Abschluss eines Mietvertrages für die Kita "Kleiner Kiebitz" in der Bisamstraße 15 - 17
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-01039
Datum: 2020-09-01
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Grundstücksverkehrsausschuss 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01039 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Abschluss eines Mietvertrages für die Kita "Kleiner Kiebitz" in der Bisamstraße 15 - 17 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
Jugendhilfeausschuss   Vorberatung 
DB OBM - Vorabstimmung    
SBB Ost   Information zur Kenntnis 
Grundstücksverkehrsausschuss  05.10.2020 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Mietvertrag mit dem DRK Akademischer KV Leipzig e.V. zur Nutzung und Betreibung einer 
Kindertagesstätte “Kleiner Kiebitz“ in der Bisamstr. 15 – 17 wird beschlossen. 
 
Zusammenfassung: 
 
Die Kindertageseinrichtung Bisamstraße 15 - 17 befindet sich im Stadtbezirk Ost, Ortsteil 
Heiterblick, und wird unter der Trägerschaft des DRK Akademischer KV Leipzig e.V. geführt. 
 
Diese integrative Kindertageseinrichtung ist mit einer Kapazität von 237 Plätzen, davon 72 
Plätzen für Krippenkinder und 21 integrativen Plätzen, Bestandteil der Bedarfsplanung 
Kindertagesstätten. 
Für die Kita Bisamstraße 17 bestand mit dem DRK Akademischer KV Leipzig e.V. bisher ein 
Mietverhältnis seit 01.01.2000 mit einer Festlaufzeit von 10 Jahren und einem zweimaligen 
Optionsrecht von jeweils 5 Jahren. Von dem Optionsrecht wurde zwischenzeitlich zweimal 
Gebrauch gemacht, sodass der Mietvertrag in ein unbefristetes Mietverhältnis übergegangen 
ist.  
 
Da für die Kindertageseinrichtung in der Bisamstraße 15 - 17 nur eine Betriebserlaubnis 
existiert, werden die Mietverträge zur Klarheit (Bisamstraße 15 und Bisamstraße 17) in einem 
Vertrag zusammengeführt. 
 
Mit Inkrafttreten des Mietvertrages werden die alten Mietverhältnisse für die Bisamstraße 15 
und 17 einvernehmlich aufgelöst und sollen für folgenden neuen Mietvertrag keinerlei 
Wirkungen mehr entfalten. Die Gebäude- und Freiflächen werden in den neuen 
Gesamtmietvertrag, bestehend aus Bisamstraße 15 und Bisamstraße 17, aufgenommen. 
 
Zur Gewährleistung der gegenseitigen Planungssicherheit soll das Mietverhältnis erneut in ein 
langfristiges Mietverhältnis überführt werden. 
 

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Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
 
 
  
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Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge 
01/20 
ff 
01/20 
ff 
12/20 
ff 
12/20 
ff 
69.379,08 € 
69.379,08 € 
43.200,00 € 
43.200,00 € 
1.100.36.5.0.01.01.20 
1.100.36.5.0.01.01.20 
1.100.36.5.0.01.01.20 
1.100.36.5.0.01.01.20 
 Aufwendungen 01/20 
ff 
12/20 
ff 
69.379,08 € 
69.379,08 € 
1.100.36.5.0.01.01.20 
1.100.36.5.0.01.01.20 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein X wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen x ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja  Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Nicht erforderlich. 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Nicht erforderlich. 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Die Kindertageseinrichtung Bisamstraße 15 - 17 wird langfristig benötigt, um den 
Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr 
im Versorgungsraum Paunsdorf umsetzen zu können.  
 
 
 
 
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IV. Sachverhalt 
 
1. Anlass 
 
Die Kindertageseinrichtung Bisamstraße 15 - 17 befindet sich im Stadtbezirk Ost, Ortsteil 
Heiterblick, und wird unter der Trägerschaft des DRK Akademischer KV Leipzig e.V geführt. 
 
Diese kombinierte Kindertageseinrichtung ist mit einer Kapazität von 237 Plätzen, davon 72 
Plätzen für Krippenkinder und 21 integrativen Plätzen, Bestandteil der Bedarfsplanung 
Kindertagesstätten. 
 
Bisher bestand mit der DRK Akademischer KV Leipzig e.V. ein Mietverhältnis für die 
Bisamstraße 17 seit 01.01.2000 mit einer Festlaufzeit von 10 Jahren und einem zweimaligen 
Optionsrecht von jeweils 5 Jahren. Von dem Optionsrecht wurde zwischenzeitlich zweimal 
Gebrauch gemacht, sodass der Mietvertrag in ein unbefristetes Mietverhältnis übergegangen 
ist.  
 
Da für die Kindertageseinrichtung in der Bisamstraße 15-17 nur eine Betriebserlaubnis 
existiert, werden die Mietverträge zur Klarheit (Bisamstraße 15 und Bisamstraße 17) in einem 
Vertrag zusammengeführt. 
 
Mit Inkrafttreten des Mietvertrages werden die alten Mietverhältnisse für die Bisamstraße 15 
und 17 einvernehmlich aufgelöst und sollen für folgenden neuen Mietvertrag keinerlei 
Wirkungen mehr entfalten. Die Gebäude- und Freiflächen werden in den neuen 
Gesamtmietvertrag, bestehend aus Bisamstraße 15 und Bisamstraße 17, aufgenommen. 
 
Zur Gewährleistung der gegenseitigen Planungssicherheit soll das Mietverhältnis erneut in ein 
langfristiges Mietverhältnis überführt werden. 
 
Zur Sicherstellung des Betreuungsangebotes soll die Kindertageseinrichtung unter der 
Trägerschaft des DRK Akademischer KV Leipzig e.V. weitergeführt werden. In der 
Vertragsanpassung fanden gesetzliche Neuregelungen und Konkretisierungen in der 
Zusammenarbeit der Mietparteien Berücksichtigung. 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
In der Ratsversammlung vom 22.11.2018 wurde die Vorlage VI-DS-06233 „Vermietung 
kommunaler Objekte an freie Träger der Jugendhilfe“ beschlossen und somit festgelegt, dass 
u.a. an der bisherig angewandten Verfahrensweise zur Mietzinsgestaltung für 
Kindertageseinrichtungen festgehalten wird.  
 
Hierzu wird angemerkt, dass Mieten gemäß § 14 Abs. 1 und 2 SächsKitaG unter die 
Betriebskosten (Personal- und Sachkosten) einer Kindertageseinrichtung fallen.  
Nach § 14 Abs. 4 SächsKitaG werden die Betriebskosten einer Kindertageseinrichtung eines 
Trägers der freien Jugendhilfe durch die Gemeinde, einschließlich des Landeszuschusses, 
durch Elternbeiträge und den Eigenanteil des Trägers aufgebracht.  
 
Im Regelfall reichen Elternbeträge, Landeszuschüsse und der Eigenanteil des freien Trägers 
bereits nicht aus, um die Personal- sowie die klassischen Sachkosten (päd. Material, 
Bürobedarf, Reinigungsmittel, Dienstleistungen, Strom, Wasser, Heizung, Fachberatung, 
Fortbildung etc.) zu decken, sodass Mietaufwendungen meist vollständig im Rahmen der 
Defizitfinanzierung des § 17 Abs. 2 SächsKitaG über den Gemeindeanteil finanziert werden 
müssen. 
 
Im Ergebnis dessen wurde in Abstimmung mit dem Amt für Jugend, Familie und Bildung und 
dem Träger DRK Akademischer KV Leipzig e.V. ein neuer Mietvertrag erarbeitet.  
Aktuelle Eckpunkte des Mietvertrages Bisamstraße 15-17   
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Laufzeit: 10 Jahre 
Option: 2 x 5 Jahre 
Mietfläche (Haupträume/Nebenräume):  2.210,54 m²    davon  
Haupträume:   1.151,05 m² 
Nebenräume:  1.059,49 m² 
Freifläche: 4.840,00 m² 
Mietzins: Haupträume:  2,00 €/m² 
 
Nebenräume: 1,00 €/m² 
 
Freifläche:      0,50 €/m² 
Miete/monatlich: 5.781,59 € 
Miete/jährlich: 69.379,08 € 
Betriebs- und 
Nebenkostenvorauszahlung/ monatlich: 
3.600,00 € 
Betriebs- und 
Nebenkostenvorauszahlung/ jährlich: 
43.200,00 € 
Miete + BKV / monatlich:   9.381,59 € 
Miete + BKV / jährlich:  112.579,08 € 
 
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Der Mietvertrag für die Kita Bisamstraße 15 - 17 wird für die nächsten 10 Jahre abgeschlossen. 
Des Weiteren wurde ein Optionsrecht von 2 x 5 Jahren vereinbart. 
 
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
Gemäß § 14 i. V. m. § 17 Abs. 2 SächsKitaG sind die erforderlichen Betriebskosten einer 
Kindertageseinrichtung in freier Trägerschaft, die nicht durch Elternbeiträge oder den 
Eigenanteil des freien Trägers gedeckt werden können, über den Gemeindeanteil inklusive 
des Landeszuschusses zu decken. 
Demnach sind die o. g. Mietaufwendungen des freien Trägers über das Budget 51_365_3ZW; 
PSP: 1.100.36.5.0.01.01.20; Sachkonto 4318 9040, zu finanzieren. 
 
Bei der Kita Bismstraße 15 - 17 handelt es sich um eine städtische Liegenschaft, wobei eine 
innere Verrechnung im Sinne der Einhaltung des Bruttoprinzips innerhalb des städtischen 
Budgets stattfindet. Dementsprechend fallen in gleicher Höhe Erträge im Budget 
51_365_3ZW; PSP: 1.100.36.5.0.01.01.20; Sachkonto: 3141 1000, an. Eine Auszahlung von 
finanziellen Mitteln an den freien Träger für die Mietaufwendungen erfolgt daher nicht. 
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
Es gibt keine Auswirkung auf den Stellenplan. 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
 
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7. Besonderheiten  
 
Die Besonderheit der aufgezeigten Mietvertragskonstellation mit den freien Trägern im Kita-
Bereich ist, dass die Kaltmiete nicht vom Träger eingezahlt wird und dieser dementsprechend 
auch keinen Gemeindeanteil hierfür erhält. Stattdessen erfolgt eine innere Verrechnung im 
Sinne der Einhaltung des Bruttoprinzips innerhalb einer Budgeteinheit des Amtes für Jugend, 
Familie und Bildung nach § 48 Abs. 2 SächsKomHVO. 
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Bei Ablehnung des Abschlusses des Mietvertrages kann die Kindertageseinrichtung 
Bisamstraße 15 - 17 vom derzeitigen Träger, DRK Akademischer KV Leipzig e.V., nur mit 
eingeschränkter Planungssicherheit weitergeführt werden. Die gesetzlichen Kündigungsfristen 
könnten von beiden Vertragsparteien in Anspruch genommen werden. Somit wären die 
insgesamt dringend erforderlichen 237 Plätze, davon 72 Plätze für Krippenkinder und 21 
integrativen Plätzen, nur mit eingeschränkter Planungssicherheit abgesichert.  
 
Anlagen: 
Mietvertrag (nicht öffentlich)