Beschluss einer Entgeltordnung über den Verkauf von Familienstammbüchern im Standesamt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-01324
Datum: 2015-09-22
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01324
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 23.06.2015 Bestätigung
Fachausschuss Allgemeine Verwaltung 25.08.2015 Vorberatung
Fachausschuss Finanzen 31.08.2015 Vorberatung
Ratsversammlung 16.09.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung
Betreff
Beschluss einer Entgeltordnung über den Verkauf von Familienstammbüchern im 
Standesamt Leipzig
Beschlussvorschlag:
Der Stadtrat beschließt für den Verkauf von Familienstammbüchern im Standesamt die 
Entgeltordnung gemäß Anlage 1.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen
 
1 von 10 in Zusammenstellung
 
Finanzielle Auswirkungen nein X
wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft X nei
n
ja, Ergebnis siehe Anlage zur 
Begründung
Folgen bei Ablehnung nei
n
X
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? X nei
n
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge 2015 2019 á 6.000 1100122204
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? X nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand 
(ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand 
aus jährl. 
Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat X nein ja,
2 von 10 in Zusammenstellung
 
Sachverhalt:
Der Verkauf von Familienstammbüchern in Standesämtern ist deutschlandweit üblich. Auch in 
Leipzig werden diese Stammbücher rege nachgefragt. Der Verkauf von Familienstammbüchern fällt 
nicht in den Bereich hoheitlicher Tätigkeiten, sondern stellt eine Dienstleistung privatrechtlicher 
Natur dar. Die entsprechende Kalkulation der Kosten für den Verwaltungsaufwand wurde durch das 
Standesamt erstellt (Anlage 2).
Der Verkauf von Familienstammbüchern durch das Standesamt ist nur auf Basis eines 
Stadtratsbeschlusses zulässig.
Anlagen:
1) Entgeltordnung
2) Kostenkalkulation
3 von 10 in Zusammenstellung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G 
Ratsversammlung vom 16.09.2015 
zu 
19.13 
Beschluss einer Entgeltordnung über den Verkauf von 
Familienstammbüchern im Standesamt Leipzig 
Vorlage: VI-DS-01324 
Beschluss: 
Der Stadtrat beschließt für den Verkauf von Familienstammbüchern im Standesamt die 
Entgeltordnung gemäß Anlage 1. 
Abstimmungsergebnis: 
einstimmig angenommen 
Burkhard Jung 
Oberbürgermeister 
Leipzig, den 17. September 2015 
Seite: 1/1 
4 von 10 in Zusammenstellung
Anlage 1 
Standesamt 
Privatrechtliche Entgeltordnung für den Verkauf von Familienstammbüchern 
im Standesamt Leipzig 
Beschluss Nr. ___________ der Ratsversammlung vom ________________, 
(veröffentlicht im Leipziger Amts-Blatt Nr. ___ vom ____________) 
Die Stadt Leipzig erlässt für den Verkauf von Familienstammbüchern auf Grundlage des § 73 Abs. 
2 der Sächsischen Gemeindeordnung in Verbindung mit §§ 9 bis 15 des Sächsischen 
Kommunalabgabengesetzes in der zurzeit geltenden Fassung folgende privatrechtliche 
Entgeltordnung. 
§ 1 Entgeltpflicht 
Der Erwerb vom Familienstammbüchern ist entgeltpflichtig. 
§ 2 Entgeltschuldner 
Schuldner des Entgeltes sind alle Personen, die ein Familienstammbuch im Standesamt der Stadt 
Leipzig erwerben. 
§ 3 Entgeltbemessung 
Die Bemessung des Entgeltes erfolgt nach den durchschnittlich verursachten Kosten des 
Aufwandes für die Bereitstellung der Familienstammbücher. 
§ 4 Höhe des Entgeltes 
Die Höhe des Entgeltes setzt sich aus den Bezugskosten der Familienstammbücher zzgl. 7,15 
EUR Verwaltungsaufwand zusammen. 
§ 5 Inkrafttreten 
Die Entgeltordnung tritt am ____________ in Kraft. 
Stadtrecht Leipzig                       Seite 1 
Stand: März 2015 
5 von 10 in Zusammenstellung
Kalk Stammbuch Anlage 2 
Seite 1
Standesamt 
Kostenkalkulation zu den Familienstammbüchern 
Aufwendungen aus dem Haushalt 
Personalaufwendungen pro Jahr E8 53.856,00 € Sollzeit  40h/Woche DSW 2015/2019 1998 
Personalaufwendungen pro Jahr E6 47.704,00 € 
Sachaufwendungen pro Jahr/Mitarbeiter (MA) 3.980,93 € 
Berechnung der Kosten pro Vorgang 
1. Lieferung der Stammbücher 
Dauer des Vorganges (min.): 3
- Entgegennahme + Abholung bei der Poststelle Neues Rathaus (NRH) Kalkulationsgrundlage: E6 
47.704,00 € 
Sollzeit: 1998 
Kosten pro Stunde: 23,88 € 
Kosten pro min.: 0,40 € 
Personalkosten: 1,19 € 
Sachkosten pro Vorgang: 0,10 € 
Gesamt 
1,29 € 
2. Prüfung der sachlichen Richtigkeit der Stammbücher 
- Entpacken Dauer des Vorganges (min.): 5
- Mängelprüfung + Abgleich mit Lieferschein Kalkulat ionsgrundlage: E8 
- Registratur in der Statistik 53.856,00 € 
- Aufnahme mittels Software in den Bestandskatalog S ollzeit: 1998 
- Beschriftung Kosten pro Stunde: 26,95 € 
Kosten pro min.: 0,45 € 
Personalkosten: 2,25 € 
Sachkosten pro Vorgang: 0,17 € 
Gesamt 
2,41 € 
3. Verkauf der Stammbücher 
Dauer des Vorganges (min.): 8
- Bücher einlagern Kalkulationsgrundlage: E6 
- Sortierung der Bücher in Vitrine 47.704,00 € 
- Beratung der Kunden Sollzeit: 1998 
- Bestückung der Kassenkarte Kosten pro Stunde: 23,88 € 
- Übergabe Kosten pro min.: 0,40 € 
- Eingabe über Software in das System Personalkosten: 3,18 € 
Sachkosten pro Vorgang: 0,27 € 
Gesamt 
3,45 € 
Gesamtkosten pro Vorgang: 7,15 € 
zzgl. Einkaufspreis für Stammbuch 
Die Entgelte sind auf Grundlage der „Kosten pro Vorgang“ mit den jeweiligen Durchschnittswerten (DSW) 2015-2019 kalkuliert. Es 
handelt sich hierbei um direkte Kosten. Es werden keine Kosten umgelegt. 
Sie bestimmen sich aus den Planzahlen der Haushaltsjahre 2015 bis 2019. Weitere Grundlage bilden Daten aus der Kämmerei (Zahlen 
der HH Jahre 2015-2016). 
(Datenverarbeitung Gesamt 81.351,70 € 44231000 + In ternet Gesamt  
3.000,00 € 44310300 + Büromaterial Gesamt 37.850,00 € 44310700 + 
Kosten der Unterhaltsreinigung(UHR-Kosten) 13.150 €  42411200)) 
Bei den vorliegenden Berechnungen der Kosten pro Vorgang wurden nur die Aufwendungen als Kosten herangezogen welche 
unmittelbar mit der Leistung Familienstammbücher im Zusammenhang stehen. 
durchschn. Personalkosten Brutto: 
durchschn. Personalkosten Brutto: 
durchschn. Personalkosten Brutto: 
Zeitanteile wurden intern ermittelt 
6 von 10 in Zusammenstellung
Sollzeit Anlage 2 
Seite 2
Durchschnitt Jahr Stunden DSW 
2015 2008 
2016 2016 
2017 2000 
2018 1984 
2019 1984 9992 
1998,4 
Berechnung der monatlichen Sollarbeitszeit für die 
Kostenkalkulation der Familienstammbücher 
Quelle: VWI/ Sollzeit pro Jahr.ods 
7 von 10 in Zusammenstellung
Personalaufwand Anlage 2 
Seite 3
Als Berechnungsgrundlage wurden die Daten von der Kämmerei zur Verfügung gestellt. 
Entgeltgruppe 6 
Haushaltsjahr Personalkosten Steigerung 
in Summe in Prozent 
2013 42.700,00 € 
2014 43.054,00 € 354,00 € 0,8% 
2015 45.378,00 € 2.324,00 € 5,4% 
2016 46.512,00 € 1.134,00 € 2,5% 
Weiterführende Prognosen für die Jahre 2017 – 2019 
Haushaltsjahr Prognose der Steigerung 
in Summe in Prozent 
2017 46.512,00 € 1.162,80 € 2,5% 47.674,80 € 
2018 47.674,80 € 1.191,87 € 2,5% 48.866,67 € 
2019 48.866,67 € 1.221,67 € 2,5% 50.088,34 € 
Haushaltsjahr 
2015 45.378,00 € 
2016 46.512,00 € 
2017 47.674,80 € 
2018 48.866,67 € 
2019 50.088,34 € 
DSW 47.703,96 € 
Entgeltgruppe 8 
Haushaltsjahr Personalkosten Steigerung 
in Summe in Prozent 
2013 49.067,00 € 
2014 48.759,00 € 
-308,00 € -0,6% 
2015 51.230,00 € 2.471,00 € 5,1% 
2016 52.510,00 € 1.280,00 € 2,5% 
Weiterführende Prognosen für die Jahre 2017 – 2019 
Haushaltsjahr Prognose der Steigerung 
in Summe in Prozent 
2017 52.510,00 € 1.312,75 € 2,5% 53.822,75 € 
2018 53.822,75 € 1.345,57 € 2,5% 55.168,32 € 
2019 55.168,32 € 1.379,21 € 2,5% 56.547,53 € 
Haushaltsjahr 
2015 51.230,00 € 
2016 52.510,00 € 
2017 53.822,75 € 
2018 55.168,32 € 
2019 56.547,53 € 
DSW 53.855,72 € 
Prognose der eventuellen Tarifsteigerung von 2,5 % erfolgte in Absprache mit der Stadtkämmerei. 
Entgeltgruppe E6: 2013 - 42.700 €; 2014 - 43.054 €; 2015 - 45.378 €; 2016 - 46.512 € 
Entgeltgruppe E8: 2013 - 49.067 €; 2014 - 48.759 €; 2015 - 51.230 €; 2016 - 52.510 € 
Vorjahreswert 
Personalkosten 
Prognose der 
Personalkosten 
Personalkosten + 
Prognose 2017 -2019 
Vorjahreswert 
Personalkosten 
Prognose der 
Personalkosten 
Personalkosten + 
Prognose 2017 -2019 
8 von 10 in Zusammenstellung
Verteilung der sächlichen Kosten Anlage 2 
Seite 4 
Berechnung der Verteilung der sächlichen Kosten 
Sächliche Verwaltungskosten: 
HHJ Prognose der Steigerung Internet Prognose der Steiger ung 
Kostenart: 44231000 in Summe in Prozent Kostenart: 443 10300 in Summe in Prozent 
2013 78.100,00 € 3.000,00 € 
2014 80.400,00 € 2.300,00 € 2,94% 3.000,00 € 0,00 € 0,00%
2015 80.400,00 € 0,00 € 0,00% 3.000,00 € 0,00 € 0,00% 
2016 80.400,00 € 0,00 € 0,00% 3.000,00 € 0,00 € 0,00% 
DSW 0,98% 0,00% *
Planung 
Prognose für die Jahre 2017 - 2019 
HHJ Prognose der Steigerung Internet Prognose der Steiger ung 
Kostenart: 44231000 in Summe in Prozent Kostenart: 443 10300 in Summe in Prozent 
2017 81.187,92 € 787,92 € 0,98% 3.000,00 € 0,00 € 0,00% 
2018 81.983,56 € 795,64 € 0,98% 3.000,00 € 0,00 € 0,00% 
2019 82.787,00 € 803,44 € 0,98% 3.000,00 € 0,00 € 0,00% 
DSW DSW 
2015 80.400,00 € 2015 3.000,00 € 
2016 80.400,00 € 2016 3.000,00 € 
2017 81.187,92 € 2017 3.000,00 € 
2018 81.983,56 € 2018 3.000,00 € 
2019 82.787,00 € 2019 3.000,00 € 
81.351,70 € 3.000,00 € 
Planzahlen aus dem Haushalt für die Jahre 2013 bis 2016 
DV-Gesamt 
DV-Gesamt 
* Die Steigerung wurde untersucht mit dem Ergebnis, dass sich über 
die betrachteten Jahre keine Änderungen ergeben haben. 
9 von 10 in Zusammenstellung
Verteilung der sächlichen Kosten Anlage 2 
Seite 5 
Sächliche Verwaltungskosten: 
HHJ Büromaterial Prognose der Steigerung Unterhaltsreinig ung Prognose der Steigerung 
Kostenart: 44310700 in Summe in Prozent Kostenart: 424 11200 in Summe in Prozent 
2013 37.850,00 € 13.150,00 € 
2014 37.850,00 € 0,00 € 0,00% 13.150,00 € 0,00 € 0,00% 
2015 37.850,00 € 0,00 € 0,00% 13.150,00 € 0,00 € 0,00% 
2016 37.850,00 € 0,00 € 0,00% 13.150,00 € 0,00 € 0,00% 
DSW 0,00% * 0,00% *
Planung 
Prognose für die Jahre 2017 - 2019 
HHJ Büromaterial Prognose der Steigerung Unterhaltsreinig ung Prognose der Steigerung 
Kostenart: 44310700 in Summe in Prozent Kostenart: 424 11200 in Summe in Prozent 
2017 37.850,00 € 0,00 € 0,00% 13.150,00 € 0,00 € 0,00% 
2018 37.850,00 € 0,00 € 0,00% 13.150,00 € 0,00 € 0,00% 
2019 37.850,00 € 0,00 € 0,00% 13.150,00 € 0,00 € 0,00% 
DSW DSW 
2015 37.850,00 € 2015 13.150,00 € 
2016 37.850,00 € 2016 13.150,00 € 
2017 37.850,00 € 2017 13.150,00 € 
2018 37.850,00 € 2018 13.150,00 € 
2019 37.850,00 € 2019 13.150,00 € 
37.850,00 € 13.150,00 € 
Gesamtsachaufwendungen pro Jahr/Mitarbeiter: 3.980,93 €  = (81.351,70 € + 3.000 € + 37.850,00 € + 13.150 €) /34 
Planzahlen aus dem Haushalt für die Jahre 2013 bis 2016 
* Die Steigerung wurde untersucht mit dem Ergebnis, dass sich über 
die betrachteten Jahre keine Änderungen ergeben haben. 
10 von 10 in Zusammenstellung