Warnung von Rasern unterlassen!
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02122
Datum: 2020-11-25
Vorlagenart: Antrag

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Antrag Nr. VII-A-02122 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Weiss, Marcus 
 
 
 
Betreff: 
Warnung von Rasern unterlassen! 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  16.12.2020 Verweisung in die Gremien 
FA Umwelt, Klima und Ordnung  22.12.2020 1. Lesung 
 
 
Der OBM wird beauftragt,  
 
1. Bis zur Erbringung des Nachweises einer die Verkehrssicherheit steigernden Wirkung, die 
Praxis der Vorabweitergabe der Einsatzpläne der Abteilung Verkehrsüberwachung des 
Ordnungsamtes zur Durchführung von Geschwindigkeitskontrollen (“Blitzer”) direkt an die 
lokalen Medien unterbinden zu lassen. 
2. zu veranlassen, dass stattdessen die tatsächlich erfolgten Geschwindigkeitskontrollen der 
Verkehrsüberwachung im Sinne des von der Behörde festgestellten Informationsinteresses 
der Anwohner und gemäß des eigenen Transparenzanspruches der Stadt auf der Open-
Data-Platform der Stadt Leipzig https://opendata.leipzig.de/ zur Verfügung zu stellen. 
 
 
 
 
 
Begründung 
Nicht angepasste Geschwindigkeit bleibt eine Hauptursache bei Unfällen mit Todesfolge 
Das Statistische Bundesamt (Destatis) teilt mit: “32 % der Menschen, die bei einem 
Verkehrsunfall 2019 ums Leben kamen, waren in einen Unfall verwickelt, bei dem die Polizei 
mindestens einer Fahrzeug führenden Person nicht angepasste Geschwindigkeit vorwarf, 
sogenannte Geschwindigkeitsunfälle. [...] Zu schnelles Fahren bedeutet nicht zwangsläufig, 
dass dabei die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten wird. Denn unter anderem bei 
besonderen Wetterbedingungen wie etwa Nässe oder Nebel kann die normal zulässige 
Geschwindigkeit schon zu hoch sein. So registrierte die Polizei 2019 in 41 173 Fällen nicht 
angepasste Geschwindigkeit als Ursache eines Unfalls mit Personenschaden. Lediglich 2 
130 mal überschritten Fahrerin oder Fahrer dabei die zulässige Höchstgeschwindigkeit.” (vgl. 
https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2020/07/PD20_N039_46241.html) 
Keine Reduzierung des Geschwindigkeitsniveau im Sinne von §3 StVO nachweisbar 
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Eine Untersuchung zum Thema "Auswirkungen angekündigter Geschwindigkeitsmessungen 
auf das Geschwindigkeitsniveau" an der Deutschen Hochschule der Polizei Münster (vgl. 
https://docplayer.org/27262452-Auswirkungen-angekuendigter-geschwindigkeitsmessungen-
auf-das-geschwindigkeitsniveau.html) kam zu dem Ergebnis, dass die Vorabveröffentlichung 
- entgegen gemeinhin von an der Veröffentlichung beteiligten Behörden und Medien 
verbreiteten Gerüchten - nicht zu regelkonformer, sondern lediglich zu nicht mehr 
belangbarer Fahrweise im engen lokalen und zeitlichen Umfeld der Kontrollen führt.  
 
"Es lassen sich Unterschiede von bis zu sechs Stundenkilometern nachweisen. An den 
Tagen mit konkreter Ankündigung sind 85 % der Verkehrsteilnehmer - also ohne Ausreißer - 
in einer Tempo-50-Zone mit 53 bis 55 Stundenkilometern unterwegs. An den Tagen, an 
denen bekanntermaßen nicht "geblitzt" wurde, sind es zwischen 57 und 61 km/h.", stellt 
Polizeidirektor Stumpen, Dozent im Fachgebiet Verkehrswissenschaft und 
Verkehrspsychologie der Deutschen Hochschule der Polizei Münster am 20.07.2016 in 
einem Interview mit ard.de zu vorgenannter Studie fest 
(vgl.  https://www.ard.de/home/wissen/Ist_es_unmoralisch__vor_Blitzern_zu_warnen_/33559
32/index.html). 
Keine nachhaltige präventive Wirkung der Veröffentlichung nachweisbar 
Ferner konnte keine nachhaltige präventive Wirkung (in der Untersuchung “Nachhalleffekt” 
genannt), der für ein über das unmittelbare räumliche und zeitliche Umfeld der 
angekündigten Messstellen hinausgehendes reduziertes Geschwindigkeitsniveau sorgt, 
nachgewiesen werden.  
Strafvereitelung statt Prävention 
Die Stadt Leipzig selbst stellt auf ihrer Internetseite fest: “Die Warnung vor Blitzern ist 
verkehrsrechtlich umstritten. Notorische Raserinnen und Raser werden mit diesen 
Informationen nicht von ihrem Fehlverhalten abgebracht. Sie verlassen sich im Gegenteil 
darauf, an anderen Stellen mit ihren Vergehen unbehelligt zu bleiben. Die Nutzung einer 
Blitzer-App oder einer entsprechenden Funktion im Navigationsgerät ist übrigens genauso 
verboten wie Radarwarngeräte.” Durch die Veröffentlichung der Messstellen im Vorfeld der 
Kontrollen findet an den angekündigten Stellen mit Messungen lediglich eine Anpassung der 
Fahrweise an ein Geschwindigkeitsniveau knapp oberhalb der maximal zulässigen 
Geschwindigkeit aber unterhalb der in Deutschland bei Messungen stattgegebenen 
Toleranzen statt - unzulässig aber nicht mehr belangbar. Mithin passen die vorab 
informierten Verkehrsteilnehmer ihre Geschwindigkeiten nicht der Verkehrslage sondern den 
Kontrollen selbst an um andernorts aufgrund der vermeintlich weniger wahrscheinlichen 
Ahndung umso schneller zu fahren. 
Vorabveröffentlichung aus Transparenzgründen nicht erforderlich 
Die Stadt Leipzig begründet die Weitergabe der Dienstpläne an die LVZ auf ihrer Webseite 
mit der Information der Anwohner. Konkret heißt es "Die lokalen Medien erhalten die 
wöchentlichen Einsatzpläne, damit für die Bürgerinnen und Bürger ersichtlich ist, dass auch 
ihr Wohnumfeld berücksichtigt wird". Für diesen Informationsanspruch ist allerdings eine 
Veröffentlichung im Vorfeld der Kontrollen nicht erforderlich, eine nachträgliche 
Veröffentlichung reicht vollkommen aus. (vgl. https://www.leipzig.de/buergerservice-und-
verwaltung/sicherheit-und-ordnung/kommunale-verkehrsueberwachung/ueberwachung-des-
fliessenden-verkehrs-blitzer/).  
Veröffentlichung ist im Nachhinein nicht nachvollziehbar 
Die LVZ depubliziert die Vorankündigung des jeweils vorangegangen Tages täglich durch 
das Überschreiben des jeweiligen Artikels. Eine Archivfunktion der “Blitzer-Infos” steht nicht 
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zur Verfügung. So ist es im Nachhinein für Bürgerinnen und Bürger nicht ersichtlich, ob auch 
ihr Wohnumfeld berücksichtigt wurde, sofern sie nicht täglich die Webseite der LVZ daraufhin 
prüfen. In der Antwort auf die Einwohneranfrage von Herrn Meißner zu der Praxis der 
Veröffentlichung stellt die Behörde selbst fest, dass es davon ausgeht, dass ein Interesse 
der Anwohner*innen am Kontrollgeschehen in ihrem Wohnumfeld nicht vorliegt, denn es “sei 
dahingestellt, ob ein mediales Interesse an bereits vergangenen Kontrollmaßnahmen 
überhaupt bestünde.” (vgl. VII-EF-01801-AW-01 unter 
https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1017596) 
Ungleichbehandlung lokaler Medien 
 
Es ist unklar welchen lokalen Medien die Dienstpläne zur Verfügung gestellt werden. In ihrer 
Antwort formulierte die Behörde zunächst, dass dies “ausgewählte Medien” beträfe, um in 
der Schlussformulierung die Wirksamkeit des “Entschlusses, die Einsatzpläne im 
Tagesmedium veröffentlichen zu lassen” zu behaupten. Hierbei verwendet die Antwort der 
Behörde die Formulierung “Tagesmedium” im Singular. Eine Nachfrage bei der Leipziger 
Zeitung / der Leipziger Internet Zeitung ergab, dass diese keine Dienstpläne von der 
Behörde übermittelt bekommt. Somit ist davon auszugehen, dass die LVZ hier bevorzugt 
informiert wird und somit eine unzulässige verdeckte Wirtschaftsförderung der LVZ durch die 
Behörde stattfindet. (vgl. VII-EF-01801-AW-01 unter 
https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1017596)