Außerplanmäßige Auszahlung in Höhe von 546.589,14 € für die Fortführung der Teilmodernisierung Haus zum Arabischen Coffe Baum (Bestätigung gem. § 79 SächsGemO)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-05501-DS-03
Datum: 2024-03-20
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Verwaltungsausschuss 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-05501-DS-03 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Kultur 
 
 
 
Betreff: 
Außerplanmäßige Auszahlung in Höhe von 546.589,14 € für die 
Fortführung der Teilmodernisierung Haus zum Arabischen Coffe Baum 
(Bestätigung gem. § 79 SächsGemO) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Kultur  1. Lesung 
FA Stadtentwicklung und Bau  1. Lesung 
Verwaltungsausschuss 10.04.2024 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die außerplanmäßige Auszahlung nach § 79 (1) SächsGemO für das Haushaltsjahr 2024 in 
Höhe von 546.589,14 € im PSP-Element 7.0001548.700 (Baumaßnahme Coffe Baum), 
Sachkonto 78511000 wird bestätigt. Die Deckung erfolgt vom PSP-Element 7.0001748.700 
(Sportmuseum). Die Beschlussfassung erfolgt gem. § 10(2) Nr. 7 der aktuellen 
Hauptsatzung. 
 
Räumlicher Bezug 
Stadtbezirk:  Mitte 
Ortsteile:  Zentrum 
 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss x  Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
Die Baumaßnahme wird im Jahr 2024 abgeschlossen. Bisher nicht gebundene 
Bauleistungen müssen im Jahr 2024 beauftragt und finanziert werden. Da die im Jahr 2023 
eingestellten HH-Mittel nicht übertragen werden können, bedarf es einer neuen 
Haushaltseinstellung in Höhe von 549.589,14 €. 
 
 
 
 
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Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen  2024  546.589,14 
-546.589,14 
7.0001548.700 
7.0001748.700 
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung  x nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG  x nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  x ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote  
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
x Trifft nicht zu     
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja x nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
 Aussage nicht möglich  ja x nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess) x nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
 
 
Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:    entfällt 
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung  
 
Diese Vorlage ist eilbedürftig. Sollten die notwendigen Mittel in Höhe von 546.589,14 € nicht 
sofort bzw. sehr zeitnah zur Verfügung gestellt werden, können notwendige 
Ausschreibungen nicht erfolgen, die Aufträge können an die entsprechenden Firmen nicht 
erteilt werden, die Baumaßnahme wird unterbrochen. Eine fristgerechte Fertigstellung 
(August 2024) ist nicht möglich.    
  
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit    entfällt  
  
III.   Strategische Ziele     entfällt 
 
IV.  Sachverhalt  
 
1.  Anlass  
 
Im Änderungsbeschluss VII-DS-05501-DS-02 (1. Änderung zum Baubeschluss Haus zum 
Arabischen Coffe Baum, Kaffeehaus) wurde der finanzielle und zeitliche Mehrbedarf zur 
Umsetzung der Teilmodernisierung bereits mit den im Erstbeschluss (VII-DS-05501) 
dargestellten, zahlreichen Risiken begründet.  Die vorgefundenen baulichen Risiken haben 
dazu geführt, dass sich die geplante Baufertigstellung vom 1. Quartal 2024 auf August 2024 
verschiebt. Außerdem mussten im Zuge der Ausführungsplanung die 
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Leistungsabgrenzungen zwischen Verpächter (Stadt Leipzig) und zukünftigen Pächter 
detailliert abgestimmt werden.  
 
Die im HH-Jahr 2023 eingestellten Mittel konnten daher nicht vollständig abfinanziert 
werden. Eine Beauftragung von Maßnahmen in Höhe von 549.589,14 € kann daher erst in 
2024 erfolgen. 
 
Auf Grund von haushalterischen Maßgaben der Stadtkämmerei im Zusammenhang mit dem 
Jahresabschluss 2023 wurden ungebundene Mittel nicht übertragen. Die benötigten Ansätze 
zur weiteren Realisierung der Maßnahme müssen in 2024 außerplanmäßig bereitgestellt 
werden. 
  
2.  Beschreibung der Maßnahme  
 
In 2023 standen insgesamt Haushaltsmittel in Höhe von 2,66 Mio. € zur Verfügung. Auf 
Grund der o. g. Verzögerungen konnten lediglich Haushaltsmittel in Höhe von 2,10 Mio. € 
ausgegeben bzw. vertraglich gebunden werden. Der Rest in Höhe von 549.589,14 € steht 
infolge der haushalterischen Maßgaben im HH-Jahr 2024 nicht mehr zur Verfügung. Um die 
Baumaßnahme fertigstellen zu können, bedarf es einer außerplanmäßigen Bereitstellung der 
erforderlichen Haushaltsmittel in 2024.  
  
3.  Realisierungs- / Zeithorizont  
 
Die Bereitstellung der Mittel muss umgehend in 2024 erfolgen, damit die Baumaßnahme 
fertiggestellt wird und eine anschließende Verpachtung erfolgen kann (Die Beschlussvorlage 
zum Pachtvertrag befindet sich im Verwaltungsverfahren). 
  
4.  Finanzielle Auswirkungen  
 
Die außerplanmäßige Auszahlung in Höhe von 549.589,14 € erfolgt vom PSP E 
7.0001548.700 – Baumaßnahme Coffe Baum. Die Deckungsmittel stehen im PSP E 
7.0001748.700 – Sportmuseum zur Verfügung. Die Mittel sind vorab auf dem PSP E 
7.0001748.700 – Sportmuseum entsprechend freizugeben. Die anteilig von der Maßnahme 
Sportmuseum in Anspruch zu nehmenden Mittel werden im Jahr 2024 nicht benötigt. 
 
5.  Auswirkungen auf den Stellenplan  
keine  
  
6.  Bürgerbeteiligung  
  
  bereits erfolgt   geplant x  nicht nötig 
 
7.  Besonderheiten     entfällt 
 
8.  Folgen bei Nichtbeschluss  
 
Bei Nichtbestätigung der Vorlage stünden die Mittel für die Fortführung und Beendigung der 
Baumaßnahme nicht zur Verfügung. Infolge dessen würde das Gebäude als Museum mit 
Gastronomiebereich als eine wichtige touristische Attraktion Leipzigs nicht eröffnet werden 
können. Zudem würden der Stadt Leipzig Pachteinnahmen verloren gehen. Bei einer 
späteren Fortführung der Baumaßnahme würden sich weitere Kostenerhöhungen ergeben. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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