Beitrag zum Erreichen der Klimaziele - Anschaffung von 28 Elektrofahrzeugen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-Ifo-00202
Datum: 2019-11-22
Vorlagenart: Informationsvorlage

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Dienstberatung des 
Oberbürgermeisters 
 
 
Informationsvorlage Nr. VII-Ifo-00202 
 
Status: nichtöffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport 
 
 
 
Betreff: 
Beitrag zum Erreichen der Klimaziele - Anschaffung von 28 Elektrofahrzeugen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung    
FA Umwelt und Ordnung   Information zur Kenntnis 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  04.11.2019 Beschlussfassung 
Ratsversammlung  11.12.2019 Information zur Kenntnis 
 
 
Beschluss des Oberbürgermeisters vom 04.11.2019: 
 
1. Die Beschaffung von 28 Dienstfahrzeugen als Elektrofahrzeuge durch das 
Ordnungsamt über den bestehenden Ausführungsbeschluss durch das Hauptamt wird 
zur Kenntnis genommen. 
 
2. Die Deckung des Mehrbedarfes in Höhe von 122.650 EUR als Vorfinanzierung des 
Fördermittelanteils erfolgt innerhalb des PSP-Elemente „bewegliches AV“  (7.0000212). 
 
 
Räumlicher Bezug: 
 
keiner 
 
Zusammenfassung: 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
Für den Außendienst des Ordnungsamtes werden über den bestätigten Ausführungs-
beschluss VI-DS-02325 für Elektrofahrzeuge in der Stadt Leipzig 28 Elektrofahrzeuge durch 
das Hauptamt beschafft. Da die beantragten Fördermittel aus 2018 und 2019 erst "abgerufen" 
werden können, wenn die Elektrofahrzeuge geliefert und bezahlt wurden, ist ein Mehrbedarf 
in Höhe von 112.646,37 EUR als Vorfinanzierung des Förderanteils erforderlich.  
 
  

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Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein x ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen 01.10.19 31.12.19 112.650 PSP-Element 
7.0000212.710.050 
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
Nachhaltige Mobilität 
Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
Positive Rahmen-
bedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
Leistungsfähige 
technische Infrastruktur 
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
Bezahlbares Wohnen 
Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
Lebenslanges Lernen 
Sichere Stadt 
 
 
 
  
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
Weltoffene Stadt 
Vielfältige, lebendige 
Kultur- und Sport-
landschaft 
Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
excellente Forschung 
Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
Imageprägende 
Großveranstaltungen 
Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
trifft nicht zu  
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Innerhalb der Stadtverwaltung sind keine unterschiedlichen fachlichen Beurteilungen 
aufgetreten. Die Beschaffung der 28 Elektrofahrzeuge wird über den Rahmenvertrag des 
Hauptamtes vorgenommen. 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Dem Anspruch entsprechend zur vorsorgenden Klima- und Energiestrategie sowie dem Erhalt 
und Verbesserung der Umweltqualität werden alle 28 Fahrzeuge als emissionsfreie, 
monovalente Elektrofahrzeuge der neuen Generation beschafft. Die Stadt Leipzig trägt damit 
dem städtischen Energie- und Klimaschutzprogramm Rechnung.  
 
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IV. Sachverhalt 
 
1. Vorwort 
 
Zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes im Außendienst des Ordnungsamtes erfolgt die 
Ersatzbeschaffung von 24 Dienstkraftfahrzeugen (DKFZ) aufgrund Alters und Verschleiß und 
zum Ersatz der gemieteten DKFZ BMW i3 (Mietvertragende 31.12.2019). Darüber hinaus 
werden 4 weitere Fahrzeuge gemäß Stadtratsbeschluss Nr. VI-A-04658 zur Aufstockung des 
Stadtordnungsdienstes und der Operativgruppe beschafft.  
 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Über den bestätigten Ausführungsbeschluss VI-DS-02325 für Elektrofahrzeuge wird die 
Bereitstellung von DKFZ als unumgängliche Ersatzbeschaffung durch das Hauptamt als 
Beschaffungsstelle für DKFZ durchgeführt.  
 
Für das Ordnungsamt werden durch das Hauptamt 28 DKFZ beschafft. Die Prüfung des 
Einsatzzwecks, der Auslastung, des technischen Zustandes und der Dringlichkeit wurde durch 
das Hauptamt bereits abgeschlossen. Die DKFZ werden im Außendienst im Zwei-Schicht-
System, ab 2019 teils im Drei-Schicht-Betrieb und am Wochenende eingesetzt.  
 
Die Elektrofahrzeuge werden mit 75 % und 90 % auf die Mehrkosten in Höhe von          
ca.18.310 EUR je DKFZ vom Bund gefördert. Die Förderung ergibt sich aus zwei 
Förderanträgen. Die Anträge wurden durch das Hauptamt in 2018 und 2019 gestellt. Aus dem 
Zuwendungsbescheid 2018 ergibt sich ein Förderbetrag in Höhe von ca. 13.700 EUR pro 
Fahrzeug und aus dem Fördermittelantrag 2019 ergibt sich ein Förderbetrag in Höhe von ca. 
16.400 EUR pro Fahrzeug. 
 
Übersicht Anschaffungskosten von 28 DKFZ unter der Berücksichtigung der o. g. Förderung. 
 
3. Finanzielle Auswirkungen 
 
Die beantragten Fördermittel aus 2018 und 2019 können erst "abgerufen" werden, wenn die 
Elektrofahrzeuge geliefert und bezahlt wurden. Daher muss der Mehrbedarf in Höhe von 
112.646,37 EUR als Vorfinanzierung des Förderanteils gedeckt werden. Die Deckung erfolgt 
aus dem Finanzhaushalt des Ordnungsamtes - PSP-Element 7.0000212.710.020.019. 
 
PSP-Element 7.0000212.710.050.019 Plan 2019 
Planansatz Fahrzeuge 526.000,00    
lt. Vorlage Stellenzuführung StOD + OP-Gruppe  
(Klausurtagung 16/17.08.18) 60.000,00    
Erm. aus VJ  247.753,63    
Summe Budget Fahrzeuge  833.753,63    
Anschaffungskosten 28 Elektrofahrzeuge 946.400,00    
Mehrbedarf ohne Förderung 112.646,37    
  
Anschaffung von 28 Elektrofahrzeugen 
Typ Nissan Leaf ZE1 
pro Elektrofahrzeug 
(EUR) Summe (EUR) 
Anschaffungskosten je Fahrzeug 33.800,00 946.400,00 
Fördersumme 75% je Fahrzeug (16 Stück) 13.700,00 219.200,00 
Fördersumme 90% je Fahrzeug (12 Stück) 16.400,00 196.800,00 
Zwischensumme Förderung  - 416.000,00 
Gesamtsumme der Auszahlung unter 
Berücksichtigung der o. g. Förderung  530.400,00 
5/5
 
 
4.  Folgen bei Nichtbeschluss  
 
Die Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes im Außendienst des Ordnungsamtes wäre sehr 
stark eingeschränkt.