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Geschäftsordnungsbeschluss zur Redezeit für die Ratsversammlung am 08.02.2023
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-07630-DS-05
Datum: 2023-02-03
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-07630-DS-05 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
 
Betreff: 
Geschäftsordnungsbeschluss zur Redezeit für die Ratsversammlung 
am 08.02.2023 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 08.02.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Für diese Sitzung wird für die Fraktionen, gestaffelt nach Fraktionsgröße, ein 
Redezeitbudget festgelegt.  
Dies gilt für die öffentlich zu behandelnden Tagesordnungspunkte  
- Anfragen von Einwohnerinnen und Einwohnern 
- Petitionen 
- Anträge zur Beschlussfassung (inklusive Einbringung), 
- Vorlagen zur Beschlussfassung und  
- Informationsvorlagen.  
 
Das Redezeitbudget darf in dieser Sitzung, inklusive des etwaigen Fortsetzungstermins, 
nicht überschritten werden. 
Die Redezeit zum Haushalt (TOP 7) wird hier nicht mit eingerechnet. 
 
Das Redezeitbudget verteilt sich wie folgt: 
 
Fraktion Die Linke:    45 Minuten 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: 45 Minuten 
CDU-Fraktion:    40 Minuten 
AfD-Fraktion:    40 Minuten  
SPD-Fraktion:    35 Minuten 
Fraktion Freibeuter:    35 Minuten 
 
2. Die Regelungen zur Dauer eines einzelnen Redebeitrags bleibt bestehen. Danach beträgt 
die Redezeit je Tagesordnungspunkt höchstens fünf Minuten für eine Rednerin bzw. einen 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Redner je Fraktion, für jede weitere Rednerin bzw. weiteren Redner aus derselben Fraktion 
zwei Minuten. Stadträtinnen und Stadträte dürfen höchstens zweimal zum selben 
Verhandlungsgegenstand sprechen. Bei einem zweiten Wortbeitrag beträgt die Redezeit 
höchstens zwei Minuten. 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen 
 
- entfällt - 
 
Ziele 
 
- entfällt - 
 
Klimawirkung 
 
- entfällt - 
 
Sachverhalt 
 
Die Vorsitzenden der Stadtratsfraktionen haben sich darauf geeinigt, für den effizienteren 
Ablauf der Ratsversammlung ein Redezeitbudget für die Fraktionen einzuführen. Ziel ist es 
die Gesamtdauer der Sitzung der Ratsversammlung zu verkürzen. Unter anderem soll damit 
die Vereinbarkeit von Familie und Ehrenamt verbessert werden. 
Der vorliegende Beschlussvorschlag setzt den Vorschlag der Fraktionsvorsitzenden um. 
Wenn sich die Regelung bewährt, soll sie in die Geschäftsordnung aufgenommen werden. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Stadtbezirksbeirat Nordwest (4. Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00348-DS-04
Datum: 2023-01-31
Vorlagenart: Besetzungsvorlage

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Besetzungsvorlage-Nr. VII-DS-00348-DS-04 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-00348 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-00348-DS-01 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-00348-DS-02 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-00348-DS-03 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-00348-DS-04 Oberbürgermeister 
 
Betreff: 
Stadtbezirksbeirat Nordwest (4. Änderung) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 08.02.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Die Ratsversammlung bestellt1 gem. § 71 Abs. 1 Satz 1 SächsGemO sowie aufgrund des 
Ratsbeschlusses RBIV-1736/09 vom 16.09.2009 „Verfahren zur Besetzung der  
Stadtbezirksbeiräte“ entsprechend vorliegendem Wahlvorschlag folgendes Mitglied in den 
Stadtbezirksbeirat Nordwest zum 08.02.2023: 
  
  
Marcel Jürgen Richter (AfD)  
  
  
  
  
  
  
  
  
  
  
  
  
  
  
  
  
  
  
  
1 Die Bestellung erfolgt entsprechend § 39 Abs. 7 SächsGemO. Danach kann offen im Wege 
der Beschlussfassung bestellt werden. 
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
 
Mit o.g. Beschluss ergibt sich folgende aktuelle Besetzung des Stadtbezirksbeirates 
Nordwest: 
 
 Partei/Wählervereinigung Name 
DIE LINKE Franziska Kießling 
DIE LINKE Annette Siami Gorji 
Bündnis 90/Die Grünen Anne Schettler 
Bündnis 90/Die Grünen Roland Wächtler 
CDU Daniel Josenhans 
CDU Gerd Sklaar 
AfD Gudrun Neumann 
AfD Christoph Schmidt  
AfD Marcel Jürgen Richter 
SPD Rocco Hahn 
SPD Michael Schmidt 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Stadtbezirksbeirat Ost (9. Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00342-DS-09
Datum: 2023-01-31
Vorlagenart: Besetzungsvorlage

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Besetzungsvorlage-Nr. VII-DS-00342-DS-09 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-00342 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-00342-DS-01 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-00342-DS-02 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-00342-DS-03 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-00342-DS-04 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-00342-DS-05 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-00342-DS-06 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-00342-DS-07 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-00342-DS-08 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-00342-DS-09 Oberbürgermeister 
 
Betreff: 
Stadtbezirksbeirat Ost (9. Änderung) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 08.02.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Die Ratsversammlung bestellt1 gem. § 71 Abs. 1 Satz 1 SächsGemO sowie aufgrund des 
Ratsbeschlusses RBIV-1736/09 vom 16.09.2009 „Verfahren zur Besetzung der Stadtbezirks-
beiräte“ entsprechend vorliegendem Vorschlag folgende Mitglieder in den Stadtbezirksbeirat 
Ost zum 08.02.2023:  
   
Herrn Lars Schenk (AfD)  
   
    
   
   
   
   
   
 1 Die Bestellung erfolgt entsprechend § 39 Abs. 7 SächsGemO. Danach kann offen im Wege 
der Beschlussfassung bestellt werden. 
 
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
 
 Mit o.g. Beschluss ergibt sich folgende aktuelle Besetzung des Stadtbezirksbeirates Ost: 
  
  
Partei/Wählervereinigung Name 
DIE LINKE Susan Flach 
DIE LINKE Elisa Gerbsch 
DIE LINKE Lothar Tippach 
Bündnis 90/Die Grünen Marsha Richarz 
Bündnis 90/Die Grünen Ulrike Gebhardt 
Bündnis 90/Die Grünen Marcel Pruß 
CDU Julian Schröder 
CDU Tomasz Petersohn 
AfD Berthold Richter 
AfD Lars Schenk 
SPD Sabine Ernst 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Erwerb von Flächen am Nordufer des Zwenkauer Sees
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-07100-NF-02
Datum: 2023-01-25
Vorlagenart: Neufassung Antrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Neufassung Antrag-Nr. VII-A-07100-NF-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-07100 SPD-Fraktion 
 
 
VII-A-07100-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VII-A-07100-NF-02 SPD-Fraktion 
 
Betreff: 
Erwerb von Flächen am Nordufer des Zwenkauer Sees 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Grundstücksverkehrsausschuss 30.01.2023 Vorberatung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 31.01.2023 Vorberatung 
FA Sport 07.02.2023 Vorberatung 
FA Stadtentwicklung und Bau 07.02.2023 Vorberatung 
Ratsversammlung 08.02.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, vor Beschlussfassung des Bebauungsplans „Neue Harth-Süd“ den B-Plan den 
Gremien des Stadtrates, insbesondere den Fachausschüssen Stadtentwicklung und Bau, Sport sowie 
Umwelt/Klima/Ordnung, zur Anhörung und Diskussion zur Kenntnis zu geben. 
 
Der Bebauungsplan wird in den Fachausschüssen ausführlich vorgestellt und diskutiert, mit dem Ziel, die Stadträte zu 
informieren, mitzunehmen, um im Idealfall mit einer einvernehmlichen Lösung für Verwaltung und Rat in die Debatte im 
ZV Neue Harth zu gehen. 
Folgende Punkte sind dabei darzustellen: 
- Waldmehrung, Bäume, Klimaschutz, 
- Anbindung Medien und Verkehr, 
- Einbindung in das Konzept Radtourismus in Sachsen, 
- Geplante Vorhaben vs. wechselnder Gewässerhöhe für Hochwasserschutz, 
- Freihalten der Uferbereiche und Zugänglichkeit eines kompletten Rundweges, 
- verkehrsarme Erschließung, 
- ökologische Entsorgung, 
- Vorteile für Leipzig und Möglichkeiten für Grünausgleiche 
 
Sachverhalt 
Begründung des Antrags 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Rehaschwimmen möglich machen - Erhöhung der Wassertemperatur in Schwimmbädern
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-08154
Datum: 2023-02-02
Vorlagenart: Antrag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VII-A-08154 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Beirat für Menschen mit Behinderungen 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-08154 Beirat für Menschen mit 
Behinderungen 
 
Betreff: 
Rehaschwimmen möglich machen - Erhöhung der Wassertemperatur in 
Schwimmbädern 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 08.02.2023 Verweisung in die 
Gremien 
Seniorinnen- und Seniorenbeirat 09.02.2023 1. Lesung 
FA Sport 21.02.2023 1. Lesung 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 27.02.2023 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Oberbürgermeister beauftragt, die Sportbäder Leipzig GmbH die  
Wassertemperatur auf 28 Grad heraufzusetzen. 
 
Sachverhalt 
Es häufen sich die Beschwerden von Menschen mit Behinderungen, insbesondere 
mit Mobilitätseinschränkungen, dass für sie der Aufenthalt in nur 26° C 
Wassertemperatur, der derzeitigen Durchschnittstemperatur in den Leipziger 
Schwimmhallen, aus therapeutischen sowie gesundheitlichen Gründen nicht möglich 
ist. Rehabilitationseinrichtungen bestätigen diesen Sachverhalt. Der Beirat für 
Menschen mit Behinderungen beantragt daher hiermit, die Durchschnittstemperatur 
des Wassers in den städtischen Schwimmhallen wieder auf 28°C zu erhöhen, damit 
Rehaschwimmen wieder möglich gemacht wird. Rehabilitationssport ist insbesondere 
für Menschen mit Behinderungen nicht „nur“ eine Freizeitaktivität, sondern ein 
wichtiger Bestandteil gesellschaftlicher Teilhabe: Nicht nur dient der 
Rehabilitationssport dazu, positiv auf eine vorhandene Krankheit bzw. Behinderung 
einzuwirken. In Bewegung zu kommen und bleiben, dient gerade für Menschen mit 
gesundheitlichen Beeinträchtigungen und Behinderungen auch einem 
übergeordneten Ziel: der Verwirklichung des Rechts dabei zu sein und teilzuhaben 
am Leben in der Gemeinschaft.  
Die Mitglieder des Beirats für Menschen mit Behinderungen unterstützen prinzipiell 
das Anliegen der Stadt, Energie einzusparen. Hier müssen jedoch anderweitig 
Möglichkeiten gefunden bzw. genutzt werden. Rehaschwimmen ist ein 
unverzichtbarer Bestandteil der Lebensqualität für viele Menschen mit 
Behinderungen und muss daher weiterhin uneingeschränkt möglich sein.  
 
Anlage/n 
Keine 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Ausbau von Teilabschnitten der Engelsdorfer Straße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08155
Datum: 2023-01-25
Vorlagenart: Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-08155 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Stadtrat Marius Beyer 
 
 
 
Betreff: 
Ausbau von Teilabschnitten der Engelsdorfer Straße 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 09.02.2023 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Die Engelsdorfer Straße ist in ihrer Gesamtlänge eine wichtige Verbindung zwischen dem 
östlichen Leipziger Umland und der erweiterten Kernstadt. Für die Ortschaft Engelsdorf stellt 
sie eine unverzichtbare Ortsstraße dar, die täglich von Bussen der Linie 72 sowie 
zahlreichen PKW/LKW, aber auch Radfahrern/Fußgängern genutzt wird. Der bauliche 
Zustand der Engelsdorfer Straße im Ortsteil Engelsdorf wird den aktuellen 
Nutzungsanforderungen leider nicht gerecht. Sowohl Fahrbahn als auch Gehwege sind in 
zwei Teilabschnitten (Engelsdorfer Straße Nr. 298 bis Im Blumengrund; Gaswerksweg bis 
Hugo-Aurig-Straße) stark verschlissen und verformt. Dies stellt gerade für ältere Menschen 
zunehmend eine Belastung dar!  
 
Der Ortschaftsrat Engelsdorf hatte in den Jahren 2019 und 2020 bereits mehrere Vorstöße 
zum Ausbau der benannten Ortsstraße gestartet und erreichte dadurch, dass die benannten 
Teilabschnitte der Engelsdorfer Straße in einem Infrastrukturprogramm priorisiert werden. Mit 
Beschluss der Vorlage VII-DS-00547-NF-01 "Mobilitätsstrategie 2030 für Leipzig - 
Rahmenplan zur Umsetzung" wurde u.a. der Ausbau des Teilabschnittes "Engelsdorfer 
Straße von Haus Nr. 298 bis Im Blumengrund" für 2023 eingeordnet. Folglich müsste für 
diesen benannten Abschnitt bereits eine Planung vorliegen. In Anbetracht der real 
existierenden Verhältnisse erscheint die angestrebte Zeitschiene jedoch nicht haltbar. 
 
 
Daher frage ich an:  
 
1. Wann ist mit einem konkreten Planungsbeschluss zum grundhaften Ausbau des 
Teilabschnittes "Engelsdorfer Straße von Haus Nr. 298 bis Im Blumengrund" zu 
rechnen? Wann wäre demzufolge mit einem Baubeschluss zu rechnen? Wann könnte 
das Vorhaben baulich vollendet sein? Welche Gründe haben zu solch massiven 
Verzögerungen geführt?  
 
2. Wie ist derzeit die Zeitschiene für den Ausbau des anderen Abschnittes der Engelsdorfer 
Straße (Gaswerksweg bis Hugo-Aurig-Straße) geplant?  
 
 
Anlage/n 
Keine 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Rücknahme der Absenkung der Wassertemperaturen in den Schwimmhallen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-08156
Datum: 2023-01-26
Vorlagenart: Antrag

1/1 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VII-A-08156 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-08156 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Rücknahme der Absenkung der Wassertemperaturen in den 
Schwimmhallen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 08.02.2023 Verweisung in die 
Gremien 
FA Sport 21.02.2023 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, über die LVV Leipziger Versorgungs- und 
Verkehrsgesellschaft mbH und die Kommunale Wasserwerke Leipzig GmbH auf die 
Sportbäder Leipzig GmbH einzuwirken, die Absenkung der Wassertemperatur in den 
Schwimmhallen um 2 °C zurückzunehmen. 
  
 
Sachverhalt 
Im August 2022 hat der Oberbürgermeister ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur 
Reduktion des Energieverbrauchs für städtische Unternehmen bei Eintreten der 
verschiedenen Stufen der Gasmangellage verkündet. Eine Umsetzung davon ist die 
Absenkung der Wassertemperatur in den Schwimmhallen der Sportbäder Leipzig GmbH um 
2 °C von 28 °C auf 26 °C.  
 
Seit 04.01.2023 hat die Bundesnetzagentur in ihren täglichen Lageberichten zur 
Gasversorgung mitgeteilt: „Eine Gasmangellage in diesem Winter wird zunehmend 
unwahrscheinlich.“ Gleichzeitig berichtet die LVZ am 06.01.2023, dass die Sportbäder 
Leipzig GmbH im vierten Quartal 2022 etwa ein Viertel weniger Besucher verzeichnet haben. 
Die Beschwerden von älteren Badegästen und Kindern steigen spürbar an. Eltern berichten 
auch von frierenden Kindern beim Schwimmunterricht. 
 
Durch das Anheben der Wassertemperatur auf wieder 28 °C werden zwar die Bemühungen 
zur Energieeinsparung verringert, aber dafür müssen nicht die Schwächsten der Gesellschaft 
(Kinder und Senioren) die meisten Einschränkungen tragen. 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Perspektiven für die Landwirtschaft im Stadtgebiet
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08158
Datum: 2023-01-25
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-08158 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Perspektiven für die Landwirtschaft im Stadtgebiet 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 08.02.2023 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Laut Angabe von Landwirten, die im Gebiet Stadt Leipzig tätig sind, werden landwirtschaftliche 
Pachtverträge seit geraumer Zeit nur für ein Jahr abgeschlossen.  
Dazu fragen wir an:   
1. Entspricht diese Auskunft den Tatsachen?  
Falls ja:   
a) Auf welcher Grundlage erfolgt diese nur kurzzeitige Verpachtung?  
b) Welche Auswirkungen sieht die Verwaltung für die Agrarunternehmer?   
c) Welche Rückmeldungen erhält die Verwaltung von den betroffenen Landwirten?  
2. Im letzten Quartal 2021 wurde das Konzept “Landwirtschaft im Stadtgebiet Leipzig” 
öffentlich vorgestellt und diskutiert.   
a) Sind die Grundüberlegungen des Konzepts noch aktuell?   
b) Auf welchen Ebenen (verwaltungsintern wie mit Externen) wird derzeit am Konzept 
gearbeitet?  
c) Welche konkreten Punkte sind noch in Diskussion?   
d) Bis wann sollen diese offenen Fragen ausgeräumt sein?  
e) Wann wird das Konzept dem Rat zur Abstimmung vorgelegt?  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Nachfrage zur Einwohneranfrage VII-EF-07927-AW-01: Parken auf Mittelstreifen in Kurt-Eisner- und Richard-Lehmann-Straße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-08159
Datum: 2023-01-25
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VII-EF-08159 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Florian Jakob 
 
 
 
Betreff: 
Nachfrage zur Einwohneranfrage VII-EF-07927-AW-01: Parken auf 
Mittelstreifen in Kurt-Eisner- und Richard-Lehmann-Straße 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 08.02.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Sehr geehrte Damen und Herren, 
 
zur Antwort der Verwaltung auf meine EWA (Nr. VII-EF-07927-AW-01) habe ich folgende 
Nachfrage, um deren schriftliche Beantwortung ich bitte: 
 
In der Richard-Lehmann-Straße ist vor längerer Zeit eine durchgezogene Linie beidseitig um 
den Mittelstreifen markiert worden, siehe beigefügte Fotos. Auf Streetview, Stand 2008 ist 
sie bereits markiert. Lediglich im Abschnitt August-Bebel-/Karl-Liebknecht-Straße ist mit den 
Tiefbauarbeiten 2008 die Markierung entfernt worden (wahrscheinlich ohne 
straßenverkehrsbehördliche Anordnung). Nach der StVO darf man durchgezogene Linien 
nicht überfahren. 
 
Gilt diese Regelung der StVO auch für die Richard-Lehmann-Straße in Leipzig? 
Wenn ja, wie kommt man dann regulär auf diese Fläche zum Parken? 
 
Anlage/n 
1 Fotos (öffentlich) 
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
 
 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Abtransport der Abwässer in den Siedlungen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-08160
Datum: 2023-01-25
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VII-EF-08160 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Rudi Kuscher 
 
 
 
Betreff: 
Abtransport der Abwässer in den Siedlungen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 08.02.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Bzgl. einer Einsparung von CO2 in der Stadt Leipzig, möchte ich wissen, wie lange der Ab-
transport der Abwässer in den Siedlungen, die noch immer nicht an die Kanalisation ange-
schlossen sind, und von den betroffenen Grundstücken, bei denen nachweislich eine 
Flächenversickerung nicht möglich ist, mit LKW noch weiter stattfinden soll?  
 
Besonders nach den Maßnahmen des Stadtrates zur Reduzierung der Höchstgeschwindig-
keit in vielen Straßenabschnitten. Beachten Sie dabei nicht nur die Anzahl der Grundstücke, 
sondern auch die Entfernungen zum Klärwerk und die Häufigkeit je Grundstück im Jahr. 
 
Falls die Stadt schon vor 10 Jahren zu einer Reduzierung des CO2 Ausstoßes konkrete 
Maßnahmen eingeleitet hätte, wäre diese Frage nicht mehr nötig ! 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Bebauung auf dem Wilhelm-Leuschnerplatz
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-08161
Datum: 2023-01-25
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VII-EF-08161 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Wiebke Engelsing 
 
 
 
Betreff: 
Bebauung auf dem Wilhelm-Leuschnerplatz 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 08.02.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Für den WLP wird in Kürze im Stadtrat der Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan gefällt. 
Der Entwurf zum Bebauungsplan, der im vergangenen Jahr in der Öffentlichkeitsbeteiligung 
war und stark umstritten ist, sieht die Rodung sämtlicher Bäume auf dem Platz vor. Dies be-
trifft selbst den Altbaumbestand im Umfeld des zukünftigen Naturkundemuseums, obwohl 
gerade hier Naturkunde Gegenstand von Ausstellungen und Forschung sein soll. 
 
Nun wird die im Bebauungsplan vorgesehene Freifläche (bisher asphaltiert) im Rahmen ei-
ner Bürgerbeteiligung zur Disposition gestellt ("Was wünschen Sie sich auf der Freifläche auf 
dem Wilhelm-Leuschner-Platz?"), obwohl hier die Eingriffe, die auf dem restlichen WLP (wie 
z.B. die Rodung sämtlicher Sträucher und Bäume) vorgesehen sind, kompensiert werden 
müssen. Und diese Flächen reichen noch bei Weitem nicht aus, es werden zusätzlich um-
fangreiche externe Kompensationsmaßnahmen z.B. für Arten wie Dorngrasmücke, Gelbspöt-
ter, Nachtigall und Grünspecht benötigt, für die zukünftig in jedem Fall kein geeigneter Le-
bensraum mehr auf dem Leuschnerplatz und im Umfeld herzustellen ist. 
 
1.  Wie kann es sein, dass angesichts von Hitze und Dürre der gesamte Baumbestand auf 
dem WLP mitten in der Innenstadt gerodet wird, obwohl klar ist, dass dies zu massiven 
Aufheizungen führt und dem Klimaschutzprogramm, der Klimaschutzuntersuchung, dem 
INSEK 2030, dem Masterplan Grün, der Biotopverbundplanung und dem Landschaftsplan 
widerspricht? 
 
2.  Wo befinden sich die artenschutzrechtlich erforderlichen vorgezogenen Ausgleichsmaß-
nahmen und artenschutzrechtliche Kompensationsmaßnahmen im Umfeld des Leusch-
nerplatzes zur Vermeidung artenschutzrechtlicher Verbotstatbestände und zur Kompen-
sation der Eingriffe in Kraut-, Strauch- und Baumbestand? 
 
3.  Wie kann es sein, dass in der Stadt der biologischen Vielfalt (Titel, den Leipzig trägt) alle 
Lebensräume der 17 auf dem WLP vorkommenden Brutvogelarten planiert werden, ob-
wohl eine vergleichbare Artenvielfalt selbst in Leipzigs Parks selten erreicht wird und auf 
dem neu bebauten WLP selbst mit AAD nicht zu erhalten ist- perspektivisch ist im güns-
tigsten Fall mit Haussperling und Hausrotschwanz zu rechnen? 
 
 
Anlage/n 
Keine 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
2 von 2 in Zusammenstellung