Flächeninanspruchnahme durch Stellplätze, Liefer- sowie Hol- und Bringeverkehre reduzieren
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-02305-VSP-01
Datum: 2026-03-10
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Antrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Antrag-Nr. VIII-A-02305-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-02305 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen, SPD-Fraktion 
 
 
VIII-A-02305-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Flächeninanspruchnahme durch Stellplätze, Liefer- sowie Hol- und 
Bringeverkehre reduzieren 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Stadtentwicklung und Bau 31.03.2026 Vorberatung 
FA Jugend, Schule und Demokratie 09.04.2026 Vorberatung 
Ratsversammlung 29.04.2026 Beschlussfassung 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Antrag wird abgelehnt. 
 
 
Räumlicher Bezug 
gesamtes Stadtgebiet 
 
Rechtliche Konsequenzen/Zusammenfassung 
 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre: 
 
rechtswidrig nachteilig für die Stadt Leipzig  keines von beidem 
 
Die Stellplatzsatzung der Stadt ermöglicht bereits in Verbindung mit der Grünsatzung eine 
starke Reduzierung (um bis zu 80 %) und sogar Ablösung von erforderlichen Stellplätzen, 
insofern das erforderliche Begleitgrün nicht hergestellt werden kann. Somit bewältigen beide 
Satzungen die Herausforderungen, in sich stark verdichtenden Stadtgebieten für ein 
positives Microklima zu sorgen und gleichzeitig den öffentlichen Raum nicht zusätzlich mit 
den aus einem Bauvorhaben resultierenden Bedarfen zu belasten. Hier kann es auch keinen 
Unterschied in der Behandlung von privaten und öffentlichen Bauvorhaben geben. 
 
 
I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
x x
1 von 2 in Zusammenstellung
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entfällt 
 
II.  Sachverhalt 
1.  Begründung des Vorschlags 
 
Mit der bestehenden Stellplatzverpflichtung wird dafür Sorge getragen, dass der durch ein 
Vorhaben ausgelöste Bedarf an Pkw-Stellflächen auf dem (privaten) Grundstück und nicht im 
öffentlichen Verkehrsraum gedeckt wird. Dies ist wichtig, um die Sicherheit und Flüssigkeit 
aller Verkehrsarten zu gewährleisten und im bereits sehr stark ausgelasteten öffentlichen 
Raum Platz für verschiedene Mobilitätsformen und viele weiteren Funktionen (wie Aufenthalt, 
Gastronomie, Auslagen von Geschäften und blau-grünen-Infrastrukturen) zur Verfügung 
stellen zu können. Die Stellplatzsatzung ist damit auch wesentlich für die Qualität der 
Straßenräume und die Klimaresilienz der Stadt. 
 
Durch die umfassenden Reduzierungsmöglichkeiten und zudem abgesenkten 
Stellplatzschlüssel greift die Stellplatzsatzung das geänderte Mobilitätsverhalten nicht nur 
auf, sondern fördert weiterhin die Nutzung des Umweltverbundes, was auch für ein besseres 
Klima in der Stadt sorgt. Letztgenanntes wird von der Grünsatzung zusätzlich positiv 
beeinflusst, da diese die Gestaltung von oberirdisch hergestellten Stellplätzen regelt und 
eine Ablösung ermöglich, insofern dem nicht Rechnung getragen werden kann. 
 
Die verbleibende Mindestzahl an Stellplätzen eines Bauvorhabens sollte dann nicht im 
begrenzt zur Verfügung stehenden öffentlichen Raum hergestellt werden. Gleiches gilt auch 
für Flächen zum Liefern. Bei diesen kommt zudem der höhere Platzbedarf, sowohl für die 
Abstellflächen an sich, als auch für Sicherheitsabstände hinzu. Lange und umständliche 
Lieferwege sollten zudem ausgeschlossen sein. Vor allem bei Essenslieferungen in 
Zusammenhang mit Schule und Kita gelten besondere Hygienestandards, die einzuhalten 
sind und kurze Wege erfordern. 
 
Mit Blick auf die Herstellung von Stellplätzen für Menschen mit Behinderungen im 
öffentlichen Raum sind die rechtlichen Vorgaben in der Straßenverkehrsordnung zu finden. 
Für schwerbehinderte Menschen, die einen Anspruch auf Parkerleichterungen (blauer 
Parkausweis) haben, können auf der öffentlichen Straße auf Grundlage der 
Straßenverkehrsordnung grundsätzlich Parkplätze „reserviert“ werden (allgemein oder auch 
personengebunden). Gemäß den Vorgaben aus § 45 Abs. 9 und § 39 Abs 1 werden diese 
Behindertenstellplätze überall dort eingerichtet, wo diese Menschen häufig auf einen 
Parkplatz angewiesen sind, z. B. an öffentlichen und kulturellen Einrichtungen wie Behörden, 
Museen, Bibliotheken, Oper, Gewandhaus u.s.w., medizinischen Einrichtungen oder in 
Bereichen wo es viele Einkaufmöglichkeiten gibt. Unabhängig davon, dass im Rahmen von 
Neubauvorhaben zu erbringende Behindertenstellplätze gem. den bestehenden 
bauordnungsrechtlichen Vorschriften auf dem eigenen Grundstück nachzuweisen sind, 
können Behindertenstellplätze nur angeordnet werden, wenn im Umfeld ein entsprechender 
Bedarf für dessen Nutzung vorhanden ist. Dieser muss nachgewiesen werden. Eine weitere 
Prüfung ist dahingehend nicht notwendig. 
 
Unabhängig von allen zu berücksichtigenden Regelungen wird jedes Bauvorhaben und seine 
besonderen und individuellen Anforderungen auch spezifisch für sich betrachtet. Dabei gilt 
der Grundsatz der Gleichbehandlung für öffentliche und private Bauherren. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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