Rahmenrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen der Stadt Leipzig an außerhalb der Stadtverwaltung stehende Stellen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-01241-ÄA-002
Datum: 2015-10-27
Vorlagenart: Änderungsantrag

Seite 1/6
Ratsversammlung
Änderungsantrag Nr. VI-DS-01241-ÄA-002
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 19.11.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
SPD-Fraktion
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Rahmenrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen der Stadt Leipzig an außerhalb der 
Stadtverwaltung stehende Stellen
Beschlussvorschlag:
Die "Rahmenrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen der Stadt Leipzig an außerhalb der 
Stadtverwaltung stehende Stellen" wird in einigen Punkten verändert (s. anhängende Synopse).
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
siehe anhängende Synopse
Synopse zur "Rahmenrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen der Stadt Leipzig an außerhalb der 
Stadtverwaltung stehende Stellen
Text der Rahmenrichtlinie
entsprechend DS-01241
Änderungsvorschlag Begründung
Präambel (1. Satz)
Zuwendungen im Sinne dieser 
Richtlinien sind freiwillige 
Leistungen der Stadt Leipzig an 
Stellen außerhalb der 
Stadtverwaltung zur Erfüllung 
Präambel
Zuwendungen im Sinne 
dieser Richtlinien sind 
freiwillige Leistungen der 
Stadt Leipzig an Stellen 
außerhalb der 
Bei Zuwendungen im Sinne 
dieser Richtlinie handelt es sich 
nicht nur um freiwillige 
Leistungen, sondern um 
weisungsfreie Pflichtaufgaben 
z. B. zutreffend bei der 
Förderung der freien 
1 von 4 in Zusammenstellung
Seite 2/6
bestimmter Zwecke, die nach 
Maßgabe der bereitgestellten 
Mittel des jeweiligen 
Haushaltsjahres zur Verfügung 
gestellt werden. Als 
Zuwendungen zählen alle 
sonstigen, unbedingt oder 
bedingt rückzahlbaren 
Leistungen.
Stadtverwaltung zur Erfüllung 
bestimmter Zwecke, die nach 
Maßgabe der bereitgestellten 
Mittel des jeweiligen 
Haushaltsjahres zur 
Verfügung gestellt werden. 
Als Zuwendungen zählen alle 
sonstigen, unbedingt oder 
bedingt rückzahlbaren 
Leistungen.
Jugendhilfe siehe § 74 SGB 
VIII. Deshalb sollte das Wort 
"freiwillige" gestrichen werden 
(Münke, SGB VIII, 3. Auflage, 
vor § 11 ff. Band 26)
Allgemeines
2.4 Welche konkreten 
Einzelaufgaben/-leistungen in 
welcher Art und in welchem 
Umfang gefördert werden, 
entscheidet im Rahmen der zur 
Verfügung stehenden 
Haushaltsmittel auf Grundlage 
der einschlägigen 
Fachförderrichtlinie grundsätzlich 
der Oberbürgermeister im 
Einvernehmen mit den jeweils 
zuständigen Fachausschüssen, 
soweit nach gesetzlichen 
Vorgaben nicht die 
Ratsversammlung der Stadt 
Leipzig zuständig ist.
2.4 Welche konkreten 
Einzelaufgaben/-leistungen in 
welcher Art und in welchem 
Umfang gefördert werden, 
entscheidet im Rahmen der 
zur Verfügung stehenden 
Haushaltsmittel auf 
Grundlage der einschlägigen 
Fachförderrichtlinie 
grundsätzlich der 
Oberbürgermeister im 
Einvernehmen mit den 
jeweils zuständigen 
Fachausschüssen, soweit 
nach gesetzlichen Vorgaben 
dies nicht anders geregelt ist.
Der Stadtrat kann für die 
einzelnen Förderbereiche 
Fachbeiräte berufen, die den 
Oberbürgermeister sowie die 
jeweils zuständigen 
Fachausschüsse beraten.
Entsprechend & 71 SGB VIII 
hat der Jugendhilfeausschuss 
Beschlussrecht im Rahmen der 
bereitgestellten Mittel. Aufgrund 
dieser Sonderregelung sollte 
die Textpassage offener 
formuliert werden.
Bei der Vergabe von 
Fördermitteln sollte folgender 
Grundsatz beachtet werden: 
die Beurteilung fachlicher 
Qualität obliegt kompetenten 
Fachleuten. Der 
Oberbürgermeister und die 
Fachämter sorgen im 
Einvernehmen mit den 
zuständigen Fachausschüssen 
für die Ausarbeitung und 
Einhaltung von Verfahren 
sowie fachpolitischer   
Zielsetzungen. Die 
Zusammensetzung sowie die 
Rechte und Pflichten eines 
Fachbeirates werden in der 
jeweiligen Fachförderrichtlinie 
geregelt.
Allgemeines
2.11.3 In geeigneten Fällen kann 
die Zuwendung mit einem festen 
Betrag (Festbetragsfinanzierung) 
an den zuwendungsfähigen 
Auszahlungen gewährt werden. 
Dabei kann die Zuwendung auch 
mit dem Vielfachen eines 
Betrages festgesetzt werden, der 
sich für eine bestimmte 
förderfähige Einheit ergibt. Eine 
Festbetragsfinanzierung ist auch 
bei institutioneller Förderung 
möglich, wenn der 
Zuwendungsempfänger:
• den Nachweis der 
Einzahlungs- und 
Auszahlungsstruktur sowie der 
Erträge und Aufwendungen der 
drei zurückliegenden 
2.11.3 In geeigneten Fällen 
soll die Zuwendung mit einem 
festen Bezug an den 
zuwendungsfähigen 
Aufwendungen gewährt 
werden. 
(Festbetragsfinanzierung) 
Dabei kann die Zuwendung 
auch mit einem Vielfachen 
des Betrages festgesetzt 
werden, der sich für eine 
bestimmte förderfähige 
Einheit ergibt. Eine 
Festbetragsfinanzierung 
erfolgt bei institutioneller 
Förderung und 
Projektförderung, wenn der 
Zuwendungsempfänger:
• den Nachweis der 
In der Stellungnahme der 
Verwaltung (s. Anlage A, 
Synopse Seite 2) heißt es:  
"Einer Bevorzugung dieser 
Finanzierungsart (gemeint ist 
die Festbetragsfinanzierung) 
aus 
verwaltungsvereinfachenden 
Gründen unter dem Hinweis 
darauf, dass nicht vom 
pflichtgemäßen Ermessen bei 
der Antragsprüfung entbunden 
wird, steht also nichts 
entgegen." Diese Aussage 
steht im Widerspruch zum 
Formulierungsvorschlag der 
Verwaltung. Um wirklich eine 
Verwaltungsvereinfachung zu 
erreichen, soll die 
Festbetragsfinanzierung als 
bevorzugtes Instrument 
festgeschrieben werden, 
2 von 4 in Zusammenstellung
Seite 3/6
Bewilligungszeiträume erbringt 
und diese vergleichbar sind,
• erklärt, dass die 
Aufgabenerfüllung und der Zweck 
der Zuwendung unverändert 
fortbesteht,
• in seinem 'Antrag 
darstellt, dass die 
Förderungskriterien ausreichend 
erfüllt werden.
Eine Kontrolle des 
Zuwendungsempfängers durch 
das bewilligende Fachamt hat 
spätestens im dritten Jahr der 
Festbetragsfinanzierung zu 
erfolgen. Das Weitere wird in der 
einschlägigen Fachförderrichtlinie 
geregelt.
Die Festbetragsfinanzierung 
eignet sich in den Fällen, in 
denen sich die Verwaltung mit 
einem festen Betrag oder mit 
dem Vielfachen eines Betrages 
an der Finanzierung beteiligen 
will, z. B. als fester Betrag je 
Teilnehmer an einem Seminar, 
an einer Veranstaltung oder 
Tagung, ferner als fester Betrag 
an erforderlichen Fahrtkosten, 
ferner bei der Anmietung von 
Sportstätten, fester Betrag je 
Kopf bei Förderung des Kinder- 
und Jugendsports etc.
Einzahlungs- und 
Auszahlungsstruktur sowie 
der Erträge und 
Aufwendungen der drei 
zurückliegenden 
Bewilligungszeiträume 
erbringt und diese 
vergleichbar sind,
• erklärt, dass die 
Aufgabenerfüllung und der 
Zweck der Zuwendung 
unverändert fortbesteht,
• in seinem Antrag 
darstellt, dass die 
Förderungskriterien 
ausreichend erfüllt werden.
Eine Kontrolle des 
Zuwendungsempfängers 
durch das bewilligende 
Fachamt hat spätestens im 
dritten Jahr der 
Festbetragsfinanzierung zu 
erfolgen. Das Weitere wird in 
der einschlägigen 
Fachförderrichtlinie geregelt.
Die Festbetragsfinanzierung 
eignet sich in den Fällen, in 
denen sich die Verwaltung 
mit einem festen Betrag oder 
mit dem Vielfachen eines 
Betrages an der Finanzierung 
beteiligen will, z. B. als fester 
Betrag je Teilnehmer an 
einem Seminar, an einer 
Veranstaltung oder Tagung, 
ferner als fester Betrag an 
erforderlichen Fahrtkosten, 
ferner bei der Anmietung von 
Sportstätten, fester Betrag je 
Kopf bei Förderung des 
Kinder- und Jugendsports 
etc.
solange kein wesentlicher 
Grund dagegen spricht.
Antragstellung
3.1 Zuwendungen werden nur auf 
schriftlichen Antrag gewährt. Die 
Anträge sind grundsätzlich im 
laufenden Haushaltsjahr bis zum 
30.9. für das folgende 
Haushaltsjahr zu stellen und 
beim zuständigen Fachamt 
einzureichen. Später eingehende 
Anträge...des Doppelhaushaltes 
gestellt werden.
Zuwendungen werden nur 
auf schriftlichen Antrag 
gewährt. Die Anträge sind in 
der Regel grundsätzlich im 
laufenden Haushaltsjahr bis 
spätestens 30.9. für das 
folgende Haushaltsjahr zu 
stellen und beim zuständigen 
Fachamt einzureichen. 
Später eingehende 
Anträge...des 
Doppelhaushaltes gestellt 
werden.  
Die Ämter haben 
unterschiedliche zum Teil 
rechtlich vorgeschriebene 
Abläufe, wie ein 
ermessensfehlerfreies 
Verfahren auszusehen hat. (Im 
Amt für Jugend, Familie und 
Bildung sind z. B. die 
Förderanträge bis zum 1.9. 
einzureichen.) Im Text sollte 
deshalb eine Öffnungsklausel 
formuliert werden.
Im Bereich der 
Projektförderung ist ein zweites 
Antragsverfahren mit 
3 von 4 in Zusammenstellung
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Im Rahmen der 
Projektförderung ist eine 
unterjährige 
Fördermittelvergabe mit 
einem separaten 
Antragsschluss im laufenden 
Haushaltsjahr möglich.
Genaueres regelt die 
Fachförderrichtlinie.
unterjähriger 
Fördermittelvergabe geboten. 
Gerade im Bereich der 
Projektförderung ist ein Vorlauf 
von bis zu 15 Monaten nicht 
sinnvoll. Umso weniger als 
insbesondere die Förderung 
von Projekten ermöglicht, 
thematisch flexibel auf 
gesellschaftliche 
Veränderungen zu reagieren. 
Da sich mit der Möglichkeit 
zweijähriger Förderung der 
Verwaltungsaufwand signifikant 
verringern wird, ist ein zweites 
Antragsverfahren in 
ausgewählten Förder- bzw. 
Amtsbereichen zumutbar.
Antragstellung
3.5 Für Zuwendungen bis 
einschließlich 15.000 Euro ist 
unabhängig von der 
Zuwendungs- und 
Finanzierungsart ein 
vereinfachtes Verfahren möglich. 
Es ist abzusichern, dass in 
Stichproben eine Prüfbarkeit 
gewährleistet ist.
Für Zuwendungen bis 
einschließlich 30.000 Euro ist 
unabhängig von der 
Zuwendungs- und 
Finanzierungsart ein 
vereinfachtes Verfahren 
möglich. Es ist abzusichern, 
dass in Stichproben eine 
Prüfbarkeit gewährleistet ist.
Am ursprünglichen Vorschlag 
des Stadtrates sollte 
festgehalten werden. Sowohl 
für Zuwendungsempfänger als 
auch für Zuwendungsgeber 
würde es zu einer enormen 
Verwaltungsvereinfachung 
kommen. Das Risiko wäre nicht 
wesentlich größer, zumal die 
Prüfbarkeit gewährleistet sein 
muss.
Überwachung und Nachweis der 
Verwendung
8.3 ...
Der einfache 
Verwendungsnachweis kann 
unabhängig von der 
Zuwendungs- und 
Finanzierungsart bis zu einer 
bewilligten Zuwendungshöhe von 
einschließlich 15.000 Euro 
zugelassen werden.
Der einfache 
Verwendungsnachweis kann 
unabhängig von der 
Zuwendungs- und 
Finanzierungsart bis zu einer 
bewilligten Zuwendungshöhe 
von einschließlich 30.000 
Euro zugelassen werden.
s. Begründung Punkt 3.5
Überarbeitungsmodus
13.1 Die Rahmenrichtlinie wird 
mindestens aller fünf Jahre 
überarbeitet. Erstmalig soll die 
Überarbeitung im Jahre 2020 
erfolgen.
Die Rahmenrichtlinie wird 
mindestens aller fünf Jahre 
überarbeitet. Erstmalig soll 
die Überarbeitung im IV. 
Quartal 2020 vorgelegt 
werden.
Die Formulierung lässt den 
Zeitpunkt der Vorlage im 
ungewissen und verzerrt so die 
Zeitvorgabe. Wichtig ist aber 
nicht nur der 
Erarbeitungsprozess, sondern 
vor allem das Ergebnis.
4 von 4 in Zusammenstellung