Entwickung der Milieuschutzgebiete
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-02001-AW-01
Datum: 2025-11-21
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-EF-02001-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-02001  
 
 
VIII-EF-02001-AW-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Entwickung der Milieuschutzgebiete 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 26.11.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
Frage: Wie ist die aktuelle Entwicklung bezüglich der Milieuschutzgebiete in Leipzig? 
Meiner Kenntnis nach müssen die Voraussetzungen einer sozialen Erhaltungssatzung 
aller 5 Jahre evaluiert werden. Ist dies richtig? Falls ja wurde dies bereits für die im 
Jahr 2020 beschlossenen Gebiete getan? Ist das Ergebnis der Evaluation irgendwo 
einsehbar? 
Per Beschluss der Ratsversammlung sind die Anwendungsvoraussetzungen zu den 
beschlossenen Sozialen Erhaltungssatzungen alle fünf Jahre zu überprüfen. Die ersten 
sechs Sozialen Erhaltungssatzungen (Eisenbahnstraße, Alt-Lindenau, Lindenau, Am Lene-
Voigt-Park, Connewitz und Eutritzsch) sind seit dem 05.07.2020 rechtskräftig. 
Die Evaluierung dieser Satzungen erfolgt beginnend in 2025. Die Verwaltung hat hierfür 
einen externen Gutachter beauftragt. Die Ergebnisse werden vs. im ersten Quartal 2026 
vorliegen und im Anschluss in das Verfahren hin zum Stadtrat eingebracht. Die 
entsprechende Vorlage wird dann im Ratsinformationssystem der Stadt verfügbar und damit 
für die Öffentlichkeit einsehbar sein. 
 
Frage: Ist Ihnen bekannt, ob die Einschränkungen in Milieuschutzgebieten auch 
Selbstnutzer treffen? 
Rechtsgrundlage für die Festlegung und Umsetzung von Sozialen Erhaltungssatzungen 
bilden die §§ 172 und 173 des Baugesetzbuchs (BauGB). Dem Genehmigungsvorbehalt 
unterliegen in Sozialen Erhaltungsgebieten der Rückbau, die Änderung und die 
Nutzungsänderung baulicher Anlagen. Dies betrifft vermieteten, leerstehenden und durch die 
Eigentümerin bzw. den Eigentümer selbst genutzten Wohnraum. Verwiesen wird auf die 
Genehmigungskriterien für Gebiete mit Sozialer Erhaltungssatzung in der Stadt Leipzig: 
Katalog-an-Genehmigungskriterien-2024-Anlage-1-zu-VII-DS-10192.pdf. 
Explizite Ausnahmen für selbstgenutztes Eigentum sind nach der derzeitigen Rechtslage 
nicht vorgesehen. Umbau- bzw. Modernisierungsmaßnahmen des selbst nutzenden 
Wohnungseigentümers in sozialen Erhaltungsgebieten – ebenso wie entsprechende 
bauliche Maßnahmen des vermietenden Eigentümers – unterliegen der Genehmigungspflicht 
(§ 172 Abs. 4 Satz 1 BauGB). Die Genehmigung ist grundsätzlich zu versagen, wenn die 
Maßnahme zu einer Aufwertung der Wohnung führt und das Ziel der Erhaltung der 
Zusammensetzung der Wohnbevölkerung damit gefährdet ist.  
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Eine Lösungsmöglichkeit kann der § 172 Abs. 4 Satz 2 darstellen, wonach eine Maßnahme 
genehmigungsfähig ist, wenn die Erhaltung der baulichen Anlage ohne Durchführung dieser 
Maßnahme dem Eigentümer wirtschaftlich nicht mehr zumutbar ist. Diese Voraussetzung 
wird bei Anträgen des selbst nutzenden Eigentümers in den meisten Fällen nicht vorliegen. 
Daneben besteht ggf. im Einzelfall die Möglichkeit, durch eine geeignete vertragliche 
Verpflichtung des Eigentümers sicherzustellen, dass das Erhaltungsziel auch bei Umsetzung 
der baulichen Maßnahme nicht gefährdet ist. 
Im aktuellen Koalitionsvertrag der Bundesregierung ist zur Thematik folgender Passus 
aufgenommen: „Selbstnutzende Eigentümer werden wir von den Regelungen des 
Milieuschutzes ausnehmen.“ Hierfür ist eine Novelle des Bundesbaugesetzes (BauGB) 
erforderlich. Mit dieser ist nicht vor 2026 zu rechnen. 
Im Zuge der anstehenden 3. Evaluierung der Genehmigungskriterien der Stadt Leipzig wird 
diese Fragestellung vertiefend betrachtet. 
 
 
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