Sanierung des Radweges Schleußig - Großzschocher als Teil des sächsischen Radwegekonzepts
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-01492-VSP-01
Datum: 2020-09-18
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

1/5
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-01492-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Betreff: 
Sanierung des Radweges Schleußig - Großzschocher als Teil des sächsischen 
Radwegekonzepts 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
DB OBM - Vorabstimmung  11.09.2020  
FA Umwelt, Klima und Ordnung  29.09.2020 Vorberatung 
SBB Südwest  05.10.2020 Anhörung 
FA Stadtentwicklung und Bau  06.10.2020 Vorberatung 
Ratsversammlung  14.10.2020 Beschlussfassung 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☐ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt 
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Ertüchtigung der Küchenholzallee und der 
Brauereistraße nach den mit dem HauptnetzRad beschlossenen Zielvorgaben der 
Ausbaustandards bzw. den Ausführungen zu den nicht-straßenbegleitenden 
Radverkehrsanlagen als innerstädtische Hauptradverbindung (IR III) zu prüfen.  
Die Prüfung und die bei einem positiven Prüfergebnis vorzunehmende Priorisierung der 
Maßnahme erfolgt im Zuge der Fortschreibung des Radverkehrsentwicklungsplans. 
 
Räumlicher Bezug: 
 
Stadtbezirk Südwest  
 
Zusammenfassung: 
Die Küchenholzallee ist im HauptnetzRad als IR III (Hauptradverbindung) ausgewiesen. Die  

2/5
Möglichkeit der Asphaltierung und Beleuchtung müssten u. a. wegen der Durchquerung 
eines FFH-Gebietes auf 600m geprüft werden. Eine Finanzierung über Ausgleichsbeträge 
aus dem Sanierungsgebiet Kleinzschocher ist nicht möglich. Eine eventuelle Priorisierung 
der Maßnahme ist erst in der Gesamtschau über den aus der Fortschreibung des 
Radverkehrsentwicklungsplans hervorgehenden Maßnahmenplan möglich. 
 
Anlass der Vorlage:  
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: Antrag  
 
 
 
 
  
3/5
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
4/5
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele:  
 trifft nicht zu  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
entfällt 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
entfällt 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
entfällt 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Der Ausbau der Radwegebeziehung zwischen Schleußig und Großzschocher über die 
Küchenholzallee trägt zu einer erheblichen Verbesserung und Steigerung der Attraktivität der 
Stadtteilverbindung für den Radverkehr abseits der Hauptverkehrsstraße Dieskaustraße bei.  
 
 
5/5
IV. Sachverhalt 
1. Begründung 
 
Die Küchenholzallee und die Brauereistraße sind im HauptnetzRad als innerstädtische 
Hauptradverbindung (IR III) ausgewiesen. Die Wegeoberfläche ist in großen Abschnitten in 
keinem wünschenswerten Zustand bzw. nicht asphaltiert und daher bei Nässe für den 
Radverkehr nur unzureichend nutzbar. 
 
Dem Ursprungsantrag kann jedoch nicht entsprochen werden. Die vorgeschlagene 
Ausführungsform als durchgehende Asphaltierung und Beleuchtung (Punkt 1 des 
Ursprungsantrags) ist zunächst mit den Randbedingungen (u. a. Durchquerung LSG 
„Leipziger Auwald“, EU-Vogelschutzgebiet „Leipziger Auwald“, FFH-Gebiet „Leipziger 
Auensystem“ auf ca. 600 m Länge) abzuklären. 
 
Im Lichtmasterplan der Stadt Leipzig (VI-DS-06606-Ifo-01) ist der Volkspark Kleinzschocher 
als lichtempfindliches Gebiet eingestuft. Die entsprechenden Inhalte aus dem Teilkonzept 
Lichtempfindliche Gebiete des Lichtmasterplans sind zu beachten. 
 
Für die Entscheidung über eine durchgehende Beleuchtung sind FFH-Verträglichkeitsunter-
suchungen für die Natura 2000-Gebiete (FFH-Gebiet und SPA) und artenschutzrechtliche 
Untersuchungen erforderlich. Bei einer durchgehenden Asphaltierung ist davon auszugehen, 
dass umfangreicher Kompensationsbedarf entsteht (Eingriffsregelung). 
 
Zu Punkt 2 des Ursprungsantrags ist festzustellen, dass die Verbindung über die 
Küchenholzallee/Brauereistraße schon jetzt eine befahrbare, wenn auch vom Zustand der 
Wegeoberfläche nicht optimale Alternativstrecke für den Radverkehr zwischen 
Dieskaustraße und Antonienstraße und in der Gegenrichtung darstellt.   
 
Die vorgeschlagene Finanzierungsform (Punkt 3 des Ursprungsantrags) durch Einsatz von 
Mitteln aus Ausgleichszahlungen des Sanierungsgebietes Kleinzschocher ist nicht möglich, 
da diese Mittel nur innerhalb der Gebietsabgrenzung eingesetzt werden dürfen. 
 
Entsprechend ungesichert ist im Moment die Finanzierung einer solchen Maßnahmen.  
 
Die Vorwegnahme der Einordnung der Maßnahme mit einer hohen Priorisierung in der 
Fortschreibung des Radverkehrsentwicklungsplans (Punkt 4 des Ursprungsantrags) wird 
abgelehnt. Die Maßnahme ist in den Gesamtkontext des Maßnahmenplans zu stellen, der 
aus dem Radverkehrsentwicklungsplans zu entwickeln und in einem umfänglichen 
Beteiligungsprozess zu erarbeiten und abzuwägen ist.  
 
 
2. Realisierungs- / Zeithorizont  
 
Die Prüfung erfolgt im Zusammenhang mit der Fortschreibung des Radverkehrs- 
entwicklungsplans.