Superblocks in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-09099-VSP-01
Datum: 2024-01-23
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-09099-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
  
Stammbaum: 
 
VII-A-09099 CDU-Fraktion 
 
 
VII-A-09099-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Betreff: 
Superblocks in Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Stadtentwicklung und Bau  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
 
X  Rechtswidrig und/oder   Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
    
    
  Zustimmung   Ablehnung 
    
  Zustimmung mit Ergänzung x  Sachverhalt bereits berücksichtigt 
    
  Alternativvorschlag   Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Sachverhalt wird bereits berücksichtigt. 
 
Räumlicher Bezug 
 
stadtweit 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
X  Sonstiges: Antrag 
 
Die Inhalte der Beschlusspunkte finden bereits bei konkreten städtebaulichen 
Verkehrskonzepten Berücksichtigung. Die Ziele Steigerung der Aufenthaltsqualität und 
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Verringerung der Verkehre werden mit der Form der Superblocks verfolgt. Maßnahmen wie 
die Superblocks beruhen im Konkreten auf Verkehrsrechtlichen Anordnungen, die in die 
Zuständigkeit der Verwaltung als Straßenverkehrsbehörde fallen und nicht durch den 
Stadtrat getroffen werden können.     
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
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 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
X Trifft nicht zu     
 
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) X keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja X nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja X nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
 Aussage nicht möglich  ja X nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer X nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung X ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
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  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Entfällt 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Entfällt 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Entfällt 
III.  Strategische Ziele 
 
Entfällt 
IV. Sachverhalt 
1. Begründung Kreuz auf dem Deckblatt 
 
Die gegenwärtig unter dem Schlagwort „Superblocks“ in Leipzig diskutierten Elemente zur 
Verkehrsberuhigung von Wohnquartieren sollen auf Grundlage des § 45 der StVO ggf. 
dauerhaft angeordnet werden. Besondere Berücksichtigung erfährt hier die Anordnung nach 
§ 45 Abs. 1b Satz 1 Nr. 5 StVO. („Die Straßenverkehrsbehörden können die Benutzung 
bestimmter Straßen oder Straßenstrecken aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung des 
Verkehrs beschränken oder verbieten und den Verkehr umleiten. … Die 
Straßenverkehrsbehörden treffen auch die notwendigen Anordnungen … zum Schutz der 
Bevölkerung vor Lärm und Abgasen oder zur Unterstützung einer geordneten 
städtebaulichen Entwicklung.“) Die aktuelle Verkehrsregelung in der Hildegardstraße ist als 
temporärer Verkehrsversuch angeordnet. 
 
Die Anordnung von Verkehrszeichen erfolgt gemäß StVO, deren Ausführung eine 
Pflichtaufgabe nach Weisung ist und den Straßenverkehrsbehörden im übertragenen 
Wirkungskreis obliegt. Für die Erledigung dieser Weisungsaufgaben ist allein der 
Bürgermeister und nicht der Stadtrat zuständig. Der Stadtrat kann entsprechend auch keine 
Prüfinhalte als Voraussetzung einer Anordnung oder Aufhebung einer Anordnung definieren. 
 
Davon unbeschadet finden die Inhalte des Antrages bereits Berücksichtigung, wie im Folgen 
ausgeführt wird.  
 
Der § 45 Abs.1b Satz 1 Nr.5 StVO ermächtigt die Straßenverkehrsbehörden, Anordnungen 
zur Unterstützung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung zu treffen. Eine geordnete 
städtebauliche Entwicklung ist der Leitbegriff der Bauleitplanung im Baugesetzbuch. Sie ist 
Maßstab für die Befugnis wie für die Pflicht zur Aufstellung von Bauleitplänen. Eine 
geordnete städtebauliche Entwicklung soll dazu beitragen die natürlichen Lebensgrundlagen 
zu schützen und zu entwickeln sowie die städtebauliche Gestalt und das Orts- und 
Landschaftsbild baukulturell zu erhalten und zu entwickeln. Sie ist somit die Grundlage der 
kommunalen Planungshoheit und der Verpflichtung zur Bauleitplanung, "sobald und soweit" 
diese erforderlich ist. 
 
Voraussetzung für das Handeln der Straßenverkehrsbehörde ist, dass ein von der Gemeinde 
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(Stadtrat) beschlossenes städtebauliches Verkehrskonzept vorhanden ist. Dieses Konzept 
/städtebaulicher Plan muss u.a. hinreichend konkret die verkehrsmäßigen Planungen in 
einem zu bestimmenden räumlichen Bereich darstellen, die aus Gründen der geordneten 
städtebaulichen Entwicklung für erforderlich und zweckmäßig gehalten werden. Soweit es – 
wie hier – die Veränderung von Verkehrsstraßen und -strömen zum Inhalt hat, muss es 
ferner den Erfordernissen planerischer Abwägungen genügen und insbesondere darlegen, 
weshalb bestimmte Straßen entlastet und welche neuen Straßen in für die dortigen 
Anwohner zumutbarer Weise belastet werden sollen und können. 
 
Im Rahmen der geordneten städtebaulichen Entwicklung der Stadtteile Neustadt-
Neuschönefeld und Volkmarsdorf in Leipzig wird aktuell eine solche verkehrsplanerische 
Konzeption erstellt. Im Zuge dieser Bearbeitung wurden bereits entsprechende 
Verkehrsuntersuchungen durchgeführt und ausgewertet.  
 
Das Projektgebiet in Leipzig Volkmarsdorf und Neustadt-Neuschönefeld ist durch eine starke 
Wohnnutzung geprägt. In diesem Bereich kommt es zu festgestellten Nutzungskonflikten 
zwischen den Anwohnern, dem ruhenden und dem fahrenden Kfz-Verkehr. Innerhalb des 
Wohngebietes soll der fahrende Kfz-Verkehr auf Quell- und Zielverkehrsaufkommen durch 
die Wohnbevölkerung reduziert werden, sodass die Nutzungskonflikte minimiert, die 
städtebauliche Entwicklung gefördert und die Verkehrssicherheit erhöht werden können. 
 
Eine Verkehrserhebung (Querschnittszählungen und Kennzeichenerfassung) wurde bereits 
durchgeführt. Ziel der Erhebung war es, den Anteil des Durchgangsverkehrs innerhalb der 
Wohngebiete am Gesamtanteil des Motorisierten Individualverkehrs (MIV) an einem Werktag 
zu ermitteln. Hierfür wurden am Donnerstag, 04. Mai 2023, an sechs Querschnitten 
(Kordonstellen) Verkehrsstromzählungen (Querschnittszählungen) und 
Kennzeichenerfassungen durchgeführt. Die Erfassungen erfolgten über 24 h (00:00 bis 
24:00 Uhr).  
 
Innerhalb der beiden Wohngebiete konnte in der Verkehrserhebung Durchgangsverkehr in 
einer relevanten Größenordnung ermittelt werden. Insbesondere in Neustadt-Neuschönefeld 
verkehrt auf der nördlichen Rosa-Luxemburg-Straße und Schulze-Delitzsch-Straße mit circa 
30 % der Querschnittsverkehrsmenge ein großer Anteil an Durchgangsverkehr in 
Anliegerstraßen. 
 
Gerade im Bereich der Grundschule an der Schulze-Delitzsch-Straße ist mit einem erhöhten 
Verkehrsaufkommen von Kindern als besonders schutzbedürftige Verkehrsteilnehmende zu 
rechnen. Diese stehen insbesondere mit dem verkehrenden Durchgangsverkehr in Konflikt 
Die Verkehrssicherheit muss hier durch die Vermeidung des Durchgangsverkehrs erhöht 
werden. 
 
Neben diesen Aspekten der Verkehrserhebung und Analyse wurden und werden in der 
Erstellung des Verkehrskonzeptes auch die Abstimmungen mit der Brandschutzdirektion 
geführt. Ebenso ist dieser Prozess durch eine umfangreiche Beteiligung der Anwohner und 
gewerblicher Anlieger flankiert.  
 
Für die Erstellung einer verkehrsplanerischen Konzeption im Kontext der geordneten 
städtebaulichen Entwicklung in Neustadt-Neuschönefeld und Volkmarsdorf nördlich der 
Eisenbahnstraße – „Superblocks Leipzig“ wurden im Vorfeld die Anwohner durch vielfältige 
Veranstaltungen, durch Türaushänge, Gespräche und Mitmachforen informiert und durch 
verschiedene Beteiligungsformate begleitet. So gibt es einen begleitenden Projektbeirat aus 
Politik, Zivilgesellschaft und Verwaltung welcher zu weiteren Beteiligungsschritten 
eingebunden wird. In das Gremium werden auch Problemlagen hineingetragen und 
besprochen. Der Projektbeirat trifft sich monatlich. Es wurde ein Mitmachforum ins Leben 
gerufen, welches regelmäßig niedrigschwellig in der Straße als ein offenes Forum informiert 
und alle Belange der Teilnehmer aufnimmt. Das Forum wird aufgezeichnet und im Nachgang 
wissenschaftlich ausgewertet. Partner ist hier das Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung. 
Zu allen Veranstaltungen ist ein mobiles Wunschbüro im Einsatz, die eine standardisierte 
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mehrsprachige Befragung mit den Teilnehmern durchführt. Die Befragung kann auch online 
durchgeführt werden. Ein Newsletter informiert regelmäßig über das Projekt, ebenso 
mehrsprachige Flyer zum Projekt.  
 
Am 26.10.2023 fand darüber hinaus das Forum Leipziger Ost mit Vertretern von Verwaltung 
und Planungsbüro sowie Anwohnenden und anliegenden Gewerbetreibenden und weiteren 
Akteuren im Quartier statt. Neben Ideen und Hinweisen zum laufenden Verkehrsversuch in 
der Hildegardstraße konnten ebenso Kritik und Wünsche zum Entwurf der 
verkehrsplanerischen Konzeption gegeben werden. 
 
Alle Verkehrskonzepte, auf deren Grundlage eine verkehrsrechtliche Anordnung nach § 45 
Abs.1b Satz 1 Nr.5 StVO erfolgen sollen, müssen durch den Stadtrat beschlossen werden. 
Die verkehrsplanerische Konzeption im Kontext der geordneten städtebaulichen Entwicklung 
in Neustadt-Neuschönefeld und Volkmarsdorf nördlich der Eisenbahnstraße - „Superblocks 
Leipzig“, soll mit einer entsprechenden Vorlage noch bis Ende des Jahres ins Verfahren 
gegeben werden. 
 
Ein sogenannter Superblock ist wie dargestellt gesetzlich nicht weiter definiert. Daher sind 
gegebenenfalls nicht ausschließlich straßenverkehrsrechtliche Anordnungen, sondern auch 
straßenrechtliche Betrachtungen erforderlich. Ein Superblock umfasst nach gängiger 
Anschauung städtische Quartiere mit hoher Lebensqualität, guter Klimaresilienz, mit sicherer 
Fuß-, Fahrrad- und ÖPNV-Infrastruktur und ohne Kfz-Durchganzverkehr. Um diese Ziele zu 
erreichen, ist neben dem grundlegenden städtebaulichen Verkehrskonzept (BVerwG, Urteil 
vom 20.04.1994 - 11 C 17.93) zwar in aller erster Linie die verkehrsrechtliche Umgestaltung 
auf Basis verkehrsrechtlicher Anordnungen gemäß § 45 Abs. 1b Nr. 5 StVO erforderlich. 
Allerdings stellen auch Straßenumnutzungen und damit einhergehende bauliche 
Umgestaltungen (Grünflächen, Erholungszonen, Hochbeete) sowie Möglichkeiten der 
Fahrwegverengung und Behinderung (Poller, Pflanzenkübel) Elemente der Umsetzung des 
Superblocks dar. Wenn diese Elemente nicht integraler Teil zur Erreichung der Ziele des 
Verkehrskonzeptes sind, können diese separat durch Beteiligungs- und Evaluationsprozesse 
sowie die Einbeziehung des Stadtrats gesondert anhand den Maßgaben des SächsStrG 
geprüft werden. 
2. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Fortlaufend bei Bedarf; verkehrsplanerische Konzeption Neustadt-Neuschönefeld / 
Volkmarsdorf bis voraussichtlich Ende 2023.  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
 
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