Verbot von öffentlichen Silvesterpartys und des Abbrennens von Feuerwerkskörpern zum Jahreswechsel
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-02105-AW-01
Datum: 2020-12-16
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-02105-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
 
 
Betreff: 
Verbot von öffentlichen Silvesterpartys und des Abbrennens von Feuerwerkskörpern 
zum Jahreswechsel 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  16.12.2020 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
 
 
 
 
 
1. Inwiefern teilt der Oberbürgermeister die Einschätzung der Deutschen 
Polizeigewerkschaft (Vgl. https://www.tagesspiegel.de/politik/entscheiden-muessen-
die-kommunen-polizei-gewerkschafter-und-politiker-fordern-boellerverbot-an-
silvester/26638442.html) zu den anstehenden Silvesteraktivitäten? 
 
2. Welche Maßnahmen erachtet der Oberbürgermeister zur Reduzierung der im 
Eingangstext aufgeführten Problemlagen für angemessen und notwendig? Wann 
werden diese auf den Weg gebracht? 
 
3. Wurde seitens der Stadt Leipzig ein Verbot aller Silvesterfeierlichkeiten inkl. des 
Abbrennens von Pyrotechnik und anderen Feuerwerksartikeln in der Stadt Leipzig 
aufgrund der Corona-Pandemie in Erwägung gezogen? Wenn ja, mit welchem 
Ergebnis? 
 
Da sich auf Bundes- und Landesebene wesentliche neue Gesichtspunkte ergeben haben, 
die zum Zeitpunkt der Anfrage noch nicht abzusehen waren, werden die Fragen im 
Zusammenhang beantwortet. 
 
In der Telefonkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und 
Regierungschefs der Länder am 13. Dezember 2020 wurde beschlossen, am Silvestertag 
und Neujahrstag bundesweit ein An- und Versammlungsverbot umzusetzen. Darüber hinaus 
gilt ein Feuerwerksverbot auf durch die Kommunen zu definierenden publikumsträchtigen 
Plätzen. Der Verkauf von Pyrotechnik vor Silvester wird in diesem Jahr generell verboten 
und vom Zünden von Silvesterfeuerwerk generell dringend abgeraten, auch vor dem 
Hintergrund der hohen Verletzungsgefahr und der bereits enormen Belastung des 
Gesundheitssystems. 
 
 
 
 
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Die seit dem 16.12.2020 gültige neue Sächsische Corona-Schutz-Verordnung enthält keine 
Regelungen zum Abbrennen des Silvesterfeuerwerkes. Wie die Regelung zum 
Feuerwerkverkaufsverbot des Bundes aussieht und ob diese eventuell eine entsprechende 
Regelung enthält, ist bisher nicht bekannt. Eine andere Rechtsgrundlage zum pauschalen 
Verbot des Abbrennens von Feuerwerk auf publikumsträchtigen Plätzen liegt nicht vor. 
 
Auf Basis des § 24 Abs. 2 der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz (1. SprengV) kann 
die zuständige Behörde allgemein oder im Einzelfall anordnen, dass 
 
- pyrotechnische Gegenstände der Kategorie F2 in der Nähe von Gebäuden oder Anlagen, 
die besonders brandempfindlich sind, 
- pyrotechnische Gegenstände der Kategorie F2 mit ausschließlicher Knallwirkung in 
bestimmten dichtbesiedelten Gemeinden oder Teilen von Gemeinden zu bestimmten 
Zeiten auch am 31. Dezember und am 1. Januar nicht abgebrannt werden dürfen. 
 
Besonders brandempfindliche Gebäude sind solche mit Stroh- bzw. Reetdächern oder einer 
Eindeckung mit leicht brennbaren Kunststoffen. Dementsprechend kann keine großflächige 
Abbrennverbotszone eingerichtet werden. Eine dichte Besiedlung liegt vor, wenn nach Art 
der Bebauung und Anzahl der Bewohner eine Konzentration auf enger Fläche gegeben ist. 
Dies ist zwar in verschiedenen Bereichen der Stadt gegeben, jedoch können in einem 
dichtbesiedelten Gebiet lediglich pyrotechnische Gegenstände der Kategorie F2 mit einer 
ausschließlichen Knallwirkung (z. B. Böller) verboten werden. Gegenstände mit einer 
optischen und einer Knallwirkung (z. B. Raketen, Batterien) wären von einem solchen Verbot 
nicht betroffen. 
 
Eine ganzheitliche Untersagung von (privaten) Silvesterfeuerwerken im Leipziger Stadtgebiet 
ist mangels Rechtsgrundlage nicht möglich. Weder das Sprengstoff-, das Immissionsschutz-, 
das Brandschutz- noch das Polizeirecht eröffnen die Möglichkeit, ein derartiges Verbot zu 
verhängen. 
Inwieweit die Stadt Leipzig im Rahmen einer Allgemeinverfügung das Abrennen von 
Feuerwerken auf öffentlichen Plätzen einschränken kann, wird derzeit noch geprüft. 
 
In Stellungnahmen der Stadtverwaltung wurden derartige Überlegungen anlässlich diverser 
Anträge der Ratsfraktionen hinreichend ausgeführt. Aufgrund der Komplexität der 
Rechtsbetrachtungen wird daher insbesondere auf die Ausführungen in folgenden 
Verwaltungsstandpunkten verwiesen, die über das Ratsinformationssystem eingesehen 
werden können (https://ratsinfo.leipzig.de/bi/allris.net.asp): 
 
- VI-P-05285-VSP-01 (Feuerwerksverbot zu Silvester in Leipzig) 
 
- VII-A-00865-VSP-01 (Feuerwerk zu Silvester sinnvoll einsetzen) 
 
- VII-A-00865-NF-02-VSP-01 (Klare Grenzen für Silvesterfeuerwerk - Vorrang für 
Gesundheit, Natur und Sicherheit durchsetzen) 
 
Unabhängig vom Abbrennen von Pyrotechnik sind Silvesterfeierlichkeiten im öffentlichen 
Raum aufgrund der strengen Kontaktbeschränkungen und der weiteren Restriktionen, die 
auch am 31.12.2020 und 1.1.2021 gelten (§ 2c Abs. 1 Nr. 13 SächsCoronaSchVO), nur in 
einem sehr begrenzten Rahmen möglich.   
 
 
 
 
 
 
 
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