Kurzfristige Sanierung des Lauerscher Weges und anschließende Instandsetzung der Ritter-Pflugk-Straße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02659-VSP-01
Datum: 2021-07-01
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-02659-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Betreff: 
Kurzfristige Sanierung des Lauerscher Weges und anschließende Instandsetzung der 
Ritter-Pflugk-Straße 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung 
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
DB OBM - Vorabstimmung    
SBB Südwest  19.07.2021 Anhörung 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☒ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☐ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt 
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag: 
1. Die Ritter-Pflugk-Straße wird in die Maßnahmelisten des mittelfristigen 
Investitionsprogramms im Straßen- und Brückenbau 2020 bis 2024 aufgenommen.  
2. Bis zum Ausbau der Straßen werden auftretende akute Schadstellen weiterhin im 
Rahmen der laufenden Straßenunterhaltung punktuell beseitigt. 
 
Räumlicher Bezug: 
Stadtbezirk Südwest 
Zusammenfassung: 
Anlass der Vorlage:  
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: Antrag 
 
 
 
  

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Finanzielle Auswirkungen 
 
nein 
 
wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft 
 
nein 
 
ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung 
 
nein 
 
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? 
 
nein 
 
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? 
 
nein 
 
wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung 
 
nein 
 
wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG 
 
nein 
 
ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung 
 
nein 
 
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen 
 
ja  
 
Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
Ja 
 
Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
  
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Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage  
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur -wandelanpassung) 
  
      
  
  Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  
keine / Aussage nicht 
möglich  
erneuerbar 
 
fossil 
  Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)   
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  Mindert die Auswirkungen des Klima-
wandels (u. a. Entsiegelung, Regen-
wassermanagement) 
 
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  
      
  
  Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  
nein 
  
      
  
  Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung  
ja (Prüfschema endet hier.) 
      
     
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. leipzig.de) 
  
                          
ja  
 nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  
 nicht berührt (Prüfschema endet hier.) 
                
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  
      
  
  
 
 Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  
  
 liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  
   
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
    
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
entfällt 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt  
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt  
 
III.  Strategische Ziele 
 
entfällt 
 
IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
 
Es wird beantragt, den Lauerschen Weg bis Ende 2022 und im Anschluss daran die Ritter-
Pflugk-Straße zu sanieren. Nach der Sanierung des Lauerschen Weges soll für diesen eine 
Geschwindigkeitsbegrenzung auf 10 km/h angeordnet werden.  
 
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2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Der Antrag beinhaltet folgende Aufträge, auf die nachfolgend im Einzelnen eingegangen 
wird.  
 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis Ende 2022 die Sanierung des Lauerschen 
Weges und die anschließende Instandsetzung der Ritter-Pflugk-Straße zu realisieren. 
 
Dem Antrag kann leider nicht entsprochen werden, da die Maßnahmen im beschlossenen 
Haushalt 2021/22 nicht eingeordnet sind und auch planerisch im beantragten Zeitraum nicht 
realisiert werden können. 
   
Der Lauersche Weg und die Ritter-Pflugk-Straße befinden sich in keinem wünschenswerten 
Zustand, die Straßen sind überaltert und verschlissen. Zudem besitzt der Lauersche Weg 
gar keine und die Ritter-Pflugk-Straße teilweise keine geordnete Straßenentwässerung. Der 
konstruktive Aufbau beider Straßen entspricht weder den anerkannten Regeln der Technik, 
noch den derzeitigen Anforderungen. Für eine wesentliche und dauerhafte 
Zustandsverbesserung der beiden Straßen ist daher ein umfassender Ausbau der Straßen 
erforderlich. Dieser muss zunächst planerisch und auch unter Betrachtung der 
Querschnittsaufteilung (der Lauersche Weg besitzt derzeit keine und die Ritter-Pflugk-Straße 
nur teilweise Gehwege) untersucht werden. 
 
Aufgrund ihres Zustandes soll die Ritter-Pflugk-Straße in die Maßnahmelisten des 
mittelfristigen Investitionsprogramms im Straßen- und Brückenbau 2020 bis 2024 
aufgenommen werden. Aussagen zu einem Beginn der Planung und einer Realisierung 
können gegenwärtig jedoch noch nicht getroffen werden.   
 
Bis zum Ausbau der Straßen werden auftretende akute Schadstellen weiterhin im Rahmen 
der laufenden Straßenunterhaltung punktuell beseitigt. 
 
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, nach der Sanierung des Lauerschen Weges eine 
Geschwindigkeitsbegrenzung auf 10 km/h anzuordnen. 
 
Die Anordnung von Verkehrsregelungen erfolgt auf Grundlage der bundeseinheitlich 
geltenden Straßenverkehrs-Ordnung (StVO), deren Ausführung den 
Straßenverkehrsbehörden als Pflichtaufgabe nach Weisung im übertragenen Wirkungskreis 
obliegt und der Fachaufsicht der oberen Straßenverkehrsbehörde untersteht. Eine 
Regelungsbefugnis des Stadtrates ist hier entsprechend nicht gegeben und die Bestätigung 
des Beschlusspunktes wäre somit rechtswidrig. 
 
Der Lauersche Weg ist bereits Bestandteil einer Tempo 30-Zonenregelung und dient als 
reine Anliegerstraße der Erschließung des angrenzenden Naherholungsgebietes. Die Nutzer 
der Straßen sind überwiegend ortskundig und mit der vorhandenen Situation vertraut. 
Durchgangsverkehr gibt es keinen. Der bauliche Charakter der Straße entspricht nicht dem 
einer Straße mit größerer Verkehrsbedeutung, so dass davon ausgegangen werden muss, 
dass hier das Bewusstsein greift, dass sich Kraftfahrzeugfahrende innerhalb einer Tempo 
30-Zone befinden und ihr Fahrverhalten gegenüber Fußgängern und Radfahrern 
entsprechend, bei Bedarf auch deutlich unter 30 km/h, anpassen. 
 
Grundsätzlich sieht der Gesetzgeber die Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit 
unter 30 km/h nur in bestimmten Ausnahmefällen vor. Für die gewünschte Geschwindigkeit 
von 10 km/h (annähernd Schrittgeschwindigkeit) wäre die Anordnung eines 
verkehrsberuhigten Bereiches erforderlich, die wiederum eine besondere, den Vorrang der 
Aufenthaltsfunktion gegenüber der Verkehrsfunktion prägende Gestaltung der Straße 
voraussetzt, die sich deutlich von der anderer Straßen unterscheidet. Geeignet, die 
Aufenthaltsfunktion zu verdeutlichen, ist z.B. die Einordnung von Bäumen bzw. 
Pflanzbeeten, Sitzgruppen, Bänken oder anderer Gestaltungselemente auf der Fahrbahn. 
 
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Die Gestaltung als verkehrsberuhigter Bereich würde auch der Funktion des Lauerschen 
Wegs als wichtige Hauptradroute widersprechen, da sich auch Radfahrer an die geltende 
Schrittgeschwindigkeit halten müssten. Dies würde einerseits bereits aufgrund der 
Straßenlänge in der Praxis regelmäßig missachtet und andererseits würde die Radroute 
dadurch an Attraktivität verlieren. Alternativ wäre nach einem grundhaften Ausbau der 
Straße die Möglichkeit der Ausweisung als Fahrradstraße zu prüfen.