Rüstungskonzern Serco als Betreiber von Asylunterkünften in Leipzig?
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09714-AW-01
Datum: 2024-02-19
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-09714-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt 
 
 
 
Betreff: 
Rüstungskonzern Serco als Betreiber von Asylunterkünften in Leipzig? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 28.02.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
1. Wann und wie hat die Stadt Leipzig Kenntnis von der Unternehmensübernahme 
erhalten und gibt es schon Kontakte mit den neuen Betreibern? 
 
Die Stadt Leipzig erhielt mit Schreiben vom 14.12.2023 und der Medieninformation des 
Unternehmens vom gleichen Tag Kenntnis von der Unternehmensübernahme. Es wurde 
darüber informiert, dass die European Homecare GmbH durch die Serco Group am 
13.12.2024 übernommen wurde. Konkret wurde mitgeteilt, dass geplant sei, das 
Unternehmen European Homecare GmbH mit der Refugee Services (ORS Group mit Sitz in 
der Schweiz) unter dem Dach der Serco Group zusammenzuführen. Die laufenden Verträge 
des Unternehmens European Homecare GmbH würden ohne Änderungen weitergeführt und 
die der Stadt Leipzig bekannten Kontakte zum Unternehmen European Homecare GmbH 
bestehen unverändert fort. 
 
2. Welche Auffassung vertritt die Stadt Leipzig zu dieser Übernahme bzw. zur 
Perspektive, dass ein u. a. Rüstungskonzern neun Einrichtungen für 
Schutzsuchende, darunter auch vulnerable Menschen, in Leipzig betreiben 
soll? 
 
Die Prüfung der Zulässigkeit einer Gesellschafsübernahme obliegt den 
Wettbewerbsbehörden. Die Stadt Leipzig darf als Auftraggeberin keinen Einfluss auf  
wirtschaftliche Entscheidungen von Vertragspartnern ausüben.  
 
Der Übernehmer tritt in alle Rechte und Pflichten aus bestehenden Vertragsbeziehungen ein. 
Die Stadt Leipzig überprüft regelmäßig, ob die vertraglichen Vereinbarungen eingehalten 
werden.  
 
3. Wie lange betragen konkret die Vertragslaufzeiten in den besagten neun 
Einrichtungen und welche Möglichkeiten sieht die Stadt Leipzig, die Verträge 
mit Serco vorzeitig zu beenden bzw. nicht zu verlängern, wenn sie auslaufen? 
 
Die European Homecare GmBH betreibt im Auftrag der Stadt Leipzig aktuell acht 
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Gemeinschaftsunterkünfte. Die Vertragslaufzeiten sind je Objekt und Beginn der 
Vertragsbeziehung unterschiedlich.  
 
An den Tierkliniken 48: 29.02.2028 
Bernhardstraße 21: 31.03.2028 
Blücherstraße 47/47a: 31.01.2028 
Eutritzscher Straße 17/19: 31.03.2028 
Muldentalstraße 91-93: 31.01.2030 
Pittlerstraße 5/7: 31.07.2024 
Sommerfelder Straße 36: 31.03.2028 
Torgauer Straße 290/292: 31.05.2028 
Eine vorzeitige Beendigung aufgrund einer Unternehmensübernahme ist nicht möglich. 
Sollte das Unternehmen gegen vertragliche Verpflichtungen verstoßen, kann eine vorzeitige 
Beendigung der Vertragsbeziehung geprüft werden. 
 
4. Sind dann neue Ausschreibungen geplant bzw. wird die Stadt Leipzig 
entsprechende Bemühungen in diese Richtung unternehmen? 
 
Rechtzeitig vor Auslaufen bestehender Betreiberverträge erfolgen Ausschreibungen 
entsprechend den Regelungen über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabeverordnung – 
VgV) in Verbindung mit der Hauptsatzung der Stadt Leipzig.  
 
5. Welche Auswirkungen hat die Konzernübernahme auf das Personal in den 
betreffenden Asylunterkünften? 
 
Laut Medieninformation des Unternehmens werden „mit dem bestehenden Management die 
laufenden Mandate“ weiter fortgeführt. Auswirkungen der Konzernübernahme auf das 
Personal von European Homecare GmbH bedürfen nicht der Prüfung oder Zustimmung 
durch die Stadt Leipzig. 
 
In den Betreiberverträgen zwischen der European Homecare GmbH und der Stadt Leipzig ist 
geregelt, dass die Qualifikation und/oder die besondere Eignung von Mitarbeitenden der 
Stadt Leipzig vor Abschluss der Arbeitsverträge nachzuweisen ist und der Personaleinsatz 
vorab von der Stadtverwaltung bestätigt werden muss. Bislang wurden der Stadt Leipzig 
keinerlei personelle Änderungen angetragen. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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