Einziehungsverfahren gem. § 8 Sächsisches Straßengesetz (Einziehung Teilfläche des Flurstücks 4625 Gemarkung Leipzig)
Anordnung der sofortigen Vollziehung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-02110-DS-01
Datum: 2021-06-29
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-02110-DS-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Einziehungsverfahren gem. § 8 Sächsisches Straßengesetz (Einziehung Teilfläche des 
Flurstücks 4625 Gemarkung Leipzig) 
Anordnung der sofortigen Vollziehung 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung 
DB OBM - Vorabstimmung    
SBB Mitte   Anhörung 
Ratsversammlung  21.07.2021 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die sofortige Vollziehung der Einziehungsverfügung 
der Teilfläche der Semmelweisstraße zw. Dösner Weg bis Semmelweisstraße, Höhe Flurstück 
4622 Gemarkung Leipzig, ca. 200 m, anzuordnen. 
 
Räumlicher Bezug: 
Semmelweisstraße zw. Dösner Weg bis Semmelweisstraße 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
Am Standort Dösner Weg 39-43 ist der Neubau eines Schulcampus unter Einbeziehung 
einer Teilfläche der Semmelweisstraße geplant. Die Baugenehmigung, die im August 2021 
beantragt werden soll, setzt eine vollziehbare Einziehungsverfügung voraus. Um der 
aufschiebenden Wirkung evt. Widersprüche zu begegnen, die zu einer erheblichen 
Verzögerung der Baugenehmigung führen könnten, ist die sofortige Vollziehung anzuordnen. 
 
 
 
  

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Finanzielle Auswirkungen  
nein  
wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  
nein  
ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  
nein  
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  
nein  
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  
nein  
wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  
nein  
wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  
nein  
ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  
nein  
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  
ja   
Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  
Ja  
Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
  
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Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage  
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur -wandelanpassung) 
  
      
  
  Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  
keine / Aussage nicht 
möglich  
erneuerbar 
 
fossil 
  Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)   
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  Mindert die Auswirkungen des Klima-
wandels (u. a. Entsiegelung, Regen-
wassermanagement) 
 
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  
      
  
  Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  
nein 
  
      
  
  Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung  
ja (Prüfschema endet hier.) 
      
     
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. leipzig.de) 
  
                          
ja  
 nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  
 nicht berührt (Prüfschema endet hier.) 
                
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  
      
  
  
 
 Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  
  
 liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  
   
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
    
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
- 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
Die Vorlage muss zwingend in der Ratsversammlung am 21.07.2021 beschlossen werden, 
um die Erteilung der Baugenehmigung für die dringend benötigte Schule am Dösner Weg 
nicht zu verzögern. Es ist beabsichtigt, die Einziehungsverfügung auf der Grundlage des 
Ratsbeschlusses noch im Juli 2021 zu erlassen. Der Bauantrag ist im August 2021 zu 
stellen, damit die Schule bis 2024 fertig gestellt werden kann. 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
- 
III.  Strategische Ziele 
 
Die Ermächtigung zur Anordnung der sofortigen Vollziehung dient letztlich der zügigen 
Verwirklichung des Neubaus einer 5-zügigen Gemeinschaftsschule und einer Zweifeld- 
sowie Dreifeldsporthalle. Damit wird eine bedarfsgerechte Bildungsinfrastruktur umgesetzt. 
 
IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
 
Die Ratsversammlung hat am 24.02.2021 (VII-DS-02110) die Einziehung einer ca. 200 m 
lange Teilfläche der Semmelweisstraße beschlossen. Die beabsichtigt aufgrund des Defizits 
an Schulplätzen im gesamten Stadtgebiet am Standort Dösner Weg einen Schulcampus mit 
Gymnasium und Oberschule jeweils 5 zügig und eine Zweifeld- sowie zwei Dreifeldsport-
hallen einschließlich dafür erforderliche Frei-/Sportanlagen zu errichten. Das Teilflurstück der 
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Semmelweisstraße wird Bestandteil des Schulkomplexes. Auf einem Teil der Fläche werden 
sich zukünftig die Treppenanlage zur Sporthalle sowie die Fahrradstellplätze befinden. Der 
übrige Teil wird private Verkehrsanlage des Schulkomplexes.  
l 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Am 27.3.2021 wurde die Absicht zur Einziehung des Teilstückes der Semmelweisstraße im 
Leipziger Amts-Blatt bekannt gemacht. Drei Monate nach Bekanntmachung kann die 
Einziehungsverfügung erlassen werden. Die wirksame Einziehungsverfügung ist 
Voraussetzung für die Erteilung der Baugenehmigung für den Schulkomplex. Der Bauantrag 
soll im August diesen Jahres eingereicht werden. Sollte Widerspruch gegen die 
Einziehungsverfügung eingelegt werden, hätte dieser gemäß § 80 Abs. 1 VwGO 
aufschiebende Wirkung. Gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO kann die sofortige Vollziehung 
angeordnet werden, wenn dies im öffentlichen Interesse liegt. Mit Anordnung der sofortigen 
Vollziehung könnte die Baugenehmigung trotz eines evt. Widerspruchs gegen die 
Einziehungsverfügung erteilt werden, da dem Widerspruch dann keine aufschiebende 
Wirkung mehr zukommt. Das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung liegt vor, da 
der geplante Bauablauf sich sonst verzögern würde und die geplante Fertigstellung bis 2024 
nicht erfolgen könnte und somit der Schulbedarf nicht ausreichend gedeckt werden könnte.  
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
- Die Anordnung der sofortigen Vollziehung würde nach evt. Einlegung eines Widerspruchs 
erfolgen.  
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
- 
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
- 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
7. Besonderheiten  
- 
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Würde die Ermächtigung zur Anordnung der sofortigen Vollziehung nicht erteilt, könnte die 
Baugenehmigung bei Einlegung eines evt. Widerspruchs gegen die Einziehungsverfügung 
nicht rechtzeitig zur Errichtung des Sporthallenkomplexes bis 2024 erteilt werden.  
 
Anlagen: 
-