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Wie geht es mit dem "Kino der Jugend" weiter?
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-07399-AW-01
Datum: 2022-07-13
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-07399-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Wie geht es mit dem "Kino der Jugend" weiter?
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung mündliche 
Beantwortung
Sachverhalt
1. War/ist dem zuständigen Dezernat die derzeitige Gemengelage bewusst? 
Wenn ja, was wurde bis jetzt unternommen, um diese aufzulösen?
Die beschriebene Gemengelage ist im Dezernat Stadtentwicklung und Bau bekannt. Die 
zuständigen Ämter beabsichtigen für die Zeit des Anhandgabeverfahrens des „Kino der 
Jugend“ einen Nutzungsüberlassungsvertrag über die Nebengebäude mit der IG Fortuna 
abzuschließen. 
2. Wurden vom Verkehrs- und Tiefbauamt bereits Ersatzstandorte für die Lagerung 
durch die Stadtbeleuchtung geprüft?
Die Verwaltung ist bestrebt, auf dem originären Grundstück der Abteilung Stadtbeleuchtung 
des VTA einen Ersatzstandort für das Inventar der in Rede stehenden Lagerhalle zu stellen.
3. Wurden vom Liegenschaftsamt bereits Ersatzflächen für den anvisierten 
Flächentausch vorgeschlagen?
Die Stadt Leipzig besitzt im Quartier keine geeigneten Ersatzflächen.
4. Steht das Verkehrs- und Tiefbauamt im Austausch mit der IG Fortuna, um die 
Nutzungsfragen am Standort gemeinsam zu klären?
Das VTA und die IG Fortuna stehen im direkten Austausch. 
5. Bis wann können das Verkehrs- und Tiefbauamt und das Liegenschaftsamt einen 
Flächentausch vollziehen, so dass das mit der Konzeptvergabe ausgeschriebene 
Nebengebäude rechtssicher an die anvisierte Erbpächterin übergeben werden 
kann?
Sobald das Lagergebäude der Abteilung Stadtbeleuchtung freigelenkt wurde, kann der 
Flächentausch vollzogen werden.
6. Gibt es bereits proaktive Bemühungen seitens der Stadt, um eine schnellere 
Ertüchtigung der bestehenden Gebäude einschließlich der Freiflächen zu 
ermöglichen? Wenn ja, wie sehen diese aus?
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
Die IG Fortuna hat seit dem 24.03.2021 im Rahmen einer Anhandgabe des Grundstücks 
sowie mit einer Betretungserlaubnis, bereits die Möglichkeit erforderliche Maßnahmen zur 
Vorbereitung einer Übernahme im Erbbaurecht am und im Objekt Kino der Jugend auf dem 
Flurstück 306/b durchzuführen - wie die Beauftragung bautechnischer Begutachtungen und 
daran anschließende Fachplanungen. Diese bautechnischen Begutachtungen und 
anschließenden Fachplanungen finden derzeit statt und werden durch ein Architektenbüro 
geleitet. Nach derzeitiger Planung besteht die Zuversicht, dass diese im Jahr 2022 
abgeschlossen werden können. Diese sind dann auch die Grundlage, um die erforderlichen 
bauordnungsrechtlichen Genehmigungen einzuholen. 
Bei Freilenkung des Lagergebäudes der Abteilung Stadtbeleuchtung könnte hier analog mit 
einer Anhandgabe und Betretungserlaubnis verfahren werden.
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung
Nachfrage zur Antwort auf die Anfrage VII-F-07284 "Teilinstandsetzung/Sanierung Gleise Käthe-Kollwitz-Straße"
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-07392-AW-01
Datum: 2022-07-13
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-07392-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Nachfrage zur Antwort auf die Anfrage VII-F-07284 
"Teilinstandsetzung/Sanierung Gleise Käthe-Kollwitz-Straße"
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung mündliche/schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Antwort
1. Wann und mit welchen Kosten werden die nicht beseitigten Schadstellen in 
diesem Bereich behoben und mit welchen verkehrstechnischen 
Einschränkungen (Sperrungen), inkl. unter Angabe der voraussichtlichen 
Dauer, ist zu rechnen? 
Wie bereits in der Ursprungsantwort ausgeführt, werden auftretende Schadstellen im 
Rahmen der turnusmäßigen Straßeninstandsetzung in dem Umfang ausgeführt, dass 
die – auch derzeit gegebene - Verkehrssicherheit gewährleistet bleibt. Derzeit 
vorhandene kleinere Schadstellen im Fahrbahnbereich werden im laufenden Jahr 
noch punktuell beseitigt, größere / längere Sperrungen der Straße sind damit nicht 
verbunden.
2. Bis wann ist damit zu rechnen, dass die Verwaltung die Einrichtung der 
„Fahrstreifen für Radfahrende“ endgültig geprüft hat und bis wann ist dann ggf. 
die Umsetzung geplant?
Im VSP zum VII-A-06198 wird dargestellt, dass die Anordnung von Radfahrstreifen im 
Bestand nicht umsetzbar ist und hierfür eine Lösung in der Planung zur 
Komplexmaßnahme gefunden werden muss. Auf Grund des schmalen 
Straßenquerschnitts mit hoher Belegung aller Verkehrsarten liegt hier eine 
ausgesprochen komplizierte Situation vor, für die es keine einfache Antwort gibt, 
ohne entweder (auch) den ÖPNV massiv zu behindern oder in den 
stadtraumprägenden Straßenbaumbestand einzugreifen. Die Verwaltung prüft, wie 
der Forderung nach Radverkehrsanlagen noch vor der Umsetzung der 
Komplexmaßnahme nachgekommen werden kann. 
Zum Ende der Prüfung und zum möglichen Umsetzungszeitpunkt können noch keine 
Angaben gemacht werden. Es sei an dieser Stelle auf die Vielzahl notwendiger und 
laufender Prüfungen und Planungen entsprechen des Rahmenplans zur Umsetzung 
der Mobilitätsstrategie sowie vieler weiterer Ratsbeschlüsse hingewiesen, die 
insgesamt nur im Rahmen der Ressourcen bearbeitet werden können.
1 von 1 in Zusammenstellung
Lasst Bäume wachsen - Wald mehren und Biotopverbund stärken
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-06955-NF-03
Datum: 2022-07-13
Vorlagenart: Neufassung Antrag

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Ratsversammlung
Neufassung Antrag-Nr. VII-A-06955-NF-03
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Stammbaum:
VII-A-06955 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
VII-A-06955-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport
VII-A-06955-ÄA-02 SPD-Fraktion
VII-A-06955-NF-03 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen
Betreff:
Lasst Bäume wachsen - Wald mehren und Biotopverbund stärken
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 13.07.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Die Stadtverwaltung wird beauftragt bis zum 1. Quartal 2023 ein Konzept zu 
erstellen, um das Ziel der Erhöhung des Anteils der Waldfläche in Leipzig mittelfristig 
umzusetzen. Dabei orientiert sich die Stadtverwaltung an den Empfehlungen des 
Rates zur nachhaltigen Entwicklung, die eine Waldfläche von 10 % als sinnvoll 
erachten. 
Dabei sollen bei der Erstellung des Grünflächen- und Grünflächenwegekatasters 
jene Grünflächen gesondert ausgewiesen werden, die für eine Waldmehrung 
besonders geeignet sind. 
Als Teil dieses Konzepts ist auch die Stärkung des Grünzuges und die Verbindung 
von Grünflächen jenseits des Leipziger Auwalds aufzunehmen.
Dazu werden Gespräche mit Waldeigentümer*innen, dem Freistaat Sachsen und der 
Stiftung Wald für Sachsen aufgenommen und eine Bürgerbeteiligung durchgeführt.
Sachverhalt
Begründung des Antrags
Erfolgt mündlich
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Feststellung des Jahresabschlusses für das Wirtschaftsjahr 01.01.2020 bis 31.12.2020 für den städtischen Eigenbetrieb Gewandhaus zu Leipzig und Bestätigung einer überplanmäßigen Aufwendung / Auszahlung gemäß § 79 Abs. 1 SächsGemO für das Haushaltsjahr 2022
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-07135-ÄA-01
Datum: 2022-07-14
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Ratsversammlung
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-07135-ÄA-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
SPD-Fraktion
Stammbaum:
VII-DS-07135 Dezernat Finanzen
VII-DS-07135-ÄA-01 SPD-Fraktion
Betreff:
Feststellung des Jahresabschlusses für das Wirtschaftsjahr 01.01.2020 
bis 31.12.2020 für den städtischen Eigenbetrieb Gewandhaus zu Leipzig 
und Bestätigung einer überplanmäßigen Aufwendung / Auszahlung 
gemäß § 79 Abs. 1 SächsGemO für das Haushaltsjahr 2022
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 14.09.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Der Beschlusspunkt 4 der Vorlage wird wie folgt ergänzt (fett gedruckt):
Die dem Eigenbetrieb Gewandhaus zu Leipzig für das Geschäftsjahr 2020 seitens der Stadt gewährte außerplanmäßige 
Zuweisung in Höhe von EUR 144.000,00 zum Ausgleich pandemiebedingter Schäden verbleibt im Eigenbetrieb. Der im 
Zuge der Umsetzung im Geschäftsjahr 2022 dadurch realisierte Ertrag wird im Eigenbetrieb Gewandhaus zu Leipzig zur 
Abfederung weiterer Auswirkungen der Corona-Pandemie bzw. zur Deckung notwendiger Instandhaltungs- und 
Investitionsbedarfe sowie für künstlerische Projekte eingesetzt. Diese Ausgleichsbedarfe werden gegenüber der 
Stadt in einem Verwendungsnachweis erklärt.
Sachverhalt
Begründung des Antrags
Siehe nichtöffentliche Anlage 5 (Prüfungsbericht Rechnungsprüfungsamt).
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Nachfrage zur Einwohneranfrage: keine Beachtung der Baumschutzsatzung durch L- Gruppe und fehlende Biodiversitätsförderung auf stadteigenen Flächen am Beispiel Bornaische Str. 53
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-07455
Datum: 2022-07-14
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1
Einwohneranfrage-Nr. VII-EF-07455
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Sabrina Rötsch
Betreff:
Nachfrage zur Einwohneranfrage: keine Beachtung der 
Baumschutzsatzung durch L- Gruppe und fehlende 
Biodiversitätsförderung auf stadteigenen Flächen am Beispiel 
Bornaische Str. 53
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 14.09.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Gern möchte ich noch eine Nachfrage zu meiner Einwohneranfrage stellen.
 
Im Rahmen der Antwort unter 
https://ratsinformation.leipzig.de/allris_leipzig_public/vo020?VOLFDNR=2004709 wurde 
angegeben, dass Zitat:" Auf dem Grundstück wurden keine nach der Baumschutzsatzung 
der Stadt Leipzig geschützten Gehölze entfernt. Im Rahmen der Baugenehmigung wurden 
jedoch Auflagen zur Pflanzung erteilt."
 
Im Anhang der ursprünglichen Anfrage VII-EF-07133 findet sich auf Seite 3 ein Belegbild, 
welches nach Baumschutzsatzung Stadt Leipzig geschütztes Gehölz belegt.
Wie ist der Nachweis siehe Belegbild von nach Baumschutzsatzung Leipzig geschützter 
Gehölze mit der vorliegenden Antwort in Einklang zu bringen und auf welcher Grundlage 
wurden Auflagen für Pflanzungen erteilt?
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Auffangstation des Wildparks - Zahl der Aufnahmen und Auswilderung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-07456
Datum: 2022-07-14
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1
Einwohneranfrage-Nr. VII-EF-07456
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Anne Vollerthun
Betreff:
Auffangstation des Wildparks - Zahl der Aufnahmen und Auswilderung
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 14.09.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
1. Wie viele Tiere welcher Arten wurden in den letzten drei Jahren (2019-2021) in der 
Auffangstation des Wildparkes aufgenommen und was waren die Fundursachen?
2. In wie vielen Fällen, gemessen an den Zahlen zu 1., erfolgte eine erfolgreiche 
Auswilderung und in wie vielen Fällen, aufgeschlüsselt nach Hintergrund, nicht?
3. Wie ist der Umgang mit wilden Fundtieren durch Bürger*innen der Stadt Leipzig 
geregelt?
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Gehwegparken Lukaer und Hartmannsdorfer Straße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-07458
Datum: 2022-08-02
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1
Einwohneranfrage-Nr. VII-EF-07458
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Daniel Obst
Betreff:
Gehwegparken Lukaer und Hartmannsdorfer Straße
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 14.07.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
in der Lukaer Straße sowie in der parallel verlaufenden Hartmannsdorfer Straße jeweils im 
Abschnitt zwischen Schwartzestraße und Kulkwitzer Straße parken REGELMÄßIG jeweils 
auf beiden Gehwegen in Summe ca. 60 Fahrzeuge – einige gegen die Fahrtrichtung und 
einige blockieren zusätzlich Kreuzungen, da sie im 5-Meter-Bereich der Kreuzungen stehen. 
Andere parken so, dass die Durchgangsbreite auf unter einen Meter reduziert wird.
In diesem Bereich ist kein Gehwegparken angordnet (VZ 315) und laut § 12 Abs. 4 StVO der 
rechte Seitenstreifen zu benutzen. § 12 Abs 3 Satz 1 untersagt das Parken im 
Kreuzungsbereich.
Zwischen 30.06.2022 und 06.07.2022 habe ich mehrfach das Ordnungsamt telefonisch 
darüber informiert [1] und am 30.06. mit Nachfrage 90 Minuten vergeblich auf deren 
Eintreffen gewartet. An allen anderen Tagen war keine Maßnahme erkennbar: Weder 
wurden Strafzettel verteilt noch wurden Fahrzeug vom Gehweg entfernt.
Daher frage ich:
1. Wann und wie oft war das Ordnungsamt vor Ort?
2. Falls es nicht vor Ort war, warum nicht?
3. Falls es vor Ort war: Warum wird das Gehwegparken (entgegen der Antworten auf Frage 
2 und 3 in VII-EF-07251-AW-01) geduldet bzw. nicht geahndet?
[1] Anrufe (Datum, Uhrzeit, Gesprächspartner) 30.06.22, 07:40, Fr. Lindert 30.06.22, 16:37 
30.06.22, 16:14 (vergeblich auf Eintreffen des Ordnungsamtes gewartet bis 18:08) 30.06.22, 
18:08 01.07.22, 08:22, Fr. Hofmann 01.07.22, 11:40, Hr. Hoffmann 05.07.22, 19:31, Fr. 
Lindert 06.07.22, 08:58, Fr. Burgmann
Anlage/n
1 Fotos (öffentlich)
1 von 3 in Zusammenstellung
Luckaer Straße
2 von 3 in Zusammenstellung
Hartmannsdorfer Straße
3 von 3 in Zusammenstellung
Fremdsprachen in Leipziger Ämtern
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-07459
Datum: 2022-08-31
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1
Einwohneranfrage-Nr. VII-EF-07459
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dr. Alexander Gunkel
Betreff:
Fremdsprachen in Leipziger Ämtern
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 14.09.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Wegen des wachsenden Fachkräftemangels wird deutschlandweit verstärkt darüber 
diskutiert, Arbeitskräfte aus dem Ausland anzuwerben. In diesem Zusammenhang sind in 
letzter Zeit auch vermehrt Überlegungen angestellt worden, Englisch als zweite Sprache in 
Ämtern und Behörden zu verankern. Auch Leipzig steht im internationalen Wettbewerb um 
Fachkräfte aus aller Welt und muss sich um Attraktivität für diese Menschen bemühen. 
Daher möchte ich wissen, wie es um die Fremdsprachenkompetenz in Leipziger Ämtern und 
Behörden bestellt ist. Konkret frage ich:
1. In welchem Leipziger Ämtern und Behörden finden Menschen, die kein Deutsch 
sprechen, Ansprechpartner, die beispielsweise auf Englisch weiterhelfen können?
2. Können die Mitarbeiter:innen der Ausländerbehörde auch auf Englisch oder sogar 
weiteren Sprachen weiterhelfen?
3. Welche Anlaufstellen sieht die Stadt Leipzig für Menschen vor, die die Deutsche 
Sprache nicht oder nicht hinreichend beherrschen?
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Partylocation Nordstrand Cospudener See
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-07460
Datum: 2022-08-04
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/2
Einwohneranfrage-Nr. VII-EF-07460
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Aaron Weinelt
Betreff:
Partylocation Nordstrand Cospudener See
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 14.09.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Am nördlichen Ufer des Cospudener Sees wurde im letzten Jahr ein neuer Gastronomie- 
Betrieb eröffnet. Der gesamte Bereich von der Uferlinie bis hinauf zur Hütte für den 
Ausschank ist nun in Gebrauch für die fest installierten Hängematten, und Holzgestelle für 
Matratzen. Der gesamte Strandabschnitt wird davon dominiert und sogar der angestammte 
FKK- Hügel musste nun baulich abgetrennt werden, damit die verschiedenen Interessen 
nicht kollidieren.
 
Die Betreiber des "Heiter, blau und sonnig" versuchen mit facebook- Werbung die Plätze zu 
füllen. Die Kapazitäten haben sie dafür extra noch einmal deutlich erhöht. Dafür wurde die 
Wiese mit Sand überschüttet (was an einem Baggersee, wo genügend Sand vorhanden ist, 
schon grotesk anmutet).
 
Nicht nur, dass im letzten Jahr offensichtlich schon VOR Erteilung einer Baugenehmigung 
gebaut wurde; es stellen sich auch Fragen zum Umweltschutz und Erholungswert für die 
angrenzende Uferzone. Die beiden Halbinseln, zwischen denen der Strandclub nun liegt sind 
ein Refugium für verschiedenste Vogelarten.
 
Frage:
 
Können Sie darlegen, wie und wann und in welchem Umfang eine sachgerechte 
Überprüfung nach artenschutzrechtlichen Bestimmungen erfolgt ist? Ist eine weitere 
Überprüfung vorgesehen um die Auswirkungen auf die Tier- und Pflanzenwelt zu evaluieren?
 
 
Der Club spielt aktuell wieder täglich basslastige Musik, welche das gesamte Umfeld 
beeinträchtigt. Außerdem finden Abendveranstaltungen mit noch lauterer Musik bis in die 
Nacht statt. Diese tragen dann zynische Titel wie "Burning Bird".
 
Frage: 
 
Liegen hier explizite Genehmigungen für die ruhestörenden Aktivitäten vor? Werden diese im 
Einzelfall erteilt oder darf das Unternehmen nach eigenem Gusto jederzeit die Ruhe stören?
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
Wie oben beschrieben wird die Lokalität nur mäßig besucht. D.h. der Bedarf für die 
Stadtgesellschaft scheint hier mitnichten gegeben. Vielmehr war das öffentliche Interesse in 
den letzten 10- 15 Jahren dort in Ruhe die Atmosphäre am See genießen zu können mit 
kleineren Gastronomie- Angeboten im Hintergrund.
Frage:
 
Wie ist es zu rechtfertigen, dass ein einzelnes Unternehmen mit Lärm und baulichen 
Eingriffen in die Uferzone Werbung für seine Geschäftstätigkeiten machen darf ohne dass 
hier ein gesamtgesellschaftlicher Mehrwert jenseits der Umsatzgenerierung für die 
Betreibergesellschaft zu erwarten ist?
 
Frage:
Ist es angedacht den Betrieb an dieser Stelle zu überprüfen und ggf. zu einzuschränken oder 
zu untersagen, falls artenschutzrechtliche Bestimmungen bzw. gemeinwohlrelevante 
Erfordernisse verletzt werden?
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung
Parken im Mariannenpark
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-07461
Datum: 2022-07-14
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/2
Einwohneranfrage-Nr. VII-EF-07461
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Denis Döhler
Betreff:
Parken im Mariannenpark
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 14.09.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Bei einem Spaziergang durch den Mariannenpark in Leipzig-Schönefeld habe ich zwei 
private PKW's vor dem Wirtschaftshof der Stadtreinigung Leipzig parkend vorgefunden.
Wie Ihnen sicher bekannt ist, befindet sich der Mariannenpark im Landschaftsschutzgebiet 
"Parthenaue-Machern". Eine entsprechende Beschilderung mit dem LSG-Schildern findet 
man an fast jedem Zugang.
Gleichzeitig steht der Mariannenpark unter Denkmalschutz.
in Bezug auf beigefügte Fotos möchte ich gern folgende Fragen stellen:
1. Ist das Parken im Mariannenpark nun erlaubt oder nicht? 
2. In der Zufahrt zur Schwimmhalle Nord-Ost, vor dem CVJM Leipzig e.V., Schönefelder 
Allee 23a sowie der Zufahrt zur Kleingartenanlage an der Parthe kontrolliert das 
Ordnungsamt sehr oft und mahnt entsprechend ab. Wieso wird hier das Parken geduldet?
Auf dem Gelände des Wirtschaftshofes ist ausreichend Platz die privaten Fahrzeuge der 
Mitarbeiter/innen unterzustellen, wenn die Dienstfahrzeuge zur Arbeit den Hof verlassen. 
3. Warum stellt man nicht zur eigenen Sicherheit die privaten Fahrzeuge im Wirtschaftshof 
selbst ab? 
Anmerkung: Wie auf den Fotos zu sehen ist, stehen die Fahrzeuge außerhalb des 
Wirtschaftshof. Es geht dabei nicht nur um das Parkverbot im Park selbst, sondern auch um 
Gefahren wie das Auslaufen von Betriebsstoffen (Öl,
Hydraulikflüssigkeit) wenn die Fahrzeuge dort stundenlang stehen. Mir wurde berichtet, dass 
die Fahrzeuge dort regelmäßig (werktags) dort parken.
Anmerkung 2: Es geht nicht um die Mitarbeiter/innen der Stadtreinigung Leipzig selbst. Es 
geht um die Gleichberechtigung und den Schutz des Mariannenparks. Es ist schon traurig 
genug, wenn der Mariannenpark nicht so gepflegt, saniert und erhalten wird, wie er es als 
denkmalgeschützter Park verdient hat.
1 von 3 in Zusammenstellung
2/2
Anlage/n
1 Fotos (öffentlich)
2 von 3 in Zusammenstellung
3 von 3 in Zusammenstellung
Öffentliche Toiletten in der Innenstadt
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-07462
Datum: 2022-08-23
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1
Einwohneranfrage-Nr. VII-EF-07462
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Heidi Malkus
Betreff:
Öffentliche Toiletten in der Innenstadt
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 14.09.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Am 11.07. besuchte ich ein Konzert am Bach-Denkmal. Auf dem Rückweg zur Tram musste 
ich die Toilette am Markt aufsuchen. Zu meinem Erstaunen und Entsetzen war die 
öffentliche Toilette am Zugang zur S-Bahn geschlossen. Höchste Not! Wie Sie 
wahrscheinlich wissen, schätzen es die umliegenden Restaurantbesitzer/Kellner gar nicht,
wenn Mensch ihre Toiletten besucht und Mensch kein Gast ist!
Zum Teil verweigern sie den Toilettenzugang auch.
Können Sie mir bitte erklären, warum die einzige öffentlich Toilette am Markt mit vielen 
Besuchern und Touristen abends um 20:30 Uhr schon geschlossen ist ?
Können Sie bitte Alternativen zu dieser Örtlichkeit mitten im Stadtzentrum anweisen?
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Umlegungsausschuss (2. Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00272-DS-02
Datum: 2022-09-08
Vorlagenart: Besetzungsvorlage

1/1
Ratsversammlung
Besetzungsvorlage-Nr. VII-DS-00272-DS-02
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Oberbürgermeister
Stammbaum:
VII-DS-00272 Oberbürgermeister
VII-DS-00272-DS-01 Oberbürgermeister
VII-DS-00272-DS-02 Oberbürgermeister
Betreff:
Umlegungsausschuss (2. Änderung)
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 14.09.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
1. Die Ratsversammlung ändert den Beschluss Nr. VII-DS-00272 vom 20.05.2020 in seiner 
aktuell gültigen Fassung und beruft 
 
Herrn Andreas Habicht (CDU) als Stellvertreter 
 
aus dem Umlegungsausschuss ab.
 
 
 
2. Die Ratsversammlung bestellt widerruflich gemäß § 2 Abs. 2 S. 4 SächsUAVO sowie § 17 
Hauptsatzung der Stadt Leipzig 
 
Frau Siegrun Seidel (CDU) als Stellvertreterin 
in den Umlegungsausschuss.
     
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung