Überplanmäßige Aufwendungen gem. § 79 (1) SächsGemO im Leistungsbereich Kindertageseinrichtungen in freier Trägerschaft 2023
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-09039
Datum: 2023-10-24
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-09039 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie 
 
 
 
Betreff: 
Überplanmäßige Aufwendungen gem. § 79 (1) SächsGemO im 
Leistungsbereich Kindertageseinrichtungen in freier Trägerschaft 2023 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Bestätigung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
Jugendhilfeausschuss 06.11.2023 1. Lesung 
FA Jugend, Schule und Demokratie 09.11.2023 1. Lesung 
FA Finanzen 13.11.2023 1. Lesung 
Jugendhilfeausschuss 20.11.2023 2. Lesung 
FA Jugend, Schule und Demokratie 23.11.2023 2. Lesung 
FA Finanzen 27.11.2023 2. Lesung 
Ratsversammlung 13.12.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Für den Bereich der Zuschüsse an Kindertageseinrichtungen in freier Trägerschaft 
werden Mehraufwendungen von insgesamt bis zu 9,896 Mio. Euro für das Haushaltsjahr 
2023 zur Kenntnis genommen.  
2. Die Mehraufwendungen aufgrund der Erhöhung des Betreuungsschlüssels von bis zu 
2,58 Mio. Euro sind insgesamt haushaltsneutral, da diesen Mehrerträge aus 
Landeszuschüssen in gleicher Höhe gegenüberstehen. Dazu wird für die Haushaltsjahre 
2023/2024 im PSP-Element ,,Kindertageseinrichtungen freier Träger‘‘ 
(1.100.36.5.0.01.01.20), Sachkonto „Zuweisungen/Zuschüsse Land“ (31410000) die 
Aufnahme eines nachträglichen Zweckbindungsvermerks nach § 19 (1) SächsKomHVO 
bestätigt. 
3. Die überplanmäßigen Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO für das Haushaltsjahr 
2023 i. H. v. bis zu 7,316 Mio. Euro im PSP-Element ,,Kindertageseinrichtungen freier 
Träger‘‘ (1.100.36.5.0.01.01.20) werden bestätigt.  
Die Deckung erfolgt 
- aus dem PSP-Element „Kindertagespflege kommunal“ (1.100.36.5.0.01.02.10) i.H. 
von 181.000,00 Euro 
- aus dem PSP-Element „Kindertagespflege freier Träger“ (1.100.36.5.0.01.02.20) i.H. 
von 611.000,00 Euro 
- aus den Mehrerträgen im Bereich Gewerbesteuer aus dem PSP-Element „Steuern, 
allg. Zuweisungen, allg. Umlagen“ (1.100.61.1.0.01.01) i.H. von 6,524 Mio. Euro. 
 
Räumlicher Bezug 
Stadt Leipzig 
 
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Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss x  Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
Unter anderem in Folge der Coronapandemie und des Angriffskriegs in der Ukraine haben 
sich für die Kindertageseinrichtungen in Leipzig erhebliche kostenwirksame Entwicklungen 
im Jahr 2022 und 2023 ergeben, die zum Zeitpunkt der Haushaltsplanaufstellung 2023/2024 
in dieser Größenordnung noch nicht absehbar waren. Ebenso führt die Anfang 2023 
beschlossene Verbesserung des Personalschlüssels zum 01.08.2023 zu ungeplanten 
Mehraufwendungen.  
 
Im Bereich der Kindertageseinrichtungen in freier Trägerschaft ergibt sich daher ein 
voraussichtlicher Mehrbedarf i. H. v. von 9,896 Mio. Euro für 2023, der zur Sicherung des 
ordnungsgemäßen Dienstbetriebs erforderlich ist.   
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen 2023 2023 9.896.000 1.100.36.5.0.01.01.
20 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung  x nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
Ziele 
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
x Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
x Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich  ja  nein 
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Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess) x nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
 
Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:   
  
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung  
entfällt  
  
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit   
entfällt  
 
  
III.   Strategische Ziele  
Mit der Vorlage wird das Ziel Zukunftsorientierte Kitaangebote verfolgt. Sie sichert die 
Erfüllung der Pflichtaufgaben im Rahmen des SGB VIII sowie des SächsKitaG zur 
Bereitstellung von bedarfsgerechten Betreuungsplätzen für Kinder zwischen Vollendung des 
ersten Lebensjahres bis zum Schuleintritt. 
  
IV.  Sachverhalt  
 
1.  Anlass  
Unter anderem in Folge des Angriffskriegs auf die Ukraine haben sich für die 
Kindertageseinrichtungen in Leipzig erhebliche kostenwirksame Entwicklungen in den 
Jahren 2022 und 2023 ergeben, die zum Zeitpunkt der Haushaltsplanaufstellung 2023/2024 
in dieser Größenordnung noch nicht absehbar waren. Dazu zählen erhebliche tarifliche 
Kostensteigerungen, aber eben auch der vergleichsweise hohen Inflation geschuldeten 
Steigerungen der Sachkosten.  
 
Ebenso führt die Verbesserung des Personalschlüssels zum 01.08.2023 zu ungeplanten 
Mehraufwendungen. 
 
2.  Beschreibung der Maßnahme  
Gemäß § 24 SGB VIII ist die Stadt Leipzig verpflichtet, jedem Kind ab Vollendung des ersten 
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Lebensjahres bis zum Schuleintritt ein bedarfsgerechtes Angebot zur Kindertagesbetreuung 
zur Verfügung zu stellen. Im Sinne der Subsidiarität nutzt die Stadt Leipzig zur Erfüllung 
dieser Pflichtaufgabe Partner aus der freien Jugendhilfe. Die 65 Kita-Träger der freien 
Jugendhilfe (ohne Horte) und der Eigenbetrieb Behindertenhilfe haben im Juni 2023 in ihren 
Kindertageseinrichtungen (Krippe und Kindergarten) 24.009 Kinder betreut. Das in der 
Haushaltsplanung 2023 für diesen Bereich veranschlagte Budget liegt bei rund 217,83 Mio. 
Euro.  
 
Im Vergleich zur Haushaltsplanung 2023/2024 haben sich die zugrunde gelegten 
Planungsprämissen aufgrund von für die Stadt Leipzig und die freien Träger kaum 
beeinflussbaren Kostenfaktoren als zu gering erwiesen. Im Nachfolgenden sind die 
wesentlichen Aspekte kurz erläutert. 
 
Veränderung des Personalschlüssels  
 
Der Freistaat Sachsen hat mit der Novelle zum SächsKitaG vom 01.06.2023 ab dem 
01.08.2023 eine Veränderung des Personalschlüssels festgelegt. Gemäß § 12 Abs. 2 Satz 1 
Nr. 6 SächsKitaG sind „0,04 vollbeschäftigte pädagogische Fachkraft für je eine 
einzusetzende vollbeschäftigte Fachkraft nach den Nummern 1 bis 3“ zusätzlich vorzuhalten. 
 
Entsprechend der aktuellen Auslastung der Kindertageseinrichtungen in freier Trägerschaft 
sind ca. 103,18 VZÄ zusätzlich über alle Trägerschaften hinweg zu akquirieren. Bei einem 
durchschnittlichen Personalaufwand pro Jahr von rund 60.000,00 Euro/VZÄ ergibt sich für 
den Zeitraum August bis Dezember 2023 ein voraussichtlicher Mehrbedarf von 2,58 Mio. 
Euro.  
 
In der Novelle des Freistaates wurde ebenfalls eine Anpassung des Landeszuschusses in 
Höhe von 218,00 Euro pro Jahr und 9 h pro Kind ab dem 01.08.2023 (anteilige Erhöhung 
von 90,83 Euro in 2023) beschlossen. Damit kann der Mehraufwand im Jahr 2023 nahezu 
gedeckt werden. Unter Berücksichtigung der bereits bekannten Tarifsteigerungen im Jahr 
2024 ist nicht davon auszugehen, dass die zusätzlichen Landesmittel auch in 2024 den 
Mehraufwand vollständig decken können, solange der Landesmittelzuschuss nach 
§ 18 SächsKitaG entgegen der Forderung der kommunalen Verbände statisch bleibt. 
 
Entwicklung tariflich bedingter Kosten 
 
In den Planungsprämissen wurde mit einer Erhöhung der Personalkosten in 2022 mit 
Wirkung zum 01.01.2023 von 3,27 % (5,33 Mio. Euro) und im Durchschnitt in 2023 von 
2,00 % (rund drei Mio. Euro) gerechnet.  
 
Die durchschnittliche Erhöhung der Personalkosten der freien Träger im Jahr 2022 lag 
hingegen bei 3,7 % (Tarifsteigerungen, Stundenabsenkungen, Veränderung 
Arbeitgeberanteile) ohne Berücksichtigung der Einführung der SuE-Zulage. Die Differenz aus 
Plan und IST ergibt einen Mehrbedarf von 701.000,00 Euro.  
 
Für das Jahr 2023 hat sich der Kostenfaktor nur um 1,27 % (Tarifanpassungen einzelner 
Träger, Veränderungen der Sozialversicherungsbeiträge, weitere Stundenabsenkungen, 
Stufensteigerungen) erhöht. Die Differenz aus Plan und IST ergibt einen Minderbedarf von -
1,1 Mio. Euro. 
 
Die bundesrechtliche Möglichkeit der Ausschüttung einer steuer- und abgabenfreien 
Inflationsprämie in den Jahren 2023 und 2024 in Höhe von bis zu 3.000,00 Euro hat – 
nachdem dies auch die Tarifparteien des TVöD vereinbart hatten – der größte Teil der freien 
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Träger in Leipzig ebenfalls tariflich in gleicher oder leicht abgewandelter Form beschlossen 
bzw. wird dies beschließen.  
 
Bei einem durchschnittlichen Personalbedarf von pädagogischen Fachkräften in den 
Kindertageseinrichtungen in freier Trägerschaft von rund 3.117 VZÄ zzgl. Wirtschafts- und 
Verwaltungspersonal ist mit einem Gesamtbedarf von ca. 11,55 Mio. Euro zu rechnen. Die 
tariflichen Regeln sehen allerdings vor, dass ein Teil der Inflationsausgleichsprämien erst im 
Jahr 2024 ausgezahlt werden muss. Wie hoch der prozentuale Anteil 2023 genau sein wird, 
kann zum aktuellen Stand nicht abschließend beantwortet werden, da zahlreiche 
Tarifanpassungen der freien Träger noch nicht abgeschlossen sind. Entsprechend der bisher 
vorliegenden Unterlagen der Träger ist eine Aufteilung der erwarteten Kosten von 75 % in 
2023 und 25 % in 2024 als plausibel einzustufen. Somit verbleiben rund 8,66 Mio. Euro 
Mehrbedarf für das Jahr 2023. 
 
Für den separaten Tarifabschluss des TVöD-SuE mit Wirkung zum 01.07.2022 hinsichtlich 
der Einführung der SuE-Zulage in Höhe von 130,00 Euro pro Monat und der 
Praxisanleiterzulage von 70,00 Euro pro Monat wurde in die Haushaltsplanung 2023 ein 
Betrag von 1,44 Mio. Euro eingestellt. Träger, die sich an den TVöD-SuE anlehnen, haben 
diese zusätzlichen Personalkosten in der Regel ebenfalls eingeführt. Weitere Träger haben 
eine ähnliche Zulage oder vergleichbare Leistungen in Ihre Tarifverträge aufgenommen, so 
dass auch hier die Kosten voraussichtlich die doppelte Höhe des Planwertes in 2023 
betragen werden. 
 
Entwicklung der Sachkosten 
 
Der Angriffskrieg in der Ukraine hat zu erheblichen Verwerfungen an den Energiemärkten in 
den Jahren 2022 und 2023 geführt, die auch Auswirkungen auf die Strom- und 
Wärmeversorgung der Leipziger Kindertageseinrichtungen haben. Die Energiepreise für 
Endverbraucher waren Ende 2022 und im ersten Halbjahr 2023 erheblich über dem 
bisherigen Niveau. Mit dem Antrag A 210/23/24 wurde dem Budget der freien Kita-Träger 
eine Summe von 2,72 Mio. Euro zugestanden. Die Energiekosten der 
Kindertageseinrichtungen haben einen durchschnittlichen Anteil von 7 % bis 15 % an den 
gesamten Sachkosten im engeren Sinne (ohne Mieten, Abschreibungen und Zinsen). Für 
2023 werden IST-Abrechnungen der Energiekosten mit den freien Trägern durchgeführt, so 
dass eine abschließende Aussage über den tatsächlichen Bedarf voraussichtlich erst nach 
Vorlage aller Energieabrechnungen Ende 2024 möglich sein wird. Aufgrund der 
Energieeinsparmaßnahmen der freien Träger, den Energiepreisbremsen des Bundes, 
längerfristigen Altverträgen und der mittlerweile wieder stark sinkenden Energiepreise für 
Endverbraucher ist aktuell davon auszugehen, dass die veranschlagte Summe ausreichen 
wird, um die erforderlichen Bedarfe der freien Träger nach SächsKitaG zu decken. 
 
Allerdings führen die hohen Energiekosten aufgrund höherer Herstellungskosten mittelbar 
auch in anderen Sachkostenpositionen zu erheblichen Preisaufwüchsen. Hinzu kommt die 
Anpassung des Mindestlohns auf 12,00 Euro/h zum 01.10.2022, welcher insbesondere die 
Dienstleisterkosten für Hausmeisterinnen und Hausmeister, Küchenkräfte sowie 
Reinigungsleistungen erheblich verteuert hat. Auch der zunehmende allgemeine 
Fachkräftemangel verteuert Leistungen im Sachkostenbereich (Ersatzbeschaffungen Möbel, 
Reparaturen etc.). 
 
In den Planungsprämissen wurde mit einer Erhöhung der Sachkosten in 2022 mit Wirkung 
zum 01.01.2023 von 5,1 % (2,1 Mio. Euro) und im Durchschnitt 2023 von 2,35 % (rund 
0,8 Mio. Euro) gerechnet.  
 
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Tatsächlich ergab sich ein Sachkostenaufwuchs in 2022 von 7,14 % (Mehraufwand ca. 
0,84 Mio. Euro) und in 2023 von voraussichtlich 6,82 % (Mehraufwand ca. 1,54 Mio. Euro). 
Somit ergab sich durch die größeren Sachkostensteigerungen in 2022 im Vergleich zur 
Planung ein höherer Sachkostenbasiswert zum Start des Jahres 2023. Diese Sachkosten 
sind allerdings auch zu einem gewissen Prozentsatz in den Energiekostensteigerungen 
abgebildet, die wie bereits beschrieben separat abgebildet werden. Somit verbleiben ca. 2/3 
der Mehraufwendungen für Sachkosten.  
 
Kosten bei den Neubau- und Erweiterungsbauten 
 
In der Haushaltsplanung 2023 wurden für Neubauten, Erweiterungen und Sanierungen von 
Kindertageseinrichtungen in freier Trägerschaft insgesamt 9,9 Mio. Euro veranschlagt. Durch 
Verschiebungen der Fertigstellungen der neuen Kapazitäten sowie ein zunehmendes 
Abflachen der Einlaufkurven durch abnehmende Nachfrage nach Betreuungsplätzen und 
einem weiterhin vorherrschenden Mangel an pädagogischen Fachkräften werden hier für 
diese Einrichtungen voraussichtlich lediglich 6,87 Mio. Euro an Kosten in 2023 erforderlich 
sein.  
 
Fachförderrichtlinie Erzieherausbildung in freier Trägerschaft  
 
Während der Aufstellung des Haushaltsplans 2023 war die Weiterführung der Förderung im 
Sinne des Gute-Kita-Gesetzes des Freistaates über das Jahr 2022 hinaus noch nicht 
absehbar. Mittlerweile wurde die Richtlinie Kita-QuTVerb seitens des Freistaates 
beschlossen und für die Maßnahmen der Fachförderrichtlinie zur Erzieherausbildung in freier 
Trägerschaft können voraussichtlich mit Unterstützung der freien Träger Fördermittel zur Co-
Finanzierung eingeworben werden.  
 
Zwar haben sich auch die Kosten innerhalb der Fachförderrichtlinie durch die tariflichen 
Anpassungen und den tariflichen Beschlüssen der Inflationsausgleichsprämie erhöht, aber 
durch das Einwerben der Fördermittel konnten einerseits die Fördermaßnahmen gesichert 
und andererseits ca. eine Mio. Euro an Minderbedarf generiert werden.  
 
Zusammenfassung  
 
Zusammenfassend verbleibt ein Mehrbedarf für das Budget des Gemeindeanteils an den 
Personal- und Sachkosten der Kindertageseinrichtungen in freier Trägerschaft von rund 9,9 
Mio. Euro (siehe nachstehende Tabelle). 
Thema voraussichtliche Kostenänderung zur PlanungPersonalschlüsseländerung zum 01.08.2023 2.580.000,00 €Personalkostenanpassungen 2022 mit Wirkung 01.01.2023 701.000,00 €Personalkostenanpassungen im Jahresverlauf 2023 1.100.000,00 €-                     Umsetzung der Inflationsausgleichsprämie 8.660.000,00 €Einführung der SuE-Zulage und deren Umsetzung 1.440.000,00 €Differenz Sachkostenaufwuchs in 2022 für 2023 zu HHPL mit Wirkung höherer Sachkostenbasis in 2023 562.000,00 €Differenz Sachkostenaufwuchs im Durchschnitt 2023 zu HHPL 1.102.000,00 €Neu-, Sanierungs-  und Erweiterungsbauvorhaben in freier Trägerschaft 3.049.000,00 €-                     FFR Erzieherausbildung in freier Trägerschaft 1.000.000,00 €-                     
Gesamtmehrbedarf 9.896.000,00 €  
 
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3.  Realisierungs- / Zeithorizont  
Die Mittel werden zwingend in diesem Jahr benötigt, um die Zahlungen an die freien Träger 
weiterhin gewährleisten zu können. nennen   
  
4.  Finanzielle Auswirkungen  
Im Budget 51_365_3ZW entsteht im Haushaltsjahr 2023 ein Gesamtmehrbedarf an Kosten 
für den Gemeindeanteil an Personal- und Sachkosten in Kindertageseinrichtungen in freier 
Trägerschaft in Höhe von bis zu 9,896 Mio. Euro.  
 
Die Mehraufwendungen aufgrund der Erhöhung des Betreuungsschlüssels von rund 
2,58 Mio. Euro sind insgesamt haushaltsneutral, da diesen Mehrerträge aus 
Landeszuschüssen in gleicher Höhe gegenüberstehen. Dazu wird für die Haushaltsjahre 
2023/2024 im PSP-Element ,,Kindertageseinrichtungen freier Träger‘‘ 
(1.100.36.5.0.01.01.20), Sachkonto „Zuweisungen/Zuschüsse Land“ (31410000) die 
Aufnahme eines nachträglichen Zweckbindungsvermerks nach § 19 (1) SächsKomHVO 
bestätigt. 
 
Eine weitere Teildeckung in Höhe von 181.000,00 Euro bzw. 611.000,00 Euro erfolgt aus 
den PSP-Elementen „Kindertagespflege kommunal“ (1.100.36.5.0.01.02.10 SK 4318 0000) 
und „Kindertagespflege freie Träger“ (1.100.36.5.0.01.02.20 SK 4318 0000). Zwar sind die 
Kosten pro betreutem Kind aufgrund der oben geschilderten Sachverhalte in der 
Kindertagespflege ebenfalls gestiegen, allerdings sinken die Zahlen der betreuten Kinder im 
Gegensatz zur Haushaltsplanung. Darüber hinaus kann aller Voraussicht nach ein mittlerer 
sechsstelliger Betrag an Fördermitteln für das zentrale Vertretungssystem eingenommen 
werden, der die eingeplanten kommunalen Mittel ersetzen kann. 
 
Der verbleibende Restbetrag in Höhe von 6,524 Mio. Euro wird aus dem PSP-Element 
„Steuern, allg. Zuweisungen, allg. Umlagen“ (1.100.61.1.0.01.01) aus Mehrerträgen im 
Bereich der Gewerbesteuer gedeckt.  
  
5.  Auswirkungen auf den Stellenplan  
keine  
  
6.  Bürgerbeteiligung  
  
  bereits erfolgt   geplant x  nicht nötig 
 
7.  Besonderheiten   
keine 
  
8.  Folgen bei Nichtbeschluss  
Ohne die Bereitstellung des Mehraufwandes können den Trägern der freien Jugendhilfe 
nicht ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden, um die pädagogischen 
Fachkräfte und die anfallenden Sachkosten vollständig zu finanzieren. Die gesetzliche 
Pflichtaufgabe der Aufrechterhaltung eines ordnungsgemäßen Betriebs ist gefährdet.    
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
8 von 8 in Zusammenstellung