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Kultur-Investitionsstrategie (Bau) (SIEHE NEUFASSUNG -NF-01)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-03304-ÄA-02
Datum: 2017-02-02
Vorlagenart: Änderungsantrag

Seite 1/3
Änderungsantrag Nr. VI-DS-03304-ÄA-02
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 08.02.2017 Beschlussfassung
Eingereicht von
CDU-Fraktion
Betreff
Kultur-Investitionsstrategie (Bau) (SIEHE NEUFASSUNG -NF-01)
Beschlussvorschlag:
Neufassung des Beschlussvorschlags:
1. Die Drucksache VI-DS-03304 mit den Anlagen 1-3 wird als Arbeitsstand zur Kenntnis
            genommen.
2. Die Ratsversammlung stellt fest, dass der Beschluss zur DS-00668/14 noch nicht                      
            ausreichend umgesetzt wurde und beauftragt die Verwaltung, bis 30.06.2017 eine
            tatsächliche Beschlussvorlage einzubringen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Begründung:
erfolgt mündlich
Nachhaltige Stadt- und Quartiersentwicklung: Das Kolonnadenviertel wird Modellprojekt "Aktive Mobilität / Nahmobilität"!
Stadt: leipzig
Drucksache: -03400-NF-02-ÄA-01
Datum: 2017-02-02
Vorlagenart: Änderungsantrag

Seite 1/3
Änderungsantrag Nr. -03400-NF-02-ÄA-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 08.02.2017 Beschlussfassung
Eingereicht von
CDU-Fraktion
Betreff
Nachhaltige Stadt- und Quartiersentwicklung: Das Kolonnadenviertel wird 
Modellprojekt "Aktive Mobilität / Nahmobilität"!
Beschlussvorschlag:
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:
2. Im Rahmen des Modellprojektes ist eine Bürgerbeteiligung noch 2017 durchzuführen, die 
ergebnisoffen und geeignet ist, alle Bürgerinnen und Bürger vor Ort einzubinden.
     4.   Der gesamte Prozess ist einzubetten in eine stadträumliche Entwicklungsstrategie.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Begründung:
zu 2.
Im Rahmen der Gespräche mit Anliegern des Kolonnadenviertels sowie dem ansässigen 
Bürgerverein wurde deutlich, dass Begriffe wie Nahmobilität und Basismobilität nicht verstanden 
werden und zu Irritationen führen. In einem Beteiligungsverfahren, welches auch die Bürgerinnen 
und Bürger anspricht, die typischer Weise (insbesondere aus Zeitgründen) nicht an wochentäglichen 
Veranstaltungen teilnehmen können, sollen die Bedarfe und Erwartungen an die Mobilität im 
Kolonnadenviertel aufgenommen werden. Dafür können Fragebögen und Sonnabendaktionen 
geeignet sein. Dies soll rechtzeitig vor vertiefenden Prüfungen seitens der Verwaltung geschehen, 
um nicht mit vorgefertigten Szenarien suggestiv zu wirken.
zu 4.
Seite 2/3
Die verkehrliche Betrachtung darf nicht allein stehen, denn Ziel ist ja die Verbesserung der 
Lebensqualität des Viertels insgesamt. Zuerst stehen die Ansprüche an Wohnen, Arbeiten und 
Freizeit im Viertel und dann deren verkehrliche Verknüpfung. Im Verfahren ist also sicherzustellen, 
dass das Mobilitätskonzept etwaigen gewünschten anderen Entwicklungen im Quartier nicht 
entgegen steht.
Lebendige Luppe - Projekterweiterung und Kostenentwicklung
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-02029-ÄA-01
Datum: 2017-02-02
Vorlagenart: Änderungsantrag

Seite 1/3
Änderungsantrag Nr. VI-DS-02029-ÄA-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
FA Umwelt und Ordnung Vorberatung
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
Ratsversammlung 08.02.2017 Beschlussfassung
Eingereicht von
SPD-Fraktion
Betreff
Lebendige Luppe - Projekterweiterung und Kostenentwicklung
 Beschlussvorschlag:
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Rahmen des Projektes Lebendige Luppe zu prüfen:
1. Wie durch eine angepasste Steuerung des Gewässerknotens die  Wasserzufuhr für die 
Lebendige Luppe entsprechend dem natürlichen Wasserdargebot realisiert werden kann.
2. Welche Auswirkungen die derzeitige und angepasste Steuerung des  Gewässerknotens sowie 
Maßnahmen und Konzepte im Stadtgebiet auf den  Wasserhaushalt der Nordwestaue haben. Dabei 
sind für die Aue positive  Lösungsmöglichkeiten aufzuzeigen, insbesondere bei Maßnahmen zur
 Siedlungsentwässerung, des Hochwasserschutzes sowie bei anstehenden Brückenbauvorhaben.
Die Prüfergebnisse sind dem Stadtrat bis Ende April 2017 vorzulegen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Begründung:
Die Revitalisierung der Leipziger Nordwestaue ist ein prioritäres Schwerpunktprojekt von nationalem 
Rang. Das Projekt Lebendige Luppe, in Zusammenarbeit der Städte Leipzig und Schkeuditz und 
wesentlich gefördert durch das Bundesamt für Naturschutz, ist dabei ein erster wichtiger Baustein. 
Das Projekt Lebendige Luppe als Mosaikstein entfaltet eine nachhaltige Wirkung jedoch nur, wenn 
zugleich die Randbedingungen für eine dauerhafte Verbesserung des Wasserhaushalts geklärt und 
mit notwendigen Folgemaßnahmen untersetzt sind.
Seite 2/3
Dieser strategische Planungsansatz sichert nicht nur die Wirksamkeit des Projektes Lebendige 
Luppe, sondern hält zugleich die notwendigen Optionen für eine umfassendere Auenvision als 
lebendige und erlebbare Aue bei gleichzeitigem Hochwasserschutz offen, hin zu einer weitgehend
 intakten Flussauenlandschaft als integraler Bestandteil einer attraktiven, wachsenden Großstadt wie 
Leipzig.
Vergabegremium VOB - Bestellung der Mitglieder und deren Stellvertreter (2. Änderung) (Neufassung)
Stadt: leipzig
Drucksache: 785/14-DS-02-NF-01
Datum: 2017-02-03
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

Neufassung Nr. 785/14-DS-02-NF-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 08.02.2017 Beschlussfassung
Eingereicht von
Oberbürgermeister
Betreff
Vergabegremium VOB - Bestellung der Mitglieder und deren Stellvertreter (2. 
Änderung) (Neufassung)
Beschlussvorschlag:
1. Die Ratsversammlung ändert den Beschluss VI-DS-0785/14 der Ratsversammlung vom 
18.12.2014 in seiner aktuell gültigen Fassung und beruft
 Herrn Daniel von der Heide (Bündnis 90/Die Grünen) als Mitglied
 aus dem Vergabegremium VOB ab.
 
2. Die Ratsversammlung bestellt widerruflich gemäß § 47 SächsGemO sowie § 21 Hauptsatzung der 
Stadt Leipzig
 Herrn Michael Schmidt (Bündnis 90/Die Grünen) als Mitglied
 in das Vergabegremium VOB.
Mit o.g. Beschluss ergibt sich folgende Besetzung des Vergabegremiums VOB:
Fraktion Mitglied Stellvertreter
Bündnis 90/Die Grünen Michael Schmidt Annette Körner
CDU Karsten Albrecht Konrad Riedel
DIE LINKE Siegfried Schlegel Franziska Riekewald
SPD Claus Müller Ingrid Glöckner
Aufbau eines Handwerker-Pools für kommunale Schulen und Kitas
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-03791
Datum: 2018-06-05
Vorlagenart: Antrag

Seite 1/3
 
 
 
     
Antrag Nr. VI-A-03791 
Status: öffentlich 
Beratungsfolge: 
Gremium Termin Zuständigkeit 
Ratsversammlung  Verweisung in die Gremien 
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule  Bestätigung 
FA Allgemeine Verwaltung  Bestätigung 
FA Stadtentwicklung und Bau  Bestätigung 
 
Eingereicht von 
SPD-Fraktion 
 
 
Betreff 
Aufbau eines Handwerker-Pools für kommunale Schulen und Kitas 
 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
 Rechtswidrig und/oder  Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
 Zustimmung  Ablehnung 
 Zustimmung mit Ergänzung  Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln 
 Alternativvorschlag  Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag: 
Die Stadtverwaltung richtet einen Handwerker-Pool für kommunale Schulen und Kindertagesstätten bis 
August 2017 ein. Dabei ist zu prüfen, ob Reparaturleistungen in kommunalen Schulen und KiTas über 
Rahmenzeitverträge erfolgen können, eine Anpassung der Tätigkeitsbeschreibung von Hausmeistern an 
Schulen möglich ist oder eine Handwerkerabteilung Schulen in der Stadtverwaltung aufgebaut wird. 
 
 
 
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: 
 
Seite 2/3
 
 
Sachverhalt: 
 
 In unseren Schulen und Kindergartenstätten fallen jedes Jahr viele kleine und größere Reparaturen an. 
Schulhausmeister dürfen diese in den allermeisten Fällen nicht beheben. Die Schulen und 
Kindertagesstätten müssen also extern nach Handwerkern suchen. Bis alles wieder repariert ist, kann 
einige Zeit vergehen. Dies verursacht mehr Kosten, da alle Leistungen einzeln eingekauft werden 
müssen und kann zu höheren Kosten führen, da die Schäden nicht zeitnah behoben werden. 
 
Ein Handwerker-Pool kann hier Abhilfe schaffen. Möglich wäre es entweder einen stadtweiten 
Handwerker-Pool über Rahmenzeitverträge zu bilden oder die Stadt baut eine Schulhandwerkerabteilung 
in der Stadtverwaltung auf oder über eine Anpassung der Tätigkeitsbeschreibung von 
Schulhausmeistern. Ziel ist, dass sich die Schulen unbürokratisch Hilfe organisieren können und 
Schäden zeitnah behoben werden. Die aufgezeigten Möglichkeiten wären mindestens haushaltsneutral, 
da die Leistungen nicht mehr einzeln beauftragt werden müssen. 
 
Anlagen:
Gestaltung des Grundstückes Ossietzkystraße/Gorkistraße
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-03263-ÄA-02
Datum: 2017-02-03
Vorlagenart: Änderungsantrag

Ratsversammlung
Änderungsantrag Nr. VI-A-03263-ÄA-02
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung Beschlussfassung
Eingereicht von
SBB Nordost
Betreff
Gestaltung des Grundstückes Ossietzkystraße/Gorkistraße
 
Änderungsvorschlag:
Bis zu einer endgültigen Nutzung des kommunalen Grundstücks Flurstück 59/1 der Gemarkung 
Schönefeld an der Kreuzung Ossietzkystraße/Gorkistraße hat die Stadtverwaltung dauerhaft für 
einen gepflegten, von Unrat beräumten und kostengünstig zu bewirtschaftenden Zustand zu sorgen.
Baubeschluss: Sanierung Neues Rathaus Leipzig, Modernisierung Sitzungssaal
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-03411-ÄA-03
Datum: 2017-02-08
Vorlagenart: Änderungsantrag

Seite 1/3
Änderungsantrag Nr. VI-DS-03411-ÄA-03
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 08.02.2017 Beschlussfassung
Eingereicht von
SPD-Fraktion
Betreff
Baubeschluss: Sanierung Neues Rathaus Leipzig, Modernisierung Sitzungssaal
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
Der Beschluss wird wie folgt ergänzt:
Der Fachausschuss Allgemeine Verwaltung wird in die Planung und Ausgestaltung des 
modernisierten Sitzungssaales einbezogen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
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Anlagen:
Strategie eCulture Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-03809
Datum: 2017-11-28
Vorlagenart: Antrag

Seite 1/3
Antrag Nr. VI-A-03809
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung Verweisung in die Gremien
BA Kulturstätten Bestätigung
FA Kultur Bestätigung
Eingereicht von
SPD-Fraktion
Betreff
Strategie eCulture Leipzig
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverwaltung entwickelt ein Konzept eCulture Leipzig für alle städtischen Kultureinrichtungen 
und die Eigenbetriebe Kulturstätten. Das Konzept soll eine Analyse des jetzigen Zustandes, einem 
Plan für kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen, Kostenschätzung der einzelnen Maßnahmen und 
Aufgabenverteilung beinhalten und ist dem Stadtrat bis zum II. Quartal 2018 vorzulegen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Seite 2/3
Sachverhalt:
 Unter eCulture versteht man allgemein den Einsatz von Informations- und 
Kommunikationstechnologie im Bereich Kultur.
Das Konzept der eCulture beinhaltet unter anderen die Verwendung digitaler Medien in der 
Kulturindustrie, die Verbreitung des kulturellen Erbes über das Internet, zum Beispiel auf Webseiten 
der jeweiligen Museen, inklusive der Digitalisierung, Archivierung, Vermarktung und Vermittlung 
kultureller Inhalte und Objekte als auch aktuelle Aktivitäten und weltweite kulturelle Zusammenarbeit 
online im Bereich der Kultur.
eCulture eröffnet sowohl im Bereich des Kulturerbes als auch im Bereich der Jetztzeit-Kultur einen 
Weg, sie für die Menschheit zu erhalten und die Auseinandersetzung damit über digitale 
Zugangswege weltweit und interaktiv zu ermöglichen.
eCulture Leipzig ist als ein integriertes Gesamtkonzept zu verstehen. Durch die Integration einer 
großen Zahl von Kulturinstitutionen werden effiziente und wirtschaftlich sinnvolle Lösungen 
geschaffen, die auf andere Einrichtungen leicht übertragbar sind. Mit der Schaffung einer 
einheitlichen IT-Infrastruktur zur Hinterlegung von digitalisierten Inhalten werden kostenintensive 
Teillösungen in einzelnen Einrichtungen vermieden.
Im Konzept eCulture soll die Stadt Leipzig aufzeigen, wo sie momentan steht und welche 
Maßnahmen im Bereich eCulture kurz-, mittel- und langfristig umgesetzt werden können. Dabei soll 
sowohl auf eine generelle digitale Infrastruktur, wie öffentliches W-Lan in den Kultureinrichtungen 
und Digitalisierung der Bestände, auf Teilaspekte der eCulture wie eMuseen, ekulturelleBildung oder 
eCloud, als auch auf spezifische Anforderungen und Entwicklungsmöglichkeiten der einzelnen 
Kultureinrichtungen und Kulturstätten eingegangen werden. Im Konzept sollen auch schon 
Modellprojekte mit Budgetansatz und Verantwortlichkeit benannt werden.
Das Konzept eCulture Leipzig sollte auch eine Möglichkeit aufzeigen, wie die freie Kulturszene 
hieran mit partizipieren kann.
Anlagen:
Lebendige Luppe - Projekterweiterung und Kostenentwicklung
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-03814
Datum: 2017-02-09
Vorlagenart: Antrag

Antrag Nr. VI-A-03814
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
SBB Alt-West Anhörung
SBB Nordwest Anhörung
Ortschaftsrat Burghausen Anhörung
Ortschaftsrat Böhlitz-Ehrenberg Anhörung
Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln Anhörung
FA Finanzen 20.02.2017 1. Lesung
FA Umwelt und Ordnung 21.02.2017 1. Lesung
FA Stadtentwicklung und Bau 28.02.2017 1. Lesung
Eingereicht von
SPD-Fraktion
Betreff
Lebendige Luppe - Projekterweiterung und Kostenentwicklung
Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Rahmen des Projektes Lebendige Luppe zu prüfen:
1. Wie durch eine angepasste Steuerung des Gewässerknotens die  Wasserzufuhr für die 
Lebendige Luppe entsprechend dem natürlichen Wasserdargebot realisiert werden kann.
2. Welche Auswirkungen die derzeitige und angepasste Steuerung des  Gewässerknotens sowie 
Maßnahmen und Konzepte im Stadtgebiet auf den  Wasserhaushalt der Nordwestaue haben. Dabei 
sind für die Aue positive  Lösungsmöglichkeiten aufzuzeigen, insbesondere bei Maßnahmen zur
Siedlungsentwässerung, des Hochwasserschutzes sowie bei anstehenden Brückenbauvorhaben.
Die Prüfergebnisse sind dem Stadtrat bis Ende April 2017 vorzulegen.
Sachverhalt:
 Die Revitalisierung der Leipziger Nordwestaue ist ein prioritäres Schwerpunktprojekt von nationalem 
Rang. Das Projekt Lebendige Luppe, in Zusammenarbeit der Städte Leipzig und Schkeuditz und 
wesentlich gefördert durch das Bundesamt für Naturschutz, ist dabei ein erster wichtiger Baustein. 
Das Projekt Lebendige Luppe als Mosaikstein entfaltet eine nachhaltige Wirkung jedoch nur, wenn 
zugleich die Randbedingungen für eine dauerhafte Verbesserung des Wasserhaushalts geklärt und 
mit notwendigen Folgemaßnahmen untersetzt sind.
Dieser strategische Planungsansatz sichert nicht nur die Wirksamkeit des Projektes Lebendige 
Luppe, sondern hält zugleich die notwendigen Optionen für eine umfassendere Auenvision als 
lebendige und erlebbare Aue bei gleichzeitigem Hochwasserschutz offen, hin zu einer weitgehend
intakten Flussauenlandschaft als integraler Bestandteil einer attraktiven, wachsenden Großstadt wie 
Leipzig.
Schulsozialarbeit durch Änderung des Schulgesetzes anpassen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-03841
Datum: 2017-12-04
Vorlagenart: Antrag

Seite 1/3
Antrag Nr. VI-A-03841
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung Verweisung in die Gremien
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Bestätigung
Jugendhilfeausschuss Bestätigung
Eingereicht von
SPD-Fraktion
Betreff
Schulsozialarbeit durch Änderung des Schulgesetzes anpassen
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
Mit dem neuen Schulgesetz übernimmt der Freistaat Sachsen zu 100 Prozent die Kosten für die 
Schulsozialarbeit an Oberschulen. Durch die Übernahme der Kosten für Schulsozialarbeit an den 
Oberschulen durch den Freistaat Sachsen, sollen die freiwerdenden Mittel für zusätzliche 
Schulsozialarbeit an Schulen in Trägerschaft der Stadt Leipzig haushaltsneutral eingesetzt werden. 
Hierzu macht die Stadtverwaltung dem Stadtrat bis zum Ende des IV. Quartals 2017 einen 
Vorschlag, damit zum Schuljahresbeginn 2018/19 weitere Schulen Schulsozialarbeit erhalten. Die 
neuen Stellen sollen bei freien Trägern geschaffen werden.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Seite 2/3
Sachverhalt:
 Durch die Novellierung des sächsischen Schulgesetzes erhalten alle sächsischen Oberschulen 1,0 
VzÄ für Schulsozialarbeit. Diese wird vom Freistaat Sachsen finanziert. In Leipzig betrifft dies die 25 
Oberschulen in Trägerschaft der Stadt Leipzig. Durch die Übernahme der Kosten durch den 
Freistaat kann die Stadt Leipzig an weiteren Schulen Schulsozialarbeit schaffen, beziehungsweise 
den Stellenanteil an Schulen, welche bereits Schulsozialarbeit haben, erhöhen.
Anlagen:
Aktueller Sach,- Prozessstand zu den vermeintlichen herrenlosen Häusern
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-03862
Datum: 2017-02-20
Vorlagenart: Anfrage

Anfrage Nr. VI-F-03862
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 08.03.2017 schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Böhm, Enrico
Betreff
Aktueller Sach,- Prozessstand zu den vermeintlichen herrenlosen Häusern
Sachverhalt:
In der Affäre um den vorschnellen Verkauf vermeintlich herrenloser Häuser hat der 5. Strafsenat des 
Bundesgerichtshofs (BGH) in Leipzig am 09.11.2016 die Freisprüche dreier früherer 
Rathausmitarbeiter zum Teil aufgehoben. Ich möchte daher wissen.
1. Wie ist der aktuelle Prozessstand?
2. Wie hoch sind die mittlerweile angefallenen Prozesskosten?
3. Wie viele vermeintliche herrenlose Häuser gibt es im gesamten Stadtgebiet? Bitte einzeln nach 
Standort aufgeschlüsselt.
4. In welchem Zustand befinden sich die einzelnen Gebäude?
5. Was wird mit diesen Gebäuden geschehen?
Schulnamensgebung für die Schule an der Gorkistraße - Gymnasium der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-03753-ÄA-01
Datum: 2017-02-24
Vorlagenart: Änderungsantrag

Seite 1/3
Änderungsantrag Nr. VI-DS-03753-ÄA-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 12.04.2017 Beschlussfassung
Eingereicht von
CDU-Fraktion
Betreff
Schulnamensgebung für die Schule an der Gorkistraße - Gymnasium der Stadt 
Leipzig
Beschlussvorschlag:
Beschlusspunkt 2 wird wie folgt geändert:
2. Die Schule trägt ab Beginn des Schuljahres 2017/18 den Namen Goethe-Gymnasium.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Begründung:
Seit dem 04.12.2016 ist am Gebäude des künftigen Gymnasiums in Leipzig-Schönefeld der 
Schriftzug „Goethe-Gymnasium“ zu lesen.
Aus Sicht der CDU-Fraktion spricht nichts dagegen, auch in Leipzig offiziell die Schulart in den  
Namen zu integrieren und nicht lediglich als Untertitel aufzuführen. Mit der veränderten 
Beschlussfassung würde außerdem der bereits angebrachten Beschriftung Rechnung getragen.
Ruhender Verkehr in den Stadtteilen Altlindenau und Leutzsch
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-03877
Datum: 2018-06-04
Vorlagenart: Antrag

Seite 1/3
 
 
 
     
Antrag Nr. VI-A-03877 
Status: öffentlich 
Beratungsfolge: 
Gremium Termin Zuständigkeit 
FA Stadtentwicklung und Bau  Vorberatung 
SBB Alt-West  Anhörung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
Ratsversammlung 12.04.2017 Verweisung in die Gremien 
 
Eingereicht von 
CDU-Fraktion 
 
 
Betreff 
Ruhender Verkehr in den Stadtteilen Altlindenau und Leutzsch 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Oberbürgermeister legt bis zum 31. Dezember 2017 ein Konzept für den ruhenden Verkehr in 
den Stadtteilen Altlindenau und Leutzsch vor. 
Dieses Konzept beinhaltet die Möglichkeiten der Quartiersgaragen, Tiefgaragen sowie die 
Erweiterung des öffentlichen Parkraums. 
 
 
 
 
 
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: 
 
Seite 2/3
 
 
Begründung: 
 
Im Zuge der Sanierung der Georg-Schwarz-Straße zwischen dem Rathaus Leutzsch und dem 
S-Bahnhof Leutzsch ist mit der Vorlage vom 17. Juni 2016 beschlossen worden, Parkmöglichkeiten 
zu verringern. 
Da die Stadtteile Altlindenau und Leutzsch durch die Georg-Schwarz-Straße verbunden werden, 
sollte eine weiträumige Erweiterung des Parkraumes stattfinden. 
 Auch durch zahlreiche Sanierungen in den beiden Stadtteilen nimmt die Bevölkerung und damit 
verbunden die Anzahl der PKW zu. Da viele Menschen auf ihr Auto angewiesen sind, sollte die Stadt 
diesen Bedürfnissen Rechnung tragen.
Schulkomplex Karl-Heine-Str. 22 b - Erweiterung eines denkmalgeschützten Schulkomplexes zu einem 5-zügigen Gymnasium durch Umbau, Umstrukturierung  und Errichtung eines Erweiterungsbaus, einschließlich Neubau einer Dreifeldsporthalle am Standort Karl-Heine-Straße 22b, 04229 Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-03671-ÄA-02
Datum: 2017-02-24
Vorlagenart: Änderungsantrag

Seite 1/3
Änderungsantrag Nr. VI-DS-03671-ÄA-02
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 08.03.2017 Beschlussfassung
Eingereicht von
CDU-Fraktion
Betreff
Schulkomplex Karl-Heine-Str. 22 b - Erweiterung eines denkmalgeschützten 
Schulkomplexes zu einem 5-zügigen Gymnasium durch Umbau, Umstrukturierung  
und Errichtung eines Erweiterungsbaus, einschließlich Neubau einer 
Dreifeldsporthalle am Standort Karl-Heine-Straße 22b, 04229 Leipzig
Beschlussvorschlag:
Der Beschlusspunkt 7 wird ersatzlos gestrichen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Begründung:
Der Beschlusspunkt 7 ist eine Art Vorratsbeschluss für den Fall einer bis zu 10%igen 
Baukostenerhöhung. Begründet wird dieser mit dem Ziel, Verzögerungen im Bauablauf zu 
vermeiden, die durch Anpassung des Baubeschlusses zur Bestätigung überplanmäßiger 
Auszahlungen auftreten könnten.
Dieses Risiko lässt sich aber noch besser durch ein vorausschauendes Baukostencontrolling 
vermeiden, das eine rechtzeitige Einbringung eventuell notwendiger Kostenanpassungen 
gewährleistet.
Der Vorratsbeschluss ist daher nicht erforderlich.