Rückzahlung der anteiligen Ausgleichsbeträge an den Freistaat Sachsen nach Abschluss der Sanierungsmaßnahme Kleinzschocher - Bestätigung gem. § 79 Abs. 1 Sächs GemO
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-10272
Datum: 2024-06-19
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Verwaltungsausschuss 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-10272 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-10272 Dezernat Stadtentwicklung 
und Bau 
 
Betreff: 
Rückzahlung der anteiligen Ausgleichsbeträge an den Freistaat 
Sachsen nach Abschluss der Sanierungsmaßnahme Kleinzschocher - 
Bestätigung gem. § 79 Abs. 1 Sächs GemO 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung 31.05.2024 Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 11.06.2024 Bestätigung 
FA Finanzen 12.08.2024 1. Lesung 
FA Stadtentwicklung und Bau 06.08.2024 1. Lesung 
FA Finanzen 19.08.2024 2. Lesung 
FA Stadtentwicklung und Bau 20.08.2024 2. Lesung 
Verwaltungsausschuss 04.09.2024 Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf Strategie, Haushalt  
und Stadtraum 
 
 
Ziele „Leipzig-Strategie 2035“  
Klimawirkung nein 
Auswirkung auf bezahlbares Wohnen nein 
Finanzielle Auswirkungen ja 
Auswirkung auf den Stellenplan nein 
Räumlicher Bezug Südwest 
  
 
Beschlussvorschlag 
1. Die Rückzahlung von 1.299.838,92 Euro Einnahmeüberschuss, die sich nach 
Abrechnung des Sanierungsgebietes Kleinzschocher ergibt, wird auf Basis des 
Erstattungsbescheides der Sächsischen Aufbaubank (SAB) vom 26.04.2024 mit 
Erstattungsanspruch der SAB an den Freistaat Sachsen entsprechend § 10 (2) Pkt. 7 der 
Hauptsatzung beschlossen. 
 
2. Für das Haushaltsjahr 2024 wird eine außerplanmäßige Aufwendung in Höhe von 
1.299.838,92 Euro im Innenauftrag 106400000031 Kleinzschocher, Sachkonto 42711200 
gem. § 79 (1) SächsGemO bestätigt. Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle 
Finanzierung Rücklage/sonstige Verbindlichkeiten (1098500000). 
 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage: 
 
x  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
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Für das Sanierungsgebiet Kleinzschocher fordert die Sächsische Aufbaubank als 
Bewilligungsstelle den festgestellten Einnahmeüberschuss (Kosten der Sanierung verrechnet 
mit der bereitgestellten Förderung und den eigenommenen Ausgleichsbeträgen) nach 
Vorlage der Gebietsabrechnung zum Sanierungsgebiet Kleinzschocher per 
Erstattungsbescheid von der Kommune anteilig zurück. 
Die Vorlage beschreibt die Hintergründe und den Ablauf der Verrechnungen nach Abschluss 
der Sanierungsmaßnahmen, die voraussichtlich in den nächsten Monaten auch für weitere 
beendete Sanierungsmaßnahmen in ähnlicher Weise vollzogen werden müssen. 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses 
Keine 
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung 
keine 
 
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
Es handelt sich um eine öffentliche Vorlage. 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Die Durchführung der Städtebaulichen 
Sanierungsmaßnahmen war ein 
entscheidender Baustein der 
erfolgreichen Stadterneuerung in 
Leipzig. Der formale förderrechtliche 
Abschluss schließt dieses Kapitel für die 
Gebiete der frühen 90er Jahre ab. Die 
Städtebauförderung und die gezielte 
Entwicklung besonderer Gebiete bleibt 
jedoch eine wichtige strategische Säule 
der Stadtentwicklungspolitik. 
 
 
 
 
 
 
 
IV.  Sachverhalt 
1. Anlass 
 
Grundsätzliches Verfahren nach Abschluss der Sanierung 
Für die Durchführung der städtebaulichen Sanierungsmaßnahmen hat die Stadt Leipzig 
Städtebaufördermittel aus dem Bund-Länder-Programm Städtebauliche 
Sanierungsmaßnahmen erhalten. Diese Mittel dienten zur Finanzierung der durchgeführten 
Einzelmaßnahmen. Mit den Einzelmaßnahmen hat die Stadt in den Sanierungsgebieten eine 
Stabilisierung der städtebaulichen Situation bewirkt, die sich u.a. positiv auf den Wert der 
Grundstücke ausgewirkt hat. Das Baugesetzbuch sieht vor, dass diese – durch die 
städtebauliche Sanierung bedingte – Bodenwerterhöhung nach Abschluss der Sanierung 
von den Eigentümerinnen und Eigentümern durch die Gemeinde eingezogen wird. 
Eigentümerinnen und Eigentümer werden so teilweise an der Finanzierung der 
städtebaulichen Sanierungsmaßnahme beteiligt. Die Stadt Leipzig nutzte gemäß 
Beschlusslage intensiv die Möglichkeit, dass Eigentümerinnen und Eigentümer diese 
Beteiligung, den sogenannten Ausgleichsbetrag, bereits vor Beendigung der 
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Sanierungsmaßnahme abführten. Sie ging dazu aktiv auf die Eigentümerinnen und 
Eigentümer zu, ermittelte bei Bedarf vorab die Höhe des Ausgleichsbetrages und schloss 
entsprechende Vereinbarungen ab. Mit den so eingenommenen Geldern wurde pro Gebiet 
eine Rücklage gebildet. Aus dieser Rücklage konnten zum einen in den noch laufenden 
Gebieten weitere Maßnahmen finanziert werden, zum zweiten kann die Rücklage genutzt 
werden, um zum Zeitpunkt der Abrechnung der Gesamtmaßnahme (vgl. folgenden 
Abschnitt) eine Deckung zur Begleichung der ggf. zurückzuzahlenden Differenz zwischen 
Maßnahmenkosten, Förderung und Einnahmen (aus Ausgleichsbeträgen) gegenüber der 
Fördermittelgeberin bereitzustellen. 
Die städtebauliche Sanierungsmaßnahme ist förderrechtlich und in ihrer Wirksamkeit 
beendet, wenn die Sanierungssatzung aufgehoben wird. Die Aufhebung ist für alle 15 
Gebiete1 vollständig erfolgt.. Nach Aufhebung der Satzung ist dem Fördermittelgeber der 
sogenannte Schlussverwendungsnachweis vorzulegen, eine Art Gesamtabrechnung aller 
Einnahmen und Ausgaben. 
 
 
2.  Beschreibung der Maßnahme 
 
Abrechnung Kleinzschocher 
Für das Sanierungsgebiet Kleinzschocher wurde die Gebietsabrechnung im Januar 2024 
eingereicht. Für die übrigen Gebiete wurden, bzw. werden ebenfalls 
Schlussverwendungsnachweise erstellt. 
Grundlage dieser Abrechnung ist zunächst die bestandkräftige Zwischenabrechnung vom 
März 2017 (diese erfolgte beim Übergang der Förderzuständigkeit von der Landesdirektion 
Sachsen an die Sächsische Aufbaubank (SAB)). Nach abgeschlossener Realisierung der 
letzten Fördermaßnahmen aus vorzeitig abgelösten Ausgleichsbeträgen bis 2022 sowie 
nach abschließender Prüfung der Verwendung aller Einzelmaßnahmen durch die SAB 
werden für die Sanierungsgebiete an die SAB  
• alle Kosten 
• alle Fördergelder  
• alle bereits eingenommenen Ausgleisbeträge 
• alle noch nicht eingenommenen Ausgleichsbeträge  
gemeldet und diese gegeneinander verrechnet. Die Ermittlung der noch nicht 
eingenommenen Ausgleichsbeträge erfolgt auf Basis einer Prognose. Etwa 20 % der 
Eigentümerinnen und Eigentümer im SG Kleinzschocher haben den Ausgleichsbetrag noch 
nicht abgelöst. Bei Ihnen erfolgt die Erhebung per Bescheid bis spätestens Ende 2027.  
Im Sanierungsgebiet Kleinzschocher wurden insgesamt 10,8 Mio. Euro an 
zuwendungsfähigen Ausgaben der Städtebauförderung eingesetzt. Das entspricht jeweils 
einem Einsatz von 3,59 Mio. Euro an Bundesmitteln sowie Finanzhilfen des Freistaates 
Sachsen und einem städtischen Anteil von insgesamt 3,59 Mio. Euro.  
Die Summe aller Einnahmen, in diesem Fall nur der Ausgleichsbeträge, die die 
Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer zu entrichten haben, wurde in der 
Abrechnung mit 2,85 Mio. Euro angegeben.  
 
Reaktion der SAB und Bewertung 
Die SAB hat die Abrechnung geprüft und der Stadt Leipzig mit Datum vom 26. April 2024 
einen sogenannten Erstattungsbescheid übersandt. Mit diesem Bescheid wird die Stadt 
aufgefordert, die Differenz zwischen den Einnahmen (Ausgleichsbeträgen), und den Kosten 
abzüglich der Förderung an die SAB zu überweisen.  
Zwischen der Stadt Leipzig und der SAB besteht Übereinstimmung zu dem geprüften 
Schlussverwendungsnachweis über die Höhe der noch abzuführenden Einnahmen 
(Ausgleichsbeträge) gemäß Erstattungsbescheid. 
Die Rückzahlungssumme beträgt 1.299.838,92 Euro. 
 
1 Böhlitz-Ehrenberg, Eutritsch, Connewitz, Liebertwolkwitz, Lindenau und Lindenau II, Kleinzschocher, 
Neustädter Markt, Plagwitz, Prager Straße, Reudnitz, Stötteritz, Innerer Süden und Gohlis 
 
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3. Realisierungs-/Zeithorizont 
Haushaltsjahr 2024 
 
4.  Finanzen 
 
Deckung der Rückzahlung 
Gemäß der Förderrichtlinie können Ausgleichbeträge durch die Kommunen angespart 
werden (zum Beispiel, um sie im laufenden Verfahren erneut einzusetzen). Sie müssen nicht 
zwingend regelmäßig mit den Kosten (und der Förderung) verrechnet werden. Eine 
Verzinsung der eingenommenen Ausgleichsbeträge bis zur Rückzahlung findet nicht statt. 
Die Stadt Leipzig sammelt Ausgleichsträge in einem Rücklagekonto pro Gebiet. Ziel war 
erstens, diese soweit möglich erneut zu investieren und zweitens, eine teilweise Deckung für 
die erforderliche Rückzahlung bereitzustellen. Grundsätzlich gilt: Förderung und Einnahmen 
zusammen decken die Kosten der Sanierung vollständig ab. In der Regel entsteht für die 
Gemeinde ein Einnahmeüberschuss, von dem sie den Landes- und Bundesanteil (2/3) an 
den Freistaat abführen muss. Etwa 1/3 des Einnahmeüberschusses verbleiben am Ende bei 
der Stadt Leipzig.  
Im Falle der Sanierungsmaßnahme Kleinzschocher entsprechen die 2/3, die an das Land 
abzuführen sind, der genannten Summe von 1.299.838,92 Mio. Euro. Mittlerweile liegen auf 
dem gebildeten Rücklagenkonto für Kleinzschocher 1.478.433,54 Euro. Nach Rückzahlung 
verbleiben zurzeit bei der Stadt 178.594,62 Euro. Nach gegenwärtigem Prognosestand 
werden bis Ende 2027 von der Stadt Leipzig für das Gebiet Kleinzschocher noch 634.760 
Euro an Ausgleichbeträgen eingezogen. 
Für die Nutzung der Rücklage ist eine Beschlussfassung des Stadtrates erforderlich. 
 
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen 2024  1.299.838,92 
Innenauftrag   
106400000031 
Sachkonto 42711200 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
Auswirkungen auf den Stellenplan (wenn ja, nachfolgend angegeben) 
Geplante Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG x nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen x ja  nein, siehe Anlage zur Begründung 
 
5.  Klimawirkung (Details) 
Eine Klimawirkung ist nicht zu erwarten. 
 
 
6.  Auswirkung auf bezahlbares Wohnen 
Eine Auswirkung auf bezahlbares Wohnen ist nicht zu erwarten. 
 
 
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7. Bürgerbeteiligung 
 
bereits erfolgt  geplant  nicht nötig  
 
Die Rückzahlung erfolgt auf der Grundlage rechtlicher Vorschriften uns ist nicht durch 
Beteiligung beeinflussbar. 
 
8.  Besonderheiten 
keine 
  
9.  Folgen bei Nichtbeschluss  
Bei Nichtbeschluss können die Mittel nicht für Rückzahlung verwendet werden. Sofern keine 
andere Deckung erfolgt und die Mittel nicht an die SAB zurückgeführt werden, droht eine 
rechtliche Auseinandersetzung mit der Förderbank. Der förderrechtliche Abschluss der 
Sanierungsmaßnahme kann aller Voraussicht nach nicht erfolgen. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
x
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