Festlegung kalkulatorischer Zinssatz 2025/2026
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-00362
Datum: 2024-11-25
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VIII-DS-00362 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Finanzen 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-00362 Dezernat Finanzen 
 
Betreff: 
Festlegung kalkulatorischer Zinssatz 2025/2026 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Finanzen  1. Lesung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf Strategie, Haushalt  
und Stadtraum 
 
 
Ziele „Leipzig-Strategie 2035“  
Klimawirkung nein 
Auswirkung auf bezahlbares Wohnen nein 
Finanzielle Auswirkungen nein 
Auswirkung auf den Stellenplan nein 
Räumlicher Bezug entfällt 
  
 
Beschlussvorschlag 
Für die Haushaltsjahre 2025/2026 wird für die Stadt Leipzig ein kalkulatorischer Zinssatz in 
Höhe von 5 % beschlossen. 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage: 
 
  Rechtliche Vorschriften x  Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
Der kalkulatorische Zinssatz dient der Berechnung der Verzinsung des Anlagekapitals. 
Der Stadtrat beschloss zuletzt am 15.03.2023 auf Grund der Vorlage Nr. VII-DS-07829 den 
Zinssatz für die Verzinsung des Anlagekapitals für die Haushaltsjahre 2023/2024 auf 5 % 
festzulegen. 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses 
Nicht zutreffend 
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung 
Nicht zutreffend 
 
1 von 4 in Zusammenstellung
2/4 
 
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
Nicht zutreffend 
 
III.  Strategische Ziele 
Nicht zutreffend 
 
IV.  Sachverhalt 
1.  Anlass 
 
2.  Beschreibung der Maßnahme 
 
1. Allgemeines 
 
Die kalkulatorische Verzinsung hat ihre 
Begründung darin, dass das im 
Anlagevermögen gebundene Kapital 
nicht zur Erfüllung anderweitiger 
öffentlicher Aufgaben eingesetzt werden 
kann und daher an anderer Stelle keine 
Zinserträge erwirtschaftet werden 
können. 
 
Durch die kalkulatorischen 
Abschreibungen und die kalkulatorischen 
Zinsen soll das vom Einrichtungsträger eingesetzte bzw. vorfinanzierte Kapital refinanziert 
werden. Dies bedeutet, dass die volle Refinanzierung erst dann abgeschlossen ist, wenn das 
am längsten zu finanzierende Anlagegut abgeschrieben ist. Der Ansatz der kalkulatorischen 
Zinsen ist notwendig, um die kommunale Vermögenssubstanz zu erhalten. 
 
Der Stadtrat beschloss zuletzt am 15.03.2023 auf Grund der Vorlage Nr. VII-DS-07829 den 
Zinssatz für die Verzinsung des Anlagekapitals für die Haushaltsjahre 2023/2024 auf 5 % 
festzulegen. 
 
2. Gesetzliche Grundlagen 
 
Die Gemeinden sind gemäß der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen § 73 Grund-
sätze der Einnahmebeschaffung verpflichtet „Abgaben nach den gesetzlichen Vorschriften 
zu erheben“ sowie „die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Einnahmen“ zu 
beschaffen. Die Sächsische Gemeindeordnung gibt eine Rangfolge vor. Vorrangig sind die 
Einnahmen aus selbst zu bestimmenden Entgelten für die von der Gemeinde erbrachten 
Leistungen zu beschaffen (§ 73 Abs. 2 Nr. 1 SächsGem0) und erst nachrangig aus Steuern 
(§ 73 Abs. 2 Nr. 2 SächsGemO). Auf die wirtschaftlichen Kräfte der Abgabepflichtigen ist 
Rücksicht zu nehmen (§ 73 Abs. 3 SächsGemO). Den Gemeinden kommt damit ein 
kommunalpolitisches Ermessen zu. 
 
Die Erhebung von Benutzungsgebühren erfolgt entsprechend dem Sächsischen Kommunal-
abgabengesetz (SächsKAG). Statt Benutzungsgebühren können auch privatrechtliche 
Entgelte festgesetzt werden. Für diese gelten dann hinsichtlich der Kalkulation die gleichen 
Grundsätze wie für Benutzungsgebühren (Kommentar SächsGemO § 73 Rz. 21) sinngemäß. 
 
Das SächsKAG ist die Rechtsgrundlage für die kalkulatorische Verzinsung des Anlagever-
mögens. Demnach sind die Kosten, als Grundlage für die Kalkulation der Entgelte, nach 
betriebswirtschaftlichen Grundsätzen zu ermitteln. Zu den ansatzfähigen Kosten gehört 
gemäß §§ 11, 12 SächsKAG auch die angemessene Verzinsung des Anlagekapitals. Das 
Gebührenaufkommen einer Einrichtung soll die nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen 
ansatzfähigen Kosten decken, aber nicht übersteigen (Kostendeckungsgrundsatz SächsKAG 
§ 10). 
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Klassische Gebührenhaushalte sind beispielsweise das Marktamt, der Rettungsdienst, die 
Feuerwehr und andere Aufgaben des Brandschutzes, die Kommunalen Friedhöfe sowie der 
Eigenbetrieb Stadtreinigung für die Kalkulation der Abfall- und Straßenreinigungsgebühren. 
In diesen Bereichen ist die Stadt durch das SächsKAG angehalten, kostendeckende Entgelte 
festzulegen.  
 
Für privatrechtliche Entgelte – beispielsweise im Bereich der Kultur, Bildung etc. - sind 
ebenfalls betriebswirtschaftliche Kalkulationen zu erstellen. Zu den betriebswirtschaftlich 
ansatzfähigen Kosten gehören demnach auch in diesem Bereich die Abschreibungen und 
die kalkulatorischen Zinsen auf das Anlagevermögen. 
 
3. Festlegung des Zinssatzes  
 
Der Zinssatz, nach dem das Anlagekapital zu verzinsen ist, muss angemessen sein. Für die 
Bestimmung des Zinssatzes sind nicht die in der Gebührenperiode am Kapitalmarkt 
herrschenden Verhältnisse maßgebend, sondern es wird auf die Langfristigkeit des 
Anlagekapitals abgestellt. 
 
Der Zinssatz zur Berechnung der kalkulatorischen Verzinsung des Anlagekapitals beträgt 
derzeit 5 %. Die Zinsen werden nach der Restbuchwertmethode ermittelt. 
 
Entsprechend der Bestimmungen des SächsKAG in Verbindung mit Nr. 12.1.4. der Hinweise 
des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Anwendung des SächsKAG  
(AnwHiSächsKAG) sind für die Festlegung des kalkulatorischen Zinssatzes folgende 
Möglichkeiten als angemessen zu betrachten: 
 
1. der zum Zeitpunkt der Aufstellung der Gebührenkalkulation für langfristige 
Kommunalkredite übliche Zinssatz, 
1. der sich aus den tatsächlichen Zinsverpflichtungen des Einrichtungsträgers für den 
Kalkulationszeitraum voraussichtlich ergebende durchschnittliche Zinssatz oder 
2. (unabhängig von der jeweiligen Zinsentwicklung) ein fester Zinssatz 
 von 5 bis 6 vom Hundert. 
 
In Einklang mit Nr. 12.1.4. AnwHiSächsKAG wird für die Haushaltsjahre 2025/2026 ein 
Zinssatz in Höhe von 5 % für die Berechnung der kalkulatorischen Zinsen in der Stadt 
Leipzig angewendet. 
 
Der Zinssatz gilt einheitlich für alle Einrichtungen der Stadt Leipzig, die gemäß § 73 
SächsGemO Gebühren und Entgelte erheben. 
 
Die kalkulatorischen Zinsen sind auf Basis der Anschaffungs- und Herstellungskosten zu 
ermitteln. Als Berechnungsmethode ist die Restbuchwertmethode anzuwenden. Dabei 
werden der Verzinsung die jeweiligen Restbuchwerte (Anschaffungs- und 
Herstellungskosten abzüglich Abschreibungen) vermindert um das sogenannte 
Abzugskapital (Beiträge, Zuweisungen und Zuschüsse Dritter) zugrunde gelegt. 
 
Die Stadt Leipzig hat bei der Prüfung der Angemessenheit des kalkulatorischen Zinssatzes 
die gesetzlichen Instrumentarien beachtet und sich entsprechend der Festlegungen des 
Sächsischen Kommunalabgabengesetzes für Variante 3 entschieden. Eine Verpflichtung, 
sich nur an aktuellen Zinsverhältnissen zu orientieren und den Zinssatz laufend 
nachzujustieren, besteht entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen nicht. Im Hinblick 
auf eine langfristig fundierte Kalkulation von Gebühren und Entgelten ist es angebracht, sich 
bezüglich des Anlagevermögens an langfristigen Prognosen zu orientieren. Das SächsKAG 
ist insoweit offen gestaltet, als dass lediglich eine Orientierung an dem „zum Zeitpunkt der 
Aufstellung der Gebührenkalkulation für langfristige Kommunalkredite übliche 
Zinssatz“ stattfinden kann. 
Ebenfalls zugrunde gelegt wurde die Aussage des Sächsischen Staatsministeriums des 
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Innern zur Angemessenheit der Höhe des Zinssatzes unter derzeitigen 
Kapitalmarktverhältnissen. Demnach ist es „den Kommunen unbenommen, auch die in den 
Anwendungshinweisen genannten Zinssätze fortzuschreiben“. 
 
Somit wird der kalkulatorische Zinssatz für den Zeitraum 2025/2026 auf 5 % festgesetzt. 
 
 
3.  Zeitplan 
Nicht zutreffend 
 
4.  Finanzen und Personal (Details) 
 
Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja  nein, siehe Anlage zur Begründung 
 
5.  Klimawirkung (Details) 
Eine Klimawirkung ist nicht zu erwarten. 
 
6.  Auswirkung auf bezahlbares Wohnen (Details) 
Eine Auswirkung auf bezahlbares Wohnen ist nicht zu erwarten. 
 
7. Bürgerbeteiligung 
 
bereits erfolgt  geplant  nicht nötig  
 
9.  Folgen bei Nichtbeschluss  
Der kalkulatorische Zinssatz ist vom Stadtrat für alle Einrichtungen verbindlich festzulegen. 
Liegt keine grundsätzliche Festlegung zur Höhe des Zinssatzes vor, ist die Rechtssicherheit 
von Gebühren und privatrechtlichen Entgelten nicht mehr sichergestellt. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
X
4 von 4 in Zusammenstellung