Tempo 30 - Raschwitzer Straße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-05522-VSP-01
Datum: 2021-11-03
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-05522-VSP-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Tempo 30 - Raschwitzer Straße
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung 22.10.2021 Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
SBB Süd 24.11.2021 Anhörung
FA Stadtentwicklung und Bau 30.11.2021 Vorberatung
Ratsversammlung 08.12.2021 Beschlussfassung
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
 
  Rechtswidrig und/oder   Nachteilig für die Stadt Leipzig.
    
    
  Zustimmung   Ablehnung
    
  Zustimmung mit Ergänzung  x  Sachverhalt bereits berücksichtigt
    
  Alternativvorschlag  x  Sachstandsbericht
 
Beschlussvorschlag
Die Prüfungen wurden bereits vorgenommen. Der Stadtrat nimmt den Sachstand dazu zur 
Kenntnis.  
Räumlicher Bezug
Stadtbezirk Süd, Ortseil Dölitz-Dösen
 
Zusammenfassung
 
Anlass der Vorlage:   
   Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln  
       
x  Sonstiges: Antrag
 Im Antrag wird eine Prüfung der Anordnung von Tempo 30 und eines Haltverbots im Bereich 
einer Kita begehrt. Im Verwaltungsstandpunkt wird dargelegt, dass die Prüfung bereits erfolgt 
ist und im Ergebnis Anordnungen erfolgen, die das Anliegen teilweise umsetzen (das, was 
rechtlich möglich ist).
 
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Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen     
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  x wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
 
Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
 Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
 Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
 x Nachhaltige Mobilität
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
 Erhalt und Verbesserung der  Leistungsfähige technische 
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Umweltqualität Infrastruktur
 Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität  Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
 Lebenslanges Lernen x Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
      
Sonstige Ziele: bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
Trifft nicht zu     
 
Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger 
(Strom, Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja  x nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja x nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. 
Entsiegelung, Regen-
wassermanagement)
 Aussage nicht möglich  ja  x nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 
5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
  ja  nein (Begründung s. 
Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
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Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
 entfällt
I. Eilbedürftigkeitsbegründung
 entfällt
 II. Begründung Nichtöffentlichkeit 
 entfällt
 
III. Strategische Ziele
 Sowohl die Petition als auch der Verwaltungsstandpunkt zielen auf das Oberziel “Leipzig 
setzt auf Lebensqualität”, Unterziel “Nachhaltige Mobilität”. Der fließende Verkehr und das 
Holen und Bringen der Kinder an einer Kita werden hier aneinander angepasst. 
 
IV. Sachverhalt
1. Begründung Kreuz auf dem Deckblatt
 
Beide Sachverhalte wurde bereits mit folgendem Ergebnis geprüft:
Tempo 30 Bornaische Straße
In der Bornaischen Straße wird im Abschnitt zwischen Ernst-Toller-Straße und Im 
Limburgerpark die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h reduziert. Die Anordnung 
wird voraussichtlich im 4. Quartal 2021 realisiert.
Im anschließenden Abschnitt zwischen Im Limburgerpark und Bornaische Straße 138b ist 
dies hingegen nicht möglich.
Bei der Bornaischen Straße handelt es sich um eine Vorfahrtsstraße mit einer erheblichen 
Verkehrsbedeutung im Straßennetz der Stadt Leipzig. Bei Straßen dieser Bedeutung geht 
die Straßenverkehrs-Ordnung davon aus, dass die Regelgeschwindigkeit (innerorts 50 km/h) 
angewendet werden muss. Beschränkungen und Verbote des fließenden Verkehrs, wozu 
auch Geschwindigkeitsbegrenzungen zählen, dürfen nur dort angeordnet werden, wo dies 
aufgrund der besonderen Umstände zwingend erforderlich ist (z.B. die Eigenart des 
Straßenverlaufs bzw. –zustandes oder eine signifikant erhöhte Rate 
geschwindigkeitsbedingter Unfälle). Dies ist hier nicht der Fall. Auch eine erhöhte Unfalllage 
ist nicht bekannt.
Zwar hat der Verordnungsgeber mit der Änderung der StVO und der dazugehörigen 
Verwaltungsvorschrift die Möglichkeit geschaffen, die Geschwindigkeit auch an 
Hauptverkehrsstraßen in den Bereichen von Kindergärten, -tagesstätten, -krippen, -horten, 
allgemeinbildenden Schulen, Förderschulen für geistig oder körperlich behinderte Menschen, 
Alten- und Pflegeheimen oder Krankenhäusern auf Tempo 30 km/h zu beschränken.
Voraussetzung dafür ist jedoch, dass die Einrichtungen über einen direkten Zugang zur 
Straße verfügen oder im Nahbereich der Einrichtung starker Quell- und Zielverkehr mit all 
seinen kritischen Begleiterscheinungen (z.B. Bring- und Abholverkehr mit vielfachen Ein- und 
Aussteigen, erhöhter Parkraumsuchverkehr, häufige Fahrbahnquerungen durch Fußgänger, 
Pulkbildung von Radfahrern und Fußgängern) vorhanden ist.
Die Kita liegt jedoch weit zurückgesetzt und verfügt auch über eigene Stellplätze, die zum 
Bringen und Holen der Kinder genutzt werden können. Eine Reduzierung der zulässigen 
Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h kann daher aufgrund fehlender Ermächtigungsgrund-
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lagen hier nicht erfolgen.
 
Zeitlich begrenztes absolutes Haltverbot
Die Raschwitzer Straße ist Bestandteil einer Tempo-30-Zone. Die Situation in der 
Raschwitzer Straße wurde bereits mehrfach geprüft. Eine Verkehrsgefährdung liegt dort 
nicht vor, insbesondere keine außerordentliche, die über die Tempo 30-Regelung hinaus den 
Einsatz zusätzlicher Haltverbote nötig und möglich machen würde.
Der Verwaltung ist bekannt, dass insbesondere Eltern oder andere mit dem Bringen und 
Holen der Kinder betraute Personen sich über die vor Ort bestehenden Regelungen 
hinwegsetzen und an Stellen halten oder parken, an denen das die Straßenverkehrs-
Ordnung untersagt. Deshalb ist das Ordnungsamt dort regelmäßig im Einsatz und auch die 
Arbeitsgruppe Schulwegsicherheit hat sich schon mehrfach mit dem Thema befasst und 
mehrere Ortstermine durchgeführt. Es wurde klargestellt, dass in erster Linie die Eltern durch 
verkehrsgerechtes Verhalten dem Problem abhelfen können. Mit zusätzlicher Beschilderung 
kann das Fehlverhalten der Kraftfahrzeugführer leider nicht kompensiert werden.  
 
2. Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrags)
 
IV. Quartal 2021
Anlage/n
Keine
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