Anlage für Soziale Zwecke in der Sachsenstraße 3: Grundsatzbeschluss und Bestätigung des Beherbergungsvertrages; Bestätigung außerplanmäßiger Aufwendungen gemäß § 79 (1) SächsGemO in 2022
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-07493-NF-01
Datum: 2022-09-07
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

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Ratsversammlung
Neufassung Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-07493-NF-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt
Betreff:
Anlage für Soziale Zwecke in der Sachsenstraße 3: Grundsatzbeschluss 
und Bestätigung des Beherbergungsvertrages; Bestätigung 
außerplanmäßiger Aufwendungen gemäß § 79 (1) SächsGemO in 2022
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 12.09.2022 Vorberatung
FA Finanzen 12.09.2022 2. Lesung
Ratsversammlung 14.09.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
1. Das Objekt Sachsenstraße 3 in 04328 Leipzig wird als Anlage für soziale Zwecke mit 
bis zu 38 Plätzen bestätigt. Das Objekt wird von einem privaten Eigentümer für einen 
Zeitraum von 10 Jahren angemietet und im Auftrag der Stadt Leipzig durch diesen 
betrieben. 
2. Für das Objekt gelten die im Beschluss der Ratsversammlung RBV – 1293/12 
beschriebenen Standards für gemeinschaftliches Wohnen. In der Einrichtung wird 
gemäß Beschluss der Ratsversammlung RBV-1826/13 eine soziale Betreuung 
angeboten. Gemäß Beschluss RBV-1825/13 erfolgen Sicherungsmaßnahmen der 
Kategorie III.
3. Der Beherbergungsvertrag für die Sachsenstraße 3 wird bestätigt. 
4. Der Bürgermeister und Beigeordneten für Soziales, Gesundheit und Vielfalt wird 
ermächtigt, den Beherbergungsvertrag für das Objekt Sachsenstraße 3 
abzuschließen. 
5. Die außerplanmäßigen Aufwendungen gem. § 79 (1) SächsGemO im PSP-Element 
„Asyl - GU Sachsenstraße 3“ (1.100.31.3.0.01.78) werden für 2022 in Höhe von 
146.250 EUR bestätigt. Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle „Unterjährige 
Finanzierung ohne Deckung Ergebnishaushalt“ (1098600000). In gleicher Höhe wird 
die Kostenstelle „Unterjährige Finanzierung ohne Deckung Ergebnishaushalt 
Kriegsflüchtlinge Ukraine“ (1098300000) entlastet, so dass hieraus keine zusätzliche 
Belastung für den städtischen Haushalt entsteht.
6. Es wird zur Kenntnis genommen, dass die außerplanmäßigen Aufwendungen in 
2023/2024 in Höhe von jeweils 390.750 EUR vorerst aus dem planmäßigen Budget 
„Hilfen für Asylbewerber“ (50_313_ZW) finanziert werden.
Räumlicher Bezug
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Das Objekt Sachsenstraße 3 befindet sich im Stadtteil Leipzig-Paunsdorf. 
Zusammenfassung
Das Objekt Sachsenstraße 3 soll für die Unterbringung von Geflüchteten genutzt werden. Mit 
der Vorlage soll der Bürgermeister und Beigeordnete für Soziales, Gesundheit und Vielfalt 
ermächtigt werden, den Beherbergungsvertrag zu unterzeichnen. 
Anlass der Vorlage:   
 Rechtliche Vorschriften  Stadtratsbeschluss x  Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge 2022
2023ff.
65.800
262.750 1.100.31.3.0.01.78
Aufwendungen 2022
2023ff.
146.250
390.750 1.100.31.3.0.01.78
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
Steuerrechtliche Prüfung nein wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG nein ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen ja nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
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2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
Nachhaltige Mobilität Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
x Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
Bürgerstadt x Weltoffene Stadt
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
Region Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
Bezahlbares Wohnen Stadtrat Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
Kommunalwirtschaft Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
Lebenslanges Lernen Verwaltung Imageprägende 
Großveranstaltungen
Sichere Stadt Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
Sonstige Ziele
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML)
Trifft nicht zu
Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich erneuerbar fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich ja nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich ja nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
x Aussage nicht möglich ja nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein
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Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
ja nein (Begründung s. Abwägungsprozess) nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
Entfällt.   
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
Die Entscheidung über die Bereitstellung der außerplanmäßigen Aufwendungen ist eine 
dringende Angelegenheit und soll in der Ratsversammlung am 14.09.2022 behandelt 
werden. Mit Schreiben der Landesdirektion Sachsen (LDS) vom 17.08.2022 wird bekannt 
gegeben, dass die wöchentlichen Verteilzahlen erhöht werden müssen. Ohne rechtzeitige 
Bereitstellung der außerplanmäßigen Mittel kann das Objekt in der Sachsenstraße 3 nicht 
rechtzeitig als Unterkunft für Asylbewerber in Betrieb genommen werden. Die Vorlage ist 
daher eilbedürftig. 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
Der öffentliche Auftraggeber muss die Vertraulichkeit der Angebote einschließlich ihrer 
Anlagen gewährleisten. Die Anlagen zu dieser Vorlage enthalten Informationen zum 
konkreten Namen des Vertragspartners und zu detaillierten Vertragsinhalten sowie 
Auftragswerten. Die Kenntnis über Vertragsinhalte kann die Verhandlungsposition der Stadt 
Leipzig beim Abschluss oder bei der Verlängerung von Verträgen schwächen. Das 
öffentliche Interesse an einem sparsamen Umgang mit Haushaltsmitteln steht daher einer 
Veröffentlichung der Anlagen entgegen. Die Anlagen zu dieser Vorlage sind aus diesem 
Grund nichtöffentlich. 
III.  Strategische Ziele 
Durch die Bereitstellung ausreichender Platzkapazitäten sowie die Bereitstellung von 
Sozialarbeiter/-innen in den Unterkünften wird eine schnelle Integration in die 
Stadtgesellschaft, das gelingende Zusammenleben in den Unterkünften und ein gutes 
Miteinander in der Nachbarschaft befördert. Dies alles unterstützt die 
Handlungsschwerpunkte „Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt“ und „Weltoffene 
Stadt“.  
 
IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
Die Unterbringung von Geflüchteten und die Gewährung von Leistungen nach dem 
Asylbewerberleistungsgesetz ist für die Stadt Leipzig eine weisungsgebundene 
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Pflichtaufgabe. 
Seit November 2021 ist die Zahl der unterzubringenden Personen wieder deutlich 
angestiegen. In der Folge mussten alle verfügbaren Kapazitäten in Betrieb genommen 
werden. Diese sind jedoch nicht ausreichend, um alle geflüchteten Personen unterzubringen. 
Mit Schreiben der Landesdirektion Sachsen (LDS) vom 17.08.2022 zur Zuweisung von 
Asylbewerbern bis Ende September 2022 wird bekannt gegeben, dass die wöchentlichen 
Verteilzahlen erhöht werden müssen, was den weiterhin stark steigenden Zugangszahlen im 
Asylbereich geschuldet ist. Bis Ende Juli 2022 verzeichnete die LDS 6.746 Neuzugänge (bis 
Ende Juli 2021: 3.603 Personen). Unter Berücksichtigung der im Jahresverlauf üblichen 
Steigerung muss derzeit mit mindestens 12.000 Zugängen im Freistaat Sachsen gerechnet 
werden.
Um dem steigenden Kapazitätsbedarf gerecht zu werden, sind Kapazitätserweiterungen 
erforderlich. Hierfür verfolgt das Sozialamt zwei Strategien. Einerseits werden die 
Anstrengungen verstärkt, berechtigten Personen einen Auszug aus einer 
Gemeinschaftsunterkunft zu ermöglichen. Andererseits müssen neue Objekte als 
Gemeinschaftsunterkünfte gebunden werden. 
Mit dem Objekt in der Sachsenstraße 3 kann ein Objekt gebunden werden, das der 
Zielstellung entspricht, möglichst kleine Einrichtungen (Mehrfamilienhäuser mit 
abgeschlossenen Wohneinheiten) im gesamten Stadtgebiet zu schaffen.   
2. Beschreibung der Maßnahme 
Bei dem Objekt in der Sachsenstraße 3 handelt es sich um ein fünfgeschossiges Gebäude 
mit 605 m² Nutzfläche und 185 m² Nebenfläche sowie einer Freifläche von 341m².
Einkaufsmöglichkeiten und der Zugang zum öffentlichen Personennahverkehr befinden sich 
in direkter Umgebung. Das Objekt eignet sich insbesondere aufgrund seiner inneren Struktur 
(Mehrfamilienhaus) für eine Nutzung als Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete. 
Das Gebäude in der Sachsenstraße 3 soll ab Oktober 2022 für die Dauer von zehn Jahren 
von einem privaten Eigentümer angemietet und im Auftrag der Stadt Leipzig durch diesen 
betrieben werden. Verfügbar ist eine Kapazität von bis zu 38 Plätzen verteilt auf 
Erdgeschoss, drei Obergeschosse und ein Dachgeschoss mit insgesamt 605 m² nutzbarer 
Wohnfläche. Die Bewohnerzimmer sind voll ausgestattet. 
Der Standort wird gem. RBV-1826/13 der Kategorie B „Wohnen in kleineren 
Gemeinschaftsunterkünften mit in der Regel befristeter Unterbringungsdauer“ eingeordnet. 
Hinsichtlich der Sicherheitsausstattung werden die in RBV-1825/13 beschriebenen 
Maßnahmen der Kategorie III angewendet.
2.1 Betreibung 
Die Stadt Leipzig ist alleinige Nutzerin des vom Betreiber zur Verfügung gestellten 
Beherbergungsobjektes und mietet alle Bewohnerzimmer und Funktionsräume im möblierten 
Zustand. 
Im Nutzungsentgelt ist die Bewirtschaftung des Beherbergungsobjektes enthalten: 
- die Unterhaltung, Instandsetzung sowie Reinigung der Unterkunft und der Freifläche, 
- die Durchsetzung von Sauberkeit, Sicherheit und Ordnung sowie die Einhaltung der 
Verkehrssicherungspflichten, 
- die Einhaltung der brandschutzrechtlichen und hygienischen Vorschriften, 
- die Gewährleistung von Versicherungsschutz zur Absicherung etwaiger Risiken 
(Personenschäden, Sachschäden, Vermögensschäden und insbesondere 
Haftpflichtschäden usw.). 
- Medienversorgung (Energie, Wasser, Heizung) 
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- Ersatzausstattung 
2.2 Soziale Betreuung 
Der Betreiber stellt auch die soziale Betreuung der Bewohner sicher. Die soziale Betreuung 
beinhaltet folgende Leistungen: 
- Sozialpädagogische Beratung und Unterstützung spezifiziert nach Alters- und 
Geschlechtsgruppen, 
- Orientierungshilfen zu den Lebensbedingungen und Lebensgewohnheiten in der 
Bundesrepublik Deutschland, 
- Unterstützung bei der Gestaltung des Zusammenlebens der Bewohner/innen der 
Gemeinschaftsunterkunft, 
- Unterstützung bei der Organisation des täglichen Lebens und Motivation zur 
Eigenverantwortlichkeit der Bewohner/innen, 
- Unterstützung der Familien bei der Erfüllung der Schulpflicht der Kinder sowie Integration 
kleinerer Kinder in Kitas, 
- Erkennen von Konfliktsituationen und Hilfe bei der Beseitigung bzw. Vermeidung, - 
Unterbreitung von Beschäftigungsangeboten, z.B. zur Instandhaltung und Pflege der 
Objekte und ihrer Außenanlagen,
- Bildungsangebote, z.B. zum Spracherwerb, 
- Förderung von Kontakten zur Wohnbevölkerung, 
- Vorbereitung auf ein selbständiges Leben in eigenem Wohnraum, 
- Erkennen vorhandener oder sich entwickelnder Suchtmittelabhängigkeiten und 
Motivation zur Annahme bestehender Hilfsangebote. 
2.3 Bewachung 
Eine Bewachung des Objektes erfolgt nicht. 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
- bis Ende August 2022: Herstellung der Nutzungsfähigkeit des Objektes 
- September 2022: Beschlussfassung und Unterzeichnung des Beherbergungsvertrages
- Oktober 2022: Belegung des Objektes
4. Finanzielle Auswirkungen 
-Angaben in Euro- 2022
(3 Monate)
ab 2023
(12 Monate)
Erträge* 65.800 262.750
Aufwendungen 
(einschließlich Leistungen nach dem AsylbLG)
146.250 390.750
Zuschuss 80.450 128.000
* Die Erträge aus der pauschalen Erstattung vom Freistaat je Asylbewerber sowie die 
Benutzergebühren werden hier nur nachrichtlich angegeben, da diese erst zeitversetzt ausgereicht 
bzw. vereinnahmt werden und damit nicht sofort zur Deckung herangezogen werden können. 
Im Jahr 2022 entstehen außerplanmäßige Aufwendungen in Höhe von 146.250 EUR. Die 
Deckung erfolgt aus der Kostenstelle „Unterjährige Finanzierung ohne Deckung 
Ergebnishaushalt“ (1098600000). In gleicher Höhe wird die Kostenstelle „Unterjährige 
Finanzierung ohne Deckung Ergebnishaushalt Kriegsflüchtlinge Ukraine“ (1098300000) 
entlastet. Dies ist möglich, da die mit der Vorlage Nr. VII-DS-07026-NF-01 „Gewährleistung 
der flexiblen Bewirtschaftung von Haushaltsmitteln im Zusammenhang mit der Schaffung 
von Unterkünften für gemeinschaftliches Wohnen von Schutzsuchenden aus der Ukraine -
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über-/außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen gem. § 79 (1) SächsGemO“ 
bestätigten über-/außerplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen i. H. v. 40 Mio. EUR 
nicht vollständig benötigt werden. Somit ergibt sich keine zusätzliche Belastung für den 
städtischen Haushalt.
Anmerkung: Die Bestätigung der außerplanmäßigen Aufwendungen für 2022 in Höhe von 
146.250 EUR ist in der Ratsversammlung erforderlich, da bereits mit der Vorlage VII-DS-
06264 „Information zur Haushaltslage zum Stichtag 31.08.2021 sowie aktuelle Prognose 
2022 (Sonderfinanzbericht zum 31.08.2021) - und Bestätigung von überplanmäßigen 
Aufwendungen gemäß § 79 Abs. 1 SächsGemO für das Haushaltsjahr 2022“ 
überplanmäßige Aufwendungen für das Budget „Hilfen für Asylbewerber“ (50_313_ZW) in 
Höhe von 791.600 EUR beschlossen wurden.
Die Aufwendungen für 2023/2024 in Höhe von jeweils 390.750 EUR werden vorerst aus dem 
planmäßigen Budget „Hilfen für Asylbewerber“ (50_313_ZW) finanziert.
Für die Folgejahre ab 2025 sind die Erträge und Aufwendungen im Rahmen der jeweiligen 
Haushaltsplanungen ggf. zu aktualisieren und entsprechend zu berücksichtigen. 
 
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
Keine.
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt  geplant  nicht nötig
7. Besonderheiten  
Keine. 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
Sollte der Beschluss nicht gefasst werden, können die notwendigen Unterbringungsplätze 
nicht geschaffen werden. Die die Erfüllung einer weisungsgebundenen Pflichtaufgabe ist 
damit nicht vollumfänglich möglich.
Anlage/n
1 Anlage 0 Beherbergungsvertrag_Sachsenstraße 3 (nichtöffentlich)
2 Anlage 1 zum Beherbergungsvertrag_Grundriss Sachsenstraße (nichtöffentlich)
3 Anlage 2 zum Beherbergungsvertrag Allgemeine Leistungsbeschreibung 
(nichtöffentlich)
4 Anlage 3 zum Beherbergungsvertrag_Gesamt-Kostenkalkulation v. 30.06.2022 
Sachsenstr (nichtöffentlich)
5 Anlage 4 Schreiben der Landesdirektion vom 17.08.2022 (öffentlich)
6 Anlage 5 Informationen zum Beherbergungsvertrag (nichtöffentlich)
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