Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Maßnahmen der Verwaltung gegen Leerstand und für den Erhalt von Freiräumen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09165
Datum: 2023-10-05
Vorlagenart: Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-09165 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Maßnahmen der Verwaltung gegen Leerstand und für den Erhalt von 
Freiräumen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 18.10.2023 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Mit der Besetzung des leerstehenden Gebäudes in der Hermann-Liebmann-Straße 108 wird 
wiederholt auf ein akutes Problem hingewiesen: Immer mehr selbstorganisierte soziale und 
kulturelle Orte, insbesondere im Leipziger Osten, werden durch Entmietung verdrängt. 
Jüngstes Beispiel ist das Erythrosin in der Eisenbahnstraße. Die ehemals in Bahnbesitz 
befindliche Hermann-Liebmann-Straße 108, die trotz vorhandenen Kaufinteresses nicht von 
der Stadt erworben werden konnte, dient den jetzigen Eigentümer*innen offensichtlich als 
Spekulationsobjekt. 
Zu den dahinterliegenden Problemen des spekulativen Leerstands und den schwindenden 
selbstorganisierten sozialen und kulturellen Freiraum hat der Rat insbesondere auf Initiative 
unserer Fraktion zahlreiche Ratsbeschlüsse gefasst. Bereits 2018 wurde die Verwaltung mit 
der Erarbeitung einer Zweckentfremdungssatzung beauftragt. 2021 wurde die Verwaltung 
mit der Umsetzung des Modernisierungs- und Instandsetzungsgebots sowie mit dem Erhalt 
und der Schaffung sozialer, kultureller und kleingewerblicher Freiräume und der Schaffung 
bezahlbaren Wohnraums und Gewerbe beauftragt. Im Haushalt 2023/24 haben wir 1 Mio. 
EUR bereitgestellt, um die niedrigschwellige Modernisierung und Instandsetzung von 
Wohnraum verbunden mit kulturellen und anderen gemeinwohlorientierten Nutzungen zu 
unterstützen. Im April 2023 wurde ein Freiraummanagement beauftragt, mit dem 
gemeinwohlorientierte kreative Projekte beim Erhalt und der Suche nach Räumen unterstützt 
werden sollen.  
Vor diesem Hintergrund fragen wir nach der Umsetzung der Ratsbeschlüsse. 
 
1. Inwiefern und mit in welchem Umfang der bereit gestellten Haushaltsmittel wurde das 
Modernisierungs- und Instandsetzungsgebot gemäß § 177 BauGB seit 2020 
angewandt, um Leerstand zu beheben und welche Problemlagen gibt es bei der 
Umsetzung? 
2. In welchem Umfang wurden seit 2020 niedrigschwellige Modernisierungen und 
Instandsetzungen von Wohnraum verbunden mit kulturellen und anderen 
gemeinwohlorientierten Nutzungen durchgeführt und welche Problemlagen gibt es 
bei der Umsetzung? 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
3. Welche weiteren Maßnahmen zur Behebung des Leerstands wurden seit 2020 
seitens der Verwaltung ergriffen oder sind geplant? 
4. Bis wann wird die Verwaltung nach Vorliegen der rechtlichen Grundlagen im Freistaat 
eine Zweckentfremdungssatzung vorlegen? 
5. Bis wann wird das vom Rat beauftragte Freiraummanagement seine Tätigkeit 
aufnehmen? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Nachfragen zur Einwohneranfrage VII-EF-09041-AW-01 Rettungseinsätzen auf dem Gelände der ehemaligen Swiderski Maschinenbaufabrik
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-09164
Datum: 2023-10-05
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VII-EF-09164 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Marc Pelzl 
 
 
 
Betreff: 
Nachfragen zur Einwohneranfrage VII-EF-09041-AW-01 
Rettungseinsätzen auf dem Gelände der ehemaligen Swiderski 
Maschinenbaufabrik 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 18.10.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Aus den Antworten hat sich mir eine Folgefrage ergeben:  
 
Welche Kosten sind durch die benannten Einsätze für die Stadt entstanden? Also konkret im 
Zeitraum 01.09.21 - 31.08.22 und im Zeitraum 01.09.22 bis 31.08.23. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Wie weiter mit dem Rittergut Großzschocher
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-09165
Datum: 2023-10-04
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VII-EF-09165 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Tobias Degner 
 
 
 
Betreff: 
Wie weiter mit dem Rittergut Großzschocher 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 18.10.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Bezugnehmend auf meine Einwohneranfrage VII-EF-08593 „Gestaltung Rittergut 
Großzschocher zu einer sich an Gemeinwohl orientierenden Einrichtung“ und der schriftliche 
Antwort Nr.- VII-EF-08593-AW-01 frage ich an: 
 
1. Wann wird das zu erstellende Nutzungskonzept der Öffentlichkeit vorgestellt?  
Innerhalb der SBB-SW Sitzung vom 08.09.2023 wurde die Vorlage VII-DS-
08638“Übernahme der Eisenbahnüberführung Waldbahnbrücke über die Weiße Elster durch 
die Stadt Leipzig“ vorgestellt. Wobei die Zielrichtung ist, diese Brücke nördlich zu versetzen 
und als Fahrradbrücke mit Anbindung an die Küchenholzallee auszuführen. 
Die Deutsche Bahn baut eine Ersatzbrücke auch unter der Beachtung neuer breiterer 
Wagons.  
 
Es wird von uns BI RGG NPO vorgeschlagen diese Brücke derart zu gestalten, dass an der 
nördlichen Seite mit Abgrenzung zum Zugverkehr ein Fahrradweg designt wird. Analog einer 
Ausführung wie in Frankreich die Mauvers-Brücke.  Siehe Anlage und 
https://youtu.be/BFFg4epfuyU  
 
2. Würde die Verwaltung sich dafür stark machen, diesen Vorschlag gemeinsam mit der 
BI RGG NPO bei der Deutschen Bahn anzusprechen und durchzusetzen?  
Würde die Verwaltung sich dafür einsetzen, dass im Bereich des westlichen Ufers eine 
Unterführung für Fußgänger realisiert wird?  
Dies hätte den Vorteil, dass die Waldbahnbrücke als Fahrrad und Fußgängerbrücke für die 
geplante Erschließung des Rittergutes Großzschocher zur Verfügung stehen könnte.   
 
3. Würde die Verwaltung prüfen, welche Standorte sich dafür eignen, auch unter 
Beachtung der in Planung befindlichen Ringwasserleitung?  
Für Wegeführung des Fuß- und Radweges innerhalb des Gutsgeländes könnte die 
Trassenführung der Ringwasserleitung bis zur Buttergasse mit geprüft werden.  Auch hierzu 
steht die BI RGG NPO mit ihrem Wissen aus dem Planfeststellungsverfahren der Leipziger 
Wasserwerke zum Westringschluss zur Verfügung.  
 
 
Anlage/n 
1 Anlage (öffentlich) 
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2 von 2 in Zusammenstellung
Gesamtkonzeption Landwirtschaft vom Jan. 2023
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-09166
Datum: 2023-10-04
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VII-EF-09166 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Matthias Malok 
 
 
 
Betreff: 
Gesamtkonzeption Landwirtschaft vom Jan. 2023 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 18.10.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Im Gesamtkonzept Landwirtschaft der Stadt Leipzig wird ausgeführt, dass eine  
Machbarkeitsprüfung über Möglichkeit zur Einrichtung eines kommunalen Modelllandwirt-
schaftsbetriebs realisiert werden sollte.  
 
Meine Fragen dazu: 
 
1. Wie ist der Arbeitsstand zu dieser Prüfung?  
2. Welche Hauptkriterien werden von dem Landwirtschaftsbetrieb erwartet?  
3. Erfolgt eine Ausschreibung oder eine Aufforderung zur Abgabe einer Vorhabens-
beschreibung für den Modelllandwirtschaftsbetrieb? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Stadtbezirksbeirat Nord (5. Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00349-DS-05
Datum: 2023-10-17
Vorlagenart: Besetzungsvorlage

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Besetzungsvorlage-Nr. VII-DS-00349-DS-05 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-00349 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-00349-DS-01 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-00349-DS-02 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-00349-DS-03 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-00349-DS-04 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-00349-DS-05 Oberbürgermeister 
 
Betreff: 
Stadtbezirksbeirat Nord (5. Änderung) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 18.10.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Die Ratsversammlung bestellt1 gem. § 71 Abs. 1 Satz 1 SächsGemO sowie aufgrund des  
Ratsbeschlusses RBIV-1736/09 vom 16.09.2009 „Verfahren zur Besetzung der Stadtbezirks-
beiräte“ entsprechend vorliegendem Vorschlag folgendes Mitglied in den Stadtbezirksbeirat 
Nord zum 18.10.2023:  
    
   
Katja Schubert (SPD)  
   
   
   
   
   
   
   
   
   
   
   
   
   
   
1 Die Bestellung erfolgt entsprechend § 39 Abs. 7 SächsGemO. Danach kann offen im Wege 
der Beschlussfassung bestellt werden.  
 
 
 
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
Sachverhalt 
  
Mit o.g. Beschluss ergibt sich folgende aktuelle Besetzung des Stadtbezirksbeirates Nord: 
 
Partei/Wählervereinigung Name 
DIE LINKE Joachim Markus Fricke 
DIE LINKE Ilona Jessulat 
Bündnis 90/Die Grünen Lutz Berger 
Bündnis 90/Die Grünen Sylvia Herbst-Weckel 
Bündnis 90/Die Grünen Ursula Spahn 
CDU Werner Hebendanz 
CDU Rick Ulbricht 
AfD Petra Siegel 
AfD Dennis Gerstendörfer 
SPD Tino Bucksch 
SPD Katja Schubert 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Gebietsentwicklung „Heiterblick-Süd“ – Strategiebeschluss zur Einleitung des Planungsprozesses
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-08841-ÄA-02
Datum: 2023-10-05
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-08841-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-08841 Dezernat Stadtentwicklung 
und Bau 
 
 
VII-DS-08841-ÄA-01 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
 
VII-DS-08841-ÄA-02 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Gebietsentwicklung „Heiterblick-Süd“ – Strategiebeschluss zur 
Einleitung des Planungsprozesses 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
FA Stadtentwicklung und Bau 17.10.2023 Vorberatung 
zeitweilig beratender Ausschuss Wohnen 17.10.2023 Vorberatung 
Ratsversammlung 18.10.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
1. Die Stadtverwaltung startet den städtebaulichen Wettbewerb für die Gebietsentwicklung 
im ersten Quartal 2024 und unterrichtet den FA Stadtentwicklung Bau spätestens im dritten 
Quartal 2024 über die Ergebnisse. 
 
2. Der Oberbürgermeister legt dem Stadtrat im dritten Quartal 2024 einen 
Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan zur gesamten Gebietsentwicklung zur 
Abstimmung vor. 
 
3. Die Stadtverwaltung schafft die Voraussetzungen für den Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss des Bebauungsplanes spätestens im dritten Quartal 2025 und 
informiert den FA Stadtentwicklung/Bau bis dahin halbjährlich über den Prozess. 
 
Sachverhalt 
Begründung des Antrags 
Die Antragstellerin begrüßt das Vorhaben zur Schaffung neuer Wohnungen, insbesondere 
der 50% mit sozialer Bindung. Wir möchten den Prozess jedoch deutlich beschleunigt 
wissen, da die Voraussetzungen auf dem Gebiet für die Entstehung eines neuen 
Wohngebietes bereits seit Jahren vorhanden sind: Die Flächen gehören größtenteils der 
Stadt, das Gebiet ist stadttechnisch erschlossen, an das Straßenbahnnetz angebunden und 
befindet sich in Nähe zu einer nördlichen und einer südlichen S-Bahn-Stationen.  
 
Des Weiteren wurden entsprechende Beschlüsse dazu bereits vor etlichen Jahren getroffen: 
in den 1980ern wurden die Baufelder schon einmal als Wohnkomplex Kiebitzmark mit 
Baurecht versehen, 2017 stimmte der Stadtrat dem Antrag unserer Fraktion zu, dort 
vorrangig Flächen mit mehrgeschossigem Wohnungsbau zu entwickeln ( https://gleft.de/5la) 
zu.  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Wir erkennen keine Notwendigkeit dafür, dass es noch vier Jahre bis zur Erteilung des 
Baurechts dauern soll. Wir brauchen schnellstmöglich bezahlbaren Wohnraum um unseren 
Wohnungsmarkt in der wachsenden Stadt zu entlasten.  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Vorbereitung auf die Entkriminalisierung von Cannabis – zusätzliche Aufgaben der Stadt Leipzig?
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09168
Datum: 2023-10-06
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-09168 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Vorbereitung auf die Entkriminalisierung von Cannabis – zusätzliche 
Aufgaben der Stadt Leipzig? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 18.10.2023 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Voraussichtlich noch in diesem Jahr wird die Entkriminalisierung von Cannabis durch das 
Erlauben von gemeinschaftlichem, nicht-gewerblichem Eigenanbau und privatem 
Eigenanbau von Konsumcannabis vollzogen. Dies wird auch neue Aufgaben im Hinblick auf 
Aufklärung, Prävention, Jugend- und Gesundheitsschutz nach sich ziehen. Im Bereich der 
Primärprävention öffnet sich der Raum für eine faktenbasierende, tabufreie Aufklärung. Nach 
Einschätzungen von Trägern der Drogenhilfe wird vor allem auch die 
Multiplikator*innenfortbildung (z. B. Lehrer*innen, Sozialarbeiter*innen, Eltern) eine neue 
Bedeutung finden.  
Die Jugendämter sollen zukünftig für Kinder und Jugendliche, die gegen das Konsumverbot 
unter 18 Jahren verstoßen, geeignete Frühinterventionsprogramme oder vergleichbare 
Maßnahmen anbieten. In den geplanten Anbauvereinigungen müssen 
Präventionsbeauftragte benannt werden, die auch mit der lokalen Suchtberatungslandschaft 
kooperieren sollen. Für Erlaubnis und Überwachung der Anbauvereinigungen sollen 
dagegen die Länder zuständig sein.  
 
Wir fragen daher: 
 
1. Wie bereitet sich die Stadt Leipzig auf die Entkriminalisierung von Cannabis im Rahmen 
der so genannten 1. Säule vor? 
2. Welche zusätzlichen Aufgaben werden mit Inkrafttreten des Cannabisgesetzes auf die 
Stadt Leipzig zukommen? 
3. Welche Mehrausgaben sind mit diesen Aufgaben verbunden und ist nach Kenntnis der 
Stadt eine Refinanzierung der zusätzlichen Aufgaben durch Bund oder Land geplant? 
4. Sind der Stadt Leipzig bereits Initiativen zur Gründung von so genannten 
Anbauvereinigungen bekannt? Wenn ja welche bzw. wie viele? 
5. Welche Aufgaben kommen der Stadt Leipzig in Bezug auf die Begleitung von 
Netzwerkpflege mit diesen Anbauvereinigungen zu? 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Einführung der elektronischen Gesundheitskarte für Geflüchtete
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09169
Datum: 2023-10-06
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-09169 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Einführung der elektronischen Gesundheitskarte für Geflüchtete 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 18.10.2023 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Bereits vor über drei Jahren beauftragte der Stadtrat die Verwaltung die elektronische 
Gesundheitskarte für Geflüchtete im Bezug des Asylbewerberleistungsgesetzes (§3) 
einzuführen. Eine Landeslösung war inzwischen gescheitert. Der benannte Kreis muss 
stattdessen beim Sozialamt Behandlungsscheine abholen, um einen Arztbesuch zu 
realisieren. 
 
Wir fragen daher: 
 
1. Wie schätzt die Verwaltung den Mehraufwand für das Ausstellen von 
Behandlungsscheinen für Geflüchtete im Bezug § 3 Asylbewerberleistungsgesetz ein? Wie 
werden die Behandlungsscheine derzeit ausgereicht (für einen bestimmten Zeitraum, für 
bestimmte Fachärzt*innen etc.)?  
2. Welche Gründe führen zum weiteren Verzögern der Einführung der Egk in Leipzig auch 
vor dem Hintergrund, dass die Landeshauptstadt Dresden die dortige Einführung ab 2020 als 
erfolgreich resümiert hat? Welchen Aspekt der „finanziellen Konsequenzen“ braucht die 
Stadt Leipzig um daraus Schlüsse zu ziehen? Wurden diese Informationen von der Stadt 
Dresden angefordert? 
3. Falls die Daten aus Dresden für eine Entscheidungsfindung nicht eingeholt werden 
können: Was hindert die Stadt daran, ggf. Erfahrungen anderer Städte bzw. Bundesländer 
zu Rate zu ziehen?  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Erhöhte Bedarfe im Bereich Integration und Teilhabe von Geflüchteten
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09171
Datum: 2023-10-06
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-09171 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Erhöhte Bedarfe im Bereich Integration und Teilhabe von Geflüchteten 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 18.10.2023 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Auch in Leipzig kommen im laufenden Jahr mehr Geflüchtete an. Das wirkt sich nicht allein 
auf die Organisation von Unterbringungsmöglichkeiten, sondern auch in zusätzlichen 
Bedarfen bei sozialer Betreuung, Kita- und Schulplätzen, Sprachkursen, Sprachmittlung und 
ehrenamtlicher Begleitung aus. 
 
Wir fragen daher:  
 
1. Inwiefern gibt es im Hinblick auf die Finanzmittel für Sprachmittlung (Sprint) und die 
Integrationsarbeit zivilgesellschaftlicher Träger kommunaler Sprachangebote 
finanzielle Mehrbedarfe? Welche Maßnahmen hat die Verwaltung bereits ergriffen, 
um hier an die wachsenden Bedarfe angepasste Finanzierungen bereit zu stellen und 
welche Planungen gibt es für 2024?  
2. Ist es richtig, dass es eine Budgetierung des Sprint-Budgets pro Gemeinschafts- bzw. 
Notunterkunft gibt, wenn ja in welcher Höhe und wie funktional ist diese Variante?  
3. Wie viele der im Jahr 2023 in Leipzig aufgenommenen Geflüchteten sind unter 6 
Jahre alt und wie viele im schulpflichtigen Alter? 
4. Wie viele Kinder nehmen Angebote der Kindestagesbetreuung wahr? 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Kommunale Flächen nicht aus der Hand geben
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09172
Datum: 2023-10-05
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-09172 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Kommunale Flächen nicht aus der Hand geben 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 18.10.2023 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Mit der Vorlage VII-DS-06838 wurde der Neubau eines Gemeindezentrums in der 
Friedrichshafener Straße durch den SEB beschlossen. Hinsichtlich des Umgangs mit dem 
Bestandsgebäude in der Bochumer Straße 26 wurde auf einen Änderungsantrag der 
Fraktion DIE LINKE hin beschlossen, dass eine Entbehrlichkeitsprüfung zu erfolgen hat und 
der Stadtrat bis 30.11.2022 per Informationsvorlage zu informieren sei. Bis dahin ist ein 
(durch den SEB bis dahin beabsichtigter) Verkauf ausgeschlossen. Bislang hat den Stadtrat 
keine derartige Informationsvorlage erreicht. Hierzu fragen wir an: 
1. Wurde die Entbehrlichkeitsprüfung bisher durchgeführt und wie ist der aktuelle 
Stand? 
2. Welche Ämter und/oder städtische Tochterunternehmen haben Bedarfe für das 
Objekt angezeigt? Wie wurde mit diesen Bedarfen verfahren? 
3. Wie wird in der Folge mit dem Objekt verfahren? 
4. Wann ist mit der o. g. Informationsvorlage zu rechnen? 
5. Ist das Objekt Bochumer Straße 26 aktuell grundsätzlich nutzbar? 
6. Welche Investitionsbedarfe werden im Objekt gesehen? Wie dringlich werden diese 
eingeschätzt? Wie hoch werden die Kosten hierfür geschätzt? 
7. Inwiefern besteht im Objekt Barrierefreiheit? Wie und mit welchem Kostenaufwand 
ließe diese sich herstellen?  
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Anfrage bzgl. der Baustelle zwischen Thomaskirche und Runder Ecke auf dem Dittrichring
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09173
Datum: 2023-10-05
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-09173 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Stadtrat Weickert 
 
 
 
Betreff: 
Anfrage bzgl. der Baustelle zwischen Thomaskirche und Runder Ecke 
auf dem Dittrichring 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
  
Im Bereich zwischen Thomaskirche und Runder Ecke wurde auf der Innenstadtseite der 
neue grüne Fahrradstreifen aufgerissen. Dazu folgende Fragen: 
1. Seit wann ist dem Baudezernenten die Maßnahme bekannt bzw. seit wann ist diese 
geplant?  
2. Inwiefern wurde die Baumaßnahme bei der Markierung des grünen Radstreifens 
berücksichtigt?  
3. Wie hoch sind die Kosten für eine erneute Markierung?  
4. Woher wird das Geld dafür genommen?  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Ersatzneubau Gustav-Esche-Brücke 1 (Bauwerksnummer II/06)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-09172
Datum: 2023-10-09
Vorlagenart: Antrag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VII-A-09172 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Stadtbezirksbeirat Nord-West 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-09172 Stadtbezirksbeirat Nord-West 
 
Betreff: 
Ersatzneubau Gustav-Esche-Brücke 1 (Bauwerksnummer II/06) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 18.10.2023 Verweisung in die 
Gremien 
FA Stadtentwicklung und Bau 02.11.2023 1. Lesung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 24.10.2023 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Der Oberbürgermeister legt bis Ende Januar 2024 dem Stadtbezirksbeirat Leipzig-
Nordwest und dem Stadtrat einen Entwurf eines Bau- und Finanzierungsbeschlusses für den 
Ersatzneubau Gustav-Esche-Brücke I zur Abstimmung vor. 
2. Der Entwurf zum Beschluss beinhaltet eine permanente Verkehrssicherstellung ohne die 
unnötige Förderung von Verkehrsbehinderungen (Stau), des öffentlichen 
Personennahverkehrs (Linie 80) sowie der Sicherheits- und Rettungsfahrzeuge. 
3. Sollte bis Ende Januar 2024 kein Baubeschluss vorgelegt werden, wird die Vorlage VII-
DS-07909 vom März 2023 im Stadtrat zur Abstimmung gestellt. 
 
Sachverhalt 
Der Stadtbezirksbeirat Nordwest fordert den Oberbürgermeister, aber auch den Stadtrat auf, 
die Dringlichkeit der avisierten Sanierung der Gustav-Esche-Brücke I anzuerkennen und die 
den erforderlichen Bau- und Finanzierungsbeschluss ohne weitere Verzögerungen zu 
fassen. Dabei sind die mit der Bedeutung der Verkehrsverbindung für die Bürgerinnen und 
Bürger in den anliegenden Stadtteilen und Ortschaften verbundenen Belange in Einklang zu 
bringen mit den Belangen, die sich aus der Lage der Brücke im Leipziger Auwald ergeben. 
Die Gustav-Esche-Brücke 1 ist eine der wichtigsten Verkehrsverbindungen im Leipziger 
(Nord-)Westen. Sie verbindet die nordwestlichen Stadtteile Wahren, Möckern und die 
Ortschaften Lützschena-Stahmeln und Lindenthal mit der Ortschaft Böhlitz-Ehrenberg und 
dem Stadtteil Leutzsch und weitere. Dabei kommt ihr als einzige Verbindung für Berufs-, 
Wirtschafts-, Rettungs- und Öffentlichen Personennahverkehr eine erhebliche Bedeutung zu, 
insbesondere auch für die in den nördlichen und nordwestlichen Industriebereichen 
beschäftigten Menschen. Die Gustav-Esche-Brücke I ist außerdem unverzichtbar zur 
Einhaltung der gesetzlich vorgegebenen Rettungszeiten im Leipziger Nordwesten. 
Dass die Brücke sanierungsbedürftig ist, ist lange bekannt. Ihr Zustand hat sich allerdings 
seit Beginn des Jahres 2023 weiterhin stark verschlechtert. Auf dem Fahrradweg, der die 
Gustav-Esche-Brücke 1 auf der Nordseite unterquert, sind immer wieder kleinere Betonteile 
zu finden. 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung