Keine Sitzungen in den Ferien
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-02608
Datum: 2026-03-17
Vorlagenart: Antrag

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Antrag-Nr. VIII-A-02608 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-02608 Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen 
 
Betreff: 
Keine Sitzungen in den Ferien 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 25.03.2026 Verweisung in die 
Gremien 
Ältestenrat 15.04.2026 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Stadtrat beschließt:  
1. Während der offiziellen Schulferien im Freistaat Sachsen tagen die Gremien des Stadtra-
tes grundsätzlich nicht. Ab der Sitzungsplanung 2027 wird dies dauerhaft berücksichtigt.   
2. Die Maßnahmen zur Verbesserung der Familienfreundlichkeit in der ehrenamtlichen Gre-
mienarbeit für die Stadt Leipzig (VII-DS-07582, Januar 2023) werden bis zum 3. Quartal 
2026 evaluiert und aktualisiert. Die Umfrage zur “Familienfreundlichkeit der Ratsarbeit” wird 
dafür wiederholt. Die noch nicht erfolgte Anpassung der Entschädigungssatzung für die Be-
treuung von Kindern und zu pflegenden Angehörigen wird vorbereitet und finanziell im 
nächsten Doppelhaushaltsentwurf untersetzt.  
 
Sachverhalt 
Die Mitgliedschaft im Stadtrat und seinen Fachausschüssen ist ein Ehrenamt. Viele Stadt-
rät*innen sind berufstätig und haben familiäre Verpflichtungen, insbesondere als Eltern 
schulpflichtiger Kinder. Die Ausübung dieses Mandats erfordert oft erhebliche zeitliche, or-
ganisatorische und vor allem familiäre Opfer.  
Gerade während der Schulferien wird es für viele Mandatstragende besonders schwierig, 
ihre ehrenamtliche Tätigkeit mit der eigenen Familie zu vereinbaren:  
• Stadträt*innen, die Kinder im schulpflichtigen Alter oder im Schulbetrieb beschäftigte 
Partner*innen haben, sind für Urlaub an Ferienzeiten gebunden.  
• Stadträt*innen, welche als Lehrkräfte tätig sind, sind ebenfalls an Schulferien gebun-
den.  
• Es ist nicht weiter zumutbar, dass selbst im Urlaub die Familie gegenüber dem Eh-
renamt zurückstecken soll.  
• Es trifft aktuell regelmäßig immer wieder die Gleichen, was eine dauerhafte Benach-
teiligung darstellt.  
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Eine Vertretung ist zwar grundsätzlich möglich, aber:  
• Für Fraktionen mit einem hohen Anteil an Eltern oder Lehrkräften ist dies schwierig, 
auch Vertretungen wollen Urlaub nehmen.  
• Die (teilweise durch Vertretung aufwändigere) Vor- und Nachbereitung für Sitzungen 
muss dennoch geleistet werden.  
Eine grundsätzlich sitzungsfreie Zeit in den Ferien würde dazu beitragen, die Vereinbarkeit 
von kommunalpolitischem Engagement und Familie zu verbessern und damit auch die At-
traktivität des Ehrenamts im Stadtrat zu stärken.  
Urlaub ist weit mehr als nur ein Privileg. Er ist im Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) gesetzlich 
verankert, welches die Grundlage für diesen wichtigen Anspruch auf Erholung und Regene-
ration bildet.  
Andere parlamentarische Gremien im Freistaat Sachsen haben bereits praktikable Lösungen 
gefunden. Sowohl der Dresdner Stadtrat als auch der Sächsische Landtag berücksichtigen 
die Ferienzeiten bei ihrer Sitzungsplanung. Dieses bewährte Vorgehen kann als Vorbild für 
Leipzig dienen.  
Gleichzeitig bleibt durch die Möglichkeit von Sondersitzungen in Eilfällen sichergestellt, dass 
dringende oder unaufschiebbare Angelegenheiten weiterhin behandelt werden können. Ziel 
ist nicht, die Arbeitsfähigkeit der Ausschüsse einzuschränken, sondern eine klare Regel zu 
etablieren, die nur in begründeten Ausnahmefällen durchbrochen wird.  
Damit wird ein ausgewogener Rahmen geschaffen, der den Anforderungen der kommunalen 
Selbstverwaltung ebenso gerecht wird wie den realen Lebensbedingungen der ehrenamtli-
chen Mandatsträger*innen.  
Mit Beschluss vom 18. Januar 2023 zur Vorlage VII-DS-07582 “Maßnahmen zur Verbesse-
rung der Familienfreundlichkeit in der ehrenamtlichen Gremienarbeit für die Stadt Leipzig“ 
wurde unser Antrag von Dezember 2021 zur Verbesserung der Familienfreundlichkeit in der 
Ratsarbeit "umgesetzt”. Jedoch fehlt bis heute eine Anpassung der Entschädigungssatzung 
gemäß BP 6 der Vorlage VII-DS-07582. Diese soll mit dem kommenden Doppelhaushalt 
eingeführt werden. Bereits in vielen Gemeinderäten gibt es eine entsprechende Entschädi-
gung für Kinderbetreuung oder zu pflegende Angehörige (siehe Punkt 3.2 in Anlage Konzept 
Familienfreundliche Gremienarbeit) und ist dringend erforderlich, um Personen mit Sorgear-
beit etwas zu entlasten und dauerhaft politische Teilhabe zu fördern. Außerdem soll die Um-
frage zur “Familienfreundlichkeit der Ratsarbeit” von Juli 2022 (siehe Anlage 2  VII-DS-
07582) im nun neu zusammengesetzten Stadtrat der VIII. Wahlperiode wiederholt werden, 
um die aktuelle Situation zu erfassen.  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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