Petition zum Prinzip des Stapelns in der Stadtentwicklung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-07685-DS-02
Datum: 2022-11-14
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung
Beschlussvorlage-Nr. VII-P-07685-DS-02
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Petitionausschuss / Petent: Gaston Lubetzki
Betreff:
Petition zum Prinzip des Stapelns in der Stadtentwicklung
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Die Petition hat sich aufgrund bestehenden Verwaltungshandelns erledigt.
Räumlicher Bezug
Stadt Leipzig
Zusammenfassung
Anlass der Vorlage:   
 Rechtliche Vorschriften  Stadtratsbeschluss  Verwaltungshandeln
x  Sonstiges: Petition VII-P-07685
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen x nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
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Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
Steuerrechtliche Prüfung nein wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG nein ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen ja nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
Nachhaltige Mobilität Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
Bürgerstadt Weltoffene Stadt
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
Region Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
Bezahlbares Wohnen Stadtrat Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
Kommunalwirtschaft Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
Lebenslanges Lernen Verwaltung Imageprägende 
Großveranstaltungen
Sichere Stadt Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
Sonstige Ziele
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Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML)
x Trifft nicht zu
Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) keine / Aussage nicht möglich erneuerbar fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch Aussage nicht möglich ja nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) Aussage nicht möglich ja nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
Aussage nicht möglich ja nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
ja nein (Begründung s. Abwägungsprozess) nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
Sachverhalt
Begründung:
Diese Petition wird so verstanden, dass es um eine Erweiterung der Siedlungsfläche geht 
und auf der erweiterten Siedlungsfläche das Prinzip des Stapelns angewendet werden soll. 
Die Prüfung der Erweiterung von Siedlungsflächen ist regelmäßige Aufgabe der Verwaltung. 
Bei Erweiterungen der Siedlungsfläche wird das Prinzip des Stapelns geprüft und ist insofern 
bereits Verwaltungshandeln. Eine ergänzende Beauftragung des Oberbürgermeisters ist 
damit nicht notwendig und auch nicht zielführend. Aus diesem Grund wurde „erledigt“ 
angekreuzt. 
  
 Zu A) Grundlage für Erweiterungen der Siedlungsfläche ist die Darstellung als Baufläche im 
rechtswirksamen Flächennutzungsplan (FNP). Vorbereitet werden die Darstellungen des 
FNP in der Regel durch einen Stadtentwicklungsplan zu Wohnbauflächen oder auch 
gewerblichen Bauflächen. Ein aktuelles Wohnbauflächenkonzept ist derzeit im Verfahren. 
Sofern für die im FNP dargestellten Bauflächen der Stadtrat die Aufstellung eines 
Bebauungsplanes beschließt, wird im Bebauungsplan die Stapelung von Nutzungen geprüft. 
  
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Der Unterpunkt Aa) wird so verstanden, dass der Petent das Prinzip des Stapelns auch in 
die Tiefe fortgeführt sehen will. Auch die Unterbauung, in der Regel mit Tiefgaragen, wird bei 
Vorhaben im Einzelfall geprüft. 
  
Die Unterpunkte Ab und Aca werden so verstanden, dass der Oberbürgermeister mehr 
Einfluss auf die Nutzung von Flächen in Verbindung von Natur und Kultur nehmen und 
dieses in Fachplanungen und bspw. der Haushaltsplanung berücksichtigen soll sowie dass 
der Petent eine naturwirtschaftliche Betrachtung auf Vorhabens- und gesamtstädtischer 
Ebene anregt. 
  
Die Nutzung von Flächen obliegt in erster Linie dem jeweiligen Eigentümer. Eingeschränkt 
wird dies durch Rechtsnormen, bei baulicher Nutzung dem BauGB. Im Rahmen des 
gesetzlich zulässigen nimmt die Stadt Leipzig Einfluss auf die Gestaltung und Nutzung von 
Privateigentum, u.a. auch auf die Gestaltung von Grün- und Freiflächen und auf die Balance 
zwischen Verdichtung und Freiraum. Bei der Aufstellung von Bauleitplanungen sind soziale, 
ökologische, wirtschaftliche und kulturelle Belange zu berücksichtigen (§ 1 (6) BauGB). Als 
Grundlage für die Berücksichtigung werden – soweit notwendig – Fachgutachten erarbeitet. 
Für die gesamtstädtische Betrachtung von Natur und Landschaft wurde der Landschaftsplan 
der Stadt Leipzig begleitend zum Flächennutzungsplan erarbeitet. Als weitere Fachplanung 
wird aktuell der Masterplan Grün erarbeitet. 
Anlage/n
1 Petition VII-P-07685 (öffentlich)
2 2022-09-05 Lubetzki, Gaston an PA (nichtöffentlich)
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Petition VII-P-07685 
 
Einreicher: Gaston Lubetzki 
 
Betreff: Petition zum Prinzip des Stapelns in der Stadtentwicklung 
 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt: 
  
das Prinzip des Stapelns in der Stadtentwicklung neben dem der doppelten Innenentwicklung 
nicht lediglich  
  
A) qualitativ umzusetzen, sondern auch quantitativ, um damit die verfügbare Stadtf läche zu 
erweitern und 
  
Aa) damit zwar weiterhin in die Höhe, aber auch in die Tiefe (wie in München zu planen), nicht 
nur von Nutzungsformen, wie bspw. Gewerbe-, Logistik- und/oder Wohnnutzung, sondern 
  
Ab) Natur mit Kultur in jeder, idealerweise in der in Summe von Qualität und Quantität höchsten 
Form, wie bspw. Gebäude mit Parks und/oder mit anderen Landschaftsflächennutzungen und 
-bewirtschaftungsformen zu verbinden und  
  
Ac) diese Kombinationen nicht allein unter dem Kostenaspekt zu betrachten, sondern ggf. über 
eine Umwert ung ausgehend vom ökologischen gemeinsam mit dem sozialen Nutzen alle 
berührten sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Bedingungen für Natur und 
Gesellschaft, differenziert na ch den verschiedenen schon auszuarbeitenden 
Planungszeiträumen in den verschiedenen Plänen der Stadt, bspw.  Haushaltplan 
"einzupreisen", resp. einzuarbeiten und  
  
Aca) bei sich aufgrund der rechtlichen Regelungen sich dazu ergebenden aktuell nicht 
darstellbaren Beträgen oder Widersprüchen der  verschiedenen Beträge zum Istzustand der 
Planungsstruktur und der Planungswerte im Sinne der Gemeinwohlökonomie für die Stadt und 
darüber hinaus eine naturwirtschaftliche Betrachtung für die Stadtgesellschaft durch  ein 
Fachgremium ausarbeiten zu lassen und an die Stadtgesellschaft bekanntzumachen und 
jeweils zu aktualisieren 
  
Begründung: 
  
Damit erweitern sich sämtliche in der Verantwortung von Stadtpolitik und-verwaltung liegenden 
Potentiale zum Wohle der Stadtgesellschaft qualitativ und quantitativ. 
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