Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Projekt "Gehwegverbindung Vlamen-/Stahmelner Straße"
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-02101
Datum: 2020-11-17
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/2
 
 
 
 
Einwohneranfrage Nr. VII-EF-02101 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Hans-Dieter Sägenschnitter 
 
 
 
Betreff: 
Projekt "Gehwegverbindung Vlamen-/Stahmelner Straße" 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  16.12.2020 mündliche Beantwortung 
 
 
 
 
Sehr geehrte Damen und Herren,  
   
hat die Stadt zu viel Geld?  
   
In der SBB Beiratssitzung  am 6.6.19 wurde das Projekt "Gehwegverbindung Vlamen-/ 
Stahmelner Straße" vorgestellt . Kosten: ca 140000 € siehe unten Bei der Vorlage im 
Stadtrat/Beschluss am 29.09.20 sind die Kosten mit : 523.000 € geplant. siehe unten. Also 
eine Verdreifachung in einem Jahr für einen Gehweg der ca. 80 m lang ist.  
 
Ist das angemessen?  
Zum Beispiel 5 Verweilstellen auf dieser Strecke?    
Es sieht so aus , das Planungsbüro wird nach den Kosten des Vorhabens prozentual 
bezahlt, also das Projekt so teuer wie irgend möglich machen?  
   
Vorlage - VII-DS-01255 
      
Bau- und Finanzierungsbeschluss zur Herstellung einer grundhaften barrierefreien 
Gehwegverbindung (Gefahrenabwehr) zwischen Vlamenstraße und Stahmelner Straße 
   
Beschluss des Oberbürgermeisters vom 29.09.2020  
   
1. Die Baumaßnahme Herstellung einer grundhaften barrierefreien Gehwegverbindung zur 
Gefahrenabwehr wird aufgrund des öffentlichen Interesses realisiert (Baubeschluss gem. 
Hauptsatzung § 22 Ziff.2 Nr. 7).  
2. Die Gesamtkosten betragen 523.000 €. Der städtische Anteil beträgt 174.333 €.  
3. Die Auszahlungen in Höhe von 523.000 € sind wie folgt geplant:  
   
im PSP-Element „Stadtumbau Aufwertung“ (7.0000380.700)  
2019:  32.706 €  
2020: 490.294 € (Vergabe der Bauleistung)  
 
Als Nachtrag zu meiner Anregung gebe ich den Hinweis:Es gibt eigentlich keine sinnvolle 
Verkehrsbeziehung welche nach dem Umbau des Weges für Rollstuhlfahrer besser 
zuerreichen ist. 
 
2/2
Demzufolge ist der Ausbau eigentlich nicht nötig und sinnvoll. Völlig ausreichend, wäre 
dagegen, den Weg in der jetzigen Trassenführung instandzusetzen. 
 
Die relativ niedrigen Stufen wären mit einem zusätzlichen Geländer, auch für Ältere Bürger 
gut zu bewältigen. ( übrigens ich bin 68 J. ) 
 
Bei Ausführung dessen mit einer gut verlegten Betonpflasterung wäre auch eine zusätzliche 
Entwässerung nicht nötig, da bei normalen Regenfällen bei solchem Pflaster alles schnell 
versickert. Gern bin ich bereit bei evtl notwendigen Gesprächen mitzuwirken.
Laterne im Park
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-02102
Datum: 2020-11-17
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/2
 
 
 
 
Einwohneranfrage Nr. VII-EF-02102 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Katharina Reich 
 
 
 
Betreff: 
Laterne im Park 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  16.12.2020 mündliche Beantwortung 
 
 
 
Sehr geehrte Damen und Herren, 
  
mein Name ist Katharina Reich und ich wohne seit ein paar Monaten im schönen Leipzig. Ich 
fahre viel Fahrrad und mein Weg führt mich oft durch den Clara-Zetkin und Johannapark in 
die Stadtmitte. Da es momentan sehr früh dunkel wird, fällt mir jedes Mal beim Durchfahren 
des Parks eine Stelle auf, die kaum beleuchtet ist. Die Stelle ist stark frequentiert und so 
möchte ich in den Raum werfen, ob Sie diese Stelle aus Gründen der Sicherheit einmal 
prüfen können und eventuell über die Installierung einer Straßenlaterne debattieren können. 
Trotz Fahrradlicht ist diese Kurve sehr dunkel, weswegen eine Straßenlaterne nicht nur für 
Fahrradfahrer und Fußgänger nötig wäre, sondern mir – als junge Frau, auch eine Gefühl 
von Sicherheit bereiten würde. 
 
Ich sende Ihnen einen Screenshot mit, auf welchem ich die Stelle gelb markiert habe. Ich 
würde mich freuen, wenn Sie sich dem Problem annehmen würden. 
 
2/2
Hundewiese im Palmengarten (Clara-Zetkin-Park)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-02103
Datum: 2021-01-12
Vorlagenart: Petition

VII-P-02103 
 
Betreff: Hundewiese Palmengarten (Clara-Zetkin-Park) 
 
Die Hundewiese im Clara -Zetkin-Park (a n der Bowmannstraße) wird sehr gern von uns 
Hundebesitzern genutzt. Es ist e ine Wiese, der einzige Ort, an dem unsere Hunde, die den 
Auslauf benötigen, ohne Leine laufen, sich austoben & spielen dürfen.  
 
Um dieser Wiese befindet sich der Park, in de m sich genügend Wege befinden, wo 
Fahrradfahrer ihren Platz finden. Wo sie ohne Rücksicht auf spielende Hunde fahren können. 
Allerdings fahren tägli ch hunderte Fahrradfahrer über die Hundewiese. Unfälle mit unseren 
Hunden gab es schon desöfteren. Meistens äußern sich die Fahrradfahrer dann lautstark, dass 
die Hunde hier nichts zu suchen hätten und auf die Fahrradfahrer Obacht geben sollten - dabei 
ist es die Hundewiese, gemacht für Hunde. 
 
Wir, mehrere Hundebesitzer, weisen die Fa hrradfahrer öfters darauf hin, dass man bitte die 
für Fahrradfahrer & Fußgänger gemachten Wege nutzen soll. Entweder werden wir komplett 
ignoriert, oder in den meisten Fällen beleidigt. Nur sehr wenige zeigen Einsicht. 
 
Wir verlangen daher eine Lösung. So kann es nicht mehr weitergehen. Wir wollen den einzigen 
Platz nutzen, dass sich unsere Hunde austoben können. Daher schlagen wir eine Verlegung 
der Hundewiese auf die daneben vor. Auch aus dem Grund, da sich viele Leute gern auf der 
Hundewiese sonnen, ein Picknick veranstalten, oder mit dem Ball spi elen und sich  dann 
beschweren, wenn die Hunde zu ihnen angerannt kommen. Auf der Wiese daneben befindet 
sich allerdings nie jemand, auch Fahrradfahrer meiden die Wiese. 
 
Es ist leider schon zur Gewohnheit geworden, die Hundewiese mit hoher Vorsicht zu betreten 
und Ausschau nach Radfahrern zu halten. Das Problem bestünde wohl schon mehrere Jahre, 
äußern die längeren Hundebesitzern. Doch wir fordern eine Lösung. Und zwar dringend, bevor 
noch ernsthaft etwas Schlimmes passiert.
Verbot von öffentlichen Silvesterpartys und des Abbrennens von Feuerwerkskörpern zum Jahreswechsel
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-02105
Datum: 2020-11-19
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-02105 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Gebhardt, Oliver 
 
 
 
Betreff: 
Verbot von öffentlichen Silvesterpartys und des Abbrennens von Feuerwerkskörpern 
zum Jahreswechsel 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   mündliche Beantwortung 
 
 
 
Die Corona-Pandemie sorgt für immer stärker gefüllte Intensivstationen in Deutschland und 
Europa. Es muss daher vermieden werden, dass die Auslastung unserer Krankenhäuser 
weiter wächst. Daher haben die Niederlande das Böllern zu Silvester 2020 bereits untersagt 
um folgereiche Verletzungen und damit die Behandlung in Krankenhäusern (und die damit 
verbundene Bindung von Personal und Betten) zu vermeiden. Ebenso führt der Alkoholkon-
sum und die traditionelle Personenansammlung zu potentiellen Corona-Superspreading-
Events in der gesamten Stadt. Daher drängen sich folgende Fragen auf: 
 
1. Inwiefern teilt der Oberbürgermeister die Einschätzung der Deutschen Polizeigewerkschaft 
(Vgl. https://www.tagesspiegel.de/politik/entscheiden-muessen-die-kommunen-polizei-ge-
werkschafter-und-politiker-fordern-boellerverbot-an-silvester/26638442.html) zu den anste-
henden Silvesteraktivitäten? 
 
2. Welche Maßnahmen erachtet der Oberbürgermeister zur Reduzierung der im Eingangs-
text aufgeführten Problemlagen für angemessen und notwendig? Wann werden diese auf 
den Weg gebracht? 
 
3. Wurde seitens der Stadt Leipzig ein Verbot aller Silvesterfeierlichkeiten inkl. des Abbren-
nens von Pyrotechnik und anderen Feuerwerksartikeln in der Stadt Leipzig aufgrund der Co-
rona-Pandemie in Erwägung gezogen? Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Energiesparprojekt "Halbe-Halbe" an Leipziger Schulen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-02111
Datum: 2020-11-23
Vorlagenart: Anfrage

1/2
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-02111 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Lehmann, Jens 
 
 
 
Betreff: 
Energiesparprojekt "Halbe-Halbe" an Leipziger Schulen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  16.12.2020 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
Sachverhalt:  
In der Stadt Leipzig läuft derzeit das Energiesparprojekt „Halbe-Halbe“, bei dem 
teilnehmende Schulen ihren Energieverbrauch und damit auch die entsprechenden Kosten 
reduzieren sollen. Beteiligt sind sowohl die Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte und 
Hausmeister. Anreiz ist dabei eine Prämie in Höhe der Hälfte der eingesparten Kosten zur 
freien Verwendung für die jeweilige Schule. 
Aus dem in diesem Schuljahr teilnehmenden Friedrich-Arnold-Brockhaus-Gymnasium 
(Mockau-Nord) erreichte mich in diesem Zusammenhang jedoch die Meldung, dass durch 
einige Rahmenbedingungen seitens des Schulträgers die Möglichkeiten für Einsparpotentiale 
von vornherein stark eingeschränkt sind. Dies wirkt sich negativ auf die Motivation der Kinder 
und Jugendlichen aus und steht den Zielen einer nachhaltigen, klimaneutralen Entwicklung 
der Stadt Leipzig entgegen. 
Aus diesem Grund frage ich an: 
1. Ist der Stadtverwaltung bekannt, dass in Hinblick auf die Heizungsanlage der betreffenden 
Schule eine vertragliche Vereinbarung mit einem Dienstleister besteht, die so ausgestaltet 
ist, dass ein monatlich fixer Betrag gezahlt wird (sog. Heizungs- oder Wärmecontracting)? 
Diese Vereinbarung umfasst in der Regel neben den eigentlichen Energiekosten auch 
weitere Dienstleistungen, z.B. Wartung und Reparaturen, und unterläuft damit effektiv die 
Möglichkeit der Schule, eine eigene spezifische Regulierung der Heizungsanlage 
vorzunehmen bzw. im Sinne des Projekts Kosten einzusparen. 
2. An wie vielen weiteren Schulen in Leipzig besteht diese Konstellation? 
3. Inwieweit bestehen innerhalb der Rahmenverträge zur Schulspeisenversorgung 
Einsparmöglichkeiten im Energie- und Wasserverbrauch aufseiten der Schulen? Wird hier 
ebenfalls mit einem Pauschalbetrag gearbeitet, den die Stadt vom jeweiligen 
Essensversorger erhält? 
4. An der o.g. Schule existieren dem Vernehmen nach keine separaten Wasser-/Stromzähler 
im Schulküchenbereich, an denen potentielle Einsparungen für diesen Bereich erfasst 
werden können. Kann die Stadtverwaltung diesen Umstand bestätigen und hat dies zur 
Folge, dass sich Einsparungen auch hier nicht zugunsten der Schule auswirken würden?  
2/2
Aufstellung eines Doppelhaushaltes 2021/2022
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-02045-ÄA-01
Datum: 2020-11-23
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VII-DS-02045-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Stadtrat St. Wehmann 
Stadtrat M. Biederstedt 
Stadtrat S. Morlok 
 
Betreff: 
Aufstellung eines Doppelhaushaltes 2021/2022 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  24.11.2020 Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
 
Der Beschlusspunkt 2 wird wie folgt neu gefasst: 
 
Der Oberbürgermeister wird spätestens im November 2021 eine Vorlage in Zusammenarbeit 
mit dem Stadtrat zur Entscheidung vorlegen, in der Vorschläge unterbreitet werden, wie 
ausgewählte Budgets des Leipziger Haushaltes für das Jahr 2022 erhöht werden. 
 
 
Begründung: erfolgt mündlich  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
. 
 
 
 
 
 
 
 
2/2
Masterplan als Grundlage zum Bebauungsplan Nr. 416 "Freiladebahnhof Eutritzscher / Delitzscher Straße". Umsetzung der Beschlüsse.
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-01283-NF-02-ÄA-01
Datum: 2020-11-24
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
 
 
 
 
Änderungsantrag Nr. VII-DS-01283-NF-02-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
CDU-Fraktion 
SPD-Fraktion 
 
 
Betreff: 
Masterplan als Grundlage zum Bebauungsplan Nr. 416 "Freiladebahnhof Eutritzscher / 
Delitzscher Straße". Umsetzung der Beschlüsse. 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  24.11.2020  
 
 
Beschlussvorlage: 
 
Der in VII-DS-01283-NF-01-ÄA-03 eingefügte Punkt 4.5 wird wie folgt ergänzt:  
 
Die überarbeiteten Arbeitsstände nach Punkt2 der Vorbemerkung des PEV zur Umsetzung 
der Planungsziele gemäßVI-A-06105-NF-03 werden dem Stadtrat spätestens 3 Monate vor 
Offenlagebeschluss, bzw. bis Juni 2021, zugeleitet und von der Ratsversammlung bestätigt. 
Der Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau wird fortlaufend über die Entwicklung der 
Sachstände informiert. 
 
Begründung:  
Weder der Stadt Leipzig noch dem Vorhabenträger wäre damit geholfen, wenn wir das 
Bauleitverfahren auf die lange Bank schieben. Wir brauchen bald Klarheit über die 
Eckpunkte für den Auslegungsbeschluss und damit auch Klarheit über die ggf. für Leipzig 
interessanten Flächen. Mit einer unnötigen Verschleppung des Verfahrens verteuert sich das 
Projekt und damit auch die Mieten in diesem Gebiet.  
Zu diesem Zweck müssen alle Akteure zusammenarbeiten: der Vorhabenträger, die 
Stadtverwaltung und auch der Stadtrat. Mit der zeitnahen Vorlage der Rahmenbedingungen 
für den Auslegungsbeschluss wird der Stadtrat in die Lage versetzt, konstruktiv mitzuwirken 
und die Interessen der Stadtgesellschaft in diesem Trialog wahrzunehmen. 
 
 
 
 
 
 
 
 
.
Städtebauliche Perspektive des Areals "Adler" in Kleinzschocher
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-02123
Datum: 2020-11-25
Vorlagenart: Anfrage

1/2
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-02123 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
AfD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Städtebauliche Perspektive des Areals "Adler" in Kleinzschocher 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  16.12.2020 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
 
 
Sachverhalt 
 
Im Jahre 1993 erfolgte der ersatzlose Abriss des Eckgebäudes in der Gabelung 
zwischen Dieskau- und Windorfer Straße am Verkehrsknotenpunkt von 
Kleinzschocher. Seit dieser Zeit existieren diverse Überlegungen von engagierten 
Interessengruppen vor Ort zur Nachnutzung dieser Leerfläche, die bisher jedoch aus 
verschiedenen Gründen nicht zum Ziel führten. Die inzwischen nahezu komplett 
beräumte und eingezäunte Fläche wird derzeit als Parkplatz genutzt. Eine bauliche 
Aufwertung wäre aus Sicht der AfD-Fraktion weiterhin sinnvoll, zumal dies an der 
gegenüberliegenden Straßenseite durch Errichtung einer architektonisch durchaus 
ansprechenden REWE-Kaufhalle gelungen ist. Der einstigen zentralen Adler-Kreuzung 
fehlt an der beschriebenen Stelle eine ergänzende Bebauung als Lückenschluss und 
damit eine städtebauliche Aufwertung des gesamten Kreuzungsbereiches. 
 
 
 
Wir fragen an: 
 
1. Welche Aktivitäten wurden seitens der Verwaltung bisher unternommen bzw. 
sind vorgesehen, um eine städtebauliche Aufwertung des Adler-Areals 
längerfristig zu gewährleisten? Stehen einem solchen Anliegen konkrete 
Schwierigkeiten entgegen?  
 
2. Der Namensgeber der Kreuzung "Adler" war einst das Restaurant „Goldner 
Adler", befindlich im 1993 abgerissenen Gebäude. Die Skulptur "Goldner Adler" 
wurde beim Gebäudeabriss gesichert. Wo befindet sich diese Skulptur derzeit, 
bzw. wo ist deren sichere Einlagerung erfolgt und wer ist deren Eigentümer? 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
2/2
Ausnahmegenehmigung zum Klimanotstand - Beschaffung von Dienstfahrzeugen für die kommunalen Wahlbeamten und die Bauhöfe
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-07961-DS-14-ÄA-01
Datum: 2020-11-26
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-A-07961-DS-14-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Ausnahmegenehmigung zum Klimanotstand - Beschaffung von Dienstfahrzeugen für 
die kommunalen Wahlbeamten und die Bauhöfe 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  16.12.2020 Beschlussfassung 
 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Punkt 1 des Beschlusstextes wird wie folgt neu formuliert: 
 
Die Wahlbeamtinnen und Wahlbeamten erhalten eine Bahncard 100. Über 
Ausnahmegenehmigungen vom Klimanotstand bei der Beschaffung von Dienstfahrzeugen 
entscheidet der Stadtrat in zu begründenden Einzelfällen. Bei der Beantragung der von 
Ausnahmegenehmigungen für die Wahlbeamtinnen und Wahlbeamten ist die 
gemeinschaftliche Nutzung von Fahrzeugen zu prüfen. 
 
 
 
 
 
 
Begründung: 
Der Leipziger Klimanotstand regelt Ausnahmemöglichkeiten vom Anschaffungsverbot von 
Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren. Es soll dabei im Einzelfall entschieden werden, ob 
das Ziel der Anschaffung nicht doch mit einem Elektrofahrzeug oder einer anderen Lösung 
erreicht werden kann.  
Der Antrag der Verwaltung, dem Oberbürgermeister und allen Bürgermeister*innen nun 
Hybrid-Fahrzeuge zur Verfügung zu stellen, stellt jedoch einen Blankoscheck dar und lässt 
spezifische Mobilitätsbedürfnisse der Dezernate unbeachtet. Dabei macht es durchaus einen 
Unterschied, ob ein Oberbürgermeister quasi im Auto lebt oder ein Dezernent einmal im 
Monat nach Berlin (ca. jeweils 190 km hin und zurück) fahren muss.  
Über die Ausnahmen für die Dezernent*innen soll deswegen einzeln entschieden werden. 
Außerdem erscheint die in der Vorlage festgesetzte 10-Tage-Regelung willkürlich. Wer 
wirklich nur 10 Tage im Jahr mehr als 300 km zurücklegen muss, kann auch mit dem Zug 
fahren oder sich ein Auto mit anderen Dezernent*innen teilen. Die Bahncard 100 gilt 
übrigens in allen Zügen des Fern- und Nahverkehrs sowie in vielen Verkehrsverbünden und 
Bussen. Inhaber der Bahncard 100 1-Klasse erhalten darüber hinaus sogar kostenlose 
2/2
Sitzplatzreservierungen, so dass einem entspannten Arbeiten bei einer leckeren Tasse 
Kaffee aus dem Bordbistro nichts mehr entgegensteht.
SV Wacker Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-02124
Datum: 2020-12-02
Vorlagenart: Anfrage

1/2
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-02124 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
AfD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
SV Wacker Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  16.12.2020 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
 
 
Sachverhalt: 
  
Noch vor wenigen Jahren war die Sportstätte Mariannenpark ein Vorzeigeobjekt in Leipzig. 
Es war dort problemlos möglich, Vereins- und Schulsport zu betreiben. Die Beziehung 
zwischen der Stadt und dem SV Wacker Leipzig gestaltete sich lange Zeit normal.  
 
Diese Zeiten sind längst vorbei. Laut Angaben des Vereinsverantwortlichen, Herrn Drendel, 
wurde ein Steuerbüro mit den erforderlichen Nachweisen über die Bewirtschaftungskosten 
des Sportvereins beauftragt, welches diese immer ordnungs- und termingemäß beim Amt für 
Sport einreichte. Es gab lange Zeit keine Beanstandungen. Die gemäß Pachtvertrag von der 
Stadt zu zahlenden Beträge wurden vollständig und termingerecht überwiesen - letztmalig 
jedoch am 30.06.2015. Danach erfolgten keine Zahlungen mehr.  
 
Seitens der Stadt Leipzig wurde gegen den SV Wacker Leipzig eine Klage erhoben, um eine 
Kündigung des Pachtvertrages zu erwirken. In der Folge wurde ein Vergleich geschlossen.  
 
Laut des Vereinsvorsitzenden wurden die Bedingungen des Vergleiches erfüllt, was das Amt 
für Sport scheinbar völlig anders sieht. Dadurch erfolgten nach wie vor keine Zahlungen 
mehr. Dem SV Wacker Leipzig ist es somit unmöglich, seinen Aufgaben zur Bewirtschaftung 
der Sportstätte und zur Zahlung der Kosten für Energie und Wasser nachzukommen.  
 
 
Deshalb fragen wir: 
 
1. Welche Gründe kann das Amt für Sport nennen, die zu der vollständigen Einstellung der 
von der Stadt Leipzig gemäß Pachtvertrag zu leistenden Zahlungen (seit 30.06.2015) 
führten? 
 
2. In welcher Form hat das Amt für Sport, bei Bekanntwerden von etwaigen Problemen, 
unterstützend auf den Verein SV Wacker eingewirkt? 
 
3. Mit welchen Maßnahmen hat die Stadt Leipzig versucht, einen Rechtsstreit (1. Klage, 2. 
Klage) mit dem SV Wacker zu verhindern? 
 
4. Wurde von Seiten des Sportamtes ein Gespräch zwischen dem Vereinsvorsitzenden und 
dem FA Sport in den letzten 5 Jahren angeregt? Wenn ja, wann? 
 
 
2/2
Eingriffe in den Naturhaushalt konsequent ausgleichen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-02125
Datum: 2020-11-26
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-02125 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Eingriffe in den Naturhaushalt konsequent ausgleichen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  16.12.2020 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
Immer wieder kommt es zu Eingriffen in die Natur. Diese sind auszugleichen. Zielstellung 
sollte der überobligatorische Ausgleich von Eingriffen sein und zwar möglichst dort wo der 
Eingriff erfolgt ist. Daran bestehen jedoch Zweifel. 
 
Wir fragen an: 
 
1. In welchem Umfang wurden in den letzten Jahren seit 2010 Bäume in Leipzig 
aufgrund von Eingriffsmaßnahmen geschlagen (forstwirtschaftliche Maßnahmen 
ausgenommen)? 
2. Wie kontrolliert die Stadt die Ausgleichsmaßnahmen und trägt dafür Sorge, dass alle 
Eingriffe zeitnah und ortsnah ausgeglichen werden? 
3. Was tut die Stadt, damit Eingriffe von Landesbehörden, wie der 
Landestalsperrenverwaltung, ebenfalls im Stadtgebiet ausgeglichen werden? 
4. Wie kontrolliert die Stadt den notwendigen Ausgleich von privaten 
Eingriffsmaßnahmen von schützenswerten Bäumen? 
5. Wie viele Genehmigungsverfahren zu Sondergenehmigungen für privaten 
Baumfällungen wurden seit 2018 erteilt und wie viele Genehmigungen wurden aus 
welchen Gründen erteilt?
Personelle Situation und Personalentwicklung in Kindertagesstätten und der Erzieher*innenausbildung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-02126
Datum: 2020-11-26
Vorlagenart: Anfrage

1/2
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-02126 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Personelle Situation und Personalentwicklung in Kindertagesstätten und der 
Erzieher*innenausbildung 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  16.12.2020 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
Vor zwei Jahren wurde vom Stadtrat beschlossen, die berufsbegleitende Ausbildung von 
Erzieherinnen und Erziehern in kommunalen Kindertagesstätten und in denen in freier 
Trägerschaft zu ermöglichen und dafür jährlich mindestens je 50 Ausbildungsplätze in 
kommunaler und freier Trägerschaft, deren schrittweise jährliche Erhöhung angestrebt 
werden soll, zur Verfügung zu stellen. Diese bilden ein wichtiges Standbein in der 
Fachkräftesicherung an den Kitas und Horten in der Stadt Leipzig.  
Der Betreuungsschlüssel in den Kindertagesstätten hat sich in den vergangenen Jahren 
durch die Anerkennung der Vor- und Nachbereitungszeit verbessert, liegt dennoch im 
bundesweiten Vergleich im hinteren Bereich. Weitere Verbesserungen sind entsprechend 
des Koalitionsvertrages in den kommenden Jahren durch die Anrechnung der Zeiten für 
Urlaub, Krankheit und Weiterbildung geplant, was unsere Fraktion außerordentlich begrüßt. 
Dies wird einen weiteren Bedarf an Fachkräften nach sich ziehen. 
 
Wir fragen daher an: 
 
1. Wie stellt sich der personelle Bedarf an den Leipziger Kindertagesstätten und Horten 
aktuell (unabhängig der derzeitigen Coronapandemie) und vor dem Hintergrund der 
beabsichtigten Verbesserung des Betreuungsschlüssels dar? 
2. Wie steht dies in Relation zu den aktuellen Ausbildungszahlen an den 
Berufsschulen? 
3. Wie hat sich die Zahl der berufsbegleitenden Erzieherinnen und Erzieher in 
kommunaler und freier Trägerschaft in den einzelnen Jahren seit 2018 entwickelt? 
4. Welche Anzahl an berufsbegleitenden Ausbildungsstellen werden im kommenden 
Doppelhaushalt geplant und reichen diese Zahlen aus, um den absehbaren Bedarf zu 
decken? 
5. Wie sehr hat sich das Instrument der berufsbegleitenden Ausbildung von 
Erzieherinnen und Erziehern bewährt? 
6. Welche Maßnahmen sollten darüber hinaus getroffen werden, um dem 
Fachkräftemangel zu begegnen? 
 
 
 
 
 
2/2