Instandsetzungs- und Erneuerungspauschale RL KStB
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-02932-AW-01
Datum: 2016-06-21
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-02932-AW-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Instandsetzungs- und Erneuerungspauschale RL KStB
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 1. xx
Bewilligungsstelle für Leipzig ist das Landesamt für Straßenbau und Verkehr (LASuV) 
Niederlassung Leipzig. Im Rahmen der per 01.01.2016 gültigen Richtlinie KStB wurden unter 
dem Teil A  folgende Zuwendungen an die Stadt Leipzig ausgereicht:
B2, Richard-Lehmann-Straße zwischen Markthallenbrücke und Zwickauer Straße
Kreisverkehr Seehausen
Ausbau G.-Schumann-Straße zwischen Linkelstraße und Am Viadukt
Grabensanierung und Erneuerung der Durchlässe G.-Schumann-Straße zwischen 
Flößenstraße und Wartenburgstraße
Änderung der höhenungleichen Kreuzung zwischen der BAB 14 und der Staatsstraße S78 der 
Stadt Leipzig
Wurzner Straße zwischen Annenstraße und Wurzner Straße 144
Die Bewilligungen beziehen sich dabei unter anderem auf Jahresscheiben der Folgejahre.
 
Es sind derzeit keine Vorhaben für eigenständige Radverkehrsanlagen zur Bewilligung durch 
die Stadt eingereicht, da der Planungsstand bzw. die darüber hinaus notwendigen 
Voraussetzungen zur Umsetzung der seitens der Stadtverwaltung angedachten Vorhaben 
zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht ausreichend für eine Antragsstellung sind.
Allerdings werden in allen Straßen- und Brückenbauvorhaben des VTA die Belange des 
Radverkehrs eingehend geprüft und, soweit erforderlich, in der Baumaßnahme an sich 
beachtet.
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2.
Mit Festsetzungsbescheid vom 17.03.2016 wurde der Stadt Leipzig gemäß RL KStB, Teil B, 
eine Zuwendung als Festbetrag in Höhe von 2.695.805,87 € bewilligt.
3.
Berechnungsgrundlage:
Die konkrete Höhe für jeden Zuwendungsempfänger wird nach RL KStB Teil B Ziffer V. 
Nummer 3 berechnet. So liefern u. a. die kilometerbezogenen Jahrespauschalen für Kreis- 
und Gemeindestraßen (§ 18 Abs. 1 Satz 1 und § 20 Abs. 1 Satz 1 SächsFAG) einen 
Wichtungsfaktor. Selbstständig geführte Radwege werden mit dem Faktor 0,5 gegenüber 
Gemeindestraßen berücksichtigt.
Aufgrund der Straßen- und Radverkehrsnetzlängen gemäß Bestandsverzeichnis, der 
Faktoren und des Mittelbudgets 2016 in Höhe von 58.883,5 TEUR ergeben sich für 2016 
nachfolgende Ansätze:
- Kreisstraßen: 3.426,75 EUR/km
- Gemeindestraßen: 1.494,44 EUR/km
- Radwege:    747,22 EUR/km
Aus den Angaben im Bestandsverzeichnis mit Längen für:
 Bundes-, Staats- und Kreisstraßen von      190,807 km,
- Gemeindestraßen von 1.269,029 km und
- selbständige Radwege von    194,682 km
für die Stadt Leipzig ergibt sich mit den obigen Ansätzen die ermittelte Gesamtzuwendung 
von 2.695.805,87 €.
4.
siehe Anlage
5.
Die Antragsliste (siehe Anlage) enthält sowohl Straßen- als auch Gehwegbauvorhaben. 
Darüber hinaus ist unter der laufenden Nummer 219 ein Brückenvorhaben über 3 Baulose 
aufgeführt.
Das Vorhaben unter der laufenden Nummer 220 „Ausbau G.-Schumann-Straße zwischen 
Linkelstraße und Am Viadukt“ entfällt, da hierfür mittlerweile ein eigenständiger 
Zuwendungsbescheid gemäß RL KStB, Teil A, durch das LASuV bestätigt werden konnte.   
Aufgrund des begrenzten finanziellen Rahmens der zur Verfügung stehenden Mittel musste 
eine Priorisierung aller zwingend notwendigen Instandhaltungsmaßnahmen nach dem 
aktuellen technischen Bedarf im gesamten Stadtgebiet erfolgen. Nur die Vorhaben mit der 
höchsten Priorität können so in 2016 umgesetzt werden.
Dies betrifft zum jetzigen Zeitpunkt, wie schon oben erwähnt, Straßeninstandsetzungen, 
Gehwegerneuerungen bzw. die 3 Teilvorhaben im Rahmen der Brücke Berliner Straße. 
Eigenständige Radverkehrsanlagen konnten in diesem Jahr unter dem Gesichtspunkt der 
Gewährleistung der Verkehrssicherheit i. V. m. den begrenzten finanziellen Mitteln nicht 
berücksichtigt werden.
6.
Zum jetzigen Zeitpunkt geht das VTA davon aus, dass alle Vorhaben der Antragsliste ohne 
Einschränkungen zuwendungsfähig sind. Damit besteht laut Anlage 1b zur RL KStB die 
Verpflichtung, 10 % des Gesamtzuwendungsbetrages aus eigenen Haushaltsmitteln 
einzusetzen. Damit sind Eigenmittel i. H. v. 269.580,59 € durch die Stadt Leipzig zu tragen.
7.
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Aufgrund der baulichen und finanziellen Größenordnung der auf der Antragsliste 
aufgeführten Instandsetzungsvorhaben ist eine Beteiligung der Gremien des Stadtrates in der 
Regel nicht notwendig. Für die Vorhaben der laufenden Nummern:
- 114 (Prager Straße)
- 118 (Radefelder Allee)
- 146 (Torgauer Straße)
wurden entsprechend Hauptsatzung Bau- und Finanzierungsbeschlüsse durch das VTA 
erarbeitet und der Dienstberatung des Oberbürgermeisters vorgelegt.
Aufgrund der zeitlichen Vorgaben durch den Zuwendungsgeber zur Erstellung und Übergabe 
der Antragsunterlagen für eine Förderung unter Teil B der RL KStB war eine direkte 
Einbeziehung des Stadtrates im Vorfeld nicht möglich.  
Anlagen:
Antragsliste RL KStB Teil B
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