Verspätete Leistungsbescheide für ambulante Pflegedienste
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01592-AW-01
Datum: 2025-08-25
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-01592-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Soziales, Gesundheit und 
Vielfalt 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01592 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
VIII-F-01592-AW-01 Dezernat Soziales, 
Gesundheit und Vielfalt 
 
Betreff: 
Verspätete Leistungsbescheide für ambulante Pflegedienste 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 27.08.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
1. Welche internen Prozesse existieren zur Sicherstellung, dass fertige 
Leistungsbescheide zur Hilfe zur Pflege fristgerecht unterzeichnet und versendet 
werden? 
Die Bearbeitungszeit von Neu- und Änderungsanträgen ab vollständigem Eingang aller 
Unterlagen liegt derzeit für die ambulante Hilfe zur Pflege bei durchschnittlich ca. 4 Wochen. 
Abschließend bearbeitete Vorgänge durchlaufen ein internes Kontrollverfahren und werden 
vor Versand des Bescheides und Auszahlung der Leistung geprüft (z.B. Erstbescheide, 
Überschreitung von Wertgrenzen). Dies erfolgt in der Regel sofort oder innerhalb weniger 
Tage. In Einzelfällen kommt es, beispielsweise bei krankheitsbedingtem Ausfall von 
Mitarbeitenden zu Verzögerungen.  
In der Abteilung für Wirtschaftliche Sozialhilfe wurde mit der Einführung der E-Akte 
begonnen. Im Zusammenhang damit soll ein sogenanntes Stichprobenkontrollverfahren 
implementiert und die Prüfprozesse digitalisiert werden. 
2. Welche Ursachen führten im genannten Fall zur Verzögerung – und welche 
Konsequenzen wurden daraus innerhalb der Verwaltung gezogen? 
In dem hier mutmaßlich gemeinten Einzelfall waren nach Prüfung des Vorgangs noch 
Änderungen im Bescheid erforderlich. Aufgrund der personellen Situation, die mit 
krankheitsbedingtem Ausfall und Vertretungssituationen über den Jahreswechsel verbunden 
war, kam es bei der Umsetzung dieser Änderungen zur Verzögerung. 
3. Wie häufig kam es in den vergangenen fünf Jahren zu Fällen, in denen 
Leistungsbescheide zwar erstellt, aber nicht rechtzeitig zugestellt wurden und der 
Anspruch dadurch verfiel? 
Die Anzahl von Anspruchsuntergängen während der Bearbeitungsfrist wird nicht erfasst. Es 
handelt sich um Einzelfälle. 
 
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4. Welche Maßnahmen sind geplant oder bereits umgesetzt worden, um vergleichbare 
Vorfälle zukünftig zu vermeiden? 
Im Bereich der ambulanten wirtschaftlichen Sozialhilfe wurde eine 
Organisationsuntersuchung durchgeführt und ein Stellenmehrbedarf festgestellt (siehe 7.) 
Die Implementierung eines digitalen Stichprobenkontrollverfahrens (siehe 1.) soll die 
Prozesse weiter optimieren. 
5. Wie bewertet die Stadt Leipzig die geltende Rechtslage, die eine rückwirkende 
Leistungsgewährung nach dem Tod der antragstellenden Person – selbst bei 
behördlichem Verschulden – ausschließt? 
Bei Tod des Antragstellers vor der Entscheidung des Sozialamtes geht der Anspruch unter 
(Urteil des Bundessozialgerichts vom 13.07.2010, B 8 SO 13/09 R). Ein Erbe kann den 
Antrag stellen, das Verfahren fortzuführen. Falls aber alle Erben das Erbe ausschlagen, ist 
das nicht möglich. Die Pflegedienste bekommen in diesen Fällen ihre Kosten nicht erstattet. 
Für stationäre Einrichtungen gibt es eine Ausnahmeregelung (§ 19 Absatz 6 SGB XII), in 
diesen Fällen ist eine Zahlung auch nach dem Tod des Antragstellers möglich. Für den 
ambulanten Bereich gibt es keine solche Regelung. 
6. Gibt es kommunale Spielräume, um Leistungserbringer im Falle solcher 
Versäumnisse zumindest teilweise abzusichern? 
Die Rechtslage ist eindeutig und für die Stadtverwaltung bindend. Ermessensspielräume gibt 
es in diesen Fällen nicht. 
7. Wie ist derzeit die personelle Situation in der für Pflegeleistungen zuständigen 
Abteilung des Sozialamts – insbesondere im Verhältnis zur Entwicklung der 
Antragszahlen in den letzten fünf Jahren? 
Die Fallzahlen der ambulanten Hilfe zur Pflege schwanken und sind in den vergangenen 
Jahren moderat gestiegen. Im Sozialamt wurden in den vergangenen Jahren mehrere 
Organisationsuntersuchungen mit Stellenbemessung durchgeführt. In der Abteilung 
Wirtschaftliche Sozialhilfe sind die Untersuchungen in den Tätigkeitsbereichen der Hilfe zur 
Pflege abgeschlossen.  
Die ambulante Hilfe zur Pflege wird in drei Sachgebieten der Abteilung Wirtschaftliche 
Sozialhilfe bearbeitet, in denen auch andere Leistungen wie die Grundsicherung im Alter und 
bei Erwerbsminderung und die Hilfe zum Lebensunterhalt bearbeitet werden. Die 
Organisationsuntersuchung ergab einen Stellenmehrbedarf von insgesamt 7 Stellen. Eine 
Stelle wurde dem Bereich dauerhaft zugeführt. Weitere 3 Stellen wurden aus verfügbaren 
Stellenanteilen teilzeitbeschäftigter Mitarbeiter geschaffen, deren Besetzung bis 31.12.2025 
vorgesehen ist. Die Zuführung weiterer Stellen wird geprüft. 
8. Welche Maßnahmen sind vorgesehen, um eine Überlastung der Mitarbeitenden zu 
verhindern und Verzögerungen bei der Bescheiderstellung zu minimieren? 
Die Bearbeitungszeit von Neu- und Änderungsanträgen ab vollständigem Eingang aller 
Unterlagen liegt derzeit im ambulanten Bereich bei durchschnittlich ca. 4 Wochen. 
Die Maßnahmen sind unter 4. und 7. erläutert. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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