Termin für die Wiederholungswahl "Ergänzungswahl Ortschaftsrat Rückmarsdorf"
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-01178
Datum: 2020-05-27
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/5
 
Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01178 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
 
Betreff: 
Termin für die Wiederholungswahl "Ergänzungswahl Ortschaftsrat Rückmarsdorf" 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung   Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
FA Allgemeine Verwaltung   Vorberatung 
OR Rückmarsdorf   Vorberatung 
Ratsversammlung  08.07.2020 Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Ratsversammlung beschließt als Termin für die Durchführung der Wiederholungswahl 
„Ergänzungswahl Ortschaftsrat Rückmarsdorf“ den 27.09.2020. 
 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
X Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
Festlegung des Wiederholungswahltermins für die Ergänzungswahl Ortschaftsrat 
Rückmarsdorf innerhalb des von der Rechtsaufsichtsbehörde gesetzten zeitlichen Korridors 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

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Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung X nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja X Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
X trifft nicht zu  
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
entfällt 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt 
 
III. Strategische Ziele 
 
entfällt 
4/5
 
IV. Sachverhalt 
 
Hintergrund:  
 
Der Ortschaftsrat Rückmarsdorf besteht gemäß § 29 Abs. 2 Hauptsatzung der Stadt Leipzig 
aus fünf Mitgliedern. Der derzeitige Ortschaftsrat wurde am 26. Mai 2019 gewählt. Bedingt 
durch eine zu geringe Bewerberzahl konnte ein Sitz nicht besetzt werden, so dass der 
Ortschaftsrat zunächst nur aus vier Mitgliedern bestand. Nachdem ein Mitglied des 
Ortschaftsrates, für das es keine Ersatzperson gibt, zum Ortsvorsteher gewählt wurde, 
besteht der Ortschaftsrat somit nur noch aus drei Mitgliedern.  
 
Gemäß § 34 Abs. 7 i. Verb. m. § 69 Abs. 1 Sächsische Gemeindeordnung ist eine 
Ergänzungswahl durchzuführen, wenn die Zahl der Ortschaftsratsmitglieder auf weniger als 
2/3 der Mitgliederzahl sinkt, was hier mit drei Mitgliedern der Fall ist.  
 
Als Wahltag der notwendig werdenden Ergänzungswahl wurde gemäß § 1 Abs. 2 
Kommunalwahlgesetz vom Stadtrat der 24. Mai 2020 (VII-DS-00466-NF-01) bestimmt.  
 
Mit Bescheid vom 30. März 2020 sagte die Landesdirektion Sachsen als Rechtsaufsichts-
behörde gemäß § 31 des Kommunalwahlgesetzes die Ergänzungswahl des Ortschaftsrats 
Rückmarsdorf ab (siehe Anlage 1). Begründet wird die Wahlabsage mit der Ausbreitung des 
Virus COVID-19 zu einer Pandemie. Die gegenwärtige COVID-19-Pandemie stellt einen Fall 
höherer Gewalt dar. Unter der gegebenen Lage kann eine allgemeine, freie, gleiche und 
geheime Wahl nicht sichergestellt werden.  
 
Die Landesdirektion ordnet in diesem Schreiben an, dass eine Nachwahl in Form einer 
Wiederholungswahl frühestens ab 20. September 2020 und spätestens bis 
22. November 2020 stattzufinden hat. Hierbei sind die Wahlvorbereitungen nur insoweit zu 
erneuern, als dies nach der rechtskräftigen Entscheidung erforderlich ist. Die in der Sitzung 
des Gemeindewahlausschusses am 25. März 2020 zugelassenen Wahlvorschläge behalten 
somit ihre Gültigkeit.  
 
Mit Schreiben vom 14. Mai 2020 hob das Sächsische Staatsministerium des Innern diese 
Weisung teilweise auf (siehe Anlage 2). Aufgrund der veränderten Sach- und Rechtslage ist 
die frühestmögliche Terminierung der Wiederholungswahl nicht mehr auf den 
20. September 2020 festgelegt. Den Gemeinden wird nach neuer Weisung nun auch die 
Möglichkeit eingeräumt, Wiederholungswahlen zu einem früheren Zeitpunkt durchzuführen. 
Hierzu ist die Gemeinde jedoch nicht verpflichtet. 
 
 
Weiteres Vorgehen und Überlegungen zum Wahltermin innerhalb des gesetzten zeitlichen 
Korridors: 
 
Den Wiederholungswahltermin bestimmt der Stadtrat. Bei der Bestimmung des Wahltages 
sind gemäß Kommunalwahlgesetz, Kommunalwahlordnung und Sächsischer Gemeinde-
ordnung die in Anlage 3 dargestellten Fristen zu beachten.  
 
Bei einem Beschluss des Wahltages in der Ratsversammlung am 8. Juli 2020 ist der 
frühestmögliche und somit hier vorgeschlagene Wahltermin der 27. September 2020.  
 
Mit heutigem Stand ist eine abschließende Einschätzung zum weiteren Infektionsgeschehen 
und den Auswirkungen auf die Wahldurchführung nicht möglich. Es erscheint nicht 
ausgeschlossen, dass bei entsprechenden hygienischen Vorkehrungen und Abstands-
geboten die Durchführung einer allgemeinen Wahl zum Ende des Sommers möglich sein 
wird.  
5/5
 
Daher wird ein Wahltermin vorgeschlagen, der so terminiert ist, dass der Versand der 
Wahlbenachrichtigungsbriefe mit Abschluss der Sommerferien erfolgen kann 
(Terminkalender siehe Anlage 3). Im Fall einer erneuten Verschärfung der Pandemielage 
wäre somit eine weitere Verschiebung in den Oktober oder November 2020 durch die 
Rechtsaufsichtsbehörde zumindest noch denkbar.  
 
Sollte das weitere Infektionsgeschehen eine Wahldurchführung im gesetzten Zeitraum 
gänzlich unmöglich machen, so wird nach Ende der Pandemie die Ergänzungswahl als 
Neuwahl nach § 28 Punkt 2 Kommmunalwahlgesesetz durchzuführen sein. In dem Fall sind 
Wahlvorschläge und ggf. Unterstützungsunterschriften neu einzureichen.  
 
Der Ortschaftsrat Rückmarsdorf ist als Gremium weiterhin beschlussfähig, wenn auch 
unterbesetzt.  
 
 
 
 




STAATSNHNISTERIUM
DES iNNERN
SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden
— per E—Mail
Landratsämter im Freistaat Sachsen
über die Landesdirektion Sachsen
Absage der Oberbürgermeister- und Bürgermeisterwahlen,
Teilaufhebung der Weisung vom 24. März 2020,
Az. 22-2214/6/8-2020/253689
Bezugnehmend auf das Schreiben des Sächsischen Staatsministeriums des
Innern vom 24. März 2020, wird die Weisung unter Nummer 3, dass die
Nachwahl mit der Auflage anzuordnen ist,dass sie nicht vor dem 20. Sep-
tember 2020 stattfindensoll,aufgehoben.
Begründung,
I.
Mit Weisung vom 24. März 2020 wurden die Landesdirektion Sachsen und
die Landratsämter alszuständige Rechtsaufsichtsbehördenangewiesen, die
(Ober-)Bürgermeisterwahlen vom 19. April bis 14. Juni 2020 sowie sonstige
kommunale Wahlen einschließlich der Nach- und Ergänzungswahlen im
Zeitraum zwischen dem 1. April und dem 30. Juni 2020 abzusagen und die
Nachwahlen mit der Auﬂage anzuordnen, dass diese nicht vor dem
20. September 2020 stattfindendürfen.
Dieser Weisung lag die zum damaligen Zeitpunkt geltende Allgemeinverfü-
gung des Sächsischen Staatsministerium für Soziales und Gesellschaft"-
chen Zusammenhalt über Maßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie
vom 18. März 2020. neugefasst durch die Allgemeinverfügung vom
20. März 2020 (SächsABl. Sonderdruck, Seite S 302) zugrunde. Nach die-
ser waren unter anderem alle öffentiichenund nichtöffentlichenVersamm—
lungen sowie alleZusammenkünfte in Vereinen bis zum 20. April2020 und
darüber hinaus (ab dem 23. März 2020) das Verlassen der häuslichen Un-
terkunftohne triftigenGrund bis 5. April2020 untersagt.
Für die (Ober-)Bürgermeisterwahlen zwischen dem 19. April und dem
17. Mai 2020 hatte dies zur Folge, dass jedenfallsfaktischdie Durchführung
eines Wahlkampfes in der unmittelbaren Wahlkampfzeit (nach ständiger
Freistaat
SACHSEN   
 
lhrI-eAnsprechpartnerI-in
KatharinaLeinung
Durchwahi
Telefon [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
Telefax [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
(Abt.)
[E-MAIL ENTFERNT]*
Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
22-2214/6/8-2020/38396
Dresden.
14. Mai 2020
Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wi|helm-Buck-Str.2
01097 Dresden
www.smi.sachsen.de
Verkehrsanbindung:
Zu erreichenmitden Straßen—
bahnlinien 3, 6, 7, 8, 13
Besucherparkplätze:
Bittebeim Empfang Wilhelm-
Buck-Str.2 oder 4 melden.
“Informationenzum Zugang fürver-
schlüsselteI signieﬂeE-MailsI elektro-
nische Dokumente sowie De»Mail unter
www.smi.sachsen.de/kontakthlm.
STAATSNHNISTERIUM
DES iNNERN
3— Freistaat
:-SACH SEN
  
Rechtsprechung ca. sechs Wochen vor dem Wahltag) verhindertwurde, da weder
Wahlkampfveranstaltungen noch das Verteilen von Wahlplakaten und —flyern erlaubt
waren.
Für die Wahlen vom 7. und 14. Juni 2020 verhinderten die Regelungen der Allgemein—
verfügung vom 18. März 2020 bereits das ordnungsgemäße Wahlvorbereitungsverfah-
ren, da für diese die Fristzur Einreichung der Wahlvorschläge erst am 2. April bzw.
9. April2020 endete, Aufstellungsversammlungen nach § 60 KomWG jedoch untersagt
waren. Darüber hinaus war auch die Möglichkeit von Wahlvorschlagsträgern und Ein-
zelbewerbern, die nicht nach § 6b Absatz 3 KomWG von der Leistung von Unterstüt—
zungsunterschriften befreitsind, beeinträchtigt,da aufgrund der eindringlichenAppelle
alleröffentlichenStellen,im Interesse der Pandemiebekämpfung möglichst die eigene
häusliche Unterkunft nicht zu verlassen, jedenfalls mittelbar auf die Wahlberechtigten
dahingehend Einﬂuss genommen wurde, auf den Gang ins Rathaus zur Ableistung der
Unterstützungsunterschriften zu verzichten.
Aus diesen die Ordnungsgemäßheit und Gleichheit der Wahl beeinträchtigenden Grün-
den waren die (Ober-)Bürgermeisterwahlen vom 19. April bis 14. Juni 2020 unter Be-
rücksichtigung der Sach- und Rechtslage am 24. März 2020 abzusagen.
Mit Inkrafttretender Sächsischen Corona-Schutzverordnung vom 15. Mai 2020 ab
18. Mai 2020 ändert sich nunmehr die Zulässigkeitwahlrelevanter Handlungen.
1. Nach § 4 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe c) SächsCoronaSchVO istdie Durchfüh-
rung von Nominierungsveranstaltungen von Parteien oder Wählervereinigungen mit
Inkrafttretendieser Verordnung am 15. Mai 2020 zulässig. Dies hat zunächst zur Folge,
dass im Rahmen der Vorbereitung der Wahlen Aufstellungsversammlungen im Sinne
des § 6c KomWG wieder zulässig sind und somit die Aufstellung von Wahlbewerbern,
so sie noch nichterfolgtist,ermöglicht wird.
2. Die Ableistung von gegebenenfalls nach § 6b KomWG notwendigen Unterstützungs-
unterschriften istnach Wegfall der Ausgangsbeschränkungen, die in der o. g. Allge-
meinverfügung Sächsischen Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen
Zusammenhalt geregelt waren, möglich. Auch unter Berücksichtigung der fortgeschrit-
tenen „Lockerungs—Debatte" sowie dem in einem Großteil der Bevölkerung erstarkten
Wunsch nach Rückkehr zur Normalität istdavon auszugehen, dass die Mehrzahl der
Unterstützungswilligen nunmehr den Gang zum Rathaus zur Ableistung einer Unter-
stützungsunterschrift nicht aus Sorge vor der Infektionmit dem Coronavirus unterlas-
sen wird.
3. Weiterhin lässt § 4 Absatz 2 Nummer 1 SächsCoronaSchVO Veranstaltungen der
kommunalen Vertretungskörperschaftenzu, worunter die Durchführung der Urnenwahl
sowie kraft untrennbaren Zusammenhangs mit dieser die anschließende Auszählung
der Stimmen durch die berufenen Wahlorgane fällt.Der Wahlgang als soICher istsomit
ausdrücklich zulässig.
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STAATSNHNISTERIUM
DES iNNERN _“?-
  & n_
4. Eine ausdrückliche Zulassung von Wahlkampfveranstaltungen findet sich in der
SächsCoronaSchVO vom 15. Mai 2020 nicht, im Ergebnis einer Gesamtbetrachtung
sind jedoch Wahlkampfveranstaltungen als zulässig anzusehen.
Dafür sprichteinerseitsdie ausdrückliche Zulässigkeitvon Handlungen der Wahlvorbe-
reitung (Aufstellungsversammlungen) sowie der Urnenwahl selbst,s. 0. Da die Vorbe—
reitung und Durchführung der Wahl selbst möglich ist,giltdies auch für die Durchfüh—
rung des Wahlkampfes, der als wesentliches Element politscher Meinungsbildung un—
umgänglich und daher fester und unverzichtbarer Bestandteil einer jeden Wahl ist.
Darüber hinaus kann eine Wahlkampfveranstaltung abhängig von der jeweiligen kon-
kreten Ausgestaltung eine zulässige Versammlung nach § 4 Absatz 3 Säch-
sCoronaSchVO sein.
Aufgrund dieser veränderten Sach- und Rechtslage wird die Weisung des Sächsischen
Staatsministeriums des Innern hinsichtlichder Terminierung der Nachwahl auf frühes-
tens 20. September 2020 aufgehoben.
Nach § 31 Satz 4 KomWG hat die Nachwahl unverzüglich nach dem für die abgesagte
Wahl bestimmten Wahltag zu erfolgen. Es obliegt dem Gemeinderat unverzüglich, ei-
nen neuen Wahltag zu bestimmen. Klarstellendergeht der Hinweis, dass ausweisiich
der Regelung des § 31 Satz 5 KomWG die Fristdes § 1 Absatz 4 KomWG zur öffentli-
chen Bekanntmachung des Wahltages nichteingehalten werden muss.
Es wird weiterhin ausdrücklich darauf hingewiesen, dass mit der Aufhebung der Aufla-
ge den Gemeinden |ediq|ich die Möqlichkeit einqeräumt wird. Wahlen vor dem
20. September durchzuführen. Sie sind hierzu jedoch nichtverpflichtet.Vielmehr haben
die Gemeinden im Hinblick auf die Regelung in § 12 Absatz 1 SächsCoronaSchVO
unter Berücksichtigung der regionalen Gegebenheiten und Infektionszahlen in eigener
Verantwortung und in Abstimmung mit der zuständigen Gesundheitsbehörde zu ent-
scheiden, wann die Durchführung der Wahl mit allihrenSituationendes Aufeinander-
treffensvon Personen aus infektionsschutzrechtlicherSicht vertretbar ist.Auf die Ein-
haltung der Hygieneregelungen nach § 3 SächsCoronaSchVO istzu achten. Die Ge-
meinden sind anzuhalten, verstärktauf die Möglichkeit der Stimmabgabe per Briefwahl
aufmerksam zu machen.
Soweit die Nachwahi innerhalbvon sechs Monaten nach dem ursprünglichenWahlter-
min stattfindet,sind nur diejenigen Wahlvorbereitungen zu erneuern, deren Wiederho-
lung ausdrücklich angeordnet wird, vgl. § 31 Satz 6 KomWG i.V. m. § 29 Absatz1
Satz 2 KomWG. Hinsichtlichder Wiedereinsetzung der WahIvorbereitungshandlungen
wird auf Punkt V. des Schreibens vom 24. März 2020 venNiesen.
 
Michael Gerstn r
Regierungsdirektor
in Vertretung der ReferatsleiterinKommunale Grundsatzangeiegenheiten
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(43:5— Freistaat
SACHSEN
 
Anlage 3 
Terminkalender für die  Wiederholungswahl „Ergänzungswahl Ortschaftsrat Rückmarsdorf “ 
am 27.09.2020 
 
Zeitpunkt 
(vor Wahltag) 
Datum Aufgabe 
 RV 08.07.2020 Bestimmung des Wahltages der Wiederholungswahl 
 Amtsblatt 
18.07.2020 
Information der Bürgerinnen und Bürger zum Wiederholungswahltermin 
 
24. Tag 
03.09.2020 
Amtsblatt 
22.08.2020 
Letzter Tag für die Bekanntmachung: Einsicht Wählerverzeichnis, 
Wahlbenachrichtigung, Wahlschein, Briefwahl 
21. Tag 06.09.2020 Letzter Tag für Benachrichtigung der Wahlberechtigten 
20.-16. Tag 07.09.2020 – 
11.09.2020 
Einsichtsmöglichkeit Wählerverzeichnis, Einspruchsmöglichkeit gegen 
Wählerverzeichnis, Beantragung der Berichtigung des 
Wählerverzeichnisses 
20. Tag 07.09.2020 Erster Öffnungstag Briefwahlstelle  
6. Tag 
21.09.2020 
Amtsblatt 
19.09.2020 
Letzter Tag für Wahlbekanntmachung 
2. Tag bis 16 Uhr 25.09.2020 Letzter Termin für Beantragung Wahlschein (Ausnahmen beachten) 
1. Tag bis 12 Uhr 26.09.2020  Letzter Termin für Ersatz nicht zugegangener Wahlscheine 
Wahltag 27.09.2020  
8:00-18:00 
Wahltag, Wahlzeit 
Wahltag 
bis 15 Uhr 
27.09.2020 Entgegennahme von Wahlscheinanträgen nach § 13 Abs. 3 KomWO 
Wahltag 
bis 18 Uhr 
27.09.2020 spätester Zeitpunkt für rechtzeitigen Eingang der Wahlbriefe 
Wahltag  
nach 18 Uhr 
27.09.2020 Ergebnisermittlung in den Wahlbezirken/im Briefwahlbezirk, Verkündung 
und Übermittlung des Ergebnisses, Rückgabe aller Unterlagen 
unverzüglich  Ermittlung und Bekanntmachung des endgültigen Wahlergebnisses, 
Benachrichtigung der Gewählten und Ersatzpersonen 
1 Woche nach 
Bekanntmachung 
 Ende der Einspruchsfrist gegen Wahlergebnis 
nach Gültigkeit 
Wahl bzw. Ablauf 
Wahlprüfungsfrist  
 Amtsantritt der Gewählten