Clearinghaus Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-01343-AW-01
Datum: 2020-06-10
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-01343-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 
 
 
 
Betreff: 
Clearinghaus Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  10.06.2020 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
Antwort 
 
1. Bis wann ist mit einer entsprechenden Vorlage an die Ratsversammlung zu 
rechnen? 
 
Die Vorlage „Einrichtung eines zusätzlichen Schutzhauses für Frauen mit Clearingstelle“ (VII-
DS-00705) ist seit dem 20. Mai 2020 im Ratsinformationssystem der Stadt Leipzig 
einsehbar. Sie wird derzeit in den Ausschüssen vorberaten und soll in der Ratsversammlung 
am 08. Juli 2020 zur Beschlussfassung auf der Tagesordnung stehen. 
 
 
2. Welches Konzept und welche Schwerpunkte liegen der Errichtung dieses 
Clearinghauses zugrunde? 
 
Die konzeptionellen Grundlagen, konkreten Aufgaben und die Verortung der Einrichtung im 
Hilfesystem werden unter Beteiligung der Akteure im Hilfesystem des Gewaltschutzes 
gemeinsam mit dem Freistaat Sachsen derzeit im Rahmen des vom Freistaat Sachsen 
initiierten Projektes „Häusliche Gewalt akut - Beteiligungsorientierte Etablierung neuer 
Strukturen im Hilfesystem gegen häusliche Gewalt am Beispiel der Einrichtung einer 
Akutversorgung mit Clearingfunktion“ erarbeitet. Der Auftakt des Projektes mit Beteiligten 
aus dem Hilfesystem, der Trägerlandschaft sowie der Stadt- und Landesverwaltung fand am 
26.05.2020 statt. 
 
 
3. Welche Punkte der Istanbuler Konvention sollen konkret durch ein Clearinghaus 
umgesetzt werden? 
 
Die Istanbul-Konvention, das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und 
Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, ist ein völkerrechtlicher 
Vertrag, der Anfang Februar 2018 in Deutschland in Kraft getreten ist. Die 
Unterzeichnerstaaten verpflichten sich, die Gleichstellung der Geschlechter in den 
Verfassungen und Rechtssystemen zu verankern und diskriminierende Vorschriften 
abzuschaffen. Darüber hinaus sollen Hilfsangebote für Frauen verbessert werden. 
 
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Durch die Einrichtung eines Schutzhauses für Frauen mit Clearingstelle soll der Zugang zur 
Unterbringung und damit verbundener sozialer Beratung und Betreuung für Frauen, die von 
häuslicher Gewalt betroffen sind, verbessert werden. 
 
 
4. Wird vor Ort ein Betreuungsschlüssel von 1:6 angestrebt? Wenn nicht, bitte 
begründen. 
 
Der Betreuungsschlüssel, der für die Finanzierung der Leipziger Frauenhäuser durch 
städtische Fördermittel zugrunde gelegt wird, liegt bei 1:8. Ziel der Einrichtung eines neuen 
Schutzhauses ist die Schaffung von Kapazitäten für 25 gewaltbetroffene Frauen und ihre 
Kinder, sogenannter Familienplätze. Davon sollen 10 Plätze im Sinne einer 
Notaufnahmeeinrichtung mit Clearingstelle eingerichtet werden. Die Clearingstelle soll an 
sieben Tagen in der Woche 24 Stunden aufnahmebereit sein. Aufgrund dieser Besonderheit 
ist ein höherer Personalschlüssel erforderlich. Insgesamt sind für die 25 Plätze 8 Stellen 
Sozialpädagogin oder vergleichbarer Abschlüsse vorgesehen. Das entspricht für 25 Plätze 
einem Personalschlüssel von 1:3,125 (vgl. Vorlage VII-DS-00705). Der Betreuungsbedarf in 
der Einrichtung ist auch Gegenstand des Projektes „Häusliche Gewalt akut“. 
 
 
5. Sind Betreuungskonzepte für begleitende Kinder angedacht und werden dazu 
gegebenenfalls Kinder- und Jugendfachkräfte vor Ort eingesetzt? 
 
Im Konzept, das derzeit im Rahmen des Projektes „Häusliche Gewalt akut“ erarbeitet wird, 
sollen die Anforderungen und Bedürfnisse von Frauen und Kindern berücksichtigt werden. 
Ein gesondertes Tagesbetreuungsangebot für Kinder ist jedoch nicht vorgesehen.  
 
 
6. Sollen Fachberatungsstellen und Notrufe mit entsprechenden Personalstellen vor 
Ort angebunden werden (z.B. für Gewalt, sexualisierte Gewalt, Sucht, 
Wohnungslosigkeit etc.)? 
 
Die Fachkräfte in der Einrichtung sollen Angebote und Ansprechpartner von 
Fachberatungsstellen aller Hilfesysteme kennen und eng mit ihnen zusammenarbeiten. Die 
personelle Anbindung anderer Fachberatungsstellen an das Schutzhaus mit Clearingstelle 
ist jedoch nicht vorgesehen.  
 
 
7. Sind eigenständige Personalstellen für die Büroarbeit, Ablage und Abrechnung 
innerhalb des Clearinghauses angedacht? 
 
Im Finanzierungsplan ist eine Verwaltungskraft mit 0,5 VZÄ vorgesehen (siehe Vorlage VII-
DS-00705). 
 
 
8. Wie wird die Finanzierung der Infrastruktur und der Gesamteinrichtung erfolgen? 
 
Die Finanzierung der Kosten (nach Abzug der Finanzierung Dritter und Eigenmitteln) soll in 
Höhe von zwei Dritteln durch den Freistaat Sachsen und einem Drittel durch die Stadt 
Leipzig erfolgen. 
 
 
9. Strebt die Stadt für den fortlaufenden Betrieb eines Clearinghauses eine 
Anteilsfinanzierung oder eine Festbetragsfinanzierung an? 
 
Die Stadt Leipzig strebt eine gemeinsame Förderung mit dem Freistaat Sachsen unter 
Anwendung einer einheitlichen Finanzierungsart sowohl für den Förderanteil der Stadt als 
auch des Freistaates an. Hierzu bedarf es noch der Abstimmung mit dem Freistaat. 
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