Fernwärmelieferung aus Lippendorf
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-02318-AW-01
Datum: 2021-02-24
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-02318-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Oberbürgermeister 
 
 
 
Betreff: 
Fernwärmelieferung aus Lippendorf 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
 
 
 
 
 
 
 
Anfrage:  
 
In der Ratsversammlung vom 30.10.2019, in welcher auch der Leipziger 
Klimanotstand ausgerufen wurde, wurde der Beschluss zum „Ausstieg aus dem 
Fernwärmebezug aus Lippendorf“ verabschiedet. Der Beschluss besagte, dass ein 
frühestmöglicher vollständiger Ersatz der bisher aus dem Braunkohlekraftwerk 
Lippendorf gelieferten Fernwärme möglichst schon bis 2023, jedoch bei 
unvorhergesehenen Verzögerungen bis spätestens 2025 umzusetzen ist.  
  
Diesbezüglich fragen wir an: 
  
1. Ab wann wird Leipzig keine Fernwärme mehr aus dem Braunkohlekraftwerk 
Lippendorf geliefert bekommen?  
2. Gibt es unvorhergesehene Verzögerungen, weshalb eine Lieferung bis 2025 
notwendig wird?  
3. Was ist der Grund für etwaige unvorhergesehene Verzögerungen? 
 
Antwort: 
 
Die Leipziger Stadtwerke arbeiten intensiv und mit Hochdruck an der Umsetzung der 
von den Gremien beschlossenen Gesamtwärmeerzeugungskonzeption.  
Im Zuge dessen kommt es zu Verzögerungen hinsichtlich des Zeitplanes zur 
Realisierung damit verbundener strategischer Schlüsselinvestitionen. Die so nicht 
vorhersehbaren Ursachen dafür liegen weit überwiegend außerhalb des 
Einflussbereiches von Unternehmen, LVV und Stadt. Zu den Hintergründen wird auf 
die einschlägige Stellungnahme der Stadtwerke in der Anlage, sowie die 
ausführlichen Erläuterungen in den einschlägigen Gremien in 2021 verwiesen.  
Dessen ungeachtet erscheint nach gegenwärtigem Stand eine Umsetzung der 
Konzeption, unter Berücksichtigung des Vorranges der Versorgungssicherheit auch 
und gerade in Krisenzeiten wie diesen, immer noch innerhalb des von den Gremien 
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dafür im Falle unvorhersehbarer Entwicklungen gesetzten zeitlichen Rahmens bis 
2025 realistisch.  
 
 
Anlagen: 
 
Stellungnahme der Stadtwerke. 
 
 
 
 
 
 
 
 
Stellungnahme LSW – 27.01.2021  
Fernwärmelieferung aus Lippendorf 
 
Fernwärmelieferung aus Lippendorf | Einreicher: Fraktion B90/Die Grünen| 
Nr. VII-F-02318 
Stellungnahme der Leipziger Stadtwerke 
 
Es stand und steht im eigenen Interesse der Leipziger Stadtwerke, sich schnellstmöglich von einer Belie-
ferung aus dem Kraftwerk Lippendorf unabhängig zu machen. Aus diesem Grund wurde bereits im Jahr 
2016 das Projekt „Wärmemarktszenarien“ gestartet, welchem die Aufgabe zukam, Varianten einer Sub-
stitution des Wärmebezugs aus dem Kraftwerk Lippendorf zu untersuchen. Im Ergebnis wurde ein die 
Aspekte Versorgungssicherheit, Ökologie, Wirtschaftlichkeit und soziale Verträglichkeit ausgewogen be-
rücksichtigendes Konzept erarbeitet, dessen Rahmenbedingungen sowohl im Aufsichtsrat der Stadtwerke 
als auch in den darauffolgenden Sitzungen des Aufsichtsrats der LVV und im Verwaltungsausschuss, sowie 
im Stadtrat schriftlich und mündlich ausführlich erläutert worden sind.  
 
Wesentliche Meilensteine sind die Errichtung einer Gas‐ KWK‐Anlage nebst Wärmespeicher sowie einer 
Solarthermie und Biomasseanlage bis zum Jahr 2022. Bereits damals wurde signalisiert , dass die Errich-
tung dieser Anlagen technisch in diesem Zeitfenster möglich  ist, jedoch Entwicklungen, welche die Auf-
nahme des verlässlichen Dauerbetriebs dieser Anlagen verzögern, nicht ausgeschlossen werden können. 
Von Beginn an war auch klar, dass eine weitere Erzeugungskomponente , die Thermische Abfallbehand-
lungsanlage (TAB), in jedem Falle erst nach 2027 in Betrieb gehen könne, da die dafür notwendigen Brenn-
stoffe (Müll) bis dahin vertraglich anderweitig gebunden sind. Auch die genehmigungsrechtliche Aus-
gangssituation einer solchen Müllverbrennungsanlage sowie das Thema eines geeigneten Standortes wa-
ren als wesentliche Risikofaktoren bzw. Unwägbarkeiten bei einem solchen Umsetzungsschritt benannt. 
 
Die Transformation der Fernwärme darf die Versorgungssicherheit der Leipziger Bürger unter keinen Um-
ständen gefährden. Eine ausreichende Versorgungssicherheit besteht jedoch nur dann, wenn das Gesamt-
portfolio auch den Ausfall der größten Erzeugungsanlage (Absicherung möglicher Störfälle, als (n- 1) be-
zeichnet) abdeckt. Wie bereits im Rahmen des Aufsichtsratsbeschlusses vom 20.06.2019 dargelegt, kann 
dies, technisch und wirtschaftlich sinnvoll, nur bei einem über das Jahr 2023 hinausgehenden Abschluss 
eines verminderten Liefervertrages mit der LEAG, sichergestellt werden. Mit Blick auf die Versorgungssi-
cherheit Leipzigs war es daher u nerlässlich, bereits frühzeitig einen entsprechenden Sicherheitskorridor 
mit Versorgungsalternativen auszuprägen.  
 
Das vorgestellte, komplexe Erzeugungsportfolio beinhaltete somit bereits von Beginn an eine Reihe von 
technologischen, planerischen, genehmigungsrechtlichen, aber auch bauablaufseitigen Risiken und Her-
ausforderungen, denen sich die Leipziger Stadtwerke gestellt haben. Aber selbst für einen planmäßigen 
Verlauf der ambitionierten Vor haben war klar, dass ab dem Jahr 2023 der Einstieg in den Ausstieg aus 
dem braunkohlebasierten FW- Bezug möglich sei, aber eben nicht komplett abgeschlossen. 
 
Nicht absehbar waren zum damaligen Zeitpunkt stetig steigende Anforderungen, welche im Wesentlichen 
aus erhöhten Anforderungen der Genehmigungsbehörden, aber auch aus der durch die Pandemie verän-
derten Arbeitssituation bei den zu beteiligenden Akteuren resultieren. Im Projekt HKW Leipzig Süd sind 
hier insbesondere zu benennen: 
 Auswirkungen Pandemie: Verzögerungen durch Umstellung auf Homeoffice und Wegfall von in-
tensiven Lieferantenworkshops, Planungsworkshops, zusätzliche Belastung der Mitarbeiter durch 
parallele Kinderbetreuung  
 deutliche Erhöhung der Anforderungen der Stadt im Bereich Fassaden - und Freianlagengestal-
tung, Entwässerungskonzepte u.a. 
 
 
Stellungnahme LSW – 27.01.2021  
Fernwärmelieferung aus Lippendorf 
 
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Aktuell werden insgesamt 5 Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (Neubau 
HKW Leipzig Süd, Modernisierung GuD am Standort Nord , Neubau BHKW Nord-Ost, Neubau BHKW Nord-
West, Neubau BHKW West) bei der Landesdirektion und den städtischen Behörden sowie ein Bebauungs-
planverfahren bei der Stadt Leipzig (Solarthermie) parallel betreut, was sowohl bei den Stadtwerken, als 
auch bei den Genehmigungsbehörden zu personellen Kapazitätsanspannungen führt. Corona verursacht 
hierbei eine zusätzliche Komplexität, da die Behörden noch nicht alle durchgängig digital arbeiten. Darüber 
hinaus werden im Rahmen der laufenden, technologieoffenen Prüfung  laufend weitere Wärmequellen 
sondiert. Im Rahmen der laufenden Prüfung hinsichtlich einer Nutzung industrieller Abwärme werden ver-
schiedene Optionen, sowohl innerstädtisch als auch in der Peripherie, betrachtet. 
 
Zu den Details der Hintergründe zur Lage, auf die sich die konkreten Fragestellungen der Anfrage beziehen, 
wurde bereits ausführlich im Rahmen der letzten Sitzungen der Aufsichtsräte der Unternehmen und des 
Verwaltungsausschusses am 06.01.2021 und 03.02.2021 informiert.  Die aktuelle Lage und d as Vorgehen 
stehen nach wie vor im Einklang mit einschlägigen Rats- und Gesellschafterbeschlüssen. 
 
1. Ab wann wird Leipzig keine Fernwärme mehr aus dem Braunkohlekraftwerk Lippendorf geliefert 
bekommen?  
Entsprechend des Beschlusses des Stadtrates zum Einstieg in den Ausstieg aus der Braunkohle wurde der 
bestehende Fernwärmelieferungsvertrag seitens der Leipziger Stadtwerke zum 30. September 2022 be-
endet. Durch die voraussichtlich planmäßige Inbetriebnahme des HKW Leipzig Süd kann bereits ab dem 
Jahr 2023 auf einen Großteil, der bisher aus dem Braunkohlekraftwerk Lippendorf bezogenen Liefermen-
gen verzichtet werden. Zur Absicherung von Projektrisiken (u.a. unklarer Ausgang der bestehenden Klage 
gegen 1. Teilgenehmigung und vorliegender Widerspruch im BImschG-Verfahren, mögliche Startschwie-
rigkeiten bei Inbetriebnahme) sowie zur vorrangigen Sicherstellung der Versorgungssicherheit ist jedoch, 
entsprechend den bereits in 2019 kommunizierten Erläuterungen zum Beschlussvorschlag, der Abschluss 
eines reduzierten Liefervertrages mit der LEAG, über das Jahr 2023 hinaus, geboten.   
 
Nach erfolgter Abwägung technischer Alternativen hat sich gezeigt, dass sich einzig ein (verminderter und 
zeitlich beschränkter) Weiterbezug der Fernwärmelieferung seitens LEAG empfiehlt.  Eine anderweitige 
Kompensation durch zusätzliche Investitionen in Erdgas - und/oder Elektrodenkessel ist aufgrund deren 
beschränkter Verwendungsfähigkeit weder technisch, ökologisch noch wirtschaftlich sinnvoll. Im Rahmen 
der mit LEAG laufenden Ges präche konnte nun erreicht werden, dass die aus der Verzögerung des Bio-
massekraftwerkes resultierende zusätzliche Lücke von rd. 30 MWth sowie die erwartete verspätete Inbe-
triebnahme der iKWK mit 13 MWth Energieerzeugungskapazitäten im Winter (vgl. Ausführu ngen zu 2. 
und 3.), nun bedarfsgerecht und zu akzeptablen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen aus dem Kraftwerk 
Lippendorf bezogen werden können. D ie genauen Liefermengen sind letztendlich abhängig von der zu-
künftigen Entwicklung der Strom-, Gas- und CO2 Preise, aus aktueller Sicht wird ein Absinken der bisher 
bezogenen Mengen auf ca. ein Viertel erwartet. Eine Verkürzung der Bezugsfrist auf 2023 ist nicht mehr 
leistbar.  
 
 
2. Gibt es unvorhergesehene Verzögerungen, weshalb eine Lieferung bis 2025 notwendig wird?  
3. Was ist der Grund für etwaige unvorhergesehene Verzögerungen? 
Wesentlicher Baustein d er Ausstiegsszenarien war und ist die Errichtung einer Gas‐ KWK‐Anlage nebst 
Wärmespeicher, welche bis zum November 2022 und damit innerhalb einer extrem kurzen Planungs- und 
Bauzeit von 3 Jahren in Betrieb gehen soll. Durch eine Konzentration aller verfügbaren Ressourcen kann 
dieses Hauptprojekt nach aktuellem Stand planmäßig in Betrieb genommen werden. Dem hohen Engage-
ment der in den Projekten beschäftigten Mitarbeiter ist es zu verdanken, dass der angespannte Zeitplan 
auch unter den veränderten Arbeitsbedingungen der Pandemie noch gehalten werden kann.  Zusätzlich 
 
Stellungnahme LSW – 27.01.2021  
Fernwärmelieferung aus Lippendorf 
 
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zu den bekannten Herausforderungen haben sich in den vergangenen Monaten jedoch verschiedene Ver-
zögerungen bei einzelnen Bestandteilen des Erzeugungsportfolios ergeben, welche auf Marktbegeben-
heiten beruhen und nicht durch die Leipziger Stadtwerke verursacht sind. 
 
Aktuelle Verzögerungen ergeben sich bei den Projekten Biomasse und innovative Kraft-Wärme-Kopplung. 
Trotz umfassender Anstrengungen gestaltete sich die Personalsuche für Schlüsselpositionen äußerst 
schwierig. Bereits Anfang 2019, und somit noch vor der maßgeblichen Entscheidung des Aufsichtsrates , 
erfolgten Ausschreibungen, welche die notwendigen Bedarfe aller Teilprojekte abdeckten. 
 
Mit Ausnahme der Stellen Projektleitung „HKW Leipzig Süd“, der Stelle für die Teilprojektleitung Technik 
„HKW Leipzig Süd“ sowie einiger Stellen im sehr fachspezifischen Gebiet der Biomasse, konnten di e im 
Wesentlichen befristet ausgeschriebenen Positionen nahezu planmäßig besetzt werden. Die Suche nach 
qualifiziertem und technologiebedingt hoch spezialisiertem Personal für das „Biomasseprojekt“, war auch 
mit externer Unterstützung leider nicht erfolgreich. So musste das Projekt „Biomasse“ im 4. Quartal 2019 
pausiert werden, auch da das HKW Leipzig Süd die höchste Priorität im Portfolio hat . Die Arbeiten am 
Biomassekraftwerk konnten letztendlich erst Ende September 2020 wiederaufgenommen werden. Erst 
nach Wiederaufnahme der Arbeiten konnte die Grundstückssituation geklärt werden. Ein daraufhin in 
Auftrag gegebenes Gutachten ergab nun das Erfordernis der Durchführung eines Bebauungsplanverfah-
rens für den sondierten Sta ndort, was zu einer Verzögerung um weitere 18 Monate führt.  Aufgrund be-
nannter Verzögerungen befindet sich das Biomassekraftwerk derzeit noch in der Entwurfsplanung. Das 
Genehmigungsverfahren (B-Plan und BImschG Antrag) wird voraussichtlich in 2021  gestartet. Eine Inbe-
triebnahme kann damit frühestmöglich Ende 2024 erfolgen. 
 
Auch im Projekt innovative KWK-Anlage sind Verzögerungen zu verzeichnen. In den Ausschreibungsrun-
den vom Dezember 2019 und Juni 2020 wurde der Zuschlag knapp verpasst und konnte erst im Dezember 
2020 erlangt werden. Darüber hinaus gibt es c orona-bedingt aktuell Verzögerungen im B ebauungsplan-
verfahren, sodass die iKWK-Anlage voraussichtlich erst im Jahr 2023 in Betrieb gehen kann.