Daten und Fakten zur Erhebung der Vergnügungssteuer
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02471-AW-01
Datum: 2026-03-24
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-02471-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Finanzen 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02471 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
VIII-F-02471-AW-01 Dezernat Finanzen 
 
Betreff: 
Daten und Fakten zur Erhebung der Vergnügungssteuer 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Die Verwaltung beantwortet die 11 Fragen wie folgt: 
1. Wie viele Spielhallen gibt es in Leipzig und wie viele Spielautomaten bzw. 
Spieleinrichtungen nach § 5 Abs. 2b Vergnügungssteuersatzung befinden sich in 
diesen Spielhallen?  
Im Stadtgebiet Leipzig gibt es derzeit 27 Spielhallen. In diesen Spielhallen wurden im 
Veranlagungsjahr 2025  
- zwischen 301 und 339 Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit gem. § 1 Nr. 4a 
Vergnügungsteuersatzung (VStS), sprich Geldspielgeräte,  
und 
- 3 Spielgeräte ohne Gewinnmöglichkeit gem. § 1 Nr. 4b VStS (Unterhaltungsgeräte) 
betrieben. Zum 30.06.2026 wurde der Betrieb dieser Unterhaltungsgeräte 
abgemeldet, so dass seit 01.07.2025 im Stadtgebiet Leipzig keine 
Unterhaltungsgeräte in Spielhallen mehr betrieben werden. 
2. Wie viele Spielautomaten bzw. Spieleinrichtungen nach § 5 Abs. 2c 
Vergnügungssteuersatzung befinden sich außerhalb von Spielhallen in Leipzig? 
Auf wie viele Örtlichkeiten sind diese aufgeteilt?  
Im Veranlagungsjahr 2025 wurden durchschnittlich  
- 335 Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit (die Schwankungsbreite lag zwischen min. 
321 und max. 345 Geldspielgeräten)  
und  
- 28 Unterhaltungsgeräte (die Schwankungsbreite lag zwischen min. 22 und max. 35 
Geräten)  
außerhalb von Spielhallen gewerblich betrieben. Bei diesen Aufstellorten handelt es sich um 
Gaststätten und sonstige Orte, die gewerberechtlich das Aufstellen und den Betrieb von 
Spielgeräten zulassen. Im Kalenderjahr 2025 wurden, abgesehen von den 27 Spielhallen, an 
228 sonstigen Aufstellorten Geldspiel- und Unterhaltungsgeräte betrieben.  
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3. Wie viele Veranstaltungsorte mit jeweils wie viel Quadratmetern 
vergnügungssteuerpflichter Fläche gibt es gem. § 5 Abs. 1 
Vergnügungssteuersatzung in Leipzig?  
Steuergegenstände, deren Steuersatz sich nach der Veranstaltungsfläche bemisst, sind zum 
einen Veranstaltungen von Striptease, Table Dances, Schaustellungen von Personen und 
Darbietungen ähnlicher Art (§ 1 Nr. 1 VStS) und zum anderen Vorführungen von Sex- und 
Pornofilmen oder ähnlichen Bilddarbietungen in Kinos, Bars, Nachtlokalen oder ähnlichen 
Einrichtungen (§ 1 Nr. 2 VStS). 
Es gibt 5 verschiedene Veranstaltungsorte im Stadtgebiet Leipzig, an denen Striptease, 
Table Dances, Schaustellungen von Personen und Darbietungen ähnlicher Art stattfindet. 
Die vergnügungsteuerpflichtigen Veranstaltungsflächen sind wie folgt:   
- 1 Standort mit 20,00 m² und 102,00 m² 
- 1 Standort mit 36,00 m² 
- 1 Standort mit 123,12 m² (Veranstaltungen finden nicht jeden Monat statt)  
- 1 Standort mit 90,00 m² (Veranstaltungen finden nur ein- bis zweimal jährlich statt) 
- 1 Standort mit 960,00 m² (Veranstaltungen finden nur ein- bis zweimal jährlich statt). 
Vorführungen von Sex- und Pornofilmen oder ähnlichen Bilddarbietungen in Kinos, Bars, 
Nachtlokalen oder ähnlichen Einrichtungen finden an 2 Veranstaltungsorten in Leipzig statt.  
- 1 Standort verfügt über zwei Veranstaltungsflächen mit 12,81 m² und 12,92 m² 
- 1 Standort hat eine Veranstaltungsfläche mit 47,70 m². 
4. Wie viele Filmkabinen und Schauapparate gem. § 5 Abs. 2a 
Vergnügungssteuersatzung gibt es in Leipzig? Auf wie viele Örtlichkeiten sind 
diese aufgeteilt?  
Im Veranlagungsjahr 2025 meldeten monatlich 2 Steuerpflichtige Vergnügungsteuern für den 
Betrieb von Filmkabinen oder Schauapparaten zur Vorführung von Sex- und Pornofilmen an 
(§ 1 Nr. 3 VStS). Beide Steuerpflichtige betreiben jeweils einen Standort; insgesamt werden 
24 Filmkabinen/Apparate betrieben: 
- 1. Standort mit  16 Filmkabinen/Schauapparaten 
- 2. Standort mit    8 Filmkabinen/Schauapparaten. 
5. Wie und wie oft wurden die Spieleinrichtungen nach Frage 1 und 2 durch die Stadt 
Leipzig in den Jahren seit 2021 kontrolliert? Wie viele Verstöße gegen die 
Vergnügungssteuerpflicht wurden in dem Zeitraum festgestellt? Bitte um 
Aufschlüsselung nach Jahresscheiben und nach Art der Kontrolle (z.B. 
Außendienstprüfungen, Aktenprüfungen, Steuerprüfungen).  
Der Stadtordnungsdienst hat Nachweise über 80 Kontrollen im Bereich Gewerbekontrollen 
mit Schwerpunkt Vergnügungsteuer bzw. Spielhallen/Spielverordnung. Diese Analyse geht 
zurück bis auf den Zeitraum ab 2023. Eine verlässliche Auswertung der Jahre 2021 und 
2022 ist durch den Stadtordnungsdienst nicht möglich. Für diese Zeiträume fehlt es an einer 
zentralen Datensammlung. Durch den Stadtordnungsdienst werden lediglich 
Steuergegenstände, welche in § 1 Nr. 4 Vergnügungssteuersatzung der Stadt Leipzig 
genannt werden kontrolliert.  
Wie viele der Kontrollen letztendlich in Verstöße gegen die Vergnügungsteuersatzung 
münden, entzieht sich der Kenntnis des Stadtordnungsdienstes. Der Stadtordnungsdienst als 
Außendienst agiert in dieser Thematik größtenteils nach Auftragslage durch die 
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Gewerbebehörde und ist hier feststellende, jedoch nicht zwangsläufig vollziehende Behörde. 
Die genannten Zahlen sind ausschließlich auf Außendienstprüfungen zurückzuführen. Akten- 
und Steuerprüfungen werden nicht durch den Stadtordnungsdienst geleistet. 
Jahr Kontrollen 
2021 nicht ermittelbar 
2022 nicht ermittelbar 
2023 10 Kontrollen mit Bezug Vergnügungsteuer/Spielverordnung 
2024 26 Kontrollen mit Bezug Vergnügungsteuer/Spielverordnung 
2025 44 Kontrollen mit Bezug Vergnügungsteuer/Spielverordnung 
 
Darüber hinaus waren in der Stadtkämmerei, als fachlich für die Erhebung der 
Vergnügungsteuer zuständiges Amt, bis Ende 2025 zwei Außendienstmitarbeitende tätig, die 
ausschließlich anlassbezogene (mit Auftrag) als auch flächendeckende (mobile) Kontrollen 
im Stadtgebiet Leipzig durchführten. Vergnügungsteuerpflichtige Aufstellorte von 
Spielgeräten (Spielhallen, Gaststätten oder sonstige Orte) wurden regelmäßig kontrolliert 
und festgestellte Verstöße gegen die Meldepflichten nach § 6 VStS dokumentiert. 
Anzahl der Kontrollen zum Vollzug der VStS 
Jahr mit Auftrag 
(anlassbezogen) 
mobil 
(flächendeckend) gesamt 
Anzahl der Verstöße 
gegen § 6 VStS* 
2021 98 192 290 18 
2022 116 190 306 18 
2023 83 209 292 39 
2024 79 103 182 11 
2025 52 185 237 22 
* Nicht jeder Vorort festgestellte Verstoß gegen § 6 VStS führte zur Einleitung eines Bußgeldverfahrens (siehe 
Frage 10). Zum Bsp. dann nicht, wenn nach der Vorortkontrolle die Meldepflicht noch satzungskonform vom 
Automatenaufsteller nachgeholt wurde. 
Im Rahmen des Steuerveranlagungsverfahrens werden die monatlichen Steueranmeldungen 
darüber hinaus nach Aktenlage auf Plausibilität und Vollständigkeit geprüft. Das beinhaltet u. 
a. die Verfolgung von Hinweisen des Finanzamtes und den Abgleich der bei 
Außendienstkontrollen festgestellten Spielgeräte mit der jeweiligen Steueranmeldung. 
Ebenfalls werden die vom Steuerschuldner selbst zu berechnende Vergnügungsteuer für 
Geldspielgeräte mit den dazugehörigen Zählwerksausdrucken der Spielgeräte verglichen 
und auf sachliche und rechnerische Richtigkeit überprüft. Unvollständige Unterlagen werden 
nachgefordert und Besteuerungsgrundlagen ggf. geschätzt (siehe Frage 9).  
6. Welche Maßnahmen ergreift die Stadtverwaltung zur "Verstärkung der Kontrollen 
im Außendienst um eine vollständige Erfassung der steuerpflichtigen Geräte und 
Veranstaltungen sicherzustellen” (vgl. VIII-F-01888-AW-01)?   
Der Stadtordnungsdienst als Teil der Stadtverwaltung führt regelmäßig Kontrollen in 
Spielhallen bzw. in Objekten mit aufgestellten Geldspielgeräten durch. Diese durchgeführten 
Kontrollen sind zum Teil eigeninitiativ, zum Teil auftragsgebunden. Eine Erhöhung der 
Kontrollen ist über die Jahre festzustellen und wird in Anbetracht vorhandener 
Personalressourcen sowie unter Abwägung mit anderen Aufgaben, welche die öffentliche 
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Sicherheit und Ordnung betreffen, angestrebt.  
Die Stadtkämmerei leistet weiterhin Unterstützung entsprechend der zur Verfügung 
stehenden personellen Ressourcen. Nach Einstellung des Außendienstes Steuern zum 
31.12.2025 liegt das Hauptaugenmerk des Steuerfachbereiches auf der Recherche und 
Sachverhaltsaufklärung im Innendienst. Perspektivisch werden kontinuierlich die 
bestehenden Prozesse überprüft und weiter optimiert. So ist u. a. die digitale Auswertung der 
Fiskaldaten von Geldspielgeräten und die Einführung einer neuer Prüfsoftware geplant. 
7. Sind seit 2021 Hinweise aus der Öffentlichkeit zu illegalem Glücksspiel im 
Geltungsbereich der Vergnügungssteuersatzung eingegangen? Wenn ja, wie viele 
nach Jahresscheiben und wie ist die Verwaltung den Hinweisen nachgegangen mit 
welchem Ergebnis?  
Seit dem Jahr 2021 sind bei der Gewerbebehörde der Stadt Leipzig vereinzelt Hinweise aus 
der Öffentlichkeit zu mutmaßlich illegal betriebenen Spielgeräten bzw. zu illegalem 
Glücksspiel eingegangen. Der Außendienst der Stadtkämmerei erhielt während der 
Durchführung von Vorortkontrollen ebenfalls in seltenen Fällen Hinweise zu vermeintlich 
illegalem Glücksspiel von "konkurrierenden" Automatenaufstellern. Diesen Fällen wurde 
mittels Vorortkontrolle nachgegangen. Eine statistische Erfassung der Anzahl solcher 
Hinweise erfolgt jedoch nicht, da Sachverhalte mit möglichem strafrechtlichem Bezug in die 
Zuständigkeit der Strafverfolgungsbehörden fallen und entsprechende Informationen nach 
Eingang unverzüglich an diese weitergeleitet werden. 
Die Stadt Leipzig arbeitet in solchen Fällen jedoch eng mit den zuständigen 
Strafverfolgungsbehörden zusammen. Eingehende Hinweise werden geprüft und – soweit 
erforderlich – im Rahmen gemeinsamer Maßnahmen vor Ort fachlich bewertet. Hierbei 
erfolgt eine klare Abgrenzung zwischen strafrechtlicher Verfolgung und ordnungsrechtlicher 
Zuständigkeit der Stadt Leipzig. 
Im Ergebnis führten die Hinweise je nach Einzelfall zur Einleitung strafrechtlicher 
Ermittlungsverfahren durch die zuständigen Strafverfolgungsbehörden sowie zu 
ordnungsrechtlichen Prüfungen und Maßnahmen im Zuständigkeitsbereich der Stadt Leipzig, 
sofern entsprechende Verstöße gegen gewerberechtliche oder spielrechtliche Vorschriften 
festgestellt wurden. 
8. Gibt es Ausnahmeregelungen, die von Steuerschuldner*innen in Anspruch 
genommen werden, die dazu führen, dass keine oder eine geringere 
Vergnügungssteuer zu zahlen ist? Wenn ja, welche Regelungen sind das? 
§ 2 Vergnügungsteuersatzung der Stadt Leipzig sieht folgende Steuerbefreiungen vor: 
Nr. 1: Geräte, welche ausschließlich für die Benutzung durch Kleinkinder bestimmt und 
geeignet sind, 
Nr. 2: Spielgeräte auf Volksfesten, Jahrmärkten, Schützenfesten und anderen zeitlich 
begrenzten Sonderveranstaltungen, 
Nr. 3: Geräte zur Wiedergabe von Musikdarbietungen 
Nr. 4: Dartspiele, Billard, Tischfußballgeräte 
Nr. 5: Veranstaltungen, die der Spielbankabgabe unterliegen. 
Darüber hinaus bestehen keine Ausnahmeregelungen zur Steuerbefreiung oder 
Steuerermäßigung.  
9. Wie oft musste seit 2021 gem. § 7 Abs. 4 und 5 die Steuerschuld geschätzt werden, 
und wie oft mussten Verspätungszuschläge geltend gemacht werden? 
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In der nachfolgenden Tabelle sind alle durch Bescheid festgesetzten Steuerschätzungen für 
Geldspielgeräte aufgelistet. In der Regel wurde mit Schätzung der Besteuerungsgrundlagen 
auch ein Verspätungszuschlag festgesetzt.  
 Jahr 
Schätzung 
der Vergnügungsteuer 
Festsetzung von 
Verspätungszuschlägen 
2021 136 33 
2022 111 111 
2023 110 117 
2024 107 151 
2025 148 170 
 
Ausnahme bildet hier das Veranlagungsjahr 2021, in welchem coronabedingte Schließungen 
der Spielhallen und anderen Aufstellplätze die turnusmäßigen Steueranmeldungen 
unterbrachen. Alle Verspätungszuschläge über die Zahl der Schätzungsbescheide hinaus 
ergeben sich aus der Tatsache, dass Steuerpflichtige ihre Steueranmeldungen zwar korrekt, 
aber wiederholt verspätet einreichten. 
10. Wie viele Ordnungswidrigkeitsverfahren gem. § 10 Vergnügungssteuersatzung 
wurden seit 2021 eingeleitet und mit welchem Ergebnis? Bitte um Aufschlüsselung 
nach Jahresscheiben.  
Aufgrund der Einführung eines neuen Bearbeitungsverfahrens für Ordnungswidrigkeiten seit 
01.01.2024 ist eine differenzierte Auswertung zu den Ergebnissen der eingeleiteten 
Ordnungswidrigkeitenverfahren erst ab dem Jahr 2024 möglich. Mithin können zu den 
Vorjahren keine weitergehenden spezifischen Angaben gemacht werden. 
Jahr Anzahl der eingegangenen 
Anzeigen 
Bußgelder 
kumuliert 
Anzahl Verfahren 
eingestellt 
2021 7 - - 
2022 5 - - 
2023 7 - - 
2024 6 1.565,00 € 0 
2025 8 1.618,00 € 2 
 
11. Wie ist der Zeitplan für die künftige Einreichung der monatlichen Steueranmeldung 
und Meldebögen online über das Behördenportal Amt24 (vgl. VIII-F-01888-AW-01)?  
Die Verwaltung testet bereits die Überführung aller Antragsformulare und Meldebögen für die 
Vergnügungsteuer in den Onlineantragsassistenten auf Amt24 (OAA). Planmäßig sollen 
diese bis zum 30.06.2026 final überarbeitet, für den OAA zertifiziert und im Serviceportal 
Amt24 online gestellt werden.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
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