitslosenversicherung 
Krankenversicherung 
Insolvenzgeldumlage 
Umlage U 1 
Umlage U 2 
Altersvorsorge 
Zwischensumme: 
Monatsbruttovergütung: 
Vermögenswirksame Leistungen 
Anzahl der Monate 
Jahresbruttovergütung: 
Sonderzuwendung inkl. AG-Anteil 
Jahresgesamtbetrag: 
Berufsgenossenschaft 
Gesamt pro Zeitraum: 
Gesamt/Jahr: 
Davon Zuschuss Sozialamt 
*davon Zuschuss 
*davon Zuschuss 
Agentur für Arbeit 
Jobcenter 
Land 
Eigenmittel 
Andere Mittel 
7
Personalübersicht/Personalausgaben für nebenamtliche und zeitweise beschäftigte Mitarbeiter/-innen und ehrenamtlich Beschäftigte 
Name Tätigkeit Stundenhonorar/Auf- 
wandsentschädigung 
Vergütung monatlich AG-Anteil Jahresvergütung Zuschuss  Sozialamt 
8
Personalübersicht/Personalausgaben z. B. Bundesfreiwilligendienst/Beschäftigte im Freiwilligen Sozialen Jahr (FSJ) usw. 
Name Kosten pro Monat Gesamtkosten Zuschuss Institutio nen (z. B. 
Bundesfreiwilligendienst) 
Zuschuss Sozialamt 
9
Berechnung der Ausgaben für Honorarkräfte HHJ 2017 
Lfd Nr. Name/Tätigkeit Dauer der Tätigkeit Anzahl der Stunden pro Woche Vergütung pro Stunde Gesamtausgaben
Honorarkräfte Anzahl der Wochen 
1
2
3
4
5
6
7
Gesamt/Jahr: 
10 
Anlage 2 
▼ Bitte senden an: 
Stadt Leipzig 
Sozialamt 
Abt. Verwaltung 
04092 Leipzig 
                                     
Eingangsvermerk 
Rechtsbehelfsverzicht zum 
 Zuwendungsbescheid  Änderungsbescheid  Abschlagsbes cheid 
Zuwendungsempfänger/-in 
Zuwendungszweck/Projekt 
bewilligte Summe 
Ausstellungsdatum des Bescheides Eingangsdatum des Bescheides 
Bitte überweisen Sie die Zuwendung auf 
folgendes Bankkonto: Kreditinstitut:   …............ ................................................... ......................................... 
IBAN:              …............................... ................................................... ...................... 
BIC:                 .…............................ ................................................... ........................ 
Wir verzichten auf die Einlegung eines Rechtsbehelfs gegen den Bescheid, um dessen 
Bestandskraft vorzeitig herbeizuführen und damit die Auszahlung der Mittel zu beschleunigen. 
Leipzig, 
Stempel und Rechtsverbindliche Unterschriften 
(Bitte zusätzlich die Unterschrift in Druckbuchstaben mit Nennung der Funktion) 
Anlage 3 
▼ Bitte senden an: 
Stadt Leipzig 
Sozialamt 
Abt. Verwaltung 
04092 Leipzig 
                                
Eingangsvermerk 
► Hinweis: 
Bei Rückfragen erhalten Sie Auskunft unter 
Telefon 123-4537/ -4615 oder per E-Mail unter 
[E-MAIL ENTFERNT] 
Verwendungsnachweis 
Institutionelle Förderung 
Projektförderung 
1 Zuwendungsempfänger 
Name/Bezeichnung des Zuwendungsempfängers 
2 Maßnahme/Projekt 
Projektbezeichnung/Zuwendungszweck 
3 Angaben zur Zuwendung 
Zuwendungsbescheid vom Änderungsbescheid vom 
Bewilligungsbetrag in Euro Auszahlungsbetrag in Euro
Anteilsfinanzierung Fehlbedarfsfinanzierung Festbetra gsfinanzierung 
4 Einfacher Verwendungsnachweis 
Wurde ein einfacher Verwendungsnachweis zugelassen?
ja nein 
5 Vorsteuerabzug 
Ist der Zuwendungsempfänger für das Vorhaben zum Vorsteuerabzug nach § 15 UStG berechtigt? 
Ja, 
der zahlenmäßige Nachweis ist in 
Netto-Beträgen ausgewiesen. 
nein 
6 Anlagen 
Sachbericht (bitte gesondert anhängen) 
Darstellung der durchgeführten Maßnahme, u. a. Beginn, Maß nahmedauer, Abschluss, Erfolg und Auswirkungen der Maßnahme, 
etwaige Abweichungen von den dem Zuwendungsbescheid zugru ndeliegenden Planungen und/oder vom Finanzierungs-/Wirt - 
schaftsplan  (entsprechend der Gliederung der Leistungsbeschreibung) 
Zahlenmäßiger Nachweis  
(Die Einzahlungen und Auszahlungen sollen - entsprechend de r Gliederung im Finanzierungs-/Wirtschaftsplan - nach Buc hungs- 
stellen (Sachposten) und in zeitlicher Reihenfolge summar isch auf einem gesonderten Blatt dargestellt werden. Bei ei ner Über- 
schreitung der Ausgabenansätze um mehr als 20 % (bei Sachkos ten) und mehr als 5 % bei den Personalkosten (vgl. ANBest) ist
im Sachbericht anzugeben, ob die Bewilligungsbehörde der Überschreitung zugestimmt hat.) 
Originalbelege und Zahlungsnachweise 
7 Bestätigungen 
Es wird bestätigt, dass 
die Allgemeinen Nebenstimmungen (ANBest) des Zuwendungsbescheides beachtet wurden, 
die Ausgaben notwendig waren, wirtschaftlich und sparsam v erfahren worden ist und die Angaben im 
Verwendungsnachweis mit den Büchern und Belegen übereinstimmen, 
für die durchgeführte Maßnahme kein Vorsteuerabzug erfolgte. 
Der Verein versichert darüber hinaus, dass für das Jahr 20.. .... eine Lohn- und Gehaltszahlung in Höhe 
von insgesamt 
….................................................  Euro vorgenommen wurde und 
- eine Besserstellung gegenüber städtischen Bediensteten nicht erfolgte (Übereinstimmung zu den bean- 
tragten Stellen) 
- die Entlohnung auf der Grundlage der tatsächlichen Anwesenheit basierte 
- die notwendigen Arbeitgeberabführungen an Versicherung und Finanzamt erfolgt sind im Abrechnungs- 
zeitraum 
…........................ (Anzahl) Studenten/Praktikanten/-innen oder andere Pers onengruppen 
mit geringem Entgelt beschäftigt und vergütet wurden. 
8 Vorprüfung des Verwendungsnachweises erfolgt 
nein 
ja, durch den satzungsgemäß bestellten Kassenprüfer (Name, Anschrift) 
Prüfungsnachweis/Prüfungsvermerk beigefügt   ja/nein 
Leipzig, 
Stempel und Rechtsverbindliche Unterschriften 
(Bitte zusätzlich die Unterschrift in Druckbuchstaben mit Nennung der Funktion) 
Zahlenmäßiger Nachweis 
bei institutioneller Förderung/Projektförderung 
Gesamtdarstellung ► Bitte alle Angaben in Euro mit zwei Dezimalstellen eintragen 
lt. Abrechnung Bestand 01.01.20.... 
Bestand aus dem Vorjahr Bank 
+ Einzahlungen Kasse 
= Summe verfügbare Mittel 0,00 Gesamt 0,00 
./. Auszahlungen Bestand 31.12.20.... 
= Bestand (Übertrag in Folgejahr) 0,00 Kasse 
Bank 
Gesamt 0,00 
Einzahlungen * Angaben bitte einzeln eintragen 
Position lt. Finanzierungs-/Wirtschaftsplan lt. Abrechnung 
1 Mitgliedsbeiträge/Eigenmittel 
2 Spenden/Sponsoren 
3 Bewilligte öffentliche Förderung 
von Bund/Land/Arbeitsverwaltung 
(einzeln aufführen) 
4 Bewilligte Fördermittel der Stadt 
Leipzig 
5 Andere Einzahlungen 
(einzeln aufführen) 
Gesamt: 0,00 0,00 
Auszahlungen 
Position lt. Finanzierungs-/Wirtschaftsplan lt. Abrechnung 
1 Personalausgaben 
1.1 Personalkosten für Festangestellte 
(Seite 6 des bewilligten 
Finanzierungs-/Wirtschaftsplanes) 
1.2 Vergütung nebenamtlich bzw. 
eitweise Beschäftigter 
(Seite 8 und 9 des bewilligten 
Finanzierungs-/Wirtschaftsplanes) 
1.3 Berufsgenossenschaft 
Personalkosten gesamt 0,00 0,00 
2 Sachlicher Verwaltungsaufwand 
2.1 Miete bzw. Pacht lt. Vertrag 
Betriebskosten, wenn nicht 
Bestandteil des Mietvertrages 
2.2 Energie 
2.3 Gebäudereinigung 
2.4 Versicherung (einzeln aufführen) 
2.5 Büromaterial, Telefon- und 
Postgebühren 
2.6 Reise- und Fahrtkosten 
2.7 Fahrzeugkosten 
2.8 Wartung/Reparatur 
3 Sonstige Sachauszahlungen 
3.1 Honorare 
(Seite 10  des bewilligten 
Finanzierungs-/Wirtschaftsplanes) 
3.2 Weiterbildung 
3.3 Bücher/Zeitschriften 
3.4 Druckkosten/Öffentlichkeitsarbeit 
3.5 Anschaffung von 
Ausstattungsgegenständen 
3.6 Sonstiges 
(einzeln aufführen) 
Sachkosten gesamt: 0,00 0,00 
Gesamt (Personal- u. Sachkosten): 0,00 0,00