Kein sicherer Hafen für illegale Migration!
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-00193-VSP-01
Datum: 2024-12-10
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Antrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Antrag-Nr. VIII-A-00193-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Soziales, Gesundheit und 
Vielfalt 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-00193 AfD-Fraktion 
 
 
VIII-A-00193-VSP-01 Dezernat Soziales, 
Gesundheit und Vielfalt 
 
 
VIII-A-00193-ÄA-02 CDU-Fraktion 
 
Betreff: 
Kein sicherer Hafen für illegale Migration! 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 06.01.2025 Vorberatung 
Migrantinnen- und Migrantenbeirat 09.01.2025 Vorberatung 
FA Allgemeine Verwaltung 14.01.2025 Vorberatung 
Ratsversammlung 15.01.2025 Beschlussfassung 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Antrag wird abgelehnt. Die Aktivitäten der Stadt Leipzig gemäß dem Ratsbeschluss  
VII-DS-01138 vom 14.10.2020 tragen einen ideellen Charakter. 
 
Räumlicher Bezug 
gesamtes Stadtgebiet 
 
Rechtliche Konsequenzen/Zusammenfassung 
 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre: 
 
rechtswidrig nachteilig für die Stadt Leipzig  keines von beidem 
 
Der Antrag begehrt die Aufhebung des Beschlusses über den Änderungsantrag  
VII-DS-01138-ÄA-01-NF-01 vom 14.10.2020 und zielt darauf ab, dass die Stadt Leipzig aus 
dem Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ austritt und die ideelle Patenschaft für das Boot „Rise 
above“ des Vereins „Mission Lifeline“ beendet. Zudem soll die Stadt Leipzig unverzüglich aus 
dem Netzwerk „Internationale Allianz Städte Sicherer Häfen“ (International Alliance of Safe 
Harbours) austreten. Der Antrag sollte abgelehnt werden. 
 
I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
Entfällt. 
 
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II.  Sachverhalt 
1.  Begründung des Vorschlags 
Mit Ratsbeschluss VII-DS-01138 vom 14.10.2020 wurde der Beitritt der Stadt Leipzig zum 
Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ und die Übernahme einer ideellen Patenschaft für das Boot 
"Rise above" der Mission Lifeline beschlossen. Der Beschluss lautet wie folgt: 
1. Die Stadt Leipzig tritt dem kommunalen Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ bei.  
2. Die Ratsversammlung beschließt, dass die Stadt Leipzig eine ideelle Patenschaft für 
das neue Boot "Rise above" der Mission Lifeline übernimmt. Diese ideelle 
Patenschaft beinhaltet ein öffentliches Bekenntnis zur Unterstützung der 
Seenotrettung. Die Stadt Leipzig ruft die Leipziger Bürgerinnen und Bürger dazu auf, 
die Arbeit des Vereins durch direkte Spenden zu unterstützen […]. 
3. Die Stadt Leipzig setzt sich gegenüber der Bundesregierung und im Deutschen 
Städtetag weiterhin für eine Entkriminalisierung der zivilen Seenotrettung und deren 
aktive Unterstützung sowie die Schaffung legaler Fluchtwege ein. 
Entsprechend Beschlusspunkt 1 ist der Beitritt zum Bündnis „Städte Sichere Häfen“ durch 
Erklärung des Oberbürgermeisters am 3. November 2020 erfolgt. Aus dieser Erklärung 
ergeben sich keine materiellen oder finanziellen Verpflichtungen. Das Bündnis besteht 
aktuell aus 120 Mitgliedern. Ihm gehören Städte, Gemeinden und Landkreise an. Die 
Bündnismitgliedschaft bringt das Solidaritätsbekenntnis mit der Initiative „Seebrücke“ und mit 
der zivilen Seenotrettung im Mittelmeer zum Ausdruck. Die Stadt Leipzig nutzt die 
Mitgliedschaft verstärkt zum Informationsaustausch mit anderen Kommunen und der 
Erprobung neuer Formen der nationalen und internationalen Zusammenarbeit. Seit 
Juni 2022 wirkt die Stadt Leipzig im europäischen Städtenetzwerk International Alliance of 
Safe Harbors (IASH) mit. Das Netzwerk von 36 europäischen Städten setzt sich für eine 
humanitäre Asyl- und Migrationspolitik und mehr legale Migrationsmöglichkeiten ein. 
Entsprechend Beschlusspunkt 2 wurde eine ideelle Patenschaft für das Boot „Rise above“ 
des Mission Lifeline International e.V. übernommen. Die Stadt Leipzig hat in diesem Kontext 
Leipzigerinnen und Leipziger zu Spenden an den Verein aufgerufen und mehrfach über die 
Fortschritte bei der Instandsetzung des Bootes im Amtsblatt berichtet.  
Gemäß Beschlusspunkt 3 hat sich die Stadt Leipzig über den Deutschen Städtetag und 
direkt gegenüber der Bundesregierung für Neuregelungen im europäischen Asylrecht und für 
eine Entkriminalisierung der Seenotrettung eingesetzt.  
Die vom Antragsteller beabsichtigte Aufhebung des Beschlusses über den Änderungsantrag 
VII-DS-01138-ÄA-01-NF-01 betrifft die Beschlusspunkte 2 und 3 des oben zitierten 
Ratsbeschlusses. Da der nun vorliegende Antrag VIII-A-00193 im Beschlussvorschlag auch 
darauf abzielt, dass die Stadt Leipzig aus dem Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ austritt, wird 
seitens der Stadtverwaltung unterstellt, dass der o.g. Ratsbeschluss VII-DS-01138 vom 
14. Oktober 2020 in seiner Ganzheit aufgehoben werden soll.  
Der Antrag sollte aufgrund der zu erwartenden Nachteile für die Stadt Leipzig abgelehnt 
werden. Neben dem humanitären Bekenntnis, sich für im Mittelmeer aus Seenot gerettete 
Menschen einzusetzen, dient die Mitgliedschaft im Städtenetzwerk Bündnis „Städte Sicherer 
Häfen“ der Stadt Leipzig verstärkt dem Informationsaustausch und der Erprobung neuer 
Formen der nationalen und internationalen Zusammenarbeit. Die Mitgliedschaft im 
europäischen Städtenetzwerk International Alliance of Safe Harbors (IASH) dient dem 
Informationsaustausch auf europäischer Ebene. Diese Aktivitäten sind Netzwerkaktivitäten 
und binden keine finanziellen oder materiellen Ressourcen der Stadtverwaltung Leipzig.  
Ein Austritt aus den genannten Bündnissen würde Leipzigs Ansehen national und 
international beschädigen. Die Stadt würde signalisieren, dass sie sich von ihrer 
humanitären Verpflichtung und der Unterstützung für aus Seenot gerettete Menschen 
abwendet. Dies bedeutete eine Abkehr von Werten wie Solidarität und Verantwortung 
gegenüber Schutzsuchenden und stellte Leipzigs Engagement für eine faire Asyl- und 
Migrationspolitik in Frage.  
Ein solcher Schritt widerspräche den strategischen Zielen der Stadt. Als weltoffene Stadt mit 
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gelebter Willkommenskultur bemüht sich Leipzig, Ankunftshürden abzubauen, 
Internationalität erlebbar zu machen und ein offenes Miteinander zu fördern. Zudem 
gefährdete ein Austritt Leipzigs Rolle als Motor in europäischen Städtenetzwerken und als 
glaubwürdiger Partner in nationalen und internationalen Kooperationen. Die Stadt verlöre an 
Einfluss und sendete ein negatives Signal an Partnerstädte, internationale Fachkräfte und 
die Leipziger Zivilgesellschaft, die sich für eine humanitäre und solidarische Politik einsetzen. 
Die Beschlusspunkte 2 und 3 des Ratsbeschlusses VII-DS-01138 sind abschließend 
umgesetzt eine Aufhebung dieser Beschlusspunkte wäre wirkungslos. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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