Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Unterhaltung stehender Gewässer in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-00688
Datum: 2020-01-23
Vorlagenart: Anfrage

1/2
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-00688 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Unterhaltung stehender Gewässer in Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   22.01.2020 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
Die stehenden Gewässer in Leipzig benötigen eine regelmäßige Sanierung, um ihre 
Funktionen aufrecht zu erhalten. Siehe Gewässerunterhaltungssatzung – Fortschreibung 
2016 (Vorlage - VI-DS-03119): 
 
„Die wesentlichen, gesetzlich vorgegebenen Aufgaben sind: 
 
• Erhalten, Räumen und Reinigen des Gewässerbettes zur Sicherung eines 
ordnungsgemäßen Wasserabflusses 
• Erhaltung der Ufer, insbesondere durch Erhaltung und Neupflanzung einer 
standortgerechten Ufervegetation sowie die Freihaltung der Ufer für den 
Wasserabfluss 
• Erhaltung der Schiffbarkeit an schiffbaren Gewässern mit Ausnahme der 
besonderen 
• Zufahrten zu Häfen und Schiffsanlegestellen 
• Erhaltung und Förderung der ökologischen Funktionsfähigkeit des Gewässers, 
insbesondere als Lebensraum von wild lebenden Tieren und Pflanzen 
• Erhaltung des Gewässers in einem Zustand, der hinsichtlich der Abführung oder 
Rückhaltung von Wasser, Geschiebe, Schwebstoffen und Eis den 
wasserwirtschaftlichen Bedürfnissen entspricht“ 
 
In diesem Sinne werden die Teiche jedes Jahr von einem Teil des Schilfs befreit, was man 
aus Gründen nur im Winter machen kann. Hier ist jedoch fraglich, inwiefern die Nester der 
ortsansässigen Vögel berücksichtigt und erhalten werden.  
Die stehenden Gewässer werden regelmäßig betreut und nacheinander saniert und 
ertüchtigt, aber die Reihenfolge der Maßnahmen ist unklar. Weiterhin ist durch Urteil des 
OVG die Gewässerunterhaltungssatzung rechtswidrig und muss neu aufgestellt werden.  
 
Wir fragen an: 
 
1. In welchem Rhythmus werden welche Maßnahmen durch die Stadtverwaltung 
ergriffen, um die stehenden Gewässer in Leipzig gemäß 
Gewässerunterhaltungssatzung zu erhalten? 
2. Welche stehenden Gewässer sind wann zur Sanierung vorgesehen? Wurde diese 
Liste mit dem Stadtrat und den Ortschaftsräten abgestimmt? 
3. Welche Einnahmen erzielt die Stadt durch die Gewässererhaltungssatzung im 
Bereich stehende Gewässer? Welche Ausgaben sind im Haushalt 2019/20 für 
2/2
stehende Gewässer eingeplant? Wie wirkt sich das Urteil des OVG Bautzen 
darauf aus? 
4. Wie viele Personalstellen sind zur Bearbeitung der stehenden Gewässer in der 
Stadtverwaltung eingesetzt? 
5. Welche Nachweise verlangt die Stadtverwaltung von den beauftragten Firmen 
bezüglich naturschutzfachlicher Expertise und Eignung um die Lebensräume von 
Tieren und Pflanzen bei der Teichpflege zu schützen? 
6. Wie viele Gewässerpatenschaften gibt es derzeit in Leipzig? Wie sind die 
Erfahrungen damit und ist perspektivisch geplant Gewässerpatenschaften 
auszubauen?
Einrichtung eines Beschwerdemanagements/einer Ombudsperson für die Ausländerbehörde
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-00691
Datum: 2020-01-10
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
 
 
Antrag Nr. VII-A-00691 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Migrantenbeirat 
 
 
 
Betreff: 
Einrichtung eines Beschwerdemanagements/einer Ombudsperson für die 
Ausländerbehörde 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Verweisung in die Gremien 
 
 
Beschlussvorschlag: 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt für die Ausländerbehörde ein transparentes 
Beschwerdemanagement zu etablieren. Dazu wird die Einführung einer 
Ombudsperson vorgeschlagen, die Beschwerden über den Service der Behörde 
(Erreichbarkeit, Bearbeitungsdauer, Kund/-innenverhalten) und zu Entscheidungen 
entgegen nimmt und zu einer Klärung führt. Den Beschwerdeführer/-innen wird dabei 
Anonymität zugesichert. Die Arbeit der Ombudsstelle wird nach zwei Jahren evaluiert 
und die Ausweitung dieses Modells auch für weitere Bereiche der Verwaltung geprüft. 
2. Die Ausländerbehörde führt gemeinsam mit dem Migrantenbeirat und weiteren 
Vereinen und Initiativen zweimal im Jahr einen Erfahrungsaustausch durch. 
3. Dafür wird der Ausländerbehörde ein VzÄ zur Verfügung gestellt. 
4. Die Stelle soll bis Januar 2020 eingerichtet werden. 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt/Begründung:  
Immer wieder kommt es zu Beschwerden von Menschen, die die Dienstleistungen der 
Ausländerbehörde in Anspruch nehmen müssen. Von langen Bearbeitungsdauern, 
ungerechten Einzelfallentscheidungen bis hin zu diskriminierendem Verhalten von 
Mitarbeiter/-innen reicht die Palette der Erfahrungsberichte. Der Migrantenbeirat ist zum 
Jahresbeginn 2019 ins Gespräch mit den Verantwortlichen gegangen, hat verschiedene 
Probleme angesprochen und Vorschläge zur Verbesserung der Arbeit gemacht. Inzwischen 
sind erste Verbesserungen, die Öffnung der Behörde und mehr Transparenz wahrnehmbar. 
Der nächste logische Schritt ist die Einführung eines transparenten 
Beschwerdemanagements, die es den betroffenen Menschen ermöglicht Probleme 
anzusprechen, ohne dabei negative Konsequenzen für ihre Anliegen zu befürchten. 
Zudem greift der Antrag die Idee des Migrantenbeirats und verschiedener Vereine auf, einen 
regelmäßigen Erfahrungsaustausch zu etablieren. Dieser hat zum Ziel, strukturelle Probleme 
zu benennen und zu lösen. 
 
 
 
 
2/2
Schaffung eines unabhängigen Gremiums zur Prüfung der Umsetzung von Stadtratsbeschlüssen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-00692
Datum: 2020-01-10
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
 
 
Antrag Nr. VII-A-00692 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Migrantenbeirat 
 
 
 
Betreff: 
Schaffung eines unabhängigen Gremiums zur Prüfung der Umsetzung von 
Stadtratsbeschlüssen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Verweisung in die Gremien 
 
 
Beschlussvorschlag: 
1. Der Stadtrat beschließt ein  Gremium zu errichten, das die Umsetzung der vom Stadtrat 
mehrheitlich und demokratisch beschlossenen Anträge verfolgt und kontrolliert. 
2. Jede Fraktion soll eine/n Vertreter/in in dieses Gremium entsenden. 
3. Das Gremium soll das Recht haben den Stand der Erfüllung von Vorlagen einzusehen 
und bei Ämtern den Stand der Bearbeitung von Beschlusssachen abzufragen. Die Arbeit 
des Gremiums wird vom Büro für Ratsangelegenheiten unterstützt. 
4. Die Einrichtung des Gremiums erfolgt bis Ende 2019. 
5. Zur Erleichterung der Arbeit dieses Gremiums und auch der Stadtverwaltung wird das 
Amtsinformationssystem allris mit einer Art Ampelfunktion ausgestattet. Diese macht 
ersichtlich, wann die Umsetzung eines Beschlusses zu lange dauert 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt/Begründung:  
Der Stadtrat ist die gewählte, demokratische Vertretung der Leipziger Stadtgesellschaft, die 
auf der Ratsversammlung über Anliegen der Stadt entscheidet. Dazu bringen u.a. Beiräte mit 
Antragsrecht, Anträge ein.  
 
Diese Anträge werden mit Einfühlsamkeit für die Stadtgesellschaft erarbeitet, mit 
zeitintensiver Arbeit und sachlichen Kenntnissen verfasst und mit einem großen 
demokratischen Selbstverständnis miteinander diskutiert und verhandelt. Anschließend 
werden diese Anträge im Stadtrat demokratisch abgestimmt.  
 
Leider gibt es immer wieder Beschlüsse, die nicht zeitnah umgesetzt werden. Dafür gibt es 
unterschiedliche Gründe, aber für die Stadträte und Mitglieder der Beiräte ist durch die hohe 
Belastung ihrer ehrenamtlichen Arbeit die Verfolgung der Beschlüsse und deren Umsetzung 
kaum möglich. 
 
Dieses Gremium soll diese Funktion übernehmen und mit einer angemessenen 
regelmäßigen Struktur und den notwendigen zeitlichen Ressourcen ämterübergreifend 
agieren.  
2/2
 
Um die Arbeit des Gremiums zu unterstützen werden Anträge im allris erfasst und deren 
Beratungs- und Beschlussabläufe dokumentiert. Mit einer Ampelregelung, der die 
einzuhaltenden Fristen zugrunde liegen, kann ohne Aufwand erkannt werden, wenn ein 
Beschluss- oder auch ein Umsetzungsverfahren zu lange dauert. Grün bedeutet, dass die 
Verfahrensabläufe fristgemäß verlaufen. Gelb bedeutet, dass demnächst eine Frist abläuft 
und dringend gehandelt werden muss. Rot bedeutet, dass eine Frist bereits überschritten 
wurde und dringender Handlungsbedarf besteht.  
 
Eine solche Ampelregelung, die Handlungsbedarf auf einen Blick sichtbar macht, kommt 
nicht nur den ehrenamtlichen Stadtrat/-innen zugute, sondern auch den Mitarbeiter/-innen 
der Stadtverwaltung.
Hat der OBM die Markthalle noch als Ziel?
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-00694
Datum: 2020-01-08
Vorlagenart: Anfrage

1/2
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-00694 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Hat der OBM die Markthalle noch als Ziel? 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  22.01.2020 mündliche Beantwortung 
 
 
 
Inzwischen nunmehr fünfmal hat der Stadtrat den Auftrag an die Stadtverwaltung erlassen 
und immer wieder bestätigt, eine Frischmarkthalle zu realisieren. Es erfolgte bereits eine 
erfolgreiche Ausschreibung zum Markthallengrundstück, die bis heute nicht in einen 
Kaufvertrag mündete. 
 
Mit dem Beschluss der Leitlinien war der Auftrag klar. Die Umsetzung mit der Erarbeitung 
des Bebauungsplanes wurde allerdings von der Verwaltung ausgesessen, was zu immer 
neuen Verzögerungen führte und führt. Ob aus falsch verstandenem Arbeitsauftrag oder 
vorsätzlich, ist unklar.  
 
So wurde die zunächst nur als Einzelbau vorgesehene Markthalle auf einmal 
mehrgeschossig um die Wirtschaftlichkeit zu verbessern. Inzwischen werden aber offenbar 
immer wieder neue Nutzungen seitens der Verwaltung geplant. Von einer darüber gelegenen 
Verwaltungsnutzung oder der Realisierung weiterer Unterbringung von Museen, aktuell der 
Musikschule, eines musikalisch orientierten Gymnasiums oder der Volkshochschule ist 
derzeit wohl die Rede. 
 
Damit kein Ende. Das Projekt bietet noch weiteres Potenzial. Neben diesen Nutzungen 
könnte die Stadtverwaltung auch über die Realisierung des längst überfälligen 
Sportmuseums mit angrenzender Aktionsfläche in den Zwischenräumen und im 
Zulieferbereich der Markthalle nachdenken.  
 
Wenn die ohne weiteres mögliche umfängliche Vertiefung des und der umliegenden 
Grundstücke realisiert würde, wäre auch die Großsporthalle ohne weiteres mit 
unterzubringen. Eine direkte Anbindung an den dann nebenliegenden City-Tunnel würde alle 
Andienungsprobleme lösen.  
 
Auch fordern die 5-Sterne-Hotels in der Innenstadt schon lange einen 
Hubschrauberlandeplatz, der problemlos auf dem Dach zu realisieren wäre. Die von einigen 
(wie in Dubai`s Marina) erträumte Seilbahn könnte die Gäste dann direkt zum Hotel bringen 
und hätte einen wirklichen touristischen Mehrwert. 
 
Daher fragen wir an: 
 
Beabsichtigt der OBM immer noch die bereits fünfmal vom Stadtrat beauftragte und immer 
wieder bestätigte Markthalle zu realisieren und wann wird das endlich sein? 
2/2
Chaos Communication Congress in Leipzig unterstützen und dauerhafte Ausrichtung in der Messestadt Leipzig sichern!
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-00668-NF-01
Datum: 2019-12-20
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

1/2
 
 
 
 
Neufassung Nr. VII-A-00668-NF-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Chaos Communication Congress in Leipzig unterstützen und dauerhafte Ausrichtung 
in der Messestadt Leipzig sichern! 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales   Vorberatung 
Jugendbeirat   Vorberatung 
Ratsversammlung  22.01.2020 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
 Die Stadt Leipzig prüft Unterstützungs- und Fördermöglichkeiten, um die Durchführung des 
Chaos Communication Congresses durch den Chaos Computer Club (CCC) dauerhaft auf 
dem Messestandort Leipzig zu sichern. 
 
Sachverhalt: 
 
Im Dezember 2019 richtet der Chaos Computer Club (CCC) seinen Chaos Communication 
Congress (36C3) nun schon zum dritten Mal (vorher von 1984 bis 2016 in Hamburg bzw. 
Berlin) in Leipzig aus. Auf der Leipziger Messse findet dann die größte Hackerkonferenz 
Europas statt. Die TeilnehmerInnenzahl steigt: Kamen 2017 noch 15.000 Menschen nach 
Leipzig, waren es 2018 schon 17.000. Der Erfolg der Veranstaltung ist darin begründet, dass 
ein breites Themenspektrum von Informationstechnologie, Computersicherheit sowie dem 
kritisch-schöpferischem Umgang mit Technologie und deren Auswirkungen auf die 
Gesellschaft behandelt wird. Der Kongress fügt sich als ein wesentlicher Baustein unserer 
Stadt auf dem Weg in das digitale Zeitalter ein. 
 
Eine Besonderheit und Herausforderung ist die Finanzierung und Organisation des 
Kongresses: Die organisatorische Arbeit wird größtenteils von freiwilligen Helfern, 
sogenannten Angels, geleistet, um die Eintrittspreise möglichst niedrig zu halten – 
insbesondere für Jugendliche.  
 
Wir begrüßen es, wenn die Stadt Leipzig Fördermöglichkeiten für ein Fortbestehen des 
Chaos Communication Congresses prüft und diesen unterstützt. Aus Sicht der 
Antragstellerin steht es der Stadt Leipzig gut zu Gesicht, sich für eine dauerhafte Ausrichtung 
des CCC einzusetzen. Der Congress ist eine notwendige Ergänzung, die Stadt als 
Innovationsstandort zu stärken sowie den interregionalen und internationalen Austausch 
weiter zu fördern.  

2/2
Mietspiegel-Mieterhöhungen bei der LWB?
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-00700
Datum: 2020-01-07
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-00700 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Nagel, Juliane 
 
 
 
Betreff: 
Mietspiegel-Mieterhöhungen bei der LWB? 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  22.01.2020 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
 
Die Stadt Leipzig arbeitet derzeit an einem neuen Mietspiegel. Der letzte qualifizierte Miet-
spiegel wurde im Mai 2019 vom Stadtrat beschlossen. Unabhängig von den Debatten um die 
Rechtssicherheit des Leipziger Mietspiegels gibt es bundesweit eine kritische Debatte um 
das Instrument des Mietspiegels bzw. sein Zustandekommen. Der Mietspiegel nach dem 
BGB berücksichtigt nur die Höhe von Neuvermietungen in den letzten vier Jahren. Alte, 
günstigere Mieten finden darin keinen Niederschlag. Das Niveau liegt also über den eigentli-
chen Mieten - und kann so zur Mietsteigerung genutzt werden. Das Instrument des Mietspie-
gels wird so auch als „Mieterhöhungsspiegel“ genannt.  
Auch die städtische Wohnungsbaugesellschaft passt Mieten nach dem Mietspiegel an, so 
zum Beispiel kürzlich im Wohnblock in der Windmühlenstraße 33-37.  
 
Fragen an den Oberbürgermeister: 
1) Muss die Leipziger Wohnungsbaugesellschaft Mieterhöhungen nach dem Mietspiegel 
vornehmen? Wenn ja, warum? Könnte die LWB auch auf die Mietspiegel-bezogenen Mieter-
höhungen verzichten? 
2) In wie vielen Wohneinheiten der LWB wurden im vergangenen Jahr (2019) Mietanpas-
sungen nach dem Mietspiegel vorgenommen? Kam es durch diese Mieterhöhungen auch zu 
(wie vielen) Aus- und Umzügen von Mieter*innen?
Parkraumbewirtschaftung im Leipziger Zentrum-Nordwest
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-00702
Datum: 2020-01-13
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
 
 
Antrag Nr. VII-A-00702 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
AfD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Parkraumbewirtschaftung im Leipziger Zentrum-Nordwest 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Umwelt und Ordnung   1. Lesung 
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales   1. Lesung 
FA Stadtentwicklung und Bau   1. Lesung 
SBB Mitte   Anhörung 
Ratsversammlung  22.01.2020 Verweisung in die Gremien 
 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1.Die im vergangenen Jahr beschlossene  Parkraumbewirtschaftung für das 
Waldstraßenviertel in Leipzig, Zentrum-Nordwest wird ausgesetzt.  
 
2.Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Stadtrat ein dauerhaft tragfähiges 
Parkraumkonzept zum Anwohnerparken bis zum Ende des IV. Quartals 2020  
vorzulegen.  
 
  
  
Begründung:  
 
Bei der Einführung eines Bewohnerparkkonzeptes im Waldstraßenviertel und 
anderen Wohnvierteln unserer Stadt gilt künftig der Grundsatz „Gründlichkeit vor 
Schnelligkeit“ mit einem Höchstmaß an Transparenz und Beteiligung der betroffenen 
Bürgerschaft. 
 
  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
2/2
Bürgerzentrum für Lößnig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-00486-VSP-01
Datum: 2020-01-29
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Verwaltungsstandpunkt zur Petition Nr. VII-P-00486-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 
 
 
 
Betreff: 
Bürgerzentrum für Lößnig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
Petitionsausschuss   Vorberatung 
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
 
 
 
 
☐ Zustimmung und Abhilfe ☐ Alternativvorschlag 
☒ Berücksichtigung ☐ Erledigt 
☐ Ablehnung   
 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Petition wird bei der Konzeptentwicklung eines gemeinwesenorientierten 
Stadtteilzentrums Dölitz, Lößnig und Dösen berücksichtigt. 
 
Räumlicher Bezug: 
 
Zusammenfassung: 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
Die Petentin begehrt die Etablierung eines Bürgerzentrums im Ortsteil Lößnig. Ziel sei es, 
durch ein Bürgerzentrum den sozialen Zusammenhang vor Ort zu stärken und für 
verschiedene Zielgruppen entsprechende Angebote zu entwickeln. Dabei sollen auch 
generationenübergreifende Angebote im Hinblick auf demographische Entwicklung und eine 
älterwerdende Gesellschaft berücksichtigt werden. 
 
 
 
  
2/2
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Nicht erforderlich.  
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Nicht erforderlich.  
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Nicht erforderlich.  
 
III . Sachverhalt 
1. Begründung 
 
In der Ratsversammlung am 01.02.2017 wurden Mittel in Höhe von insgesamt 200.000 € für 
eine Konzepterstellung und die Umsetzung eines gemeinwesenorientierten Stadtteilzentrums 
Dölitz, Lößnig und Dösen (A 0100/17/18) beschlossen. Die Mittel für die Umsetzung sind an 
die Bestätigung des Konzeptes gebunden. 
 
Der Konzeptentwurf befindet sich in der verwaltungsinternen Abstimmung. Die durch die 
Petentin vorgeschlagenen Inhalte werden entsprechende Berücksichtigung finden.
Blutroter Sowjetstern - ein unverzichtbares Symbol des neuen Stadtarchives?
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-00706
Datum: 2020-01-10
Vorlagenart: Anfrage

1/2
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-00706 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
AfD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Blutroter Sowjetstern - ein unverzichtbares Symbol des neuen Stadtarchives? 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  22.01.2020 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
 
 
 
 
Sachverhalt 
 
Die AfD-Fraktion würdigt die Tatsache und die dazu erforderliche logistische Leistung, dass 
das Leipziger Stadtarchiv inzwischen in die sanierte Halle 12 der Alten Messe umziehen 
konnte - dem vormaligen sowjetischen Messe-Pavillon. Der Umzug erfolgte bekanntlich zu 
zwei wichtigen Jubiläen für die Geschichte der deutschen bürgerlichen Demokratie, nämlich 
„100 Jahre Weimarer Republik und Weimarer Verfassung“ sowie „30 Jahre friedliche 
Revolution und Sturz der kommunistischen Diktatur im Osten Deutschlands“. Beide Jubiläen 
wurden 2019 daher umfassend in Deutschland, in Sachsen und in Leipzig gewürdigt. Aus 
dieser Sicht stellt sich für der AfD-Fraktion im Nachhinein die Frage, ob die Entscheidung der 
Verwaltung gerechtfertigt war, den Sowjetstern – vor allem  d a s  Symbol der 
Terrorherrschaft Stalins und seiner Handlanger – an der sehr exponierten Position auf dem 
Turm des Pavillons zu belassen. Schließlich sind viele Hundertausende Menschen unter 
diesem Stern in den Gulags und Folterkammern des Sowjetregimes und seiner Henker 
qualvoll ums Leben gekommen. Fern von Denkmal-Stürmerei hält die AfD-Fraktion diesen 
Stern an dieser Stelle nach wie vor für völlig unangebracht, zumal das Leipziger Stadtarchiv 
nach unserer Auffassung sehr gut ohne dieses Unrechtssymbol auskommen kann. 
 
 
Wir fragen an: 
 
1. Wurde im Verlaufe der Planungen zur Sanierung des Gebäudes unter Leitung der 
Projektverantwortlichen diese Thematik überhaupt kritisch erörtert? 
 
2. Gab es ernste Vorbehalte zum Verbleib der Stern-Installation? Welche Gegenar- 
gumente wurden vorgetragen? Eventuelle Hinweise zum Denkmalschutz wären nach 
Auffassung der AfD-Fraktion in diesem Fall allerdings als nachrangig zu betrachten. 
 
3. Wie gedenkt die Stadtverwaltung in Zukunft mit dieser Situation umzugehen? 
 
 
 
 
 
2/2
Auslobung eines Architekturwettbewerbes zur Bebauung der Westseite des Wilhelm-Leuschner-Platzes - nach öffentlicher Klärung der zukünftigen dortigen Bebauung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-00650-VSP-01
Datum: 2020-02-21
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

1/3
 
 
Ratsversammlung 
 
Verwaltungsstandpunkt zur Petition Nr. VII-P-00650-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Auslobung eines Architekturwettbewerbes zur Bebauung der Westseite des 
Wilhelm-Leuschner-Platzes - nach öffentlicher Klärung der zukünftigen 
dortigen Bebauung 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
Petitionsausschuss   Vorberatung 
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
 
 
 
☐ Zustimmung und Abhilfe ☐ Alternativvorschlag 
☐ Berücksichtigung ☐ Erledigt 
☒ Ablehnung   
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Petition wird abgelehnt. 
 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: Petition 
 
 
In der Petition wird eine öffentliche Debatte zum Wilhelm-Leuschner-Platz gefordert und es 
wird vorgeschlagen, den westlichen Teil der heutigen Markthallenstraße zu bebauen. Dies 
widerspricht der aktuellen Beschlusslage des Stadtrates. 
 
 
 
 
 
2/3
 
 
 
 
Sachverhalt: 
 
 
Eine öffentliche Debatte hat in den vergangenen Jahren bereits in vielfältiger Weise 
stattgefunden und wird im Rahmen der öffentlichen Auslegung des Entwurfes zum 
Bebauungsplan Nr. 392 „Wilhelm-Leuschner-Platz“ weitergeführt. 
 
Zudem hat und wird der Stadtrat über jede einzelne Ansiedlung bzw. auch Veräußerung von 
Grundstücksflächen beraten und ggf. die entsprechenden Beschlüsse fassen. Das wird nach 
zeitlichem Erfordernis und in Abstimmung mit der Schaffung des Baurechtes erfolgen. 
 
Es ist vorgesehen, und war auch für den auf dem Leuschnerplatz geplanten Neubau des 
Instituts für Länderkunde bereits der Fall, dass bei allen Bauvorhaben auf dem 
Leuschnerplatz Architekturwettbewerbe durchgeführt werden. Die Kostentragung der 
einzelnen Bauvorhaben erfolgt durch die jeweiligen Bauherren. 
 
Die Vorschläge zur Planung des Leuschnerplatzes werden ansonsten zur Kenntnis 
genommen, sie entsprechen jedoch nicht der bisherigen Beschlusslage des Stadtrates. Es 
besteht die Möglichkeit, die Vorschläge im Rahmen des bauplanungsrechtlichen 
Beteiligungsschrittes der öffentlichen Auslegung erneut als Anregung zu äußern. 
 
 
 
 
 
  
3/3