Hundewiese im Palmengarten (Clara-Zetkin-Park)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-02103-VSP-01
Datum: 2021-01-12
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

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Ratsversammlung 
 
Verwaltungsstandpunkt zur Petition Nr. VII-P-02103-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
 
 
Betreff: 
Hundewiese im Palmengarten (Clara-Zetkin-Park) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
Petitionsausschuss   Vorberatung 
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
 
☐ Zustimmung und Abhilfe ☐ Alternativvorschlag 
☐ Berücksichtigung ☐ Erledigt 
☒ Ablehnung   
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Petition wird abgelehnt. 
 
 
Räumlicher Bezug: 
 
Stadt Leipzig, Palmengarten  
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: VII-P-02103 
 
Der Petent wünscht eine Lösung der Nutzungskonflikte für die Hundewiese im 
Palmengarten. 
 
 
 
 
  
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Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
entfällt 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt 
 
III.  Strategische Ziele 
 
entfällt 
 
IV. Sachverhalt 
 
Grundsätzlich ist es richtig und wünschenswert, dass für eine tiergerechte Haltung von 
Hunden ausreichend große Auslaufareale in Form von Freilaufstandorten bzw. Hundewiesen 
zur Verfügung stehen. In der wachsenden Stadt Leipzig muss aber auch unter Bedingungen 
des Bevölkerungswachstums und unterschiedlichster Nutzungsansprüche ein vielfältiges und 
im Erscheinungsbild für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Gäste der Stadt 
ansprechendes Nutzungsangebot geschaffen werden. Neben der steigenden 
Nutzungsintensität stellen besonders auch der Klimawandel und die zunehmende 
Flächenkonkurrenz die Stadt Leipzig vor große Herausforderungen. Mit dem Verschwinden 
von Baulücken und Brachen steigt der Nutzungsdruck in den vorhandenen öffentlichen 
Parkanlagen.  
 
Die geschilderte Situation im Palmengarten ist im Amt für Stadtgrün und Gewässer bekannt. 
Aufgrund des gestiegenen Nutzungsdrucks hat sich im Palmengarten ein informeller 
Trampelpfad im Bereich der Hundefreilauffläche etabliert. Dieser führt ungeregelt über die 
Hundefreilauffläche und führt zu den geschilderten Konflikten. In den vergangenen Jahren 
wurde die Nutzung des Trampelpfades durch Baumstämme am Parkeingang erschwert. 
Diese und weitere Maßnahmen haben bisher nicht zu einer Verbesserung der Situation 
geführt.  
 
Eine Verlagerung von Hundefreilaufflächen in den Leipziger Parkanlagen ist grundsätzlich 
nicht möglich. Die angrenzende Langgraswiese der Hundefreilauffläche im Palmengarten ist 
beispielsweise verpachtet und wird für die Futtermittelgewinnung für Tiere genutzt. Die 
Bewirtschaftung als Langgraswiese leistet darüber hinaus einen wichtigen Beitrag zur 
Förderung der biologischen Vielfalt.  
 
Im Rahmen des Förderprogramms "Zukunft Stadtgrün" werden durch die Stadt Leipzig 
"Handlungsempfehlungen zur Attraktivitätssteigerung des Fuß- und Radverkehrs im Clara-
Zetkin-Park, Johannapark und Palmengarten" für den Fuß- und Radverkehr erarbeitet. 
Attraktive Angebote sollen zukünftig zur Entlastung der Parkanlagen führen. Für die 
Verbesserung der Situation im Palmengarten sollen mehrere Maßnahmen geprüft werden. 
Beispielsweise soll mittelfristig ein neu zu errichtender Transitweg zu einer Verbesserung der 
Situation führen. Im Rahmen der Prüfung der Maßnahmen werden auch die 
Nutzungsansprüche an die Hundefreilauffläche berücksichtigt.  
 
Aktuell zählt die Stadt Leipzig 43 Hundewiesen bzw. Hundefreilaufflächen mit einer Größe 
von insgesamt rund 17 Hektar. Für die artgerechte Haltung von Hunden wird auch auf 
Beispiele außerhalb der öffentlichen Grün- und Freiflächen der Stadt Leipzig verwiesen. Auf 
Privat- bzw. Vereinsflächen werden Auslaufareale bzw. Hundewiesen zur Verfügung gestellt. 
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Eine Karte der Hundefreilaufflächen in der Stadt Leipzig ist unter www.leipzig.de online 
abrufbar. 
Der Stadtordnungsdienst weist darauf hin, dass das Radfahren in Parkanlagen gemäß § 1 
Abs. 2 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung (VwV-StVO vom 
26.01.2001) grundsätzlich erlaubt ist. Vielmehr ist es ein Problem der fehlenden 
gegenseitigen Rücksichtnahme gemäß § 1 der Straßenverkehrsordnung durch Radfahrer/-
innen gegenüber anderen Parkbesucher/-innen. 
 
Durch die Bediensteten des Stadtordnungsdienstes, insbesondere durch die Fahrradstaffel, 
werden derartige Verstöße gegen die o. g. Rücksichtnahmepflicht bereits geahndet bzw. 
gegenüber der Bußgeldbehörde der Stadt Leipzig zur Anzeige gebracht. Voraussetzung 
dafür ist jedoch die eigene Feststellung durch die gemeindlichen Vollzugsbediensteten, da 
diese nicht zur Überwachung des fließenden Verkehrs und somit nicht zu gezielten bzw. 
systematischen Radfahrkontrollen berechtigt sind. Letztgenannte systematische Kontrollen 
obliegen allein dem Polizeivollzugsdienst. Die gemeindlichen Vollzugsbediensteten dürfen 
lediglich im Rahmen des Ordnungswidrigkeitenverfahrens bei einer tatsächlichen 
Verdachtslage, welche es als möglich erscheinen lässt, dass eine Ordnungswidrigkeit 
begangen wurde, die Identität des Betroffenen feststellen. 
 
Im Rahmen der personellen Möglichkeiten und der gegenwärtigen Schwerpunktsetzung auf 
Kontrollen zur Einhaltung der Regelungen der SächsCoronaSchVO werden auch weiterhin 
Kontrollmaßnahmen der Außendiensteinheiten, insbesondere der Fahrradstaffel, 
durchgeführt.