Sachstand zum Ratsbeschluss "Corona-Prämie 2021 und 2022 in der Stadtverwaltung und den Eigenbetrieben ermöglichen"
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-06729-Ifo-02
Datum: 2022-11-08
Vorlagenart: Informationsvorlage

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Informationsvorlage-Nr. VII-A-06729-Ifo-02
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Allgemeine Verwaltung
Betreff:
Sachstand zum Ratsbeschluss "Corona-Prämie 2021 und 2022 in der 
Stadtverwaltung und den Eigenbetrieben ermöglichen"
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung 21.10.2022 Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 01.11.2022 Bestätigung
FA Allgemeine Verwaltung Vorberatung
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Ratsversammlung 14.12.2022 Information zur 
Kenntnis
Beschlussvorschlag
Die Information wird zur Kenntnis genommen. 
Räumlicher Bezug
Die Information betrifft die Stadtverwaltung Leipzig und die Eigenbetriebe.
 
 
Zusammenfassung
 
Anlass der Vorlage:   
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss X  Verwaltungshandeln
 
  Sonstiges:
 
Die Vorlage gibt den Sachstand zur Umsetzung des Ratsbeschlusses VII-A-06729-VSP-01 
„Corona-Prämie 2021 und 2022 in der Stadtverwaltung und den Eigenbetrieben 
ermöglichen“ wieder.
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Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen     
    
Steuerrechtliche Prüfung  X nein  wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
 
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Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
 Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
 Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
 Nachhaltige Mobilität
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
 Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
 Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
      
X Sonstige Ziele
Erhalt und Steigerung der Motivation der Beschäftigten
 Trifft nicht zu     
 
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Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger 
(Strom, Wärme, Brennstoff)  keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja  nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja  nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. 
Entsiegelung, Regen-
wassermanagement)
 Aussage nicht möglich  ja  nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 
5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung X ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
   
 
 
Sachverhalt
I. Eilbedürftigkeitsbegründung
 
entfällt
II. Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
entfällt
III. Strategische Ziele
 
Die besonderen Leistungen der Beschäftigten während der Pandemie verdient ausdrückliche 
Anerkennung durch den Arbeitgeber. Die Intention des Ratsbeschlusses vom Februar 2022 
wird weiter verfolgt. 
IV. Sachverhalt
 
I. Inhalt des Ratsbeschlusses VII-A-06729-VSP-01
 
Mit o. g. Beschluss vom 09.02.2022 hat der Stadtrat den Oberbürgermeister und die 
Eigenbetriebsleitungen ermächtigt, in eigener Verantwortung über die Auszahlung einer 
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Corona-Prämie im Jahr 2022 zu entscheiden.
 
Folgende Eckpunkte sieht der Beschluss vor:
- Eine Prämie setzt besondere Leistungen voraus, die im Zeitraum 2021 und 2022 zur 
Pandemiebewältigung bzw. zur Kompensation im Regelbetrieb erbracht 
wurden. Pauschalzahlungen sind nicht möglich.
- Prämien können unabhängig vom Status der Beschäftigten (Tarifbeschäftigte, Beamte, 
Auszubildende etc.) gezahlt werden.
- Zahlungen, die nach tariflichen bzw. beamtenrechtlichen Vorschriften zum Ausgleich der 
Belastungen aus der Pandemie geleistet wurden/werden, sind zu berücksichtigen. 
- Das Prämienbudget beträgt für die Stadtverwaltung 425.000 € und ist aus dem 
Personalbudget zu finanzieren. Die Eigenbetriebe finanzieren die Prämienzahlungen 
aus dem laufenden Wirtschaftsplan.
- Die Prämien müssen spätestens im Dezember 2022 gezahlt sein.
 
 
II. Schritte zur Umsetzung des Ratsbeschlusses in der Stadtverwaltung
 
Der Ablauf des Entscheidungsprozesses über die zu prämierenden Beschäftigten und die 
Kriterien für die Prämierung unterliegen der Mitbestimmung des Personalrates. 
An diesen Punkten hat eine Arbeitsgruppe aus Personalamt und Personalrat intensiv 
gearbeitet. Zu den anfangs deutlich abweichenden Vorstellungen zur Umsetzung des 
Ratsbeschlusses konnte im Verlauf der Gespräche überwiegend eine Annäherung und 
Einigung erzielt werden. 
 
Kein Einvernehmen konnte erzielt werden in Bezug auf die Form der Ausschüttung von 
Prämien und den hiervon erfassten Personenkreis. Die Frage, ob vorrangig Einzelprämien 
oder alternativ Teamprämien zur Anwendung kommen und anhand welcher Kriterien über 
die Prämien zu entscheiden ist, ist offengeblieben. Zu diesen Punkten wurden Argumente 
intensiv ausgetauscht. Ein gemeinsamer Standpunkt wurde jedoch nicht gefunden. 
 
Für Teamprämien, die in Form von Sachprämien ausgezahlt und für eine gemeinsame 
Veranstaltung genutzt werden, spricht der größere Adressatenkreis. Auf diese Weise werden 
mehr Mitarbeiter/innen erreicht als über Einzelprämien, so dass damit auf die 
vergleichsweise geringere Budgethöhe 2022 reagiert werden kann. 
 
(Hinweis: Das Budget für Corona-Prämien 2020 betrug 325.000 Euro – die Prämien wurden 
steuerfrei, d. h. brutto = netto, ausgezahlt. Das Budget 2022 beläuft sich auf 425.000 Euro. 
Die Steuerfreiheit ist jetzt nicht mehr gegeben, so dass die Prämie zu versteuern und 
verbeitragen ist und netto deutlich geringer ausfällt. Um tatsächlich einen 
Anerkennungseffekt zu haben, müssten Einzelprämien insofern höher ausfallen als 2020.)
Andererseits entsteht bei vorrangiger Ausschüttung von Teamprämien tendenziell eine 
undifferenzierte Betrachtung („Schlechtleister“ im Team werden ebenso bedacht wie 
Leistungsträger) und eine eher flächendeckende Prämierung in bestimmten Bereichen. Dies 
war ausdrücklich nicht Intention des Ratsbeschlusses.          
 
Im Ergebnis der Gespräche sind Dienststelle und Personalrat übereinstimmend zu der 
Auffassung gelangt, dass es auch bei noch so sorgfältiger Abwägung und Festlegung von 
Kriterien immer Interpretationsspielraum und damit auch (wieder) eine Diskussion um 
ungerecht empfundene Entscheidungen geben wird. Dies haben die Erfahrungen aus der 
Gewährung von Corona-Prämien 2020 deutlich gezeigt.
 
Ein weiterer Punkt des Ratsbeschlusses hat sich in der Umsetzung als schwierig erwiesen.  
Zahlungen, die zum Ausgleich der Belastungen aus der Pandemie nach tariflichen oder 
beamtenrechtlichen Vorschriften geleistet wurden bzw. werden, sollen demnach in die 
Prämienentscheidung einfließen und somit Doppelprämierungen vermieden und ein 
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einheitliches Vergütungsniveau für diese Belastungen erreicht werden. 
 
Demnach wären folgende Zahlungen zu berücksichtigen: 
- Einmalzahlung an alle Tarifbeschäftigten im Ergebnis des Tarifabschlusses 2019 im 
Dezember 2020 (gestaffelt nach EG 300, 400 oder 600 Euro) 
- Corona-Sonderprämien nach TV Corona-Sonderprämie ÖGD 
- Corona-Sonderzahlung für Beamtinnen/Beamte i. H. v. 1.300 Euro im März 2022
- Gewährung von Prämien im jährlichen LOB-Prämienverfahren aufgrund derselben 
Sachverhalte
 
Alle Beschäftigten haben pauschale Corona-Zahlungen erhalten; unterschiedlich ist die Höhe 
der Zahlbeträge für Tarifbeschäftigte und Beamte. Hinzu kommen individuelle Prämien für 
die Beschäftigten, die im Aufgabenbereich ÖGD eingesetzt waren. Auch die im Jahr 2021 
gezahlten LOB-Prämien wurden, je nach Begründung der Prämienentscheidungen, für 
besondere Leistungen zur Bewältigung der Pandemie gewährt.   
 
Derzeit findet die Entscheidung über die Prämienvorschläge der Ämter und Dezernate zur 
leistungsorientierten Bezahlung 2022 statt. Prämierungsgründe sind auch hier die sehr gute 
Erfüllung von Corona-Aufgaben. 
 
Insofern ist eine Abgrenzung zwischen Corona-Prämien und LOB-Prämien äußerst schwierig 
bzw. faktisch nicht möglich. Auch die Berücksichtigung der o. g. weiteren Zahlungen mit dem 
Ziel, alle Beschäftigten bezüglich der Anerkennung von Corona- Leistungen möglichst gleich 
zu behandeln und die Gewährung der Corona-Prämie daran auszurichten, lässt sich nicht 
umsetzen. Dies würde eine so kleinteilige Prüfung und Entscheidung von Einzelfällen 
voraussetzen, die nicht zu leisten ist.
 
Belastungen und Aufgaben der einzelnen Bereiche der Stadtverwaltung in Zusammenhang 
mit der Bewältigung der Pandemie sind derart differenziert und vielschichtig, dass die 
Festlegung von Kriterien zur Identifizierung der besonders anzuerkennenden Leistungen 
dem nicht gerecht werden kann.  
 
Dienststelle und Personalrat sind im Ergebnis zu keiner abschließenden Verständigung zur 
Umsetzung des Ratsbeschlusses gekommen. Da die Entscheidung das Einvernehmen 
beider Partner voraussetzt, gibt es derzeit keine Grundlage für die Zahlung von Corona-
Prämien. 
 
Der Ratsbeschluss, der die Zahlung der Prämie spätestens im Dezember 2022 vorsieht, 
kann daher nicht vollzogen werden. 
 
 
III. Ausblick und weiteres Vorgehen
 
Dienststelle und Personalrat sind sich einig, dass die Leistungen, die die städtischen 
Beschäftigten in den vergangenen beiden Jahren im Umgang mit der Corona-Pandemie 
erbracht haben, hoch anzuerkennen sind und eine ausdrückliche Wertschätzung verdienen. 
 
Beide Parteien haben sich dahingehend verständigt, die Arbeit an dem Thema fortzusetzen 
und gemeinsam ein Anerkennungsformat zu entwickeln, das die Intention des 
Ratsbeschlusses umsetzt und in seiner Form als deutliches Signal der Wertschätzung von 
den Beschäftigten wahrgenommen wird. 
 
Hierzu wird die Verwaltung dem Stadtrat bis zum 30.04.2023 eine Information und ggf. 
notwendige Beschlüsse vorlegen.  
 
 
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IV. Umsetzung des Ratsbeschlusses in den Eigenbetrieben
 
In den Eigenbetrieben ist der Rastbeschluss überwiegend umgesetzt. 
 
Folgende Eigenbetriebe haben Corona-Prämien im März 2022 (steuerfrei) ausgezahlt:
- Gewandhaus 
- Oper
- Theater der Jungen Welt
- Eigenbetrieb Behindertenhilfe
- VKKJ
- Eigenbetrieb St. Georg
 
Der Eigenbetreib Stadtreinigung, der Kommunale Eigenbetrieb Engelsdorf, die Musikschule 
und das Schauspiel Leipzig haben von der Möglichkeit der Prämienzahlung keinen 
Gebrauch gemacht. 
 
Gründe waren zum einen die nicht gewollte Heraushebung einzelner Mitarbeiter/-innen aus 
der Gesamtbelegschaft, die insgesamt hervorragende Leistungen erbracht hat, bzw. auch 
die besondere Situation mit Kurzarbeit und den Einschränkungen im Dienstbetrieb.
 
Anlage/n
Keine
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