Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit auf der Karl-Heine-Straße
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-P-06106-DS-02
Datum: 2018-10-02
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
Beschlussvorlage Nr. VI-P-06106-DS-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Petitionsausschuss 
 
 
 
Betreff: 
Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit auf der Karl-Heine-Straße 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  24.10.2018 Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Petition wird abgelehnt. 
 
 
 
 
  
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Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 
 
 
 
 
 
  
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Sachverhalt:  
 
Die Karl-Heine-Straße gehört als Hauptverkehrsstraße zum Straßenhauptnetz der Stadt 
Leipzig. Die Kfz-Belastung im Abschnitt zwischen Zschocherscher Straße und König-Albert-
Brücke beträgt ca. 11000 bis 14000 Kfz am Tag. Zudem verkehrt dort die Straßenbahnlinie 
14. Der Radverkehr wird im Seitenraum auf einem baulich angelegten Radweg geführt. 
 
Am Felsenkeller und an der Merseburger Straße gibt es Lichtsignalanlagen. 
 
Für den ruhenden Verkehr sind zum großen Teil baulich Parkbuchten angelegt. Ansonsten 
kann in der Karl-Heine-Straße dort gehalten und geparkt werden, wo es die 
Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) erlaubt.  
 
 
Zu 1. Fußgängerüberweg mit Ampel am Karl-Heine-Platz  
 
Unbestritten verlangt die Querung der Karl-Heine-Straße von den Fußgängern ein hohes 
Maß an Aufmerksamkeit. Es liegt allerdings auf der Hand und ist der Normalfall, dass in 
Hauptverkehrsstraßen nicht an jeder Stelle besondere gesicherte Querungen angeboten 
werden können. Am Felsenkeller und an der Merseburger Straße können Fußgänger an den 
Lichtsignalanlagen gesichert die Karl-Heine-Straße überqueren. Diese sind ca. 150 m bzw. 
250 m vom Karl-Heine-Platz entfernt.  
Die Anlage eines Fußgängerüberweges am Karl-Heine-Platz ist aus verkehrsrechtlichen 
Gründen nicht möglich, da die nach den Richtlinien für die Anlage und Ausstattung von 
Fußgängerüberwegen (R-FGÜ 2001) örtlichen und verkehrlichen Voraussetzungen nicht 
erfüllt sind. So ist es u.a. nicht zulässig, einen Fußgängerüberweg in der Nähe von 
Lichtsignalanlagen und über Straßenbahnanlagen ohne eigenen Gleiskörper anzuordnen.   
 
Die Sicherheit der Kinder auf ihrem Schulweg wird regelmäßig im Rahmen der Arbeit der 
Arbeitsgruppe Schulwegsicherheit, in der Leitung des Amtes für Jugend, Familie und Bildung 
neben dem Verkehrs- und Tiefbauamt und dem Ordnungsamt der Stadtverwaltung u.a. auch 
die Polizei, die Verkehrswacht und der Stadtelternrat vertreten sind, überprüft und 
entsprechende Schulwege vorgegeben, bei denen die Sicherheit der Kinder möglichst hoch 
ist und besonderes Gewicht hat. Deshalb ist im Schulwegplan nur an den Lichtsignalanlagen 
die Querung für Schüler vorgesehen, auch wenn damit Umwege verbunden sind.  
 
Besondere Probleme bei der Querung der Karl-Heine-Straße über das an 
Hauptverkehrsstraßen übliche Maß hinaus sind nicht bekannt, so dass sich aus 
verkehrsplanerischer Sicht keine Ansatzpunkte für die Einordnung weiterer besonderer 
baulicher Querungsanlagen ergeben. 
  
 
Zu 2.  Tempo 30 Karl-Heine-Straße zwischen Felsenkeller und König-Albert-Brücke 
 
Gemäß § 39 Abs. 1 und § 45 Abs. 9 StVO sind Verkehrszeichen und Markierungen nur dort 
anzuordnen, wo dies aufgrund der besonderen Umstände zwingend geboten ist.  
Beschränkungen des fließenden Verkehrs dürfen nur angeordnet werden, wenn aufgrund 
der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko 
einer Beeinträchtigung übersteigt. 
 
Solch eine besondere Gefahrenlage würde z.B. bestehen, wenn Unfalluntersuchungen 
ergeben haben, dass häufig geschwindigkeitsbedingte Unfälle aufgetreten sind oder 
aufgrund unangemessener Geschwindigkeiten besondere Gefahrensituationen entstehen. 
Eine erhöhte Unfalllage in dem in Rede stehenden Abschnitt der Karl-Heine-Straße ist nicht 
bekannt. Ebenso sind keine besonderen Einschränkungen der Verkehrssicherheit, 
insbesondere bezüglich der Querungssituation, erkennbar (s.o.). 
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Dass die Fußwege entsprechend ihrer Funktion genutzt werden und Freisitze usw. 
vorhanden sind, ist keine Grundlage, um nach StVO Verkehrsbeschränkungen anzuordnen. 
Es fehlt somit an der Rechtsgrundlage für die Anordnung von Tempo 30. 
 
Zusammengefasst muss festgestellt werden, dass die gewünschten Maßnahmen nicht 
angeordnet werden können.   
 
Ein Beschluss zu Regelungen auf Grundlage der bundeseinheitlich geltenden StVO wäre 
auch rechtswidrig. Die Ausführung dieser Verordnung obliegt den Straßenverkehrsbehörden 
im übertragenen Wirkungskreis und unterliegt der Fachaufsicht der oberen 
Straßenverkehrsbehörde (Landesamt für Straßenbau und Verkehr). Somit ist die StVO kein 
Mittel der kommunalen Selbstverwaltung. Eine Anweisung durch einen Stadtratsbeschluss 
ist daher nicht möglich. Die Gemeinde ist insoweit in ihrer Entscheidungskompetenz 
eingeschränkt. 
 
 
 
 
 
Anlage: 
- Petition 
 
 
 
 
 
VI-P-06106  
 
Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit auf der Karl-Heine-Straße  
 
1. Fußgängerüberweg mit Ampel Karl-Heine-Straße am Ausgang ?Knochenspielplatz? (Karl-
Heine-Platz) Sehr geehrte Damen und Herren,  
mitten im Herzen von Plagwitz/Lindenau befindet sich der Karl-Heine-Platz, bei uns 
Bewohnern auch „Knochenspielplatz“ genannt. Er ist in Plagwitz/Lindenau einer der 
beliebtesten Spielplätze für Familien mit Kindern. Täglich pilgern hunderte Eltern mit ihrem 
Nachwuchs zu dieser grünen Oase im Viertel. Dabei muss ein Großteil auf dem Hin-und 
Rückweg die Karl-Heine-Straße überqueren. Der Ausgang vom Spielplatz befindet sich zur 
Karl-Heine-Straße auf Höhe Walter-Heinze-Straße. Hier ist es vor allem zur Nachmittagszeit 
fast unmöglich, gefahrenfrei mit Kindern die Karl- Heine-Straße zu überqueren. Man muss 
sich dabei durch parkende Autos drängeln und hat erschwerend den aus der Walter-Heinze-
Straße kommenden Verkehr gegen sich. Für viele Grundschüler der Erich-Zeigner-Schule 
(Einzugsgebiet nördl. der Karl-Heine-Straße) läuft in diesem Bereich der empfohlene 
Schulweg. Die hierfür vorgesehenen Ampeln Merseburger Str. und Felsenkeller sind dafür 
ungeeignet, weil zu weit und von diesem Punkt nicht ersichtlich. So überqueren viele Kinder 
die Karl-Heine-Straße zwischen Josephstraße und Karl-Heine-Platz/Birkenstraße, um in die 
Walter-Heinze-Straße auf direktem Weg zu ihrer Schule zu kommen. Eine Ampelanlage 
wäre hier, für die Sicherheit der Kinder, von großem Vorteil. Deshalb fordern wir in diesem 
Bereich für uns und unsere Kinder einen sicheren Fußgängerüberweg mit Ampelanlage!  
 
2. Tempo 30 Karl-Heine-Straße zwischen Felsenkeller und König-Albert-Brücke Der 
Leipziger Westen ist mit der Karl-Heine-Straße als zentraler Magistrale ein Magnet für 
hunderte Leipziger und gleichzeitig viele Touristen. Zahlreiche Gaststätten und Kaffees laden 
täglich und beidseitig der Karl-Heine-Straße von früh bis spät zum Verweilen ein. Auch ist 
dieser Stadtteil seit Jahren ein beliebter Zuzugsort für viele Familien mit Kindern. Hier 
befindet sich der Karl-Heine-Platz („Knochenspielplatz“), einer der beliebtesten Spielplätze, 
zu dem täglich hunderte Eltern mit ihrem Nachwuchs pendeln und dabei die Karl-Heine-
Straße benutzen und vor allem überqueren. Zusätzlich verläuft für viele Grundschüler der 
Erich-Zeigner-Schule (Einzugsgebiet nördl. der Karl-Heine-Straße) in diesem Bereich der 
empfohlene Schulweg. Sie überqueren zwischen Merseburger Str. und Felsenkeller die Karl-
Heine-Straße. Da in diesem Bereich täglich ein überdurchschnittlich hohes 
Fußgängeraufkommen herrscht,  
viele Menschen in Straßenrestaurants sitzen und die Straße queren, fordern wir auf der Karl- 
Heine-Straße zwischen Felsenkeller und König-Albert-Brücke Tempo 30