Schulwegsicherheit an der Parkstadt 2000 in Portitz
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01340-AW-01
Datum: 2025-06-24
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-01340-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01340 SPD-Fraktion 
 
 
VIII-F-01340-AW-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Schulwegsicherheit an der Parkstadt 2000 in Portitz 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 25.06.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
1. Wie ist der aktuelle Stand zur Umsetzung des Ratsbeschlusses? 
Maßnahmen zur Verbesserung der Querungssituation wurden bereits in der 
Vergangenheit mehrfach geprüft und über die Ergebnisse berichtet. Es wird dazu u.a. auf 
die Antwort VII-F-10269-AW-01 und den VSP VII-A-06927-VSP-01 verwiesen. 
Die aktuelle Querungssituation wird zudem grundsätzlich als sicher eingeschätzt. Diese 
Auffassung teilt auch die AG Schulwegsicherheit, bei der neben dem Amt für Schule, der 
Polizeidirektion und der Straßenverkehrsbehörde u.a. auch der Kreiselternrat vertreten, 
der die Sichtweise der AG wiederum in die lokalen Elternräte trägt. 
2. Kann zum Beginn des neuen Schuljahres die Lichtsignalanlage installiert werden? 
Dies ist nicht möglich. Die Darlegung dazu erfolgte Anfang des Jahres im VIII-HP-10147-
VSP-01. 
3. Sollte die Installation nicht möglich sein, welche Maßnahmen werden stattdessen 
zur Erhöhung der Sicherheit umgesetzt? 
Es wurde zusätzlich auch die Einrichtung einer Querungsinsel im Kreuzungsbereich 
geprüft, leider ebenfalls mit negativem Ergebnis, da die Tauchaer Straße keine 
ausreichende Breite zur Einordnung einer Mittelinsel aufweist. Für Straßen mit 
Linienbusverkehr muss die Fahrbahn neben einer Mittelinsel - die mindestens 2 m, 
besser 2,50 m breit sein muss - jeweils eine Restbreite von 3,25m besitzen. Die 
Tauchaer Straße ist im betreffenden Knotenbereich jedoch nur zwischen 7,30 und 7,70m 
breit, sodass die Restbreite nur bei maximal 2,85m liegen würde. 
Im Ergebnis muss festgestellt werden, dass alle (auch kurzfristigen) Maßnahmen zur 
Verbesserung der Querungsbedingungen in der Tauchaer Straße, die aufgrund der 
örtlichen Gegebenheiten nur bauliche Maßnahmen sein können, geprüft wurden und 
somit ausgeschöpft sind. 
Zur vorgesehenen Errichtung einer Lichtsignalanlage durch den Vorhabenträger kann 
wie folgt informiert werden: 
Die Verwaltung befindet sich mit dem Erschließungsträger für die Resterschließung des 
B-Plans in Verhandlungen zu einem städtebaulichen Vertrag, der die Verpflichtung zur 
Planung und Herstellung der straßenseitigen inneren und äußeren Erschließung seiner 
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Vorhaben beinhalten soll, ebenso wie die Herstellung/Pflanzung der öffentlichen und 
privaten Grünanlage. 
Es sind noch nicht alle Vertragsinhalte planungsseitig endabgestimmt. Daher ist ein 
Vertragsabschluss mit einer Verpflichtung des Erschließungsträgers zur Herstellung einer 
Lichtsignalanlage im Moment noch nicht durchsetzbar. Die Stadtverwaltung wirkt 
weiterhin darauf hin, dass die vom privaten Vorhabenträger zu errichtende 
Lichtsignalanlage so schnell wie möglich gebaut werden kann. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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