Rahmenrichtlinie 
als Grundlage für die Erarbeitung von Fachförderrichtlinien zur Gewährung von Zuwendungen der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-02149
Datum: 2026-06-25
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VIII-DS-02149 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-02149 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung 
 
Betreff: 
Rahmenrichtlinie  
als Grundlage für die Erarbeitung von Fachförderrichtlinien zur 
Gewährung von Zuwendungen der Stadt Leipzig 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Finanzen 17.08.2026 1. Lesung 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 17.08.2026 1. Lesung 
FA Sport 18.08.2026 1. Lesung 
FA Stadtentwicklung und Bau 18.08.2026 1. Lesung 
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales 18.08.2026 1. Lesung 
FA Jugend, Schule und Demokratie 20.08.2026 1. Lesung 
FA Kultur 21.08.2026 1. Lesung 
Grundstücksverkehrsausschuss 24.08.2026 1. Lesung 
FA Allgemeine Verwaltung 25.08.2026 1. Lesung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 25.08.2026 1. Lesung 
FA Finanzen 31.08.2026 2. Lesung 
Grundstücksverkehrsausschuss 07.09.2026 2. Lesung 
FA Sport 01.09.2026 2. Lesung 
FA Stadtentwicklung und Bau 01.09.2026 2. Lesung 
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales 01.09.2026 2. Lesung 
FA Jugend, Schule und Demokratie 03.09.2026 2. Lesung 
FA Kultur 04.09.2026 2. Lesung 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 07.09.2026 2. Lesung 
FA Allgemeine Verwaltung 08.09.2026 2. Lesung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 08.09.2026 2. Lesung 
Ratsversammlung 30.09.2026 Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf Strategie, Haushalt  
und Stadtraum 
 
 
Ziele „Leipzig-Strategie 2035“ Wirtschaftsfreundliche Verwaltung bietet digitale Services, Sonstige Ziele, 
Verwaltung 
Klimawirkung nein 
Auswirkung auf bezahlbares Wohnen nein 
Finanzielle Auswirkungen nein 
Auswirkung auf den Stellenplan nein 
Räumlicher Bezug entfällt 
  
 
Beschlussvorschlag 
1. Die Rahmenrichtlinie als Grundlage für die Erarbeitung von Fachförderrichtlinien zur 
Gewährung von Zuwendungen der Stadt Leipzig gemäß Anlage Nr. 1 wird 
beschlossen. 
2. Die Allgemeinen Nebenbestimmungen (ANBest) gemäß Anlage Nr. 2 werden 
beschlossen. 
3. Die Baufachlichen Nebenbestimmungen (NBest-Bau) zum Zuwendungsbescheid 
gemäß Anlage Nr. 3 werden beschlossen. 
4. Die Musterformulare gemäß Anlage Nr. 4 werden beschlossen. 
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Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage: 
 
X  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss X  Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
Infolge des Zuständigkeitswechsels von der Stadtkämmerei auf das Rechtsamt fand für die 
Rahmenrichtlinie eine komplette Überarbeitung statt. Die Struktur und auch die Inhalte 
wurden in einem umfangreichen Prozess verändert, um zu erreichen, dass die 
Rahmenrichtlinie allgemeingültige Regelungen, die alle Fördermittel ausreichenden Stellen 
betreffen, verständlich, gut strukturiert und im Einklang mit den geltenden gesetzlichen 
Vorgaben abbildet. 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses 
Es fanden zwei Ämterbefragungen statt. Zunächst wurden alle Anmerkungen und Hinweise 
zur Rahmenrichtlinie aus dem Jahr 2016 gesammelt. Basierend auf diesen Rückmeldungen 
wurde ein erster Entwurf der neuen Rahmenrichtlinie angefertigt. Anschließend wurde dieser 
Entwurf erneut in den Abstimmungsprozess gegeben. Soweit die gegebenen Hinweise, 
Anmerkungen und Änderungswünsche zulässig und zweckmäßig waren, erfolgte die 
Umsetzung in die nun vorliegende Rahmenrichtlinie als Grundlage für die Erarbeitung von 
Fachförderrichtlinien zur Gewährung von Zuwendungen der Stadt Leipzig. Daneben wurde 
auf eine klare Struktur, Effektivität und Effizienz der Regelungen geachtet. 
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung 
entfällt. 
 
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
Entfällt. Es handelt sich um eine öffentliche Vorlage. 
 
III.  Strategische Ziele 
Zuwendungen sind geldwerte 
Leistungen öffentlich-rechtlicher Art 
an Stellen außerhalb der 
Stadtverwaltung, zur Erfüllung 
bestimmter in der Zukunft liegender 
Zwecke, an denen die Stadt wegen 
der besonderen Qualität der 
Maßnahme und der Eignung der 
Zuwendungsempfänger ein 
erhebliches Interesse hat. Sie haben 
einen erheblichen Anteil an den 
Ausgaben des städtischen Haushalts. 
Kommunale Fördermittel zielen 
darauf ab, Projekte und Institutionen 
zu fördern, die nicht nur den 
finanziellen Interessen von 
Einzelpersonen oder Gruppen 
dienen, sondern von denen auch die 
Gesellschaft als Ganzes profitieren. 
Dies umfasst die Förderung von 
Maßnahmen, die den sozialen 
Zusammenhalt stärken, den Klimaschutz voranbringen, die digitale Transformation begleiten 
und die Bildungs- und Chancengleichheit fördern. Das Zuwendungsrecht ist somit 
Schnittstelle zwischen gesellschaftspolitischer Gestaltung und dem Erfordernis des 
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wirtschaftlichen Umgangs mit den Haushaltsmitteln. Zuwendungen werden in allen 
Bereichen der „Leipzig-Strategie 2035“ eingesetzt. Damit auch zukünftig diese Ziele 
rechtssicher und effektiv durch Zuwendungen gefördert werden können, bedarf es einer 
einheitlichen Verwaltungspraxis. Die Umsetzung der Rahmenrichtlinie ist hierfür ein erster 
wichtiger Schritt.  
 
IV.  Sachverhalt 
1.  Anlass 
Die Handlungsfelder von Zuwendungen sind vielseitig und betreffen alle gesellschaftlich 
relevanten Lebensbereiche. Das Haushalts- und Zuwendungsrecht setzt die notwendigen 
Standards, um eine ordnungsgemäße und wirtschaftliche Verwendung der finanziellen Mittel 
sicherzustellen. Durch Förderrichtlinien werden das Verwaltungshandeln und die 
Verteilungsmaßstäbe konkretisiert und transparent geregelt. Förderrichtlinien richten sich 
ausschließlich an die Bewilligungsbehörde und haben den Charakter einer 
Verwaltungsvorschrift. Sie haben grundsätzlich keine unmittelbare Außenwirkung gegenüber 
Antragstellern und Zuwendungsempfängerinnen. Aus den Förderrichtlinien und dem hieraus 
resultierenden einheitlichen Verwaltungshandeln ergibt sich jedoch ein Anspruch auf 
Gleichbehandlung nach Art. 3 Abs. 1 GG. Von einer ständigen Entscheidungspraxis darf die 
Verwaltung nicht ohne sachlichen Grund abweichen. 
 
Die Rahmenrichtlinie sah bisher einen Überarbeitungsturnus von 5 Jahren vor. Danach sollte 
bereits 2020 eine überarbeitete Fassung vorgelegt werden. Angesichts einiger Änderungen 
der einschlägigen rechtlichen Grundlagen und im Zuge gewonnener Erkenntnisse aus der 
Zuwendungspraxis war die Überarbeitung der Rahmenrichtlinie nunmehr geboten. 
 
Die in der Rahmenrichtlinie enthaltenen allgemeinen Regelungen zur Beantragung, 
Bewilligung, Auszahlung und zum Nachweis der Verwendung sind durch die Fachämter und 
Referate als Bewilligungsstellen eigenständig in Fachförderrichtlinien zu spezifizieren. 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
Angesichts des Ziels der neuen Rahmenrichtlinie wurden folgende Änderungsbedarfe 
identifiziert:  
 
1. Zwecks der Rahmenrichtlinie: 
Die Rahmenrichtlinie entfaltet als verwaltungsinterne Regelung keine unmittelbare 
Außenwirkung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. Mit der Neufassung soll der 
Zweck der Rahmenrichtlinie als ermessenslenkende Vorschrift auf dem Gebiet der 
Fördermittelvergabe verdeutlicht werden. Ferner soll die Richtlinie nicht die Details 
spezifischer Sachverhalte regeln, sondern sie bildet vielmehr die Grundlagen und den 
Rahmen für die Erarbeitung der spezifischen Fachförderrichtlinien ab. So kann sie eine 
einheitliche Entscheidungspraxis sicherstellen. Da die Fachförderrichtlinien speziell für 
das jeweilige Förderprogramm zu entwerfen sind, haben diese Vorrang gegenüber der 
allgemeinen Rahmenrichtlinie. Im Falle von Einzelfallentscheidungen und 
Mittelbereitstellung durch Beschluss eines Gremiums ohne Vorliegen einer 
Fachförderrichtlinie sind diese Grundsätze eines ordnungsgemäßen 
Zuwendungsverfahrens entsprechend der Rahmenrichtlinie im jeweiligen 
Zuwendungsbescheid ausdrücklich zu regeln. 
 
2. Digitalisierung: 
Durch die Abschaffung nicht notwendiger Schriftformerfordernisse bei der 
Antragsstellung, Einreichung von Dokumenten und Nachweisen sowie Bescheidung 
mittels elektronischer Form wird die Tür zur Digitalisierung weiter geöffnet. Infolgedessen 
wird auch die Implementierung eines stadtweitern digitalen Fördermittelmanagements 
begünstigt und Verwaltungsprozesse effektiver gestaltet. Die Formulierungen in der 
Rahmenrichtlinie wurden hierbei bewusst technikoffen gehalten, um auch für mögliche 
Veränderungen und Weiterentwicklungen offen und anwendbar zu bleiben. 
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3. Verwendungsnachweisprüfung 
Zukünftig soll ein 2-stufiges Prüfverfahren sowie eine Stichprobenprüfung etabliert 
werden um möglichst ressourcensparend und effektiv aber dennoch in Erfüllung des 
Gebots der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, den zweckentsprechenden Einsatz der 
Mittel überwachen zu können. 
 
4. EU-Beihilferecht 
Bei der Vergabe von Zuwendungen, die den Wettbewerb zwischen EU-Mitgliedstaaten 
beeinflussen können ist stets das EU-Beihilfenrecht zu beachten. Seit dem 1. Januar 
2026 müssen Fördermittel nach der sogenannten De-minimis-Verordnung in ein 
zentrales Register eingetragen werden. 
 
5. Weiterentwicklung der Rahmenrichtlinie aus dem Jahr 2016: 
Aufgrund der gesammelten Erfahrungen aus der Zuwendungspraxis seit dem Beschluss 
der Rahmenrichtlinie 2016, wurden viele Regelungen überarbeitet und in Einklang mit 
den gesetzlichen Regelungen angepasst.  
 
6. Anpassung der Allgemeinen und Baufachlichen Nebenbestimmungen sowie 
Musterformulare: 
Im Zuge der Überarbeitung der Rahmenrichtlinie, erfolgte auch eine Anpassung der 
Allgemeinen und Baufachlichen Nebenbestimmungen (ANBest und NBest-Bau). Sie sind 
stets ausdrücklich zum Bestandteil der Bewilligungsbescheide zu machen und diesen 
beizufügen. Auch die Musterformulare wurden einer Überprüfung unterzogen. Als 
Orientierung und Grundgerüst für die Erstellung der eigenen fachspezifischen Unterlagen 
bilden sie die Mindestbestandteile der jeweiligen Formulare ab. Eine Anpassung auf die 
Besonderheiten der jeweiligen Förderungen ist unerlässlich. Im Rahmen der 
Implementierung des elektronischen Antragsweges für die Fördermittelverfahren dienen 
die Musterformulare auch dort für standardisierte Verfahrensgrundlagen unter 
Berücksichtigung der jeweiligen fachförderspezifischen Besonderheiten. 
 
3.  Zeitplan 
Die Rahmenrichtlinie tritt mit Beschluss der Ratsversammlung in Kraft. Die 
Fachförderrichtlinien aller Ämter und Referate sind anschließend zu überarbeiten und 
anzupassen. 
 
4.  Finanzen und Personal (Details) 
Entfällt. Finanzielle Auswirkungen sind nicht zu erwarten. 
 
Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG x nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja X nein, siehe Anlage zur Begründung 
 
5.  Klimawirkung (Details) 
Entfällt. Eine Klimawirkung ist nicht zu erwarten. 
 
6.  Auswirkung auf bezahlbares Wohnen (Details) 
Entfällt. Eine Auswirkung auf bezahlbares Wohnen ist nicht zu erwarten. 
 
7. Bürgerbeteiligung 
 
bereits erfolgt  geplant  nicht nötig  
 
X
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8.  Besonderheiten 
Die Rahmenrichtlinie entfaltet keine unmittelbare Außenwirkung gegenüber den Bürgerinnen 
und Bürgern. Sie gibt auch keinen Rechtsanspruch für Dritte auf Bewilligung einer 
Zuwendung. Als verwaltungsinterne Regelung gibt sie die Verfahrensgrundlagen zur 
Gewährung kommunaler Zuwendungen vor und stellt eine einheitliche Entscheidungspraxis 
sicher. Nur so kann eine rechtssichere Ermessensausübung gewährleistet werden. Von 
einer ständigen Entscheidungspraxis darf die Verwaltung nicht ohne sachlichen Grund 
abweichen. Insofern ist eine ämterübergreifende Regelung notwendig, auf dessen Grundlage 
die fachspezifischen Förderrichtlinie erarbeitet werden können. 
 
9.  Folgen bei Nichtbeschluss  
Die Rahmenrichtlinie aus dem Jahr 2016 ist nicht mehr auf dem aktuellen rechtlichen Stand. 
Ferner hemmt sie die Digitalisierungsbestrebungen der Stadt Leipzig und gestaltet 
Verwaltungsabläufe bei der Fördermittelbearbeitung unnötig kompliziert. Wird die 
Neufassung der Rahmenrichtlinie als Grundlage für die Erarbeitung von Fachförderrichtlinien 
zur Gewährung von Zuwendungen der Stadt Leipzig nicht beschlossen, gilt die 
Rahmenrichtlinie aus dem Jahr 2016 fort. Dies stünde der recht- und zweckmäßigen aber 
auch der effizienten Vergabe von Zuwendungen der Stadt Leipzig entgegen. 
 
 
Anlage/n 
1 Rahmenrichtlinie (öffentlich) 
 
2 ANBest (öffentlich) 
 
3 NBest-Bau (öffentlich) 
 
4 Musterformulare (öffentlich) 
 
 
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RAHMENRICHTLINIE 
 
als Grundlage für die Erarbeitung von Fachförderrichtlinien zur 
Gewährung von Zuwendungen der Stadt Leipzig 
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Inhaltsverzeichnis 
 
1 Zweck der Richtlinie und Geltungsbereich ........................................................................... 4 
2 Rechtsgrundlagen ............................................................................................................... 4 
3 Zuwendungsbegriff .............................................................................................................. 5 
3.1 EU-Beihilferecht ........................................................................................................... 5 
3.2 Öffentlicher Auftrag ...................................................................................................... 5 
4 Zuwendungszweck .............................................................................................................. 6 
5 Zuwendungsempfänger ....................................................................................................... 6 
6 Förderfähigkeit .................................................................................................................... 6 
7 Finanzierung der Maßnahme ............................................................................................... 6 
8 Zuständige Stellen ............................................................................................................... 7 
9 Weiterleitung von Zuwendungen ......................................................................................... 7 
10 Zuwendungsarten ............................................................................................................ 7 
11 Finanzierungsarten .......................................................................................................... 8 
11.1 Fehlbedarfsfinanzierung .............................................................................................. 8 
11.2 Anteilsfinanzierung ...................................................................................................... 8 
11.3 Festbetragsfinanzierung .............................................................................................. 8 
11.4 Vollfinanzierung ........................................................................................................... 9 
12 Antragsverfahren ............................................................................................................. 9 
12.1 Antragstellung .............................................................................................................. 9 
12.2 Doppel- und Mehrfachförderung .................................................................................. 9 
12.3 Antragsfristen ............................................................................................................ 10 
12.4 Vorzeitiger Maßnahmenbeginn .................................................................................. 10 
12.4.1  Verbot des vorzeitigen Beginns von Vorhaben bei Projektförderung ..................... 10 
12.4.2  Ausnahmen vom Verbot ........................................................................................ 10 
12.5 Antragsprüfung .......................................................................................................... 10 
13 Zuwendungen für Baumaßnahmen ................................................................................ 11 
14 Vorläufige Haushaltsführung .......................................................................................... 11 
14.1 Institutionelle Förderung ............................................................................................ 11 
14.2 Projektförderung ........................................................................................................ 12 
14.3 Vorläufiger Bewilligungsbescheid .............................................................................. 12 
15 Bewilligungsverfahren .................................................................................................... 12 
15.1 Zuwendungsfähige Ausgaben .................................................................................... 12 
15.2 Bewilligungszeitraum ................................................................................................. 13 
15.3 Zuwendungsbescheid ................................................................................................ 13 
15.4 Zuwendungsvertrag ................................................................................................... 13 
16 Nebenbestimmungen ..................................................................................................... 14 
16.1 Allgemeine Nebenbestimmungen .............................................................................. 14 
16.2 Baufachliche Nebenbestimmungen............................................................................ 14 
16.3 Besondere Nebenbestimmungen ............................................................................... 14 
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17 Auszahlungsverfahren ................................................................................................... 14 
17.1 Bestandskraft ............................................................................................................. 14 
17.2 Auszahlungsmodalitäten ............................................................................................ 15 
18 Nachweis- und Prüfungsverfahren ................................................................................. 15 
18.1 Verwendungsnachweis .............................................................................................. 15 
18.2 Einfaches Verfahren .................................................................................................. 16 
18.3 Prüfung der Verwendung ........................................................................................... 16 
19 Mitteilungspflichten des Zuwendungsempfängers .......................................................... 17 
20 Rückforderung und Verzinsung ..................................................................................... 18 
21 Veröffentlichung und Datenverarbeitung ........................................................................ 18 
22 Inkrafttreten/ Außerkrafttreten/ Übergangsbestimmungen ............................................. 18 
 
 
Anlagen 
Anlage 1.1  Allgemeine Nebenbestimmungen (ANBest) zum Zuwendungsbescheid 
Anlage 1.2  Baufachliche Nebenbestimmungen (NBest-Bau) zum Zuwendungsbescheid 
Anlage Muster II.1 Wirtschaftsplan bei institutioneller Förderung 
Anlage Muster II.2 Finanzierungsplan bei Projektförderung 
Anlage Muster II Antrag auf Bewilligung einer Zuwendung 
Anlage Muster III Zuwendungsbescheid 
Anlage Muster IV.1 Zahlenmäßiger Nachweis bei institutioneller Förderung 
Anlage Muster IV.2  Zahlenmäßiger Nachweis bei Projektförderung 
Anlage Muster V Rechtsbehelfsverzicht 
Anlage Muster VI Zwischennachweis  
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1 Zweck der Richtlinie und Geltungsbereich 
(1) Die Stadt Leipzig gewährt als Zuwendungsgeberin nach Maßgabe der jeweiligen 
Fachförderrichtlinien, Zuwendungen an Dritte. Zuwendungen können nur im Rahmen der im 
Haushalt bereitgestellten Mittel und nur für Zwecke gewährt werden, die im Interesse der 
Stadt Leipzig liegen. Die haushaltsrechtlichen Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und 
Sparsamkeit sind zu beachten. Ein Rechtsanspruch auf Gewährung einer Zuwendung 
besteht grundsätzlich nicht. 
(2) Die Rahmenrichtlinie gilt nicht für die Erfüllung von Pflichtaufgaben mit Weisung, die auf einer 
gesetzlichen Vorschrift basieren. Zuwendungen dienen regelmäßig zur Erfüllung freiwilliger 
Aufgaben sowie zur Erfüllung von Pflichtaufgaben ohne Weisung, § 2 Abs. 2 SächsGemO 
i.V.m. der jeweiligen Fachgesetzgebung, wie bspw. im Jugendhilfebereich und bei 
grundlegenden Angeboten des Sozialamtes. Darüber hinaus gilt die Rahmenrichtlinie nicht 
für Zuweisungen, Zuwendungen und die Gewährung von sonstigen, geldwerten Vorteilen an 
mittelbare und unmittelbare Beteiligungen, gleich welcher Rechtsform, und Eigenbetriebe.  
(3) Die Rahmenrichtlinie entfaltet keine unmittelbare Außenwirkung. Als verwaltungsinterne 
Regelung gibt sie die Verfahrensgrundlagen zur Gewährung kommunaler Zuwendungen vor 
und stellt eine einheitliche Entscheidungspraxis sicher. Die in der Rahmenrichtlinie 
enthaltenen allgemeinen Regelungen zur Beantragung, Bewilligung, Auszahlung und 
Nachweis der Verwendung sind durch die Fachämter und Referate als Bewilligungsstellen 
eigenständig in einer Fachförderrichtlinie zu spezifizieren. Die Rahmenrichtlinie dient hierbei 
als Grundlage für die Erarbeitung und Überarbeitung der Fachförderrichtlinien durch die 
jeweiligen Organisationseinheiten und gibt dabei einen Handlungsrahmen vor. In 
begründeten Ausnahmefällen können in den Fachförderrichtlinien abweichende 
Einzelregelungen aufgenommen werden. 
(4) Ohne Fachförderrichtlinie kann eine Förderung nur im Einzelfall und nur auf Grundlage eines 
Beschlusses der Ratsversammlung oder eines ihrer Ausschüsse erfolgen. Der 
Förderbeschluss muss zumindest den Umfang, die Dauer und die Finanzierung der 
Förderung regeln. Bei Förderung auf Grundlage eines Einzelfallbeschlusses ist im 
Zuwendungsbescheid auf den Beschluss als Rechtsgrundlage zu verweisen. Im Bescheid ist 
das Zuwendungsverfahren (Antrags-, Bewilligungs-, Verwendungsnachweisverfahren) 
entsprechend dieser Rahmenrichtlinie ausdrücklich zu regeln. 
(5) Personen- und Funktionsbezeichnungen in dieser Richtlinie gelten jeweils in männlicher und 
weiblicher Form. 
2 Rechtsgrundlagen 
(1) Rechtsgrundlagen der Rahmenrichtlinie, der Erarbeitung von Fachförderrichtlinien und der 
Ausgestaltung und Durchführung der Zuwendungsverfahren sind insbesondere 
 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (GG) (insbesondere Artikel 3 GG, 
Gleichbehandlungsgrundsatz), 
 Unionsrecht, insbesondere der Vertrag über die Arbeitsweise Europäische Union (AEUV) 
insbesondere Artikel 107, 108 und 109 AEUV sowie die darauf beruhenden 
Ausführungsverordnungen (zum Beispiel Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung 
(AGVO)), 
 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), 
 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) 
 Mindestlohngesetz (MiLoG), 
 Abgabenordnung (AO), 
 Umsatzsteuergesetz (UStG), 
 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), 
 Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO), 
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5 
 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) in Verbindung mit § 1 Gesetz zur Regelung des 
Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat 
Sachsen (SächsVwVfZG), 
 Sächsisches E-Government-Gesetz (SächsEGovG), 
 §§ 23, 44 i.V.m. § 105 Abs. 1 Nr. 2 Sächsische Haushaltsordnung (SäHO) entsprechend 
gemäß den Regelungen des sächsischen kommunalen Haushaltsrechts, 4. Teil der 
sächsischen Gemeindeordnung (SächsGemO), Gemeindewirtschaft, 1. Abschnitt, 
Haushaltswirtschaft, 
 Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die kommunale 
Haushaltswirtschaft (SächsKomHVO), 
 Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die kommunale 
Kassen- und Buchführung (SächsKomKBVO), 
 Verwaltungsvorschrift Kommunale Haushaltssystematik (VwV KomHSys), 
in der jeweils geltenden Fassung. Fachspezifische Rechtsgrundlagen sind in den 
Fachförderrichtlinien zu ergänzen.  
(2) Bei gemeinsamer Förderung mit Dritten oder Weiterleitung von Fördermitteln Dritter, muss 
die Bewilligungsstelle deren Vorgaben beachten und in den Bewilligungsbescheiden im 
Verhältnis zu den Letztempfängern umsetzen. 
3 Zuwendungsbegriff 
(1) Zuwendungen sind geldwerte Leistungen öffentlich-rechtlicher Art an Stellen außerhalb der 
Stadtverwaltung zur Erfüllung bestimmter in der Zukunft liegender Zwecke, die ohne die 
Zuwendung nicht oder nicht im notwendigen Umfang befriedet werden kann. 
(2) Zuwendungen umfassen neben den nicht rückzahlbaren Leistungen auch zweckgebundene 
Darlehen und andere bedingt oder unbedingt rückzahlbare Leistungen. 
3.1 EU-Beihilferecht 
(1) Zuwendungen müssen unabhängig von der Rechts- und Organisationsform des 
Zuwendungsempfängers mit dem EU-Beihilferecht, insbesondere mit Art. 107 Abs. 1 AEUV 
vereinbar sein. Zu beachten sind dabei auch die Gruppenfreistellungsverordnung und die de-
minimis-Verordnung der EU-Kommission. Bei Zuwendungen, die der Zuwendungsempfänger 
an Dritte weiterleitet, hat der Zuwendungsempfänger ebenfalls das EU-Beihilferecht zu 
beachten.  
(2) Die Beachtung von EU-Beihilferecht obliegt den jeweiligen Bewilligungsstellen. Eine Prüfung 
des EU-Beihilferechts ist bei jeder Zuwendung im Einzelfall erforderlich. Auch EU-
Regelungen zum Förderverfahren, beispielsweise zur Registrierung oder Notifizierung von 
Förderungen sind zu beachten. In den Fachförderrichtlinien sollen hierzu Regelungen 
getroffen werden. Ab 1. Januar 2026 müssen Fördermittel nach der sogenannten De-
minimis-Verordnung in ein zentrales Register eingetragen werden. Die Eintragung muss 
innerhalb von 20 Arbeitstagen nach Gewährung der Fördermittel erfolgen. 
Bewilligungsstellen, die entsprechend ihrer Fachförderrichtlinien De-minimis-Zuwendungen 
vergeben, müssen die Einrichtung des Zugangs zum Register beim Rechtsamt anfordern. 
Die fristgemäße Eintragung ins Register obliegt den jeweiligen Bewilligungsstellen. 
3.2 Öffentlicher Auftrag 
Zuwendungen sind nicht anstelle der Vergabe öffentlicher Aufträge zulässig. Öffentliche 
Aufträge sind alle gegenseitigen Verträge, in denen die Erbringung von Leistungen gegen 
Entgelt vereinbart wird. In diesem Fall liegt ein echter Leistungsaustausch vor. Sobald eine 
städtische Stelle beabsichtigt, den Empfänger zu einer geldwerten Gegenleistung für sich 
oder für Dritte zu verpflichten, verfolgt diese Stelle möglicherweise nicht mehr einen 
außerhalb der Stadtverwaltung liegenden, durch den Zuwendungsempfänger zu erfüllenden 
Zuwendungszweck im öffentlichen Interesse. Öffentliche Aufträge sind im Gegensatz zu 
Zuwendungen grundsätzlich auszuschreiben und umsatzsteuerpflichtig. Zur Frage, ob eine 
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Zuwendung oder eine Beschaffung vorliegt, ist im Zweifel die zentrale Beschaffungsstelle 
anzuhören. 
4 Zuwendungszweck 
Zuwendungen müssen zweckgebunden sein. Der Zuwendungszweck besteht aus zwei 
Komponenten: Der gegenständliche Zuwendungszweck beschreibt die konkreten 
Aufgabenfelder, die gefördert werden sollen. Das Förderziel beschreibt das mit der 
Finanzierung des gegenständlichen Zuwendungszwecks verfolgte übergreifende Ziel. Der 
Zuwendungszweck ist Grundlage der Zuwendung. Danach richtet sich das gesamte Handeln 
der Bewilligungsbehörde und der Zuwendungsempfänger. Beide Komponenten des 
Zuwendungszwecks müssen daher konkret für den jeweiligen Einzelfall beschrieben und 
zwingend zum Bestandteil des Zuwendungsbescheides gemacht werden. 
5 Zuwendungsempfänger 
(1) Zuwendungsempfänger im Sinne dieser Zuwendungsrichtlinie sind natürliche und juristische 
Personen (bspw. Vereine/Verbände, Wirtschaftsunternehmen). Bei juristischen Personen 
oder rechtsfähigen Personenmehrheiten, sind die verantwortlichen Vertreter anzugeben. 
(2) Die Zuwendungsempfänger müssen die fachlichen Voraussetzungen für die geplante 
Maßnahme erfüllen und in der Lage sein, die bestimmungsgemäße Verwendung der Mittel 
nachzuweisen sowie das Prinzip der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten. Ferner 
muss die ordnungsgemäße Geschäftsführung gesichert sein. Bei Zuwendungen für 
Baumaßnahmen und bei Anschaffungen müssen die Zuwendungsempfänger in finanzieller 
Hinsicht die Gewähr für eine ordnungsgemäße Verwendung und Unterhaltung der Anlagen 
bieten. 
6 Förderfähigkeit  
(1) Zuwendungen dürfen nur gewährt werden, wenn am Zuwendungszweck und an der Erfüllung 
der Maßnahme ein Interesse der Stadt Leipzig besteht und das Vorhaben ohne die 
Zuwendung nicht oder nicht im notwendigen Umfang durchgeführt werden kann. Die 
Feststellung der Förderfähigkeit trifft die jeweilige Bewilligungsstelle nach pflichtgemäßem 
Ermessen. 
(2) Ein Interesse der Stadt Leipzig besteht insbesondere an Förderung für Vorhaben und 
Institutionen, die die bestehenden Strategien und Planungen, insbesondere die Leipzig-
Strategie 2035 unterstützen. 
7 Finanzierung der Maßnahme  
(1) Eine Maßnahme kann gefördert werden, sofern die Gesamtfinanzierung im Rahmen der 
Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit gesichert ist und eine angemessene 
Beteiligung an der Gesamtfinanzierung durch Eigen- oder Drittmittel gewährleistet ist. 
Eigenmittel sollten in der Regel mindestens zehn Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben 
betragen. Dies gilt nicht im Fall der Vollfinanzierung (vgl. Ziff. 11.4 dieser Rahmenrichtlinie). 
(2) Ausnahmsweise kann der Eigenanteil durch Eigenleistungen als förderunschädlich 
anerkannt werden. Der Ersatz finanzieller Eigenmittel des Zuwendungsempfängers durch 
Eigenleistungen ist nur zulässig, wenn er mit der Zuwendung beantragt und im 
Zuwendungsbescheid nach pflichtgemäßem Ermessen der Zuwendungsstelle anerkannt 
wird. Eigenleistungen sind sonstige geldwerte Leistungen. Eigenleistungen können 
ausnahmsweise in Form von Arbeits- und/oder Sachleistungen erbracht werden. Bei der 
Bewertung von Eigenleistungen als Ersatz finanzieller Eigenmittel ist grundsätzlich das 
Mindestlohngesetz (MiLoG) als Mindestgrenze zu berücksichtigen. Als Höchstgrenze können 
Branchentarifverträge, Honorarordnungen freier Berufe oder vergleichbare Vergütung nach 
TVöD herangezogen werden. Der Wert der Eigenleistungen ist sowohl bei Antragsstellung 
im Kosten- und Finanzierungsplan wie auch im Verwendungsnachweis fiktiv mit dem 
ermittelten Geldwert darzustellen. Sie sollen einen Anteil von 20 vom Hundert der 
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zuwendungsfähigen Ausgaben in der Regel nicht überschreiten. Im Zuwendungsbescheid 
anerkannte Sachleistungen werden mit ihrem tatsächlichen Wert (Zeitwert) angerechnet.  
(3) Im Zuwendungsbescheid als förderunschädliche, dem Eigenanteil zuzurechnende Drittmittel 
können Spenden, Sponsoring oder Zuwendungen anderer Stellen sein (zum Beispiel EU, 
Bund, Freistaat Sachsen, Stiftungen).  
(4) Bei der institutionellen Förderung ist die Bildung von Rückstellungen und Rücklagen nur 
zulässig, soweit für den Zuwendungsempfänger dazu eine gesetzliche Verpflichtung besteht 
oder sie für ihn wirtschaftlich unabdingbar sind.  
(5) Die Summe der Einnahmen einer Maßnahme, bestehend aus finanziellem Eigenanteil, 
Eigenleistungen, Erträgen, Drittmitteln und der Zuwendung darf die Summe der tatsächlichen 
Ausgaben nicht übersteigen.  
(6) Erträge aus dem geförderten Projekt (zum Beispiel Eintrittsgelder, Verkaufserlöse von 
Speisen und Getränken etc.) mindern die Zuwendung, indem sie den Eigenanteil erhöhen. 
Eine Ausnahme hiervon bilden Förderungen in Form der „Festbetragsfinanzierung“. In 
diesem Fall haben spätere Mehreinnahmen oder Minderausgaben keine Auswirkung auf die 
Zuwendung. 
(7) Zuwendungen dürfen nur entsprechend der Veranschlagung im Haushaltsplan erfolgen. 
Zuwendungen werden grundsätzlich nur für kassenmäßige Auszahlungen im Haushaltsjahr 
gewährt. In begründeten Ausnahmefällen darf die Zuwendung auch für Rechnungen 
verwendet werden, deren zugrundeliegende Leistung im Haushaltsjahr erbracht wurde und 
die bis zum 31. Januar des dem Haushaltsjahr folgenden Jahres eingegangen sind 
(Poststempel). 
8 Zuständige Stellen 
Die Referate, Fachämter und Dezernate sind die zuständigen Bewilligungsstellen. Sie sind 
für die Durchführung des Zuwendungs- und Widerspruchsverfahrens zuständig. 
9 Weiterleitung von Zuwendungen  
(1) Die Form der Weitergabe von Mitteln der Europäischen Union oder des Bundes oder des 
Freistaates Sachsen über die Stadt Leipzig an Dritte als Zuwendungsempfänger mit oder 
ohne anteilige Finanzierung mittels Bescheides oder öffentlich-rechtlichen Vertrages, ist in 
der jeweiligen Fachförderrichtlinie der zuständigen Bewilligungsstelle beziehungsweise im 
Zuwendungsbescheid gesondert zu regeln. Der Zuwendungsgeber regelt in dem originären 
Zuwendungsbescheid, dass der Erstempfänger die Fördermittel an Letztempfänger 
weiterleiten darf. Dabei werden zugleich die Grundinhalte der Regelungen festgelegt, die der 
weitergebende Erstempfänger gegenüber dem Letztempfänger zu treffen hat. Insofern haben 
diese Regelungen Vorrang. 
(2) Die Weiterleitung von Haushaltsmitteln der Stadt Leipzig durch den Zuwendungsempfänger 
als Zwischenempfänger an Letztempfänger ist nur zulässig, wenn der 
Zuwendungsempfänger im Bescheid hierzu ausdrücklich berechtigt wird .Ziff 3 der ANBest 
ist in diesem Fall nicht anwendbar. Der Zwischenempfänger darf die Mittel nur auf Grundlage 
eines Vertrages an die Letztempfänger weiterleiten, wenn die Letztempfänger dadurch zur 
Einhaltung aller dem Zwischenempfänger aus dem Zuwendungsbescheid treffenden 
Bedingungen und Auflagen verpflichtet werden. 
10 Zuwendungsarten 
(1) Die Zuwendungsart ergibt sich aus dem Gegenstand der Förderung. Zuwendungen können 
als Projektförderung oder als institutionelle Förderung bewilligt werden. 
(2) Die Projektförderung ist eine Zuwendung zur Deckung von Ausgaben für Auszahlungen 
einzelner zeitlich und inhaltlich abgegrenzter Vorhaben. Eine Projektförderung kann auch als 
Zuwendung für den investiven Bereich gewährt werden. Hier wird die Zuwendung zur 
12 von 48 in Zusammenstellung
8 
Deckung von Auszahlungen für eine Investition gewährt, die sich auf die Beschaffung oder 
Herstellung eines Vermögensgegenstandes bezieht. 
(3) Bei institutioneller Förderung wird die Zuwendung zur Deckung eines nicht abgegrenzten 
Teils oder in besonderen Ausnahmefällen der gesamten Aufwendungen des 
Zuwendungsempfängers eingesetzt. Gefördert wird die Institution als solche mit einem 
bestimmten Förderziel. 
(4) Eine Kombination verschiedener Zuwendungsarten oder die Förderung mehrerer Projekte 
desselben Empfängers ist zulässig, sofern es dadurch nicht zu einer Doppelförderung 
kommt. In Ausnahmefällen dürfen einer Einrichtung neben einer institutionellen Förderung 
auch Projektförderungen gewährt werden. Dies kann nur solche Tätigkeiten betreffen, die 
aus besonderen Gründen nicht im normalen Arbeitsprogramm der geförderten Einrichtung 
berücksichtigt werden können. Es ist dabei insbesondere darauf zu achten, dass die in dem 
Projekt genutzte Grundausstattung der Einrichtung nicht noch einmal finanziert wird. Dies 
sollte im Finanzierungsplan der Maßnahme ausgewiesen werden. 
11 Finanzierungsarten 
(1) Die Finanzierungsarten regeln den Umfang der Förderung. Unterschieden wird zwischen der 
Teil- und der Vollfinanzierung. Im Hinblick auf den Grundsatz der Subsidiarität ist die 
Teilfinanzierung der Regelfall. Diese untergliedert sich wiederum in die drei Unterfälle der 
Fehlbedarfs-, Anteils- und Festbetragsfinanzierung. 
(2) Es ist durch die Bewilligungsstelle zu prüfen, welche Finanzierungsart unter Abwägung der 
Interessenlage der Stadt Leipzig und des Zuwendungsempfängers den Grundsätzen der 
Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit am besten entspricht. Es ist zu prüfen, ob der 
Verfahrensaufwand für die Erreichung des Zweckes nach Art und Maß erforderlich ist. 
Kriterien sind u.a. die Höhe der Zuwendung, Dauer und Umfang zur Erreichung des 
Zuwendungszwecks sowie investive Bindungsfristen. Die maßgeblichen Erwägungen sind zu 
dokumentieren. 
11.1 Fehlbedarfsfinanzierung 
Durch eine Fehlbedarfsfinanzierung soll eine Finanzierungslücke gedeckt werden. Sie 
berechnet sich nach dem Fehlbedarf des Zuwendungsempfängers in Bezug auf die 
zuwendungsfähigen Gesamtaufwendungen nach Abzug der eingebrachten Eigen- und 
Drittmittel. Die Zuwendung muss auf einen Höchstbetrag begrenzt werden. Spätere 
Finanzierungsverbesserungen in Form von Minderausgaben oder Mehreinnahmen 
gegenüber der Planung führen in ebendieser Höhe zur nachträglichen Ermäßigung der 
Zuwendung. 
11.2 Anteilsfinanzierung 
Die Anteilsfinanzierung dient als finanzieller Anreiz und deckt die Motivationslücke. Bei der 
Anteilsfinanzierung wird die Förderung als prozentualer Anteil an den zuwendungsfähigen 
Ausgaben bemessen und auf einen Höchstbetrag begrenzt. Spätere 
Finanzierungsverbesserungen in Form von Minderausgaben oder Mehreinnahmen 
gegenüber der Planung führen zu einer anteiligen nachträglichen Ermäßigung der 
Zuwendung. 
11.3 Festbetragsfinanzierung 
Die Festbetragsfinanzierung kommt in Betracht, wenn die zuwendungsfähigen Ausgaben 
und die Deckungsmittel bei der Bewilligung so hinreichend konkret kalkuliert werden können, 
dass nicht von späteren Minderausgaben oder Mehreinnahmen auszugehen ist. Hierbei wird 
die Zuwendung als fester Betrag an den zuwendungsfähigen Ausgaben bewilligt. Die aus 
einem festen Betrag bestehende Zuwendung kann auch in der Weise bewilligt werden, dass 
sie auf das Vielfache eines Betrages festgesetzt wird, der sich für eine bestimmte Einheit 
ergibt (z. B. x € pro nachgewiesenen Teilnehmer eines Lehrgangs oder Projektes). Spätere 
Minderausgaben oder Mehreinnahmen gegenüber der Planung haben keine Auswirkung auf 
die Zuwendung. Soweit die zuwendungsfähigen Aufwendungen jedoch insgesamt unter die 
13 von 48 in Zusammenstellung
9 
bewilligte Zuwendung absinken, ist der Zuwendungsbescheid mit der Folge zu widerrufen, 
dass sich in Höhe des übersteigenden Betrags ein Erstattungsanspruch des 
Zuwendungsgebers ergibt. 
11.4 Vollfinanzierung 
(1) Die Vollfinanzierung kommt in Betracht, wenn der Zuwendungsnehmer aus der Maßnahme 
keinen wirtschaftlichen Gewinn erzielen kann (insb. ehrenamtliche Tätigkeit) und das 
städtische Interesse so erheblich ist, dass die Übernahme sämtlicher zuwendungsfähiger 
Aufwendungen durch die Stadt Leipzig geboten erscheint. Die Zuwendung deckt die 
gesamten zuwendungsfähigen Aufwendungen. Auf die Erbringung der Eigenleistungen und 
ihre fiktive Bewertung im Sinne der Ziff. 7.2 wird hierbei verzichtet.  
(2) Die Zuwendung ist auf einen Höchstbetrag zu begrenzen. Soll eine Zuwendung im Wege der 
Vollfinanzierung gewährt werden, so ist diese Geldleistung zuvor von einem Entgelt im 
Gegenzug zu einer gleichwertigen Leistung abzugrenzen (vgl. Ziff. 3.2).  
12 Antragsverfahren 
Der Eingang des Zuwendungsantrages sowie der Abschluss der Antragsprüfung muss in 
einem Aktenvermerk dokumentiert werden. Nach Antragsstellung und vor der endgültigen 
Entscheidung über den Antrag, insbesondere bei beabsichtigter Ablehnung des Antrages, 
soll eine Anhörung nach § 28 Abs. 1 VwVfG erfolgen. 
12.1 Antragstellung 
(1) Für die Bewilligung einer Zuwendung bedarf es eines Antrages des Zuwendungsempfängers. 
Der Antrag ist unter Verwendung des Antragsformulars schriftlich oder, soweit möglich, in 
elektronischer Form gemäß § 2a Abs. 1 SächsEGovG bei der jeweils zuständigen 
Bewilligungsstelle vollständig und fristgerecht einzureichen. Der Antrag muss die zur 
Beurteilung der Zweckmäßigkeit und Dienlichkeit für das Förderziel erforderlichen Angaben 
enthalten. 
(2) Hat ein Zuwendungsempfänger weitere Mittel für eine institutionelle Förderung oder die 
Förderung dieses Projektes beantragt, so sind der Zuwendungsantrag sowie ein bereits 
ergangener Zuwendungsbescheid beizufügen. 
(3) Im Antrag ist zu erklären, ob der Antragsteller allgemein oder für das betreffende Vorhaben 
zum Vorsteuerabzug nach §15 UStG berechtigt ist. Ist dies der Fall, so hat der Antragsteller 
die sich ergebenden Vorteile auszuweisen und bei der Ermittlung der zuwendungsfähigen 
Aufwendungen abzusetzen. 
(4) Die Antragsteller sind im Antragsformular oder in anderer Weise im Zusammenhang mit dem 
Antrag auf die Strafbarkeit des Subventionsbetrugs nach §§ 264 ff. Strafgesetzbuch (StGB) 
in der jeweils geltenden Fassung durch bewusst unrichtige Angaben hinzuweisen. 
12.2 Doppel- und Mehrfachförderung 
(1) Sofern ein Antragsteller für dasselbe Vorhaben bzw. die gleiche Einrichtung 
Zuwendungsanträge bei mehreren Fachämtern gestellt hat, ist er verpflichtet, die jeweiligen 
Fachämter zur Vermeidung einer Doppelförderung durch die Stadt Leipzig darüber in 
Kenntnis zu setzen. Ferner kann die beantragte Zuwendung für ein Vorhaben oder eine 
Einrichtung unterschiedlichen förderungspolitischen Zielen dienen und Förderkriterien 
mehrerer Fachämter und Referate erfüllen. Im Falle einer Zuständigkeitsmehrheit ist darüber 
Einvernehmen herzustellen, welches der beteiligten Ämter den Zuwendungsbescheid erlässt 
und den Verwendungsnachweis prüft. 
 
(2) Eine Mehrfachförderung durch andere Behörden oder ihrer Träger ist nur zulässig, wenn der 
Zuwendungsempfänger der Stadt Förderungen Dritter mitgeteilt hat und bestehende 
Verpflichtungen zur Information anderer Förderstellen über die von der Stadt erhaltene 
Zuwendung erfüllt. 
14 von 48 in Zusammenstellung
10 
 
12.3 Antragsfristen 
(1) Zuwendungsanträge sind grundsätzlich im laufenden Haushaltsjahr bis zum 30.09. für das 
folgende Haushaltsjahr an die zuständige Bewilligungsstelle zu stellen, sofern die 
einschlägigen Fachförderrichtlinien keine abweichenden Fristen und Regelungen vorsehen. 
Später eingehende Anträge werden als Nachanträge behandelt und können nur 
berücksichtigt werden, wenn nach Bearbeitung der fristgemäß eingereichten Anträge noch 
Haushaltsmittel vorhanden sind. 
(2) Anträge auf Zuwendungen über mehrere Jahre sind zulässig. 
12.4 Vorzeitiger Maßnahmenbeginn 
Zuwendungen werden zukunftsbezogen bewilligt, um einen bestimmten Zweck zu erfüllen. 
Eine Förderung bereits begonnener oder durchgeführter Projekte ist grundsätzlich nicht 
zulässig. 
12.4.1  Verbot des vorzeitigen Beginns von Vorhaben bei Projektförderung 
(1) Als Vorhabenbeginn ist grundsätzlich der Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden 
Lieferungs- und Leistungsvertrages (ohne Rücktrittsrecht) zu werten. Bei Baumaßnahmen 
gelten Planung, Baugrunduntersuchungen, Grunderwerb und Herrichten des Grundstücks 
(zum Beispiel Gebäudeabbruch, Planieren) nicht als Beginn des Vorhabens, es sei denn, sie 
sind alleiniger Zweck der Zuwendung. 
(2) Der Zuwendungsempfänger hat mit Antragsstellung zu erklären, dass mit der Maßnahme 
noch nicht begonnen wurde. Es muss mit dem Beginn des Vorhabens gewartet werden, bis 
die Entscheidung durch Zuwendungsbescheid bekanntgegeben wurde.  
12.4.2  Ausnahmen vom Verbot 
(1) Ausnahmen sind zulässig, soweit der vorzeitige Beginn durch Vorbescheid oder im 
Zuwendungsbescheid selbst zugelassen wurde. Eine Genehmigung kann nur erfolgen, 
wenn: 
 
 sich aus dem Antrag ein erhebliches Interesse der Stadt Leipzig an dem Vorhaben ergibt, 
 die Maßnahme bei Antragstellung noch nicht begonnen wurde, 
 die Finanzierung des Vorhabens einschließlich etwaiger Kosten der Vorfinanzierung und 
der Folgekosten nach überschlägiger Prüfung als hinreichend gesichert erscheint 
(Sicherung der Gesamtfinanzierung) 
 
(2) Die Zulassung des vorzeitigen Maßnahmenbeginns erfolgt in der Regel durch 
Verwaltungsakt. Dieser muss den Hinweis enthalten, dass aus der Zulassung nicht auf die 
Bewilligung der beantragten Förderung geschlossen werden kann und der Antragssteller auf 
eigenes Risiko mit der Durchführung der Maßnahme beginnt. 
 
(3) Die Genehmigung für einen vorzeitigen Vorhabenbeginn vor Projektbeginn ist mit Einreichen 
des Zuwendungsantrages zu beantragen. Erst mit der Genehmigung ist der vorzeitige Beginn 
des Projekts förderunschädlich. Der vorzeitige Beginn ist im Ergebnisvermerk zu 
dokumentieren und bei der Festlegung des Durchführungszeitraums im Bescheid zu 
festzusetzen. 
12.5 Antragsprüfung 
(1) Ein wirtschaftlicher und sparsamer Einsatz der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel 
setzt eine sorgfältige Antragsprüfung voraus. Bei Einzelfällen soll sich die 
Sachverhaltsermittlung auf wesentliche/bedeutsame Tatsachen beschränken, sofern diese 
nicht aus den Antragsunterlagen hervorgehen. Die Bewilligungsstelle soll möglichst zügig 
entscheiden. 
15 von 48 in Zusammenstellung
11 
(2) Die Bewilligungsstellen prüfen eigenverantwortlich, ob die Zuwendungsvoraussetzungen 
vorliegen. Die Prüfung der Bonität und ordnungsgemäßen Geschäftsführung der 
Antragssteller sowie umfangreiche Finanzierungspläne können auf eine kursorische Prüfung 
und anschließende Auswahl geeigneter Stichproben beschränkt werden. Die maßgeblichen 
Erwägungen müssen aktenkundig dokumentiert werden. 
(3) Mit Blick auf den, der Verwaltung zustehenden weiten Ermessenspielraum, müssen die 
sachlichen und rechtlichen Gründe nachvollziehbar in der Verfahrensakte dokumentiert sein. 
Das Ergebnis der Antragsprüfung ist in einem Ergebnisvermerk festzuhalten. Insbesondere 
ist darin auf die Förderfähigkeit, Notwendigkeit und Angemessenheit der Zuwendung 
einzugehen. 
13 Zuwendungen für Baumaßnahmen 
(1) Bei Zuwendungen für Baumaßnahmen sind vor der Bewilligung die zuständigen 
fachtechnischen Ämter zu beteiligen. Die Beteiligung ist aktenkundig nachzuweisen. Von 
einer Beteiligung kann abgesehen werden, wenn die zuwendungsfähigen Auszahlungen den 
Betrag von 50.000 Euro nicht übersteigen und keine besonderen Anhaltspunkte dafür 
bestehen, dass die Baumaßnahme unwirtschaftlich ist. 
(2) Dem Zuwendungsantrag sind vorbehaltlich weitergehender Regelungen in den besonderen 
Förderprogrammen / Fachförderrichtlinien — folgende Unterlagen beizufügen: 
 Planungsunterlagen 
 Vorbescheide oder sonstige Nachweise über die baurechtliche Zulässigkeit 
 Kostenermittlung: die Kosten sind als Kostenberechnung nach DIN 276, ggf. nach 
Bauobjekten/Bauabschnitten unterteilt, vorzugsweise nach Gewerken, zu ermitteln  
wobei diejenigen Kosten, für die eine Zuwendung beantragt wird, gesondert auszuweisen 
sind/ als Anlage beizufügen sind, soweit erforderlich, Kostenaufschlüsselungen oder 
Berechnungen anderer Art, deren Ergebnisse der Kostenermittlung zugrunde gelegt 
wurden, beizufügen; bei Hochbauten sind die Flächen und Rauminhalte nach DIN 277, 
bei Wohnflächen die Wohnflächen nach der Verordnung zur Berechnung der Wohnfläche 
(Wohnflächenverordnung — WoFlV) vom 25. November 2003, in der jeweils geltenden 
Fassung, zu berechnen; bei der Kostenermittlung von Straßenbaumaßnahmen ist die 
AKVS-Anweisung zu beachten; etwaige Abweichungen vom anerkannten 
Raumprogramm sind darzustellen,  
 Angaben zum vorgesehenen Vergabeverfahren 
 Bauzeitplan und Finanzierungsplan 
 ggf. weitere Unterlagen. 
(3) Die Prüfung der Bauunterlagen und der Bauausführung erstreckt sich auf die 
Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit der Planung und Ausführung sowie auf die 
Angemessenheit der Kosten. Das Ergebnis der Prüfung ist in einer baufachlichen 
Stellungnahme festzuhalten, soweit dies nicht bereits in einem vorausgegangenen Verfahren 
geschehen ist. Dabei sind die erforderlichen technischen Auflagen vorzuschlagen. Die 
Bauunterlagen und die Kostenberechnungen sind mit einem Sichtvermerk zu versehen, 
sofern diese als Papierunterlagen eingereicht wurden. 
14 Vorläufige Haushaltsführung 
Ist die Haushaltssatzung zu Beginn des Haushaltsjahres noch nicht erlassen, darf die 
Gemeinde nur Aufwendungen und Auszahlungen leisten, zu deren Leistung sie rechtlich 
verpflichtet ist oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind. In 
der Regel ist die Förderung Dritter außerhalb der Stadt Leipzig eine freiwillige Leistung. 
Unter folgenden Rahmenbedingungen können Förderungen vergeben werden: 
14.1 Institutionelle Förderung 
(1) Bereits bestehende institutionelle Förderungen können während der vorläufigen 
Haushaltsführung in dem Umfang fortgeführt werden, wie der Zuwendungsempfänger eigene 
16 von 48 in Zusammenstellung
12 
rechtliche Verpflichtungen, z.B. für Personal-/Mietaufwendungen o.ä. hat. Hier ist zunächst 
ein vorläufiger Bescheid zu erlassen. Über den Zuwendungsantrag einer fortgeführten 
institutionellen Förderung wird dann endgültig nach Inkrafttreten des Haushaltsplanes für das 
entsprechende Jahr verbindlich entschieden. 
(2) Eine neue institutionelle Förderung kommt während der vorläufigen Haushaltsführung nur 
dann in Betracht, wenn damit unter Austausch des Trägers eine Einrichtung fortgeführt 
werden soll und der neue Träger die bestehenden Lasten des alten Trägers übernimmt. 
(3) Darüber hinaus kann eine neue institutionelle Förderung erst nach Inkrafttreten des 
Haushaltsplanes aufgenommen werden. Ein zuvor gefasster Stadtratsbeschluss begründet 
keinen Rechtsanspruch auf die Förderung. 
14.2 Projektförderung 
Im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung dürfen Projektförderungen nicht bewilligt 
werden. Erst nach Inkrafttreten des Haushaltsplanes kann über eine Projektförderung 
verbindlich entschieden werden. Das heißt, dass auch hierfür zunächst nur vorläufige 
Bescheide erlassen werden dürfen. Eine Zahlung während der vorläufigen Haushaltsführung 
erfolgt in der Regel nicht. 
14.3 Vorläufiger Bewilligungsbescheid 
(1) Nach Abschluss der Antragsprüfungen im jeweiligen Fachbereich sollen die 
Zuwendungsempfänger im Wege der Anhörung über das Ergebnis der Antragsprüfungen, 
die Situation der vorläufigen Haushaltsführung und die Auswirkungen auf ihr Förderverfahren 
und das angedachte Vorhaben informiert werden. 
(2) Im vorläufigen Bewilligungsbescheid, der auch als solcher zu bezeichnen ist, muss auf das 
Risiko der Mittelverwendung für den Zuwendungsempfänger und die Möglichkeit der 
Rückforderung und Verzinsung hingewiesen werden. Die endgültige Bewilligung erfolgt 
unverzüglich nach bestandkräftiger Genehmigung der Haushaltssatzung durch 
Schlussbescheid. 
(3) Das Instrument der Abschlagszahlungen auf Grundlage eines vorläufigen Bescheides mit 
dem Vorbehalt der Genehmigung des Haushaltes durch die Rechtsaufsichtsbehörde, 
Landesdirektion Sachsen, sollte nur in begründeten Ausnahmefällen genutzt werden und 
zwar auch zum Schutz des Zuwendungsempfängers. Für Maßnahmen, bei denen sich im 
Rahmen der Budgetverantwortung für die vorläufige Förderung mit Abschlagszahlung 
entschieden wird, muss genau dokumentiert werden, weshalb die Maßnahme zwingend vor 
Genehmigung des Haushaltes durch die Landesdirektion gefördert werden muss (z.B. 
zeitgebundene Mitfinanzierung von Drittmittelgebern, Eilbedürftigkeit der Zielerreichung). 
15 Bewilligungsverfahren 
Die Bewilligung einer Zuwendung erfolgt durch Zuwendungsbescheid oder durch den 
Abschluss eines Zuwendungsvertrages. Soweit dem Antrag nicht oder nicht voll entsprochen 
wird, ist dies zu begründen. In der Begründung sind gemäß § 39 Abs. 1 VwVfG die 
wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe mitzuteilen. 
15.1 Zuwendungsfähige Ausgaben 
(1) Zu den zuwendungsfähigen Ausgaben gehören Personal- und Sachkosten, die während des 
Bewilligungszeitraums zur Erreichung des Zuwendungszwecks unmittelbar erforderlich, 
geschäftsüblich und unter Beachtung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und 
Zweckmäßigkeit angemessen sind. Die zuwendungsfähigen Ausgaben sind in der 
Fachförderrichtlinie festzulegen. Hierauf ist dann im Zuwendungsbescheid zu verweisen. 
(2) Soweit aus der Zuwendung Auszahlungen für Personalaufwendungen geleistet werden und 
die Gesamtausgaben des Zuwendungsempfängers überwiegend aus Zuwendungen der 
öffentlichen Hand bestritten werden, darf der Zuwendungsempfänger seinen Beschäftigten 
keine besseren Arbeitsbedingungen gewähren als der Zuwendungsgeber seinen 
17 von 48 in Zusammenstellung
13 
Bediensteten (Besserstellungsverbot). Bei institutioneller Förderung gilt das 
Besserstellungsverbot generell. Dies umfasst sowohl entgeltliche als auch unentgeltliche 
Leistungen. Höhere Vergütungen als im jeweils gültigen Tarifvertrag TVöD sowie sonstige 
über- und außertarifliche Leistungen dürfen nicht gewährt werden. Das 
Besserstellungsverbot ist in den ANBest der Stadt Leipzig enthalten. 
(3) Ist der Zuwendungsempfänger zum Vorsteuerabzug berechtigt (§ 15 UstG), dürfen nur die 
Nettobeträge (ohne Umsatzsteuer) als zuwendungsfähig anerkannt werden. 
(4) Versicherungen für Schäden an Personen, Sachen und Vermögen sind nur 
zuwendungsfähig, soweit eine Versicherung gesetzlich vorgeschrieben ist. 
Zahlungsunwirksame Aufwendungen (insbesondere Abschreibungsaufwand, Bildung von 
Rücklagen oder Rückstellungen, sonstiger kalkulatorischer Aufwand, abgesehen von 
Berechnungen von Eigenleistungen) und Finanzierungsaufwendungen sind grundsätzlich 
nicht zuwendungsfähig. Nicht zuwendungsfähig sind ferner Leasingkosten für Fahrzeuge. 
(5) Im Bereich der Projektförderung darf auf Verwaltungspauschalen zurückgegriffen werden, 
soweit die Angemessenheit der Pauschale empirisch belegt werden kann. Anhand von 
Erfahrungs- und Vergleichswerten, konkreter Kalkulationen oder systematischen 
Untersuchungen muss die Pauschale in regelmäßigen Zeitabständen überprüft werden. Um 
eine Doppelabrechnung zu vermeiden ist der, von der Pauschale abgedeckte 
Ausgabenbereich für den Zuwendungsempfänger erkennbar zu dokumentieren. Bei 
institutioneller Förderung sollten hingegen keine Pauschalen bewilligt werden.  
15.2 Bewilligungszeitraum 
(1) Verpflichtungen dürfen in der Regel nicht über das Haushaltsjahr hinausgehen und für das 
Folgejahr nur eingegangen werden, wenn dafür Verpflichtungsermächtigungen veranschlagt 
sind und es muss in den Zuwendungsbescheiden der Vorbehalt des Inkrafttretens der 
Haushaltssatzung und die Verfügbarkeit der Haushaltsmittel für das Folgejahr oder die 
Bedingung des Inkrafttretens der Haushaltssatzung des Folgejahres enthalten sein. 
(2) Die Zuwendungsgewährung bei institutionellen Förderungen ist auf höchstens zwei Jahre zu 
befristen und muss sich bezüglich Beginns und Ende am jeweiligen Doppelhaushalt 
orientieren. Bei Projektförderung soll sich der Bewilligungszeitraum nach der Projektdauer 
richten. Der Zeitraum des Doppelhaushaltes ist dabei jedoch nicht zu überschreiten. 
15.3 Zuwendungsbescheid 
(1) Zuwendungen werden durch Zuwendungsbescheid bewilligt. Zu den Hauptregelungen 
gehört die konkrete Beschreibung des Zuwendungszwecks, die Festsetzung der Höhe der 
Zuwendung, der Zuwendungs- und Finanzierungsart und des Bewilligungszeitraums. Dem 
Bescheid sind ferner allgemeine und besondere Nebenbestimmungen, die ausdrücklich zum 
Bestandteil des Bescheides erklärt werden müssen, sowie je nach Einzelfall Auflagen 
hinzuzufügen (vgl. Punkt 21 dieser Richtlinie).  
(2) Im Zuwendungsbescheid ist zusätzlich der nachstehende Satz auszuweisen: 
"Aus der Gewährung der Zuwendung kann nicht auf eine künftige Förderung, insbesondere 
auch nicht im bisherigen Umfang, geschlossen werden. " 
15.4 Zuwendungsvertrag 
Die Bewilligungsstelle kann, anstatt einen Zuwendungsbescheid zu erlassen, auch einen 
Zuwendungsvertrag mit dem Zuwendungsempfänger schließen (§ 54 VwVfG). Hierbei gelten 
die Vorschriften für Zuwendungen durch Bescheid sinngemäß. Hinzu kommen Regelungen 
zum Rücktritt und Rückzahlungspflichten sowie zur Verzinsung der Rückzahlungsansprüche. 
Diese Regelungen sollten inhaltlich den §§ 48 bis 49a VwVfG entsprechen. 
18 von 48 in Zusammenstellung
14 
16 Nebenbestimmungen 
Neben den Hauptregelungen sind dem Bescheid allgemeine und besondere 
Nebenbestimmungen beizufügen und ausdrücklich zum Bestandteil des Bescheides zu 
erklären. Je nach Art, Zweck und Höhe der Zuwendung sowie nach Lage des Einzelfalls 
müssen besondere Auflagen festgesetzt werden. 
16.1 Allgemeine Nebenbestimmungen 
(1) Auf die Geltung der Allgemeinen Nebenbestimmungen der Stadt Leipzig - ANBest- ist in 
jedem Zuwendungsbescheides hinzuweisen. Die ANBest sind dem Bescheid beizufügen. Sie 
enthalten Auflagen und Bedingungen im Sinne des § 36 VwVfG sowie notwendige 
Erläuterungen. Bei gemeinsamer Förderung mit einer anderen Gebietskörperschaft oder im 
Falle der Weitergabe von Fördermitteln an einen Letztempfänger darf die Bewilligungsstelle 
anstelle der ANBest/NBest-Bau der Stadt Leipzig, die entsprechenden Nebenbestimmungen 
der anderen Gebietskörperschaft zum Bestandteil des Zuwendungsbescheides machen. 
(2) Insbesondere sind danach die Zuwendungsempfänger verpflichtet, bei der Beauftragung von 
Lieferungen oder Leistungen, das öffentliche Vergaberecht einzuhalten. Im Rahmen der 
Prüfung des Verwendungsnachweises muss darauf geachtet werden, ob eine 
Dokumentation zur Vergabe eingereicht wurde und ob sich aus dieser Dokumentation ergibt, 
dass das erforderliche Vergabeverfahren eingehalten wurde. Die anzuwendenden 
Regelungen richten sich dabei jeweils nach dem Wert des zu vergebenden Auftrags. 
16.2 Baufachliche Nebenbestimmungen 
Bei Zuwendungen für Baumaßnahmen gelten neben den Allgemeinen Nebenbestimmungen 
zusätzlich die Baufachlichen Nebenbestimmungen (NBest-Bau). Diese sind ebenfalls 
ausdrücklich zum Bestandteil des Bescheids zu machen und diesem beizufügen. 
16.3 Besondere Nebenbestimmungen 
Wenn einzelne Allgemeine Nebenbestimmungen nicht gelten sollen oder wenn zusätzliche 
Nebenbestimmungen erlassen werden sollen, dann ist dies in Form von besonderen 
Nebenbestimmungen im Zuwendungsbescheid ausdrücklich zu regeln. 
 16.3.1 Zweckbindung und Bindungsfrist 
Zweckbindung und Bindungsfristen sind als besondere Nebenbestimmungen in den 
Zuwendungsbescheid aufzunehmen. Die mithilfe der Zuwendung erworbenen Gegenstände 
dürfen nur im Rahmen des Zuwendungszwecks verwendet werden (Zweckbindung). Es ist 
im Einzelnen anzugeben, wie lange diese Gegenstände nach Abschluss des 
Bewilligungszeitraum gebunden sind. Vor Ablauf der festgelegten zeitlichen Bindung darf 
hierrüber nicht anderweitig verfügt werden (Bindungsfrist). 
16.3.2  Vorlagefrist Verwendungsnachweis 
Ferner muss geregelt werden, gegenüber welcher Stelle und in welchem Zeitraum der 
Verwendungsnachweis zu erbringen ist. In der Regel ist der Verwendungsnachweis 
spätestens drei Monate nach Ablauf des Bewilligungszeitraumes bzw. nach Fertigstellung 
der Maßnahme unaufgefordert bei der Bewilligungsstelle vorzulegen. Im Übrigen enthalten 
die ANBest Regelungen zum Verwendungsnachweis. Abweichende Regelungen zur Vorlage 
des Verwendungsnachweises können durch die Bewilligungsstelle getroffen werden. 
17 Auszahlungsverfahren 
17.1 Bestandskraft 
Die bewilligte Zuwendung darf erst nach Bestandskraft des Zuwendungsbescheides 
angefordert und ausgezahlt werden. Bestandskraft tritt ein, sobald der Zuwendungsbescheid 
nicht mehr mit einem Rechtsbehelf angefochten werden kann. Dies ist grundsätzlich nach 
Ablauf der Rechtbehelfsfrist der Fall. Verzichtet der Zuwendungsempfänger schriftlich oder, 
soweit dies nicht durch Rechtsvorschrift ausgeschlossen ist, elektronisch, auf die Einlegung 
eines Rechtsbehelfs, führt dies zur vorzeitigen Bestandskraft des Zuwendungsbescheides. 
19 von 48 in Zusammenstellung
15 
Ein Teilwiderspruch gegen nicht bewilligte Antragsbestandteile behindert die Bestandskraft 
des bewilligten Teiles nicht. 
17.2 Auszahlungsmodalitäten 
(1) Die Anforderung des Zuwendungsbetrages bzw. eines Teilbetrages muss die zur Beurteilung 
des Mittelbedarfs erforderlichen Angaben enthalten. Vor Auszahlung soll vorrangig der 
Verbrauch der eigenen und sonstigen Mittel des Zuwendungsempfängers erfolgen. Die 
Zuwendungen dürfen nur insoweit und nicht eher abgefordert und ausgezahlt werden, als sie 
alsbald nach Auszahlung für fällige Zahlungen im Rahmen des Zuwendungszwecks benötigt 
werden. In der Regel gilt eine Frist von 3 Monaten. Können die ausgezahlte Zuwendung nicht 
alsbald verwendet werden, muss dies der Bewilligungsstelle mitgeteilt werden. Die nicht 
alsbaldige Verwendung der Zuwendung kann zum Widerruf der Zuwendung führen. Sofern 
dies unverhältnismäßig ist, können Zinsen erhoben werden. 
(2) Wenn aus Gründen der Verwaltungseffizienz zweckmäßig und zugleich der geförderten 
Maßnahme oder Institution dienlich, können in den Nebenbestimmungen zum 
Zuwendungsbescheid für die Auszahlung feste Termine vorgesehen werden. Folgende 
Möglichkeiten stehen hierfür zur Verfügung: 
 ohne Anforderung zum 1. Mai und 1. Oktober des laufenden Haushaltsjahres je zur Hälfte 
 ohne Anforderung in voller Höhe zu einem im Zuwendungsbescheid festzusetzenden 
Zeitpunkt  
 nach Vorlage des Verwendungsnachweises. 
 nach bestimmten Projekt- und Baufortschritt nach im Zuwendungsbescheid 
festzulegenden Kriterien 
(3) Die Auszahlung der Zuwendungen setzt voraus, dass die Verwendungsnachweise für, dem 
Haushaltsjahr vorangegangene Zuwendungen der Stadtverwaltung vorher zugegangen sind. 
Dies gilt nicht, wenn im Zuwendungsbescheid eine andere Regelung getroffen wurde. 
(4) Ist die Zuwendung über den Zeitraum eines Doppelhaushaltes gewährt worden, ist der 
Grundsatz der Jährlichkeit zu beachten. In den Zuwendungsbescheiden ist ggf. festzulegen, 
dass die Auszahlung der Zuwendung erst nach Vorlage eines Zwischennachweises erfolgt. 
18 Nachweis- und Prüfungsverfahren 
18.1 Verwendungsnachweis 
(1) Zum Nachweis der zweckentsprechenden Verwendung der Zuwendung legt der 
Zuwendungsempfänger inhaltlich und monetär Rechenschaft über die Verwendung der 
Zuwendung der Bewilligungsstelle vor. Hauptbestandteil sind der Sachbericht (Ergebnis und 
Zielrichtung der Förderung) und der zahlenmäßige Nachweis (Einnahmen und Ausgaben im 
Zusammenhang mit dem Zuwendungszweck). Auf die Vorlage der Bücher und Belege wird 
verzichtet. Das Recht der Nachforderung bzw. Einsichtnahme wird davon nicht berührt. 
(2) Sämtliche Einnahmen und Ausgaben müssen belegbar sein. Der Zuwendungsempfänger hat 
die Originalbelege, bzw. die dem Original gleichgestellten elektronischen Belege 
aufzubewahren und auf Verlangen vorzulegen. Die Belege müssen so aufgeschlüsselt 
werden, dass sie prüfungsfähig sind. Die Bewilligungsstelle ist berechtigt, Bücher, Belege 
oder sonstige Geschäftsunterlagen anzufordern sowie die Verwendung der Zuwendung 
durch örtliche Erhebung zu prüfen oder durch Beauftragte prüfen zu lassen. 
(3) Der Zuwendungsempfänger hat im Verwendungsnachweis zu bestätigen, dass die Ausgaben 
notwendig waren, dass wirtschaftlich und sparsam verfahren worden ist und die Angaben mit 
den Büchern und Belegen übereinstimmen. Die Verwendungsnachweise dürfen auch 
elektronisch, analog zur elektronischen Antragstellung, eingereicht werden. 
(4) Vorgelegte Originalbelege in Papierform sind nach der Einsichtnahme an den 
Zuwendungsempfänger mit einem Vermerk zurückzugeben. 
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(5) Bei der Förderung überjähriger Projekte können Zwischennachweise gefordert werden. 
Diese bestehen aus einem Sachbericht zum Projektfortschritt und einem summarischen 
zahlenmäßigen Nachweis. 
18.2 Einfaches Verfahren 
(1) Für Zuwendungen bis einschließlich 15.000 Euro unabhängig von der Zuwendungs- und 
Finanzierungsart ein einfaches Verfahren möglich. Das gilt auch im Falle der 
Mehrfachförderung (Ziff. 12.2 Abs. 1). Dieses beinhaltet eine Erleichterung im Nachweis- und 
Prüfungsverfahren sowohl für den Zuwendungsempfänger als auch für das entsprechend 
zuständige Fachamt mittels eines einfachen Verwendungsnachweises. Dieser besteht aus 
einem Sachbericht und einem zahlenmäßigen Nachweis, in dem alle mit dem 
Zuwendungszweck zusammenhängenden Einzahlungen und Auszahlungen entsprechend 
der Gliederung des Haushalts- oder Wirtschaftsplans bzw. des Kosten- und 
Finanzierungsplans in summarischer Gliederung dargestellt werden. Im Rahmen einer 
institutionellen Förderung ist zusätzlich die Vorlage der letzten Jahresrechnung bzw. des 
letzten Jahresabschlusses erforderlich. Auf die Vorlage der Bücher und Belege wird 
verzichtet. Das Recht der Nachforderung bzw. Einsichtnahme wird davon nicht berührt. 
(2) Der einfache Verwendungsnachweis ist durch einen Kassenprüfer des 
Zuwendungsempfängers (Verbände, Vereine) oder ggf. durch eine eigene 
Prüfungseinrichtung des Zuwendungsempfängers zu bestätigen. Sofern andere juristische 
Personen des öffentlichen Rechts eine Prüfung durchführen, genügt der Nachweis dieses 
Prüfungsergebnisses. 
18.3 Prüfung der Verwendung 
Die Prüfung der Verwendungsnachweise für Zuwendungen, die 15.000 EUR übersteigen, ist 
in einem zweistufigen Prüfverfahren durchzuführen. Daneben ist eine vertiefte 
Verwendungsnachweisprüfung stichprobenartig durchzuführen. 
18.3.1 Zwei-Stufen Prüfung  
(1) Die erste Stufe bildet eine kursorische Prüfung, um unverzüglich nach Eingang der 
Verwendungsnachweise festzustellen, ob es Anhaltspunkte für einen möglichen 
Erstattungsanspruch gibt. Hierbei handelt es sich um einen Soll-Ist-Vergleich anhand des 
Sachberichts und des zahlenmäßigen Nachweises. Einnahme- und Ausgabebelege müssen 
an dieser Stelle noch nicht geprüft werden. Es ist festzustellen, ob der Verwendungsnachweis 
rechtzeitig und vollständig mit den vorgeschriebenen Unterlagen (Sachbericht, 
zahlenmäßiger Nachweis) vorgelegt worden ist. Ferner ist zu prüfen, ob die Zuwendung nach 
Maßgabe des Kostenplanes oder des Haushalts- oder Wirtschaftsplanes des 
Zuwendungsempfängers auch im Einzelnen zahlenmäßig zweckentsprechend verwendet 
worden ist oder ob möglicherweise Rückforderungsansprüche in Betracht kommen. Von der 
Bewilligungsstelle ist die Einhaltung der zeitlichen Zweckbindungsfrist zu überwachen. Es 
kann festgelegt werden, dass dem Verwendungsnachweis eine tabellarische Belegübersicht 
beizufügen ist, in der die Ausgaben nach Art und in zeitlicher Reihenfolge getrennt aufgelistet 
sind (Belegliste). 
(2) In einem zweiten Schritt sind die Nachweise vertieft zu prüfen, sofern die kursorische Prüfung 
hierzu Anlass gibt. Im Rahmen der vertieften Prüfung ist zu prüfen, ob  
 der Zwischen- oder Verwendungsnachweis den im Zuwendungsbescheid (einschließlich 
der Nebenbestimmungen) festgelegten Anforderungen entspricht, 
 die Zuwendung nach den Angaben im Zwischen- oder Verwendungsnachweis und 
gegebenenfalls den Belegen und Verträgen über die Vergabe von Aufträgen 
zweckentsprechend verwendet worden ist, 
 gegebenenfalls Ergänzungen oder Erläuterungen zu verlangen und örtliche Erhebungen 
durchzuführen sind. Die Prüfung der Angaben in dem Zwischen- oder 
Verwendungsnachweis sowie der Belege kann auf Stichproben beschränkt werden. Die 
vorgelegten Belege usw. sind an den Zuwendungsempfänger zurückzugeben. 
21 von 48 in Zusammenstellung
17 
18.3.2 Stichprobenprüfung 
(1) Die jeweilige Bewilligungsstelle hat die Kriterien der Stichprobenerhebung aktenkundig 
festzulegen. Die Art und Weise der Gewinnung der Stichproben sollte im Übrigen nicht 
veröffentlicht werden, damit sich die Prüfungsbetroffenen nicht darauf einstellen können. 
(2) Bei der Festlegung der Stichprobenquoten sind Mindestquoten anzugeben. Die generellen 
Richtschnüre einer getroffenen Stichprobe sollten im Vorfeld einer jeden Prüfung von der 
prüfenden Stelle aktenkundig gemacht und erforderlichenfalls auch kurz begründet werden. 
Dadurch wird das Minimum der Prüfungsintensivität des jeweiligen Kontrollverfahrens 
verbindlich festgelegt, welches nicht unterschritten werden sollte. Soweit bei der Prüfung 
der ausgewählten Stichproben allerdings deutliche Mängel festgestellt werden sollten, ist es 
nicht nur zulässig, sondern ggf. sogar erforderlich, die Stichprobenanzahl nachträglich zu 
erhöhen, im Extremfall bis auf eine vollständige Nachweisprüfung. 
 
(3) Die Auswahl der Stichproben muss indes folgenden Kriterien entsprechen: 
 Mindestanteil an Förderfälle und Fördervolumen, damit jeder Zuwendungsempfänger 
damit rechnen muss, mit seinem Vorhaben in die vertiefte Prüfung zu geraten  
 Besondere Berücksichtigung von Erstbewilligungen, weil bei unerfahrenen 
Zuwendungsempfängern von höheren Fehlerquoten auszugehen ist und sich die 
prüfende Stelle für mögliche künftige Förderungen ein Urteil über deren Zuverlässigkeit 
bilden soll. 
 Mindestprüfungsturnus bei Folgebewilligung damit gewährleistet ist, dass alle von Zeit 
zu Zeit geprüft werden 
 Berücksichtigung von Erkenntnissen aus vorangegangenen Nachweisprüfungen, um 
festzustellen, ob sich Fehler und Mängel wiederholen 
 
(4) Welche Mindestquoten an Prüfungen zu erfüllen sind, hängt von den personellen 
Möglichkeiten und der Fehleranfälligkeit ab. Bei „lernenden Systemen“ kann die 
Mindestquote je Förderjahrgang schwanken und jeweils an die Ergebnisse der 
vorangegangenen Prüfungen angepasst werden.  
 
(5) Ausnahmen vom Stichprobenverfahren sind in bestimmten Fallkonstellationen denkbar. 
Dann ist immer eine vertiefte Prüfung vorzunehmen: 
 Geringe Fallzahlen an Bewilligungen 
 Erhebliches Fördervolumen der Einzelförderung 
 Ehebliche fachliche oder politische Bedeutung des Vorhabens 
 Hohe zu erwartende Fehlerquoten 
 Hohe Rückforderungen zu erwarten 
 
18.3.3 Ergebnis der Verwendungsnachweisprüfung 
Der Umfang und das Ergebnis der Prüfung sind in einem Kontrollvermerk niederzulegen. 
Eine Ausfertigung des Kontrollvermerks ist mit einer Ausfertigung des Zwischen- oder 
Verwendungsnachweises zu den entsprechenden Kassenanordnungen zu nehmen. 
Zusätzlich ist der Zuwendungsempfänger formlos über das Ergebnis der 
Verwendungsnachweisprüfung zu informieren. Der Kontrollvermerk selbst hat nur 
verwaltungsinternen Charakter und ist nicht an den Zuwendungsempfänger zu übersenden.  
19 Mitteilungspflichten des Zuwendungsempfängers 
Der Zuwendungsempfänger hat alle Änderungen der Sach- und Rechtslage, die im 
Zusammenhang mit der Zuwendung stehen, mitzuteilen. Die Mitteilungspflichten sind in den 
ANBest aufgelistet. Es können weitere Regelungen getroffen werden.  
22 von 48 in Zusammenstellung
18 
20 Rückforderung und Verzinsung 
(1) Unwirksamkeit, Rücknahme oder Widerruf von Zuwendungsbescheiden sowie die Erstattung 
der Zuwendung und die Verzinsung des Erstattungsanspruches richten sich nach den 
gesetzlichen Regelungen. Verwiesen wird insbesondere auf die Vorschriften des 
Verwaltungsverfahrensgesetzes, insbesondere §§ 43, 44, 48, 49, 49a VwVfG und des 
Sozialverwaltungsverfahrens gem. §§ 45, 47, 50 SGB X sowie hinsichtlich des 
festzusetzenden Zinssatzes auf § 247 BGB. 
(2) Voraussetzung für eine Rückforderung und Verzinsung ist die Aufhebung des 
Zuwendungsbescheides durch Rücknahme, Widerruf oder dessen Unwirksamkeit durch 
Befristung oder auflösende Bedingung. Als Zahlungsziel sollen in der Regel zwei Wochen 
festgesetzt werden. 
(3) In den Fachförderrichtlinien soll geregelt werden, dass Rücknahme und Widerruf von 
Zuwendungsbescheiden nach pflichtgemäßem Ermessen unterbleiben können, soweit dies 
in angemessenem Verhältnis zum Verwaltungsaufwand für Rücknahme und Widerruf und 
zum Fördervolumen der gewährten Zuwendung steht. 
21 Veröffentlichung und Datenverarbeitung 
(1) Entsprechend Ratsbeschluss RBV-1286/12 werden alle Zuwendungen der Stadt Leipzig an 
außerhalb der Stadtverwaltung stehende Stellen jährlich im Zuwendungsbericht unter 
Einhaltung der festgelegten datenschutzrechtlichen Bestimmungen erfasst und veröffentlicht. 
Mit Antragstellung wird über die beabsichtigte Veröffentlichung informiert und der 
Zuwendungsempfänger erklärt mit der Unterschrift sein Einverständnis zur Veröffentlichung. 
Zusammen mit dem Zuwendungsantrag muss jede Bewilligungsstelle ein 
Datenschutzhinweisblatt nach Art 13 DSGVO bereitstellen. 
(2) Die zu veröffentlichenden Daten beinhalten 
a. den Empfänger der Förderung, 
b. die Art der Zuwendung, 
c. Tag der Gewährung 
d. die vom Empfänger beantragten Mittel, 
e. die dem Empfänger bewilligten Mittel, 
f. die vom Empfänger abgerufenen Mittel sowie  
g. die Verwendung der abgerufenen Mittel. 
(3) Ist der Zuwendungsempfänger eine natürliche Person oder eine Personengesellschaft, mit 
mindestens einer natürlichen Person als Gesellschafter, werden die Angaben zu den 
Zuwendungsmitteln in Summenform zusammengefasst und als Zuwendungsempfänger 
„natürliche Personen bzw. Personengesellschaften" angegeben. Das Fachamt ist in der 
Meldung zum Zuwendungsbericht verpflichtet, die Daten, welche nur in Summenform 
veröffentlicht werden dürfen, entsprechend kenntlich zu machen. 
(4)  Fördermittel nach der sogenannten De-minimis-Verordnung sind in ein zentrales Register 
einzutragen (vgl. Ziff. 3.1). 
22 Inkrafttreten/ Außerkrafttreten/ Übergangsbestimmungen 
(1) Die Rahmenrichtlinie tritt mit Beschlussfassung der Ratsversammlung in Kraft und setzt damit 
die Rahmenrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen der Stadt Leipzig an außerhalb der 
Stadtverwaltung stehende Stellen (Zuwendungsrichtlinie) vom 23.03.2016 (VI-DS-01241) 
außer Kraft. 
(2) Nach Inkrafttreten der Rahmenrichtlinie sind treten bestehende Festlegungen in den 
Fachförderrichtlinien außer kraft, die mit der Rahmenrichtlinie unvereinbar sind (Nicht: 
Regelungen, die als Ausnahme nach der Rahmenrichtlinie zulässig sind). Dies gilt nicht für 
bereits beschiedene Zuwendungsverfahren. 
23 von 48 in Zusammenstellung
19 
(3) Die Fachförderrichtlinien sind nach Inkrafttreten der Rahmenrichtlinie anzupassen bzw. neu 
zu erarbeiten. Unveränderte Fachförderrichtlinien verlieren mit Ablauf von 24 Monaten nach 
Inkrafttreten der Zuwendungsrichtlinie automatisch ihre Gültigkeit. 
(4) Laufende Zuwendungsverträge sollen schrittweise an die Vorgaben der 
Zuwendungsrichtlinie angepasst werden, beispielsweise durch Ausübung des 
Kündigungsrechts oder einvernehmliche Vertragsanpassungen.
24 von 48 in Zusammenstellung
 
 
25 von 48 in Zusammenstellung
1 
Anlage 1.1 
Allgemeine Nebenbestimmungen (ANBest) zum Zuwendungsbescheid 
Folgende Nebenbestimmungen sind Bestandteil des Zuwendungsbescheides, soweit dort 
nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist. Bei Baumaßnahmen gelten zusätzlich die 
baufachlichen Nebenbestimmungen (NBest-Bau). 
1 Zweckentsprechende Verwendung der Zuwendung 
1.1 Die Zuwendung darf nur zur Erfüllung des im Zuwendungsbescheid bestimmten 
Zwecks verwendet werden. Die Zuwendung ist wirtschaftlich und sparsam zu 
verwenden. 
1.2 Alle mit dem Zuwendungszweck zusammenhängenden Einzahlungen (Zuwendungen, 
Leistungen Dritter) sowie alle eigenen Mittel des Zuwendungsempfängers sind als 
Deckungsmittel für alle mit dem Zuwendungszweck zusammenhängenden 
Auszahlungen vorrangig einzusetzen. 
1.3 Der Finanzierungsplan (Projektförderung) bzw. der Haushalts- oder Wirtschaftsplan 
einschließlich Organisations- und Stellenplan (institutionelle Förderung) ist verbindlich, 
soweit bei der Bewilligung nicht etwas anderes bestimmt worden ist. 
1.4 Zu den zuwendungsfähigen Aufwendungen gehören Personal- und Sachkosten, die 
während des Bewilligungszeitraums zur Erreichung des Zuwendungszwecks 
unmittelbar erforderlich, geschäftsüblich und unter Beachtung der Grundsätze der 
Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit angemessen sind. 
1.5 Soweit aus der Zuwendung Auszahlungen für Personalaufwendungen geleistet werden 
und die Gesamtausgaben des Zuwendungsempfängers überwiegend aus 
Zuwendungen der öffentlichen Hand bestritten werden, darf der 
Zuwendungsempfänger seine Beschäftigten finanziell nicht besserstellen als 
vergleichbare Bedienstete nach TVöD (Besserstellungsverbot). Höhere Vergütungen 
als im jeweils gültigen Tarifvertrag TVöD sowie sonstige über- und außertarifliche 
Leistungen dürfen nicht gewährt werden. 
1.6 Risiken für Schäden an Personen, Sachen und Vermögen dürfen nur versichert werden 
soweit eine Versicherung gesetzlich vorgeschrieben ist. 
1.7 Zahlungsunwirksame Aufwendungen (insbesondere Abschreibungsaufwand, Bildung 
von Rücklagen oder Rückstellungen, sonstiger kalkulatorischer Aufwand) und 
Finanzierungsaufwendungen sind grundsätzlich nicht zuwendungsfähig. Nicht 
zuwendungsfähig sind ferner Leasingkosten für Fahrzeuge. 
1.8 Stellt die Zuwendung ein Entgelt für eine umsatzsteuerpflichtige Leistung dar, ist der 
bewilligte Zuwendungsbetrag als Bruttobetrag zu verstehen. Die Pflicht zur Prüfung der 
Umsatzsteuerpflicht und das entsprechende Risiko der Umsatzsteuerbelastung 
verbleibt beim Zuwendungsempfänger. Soweit die Umsatzsteuer nach S 15 UStG als 
Vorsteuer abziehbar ist, gehört sie nicht zu den zuwendungsfähigen Aufwendungen. 
1.9 Veröffentlichungen, die sich auf das geförderte Projekt oder die geförderte Einrichtung 
beziehen, müssen Hinweise auf die Förderung durch die Stadt Leipzig enthalten. 
2 Vergabe von Aufträgen 
Der Zuwendungsempfänger verpflichtet sich zur Einhaltung von vergaberechtlichen 
Vorschriften. 
26 von 48 in Zusammenstellung
2 
3 Verbot der Verpfändung, Abtretung oder Weiterleitung 
Ansprüche aus dem Zuwendungsbescheid bzw. Zuwendungen dürfen vom 
Zuwendungsempfänger nicht verpfändet, abgetreten oder an Dritte weitergeleitet werden. Das 
gilt nicht, wenn der Bescheid an einen Zwischenempfänger gerichtet und ausdrücklich die 
Weiterleitung an einen Letztempfänger anordnet ist. 
4 Zweckbindung, Inventarisierung 
4.1 Gegenstände, die zur Erfüllung des Zuwendungszwecks erworben oder hergestellt 
werden, sind für den Zuwendungszweck zu verwenden und sorgfältig zu behandeln. 
4.2 Der Zuwendungsempfänger darf über sie vor Ablauf der im Zuwendungsbescheid 
festgelegten zeitlichen Bindung nicht anderweitig verfügen. 
4.3 Der Zuwendungsempfänger hat Gegenstände, deren Anschaffung oder Herstellung 
gefördert wurde, in seinem Inventar zu verzeichnen. Davon können geringwertige 
Wirtschaftsgüter (bis 800,00 Euro netto) ausgenommen werden. Soweit aus 
besonderen Gründen die Stadt Leipzig Eigentümer ist oder wird, sind die Gegenstände 
in dem Inventar besonders zu kennzeichnen. 
5 Mitteilungspflichten des Zuwendungsempfängers 
Der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet, der Bewilligungsbehörde unverzüglich 
Sachverhalte anzuzeigen, wenn 
5.1 er nach Vorlage des Haushalts- oder Wirtschaftsplans bzw. Finanzierungsplanes 
weitere Zuwendungen für denselben Zweck bei anderen Stellen beantragt oder von 
ihnen erhält. 
5.2 sich eine Ermäßigung der Gesamtausgaben oder eine Änderung der Finanzierung 
ergibt. 
5.3 der Verwendungszweck oder sonstige für die Bewilligung der Zuwendung maßgebliche 
Umstände sich ändern oder wegfallen. 
5.4 sich herausstellt, dass der Zuwendungszweck nicht oder mit der bewilligten 
Zuwendung nicht zu erreichen ist. 
5.5 die abgerufenen und ausgezahlten Beträge nicht innerhalb von zwei Monaten nach 
Auszahlung verbraucht werden können, soweit die Auszahlung der Zuwendung nicht 
nach festen Zeitpunkten bestimmt wurde. 
5.6 Gegenstände nicht mehr entsprechend dem Zuwendungszweck genutzt bzw. nicht 
mehr benötigt werden. 
5.7 es bei der Durchführung der Maßnahme terminliche Verschiebungen gibt. 
5.8 er seine Organisationsstruktur ändert. 
5.9 ein Insolvenzverfahren von bzw. gegen ihn beantragt oder eröffnet wird. 
6 Kassen- und Buchführung, Belege 
6.1 Die Kassen- und Buchführung des Zuwendungsempfängers ist entsprechend den 
Regeln der kaufmännischen Buchführung oder des kommunalen Haushaltsrechts 
einzurichten. 
6.2 Die Belege müssen die im Geschäftsverkehr üblichen Angaben und Anlagen enthalten, 
die Auszahlungsbelege insbesondere den Zahlungsempfänger, Grund und Tag der 
Zahlung, den Zahlungsbeweis und bei Gegenständen den Verwendungszweck. 
27 von 48 in Zusammenstellung
3 
6.3 Der Zuwendungsempfänger hat die Bücher, Belege und alle sonstigen 
Geschäftsunterlagen fünf Jahre nach Vorlage des Verwendungsnachweises 
aufzubewahren, soweit nicht nach anderen Vorschriften eine längere 
Aufbewahrungsfrist bestimmt ist. 
7 Bestandskraft 
7.1 Die bewilligte Zuwendung darf erst nach Bestandskraft (Ablauf der Rechtsbehelfsfrist) 
des Zuwendungsbescheides angefordert und ausgezahlt werden. Ein Teilwiderspruch 
gegen nicht bewilligte Antragsbestandteile behindert die Bestandskraft des bewilligten 
Teiles nicht. 
7.2 Verzichtet der Zuwendungsempfänger schriftlich auf die Einlegung eines 
Rechtsbehelfs, führt dies zur vorzeitigen Bestandskraft des Zuwendungsbescheides. 
8 Auszahlungsverfahren 
8.1 Die Anforderung der Zuwendung bzw. eines Teilbetrages muss die zur Beurteilung des 
Mittelbedarfs erforderlichen Angaben enthalten. Die Auszahlung erfolgt anteilig mit den 
vorgesehenen eigenen und sonstigen Mitteln des Zuwendungsempfängers. 
8.2 Ist die Zuwendung über den Zeitraum eines Doppelhaushaltes gewährt worden, gilt der 
Grundsatz der Jährlichkeit. 
8.3 Die Zuwendungen dürfen nur insoweit und nicht eher ausgezahlt werden, als sie 
voraussichtlich innerhalb von zwei Monaten nach Auszahlung für fällige Zahlungen im 
Rahmen des Zuwendungszwecks benötigt werden. 
8.4 Die Auszahlung der Zuwendungen setzt voraus, dass die Verwendungsnachweise für 
dem Haushaltsjahr vorangegangene Zuwendungen der Stadtverwaltung vorher 
zugegangen sind, sofern im Zuwendungsbescheid keine anderweitige Regelung 
getroffen ist. 
9 Nachweis der Verwendung 
9.1 Zum Nachweis der zweckentsprechenden Verwendung der Zuwendung ist der 
Bewilligungsbehörde vom Zuwendungsempfänger ein Verwendungsnachweis in 
einfacher Ausfertigung vorzulegen. Der Verwendungsnachweis besteht aus einem 
Sachbericht und einem zahlenmäßigen Nachweis. Für den Verwendungsnachweis ist 
der von der Stadt Leipzig zur Verfügung gestellte Vordruck zu verwenden. 
9.2 Im Sachbericht sind die Verwendung der Zuwendung sowie das erzielte Ergebnis und 
seine Auswirkungen darzustellen und im Einzelnen zu erläutern. Tätigkeits-, 
Geschäfts-, Abschluss- und Prüfungsberichte, etwaige Veröffentlichungen und 
dergleichen sind ggf. beizufügen. 
9.3 Im zahlenmäßigen Nachweis bei Projektförderung sind sämtliche mit dem 
Zuwendungszweck zusammenhängenden Einzahlungen und Auszahlungen 
entsprechend der Gliederung des der Bewilligung zu Grunde gelegten 
Finanzierungsplanes summarisch darzustellen. 
9.4 Im zahlenmäßigen Nachweis bei institutioneller Förderung sind sämtliche mit dem 
Zuwendungszweck zusammenhängenden Einzahlungen und Auszahlungen 
entsprechend der Gliederung des der Bewilligung zu Grunde gelegten Haushalts- oder 
Wirtschaftsplans summarisch darzustellen. Der Nachweis kann bei einer Förderung, 
die sich nur auf einzelne Sparten der Institution bezieht, auf den geförderten Bereich 
begrenzt werden. Bucht der Zuwendungsempfänger nach Einnahmen und Ausgaben, 
so ist dem Verwendungsnachweis die letzte Jahresrechnung beizufügen, bei 
28 von 48 in Zusammenstellung
4 
kaufmännischer Buchführung des Zuwendungsempfängers der letzte Jahresabschluss 
(Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung). 
9.5 Sämtliche Einnahmen und Ausgaben müssen belegt sein. Die Belege sind 
grundsätzlich im Original aufzubewahren und auf Verlangen vorzulegen. 
9.6 Ist der Zuwendungszweck nicht bis zum Ablauf des Haushaltsjahres erfüllt oder wurde 
eine mehrjährige Förderung gewährt, ist binnen zweier Monate nach Ablauf des 
Haushaltsjahres über die in diesem Jahr erhaltenen Mittel ein Zwischennachweis zu 
führen. Bei einem Zwischennachweis genügt der Sachbericht gemeinsam mit einer 
nach Einzahlungs- und Auszahlungsarten gegliederten summarischen 
Zusammenstellung entsprechend der Gliederung des Finanzierungsplans bzw. des 
Haushalts- oder Wirtschaftsplanes ohne Vorlage der Originalbelege. 
9.7  Sofern im Zuwendungsbescheid für die Prüfung ein vereinfachtes Verfahren geregelt 
ist, besteht der einfache Verwendungsnachweis aus einem Sachbericht und einem 
zahlenmäßigen Nachweis, in dem alle mit dem Zuwendungszweck 
zusammenhängenden Einzahlungen und Auszahlungen entsprechend der Gliederung 
des Haushalts- oder Wirtschaftsplans bzw. des Finanzierungsplans in summarischer 
Gliederung dargestellt werden. Im Rahmen einer institutionellen Förderung ist 
zusätzlich die Vorlage der letzten Jahresrechnung bzw. des letzten Jahresabschlusses 
erforderlich. Auf die Vorlage der Bücher und Belege wird verzichtet. Das Recht der 
Nachforderung bzw. Einsichtnahme und Prüfung wird davon nicht berührt. 
9.8 Der einfache Verwendungsnachweis ist durch einen Kassenprüfer des 
Zuwendungsempfängers (Verbände, Vereine) oder ggf. durch eine eigene 
Prüfungseinrichtung des Zuwendungsempfängers zu bestätigen. Sofern andere 
juristische Personen des öffentlichen Rechts eine Prüfung durchführen, genügt der 
Nachweis dieses Prüfungsergebnisses. 
9.9 Sind gleichzeitig mehrere Zuwendungen bewilligt worden, so ist jede Zuwendung 
getrennt nachzuweisen. 
9.10 Der Zuwendungsempfänger hat im Verwendungsnachweis zu bestätigen, dass die 
Auszahlungen notwendig waren, dass wirtschaftlich und sparsam verfahren worden ist 
und die Angaben mit den Büchern und Belegen übereinstimmen. 
9.11 Der Verwendungsnachweis ist spätestens drei Monate nach Ablauf des 
Bewilligungszeitraumes bzw. nach Fertigstellung der Maßnahme vom 
Zuwendungsempfänger unaufgefordert beim Fachamt, das die Bewilligung 
ausgesprochen hat, vorzulegen. 
10 Prüfung der Verwendung 
10.1 Die Bewilligungsbehörde ist berechtigt, Bücher, Belege oder sonstige 
Geschäftsunterlagen anzufordern sowie die Verwendung der Zuwendung durch 
örtliche Erhebung zu prüfen oder durch Beauftragte prüfen zu lassen. Der 
Zuwendungsempfänger hat die erforderlichen Unterlagen bereitzuhalten und die 
notwendigen Auskünfte zu erteilen. Die Belege müssen so aufgeschlüsselt werden, 
dass sie prüfungsfähig sind. 
10.2 Das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Leipzig sowie die überörtliche Prüfbehörde sind 
unabhängig von der Bewilligungsbehörde zur Prüfung beim Zuwendungsempfänger 
berechtigt. Sie können hierzu Bücher und Belege anfordern bzw. einsehen sowie 
eigene Erhebungen vornehmen. 
29 von 48 in Zusammenstellung
5 
11 Rückforderung und Verzinsung 
11.1  Voraussetzung für eine Rückforderung ist die Aufhebung des Zuwendungsbescheides 
durch Rücknahme oder Widerruf oder die Unwirksamkeit durch Befristung oder 
auflösende Bedingung. 
11.2 Wird der Zuwendungsbescheid (teilweise) unwirksam oder mit Wirkung für die  
Vergangenheit zurückgenommen oder widerrufen, ist die Zuwendung — auch wenn 
sie bereits verwendet worden ist — (anteilig) zu erstatten. Die zu erstattende Leistung 
wird durch schriftlichen Bescheid festgesetzt. 
11.2 Der Erstattungsanspruch wird insbesondere festgestellt und geltend gemacht, wenn 
a. eine nachträgliche Ermäßigung der Ausgaben oder Änderung der Finanzierung 
eingetreten ist (auflösende Bedingung), 
b. der Zuwendungsempfänger den Zuwendungsbescheid durch Angaben erwirkt hat, 
die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig waren, 
c. die Zuwendung oder aus der Zuwendung beschaffte Gegenstände nicht oder nicht 
mehr für den vorgesehenen Zweck oder unwirtschaftlich verwendet werden 
d. der Zuwendungsempfänger seiner Mitteilungspflicht gegenüber der Verwaltung 
nicht rechtzeitig und vollständig nachkommt, 
e. der Verwendungsnachweis nicht wie vorgeschrieben geführt oder nicht rechtzeitig 
vorgelegt wird, 
f. Zweckbindungsfrist nicht eingehalten wird. 
11.4  Der Erstattungsanspruch ist mit seiner Entstehung fällig. Er ist mit 5 Prozentpunkten 
über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB für das Jahr zu verzinsen. 
11.5 Wird die Zuwendung nicht alsbald nach Auszahlung zur Erfüllung des 
Zuwendungszweckes verwendet und wird der Zuwendungsbescheid nicht widerrufen, 
können für die Zeit von der Auszahlung bis zur zweckentsprechenden Verwendung 
ebenfalls Zinsen mit 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz berechnet werden. 
12 Veröffentlichung im Zuwendungsbericht 
Alle Zuwendungen der Stadt Leipzig an außerhalb der Stadtverwaltung stehende Stellen 
werden jährlich im Zuwendungsbericht unter Einhaltung der festgelegten 
datenschutzrechtlichen Bestimmungen erfasst und veröffentlicht. Die zu veröffentlichenden 
Daten beinhalten 
a. den Empfänger der Förderung, 
b. die Art der Zuwendung, 
c. die vom Empfänger beantragten Mittel, 
d. die dem Empfänger bewilligten Mittel, 
e. die vom Empfänger abgerufenen Mittel sowie 
f. die Verwendung der abgerufenen Mittel. 
Ist der Zuwendungsempfänger eine natürliche Person oder eine Personengesellschaft, mit 
mindestens einer natürlichen Person als Gesellschafter, werden die Angaben zu den 
Zuwendungsmitteln in Summenform zusammengefasst und als Zuwendungsempfänger 
„natürliche Personen bzw. Personengesellschaften" angegeben. 
30 von 48 in Zusammenstellung
1 
Anlage I.2 
Baufachliche Nebenbestimmungen (NBest-Bau) zum Zuwendungsbescheid 
Soweit im Zuwendungsbescheid ausdrücklich bestimmt, sind diese Nebenbestimmungen 
Bestandteil des Zuwendungsbescheides. 
1 Vergabe und Ausführung 
1.1 Der Zuwendungsempfänger hat die ihm benannte Bauverwaltung rechtzeitig über die 
vorgesehene Vergabeart, den Baubeginn und die Beendigung der Baumaßnahme zu unterrichten. 
1.2 Die Ausführung der Baumaßnahme muss den der Bewilligung zugrundeliegenden 
Bauunterlagen sowie den technischen und baurechtlichen Vorschriften entsprechen. 
1.3 Von den Bauunterlagen darf nur insoweit abgewichen werden, als die Abweichung nicht 
erheblich ist. 
Führen die Abweichungen zu einer wesentlichen Änderung des Bau- oder Raumprogramms, einer 
wesentlichen Erhöhung der Betriebskosten oder einer wesentlichen Überschreitung der Baukosten, 
bedürfen sie vor ihrer Ausführung der Zustimmung der Bewilligungsbehörde. 
2 Baurechnung 
2.1 Der Zuwendungsempfänger muss für jede Baumaßnahme eine Baurechnung führen. 
Besteht eine Baumaßnahme aus mehreren Bauobjekten/ Bauabschnitten, sind getrennte 
Baurechnungen zu führen. 
2.2 Die Baurechnung besteht, sofern im Zuwendungsbescheid nichts Abweichendes bestimmt 
ist, aus 
– dem Bauausgabebuch, 
– den nach Bauausgabebuch gegliederten Rechnungsbelegen, 
– Abrechnungszeichnungen, 
– Bestandsplänen, 
– Verträgen über Lieferungen und Leistungen, 
– den bauaufsichtlichen Genehmigungen, 
– den Prüfungs- und Abnahmebescheinigungen, 
– den geprüften und der Bewilligung zugrunde gelegten Bauunterlagen, 
– der Berechnung der ausgeführten Flächen und des Rauminhaltes nach DIN 276, bei 
Wohnbauten der Wohn- und Nutzflächenberechnung nach DIN 283, 
– dem Bautagebuch. 
31 von 48 in Zusammenstellung
2 
– AKVS- Anweisung zur Kostenermittlung und zur Veranschlagung von 
Straßenbaumaßnahmen 
3 Verwendungsnachweis 
3.1 Der Zuwendungsempfänger hat den Verwendungsnachweis innerhalb von drei Monaten 
nach Bauabschluss gemeinsam mit den sonstigen Verwendungsnachweisunterlagen bei der 
Bewilligungsbehörde einzureichen, soweit durch die Bewilligungsbehörde nichts anderes bestimmt 
ist. 
3.2 Der Nachweis, wann und in welchen Einzelbeträgen die Bauausgaben geleistet wurden, wird 
durch die Baurechnung (Nr. 2) geführt. 
3.3 Der zahlenmäßige Nachweis ist entsprechend den der Bewilligung zu Grunde gelegten 
Bauunterlagen nach Bauobjekten/ Bauabschnitten zu unterteilen. 
3.4 Die Baurechnung ist mindestens fünf Jahre nach Vorlage des Verwendungsnachweises 
aufzubewahren. 
3.5 Werden über Teile einer Baumaßnahme (zum Beispiel bei mehreren Bauobjekten/ Bauabschnitten) 
einzelne Verwendungsnachweise geführt, so ist nach Abschluss der Baumaßnahme ein 
zusammengefasster Verwendungsnachweis aufzustellen. 
3.6 Für Baumaßnahmen, deren Durchführung sich über ein Haushaltsjahr hinaus erstreckt, ist der 
Bewilligungsbehörde innerhalb von 4 Monaten nach Ablauf eines Haushaltsjahres ein 
Zwischennachweis über die Verwendung der Zuwendung vorzulegen. 
32 von 48 in Zusammenstellung
33 von 48 in Zusammenstellung
Einnahmen/Eigenmittel
6 Andere Einzahlungen
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35 von 48 in Zusammenstellung
36 von 48 in Zusammenstellung
37 von 48 in Zusammenstellung
38 von 48 in Zusammenstellung
Leipzig, _____________________________
- Stempel -
__________________________________
Rechtverbindliche Unterschirft
39 von 48 in Zusammenstellung
40 von 48 in Zusammenstellung
(Hier bitte die aktuelle Rechtsbehelfsbelehrung der Stadt Leipzig einsetzen. Diese ist dem Intranet zu finden oder beim Rrechtsamt 
zur erfragen) 
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43 von 48 in Zusammenstellung
44 von 48 in Zusammenstellung
45 von 48 in Zusammenstellung
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48 von 48 in Zusammenstellung