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Engagement und Praxis der United Capital RE GmbH in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-06353
Datum: 2021-10-07
Vorlagenart: Anfrage

1/1
Anfrage-Nr. VII-F-06353
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Juliane Nagel
Betreff:
Engagement und Praxis der United Capital RE GmbH in Leipzig
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 10.11.2021 mündliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Das Immobilienunternehmen United Capital RE GmbH hat ihren Sitz in Leipzig. Das Unternehmen soll in letzter Zeit 
damit aufgefallen sein, dass es Eigentumswohnungen kauft, Mieter:innen unter Nutzung von Drohungen aus den 
Wohnungen drängt und die dann verkleinerten Zimmer möbliert an Studierende vermietet. So geschieht es 
beispielsweise derzeit in der Harnackstraße 10. 
Fragen an den Oberbürgermeister: 
1) Ist der Stadt Leipzig bekannt, über wie viele Immobilien die United Capital RE GmbH bisher in Leipzig verfügt bzw. 
wie viele sie verwaltet? Welche Kenntnisse hat die Stadt Leipzig darüber hinaus über das Engagement und 
Geschäftspraxis von United Capital RE GmbH in Leipzig?
2) Welche Kenntnisse hat die Stadt Leipzig über die o.g. Praxis der United Capital RE GmbH? Gab es bereits 
Beschwerden? Wenn ja, wie viele und was hat die Stadt daraufhin unternommen?
3) Welche Möglichkeiten sieht die Stadt Leipzig sich der beschriebenen Praxis des Unternehmens Einhalt zu gebieten? 
4) Welche Möglichkeiten sieht die Stadt Leipzig die Umwandlung von Wohnraum in Student*innenzimmer zu 
unterbinden, zumindest wenn dafür Mieter:innen verdrängt werden?
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Mietspiegel 2020 und Soziale Erhaltungssatzungen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-06318-AW-01
Datum: 2021-10-15
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-06318-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Mietspiegel 2020 und Soziale Erhaltungssatzungen
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 13.10.2021 mündliche 
Beantwortung
Sachverhalt
1. Wie wirkt sich der qualifizierte Mietspiegel der Stadt Leipzig auf die 
Sozialen Erhaltungssatzungen aus?
Antwort: 
Der Leipziger Wohn- und Ausstattungsstandard einer 
durchschnittlichen Mietwohnung als Maßstab für die 
erhaltungsrechtliche Genehmigungspraxis ist nicht gleichzusetzen mit 
dem „Standard“ des Mietspiegels. 
Der Leipziger Mietspiegel 2020 regelt gesetzliche Mieterhöhungen zur 
Anpassung der Grundmiete an die ortsübliche Vergleichsmiete. 
Merkmale des Mietspiegels können nicht einzeln für die Umsetzung 
der Sozialen Erhaltungssatzungen betrachtet werden. Die 
Anwendung des Mietspiegels bzw. die daraus zu berechnende 
ortsübliche Vergleichsmiete kann nur als Gesamt-Produkt Anwendung 
finden.
Der Leipziger Wohn- und Ausstattungsstandard in den 
Erhaltungssatzungsgebieten ist Ergebnis der Detailuntersuchungen.
Ich verweise auf den 1. Sachstandsbericht zur Umsetzung der 
Sozialen Erhaltungssatzungen (vgl. VII-Ifo-02395), der in die Sitzung 
der Ratsversammlung am 15.09.2021 eingebracht wurde.
2. Verfügt der Oberbürgermeister über Informationen über den 
Mietspiegel 2020 hinaus, wonach sich eine amerikanische Küche, eine 
Videofreisprechanlage und ein Gäste-WC mietpreiserhöhend auswirken?
Antwort: 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
In den Detailuntersuchungen zu den Satzungen wurde nachgewiesen, 
dass eine amerikanische Küche, eine Videofreisprechanlage und ein 
Gäste-WC bei Wohnungen mit weniger als 4 Räumen nicht in 50% 
der Wohnungen anzutreffen sind und dass diese Kriterien nicht zum 
üblichen Standard einer durchschnittlichen Mietwohnung gehören. 
Erhaltungsrechtlich bestehen hier mehrfach gerichtlich überprüfte 
Versagungsgründe, aufgrund der Umlagefähigkeit nach § 559 
Bürgerliches Gesetzbuch. Soziales Erhaltungsrecht zielt auf eine 
Begrenzung der Modernisierungsumlage auf den „Standard“. 
Ich verweise auch auf den Beschluss der Dienstberatung des 
Oberbürgermeisters vom 05.05.2020 zu VI-DS-08248 zu den 
Genehmigungskriterien (dies ist Geschäft der laufenden Verwaltung 
aufgrund der gebundenen Entscheidungen). Die Evaluierung der 
Kriterien wird gemäß Beschlusspunkt 3. im Mai 2022 der 
Ratsversammlung vorgelegt.
3. Wenn Frage 2 bejaht: Bis wann werden diese dem Stadtrat zur 
Verfügung gestellt?
Antwort: siehe Antwort zu 2.
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung
Radweg Wodanstraße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-06357
Datum: 2021-10-07
Vorlagenart: Antrag

1/1
Antrag-Nr. VII-A-06357
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Stadtbezirksbeirat Nordost
Stammbaum:
VII-A-06357 Stadtbezirksbeirat Nordost
Betreff:
Radweg Wodanstraße
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 13.10.2021 Verweisung in die 
Gremien
FA Stadtentwicklung und Bau 19.10.2021 1. Lesung
Beschlussvorschlag
Im Doppelhaushalt 2023/24 werden die erforderlichen Mittel für Planung und Bau eines Fuß-
/Radweges im Zuge der Wodanstraße bereitgestellt.
Sachverhalt
Begründung des Antrags
An der Wodanstraße ist seit Jahren eine stetige Zunahme des Durchgangsverkehrs 
zu verzeichnen. Über die Wodanstraße ist der Bereich der Erlasiedlung mit den 
Einkaufsmöglichkeiten an der Torgauer Straße sowie dem S-Bahn-Haltepunkt 
verbunden. Darüber hat die Wodanstraße eine Bedeutung als Autobahnzubringer 
sowie als Schulweg. Eine gefahrlose Nutzung der Verbindung für Fußgänger und 
Radfahrer ist jedoch nicht möglich, da weder ein Fuß- noch ein Radweg vorhanden 
ist. Dieser Zustand sollte im Rahmen des nächsten Doppelhaushaltes geändert 
werden.
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Hygiene-Regeln in öffentlichen Bädern Leipzigs
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-06327-AW-01
Datum: 2021-11-25
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-06327-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport
Betreff:
Hygiene-Regeln in öffentlichen Bädern Leipzigs
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 13.10.2021 mündliche/schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Antwort
Die Sportbäder Leipzig GmbH ist nach der jeweils geltenden Sächsischen Corona-Schutz-
Verordnung verpflichtet, ein Hygienekonzept zu erstellen und umzusetzen. 
Dieses beinhaltet unter anderem eine Beschilderung und Sensibilisierung der Nutzerinnen 
und Nutzer auf Einhaltung der Abstands- und Hygienegebote. Zudem werden nach 
Abhängigkeit von Faktoren wie der 7-Tage-Inzidenz je 100.000 Einwohner, persönliche 
Daten zur Kontaktnachverfolgung erhoben sowie die Kontrolle der 3G-Regeln 
vorgenommen.
 
Unabhängig der pandemiebedingten Hygieneregeln, gelten in den Bädern die jeweiligen 
Haus- und Badeordnungen, welche in den Eingangsbereichen ausgehangen sind. In diesen 
ist auch festgehalten, dass die Beckennutzung nur in Badebekleidung erfolgen darf. 
Badebekleidung zeichnet sich insbesondere durch ihr Material aus und nicht durch die 
Passform am Körper. Frauen, welche bspw. aus religiösen Gründen ihren Körper verhüllen 
wollen, greifen daher zum Beispiel auf einen sogenannten Burkini zurück. 
Die Beschreibung in der Anfrage lässt auf einen solchen Burkini schließen, der allgemein als 
Badebekleidung anerkannt ist und die Materialanforderungen regelmäßig erfüllt. 
Nicht erlaubt sind normale Straßenbekleidung wie Jeans, T-Shirts oder Unterwäsche. 
Für die Einhaltung der Haus- und Badeordnung ist jeder Gast selbst verantwortlich. 
Kontrolliert wird dies durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Bädern.
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Wiederholungsanfrage: Kostenpflicht an öffentlicher Ladesäuleninfrastruktur
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-06358
Datum: 2021-10-07
Vorlagenart: Anfrage

1/1
Anfrage-Nr. VII-F-06358
Status: öffentlich
Eingereicht von:
CDU-Fraktion
Betreff:
Wiederholungsanfrage: Kostenpflicht an öffentlicher 
Ladesäuleninfrastruktur
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 10.11.2021 mündliche/schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Vor Jahresfrist, in der Ratsversammlung im November 2020, hatte die CDU-Fraktion eine Anfrage 
zum Betreff “Förderung der E-Mobilität durch Ausbau der Infrastruktur” (Vgl. VII-F-01963) gestellt.  
Hier fragen wir nach:  
1)  Unter Frage 2 hatten wir nach der Einführung einer Kostenpflicht für die E-Ladesäulen der L-
Gruppe angefragt. In der Antwort wurde auf die Testphase und eine Inbetriebnahme im I. Quartal 
2021 verwiesen. Ist diese Inbetriebnahme flächendeckend erfolgt? Falls nicht alle Säulen 
kostenpflichtig sind: Wieso nicht? 
2) In Antwort 3 wurde auf Gespräche mit Ladeinfrastrukturbetreibern verwiesen. Wie ist der Stand 
der Verhandlungen?    
3) Die Beantwortung unserer Anfrage stellt einen “bedarfsgerechten Ausbau diskriminierungsfreier 
Ladeinfrastruktur” als Ziel dar. Inwiefern geht dies mit der “Verwaltungsrichtlinie zu den Vorgaben 
für den Gelegenheitsverkehr in der Stadt Leipzig” einher, die in Punkt 2.2 die von der Richtlinie 
betroffenen Fahrzeuge “grundsätzlich” ausschließt?
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Kaufverhandlungen der Stadt Leipzig mit der Deutschen Bahn bezüglich der Bahnkonversationsflächen Bayrischer Bahnhof sowie Eutritzscher Freiladebahnhof in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-06323-AW-01
Datum: 2021-10-13
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-EF-06323-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Kaufverhandlungen der Stadt Leipzig mit der Deutschen Bahn bezüglich 
der Bahnkonversationsflächen Bayrischer Bahnhof sowie Eutritzscher 
Freiladebahnhof in Leipzig
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 13.10.2021 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Frage
1a) Ab wann führte die Stadt Leipzig zu den nach Fertigstellung des Citytunnels nicht mehr 
benötigten Bahnflächen Bayerischer Bahnhof, Eutritzscher Freiladebahnhof und Westseite 
des Hauptbahnhofs Kaufverhandlungen mit der Deutschen Bahn, mit der zusammen die 
Stadt Leipzig dann übrigens im Jahr 2011 einen städtebaulichen Wettbewerb zum Baugebiet 
Bayerischer Bahnhof realisierte, bevor ein Jahr später dann die StadtbauAG dieses Areal 
von der Deutschen Bahn erwarb?
Die drei großen angeführten Gebiete kamen zum Ende der ersten Hälfte der 2010er Jahre 
auf den Markt. 
1b) Wieso hat die Stadt Leipzig bei den Bahnarealen Bayerischer Bahnhof, Eutritzscher 
Freiladebahnhof sowie Westseite des Hauptbahnhofs nach dem Verkauf durch die Deutsche 
Bahn an die StadtbauAG (Bayerischer Bahnhof) sowie die CG Group (Eutritzcher 
Freiladebahnhof) nicht von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch gemacht bzw. die Areale sich 
durch Einleitung einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme nach § 165 ff. 
Baugesetzbuch selbst gesichert und dann – eventuell zusammen mit der LWB über eine 
Projektträgergesellschaft – selbst entwickelt.
 
Aus dem Kontext der damaligen Situation sind hierfür die folgenden Gründe zu nennen:
Fehlende Finanzmittel, um die Flächen anzukaufen.
Fokus der Stadt Leipzig lag auf der Bewältigung der Auswirkungen der Schrumpfung.
Kurz- und mittelfristig gab es genügend Potenziale im Bestand der Stadt, um den 
Wohnraumbedarf decken zu können.
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
1c) Welche Kindergärten, Schulen und Sporthallen sollen zu welchen Kosten bis wann auf 
den innerstädtischen Bauarealen Bayerischer Bahnhof, Eutritzscher Freiladebahnhof sowie 
der Westseite des Hauptbahnhofes errichtet werden? Ich bitte um eine Auflistung der 
geplanten Kindergärten, Schulen und Sporthallen nach geschätzten Baukosten sowie Jahr 
der Fertigstellung!
 
Derzeit keine belastbaren Aussagen zur Fertigstellung sowie Baukosten möglich.
Für Bayerischer Bahnhof und Freiladebahnhof werden Bebauungspläne aufgestellt. 
Dauer des Planungsprozesses noch etwa zwei bis drei Jahre.
Bei Bayerischem Bahnhof als auch Freiladebahnhof anteilige Kostenbeteiligung der 
Vorhabenträger für vorhabenverursachte Kindergarten- und Grundschulplätze über 
Städtebauliche Verträge. 
 
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung
Sirenen zur Katastrophenwarnung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-06359
Datum: 2021-10-15
Vorlagenart: Antrag

1/2
Antrag-Nr. VII-A-06359
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion Freibeuter
Stammbaum:
VII-A-06359 Fraktion Freibeuter
Betreff:
Sirenen zur Katastrophenwarnung
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 13.10.2021 Verweisung in die 
Gremien
FA Umwelt, Klima und Ordnung 26.10.2021 1. Lesung
FA Stadtentwicklung und Bau 19.10.2021 1. Lesung
Beschlussvorschlag
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Installation von Sirenen auf öffentlichen 
Gebäuden der Stadt Leipzig zu prüfen. Die Prüfung soll eine möglichst effiziente 
Sireneninfrastruktur umfassen und dem Stadtrat bis zur Übergabe des Entwurfes des 
Doppelhaushaltes 2023/24 vorliegen.
2. Bei positiver Prüfung der Sireneninfrastruktur wird die anschließende Installation und 
Inbetriebnahme der Sirenen gegenüber Kindern und Erwachsenen in Leipzig 
kommunikativ begleitet, um zu gewährleisten, dass jeder die Signale einer Sirene 
richtig deuten und entsprechend handeln kann. Es werden dabei kommunikative 
Wege gefunden, die alle Leipzigerinnen und Leipziger erreichen, eine Einbindung des 
Freistaat Sachsen jedoch nicht erfordern.
Sachverhalt
Begründung des Antrags
Die Stadt Leipzig verlässt sich bei der Katastrophenwarnung allein auf die App NINA des 
Bundes, die auf Mobilfunkgeräten zum Einsatz kommt, den Rundfunk sowie in kleinräumigen 
Gefahrenlagen auf Lautsprecherdurchsagen der Feuerwehr, der Polizei und des THW. 
Ein bundesweiter Test der App NINA geriet im Jahr 2020 an seine Grenzen. Bei 
großflächigen Stromausfällen bliebe lediglich die Lautsprecherdurchsage als gegenwärtig 
einzige Maßnahme, um die Leipzigerinnen und Leipziger zu erreichen. Vor diesem 
Hintergrund erscheinen Sirenen zur Warnung der Bevölkerung als wirkungsvollste 
Maßnahme im Katastrophenfall, die zudem noch relativ unabhängig von Art und Ausmaß der 
Katastrophe erscheint. 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
Im Falle der Installation und Inbetriebnahme von Sirenen initiiert die Stadt Leipzig eine 
stadtweite Informationskampagne beispielsweise über Außenwerbung im gesamten 
Stadtgebiet, Informationsvideo ohne Ton im ÖPNV, o.Ä.. Sollte eine Informationskampagne 
an Schulen eine Einbindung des Freistaat Sachsen erfordern, werden alternative kommuale 
Lösungen zur Information von Kindern gewählt, um das Projekt nicht zu gefährden.
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung
Zwischenstand zur Prüfung eines Duschbusses
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-06319-AW-01
Datum: 2021-10-13
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-06319-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt
Betreff:
Zwischenstand zur Prüfung eines Duschbusses
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 13.10.2021 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Antwort
 1.  Wie ist der Stand der Prüfung zur Einführung eines Duschbusses in 
Leipzig?
Die Prüfung ist abgeschlossen. Der Ratsbeschluss vom 09.07.2020 wurde am 
07.12.2020 in der AG Recht auf Wohnen diskutiert. Im Anschluss wurde am 
08.12.2020 durch das Sozialamt eine Abfrage an die Mitglieder der AG 
versendet. Deren Rückmeldungen sind in das Prüfergebnis eingeflossen. 
Die Anzahl potentieller Nutzer/-innen wird sowohl von den freien Trägern der 
Wohnungslosenhilfe als auch vom Sozialamt als sehr gering eingeschätzt. Zudem 
stoßen die vorhandenen Hygieneangebote (Tagestreffs und Notunterbringung) 
derzeit nicht an ihre Kapazitätsgrenzen. Insofern wird der Einsatz eines 
Duschbusses derzeit als nicht notwendig angesehen.
Die Stadtverwaltung hat sich zum Ziel gesetzt, in den bestehenden Angeboten für 
wohnungs- und obdachlose Personen die Sanitäreinrichtungen auszubauen. Im 
Zuge der Sanierung des Übernachtungshauses in der Rückmarsdorfer Straße 
werden die Sanitäreinrichtungen erneuert und im Standard verbessert (u.a. 
abschließbare Duschkabinen). Derzeit finden außerdem Gespräche mit der 
Bahnhofsmission statt, ob dort eine Duschmöglichkeit eingerichtet werden kann. 
2.   Hat die Stadt Leipzig Kontakt mit dem duschbusbetreibenden Verein 
GoBanyo in Hamburg aufgenommen?
Aufgrund der Einschätzung des Sozialamtes und der in der AG Recht auf 
Wohnen vertretenen freien Träger der Wohnungslosenhilfe, dass die 
Inbetriebnahme eines Duschbusses in Leipzig derzeit nicht notwendig ist, wurde 
kein Kontakt zu anderen Vereinen, die bereits einen Duschbus betreiben, 
aufgenommen.
3.    Bis zu welchem Zeitpunkt ist mit dem Ergebnis der Prüfung zur Einführung 
eines Duschbusses zu rechnen?
Die Prüfung ist abgeschlossen.
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung
Erinnerungspolitik Parkstadt Dösen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02937-ÄA-03
Datum: 2021-10-07
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
Ratsversammlung
Änderungsantrag-Nr. VII-A-02937-ÄA-03
Status: öffentlich
Eingereicht von:
SPD-Fraktion
Stammbaum:
VII-A-02937 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
VII-A-02937-NF-01 Dezernat Kultur
VII-A-02937-VSP-02 Dezernat Kultur
VII-A-02937-ÄA-03 SPD-Fraktion
Betreff:
Erinnerungspolitik Parkstadt Dösen
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 13.10.2021 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Auf dem Gelände der ehemaligen Nervenheilanstalt Dösen in Leipzig wird in angemessener, 
aber deutlich sichtbarer Form an die Geschichte der Nervenheilanstalt unter besonderer 
Berücksichtigung der NS-Zeit und den Opfern der Kindereuthanasie sowie dem ab 1939 in 
den früheren Häusern B und D untergebrachten israelitischen Krankenhaus und den 
von dort in die Konzentrationslager deportierten Mitarbeitern und Patienten gedacht 
werden. Hierzu sollen eine oder mehrere Gedenkstelen errichtet werden, die an die 
Geschichte der zukünftigen Parkstadt Dösen erinnern. Die vollständige Finanzierung ist über 
die Einwerbung von Fördermitteln und Spenden abzusichern.
Sachverhalt
Begründung des Antrags
 Die Geschichte der künftigen Parkstadt Dösen hat auch mit Blick auf den Holocaust eine 
besondere historische Bedeutung, denn im Dezember 1939 wurde das israelitische 
Krankenhaus, das sich zuvor in der Eitingonstraße befand, auf Befehl des NS-Gauleiters 
zuerst im Haus B und später im Haus D des Dösener Klinikgeländes untergebracht. Sowohl 
für die jüdischen Ärzte als auch die Patienten des Krankenhauses war das Klinikgelände in 
Dösen die letzte Station, bevor sie in verschiedene Konzentrationslager deportiert wurden. 
Unserer Ansicht nach ist es sinnvoll auch an diesen Teil der Geschichte des Areals in 
angemessener und würdiger Weise zu erinnern.
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Solaranlagen bei kommunalen Neubauten
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-06364
Datum: 2021-10-15
Vorlagenart: Anfrage

1/1
Anfrage-Nr. VII-F-06364
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion DIE LINKE
Betreff:
Solaranlagen bei kommunalen Neubauten
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 10.11.2021 mündliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Im Sofortmaßnahmenprogramm zum Klimanotstand 2020 (VI-A-07961-DS-10), Maßnahme 5 
„Errichtung von Solaranlagen auf kommunalen Gebäuden“, ist festgesetzt, dass „ab sofort im 
Regelfall alle kommunalen Neubauten mit einer Solaranlage ausgestattet werden, sofern 
dem keine Sondernutzung entgegensteht“. Außerdem sollen bis zum Ende des Jahres 2022 
10 bis 15 bestehende Gebäude nachgerüstet werden.
 
Wir fragen nun:
 
1. Wie viele kommunale Neubauten mit Solaranlagen befinden sich in Planung oder wurden 
bereits vom Stadtrat beschlossen? Wie viele und welche werden ohne Solaranlagen 
geplant oder wurden bereits beschlossen? Warum ist/war die Errichtung einer 
Solaranlage nicht möglich? (Bitte wenn möglich in Form einer Liste)
2. Wie groß ist die Erzeugerkapazität der seit dem Beschluss des Sofortprogramms 
geplanten oder beschlossenen Solaranlagen auf kommunalen Gebäuden?
3. Was ist der Stand der bis 2022 geplanten Nachrüstungen und erachtet die Verwaltung 
eine vollständige Umsetzung der 10 bis 15 Solaranlagen als realistisch?
 
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Von der Baumscheibe zum Biodiversitätshotspot
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02788-NF-02
Datum: 2021-10-08
Vorlagenart: Neufassung Antrag

1/1
Ratsversammlung
Neufassung Antrag-Nr. VII-A-02788-NF-02
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion DIE LINKE
Stammbaum:
VII-A-02788 Fraktion DIE LINKE
VII-A-02788-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport
VII-A-02788-NF-02 Fraktion DIE LINKE
Betreff:
Von der Baumscheibe zum Biodiversitätshotspot
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 13.10.2021 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
1. Die Vegetation in den Baumscheiben wird unabhängig davon, ob es sich dabei um 
Spontanvegetation, Anpflanzungen der Leipziger Mischung oder sonstige 
Anpflanzungen handelt, nur entfernt oder pflegerischen Maßnahmen unterzogen, 
sofern naturschutzfachliche und naturschutzrechtliche Maßgaben nicht eingehalten 
werden oder die Verkehrssicherheit gefährdet ist. Der Eigenbetrieb Stadtreinigung 
Leipzig verhandelt die geänderten auszuschreibenden Reinigungs- und 
Pflegeleistungen mit den bisherigen Leistungserbringern nach oder schreibt diese, 
sofern erforderlich, neu aus. Das Ergebnis wird dem Betriebsausschuss 
Stadtreinigung zur Auswertung vorgelegt.
2. Insektenhotels und sonstige biodiversitätsfördernde Gegenstände werden nur 
entfernt, wenn sie eine Gefahr für den Baum oder die Verkehrssicherheit darstellen.
3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zum IV. Quartal 2021 zu prüfen, in 
welchem Umfang eine Patenschaftsvergabe an Bürgerinnen und Bürger für die 
Reinigung und Pflege möglich ist.
Sachverhalt
Wir begrüßen den Verwaltungsstandpunkt ausdrücklich. Die Begründung für die Ablehnung 
des Punkt 2. des Originalantrages reicht uns jedoch nicht aus, um auf diesen Punkt zu 
verzichten. Dort heißt es, dass Insektenhotels den Baum gefährden können. Das ist korrekt. 
Die Lösung des Problems besteht dann aber darin, Insektenhotels zu entfernen, wenn diese 
eine Gefahr darstellen. Eine grundsätzliche Entfernung erscheint wenig sinnvoll.
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung