Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Gemeinwesenarbeit – Vernetzung – Synergie
Stadt: leipzig
Drucksache: F-00724/14
Datum: 2014-11-27
Vorlagenart: Anfrage

Seite 1/3
Anfrage Nr. F-00724/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 10.12.2014 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Gemeinwesenarbeit – Vernetzung – Synergie
Sachverhalt:
 Im Juli 2013 beschloss der Stadtrat den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen V/A 404 
„Gemeinwesenarbeit für unterversorgte Stadtteile“ im Sinne des Verwaltungsstandpunktes. 
Gemeinwesenarbeit ist ein Arbeitsprinzip, welches angewendet wird, um die Lebensbedingungen im 
Gemeinwesen im Sinne der dort Lebenden zu verbessern. Somit sucht die Gemeinwesenarbeit 
deren Motivation zur Verbesserung materieller, immaterieller und infrastruktureller Bedingungen zu 
ergründen und zu nutzen. Gemeinwesenarbeit managt systematisch an den Schnittstellen, moderiert 
und vermittelt. Sie gibt keine Ziele vor, sondern die Ziele werden gemeinsam ermittelt. Somit ist 
Gemeinwesenarbeit stark auf die Kooperation verschiedener Trägerschaften angewiesen. 
Erforderlich dafür ist finanzielle Stabilität. Insbesondere braucht Gemeinwesenarbeit die 
professionelle Fachlichkeit der Sozialarbeit.
Wir fragen an:
1. Was wurde seitens der Verwaltung bisher unternommen, den Beschluss zur Stärkung der 
gemeinwesenorientierten Arbeit in Leipzig mit den bestehenden Quartiers- und 
Stadtteilmanagements umzusetzen? Wurde oder wird ein Konzept erstellt? Wie ist der Zeitplan 
dafür?
2. Welche Rolle kommt dabei der Aktivierung der Ressourcen der Bürgerinnen und Bürger zu?
3. Ist eine Begleitung oder Kooperation bei der Konzepterarbeitung mit einer Hochschule, 
Fachrichtung Sozialwissenschaften, angedacht oder angebahnt?
4. Ist es vorgesehen dafür Ressourcen aus dem kommunalen Haushalt und Stellenanteile zur 
Koordinierungs- und Netzwerkarbeit zur Verfügung zu stellen?
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
Anlagen:
2 von 2 in Zusammenstellung
Wohnungspolitisches Konzept - Abschluss, Verfahren und Finanzierung
Stadt: leipzig
Drucksache: F-00725/14
Datum: 2014-11-26
Vorlagenart: Anfrage

Seite 1/3
Anfrage Nr. F-00725/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 10.12.2014 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Wohnungspolitisches Konzept - Abschluss, Verfahren und Finanzierung
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Die von der Fraktion DIE LINKE beantragte und von der Ratsversammlung am 16.10.2013 
beschlossene Fortschreibung des Wohnungspolitischen Konzeptes/Wohnraumversorgungskonzept  
wird unter reger Beteiligung von ExpertInnen und BürgerInnen realisiert.
Seit der Auftaktveranstaltung am 2. Juni 2014 fanden zahlreiche Workshops statt. Laut 
Pressemitteilung der Stadt Leipzig wurde die geplante Abschlussveranstaltung des 
Beteiligungsverfahrens zur Aktualisierung des Wohnungspolitischen Konzeptes auf das Frühjahr 
2015 verschoben, um die „Fülle der Anregungen […]   in ihrer ganzen Bandbreite aufzunehmen und 
verarbeiten zu können“.
 
Ziele, Strategien und Instrumente zum Wohnungspolitischen Konzept wurden bereits veröffentlicht 
und bündeln eine Vielzahl von Ideen und Maßnahmen. Bürgerbeteiligung darf kein Feigenblatt sein, 
sondern muss zur Realisierung von konsensual getroffenen Entscheidungen führen.
Wir fragen vor diesem Hintergrund:
1. Welches Verfahren ist nach der Vorstellung des Entwurfs des Wohnungspolitischen 
Konzeptes geplant? Wann wird die Vorlage zur Fortschreibung des Wohnungspolitischen 
Konzeptes/Wohnraumversorgungskonzept  voraussichtlich den Stadtrat erreichen?
2. Welcher finanziellen Mittel bedarf es, um avisierte Maßnahmen der Fortschreibung des 
Wohnungspolitischen Konzeptes zu realisieren?
3. Wie wird im Doppelhaushalt 2015/16 abgesichert, dass Maßnahmen der Fortschreibung des 
Wohnungspolitischen Konzeptes umgesetzt werden können?
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
Anlagen:
2 von 2 in Zusammenstellung
Drohender Verlust der Zahlungsfähigkeit des Städtischen Klinikums Sankt-Georg Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: F-00732/14
Datum: 2014-11-25
Vorlagenart: Anfrage

Ratsversammlung
Anfrage Nr. F-00732/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 10.12.2014 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Stadtrat Klaus Ufer
Betreff
Drohender Verlust der Zahlungsfähigkeit des Städtischen Klinikums Sankt-Georg Leipzig
Sachverhalt:
Laut dem Jahresabschlussbericht der städtischen Beratungsgesellschaft für Beteiligungsverwaltung 
(BBVL) für das Jahr 2013 beträgt der Ertragsverlust für das Städtische Klinikum Sankt-Georg Leipzig 
3,4 Millionen Euro. Eingeplant als Verlust waren zunächst bereits 1,9 Millionen Euro. Dennoch 
bereitet sich das Sankt-Georg-Klinikum auf die Aufnahme weiterer Ebola-Patienten vor.
Ich bitte auf der Grundlage von Paragraph 28 Abs. 5 SächsGemO um die Beantwortung folgender 
Fragen:
1. Welche Art von Kosten entstanden bisher im Sankt-Georg-Kinikum bei der Behandlung des 
zwischenzeitlih verstorbenen Ebola-Patienten aus Westafrika und auf welche Höhe belaufen sich 
diese Kosten?
2. Inwieweit sind welche Maßnahmen zur weiteren Aufnahme von Ebola-Patienten
im Sankt-Georg-Klinikum in welchem Zeitraum vorgesehen, welche personellen Kapazitäten werden 
dadurch gebunden und auf welche Höhe belaufen sich die dafür eingeplanten Kosten?
3. Nach dem 2013 begonnenen Sanierungskonzept wurden schon 100 Stellen im Sankt-Georg-
Klinikum abgebaut. ln den Bereichen Haustechnik, Reinigung und Verpflegung sind Arbeitsplätze 
ausgelagert worden. Bis 2015 sollen weitere 109 Stellen abgebaut werden. Welche Arbeitsbereiche, 
insbesondere beim medizinischen Personal, werden davon betroffen sein?
4. Inwieweit erscheint es vor dem Hintergrund des drohenden Verlustes der Zahlungsfähigkeit und 
des vorgesehenen Personalabbaus im Sankt-GeorgKlinikum überhaupt weiterhin vertretbar. dort 
Vorkehrungen für die Aufnahme weiterer Ebola-Patienten zu treffen und inwieweit kann 
ausgeschlossen werden, dass der normale Klinikbetrieb dadurch beeinträchtigt wird?
1 von 2 in Zusammenstellung
2 von 2 in Zusammenstellung
Plätze für Kinder von Asylsuchenden in Kindertagesstätten in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: F-00733/14
Datum: 2014-11-25
Vorlagenart: Anfrage

Ratsversammlung
Anfrage Nr. F-00733/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 10.12.2014 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Stadtrat Klaus Ufer
Betreff
Plätze für Kinder von Asylsuchenden in Kindertagesstätten in Leipzig
Sachverhalt:
Bis zum Jahresende 2014 wird in der Stadt Leipzig mit einer Gesamtzahl von Asylsuchenden von 
weit über 2.500 Personen gerechnet. Im Vorjahr 2013 waren es 658 Asylanten, die Leipzig 
unterbringen musste.
Ich bitte auf der Grundlage von Paragraph 28 Abs. 5 SächsGemO um die Beantwortung folgender 
Fragen:
1. Wie viele Kinder von Asylsuchenden im Vorschulalter wurden im Jahresverlauf 2014 bereits in wie 
vielen Kindertagesstätten in Leipzig untergebracht und auf welche Höhe belaufen sich die dafür 
aufgewendeten Kosten?
2. ln welchem Umfang werden auf Grund steigender Zahlen von Asylsuchenden in Leipzig Plätze für 
Kinder von Asylsuchenden im Vorschulalter in Kindertagesstätten bereitgehalten?
3. ln welchem Umfang und mit welcher Begründung hat die Aufnahme von Kindern von 
Asylsuchenden in Kindertagesstätten in Leipzig Priorität vor der Aufnahme einheimischer Kinder?
4. Wie viele "Willkommens-Kitas" zur Aufnahme von Kindern von Asylsuchenden sind gegenwärtig 
in Leipzig eingerichtet und in welchem Umfang erhalten diese Kitas Fördermittel der Europäischen 
Union. des Bundes. des Freistaates Sachsen und/oder der Stadt Leipzig?
1 von 2 in Zusammenstellung
2 von 2 in Zusammenstellung
Handel mit Betäubungsmitteln im innerstädtischen Bereich
Stadt: leipzig
Drucksache: F-00734/14
Datum: 2014-11-25
Vorlagenart: Anfrage

Ratsversammlung
Anfrage Nr. F-00734/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 10.12.2014 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Stadtrat Klaus Ufer
Betreff
Handel mit Betäubungsmitteln im innerstädtischen Bereich
Sachverhalt:
1. Welche Informationen sind der Stadtverwaltung über den Handel mit Betäubungsmitteln im 
Bereich Hauptbahnhof, insbesondere Bahnhofsvorplatz und Schwanenteich, seit wann bekannt?
2. Wie viele Festnahmen wegen des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz wurden in der 
Leipziger Innenstadt im Zeitraum von 2010 bis 2014 durchgeführt, welche Folgen ergaben sich für 
die Täter und welche Aussage lässt sich über deren ethnische Herkunft, Staatsangehörigkeit
bzw. deren möglichen "Migrationshintergrund" treffen?
3. ln welchem Umfang sind Straßensozialarbeiter in die Betreuung von Konsumenten von 
Betäubungsmitteln im innerstädtischen Bereich einbezogen und welche spezifischen Erfahrungen 
konnten bisher dabei gewonnen werden?
1 von 1 in Zusammenstellung
Arbeitsfähigkeit der Jugendhilfe in der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: F-00735/14
Datum: 2014-11-25
Vorlagenart: Anfrage

Ratsversammlung
Anfrage Nr. F-00735/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 10.12.2014 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Stadtrat Klaus Ufer
Betreff
Arbeitsfähigkeit der Jugendhilfe in der Stadt Leipzig
Sachverhalt:
 Vertreter der Jugendarbeit in Leipzig-Grünau registrieren laut Pressemeldungen im November 2014 
eine verstärkte Zunahme von Verhaltensauffälligkeiten bei Kindern und Jugendlichen. Im Gegensatz 
dazu würden die vorhandenen Möglichkeiten der Jugendhilfe bei weitem nicht mehr ausreichen. 
Mitarbeiter seien an ihrer Belastungsgrenze angelangt.
Ich bitte auf der Grundlage von Paragraph 28 Abs. 5 SächsGemO um die
Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie viele und welche psychischen Auffälligkeiten wurden im Zeitraum von 2010 bis 2014 bei 
Kindern und Jugendlichen in der Stadt Leipzig registriert? (Bitte pro Jahr nach Altersgruppen und 
Stadtteilen auflisten.)
2. Wie viele Angriffe verhaltensauffälliger Kinder und Jugendlicher auf sozialpädagogisches 
Personal waren im Zeitraum von 2010 bis 2014 in der Stadt Leipzig zu verzeichnen und welche 
Folgen ergaben sich daraus für die betroffenen Kinder und Jugendlichen? (Bitte pro Jahr nach 
Altersgruppen und Stadtteilen auflisten.)
3. Welche Aussage kann seitens der Stadtverwaltung getroffen werden über eine Zunahme 
suizidaler Tendenzen bei Kindern und Jugendlichen in der Stadt Leipzig im Zeitraum von 2010 bis 
2014? (Bitte pro Jahr nach Altersgruppen und Stadtteilen auflisten.)
4. Wie entwickelte sich die Fluktuation bei sozialpädagogischem Personal im Bereich Jugendhilfe, 
Sozialarbeit (insbesondere Schul- und Straßensozialarbeit) sowie beim Jugendnotdienst in der Stadt 
Leipzig im Zeitraum von 2010 bis 2014? (Bitte pro Jahr auflisten.)
5. Welche Einschätzung kann durch die Stadtverwaltung hinsichtlich der Entwicklung des 
Suchtpotentials in Bezug auf Alkohol und Betäubungsmittel bei Kindern und Jugendlichen in der 
Stadt Leipzig im Zeitraum von 2010 bis 2014 gegeben werden? (Bitte pro Jahr nach Altersgruppen 
und Stadtteilen sowie nach Art der Betäubungsmittel auflisten.)
1 von 2 in Zusammenstellung
2 von 2 in Zusammenstellung
Bauvorhaben "Stadtteilpark Volkmarsdorf" und Nutzung des Grundstücks Schulze-Delitzsch-Straße/Bennigsenstraße durch Wagenplätze
Stadt: leipzig
Drucksache: F-00736/14
Datum: 2014-11-25
Vorlagenart: Anfrage

Seite 1/3
Anfrage Nr. F-00736/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 10.12.2014 mündliche/schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Stadträtin Juliane Nagel
Betreff
Bauvorhaben "Stadtteilpark Volkmarsdorf" und Nutzung des Grundstücks Schulze-
Delitzsch-Straße/Bennigsenstraße durch Wagenpläze
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Laut Beschluss-Nr. RBV-511/10/ der Ratsversammlung soll die brachliegende Fläche
im zentralen und östlichen Bereich zwischen Schulze-Delitzsch-Straße und Bennigsenstraße als 
Ausgleichsmaßnahme der Deutschen Bahn AG im Rahmen des Projektes City-Tunnel umgesetzt 
werden. Geplant war hier die Errichtung eines Stadtteilparks.
Seit Mai 2014 bzw. Oktober 2014 nutzen zwei Wagenplatz-Kollektive diese Flächen als Standort. 
Diese bekunden Interesse, die Fläche dauerhaft als Standort zu nutzen und an der Gestaltung der 
Fläche mitzuwirken.
Ich frage vor diesem Hintergrund:
1. Ist die Stadtverwaltung weiterhin am Erwerb bzw. der Übernahme der Fläche interessiert?
2. Sind die Pläne zur Entwicklung der Fläche als Stadtteilpark weiterhin aktuell?
 Wenn nein, welche Pläne zur Entwicklung der Fläche gibt es stattdessen?
3. In welchem Zeitrahmen soll das Vorhaben (Stadtteilpark oder Alternativen) realisiert werden 
(Beginn und Dauer)?
4. Ist es aus Sicht der Verwaltung vorstellbar, in die Planungen zur Entwicklung der Fläche die 
teilweise Nutzung als Wagenplatz zu integrieren?
Anlagen:
Seite 2/3
Entscheidung über die Annahme von Spenden, Schenkungen der Stadt Leipzig und ähnliche Zuwendungen gem §§ 28 Abs. 2 und 73 (5) SächsGemO für den Zeitraum Januar bis November 2014
Stadt: leipzig
Drucksache: DS-00737/14
Datum: 2015-04-23
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite 1/4
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. DS-00737/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Ratsversammlung 10.12.2014 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Finanzen
Betreff
Entscheidung über die Annahme von Spenden, Schenkungen der Stadt Leipzig und 
ähnliche Zuwendungen gem §§ 28 Abs. 2 und 73 (5) SächsGemO für den Zeitraum 
Januar bis November 2014
Beschluss:
Die Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen (siehe Anlage) werden 
angenommen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
1 von 4 in Zusammenstellung
Seite 2/4
Finanzielle Auswirkungen x nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein
ja, Ergebnis siehe Anlage zur 
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer 
OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat nein ja,
Sachverhalt:
 Mit Beschluss des Oberbürgermeisters Nr. DBV-857/14 vom 15.07.2014 wurde festgelegt, dass das 
Dezernat Finanzen über die monatlich erhaltenen Zuwendungsangebote der Stadt Leipzig eine 
Vorlage zu deren Annahme durch den Stadtrat erstellt.
Die vorliegende Vorlage umfasst die der Stadt Leipzig angebotenen Zuwendungen der Monate 
Januar bis November 2014.
2 von 4 in Zusammenstellung
Seite 3/4
Die Nichtannahme der Zuwendungsangebote hätte zur Folge, dass die schon 
entgegengenommenen Zuwendungen an die Zuwendungsgeber zurückgegeben werden müssten 
und viele Projekte oder Angebote mangels Finanzierbarkeit nicht realisiert werden können.
Anlagen:
Übersicht Spenden Januar - November 2014 für den Stadtrat
3 von 4 in Zusammenstellung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G 
Ratsversammlung vom 10.12.2014 
zu 18.1. Entscheidung über die Annahme von Sepnden, Schenkungen der Stadt 
Leipzig und ähnliche Zuwendungen gem §§ 28 Abs. 2 und 73 (5) 
SächsGemO für den Zeitraum Januar bis November 2014
Vorlage: DS-00737/14 
Beschluss :
Die Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen (siehe Anlage) werden 
angenommen. 
Abstimmungsergebnis: 
einstimmig angenommen 
Leipzig, den 11.12.2014 
Seite: 1/1 
4 von 4 in Zusammenstellung
Weitergabe von Alt-Mobiliar aus städtischen Einrichtungen
Stadt: leipzig
Drucksache: F-00742/14
Datum: 2014-11-28
Vorlagenart: Anfrage

Seite 1/3
Anfrage Nr. F-00742/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Eingereicht von
SPD-Fraktion
Betreff
Weitergabe von Alt-Mobiliar aus städtischen Einrichtungen
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Bei der Sanierung und Renovierung von städtischen Einrichtungen, wie Schulen, werden diese oft 
auch mit neuen Mobiliar ausgestattet.
Deshalb fragen wir an:
1. Was geschieht mit dem alten Mobiliar von städtischen Einrichtungen? Ist es rechtlich 
möglich das alte Mobiliar an Dritte, wie gemeinnützige Vereine, weiterzugeben?
2. Wenn ja, gibt die Stadt Leipzig bekannt, wann und wo altes Mobiliar ausgetauscht werden 
soll? Könnte dies beispielsweise die Stadt Leipzig auf www.leipzig.de bekannt geben?
Anlagen:
1 von 1 in Zusammenstellung
Fahrradabstellmöglichkeiten am Kleinmessegelände (V/A 546)
Stadt: leipzig
Drucksache: A-00123/14-ÄA-002
Datum: 2014-11-27
Vorlagenart: Änderungsantrag

Seite 1/3
Änderungsantrag Nr. A-00123/14-ÄA-002
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 10.12.2014 Bestätigung
Eingereicht von
CDU-Fraktion
Betreff
Fahrradabstellmöglichkeiten am Kleinmessegelände (V/A 546)
Beschluss:
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt neu gefasst
Kurzfristig werden am Südeingang des Kleinmessegeländes ca. 30-35 Fahrradbügel 
eingebaut.
Weitere Bügel werden später realisiert, soweit der zur Verfügung stehende Platz ausreicht, 
und mittels Werbung finanziert.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Begründung:
Mit diesem ÄA wird der Alternativvorschlag der Verwaltung übernommen, allerdings mit einer 
Änderung: Finanzierung weiterer Bügel nicht aus der Stellplatzablöse, sondern mittels Werbung und 
damit für die Stadt ausgabeneutral.  
Anlagen:
1 von 1 in Zusammenstellung
Investitionen in Schulen in Leipzig – Umsetzung der Prioritätenliste
Stadt: leipzig
Drucksache: F-00745/14
Datum: 2014-11-27
Vorlagenart: Anfrage

Seite 1/3
Anfrage Nr. F-00745/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Investitionen in Schulen in Leipzig – Umsetzung der Prioritätenliste
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Im März 2011 beschloss die Ratsversammlung die Vorlage "Investitionen in Schulen der Stadt 
Leipzig - eine zentrale Herausforderung an die Kommunalpolitik der nächsten Jahre" (RBV-744/11). 
Darin wird einmal der jährliche Investitionsbedarf zur Bestandserhaltung der Leipziger Schulen 
vorgerechnet, im Weiteren dafür eine Priorisierung vorgenommen. Grundlage bildet eine 
Bewertungsmatrix.
Wir fragen an:
1. Bekennt sich die Stadtspitze weiterhin zur Baustrategie, wie sie im Beschluss 755/11 
aufgezeigt wird?
2. Wie ist der Umsetzungsstand der in o.g. Vorlage bezeichneten erforderlichen
Investitionen?
3. Wie viel wurde bzw. wird in den Jahren 2011, 2012, 2013 und 2014 sowie für die geplanten 
Haushalte 2015 und 2016 in den Bestandserhalt investiert und wie viel in den Neubau zur 
Erweiterung der Kapazitäten?
4. Bildet die Bewertungsmatrix weiterhin die Grundlage der Priorisierung und werden die 
Baumaßnahmen weiterhin nach Priorisierung bearbeitet oder sind andere Gründe 
maßgebend?
5. Welche jährliche Summe ist nach aktueller Betrachtung jährlich nötig, um den 
Investitionsrückstand abzubauen (Szenario zu unterschiedlichen Investitionsausgabehöhen)?
Schriftlich bitten wir um Aktualisierung der "Anlage 2" der Vorlage DS 2010.
Seite 2/3
Anlagen:
Umsetzung von Maßnahmen aus dem actori-Gutachten
Stadt: leipzig
Drucksache: F-00588/14-AW-001
Datum: 2014-11-26
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

Seite 1/3
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. F-00588/14-AW-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Eingereicht von
Oberbürgermeister
Betreff
Umsetzung von Maßnahmen aus dem actori-Gutachten
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
zu 1.:
Auf der Grundlage der Anträge V/A 80 (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) und V/A 95 (CDU-Fraktion) 
hat der Oberbürgermeister entschieden, eine geeignete Agentur zu beauftragen, welche Vorschläge 
für eine bessere Kooperation und Zusammenarbeit und Überlegungen für eine neue Struktur für die 
Eigenbetriebe Kultur erarbeitet.
Die Ziele wurden in enger Abstimmung mit dem BAK im Jahr 2011 besprochen und zusammen-
gefasst:
1. Prüfung von Einsparmöglichkeiten in den einzelnen Häusern
2. Prüfung von Kooperationsmöglichkeiten zwischen den Häusern
3. Entwicklung von 3 - 4 Zukunftsszenarien
Zu 2.:
Die Durchführung der Module 1 und 2 wurde für ein Projekthonorar in Höhe von 119.000 € brutto 
zzgl. Nebenkosten in Höhe von 23.800 € brutto vereinbart.
Die Moderation und Steuerung der Arbeitsgruppe durch actori wurde mit 115.192 € brutto vergütet 
zzgl. 20.000 € brutto für Nebenkosten.
Eine darüber hinausgehende Aufrechnung ist nicht möglich.
Zu 3. a und b:
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
In der Vorlage DSV/3530, die am 12.02.2014 mit Änderungsanträgen zur Kenntnis genommen  
wurde, werden ab S. 1ff unter Punkt 2.1 und 2.2 die Umsetzung der Optimierungspotenziale in den 
Häusern und für Kooperationen beschrieben und beziffert.
Zu 4.:
In der Vorlage DSV/3530 wird ab Seite 4-18 der Ergebnisbericht der Arbeitsgruppe vorgestellt.
Auf Seite 19 wird das Fazit für die Neustrukturierung der Eigenbetriebe Kultur aus den Ergebnissen 
der Arbeitsgruppe zusammengefasst, die Maßnahmen sind in Umsetzung.
Anlagen:
2 von 2 in Zusammenstellung
Kindertagesstätte Haydnstraße
Stadt: leipzig
Drucksache: F-00746/14
Datum: 2014-11-27
Vorlagenart: Anfrage

Seite 1/3
Anfrage Nr. F-00746/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Eingereicht von
SPD-Fraktion
Betreff
Kindertagesstätte Haydnstraße
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Anfrage:
Die SPD-Fraktion forderte in einem Antrag zum Haushalt 2013 die Errichtung einer 
Kindertagesstätte in der Haydnstraße/Schwägrichenstraße (Flurstücke 844h, 844i, 844k und auf 
einer Teilfläche von 884l der Gemarkung Leipzig) in kommunaler Trägerschaft. Hierauf folgte ein 
Planungsbeschluss (BS 154/13), welcher am 03.04.2013 im Verwaltungsausschuss beschlossen 
wurde und den Neubau einer Kindertagesstätte mit mindestens 75 Plätzen vorsah. In der 
Berichterstattung zu Kita-Baumaßnahmen in der Stadt Leipzig wird dieser Standort jedoch immer 
noch nicht aufgeführt.
Daher fragen wir an:
1. Welche weiteren Schritte hat die Stadtverwaltung seit der Votierung des 
Planungsbeschlusses – „Neubau einer Kindertagesstätte am Standort Haydnstraße“ getan?
2. Was für Gründe liegen für die Verzögerung der Umsetzung des Stadtratsbeschlusses vor?
3. Wie ist der aktuelle Planungsstand der Kindertagesstätte?
4. Plant die Verwaltung Änderungen zum Planungsbeschluss 154/13 vor zuschlagen? Wenn ja, 
welche sind dies konkret (bsp. Änderung Platzzahlen, Grundstückstausch)?
5. Sind städtische Mittel für die Planung und den Bau der Kindertagesstätte in die 
Haushaltspläne 2015 und 2016 eingestellt?
6. Wann ist mit dem Baubeginn und Fertigstellung der Kindertagesstätte zu rechnen?
Anlagen:
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
2 von 2 in Zusammenstellung