Kostenheranziehung nach SGB VIII
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-02277-AW-01
Datum: 2021-01-20
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-02277-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie 
 
 
 
Betreff: 
Kostenheranziehung nach SGB VIII 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  20.01.2021  
 
 
 
Antwort 
 
1. In wie vielen Fällen wurden durch das Jugendamt gegenüber Kindern und 
Jugendlichen sowie gegenüber jungen Volljährigen Kostenbescheide erlassen (bitte 
für die Jahre 2016 bis 2020 getrennt nach Minderjährigen und jungen Volljährigen 
auflisten)? 
 
Eine statistische Erhebung zur Kostenheranziehung von jungen Menschen erfolgt bisher 
nicht. Detaillierte Angaben können nur aufwendig manuell ermittelt werden. Aufgrund einer 
Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Leipzig zur Frage des Bemessungszeitraumes des 
maßgeblichen Einkommens für die Ermittlung des Kostenbeitrages wurden jedoch 2020 die 
laufenden Fälle rückwirkend bis zum Jahr 2017 ermittelt. Die 26 ermittelten laufenden Fälle 
teilen sich wie folgt auf:  
 
Fälle \ Jahr 2017 2018 2019 2020 
Minderjährige 1 5 9 2 
junge Volljährige 1   8   
Gesamt 2 5 17 2 
 
2. Wie hoch war in den Jahren 2016 bis 2020 jeweils die Gesamtsummen der 
Einnahmen durch die Kostenheranziehung von Kindern, Jugendlichen und jungen 
Volljährigen? 
 
Die Überprüfung und Korrektur der Bescheide aufgrund der Entscheidung des 
Verwaltungsgerichtes Leipzig ist noch nicht abgeschlossen. Bisher ergeben sich folgende 
Einnahmen für die 26 laufenden Fälle:  
 
 
Einnahmen \ Jahr 2017 2018 2019 2020 
Minderjährige   18.926,28 € 30.503,84 € 50.004,60 € 
junge Volljährige 4.977,68 € 4.284,20 € 11.496,68 € 13.674,95 € 
Gesamt 4.977,68 € 23.210,48 € 42.000,52 € 63.679,55 € 
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3. In wie vielen Fällen machte das Jugendamt von der Möglichkeit Gebrauch, von einer 
Kostenheranziehung abzusehen, obwohl sie möglich gewesen wäre? In wie vielen 
Fällen wurde von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, einen geringeren Kostenbeitrag 
als 75 % zu erheben (bitte jeweils für die Jahre 2016 bis 2020)? 
 
Von der Möglichkeit, einen geringeren Kostenbeitrag als 75 % zu erheben, wurde in 2 Fällen 
im Jahr 2018 Gebrauch gemacht. Ein vollständiger Verzicht erfolgte in der Vergangenheit 
nicht. Dies ist insbesondere dem Umstand geschuldet, dass diese Beitragsheranziehung 
auch einen erzieherischen Charakter hat.  
 
4. Nach welchem Verfahren entscheidet das Jugendamt darüber, ob junge Menschen 
zur Beteiligung an den Kosten herangezogen werden und nach welchem Verfahren 
wird die Höhe der Kosten berechnet? 
 
In jedem Einzelfall wird hinsichtlich der Frage, ob und wenn ja in welcher Höhe die 
Kostenheranziehung junger Menschen erfolgen soll, vor Bescheiderlass der ASD 
einzelfallbezogen und um Prüfung sowie Stellungnahme gebeten. Das Votum des ASD ist 
ausschlaggebend für die Entscheidung zur Erhebung eines Kostenbeitrages.  
 
5. Gegen wie viele der Kostenbescheide wurde Widerspruch eingelegt? In wie vielen 
Fällen wurde diesen stattgegeben (2016 bis 2020)? 
 
Im Zeitraum 2017 bis 2020 wurden innerhalb der 26 laufenden Fälle insgesamt drei 
Widersprüche gegen Kostenheranziehungsbescheide eingelegt. Diesen wurde abgeholfen.  
 
Fälle \ Jahr 2017 2018 2019 2020 
Widersprüche   2 1 
 
 
 
 
 
 
 
 
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