Satzung zur Regelung des Kostenersatzes und zur Gebührenerhebung für Leistungen der Feuerwehr der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-01445
Datum: 2021-01-20
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/6
 
Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01445 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport 
 
 
 
Betreff: 
Satzung zur Regelung des Kostenersatzes und zur Gebührenerhebung für Leistungen 
der Feuerwehr der Stadt Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung   Vorberatung 
FA Finanzen   Vorberatung 
DB OBM - Vorabstimmung    
Ratsversammlung  24.02.2021 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Die Satzung zur Regelung des Kostenersatzes und zur Gebührenerhebung für 
Leistungen der Feuerwehr der Stadt Leipzig wird beschlossen. 
 
2. Die Satzung tritt rückwirkend zum 13.07.2019 in Kraft. 
 
3. Die Satzung zur Regelung des Kostenersatzes und zur Gebührenerhebung für 
Leistungen der Feuerwehr der Stadt Leipzig vom 10.07.2013 (RBV-17411/13) tritt 
gleichzeitig außer Kraft.  
 
 
Räumlicher Bezug: 
 
Nicht zutreffend 
 
Zusammenfassung: 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
Mit Wirkung zum 13.07.2019 soll die Satzung zur Regelung des Kostenersatzes und zur 
Gebührenerhebung für Leistungen der Feuerwehr der Stadt Leipzig in Kraft treten und damit 
die vorhergehende Fassung gleichzeitig außer Kraft setzen. 
Damit wird der Änderung des § 69 SächsBRKG mit Wirkung zum 13.07.2019 Rechnung 
getragen. 
  
1 von 15 in Zusammenstellung
2/6
 
 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen  nein X wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft X nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? X nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge 
2019 
 
2020 
 
 
2023 
ca. 261.537 
ca. 244.454 
 
523.074 p.a. 
488.908 p.a. 
1.100.126001 
1.100.126002 
 
1.100.126001 
1.100.126002 
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung X nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja X Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
2 von 15 in Zusammenstellung
3/6
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Vorabstimmungen mit der Stadtkämmerei (Bereich Kosten- und Leistungsrechnung), dem 
Rechtsamt sowie dem Rechnungsprüfungsamt sind erfolgt.  
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
nicht zutreffend  
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Die Anlagen 3 sowie 6 bis 17 der Vorlage sind als „nichtöffentlich“ zu behandeln, da den 
Kalkulationen Personaldaten und teilweise einsatzbezogene Daten zu Grunde liegen. 
 
III.  Strategische Ziele 
 
nicht zutreffend  
3 von 15 in Zusammenstellung
4/6
IV. Sachverhalt 
 
1. Anlass 
 
Mit Beschluss des Stadtrates Nr. RBV-17411/13 vom 10.07.2013 wurde die derzeit geltende 
Fassung der Satzung zur Regelung des Kostenersatzes und zur Gebührenerhebung für 
Leistungen der Feuerwehr der Stadt Leipzig rückwirkend zum 01.01.2013 in Kraft gesetzt. 
Während der Überarbeitung der Satzung trat die Änderung des Sächsischen Gesetzes über 
den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz (SächsBRKG) vom 25. Juni 2019 
(SächsGVBl. S. 521) am 13.07.2019 in Kraft. Dabei wurde § 69 SächsBRKG – Kostenersatz 
bei Einsatz der Feuerwehr – wesentlich verändert. Insbesondere die neuen Regelungen zur 
Kalkulation führten dazu, dass die bisherigen Berechnungen nochmals grundlegend zu 
überarbeiten waren. 
Weiterhin wurde mit den Urteilen des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 16.10.2019 
(Az: 5 A 83/16 und 5 A 376/16) unter anderem klargestellt, dass eine Übernahme von Über- 
bzw. Unterdeckungen der Nachkalkulation nach § 69 SächsBRKG a. F. nicht zulässig ist und 
somit auch in der Neukalkulation nicht berücksichtigt werden darf. Dies wurde in der neuen 
Fassung beachtet. 
Ganz aktuell wurde eine weitere Änderung eingearbeitet, die die minutengenaue Abrechnung 
der Einsätze vorsieht. Damit wird sichergestellt, dass die Adressaten der Kostenbescheide 
besser nachvollziehen können, wie sich die Kosten im Einzelnen zusammensetzen. Auch die 
Landeshauptstadt Dresden hat dies bei ihrer kürzlich überarbeiteten Kostensatzung 
berücksichtigt. Damit werden im Kosten- und Gebührenverzeichnis, dass Anlage der 
Kostensatzung ist, nur noch die Minutenkosten ausgewiesen. In den weiteren Darstellungen 
bzw. Übersichten zu den Kalkulationen (z. B. Anlagen 1 bis 4 zum Erläuterungsbericht) bleiben 
zur besseren Vergleichbarkeit und Nachvollziehbarkeit die Stundensätze neben den 
Minutensätzen stehen. 
 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Die Satzungsregelungen selbst haben sich grundlegend bewährt, da diese mehrfach 
Gegenstand von Gerichtsverfahren waren. Sie können deshalb weitgehend unverändert 
bleiben. Um für die zahlreichen Leistungen, die im Rahmen von einsatzvorbereitenden 
Aufgaben der Branddirektion, vor allem im Bereich Vorbeugender Brand- und Gefahrenschutz 
erbracht werden, eine zweifelsfreie und eindeutige Rechtsgrundlage zu schaffen, wurden im 
§ 3 beim Kostenersatz von Pflichtleistungen der Feuerwehr zwei neue Absätze, 2 und 3, sowie 
bei den freiwilligen Leistungen im § 4 der neue Punkt 8 integriert. 
 
Durch das zunehmende Veranstaltungsaufkommen, zu meist Großveranstaltungen, ist auch 
das Stellen von sogenannten Verbindungspersonen in Einsatzführungstäbe oder andere 
vergleichbare Organisationseinheiten als neuer Tatbestand im § 4 unter der laufenden 
Nummer 9 aufgenommen worden.  
Zur Berücksichtigung möglicher Umsatzsteuerpflichten wurde § 5 um den Absatz 7 ergänzt. 
 
Die grundlegenden Prinzipien für die Erhebung kommunaler Gebühren bzw. den Kostenersatz 
wurden im Rahmen der Erstellung berücksichtigt. 
 
 Äquivalenzprinzip: 
Grundsätzlich sind die Leistungen der Feuerwehr kostenfrei (vgl. § 69 Abs. 1 SächsBRKG). 
Für diejenigen Fälle, in denen dies nicht der Fall ist, wurden die Kostensätze unter 
Berücksichtigung der Vorhaltung gebildet. Bzgl. der Kalkulationsschemata wird auf den 
Erläuterungsbericht verwiesen. Zwischen Kostenersatz und Inanspruchnahme kann es daher 
4 von 15 in Zusammenstellung
5/6
zu keinem Missverhältnis kommen. Dabei wurde auch berücksichtigt, dass bisherige Tarife 
entsprechend der weiter entwickelten technischen Voraussetzungen zu neuen Tarifen 
zusammengefasst wurden. 
 
 Gleichbehandlungsgrundsatz: 
Wie bereits dargestellt, wurden Tarifanpassungen bzgl. der Leistungen vorgenommen. Da bei 
der Inanspruchnahme von Leistungen der Feuerwehr keine bestimmte Technik zur Verfügung 
gestellt werden kann, ist eine Typisierung zwingend erforderlich. Dazu ist beispielsweise auf 
die Klasse der Hubrettungsfahrzeuge zu verweisen. 
 
 Kostendeckungsprinzip: 
Aufgrund der Ausführungen im Abschnitt 9 des Sächsischen Gesetz über den Brandschutz, 
Rettungsdienst und Katastrophenschutz (SächsBRKG) ist von vornherein klar, dass eine volle 
Kostendeckung nicht gegeben ist. Insoweit stellen einzelne Kostendeckungsangaben nur das 
Ergebnis der entsprechenden Kostenkalkulationen unter Berücksichtigung dieser speziellen 
Regeln dar. 
 
Allgemeine Kostensteigerungsgründe: 
Kostensteigerungen ergeben sich durch allgemeine Preiserhöhungen, z. B. Kraftstoffe und 
Tarifabschlüsse. Zu Einzelheiten wird auf den Erläuterungsbericht nebst Anlagen verwiesen. 
 
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
13.07.2019 – 31.12.2023 
 
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
Zwischen der beigefügten Hochrechnung, deren Ergebnisse bei den finanziellen 
Auswirkungen in der Vorlage eingearbeitet wurden, und den derzeitigen Angaben im 
Haushaltsplan für 2019/20 bestehen Differenzen, da die statistischen Grundlagen zeitlich 
voneinander abweichen. Es ist jedoch darauf zu verweisen, dass die tatsächlich zu 
realisierenden Erträge vom jahreskonkreten Verhältnis des unentgeltlichen zum kostenersatz- 
bzw. gebührenpflichtigen Einsatzaufkommen abhängen. Insoweit ist die Planzahl 
grundsätzlich einsatzabhängig und kann nur jeweils sorgfältig geschätzt werden. Eine 
vollständige Synchronisierung der Schätzwerte ist wegen des unverhältnismäßig hohen 
Aufwandes im Rahmen der Vorkalkulation und der fehlenden zentralen Datenhaltung nicht 
umsetzbar.  
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
keine 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
 
 
 
5 von 15 in Zusammenstellung
6/6
7. Besonderheiten  
 
Mit der rückwirkenden Neufassung der Kostensatzung zum 13.07.2019 wird der Novellierung 
des SächsBRKG sowie den Anforderungen aus zwei Urteilen des Sächsischen OVG vom 
16.10.2019 in vergleichbaren Fällen Rechnung getragen. Auf Grund der Novelle sowie der 
Rechtsprechung hatten sich die Rechts-/Kalkulationsgrundlagen geändert, welche sich 
insoweit bemerkbar gemacht haben, dass die Kalkulationen grundlegend angepasst werden 
mussten und somit eine Inkraftsetzung der neuen Satzung zum 13.07.2019 erforderlich 
machen. Alle abrechnungsrelevanten Geschäftsvorfälle ab dem 13.07.2019 liegen seitdem in 
der „Zwischenablage“, können nicht final (kassenwirksam) bearbeitet werden und 
führen/führten somit aktuell zu nicht unwesentlichen Mindererträgen, die jedoch später mittels 
Umbuchungen wieder periodengerecht zugeordnet werden sollen. 
 
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Durch die gesetzlichen Änderungen und der Rechtsprechung ist eine Neufassung der Satzung 
mit aktuellen und neu für die Zukunft kalkulierten Kosten- und Gebührensätzen zwingend 
erforderlich. Eine Ablehnung würde zu finanziellen Verlusten für die Stadt Leipzig und zu 
unnötigen Prozessen bei Gericht führen. 
Zu Einzelheiten der Tarife mit ihren Kalkulationen wird auf den Erläuterungsbericht verwiesen. 
 
Anlagen: 
 
Anlage 1 Satzung zur Regelung des Kostenersatzes und zur Gebührenerhebung  
für Leistungen der Feuerwehr der Stadt Leipzig 
Anlage 2 Kosten- und Gebührenverzeichnis 
Anlage 3 Erläuterungsbericht 
Anlage 4 Anlage 1 zum Erläuterungsbericht: Gegenüberstellung des  
Kostenersatzes und der Gebühren in Kurzform 
Anlage 5 Anlage 2 zum Erläuterungsbericht: Gegenüberstellung des  
Kostenersatzes und der Gebühren in detaillierter Form 
Anlage 6 Anlage 3 zum Erläuterungsbericht: Hochrechnung der geplanten Erlöse 
Anlage 7 Anlage 4 zum Erläuterungsbericht: Hochrechnung der ungeglätteten  
Erlöse 
Anlage 8 Anlage 5 zum Erläuterungsbericht: Darstellung der  
Gesamtkostendeckung 
Anlage 9 Kalkulation_Punkt I.1 hauptamtliches Personal 
Anlage 10 Kalkulation_Punkt II Fahrzeuge 
Anlage 11 Kalkulation_Punkt II Gerätewagen Ölspurbeseitigung (GW-ÖSB) 
Anlage 12 Kalkulation_Punkt III Werkstätten, Aus- und Weiterbildung 
Anlage 13 Kalkulation_Punkt IV Vorbeugender Brandschutz 
Anlage 14 Kalkulation_Punkt IV.2 Brandsicherheitswachdienst (BRASIWA) 
Anlage 15 Kalkulation_Punkt V.2 Behördenfahrschule 
Anlage 16 Kalkulation_Punkt VI Sondertarif Transport, etc. 
Anlage 17 Kalkulation_Punkt VII Löschwasservorhaltung 
 
 
 
 
 
 
6 von 15 in Zusammenstellung
Anlage 1
Seite 1 
Satzung zur Regelung des Kostenersatzes und zur Gebührenerhebung für 
Leistungen der Feuerwehr der Stadt Leipzig 
 
Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (Sächsische 
Gemeindeordnung - SächsGemO) i. d. F. der Bekanntmachung vom 09. März 2018, zuletzt 
geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 15. Juli 2020 (SächsGVBl. S. 425, 427); des § 69 
des Sächsischen Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz 
(SächsBRKG) vom 24. Juni 2004 (SächsGVBl. 2004, 245, 647), zuletzt geändert durch Artikel 
1 des Gesetzes vom 25. Juni 2019 (SächsGVBl. S. 521); des § 22 Absatz 6 SächsBRKG i. V. 
m. § 17 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die 
Feuerwehren und die Brandverhütungsschau im Freistaat Sachsen (Sächsische 
Feuerwehrverordnung - SächsFwVO) vom 21. Oktober 2005 (SächsGVBl. 2005, 291), zuletzt 
geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 14. Mai 2020 (SächsGVBl. S. 218, 239) hat der 
Stadtrat in seiner Sitzung vom …  folgende Satzung beschlossen: 
 
 
§ 1 Begriffsbestimmungen 
(1) Kosten im Sinne des § 69 des SächsBRKG sind: 
- Aufwendungen für die Durchführung von Pflichtleistungen der Feuerwehr. Wird unter den in 
der Satzung bestimmten Voraussetzungen ihre Erstattung verlangt, handelt es sich um 
Kostenersatz. 
- Aufwendungen der Feuerwehr für die Durchführung von anderen, freiwilligen Leistungen. Die 
Gegenleistungen der Leistungsnehmer sind Gebühren. 
 
(2) Ein Einsatz im Sinne dieser Satzung ist jede auf die Durchführung einer Feuerwehrleistung 
gerichtete Tätigkeit der Feuerwehr, die auf Anforderung oder von Amts wegen erfolgt. Ein 
Einsatz beginnt mit der Alarmierung/Anforderung der Feuerwehr und endet mit Beginn eines 
Folgeeinsatzes oder mit der Wiederherstellung der Einsatzbereitschaft in der Feuerwache. 
 
 
§ 2 Geltungsbereich 
(1) Diese Satzung gilt für Leistungen der Feuerwehr der Stadt Leipzig im Sinne der §§ 2 Abs. 
1, 6, 16 Abs. 1, 22, 23 und 69 des SächsBRKG, für Tätigkeiten der Feuerwehr auf der 
Grundlage der Feuerwehrsatzung der Stadt Leipzig sowie des § 17 Straßengesetz für den 
Freistaat Sachsen (Sächsisches Straßengesetzes – SächsStrG). Als Leistung gilt unter 
anderem auch das Ausrücken der Feuerwehr bei missbräuchlicher Alarmierung und bei 
Fehlalarmierung durch automatische Brandmeldeanlagen. 
 
(2) Die Leistungen der Feuerwehr der Stadt Leipzig richten sich nach den 
Feuerwehrdienstvorschriften, der Alarm- und Ausrückeordnung der Feuerwehr der Stadt 
Leipzig, der Verfügbarkeit der Kräfte und Mittel sowie den konkreten Anforderungen des 
Einsatzes. Es besteht kein Anspruch auf den Einsatz bestimmter Kräfte und Mittel der 
Feuerwehr der Stadt Leipzig. 
 
 
§ 3 Kostenersatz für Pflichtleistungen der Feuerwehr 
(1) Zum Ersatz der Kosten, die der Stadt Leipzig durch einen Einsatz der Feuerwehr entstehen, 
ist gem. § 69 Abs. 2 SächsBRKG verpflichtet 
1. der Verursacher, wenn er die Gefahr oder den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig 
herbeigeführt hat, 
2. der Fahrzeughalter, wenn die Gefahr oder der Schaden beim Betrieb eines Kraftfahrzeuges, 
Schienen- Luft- oder Wasserfahrzeuges entstanden ist, 
3. der Eigentümer, Besitzer oder Betreiber, wenn der Einsatz auf einem Grundstück oder durch 
eine Anlage mit besonderem Gefahrenpotential erforderlich geworden ist, 
4. der Betreiber einer automatischen Brandmeldeanlage, wenn durch die Anlage ein Fehlalarm 
ausgelöst wird, 
5. derjenige, der wider besseres Wissen oder infolge grob fahrlässiger Unkenntnis der 
Tatsachen die Feuerwehr alarmiert, 
7 von 15 in Zusammenstellung
Anlage 1
Seite 2 
6. derjenige, in dessen Interesse eine Brandsicherheitswache gestellt wird, 
7. die Gemeinde, der im Rahmen eines gemeindeübergreifenden Einsatzes nach § 14 Abs. 1 
SächsBRKG Hilfe geleistet worden ist, sofern keine anderen Vereinbarungen bestehen oder 
getroffen werden. 
 
(2) Zum Ersatz der Kosten, die der Stadt Leipzig durch Leistungen zur Einsatzvorbereitung 
entstehen, ist verpflichtet 
1. der Eigentümer oder Besitzer von Grundstücken, Gebäuden, Betrieben, Einrichtungen, 
Anlagen oder Waldflächen, die der Brandverhütungsschau unterliegen sowie Personen, in 
dessen Interesse die Brandverhütungsschau durchgeführt wird oder sonstige 
Nutzungsberechtigte, 
2. derjenige, in dessen Interesse das Einvernehmen u. a. zu Feuerwehrplänen, Laufkarten, 
Brandschutzordnungen und Sicherheitskonzepten erklärt wird. Das schließt alle 
vorbereitenden Tätigkeiten, wie Abstimmungen, ein, 
3. derjenige, in dessen Interesse die Zustimmung zu Schutzmaßnahmen im Sinne von §§ 35 
und 36 SächsVStättVO oder die Genehmigung zur Erprobung von Pyrotechnik erfolgt. 
 
(3) Entstehen der Stadt Leipzig Aufwände aus Leistungen nach Absatz 1 Nr. 6 oder Absatz 2 
sind diese auch dann kostenpflichtig, wenn durch die Stadt Leipzig keine Leistung erbracht 
wurde, sofern der grundsätzlich Kostenersatzpflichtige die Nichterbringung der Leistung zu 
vertreten hat. 
 
 
§ 4 Gebühren für freiwillige Leistungen der Feuerwehr 
Für alle anderen Leistungen der Feuerwehr, die auf der Grundlage des § 69 Abs. 3 
SächsBRKG erbracht werden, werden Gebühren verlangt.  
Für folgende freiwillige Leistungen werden Gebühren erhoben: 
1. die Beseitigung von Kraftstoffen, Ölen und umweltgefährdenden oder gefährlichen Stoffen 
sowie durch sie verursachte Schäden, deren sofortige Beseitigung möglich ist; bei 
Straßenverkehrs- und anderen Unfällen, soweit dies keine Pflichtleistung nach § 3 dieser 
Satzung ist, 
2. die Mitwirkung bei und die Durchführung von Räum-, Aufräum- und Sicherungsarbeiten, 
3. die zeitweise Überlassung von Fahrzeugen, Geräten und Material zum Ge- und 
Verbrauch, 
4. andere Leistungen, die nicht zu den gesetzlichen Aufgaben der Feuerwehren gehören 
und/oder deren Erforderlichkeit sich auf Anforderung einzelner ergibt, 
5. die Inanspruchnahme ingenieurtechnischer Leistungen des Vorbeugenden Brandschutzes 
auf Anforderung, 
6. die Inanspruchnahme der Behördenfahrschule durch Feuerwehrangehörige anderer 
Gemeinden sowie die Inanspruchnahme von Rettungssanitäterlehrgängen, 
7. die Durchführung einer Brandverhütungsschau auf Anforderung soweit dies keine 
Pflichtleistung nach § 3 dieser Satzung ist, 
8. Tätigkeiten zur Planung, zum Betrieb sowie zur In- und Außerbetriebnahme von 
Brandmeldeanlagen und von Schließanlagen mit Feuerwehrschließung (für Auslagen für 
Verbrauchsmaterial gilt Nr. 3 gleichermaßen), 
9. das Stellen von Verbindungspersonen, sofern dies nicht im Rahmen der Amtshilfe erfolgt, 
10. Beseitigung von Verunreinigungen auf Straßen, soweit der Verursacher seinen Pflichten 
nicht nachkommt. 
 
 
§ 5 Berechnung des Kostenersatzes und der Gebühren 
(1) Kostenersatz und Gebühren werden nach den Kostensätzen des Kosten- und 
Gebührenverzeichnisses für Leistungen der Feuerwehr (KVzLFw) der Stadt Leipzig sowie 
nach Zeitaufwand, Art und Anzahl des in Anspruch genommenen Personals, der Fahrzeuge, 
der Geräte und Ausrüstungsgegenstände berechnet, soweit im Absatz 5 nichts anderes 
bestimmt ist. Das Kosten- und Gebührenverzeichnis für Leistungen der Feuerwehr (KVzLFw) 
der Stadt Leipzig ist als Anlage Bestandteil dieser Satzung und bildet die Grundlage für die 
Erhebung des Kostenersatzes und der Gebühren. 
8 von 15 in Zusammenstellung
Anlage 1
Seite 3 
(2) Die Abrechnung der Einsatzzeit erfolgt minutengenau. 
 
(3) Die Kostenerstattung und die Gebühren setzen sich neben der Berechnung nach Absatz 1, 
soweit nichts anderes bestimmt ist, zusammen aus: 
1. den Personalkosten für die eingesetzten Angehörigen der Feuerwehr 
2. den Minutensätzen für die eingesetzten Fahrzeuge 
3. den Sätzen für die eingesetzten Geräte. 
 
(4) Entstehen der Feuerwehr durch Inanspruchnahme von Personal, Fahrzeugen, Geräten 
und Ausrüstungsgegenständen zusätzlich Kosten, so sind sie neben denjenigen nach Abs. 4 
zu erstatten, sofern sie dort nicht enthalten sind. Zusätzliche Kosten im Sinne dieser Satzung 
entstehen u.a. durch die Inanspruchnahme von Spezialdienstleistungen Dritter und speziellen 
Materialien bzw. Geräten, die nicht von der Feuerwehr Leipzig vorgehalten werden. Werden 
durch den Einsatz Geräte oder Ausrüstungsgegenstände unbrauchbar, so können die Kosten 
für den Zeitwert den Kostenschuldnern berechnet werden. Für die bei 
kostenerstattungspflichtigen Hilfeleistungen verbrauchten Materialien, soweit sie nicht 
Bestandteil der kalkulierten Pauschalsätze sind, werden die jeweiligen Selbstkosten zuzüglich 
eines Verwaltungskostenzuschlags von 10 % berechnet. 
 
(5) Kostenersatz und Gebühren werden nur in dem Umfang vom Kostenschuldner gefordert, 
wie Personal und Gerät zum Einsatz gekommen sind. Wird mehr Personal und Gerät am 
Einsatzort bereitgestellt als tatsächlich erforderlich und hat der Kostenschuldner dies zu 
vertreten, können auch für das nicht erforderliche Personal und Gerät Kosten verlangt werden. 
Die Durchführung von Brandsicherheitswachen mit dem dafür festgelegten Personal- und 
Materialansatz gilt dabei als Einsatz. 
 
(6) Für Aufwendungen, die durch Hilfeleistungen von benachbarten Gemeinden oder durch 
Werksfeuerwehren entstehen, werden unabhängig von dieser Satzung Kosten in der Höhe 
verlangt, wie sie der Stadt Leipzig in Rechnung gestellt werden. 
 
(7) Soweit Leistungen der Feuerwehr umsatzsteuerpflichtig sind, wird diese gesondert 
berechnet und ausgewiesen. Die Kostensätze des Kosten- und Gebührenverzeichnis für 
Leistungen der Feuerwehr (KVzLFw) der Stadt Leipzig enthalten keine Umsatzsteuer. 
 
 
§ 6 Schuldner des Kostenersatzes und der Gebühren 
(1) Kostenersatz für Leistungen nach § 3 dieser Satzung wird verlangt von demjenigen, der 
nach § 3 Abs.1 – 2 bestimmt ist. 
 
(2) Gebühren für Leistungen nach § 4 dieser Satzung werden entsprechend § 69 Abs. 3 des 
Sächsischen Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz 
verlangt von: 
1. demjenigen, dessen Verhalten den Einsatz/die Leistung erforderlich gemacht hat bzw. der 
nach anderen gesetzlichen Regelungen dafür herangezogen werden kann, 
2. dem Eigentümer der Sache, deren Zustand die Leistung erforderlich gemacht hat, oder von 
demjenigen, der die tatsächliche Gewalt über eine solche Sache ausübt, 
3. demjenigen, in dessen Interesse der Einsatz erfolgt ist. 
 
(3) Mehrere zum Kostenersatz Verpflichtete haften als Gesamtschuldner. 
 
(4) Auf Antrag des Kosten-/Gebührenschuldners können die Kosten/Gebühren ermäßigt oder 
von der Erhebung der Kosten/Gebühren abgesehen werden, wenn die vollständige Erhebung 
im Einzelfall eine unbillige Härte darstellt. 
 
 
§ 7 Entstehung und Fälligkeit 
(1) Der Anspruch auf Kostenersatz bzw. Gebühren entsteht mit Beendigung des Einsatzes / 
der Leistung der Feuerwehr. 
9 von 15 in Zusammenstellung
Anlage 1
Seite 4 
(2) Der Kostenersatz / die Gebühr wird einen Monat nach Bekanntgabe des Kostenbescheides 
/ Gebührenbescheides an den Schuldner fällig, soweit kein anderer Fäligkeitszeitpunkt 
bestimmt ist. 
 
 
§ 8 Inkrafttreten 
Diese Satzung tritt rückwirkend zum 13.07.2019 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung zur 
Regelung des Kostenersatzes und zur Gebührenerhebung für Leistungen der Feuerwehr der 
Stadt Leipzig vom 10.07.2013 außer Kraft. 
 
 
 
 
_____________________    ______________________________ 
Ort / Datum      Stadt Leipzig, der Oberbürgermeister 
 
10 von 15 in Zusammenstellung
Anlage 2
Seite 1 von 2
Kosten-und Gebührenverzeichnis für Leistungen der Feuerwehr (KVzLFw) der Stadt Leipzig
Anlage zur Satzung zur Regelung des Kostenersatzes und zur Gebührenerhebung für Leistungen der Feuerwehr der Stadt Leipzig
Kostenersatz für Pflichtleistungen und Gebühren für freiwillige Leistungen der Feuerwehr
Soweit Leistungen der Feuerwehr umsatzsteuerpflichtig sind, wird diese gesondert berechnet und ausgewiesen. 
Die Kostensätze des Kosten- und Gebührenverzeichnis für Leistungen der Feuerwehr (KVzLFw) der Stadt Leipzig 
enthalten keine Umsatzsteuer.
Kostensatz Tarifeinheit
Euro 
I. Personaleinsatz ohne Vorbeugender Brandschutz
Personalkosten werden nach Einsatzminuten berechnet. Der Zeitraum des Einsatzes beginnt mit der 
Alarmierung / Anforderung der Feuerwehr und endet mit Beginn eines Folgeeinsatzes oder mit der Wiederherstellung 
der Einsatzbereitschaft in der Feuerwache.
Die Abrechnung der Einsatzzeit erfolgt minutengenau. 
Die Besetzung der Fahrzeuge richtet sich nach den Dienstvorschriften der Feuerwehr, der Ausrücke-
ordnung der Feuerwehr der Stadt Leipzig sowie den konkreten Anforderungen der Leistung.
I.1. Einsatzpersonal der Berufs- und Freiwilligen Feuerwehr
Angestellte/Beamte des mittleren Dienstes der Berufsfeuerwehr
I.1.1 und Einsatzpersonal der Freiwilligen Feuerwehren 0,58 €/Minute
I.1.2 Angestellte/Beamte des gehobenen Dienstes der Berufsfeuerwehr 0,94 €/Minute
I.1.3 Angestellte/Beamte des höheren Dienstes der Berufsfeuerwehr 1,19 €/Minute
II. Stundensätze für den Einsatz von Fahrzeugen, Geräten und Ausrüstungsgegenständen
II.1. Löschfahrzeuge
II.1.1. Löschgruppenfahrzeuge 2,37 €/Minute
II.1.2 Tanklöschfahrzeuge 2,71 €/Minute
II.2. Hubrettungsfahrzeuge (TGM, Drehleiter) 3,59 €/Minute
II.3. Rüst-, Kran-und Gerätewagen
II.3.1 Rüstwagen
II.3.1.1 Vorausrüstwagen - VRW 0,51 €/Minute
II.3.1.2 Rüstwagen  3S 4,82 €/Minute
II.3.2 Kranfahrzeuge - Feuerwehrkran (FwK) 2,14 €/Minute
II.3.3 Gerätewagen
II.3.3.1 Gerätewagen - Messdienst 2,02 €/Minute
II.3.3.2 Gerätewagen - Dekontamination 1,09 €/Minute
II.3.3.3 Gerätewagen - Wasser 6,91 €/Minute
II.3.3.4 Gerätewagen - Atemschutz 2,12 €/Minute
II.3.3.5 Gerätewagen – Ölspurbeseitigung 10,58 €/Minute
II.4. Wechselladerfahrzeuge und deren Aufbauten
II.4.1 Wechselladerfahrzeuge 3,36 €/Minute
II.4.2 Abrollbehälter (außer Mulde und Pritsche) 3,38 €/Minute
II.5. Boote, Trailer 5,67 €/Minute
II.6. sonstige Fahrzeuge
II.6.1 Einsatzleitwagen - ELW 1 0,60 €/Minute
II.6.2 Logistikfahrzeug (LKW) 3,60 €/Minute
III. Kosten für Werkstätten, Desinfektion und Aus- und Weiterbildung
III.1 Werkstätten
III.1.1 Atemschutzwerkstatt
III.1.1.1 Prüfung je Atemschutzmaske 32,00 €/Prüfung
III.1.1.2 Prüfung je Preßluftatmers 58,00 €/Prüfung
III.1.2 Schlauchwerkstatt
III.1.2.1 Reinigen, Prüfen und Trocknen von Schläuchen 36,00 €/Wartung  je Schlauch
III.1.2.2 Reparatur je Schlauch (einschl. Kleinmaterial) 10,00 €/Reparatur je Schlauch
III.2 Desinfektion
III.2.1 Desinfektion nach Infektionstransport/-verdacht je Maßnahme 29,00 €/Desinfektion
III.2.2 Routinedesinfektion je Fahrzeug 16,00 €/Desinfektion
III.2.3 Wäschedesinfektion je Waschgang 10,00 €/Desinfektion
III.3 Benutzung der Atemschutz-Übungsanlage
III.3.1 ohne Bereitstellung der Atemschutzgeräte 50,00 €/Durchgang
III.3.2 mit Bereitstellung der Atemschutzgeräte 91,00 €/Durchgang
11 von 15 in Zusammenstellung
Anlage 2
Seite 2 von 2
III.4 Rettungssanitäterlehrgang
III.4.1 M1 Dauer 4 Wochen                    pro Teilnehmer 1.042,00 €/Lehrgang
III.4.2 M1 und M4 Dauer 5 Wochen      pro Teilnehmer 1.339,00 €/Lehrgang
IV. Vorbeugender Brandschutz
IV.1 Kostenersatz für Personaleinsatz ohne Brandsicherheitswachdienst
Für alle Tätigkeiten des vorbeugenden Brandschutzes wird als Basis ein durchschnittlicher Minutensatz angesetzt.
Die Abrechnung der Einsatzzeit erfolgt minutengenau. 
Der Zeitansatz beginnt ab Abfahrt Dienststelle und endet mit Rückankunft in der Dienststelle.
Beginnt eine weitere Tätigkeit vor Rückankunft in der Dienststelle, so endet die bisherige Tätigkeit mit Antritt der Fahrt
zum neuen Tätigkeitsort (Beginn der neuen Tätigkeit). Tätigkeiten in der Dienststelle beginnen mit der Bearbeitung
des Vorgangs bis zum Abschließen des Vorgangs, wobei Unterbrechungen der Bearbeitung zu berücksichtigen sind.
Zu den Tätigkeiten des Vorbeugenden Brandschutzes gehören u.a. die regelmäßige und außerordentliche Brandver-
hütungsschau, Anordnungen zur Mängelbeseitigung, ingenieurtechnische Leistungen und Brandsicherheitswachen.
IV.1.1 Angestellte/Beamte des mittleren/gehobenen Dienstes 1,02 €/Minute
IV.1.2 Angestellte/Beamte des höheren Dienstes 1,31 €/Minute
IV.2 Brandsicherheitswachen 
IV.2.1 Wachhabender 0,48 €/Minute
IV.2.2 Posten 0,25 €/Minute
IV.3 Fahrzeugkosten für Einsatzfahrzeuge siehe II und  VI
V. Sonstige Kostenerstattungen
V.1 Fehlalarm   lt. SächsBRKG   § 69, Absatz (2), Punkt 5
Es wird Kostenersatz nach Tarifen der Punkte I und II erhoben.
V.2 Behördenfahrschule
V.2.1 Erwerb der Fahrerlaubnis Kl.C (LKW ohne Anhänger) 2.670,00 €/Person
V.2.2   - zusätzlich benötigte Fahrstunde pro Person 156,00 €/Stunde
V.2.3   - Wiederholungsprüfung (praktischer Teil) 195,00 €/Person
VI. Sondertarif Transport etc.
VI.1 Fahrzeuge bis 3,5 t 0,25 €/Minute
(z.B. Kleintransporter und -busse, Pkw)
VI.2 Fahrzeuge ab 3,5 t 0,27 €/Minute
(z.B. Lastkraftwagen und andere Großfahrzeuge)
VI.3 Löschwasservorhaltung 1,12 €/Minute
12 von 15 in Zusammenstellung
Anlage 4
Seite 1
Anlage 1 zum Erläuterungsbericht für die Satzung zur Regelung des Kostenersatzes und zur Gebührenerhebung für Leistungen der
Feuerwehr der Stadt LeipzigGegenüberstellung des Kostenersatzes und der Gebühren
Kurzform
Kostensatz Kostensatz
Ab 01.01.2013 ab 13.07.2019
Beschluss Nr. RBV-47/09 Beschluss Nr. RBV-
I. Personaleinsatz ohne Vorbeugender Brandschutz
I.1. Hauptamtliches Personal
Angestellte/Beamte des mittleren Dienstes der Berufsfeuerwehr
I.1.1 und Einsatzpersonal der Freiwilligen Feuerwehren 26,00 € 35,00 €/Stunde 0,58 €/Min
I.1.2 Angestellte/Beamte des gehobenen Dienstes 43,00 € 56,50 €/Stunde 0,94 €/Min
I.1.3 Angestellte/Beamte des höheren Dienstes 57,00 € 71,50 €/Stunde 1,19 €/Min
II. Stundensätze für den Einsatz von Fahrzeugen, Geräten und Ausrüstungsgegenständen
II.1.1 Löschgruppenfahrzeuge 225,00 € 142,00 €/Stunde 2,37 €/Min
II.1.2 Tanklöschfahrzeuge 360,00 € 162,00 €/Stunde 2,70 €/Min
II.2 Hubrettungsfahrzeuge 190,00 € 216,00 €/Stunde 3,60 €/Min
II.3.1.1 Vorausrüstwagen 59,00 € 31,00 €/Stunde 0,52 €/Min
II.3.1.2 Rüstwagen  3/S 661,00 € 289,00 €/Stunde 4,82 €/Min
II.3.2 Feuerwehrkran - FwK 208,00 € 129,00 €/Stunde 2,15 €/Min
II.3.3.1 Gerätewagen - Messdienst 209,00 € 121,00 €/Stunde 2,02 €/Min
II.3.3.2 Gerätewagen - Dekontamination 674,00 € 66,00 €/Stunde 1,10 €/Min
II.3.3.3 Gerätewagen - Wasser 115,00 € 414,00 €/Stunde 6,90 €/Min
II.3.3.4 Gerätewagen - Atemschutz 215,00 € 127,00 €/Stunde 2,12 €/Min
II.3.3.5 Gerätewagen – Ölspurbeseitigung 635,00 €/Stunde 10,58 €/Min
II.4.1 Wechselladerfahrzeug - WLF 296,00 € 202,00 €/Stunde 3,37 €/Min
II.4.2 Abrollbehälter (außer Mulde und Pritsche) 438,00 € 203,00 €/Stunde 3,38 €/Min
II.5 Boot und Trailer 197,00 € 340,00 €/Stunde 5,67 €/Min
II.6.1 Einsatzleitwagen - ELW 1 138,00 € 36,00 €/Stunde 0,60 €/Min
II.6.2 Logistikfahrzeug (LKW) 307,00 € 216,00 €/Stunde 3,60 €/Min
III. Kosten für Werkstätten und Aus- und Weiterbildung
III.1 Werkstätten
III.1.1 Atemschutzwerkstatt
III.1.1.1 Prüfung je Atemschutzmaske 30,00 € 32,00 €/Prüfung
III.1.1.2 Prüfung je Preßluftatmers 55,00 € 58,00 €/Prüfung
III.1.2 Schlauchwerkstatt
III.1.2.1 Reinigen, Prüfen und Trocknen von Schläuchen 26,00 € 36,00 €/Wartung je Schlauch
III.1.2.2 Reparatur je Schlauch (einschl. Kleinmaterial) 7,00 € 10,00 €/Reparatur je Schlauch
III.2 Desinfektion
III.2.1 Desinfektion nach Infektionstransport/-verdacht je Maßnahme 29,00 € 29,00 €/Desinfektion
III.2.2 Routinedesinfektion je Fahrzeug 12,00 € 16,00 €/Desinfektion
III.2.3 Wäschedesinfektion je Waschgang 10,00 € 10,00 €/Desinfektion
III.3 Benutzung der Atemschutzübungsanlage
III.3.1 ohne Bereitstellung der Atemschutzgeräte 37,00 € 50,00 €/Durchgang
III.3.2 mit Bereitstellung der Atemschutzgeräte 63,00 € 91,00 €/Durchgang
III.4 Rettungssanitäterlehrgang
III.4.1 M1 Dauer 4 Wochen      pro Teilnehmer 980,00 € 1.042,00 €/Lehrgang
III.4.2 M1 und M4 Dauer 5 Wochen      pro Teilnehmer 1.103,00 € 1.339,00 €/Lehrgang
IV. Vorbeugender Brandschutz
IV.1 Kostenersatz für Personaleinsatz ohne Brandsicherheitswachdienst
IV.1.1 Angestellte/Beamte des mittleren/gehobenen Dienstes 52,00 € 61,00 €/Stunde 1,02 €/Min
IV.1.2 Angestellte/Beamte des höheren Dienstes 57,00 € 79,00 €/Stunde 1,32 €/Min
IV.2 Brandsicherheitswachdienst
IV.2.1 Wachhabender 19,00 € 29,00 €/Stunde 0,48 €/Min
IV.2.2 Posten 15,00 € 15,00 €/Stunde 0,25 €/Min
IV.3 Fahrzeugkosten für Einsatzfahrzeuge siehe II und VI
V. Sonstige Kostenerstattungen
V.1 Fehlalarm   lt. SächsBRKG   § 69, Absatz (2), Punkt 5 Es wird Kostenersatz nach Tarifen der Punkte I und II erhoben.
V.2 Behördenfahrschule
V.2.1 Erwerb der Fahrerlaubnis Kl.C (LKW ohne Anhänger) 2.768,00 € 2670,00 €/Person
V.2.2   - zusätzlich benötigte Fahrstunde pro Person 144,00 € 156,00 €/Stunde
V.2.3   - Wiederholungsprüfung (praktischer Teil) 204,00 € 195,00 €/Person
V.I. Sondertarif Transport etc.
V.I.1 Fahrzeuge bis 3,5t (Kleintransporter und Busse, PKW) 16,00 € 15,00 €/Stunde 0,25 €/Min
V.I.2 Fahrzeuge ab 3,5t (Lastkraftwagen und andere Großfahrzeuge) 25,00 € 16,00 €/Stunde 0,27 €/Min
V.I.3 Löschwasservorhaltung -  € 67,00 €/Stunde 1,12 €/Min
13 von 15 in Zusammenstellung
Anlage 5
Seite 1
Anlage 2 zum Erläuterungsbericht für die Satzung zur Regelung des Kostenersatzes und zur Gebührenerhebung für Leistungen der Feuerwehr der Stadt
Leipzig
Gegenüberstellung des Kostenersatzes und der Gebühren
der Feuerwehr (KVzLFw)
Kostensatz Kostensatz
ab 01.01.2013 ab13.07.2019
Beschluss Nr. RBV-47/09 Beschluss Nr. RBV
I. Personaleinsatz ohne Vorbeugender Brandschutz
Personalkosten werden nach Einsatzstunden berechnet. Der Zeitraum des Einsatzes beginnt mit der 
Alarmierung / Anforderung der Feuerwehr und endet mit Beginn eines Folgeeinsatzes oder mit der Wiederherstellung 
der Einsatzbereitschaft in der Feuerwache.
Die Abrechnung der Einsatzzeit erfolgt minutengenau. 
Die Besetzung der Fahrzeuge richtet sich nach den Dienstvorschriften der Feuerwehr, der Ausrücke-
ordnung der Feuerwehr der Stadt Leipzig sowie den konkreten Anforderungen der Leistung.
I.1. Einsatzpersonal der Berufs- und Freiwilligen Feuerwehr
Angestellte/Beamte des mittleren Dienstes der Berufsfeuerwehr
I.1.1 und Einsatzpersonal der Freiwilligen Feuerwehren 26,00 € 35,00 €/Stunde 0,58 €/Min
I.1.2 Angestellte/Beamte des gehobenen Dienstes der Berufsfeuerwehr 43,00 € 56,50 €/Stunde 0,94 €/Min
I.1.3 Angestellte/Beamte des höheren Dienstes der Berufsfeuerwehr 57,00 € 71,50 €/Stunde 1,19 €/Min
II. Stundensätze für den Einsatz von Fahrzeugen, Geräten und Ausrüstungsgegenständen
II.1. Löschfahrzeuge
II.1.1 Löschgruppenfahrzeuge 225,00 € 142,00 €/Stunde 2,37 €/Min
II.1.2 Tanklöschfahrzeug 360,00 € 162,00 €/Stunde 2,70 €/Min
II.2. Hubrettungsfahrzeuge 190,00 € 216,00 €/Stunde 3,60 €/Min
II.3. Rüst- Kran- und Gerätewagen
II.3.1 Rüstwagen
II.3.1.1 Vorausrüstwagen - VRW 59,00 € 31,00 €/Stunde 0,52 €/Min
II.3.1.2 Rüstwagen  3/S 661,00 € 289,00 €/Stunde 4,82 €/Min
II.3.2 Kranfahrzeuge - Feuerwehrkran (FwK) 208,00 € 129,00 €/Stunde 2,15 €/Min
II.3.3 Gerätewagen
II.3.3.1 Gerätewagen - Messdienst 209,00 € 121,00 €/Stunde 2,02 €/Min
II.3.3.2 Gerätewagen - Dekontamination 674,00 € 66,00 €/Stunde 1,10 €/Min
II.3.3.3 Gerätewagen - Wasser 115,00 € 414,00 €/Stunde 6,90 €/Min
II.3.3.4 Gerätewagen - Atemschutz 215,00 € 127,00 €/Stunde 2,12 €/Min
II.3.3.5 Gerätewagen - Ölspurbeseitigung 635,00 €/Stunde 10,58 €/Min
II.4. Wechselladerfahrzeuge und deren Aufbauten
II.4.1 Wechselladerfahrzeuge 296,00 € 202,00 €/Stunde 3,37 €/Min
II.4.2 Abrollbehälter (außer Mulde und Pritsche) 438,00 € 203,00 €/Stunde 3,38 €/Min
II.5. Boote und Trailer 197,00 € 340,00 €/Stunde 5,67 €/Min
II.6. sonstige Fahrzeuge
II.6.1 Einsatzleitwagen - ELW 1 138,00 € 36,00 €/Stunde 0,60 €/Min
II.6.2 Logistikfahrzeug (LKW) 307,00 € 216,00 €/Stunde 3,60 €/Min
14 von 15 in Zusammenstellung
Anlage 5
Seite 2
III. Kosten für Werkstätten und Aus- und Weiterbildung
III.1 Werkstätten
III.1.1 Atemschutzwerkstatt
III.1.1.1 Prüfung je Atemschutzmaske 30,00 € 32,00 €/Prüfung
III.1.1.2 Prüfung je Preßluftatmers 55,00 € 58,00 €/Prüfung
III.1.2 Schlauchwerkstatt
III.1.2.1 Reinigen, Prüfen und Trocknen von Schläuchen 26,00 € 36,00 €/Wartung je Schlauch
III.1.2.2 Reparatur je Schlauch (einschl. Kleinmaterial) 7,00 € 10,00 €/Reparatur je Schlauch
III.2 Desinfektion
III.2.1 Desinfektion nach Infektionstransport/-verdacht je Maßnahme 29,00 € 29,00 €/Desinfektion
III.2.2 Routinedesinfektion je Fahrzeug 12,00 € 16,00 €/Desinfektion
III.2.3 Wäschedesinfektion je Waschgang 10,00 € 10,00 €/Desinfektion
III.3 Benutzung der Atemschutz-Übungsanlage
III.3.1 ohne Bereitstellung der Atemschutzgeräte 37,00 € 50,00 €/Durchgang
III.3.2 mit Bereitstellung der Atemschutzgeräte 63,00 € 91,00 €/Durchgang
III.4 Rettungssanitäterlehrgang
III.4.1 M1 Dauer 4 Wochen      pro Teilnehmer 980,00 € 1.042,00 €/Lehrgang
III.4.2 M1 und M4 Dauer 5 Wochen      pro Teilnehmer 1.103,00 € 1.339,00 €/Lehrgang
IV. Vorbeugender Brandschutz
IV.1 Kostenersatz für Personaleinsatz ohne Brandsicherheitswachdienst
Für alle Tätigkeiten des vorbeugenden Brandschutzes wird als Basis ein durchschnittlicher Stundensatz angesetzt.
Die Abrechnung der Einsatzzeit erfolgt minutengenau. 
Der Zeitansatz beginnt ab Abfahrt Dienststelle und endet mit Rückankunft in der Dienststelle.
Beginnt eine weitere Tätigkeit vor Rückankunft in der Dienststelle, so endet die bisherige Tätigkeit mit Antritt der Fahrt
zum neuen Tätigkeitsort (Beginn der neuen Tätigkeit). Tätigkeiten in der Dienststelle beginnen mit der Bearbeitung
des Vorgangs bis zum Abschließen des Vorgangs, wobei Unterbrechungen der Bearbeitung zu berücksichtigen sind.
Zu den Tätigkeiten des Vorbeugenden Brandschutzes gehören u.a. die regelmäßige und außerordentliche Brandver-
hütungsschau, Anordnungen zur Mängelbeseitigung, ingenieurtechnische Leistungen und Brandsicherheitswachen.
IV.1.1 Angestellte/Beamte des mittleren / gehobenen Dienstes 52,00 € 61,00 €/Stunde 1,02 €/Min
IV.1.2 Angestellte/Beamte des höheren Dienstes 57,00 € 79,00 €/Stunde 1,32 €/Min
IV.2 Brandsicherheitswachdienst
IV.2.1 Wachhabender 19,00 € 29,00 €/Stunde 0,48 €/Min
IV.2.2 Posten 15,00 € 15,00 €/Stunde 0,25 €/Min
IV.3 Fahrzeugkosten für Einsatzfahrzeuge siehe II
V. Sonstige Kostenerstattungen
V.1 Fehlalarm   lt. SächsBRKG   § 69, Absatz (2), Punkt 5
Es wird Kostenersatz nach Tarifen der Punkte I und II erhoben.
V.2 Behördenfahrschule
V.2.1 Erwerb der Fahrerlaubnis Kl.C (LKW ohne Anhänger) 2.768,00 € 2.670,00 €/Person
V.2.2   - zusätzlich benötigte Fahrstunde pro Person 144,00 € 156,00 €/Stunde
V.2.3   - Wiederholungsprüfung (praktischer Teil) 204,00 € 198,00 €/Person
VI.I. Sondertarif Transport etc.
V.I.1 Fahrzeuge bis 3,5t (Kleintransporter und Busse, PKW) 16,00 € 15,00 €/Stunde 0,25 €/Min
V.I.1 Fahrzeuge ab 3,5t (Lastkraftwagen und andere Großfahrzeuge) 25,00 € 16,00 €/Stunde 0,27 €/Min
VII. Löschwasservorhaltung -  € 67,00 €/Stunde 1,12 €/Min
15 von 15 in Zusammenstellung