Anpassung der Elternbeiträge für die Betreuung der Kinder in den Kindertageseinrichtungen und der Tagespflege der Stadt Leipzig gem. § 15 i.V.m. § 14 Sächsisches Gesetz zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen rechtsbereinigt 29.04.2015
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-03319
Datum: 2016-10-17
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-03319
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule  
Jugendhilfeausschuss  
FA Finanzen  
Ratsversammlung 17.11.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Anpassung der Elternbeiträge für die Betreuung der Kinder in den 
Kindertageseinrichtungen und der Tagespflege der Stadt Leipzig gem. § 15 i.V.m. § 
14 Sächsisches Gesetz zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen 
rechtsbereinigt 29.04.2015
Beschlussvorschlag:
1. Die Anpassung der Elternbeiträge erfolgt gem. § 15 i.V.m. § 14 Sächsisches Gesetz zur 
Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen (SächsKitaG) in der in Punkt 3.1.1 ausgewiesenen 
Höhe. Für Tagespflege gelten weiterhin die Elternbeiträge einer dem Alter des Kindes 
entsprechenden Kindertagesstätte.
2. Die neuen Elternbeiträge werden beschlossen und treten zum 01.01.2017 in Kraft.
3. Der Beschluss DS-00205/14 vom 20.11.2014 wird entsprechend geändert.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant
 
 Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur.
 Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien mit Kindern aus. (siehe 
Anlage Prüfkatalog)
 
Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur 
Begründung
Folgen bei Ablehnung x nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
01.01.17
01.01.18
31.12.17
31.12.18
siehe Punkt 4
siehe Punkt 4
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung 
der Maßnahme zu 
erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein ja,
 
 
 
Inhaltsverzeichnis 
Seite 
1. Gesetzliche Grundlagen 1
2.  Personal- und Sachkosten als Grundlage für die E rmittlung 1
 
         der Elternbeiträge 
3. Aufbringen der Personal- und Sachkosten  1
3.1 Grundlagen für die Elternbeitragsberechnung 1
3.1.1 Berechnung der Elternbeiträge  1
   
3.2                  Ermäßigung des Elternbeitrages                                2 
3.3 Absenkung der Elternbeiträge                                 2
                                               
3.4 Finanzierung Tagespflege 3
                                                                        
4.  Finanzielle Auswirkungen 3
5.            Verfahren zur Umsetzung                     3
                        
6.                    Folgen bei Nichtbeschluss                                                                        3 
Anlagen 
Anlage 1: Auszug aus dem Sächsisches Gesetz zur Förd erung 
von Kindern in Tageseinrichtungen 
 
(Gesetz über Kindertageseinrichtungen – SächsKitaG) vom 29.04.2015               
Anlage 2: Berechnung der Elternbeiträge Kinderkrippe, Ki ndergarten und Hort 
Anlage 3a: Berechnung der Elternbeiträge für die Meh rbetreuung in Kinderkrippen 
                       und in Kindergärten 
Anlage 3b:    Berechnung der Elternbeiträge für die  Mehrbetreuung im Hort 
Anlage 4: Übersicht über die Elternbeiträge ab 01.01 .2017  
  
Erhebung von Elternbeiträgen für die Betreuung in Kinderta geseinrichtungen der Stadt 
Leipzig und in Tagespflege 
1.    Gesetzliche Grundlagen 
- Sozialgesetzbuch VIII (SGB VIII) in der jeweils gültigen Fassung 
- Sozialgesetzbuch XII (SGB XII) 
- Sächsisches Gesetz zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen (Gesetz über Kinder-
tageseinrichtungen – SächsKitaG) rechtsbereinigt mit Stand vom 29. April 2015 
  
2.   Personal- und Sachkosten als Grundlage für die Ermittlung der Elternbeiträge 
         (Anlagen 2 und 3a, 3b) 
Die Personal- und Sachkosten der Kindertageseinrichtunge n tragen deren Träger. Die Kosten er-
geben sich aus den in der jeweiligen Gemeinde, getrennt nach Kinderkrippe, Kindergarten und 
Hort, ermittelten durchschnittlichen Personal- und Sachk osten aller Einrichtungen nach § 14 (2) 
SächsKitaG unter Berücksichtigung der Betreuungszeit. Si e sind lt. § 14 (2) SächsKitaG jährlich 
bis zum 30. Juni zu ermitteln und zu veröffentlichen. 
Mit der Ermittlung der Personal- und Sachkosten 2015 für all e Kindertageseinrichtungen der Stadt 
Leipzig werden die Elternbeiträge für die Stadt Leipzig gem äß den gesetzlichen Grundlagen neu 
berechnet und bei Abweichungen dem Stadtrat zur Beschlussf assung vorgelegt. Die Elternbeiträ-
ge für die Kindertagespflege nach § 3 (3) SächsKitaG werden a nalog der Elternbeiträge für die 
entsprechende Kindertageseinrichtungen und Betreuungsa rt erhoben. Grundlage hierfür ist § 15 
(3) SächsKitaG. 
3. Aufbringung der Personal- und Sachkosten 
3.1 Grundlagen für die Elternbeitragsberechnung 
Entsprechend § 15 (2) SächsKitaG besteht die Möglichkeit, d ie durchschnittlichen Personal- und 
Sachkosten pro Platz für den ungekürzten Elternbeitrag in e iner prozentualen Spanne je Betreu-
ungsart festzuschreiben. So kann der Anteil der Eltern pro Platz bei Aufnahme eines Kindes 
– in eine Kinderkrippe 23% (Spanne lt. SächsKitaG  20 – 23 %) 
– in einen Kindergarten 30% (Spanne lt. SächsKitaG  20  – 30 %) 
– und in einem Hort 30% (Spanne lt. SächsKitaG  20 – 3 0 %) 
betragen. Für Kinder in Kindertagespflege nach § 3 (3) Sächs KitaG werden gemäß § 14 (6) 
SächsKitaG die gleichen Elternbeiträge wie für Gleichaltr ige in Kinderkrippe, Kindergarten bzw. 
Hort erhoben. 
Die Elternbeiträge werden als Monatsbeiträge erhoben. Bei Leistungsbeginn, sofern dieser nicht 
am 01. des Monats erfolgt und bei Leistungsende aufgrund Wec hsel von der Tagespflege in eine 
Kindertageseinrichtung bzw. Schuljahresbeginn und -ende wird ein taggenauer Elternbeitrag je 
Betreuungsart festgesetzt. Berechnungsgrundlage dafür sind durchschnittlich 20 Kalendertage pro 
Monat. Berücksichtigt wird dabei die Betreuung von Montag bis Freitag. 
3.1.1 Berechnung der Elternbeiträge für Kindertagese inrichtungen in der Stadt Leipzig 
Die vom Stadtrat getroffenen Regelungen zu 
• Absenkungen der Elternbeiträge lt. Ratsbeschluss V – 419/10 vom 16.06.2010. 
• Für die Gewährung der Geschwisterermäßigung ist ein Vertra g mit einer Mindestbetreu-
ungszeit von vier Stunden täglich/ 20 Stunden wöchentlich erforderlich 
• Die Berechnungsgrundlagen für Mehrbetreuungsbeiträge (B etreuungszeit die über 9 Stun-
den in der Krippe und im Kindergarten und über 6 Stunden im Hort hinaus gehen) 
bleiben unverändert. 
- 1 - 
Prozentuale Beteiligung der Eltern pro Platz je Betreuungsart 
Berechnung der Elternbeiträge gemäß § 15  (2)   SächsKitaG (Anlage 4) 
monatl. 
Kosten 
pro Platz 
2014 in 
Euro 
mo   monatliche 
Kosten pro 
Platz 2015 
in Euro 
                          prozentualer 
Anteil der PS 
als  Elternbei-
tragsberech-
nungsgrundla-
ge 
Elternbeitrag 
neu in 
Euro 
Elternbeitrag 
alt in 
Euro 
Differenz 
in 
Euro 
Kinderkrippe 9 h 
Personalkosten 
Sachkostenanteil 
Kosten pro Platz 
707,86 
237,77 
945,63 
721,82 
237,91 
959,73 
23 220,74 210,14 10,60 
Kindergarten 9 h 
Personalkosten 
Sachkostenanteil 
Kosten pro Platz 
326,70 
109,74 
436,44 
337,47 
111,23 
448,70 
30 134,61 126,51 8,10 
1Hort      6 Std. 
Personalkosten 
Sachkostenanteil 
Kosten pro Platz 
191,13 
 64,20 
255,33 
194,89 
 64,24 
259,13 
30 77,74 74,01 3,73 
Der Anstieg der durchschnittlichen erforderlichen Person al- und Sachkosten in Kindertagesein-
richtungen in Leipzig resultiert insbesondere aus den Tarifabschlüssen des TVöD - SuE der Jahre 
2014 und 2015. Demnach erfolgte eine Anpassung zum 01.03.20 14 um 3 % bzw. mindestens 90 
Euro, zum 01.03.2015 um 2,4 % sowie zum 01.07.2015 eine Änder ung der Eingruppierung von 
Erzieher/innen von der Stufe S6 in die S8a, was eine durchsch nittliche Personalkostensteigerung 
von 4,23 % nach sich zog. Aufgrund der unterjährigen Anpassu ng der Tarifverträge wird sich der 
Anstieg der Personalkosten erst 2016 auf die Platzkosten in Kindertageseinrichtungen vollends 
auswirken. Ein Großteil der freien Träger vergütet sein Per sonal nach oder in Anlehnung an den 
TVöD - SuE. Träger mit eigenen Tarifverträgen haben in der Fo lge der o. g. Tarifabschlüsse auch 
bei der Vergütung des pädagogischen Personals nachgezogen , so dass die Personalkosten pro 
Platz flächendeckend erheblich gestiegen sind. 
Die gegenwärtig gültigen ungekürzten Elternbeiträge lieg en im Leistungsbereich Krippe bei 21,9 
%, im Kindergarten bei 28,19 % und im Hort bei 28,56 % der erfor derlichen Personal- und Sach-
kosten laut Betriebskostenbekanntmachung nach § 14 Abs. 2 SächsKitaG für das Jahr 2015. 
 
3.2.   Ermäßigung des Elternbeitrages 
Soweit die Eltern geltend machen, dass ihnen die Belastung gemäß § 90 (3) und (4) SGB VIII des 
Elternbeitrages für die Regel- und Mehrbetreuungszeit nic ht zuzumuten ist, trifft das Amt für Ju-
gend, Familie und Bildung auf Antrag der Eltern die erforder lichen Feststellungen nach §§ 82 ff 
SGB XII. Bereits gewährte Ermäßigungen nach SGB XII i.V.m. § 90 (3) und (4) SGB VIII bleiben 
durch die Anpassung der Elternbeiträge mit dieser Vorlage unberührt. 
Im Jahr 2015 hatten 11.532 Kinder eine Ermäßigung auf Grund d er geringen finanziellen Einkünf-
te der Familie. Dies entsprach 25,12 % aller betreuten Kinde r in der Stadt Leipzig. Die Stadt Leip-
zig hat dafür finanzielle Aufwendungen in Höhe von 11.653.991 € aufbringen müssen. 
3.3     Absenkung der Elternbeiträge 
Der Träger der Kindertageseinrichtungen hat Absenkungen i n den Elternbeiträgen gem. § 15 (1) 
SächsKitaG zu berücksichtigen. Absenkungen werden vorgenommen für Alleinerziehende, die tat-
sächlich Ihr Kind allein betreuen, pflegen und erziehen und für alle Kinder aus Haushaltsgemein-
schaften von Eltern mit mehreren Kindern, die gleichzeitig eine Kindertageseinrichtung gemäß 
SächsKitaG besuchen. Dabei müssen die Kinder mindestens mi t einem leiblichen, adoptiven oder 
Stiefelternteil in einer Haushaltsgemeinschaft leben und dort ihren Hauptwohnsitz haben (Ratsbe-
- 2 -   
schluss vom 16.06.2010 und gültig ab 01.08.2010). 
Unter diese Regelung fallen auch alle 3. und weiteren Kinder , welche gar keinen Elternbeitrag für 
die Betreuung in einer Kindereinrichtung oder Tagespflege entrichten müssen (Beispiel: 1. Kind 
Hort 25 h zahlt 61,68 €, 2. Kind Kindergarten 45 h zahlt abgese nkt 75,91 € und 3. Kind Krippe 45 
h zahlt 0,00 € = Ersparnis 260,74 € für die Eltern lt. alten Bei trägen). Für 2015 erhielten in der 
Stadt Leipzig 13.246 Kinder eine Absenkung vom Elternbeitr ag, dies entspricht 28,86 % aller be-
treuten Kinder. Für die Stadt Leipzig war dies ein finanziel ler Mehraufwand in Höhe von 
11.282.271 €.  
3.4     Finanzierung Tagespflege 
Für den Bereich kommunale Kindertagespflege wird der Elter nbeitrag mittels Bescheid geltend 
gemacht, da kein direktes (privatrechtliches) Rechtsverhältnis zu den jeweiligen Eltern besteht. 
Berechnungsgrundlage bei der Festsetzung des Elternbeitr ages sowie der Finanzierung der lau-
fenden Geldleistung sind durchschnittlich 20 Kalendertage pro Monat (Montag – Freitag). 
Wird nach Einzelfallprüfung bei nachgewiesenem Bedarf ein e weitergehende Zusatzbetreuung in 
Tagespflege gewährt, wird ein Elternbeitrag in Höhe von 50 % der laufenden Geldleistung, inclusi-
ve der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung sowie zur Altersvorsorge, erhoben. Den der-
zeit gültigen Stadtratsbeschluss zur Finanzierung der Kin dertagespflege in der Stadt Leipzig ent-
sprechend beträgt der Elternbeitrag je Zusatzleistungsst unde für alle Altersgruppen in den folgen-
den Betreuungsmodellen: 
Betreuung im Haushalt der Tagespflegeperson: 2,12 €
Betreuung im Haushalt der Personensorgeberechtigten: 1,90 € 
Betreuung in angemieteten Räumen: 2,16 €. 
4.     Finanzielle Auswirkungen  
       (sind ertrags- und aufwandsseitig schon Bestandteil HHPE 2017/2018) 
Mit der Beschlussfassung der neuen Elternbeiträge ergibt s ich im Haushaltsjahr 2017 ein Minder-
ertrag in Höhe von 1,1 Mio. € und für das Haushaltsjahr 2018 ei n Minderertrag in Höhe von 1,15 
Mio. €. Zum Zeitpunkt der Haushaltsplanaufstellung 2017/2 018 wurde ein höherer Anstieg der 
Personal- und Sachkosten 2015 in Kindertageseinrichtunge n prognostiziert. Dieser Minderertrag 
wird über das Budget Kita als ganzes gedeckt. 
 
5.     Verfahren zur Umsetzung 
Die Vertragsanpassung für die Betreuung in den Kindertages einrichtungen des Amtes für Jugend, 
Familie und Bildung erfolgt automatisch, da die Verträge ei nen entsprechenden Passus enthalten. 
Die Anpassung der Verträge in den Kindertageseinrichtunge n der freien Träger erfolgt durch die 
Leiterinnen der Einrichtungen. Weiterhin werden Informat ionen vom Amt für Jugend, Familie und 
Bildung für alle Träger vorbereitet. 
Darüber hinaus werden die Eltern durch Aushänge in den Kinde rtageseinrichtungen und die Infor-
mationen in der Presse vom Amt für Jugend, Familie und Bildun g über die Änderungen in Kennt-
nis gesetzt. 
6.     Folgen bei Nichtbeschluss 
Bei Nichtbeschluss der in dieser Vorlage vorgeschlagenen A nhebung der Elternbeiträge würde in 
2017 ein Minderertrag von 3,6 Mio € und in 2018 von 3,79 Mio. € g egenüber dem Haushaltsplan-
entwurf 2017/2018 entstehen. Dieser Minderertrag würde die Genehmigungsfähigkeit des Doppel-
haushaltes 2017/2018 gefährden. 
- 3 -   
Stadt Leipzig Anlage 1
Amt für Jugend, Familie und Bildung (AfJFB)
Auszug aus dem Sächsischen Gesetz zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen (Gesetz über 
Kindertageseinrichtungen – SächsKitaG) rechtsbereinigt mit Stand vom 29. April 2015
§ 2 Aufgaben und Ziele
(1) Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege begleiten, unterstützen und ergänzen die Bildung und Erziehung 
des Kindes in der Familie. Sie bieten dem Kind vielfältige Erlebnis- und Erfahrungsmöglichkeiten über den 
Familienrahmen hinaus. Sie erfüllen damit einen eigenständigen alters- und entwicklungsspezifischen Bildungs-, 
Erziehungs- und Betreuungsauftrag im Rahmen einer auf die Förderung der Persönlichkeit des Kindes orientierten 
Gesamtkonzeption. Der Sächsische Bildungsplan ist die Grundlage für die Gestaltung der pädagogischen Arbeit in den 
Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege. Dieser wird vom Staatsministerium für Kultus erstellt und 
weiterentwickelt.
(2) Der ganzheitliche Bildungs-, Erziehungs- und Betreuungsauftrag dient vor allem
1. dem Erwerb und der Förderung sozialer Kompetenzen wie der Selbständigkeit, der Verantwortungsbereitschaft 
und der Gemeinschaftsfähigkeit, der Toleranz und Akzeptanz gegenüber anderen Menschen, Kulturen und 
Lebensweisen sowie gegenüber behinderten Menschen und
2. der Ausbildung von geistigen und körperlichen Fähigkeiten und Fertigkeiten insbesondere zum Erwerb von 
Wissen und Können, einschließlich der Gestaltung von Lernprozessen.
Alle Mädchen und Jungen sind in ihren individuellen Wesens- und Interessenlagen wahrzunehmen. Diese sind 
angemessen zu berücksichtigen, um Benachteiligungen entgegenzuwirken und die Chancengleichheit zu fördern. Die 
Arbeit in den Einrichtungen soll sich am aktuellen Erkenntnisstand der Pädagogik, der Entwicklungspsychologie und 
Entwicklungsphysiologie sowie der Familien- und Bildungsforschung orientieren.
(3) Die regelmäßige Gestaltung von Bildungsangeboten in Kindertageseinrichtungen hat dem Übergang in die Schule 
Rechnung zu tragen. Dazu wird im Kindergarten zur Schulvorbereitung, insbesondere im letzten Kindergartenjahr 
(Schulvorbereitungsjahr), vorrangig der Förderung und Ausprägung sprachlicher Kompetenzen, der Grob- und 
Feinmotorik, der Wahrnehmungsförderung und der Sinnesschulung Aufmerksamkeit geschenkt. In diese Vorbereitung 
sollen im letzten Kindergartenjahr die für den Einzugsbereich zuständigen Schulen einbezogen werden. Die Kosten für  
zusätzliches Personal zur Umsetzung der Schulvorbereitung werden den Gemeinden vom Freistaat Sachsen im 
Rahmen des Landeszuschusses nach § 18 Abs. 1 erstattet. Das Staatsministerium für Kultus wird ermächtigt, das 
Nähere zum Inhalt und zur Organisation der Schulvorbereitung durch Rechtsverordnung zu regeln.
(4) Die Integration der Kinder mit Behinderungen und der von Behinderung bedrohten Kinder in 
Kindertageseinrichtungen ist zu fördern. Ihrem spezifischen Förderbedarf ist zu entsprechen.
(5) Kindertageseinrichtungen im sorbischen Siedlungsgebiet sollen dazu beitragen, dass die sorbische Sprache und 
Kultur vermittelt und gepflegt und sorbische Traditionen bewahrt werden.
(6) Kindertagespflege als Alternative zur Förderung in Kindertageseinrichtungen unterstützt und ergänzt die Bildung und 
Erziehung des Kindes in der Familie.
§ 3 Angebot
(1) Alle Kinder haben ab Vollendung des dritten Lebensjahres bis zum Schuleintritt Anspruch auf den Besuch eines 
Kindergartens. Der Anspruch richtet sich gegen den örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe.
(2) Es gehört zu den Pflichtaufgaben des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe, für ein bedarfsgerechtes 
Angebot an Kindertageseinrichtungen zur Betreuung von Kindern unter drei Jahren und für schulpflichtige Kinder bis zur 
Vollendung der vierten Klasse zu sorgen. Kinder sollen aus Gründen, die nicht in ihrer Person liegen, vom Besuch von 
Kindertageseinrichtung oder der Kindertagespflege im Rahmen der Bedarfsplanung nicht ausgeschlossen werden.
(3) Bei Kindern im Alter bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres kann die Gemeinde den Eltern die Bildung, 
Erziehung und Betreuung ihrer Kinder statt in einer Kindertageseinrichtung auch in Kindertagespflege anbieten. Bei 
Kindern ab Vollendung des dritten Lebensjahres bis zum Schuleintritt können die Bildung, Erziehung und Betreuung 
auch in Kindertagespflege erfolgen, wenn die Eltern damit einverstanden sind.
§ 4 Wunsch- und Wahlrecht
Die Erziehungsberechtigten können im Rahmen der verfügbaren Plätze entscheiden, in welcher Kindertageseinrichtung  
oder Kindertagespflegestelle innerhalb oder außerhalb der Gemeinde ihr Kind betreut werden soll. Sie haben den 
Betreuungsbedarf in der Regel sechs Monate im Voraus bei der gewünschten Einrichtung oder Kindertagespflegestelle 
und bei der Wohnortgemeinde unter Angabe der gewünschten Einrichtung oder Kindertagespflegestelle anzumelden.
§ 15 Elternbeiträge
(1) Die Elternbeiträge werden von der Gemeinde in Abstimmung mit dem Träger der Kindertageseinrichtung und dem 
örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe festgesetzt. Sie werden vom Träger der Kindertageseinrichtung erhoben. 
Absenkungen sind vorzusehen für:
1. Alleinerziehende und
2. Eltern mit mehreren Kindern, die gleichzeitig eine Kindertageseinrichtung oder Kindertagespflegestelle 
besuchen.
(2) Die ungekürzten Elternbeiträge sollen bei Krippen mindestens 20 und dürfen höchstens 23 Prozent, bei Kindergärten 
und Horten mindestens 20 und höchstens 30 Prozent der zuletzt nach § 14 Abs. 2 bekannt gemachten Personal- und 
Sachkosten im Sinne von § 14 Absatz 1 betragen. In einer Gemeinde darf für die gleiche Betreuungszeit in der 
jeweiligen Betreuungsart nur ein einheitlicher Elternbeitrag festgesetzt werden. Aufwendungen nach § 14 Abs. 2 Satz 3 
sind in die Berechnung nicht einzubeziehen. Dies gilt ausdrücklich auch für den Fall der Inanspruchnahme des Wunsch- 
und Wahlrechts nach § 4.
- 2 -
(3) Für Kinder in Kindertagespflege nach § 3 Abs. 3 werden gemäß § 14 Abs. 6 durch die Gemeinde Elternbeiträge 
erhoben, die denen für altersentsprechende Kindertageseinrichtungen vergleichbar sein sollen. Absenkungen von 
Elternbeiträgen gemäß Abs. 1 Satz 3 gelten entsprechend für die Kindertagespflege.
(4) Kosten, die durch zusätzliche Angebote der Kindertageseinrichtungen bedingt sind, können gegenüber den 
Erziehungsberechtigten im Einvernehmen mit dem Elternbeirat geltend gemacht werden.
(5) Der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe hat dem Träger der Einrichtung oder bei der Betreuung in 
Kindertagespflege der Gemeinde den Betrag zu erstatten, um den die Elternbeiträge nach Absatz 1 Satz 3 abgesenkt 
worden sind. Er hat ferner auf Antrag den Elternbeitrag für Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege zu 
übernehmen, soweit die Belastung den Eltern und dem Kind gemäß § 90 Abs. 3 und 4 SGB VIII nicht zuzumuten ist; 
Kosten nach Absatz 4 hat er nur zu übernehmen, soweit dies vorher vereinbart worden ist.
(6) Nehmen die Kinder an der Essenversorgung teil, haben die Erziehungsberechtigten neben dem Elternbeitrag einen 
Verpflegungskostenersatz zu entrichten.
- 3 -
AfJFB
der Stadt Leipzig     Anlage 2              
Berechnung der Elternbeiträge  Kinderkrippen
Durchschnittliche monatl. Personalkosten der Gemeinde pro Erzieher in Euro =  4.330,92 Euro
Erzieher pro Monat 4.330,92 Euro : 6 Kinder =   721,82 Euro
+ Sachkosten = 237,91 Euro
Betriebskosten pro Platz/Monat =  959,73 Euro
davon 23 % Elternbeitrag/Platz/Monat =   220,74 Euro
Berechnung der Elternbeiträge  Kindergärten
Durchschnittliche monatl. Personalkosten der Gemeinde pro Erzieher in Euro = 4.387,11 Euro
Erzieher pro Monat 4.387,11 Euro :13 Kinder = 337,47 Euro
+ Sachkosten = 111,23 Euro
Betriebskosten pro Platz/Monat = 448,70 Euro
davon 30 % Elternbeitrag/Platz/Monat = 134,61 Euro
   
Berechnung der Elternbeiträge  Horte
Durchschnittliche monatl. Personalkosten der Gemeinde pro Erzieher in Euro = 4.330,89 Euro
Erzieher pro Monat 4.330,89 Euro : 20 Kinder x 0,9 (6 Std. Betreuung)      = 194,89 Euro
+  Sachkosten  64,24 Euro
Betriebskosten pro Platz/Monat für 6 Stunden Betreuung = 259,13 Euro
davon 30 % Elternbeitrag/Platz/Monat =  77,74 Euro
   
- 4 -
AfJFB
der Stadt Leipzig    Anlage 3 a
Berechnung der Kosten für Mehrbetreuung in Kinderkrippen über die
Regelbetreuungszeit von 9 Stunden
Grundlagen:
 - Betreuungsschlüssel: 6  Kinder/1 Erzieher
- Personalkosten: für 1 Monat für 1 Kind
Erzieherin 4.330,92 Euro : 6 = 721,82 Euro
Summe Personalkosten Mehrbetreuung im Monat für 1 Kind      721,82 Euro
Berechnung der Personalkosten für die 10. Stunde:
für 1 Monat             721,82 Euro :   9 Std. = 80,20 Euro
für 1 Stunde               80,20 Euro    : 20 Tage = 4,01 Euro
Kosten für Mehrbetreuung:
- Für die 10. Stunde 50 % Personalkosten
              je Monat 50 % von        80,20 Euro
              je  Std.    50 % von          4,01 Euro
=
=
40,10 Euro
2,00 Euro
- Summe für die 11. Std. 75 % Personalkosten
               je Monat  75 % von      80,20 Euro
               je 55.Std. 75 % von       4,01 Euro
=
=
60,15 Euro
3,01 Euro
- Summe für die 10. und 11. Std.
                                    1 Monat = 100,25 Euro
                                    2 Stunden = 5,01 Euro
Berechnung der Kosten für Mehrbetreuung in Kindergärten über die
Regelbetreuungszeit von 9 Stunden
Grundlagen:
 - Betreuungsschlüssel: 13 Kinder/1 Erzieher
- Personalkosten: für 1 Monat für 1 Kind
Erzieherin 4.387,11 Euro      : 13 = 337,47 Euro
Summe Personalkosten Mehrbetreuung im Monat für 1 Kind      337,47 Euro
Berechnung der Personalkosten für die 10. Stunde:
für 1 Monat  337,47 Euro      :   9 Std. = 37,50 Euro
für 1 Stunde 37,50 Euro       : 20 Tage = 1,88 Euro
Kosten für Mehrbetreuung:
- Für die 10.Std. 50 % Personalkosten
je Monat 50 % von   37,50 Euro = 18,75 Euro
je Std. 50 % von        1,88 Euro = 0,94 Euro
- Summe für die 11. Std. 75 % Personalkosten
je Monat 75 % von    37,50 Euro = 28,12 Euro
je 55. Std. 75 % von   1,88 Euro = 1,41 Euro
- Summe für die 10. u. 11. Std.
1 Monat = 46,87 Euro
2 Stunden = 2,35 Euro
- 5 -
AfJFB
der Stadt Leipzig                    Anlage 3 b
Berechnung der Kosten für Mehrbetreuung im Hort über die
Regelbetreuungszeit von 6 Stunden
Grundlagen:
 - Betreuungsschlüssel: 20 Kinder x 0,9 Erzieher
- Personalkosten: für 1 Monat für 1 Kind
Erzieherin 4.330,89 Euro : 20x 0,9 = 194,89 Euro
Summe Personalkosten Mehrbetreuung im Monat für 1 Kind      194,89 Euro
Berechnung der Personalkosten für die 7. Stunde:
für 1 Monat      194,89 Euro :   6 Std. = 32,48 Euro
für 1 Stunde 32,48 Euro : 20 Tage = 1,62 Euro
Kosten für Mehrbetreuung:
- Für die 7. Std. 50%  Personalkosten
je Monat 50 % von 32,48 Euro = 16,24 Euro
je Std. 50 % von      1,62 Euro = 0,81 Euro
- Summe für die 8. Std. 75 % Personalkosten
je Monat 75 % von 32,48 Euro = 24,36 Euro
je 8. Std. 75 % von  1,62 Euro = 1,22 Euro
- Summe für die 7. u. 8. Std.
1 Monat = 40,60 Euro
2 Stunden = 2,03 Euro
- 6 -
AfJFB
der Stadt Leipzig Anlage 4
Elternbeiträge pro Monat in Euro ab 01.01.2017
Betreuungsstunden täglich / wöchentlich
Kinderkrippe / 
Tagespflege  4/20 5/25 6/30 7/35 8/40 9/45 10 / 50 11/ 55
          
          
1. Kind neu 98,11 122,63 147,16 171,69 196,21 220,74 260,84 320,99
 alt 93,40 116,74 140,09 163,44 186,79 210,14 248,32 305,59
2.Kind neu 58,86 73,58 88,30 103,01 117,73 132,44 156,50 192,59
 alt 56,04 70,05 84,06 98,07 112,07 126,08 148,99 183,35
          
Alleinerziehende          
1. Kind neu 88,30 110,37 132,44 154,52 176,59 198,67 234,76 288,89
 alt 84,06 105,07 126,08 147,10 168,11 189,13 223,49 275,03
2.Kind neu 49,05 61,32 73,58 85,84 98,11 110,37 130,42 160,50
 alt 46,70 58,37 70,05 81,72 93,40 105,07 124,16 152,80
          
Kindergarten          
          
         
1. Kind neu 59,83 74,78 89,74 104,70 119,65 134,61 153,36 181,48
 alt 56,23 70,28 84,34 98,40 112,45 126,51 144,13 170,57
2.Kind neu 35,90 44,87 53,84 62,82 71,79 80,77 92,02 108,89
 alt 33,74 42,17 50,60 59,04 67,47 75,91 86,48 102,34
          
Alleinerziehende          
1. Kind neu 53,84 67,31 80,77 94,23 107,69 121,15 138,02 163,33
 alt 50,60 63,26 75,91 88,56 101,21 113,86 129,72 153,51
2.Kind neu 29,91 37,39 44,87 52,35 59,83 67,31 76,68 90,74
 alt 28,11 35,14 42,17 49,20 56,23 63,26 72,07 85,29
Die Elternbeiträge für die Zusatzbetreuung (>9 Stunden) berechnen sich auf der Basis der Personalkostenanteile. Da die Personal-
kosten pro Platz gestiegen sind, steigen auch die Elternbeiträge im Krippen- und Kindergartenbereich für die Mehrbetreuung.
Betreuungsstunden täglich /wöchentlich
Hort  1 / 5 5 / 25 6 / 30
     
     
1. Kind neu 12,96 64,78 77,74
 alt 12,34 61,68 74,01
2.Kind neu  38,87 46,64
 alt  37,01 44,41
     
Alleinerziehende     
1. Kind neu 11,66 58,30 69,97
 alt 11,11 55,51 66,61
2.Kind neu  32,39 38,87
 alt  30,84 37,01

Prüfkatalog 
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für den Erhalt bzw. 
die Neuschaffung von Arbeitsplätzen 
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle fol genden Indikatoren bewerten: 
verbessert gesichert verschlechtert keine 
Auswirkung 
Begründung 
in Vorlage 
Seite 
1
1 Arbeitsplatzsituation       
2 Ausbildungsplatz- 
situation 
      
3 finanzielle Situation der 
Unternehmen: sie wird 
durch städtische 
Entscheidung (z. B. zu 
Steuern, Gebühren, 
Preisen für Gas-Wasser- 
Strom) 
      
4 Bedeutung des 
Vorhabens für 
wirtschaftliche 
Entwicklung 
positive Auswirkung negative 
Auswirkung 
keine 
Auswirkung 
 hoch  mittel  niedrig       
5 Finanzierung 
private Mittel Drittmittel/ 
Fördermittel 
finanzielle 
Folgewirkungen 
für die Stadt 
keine 
Auswirkung 
 ja  nein  ja  nein  ja   nein       
1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher fr eigestellt. 
Stadt Leipzig 
01.15/016/01.12 
Prüfkatalog 
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für eine 
ausgeglichenere Altersstruktur. Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien 
mit Kindern aus. 
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle  folgenden Indikatoren bewerten: 
Indikatoren verbessert 
auf 
bisherigen 
Niveau 
verschlechtert keine 
Auswirkung 
Begründung in 
Vorlage Seite 
1
1 Vorschulische Bildungs- 
und Betreuungsangebote 
(Qualität, Vielfalt, 
Erreichbarkeit, 
Quantität/Umfang) 
      
2 Schulische 
Bildungsangebote, 
Ausbildung und Studium 
(Qualität, Vielfalt, 
Erreichbarkeit, 
Quantität/Umfang) 
      
3 Wohnbedingungen für 
Kinder, Jugendliche und 
Familien (Angebot, 
Attraktivität, Vielfalt, 
Infrastruktur) 
      
4 Kultur- und 
Freizeitangebote, 
Möglichkeiten zum 
Spielen, Sporttreiben und 
Treffen sowie 
Naturerfahrungen für 
Kinder, Jugendliche und 
Familien 
        
5 Gesundheit und Sicherheit 
von Kindern und 
Jugendlichen/Schutz vor 
Gefahren 
      
6 Integration von Kindern 
und Jugendlichen mit 
Behinderungen oder 
Migrationshintergrund 
      
7 Finanzielle Bedingungen 
von Familien 
      
Indikator hat stattge- 
funden 
ist 
vorgesehen 
ist nicht vorgesehen Begründung in 
Vorlage, Seite 
1
8 Beteiligung von Kindern, 
Jugendlichen und Familien 
bei der zu treffenden 
Entscheidung 
      
1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher fr eigestellt. 
Stadt Leipzig 
01.15/016/01.12