Barrierefreie Angebote der Stadt Leipzig – Bürgerbus und Kleine Fahrbibliothek der Stadtbibliothek – Nachfrage zur Dringlichen Anfrage VIII-DF-02312
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02420-AW-01
Datum: 2026-02-23
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-02420-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02420 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VIII-F-02420-AW-01 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung 
 
Betreff: 
Barrierefreie Angebote der Stadt Leipzig – Bürgerbus und Kleine 
Fahrbibliothek der Stadtbibliothek – Nachfrage zur Dringlichen Anfrage 
VIII-DF-02312 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
Allgemeine Anmerkung 
 
Die Anfrage wurde im Rahmen der Dringlichen Anfrage VIII-DF-02312 in Teilen bereits 
beantwortet. Der Detailgrad der Anfragen in Bezug auf die Arbeit der Bürgerbüros 
erreicht eine besondere Tiefe und führt zu einer administrativen Überkontrolle des 
Stadtrates. Aufgrund des Aufwands der Beantwortung der vielzähligen Anfragen mussten 
andere Aufgaben, die die Kernleistungen der Bürgerbüros – die Arbeit am Bürger – 
betreffen, zurückgestellt werden. Es wird vorgeschlagen, Anfragen dieses Detailgrades 
zukünftig in den Fachausschüssen zu klären. 
 
1. Welches Amt hat jeweils die Ausschreibung zur Beschaffung des Bürgerservicebus 
und der Kleinen Fahrbibliothek aufgrund welcher Vorgaben ausgelöst und wie wurden 
jeweils die Belange von Menschen mit Behinderungen berücksichtigt und welche 
finanzielle Mehraufwendung war für den Einbau des Rollstuhllifts in der kleinen 
Fahrbibliothek aufzubringen? 
 
Die Beschaffung geht vom zuständigen Fachamt aus. 
 
Der Beschaffung der Fahrbibliotheken lag in der fachlichen Verantwortung der 
Städtischen Bibliotheken. Die Beschaffung der zweiten Fahrbibliothek geht auf den 
Beschluss der Vorlage VII-DS-00201 Prüfergebnis: Erwerb zweiter Bücherbus für die 
Leipziger Städtischen Bibliotheken aus dem Jahr 2019 zurück. Im Beschlusspunkt 3 
wurde die Prüfung des Erwerbes eines umweltfreundlichen Bücherbusses festgehalten. 
Der Einbau eines hydraulischen Rollstuhllifts wurde von Beginn an geplant und in das 
Leistungsverzeichnis zur Ausstattung aufgenommen. Die Kosten sind in die 
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Gesamtkosten eingeflossen, als Mehraufwendungen können sie daher nicht benannt 
werden. 
 
Der Beschaffung des Bürgerservicebusses lag in der fachlichen Verantwortung des Amtes 
Bürgerservice. Der Beschaffung liegt der VII-DS-07260 Ausführungsbeschluss 
Bürgerservicebus zugrunde, der vom Verwaltungsausschuss einstimmig bestätigt wurde. 
Die Verwaltung wurde mit diesem Beschluss beauftragt, den Bürgerservicebus möglichst 
barrierefrei umzusetzen. 
 
2. Wann wurde jeweils die Beauftragte für Menschen mit Behinderungen in die Planung, 
Ausschreibung und Bezuschlagung sowie Überwachung des tatsächlichen Ausbaus für 
die Kleine Fahrbibliothek und den Bürgerservicebus einbezogen und welche 
Stellungnahme hat sie jeweils abgegeben? 
 
Die Kommunale Beauftragte für Menschen mit Behinderungen wurde jeweils über die 
Planungen und Ausführung der Anschaffung der Kleinen Fahrbibliothek und des 
Bürgerservicebusses informiert. Eine schriftliche Stellungnahme liegt jeweils nicht vor. 
 
Die Kommunale Beauftragte für Menschen mit Behinderungen sowie die Beauftragten für 
Seniorinnen und Senioren sind in eine interne Arbeitsgruppe des Bürgerservices 
eingebunden, die sich regelmäßig trifft und das Thema Barrierefreiheit aus 
unterschiedlichen Perspektiven systematisch bearbeitet. 
 
3. Wie sind die beiden Fahrzeuge jeweils motorisiert, wie musste aufgrund des 
Rollstuhllifts die Raumaufteilung der Fahrbibliothek angepasst werden und wie viele 
Mitarbeiterinnen-Arbeitsplätze sowie Rezipientinnen-Arbeitsplätze fasst die Kleine 
Fahrbibliothek? 
 
Für die kleine Fahrbibliothek und den Bürgerservicebus wurden ähnliche 
Fahrzeugmodelle genutzt. Beide Fahrzeuge können mit einem Führerschein der Klasse 
C1 gesteuert werden. 
 
Die kleine Fahrbibliothek hat einen monovalenten elektrischen Antrieb; Fahrbetrieb und 
Standbetrieb sind rein elektrisch. Der Bürgerservicebus nutzt moderne 
Dieselfahrzeugtechnik, weil sie hohe Betriebssicherheit und Flexibilität im Stadtverkehr 
bietet. Vorteile sind die schnelle Betankung in wenigen Minuten und zuverlässiger Betrieb 
bei allen Wetterbedingungen. Moderne Dieselbusse erfüllen die Euro6d-TEMP-
Emissionsnorm, sind leise, effizient und verfügen über Technologien wie Start-Stopp-
Automatik und Kraftstoffschaltung zur Einsparung. 
Die Umrüstung des Bürgerservicebusses auf einen Elektroantrieb wurde umfassend 
geprüft und schließlich zurückgestellt aufgrund von Lieferschwierigkeiten und 
Herausforderungen im Zulieferunternehmen, die zu einer Verzögerung der 
Inbetriebnahme führten. Das Ziel war den Bürgerservicebus überhaupt in Betrieb zu 
nehmen und die zeitliche Verzögerung nicht noch weiter zu vergrößern.  
Strom und Heizung des Bürgerservicebusses werden über Lithium-Batterien gespeist, die 
durch eine Solaranlage auf dem Dach geladen werden – kraftstoffunabhängig, CO₂-
neutral für den 8-Stunden-Arbeitstag. Bei Bedarf kann über eine ganz normale Steckdose 
(220V-Hausstrom) nachgeladen werden, ohne zusätzliche Ladestation (Wallbox). 
 
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Der Innenraum der Fahrbibliothek ist mit einem Arbeitstisch und einem Sitzarbeitsplatz 
für eine Mitarbeiter/-in ausgestattet, an dem Anmeldungen, Verbuchungen von Medien 
und die Informationsvermittlung stattfinden. Ferner dient der Innenraum zum Transport 
von ca. 2.500 Büchern und anderen Medien in eingebauten Regalen sowie von 
zusätzlichen Außenmöbeln. Es können sich 5 -8 Personen im Bus aufhalten, um Bücher 
auszuwählen und auszuleihen. 
Der Innenraum des Bürgerservicebusses ist mit zwei Arbeitstischen und 
Sitzarbeitsplätzen ausgestattet, an denen das vollständige Dienstleistungsportfolio der 
Bürgerbüros angeboten wird. Ferner dient der Innenraum zum Transport der nötigen 
Sondertechnik sowie von zusätzlichen Außenmöbeln. Gleichzeitig können sich 2-6 
Personen im Bus aufhalten. Wie bereits geschildert, ist die Auslegung auf zwei 
Arbeitsplätze sowie Mitarbeiter/-innen dringend erforderlich, um Sicherheit und Effizienz 
zu gewährleisten. Auch wurde die Anschaffung eines großen Reisebusses als 
Bürgerservicebus geprüft. Ein großer Bus ist jedoch für die avisierten Zwecke des 
Bürgerservicebusses nicht geeignet, insbesondere mit Blick auf die Manövrierbarkeit und 
Nutzbarkeit an den vorgesehenen Stellplätzen. 
 
4. Mit welchen konkreten Zielsetzungen[1] der UN-BRK (UN-
Behindertenrechtskonvention) und des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) sieht der 
Oberbürgermeister die Anschaffung des Bürgerservicebus im Einklang? 
 
Die Frage wurde bereits mit der schriftlichen Antwort zur Anfrage VIII-DF-02312 und der 
mündlichen Beantwortung von Fragen in der Ratsversammlung vom 28.01.2026 
weitgehend beantwortet. 
Ziel der Konvention, Art. 1, 25 sowie des Teilhabegesetzes, § 3, ist die Förderung und 
Weiterentwicklung der selbstbestimmten, vollen, wirksamen und gleichberechtigten 
Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am gesellschaftlichen Leben. Im hier 
ausschlaggebenden örtlich konkreten Bezug geht es um den gleichberechtigten Zugang 
aller Einwohner/-innen zu den Leistungen der Stadt Leipzig und Grundfreiheiten durch 
alle Menschen mit Behinderungen. 
Der angeschaffte Bürgerservicebus ist baulich nicht vollständig barrierefrei. Gleichwohl 
dient er dem Ziel, bürgernahe Serviceangebote niedrigschwellig in die Stadtteile als 
Zusatzangebot zu bringen und damit Teilhabe- und Zugangsbarrieren grundsätzlich zu 
reduzieren. Für Personen, die das Fahrzeug selbst nicht nutzen können, stehen 
alternative Lösungen zur Verfügung. Hierzu zählen beispielsweise ein Arbeitsplatz im 
Außenbereich sowie ein barrierefreier Ausweich-Arbeitsplatz in einer nahegelegenen 
Liegenschaft. Dadurch wird sichergestellt, dass die Angebote auch für Menschen mit 
unterschiedlichen Behinderungen erreichbar bleiben. 
Im Sinne der UN-BRK ist es entscheidend, Teilhabe praktisch zu ermöglichen und 
unterschiedliche Bedarfe flexibel zu berücksichtigen. Die aktuellen Lösungen stellen 
einen pragmatischen Ansatz dar, um die Angebote möglichst vielen Bürgerinnen und 
Bürgern zugänglich zu machen. 
 
5. Welche konkreten Anforderungen[2] der UN-BRK, des BTHG, des Sächsischen 
Inklusionsgesetz (hier insbesondere § 3 hinsichtlich sonstiger Anlagen) sowie 
insbesondere des Behindertengleichstellungsgesetzes (hier insbesondere § 7 Abs. 1 und 
2) erfüllt der Bürgerservicebus hinsichtlich der Zugänglichkeit und Nutzbarkeit für 
Menschen mit Behinderungen? 
 
Siehe Antwort auf Frage 4 
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6. Wie wird der Grundsatz der dauerhaften Doppelbesetzung[3] des Bürgerservicebus 
umgesetzt für den Fall, dass bei Dienstleistungsbegehren durch einen Betroffenen mit 
Behinderung der Service mittels Bürgerservicekoffer oder -rucksack in eine 
unmittelbar erreichbare barrierefreie Liegenschaft der Stadt verlegt wird? 
 
In diesem Fall muss zwischen Anforderungen der Sicherheit und Barrierefreiheit 
abgewogen werden. Durch die unmittelbare räumliche Nähe der beiden eingesetzten 
Mitarbeiter/-innen und den kurzen Zeitraum der Alleinarbeit, wird der o.g. Umstand als 
vertretbar eingestuft. Das Thema Arbeitssicherheit und insbesondere der Aspekt der 
Vermeidung von Einzelarbeit wird laufend kritisch mit dem Arbeitssicherheitsdienst 
abgewogen und diskutiert. 
 
 
 
1Vgl. Antwort des Oberbürgermeisters auf Anfrage des Stadtrats Sören Pellmann, Teilfrage 4 ( VIII-DF-02312-
AW-01) 
² Vgl. ebenda, Teilfrage 1 
³ Vgl. Antwort des Oberbürgermeisters auf Anfrage der Fraktion Die Linke, Teilfrage 5 (VIII-F-02113-AW-01) 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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