Petition zu Auswahl  von 100 Öko-und Umwelttechnologieprojekten zur Bewerbung der Stadt Leipzig als European Green Capital für das Jahr 2025 durch eine externe Jury bis Ende März 2023
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-07963-VSP-01
Datum: 2023-01-10
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zur Petition-Nr. VII-P-07963-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
  
Stammbaum: 
 
VII-P-07963 Dieter Krause 
 
 
VII-P-07963-VSP-01 Dezernat Umwelt, Klima, 
Ordnung und Sport 
 
 
Betreff: 
Petition zu Auswahl  von 100 Öko-und Umwelttechnologieprojekten zur 
Bewerbung der Stadt Leipzig als European Green Capital für das Jahr 
2025 durch eine externe Jury bis Ende März 2023 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
Petitionsausschuss  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Rechtliche Konsequenzen 
 
    
  Zustimmung und Abhilfe X  Ablehnung 
    
  Berücksichtigung   erledigt 
    
  Alternativvorschlag    
    
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Die Petition wird abgelehnt. 
 
 
Räumlicher Bezug 
 
Stadtgebiet Leipzig 
 
  
1 von 5 in Zusammenstellung
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Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
x  Sonstiges: 
 
VII-P-07963 
Die Petition begehrt die Zusammenstellung einer Auswahl von Projekten für die mögliche 
Bewerbung der Stadt Leipzig als European Green Capital für das Jahr 2025 sowie im 
Rahmen der EU-Initiative „100 climate-neutral and smart Cities by 2030“ unterlegt mit         
100 Mio. EUR aus dem städtischen Haushalt bis 2025. 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung  x nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
  
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Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
x Trifft nicht zu     
 
  
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Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
 Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess) x nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
 
Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
entfällt 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt 
 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt 
 
  
4 von 5 in Zusammenstellung
5/5 
 
III.  Strategische Ziele 
 
keine 
 
IV. Sachverhalt 
1. Begründung Kreuz auf dem Deckblatt 
 
Gemäß VII-P-01757-DS-02 Prüfung einer Bewerbung der Stadt Leipzig als European 
Green Capital für das Jahr 2023 wird derzeit ein stadtweites Vorgehen für eine 
mögliche Bewerbung mit Blick auf das Jahr 2025 bzw. 2026 geprüft. Die Einberufung 
einer externen Jury bis März 2023 zur Auswahl möglicher Projekte wird in Hinblick 
auf ein Bewerbungsverfahren daher zum jetzigen Zeitpunkt als nicht zielführend 
erachtet.  
 
Die Stadt Leipzig sieht aktuell eine Teilnahme an der EU-Mission „100 klimaneutrale 
und intelligente Städte bis 2030“ vor und nimmt damit die Möglichkeit wahr, 
Maßnahmen und Ansätze der kommunalen Energie- und Klimaschutzarbeit über die 
Stadtverwaltung und kommunale Unternehmen hinaus in die Stadtgesellschaft zu 
kommunizieren und damit einen breiten Konsens über die Erreichung der gesteckten 
Klimaziele zu erwirken. In Kooperation der Referate für Nachhaltige Entwicklung und 
Klimaschutz sowie der Digitalen Stadt ergeben sich zudem vielfältige Synergien im 
Management dringend benötigter Fördermittel für die Umsetzung innovativer 
Lösungs- und Beteiligungsansätze in Stadtquartieren. Auch der gewinnbringende 
und konstruktive Austausch auf nationaler sowie europäischer Ebene ist ein starkes 
Argument, für die Teilnahme an der EU-Mission.     
 
Um die Teilnahme an der EU-Mission und den damit verbundenen Auftrag als 
Modellkommune ressourceneffizient in laufende städtische Strategien und 
Arbeitsprogramme einzubinden, wird die Steuerung des Gesamtprozesses in die für 
2023 vorgesehene Ausschreibung einer Klimaneutralitätsstrategie integriert. Diese 
soll weitere Potentiale, mögliche Szenarien und weiterführende Maßnahmen auf dem 
Weg zur klimaneutralen Stadt in Bereichen zentraler Infrastrukturen wie der Energie- 
und Wasserversorgung, der Gebäude- und Stadtentwicklung, im Mobilitätsbereich, in 
der Wirtschaft und privaten Haushalten aufzeigen. Sie wird zudem als Grundlage für 
die weitere Ausrichtung des Leipziger Energie- und Klimaschutzprozesses dienen 
und sektorspezifische Wirkkräfte zur CO2-Reduktion untersuchen, die für eine 
langfristige Absenkung der Treibhausgasemissionen auf dem Weg zur 
Klimaneutralität maßgeblich sind und in den bestehenden Handlungsprogrammen 
noch nicht ausreichend adressiert wurden.  
 
 
2. Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrags) 
 
entfällt 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
 
5 von 5 in Zusammenstellung