Verwendung von sanierungsrechtlichen Ausgleichsbeträgen gemäß § 154 BauGB in 2022
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-06570
Datum: 2022-02-01
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/7
Dienstberatung des 
Oberbürgermeisters
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-06570
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Verwendung von sanierungsrechtlichen Ausgleichsbeträgen gemäß § 
154 BauGB in 2022
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung Bestätigung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Beschlussfassung
FA Stadtentwicklung und Bau Information zur 
Kenntnis
FA Finanzen Information zur 
Kenntnis
SBB Mitte Information zur 
Kenntnis
SBB Süd Information zur 
Kenntnis
SBB Nord Information zur 
Kenntnis
SBB Ost Information zur 
Kenntnis
SBB Südwest Information zur 
Kenntnis
SBB Alt-West Information zur 
Kenntnis
 
Beschluss des Oberbürgermeisters vom 31.01.2022:
1. Die Verwendung von Einnahmen aus Ausgleichsbeträgen für die in der 
Maßnahmeplanung zur geplanten Verwendung der Ausgleichsbeträge für 2022 
(Anlage 1) aufgeführten Vorhaben mit geschätzten Gesamtkosten in Höhe von 
7.837.000,00 € wird grundsätzlich bestätigt.
2. Der Bürgermeister für Stadtentwicklung und Bau wird beauftragt, je nach Höhe der 
geplanten Einzelmaßnahmen Beschlussvorlagen für die nach Hauptsatzung 
zuständigen Gremien zu erarbeiten.
Räumlicher Bezug:
Die Vorlage bezieht sich auf geplante Vorhaben in den noch laufenden Sanierungsgebieten 
der Stadt Leipzig.
Die Vorhaben liegen in den Stadtbezirken Mitte, Süd, Nord, Ost, Südwest und Altwest.
Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage: 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
Ausgleichsbeträge sind nach Maßgabe der Förderrichtlinien als zweckgebundene 
1 von 11 in Zusammenstellung
2/7
Einnahmen zur weiteren Finanzierung der städtebaulichen Sanierungsmaßnahme 
einzusetzen, solange diese nicht abgeschlossen ist.
Mit der aktuellen Vorlage werden die für 2022 geplanten Vorhaben erfasst. Unbeschadet 
dessen sind je nach Höhe der geplanten Einzelmaßnahmen separate Beschlüsse durch die 
zuständigen Gremien entsprechend der Hauptsatzung erforderlich.
     
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
Steuerrechtliche Prüfung x nein wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG nein ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen ja Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Auswirkungen auf den Stellenplan Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:    Vorgesehener Stellenabbau: 
2 von 11 in Zusammenstellung
3/7
Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
X Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
Nachhaltige Mobilität Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
Bürgerstadt Weltoffene Stadt
X Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
Region Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
Bezahlbares Wohnen Stadtrat Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
Kommunalwirtschaft Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
Lebenslanges Lernen Verwaltung Imageprägende 
Großveranstaltungen
Sichere Stadt Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
Sonstige Ziele: bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
Trifft nicht zu
3 von 11 in Zusammenstellung
4/7
Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) X keine / Aussage nicht möglich erneuerbar fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch X Aussage nicht möglich ja nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) X Aussage nicht möglich ja nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
X Aussage nicht möglich ja nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung X ja (Prüfschema endet hier.)
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
ja nein (Begründung s. Abwägungsprozess) nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
Die geplanten Vorhaben wurden in der Verwaltung zwischen den betreffenden Fachämtern, 
insbesondere Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung, Verkehrs- und Tiefbauamt und 
Amt für Stadtgrün und Gewässer, abgestimmt.
I. Eilbedürftigkeitsbegründung
Nicht relevant.
II. Begründung Nichtöffentlichkeit 
Nicht relevant.
III. Strategische Ziele
Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen sind bis heute ein zentrales Instrument zur 
Erhöhung der Lebensqualität in den ehemaligen und derzeitigen Schwerpunkträumen der 
integrierten Stadtentwicklung. Durch die Beseitigung städtebaulicher Missstände und von 
Funktionsschwächen steigt zudem auch die Wettbewerbsfähigkeit der Stadt insgesamt. In 
4 von 11 in Zusammenstellung
5/7
der jetzigen Phase werden in den Sanierungsgebieten noch bestehende Defizite bei der 
technischen und sozialen Infrastruktur beseitigt. Maßnahmen Dritter, die zur Verknappung 
preiswerten Wohnraums beitragen könnten, werden nicht unterstützt.
IV. Sachverhalt
1. Anlass
Mit der aktuellen Vorlage werden die für 2022 in den Sanierungsgebieten geplanten 
Vorhaben erfasst.
2. Beschreibung der Maßnahme
Der Stadtrat der Stadt Leipzig hat in den Jahren 1991 bis 2004 durch entsprechende 
Beschlussfassung 15 Sanierungsgebiete im klassischen Verfahren förmlich festgelegt. 
Davon wurden 9 städtebauliche Sanierungsmaßnahmen bereits beendet, die 
Sanierungssatzungen wurden aufgehoben. In Sanierungsgebieten sind von den 
Eigentümern Ausgleichsbeträge, die der sanierungsbedingten Bodenwerterhöhung ihres 
Grundstücks entsprechen, zu entrichten. Für die Stadt entsteht die Pflicht zur Erhebung der 
Ausgleichsbeträge spätestens nach Aufhebung (Teilaufhebung) der jeweiligen 
Sanierungssatzung. Die Ablösung des Ausgleichsbetrages durch den Eigentümer kann aber 
auch schon vor dem Abschluss der städtebaulichen Sanierungsmaßnahme auf der 
Grundlage einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung freiwillig erfolgen. Gemäß Beschluss der 
Ratsversammlung vom 20.01.2010 (RBV 191/10) erhalten Eigentümer von Grundstücken in 
Sanierungsgebieten, die bis zu einem Jahr vor dem geplanten Abschluss der 
Sanierungsmaßnahme den Ausgleichsbetrag vorzeitig ablösen, einen Verfahrensnachlass in 
Höhe von 20 Prozent.
Die Einnahmen aus Ausgleichsbeträgen stehen zweckgebunden für weitere Vorhaben im 
jeweiligen Sanierungsgebiet zur Verfügung, solange die Sanierungsmaßnahme 
förderrechtlich noch nicht abgeschlossen ist. Der Freistaat Sachsen (SMI) hatte die 
Durchführungszeiträume für die noch laufenden Sanierungsgebiete Neuschönefeld, 
Leipzig/Connewitz-Biedermannstraße, Leipzig-Lindenau II und Kleinzschocher bis Ende 
2022 und für die Sanierungsgebiete Innerer Süden und Leipzig-Gohlis bis Ende 2023 (siehe 
Vorlage VII-Ifo-00277) bestätigt.
Aktuell stehen in diesen noch laufenden Sanierungsgebieten 10,2 Mio.€ zur Finanzierung 
weiterer Vorhaben zur Verfügung (siehe Tabelle). 
Sanierungs-
gebiet
sonstige 
Verbindlich-
keiten 
(Bilanzkonto 
27919001)
in €
Ausgleichs-
beträge 2021 
(Sachkonto 
33612000)
in €
sonstige 
Verbindlich-
keiten THK 
Connewitz 
(Bilanzkonto 
27919040)
in €
gesamt
in €
Innerer Süden 371.475,85 558.185,81 929.661,66
Gohlis 207.2973,23 3.163.699,60 5.236.672,83
Neuschönefeld 1.071.727,82 302.607,70 1.374.335,52
Kleinzschocher 300.461,20 109.108,58 409.569,78
Lindenau II 523.760,06 179.637,46 703.397,52
5 von 11 in Zusammenstellung
6/7
Connewitz 225.001,23 11.996,61 1.363.319,22 1.600.317,06
gesamt 4.565.399,39 4.325.235,76 1.363.319,22 10.253.954,37
Bis zum Jahresende 2021 und im Haushaltsjahr 2022 werden weitere Einzahlungen 
erwartet. Die geplanten Vorhaben 2022 orientieren sich an den insgesamt zur Verfügung 
stehenden Mitteln. Eine Realisierung der in Anlage 1 ausgewiesenen Maßnahmen erfolgt nur 
dann, wenn die erforderlichen Mittel im Bestand der sonstigen Verbindlichkeit 
Ausgleichsbeträge vorhanden sind bzw. in 2022 erzielt und der sonstigen Verbindlichkeit im 
Vorfeld bereits zugeführt wurden.
Im Jahr 2022 sollen die in der Anlage 1 aufgeführten Vorhaben aus diesen Einnahmen 
finanziert werden. Da es sich zuwendungsrechtlich um sanierungsbedingte Einnahmen im 
Rahmen der jeweiligen städtebaulichen Sanierungsmaßnahme handelt, hat deren Einsatz 
auf der Grundlage der Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die 
Förderung der Städtebaulichen Erneuerung im Freistaat Sachsen vom 20.08.2018 zu 
erfolgen. Der Schwerpunkt der geplanten Vorhaben liegt in der Aufwertung des öffentlichen 
Raums sowie der Förderung von Gemeinbedarfseinrichtungen. Unbeschadet dessen sind je 
nach Höhe der geplanten Einzelmaßnahmen gesonderte Beschlüsse durch die zuständigen 
Gremien gem. Hauptsatzung erforderlich. Die Einzelvorlagen werden, soweit noch nicht 
geschehen, entsprechend Beschlusspunkt 2 im Nachgang erarbeitet und in die 
entsprechenden Gremien eingebracht.
3. Realisierungs- / Zeithorizont
In der Anlage 1 sind die Vorhaben aufgeführt, die im Jahr 2022 aus Einnahmen aus 
Ausgleichsbeträgen finanziert werden sollen. Angaben zum Realisierungs-/ Zeithorizont 
enthalten die Beschlussvorlagen zu den Einzelmaßnahmen (BP 2).
4. Finanzielle Auswirkungen
In der Anlage 1 sind die Vorhaben aufgeführt, die im Jahr 2022 aus Einnahmen aus 
Ausgleichsbeträgen finanziert werden sollen. Angaben zu den finanziellen Auswirkungen 
enthalten die Beschlussvorlagen zu den Einzelmaßnahmen (BP 2).
5. Auswirkungen auf den Stellenplan
Nicht relevant.
6. Bürgerbeteiligung
  bereits erfolgt     geplant     nicht nötig
Erfolgt im Zuge der Vorbereitungen der Einzelmaßnahmen.
7. Besonderheiten 
Nicht relevant.
6 von 11 in Zusammenstellung
7/7
8. Folgen bei Nichtbeschluss
Bei Nichtbeschluss wären die bereits vereinnahmten Ausgleichsbeträge anteilig an den Bund 
und den Freistaat Sachsen abzuführen. Die Finanzierung von Vorhaben im Rahmen der 
städtebaulichen Sanierungsmaßnahmen ist nach den Vorgaben des SMI nur noch in den 
unter „2. Beschreibung der Maßnahme“ genannten Durchführungszeiträumen möglich.
Anlage/n
1 Maßnahmeliste 2022 (öffentlich)
7 von 11 in Zusammenstellung
Anlage 1
lfd.
Nr.
Sanierungs-
gebiet Projekt Bemerkung
Kosten/ 
Kalkulation
in € im 
ErgHH 2022
Kosten/ 
Kalkulation
in € im
InvHH 2022
Treuhandkonto Treuhandkonto
Connewitz
Herstellung einer öffentlichen Grünfläche auf dem 
Flurstücks 294 ("große Spitze" am Connewitzer 
Kreuz)
die Fläche wurde durch die Stadt Leipzig im 
Rahmen einer Zwangsversteigerung  im Jahr 2021 
erworben, um die angrenzende bestehende 
öffentliche Grünfläche zu erweitern.
370.000
Connewitz Neugestaltung der öffentlichen Grünfläche 
"Herderplatz"
Der 1993 angelegte Spielplatz wird durch neue 
Spielgeräte und -angebote für ein breites 
Altersspektrum aufgewertet. Zudem werden 
barrierefreie Zugänge geschaffen. Auf der 
bestehenden Grünfläche sind siebzehn 
Baumpflanzungen vorgesehen sowie zahlreiche 
Solitärsträucher und flächige Pflanzungen die den 
Bestand ergänzen. 
361.000
Connewitz
Programmbegleitung 1) (u.a. förderrechtliche 
Abrechnung des Sanierungsgebietes gegenüber der 
SAB, Übertragung des Treuhandvermögens an die 
Gemeinde gem. § 160 BauGB, 
Abschlussdokumentation)
Im Sanierungsgebiet ist die Deutsche Stadt- und 
Grundstückentwicklungsgesellschaft mbH  (DSK) 
als Sanierungsträger nach BauGB eingesetzt 
(Treuhändervertrag vom 02.07.1991).
90.000
Maßnahmeplanung zur geplanten Verwendung der Ausgleichsbeträge für 2022
Seite 1
8 von 11 in Zusammenstellung
Anlage 1
lfd.
Nr.
Sanierungs-
gebiet Projekt Bemerkung
Kosten/ 
Kalkulation
in € im 
ErgHH 2022
Kosten/ 
Kalkulation
in € im
InvHH 2022
Innenauftrag 
106400000013 
Sachkonto 
42711200
PSP-Element 
7.0000982.700 
Finanzkonto 
78513000
Innerer Süden
Shakespearestraße 1.BA, (bereits mit der Vorlage 
„Verwendung von Einnahmen aus 
Ausgleichsbeträgen im Sanierungsgebiet Innerer 
Süden“ in der DB OBM am 26.08.2014 (DBV-
892/14) bestätigt.) 
Baubeschluss: Sanierung Shakespearestraße 
zwischen Karl-Liebknecht-Straße und Arthur- 
Hoffmann-Straße (Bestätigung gem.§79 (1) 
SächsGemO) Ausschreibung und Vergabe noch in 
2021,Realisierung ab Frühjahr 2022 
120.000 1.260.000
Innerer Süden
Shakespearestraße 2.BA, 2) (bereits mit der Vorlage 
„Verwendung von Einnahmen aus 
Ausgleichsbeträgen im Sanierungsgebiet Innerer 
Süden“ in der DB OBM am 26.08.2014 (DBV-
892/14) bestätigt.) 
Baubeschluss: Sanierung Shakespearestraße 
zwischen Arthur- Hoffmann-Straße und 
Kohlenstraße(Bestätigung gem.§79 (1) 
SächsGemO),Ausschreibung und Vergabe noch in 
2022, Realisierung 2023
720.000
Innerer Süden
Emilienstraße, 2) (bereits mit der Vorlage 
„Verwendung von Einnahmen aus 
Ausgleichsbeträgen im Sanierungsgebiet Innerer 
Süden“ in der DB OBM am 26.08.2014 (DBV-
892/14) bestätigt.) 
Baubeschluss: Sanierung Emilienstraße zwischen 
Karl-Liebknecht-Straße und 
Windmühlenstraße,(Bestätigung gem.§79 (1) 
SächsGemO),Ausschreibung und Vergabe noch in 
2022, Realisierung 2023
680.000
Innerer Süden Programmbegleitung 1) 10.000
Seite 2
9 von 11 in Zusammenstellung
Anlage 1
lfd.
Nr.
Sanierungs-
gebiet Projekt Bemerkung
Kosten/ 
Kalkulation
in € im 
ErgHH 2022
Kosten/ 
Kalkulation
in € im
InvHH 2022
Innenauftrag 
106400000026 
Sachkonto 
42711200
PSP-Element 
7.0001453.700 
Finanzkonto 
78513000
Gohlis Cöthener Straße/ Motteler Straße, 
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-06363 Baubeschluss: 
Sanierung und Umgestaltung der Cöthner Straße 
und der Mottelerstraße im Abschnitt nördlich der 
Georg-Schumann-Straße (Bestätigung gem. § 79 
(1) SächsGemO), Ausschreibung ab 2021, 
Realisierung ab Frühjahr 2022 bis Sommer 2023
205.000 2.409.000
Gohlis Programmbegleitung 1) 10.000
Innenauftrag 
106400000061 
Sachkonto 
42711200
PSP-Element 
7.0001688.700 
Finanzkonto 
78513000
Neuschönefeld Margaretenstraße
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-06355 Baubeschluss: 
Sanierung und Umgestaltung der Margaretenstraße 
zwischen Elsastraße und Reclamstraße 
(Bestätigung gem. § 79 (1) SächsGemO), 
Realisierung ab Frühjahr 2022 
28.700 241.300
Neuschönefeld Einrichtung eines Fußgängerüberweges von der 
Lilienstraße zum Bernhardiplatz   Realisierung im Sommer 2022 21.000 66.000
Neuschönefeld Programmbegleitung 1) 10.000
Seite 3
10 von 11 in Zusammenstellung
Anlage 1
lfd.
Nr.
Sanierungs-
gebiet Projekt Bemerkung
Kosten/ 
Kalkulation
in € im 
ErgHH 2022
Kosten/ 
Kalkulation
in € im
InvHH 2022
Innenauftrag 
106400000031 
Sachkonto 
42711200
PSP-Element 
7.0001626.700 
Finanzkonto 
78513000
Kleinzschocher Taborkirche, Westturm
nach Vorgabe der SAB erfolgt die Abrechnung der 
Maßnahme im Programm Stadtumbau (Wachstum 
und nachhaltige Entwicklung) "Leipzig West" im 
PSP-Element 7.0001629.740
420.000
KleinzschocherRolf-Axen-Dreieck, Hirzelstraße/Ecke Rolf-Axen-
Straße
Planung Spiel- und Aufenthaltsfläche und 
ergänzende Grüngestaltung 50.000
KleinzschocherProgrammbegleitung 1) 10.000
Innenauftrag 
106400000016 
Sachkonto 
42711200
PSP-Element 
7.0000812.700 
Finanzkonto 
78513000
Lindenau II Jugend-Freizeitzentrum der Nachbarschaftsschule, 
Außenanlagen "Hexenhaus"
sog. "Hexenhaus" liegt auf dem Areal der 
Nachbarschaftsschule Demmeringstraß 31, im 
Anschluss an Gebäudesanierung werden die 
Außenanlagen nutzungsgerecht und ökologisch 
aufgewertet
95.000
Lindenau II Stadtteilzentrum "Westkreuz", 
Heilandskirche,Rudolph-Sack-Str. 10
nach Vorgabe der SAB erfolgt die Abrechnung der 
Maßnahme im Programm Stadtumbau (Wachstum 
und nachhaltige Entwicklung) "Leipzig West" im 
PSP-Element 7.0001629.740
500.000
Lindenau II
 Herrichtung eines Kita-Standortes zwischen der 
Demmering-/ Lütznerstraße (Flurstücke 1201,208/2, 
Gem. Lindenau)
Sicherung eines ehemaligen Industriegebäudes zur 
Herrichtung eines Kita-Standortes 150.000
Lindenau II Programmbegleitung 1) 10.000
Summe 759.700 7.077.300
1)
Unter dem Begriff „Programmbegleitung“ werden  zuwendungsfähige Maßnahmen zusammengefasst. Darunter fallen u.a.: Vergütungen für Sanierungsträger und andere Beauftragte, Wettbewerbe
und gutachterliche Kostenermittlungen, Evaluation, Abrechnung, Dokumentation, Verfügungsfonds, Städtebauliche Entwicklungskonzepte.
Kosten für die Straßenbeleuchtung sind dem Ergebnishaushalt zuzuordnen. Genauere Aussagen dazu können jedoch erst mit Vorliegen der Entwurfsplanung getroffen werden.
Seite 4
11 von 11 in Zusammenstellung