Kofinanzierung der Ortsteilblätter und Anpassung der Geschäftsausgaben für Ortschaftsräte
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-Ifo-09001
Datum: 2023-09-27
Vorlagenart: Informationsvorlage

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Informationsvorlage-Nr. VII-Ifo-09001 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
 
Betreff: 
Kofinanzierung der Ortsteilblätter und Anpassung der 
Geschäftsausgaben für Ortschaftsräte 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Information zur 
Kenntnis 
OR Mölkau  Information zur 
Kenntnis 
OR Miltitz  Information zur 
Kenntnis 
OR Plaußig  Information zur 
Kenntnis 
OR Seehausen  Information zur 
Kenntnis 
OR Burghausen  Information zur 
Kenntnis 
OR Engelsdorf  Information zur 
Kenntnis 
OR Holzhausen  Information zur 
Kenntnis 
OR Lindenthal  Information zur 
Kenntnis 
OR Rückmarsdorf  Information zur 
Kenntnis 
OR Wiederitzsch  Information zur 
Kenntnis 
OR Liebertwolkwitz  Information zur 
Kenntnis 
OR Böhlitz-Ehrenberg  Information zur 
Kenntnis 
OR Lützschena-Stahmeln  Information zur 
Kenntnis 
OR Hartmannsdorf-Knautnaundorf  Information zur 
Kenntnis 
FA Allgemeine Verwaltung  Information zur 
Kenntnis 
Ratsversammlung 15.11.2023 Information zur 
Kenntnis 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die aktuelle Höhe der Druckkostenzuschüsse zur Unterstützung der Ortsteilblätter sowie die 
dazu erfolgte Anpassung der Geschäftsausgaben der Ortschaftsräte wird entsprechend der 
Anlage zur Kenntnis genommen. 
 
Räumlicher Bezug 
Ortschaften der Stadt Leipzig mit Ortschaftsverfassung 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften x  Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
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  Sonstiges: 
 
VII-HP-08682 Erhöhung der Druckkostenzuschüsse für Ortsteilblätter (RV vom 08.02.2023):  
„Die Druckkostenzuschüsse für die Ortsteilblätter werden nach Anzeige der beauftragten 
Verlage auf Grund der gestiegenen Kosten, wenn diese den haushaltsrechtlichen 
Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit entsprechen, genehmigt. Für das HH-
Jahr 2023 werden Mittel i. H. v. 2.500 EUR und für 2024 i. H. v. 3.500 EUR bereitgestellt. Die 
Mittel der Geschäftsausgaben werden dementsprechend angepasst.“ 
 
VII-A-06722-NF-02 Beiträge der Ortschaftsräte im Amtsblatt (RV vom 08.02.2023): 
BSP1: „Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sicherzustellen, dass die Ortsteilblätter, die 
insbesondere von den Ortschaftsräten zur Information der Einwohner über wichtige und 
aktuelle Themen aus dem Gremium genutzt werden, dauerhaft erhalten bleiben und von der 
Stadt weiterhin solide kofinanziert werden.“ 
   
 
Details siehe VI. Sachverhalt & Anlage  
   
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
 
 
 
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Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
x Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz x ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
Sachverhalt 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Siehe Sachverhalt. 
 
IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
 
Die Aufrechterhaltung der Ortsteilblätter liegt im Interesse der Stadt Leipzig und ist 
grundsätzlich in den einzelnen Eingemeindungsverträgen festgelegt, außer für die 
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Ortschaften Engelsdorf, Hartmannnsdorf-Knautnaundorf und Miltitz. Zur Absicherung der 
ausreichenden Finanzierung wurden in 2023 die o.g. Beschlüsse gefasst. Die 
Informationsvorlage legt den aktuellen Stand dar. 
2. Ausführliche Darstellung der Information 
 
Die Ortsteilblätter besitzen eine hohe Akzeptanz vor Ort und dienen u.a. als Mittel der 
Bekanntgabe von Tagesordnungen der jeweiligen Ortschaftsratssitzungen sowie von 
kulturellen Ereignissen im Ortsteil u.v.m., die aufgrund begrenzter Kapazitäten im Amtsblatt 
der Stadt Leipzig nicht bzw. nicht ausreichend abgebildet werden können. Die Popularität der 
Ortsteilblätter zeigt sich auch in der aktuellen Ortschaftsbefragung, in der die lokalen 
Ortsteilblätter bei den Kriterien Bekanntheit und Relevanz besser abschneiden als bspw. das 
Amtsblatt der Stadt Leipzig. Daher liegt eine Fortführung und ausreichende Kofinanzierung 
im Rahmen der haushaltsrechtlichen Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit im 
Interesse der Stadt Leipzig.  
 
Seit der Eingemeindung 1999/2000 und aufgrund zum Teil vorhandener Zusicherungen aus 
einzelnen Eingemeindungsverträgen (hier u.a.: § 3 Abs. 4 des Eingemeindungsvertrages mit 
der ehem. Gemeinde Lützschena-Stahmeln und § 3 Abs. 4 des Eingemeindungsvertrages 
mit der ehem. Gemeinde Wiederitzsch) bezuschusst die Stadt Leipzig die Ortsteilblätter. Die 
entsprechenden Haushaltsstellen sowie -mittel sind dem Büro für Ratsangelegenheiten 
zugeordnet und werden den Ortschaftsräten über die Geschäftsausgaben zur Verfügung 
gestellt.  
 
Die Geschäftsausgaben beinhalten bspw. Ausgaben für Büromittel, Kommunikation und 
Publikationen, die in diesen Bereichen nach den jeweiligen Bedürfnissen der Ortschaften 
verausgabt werden können. D.h. Druckkostenzuschüsse sind Teil der Geschäftsausgaben. 
Die Geschäftsausgaben bzw. mögliche Restsummen können aber auch für andere 
geschäftliche Zwecke der Ortschaftsräte verwendet werden.  
 
Bereits 2006 fasste der Stadtrat einen Beschluss (RBIV-747/06 vom 13.12.2006) über diese 
freiwilligen Leistungen bis in das Jahr 2009. Dieser wurde per Stadtratsbeschluss im Jahr 
2009 bis in das Jahr 2014 verlängert (RBV-61/09). Für die Haushaltsjahre 2015 bis 2019 
wurden für 10 Ortsteilblätter jährlich insgesamt 4.275 € im Rahmen der 
Gesamtgeschäftsausgaben zweckgebunden bereitgestellt (DS-00466/14) zzgl. der Regelung 
für Lützschena-Stahmeln. Diese Mittel wurden auch in den Folgejahren fortgeschrieben und 
sollen, vorbehaltlich entsprechender Haushaltsmittel, auch zukünftig berücksichtigt werden.   
 
In der Regel werden Druckkostenzuschüsse direkt an die jeweiligen Dienstleister ausgezahlt: 
Dazu werden Verträge zwischen der Stadt Leipzig, vertreten durch den Geschäftsbereich 
des Oberbürgermeisters und des Stadtrates, Büro für Ratsangelegenheiten, mit den 
Verlagsunternehmen geschlossen, die die Grundlage für die Auszahlung des 
Druckkostenzuschusses bilden. Nach der Rechnungslegung wird der Zuschuss an den 
Verlag ausgezahlt. 
 
Auf Grund gestiegener Kostenbedarfe z.B. durch höhere Papier- und Energiepreise wurden 
teilweise Preiserhöhungen durch die Verlage angezeigt und die Verträge entsprechend 
angepasst. Die Erhöhung der dem BfR dazu zur Verfügung stehenden Mittel (VII-HP-08682) 
wurden gleichmäßig auf die Geschäftsausgaben der Ortschaftsräte aufgeteilt, auch mit dem 
Fokus auf eine perspektivische Angleichung der Mittel bei gleichzeitiger Absicherung der 
aktuell bestehenden Zahlungsverpflichtungen der Ortschaften.  
 
Die beigefügte Tabelle bildet die zur Verfügung stehenden Geschäftsausgaben und die 
aktuelle Höhe der Druckkostenzuschüsse der entsprechenden Publikationen ab. 
 
Anlage/n 
1 Übersicht Ortsteilblätter und Geschäftsausgaben der Ortschaftsräte (öffentlich) 
 
 
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Übersicht Ortsteilblätter und Geschäftsausgaben der Ortschaftsräte   
Stand: August 2023
Ortschaftsrat 
(OR)
Name der 
Publikation
Verlag/ 
Ausführung 
durch
 zur 
Verfügung 
stehende 
Geschäfts-
ausgaben 
2023*
zur 
Verfügung 
stehende 
Geschäfts-
ausgaben 
2024
davon als 
Druckkosten-
zuschuss pro 
Publikation und 
Jahr verwendet 
(2023)
Erläuterungen 
zusätzliche 
Zahlungen für 
Publikation aus 
Brauchtums-
mitteln 2023
Aus-
gaben 
pro Jahr
Auflagen-
höhe pro 
Ausgabe
Anzahl 
Haushalte 
(Stand 2021)
Lützschena-
Stahmeln
Auenkurier Druckpartner 
Maisel
14.750,00 € 14.750,00 € 14.438,88 € Höhe Druckkosten-
zuschuss in 
Eingemeindungs-
vertrag geregelt
12 ca. 2500 2054
Mölkau Mölkauer 
Gemeindeblatt Linus Wittich 850,00 € 950,00 € 446,74 € 12 3511 2994
Lindenthal 900,00 € 950,00 € 446,74 € pro OR 3536
Wiederitzsch 900,00 € 950,00 € 446,74 € pro OR 4261
Seehausen 800,00 € 900,00 € 446,74 € pro OR 1265
Plaußig 800,00 € 900,00 € 446,74 € pro OR 311
Böhlitz-Ehrenberg 900,00 € 950,00 € 427,50 € pro OR 2.300,00 € 5.411
Rückmarsdorf 800,00 € 900,00 € 427,50 € pro OR 900,00 €
Burghausen 800,00 € 900,00 € 427,50 € pro OR
Holzhausen Der Holzhausener Linus Wittich 850,00 € 950,00 € 446,74 € 12 3761 3288
Liebertwolkwitz Wolkser Wasser-
turmbote
Fischer Druck-
medien 900,00 € 950,00 € 427,50 € 12 k.A. 2707
Engelsdorf Engelsdorfer 
Gemeindebote
Stifterhaus 
e.V. 950,00 € 1.050,00 € 0,00 €
Druckkosten nicht in 
Eingemein-
dungsvertrag 
festgelegt, Mittel 
dazu könnten aber 
auch aus den 
Geschäftsausgaben 
genommen werden.
variabel je nach      
Umfang;            
1. Ausg. 2023: 
2.500 €
ca. 3 2500 4788
Hartmannsdorf-
Knautnaundorf Knautblatt
Bürgerinitiative 
Knauthain/ 
Knautkleeberg 
e.V. (Hrsg.)
800,00 € 850,00 € 199,03 €
finanz. Unterstützung 
(für Ortsteil 
Knauthain) 
zusammen mit SBB 
Südwest
1 k.A. 599
Miltitz keine Publikation 800,00 € 850,00 € 0,00 € 976
SUMME 25.800,00 € 26.800,00 € 19.028,35 €
2.355
1.282,50 €
Gemeindebote Linus Wittich 1.786,96 € 13 12.385
Gemeinde-Blatt Kolb & 
Achtner GbR
17, mind. 
1x im 
Monat
8500
*Die Geschäftsausgaben 2023 wurden in Summe für alle OR um insg. 2500 € erhöht (VII-HP-08682). Dargestellt ist der Stand pro OR inkl. der Erhöhung. Diese können für Druckkostenzuschüsse u. andere 
geschäftliche Zwecke verwendet werden.
6 von 6 in Zusammenstellung