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Vergabegremium VOL und Vergabegremium VgV - Bestellung der Mitglieder und deren Stellvertreter
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00020-NF-01
Datum: 2019-09-17
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

1/3
 
Ratsversammlung 
 
 
Neufassung Nr. VII-DS-00020-NF-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Oberbürgermeister 
 
 
 
Betreff: 
Vergabegremium VOL und Vergabegremium VgV - Bestellung der Mitglieder und 
deren Stellvertreter 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  18.09.2019 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Der Beschluss DS-00786/14 vom 18.12.2014 in seiner aktuell gültigen Fassung wird 
aufgehoben. 
 
2. Die Ratsversammlung bestellt1 gemäß Punkt 8 der Vergabeordnung für Lieferungen und 
Leistungen (VOL) i.d.F. vom 19.05.2010 (Beschluss Nr. RBV-377/10) die Mitglieder und 
Stellvertreter für das Vergabegremium VOL entsprechend dem Ergebnis aus den 
eingereichten Vorschlägen. 
 
Fraktion Mitglied Stellvertreter 
DIE LINKE Marcus Weiss Franziska Riekewald 
Bündnis 90/Die Grünen Stefanie Gruner Michael Schmidt 
CDU Siegrun Seidel Karsten Albrecht 
AfD Sylvia Deubel Jörg Kühne  
 
1Die Bestellung erfolgt entsprechend § 39 Abs. 7 SächsGemO. Danach kann offen im Wege der Beschlussfassung bestellt 
werden. 
 
 
3. Die Ratsversammlung bestellt gemäß Punkt 8 der Vergabeordnung der Stadt Leipzig für 
Bauleistungen, Lieferungen und Leistungen sowie für freiberufliche Leistungen  (Beschluss 
Nr. RBV-377/10 v. 19.05.2010) folgende Mitglieder für das Vergabegremium VgV: 
 
Fraktion Mitglied Stellvertreter 
DIE LINKE Marcus Weiss Franziska Riekewald 
Bündnis 90/Die Grünen Tim Elschner Kristina Weyh 
CDU Falk Dossin Karsten Albrecht 
AfD Sylvia Deubel Falk-Gert Pasemann 
 
 
 
 

2/3
 
 
 
Sachverhalt: 
 
Mit dieser Vorlage werden die Vergabegremien VgV (Vergabe von Architekten- und 
Ingenieurleistungen) und VOL (Vergabe von Lieferleistungen und sonstiger vertraglicher 
Leistungen) besetzt. Aufgrund der unterschiedlichen fachlichen Zuständigkeiten in der Stadt 
Leipzig sind auf Grundlage der VgV (Vergabeverordnung) im EU-Bereich für die Vergabe von 
freiberuflichen Leistungen zwei selbständige Gremien erforderlich. 
 
 
 
 
  
3/3
Meldeportal auf der Internetseite der Stadt Leipzig einrichten
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-00245
Datum: 2019-11-14
Vorlagenart: Petition

VII-P-00245 
 
Meldeportal auf der Internetseite der Stadt Leipzig einrichten 
 
 
Der Stadtrat möge den Oberbürgermeister beauftragen, analog des seit 2014 in Sachsen-
Anhalt mit Erfolg durchgeführten eGovernment-Projektes „Sag‘s uns einfach!der Sachsen-
Anhalt-Melder“ ein ähnliches Meldeportal auf der Internetseite der Stadt Leipzig einzurichten. 
 
Begründung: 
Jedem Bürger steht zwar offen, aktiv die Arbeit der Kommune zu beeinflussen und seine 
Gestaltungsspielräume zu nutzen. Auf verschiedenen Wegen kann man sich informieren, 
Meinungen bilden, Standpunkte einbringen und Entscheidungen mitgestalten. Jedoch sind 
diese Wege für Außenstehende in der Komplexität einer Stadtverwaltung unübersichtlich! In 
einem zentralen Meldeportal könnte der Bürgerservice Anfragen, Hinweise etc. unkompliziert 
und zielgerichtet nach Zuständigkeiten den entsprechenden Abteilungen zur Bearbeitung 
und Erledigung zuleiten und den Bürger informieren, wer sein Anliegen bearbeitet. Das 
erfolgreiche Projekt in Sachsen-Anhalt (siehe LVZ vom 10.09.2019, S.4) könnte hierbei als 
Vorbild dienen, da es bestätigt, dass mit einem solchen Portal der Bürger der Stadt auch die 
Gewissheit bekommt, dass die Angestellten der Stadtverwaltung für den Bürger und in 
seinem Sinne tätig werden.
Wie weiter mit dem Bildungs- und Bürgerzentrum in Grünau?
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-00247
Datum: 2019-09-26
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-00247 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Wie weiter mit dem Bildungs- und Bürgerzentrum in Grünau? 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  30.10.2019 mündliche Beantwortung 
 
 
 
 
Auf die Anfrage unserer Fraktion in der Ratsversammlung am 24.10.2018 (VI-F-06496) wurde uns 
mitgeteilt, dass zeitnah eine Prüfung des weiteren Fortgangs zum Bildungs- und Bürgerzentrum 
Grünau erfolgen soll. Es wurde in Aussicht gestellt, dass der Stadtrat dazu zeitnah informiert wird. Da 
uns bisher keine neuen Erkenntnisse bekannt geworden sind, fragen wir an:  
 
1. Wie stellt sich mittlerweile der Arbeitsstand zum Bildungs- und Bürgerzentrum innerhalb der 
Stadtverwaltung dar? 
2. Welche Untersuchungen wurden seit Oktober 2018 veranlasst? Welches Ergebnis hatten 
diese?  
3. Welche Formen der öffentlichen Beteiligung beabsichtigt die Stadtverwaltung im weiteren 
Verfahren? 
4. Wie sieht die zeitliche Planung zur Umsetzung des Bildungs- und Bürgerzentrums in Grünau 
aus? 
5. Gibt es Veränderungen bei den Kostenschätzungen? Wenn ja, wie sehen diese aus? 
6. Sind weiterhin Fördermittel verfügbar? Wenn ja, in welchem Umfang?
Ehemalige Konsumverkaufseinrichtung Jupiterstraße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-00248
Datum: 2019-09-26
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-00248 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Ehemalige Konsumverkaufseinrichtung Jupiterstraße 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  30.10.2019 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
 
Seit 2017 steht die Verkaufseinrichtung des Konsum Leipzig in der Jupiterstraße leer. In diesem 
Zusammenhang mehren sich Beschwerden von Anwohnerinnen und Anwohnern. Neben 
städtebaulichen Aspekten interessiert auch ganz besonders die Frage nach der zukünftigen Sicherung 
der Nahversorgung am Standort. 
 
Daher fragen wir: 
 
1. Wer ist der derzeitige Eigentümer der ehemaligen Konsumverkaufseinrichtung  in der 
Jupiterstraße? 
2. Welche Übertragungsabsichten an andere Eigentümer und/oder an die Stadt sind der 
Stadtverwaltung bekannt? 
3. Welche städtebauliche Entwicklung plant die Stadtverwaltung am Standort und im Umfeld 
der Jupiterstraße? 
4. Welche Möglichkeiten sieht die Stadtverwaltung, an diesem Standort eine Nahversorgung für 
die Anwohnerinnen und Anwohner zu sichern? 
 
 
 
 
.
Stadtklima verbessern - Brunnenkonzept vorlegen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-08071-ÄA-02
Datum: 2019-09-27
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
 
 
Änderungsantrag Nr. VI-A-08071-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Ute Elisabeth Gabelmann 
 
 
 
Betreff: 
Stadtklima verbessern - Brunnenkonzept vorlegen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Beschlußtext wird wie folgt ergänzt: 
 
Die Stadt Leipzig prüft in Zusammenhang mit der Erstellung des Brunnenkonzepts, unter 
welchen Umständen die Ausweisung eines sogenannten "Badebrunnens" (also eines zum Planschen 
freigegebenen Brunnens) möglich ist. Dies kann entweder ein baulich umgerüsteter, bereits 
bestehender Brunnen sein oder aber ein neu zu errichtender, bei welchem die baulichen 
Voraussetzungen bereits von Vornherein berücksichtigt werden. 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
 
 
 
 
 
Begründung: 
 
Leipzigs vielfältige Brunnenlandschaft gehört zum Stadtbild und damit zum öffentlichen 
Raum. Dieser soll möglichst durch alle Leipziger nutzbar sein. Seit Jahrzehnten ist ein 
Leipziger Sommer nicht ohne an und in Brunnen spielende Kinder (und auch Erwachsene) 
denkbar. Auftretende Risiken wie z.B. gesundheitliche Schäden durch mangelnde 
Wasserqualität oder Unfälle aufgrund glitschiger Böden, werden sowohl durch die 
Sommerfrischler als auch durch die Stadt in Kauf genommen. Dennoch weist die Stadt Jahr für 
Jahr auf das geltende Badeverbot für Brunnen hin, obwohl durch entsprechende Beschilderung 
dem Haftungsrisiko entgegnet werden kann (wie z.B. in der Gemeinde Bad 
Frankenhausen/Thüringen praktiziert). 
 
Die explizite Ausweisung eines zum Planschen geeigneten Brunnens wirkt auch der 
nachteiligen Nutzung denkmalgeschützter, historischer Brunnen entgegen, wo große Schäden 
entstehen können. Denn solange das Erfrischen in keinem der Brunnen erlaubt ist, stehen 
prinzipiell alle Brunnen gleichermaßen dazu (nicht) zur Verfügung. Es ist daher anzunehmen, 
daß eine Ausweisung zusätzlichen Schutz darstellt. 
2/2
Farbgestaltung von Schulen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-00259
Datum: 2019-09-27
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-00259 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Gabelmann, Ute Elisabeth 
 
 
 
Betreff: 
Farbgestaltung von Schulen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  30.10.2019 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
Am Beispiel der sanierten Erich-Kästner-Schule (Georg-Schumann-/Ecke Lützowstraße) fällt 
auf, daß sehr kühle, demotivierende, dunkle Farben (weiß, steingrau, burgunder) verwendet 
wurden, die in dieser Kombination nicht aktivierend wirken. Zudem ist das künstlerische 
Kästner-Graffito verschwunden und musste einer einheitlichen Farbfläche Platz machen, 
welche diese Seite der Schule nun sehr dominiert. 
Ich frage daher an: 
1.  Welche Farbpaletten werden bevorzugt für Schulen verwendet? Wie werden solche Fa-
rbpaletten für Schulbauten ausgewählt? Wird dabei auch auf die farbpsychologische 
Wirkung geachtet? 
 2.  Was geschah mit dem Kästner-Graffito während der Sanierung der Schule? Wird die 
neue Schulgestaltung wieder ein solches (oder zumindest ähnliches) Graffito erhalten? 
HINWEIS: Diese Frage wurde der Verwaltung im Januar 2019 gestellt und seitdem nicht 
beantwortet. Daher erfolgt die Fragestellung nun auf diesem Wege.
Sandsteinrelief im Karstadt-Parkhaus
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-00260
Datum: 2019-09-27
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-00260 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Gabelmann, Ute Elisabeth 
 
 
 
Betreff: 
Sandsteinrelief im Karstadt-Parkhaus 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  30.10.2019 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
Sachverhalt: 
 
Im Parkhaus des Karstadt am Peterskirchhof versteckt sich ein Sandsteinrelief, welches an 
der ehemaligen Außenfassade angebracht war. In seiner faktischen Nicht-Sichtbarkeit im 
öffentlichen Raum erinnert es an die ebenso unglückliche Betrachtungslösung wie bei den 
verbliebenen Resten des alten Brühlkaufhauses.  
Hierzu frage ich an: 
1. War eine entsprechende Anbringung dieses Reliefs so vorgesehen? 
2. Welche tatsächlich durchführbaren Möglichkeiten gäbe es, dieses sichtbarer in den 
öffentlichen Raum zu integrieren?  
HINWEIS: Diese Frage wurde der Verwaltung im Januar 2019 gestellt und seitdem nicht 
beantwortet. Daher erfolgt die Fragestellung nun auf diesem Wege.
Leipzig-typische Ampel-Bildmotive
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-00261
Datum: 2019-09-27
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
 
 
Antrag Nr. VII-A-00261 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Gabelmann, Ute Elisabeth 
 
 
 
Betreff: 
Leipzig-typische Ampel-Bildmotive 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  30.10.2019 Verweisung in die Gremien 
FA Stadtentwicklung und Bau  05.11.2019 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag:  
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bei den Stadtverwaltungen Erfurt (Wanderer, 
Schulanfänger, Männchen mit Regenschirm), Mainz (Mainzelmännchen), Augsburg 
(Kasperle), Trier (Karl Marx), München (Motive zum Christopher Street Day), Fulda 
(Bonifatius) und Emden (Otto Waalkes) Verfahrensvorschläge einzuholen, wie besondere 
Ampelmotiv-Bilder genehmigungsfähig werden können. 
 
Sobald hierüber Klarheit herrscht, wird der Oberbürgermeister beim Landesamt für 
Straßenbau und Verkehr ein entsprechendes, Leipzig-typisches Motiv (z.B. Digedags oder 
Fausts Mephisto) beantragen.  
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
Wie im Verwaltungsstandpunkt VI-A-05929-VSP-01 zum früheren Antrag VI-A-05929 
beschrieben, ist eine Anweisung zur Verwendung anderer als der zugelassenen Ampel-
Motive mittels eines Stadtratsbeschlusses nicht möglich. Da der Stadtrat Emden aber genau 
das getan hat, ist hier zu prüfen, inwiefern dessen offenbar weitergehende Kenntnisse zu 
zulässigen Auslegung der StVO von Nutzen sein können, ebenso wie die der o.a. weiteren 
Gemeinden, welche bereits stadteigene Ampelmännchen-Motive eingeführt haben. 
 
Ferner führt der o.g. Verwaltungsstandpunkt aus, daß "derzeit eine Anfrage an die obere 
Straßenverkehrsbehörde zur Verwendung des Ampelmotivs "weibliche Ampelfigur" erstellt 
wird. Sollte die Erlaubnis hierfür analog des o.g. Erlasses auf der Grundlage § 46 Absatz (2) 
erteilt werden, könnte künftig eine rechtssichere, gleichberechtigte Verwendung männlicher 
und weiblicher Symbole erfolgen. Der Stadtrat wird über das Ergebnis der Anfrage informiert, 
sobald die Antwort vorliegt." 
 
Dies verwundert, da bereits im Amtsblatt vom 07.05.2016(!), also vor mithin mehr als drei 
Jahren dem geneigten Leser zur Kenntnis gegeben wurde, daß die "weibliche 
Signalgebermaske" (Ampelfrau) bereits vom Freistaat Sachsen genehmigt ist. Eine solche 
2/2
Erlaubnis muß also gar nicht mehr eingeholt werden. Es liegt daher die Annahme nahe, daß 
der Verwaltungsstandpunkt zum früheren Antrag gar kein Alternativvorschlag war, sondern 
ein sachlich und rechtlich unzutreffender Sachstandsstandbericht. 
 
Der neu gefaßte Antrag soll nun Klarheit in die Sachlage bringen und rechtssicheres 
Handeln ermöglichen.
Brand Silvester 2017 in der Georg-Schumann-Straße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-00262
Datum: 2019-09-27
Vorlagenart: Anfrage

1/2
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-00262 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Gabelmann, Ute Elisabeth 
 
 
 
Betreff: 
Brand Silvester 2017 in der Georg-Schumann-Straße 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  30.10.2019 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
Zum Jahresende 2017 gab es in der Georg-Schumann-Straße auf Höhe Gohlis-Arkaden 
einen Großbrand, bei dem ein denkmalgeschütztes Haus aus der Zeit von 1850 faktisch 
komplett vernichtet wurde. 
Nach Medienberichten wurde das Haus als "Möbellager" verwendet, weswegen genug 
brennbares Material vorhanden war. 
Da beide angrenzenden Grundstücke unbebaut sind, wurde bereits noch während der 
Löscharbeiten unter den Anwohnern von einem sogenannten "heißen Abriß" ausgegangen. 
Ich frage daher an: 
1. War eine Nutzung als Möbellager zulässig? 
2. Ist der Eigentümer des fraglichen Grundstücks identisch mit einem der Eigentümer 
der angrenzenden unbebauten Grundstücke (Georg-Schumann/Ecke Sasstraße bzw. 
Sasstraße/Ecke Gothaer Straße)? Sind die Eigentümer der beiden letztgenannten 
Grundstücke identisch? 
3. Liegen Bauvoranfragen für eines oder mehrere der drei Grundstücke vor bzw. sind 
der Verwaltung allgemein Pläne für die Nutzung der Grundstücke bekannt? Welche 
Nutzungsarten sind für diese drei Grundstücke zulässig? 
4. Besteht die Möglichkeit, hinsichtlich einer Neubebauung den Bauherren zu 
beauflagen, die historische Fassade in ihrer Optik wiederherzustellen (wie es des 
öfteren im Stadtgebiet der Fall ist)? 
HINWEIS: Diese Frage wurde im Januar 2018 im Fachausschuß gestellt und seitdem nicht 
beantwortet. Daher erfolgt die Fragestellung nun auf diesem Wege. 
 
 
 
 
 
2/2
Schadenersatzzahlungen durch Falschparker
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-00263
Datum: 2019-09-27
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-00263 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Gabelmann, Ute Elisabeth 
 
 
 
Betreff: 
Schadenersatzzahlungen durch Falschparker 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  30.10.2019 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
 
 
Sachverhalt: 
 
Wie aus einem Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main (Az.: 32 C 3586/16) hervorgeht, 
muß ein Falschparker die Kosten übernehmen, die entstehen, wenn für den blockierten 
ÖPNV Ersatzmaßnahmen geschaffen werden (z.B. Taxikosten). 
Hierzu frage ich an: 
1. Wird bei Blockierung des ÖPNV durch Falschparker Ersatz, notfalls auch in der 
Beauftragung von Taxen, gestellt? Wenn ja, ab welcher Dauer der Streckenblockade 
ist das der Fall? Falls nein, warum nicht? 
2. Wurden bisher Kosten für eine solche Beauftragung gegenüber dem Falschparker 
geltend gemacht? Falls ja, wie oft und mit welchem Erfolg? Falls nein, warum nicht? 
3. Werden künftig analog zum o.g. Urteil Ersatzmaßnahmen für den ÖPNV gestellt? 
Wenn ja, werden die Kosten künftig den Falschparkern in Rechnung gestellt? Falls 
nein, warum nicht? 
HINWEIS: Diese Frage wurde im Dezember 2018 im Fachausschuß und bereits auch im 
Sachzusammenhang in einer Ratsversammlung gestellt und seitdem nicht beantwortet. 
Daher erfolgt die Fragestellung nun auf diesem Wege.
Liste von umgerüsteten Spielplätzen (2. Anlauf)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-00264
Datum: 2019-09-27
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-00264 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Gabelmann, Ute Elisabeth 
 
 
 
Betreff: 
Liste von umgerüsteten Spielplätzen (2. Anlauf) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  30.10.2019 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
Unter TOP 15.23 der Ratsversammlung vom 13.02.2019 sagte Bürgermeister Rosenthal: 
"...und gebe Ihnen die umgerüsteten Spielgeräte im Nachgang schriftlich zur Kenntnis." 
Hierzu stelle ich fest, daß diese Liste bisher nicht zur Kenntnis gegeben wurde. 
Ich frage daher wie unter VI-F-06913 nochmals an: 
1. Welche Spielgeräte sind bereits explizit für erwachsene Menschen (Körpergröße 
mindestens 1,70m, Sitzbreite ab 0,45m) ausgelegt? Auf welchen Spielplätzen 
befinden sich diese? 
2. Welche Spielgeräte sind bereits explizit für Rollstuhlfahrer ausgelegt? Auf welchen 
Spielplätzen befinden sich diese? 
3. Welche Spielgeräte sind bereits explizit für übergewichtige Menschen (Körpergewicht 
mindesten 90kg, Sitzbreite ab 0,55m) ausgelegt? Auf welchen Spielplätzen befinden 
sich diese? 
4. Welche Spielgeräte sind bereits explizit für Sehbehinderte ausgelegt? Auf welchen 
Spielplätzen befinden sich diese? 
5. Welche Spielgeräte sind bereits explizit für bewegungseingeschränkte Menschen 
ausgelegt? Auf welchen Spielplätzen befinden sich diese?
Verkehrssicherheit für Fußgänger im Bereich der Erich-Zeigner-Allee
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-00265
Datum: 2019-09-19
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/2
 
 
 
 
Einwohneranfrage Nr. VII-EF-00265 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
André Paul 
 
 
 
Betreff: 
Verkehrssicherheit für Fußgänger im Bereich der Erich-Zeigner-Allee 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  30.10.2019 mündliche Beantwortung 
 
 
 
Werte Damen und Herren, 
Werter Herr Oberbürgermeister, 
  
seit mehrere Jahren stehen PKW, Wohnmobile, Transporter, in der Erich-Zeigner-Allee, 
zwischen Alte Straße und Rudolph Sack Straße, beiderseits auf dem Gehweg. Das 
Ordnungsamt Leipzig, Beigeordnete für Stadtentwicklung und Bau wissen um diesen 
Zustand. 
 
In dem Bereich gibt es kein Verkehrzeichen, das PKW, Wohnmobile, Transporter erlaubt auf 
dem Gehwegen zu parken. Diese Gehwege sind auch Schulwege der Erich-Zeigner-Schule. 
Abgesehen davon, dass die Fahrzeuge dort unrechtmäßig stehen (StVO §12 (4)), behindern 
sie auch. Grade wenn durch Witterung oder anderen Bedienungen der verbleibende 
Gehwegraum zusätzlich verengt/beschnitten wird. Zudem ist der Genwegbelag an vielen 
Stellen,(wo Fußgänger noch gehen können) gerade für ältere Menschen in einem überaus 
schlechten Zustand, um sich ungehindert bewegen zu können. Auch gibt es keinen Raum 
(auf dem eigentlich breiten Gehweg), um aneinander vorbei zu laufen oder zu fahren (Kinder 
– die laut StVO §2 (5) verpflichtet sind auf dem Gehweg zu fahren), was die Sicherheit der 
Fußgänger zusätzlich beeinträchtigt. 
  
Frage: Wann wird dieser unsichere Zustand beseitigt, so das Fußgänger Sicher und 
Ungehindert ihre Gehwege benützen können?  
  
Ebenfalls in der Erich-Zeigner-Allee, zwischen Rudolph Sack Straße und Karl-Heine-Straße, 
ist eine Parkordnung, durch das Verkehrszeichen 315-65 (Parken ganz auf Gehwegen in 
Fahrrichtung rechts) beiderseits angeordnet. (siehe Anhang) 
Das Ordnungsamt Leipzig, bestätigt diese Anordnung. 
Leider hält sich niemand (oder nur ganz vereinzelt) an dieses Richtzeichen. Das 
Ordnungsamt Leipzig nimmt, allem Anschein nach, die Anordnung nur zur Kenntnis, ist aber 
nicht willens diese um- oder durchzusetzen. 
  
Frage: Wann wird die von der Stadt Leipzig (Ordnungsamt), das Richtzeichen - 
Verkehrszeichen 315-65 (Parken ganz auf Gehwegen in Fahrrichtung rechts) 
berücksichtigt, durchgesetzt? 
 
 
 
2/2
Ein Bett für Snowden
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-00266
Datum: 2019-09-30
Vorlagenart: Antrag

1/1
 
 
 
 
Antrag Nr. VII-A-00266 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Gabelmann, Ute Elisabeth 
 
 
 
Betreff: 
Ein Bett für Snowden 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  30.10.2019 Verweisung in die Gremien 
Verwaltungsausschuss  06.11.2019 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag:  
Der Oberbürgermeister wird beauftragte, gegenüber der Bundes- und der Landesregierung 
zu erklären, daß Leipzig bereit ist, Edward Joseph Snowden als Flüchtling aufzunehmen. 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
Leipzig hat sich per Ratsbeschluß bereiterklärt, ein Kontingent zusätzlicher Flüchtlinge auf-
zunehmen. Einer der weltweit bekanntesten Flüchtlinge ist zweifelsohne der Whistleblower 
Edward Snowden, welcher noch immer auf die Aufnahmezusage eines demokratischen 
Staates hofft. 
Politisch Verfolgte genießen in Deutschland Schutz und Asyl. Dieses Grundprinzip sollten wir 
zum Ausdruck bringen, indem wir uns als Stadt ganz klar zur Solidarität mit politisch Verfolg-
ten wie Snowden bekennen und diese Grundhaltung auch durch ein Bekenntnis nach außen 
tragen.