Handlungsspielräume für die Kultur nutzen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-01417-VSP-01
Datum: 2025-08-13
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Antrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Antrag-Nr. VIII-A-01417-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Kultur 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-01417 Thomas Kumbernuß, Anne 
Vollerthun 
 
 
VIII-A-01417-VSP-01 Dezernat Kultur 
 
Betreff: 
Handlungsspielräume für die Kultur nutzen 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Kultur 22.08.2025 Vorberatung 
Grundstücksverkehrsausschuss 25.08.2025 Vorberatung 
FA Stadtentwicklung und Bau 02.09.2025 Vorberatung 
Ratsversammlung 24.09.2025 Beschlussfassung 
 
Vorschlag der Verwaltung: Zustimmung mit Änderung/Ergänzung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, 
1. eine Arbeitsgruppe aus Liegenschaftsamt, Amt für Wirtschaftsförderung und Kulturamt 
einzurichten und gemeinsam mit den Eigentümern bzw. dem Insolvenzverwalter der 
Liegenschaft Markranstädter Straße 4 in Leipzig-Plagwitz sowie den derzeitigen Nutzenden 
zu prüfen, inwieweit die Immobilie an einen neuen Eigentümer überführt werden kann, der 
ein nachweisliches Interesse an der Fortführung einer kreativwirtschaftlichen Nutzung hat; 
2. die kulturelle und kreativwirtschaftliche Bedeutung des Standorts – insbesondere der 
Nutzung durch den Musikclub elipamanoke sowie Flächen mit Atelier- und 
Proberaumnutzungen – zu analysieren und zu bewerten, mit dem Ziel, bestehende kulturelle 
Strukturen dauerhaft zu sichern; 
3. Optionen zu entwickeln, wie die Nutzung des Areals während der laufenden Prüfung und 
potenziellen Erwerbsverhandlungen durch eine Zwischenmietvereinbarung, Vorkaufsrecht 
oder vergleichbare Regelungen gesichert werden kann; 
4. Möglichkeiten der Finanzierung durch Förderprogramme von Bund, Land oder der EU zu 
eruieren – insbesondere im Bereich Kulturförderung, Stadtentwicklung oder Zwischenerwerb 
zur Sicherung gemeinwohlorientierter Nutzungen; 
5. schnellstmöglich im 4. Quartal 2025 einen schriftlichen Zwischenbericht mit ersten 
Ergebnissen zur juristischen und wirtschaftlichen Bewertung vorzulegen und anschließend in 
den betreffenden Ausschüssen regelmäßig über den Stand zu berichten. 
 
Räumlicher Bezug 
West 
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Rechtliche Konsequenzen/Zusammenfassung 
 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre: 
 
rechtswidrig nachteilig für die Stadt Leipzig  keines von beidem 
 
Die Liegenschaft Markranstädter Straße 4 stellt einen bedeutenden Standort für die Kultur- 
und Kreativwirtschaft in Leipzig dar. Die dort ansässigen Nutzungen im Bereich der 
Clubkultur, Ateliers und Proberäumen leisten einen wichtigen Beitrag zur kulturellen Vielfalt 
in Plagwitz. Vor dem Hintergrund einer möglichen Insolvenz des derzeitigen Eigentümers 
beantragen die Antragstellenden, den Eigenerwerb der Liegenschaft durch die Stadt Leipzig 
zu prüfen, um die kulturelle Nutzung langfristig zu sichern. 
 
Der VSP ändert die Beschlusspunkte 1 und 6. Die ursprünglichen Beschlusspunkte 3, 4 und 
8 werden im neuen Beschlusspunkt 1 berücksichtigt. Derzeit stehen keine planmäßigen 
Mittel für einen Grunderwerb zur Verfügung. Aufgrund der vorläufigen Haushaltsführung 
wäre der Beginn von Neuinvestitionen für Grunderwerb weiterhin unzulässig. Der neue 
Beschlusspunkt 1 empfiehlt daher die Prüfung, ob ein Erwerb der Liegenschaft durch die 
bisherigen Nutzenden selbst oder durch eine dritte Partei, die die bestehenden Nutzungen 
dauerhaft sichern möchte, realisierbar ist. Ziel ist es, tragfähige Optionen zur Sicherung des 
Standorts im Sinne der Kultur- und Kreativwirtschaft zu berücksichtigen. 
 
I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
Es handelt sich um eine öffentliche Vorlage. 
 
II.  Sachverhalt 
1.  Begründung des Vorschlags 
Die Leipziger Club- und Livemusikspielstättenstudie (Anlage 1) sowie die 
Musikwirtschaftsstudie (Anlage 2) belegen die hohe kulturelle, soziale und wirtschaftliche 
Relevanz der Clubkultur und Musikwirtschaft für die Stadt Leipzig. Gleichzeitig weisen beide 
Studien auf strukturelle Herausforderungen hin, insbesondere auf steigende Mietpreise, 
Nutzungskonflikte mit Anwohnenden sowie auf die Unsicherheit durch kurzfristige 
Gewerbemietverträge. Diese Faktoren führen zunehmend zu räumlicher Verdrängung von 
Kultur- und Kreativwirtschaftsnutzungen. 
 
Vor diesem Hintergrund besteht die begründete Sorge, dass bei einem Verkauf der 
Immobilie Markranstädter Straße 4 durch die Plagwitzer Gewerbepark Verwaltungs GmbH 
eine Verdrängung des Clubs „elipamanoke“ sowie der dort ansässigen Atelier- und 
Proberäume droht. Der Club „elipamanoke“ ist ein wirtschaftlich agierender Betrieb mit 
erheblichem kulturellem Mehrwert und überregionaler Strahlkraft für die Stadt Leipzig.  
Aus Sicht der Verwaltung ist ein Erhalt der Clubkultur an diesem Standort besonders 
schützenswert. Clubkulturelle Nutzungen sind durch den rechtskräftigen Bebauungsplan Nr. 
428.1 „Gewerbegebiet Markranstädter Straße/ Plagwitz Süd - Teil Nord und Ost“ in der 
Markranstädter Straße 4 explizit zulässig. Dies stellt eine bauplanungsrechtliche 
Besonderheit im Leipziger Stadtgebiet dar. 
 
Darüber hinaus besteht in Leipzig ein erheblicher Mangel an günstigen und geeigneten 
Räumen für bildende Künstlerinnen und Künstler sowie für Musikerinnen und Musiker. 
Mietpreissteigerungen und Kündigungen bestehender Atelier- und Proberaumstandorte 
zugunsten von Sanierungs- und Neubauprojekten verschärfen die Situation zusätzlich. 
 
Ein Ankauf der Liegenschaft durch die Stadt Leipzig könnte der drohenden Verdrängung 
entgegenwirken und die kulturelle Nutzung langfristig sichern. Derzeit stehen keine 
planmäßigen Mittel für einen Grunderwerb zur Verfügung Weiterhin ist der Beginn von 
Neuinvestitionen für Grunderwerb allerdings während der vorläufigen Haushaltsführung 
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entsprechend § 78 SächsGemO in Verbindung mit den Regelungen unter Pkt. V in der VwV 
KomHWI unzulässig.  
 
Parallel dazu soll gemeinsam mit den derzeitigen Eigentümern sowie den derzeitigen 
Nutzenden geprüft werden, ob ein Erwerb der Liegenschaft durch die ansässigen Mietenden 
selbst oder durch eine dritte Partei, die die bestehenden Nutzungen sichern möchte, möglich 
ist. Ziel ist es, tragfähige Optionen zur Sicherung des Standorts im Sinne der Kultur- und 
Kreativwirtschaft zu berücksichtigen. 
 
Die Prüfung eines gemeindlichen Vorkaufsrechts für die Zwischenzeit wird vorgenommen. 
Entscheidungen über Sanierungsmaßnahmen und die Bewirtschaftung der Liegenschaft 
liegen ausschließlich bei den Eigentümern bzw. dem Insolvenzverwalter oder den 
Gläubigern. 
 
Beschlusspunkte 3, 4 und 8 können entfallen, da deren Inhalte im neuen Beschlusspunkt 1 
berücksichtigt werden. 
 
2.  Sachstandsbericht 
Es erfolgt ein Sachstandsbericht im 4. Quartal 2025 
 
3.  Zeitplan 
September 2025: Koordination Arbeitsgruppe und Kontaktaufnahme mit Eigentümern, ggf. 
Insolvenzverwalter und Nutzenden 
Oktober – November 2025: Prüfungen laut Beschluss 
Dezember 2025: Vorlage Zwischenbericht 
 
Anlage: 
 
Studie zu Clubs und Livemusikspielstätten in Leipzig (CLIV 2024) 
 
 
Anlage/n 
1 Musikwirtschaft in Leipzig - Status quo und Potenziale (nichtöffentlich) 
 
 
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