Mehrsprachige Wegbeschreibungen für Geflüchtete vom Leipziger Hauptbahnhof bis in die Erstaufnahmeeinrichtungen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-09510-VSP-01
Datum: 2024-02-14
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-09510-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt 
  
Stammbaum: 
 
VII-A-09510 Migrantenbeirat 
 
 
VII-A-09510-VSP-01 Dezernat Soziales, 
Gesundheit und Vielfalt 
 
 
Betreff: 
Mehrsprachige Wegbeschreibungen für Geflüchtete vom Leipziger 
Hauptbahnhof bis in die Erstaufnahmeeinrichtungen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung 02.02.2024 Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 13.02.2024 Bestätigung 
Migrantinnen- und Migrantenbeirat 07.03.2024 Vorberatung 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 11.03.2024 Vorberatung 
FA Stadtentwicklung und Bau 19.03.2024 Vorberatung 
Ratsversammlung 24.04.2024 Beschlussfassung 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
 
  Rechtswidrig und/oder   Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
    
    
  Zustimmung   Ablehnung 
    
  Zustimmung mit Ergänzung   Sachverhalt bereits berücksichtigt 
    
x  Alternativvorschlag   Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, auf geeigneten Internetseiten mehrsprachige 
Wegbeschreibungen vom Leipziger Hauptbahnhof und vom Fernbus-Terminal aus in die 
aktuell zuständigen Erstaufnahmeeinrichtungen des Freistaates Sachsen zu veröffentlichen. 
 
Räumlicher Bezug 
Stadt Leipzig 
 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
x  Sonstiges: Antrag Nr. VII-A-09510 
 
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Die Stadt Leipzig veröffentlicht auf geeigneten Internetseiten mehrsprachige 
Wegbeschreibungen vom Leipziger Hauptbahnhof und vom Fernbus-Terminal aus in die 
aktuell zuständigen Erstaufnahmeeinrichtungen des Freistaates Sachsen.  
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung  x nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 
 Vielfältige und stabile 
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Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
x Trifft nicht zu     
 
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
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  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
 
Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Es sind innerhalb der Stadtverwaltung keine gegenteiligen Ansichten aufgetreten. 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Trifft nicht zu. 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Trifft nicht zu. 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Trifft nicht zu. 
IV. Sachverhalt 
1. Begründung Kreuz auf dem Deckblatt 
 
Das Anbringen von mehrsprachigen analogen Beschilderungen im Bereich des Leipziger 
Hauptbahnhofs und Fernbus-Terminalgeländes ist für die Stadt Leipzig nicht praktikabel 
umsetzbar und vom Kosten-Nutzen-Verhältnis nicht zielführend.  
 
Geflüchtete kommen in der Regel selten direkt am Hauptbahnhof Leipzig oder Fernbus-
Terminal an und suchen den Weg in die Erstaufnahmeeinrichtung des Landes. In der Praxis 
wird der größte Teil dieser Gruppe nach der Einreise von den zuständigen Behörden wie z.B. 
der Bundespolizei aufgegriffen und erhält eine Anlaufbescheinigung, in der vermerkt ist, 
wohin sie sich wenden müssen. Auch im Zusammenhang mit dem Fluchtgeschehen aus der 
Ukraine kommen aktuell nur noch sehr wenige Personen, die noch keine Unterkunft oder 
Beziehungen zu anderen bereits in Leipzig lebenden Menschen haben, am Leipziger 
Hauptbahnhof an und suchen die Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes. Nachfragen an 
den Informationsschaltern der Deutschen Bahn AG am Hauptbahnhof und des Fernbus-
Terminals haben ergeben, dass sich nur sehr selten Geflüchtete an sie wenden und 
Auskunft benötigen. Seit dem Rückgang des Fluchtgeschehens aus der Ukraine betrifft dies 
auch Schutzsuchende aus der Ukraine. Das Bahnhofsgelände, für das die Zuständigkeiten 
zwischen der Deutschen Bahn AG und dem ECE Marketplaces GmbH & Co. KG aufgeteilt 
sind, ist zudem so groß, dass eine etwaige Beschilderung die Zielgruppe nicht erreichen 
würde, da nicht abschätzbar ist, wo das Anbringen von Aufstellern sinnvoll wäre, damit sie 
von der Zielgruppe wahrgenommen werden.  
 
Grundsätzlich obliegt es der Zuständigkeit der Landesdirektion Sachsen, die Informationen 
zu den Erstaufnahmeeinrichtungen des Freistaates Sachsen bereitzustellen und der 
Zielgruppe zu vermitteln. Da dies jedoch aktuell von der Landesdirektion nicht umgesetzt 
wird und es dennoch wichtig ist, dass die Informationen und die Wegbeschreibung zu der 
jeweils zuständigen Erstaufnahmeeinrichtung mehrsprachig zur Verfügung gestellt werden 
und öffentlich zugänglich sind, wird die Stadt Leipzig diese Informationen digital und 
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mehrsprachig auf ihrer Internetseite zur Verfügung stellen.  
 
2. Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrags) 
 
Die Stadt Leipzig veröffentlicht bis Ende des 2. Quartal 2024 auf geeigneten Internetseiten 
mehrsprachige Wegbeschreibungen vom Leipziger Hauptbahnhof und vom Fernbus-
Terminal aus in die aktuell zuständigen Erstaufnahmeeinrichtungen des Freistaates 
Sachsen.  
 
Die Informationen sollen über einen QR-Code abrufbar sein und bei den jeweiligen 
Informationsschaltern am Hauptbahnhof oder Fernbus-Terminal hinterlegt werden, damit sie 
im Bedarfsfall an die Geflüchteten oder unterstützenden Personen und Organisationen 
ausgehändigt werden können.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
 
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