Auswirkungen des Erlasses des Sächsischen Staatsministeriums für Regionalentwicklung (SMR) auf die Genehmigungspraxis für bauliche Veränderungen denkmalgeschützter Gebäude im Bereich der erneuerbaren Energien
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08182-AW-01
Datum: 2023-02-06
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-08182-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Auswirkungen des Erlasses des Sächsischen Staatsministeriums für 
Regionalentwicklung (SMR) auf die Genehmigungspraxis für bauliche 
Veränderungen denkmalgeschützter Gebäude im Bereich der 
erneuerbaren Energien 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 08.02.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Der Beantwortung der Fragen wird folgender Sachverhalt vorangestellt: 
Für energetische Ertüchtigungen von Kulturdenkmalen ist eine denkmalrechtliche 
Genehmigung oder bei umfassenden Baumaßnahmen eine Baugenehmigung einzuholen. 
Die denkmalrechtliche Genehmigung oder die denkmalrechtliche Zustimmung im 
Baugenehmigungsverfahren wird vor dem Hintergrund von § 12 SächsDSchG 
(„Kulturdenkmale sind im Rahmen des Zumutbaren denkmalgerecht zu erhalten“) erteilt oder 
versagt. Dazu ist insbesondere bei hochrangigen Denkmalen (Rathäuser, Kulturbauten etc.) 
das Einvernehmen mit dem Landesamt für Denkmalpflege herzustellen.  
Es handelt sich insofern in der Regel nicht um Ausnahmegenehmigungen oder Befreiungen 
im Sinne der Sächsischen Bauordnung.  
Der Erlass des SMR vom 12.01.2023 benennt das Vorgehen für Solaranlagen. Dort wird 
benannt, dass „der Beurteilungsspielraum zu Gunsten der Vorhabensgenehmigung aus-
zuschöpfen“ ist.  
Dabei verweist der Erlass explizit auf zu prüfende mögliche Alternativstandorte für Solar-
anlagen, auf Anbringungen ohne Beeinträchtigung von Denkmalwerten, auf gestalterische 
Unterordnungen in Kulturdenkmale, auf Reduktionen von Eingriffen in die Denkmalsubstanz, 
auf Minimierung von Brandrisiken oder unauffällige Standorte, um Solaranlagen denkmal-
gerecht einordnen zu können.  
Demgegenüber kann es zu einem Überwiegen der Aspekte des Denkmalschutzes 
gegenüber klimaschützerischen Anforderungen kommen, wenn die Denkmalwerte auf 
künstlerischen, städtebaulichen oder landschaftsgestaltenden Aspekten beruhen, 
Verunstaltungen zu befürchten sind, die Statik des Denkmals gefährdet oder das Brandrisiko 
erhöht wird. 
Zu dem Erlass soll im ersten Quartal 2023 noch ein Leitfaden des Landesamtes für Denk-
malpflege Sachsen treten, der diese Anforderungen in Wort und Bild verdeutlichten soll. 
Zudem wird zeitnah im „Fachausschuss für Stadtentwicklung und Bau“ über Solaranlagen 
und Denkmalschutz durch das Amt für Bauordnung und Denkmalpflege informiert. 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
1. Wie viele Anträge auf Erteilung von Ausnahmegenehmigungen für die bauliche 
Veränderung denkmalgeschützter Gebäude bzgl. erneuerbarer Energien oder 
energiesparender Maßnahmen wurden in den letzten 5 Jahren gestellt? (Bitte 
für die einzelnen Jahre soweit mit Nennung der Anzahl der positiven und 
negativen Bescheide für diese). 
Eine statistische Erhebung von Anträgen/Bauanträgen unter der Berücksichtigung von 
erneuerbaren Energien ist bisher nicht erfolgt. Der Großteil der Maßnahmen wird im Kontext 
von Baugenehmigungen beantragt und auch genehmigt (Austausch von Bauteilen (Fenster, 
Türen etc.), Dämmungen, Solaranlagen, Wärmepumpen, Erneuerung Haustechnik etc.).   
Eine im IV. Quartal 2022 durchgeführte Zählung ergab rd. 40 Anfragen zu Solaranlagen.  
15 Anlagen wurden beantragt, davon zwei versagt. Für das Kalenderjahr 2023 erfolgt eine 
ganzjährige Erhebung für Solaranlagen.  
 
2. Für welche Arten baulicher Veränderungen (Außendämmung/Solaranlagen etc.) 
wurden im letzten Jahr Ausnahmegenehmigung nach dem sächsischen 
Denkmalschutzgesetz beantragt? (Bitte mit Anzahl der Anträge pro Art der 
baulichen Veränderung, sowie mit Anzahl der positiven und negativen 
Bescheide für diese). 
Siehe Antwort zu Frage 1 
 
3. Wie viele Verfahren für die Genehmigung von baulichen Veränderungen an 
denkmalgeschützten Gebäude hinsichtlich erneuerbarer Energien/ 
energiesparender Maßnahmen laufen aktuell? 
Im Januar 2023 wurden drei Solaranlagen beantragt. Andere Maßnahmen zu Erneuerbaren 
Energien werden nicht erhoben. 
 
4. Welche Auswirkungen hat der Erlass des SMR auf die aktuell laufenden 
Genehmigungsverfahren (siehe Frage 3.)? 
Aufgrund der zunehmenden Bedeutung der erneuerbaren Energien nutzt die untere 
Denkmalschutzbehörde seit Jahren ihren Ermessenspielraum und sucht mit den 
Antragstellenden Lösungsvarianten zur Ermöglichung der Aufbringung von Solaranlagen.  
Dabei waren bisher Anlagen genehmigungsfähig, sofern sie nicht vom öffentlichen Raum 
einsehbar sind, auf Untergründen gleicher/ähnlicher Struktur und Farbgebung aufgebracht 
werden oder auf nebengeordneten Bauteilen oder auf Neubauten in der näheren Umgebung.  
Das Verwaltungshandeln der unteren Denkmalschutzbehörde spiegelt also bereits jetzt die in 
den Ausführungen des Erlasses genannten Prüfkriterien und deren Anwendung. Zudem 
wurden die Beratungsleistungen intensiviert, um eine Genehmigungsfähigkeit von 
Solaranlagen im Sinne des Erlasses sicherzustellen.  
 
5. Wie gestaltet sich der neue „Beurteilungsspielraum“ (also welche Kriterien 
gelten, wir eine Bewertungsmatrix verwendet etc.) der Leipziger 
Denkmalschutzbehörde durch den Erlass des SMR? 
Vor dem Hintergrund des Erlasses des SMR wird die Vorrangigkeit der Aufbringung von 
Solaranlagen in nicht vom öffentlichen Raum einsehbaren Bereichen durch die untere 
Denkmalschutzbehörde benannt.  
Zudem ist nun die Aufbringung von Solaranlagen in vom öffentlichen Bereich einsehbaren 
Dachflächen möglich, sofern diese ohne besondere städtebauliche oder (bau-)künstlerische 
Bedeutung sind, die denkmalbestimmende Dachlandschaft im Wesentlichen gewahrt bleibt, 
die Solarflächen gestaltet und in Ordnungsprinzipien überführt sind (bandartige Ausführung 
ohne „Sägezähne), vorrangig Module gleicher Formate, Oberflächenstrukturen und 
Farbgebungen wie die Bestandsdeckung verwendet werden und Rahmen und Module in 
einem Farbton gehalten sind. 
 
2 von 2 in Zusammenstellung