Evaluierungsbericht zur Informationsfreiheitssatzung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-Ifo-06266
Datum: 2021-10-26
Vorlagenart: Informationsvorlage

1/5
Informationsvorlage-Nr. VII-Ifo-06266
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Allgemeine Verwaltung
Betreff:
Evaluierungsbericht zur Informationsfreiheitssatzung
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Allgemeine Verwaltung Vorberatung
Ratsversammlung 08.12.2021 Information zur 
Kenntnis
Beschlussvorschlag
Die Ratsversammlung nimmt den Evaluierungsbericht zur Informationsfreiheitssatzung für 
die Jahre 2018 – 2020 zur Kenntnis.
Räumlicher Bezug
Zusammenfassung
Anlass der Vorlage:   
 Rechtliche Vorschriften X  Stadtratsbeschluss  Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
1 von 9 in Zusammenstellung
2/5
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen X nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
Steuerrechtliche Prüfung nein wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG nein ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen ja nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Auswirkungen auf den Stellenplan nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
2 von 9 in Zusammenstellung
3/5
Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
Nachhaltige Mobilität Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
Bürgerstadt Weltoffene Stadt
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
Region Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
Bezahlbares Wohnen Stadtrat Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
Kommunalwirtschaft Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
Lebenslanges Lernen Verwaltung Imageprägende 
Großveranstaltungen
Sichere Stadt Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
Sonstige Ziele: bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
X Trifft nicht zu
3 von 9 in Zusammenstellung
4/5
Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) keine / Aussage nicht möglich erneuerbar fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch Aussage nicht möglich ja nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) Aussage nicht möglich ja nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
Aussage nicht möglich ja nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
ja nein (Begründung s. Abwägungsprozess) nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
Sachverhalt
1. Anlass
Die Informationsfreiheitssatzung („Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen in 
weisungsfreien Angelegenheiten der Stadt Leipzig“ – IFS) wurde mit Beschluss Nr. RBV-
1456/12 der Ratsversammlung vom 12.12.2012 erlassen. Zur prozessualen Umsetzung der 
Satzung wurde verwaltungsintern eine Dienstanweisung erlassen.
Ziffer 2. des Ratsbeschlusses vom 12.12.2012 lautete, dass die Verwaltung einen Bericht 
über die Erfahrungen beim Vollzug der Informationsfreiheitssatzung vorzulegen habe. Zur 
Realisierung dieser Evaluierung ist in der verwaltungsinternen Dienstanweisung ein als 
Anlage beigefügter Erfassungsbogen zu verwenden, der von den Ämtern, Referaten und 
Eigenbetrieben der Stadt Leipzig auszufüllen ist. Mit der Informationsvorlage DS-00247/14 
wurde die Ratsversammlung über die Ergebnisse der Evaluierung aus dem Jahr 2014 
unterrichtet und der Evaluierungsauftrag erfüllt.
2. Ausführliche Darstellung der Information
Im Zuge der Regelungsüberprüfung der verwaltungsinternen DA zur IFS wurde erneut eine 
Evaluierung durchgeführt. Die entsprechende Ämterabfrage erfolgte im Juli 2021 für die 
Jahre 2018 – 2020, deren Ergebnisse mit dem als Anlage beigefügten Evaluierungsbericht 
ausgewertet wurden.
4 von 9 in Zusammenstellung
5/5
Die Sächsische Staatsregierung hat am 31.08.2021 beschlossen, den vom Sächsischen 
Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung erarbeiteten 
Referentenentwurf eines Sächsischen Transparenzgesetzes zur Verbändeanhörung 
freizugeben. Nach § 4 Abs. 2 des Referentenentwurfs steht es den Gemeinden frei, ob sie 
durch Satzung beschließen, sich dem Sächsischen Transparenzgesetz als 
transparenzpflichtige Stellen zu unterwerfen oder nicht. Ein Finanzausgleich ist im Entwurf 
nicht vorgesehen.
In der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung ist höchstrichterlich noch nicht geklärt, ob 
eine landesgesetzliche Bestimmung über den Informationszugang als abschließende 
Regelung unter dem Gesichtspunkt des rechtsstaatlichen Gesetzesvorrangs Sperrwirkung 
für kommunale Informationsfreiheitssatzungen entfaltet (vgl. Bayerischer 
Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 13. Mai 2019 – 4 B 18.1515 –, RdNr. 53). Aus dem 
Gesetzesvorrang könnte sich nach einer der vertretenen Meinungen jedoch ergeben, dass 
die Informationsfreiheitssatzung mit Inkrafttreten eines Sächsischen Transparenzgesetzes 
nicht mehr anzuwenden wäre. Durch Inkrafttreten des Gesetzes erwächst daher eine 
Rechtsunsicherheit für die Informationsfreiheitssatzung.
Die Zukunft der Informationsfreiheitssatzung der Stadt Leipzig hängt jedenfalls davon ab, 
welche Regelungen letztlich mit dem Sächsischen Transparenzgesetz beschlossen werden.
Anlage/n
1 Evaluierungsbericht zur Informationsfreiheitssatzung (öffentlich)
5 von 9 in Zusammenstellung
Seite 1 von 4 
 
__________________________________________________________________________ 
 
 
Evaluierungsbericht 
 
  
  
Datum: 15.09.2021  
Thema: Auswertung zur Evaluierung nach Ziffer 4. der DA 08/2012 „Regelung 
des Zugangs zu Informationen in weisungsfreien Angelegenheiten 
der Stadt Leipzig“ 
  
Aktenzeichen:  30.40.10-OBM-GS 2021/0949 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Inhalt 
 
1. Übersicht über die durchgeführte Erhebung 
2. Ergebnisse der Evaluierung 
3. Schlussfolgerungen 
 
__________________________________________________________________________ 
 
 
6 von 9 in Zusammenstellung
Seite 2 von 4 
 
1. Übersicht über die durchgeführte Erhebung 
 
Nach Ziffer 4. der DA 08/2012 „Regelung des Zugangs zu Informationen in weisungsfreien 
Angelegenheiten der Stadt Leipzig“ ist eine Evaluierung vorzunehmen. Die Ziele der Evaluie- 
rung sind in der DA 08/2012 nicht vorgegeben, jedoch lautete Ziffer 2. des Ratsbeschlusses 
vom 12.12.2012, dass die Verwaltung einen Bericht über die Erfahrungen beim Vollzug der 
Informationsfreiheitssatzung vorzulegen habe. Zur Evaluierung ist ein der DA 08/2012 als 
Anlage beigefügter Erfassungsbogen zu verwenden, der von den Ämtern, Referaten und Ei- 
genbetrieben der Stadt Leipzig auszufüllen ist.  
In den Erfassungsbogen sind Informationen über die Anzahl der bearbeiteten Anträge nach 
der Informationsfreiheitssatzung, die Anzahl der stattgebenen bzw. abgelehnten Anträge und 
deren Themen aufzunehmen. Durch das Rechtsamt erfolgte aktuell eine entsprechende Äm- 
terabfrage am 16.07.2021 für die Jahre 2018 - 2020.  
Zusätzlich zu den Rückmeldungen der Fachämter übergab auch das Referat Kommunikation 
für das Stadtbüro als Zentrale Posteingangsstelle für Anträge nach der Informationsfreiheits- 
satzung einen Erfassungsbogen, aus dem die dort eingegangenen und alsdannn an die zu- 
ständigen Fachämter weitergeleiteten Anträge ersichtlich sind. Da die Fachämter teilweise 
keine strikte Statistik über die Anzahl der Anträge führten, wurde eine ergänzende Recher- 
che im Programm enaio nach Fällen durchgeführt, in welchen das Rechtsamt die Fachämter 
bei der Bearbeitung unterstützt hat. 
 
2. Ergebnisse der Evaluierung 
 
2.1) Anzahl der Anträge nach der Informationsfreiheitssatzung 2018 - 2020 
Aus dem Erfassungsbogen des Referats Kommunikation für das Stadtbüro ergab sich fol- 
gende Anzahl der dort eingegangenen und an die zuständigen Fachämter weitergeleiteten 
Anträge. 
 
Stadtbüro  2018  2019  2020  
Anträge nach der Informationsfreiheitssatzung 8 18 24 
 
Als Ergebnis der Ämterabfrage und der ergänzend durchgeführten enaio-Recherche war 
festzustelllen, dass bei der Stadt Leipzig die nachfolgende Anzahl von Anträgen bearbeitet 
wurde. Für das Jahr 2020 dürfte es gemäß dem Erfassungsbogen des Stadtbüros jedoch tat- 
sächlich zumindest ein Antrag mehr sein. 
 
Dezernat / GB  Amt/Referat  2018  2019  2020  
GB I 01.14 Referat Intern. Zusammenarbeit   1 
 01.151 Büro für Ratsangelegenheiten   1 
Dez. I 10 Hauptamt  1  
Dez. III 32 Ordnungsamt 2 3 9 
 37 Branddirektion  2 1 
 67 Amt für Stadtgrün und Gewässer  2  
Dez. IV 41 Kulturamt  1 1 
7 von 9 in Zusammenstellung
Seite 3 von 4 
Dez. V 18 Referat für Migration und Integration  1  
Dez. VI 23 Liegenschaftsamt   1 
 65 Amt für Gebäudemanagement   1 
 66 Verkehrs- und Tiefbauamt 1  1 
Dez. VII 51 Amt für Jugend und Familie 8 10 7 
     
Summe   11  20  23  
 
Zum Vergleich ist anzumerken, dass im Ratsinformationssystem 246 Einwohneranfragen für 
die Zeit vom 01.01.2018 bis 31.12.2020 hinterlegt sind. 
 
2.2) Anzahl der abgelehnten Anträge 2018 – 2020 sow ie Klageverfahren 
Ausweislich der Erfassungsbögen der zuständigen Fachämter und Referate wurde exakt ein 
Drittel der gestellten Anträge abgelehnt. Es ist ein Klageverfahren vor dem Verwaltungsge- 
richt Leipzig anhängig. 
 
2.3) Themen der Anträge 
Gemäß der stichwortartigen Auskunft der Erfassungsbögen wiesen die Anträge eine große 
Bandbreite an Themen aus. Neben persönlichen Anliegen wurden auch Anträge zu Themen 
mit breiterem öffentlichen Interesse gestellt, z.B. auf Übersendung aller „internen Dokumente 
zum Umgang mit Rassismus“ bei der Stadt Leipzig. Nachfolgend ist eine Auswahl der The- 
men wiedergegeben: 
 
Stattgegebene Anträge  Abgelehnte Anträge  
Liste leerstehender Gebäude in städtischem 
Besitz 
Ordnungswidrigkeitsverfahren 
Hygiene- und Lebensmittelüberwachung Geschwindigkei tskontrollen 
Verkaufsoffene Sonntage MPU-Anordnungen 
Kommunale Förderung einer Kultureinrich- 
tung 
Erteilung von Duldungen 
Anspruchsprüfung Altersrente zu Mitarbeitern des Or dnungsamtes 
Antrag Agentur für Arbeit Förderung eines Vereins 
Durchführung Opferentschädigungsgesetz Gründe einer  Heimunterbringung 
Akteneinsicht für Nachweise Renten/Heim- 
unterbringung 
Suche von Halbgeschwistern 
Akteneinsicht für biografische Forschung Protokoll über Telefonanruf 
Gutachten zum Ausbau von Photovoltaikan- 
lagen auf kommunalen Dächern 
Aufarbeitung Lebensgeschichte 
Fahrradstraße (Karl-Heine-Str.) Prüfung zivilrechtl icher Ansprüche 
Daten der Verkehrszählstellen Prüfung der Notwendig keit von Rechtsver- 
folgung 
Behördliches Rückbauverlangen Grenzbebauung Gartenl aube 
Baumfällungen und Baumpflege  
 
 
 
8 von 9 in Zusammenstellung
Seite 4 von 4 
 
3. Schlussfolgerungen 
 
Die Evaluierung zeigte, dass Anträge nach der Informationsfreiheitssatzung in relativ gerin- 
ger Anzahl gestellt wurden. Dieser Umstand deckt sich mit Beobachtungen anderer Kommu- 
nen. Der Einwohneranfrage kommt damit eine deutlich höhere Bedeutung zu als dem Infor- 
mationsfreiheitsantrag. Die Zahl der jährlich gestellten Anträge nach der Informationsfrei- 
heitssatzung war in den letzten drei Jahren gleichwohl ansteigend. Am häufigsten wurde der 
Zugang zu Informationen des Amtes für Jugend und Familie und des Ordnungsamtes be- 
gehrt. Die Antragstellung erfolgte fast ausschließlich beim Stadtbüro, das sich als Postein- 
gangsstelle für Anträge nach der Informationsfreiheitssatzung bewährt hat. 
Ausweislich der nachgefragten Themen beruhte die Ablehnung eines Drittels der Anträge zu 
einem nicht unerheblichen Anteil darauf, dass der Anwendungsbereich nach § 1 Abs. 3 der 
Informationsfreiheitssatzung nicht eröffnet war, d.h. es wurden von einigen Bürgern nicht In- 
formationen in weisungsfreien Angelegenheiten, sondern Informationen aus der Erfüllung 
von Pflichtaufgaben nach Weisung nachgefragt. 
In einigen Anträgen war der Umfang der abgefragten Informationen präzise definiert und auf 
wenige bestimmte Unterlagen begrenzt, so dass der Antrag zügig bearbeitet werden konnte. 
Andere Anträge bedurften erst der Klarstellung im Sinne des § 5 Abs. 3 Satz 2 der  Informati- 
onsfreiheitssatzung, die Ermittlung des Informationsumfangs einer aufwendigen Recherche 
und die Zusammenstellung der Unterlagen eines nicht unerheblichen Aufwandes. 
Die gestellten Anträge dienten teilweise der Verwaltungskontrolle und Informationsbeschaf- 
fung im öffentlichen Meinungsbildungsprozess. Einige Anträge wurden aber auch vor dem 
Hintergrund von privaten Unstimmigkeiten eines Bürgers mit einem Dritten gestellt, so dass 
die Stadt hier als Auskunftsstelle von Informationen über den Dritten in Anspruch genommen 
wurde. 
9 von 9 in Zusammenstellung