Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Neufestsetzung der Entgelte für den Eigenbetrieb Musikschule Leipzig "Johann-Sebastian-Bach" ab 01.01.2018 (privatrechtliche Entgeltordnung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-04590-ÄA-01
Datum: 2017-11-02
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
Ratsversammlung
Änderungsantrag Nr. VI-DS-04590-ÄA-01
Status: öffentlich
Eingereicht von 
SPD-Fraktion
Betreff:
Neufestsetzung der Entgelte für den Eigenbetrieb Musikschule Leipzig "Johann-
Sebastian-Bach" ab 01.01.2018 (privatrechtliche Entgeltordnung)
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Ratsversammlung Beschlussfassung
Beschlussvorschlag:
Ergänzungsvorschlag:
3. Zusätzlich sollen in Zukunft die Gebühren der Musikschule automatisch einer 
zweijährigen Dynamisierung in Höhe des sächsischen Verbraucherpreisindexes 
unterliegen. Die aktualisierte Kursgebührenliste wird dem Stadtrat jeweils ein Quartal 
vorher zur Kenntnis gegeben.
4. Die Musikschule verweist auf allen ihren Verträgen und anderen Schriftstücken auf 
die Möglichkeit der Mitgliedschaft im Freundeskreis der Musikschule und dem 
Förderverein des Jugendsinfonieorchesters.
Sachverhalt: 
Die Kosten der Musikschule „Johann-Sebastian-Bach“ verändern sich jährlich. Dies liegt vor 
allem an Tarifanpassungen und Veränderungen der Nebenkosten. Um große Schritte bei der 
Gebührenerhebung künftig zu vermeiden, schlagen wir eine automatische Dynamisierung 
der Gebühren aller zwei Jahre vor. So besteht mehr Planungssicherheit.
Der Freundeskreis der Musikschule und der Förderverein des Jugendsinfonieorchesters 
unterstützen die Musikschüler und Musikschülerinnen sowohl finanziell als auch materiell. 
Damit werden unter anderem Probelager, Konzertreihen und Fahrten zu 
Orchesterwettbewerben unterstützt. Dies ist eine sehr wichtige Unterstützung für die jungen 
Musiker. Um auf die Möglichkeit der Mitgliedschaft im Förderverein und Freundeskreis 
verstärkt aufmerksam zu machen, halten wir es für sinnvoll, diese in allen Verträgen und 
anderen Schriftstücken der Musikschule anzugeben.   
2/2
Anlagen:
Spielplatz auf dem Stephanieplatz
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-EF-04980
Datum: 2017-11-01
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/2
Einwohneranfrage Nr. VI-EF-04980
Status: öffentlich
Eingereicht von 
Annekathrin Grecksch
Betreff:
Spielplatz auf dem Stephanieplatz
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.11.2017 schriftliche Beantwortung
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bin stellvertetende Hortelternsprecherin der August-Bebel-Grundschule in Leipzig. Ich 
schreibe Ihnen wegen des Spielplatzes auf dem Stephanieplatz in Leipzig. Dieser Spielplatz 
wurde bisher von vielen Kindern, die nicht nur im Einzugsgebiet der Grundschule wohnen, 
genutzt. 
 
Zunächst einmal zur Lage: Auf dem Spielpatz wurde die große Rutsche entfernt und die 
Tunnel zum Durchflitzen gesperrt. In Bezug auf die Tunnel sollte unbedingt über eine 
Alternative nachgedacht werden, denn eine dauerhafte Absperrung kann keine Alternative 
sein. Der Spielplatz hat dadurch deutlich an Qualität verloren. Es gibt nun nur noch eine 
Kletterspinne und ein Trampolin. Desweiteren sind die Treppenstufen, die zur Rutsche 
führten, zwar noch erhalten geblieben, diese sind nun aber sehr gefährlich, da die Treppen 
nicht sicher sind (zum Teil kaputt) und kleine Hölzer herausragen. Außerdem haben die 
Graffitis deutlich zugenommen. Es gilt auch darauf hinzuweisen, dass so eine Art von 
Spielpatz auch für Personengruppen attrakiv werden kann, die dort nicht spielen, sondern 
herumlungern. 
 
Deshalb habe ich folgende Fragen:
 
Was wird von der Stadt getan, damit wieder ein sicherer Spielplatz auf dem Stephanieplatz 
entsteht, auf dem Kinder spielen können?
 Was wird es anstelle der großen Rutsche geben?
 Was passiert mit den gesperrten Tunneln?
 
Ich würde mich freuen, wenn meine Frage mit den 2 Unterpunkten in der nächsten Sitzung 
diskutiert wird und ich eine schrifliche Antwort erhalten könnte, die ich an die anderen 
Mitglieder des Hortelternrates und Elternrates der August-Bebel-Grundschule weiterleiten 
könnte.
 
Ich hoffe, dass es noch eine positive Zukunft für "den Spielplatz mit der großen Rutsche", 
wie ihn mein Sohn immer genannt hat, geben wird.
2/2
Einrichtung des Willkommenszentrums für Geflüchtete und Migranten und Migrantinnen im Bürgeramt Otto-Schill-Straße
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-04981
Datum: 2017-11-02
Vorlagenart: Anfrage

1/2
Anfrage Nr. VI-F-04981
Status: öffentlich
Eingereicht von 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff:
Einrichtung des Willkommenszentrums für Geflüchtete und Migranten und 
Migrantinnen im Bürgeramt Otto-Schill-Straße
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.11.2017 mündliche Beantwortung
Sachverhalt: 
Im November 2015 beschloss der Stadtrat nach gründlicher Beratung die Einrichtung eines 
Willkommenzentrums mit Zieltermin Mitte 2016 (VI-A-01381). Die Initiative war im September 
2015 in die Diskussion der Gremien gegeben worden. Den Unterstützer*innen und 
Beteiligten war es sehr wichtig, dass für die ankommenden Geflüchteten  die 
Unterstützungsstrukturen bald, also innerhalb eines halben Jahres ausgebaut würden.  Im 
Februar 2017 legte die Verwaltung eine Vorlage mit einem Umsetzungsvorschlag zur 
Information vor. 
Seitens der Stadtverwaltung wurden viele Probleme im Zusammenhang mit Geflüchteten 
inzwischen weitgehend bewältigt, daran hegen wir keinen Zweifel und anerkennen dies 
ausdrücklich. Das Willkommenszentrum soll ein zusätzliches Angebot werden, welches 
unbedingt entlastend wirkend wäre und Unterstützungen koordinieren würde. Deswegen 
drängt die Zeit und wir verstehen nicht, wieso die Umsetzung so verzögert kommt. Falls dies 
alles so sein sollte wie wir meinen, kritisieren wir ausdrücklich den lässigen Umgang der 
Verwaltung mit politischen Beschlüssen und Willenbekundungen, die für die 
Herausforderungen der Stadtgesellschaft und deren Bearbeitung wichtig sind.
Da wir annehmen müssen, dass wir keine Informationen zum Arbeitsstand bekommen 
haben, weil es keinen nennenswerten Sachstand gibt, fragen wir im Interesse einer 
umgehenden Umsetzung des Beschlusses nach:
1. Wie ist der aktuelle konkrete Arbeitsstand zum Willkommenszentrum in Leipzig zu 
beschreiben? Welche Initiativen wurden zur Konzepterarbeitung bereits mit 
eingebunden?
2. Welche offenen Fragen sind noch klärungsbedürftig und mit welchen nächsten 
Arbeitsschritten wird der Stadtratsbeschluss zur Umsetzung gebracht?
3. Was sind die Begründungen für die zeitliche Verschiebung der Eröffnung, die unserer 
Kenntnis nach mit der Eröffnung des Bürgeramtes in der Otto-Schill-Straße 
vorgesehen war?
4. Mit welchem Zeitplan ist die Beschlussumsetzung untersetzt? Wurde die vorgesehene 
(halbe) Personalstelle inzwischen ausgeschrieben?
2/2
Anlagen:
EM 2024 Bewerbung Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-EF-05003
Datum: 2017-11-01
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1
Einwohneranfrage Nr. VI-EF-05003
Status: öffentlich
Eingereicht von 
Norman Menz
Betreff:
EM 2024 Bewerbung Stadt Leipzig
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.11.2017 schriftliche Beantwortung
Sachverhalt: 
Die Stadt Leipzig hat sich beim DFB zur Ausrichtung der EM 2024 beworben und ist 
bekanntlich angenommen worden. 
Mich würde mal das sportliche Konzept der Stadt Leipzig vor der EM 2024 und danach 
interessieren. 
Wie kann man einen Einblick gewährt bekommen?
Des Weiteren interessieren mich brennend diese drei Dinge:
1. Warum wird der Landesinvestitionstopf Sport des Bundeslandes Sachsen von 20 Mio 
€ auf 8 Mio € gekürzt? (So dass die Vereine & MitgliederInnen noch mehr schultern 
müssen) Quelle: P. Schütze SSBL
2. Warum nur alle drei Jahre 50% Förderung bei investiven Maßnahmen unter 125.000€ 
3. Warum nur 30% Förderung bei investiven Maßnahmen über 125.000€?
Warum ist bisher dort nicht mit Druck an die Sache gegangen? Warum werden für den 
Kulturhaushalt 100 Mio € verwendet und der städtische Investitionstopf für Sport liegt bei 
unter 3% dieser Summe?
Umbaumaßnahmen und Aufwertung Grünauer Allee
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-05004
Datum: 2017-11-02
Vorlagenart: Anfrage

1/1
Anfrage Nr. VI-F-05004
Status: öffentlich
Eingereicht von 
SR S. Pellmann
Betreff:
Umbaumaßnahmen und Aufwertung Grünauer Allee
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.11.2017 mündliche Beantwortung
Sachverhalt: 
In verschiedenen Veröffentlichungen und Bürgergesprächen wurde immer wieder 
vom Umbau und der Aufwertung der Grünauer Allee nördlich der S-Bahn-Trasse 
gesprochen. Dazu habe ich folgende Fragen:
 
1. Wie sind die Anregungen der Bewohnerinnen und Bewohner in die Planungen 
und Überlegungen zum Umbau eingeflossen?
2. In welcher Form werden die Bewohnerinnen und Bewohner über das weitere 
Vorgehen und die geplanten Abläufe informiert?
3. Wann beginnt der Umbau, die Aufwertung der Grünauer Allee, nördlich der S-
Bahn-Trasse?
4. Wann wird der Umbau abgeschlossen sein?
5. Welche finanziellen Mittel werden dafür aufgewendet (Aufschlüsselung 
Eigenanteil Stadt Leipzig und Fördermittel)?
6. Gibt es Gespräche mit dem Konsum Leipzig bezüglich der Nachnutzung der 
ehemaligen Kaufhalle? Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Louise-Otto-Peters-Preis künstlerisch gestalten
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-04883-VSP-01
Datum: 2018-02-07
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

1/3
 
 
Ratsversammlung 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-04883-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
Betreff: 
Louise-Otto-Peters-Preis künstlerisch gestalten 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
FA Kultur  16.02.2018 Vorberatung 
FA Allgemeine Verwaltung  20.02.2018 Vorberatung 
Ratsversammlung  28.02.2018 Beschlussfassung 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☒ Zustimmung ☐ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln 
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
 
 
  
2/3
 
 
 
Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 
 
 
 
 
 
 
  
3/3
 
 
 
Begründung 
  
Zu 1: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Louise-Otto-Peters-Preis zusätzlich 
zu Preisgeld und Empfang mit einem künstlerisch gestalteten Gegenstand zu 
vergeben. 
 
Den Louise-Otto-Peters-Preis zusätzlich zu Preisgeld und Empfang mit einem künstlerisch 
gestalteten Gegenstand zu vergeben würde den Preis und die Vergabe insgesamt 
aufwerten. 
 
Durch einen haptischen Preis bleibt etwas Sichtbares, etwas Repräsentatives, das mit der  
Preisverleihung verbunden ist. Hier kann die Verwaltung auf Erfahrungen mit der Goldenen 
Ehrennadel und auf den Goerdeler Preis sowie die Ehrenmedaille der Stadt Leipzig 
verweisen. 
 
Das Dezernat Kultur, das Referat für Gleichstellung von Frau und Mann und das Referat 
Protokoll erarbeiten eine Vorlage, die den Anforderungsprofil für die Gestaltung des 
Preisgegenstandes, die Ausschreibung, die Finanzierung u. a. regelt. 
 
Die erstmalige Verleihung, die mit einem künstlerisch gestalteten Preisgegenstand verknüpft 
wird, sollte im Jahr 2019 stattfinden. Damit wird zugleich dem 200. Geburtstag von Louise 
Otto-Peters eine besondere Aufmerksamkeit verschafft.  
 
Zu 2: In diesem Gegenstand soll das herausragende Wirken von Louise Otto-Peters 
ausdrücklich gewürdigt werden.  
 
Es sollte keine Fokussierung allein auf das Wirken von Louise Otto-Peters stattfinden. Die 
Verknüpfung mit Leipzig und die Idee einer geschlechtergerechten Gesellschaft sollten bei 
der Gestaltung eines Preisgegenstandes mitberücksichtigt werden.  
 
Zu 3: Über die Bereitstellung von zusätzlichen jährlichen Mitteln wird im Rahmen der 
Diskussionen zur Haushaltsplanung 2019 ff. entschieden. Bezüglich Höhe und 
Kostenkalkulation wird auf die unter Punkt 1 erwähnte Vorlage verwiesen, die dem 
Stadtrat im III. Quartal 2018 zur Entscheidung vorgelegt wird 
 
 
Hier wird auf die noch zu erarbeitende Vorlage verwiesen, die dem Stadtrat im II. Quartal 
2018 zur Entscheidung vorgelegt wird.
Grundstück Riemannstraße ohne Hausnummer in 04107 Leipzig
Verkauf einer Teilfläche von ca. 855 m² des Flurstücks 4535 der Gemarkung Leipzig zur Arrondierung
- Zweitvorlage -
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-05020
Datum: 2018-01-17
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/3
 
 
Grundstücksverkehrsausschuss 
 
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-05020 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Wirtschaft und Arbeit 
 
 
 
Betreff: 
Grundstück Riemannstraße ohne Hausnummer in 04107 Leipzig 
Verkauf einer Teilfläche von ca. 855 m² des Flurstücks 4535 der Gemarkung Leipzig 
zur Arrondierung 
- Zweitvorlage - 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
Grundstücksverkehrsausschuss  29.01.2018 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den endverhandelten Grundstückskaufvertrag über 
den Verkauf einer Teilfläche von ca. 855 m² des Flurstückes 4535 der Gemarkung Leipzig zu 
einem Kaufpreis von 318.444,75 € an die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH 
(LWB) beurkunden zu lassen. 
 
 
 
  
2/3
 
Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 nicht relevant 
  
 
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen 
  
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen   nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge 2018  309.894,75 1.100.1.11.305 
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen 2018  318.444,75 7.0000051.770 
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat x nein  ja, 
 
 
 
  
3/3
 
Sachverhalt:  
Siehe beiliegende Begründung. 
 
 
 
Anlagen: 
Übersicht Stadtkarte 
Lageplan
Bau- und Finanzierungsbeschluss:  Grundschule Komarowstr. 2, 04357 Leipzig (66. GS), Modernisierung i.V.m. Bestätigung von überplanmäßigen Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO
Stadt: leipzig
Drucksache: 04698-NF-03-ÄA-01
Datum: 2017-11-06
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
Ratsversammlung
Änderungsantrag Nr. 04698-NF-03-ÄA-01
Status: öffentlich
Eingereicht von 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff:
Bau- und Finanzierungsbeschluss:  Grundschule Komarowstr. 2, 04357 Leipzig (66. 
GS), Modernisierung i.V.m. Bestätigung von überplanmäßigen Auszahlungen nach § 
79 (1) SächsGemO
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.11.2017 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag:
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:
9. Die Planung der Sanierung oder die Planung eines Ersatzneubaus der Sporthalle der 
66. Schule, mit dem Ziel der Fertigstellung im Jahr 2019, wird dem Stadtrat zur 
Beschlussfassung zeitnah vorgelegt.
10. Im nördlichen Anbau wird das Gebäude über dem Bereich der Küchenanlieferung 
über alle Etagen in einer Tiefe von 3 m erweitert. Dazu sind die Planungen und 
Kostenansätze anzupassen. 
11. Die Planung zur Freifläche gegenüber dem Schulgebäude (Beschluss des Stadtrats 
zu A 01568) wird dem Stadtrat im 4. Quartal 2017 vorgelegt und umgehend 
umgesetzt.
Sachverhalt: 
Zur Schulentwicklungsplanung wurde ausdrücklich durch den Stadtrat auf die zugleich zu 
entwickelnden Turnhallen- und Freiflächen- und Mensakapazitäten hingewiesen und als 
gesonderter Beschlusspunkt festgehalten. Nun muss auch bei Schulsanierungen danach 
gehandelt werden. Die Schülerzahlen im Stadtbezirk Nordost sind weiterhin steigend, schon 
heute wird vierzügig beschult, eine 3,5-Zügigkeit ist nicht ausreichend. 
2/2
Unabhängig von dieser Entwicklung ermöglicht das neue Schulgesetz Angebote, die auch 
räumlich abgesichert werden müssen, wie z. B. Schulsozialarbeit. 
In der Vorlage (Textteil - siehe S. 6 „In Umsetzung des geforderten Raumprogrammes wird 
der nördliche Anbau des Gebäudes im Bereich der Achsen 23-27 (Bereich 
Küchenanlieferung) über alle Etagen in einer Tiefe von 3 Metern erweitert“) ist deshalb die 
Erweiterung mit einem Anbau (Tiefe 3 m) vorgesehen. 
Diese Erweiterung findet sich nicht in den Planzeichnungen. Dies ist ein Widerspruch 
zwischen Bild „Schnitt D-D in der Anlage und Text S. 6). Unserer Kenntnis nach wurde der 
Erweiterungsbau, trotz inhaltlicher Begründung in der Ämterabwägung gestrichen, mit dem 
Verweis auf die Kosten. Dem Stadtrat wurden keine Variantenabwägungen vorgelegt. Wir 
Grüne wägen die Kostenfrage anders ab: Die Umsetzung im Rahmen der aktuellen 
Baumaßnahme ist kostengünstiger als eine nachträgliche Erweiterung des Gebäudes.
Der Beschluss zur Sportfreifläche, welche gemäß Stadtratsbeschluss (A 01568) vom 
Februar 2017 der Schule, dem Hort und auch der Allgemeinheit zur Verfügung stehen soll, 
ist bisher nicht umgesetzt und hier auch nicht beschrieben, die Umsetzung sollte 
sinnigerweise zeitlich gleichgesetzt werden.
Anlagen:
Zukunftsstudie "Kita 2020"
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-04931-VSP-01
Datum: 2017-11-29
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

1/3
Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-04931-VSP-01
Status: öffentlich
Eingereicht von 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Zukunftsstudie "Kita 2020"
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher 
Sitzungstermin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 07.12.2017 Vorberatung
FA Finanzen 11.12.2017 Vorberatung
Jugendhilfeausschuss 11.12.2017 Vorberatung
FA Umwelt und Ordnung 12.12.2017 Vorberatung
FA Stadtentwicklung und Bau 19.12.2017 Vorberatung
Ratsversammlung 31.01.2018 Beschlussfassung
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.
☒ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung empfiehlt Zustimmung.
2/3
Übereinstimmung mit strategischen Zielen:
Finanzielle Auswirkungen x nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung x nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
Beteiligung Personalrat x nein ja,
3/3
Begründung:
Der Beauftragung einer externen Institution, z.B. der HTWK Leipzig, zur Erstellung einer 
Zukunftsstudie "Kita 2020" kann zugestimmt werden.
Die Ergebnisse dieser Studie werden keine zukunftsorientierten Planungen an den konkreten 
Standorte ersetzen, können jedoch als Ideenkatalog für nachhaltige Bauweisen und 
innovative Nutzungskombinationen in die realen Aufgabenstellungen einfließen.
Neufestsetzung der Entgelte für den Eigenbetrieb Musikschule Leipzig "Johann-Sebastian-Bach" ab 01.01.2018 (privatrechtliche Entgeltordnung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-04590-ÄA-02
Datum: 2017-11-10
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
Ratsversammlung
Änderungsantrag Nr. VI-DS-04590-ÄA-02
Status: öffentlich
Eingereicht von 
Fraktion DIE LINKE
Betreff:
Neufestsetzung der Entgelte für den Eigenbetrieb Musikschule Leipzig "Johann-
Sebastian-Bach" ab 01.01.2018 (privatrechtliche Entgeltordnung)
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.11.2017 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag:
Es wird ein zusätzlicher Punkt 3 aufgenommen:
3. Die Entgelte werden bis einschließlich 2020 auf diesem Niveau gehalten.
Sachverhalt: 
Begründung erfolgt mündlich.
Anpassung der Zuwendungsvoraussetzungen der Fachförderrichtlinie des Amtes für Umweltschutz
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-05041
Datum: 2018-05-17
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Antrag Nr. VI-A-05041 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Anpassung der Zuwendungsvoraussetzungen der Fachförderrichtlinie des Amtes für 
Umweltschutz 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Umwelt und Ordnung   1. Lesung 
FA Umwelt und Ordnung   2. Lesung 
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
Ratsversammlung  15.11.2017 1. Lesung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
Die Fachförderrichtlinie des AfU wird für die nächste Förderperiode (Antragsschluss 
30.09.2018) wie folgt geändert: 
 
Zuwendungsempfänger sind anerkannte Naturschutzvereinigungen, sowie Vereine und 
Verbände, sowie freie Träger, Gruppen, Initiativen und andere juristische Personen 
sowie Körperschaften des öffentlichen Rechts, die auf dem Gebiet des Umwelt- und 
Naturschutzes im Stadtgebiet Leipzig aktiv tätig sind. 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
Die Rahmenrichtlinie gibt folgenden breiten Rahmen potenzieller Zuwendungsempfänger 
vor:  
„Zuwendungsempfänger können • Vereine, • Verbände, • freie Träger, • Gruppen, • 
Initiativen, • Privatpersonen, • andere juristische Personen sowie Körperschaften des 
öffentlichen Rechts etc. sein, die Aufgaben, die im Interesse der Stadt Leipzig liegen, 
erfüllen.“ 
Bereits in den Diskussionen zur Fachförderrichtlinie des AfU wurde die starre Eingrenzung 
auf Vereine und Verbände kritisiert und diskutiert. Aufgrund dessen, dass in der 
Vergangenheit ausschließlich Vereine und Verbände gefördert wurden, einigte man sich 
jedoch mehrheitlich auf diese Einschränkung. Nunmehr wurde allerdings ein Antrag auf 
Förderung einer im Umweltschutz aktiven gGmbH fernab einer konzeptionellen Beurteilung 
abgelehnt, weil es sich beim potenziellen Zuwendungsempfänger weder um einen Verein, 
noch einen Verband handelt. Dies zeigt deutlich, dass die vorgenommene Einschränkung 
realitätsfern ist und letztlich dazu führt, die bestehenden Potenziale der im Bereich Umwelt- 
und Naturschutz aktiven Akteure ungenutzt zu lassen.  
Eine Verbesserung der Situation ist zumindest für die nächste Förderperiode nur mit einer 
entsprechenden Öffnung der Fachförderrichtlinie erreichbar. Die beantragte Formulierung 
2/2
orientiert sich dabei an der Rahmenrichtlinie. 
 
 
 
 
 
Anlagen: