Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Jugendzentrum im Nordosten
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-HP-BH-00111-VSP-01
Datum: 2024-07-25
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag 
VII-HP-BH-00111-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-HP-BH-00111 SZ 
 
 
VII-HP-BH-00111-VSP-01 Dezernat Jugend, 
Schule und Demokratie 
 
Betreff: 
Jugendzentrum im Nordosten 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 17.06.2024 Information zur Kenntnis 
FA Finanzen 12.08.2024 Information zur Kenntnis 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: abgelehnt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Finanzhaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Kinder/Jugend/Familie 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Vorschlag wird abgelehnt. 
  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Unabhängig vom Standpunkt der Stadtverwaltung wird der Bürgervorschlag auf 
Grundlage der Anforderungen des Leipziger Bürgerhaushaltes zur Abstimmung 
zugelassen. 
 
 
Begründung 
Der Bürgervorschlag formuliert das Begehren, dass es im Nordosten an 
Freizeitmöglichkeiten für Jugendliche fehle und eine Einrichtung eines Freizeittreffs in der 
Eisenbahn- oder Gorkistraße (oder Umfeld) wichtig sei.  
Diese Aussage kann so nicht bestätigt werden, denn es werden in den Planungsräumen 
Nordost bzw. Ost/Südost bereits zwölf Einrichtungen der Offenen Kinder- und Jugendarbeit 
vorgehalten. Davon befinden sich drei in unmittelbarer Näher der Eisenbahnstraße (OFT 
Rabet, OFT Tante Hedwig und Club Sellerhausen) und zwei in der Nähe der Gorkistraße 
(OFT Kirsche und Jugendtreff CV).  
Einrichtungen der Offenen Kinder- und Jugendarbeit sind Begegnungs-, Lern- und 
Sozialisationsorte, die junge Menschen unmittelbar und unabhängig von ihren Eltern 
ansprechen und von ihnen freiwillig besucht werden. 
Das Angebot deckt aus jugendhilfeplanerischer Sicht den Bedarf. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Einrichtung eines Rad und Fußwegs auf dem ehemaligen Bahnbogen Ost
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-HP-BH-00218-VSP-01
Datum: 2024-07-25
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag 
VII-HP-BH-00218-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-HP-BH-00218 Sebastian Lindner 
 
 
VII-HP-BH-00218-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Einrichtung eines Rad und Fußwegs auf dem ehemaligen Bahnbogen 
Ost 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 17.06.2024 Information zur Kenntnis 
FA Finanzen 12.08.2024 Information zur Kenntnis 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: bereits berücksichtigt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Finanzhaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Straßen/Fuß- und Radwege 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Bürgervorschlag ist bereits Verwaltungshandeln. 
  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Unabhängig vom Standpunkt der Stadtverwaltung wird der Bürgervorschlag auf 
Grundlage der Anforderungen des Leipziger Bürgerhaushaltes zur Abstimmung 
zugelassen. 
 
 
Begründung 
Die Idee des Parkbogens Ost – kurz PABO – wurde von engagierten Bürgerinnen und 
Bürgern geboren. Hinter dem Namen verbirgt sich die Vision eines insgesamt acht Kilometer 
langen Bandes mit Fuß- und Radwegen sowie Aktivflächen, welches den Leipziger Osten 
bogenförmig umschließt. Das Kernstück dieses grünen Bandes ist der stillgelegte östliche S-
Bahnbogen – der sogenannte Sellerhäuser Bogen – als verbindendes Element mehrerer 
Ortsteile im Leipziger Osten. 
Unter folgendem Link können Details zum Projekt eingesehen werden. Parkbogen Ost - Stadt 
Leipzig  
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
ÖPNV stärken: Preise runter, Fahrtaktung hoch
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-HP-BH-00160-VSP-01
Datum: 2024-07-25
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag 
VII-HP-BH-00160-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-HP-BH-00160 AK 
 
 
VII-HP-BH-00160-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
ÖPNV stärken: Preise runter, Fahrtaktung hoch 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 17.06.2024 Information zur Kenntnis 
FA Finanzen 12.08.2024 Information zur Kenntnis 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: bereits berücksichtigt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Verkehr/Mobilität/ÖPNV 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Vorschlag wird bereits berücksichtigt. 
  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Unabhängig vom Standpunkt der Stadtverwaltung wird der Bürgervorschlag auf 
Grundlage der Anforderungen des Leipziger Bürgerhaushaltes zur Abstimmung 
zugelassen. 
 
 
Begründung 
 
Mit der Mobilitätsstrategie 2030 verfolgt die Stadt Leipzig aktiv das Ziel, den Umweltverbund 
mit dem ÖPNV als Rückgrat attraktiver zu gestalten und hat deshalb auch in den 
vergangenen Jahren entsprechende Maßnahmen umgesetzt. Im ÖPNV dient dazu u.a. der 
Beschluss zum „Liniennetz der Zukunft“, mit dem seit Beginn 2024 schrittweise bis 2026 
wesentliche Angebotsverbesserungen im ÖPNV umgesetzt werden. Dies beinhaltet 
beispielsweise Taktverdichtungen, Schaffung neuer Busverbindungen, 
Haltestellenverdichtungen, die Ausweitung der Normalverkehrszeit (Verlängerung 10-
Minuten-Takt) etc. 
Mit der Einführung des Deutschlandtickets, welches auch als Job-, Studenten- und 
Sozialticket nochmal günstiger zu haben ist, wurde zudem bundesweit ein preislich 
attraktives Angebot geschaffen, mit dem der gesamte Nahverkehr genutzt werden kann. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Ausbau Radwege und Radspuren in Zentrum-West und Plagwitz
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-HP-BH-00139-VSP-01
Datum: 2024-07-25
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag 
VII-HP-BH-00139-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-HP-BH-00139 AH 
 
 
VII-HP-BH-00139-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Ausbau Radwege und Radspuren in Zentrum-West und Plagwitz 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 17.06.2024 Information zur Kenntnis 
FA Finanzen 12.08.2024 Information zur Kenntnis 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: abgelehnt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Straßen/Fuß- und Radwege 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Vorschlag wird abgelehnt. 
  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Der eingebrachte Bürgervorschlag wird nicht zur Abstimmung zugelassen. Er 
entspricht nicht den Anforderungen des Leipziger Bürgerhaushaltes oder widerspricht 
geltenden Regelungen wie Gesetzen, rechtlichen Vorgaben oder 
Stadtratsbeschlüssen.“ 
 
Begründung 
 
Der kurze Abschnitt des Klingerwegs zwischen Könneritzstraße und Anton-Bruckner-Allee 
hat einen sehr geringen Querschnitt und wird von der Straßenbahn, dem Kfz-, Rad- und 
Fußverkehr genutzt. Dieser Querschnitt ist leider für keine Verkehrsart optimal. Die 
Bedingungen für den Radverkehr wurden bereits so weit optimiert, wie dies gegenwärtig 
möglich ist, indem der stadteinwärtige Radfahrstreifen bis in den Beginn des Klingerwegs 
hineingezogen wurde und stadtauswärts alternativ zur Nutzung der Fahrbahn auch der 
Gehweg mit befahren werden darf. Grundlegende weitere Verbesserungen sind im 
derzeitigen Straßenquerschnitt nicht möglich. Da im Süden direkt die Nonne angrenzt und im 
Norden im Mai dieses Jahrs der Grundstein für den Erweiterungsneubau des SC DHfK 
Leipzig e.V. gelegt wurde, ist eine Veränderung des Querschnitts nahezu ausgeschlossen. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Bessere Planung von Straßen und Radwegen im Südwesten
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-HP-BH-00304-VSP-01
Datum: 2024-07-25
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag 
VII-HP-BH-00304-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-HP-BH-00304 HL 
 
 
VII-HP-BH-00304-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Bessere Planung von Straßen und Radwegen im Südwesten 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 17.06.2024 Information zur Kenntnis 
FA Finanzen 12.08.2024 Information zur Kenntnis 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: abgelehnt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Straßen/Fuß- und Radwege 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Vorschlag wird abgelehnt. 
 
Unabhängig vom Standpunkt der Stadtverwaltung wird der Bürgervorschlag auf 
Grundlage der Anforderungen des Leipziger Bürgerhaushaltes zur Abstimmung 
zugelassen. 
 
 
Begründung 
 
(A) Ausbau Verbindungsstraße Gerhard-Ellrodt-Straße 
Der grundhafte Ausbau der Gerhard-Ellrodt-Straße ist bereits im Rahmenplan zur 
Umsetzung der Mobilitätsstrategie in Anlage I als prioritär enthalten (Mobi2030_II-10c_II-
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
c39), konnte aber aus finanziellen Gründen leider noch nicht in den Haushaltsentwurf 
2025/26 eingeordnet werden. Die Maßnahme wird automatisch wieder auf Aufnahme in den 
Haushalt 2027/28 geprüft und nach Möglichkeit eingeordnet. 
(B) Ehemalige Bahntrasse von Lausen nach Kleinzschocher soll Fahrradweg werden, 
Lausner Weg dann nicht als Fahrradstraße ausweisen 
Eine Fahrradstraße muss nicht zwingend ganz autofrei sein, dies ist in der Regel durch die 
zu gewährende Erschließungsfunktion für Anlieger auch nicht möglich. Trotzdem hat sie 
Vorteile für den Radverkehr. Gleichzeitig behindert der Radverkehr insbesondere in einer 
Lage wie dem Lausener Weg den Kfz-Verkehr nicht übermäßig, da hier Tempo 30 
angeordnet ist und die Straße vor allem Erschließungsfunktion für die Siedlung hat. Die 
Ausweisung des Lausenere Wegs als Fahrradstraße muss erst noch geprüft werden.  
Die Anlage eines eigenen Radwegs auf dem parallelen ehemaligen Bahndamm erfordert 
demgegenüber erhebliche Mittel, die derzeit prioritär für andere Radverkehrsmaßnahmen 
benötigt werden. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Umsteigen erleichtern mithilfe von Park & Ride
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-HP-BH-00325-VSP-01
Datum: 2024-07-25
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag 
VII-HP-BH-00325-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-HP-BH-00325 Claudia Holland 
 
 
VII-HP-BH-00325-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Umsteigen erleichtern mithilfe von Park & Ride 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 17.06.2024 Information zur Kenntnis 
FA Finanzen 12.08.2024 Information zur Kenntnis 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: bereits berücksichtigt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Finanzhaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Verkehr/Mobilität/ÖPNV 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Vorschlag wird bereits berücksichtigt. 
 
Unabhängig vom Standpunkt der Stadtverwaltung wird der Bürgervorschlag auf 
Grundlage der Anforderungen des Leipziger Bürgerhaushaltes zur Abstimmung 
zugelassen. 
 
 
Begründung 
 
Die qualitative Verbesserung an den bestehenden P+R-Plätzen sowie die Ergänzung neuer 
P+R-Plätze wird bereits seit vielen Jahren verfolgt und ist Bestandteil der Mobilitätsstrategie, 
des Nahverkehrsplans und des Rahmenplans zur Umsetzung der Mobilitätsstrategie. 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
In der Maßnahme „Mobi2030_II-10_P_1 Verbesserung des vorhandenen P+R-Angebotes“ 
ist vorgesehen, den Ausbaustandard und die Wegeführung zu verbessern sowie ein digitales 
Auslastungsmanagement zu etablieren. 
In den Maßnahmen:  
- Mobi2030_II-10_P_7 P+R Meusdorf 
- Mobi2030_II-10_P_8 P+R Heiterblick 
- Mobi2030_II-10_P_11 P+R Hänichen 
steht für 2025/26 die Planung bzw. der Bau neuer P+R-Plätze im Rahmenplan.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Radverkehrsentwicklungsplan 2030+
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-08911-NF-04-ÄA-02
Datum: 2024-05-17
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-08911-NF-04-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
AfD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-08911 Dezernat Stadtentwicklung 
und Bau 
 
 
VII-DS-08911-ÄA-01 CDU-Fraktion 
 
 
VII-DS-08911-ÄA-02 Fraktion Freibeuter 
 
 
VII-DS-08911-ÄA-03 Ortschaftsrat 
Seehausen 
 
 
VII-DS-08911-NF-04 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VII-DS-08911-NF-04-ÄA-02 AfD-Fraktion 
 
Betreff: 
Radverkehrsentwicklungsplan 2030+ 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 22.05.2024 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der „Radverkehrsentwicklungsplan 2030+“ wird wie folgt geändert bzw. in den 
Anlagen ergänzt:  
 
1. In der Liste 20.8 Oberflächensanierung werden alle zukünftigen Fahrradstraßen 
(Liste 20.3 Ausweitung Fahrradstraßen) mit der Bestandsqualität „Natursteinpflaster“ 
und Zustandsklasse 4 („schlechter Asphalt“), die dort bisher nicht enthalten sind, 
ergänzt. 
 
2. In der Liste 20.8 Oberflächensanierung wird der Leibnizweg ergänzt. 
 
 
Sachverhalt 
 
Viele Leipziger Radwege sind in verbesserungswürdigem Zustand. Das gilt umso 
mehr, wenn auch Fußgänger zum Fahrradfahren motiviert werden sollen. Dafür sind 
umfangreich mehr Fahrradwege und Straßen, die für Radfahrer als vorteilhafte 
Routen in Betracht kommen, in der Oberflächenqualität in sehr guten Zustand zu 
bringen und die dafür notwendigen Mittel bereitzustellen.  
 
Die fehlende Übereinstimmung bei Fahrradstraßen ohne Verbesserung hin zu einer 
hohen Oberflächenqualität ist nicht plausibel im Hinblick auf das Ziel der Förderung 
des Fahrradverkehrs und ist mit Blick auf nationale und internationale Standards 
nicht akzeptabel. 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Schulbusse einsetzen bzw. LVB kommunalisieren
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-HP-BH-00311-VSP-01
Datum: 2024-07-25
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag 
VII-HP-BH-00311-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-HP-BH-00311 RC 
 
 
VII-HP-BH-00311-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Schulbusse einsetzen bzw. LVB kommunalisieren 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 17.06.2024 Information zur Kenntnis 
FA Finanzen 12.08.2024 Information zur Kenntnis 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: bereits berücksichtigt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Verkehr/Mobilität/ÖPNV 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Vorschlag wird bereits berücksichtigt. 
 
Unabhängig vom Standpunkt der Stadtverwaltung wird der Bürgervorschlag auf 
Grundlage der Anforderungen des Leipziger Bürgerhaushaltes zur Abstimmung 
zugelassen. 
 
 
Begründung 
 
Die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) sind als 100 %ige Tochter der Leipziger Verkehrs- und 
Versorgungsgesellschaft mbH (LVV) bereits ein rein kommunales Unternehmen. 
In den Hauptzeiten des Schülerverkehrs werden bereits bedarfsgerecht Verstärkerfahrten 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
eingesetzt. Darüber hinaus werden mit dem beschlossenen „Liniennetz der Zukunft“ seit 
Beginn des Jahres 2024 schrittweise bis 2026 wesentliche weitere Angebotsverbesserungen 
im ÖPNV umgesetzt. Dies beinhaltet beispielsweise Taktverdichtungen, Schaffung neuer 
Busverbindungen, Haltestellenverdichtungen, die Ausweitung der Normalverkehrszeit 
(Verlängerung 10-Minuten-Takt) etc., die auch den Schülerinnen und Schülern im gesamten 
Stadtgebiet zu Gute kommen.  
Eine Maßnahme aus dem „Liniennetz der Zukunft“ für Lindenau sieht vor, dass zur 
Entlastung der Straßenbahnlinie 7 die Buslinie 74 vom Lindenauer Markt zukünftig bis zum 
ehemaligen Straßenbahnhof Leutzsch verlängert wird und damit auch eine bessere 
Erschließung in Altlindenau schafft. Mit dieser Verlängerung der Linie 74 entsteht eine neue 
Direktverbindung zwischen Leutzsch bzw. Altlindenau und Plagwitz / Schleußig / 
Südvorstadt.  
Auch in Grünau wird im Rahmen des „Liniennetzes der Zukunft“ ein neues Teilnetz mit mehr 
Direktverbindungen entstehen. Beispielsweise soll eine neue Buslinie von Miltitz via Grünau 
zur Südvorstadt in Richtung Reudnitz und Schönefeld im 20-Minuten-Takt  
Direktverbindungen aus dem Leipziger Westen über den Süden bis in den Osten schaffen.  
Eine Übersicht zu den geplanten Maßnahmen aus dem Liniennetz der Zukunft sind unter 
www.l.de/verkehrsbetriebe/ueber-uns/liniennetz-der-zukunft/ zu finden. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Verkehrsknoten Leipzig stärken – ICE-Halt am Flughafen Leipzig/Halle
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-10374
Datum: 2024-05-21
Vorlagenart: Antrag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VII-A-10374 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-10374 CDU-Fraktion 
 
Betreff: 
Verkehrsknoten Leipzig stärken – ICE-Halt am Flughafen Leipzig/Halle 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.06.2024 Verweisung in die 
Gremien 
FA Stadtentwicklung und Bau 06.08.2024 1. Lesung 
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales 06.08.2024 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Oberbürgermeister setzt sich dafür ein, dass der Flughafen Leipzig/Halle künftig 
Haltepunkt für ICE-Züge wird. 
 
Sachverhalt 
 
Leipzig, mit 628.000 Einwohnern inzwischen Platz 7 der größten Städte Deutschlands, 
bestehen als wachsende Stadt nur mit einer zeitgemäßen und leistungsfähigen Infrastruktur. 
Auch vorhandene Einrichtungen wie der Bahnhof am Flughafen Leipzig/Halle müssen 
hinsichtlich ihrer Nutzung von Potentialen und Wertschöpfung regelmäßig überprüft werden.   
Der Bahnhof am Flughafen Leipzig/Halle bietet alle technischen und baulichen 
Voraussetzungen für das regelmäßige Halten von ICE-Zügen.  
Leipzig muss ein Interesse daran haben, zusammen mit den Partnern aus der 
Mitteldeutschen Metropolregion, das der Flughafen Leipzig/Halle in seiner Bedeutung als 
mitteldeutsches Drehkreuz gestärkt und ausgebaut wird.  
Für Reisende würde ein direkter Zugang zum ICE-Fernverkehrsnetz die Reiseoptionen 
erweitern und möglicherweise zu einer vermehrten Nutzung des Schienenverkehrs führen.  
Ein ICE-Halt am Flughafen könnte die Attraktivität des Flughafens Leipzig/Halle erhöhen, 
insbesondere für Reisende, die eine umweltfreundlichere Alternative zum Flugverkehr 
suchen. Dies könnte auch dazu beitragen, den Flughafen als wichtigen Verkehrsknotenpunkt 
über die mitteldeutsche Region hinaus zu stärken. Ein eigener ICE-Halt am Flughafen 
könnte zudem zu weiteren und attraktiven Flug- bzw. Reiseverbindungen für die Region 
führen.  
Ein ICE-Halt am Flughafen würde auch dazu beitragen, den regionalen Tourismus zu 
fördern, indem er Touristen aus anderen Regionen Deutschlands und insbesondere dem 
Ausland einen bequemen Zugang zu Attraktionen in Leipzig und der umliegenden Region 
bietet.  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Ein besserer Anschluss des Flughafens an das Fernverkehrsnetz würde auch wirtschaftliche 
Vorteile für die Region bringen, indem er Geschäftsreisenden eine schnellere und 
bequemere Anbindung an wichtige Wirtschaftszentren bietet und somit die Attraktivität 
Leipzigs als Geschäfts- und Messestandort steigert.  
Insgesamt würde ein ICE-Halt am Leipziger Flughafen die Mobilität der Menschen 
verbessern, die Erreichbarkeit der Region erhöhen und potenziell positive Auswirkungen auf 
die lokale Wirtschaft und den Tourismus haben. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Anfrage zum zweiten Citytunnel - Status vorbereitende Prüfung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-10375
Datum: 2024-05-21
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-10375 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-F-10375 CDU-Fraktion 
 
Betreff: 
Anfrage zum zweiten Citytunnel - Status vorbereitende Prüfung 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.06.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Wir möchten anfragen,  
 
ob der Oberbürgermeister weiterhin eine neue Ost-West-Verbindung im Leipziger S-Bahn-
Netz, auch als 2. Citytunnel bezeichnet, als sinnvolles Verkehrsprojekt für die Stadt Leipzig 
erachtet?  
 
Über welche Formate standen und steht die Stadt Leipzig mit dem Freistaat Sachsen und 
anderen Akteuren wie dem Zweckverband für den Nahverkehrsraum Leipzig (ZVNL) in 
Kontakt, zur weiteren Konkretisierung des Infrastrukturprojektes 2. Leipziger Citytunnel?  
 
Laut Medienberichten wollte der Freistaat Sachsen vorbereitende Planungs- und 
Untersuchungsarbeiten für eine unterirdische Ost-West-Verbindung in Leipzig fördern. 
Haben sich aus den Absichtserklärungen bereits konkrete Maßnahmen und 
Machbarkeitsstudien seitens der Stadt Leipzig ergeben, die vom Freistaat Sachsen gefördert 
werden können?  
 
Konnten bereits mit der aktuellen Bundesregierung Gespräche über die Idee eines 2. 
Citytunnel geführt werden bzw. wurde geprüft, ob sich über das Strukturstärkungsgesetz 
Kohleregionen oder andere Töpfe Bundesmittel für das Vorhaben 2. Citytunnel akquirieren 
ließen?  
 
Sollte ein solches Vorhaben wie ein 2. Citytunnel als Angelegenheit der Stadt Leipzig oder 
als Vorhaben im mitteldeutschen Kontext gedacht und vorbereitet werden? Welche 
Schlussfolgerungen ergeben sich daraus für den Oberbürgermeister für das weitere 
Vorgehen und den Planungsumfang? 
  
Wird der Oberbürgermeister in absehbarer Zeit dem Leipziger Stadtrat einen Vorschlag 
unterbreiten, wie und mit wem die planerischen Voraussetzungen einer unterirdischen Ost-
West-Verbindung im Leipziger S-Bahn vertiefend eruiert werden können?  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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