Stadtgut und -wald Leipzig-Mölkau bürgerfreundlich und naturnah entwickeln
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-06371-NF-02-VSP-01
Datum: 2021-12-17
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-06371-NF-02-VSP-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Stadtgut und -wald Leipzig-Mölkau bürgerfreundlich und naturnah 
entwickeln
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung Bestätigung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
OR Mölkau 11.01.2022 Anhörung
FA Stadtentwicklung und Bau 11.01.2022 Vorberatung
FA Umwelt, Klima und Ordnung 18.01.2022 Anhörung
Ratsversammlung 19.01.2022 Beschlussfassung
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
 Rechtswidrig und/oder  Nachteilig für die Stadt Leipzig.
 Zustimmung  Ablehnung
 Zustimmung mit Ergänzung  Sachverhalt bereits berücksichtigt
x  Alternativvorschlag  Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag
Die Beschlusspunkte werden wie folgt formuliert:
1. Die Stadt Leipzig tritt mit der Eigentümerin des Stadtguts Leipzig in Mölkau in 
Kontakt, um die Entwicklungsplanungen des privaten Geländes und der bestehenden 
Gebäude zu klären.
2. Die Stadt Leipzig erarbeitet ab dem Jahr 2023 ein Entwicklungskonzept für die 
städtischen Flächen des Stadtgutes Mölkau. 
3. Die Stadt Leipzig prüft einen Rückkauf des privaten Geländes von der Eigentümerin.
Räumlicher Bezug
Stadt Leipzig, Stadtbezirk Ost, Ortsteil Mölkau
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Zusammenfassung
Anlass der Vorlage:   
 Rechtliche Vorschriften  Stadtratsbeschluss  Verwaltungshandeln
x  Sonstiges:
Antrag VII-A-06371-NF-02 – Stadtgut und -wald Leipzig-Mölkau bürgerfreundlich und 
naturnah entwickeln 
Ziel des Antrages ist es, das Nutzungskonzept der Eigentümerin des Stadtguts Leipzig in 
Mölkau bezüglich der Tierhaltung und Werterhaltung des Geländes zu eruieren.  
Zudem soll in Zusammenarbeit mit dem Ortschaftsrat Mölkau eine Konzeption zur 
Entwicklung des Areals arbeitet werden, welche die verschiedenen Nutzungsmöglichkeiten 
des Geländes beinhaltet. In diesem Zusammenhang soll auch der Rückkauf des Geländes 
geprüft werden.
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Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen x nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
Steuerrechtliche Prüfung x nein wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG nein ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen ja nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
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Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
x Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
Nachhaltige Mobilität Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
x Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
x Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
Bürgerstadt Weltoffene Stadt
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
Region Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
Bezahlbares Wohnen Stadtrat Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
Kommunalwirtschaft Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
Lebenslanges Lernen Verwaltung Imageprägende 
Großveranstaltungen
Sichere Stadt Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
Sonstige Ziele: bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
Trifft nicht zu
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Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich erneuerbar fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich ja nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich ja nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
x Aussage nicht möglich ja nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
ja nein (Begründung s. Abwägungsprozess) nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
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Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
Es gibt keinen verwaltungsinternen Zielkonflikt. 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung
entfällt
II. Begründung Nichtöffentlichkeit 
entfällt
III. Strategische Ziele
Der Antrag nimmt direkten Bezug auf das strategische Ziel des INSEK „Leipzig setzt auf 
Lebensqualität“. Insbesondere werden die Unterziele „Quartiersnahe Kultur-, Sport- und 
Freiraumangebote“ sowie „Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur“ 
angesprochen. Das Freiraumangebot der Stadt Leipzig soll gestärkt werden. 
Zudem wird Bezug auf das strategische Ziel des INSEK „Leipzig besteht im Wettbewerb“ mit 
dem Unterziel „Vorsorgenden Flächen- und Liegenschaftsmanagements“ Bezug genommen. 
IV. Sachverhalt
1. Begründung Kreuz auf dem Deckblatt
Das Stadtgut Mölkau (ehemaliges Rittergut Zweinaundorf mit Gutspark) steht als 
Gartendenkmal und Sachgesamtheit gemäß § 2 des Sächsischen Denkmalschutzgesetzes 
(SächsDSchG) vom 03.03.1993 unter Schutz. Um ein Entwicklungskonzept für die Flächen 
im städtischen Zugriff (Flächenanteile beim Amt für Stadtgrün und Gewässer sowie beim 
Liegenschaftsamt) erstellen zu können, ist deshalb zunächst eine denkmalpflegerische 
Zielstellung erforderlich. Basis für die denkmalpflegerische Zielstellung bildet eine 
Vermessung der historischen Parkanlage. Auf diesen notwendigen Grundlagen kann ab 
2023 das Entwicklungskonzept unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger erarbeitet 
werden. Gemäß Beschluss der Ratsversammlung vom 18.02.2021 (VII-A-02029-VSP-01 
Entwicklungskonzept für den Gutspark Zweinaundorf) soll in 2022 eine denkmalpflegerische 
Zielstellung in Auftrag gegeben werden.
Teilflächen des Stadtguts Mölkau wurden mit Kaufvertrag UR 748/2002 am 23.12.2002 
privatisiert und an die heutige Eigentümerin veräußert. Aus diesem Grund hat die Stadt 
Leipzig nur begrenzte Einflussmöglichkeiten. Es werden jedoch Gespräche bezüglich der 
Nutzungsmöglichkeiten mit der Eigentümerin geführt. 
Tierhaltung
Inhalt des Kaufvertrags war unter anderem der Verkauf von Gebäudeanlagen wie jeweils ein 
Pferde-, Kuh-, Hühner-, Rinder- und Schweinestall sowie ein durch die Polizeidirektion 
Leipzig genutzter Hundezwinger. Darüber hinaus wurde ein Tierbestand von ca. 600 Tieren 
(Legehennen, Mastschweine, Zuchtgänse, Mastbullen u. a.) veräußert. Im o. g. Kaufvertrag 
wurde die Käuferin auf 10 Jahre verpflichtet, verankert in einem Wiederkaufsrecht für die 
Stadt Leipzig, das Konzept der Schaulandwirtschaft umzusetzen. Nach Ablauf der 10-
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jährigen Frist hat die Stadt Leipzig keine Möglichkeiten mehr aus dem Kaufvertrag heraus 
Ansprüche für die Wiederherstellung der Schaulandwirtschaft geltend zu machen. 
Die im Eigentum der Stadt Leipzig befindlichen Landwirtschaftsflächen im direkten Umfeld 
des Stadtgutes Mölkau sind im Rahmen eines Landpachtvertrags an die Eigentümerin des 
Stadtgutes Mölkau verpachtet. Aus diesem Landpachtvertrag ergibt sich keine 
Nutzungsmöglichkeit zur Tierhaltung.
Sicherung Herrenhaus, Spielplatz, Wiesen durch den Eigentümer, Verwaltungs-
verantwortlichkeiten hinsichtlich Pflege, Instandsetzung und -haltung der baulichen Anlagen
Es besteht kein kommunaler Zugriff auf die im Privateigentum stehenden baulichen Anlagen 
des Stadtgutes Mölkau. Auch wenn eine Nutzung im Sinne der Antragstellerinnen 
begrüßenswert ist, sind die kommunalen Einflussmöglichkeiten hierbei stark eingeschränkt. 
Solange von den baulichen Anlagen keine Gefahr für die Allgemeinheit ausgeht, kann die 
Eigentümerin nur im gemeinsamen Dialog für eine aktivere Bewirtschaftung des Stadtgutes 
Mölkau und der angrenzenden Pachtflächen sensibilisiert werden.
Nutzungsmöglichkeiten des Areals
Das Stadtgut Mölkau liegt innerhalb des Landschaftsschutzgebietes „Etzoldsche Sandgrube 
und Rietzschketal Zweinaundorf“. Es handelt sich um einen hochwertigen, sensiblen 
Landschaftsraum. Die großflächigen Wiesen im zentralen Bereich der historischen 
Parkanlage sind als besonders geschützte Biotope (seggen- und binsenreiche Nasswiesen) 
erfasst. Diese Rahmenbedingungen ermöglichen nur eine behutsame Entwicklung der 
Freiflächen unter der strikten Erhaltung des wertvollen Vegetationsbestandes.
Regelung der Wegebeziehungen im Wald
Für Waldwege gelten im Gegensatz zu den Rad- und Fußwegen im Straßennetz der Stadt 
Leipzig besondere Bedingungen. Demnach ist es Bürgerinnen und Bürgern gestattet, 
Waldwege im Sinne von § 11 Sächsisches Waldgesetz auf eigene Gefahr zu benutzen, d. h. 
die Wege dürfen von Fußgängern betreten und mit dem Rad befahren werden.
Wege im Wald werden in erster Linie unter dem Gesichtspunkt einer forstlichen 
Bewirtschaftung gebaut und unterhalten sowie allen Erholungssuchenden bereitgestellt. Eine 
Mitnutzung durch alle Waldbesucher ist möglich und auch gewollt. Allerdings können 
Waldwege nicht die Standards bzw. speziellen Anforderungen an gewidmete Fuß- und 
Radweg erfüllen. 
Der Wunsch nach einer ganzjährigen witterungsunabhängigen Nutzbarkeit von Waldwegen, 
ohne jegliche Beeinträchtigungen, wie zum Beispiel nach Regen, Frost, Laubfall oder 
Staubentwicklung, ist unter den oben genannten Bedingungen nicht realisierbar. Auf Grund 
der bestehenden Wegeoberflächen ist in einem gewissen Rahmen immer mit 
Unwägbarkeiten zu rechnen, da auch kein Nutzungszwang für Waldwege besteht.
Die Abteilung Stadtforsten hat mit Übernahme des Waldes vom damaligen Betrieb für 
Beschäftigungsförderung der Stadt Leipzig das bestehende Wegesystem mit übernommen. 
Vor ca. 10 Jahren erfolgte auf Initiative der Ortschaftsrates Mölkau eine Pflege der 
Waldbestände.
Leider hat der Wald aus verschiedenen Ursachen wie Eschentriebsterben, 
Rußrindenkrankheit beim Ahorn und trockenen Sommern erheblich gelitten. Hier mussten 
von der Abteilung Stadtforsten Verkehrssicherungsarbeiten durchgeführt werden.
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Errichtung eines Outdoor-Parks und/oder Generationsspielplatzes
Aufgrund der örtlichen Gegebenheiten, der Verfügbarkeit von Flächen innerhalb der 
städtischen Liegenschaften, den naturschutzfachlichen und denkmalschutzfachlichen 
Bedingungen und Auflagen wird die Eignung des ehemaligen Gutspark Zweinaundorf als 
Standort für einen Outdoor-Park als gering eingeschätzt. Abschließende Aussagen zu 
Nutzungsänderungen in den Freiflächen können erst im Ergebnis der denkmalpflegerischen 
Zielstellung getroffen werden.
Hinzu kommt, dass die Errichtung eines Outdoor-Parks und/oder Generationsspielplatzes im 
Wald eine ausgleichspflichtige Umwidmung von Wald darstellt, die nur unter Einbeziehung 
der oberen Forstbehörde und der Unteren Naturschutzbehörde erfolgen kann.
Rückkauf des Geländes
Ein Rückkauf des Stadtgutes Mölkau würde die Verkaufsbereitschaft der Eigentümerin 
voraussetzen. Ein für den Zeitraum von 10 Jahren vertraglich vereinbartes Wiederkaufsrecht 
ist bereits im Jahr 2012 ausgelaufen und stellt daher keine Handlungsoption dar.
Das Liegenschaftsamt wird bezüglich eines möglichen Ankaufs der privaten Teilflächen des 
Stadtguts Mölkau Kontakt zur Eigentümerin aufnehmen. 
2. Realisierungs- / Zeithorizont 
Gemäß Beschluss der Ratsversammlung vom 18.02.2021 (VII-A-02029-VSP-01 
Entwicklungskonzept für den Gutspark Zweinaundorf) soll im Jahr 2022 eine 
denkmalpflegerische Zielstellung in Auftrag gegeben werden.
Ab dem Jahr 2023 soll ein Entwicklungskonzept unter der Beteiligung der Bürgerinnen und 
Bürger erarbeitet werden. 
Anlage/n
Keine
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