Wie weiter mit dem Mietspiegel?
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09830
Datum: 2024-02-19
Vorlagenart: Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-09830 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Wie weiter mit dem Mietspiegel? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 28.02.2024 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Derzeit läuft am Amtsgericht eine Vielzahl Klageverfahren des Immobilienkonzern BCRE 
(Brack Capital Real Estate) gegen Mieter*innen, die vorausgegangenen Begehren von 
Mieterhöhungen nicht zugestimmt hatten. Der LVZ war am 22. Januar zu entnehmen, dass 
es sich um eine dreistellige Zahl von Klagen handelt. Die Klageverfahren haben eine große 
Bedeutung für den Leipziger Wohnungsmarkt, da die Anerkennung des Mietspiegels 2020 im 
Mittelpunkt steht. Der Immobilienkonzern lässt den Verweis der Mieter*innen darauf nicht 
gelten, erkennt diesen nicht als Richtwert an, sondern beruft sich stattdessen auf drei 
Vergleichsmieten. Genau das soll durch einen Mietspiegel verhindert werden.  
 
Letzte Woche hat BCRE vor Gericht einen Erfolg in der Sache erzielt: „In einem aktuellen 
richterlichen Hinweis, welcher der LVZ vorliegt, wird eine Mieterhöhung vom April 2023 nun 
prinzipiell für rechtmäßig erklärt. Es sei ‚nicht zu beanstanden‘, dass der Hausbesitzer seine 
Forderung nach mehr Geld auf drei Vergleichswohnungen gestützt habe, heißt es in dem 
richterlichen Hinweis. Denn der damals geltende Leipziger Mietspiegel 2020 ‚war nicht 
(mehr) qualifiziert‘“ (LVZ-Artikel vom 09.02.24 siehe Anhang)  
  
Wir fragen daher: 
 
1. Welche Rechtsauffassung vertritt die Stadt Leipzig zu der Auslegung, dass der 
Mietspiegel August 2022 bis Juni 2023 nicht qualifiziert ist? (Wir bitten um Erörterung 
beider Rechtsaufassungen.) 
2. Welche Auswirkungen hätte eine Entscheidung des Landgerichts als nächsthöhere 
Instanz, der Auffassung von Tristan Capital Partners/BCRE zu folgen, für den 
darauffolgenden qualifizierten Mietspiegel und alle weiteren? 
3. Welche Möglichkeiten haben Mieterinnen und Mieter nach Auffassung der Stadt 
Leipzig sich gegen Mieterhöhungsbegehren anhand dreier Vergleichswohnungen zur 
Wehr zu setzen? 
4. Könnte die Stadt Leipzig für einen fehlerhaft erstellten qualifizierten Mietspiegel durch 
die betroffenen Mieterinnen und Mieter schadenersatzpflichtig werden? Wenn nein, 
warum nicht? Wenn ja, in welchem Umfang? 
5. Im Oktober 2024 steht die nächste Datenerhebung für einen neuen Mietspiegel an. 
Wie sieht das Verfahren dazu aus?) 
 
Anlage/n 
1 von 3 in Zusammenstellung
2/2 
 
1 Leipziger-Volkszeitung-09.02.2024-1 (öffentlich) 
 
 
2 von 3 in Zusammenstellung
Gericht hebelt
Leipzigs Mietspiegel 2020 ausDie Prozesswelle mit Hunderten Klagen vom Immobilienkonzern BCRE hat begonnen.
hatteerzahlreicheMieterhöhungen
verschickt. Dass sich ein großer Im-
mobilienkonzern nicht an den örtli-
chen Mietspiegel hält, sondern zum
Teil deutlich mehr verlangt, gab es
so noch nicht in der Messestadt.
In einer Klagebegründung führte
BCRE aus, warum der Mietspie-
gel 2020 „nicht (mehr) qualifiziert“
gewesen sei. Demnach muss der
Mietspiegel spätestens alle zwei
Jahreaktualisiertwerden.AlsStich-
tag dient das Datum der Datenerhe-
bung in Tausenden Haushalten und
bei den Eigentümern: Das war hier
der 1. August 2020.
Folglich konnte der dazugehöri-
ge Leipziger Mietspiegel 2020 nur
bis maximal 1. August 2022 als qua-
lifiziert angesehen werden, argu-
mentierte die Klägerin. Die nächste
Datenerhebung fand erst zum
1. Oktober 2022 statt. Das sei ein
klarer Regelverstoß gewesen, wes-
halb die Qualifizierung mindestens
bis zum Juni 2023 verloren ging.
Erst dann setzte der Stadtrat den bis
heute geltenden Leipziger Miet-
spiegel 2022 in Kraft.
„EinScheiternmitAnsage“
„Die aktuelle Situation ist ein Schei-
tern mit Ansage“, erklärt Ronald
Linke, Vorsitzender bei Haus &
Grund Leipzig. Dieser Verband ver-
tritt 2500 kleinere Eigentümer im
Stadtgebiet. „Seit August 2022 ha-
benwirinnerhalbundaußerhalbdes
Arbeitskreises Mietspiegel darauf
hingewiesen, dass der Mietspie-
gel 2020 zu diesem Zeitpunkt seine
Qualifizierung verloren hatte.“
Auch sei damals schon abzuse-
hen gewesen, dass der nächste
Mietspiegel 2022 ebenfalls nicht
qualifiziert sein werde. Grund für
beide Probleme waren Änderungen
des Mietspiegelrechts vonseiten
des Bundes. Dadurch sei die Kom-
mune zeitweilig gar nicht mehr für
die Datenerhebung zuständig ge-
wesen.
„DieStadtLeipzighättedieMög-
lichkeit gehabt, Anfang 2023 noch
zu einem rechtskonformen Miet-
spiegel im Wege der Indexfort-
schreibung zu kommen“, erläutert
Linke. „Aber von dieser Möglich-
keit ist aus politischen Gründen
kein Gebrauch gemacht worden.“
Der Mieterverein habe die Stadt in
einer falschen Bewertung der
Rechtslage noch bestärkt – aus
Angst, bei einer Fortschreibung
nach dem Verbraucherpreis-Index
könnte es sonst teurer für die Mieter
werden.
„Die Situation ist auch für unsere
Mitglieder erheblich unbefriedi-
gend, weil ohne einen qualifizierten
Mietspiegel zahlreiche Unsicher-
heiten bestehen“, betont Linke.
HunderteVerfahrenwürdendieKa-
pazitäten des Amtsgerichtes über-
spannen und erhebliche Rechtsun-
sicherheit bei allen Beteiligten mit
sich bringen.
NächsteErhebungimOktober
Das Amtsgericht hat die Verfahren
auf alle zehn Miet-Richterinnen und
Miet-Richter des Hauses verteilt, so
Sprecher Alexander Länge. Nach
seinen Angaben können die einzel-
nenKollegenzurFrage,obeinMiet-
spiegel „qualifiziert“ war oder
nicht, unterschiedlich entscheiden.
Erst wenn eine höherere Instanz
wie das Landgericht zu diesem
Punkt ein Urteil spricht, wäre das
verbindlich für alle weiteren Fälle.
BCRE wies bereits in der Klage-
schrift darauf hin, dass man weder
den Leipziger Mietspiegel 2020
noch den von 2022 als qualifiziert
ansehe.
Im zuständigen Sozialamt ver-
breitet die Leiterin Martina Kador-
Probst Optimismus, dass beim
nächsten Mal alles besser wird.
„Weil der Bundesgesetzgeber das
Mietspiegelrecht im Jahr 2021 re-
formiert hat und der Freistaat Sach-
sen Ende 2022 die Zuständigkeit für
die Erstellung der Mietspiegel auf
die Kommunen übertragen hat, er-
warten wir künftig einen geregelte-
ren Erstellungsprozess als bei den
vorangegangenen Mietspiegeln“,
sagt sie.
Helfen werde auch die neue Aus-
kunftspflicht, die sowohl für Mieter
als auch für Vermieter gelte. Die
Datenerhebung für den nächsten
Mietspiegel solle zum 1. Okto-
ber 2024 erfolgen, also noch recht-
zeitig genau zwei Jahre nach der
letzten Erhebung.
LeipzigdrohtAufwärtspirale
„Das Vorgehen von BCRE ist mie-
terfeindlich und belastet die Justiz“,
meint Landtagsabgeordnete Julia-
ne Nagel (Linke). „Auch ich kenne
Haushalte, denen das Unterneh-
men dreist Mieterhöhungen mit
Verweis auf drei Vergleichswoh-
nungen zugesendet hat. Die Folge
wäre eine weitere dramatische
Mietaufwärtsspirale im Bestand.“
Sie hoffe, dass die gerichtlichen
Verfahren den Mietspiegel im Er-
gebnis bestätigen, damit Mieterin-
nen und Mieter in Leipzig weiterhin
vor überbordenden Kostensteige-
rungen beim Wohnen geschützt
werden, so die Politikerin. „Obwohl
auch dieses Instrument Erhöhun-
gen erlaubt und einige Mängel auf-
weist, zeigt doch allein schon das
Ankämpfen von BCRE oder Haus &
Grund dagegen, wie wichtig ein
qualifizierter Mietspiegel ist“,
meint Nagel.
Bei einer Klagewelle gegen den
Leipziger Mietspiegel hat der Im-
mobilienkonzern BCRE erste Erfol-
ge am Amtsgericht errungen. In
einem aktuellen richterlichen Hin-
weis, welcher der LVZ vorliegt, wird
eine Mieterhöhung vom April 2023
nun prinzipiell für rechtmäßig er-
klärt.
Es sei „nicht zu beanstanden“,
dass der Hausbesitzer seine Forde-
rung nach mehr Geld auf drei Ver-
gleichswohnungen gestützt habe,
heißt es in dem richterlichen Hin-
weis. Denn der damals geltende
Leipziger Mietspiegel 2020 „war
nicht (mehr) qualifiziert“. Nur wenn
eine Gemeinde einen „qualifizier-
ten“ – das heißt nach wissenschaftli-
chen Kriterien erstellten – Mietspie-
gel hat, sind die Eigentümer ver-
pflichtet, dieses Dokument als
Grundlage für Erhöhungen zu ver-
wenden.
GerichtschlägtVergleichvor
Zwar handelt es sich bei dem
Schreiben noch nicht um ein Urteil.
Vielmehr schlägt der Richter den
Streitparteien vor, die angemessene
Höhe der Kaltmiete aus dem derzeit
gültigen Mietspiegel 2022 zu ermit-
teln. Dieser Wert soll als Grundlage
für einen Vergleich herangezogen
werden. Beide Seiten haben nun
drei Wochen Zeit, sich dazu zu äu-
ßern.
Doch klar ist schon mal, dass bei
der Klagewelle mit angeblich Hun-
derten Verfahren der neue BCRE-
Eigentümer Tristan Capital Partners
offenbar gute Karten hat. Dieser
Fondsverwalter aus London hatte
Anfang 2023 etwa 2700 Leipziger
Wohnungen für 240 Millionen Euro
erworben. Wenige Wochen später
VonJensRometsch
Die Stadt Leipzig bietet auf ihrer Internetseite jetzt einen aktuellen Mietspiegel-Rechner an. Foto: rAiK SchAche
Baumfällungen in Kleinzschocher
In der Nikolai-Rumjanzew-Straße wird eine Sporthalle für die Oberschule gebaut.
Im Leipziger Südwesten kommt es
ab Montag wegen Baumfällungen
zu Verkehrseinschränkungen. Für
einen Sporthallenneubau der Ober-
schule in der Ratzelstraße (Kleinz-
schocher) werden abschnittsweise
Bäume in der Nikolai-Rumjanzew-
Straße gefällt, teilte das Amt für
Schule der Stadt Leipzig mit.
Um den Zugang zur Baustelle zu
gewährleisten, müsse der Verkehr
eingeschränkt werden. Es werde für
die Anwohnenden außerdem zu Be-
einträchtigungen durch Schmutz
und Lärm kommen.
Das Gebäude der beliebten
Oberschule in Kleinzschocher – er-
richtet einstmals im Bauhausstil –
wurde bereits zwischen 2015 und
2018 komplett saniert. Auf den
Freianlagen wurden dabei auch
neue Pausen- und Sportflächen er-
richtet.
Aktuell wird ein Großteil des
Sportunterrichtsnochineinergut20
Minuten entfernten Einfeldsport-
halle an der Parkallee durchgeführt.
Der geplante Neubau einer Zwei-
feldsporthalle direkt an der Ober-
schule Ratzelstraße soll 3,8 Millio-
nen Euro kosten und im Sommer
2025 abgeschlossen sein. phi
Wegen Baumfällungen an der Oberschule Ratzelstraße kommt es ab Montag in
der Nikolai-Rumjanzew-Straße zu Verkehrseinschränkungen. Foto: Andre Kempner
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LEIPZIG18 Freitag,9.Februar2024
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