Förderung von Sicherungs- und Beräumungsmaßnahmen zur Vorbereitung einer Kita am Standort Demmeringstraße 61 - Bestätigung gem. § 79 (1) SächsGemO
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-06843-DS-01
Datum: 2022-09-15
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Dienstberatung des 
Oberbürgermeisters
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-06843-DS-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Förderung von Sicherungs- und Beräumungsmaßnahmen zur 
Vorbereitung einer Kita am Standort Demmeringstraße 61 - Bestätigung 
gem. § 79 (1) SächsGemO
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung 02.09.2022 Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 13.09.2022 Beschlussfassung
FA Stadtentwicklung und Bau Information zur 
Kenntnis
SBB Alt-West Information zur 
Kenntnis
 Beschluss des Oberbürgermeisters vom 13.09.2022:
1. Die Kosten für Beräumung und Sicherung am Standort Demmeringstraße 61  zur 
Vorbereitung einer Kinderbetreuungseinrichtung erhöhen sich von 176.000 Euro um 
134.000 Euro auf insgesamt 310.000 Euro. Die Finanzierung erfolgt zu 100 Prozent 
aus Einnahmen aus dem Sanierungsgebiet Lindenau II.
 
2. Für das Haushaltsjahr 2022 werden weitere außerplanmäßige Aufwendung in Höhe 
von zusätzlich 134.000 Euro gem. § 79 (1) SächsGemO im Innenauftrag Lindenau II 
(106400000016, Sachkonto 42711200) bestätigt. Die Deckung erfolgt aus der 
Kostenstelle Finanzierung Rücklage/sonstige Verbindlichkeiten (1098500000).
Räumlicher Bezug
Sanierungsgebiet Lindenau II - Stadtbezirk Altwest
 
Zusammenfassung
Da sich die Kosten bei den bereits beschlossenen Maßnahmen aus Gründen, die in der 
Vorlage näher beschrieben werden, um 76% erhöhen, ist ein Änderungsbeschluss 
erforderlich. Es ist eine Finanzierung aus Ausgleichsbeträgen des Sanierungsgebietes 
vorgesehen, die zur Verfügung stehen. 
 
 x  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss x  Verwaltungshandeln  
       
  Sonstiges: Hauptsatzung
 
 
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Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge 2022 2022 134.000 109850000000 (AGB 
SG Lindenau II))
 Aufwendungen 2022 2022 134.000 106400000016
SK 42711200
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen     
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
 
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Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
 Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
x Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
 Nachhaltige Mobilität
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
 Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
 Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraumangebote
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt
x Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung
x Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
      
Sonstige Ziele: bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
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Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger 
(Strom, Wärme, Brennstoff)  keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja  nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja  nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. 
Entsiegelung, Regen-
wassermanagement)
 Aussage nicht möglich  ja  nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
  ja  nein (Begründung s. 
Abwägungsprozess) x nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
   
 
 
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
nicht erforderlich
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung
 
Die Maßnahme muss in 2022 durchgeführt und abgeschlossen werden, damit das Denkmal 
adäquat für den Winter gesichert werden kann. Außerdem endet der förderrechtliche 
Durchführungszeitraum für die Sanierungsmaßnahme Lindenau II am 31.12.2022 und die 
Satzung wird aufgehoben. Dafür muss die Bereitstellung der zusätzlichen Mittel im 
Bauprozess umgehend getroffen werden.
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
nicht erforderlich
 
III.  Strategische Ziele 
Siehe Ausgangsvorlage VII-06843
 
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IV. Sachverhalt 
 
1. Anlass 
Siehe VII-06843
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Bei der beschlossenen Maßnahme zur Förderung von Sicherungs- und 
Beräumungsmaßnahmen am Standort Demmeringstraße 61 erhöhen sich aufgrund einer 
nicht erwarteten Schadstoffsanierung (Asbest) und Mehrkosten für die besondere 
Materialentsorgung sowie damit verbundenen erforderlichen Abbruchleistungen. Die Kosten 
in Höe von 176.000 Euro der Ausgangsvorlage beruhten auf einer Kostenschätzung und 
beinhalteten nur Leistungen, die absolut notwendig für die Beräumung und Sicherung waren. 
Diese Leistungen mussten nach den Ausschreibungsergebnissen, das die Kostenschätzung 
überschritt, um den Finanzrahmen von 176.000 Euro einzuhalten, gekürzt werden. Zu den 
gekürzten Leistungen gehörten neben der Einfriedung des Grundstücks auch einige nicht so 
zwinged erforderliche Abbruchleistungen von Nebengelasssen. Der Schadstoffbefund, der 
eine Kostenerhöhung erforderlich machte, wird zum Anlass genommen, nicht nur die 
Schadstoffsanierung, sondern auch die Einfriedung und zusätzliche Abbruchleistungen 
wieder in die Beräumungs- und Sicherungsmaßnahmen miteinzubeziehen und dahingehend 
die Änderungsvorlage zu erweitern. Nach den mittlerweile erfolgten Freilegungen, ist deutlich 
geworden, dass auch der Abbruch des Daches des baufälligen Nebengelasses als auch der 
Durchfahrt zur Demmeringstraße erforderlich ist.
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
Die laufende Bauzeit für die Sicherung und Beräumung der Flurstücke ist von August bis 
November 2022 vorgesehen
 
4.                                                                          Finanzielle Auswirkungen
 
Siehe VII-06843
Leistungen
Kostengruppen nach 
DIN 276
Kostenschätzung  
gem. DS-06843
Summe brutto
Leistunggegenstand 
der Änderungsvorlage
 
 
Summe 
brutto
KG 200 - 211 
Sicherungsmaßnahmen
(Notdach Gerüst ohne  
 Einfriedung 
78.560 Euro Einfriedung     (war nach 
Ausschreibungsergebnis  
entfallen)
15.000 Euro
  Schadstoffsanierungund 
Materialentsorgung, 
damit verbundene 
Abbruchleistungen
60.000 Euro
KG 200
212 
Abbruchmaßnahmen
(Durchbruch Zufahrt, 
Beräumung Fabrik)
81.380 Euro Abbruch Dach 
Nebengelass
Abbruch 
Dachkonstruktion 
Durchfahrt
53.000 Euro
KG 200
Herrichten 
5.360 Euro   
5 von 6 in Zusammenstellung
6/6
Geländeoberfläche
KG 700
Planung 
Bauüberwachung
10.700 Euro  6.000 Euro
Gesamtkosten 176.000 Euro  134.000 Euro
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan
keine
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
  bereits erfolgt   geplant x  nicht nötig
 
Siehe VII-06843.
 
7. Besonderheiten  
 keine
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
s. VII-06843
Die Maßnahmen sind unmittelbar notwendig für den Erhalt des stark ruinösen Gebäudes der 
denkmalgeschützten ehemaligen Gustav-Leuchte-Fabrik über den nächsten Winter. Die 
Maßnahmedurchführung über die Betriebskostenrefinanzierung des Kindergartenstandortes 
zum Erhalt des Gebäudes käme zu spät. 
 
Anlage/n
Keine
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