Finanzbericht der Stadt Leipzig zum Stichtag 30.06.2024
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-Ifo-00019
Datum: 2024-09-17
Vorlagenart: Informationsvorlage

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Informationsvorlage-Nr. VIII-Ifo-00019 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Finanzen 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-Ifo-00019 Dezernat Finanzen 
 
Betreff: 
Finanzbericht der Stadt Leipzig zum Stichtag 30.06.2024 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Information zur Kenntnis 
FA Finanzen 14.10.2024 Information zur Kenntnis 
Ratsversammlung 23.10.2024 Information zur Kenntnis 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Finanzbericht der Stadt Leipzig zum 30.06.2024 wird zur Kenntnis genommen. 
 
Räumlicher Bezug  
entfällt 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage: 
 
X  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
 
Mit dem Finanzbericht zum 30.06.2024 informiert das Dezernat Finanzen über die 
Haushaltssituation der Stadt Leipzig zum 30.06.2024. Nach aktueller Hochrechnung wird 
eingeschätzt, dass im Ergebnishaushalt ein Fehlbetrag in Höhe von 13,5 Mio. EUR 
entsteht. Im Finanzhaushalt wird ein Bedarf an Zahlungsmitteln in Höhe von 4,9 Mio. 
EUR (ohne fremde Finanzmittel) im Jahr 2024 prognostiziert.  
 
 
Anlage/n 
1 VIII-Ifo-00019_Finanzbericht zum 30.06.2024 (öffentlich) 
 
2 A1_Querübersicht Ergebnishaushalt Finanzbericht 30.06.2024 (öffentlich) 
 
3 A2_Querübersicht Finanzhaushalt Finanzbericht 30.06.2024 (öffentlich) 
 
4 A3_Übersicht Vorplanungsmittel 30.06.2024 (öffentlich) 
 
 
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Stadt Leipzig 
Dezernat Finanzen 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Finanzbericht 2024 
zum 
Stichtag 30.06.2024 
  
2 von 41 in Zusammenstellung
Finanzbericht Haushalt 2023/2024 zum 30.06.2024 
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Inhaltsverzeichnis 
Begriffsübersicht 3  
Abkürzungsverzeichnis 4  
1 Sachstand der Haushaltsdurchführung 2024 zum Stichtag 
30.06.2024 5  
 Vorbemerkung 5  
 Verfahren zum Berichtswesen 2024 6  
2 Ergebnishaushalt 2024 7  
 Gesamteinschätzung 7  
 Aktuelle Haushaltslage 7  
 Veränderungen im Ergebnishaushalt 9  
2.3.1 Prognose der Erträge 9  
Steuern und ähnliche Abgaben 9  
Zuweisungen, Umlagen und aufgelöste Sonderposten 10  
Sonstige Transfererträge 12  
Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 12  
Privatrechtliche Leistungsentgelte 13  
Kostenerstattungen und Kostenumlagen 13  
Sonstige ordentliche Erträge aus laufender Verwaltungstätigkeit 13  
Zinsen und sonstige Finanzerträge 14  
2.3.2 Prognose der Aufwendungen 14  
Personalaufwendungen 14  
Sach- und Dienstleistungen 15  
Transferaufwendungen 16  
Sonstige ordentliche Aufwendungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 18 
Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen 19  
Abschreibungen und Abschreibungen auf Sonderposten für geleistete 
Investitionszuwendungen im ordentlichen Ergebnis 19  
 Information zur Untersetzung und zum Abruf der Vor-/Planungsmittel 19 
 Finanzanlagevermögen der Stadt Leipzig 20  
Zuschreibungen 21  
Abschreibungen (+ Verschlechterung; - Verbesserung) 22  
3 Finanzhaushalt 2024 23  
 Gesamteinschätzung 23  
 Cash-Flow aus laufender Verwaltungstätigkeit 24  
Zuweisungen und allgemeine Umlagen 25  
Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 26  
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Finanzbericht Haushalt 2023/2024 zum 30.06.2024 
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3 
 
Privatrechtliche Leistungsentgelte 26  
Kostenerstattungen und Kostenumlagen 26  
Sonstige Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 26  
Personalauszahlungen 26  
Sach- und Dienstleistungen 27  
Transferauszahlungen 27  
 Cash-Flow aus Investitionstätigkeit 27  
 Cash-Flow aus Finanzierungstätigkeit 30  
Kreditneuaufnahmen 31  
Tilgung 31  
Umschuldungen 31  
Information zu Kassenkrediten 31  
4 Kreditverbindlichkeiten und Bürgschaften 33  
 Kreditverbindlichkeiten 33  
 Kernparameter des Kredit- und Derivatportfolios 33  
 Bürgschaften 34  
5 Fazit für die weitere Bewirtschaftung 2024 35  
 
  
  
Begriffsübersicht 
Plan  beschlossener Haushaltsplan 2023/2024 
aktueller Plan beschlossener Haushaltsplan 2023/2024 einschließlich 
Übertrag aus Ermächtigungen der Vorjahre 
fortgeschriebener Plan aktueller Plan zzgl. über-/außerplanmäßige 
Erträge/Einzahlungen und Aufwendungen/Auszahlungen, 
sowie Deckungsfähigkeit 
VIST Einschätzung des voraussichtlichen Ergebnisses zum 
Jahresende 
VIST liqui. Einschätzung des voraussichtlichen liquditätswirskamen 
Ergebnisses zum Jahresende, d. h. tatsächliche 
Kassenwirksamkeit im Haushaltsjahr 2024 
VIST – VIST liqui. Abweichung des voraussichtlichen Ergebnisses im 
zahlungswirksamen Budget (Ergebnishaushalt) von der 
liquiditätswirksamen Einschätzung 
Verfügt Ist zzgl. gebundener Mittel 
 
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Finanzbericht Haushalt 2023/2024 zum 30.06.2024 
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4 
 
Abkürzungsverzeichnis  
Apl. Außerplanmäßig 
AsylbLG Asylbewerberleistungsgesetz 
BG Bedarfsgemeinschaft 
CF Cash-Flow 
EFRE Europäischer Fonds für regionale Entwicklung 
EH Ergebnishaushalt 
ESF Europäischer Sozialfonds 
FAG Finanzausgleichsgesetz 
FAV Finanzanlagevermögen 
FH Finanzhaushalt 
HzE Hilfen zur Erziehung 
IRLS Integrierte Regionalleitstelle 
KdU Kosten der Unterkunft 
Kita Kindertageseinrichtung 
KSV Kommunaler Sozialverband Sachsen 
LASuV Landesamt für Straßenbau und Verkehr 
LVB Leipziger Verkehrsbetriebe 
LVV Leipziger Versorgungs und Verkehrsgesellschaft 
OBM Oberbürgermeister 
ÖPNV Öffentlicher Personennahverkehr 
SächsGemO Sächsische Gemeindeordnung 
SächsKAG Sächsisches Kommunalabgabengesetz 
SächsKitaG Sächsisches Gesetz über Kindertageseinrichtungen  
SächsKomHVO Sächsische Kommunalhaushaltsverordnung 
SGB Sozialgesetzbuch 
SMF Sächsisches Staatsministerium der Finanzen 
SMS Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Verbraucher-
schutz 
SMVO Schlüsselmassenaufteilungsverordnung 
SSG Sächsischer Städte- und Gemeindetag 
TVöD Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst 
Üpl. Überplanmäßig 
UHV Unterhaltsvorschuss 
umA unbegleitete minderjährige Ausländer 
VKA Verbund kommunaler Arbeitgeber 
VwV KomHSys Verwaltungsvorschrift Kommunale Haushaltssystematik 
        
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Finanzbericht Haushalt 2023/2024 zum 30.06.2024 
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1 Sachstand der Haushaltsdurchführung 2024 zum Stichtag 30.06.2024 
 Vorbemerkung 
Mit dem Finanzbericht informiert das Dezernat Finanzen entsprechend der bestehenden Be-
richtspflichten gem. § 75 Abs. 5 Sächsischer Gemeindeordnung (SächsGemO) den Stadtrat 
sowie die Rechtsaufsichtsbehörde über die aktuelle Haushaltssituation der Stadt Leipzig zum 
Stichtag 30.06.2024. 
Die Ratsversammlung hat die Haushaltssatzung der Stadt Leipzig für das Haushaltsjahr 2024 
(Doppelhaushalt 2023/2024) am 08.02.2023 mit Fehlbeträgen in Höhe von rund 
12,5 Mio. EUR im Ergebnishaushalt sowie 21,1 Mio. EUR im Finanzhaushalt beschlossen (VII-
DS-07673). 
Die genehmigungspflichtigen Bestandteile der Haushaltssatzungen 2023 und 2024 wurden mit 
Bescheid der Landesdirektion Sachsen vom 18. Juli 2023 bestätigt. Die Genehmigungsfähig-
keit konnte nur aufgrund der Ausnahmeregelungen im Rahmen der Corona-Pandemie und der 
Energiekrise des sächsischen Haushaltsrechtes für 2023/2024 erzielt werden. Der Stadtrat 
wurde in der Ratsversammlung über die wesentlichen Auflagen dieses Bescheides informiert.  
Die dauerhafte finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt Leipzig wurde durch die Rechtsaufsicht-
behörde im Betrachtungszeitrum bis 2027 hinterfragt, und so wurden im Genehmigungsbe-
scheid Auflagen bezüglich der Haushaltsjahre 2023/2024 erlassen (VII-DS-08974). 
Die vorliegende Vorlage informiert über die Haushaltsdurchführung in Bezug auf die Haus-
haltsplanung 2024. Hierbei liegt, neben den Entwicklungen im Ergebnishaushalt, ein beson-
derer Fokus auf den Veränderungen im Finanzhaushalt (Cash-Flow) der Stadt Leipzig. 
  
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Finanzbericht Haushalt 2023/2024 zum 30.06.2024 
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 Verfahren zum Berichtswesen 2024 
Der durch die Ratsversammlung beschlossene Haushalt stellt das Gesamtbudget dar, welches 
nicht überschritten werden darf. Das Gesamtbudget unterteilt sich in Budgets des Ergebnis-
haushaltes und in Investitionsbudgets. 
Die Verantwortung für die Einhaltung der Budgetansätze obliegt den jeweiligen Amtsleiterin-
nen und Amtsleitern. Sie haben dafür Sorge zu tragen, dass Entwicklungen, die zu einer mög-
lichen Überschreitung des Budgetansatzes führen können, rechtzeitig analysiert und Gegen-
steuerungsmaßnahmen eingeleitet werden.  
Mit dieser Vorlage erfolgt für das Haushaltsjahr 2024 u. a. eine Einschätzung des voraussicht-
lichen IST (VIST) im Ergebnishaushalt sowie im Finanzhaushalt (Teilbereiche lfd. Verwal-
tungstätigkeit, Investitionstätigkeit sowie Finanzierungstätigkeit). Soweit zur besseren Nach-
vollziehbarkeit Kontengruppen angegeben wurden, entsprechen diese dem Kontenplan der 
Stadt Leipzig gem. VwV KomHSys.  
Die Erhebung der Daten für das VIST wurde erneut mittels des vollautomatisierten Software-
verfahrens „Ämterframework“ durchgeführt. Hierbei wurde den Ämtern eine Erfassungsmaske 
zur Verfügung gestellt, in die die Daten pro Budgeteinheit einzutragen waren. Neben der Mel-
dung der Daten erhielten die Fachämter zusätzliche Informationen zu ihren Budgets und wur-
den bei erheblichen Abweichungen automatisch zur Abgabe einer Stellungnahme aufgefor-
dert. Aufgrund umfangreicher organisatorischer Veränderungen in den Organisationseinheiten 
(v. a. Amt für Schule und Amt für Jugend und Familie und Ausgliederung der Bauhöfe in den 
EB Stadtreinigung) ist die Vergleichbarkeit der Planansätze und VIST-Daten in den einzelnen 
Budgets teilweise stark eingeschränkt. Um Irritationen und Fehler zu vermeiden, verzichtet 
das Dezernat Finanzen in dem vorliegenden Finanzbericht auf die Darstellung der einzelnen 
Budgets. Darüber hinaus werden die Abweichungen ausführlich in der Vorlage auf Ebene der 
Kontengruppen erläutert. 
Aufgrund der besonderen Bedeutung der Umsetzung von Investitionsmaßnahmen wurde die 
Prognose hinsichtlich einer realistischen Einschätzung gesondert durch die jeweiligen Budget-
verantwortlichen geprüft und bestätigt. Dies erfolgte ebenfalls digital über die Erfassungssoft-
ware. 
Die Abweichungen begründende Angaben basieren auf den Stellungnahmen der Fachämter. 
Sachverhalte, die zu wesentlichen Veränderungen führen, sind im hier vorliegenden Finanz-
bericht im Folgenden näher erläutert. 
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Finanzbericht Haushalt 2023/2024 zum 30.06.2024 
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2 Ergebnishaushalt 2024 
 Gesamteinschätzung  
Mit der Beschlussfassung zum Doppelhaushalt 2023 und 2024 wurden zwei separate Haus-
haltssatzungen bestätigt. Mit -18,7 Mio. EUR und -12,5 Mio. EUR weisen beide Jahre im Rah-
men der Haushaltsplanung ein negatives Gesamtergebnis aus. 
 Aktuelle Haushaltslage  
Mit dem Haushaltsplan 2023/2024 wurde für das Haushaltsjahr 2024 ein Ergebnishaushalt mit 
einem Volumen von rd. 2,440 Mrd. EUR bei einem Fehlbetrag von rd. 12,5 Mio. EUR be-
schlossen.  
Zum Stichtag 30.06.2024 wurden rund 51,7 Mio. EUR Aufwandsermächtigungen aus den Vor-
jahren übertragen, weshalb nunmehr ein aktueller Fehlbetrag von 64,2 Mio. EUR (vgl. Anlage 
1, Spalte „akt. Plan“) zu verzeichnen ist. 
Das kommunale Haushalts- und Rechnungswesen stellt die Verwaltungstätigkeit der Gemein-
den über Aufwendungen und Erträge in der Ergebnisrechnung dar. Dabei können Erträge und 
Aufwendungen zahlungswirksam sein (Mieten, Steuern, Sach- und Dienstleistungen etc.), 
aber auch nicht-zahlungswirksam (Zu- und Abschreibungen, Auflösung von Sonderposten, 
Rückstellungen etc.). 
Dies bedeutet, dass die Erfassung der Daten in der Ergebnisrechnung nicht nur für zahlungs-
wirksame Positionen, sondern auch unabhängig von der Kassenwirksamkeit erfolgt. Die Ge-
genüberstellung der tatsächlich geleisteten Ein- und Auszahlungen wird in der Finanzrechnung 
vorgenommen (vgl. Punkt 3).  
Das Gesamtergebnis enthält sowohl das ordentliche Ergebnis als auch das Sonderergebnis.  
Im ordentlichen Ergebnis finden sich alle ordentlichen Erträge und Aufwendungen. Dazu zäh-
len regelmäßig wiederkehrende, planbare Erträge und Aufwendungen, die im Rahmen der 
Verwaltungstätigkeit entstehen. Im Sonderergebnis werden alle außerordentlichen Erträge 
und Aufwendungen verbucht. Diese Positionen sind in der Regel nicht planbar und kehren 
auch nicht regelmäßig wieder. 
Die Entwicklung des Ergebnishaushaltes in Bezug auf das Gesamtergebnis ist in der nachfol-
genden Abbildung dargestellt. 
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Finanzbericht Haushalt 2023/2024 zum 30.06.2024 
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Abbildung 1: Ergebnisveränderungen zum Planansatz & Plan mit Übertragungen aus dem Vorjahr (aktueller Plan) 
Nach der aktuellen Hochrechnung zum Stichtag 30.06.2024 wird ein Fehlbetrag im Ergeb-
nishaushalt von rd. 13,5 Mio. EUR eingeschätzt. 
Die aus der Haushaltsdurchführung resultierende Verschlechterung in Höhe von insgesamt 
1,0 Mio. EUR (13,5 Mio. EUR Fehlbetrag lt. VIST abzgl. 12,5 Mio. EUR Fehlbetrag lt. Plan) 
ergibt sich aus  
 negativen Veränderungen im zahlungswirksamen Bereich in Höhe von 17,1 Mio. EUR 
sowie 
 positiven Veränderungen im nichtzahlungswirksamen Bereich in Höhe von 
16,1 Mio. EUR (vgl. auch Punkt 2.5). 
 Veränderung zum Plan 
Veränderungen im zahlungswirksamen Bereich  -17,1 Mio. EUR  
Veränderungen im nicht-zahlungswirksamen Bereich 16,1 Mio. EUR 
Veränderungen gesamt  -1,0 Mio. EUR  
Fehlbetrag lt. beschlossenem Haushaltsplan -12,5 Mio. EUR  
Fehlbetrag lt. akt. Haushaltsplan  
(einschließlich Ermächtigungsübertrag per 30.6.24) -64,2 Mio. EUR 
prognostizierter Fehlbetrag ErgHH -13,5 Mio. EUR 
Tabelle 1: Ergebnisveränderungen getrennt nach zahlungswirksam und nicht-zahlungswirksam 
-12.507.275-64.163.921-77.923.127-47.686.796-13.517.549-90.000.000-80.000.000-70.000.000-60.000.000-50.000.000-40.000.000-30.000.000-20.000.000-10.000.0000GesamtergebnisPlan Ergebnishaushalt 2024Aktueller Plan 2024VIST 31.03.2024VIST 31.05.2024VIST 30.06.2024
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Daneben ergibt sich im Vergleich zur Aktuellen Planung (sowie zu den Einschätzungen zum 
31.03. und 31.05.2024) eine Verbesserung aus der Haushaltsdurchführung in Höhe von 
50,6 Mio. EUR. Gleichwohl werden voraussichtlich nicht alle übertragenen Ermächtigungen 
aus 2023 im Haushaltsjahr 2024 in Anspruch genommen. 
Eine Übersicht über die Ergebnisrechnung zum Stand 30.06.2024, sortiert nach Kontengrup-
pen, kann der Anlage 1 entnommen werden. Die Analyse zur Haushaltsdurchführung 2024 
zum Stand 30.06.2024 ist eine stichtagsbezogene Darstellung der Haushaltssituation. Die 
künftige „tatsächliche“ Entwicklung ist von einer Vielzahl noch nicht abschätzbarer Rahmen-
bedingungen und Einflussfaktoren abhängig. 
 Veränderungen im Ergebnishaushalt  
Die unter Punkt 2.2 genannten Veränderungen ergeben sich aus verschiedenen Mehr- und 
Mindererträgen sowie Mehr- und Minderaufwendungen. Die wesentlichen Abweichungen zum 
beschlossenen und aktuellen Planansatz in den einzelnen Kontengruppen werden nachfol-
gend erläutert. 
 
Im Ergebnishaushalt wurden im Rahmen des Doppelhaushaltes 2023/2024 ordentlichen Er-
träge in Höhe von 2.425,2 Mio. EUR für das Haushaltsjahr 2024 geplant. Aktuell geht die Stadt 
Leipzig davon aus, dass Mehrerträge von 294,8 Mio. EUR generiert werden können, womit 
Erträge in Höhe von insgesamt 2.720,0 Mio. EUR zu verzeichnen wären. 
Daneben wurden außerordentliche Erträge im Sonderergebnis mit 2,0 Mio. EUR geplant, wel-
che grundsätzlich nur schwer prognostizierbar sind. Derzeitig zeichnen sich im Rahmen des 
Sonderergebnisses nur geringfügige Veränderungen ab, womit hierauf in dem vorliegenden 
Finanzbericht nicht näher eingegangen wird. 
Im Folgenden sind die einzelnen Ertragsarten sowie deren Veränderungen zum beschlosse-
nen Haushaltsplan dargestellt. Bei den Erträgen sind keine Übertragungen aus Vorjahren zu 
verzeichnen, womit eine Erläuterung zum aktuellen Planansatz entfällt. 
In der Position „Steuern und ähnliche Abgaben“ sind neben der Grund- und Gewerbesteuer 
sowie sonstigen Gemeindesteuern die Gemeindeanteile an den Gemeinschaftssteuern und 
Ausgleichsleistungen des Landes enthalten. Bei den Steuern und ähnlichen Abgaben werden 
Mehrerträge in Höhe von rd. 124,3 Mio. EUR prognostiziert.  
Insbesondere die Gewerbesteuer trägt mit 135,0 Mio. EUR Mehrerträgen zu dieser positiven 
Entwicklung bei. Daneben werden Mindererträge von 2,0 Mio. EUR bei der Grundsteuer B, 
3,0 Mio. EUR beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer und 1,0 Mio. EUR beim Gemein-
deanteil an der Umsatzsteuer erwartet. Der bisherige unterjährige Verlauf in 2024 stellt sich 
nach wie vor äußerst positiv dar. Gleichwohl bestehen fortlaufend erhebliche Risiken zum 
künftigen tatsächlichen Verlauf.  
Insgesamt ergibt sich nach derzeitigem Stand folgendes Bild für die Steuern: 
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Tabelle 2: Plan-VIST-Abweichung der Steuern 2024 
Rund 13,2 Mio. EUR der Mehrerträge Gewerbesteuer wurden bereits zur Deckung der höhe-
ren Zinsaufwendungen zur Verfügung gestellt (Vorlage VII-DS-09744). Daneben werden wei-
tere Mehraufwendungen erwartet, die durch die Mehrerträge gedeckt werden müssen. 
Hinweis zu Aufwand aus Abschreibungen durch Erlasse, Niederschlagungen oder Aussetzun-
gen der Vollziehung bei den Steuererträgen (nicht zahlungswirksam): 
Hier besteht grundsätzlich eine Unsicherheit hinsichtlich eventueller Mehr- oder Minderauf-
wendungen, da die tatsächliche Höhe von unterjährig vorzunehmenden Erlassen, Nieder-
schlagungen und Aussetzungen der Vollziehung nicht verlässlich prognostiziert werden kann. 
Eine konkrete Untersetzung / Analyse kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht erfolgen, da 
die Buchungen in Teilen erst im Rahmen des Jahresabschlusses erfolgen. 
Neben den Steuern und ähnlichen Abgaben sind die Zuweisungen die größte Ertragsquelle 
der Stadt Leipzig. Hierin enthalten sind v. a. die Schlüsselzuweisungen des Landes Sachsen 
nach dem Finanzausgleichsgesetz, aber auch weitere Bedarfszuweisungen, sonstige allge-
meine Zuweisungen sowie Umlagen und aufgelöste Sonderposten. Letztere Position ist im 
jeweiligen Berichtsjahr nicht zahlungswirksam. 
Die Position wurde mit 1.035,9 Mio. EUR geplant. Mittlerweile geht die Stadt Leipzig von einem 
voraussichtlichen Ist in Höhe von 1.149,6 Mio. EUR aus, womit Mehrerträge von 
113,7 Mio. EUR zu verzeichnen wären. 
Schlüsselzuweisungen nach dem Finanzausgleich (FAG)  
Die Planansätze für die Schlüsselzuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich Sach-
sen werden im Haushaltsjahr 2024 erfüllt. Mit dem FAG-Bescheid vom 02.07.2024 sind die 
Erträge aus dem Finanzausgleich grundsätzlich gesichert – dies ist aufgrund der Größenord-
nung der Zuweisungen ein wesentlicher Beitrag zur Umsetzung des Haushaltsplanes. Gleich-
wohl sei auf eine Unsicherheit hinsichtlich der Berücksichtigung der aktuell bekannt gemach-
ten Zensus-Ergebnisse hingewiesen. Der FAG-Bescheid beruht noch auf Einwohnerzahlen 
ohne Zensus. Es ist bekannt, dass vereinzelt von Seiten der kommunalen Ebene dagegen 
Widerspruch eingelegt wurde. Ob hier unter Umständen Folgen für die Stadt Leipzig eintreten 
in Mio. EURHH-Plan2024VIST 30.06.24AbweichungHH-Plan/VISTGrundsteuer A 0,25 0,250,00Grundsteuer B 102,00 100,00-2,00Gewerbesteuer brutto 495,00 630,00135,00GA Einkommensteuer 247,00 244,00-3,00GA Umsatzsteuer 77,00 69,00-8,00Vergnügungsteuer 2,00 3,001,00Hundesteuer 2,50 2,500,00Zweitwohnungsteuer 1,60 1,600,00Beherbergungsteuer 9,63 13,003,37Steuern brutto 936,98 1.063,35126,37Gewerbesteuerumlage -37,66 -47,93-10,27Steuern netto 899,32 1.015,42116,09
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Finanzbericht Haushalt 2023/2024 zum 30.06.2024 
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können, wird derzeit rechtlich unterschiedlich bewertet. Im Worst-Case wird ein Risiko von 
8 Mio. EUR eingeschätzt. 
Die Planansätze der Schlüsselzuweisungen basieren auf den Berechnungen des FAG-Prog-
nosemodells, welches die Daten gemeindescharf sehr verlässlich prognostiziert.  
Wesentliche Einflüsse auf die Zuweisungen aus dem FAG 2024 waren: 
 einerseits die hohe Steuerkraft der Stadt Leipzig, die sinkende Schlüsselzuweisung 
bewirkt 
 andererseits eine Umschichtung von Schlüsselmassen im FAG-System zugunsten der 
kreisfreien Städte (GMG II – Ausgleich durch Schlüsselmassenaufteilungsverordnung). 
 
Im Einzelnen stellen sich die Zuweisungen 2024 wie folgt dar: 
 
Tabelle 3: Plan-VIST-Abweichung Schlüsselzuweisungen nach dem FAG 
Weitere Zuweisungen und Umlagen 
Im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende rechnet das Sozialamt mit Mehrerträgen 
aus der Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft (KdU) von 50,7 Mio. EUR gem. dem 
Entwurf zur Anpassung der entsprechenden Verordnung. Gleichzeitig sind bei den KdU Mehr-
aufwendungen von 71,5 Mio. EUR zu verzeichnen (siehe Punkt 2.3.2 – sonstige ordentliche 
Aufwendungen aus laufender Verwaltungstätigkeit). 
Bei den Hilfen für Asylbewerbern sind ebenfalls im Sozialamt Mehrerträge von insgesamt 
9,6 Mio. EUR zu verzeichnen. Hiervon entfallen 6,2 Mio. EUR auf den Ausgleich höherer Aus-
gaben für die Flüchtlingsunterbringung (Erlass vom 07.06.2023) und 3,3 Mio. EUR auf den 
Härtefallausgleich für Ukraine-Flüchtlinge. Im Budget sind derzeit weitere Mehrerträge, aber 
auch Mehraufwendungen zu verzeichnen. Daneben wurden aus dem Vorjahr 34,4 Mio. EUR 
Ermächtigungen für die Bewirtschaftung von Asylunterkünften übertragen (siehe Punkt 2.3.2 
– Sach- und Dienstleistungen), welche voraussichtlich nicht in voller Höhe benötigt werden. 
Der aktuell geplante Zuschussbedarf in Höhe von 50,3 Mio. EUR verringert sich mit der vor-
liegenden Prognose auf 27,7 Mio. EUR, womit im Budget derzeit eine Verbesserung von 
22,6 Mio. EUR zu verzeichnen ist. Eine Verifizierung dieser Annahme erfolgt mit dem Finanz-
bericht zum 30.09.2024. 
Daneben kommt es im Sozialamt zu höheren Bedarfszuweisungen von 4,6 Mio. EUR im Rah-
men der Wohngeldreform sowie in Höhe von 4,6 Mio. EUR im Rahmen der Bundesbeteiligung 
KdU für Ukraine-Flüchtlinge. 
-in €-HH-Plan2024FA G-BescheidAbweichungHH-Plan/FAG-Bescheidallgemeine Schlüsselzuweisungen 595.000.000 596.734.3941.734.394investive Schlüsselzuweisungen 105.000.000 105.306.069306.069davon:     Anteil ErgHH 19.015.000Anteil InvestHH 85.985.000Zuweisungen für übertragene Aufgaben 29.221.500 29.794.257572.757GESAMT: 729.221.500 731.834.7202.613.220
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Finanzbericht Haushalt 2023/2024 zum 30.06.2024 
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Weiterhin werden folgende Mehrerträge erwartet, denen ebenfalls entsprechende Aufwendun-
gen entgegenstehen: 
 9,9 Mio. EUR Breitbandversorgung „Anpassung des Breitbandprojektes Weiße Fle-
cken“ im Amt für Wirtschaftsförderung (VII-DS-08902, Mehraufwendungen in den 
Sach- und Dienstleistungen), 
 8,1 Mio. EUR Verkehrsplanung im Verkehrs- und Tiefbauamt (Bildungsticket, PlusBus; 
entsprechend höhere Transferaufwendungen), 
 13,0 Mio. EUR für Personalschlüsselanpassung in Kitas und Horten (Amt für Jugend 
und Familie & Amt für Schule; entsprechend höhere Transferaufwendungen), 
 2,8 Mio. EUR für Projekte in Kitas (Amt für Jugend und Familie), 
 1,9 Mio. EUR Bundes- und Landesförderung Projekt "Wettbewerbsverfahren zum 
Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal" (Referat Kulturpolitik; entsprechend höhere 
Sach- und Dienstleistungen). 
Zu den sonstigen Transfererträgen gehören sämtlicher Kosten- und Aufwendungsersatz bzw. 
auch Rückzahlungen, die vom Hilfeempfänger oder anderen privaten Personen stammen. 
Die Position ist mit 16,9 Mio. EUR geplant und macht damit nur einen geringen Teil der Ge-
samterträge aus. Es werden Mindererträge von ca. 0,7 Mio. EUR erwartet, die durch Mehr- 
und Mindererträge in den folgenden Produktbereichen entstehen: 
 +0,6 Mio. EUR Hilfen für Asylbewerber (Sozialamt), 
 +1,1 Mio. EUR Grundsicherung im Alter (Sozialamt) und 
 -2,4 Mio. EUR Hilfen zur Erziehung (Amt für Jugend und Familie). 
Bei den öffentlich-rechtlichen Leistungsentgelten sind sämtliche Verwaltungs- und Benut-
zungsgebühren und ähnliche Entgelte sowie das Schülerbeförderungsentgelt und sonstige 
zweckgebundenen Abgaben zu erfassen. 
Die öffentlich-rechtlichen Leistungsentgelte waren für 2024 mit 60,6 Mio. EUR geplant. Mit der 
Prognose zum 30.06.2024 werden Erträge in Höhe von insgesamt 115,1 Mio. EUR erwartet. 
Die damit zu verzeichnenden Mehrerträge von 54,5 Mio. EUR resultieren jedoch mit ca. 
45 Mio. EUR aus einer Verschiebung der Kostenarten zwischen öffentlich-rechtlichen und pri-
vatrechtlichen Leistungsentgelten im Rettungsdienst (Branddirektion). Entsprechend sind Min-
dererträge bei den privatrechtlichen Leistungsentgelten zu erwarten. Diese Verschiebung ist 
mit 30,3 Mio. EUR haushaltsneutral; daneben werden im Rettungsdienst echte Mehrerträge in 
Höhe von 14,7 Mio. EUR erwartet. Gleichzeitig wird von Mehraufwendungen in Höhe von 
3,6 Mio. EUR bei den sonstigen ordentlichen Aufwendungen ausgegangen. Zum Sachverhalt 
wird auf die Beschlussvorlage VII-DS-10023 „Vertragserfüllung der Stadt Leipzig gegenüber 
Leistungserbringern im Rettungsdienst“ verwiesen. 
Die weiteren Mehrerträge entfallen mit 7,0 Mio. EUR auf Benutzungsgebühren für Asylunter-
künfte (für untergebrachte Personen ohne Ansprüche nach dem AsylbLG) sowie mit 1,5 Mio. 
EUR auf Verwaltungsgebühren im Bürgerserviceamt (Reisepassausstellung – entsprechende 
Mehraufwendungen). Wie bereits unter der Zwischenüberschrift „Zuweisungen (…)“ erläutert, 
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Finanzbericht Haushalt 2023/2024 zum 30.06.2024 
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wird insgesamt im Asyl-Budget beim Sozialamt eine Verbesserung in Bezug auf den aktuellen 
Planansatz prognostiziert. 
Privatrechtliche Leistungsentgelte entstehen bspw. aus Mieten und Pachten, aus dem Verkauf 
und aus Benutzungsentgelten. Die Stadt Leipzig plante hieraus Erträge in Höhe von 
99,4 Mio. EUR zu generieren. Der Anlage 1 ist zu entnehmen, dass mittlerweile Erträge von 
74,6 Mio. EUR in der Position erwartet werden. Da die daraus resultierenden Mindererträge 
mit 30,3 Mio. EUR haushaltsneutral sind (siehe öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte), erge-
ben sich voraussichtlich Mehrerträge von 5,5 Mio. EUR. 
In Horten und Kitas (Amt für Schule sowie Amt für Jugend und Familie) werden mehr Eltern-
beiträge in Höhe von insgesamt 2,2 Mio. EUR erwartet. Grund hierfür ist, dass die geschlos-
senen Verträge weiterhin steigen. Gleichzeitig steigen in geringerem Maße die Aufwendungen 
für die Übernahme der Elternbeiträge aus Absenkungen und Ermäßigungen. 
Des Weiteren verzeichnet das Referat Verwaltungsunterbringung Mehrerträge von 
2,0 Mio. EUR aus Mietverträgen für die Prager Str. 8 und 21. Die Objekte wurden zwischen-
zeitlich von der Stadt Leipzig erworben und die Mietverträge somit übernommen. 
Erstattungen sind Ersatz für die Aufwendungen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit, die 
eine Stelle für eine andere erbracht hat. Diese können in verschiedensten Themenbereichen 
anfallen. 
Kostenerstattungen und -umlagen wurden für 2024 mit 162,2 Mio. EUR geplant. Derzeit wird 
insgesamt von Mehrerträgen in Höhe von 5,5 Mio. EUR ausgegangen, die sich aus verschie-
denen Mehr- und Mindererträgen ergeben: 
 +9,0 Mio. EUR Bundeserstattung Grundsicherung im Alter (Sozialamt; gleichzeitig 
10,1 Mio. EUR höhere Transferaufwendungen), 
 +2,7 Mio. EUR Umlagen vom Land/anderen Gemeinden für kommunale Kitas (Amt für 
Jugend und Familie), 
 -2,3 Mio. EUR Kostenerstattung vom Land für Hilfen zur Erziehung unbegleiteter, min-
derjähriger Asylsuchender (Amt für Jugend und Familie; Abrechnung erfolgt zeitver-
setzt) und 
 -2,1 Mio. EUR Kostenerstattung vom Land für Hilfen für Asylbewerber (Sozialamt). 
Unter den sonstigen ordentlichen Erträgen sind u. a. Konzessionsabgaben, Buß- und Ver-
warngelder, Säumniszuschläge und nicht zahlungswirksame ordentliche Erträge, wie Zu-
schreibungen zu verbuchen. Im Haushaltsplan 2024 ist diese Position mit 98,9 Mio. EUR ver-
anschlagt. Mit einem voraussichtlichen Ist von 115,0 Mio. EUR geht die Stadt Leipzig derzeit 
von Mehrerträgen in Höhe von 16,1 Mio. EUR aus.  
Neben Mindererträgen in Höhe von 2,2 Mio. EUR bei den Buß- und Verwarngeldern des Ord-
nungsamtes, werden vor allem höhere Zuschreibungen auf das Finanzanlagevermögen (FAV) 
der Stadt Leipzig von 17,4 Mio. EUR prognostiziert. Die Entwicklung des Finanzanlagevermö-
gens für das Haushaltsjahr 2024 kann dem Punkt 2.5 entnommen werden. 
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Finanzbericht Haushalt 2023/2024 zum 30.06.2024 
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Hierunter fallen neben den Zinserträgen auf Darlehen, Geldanlagen, Einlagen usw. auch Er-
träge aus Gewinnanteilen verbundener Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen so-
wie Erträge aus der Verzinsung von bspw. Steuernachforderungen. 
Die Zinsen und sonstigen Finanzerträge wurden in Höhe von 2,7 Mio. EUR geplant. Derzeit 
geht die Stadt Leipzig von Mehrerträgen in Höhe von 6,2 Mio. EUR aus. Zum einen sind hierin 
3,9 Mio. EUR Zinserträge für den Gesellschafterkredit an das Klinikum St. Georg enthalten 
(haushaltsneutral – entsprechende Zinsmehraufwendungen) und zum anderen 3,2 Mio. EUR 
Gewinnausschüttung aus den Anteilen der Sparkasse Leipzig. 
 
Im Rahmen des Doppelhaushaltes 2023/2024 wurden ordentliche Aufwendungen in Höhe von 
2.439,7 Mio. EUR für das Haushaltsjahr 2024 geplant. Dieser Planansatz wurde durch über-
tragene Ermächtigungen aus dem Vorjahr um 51,7 Mio. EUR erhöht, womit ein aktueller Plan-
ansatz von 2.491,4 Mio. EUR zu verzeichnen ist. Mit dem Stand zum 30.06.2024 geht die 
Stadt Leipzig davon aus, dass es zu ordentlichen Aufwendungen von insgesamt 
2.733,5 Mio. EUR kommen wird. Im Vergleich zum beschlossenen Haushaltsplan würde diese 
Prognose Mehraufwendungen von 293,8 Mio. EUR bedeuten und im Vergleich zum aktuellen 
Planansatz 242,1 Mio. EUR. 
Die Planung von Aufwendungen im Sonderergebnis erfolgte im Haushaltsjahr 2024 nicht, da 
diese grundsätzlich nur schwer prognostizierbar sind. Derzeitig zeichnen sich im Rahmen des 
Sonderergebnisses geringfügige Aufwendungen von 0,9 Mio. EUR ab, womit hierauf in dem 
vorliegenden Finanzbericht nicht näher eingegangen wird. 
Im Folgenden sind die einzelnen Aufwandsarten sowie deren Veränderungen zum beschlos-
senen und, falls vorhanden, zum aktuellen Haushaltsplan (inklusive Ermächtigungsübertra-
gungen aus dem Vorjahr) dargestellt. 
Dem Personalamt sind die zentralen Personalaufwendungen zugeordnet, bei denen von ei-
nem Mehraufwand in Höhe von 45,4 Mio. EUR ausgegangen wird. Dieser resultiert vor allem 
aus den folgenden Sachverhalten, die zum Zeitpunkt der Planung des Doppelhaushaltes in 
dieser Größenordnung noch nicht bekannt waren: 
 +34,2 Mio. EUR gemäß Tarifabschluss TVöD VKA in 2023 (Steigerung wirksam ab 
01.03.2024), 
 +10,1 Mio. EUR höhere Besetzungsquote bzw. geringere Ausfallquote als geplant, 
 +4,0 Mio. EUR durch das 4. & 5. Dienstrechtsänderungsgesetz, 
 +1,3 Mio. EUR Höhergruppierung von Erzieherinnen und Erziehern und Anpassung 
der Stufenlaufzeiten (Tarifabschluss 2022), 
 -1,4 Mio. EUR durch Besetzung von Beamtenstellen mit Tarifbeschäftigten 
 -2,4 Mio. EUR für Umwidmung von Personalkosten aufgrund der Ausgliederung der 
Bauhöfe in den Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig 
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Finanzbericht Haushalt 2023/2024 zum 30.06.2024 
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Unter die Sach- und Dienstleistungen fallen u. a. sämtliche Unterhaltungs- und Bewirtschaf-
tungsaufwendungen unbeweglichen und beweglichen Vermögens aber auch Mieten, Pachten, 
Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen, wie Schülerbeförderung, Lern- und Lehrmittel. 
Die Sach- und Dienstleistungen wurden im Haushaltsjahr 2024 mit einem Ansatz von 
331,5 Mio. EUR geplant. Daneben wurden insgesamt 46,7 Mio. EUR Ermächtigungen aus 
dem Vorjahr übertragen, womit sich ein aktueller Planansatz in Höhe von 378,3 Mio. EUR 
ergibt. Mit dem vorliegenden Finanzbericht zum 30.06.2024 geht die Stadt Leipzig davon aus, 
dass diese Ansätze um 54,8 Mio. EUR bzw. 8,0 Mio. EUR überschritten werden und somit 
Aufwendungen von 386,3 Mio. EUR zu verzeichnen sein werden.  
Die Ermächtigungsübertragungen resultieren maßgeblich aus: 
 34,4 Mio. EUR Bewirtschaftungs- und Unterhaltungskosten für Asylunterkünfte (Sozi-
alamt), 
 5,3 Mio. EUR zentralen Vor-/Planungsmitteln (vgl. Punkt 2.4), 
 2,9 Mio. EUR Aufwendungen für die UEFA 2024 (Amt für Sport) und 
 1,0 Mio. EUR Unterhaltungsaufwand der Zeppelinbrücke im Verkehrs- und Tiefbauamt. 
Vor allem im Budget des Sozialamtes „Hilfen für Asylbewerber“ kommt es im Rahmen der 
Sach- und Dienstleistungen voraussichtlich zu Mehraufwendungen in Höhe von 33,7 Mio. EUR 
im Vergleich zum beschlossenen Planansatz. Damit werden die übertragenen Ermächtigun-
gen aus 2023 voraussichtlich nicht in voller Höhe in Anspruch genommen und es kommt zu 
einer geringfügigen Unterschreitung von 0,7 Mio. EUR des aktuellen Planansatzes. Wie be-
reits unter Punkt 2.3.1 „Zuweisungen (…)“ erläutert, verringert sich der aktuell geplante Zu-
schussbedarf des Budgets in Höhe von 50,3 Mio. EUR demnach auf 27,7 Mio. EUR, womit 
derzeit eine Verbesserung von insgesamt 22,6 Mio. EUR zu verzeichnen ist. Eine Verifizierung 
dieser Annahme erfolgt mit dem Finanzbericht zum 30.09.2024. 
Ebenfalls im Sozialamt kommt es bei den sozialen Einrichtungen zu einer Budgetüberschrei-
tung von insgesamt 2,7 Mio. EUR, welche mit 2,4 Mio. EUR aus höheren Sach- und Dienst-
leistungen für Notunterkünfte Wohnungsloser resultiert. Die Mehrbedarfe sind teilweise bereits 
bestätigt bzw. wird eine Vorlage zu den überplanmäßigen Aufwendungen noch in diesem Jahr 
ins Verfahren gegeben. Auch hierbei erfolgt eine nähere Betrachtung zum 30.09.2024. 
Zu haushaltsneutralen (siehe Punkt 2.3.1 – Zuweisungen, Umlagen und aufgelöste Sonder-
posten) Mehraufwendungen in Höhe von 9,3 Mio. EUR kommt es im Rahmen der Breitband-
versorgung im Amt für Wirtschaftsförderung. Nähere Informationen können der Vorlage VII-
DS-08902 „Anpassung des Breitbandprojektes Weiße Flecken“ entnommen werden. 
Daneben sind in der Wirtschaftsförderung weitere Mehraufwendungen in Höhe von insgesamt 
1,4 Mio. EUR für verschiedene Projekte zu verzeichnen. Die Deckung erfolgt größtenteils aus 
dem eigenen Amt und wurde bereits bestätigt. 
Im Verkehrs- und Tiefbauamt (VTA) werden 6,9 Mio. EUR höhere Aufwendungen für die Ober-
flächenwasserbeseitigung erwartet. Im Rahmen von Neuverhandlungen des Vertrages mit den 
Leipziger Wasserwerken ergeben sich entsprechende Mehrkosten (vgl. VII-DS-09741). Die 
Deckung erfolgt mit 2,8 Mio. EUR aus Minderaufwendungen bei der städtebaulichen Planung 
sowie Wohnungsbauförderung des Amtes für Wohnungsbau und Stadterneuerung. Insgesamt 
werden im Budget räumliche Planung und Entwicklung 4,1 Mio. EUR Minderaufwendungen 
prognostiziert. Gründe hierfür sind nicht bewilligte Fördermittel in den Programmen EFRE und 
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Finanzbericht Haushalt 2023/2024 zum 30.06.2024 
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ESF durch Verzögerungen bei Maßnahmen, wodurch sich entsprechende Aufwendungen re-
duzieren. 
Während die Fachämter in der baulichen Unterhaltung insgesamt 3,7 Mio. EUR Mehraufwen-
dungen prognostizieren, geht das Dezernat Finanzen aufgrund der derzeitigen Ist-Entwicklung 
davon aus, dass bei den Heiz- und Energiekosten 7,5 Mio. EUR Minderaufwendungen zu ver-
zeichnen sein werden. Weitere Mehr- und Minderaufwendungen im Vergleich zum beschlos-
senen Planansatz in den Sach- und Dienstleistungen ergeben sich voraussichtlich aus folgen-
den Sachverhalten: 
 +2,2 Mio. EUR Sonderbudget Ukraine-Hilfe (inkl. 0,4 Mio. EUR Ermächtigungsübertra-
gung aus 2023); 
 +2,1 Mio. EUR Museen (Kulturamt, tw. Sperrung im investiven Bereich); 
 +1,1 Mio. EUR Schülerbeförderung (Amt für Schule, vgl. VII-DS-10071, Sperrung im 
investiven Bereich); 
 +1,0 Mio. EUR im Rahmen der Jugendhilfe aufgrund der Fachförderrichtlinie soziale 
Arbeit und Ausbildung beim Verbund kommunaler Kinder- und Jugendhilfe (Amt für 
Jugend und Familie, vgl. VII-DS-08293, Deckung im eigenen Amt aus den HzE); 
 +1,6 Mio. EUR Verkehrsplanung im VTA (Deckung aus Vor-/Planungsmitteln, vgl. 
Punkt 2.4); 
 -3,0 Mio. EUR bei der Unterhaltung selbstverwalteter Wirtschaftseinheiten des Liegen-
schaftsamtes (ggf. für Deckung der Oberflächenwasserbeseitigung des VTA bereitge-
stellt); 
 -2,0 Mio. EUR Förderung Tourismus (keine vollständige Verausgabung der Mehrer-
träge aus der Beherbergungssteuer, Übertragung nach 2025). 
Neben sämtlichen Sozialtransferaufwendungen gehören zu den Transferaufwendungen Zu-
weisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke, die Gewerbesteuerumlage, allgemeine Zu-
weisungen und Umlagen. Die Transferaufwendungen sind mit einem beschlossenen Planan-
satz von 1.152,9 Mio. EUR die größte Aufwandsposition im städtischen Haushalt. Aus dem 
Jahr 2023 wurden zusätzlich 4,3 Mio. EUR Aufwandsermächtigungen nach 2024 übertragen, 
womit der aktuelle Plan in dieser Position 1.157,2 Mio. EUR beträgt.  
Die Ermächtigungsübertragungen resultieren maßgeblich aus: 
 2,9 Mio. EUR nicht verbrauchte Kulturraummittel nach dem Sächsischen Kulturraum-
gesetz im Dezernat Kultur, 
 1,3 Mio. EUR Zuschüsse zum Deutschland-Ticket für Leipzig-Pass-Inhaber (Sozial-
amt) und 
 0,1 Mio. EUR Zuschüsse im Rahmen der UEFA 2024. 
Zum 30.06.2024 geht die Stadt Leipzig von zusätzlichen Aufwendungen in Höhe von 
69,3 Mio. EUR (im Vergleich zum beschlossenen Plan) bzw. 65,0 Mio. EUR aus, womit insge-
samt 1.222,2 Mio. EUR Transferaufwendungen zu verzeichnen wären. Die maßgeblichen Ab-
weichungen werden im Folgenden erläutert. 
Im Amt für Jugend und Familie sowie im Amt für Schule wird es aufgrund der Personalschlüs-
selanpassungen sowie erhöhten Sach- und Betriebskosten zu Mehraufwendungen in Höhe 
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Finanzbericht Haushalt 2023/2024 zum 30.06.2024 
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von 15,4 Mio. EUR bzw. 3,7 Mio. EUR kommen. Diese werden voraussichtlich nicht mehr 
vollständig in 2024 liquiditätswirksam, womit Rückstellungen zu bilden sind. Die Mehraufwen-
dungen werden durch erhöhte Landeszuschüsse zum Großteil gedeckt (vgl. Punkt 2.3.1 – 
Zuweisungen, Umlagen und aufgelöste Sonderposten). 
Ebenfalls im Amt für Jugend und Familie werden bei den unbegleiteten minderjährigen Asyl-
suchenden (umA) 9,7 Mio. EUR höhere Hilfen zur Erziehung sowie 2,8 Mio. EUR höhere Kos-
ten für Gebäude zur Inobhutnahme erwartet. Teilweise erfolgt die Deckung aus dem Budget 
der Hilfen zur Erziehung, welches derzeit Minderaufwendungen von 12,2 Mio. EUR ausweist. 
Eine Überprüfung und Aktualisierung der Annahmen erfolgt zum 30.09.2024. 
In der Kindertagespflege kommt es wahrscheinlich zu 5,9 Mio. EUR Minderaufwendungen auf-
grund sinkender Anmeldungen. 
Um 10,1 Mio. EUR höhere Aufwendungen werden im Sozialamt im Rahmen der Grundsiche-
rung im Alter erwartet. Diese sind im Budget haushaltsneutral, da entsprechende Erträge ent-
gegenstehen (vgl. Punkt 2.3.1 – sonstige Transfererträge & Kostenerstattungen/-umlagen). 
Bei den Sozialen Hilfen nach SGB XII/Grundversorgung wird durch das Dezernat Finanzen 
aufgrund des derzeitigen Ist sowie aufgrund der Ergebnisentwicklung in den Vorjahren eine 
Budgetüberschreitung von 3,7 Mio. EUR prognostiziert, die mit 3,6 Mio. EUR aus den Trans-
feraufwendungen resultiert. Das Sozialamt ging hingegen von 18,4 Mio. EUR Mehraufwen-
dungen aus; dieser Einschätzung folgt das Dezernat Finanzen derzeit nicht.  
Ebenfalls im Sozialamt werden derzeit weitere Mehraufwendungen in Höhe von 2,8 Mio. EUR 
im Rahmen der Bildung und Teilhabe erwartet. Durch die Ausweitung des anspruchsberech-
tigten Personenkreises im Wohngeldgesetz werden entsprechend höhere Antragszahlen er-
wartet. Die Mehraufwendungen wurden mit Vorlage VII-DS-10174 bereits bestätigt. 
Zu allen Mehraufwendungen im Sozialamt wird derzeit eine Mehrbedarfsvorlage erstellt. Eine 
Verifizierung der Einschätzungen wird zum 30.09.2024 erfolgen. 
Minderaufwendungen in Höhe von aktuell 6,9 Mio. EUR bei den Sozialleistungen Asyl sowie 
6,3 Mio. EUR bei der Sozialumlage an den Kommunalen Sozialverband Sachsen (KSV) die-
nen zur Deckung o. g. Sachverhalte. 
Das Verkehrs- und Tiefbauamt (VTA) prognostiziert Im Budget „Räumliche Planung und Ent-
wicklungsmaßnahmen“ höhere Transferaufwendungen von insgesamt 22,1 Mio. EUR. Diese 
resultieren zum einen aus höheren Ausgleichszahlungen an die LVB, welche bereits mit der 
Vorlage VII-DS-07604-DS-04 bestätigt wurden. In gleicher Höhe erfolgt eine Sperrung der Ka-
pitaleinlage an die LVV im investiven Bereich. Zum anderen sind beim Bildungsticket 
7,1 Mio. EUR Mehraufwendungen zu verzeichnen, welche haushaltsneutral sind, da entspre-
chende Mehrerträge entgegenstehen (vgl. Punkt 2.3.1 – Zuweisungen, Umlagen und aufge-
löste Sonderposten). 
Im Dezernat Stadtentwicklung und Bau ergeben sich Mehraufwendungen in Höhe von 
11,5 Mio. EUR für die ÖPNV Finanzierung. Gemäß VII-DS-07344 „Aktuelle Herausforderun-
gen der ÖPNV-Finanzierung unter dem Nachhaltigkeits-Szenario“ wurde bereits in 2023 ein 
weiterer Zuschuss an die LVB bestätigt. 
Durch die höheren Gewerbesteuererträge (vgl. Punkt 2.3.1 – Steuern und ähnliche Abgaben) 
erhöht sich ebenfalls die Gewerbesteuerumlage um 10,3 Mio. EUR. 
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Finanzbericht Haushalt 2023/2024 zum 30.06.2024 
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Minderaufwendungen von 5 Mio. EUR werden aufgrund nicht gestellter Anträge im Rahmen 
des Härtefallfonds des Dezernates Finanzen erwartet. Die für 2023 und 2024 geplanten Mittel 
sollten als Zuwendungen als Billigkeitsleistung in Anlehnung an § 53 SäHO für existenzbedro-
hende finanzielle Belastungen durch inflationsbedingte Kostensteigerungen sowie gestiegene 
Energiekosten an Vereine, Verbände, freie Träger und andere juristische Personen ausge-
reicht werden.  
Im Kulturamt und -dezernat werden Mehraufwendungen in Höhe von 5,5 Mio. EUR für den 
Tarifausgleich der Oper und des Theaters der Jungen Welt zu verzeichnen sein. Daneben 
kommt es im Rahmen des Kreislaufmodells der Eigenbetriebe Kultur für die Jahre 2022 bis 
2024 zu 4,1 Mio. EUR höheren Transferaufwendungen.  
Sonstige Personal- und Versorgungsaufwendungen, Ehrenamtliche Tätigkeit, Datenverarbei-
tung, Geschäftsaufwendungen und Steuern, Versicherungen, Schadensfälle sind u. a. in die-
ser Position zu verbuchen. 
Die sonstigen ordentlichen Aufwendungen waren mit 250,0 Mio. EUR geplant. Durch Ermäch-
tigungsübertragungen aus 2023 von 0,6 Mio. EUR (340 TEUR UEFA 2024 und 290 TEUR 
langfristige Verwaltungsunterbringung) beläuft sich der aktuelle Planansatz auf 
250,6 Mio. EUR. Mit dem Finanzbericht zum 30.06.2024 geht die Stadt Leipzig von Mehrauf-
wendungen in Höhe von 92,4 Mio. EUR im Vergleich zum beschlossenen Planansatz (bzw. 
91,7 Mio. EUR zum aktuellen Planansatz) aus, womit ein voraussichtliches Ist von 
342,4 Mio. EUR zu verzeichnen wäre. 
Davon fallen 79,8 Mio. EUR auf die Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II 
(Sozialamt). Allein bei den KdU sind 71,5 Mio. EUR Mehraufwendungen zu verzeichnen, wel-
che durch 50,3 Mio. EUR höhere Bundeszuweisungen gedeckt werden (vgl. Punkt 2.3.1 – Zu-
weisungen, Umlagen und aufgelöste Sonderposten). Der Mehrbedarf wurde bereits mit Vor-
lage VII-DS-10174 am 20.06.2024 beschlossen. 
Mehraufwendungen im Rettungsdienst der Branddirektion in Höhe von 3,8 Mio. EUR für die 
Vertragserfüllung gegenüber anderen Leistungserbringern sind vollständig haushaltsneutral 
(vgl. Punkt 2.3.1 – öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte). 
Der für die Bauhöfe ausgewiesene Mehraufwand in Höhe von 2,7 Mio. EUR ergibt sich auf-
grund der Erstattung an den Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig aufgrund der Eingliederung 
der Bauhöfe in ebendiesen. 
Weitere Mehraufwendungen sind in folgenden Sachverhalten zu verzeichnen: 
 +1,7 Mio. EUR HzE umA und Inobhutnahme umA (Amt für Jugend und Familie – vgl. 
auch Transferaufwendungen), 
 +1,4 Mio. EUR Verwaltungssteuerung und –service (Amt für Digitalisierung und Orga-
nisation – verschiedene Projekte: OZG, E-Akte, Bestandsaktenscan), 
 +1,2 Mio. EUR Bürgerserviceamt bzgl. Umstellung Reisepass für Kinder (haushalts-
neutral – vgl. 2.3.1 – öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte) 
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Finanzbericht Haushalt 2023/2024 zum 30.06.2024 
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Neben den Zinsaufwendungen für aufgenommene Kredite und ähnliche Verbindlichkeiten sind 
in der Position Kreditbeschaffungskosten und die Verzinsung von Steuernachzahlungen zu 
verbuchen.  
Die Zinsen und sonstigen Finanzaufwendungen wurden mit 7,5 Mio. EUR geplant. Aufgrund 
der steigenden Zinsentwicklung am Markt, weiterer aufgenommener Investitions- und Kassen-
kredite (in diesem Zusammenhang auch bzgl. des Gesellschafterkredites an das St. Georg) 
wird derzeit davon ausgegangen, dass Aufwendungen in Höhe von mindestens 33,8 Mio. EUR 
benötigt werden. Dies würde Mehraufwendungen von 26,3 Mio. EUR bedeuten. 
Davon fallen gem. Vorlage VII-DS-09744 auf 
 die Investitionskredite: +17,0 Mio. EUR (Best Case; Worst Case = +18,7 Mio. EUR), 
 die Kassenkredite: +5,0 Mio. EUR (Worst Case = +6,6 Mio. EUR und 
 Gesellschafterkredit St. Georg: +3,9 Mio. EUR (haushaltsneutral, vgl. Punkt 2.3.1 – 
Zinsen und sonstige Finanzerträge. 
Die Deckung der echten Mehraufwendungen erfolgt aus den Mehrerträgen der Gewerbe-
steuer. 
Auf die Entwicklung der Kreditverbindlichkeiten wird im Punkt 4 näher eingegangen. 
Neben den Abschreibungen auf Sachanlagevermögen und Sonderposten sind hier die Ab-
schreibungen auf Sonderposten sowie auf Finanz(anlage)vermögen zu erfassen. Die Position 
ist im Haushaltsjahr gänzlich zahlungsunwirksam und stellt Belastungen künftiger Jahre dar. 
Für das Haushaltsjahr 2024 wurden insgesamt 143,4 Mio. EUR Abschreibungen geplant. Mit 
einem voraussichtlichen Ergebnis von 149,0 Mio. EUR werden derzeit Mehraufwendungen in 
Höhe von 5,6 Mio. EUR prognostiziert, welche mit 4,8 Mio. EUR auf höhere Abschreibungen 
im Finanzanlagevermögen (vgl. Punkt 2.5) fallen. 
 Information zur Untersetzung und zum Abruf der Vor-/Planungsmittel 
Die Ratsversammlung hat am 09.07.2020 die Vorlage VII-DS-01404-NF-01 „Bereitstellung 
zentraler Vor-/Planungsmittel als flexibles Handlungsinstrument zur Beschleunigung von In-
vestitionen - Bestätigung außerplanmäßiger Aufwendungen gemäß § 79 Abs. 1 SächsGemO“ 
beschlossen. Damit hat der Stadtrat im Haushaltsjahr 2020 verwaltungsübergreifend Mittel in 
Höhe von 15 Mio. EUR zur Verfügung gestellt, um Maßnahmen insbesondere in den Berei-
chen Digitalisierung und Klimaschutz planerisch vorzubereiten und so zu qualifizieren, dass 
auf Besonderheiten und Bestimmungen konkreter Konjunkturprogramme sowie deren Aus-
richtung und Bedingungen flexibel und schnell reagiert werden kann. Die im Haushaltsjahr 
nicht verbrauchten Mittel werden jeweils in das Folgejahr übertragen. 
Mit der Informationsvorlage VII-Ifo-01734 wurde im Jahr 2020 erstmalig über die Verteilung 
der Mittel informiert. Mit dem Finanzbericht zum 30.06.2024 wird der aktuelle Stand der Mittel-
verteilung zur Kenntnis gegeben. Die inhaltliche Untersetzung der Vor-/Planungsmittel gemäß 
Ratsbeschluss VII-DS-01404-NF-01 wird in Anlage 3 dargestellt. 
20 von 41 in Zusammenstellung
Finanzbericht Haushalt 2023/2024 zum 30.06.2024 
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Der Abruf der beantragten Mittel und deren tatsächliche Verausgabung erfolgt durch die be-
treffenden Fachämter je nach Fortschritt der einzelnen Planungsvorhaben. Die Spalte „aktuel-
ler Stand“ weist aus, ob die benötigten Mittel bereits in voller Höhe oder nur anteilig abgerufen 
bzw. bisher lediglich angezeigt wurden. Bei nicht abgerufenen Mitteln können sich noch Ver-
schiebungen innerhalb des zur Verfügung gestellten Gesamtbudgets ergeben. 
Zum 30.06.2024 wurden durch die betreffenden Fachämter bereits Mittel in voller Höhe des 
Gesamtbudgets zur Inanspruchnahme beantragt. Davon sind in den Haushaltsjahren 2020 bis 
2024 folgende Mittel tatsächlich abgerufen und den jeweiligen Fachämtern auf eigene Kontie-
rungen zur Verfügung gestellt worden: 
 Haushaltsjahr 2020 = 1,7 Mio. EUR 
 Haushaltsjahr 2021 = 4,0 Mio. EUR 
 Haushaltsjahr 2022 = 2,9 Mio. EUR 
 Haushaltsjahr 2023 = 1,1 Mio. EUR 
 Haushaltsjahr 2024 = 1,4 Mio. EUR 
Die nicht im Jahr 2024 in Anspruch genommenen Mittel (zum Stand 30.06.2024 ca. 
3,9 Mio. EUR) werden im Innenauftrag 109861200001 Zentrale Planungsmittel in das folgende 
Haushaltsjahr übertragen. 
Bis zum 30.06.2024 beträgt der Stand der konkreten Kontierungen zugeordneten Mittel nun-
mehr insgesamt ca. 11,1 Mio. Euro. 
 Finanzanlagevermögen der Stadt Leipzig 
Die Positionen, die im Haushalt der Stadt Leipzig in 2024 nicht liquiditätswirksam werden, wur-
den insgesamt mit einem Defizit von 20,2 Mio. EUR geplant.1 Mit der Einschätzung per 30.06. 
ergibt sich ein nicht-zahlungswirksamer Fehlbetrag von rd. 4,0 Mio. EUR zum Jahresende 
2024. Die Verbesserung in Höhe von ca. 16,1 Mio. EUR ergibt sich mit 12,6 Mio. EUR aus 
den Zu- und Abschreibungen auf das Finanzanlagevermögen (FAV). Die weitere Abweichung 
resultiert aus höheren ertragswirksamen Auflösungen von Sonderposten sowie geringeren 
Rückstellungsbildungen im Personalamt durch den Wegfall geplanter Altersteilzeitverträgen. 
Der Berichterstattung zur Entwicklung des Finanzanlagevermögens der Stadt Leipzig liegt die 
Eigenkapitalspiegelmethode zugrunde. Bei den Beteiligungen der Stadt Leipzig wurde für alle 
betrachteten Eigenbetriebe/-gesellschaften, Beteiligungen, Zweckverbände und Sonderver-
mögen einheitlich auf eine Berichterstattung der zu erwartenden Eigenkapitalveränderung ab-
gestellt. Dabei werden in der Berechnungsmethodik nunmehr nur noch die Veränderungsgrö-
ßen des Eigenkapitals (Jahresergebniserwartung, Einlagen, Entnahmen) betrachtet: 
+/- Jahresergebnis 2024 (Basis: Wirtschaftsplan 2024/Prognose Quartals-/Halbjahres-
bericht 2024) 
                                                
1 Nicht enthalten sind hierbei alle Periodenabgrenzungen, wie z. B. die Inanspruchnahme von Rückstel-
lungen und weitere Sachverhalte, bei denen die Zahlungen im Folge- oder Vorjahr erfolgen. 
21 von 41 in Zusammenstellung
Finanzbericht Haushalt 2023/2024 zum 30.06.2024 
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21 
 
+/- Einlagen (z. B. in Kapitalrücklage, Stamm-, Grund-, Kommanditkapital- Erhöhung 
etc.) 
+/- Entnahmen (z. B. Mittelweiterleitung, Gewinnabführung, aus Rücklagen, Stamm-, 
Grund-, Kommanditkapital-Herabsetzung etc.) 
Während bei der Haushaltsplanung insgesamt von Zuschreibungen auf das FAV in Höhe von 
35,5 Mio. EUR auszugehen war, wird zum Stichtag 30.06.2024 (basierend auf der Einschät-
zung der Beratungsgesellschaft für Beteiligungsverwaltung Leipzig mbH – bbvl) in Summe mit 
Zuschreibungen von ca. 43,9 Mio. EUR gerechnet. Diese ergeben sich aus dem Saldo von 
Zuschreibungen in Höhe von 56,6 Mio. EUR und Abschreibungen in Höhe von 12,7 Mio. EUR. 
Aufgrund der Berichtspflichten der Unternehmen spiegelt dieses Ergebnis größtenteils den 
Berichtsstand zum 31.03.2024 wider. Die weitere Entwicklung im Jahresverlauf wird zeigen, 
ob sich dieses Ergebnis verstetigt. Wesentliche Entwicklungen werden im Folgenden kurz er-
läutert. 
Die tatsächliche Entwicklung der Zu-/Abschreibungen aus Finanzanlagevermögen ist in Ab-
hängigkeit der Wirtschaftsplanerfüllung der Beteiligungsunternehmen zu sehen. Vor diesem 
Hintergrund handelt es sich hierbei um eine entsprechende Risikoposition zum 31.12.2024. 
Die Verbesserung von 12,6 Mio. EUR ist zum einen auf höhere Zuschreibungen von 
17,4 Mio. EUR und zum anderen auf höhere Abschreibungen von 4,8 Mio. EUR zurückzu-
führen. Die wesentlichen Abweichungen verteilen sich auf die folgenden Eigenbetriebe/-ge-
sellschaften, Beteiligungen und Sondervermögen: 
Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH (LWB) +13,1 Mio. EUR 
Im Vergleich zum Planungsstand 2023/2024 wird zum jetzigen Stand (Planwert Wirtschafts-
plan 2024) ein um ca. 13,1 Mio. EUR höheres Jahresergebnis bei der LWB erwartet. 
LVV Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH +1,8 Mio. EUR 
Im Vergleich zum Planungsstand 2023/2024 wird zum jetzigen Stand (lt. Quartalsbericht 
31.03.2024) ein um ca. 1,8 Mio. EUR höheres Jahresergebnis bei der LVV erwartet. 
Saatzucht Plaußig Grundstücksgesellschaft mbH +1,5 Mio. EUR 
Im Vergleich zum Planungsstand 2023/2024 wird zum jetzigen Stand ( Planwert Wirtschafts-
plan 2024) ein um ca. 1,5 Mio. EUR höheres Jahresergebnis bei der Saatzucht Plaußig er-
wartet. 
Zoo Leipzig GmbH +0,8 Mio. EUR 
Im Vergleich zum Planungsstand 2023/2024 wird zum jetzigen Stand (lt. Quartalsbericht 
31.03.2024) ein um ca. 0,8 Mio. EUR höheres Jahresergebnis beim Zoo erwartet. 
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Finanzbericht Haushalt 2023/2024 zum 30.06.2024 
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22 
 
  
Oper Leipzig +2,5 Mio. EUR 
Das Jahresergebnis wird gem. Quartalsbericht zum 31.03.2024 schlechter ausfallen, womit 
es zu erhöhten Abschreibungen von 2,5 Mio. EUR kommt. 
Leipziger Messe GmbH +1,6 Mio. EUR 
 
Die Leipziger Messe GmbH geht aufgrund der fortlaufenden wirtschaftlichen Einschränkun-
gen von einem Jahresergebnis in Höhe von -10,8 Mio. EUR aus. Für die Stadt Leipzig sind 
in diesem Zusammenhang anteilig Abschreibungen auf das FAV zu erwarten, welche sich 
voraussichtlich um 1,6 Mio. EUR gegenüber dem Planansatz 2024 verschlechtern werden.  
Mitteldeutsche Flughafen AG (MFAG) +0,8 Mio. EUR 
Im Vergleich zum Planungsstand 2023/2024 wird zum jetzigen Stand (Planwert Wirtschafts-
plan 2024) ein um ca. 0,8 Mio. EUR geringeres Jahresergebnis bei der MFAG erwartet. 
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Finanzbericht Haushalt 2023/2024 zum 30.06.2024 
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23 
 
3 Finanzhaushalt 2024 
 Gesamteinschätzung 
Die Finanzrechnung erbringt mit der Gegenüberstellung von Ein- und Auszahlungen den 
Nachweis, ob die Zahlungsverpflichtungen gegenüber der Gemeinde erfüllt werden bzw. wie 
die Zahlungsverpflichtungen der Gemeinde selbst gegenüber Dritten erfolgen. Es handelt sich 
um tatsächliche Ein- und Auszahlungen im Haushaltsjahr unabhängig von der Sollstellung. 
Die Finanzrechnung besteht aus drei Teilen: 
1. Ein- und Auszahlungen aus der Verwaltungstätigkeit 
(Cash-Flow aus laufender Verwaltungstätigkeit) 
2. Ein- und Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit  
(Cash-Flow aus Investitionstätigkeit)  
3. Ein- und Auszahlungen im Rahmen der Finanzierungstätigkeit  
(Cash-Flow aus Finanzierungstätigkeit) 
Die Summe der drei Cash-Flows ergibt die Änderung des Finanzmittelbestandes im Haus-
haltsjahr.  
Im Rahmen der Haushaltsplanung wurde ein Bedarf an Finanzmitteln aus Veranschlagungen 
des Haushaltsjahres in Höhe von 21,1 Mio. EUR ausgewiesen (vgl. Anlage 2, Zeile „Änderung 
des Finanzmittelbestandes im Haushaltsjahr“).  
Unter Berücksichtigung der tatsächlich übertragenen Ansätze aus Vorjahren2 und bei vollstän-
diger Inanspruchnahme dieser finanziellen Mittel würde sich der Finanzmittelbestand im Haus-
haltsjahr 2024 nochmals um 243,8 Mio. EUR verringern (vgl. Anlage 3, Spalte „akt. Plan“, Zeile 
„Änderung des Finanzmittelbestandes im Haushaltsjahr“). Dies würde voraussetzen, dass in 
2024 ein vollständiger Abbau der Haushaltsreste erfolgt, was auch in diesem Haushaltsjahr 
unrealistisch ist. 
Zum erläuterten Bedarf an Finanzmitteln im Haushaltsjahr werden die Einzahlungen aus der 
Rückzahlung von Geldanlagen, aus Darlehensrückflüssen und aus Liquiditätskrediten hinzu-
gerechnet und die Auszahlungen für Geldanlagen, für die Gewährung von Darlehen und für 
die Tilgung von Liquiditätskrediten abgezogen, um den Überschuss bzw. Bedarf an Zahlungs-
mitteln im Haushaltsjahr zu ermitteln. 
Nach der aktuellen Hochrechnung zum Stichtag 30.06.2024 wird seitens des Dezernats Fi-
nanzen eingeschätzt, dass sich der im Finanzhaushalt geplante Fehlbetrag von 21,1 Mio. EUR 
(ohne Ermächtigungsübertragungen aus dem Vorjahr; ohne Gewährung von Darlehen; ohne 
Kassenkreditaufnahmen) zu einem Überschuss von 25,5 Mio. EUR entwickeln wird. Werden 
die Kassenkredite und Darlehensgewährungen in die Betrachtung einbezogen, ergibt sich zum 
Jahresende voraussichtlich ein Bedarf an Finanzmitteln von 4,9 Mio. EUR (ohne fremde Fi-
nanzmittel). Voraussetzung für die positive Entwicklung des Zahlungsmittelsaldos ist auch die 
                                                
2 für Auszahlungen und Einzahlungen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen sowie Aus-
zahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 
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Finanzbericht Haushalt 2023/2024 zum 30.06.2024 
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24 
 
entsprechende Aufnahme von Investitionskrediten gemäß den Ermächtigungen, um die Finan-
zierung der Investitionsmaßnahmen sicherzustellen. Die Entwicklung der einzelnen Cash-
Flows ist in den nachfolgenden Punkten dargestellt. 
Die Entwicklung im Finanzhaushalt stellt sich zum jetzigen Stand wie folgt dar: 
 
Abbildung 2: Cash-Flows Finanzhaushalt 
Die Gesamtfinanzrechnung ist in der Anlage 2 dargestellt.  
 Cash-Flow aus laufender Verwaltungstätigkeit 
Die Stadt Leipzig hat für 2024 Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe von 
2.304 Mio. EUR geplant. Nach aktueller Prognose ist mit Einzahlungen in Höhe von 
2.579 Mio. EUR zu rechnen, dies entspricht Mehreinzahlungen von ca. 275 Mio. EUR.  
Dem gegenüber stehen geplante Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe 
von 2.273 Mio. EUR, welche im Rahmen der Fortschreibung der Planansätze (Ermächtigungs-
übertrag aus dem Vorjahr) zum jetzigen Zeitpunkt auf rund 2.324 Mio. EUR erhöht wurden. 
Dieser Gesamtansatz wird voraussichtlich in voller Höhe in Anspruch genommen und über-
schreitet diesen darüber hinaus um rund 210 Mio. EUR. Somit werden Auszahlungen in Höhe 
von rund 2.534 Mio. EUR prognostiziert. 
Treten die Annahmen in dem Maße ein, verbessert sich der aktuell geplante Cash Flow aus 
laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe von -20,0 Mio. EUR (unter Berücksichtigung der bereits 
übertragenen Ermächtigungen aus dem Vorjahr) um 64,4 Mio. EUR auf rd. 44,4 Mio. EUR.  
In diesem Kontext ist bezüglich des Cash-Flow aus laufender Verwaltungstätigkeit Folgendes 
darzulegen: 
31.580.796-332.984.598280.318.800-21.085.002-20.075.850-525.111.202225.318.800-319.868.25244.354.632-317.099.711267.828.807-4.916.272Cash-Flow laufendeVerwaltungstätigkeitCash-FlowInvestitionstätigkeitCash-FlowFinanzierungstätigkeit (inkl.Kassenkredite &Ausleihungen)ÄnderungFinanzmittelbestandPlan Finanzhaushalt 2024aktueller PlanFinanzhaushalt 2024VIST Finanzhaushalt30.06.2024
25 von 41 in Zusammenstellung
Finanzbericht Haushalt 2023/2024 zum 30.06.2024 
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25 
 
Gemäß § 72 Abs. 4 SächsGemO müssen mit dem Cash-Flow (Zahlungsmittelsaldo) aus lau-
fender Verwaltungstätigkeit die voraussichtlich anfallenden Auszahlungen für die ordentliche 
Tilgung und der Tilgungsanteil der Zahlungsverpflichtungen aus kreditähnlichen Rechtsge-
schäften erwirtschaftet werden. Wenn eine Kommune dazu nicht in der Lage ist, muss auf freie 
Liquidität zurückgegriffen, müssen Einsparungen erwirtschaftet oder Sperren verfügt werden. 
Daneben erleichtert der Freistaat Sachsen mit dem „Erlass (…) zur Anwendung des Gemein-
dewirtschaftsrechts zur Bewältigung der Auswirkungen der Energiekrise im Freistaat Sachsen“ 
vom 04.10.2022 das Erreichen der Gesetzmäßigkeit des Haushaltsausgleiches für 2024 bei 
Vorliegen eines Doppelhaushaltes 2023/2024. Demnach können Überschüsse im Cash-Flow 
aus Finanzierungstätigkeit sowie Kassenkredite und Kontokorrentverbindlichkeiten zum Aus-
gleich des Finanzhaushaltes verwendet werden. 
Die zur ordentlichen Tilgung notwendigen finanziellen Mittel werden im Doppelhaushalt 
2023/2024 der Stadt Leipzig für das Haushaltsjahr 2024 mit 40,5 Mio. EUR veranschlagt. 
Der Cash-Flow (Zahlungsmittelsaldo) aus laufender Verwaltungstätigkeit wurde für das Haus-
haltsjahr 2024 mit einem Überschuss in Höhe von 31,6 Mio. EUR geplant, welcher sich auf-
grund der Ermächtigungsübertragungen aus dem Vorjahr auf -20,1 Mio. EUR reduziert. Mit 
Prognose zum 30.06.2024 wird von einem Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Verwal-
tungstätigkeit in Höhe von 44,4 Mio. EUR ausgegangen. Damit ist nach vorliegender Prognose 
der Ausgleich im Finanzhaushalt nach § 72 Abs. 4 Satz 2 SächsGemO erreicht. 
Im Zusammenhang mit den Ausführungen zum Ergebnishaushalt (Punkt 2) ist auf Folgendes 
hinzuweisen: 
Im Cash-Flow aus laufender Verwaltungstätigkeit wird eine Verbesserung um 64,4 Mio. EUR 
prognostiziert, während Ergebnishaushaltes lediglich eine Verbesserung in Höhe von 
50,6 Mio. EUR (vgl. Punkt 2.2) erwartet wird. Im zahlungswirksamen Bereich des Ergebnis-
haushaltes wird indessen eine Verschlechterung in Höhe von 17,1 Mio. EUR prognostiziert. 
Die wesentlichen Sachverhalte, die zu diesen Differenzen zwischen Ergebnis- und Finanz-
haushalt führen, werden in den folgenden Unterpunkten auf Ebene der jeweiligen Kontengrup-
pen erläutert.3 
Während im Ergebnishaushalt 113,7 Mio. EUR Mehrerträge prognostiziert werden, werden im 
Finanzhaushalt 2,2 Mio. EUR geringere Mehreinzahlungen erwartet. 
Bei den Projektförderungen für Kitas werden Fördermittel bewilligt, die jedoch erst im Nach-
hinein abgerechnet und ausgezahlt werden. Es werden in Summe 1,8 Mio. EUR geringere 
Einzahlungen in 2024 erwartet. 
Daneben erfolgt eine Abgrenzung der Erträge aus dem Öffentlichen Gesundheitsdienst des 
Landes Sachsen. Die Einzahlung erfolgt in voller Höhe in 2024, die Erträge sind jedoch auch 
für Folgejahre zu verwenden. Somit ergeben sich um 0,7 Mio. EUR höhere Mehreinzahlungen 
als Mehrerträge. 
                                                
3 Es werden nur die Kontengruppen mit Abweichungen zwischen Ergebnishaushalt und Cash-Flow aus 
laufender Verwaltungstätigkeit dargestellt. 
26 von 41 in Zusammenstellung
Finanzbericht Haushalt 2023/2024 zum 30.06.2024 
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26 
 
Daneben kommt es zu 1,3 Mio. EUR nicht zahlungswirksamen Mehrerträgen bei der Auflösung 
von Sonderposten, die sich nicht im Finanzhaushalt widerspiegelt. 
In dieser Position werden 54,5 Mio. EUR Mehrerträge, aber nur 50,0 Mio. EUR Mehreinzah-
lungen erwartet, was zum einen daraus resultiert, dass 5 Mio. EUR der Erträge im Rettungs-
dienst durch Abrechnungsmodalitäten erst in den Folgejahren realisiert werden können. Zum 
anderen erfolgt die Abgrenzung von bereits eingezahlten Ausgleichbeträgen im Bereich Woh-
nungsbau und Stadterneuerung. 0,5 Mio. EUR der Einzahlungen werden durch die Verwen-
dung erst in Folgejahren ertragswirksam. 
Bei den Privatrechtlichen Leistungsentgelten werden um 2,1 Mio. EUR geringere Minderer-
träge als Mindereinzahlungen generiert. In dieser Position werden im Finanzhaushalt größten-
teils die außerordentlichen Erträge verbucht, bei denen zusätzliche Mindererträge von 1,6 Mio. 
EUR zu verzeichnen sein werden. 
Im Finanzhaushalt werden 3,3 Mio. höhere Mehreinzahlungen aus Kostenerstattungen gene-
riert als Mehrerträge im Ergebnishaushalt. Dies resultiert aus Bundeserstattungen für Kosten 
aus 2023, die erst im Folgejahr 2024 tatsächlich abgerechnet und durch den Bund ausgezahlt 
werden. Konkret betrifft es in 2024 die Bereiche Grundsicherung im Alter (2,3 Mio. EUR) sowie 
Asyl (1,0 Mio. EUR). 
Da bei den sonstigen Einzahlungen u. a. nicht zahlungswirksame Zuschreibungen auf das 
FAV verbucht werden, werden hier 17,4 Mio. EUR geringere Mehreinzahlungen generiert als 
Mehrerträge. Daneben kommt es zu 2,0 Mio. EUR höheren Mehreinzahlungen durch die nach-
gelagerte Abrechnung von Konzessionsabgaben, Gemeinderabatt und Gestattungsentgelt im 
Rahmen der Wasser- und Fernwärmeversorgung. 
Bei den Personalauszahlungen werden Mehrauszahlungen von 53,9 Mio. EUR erwartet, wäh-
rend im Ergebnishaushalt lediglich 45,4 Mio. EUR Mehraufwendungen ausgewiesen sind. In 
beiden Haushaltsteilen werden jedoch voraussichtlichen Ausgaben von rd. 600 Mio. EUR zu 
verzeichnen sein. Die Differenz beruht somit maßgeblich auf dem um 7,6 Mio. EUR geringeren 
Planansatz im Finanzhaushalt für 2024. 
Für die Inanspruchnahme von Rückstellungen wurden 3,6 Mio. EUR geplant, die lediglich zah-
lungswirksam in 2024 werden und daher keine Aufwendungen im Haushaltsjahr darstellen. 
Für die Rückstellungsbildung hingegen wurden 4,7 Mio. EUR für 2024 geplant, die sich nicht 
im Finanzhaushalt widerspiegeln. Daneben wurde aufgrund der Erfahrungen in den vergan-
genen Jahren (Minderauszahlungen im Vergleich zum Planansatz) ein um 6,6 Mio. EUR ver-
ringerter Planansatz im Finanzhaushalt angenommen. Dieser Trend hat sich in 2024 jedoch 
nicht fortgesetzt. 
27 von 41 in Zusammenstellung
Finanzbericht Haushalt 2023/2024 zum 30.06.2024 
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27 
 
Bei den Sach- und Dienstleistungen beträgt die Differenz zwischen Mehraufwendungen im 
Ergebnishaushalt und Mehrauszahlungen im Finanzhaushalt 22,0 Mio. EUR. Dabei werden 
geringere Auszahlungen prognostiziert als Aufwendungen entstehen. 
Auch in dieser Position wurden aufgrund der Vorjahresentwicklungen bereits 3,3 Mio. EUR 
geringere Auszahlungen geplant, als Aufwendungen. Im erwarteten Ist setzt sich diese Ent-
wicklung fort, sodass bei Aufwendungen von 386,3 Mio. EUR Auszahlungen in 2024 von 
361,1 Mio. EUR durch das Dezernat Finanzen prognostiziert werden.  
Vor allem im Bereich Asyl geht das Dezernat aufgrund der Ist-Entwicklung davon aus, dass 
gegenüber dem Ergebnishaushalt um 16,1 Mio. EUR geringere Auszahlungen zu verzeichnen 
sein werden. Gleichzeitig verschieben sich die Belastungen teilweise in die Folgejahre, womit 
es zu entsprechenden Rückstellungsbildungen kommen wird. 
Generell gibt es in dieser Position zahlreiche Sachverhalte, bei denen Aufwendungen und 
Auszahlungen zeitlich auseinanderfallen, sodass es zu Rückstellungsbildungen, -auflösungen 
und weitere periodengerechte Abgrenzungen kommt. Dabei wird der Aufwand, der in 2024 
entsteht zahlungsseitig in ein vergangenes oder folgendes Haushaltsjahr verschoben bzw. ab-
gegrenzt.  
Auch bei den Transferauszahlungen werden im Finanzhaushalt geringere Mehrauszahlungen 
zu verzeichnen sein als Mehraufwendungen. Die Differenz beträgt in dieser Position 
15,0 Mio. EUR. 
Bereits im Rahmen der Haushaltsplanung 2023/2024 wurden Minderauszahlungen von 
10,0 Mio. EUR im Finanzhaushalt gegenüber dem Ergebnishaushalt angenommen. Diese An-
nahme wird durch die Ist-Entwicklung bestätigt; es kommt voraussichtlich zu weiteren Minder-
auszahlungen infolge von Rückstellungsbildungen. Derzeit geht das Dezernat Finanzen von 
folgenden Sachverhalten aus: 
 -15,4 Mio. EUR Auszahlungen für Kitas freier Träger, 
 -6,7 Mio. EUR Auszahlungen HzE umA und 
 -3,7 Mio. EUR Auszahlungen Horte freier Träger. 
 Cash-Flow aus Investitionstätigkeit 
Mit der Meldung zum VIST liquiditätswirksam (Stichtag 30.06.2024) wurde durch alle Fachäm-
ter prognostiziert, wie die einzelnen Investitionsprojekte im Verlauf des Jahres umgesetzt wer-
den können. Die eingeschätzten Prognosen für die Investitionsmaßnahmen sind durch die 
Budgetverantwortlichen explizit bestätigt worden. 
Entsprechend den vorgenommenen Angaben der Fachämter wird bei einem Planansatz von 
503,7 Mio. EUR und übertragenen Ansätzen aus Vorjahren von 208,8 Mio. EUR eingeschätzt, 
dass von diesen Auszahlungsansätzen (in Summe 712,5 Mio. EUR) in 2024 zum Jahresende 
28 von 41 in Zusammenstellung
Finanzbericht Haushalt 2023/2024 zum 30.06.2024 
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28 
 
Maßnahmen mit einem Investitionsvolumen von 609,6 Mio. EUR umgesetzt werden.4 Bei 
prognostizierten Einzahlungen aus Investitionstätigkeit in Höhe von 151,3 Mio. EUR würde die 
Liquidität zum Ende des Jahres um 458,3 Mio. EUR geschmälert werden. Auf Basis der Fach-
amtsprognosen stellt sich der Cash-Flow aus Investitionstätigkeit in 2024 wie folgt dar: 
In Mio. EUR  
Plan 
2024 
Übertrag 
VJ akt. Plan Verfügt 
30.6.24 
Verfügt 
in % 
Ist 
30.6.24 Ist in % VIST 
liqui. 
VIST li-
qui - akt. 
Plan 
Einzahlungen 170,7 16,7 187,4 91,6 49 % 70,3 38 % 151,3 -36,2 
Auszahlungen 503,7 208,8 712,5 587,5 83 % 242,6 34 % 609,5 -103,0 
Zuschüsse 333,0 192,1 525,1 495,9 94 % 172,3 33 % 458,2 -66,8 
Tabelle 4: Übersicht VIST Investitionsprogramm 
Für den Bereich Schulen und Kita wird die Einschätzung der VIST-Meldung maßnahmenkon-
kret mit dem jeweiligen Projektleiter abgestimmt. Diese Daten entsprechen zum Zeitpunkt der 
Feststellung dem aktuellen Kenntnisstand, der ggf. Schwankungen unterliegen kann u. a. im 
Hinblick auf die Thematik Fördermittel sowie objektspezifisch auftretender Entwicklungen. Die 
Basis der Prognose bildet das Budget 2024, welches sich aus dem Plan 2024, den Ermächti-
gungsüberträgen aus Vorjahren sowie aus Anpassungen von Werten aus aktuellen Baube-
schlussänderungen zusammensetzt. Unter den genannten Umständen ergibt sich eine Liqui-
ditätsprognose zum Ende des Jahres für den Bereich Schulen von rund 193,7 Mio. EUR und 
für Bereich Kita von rund 33,8 Mio. EUR. In diesem Zusammenhang weist der Fachbereich 
darauf hin, dass erfahrungsgemäß die Werte der Meldung zum VIST 30.06.2024 für die inves-
tiven Einzelprojekte aus verschiedenen Gründen höher ausfallen, als sich der tatsächliche Li-
quiditätsabfluss zum Ende des Jahres darstellen wird. Eine weitere Konkretisierung der Liqui-
dität wird mit der Meldung VIST 30.09.2024 erfolgen können. In der Gesamtschau der Inves-
titionsprojekte der Bauherrenämter Amt für Schule und Amt für Jugend und Familie wird von 
einem Mittelabfluss in Höhe von 195 Mio. EUR ausgegangen, welcher zum jetzigen Zeitpunkt 
jedoch noch nicht für die investiven Einzelprojekte präzisiert werden kann. 
Entwicklungen der Vorjahre haben gezeigt, dass eine Abfinanzierung der für Investitionen zur 
Auszahlung zur Verfügung stehenden Mittel in der durch die Fachämter, Dezernate, Bereiche 
eingeschätzten Größenordnung schwer möglich sein wird. Durchschnittlich sind in den letzten 
Jahren 40 % der Auszahlungen für Baumaßnahmen im Haushaltsjahr zum Stichtag 30.06. des 
jeweiligen Jahres geflossen. Aufgrund dieser Erfahrungswerte schätzt das Dezernat Finanzen 
um 141,1 Mio. EUR geringere Auszahlungen für Baumaßnahmen ein, womit sich rd. 280,4 
Mio. EUR ergeben würden. Demzufolge werden vom Dezernat Finanzen Auszahlungen für 
Investitionstätigkeit in Höhe von insgesamt 468,4 Mio. EUR erwartet. Auf die Finanzierung des 
damit einhergehenden Mittelabflusses in Höhe von 317,1 Mio. EUR wird im Punkt 3.4 näher 
eingegangen. Eine Konkretisierung der Auszahlungen wird im Finanzbericht zum 30.09.2024 
vorgenommen. 
In der nachfolgenden Grafik sind die Investitionsauszahlungen pro Quartal dargestellt. Bei ku-
mulierten Investitionsauszahlungen des ersten und zweiten Quartals 2024 in Höhe von insge-
samt 242,6 Mio. EUR wird vom Dezernat Finanzen eingeschätzt, dass in etwa 48 % der Ge-
samtauszahlungen im zweiten Halbjahr 2024 noch fließen werden. 
                                                
4 Die Daten beziehen sich nur auf die Auszahlungen ohne Berücksichtigung der Einzahlungen (bspw. 
aus Fördermitteln). 
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Finanzbericht Haushalt 2023/2024 zum 30.06.2024 
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29 
 
 
Abbildung 3: Investitionsauszahlungen (Mittelabfluss) pro Quartal 
Zum 2. Quartal ist ein ansteigender Trend bei den Auszahlungen für Investitionen zu beobach-
ten. Eine Abfinanzierung in der Größenordnung des Planansatzes zzgl. der aus Vorjahren 
übertragenen Reste (akt. Plan) zur Verfügung stehenden Mittel wird aber auch in 2024 nicht 
möglich sein. Die folgende Grafik zeigt die derzeitigen Investitionsauszahlungen in Bezug auf 
den aktuellen Plan (Zusammensetzung aus beschlossener Plan und Überträge aus Vorjahr): 
 
Abbildung 4: Investitionsauszahlungen 2024 
Infolge der neuen Methodik der Haushaltsplanung im Investitionsbereich (Zero-Base-Budget) 
ist wiederum von 2024 nach 2025 eine restriktive Übertragung der Investitionsbudgets unter 
106.147.709136.436.691366.961.771225.775.579IST 1. QUARTAL 2024IST 2. QUARTAL 2024VIST LIQUIFACHAMT 3. + 4. QUARTAL 2024VIST LIQUIDEZERNAT FINANZEN 3. + 4. QUARTAL 2024Investitionsauszahlungen pro QuartalStand: 30.06.2024
208.832.450106.147.709242.584.400468.359.979503.709.863AKTUELLER PLAN 2024 IST 31.03.2024IST30.06.2024VIST LIQUI30.06.2024InvestitionsauszahlungenkumulativÜbertrag aus Vorjahrbeschlossener Plan
812.889.957 
30 von 41 in Zusammenstellung
Finanzbericht Haushalt 2023/2024 zum 30.06.2024 
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30 
 
Berücksichtigung des tatsächlichen Mittelabflusses vorgesehen. Daneben ist die Vorgabe ei-
ner Budgetobergrenze vorgesehen (vgl. Methodikvorlage Doppelhaushalt 2025/2026 VII-DS-
09409). Ziel des Zero-Base-Budgeting ist die Planungsbasis auf „null“ zu setzen, um einerseits 
die bestehenden Reste zu hinterfragen und andererseits neu entstehende Reste zu verhin-
dern. Die stetig gestiegenen Reste der Vorjahre sowie ggf. Reste, die aus dem Jahr 2024 
resultieren, sollten in der neuen Haushaltsplanung berücksichtigt, aber auch grundlegend eva-
luiert werden. In der nachfolgenden Tabelle wird deutlich, dass Investitionsauszahlungen von 
maximal 432,3 Mio. EUR, meist aber deutlich darunter, realisierbar waren. 
Tabelle 5: Übersicht der aus Planansätzen und übertragenen Mitteln in Anspruch genommenen Mittel zum Jahres-
ende; vorläufiges Ergebnis 2022 und 2023; 2019 ohne Anlage Kapitalmarktpapiere lt. Liquiditätskonzept; IST/VIST 
2024 zum Stand 30.06.2024 
Dargestellt ist der aktuelle Stand der übertragenen Auszahlungsreste aus Vorjahren. Bisher 
wurden 16,7 Mio. EUR Einzahlungen sowie 208,8 Mio. EUR Auszahlungen von 2023 nach 
2024 übertragen. Dies bedeutet eine zum Planansatz zusätzliche finanzielle Belastung für 
2024 in Höhe von 192,1 Mio. EUR. In Tabelle 4 sind lediglich die Auszahlungen aus Investiti-
onstätigkeit, nicht aber die Einzahlungen dargestellt. 
Mit der Einschätzung der Fachämter, -dezernate und -referate würde sich mit der vorliegenden 
Prognose in 2024 ein rechnerischer Abbau der investiven Auszahlungsreste in Höhe von ca. 
125,3 Mio. EUR ergeben (VIST 2024 Investitionstätigkeit abzgl. Planansatz 2024). Wie bereits 
eingangs erwähnt, geht das Dezernat Finanzen von wesentlich geringeren Investitionsauszah-
lungen aus, womit eine kritische Betrachtungsweise der nicht umgesetzten Mittel unumgäng-
lich ist. 
 Cash-Flow aus Finanzierungstätigkeit 
Der Cash-Flow aus Finanzierungstätigkeit wurde für das Haushaltsjahr 2024 in Höhe von 
280,3 Mio. EUR geplant. Dieser Wert resultiert aus geplanten Einzahlungen im Rahmen der 
Aufnahme von Krediten und Umschuldungen in Höhe von 322,8 Mio. EUR und einer geplanten 
Tilgung von Krediten und für Umschuldungen in Höhe von 42,5 Mio. EUR. 
 - in Mio. EUR - 2024 2024 2024 2024 
  Akt. Plan IST  VIST VIST-Akt. 
Plan 
Aufnahme von Krediten für Investitionen 320,8 250,0 338,7 17,9 
Aufnahme von Krediten für Umschuldungen 2,0 0,0 0 -2,0 
Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit 322,8 250,0 338,7 15,9 
ordentliche Tilgung von Krediten für Investitionen 40,5 14,9 38,5 -2,0 
außerordentliche Tilgung von Krediten für Investitionen 0,0 0,0 2,0 2,0 
Tilgung von Krediten für Umschuldungen 2,0 0,0 0 -2,0 
Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit 42,5 14,9 40,5 -2,0 
Cash-Flow aus Finanzierungstätigkeit 280,3 235,1 298,2 17,9 
Tabelle 6: Übersicht Cash-Flow aus Finanzierungstätigkeit 
in Mio. EUR 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024 
Plan 148,4 231,4 296,0 327,0 311,7 256,4 295,8 464,1 503,7 
übertragene Ansätze aus dem Vor-
jahr 191,9 222,6 309,3 329,7 425,0 405,8 396,3 348,8 208,8 
aktueller Plan (Plan + Übertrag VJ) 340,3 454,0 605,3 656,7 736,7 662,2 692,1 812,9 712,5 
tatsächl. in Anspruch genommene 
Mittel 182,2 176,1 196,8 262,5 330,7 251,8 316,0 432,3 468,4 
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Finanzbericht Haushalt 2023/2024 zum 30.06.2024 
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31 
 
Der Gesamtbetrag der Kreditermächtigungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaß-
nahmen betrug für das Haushaltsjahr 2023 338,7 Mio. EUR, welche in 2023 noch nicht für 
Kreditneuaufnahmen in Anspruch genommen worden sind. 
Bis zum 30.06.2024 erfolgte nun eine Kreditneuaufnahme auf die Kreditermächtigung 2023 in 
Höhe von 250 Mio. EUR und diente der Finanzierung des aus Kassenmitteln zwischenfinan-
zierten Investitionsbedarfs.  
Die aus 2023 verfügbaren Kreditermächtigungen sollen im Jahr 2024 voraussichtlich in voller 
Höhe von 338,7 Mio. EUR in Anspruch genommen werden, um den voraussichtlichen Investi-
tionsbedarf teilweise zu decken. Aktuell soll ein Kreditbetrag von insgesamt 88,7 Mio. EUR per 
Valuta 16.09.2024 aufgenommen werden. Mit dieser Kreditaufnahme ist die verfügbare Kredi-
termächtigung 2023 dann vollständig in Anspruch genommen. 
Planansatz Kreditermächtigungen 2023: 338,70 Mio. EUR 
VIST Kreditneuaufnahme auf KER 2023 338,70 Mio. EUR 
noch verfügbar:        0,00 Mio. EUR 
 
Für das Haushaltsjahr 2024 stehen noch Kreditermächtigungen in Höhe von 320,82 Mio. EUR 
zur Verfügung, welche nur mit Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde zum Ausgleich des 
investiven Cash-Flow in Anspruch genommen werden können. 
Aus dem Cash-Flow Investitionstätigkeit ergibt sich für 2024 ein Finanzmittelbedarf von 317,1 
Mio. EUR. Dieser wird durch die geplante Kreditaufnahme am 16.09.2024 in Höhe von 88,7 
Mio. EUR auf 228,4 Mio. EUR reduziert. Für diese Differenz sind zwingend die Kreditermäch-
tigungen 2024 notwendig. 
Für die ordentliche Tilgung der laufenden Kredite und der geplanten Neuaufnahmen wurden 
im Haushaltjahr 2024 40,5 Mio. EUR veranschlagt. Im Rahmen der planmäßigen Tilgung wer-
den auch Tilgungen für das variable Portfolio vorgenommen. Die variable Tilgung erfolgt zu-
gunsten des variablen Kredits und indem u.a. die zur Umschuldung anstehenden Darlehen in 
Höhe von 2,0 Mio.  EUR getilgt statt umgeschuldet werden. 
Die planmäßigen Umschuldungen betragen 2,0 Mio. EUR. Das Darlehen in Höhe von 
2,0 Mio. EUR wird im Oktober 2024 ersatzweise getilgt, so dass keine Umschuldung erfolgen 
wird.  
Sofern es nicht aufgrund der jeweiligen Lage am Zinsmarkt zu weiteren ungeplanten Umschul-
dungen kommt, betragen die Umschuldungen im Jahr 2024 voraussichtlich 0 EUR. 
Generell werden Investitionskredite nach dem Haushaltsgrundsatz des Gesamtdeckungsprin-
zips entsprechend der Umsetzung der Investitionen und dem damit verbundenen Abfluss der 
Mittel aufgenommen. Im April 2023 erfolgte zunächst eine Kreditneuaufnahme in Höhe von 
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Finanzbericht Haushalt 2023/2024 zum 30.06.2024 
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100 Mio. EUR auf die Kreditermächtigung 2021. Im weiteren Verlauf des Jahres 2023 verzö-
gerte sich die investive Kreditneuaufnahme zu Lasten der Liquidität, so dass Kassenkredite in 
Anspruch genommen wurden. Grund für die verzögerte Kreditneuaufnahme war die umfang-
reiche Recherche zur Auflage einer grünen, ökologischen, sozialen Anleihe der Stadt Leipzig. 
Im Sinne der sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung werden die zukünftigen Kre-
ditaufnahmen als Investitionskredite und Schuldscheindarlehen aufgenommen. Von der Auf-
lage einer Anleihe wird aktuell abgesehen. Die Ergebnisse dieser Recherche wurden vom 
Stadtrat mit der Informationsvorlage - VII-Ifo-09239 am 24.01.2024 zur Kenntnis genommen. 
Entsprechend des Ergebnisses ist umgehend eine klassische Kreditaufnahme ausgeschrie-
ben worden, um die aufgelaufene Inanspruchnahme der Kassenliquidität zu reduzieren. Mit 
Entscheidung per 19.02.2024 wurden 250 Mio. EUR per Valuta 28.02.2024 aufgenommen, 
um die durch Kassenkredite zwischenfinanzierten Investitionsmaßnahmen des Jahres 2023 
zu finanzieren. Der Cash-Flow aus Investitionstätigkeit 2023 betrug -248,5 Mio. EUR. 
Daneben kann die Stadt Leipzig zur Einräumung von zweckgebundenen rückzahlbaren Ge-
sellschafterkreditlinien Kassenkredite von bis zu 400 Mio. EUR aufnehmen (davon bis zu 
200 Mio. EUR durch das Klinikum St. Georg gGmbH).  
Per 30.06.2024 beträgt der Bestand an Kassenkrediten 207,7 Mio. EUR. Neben dem negati-
ven Cash-Flow aus Investitionstätigkeit von -172,3 Mio. EUR tragen gegenwärtig auch die 
Auszahlungen an das Klinikum St. Georg gGmbH durch Inanspruchnahme der kassenkredit-
finanzierten Gesellschafterkreditlinie von aktuell 40 Mio. EUR zur Erhöhung des Kassenkre-
ditvolumens bei. Der Bestand an Kassenkrediten konnte bis zum Stand 12.08.2024 wieder auf 
161,4 Mio. EUR reduziert werden.  
Um den investiv bedingten Mittelabfluss – zumindest teilweise - auszugleichen, ist die bereits 
erwähnte Kreditneuaufnahme im September vorgesehen.  
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Finanzbericht Haushalt 2023/2024 zum 30.06.2024 
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4 Kreditverbindlichkeiten und Bürgschaften 
 Kreditverbindlichkeiten 
Haushaltsdurchführung 2024 31.12.2023 Prognose 
31.12.2024 Differenz 
Kreditverbindlichkeiten 524,3 Mio. EUR  822,5 Mio. EUR +298,2 Mio. EUR 
Einwohner mit Hauptwohnsitz5 619.879 5 619.8796 +0 
Pro-Kopf-Verschuldung 846 EUR  1.327 EUR +481 EUR 
nachrichtlich: Einwohner lt. 
Leipziger Melderegister 628.718 629.6707 +952 
nachrichtlich: Pro-Kopf-Verschul-
dung nach Einwohnern lt. Leipzi-
ger Melderegister 
834 EUR 1.306 EUR +472 EUR 
Tabelle 7: Kreditverbindlichkeiten und pro-Kopf-Verschuldung 2024 
Gemäß der vorliegenden Prognose steigt der Schuldenstand aus Krediten für Investitionen 
von 524,3 Mio. EUR per 31.12.2023 um 298,2 Mio. EUR auf 822,5 Mio. EUR per 31.12.2024. 
Die Pro-Kopf-Verschuldung würde damit um 481 EUR von 846 EUR auf 1.327 EUR steigen. 
 Kernparameter des Kredit- und Derivatportfolios 
Zinsstruktur 
Die Zinsstruktur beinhaltet die Quote zwischen festen und variablen Finanzierungen. Als 
Richtwert werden maximal 40% variable Finanzierungen und mindestens ca. 60% 
festverzinsliche Finanzierungen angestrebt. 
Bestand Volumen  Quote 
Schuldenstand per 30.06.2024: 759,4 Mio. EUR 100,0 % 
Variable Finanzierungen  138,6 Mio. EUR 18,3 % 
Festverzinsliche Finanzierungen: 620,8 Mio. EUR 81,7 % 
Die aktuelle Quote liegt bei 18,3 % variabel und 81,7 % festverzinslich. Die festverzinslichen 
Positionen setzen sich aus 549,9 Mio. EUR Kommunalkrediten, 60,9 Mio. EUR Schuldschein-
darlehen und 10,0 Mio. EUR für ein variables Darlehen mit einem Payer Swap zusammen. Die 
hohe Festzinsbindung liegt in der langfristigen Sicherung des aktuellen Niedrigzinsumfeldes 
begründet. 
                                                
5 Amtliche Daten des Statistischen Landesamtes Sachsen zum 31.12.2023 
6 Die Prognose zum 31.12.2024 entspricht der Einwohnerzahl zum Stand 31.12.2023. Aktuellere Daten liegen beim 
Statistischen Landesamt bisher noch nicht vor. 
7 Einwohnerzahl zum Stand 30.06.2024 des Leipziger Melderegisters 
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Finanzbericht Haushalt 2023/2024 zum 30.06.2024 
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34 
 
Zinsänderungsrisikovolumen 
Das Zinsänderungsrisikovolumen beschreibt das im aktuellen Jahr noch bestehende Zinsan-
passungsvolumen und die variablen Darlehen, da diese auch dem Zinsänderungsrisiko unter-
liegen. 
Stand per 30.06.2024: Neuaufnahmen: 88,7 Mio. EUR 
Umschuldungen: 0,0 Mio. EUR 
Variable Darlehen: 138,6 Mio. EUR 
insgesamt: 227,3 Mio. EUR 
In Bezug auf den voraussichtlichen Schuldenstand per 31.12.2024 von 822,5 Mio. EUR 
entsprechen die 227,3 Mio. EUR 27,6 %. Demnach unterliegt gut ein Viertel des Portfolios dem 
Zinsänderungsrisiko. 
 Bürgschaften 
 31.12.2022  31.12.2023 Änderung 
Bürgschaften 226,1 Mio. EUR  229,8 Mio. EUR +3,7 Mio. EUR 
Tabelle 8: Bürgschaftsvolumen 
Das durch Bürgschaften der Stadt Leipzig besicherte Kreditvolumen stieg im Jahr 2023 weiter 
um 3,7 Mio. EUR von 226,1 Mio. EUR auf 229,8 Mio. EUR. Der ordentlichen Tilgung der ver-
bürgten Darlehen in Höhe von 8,3 Mio. EUR steht ein weiterer Abruf von 12 Mio. EUR eines 
verbürgten Darlehens entgegen, so dass das Volumen insgesamt um 3,7 Mio. EUR steigt. 
Neben den verbürgten Krediten besteht zudem eine Bürgschaft in Höhe von insgesamt 
63,1 Mio. EUR für die Einräumung einer Kontokorrentkreditlinie der Leipziger Entwicklungs- 
und Vermarktungsgesellschaft mbH (LEVG) und der Klinikum St. Georg gGmbH, welche je-
doch aktuell mit 0 EUR valutieren. Im Bürgschaftsnachweis werden diese Bürgschaft aufgrund 
der fehlenden Inanspruchnahme der Kontokorrentkreditlinie mit 0 EUR ausgewiesen. 
Die laufenden Bürgschaftsprovisionen betrugen im Jahr 2024 0,77 Mio. EUR. 
  
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Finanzbericht Haushalt 2023/2024 zum 30.06.2024 
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5 Fazit für die weitere Bewirtschaftung 2024 
Der Ausgleich des Ergebnishaushaltes steht neben dem des Finanzhaushaltes. Demzufolge 
ist der Haushalt nach § 72 SächsGemO ausgeglichen, wenn sowohl „der Gesamtbetrag der 
Erträge den Gesamtbetrag der Aufwendungen unter Berücksichtigung der Rücklagen […] er-
reicht oder übersteigt“ als auch „ein Zahlungsmittelsaldo aus laufender Verwaltungstätigkeit 
(…) ausgewiesen ist, mit dem der Betrag der ordentlichen Kredittilgung und des Tilgungsan-
teils der Zahlungsverpflichtungen aus kreditähnlichen Rechtsgeschäften gedeckt werden 
kann.“ 
Des Weiteren hat das Sächsische Staatsministerium des Inneren (SMI) mit dem „Erlass (…) 
zur Anwendung des Gemeindewirtschaftsrechts zur Bewältigung der Auswirkungen der Ener-
giekrise im Freistaat Sachsen“ vom 04.10.2022 Erleichterungen zur Anwendung des kommu-
nalen Haushaltsrechts geschaffen. Gemäß Ziffer V ebendessen entfällt „die Verpflichtung nach 
§ 72 Abs. 3 Satz 1 SächsGemO, wonach der Ergebnishaushalt in jedem Jahr ausgeglichen 
sein muss, […] insoweit, wie die Fehlbeträge im Ergebnishaushalt durch die unmittelbar oder 
mittelbar krisenbedingten finanziellen Auswirkungen verursacht sind.“ Dies gilt gemäß Ziffer 
XVI im Falle von Doppelhaushalten 2023/2024 auch für den Haushaltsvollzug 2024. 
Mit dem vorliegenden Finanzbericht wird ein voraussichtliches Gesamtergebnis zum 
31.12.2024 in Höhe von rund -13,5 Mio. EUR prognostiziert. Im Verlauf der Haushaltsbewirt-
schaftung wird damit im Vergleich zur aktuellen Haushaltsplanung insgesamt eine Ergebnis-
verbesserung von 50,6 Mio. EUR prognostiziert.  
Der prognostizierte Fehlbetrag im Gesamtergebnis kann in voller Höhe durch die Inanspruch-
nahme von Ergebnisrücklagen der Vorjahre gedeckt werden. Daneben besteht die Möglich-
keit, einen aus der Abschreibung von Altvermögen entstehenden Fehlbetrag nach § 72 Abs. 3 
Satz 3 SächsGemO gegen das Basiskapital zu verrechnen. Der Ausgleich des Ergebnishaus-
haltes 2024 kann somit nach § 72 Abs. 3 SächsGemO nur durch den Verzehr von Basiskapital 
und damit einem Substanzverlust erreicht werden. 
Im Finanzhaushalt verbessert sich der Zahlungsmittelsaldo aus laufender Verwaltungstätigkeit 
nach aktueller Einschätzung von aktuell geplanten -20,1 Mio. EUR auf +44,4 Mio. EUR. Dieser 
Überschuss würde ausreichen, um die ordentliche Kredittilgung sowie die Zahlungsverpflich-
tungen aus kreditähnlichen Rechtsgeschäften in Höhe von 40,5 Mio. EUR zu decken. Das 
Dezernat Finanzen geht weiterhin davon aus, dass die Entwicklung des CF laufende Verwal-
tungstätigkeit deutlich positiver verlaufen wird, als von den Fachämtern prognostiziert. Erfah-
rungsgemäß sind u. a. höhere Rückstellungsbildungen und somit geringere Auszahlungen im 
laufenden Haushaltsjahr zu verzeichnen. 
Darüber hinaus wird im Finanzhaushalt zum 31.12.2024 ein voraussichtlicher Zahlungsmittel-
überschuss in Höhe von insgesamt 25,5 Mio. EUR ohne Ausleihungen ausgewiesen. Dieser 
Überschuss resultiert aus 44,4 Mio. EUR für die laufende Verwaltungstätigkeit, -317,1 Mio. 
EUR für die Investitionstätigkeit sowie 298,2 Mio. EUR für die Finanzierungstätigkeit (Netto-
kreditneuaufnahmen). Daneben wird durch die Erhöhung der Kreditlinie für das Klinikum St. 
Georg mit der Gewährung von Darlehen in Höhe von knapp 155 Mio. EUR gerechnet, welcher 
gem. der entsprechenden Beschlussvorlage durch die Aufnahme von Kassenkrediten finan-
ziert werden kann. 
Sich andeutende Liquiditätsrisiken für die Stadt Leipzig werden v.a. vor dem Hintergrund des 
Ukraine-Krieges, der Energiekrise sowie der politischen und wirtschaftlichen Entwicklung der-
zeit stetig betrachtet und entsprechende Handlungsbedarfe abgeleitet. 
36 von 41 in Zusammenstellung
Plan 2024 akt. Plan Ist 2024
Stand: 30.06.2024VIST 30.06.2024Abweichung
VIST - Plan
Abweichung
VIST - akt. Plan
30 Steuern und ähnliche Abgaben 948.587.800948.587.800 827.113.1271.072.879.617124.291.817 124.291.817
31 Zuweisungen 1.035.907.7711.035.907.771 688.971.1541.149.590.834113.683.063 113.683.063
32 Sonstige Transfererträge 16.918.900 16.918.900 7.498.247 16.268.672 -650.228 -650.228
33 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 60.590.200 60.590.200 58.353.062 115.072.53554.482.335 54.482.335
340 Privatrechtliche Leistungsentgelte 99.374.760 99.374.760 46.267.205 74.589.108-24.785.652 -24.785.652
348 Kostenerstattungen 162.199.990162.199.990 48.442.405 167.671.478 5.471.488 5.471.488
35 Sonstige ordentliche Erträge aus lfd. Vw-tätigkeit98.881.954 98.881.954 39.280.973 114.954.10116.072.147 16.072.147
36 Zinsen und sonstige Finanzerträge 2.730.450 2.730.450 1.357.053 8.952.480 6.222.030 6.222.030
37 Aktivierte Eigenleistungen, Bestandsveränderungen45.000 45.000 0 45.000 0 0
Ordentliche Erträge ohne ILV 2.425.236.8252.425.236.825 1.717.283.2262.720.023.826294.787.001 294.787.001
40 Personalaufwendungen 554.398.350554.398.350 268.325.469 599.818.40245.420.052 45.420.052
41 Versorgungsaufwendungen 0 0 9.243 22.183 22.183 22.183
42 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen331.533.421378.282.477 127.543.175 386.299.41754.765.996 8.016.940
43 Transferaufwendungen 1.152.918.1301.157.195.605 553.241.2981.222.177.25169.259.121 64.981.646
44 Sonst. ordentl. Aufwendungen aus lfd. Vw-tätigkeit249.982.243250.612.359 170.560.665 342.354.84592.372.602 91.742.487
45 Zinsen und ähnliche Aufwendungen 7.510.500 7.510.500 10.015.439 33.843.435 26.332.935 26.332.935
46 Zuschreibung von Sonderposten 0 0 0 0 0 0
47 Abschreibungen 143.401.456143.401.456 58.828.249 148.991.215 5.589.759 5.589.759
Ordentliche Aufwendungen ohne ILV 2.439.744.1002.491.400.746 1.188.523.5392.733.506.748293.762.648 242.106.002
Ordentliches Ergebnis -14.507.275-66.163.921 528.759.686 -13.482.922 1.024.353 52.680.999
50 Außerordentliche Erträge 2.000.000 2.000.000 287.534 846.325 -1.153.675 -1.153.675
51 Außerordentliche Aufwendungen 0 0 10.285 880.952 880.952 880.952
veranschlagtes Sonderergebnis 2.000.000 2.000.000 277.249 -34.627 -2.034.627 -2.034.627
Gesamtergebnis -12.507.275-64.163.921 529.036.935 -13.517.549 -1.010.274 50.646.373
Voraussichtliches Rechnungsergebnis 2024
Ergebnisrechnung
30.06.2024
37 von 41 in Zusammenstellung
Voraussichtliches Rechnungsergebnis 2024
Finanzrechnung
Anlage 2
Plan 2024 akt. Plan Ist 2024
Stand: 30.06.2024VIST 30.06.2024 Abweichung
VIST - Plan
Abweichung
VIST - akt. Plan
60 Steuern/ Abgaben 948.587.800 948.587.800 485.764.432 1.072.879.617 124.291.817 124.291.817
61 Zuwend., Zuweisungen, allg. Umlagen 952.607.940 952.607.940 520.056.831 1.064.157.337 111.549.397 111.549.397
62 Sonstige Transfeinzahlungen 16.918.900 16.918.900 7.117.711 16.268.672 -650.228 -650.228
63 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 60.590.200 60.590.200 46.007.758 110.587.832 49.997.632 49.997.632
640 Privatrechtliche Leistungsentgelt 101.374.760 101.374.760 34.503.537 74.511.051 -26.863.709 -26.863.709
648 Kostenerstattungen 162.199.990 162.199.990 72.228.110 170.958.325 8.758.335 8.758.335
65 Sonstige Einzahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit 59.344.950 59.344.950 28.203.629 60.107.195 762.245 762.245
66 Zinsen und sonstige Finanzeinzahlungen 2.730.450 2.730.450 1.292.300 8.953.711 6.223.261 6.223.261
außerordentliche Einzahlungen 433.104 433.104 433.104
Einzahlungen a. lfd. Verwaltungstätigkeit 2.304.354.990 2.304.354.990 1.195.174.308 2.578.856.845 274.501.855 274.501.855
70 Personalauszahlungen 546.778.600 546.778.600 227.880.720 600.695.210 53.916.610 53.916.610
71 Versorgungsauszahlungen 0 0 9.243 22.183 22.183 22.183
72 Sach- und Dienstleistungen 328.235.921 374.984.977 175.206.529 361.062.867 32.826.946 -13.922.110
73 Transferauszahlungen 1.142.880.930 1.147.158.405 555.155.827 1.197.300.161 54.419.231 50.141.756
74 Sonstige Auszahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit 247.368.243 247.998.359 169.672.780 340.828.357 93.460.114 92.829.998
75 Zinsen und sonstige Finanzauszahlungen 7.510.500 7.510.500 11.323.047 33.843.435 26.332.935 26.332.935
außerordentliche Auszahlungen 750.000 750.000 750.000
Auszahlungen a. lfd. Verwaltungstätigkeit 2.272.774.194 2.324.430.840 1.139.248.145 2.534.502.213 261.728.019 210.071.373
Cash-Flow aus lfd. Verwaltungstätigkeit 31.580.796 -20.075.850 55.926.163 44.354.632 12.773.836 64.430.483
681 Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 164.445.015 181.150.861 69.339.803 144.416.765 -20.028.250 -36.734.096
688 Einz. aus Investitionsbeiträgen u.ähnl.E 700.000 700.000 236.689 845.850 145.850 145.850
682 Einz. aus Veräußerung unbewegl. Vermögensgegenstände 5.520.000 5.520.000 704.013 5.912.401 392.401 392.401
683 Einzahlungen a.Veräußerung  Sachvermögen 60.250 60.250 30.826 85.252 25.002 25.002
684 Einz. aus Veräußerung v. Finanzvermögen 0 0 0 0 0 0
685 Einzahlungen sonst. Investitionstätigk. 0 0 0 0 0 0
Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 170.725.265 187.431.111 70.311.330 151.260.268 -19.464.997 -36.170.843
782 Auszahlungen für Grundstücke + Gebäude 62.895.650 77.815.401 79.161.126 100.937.260 38.041.610 23.121.859
785 Auszahlungen für Baumaßnahmen 389.377.613 554.594.637 113.656.755 280.356.681 -109.020.932 -274.237.955
783 Auszahlungen für bewegl.  Sachvermögen 20.375.250 37.692.086 6.113.527 25.954.525 5.579.275 -11.737.561
784 Auszahlungen für Finanzvermögen 17.000.000 17.000.000 36.300.955 38.300.955 21.300.955 21.300.955
781 Auszahlungen für Investitionsförderungsm 14.061.350 25.440.189 7.352.036 22.810.557 8.749.207 -2.629.632
789 Auszahlungen für sonstige Investitionen 0 0 0 0 0 0
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 503.709.863 712.542.313 242.584.400 468.359.979 -35.349.884 -244.182.334
Cash-Flow aus Investitionstätigkeit -332.984.598 -525.111.202 -172.273.070 -317.099.711 15.884.887 208.011.491
69 Aufnahme von Krediten für Investitionen 322.818.800 322.818.800 250.000.000 338.700.000 15.881.200 15.881.200
    davon: Umschuldungen 2.000.000 2.000.000 0 0 -2.000.000 -2.000.000
79 Tilgung von Krediten für Investitionen 42.500.000 42.500.000 14.929.355 40.500.000 -2.000.000 -2.000.000
    davon: Umschuldungen 2.000.000 2.000.000 0 0 -2.000.000 -2.000.000
    davon: außerordentliche Tilgung 0 0 0 2.000.000 2.000.000 2.000.000
Cash-Flow aus Finanzierungstätigkeit 280.318.800 280.318.800 235.070.645 298.200.000 17.881.200 17.881.200
Änderung des Finanzmittelbestandes im Haushaltsjahr -21.085.002 -264.868.252 118.723.738 25.454.921 46.539.923 290.323.173
Änderung des Finanzmittelbestandes im Haushaltsjahr mit Ausleihungen -21.085.002 -319.868.252 108.784.859 -114.422.837 -93.337.835 205.445.415
1
38 von 41 in Zusammenstellung
Voraussichtliches Rechnungsergebnis 2024
Finanzrechnung
Anlage 2
Plan 2024 akt. Plan Ist 2024
Stand: 30.06.2024VIST 30.06.2024 Abweichung
VIST - Plan
Abweichung
VIST - akt. Plan
       Einzahlungen aus Darlehensrückflüssen 0 0 61.121 15.122.242 15.122.242 15.122.242
       Auszahlungen für die Gewährung von Darlehen 0 55.000.000 10.000.000 155.000.000 155.000.000 100.000.000
       Einzahlungen aus durchlaufenden Geldern 0 0 19.993.403 19.993.403 19.993.403 19.993.403
            davon durchlaufende Gelder: 0 0 905.473 905.473 905.473 905.473
            davon Mittel Eigenbetriebe: 0 0 -5.869.600 -5.869.600 -5.869.600 -5.869.600
            davon eigene Mittel: [TELEFONNUMMER ENTFERNT].957.530 24.957.530 24.957.530 24.957.530
       Auszahlungen aus durchlaufenden Geldern 0 0 37.226.893 37.226.893 37.226.893 37.226.893
            davon durchlaufende Gelder: 0 0 3.775.946 3.775.946 3.775.946 3.775.946
            davon Mittel Eigenbetriebe: 0 0 11.380.000 11.380.000 11.380.000 11.380.000
            davon eigene Mittel: [TELEFONNUMMER ENTFERNT].070.946 22.070.946 22.070.946 22.070.946
Saldo aus haushaltsunwirksamen Vorgänge 0 -55.000.000 -27.172.368 -157.111.247 -157.111.247 -102.111.247
            davon durchlaufende Gelder: 0 0 -2.870.473 -2.870.473 -2.870.473 -2.870.473
            davon Mittel Eigenbetriebe: 0 0 -17.249.600 -17.249.600 -17.249.600 -17.249.600
            davon eigene Mittel: 0 -55.000.000 -7.052.295 -136.991.174 -136.991.174 -81.991.174
Überschuss oder Bedarf an Zahlungsmitteln im Haushaltsjahr (mit fremden Finanzmitteln)-21.085.002 -319.868.252 91.551.369 -131.656.326 -110.571.324 188.211.926
            davon durchlaufende Gelder: 0 0 -2.870.473 -2.870.473
            davon Mittel Eigenbetriebe: 0 0 -17.249.600 -17.249.600
            davon eigene Mittel: -21.085.002 -319.868.252 111.671.443 -111.536.253
Einzahlungen aus der Aufnahme von Kassenkrediten 0 0 558.456.801 703.456.801 703.456.801 703.456.801
Auszahlungen für die Tilgung von Kassenkrediten 0 0 593.950.236 593.950.236 593.950.236 593.950.236
Veränderung des Bestandes an Zahlungsmitteln im Haushaltsjahr -21.085.002 -319.868.252 56.057.935 -22.149.760 -1.064.758 297.718.492
2
39 von 41 in Zusammenstellung
Untersetzung der 15 Mio. Euro Vor-/Planungsmittel gem. Ratsbeschluss VII-DS-01404-NF-01 Anlage 3 
Dez. OE Amt Thema Beantragung 
Planungsmittel EUR aktueller Stand  tatsächliche 
Inanspruchnahme EUR 
16 Referat Verwaltungs- 
unterbringung 
Modernisierung Verwaltungsunterbringung 
(Vorplanungsleistungen, Machbarkeitsstudien)                      500.000 dem Fachamt auf eigene r Kontierung zur Verfügung gestellt 500.000 
16 Referat Verwaltungs- 
unterbringung "Investprogramm Ortsteilrathäuser"                      350.000 Übertragung vom AGM an Ref. 16 für Orts teilsrathaus Liebertwolkwitz 350.000 
16 Referat Verwaltungs- 
unterbringung 
Modernisierung Verwaltungsunterbringung 
(Vorplanungsleistungen, Machbarkeitsstudien)                        99.000 dem Fachamt auf eigen er Kontierung zur Verfügung gestellt 99.000 
                     949.000 949.000 
III 37 Branddirektion Erweiterung IRLS (Umbau)                      200.000 vom Fachdezernat dem Dezernat Fin anzen angezeigt 
67 ASG Grüne Infrastruktur                      780.00 0 dem Fachamt anteilig  auf eigenen Kontierungen zur Verfügung gestellt 724.500 
                     980.000 724.500 
45 LSB Stadtteilbibliothek Otto-Runki-Platz                      400.000 dem Fachamt anteilig  auf eigenen Kontierungen zur Verfügung gestellt 400.000 
45 LSB Stadtbibliothek W.-Leuschner-Platz                      100.000 vom Fachdezernat Kultur angezeigt 
41 Kulturamt "Festivalhaus" Gottschedtraße 16                      250.000 dem Fachamt auf eigener Kontie rung zur Verfügung gestellt 250.000 
                     750.000 650.000 
53 Gesundheitsamt Investiver Zuschuss St.Georg gGmbH zur Errichtung 
Infektionsschutzzentrum                      800.000 dem Fachamt auf eigene r Kontierung zur Verfügung gestellt 800.000 
                     800.000 800.000 
23 LSA Planungsmittel für Sanierung AGRA                   1.780.000 
vom Fachdezernat dem Dezernat Finanzen angezeigt; 
Vorlage VII-DS-00442 (Grundsatz- und Planungsbeschluss) befindet sich im 
verwaltungsinternen Mitzeichnungsverfahren 
23 LSA Planungsmittel für Sanierung AGRA -                 1.780.000 
Die im Jahr 2020 eingestellten Mittel für die Vorplanung der Revitalisierung 
AGRA in Höhe von 1,78 Mio € 
werden vom Liegenschaftsamt 2024 ff. nicht benötigt. Ab der HH-Planung 
2023/24 bzw. nunmehr für den HH-Plan 2025/26 erfolgte die reguläre 
Anmeldung der benötigten Mittel im Budget des Amtes. 
23 LSA Leipziger Stadtbad                      250.000  dem Fachamt auf eigener Kontierung zur Verfügung g estellt 250.000 
61 Stadtplanungsamt Planungsvorläufe 
(Aussetzung HH-Antrag A 0256/19/20 für 21/22)                      500.000 dem Fachamt anteilig  auf eigener Kontierung zur Verfügung gestellt 541.218 
64 AWS SSP Leipziger Osten                          3. 200 SSP Leipziger Osten 3.200 
65 AGM Neubau BBZ Grünau                      600.000 dem Fachamt auf eigener Kontierung zur Verfügung gestellt 600.000 
65 AGM "Investprogramm Ortsteilrathäuser"                      350.000 
dem Fachamt auf eigener Kontierung zur Verfügung gestellt; Sanierung 
Rathaus Liebertwolkwitz auf späteren Zeitpunkt verschoben, daher 
Reduzierung der Mittel in diesem Bereich auf 700.000 Euro 
Übertragung 350 TEUR an Ref. Verwaltungsunterbringung 
350.000 
65 AGM  Rahmenverträge Betreuung VgV-Verfahren                        70.000  Rahmenverträge Betreuung V gV-Verfahren 70.000 
66 VTA Verkehrsplanung Mobilitätsstrategie                   3.335.000 dem Fachamt anteilig  auf eigener Kontierung zur Verfügung gestellt 2.910.633 
I
IV 
V
VI 
1 von 2 
40 von 41 in Zusammenstellung
Untersetzung der 15 Mio. Euro Vor-/Planungsmittel gem. Ratsbeschluss VII-DS-01404-NF-01 Anlage 3 
Dez. OE Amt Thema Beantragung 
Planungsmittel EUR aktueller Stand  tatsächliche 
Inanspruchnahme EUR 
66 VTA Planungsmittel Verkehrsplanung (Aussetzung HH-Antrag 
A 0066/19/20 für 21/22)                      220.000 vom Fachdezernat dem D ezernat Finanzen angezeigt 0
66 VTA Planung investiver Vorhaben / Brückenplanung 
(z.B. Klingerbrücke, LVB-Vorhaben)                   2.845.000 dem Fachamt auf eigener  Kontierung zur Verfügung gestellt 2.845.000 
66 VTA Verkehrsmanagement und Beleuchtungszentrale                   1.000.000 vom Fachdezernat dem Deze rnat Finanzen angezeigt 
66 VTA Verkehrsmanagement und Beleuchtungszentrale -                 1.000.000 Bedarf nach Rückmeldung Dezernat IV vom 06.05.2024 nicht mehr 
angezeigt 
66 VTA ErgHH 2023/2024: Stadtplatzprogramm (250.000 €), 
Vorplanung W.-Leuschner-Platz (70.000 €)                      320.000 vom Fachdezernat dem D ezernat Finanzen angezeigt 
66 VTA ErgHH 2023/2024: Stadtplatzprogramm (250.000 €), 
Vorplanung W.-Leuschner-Platz (70.000 €) -                    320.000 Bedarf nach Rückmeldung Dezernat IV vom 06.05.2024 nicht mehr 
angezeigt 
8.173.200                   7.570.052 
80 WiFö Transformationszentrum für Energiesysteme (90/10 
Förderung) 300.000                      dem Fachamt auf eigener Kontierung zur Verfügung gestellt 300.000 
80 WiFö Sanierung/Neubau Wittestr./Fraunhofer Str. 100 .000                      dem Fachamt auf eigener Kontierung zur Verfügung gestellt 100.000 
400.000                      400.000 
            12.052.200 11.093.552 
VIII 
Gesamtuntersetzung 
2 von 2 
41 von 41 in Zusammenstellung