Amalie Wohnanlage in Leipzig-Paunsdorf
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-P-01246-VSP-001
Datum: 2015-05-15
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

Stadt Leipzig
01.15/048/05.11
DB
Stellungnahme der Verwaltung
zur Petition Nr. VI-P-01246 vom      
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Datum:       TOP:       vertagt auf:      
Thema: Duldungsverfügung gegen die Bewohner der Amalie Wohnanlage in 
Leipzig-Paunsdorf
Beschlussvorschlag
 Abhilfe
 Berücksichtigung
 Veranlassung näher bez. Maßnahmen
 erledigt
 nicht abhilfefähig
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
     
Datum/Unterschrift
Mitwirkend
Bitte wählen
     
Datum/Unterschrift
Ergebnis der Dienstberatung vom      
 bestätigt  mit Änderungen bestätigt  nicht bestätigt
Kurze Sachverhaltsdarstellung
Die Stadt hat gegen den Eigentümer der Wohnanlage in der Schongauer Straße 41 im 
März 2014 eine Nutzungsuntersagung erlassen, da eine Dauerwohnnutzung dort formell 
und materiell unzulässig ist. Das Gebäude war seinerzeit als Boardinghouse für eine 
hotelartige Nutzung genehmigt worden. Das Grundstück liegt in einem Bebauungs-
plangebiet, das ein Sondergebiet für Beherbergungsgewerbe und Sport festsetzt.  Das 
Gebäude wurde ohne Genehmigung zu einer Seniorenwohnanlage umgenutzt, in der ca. 
140 zum Teil hoch betagte Menschen wohnen.  Vorort werden verschiedene Service- und
Pflegeleistungen angeboten. Im einstweiligen Rechtsschutzverfahren wurde die 
Nutzungsuntersagung sowohl vom Verwaltungsgericht Leipzig als auch vom 
Sächsischen Oberverwaltungsgericht mit einer Frist zum September 2015 bestätigt.  Im 
Februar 2015 wurde gegenüber den Mietern die Duldung der Nutzungsuntersagung mit 
Frist zum 01.04.2016 verfügt.
Mit der Petition wenden sich die Bewohner gegen die Verpflichtung zum Auszug.  Die 
Wohnanlage biete Ihnen gute Voraussetzungen für einen umsorgten Lebensabend. Viele 
würden schon über 10 Jahre hier wohnen  und hätten hier eine gute Gemeinschaft 
gefunden. Mit dem Einzug in die Wohnanlage seien sie davon ausgegangen, dass dies 
ihr letzter Umzug sei. Die Wohnanlage biete Ihnen Sicherheit. Ein Umzug würde zu  
fatalen gesundheitlichen Folgen und finanziellen Belastungen führen. 
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Beschlussvorschlag
Der Petition kann nicht abgeholfen werden.
Entscheidungsgründe
Die Stadt ist sich bewusst, dass für die Bewohner gegenwärtig eine ausgesprochen belastende  
Situation besteht. Sie sind durch den Vermieter, der die rechtswidrige Umnutzung durch den Ab -
schluss von Mietverträgen herbeigeführt hat, in eine fatale Lage der Betroffenheit gebracht wor -
den, an der sie selbst keine Schuld tragen. 
Aus diesem Grunde wurde durch die Leipziger Stadtverwaltung bereits im Vorfeld der Entschei -
dung nicht nur dem Eigentümer eine Lösungsmöglichkeit über einen Neubau an anderer Stelle  
im Stadtteil angeboten, sondern auch eingehend geprüft, ob eine andere Lösung der baurechts -
widrigen Sachlage in Betracht kommt. So wurde geprüft, ob eine Baugenehmigung nachträglich  
erteilt werden kann. Die o.g. Festsetzung des Bebauungsplans schließt jedoch eine dauerhafte  
Wohnnutzung aus. Diese kann nach den geltenden Regelungen - so auch im Beschluß des VG  
Leipzig noch einmal festgestellt - auch nicht ausnahmsweise gestattet werden, womit eine nach -
trägliche Baugenehmigung ausscheidet.
Auch eine evtl. Änderung des Bebauungsplans wurde geprüft. 
Das Baurecht kennt und definiert verschiedene Baugebietskategorien, durch die unterschiedli -
che  Nutzungen  unterschiedliche  rechtliche  Schutzansprüche  generieren.  So  entstehen  aus 
Wohnnutzungen z.B. auch Abwehransprüche gegen gewerbegebietstypische Belastungen. An -
dersherum haben Eigentümer und Nutzer einer Baugebietskategorie, so auch von Gewerbege -
bieten, einen Gebietserhaltungsanspruch, d.h. darauf, dass die ihnen dort baurechtlich zuste -
henden Gestaltungsmöglichkeiten nicht durch die Genehmigung in dieser Baugebietskategorie  
unzulässiger Nutzungen beschnitten werden. E ine Planänderung könnte dementsprechend sich  
nicht nur auf das betroffene Grundstück beziehen, sondern müsste auch die angrenzenden ge -
werblich genutzten bzw. als Gewerbegebiet ausgewiesenen Flächen in den Blick nehmen. Hier  
dürften mit großer Wahrscheinlichkeit Nutzungseinschränkungen erforderlich werden, die Pla -
nungsschadensansprüche auslösen könnten. Zu berücksichtigen ist auch, dass die gewerbliche  
Entwicklungsperspektive des gesamten Bereiches gerade durch den neuen Flächennutzungs -
plan der Stadt Leipzig bestätigt worden ist. Eine wohnähnliche Nutzung ist mit dieser Zielrichtung  
nicht zu vereinen.  Aus städtebaulichen Gründen stellt sich der Standort als kein geeigneter  
Wohnbaustandort dar. 
Damit ist eine nachträgliche Legalisierung der Wohnanlage nicht möglich.
Das Amt für Bauordnung und Denkmalpflege ist gesetzlich verpflichtet gemäß § 58 Abs. 2 Säch -
sische Bauordnung (SächsBO) bei festgestellten rechtswidrigen Nutzungen einzuschreiten. Ein  
bekannt gewordener baurechtswidriger Zustand darf nicht tatenlos hingenommen werden. 
Leider wurde vom Eigentümer das angebotene Ersatzgrundstück zur Neubebauung nicht ange -
nommen. Damit hätte die Möglichkeit für die Bewohner bestanden, gemeinschaftlich umzuzie -
hen. Auch ansonsten war und ist die Mitwirkungsbereitschaft des Eigentümers äußerst gering.  
Dieser schließt vielmehr bis in aller jüngste Zeit trotz gegen ihn gerichteter Gerichtsbeschlüsse  
neue Mietverträge ab.
Die Nutzungsuntersagung stellt nicht nur rechtmäßige Zustände her, sie bewirkt auch zur Ge -
währleistung des Gleichbehandlungsgrundsatzes den Entzug von rechtswidrigen Vorteilen, die  
der Eigentümer als rechtsuntreuer Bürger gegenüber rechtstreuen Bürgern hätte. 
Des Weiteren kommt auch keine Duldung auf unbestimmte Zeit in Betracht, da damit die Been -
digung einer rechtswidrigen Nutzung völlig offen bleibt und dies einem Nichteinschreiten gleich -
kommt. Die Stadt hat die Frist der Duldungsverfügungen weit bis in das nächste Jahr gestreckt,  
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um den Bewohnern die Möglichkeit zu geben, sich in angemessener Zeit eine neue Wohnmög -
lichkeit zu suchen bzw. auch den Vermieter ggf. zivilrechtlich in die Pflicht zu nehmen. Die Stadt  
steht den Bewohnern mit den der Duldungsanordnung beigefügten Informationsschreiben darge -
stellten Beratungsangeboten zur Verfügung. 
Ein Verbleiben kann die Stadt jedoch leider unter keinen Umständen in Aussicht stellen. 
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