Vorgehen gegen Leerstand von Wohnhäusern
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01865-AW-01
Datum: 2025-10-27
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-01865-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01865 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VIII-F-01865-AW-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Vorgehen gegen Leerstand von Wohnhäusern 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
 
Sachverhalt 
Antwort 
1. Welche Erkenntnisse hat die Stadtverwaltung über die betroffenen Häuser? 
• Sind die Gebäude als Leerstand sowie die Eigentümer bekannt? 
• Wenn ja, wie lange stehen die Häuser jeweils leer und was sind Gründe für den 
Leerstand? 
• Wie wird der Zustand dieser Gebäude in Bezug auf eine Wohnnutzung 
bewertet? 
2. Wurden bereits Maßnahmen ergriffen, um den Leerstand zu beenden? 
• Wenn ja, welche? 
• Wenn nein, werden nach den Aktionen Maßnahmen ergriffen? 
 
Lützner Straße 99 
Das Gebäude ist der Verwaltung als Leerstand bekannt. Das Gebäude ist im aktuellen 
Zustand nicht bewohnbar. Es besteht nach Aktenlage eine private Eigentümerschaft. Aus 
privaten Gründen konnte das Gebäude von den Voreigentümern nicht saniert werden, 
obwohl sie dies geplant hatten.  
Mit den „ursprünglichen“ Eigentümern wurden Beratungen zum Erhalt des Gebäudes 
durchgeführt und die Möglichkeiten einer Sanierung bzw. eines Verkaufs erörtert. 
Letztendlich haben sich die Eigentümer 2024 zu einem Verkauf entschlossen. Der Erwerber 
hat das Objekt allerdings weiterverkauft. Mit dem aktuellen Eigentümer laufen mit der Stadt 
zurzeit Vorabstimmungen zur Modernisierung/Sanierung.   
Im März fand eine Bauberatung vor Einreichen des Bauantrages unter Teilnahme der Ämter, 
des Planers und des Bauherren statt. Der neue Eigentümer bereitet einen Bauantrag vor. 
 
Waldstraße 9 
Das Gebäude ist als Leerstand bekannt. Das Gebäude ist im aktuellen Zustand nicht 
bewohnbar. Es besteht nach Aktenlage eine private Bauherrin/ Eigentümerschaft.  
Für das Gebäude liegt eine Baugenehmigung vor: Nutzungsänderung und Umbau von zwei 
Mehrfamilienhäusern zu einem Hotel. Mit der Ausführung wurde begonnen, diese ist jedoch 
aktenkundig seit Januar 2023 unterbrochen. Es liegt ein Bescheid vor, der eine Verlängerung 
der Geltungsdauer der Ausnutzung der Baugenehmigung vom 22.03.2019 und eine 
Wiederaufnahme der Bauarbeiten bis zum Januar 2027 ermöglicht. 
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Die Stadt Leipzig ist bisher nicht aktiv gegen den Leerstand vorgegangen, da von einer 
Weiterführung der Umbauarbeiten ausgegangen wurde.  
 
Julius-Krause-Straße 8 
Das Gebäude war als Leerstand bislang nicht bekannt. Das Gebäude ist im aktuellen 
Zustand nicht bewohnbar. Es besteht nach Aktenlage eine private Eigentümerschaft. 
Zum Objekt gab es im Oktober 2024 eine Anfrage an die Bauberatung zu 
Umbaumaßnahmen am Gebäude. Auf die ggf. erforderliche Baugenehmigung wurde in 
diesem Zusammenhang hingewiesen. Ein Bauantrag liegt derzeit nicht vor. 
Die Stadt Leipzig ist nicht bisher nicht aktiv gegen den Leerstand vorgegangen.  
 
3. Wurde einer oder mehrere dieser Immobilien nach Erlass der 
Zweckentfremdungssatzung (September 2024) bei der Stadtverwaltung gemeldet? 
Ja, die Waldstraße 9 wurde im Juli 2025 als Leerstand gemeldet. Die Meldung konnte in der 
Verwaltung noch nicht bearbeitet werden. Wahrscheinlich greift die Zweckentfremdungs-
verbotssatzung für diesen Fall nicht, da es sich voraussichtlich um nicht-marktaktiven 
Leerstand, also ein derzeit nicht zu Wohnzwecken nutzbares Gebäude, handelt.  
Die beiden anderen Gebäude wurden nicht im Zusammenhang mit der 
Zweckentfremdungsverbotssatzung gemeldet. 
 
4. Sind über die Satzung Maßnahmen möglich, die eine (Wohn-)nutzung 
herbeiführen? 
Aufgrund des Gebäudezustandes, der eine Wohnnutzung ohne umfassende 
Sanierungsmaßnahmen nicht erlaubt, ist die Anwendung der Zweckentfremdungs-
verbotssatzung nicht möglich. Die Anwendung der Zweckentfremdungsverbotssatzung 
bezieht sich nur auf dem Grunde nach marktaktiven Leerstand. Dieser marktaktive Leerstand 
wird in Leipzig auf kleiner als drei Prozent eingeschätzt. 
 
5. Wie viele Hinweise auf mögliche Zweckentfremdung wegen Leerstands sind seit 
dem Erlass der Satzung beim Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung 
eingegangen (wenn möglich je Stadtbezirk) und wie ist der Stand der Bearbeitung 
und wie die Ergebnisse der Prüfung? 
Es sind insgesamt Meldungen für 165 Fälle von Leerstand eingegangen. Es wurden sowohl 
einzelne oder mehrere leerstehende Wohnungen, aber auch ganze Häuser gemeldet.  
Von den 165 Fällen: 
 sind 28 in Bearbeitung 
 sind 13 Fälle abgeschlossen 
davon wurde in 6 Fällen keine Zweckentfremdung festgestellt 
  in 7 Fällen wurden Wohneinheiten wieder vermietet 
 sind 124 noch ungeprüft 
 
Aufteilung der Meldungen zu Leerstand nach Stadtbezirk: 
Mitte 19 
West 35 
Ost 31 
Südwest 25 
Nordwest 27 
Süd 7 
Südost 13 
Nordost 3 
Nord 0 
Alt-West 5 
 
 
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6. Kämen auch Modernisierungs- bzw. Instandhaltungsgebote (entsprechend § 177 
BauGB) und/oder auch Baugebote (entsprechend § 176 BauGB) infrage, um eine 
Nutzbarmachung zu bewirken? 
Mit einem Baugebot (§ 165 BauBG) kann eine Gemeinde im Geltungsbereich eines 
Bebauungsplans den Eigentümer durch Bescheid dazu verpflichten, das Grundstück zu 
bebauen bzw. ein vorhandenes Gebäude den Festsetzungen des Bebauungsplans 
anzupassen. Eine Anordnung der Wiedernutzbarmachung ist dadurch nicht möglich.  
Mit einem Modernisierungs- und Instandhaltungsgebot (§ 177 BauGB) kann eine Gemeinde 
den Eigentümer einer baulichen Anlage verpflichten, bauliche Missstände und Mängel zu 
beseitigen. Eine Anordnung von einem Modernisierungs- und Instandhaltungsgebot kann die 
Wiedernutzbarmachen eines Gebäudes zur Folge haben. Die Anwendung dieses 
Instrumentes ist allerdings mit hohen rechtlichen und finanziellen Hürden verbunden. 
 
7. Wie viele Modernisierungs- und Instandsetzungsgebote wurden in den 
vergangenen fünf Jahren angeordnet und mit welchem Ergebnis? 
Das Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung (AWS) erörtert kontinuierlich mit 
verschiedenen Eigentümern von leeren und verwahrlosten Wohnimmobilien, was diese mit 
den Gebäuden vorhaben (Sanierung, Verkauf) und welche Unterstützungsmöglichkeiten es 
gibt. Von 28 verwahrlosten und leerstehenden Wohnimmobilien wurden die Eigentümer 
kontaktiert. Daraufhin wurden mit 20 gesprächsbereiten Eigentümern Beratungen 
durchgeführt. Im Ergebnis haben einige der kontaktierten Eigentümer ihre Immobilien 
verkauft oder planen dies zu tun, andere sanieren ihre Objekte. Der Großteil der Eigentümer 
zeigt sich jedoch nicht gesprächs- oder handlungsbereit.  
Die Anwendung des Modernisierungs- und Instandsetzungsgebot ist sehr komplex und mit 
hohen rechtlichen und finanziellen Hürden verbunden. Durch die Anordnung eines Gebotes 
wird der Eigentümer zur Instandsetzung verpflichtet. Die dadurch entstehenden Kosten hat 
er allerdings nur zum Teil selbst zu tragen. Den anderen Teil hat die Gemeinde zu tragen. 
Die Stadt Leipzig hat aus diesen Gründen bisher keine Modernisierungs- und 
Instandsetzungsgebote erlassen.  
 
8. Welche weiteren Möglichkeiten sieht die Stadtverwaltung gegen lange 
bestehenden Leerstand und die Verwahrlosung von Wohnhäusern vorzugehen? 
Da Eigentum in der Bundesrepublik ein hohes rechtliches Gut ist, sind verpflichtende 
politische Maßnahmen und die Möglichkeiten der Stadtverwaltung sehr begrenzt. Aktuell 
versucht die Stadtverwaltung Eigentümer eher durch Anreize (z.B. Wohnungsbauförderung, 
Beratungsangebote) zu einer Sanierung bzw. zum Verkauf der Wohngebäude zu bewegen. 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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