Kooperativen Wohnungsbau und Wohneigentum fördern
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-07422-VSP-01
Datum: 2022-09-13
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-07422-VSP-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Stammbaum:
VII-A-07422 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
VII-A-07422-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Kooperativen Wohnungsbau und Wohneigentum fördern
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
zeitweilig beratender Ausschuss Wohnen 04.10.2022 Vorberatung
FA Stadtentwicklung und Bau 04.10.2022 Vorberatung
Ratsversammlung 12.10.2022 Beschlussfassung
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
 Rechtswidrig und/oder  Nachteilig für die Stadt Leipzig.
 Zustimmung  Ablehnung
 Zustimmung mit Ergänzung  Sachverhalt bereits berücksichtigt
X  Alternativvorschlag  Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Rahmen der Fortschreibung des 
Wohnungspolitischen Konzepts weitere kommunale Maßnahmen zur Unterstützung des 
Ankaufs von Liegenschaften für (kooperative) Wohnungsbauprojekte sowie selbstgenutztes 
Wohneigentum zu prüfen.
Räumlicher Bezug
Die Maßnahmen und Instrumente werden im gesamten Stadtgebiet umgesetzt.
Zusammenfassung
Anlass der Vorlage:   
 Rechtliche Vorschriften  Stadtratsbeschluss  Verwaltungshandeln
X  Sonstiges: Antrag
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Für die Umsetzung kooperativer Wohnungsbauprojekte sowie die Schaffung von 
selbstgenutztem Wohneigentum prüft die Stadt Leipzig die Ausweitung kommunaler 
Unterstützungsmaßnahmen zum Ankauf von Liegenschaften. Dies beinhaltet z.B. die weitere 
Verringerung der Grundstückskosten bei Veräußerungen durch die Stadt, die Ausweitung 
von Beratungsangeboten sowie eine kommunale Zuschussförderung für den Erwerb durch 
Dritte. Dabei werden bestehende und geplante Fördermöglichkeiten von Bund und Freistaat 
Sachsen berücksichtigt. Die Ergebnisse der Prüfung fließen in das Wohnungspolitische 
Konzept – Fortschreibung 2023 und die Weiterentwicklung der Maßnahmen und Instrumente 
ein.
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen X nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft X nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung X nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? X nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? X nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
Steuerrechtliche Prüfung X nein wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG nein ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen ja nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
Balance zwischen Positive 
Rahmenbedingungen für 
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Verdichtung und Freiraum qualifizierte Arbeitsplätze
Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
Nachhaltige Mobilität Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
Bürgerstadt Weltoffene Stadt
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
Region Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
X Bezahlbares Wohnen Stadtrat Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
Kommunalwirtschaft Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
Lebenslanges Lernen Verwaltung Imageprägende 
Großveranstaltungen
Sichere Stadt Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
Sonstige Ziele
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML)
Trifft nicht zu
Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) X keine / Aussage nicht möglich erneuerbar fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch X Aussage nicht möglich ja nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) X Aussage nicht möglich ja nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
X Aussage nicht möglich ja nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer X nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung X ja (Prüfschema endet hier.)
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
ja nein (Begründung s. Abwägungsprozess) X nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
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Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
Der Verwaltungsstandpunkt wurde im Rahmen der AG Wohnen zwischen dem Amt für 
Wohnungsbau und Stadterneuerung, dem Liegenschaftsamt, dem Stadtplanungsamt und 
dem Sozialamt abgestimmt. Darüber hinaus wurde eine schriftliche Stellungnahme der 
Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH (LWB) berücksichtigt.
I. Eilbedürftigkeitsbegründung
entfällt
II. Begründung Nichtöffentlichkeit 
entfällt
III. Strategische Ziele
Die Vorlage bezieht sich auf die INSEK-Ziele „Leipzig schafft soziale Stabilität“ und den 
Handlungsschwerpunkt „Bezahlbares Wohnen“. Es unterstützt die Umsetzung des Projektes 
„Bezahlbar wohnen – preiswert mieten, wohnen, leben“ des Arbeitsprogramms des 
Oberbürgermeisters. Zudem wird sie bei Beschluss im Rahmen des Wohnungspolitischen 
Konzepts – Fortschreibung 2023, das aktuell vorbereitet wird, berücksichtigt.
IV. Sachverhalt
1. Begründung Kreuz auf dem Deckblatt
Die Forderungen des Antrages werden teilweise bereits als Verwaltungshandeln praktiziert. 
Aus diesem Grund wird im Verwaltungsstandpunkt ein Alternativvorschlag formuliert:
Zum Grundstücks- und Flächenerwerb / Zwischenerwerb:
Grundsätzlich entspricht der im Antrag formulierte Auftrag zum Grundstücks- und 
Flächenankauf für kooperative Wohnprojekte der aktuellen Beschlusslage der Stadt Leipzig 
aus dem Wohnungspolitischen Konzept – Fortschreibung 2015 (VI-DS-1475-NF-002) und 
der Fortschreibung der Instrumente und Maßnahmen des Wohnungspolitischen Konzepts 
2018 (VI-DS-05276): 
Leitlinie: 1. „Wohnen in Leipzig – für alle, vielfältig, bezahlbar und wirtschaftlich tragfähig“ 
Ansatz der Umsetzung: „Unterstützung kooperativer Wohnformen“, 
Instrumente: Handlungsfeld 3.2 Strategisches Liegenschaftsmanagement; Strategischer 
Flächen- und Gebäudeerwerb 
Inhaltlich werden diese Zielstellungen und Instrumente vsl. auch in das Wohnungspolitische 
Konzept – Fortschreibung 2023 einfließen.
Im Liegenschaftsamt wurden seitdem die Prozesse „Flächenankauf“ und „Flächentausch“ 
sowie „Konzeptverfahren“ (VII-DS-04909) zur Weiterveräußerung im Erbbaurecht etabliert. 
Die Ankäufe von Wohnbauflächen konzentrierten sich vor allem auf Grundstücke der 
Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA), mit Erstzugriffsrecht und 
Verbilligungsrichtlinie. Weitere Ankäufe von Wohnbauflächen erfolgten in geringem Umfang 
und im Einzelfall (z.B. für ein Konzeptverfahren oder ein Projekt der LWB). Der Ankauf von 
bebauten Grundstücken erfolgt im Rahmen der Ausübung des Vorkaufsrechts in Sozialen 
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Erhaltungsgebieten (§ 24 Abs. 1 Nr. 4 BauGB), unter Berücksichtigung der veränderten 
Rechtslage (BVerwG 4 C 1.20). Bislang wurde auf diesem Weg ein Wohngebäude durch die 
Stadt Leipzig erworben, weitere Vorkaufsfälle werden – auch zu Gunsten Dritter – im 
Einzelfall geprüft.
Aktuell sind die personellen und finanziellen Kapazitäten für den Ankauf von Liegenschaften 
vor allem für kurz- bis mittelfristige Flächenbedarfe für Schulen, Kitas, Verkehrsinfrastruktur, 
Ausgleichsmaßnahmen u. a. gebunden. Zudem reichen die verfügbaren Mittel für eine 
Ausweitung des strategischen Grundstückserwerbs von Wohnbauflächen auf dem freien 
Markt bei weitem nicht aus. Sofern die politischen Prioritätensetzungen angepasst und die 
notwendigen Haushaltsmittel bereitgestellt werden, könnte der Flächenankauf für 
kooperative Wohnprojekte oder selbstgenutztes Wohneigentum, auf Grundlage der 
bestehenden Beschlüsse, ausgeweitet werden. 
Die Neueinrichtung einer städtischen Gesellschaft für den Liegenschaftserwerb erscheint 
nicht zielführend, da die notwendigen Strukturen innerhalb des Liegenschaftsamtes bereits 
etabliert sind.
Zu weiteren Unterstützungsmaßnahmen: 
Die Bereitstellung kommunaler Flächen und leerstehender Gebäude für kooperatives Bauen 
und Wohnen erfolgt aktuell im Konzeptverfahren aus dem Liegenschaftsportfolio der Stadt 
Leipzig sowie der LWB. Es ist davon auszugehen, dass auch die zukünftigen 
Flächenbedarfe für diese Nutzung aus dem bestehenden Portfolio gedeckt werden können.
Die Erfahrungen von Stadt Leipzig und LWB zeigen, dass das Nichtzustandekommen 
kooperativer Wohnprojekte nicht der mangelnden Flächenbereitstellung, sondern den 
grundsätzlichen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen des Marktes (gestiegene Preise für 
Rohstoffe, Energie und Bauleistungen sowie zuletzt deutlich gestiegene Bauzinsen) 
zuzuschreiben sind. Aktuell führen diese Rahmenbedingungen bei Baugruppen zu 
Kostenmieten, die diese nicht aufbringen können oder möchten. Weiterhin hat sich bei 
Wohnprojekten herausgestellt, dass die Eigenkapitalausstattung – zumal bei 
Erbbaurechtsverhältnissen – oftmals nicht den Besicherungserfordernissen der 
kreditgebenden Banken entspricht. 
Um die hohe finanzielle Belastung durch gestiegene Grundstückspreise teilweise 
abzufedern, hat die Stadt Leipzig den marktkonformen Erbbaurechtszinssatz neuberechnet 
und von 4% auf 2,5% angepasst (VII-Ifo-01698). Darüber hinaus können weitere 
Maßnahmen zur Unterstützung des Ankaufs von Liegenschaften für (kooperative) 
Wohnungsbauprojekte und selbstgenutztes Wohneigentum geprüft werden. Dies kann z.B. 
die weitere Verringerung der Grundstückskosten bei Veräußerungen der Stadt Leipzig, die 
Ausweitung des bestehenden Beratungsangebots des Netzwerks Leipziger Freiheit sowie 
eine kommunale Zuschussförderung für den Flächenankauf beinhalten. Dabei sind 
bestehende und geplante Fördermöglichkeiten von Bund und Freistaat Sachsen zu 
berücksichtigen. 
Die Ergebnisse der Prüfung würden im Wohnungspolitischen Konzept – Fortschreibung 2023 
sowie der darauf aufbauenden Weiterentwicklung der Maßnahmen und Instrumente 
Berücksichtigung finden.
2. Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrags)
Fortlaufend: Ankauf von Liegenschaften für Wohnungsbau (im Einzelfall, gem. Angebot und 
Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln) 
Im Rahmen der Fortschreibung des Wohnungspolitischen Konzepts und der darauf 
aufbauenden Weiterentwicklung der Maßnahmen und Instrumente: Prüfung der Ausweitung 
der Unterstützungsmaßnahmen für den Ankauf von Liegenschaften für (kooperativen) 
Wohnungsbau und die Schaffung von selbstgenutztem Wohneigentum.
Anlage/n
Keine
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