Berechnung der Kosten der Unterkunft
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02220-NF-03
Datum: 2021-05-17
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
Neufassung Nr. VII-A-02220-NF-03 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Berechnung der Kosten der Unterkunft 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt   Vorberatung 
Ratsversammlung  19.05.2021 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, durch ein externes Gutachten prüfen zu 
lassen, ob das Schlüssige Konzept zur Herleitung angemessener Kosten der 
Unterkunft und Heizung den Vorgaben des SGB II und der Rechtsprechung des BSG 
entspricht. Die Aufgabenstellung an sowie der/die Gutachter/-in ist sind mit dem 
Fachausschuss Soziales, Gesundheit und Vielfalt im Vorfeld zur Kenntnis zu geben 
abzustimmen. Das Gutachten wird zeitnah nach Fertigstellung im Fachausschuss 
Soziales, Gesundheit und Vielfalt und im zwbA Wohnen vorgestellt und beraten. 
 
2. Mit der Beauftragung des Gutachtens entstehen Kosten in Höhe von 20.000 EUR, die 
aus dem Budget des Sozialamtes Dezernates 6 (Sachkosten PSP-Element 
1.100.31.1.1.01 1.100.52.2.0.01 WoPoKo) finanziert werden. 
 
3. Bis zum Vorliegen des Gutachtens oder einer Entscheidung des 
Landessozialgerichtes in einem Hauptsacheverfahren werden die Kosten der 
Unterkunft jährlich aktualisiert. 
 
Begründung 
Das Urteil der 17. Kammer des Sozialgerichtes Leipzig kommt zu der Einschätzung, dass 
das Schlüssige Konzept der Stadt Leipzig insofern nicht schlüssig ist, da es nicht die 
Verhältnisse des einfachen Standards von Wohnungen auf dem örtlichen Wohnungsmarkt 
abbildet (s. AZ: S 17 AS 2667/16). 
Das Gericht kommt zu der Auffassung, dass die Anzahl der wohnungssuchenden Personen 
mit niedrigem Einkommen die Anzahl der zur Verfügung stehenden Angebotswohnungen bei 
Weitem übersteigt. 
Hinzu kommt, dass nachgewiesenermaßen viele Wohnungen, die zwar formal den Kosten 
der Unterkunft entsprechen, nicht den Leistungsberechtigten nach SGB II und SGB XII zur 
Verfügung stehen, da eine Reihe von Bestandshaltern nicht an 
Transferleistungsbezieher*innen vermieten [vgl. Huschens, Stefan (2018) Mieterbonität, 
Miethöhe und Mietspiegel]. Des Weiteren verlangen Wohnungsunternehmen eine 

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unbegrenzte Bürgschaft von Transferleistungsbezieher*innen. Darüber hinaus mieten auch 
Haushalte mit höheren Einkommen Wohnungen im niedrigen Preissegment an. 
Aus diesem Grund fordert die Fraktion DIE LINKE Leipzig eine Überarbeitung des Konzeptes 
zur Begrenzung der Angemessenheitsgrenzen im Rahmen eines externen Gutachtens. Es 
wird vorgeschlagen, den Fachausschuss Soziales/Gesundheit und Vielfalt sowohl bei der 
Gutsachter*innenauswahl als auch bei der Fragestellung stark einzubinden. Das Urteil AZ: S 
17 AS 2667/16 soll dabei als Grundlage für die Aufgabenstellung an den/die Gutachter*in 
dienen. 
In Anlehnung an die ständige Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes sollen die Kosten 
der Unterkunft und Heizkosten bis zum Inkrafttreten des neuen Schlüssigen Konzeptes in 
Höhe der Wohngeldtabelle zuzüglich eines Sicherheitszuschlages von 10 % angewendet 
werden. Für Personen, die bereits von ihrem Existenzminimum die Überschreitung der 
aktuellen Richtwerte aus ihrem Regelsatz bezahlen, sind nach § 44 SGB X ab 1.1. 2019 
Kosten zu überprüfen und ggf. zu erstatten. 
Die Anträge fallen in den Zuständigkeitsbereich des Stadtrates, da sie der Beseitigung von 
Missständen innerhalb der Stadtverwaltung dienen (§ 28 (3) Sächs. Gemeindeordnung). 
Spätestens nach den Ausführungen des Sozialgerichts Leipzigs steht fest, dass das 
derzeitige Konzept zur Begrenzung der Kosten der Unterkunft und Heizung nicht den 
Schlüssigkeitsanforderungen der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts genügt. Die 
gegen das Urteil eingelegte Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg und bewirkt lediglich eine 
Verzögerung in der Rechtskraft der Entscheidung. 
Durch diese offensichtliche Verzögerung wird jedoch einem erheblichen Teil der 
Sozialleistungsbezieher die Möglichkeit genommen, die bisher selbst von ihrem Regelsatz 
gezahlten Mietanteile rückwirkend erstattet zu bekommen. Denn wer nicht bis zum 
31.12.2020 die Überprüfung seiner Bescheide beantragt hat, wird auf alle Nachzahlungen, 
die das gesamte Kalenderjahr 2019 betreffen, verzichten müssen, da diese Ende 2020 
verjähren. 
Zu einem rechtmäßigem Verwaltungshandeln gehört es, dass eine Überprüfung von 
Amtswegen erfolgt und allen Betroffenen zugutekommt. 
 
 
 
  
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