Tempo 30 als Regelhöchstgeschwindigkeit in 3 Gebieten erproben - für mehr Sicherheit, weniger Lärm und bessere Luft!
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02284-VSP-01
Datum: 2021-03-10
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-02284-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Betreff: 
Tempo 30 als Regelhöchstgeschwindigkeit in 3 Gebieten erproben - für mehr Sicher-
heit, weniger Lärm und bessere Luft! 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung   Bestätigung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
FA Stadtentwicklung und Bau  23.03.2021 Vorberatung 
Ratsversammlung  24.03.2021 Beschlussfassung 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☐ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt 
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit mehreren deutschen Städten und unter Einbezug 
des Deutschen Städtetags, die Rahmenbedingungen für einen Modellversuch zur testweisen 
Einführung von Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit auch auf Hauptverkehrsstraßen in ei-
nem abgegrenzten Stadtgebiet zu untersuchen, den Inhalt einer wissenschaftlichen Beglei-
tung abzustimmen, sowie den Modellversuch anschließend gemeinsam mit diesen Städten 
durchzuführen. 
 
Räumlicher Bezug: 
Gesamtes Stadtgebiet 
Zusammenfassung: 
Anlass der Vorlage:  
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 

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 Sonstiges: Antrag 
Die Verwaltung greift die Intention des Antrags auf und hat den dort formulierten, doch recht 
langen Beschlussvorschlag kürzer gefasst. 
 
 
 
  
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Finanzielle Auswirkungen 
 
nein 
 
wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft 
 
nein 
 
ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung 
 
nein 
 
ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begrün-
dung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? 
 
nein 
 
ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begrün-
dung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? 
 
nein 
 
wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung 
 
nein 
 
wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG 
 
nein 
 
ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sach-
verhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung 
 
nein 
 
ja, Erläuterung siehe Anlage zur Be-
gründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen 
 
ja  
 
Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
Ja 
 
Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf Le-
bensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Frei-
raum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der Bau-
kultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- 
und Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesse-
rung der Umweltquali-
tät 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im Wettbe-
werb: 
 Positive Rahmenbedingun-
gen für qualifizierte Ar-
beitsplätze 
 Attraktives Umfeld für Inno-
vation, Gründer und Fach-
kräfte 
 Vielfältige und stabile Wirt-
schaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit 
in der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte 
Kita- und Schulange-
bote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine Interna-
tionalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kul-
tur- und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre Wissen-
schaft und exzellente For-
schung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende Großver-
anstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele:  
Erhöhung Verkehrssicherheit, Erlangen von Klarheit zum rechtsicheren Handeln der Stadtverwaltung _  
 
 
 trifft nicht zu  
 
 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage  
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur -wandelanpassung) 
  
      
  
  Eingesetzte Energieträger (Strom, Wär-
me, Brennstoff)  
keine / Aussage nicht 
möglich  
erneuerbar 
 
fossil 
  Reduziert bestehenden Energie-/Res-
sourcenverbrauch  
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  Speichert CO2-Emissionen (u.a. Baum-
pflanzungen)   
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  Mindert die Auswirkungen des Klima-
wandels (u. a. Entsiegelung, Regen-
wassermanagement) 
 
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  
      
  
  Abschätzbare Klimawirkung mit erhebli-
cher Relevanz  
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  
nein 
  
      
  
  Vorlage hat keine abschätzbare Klima-
wirkung  
ja (Prüfschema endet hier.) 
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Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. leipzig.de) 
  
                          
ja  
 nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  
 nicht berührt (Prüfschema endet hier.) 
                
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  
      
  
  
 
 Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  
  
 liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  
   
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und Auslegungsbe-
schluss) 
    
 
 
 
 
 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
entfällt 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Der Modellversuch dient der Prüfung, wie sich eine auch auf Hauptverkehrsstraßen oder 
Teile von diesen erstreckende Tempo-30 Regelung auf die Verbesserung der 
Verkehrssicherheit und die Förderung der Verkehrsarten des Umweltverbundes auswirkt. 
 
IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
 
Antrag, den Oberbürgermeister mit der Umsetzung von 3 Pilotprojekten zur Einführung von 
Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit innerorts unter Zuhilfenahme der „Erprobungsklausel“ 
der StVO zu beauftragen und dabei bestimmte Kriterien zu betrachten, um daraus Rücksch-
lüsse für das gesamte Stadtgebiet zu ziehen. 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Im Einklang mit den Zielen des INSEK / Fachkonzept Nachhaltige Mobilität und der Mobili-
tätsstrategie Leipzig 2030 sowie weiteren Plänen der Stadt, richtet sich die Strategische Ver-
kehrsplanung und die daraus folgenden Konzepte und Infrastrukturvorhaben am Schwer-
punkt der Verkehrsarten des Umweltverbundes – Fuß- und Radverkehr sowie ÖPNV – aus. 
 
Mit angestiegenen und weiter ansteigenden Anteilen am Modalsplit sowie Nutzerzahlen in 
diesen Segmenten wird in Leipzig – und bundesweit – deutlich, dass die Erwartungshaltung 
vieler Menschen und daraus folgenden planerischen Anforderungen nicht immer im Einklang 
mit Planungsrichtlinien und Verordnungen stehen, die Verkehr und Mobilität oder den öffent-
lichen Raum betreffen. 
 
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Ein diesbezügliches Indiz ist, dass der Wunsch vieler Stadtbewohner nach niedrigeren Ge-
schwindigkeiten des Straßenverkehrs nicht nur im Nebennetz, mit den aktuellen rechtlichen 
Möglichkeiten der Straßenverkehrs-Ordnung nicht ohne Weiteres umsetzbar ist. 
 
Mit Blick auf die Verkehrssicherheit ist ganz klar, dass niedrigere Geschwindigkeiten deutlich 
geringere Unfallfolgen nach sich ziehen, was für die Betroffenen unbestreitbar ein Gewinn ist 
und zudem auch volkswirtschaftliche Einsparungen nach sich zieht. 
 
Mehr Fuß- und Radverkehr und mehr ÖPNV-Nutzung mit höherer Haltestellendichte erfor-
dern schon heute ein höheres Maß an Aufmerksamkeit aller Teilnehmenden im Straßenver-
kehr. Bestehende Konflikte können durch den Ausgleich der Geschwindigkeitsunterschiede 
zwischen den Verkehrsarten verringert werden. 
 
Wichtig sind hierbei jedoch auch Fragen der Umweltauswirkungen (Luftschadstoffe und Ver-
kehrslärm und damit die Auswirkungen auf die Luftreinhalteplanung sowie die Lärmaktions-
planung), die Wechselwirkungen zwischen niedrigerer Geschwindigkeit und der zur Attrakti-
vierung und Verbesserung der Wirtschaftlichkeit angestrebten ÖPNV-Beschleunigung, sowie 
vor allem die Frage der Akzeptanz. 
 
Die in der StVO bundesweit vorgegebene max. zulässige Regelgeschwindigkeit ist innerorts 
50 km/h. Die StVO geht dabei von dem Grundsatz aus, dass Abweichungen von der Regel 
nur in besonderen Ausnahmefällen in Einzelfällen zulässig sind (Paragraf 45 StVO). Mit Blick 
auf die rechtlichen Möglichkeiten stehen heute jedoch bereits Ansätze für die Erprobung von 
geringeren Geschwindigkeiten zur Verfügung. Diese Ansätze sind jedoch noch nicht für eine 
regelmäßige und oder flächendeckende Anwendung geeignet. Es bedarf spezifischer Unter-
suchungen und ggf. auch Abstimmung mit und Zustimmungen durch die Aufsichtsbehörden, 
da es sich um weisungsgebundene Pflichtaufgaben der Unteren Straßenverkehrsbehörden 
handelt. 
 
In diesem Zusammenhang hatte die Stadt Freiburg bereits einen entsprechenden Antrag 
beim für die StVO zuständigen Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur 
(BMVI) gestellt, welcher jedoch abschlägig beantwortet wurde. 
 
Die Einführung von Tempo 30 auf allen (Leipziger) Straßen (quasi flächendeckend) ist der-
zeit wie ausgeführt rechtlich nicht zulässig und ein entsprechender Antrag einer anderen 
Stadt wurde bereits abschlägig beschieden. Insofern müssen für die Erprobung in städti-
schen Teilgebieten Untersuchungsbedingungen und Untersuchungsgegenstände sowie -
zeiträume zusammengetragen werden, um in einem neu untersetzten Modell-Antrag erfolg-
reich zu sein. Daher schlägt die Verwaltung den formulierten Alternativvorschlag vor. 
 
Dabei sollte zunächst davon ausgegangen werden, dass ein geeignetes Stadtgebiet gefun-
den wird und der Modellversuch in einem Gebiet durchgeführt wird. Die Erfassung von Krite-
rien und wissenschaftliche Begleitung sollte aus jetziger Sicht auch aus Wirtschaftlichkeits-
gründen auf ein Stadtgebiet begrenzt bleiben. 
 
Die Umsetzung eines entsprechenden Modell-Versuchs sollte auch für den Bund einen 
Mehrwert haben. Das kann dann der Fall sein, wenn eine wissenschaftliche Begleitung in 
mehreren Städten Erkenntnisse erbringt zu beispielsweise 
- Objektive Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit 
- Akzeptanz bei der Wohnbevölkerung 
- Akzeptanz bei Wirtschaftsverkehren (Transport- und Lieferverkehre, Handwerks-
fahrten, KEP-Dienste) 
- Auswirkungen auf den ÖPNV 
- Auswirkungen auf Kriterien des Umweltschutzes (Luftschadstoffe, Lärmemissionen) 
und damit auf die Lärmaktionsplanung sowie die Luftreinhalteplanung 
- Zusammenwirken von Verordnungen mit Planungsrichtlinien 
- Verkehrspsychologische Aspekte 
Diese Kriterien sind beispielhaft und müssten weiter abgestimmt werden. 
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Interessant für den Bund und für Leipzig kann dies dann werden, wenn eine Erprobung und 
die entsprechende wissenschaftliche Begleitung in mehreren deutschen Städten erfolgt und 
damit Rückschlüsse auf die Anwendung und/oder Anpassung von Verordnungen gezogen 
werden können und sich Ansätze für eine Harmonisierung von Planungsregelwerken mit 
Verordnungen ergeben. 
Dafür wurden durch die Verwaltung bereits mehrere Städte angesprochen und ein erstes 
Treffen zum Abstimmen der Interessenslagen im zweiten Quartal 2021 vereinbart. Auch eine 
wissenschaftliche Einrichtung hat bereits Interesse an der Mitwirkung bekundet. 
Durchführung und Begleitung wird extern zu vergeben sein. Die dafür notwendigen finanziel-
len Mittel hängen von der Anzahl der Partner und von der konkreten Ausgestaltung des Mo-
dellversuchs ab. 
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
- Auftaktgespräch mit deutschen Städten 2. Quartal 2021. 
- Vertiefungsgespräche mit Städten, Einbeziehung wissenschaftlicher Einrichtung(en) 
2./3. Quartal 2021. 
- Abstimmung eines Beteiligungskonzeptes konkret für Leipzig, unter anderem unter 
Einbeziehung der Kammern (HWK, IHK) und einschlägiger Verbände sowie von 
Fachverbänden aus dem Bereich Mobilität ca. 3./4. Quartal 2021 
- Abstimmungen mit dem Bund 3./4. Quartal 2021. 
- Bericht zu den Ergebnissen in Stadtratsgremien 4. Quartal 2021 
- Umsetzung (sofern rechtlich und finanziell möglich) ab 2022.