Änderung der Geschäftsordnung des Seniorenbeirates
Stadt: leipzig
Drucksache: DS-00645/14
Datum: 2015-01-13
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. DS-00645/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 12.01.2015 Bestätigung
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 29.01.2015 1. Lesung
Seniorenbeirat 12.02.2015 Vorberatung
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 12.02.2015 2. Lesung
Ratsversammlung 25.02.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Änderung der Geschäftsordnung des Seniorenbeirates
Beschlussvorschlag:
Die Ratsversammlung beschließt die Geschäftsordnung für den Seniorenbeirat gemäß Anlage 2.
Sachverhalt:
Die Geschäftsordnung des Seniorenbeirates wurde letztmalig im Jahr 2007 geändert (RB IV/847-07 
vom 18.0.2007). Hinsichtlich der Zusammensetzung des Beirates, der Öffentlichkeit von Beratungen 
und der Rolle der Verwaltung sind weitere Anpassungen erforderlich. Daher wurde die 
Geschäftsordnung überarbeitet.
Die wesentlichsten Änderungen sind:
• Das Antragsrecht an den Stadtrat wurde aufgenommen.
• Die Zusammensetzung des Beirates wurde geändert. Neu ist, dass je ein Vertreter der 
Arbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände, der Wohnungswirtschaft, des ambulanten 
Pflegebereichs, der Pflegekasse und der Kultur mitwirken sollen.
• Die Sitzungen sind öffentlich.
• Die Stadtverwaltung ist nicht Mitglied im Beirat.
• Die Geschäftsstelle wird in Verantwortung der Beauftragten für Senioren geführt.
• Die Bedingungen für die Mitgliedschaft im Beirat hinsichtlich Alter und Einwohnerschaft 
wurden entsprechend der Kommentierung von § 47 SächsGemO angepasst.
Die Geschäftsordnung wurde von der Leitung des Seniorenbeirates erarbeitet und in der 
vorliegenden Fassung am 2. Oktober 2014 vom Beirat einstimmig bestätigt.
Anlagen:
Anlage 1: Synopse der Änderungen
Anlage 2: Geschäftsordnung Seniorenbeirat, Neufassung
Anlage 3: Geschäftsordnung Seniorenbeirat, derzeit gültige Fassung
Geschäftsordnung des Seniorenbeirates der Stadt Leipzig
ALT                                                         NEU
§ 1 Aufgaben und Ziele
(1) Der Seniorenbeirat setzt sich ein für die 
Interessen und Belange der Seniorinnen 
und Senioren der Stadt Leipzig. Er übt 
seine Tätigkeit unabhängig von den 
Interessen der Parteien, Vereine und 
Verbände sowie weltanschaulichen 
Bindungen aus.
bleibt
(2) Der Seniorenbeirat berät den Stadtrat 
und die Stadtverwaltung zu den Fragen der 
Seniorenpolitik und versteht sich als 
Interessenvertretung der älteren Generation 
sowie als Organ der Meinungsbildung und 
des Erfahrungsaustausches zwischen den 
in der Seniorenarbeit Tätigen.
(2) Der Seniorenbeirat berät den Stadtrat 
und den Oberbürgermeister zu den Fragen 
der Seniorenpolitik. 
(3) Der Seniorenbeirat erarbeitet als 
Ergebnis der gemeinsamen 
Meinungsbildung Empfehlungen und 
Vorschläge.
(3) Der Seniorenbeirat erarbeitet als 
Ergebnis der gemeinsamen Meinungs-
bildung Stellungnahmen, Empfehlungen 
und Vorschläge. Er kann Anträge an den 
Stadtrat stellen. 
§ 2 Bildung und Auflösung
(1) Die Bildung des Seniorenbeirates erfolgt 
auf der Grundlage des 
Stadtratsbeschlusses vom 14.10.1998 
(Beschluss-Nr.: RB-1305/98).
bleibt
(2) Die Auflösung des Seniorenbeirates 
bedarf eines Stadtratsbeschlusses.
bleibt
(3) Der Seniorenbeirat wird für die Dauer 
einer Wahlperiode des Stadtrates der Stadt 
Leipzig berufen und arbeitet bis zur 
Berufung eines neuen Seniorenbeirates 
weiter.
bleibt
§ 3 Zusammensetzung
(1) Dem Seniorenbeirat gehören an:
- je ein Vertreter der Fraktionen des  
  Stadtrates,
- je ein Vertreter der 5 großen Wohlfahrts-
  verbände,
- fünf Vertreter freier Träger der Senioren- 
  arbeit,
- je ein Vertreter
 Bürgervereine,
 des Deutschen 
(1) Dem Seniorenbeirat gehören an:
 je ein Mitglied der Stadtratsfraktionen
 drei Vertreter der fünf 
Wohlfahrtsverbände 
 ein Vertreter der Arbeitsgemeinschaft 
der Wohlfahrtsverbände
 drei Vertreter aus Vereinen der 
offenen Seniorenarbeit
 je ein Vertreter 
 der Universität Leipzig
Gewerkschaftsbundes,
 des Sportbereiches,
 der Universität,
 des Städtischen Altenpflegeheime 
gGmbH
 bis zu drei weiteren Persönlichkeiten, 
die vom Seniorenbeirat 
vorgeschlagen werden
 der Bürgervereine
 dem Sportbereich
 Krankenkasse/Pflegekasse 
AOK
 ambulanten Pflegebereich
 stationären Pflegebereich
 Kultur/Stadtteilkultur
 Gewerkschaft
 Wohnungswirtschaft
Dem Seniorenbeirat können weiterhin bis zu 
5 Persönlichkeiten, die sachkundige 
Einwohner sind, angehören.
(2) Der Seniorenbeirat setzt sich aus 
Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Leipzig 
zusammen, die in der Regel das 55. 
Lebensjahr vollendet haben.
(2) Mindestens 51% der Mitglieder setzen 
sich aus Einwohnern der Stadt Leipzig 
zusammen, die das 60. Lebensjahr voll-
endet haben. Alle Mitglieder des Senioren-
beirates sind Einwohner der Stadt Leipzig.
(3) Für jedes Mitglied ist ein Stellvertreter 
vorzuschlagen, der im Verhinderungsfall 
des Mitgliedes an den Beratungen 
teilnimmt.
bleibt
(4) Die/der Seniorenbeauftragte der Stadt 
Leipzig ist beratendes Mitglied des 
Seniorenbeirates. Sie/er ist nicht 
stimmberechtigt.
(4) Die Ämter der Stadt werden zu Fach-
themen einbezogen. 
§ 4 Beiratsmitglieder
(1) Die Mitglieder des Beirates sind 
ehrenamtlich tätig.
bleibt
(2) Die Entschädigung der Mitglieder des 
Seniorenbeirates erfolgt gemäß der 
Satzung über die Entschädigung von 
ehrenamtlich Tätigen 
(Entschädigungssatzung) der Stadt Leipzig 
in der jeweils gültigen Fassung.
(2) Die Entschädigung der Mitglieder des 
Seniorenbeirates erfolgt gemäß der 
Satzung über die Entschädigung von 
ehrenamtlich Tätigen (Entschädigungs-
satzung) der Stadt Leipzig in der jeweils 
gültigen Fassung. Eine Entschädigung steht 
nicht zu, soweit die Mitgliedschaft des 
Mitgliedes des Seniorenbeirates zu den 
dienstlichen Obliegenheiten gehört.
(3) Die Berufung der Mitglieder und 
Stellvertreter des Seniorenbeirates erfolgt 
durch den zuständigen Beigeordneten der 
Stadt Leipzig.
(3) Die im § 3 Abs. 1 genannten Institu-
tionen können bestimmte Personen für die 
Mitgliedschaft vorschlagen. Die Mitglieder 
und Stellvertreter des Seniorenbeirates 
werden von der Ratsversammlung bestellt. 
(4) Wird die Mitgliedschaft niedergelegt, ist 
dies der Geschäftsstelle schriftlich mitzutei-
len.
§ 5 Leitung
(1) Die Leitung des Seniorenbeirates setzt 
sich zusammen aus
 einem(r) Sprecher(in)
 zwei Stellvertreter(innen) und
 einem(r) Protokollant(in).
(1) Die Leitung des Seniorenbeirates setzt 
sich zusammen aus
 einer Vorsitzenden/einem 
Vorsitzenden
 zwei Stellvertertern/innen
 einer Protokollantin/ Protokollant
(2) Der Seniorenbeirat wird durch seine/n 
Sprecher(in) oder deren Vertreter nach 
außen vertreten.
(2) Der Seniorenbeirat wird durch seine/n 
Vorsitzende (n) oder deren Stellvertreter 
nach außen vertreten.
(3) Die Leitung des Seniorenbeirates wird 
aus der Mitte des Beirates gewählt.
bleibt
(4) Die Wahl gilt jeweils für eine halbe 
Wahlperiode.
bleibt
(5) Die Wahlen werden geheim mit 
Stimmzetteln vorgenommen. Es kann offen 
gewählt werden, wenn kein Mitglied des 
Seniorenbeirates widerspricht.
bleibt
(6) Das Wahlergebnis wird gemäß § 39, 
Abs. 7, Satz 2 – 5 SächsGemO ermittelt.
bleibt
§ 6 Geschäftsgang
(1) Der Seniorenbeirat tritt in der Regel 
einmal im Monat zu einer nicht öffentlichen 
Sitzung zusammen.
(1) Der Seniorenbeirat tritt mindestens 
einmal pro Quartal zu einer öffentlichen 
Sitzung zusammen. Die Termine werden 
öffentlich bekannt gemacht.
(2) Der Seniorenbeirat kann öffentliche 
Sitzungen durchführen. Mit diesen 
Sitzungen soll einem großen Kreis interes-
sierter Bürgerinnen und Bürger die 
Arbeitsweise des Seniorenbeirates stärker 
vermittelt werden.
(2) Der Seniorenbeirat kann öffentliche 
Informationsveranstaltungen durchführen. 
Gleichzeitig können Meinungen und 
Erfahrungen der älteren Bürgerinnen und 
Bürger eingeholt werden. 
(3) Die Sitzungen werden durch den/die 
Sprecher(in) schriftlich mit einer Frist von 7 
Tagen einberufen. Mit der Einberufung ist 
die vorläufige Tagesordnung mitzuteilen und 
evtl. erforderliche Unterlagen beizufügen. 
Mit mehrheitlicher Zustimmung kann die 
Tagesordnung in der Sitzung erweitert 
werden.
(3) Die Sitzungen werden durch den/die 
Vorsitzende(n) schriftlich und elektronisch 
mit einer Frist von 7 Tagen einberufen. Mit 
der Einberufung ist die vorläufige Tages-
ordnung mitzuteilen und evtl. erforderliche 
Unterlagen beizufügen. Mit mehrheitlicher 
Zustimmung kann die Tagesordnung in der 
Sitzung erweitert werden.
(4) Über jede Sitzung ist ein Protokoll 
anzufertigen und vom Leiter der Sitzung zu 
unterzeichnen.
bleibt
(5) Die Geschäftsstelle des Seniorenbeira-
tes sowie der Arbeitskreise liegt bei der 
Beauftragten für Senioren.
§ 7 Arbeitsweise
(1) Der Seniorenbeirat ist ein beratendes 
Organ. Er erarbeitet Vorschläge und 
Empfehlungen für den Stadtrat, seine 
beschließende Ausschüsse und den 
Oberbürgermeister.
(1) Der Seniorenbeirat ist ein beratendes 
Organ. Er erarbeitet Vorschläge, Anträge 
und Empfehlungen für den Stadtrat, seine  
Ausschüsse und den Oberbürgermeister.
(2) Der Seniorenbeirat verabschiedet seine 
Vorschläge und Empfehlungen per 
Festlegung. Die Festlegungen sind mit 
Stimmenmehrheit zu treffen. 
bleibt
(3) Der Seniorenbeirat wirkt als 
Interessenvertretung, indem er Signale aus 
der Erfahrungswelt seiner Mitglieder und 
aus Vereinen und Verbänden aufgreift und 
die Lebensverhältnisse der Senioren in 
Leipzig analysiert, um auf Probleme 
aufmerksam zu machen und 
Lösungsansätze dafür entwickelt.
(3) Der Seniorenbeirat wirkt als Interessen-
vertretung, indem er Signale aus der Erfah-
rungswelt seiner Mitglieder und aus 
Vereinen, Verbänden und weiteren Trägern 
aufgreift, um auf Handlungsbedarf aufmerk-
sam zu machen und Lösungsansätze zu 
entwickeln.
(4) Der Seniorenbeirat fördert ideell die 
Arbeit und das Zusammenwirken von 
gemeinnützigen Vereinen und Verbänden 
und die ehrenamtliche Tätigkeit der 
Leipziger Bürgerinnen und Bürger im 
Seniorenbeirat.
bleibt
(5) Der Seniorenbeirat arbeitet mit anderen 
kommunalen Seniorenvertretungen in 
Sachsen in der Landesseniorenvertretung 
für Sachsen zusammen.
(5) Der Seniorenbeirat arbeitet mit anderen 
kommunalen Seniorenvertretungen in 
Sachsen zusammen.
(6) Der Seniorenbeirat kann sachbezogene 
Arbeitskreise bilden und dazu weitere 
Bürger der Stadt Leipzig hinzuziehen. Die 
Arbeitskreise sind durch Mitglieder des 
Seniorenbeirates zu leiten.
bleibt
§ 8 Abstimmung der Empfehlungen und Vorschläge
(1) Der Seniorenbeirat kann seine Vor-
schläge und Empfehlungen nur festlegen, 
wenn mindestens die Hälfte der stimm-
berechtigten Mitglieder anwesend ist. 
Können Beiratsmitglieder an der Festlegung 
wegen Befangenheit (§ 39, Abs. 2 
SächsGemO) nicht teilnehmen und wird da-
durch das Quorum unterschritten, ist der 
Tagesordnungspunkt auszusetzen und zur 
nächsten Sitzung zu wiederholen.
Der Seniorenbeirat kann seine Vorschläge 
und Empfehlungen nur festlegen, wenn 
mindestens die Hälfte der stimmberechtig-
ten Mitglieder anwesend ist. Können 
Beiratsmitglieder an der Festlegung wegen 
Befangenheit (§ 39, Abs. 2 SächsGemO) 
nicht teilnehmen und wird dadurch das 
Quorum unterschritten, ist der Tagesord-
nungspunkt auszusetzen und zur nächsten 
Sitzung zu wiederholen.
(2) Die im § 6 in den Absätzen 2 und 3 
genannten Sitzungsteilnehmer, die nicht 
dem Seniorenbeirat angehören, haben kein 
Stimmrecht.
lt. Rechtsamt - entbehrlich  
§ 9 Finanzen
(1) Der Seniorenbeirat der Stadt Leipzig 
verwendet die aus Haushaltsmitteln zur 
Verfügung gestellten Mittel nur 
entsprechend den gesetzlichen Vorgaben 
und Vorschriften.
bleibt
(2) Die Leitung des Seniorenbeirates stellt 
jährlich einen Ausgabenplan auf und legt 
diesen dem gesamten Beirat zur 
Zustimmung vor. 
bleibt
(3) Die Einzelheiten für die ordnungsge-
mäße Finanzführung ist in einer Kassenord-
nung festzulegen.
Entfällt (da jetzt innerhalb des Referates 57 
eigenes PSP Element angelegt)
§ 10 In-Kraft-Treten
Diese Geschäftsordnung tritt am Tage nach  
ihrer Beschlussfassung in Kraft.
bleibt
Geschäftsordnung des Seniorenbeirates
der Stadt Leipzig
§ 1 Aufgaben und Ziele
(1) Der Seniorenbeirat setzt sich ein für die Interessen und Belange der Seniorinnen  
und Senioren der Stadt Leipzig. Er übt seine Tätigkeit unabhängig von den Interes-
sen der Parteien, Vereine und Verbände sowie weltanschaulichen Bindungen aus. 
(2) Der Seniorenbeirat berät den Stadtrat und den Oberbürgermeister zu den Fragen  
der Seniorenpolitik.
(3) Der  Seniorenbeirat  erarbeitet  als  Ergebnis  der  gemeinsamen  Meinungsbildung 
Stellungnahmen, Empfehlungen und Vorschläge. Er kann Anträge an den Stadtrat  
stellen. 
§ 2 Bildung und Auflösung
(1) Die Bildung des Seniorenbeirates erfolgt auf der Grundlage des Stadtratsbeschlus-
ses vom 14.10.1998 (Beschluss-Nr.: RB-1305/98).
(2) Die Auflösung des Seniorenbeirates bedarf eines Stadtratsbeschlusses.
(3) Der Seniorenbeirat wird für die Dauer einer Wahlperiode des Stadtrates der Stadt  
Leipzig berufen und arbeitet bis zur Berufung eines neuen Seniorenbeirates weiter.
§ 3 Zusammensetzung
(1) Dem Seniorenbeirat gehören an:
 je ein Mitglied der Stadtratsfraktionen
 drei Vertreter der fünf Wohlfahrtsverbände 
 ein Vertreter der Arbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände
 drei Vertreter aus Vereinen der offenen Seniorenarbeit
 je ein Vertreter 
 der Universität Leipzig
 der Bürgervereine
 aus dem Sportbereich
 der Krankenkasse/Pflegekasse AOK
 des ambulanten Pflegebereichs
 des stationären Pflegebereichs
 der Kultur/Stadtteilkultur
 der Gewerkschaft
 der Wohnungswirtschaft
Dem Seniorenbeirat können weiterhin bis zu 5  Persönlichkeiten, die sachkundige  
Einwohner sind, angehören.
2
(2) Mindestens 51% der Mitglieder setzen sich aus Einwohnern der Stadt Leipzig zu-    
     sammen, die das 60. Lebensjahr vollendet haben. Alle Mitglieder des Senioren-   
     beirates sind Einwohner der Stadt Leipzig.  
(3) Für jedes Mitglied ist ein Stellvertreter vorzuschlagen, der im Verhinderungsfall des 
Mitgliedes an den Beratungen teilnimmt.
(4) Die Ämter der Stadt werden zu Fachthemen einbezogen. 
§ 4 Beiratsmitglieder
(1) Die Mitglieder des Beirates sind ehrenamtlich tätig.
(2) Die Entschädigung der Mitglieder des Seniorenbeirates erfolgt gemäß der Satzung  
über die Entschädigung von ehrenamtlich Tätigen (Entschädigungssatzung) der  
Stadt Leipzig in der jeweils gültigen Fassung. Eine Entschädigung steht nicht zu,  
soweit die Mitgliedschaft des Mitgliedes des Seniorenbeirates zu den dienstlichen  
Obliegenheiten gehört. 
(3) Die im § 3 Abs. 1 genannten Institutionen können bestimmte Personen für die Mit-
gliedschaft vorschlagen. Die Mitglieder und Stellvertreter des Seniorenbeirates wer-
den von der Ratsversammlung bestellt. 
(4) Wird die Mitgliedschaft niedergelegt, ist dies der Geschäftsstelle schriftlich mitzu-
teilen.
§ 5 Leitung
(1) Die Leitung des Seniorenbeirates setzt sich zusammen aus 
- einer Vorsitzenden/einem Vorsitzenden
- zwei Stellvertretern/innen
- einer Protokollantin/einem Protokollant
(2) Der Seniorenbeirat wird durch seine/n Vorsitzende(n) oder deren Stellvertreter nach 
außen vertreten.
(3) Die Leitung des Seniorenbeirates wird aus der Mitte des Beirates gewählt.
(4) Die Wahl gilt jeweils für eine halbe Wahlperiode.
(5) Die Wahlen werden geheim mit Stimmzetteln vorgenommen. Es kann offen gewählt  
werden, wenn kein Mitglied des Seniorenbeirates widerspricht.
(6) Das Wahlergebnis wird gemäß § 39, Abs. 7, Satz 2 – 5 SächsGemO ermittelt.
§ 6 Geschäftsgang
(1) Der Seniorenbeirat tritt mindestens einmal pro Quartal zu einer öffentlichen Sitzung 
zusammen. Die Termine werden öffentlich bekannt gemacht.
3
(2) Der  Seniorenbeirat  kann  öffentliche  Informationsveranstaltungen  durchführen. 
Gleichzeitig  können  Meinungen  und  Erfahrungen  der  älteren  Bürgerinnen  und 
Bürger eingeholt werden.
(3) Die Sitzungen werden durch den/die Vorsitzende(n) schriftlich und elektronisch mit  
einer Frist von 7 Tagen einberufen. Mit der Einberufung ist die vorläufige Tages-
ordnung mitzuteilen und evtl. erforderliche Unterlagen beizufügen. Mit mehrheit-
licher Zustimmung kann die Tagesordnung in der Sitzung erweitert werden.
(4) Über jede Sitzung ist ein Protokoll anzufertigen und vom Leiter der Sitzung zu 
unterzeichnen.
(5) Die Geschäftsstelle des Seniorenbeirates sowie der Arbeitskreise liegt bei der 
Beauftragten für Senioren.
§ 7 Arbeitsweise
(1) Der Seniorenbeirat ist ein beratendes Organ. Er erarbeitet Vorschläge, Anträge und 
Empfehlungen für den Stadtrat, seine Ausschüsse und den Oberbürgermeister.
(2) Der  Seniorenbeirat verabschiedet seine Vorschläge und Empfehlungen per Fest-
legung. Die Festlegungen sind mit Stimmenmehrheit zu treffen.
(3) Der Seniorenbeirat wirkt als Interessenvertretung, indem er Signale aus der Erfah-
rungswelt seiner Mitglieder und aus Vereinen, Verbänden und weiteren Trägern  
aufgreift, um auf Handlungsbedarf aufmerksam zu machen und Lösungsansätze zu  
entwickeln.
(4) Der Seniorenbeirat fördert ideell die Arbeit und das Zusammenwirken von gemein-
nützigen Vereinen und Verbänden und die ehrenamtliche Tätigkeit der Leipziger  
Bürgerinnen und Bürger im Seniorenbeirat.
(5) Der  Seniorenbeirat  arbeitet  mit  anderen  kommunalen  Seniorenvertretungen  in 
Sachsen zusammen.
(6) Der Seniorenbeirat kann sachbezogene Arbeitskreise bilden und dazu weitere Bür-
ger der Stadt Leipzig hinzuziehen. Die Arbeitskreise sind durch Mitglieder des Se-
niorenbeirates zu leiten.
§ 8 Abstimmung der Empfehlungen und Vorschläge
Der Seniorenbeirat kann seine Vorschläge und Empfehlungen nur festlegen, wenn  
mindestens die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist. Können Bei-
ratsmitglieder an der Festlegung wegen Befangenheit (§ 39, Abs. 2 SächsGemO)  
nicht teilnehmen und wird dadurch das Quorum unterschritten, ist der Tagesord-
nungspunkt auszusetzen und zur nächsten Sitzung zu wiederholen.
4
§ 9 Finanzen
(1) Der Seniorenbeirat der Stadt Leipzig verwendet die aus Haushaltsmitteln zur Verfü-
gung  gestellten  Mittel  nur  entsprechend  den  gesetzlichen  Vorgaben  und  Vor-
schriften.
(2) Die Leitung des Seniorenbeirates stellt jährlich einen Ausgabenplan auf und legt  
diesen dem gesamten Beirat zur Zustimmung vor. 
§ 10 In-Kraft-Treten
Diese Geschäftsordnung tritt am Tage nach ihrer Beschlussfassung in Kraft.
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Geschäftsordnung 
 
des 
 
Seniorenbeirates der Stadt Leipzig 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Beschluss der 34. Ratsversammlung  
Nr. RBIV-847/07 vom 18.04.2007 
  
 
 
 
 
Inhaltsverzeichnis: 
 
 
 
  Seite 
 
 
 Präambel 3 
 
§ 1 Aufgaben und Ziele 3 
 
§ 2 Bildung und Auflösung 4 
 
§ 3 Zusammensetzung 4 
 
§ 4 Beiratsmitglieder 5 
 
§ 5 Leitung 5 
 
§ 6 Geschäftsgang 6 
 
§ 7 Arbeitsweise 7 
 
§ 8 Abstimmung der Empfehlungen 
 und Vorschläge 8 
 
§ 9 Finanzen 8 
 
§ 10 In-Kraft-Treten 9 
 2
  
Präambel 
 
 
Aufgrund § 47 der Gemeindeordnung für  den Freistaat 
Sachsen (SächsGemO) vom 21.04.1993 i. V. m. § 17 der  
Hauptsatzung der Stadt Leipzig  vom 16.08.1995, in der  
Fassung vom 21.03.2001, wird der Seniorenbeirat berufen.  
Die Vorschriften über die berat enden Ausschüsse in der Ge-
meindeordnung für den Freistaat Sachsen, der Hauptsatzung 
der Stadt Leipzig sowie der Geschäftsordnung für den Stadtrat 
der Stadt Leipzig finden in ihren jeweils gültigen Fassungen 
entsprechend Anwendung. 
 
 
§ 1 
Aufgaben und Ziele 
 
 
(1) Der Seniorenbeirat setzt sich ein für die Inter essen und 
Belange der Seniorinnen und S enioren der Stadt Leipzig. 
Er übt seine Tätigkeit un abhängig von den Inter essen der 
Parteien, Vereine und V erbände sowie weltanschaulichen 
Bindungen aus. 
 
(2) Der Seniorenbeirat berät den Stadtr at und die Stadt-
verwaltung zu den Fragen der Seniorenpolitik und versteht 
sich als Interessenvertretung der älteren Generation sowie 
als Organ der  Meinungsbildung und des Erfahrungs-
austausches zwischen den in der Seniorenarbeit Tätigen. 
 
(3) Der Seniorenbeirat er arbeitet als Ergebnis der gemein-
samen Meinungsbildung Empfehlungen und Vorschläge. 
 
 
 
 
 
 
 3
  
§ 2 
Bildung und Auflösung 
 
 
(1) Die Bildung des Senior enbeirates erfolgt auf der Grund-
lage des Stadtratsbeschlusses vom  14.10.1998 (Be-
schluss-Nr.: RB-1305/98). 
 
(2) Die Auflösung des Seniorenbeirates bedarf eines Stadt-
ratsbeschlusses. 
 
(3) Der Seniorenbeirat wird für die Dauer einer Wahlperiode 
des Stadtrates der Stadt Leipz ig berufen und arbeitet bis 
zur Berufung eines neuen Seniorenbeirates weiter. 
 
 
§ 3 
Zusammensetzung 
 
 
(1) Dem Seniorenbeirat gehören an: 
 
- je ein Vertreter der Fraktionen des Stadtrates, 
- je ein Vertreter der 5 großen Wohlfahrtsverbände, 
- fünf Vertreter freier Träger der Seniorenarbeit, 
- je ein Vertreter 
 Bürgervereine, 
 des Deutschen Gewerkschaftsbundes, 
 des Sportbereiches, 
 der Universität, 
 des Städtischen Altenpflegeheime gGmbH 
 bis zu drei weiteren Persönlichkeiten, die vom Se- 
        niorenbeirat vorgeschlagen werden 
 
(2) Der Seniorenbeirat setzt sich aus Bürgerinnen und 
Bürgern der Stadt Leipzig zusammen, die in der Regel das 
55. Lebensjahr vollendet haben. 
 
 4
  
(3) Für jedes Mitglied ist ein Stellvertreter vorzuschlagen, der  
im Verhinderungsfall des Mitgliedes an den Beratungen 
teilnimmt. 
 
(4) Die/der Seniorenbeauftragte der Stadt Leipzig ist beraten-
des Mitglied des Senior enbeirates. Sie/er ist nicht stimm-
berechtigt. 
 
 
§ 4 
Beiratsmitglieder 
 
 
(1) Die Mitglieder des Beirates sind ehrenamtlich tätig. 
 
(2) Die Entschädigung der  Mitglieder des Seniorenbeir ates 
erfolgt gemäß der Satzung über die Entschädigung von 
ehrenamtlich Tätigen (Entschädigungssatzung) der Stadt 
Leipzig in der jeweils gültigen Fassung. 
 
(3) Die Berufung der Mitglieder und Stellv ertreter des Senio-
renbeirates erfolgt durch den zuständigen Beigeordnete n 
der Stadt Leipzig. 
 
 
§ 5 
Leitung 
 
 
(1) Die Leitung des Senior enbeirates setzt sich zusammen 
aus 
- einem(r) Sprecher(in), 
- zwei Stellvertreter(innen) und 
- einem(r) Protokollant(in). 
 
(2) Der Seniorenbeirat wir d durch seine/n Sprecher(in) oder  
deren Vertreter nach außen vertreten. 
 
 5
  
(3) Die Leitung des Senior enbeirates wird aus der  Mitte des 
Beirates gewählt. 
 
(4) Die Wahl gilt jeweils für eine halbe Wahlperiode. 
 
(5) Die Wahlen werden geheim mit Stimmzetteln vorgenom-
men. Es kann offen gewählt werden, wenn kein Mitglied 
des Seniorenbeirates widerspricht. 
 
(6) Das Wahlergebnis wird gemäß  § 39, Abs. 7, Satz 2 – 5 
SächsGemO ermittelt. 
 
 
§ 6 
Geschäftsgang 
 
 
(1) Der Seniorenbeirat tritt in der Regel einmal im Monat zu 
einer nicht öffentlichen Sitzung zusammen. 
 
(2) Der Seniorenbeirat kann öffentliche Sitzungen durchfüh-
ren. Mit diesen Sitzungen soll einem gr oßen Kreis interes-
sierter Bürgerinnen und Bür ger die Arbeitsweise des  
Seniorenbeirates stärker vermittelt werden. 
 
(3) Die Sitzungen werden durch den/die Sprecher(in)  
schriftlich mit einer Frist von 7 Tagen einberufen. 
Mit der  Einber ufung ist die vorläufige Tagesordnung 
mitzuteilen und evtl. erfor derliche Unterlagen beizufügen. 
Mit mehrheitlicher Zustimmung kann die Tagesordnung in 
der Sitzung erweitert werden. 
 
(4) Über jede Sitzung ist ein Protokoll anzufertigen und v om 
Leiter der Sitzung zu unterzeichenen. 
 
 
 
 
 6
  
§ 7 
Arbeitsweise 
 
 
(1) Der Seniorenbeirat ist ein beratendes Organ. Er erarbeitet 
Vorschläge und Empfehlungen für den Stadtrat, seine 
beschließende Ausschüsse und den Oberbürgermeister. 
 
(2) Der Seniorenbeirat verabschiedet seine Vorschläge und 
Empfehlungen per Festlegung. Die Festlegungen sind mit 
Stimmenmehrheit zu treffen. 
 
(3) Der Seniorenbeirat wirkt als Interessenvertretung, indem 
er Signale aus der Erfahrungs welt seiner Mitglieder  und 
aus Vereinen und Verbände n aufgreift und die Lebens-
verhältnisse der Senior en in Leipzig analysiert, um auf 
Probleme aufmerksam zu machen und Lösungsansätze 
dafür entwickelt. 
 
(4) Der Seniorenbeirat fördert ideell die Arbeit und das 
Zusammenwirken von gemeinnützigen Vereinen und 
Verbänden und die ehr enamtliche Tätigkeit der Leipziger 
Bürgerinnen und Bürger im Seniorenbeirat. 
 
(5) Der Seniorenbeirat ar beitet mit anderen kommunalen 
Seniorenvertretungen in Sachsen in der Landessenio-
renvertretung für Sachsen zusammen. 
 
(6) Der Seniorenbeirat kann sachbezogene Arbeitskreise 
bilden und dazu weitere Bürger der Stadt Leipzig hinzu-
ziehen. Die Arbeitskreise sind durch Mitglieder des Senio-
renbeirates zu leiten. 
 
 
 
 
 
 
 7
  
§ 8 
Abstimmung der Empfehlungen und Vorschläge 
 
 
(1) Der Seniorenbeirat kann seine Vorschläge und Empfeh-
lungen nur festlegen, wenn mi ndestens die Hälfte der  
stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist. Können B ei-
ratsmitglieder an der Fest legung wegen Befangenheit (§ 
39, Abs. 2 SächsGemO) nicht teilnehmen und wird da-
durch das Quorum unterschritten, ist der Tagesordnungs-
punkt auszusetzen und zur nächsten Sitzung zu wieder-
holen. 
 
(2) Die im § 6 in den Absätzen 2 und 3 genannten Sitzungs-
teilnehmer, die nicht dem Seniorenbeirat angehör en, 
haben kein Stimmrecht. 
 
 
§ 9 
Finanzen 
 
 
(1) Der Seniorenbeirat der Stadt Leipzig verwendet die aus 
Haushaltmitteln zur Verfügun g gestellten Mittel nur ent-
sprechend den gesetzlichen Vorgaben und Vorschriften. 
 
(2) Die Leitung des Seniorenbeirates stellt jährlich einen 
Ausgabenplan auf und legt diesen dem gesamten Beir at 
zur Zustimmung vor.  
 
(3) Die Einzelheiten für die ordnungsgemäße Finanzführung 
ist in einer Kassenordnung festzulegen. 
 
 
 
 
 
 
 8
  
§ 10 
In-Kraft-Treten 
 
 
Diese Geschäftsordnung tritt am Tage nach ihrer Beschluss-
fassung in Kraft. 
 
 
 9