Prüfauftrag zur Einführung eines digitalen Parkraummanagements in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-02302
Datum: 2026-02-11
Vorlagenart: Antrag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VIII-A-02302 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-02302 SPD-Fraktion 
 
Betreff: 
Prüfauftrag zur Einführung eines digitalen Parkraummanagements in 
Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 28.01.2026 Verweisung in die 
Gremien 
FA Stadtentwicklung und Bau 03.02.2026 1. Lesung 
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales 03.02.2026 1. Lesung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 10.02.2026 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen,  
1. unter welchen rechtlichen, technischen und organisatorischen Voraussetzungen in Leipzig 
ein digitales Parkraummanagement mit automatisierter Kennzeichenerfassung (z. B. durch 
Scan-Fahrzeuge) eingeführt werden kann;  
2. in welchen aktuellen und zukünftigen An- und Bewohnerparkgebieten bzw. 
Parkraumbewirtschaftungszonen ein solches System perspektivisch sinnvoll eingesetzt 
werden könnte;  
3. welche datenschutzrechtlichen Anforderungen zu erfüllen sind und wie eine DSGVO-
konforme Umsetzung gewährleistet werden kann;  
4. welche Kosten für Einführung, Betrieb und Wartung zu erwarten sind und welche Einspar- 
und Effizienzpotenziale dem gegenüberstehen;  
5. ob und in welcher Form ein Pilotbetrieb in ausgewählten Gebieten möglich und sinnvoll ist.  
Die Ergebnisse der Prüfung sind dem Stadtrat bis Q4 2026 vorzulegen.  
 
 
Sachverhalt 
Zahlreiche deutsche1 und europäische2 Städte setzen inzwischen auf digitale 
Parkraummanagementsysteme, bei denen Parkvorgänge digital erfasst und 
Parkberechtigungen automatisiert kontrolliert werden – beispielsweise durch mit Kameras 
ausgestattete Kontrollfahrzeuge, die parkende Fahrzeuge erfassen und mit digitalen 
Parkscheinen oder Bewohnerparkausweisen abgleichen. Diese Systeme ermöglichen eine 
 
1 so z.B. Heidelberg (https://www.welt.de/regionales/baden-
wuerttemberg/article68ca17b2bc538c447095f244/Heidelberg-als-erste-Stadt-mit-Scan-Auto-gegen-
Parksuender.html) und Hamburg 
(https://www.welt.de/regionales/hamburg/article6909ed7e0580923d09986d79/hamburg-plant-digitale-
parkscheine-und-kamera-kontrollen.html)  
2 siehe https://www.agora-verkehrswende.de/veroeffentlichungen/digital-unterstuetze-
parkraumkontrolle-in-europa  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
effizientere Kontrolle des ruhenden Verkehrs, reduzieren den Personalaufwand und tragen 
zu einer besseren Durchsetzung der Parkraumbewirtschaftung bei.  
Zugleich bieten digitale Lösungen die Chance, Verwaltungsprozesse zu modernisieren, 
papierbasierte Parkscheine perspektivisch abzulösen und den Service für Bürgerinnen und 
Bürger zu verbessern.  
Für Leipzig stellt sich daher die Frage, ob und in welcher Form ein digitales 
Parkraummanagement sinnvoll, rechtssicher und datenschutzkonform eingeführt werden 
kann. Dabei sind insbesondere die rechtlichen Rahmenbedingungen, der Datenschutz, die 
technische Infrastruktur sowie die finanziellen Auswirkungen sorgfältig zu prüfen.  
Mit diesem Prüfauftrag soll die Stadtverwaltung eine fundierte Entscheidungsgrundlage 
schaffen, auf deren Basis der Stadtrat über mögliche nächste Schritte beraten kann.  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung