Nichtumsetzung von Ratsbeschlüssen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-OB-03097-AW-01
Datum: 2026-07-16
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-OB-03097-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Soziales, Gesundheit und 
Vielfalt 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-OB-03097 CDU-Fraktion 
 
 
VIII-OB-03097-AW-01 Dezernat Soziales, 
Gesundheit und Vielfalt 
 
Betreff: 
Nichtumsetzung von Ratsbeschlüssen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
 
Sachverhalt 
Antwort 
 
Der Ratsbeschluss (VII-A-02798-NF-03) lautet im vollen Wortumfang: 
„Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ab 2022 jährlich am 17. Mai, anlässlich des 
Internationalen Tages gegen Homo-, Trans- und Interphobie vor dem Neuen Rathaus die 
Regenbogenfahne hissen zu lassen. Darüber hinaus wird jährlich in der Mai-
Ratsversammlung über die Lebenssituation von LSBTI-Personen in Leipzig und über 
konkrete Vorfälle von Homo-, Trans- und Interfeindlichkeit berichtet.“ 
Der Beschluss ist im Jahr 2026 umgesetzt worden. Das Neue Rathaus wurde aus Anlass 
des Gedenktages beflaggt. Die Berichterstattung erfolgte mit der Informationsvorlage VIII-Ifo-
02736 am 28.05.2026 in der Ratsversammlung. 
 
1. Aus welchem Grund hat die Stadtverwaltung den geltenden Ratsbeschluss in 
diesem Jahr nicht umgesetzt? 
Der Ratsbeschluss ist umgesetzt worden. Zu erläutern sind der Zeitpunkt der Beflaggung 
und die verwendete Flagge. 
Der 17. Mai fiel 2026 auf einen Sonntag. Die Beflaggung erfolgte am 19. Mai. Sie hätte 
konsequenterweise bereits am darauffolgenden Werktag erfolgen sollen, dem 18. Mai. 
Der Oberbürgermeister ließ die Intersex-Inclusive Progress Pride Flag hissen. Diese Flagge 
ist keine andere als die im Beschluss genannte Regenbogenfahne, sondern deren 
anerkannte Weiterentwicklung. Sie baut auf der Regenbogenflagge auf und übernimmt deren 
Farben vollständig. Ergänzt werden Elemente, die insbesondere trans- und 
intergeschlechtliche Menschen sowie queere People of Color sichtbar einbeziehen. Damit 
greift sie gerade jene Personengruppen auf, die der Gedenktag ausdrücklich benennt. Die 
Verwaltung hat den vorgegebenen Anlass mit der umfassenderen Fassung desselben 
Symbols begangen. 
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2. Beabsichtigt die Stadtverwaltung, den genannten Ratsbeschluss künftig wieder 
umzusetzen oder aber ihn ändern oder aufheben zu lassen? 
Die Stadtverwaltung setzt den Ratsbeschluss weiterhin um. Sie beflaggt das Neue Rathaus 
aus Anlass des Gedenktages und berichtet jährlich in der Mai-Ratsversammlung über die 
Lebenssituation von LSBTI-Personen in Leipzig. Eine Änderung oder Aufhebung ist weder 
beabsichtigt noch erforderlich. 
 
3. Welche Rechtsgrundlage ermöglicht es „Netzwerken“ von Verwaltungsmitarbeitern, 
die Umsetzung geltender Ratsbeschlüsse zu verhindern bzw. nach eigener 
Auffassung zu modifizieren? 
Die Frage geht von einer unzutreffenden Annahme aus. Kein Netzwerk hat die Umsetzung 
des Ratsbeschlusses verhindert oder modifiziert. Das Netzwerk queerer Mitarbeitender hat 
über das Referat Protokoll lediglich angeregt, die Intersex-Inclusive Progress Pride Flag zu 
hissen. Die Entscheidung hierüber hat der Oberbürgermeister getroffen. 
Rechtsgrundlage ist die kommunalrechtliche Zuständigkeitsordnung. Nach § 53 Abs. 2 der 
Sächsischen Gemeindeordnung erledigt der Oberbürgermeister die Geschäfte der laufenden 
Verwaltung in eigener Zuständigkeit. Die Beflaggung des Neuen Rathauses aus örtlichem 
Anlass ist ein solches Geschäft der laufenden Verwaltung und Ausdruck seines Hausrechts. 
Ergänzend regelt die VwV Beflaggung, dass Beflaggungen aus örtlichen, nichtpolitischen 
Anlässen in den Kreisfreien Städten durch den Oberbürgermeister angeordnet werden. 
Der Ratsbeschluss hat den Oberbürgermeister beauftragt, zu diesem Anlass zu flaggen. Die 
konkrete Ausgestaltung obliegt im Rahmen seiner Zuständigkeit dem Oberbürgermeister. Er 
hat den Beschluss damit vollzogen. 
 
4. Teilt die Stadtspitze die Auffassung, dass es sich hierbei um eine Vereinnahmung 
für ein Anliegen ohne den eigentlich erforderlichen, und in Leipzig üblichen, 
stadtpolitischen Diskurs handelt? 
Die Stadtverwaltung teilt die vorgebrachte Auffassung nicht. 
Beflaggungen aus örtlichem Anlass sind Verwaltungshandeln in der Zuständigkeit des 
Oberbürgermeisters. Sie bedürfen von Rechts wegen keiner vorherigen gesonderten 
stadtpolitischen Befassung. Dies entspricht der ständigen Praxis auch bei anderen Anlässen. 
Eine Vereinnahmung liegt nicht vor. Der Anlass der Beflaggung geht auf einen Beschluss der 
Ratsversammlung zurück. Die verwendete Flagge verfolgt dieselbe Zielrichtung wie die 
Regenbogenfahne, nämlich die Sichtbarkeit von LSBTIQ-Personen und den Schutz vor 
Feindlichkeit gegen sie. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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