Schutz der Anwohner gegen die Auswirkungen nächtelanger Partys im Clara-Zetkin-Park
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-04890-VSP-01
Datum: 2021-09-14
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

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Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt zur Petition-Nr. VII-P-04890-VSP-
01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport
Betreff:
Schutz der Anwohner gegen die Auswirkungen nächtelanger Partys im 
Clara-Zetkin-Park
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Petitionsausschuss Vorberatung
Ratsversammlung Beschlussfassung
Rechtliche Konsequenzen
Beschlussvorschlag
☐ Zustimmung und Abhilfe ☐ Alternativvorschlag
☒ Berücksichtigung ☐ Erledigt
☐ Ablehnung
Beschlussvorschlag:
Die Petition wird im Rahmen des Verwaltungshandelns berücksichtigt.
Räumlicher Bezug:
Stadtgebiet Leipzig, hier: Clara-Zetkin-Park, Sachsenbrücke
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Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage: 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges: Petition Nr. VII-P-04890
Mit der o. g. Petition fordert der Petent die Stadtverwaltung auf, „der augenfälligen 
Entwicklung im Bereich des Clara-Zetkin-Parks und der Sachsenbrücke in entschiedener 
und vor allem wirksamer Weise zu begegnen und dafür Sorge zu tragen, dass die Belange 
der unmittelbaren Anwohner aber auch der in weiterer Umgebung wohnenden Menschen 
sachgerecht geschützt werden“. Im nachfolgenden Sachstandsbericht wird beschrieben, 
dass der Stadtverwaltung die Situation bekannt ist und mit Nachdruck an einer Besserung 
der Umstände gearbeitet wird. Das Anliegen der Petition wird auch weiterhin im Rahmen des 
Verwaltungshandelns und im Sinne einer angemessenen Interessensabwägung 
berücksichtigt, wobei die Sachsenbrücke als Ort der Erholung und des Verweilens erhalten 
bleiben soll.
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
Innerhalb der Stadtverwaltung sind keine unterschiedlichen fachlichen Beurteilungen 
aufgetreten.
I. Eilbedürftigkeitsbegründung
entfällt
II. Begründung Nichtöffentlichkeit 
entfällt
III. Strategische Ziele
entfällt
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Sachverhalt
IV. Sachverhalt
1. Sachstand zur Situation an der Sachsenbrücke – Maßnahmen der 
Stadtverwaltung
1.1 Situation an der Sachsenbrücke 
Die mit der Petition vorgetragene Situation ist den Fachbehörden bekannt und grundsätzlich 
eine regelmäßig wiederkehrende Thematik mit Beginn der wärmeren Jahreszeit. Die 
Beschwerdelage ist im Sommer daher besonders hoch. In diesem Jahr ist jedoch eine sehr 
hohe Zunahme der sich aufhaltenden und verweilenden Personen zu beobachten. In den 
vergangenen Jahren waren es zumeist um die 400 bis 500 Personen, die sich zeitgleich auf 
der Brücke aufhielten. Die Personenanzahl von über 1.000 ist erst seit diesem Jahr 
festzustellen. Zudem ist auch der veranstaltungsähnliche Charakter in diesem Jahr eine 
neue Beobachtung, die es in den vergangenen Jahren so noch nicht gegeben hat. Im 
Ergebnis hat sich die Sachsenbrücke in puncto Partyszene zu einer Art Hotspot entwickelt. 
Aus den Erfahrungen der letzten Wochen ist festzustellen, dass die Gesamtlage bis 22:00 
bzw. 23:00 Uhr relativ überschaubar und gut einzusehen ist. Zumeist mit Eintritt der 
Dunkelheit ist eine Veränderung der Gesamtsituation, einhergehend mit massiven 
Ordnungsstörungen bis hin zur Begehung verschiedener Straftaten, zu verzeichnen. Diese 
Umstände werden nicht zuletzt auch durch massiven Alkoholkonsum begünstigt.
1.2 Gegenwärtige Maßnahmen des Ordnungsamtes und des 
Polizeivollzugsdienstes im Zuge der Kontrolltätigkeiten
Vor dem Hintergrund der beschriebenen Umstände wird der Clara-Zetkin-Park, insbesondere 
der Bereich Sachsenbrücke, verstärkt in die Kontrolltätigkeit der Außendienstmitarbeiter/-
innen des Ordnungsamtes und des Polizeivollzugsdienstes – auch in den Nachtstunden – 
einbezogen. So wurden insbesondere die Kontrolldichten und Präsenzzeiten der 
Außendiensteinheiten des Ordnungsamtes erweitert.
Sowohl die Operativgruppe als auch der Stadtordnungsdienst des Ordnungsamtes 
kontrollieren täglich bis in die späten Abendstunden hinein die Situation im Bereich der 
Sachsenbrücke. Im Zuge dessen werden mit den dort Anwesenden sensibilisierende 
Gespräche geführt, um möglichen Ordnungsverstößen von vorneherein entgegenzuwirken. 
Ganz besonders am Wochenende wird die Präsenz der Sicherheitsbehörden in den späten 
Abendstunden nochmals verstärkt. Der Polizeivollzugsdienst ist gegenwärtig dauerhaft mit 
mehreren Fahrzeugen vor Ort präsent.
Grundsatz des ordnungsrechtlichen Vorgehens ist, dass Anlieger und Passanten nicht 
belästigt werden dürfen und ordnungsrechtliche Verstöße nicht toleriert werden. Mit der 
frühzeitigen kommunikativen Sensibilisierung soll ein Umdenken der Personen zur 
Einhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung bewirkt werden. Das betrifft die illegale 
Müllentsorgung gleichermaßen wie das gemäß § 3 Abs. 3 der Leipziger Polizeiverordnung 
(PolVO) untersagte Verrichten der Notdurft auf öffentlichen Straßen, in den öffentlichen 
Erholungs- und Grünanlagen und Gewässern. Für die Darbietung von Straßenmusik mit 
einer Verstärkeranlage mit mehr als 20 Watt Leistung bedarf es zwingend einer 
Sondernutzungserlaubnis; falls diese nicht vorliegt, kann die Technik beschlagnahmt 
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werden. Das Musizieren ist nur von 10 Uhr bis 13 Uhr und von 15 Uhr bis 22 Uhr gestattet 
(§§ 12 und 13 PolVO). Außerdem gelten auch weiterhin die Schutzmaßnahmen der 
Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung, insbesondere die Abstandsregelung. 
Zwischen Polizei und Ordnungsamt bestehen auf den verschiedenen Arbeitsebenen sehr 
gute Schnittstellen und es findet eine ausgeprägte Zusammenarbeit statt. So werden nun im 
Rahmen personeller und zeitlicher Möglichkeiten zusätzlich auch gemeinsame Kontroll- und 
Präsenzstreifen durchgeführt, um verweilende Personen bereits frühzeitig und vor dem 
Beginn einer festivalähnlichen Veranstaltungslage anzusprechen und für die Einhaltung der 
Nachtruhe zu sensibilisieren. Gleichwohl ist auf Grund einer vielfältigen Nutzung auch 
anderer öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen im gesamten Stadtgebiet und anderer 
eingehender Ruhestörungen eine ganzheitliche Präsenz nicht umsetzbar.
Polizei und Ordnungsamt werten wöchentlich die Vorkommnisse im Bereich der Sachsen-
Brücke (bzw. Clara-Zetkin-Park) aus und versuchen daraus weitere Handlungsoptionen 
abzuleiten. 
1.3 Weitere Maßnahmen der Stadtverwaltung
Nach tiefgreifender Auseinandersetzung mit der vorhandenen Sachlage ist nach 
Einschätzung der Stadtverwaltung die bestehende Situation allein mit polizei- und 
ordnungsrechtlichen Maßnahmen nicht zu beherrschen und stellt sich vielmehr als ein 
ganzheitliches Problem dar. In Folge dessen wurden unter Beteiligung betroffener 
städtischer Akteure (u. a. Kulturamt, Straßensozialarbeit, Naturschutzbehörde, Amt für 
Stadtgrün und Gewässer, Verkehrs- und Tiefbauamt, Eigenbetrieb Stadtreinigung sowie 
Ordnungsamt) und der Polizeidirektion Leipzig mehrere Abstimmungsrunden durchgeführt, in 
welchen neben ordnungsrechtlichen Maßnahmen auch präventive Lösungen diskutiert 
wurden.  Bereits in der 24. Kalenderwoche fand dazu eine Abstimmung statt, was seitdem 
regelmäßig fortgeführt wird. Demnach wird derzeit dazu beraten, wie die Sachsenbrücke 
langfristig und ohne massive Polizeipräsenz als öffentlicher Ort mit all seinen Möglichkeiten 
zur Freizeitgestaltung erhalten werden kann. Gleichzeitig muss unabhängig von der 
Tageszeit die Ordnung und Sicherheit um die Sachsenbrücke auf einem hohen Niveau 
gewährleistet sein. Diese Sicherheit wird für alle Menschen, die sich an diesem Ort 
aufhalten, unter anderem durch den in Party-Nächten verursachten Glasbruch beeinträchtigt. 
Abseits der asphaltierten Wege kann dieser oft nicht vollständig beräumt werden und stellt 
so auch tagsüber für Erholungssuchende, Sporttreibende und insbesondere für Kinder eine 
Verletzungsgefahr dar. In diesem Zusammenhang prüft die Stadtverwaltung stetig, ob die 
Lage ein Glasverbringungsverbot rechtfertigt. Solche Eingriffe in die Handlungsfreiheit der 
Bürgerinnen und Bürger sind an strenge rechtliche Bedingungen gebunden. 
Der Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig führt überdies tägliche Reinigungsmaßnahmen im 
Bereich Sachsenbrücke durch. Zudem wurden in Abstimmung mit dem Verkehrs- und 
Tiefbauamt mehrere Glassammelbehälter aufgestellt.
Weiterhin wurde durch Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal bereits in der 
Ratsversammlung am 23./24.06.2021 bekannt gegeben, dass eine Grünanlagensatzung in 
das Verfahren eingebracht werden soll. Mittels einer solchen Satzung sollen insbesondere 
konkrete Nutzungsregelungen städtischer Grünanlagen aufgenommen werden. Eine 
„Parkordnung“, wie in der Petition erwähnt, existiert indes bislang nicht.
Als ein weiterer Schritt sind derzeit auch Veränderungen an der Lichtsituation im Bereich der 
Sachsenbrücke im Gespräch. Gegenwärtig ist der Bereich der Sachsenbrücke unbeleuchtet. 
Allgemein bekannt ist, dass Dunkelheit mitunter bewusst für Straftaten ausgenutzt wird. Aber 
auch hinsichtlich der Vermüllung und den davon ausgehenden Gefahren können positive 
Effekte durch eine bessere Ausleuchtung erwartet werden. Eine mögliche Umsetzung von 
Beleuchtungslösungen muss in jedem Fall sensibel auf die Natur und die charakteristischen 
Merkmale der denkmalgeschützten Sachsenbrücke abgestimmt werden.
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Unbeschadet der verstärkten Kontrollen durch Polizei und Ordnungsamt bleibt allen 
Einwohnerinnen und Einwohnern weiterhin jederzeit die Möglichkeit, bei gegenwärtigen 
akuten Störungen das Ordnungstelefon des Ordnungsamtes von Montag bis Freitag in der 
Zeit von 07:00 bis 22:00 Uhr und Samstag von 09:00 bis 17:30 Uhr unter der Telefonnummer 
[TELEFONNUMMER ENTFERNT] um Abhilfe zu bitten. Die entsprechenden Anliegen werden dann an den 
Außendienst weitergeleitet. Außerhalb dieser Geschäftszeiten steht das für den Stadtteil 
zuständige Polizeirevier Zentrum unter 0341 96634299 zur Verfügung. Das Revier 
kontaktiert daraufhin die Außendienstmitarbeiter/-innen des Ordnungsamtes, um die 
gemeldete Störung schnellstmöglich zu bearbeiten.
Anlage/n
Keine
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