Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Durchsetzung der StVO in Anger-Crottendorf
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-02698
Datum: 2021-04-22
Vorlagenart: Einwohneranfrage

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Einwohneranfrage Nr. VII-EF-02698 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Marcel Pruß 
 
 
 
Betreff: 
Durchsetzung der StVO in Anger-Crottendorf 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  19.05.2021 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, 
 
vor über einem Jahr begann es mit einer Einwohneranfrage: „Gilt die Straßenverkehrsord-
nung auch in Anger-Crottendorf?“ Es folgten mit Hilfe des Bürgervereins Anger-Crottendorf 
und des Stadtbezirksbeirates-Ost Monate des Schriftwechsels sowie Wichtige Anträge. Ver-
schiedene Ämter der Stadt schoben die Verantwortung für die Falschparkerei auf Gehwe-
gen/im Kreuzungsbereich im Stadtteil allerdings hin und her. Seit 22.3.2021 versucht das 
Ordnungsamt nun die Straßenverkehrsordnung in Anger-Crottendorf durchzusetzen – zwei-
einhalb Wochen mit Höflichkeitszetteln, seit 8.4.2021 mit Knöllchen.Ich bitte diesbezüglich 
um die Beantwortung meiner Fragen. 
 
1. Wie schätzt das Ordnungsamt die Situation ein: Reicht das milde Mittel Knöllchen aus um 
die Behinderungen auf Gehwegen und Gefährdungen in Kreuzungsbereichen – vor allem der 
Verkehrsteilnehmenden die zu Fuß unterwegs sind – zu beseitigen? 
 
2. Wo hat dies in Leipzig schon einmal funktioniert und für eine dauerhafte Problemlösung 
gesorgt? 
 
3. Welchen Einfluss auf die Amtspraxis hat das Rechtsgutachten von Professor Müller, wel-
ches laut Selbstauskunft der Stadt (Homepage) als Schulungsmaterial genutzt wird/ wurde, 
und wie wirkt sich dies nun auf die Maßnahmen in Anger-Crottendorf mit Blick auf Frage 1 
aus?
Petition nach § 12 SächsGemO zur Erstellung eines jährlichen Kindergartenberichts der Stadt Leipzig durch das Dezernat für Jugend und Schule
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-02692-DS-01
Datum: 2021-05-10
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-P-02692-DS-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Petitionsausschuss 
 
 
 
Betreff: 
Petition nach § 12 SächsGemO zur Erstellung eines jährlichen Kindergartenberichts 
der Stadt Leipzig durch das Dezernat für Jugend und Schule 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Petition wird abgelehnt. 
 
  
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Begründung: 
 
Der Petent schlägt vor, dass das Dezernat Jugend, Schule und Demokratie jährlich einen 
Kindergartenbericht der Stadt Leipzig erstellen solle. Es ist festzuhalten, dass bereits zum 
gegenwärtigen Zeitpunkt ein umfangreiches Informationsangebot zum Themengebiet 
Kindertagesstätten vorliegt. Interessierte Eltern können die Informationen, die nach Ansicht 
des Petenten in einem jährlichen Kindergartenbericht der Stadt Leipzig aufgenommen werden 
sollen, bereits den folgenden Berichten, Informationsangeboten und Regelungen entnehmen: 
 
- Jährlicher Bedarfsplan Kindertagesstätten der Stadt Leipzig, zuletzt vorgelegt für den 
Zeitraum Januar bis Dezember 2021 einschließlich der Fortschreibung 2022 bis 2024 
(Vorlage Nr. VII-DS-01768, beschlossen in der Sitzung der Ratsversammlung am 
25.02.2021), 
 
- Sachstandsbericht Kita-Baumaßnahmen (Vorlage Nr. VII-Ifo-1369, zur Kenntnis 
genommen in der Sitzung der Ratsversammlung am 14.10.2020), 
 
- Langfristiges Entwicklungskonzept Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege 
für die Stadt Leipzig bis 2030 (VII-DS-01767, im Beratungsverfahren), 
 
- KIVAN-Elternportal der Stadt Leipzig (www.meinkitaplatz-leipzig.de), 
 
- Sächsischer Kita-Bildungsserver (www.kita-bildungsserver.de), fachlich unterstützt 
durch das Sächsische Staatsministerium für Kultus, das Sächsische Staatsministerium 
für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt – Sächsisches Landesjugendamt 
und den Kommunalen Sozialverband Sachsen, 
 
- Sächsische Qualifikations- und Fortbildungsverordnung pädagogischer Fachkräfte 
(SächsQualiVO). 
 
Aufgrund der vorgenannten Informationsquellen sieht der Stadtrat keinen Anlass, durch 
Beschlussfassung das Dezernat Jugend, Schule und Demokratie mit der Erstellung eines 
jährlichen Kindergartenberichts der Stadt Leipzig zu beauftragen. Die Petition wird daher 
abgelehnt. 
 
Anlage: 
 
 VII-P-02692 
 
 
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Information zur Besetzung der beschließenden und beratenden Ausschüsse und des Ältestenrates durch die Fraktionen (13. Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-Ifo-00018-Ifo-14
Datum: 2021-05-17
Vorlagenart: Informationsvorlage

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Informationsvorlage Nr. VII-Ifo-00018-Ifo-14 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Oberbürgermeister 
 
 
 
Betreff: 
Information zur Besetzung der beschließenden und beratenden Ausschüsse und des 
Ältestenrates durch die Fraktionen (13. Änderung) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  19.05.2021 Information zur Kenntnis 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Ratsversammlung nimmt folgende geänderte Zusammensetzung des Fachausschusses 
Soziales, Gesundheit und Vielfalt zur Kenntnis: 
  
  
Fraktion Mitglied Stellvertretung 
DIE LINKE Dr. Volker Külow Dr. Adam Bednarsky, Marco Götze, Thomas 
Kumbernuß 
DIE LINKE Juliane Nagel Dr. Adam Bednarsky, Marco Götze, Thomas 
Kumbernuß 
DIE LINKE Sören Pellmann Dr. Adam Bednarsky, Marco Götze, Thomas 
Kumbernuß 
Bündnis 90/Die Grünen Anna Schneider (Kaleri) Stefanie Gruner, Monika Lazar, Bert Sander 
Bündnis 90/Die Grünen Katharina Krefft Stefanie Gruner, Monika Lazar, Bert Sander 
Bündnis 90/Die Grünen Nuria Silvestre Fernández Stefanie Gruner, Monika Lazar, Bert Sander 
CDU Jessica Heller Karsten Albrecht, Andreas Habicht 
CDU Jens Lehmann Karsten Albrecht, Andreas Habicht 
AfD Marius Beyer Christian Kriegel, Tobias Keller 
AfD Sylvia Deubel Christian Kriegel, Tobias Keller 
SPD Ute Köhler-Siegel Andreas Geisler, Christian Schulze 
SPD Christopher Zenker Andreas Geisler, Christian Schulze 
Freibeuter Thomas Köhler Dr. Klaus-Peter Reinhold 
sachkundige Einwohnerin Annett Heise  - 
 
 
 
 
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Gegen Graffiti kämpfen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-02702
Datum: 2021-04-23
Vorlagenart: Einwohneranfrage

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Einwohneranfrage Nr. VII-EF-02702 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Konrad Fehr 
 
 
 
Betreff: 
Gegen Graffiti kämpfen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  19.05.2021 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
Auf dem Internetportal saechsische.de konnte man jetzt lesen: 
 
"07.03.2020 18:00 Uhr 
So will Dresden gegen Graffiti kämpfen 
 
Für manche ist es Kunst, für andere Schmiererei: Graffiti richten in Dresden erhebliche 
Schäden an. Jetzt will die Stadt handeln." 
 
Meine Frage:  
 
Wie will die Stadt Leipzig gegen Schmierereien, Graffiti, Aufkleber auf Verkehrsschildern, 
Wegweisern, Fahrplänen und allen möglichen öffentlichen und privaten Flächen vorgehen? 
Oder will sie es gar nicht, sondern nimmt sie es hin? 
 
Anmerkung: Solange allerdings unbeschränkter Handel mit der Ausrüstung der "Künstler", 
wie z.B. auf graffitilager.de, getrieben werden kann, haben Aktivitäten einer einzelnen Stadt 
gegen diese Unsitten kaum Erfolg. Der Handel mit diesen Utensilien sollte bundesweit stark  
eingeschränkt werden. Auch dafür sollte sich Leipzig einsetzen. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Ausbau der Photovoltaik in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02703
Datum: 2021-08-27
Vorlagenart: Antrag

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Antrag Nr. VII-A-02703 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SPD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Ausbau der Photovoltaik in Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  23.06.2021 Verweisung in die Gremien 
FA Stadtentwicklung und Bau  29.06.2021 Vorberatung 
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales  29.06.2021 Vorberatung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung  06.07.2021 Vorberatung 
Verwaltungsausschuss  07.07.2021 Vorberatung 
 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit den Stadtwerken Leipzig und deren 
Tochterunternehmen, der Leipziger Kommunale Energieeffizienz GmbH (LKE), ab 2022 eine 
jährliche Zielvereinbarung abzuschließen, die regelt, in welchem Umfang neue 
Photovoltaikanlagen auf kommunalen Dachflächen installiert werden. Zielgröße für die 
ersten Jahre sollte hierbei sein, dass Anlagen im Umfang von 900 Kilowatt (entspricht ca. 15 
Photovoltaikanlagen á 60 Kilowatt) pro Jahr neu errichtet werden. 
 
2. Sollte die Zielmarke nicht erreicht werden können, werden der Fachausschuss Umwelt, Klima 
und Ordnung, der Verwaltungsausschuss über die Gründe und Handlungsoptionen informiert 
sowie im Rahmen des Forums Nachhaltiges Leipzig dazu berichtet. 
 
 
 
 
 
 
 
Begründung 
 
Der Ausbau erneuerbarer Energien leistet einen wichtigen Beitrag zur Energiewende und damit zum 
Klimaschutz. Bundesweit nehmen insbesondere Stadtwerke sehr oft hierbei eine Vorreiterrolle ein. 
Mit Blick auf unsere Stadt ist ein weiterer Ausbau der Solarenergieerzeugung ein Tätigkeitsfeld mit 
viel Potenzial für die dezentrale Versorgung mit sauberem Strom. 
Die Stadt, ihre Eigenbetriebe und Beteiligungsunternehmen verfügen über zahlreiche Gebäude, auf 
denen Photovoltaikanlagen sinnvoll und gewinnbringend betrieben werden können. Um diese 
Gebäude für die Stromerzeugung nutzen zu können, sind zusätzliche Anstrengungen notwendig. Die 
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Stadt soll deshalb mit den Stadtwerken und der Stadtwerke-Tochter LKE eine Zielvereinbarung 
darüber treffen, in welchem Umfang neue Solaranlagen errichtet werden sollen. Bereits im Rahmen 
der Haushaltsverhandlungen wurden hierfür zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt, die auch dafür 
genutzt werden sollen.
Petition nach § 12 SächsGemO zu einem eigenständigen Stolpersteinprojekt Leipziger Schulen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-02525-DS-02
Datum: 2021-05-03
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-P-02525-DS-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Petitionsausschuss 
 
 
 
Betreff: 
Petition nach § 12 SächsGemO zu einem eigenständigen Stolpersteinprojekt Leipziger 
Schulen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Petition wird abgelehnt. 
 
  
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Begründung: 
 
Im Juni 2005 beschloss der Leipziger Stadtrat, dass sich die Stadt Leipzig dem 
Erinnerungsprojekt an die Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft „Stolpersteine“ 
des Künstlers Gunter Demnig anschließt. 
 
„Stolpersteine“ erinnern an die Opfer der NS-Diktatur – an Jüdinnen und Juden, Sinti und 
Roma, politisch und konfessionell Verfolgte, Homosexuelle, Krankenmorde.  
 
Das Archiv Bürgerbewegung koordiniert alle Aktivitäten gemeinsam mit der "Arbeitsgruppe 
Stolpersteine", in der sich verschiedene Leipziger Initiativen und Vereine ehrenamtlich 
engagieren. Privatpersonen, Vereine, Schul- und Jugendgruppen, Institutionen und Firmen 
beteiligen sich an diesem Erinnerungsprojekt.  
 
Die geforderte verstärkte Einbeziehung entsprechender schulischer Projekte findet bereits seit 
vielen Jahren in Leipzig statt. So fanden im Rahmen der Verlegung der „Stolpersteine“ im Juni 
2020 Schüler/-innenprojekte an der Apollonia-von-Wiedebach-Schule, Oberschule der Stadt 
Leipzig und der Louise-Otto-Peters-Schule, Gymnasium der Stadt Leipzig statt.  
 
Die vorgeschlagene Verlegung durch Leipziger Künstler/-innen und die Erweiterung des 
Erinnerungsprojektes „Stolpersteine“ auf Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft nach 
1945 bzw.  „Opfer politischer und rassistischer Gewalt nach 1990“ ist nicht möglich, da der 
Künstler Gunter Demnig mit diesem europaweiten Gedenk- und Kunstprojekt an die Opfer der 
NS-Zeit erinnert und das Kunstkonzept für die Stolpersteine 1993 entworfen hat.  
 
 
Anlage: 
 
 Petition VII-P-02525 
 
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Petition nach § 12 SächsGemO zu einer Prüfung des alten Karstadt-Hauses in der City als neue Markthalle der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-02526-DS-02
Datum: 2021-05-03
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-P-02526-DS-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Petitionsausschuss 
 
 
 
Betreff: 
Petition nach § 12 SächsGemO zu einer Prüfung des alten Karstadt-Hauses in der City 
als neue Markthalle der Stadt Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Obwohl die Lage einer künftigen Markthalle in der Innenstadt innerhalb des Promenadenrings 
Synergieeffekte zum sonstigen Einzelhandel bieten würde, wird die Ablehnung der Petition 
empfohlen. 
 
  

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Begründung: 
 
 Mit Beschluss vom 17.12.2008 hat die Ratsversammlung der Verwaltung beauftragt, 
Baurecht für eine Markthalle am Leuschner-Platz zu schaffen. 
 
 Die Immobilie des ehemaligen Karstadt-Hauses befindet sich in Privatbesitz. Die 
Umsetzung einer Markthalle wäre somit nur noch bedingt durch die Stadt steuerbar 
bzw. zu beeinflussen. Die Einflussmöglichkeiten der Stadt und des Stadtrates auf das 
konkrete Konzept sind am stadteigenen Standort Leuschner-Platz sowohl durch den 
Bebauungsplan als auch die Vergabekriterien für die Konzeptvergabe ungleich 
vielfältiger und weitreichender. Somit ist am Leuschner-Platz auch die Möglichkeit der 
Feinabstimmung zwischen Wochenmarkt und Markthalle (Minimierung der 
Konkurrenzeffekte) deutlich besser möglich. 
 
 Das voraussichtliche Mietniveau des Eigentümers dürfte durch die Betreiber der 
Marktstände nur bedingt erwirtschaftbar sein. 
 
 Bauliche Voraussetzungen. Die lichten Raumhöhen von im Mittel 4,45 m im Unter- 
und Erdgeschoss sind zumindest Markthallen-untypisch. 
 
 Es liegt ein Bauantrag zur Umnutzung des ehemaligen Warenhauses in ein 
multifunktionales Büro- und Geschäftshaus vor. Die Einzelhandelsnutzung verbleibt 
im Erd- und 1. Untergeschoss und arrangiert sich um das erhaltene elliptische Atrium; 
die Querungsmöglichkeiten des Gebäudekomplexes für die Allgemeinheit bleiben 
bestehen. Das 1. Obergeschoss ist mit Gastronomie-, Konferenz- und Bürobereichen 
für eine halböffentliche Nutzung vorgesehen. Ab 2. Obergeschoss sind gewerbliche 
Flächen flexibel für Zellenbüros bzw. Büros in open space vorgesehen. Das 
Bauvorhaben widerspricht nicht den Festsetzungen des Bebauungsplanes 45.6 
„Stadtzentrum“. 
 
Anlage: 
 
 Petition VII-P-02526
Petition nach § 12 SächsGemO zu einer großen Ausstellung "Leipziger Stifter aus 800 Jahren" mit Katalog im Jahr 2024 im Stadtgeschichtlichen Museum
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-02528-DS-02
Datum: 2021-05-03
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/2
 
Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-P-02528-DS-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Petitionsausschuss 
 
 
 
Betreff: 
Petition nach § 12 SächsGemO zu einer großen Ausstellung "Leipziger Stifter aus 800 
Jahren" mit Katalog im Jahr 2024 im Stadtgeschichtlichen Museum 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Petition wird abgelehnt. 
 
  
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Begründung: 
 
Die Beschäftigung mit dem stifterischen Erbe der Leipziger Museen ist zweifellos ein wichti-
ges Anliegen. Diesen Vertreterinnen und Vertretern bürgerschaftlicher mäzenatischer Initiati-
ven ein ehrendes Gedenken zu bewahren, ist - durchaus auch im Sinne des Ansporns für ei-
ne Fortsetzung in heutigen kulturbezogenen Tätigkeitsfeldern - in jeder Weise gerechtfertigt 
und angezeigt. Allerdings sollte dies grundsätzlich Teil der Haltung und Hauspolitik jeder dar-
in einbezogenen Einrichtung sein - ob es nun um mehrere große Leipziger Museen, die Uni-
versitäts- und Stadtbibliothek oder auch das Gewandhaus und den Thomanerchor geht, die 
sämtlich mit stifterischen Initiativen verbunden waren oder auch in Gänze darauf zurückge-
hen. Hier zeigt sich nun die Problematik des von der Petition nahegebrachten Ansatzes: Das 
Feld der relevanten Aspekte und Epochen ist so unübersehbar groß, dass es unrealistisch und 
vermessen erscheint, dies alles im Rahmen einer noch so großen Ausstellung sichtbar zu ma-
chen. Auch sind die Kontexte, Wirkungen und Motive der einzelnen Stifterinnen und Stifter so 
unterschiedlich, dass eine additive Gesamtschau als Konzept fraglich und für das Publikum 
auch relativ schwer vermittelbar scheint. Zudem erscheint es unrealistisch und würde ein sehr 
problematisches Präzedenz schaffen, in die mittelfristige Ausstellungsplanung gleich mehre-
rer Häuser in dieser verpflichtenden Weise einzugreifen.  
 
Angemessener erschiene es, diesen Komplex zu einer dauerhaften Haltung der einzelnen 
Häuser werden zu lassen, die ja in vielfältiger Weise auch bereits an dieses mäzenatische Er-
be erinnern. Kurzfristig kann möglicherweise die für Juni dieses Jahres im Stadtgeschichtli-
chen Museum geplante Ausstellung "Kennzeichen L" einen Teil des Anliegens aufgreifen, da 
sie sich im Teilthema "Stiftungen und Anstiftungen. Eine Bürgerschaft als kollektiver Mäzen" 
mit ausgewählten Beispielen dieses Komplexes beschäftigt. Zudem könnte man mittelfristig 
über eine Tagung nachdenken, die dann eventuell in Form eines Bandes der stadtgeschicht-
lichen Reihe "Quellen und Forschungen zur Stadtgeschichte" veröffentlicht werden könnte. 
Dies wäre auch mit deutlich geringeren Mitteln möglich. 
 
Anlagen: 
 
 Petition VII-P-02528 
 
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Kitaplatztauschbörse: Zwischenbilanz nach einem halben Jahr
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-02706
Datum: 2021-04-26
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage Nr. VII-F-02706 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Freibeuter 
 
 
 
Betreff: 
Kitaplatztauschbörse: Zwischenbilanz nach einem halben Jahr 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  19.05.2021 mündliche Beantwortung 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Seit Ende Oktober 2020 ist die Kitaplatztauschbörse auf www.meinkitaplatz-
leipzig.de auf Initiative der Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat online. Eltern mit 
einem Betreuungsplatz und Wechselwunsch können diesen zum Tausch anbieten. 
 
Wir fragen hierzu an: 
1. Wie ist bei den Eltern und Kitaleitungen die Resonanz nach einem 
halben Jahr der Inbetriebnahme? 
2. Wie viele Platzsuchen, Platzangebote und tatsächliche Matches sind 
seither zu verzeichnen? 
3. Wie viele Tausche sind tatsächlich zustande gekommen? 
4. Welche Gründe erklären den Stand nach einem halben Jahr? 
5. Sind die Mitarbeiter in den Kindertagesstätten über die 
Kitaplatztauschbörse informiert worden?
Satzung zur Aufhebung der Sanierungssatzung "Ortsmitte Böhlitz-Ehrenberg"
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-02145-ÄA-01
Datum: 2021-04-27
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Änderungsantrag Nr. VII-DS-02145-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
CDU-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Satzung zur Aufhebung der Sanierungssatzung "Ortsmitte Böhlitz-Ehrenberg" 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Beschlussvorlage wird wie folgt ergänzt:  
 
Im Zuge der Aufhebung der Sanierungssatzung “Ortsmitte Böhlitz-Ehrenberg” wird das 
seinerzeit angewendete Verfahren zum Angebot einer vorzeitigen Ablösezahlung für 
Grundstückseigentümer überprüft. Ziel der nachträglichen Kontrolle ist es, 
Gleichberechtigung zwischen allen Anliegern des betroffenen Sanierungsgebietes zu 
schaffen. 
 
 
Begründung: 
 
Im Vorfeld der Abstimmung zur Satzung der Aufhebung der Sanierungssatzung “Ortsmitte 
Böhlitz-Ehrenberg” mehren sich die Hinweise aus den Reihen der Anlieger, wonach die 
Information auf Möglichkeit einer freiwilligen, vorzeitigen Ablösung nicht allen 
Grundstückseigentümern zugegangen ist. Um eine gleichberechtigte Behandlung der 
Anlieger zu gewährleisten und auch nachträglich sicherzustellen, sollen die 
Kommunikationsabläufe zwischen Anliegern und Stadtverwaltung hinsichtlich gerechter 
Gleichbehandlung aller Grundstückseigner überprüft werden.
Sachstand zur Nutzung von BImA-Grundstücken in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-02713
Datum: 2021-04-29
Vorlagenart: Anfrage

1/2
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-02713 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SPD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Sachstand zur Nutzung von BImA-Grundstücken in Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  19.05.2021 mündliche Beantwortung 
 
 
 
Mit Beschluss im Dezember 2019 hat die Ratsversammlung die Stadtverwaltung beauftragt, ein 
Grundstück in der Wolfgang-Heinze-Straße (Flurstück 267) gemäß der „Richtlinie der BImA zur 
verbilligten Abgabe von Grundstücken" von Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) zu 
erwerben. Mittlerweile wurde dieses Grundstück im Rahmen der Konzeptvergabe ausgeschrieben, 
um dort neuen Wohnraum zu schaffen, der bei mindestens 50 Prozent im mietpreisgebundenen 
Bereich liegen soll. 
2019 lag der Verwaltung eine Liste mit rund 60 Grundstücken vor, die der BImA zugeordnet waren 
und prinzipiell zum Verkauf standen. Die Verwaltung wurde deshalb mit dem gleichen Beschluss 
beauftragt, bis Ende des 2. Quartals 2020 zu prüfen, welche der Flächen für den Wohnungsbau, 
soziale Infrastruktur oder auch Gewerbeansiedlungen geeignet wären, um danach mit der BImA über 
den Ankauf zu verhandeln. Einem aktuellen Medienbericht ist zu entnehmen, dass neben dem 
Flurstück 267 an der Wolfgang-Heinze-Straße einige andere BImA-Grundstücke von der Stadt 
erworben wurden bzw. die Stadt sich um deren Erwerb bemüht. 
 
Vor diesem Hintergrund möchten wir wissen: 
 
1. Wie ist der Stand der Prüfung und welche BImA-Grundstücke, auch jene, die noch nicht im 
Medienbericht genannt worden sind, kommen für die vorgesehenen Nutzungen (Wohnen, 
soziale Infrastruktur, Gewerbeansiedlungen) in Frage? 
 
2. Welche Nutzungen sind auf den BImA-Grundstücken, die im Medienbericht genannt wurden 
und für die sich die Stadt darüber hinaus interessiert, möglich? 
 
3. Für welche dieser Grundstücke werden in naher Zukunft Konzeptvergaben vorbereitet bzw. 
bei welchen plant die Stadt, sie selbst oder durch ihre kommunalen Unternehmen zu 
bebauen, um mehr sozialen Wohnraum zu schaffen? 
 
 
 
 
 
 
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