Zufahrtssperren und Kostenübernahme bei Maßnahmen in abstrakten Gefährdungslagen bei öffentlichen Veranstaltungen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01608-AW-01
Datum: 2025-08-25
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-01608-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01608 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
VIII-F-01608-AW-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Zufahrtssperren und Kostenübernahme bei Maßnahmen in abstrakten 
Gefährdungslagen bei öffentlichen Veranstaltungen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 27.08.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Antwort 
 
1. Wie sind die verwaltungsinternen Verfahren zur Bestimmung der Sicherheitslage 
bei öffentlichen Veranstaltungen? 
Grundsätzlich wird jede Veranstaltung im Wege einer Einzelfallprüfung betrachtet. Dies 
erstreckt sich auch auf die jeweiligen Belange sicherheitsbezogener Umstände. Im Vorfeld 
der jeweiligen Veranstaltungen werden dabei alle relevanten Behörden und Institutionen 
bzgl. einer Stellungnahme zur aktuellen sicherheitsrechtlichen Lage angefragt. Die 
eingehenden Stellungnahmen werden in der Folge ausgewertet und in enger Abstimmung 
mit den Behörden gemeinsam bewertet. Gegebenenfalls werden in der Folge noch weitere 
Behörden angefragt, beispielsweise das Landesamt für Verfassungsschutz, um etwaige 
Erkenntnisse zu konkretisieren.  
 
Während des Prozesses arbeitet das Ordnungsamt eng mit der PD Leipzig zusammen. 
Allein die PD Leipzig kann eine Einschätzung der aktuellen Gefahrenlage hinsichtlich 
möglicher Straftaten, etc. vornehmen. In der Folge können daraus Maßnahmen zur Abwehr 
von Überfahrtaten erforderlich werden.  
 
Ergänzend muss hier darauf hingewiesen werden, dass auch andere Institutionen und 
Behörden Gefahrenlagen übermitteln können, die entsprechende Schutzmaßnahmen 
erforderlich machen. Konkret können hier als Beispiel brandschutztechnische Mängel oder 
Gefahren benannt werden.  
 
Es ist demnach wichtig, bei der Beurteilung der Sicherheitslage nicht nur einen Aspekt 
möglicher Gefahren zu betrachten, sondern vielmehr eine ganzheitliche Herangehensweise 
zu wählen.  
 
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2. Wie verläuft die Zusammenarbeit des Ordnungsamtes und der Polizeidirektion 
hinsichtlich der Bewertung der Gefährdungslage? 
Hier wird auf die unter 1. geschilderten Verfahrensabläufe verwiesen. Die Zusammenarbeit 
mit der PD Leipzig erfolgt dabei von Beginn an bis zum Abschluss der jeweiligen 
Veranstaltung.  
 
 
3. Wer organisiert und bezahlt den Zufahrtsschutz (Sperren, Transport, Aufbau) bei 
öffentlichen Veranstaltungen? 
Grundsätzlich ist hier erneut zu erwähnen, dass keine pauschale Beantwortung der Frage 
erfolgen kann, da es sich bei jeder Veranstaltung um einen Einzelfall handelt, der auch 
hinsichtlich der möglichen Gefahrenlage als ein genau solcher betrachtet werden muss. 
Demnach können für die verschiedenen Veranstaltungen auch verschiedenste 
Sicherheitsmaßnahmen erforderlich sein. Je nach Art und Umfang der erforderlichen 
Maßnahmen erfolgt daraufhin die entsprechende Planung und Umsetzung. Weiterhin muss 
auch hier zwischen Veranstaltungen unterschieden werden, die durch Private durchgeführt 
werden und denen, bei denen die Stadt Leipzig selbst als Veranstalter auftritt.  
 
 
4. Wie in der Antwort auf die oben genannte Anfrage am 23.06.2025 erläutert, sieht die 
Stadt für die Umlegung der Kosten auf Veranstalter*innen keine Rechtsgrundlage. 
a. In welchen Fällen und mit jeweils welcher Begründung wurde dennoch erwogen die 
Kosten für die genannten Sicherheitsmaßnahmen auf die Veranstalter*innen 
umzulegen, wo ist dies tatsächlich geschehen und wo ist dies in Zukunft geplant? 
Seitens der Stadt Leipzig wurden keine Kosten zwangsweise auf Veranstalter umgelegt. Im 
Rahmen der umfangreichen Abstimmungs- und Planungsprozesse im Vorfeld von 
öffentlichen Veranstaltungen werden auch sicherheitsrechtliche Maßnahmen permanent 
diskutiert, weiterentwickelt und umgesetzt. In diesen Abstimmungsprozessen ist es 
zweifellos vorgekommen, dass Veranstalter von sich aus auf die Aufstellung physischer 
Sperren hingewirkt haben bzw. diese als erforderlich erachtet wurden. Aufgrund der Vielzahl 
der Veranstaltungen und der fehlenden statistischen Erfassung hierzu, kann keine detaillierte 
Auskunft erteilt werden.  
 
Ergänzend kann mitgeteilt werden, dass die Stadt Leipzig ebenfalls die Aufgabe der 
Gefahrenabwehr innehat, hierbei jedoch auch deutlich zwischen den konkreten Arten der 
Gefahr unterschieden werden muss. Die Verhinderung von möglichen Straftaten, 
einschließlich der Verfolgung dieser, obliegt zweifelsohne dem Polizeivollzugsdienst. Die 
Stadt Leipzig wird hier unterstützend tätig. Im Vorfeld findet, wie bereits erwähnt, eine enge 
Abstimmung zwischen Ordnungsamt und PD Leipzig statt, mit dem vorrangigen Ziel, die 
möglichen Gefahren auf ein Minimum herabzusetzen. In Folge dessen werden 
entsprechende Handlungsempfehlungen an die jeweiligen Veranstalter übermittelt, unter 
anderem zur Installation von Überfahrschutz. Diese Hinweise, bei Bestehen einer lediglich 
abstrakten Gefahr, haben jedoch nur empfehlenden Charakter. Die Möglichkeit verpflichtend 
Maßnahmen zu verfügen, besteht hier nicht. Demzufolge kann auch keine zwangsweise 
Auferlegung der Kosten vorgenommen werden. Insofern der Veranstalter die bestehenden 
Hinweise nicht befolgt bzw. diese nicht würdigt, kann sich in der Folge ein entsprechender 
haftungsrechtlicher Anspruch gegenüber diesem ergeben.  
 
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Lediglich in den Fällen, in denen eine konkrete Gefahr vorliegt, ist es der Stadt Leipzig 
möglich, entsprechend verpflichtende Auflagen zu verfügen und ggf. auch die Durchführung 
einer Veranstaltung zu untersagen.  
 
b. Für welche Veranstaltungen in den letzten 12 Monaten hat die Stadt selbst diese 
Kosten getragen? (Bitte auflisten nach Veranstaltung, Kosten und Haushaltstitel, aus 
dem dies beglichen wurde.) 
Die Beantwortung der Frage ist pauschal in dieser Form nicht möglich. Zum einen hat die 
Stadt Leipzig bei bestimmten Veranstaltungen nur teilweise Kosten übernommen, zum 
anderen sind diese nicht detailliert darstellbar, da sie teilweise aus öffentlichen 
Ausschreibungen und Vergabeverfahren und teilweise über bereits bestehende 
Rahmenverträge mit Verkehrssicherungsunternehmen abgerechnet werden mussten. 
Weiterhin wurden bei einigen Veranstaltungen bis zum jetzigen Zeitpunkt noch keine 
abschließenden Rechnungen ausgestellt.  
 
Für die weitere Planung der stadteigenen Veranstaltungen wird derzeit ein entsprechendes 
Konzept zum Thema Zufahrtschutz erarbeitet. Hierbei soll neben den potentiellen Flächen, 
Standorten von Schutzelementen, auch eine Planung der zu veranschlagenden Kosten 
vorgenommen werden.  
 
 
5. Wie beurteilt die Verwaltung, ausgehend von den aktuellen rechtlichen Grundlagen 
im Freistaat Sachsen und insbesondere der originären Zuständigkeit der Polizei 
gemäß dem SächsPVDG für die Abwehr von Straftaten bei öffentlichen 
Veranstaltungen, die Tatsache, dass Maßnahmen der Veranstaltenden zunächst auf 
Freiwilligkeit beruhen und daher keine Kosten für die Terrorabwehr auf die 
Veranstalter*innen umgelegt werden sollten? 
Die Stadt Leipzig ist verpflichtet die bestehenden gesetzlichen Regelungen umzusetzen und 
einzuhalten. Eine wertende Beurteilung dieser steht ihr nicht zu.  
 
Im Allgemeinen muss klargestellt werden, dass es bei Veranstaltungen eine Vielzahl 
möglicher Gefahren gibt, deren Eintrittswahrscheinlichkeit im Vorfeld minimiert werden muss. 
Neben Unfällen, technischen Problemen, Wettererscheinungen, etc., sind die möglichen 
Überfahrtaten nur ein denkbares Szenario, jedoch mit hohem Schadensausmaß. Hierbei ist 
es wichtig zu beachten, dass bei der Verwendung des Begriffs Gefahr keine Gleichsetzung 
dessen mit dem Begriff Terror vorgenommen wird. Die möglichen Szenarien stellen nur 
einen Teil der zu betrachtenden Gefahren da.  
 
Die Schaffung von rechtlich eindeutigen Vorgaben und Klarstellungen zu Zuständigkeiten 
und der jeweiligen Aufgabenübernahme obliegt dabei einzig dem Gesetzgeber. Insofern sind 
entsprechende Anfragen an diese Stellen zu richten. 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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