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Terminfreier Zugang zu den Dienstleistungen der Bürgerservicebüros
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-08849
Datum: 2023-06-30
Vorlagenart: Antrag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VII-A-08849 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-08849 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Terminfreier Zugang zu den Dienstleistungen der Bürgerservicebüros 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 05.07.2023 Verweisung in die 
Gremien 
FA Allgemeine Verwaltung  Vorberatung 
 
 
Beschlussvorschlag 
  
Bei der weiteren Ausgestaltung des Service und der Öffnungszeiten sowie der 
Terminvergabe der Bürgerservicebüros soll ein terminfreier Zugang zu den Dienstleistungen 
in der Art ermöglicht werden, dass während der terminfreien Öffnungszeiten alle bis 11:00 
Uhr erschienenen Einwohnerinnen und Einwohner noch am selben Tag ihr Anliegen 
vorbringen und die entsprechende Dienstleistung in Anspruch nehmen können. 
 
Sachverhalt 
Begründung des Antrags 
Der Bedarf insbesondere an kurzfristig zu erledigenden Anliegen von Einwohnerinnen und 
Einwohnern (Ausweis- und Passdokumente, Beglaubigungen, Melderegisterauszüge etc.) ist 
nach wie vor groß und durch die Online-Terminvergabe nicht in ausreichendem Maße und 
mit entsprechender Dringlichkeit abzudecken. Insbesondere die Freischaltung freier Online-
Termine zur Online-Terminvergabe setzt voraus, dass die Einwohnerinnen und Einwohner 
sich in unmittelbarer zeitlicher Nähe zum Freischaltzeitpunkt online einloggen und den 
Termin dann reservieren. Dies setzt nicht nur Internetaffinität, sondern vor allem zeitliche 
Flexibilität zur aktiven Online-Reservierung voraus. 
 
Weil dies nicht bei allen gegeben ist, die Nachfrage nach Online-Terminen die Zahl der 
angebotenen Termine übersteigt, ist der Druck auf die Nutzung terminfreier Zeiten in den 
Bürgerservice-Büros so enorm, dass oftmals Einwohnerinnen und Einwohner unverrichteter 
Dinge wieder gehen müssen, weil die zu vergebenden Termine der terminfreien Zeiten in 
den Bürgerbüros sehr schnell vergriffen sind. Bei den terminfreien Zeiten müssen die 
Einwohnerinnen und Einwohner Tickets (Zeitfenster für Termine am selben Tag) ziehen. 
Meist sind diese schon kurze Zeit nach der Öffnung der Bürgerbüros vergeben, so dass die 
Einwohnerinnen und Einwohner an Folgetagen erneut den Weg in die Bürgerbüros auf sich 
nehmen müssen und nur darauf hoffen können, ein Ticket zu ergattern.  
Die Bürgerservicebüros spielen in der Wahrnehmung der Stadtverwaltung durch die 
Bürgerinnen und Bürger eine herausgehobene Rolle, sie sind ihre „Visitenkarte“. Guter 
Service, Bürgerfreundlichkeit und Bürgernähe werden durch eine gute Erreichbarkeit der 
Verwaltung umgesetzt.  
Die Verdrossenheit bei immer mehr Bürgerinnen und Bürgern über staatliche Institutionen 
wie z. B. Stadtverwaltungen nimmt zu. Mit diesem Antrag möchten wir dieser Tendenz 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
entgegen wirken und gute Serviceleistungen für unsere Einwohnerinnen und Einwohner 
sicherstellen. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
LEIPZIGSTIFTUNG - Satzungsänderung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-08225-ÄA-01
Datum: 2023-06-29
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-08225-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-08225 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-08225-ÄA-01 CDU-Fraktion 
 
Betreff: 
LEIPZIGSTIFTUNG - Satzungsänderung 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 05.07.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
  
1. Der § 7(1)Vorstand wird wie folgt neu gefasst: 
Der Vorstand besteht aus dem/der Beigeordneten für Finanzen der Stadt Leipzig sowie vier weiteren 
Vorstandsmitgliedern. Die Vorstandsmitglieder werden vom Oberbürgermeister der Stadt Leipzig bestellt. 
  
2. Der § 12 (3) Satzungsänderung bleibt unverändert in der bewährten Fassung bestehen. 
Alt: (3) Der Änderungsbeschluss bedarf der Zustimmung des Stadtrats und der Genehmigung der 
Stiftungsbehörde. Er ist dem Finanzamt anzuzeigen. Wird der Stiftungszweck geändert, so ist hierzu die 
Zustimmung des Finanzamtes erforderlich. 
Neu (3) Der Änderungsbeschluss bedarf der Genehmigung der Stiftungsbehörde. Er ist dem Finanzamt 
anzuzeigen. Wird der Stiftungszweck geändert, so ist hierzu die Zustimmung des Finanzamtes erforderlich. 
Die oder der Stiftungsratsvorsitzende informiert den Stadtrat über den Änderungsbeschluss. 
 
Sachverhalt 
Begründung des Antrags 
  
Zu 1. 
Die Reduzierung der Anzahl der Beigeordneten im Stiftungsvorstand begrüßen wir ausdrücklich, sie sollte 
jedoch konsequent erfolgen. Im Stiftungsvorstand sollten keine Beigeordneten vertreten sein, in deren 
direktem Zuständigkeitsbereich sich potenzielle Zuwendungsempfänger der Stiftungsförderung(Jugend- 
und Altenhilfe, Förderung von Kunst und Kultur, Denkmalpflege, Wohlfahrtspflege, Förderung von 
Wissenschaft, Forschung, Bildung und Erziehung, Förderung des Naturschutzes und der 
Landschaftspflege, Förderung des bürgerschaftlichen Engagements) befinden. Insofern wäre durch die 
Vertretung des/der Beigeordneten für Finanzen größtmögliche Neutralität gewährleistet. 
  
Zu 2. 
Es mangelt an einer nachvollziehbaren Begründung, welches positive Ziel der Einreicher damit verfolgt, den 
Stadtrat in der vorgeschlagenen Weise hinsichtlich künftiger Satzungsänderungen zu entmachten. Die 
angeführte “eigenständige Verwaltung” der Stiftung bürgerlichen Rechts ist gewährleistet und wurde auch 
bisher durch die Ratsbeteiligung bei Satzungsänderungen nicht berührt. 
  
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Wie weiter mit dem Budget Erinnerungskultur?
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08828-AW-01
Datum: 2023-07-03
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-08828-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Kultur 
 
 
 
Betreff: 
Wie weiter mit dem Budget Erinnerungskultur? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
Zu Frage 1 
 
Die Stellenbeschreibung wurde mit dem Hauptamt abgestimmt und liegt dort zur Bewertung 
vor. Die Zusammenarbeit mit dem Hauptamt erfolgte zeitlich und inhaltlich im besten 
Einvernehmen. Vorbehaltlich der Genehmigung des Haushalts- und Stellenplanes 2023/24 
durch die Landesdirektion kann die Stelle nach erfolgter Bewertung ausgeschrieben werden. 
Die Besetzung richtet sich nach der Verfügbarkeit der jeweiligen Bewerberinnen/ des 
jeweiligen Bewerbers (Kündigungsfristen).  
 
Zu den Fragen 2 -4 wird auf die sich im Verfahren befindliche Vorlage VII-DS-08557 Konzept 
Erinnerungskultur der Stadt Leipzig verwiesen. 
 
Im Punkt 6.4 des Konzeptes heißt es: „Mit dem Doppelhaushalt 2023/24 wurde durch 
Anträge der Stadtratsfraktionen zum Haushaltsplan ein „Budget Erinnerungskultur“ 
geschaffen, das gezielt zur Umsetzung zahlreicher Stadtratsbeschlüsse zur 
Erinnerungskultur, die bisher aufgrund mangelnder Ressourcen nicht umgesetzt werden 
konnten, eingesetzt werden soll und die bisherigen Fördermöglichkeiten im Kulturamt 
ergänzt. Ein Verfahren zur Ausreichung der Mittel muss in diesem Zusammenhang erarbeitet 
werden. 
 
In der genannten Vorlage wird zudem im Bsp. 4 über das Antragsverfahren informiert. Zitat 
„Die Mittel werden aus dem Innenauftrag „Erinnerungskultur“ (10442540010) in Abhängigkeit 
vom geforderten Vorhaben entweder als Zuwendung (Festbetragsfinanzierung) an außerhalb 
der Stadt stehende Stellen vergeben (Rahmenrichtlinie) oder nach § 79 (1) der SächsGemO 
im Rahmen der Mittelbewirtschaftungen an Organisationseinheiten der Stadt Leipzig 
übertragen, die entsprechende Projekte im Kontext des Konzeptes realisieren.“  
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Übertragung von Ansätzen für Aufwendungen und Auszahlungen im Ergebnishaushalt aus dem Jahr 2022 in das Jahr 2023
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-08398-ÄA-01
Datum: 2023-06-30
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-08398-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-08398 Dezernat Finanzen 
 
 
VII-DS-08398-ÄA-01 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Übertragung von Ansätzen für Aufwendungen und Auszahlungen im 
Ergebnishaushalt aus dem Jahr 2022 in das Jahr 2023 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
FA Finanzen 04.09.2023 Vorberatung 
Ratsversammlung 20.09.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Punkt 1 wird wie folgt ersetzt: 
Die Übertragung der in der Anlage 1 ausgewiesenen Ansätze für Aufwendungen 
(zahlungswirksam) und Auszahlungen im Ergebnishaushalt in Höhe von 36.213.360,54 inkl. 
der auf S.13 – PSP Element 106654100040- Umsetzung Maßnahmen 
Stadtbezirksbeiräte (Kostenart: Unterhaltung Infrastruktur/VTA ) über 19.800,00 EUR 
wird bestätigt. 
 
Sachverhalt 
 
Begründung erfolgt mündlich 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Verpackungssteuer zum Erfolg machen - Gastronomie bei der Anschaffung von Mehrwegsystemen unterstützen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-08850
Datum: 2023-07-04
Vorlagenart: Antrag

1/1 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VII-A-08850 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-08850 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
Betreff: 
Verpackungssteuer zum Erfolg machen - Gastronomie bei der 
Anschaffung von Mehrwegsystemen unterstützen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 05.07.2023 Verweisung in die 
Gremien 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 12.07.2023 1. Lesung 
FA Finanzen 04.09.2023 1. Lesung 
BA Stadtreinigung 27.09.2023 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, begleitend zur Einführung einer Verpackungssteuer eine geeignete 
Unterstützung von gastronomischen Klein- und Kleinst-Unternehmen zur Anschaffung von Mehrwegsystemen zu 
entwickeln. Hierzu ist dem Stadtrat bis zum 4. Quartal 2023 eine Vorlage zu unterbreiten. 
 
Sachverhalt 
Begründung des Antrags 
  
Am 24. Mai 2023 hat das Bundesverwaltungsgericht die Tübinger Verpackungssteuer, die seit Januar 2022 in Kraft ist, 
als rechtmäßig bestätigt. Nun beabsichtigt die Verwaltung auch für Leipzig eine Satzung zur Erhebung einer solchen 
Verpackungssteuer erarbeiten. 
Aus der Antwort auf die Anfrage VII-F-08726 ergibt sich, dass in Leipzig schätzungsweise 43% bzw. 410 Tonnen des 
Mülls aus öffentlichen Papierkörben dem leicht vermeidbaren Einweg-Müll zuzuordnen sind, für dessen Entsorgung im 
Jahr 2022 ca. 575.000 € angefallen sind. Mit einer Verpackungssteuer werden klare Anreize zur Nutzung von 
Mehrweggeschirr und -besteck gesetzt. Denn es hat sich gezeigt, dass in Leipzig trotz der seit Januar 2023 geltenden 
Mehrwegangebotspflicht kaum auf Mehrweg umgestellt wird (VII-F-08396-AW-01). Außerdem kann damit ein klarer 
Schritt gegen den deutlichen Aufwärtstrend des Müllaufkommens aus öffentlichen Papierkörben unternommen werden. 
Die Stadt Leipzig selbst schätzt ein, dass eine Verpackungssteuer zur weiteren Reduktion des Restmüllaufkommens in 
Leipzig zuträglich sein kann und positioniert sich positiv zur Erarbeitung einer Verpackungssteuer. Damit wird auch dem 
Ziel Leipzigs, Zero-Waste-Stadt zu werden, Rechnung getragen. 
Die Verpackungssteuer ist dann ein Erfolg, wenn sie die Nutzung von Einwegverpackungen reduziert und 
Verbraucher*innen zur Nutzung von Mehrwegsystemen anregt. Dies setzt voraus, dass gastronomische Betriebe 
entsprechende Mehrwegsysteme anschaffen. Es ist davon auszugehen, dass größere Gastronomiebetriebe, 
insbesondere im Franchisebereich diese Umstellung eigenständig leisten können. Für gastronomische Klein- und 
Kleinstunternehmen stellt die Umstellung auf Mehrwegsysteme jedoch durchaus eine Herausforderung dar. Für sie gilt 
es nach Tübinger Vorbild eine finanzielle Förderung, begleitet von Informationsangeboten zu entwickeln. Ziel muss es 
sein, Mehrwegsysteme zu etablieren, bei denen möglichst zusätzliche Transporte vermieden werden.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Stünzer Park im Techno-Schall
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-OB-08851
Datum: 2023-06-29
Vorlagenart: OBM-Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
OBM-Anfrage-Nr. VII-OB-08851 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Stünzer Park im Techno-Schall 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
 
Sachverhalt 
  
Im Stünzer Volkspark fand am Samstag, dem 24.06.2023 eine Veranstaltung statt, auf 
der extrem laute Techno-Musik abgespielt wurde. Das „Konzert“ begann bereits in den 
Mittagsstunden. Aus zahlreichen Beschwerden von Anwohnern geht hervor, dass diese 
Lautstärke bis ca. 23:30 Uhr beibehalten wurde, was noch im 8 km entfernten Baalsdorf zu 
hören war. 
Danach sei bis 2.00 Uhr nachts mit geringerem, dennoch weiterhin störendem Lärmpegel 
weiter gemacht worden. 
Auch vor dem Hintergrund der Debatte um verschiedene andere Veranstaltungen, wie 
Firmenlauf mit Einschränkungen, versagtes Volksfest in Paunsdorf, nicht erlaubte Traditions-
Oldtimertreffen auf Langgraswiese inBaalsdorf u. v. m. fragen wir: 
  
1. Wer hat die Veranstaltung im Stünzer Volkspark angemeldet? 
2. Standen einer Genehmigung keine naturschutzrechtlichen Bedenken, etwa brütende 
Vögel oder der Schutz von Wiesen, entgegen? 
3. Von wem wurde die Genehmigung erteilt mit welchen Auflagen zu Beginn und Ende der 
Veranstaltung, Lautstärke der Musik, Ordnungspersonal?(eventuelle weitere Auflagen) 
4. Wie wurde die Einhaltung der Maßnahmen kontrolliert? Waren Kräfte von Ordnungsamt 
und/oder Emissionsschutzbehörde vor Ort? 
5. Befanden sich nach Anzeigen aus der Nachbarschaft Polizeikräfte vor Ort? 
6. Wurden Mängel in Bezug auf die Erfüllung der Auflagen festgestellt? 
7. Sofern Mängel erkannt wurden; wurden die Veranstalter zum Abstellen dieser 
aufgefordert? 
8. Wurde am Folgetag das Veranstaltungsgelände kontrolliert auf liegengebliebenen Müll u. 
ä. und wurden die Veranstalter aufgefordert, die Sauberkeit wieder herzustellen? 
9. Ist von den Veranstaltern der ordnungsgemäße Zustand des Parks wieder hergestellt 
worden? 
 
Anlage/n 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Wiederherstellung der zerstörten Warming Stripes auf der Sachsenbrücke nach dem Verursacherprinzip
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-08681-NF-02
Datum: 2023-06-29
Vorlagenart: Neufassung Antrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Neufassung Antrag-Nr. VII-A-08681-NF-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-08681 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
VII-A-08681-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
 
VII-A-08681-NF-02 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
Betreff: 
Wiederherstellung der zerstörten Warming Stripes auf der 
Sachsenbrücke nach dem Verursacherprinzip 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
SBB Mitte 29.06.2023 Anhörung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 04.07.2023 Vorberatung 
Ratsversammlung 05.07.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Der Oberbürgermeister erarbeitet gemeinsam mit den zivilgesellschaftlichen Initiatoren ein Standortkonzept für 
die öffentliche Präsentation der Warming Stripes, welches eine dauerhafte Präsenz ohne Beschädigung durch 
alltägliche Fremdeinflüsse erlaubt. Die Sachsenbrücke ist dabei prioritär zu prüfen.  
2. Bis zum Ende des 3. Quartal 2023 wird das Standortkonzept dem Fachausschuss Umwelt und Ordnung 
vorgestellt.  
3. Die Kosten für die Wiederherstellung der Warming Stripes werden durch die Stadt getragen.  
 
Sachverhalt 
Begründung des Antrags 
 
Basierend auf dem Verwaltungsstandpunkt, Rest erfolgt mündlich mit Verweis auf die Ausführungen im 
Ursprungsantrag. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Schutz der Fußgänger in Leipzigs Parkanlagen - Sichere Querung des Martin-Luther-Rings für Radfahrer
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-08853
Datum: 2024-01-16
Vorlagenart: Antrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Antrag-Nr. VII-A-08853 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-08853 CDU-Fraktion 
 
 
VII-A-08853-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Schutz der Fußgänger in Leipzigs Parkanlagen - Sichere Querung des 
Martin-Luther-Rings für Radfahrer 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  Verweisung in die 
Gremien 
FA Stadtentwicklung und Bau  1. Lesung 
SBB Mitte 07.12.2023 Anhörung 
FA Stadtentwicklung und Bau 12.12.2023 2. Lesung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Verbindungsweg zwischen Martin-Luther-Ring und Johanna Park wird als reiner Fußweg 
ausgeschildert und die Verweilqualität im Park durch Bänke und Papierkörbe verbessert. 
 
Zur Verbesserung der Situation der Radfahrer ist zu prüfen, ob die Rudolphstraße und 
Manetstraße als Fahrradstraße umgewidmet werden können. Darüber hinaus ist zur 
Vermeidung der Gefährdung der Radfahrer zu prüfen, ob künftig das Parken nur parallel zur 
Straße erfolgt. Außerdem ist zu prüfen, ob im Zuge dieser Veränderung die diagonale 
Querung der Kreuzung Rudolphstr. / Martin-Luther-Ring obsolet wird. 
 
Damit die Radfahrer gleichfalls gut mit der Bedarfsampel an der Friedrich-Ebert-Str. in den 
Johannapark geleitet werden können, ist zu prüfen, ob die Furt entsprechend erweitert 
werden kann. 
 
 
Sachverhalt 
Begründung des Antrags 
Die Situation im Park zwischen Martin-Luther-Ring und Johanna Park ist besonders für 
Fußgänger, gerade nahe der Grundschule, mehr als unbefriedigend, da diese Verbindung 
auch als Schnellverbindung für die Radfahrer in den Leipziger Westen intensiv genutzt wird. 
Eine Aufweitung des Weges oder gar ein separater Fußweg sind aus denkmalpflegerischen 
Gründen nicht erwartbar.  
 
Die Trennung von Fuß- und Radweg kann allein über die Einbeziehung der Rudolphstraße 
und Manetstraße erfolgen. Das ist zwar dann nicht mehr die direkte und kürzeste 
Verbindung, aber durch diese Lösung könnte auch die unüberschaubare und gefährliche 
Situation an der Ampelkreuzung Rudolphstraße aufgelöst werden. 
 
 
Anlage/n 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Fachförderrichtlinie der Stadt Leipzig über die Förderung freier kultureller Projekte und Einrichtungen (Fachförderrichtlinie Kultur) und Förderstrategie Freie Kunst und Kultur
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-08190-NF-01-ÄA-01
Datum: 2023-07-05
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-08190-NF-01-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-08190 Dezernat Kultur 
 
 
VII-DS-08190-NF-01 Dezernat Kultur 
 
 
VII-DS-08190-NF-01-ÄA-01 CDU-Fraktion 
 
 
VII-DS-08190-NF-01-ÄA-02 SPD-Fraktion 
 
 
VII-DS-08190-NF-01-ÄA-03 Fraktion DIE 
LINKE, Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN, 
SPD-Fraktion 
 
Betreff: 
Fachförderrichtlinie der Stadt Leipzig über die Förderung freier 
kultureller Projekte und Einrichtungen (Fachförderrichtlinie Kultur) und 
Förderstrategie Freie Kunst und Kultur 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Wer eine Förderung im Rahmen der Fachförderrichtlinie Kultur beantragt, muss nachweisen, 
dass er auf dem Boden der Freiheitlich-Demokratischen Grundordnung steht und sich klar 
gegen Rechts- und Linksextremismus, religiösen Extremismus, Antisemitismus, Rassismus 
und Fremdenfeindlichkeit positioniert. 
 
Sachverhalt 
Begründung des Antrags 
Erfolgt mündlich 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Bereitstellung von E-Rollstuhlfahrrädern
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-08529-ÄA-04
Datum: 2023-06-30
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-A-08529-ÄA-04 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-08529 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VII-A-08529-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VII-A-08529-ÄA-02 Beirat für Menschen mit 
Behinderungen 
 
 
VII-A-08529-NF-03 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VII-A-08529-ÄA-04 SPD-Fraktion 
 
Betreff: 
Bereitstellung von E-Rollstuhlfahrrädern 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 05.07.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Die Stadt Leipzig plant und setzt bis 1. Quartal 2024 die Einrichtung eines dauerhaften 
stadtweiten Lastenradmietsystems um, das u.a. auch zwei E-Rollstuhlfahrräder 
bereitstellt. Ziel ist es, dass sich Leipzigerinnen und Leipziger bzw. Vereine und Verbände 
die Rollstuhlfahrräder gegen eine Gebühr ausleihen können, um damit individuell, 
inklusiv und nachhaltig unterwegs zu sein. 
2. Die Mittel für die beiden E-Rollstuhlfahrräder werden zusätzlich zu den im Haushalt 
bereitgestellten Mitteln bereitgestellt. 
3. Als Gesellschafterin setzt sich die Stadt Leipzig gegenüber der SAH dafür ein, dass diese 
bis Mitte 2024 zunächst drei E-Rollstuhlfahrräder bzw. E-Bike-Rikschas für ihre 
Einrichtungen beschafft, die durch Personal, Gäste und Ehrenamtliche für Ausflüge mit 
Bewohner/innen in die nähere Umgebung genutzt werden können. 
 
 
 
Sachverhalt 
Begründung des Antrags 
Erfolgt mündlich. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung