Fortführung der Finanzierung von Kindertagesstätten im Zuge der Allgemeinverfügung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 01.05.2020
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-01230
Datum: 2020-05-15
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01230 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 
 
 
 
Betreff: 
Fortführung der Finanzierung von Kindertagesstätten im Zuge der 
Allgemeinverfügung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und 
Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 01.05.2020 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
Jugendhilfeausschuss   Vorberatung 
Ratsversammlung  20.05.2020 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
 
Für die Dauer der Allgemeinverfügung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und 
Gesellschaftlichen Zusammenhalt (SMS) vom 01.05 2020 (Az: 15-5422/4) sowie für die Dauer 
weiterer sich zeitlich daran anschließender Anordnungen des SMS, die die Schließung von 
Kindertageseinrichtungen und Tagespflegestellen zum Inhalt haben, gilt bis auf Weiteres und 
unter Vorbehalt möglicher rechtlicher Regelungen durch den Freistaat: 
 
1. Heilpädagogische Kindertagesstätten, heilpädagogische Gruppen in 
Kindertagesstätten sowie Integrationsplätze in Kindertagesstätten werden durch die 
Stadt Leipzig zu 100 % weiterfinanziert. (Verlängerung des Beschlusses der 
Ratsversammlung vom 29.04.2020 - VII-DS-01133) 
 
In der Sächsische Allgemeinverfügung des SMS vom 12.05.2020 wird die Öffnung der 
Einrichtung der Kindertagesbetreuung sowie von Kindertagespflegestellen für den 
Publikumsverkehr ab dem 18.05.2020 geregelt. Damit tritt die Allgemeinverfügung des SMS 
vom 01.05.2020 (Az: 15-5422/4per Ablauf des 17.05.2020 außer Kraft, in welcher die 
Schließung bis einschließlich 22.05.2020 angeordnet wurde. 
Für die Dauer vom 04.05.2020 bis einschließlich 17.05.2020 gilt unter Vorbehalt möglicher 
rechtlicher Regelungen durch den Freistaat:  
 
2. Personensorgeberechtigte haben keinen Elternbeitrag zu entrichten, wenn deren 
Kinder eine Kindertageseinrichtung im Sinne des SächsKitaG (durch Abschluss eines 
Betreuungsvertrages) besuchen und diese Kindertageseinrichtung im Bedarfsplan der 
Stadt Leipzig enthalten ist.  
Diese Regelung findet keine Anwendung, wenn die Kinder eine „Notbetreuung“ in den 
Kindertageseinrichtungen erhalten. 
 
3. Die entgangenen Elternbeiträge werden als überplanmäßige Aufwendungen im 
Haushaltsjahr 2020 im Sinne einer Vorfinanzierung in Höhe von ca. 1,7 Mio. Euro für 

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den Zeitraum der angeordneten Schließung vom 04.05.2020 bis zum 17.05.2020 
gemäß § 79 Abs. 1 SächsGemO bestätigt und den jeweiligen Budgeteinheiten zur 
Verfügung gestellt.  
 
4. Der Stadtrat nimmt zur Kenntnis, dass der Freistaat die kommunalen Belastungen 
durch eine zentrale Finanzierungsregelung kompensieren wird. 
 
Räumlicher Bezug: 
 
Stadt Leipzig 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges 
 
Die Finanzierung der Kindertageseinrichtungen, der heilpädagogischen Kindertagesstätten, 
heilpädagogischen Gruppen in Kindertagesstätten sowie Integrationsplätzen in 
Kindertagesstätten ist während der Gültigkeit Allgemeinverfügungen vom 16.3.2020, vom 
23.3.2020, vom 17.04.2020, vom 01.05.2020 und vom 12.05.2020 (Az: 15-5422/4) und  
möglicher weiterer Regelungen bzgl. der Schließung von Kindertageseinrichtungen und 
Tagespflegestellen aufrecht zu erhalten, um die Betreuungskapazitäten in den genannten 
Bereichen zu sichern. Die Finanzierung der Integrationsplätze erfolgt als Pauschale anteilig 
neben der Finanzierung aus dem SächsKitaG. Die Finanzierung der heilpädagogischen 
Kindertagesstätten und heilpädagogischen Gruppen in Kindertagesstätten erfolgt zu 100 % 
durch den Eingliederungshilfeträger Stadt Leipzig. 
In der Sächsische Corona-Schutz-Verordnung vom 12.05.2020 wird die Öffnung der 
Einrichtungen der Kindertagesbetreuung sowie von Kindertagespflegestellen im 
Zusammenhang mit der Allgemeinverfügung des Staatsministeriums für Soziales und 
Gesellschaftlichen Zusammenhalt zur Regelung des Betriebs von Einrichtungen der 
Kindertagesbetreuung und von Schulen im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Corona-
Pandemie für den Publikumsverkehr ab dem 18.05.2020 geregelt. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen   1.700.000  
Für 2 Wochen  
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele:  
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Entfällt. 
 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Im Zuge der Corona-Pandemie wurden vom Freistaat Sachsen am 16.03.2020, 23.03.2020, 
17.04.2020, 01.05.2020 Allgemeinverfügungen (Az: 15-5422/4) erlassen, die die Schließung 
von Kindertageseinrichtungen im Sinne des Sächsischen Gesetzes zur Förderung von Kindern 
in Tageseinrichtungen (SächsKitaG) seit dem 18.03.2020 anordnen. Mit der 
Allgemeinverfügung des SMS vom 01.05.2020 (Az: 15-5422/4) wurde die Schließung über den 
03.05.2020 hinaus verlängert. Entsprechend der Sächsische Allgemeinverfügung des SMS 
vom 12.05.2020 wird die angeordnete Schließung mit Ablauf des 17.05.2020 enden. Dies 
schließt auch die genannten Einrichtungen für Kinder mit heilpädagogischem Förderbedarf 
ein.  
Hinsichtlich der Ausnahmesituation müssen schnellstmöglich Entscheidungen zur weiteren 
Finanzierung getroffen werden. Diese Entscheidung ist eine dringende Angelegenheit und soll 
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in der Ratsversammlung am 20.05.2020 als Eilvorlage nach § 36 Abs. 3 S. 4 SächsGemO 
behandelt werden. 
 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Nicht erforderlich. 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Sicherung von Betreuungskapazitäten während der gültigen Allgemeinverfügungen des SMS 
für ein leistungsfähiges Betreuungssystem im Anschluss. 
 
IV. Sachverhalt 
 
1. Beschreibung des Vorhabens 
 
Mit dieser Vorlage wird die finanzielle Stabilität der Kindertageseinrichtungen sowie 
Tagespflegepersonen und deren Träger sowie der heilpädagogischen Kindertagesstätten, 
heilpädagogischen Gruppen in Kindertagesstätten und Integrationsplätzen in 
Kindertagesstätten und deren Träger für die Dauer der angeordneten Schließung gesichert, 
um anschließend die Kinderbetreuungskapazitäten im erforderlichen Maßstab und der 
erforderlichen Qualität wieder zur Verfügung stellen zu können.  
 
Ebenso wird den Eltern keine Betreuungsleistung bis zum 17.05.2020 in Rechnung gestellt 
werden, die aufgrund der angeordneten Schließung ohne Eigenverschulden nicht in Anspruch 
nehmen können.  
 
2. Begründung der Notwendigkeit 
 
Träger, welche heilpädagogische Kindertagesstätten, heilpädagogische Gruppen in 
Kindertagesstätten und Integrationsplätze in Kindertagesstätten vorhalten, werden 
ausschließlich über einen mit dem Kommunalen Sozialverband Sachsen verhandelten 
Kostensatz von der Stadt Leipzig als zuständigem Eingliederungshilfeträger finanziert. 
Erstattet werden Kosten für Tage, an denen Kinder in der Einrichtung anwesend sind sowie 
eine definierte Anzahl von Abwesenheitstagen (max. 45 pro Kalenderjahr). Hiervon werden 
alle Kosten, die für die entsprechende heilpädagogische Betreuung erforderlich sind, 
finanziert. 
Eine Reduzierung der Finanzierung oder eine Nicht-Finanzierung der aufgrund der Corona-
Pandemie entstehenden Abwesenheitstage könnte die Träger in finanzielle Schieflage 
bringen.  
Die Träger haben auch während einer Schließung finanzielle Verbindlichkeiten, die weiterhin 
erbracht werden müssen (Personalkosten, Mieten, Dienstleistungsverträge etc.). Durch die 
Zahlungen für anwesende Kinder in der Notbetreuung können die Verbindlichkeiten nicht 
ausgeglichen werden. 
 
Gemäß § 15 SächsKitaG haben Personensorgeberechtigte einen von der Stadt Leipzig 
erhobenen Elternbeitrag für die Betreuung ihrer Kinder in einer Kindertageseinrichtung i. S. d. 
SächsKitaG zu zahlen. Die Elternbeiträge werden bis zum 17.05.2020 erlassen, diese 
Regelung findet keine Anwendung, wenn die Kinder eine „Notbetreuung“ in den 
Kindertageseinrichtungen erhalten haben. 
Ohne Weiterfinanzierung entsprechend der Vereinbarungen sind wirtschaftliche Folgen für die 
Träger nicht auszuschließen. Die Betreuungskapazitäten werden nach dem Ende der 
Allgemeinverfügungen dringend weiter benötigt, somit ist der Vorschlag verhältnismäßig. 
 
 
 
 
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3. Darstellung der Wirtschaftlichkeit 
 
Unter Berücksichtigung der abzuwägenden Aspekte stellt sich der benannte Vorschlag als 
die wirtschaftlichste Lösung dar, wenn die langfristigen Folgen berücksichtigt werden.  
 
Ein Wegfall der Betreuungskapazitäten im heilpädagogischen Bereich könnte zu einer 
Kostensteigerung im Bereich Eingliederungshilfe führen, da dann u. U. auf kostenintensivere 
Einzelfallhilfen zurückgegriffen werden müsste. 
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
Es entsteht für die Heilpädagogische Kindertagesstätten, heilpädagogische Gruppen in 
Kindertagesstätten sowie Integrationsplätze in Kindertagesstätten kein finanzieller 
Mehrbedarf, da die Kosten bereits im Haushaltsplan der Stadt Leipzig eingestellt sind und bei 
tatsächlicher Anwesenheit auch finanziert würden. 
 
Im Unterschied dazu bedeutet ein Erlass der Elternbeiträge einen Minderertrag bzw. 
Mehraufwand der Stadt Leipzig. Die Zahlungen für den Zeitraum vom 18.03.2020 bis 
19.04.2020 beliefen sich vorläufig auf ca. 3,8 Mio. €. Für die aktuell gültigen 
Allgemeinverfügung des SMS vom 12.05.2020 bedeutet dies eine weitere Vorfinanzierung von 
ca. 1,7 Mio. € für den Zeitraum 04.05.2020 bis einschließlich 17.05.2020. 
 
Allerdings sind zahlreiche Abrechnungen noch nicht erfolgt (z. B. Ermäßigungsanträge), so 
dass eine Reduzierung dieses Betrags als realistisch eingeschätzt wird.   
 
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
Die Vorlage hat keine Auswirkungen auf den Stellenplan. 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
7. Besonderheiten  
 
Die Vorlage hat keine Besonderheiten. 
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Durch Einnahmeausfälle können Träger in wirtschaftliche Schieflage geraten und müssen ggf. 
Personal entlassen. Es besteht die Gefahr, dass Betreuungskapazitäten nach dem 
Außerkrafttreten der Allgemeinverfügungen nicht mehr zur Verfügung stehen und die Bedarfe 
in Leipzig nicht abgedeckt werden können.  
 
Anlagen: keine