Neufassung der Verordnung über Beförderungsentgelte und -bedingungen im Gelegenheitsverkehr mit Taxen im Pflichtfahrbereich Leipzig (Beförderungsentgelt-VO)
Stadt: leipzig
Drucksache: DS-00312/14
Datum: 2015-07-17
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. DS-00312/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 15.09.2014 Bestätigung
Fachausschuss Umwelt und Ordnung 23.09.2014 1. Lesung
Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit 30.09.2014 1. Lesung
Fachausschuss Umwelt und Ordnung 07.10.2014 2. Lesung
Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit 14.10.2014 2. Lesung
Ratsversammlung 15.10.2014 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Betreff
Neufassung der Verordnung über Beförderungsentgelte und -bedingungen im 
Gelegenheitsverkehr mit Taxen im Pflichtfahrbereich Leipzig (Beförderungsentgelt-
VO)
Beschluss:
1. Die Neufassung der Verordnung über Beförderungsentgelte und -bedingungen im  
    Gelegenheitsverkehr mit Taxen im Pflichtfahrbereich Leipzig gemäß Anlage 4 wird
    beschlossen.
2. Die Verordnung tritt am 7. Tag nach Veröffentlichung in Kraft, frühestens am 01.01.2015.
3. Die Beförderungsentgeltverordnung BS/RBV-1328/12 vom 18.07.2012 tritt gleichzeitig
    außer Kraft.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant
 
1 von 16 in Zusammenstellung
Sachverhalt:
 Der Landesverband der Sächsischen Taxi- und Mietwagenunternehmer e. V. (LVS) beantragte mit 
Schreiben vom 10.07.2014 im Auftrag der Leipziger Funkzentralen und der ihnen angehörenden 
Unternehmer sowie seiner Leipziger Verbandsmitglieder, die im Geltungsbereich des 
Mitteldeutschen Taxitarifes ihren Betriebssitz haben, eine Erhöhung der seit dem 08.09.2012 
geltenden Beföderungsentgelte. Ziel war neben der Anpassung der bestehenden Tarife an die 
aktuellen Gegebenheiten auch die Beibehaltung des einheitlichen und übersichtlichen 
Mitteldeutschen Taxitarifes für die Städte Leipzig und Halle sowie die Landkreise Leipzig, 
Nordsachsen und Saalekreis. Gleichlautende Anträge wurden an diese beteiligten Städte und 
Landkreise gestellt.
Begründet wurde der Antrag mit der Einführung des flächendeckenden Mindestlohnes zum 
01.01.2015 unter Berücksichtigung der geringstmöglichen Belastung der Fahrgäste.
I. Rechtsgrundlage
Gemäß § 51 Abs. 1 Personenbeförderungsgesetz – PBefG ist die Landesregierung ermächtigt, 
durch Rechtsverordnung Beförderungsentgelte und -bedingungen für den Taxenverkehr 
festzusetzen. Sie kann diese Verordnungsermächtigung durch Rechtsverordnung auf andere 
Behörden übertragen.
Mit der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung und des Sächsischen Staatsministeriums für 
Wirtschaft, Arbeit und Verkehr über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des 
Personenbeförderungsrechts vom 27.06.2008, geändert durch Artikel 7 der VO vom 02.03.2012, 
wurde die Ermächtigung zum Erlass der o. g. Rechtsverordnungen auf die Landkreise und 
kreisfreien Städte übertragen (§ 1 Abs. 2 SächsPBefZuVO).
Die Tarifordnung für den Pflichtfahrbereich der Stadt Leipzig ist damit als Rechtsverordnung zu 
erlassen. Diese ist nach § 53 Abs. 3 Gemeindeordnung des Freistaates Sachsen (SächsGemO) 
vom Stadtrat zu beschließen.
Wird ein höheres Beförderungsentgelt beantragt, liegt die Steigerung aber nicht über dem 
Preisanstieg für Verkehrsdienstleistungen seit der letzten erteilten Zustimmung, so ist in der Regel 
der Vergleich der Beförderungsentgelte ausreichend (vgl. Ausführungen zu den Grundsätzen des 
Ministeriums für Umwelt und Verkehr für die Prüfung von Anträgen auf Zustimmung zur Änderung 
von Beförderungsentgelten nach § 39 PBefG).
II. Prüfung der Beförderungsentgelte
Vor Festsetzung der Beförderungsentgelte sind diese insbesondere daraufhin zu prüfen, ob sie 
unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage der Taxiunternehmen, einer ausreichenden 
Verzinsung und Tilgung des Anlagekapitals und der notwendigen technischen Entwicklung 
angemessen sind und mit den öffentlichen Verkehrsinteressen und dem Gemeinwohl in Einklang 
stehen (§ 39 Abs. 2 PBefG).
Die Beförderungsentgelte müssen so festgesetzt werden, dass sie zumindest kostendeckend sind. 
Die vom Gesetzgeber im öffentlichen Interesse gewünschte Erhaltung der Leistungsfähigkeit und 
Leistungswilligkeit der Unternehmer gebietet darüber hinaus die Veranschlagung von 
angemessenen Gewinnspannen und Aufwendungen für notwendige technische Entwicklungen, 
deren Höhe unter Berücksichtigung herkömmlicher einschlägiger und repräsentativer 
Erfahrungswerte anzusetzen ist. Die Überprüfungen der wirtschaftlichen Situation des Leipziger 
Taxengewerbes seit 2001, zuletzt durch ein Gutachten zur Funktionsfähigkeit des Leipziger 
Taxengewerbes der ISUP GmbH von 2009, belegen die schlechte wirtschaftliche Situation in diesem 
Wirtschaftszweig.
Vor allem durch die problematische Geschäftslage ist die Anzahl der Taxen seit der letzten 
Untersuchung bis zur Einführung des Mitteldeutschen Taxitarifes 2012 auf 692 Taxen 
zurückgegangen. Trotz der mit der Einführung des Mitteldeutschen Taxitarifs verbundenen 
Tariferhöhung im Jahr 2012 hat sich seitdem die Zahl der Taxen mit Stand vom 31.07.2014 
nochmals um weitere 18 auf 674 reduziert.
2 von 16 in Zusammenstellung
Zur Untersetzung des Antrages führt der LVS aus, dass unter den aktuellen Rahmenbedingungen in 
der Stadt Leipzig und bei dem derzeitigen Tarif ein Taxi durchschnittlich 13,50 EUR Bruttoumsatz je 
Einsatzstunde erreicht, wobei es außerordentliche Schwankungen witterungsabhängig und 
zwischen Werktagen und Nachtschichten freitags, samstags oder vor und zu Feiertagen gibt.
Ein Taxiunternehmen kann so, bei durchschnittlichen 220 Arbeitsstunden monatlich, einen 
Bruttoumsatz von rund 3.000,00 EUR je Monat erwirtschaften. Bei einer derzeitig branchenüblichen 
Vergütung in Höhe von 40 % des Bruttoumsatzes, erhält ein angestellter Fahrer/eine angestellte 
Fahrerin ca. 1.210,00 EUR Monatsbruttolohn, das entspricht einem Bruttolohn in Höhe von ca. 5,50 
EUR je Stunde. Bei dieser Praxis beträgt der Lohnkostenanteil des Taxiunternehmens, bezogen auf 
den erlösten Umsatz, nach Abzug der Umsatzsteuer (ca. 200,00 EUR) und Hinzurechnung der 
Arbeitgeberanteile zu den Sozialabgaben, sowie einer notwendigen Rückstellung für Urlaub, 
Beiträge zur Berufsgenossenschaft und eventueller Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, bereits heute 
rund 60 %.
Die Einführung des Mindestlohnes ohne Änderung der Rahmenbedingungen würde aus jetziger 
Sicht zu einer Existenzbedrohung der Leipziger Taxiunternehmen und ggf. zu Arbeitsplatzverlusten 
der angestellten Fahrerinnen und Fahrer führen.
Die verbleibenden Taxiunternehmen wären nicht in der Lage, den Bedarf an Beförderungsleistungen 
im Gelegenheitsverkehr zu decken. Andererseits ist dem Leipziger Taxigewerbe bewusst, dass die 
ab 01.01.2015 tatsächlichen erhöhten Kosten nicht vollständig mittels einer Taxitariferhöhung auf die 
Kunden umgelegt werden können. Aus diesem Grund wurde, nach mehrfachen Beratungen mit 
Taxiunternehmerinnen und -unternehmern, ein Antrag auf Erhöhung des derzeitigen Mitteldeutschen 
Taxitarifes um durchschnittlich 26 % gestellt. Das Mindestlohngesetz betrifft größere 
Taxiunternehmen mit Angestellten. Einzelunternehmer sind vom Mindestlohngesetz nicht betroffen, 
so dass es hier einen konträren Standpunkt einer Minderheit gibt. Um die Dienstleistungsstandards 
und die Leistungsfähigkeit zu erhalten, würde die Verwaltung dennoch vorschlagen, dem Antrag auf 
Tariferhöhung zu folgen.
Mit der Einführung der beantragten Taxitarifänderung wird jedoch auch ein heute noch nicht zu 
quantifizierender Fahrgastverlust erwartet.
Zur Beurteilung der beantragten Tarife wurde ein Tarifrechner verwendet, der von einem vereidigten 
und öffentlich bestellten Sachverständigen der Oldenburgischen IHK, Herrn Volker Wilken, erstellt 
und bundesweit den Taxiunternehmern und Genehmigungsbehörden über den Deutschen Taxi- und 
Mietwagenverband e. V. zur Verfügung gestellt wurde. Damit war es auch ohne die 
Inanspruchnahme eines Betriebswirtschaftlers möglich, nachvollziehbare und plausible Zahlen zu 
erhalten und den neu beantragten Fahrpreisen gegenüberzustellen.
Kalkulationen zu Taxiunternehmen mit ein bzw. zwei angestellten Fahrern auf der Basis der Daten 
aus dem o. g. Taxigutachten wurden so vorgenommen (Anlagen 1a und 1b). Die hier zugrunde 
gelegten Unternehmensgrößen entsprechen dem größten Anteil der Leipziger Taxiunternehmen. 
Der dabei ermittelte „Erforderliche Tarif“ liegt im Vergleich weit darüber. Nach dem Tarifrechner liegt 
der erforderliche km-Satz bei 2,76 EUR und einer Wartezeit von 30 €/Stunde, wenn die jetzt 
beantragte Grundgebühr von 3,50 EUR angenommen wird.
Beantragt wurde jedoch nur ein km-Satz von durchschnittlich 2,08 EUR bei einer Wartezeit von nur 
25 EUR. Schon bei dem Einwagenunternehmen liegt somit der Wert des beantragten km-Satzes 
ohne Berücksichtigung der Gebühr für die Wartezeit 25 % unter dem errechneten Tarif.
In den Anlagen 1a und 1b wurden zum weiteren darstellenden Vergleich unter „Option: geringere 
Grundgebühr“ mit der Grundgebühr des derzeitigen Tarifes gerechnet. Hier kommt man zu einem 
notwendigen km-Satz von 2,99 EUR, der dem Satz aus der aktuell gültigen Tarifordnung von 1,72 
EUR gegenüber steht. Letztendlich wurde in der Spalte „Option: geringerer km-Satz“ der nunmehr 
beantragte km-Satz von 2,08 EUR eingegeben. Hier errechnet sich dann eine Grundgebühr für jede 
Fahrt von 6,48 EUR.
Bei Beachtung der notwendigen Abwägung zwischen der Leistungsfähigkeit und der 
Leistungswilligkeit der Unternehmer sowie unter Beachtung der öffentlichen Verkehrsinteressen ist 
die Erhöhung des Tarifes nachvollziehbar. Insbesondere, da das Taxigewerbe selbst eine 
unverhältnismäßig hohe Steigerung der Fahrpreise ausschließt und mit der durchschnittlichen 
3 von 16 in Zusammenstellung
Erhöhung des gesamten Tarifes von rund 26% gleichfalls betriebswirtschaftliche Anstrengungen 
unternehmen muss, um den gesetzlich vorgegebenen Mindestlohn zahlen zu können.
Zum Vergleich sind in Anlage 2 die derzeit aktuellen bzw. neu beantragten Tarife ausgewählter 
Großstädte und eines Landkreises dargestellt. Hierbei ist zu beachten, dass in der Stadt Köln eine 
Tariferhöhung um ca. 12% und in der Stadt Hamburg um ca. 13% geplant ist. Damit würde 
letztendlich in diesen beiden Städten ein ähnlicher Tarif wie in Leipzig gelten.
In der nachfolgenden Tabelle sind die derzeitigen und die neu beantragten Preise dargestellt. Der 
Tagtarif umfasst die Zeit vom 5 – 20 Uhr, der Nachttarif gilt von 20 – 5 Uhr sowie
an Sonn- und Feiertagen.
Lfd. 
Nr.
Tarifart Preis bisher Preis beantragt
01 Grundgebühr 2,50 € 3,50 €
02 1. und 2. km am Tag 2,10 € 2,50 €
03 3. bis 10. km am Tag 1,50 € 1,80 €
04 ab 11. km am Tag 1,40 € 1,70 €
05 1. und 2. km in der Nacht 2,20 € 2,70 €
06 3. bis 10. km in der Nacht 1,60 € 2,00 €
07 ab 11. km in der Nacht 1,50 € 1,80 €
08 Wartezeit 20,00 € / 
Stunde
25,00 € / Stunde
09 Großraumzuschlag bei Bestellung
oder mehr als vier Fahrgästen
einmalig 5,00 € einmalig 7,00 €
10 Fortschaltbetrag 0,10 € 0,10 €
Das Gutachten zur Funktionsfähigkeit des Leipziger Taxengewerbes von 2009 weist eine 
durchschnittliche Fahrleistung mit Fahrgästen von 5 km auf. Auch derzeit beträgt die 
durchschnittliche Fahrleistung 5 km. Legt man für diese Strecke die beantragten 
Beförderungsentgelte zugrunde ergibt sich nach Berechnung der Genehmigungsbehörde eine 
Preissteigerung von ca. 26% (Anlage 3). Im Vergleich dazu betrug die Preissteigerung bei dem 
Verkehrsdienstleister Leipziger Verkehrsbetriebe GmbH seit 2012 ca. 16,5%.
Ob es aufgrund der Einführung des Mindestlohnes und der in diesem Zusammenhang beantragten 
Taxitariferhöhung zur angenommenen Verringerung der Anzahl zur Verfügung stehender Taxen und 
zu Arbeitsplatzverlusten kommen wird, bleibt abzuwarten. Es ist davon auszugehen, dass die 
Dienstleistung Taxi sich weiter verteuern und ggf. nicht mehr in der gewohnten Zeit zur Verfügung 
stehen wird.
III. Mitteldeutscher Taxitarif
Entsprechend dem Wunsch der Taxiunternehmen aus den Städten Leipzig und Halle soll der seit 
2012 geltende Mitteldeutsche Taxitarif beibehalten werden. Das Taxigewerbe hat gleichlautende 
Anträge bei den zuständigen Behörden in Halle sowie den Landkreisen Nordsachsen, Leipzig und 
dem Saalekreis eingereicht. Die zuständigen Behörden in Halle sowie dem Saalekreis haben die 
Bereitschaft erklärt, die beantragten Tarife in dieser Form zur Beschlussfassung in die jeweilig 
zuständigen Gremien einzubringen.
Der Landkreis Leipzig fordert derzeit noch einen Nachweis, dass der Antrag durch das ansässige 
Gewerbe getragen wird. Der Landkreis Nordsachsen hat den Antrag zunächst wegen fehlender 
Untersetzung des Antrages (Kalkulation) zurückgewiesen. Diese wurde inzwischen nachgereicht.
Sollte der Landkreis Nordsachsen einer Tariferhöhung nicht zustimmen, wird auch der Flughafentarif 
nicht angepasst, so dass es keinen Mitteldeutschen Taxitarif mehr geben wird. Für eine 
einvernehmliche zukünftige Lösung ist die Verwaltung im Gespräch mit den entsprechenden 
Gebietskörperschaften.
4 von 16 in Zusammenstellung
IV. Anhörungsverfahren
Zum vorliegenden Antrag wurden gemäß § 14 Abs. 2 PBefG
 die IHK zu Leipzig
 der Landesverband des Sächsischen Verkehrsgewerbes e.V.
 der Staatsbetrieb für Mess- und Eichwesen des Freistaates Sachsen (Eichdirektion) als 
übergeordnete Behörde des Eichamtes Leipzig     und
 die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di
gutachterlich angehört.
Die IHK zu Leipzig stimmte dem Antrag vollumfänglich zu. Der Landesverband des Sächsischen 
Verkehrsgewerbes e.V., der Staatsbetrieb für Mess- und Eichwesen des Freistaates Sachsen und 
die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di äußerten sich innerhalb der Anhörfrist nicht.
V. Inkrafttreten
Das Inkrafttreten der Verordnung richtet sich nach § 39 Abs. 5 PBefG. Zu berücksichtigen ist, dass 
gemäß den Hinweisen des Sächs. Landesamtes für Mess- und Eichwesen zum Taxitarif von 2006 
der Staatsbetrieb für Mess- und Eichwesen des Freistaates Sachsen mindestens 6 Wochen vor 
Inkrafttreten von der Verordnung und dem neuen Tarif Kenntnis erlangen muss. Diese Frist ist für 
die Erstellung eines Tarifdatenblattes zur Programmierung, dessen Kenntnisnahme durch die für die 
Programmierung zuständigen Stellen, der Prüfung der Programmierunterlagen und für die Freigabe 
der Eichprüfsumme durch den Staatsbetrieb für Mess- und Eichwesen des Freistaates Sachsen 
erforderlich.
Gemäß § 53 Abs. 3 SächsGemO wird der Antrag vom 10.07.2014 dem Stadtrat zur Entscheidung 
vorgelegt und um Beschluss der in Anlage 4 beigefügten Beförderungsentgeltverordnung gebeten.
Anlagen:
Taxikalkulation für Unternehmen mit 1 angestellten Fahrer
Taxikalkulation für Unternehmen mit 2 angestellten Fahrern
Übersicht Taxitarifen anderer Städte und Landkreise
Gegenüberstellung neuer und alter Taxitarife anhand von Fahrtstrecken
Verordnung über Beförderungsentgelte und -bedingungen im Gelegenheitsverkehr mit Taxen im 
Pflichtfahrbereich Leipzig
5 von 16 in Zusammenstellung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G 
Ratsversammlung vom 15.10.2014 
zu 
20.22 
Neufassung der Verordnung über Beförderungsentgelte und 
-bedingungen im Gelegenheitsverkehr mit Taxen im Pflichtfahrbereich 
Leipzig (Beförderungsentgelt-VO) 
Vorlage: DS-00312/14 
Beschluss :
1. Die Neufassung der Verordnung über Beförderungsen tgelte und -bedingungen im 
Gelegenheitsverkehr mit Taxen im Pflichtfahrbereich Leipzig gemäß Anlage 4 wird 
beschlossen. 
2. Die Verordnung tritt am 7. Tag nach Veröffentlich ung in Kraft, frühestens am 01.01.2015. 
3. Die Beförderungsentgeltverordnung BS/RBV-1328/12 vom 18.07.2012 tritt gleichzeitig außer 
Kraft. 
Abstimmungsergebnis: 
mehrheitlich angenommen bei 1 Gegenstimme und einige Enthaltungen 
Burkhard Jung 
Oberbürgermeister 
Leipzig, den 20. Oktober 2014 
Seite: 1/1 
6 von 16 in Zusammenstellung
Unternehmen mit 1 angestellten Fahrer Anlage  1a
Nutzungsdauer in Jahren 5 42.200
40.000 460,00 7,9
1,38 24.500
3,50
8,50 Euro 48 21.216
25 1,17
1 Fahrer 31.028,40 20
0,00
6.204,50 
0,07 
9.000,00 
Einsatzkilometer 21.100
Fahrerpersonalkosten/Jahr bei Besetzung mit
Feste Fahrzeugkosten pro Jahr : 
variable  Fahrzeugkosten pro Kilometer :  
allgemeine Verwaltungskosten pro Jahr : 
Abschreibung pro Jahr : 4.900,00 
Treibstoffkosten pro Kilometer : 0,10902 
Arbeitgeberbeiträge / Sozialversicherungen (%) Personalfaktor
Jahreskilometerleistung
Reifenlebensdauer/km Reifenpreis pro Satz ( €) Treibstoffverbrauch/100 km
Treibstoffpreis/Liter ( €) Kaufpreis/Fahrzeug/Euro/netto/incl. Überführung
Zinssatz/Fahrzeugfinanzierung (%)
Fahrerlohnkosten/Stunde Arbeitszeit/Woche/Std. Fahrerbruttolohn/Jahr ( €)
Zusatzfahrer
Zuschläge (%)
Taxikalkulation 
Tarifanhebungsrechner 
Fahrzeugmarke Mercedes / VW Fahrzeugtyp Querschnitt der Fhzg.Typen
individuelle Kalkulation 1
7 von 16 in Zusammenstellung
Unternehmen mit 1 angestellten Fahrer Anlage  1a
feste Fahrzeugkosten 6.204,50 42.200
Abschreibung 4.900,00
2.954,00 21.100
Treibstoffkosten 4.600,64
9.000,00 2.400
37.234,08
64.893,22 8,79
8 5.191,46
70.084,68 Anteil Besetztfahrten (%) 50
1,66 durchschnittl. Tourlänge/Fahrt (km) 4,40
Gesamtkosten pro Stunde ( €) 28,08 Gesamtkosten/Tour ( €) 14,60
Gesamtkosten pro Tour (€), brutto 15,62 15,62 15,62
- Grundgebühr (€) , brutto 3,50 2,50 6,48
 = KM-Satz (€), brutto 2,76  = KM-Satz (€), brutto 2,99  = KM-Satz (€), brutto 2,08
30,04 30,04 30,04
Option: geringere Grundgebühr Erforderlicher Tarif:
Einsatzkilometer pro Jahr
durchschnittl. Umlaufkilometer
Gesamtkilometer pro Jahr
Anzahl Touren pro Jahr
Fahrpersonalkosten
= Selbstkosten/Jahr
Optionale Tarife 
+ Kalkulationszuschlag (%)
= Gesamtkosten pro Jahr
Gesamtkosten pro Kilometer ( €)
Gesamtkosten pro Jahr : 
Erforderl. Tarif  "Wartezeit/Stunde" 
Taxitarif und Tarifoptionen 
Erforderl. Tarif  "Wartezeit/Stunde" 
Gesamtkosten/Tour (€), brutto 
- Grundgebühr (€) , brutto 
Gesamtkosten/Tour (€), brutto 
- Grundgebühr (€) , brutto 
Erforderl. Tarif  "Wartezeit/Stunde" 
Option: geringerer KM-Satz 
variable Fahrzeugkosten
allgemeine Verwaltungskosten
individuelle Kalkulation 2
8 von 16 in Zusammenstellung
Unternehmen mit 2 angestellten Fahrern Anlage  1b
Nutzungsdauer in Jahren 5 42.200
40.000 460,00 7,9
1,38 24.500
3,50
8,50 Euro 48 21.216
25 1,17
1 Fahrer 31.028,40 20
1 31.028,40
6.204,50 
0,07 
9.000,00 
Einsatzkilometer 21.100
Fahrerpersonalkosten/Jahr bei Besetzung mit
Feste Fahrzeugkosten pro Jahr : 
variable  Fahrzeugkosten pro Kilometer :  
allgemeine Verwaltungskosten pro Jahr : 
Abschreibung pro Jahr : 4.900,00 
Treibstoffkosten pro Kilometer : 0,10902 
Arbeitgeberbeiträge / Sozialversicherungen (%) Personalfaktor
Jahreskilometerleistung
Reifenlebensdauer/km Reifenpreis pro Satz ( €) Treibstoffverbrauch/100 km
Treibstoffpreis/Liter ( €) Kaufpreis/Fahrzeug/Euro/netto/incl. Überführung
Zinssatz/Fahrzeugfinanzierung (%)
Fahrerlohnkosten/Stunde Arbeitszeit/Woche/Std. Fahrerbruttolohn/Jahr ( €)
Zusatzfahrer
Zuschläge (%)
Taxikalkulation 
Tarifanhebungsrechner 
Fahrzeugmarke Mercedes / VW Fahrzeugtyp Querschnitt der Fhzg.Typen
individuelle Kalkulation 1
9 von 16 in Zusammenstellung
Unternehmen mit 2 angestellten Fahrern Anlage  1b
feste Fahrzeugkosten 6.204,50 42.200
Abschreibung 4.900,00
2.954,00 21.100
Treibstoffkosten 4.600,64
9.000,00 2.400
74.468,16
102.127,30 8,79
8 8.170,18
110.297,49 Anteil Besetztfahrten (%) 50
2,61 durchschnittl. Tourlänge/Fahrt (km) 4,40
Gesamtkosten pro Stunde ( €) 22,09 Gesamtkosten/Tour ( €) 22,98
Gesamtkosten pro Tour (€), brutto 24,59 24,59 24,59
- Grundgebühr (€) , brutto 3,50 2,50 15,44
 = KM-Satz (€), brutto 4,80  = KM-Satz (€), brutto 5,02  = KM-Satz (€), brutto 2,08
23,64 23,64 23,64
Option: geringere Grundgebühr Erforderlicher Tarif:
Einsatzkilometer pro Jahr
durchschnittl. Umlaufkilometer
Gesamtkilometer pro Jahr
Anzahl Touren pro Jahr
Fahrpersonalkosten
= Selbstkosten/Jahr
Optionale Tarife 
+ Kalkulationszuschlag (%)
= Gesamtkosten pro Jahr
Gesamtkosten pro Kilometer ( €)
Gesamtkosten pro Jahr : 
Erforderl. Tarif  "Wartezeit/Stunde" 
Taxitarif und Tarifoptionen 
Erforderl. Tarif  "Wartezeit/Stunde" 
Gesamtkosten/Tour (€), brutto 
- Grundgebühr (€) , brutto 
Gesamtkosten/Tour (€), brutto 
- Grundgebühr (€) , brutto 
Erforderl. Tarif  "Wartezeit/Stunde" 
Option: geringerer KM-Satz 
variable Fahrzeugkosten
allgemeine Verwaltungskosten
individuelle Kalkulation 2
10 von 16 in Zusammenstellung
Anlage 2
Leipzig 
(beantragt)
Chemnitz
(beantragt)
Dresden
(beantragt)
Berlin München Hamburg Köln Sächs. Schweiz – 
Osterzgebirge
(beantragt)
Grundtarif 3,50 3,90 3,90 3,40 3,50 2,90 2,65 3,00 – 8,50
km Tarif tags
bis 1 km
bis 2 km
bis 3 km
bis 4 km
bis 5 km
bis 7 km
bis 9 km
bis 10 km
über 10 km
2,50
2,50
1,80
1,80
1,80
1,80
1,80
1,80
1,70
1,90
1,90
1,90
1,70
1,70
1,70
1,70
1,70
1,70
2,20
2,20
2,20
1,80
1,80
1,80
1,80
1,80
1,80
1,79
1,79
1,79
1,79
1,79
1,79
1,28
1,28
1,28
1,80
1,80
1,80
1,80
1,80
1,60
1,60
1,60
1,50
2,20
2,20
2,20
2,20
1,90
1,90
1,90
1,40
1,40
1,65
1,65
1,65
1,65
1,65
1,40
1,40
1,40
1,40
2,30
2,30
2,00
2,00
2,00
2,00
2,00
2,00
1,50
km Tarif nachts
bis 1 km
bis 2 km
bis 3 km
bis 4 km
bis 5 km
bis 7 km
bis 9 km
bis 10 km
über 10 km
2,70
2,70
2,00
2,00
2,00
2,00
2,00
2,00
1,80
2,20
2,20
2,20
1,70
1,70
1,70
1,70
1,70
1,70
2,20
2,20
2,20
2,00
2,00
2,00
2,00
2,00
2,00
1,79
1,79
1,79
1,79
1,79
1,79
1,28
1,28
1,28
1,80
1,80
1,80
1,80
1,80
1,60
1,60
1,60
1,50
2,20
2,20
2,20
2,20
1,90
1,90
1,90
1,40
1,40
1,75
1,75
1,75
1,75
1,75
1,50
1,50
1,50
1,50
2,50
2,50
2,20
2,20
2,20
2,20
2,20
2,20
1,60
Wartezeit/h 25,00 24,00 8,50 – 22,00 25,00 26,00 30,00 24,00 26,00
Großraumzuschlag 7,00 5,00 5,00 bis 6,00 5,00 6,00 5,00 -
Weitere Zuschläge mgl. keine mgl. mgl. mgl. keine mgl. keine
Kosten 5 km / Tag 13,90 13,00 14,10 12,35 12,50 13,60 10,90 13,60
Kosten 5 km / Nacht 14,90 13,90 14,50 12,35 12,50 13,60 11,40 15,10
Kosten 10 km / Tag 22,90 21,50 23,10 19,77 20,50 20,70 17,90 23,60
Kosten 10 km / Nacht 24,90 22,40 24,50 19,77 20,50 20,70 18,90 26,10
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Anlage 3
Gegenüberstellung neuer und alter Taxitarife anhand von Fahrtstrecken
in %
Entfernung
Fahrpreis 5 - 20 Uhr 
in €
Fahrpreis 20 - 5 Uhr 
in €
Strecke vom 
Hauptbahnhof bis in km Neu Alt Neu Alt
    
Belantis 22 43,30 35,50 46,50 37,70 22,7
Neues 
Messegelände
8 19,30 15,70 20,90 16,50 24,8
Auensee 7 17,50 14,20 18,90 14,90 25,1
Völkerschlachtdenk
mal
6 15,70 12,70 16,90 13,30 25,4
Clara-Zetkin-Park 
(Glashaus) bzw. Red 
Bull Arena
3 10,30 8,20 10,90 8,50 26,9
Flughafen Leipzig / 
Halle oder nach
 Schkeuditz und 
Markranstädt 
(Zentrum)
14 29,70 24,30 32,10 25,70 23,6
Taucha (Zentrum) 11 24,60 20,10 26,70 20,20 27,3
Markkleeberg 
(Zentrum)
10 22,90 18,70 24,90 19,70 24,5
Durchschnittliche 
Fahrtstrecke im 
Stadtgebiet
 (entspricht in etwa der 
Fahrstrecke vom 
Hauptbahnhof zum 
Asisi-Panometer)
5 13,90 11,20 14,90 11,70 25,8
Die Fahrpreise wurden anhand der kürzesten Strecke und ohne Wartezeiten berechnet.
Für die Fahrten nach Schkeuditz, Markranstädt, Taucha und Markkleeberg, die außerhalb des Pflichtfahrbereiches liegen, wurde der Preis 
gemäß einer Fahrt nach Fahrpreisanzeiger berechnet.
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Verordnung über Beförderungsentgelte und -bedingungen im
Gelegenheitsverkehr mit Taxen im Pflichtfahrbereich Leipzig
vom 00.00.2014
- Beförderungsentgeltverordnung -
Gemäß § 51 sowie § 39 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) i. V. m. § 1 der Verordnung 
der Sächsischen Staatsregierung und des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, 
Arbeit und Verkehr über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Personenbeförderungsrechts 
(SächsPBefZuVO) vom 27. Juni 2008, geändert am 2. März 2012 (SächsGVBl. S. 163, 165), 
wird die Verordnung über Beförderungsentgelte und -bedingungen im Gelegenheitsverkehr 
mit Taxen im Pflichtfahrbereich Leipzig erlassen:
§ 1 Geltungsbereich
Diese Verordnung gilt für den Verkehr mit Taxen von Unternehmen, die in der Stadt Leipzig 
ihren Betriebssitz haben.
§ 2 Allgemeine Fahrpreise
(1) Tagtarif (an Werktagen von 05:00 Uhr bis 20:00 Uhr):
km - Tarif 1. und 2. km:  2,50 € pro km
km - Tarif 3. bis 10. km  1,80 € pro km
km - Tarif jeder weitere km:  1,70 € pro km
Wartezeit: 25,00 € pro h
Grundgebühr:  3,50 €.
Nachttarif (an Werktagen von 20:00 Uhr bis 05:00 Uhr),
Sonn- und Feiertagstarif:
km - Tarif 1. und 2 km:  2,70 € pro km
km - Tarif 3. bis 10. km  2,00 € pro km
km - Tarif jeder weitere km:  1,80 € pro km
 Wartezeit: 25,00 € pro h
 Grundgebühr:  3,50 €.
 Einmaliger Zuschlag für Großraumtaxen
 bei ausdrücklicher Bestellung oder ab
 5 Fahrgästen:  7,00 €
Fortschaltbetrag am Taxameter:  0,10 €.
(2) Bei Fahrten aus dem Pflichtfahrbereich mit einem Ziel außerhalb dieses Bereiches ist 
der Fahrpreis für die gesamte Strecke frei zu vereinbaren. Dies gilt entsprechend für 
Fahrten mit einem Ausgangspunkt außerhalb des Pflichtfahrbereiches zurück in 
diesen Bereich. Kommt es zu keiner Preisvereinbarung, gilt der Tarif des 
Pflichtfahrbereiches, so dass die gesamte besetzte Strecke nach Fahrpreisanzeiger 
zu fahren ist.
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(3) Bei Aufträgen zu Sonderanlässen wie Stadtrundfahrten, Hochzeiten, Beerdigungen 
usw. können ebenfalls Vereinbarungspreise getroffen werden. Kommt es zu keiner 
Preisvereinbarung, gilt die Preisbindung des Pflichtfahrbereiches. Es ist dann die ge-
samte besetzte Strecke nach Fahrpreisanzeiger zu fahren.
(4) Sondervereinbarungen über Beförderungsentgelte für den Geltungsbereich dieser 
Verordnung gemäß § 51 Abs. 2 Nr. 4 PBefG sind vor ihrer Einführung der Genehmi-
gungsbehörde zur Genehmigung vorzulegen.
(5) Die Umschaltung von Tag- auf Nachttarif beim Fahrpreisanzeiger bzw. umgekehrt 
muss automatisch erfolgen.
(6) Für Fahrten vom und zum Flughafen Leipzig/Halle gelten die Tarife der Vereinbarung 
zum Bereithaltungsrecht am Flughafen Leipzig/Halle für Taxen in der jeweils gültigen 
Fassung.
§ 3 Verwendung des Fahrpreisanzeigers
(1) Taxen müssen mit einem beleuchteten Fahrpreisanzeiger ausgerüstet sein. Die Vor-
schriften des Eichrechtes finden Anwendung. Der Fahrpreisanzeiger muss anzeigen:
- das Beförderungsentgelt und die jeweilige Tarifstufe,
- den einmaligen Zuschlag für Großraumtaxen,
- Uhrzeit und Kalendertag.
(2) Die Anzeige muss leicht ablesbar und bei Dunkelheit beleuchtet sein.
(3) Der Fahrpreisanzeiger darf erst an dem vom Besteller angegebenen Bestellort nach 
Kontaktaufnahme mit dem Fahrgast, bei Vorbestellung erst zur angegebenen Zeit, 
angeschaltet werden.
(4) Eine Beförderungsfahrt darf nur mit einem einwandfrei arbeitenden Fahrpreisanzeiger 
angetreten werden.
(5) Bei Versagen des Fahrpreisanzeigers während der Fahrt wird das Beförderungsent-
gelt nach der durchfahrenen Strecke berechnet. Der Fahrzeugführer hat den Fahr-
gast hierauf unverzüglich hinzuweisen. Nach Beendigung der Fahrt hat der Fahr-
zeugführer dem Unternehmer eine Störung des Fahrpreisanzeigers unverzüglich an-
zuzeigen. Der Unternehmer hat die Störung unverzüglich zu beheben, d. h. vor Behe-
bung der Störung darf keine weitere Fahrt durchgeführt werden.
§ 4 Beförderungsbedingungen
(1) Gepäck, ausgenommen kleines Handgepäck, ist im Kofferraum des Fahrzeuges 
unterzubringen. Soweit es die Betriebssicherheit zulässt, kann der Taxifahrer 
gestatten, dass das Gepäck auch anders untergebracht wird. Gegenstände, die über 
die Wagenbegrenzung hinausragen, sind von der Beförderung ausgeschlossen.
(2) Tiere dürfen nur dann mitgeführt werden, wenn die Betriebssicherheit dadurch nicht 
gefährdet wird. Blindenhunde in Begleitung von Blinden sind immer zu befördern. 
Tiere dürfen auf Sitzplätzen nicht untergebracht werden.
(3) Das Beförderungsentgelt ist grundsätzlich nach Beendigung der Fahrt an den 
Taxifahrer zu zahlen. Der Taxifahrer kann jedoch schon bei Antritt der Fahrt einen 
Vorschuss in Höhe des voraussichtlichen Fahrpreises verlangen.
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(4) Auf Verlangen des Fahrgastes hat der Taxifahrer eine Fahrpreisquittung auszuhändi-
gen. Auf der Quittung müssen Datum, Gesamtpreis, Fahrstrecke und Ordnungsnum-
mer angegeben sein. Die Quittung ist mit der Unterschrift des Taxifahrers und dem 
Stempel des Taxibetriebes zu versehen.
§ 5 Ordnungswidrigkeiten
Ordnungswidrig im Sinne des § 61 PBefG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1. ein nach § 2 Abs. 1 dieser Verordnung unzulässiges Entgelt fordert,
2. entgegen § 2 Abs. 4 dieser Verordnung eine getroffene Sondervereinbarung nicht 
genehmigen lässt,
3. ein nach § 2 Abs. 6 dieser Verordnung unzulässiges Entgelt fordert,
4. eine nach § 4 Abs. 4 dieser Verordnung zu erteilende Quittung nicht aushändigt oder 
nicht ordnungsgemäß ausstellt.
§ 6 Schlussbestimmungen
(1) Diese Verordnung tritt am 7. Tag nach Veröffentlichung in Kraft, frühestens am 
01.01.2015.
(2) Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung über Beförderungsentgelte 
und -bedingungen im Gelegenheitsverkehr mit Taxen im Pflichtfahrbereich Leipzig 
vom 18.07.2012 außer Kraft.
Oberbürgermeister
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