Teilaufhebung der Sanierungssatzung "Kleinzschocher"
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-05718
Datum: 2018-07-25
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/3
 
 
Ratsversammlung 
 
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-05718 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Teilaufhebung der Sanierungssatzung "Kleinzschocher" 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters    
FA Stadtentwicklung und Bau    
SBB Südwest    
Ratsversammlung  19.09.2018 Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die in der Anlage beigefügte Satzung über die erste Teilaufhebung der Sanierungssatzung 
„Kleinzschocher“ nach § 162 BauGB wird beschlossen. 
  
  
 
 
Hinweis: 
 
Der dieser Vorlage beigefügte Plan dient lediglich der Orientierung und ist nicht Bestandteil 
der Teilaufhebungssatzung. Bestandteil der Teilaufhebungssatzung ist allein der im 
Zeitpunkt der Beschlussfassung im Saal der Ratsversammlung ausgehängte Plan. Die 
Grenzen des dieser Vorlage beigefügten Planes entsprechen dem Originalplan in 
verkleinertem Maßstab. Die Beifügung des Lageplans in Originalgröße zu dieser Vorlage 
wäre unzweckmäßig und ist rechtlich nicht erforderlich. Bei Bekanntmachung der 
Teilaufhebungssatzung wird auf die Einsichtnahmemöglichkeit nach § 8 Abs. 1 Nr. 2 
KomBekVO/§ 2 Abs. 1 Nr. 2 BekS sowie die darüber hinausgehenden allgemeinen 
Einsichtnahmemöglichkeiten hingewiesen. 
 
 
 
 
  
2/3
 
Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
  
3/3
 
 
Sachverhalt:  
 
Mit der Beschlussfassung soll die erste Teilaufhebung des Sanierungsgebiets 
„Kleinzschocher“ gemäß der Plandarstellung erfolgen. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Anlagen: 
Begründung 
Anlage 1: Satzung 1. Teilaufhebung 
Anlage 2: verkleinerter Lageplan 
Anlage 3: Zonenübersicht Kleinzschocher 
Anlage 4: Zwischenbilanz 
Anlage 5: Fotos zum 1. Teilentlassungsbereich 
 
 
 
 
1 
 
Begründung  
Die Begründung geht zunächst auf die Ausgangssituation der geplanten Teilaufhebung der 
Sanierungssatzung "Kleinzschocher" und sodann auf die Voraussetzungen der 
Teilaufhebung im Besonderen ein. Es folgt eine Darstellung der Auswirkungen der 
Teilaufhebung, zu denen insbesondere das Entstehen der Ausgleichsbetragsverpflichtung 
gehört.  
1. Ausgangssituation  
Die Stadt Leipzig hat in den Jahren 1991 bis 2004 15 Sanierungsgebiete förmlich festgelegt, 
in denen die Sanierungsmaßnahmen unter Anwendung der besonderen 
sanierungsrechtlichen Vorschriften der §§152 ff. Baugesetzbuch (BauGB) durchgeführt 
werden. Nach den Regelungen des BauGB sind die jeweiligen Sanierungssatzungen nach 
Durchführung der einzelnen Sanierungsmaßnahmen aufzuheben.  
Zu den Rahmenbedingungen gehört, dass das Bund-Länder-Programm "Städtebauliche 
Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen" (SEP) zum Jahresende 2012 beendet wurde. 
Förderanträge der Kommunen für das Programm sind seit dem 01.01.2013 nicht mehr 
möglich. Vor diesem Hintergrund fordern Bund und Freistaat Sachsen eine zügige 
Abrechnung städtebaulicher Sanierungsmaßnahmen.  
Hinsichtlich der vorgesehenen Verfahrensweise zum schrittweisen Abschluss der 15 
Sanierungsmaßnahmen der Stadt Leipzig wird auf die Information zur Ratsversammlung am 
15.12.2010 „Beendigung der städtebaulichen Sanierungsmaßnahmen bis 2020“ verwiesen 
(Drucksache Nr. V/789).  
Für das Sanierungsgebiet „Kleinzschocher“ wurde die Satzung über die förmliche Festlegung 
durch den Stadtrat der Stadt Leipzig am 14.09.1994 beschlossen. Am 01.04.1995 wurde 
diese Satzung im Amtsblatt der Stadt Leipzig bekanntgemacht. Nachdem sich herausgestellt 
hatte, dass die Satzung mit Fehlern behaftet war, wurde zwecks Heilung dieser Fehler mit 
Beschluss des Stadtrates vom 19.06.2013 erneut die Satzung über eine städtebauliche 
Sanierungsmaßnahme nach §§ 136 ff. BauGB mit der Bezeichnung "Kleinzschocher" (Nr. 
RBV-1642/21) beschlossen. Diese Satzung, bekanntgemacht im Amtsblatt der Stadt Leipzig 
vom 29.06.2013, trat rückwirkend zum 01.04.1995 in Kraft.  
Nun soll die erste Teilaufhebung des Sanierungsgebietes „Kleinzschocher“ erfolgen.  
2. Voraussetzung der Teilaufhebung  
Nach § 162 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB ist eine Sanierungssatzung aufzuheben, wenn die 
Sanierung durchgeführt ist. Ist diese Voraussetzung nur für einen Teil des förmlich 
festgelegten Sanierungsgebietes gegeben, so ist die Satzung gem. § 162 Abs. 1 Satz 2 
BauGB für diesen Teil aufzuheben. Die Sanierung ist durchgeführt, wenn die 
Sanierungsziele weitgehend erreicht sind, ein Gebiet durch die Behebung städtebaulicher 
Missstände wesentlich verbessert wurde und die weitere geordnete städtebauliche 
Entwicklung auch ohne Anwendung besonderer sanierungsrechtlicher Vorschriften 
gewährleistet ist.  
Der für die geplante Teilaufhebung der Sanierungssatzung vorgesehene östliche und 
südliche Bereich des Sanierungsgebiets (s. Anlage 2) erfüllt diese Voraussetzungen. Seit 
Beginn der städtebaulichen Sanierungsmaßnahme in den 1990er Jahren wurden aufgrund 
der schlechten Bausubstanz und aufgrund des hohen Leerstandes Fördermittel zur 
Instandsetzung und baulichen Aufwertung eingesetzt. Hierdurch konnte der bauliche Verfall 
 
2 
 
dieses gründerzeitlichen Quartiers gestoppt und ein enormer Modernisierungsschub 
ausgelöst werden, so dass sich dieses Quartier heute als ein attraktiver Wohn- und 
Lebensraum präsentiert. Im Bereich der geplanten Teilaufhebung der Sanierungssatzung 
beträgt der Anteil der modernisierten Bausubstanz und des Neubaus, bezogen auf die 
Anzahl der Grundstücke annähernd 79 %. Der besondere Charakter dieses Gebietes wird 
durch die alte Dorflage Kleinzschocher mit den zahlreichen neuen Einfamilienhäusern am 
Kantatenweg und die markante zweitürmige Taborkirche geprägt. Der öffentliche 
Straßenraum ist in diesem Bereich im Wesentlichen saniert bzw. neu gestaltet worden. 
Hinzu kommt, dass der Bereich mit seiner direkten Lage am Volkspark Kleinzschocher, den 
Sport- und Freizeitflächen um die Förderschule für Lernbehinderte Fritz-Gietzelt und dem 
umgestalteten Martinsplatz über attraktive grüne Erholungsflächen verfügt. Die 
städtebauliche Aufwertung des Quartiers spiegelt sich auch in einer äußerst positiven 
Bevölkerungsentwicklung wieder. Im Zeitraum von 1995 bis 2014 hat sich die Zahl der 
Einwohner im Sanierungsgebiet "Kleinzschocher" um 50 % erhöht, im zur Teilaufhebung der 
Sanierungssatzung vorgesehenen Bereich um 40 %.  
Die Sanierungsziele sind für dieses Quartier weitgehend erreicht und die Anwendung der 
besonderen sanierungsrechtlichen Vorschriften kann entfallen, da die geordnete 
städtebauliche Entwicklung in diesem als konsolidiert zu betrachtendem Bereich zukünftig 
auch ohne den Status Sanierungsgebiet gewährleistet ist.  Eine detaillierte Darstellung 
enthält die „Zwischenbilanz zur geplanten Teilaufhebung des Sanierungsgebietes 
"Kleinzschocher" (s. Anlage 4). 
 
3. Auswirkungen der Teilaufhebung 
Mit der Teilaufhebung der Sanierungssatzung verliert das betroffene Teilgebiet seinen Status 
als Sanierungsgebiet. Mit Rechtsverbindlichkeit der Teilaufhebung entfällt die 
Genehmigungspflicht der in § 144 BauGB bezeichneten Vorhaben, Grundstücksteilungen 
und Rechtsvorgänge. Weiterhin entfällt das allgemeine Sanierungsvorkaufsrecht gem. § 24 
Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BauGB. Entsprechendes gilt für die Enteignung zugunsten eines 
Sanierungsträgers gem. § 87 Abs. 3 Satz 3 BauGB sowie für die Enteignung aus 
zwingenden städtebaulichen Gründen gem. § 88 Satz 2 BauGB. 
 
Rechtsverbindlich wird die Satzung über die Teilaufhebung mit ihrer öffentlichen 
Bekanntmachung. Dazu wird der Satzungstext mit einem verkleinerten Lageplan im 
Amtsblatt der Stadt Leipzig veröffentlicht. Für den Originalplan, der im Maßstab 1 : 1.000 
gefertigt ist, wird die Form der Ersatzbekanntmachung gewählt, d. h. er wird nach Maßgabe 
der einschlägigen Bestimmungen zur Einsicht durch jedermann bereitgehalten.  
Mit der Teilaufhebung der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebiets sind die 
Sanierungsvermerke in den betroffenen Grundbüchern gem. § 162 Abs. 3 BauGB zu 
löschen.  
Gleichzeitig entsteht mit der Teilaufhebung die Verpflichtung der Eigentümer, 
Ausgleichsbeträge zu entrichten. 
 
 
 
 
 
 
3 
 
3.1 Erhebung von Ausgleichsbeträgen 
§ 154 Abs. 1 BauGB bestimmt, dass der Eigentümer eines im förmlich festgelegten 
Sanierungsgebiet gelegenen Grundstücks zur Finanzierung der Sanierungsmaßnahme einen 
Ausgleichsbetrag zu entrichten hat, der der durch die Sanierung bedingten Erhöhung des 
Bodenwerts seines Grundstücks entspricht. Die Pflicht zur Erhebung der Ausgleichsbeträge 
entsteht nach Abschluss der Sanierungsmaßnahme, also nach Aufhebung der 
Sanierungssatzung. Die Gemeinde kann die Ablösung des Ausgleichsbetrages auch vor 
Abschluss der Sanierungsmaßnahme zulassen (§ 154 Abs. 3 Satz 2 BauGB). Diese 
vorzeitige Ablösung erfolgt durch einen öffentlich-rechtlichen Vertrag mit dem Eigentümer. 
Gemäß Beschluss der Ratsversammlung vom 20.01.2010 (RBV-191/10) erhalten 
Eigentümer von Grundstücken in Sanierungsgebieten bei vorzeitiger Ablöse bis zu einem 
Jahr vor dem geplanten Abschluss der Sanierungsmaßnahme einen Verfahrensnachlass in 
Höhe von 20 Prozent. 
 
Die von der ersten Teilaufhebung der Sanierungssatzung betroffenen Eigentümer wurden 
schriftlich über die Möglichkeit der vorzeitigen Ablösung des Ausgleichsbetrages in Kenntnis 
gesetzt. Hierbei wurde die ermittelte sanierungsbedingte Bodenwerterhöhung zum geltenden 
Stichtag für jedes Grundstück bzw. jeden Miteigentumsanteil des jeweiligen Grundstücks 
angegeben und der Verfahrensnachlass in Höhe von 20 Prozent bis zum 30.04.2017 
angeboten. 
Das Angebot der vorzeitigen Ablösung mit einem Verfahrensnachlass wurde von vielen 
Eigentümern genutzt. 
 Es wurden seitdem Ausgleichsbeträge i. H. v. ca. 0,337 Mio. EUR 
entrichtet. Insgesamt wurden seit Beginn der Sanierung ca. 0,453 Mio. EUR für dieses 
Teilgebiet eingenommen.  
Im benannten Teilbereich wurden bislang für 87 Prozent der Grundstücke, Wohnungen und 
Teileigentumsobjekte öffentlich-rechtliche Verträge geschlossen und der Ausgleichsbetrag 
entrichtet. Für die übrigen 13 Prozent der Fälle wird der Ausgleichsbetrag per Bescheid 
erhoben.  
Der Gutachterausschuss für Grundstückswerte in der Stadt Leipzig wird beauftragt für jedes 
Grundstück, das noch nicht vollständig abgelöst ist, ein Einzelgutachten zu erstellen, 
welches die individuellen Grundstücksmerkmale berücksichtigt. Die Eigentümer werden 
durch die Verwaltung gem. § 154 Abs. 4 Satz 2 BauGB zunächst im Anhörungsverfahren 
über die rechtlichen Grundlagen und die Höhe des zu entrichtenden Ausgleichsbetrages 
unterrichtet und erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme und Erörterung der für die 
Wertermittlung des Grundstücks maßgeblichen Verhältnisse. Im Anschluss daran fordert die 
Verwaltung den Ausgleichsbetrag durch Bescheid an.  
3.2 Reinvestition der Ausgleichsbeträge  
Ausgleichsbeträge dienen der Finanzierung der städtebaulichen Sanierungsmaßnahme. Sie 
sind zweckgebundene Einnahmen, die zur weiteren Finanzierung der Ausgaben im 
Sanierungsgebiet einzusetzen sind, solange die Sanierungsmaßnahme als 
Gesamtmaßnahme noch nicht abgeschlossen ist. Die im Rahmen der geplanten ersten 
Teilaufhebung der Sanierungssatzung „Kleinzschocher“ zu erwartenden Einnahmen aus 
Ausgleichsbeträgen sollen daher auch der weiteren Finanzierung von Maßnahmen im 
verbleibenden Sanierungsgebiet dienen. 
  
 
4 
 
Mit diesen Einnahmen werden nachfolgende Vorhaben finanziert: 
• Straßenraumneugestaltung Hirzelstraße (Abschnitt D ieskaustraße bis Gießerstraße) 
 
• Taborkirche, Windorfer Straße 45a, Sanierung der d enkmalgeschützten Fassade – 
Ostturm, Fertigstellung Januar 2018 
 
• Programmbegleitung (z.B. Faltblatt zur Abschlussdo kumentation) 
Diese Vorhaben sind Voraussetzung für die Erreichung der Sanierungsziele und damit für 
den Abschluss der Gesamtmaßnahme. 
 
Anlage 1: Satzung über die erste Teilaufhebung der Sanierungssatzung "Kleinzschocher" 
Anlage 2: verkleinerter Lageplan  
Anlage 3: Zonenübersicht  
Anlage 4: Zwischenbilanz 1995 bis 2017 
Anlage 5: Fotos zum Teilentlassungsbereich 
 
Anlage 1 
 
 
Satzung 
über die erste Teilaufhebung der Sanierungssatzung 
„Kleinzschocher“ 
 
 
Der Stadtrat der Stadt Leipzig hat in seiner Sitzung am …... auf der Grundlage des § 4 der 
Sächsischen Gemeindeordnung, und auf der Grundlage des § 142 des Baugesetzbuches, jeweils 
in der am Tag der Beschlussfassung geltenden Fassung, nachfolgende Satzung beschlossen: 
 
§ 1 
 
Die Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Kleinzschocher“ vom 
14.09.1994, ortsüblich bekanntgemacht am 01.04.1995, erneut beschlossen am 19.06.2013 und 
ortsüblich bekanntgemacht am 29.06.2013, wird für den Teilbereich aufgehoben, der in dem als 
Anlage beiliegenden Lageplan schwarz umrandet ist. Der Lageplan ist Bestandteil dieser Satzung. 
Bei Zweifeln an der Einbeziehung von Grundstücken oder Grundstücksteilen ist die Innenkante der 
im Lageplan eingezeichneten Begrenzungslinien des Lageplans maßgeblich. 
 
§ 2 
 
Diese Teilaufhebungssatzung wird gemäß § 162 Abs. 2 Satz 4 BauGB mit der Bekanntmachung 
rechtsverbindlich. 
 
 
 
 
 
 
Leipzig, …..............     Burkhard Jung 
Oberbürgermeister 
 
 
 
Die Bekanntmachung der vorstehenden Satzung mit der Ersatzbekanntmachung des Lageplanes 
wird angeordnet. 
 
 
 
 
 
 
 
Leipzig, …..............     Burkhard Jung 
Oberbürgermeister 
 
 
 
Kartengrundlage: Amt für 
Geoinformation und Bodenordnung
Stand: 02/2018 Maßstab 1:5.000
Gebietsgrenze 
Satzung
1. Teilaufhebung
(geplant)
Sanierungsgebiet
Kleinzschocher
Anlage 2:
verkleinerter Lageplan
0 250 500125
Meter
!
!
!
!
-Zone IV-
(71301202)
 B W WGFZ1,6
SU 275,00  ¬/m²
SB 293,00  ¬/m²
Stichtag: 31.12.2017
-Zone III-
(71300522)
 B W
SU 235,00  ¬/m²
SB 259,00  ¬/m²
Stichtag: 31.12.2017
-Zone I-
(71300519)
 B W g WGFZ1,6
SU 260,00  ¬/m²
SB 277,00  ¬/m²
Stichtag: 31.12.2017
-Zone II-
(71300521)
 B W WGFZ2,0
SU 315,00  ¬/m²
SB 330,00  ¬/m²
Stichtag: 31.12.2017
Sanierungsgebiet
                     ! Lage des BRW-Grundstücks BRW Zonen Teilaufhebungsgebiet Sanierungsgebiet
Kleinzschocher (Ursprungssatzung) Druckdatum:15.03.2018
±
SU und SB durch Gutachterausschuss beschlossen
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Zwischenbilanz 
zur geplanten 1. Teilaufhebung des Sanierungsgebietes „Kleinzschocher“ 
 
 
 
 
 
Inhaltsverzeichnis 
 
1. Allgemeine Angaben zum gesamten Sanierungsgebiet     Seite 1 
2. Fördermitteleinsatz nach Verwendungszweck      S eite 2 
3. Fördermitteleinsatz nach Kostengruppen     Seite  3 - 4 
4. Karte mit Stand der Sanierungsmaßnahmen      Sei te 5 
5. Sanierungsstand der Grundstücke des Teilaufhebun gsgebiets   Seite 6 
6. Sanierungsstand im öffentlichen Raum des Teilaufhebungsgebiets  Seite 7  
7. Umgesetzte Maßnahmen im öffentlichen Raum des Te ilaufhebungsgebiets  Seite 8 
8. Geplante Maßnahmen im öffentlichen Raum     Seit e 9 
Anlage 4 
1 
1. Allgemeine Angaben zum gesamten Sanierungsgebiet  
 
 
Aufgrund des Beschlusses der Stadtverordnetenversam mlung vom 12.09.1990 (Nr. 77/90) 
wurden für das Sanierungsgebiet „Kleinzschocher“ vo rbereitende Untersuchungen zur 
Prüfung der Sanierungsbedürftigkeit durchgeführt. Mit Beschluss vom 14.09.1994 (Nr. 69/94) 
wurde das Sanierungsgebiet „Kleinzschocher“ festgel egt und trat am 01.04.1995 in Kraft, 
zum Zwecke der Herstellung von Rechtssicherheit wur de es erneut am 19.06.2013 (Nr. 
RBV-1642/21) beschlossen. Die Konkretisierung des S anierungskonzeptes erfolgte durch 
Beschluss der Ratsversammlung vom 18.11.1999 (Nr. RB-125/99). 
 
 
Gebietsbezeichnung:  Sanierungsgebiet „Kleinzschoch er“ 
 
Gebietsgröße:   31,0 ha 
 
Durchführungszeitraum:  1994 bis voraussichtlich 20 21 
 
Förderprogramme 
1:  Städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßna hmen 
(SEP) 
 
Summe der Ausgaben 2:   11,12 Mio. € 
 
Summe der Einnahmen 
2:  1,25 Mio. €  
 
Summe der Finanzhilfen 
2:  6,57 Mio. € 
 
                                                 
1  Darüber hinaus wurden im Sanierungsgebiet weitere Fördermittel aus anderen Programmen wie etwa 
„Europäischer Fonds für regionale Entwicklung“ (EFRE) u nd „Stadtumbau Ost Rückbau Aufwertung“ 
(SUO) eingesetzt.  
 
2 Fördermittel SEP; Stand Fortsetzungsbericht Programmjahr 2017; gerundet;  
bis Ende  Durchführungszeitraum  
Anlage 4 
2 
 
2.  Fördermitteleinsatz nach Verwendungszweck 3 
         SEP/LSP (1994-2016) 
  
Vorbereitung 682.900 € 
Ordnungsmaßnahmen 4.381.620 € 
Baumaßnahmen 4.181.000 € 
Sicherungsmaßnahmen 384.400 € 
Sonstige Maßnahmen 338.450 € 
Gesamt  9.968.370  € 
 
 
 
 
 
Sanierungsgebiet „Kleinzschocher“ 
- Fördermitteleinsatz nach Verwendungszweck – 
 
 
 
                                                 
3  Fördermittel SEP; Stand Fortsetzungsbericht Programmjahr 2017; Durchführung bis einschl. 2016  
Anlage 4 
3 
 
3.  Fördermitteleinsatz nach Kostengruppen 4  
         (SEP) 1994-2016  
 
   
Vor bereitung    
Vorbereitende Untersuchungen 571.400 € 6 % 
Weitere Vorbereitung 111.500 € 1 % 
Ordnungsmaßnahmen    
Umzug von Bewohnern 149.300 € 2 % 
Rückbau privater baulicher Anlagen 1.499.900 €  15 % 
Herstellung / Änderung v. Erschließungsanlagen 2.73 2.420 € 27 % 
Baumaßnahmen    
Erneuerung von Gebäuden privater Dritter 4.181.000 € 42 % 
Sicherungsmaßnahmen    
Private Gebäude 319.900 € 3 % 
Gemeindeeigene Gebäude 64.500 € 1 % 
Sonstige Maßnahmen    
Vergütung für Sanierungsträger/-beauftragte 338.450  € 3 % 
Gesamt 9.968.370 € 100,0 %  
 
                                                 
4  Stand Fortsetzungsbericht SEP Programmjahr 2017; Durchführung bis einschl. 2016  
Anlage 4 
4 
 
Sanierungsgebiet „Kleinzschocher“  
- Fördermitteleinsatz nach Kostengruppen - 
 

Anlage 4 
5 
4. Karte mit Stand der Sanierungsmaßnahmen 
 
Anlage 4 
6 
5. Sanierungsstand der Grundstücke im 1. Teilaufheb ungsgebiet 
         (Stand 02/2018) 
 
 
 Grundstücke 
gesamt saniert/neubebaut unsaniert 
Fläche  93.159 m²  73.286 m²  19.872 m²  
Prozent  100 %  79 % 21 % 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Anlage 4 
7 
6. Sanierungsstand im öffentlichen Raum des 1. Teil aufhebungsgebiets 
          (Stand 02/2018) 
 
 
 
 
 
 
 
73% 
27% 
saniert unsaniert 
 
 
 
 öffentlicher Raum 
gesamt saniert unsaniert 
Fläche  48.912  m²  35.798 m²  13.113   m²  
Prozent  100 %  73 % 27 % 
Anlage 4 
8 
7. Maßnahmen im öffentlichen Raum 
 
(ohne private Gebäudemaßnahmen) 
Stand: 12/2015 
 Maßnahme          Fertigstellung Kosten in € Förderp rogramm 
31.12.2008 274.000,00 SEP 
31.12.2006 425.000,00 EFRE 
01.06.2004 693.500,00 SEP 
01.11.2001 629.100,00 SEP 
01.11.1999 230.700,00 SEP 
31.12.2007 99.000,00 SEP 
01.09.1997 237.000,00 SEP 
01.11.2001 19.420,00 SEP 
31.12.2008 190.000,00 EFRE 
31.12.2006 52.000,00 EFRE 
31.10.2008 220.000,00 EFRE 
31.12.2007 228.000,00 EFRE 
31.12.2006 400.000,00 EFRE 
3.697.720,00 
SEP – Städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen 
EFRE  – Europäischer Fonds für regionale Entwicklung 
Kleinzschocher, Teilgebiet I:  Umgesetzte Fördermaßnahmen 
 Kantatenweg im SG  
(Straßenraumumgestaltung) 
 Kantatenweg 1. BA   
(Straßenraumumgestaltung 
Obstgartenschlippe bis 
Antonienstraße)) 
 Windorfer Straße     
(Straßenraumumgestaltung) 
 Altranstädter Straße  
(Straßenraumneugestaltung) 
 Klarastraße 
(Straßenraumneugestaltung) 
 Obstgartenschlippe – Neugestaltung  
Wegeverbindung (Flurstück 40) 
 Martinsplatz – öffentlicher Grünbereich 
+ Spielplatz 
 Kantatenweg 16-20 – Platzgestaltung 
 Aufwertung Freiflächen am      
Kantatenweg/ Eingang Fritz-Gietzelt  
Schule 
Wegeverbindung von 
Obstgartenschlippe in Volkspark 
Kleinzschocher 
 Südlicher Eingangsbereich Volkspark    
Kleinzschocher 
 Errichtung Mehrzweckspielfeld an der   
Fritz-Gietzelt-Schule 
 Modernisierung Kindergarten   
Kantatenweg 41 
 
(ohne private Gebäudemaßnahmen) 
Stand: 02/2018 
Anlage 4 
9 
8. Sanierungsgebiet „Kleinzschocher“ 
Geplante Maßnahmen im öffentlichen Raum (Stand: 01/2018)
 
 
 
Das Sanierungsgebiet überdeckt sich mit dem Städtebaufördergebiet „Stadtumbau Leipziger Westen“. Im Bereich des Sanierungsgebiets werden 
bis 2020 noch weitere Maßnahmen realisiert. In diesem Jahr wird der Schulhof des Johannes-Keppler-Gymnasiums mit Mitteln in Höhe von 250 
Tausend Euro fertiggestellt und die Straßenzüge der Rolf-Axen-Straße (Kosten: 1,1 Mio €) und die Gießerstraße (1,26 Mio €) werden neu 
ausgebaut und gestaltet. Angrenzend an das Sanierungsgebiet wird ab diesem Jahr an der Rolf-Axen-/Baumannstraße eine 4-zügige Grundschule 
neu gebaut, die mit dem Ausbau der Baumann-Straße und der Neuanlage eines Rad-Fußweges mit dem neuentstandenen Grünzug des 
Plagwitzer Gleisareals optimal angebunden wird. 
                                                 
5 Unter dem Begriff „Programmbegleitung“ werden die unter Abschnitt B Nummer 11 der VwV-StBauE vom 10.09.2009 aufgeführten zuwendungsfähigen Maßnahmen 
zusammengefasst. Darunter fallen u.a.: Vergütungen für Sanierungsträger und andere Beauftragte, Wettbewerbe und gutachterliche Kostenermittlungen, Evaluation, Abrechnung, 
Dokumentation, Verfügungsfonds, Städtebauliche Entwicklungskonzepte. 
Maßnahmenplanung zur geplanten Verwendung der Ausgleichsbeträge im Sanierungsgebiet „Kleinzschocher“ 
lfd. Nr. Sanierungsgebiet Projekt Bemerkung Kosten/ Kalkulation in € 
im ErgHH 2016-2020 
Kosten/ Kalkulation in € 
im InvHH 2017-2020 
1 Kleinzschocher 
Straßenraumneugestaltung 
Hirzelstraße (Abschnitt 
Diskaustraße bis Gießerstraße) 
Planung 2017/2018, Bau ab 2019   240.000 
2 Kleinzschocher Taborkirche, Windorfer Straße 45a  
Sanierung der 
denkmalgeschützten Fassade – 
Ostturm, Fertigstellung Januar 
2018 
346.240   
4 Kleinzschocher Programmbegleitung 5 
 
z.B. Faltblatt zur 
Abschlussdokumentation 29.760   
  Summe 
    
376.000 240.000 
Anlage 5 
Fotos zum Teilentlassungsbereich  
 
Taborkirche 2018 mit saniertem Kirchturm  
 
  

Anlage 5 
Fotos zum Teilentlassungsbereich  
 
Klarastraße 25 
            2010      2018 
  
Klarastraße 26 
     1999           2018 
  

Anlage 5 
Fotos zum Teilentlassungsbereich  
 
 
Klarastraße 30  
     1994                                                                   2018 
 
 
Windorfer Straße 1  
           1999              2018 
 

Anlage 5 
Fotos zum Teilentlassungsbereich  
 
Windorfer Straße 9  
1994 
 
 
2018 
 
 

Anlage 5 
Fotos zum Teilentlassungsbereich  
 
 
Windorfer Straße 43 
                                                              2010        2018 
 
 
Windorfer Straße 104 
           2010        2018