Änderung des Beschlusses zur Vorlage - VII-DS-00888 Bau- und Finanzierungsbeschluss: Umbau und Instandsetzung Stützwand Parthenstraße (I/W04)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-01166
Datum: 2020-04-20
Vorlagenart: Antrag

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Ratsversammlung 
 
Antrag Nr. VII-A-01166 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Änderung des Beschlusses zur Vorlage - VII-DS-00888 Bau- und 
Finanzierungsbeschluss: Umbau und Instandsetzung Stützwand Parthenstraße (I/W04) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  29.04.2020 Verweisung in die Gremien 
FA Stadtentwicklung und Bau  05.05.2020 1. Lesung 
FA Stadtentwicklung und Bau  19.05.2020 2. Lesung 
Ratsversammlung  20.05.2020 Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Beschluss der Dienstberatung des OBM vom 31. März 2020 zur Vorlage VII-DS-
00888 „Bau- und Finanzierungsbeschluss: Umbau und Instandsetzung Stützwand 
Parthenstraße (I/W04)“ wird wie folgt ergänzt:  
1. Der seitens der Stadtverwaltung mit der Vorlage – VII-DS-00888 vorgelegte 
Planungsstand wird zur Kenntnis genommen. 
2. Der Planungsstand ist weiter zu qualifizieren und dem Stadtrat als 
Beschlussvorlage zur Entscheidung vorzulegen. Ziel ist es, das 
Schlüsselprojekt „Parthepromenade Parthestraße/Uferstraße aus der 
Machbarkeitsstudie „Erlebbarkeit der Parthe“ des „Grünen Ring Leipzig“ aus 
dem Jahr 2010 mittelfristig umzusetzen. 
3. Nachfolgende Punkte sind insbesondere bei einer weiteren Qualifizierung zu 
berücksichtigen: 
 Neuordnung des vollkommen überdimensionierten Straßenraumes 
zwischen Nordstraße und Löhrsteg bzw. Pfaffendorfer Straße an der 
rechte Seite des Parthe Ufers,  
 Konzept für einen Fußgängerweg zwischen Nordstraße und Löhrsteg bzw. 
Pfaffendorfer Straße an der rechten Seite des Parthe Ufers mit unter 
anderem folgenden Zielsetzungen: Verbreiterung des Fußgängerweges, 
Errichtung von Sitzgelegenheiten zum Verweilen, Neuanpflanzung 
schattenspendender Bäume als Uferallee, 
 Schaffung von öffentlichen Zugängen in die denkmalgeschützte Stützwand 
des Südufers, 
 Grüngestaltung des Nordufers und der Ufermauern, 
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 Terrassierung und Anböschung unter teilweiser Einbeziehung der 
Parthestraße. 
 
Begründung:  
Die in der Dienstberatung gefasste Bau- und Finanzierungsbeschluss zum Umbau 
und einer Instandsetzung der Stützwand Parthestraße zwischen Löhrsteg am 
rechten Ufer der Parthe ist für die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen eine 
einzige große Enttäuschung. Zugleich erschütternd, weil sowohl das mit dem 
Landschaftsplan der Stadt Leipzig beschlossene Ziel einer Grünachse an der Parthe 
als auch die Machbarkeitsstudie des „Grünen Ring Leipzig“ zur Erlebbarkeit der 
Parthe aus dem Jahr 2010 vollkommen ignoriert werden. Wir verweisen ausdrücklich 
auf Seite 38 der Machbarkeitsstudie (siehe Anlage 1), auf welcher das 
Schlüsselprojekt „Parthepromenade“ beschrieben und illustriert wird.  
Die Erneuerung der Stützwand wird lediglich als verkehrliche Notwendigkeit 
eingeordnet. 11 Bäume sollen ersatzlos gefällt werden. Ambitionslos wird die Chance 
vertan, den vollkommen für Kfz überdimensionierten Straßenraum mit dem Umbau 
und der Instandsetzung der Stützwand neu zu ordnen, den Fußgängerweg zu 
verbreitern, eine Uferallee durch neue Baumanpflanzungen zu schaffen sowie 
Sitzgelegenheiten zu errichten, sodass dieser Ort künftig Menschen zum Verweilen 
einlädt.  
Das Mendelssohn-Ufer kann beispielgebend für eine Weiterqualifizierung des 
Planungsstandes sein. Ebenso verweisen wir auf die immer noch gültigen Hinweise 
und Vorstellungen des ehemaligen Vereins Neue Ufer e.V., auf die sich unser 
Änderungsantrag bezieht. 
Seit 1989 hat sich auch Dank des Vereins Neue Ufer e.V. und der Umweltbewegung 
das Verhältnis vieler Leipziger*innen zum Wasser wieder grundlegend geändert. Das 
Wasser ist im Bewusstsein der Leipziger*innen als Teil der Stadtlandschaft 
angekommen.  
Entsprechend gestaltete Freiräume am Wasser sind beliebte urbane 
Anziehungspunkte. Sie können identitätsstiftend für eine Stadt sein. In jüngerer 
Vergangenheit haben wir das zum Beispiel mit dem Mendelssohn-Ufer auch 
bewiesen. Der Stadtumbau am Wasser muss weitergehen. Sukzessive sind 
Uferbereiche umzugestalten, um sie für die Leipziger*innen nutzbar zu machen oder 
ökologisch wertvolle Lebensräume für Pflanzen und Tiere entstehen zu lassen.  
Diese Vorlage bedeutet allerdings Stillstand! Die Vorlage wird als nicht eilbedürftig 
eingestuft. Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen will mit diesem 
Änderungsantrag den Oberbürgermeister und die Verwaltung anspornen, „nach 
vorne zu denken“ und diesen dementsprechend umzusetzen. 
 
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Parthe am Zoo-Parkhaus in westliche Richtung 
 
 
 
Parthe am Zoo-Parkhaus in östliche Richtung 
 
 
Anlage 1: Seite 38 der Machbarkeitsstudie Erlebbarkeit der Parthe, Endbericht, März 2010: 
https://gruenerring-leipzig.de/wp-content/uploads/2017/08/parthe-endbericht-1.pdf 
 
Fotos: Tim Elschner (Grüne Fraktion)