Sustainable Finance – Europäische Vorgaben und lokales Handeln
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-OB-09223-AW-01
Datum: 2023-11-28
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-OB-09223-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales 
 
 
 
Betreff: 
Sustainable Finance – Europäische Vorgaben und lokales Handeln 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  Information zur 
Kenntnis 
 
Sachverhalt 
 
1. Welche Kriterien geben die genannten Vorschriften der EU-Taxonomie-
Verordnung, der Offenlegungsverordnung (SFDR) und der Richtlinie zur 
Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (CSRD) für die Unternehmen 
beispielsweise für Produkte, Produktion und Ressourcen vor und welche 
Eigenbetriebe, Beteiligungsunternehmen und andere Unternehmen der freien 
Wirtschaft in Leipzig sind davon betroffen? 
 
„Sustainable Finance ist ein Kernelement des European Green Deal, bei dem die EU-
Kommission u. a. Maßnahmen für das Zusammenspiel von öffentlichen und privaten 
Investitionen in Transformationsprozesse auf dem Weg zu einer klimaneutralen 
europäischen Wirtschaft und Gesellschaft bis 2050 auf den Weg bringen wird.“ 
(Deutsche Sustainable Finance-Strategie, 2021) 
 
Im Rahmen des European Green Deal hat die EU einen Rahmen für ein nachhaltiges 
Finanzwesen entworfen, das 
 
- Kapitalflüsse in Richtung Nachhaltigkeit lenkt, 
- die ESG-Risiken (Environment, Social, Governance-Risiken) stärker bei der 
Bewertung von Kapitalanlagen einfließen lässt und 
- die Transparenz und Langfristigkeit unternehmerischen Handelns und im 
Finanzsektor fördert. 
 
Drei wichtige Instrumente bei der Ausgestaltung von Sustainable Finance sind die EU-
Taxonomie-Verordnung, die Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) und die 
Sustainable Financial Disclosure Regulation (SFDR). 
 
Die Taxonomie ist ein EU-weit gültiges System zur Klassifizierung von nachhaltigen 
Wirtschaftsaktivitäten (BMUV, 2022). Die EU-Taxonomie-Verordnung trat am 12. Juli 2020 
in Kraft und bildet die rechtliche Grundlage für die Taxonomie.  
 
Die Verordnung legt vier übergeordneten Bedingungen fest, die eine Wirtschaftstätigkeit 
erfüllen muss, um als ökologisch nachhaltig zu gelten (Europäische Kommission, 2023). Mit 
dieser Zuordnung von Wirtschaftstätigkeiten lässt sich der Grad der ökologischen 
Nachhaltigkeit von Investitionen ermitteln. Sie bildet auch die Grundlage auf einer 
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einheitlichen Definition von Nachhaltigkeit.  
 
Gemäß der EU-Taxonomie-Verordnung gelten Wirtschaftstätigkeiten dann als ökologisch 
nachhaltig, wenn sie  
 
1. einen wesentlichen Beitrag zu einem oder mehrerer Umweltziele leistet, 
2. nicht zu einer erheblichen Beeinträchtigung eines oder mehrerer Umweltziele führt, 
3. Mindeststandards für Arbeits- und Menschenrechte einhält und 
4. den in der Verordnung geregelten technischen Bewertungskriterien entspricht. 
 
Derzeit sind sechs Umweltziele definiert: den Klimaschutz, die Anpassung an den Klima-
wandel, die nachhaltige Nutzung und der Schutz von Wasser- und Meeresressourcen, den 
Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft, eine Vermeidung und Verminderung der Umwelt-
verschmutzung, den Schutz und die Wiederherstellung der Biodiversität und Ökosysteme. 
 
Zusätzlich können Wirtschaftstätigkeiten als ökologisch nachhaltig eingestuft werden, sofern 
sie unter die Kategorien „Ermöglichende Tätigkeiten“ und „Übergangswirtschaftstätigkeiten“ 
fallen. 
 
Die Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD) schafft einen einheitlichen 
Rahmen für EU-Unternehmen zur Meldung nichtfinanzieller Informationen. Die Richtlinie 
wurde 2022 vom Europäischen Parlament verabschiedet und ist seit Januar 2023 in Kraft. 
Ab 2024 löst die Non-financial Reporting Directive (NFRD) ab. 
 
Die CSRD verpflichtet Unternehmen, wichtige Nachhaltigkeitsinformationen über ihre 
Wirtschaftstätigkeit zu veröffentlichen. Unternehmen müssen in ihren Berichten wichtige 
ESG-Bereiche wie Umwelt, Menschenrechte, soziale Verantwortung, Vielfalt usw. abdecken.  
 
Gemäß Artikel 19 der CSRD sind Unternehmen verpflichtet, nicht nur über die Auswirkungen 
des Unternehmen auf Nachhaltigkeitsaspekte zu berichten, sondern umgekehrt auch über 
die Auswirkungen von Nachhaltigkeitsaspekten auf die wirtschaftliche Lage des 
Unternehmens. Hier spricht man vom Prinzip der doppelten Materialität. 
 
Von CSRD betroffene Unternehmen müssen unter anderem den EU Taxonomie-konformen 
Anteil ihrer Umsätze, Investitionen (CapEx) und Betriebsausgaben (OpEx) melden. 
 
Die Sustainable Finance Disclosure Regulation (SFDR) verpflichtet Finanzmarkt-
teilnehmer, Informationen darüber bereitzustellen, wie sie mit negativen ökologischen und 
sozialen Auswirkungen und Risiken ihrer Investitionen umgehen. Den Anlegern und der 
Öffentlichkeit soll gezeigt werden, inwieweit Unternehmen oder Produkte Nachhaltigkeits-
standards einhalten. Die Berichtspflicht nach SFDR umfasst somit auch die Berücksichtigung 
von ESG-Kriterien bei Investitionsentscheidungen. 
 
Bezüglich der gestellten Frage ist festzuhalten, dass die drei Regularien keine konkreten 
Vorgaben zu Produktion, Produkten oder Ressourcen vorschreiben. Vielmehr werden 
Wirtschaftstätigkeiten jeder Art betrachtet und durch die erhöhte Transparenz der Weg für 
mehr nachhaltige Investitionen in Bereichen wie erneuerbare Energien, Biodiversität und 
Kreislaufwirtschaft geebnet werden. 
 
Für den Anwendungskreis und die direkte Berichtspflicht der einzelnen Vorschriften sind 
folgende Kriterien maßgeblich: 
 
  
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Vorschrift Direkt berichtspflichtig sind Indirekt betroffen sind 
SFDR Teilnehmer des Finanzdienst-
leistungsmarktes 
Unternehmen jeder Größe, wenn 
Kapitalgeber solche (ESG) 
Informationen erfragen, etwa bei 
Kreditverhandlungen.  
 
CSRD a) alle nichtkapitalmarktorientierten 
und großen haftungsbeschränk-
ten Unternehmen, Versicher-
ungen und Kreditinstitutionen, 
welche mind. 2 von 3 Kriterien 
erfüllen:  
> 250 Mitarbeitende, 
> 50 Mio. EUR Nettoumsatz, 
> 25 Mio. Bilanzsumme.  
b) kapitalmarktorientierte Unterneh-
men außer Kleinstbetriebe 
c) nicht EU-Unternehmen mit 
mindestens 150 Mio. EUR 
Umsatz innerhalb der EU und 
EU-Niederlassungen oder EU-
Tochterunternehmen 
 
Mit der CSRD wird sich der Kreis 
direkt verpflichteter Unternehmen 
von heute circa 550 auf geschätzte 
15.000 deutsche Unternehmen 
erhöhen. 
 
Ab dem Berichtsjahr 2026 müssen 
zum Beispiel folgende kommunale 
Unternehmen für das Geschäftsjahre 
2025 einen Nachhaltigkeitsbericht 
erstellen: St. Georg, LVV, LWB, 
Leipziger Messe. 
 
Eigenbetriebe und Unternehmen 
sofern sie durch andere, 
berichtspflichtige Akteure dazu 
aufgefordert werden.  
 
Bspw. werden künftig Unternehmen 
aufgrund ihrer eigenen Berichts-
pflichtigkeit und aufgrund des Liefer-
kettensorgfaltspflichtengesetzes 
Informationen einfordern.  
 
Zudem ist damit zu rechnen, dass 
Kunden und Märkte verstärkt trans-
parente Kennzahlen und Informa-
tionen zu den ESG-Kriterien 
einfordern. 
EU-
Taxonomie-
Verordnung 
ab 2025 alle Unternehmen, die auch 
in den Anwendungsbereich der 
CSRD fallen. 
 
 
Allerdings ist zu beachten, dass die EU-Bilanzrichtlinie und die CSRD nur für Unternehmen 
gelten, die in Anhang I oder Anhang Il der EU-Bilanzrichtlinie aufgeführt sind und bei denen 
alle unmittelbaren oder mittelbaren Gesellschafter des Unternehmens mit ansonsten 
unbeschränkter Haftung nur beschränkt haftbar sind. Für Deutschland werden AG, KGaA, 
GmbH, OHG und KG erwähnt. Es ist demnach nicht abschließend geklärt, ob und 
inwiefern die öffentlich-rechtlichen Rechtsformen in Deutschland in den 
Anwendungsbereich der CSDR fallen (z. B. der Eigenbetrieb). 
 
Es bleibt abzuwarten, wie die CSRD in nationales Recht umgesetzt wird, da bislang kein 
Entwurf eines Umsetzungsgesetzes für die CSRD vorliegt.  
 
2. Wie wirken sich die Vorgaben der genannten Verordnungen und Richtlinien auf die 
Eigenbetriebe und Beteiligungsunternehmen der Stadt Leipzig sowie die 
Unternehmen der freien Wirtschaft aus, insbesondere mit Blick auf die 
Bilanzierung, die Kredit- und Finanzierungsversorgung und die Entwicklung von 
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Produktionsprozessen und Produkten? 
 
Zum Anwendungsbereich siehe Frage 1. 
 
Für unmittelbar betroffene Unternehmen führt erweiterte Berichterstattung zu deutlichen 
Mehraufwendungen. Kosten entstehen bspw. durch  
• die Weiterbildung der Mitarbeiter,  
• den Erhebungs- und Dokumentationsaufwand,  
• die Einführung entsprechender IT-Systeme,  
• der Erstellung des Nachhaltigkeitsberichts und  
• der Ausweitung der Prüfung durch den Abschlussprüfer.  
 
Das Nachhaltigkeitsmanagement wird von den Beteiligungsunternehmen teilweise bereits 
mit entsprechenden Budgets für die Umsetzung der CSRD in der Wirtschaftsplanung 
berücksichtigt (u. a. Lecos, LESG). 
 
Durch die Berichterstattung entsteht ein klareres Bild darüber, welche ESG-Folgen die 
eigene Geschäftstätigkeit hat. Insbesondere Kapitalgeber werden offenlegen müssen, wie 
hoch der Anteil nachhaltiger Investments ist. 
 
Damit verbunden ist sicher die Erwartung der EU, dass diese Transparenz dazu führt, dass 
Wirtschaftsteilnehmer ihr eigenes Handeln mehr reflektieren und daraus Schlüsse ziehen. 
 
Auch mag es Folgen für die Bereitstellung von Kapital haben.  
In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass einige Richtlinien erst schrittweise 
eingeführt werden. Sie sind daher zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht wirksam und der Kreis 
betroffener Unternehmen erweitert sich sukzessive. Eine empirisch belegte Aussage über 
kausale Wirkungszusammenhänge ist demnach zum jetzigen Zeitpunkt unmöglich.  
 
Die LWB sieht mögliche Einschränkungen, wenn energetische Mindeststandards nicht 
erreicht werden und damit die ESG-Kriterien der Banken nicht erfüllt werden.  
 
Im Weitblick kann jedoch davon ausgegangen werden, dass die Umstellung des 
europäischen Finanzsystems weitreichende Auswirkungen auf das Wirtschaftssystem 
insgesamt haben wird. Das gilt sowohl für direkt als auch indirekt betroffene Unternehmen 
der Verordnungen und Richtlinien. Die Europäische Kommission hat mit dem Aktionsplan 
Sustainable Finance den Rahmen dafür geschaffen, dass Investitionen in nachhaltige 
Wirtschaftsaktivitäten fließen. Zwangsläufig wird sich das in die Realwirtschaft übertragen 
und folglich auch Produktionsprozesse und Produkte betreffen. Wie und wann genau, hängt 
maßgeblich vom Finanzsektor, von den Unternehmen und den Verbraucherinnen und 
Verbrauchern selbst ab. 
 
3. Wie könnte ein neues Kompetenzcluster „Sustainable Finance“ die Unternehmen 
der freien Wirtschaft in Leipzig und der Region bei der Anpassung an die Vorgaben 
der genannten Verordnungen und Richtlinien insbesondere mit Blick auf 
finanzierungs- und Bilanzierungsvorgaben unterstützen und welche Akteure sind 
aus Sicht der Stadt Leipzig für ein solches Kompetenzcluster geeignet? 
 
Das Amt für Wirtschaftsförderung verfolgt die Entwicklungen rund um das Thema 
Sustainable Finance. Der Austausch zielt dabei darauf ab, Sustainable Finance in Leipzig 
bekannt zu machen und Partner zusammenzubringen.  
 
So unterstützt das Amt für Wirtschaftsförderung den Sustainable Finance Gipfel in Leipzig 
2023, eine Veranstaltung des Green and Sustainable Finance Cluster Germany (GSFCG). 
Organisiert wird die Veranstaltung von der Sächsischen Aufbaubank (SAB) und dem 
Leipziger Center for Sustainable Insurance (CSI), das eine gemeinsame Initiative der HHL 
und der Leipziger Versicherungsforen ist. Durch die Unterstützung der Veranstaltung ist es 
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möglich, die Teilnahme für Unternehmen kostenlos anzubieten.  
 
Im Fokus der diesjährigen Veranstaltung steht die Finanzierung der Energiewende bei 
Kommunen und im Mittelstand. Die Teilnehmenden der Veranstaltung kommen aus Politik, 
Wirtschaft und dem Finanzsektor. Somit vereint der Gipfel viele relevante Expertisen und 
schafft den Raum gemeinsam über Rahmenbedingungen, Best Practices, 
Investitionsbedarfe und –vorhaben zu diskutieren. 
 
Für die unternehmensinterne Anpassung an neue Berichtsregeln hat sich inzwischen ein 
breiter Markt an Beratung und Dienstleistungsangeboten entwickelt. So vermarkten 
unter anderem Wirtschaftsprüfungsgesellschaften das Thema bereits intensiv und 
verbreitern hier ihre Angebotspalette. 
 
Viele bundesweite Organisationen versuchen, ihr Verständnis von Nachhaltigkeit als 
Marktstandard zu etablieren, wie zum Beispiel der Rat für nachhaltige Entwicklung mit dem 
Deutschen Nachhaltigkeitskodex (DNK) der für Unternehmen jeder Größe und Branche 
genutzt werden kann.  
 
Zusätzlich existieren niedrigschwellige Angebote, die insbesondere für KMUs hilfreich 
sind, bspw. ein Leitfaden, der von der IHK München und Oberbayern zusammen mit Deloitte 
und Value Balancing Alliance entwickelt worden ist und die Handreichung des in Leipzig 
ansässigen Deutschen Biomasseforschungszentrums (DBFZ) „Nachhaltigkeit für Einsteiger“. 
 
Die Beratungsgesellschaft für Beteiligungsverwaltung Leipzig mbH (bbvl) könnte 
Beteiligungsunternehmen zur ihren neuen Pflichten beraten. Im Übrigen bleiben die 
einzelnen Gesellschaften ohnehin an Recht und Gesetz gebunden, die die 
Geschäftsführungen umzusetzen haben. 
 
4. Erwachsen aus den Vorgaben/Kriterien der genannten Verordnungen und 
Richtlinien Anforderungen bei der Weiterentwicklung des 
Mittelstandsförderprogramms der Stadt Leipzig und welche Förderschwerpunkte 
könnten hierzu sachgerecht sein? 
 
Das Amt für Wirtschaftsförderung prüft regelmäßig, ob die Ausgestaltung des Mittelstands-
förderprogramm aufgrund neuer Entwicklungen angepasst werden muss. Aus den Vorgaben/ 
Kriterien der Verordnungen entstehen unmittelbar keine rechtlichen Anforderungen, die eine 
Weiterentwicklung des Mittelstandsförderprogramms zum jetzigen Zeitpunkt notwendig 
machten. 
 
Das Mittelstandsförderprogramm richtet sich explizit an kleine und mittelgroße Unternehmen 
in Leipzig. Für den Großteil dieser Unternehmen gilt, dass sich deren Kennzahlen unterhalb 
der Schwellenwerte befindet, die für die Pflicht zur Berichterstattung maßgeblich sind. 
 
Gleichzeitig ist davon auszugehen, dass kleine und mittelgroße Unternehmen künftig 
indirekt betroffen sein werden. Das kann bspw. dann der Fall sein, wenn Kunden oder 
Lieferanten die entsprechenden Informationen einfordern, um ihren eigenen Berichtspflichten 
nachzukommen oder Banken über Kreditvergaben entscheiden.  
 
Für diese kleinen und mittelgroßen Unternehmen besteht bereits heute schon die 
Möglichkeit, sich im Rahmen des Mittelstandsförderprogramms unterstützen zu lassen. 
Mit dem Förderprogramm „Unternehmen sichern in Krisensituationen und bei der Nachfolge“ 
können die Unternehmen Projekte fördern lassen, die der Sicherung von Wertschöpfung 
und Arbeitsplätzen dienen, weil diese aufgrund externer Effekte gefährdet sind. Neue 
Anforderungen an Unternehmen, die sich aus EU-Verordnung ergeben, würden diesen 
Tatbestand ggf. erfüllen. Die durch das Förderprogramm unterstützen Projekte können u. a. 
dazu dienen, Prozesse umzustrukturieren, neue Märkte zu erreichen oder erfolgreich Kapital 
zu akquirieren. 
 
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Darüber hinaus unterstützt das Mittelstandsförderprogramm nachhaltiges Handeln z. B. im 
Rahmen des Steckbriefs „Nachhaltiges Wachstum“. Damit können Unternehmen einen 
Standortbonus erhalten, sofern ein Projekt nachweislich sozial oder ökologisch nachhaltige 
Ziele verfolgt oder zur regionalen Wertschöpfung beiträgt. Ähnliche Fördermöglichkeiten 
gelten für Gründungsvorhaben, die sich im Rahmen des Programms „Gründungsförderung“ 
fördern lassen möchten. 
 
Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass das Mittelstandsförderprogramm bereits 
heute Fördergegenstände enthält, die kleine und mittelgroße Unternehmen in Leipzig dabei 
unterstützt, nachhaltiger zu handeln und sich den Herausforderungen eines sich wandelnden 
Finanzierungssystems zu stellen. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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