Pleißeausbau zwischen Agra-Wehr und Connewitzer Wehr
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-06689-AW-01
Datum: 2022-01-18
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-06689-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport
Betreff:
Pleißeausbau zwischen Agra-Wehr und Connewitzer Wehr
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 19.01.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Im Rahmen des Vorhabens „Störstellenbeseitigung in der Pleiße“ (im Folgenden kurz: 
Störstellenbeseitigung) sollen für das Befahren mit gewässerangepassten motorisierten 
Mehrpersonenbooten im Pleißeabschnitt zwischen der Eisenbahnbrücke und dem agra-
Wehr Flachstellen und Untiefen beseitigt werden. Gleichzeitig ist eine Sohlanpassung an 
bestimmten Stellen des Gewässers erforderlich.
Der Zweckverband Kommunales Forum Südraum Leipzig (KFSL) ist Vorhabenträger und 
realisiert das Vorhaben in engem Zusammenwirken mit der LMBV GmbH als 
Projektverantwortlichem.
In der Fortschreibung des Wassertouristischen Nutzungskonzeptes (WTNK) werden 
geplante wassertouristische Infrastrukturprojekte und deren Auswirkungen in Summation mit 
der vorhandenen wassertouristischen Infrastruktur ebenso umweltfachlichen 
Untersuchungen unterzogen wie der dadurch generierte Bootsverkehr und die 
Gewässerunterhaltung. Das WTNK dient demnach als Steuerungs- und Lenkungskonzept. 
Die Störstellenbeseitigung wurde als vorhandene wassertouristische Infrastruktur in die 
Untersuchungen einbezogen. 
Die konkreten Fragen werden wie folgt beantwortet:
Frage 1: 
Wie ist der Stand der Planungen zum Ausbau der Pleiße zwischen Agra-Wehr und 
Connewitzer Wehr für den Motorbootverkehr? Gibt es eine Planänderung zum bestehenden 
Planfeststellungsbeschluss?
Antwort:
Der Planfeststellungsbeschluss liegt bereits seit 2009 vor. Nach Baubeginn des 1. 
Bauabschnittes wurde die Baumaßnahme Ende 2014 unterbrochen und 2015 zusätzliche 
naturschutzfachliche Kartierungen vorgenommen. Anhand des daraufhin erstellten 
artenschutzfachlichen Fachbeitrages wurde durch das KFSL eine naturschutzrechtliche 
Ausnahmegenehmigung nach § 45 Abs. 7 BNatSchG beantragt und 2016 durch den 
Landkreis Leipzig erteilt. Zudem fanden 2016 Kampfmittelbeseitigungsmaßnahmen im 
Baubereich statt. 
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In den Jahren 2017 bis 2019 wurden die Baumaßnahmen des 1. Bauabschnittes mit der 
Realisierung einer Sohlgleite unterhalb des agra-Wehres fortgesetzt.
Da während des 1. Bauabschnittes bautechnische Probleme auftraten, waren eine 
Defizitanalyse (2019) und darauf aufbauende Umplanungen notwendig. Hierbei wurde sich 
zur weiteren Eingriffs- und Kostenminimierung vom ursprünglichen Ziel eines durchgängigen 
Begegnungsverkehrs abgewandt und stattdessen ein einspuriger Bootsverkehr mit 
Ausweichstellen geplant. Die überarbeitete Vorplanung wurde 2021 vorgelegt. Nach 
Meinung der Verwaltung sind die Grundzüge der planfestgestellten Maßnahmen durch die 
Änderungen nicht betroffen. Eine abschließende Bewertung der Landesdirektion Sachsen 
liegt jedoch noch nicht vor.
Derzeit wird von einem Baubeginn 2023 ausgegangen.
Frage 2: 
Mit welchem Nutzungsumfang, insbesondere hinsichtlich der Anzahl zugelassener Boote 
sowie Frequenz der Befahrung, rechnet die Verwaltung nach Beseitigung der Störstellen? 
Antwort:
Für die Pleiße liegt eine hohe Anzahl bereits erteilter Gestattungen (Stand 10/2021: 455 
muskelbetriebene Verleihboote, 6 Fahrgastschiffe, 101 private Motorboote) vor.
Im Rahmen der WTNK-Fortschreibung erfolgte eine Nutzungsprognose für das Jahr 2030. 
Die Nutzungsprognose stellt die zu erwartende maximale Anzahl der Bootsbewegungen an 
einem sommerlichen Schönwettertag in den Ferien oder am Wochenende dar. Für die Pleiße 
im Bereich des Vorhabens Störstellenbeseitigung wurden 531 Bootsbewegungen (471 
muskelbetriebene Boote, 60 Motorboote) prognostiziert.
Frage 3: 
Wie werden die Planungen aus arten- und naturschutzfachlicher Sicht eingeschätzt? 
Antwort:
Wie in der Antwort zu Frage 1 ausgeführt wurde ein artenschutzrechtlicher Fachbeitrag 
erstellt und durch den Vorhabenträger eine naturschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung 
nach § 45 Abs. 7 BNatSchG beantragt, welche durch den Landkreis Leipzig im Jahr 2016 
erteilt wurde.
Als Empfehlung aus dem WTNK wurde 2021 u. a. in diesem Gewässerabschnitt der Pleiße 
ein artenbezogenes Monitoring durchgeführt, in welchem das Vorkommen von ufernahen 
Bruten des Rot- und Schwarzmilans und die Reaktion auf bootsinduzierte Störungen 
überprüft wurde. Es konnten in diesem Abschnitt keine gewässernahen Bruten des Rot- 
und/oder Schwarzmilans nachgewiesen werden. Ein Nachweis (Rotmilan) lag lediglich für 
den Bereich hinter der „Neuen Linie“ auf der Höhe der Hakenbrücke, südlich des 
Sportplatzes vor. Durch die Entfernung zur Pleiße konnten Störungen durch 
Bootsbewegungen jedoch ausgeschlossen werden. Störungen durch Fußgänger ließen sich 
ebenfalls nicht erkennen. Ausgehend von diesen aktuellen Monitoringergebnissen sowie den 
Ergebnissen der naturschutzfachlichen Untersuchungen im Rahmen der WTNK-
Fortschreibung können erhebliche Beeinträchtigungen durch den Bootsverkehr 
ausgeschlossen werden.
Das regelmäßig durchgeführte Monitoring zum WTNK (Nutzungsmonitoring, 
naturschutzfachliches und gewässerökologisches Monitoring) bietet zudem die Möglichkeit, 
die Entwicklungen kontinuierlich einzuschätzen und bei Bedarf steuernd einzugreifen.
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Frage 4: 
Inwieweit berücksichtigen die Planungen das Auenentwicklungskonzept? 
Antwort:
Die Planungen zum Vorhaben Störstellenbeseitigung werden mit dem 
Auenentwicklungskonzept (AEK) rückgekoppelt, sobald hierzu Aussagen im AEK für die 
südlichen Auenbereiche getroffen werden können. 
Frage 5: 
Wie verhalten sich die Planungen in Bezug auf die Einhaltung der Ziele der 
Wasserrahmenrichtlinie (Verschlechterungsverbot und Verbesserungsgebot)? 
Antwort:
Das Vorhaben Störstellenbeseitigung ist planfestgestellt und berücksichtigt die 
Anforderungen der Wasserrahmenrichtlinie (EU-WRRL). Die gesetzlichen Regelungen der 
EU-WRRL wurden entsprechend angewandt. Durch die geänderte Vorplanung (s. Antwort zu 
Frage 1) konnten die Eingriffe in das Gewässer gegenüber der Planfeststellung zusätzlich 
reduziert werden. Die Störstellenbeseitigung steht einem Verbesserungsgebot nicht 
entgegen.
Frage 6:
Wie gestaltet sich die Finanzierung der weiteren Baumaßnahmen?
Antwort:
Die Finanzierung der Störstellenbeseitigung ist gesichert. Es handelt sich um eine sog. 
§4-Maßnahme des Verwaltungsabkommens Braunkohlesanierung (VI./VII. 
Verwaltungsabkommen) zur Erhöhung des Folgenutzungsstandards der 
Bergbaufolgelandschaften, welche aus Landesmitteln finanziert wird. 
Die Städte Leipzig und Markkleeberg stellen den Eigenmittelanteil dem Vorhabenträger 
KFSL in Höhe von insgesamt 15 % zur Verfügung.
Der Eigenmittelanteil der Stadt Leipzig wurde im Rahmen der Haushaltsplanung in den 
Haushalt der Stadt Leipzig eingestellt und ist bereits an den Vorhabenträger abgeflossen.
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