Aktueller Stand des angekündigten Verzichts der GP Günter Papenburg AG auf Kiesabbau in Rückmarsdorf - Nachfrage zur Anfrage VII-F-09821
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09913-AW-01
Datum: 2024-03-11
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-09913-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Aktueller Stand des angekündigten Verzichts der GP Günter Papenburg 
AG auf Kiesabbau in Rückmarsdorf - Nachfrage zur Anfrage VII-F-09821 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 13.03.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
1.  Wann ist damit zu rechnen, dass aus der „internen Vorlage“ zur Verzichtserklärung 
der GP Günter Papenburg AG eine offizielle Vorlage für den Stadtrat wird?   
Sobald in der DB OBM eine entsprechende Festlegung getroffen wurde, erfolgt die 
erforderliche Beratung bzw. Beschlussfassung in den beteiligten Fachausschüssen, bevor 
sich die Behandlung in der Ratsversammlung anschließt. 
2.  Welche Flurstücke „im Bereich Schönau und Rückmarsdorf“ sind von der Prüfung 
weiterer „Entwicklungsmöglichkeiten“ genau betroffen und welche „anderen Ziele als 
den Kiesabbau“ werden vom Unternehmen und der Stadt avisiert?  
Betroffen von der Prüfung sind die südlich der Bahnlinie liegenden heutigen Betriebsflächen 
der GP Günter Papenburg AG. Hier strebt das Unternehmen langfristig die Fortführung der 
Baustoffherstellung- und Veredelung, des Baustoffrecyclings, der Asphaltherstellung sowie 
der Baustofflogistik an. Zusätzlich sollen Kapazitäten für die Unterbringung von schon in 
Leipzig und Delitzsch ansässigen Tochtergesellschaften geschaffen werden, die im 
Verkehrswege- und Ingenieurbau sowie dem Hochbau tätig sind inkl. zugehöriger 
Verwaltungseinheiten und Nebenbetriebe. Zur Steuerung dieser Entwicklung ist die 
Aufstellung eines Bebauungsplanes erforderlich. 
3.  Wann ist mit der Vorlage mit dem entsprechenden Aufstellungsbeschluss zu 
rechnen?  
Die Vorlage zum Aufstellungsbeschluss soll im Mai 2024 in die Ratsversammlung zur 
Beschlussfassung eingebracht werden. 
4.  Welche Formate zur Information der Bevölkerung in Rückmarsdorf über die neuen 
Planungen sind beabsichtigt und wann werden sie umgesetzt?   
Die Information und Beteiligung der Bevölkerung erfolgt zu gegebener Zeit im Rahmen des 
B-Planverfahren nach § 3 und 4 Baugesetzbuch. Parallel dazu wird der Ortschaftsrat 
Rückmarsdorf kontinuierliche informiert. In der Sitzung am 11.03. wurde der aktuelle 
Sachstand vorgestellt. 
5.  In der Antwort heißt es u.a.: „Vorläufig läuft das bergrechtliche 
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Planfeststellungsverfahren beim Oberbergamt Freiberg weiter.“ Wir bitten um 
Präzisierung, auf welcher Basis ein Planfeststellungsverfahren eingeleitet wurde, 
wenn die GP Papenburg AG nach Kenntnis des Fragestellers nur für ca. 5,4% der 
Fläche (entspricht etwa 3 ha) Eigentümer ist?    
Im so bezeichneten Kiesabbaugebiet Rückmarsdorf liegt die Eigentumsquote der GP 
Papenburg AG bei ca. 15,6% bzw. bei ca. 8,7 ha. Das Planfeststellungsverfahren wurde auf 
Antrag der GP Papenburg AG durch das Oberbergamt Freiberg eingeleitet. Die Stadt Leipzig 
wird regelmäßig in bergrechtlichen Planfeststellungsverfahren im Rahmen der Beteiligung 
der Träger öffentlicher Belange (TöB) und nach Aufforderung durch das Oberbergamt 
Freiberg an der Planung beteiligt. In diesem Rahmen besteht die Möglichkeit, dass durch die 
Stadt eine Stellungnahme abgeben wird.     
6.  Handelt es sich tatsächlich um das bergrechtliche Planfeststellungsverfahren oder 
nur um das bergrechtliche Verfahren, eingeleitet durch den Scoping Termin am 18. 
September 2016? 
Es gibt derzeit nur ein Verfahren, dass beim Oberbergamt Freiberg geführt wird. Hierbei 
handelt es sich um das bergrechtliche Planfeststellungsverfahren, zudem am 18.09.2016 ein 
Scopingtermin stattgefunden hat.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
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