Sicherung kommunaler Entscheidungshoheit und Prioritätensetzung im Investitionshaushalt
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-01798-VSP-01
Datum: 2025-10-28
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Antrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Antrag-Nr. VIII-A-01798-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Finanzen 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-01798 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
 
VIII-A-01798-VSP-01 Dezernat Finanzen 
 
Betreff: 
Sicherung kommunaler Entscheidungshoheit und Prioritätensetzung im 
Investitionshaushalt 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Vorschlag der Verwaltung: Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Sachstandsbericht wird zur Kenntnis genommen. 
 
 
Räumlicher Bezug 
gesamtes Stadtgebiet 
 
Rechtliche Konsequenzen/Zusammenfassung 
 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre: 
 
rechtswidrig nachteilig für die Stadt Leipzig  keines von beidem 
 
 
 
I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
Es handelt sich um eine öffentliche Vorlage. 
 
II.  Sachverhalt 
1.  Begründung des Vorschlags 
 
Der Antrag fordert grundlegende Prozesse, Kriterien und Planungen, die die gesamte 
Stadtverwaltung betreffen. Mit dem Sachstandsbericht wird sowohl gegenüber dem 
Antragsteller als auch den beschlussfassenden Gremien transparent das dahingehende 
aktuelle Verwaltungshandeln dargelegt.     
 
2.  Sachstandsbericht 
Im Zusammenhang mit den enormen Herausforderungen bei der Erstellung eines 
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genehmigungsfähigen Haushaltes 2025/2026 ff. wurden durch den Oberbürgermeister 
regelmäßige Tagungen der Verwaltungsspitze auch zur Umsetzung des aktuellen 
Investitionsprogrammes und der Investitionsplanung 2027/2028 ff. eingerichtet. In der letzten 
Tagung am 29.09.2025 wurden folgende Festlegungen in Bezug auf grundlegende 
methodische Ansätze und Verfahrensschritte getroffen: 
 
Es erfolgte eine verwaltungseinheitliche Definitionen von investiven Fortsetzungs- und 
Neumaßnahmen in Anlehnung an § 78 SächsGemO (wie bereits mit der Haushaltssperre 
2025). Damit können durch die Fachbereiche die je nach Umsetzungsfortschritt notwendigen 
Mittelbedarfe zur Finanzierung laufender Investitionsvorhaben identifiziert und gleichzeitig 
aufgrund der vorläufigen Haushaltsführung 2027 realistischere Mittelabflüsse für den Beginn 
von Neumaßnahmen prognostiziert werden. 
 
 
Als wesentlicher Schwerpunkt der Tagung wurden verbindliche Positivkriterien zur 
Priorisierung von Investitionsmaßnahmen mit folgenden Hintergründen festgelegt: 
 
• Fortsetzungsmaßnahme 
Erfüllung vertraglicher Verpflichtung, die (über Kredite) finanziert werden müssen. 
 
• Pflichtaufgabe (nach Weisung) 
bei reiner Pflichtaufgabe und insbesondere freiwilligen Aufgaben besteht 
Reduzierungspotential über Qualitäten und Standards   
 
• Maßnahme der infrastrukturellen Grundversorgung 
Gesetzlich definiert gemäß Anlage 1 der VwV Kommunale Haushaltswirtschaft; Kriterium 
Auflage Genehmigungsbescheid;  
nicht zugehörige Maßnahmen können nicht über Kredite finanziert werden!  
 
• Wirtschaftsförderungsmaßnahmen, wenn Eigenanteil nicht kreditfinanziert ist 
Stärkung der Einnahmesituation der Stadt Leipzig; haushaltsneutrale Refinanzierung ohne 
Kreditbelastung, z.B. durch Einzahlungen aus Grundstücksveräußerungen     
 
• Wirtschaftliche Investition 
Kriterium Auflage Genehmigungsbescheid;  
nicht zugehörige Maßnahmen können nicht über Kredite finanziert werden! 
 
Maßgeblich ist die Definition aus dem Genehmigungsbescheid: 
Wirtschaftliche Investitionen sind solche, die sich durch Einnahmen aus dem 
Investitionsobjekt selbst tragen, sodass der Schuldendienst (Zins und Tilgung) vollständig 
aus diesen Einnahmen gedeckt ist (refinanzierbare Investitionen) oder durch 
zweckgebundene Einnahmen sichergestellt werden kann, wie zum Beispiel bei Investitionen 
im Rettungsdienst.  
 
• Darlehen an kommunale Einrichtungen und Unternehmen 
Kriterium Auflage Genehmigungsbescheid;  
nicht zugehörige Maßnahmen können nicht über Kredite finanziert werden! 
 
• Bedarf unaufschiebbar (z.B. Gefahrenabwehr, Brand- und Katastrophenschutz, 
Kapazität zum Zeitpunkt der Fertigstellung notwendig) 
Kriterium Auflage Genehmigungsbescheid 
 
• Plausibilität hinsichtlich Kostenermittlung, zeitlicher Umsetzbarkeit und 
Mittelbedarf 
Kriterium Auflage Genehmigungsbescheid;  
der Mittelabfluss der Einzelmaßnahme muss angesichts des Leistungsstandes und der 
Rahmenbedingungen (z.B. Grunderwerb notwendig, Dauer Beschlussfassungsprozess, 
Dauer Genehmigungsverfahren, vorläufige HH-Führung) schlüssig sein. 
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Eine Fortführung der aktuellen investiven Dezernatsbudgets ist vor dem Hintergrund der 
Auflagen des Genehmigungsbescheides der Landesdirektion zum Doppelhaushalt 
2025/2026 ff. nicht möglich. Die Fachbeigeordneten sind daher aufgefordert bis Mitte 
Oktober 2025 die durch Kredite bzw. im Sinne wirtschaftlicher Investitionen haushaltsneutral 
gegenzufinanzierenden Zuschussbedarfe der einzelnen Fachbereiche für 2027/2028 ff. 
darzulegen und unter Berücksichtigung anzunehmender Einzahlungen aus Fördermitteln und 
Ermächtigungsübertragungen (Haushaltsausgabereste) entsprechende Auszahlungsansätze 
zu ermitteln. Anhand der Priorisierungskriterien, Bewertung der anzunehmenden 
Fördermittelquoten sowie zwischenzeitlich ggf. neuerer Erkenntnisse in Zusammenhang der 
durch Bund und Land aufgestellten Investitionsprogramme erfolgt dann in der nächsten 
Tagung am 10.11.2025 eine Bewertung und Abwägung der vorgelegten Ansätze.       
 
      
3.  Zeitplan 
Eine Konkretisierung der Ergebnisse der Abstimmung der Verwaltungsspitze erfolgt im 
Rahmen der Aufstellung der Methodik des Haushaltsplanverfahrens 2027/2028ff. und der 
damit verbundenen Terminketten. 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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