Mehrbedarf 2023 für die Aufrechterhaltung der Verkehrssicherungspflicht am Baumbestand der Stadt Leipzig (Bestätigung gem. § 79 (1) SächsGemO)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-08933
Datum: 2023-11-08
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Verwaltungsausschuss 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-08933 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
 
 
Betreff: 
Mehrbedarf 2023 für die Aufrechterhaltung der 
Verkehrssicherungspflicht am Baumbestand der Stadt Leipzig 
(Bestätigung gem. § 79 (1) SächsGemO) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung 13.10.2023 Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 24.10.2023 Bestätigung 
FA Finanzen  Vorberatung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung  Vorberatung 
Verwaltungsausschuss 06.12.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
1. Die überplanmäßigen Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO für das Haushaltsjahr 
2023 i.H.v. 1.000.000,00 € für die Aufrechterhaltung der Verkehrssicherungspflicht und 
Gesunderhaltung des Baumbestandes der Stadt Leipzig im PSP “Verkehrssicherheit an 
Bäumen” (1.100.55.1.0.01.01.05) werden bestätigt. Die Deckung erfolgt i. H. v. 500.000 € 
aus dem Innenauftrag “EKSP_Solaroffensive Förderung PV” (103856110003) Sachkonto 
4318 0000 und i. H. v. 500.000 € aus dem PSP-Element “Gemeindestraßen” 
(1.100.54.1.0.01) Sachkonto 4271 1100 (Energiebudget (65_EN_ZW)).  
 
2. Über eine Aufstockung des vorhandenen Budgets des Fachamtes ab 2025ff. ist im 
Rahmen der Haushaltsplanung 2025/2026 zu entscheiden. 
  
 
 
 
 
 
 
Räumlicher Bezug 
 
Stadt Leipzig 
  
 
  
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Zusammenfassung 
  
Anlass der Vorlage:    
  
   Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss x  Verwaltungshandeln   
              
   Sonstiges: 
  
Aufgrund der hohen Anzahl notwendiger Pflege- und Fällmaßnahmen in 2023 am 
Baumbestand (Straßenbäume, Park- und Grünanlagenbäume sowie Bäumen auf                  
C-Flächen in Kleingartenanlagen) der Stadt Leipzig zur Wiederherstellung der 
Verkehrssicherheit und der Versorgung der Bäume mit Wasser wurden bis zum 30.09.2023 
bereits Mittel in Höhe von rd. 2.400.000,00 EUR verfügt. Im Jahr 2023 sind noch weitere 
Maßnahmen mit einem Gesamtvolumen in Höhe von 1.000.000 EUR zu erwarten.  
 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen   nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein   ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung   nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit 
aktivierungspflichtig)? x nein   ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
    
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge         
  Aufwendungen 2023   1.000.000,00 1.100.55.1.0.01.01.05 
4211 2000 
Finanzhaushalt Einzahlungen         
  Auszahlungen         
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?   nein   wenn ja, nachfolgend angegeben 
  
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge         
  Ergeb. HH Aufwand         
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu 
erwarten 
Ergeb. HH Erträge         
  Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)         
  Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen          
        
Steuerrechtliche Prüfung   x nein   wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG     nein   ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung     nein   ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen     ja   nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein   wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
  
  
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Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
  
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
  Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
  Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
x Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
  Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
  Nachhaltige Mobilität 
  
  Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
  Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
  Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
x Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
  Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
  Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
  
 
  Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität   Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
  Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
  Bürgerstadt   Weltoffene Stadt 
  Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
  Region   Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
  Bezahlbares Wohnen   Stadtrat   Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
  Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
  Kommunalwirtschaft   Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
  Lebenslanges Lernen   Verwaltung   Imageprägende 
Großveranstaltungen 
  Sichere Stadt       Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
            
  Sonstige Ziele           
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
  Trifft nicht zu         
  
  
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Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich   erneuerbar   fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich   ja   nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich   ja   nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
x Aussage nicht möglich   ja   nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz x ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer   nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)     
  
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
    ja   nein (Begründung s. Abwägungsprozess)   nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
              
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
    Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
    liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
    wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
      
  
  
 
Sachverhalt 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:   
  
entfällt 
  
 
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung  
  
Das Jahresbudget für Baumpflegemaßnahmen ist aufgebracht und die Deckung der Kosten  
für Verkehrssicherungsmaßnahmen am Baumbestand nicht mehr gesichert. Für die  
Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit von Bäumen an Straßen und Park- und  
Grünanlagen werden dringend weitere Finanzmittel benötigt. Die Aufrechterhaltung der  
Verkehrssicherheit des Baumbestandes ist eine Pflichtaufgabe der Kommunen. Kann die  
Verkehrssicherheit des Baumbestandes nicht garantiert werden, hätte dies die Sperrung von 
Park- und Grünanlagen sowie Straßenzügen zur Folge. 
  
 
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II.  Begründung Nichtöffentlichkeit   
  
entfällt   
  
 
III.   Strategische Ziele 
  
Mit der Maßnahme wird die Pflichtaufgabe der Verkehrssicherheit erfüllt sowie Stadtbäume 
und und  Stadtbäume  erhalten und gesichert. Mit der Sicherung des Baumbestandes wird 
ein nachhaltiger Beitrag zur notwendigen Anpassung an den Klimawandel, wie die 
Reduzierung Reduzierung der Überwärmung, und zur Bindung von CO2 geleistet. Eine 
qualitätsvolle, ausgewogene Innenentwicklung umfasst die Sicherung, Entwicklung und 
Qualifizierung der öffentlichen Räume, um die Lebensqualität in den bestehenden Quartieren 
zu erhalten und weiter zu verbessern. 
  
  
IV.  Sachverhalt  
  
1. Anlass 
 
Die Hitze- und Trockenjahre seit 2018 haben gravierende Auswirkungen auf 
den Baumbestand der Stadt Leipzig. Mit zeitlicher Verzögerung treten Schädigungen an 
den Bäumen auf, die sich in einer verstärkten Bildung von Totholz, abgestorbenen 
Kronenteilen, geschwächten und abgestorbenen Bäumen äußern. Dies führte zu einer 
Erhöhung notwendiger Pflege- und Fällmaßnahmen an Bäumen zur Gewährleistung der 
Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger sowie der Gäste der Stadt Leipzig. 
  
Aufgrund der hohen Anzahl notwendiger Pflege- und Fällmaßnahmen sowie Wässerungen in 
2023 am Baumbestand (Straßenbäume, Park- und Grünanlagenbäume sowie Bäumen auf 
C-Flächen in Kleingartenanlagen) der Stadt Leipzig zur Wiederherstellung der 
Verkehrssicherheit wurden bis zum 30.09.2023 bereits Mittel in Höhe von rd. 2.400.000,00 
EUR verfügt. Weitere dringend notwendige  Maßnahmen mit einem Gesamtvolumen in Höhe 
von 1.000.000,00 EUR befinden sich aktuell in Vorbereitung. Die Höhe der verfügten Mittel 
übersteigt den Planansatz derzeit um rd. 738.000,00 EUR. Weitere Aufträge für Baumpflege- 
und Fällmaßnahmen können somit ohne eine Budgeterhöhung nicht beauftragt werden. 
  
Um die Verkehrssicherheit weiterhin garantieren zu können, sind jedoch weitere Pflege- 
und Fällmaßnahmen am o. g. Baumbestand notwendig. Die Maßnahmen sind 
mit Bearbeitungsfrist festgelegt und dokumentiert. Die Maßnahmen müssen bis zur 
Fristsetzung durchgeführt werden, um etwaige Schadensersatzansprüche nach den §§ 823 
ff. BGB zu verhindern. Der Verzug festgelegter Fristen zur Ausführung entsprechender 
Maßnahmen würde zudem die Sperrung von Straßenzügen sowie Park- und Grünanlagen 
nach sich ziehen, da die Verkehrssicherheit im Umfeld von Bäumen mit festgelegten Pflege- 
oder Fällmaßnahmen dann nicht mehr garantiert werden kann. Die Folgen sind zusätzliche 
Kosten für die Sperrung der genannten Bereiche. 
  
 
2.  Beschreibung der Maßnahme  
  
Bereitstellung weiterer finanzieller Ressourcen, um Pflege- und Fällmaßnahmen zur 
Wiederherstellung der Verkehrssicherheit und der Wasserversorgung von Straßen- sowie 
Park- und Grünanlagenbäumen bis zum Ende des Jahres 2023 beauftragen zu können. Die 
Maßnahmenpakete werden über öffentliche Vergabeverfahren bis zum Jahresende 
beauftragt.  
  
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3.  Realisierungs- / Zeithorizont  
  
Der Mehrbedarf besteht ab sofort bis zum Jahresende (31.12.2023). 
  
4.  Finanzielle Auswirkungen  
  
Aufgrund der hohen Anzahl notwendiger Pflege- und Fällmaßnahmen in 2023 am 
Baumbestand (Straßenbäume, Park- und Grünanlagenbäume sowie Bäumen auf C-Flächen 
in Kleingartenanlagen) der Stadt Leipzig zur Wiederherstellung der Verkehrssicherheit 
wurden bis zum 30.09.2023 bereits Mittel in Höhe von rd. 2.400.000,00 € verfügt. Weitere 
dringend notwendige  Maßnahmen mit einem Gesamtvolumen in Höhe von 1.000.000,00 € 
befinden sich aktuell in Vorbereitung. Der Planansatz 2023 des PSP-Elementes 
1.100.55.1.0.01.01.05 (Kostenart 42112000) in Höhe von 1.662.107,00 € wurde gegenüber 
dem Vorjahr von 1.299.650,00 €  (2022) bereits um 362.500,00 € aus dem amtsinternen 
Budget erhöht. Die Höhe der verfügten Mittel übersteigt den Planansatz derzeit um rd. 
738.000,00 €. Weitere Aufträge für Baumpflege- und Fällmaßnahmen können somit nicht 
beauftragt werden.  
 
Die zur Ausreichung an private Haushalte notwendige Fachförderrichtlinie zur Förderung 
privater, steckerfertiger (Balkon-)Photovoltaik-Anlagen befindet sich derzeit noch in Arbeit, 
so dass die Mittel in Höhe von 500.000 EUR in diesem Jahr nicht mehr ausgereicht werden 
können. Die Mittel im Energiebudget (65_EN_ZW) wurden ursprünglich zur Risikovorsorge 
infolge der sich anbahnenden Preissteigerungen bereitgestellt. Nach Einschätzung zum 
30.09. werden die Mittel nicht im vollen Umfang benötigt. Damit stehen insgesamt die 
benötigen Mittel in Höhe von 1 Mio. EUR zur Deckung des benötigten Mehrbedarfs zur 
Verfügung 
  
 
  
5.  Auswirkungen auf den Stellenplan  
  
keine  
  
 
6.  Bürgerbeteiligung  
  
   bereits erfolgt    geplant x  nicht nötig 
  
 
7.  Besonderheiten   
  
Die Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit des Baumbestandes ist eine Pflichtaufgabe 
der Kommunen. Hierfür sind die die erforderlichen finanziellen Ressourcen zur Verfügung 
zu stellen. Die Maßnahmen müssen bis zur Fristsetzung durchgeführt werden, um 
etwaige Schadensersatzansprüche nach den §§ 823 ff. BGB zu verhindern. 
  
 
8.  Folgen bei Nichtbeschluss  
  
Als Eigentümerin von Bäumen ist die Stadt Leipzig gesetzlich verpflichtet (abgeleitet aus        
§ 823 BGB) die Verkehrssicherheit dieser zu gewährleisten (Pflichtaufgabe). Werden 
die benötigten Mittel nicht aufgebracht, können notwendige Maßnahmen zur 
Wiederherstellung der Verkehrssicherheit im Umfeld von Bäumen nicht mehr durchgeführt 
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werden. Eine fahrlässige Gefährdung des Verkehrs sowie dem Eigentum Dritter wäre die 
Folge. Kann die Verkehrssicherheit des Baumbestandes nicht garantiert werden, hätte dies 
die Sperrung von Park- und Grünanlagen sowie Straßenzügen zur Folge. 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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