Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Experimenteller Einsatz von "CITYTREES" zur Verbesserung der Leipziger Luftqualität
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-02894
Datum: 2016-06-03
Vorlagenart: Anfrage

Seite 1/3
Anfrage Nr. VI-F-02894
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 22.06.2016 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Experimenteller Einsatz von "CITYTREES" zur Verbesserung der Leipziger 
Luftqualität
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Wie andere Städte, hat auch Leipzig Probleme mit der Luftreinhaltung. Der Hersteller des 
sogenannten „CITYTREE“ wirbt damit, die Feinstaubbelastung punktuell um bis zu 30% zu 
verringern. Der „CITYTREE“ ist Sitzmöbel und Luftfilter zugleich. Das zusätzliche Grün und die 
Sitzgelegenheit könnte dazu beitragen, die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum insbesondere in 
der Innenstadt bzw. am Innenstadtring weiter zu steigern. Derzeit wird das Konzept für mehr 
Sitzgelegenheiten in der Innenstadt fortgeschrieben.
Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kann sich vorstellen, „CITYTREES“ zum Beispiel im 
Umfeld des S-Bahn-Zugangs Wilhelm-Leuschner-Platz / Petersstraße oder im Bereich des 
Hauptbahnhofes (z.B. Willy-Brandt-Platz) aufzustellen.
Wir fragen:
1. Welche Möglichkeiten sieht die Stadtverwaltung, die Angaben des Herstellers zur 
Verringerung der Feinstaubbelastung zu überprüfen und gegebenenfalls probeweise einige solcher 
„CITYTREES“ anzuschaffen, um sie an passenden Orten aufzustellen?
2. Welche Argumente sprechen dafür und dagegen, einen experimentellen Einsatz von 
„CITYTREES“ an einem ausgewählten Ort in Leipzig zu initiieren?
3. Welche Erfahrungen zum Einsatz von „CITYTREES“ sind der Verwaltung aus anderen 
Kommunen innerhalb und außerhalb Deutschlands bekannt?
Anlagen:
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
2 von 2 in Zusammenstellung
Solarbetriebene Müllpressen – saubere, effektive und emissionsreduzierende Abfallbehälter für Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-02897
Datum: 2016-06-03
Vorlagenart: Antrag

Seite 1/3
Antrag Nr. VI-A-02897
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Umwelt und Ordnung 1. Lesung
Fachausschuss Umwelt und Ordnung 2. Lesung
Betriebsausschuss Stadtreinigung 1. Lesung
Betriebsausschuss Stadtreinigung 2. Lesung
Ratsversammlung 22.06.2016 Verweisung in die Gremien
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Solarbetriebene Müllpressen – saubere, effektive und emissionsreduzierende 
Abfallbehälter für Leipzig
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverwaltung prüft den probeweisen Einsatz von solarbetriebenen Müllpressen an einem 
stark besucherfrequentierten Ort (Straße, Platz oder Grünanlage) bis zum Ende des III. Quartals 
2016.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
Sachverhalt:
Immer mehr Städte stellen solarbetriebe Müllpressen an stark besucherfrequentierten Straßen, 
Plätzen, Grünanlagen oder anderen Orten auf. Mit großem Erfolg!
Solarbetriebene Müllpressen haben viele Vorteile: Das Fassungsvermögen einer Solarmüllpresse – 
z.B. „Big Belly“ – ist siebenmal höher als das eines herkömmlichen Mülleimers, da diese den Inhalt 
in regelmäßigen Abständen komprimiert. Bereits eine Stunde Sonnenlicht reicht aus, um die 
notwendige Energie für einen Monat zu erzeugen. Wegen des wesentlich größeren 
Fassungsvermögens ist kein tägliches Entleeren mehr nötig. Gerade an heißen Sommertagen 
können sie Überfüllungen verhindern.
Darüber hinaus lässt sich der Füllstand aus der Ferne abfragen, da diese Solarmüllpressen über 
eine Funkverbindung verfügen. So kann zentral und in Echtzeit abgefragt werden, welche Mülleimer 
zu leeren sind, so dass längere Abholintervalle entstehen, die die CO2- Emissionen, Feinstaub, 
Lärm, Entsorgungs- und Treibstoffkosten reduzieren. Diese Mülleimer sind ein geschlossenes 
System. Dadurch kann Streumüll vermieden werden und Tiere wie beispielsweise Ratten, Tauben 
und Krähen können nicht in den Inhalt des Mülleimers gelangen. Auch kommt es zu keiner 
Geruchsbelästigung.
Im Rahmen der Prüfung sind geeignete Orte für ein Modellprojekt zu benennen. Des Weiteren sind 
vor dem Hintergrund vergleichsweise hoher Anschaffungskosten auch nachvollziehbare 
voraussichtliche Aussagen zur Amortisationszeit soweit wie möglich gegenüberzustellen.
Anlagen:
2 von 2 in Zusammenstellung
Vertreter der Stadt Leipzig im Aufsichtsrat der Beratungsgesellschaft für Beteiligungsverwaltung Leipzig mbH (1. Änderung der Besetzung vom 21.01.2015 gemäß VI-DS-00891)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-00891-DS-01
Datum: 2016-06-03
Vorlagenart: Informationsvorlage

Seite 1/3
Informationsvorlage Nr. VI-DS-00891-DS-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 09.06.2016 Information zur Kenntnis
Eingereicht von
Oberbürgermeister
Betreff
Vertreter der Stadt Leipzig im Aufsichtsrat der Beratungsgesellschaft für 
Beteiligungsverwaltung Leipzig mbH (1. Änderung der Besetzung vom 21.01.2015 
gemäß VI-DS-00891)
Beschlussvorschlag:
1. Die Ratsversammlung nimmt zur Kenntnis, dass die Stadt Leipzig gemäß § 7 Abs. 6 des 
Gesellschaftsvertrages der Beratungsgesellschaft für Beteiligungsverwaltung Leipzig mbH, 
aufgrund des Widerrufs der Benennung, die folgende Person aus dem Aufsichtsrat der 
Beratungsgesellschaft für Beteiligungsverwaltung Leipzig mbH abberuft:
Frau Anett Ludwig.
2. Die Ratsversammlung nimmt zur Kenntnis, dass die Stadt Leipzig gemäß § 98 Abs. 2 
SächsGemO im Ergebnis des Benennungsverfahrens nach § 42 Abs. 2 Sätze 4 ff. 
SächsGemO i. V. m. § 7 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages der Beratungsgesellschaft für 
Beteiligungsverwaltung Leipzig mbH folgende Person widerruflich in den Aufsichtsrat der 
Beratungsgesellschaft für Beteiligungsverwaltung Leipzig mbH entsendet:
Herrn Norman Volger.
3. Die Benennung durch die Ratsversammlung gemäß Ziffer 2 erfolgt bis zur Entsendung eines 
neuen Vertreters in den Aufsichtsrat der Beratungsgesellschaft für Beteiligungsverwaltung 
Leipzig mbH durch die Stadt Leipzig.
Hiernach ergibt sich folgende aktuelle Besetzung der Vertreter der Stadt Leipzig im Aufsichtsrat der 
Beratungsgesellschaft für Beteiligungsverwaltung Leipzig mbH (1. Änderung der Besetzung vom 
21.01.2015 gemäß VI-DS-00891):
Herr Burkhard Jung
Frau Ute Köhler-Siegel
Frau Katharina Schenk
Frau Ute Elisabeth Gabelmann
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
Frau Margitta Hollick
Frau Carola Lange
Herr Andreas Dunkel
Herr Falk Dossin
Frau Andrea Niermann
Herr Frank Tornau
Herr Dieter Deissler
Herr Norman Volger
Herr Jörg Kühne
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant
 
Sachverhalt:
Anlagen:
2 von 2 in Zusammenstellung
Vertreter der Stadt Leipzig im Aufsichtsrat der Stadtwerke Leipzig GmbH (2. Änderung der Besetzung vom 21.01.2015 gemäß VI-DS-00912)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-00912-DS-02
Datum: 2016-06-03
Vorlagenart: Informationsvorlage

Seite 1/4
Informationsvorlage Nr. VI-DS-00912-DS-02
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 09.06.2016 Information zur Kenntnis
Eingereicht von
Oberbürgermeister
Betreff
Vertreter der Stadt Leipzig im Aufsichtsrat der Stadtwerke Leipzig GmbH (2. 
Änderung der Besetzung vom 21.01.2015 gemäß VI-DS-00912)
Beschlussvorschlag:
1. Die Ratsversammlung nimmt zur Kenntnis, dass der Gesellschafterversammlung der 
Stadtwerke Leipzig GmbH unter Bezugnahme auf § 9 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages der 
Stadtwerke Leipzig GmbH vorgeschlagen wird, aufgrund des Widerrufs der Benennung, den 
folgenden Vertreter der Stadt Leipzig aus dem Aufsichtsrat der Stadtwerke Leipzig GmbH 
abzuberufen:
Frau Anett Ludwig.
2. Die Ratsversammlung nimmt zur Kenntnis, dass die Stadt Leipzig gemäß § 98 Abs. 2 
SächsGemO im Ergebnis des Benennungsverfahrens nach § 42 Abs. 2 Sätze 4     ff. SächsGemO i. 
V. m. § 9 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages der Stadtwerke Leipzig GmbH folgende Person der 
Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Leipzig GmbH widerruflich zur Wahl in den Aufsichtsrat 
der Stadtwerke Leipzig GmbH vorschlägt:
Frau Dr. Gesine Märtens.
3. Der nach Ziffer 2 benannte Vertreter übt sein Mandat aus, bis die Stadt Leipzig der 
Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Leipzig GmbH einen neuen Vertreter zur Wahl in den 
Aufsichtsrat der Stadtwerke Leipzig GmbH vorschlägt.
Hiernach ergibt sich folgende aktuelle Besetzung der Vertreter der Stadt Leipzig im Aufsichtsrat der 
Stadtwerke Leipzig GmbH (2. Änderung der Besetzung vom 21.01.2015 gemäß VI-DS-00912):
Herr Uwe Albrecht
Herr Dr. Norbert Menke
Frau Ingrid Glöckner
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/4
Herr Heiko Bär
Herr Reiner Engelmann
Herr Steffen Wehmann
Herr Karsten Albrecht
Herr Achim Haas
Herr Frank Tornau
Frau Dr. Gesine Märtens
Herr Ingo Sasama
Herr Oliver Beckel
Herr Tobias Keller
Herr Dr. Maximilian Rinck
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant
 
Sachverhalt:
Anlagen:
2 von 2 in Zusammenstellung
Termine der Sitzungen des Stadtrates und des Verwaltungsausschusses sowie des Ältestenrates für das Jahr 2017
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-02902
Datum: 2016-06-09
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-02902
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 22.06.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Oberbürgermeister
Betreff
Termine der Sitzungen des Stadtrates und des Verwaltungsausschusses sowie des 
Ältestenrates für das Jahr 2017
Beschlussvorschlag:
VA/
Ältestenrat
Stadtrat Bemerkungen
     04.01.2017    18.01.2017
01.02.2017 Haushalt 2017/18
25.01.2017 08.02.2017 Winterferien 13.02. - 24.02.2017
01.03.2017 08.03.2017 Buchmesse 23.03. - 26.03.2017
28.03.2017 16:00 Uhr - Vorbehaltstermin
29.03.2017 12.04.2017 Osterferien 13.04. - 21.04.2017
03.05.2017 17.05.2017 Kirchentag 25.05. - 27.05.2017
08.06.2017 16:00 Uhr - Vorbehaltstermin
07.06.2017 21.06.2017 Bachfest 09.06. - 18.06.2017
Sitzungspause 26.06. – 04.08.2017
09.08.2017 23.08.2017
07.09.2017 16:00 Uhr - Vorbehaltstermin
1 von 2 in Zusammenstellung
 
06.09.2017 20.09.2017
04.10.2017 18.10.2017 Herbstferien 02.10. – 13.10.2017
01.11.2017 15.11.2017
29.11.2017 13.12.2017 Weihnachtsferien 25.12.2017 -
02.01.2018
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Präsentation der Sammlungsbestände des Sportmuseums Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-02903
Datum: 2018-12-19
Vorlagenart: Antrag

Seite 1/3
 
 
 
     
Antrag Nr. VI-A-02903 
Status: öffentlich 
Beratungsfolge: 
Gremium Termin Zuständigkeit 
Ratsversammlung  Verweisung in die Gremien 
Fachausschuss Kultur  Vorberatung 
Fachausschuss Sport  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Eingereicht von 
CDU-Fraktion 
 
 
Betreff 
Präsentation der Sammlungsbestände des Sportmuseums Leipzig 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Das Stadtgeschichtliche Museum, dem das Sportmuseum zugeordnet ist, führt mindestens 2-mal im Jahr eine 
Sonderausstellung durch, in der Ausschnitte aus den reichhaltigen Sammlungsbeständen des Sportmuseums 
präsentiert werden. Vorzugsweise erfolgt dies im Neubau Böttchergäßchen. 
 
 
 
 
 
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
 
 
Begründung 
 
Die reichhaltigen und sportgeschichtlich wertvollen Sammlungsbestände des Sportmuseums Leipzig 
sind aufgrund der räumlichen Bedingungen der Öffentlichkeit praktisch nicht zugänglich. 
Eine dauerhafte bauliche Lösung, um diesen unbefriedigenden Zustand zu beenden, ist eigentlich 
überfällig, gestaltet sich aber äußerst schwierig. 
 
Daher ist eine kurzfristig realisierbare Zwischenlösung erforderlich. Diese sehen wir in temporären 
Sonderausstellungen. Da das Sportmuseum ein Teil des Stadtgeschichtlichen Museums ist und 
dessen Neubau Böttchergäßchen ohnehin mit wechselnden Sonderausstellungen auf 2 Etagen 
bespielt wird, sehen wir diesen Standort als besonders geeignet an. Denkbar sind solche 
Präsentationen aber auch in anderen städtischen Museen und ggf. weiteren städtischen 
Einrichtungen. 
 
 
 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Erlebnispfade zum Waldumbau im Leipziger Auwald einrichten
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-02906
Datum: 2016-06-09
Vorlagenart: Antrag

Antrag Nr. VI-A-02906
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 1. Lesung
Fachausschuss Umwelt und Ordnung 1. Lesung
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Erlebnispfade zum Waldumbau im Leipziger Auwald einrichten
Beschlussvorschlag:
1. Die Stadtverwaltung richtet zur Veranschaulichung der verschiedenen Projektstufen und 
Zielstellungen des Waldumbaues im zentral gelegenen Teil des Leipziger Auwaldes Erlebnispfade 
mit Schautafeln zum Waldumbau ein.
2. Zur Kostendeckung sind nach Möglichkeit Fördermittel zu beantragen.
Sachverhalt:
In vielen Waldgebieten mit besonderem Charakter finden Spaziergänger und Spaziergängerinnen 
und Wanderer und Wandererinnen andernorts Schautafeln zu Wissenswertem. Im Auwald im 
inneren Stadtgebiet gibt es dergleichen nicht.
Der Auwald erlebt seit Jahren einen intensiven Umbau mit sichtbaren Arbeiten und Folgen. Oftmals 
sind diese Entwicklungsetappen vor Ort nicht direkt nachvollziehbar und bringen etliche Fragen 
hervor. Die Stadt Leipzig als Eigentümerin der Waldflächen steht hier in der Verantwortung ihre 
Bürger und Bürgerinnen so weit es geht zum Projekt Waldumbau zu informieren und für ihr Handeln 
zu werben. Wo geht das am Besten, wenn nicht direkt vor Ort?
Es wird empfohlen zur Projektentwicklung und -umsetzung die Zusammenarbeit mit der 
Auwaldstation Leipzig in Lützschena zu suchen.
1 von 1 in Zusammenstellung
Mehrbedarfe zur Umsetzung des Winterdienstes auf öffentlichen Straßen in der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-02908
Datum: 2017-04-28
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/4
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-02908
Status: öffentlich
Eingereicht von 
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Betreff:
Mehrbedarfe zur Umsetzung des Winterdienstes auf öffentlichen Straßen in der Stadt 
Leipzig
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Finanzen 15.05.2017 1. Lesung
FA Umwelt und Ordnung 16.05.2017 1. Lesung
FA Finanzen 29.05.2017 2. Lesung
FA Umwelt und Ordnung 30.05.2017 2. Lesung
Ratsversammlung 21.06.2017 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag:
Die überplanmäßigen Aufwendungen gemäß § 79 (1) SächsGemO für das Haushaltsjahr 
2017 in Höhe von 606.350 € werden im PSP-Element "Winterdienst Gemeindestraßen, 
Wege, Plätze" (1.100.54.5.2.01) im Sachkonto "Erstattung aus lfd. Verwaltungstätigkeit verb. 
Unternehmen" (4455 0000) bestätigt. Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle "unterjährige 
Finanzierung ohne Deckung, Ergebnishaushalt" (10986 00000).
2/4
Übereinstimmung mit strategischen Zielen:
nicht relevant
3/4
4/4
Sachverhalt: 
Aufgrund einer Überarbeitung der internen Finanzbeziehungen zwischen der Stadt Leipzig 
mit dem Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig (EB SRL) bezüglich Straßenwinterdienst ist die 
Bestätigung durch die Ratsversammlung von überplanmäßigen Aufwendungen gemäß § 79 
(1) SächsGemO in Höhe von 606.350 € für den Straßenwinterdienst erforderlich.
Derzeit erhält der EB SRL für die Erledigung seiner Aufgabe „Straßenwinterdienst“ eine im 
Wirtschaftsplan 2017 festgeschriebene Kostenerstattung von 1.129.250 € (PSP-Element: 
1.100.54.5.2.01) von der Stadt Leipzig.
Ausgehend von den Durchschnittskosten der letzten 5 Jahre im Bereich Straßenwinterdienst 
werden dem EB SRL 1.735.600 € für das Jahr 2017 zur Verfügung gestellt. Das bedeutet, 
dass überplanmäßige Aufwendungen in Höhe von 606.350 € durch die Ratsversammlung zu 
bestätigen sind.
Position der Verwaltung zu den aktuellen Forderungspapieren von Behindertenverbänden
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-02911
Datum: 2016-06-03
Vorlagenart: Anfrage

Seite 1/3
Anfrage Nr. VI-F-02911
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 22.06.2016 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
CDU-Fraktion
Betreff
Position der Verwaltung zu den aktuellen Forderungspapieren von 
Behindertenverbänden
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Anfrage
Anlässlich des Europäischen Aktionstages zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen am 
07.05.2016 wurden der Stadtverwaltung Forderungspapiere von mehreren Behindertenverbänden 
und Selbsthilfevereinigungen übergeben.
So fordern der Blinden- und Sehschwachenverband Sachsen e.V. und Pro Retina Deutschland e.V. 
eine blindenfreundlichere Gestaltung von Neuem Rathaus (u.a. Blindenleitsystem Haupteingang, 
Aufzüge...), Technischem Rathaus und Augustusplatz sowie eine blindengerechte Organisation in 
Ämtern mit Publikumsverkehr, insbesondere in Bürgerämtern („Nummern ziehen geht nicht“).
Der Stadtverband der Hörgeschädigten Leipzig e.V. bemängelt insbesondere fehlende
Gebärdensprachdolmetscher in vielen Ämtern der Stadt Leipzig.
Der Behindertenverband Leipzig e.v. wiederum bittet für den Augustusplatz um eine besser 
erkennbare verkehrstechnische Abgrenzung der den Platz querenden Fahrbahn zwischen 
Tiefgaragenausfahrt und Georgiring sowie um eine durchgängige Aufpflasterung der gesamten 
Doppelhaltestellenlänge stadteinwärts und stadtauswärts.
Offensichtlich gibt es in Sachen Barrierefreiheit noch großen Handlungsbedarf.
Wir fragen an:
1. Wie positioniert sich die Stadtverwaltung zu den o.g. Forderungen nach blindenfreundlicherer 
Gestaltung in Neuem Rathaus und Technischem Rathaus und zur Forderung „Nummern 
ziehen geht nicht“ ?
In welchem Umfang kann Abhilfe geschaffen werden, und wann/wie soll dies geschehen ?
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
2. Wie positioniert sich die Stadtverwaltung zur Forderung nach besserer Ausstattung mit 
Gebärdensprachdolmetschern ?
In welchem Umfang kann Abhilfe geschaffen werden, und wann/wie soll dies geschehen ?
Die vom Behindertenverband angesprochenen Probleme auf dem Augustusplatz sind seit dessen 
Neugestaltung regelmäßiges Diskussionsthema.
3. Gibt es hier zwischenzeitlich seitens VTA und LVB neue Lösungsansätze ?
2 von 2 in Zusammenstellung
Versammlungsfreiheit zum Katholikentag
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-02913
Datum: 2016-06-03
Vorlagenart: Anfrage

Seite 1
Anfrage Nr. VI-F-02913
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 22.06.2016 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Stadträtin Juliane Nagel
Betreff
Versammlungsfreiheit zum Katholikentag
Sachverhalt:
 Beim Katholikentag in Leipzig wollte die Giordano-Bruno-Stiftung mit einer Kunstaktion, einem 
mahnenden Moses, auf die Millionen-Subventionen der öffentlichen Hand für derartige kirchliche  
Veranstaltungen hinweisen. Dies tut sie bereits seit 2004 bei vergleichbaren Veranstaltungen.
Das Ordnungsamt Leipzig hatte keine Einwände gegen diese angemeldete Aktion der 
Aktionsgruppe „11. Gebot“, erlegte den VeranstalterInnen allerdings auf,  sich mit dem Erstanmelder 
für die Sondernutzungsflächen, dem Katholikentag, ins Einvernehmen zu setzen und sich dessen 
Genehmigung einzuholen. Dieser wiederum sprach der Skulptur-Aktion ein „Hausverbot“ aus.
Der Versuch, die Kunstaktion final zum Abschlussgottesdienst des Katholikentags am 29.5.2016 
durchzuführen, wurde vom Ordnungsamt mit Verweis auf Sicherheitsbedenken unterbunden. Man 
könne nicht wissen, „ob in der Kunstskulptur nicht Schusswaffen und Sprengstoff versteckt“ seien.
Ich bitte den Oberbürgermeister um Beantwortung folgender Fragen:
1. Auf welcher Rechtsgrundlage lässt sich ein „Hausrecht“ für die Veranstalter des 
Katholikentag für Teile des öffentlichen Raums übertragen?
2. Wie ist die Einschränkung der Versammlungsfreiheit mit Verweis auf dieses „Hausrecht“ 
herzuleiten?
3. Warum war das Ordnungsamt Leipzig nicht in der Lage, die Versammlungsfreiheit für die 
VeranstalterInnen einer Kunstaktion zu gewährleisten – wie in Bezug auf die Demonstration 
gegen TTIP am Samstag, 28.5.2016, geschehen – vor allem vor dem Hintergrund der 
Meinungsfreiheit, die das Äußern von Kritik einschließt?
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2
4. Welche Anhaltspunkte gab es für die Gefahrenprognose für die geplante 
Spontanversammlung der Aktionsgruppe „11. Gebot“ am 29.5.2016, nach der in der Skulptur 
„Schusswaffen und Sprengstoff versteckt“ hätten sein können, und inwieweit wurde versucht, 
diese Annahmen aus dem Weg zu räumen?
2 von 2 in Zusammenstellung
Bisheriger Nutzen des Dialogforums Flughafen Leipzig-Halle und der Stelle Fluglärmschutzkoordinator/in hinsichtlich der Zielstellung "Fluglärmreduzierung" im Vergleich zu den angefallenen Kosten
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-02916
Datum: 2016-06-03
Vorlagenart: Anfrage

Seite 1/3
Anfrage Nr. VI-F-02916
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 22.06.2016 mündliche/schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
AfD-Fraktion
Betreff
Bisheriger Nutzen des Dialogforums Flughafen Leipzig-Halle und der Stelle 
Fluglärmschutzkoordinator/in hinsichtlich der Zielstellung "Fluglärmreduzierung" im 
Vergleich zu den angefallenen Kosten
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Im Oktober 2009 fand die konstituierende Sitzung des Dialogforums Flughafen Leipzig-Halle statt. 
Aufgaben und Ziele dieses Gremiums wurden durch zwei Stadtratsbeschlüsse, RB IV-1298/08 und  
RB V-1792/13, festgelegt bzw. präzisiert. 2013 wurde außerdem innerhalb des Amtes für 
Umweltschutz eine Stelle Fluglärmschutzkoordinator/in geschaffen.
Wir fragen an:
1.Hat das Dialogforum bisher Vorschläge an die Fluglärmkommission eingereicht? Wenn ja, welche 
und wie wurden diese umgesetzt?
2.Welche vom Dialogforum angeregten Investitionen zur Minimierung der Belastung der Anlieger 
sind bisher seitens des Flughafens umgesetzt worden?
3.Welche Kosten sind in den einzelnen Jahren des Bestehens des Dialogforums angefallen?
4.Welche konkreten Erfolge der Fluglärmentlastung können der Stelle Fluglärmkoordination bisher 
zugerechnet werden?
5.Welche Personal- und Sachkosten sind in den einzelnen Jahren bei dieser Koordinationsstelle 
angefallen?                              
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
Anlagen:
2 von 2 in Zusammenstellung
Unvollständige Information des Stadtrates durch die Baubürgermeisterin bzgl. Seniorenwohnanlage Amalie
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-02918
Datum: 2016-06-03
Vorlagenart: Anfrage

Seite 1/3
Anfrage Nr. VI-F-02918
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 22.06.2016 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
CDU-Fraktion
Betreff
Unvollständige Information des Stadtrates durch die Baubürgermeisterin bzgl. 
Seniorenwohnanlage Amalie
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Anfrage
Wie die LVZ am 21.Mai 2016 berichtete, liegt bereits seit März 2016 eine Stellungnahme des Amtes 
für Umweltschutz zum Lärmschutzgutachten des Betreibers der Seniorenwohnanlage Amalie vor.
Mit seiner zustimmenden Stellungnahme bestätigt das Amt für Umweltschutz, dass die Wahrung 
gesunder Wohnverhältnisse sichergestellt ist, dass keine unzulässigen Lärmemissionen auftreten 
und dass eine Einschränkung der vorhandenen gewerblichen Nutzungen durch die 
Seniorenwohnanlage nicht erkennbar ist.
Demnach wurde die Ratsversammlung vor ihrer diesbezüglichen Beschlussfassung am 18.Mai 2016 
aufgrund des Verschweigens dieser Stellungnahme durch die Baubürgermeisterin unvollständig, 
faktisch sogar falsch informiert.
Wir fragen an:
1. Welche Rechtsfolge hat diese unvollständige, faktisch sogar falsche Information für die 
Wirksamkeit des besagten Ratsbeschlusses zur Seniorenwohnanlage Amalie ?
2. Welche Konsequenzen zieht der OBM aus dem offensichtlich bewussten Verschweigen 
eines für die Beschlussfassung wichtigen Sachverhaltes ?
3. Hat die Ratsversammlung ein Recht auf vollständige Information in einer solchen 
Angelegenheit, und wie wird dieses Recht künftig gewährleistet ?
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
2 von 2 in Zusammenstellung