Mangelhafte Parkplatzsituation am Sportforum endlich verbessern!
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-09865-VSP-01
Datum: 2024-05-07
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-09865-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
  
Stammbaum: 
 
VII-A-09865 AfD-Fraktion 
 
 
VII-A-09865-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Betreff: 
Mangelhafte Parkplatzsituation am Sportforum endlich verbessern! 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Finanzen 13.05.2024 Vorberatung 
FA Stadtentwicklung und Bau 14.05.2024 Vorberatung 
SBB Alt-West 15.05.2024 Anhörung 
Ratsversammlung 22.05.2024 Beschlussfassung 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
 
  Rechtswidrig und/oder   Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
    
    
  Zustimmung x  Ablehnung 
    
  Zustimmung mit Ergänzung   Sachverhalt bereits berücksichtigt 
    
  Alternativvorschlag   Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Antrag wird abgelehnt. 
 
Räumlicher Bezug 
Stadtbezirk: Alt-West 
Ortsteil: Lindenau 
Kleinmesse am Cottaweg 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
x  Sonstiges: Antrag 
 
Der Verwaltungsstandpunkt ist ablehnend, weil in funktionaler, ökologischer und 
wirtschaftlicher Sicht einer Parkpalette der Vorzug vor einer Tiefgarage zu geben ist, die mit 
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dem Kleinmessebetrieb ebenfalls verträglich ist. 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung  x nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Ziele 
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
 
Sachverhalt 
Antwort 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob mit dem Bau einer 
Tiefgarage unter    dem Festgelände am Cottaweg und Marktamt die kritische 
Parkplatz-Situation im Stadion-Umfeld gelöst werden kann.  
Das Areal des Sportforums ist mit dem ÖPNV und aufgrund der Lage auch fußläufig 
und für den Radverkehr sehr gut für die unterschiedlichen Veranstaltungsarten 
erschlossen. Deshalb war es in den bisher erstellten Verkehrskonzepten seit 2012 
immer wesentliches Ziel, dass der überwiegende Teil der Besucher mit dem ÖPNV 
bzw. zu Fuß und mit dem Rad an- und abreist. Für Besucher, die mit dem Pkw 
anreisen, stehen im Stadtgebiet mehrere P+R-Plätze zur Verfügung, die bei 
Großveranstaltungen über Straßenbahn-Sonderlinien zum/vom Sportforum fahren. 
Deshalb war und ist es weiterhin Ziel, lediglich ein restriktives und zwingend 
erforderliches Angebot an Pkw-Stellplätzen in unmittelbarer Zuordnung zum 
Sportforum vorzuhalten.  
 
Durch die derzeit im Rahmenplan berücksichtigte Aufteilung der Pkw-Stellplätze am 
Cottaweg und im Bereich der Quarterback-Immobilien-Arena durch jeweils eine 
Parkgarage wird je nach Veranstaltungsart, Besucherzahl / Größe der Veranstaltung 
auch eine Aufteilung der Verkehrsströme bei der An- und Abreise und eine damit 
verbundene Entzerrung der Verkehrsströme erreicht. 
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Aus verkehrsplanerischer Sicht ist es dabei unerheblich, ob die erforderlichen Pkw-
Stellplätze in einer Tiefgarage oder in einer oberirdischen Parkgarage berücksichtigt 
werden. Grundsätzlich ist jedoch davon auszugehen, dass Parkpaletten oder 
Parkgaragen wesentlich kostengünstiger hergestellt werden können als Tiefgaragen 
und eine wesentlich kürzere Bauzeit haben.  
Zudem sind sie unabhängig von Grundwasserständen und benötigen weniger 
Energie bei der Erstellung. 
 
2. Weiterhin prüft der Oberbürgermeister, ob mit dem Bau einer Tiefgarage dort 
die bisherige Nutzung (Kleinmesse, Zirkus u. ä.) auch zukünftig gegeben ist. 
 
Unabhängig davon, ob durch eine Tiefgarage unter dem Kleinmessegelände die 
Stellplatzsituation verbessert werden kann (siehe 1.), bestehen wegen erheblicher 
statischer Aufwendungen Bedenken gegenüber einer Tiefgarage, auf der 
Schwerlasttransporter verkehren und Fahrgeschäfte betrieben werden sollen.  
 
Mit der vorgeschlagenen Parkpalette bleibt der Kleinmessebetrieb weiterhin möglich. 
Bei gleichem finanziellen Aufwand für die Stellplätze können mit der Parkpalette 
weitaus mehr Stellplätze geschaffen werden als in Form einer Tiefgarage. Auch die 
Nähe zum Elsterbecken und die Lage im Leipziger Auwald erschweren die Gründung 
der Tiefgarage und würden voraussichtlich bauliche Maßnahmen gegen drückendes 
Grundwasser erforderlich machen.  
Der Bau einer Tiefgarage ist ein erheblicher Eingriff in die Natur und Umwelt. Für die 
Tiefgarage ist von einer Gesamtnutzungsdauer von ca. 50 Jahren auszugehen. 
Danach würden ein kostenintensiver Ersatzneubau, Sanierung oder Rückbau 
anstehen. Bei der Parkpalette ist von der gleichen Gesamtnutzungsdauer 
auszugehen. Herstellungs- und Folgekosten sind jedoch wesentlich geringer.  
 
Aus funktionaler, ökologischer und wirtschaftlicher Sicht ist der Bau einer Tiefgarage 
unter der Kleinmesse nicht zu empfehlen. Im Vergleich wird bei Erfordernis zum Bau 
der Parkpalette geraten.    
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
 
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