Gynäkologische Ambulanz für Prostituierte einrichten
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-01928-VSP-01
Datum: 2026-01-06
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Antrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Antrag-Nr. VIII-A-01928-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Soziales, Gesundheit und 
Vielfalt 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-01928 BSW-Fraktion 
 
 
VIII-A-01928-VSP-01 Dezernat Soziales, 
Gesundheit und Vielfalt 
 
Betreff: 
Gynäkologische Ambulanz für Prostituierte einrichten 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung 19.12.2025 Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 06.01.2026 Bestätigung 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 19.01.2026 Vorberatung 
Beirat für Gleichstellung 09.03.2026 Vorberatung 
Ratsversammlung 25.03.2026 Beschlussfassung 
 
Vorschlag der Verwaltung: Alternativvorschlag 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich bis zum Ende des II. Quartals 2026 gegenüber 
der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass die Problematik „Menschen ohne 
hinreichenden Krankenversicherungsschutz“ durch konkrete Maßnahmen zur sozialen 
Absicherung eine höhere Priorität erhält. 
 
Räumlicher Bezug 
gesamtes Stadtgebiet 
 
Rechtliche Konsequenzen/Zusammenfassung 
 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre: 
 
rechtswidrig nachteilig für die Stadt Leipzig  keines von beidem 
 
Mit dem Antrag Nr. VIII-A-01928 soll die Stadtverwaltung beauftragt werden, zu prüfen, wie 
am Gesundheitsamt eine kostenlose gynäkologische Sprechstunde für Sexarbeitende 
eingerichtet werden kann. Im Rahmen der gesetzlichen Aufgabenerfüllung durch die 
Mitarbeitenden des Gesundheitsamtes wird die gesundheitliche Situation von 
Sexarbeitenden bereits kontinuierlich berücksichtigt. Es wird jedoch als erforderlich 
angesehen, das dahinterliegende grundsätzliche und strukturelle Problem der 
gesundheitlichen Versorgung von Menschen ohne hinreichenden 
Krankenversicherungsschutz bundespolitisch anzugehen. Hierauf ist der Alternativvorschlag 
ausgerichtet. 
 
I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
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Es handelt sich um eine öffentliche Vorlage. 
 
II.  Sachverhalt 
1. Begründung des Vorschlags 
 
Das Anliegen des Antrags Nr. VIII-A-01928 wird im Rahmen des laufenden 
Verwaltungshandelns des Gesundheitsamtes grundsätzlich berücksichtigt, was im 
nachfolgenden Sachstandsbericht näher erläutert wird. Nach Auffassung der 
Stadtverwaltung kann das grundsätzliche, strukturelle Problem jedoch nicht durch 
kommunale Maßnahmen gelöst werden, sondern erfordert ein verstärktes bundespolitisches 
Engagement. Hierauf ist der Alternativvorschlag ausgerichtet. 
 
2.  Sachstandsbericht 
 
Im Gesundheitsamt der Stadt Leipzig werden im Sachgebiet Infektionskrankheiten/ 
Prävention, Abteilung Hygiene, Aufgaben nach § 19 Infektionsschutzgesetz (IfSG), § 9 Abs. 
4 Sächsisches Gesundheitsdienstgesetz (SächsGDG) und Prostituiertenschutzgesetz 
(ProstSchG) wahrgenommen.  
Im Rahmen dieser gesetzlichen Grundlagen bietet das Gesundheitsamt bezüglich sexuell 
übertragbarer Krankheiten Beratung und Untersuchung an. Im Einzelfall ist zur Vermeidung 
der Weiterverbreitung von sexuell übertragbaren Infektionen (STI) auch die ambulante 
Behandlung durch einen Arzt/Ärztin des Gesundheitsamtes möglich. 
 
Diese niedrigschwelligen Angebote richten sich insbesondere an vulnerable Gruppen für STI, 
wie Sexarbeitende. Für Sexarbeitende ist der Zugang zum Sachgebiet/Beratungsstelle für 
sexuell übertragbare Krankheiten und AIDS, mit allen Beratungs- und 
Untersuchungsangeboten kostenfrei und anonym möglich (§ 19 IfSG, § 9 Abs. 4 
SächsGDG), unabhängig vom Anmeldestatus nach ProstSchG.  
 
Sofern sich bei Sexarbeitenden, die über keinen Krankenversicherungsschutz verfügen 
gesundheitliche Probleme zeigen – die weiterführende, z. B. gynäkologische oder 
anderweitige allgemein-/fachärztliche Expertise benötigen – wird über die zuständigen 
Sozialarbeitenden des Sachgebietes die Person an eine niedergelassene Allgemein- bzw. 
Fachärztin, wie z. B. Gynäkologin, vermittelt und bei Bedarf auch begleitet. Sofern die 
Sexarbeitenden nicht in der Lage sind, anfallende Untersuchungs-/Behandlungskosten 
selbst zu tragen, erfolgt die Vermittlung an CABL e. V. – Clearingstelle und Anonymer 
Behandlungsschein Leipzig. e. V. 
Die Clearingstelle unterstützt dabei Kostenträger zu finden und eine Anbindung an die 
Regelversorgung zu erreichen. Solange kein Versicherungsschutz besteht, können ärztliche 
Behandlungen anonym, vertraulich und kostenfrei organisiert werden. 
 
Wie im Antrag der BSW-Fraktion richtigerweise festgehalten wird, liegt der Hauptgrund für 
nicht erfolgte bzw. unzureichende medizinische Versorgung von Sexarbeitenden im Regelfall 
in der fehlenden bzw. unzureichenden Krankenversicherung.  
In Leipzig liegt so etwa in der Gruppe der Sexarbeitenden der Anteil von Migrantinnen bei ca. 
70% bis 80%, wobei ein größerer Teil über keinen bzw. keinen ausreichenden 
Krankenversicherungsschutz verfügt. 
 
Die Thematisierung der Bedeutung einschließlich der Möglichkeiten der Erlangung eines 
Krankenversicherungsschutzes ist Bestandteil der gesundheitlichen Beratung nach 
ProstSchG bzw. sozialarbeiterischer Beratung nach § 19 IfSG. Dennoch ist der fehlende 
Krankenversicherungsschutz eine Lebensrealität von Sexarbeitenden mit 
Migrationshintergrund.  
Mit der Förderung des CABL e. V. leistet die Stadt Leipzig bereits einen erheblichen Beitrag, 
um der Versorgungslücke, zumindest im Stadtgebiet, zu begegnen. So wird unter anderem 
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das Budget für die Kosten medizinischer Behandlungen, die durch CABL e. V. getragen 
werden, ausschließlich durch die kommunale Förderung finanziert. 
Die Angebote des CABL e. V. sind ein Ansatz den Menschen zu helfen, die über keinen oder 
nur unzureichenden Krankenversicherungsschutz verfügen. Das grundsätzliche strukturelle 
Problem kann mit kommunalen Maßnahmen jedoch nicht gelöst werden; es bedarf nach 
Auffassung der Stadtverwaltung eines verstärkten bundespolitischen Engagements.  
Nach Auffassung der Stadtverwaltung gilt es, die medizinische Versorgung von Menschen 
ohne Krankenversicherungsschutz – wie Sexarbeitenden – in Deutschland insgesamt zu 
verbessern. Hierauf ist der Alternativvorschlag ausgerichtet, wonach der Oberbürgermeister 
beauftragt wird, sich gegenüber der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass die 
Problematik „Menschen ohne hinreichenden Krankenversicherungsschutz“ durch konkrete 
Maßnahmen zur sozialen Absicherung eine höhere Priorität erhält. 
  
3.  Zeitplan 
 
Die Umsetzung soll bis spätestens zum Ende des II. Quartals 2026 erfolgen. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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