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Kommunalpolitiker vor Angriffen und Bedrohungen schützen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-07427
Datum: 2022-07-08
Vorlagenart: Antrag

1/2
Antrag-Nr. VII-A-07427
Status: öffentlich
Eingereicht von:
AfD-Fraktion
Stammbaum:
VII-A-07427 AfD-Fraktion
Betreff:
Kommunalpolitiker vor Angriffen und Bedrohungen schützen
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 13.07.2022 Verweisung in die 
Gremien
FA Allgemeine Verwaltung 1. Lesung
FA Jugend, Schule und Demokratie 1. Lesung
FA Umwelt, Klima und Ordnung 1. Lesung
Beschlussvorschlag
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, 
1. im Hinblick auf die Kommunalwahl 2024 bis zum Ende des IV. Quartals 2022 zu prüfen 
und den Stadtrat zu informieren, welche zusätzlichen Schutzmaßnahmen auf städtischer 
Ebene für aktive Kommunalpolitiker und Kandidaten für den Stadtrat und die 
Ortschaftsräte möglich und umsetzbar sind. 
2. sich bei der Staatsregierung dafür einzusetzen, den Schutz von Kommunalpolitikern zu 
verbessern und ggf. einschlägige Landesgesetze zu novellieren. Dies betrifft 
insbesondere auch die Veröffentlichung privater Adressen im Vorfeld von 
Kommunalwahlen. 
Sachverhalt
Der gesellschaftliche Frieden ist nicht erst in jüngster Zeit immer stärker bedroht. Immer 
häufiger äußert sich in den letzten Jahren außerparlamentarischer Protest aufgrund von 
politischen Entwicklungen, mit denen zahlreiche Menschen nicht konform gehen. Es werden 
Parteibüros angegriffen oder Politiker bekommen sogenannte „Hausbesuche“. Auch 
Kommunalpolitiker bleiben von diesen Entwicklungen nicht verschont. Dieser Entwicklung 
sollten wir im Rahmen unserer Möglichkeiten begegnen. Der Oberbürgermeister wird daher 
mit vorliegendem Antrag aufgefordert, alles in seiner Macht Stehende zu unternehmen, um 
Menschen, die sich in Leipzig kommunalpolitisch – zumeist ehrenamtlich – engagieren, 
bestmöglich zu schützen. Die AfD-Stadtratsfraktion hat in diesem Zusammenhang gern zur 
Kenntnis genommen, dass der neue sächsische Innenminister Armin Schuster „Lokalpolitiker 
besser vor Angriffen und Bedrohungen schützen will“ (Zitat). 
Anlage/n
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung
Zukunft des Wackerbads
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-07397-AW-01
Datum: 2022-07-13
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-07397-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport
Betreff:
Zukunft des Wackerbads
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 13.07.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Frage 1 – 4 zusammengefasst
Das Sommerbad Gohlis befindet sich seit dem 07.05.2021 wieder in der Verwaltung des 
Amtes für Sport. Die Klage auf Räumung und Herausgabe gegen den ehemaligen Pächter 
den SV Wacker Leipzig e.V. hat die Stadt Leipzig am 11.03.2021 gewonnen. 
Das derzeit liegenschaftsbewirtschaftende Amt für Sport hat umgehend die 
Grundstückssicherung veranlasst. 2004 wurden die kommunalen Schwimmhallen und 
Freibäder – mit Ausnahme des Stadtbades und des Sommerbades Gohlis in die neu 
gegründete Sportbäder Leipzig GmbH übertragen. Weil die Verpachtung des Sommerbades 
Gohlis gezeigt hat, dass eine solch große Betreiberlast von Leipziger Sportvereinen nicht zu 
schultern ist, soll eine Übertragung des Sommerbades Gohlis an die Sportbäder Leipzig 
GmbH erfolgen. Eine entsprechende Vorlage wird in Kürze in die Gremien eingebracht.
Mit der Sportbäder Leipzig GmbH fanden zwischenzeitlich bereits Begehungen des Objektes 
hinsichtlich einer Bestandsaufnahme statt. Das Unternehmen weist darauf hin, dass sowohl 
die Sanierung als auch die Betreibung des Freibades nur mit einem erheblichen finanziellen 
Aufwand möglich ist. Die dafür notwendigen Gelder (Planungsmittel, Sanierungs- und später 
auch Unterhaltungskosten), stehen weder im aktuellen Haushalt der Stadt Leipzig noch im 
Budget der Sportbäder Leipzig GmbH zur Verfügung. Auf den benannten HH-Antrag hin 
wurden keine Planungsmittel im Amt für Sport eingestellt. Vielmehr wurde der Antrag ins 
Verwaltungsverfahren verwiesen. 
Mit der Übertragung des Bades muss letztlich auch die Anpassung des 
Bäderleistungsfinanzierungsvertrages zwischen der Stadt Leipzig und der Sportbäder 
Leipzig GmbH einhergehen.
Zielsetzung für die Übertragung ist das Jahresende 2022. Bei der weiteren Behandlung des 
Wackerbades sind die aktuellen Bauvorhaben: Neubau Schwimmhalle Otto-Runki-Platz, 
Planung Neubau Schwimmhalle Süd und die Sanierung des Sommerbades Schönefeld zu 
beachten.
1 von 1 in Zusammenstellung
Neurologische Rehabitilation (Wachkoma) in Leipzig sichern
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-07429
Datum: 2022-07-08
Vorlagenart: Antrag

1/1
Antrag-Nr. VII-A-07429
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Marcus Weiss
Stammbaum:
VII-A-07429 Marcus Weiss
Betreff:
Neurologische Rehabitilation (Wachkoma) in Leipzig sichern
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 14.09.2022 Verweisung in die 
Gremien
BA Jugend, Soziales, Gesundheit 07.09.2022 1. Lesung
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 29.08.2022 1. Lesung
Beschlussvorschlag
 Der Stadtrat beschließt den Erhalt der neurologischen Rehabitilationseinrichtung, eingebunden im städtischem 
Eigenbetrieb St.Georg.
Sachverhalt
Die neurologische Rehab in Leipzig ist eine der führenden Wachkomarehas in Sachsen und 
doch weit unter Durchschnitt in Deutschland. (Verwiesen sei an dieser Stelle auf die 
Neurologische Rehabitilationsklink Burgau) Eine solche Einrichtung wie die neurologische 
Rehabitilationseinrichtung sollte ausgebaut und unterstützt werden um a) die Patientinnen 
bestmöglich zu versorgen b) um den Wissenschafts- und Medizinstandort Leipzig zu fördern 
und c) ein wenig das auch hier bestehende Ost-West Gefälle zu beseitigen.
Auch ist nicht nachzuvollziehbar das Leipzig sich aus dem vom Landespflegeausschuss 2001 vorgegebenen Rahmen 
zur Schaffung von Wachkomareha- Plätzen verabschiedet.
Da die zeitliche Abfolge sehr eng ist, der Zentralneubau II soll ab 2023 entstehen, ist dieser Antrag als grobe 
Willensbekundung zu verstehen und wird im Laufe des Prozesses konkretisiert werden müssen. Bei einer Einbringung 
zur September RV könnten schon die entscheidenden Tage verstrichen sein, diesen Menschen zu helfen.
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Bauobjekt altes technisches Rathaus
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-07430
Datum: 2022-07-08
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1
Einwohneranfrage-Nr. VII-EF-07430
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Daniel Knohr
Betreff:
Bauobjekt altes technisches Rathaus
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 14.09.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Mich würde sehr interessieren wie es um das o.g. Bauobjekt steht? Seit nunmehr 2 Jahren 
passiert auf der Baustelle absolut gar nichts mehr, außer dass es ein schändlicher Fleck 
mitten im Herzen der Stadt ist. 
Meine Fragen:
- wie ist der aktuelle Stand?
- wann wird weiter gebaut?
- wird überhaupt weiter gebaut? 
- was gedenkt die Stadt für die absolut inakzeptable parksituation rund um das LKG 
Karre zu tun?
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Vermeidung der Versiegelung von Flächen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-07431
Datum: 2022-07-11
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1
Einwohneranfrage-Nr. VII-EF-07431
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Ines Heiden
Betreff:
Vermeidung der Versiegelung von Flächen
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 14.09.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Mit großem Interesse und Befürwortung habe ich gelesen, dass in Leipzig viel unternommen 
werden soll, um die Stadt bei Sommerhitze kühler zu machen, z.B. durch mehr Bäume, 
Parks und Fassadengrün.
 
Ich wohne am Stadtrand im Ortsteil Lützschena. Südlich des Ortes mit dem Auenwald gibt es 
glücklicherweise viel Grün. Nördlich mit dem GVZ, Containerterminal, Porsche und DHL 
leider von Jahr zu Jahr weniger. Sicher benötigen wir Arbeitsplätze und nachhaltige 
Industrie.
 
Ich ärgere mich jedoch immer wieder über riesige, versiegelte Flächen für Parkplätze 
(beispielsweise am neu errichteten Batteriewerk Dräxlmeier in Lützschena/Stahmeln oder 
am Porschewerk), wo vorher schöne Wiesen, Felder und Grünflächen waren. Kann man hier 
nicht Tiefgaragen oder zumindest eine Art mehretagige Parkhäuser vorschreiben? Dies wäre 
ein großer Beitrag zum Erhalt von Grün und entsprechenden Kaltflächen. Noch besser wäre 
zusätzlich ein entsprechender Pendelverkehr für die Beschäftigten zur nächsten Haltestelle 
des ÖPNV und Einschränkung der Anzahl der Parkplätze.
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Baubeschluss Georg-Schumann-Schule, Oberschule, Glockenstraße 6- Komplexsanierung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-06985-ÄA-03
Datum: 2022-07-11
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
Ratsversammlung
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-06985-ÄA-03
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion DIE LINKE
Stammbaum:
VII-DS-06985 Dezernat Stadtentwicklung 
und Bau
VII-DS-06985-DS-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau
VII-DS-06985-DS-02 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau
VII-DS-06985-ÄA-03 Fraktion DIE LINKE
Betreff:
Baubeschluss Georg-Schumann-Schule, Oberschule, Glockenstraße 6- 
Komplexsanierung
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 13.07.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:
7. Die im Innenhof befindliche Bronzebüste von Georg Schumann wird während der 
Sanierungsmaßnahmen eingelagert und nach deren Beendigung an geeigneter Stelle auf 
dem Schulgelände wieder aufgestellt.  Die Verwaltung legt bis Ende 2023 einen 
Standortvorschlag vor. 
Sachverhalt
Der aktiv am antifaschistischen Widerstand engagierte Georg Schumann wurde nach 
Verurteilung zu Zuchthaus und Gefangenschaft im Konzentrationslager am 11. Januar 1945 
hingerichtet. Er war Schüler dieser Schule und hat in Leipzig gelebt und gearbeitet. 
Die vom Leipziger Bildhauer Kurt Schwabe entworfene Bronzebüste ist Ehrung und würdige 
Erinnerung an den Antifaschisten und Widerstandskämpfer Georg Schumann. Das Denkmal 
gehört seit Jahrzehnten zu diesem Schulgebäude und sollte unbedingt auch nach der 
Sanierung an geeigneter, möglichst öffentlich zugänglicher bzw. einsehbarer Stelle, 
aufgestellt werden.
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Umsetzung des Stadtratsbeschlusses "Solardächer für Leipziger Garagengemeinschaften: Klimaschutz und Elektromobilität fördern" vom Juni 2021 auf den Dächern des Garagenhofs Mockau-Ost
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-07396-AW-01
Datum: 2022-07-12
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-07396-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Umsetzung des Stadtratsbeschlusses "Solardächer für Leipziger 
Garagengemeinschaften: Klimaschutz und Elektromobilität fördern" 
vom Juni 2021 auf den Dächern des Garagenhofs Mockau-Ost
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung mündliche 
Beantwortung
Sachverhalt
1. Wie ist der aktuelle Stand der Umsetzung des o. g. Beschlusses?
Die Verwaltung befindet sich in einem engen Austausch mit dem Garagengemeinschaft 
Mockau Ost e. V. (GGMO). Es besteht zunächst beiderseitiges Einvernehmen darüber, die 
nutzungsvertraglichen Voraussetzungen für dieses Pilotprojekt zu schaffen. Zu diesem 
Zweck wurde bereits ein Bodenwertgutachten in Auftrag gegeben, das als Grundlage für die 
weitere Vertragsgestaltung, die den technisch erforderlichen Nutzungszeitraum der zu 
errichtenden PV-Anlagen sicherstellen soll, dienen wird.
2. Bis wann ist mit der Umsetzung der Maßnahme bzw. der Inbetriebnahme der 
Solaranlage zu rechnen?
Die Installation der PV-Anlagen obliegt, insbesondere auch vor dem Hintergrund der 
spezifischen Eigentumsverhältnisse bei den Garagenaufbauten, der GGMO bzw. den sich 
beteiligenden Garagennutzer/innen. Investitionsbeginn und Inbetriebnahme fallen nicht in die 
Zuständigkeit der Verwaltung, so dass hierzu keine zeitliche Prognose abgegeben werden 
kann.
3. Bestehen ggf. noch Hindernisse bei der Umsetzung und wie werden diese von der 
Stadtverwaltung bearbeitet?
Die Verwaltung unterstützt das Projekt mit dem Ziel, die nutzungsvertraglichen 
Voraussetzungen für einen langfristigen Bestand des Garagenhofes und die langfristige 
Nutzung von PV-Anlagen auf den Garagenaufbauten herzustellen. Hindernisse könnten sich 
im Rahmen der weiteren Verhandlungen ggf. noch bei den Vertragskonditionen bzw. der 
herzustellenden Rechtsform der Vertragspartnerin ergeben. Die Beurteilung ggf. auftretender 
technischer Hindernisse fällt nicht in die Kompetenz der Verwaltung.
1 von 1 in Zusammenstellung
Evaluierung zur Lösung der Parkplatzsituation bei größeren Veranstaltungen im Haus Auensee in Wahren
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-07278-AW-01
Datum: 2022-07-13
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-07278-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Evaluierung zur Lösung der Parkplatzsituation bei größeren 
Veranstaltungen im Haus Auensee in Wahren
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
1. Welche Aktivitäten hat die Stadtverwaltung bisher im Sinne des Ratsbeschlusses 
unternommen?
Derzeit werden in den zuständigen Fachämtern Strategien entwickelt bzw. umgesetzt, 
um dem Stadtratsbeschluss in der Umsetzung gerecht zu werden.
Beispielsweise ist beabsichtigt, an den Veranstaltungstagen die Frequenz der Buslinie 
80 auszubauen. Entsprechende Gespräche wurden mit der LVB geführt.
Bereits in der Umsetzung befindet sich die mit dem Veranstalter vereinbarte Verlagerung 
des Kassiervorgangs der Parkplatzgebühr. 
Ebenfalls die veranstaltungsbezogene Abstimmung und die damit verbundene 
Pressemitteilung mit konkretem Veranstaltungsbezug durch das Ordnungsamt konnte 
erfolgreich initiiert werden.
2. Wann ist die beschlossene Evaluierung am Haus Auensee fertig?
Es wird auf die im Stadtratsbeschluss festgesetzte Festlegung verwiesen. „Nach 12 
Monaten wird der Prozess evaluiert, in den Gremien besprochen und nachgesteuert.“
3. Wann werden Maßnahmen wie Verbesserung der Parkplatzsituation begonnen?
siehe Beantwortung zu Frage 1
4. Könnte man solche temporär und meist abends genutzte Parkplätze mehrfach nutzen 
ggf. für Schüler zum Radfahren lernen?
Außerhalb des Veranstaltungsbetriebes wird der Parkplatz bereits der Öffentlichkeit zur 
Verfügung gestellt. Es erfolgt eine rege Nutzung durch die Erholungssuchenden des 
Auensees. 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung
Folgen des Klimawandels verringern - Ausgleichsmaßnahmen möglichst nahe am Eingriffsort realisieren
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-07437
Datum: 2022-07-12
Vorlagenart: Antrag

1/1
Antrag-Nr. VII-A-07437
Status: öffentlich
Eingereicht von:
SPD-Fraktion
Stammbaum:
VII-A-07437 SPD-Fraktion
Betreff:
Folgen des Klimawandels verringern - Ausgleichsmaßnahmen 
möglichst nahe am Eingriffsort realisieren
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 14.09.2022 Verweisung in die 
Gremien
FA Umwelt, Klima und Ordnung 27.09.2022 1. Lesung
FA Stadtentwicklung und Bau 20.09.2022 1. Lesung
Beschlussvorschlag
Der Oberbürgermeister setzt sich gegenüber Bund und Land dafür ein, dass in der Bewertungsmatrix für notwendige 
Ausgleichsmaßnahmen jene Maßnahmen in besonderer Weise berücksichtigt werden, die in unmittelbarer Nähe zum 
Eingriffsgebiet erfolgen und insbesondere auf die Verringerung der Folgen des Klimawandels angelegt sind (bspw. 
„Schwammstadt“-Maßnahmen). Ferner sollen Maßnahmen als Ausgleich finanziert werden, die der Entstehung von 
Kaltluft in Stadtnähe dienen, die Frischluftschneisen in die warmen Stadtgebiete fördern und die Abluftbahnen für die 
überhitzte Innenstadtlagen ermöglichen.
Sachverhalt
Begründung des Antrags
Ausgleichsmaßnahmen, die Jahre später und weit weg vom eigentlichen Eingriffsort stattfinden, mögen in der 
Gesamtbilanz einen Nutzen haben. Der Nutzen solcher Ausgleichsmaßnahmen wäre jedoch deutlich höher, wenn sie in 
möglichst unmittelbarer Nähe zum Eingriffsort stattfinden. Dadurch würde der Mehrwert der Ausgleichsmaßnahme für 
Flora, Fauna und Menschen nahe des Grundes für die Ausgleichsmaßnahmen deutlich höher.
Ferner sollen vor allem auch Maßnahmen, die die Folgen des Klimawandels vor Ort verringern und den Luftaustausch in 
der Stadt begünstigen, besonders in den Fokus gerückt werden. Hierbei würden sich bspw. Maßnahmen zur Umsetzung 
des Wasserkonzepts, weil sie zu einer Verbesserung des Mikroklimas und dadurch auch zu einer höheren Wirksamkeit 
von Frischluftschneisen beitragen können, sowie zur Förderung und Vernetzung der Kaltluftentstehungsgebiete mit 
Frischluftschneisen und Abluftbahnen anbieten.
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Stadtbezirksbeirat Ost (6. Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00342-DS-06
Datum: 2022-09-08
Vorlagenart: Besetzungsvorlage

1/2
Ratsversammlung
Besetzungsvorlage-Nr. VII-DS-00342-DS-06
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Oberbürgermeister
Stammbaum:
VII-DS-00342 Oberbürgermeister
VII-DS-00342-DS-01 Oberbürgermeister
VII-DS-00342-DS-02 Oberbürgermeister
VII-DS-00342-DS-03 Oberbürgermeister
VII-DS-00342-DS-04 Oberbürgermeister
VII-DS-00342-DS-05 Oberbürgermeister
VII-DS-00342-DS-06 Oberbürgermeister
Betreff:
Stadtbezirksbeirat Ost (6. Änderung)
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 14.09.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
1 . Die Ratsversammlung ändert den Beschluss VII-DS-00342 vom 30.10.2019 in seiner 
aktuell gültigen Fassung und beruft mit sofortiger Wirkung 
Herrn Hans-Georg Pförtsch (AfD) 
  
als Mitglied aus dem Stadtbezirksbeirat Ost ab. 
  
2. Die Ratsversammlung bestellt1 gem. § 71 Abs. 1 Satz 1 SächsGemO sowie aufgrund des 
Ratsbeschlusses RBIV-1736/09 vom 16.09.2009 „Verfahren zur Besetzung der Stadtbezirks-
beiräte“ entsprechend vorliegendem Vorschlag folgende Mitglieder in den Stadtbezirksbeirat 
Ost zum 13.04.2022: 
  
Herrn Lars Schenk (AfD) 
  
   
  
  
  
 1 Die Bestellung erfolgt entsprechend § 39 Abs. 7 SächsGemO. Danach kann offen im Wege 
der Beschlussfassung bestellt werden.
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
Sachverhalt
Mit o.g. Beschluss ergibt sich folgende aktuelle Besetzung des Stadtbezirksbeirates Ost:
 
 
Partei/Wählervereinigung Name
DIE LINKE Susan Flach
DIE LINKE Elisa Gerbsch
DIE LINKE Lothar Tippach
Bündnis 90/Die Grünen Marsha Richarz
Bündnis 90/Die Grünen Ulrike Gebhardt
Bündnis 90/Die Grünen Marcel Pruß
CDU Julian Schröder
CDU Tomasz Petersohn
AfD Berthold Richter
AfD Lars Schenk
SPD Sabine Ernst
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung
Stadtbezirksbeirat Südwest (3. Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00345-DS-03
Datum: 2022-09-08
Vorlagenart: Besetzungsvorlage

1/2
Ratsversammlung
Besetzungsvorlage-Nr. VII-DS-00345-DS-03
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Oberbürgermeister
Stammbaum:
VII-DS-00345 Oberbürgermeister
VII-DS-00345-DS-01 Oberbürgermeister
VII-DS-00345-DS-02 Oberbürgermeister
VII-DS-00345-DS-03 Oberbürgermeister
Betreff:
Stadtbezirksbeirat Südwest (3. Änderung)
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 14.09.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
1. Die Ratsversammlung ändert den Beschluss VII-DS-00345 vom 30.10.2019 in seiner 
aktuell gültigen Fassung und beruft mit sofortiger Wirkung
 
Frau Felice Ferrer Vargas (AfD)
  
als Mitglied aus dem Stadtbezirksbeirat Südwest ab.
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
 
Mit o.g. Beschluss ergibt sich folgende Besetzung des Stadtbezirksbeirates Südwest:
Partei/Wählervereinigung Name
DIE LINKE Steffi Deutschmann
DIE LINKE William Grosser
DIE LINKE Claudia Scholz
Bündnis 90/Die Grünen Quentin Kügler
Bündnis 90/Die Grünen Anselm Schelcher
Bündnis 90/Die Grünen Heidrun Böger
Bündnis 90/Die Grünen Anne-Katrin Thierschmidt
CDU Hans-Jürgen Thiele
CDU Christian Lehmann-Schienbein
AfD n.n.b.
SPD Waltra Heinke
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung
Änderungsantrag zu VII-DS-06838 "Bau- und Finanzierungsbeschluss des Städtischen Eigenbetriebs Behindertenhilfe für den Neubau Gemeindezentrum Friedrichshafener Straße 141-145"
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-06838-ÄA-03
Datum: 2022-07-13
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
Ratsversammlung
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-06838-ÄA-03
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Stammbaum:
VII-DS-06838 Dezernat Soziales, Gesundheit 
und Vielfalt
VII-DS-06838-ÄA-02 Fraktion DIE LINKE
VII-DS-06838-ÄA-03 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen
Betreff:
Änderungsantrag zu VII-DS-06838 "Bau- und Finanzierungsbeschluss 
des Städtischen Eigenbetriebs Behindertenhilfe für den Neubau 
Gemeindezentrum Friedrichshafener Straße 141-145"
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 13.07.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Der Beschlusspunkt 4 wird wie folgt ersetzt:
 
Für das Objekt des bisherigen Gemeindezentrums Bochumer Straße 26 ist durch eine 
Entbehrlichkeitsprüfung unter Einbezug des Referates Verwaltungsunterbringung zu prüfen, 
ob es andere kommunale Bedarfe oder Bedarfe städtischer Tochterunternehmen für das 
Objekt gibt. 
 
Über das Prüfergebnis und das weitere Vorgehen ist der Stadtrat bis spätestens 30.11.2022 
durch eine Vorlage zu informieren. Bis dahin ist ein Verkauf der Immobilie ausgeschlossen.
 
Für den Fall, dass das Gebäude in der Bochumer Straße nicht entbehrlich ist, muss 
die deckende Finanzierung für den Neubau in der Friedrichshafener Straße über den 
städtischen Haushalt sichergestellt werden.
Sachverhalt
Begründung des Antrags
Der Änderungsantrag übernimmt den Änderungsantrag VII-DS-06838-ÄA-02 der Fraktion 
DIE LINKE mit einer Ergänzung.
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung