Faire Rechtsanwendung bei Straßenerschließungsmaßnahmen ermöglichen!
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-10713-NF-02-VSP-01
Datum: 2025-03-18
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Antrag

1/3 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Antrag-Nr. VII-A-10713-NF-02-
VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-10713 AfD-Fraktion 
 
 
VII-A-10713-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VII-A-10713-NF-02 AfD-Fraktion 
 
 
VII-A-10713-NF-02-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Faire Rechtsanwendung bei Straßenerschließungsmaßnahmen 
ermöglichen! 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
Ratsversammlung 16.04.2025 Beschlussfassung 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Beschlusspunkt 1: Ablehnung 
Beschlusspunkt 2: Sachstandsbericht 
 
Räumlicher Bezug 
gesamtes Stadtgebiet 
 
Rechtliche Konsequenzen/Zusammenfassung 
 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre: 
 
rechtswidrig nachteilig für die Stadt Leipzig  keines von beidem 
Mit der Neufassung des Antrags entfällt dessen Rechtswidrigkeit. Der Antrag wird dennoch 
abgelehnt, weil seine Umsetzung mit einem unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand 
verbunden ist. Unabhängig davon sind die Berücksichtigung der Leitsätze des BVerwG und 
die Vorgehensweise entsprechend Beschlussvorschlag 2 bereits Verwaltungspraxis. 
 
 
I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
entfällt 
 
x
1 von 3 in Zusammenstellung
2/3 
 
II.  Sachverhalt 
1.  Begründung des Vorschlags 
 
Wie bereits im VSP zum Ursprungsantrag dargelegt, wäre es theoretisch möglich, ohne 
Planungsanlass gebietsweise zu prüfen, ob Straßen als erstmalig hergestellt gelten. Dabei 
wurde bereits darauf hingewiesen, dass dies einen enormen personellen und finanziellen 
Verwaltungsaufwand darstellt, der auch im Hinblick auf die Haushaltslage nicht vertretbar ist. 
Praktikabel bleibt daher die Beurteilung betreffender Straßen im Rahmen auf tatsächliche 
Bauabsichten ausgerichteter konkreter Planungen, und, soweit die Planung ein gesamtes 
Siedlungsgebiet umfasst, die Beurteilung der öffentlichen Erschließungsanlagen des 
beplanten Gebietes. Gegenstand und Umfang einer Baumaßnahme müssen bekannt sein, 
um deren Beitragsfähigkeit beurteilen zu können. In diesem Rahmen findet auch die 
Beurteilung der betreffenden Erschließungsanlage statt. Der personelle und finanzielle 
Aufwand mit Bezug zu konkreten Planungen ist hierbei erforderlich und daher gerechtfertigt. 
 
Die Forderung, ehemals bestehende örtliche Ausbaugepflogenheiten bei der Erstellung von 
Straßenkonzeptionen im Hinblick auf die beitragsrechtlich erfolgende Kategorisierung 
frühzeitig zu berücksichtigen, erscheint einseitig darauf ausgerichtet zu sein, dass eine 
Priorisierung von Straßenbaumaßnahmen danach erfolgen sollte, ob die jeweilige 
Maßnahme Beiträge für die Anlieger nach sich zieht oder nicht. Gemäß § 9 (1) , Satz 2 des 
Sächsischen Straßengesetzes obliegt es den Baulastträgern, „…nach ihrer 
Leistungsfähigkeit die Straßen in einem den regelmäßigen Verkehrsbedürfnissen 
genügenden Zustand zu bauen, zu unterhalten, zu erweitern oder sonst zu verbessern“.  
Maßgeblich sind daher die Verkehrssicherungspflicht sowie die Leistungsfähigkeit des 
Straßenbaulastträgers.  
 
Ein Beschluss zur Anwendung der im Antrag genannten Rechtsprechung ist nicht 
erforderlich. Wie bereits im VII-A-10713-VSP-01 dargelegt, ist die Verwaltung über den 
Grundsatz der Gesetzmäßigkeit an Recht und Gesetz und damit auch an die 
Rechtsprechung des BVerwG gebunden. Die Kriterien des BVerwG werden rechtskonform 
angewendet, um ggf. einer gerichtlichen Überprüfung auch im Hinblick auf die Beweislast 
Stand zu halten. 
 
Der Ausbau oder die Sanierung von Straßen unterliegt dem Grundsatz der Einhaltung und 
Anwendung der Regeln der Technik. Herausgeber der entsprechenden Regelwerke ist die 
Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen (FGSV), welche durch formale 
Behördenakte von den jeweilig zuständigen Bundesministerien eingeführt werden. Die 
Regelwerke sind Grundlage für die Planungs- und Baukriterien und regeln die notwendigen 
Ausbaustandards.  
 
Seit Einführung eines „Leitfadens für die Planung von Erneuerungsmaßnahmen an 
kommunalen Straßenbefestigungen der Stadt Leipzig“ im August 2010 hat das MTA bei 
Sanierungen der Straßenbereiche eine zusätzliche Planungshilfe, die den sparsamen und 
ressourcenschonenden Straßenbau in den Fokus rückt. Bei dieser Anwendung werden vor 
allem die vorhandenen Schichten auf Weiterverwendbarkeit und Eignung untersucht. Es 
erfolgen umfangreiche Analysen der vorhandenen Substanz des Straßenbereichs. In 
Auswertung dieser und der Anwendung des Regelwerkes kann dann ein sehr wirtschaftlicher 
und auch langlebiger Ausbau erfolgen. Alle sich daraus ableitenden Ausbauempfehlungen 
entsprechen dem geltenden Regelwerk. Der Beschlusspunkt 2 ist daher bereits 
Verwaltungshandeln. 
 
 
 
Die Antragstellerin geht davon aus, dass Anlagen des Allgemeinwohls nicht durch einige 
wenige Anlieger zu bezahlen sein sollten. Weiterhin geht die Antragstellerin davon aus, dass 
Anlieger an bisher nicht erstmalig hergestellten Straßen nicht von der Abschaffung der 
Straßenausbaubeitragssatzung profitieren.  
 
2 von 3 in Zusammenstellung
3/3 
 
Hierbei wird verkannt, dass sich die Vorteilslage der Eigentümer anliegender Grundstücke 
von der Vorteilslage der die öffentlichen Verkehrsanlagen nutzenden Allgemeinheit 
unterscheidet. Die Allgemeinheit nutzt die Verkehrsanlagen, um von A nach B zu gelangen. 
Für Eigentümer anliegender Grundstücke ist das Vorhandensein der jeweiligen 
Verkehrsanlage jedoch Voraussetzung für die Nutzung ihrer Grundstücke. Die bauliche oder 
gewerbliche Nutzung eines Grundstückes bedarf das Vorhandensein einer 
Erschließungsanlage. Diese Vorteilslage unterscheidet die erschlossenen Grundstücke von 
der die Erschließungsanlage ebenfalls nutzenden Allgemeinheit und rechtfertigt die 
Erhebung von Erschließungsbeiträgen für öffentliche Erschließungsanlagen gemäß § 127 (2) 
BauGB.  
 
Eine Erhebung von Straßenausbaubeiträgen ergibt sich erst bei der Verbesserung, 
Erweiterung bzw. Erneuerung bereits hergestellter Erschließungsanlagen. Im Übrigen wird 
der Anteil der Allgemeinheit an der Nutzung der Erschließungs- bzw. Verkehrsanlagen durch 
den Anteil der Gemeinde am beitragsfähigen Aufwand berücksichtigt. Mit der Erhebung von 
Beiträgen werden daher lediglich die Sondervorteile ggü. der Allgemeinheit abgeschöpft. Die 
Argumentation, Anlieger, die nicht von der Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung 
profitieren, im Rahmen der Erhebung von Erschließungsbeiträgen für Straßen, die bisher 
nicht gemäß § 242(9) BauGB hergestellt sind, zu entlasten, erfasst die dargelegte 
Vorteilslage nicht und entbehrt daher jeder Grundlage.  
 
Bereits im VSP VII-A-10713-NF-01 wurde dazu ausgeführt: Gemäß § 129 (1) BauGB können 
Erschließungsbeiträge nur insoweit erhoben werden, als die Erschließungsanlagen 
erforderlich sind, um die Bauflächen und die gewerblich zu nutzenden Flächen entsprechend 
den baurechtlichen Vorschriften zu nutzen. Der beitragsfähige Erschließungsaufwand steht 
daher in solch engem Verhältnis zur baulichen bzw. gewerblichen Nutzbarkeit der 
erschlossenen Grundstücke, dass es gerechtfertigt ist, die Kosten überwiegend auf diese 
Grundstücke zu verteilen. Ohne den Vorteil des Erschlossenseins wäre die bauliche bzw. 
gewerbliche Nutzung von Grundstücken unmöglich. Dieser Vorteil entsteht nur den 
Eigentümern der erschlossenen Grundstücke, jedoch nicht der Allgemeinheit. Deshalb 
entsteht gemäß § 127 BauGB eine Erhebungspflicht, wenn eine erstmalige Herstellung der 
Straße erfolgt. Zu berücksichtigen ist ebenfalls, dass ein Erschließungsbeitrag nur einmalig 
zu zahlen ist. Grundstückseigentümer an bisher nicht erstmalig hergestellten 
Erschließungsanlagen haben bisher diesen Beitrag nicht gezahlt, bzw. sind nachweislich 
bereits gezahlte Anteile bei der Abrechnung für eine Erschließungsmaßnahme anzurechnen. 
Insofern entstehen den betroffenen Grundstückseigentümern auch keine Nachteile 
gegenüber Grundstückseigentümern, deren Grundstücke an Erschließungsanlagen in neu 
entstehenden Baugebieten anliegen. Diese bezahlen die Erschließung mit dem Kaufpreis für 
das Grundstück.  
 
2.  Sachstandsbericht 
 
entfällt 
 
3.  Zeitplan 
 
entfällt  
 
Anlage/n 
Keine 
 
3 von 3 in Zusammenstellung