Anlage für soziale Zwecke: Planungsbeschluss für die Errichtung von Unterkünften für geflüchtete Personen auf dem Gelände Diezmannstraße 12a; Bestätigung außerplanmäßiger Auszahlungen nach § 78 in Anlehnung an § 79 (1) SächsGemO
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-08211
Datum: 2023-03-02
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/8 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-08211 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt 
 
 
 
Betreff: 
Anlage für soziale Zwecke: Planungsbeschluss für die Errichtung von 
Unterkünften für geflüchtete Personen auf dem Gelände 
Diezmannstraße 12a; Bestätigung außerplanmäßiger Auszahlungen 
nach § 78 in Anlehnung an § 79 (1) SächsGemO 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt  Vorberatung 
FA Finanzen  Vorberatung 
FA Stadtentwicklung und Bau  Vorberatung 
SBB Südwest  Anhörung 
Ratsversammlung 19.04.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Der Planungsbeschluss für die Errichtung von Unterkünften auf der Fläche 
Diezmannstraße 12a wird gefasst. 
2. Die Planungs- und Steuerungskosten bis zur Vorlage des Baubeschlusses 
(Leistungsphase 4) betragen 3.032.300 EUR. 
3. Die außerplanmäßigen Auszahlungen nach § 78 in Anlehnung an § 79 (1) 
SächsGemO werden für 2023 im PSP-Element „Asyl - GU Diezmannstr. 12a“ 
(7.0002557.700, SK 78511000) in Höhe von 3.032.300 EUR bestätigt. Die Deckung 
erfolgt aus dem PSP-Element „120.Schule Ersatzneub.mit Hort+3 Feld SH“ 
(7.0001734.700). 
4. Mit der Projektsteuerung einschließlich Mittelbewirtschaftung und Übernahme der 
Auftraggeberfunktion sowie der Durchführung der notwendigen Auftragsvergaben für 
die Leistungsphasen 1-4 nach HOAI wird die LESG beauftragt.  
 
Räumlicher Bezug 
Die Fläche befindet sich im Stadtbezirk Südwest, Gemarkung Kleinzschocher. 
 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss x  Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
1 von 8 in Zusammenstellung
2/8 
 
Bei dem Standort handelt es sich um eine Reservefläche des Sozialamtes. Sie soll nunmehr 
für die Unterbringung geflüchteter Personen erschlossen und bebaut werden. 
 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen 2023 
2024     320.000 
2.712.300 7.0002557.700 
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
2 von 8 in Zusammenstellung
3/8 
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
x Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt x Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
3 von 8 in Zusammenstellung
4/8 
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
 
Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:   
Entfällt.    
 
  
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung  
Entfällt.   
  
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit   
Entfällt. 
 
  
III.   Strategische Ziele  
Strategische Ziele: Leipzig schafft soziale Stabilität und Leipzig stärkt seine Internationalität.  
Durch die Bereitstellung ausreichender Platzkapazitäten sowie die Bereitstellung von 
Sozialarbeiter/-innen in den Unterkünften wird eine schnelle Integration in die 
Stadtgesellschaft, das gelingende Zusammenleben in den Unterkünften und ein gutes 
Miteinander in der Nachbarschaft befördert. Dies unterstützt die Handlungsschwerpunkte 
„Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt“ und „Weltoffene Stadt“.  
  
IV.  Sachverhalt  
 
4 von 8 in Zusammenstellung
5/8 
 
1.  Anlass  
Die Unterbringung von Geflüchteten und die Gewährung von Leistungen nach dem 
Asylbewerberleistungsgesetz ist eine weisungsgebundene Pflichtaufgabe.  
 
Seit November 2021 ist die Zahl der unterzubringenden Personen wieder deutlich 
angestiegen. Insbesondere die Folgen des Krieges in der Ukraine führten zu erhöhten 
Unterbringungsbedarfen im Jahr 2022. Seit September 2022 haben sich die Zugänge von 
Asylbewerbern im Freistaat Sachsen verdreifacht. Die Landesdirektion hat darüber 
informiert, dass von einem länger andauernden Zugang auf mindestens gleichbleibendem 
Niveau auszugehen ist.  
 
In der Folge mussten alle verfügbaren Kapazitäten in Betrieb genommen werden. Diese sind 
jedoch nicht ausreichend, um alle geflüchteten Personen unterzubringen. Reserveplätze 
stehen ebenfalls nicht mehr zur Verfügung.  
Um dem steigenden Kapazitätsbedarf gerecht zu werden, sind Kapazitätserweiterungen 
erforderlich. Hierfür verfolgt das Sozialamt zwei Strategien. Einerseits werden die 
Anstrengungen verstärkt, berechtigten Personen einen Auszug aus einer 
Gemeinschaftsunterkunft zu ermöglichen. Andererseits müssen neue Objekte als 
Gemeinschaftsunterkünfte gebunden werden.  
 
Mit der Nutzung der Reservefläche in der Diezmannstraße 12a können bis zu 368 Plätze zur 
Unterbringung geflüchteter Personen geschaffen werden, die mittel- und langfristig zur 
Erfüllung der Pflichtaufgabe genutzt werden können. 
 
2.  Beschreibung der Maßnahme  
Das Baugrundstück mit einer Größe von 11.227 qm befindet sich im Eigentum der Stadt 
Leipzig. Die Eignung des Geländes für die angedachte Baumaßnahme wurde im Zuge einer 
Machbarkeitsstudie durch das Amt für Gebäudemanagement ermittelt. 
 
2.1 Planung 
Das Grundstück (Flurstück 956/9) befindet sich in 2. Reihe hinter einem Gewerbeobjekt in 
der Diezmannstraße 12. Auf dem Gelände soll ein Wiederholungsbau in Anlehnung an die 
Gemeinschaftsunterkunft in der Arno-Nitzsche-Straße 37 aus den Jahren 2017/18 erfolgen. 
Es soll die Bebauung mit 3 Wohngebäuden und einer Außenanlage für Spiel und Sport 
geplant werden. Insgesamt sollen 368 Plätze zur Unterbringung geschaffen werden. 
 
Als Grundlage werden die Erfahrungen und die Gebäudeaufteilung am Objekt Arno-
Nitzsche-Straße 37 orientiert. 
 
2.2 Aufgabenübertragung an die LESG 
Das Vorhaben zur Planung und Errichtung der Unterkünfte wird durch die städtische 
Tochtergesellschaft LESG (Gesellschaft der Stadt Leipzig zur Erschließung, Entwicklung und 
Sanierung von Baugebieten mbH) als Projektsteuerer und Auftraggeber durchgeführt. 
 
Die LESG ist Teil des Konzernverbundes der Stadt Leipzig und kann damit In-House-
Geschäfte tätigen. Sie übernimmt die Gesamtkoordinierung des Projekts, einschließlich der 
Mittelbewirtschaftung und Auftragsvergabe. Auf diese Weise begleitet sie damit die 
Ausschreibung, Organisation und Durchführung der Planung, sowie die bauliche Umsetzung 
des Projektes. 
 
Da die LESG bereits das Objekt in der Arno-Nitzsche-Straße 37 realisierte, verfügt sie über 
die notwendigen Erfahrungen und Kenntnisse bei der Errichtung von Unterkünften für soziale 
Zwecke. 
 
Die Projektsteuerungskosten der LESG sind nach der AHO (Ausschuss der Verbände und 
5 von 8 in Zusammenstellung
6/8 
 
Kammern der Ingenieure und Architekten für die Honorarordnung e.V.) kalkuliert. Sie 
betragen anteilig bis zur Erstellung der Leistungsphase 4 HOAI 496.000 EUR brutto. 
  
3.  Realisierungs- / Zeithorizont  
 
Aufgrund der nach der ersten Grobkostenschätzung aktuell zu erwartenden Bausummen 
erfolgt die Vergabe der Planungsleistungen zur Errichtung der Bauten bis zur LP 4. Die 
Ergebnisse der Planung bilden die Grundlage des Baubeschlusses. Aufbauend auf dem 
Baubeschluss soll eine Funktionalausschreibung für die Bauerrichtung erfolgen, um den 
Bietern einen möglichst großen Spielraum hinsichtlich der Abstimmung der Bauausführung 
auf eine optimierte zeitliche und wirtschaftliche Umsetzung zu ermöglichen. Im Rahmen der 
Ausschreibung werden neben den Baukosten auch Aussagen zur nachhaltigen und 
qualitativen Ausführung sowie zur gestalterischen Qualität der Fassaden gefordert und 
bewertet. 
 
  
6 von 8 in Zusammenstellung
7/8 
 
Auf dieser Basis ergibt sich folgende Zeitschiene: 
 
 
 
4.  Finanzielle Auswirkungen  
 
Die für die Planungsleistungen LP 1-4 HOAI notwendigen finanziellen Bedarfe betragen 
insgesamt 3.032.300 EUR. Diese Kosten werden in den Jahren 2023-2024 benötigt und der 
LESG für die Projektsteuerung, Durchführung des VGV-Verfahrens und des 
Planungswettbewerbes sowie für die Beauftragung der Leistungen Dritter (Planung bis LP 4 
HOAI) wie folgt zur Verfügung gestellt. 
 
 
 
Die außerplanmäßigen Auszahlungen nach § 78 in Anlehnung an § 79 (1) SächsGemO 
Phasen Beschreibung Dauer min. StartEnde (Minimum)ArtenschutzErstellung Gutachten Nov. 22Okt. 23PlanungsbeschlussErstellung 3MonateJan. 23März 23Bestätigung 3MonateApr. 23Juni 23Beauftragung PSAbstimmung FRVPlanung2 MonateMai 23Juni 23Unterzeichnung FRVPlanung 1MonatJuli 23Juli 23AusschreibungVorbereitung Planungsvergaben 1MonatJuni 23Juli 23Durchführung Planungsvergaben 3MonateAug. 23Nov. 23Beauftragung Planer 1MonatDez. 23Dez. 23Planung LP 2 und 3 6MonateJan. 24Juni24LP 4 / Erstellung Baubeschluss 2MonateJuli 24Aug. 24Bestätigung Baubeschluss und Baugenehmigung 3MonateSept. 24Dez.24*Zwischensumme Planung 24MonateJan. 23Dez. 242JahreBauvorbereitungAbstimmung FRV Bau 2 MonateNov.24Dez. 24*Unterzeichnung FRV Bau 1MonatJan.25Jan. 25Erstellung funktionale Leistungsbeschreibung 2MonateFeb. 25März. 25Beginn AusschreibungGU4MonateApril 25Aug. 25Beauftragung 1MonatSept. 25Sept. 25Ausführungsvorbereitung 3MonateOkt. 25 Dez. 25BaubeginnBaubeginn/ Baudurchführung 21MonateJan.26Sept. 27Mängelabarbeitung / Abnahmen 2MonateOkt.27Nov. 27Übergabe / Einrichtung 1MonatDez. 27Dez. 27Zwischensumme Bauvorbereitung / Bau 36MonateJan.25Dez. 273JahreInbetriebnahme 1MonatJan. 28Jan. 28Summe 60MonateJan. 23Dez. 27
7 von 8 in Zusammenstellung
8/8 
 
werden für 2023 im PSP-Element „Asyl - GU Diezmannstr. 12a“ (7.0002557.700, SK 
78511000) in Höhe von 3.032.300 EUR bereitgestellt und aus dem PSP-Element 
„120.Schule Ersatzneub. mit Hort+3 Feld SH“ (7.0001734.700) gedeckt. 
Die aufgezeigte Deckung ist möglich, da zum jetzigen Zeitpunkt die zur Verfügung 
stehenden Mittel in der Jahresscheibe 2023 nicht liquid benötigt werden. Die Mittel werden 
der Maßnahme aber, im Sinne der mit Ratsbeschluss VII-DS-02747 vom 22.07.2021 
bestätigten Gesamtfinanzierung, bei Bedarf innerhalb des Amts für Schule in der jeweiligen 
Jahresscheibe wieder zur Verfügung gestellt/gedeckt, spätestens jedoch mit der 
Haushaltsplanung 2025/2026 wieder prioritär im Budget des Amts für Schule 
eingeplant/angemeldet. 
Die für die Realisierung der Maßnahme notwendigen Auszahlungsansätze und 
Verpflichtungsermächtigungen werden durch das Sozialamt für die Haushaltsplanung 
2025/2026 angemeldet. Der hierfür benötigte Kostenrahmen wird im Rahmen des im 3./4. 
Quartal 2024 zu erstellenden Baubeschlusses und der Mittelanmeldung für den 
Haushaltsplan 2025/2026 präzisiert. Dabei wird auch die Art der Realisierung (GU-
Vorhaben) berücksichtigt.  
 
5.  Auswirkungen auf den Stellenplan  
Keine.  
  
6.  Bürgerbeteiligung  
  
  bereits erfolgt   geplant x  nicht nötig 
 
 
7.  Besonderheiten   
Keine.   
  
8.  Folgen bei Nichtbeschluss  
Sollte der Beschluss nicht gefasst werden, können die notwendigen Unterbringungsplätze 
nicht geschaffen werden. Die Erfüllung einer weisungsgebundenen Pflichtaufgabe ist damit 
nicht vollumfänglich möglich 
 
Anlage/n 
Keine 
 
8 von 8 in Zusammenstellung