Asylkosten
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-06250-AW-01
Datum: 2018-09-19
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-06250-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 
 
 
 
Betreff: 
Asylkosten 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  19.09.2018 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
1. Wir bitten um eine Aufstellung der Asylkosten für die Stadt Leipzig auf die Jahre 
2015, 2016, 2017 und wenn möglich auch für das 1. Halbjahr 2018.  
 
Kosten im Zusammenhang mit der Versorgung von Geflüchteten entstehen in mehreren 
Zusammenhängen (Unterbringung, Betreuung, Sprachmittler, Ausländerbehörde, Referat für 
Migration und Integration, Erstuntersuchungsstelle Asyl, u.a.). Die nachfolgenden 
Darstellungen betreffen den Bereich der Unterbringung und Leistungsgewährung an 
Geflüchtete im Zuständigkeitsbereich des Sozialamtes sowie den Bereich der Unterbringung 
und Versorgung von unbegleiteten minderjährigen Ausländern (umA) im Amt für Jugend, 
Familie und Bildung.  
 
Im Zuständigkeitsbereich des Sozialamtes erfolgt die Unterbringung und Versorgung von 
Geflüchteten, die der Stadt Leipzig als untere Unterbringungsbehörde zugewiesen werden. 
Die hierfür anfallenden Ausgaben sind in der nachfolgenden Übersicht dargestellt: 
 
 
2015 2016 2017 2018RE RE VRE 1. Halbjahr
Monatliche Grundleistungen einschl. Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft, Geburt) 14.453.059 22.420.60119.915.271 9.149.373
Unterbringungskosten 23.311.408 45.889.09132.012.102 11.767.420Integrationssprachkurs und Sprachmittlerdienst 127.460 168.295 159.939 82.917Bildungs- und Teilhabeleistungen 92.683 138.691 216.060 156.773Soziale Betreuung 1.601.946 6.604.169 3.391.088 1.737.855Personalaufwendungen des Sozialamtes 1.108.240 2.258.219 2.527.573 1.168.962Gesamt 40.694.796 77.479.06658.222.033 24.063.300
Aufwendungen Sozialamt zur Unterbringung, Versorgung Geflüchteter
 
 
 
Bezogen auf unbegleitete minderjährige Ausländer (umA) ergibt sich unter Berücksichtigung 
der relevanten Budgeteinheiten im Amt für Jugend, Familie und Bildung (Inobhutnahme umA 
und Hilfen zur Erziehung umA) das folgende Bild: 
 
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2015 2016 2017 2018RE RE VRE 1. HalbjahrPersonalaufwendungen 460.946 4.401.449 4.044.428 1.964.081Unterbringung und Betreuung umA 1.584.427 11.948.24314.298.402 5.534.560Gesamt 2.045.373 16.349.69218.342.830 7.498.641
Aufwendungen AfJFB 
 
 
 
2. Wurden die Asylkosten vom Bund über den Freistaat Sachsen komplett 
übernommen bzw. erstattet? 
 
Der Freistaat Sachsen erstattet den Landkreisen und kreisfreien Städten gemäß § 10 
Sächsisches Flüchtlingsaufnahmegesetz (SächsFlüAG) eine Pauschale für die 
Unterbringung und Versorgung der zugewiesenen Geflüchteten. Darüber hinaus stellte das 
Land Sachsen in den vergangenen Jahren weitere Zuweisungen und 
Ergänzungspauschalen zur Verfügung, um die Kommunen von den Kosten für die 
Unterbringung, Versorgung und Betreuung der Geflüchteten zu entlasten. Eine vollständige 
Kostenerstattung erfolgt aber nicht. Im Zuständigkeitsbereich des Sozialamtes wurden 
folgende Zuweisungen an die Stadt Leipzig ausgereicht:  
 
2015 2016 2017 2018RE RE VRE 1. HalbjahrPauschalförderung gem. § 10 SächsFlüAG 23.188.333 42.834.47735.930.988 13.089.706
Bedarfszuweisung gem. § 22 Abs. 2 SächsFAG aufgrund erhöhter Asylbewerberzahlen 3.071.324 380.992 2.738.904 1.666.667
Ergänzungspauschale für die Betreuung und Unterbringung von Asylbewerbern gem. § 3 SächsGFUBA 3.088.081 8.055.864
Zuwendung zur sozialen Betreuung von Flüchtlingen gem. RL des SMS Soziale Betreuung Flüchtlinge 679.542 1.091.369 1.342.528 550.021
Gesamt 30.027.280 52.362.70240.012.420 15.306.394
Zuweisungen/Förderung des Freistaates Sachsen im Zuständigkeitsbereich des Sozialamtes
 
 
Nachrichtlich: Neben der Kostenerstattung des Freistaates Sachsen beteiligt sich der Bund 
an den flüchtlingsinduzierten Mehrausgaben für die laufenden Kosten der Unterkunft im 
Rahmen der Bundesbeteiligung gemäß § 46 Abs. 9 SGB II (2016: 2,9%; 2017: 5,7%; 2018: 
5,6% der laufenden Kosten der Unterkunft).  
 
Im Zuständigkeitsbereich des Amtes für Jugend, Familie und Bildung soll eine komplette 
Kostenerstattung durch den Freistaat Sachsen erfolgen. Gemäß § 89d SGB VIII 
„Kostenerstattung bei Gewährung von Jugendhilfe nach der Einreise“ sind die Kosten, die 
der örtliche Träger aufwendet, vom Land zu erstatten. Die Stadt Leipzig geht davon aus, 
dass die Aufwendungen für unbegleitete minderjährige Ausländer durch den Freistaat 
Sachsen, Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz, vollständig 
erstattet werden.  
 
 
3. Wenn nicht: In welcher Höhe und warum hat die Stadt Leipzig die Kosten in den 
Jahren 2015 und Folgejahre trotzdem komplett übernommen? 
 
Der Zuschussbedarf des Sozialamtes stellte sich unter Berücksichtigung der Zuwendungen 
des Freistaates und sonstiger Erträge, wie z.B. Benutzergebühren in den 
Gemeinschaftsunterkünften und Gewährleistungswohnungen in den Jahren 2015 ff. wie folgt 
dar: 
 
2015 2016 2017 2018RE RE VRE per 30.6.
Zuweisung/Förderung des Freistaates Sachsen 30.027.280 52.362.70240.012.42015.306.394
Sonstige Ersatzleistungen (einschl. Benutzergebühren) 378.584 2.290.361 5.117.678 1.987.846
Gesamt Aufwendungen 40.694.796 77.479.06658.222.03324.063.300Gesamt Zuschuss 10.288.932 22.826.00313.091.935 6.769.060
Zuschuss Sozialamt Bereich Asyl
 
 
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Die Erstattungen des Freistaates für die Unterbringung und Versorgung der zugewiesenen 
Geflüchteten waren geringer als die Ausgaben, weil  
 kostengünstiger Wohnraum bzw. ungenutzte kommunale Liegenschaften nicht in 
ausreichendem Maß zur Verfügung standen und Liegenschaften zur Unterbringung 
von Flüchtlingen aufgrund der Dringlichkeit und Anzahl der unterzubringenden 
Personen angemietet werden mussten,  
 die Betreibung von schnell verfügbaren Notunterkünften (z.B. Messehalle, Zelte) 
besonders hohe Kosten verursachte, da hierbei neben baulichen Maßnahmen 
Leistungen wie Sicherheitsdienst, Essensversorgung usw. vorzuhalten waren, 
 die in den Einrichtungen notwendige soziale Betreuung anfänglich nicht erstattet 
wurde bzw. jetzt nur teilweise refinanziert wird, 
 die Gesundheitskosten nur zum Teil erstattungsfähig sind, jedoch von der Kommune 
nicht gesteuert werden können,  
 die notwendige Vorhaltung von Reservekapazitäten Leerstandskosten verursacht.  
 
Der Freistaat Sachsen hat die Erstattungsregelungen erst nach und nach angepasst bis zu 
einer geplanten Erstattung von ca. 90% der anfallenden Ausgaben im Jahr 2019.  
 
 
4. Was hat der Oberbürgermeister bis heute unternommen, damit die vom Bund 
veranlassten Asylkosten wieder in den Haushalt der Stadt Leipzig zurückfließen?  
 
Die Stadt Leipzig setzt sich - wie andere Städte auch - über kommunale 
Interessenvertretungen dafür ein, dass Bund und Land sich stärker an den Sozialausgaben 
beteiligen. Im Zusammenhang mit der Finanzierung der Kosten für die Unterbringung und 
Versorgung von zugewiesenen Flüchtlingen war der Oberbürgermeister als Vertreter der 
kreisfreien Städte an den Verhandlungen zum Sächsischen Finanzausgleichsgesetz (FAG) 
beteiligt. Der Oberbürgermeister hat im Lenkungsausschuss Asyl und Integration als 
Arbeitsgremium des Staatsministeriums des Innern mitgewirkt. Im Ergebnis der 
verschiedenen Verhandlungsprozesse wurde die Kostenbeteiligung des Freistaates Sachsen 
in diesem Bereich merklich erhöht. 
 
 
 
 
 
Anlagen: