Spielraum für Bürokratieabbau in kommunaler Verantwortung
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-00736-AW-01
Datum: 2025-02-08
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-00736-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-00736 CDU-Fraktion 
 
 
VIII-F-00736-AW-01 Dezernat Wirtschaft, 
Arbeit und Digitales 
 
Betreff: 
Spielraum für Bürokratieabbau in kommunaler Verantwortung 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
 
Sachverhalt 
Antwort 
1. Wie gestaltet sich aus Sicht der Verwaltung die Zusammenarbeit hinsichtlich 
gastronomischer Betriebe?  
Die Stadtverwaltung arbeitet gut mit einzelnen Gastronomen sowie dem Branchenverband 
und den Kammern zusammen. Ein attraktives Gastronomieangebot macht Leipzig 
lebenswert für seine Bürger und Bürgerinnen, ist ein wichtiger Standortfaktor im Wettbewerb 
der Städte und Bestandteil des Außenmarketings für Leipzig als gastfreundliches Reiseziel. 
Deshalb fördert die Stadt den LTM, Großveranstaltungen in Sport, die Kultur und Kongresse 
als wichtiges Umfeld für die Gastronomie und unterstützt die Geschäftstätigkeit in dieser 
Branche zusammen mit Kammern und Verbänden, beispielhaft zu nennen wären: 
• Branchenstammtische der Dehoga 
• Teilnahme der Stadt am Tourismusausschuss der IHK 
• Regeltermin mit IHK und Dehoga 
• Fachkräfteanwerbung Vietnam 
• Partnertreffen do-it-at-Leipzig.de 
• Azubipreis Tourismus „Leipzig Ambassadors“ 
• Betriebsberatung der Wirtschaftsförderung  
Viele Sachverhalte können in direkten Gesprächen geklärt werden. Das Ordnungsamt dringt 
auf die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen. Nur gelegentlich kommt es bei nicht 
einsichtigen Betreibern zur Durchsetzung der entsprechenden Vorschriften mittels 
Verwaltungsakten und Ordnungswidrigkeitenverfahren. Hier halten sich die Widerspruchs- 
und Klageverfahren im allgemeinen Rahmen.      
1. a) Wie werden bei der Abwägung hinsichtlich einer Verpackungssteuer die diversen 
kritischen Stimmen aus den Reihen der Gastro berücksichtigt? 
Die Stadtverwaltung steht hierzu im Austausch mit Unternehmen und Kammern, um die 
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unterschiedlichen Sichtweisen und Belange in die Abwägung und Entscheidung über eine 
Verpackungssteuer einfließen zu lassen, einhergehend mit dem beschlossenen Antrag VIII-
A-08850 zur Prüfung von Vor- und Nachteilen bei Einführung einer Verpackungssteuer. 
Das Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales lädt demnächst die Branchenvertreter zum 
Austausch ein.  
2. Gibt es kommunale Rechtsakte, welche für Gastronomen zusätzlich bürokratischen 
Aufwand bedeuten? 
Die meisten rechtlichen Vorschriften, die Gastronomen mit bürokratischem Aufwand 
belasten, beruhen nicht auf kommunaler Rechtsetzung, sondern auf Rechtsetzung durch 
Bund und Land. Die wichtigsten sind: 
• Gaststättengesetz (GastG) 
• Infektionsschutzgesetz (IfSG) 
• Jugendschutzgesetz (JuSchG) 
• Kassensicherungsverordnung (KassenSichV) 
• Arbeitszeitgesetz (ArbZG) 
• Bauordnung (GastBauVO) 
• Preisauszeichnungsverordnung (PAngV) 
• Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung (GoBD) 
• Verpackungsgesetz (VerpackG) 
• Lebensmittelinformations-Verordnung (LMIV) 
Die Stadt regelt durch Satzungen die Sondernutzungen des öffentlichen Raums, wie z. B. 
Freisitze, Werbeaufsteller und mobile Verkaufsstätten. Mit der Erlaubniserteilung verbunden 
sind Verwaltungskosten und die Sondernutzungsgebührenerhebung. Eine Möglichkeit, diese 
Anforderungen zu reduzieren, ist gering, da die Erlaubniserteilung nach § 18 SächsStrG 
vorgeschrieben ist. Es steht der Stadt allerdings frei, auf die Gebührenerhebung zu 
verzichten, wofür die Sondernutzungssatzung entsprechend zu ändern wäre.  
Verwaltungskosten würden für die Erlaubniserteilung gleichwohl anfallen.  
Sollte sich die Stadt für die Einführung einer Verpackungssteuer entscheiden, bedeutet dies 
potenziell einen höheren bürokratischen Aufwand. Die Stadtverwaltung prüft hierzu 
gemeinsam mit dem Mittelstand und dem Handwerk gemäß Auftrag aus der 
Ratsversammlung (VIII-A-08850) Vor- und Nachteile sowie bei Einführung eine tragfähige 
Lösung für die Einführung einer Take-Away-Steuer und steht zudem in engem Austausch mit 
der Stadt Tübingen sowie dem Deutschen Städtetag (DST), um Erfahrungen und Best 
Practices für eine effiziente und rechtskonforme Umsetzung zu nutzen. 
2. a) Sieht die Stadtverwaltung hier Möglichkeiten zur Reduzierung?   
Kommunale Rechtssetzung erfolgt durch Beschlussfassung der Ratsversammlung. Die Stadt 
steht hierzu in ständigem Dialog mit den Interessenvertretungen aus der Wirtschaft. 
3. Gibt es sonstige Möglichkeiten, hier Einfluss zu nehmen (erleichterte 
Sondernutzungsanträge für den Straßenraum, Reduzierung des Zeitaufwandes durch 
Digitalisierung usw.)? 
Die Stadtverwaltung digitalisiert laufend Verwaltungsverfahren. Damit einhergehend werden 
Verfahren auch vereinfacht. So wurden z.B. bereits einige straßenverkehrsrechtliche Anträge 
digitalisiert (z. B. per pdf) und vereinfacht, dass ein zeitraubender Weg in die Behörde nicht 
mehr notwendig ist. Stetig werden weitere Digitalisierungen von Verfahren, z.B. auch zur 
Beantragung von Sondernutzungen, vorbereitet und durchgeführt.  
 
Die Stadtverwaltung hat z. B. einen Prototyp zur Anmeldung der Freisitze in der Leipzig-App 
entwickelt, um über den pdf Antrag hinaus die gesamte interne Verfahren medienbruchfrei zu 
digitalisieren. Diese Möglichkeiten wurden bereits in einem Pilotprojekt Namens „ID IDEAL“ 
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erörtert und mittels einer Anwendung zur digitalen Beantragung und Genehmigung 
entwickelt. Ob und wie der Prototyp in einen live-Betrieb übergehen kann, ist Gegenstand 
aktueller Prüfung.   
 
Zusätzlich bietet die Stadtreinigung Leipzig bereits Beratungen für Gastronomiebetriebe an, 
um den Umstieg auf Mehrwegsysteme zu erleichtern. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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