Schutz und Zukunft des "Großen Bürgermeisters"
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-06431-VSP-01
Datum: 2022-04-28
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-06431-VSP-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Schutz und Zukunft des "Großen Bürgermeisters"
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung Bestätigung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
SBB Mitte Anhörung
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
Ratsversammlung Beschlussfassung
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
 Rechtswidrig und/oder  Nachteilig für die Stadt Leipzig.
 Zustimmung  Ablehnung
 Zustimmung mit Ergänzung  Sachverhalt bereits berücksichtigt
x  Alternativvorschlag  Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag
1. Nachdem die Erfüllung der vertraglich vereinbarten Investitionsverpflichtung 
unmöglich geworden ist, sollen mit den Eigentümern des „Großen Bürgermeisters“ 
(Flurstück 3787, Gemarkung Leipzig, Martin-Luther-Ring, Ringgrün vor dem Neuen 
Rathaus, 04109 Leipzig) erneut Verhandlungsgespräche über eine einvernehmliche 
Rückabwicklung des Kaufvertrages geführt werden.
2. Im Falle einer erfolgreichen Rückabwicklung des Kaufvertrages wird die 
Eingliederung des Grundstücks in die bestehende Grünfläche geprüft.
Räumlicher Bezug
Leipziger Innenstadt, Umfeld Neues Rathaus, Promenadenring
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Zusammenfassung
Anlass der Vorlage:   
 Rechtliche Vorschriften  Stadtratsbeschluss  Verwaltungshandeln
x  Sonstiges:
Der Verwaltungsstandpunkt schlägt alternativ zum Antrag einen Rückkauf und eine 
Eingliederung in die vorhandene Grünfläche vor. 
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Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja, (siehe dazu Pkt. 3 des Sachverhalts)
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
Steuerrechtliche Prüfung nein wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG nein ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen ja nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
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Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
x Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
Nachhaltige Mobilität Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
x Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
Bürgerstadt Weltoffene Stadt
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
Region x Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
Bezahlbares Wohnen Stadtrat Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
Kommunalwirtschaft Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
Lebenslanges Lernen Verwaltung Imageprägende 
Großveranstaltungen
Sichere Stadt Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
Sonstige Ziele: bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
Trifft nicht zu
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Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich erneuerbar fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich ja nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) Aussage nicht möglich ja x nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
Aussage nicht möglich ja x nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
ja nein (Begründung s. Abwägungsprozess) nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
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Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
entfällt
I. Eilbedürftigkeitsbegründung
entfällt
II. Begründung Nichtöffentlichkeit 
entfällt
III. Strategische Ziele
Der Verwaltungsstandpunkt zum Antrag VII-A-06431 nimmt Bezug auf die strategischen 
Handlungsfelder „Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur“, „Vorsorgendes 
Flächen- und Liegenschaftsmanagement“ und „Vielfältige, lebendige Kultur- und Sport-
landschaft“ des INSEK 2030.
IV. Sachverhalt
Seit über 20 Jahren wurden wiederholt ergebnislose Anläufe zur Wiedererschließung bzw. 
Wiedernutzbarmachung des in Privatbesitz befindlichen Baudenkmals „Großer 
Bürgermeister“ unternommen. Inspektion und Begutachtung der unterirdischen baulichen 
Anlagen sowie die Erarbeitung möglicher Nutzungskonzepte oder die Integration in das 
städtische Toilettenkonzept sind der Stadtverwaltung auf Grund der privaten 
Eigentümersituation bislang nicht möglich. Vor dem Hintergrund einer neu eingetretenen 
Sachlage kann das Liegenschaftsamt nach bereits mehrfach vergeblich durchgeführten 
Versuchen die Rückabwicklung des Kaufvertrages vom 12.11.1999 erneut anbahnen. Die 
einvernehmliche Rückabwicklung des Kaufvertrages ist Voraussetzung für die Erstellung 
eines Bestandsgutachtens und eines Nutzungskonzeptes durch die Stadt Leipzig. Da mit 
einer Wiedererschließung bzw. Instandsetzung der unterirdischen baulichen Anlagen zum 
jetzigen Zeitpunkt unwägbare finanzielle Risiken für die Stadt Leipzig verbunden sind, soll im 
Falle einer erfolgreichen Rückabwicklung des Kaufvertrages zunächst eine Eingliederung 
des Grundstücks in die Grünanlage geprüft werden.
1. Begründung Kreuz auf dem Deckblatt
1.1 Erstellung Bestandsgutachten und Erhalt des baulichen Ensembles
Das antragsgegenständliche Baudenkmal wurde 1999 an den derzeitigen Privateigentümer 
mit Investitionsverpflichtung veräußert. Wiederholt wurde dem Antragssteller vornehmlich 
aus Gründen des Denkmalschutzes keine Baugenehmigung erteilt. Zuletzt wurden die 
Eigentümer im Frühjahr 2018 dahingehend beraten, einen neuen Projektentwurf zur 
Bebauung entwickeln und vorstellen, da noch im Frühjahr 2018 weiterhin ein großes 
Interesse der Eigentümer an der Nutzung des Toilettengrundstücks bestand, legten diese 
dem Amt für Bauordnung und Denkmalpflege einen neuen Projektentwurf für die Bebauung 
vor.
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Verwaltungsintern ergab sich daraufhin, dass auch ein neuer Bauantrag für eine 
gastronomische Einrichtung keine Genehmigung erreichen würde. Den Eigentümern wurde 
deshalb empfohlen, über ihren Widerspruch zum alten Bauantrag durch die Landesdirektion 
Sachsen entscheiden zu lassen. Die Entscheidung der Landesdirektion Sachsen liegt seit 
2020 vor. Der Widerspruch wurde zurückgewiesen.
2. Realisierungs- / Zeithorizont 
entfällt
3. Finanzielle Auswirkungen
Vor Aufnahme erneuter Verhandlungsgespräche mit dem Eigentümer, kann der potenzielle 
finanzielle Aufwand für eine einvernehmliche Rückabwicklung des Kaufvertrags nicht 
abschließend bemessen werden. Nach §10 Ziffer 5 des Kaufvertrags steht dem Käufer im 
Fall einer Rückabwicklung lediglich ein Anspruch auf zinslose Erstattung des Kaufpreises 
abzüglich einer etwaigen am Kaufgrundstück eingetretenen Wertminderung und aller der 
Verkäuferin entstandenen Kosten zur Durchsetzung der Rückübertragung zu.
Darüber hinaus liegt eine interne Wertermittlung des Amtes für Geoinformation und 
Bodenordnung, städtische Bewertungsstelle vom 11.02.2016 vor. Die kommunale 
Bewertungsstelle kam seinerzeit zu der Ansicht, dass dem antragsgegenständlichen 
Grundstück lediglich noch ein symbolischer Wert von 1,- Euro zuerkannt werden konnte. 
Grundsätzlich kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt der finanzielle Aufwand für eine 
Rückabwicklung des Kaufvertrages nicht abschließend bemessen werden. Diesbezüglich ist 
die Wertminderung durch einen öffentlichen Sachverständigen nachzuweisen.
Die Anlage ist seit mindestens 20 Jahren nicht mehr in Betrieb. Die Höhe der potentiellen 
Folgekosten bzw. erforderlichen Investitionsmittel für eine Instandhaltung oder 
Wiedererschließung des Baudenkmals kann ohne Bestandsgutachten ebenfalls nicht 
bemessen werden.
Anlage/n
1 A) Standort des "Großen Bürgermeister" (Flurstück 3787) (öffentlich)
2 B) vermuteter ehemaliger Standort des "Kleinen Bürgermeister" (Flurstück 
3788) (öffentlich)
3 C) Flurstücke 3787 und 3788 im Luftbild (öffentlich)
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