Gesamtkonzept zur Einführung eines Bürgerhaushaltes in der Stadt Leipzig - 10. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-01372-NF-10
Datum: 2021-02-10
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
Neufassung Nr. VII-DS-01372-NF-10 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Finanzen 
 
 
 
Betreff: 
Gesamtkonzept zur Einführung eines Bürgerhaushaltes in der Stadt Leipzig - 10. 
Satzung zur Änderung der Hauptsatzung 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  18.02.2021 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das Gesamtkonzept zur Einführung eines 
Bürgerhaushaltes in der Stadt Leipzig ausweislich Anlage 1 umzusetzen und der 
Ratsversammlung im 3. Quartal 2022 einen Evaluierungsbericht vorzulegen. Der 
Oberbürgermeister legt dazu bis zum 30.06.2021 unter Einbeziehung des Stadtrates 
sowie des Begleitgremiums Bürgerbeteiligung und unter Mitwirkung der SBB und OR 
das konkrete Verfahren zur Einführung eines Bürgerhaushaltes unter dem Namen 
„Leipziger Modell“ zur erstmaligen Umsetzung in der Planung des Doppelhaushaltes 
2023/2024 „in Anlehnung an das Modell der Stadt Stuttgart“ vor. 
2. Den Stadtbezirksbeiräten werden gem. § 71 Abs. 2 S. 3 SächsGemO die Aufgaben 
nach § 67 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 bis 5 und 7 SächsGemO übertragen.  
3. Die als Anlage 2 beigefügte 10. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung wird 
beschlossen. 
4. Jeder Stadtbezirk, für den die Stadtbezirksverfassung gemäß § 27 Abs. 1 der 
Hauptsatzung eingeführt ist, erhält ein pauschales Budget i. H. v. jeweils 50.000 EUR 
in den Haushaltsjahren 2021 und 2022. Zum jeweiligen Geltungsbereich der 
Stadtbezirksverfassung gehören alle Ortsteile des Stadtbezirkes gemäß § 26 der 
Hauptsatzung, ausgenommen diejenigen, in denen gemäß § 29 der Hauptsatzung eine 
Ortschaftsverfassung gilt. 
5. Über die Verwendung des Stadtbezirksbudgets beschließt der jeweilige 
Stadtbezirksbeirat nach Anhörung der Verwaltung. Über Maßnahmen bis zu einer 
Wertgrenze von 1.000 EUR (inkl. MwSt.) kann der Stadtbezirksbeirat ohne Beteiligung 
der Verwaltung entscheiden. 
6. Jeder Ortschaftsrat erhält sog. Brauchtumsmittel i. H. v. 6,00 EUR pro Einwohner/Jahr 
ab dem Haushaltsjahr 2021. Diese zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel dienen 
der Erfüllung der originären Aufgaben des Ortschaftsrates gemäß § 67 Abs. 1 Nr. 1, 
3 - 7 SächsGemO i. V. m. § 30 Abs. 1 Nr. 1, 3 - 7 der Hauptsatzung und unterliegen 
dessen Entscheidungsbefugnis, soweit es sich um Angelegenheiten handelt, die 
Bedeutung ausschließlich für die Ortschaft haben und sich weder rechtlich noch 
tatsächlich auf andere Ortsteile bzw. Stadtbezirke auswirken, und eine Zuständigkeit 
des Oberbürgermeisters oder des Stadtrates nicht gegeben ist. 
 
 

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Räumlicher Bezug: 
 
Zusammenfassung: 
Anlass der Neufassung: Übernahme des Änderungsantrages 04 in den Beschlusspunkt 1, 
Überarbeitung Beschlusspunkt 6, Ergänzung der finanziellen Auswirkungen um die 
Brauchtumsmittel (jeweils gelb unterlegt), redaktionelle Anpassungen in den Anlagen 
  
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
Mit Beschluss der Ratsversammlung vom 15.05.2019 zum Antrag der Fraktion DIE LINKE VI-
A-06533-NF-03 „Bürgerbeteiligung stärken - Bürgerhaushalt in der Stadt Leipzig mit dem 
Doppelhaushalt 2021/22 endlich einführen“ wurde die Verwaltung beauftragt, dem Stadtrat ein 
Konzept zur Einführung eines Bürgerhaushaltes in Anlehnung an das Modell der Stadt 
Stuttgart zur Beschlussfassung vorzulegen.  
  
3/5
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen 2021 
2022 
2021 
2022 
932.708 
932.708 
01_111_3ZW 
01_111_3ZW 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG x nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
4/5
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
entfällt 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
entfällt 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
entfällt 
 
III.  Strategische Ziele 
Die Kreativität der Bürgerschaft ist eine Bereicherung für die Stadtgesellschaft. Sie schafft 
neue Perspektiven, kann Lebensqualität erhöhen und Gemeinsinn schaffen. Mit der 
Einführung von Stadtbezirksbudgets ab dem Haushaltsjahr 2021 beabsichtigt die Stadt Leipzig 
die Stärkung des Bewusstseins für Partizipation und bietet der Bürgerschaft Mitwirkung an. 
Das Stadtbezirksbudget ist Lern- und Erprobungsfeld zur Weiterentwicklung einer 
Mitgestaltungsmöglichkeit über den kommunalen Haushalt. Die gemachten Erfahrungen 
sollen Perspektiven für mögliche weitere Maßnahmen schaffen. Wichtiger Schwerpunkt und 
Zielstellung für die Weiterentwicklung ab dem Haushaltsjahr 2021 bzw. für den Doppelhaushalt 
5/5
2023/2024 ist, möglichst frühzeitig - vorzugsweise schon während des 
Haushaltsplanungsverfahrens - die Leipziger Bürgerschaft einzubeziehen. 
 
IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
 
Umsetzung Stadtratsbeschluss ausweislich dem Gesamtkonzept zur Einführung eines 
Bürgerhaushaltes in der Stadt Leipzig in der Anlage 1 zur Vorlage 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Siehe 1. 
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Das Konzept soll ab dem Doppelhaushalt 2021/2022 verbindlich umgesetzt werden. 
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
Für die Umsetzung der Stadtbezirksbudgets entstehen im Haushaltsjahr 2021 und 2022 
Aufwendungen i. H. v. jeweils 500.000 EUR. Die Brauchtumsmittel je Ortschaftsrat für die 
Haushaltsjahre 2021 und 2022 werden auf Basis der Einwohner mit Hauptwohnsitz 
ausweislich des Einwohnerregisters der Stadt Leipzig zum Stand 31.12.2020 ermittelt. Hieraus 
entstehen Aufwendungen in den Haushaltsjahren 2021 und 2022 i. H. v. jeweils 432.708 EUR. 
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
Keine 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
Die Präsentation und Beratung des Zielsystems ist am 04.03.2020 im Forum 
„Bürgerbeteiligung und bürgerschaftliches Engagement“ erfolgt. 
 
7. Besonderheiten  
 
Keine 
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Der Beschluss der Ratsversammlung vom 15.05.2019 zum Antrag der Fraktion DIE LINKE VI-
A-06533-NF-03 „Bürgerbeteiligung stärken - Bürgerhaushalt in der Stadt Leipzig mit dem 
Doppelhaushalt 2021/22 endlich einführen“ kann nicht umgesetzt werden. 
 
Anlagen: 
Anlage 1 Gesamtkonzept zur Einführung eines Bürgerhaushaltes in der Stadt Leipzig 
Anlage 2 10. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung 
Anlage 3 Verfahrensüberblick Stadtbezirksbudget 
 
Anlage 1 
GESAMTKONZEPT  
 
ZUR EINFÜHRUNG EINES BÜRGERHAUSHALTES IN DER 
STADT LEIPZIG 
 
 
 
 
 
 
Inhalt Seite 
 
1 Auftrag ................................ ................................ ................................ ........................... 2 
2 Rechtliche Rahmenbedingungen ................................ ................................ .................... 2 
3 Vorgaben aus dem Ratsbeschluss RBIV-812/07 vom 14.03.2007 „Einführung eines 
Bürgerhaushaltes in Leipzig“ ................................ ................................ .......................... 3 
4 Ist-Situation ................................ ................................ ................................ .................... 3 
4.1 Form der Bürgerbeteiligung ................................ ................................ ..................... 3 
4.2 Verfahrensüberblick zu den Änderungsanträgen und Bürgereinwänden .................. 4 
5 Zielsystem - Sollvorschläge ................................ ................................ ............................ 4 
5.1 Einführung von Stadtbezirksbudgets und Stärkung der Stadtbezirksbeiräte ............ 4 
5.1.1 Verfahren ................................ ................................ ................................ ......... 4 
5.1.2 Höhe des Stadtbezirksbudgets, Mitteleinsatz und finanzielle Abwicklung ......... 5 
5.1.3 Öffentlichkeitsarbeit und Dokumentation ................................ .......................... 6 
5.2 Konzept zur Beteiligung eines Bürgerhaushaltes der Stadt Leipzig ......................... 6 
5.2.1 Außenwirkung/Öffentlichkeitsarbeit ................................ ................................ .. 7 
5.2.2 Marketingmaßnahmen und -instrumente ................................ .......................... 7 
5.2.3 Corporate Design ................................ ................................ ............................. 8 
5.3 Konzept zur Kommunikation des Haushaltsplanes der Stadt Leipzig ...................... 9 
5.4 Weiterentwicklung nach dem „Leipziger Modell“ ................................ ...................... 9 
 
 
 
2 
1 Auftrag 
Mit Beschluss der Ratsversammlung vom 15.05.2019 zum Antrag der Fraktion DIE LINKE VI-
A-06533-NF-03 „Bürgerbeteiligung stärken - Bürgerhaushalt in der Stadt Leipzig mit dem 
Doppelhaushalt 2021/22 endlich einführen“ wurde die Verwaltung beauftragt, dem Stadtrat bis 
spätestens zum 30.03.2020 ein Konzept zur Einführung eines Bürgerhaushaltes in Anlehnung 
an das Modell der Stadt Stuttgart zur Beschlussfassung vorzulegen. Das Konzept ist in 
Zusammenarbeit mit dem Begleitgremium Bürgerbeteiligung und dem Stadtrat zu erarbeiten. 
Ferner ist dem Stadtrat ein Beteiligungskonzept vorzulegen. 
 
Das Konzept soll ab dem Doppelhaushalt 2021/2022 verbindlich umgesetzt werden. 
 
2 Rechtliche Rahmenbedingungen 
Die rechtlichen Vorgaben in Bezug auf die Haushaltsplanung befinden sich in den §§ 72 ff der 
Sächsischen Gemeindeordnung (SächsGemO) sowie in den §§ 1 ff der Sächsischen 
Kommunalhaushaltsverordnung (SächsKomHVO). Eine Bürgerbeteiligung ergibt sich direkt 
aus § 76 Abs. 1 S. 4 SächsGemO. Danach haben Einwohner und Abgabepflich tige die 
Möglichkeit, Einwendungen gegen den Entwurf der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan zu 
erheben. 
 
Bislang handelt es sich bei  sog. Bürgerhaushalten um freiwillig angebotene 
Beteiligungsmöglichkeiten seitens der Kommunen, für die keine gesetzlichen Vorgaben 
existieren. 
 
Dennoch wurden mit der zum 01.01.2018 in Kraft getretenen Reform der 
Stadtbezirksverfassung innerhalb des § 71 SächsGemO weitere Voraussetzungen neben der 
o. g. Bürgerbeteiligung geschaffen, auf denen ein Bürgerhaushalt aufsetzen kann. Dies 
beinhaltet insbesondere  die Befugnis des Stadtbezirksbeirates zur Einreic hung von 
Änderungsanträgen zum Haushaltsplanentwurf . Durch die Hauptsatzung können dem 
Stadtbezirksbeirat Aufgaben nach § 67 Abs.1 S. 1 Nr. 2 bis 5 und 7 SächsGemO übertragen 
werden. Dem Stadtbezirksbeirat werden zur Erfüllung der ihm zugewiesenen Aufgaben  
angemessene Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt. 
 
Ausweislich § 27 Abs. 1 der Hauptsatzung gehören zum jeweiligen Geltungsbereich der 
Stadtbezirksverfassung alle Ortsteile des Stadtbezirkes gem. § 26 der Hauptsatzung, 
ausgenommen diejenigen, in denen gem. § 29 der Hauptsatzung eine Ortschaftsverfassung 
gilt.  
 
Paragraf 28 der Hauptsatzung der Stadt Leipzig regelt die Aufgaben des Stadtbezirksbeirates. 
Analog der Aufgaben des Ortschaftsrates ausweislich § 30 der Hauptsatzung sind ebenso die 
nachfolgenden Aufgaben auf die Stadtbezirksbeiräte zu übertragen:  
 
 die Festlegung der Reihenfolge der Arbeiten zum Um - und Ausbau sowie zur 
Unterhaltung und Instandsetzung von Straßen, Wegen und Plätzen, deren Bedeutung 
über den Stadtbezirk nicht hinausgeht, einschließlich der Beleuchtungseinrichtungen; 
 die Pflege des Stadtbezirksbildes sowie die Unterhaltung und Ausgestaltung der 
öffentlichen Park - und Grünanlagen, deren Bedeutung nicht wesentlich über den 
Stadtbezirk hinausgeht; 
 die Förderung von Vereinen, Verbänden und sonstigen Vereinigungen im Stadtbezirk; 
 die Förderung und Durchführung von Veranstaltungen im Stadtbezirk; 
 die Information, Dokumentation und Repräsentation in Angelegenheiten des 
Stadtbezirks. 
 
 
 
3 
3 Vorgaben aus dem Ratsbeschluss RBIV-812/07 vom 14.03.2007 „Einführung eines 
Bürgerhaushaltes in Leipzig“  
Beginnend mit dem Haushaltsplan 2007 sollte mit den Stadtbezirksbeiräten ein Projekt zur 
Einführung eines Bürgerhaushaltes gestartet werden, in dem die Stadtbezirksbeiräte 
beispielsweise Vorschläge zur Straßeninstandsetzung für den Stadtteil in öffentlicher Sitzung 
beraten und entscheiden können. Vorbereitend dazu erarbeitet die Verwaltung zur alternativen 
Abwägung eine Entscheidungshilfe, in der die Prioritätenliste der Verwaltung, untersetzt mit 
Bauumfang, -maßnahmen und -kosten für den jeweiligen Stadtteil aufgelistet wird. Die 
Verwaltung bindet sich an die Empfehlung des Beirates. Die Entscheidungsbefugnis des 
Stadtrates bleibt unberührt. Der jeweilige Beirat ist danach in die Detailplanung und 
Umsetzung der jeweiligen Baumaßnahmen einzubeziehen. 
 
In Auswertung der Erfahrungen dieses Projektes sollte durch die Verwaltung im Jahr 2008 dem 
Stadtrat ein Vorschlag unterbreitet werden, wie dieses durch Einbeziehung größerer Teile der 
Bevölkerung erweitert und mittelfristig schrittweise ein „Bürgerhaushalt“ entstehen kann. 
 
4 Ist-Situation 
4.1 Form der Bürgerbeteiligung 
Die Bürgerbeteiligung kann derzeit wie folgt dargestellt werden: 
 
1. Information der Bürger über die aktuelle Finanzsituation und Mitwirkungsmöglichkeiten 
 
2. Informationsveranstaltungen des  Ersten Bürgermeisters und Beigeordneten für 
Finanzen  
 
3. Anhörung der Bürger z. B. Bürgerwerkstatt „Haushaltsplanung“ 
 
4. Veröffentlichung im Amtsblatt über die Einbringung Entwurf Doppelhaushalt 
 
5. Veröffentlichung Frist Auslegung Haushaltsplanentwurf und Einwendungsfrist 
 
6. Öffentliche Auslegung Entwurf Doppelhaushaltes 2021/2022 in der Stadtkämmerei, im 
Stadtbüro und Veröffentlichung im Internet 
 
7. Möglichkeit der Abgabe/Unterstützung eines Bürgereinwandes zum 
Haushaltsplanentwurf 
 
8. mit Annahme/Ablehnung des Bürgereinwandes bzw. Umwandlung in eine 
Unterstützung wird Einreicher per E-Mail informiert 
 
9. Transparente Darstellung der Haushaltsbeschlüsse und Begründung der 
Entscheidungen gegenüber der Öffentlichkeit 
 
4 
4.2 Verfahrensüberblick zu den Änderungsanträgen und Bürgereinwänden 
 
 
5 Zielsystem - Sollvorschläge 
5.1 Einführung von Stadtbezirksbudgets und Stärkung der Stadtbezirksbeiräte 
Die Kreativität der Bürgerschaft ist eine Bereicherung für die Stadtgesellschaft. Sie schafft 
neue Perspektiven, kann Lebensqualität erhöhen und Gemeinsinn schaffen. Mit der 
Einführung von  Stadtbezirksbudgets beabsichtigt die Stadt Leipzig  die Stärkung des 
Bewusstseins für Partizipation und bietet der Bürgerschaft Mitwirkung an. 
 
Die Einführung des Bürgerhaushaltes bezieht sich auf die Leipziger Stadtbezirke. Die  
Leipziger Ortschaften erhalten eine finanzielle Unterstützung in Form von „Brauchtumsmitteln“. 
Im Rahmen der Strategie „Themenjahre und Jubiläen“ der Stadt Leipzig (VI -DS-07998), 
vorgelegt vom Dezernat Kultur, soll im Jahr 2023 die gezielte Förderung der kulturellen 
Infrastruktur (im investiven Bereiche) in den Leipziger Ortschaften im Mittelpunkt stehen. Unter 
dem Arbeitstitel „Leipzig – Die Stadt als Bühne“ sollen in einem Be teiligungsprozess mit den 
Ortschaften eine entsprechende Maßnahmenliste mit deren finanziellen Auswirkungen 
dargestellt und dem Stadtrat zur Entscheidung vorgelegt werden. Unterstützt werden können 
aufgrund des zur Verfügung stehenden Budgets kleinere Maßnahmen, so dass es zielführend 
erscheint, wenn sich Ortschaften mit räumlicher Nähe zu einer Maßnahme verständigen. 
Zudem soll in 2023 im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung von Projektmitteln die 
Förderung von kulturellen Projekten im genannten Kontext  in den Ortschaften unterstützt 
werden. Bei beiden beschriebenen Förderungen handelt es sich nach jetzigem Stand um eine 
einmalige Förderung. 
 
5.1.1 Verfahren 
Das Stadtbezirksbudget ist ein mit dem Haushaltsbeschluss verankertes Budget, das zur 
Umsetzung von Ideen und Projekten aus der Zivilgesellschaft für den Bereich der freiwilligen 
Aufgaben genutzt werden soll.  
 
Beratung und Abstimmung der Änderungsanträge und 
Bürgereinwände im erweiterten Fachausschuss Finanzen
Einordnung entsprechend Votum aus dem erweiterten 
Fachausschuss Finanzen in die jeweiligen Blöcke für die 
Ratsversammlung
Beschluss der Änderungsanträge und Bürgereinwände in der 
Ratsversammlung  mit anschließender Beschlussausfertigung 
und Beantwortung der Bürgereinwände
Einbringung Haushaltsplanentwurf 
mit anschließender Auslegung
BürgereinwändeÄnderungsanträge 
Erstellung der Vorlage zu 
den Bürgereinwänden mit 
entsprechender 
Verwaltungsmeinung
Erstellung der Vorlage zu 
den Änderungsanträgen mit 
entsprechender 
Verwaltungsmeinung
Bestätigung der Vorlagen in der 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Einzelne Änderungsanträge werden in den zuständigen Ausschüssen 
in zwei Lesungen behandelt
Einreichung
5 
Bürgerinnen und Bürger, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, Vereine, Initiativen oder der 
Stadtbezirksbeirat als solcher  können Projekte und Ideen für eine finanzielle Unterstützung 
aus dem Stadtbezirksbudget vorschlagen. Vorschläge aus Vereinen sind dabei nicht auf den 
Vereinszweck begrenzt.  
 
Ausgeschlossen sind jedoch Anträge, die 
 
 Stadtratsbeschlüssen zuwiderlaufen; 
 eine Doppelförderung mit Fachförderrichtlinien der Stadt Leipzig begründen; 
 nicht im Bereich der freiwilligen Aufgaben liegen; 
 Projekte vorschlagen, die bereits begonnen wurden, im Haushaltsplan veranschlagt 
sind oder eine jährliche (institutionelle) Förderung nach sich ziehen; 
 Maßnahmen investiver Art auf privaten Flächen verfolgen, die nicht der Allgemeinheit 
dienen; 
 sexistische, rassistische, diskriminierende oder gewaltverherrlichende Ziele verfolgen; 
 den Gemeinsinn in der Stadtgesellschaft nicht fördern; 
 Ziele zugunsten einer Partei oder politischen Vereinigung verfolgen; 
 Ziele außerh alb des Stadtbezirkes verfolgen , ausgenommen Projekte/Maßnahmen 
zwischen Stadtbezirken/Ortschaften; 
 kommerzielle Ziele verfolgen. 
 
Der jeweilige Stadtbezirksbeirat der Stadtbezirke 
 
0 Mitte 
1 Nordost 
2 Ost 
3 Südost 
4 Süd 
5 Südwest 
6 West 
7 Altwest 
8 Nordwest 
9 Nord 
 
nimmt die Vorschläge laufend entgegen und erarbeitet im Rahmen eines in eigener 
Verantwortung stehenden Abstimmungsprozesses eine Absichtserklärung für die 
Verwaltung, welche Projekte oder Ideen aus dem Stadtbezirksbudget finanziert werden sollen.  
 
Die Verwaltung  erstellt zu den  übergebenen Absichtserklärungen der Stadtbezirksbeiräte  
zeitnah eine Verwaltungsmeinung. In diesem Rahmen erfolgt auch die Prüfung, ob einzelne  
Projekte oder Ideen Beschlüssen des Stadtrates in gleicher Sache widersprechen. 
 
Der Stadtbezirksbeirat beschließt unter Würdigung der Verwaltungsmeinung über die 
Verwendung des Stadtbezirksbudgets.  Über Maßnahmen bis zu einer Wertgrenze von 
1.000 EUR (inkl. MwSt.) kann der Stadtbezirksbeirat ohne Beteiligung der Verwaltung 
entscheiden. Mit dem Erlass der Haushaltssatzungen zum Doppelhaushalt 2021/2022 können 
die beschlossenen Maßnahmen umgesetzt werden.  
 
Durch das vorstehend geschilderte Verfahren  soll eine Co -Produktion zwischen 
Zivilgesellschaft, Politik und Stadtverwaltung erreicht werden. 
 
5.1.2 Höhe des Stadtbezirksbudgets, Mitteleinsatz und finanzielle Abwicklung 
Ab dem Haushaltsjahr 2021 beteiligt die Stadt Leipzig ihre Bürgerinnen und Bürger an der 
Gestaltung des Haushaltes über die gesetzlichen Beteiligungsmöglichkeiten hinaus . Jeder 
Stadtbezirk erhält ein pauschales Budget. Das pauschale Budget pro Stadtbezirksbeirat soll 
für eine gleichgewichtige Verteilung der M ittel sorgen, mit dem Ziel in gleic her Weise die 
6 
Stadtbezirke der Stadt Leipzig zu fördern. Über die Höhe des Stadtbezirksbudgets entscheidet 
der Stadtrat. 
 
Die Mittel sind insbesondere einzusetzen für: 
 
 Durchführung von stadtteilbezogenen Veranstaltungen wie z. B. Stadtteil-, Sport- und 
Straßenfesten;  
 Maßnahmen zur Aufarbeitung, Sicherung und Fortschreibung der Stadtteilgeschichte 
und Stadtbezirkschronik;  
 Maßnahmen der stadtteilbezogenen Öffentlichkeitsarbeit z. B. Flyer und Broschüren;  
 Maßnahmen zur stadtteilbezogenen V erschönerung/Gestaltung z. B. Bepflanzung 
öffentlicher Grün- und Freiflächen, Beleuchtung, Spielgeräte, Sitzgelegenheiten, Kunst 
im öffentlichen Raum etc.;  
 Mitwirkung an der Verbesserung des kulturellen, sportlichen und sozialen Lebens im 
Stadtteil; dies umfasst auch Maßnahmen, die der Erprobung von ökologisch - und 
ökonomisch-sozialverträglichen Nachbarschaftsprojekten (wie bspw. Tausch - oder 
Teilladen) dienen, um aktuelle und zukünftige Herausforderungen urbaner Ökosysteme 
zu meistern. 
 
Die Bewirtschaftung der Mittel und die finanzielle Abwicklung erfolgt durch das  Büro für 
Ratsangelegenheiten (BfR) in Zusammenarbeit mit den involvierten Fachämtern.  
 
Sofern durch den Stadtbezirksbeirat Projekte beschlossen werden, deren Realisierung Dritten 
obliegt, erfolgt die Ausreichung der Mittel auf der Grundlage der Rahmenrichtlinie zur Vergabe 
von Zuwendungen der Stadt Leipzig an außerhalb der Stadtverwaltung stehende Stellen 
(Zuwendungsrichtlinie) durch das BfR mittels Zuwendungsbescheid. 
 
5.1.3 Öffentlichkeitsarbeit und Dokumentation 
Die Stadt Leipzig informiert auf ihrer Internetseite über die Beschlüsse der Stadtbezirksbeiräte 
für das jeweilige Stadtbezirksbudget. 
 
5.2 Konzept zur Beteiligung eines Bürgerhaushaltes der Stadt Leipzig 
Die Einführung eines Bürgerhaushaushaltes für die Stadt Leipzig ist ein langfristiges Projekt 
und ein Mittel im Rahmen eines repräsentativen Demokratieverständnisses, die eine spezielle 
Form der in direkten Bürgerbeteiligung darstellt. Darüber hinaus ist es ein Informations -
instrument für Verwaltung und Politik das Anregungen und Vorschläge aus der Bürgerschaft 
liefert.  
 
Das Stadtbezirksbudget unter 5.1 ist Teil der Strategie und soll die Umsetzung von Projekten 
und Ideen ermöglichen die sich die Gemeinschaft wünscht . Zugleich wird ein besseres  
Verständnis für den Aufbau und die Abläufe des kommunalen Haushalts vermittelt.  
 
Ziel ist es, mit dem Beteiligungskonzept den Leipzigerinnen und Leipzigern 
 
 das komplexe Zahlenwerk der städtischen Finanzen verständlich darzustellen,  
 mehr Transparenz über den Haushalt und die Haushaltsplanung zu schaffen,  
 stärker die Beteiligung der Bürger zu ermöglichen sowie  
 die haushaltsbezogenen Entscheidungen nachvollzi ehbar wiederzugeben und 
Auskunft darüber zu geben, wie und warum diese Entscheidungen getroffen wurden.  
 
Die Bürgerinnen und Bürger sollen somit weitreichend eingebunden werden, damit das 
Interesse an Mitwirkung und Mitgestaltung befördert wird. Die Möglichkeit mitzuwirken und 
gemeinsam zu gestalten begünstigt den Zusammenhalt in der Stadtgesellschaft und 
verbessert das Verständnis unter den Akteuren aus Bürgerschaft, Verwaltung und Politik. 
 
7 
Dabei sollen die Bürgerinnen und Bürger über die Haushaltsituation der Stadt Leipzig einen 
transparenteren Überblick erhalten und ausreichend über die Beteiligungsprozesse 
informiert werden. Um stärker in den Dialog zu treten und an Bürgernähe zu gewinnen, 
soll die Außenwirkung/Öffentlichkeitsarbeit verb essert, Marketingmaßnahmen und 
Marketinginstrumente eingeführt sowie e in Corporate Design zur visuellen Erscheinung 
des Leipziger Haushaltes entwickelt werden.  
 
5.2.1 Außenwirkung/Öffentlichkeitsarbeit 
 Darstellung und Überblick über die gesamte finanzielle Lage:  
- Welche Einnahmen gibt es.  
- Wie wird das Geld ausgeben.  
- Wo liegen die Schwerpunkte bei der Budgetverteilung.  
- Welche strategischen Maßnahmen und langfristige Visionen (Investitionen) 
werden fokussiert. 
 Vorbericht zum Haushaltsplan in bürgerfreundlicher Sprache zu den wesentlichen 
Informationen der Finanzlage der Stadt Leipzig  
 Ansprache verschiedener Zielgruppen, um eine möglichst breite Vielzahl an 
Bürgerinnen und Bürgern zu erreichen (z. B. ältere Menschen, Jugendliche) 
 Planung von Kampagnen für eine bürgerfreundliche und transparente Aufbereitung von 
allen relevanten Aspekten der kommunalen Finanzen (Haushalt, Haushaltsplanung, 
Bürgerhaushalt, Entscheidungsprozesse) 
 Einsatz verschiedener Market ingmaßnahmen und Marketinginstrumente zur 
Informationsverbreitung mit einer möglichst hohen Realisierungsrate (Marketingmix) 
 
5.2.2 Marketingmaßnahmen und -instrumente 
Internet 
 besseres und leichteres Auffinden des Dezernates Finanzen mit seinen Ämtern auf der 
Stadt Leipzig Homepage  
 professioneller und bürgerfreundlicher Internetauftritt ( z. B. Bundeshaushalt) für die 
Nutzer sowie die Entwicklung einer interaktiven Karte nach Ortsteilen für die Webseite 
zur Wiedergabe von Investitionsprojekten in Leipzig 
 
Social-Media 
 Bekanntheitsgrad des städtischen Haushaltes über Social Media Marketing etablieren 
und ausbauen (Content, Beiträge, Stories und/oder Videos auf Social Media 
Plattformen) 
 
Print-Medien 
 Erstellung von verständlichen Printmedien (z. B. Broschüren, Handbücher, Postkarten, 
Faltblätter, Roll-ups/Aufsteller, Flyer etc.) zur Erläuterung des städtischen Haushaltes  
 
Audiovisuelle Darstellung (Videos) 
 Produktion von Werbe -, Dokumentations-, und Animationsfilmen/ -grafiken sowie die 
Erstellung von Erklärvideos bzw. Storytellings, die auf verschiedenen Plattformen (z. B. 
Radio, TV, Internet, Soziale Netzwerke) die Reichweite in der Bürgerschaft erhöhen  
sollen 
 
Pressearbeit 
 kontinuierliche Pressearbeit: Veröffentlichung von Pressemitteilungen/ -informationen 
sowie die Schaltung von Anzeigen in lokalen Medien wie Tages-/Wochenzeitungen, 
Amts-, Orts-, Stadtteil-, Gemeindeblättern, Radio, TV 
 
Veranstaltungen 
 Durchführung von verschied enen Veranstaltungsformen: z. B. Bürgerforen, Bürger -
sprechstunden und themenbezogene Informationsveranstaltungen 
8 
 Präsentation des Haushaltes in den Leipziger Stadtteilen ( z. B. Stadtbezirksbeirats- 
bzw. Ortschaftsratspräsentationen) sowie in Verbänden und Institutionen 
 weitere Konsultationsmö glichkeiten für Interessierte im  Rahmen von Vorträgen, 
Schulungen, Workshops und Seminaren als ergänzendes Informationsangebot (z. B. 
Haushalts-Workshop) zur Vertiefung von Kenntnissen 
 
Barrierefreiheit 
 Einbringung des Haushaltes im Stadtrat mit Gebärdendolmetscher  
 barrierefreie Veröffentlichung der Haushaltsrede und barrierefreie Darstellung des 
städtischen Haushaltes 
 
Beteiligung 
 Beteiligungsmöglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger beim Thema Haushalt 
aufzeigen sowie stärker zur Beteiligung einladen und motivieren (z. B. anhand von 
Testimonialwerbung) 
 transparente Verfahrensorganisation und anschauliche Darstellung von relevanten 
Aspekten der kommunalen Finanzen (Haushalt, Haushaltsplanung, Bürgerhaushalt, 
Entscheidungsprozesse) zur Stärkung der Mitwirkung und Teilhabe 
 verständliche und bürgerfreundliche Formulierungen in der Kommunikation mit der 
Bürgerschaft 
 
Innovative Instrumente 
 Findung, Prüfung und Ausarbeitung neuartiger Wege bzw. innovativer Ideen, um den 
Teilnehmerkreis künftig zu erweitern  
 Nutzung kreativer Kommunikationsmittel mit Überraschungseffekt (z.  B. „Haushalts-
tour“ als Informationsfahrt, „Info-Hotline“ zum erläutern des Bürgerhaushalt es, 
Eckdaten auf Bierdeckel - oder Post-it-Größe, Infostände, „Haushalts-Budget-Sound“ 
etc.), um mehr Aufmerksamkeit zu generieren 
 
5.2.3 Corporate Design  
Das Corporate Design soll den Leipziger Haushalt nach innen und außen als Einheit 
erscheinen lassen. Mögliche Maßnahmen und Gestaltungskonstanten stellen sich wie folgt  
dar: 
 
 optische Grundlage  für das Corporate Design bildet das „Jahr der Demokratie “ im 
Rahmen des Projektes „Leipzig weiter denken“  
 das Corporate Design orientiert sich an der Wortmarke „Du. Wir. Leipzig “ unter 
Etablierung einer Sub-Marke „Leipziger Haushalt“ 
 Erstellung eines visuellen Erscheinungsbildes für den Leipziger Haushalt  mit 
Wiedererkennungseffekt durch eine optimale Mischung aus Modernität und 
Zeitlosigkeit  
 Anfertigung eines Logos, das sich stilistisch am Design der Stadt Leipzig orientiert und 
sich zugleich mit dem Konzept des städtischen Haushalts identifiziert 
 Entwicklung eines Key -Visuals (Schlüsselbildes), das einen unverwechselbaren 
Wiedererkennungswert vermittelt und sich ide ntitätsstiftend auf die Leipziger 
Einwohner auswirken soll 
 Einbettung des Logodesigns in die visuellen Gestaltungsrichtlinien  der Stadt Leipzig  
sowie die Anfertigung eines Farb- und Schriftenkonzeptes 
 Erstellung von Bildwelten, Grafiken und Präsentationsfolien sowie die Entwicklung von 
Slogan- und Headline-Mechaniken 
 Corporate Design und Gestaltungsideen sollen auf verschiedenen Medienformaten 
anwendbar sein 
 
9 
5.3 Konzept zur Kommunikation des Haushaltsplanes der Stadt Leipzig 
Das Kommunikationskonzept bildet die kommunikative Planungsgrundlage des 
Beteiligungskonzeptes (Punkt 5.2) für eine stadtteilbezogene Bürgerbeteiligung mit PR- und 
Marketingstrategien im Rahmen des Doppelhaushalt 201/2022 und des Stadtbezirksbudgets. 
 
Ziel des Kommunikationskonzeptes ist eine bürgerfreundliche und transparente Aufbereitung 
von relevanten Aspekten der kommunalen Finanzen (Haushalt, Haushaltsplanung, 
Entscheidungsprozesse) sowie den Leipziger Bürgerinnen und Bürger n beim Thema 
Stadtbezirksbudgets die Möglichkeiten zur Beteil igung aufzuzeigen. Das Konzept enthält 
folgende Angaben und Komponenten:  
 
Vorab-Analysen  
 Zieldefinition 
 Zielgruppenanalysen 
 Situationsanalysen  
 Best-Practices 
 
Corporate Design 
 Logo und Wortmarke 
 Farben 
 Key-Visual 
 Typografie 
 
Kommunikationskonzept 
 Kernbotschaften 
 Tonalität und Stil 
 Kampagnen-Vorschläge 
 Kanäle und Produkte 
 Zeitplan 
 
Budget-Planung zu den ausgewählten und favorisierten Maßnahmen u. a.: 
 Broschüren 
 Plakate 
 Social Media 
 Postkarten/ Leporello 
 Podcasts 
 Erklärvideos 
 
5.4 Weiterentwicklung nach dem „Leipziger Modell“  
Die Einführung und Weiterentwicklung eines Bürgerhaushaltes ist ein „lernender Prozess“ und 
nicht als fertiges und vollkommenes Verfahren zu verstehen. Vielmehr bedarf es den 
Spielraum für Verbesserungen und Weiterentwicklungen für kommende Doppelhaushalte.  
 
Das avisierte Stadtbezirksbudget unter Punkt 5.1 ist Lern - und Erprobungsfeld zur 
Weiterentwicklung einer Mitgestaltungsmöglichkeit über den kommunalen Haushalt. Die 
gemachten Erfahrungen sollen Perspektiven für mögliche weitere Maßnahmen schaffen.  
 
Das unter Punkt 5 .2 und 5.3 dargestellte Beteiligungs- und Kommunikationskonzept wird 
evaluiert, weiterentwickelt und verbessert. Des Weitere n soll d ie Verfahrensweise zur 
Einbringung von Vorschlägen (Einwänden) frühzeitig – vorzugsweise schon während des 
Haushaltsplanungsverfahrens – die Bürgerinnen und Bürger einbeziehen und nicht wie bisher 
nach der öffentlichen Auslegung des Entwurfes Doppelhaushalt.  
 
Eine frühzeitige Einbeziehung zur Beteiligung der Leipziger Bürger schaft soll wie folgt 
durchgeführt werden:  
10 
Durchführung „Vorschlags-Bürgerhaushalt“ 
 
 
 In der Vorschlagsphase erhalten die Leipzigerinnen und Leipziger die Möglichkeit , 
Vorschläge für den städtischen Haushalt zu stellen. 
 Anschließend werden die Vorschläge in der Bearbeitungsphase von der Verwaltung 
vorgeprüft und zusammengefasst (z. B. Prüfung von Dopplungen, besteht städtischer 
Zusammenhang).  
 Nach der Bearbeitung werde n in der Bewertungsphase die Vorschläge zur 
Abstimmung (Voting) für die Bürgerschaft veröffentlicht.  
 Im Anschluss werden die Top-Ergebnisse dem Stadtrat vorgelegt. Dieser entscheidet 
im Rahmen der Haushaltsplanberatungen, welche Vorschläge umgesetzt bzw. nicht 
umgesetzt werden. Die Beschlüsse und deren Umsetzungsstand werden zur 
Information veröffentlicht.  
 
Der Verfahrensansatz „Vorschlags-Bürgerhaushalt“ soll die Bevölkerung an der Aufstellung 
des Haushaltsplans beteiligen. Dazu wird ein entsprechendes Verfahrenskonzept für den 
Doppelhaushalt 2023/2024 erarbeitet, um die Öffentlichkeit explizit und gut sichtbar 
aufzufordern Vorschläge (Einwände) einzureichen.  
 
Entwicklung einer Internet-Plattform 
 
Mit der  Erstellung einer ei genen Internet -Plattform (Homepage/Webseite) soll mit einem 
transparenten Verfahren zur Sammlung von Ideen aus der Bürgerschaft die Beteiligung 
öffentlich gemacht werden. Dies umfasst u. a.: 
 
 Erklärung und Beschreibungen für die Einwohnerschaft zur Verfa hrensweise des 
Bürgerhaushaltes 
 Präsentation der Ergebnisse aller Vorschläge des Bürgerhaushaltes sortiert nach dem 
Platz (Ranking) sowie die Möglichkeit nach Vorschlägen gezielt zu suchen 
 Übersicht zum Umsetzungsstand aller eingereichten Bürgervorschläge,  auch die, die 
es nicht aufgrund der Bewertungsphase in die Top -Vorschlagsliste geschafft haben 
(Gründe der Annahme bzw. Nichtannahme) 
 
Die derzeitige Beteiligung mit Antragsformular zum Stellen von Bürgereinwänden via Papier 
und Email soll  zukünftig online über das Internet  schriftlich eingereicht werden. Jeder 
eingereichte Vorschlag (Einwand) soll auf die elektronische Online-Plattform übernommen und 
dargestellt werden. Für die Entwicklung einer eigenen Online -Plattform ist eine externe 
Unterstützung notwendig.  
 
Die zu erstellende Online -Plattform soll sich in das bestehende Internetangebot der Stadt 
Leipzig einfügen.  
 
 
Vorschlags-
phase
31.03.-30.06.21
Bearbeitungs-
phase
01.09.-31.12.21
Bewertungs-
phase
01.03.-30.05.22
Einbringung
Haushaltsplanberatungen
2023/2024
11 
Weiterentwicklung der Öffentlichkeitsarbeit 
 
Die Öffentlichkeitsarbeit nimmt bei dieser Weise auf die Bürgerschaft ausgerichtetem 
Verfahren einen besonderen Stellenwert ein. Das bereits entwickelte Kommunikationskonzept 
(Anlage 2) wird fortgesetzt und weiterentwickelt  in Richtung Bewerbung „Vorschlags-
Bürgerhausalt“ und eigene Internet-Plattform Bürgerhaushalt Leipzig. Dies gilt ebenfalls für die 
Informationen zum Haushalt wie auch zum Inhalt und zu den Regeln der 
Verfahrensbeteiligung.  
 
Im Zusammenhang mit den vorstehenden skizzierten Beteiligungen werden für die Leipziger 
Bürgerschaft und Mandatsträger (Stadträte, Stadtbezirksbeirä te, Ortschaftsräte) 
Bürgerkonferenzen durch den Ersten Bürgermeister und Beigeordneten für Finanzen 
angeboten. Inhalt dieser Informations- und Diskussionsveranstaltungen ist die Vorstellung des 
„Vorschlags-Bürgerhaushaltes“ sowie der eigenen Internet-Plattform. 
 
Das Ziel ist, die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Leipzig bestmöglich zu erreichen und 
einzuladen, sich mit dem Bürgerhaushalt aktiv an der Haushaltspolitik zu beteiligen , i hr 
Interesse zu wecken und sie auf einer guten Informationsgr undlage zu einer Beteiligung zu 
ermuntern. 
 
Anlage 2 
10. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Leipzig 
 
Aufgrund von § 4 Abs. 2 i.  V. m. § § 28 Abs. 1, 71 Abs. 2 S. 3  der Sächsischen 
Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung v om 9.  März 2018 (SächsGVBl. 
S. 62), die zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 15. Juli 2020  (SächsGVBl. S.  425) 
geändert worden ist, wird durch Beschluss der Ratsversammlung der  Stadt Leipzig vom 
XX.XX.2021 die Hauptsatzung der Stadt Lei pzig in der Fassung der letzten  Änderung vom 
XX.XX.2020, Beschluss Nr. VII-DS-XXXX wie folgt geändert:  
 
 
§ 1 
 
§ 28 wird wie folgt neu gefasst: 
 
§ 28 Rechte und Aufgaben der Stadtbezirksbeiräte 
 
(1) Die Rechte und Aufgaben der Stadtbezirksbeiräte bemessen sich nach § 71 SächsGemO.  
Den Stadtbezirksbeiräten werden die Aufgaben nach § 67 Abs. 1 S. 1 Nr . 2 bis 5 und 7 
SächsGemO übertragen. Den Stadtbezirksbeiräten werden zur Erfüllung ihrer Aufgaben 
angemessene Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt. Über die Höhe dieser Mittel entscheidet 
der Stadtrat. 
 
(2) Zu den Aufgaben de r Stadtbezirksbeirä te gehört es, das örtliche politische 
Gemeinschaftsleben und die Beziehungen der Bürgerschaft zur Stadtverwaltung zu fördern 
und Kontakte zu den im jeweiligen Geltungsbereich wirkenden oder ansässigen Vereinigungen 
und Institutionen zu pflegen.  
 
(3) Die Stadtbezirksbeiräte sind zu wichtigen Angelegenheiten, die den Stadtbezirk betreffen, 
zu hören. Sie haben  ein Vors chlagsrecht zu allen Angelegenheiten, die den Stadtbezirk 
betreffen. Sofern in de n Sitzungen der Ratsversammlung oder ihrer Ausschüsse wichtige 
Angelegenheiten oder Anträge, die den Stadtbezirk betreffen, auf der Tagesordnung stehen, 
kann der Stadtbezirksb eirat eines seiner Mitglieder zu den Sitzungen entsenden. Das 
entsandte Mitglied nimmt an den Sitzungen mit beratender Stimme teil.  
 
 
§ 2 
 
Die Satzung tritt am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. 
 
 
 
 
Leipzig, den 
 
 
 
 
Burkhard Jung 
Oberbürgermeister 
 
 
 
Anlage 3 
1 
 
VERFAHRENSÜBERBLICK  
STADTBEZIRKSBUDGET  
ZUR VORLAGE VII-DS-01372-NF-10 
 
 
1 Allgemeines 
 
Die Stadt Leipzig gewährt Zuwendungen als Zuschüsse zur Förderung der Stadtbezirke als 
freiwillige Leistung en nach Maßgabe der Vorlage „Gesamtkonzept zur Einführung eines 
Bürgerhaushaltes in der Stadt Leipzig - 10. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung “ in den 
10 Leipziger Stadtbezirken auf der Basis nachfolgend ausgewi esener Grundlagen, 
insbesondere 
 
 der Hauptsatzung der Stadt Leipzig, 
 der Sächsischen Gemeindeordnung (SächsGemO), 
 des Sächsischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG),  
 der Sächsischen Kommunalhaushaltsverordnung (SächsKomHVO)  
 
in der jeweils geltenden Fassung sowie der Rahmenrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen 
der Stadt Leipzig an außerhalb der Stadtverwaltung stehende Stellen (Zuwendungsrichtlinie) 
VI-DS-01241-NF-05 vom 18.05.2016. 
 
Darstellung Stadtgebiet nach Ortschaften und Stadtbezirken 

2 
Jeder Stadtbezirk, für den die Stadtbezirksverfassung gemäß § 27 Abs. 1 der Hauptsatzung 
eingeführt ist, erhält ein pauschales Budget i. H. v. jeweils 50.000 EUR in den Haushaltsjahren 
2021 und 2022. Zum jeweiligen Geltungsbereich der Stadtbezirksverfassun g gehören alle 
Ortsteile des Stadtbezirkes gemäß § 26 der Hauptsatzung, ausgenommen diejenigen, in 
denen gemäß § 29 der Hauptsatzung eine Ortschaftsverfassung gilt. 
 
2 Verfahren 
 
Das Verfahren zum Stadtbezirksbudget soll vornehmlich digital erfolgen und strukturiert sich 
wie folgt: 
 
1. Der jeweils zuständige Stadtbezirksbeirat  
 
 nimmt die Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger, Vereine, Initiativen etc. laufend für 
das jeweilige Haushaltsjahr entgegen,  
 bewertet diese in einer 1. Lesung, 
 erarbeitet eine Absichtserklärung für die Verwaltung, welche Projekte oder Ideen aus 
dem Stadtbezirksbudget finanziert werden sollen.  
 
 Über Maßnahmen bis zu einer Wertgrenze von 1.000 EUR (inkl. MwSt.) kann der 
Stadtbezirksbeirat ohne Beteiligung der Verwaltung entscheiden. 
 
2. Die Verwaltung erstellt zu den übergebenen Absichtserklärungen der Stadtbezirksbeiräte 
innerhalb von 20 Werktagen  eine Verwaltungsmeinung. In diesem Rahmen erfolgt auch 
die Prüfung, ob einzelne Projekte oder Ideen Beschlüssen des S tadtrates in gleicher 
Sache widersprechen. 
 
3. Der Stadtbezirksbeirat beschließt unter Würdigung der Verwaltungsmeinung über die 
Verwendung des Stadtbezirksbudgets  in einer 2. Lesung . Stimmrecht haben nur die 
Mitglieder des zuständigen Stadtbezirksbeirates. Z ur Entscheidung genügt die einfache 
Mehrheit. 
 
4. Sofern durch den Stadtbezirksbeirat Projekte beschlossen werden, deren Realisierung 
Dritten obliegt, erfolgt die Ausreichung der Mittel auf der Grundlage der Rahmenrichtlinie 
zur Vergabe von Zuwendungen der St adt Leipzig an außerhalb der Stadtverwaltung 
stehende Stellen (Zuwendungsrichtlinie) durch die Stadt Leipzig  mittels 
Zuwendungsbescheid. 
 
5. Mit dem Erlass der Haushaltssatzungen zum jeweiligen Doppelhaushalt (erstmals 
2021/2022) können die beschlossenen Maßnahmen umgesetzt werden. 
 
Antragsformulare und weiterführende Informationen  zum Stadtbezirksbudget können unter 
www.leipzig.de abgerufen werden. Zudem informiert die Stadt Leipzig hier über die Beschlüsse 
der Stadtbezirksbeiräte für das jeweilige Stadtbezirksbudget. 
 
3 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Verfahrensablauf 
 
3 Auswahlkriterien 
 
Die nachstehenden Auswahlkriterien sind bei jeder Entscheidung zum Stadtbezirksbudget zu 
würdigen: 
 
Gebietskriterium 
 
 Bezieht sich das Projekt/der Vorschlag auf den beantragten Stadtbezirk? 
 Hat das beantragte Projekt/Vorschlag einen nachvollziehbaren Nutzen für den Stadtbezirk 
beziehungsweise für deren Einwohner? 
 
Entwicklungskriterium 
 
 Entspricht das Projekt/der Vorschlag den Zielen des  Bürgerhaushaltes, insbesondere im 
Hinblick auf 
 
 Förderung des Stadtteillebens 
 Schaffung sozialer, kultureller oder bildungsrelevanter Angebote im Stadtbezirk 
 Aufwertung des öffentlichen Raumes 
 Imageaufwertung des Stadtbezirkes 
 
Zielgruppenkriterium 
 
 Bezieht das Projekt/der Vorschlag eine oder mehrere  Gruppen (Kinder, Jugendliche, 
Senioren, Migranten, Gewerbetreibende) ein? 
 
 
 
 
Verfahren beendet
Vorschlag wird 
umgesetzt/Projekt wird 
gefördert
Verwaltungsmeinung 
(Erstellung innerhalb 
von 20 Werktagen)
Votum SBB 
(2. Lesung)
Ablehnung
Eigene Projekte 
(Maßnahmen/Projekte die Sie 
selber umsetzen wollen)
> 1.000 EUR < 1.000 EUR
Absichtserklärung SBB 
(1. Lesung)
Vorschläge 
(Maßnahmen/Projekte die 
nicht selber durchgeführt 
werden sollen)
Ablehnung
Zustimmung
Verfahren 
beendet
4 
Nachhaltigkeitskriterium 
 
 Bewirkt oder unterstützt das Projekt/der Vorschlag selbst  oder dessen Auswirkungen 
längerfristige Entwicklungen? 
 Trägt das Projekt/der Vorschlag zur Steigerung der  Mitwirkungsbereitschaft, des 
Engagements und zur Bildung selbsttragender Strukturen bei? 
 Unterstützt das Projekt/Vorschlag einen strategischen Ansatz für den Stadtbezirk? 
 
Kooperationskriterium 
 
 Wird durch das Projekt/Vorschlag die Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Akteuren 
ermöglicht bzw. verbessert? 
 
4 Hinweise zur Förderfähigkeit  
 
Von einer Förderung aus dem Stadtbezirksbudget ausgeschlossen sind  Vorschläge und  
Anträge, die 
 
 Stadtratsbeschlüssen zuwiderlaufen; 
 bereits durch Fachförderrichtlinien  der Stadt Leipzig gefördert werden und eine 
Doppelförderung darstellen; 
 nicht im Bereich der freiwilligen Aufgaben liegen; 
 Projekte vorschlagen, die bereits begonnen wurden, im Haushaltsplan veranschlagt sind 
oder jährliche (institutionelle) Förderung nach sich ziehen; 
 Maßnahmen investiver Art auf privaten Flächen verfolgen, die nicht der Allgemeinheit 
dienen; 
 sexistische, rassistische, diskriminierende oder gewaltverherrlichende Ziele verfolgen; 
 den Gemeinsinn in der Stadtgesellschaft nicht fördern; 
 Ziele zugunsten einer Partei oder politischen Vereinigung verfolgen; 
 Ziele außerhalb des Stadtbezirkes verfolgen. Ausnahme sind hierbei 
Projekte/Maßnahmen zwischen Stadtbezirken/Ortschaften; 
 kommerzielle Ziele verfolgen. 
 
Die Mittel aus dem Stadtbezirksbudget sind insbesondere einzusetzen für: 
 
 Durchführung von stadtteilbezogenen Veranstaltungen wie z. B. Stadtteil -, Sport - und 
Straßenfesten;  
 Maßnahmen zur Aufarbeitung, Sicherung und Fortschreibung der Stadtteilgeschichte und 
Stadtbezirkschronik;  
 Maßnahmen der stadtteilbezogenen Öffentlichkeitsarbeit z. B. Flyer und Broschüren;  
 Maßnahmen zur stadtteilbezogenen Verschönerung/Gestaltung z. B. Bepflanzung 
öffentlicher Grün- und Freiflächen, Beleuchtung, Spielgeräte, Sitzgelegenheiten, Kunst im 
öffentlichen Raum etc.;  
 Mitwirkung an der Verbesserung des kulturellen, sportlichen und sozialen Lebens im 
Stadtteil; dies umfasst auch Maßnahmen, die der Erprobung von ökologisch - und 
ökonomisch-sozialverträglichen Nachbar schaftsprojekten (wie bspw. Tausch - oder 
Teilladen) dienen, um aktuelle und zukünftige Herausforderungen urbaner Ökosysteme zu 
meistern. 
 
Folgende Kosten sind grundsätzlich von einer Förderung aus dem Stadtbezirksbudget 
ausgeschlossen (Aufzählung nicht abschließend): 
 
 Finanzierungskosten, Bußgelder, Geldstrafen, Prozesskosten, Steuern, Abgaben, Gebüh-
ren, Versicherungen (sofern nicht gesetzlich vorgeschrieben) , Zinsen, Nebenkosten des 
Geldverkehrs, 
 Porto und Versandgebühren, die nicht nachweislich im Zusammenhang mit dem Projekt 
stehen, 
5 
 Kosten des laufenden Geschäftsbetriebes, 
 laufende Betriebskosten, Verbrauchsmaterialien bzw. Betriebsmittel (z. B. Kraftstoffe), 
 Kosten für den Erwerb von Patenten und Lizenzen, 
 Kosten, die vor und/oder nach dem festgelegten Durchführungszeitraum angefallen sind, 
 Kosten ohne Projektbezug, 
 Rechnungen, die nicht an den Zuwendungsempfänger (Projektträger) gerichtet sind.