Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Petition nach § 12 SächsGemO zu einem KI-Projekt "Komponieren wie Johann Sebastian Bach unter Einsatz von künstlicher Intelligenz"
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-08633
Datum: 2023-06-13
Vorlagenart: Petition

Dieter Krause
Stadt Leipzig /
Petitionausschuß
Martin-Luther-Ring 4-6
04109 Leipzig
Betr.: Petition nach § 12 SächsGemOrdnung zu einem KI-Projekt „Komponieren wie
Johann Sebastian Bach unter Einsatz von künstlicher Intelligenz“ 
Liebe Stadträte,  Leipzig, 05.04.2023
anbei fordere ich 25.000 Euro zu einem Künstliche-Intelligenz-Projekt „Komponieren wie Johann
Sebastian Bach unter Einsatz von künstlicher Intelligenz“. Das sollte zwingend einmal – wissen-
schaftlich begleitet – für das Bachfest 2024 durchgespielt werden, auch da ein amerikanischer
Bach-Forscher schon vor Jahren dazu höchst erfolgreich Computerkompositionen a la  Johann Se-
bastian Bach erstellt hat, die renommierte Bach-Forscher  nicht von echten Bach- Kompositionen
unterscheiden  konnten.  Durch  künstliche  Intelligenz  könnte  jegliche  menschliche  künstlerische
Kreativität entwertet (oder verbessert) werden – je nachdem, wie man es sieht! Im Literatur-
bereich sollen  Schnellschreiber von Gebrauchsliteratur aber Chat GTP 4 schon sehr erfolgreich
einsetzen! Vielen Dank.
Mit freundlichem Gruß
Dieter Krause
PS.: Diese Petition ist übrigens auch mit Chat GTP 4 erstellt worden!  Chat GTP hat übrigens mir
gegenüber auch behauptet, dass sie problemlos jeden dummen Leipziger Stadtrat und auch jeden
Rathausdezernenten ersetzen könnte (insbesondere diese schreckliche Kulturdezernentin)! Und
natürlich auch den Oberbürgermeister. Sie arbeitet 24 stunden am Tag, sieben Tage in der Woche  -
365 Tage im Jahr und braucht keinen Urlaub! Das Wort „Streik“ kennt Chat GTP 4 natürlich auch
nicht. Sie ist hundertfach (oder tausendfach?) schneller wie Sie alle, benötigt nur ein paar Kilowatt-
stunden Strom  pro Tag  –  
und  macht  vor  allem  keine Fehler! Schlaue ChatGTP  statt  dumme
Stadträte und Stadtratsmitarbeiter oder? 
1 von 1 in Zusammenstellung
Petition nach § 12 SächsGemO zur Prüfung des Einsatzes des KI-basierten Bürgerassistenzsystems LUMI in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-08634
Datum: 2023-06-13
Vorlagenart: Petition

Dieter Krause
Stadt Leipzig / 
Petitionsausschuss
Martin-Luther-Ring 4-6
04109 Leipzig
Betr.: Petition nach § 12 SächsGemOrdnung zur Prüfung des Einsatzes der KI-ba-
sierten Bürgerassistenz LUMI in Leipzig
Liebe Stadträte,  Leipzig, 13.04.2023
hiermit fordere ich Sie und die Stadtverwaltung auf, sich mal die KI-Bürgerasstistenz LUMI von 
Aleph Alpha (momentan im Testeinsatz in der Stadtverwaltung von Heidelberg) sehr genau anzu-
schauen und dann auch in Leipzig mit zu testen. LUMI ist eine KI, die für den Einsat z in der Verwal-
tung speziell entwickelt und trainiert wurde. Ich bin mir siche r, dass in wenigen Jahren solche Bür-
gerassistenz-KIs in Deutschland flächendeckend zum Einsatz kommen werden. Vielen Dank!
Mit freundlichem Gruß
Dieter Krause
1 von 1 in Zusammenstellung
Petition nach § 12 SächsGemO zur schnellen Erarbeitung eines Konzeptes zu einem KI-Park in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-08635
Datum: 2023-07-04
Vorlagenart: Petition

Dieter Krause
Stadt Leipzig / 
Petitionsausschuss
Martin-Luther-Ring 4-6
04109 Leipzig
Betr.: Petition nach § 12 SächsGemOrdnung zur schnellen Erarbeitung eines Kon-
zeptes zu einem KI-Park in Leipzig 
Liebe Stadträte,           Leipzig, 17.04.2023
anbei fordere ich Stadtrat und Verwaltung auf, innerhalb von drei Monaten ein erstes Konzept  für
einen 100 Millionen Euro KI-Park in Leipzig zu erstellen und dafür dann auch gleich ein Grundstück
in Leipzig mit auszuweisen.  Nach der Freischaltung von Chat GTP 4 weiß ja wohl jeder, wie leis-
tungsfähig solche digitalen KI-Werkzeuge sind oder? Für Leipzig schlage ich übrigens die Entwick-
lung von KI-Systemen für den Schulunterricht vor. Lehrer werden zukünftig sicherlich nicht vollstän-
dig durch solche KI-basierten Lernlotsen ersetzt werden können –  aber ganz sicher die didakti-
schen Idioten in den Schulen, die es dort leider immer noch zu hauf gibt! Das alles wird zwar noch
zehn Jahre bis zu richtig perfekten Anwendungen für den Schulunterricht brauchen – aber in drei
Jahren könnte man hier wohl schon mit ersten Feldversuchen in den Schulen starten! 50 Millionen
Euro wie  in Baden-Württemberg  könnte  dem  Freistaat  Sachsen  dieser  KI-Park  in Leipzig  dann
vielleicht auch wert sein. Aber nur, wenn die Stadt Leipzig hier endlich mal schneller als die Stadt
Dresden  ist  (die  mit  der  TU  Dresden  und  einigen  Fraunhofer-Instituten  wohl  die  bessere
wissenschaftliche Infra-struktur dafür hätte)!  Heilbronn in Baden-Württemberg hat übrigens keine
Universität - aber dafür einen toughen und schnellen Stadtrat!
Mit freundlichem Gruß
Dieter Krause
_______________________
1 von 1 in Zusammenstellung
Sicherheit für Kinder im Elsterblick
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08586-AW-01
Datum: 2023-05-15
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-08586-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Sicherheit für Kinder im Elsterblick 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  schriftliche 
Beantwortung 
 
 
Antwort 
 
1. Welche weiteren Maßnahmen wären theoretisch noch möglich, um die 
Geschwindigkeit in dieser Straße zu reduzieren und die Sicherheit zu erhöhen? 
2. Welche Beratungsformate fanden in diesem Zusammenhang bisher statt und 
sind künftig geplant? 
3. Inwiefern besteht die Möglichkeit in der Straße Bremsschwellen anzubringen? 
Wenn nein, warum nicht? 
 
Die Fragen werden im Zusammenhang beantwortet.  
 
Die Straße Elsterblick erschließt ausschließlich eine kleine Wohnsiedlung und ist nur an die 
Kirschbergstraße angebunden. Somit wird der Kfz-Verkehr dort im Wesentlichen von den 
Anwohnenden geprägt, welche die örtliche Situation gut kennen, in der die Verkehrsflächen 
von allen – zu Fuß Gehenden, Radfahrenden und Kfz – gemeinsam genutzt werden. Die 
Beschilderung mit Zeichen 325 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) schreibt bereits 
Schrittgeschwindigkeit für den fließenden Verkehr vor, eine weitere Reduzierung der 
Geschwindigkeit mit verkehrsrechtlichen Möglichkeiten ist entsprechend nicht möglich. Damit 
hat sich auch der Stadtbezirksbeirat Nordwest in seinen Beratungen befasst und es gab im 
Dezember 2022 einen gemeinsamen Ortstermin mit Vertretern des Verkehrs- und 
Tiefbauamtes sowie der Polizei.  
 
Der Einbau von Schwellen wird, wie bereits verschiedentlich ausgeführt, in Leipzig seit 
längerem nicht mehr praktiziert, da nach einer Realisierung oft genug die Nachteile 
überwogen, ohne einen deutlichen Sicherheitsgewinn zu erzielen. Für Rettungsfahrzeuge - 
vor allen für Krankenwagen - stellen solche Einbauten eine Behinderung dar. Für 
Radfahrende besteht eine gewisse Sturzgefahr, da die Einbauten im Dunkeln zu spät oder 
gar nicht erkannt werden. Das erzwungene Abbremsen, anschließende Überfahren der 
Schwellen und die erneute Beschleunigung führt zudem zur Erhöhung des Lärmpegels, 
worüber sich die betroffenen Anwohner oft beschwerten. 
 
Es muss insgesamt festgehalten werden, dass Sicherheit im Straßenverkehr nur über ein 
den Aufmerksamkeits- und Vorsichtsregeln der StVO und letztlich vernunftgemäßes 
Verhalten der Verkehrsteilnehmenden erreicht werden kann. Die Verwaltung kann weder mit 
verkehrsrechtlichen noch mit baulichen oder sanktionierenden Maßnahmen grundsätzlich 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
unterbinden, dass sich Menschen im Einzelfall unaufmerksam oder entgegen der Regeln 
verhalten.  
 
Anlage/n 
2 von 2 in Zusammenstellung
Wie weiter mit dem Astoria?
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08589-AW-01
Datum: 2023-05-12
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-08589-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
AfD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Wie weiter mit dem Astoria? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
1. Welche der beiden oben dargestellten Schilderungen entspricht der realen 
Situation (BILD-Zeitung oder LVZ)? 
Nach einer längeren Unterbrechung der Bauarbeiten wurde zum 1. August 2022 erneut 
Baubeginn für das Vorhaben angezeigt. Derzeit wird die Betonsanierung der 
historischen Stützen und Decken durchgeführt. Für die Sanierung der Fassade wurden 
nach Angaben des Bauleiters Untersuchungen durchgeführt.  
Das Gebäude des ehemaligen Grandhotel Astoria wird regelmäßig, im Abstand von 
etwa einem bis vier Monaten, durch einen Mitarbeiter des Amtes für Bauordnung und 
Denkmalpflege begangen. Im Ergebnis der Besichtigungen wurde festgestellt, dass die 
Standsicherheit des Gebäudes weiter gewährleistet ist.  
Die Angaben zum geplanten Gebäude im LVZ-Zeitungsartikel entsprechen in etwa der 
erteilten Baugenehmigung, für deren Umsetzung Baubeginn angezeigt wurde. Zum 
Zeitpunkt der geplanten Fertigstellung kann derzeit keine Aussage getroffen werden.  
2.   Ist der Investor gegenüber der Bauordnungsbehörde ebenso wenig 
kommunikativ wie gegenüber der Bild-Zeitung? 
Im Zusammenhang mit dem Baubeginn und im Rahmen eines neuen 
Baugenehmigungsverfahrens besteht eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen 
dem Amt für Bauordnung und Denkmalpflege und den Vertretern des Bauherrn.  
3.  Geht es bei den derzeitigen Bauarbeiten am ehemaligen Hotel Astoria um 
denkmalschützerische Sicherungsmaßnahmen oder um Sanierungsarbeiten zur 
Wiederherstellung des Hotelbetriebs? 
Mit der Umsetzung der vorliegenden Baugenehmigung wurde begonnen. Die 
Maßnahmen entsprechen den denkmalpflegerischen Forderungen. Sie sind Teil der 
Sanierungsmaßnahmen und ein Schritt auf dem Weg zur Wiederherstellung des 
Hotelbetriebes.   
4.  Wurde bzw. wird der blau-grün schimmernde „See“ im Hof des Astoria 
hinsichtlich seines Wassers auf Umweltverträglichkeit durch die Bauordnungs-
behörde geprüft? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Wenn nein, warum nicht? 
Die Höhe des Grundwasserstandes und ein eventueller Einfluss auf die 
Standsicherheit wird durch die Bauaufsichtsbehörde regelmäßig überprüft. Der 
Grundwasserspiegel wurde bei der Erstellung und Prüfung des Standsicherheits-
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nachweises berücksichtigt. Eine Prüfung des Wassers auf Umweltverträglichkeit erfolgt 
durch die Bauaufsichtsbehörde jedoch wegen mangelnder Zuständigkeit nicht.  
Im September 2022 wurde im Zusammenhang einer kurzzeitigen Grundwasser-
absenkung eine erforderliche Beprobung des Wassers vorgenommen. Es wurden 
dabei keine Umweltgefahren festgestellt.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Energieeffizienz mit stabilen Mieten
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-07860-NF-04
Datum: 2023-05-09
Vorlagenart: Neufassung Antrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Neufassung Antrag-Nr. VII-A-07860-NF-04 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-07860 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VII-A-07860-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
 
VII-A-07860-NF-03 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VII-A-07860-NF-04 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Energieeffizienz mit stabilen Mieten 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
FA Umwelt, Klima und Ordnung 09.05.2023 Vorberatung 
Ratsversammlung 17.05.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Die Stadtverwaltung prüft bis zum 3. 4. Quartal 2023 die verschiedenen 
Möglichkeiten zur Auflegung eines Förderprogramms „Energieeffizienz bei stabilen 
Mieten“. Im Rahmen der Prüfung werden folgende Punkte untersucht: 
 
a) Welche Bundes- und Landesmittel stehen in welcher Höhe zur 
Verfügung und sind vorrangig einzusetzen? 
b) Welche Maßnahmen sollen förderfähig sein? (energetische Sanierungen, 
Ausbau erneuerbarer Energien, etc.) 
c) Welche Art von Förderung ist möglich (z.B. Zuschuss zur förderfähigen 
Maßnahme oder Zuschuss zur Miete) und wie hoch ist die maximale 
Förderung?  
d) Wie kann sichergestellt werden, dass effektive Maßnahmen bevorzugt und 
stärker gefördert werden als weniger effektive? 
e) Wie kann die Dauer der Mietstabilität bei der Förderhöhe berücksichtig 
werden, um möglichst lange Mietstabilität zu erzielen?  
f) Wie können kommunale Wohnungsunternehmen und Genossenschaften 
bevorzugt gefördert werden? 
2. Das Ergebnis der Prüfung, sowie eine Vorzugsvariante für die Umsetzung des 
Förderprogramms werden dem Stadtrat im September Dezember 2023 im Rahmen 
einer Informationsvorlage 2023 zur Kenntnis gegeben.  
3. Basierend auf der Vorzugsvariante legt die Stadtverwaltung bis zum Ende des 2. 3. 
Quartals 2024 die entsprechende Fachförderrichtlinie zur Beschlussfassung vor. 
4. Sollte sich die Zeitschiene der Untersuchung oder der Vorlage zur 
Fachförderlinie verschieben, ist dies in den entsprechenden Fachausschüssen 
mit Begründung anzuzeigen.   
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2/2 
 
 
Sachverhalt 
Begründung des Antrags 
Mit Beschluss des Änderungsantrages VII-DS-06102-ÄA-11 an das Energie- und 
Klimaschutzprogramm 2030 und den Haushaltsanträgen A 0103/24 „Energieeffizienz mit 
stabilen Mieten“ Haushaltsantrag A 0043/24 „Kommunales Förderprogramm 
Heizungsmodernisierung für stabile Mieten“ hat der Stadtrat bereits beschlossen, ein 
entsprechendes Förderprogramm aufzusetzen.  
 
Eine Prüfung sollte also lediglich das WIE und nicht das OB untersuchen. Nichtsdestotrotz 
sind bis zur Vorlage einer Fachförderrichtlinie noch viele offene Fragen zu klären. Mit der NF 
soll dem Wunsch der Verwaltung nach mehr Zeit für die Prüfung der Rahmenbedingungen 
und Konditionen entsprochen, aber das klare Ziel eine Fachförderrichtlinie zu verabschieden 
beibehalten werden.  
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Zum "Schottergartenverbot"
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08623-AW-01
Datum: 2023-05-16
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-08623-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Zum "Schottergartenverbot" 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
 
Sachverhalt 
Antwort 
Bis zum Inkrafttreten einer neuen Begrünungssatzung für die Stadt Leipzig mit Festlegungen 
zur Freiflächengestaltung bebauter Grundstücke erfolgt eine rechtliche Prüfung auf der 
Grundlage von § 8 SächsBO in Verbindung mit der aktuellen Vorgartensatzung. Demnach 
sind die nicht überbauten Flächen der bebauten Grundstücke wasseraufnahmefähig zu 
belassen oder herzustellen und zu begrünen oder zu bepflanzen. Entsprechende Verfahren 
werden aufgrund eigener Feststellungen bzw. aufgrund von Anzeigen Dritter im Amt für 
Bauordnung und Denkmalpflege bearbeitet. 
Zu den einzelnen Fragen: 
Wie viele mutmaßliche Verstöße gegen das s.g. „Schottergartenverbot“ wurden der 
Stadt Leipzig seit 2020 angezeigt? (Bitte für die einzelnen Jahre aufschlüsseln) 
Für die Jahre 2020 bis 2022 können in diesem Kontext keine belastbaren Zahlen vorgelegt 
werden, da keine gesonderte Erfassung dieser spezifischen Anzeigen erfolgte. In den 
Vorjahren wurden überwiegend Anzeigen mit Bezug zu baulichen Anlagen (z.B. Carport im 
Vorgarten) registriert. Dies änderte sich durch mit der Ankündigung einer neuen 
Begrünungssatzung. Zukünftig wird eine gesonderte Erfassung der in Rede stehenden 
Verstöße möglich sein. Eine Durchsicht aller eingegangenen Anzeigen der letzten Jahre ist 
kurzfristig nicht leistbar und würde einen erheblichen Aufwand darstellen.  
Im Jahr 2023 sind bisher 23 Anzeigen bei der unteren Bauaufsichtsbehörde eingegangen, 
die sogenannte Schottergärten oder vergleichbare Sachverhalte zum Inhalt hatten. 
Wie viele Verstöße gegen das s.g. „Schottergartenverbot“ wurden seit dem Jahr 2020 
festgestellt? (Bitte für die einzelnen Jahre aufschlüsseln) 
Aufgrund der o.g. fehlenden statistischen Erhebung, kann hier für die Vorjahre keine sichere 
Aussage getroffen werden. Im Jahre 2023 wurden bisher 19 Verstöße festgestellt.  
 
Wie wurden die Verstöße gegen das s.g. Schottergartenverbot seit dem Jahr 2020 
geahndet? (Bitte mit Nennung der Anzahl und Höhe der verhängten Bußgelder für die 
einzelnen Jahre) 
 
Aufgrund der o.g. Schwierigkeiten kann zum angefragten Zeitraum keine gesicherte Aussage 
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getroffen werden. In den aktuellen Verfahren werden regelmäßig Bußgeldverfahren 
eingeleitet werden, sofern eindeutige Tatbestände vorliegen. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Zeitplan zur Verkehrsuntersuchung Mittlerer Ring Südost
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08602-AW-01
Datum: 2023-05-16
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-08602-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Zeitplan zur Verkehrsuntersuchung Mittlerer Ring Südost 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  schriftliche 
Beantwortung 
 
Antwort 
 
1. Bis wann werden für die Untersuchung vorbereitende Maßnahmen innerhalb 
der Stadtverwaltung ergriffen? 
2. Wie ist der Zeitplan, der sicherstellt, dass das Ergebnis der Untersuchung 
vor Ablauf des Moratoriums vorliegt? 
3. Bis wann muss die Ausschreibung spätestens erfolgen, damit das Ergebnis 
der Untersuchung rechtzeitig vorliegt? 
4. Wer wird im Prozess beteiligt? 
Die Fragen werden im Zusammenhang beantwortet. 
Die vorbereitenden Maßnahmen haben mit den ersten Abstimmungen über den Rahmen und 
den Umfang der Verkehrsuntersuchung begonnen. Es wurde dabei beschlossen, die 
Untersuchung mit dem sich derzeit im Aufbau befindlichen neuen Verkehrsmodell der Stadt 
durchzuführen, da sich mit diesem die Chance bietet, neben dem MIV auch den ÖPNV und 
den Radverkehr in der Untersuchung mit zu betrachten. Dies ermöglicht es, neben dem 
Mittleren Ring auch alternative Maßnahmen im Bereich des Umweltverbundes fundiert zu 
untersuchen, die zur verkehrlichen Entlastung der Ortsteile Mölkau und Stötteritz beitragen 
könnten. Durch die Einbindung der verschiedenen Verkehrsmittel in die Untersuchung, 
können mit dem neuen Verkehrsmodell mögliche Verlagerungseffekte zwischen den 
Verkehrsmitteln sowie Auswirkungen auf den Wirtschaftsverkehr besser untersucht und 
somit Maßnahmen im Sinne der Mobilitätsstrategie 2030 bewertet werden.  
Aufgrund einer sechsmonatigen Verzögerung bei der Erstellung des neuen 
Prognosemodells, steht dieses jedoch voraussichtlich erst Ende 2024 zur Verfügung. 
Hierdurch verschiebt sich auch der Start der Verkehrsuntersuchung auf Anfang 2025. Die 
Ausschreibung soll innerhalb des dritten Quartals 2024 erfolgen. Bei einer geschätzten 
Bearbeitungszeit von 18 Monaten, lägen die Ergebnisse dann im dritten Quartal 2026 vor. 
Aufgrund der fachlichen Entscheidung, das neue Verkehrsmodell für die 
Verkehrsuntersuchung anzuwenden, wird es nicht möglich sein, dass die Ergebnisse vor 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Ablauf des Moratoriums vorliegen. Da jedoch die Vorteile der Nutzung des neuen 
Verkehrsmodells überwiegen, wurde dieser Weg gewählt.  
Die notwendigen Prozessbeteiligten werden im Rahmen der Vorbereitung der Untersuchung 
noch bestimmt. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Erhöhung Planansatz des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer HH-Jahre 2023/ 2024 (A 0105/ 23/24)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-HP-08745
Datum: 2023-08-24
Vorlagenart: Änderung zum HH-Planentwurf

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderung zum HH-Planentwurf-Nr. VII-HP-08745 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Erhöhung Planansatz des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer HH-
Jahre 2023/ 2024 (A 0105/ 23/24) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 08.02.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Ansatz der Erträge aus dem Gemeindeanteil Umsatzsteuer wird in den Jahren 2023 und 
2024 um 10 Mio. EUR p.a. erhöht. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Vorbereitung Jubiläumsfeier 700 Jahre Mölkau anno 2024 (OR 0047/ 23/24)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-HP-08749
Datum: 2023-08-31
Vorlagenart: Änderung zum HH-Planentwurf

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderung zum HH-Planentwurf-Nr. VII-HP-08749 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
OR Mölkau 
 
 
 
Betreff: 
Vorbereitung Jubiläumsfeier 700 Jahre Mölkau anno 2024 (OR 0047/ 
23/24) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 08.02.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Die Deckung der Mittel erfolgt durch Priorisierung des Ortschaftsrates in den Jahren 
2023/2024 aus den zur Verfügung stehenden Brauchtumsmitteln i.H.v. 35.646 EUR. Unab-
hängig davon stehen allen Ortschaften im Themenjahr „Stadt als Bühne“ (Dezernat Kultur) 
2023 jeweils 23.000 EUR für Projekte zur Stärkung der eigenen kulturellen Infrastruktur zur 
Verfügung. Im Jahr 2024 sind weiter 5.000 EUR in der Vorlage Themenjahr vorgesehen 
(vorbehaltlich Beschluss Stadtrat). Weiterhin kann ein Antrag zur Förderung von Projekten 
durch einen freien Träger im Rahmen des Förderverfahren für das 2. Halbjahr 2023 und das 
Jahr 2024 zu den in der Fachförderrichtlinien Kultur genannten Termin gestellt werden. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Gewerbesteuer (A 0012/ 23/24)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-HP-08777
Datum: 2023-06-28
Vorlagenart: Änderung zum HH-Planentwurf

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderung zum HH-Planentwurf-Nr. VII-HP-08777 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Gewerbesteuer (A 0012/ 23/24) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 08.02.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Ansatz der Gewerbesteuer für 2023 und 2024 wird um je 55.000.000 EUR erhöht. 
  
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Green Economy  (A 0047/ 23/24)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-HP-08780
Datum: 2024-09-11
Vorlagenart: Änderung zum HH-Planentwurf

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderung zum HH-Planentwurf-Nr. VII-HP-08780 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-HP-08780 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
 
VII-HP-08780-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Green Economy  (A 0047/ 23/24) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
FA Umwelt, Klima und Ordnung 24.09.2024 Vorberatung 
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales 01.10.2024 Vorberatung 
Ratsversammlung 23.10.2024 Beschlussfassung 
Ratsversammlung 08.02.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Die Maßnahme VI.2 Green Economy aus dem Energie- und Klimaschutzprogramm 2030 
wird im Umsetzungsprogramm 2023/2024 ergänzt und in den Haushaltsjahren 2023 
fortfolgende mit 20.000 EUR Veranstaltungs- und Kommunikationskosten sowie einem 
Fördermittelbudget i.H.v. 200.000 EUR ausgestattet. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung