Konzept zur Verbesserung der Situation am Hauptbahnhof - soziale Lösungen statt Verdrängung
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-06684
Datum: 2018-11-19
Vorlagenart: Antrag

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Antrag Nr. VI-A-06684 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Konzept zur Verbesserung der Situation am Hauptbahnhof - soziale Lösungen statt 
Verdrängung 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Umwelt und Ordnung   Vorberatung 
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule   Vorberatung 
Ratsversammlung  22.11.2018 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit der DB AG, ECE-
Centermanagement, Bundespolizei, den zuständigen Ämtern (Ordnungsamt, Sozialamt, Amt 
für Familie, Jugend und Bildung, Stadtplanungsamt …),  Trägern der sozialen Arbeit 
(Streetwork, Wohnungslosenhilfe …)  und Betroffenen einen Plan für die Entspannung der 
Situation um den/ am Hauptbahnhof zu erarbeiten. 
Dieser Plan wird dem Stadtrat bis zum 31. März 2019 vorgelegt und umfasst 
Verantwortlichkeiten, einen Zeitplan sowie eine finanzielle Untersetzung für die einzelnen 
Maßnahmen. 
 
Der Plan soll folgende Problemstellungen und Ansätze umfassen:  
 
 Verstärkung der aufsuchenden Arbeit am Hauptbahnhof, ggf. Einsatz von speziell 
geschulten Konfliktmanager*innen; 
 
 Einrichtung eines Angebots im Bahnhof oder in Bahnhofsnähe für Wohnungslose und 
andere prekär lebende Menschen, das u. a. Möglichkeiten zum Waschen, der 
allgemeinen Versorgung, für Aufenthalt und Beratung sowie auch 
Notschlafmöglichkeiten beinhaltet. Dafür ist ggf. eine räumliche und personelle 
Erweiterung und Professionalisierung des Angebotes der Bahnhofsmission zu prüfen. 
 
 Errichtung von kostenfreien, durch Personal betreute Toiletten, die im Umfeld des 
Hauptbahnhofes für alle Nutzer*innen zur Verfügung stehen;  
 
 mindestens tägliche und systematische Säuberung des unmittelbaren Umfeldes des 
Hauptbahnhofes in Abstimmung zwischen ECE-Centermanagement und 
Stadtreinigung. Dafür ist die Stadtreinigung mit so genannten Nassreinigern zur 
wirksamen Reinigung des Außenbereiches am Bahnhofes auszustatten.  
 
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 Bestellung eines/einer Platzmanager*in, der/die Kontakte zu allen Beteiligten hält, ein 
regelmäßiges Lagebild erstellt und die Maßnahmen koordiniert und ggf. 
Anpassungen vorschlägt.  
 
Bei allen Maßnahmen ist die Einbeziehung der Betroffenen zu beachten. Diese sollten in die 
Ausgestaltung von Hilfe-Angeboten ideell und praktisch einbezogen werden. Auch das an 
der Westseite des Hauptbahnhofs entstandene, von Wohnungslosen genutzte Projekt (vgl. 
Antrag VI-A-06452) ist einzubeziehen. 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Die Situation um den Hauptbahnhof wird weiterhin als angespannt bezeichnet. Insbesondere 
größere Gruppen von sich dort Aufhaltenden, zum Teil wohnungslosen Menschen, führen 
gehäuft  zu Kontroversen zwischen verschieden Nutzer*innen des Bahnhof und der 
öffentlichen Flächen im Umfeld. Die Bundespolizei berichtet von einem hohen Aufkommen 
an Straftaten und Ordnungswidrigkeiten sowie Verunsicherung bei Beschäftigten im 
Bahnhofsbereich. Zudem ist ein hohes Maß an Verunreinigung, zum Beispiel durch 
Urinieren, zu konstatieren. Letzteres Problem verschärft sich insbesondere durch mangelnde 
kostenfreie Angebote im Umfeld des Bahnhofs, auf die verwiesen werden könnte. 
 
Gleichzeitig mangelt es um den Hauptbahnhof an Aufenthaltsorten, insbesondere für arme 
Menschen. Die Stadtverwaltung plant eine Flächenübertragung der überdachten 
Außenbereiche des Hauptbahnhofes an die DB AG. Damit würden Reinigungs- und 
Winterdienstpflichten an die DB übergehen, aber auch die wesentlich restriktivere 
Hausordnung für den Hauptbahnhof auch im Außenbereich gelten. 
  
Ungeachtet der ablehnenden Haltung zur Flächenübertragung ist die antragsstellende 
Fraktion der Meinung, dass es eines Maßnahmebündels und der systematischen 
Koordinierung aller Beteiligten bedarf, um die Problemlagen am Hauptbahnhof gemeinsam 
anzugehen.