Geltungsbereich der Informationsfreiheitssatzung (IFS) erweitern
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-06205-VSP-01
Datum: 2021-10-22
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

1/6
Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-06205-VSP-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Allgemeine Verwaltung
Betreff:
Geltungsbereich der Informationsfreiheitssatzung (IFS) erweitern
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung Bestätigung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Allgemeine Verwaltung 09.11.2021 Vorberatung
FA Umwelt, Klima und Ordnung 09.11.2021 Vorberatung
Ratsversammlung 10.11.2021 Beschlussfassung
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
 
x  Rechtswidrig und/oder x  Nachteilig für die Stadt Leipzig.
    
    
  Zustimmung x  Ablehnung
    
  Zustimmung mit Ergänzung   Sachverhalt bereits berücksichtigt
    
  Alternativvorschlag   Sachstandsbericht
 
Beschlussvorschlag
Der Antrag wird abgelehnt.
Räumlicher Bezug
Stadt Leipzig
 
 
Zusammenfassung
 
Anlass der Vorlage:   
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln  
       
x  Sonstiges:
Vorlage "VII-A-06205 Geltungsbereich der Informationsfreiheitssatzung (IFS) erweitern".
 
Mit dem Antrag soll der Oberbürgermeister beauftragt werden, den Geltungsbereich der 
1 von 6 in Zusammenstellung
2/6
Informationsfreiheitssatzung auch auf Weisungsaufgaben gemäß § 2 Absatz 3 SächsGemO 
auszuweiten und eine Plattform zur Veröffentlichung aller Anfragen und Antworten nach der 
Informationsfreiheitssatzung, inklusive der freigegebenen Informationen, zu installieren. Dies 
wird abgelehnt, da die Beschlussvorschläge rechtswidrig bzw. nachteilig für die Stadt sind.
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur 
Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in 
EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in 
EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand 
(ohne Abschreibungen)     
 
Ergeb. HH Aufwand 
aus jährl. 
Abschreibungen 
    
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 
2B UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
 
Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
 Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
2 von 6 in Zusammenstellung
3/6
qualifizierte Arbeitsplätze
 Qualität im öffentlichen 
Raum
und in der Baukultur
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
 Nachhaltige Mobilität
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
 Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
 Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale 
Stabilität  Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
      
Sonstige Ziele: bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
x Trifft nicht zu     
 
Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  keine / Aussage nicht 
möglich  erneuerbar  fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja  nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja  nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
 Aussage nicht möglich  ja  nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und 
mind. 5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
3 von 6 in Zusammenstellung
4/6
  ja  nein (Begründung s. 
Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
   
 
 
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
 
Innerhalb der Verwaltung sind keine unterschiedlichen fachlichen Beurteilungen aufgetreten.
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung
entfällt
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit 
entfällt
 
III. Strategische Ziele
entfällt
 
IV. Sachverhalt / Begründung
 
zu Beschlussvorschlag 1. des Antrages
 
Beantragt ist: „Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Geltungsbereich der 
Informationsfreiheitssatzung der Stadt Leipzig auch auf Weisungsaufgaben gemäß § 2 
Absatz 3 SächsGemO auszuweiten.“
 
Der Vorlageantrag zu Nr. 1 ist abzulehnen, weil ein entsprechender Beschluss der 
Ratsversammlung rechtswidrig wäre.
 
Gemäß § 1 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 der Informationsfreiheitssatzung (IFS) der Stadt Leipzig ist 
der Anspruch auf Zugang zu Informationen auf die weisungsfreien Angelegenheiten 
beschränkt.
 
Zuständiges Organ für eine Änderung dieses Geltungsbereichs der Satzung wäre gemäß
§§ 4 Abs. 1 Satz 2, 28 Abs. 2 Nr. 4 SächsGemO, § 8 Abs. 3 Nr. 6 der Hauptsatzung die 
Ratsversammlung und zulässiges Regelungsinstrument für diese Änderung wäre eine 
Änderungssatzung (vgl. u.a. OVG Schleswig vom 18.05.1999 - 2 L 185/98 -). Diese 
formellen Bedenken gegen die Beschlussvorlage können jedoch dahinstehen, weil auch eine 
formell ordnungsgemäß durch die Ratsversammlung beschlossene Änderungssatzung zur 
angestrebten Ausweitung des Geltungsbereichs der IFS rechtswidrig wäre.
 
Gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 SächsGemO können die Gemeinden die weisungsfreien 
Angelegenheiten durch Satzung regeln. Die Satzungskompetenz für die weisungsfreien 
Angelegenheiten ist Ausfluss des verfassungsrechtlich durch Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG 
4 von 6 in Zusammenstellung
5/6
garantierten gemeindlichen Selbstverwaltungsrechts. Die Regelung in § 4 Abs. 1 Satz 1 
SächsGemO ist damit eine ausreichende Rechtsgrundlage für die Regelung des 
Informationszugangs in weisungsfreien Angelegenheiten.
 
Weisungsaufgaben können nach § 4 Abs. 1 Satz 3 SächsGemO aber nur dann durch 
Satzung geregelt werden, wenn ein Gesetz hierzu ermächtigt. Eine solche gesetzliche 
Ermächtigungsgrundlage besteht für die Stadt Leipzig bislang weder auf Bundesebene noch 
auf Landesebene. Das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) gilt nur für 
Bundesbehörden und enthält keine Regelung bezüglich der Gemeinden. Der Freistaat 
Sachsen hat bislang noch kein Informationsfreiheits- oder Transparenzgesetz beschlossen, 
so dass auch keine landesgesetzliche Ermächtigungsgrundlage besteht.
 
Im Bereich der Weisungsaufgaben gilt ein sogenannter Vorbehalt des Gesetzes, d.h. die 
Stadt darf den Informationszugang für den Bereich der Weisungsaufgaben nicht von sich aus 
regeln, sondern muss warten, bis der Gesetzgeber sie entweder hierzu ermächtigt oder den 
Informationszugang in eigener Kompetenz für die Gemeinden verpflichtend regelt.
 
zu Beschlussvorschlag 2. des Antrages
 
Beantragt ist: „Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Plattform für die Veröffentlichung 
aller Anfragen und Antworten nach Informationsfreiheitssatzung, inklusive der durch die 
Stadt Leipzig freigegebenen Informationen, zu installieren.“
 
Der Vorlageantrag zu Nr. 2 wäre in dieser Allgemeinheit rechtswidrig und auch aus anderen 
Gründen nachteilig.
 
2.1
 
Der Vorlageantrag wäre in dieser Allgemeinheit rechtswidrig, weil ein entsprechender 
Beschluss u.a. zur Verletzung des Amts- und Dienstgeheimnisses und Rechte Dritter 
verpflichten würde und mögliche Abmahnungen oder Schadensersatzansprüche auslösen 
könnte.
 
Historischer Referenzpunkt der aktuellen Vorlage ist die Vorlage - VII-A-02631 
“Veröffentlichung einer Arbeitsanweisung nach Informationsfreiheitssatzung“ betreffend eine 
Arbeitsanweisung über das Abschleppen widerrechtlich parkender Fahrzeuge. Der damalige 
Ursprungsantrag wurde seitens der Verwaltung abgelehnt, weil die Arbeitsanweisung eine 
Aufgabenerfüllung aus dem Bereich der Weisungsangelegenheiten betraf und der 
Geltungsbereich der Informationsfreiheitssatzung damit nicht eröffnet war. Dieser 
Transparenzantrag zur Veröffentlichung der Arbeitsanweisung betraf inhaltlich abstrakte 
Informationen von relativ geringem Umfang. Die Vorlage wurde in der Folge modifiziert.
 
Es wurden und werden jedoch inhaltlich auch ganz andersartige Anträge nach der 
Informationsfreiheitssatzung gestellt, bei denen sowohl das Amts- und Dienstgeheimnisse 
als auch Rechte Dritter strikt zu beachten sind. Beispielsweise beanspruchte in der 
Vergangenheit ein Antragsteller vor dem Hintergrund möglicher persönlicher 
Unstimmigkeiten Zugang zu Informationen über die finanzielle Förderung einer bestimmten 
kleineren Kultureinrichtung durch die Stadt Leipzig. Diese Informationen waren also 
Bestandteil eines konkreten Verwaltungsverfahrens und bezogen sich auf bestimmte 
Personen, welche zum Zwecke der finanziellen Förderung ihrer Kultureinrichtung auch 
Geschäftsunterlagen eingereicht hatten. Für einen solchen Informationszugangsantrag gilt 
das Amts- und Dienstgeheimnis einschränkungslos, so dass dieser Antrag von der Stadt 
Leipzig nicht auf einer Plattform im Internet veröffentlicht werden darf. Der Antrag bezog sich 
zudem nicht auf abstrakte, sondern auf konkrete Informationen im Einzelfall, zu denen auch 
personenbezogene Daten sowie Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse aus dem Förderantrag 
gehörten, die weder dem Antragsteller noch der Allgemeinheit zur Kenntnis gegeben werden 
durften und dürfen (vgl. hierzu §§ 9, 10 der IFS).
 
5 von 6 in Zusammenstellung
6/6
Die Frage, ob ein Informationsfreiheitsantrag und die freigegebenen Informationen auf einer 
Transparenzplattform in zulässiger Weise veröffentlicht werden dürfen, kann daher nur im 
konkreten Einzelfall und nicht generell für sämtliche Anträge entschieden werden. Eine 
solche Veröffentlichung müsste zudem zwingend sicherstellen, dass keine 
personenbezogenen Daten sowie Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse offenbart werden, da 
andernfalls das Risiko einer kostenpflichtigen Abmahnung und der Geltendmachung von 
Schadensersatzansprüchen zu Lasten der Stadt Leipzig besteht. Gegenüber der bisherigen 
Vorgehensweise wäre die Ressourcenauslastung der Stadtverwaltung zusätzlich erhöht, da 
gegenüber der Informationsweitergabe gegenüber einer Einzelperson bei einer dauerhaften 
Veröffentlichung dieser Informationen ein strengerer und damit auch zeitaufwendigerer 
Prüfmaßstab anzulegen wäre. 
 
 
2.2
 
Der Vorlageantrag zu Nr. 2 ist auch aus anderen Gründen als nachteilig für die Stadt Leipzig 
zu bewerten.
 
Die Stadt Leipzig nutzt bereits das öffentliche Ratsinformationssystem und das Internetportal 
www.leipzig.de als Transparenzplattformen, auf denen eine Vielzahl von amtlichen 
Informationen zugänglich gemacht werden. Ferner werden geeignete Daten auf der Plattform 
opendata.leipzig.de veröffentlicht. 
 
Ausweislich des Referentenentwurfs zu einem Sächsischen Transparenzgesetz beabsichtigt 
der Freistaat Sachsen nach § 7 des Gesetzesentwurfs ebenfalls die Einrichtung einer 
Transparenzplattform, auf der die zur Transparenz verpflichteten Stellen eine Vielzahl von 
Informationen nach § 8 des Entwurfs zugänglich machen müssen. Aktuell sieht der Entwurf 
nach § 4 Abs. 2 vor, dass den Gemeinden ein Wahlrecht zusteht, ob sie sich selbst als 
„transparenzpflichtige Stellen“ verpflichten wollen oder nicht. Gemäß § 17 Abs. 3 des 
Entwurfs soll indes nach zwei Jahren geprüft werden, ob der Freistaat die sächsischen 
Gemeinden gesetzlich hierzu verpflichten wird. In diesem Fall wäre die Stadt Leipzig 
verpflichtet sein, die vom Freistaat Sachsen eingerichtete Transparenzplattform zu nutzen, 
so dass sich eine aktuelle kostenaufwendige Installierung einer gesonderten Plattform der 
Stadt – wie mit dem Vorlageantrag zu Nr. 2 begehrt – als unwirtschaftlich erweisen dürfte.
 
Bereits jetzt entsteht für die Verwaltung ein nicht unerheblicher gesonderter Arbeitsaufwand 
durch die Bearbeitung einiger Informationsfreiheitsanträge, da sich diese auf einen sehr 
großen Datenumfang beziehen können. Beispielsweise wurde in der Vergangenheit auch 
folgender Antrag gestellt: 
 
„Sämtliche internen Dokumente zum Umgang mit ... Das kann z.B. umfassen: 
Informationsmaterialien, Schulungsunterlagen, Handreichungen, Weisungen, … 
ebenso Beschwerdestatistiken oder sonstige Dokumente zum Thema.“ 
 
Derartige Globalanträge bedürfen zeitaufwendiger Recherchen zum Informationsumfang und 
eines erheblichen Aufwandes zur Zusammenstellung und Aufbereitung der Unterlagen (z.B. 
Schwärzung personenbezogener Daten), die die zuständigen Sachbearbeiter über mehrere 
Arbeitstage hinweg in Anspruch nehmen und an der Erledigung ihrer fachbezogenen 
Arbeitsaufgaben hindern können. Es sollte deshalb überbedacht werden, ob mit einer 
Verpflichtung zur digitalen Aufbereitung und Veröffentlichung dieser Informationen noch 
zusätzlicher Verwaltungsaufwand geschaffen werden soll.
Anlage/n
Keine
6 von 6 in Zusammenstellung