Parksituation im Bereich Döringstraße zwischen Wilhelm – Busch – Str. und Friedrichshafener Straße
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-00236-AW-01
Datum: 2024-10-18
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-EF-00236-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-00236 Lutz Neuhoff und weitere 
Anwohner 
 
 
VIII-EF-00236-AW-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Parksituation im Bereich Döringstraße zwischen Wilhelm – Busch – Str. 
und Friedrichshafener Straße 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
Wir bitten um Behandlung der derzeitigen Parksituation im oben genannten Bereich 
der Döringstraße.  
1. Ist es möglich, wieder mit einem Verkehrszeichen 315-67 StVO das Parken auf 
dem Gehweg zu ermöglichen?  
2. Wenn ja, dann wann?  
3. Wenn Nein, dann bitte eine konkrete und plausible Erklärung!  
4. Was können die Anwohner machen, dass es möglich wird?  
 
Sehr geehrter Herr Neuhoff, sehr geehrte Anwohnerinnen und Anwohner, 
 
die Problematik begrenzten Parkraums ist der Verwaltung, und auch dem Stadtrat, sehr 
bewusst und eine, die viele Straßen betrifft. Sei es, weil diese besonders eng sind, oder weil 
es sehr viele anliegende Wohnungen gibt, oder gar beides zusammen. Sie sehen daran aber 
auch bereits, dass ein hoher Parkraumbedarf grundsätzlich nicht allein im öffentlichen 
Verkehrsraum abgedeckt werden kann. Der öffentliche Straßenraum ist flächenmäßig 
begrenzt, so dass in dicht bebauten Vierteln ganz objektiv nicht für jeden Haushalt ein 
Stellplatz im öffentlichen Raum vorhanden sein kann. Hier liegt die Verantwortung, neben 
den Fahrzeughaltern, auch bei den Eigentümern und Vermietern, Angebote zu schaffen und 
diese wirtschaftlich zu betreiben.  
 
Es ist im konkreten Fall auch nicht möglich, dass Parken auf dem Gehweg zu ermöglichen. 
Gehwege sind ihrer Zweckbestimmung nach den Fußgängern vorbehalten und müssen auch 
von Rad fahrenden Kindern bis zum achten Lebensjahr genutzt werden. Das Parken auf 
Gehwegen und das Befahren von Gehwegen ist nach Straßenverkehrsordnung unzulässig. 
Nach § 12 müssen Fahrzeuge am rechten Fahrbahnrand parken. Ebenso ist das Halten und 
Parken an engen und unübersichtlichen Straßenstellen (auch ohne darauf hinweisendes 
Verkehrszeichen) unzulässig. Es muss eine Durchfahrbreite von 3,05m für den fließenden 
Verkehr verbleiben, damit auch Rettungsdienste und Lkw eine Straße passieren können. 
Dementsprechend darf in der Döringstraße zwischen Wilhelm-Busch- und Friedrichshafener 
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Straße nur einseitig geparkt werden. Das vormals praktizierte Parken auf dem Gehweg war 
daher, unabhängig ob geahndet oder nicht, weder zulässig noch mit dem Verkehrszeichen 
315 angeordnet. 
 
Das Verkehrszeichen kann auch nicht angeordnet werden. Leipzig teilt das Ziel einer 
inklusiven und barrierefreien Stadt für alle Altersgruppen, wozu eben gehört, dass Gehwege 
z.B. auch mit Kinderwagen, Rollstuhl, Rollator oder Blindenlangstock gefahrenfrei genutzt 
werden können. Daher sollen Gehwege frei von ruhendem Verkehr bleiben, was der Stadtrat 
in der Fußverkehrsstrategie für Leipzig so verankert hat. Im Beschluss zum Energie- und 
Klimaschutzprogramm 2030 hat die Ratsversammlung 2022 zudem beschlossen, dass die 
Stadtverwaltung untersuchen soll, ob und wie die noch vorhandenen Gehwegabschnitte mit 
zugelassenem Gehwegparken in andere Angebote für den Umweltverbund überführt werden 
können.  
Abgesehen davon, ist die Oberflächenbefestigung von Gehwegen nicht für eine ständige 
Befahrung mit Kfz geeignet. Gerade die Materialien gepflasterter Oberflächen brechen, 
verkanten, werden uneben und brechen aus. Dies mindert den Komfort für den Fußverkehr 
und führt zu erhöhten Instandsetzungsaufwendungen.  
Laut StVO dürften bei rechtlich zugelassenem Gehwegparken auch nur Fahrzeuge mit 
einem zugelassenen Gesamtgewicht bis 2,8t parken. Durch den Trend zu immer größeren 
und schwereren Fahrzeugen haben viele SUV-Modelle, sowie Kleinbusse und Transporter 
oft ein zugelassenes Gesamtgewicht von mehr als 2,8t. Die rechtliche Möglichkeit, Kfz das 
Parken auf dem Gehweg zu gestatten, ist auch deshalb an den wenigsten Orten in unserer 
Stadt möglich. 
Verwaltung und Stadtrat verfolgen das Ziel, die Rahmenbedingungen der Stadtentwicklung 
(kurze Wege) und die Qualitäten des Fuß-, Rad- und öffentlichen Nahverkehrs sowie des 
Carsharings so attraktiv zu gestalten, dass es möglichst vielen Haushalten möglich ist, die 
Nutzung eigener Pkw einzuschränken und ggf. ganz auf ein eigenes privates Auto zu 
verzichten. Damit soll nicht zuletzt erreicht werden, dass der begrenzt vorhandene Platz für 
den Kfz-Verkehr verfügbar bleibt, der unabweisbar in seinem Bedarf ist. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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