Stellungnahme der Stadt Leipzig zur 15. Planänderung zur Start- und Landebahn Süd mit Vorfeld des Flughafens Leipzig/Halle
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-02255-ÄA-01
Datum: 2021-01-19
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VII-DS-02255-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Stellungnahme der Stadt Leipzig zur 15. Planänderung zur Start- und Landebahn Süd 
mit Vorfeld des Flughafens Leipzig/Halle 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Umwelt, Klima und Ordnung  19.01.2021 Vorberatung 
Ratsversammlung  20.01.2021 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Stellungnahme wird wie folgt geändert: 
 
Seite 3 der Stellungnahme  
 
Luftverkehrsprognose 2032: „…  und die erwartete Lärmminderung sind detaillierter 
darzustellen.“  
 
Ergänzung: 
 
„Die Flugbewegungsprognose 2032 betrachtet nur die DHL-Frachtflüge. Dabei nutzen 
den Flughafen mittlerweile 60 weitere Frachtflugairlines. Eine nahezu Verdreifachung 
der Flugbewegungen muss sich in der Flugbewegungsprognose 2032 wiederfinden.“ 
 
auf Seite 4 der Stellungnahme  
 
Die Aussage: 
„Diese zwischen Auftraggeber und DFS abgestimmte Bahnnutzung wird kritisch bewertet.“ 
ist abzuändern in: 
 
„Diese zwischen Auftraggeber und DFS abgestimmte Bahnnutzung wird – mit Verweis 
auf den ‚verfügenden/gesetzgebenden Teil‘ des Planfeststellungsverfahrens von 2004 – von 
Seiten der Stadt Leipzig abgelehnt.“ 
 
auf Seite 6/7 der Beschlussvorlage  
Die folgende Passage ist durch folgende Punkten zu ergänzen: 
 
„Es bedarf  
– …  
2/2
– Es bedarf zudem der Würdigung bzw. Prüfung der Frage, wie den WHO-
Empfehlungen bezüglich Nachtfluglärm (weniger als 40 dB(A)) nachgekommen 
wird 
– Weiter: Es bedarf der Würdigung bzw. Prüfung der Frage, inwieweit der 
aktuellen Forderung des Umweltbundesamtes für ein generelles 
Nachtflugverbot an stadtnahen Flughäfen entsprochen wird 
– Nicht zuletzt: Der Antragsteller muss sich der Frage stellen, wie sich der 
Ausbau des Flughafens mit dem für Leipzig ausgerufenen Klimanotstand 
vereinbaren lässt“ 
 
Seite 7 der Stellungnahme  
Die Passage „Klimapolitische Einschätzung“ ist durch die Forderung nach Einbringung 
konkreter Zahlen/Bilanzen in Hinblick auf CO2-Belastungen zu ergänzen 
 
– ein Klima/ CO2-Gutachten einfordern 
– ebenfalls ist vom Antragsteller ein Gutachten zur Ultrafeinstaubbelastung 
zwingend zu erbringen 
 
Seite 8 der Stellungnahme 
Das Wort „Denkbar“ im 2. Abschnitt ist zu streichen. (Das Luftverkehrsgesetz gibt bereits 
eine klare Richtung vor. Dazu heißt es im § 19b Abs. 1 LuftVG: „In der Entgeltordnung von 
Verkehrsflughäfen ist eine Differenzierung der Entgelte nach Lärmschutzgesichtspunkten 
vorzunehmen; daneben soll eine Differenzierung nach Schadstoffemissionen erfolgen.“) 
Einzufügen wäre (zum Beispiel) folgende Formulierung: 
„Zwingend angezeigt ist die Erhebung eines lärm- und emissionsabhängigen 
Start- und Landezuschlags sowie eines Nachtzuschlags, um einerseits die 
Klimaauswirkungen der Flugbewegungen zu bepreisen und andererseits eine 
effektive Lenkungswirkung hin zu emissionsarmen Maschinen zu entfalten bzw. 
einen Anreiz zum Einsatz von lärmarmen Flugzeuge zu setzen.“ 
 
 
Seite 16 der Stellungnahme 
Ergänzung:  
– „Ebenso wird das als Natura 2000 an die EU-Kommission gemeldete 
Europäische Vogelschutzgebiet – Agrarraum und Bergbaufolgelandschaft am 
Werbeliner See bei Delitzsch – bei Windrichtung Ost in der Nacht bei allen 
Nordabkurvungen sowohl von der SLB-Süd als auch von der SLB-Nord direkt 
und relativ niedrig überflogen.“