1. Änderung zum Baubeschluss "Altes Rathaus / Sanierung Fassade und Ertüchtigung Brandschutz und Elektro" - Bestätigung nach § 79 (1) SächsGemO
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-03747-DS-02
Datum: 2020-06-17
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-03747-DS-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
Dezernat Kultur 
 
 
Betreff: 
1. Änderung zum Baubeschluss "Altes Rathaus / Sanierung Fassade und 
Ertüchtigung Brandschutz und Elektro" - Bestätigung nach § 79 (1) SächsGemO 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters    
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung 
FA Finanzen   Vorberatung 
FA Kultur   Vorberatung 
SBB Mitte   Anhörung 
DB OBM - Vorabstimmung    
Ratsversammlung  16.09.2020 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Die 1. Änderung zum Baubeschluss „Altes Rathaus/ Sanierung Fassade und 
Ertüchtigung Brandschutz und Elektro“ wird bestätigt. 
 
2. Die inhaltlichen Ergänzungen des Baubeschlusses Erneuerung der Fenster und 
Neugestaltung des Eingangsbereiches zum Festsaal werden bestätigt. 
 
3. Die Gesamtkosten der Maßnahme erhöhen sich von 1.990.000 € um 550.000 € auf 
2.540.000 €. Der städtische Anteil des Mehrbedarfs beträgt 550.000 €. 
 
4. Der Mehrbedarf für die überplanmäßigen Aufwendungen im PSP-Element 
1.100.28.1.0.01.08 („Sanierung Altes Rathaus“) i.H.v. 550.000 € wird i.R.d. 
Haushaltsplanung 2021/2022 angemeldet. 
 
5. Die Verwaltung wird ermächtigt, im Vorgriff für das HHJ 2021 die Aufträge mit 
Leistungserfüllung und Zahlungswirksamkeit 2021 i.H.d. benannten Jahresscheiben 
bereits im HHJ 2020 zu vergeben und auszulösen. 
 
Räumlicher Bezug: 
Leipzig-Mitte, LIGIS-ID: 000340 
Zusammenfassung: 
1. Erweiterung der geplanten Baumaßnahmen im 1. Obergeschoss des Alten Rathauses um 
folgende Leistungen: 
a) Instandsetzung/ Erneuerung der Fenster 
b) Neugestaltung des Eingangsbereichs des Festsaals 
 

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2. Zusätzliche Finanzierung der Auslagerung des Kunstgutes für die Dauer des 2. 
Bauabschnittes. 
 
Anlass der Vorlage:  
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges:  
 
  
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Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein x ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen 2021  550.000 1.100.28.1.0.01.08 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele:  
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
Die Notwendigkeit einer eilbedürftigen Behandlung der Vorlage ist nicht gegeben  
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
Die Notwendigkeit einer nichtöffentlichen Behandlung der Vorlage ist nicht gegeben 
 
III.  Strategische Ziele 
Der Eingangsbereich des Festsaals im 1. Obergeschoss des Alten Rathauses gehört zu den 
bekanntesten Repräsentationsräumen der Stadt. Hier finden Eintragungen in das Goldene 
Buch ebenso statt wie Empfänge der Stadt Leipzig und Eröffnungen. Zudem muss der Raum 
im täglichen Museums- und Veranstaltungsbetrieb vielfältige Funktionen erfüllen. Als Entree 
in das Baudenkmal hat er die grundlegenden Servicefunktionen wie Information, Ticketing, 
Merchandising und Aufbewahrung von Garderobe und Taschen zu leisten. Vom 
Servicebereich aus muss zudem der museale Betrieb des Festsaals mit seinen hochwertigen 
Kunstwerken und Einrichtungsgegenständen beaufsichtigt werden. Bei Veranstaltungen 
steht die Annahme der Garderobe im Vordergrund, wobei die Zahl der Kleidungsstücke 
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zwischen dem musealen Alltag einerseits sowie Sonderveranstaltungen mit bis zu 180 
Haken Bedarf andererseits stark schwankt. 
Diese vielfältigen Funktionen können mit dem momentan vorhandenen Kassentresen sowie 
der unflexiblen Garderobe bereits seit längerer Zeit nicht mehr gewährleistet werden. Die 
gegenwärtige Einrichtung und Garderobensituation ist in stark abgenutztem Zustand und für 
die Ansprüche des protokollarischen Veranstaltungen der Stadt Leipzig sowie die 
zahlreichen repräsentativen Anlässe der Stadt nicht mehr vorzeigbar. Zudem ist die 
Überwachung des länglichen Raumes durch die Randlage des Tresens nur sehr 
eingeschränkt möglich. Schließfächer für Taschen und Sammelaufbewahrungsmöglichkeiten 
für Rucksäcke von Schülern (Voraussetzung für die museumspädagogische Arbeit mit 
Schulklassen) fehlen völlig; auch gibt es keine digitale Vermittlungsstation für Kinder und 
Familien, die niedrigschwellig in das Bauwerk und seine Geschichte einführt. Besonders 
schmerzlich wird eine einladende Sitzmöblierung vermisst, die insbesondere Besucher der 
älteren Generation benötigen. Eine solche Neugestaltung würde vor allem den Welcome-
Charakter des Museumseingangs stark verbessern und damit die Wettbewerbsnachteile des 
Raumes gegenüber modernen Museumsbauten ausgleichen, ohne ihm seinen historischen 
Charme zu nehmen. 
Aus diesen Gründen soll die Sanierung des Festsaales für die zeitgemäße Überarbeitung 
des Entrees genutzt werden. Damit sollen sich Besucherinnen und Besucher im Festsaal, 
dem wichtigsten Raum der Stadt Leipzig, von Anfang an willkommen fühlen. Die bestehende 
Garderobe soll durch eine platzsparende Lösung mit Schließfächern ersetzt werden. Tresen 
und Garderobe sind zudem verschlissen und nicht reparabel.  
Dringend verbesserungsbedürftig ist auch die Beleuchtung des Festsaales. Die der 
Nachkriegszeit angehörenden Kronleuchter schaffen für sich allein keinerlei Atmosphäre und 
Funktionalität. Die zahlreich an der Wand befestigten Gemälde und Herrscherporträts sind 
gegenwärtig kaum zu erkennen und so auch für Vermittlungszwecke nicht nutzbar. Zugleich 
fehlt für die zunehmend nachgefragte Bühnensituation bei Empfängen, Konzerten, 
Lesungen, Presseterminen und Vorträgen jedwede Lichtsteuerung und 
Differenzierungsmöglichkeit. Das vorgesehene neue Beleuchtungskonzept mit Lichtschienen 
wird demgegenüber den Raum optisch deutlich aufwerten und für all seine 
Nutzungsbedürfnisse qualifizieren. 
 
 
IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
 
1.1 Grundlagen / Beschlüsse 
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-03747 vom 17.05.2017 – „Altes Rathaus/ Sanierung Fassade 
und Ertüchtigung Brandschutz und Elektro“ 
 
1.2 Planungs-/Bautenstand 
Die Planung der im o.g. Beschluss bestätigten Maßnahmen ist abgeschlossen. 
Die Planungsleistungen für die Neugestaltung des Eingangsbereiches im Festsaal sind noch 
zu beauftragen. 
Der Bau des 1. Bauabschnittes -Sanierung der Fassade- begann planmäßig 2018 und wurde 
im Mai 2019 abgeschlossen. 
Aus dem geplanten 2. Bauabschnitt – Ertüchtigung Brandschutz und Elektro- wurden die 
Maßnahmen für den Bereich Turm herausgelöst und im Jahr 2019 umgesetzt. 
Die übrigen geplanten Baumaßnahmen – Ertüchtigung Brandschutz und Elektro werden im 
Jahr 2020 geplant und in 2021 realisiert. Die zusätzlichen Maßnahmen gliedern sich in 
diesen Bauabschnitt ein. 
 
 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Gegenstand der Beschlussvorlage Nr. VI-DS-03747 vom 17.05.2017 sind 
1. Sanierung und Restaurierung der historischen Fassade 
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2. Maßnahmen zur brandschutztechnischen Ertüchtigung im Gebäudeinneren. 
Der Bauabschnitt „Fassade“ wurde baulich im Mai 2019 bis auf die Reparatur der 
Fenstergitter, die Erneuerung der Fahnenanlage und den Korrosionsschutz des 
Dachtragwerkes fertiggestellt. Aufgrund des in den letzten Jahren zu verzeichnenden 
stetigen Anstiegs der Baupreise konnten diese Teilmaßnahmen innerhalb des zur Verfügung 
stehenden Budgets aus Kostengründen nicht beauftragt und ausgeführt werden. Eine 
Ausführung ist gegenwärtig nicht zwingend notwendig und kann zu einem späteren Zeitpunkt 
erfolgen. 
 
Der 2. Bauabschnitt umfasst gemäß Beschlussvorlage die brandschutztechnische 
Ertüchtigung, insbesondere der Elektroanlage des gesamten 1. Obergeschosses sowie der 
Turmetagen einschließlich dafür notwendiger baulicher Eingriffe. Mit Planungsfortschritt hat 
sich gezeigt, dass Art und Umfang der durchzuführenden Arbeiten die komplette Beräumung 
der Dauerausstellung im Festsaal erfordern, der Museumsbetrieb wird für die Dauer der 
Baumaßnahmen eingestellt.  
 
Die temporäre Auslagerung des Kunstgutes ist mit einem erheblichen finanziellen und 
zeitlichen Aufwand verbunden. 
 
Es ist daher vorgesehen, im Rahmen dieses Bauabschnittes auch die stark verschlissenen 
Fenster im 1. Obergeschoss instand zu setzen bzw. zu erneuern. Insbesondere die äußere 
Fensterebene weist Holz- und Oberflächenschäden auf. Für ein konstantes Raumklima 
müssen Dichtungen in die innere Fensterebene eingefräst werden. Diese Maßnahme wurde 
bisher stets aus Kostengründen, aber auch weil eine Instandsetzung aufgrund der 
unvermeidlichen Staubentwicklung während der Museumsnutzung unmöglich wäre, 
zurückgestellt. Der Grad der zu schaffenden Baufreiheit bietet dafür nun die einmalige 
Möglichkeit, diese für den Bauwerkserhalt zwingend notwendige Maßnahme nachzuholen. 
Weiterhin ist vorgesehen, die Schließzeit und Baufreiheit dahingehend zu nutzen, den nicht 
mehr zeitgemäßen Eingangsbereich des Festsaals funktional zu verbessern und 
aufzuwerten. 
 
Hier ist geplant, den verschlissenen Garderobenbereich moderner, eleganter und auch 
platzsparender umzubauen, Möglichkeiten für Informationen zum Haus für die Besucher zu 
schaffen und durch eine Veränderung der Ausleuchtung eine deutliche Verbesserung von 
Erscheinungsbild und Atmosphäre des Eingangsbereiches zu erreichen. Dieser Bereich des 
Festsaals wird auch für protokollarische Veranstaltungen des Oberbürgermeisters, wie z.B. 
die Eintragung in das Goldene Buch, genutzt. Das heutige Erscheinungsbild von Tresen und 
Garderobe gibt für diese Veranstaltungen keinen würdigen Rahmen mehr. 
 
Gegenstand dieser Ergänzung zum Baubeschluss sind: 
• die Instandsetzung/ Erneuerung der Fenster im 1. Obergeschoss 
• die Neugestaltung des Eingangsbereiches im Festsaal  
• die Verbesserung der Ausleuchtung 
• die Finanzierung der Auslagerung und Rückführung des Kunstgutes für die Dauer der 
Bauzeit des 2. Bauabschnittes. 
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
 VI-DS-03747 nach Änderung erwartet 
Bauende 2019 Ende 2021 
Nutzungsbeginn Ohne 
Nutzungsunterbrechung 
Wiedereröffnung: 
Anfang 2022 
 
 
 
 
 
 
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4. Finanzielle Auswirkungen 
 
4.1 Kostenübersicht 
 
 
100Grundstück 0,00 €
200Herrichten und 
Erschließen 69.040,00 € 125.000,00 € 194.040,00 €
300Bauwerk- 
Baukonstruktionen 1.038.234,00 € 377.000,00 € 1.415.234,00 €
400Bauwerk- Technische 
Anlagen 488.210,00 € 18.000,00 € 506.210,00 €
500Außenanlagen 0,00 €
600Ausstattung und 
Kunstwerke 0,00 €
700Baunebenkosten 394.516,00 € 30.000,00 € 424.516,00 €
1.990.000,00 € 550.000,00 € 2.540.000,00 €
Gesamtkosten
Gesamt
Kosten gem.  BB 
VI-DS-03747    vom 
17.05.2017
KG Kostengruppe Zusätzliche Kosten 
Angaben in € brutto 
4.2 Begründung der Zusatzkosten 
 
 
KG Begründung (Auflistung der hauptsächlichen Maßnahmen) Zusätzliche 
Kosten
252Kosten für die Auslagerung von Nutzungen während der Bauzeit:
Beräumung 1. OG 95.000,00 €
 beräumungsbedingte Konservierung/Restaurierung 30.000,00 €
200Zwischensumme 125.000,00 €
300Instandsetzung Fenster 1. OG 177.000,00 €
Neugestaltung Eingangsbereich Festsaal 1. OG 170.000,00 €
Erneuerung Fenstervorhänge nach den Baumaßnahmen 30.000,00 €
300Zwischensumme 377.000,00 €
400Verbesserung/ Überarbeitung Lichtsituation 18.000,00 €
400Zwischensumme 18.000,00 €
500
500Zwischensumme 0,00 €
600
600Zwischensumme 0,00 €
700Planungskosten Neugestaltung Eingangsbereich Festsaal 1. OG 30.000,00 €
700Zwischensumme 30.000,00 €
200 - 700 Summe 550.000,00 €
Angaben in € brutto 
 
 
4.3 Zusätzliche Einordnung in den mittelfristigen Haushaltsplan 
 
Jahr bis 2017 2018 2019 2020 2021 Gesamt
Planung 0,00 0,00 0,00 0,00100.000,00 100.000,00Bau 0,00 0,00 0,00 0,00450.000,00 450.000,00Gesamt 0,00 0,00 0,00 0,00550.000,00 550.000,00Fördermittelanteil 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
Anteil Stadt 0,00 0,00 0,00 0,00550.000,00 550.000,00VE kassenwirksam 0,00 0,00 0,00 550.000,00 0,00 550.000,00
Angaben in € brutto 
 
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Eine Aufstockung der Fördermittel aus dem Programm VwV Investkraft ist nicht möglich. 
Gemäß Änderungsbescheid der Sächsischen Aufbaubank vom 26.11.2019 wurde 
Bewilligungszeitraum der Förderung auf den 31.12.2022 festgelegt. 
 
Zur Absicherung der Gesamtfinanzierung der Maßnahme bis 2021 sind die aus 2019 gemäß 
§ 21 SächsKomHVO-Doppik zur Übertragung beantragten Mittel in Höhe von 440.906,07 €, 
zu bestätigen. Die Inanspruchnahme der Mittel ist bis 2021 (Beendigung der 
Gesamtmaßnahme) geplant. Zugleich sind die gemäß BB im Jahr 2020 bereitgestellten 
Mittel ebenfalls im Rahmen des Jahresabschlusses 2020 bis zur vollständigen Fertigstellung 
der Gesamtmaßnahme in das Jahr 2021 zu übertragen. 
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
Die Maßnahme hat keine Auswirkungen auf den Stellenplan. 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
 
7. Besonderheiten  
keine 
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
Die ohnehin zwingend notwendige Auslagerung des Kunstgutes aus dem Festsaal bietet die 
wirtschaftliche Gelegenheit zur Fenstersanierung.  
 
Die Erneuerung des Eingangsbereiches ist aus museumspädagogischen und 
protokollarischen Gründen dringend geboten. Die „Erste Adresse“ der Stadt Leipzig muss in 
einem würdigen Zustand präsentiert werden können.  
 
Wird die Fenstersanierung und die Erneuerung des Eingangsbereiches nicht im zeitlichen 
Rahmen dieser Baumaßnahme durchgeführt, müsste bei einer späteren Umsetzung der 
Maßnahmen das Kunstgut erneut ausgelagert und das Museum wiederum geschlossen 
werden. Es entstünden vermeidbare Mehrkosten und Einnahmeausfälle. 
 
 
Anlagen: 
keine