Notinstandsetzung Pfeiler Brücke Sesenheimer Straße (BW II/R02)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-07676
Datum: 2022-10-18
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/7
Dienstberatung des 
Oberbürgermeisters
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-07676
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Notinstandsetzung Pfeiler Brücke Sesenheimer Straße (BW II/R02)
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Beschlussfassung
FA Stadtentwicklung und Bau 01.11.2022 Information zur 
Kenntnis
OR Lindenthal 01.11.2022 Information zur 
Kenntnis
SBB Nordwest 03.11.2022 Information zur 
Kenntnis
Beschlussvorschlag
 Beschluss des Oberbürgermeisters vom 18.10.2022:
1. Das Bauvorhaben Notsicherung des Pfeilers an der Brücke Sesenheimer Straße wird 
realisiert. (Baubeschluss gem. Hauptsatzung § 22 (2) Ziffer 7 in der aktuell gültigen 
Fassung)
2. Die Gesamtkosten betragen 340.000,00 €.
3. Die Aufwendungen sind im Haushaltsjahr 2023 im PSP-Element 1.100.54.1.0.01.07 
geplant.
Räumlicher Bezug
Stadtbezirk Nordwest, Stadteile Möckern und Lindenthal
 
 
Zusammenfassung
 
Anlass der Vorlage:   
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss X  Verwaltungshandeln
 
  Sonstiges:
1 von 7 in Zusammenstellung
2/7
 
Bei der letzten Bauwerksprüfung wurde eine die Standsicherheit des Brückenpfeilers 
beeinträchtigende Schädigung festgestellt, die kurzfristig zu Einschränkungen des 
Fußgänger- und Radverkehrs auf dem Bauwerk und einer Gefährdung für den Bahnbetrieb 
führen können. Die Notinstandsetzung des Pfeilers durch eine Stahlkonstruktion ist zwingend 
zeitnah erforderlich.
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen  nein X wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft X nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? X nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen 2023 2023 340.000,00 1.100.54.1.0.01.07
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen     
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
 
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
 
Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
 Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
 Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
2 von 7 in Zusammenstellung
3/7
Fachkräfte
x Nachhaltige Mobilität
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
 Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
X Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
 Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
      
 Sonstige Ziele
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML)
 Trifft nicht zu     
 
Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger 
(Strom, Wärme, Brennstoff) X keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja X nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja X nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. 
Entsiegelung, Regen-
wassermanagement)
 Aussage nicht möglich  ja X nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 
5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer X nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
  ja  nein (Begründung s. 
Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
       
3 von 7 in Zusammenstellung
4/7
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
   
 
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Auf Grund der Schadenslage wurde bereits ein Ausschreibungsprozess für die Sicherung 
des Pfeilers gestartet. Das Vergabegremium tagt am 20.10., Termin für den Baubeginn ist 
gemäß Vertrag und für die beantragte Bahngenehmigung der 05.12.2022.
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Durch die Notinstandsetzung wird die Tragfähigkeit des Brückenpfeilers und somit die 
Standsicherheit des gesamten Bauwerkes mittelfristig gewährleistet. Weiterhin ist die 
Verkehrssicherheit für den unterführten Bahnbetrieb sowie die uneingeschränkte Nutzung 
der Brücke für Fußgänger und Radfahrer sichergestellt.
 
IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
 
Im Zuge der letzten Bauwerksprüfung und einer objektspezifischen Schadensanalyse 
wurden am Brückenpfeiler ausgeprägte und sich vergrößernde Risse und Abplatzungen 
festgestellt, die nicht nur auf das Verblendmauerwerk begrenzt sind, sondern sich ins 
Pfeilerinnere ausbreiten. Diese 
Schäden führen kurzfristig zu 
einer Beeinträchtigung der 
Standsicherheit, Dauerhaftigkeit 
und Verkehrssicherheit des 
Brückenbauwerkes sowie zu 
Einschränkungen des Fußgänger- 
und Radverkehrs auf der Brücke 
und einer Gefährdung für den 
Bahnbetrieb. Hierdurch besteht 
zwingender Handlungsbedarf. Die 
Überführung des Geh- / Radwegs 
über die Anlagen der DB AG ist 
die einzige Wegverbindung in 
diesem Gebiet.
 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Die Brücke „Sesenheimer Straße“ wurde 1904 errichtet. Der betroffene Brückenpfeiler 
stammt noch aus dem Jahr der Erbauung. Die derzeitigen Überbauten stammen aus den 
4 von 7 in Zusammenstellung
5/7
Jahren 1957 und 1985. Die Notinstandsetzung und somit die Sicherung des Pfeilers muß 
zeitnah durch eine Stahlkonstruktion erfolgen.
 
Im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung wurden Stahlbauunternehmen zur 
Angebotsabgabe aufgefordert. Es wurde nur ein Angebot abgegeben. Dieses Angebot 
(325.808,95 € brutto) überschreitet die Kostenschätzung und auch die Wertgrenze von
250 T€, so dass die Erstellung dieses Bau- und Finanzierungsbeschlusses gem. DA 41/2012 
erforderlich ist. Die Ursachen der Kostensteigerung liegen u.E.n. in der geopolitischen Lage, 
Lieferproblemen, der Verknappung der Baumaterialien, Energiepreissteigerungen und in der 
allgemeinen Inflation begründet.
 
Aufgrund der hohen Dringlichkeit und eines zeitnah nicht zu erwartenden kostengünstigeren 
Ausschreibungsergebnisses sowie der weit fortgeschrittenen Vorbereitung zur Beantragung 
der  Bahngenehmigung und der benötigten Bahnsperrpausen, sollte die Leistung zeitnah 
beauftragt werden.
 
Zur Notinstandsetzung und Sicherung des Pfeilers werden Risssanierungen mit einem 
Betonersatzsystem durchgeführt und der Pfeiler beidseitig mit einer Stahlkonstruktion 
verstärkt, die durch den Pfeiler hindurch miteinander verankert werden. Um diese Leistungen 
durchführen zu können, muss um den Pfeiler ein Behelfsgerüst errichtet werden. Zum An- 
und Abtransport des Materials wird über die Böschung eine Zuwegung zum Gleisbereich und 
eine Gleisquerung bis zum Pfeiler hergestellt und nach der Instandsetzung wieder 
rückgebaut. Diese Arbeiten können nur innerhalb der drei beantragten und festgelegten 
Sperrpausen der DB AG durchgeführt werden. Für den täglichen Zugang zum Gerüst am 
Pfeiler wird von der Fußgängerbrücke aus ein verschließbarer Zugang hergestellt.
 
Ein Neubau der gesamten Brücke soll 2035 erfolgen.
 
 
5 von 7 in Zusammenstellung
6/7
 
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Die Baumaßnahme soll vom 05.12.2022 bis 28.04.2023 durchgeführt werden.
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
Mit dem Bauvorhaben sind finanzielle Auswirkungen verbunden.
 
Grundlage ist das eingegangene Bieterangebot vom 12.09.2022 gemäß beschränkter 
Ausschreibung (L-66.4-2022-00380) zuzüglich der Baunebenkosten. 
 
Die Gesamtkosten in Höhe von 340.000,00 € brutto sind für 2023 im PSP-Element 
1.100.54.1.0.01.07 eingeplant.
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
entfällt 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
  bereits erfolgt   geplant X  nicht nötig
 
7. Besonderheiten  
 
entfällt
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Bei Nichtbeschluss breiten sich die Schäden weiter aus, was zum Versagen des 
Brückenpfeilers führen kann. Dies hätte zur Folge, dass die sofortige Sperrung der Brücke 
erforderlich wird. Durch die Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit für den Bahnbetrieb 
6 von 7 in Zusammenstellung
7/7
kann durch die DB AG die Forderung zum Rückbau der Brücke erhoben werden.
 
Anlage/n
Keine
7 von 7 in Zusammenstellung