Umsetzung der Istanbul-Konvention in Leipzig - Gewaltschutz bedarfsgerecht ausbauen und aktive Prävention von Femiziden stärken
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-09090-VSP-01
Datum: 2023-11-09
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-09090-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt 
  
Stammbaum: 
 
VII-A-09090 Fraktion DIE LINKE, Fraktion 
Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
VII-A-09090-VSP-01 Dezernat Soziales, 
Gesundheit und Vielfalt 
 
 
Betreff: 
Umsetzung der Istanbul-Konvention in Leipzig - Gewaltschutz 
bedarfsgerecht ausbauen und aktive Prävention von Femiziden stärken 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung 27.10.2023 Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 07.11.2023 Bestätigung 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 27.11.2023 Vorberatung 
Beirat für Gleichstellung 11.12.2023 Vorberatung 
Ratsversammlung 13.12.2023 Beschlussfassung 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
 
  Rechtswidrig und/oder   Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
    
    
  Zustimmung   Ablehnung 
    
  Zustimmung mit Ergänzung   Sachverhalt bereits berücksichtigt 
    
X  Alternativvorschlag   Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Die Absichtsbekundung des Freistaates Sachsen, weitere Kapazitäten zur Beratung 
von Betroffenen häuslicher Gewalt im Rahmen eines Modellprojektes in Leipzig 
finanziell zu fördern, wird zur Kenntnis genommen.  
2. Die städtischen Fördermittel für die Zentrale Sofortaufnahme der Frauen- und 
Kinderschutzeinrichtungen werden ab 01.01.2024 um 20.400 Euro p.a. für 0,3 VZÄ in 
der Sozialarbeit aufgestockt. Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget „Förderung 
von Vereinen und Verbänden“ (50_331_ZW). 
3. Bei Vermittlung von Nutzerinnen durch die Sozialarbeiterinnen in den 
Schutzeinrichtungen werden die Nutzerinnen verstärkt zum Sachgebiet 
Wohnraumversorgung des Sozialamtes vermittelt und die Zusammenarbeit 
ausgebaut. 
4. Der Oberbürgermeister setzt sich gegenüber der Sächsischen Staatsregierung dafür 
ein, dass die in der Richtlinie zur Förderung der Chancengleichheit enthaltenen 
Förderhöchstbeträge je Einrichtung bedarfsgerecht angehoben werden. 
5. Der Oberbürgermeister setzt sich gegenüber der Bundesregierung dafür ein, dass ein 
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einheitlicher Rechtsrahmen für die Bekämpfung von geschlechtsspezifischer Gewalt 
gegen Frauen und häuslicher Gewalt nach den Vorgaben der Istanbul-Konvention 
geschaffen wird und sich der Bund an der Finanzierung beteiligt. 
 
 
Räumlicher Bezug 
Gebiet der Stadt Leipzig. 
 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
X  Sonstiges: Antrag VII-A-09090 
 
Der Antrag VII-A-09090 zielt im Wesentlichen auf eine Erweiterung der personellen und 
räumlichen Kapazitäten der Koordinierungs- und Interventionsstelle gegen häusliche Gewalt 
und Stalking (KIS) sowie eine Aufstockung des Personals in Zentrale Sofortaufnahme der 
Frauen- und Kinderschutzeinrichtungen ab. Weiter sollen Unterstützungsangebote bei der 
Wohnungssuche geschaffen werden und der Oberbürgermeister sich für die Änderung der 
bestehenden Rechtslage einsetzen. Im Verwaltungsstandpunkt werden Alternativvorschläge 
formuliert. 
 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen 2024 laufend 20.400 1.100.33.1.0.01 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
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Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
x Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
x Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
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Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
 Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
 
Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
Entfällt. 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
Entfällt. 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
Entfällt. 
 
III.  Strategische Ziele 
Die Maßnahme wirkt auf die Erreichung des Ziels „Leipzig schafft soziale Stabilität“ in den 
Handlungsschwerpunkten „Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt“ und „Sicher Stadt“ 
des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes hin. Von häuslicher Gewalt betroffene Frauen 
und ihre Kinder sollen im Fall einer Gefährdungslage sicher untergebracht und sozial betreut 
werden. 
 
IV. Sachverhalt 
1. Begründung  
Die Stadt Leipzig erkennt die aus dem Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und 
Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt („Istanbul-Konvention“) 
erwachsenden Verpflichtungen an, Opfer häuslicher und sexualisierter Gewalt zu schützen. 
Leipzig verfügt über ein differenziertes und gut aufgestelltes Hilfesystem für gewaltbetroffene 
Frauen. Die Angebote des Gewaltschutzes wurden in den letzten Jahren kontinuierlich 
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ausgebaut und weiterentwickelt. 
 
Zu 1. 
Beschlusspunkt 1 des Antrages sieht die Erweiterung der personellen und räumlichen 
Kapazitäten der Koordinierungs- und Interventionsstelle gegen häusliche Gewalt und 
Stalking (KIS) Leipzig zum 01.01.2024 in den Bereichen Erwachsenenberatung, Kinder- und 
Jugendberatung, Netzwerkkoordination, Teamassistenz, Verwaltung und Projektkoordination 
und die Finanzierung zusätzlicher Räumlichkeiten sowie die Möglichkeit des Zugriffs auf das 
Sprint-Budget zur Sprachmittlung vor. Zum Umfang der Erweiterung (Stellen und 
erforderliche Haushaltsmittel) werden im Antrag keine Aussagen getroffen. Davon 
ausgehend, dass eine Erweiterung der genannten Bereiche um jeweils 1 VZÄ erfolgen soll, 
entstünden ab 2024 Mehraufwendungen im Budget „Förderung von Trägern der 
Wohlfahrtspflege“ (50_331_ZW) i.H.v. 453.080 Euro/Jahr. 
Mehraufwendungen 
Beschlusspunkt 1 
des Antrages Personal-
kosten 
Miete, 
Nebenk. 
Sach-
kosten 
Verwaltungs-
kosten 
Gesamtkosten 
pro Jahr 
KIS 388.000 € 17.280 € 9.000 € 38.800 € 453.080 € 
1,0 VZÄ 
Erwachsenen-
beratung S 11b / 3 
68.000 € 2.880 € 1.500 €     
1,0 VZÄ Kinder- und 
Jugend-beratung S 
11b / 3 
68.000 € 2.880 € 1.500 €     
1,0 VZÄ S 11b / 3 
Netzwerkkoordination 68.000 € 2.880 € 1.500 €     
1,0 
VZÄ  Teamassistenz 
E 8 / 3 
58.000 € 2.880 € 1.500 €     
1,0 VZÄ Verwaltung 
E 8 / 3 58.000 € 2.880 € 1.500 €     
1,0 VZÄ S 11b / 3 
Projektkoordination 68.000 € 2.880 € 1.500 €     
 
In den vergangenen Jahren wurde das System des Gewaltschutzes in Leipzig stetig 
erweitert. Die städtische Förderung der KIS wurde 2021 um 1,0 VZÄ Erwachsenenberatung 
und 0,5 VZÄ Kinder- und Jugendberatung aufgestockt, die der Fach- und Beratungsstelle bei 
sexualisierter Gewalt um 1,0 VZÄ für die Beratung betroffener Kinder und Jugendlicher. Im 
Juni 2023 startete ein neues Beratungsangebot für queere Betroffene sexualisierter Gewalt 
beim Träger Bellis e.V. Der Bedarf an Beratungskapazitäten der KIS ist danach weiter 
gestiegen. Eine weitere Aufstockung erscheint auch vor dem Hintergrund des Aufwuchses 
an geförderten Beratungs- und Unterstützungsangeboten beim Träger Frauen für 
Frauen e.V., der auch strukturell bewältigt werden musste, nicht sinnvoll. 
Die Stadt Leipzig ist mit dem Freistaat Sachsen zur Situation in der Leipziger KIS im 
Austausch. Um eine nachhaltige Entlastung und Verbesserung des Leipziger Hilfesystems 
zu erreichen, beabsichtigt der Freistaat Sachsen, weitere Kapazitäten zur Beratung von 
Betroffenen häuslicher Gewalt im Rahmen eines Modellprojektes in Leipzig finanziell zu 
fördern. Punkt 1 des Verwaltungsstandpunktes informiert über die grundsätzliche 
Bereitschaft des Freistaates, weitere Beratungskapazitäten in Leipzig zu schaffen. 
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Zu 2. 
Beschlusspunkt 2 des Antrages sieht die Aufstockung der Stellen in der Sofortaufnahme um 
Sozialarbeit, Kinder- und Jugendfachkraft, Erzieherin und Verwaltung vor. Zum Umfang der 
Erweiterung (Stellen und erforderliche Haushaltsmittel) werden im Antrag keine Aussagen 
getroffen. Davon ausgehend, dass eine Erweiterung der genannten Bereiche um jeweils 1 
VZÄ erfolgen soll, entstünden ab 2024 Mehraufwendungen im Budget „Förderung von 
Trägern der Wohlfahrtspflege“ (50_331_ZW) i.H.v. 301.320 Euro/Jahr. 
Mehraufwendungen 
Beschlusspunkt 2 
des Antrages Personal-
kosten 
Miete, 
Nebenk. Sachkosten Verwaltungs-
kosten 
Gesamtkosten 
pro Jahr 
Zentrale 
Sofortaufnahme 258.000 € 11.520 € 6.000 € 25.800 € 301.320 € 
1,0 VZÄ 
Sozialarbeit S 
11b/3 
68.000 € 2.880 € 1.500 €     
1,0 VZÄ Kinder- 
und 
Jugendfachkraft 
S 11b / 3 
68.000 € 2.880 € 1.500 €     
1,0 VZÄ 
Erzieherin S 8a / 
3 
64.000 € 2.880 € 1.500 €     
1,0 VZÄ 
Verwaltung E 8 / 
3 
58.000 € 2.880 € 1.500 €     
 
Das vom Freistaat Sachsen gemeinsam mit der Stadt Leipzig finanzierte Modellprojekt der 
Zentralen Sofortaufnahme und des 4. Frauenhauses wird von einem Träger betrieben. Nach 
dem Umzug bleibt die unmittelbare räumliche Nähe der Angebote erhalten. Daran ist die 
Personalausstattung mit einer Leitungsstelle ausgerichtet. Der besonderen Situation der 
Sofortaufnahme mit einem größeren Team Rechnung tragend, finanziert die Stadt Leipzig 
seit Oktober 2022 zusätzlich weitere 0,5 VZÄ für Leitungsaufgaben. Darüber hinaus 
finanziert die Stadt Leipzig beim Träger seit 2023 zusätzlich die Projektkoordination beider 
Angebote. Die weitere Förderung für 2024 im Umfang von 0,5 VZÄ ist beabsichtigt, 2023 
werden aufgrund des erheblichen Aufwandes für den Umzug 0,75 VZÄ finanziert. 
Auch der Freistaat Sachsen hat die Fördersumme für das Projekt erhöht. Die 
Gesamtförderung (Stadt Leipzig und Freistaat Sachsen) stieg von 783.888 Euro 2021 auf 
884.023 Euro 2022. Im Jahr 2023 beträgt die Gesamtfördersumme 911.439 Euro. 
Mit dem aktuell zur Verfügung stehenden Personal (7,1 VzÄ für Sozialarbeit) ist eine 
Doppelbesetzung in der Sofortaufnahme bereits jetzt umsetzbar. Damit kann in einem 
Zeitfenster von beispielsweise 9 bis 19 Uhr wochentags sowie 10 bis 14 Uhr samstags eine 
Doppelbesetzung erfolgen. Grundlage der Gespräche, die zwischen der Sofortaufnahme, 
dem Freistaat Sachsen und der Stadt Leipzig geführt wurden, waren zuletzt – nach 
Aufstockung der Fördermittel – unterschiedliche Vorstellungen zur personellen Ausstattung 
im Umfang von 2 Stunden am Tag von Montag bis Samstag, insgesamt 12 Stunden/Woche. 
Die Forderung des im Antrag zitierten offenen Briefes vom Juli 2023, der eine 
Doppelbesetzung von 8 bis 20 Uhr wochentags und 6 Stunden samstags als unverzichtbar 
bezeichnet, spiegelt diese Diskussion wider. Die weiteren Forderungen des offenen Briefes, 
der diesem Antrag zugrunde liegt, lassen sich aus dieser Diskussion heraus nicht 
nachvollziehen. 
Um eine Doppelbesetzung der Tagschicht von 8 bis 20 Uhr wochentags sowie 10 bis 16 Uhr 
samstags zu ermöglichen, wird mit Beschlusspunkt 2 des Verwaltungsstandpunktes eine 
Aufstockung der Sozialarbeit um 0,3 VZÄ (12 Stunden/Woche) ab 2024 vorgeschlagen. Die 
Finanzierung der Aufwendungen i.H.v. 20.400 Euro p.a. erfolgt aus dem Fördermittelbudget 
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des Sozialamtes. 
 
zu 3. 
Unter der Maßgabe, dass neuer Wohnraum mit eigenem Mietvertrag zugleich auch sicherer 
Wohnraum ist, stehen allen Nutzer/-innen von Gewaltschutzeinrichtungen die Angebote des 
Wohnungsmarktes zur Verfügung. Unterstützung bei der Wohnungssuche leistet dabei das 
Sozialamt, Sachgebiet Wohnraumversorgung. Voraussetzung dafür ist, dass die Betroffenen 
über ein Einkommen – auch aus Sozialleistungen – verfügen, dass unterhalb der 
Einkommensgrenzen für einen Wohnberechtigungsschein liegt und gleichzeitig zur Zahlung 
der Miete ausreichend ist. Von häuslicher Gewalt betroffene Menschen haben neben 
anderen vulnerablen Gruppen eine hohe Dringlichkeit bei der Wohnraumversorgung. Das 
Sozialamt arbeitet bei der Vermittlung in Sozialwohnungen eng mit der LWB GmbH und 
privaten Vermietern zusammen. 
Zur Wohnraumversorgung für Nutzerinnen der Frauenschutzhäuser gab es zuletzt im Mai 
2023 ein Gespräch zwischen Sozialarbeiterinnen der Einrichtungen, Jobcenter und 
Sozialamt, in dem die Schwierigkeiten der Suche auf dem Wohnungsmarkt, Angebote der 
Wohnraumversorgung, die Voraussetzungen auf Erteilung eines Wohnberechtigungsscheins 
und der Zugang zu mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnungen thematisiert wurde. 
Die Anzahl der Nutzerinnen, die die Unterstützung bei der Wohnraumversorgung in 
Anspruch nehmen, ist eher gering. Das Sozialamt hat in 2020 7 Haushalte, in 2021 11 
Haushalte und in 2022 24 Haushalte unterstützt. Etwa ein Viertel dieser Haushalte konnte 
jedes Jahr mit Wohnraum versorgt werden. Dies ist im Vergleich zur Versorgung aller 
wohnungssuchenden Haushalte (durchschnittlich etwa die Hälfte) deutlich schlechter, was 
auch daran liegt, dass sich einige Betroffene doch zurück in die Ursprungswohnung 
begeben. 
Durch eine stärkere Vermittlung durch die Sozialarbeiterinnen in den Schutzeinrichtungen 
zum Sachgebiet Wohnraumversorgung des Sozialamtes kann die Unterstützung bei der 
Wohnraumsuche ausgebaut werden. Einmal jährlich wird dazu ein Abstimmungstermin mit 
den Gewaltschutzeinrichtungen durchgeführt. 
 
zu 4. und 5. 
Die Beschlusspunkte 4 und 5 des Antrages wurden mit Änderungen übernommen. Der 
Alternativvorschlag unter Punkt 4 zielt darauf ab, die Förderhöchstbeträge je Einrichtung 
anzuheben. Unter Beschlusspunkt 5 wird ein einheitlicher Rechtsrahmen für die Bekämpfung 
von geschlechterspezifischer Gewalt gefordert. Die Formulierung „in seiner Funktion als 
Vizepräsident des Deutschen Städtetages“ in Beschlusspunkt 5 wurde nicht übernommen, 
da der Oberbürgermeister in dieser Funktion keinen Weisungen des Stadtrates Leipzig 
unterliegt. 
 
2. Realisierungs- / Zeithorizont  
Die städtischen Fördermittel für die Zentrale Sofortaufnahme der Frauen- und 
Kinderschutzeinrichtungen werden ab 01.01.2024 um 20.400 Euro p.a. für 0,3 VZÄ in der 
Sozialarbeit aufgestockt. Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget „Förderung von Vereinen 
und Verbänden“ (50_331_ZW). 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
 
7 von 7 in Zusammenstellung