NAKOPA-Projekt "Straße für alle" - Partizipative Planung einer Stadtstraße in Lwiw - deutsch: Lemberg (Ukraine)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-01656
Datum: 2016-01-08
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01656
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  
Fachausschuss Finanzen  
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau  
Ratsversammlung 16.12.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
NAKOPA-Projekt "Straße für alle" - Partizipative Planung einer Stadtstraße in Lwiw - 
deutsch: Lemberg (Ukraine)
Beschlussvorschlag:
1. Die Stadt Leipzig, federführend vertreten durch das Dezernat VI, Verkehrs- und Tiefbauamt, 
beteiligt sich im Rahmen der Nachhaltigen Kommunalentwicklung durch Partnerschaftsprojekte 
(NAKOPA), einem Programm mit Mitteln des Bundesministeriums für wirtschaftliche 
Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), am Projekt „Straße für alle“ - Partizipative Planung einer 
Stadtstraße in Lwiw (Ukraine).
2. Das Projektvolumen beträgt 80.000 €, davon wird ein Anteil in Höhe von ca. 72.000 € durch 
NAKOPA gefördert. Die Kofinanzierung in Höhe von 8.000 € wird durch den Projektpartner, die Stadt 
Lwiw, erbracht.
3. Die Projektlaufzeit ist vom 01.10.2015 bis zum 30.09.2018 beantragt.
4. Für die Haushaltsjahre 2015 und 2016 wird ein nachträglicher Zweckbindungsvermerk gemäß § 
19 Abs. 1 SächsKomHVO-Doppik für das PSP-Element 1.100.51.1.1.06 – Verkehrsplanung 
bestätigt.
5. Für die Jahre 2017 und 2018 wird ein Zweckbindungsvermerk gemäß § 19 Abs. 1 
SächsKomHVO-Doppik für das PSP-Element 1.100.51.1.1.06 – Verkehrsplanung planmäßig in den 
Haushaltsplan aufgenommen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen
 
 
Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur 
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge 2015 2018 80000
1.100.51.1.1.06/
SK 31400000
SK 31489100
Aufwendungen 2015 2018 80000
1.100.51.1.1.06/
SK 42719270
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der Maßnahme 
zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand 
(ohne Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein ja,
 
Sachverhalt:
 Siehe Begründung zur Vorlage.
Anlagen:
Anlage 1 Projektfinanzierung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 16.12.2015
zu 18.9 NAKOPA-Projekt "Straße für alle" - Partizipative Planung einer 
Stadtstraße in Lwiw - deutsch: Lemberg (Ukraine)
Vorlage: VI-DS-01656
Beschluss:
1. Die Stadt Leipzig, federführend vertreten durch das Dezernat VI, Verkehrs- und Tiefbauamt, 
beteiligt sich im Rahmen der Nachhaltigen Kommunalentwicklung durch 
Partnerschaftsprojekte (NAKOPA), einem Programm mit Mitteln des Bundesministeriums für  
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), am Projekt „Straße für alle“ - 
Partizipative Planung einer Stadtstraße in Lwiw (Ukraine).
2. Das Projektvolumen beträgt 80.000 €, davon wird ein Anteil in Höhe von ca. 72.000 € durch 
NAKOPA gefördert. Die Kofinanzierung in Höhe von 8.000 € wird durch den Projektpartner, 
die Stadt Lwiw, erbracht. 
3. Die Projektlaufzeit ist vom 01.10.2015 bis zum 30.09.2018 beantragt.
4. Für die Haushaltsjahre 2015 und 2016 wird ein nachträglicher Zweckbindungsvermerk 
gemäß § 19 Abs. 1 SächsKomHVO-Doppik für das PSP-Element 1.100.51.1.1.06 – 
Verkehrsplanung bestätigt.
5. Für die Jahre 2017 und 2018 wird ein Zweckbindungsvermerk gemäß § 19 Abs. 1 
SächsKomHVO-Doppik für das PSP-Element 1.100.51.1.1.06 – Verkehrsplanung planmäßig 
in den Haushaltsplan aufgenommen.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
Leipzig, den 17. Dezember 2015
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1 Ausgangssituation
In vielen europäischen Kommunen vollzieht sich seit einigen Jahren bei Planungs-
prozessen ein allmählicher Wandel in Bezug auf die Kommunikation zwischen unter-
schiedlichen städtischen Akteuren (u. a. Stadtverwaltung, Zivilgesellschaft, Wirt-
schaft). Auch in der Ukraine gibt es einen Wandel, bei dem „obrigkeitsstaatliches“ 
Agieren Schritt für Schritt abgelöst wird durch ein zunehmend kooperatives Miteinan-
der. Damit geht auch eine ausgewogenere Berücksichtigung von Interessen unter-
schiedlicher Akteure einher. Dies zeigt sich konkret zum Beispiel bei der Gestaltung 
von Straßenräumen: Waren die entsprechenden Planungsprozesse lange Zeit von 
tecnischen Anforderungen dominiert und die realisierten Lösungen teilweise einseitig 
an verkehrlichen Belangen ausgerichtet, so wurden in den letzten Jahren z. B. in 
Leipzig zunehmend Erfahrungen mit stärker partizipativen Planungsprozessen ge-
sammelt, in die alle Nutzer einbezogen wurden (bspw. beim Ausbau der Karl-Lieb-
knecht-Straße, Könneritzstraße, Geog-Schwarz-Straße oder Georg-Schumann-Stra-
ße in Leipzig). Im Ergebnis sind deutlich ausgewogenere, sozial- und umweltverträg-
lichere Lösungen zur Umsetzung gekommen.
Doch nicht nur in Leipzig, sondern auch in osteuropäischen Staaten wie der Ukraine 
gewinnen partizipative Planungsprozesse immer mehr an Bedeutung, so auch spezi-
ell in der Stadt Lwiw, deutsch: Lemberg. Bezogen auf die Durchführung und Umset-
zung von transparentem Verwaltungshandeln und Bürgerbeteiligungen im Zuge von 
Planungsvorhaben gibt es bislang vor Ort jedoch kaum praktische Erfahrungen. Die 
Stadt Lwiw ist jedoch bereit, künftige Planungen offener zu gestalten und die ver-
schiedenen Belange diverser Akteure in ihren Vorhaben bereits frühzeitig zu berück-
sichtigen.
2 Veranlassung
Seit vielen Jahren besteht bereits eine sehr erfolgreiche Zusammenarbeit mit der 
Ukraine im Zuge der Städtepartnerschaft Leipzig's mit Kiew. Auch zwischen Leipzig 
und Lwiw ist im Rahmen der deutsch-ukrainischen Entwicklungszusammenarbeit in 
den vergangnenen Jahren eine engere Beziehung zwischen beiden Städten entstan-
den. Beispielsweise wurden im Rahmen des Projektes "Kommunalentwicklung und 
Altstadtsanierung in Lwiw" der Deutschen Gesellschaft für internationale Zusammen-
arbeit (GIZ) GmbH, in das mehrere Leipziger Baufachleute und Planer eingebunden 
sind, mehrfach Fachinformationsreisen und Expertenbesuche durchgeführt. Zuletzt 
war im September 2014 eine Gruppe von Verwaltungsmitarbeitern (Bereiche Stadt-
entwicklung und Verkehr) sowie Vertretern der Zivilgesellschaft aus Lwiw für eine 
Woche zum fachlichen Austausch in Leipzig. Zudem baut eine Leipziger Firma mit 
Unterstützung durch die giz (Programm Developpp) gegenwärtig in Lwiw ein öffentli-
ches Fahrradverleih-System auf, wie es bereits in Leipzig besteht.
Zudem wurde am 08. Juli 2015 im Zusammenhang mit einem Ideen- und Erfahrungs-
austausch über Schwerpunkte und Herausforderungen der Partnerschaftsarbeit so-
wie zu Fördermöglichkeiten vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenar-
beit und Entwicklung (BMZ) ein Konzept zur Intensivierung des kommunalen und zi-
vilgesellschaftlichen Engagements für die Ukraine vorgestellt. Dieses zielt darauf ab, 
dass mehr Kommunen für eine kommunale Entwicklungszusammenarbeit mit der 
Ukraine gewonnen und bestehende Partnerschaften ausgebaut werden sollen. Im 
Zusammenhang mit dem vom BMZ vorgestellten Konzept trägt die Stadt Leipzig mit 
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dem Projekt „Straße für alle“ dazu bei, die bereits bestehende aktive Zusammenar-
beit zu intensivieren und damit einen wichtigen Beitrag zur Vernetzung zwischen 
deutschen und ukrainischen Kommunen zu leisten.
3 Projekt NaKoPa und Projektpartner
Das Projekt soll im Rahmen der Nachhaltigen Kommunalentwicklung durch Partner-
schaftsprojekte (NAKOPA) durchgeführt werden. Aus Mitteln des Bundesministeri-
ums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) bietet die Engage-
ment Global gGmbH mit ihrer Service- und Beratungsstelle „Kommunen in der Einen 
Welt“ (SKEW) als Kompetenzzentrum für kommunale Entwicklungspolitik in Deutsch-
land eine Unterstützung kommunaler Partnerschaftsprojekte deutscher Kommunen 
oder kommunaler Spitzenverbände in Ländern des globalen Südens.
Bezuschusst werden Vorhaben, die sich auf den entwicklungspolitischen Wirkungs-
kreis der Kommune beziehen und bspw. den Themen "Nachhaltige Daseinsvorsorge" 
oder "Good Local Governance" zuzuordnen sind. Von Vorteil sind auch Vorhaben, 
die nationale Kommunalbeziehungen oder Partnerschaftsarbeit beinhalten.
Partner im Projekt „Straße für alle“ ist die Stadt Lwiw (dt. Lemberg) in der Westukrai-
ne mit ca. 734.000 Einwohnern. Konkret am Projekt beteiligt sind dabei die kommu-
nale Institution „City-Institute“ (Stadtinstitut) und das Infrastruktur-Dezernat.
 Darüber hinaus werden auch Non-Governmental-Organisations (NGO's) und Initiati-
ven, die sich im Bereich Verkehrsplanung, Stadtplanung und Bürgerbeteiligung enga-
gieren, mitwirken.
 4 Idee und Ziele des Projektes
Da sich in der postsowjetischen Ukraine die Transparenz des Verwaltungshandelns 
erst allmählich erhöht, liegen in Bezug auf die Einrichtung von Mitwirkungsmöglich-
keiten der Bevölkerung noch nicht viele praktische Erfahrungen vor. Die Einbezie-
hung von Bürgern, Wirtschaft, Politik und weiteren Akteuren in die städtische Pla-
nung gewinnt jedoch immer mehr an Bedeutung und zivilgesellschaftliche Akteure 
formulieren immer deutlicher den Wunsch, stärker in Planungsprozesse einbezogen 
zu werden. Die Stadtverwaltung von Lwiw steht diesem Wunsch offen gegenüber, 
doch es mangelt bisher noch an praktischen Erfahrungen und Methodenkenntnissen 
in Bezug auf die Ausgestaltung partizipativer Prozesse.
 Ziel des Projektes ist es daher, partizipative Planungsansätze zu stärken. Am Bei-
spiel einer Stadtstraße in Lwiw soll im Rahmen der Nachhaltigen Kommunalentwick-
lung durch Partnerschaftsprojekte (NAKOPA) gemeinsam ein Planungsprozess 
durchlaufen werden, der von der frühzeitigen Einbeziehung und aktiven Mitwirkung 
aller relevanten Akteure geprägt ist. Die auf diese Weise zu entwickelnde Gestal-
tungslösung soll realisiert und die im Rahmen des Projektes gesammelten Erfahrun-
gen so aufbereitet werden, dass sie in zukünftige Planungsprozesse einfließen kön-
nen.
 Die Projektidee ist gemeinsam bei Lwiwer zivilgesellschaftlichen Akteuren und Ver-
waltungsmitarbeitern entstanden und wurde im Rahmen der Fachinformationsreise 
Lwiwer Akteure nach Leipzig im September 2014 weiter konkretisiert.
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Das übergeordnete Ziel, partizipative Planungsansätze in Lwiw zu stärken, wird von 
3 Unterzielen untersetzt:
1. Partizipative Erarbeitung eines Gestaltungskonzeptes für eine geeignete 
Stadtstraße in Lwiw
2. Realisierung von mindestens 3 zeichensetzenden Sofortmaßnahmen im öf-
fentlichen Raum (bspw. Baumpflanzungen, Querungshilfen, Haltestellenkaps)
3. Nutzung der im Verlauf des Planungsprozesses gewonnenen Erkenntnisse 
durch Erarbeitung eines Planungsleitfadens.
Der Planungsleitfaden soll dabei die gesammelten Erfahrungen verallgemeinern und 
sie auch für Akteure nutzbar machen, die nicht am Prozess beteiligt waren.
Das Projekt leistet somit einen wichtigen Beitrag zur Erhöhung der Transparenz und 
Bürgerorientierung des Verwaltungshandelns in Lwiw sowie zur Stärkung von Good-
Governance-Ansätzen (verantwortungsbewusste Regierungsführung). Der Rückhalt 
und das Verständnis für die Arbeit der Stadtverwaltung seitens der Bevölkerung wird 
zudem durch die partizipativen Prozesse gestärkt.
Eine entsprechende Absichtserklärung zur Zusammenarbeit zwischen den Stadtver-
waltungen von Lwiw und Leipzig liegt bereits vor.
5 Zielgruppen
Die Stadtverwaltung von Lwiw sowie von ihr beauftragte Planer sollen durch das Pro-
jekt die Möglichkeit erhalten, neue Verfahrensabläufe kennen zu lernen, interne Ab-
stimmungsmechanismen zu verbessern und vor allem bei der Anwendung von Me-
thoden der Bürger- und Akteursbeteiligung praktische Erfahrungen zu sammeln.
Das Durchlaufen des partizipativen Planungsprozesses stellt einen gemeinsamen 
Lernprozess dar. Sowohl die beteiligten MitarbeiterInnen der Stadtverwaltung als 
auch die beteiligten zivilgesellschaftlichen Akteure sammeln dabei Erfahrungen, die 
bei späteren Projekten wieder eingesetzt werden können.
Zivilgesellschaftliche Akteure (Anwohner, Interessenvertreter von Fußgängern, Fahr-
radfahrern, Nutzern des öffentlichen Verkehrs, Autofahrern etc.) und Akteure der 
Wirtschaft (anliegende Händler und Gastronomen und ihre Interessenvertreter sowie 
Interessenvertreter des Wirtschaftsverkehrs) sollen praktische Erfahrung in Bezug 
auf das Einbringen ihrer Belange, den Ausgleich von Interessen und die Entwicklung 
tragfähiger Kompromisse sammeln.
Sowohl den am Planungsprozess direkt beteiligten Akteuren, als auch einer breiteren 
Stadtöffentlichkeit werden die Merkmale einer partizipativen Planung (Berücksichti-
gung und gerechte Abwägung unterschiedlicher Belange) durch die Realisierung von 
Ergebnissen veranschaulicht.
Die Kommunalpolitik (im Stadtparlament vertretene Parteien) sollen durch das Pro-
jekt Anregungen bekommen, in welcher Weise sich partizipativ entwickelte Lösungen 
auf deren Akzeptanz auswirken.
 Die mit dem Projekt angestrebte frühzeitige Einbeziehung der Betroffenen und die 
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gerechte Abwägung der Belange aller führt zur verbesserten Berücksichtigung der 
Bedürfnisse und Interessen von Bevölkerungsgruppen, die in bisher oft intransparen-
ten Planungsprozessen ausgeschlossen sind oder sich nicht ausreichend artikulieren 
können. Davon profitieren unter anderem Frauen und Mädchen, Kinder, ältere Men-
schen und Menschen mit Behinderungen. Die partizipative Planung folgt außerdem 
den Grundsätzen "Mobilität für alle" und strebt einen barrierefreien Straßenraum an, 
so dass bei der Realisierung eine gerechtere Aufteilung des Straßenraums erfolgt, 
die die Bedürfnisse schwächerer Verkehrsteilnehmer reflektiert.
 Das Projekt steht zudem in engem Zusammenhang zu Aktivitäten des giz-Projektes 
"Kommunalentwicklung und Altstadtsanierung in Lwiw", in dessen Rahmen unter an-
derem Ansätze der Bürgerbeteiligung unterstützt wurden und eine Sensibilisierung in 
Bezug auf die Bedeutung öffentlicher Räume stattfand (z. B. Erarbeitung eines Inte-
grierten Entwicklungskonzeptes für die Altstadt unter Einbeziehung der Bevölkerung, 
Durchführung von Wettbewerben zur Gestaltung historischer Plätze, Innenhofgestal-
tung unter Einbeziehung der Anwohner). Auf die dabei gesammelten Erfahrungen 
kann aufgebaut werden. Im Rahmen des giz-Projektes wurden "Bürgermoderatoren" 
ausgebildet, auf die bei der Durchführung von Veranstaltungen im Rahmen des hier 
beantragten Projektes zurückgegriffen werden kann.
 6 Projektablauf und Zeitschiene
Die Laufzeit des Projektes beträgt 36 Monate und ist für den Zeitraum von Oktober 
2015 bis Ende September 2018 beantragt. Der Ablauf des Projektes ist in Anlehnung 
an die 3 Unterziele (siehe Kap. 4) gegliedert.
 Die wichtigsten Punkte im Projektablauf sind:
• Bestimmung eines geeigneten Straßenabschnitts in Lwiw
• Ermittlung der zu beteiligenden Akteure (Bewohner, Händler, Gastronomen, 
Fußgänger, Fahrradfahrer, Träger des öffentlichen Verkehrs, Autofahrer, Ver-
sorgungsträger etc.) und ihrer Vertreter
• Erfassung der Ansprüche und Interessen der unterschiedlichen Akteure
• Bestimmung geeigneter Instrumente der Öffentlichkeitsarbeit und Beteiligung
• Durchführung von Planungs-Workshops unter Beteiligung der Akteure
• Erstellung und Abstimmung von Planungsdokumenten in Varianten und
 Empfehlung einer Vorzugsvariante
• Entwicklung von Modellen zur Finanzierung der Umsetzung
• Weitere Ausarbeitung der Vorzugsvariante und Vorstellung der Entwurfspla-
nung
• Umsetzung zeichensetzender baulicher Maßnahmen (z. B. Baumpflanzungen, 
Querungshilfen, Gehwegerweiterungen)
• Durchführung eines Auswertungs-Workshops
• Erstellung eines Planungsleitfadens und begleitende Öffentlichkeitsarbeit
7 Nutzen für die Stadt Leipzig
Die Stadtverwaltung Leipzig hat in den vergangenen Jahren einen erfolgreichen 
Lernprozess in Bezug auf partizipative Planungsansätze vollzogen (bspw. bei der 
Umgestaltung der Karl-Liebknecht-Straße) und möchte die dabei gesammelten Er-
fahrungen für andere Kommunen, hier speziell für die Stadt Lwiw, nutzbar machen. 
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Für Leipzig ist dieses Projekt ein weiterer Lernprozess und dient dazu, die bisher er-
worbenen Kenntnisse zu vertiefen und somit künftig die einzelnen Planungsmetho-
den in der jeweiligen Situation noch besser anzuwenden.
Der im Ergebnis zu erstellende Planungsleitfaden und die in Lwiw gesammelten Er-
fahrungen können auch, angepasst an das jeweilige Vorhaben, für künftige Pla-
nungsprozesse in anderen Städten in der Ukraine, insbesondere in unserer Partner-
stadt Kiew, verwendet werden.
Das Projekt leistet zudem auf kommunaler Ebene einen konkreten Beitrag zur Demo-
kratieförderung und zur Realisierung von transparenten Verfahren, die lokaler Kor-
ruption vorbeugen, und setzt somit die Vorstellungen und Ziele sowohl der Europäi-
schen Union als auch der Stadt Leipzig um.
8 Kosten und Finanzierung
Das Projekt wird im Rahmen der Nachhaltigen Kommunalentwicklung durch Partner-
schaftsprojekte (NAKOPA) finanziert. Die Mittel hierfür werden vom Bundesministeri-
ums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) bereitgestellt.
 Im Rahmen des Projektes fallen insbesondere folgende Kosten an:
• Materialien und Ausstattung für die Öffentlichkeitsarbeit und Beteiligung (z. B. 
Informations-Pavillon, Modelle)
• Moderation von Workshops
• Erstellung von Planungsdokumenten in Varianten
• Realisierung zeichensetzender baulicher Maßnahmen
• Reisekosten und Übersetzungsleistungen
Durch das Vorhaben entstehen für die Stadt Leipzig keine Folgeausgaben.
Anlage 1 Projektfinanzierung
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Anlage  1 Projektfinanzierung
Vorgesehene Finanzierung  des Projekts 
Mittelgeber
/Haushaltsjahr 2015 2016 2017 2018 Summe
Unterstützung -
7.380 € 19.800 € 29.970 € 14.850 € 72.000 €Engagement
Global/SKEW )
Eigenbeitrag
Projektträger Stadt
Leipzig
0 € 0 € 0 € 0 € 0 €
Drittmittel
Partnerkommune
Stadt Lwiw
820 € 2.200 € 3.330 € 1.650 € 8.000 €
Sonstige
Drittmittelgeber: 0 € 0 € 0 € 0 € 0 €
Landesmittel: 0 € 0 € 0 € 0 € 0 €
Gesamt 8.200 € 22.000 € 33.300 € 16.500 € 80.000 €