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Förderung von Baumaßnahmen freier Schulen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02924
Datum: 2021-06-17
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Antrag Nr. VII-A-02924 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
CDU-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Förderung von Baumaßnahmen freier Schulen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Verweisung in die Gremien 
FA Jugend, Schule und Demokratie   Vorberatung 
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Den freien Schulen, die im Haushaltsjahr 2019/20 Anträge zur Förderung von 
Baumaßnahmen gestellt haben, werden pauschal 90% ihrer Antragssumme als einmaliger 
Zuschuss ausgezahlt, insgesamt in Höhe der im Haushalt eingestellten Mittel.  
Der Nachweis über den Einsatz der Mittel wird durch die Baurechnungen aus den oben 
genannten Jahren geführt. 
 
Begründung: 
Der Stadtrat hat in der letzten Haushaltsperiode jeweils 1 Mio. Euro für Baumaßnahmen an 
freien Schulen beschlossen. Diese Gelder wurden nicht ausgezahlt, weil es die Verwaltung 
nicht geschafft hat, eine Förderrichtlinie in angemessener Zeit zu erarbeiten und die 
Auszahlung der Mittel innerhalb der Haushaltsjahre zu organisieren. 
 
Durch diese Verzögerung konnten die Kinder in den freien Schulen nicht von den 
Verbesserungen der baulichen Substanz ihrer Gebäude profitieren. Der Förderansatz, durch 
diese Mittel zusätzliche Schulplätze zu schaffen, wurde nicht erreicht.  
Mit einer einmaligen Förderung im Sinne dieses Beschlusses soll das geheilt werden. 
Die Mittel für die freien Schulen sind im Haushalt eingestellt und in die Folgejahre als 
Haushaltsausgabereste übertragen worden. 
 
Die Baumaßnahmen sind teilweise erfolgt und belasten die freien Schulen in ihrem Haushalt. 
Für weitergehende Förderanträge, die einen Eigenanteil von 40% fordern, fehlen dadurch 
Eigenmittel. Dadurch können die freien Schulen weniger neue Schulplätze schaffen. Jeder neu 
geschaffene Platz in Leipzig hilft jedoch der gesamten Stadt. 
 
Die freien Schulen haben in 2019/20  Förderanträge gestellt. Die Auszahlung der Mittel an 
die freien Schulen erfolgt auf der Basis vorgelegter Rechnungen aus den Jahren 2019/20 in 
Höhe von 90% der ausgezahlten Summe als einmaligen, verlorenen Zuschuss. Die freie 
Schule hat somit jeweils einen Eigenanteil von 10% zu tragen. 
2/2
Eine saubere Stadt für alle - Stadtreinigung stärken und Zugang zur Meldung vereinfachen!
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02926
Datum: 2021-06-17
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
 
 
Antrag Nr. VII-A-02926 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Eine saubere Stadt für alle - Stadtreinigung stärken und Zugang zur Meldung 
vereinfachen! 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Umwelt, Klima und Ordnung   Vorberatung 
BA Stadtreinigung   Vorberatung 
Ratsversammlung  23.06.2021 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, auf eine personelle und materielle Besserstellung 
von mindestens drei Fahrzeugen und sechs Beschäftigten bei der Stadtreinigung Leipzig 
zur schnelleren Abarbeitung der Meldungen von Verschmutzungen und sonstigen der 
Stadt Leipzig gemeldeten Ereignissen im Zuständigkeitsbereich der Stadtreinigung 
hinzuwirken.  
 
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis Ende des IV. Quartals 2021 darauf 
hinzuwirken, dass der Freistaat versucht, seine Anwendung responsiver zu gestalten. 
Darüber hinaus soll der Oberbürgermeister die Nutzungsmöglichkeit einer klassischen 
Smartphone-App anregen. 
 
Die Fachausschüsse Umwelt, Klima und Ordnung sowie Wirtschaft, Arbeit und Digitales sind 
über das Prüfergebnis zu informieren. 
 
Begründung:  
 
Im Rahmen der Stadtratsanfrage VII-F-02761 stellt die Stadtverwaltung transparent die zu 
bewältigenden Aufgaben für ein sauberes Leipzig dar. Über 1700 Meldungen gingen dabei 
innerhalb eines Monats ein (vgl. Frage 4). Die Stadt Leipzig selbst rechnet damit, dass es ein 
gleichbleibendes Meldeaufkommen von Verschmutzungen oder Beschädigungen geben wird 
(vgl. Frage 9). Daher drängt sich unweigerlich die Frage auf, wie diese Meldungen möglichst 
zeitnah abgearbeitet werden können. Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt haben zurecht 
den Wunsch, dass herumliegender Sperrmüll oder alte Reifen zeitnah korrekt entsorgt 
werden. Insbesondere länger herumliegender Müll oder beschädigte Gegenstände üben 
leider eine Sogwirkung für ähnliche Schadensereignisse aus. Die Stadt Leipzig formuliert im 
Rahmen der Stadtratsanfrage, dass allein auf den Stadtordnungsdienst ein „nicht 
unerheblicher Mehraufwand“ zukäme. Ebenso äußert der Oberbürgermeister, dass die unter 
Punkt 1 genannten materiellen und personellen Besserstellungen mindestens notwendig 
sind, um eine zeitnahe Bearbeitung zu ermöglichen.  
2/2
 
Nach den ersten Nutzungserfahrungen mit der progressiven App ist ebenso festzustellen, 
dass die Handhabung über eine Browserapplikation nur bedingt nutzerfreundlich ist. Daher 
soll die Stadtverwaltung prüfen, inwiefern dieser Mängelmelder sich besser automatisch auf 
die Eigenschaften des jeweils benutzten Endgeräts anpasst.
Petition gegen die weitere Bebauung von Blockinnenbereichen/Innen-Carrées in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-02093-DS-02-NF-01-ÄA-01
Datum: 2021-06-17
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
 
 
Änderungsantrag Nr. VII-P-02093-DS-02-NF-01-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Petition gegen die weitere Bebauung von Blockinnenbereichen/Innen-Carrées in 
Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  23.06.2021  
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt,  
1. eine maßvolle bauliche Nachverdichtung der Inneren Stadt eng mit der Erhaltung, 
Weiterentwicklung und Qualifizierung des urbanen innerstädtischen Grüns zu 
verknüpfen (Konzept der „doppelten Innenentwicklung“). Falls erforderlich, sind dafür 
Bebauungspläne aufzustellen, 
2. den Stadtrat bis zum II. Quartal 2022 darüber zu unterrichten, nach welchen 
Kriterien und mit welchen Instrumenten künftig eine Bebauung und 
anderweitige Versiegelung von Blockinnenbereichen zugelassen oder 
verhindert werden soll,  
3. Sich gegenüber Bund und Freistaat für eine Änderung der rechtlichen 
Rahmenbedingungen einzusetzen, damit es Kommunen ermöglicht wird, die 
Bebauung oder Versiegelung von Blockinnenbereichen einzuschränken. 
 
 
Begründung: 
Die Petition verfolgt ein wichtiges Anliegen, das mit dem anhaltenden Druck auf den 
Wohnungsmarkt zunehmend an Brisanz gewinnt. Der Wert von Innenhöfen bzw. 
Blockinnenbereiche oder Innen-Carrées für die Aufenthaltsqualität, Nachbarschaft, 
Artenvielfalt und Klimawandelanpassung ist hinreichend benannt. Eine Bebauung dieser 
Bereiche beeinträchtigt unmittelbar die Lebensqualität der Betroffenen. Hieran zeigt sich, 
dass das im Grundsatz richtige Prinzip der doppelten Innenentwicklung konzeptionell 
untersetzt werden muss, um im konkreten Fall wirksam zu werden. Der VSP wird 
dementsprechend ergänzt mit dem Ziel, dass nachvollziehbare Kriterien benannt werden, mit 
denen eine Bebauung auszuschließen oder zuzulassen ist und durch welche Instrumente 
dies umzusetzen ist. Zudem gilt es, die rechtlichen Spielräume der Baugesetzgebung 
insbesondere in Fällen nach § 34 dahingehend zu erweitern. 
 
 
 
 
 
2/2
Sicherheit im Straßenverkehr erhöhen - 30er-Zone für die Seumestraße einrichten
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02928
Datum: 2021-06-17
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
 
 
Antrag Nr. VII-A-02928 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Sicherheit im Straßenverkehr erhöhen - 30er-Zone für die Seumestraße einrichten 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung 
SBB Südwest   Vorberatung 
Ratsversammlung  23.06.2021 Information zur Kenntnis 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis Ende September 2021 zu prüfen, ob die 
Einrichtung einer 30er-Zone im Bereich Seumestraße, Göhrenzer Straße, 
Fortunabadstraße, Hohenthalstraße, Gleitsmannstraße, Walnußweg und 
Schönbergstraße möglich ist. Darüber hinaus wird geprüft, ob eine 30er-Zone sich auch 
auf den Bereich Ritter-Pflugk-Straße, Knuthstraße, Am Mühlgraben, Rehbacher Straße, 
Knautnaundorfer Straße, Morungenstraße, Sperontesstraße und Bistumsweg erstrecken 
kann. Der Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau wird über das Ergebnis informiert. 
2. Sofern die Prüfung zu einem positiven Ergebnis kommt, richtet der Oberbürgermeister 
unverzüglich die Tempo 30-Zone ein. 
 
Begründung: 
 
Die Seumestraße im Leipziger Südwesten verläuft parallel zur Dieskaustraße durch ein 
Wohngebiet. Sie ist bereits heute in Teilen auf Tempo 30 reduziert. Phasenweise ist aber 
auch die Nutzung von PKW mit Tempo 50 möglich. Aufgrund der Parksituation ist die 
Nutzung der Straße jedoch insbesondere im Abschnitt zwischen Knautnaundorfer Straße 
und Dieskaustraße nur einspurig möglich. Dennoch sind hier höhere Geschwindigkeiten 
zugelassen. Da sich in der Seumestraße mit der 60. Grundschule und der Kita Seumestraße 
zwei Einrichtungen befinden, die im Stadtteil insbesondere von Kindern besucht werden, 
entstehen hier häufiger gefährliche Situationen, die entschärft werden sollen.  
 
Insbesondere zu den Stoßzeiten queren dutzende Kinder die Nebenstraßen der 
Seumestraße sowie die Seumestraße selbst. Aufgrund der schlechten Einsehbarkeit der 
Straße tauchen Kinder häufig hinter PKW auf. Gleichzeitig kommt es aufgrund des 
Radverkehrs zu weiteren Einengungen im Gebiet. 
 
Bei Betrachtung der Gesamtsituation erscheint es daher dringend geboten, die Einführung 
einer Tempo 30-Zone zu veranlassen. Darüber hinaus ist es in diesem Zusammenhang 
sinnvoll, die gesamte Seumestraße und deren Nebenstraßen zu prüfen, um weitere 
Notwendigkeiten zur Steigerung der Verkehrssicherheit zu erkennen. 
 
 
2/2
Verkauf des Stadtbades stoppen!
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-05871-ÄA-02
Datum: 2021-06-17
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
 
 
Änderungsantrag Nr. VI-A-05871-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
CDU-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Verkauf des Stadtbades stoppen! 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  23.06.2021  
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Betreff wird wie folgt geändert:  
Perspektiven für die Wiedereröffnung des Stadtbades für öffentliches Schwimmen  
  
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt neu gefasst:  
1. Die Stadtverwaltung legt dem Stadtrat bis 30.09.2021 die erforderlichen 
Beschlussvorschläge für die Übertragung des Stadtbades an die Sportbäder-GmbH zum 
01.01.2022 vor.  
2. Die Sportbäder-Gmbh wird beauftragt, ein Konzept für die Wiedereröffnung und 
Betreibung des Stadtbades zu erstellen und mit der Stadtverwaltung abzustimmen.  
3. Dem Stadtrat ist zum nächstmöglichen Termin eine überarbeitete Fassung des 
Bäderleistungsfinanzierungsvertrags vorzulegen, der die Kosten für dieses Konzept mit 
abbildet.  
Begründung:  
Die Stadt Leipzig hat vor knapp zwei Jahrzehnten die Sportbäder Leipzig GmbH gegründet, um die 
kommunalen Hallen- und Freibäder zu betreiben.   
Nachdem sämtliche Versuche der Vermarktung scheiterten, ist es an der Zeit, den mehrfach 
ausgedrückten breiten politischen Willen des Stadtrates zur Wiedereröffnung des Stadtbades als 
konkreten Auftrag an das hierfür kompetente kommunale Unternehmen, die Sportbäder GmbH, zu 
formulieren    
2/2
Betretungsverbot städtischer Einrichtungen bei mutwilliger Sachbeschädigung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02930
Datum: 2021-06-18
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
 
 
Antrag Nr. VII-A-02930 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
AfD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Betretungsverbot städtischer Einrichtungen bei mutwilliger Sachbeschädigung 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Allgemeine Verwaltung   1. Lesung 
Ratsversammlung  23.06.2021 Verweisung in die Gremien 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, jeder Person sowie Mitgliedern von 
Personenvereinigungen, die vorsätzlich Sachbeschädigungen an städtischen 
Einrichtungen begangen haben, im Rahmen der Ausübung des Hausrechts das Betreten 
von städtischen Einrichtungen für bis zu zwei Jahre zu untersagen. Ausgenommen 
hiervon sind Schulen, an denen die betreffenden Personen Schüler sind.  
 
2. Die Stadt Leipzig schließt darüber hinaus mit den betreffenden Personen sowie 
Mitgliedern von Personenvereinigungen, in denen sie als Vorstandsmitglied tätig sind, für 
die Dauer von bis zu zwei Jahren keinen Miet- oder Nutzungsvertrag mehr für im 
städtischen Eigentum stehenden Immobilien bzw. Räume ab. 
3. Für die Dauer von mindestens einem und maximal zwei Jahren erfolgt keine finanzielle 
Förderung der betreffenden Personenvereinigung durch die Stadt Leipzig. 
Begründung 
In der Stadt Leipzig sind an zahlreichen Gebäuden, Mauern und sonstigen baulichen 
Anlagen regelmäßig Sachbeschädigungen vor allem durch illegale Graffiti zu beobachten. 
Nach Säuberung dieser Flächen werden diese alsbald erneut beschmiert und beschädigt. 
Erfolgt eine solche Beschädigung an städtischem Eigentum, so ist die Stadt in der 
Verantwortung hier mit entsprechenden Konsequenzen zu agieren. Hierzu gehört 
insbesondere die strenge Ausübung ihres Hausrechts durch Aussprechen von 
Betretungsverboten.  
 
 
 
 
 
 
2/2
Umsetzung von Stadtratsbeschlüssen aus dem Jahr 2019 - Ausbau der Reiterallee in Abtnaundorf zu einem Radweg
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-02885-AW-01
Datum: 2021-06-23
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-EF-02885-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Umsetzung von Stadtratsbeschlüssen aus dem Jahr 2019 - Ausbau der Reiterallee 
in Abtnaundorf zu einem Radweg 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  23.06.2021 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
 
 
Sehr geehrter Herr Maciejewski, 
 
auf Ihre Einwohneranfrage zum Lückenschluss des Parthe-Mulde-Radweges durch den 
Ausbau der Reiterallee Abtnaundorf kann die Verwaltung wie folgt antworten: 
  
1. Warum ist der vom Stadtrat beschlossene Ausbau bisher nicht erfolgt? 
 
Am 11.03.2021 wurde dem SBB Nordost, dessen Mitglied Sie auch sind, durch das Amt für 
Stadtgrün und Gewässer mitgeteilt: 
 
"Die Mittel (240.000 €) aus dem Haushaltsantrag (A 0002/19), beschlossen als VI-HP-07315 
"Lückenschluss des Parthe-Mulde-Radweges durch den Ausbau der Reiterallee 
Abtnaundorf", stehen somit im Budget des ASG noch zur Verfügung. Mittlerweile konnten die 
Wegeflächen auch vom VTA erworben werden, eine klare Flächenzuteilung zwischen dem 
VTA und dem ASG, das hier ebenfalls noch angrenzende Flächen besitzt, findet aktuell statt. 
 
Aufgrund der sich mit dem Eigentumsübergang ans VTA ergebenden veränderten 
Zuständigkeiten gegenüber der bisherigen Planung im Bereich des Abtnaundorfer Parkes 
durch das ASG, wird das ASG die Mittel, die aus dem o.g. Haushaltsantrag noch im 
Haushalt des ASG geführt werden, dann dem VTA für die weitere Planung und Umsetzung 
zur Verfügung stellen." 
 
Für den Beginn der Vorplanung in der Zuständigkeit des Verkehrs- und Tiefbauamtes 
standen bislang wegen der Vielzahl der zu bearbeitenden Maßnahmen keine Kapazitäten 
zur Verfügung. 
 
2. Wann beginnt die Stadtverwaltung mit der Umsetzung und wann ist sie 
abgeschlossen? 
 
Im Zuge der Beantwortung einer anderen Nachfrage wurde dem SBB Nordost in der Sitzung 
am 07.06.2021 mitgeteilt, dass für eine ganzjahrestaugliche Führung des Radverkehrs auf 
einer Alternativroute zur Theklaer Straße zwischen Schönefeld und Thekla, zunächst die 
Reiterallee grundhaft qualifiziert werden muss.  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
 
In diesem Zusammenhang wurde auch mitgeteilt, dass der Ausbau der Reiterallee im 
Entwurf zum Mittelfristprogramm 2024 (Teilbereich Radverkehr) als Maßnahme 29 für 2024 
vorgesehen ist. Somit ist in den nächsten Monaten mit dem Beginn der Vorplanung zu 
rechnen. Die Maßnahme soll in die Fortschreibung des Aktionsprogramms Radverkehr 
2023/24 aufgenommen und bis Ende 2024 vorbehaltlich zur Verfügung stehender 
Fördermittel auch zur Umsetzung gebracht werden. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Hilfe für Menschen des dritten Geschlechts an Schulen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02232-NF-03-ÄA-01
Datum: 2021-06-18
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
 
 
Änderungsantrag Nr. VII-A-02232-NF-03-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SPD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Hilfe für Menschen des dritten Geschlechts an Schulen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
 
 
Antrag 
Der vorliegende Antrag VII-A-02232-NF-03 wird vollständig ersetzt durch folgende Fassung: 
 
Handlungsbedarfe zum Schutz von Geschlechtervielfalt 
  
1. Die Stadt Leipzig ermittelt gemeinsam mit dem LaSuB, den Schulleitungen, 
Gleichstellungsverbänden und Expert:innen,  welche Handlungsbedarfe zum Schutz 
von Geschlechtervielfalt (divers, männlich, weiblich) bestehen und leitet daraus 
Handlungsanleitungen für die kommunalen Kinder- und Jugendeinrichtungen ab. 
 
2. Die Stadt Leipzig schafft geeignete Fortbildungsangebote für alle Mitarbeiter:innen an 
kommunalen Kinder- und Jugendeinrichtungen zum Thema Geschlechteridentität. 
 
3. Die Stadtverwaltung verdeutlicht gegenüber dem Freistaat Sachsen die 
Notwendigkeit der Erstellung einer Richtlinie auf Landesebene, um bauliche 
Veränderungen in die Planung und Sanierung von Schulen und weiteren Gebäuden 
mit einzubeziehen, die zum Schutz von Geschlechtervielfalt notwendig sind. 
 
4. Die Stadt erstellt einen Leitfaden für alle kommunalen Kinder- und 
Jugendeinrichtungen im Stadtgebiet,  welcher für Schüler:innen, Lehrkräfte, Eltern 
und Mitarbeiter:innen kommunaler Einrichtungen geeignet ist, um das Thema 
Geschlechtervielfalt zu behandeln. 
 
5. Der Leitfaden soll auf der Internetseite der Stadt Leipzig veröffentlicht werden. Die 
Veröffentlichung soll durch den Oberbürgermeister medial beworben werden und in 
geeigneter Weise besonders den Schulen und Kinder- u. Jugendeinrichtungen zur 
Verfügung gestellt werden. 
 
6. Formblätter welche durch die Verwaltung der Stadt Leipzig und Schulen in 
Trägerschaft der Stadt Leipzig ausgestellt werden beinhalten für Eltern und 
Schüler:innen alle drei rechtssichere Möglichkeiten zur Geschlechtsidentität 
(männlich, weiblich und divers) 
 
Begründung:  
2/2
Sowohl der ursprüngliche Antrag, als auch der VSP sowie vorhandene Änderungsanträge 
haben die unterschiedlichen behandelten Begrifflichkeiten missverständlich und inkonsistent 
verwendet. Daher stellt die Neufassung des Antrages eine Aufarbeitung der vorliegenden 
Anträge dar um den richtigen und wichtigen Anliegen des JuPa gerecht zu werden. Kein 
Mensch sollte aufgrund seines Geschlechts diskriminiert werden. Dazu genügt bereits ein 
Blick in Artikel 3 des Grundgesetzes. Auch wurden in den Anträgen Punkte angesprochen, 
für welche die Stadt keine Handlungshoheit innehat, da entsprechende Kompetenzen klar 
beim Freistaat verortet sind. Wo die Stadt handeln kann, sind die eigenen kommunalen 
Mitarbeitenden sowie Einrichtungen.
Sozialindizierung für öffentliche Toiletten: Das Jeton-Modell
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02936
Datum: 2022-11-15
Vorlagenart: Antrag

1/1
Antrag-Nr. VII-A-02936
Status: öffentlich
Eingereicht von:
SPD-Fraktion
Stammbaum:
VII-A-02936 SPD-Fraktion
VII-A-02936-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport
Betreff:
Sozialindizierung für öffentliche Toiletten: Das Jeton-Modell
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 23.06.2021 Verweisung in die 
Gremien
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 19.07.2021 1. Lesung
FA Umwelt, Klima und Ordnung 06.07.2021 1. Lesung
Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zu prüfen, wie in Leipzig ein Jeton-Modell zur 
Benutzung öffentlicher Toiletten für bedürftige Einwohner/-innen der Stadt Leipzig und 
Menschen mit dem Lebensmittelpunkt Straße eingeführt werden kann.
Begründung:
Frei zugängliche Toiletten im öffentlichen Raum sind sowohl notwendig als auch allgemein 
gewünscht. Toiletten ohne Zugangsbeschränkungen (z.B. in Form von keinen oder nur 
geringen Kosten) erfordern aber viel Aufwand bei der Instandhaltung und Reinigung. 
Gleichzeitig schließen Kosten oder andere Beschränkungen verschiedene Sozialgruppen 
von dem Angebot aus, was zu Ordnungsproblem in der Umgebung führt, wenn die Notdurft 
stattdessen im öffentlichen Raum verrichtet wird. Die Lösung sind öffentliche Toiletten mit 
niedrigschwelligen Zugangsbeschränkungen (z.B. Kosten in Höhe von max. 0,50€), die 
zugleich aber für bedürftige Einwohner/-innen der Stadt und Menschen mit dem 
Lebensmittelpunkt Straße entfallen könnten.
Die Ausgabe der Jetons z.B. durch Sozialarbeiter könnte auch eine Möglichkeit sein, 
Bedürftige zu erreichen, um diese mit Hilfestellung und Informationen über Hilfsangebote zu 
versorgen - Stichpunkt niederschwellige Erreichbarkeit.
Andere Städte, wie z. B. Wien, haben ein solches Jeton-Modell nach unseren Informationen 
erfolgreich eingeführt.
Sachverhalt
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Dringliche Anfrage zur Situation an der Sachsenbrücke
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DF-02939
Datum: 2021-06-21
Vorlagenart: Dringliche Anfrage

1/2
 
 
 
 
Dringliche Anfrage Nr. VII-DF-02939 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
CDU-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Dringliche Anfrage zur Situation an der Sachsenbrücke 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  23.06.2021  
 
 
 
Bezugnehmend auf die Ereignisse an der Sachsenbrücke am Wochenende 11.-13. Juni fragen wir an:   
  
1. Welche Erkenntnisse liegen der Stadtverwaltung Leipzig bezüglich der Vorkommnisse an der 
Sachsenbrücke in der Nacht vom 11. auf den 12. Juni insbesondere hinsichtlich der Angriffe auf 
Sanitätskräfte vor?   
2. In welchem Ausmaß wurde Hilfe durch Polizei und stätische Polizeibehörde   
a) angefordert?  
b) am Einsatzort wirksam?  
3. Wie bewertet die Stadtverwaltung Leipzig die Situation rund um illegale Massenpartys   
a) an der Sachsenbrücke?  
b) im gesamten Stadtgebiet?  
4. Werden solche Ereignisse aus Sicht der Verwaltung zu Dauererscheinungen werden?  
5. Welche Maßnahmen zur Verhinderung weiterer Angriffe auf Rettungskräfte ergreift die 
Stadtverwaltung?  
6. Welche Maßnahmen zur Verhinderung weiterer illegaler Massenpartys (restriktiv und als mögliche 
legale Alternative) ergreift die Stadtverwaltung kurzfristig?   
 
 
 
 
 
2/2