Änderungen in der StVO; Sicherheitsabstand zwischen Auto und Fahrrad
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-01162-VSP-01
Datum: 2020-07-16
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-01162-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Betreff: 
Änderungen in der StVO; Sicherheitsabstand zwischen Auto und Fahrrad 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
DB OBM - Vorabstimmung   Bestätigung 
FA Umwelt und Ordnung  01.09.2020 Vorberatung 
FA Stadtentwicklung und Bau  08.09.2020 Vorberatung 
Ratsversammlung  16.09.2020 Beschlussfassung 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☒ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☐ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt 
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Entsprechend des Rahmenplans zur Umsetzung der Mobilitätsstrategie 2030 für Leipzig, 
Handlungsfeld Verkehrssicherheit, wird von der Stadtverwaltung eine 
Verkehrssicherheitskampagne erstellt und umgesetzt, die auch den nötigen und 
vorgeschriebenen Abstand beim Überholen von Rad Fahrenden beinhaltet. 
 
Räumlicher Bezug: 
stadtweit 
Zusammenfassung: 
Anlass der Vorlage:  
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: Antrag 
 
Es wird beantragt, im Stadtgebiet Leipzigs 99 Schilder aufstellen zu lassen, welche die 
Autofahrer auf den Sicherheitsabstand von 1,5m beim Überholen von Fahrradfahrern 
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hinweisen. Derartige Hinweisschilder sieht der Verordnungsgeber in der StVO nicht vor. 
 
Des Weiteren soll die Kontrolle und Verfolgung von Falschparkern auf Radwegen intensiviert 
werden. Verkehrsüberwachungsmaßnahmen sind hoheitliche Tätigkeiten der Verwaltung 
und können nicht vom Stadtrat beschlossen oder beeinflusst werden. 
 
Es wird daher ein Alternativvorschlag formuliert, dass Thema in der geplanten 
Verkehrssicherheitskampagne mit aufzugreifen. 
 
 
 
 
  
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Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
entfällt 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt 
 
III.  Strategische Ziele 
 
entfällt 
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IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
 
Antrag das Stadtrates Marco Weiss. 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
zu 1.  
 
Am 28.04.2020 ist die 54. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften 
(StVO) u.a. mit der Einfügung in § 5 Absatz 4 in Kraft getreten:  
 
"Beim Überholen mit Kraftfahrzeugen von Zu Fuß Gehenden, Rad Fahrenden und 
Elektrokleinstfahrzeug Führenden beträgt der ausreichende Seitenabstand innerorts 
mindestens 1,5 m und außerorts mindestens 2 m. An Kreuzungen und Einmündungen 
kommt Satz 3 nicht zur Anwendung, sofern Rad Fahrende dort wartende Kraftfahrzeuge 
nach Absatz 8 rechts überholt haben oder neben ihnen zum Stillstand gekommen sind." 
Es wird nun beantragt, die Kraftfahrzeugführer auf diese Vorschrift mit 99 zusätzlichen 
Schildern hinzuweisen.  
  
Das Anliegen des Antrages, für mehr Verkehrssicherheit zu sorgen wird geteilt. 
 
Eine der Herausforderungen der wachsenden Stadt und damit auch ein wesentliches 
Handlungsfeld für die Mobilitätsstrategie 2030 ist es, trotz der zunehmenden Verkehrsdichte 
die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer/-innen zu gewährleisten. Dies erfordert neben der 
sicheren Gestaltung der Verkehrsanlagen auch eine erhöhte Aufmerksamkeit und 
Rücksichtnahme aller Beteiligten im Straßenverkehr.  
 
Um den Verkehr sicherer zu machen, ist es eine wichtige Aufgabe auch präventiv tätig zu 
sein und verkehrssicherheitsrelevante Fragen öffentlich zu thematisieren. Zudem muss der 
Fokus der Verkehrsteilnehmer/-innen auf die aus dem Verhalten jedes Einzelnen 
resultierenden Gefahren gelenkt werden. Dazu gehört es unbestritten auch, auf die 
Gefährdungen und Folgen aufmerksam zu machen, die entstehen, wenn der notwendige und 
vorgeschriebene Abstand beim Überholen nicht eingehalten wird. Deshalb soll auch dieser 
Punkt Bestandteil einer durch die Stadt Leipzig geplanten Verkehrssicherheitskampagne 
(Mobilitätsstrategie 2030 für Leipzig - Rahmenplan zur Umsetzung, Handlungsfeld 
Verkehrssicherheit) sein. 
 
Die beantragten Hinweisschilder sind in der StVO nicht vorgesehen und können 
straßenverkehrsrechtlich nicht angeordnet werden. 
 
Die Regelungen der StVO sind allgemeingültig und gelten für das Verhalten den 
Verkehrsteilnehmer auf allen Straßen. Die Regelungen sind auch nicht neu. Schon bisher 
mussten die Kraftfahrer beim Überholen einen ausreichenden Sicherheitsabstand einhalten.  
 
In der vorher gültigen Fassung der StVO war im § 5 dazu Folgendes vorgeschrieben: "Beim 
Überholen muss ein ausreichender Seitenabstand, insbesondere zu den zu Fuß Gehenden 
und den Rad Fahrenden, eingehalten werden." Nach gültiger Rechtsprechung sollte der 
Abstand zu Rad Fahrenden regelmäßig zwischen 1,5 und 2 m betragen. Mit Neufassung der 
StVO wurde der in der Rechtsprechung festgelegte Mindestabstand beim Überholen lediglich 
übernommen. Somit verlangt die neue Vorschrift zwar kein anderes Verhalten von den 
Kraftfahrzeugführern als das, was bisher, auch unter Beachtung der Grundregeln der StVO 
in den §§ 1 und 3 (ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksicht und die Wahl einer 
angepassten Geschwindigkeit), gefordert war, ist aber für einen Kraftfahrer präziser 
anwendbar.  
 
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Da die beantragten Schilder nicht der StVO unterliegen und von den zuständigen 
Straßenverkehrsbehörden nicht angeordnet werden, könnten sie nur als reine 
Hinweisschilder ohne rechtliche Wirkung aufgestellt werden. Dies würde allerdings die 
Verkehrssicherheit nicht verbessern, sondern das Gegenteil wäre der Fall. 
 
Dafür sprechen folgende Gründe:  
 
- Die StVO gilt wie oben schon ausgeführt auf allen Straßen und für alle Straßen. Dass 
bestehende Regelungen der StVO jedem Fahrzeugführer bei der Teilnahme am 
Straßenverkehrs bekannt sind, ist Voraussetzung für die Teilnahme am Straßenverkehr. 
Nochmals auf Hinweisschildern diese Vorschriften (z.B. an roten Ampel zu halten, auf Rad- 
und Fußwegen nicht zu parken, Einbahnstraßen in nur eine Richtung zu befahren) zu 
erläutern ist somit nicht erforderlich.  
 
-  Das Aufstellen der beantragten Hinweisschilder widerspricht den Intentionen des 
Verordnungsgebers, einen "Schilderwald" zu vermeiden. Schon zusätzliche Verkehrszeichen 
nach StVO selbst dürfen ausdrücklich nicht angeordnet werden, wenn sie bestehende 
allgemeinen gesetzlichen Regelungen wiederholen. Auch ist es grundsätzliches Anliegen 
des Verordnungsgebers, dass die Verkehrsteilnehmer eigenverantwortlich ihren Pflichten 
nachkommen und die bestehenden allgemeinen Regelungen beachten.  
Zu viele Schilder, gleich welcher Art, lenken die Verkehrsteilnehmer ab und senken deren 
Aufmerksamkeit. Das führt zu Fehlverhalten und zur Gefährdung der Verkehrssicherheit. 
 
- Erfahrungsgemäß kommen die Kraftfahrzeugführer trotzdem mitunter zu der 
Schlussfolgerung, dass Regelungen nur gelten, wo auch Schilder vorhanden sind. Eine 
Eingrenzung auf lediglich 99 Stellen würde zwangsläufig zu einem Fehlverhalten in den 
Straßenabschnitten ohne Hinweisschildern führen und würde die Verkehrssicherheit im 
übrigen Straßennetz reduzieren. Somit wären solche Schilder in allen Straßen ohne 
Radwege, insbesondere in allen Wohngebietsstraßen, aufzustellen. Das ist nicht umsetzbar.  
 
Die beantragten zusätzlichen Schilder, die auf den nach StVO bereits vorgeschriebenen 
verpflichtenden Sicherheitsabstand von 1,5m beim Überholen von Rad Fahrenden 
aufmerksam machen sollen, sind somit nicht erforderlich, wirken kontraproduktiv und 
müssen aus Gründen der Ordnung und Sicherheit des Verkehrs abgelehnt werden.      
  
zu 2.  
 
Die Kontrolle und Verfolgung von Verkehrsordnungswidrigkeiten ist ständige Aufgabe des 
Polizeivollzugsdienstes und des Ordnungsamtes. Hierin sind entsprechend der personellen 
und zeitlichen Ressourcen sowie inhaltlichen Schwerpunktsetzungen auch die Feststellung 
und Ahndung von Parkverstößen auf Radverkehrsanlagen erfasst.  
 
Umfang sowie Art und Weise der Verkehrsüberwachungsmaßnahmen sind hoheitliche 
Tätigkeiten der Verwaltung und können nicht durch den Stadtrat beschlossen oder 
beeinflusst werden. 
 
Eine Beschlussfassung durch den Stadtrat wäre somit rechtswidrig. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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