Ausführungsbeschluss zur Ersatzbeschaffung von sechs Hubrettungsfahrzeugen einschließlich feuerwehrtechnischer Beladung für die Branddirektion Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-07122
Datum: 2022-06-28
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-07122
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport
Betreff:
Ausführungsbeschluss zur Ersatzbeschaffung von sechs 
Hubrettungsfahrzeugen einschließlich feuerwehrtechnischer Beladung 
für die Branddirektion Leipzig
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung 17.06.2022 Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 27.06.2022 Bestätigung
FA Finanzen Vorberatung
FA Umwelt, Klima und Ordnung Vorberatung
Ratsversammlung 14.09.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
1. Der Ausführungsbeschluss zur Ersatzbeschaffung von sechs Hubrettungsfahrzeugen 
einschließlich feuerwehrtechnischer Beladung für die Branddirektion Leipzig im Zeitraum 
2023 bis 2024 wird zugestimmt.
2. In Abweichung zum Ratsbeschluss VI-A-07961 wird der Beschaffung von 
Einsatzfahrzeugen mit Verbrennungsmotor zugestimmt.
3. Die Gesamtkosten für die Ersatzbeschaffung im Investitionshaushalt und im 
Ergebnishaushalt i. H. v. 5.100.000,00 EUR werden bestätigt
4. Die Finanzierung des investiven Anteils für die sechs Hubrettungsfahrzeuge erfolgt in 
den Haushaltsjahren 2023 bis 2024 aus dem PSP-Element „Spezialfahrzeuge 
Feuerwehr“ (7.0000.162.710.051) über die beiden Sachkonten SK 7832 6100 und 7832 
7400 und wird in der Planung für den Doppelhaushalt 2023/2024 berücksichtigt.
5. Die Finanzierung der nicht aktivierungsfähigen Aufwendungen für die feuerwehr-
technische Beladung in den Haushaltsjahren 2023 und 2024 in Höhe von 60.000 EUR 
erfolgt aus dem PSP Element „Abwehrender Brandschutz“ (1.100.12.6.0.02) über das 
Sachkonto 4253 1000 „Erwerb bewegl. Gegenstände b. 800 €“ im Rahmen des zur 
Verfügung stehenden Eckwertes.
6. Zur Verringerung des benötigten Eigenkapitals werden Zuwendungen des Freistaates 
Sachsen generiert. 
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Räumlicher Bezug
nicht relevant
Zusammenfassung
Anlass der Vorlage:   
 Rechtliche Vorschriften x  Stadtratsbeschluss  Verwaltungshandeln
           Sonstiges:
Gemäß § 6 SächsBRKG muss die Gemeinde eine den örtlichen Verhältnissen 
entsprechende leistungsfähige Feuerwehr aufstellen, ausrüsten und unterhalten. Hierfür ist 
geeignete Einsatz-technik vorzuhalten. Mit dem Beschluss sollen weitere Ersatz- bzw. 
Ergänzungsbeschaffungen für die Branddirektion vorgenommen werden. Aufgrund der 
Norm-Vorgaben und technischen Regelungen kann derzeit die Ersatzbeschaffung der 
Einsatzfahrzeuge ausschließlich mit Verbrennungsmotoren auf Basis fossiler Energieträger 
erfolgen.
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Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein x ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge 2024
2025
2025
2025
45.000
30.000
P   1.100.126.002
SK 3421 9900
Aufwendungen 2023
2024
2023
2024
30.000
30.000
P   1.100.126.002
SK 4253 1000
Finanzhaushalt Einzahlungen 2023
2024
2023
2024
990.000
990.000
P   7.0000.162.705
SK 6811 0000
Auszahlungen 2023
2024
2023
2024
2.520.000
2.520.000
P   7.0000.162.710.051
SK 7832 6100, 7832 7400
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen) 2024 2034 20.194  P   1.100.126.002
SK 4251 9210
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 2023ff. 15 Jahre 208.000 P   1.100.126.002
SK 4711 0000
Steuerrechtliche Prüfung x nein wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG x nein ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung x nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen x ja nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
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Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
Nachhaltige Mobilität Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
Bürgerstadt Weltoffene Stadt
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
Region Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
Bezahlbares Wohnen Stadtrat Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
Kommunalwirtschaft Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
Lebenslanges Lernen x Verwaltung Imageprägende 
Großveranstaltungen
x Sichere Stadt Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
Sonstige Ziele: bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
Trifft nicht zu
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Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) keine / Aussage nicht möglich erneuerbar fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch Aussage nicht möglich ja nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) Aussage nicht möglich ja nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
Aussage nicht möglich ja nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz x ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung ja (Prüfschema endet hier.)
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
ja x nein (Begründung s. Abwägungsprozess) nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
x liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: Abwägungsprozess
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
Bei der Prüfung wurden die Möglichkeiten der Beschaffung von Fahrgestellen mit 
alternativen Antrieben geprüft, um den Anforderungen des Beschlusses zum Klimanotstand 
(VI-A-07691) zu entsprechen. Bisher sind am Markt keine Fahrgestelle für 
Hubrettungsfahrzeugen der 16 Tonnen Klasse (Serienfahrzeuge von europäischen 
Fahrgestellherstellern) mit alternativen Antriebsformen vorhanden. Dementsprechend sind 
Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren einzubinden, die jedoch den höchsten Stand der 
EURO IV Abgasnorm erfüllen müssen. Eine Ausnahmegenehmigung der Ratsversammlung 
ist erforderlich.
Für die Zulassung von Feuerwehrfahrzeugen sowie als Voraussetzung für den Erhalt von 
Fördermitteln gemäß der „Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die 
Gewährung von Zuwendungen zur Förderung des Feuerwehrwesens“ (Richtlinie 
Feuerwehrförderung – RLFw) ist die Einhaltung der aktuell gültigen Fahrzeugnormen 
erforderlich. Hierbei ist insbesondere auf folgende Regelwerke zu verweisen:
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DIN EN 1846-2 Feuerwehrfahrzeuge: Allgemeine Anforderungen – Sicherheit und 
Leistung
E-DIN 14502-2 Zusätzliche nationale Festlegungen zur DIN EN 1846
DIN EN 14043 Hubrettungsfahrzeuge - Drehleitern mit kombinierten Bewegungen 
(DLAK 23/12)
Im Einzelnen werden folgende Anforderungen gestellt:
Vorhandensein eines Kraftstofftanks, dessen Fassungsvermögen so groß sein muss, 
dass eine Fahrstrecke von 300 km auf der Straße oder der elektrische Betrieb von 
Ausrüstungen, die über die Lichtmaschine vom Fahrzeugmotor versorgt werden, über 
eine Dauer von 4 Stunden möglich sind.
Vorhandensein einer Einfüllöffnung an dem benannten Kraftstofftank, die das 
Befüllen mit üblichen dafür vorgesehenen Einrichtungen (z.B. Kanister) ermöglichen 
und die dafür leicht zugänglich ist.
Konstruktion/Anordnung der Füllöffnung(en) des (der) Kraftstofftanks so, dass das 
Risiko der Berührung des Kraftstoffes mit beliebigen heißen Teilen des Fahrzeugs 
oder der Ausrüstung, einschließlich des Abgassystems, vermieden wird.
Ausstattung der Hubrettungsfahrzeugen mit vom Fahrzeugmotor angetriebenen 
Nebenabtrieb für den Betrieb der erforderlichen Hydraulikanlage.
Diese Konstruktionsmerkmale lassen sich gegenwärtig ausschließlich mit fossilen 
Brennstoffen umsetzen. Weiterhin gilt zu beachten, dass die Einsatzfähigkeit der Feuerwehr 
auch bei vollständigem oder teilweisem Ausfall von Infrastruktur (z.B. großflächiger 
Stromausfall) gewährleistet sein muss.
Dementsprechend sind Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren einzubinden, die jedoch den 
höchsten Stand der EURO VI Abgasnorm erfüllen müssen.
Eine Ausnahmegenehmigung der Ratsversammlung ist für die Hubrettungsfahrzeugen mit 
Verbrennungsmotoren aus den vorgenannten Gründen erforderlich.
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
nicht relevant
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
In der Anlage 1 „Finanzierung“ werden die für die Durchführung der Maßnahme benötigten 
finanziellen Mittel ausführlich aufgeschlüsselt.
Bei Öffentlichkeit der Anlage würden potenzielle Bieter bereits vor Durchführung eines 
entsprechenden Vergabeverfahrens Kenntnis darüber erlangen, was die Stadt Leipzig 
maximal bereit ist für die Ersatzbeschaffung der sechs Hubrettungsfahrzeuge einschließlich 
der dazugehörigen feuerwehrtechnischen Beladung auszugeben. Die hätte zur Folge, dass 
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bei der Durchführung der Vergabeverfahren kein ordnungsgemäßer Wettbewerb gemäß dem 
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) gewährleistet werden kann.
Darüber hinaus werden förmliche Vergabeverfahren nach VOL und VgV gemäß Vergabe-
ordnung der Stadt Leipzig durch das Vergabegremium in nichtöffentlicher Sitzung beraten.
Gleiches gilt für die Einzelpreise der Versteigerungserlöse, da auch hier unter Umständen 
der Wettbewerb stark beeinflusst werden und dadurch ggf. zu geringeren Erträgen führen.
III.  Strategische Ziele 
Die mit der zu beschaffenden Fahrzeugtechnik zu erbringenden hoheitlichen Aufgaben wird 
die ordnungsgemäße Erfüllung der strategischen Ziele gemäß Brandschutzbedarfsplan 
gewährleistet. Dabei sollen globale Entwicklungen sowie modernste Umweltstandard 
berücksichtigt werden. 
IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
Die Beschlussvorlage beinhaltet die Ersatzbeschaffung von insgesamt sechs 
Hubrettungsfahrzeugenfahrzeugen als Drehleitern (DLAK 23/12) einschließlich feuerwehr-
technischer Beladung für die Branddirektion Leipzig.
2. Beschreibung der Maßnahme 
Nach Abschluss der Ersatzbeschaffungen von Löschstaffel- und Löschgruppenfahrzeugen 
für die Feuerwehr Leipzig (VI-DS-03875-NF-02 und VII-DS-00209) sowie der Umsetzung des 
vorliegenden Beschlusses der Ratsversammlung (VII-DS-02471-NF-01) zur weiteren 
Beschaffung von Einsatztechnik und des sich im Gremienlauf befindlichen Beschlusses (VII-
DS-06296) für Einsatzfahrzeuge < 7.500,00 Kg sind für den Doppelaushalt 2023/2024 sechs 
weitere Ersatzbeschaffungen von Hubrettungsfahrzeugen vorgesehen. Die zu ersetzenden 
Fahrzeuge haben die rechnerische Nutzungsdauer bereits weit überschritten und sind somit 
abgeschrieben.
Unter Berücksichtigung der 4. Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplan im Zeitraum 2022 
bis 2026 (VII-DS-06639) ist für jede Feuer- und Rettungswache (FRW) eine Drehleiter als 
Hubrettungsfahrzeug vorgesehen. Dieses Konstrukt wird seit 2020 bereits so gehandhabt, 
wobei eine technische Reserve zur Kompensation von Ausfällen bzw. zu Schulungszwecken 
seitdem nicht mehr zur Verfügung steht und in diesem Fall gegenwärtig auf eines der drei 
Fahrzeuge im Bestand der Freiwilligen Feuerwehr zurückgegriffen werden muss. Dies führt 
zu einer temporären Einschränkung der Leistungsfähigkeit der Standorte der Freiwilligen 
Feuerwehr. Dieser Zustand soll mit der vorgesehenen Ersatzbeschaffung geheilt werden, 
indem vier der aktuell von der Berufsfeuerwehr verwendeten Drehleitern an drei Standorten 
der Freiwilligen Feuerwehr sowie als technische Reserve weiterverwendet werden sollen.
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Ebenfalls im Fuhrpark der Branddirektion befindliche Teleskop-Gelenkmasten (TGM) mit 
einer Rettungshöhe von 42 m haben sich im Zeitraum vom 2010 bis 2020 aufgrund der 
Fahrzeugdimensionen nicht für den Einsatz im Löschzug bewährt. 
Des Weiteren hat der hochfrequente Einsatz in der Ersteinheit zu einem erhöhten Verschleiß 
der Fahrzeuge und somit zu massiv gestiegenen Wartungskosten geführt, weshalb im Jahr 
2020 eines der beiden Fahrzeuge außer Dienst genommen und versteigert wurde. Das 
zweite Fahrzeug wird seitdem für Spezialanwendungen (Brände in ausgedehnten Gewerbe- 
und Industrieanlagen oder Technischen Hilfeleistung in Höhen und Tiefen) vorgehalten.
2.1 Begründung der Notwendigkeit
Hubrettungsfahrzeuge sind Fahrzeuge der Feuerwehr, die mit einem maschinell / 
hydraulisch betriebenen Hubrettungssatz ausgerüstet sind.Vordergründig dienen 
Hubrettungsfahrzeuge zur Rettung von Menschen aus größeren Höhen. Des Weiteren 
werden diese Fahrzeuge auch zur Brandbekämpfung und technischen Hilfeleistung 
eingesetzt.
Primär wird die Drehleiter für die Menschenrettung aus „hohen Häusern“ bei einer 
Brüstungshöhe von 8 m bis 23 m eingesetzt. Nach Baurecht ist in derartigen Objekten, mit 
Ausnahme von Sonderbauten, die Bereitstellung des zweiten Rettungswegs über 
Gerätschaften der Feuerwehr grundsätzlich zulässig und wird auch heute so bei Neubauten 
umgesetzt um Baukosten einzusparen.
Das in Deutschland heute vorherrschende Hubrettungsfahrzeug der Feuerwehr ist die 
automatische Drehleiter mit Korb (DLAK), insbesondere der genormte Standardtyp DLAK 
23/12, der mit seinem Rettungskorb eine Nennrettungshöhe von 23 m bei einer 
Nennausladung von mind. 12 m erreicht.
Zurzeit besitzt die Branddirektion 9 Stück Drehleitern:
Standort Typ Baujahr
FRW 1 (Mitte) DLAK 23/12 GL CS HZL 2014
FRW 2 (Nord) DLAK 23/12 GL CS HZL 2014
FRW 3 (Nordost) DLK 23-12 CC n.B. HZL 2001
FRW 4 (Süd) DLAK 23/12 GL CS HZL 2014
FRW 5 (Südwest) DLK 23-12 CC n.B. HZL 2002
FRW 6 (West) DLAK 23/12 GL CS HZL 2014
Ortswehr Böhlitz- DLK 23-12 CC n.B. HZL 2002
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Standort Typ Baujahr
Ehrenberg
Ortswehr Plaußig DLK 23-12 CC n.B. HZL 1997
Ortswehr Engelsdorf DLK 23-12 CC n.B. HZL 1997
Erläuterung zu den Abkürzungen in der Tabelle:
GL Gelenkarm in der Oberleiter
CC Computer Controlled
CS Computer Stabilized
n.B. niedere Bauart
HZL Hinterachszusatzlenkung
Die zu ersetzenden Drehleitern vom Typ DLK 23-12 CC n.B. HZL mit Baujahren von 1997 
und 2001/2002 sind sowohl fahrzeugtechnisch als auch aufbau- und insbesondere 
leitertechnisch verschlissen. Diese Fahrzeuge stehen seit der Indienststellung im täglichen 
Einsatzdienst und unterliegen, verglichen mit den anderen Lösch- und Sonderfahrzeugen der 
Feuerwehr Leipzig, der höchsten Einsatzhäufigkeit. Die Drehleitern sind seit über 20 Jahren 
im Einsatz. Ein Teil der zu ersetzenden Drehleitern wurde 2014 zu drei Ortswehren 
umgesetzt und werden seitdem auch hier täglich zum Einsatz gebracht, bzw. stehen auch 
als weitere Reservefahrzeuge für die Berufsfeuerwehr zur Verfügung.
Die Beladung der Fahrzeuge ist überwiegend veraltet und entspricht nicht mehr dem 
heutigen Standard. Die Motoren entsprechen nicht den heutigen Anforderungen an die 
Abgas- und Lärmemissionen, da sie maximal die Abgasnorm EURO II erfüllen. Die 
Ersatzbeschaffung von Ersatzteilen und Baugruppen für das speziell entwickelte Fahrgestell 
„niedere Bauart“ für Drehleiteraufbauten und vor allem der technisch komplizierte 
Hubrettungssatz mit Einzug der ersten Computergeneration gestaltet sich zunehmend 
schwieriger.
Die Bindefrist für Drehleitern liegt gemäß der sächsischen Richtlinie Feuerwehrförderung 
(RLFw) bei 15 Jahren.
2.2 Umsetzung
Die zu ersetzenden Drehleitern sind abgeschrieben und haben nach mehr als 20 Jahren 
Einsatz die Grenznutzungsdauer erreicht. Im Rahmen dieser Ersatzbeschaffungsmaßnahme 
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werden drei der derzeit bei der Berufsfeuerwehr im Einsatz befindlichen Drehleitern der 
Baujahre 2014 in drei Ortswehren als Ersatz umgesetzt und eine als Reserve- bzw. 
Ausbildungsdrehleiter für die Feuerwehr Leipzig mit ihren sechs Feuer- und Rettungswachen 
vorgehalten.
Die fünf Drehleitern (2x BF und 3x FF) der Baujahre 1997 und 2001/2002 werden nach 
Abschluss der Ersatzbeschaffungsmaßnahme meistbietend veräußert.
Die sechs zu beschaffenden Drehleitern DLAK 23/12 nach DIN EN 14043 sind 
Einsatzfahrzeugen der Feuerwehr mit bis zu 16.000 kg zulässiger Gesamtmasse und einem 
Truppfahrerhaus. Sie sind Bestandteil des Leipziger Löschzuges und durch die 
Berufsfeuerwehr durchgängig an 365 Tagen funktionsbesetzt vorzuhalten. Jede Drehleiter 
bildet zusammen mit einem Einsatzleitwagen (ELW 1) und Hilfeleistungs-
löschgruppenfahrzeug (HLF 20) bei allen Brand- und Hilfeleistungseinsätzen die Ersteinheit 
gemäß Brandschutzbedarfsplan für die Stadt Leipzig. Die Vorhaltung dieser Fahrzeuge ist 
somit zwingend für die Gewährleistung der Hilfsfrist erforderlich.
Die technischen Parameter der Hubrettungstechnik gewährleisten die Rettung- und 
Brandbekämpfungseinsatz mit einem Rettungskorb für > 400 kg Traglast bei einer 
Nennrettungshöhe von mind. 23 m und einer seitlichen Nennausladung von mind. 12 m. Die 
max. Einsatzhöhe beträgt 32 m. Darüber hinaus ist das Fahrzeug aufgrund seiner 
spezifischen Ausstattung und Beladung multifunktional einsetzbar. 
Typische Einsatzfälle sind:
Menschenrettung aus Höhen mittels großem Rettungskorb und hoher Traglast
Menschenrettung im Auflagebereich als Brücke
Löschangriff über den Leitersatz mittels handgeführten Strahlrohr und/oder kombinierten 
Schaum-/Wassermonitor
Technische Hilfeleistungen nach Unwetter und Extremwetterlagen
Einsatz als Kranbetrieb bis 2.000 kg
Einsatz zum Ausleuchten als Beleuchtungsmast
Eis- und Wasserrettung im Unterflurbereich
Unterstützung des Rettungsdienstes bzgl. des Transport von Notfallpatienten oder 
Übergewichtiger über die Krankentragenlagerung
Der bei der letzten Drehleiterbeschaffung im Jahr 2014 eingeführte Gelenkarm an der 
Oberleiter hat sich bewährt. Der jetzige Standard soll möglichst bei der kommenden 
Drehleitergeneration wieder berücksichtigt werden. Eine Fahrzeugbreite von max. 2,4 m und 
einer Fahrzeughöhe von < 3,15 m – wie bei der jetzigen Generation der HLF 20 – wird 
angestrebt.
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3. Realisierungs- / Zeithorizont
Unter Berücksichtigung der Verfahrensfristen für die Durchführung des Vergabeverfahrens 
sowie der derzeitig bekannten Lieferfristen von > 12 Monaten ist geplant, dass 
drei Drehleitern im 4. Quartal 2023 und 
drei Drehleitern im 1. Quartal 2024 
ausgeliefert werden.
4. Finanzielle Auswirkungen 
Die konkreten Einzelaufschlüsselungen sind in der nichtöffentlichen Anlage 1 „Finanzierung“ 
ausführlich beschrieben.
4.1 Gesamtinvestitionsvolumen
Das voraussichtliche Gesamtvolumen für die Durchführung der Maßnahme beläuft sich auf 
ca. 5.100.000 EUR inkl. MwSt.
Die Gesamtkosten verteilen sich auf den Investitionshaushalt und den Ergebnishaushalt wie 
folgt:
Investitionshaushalt: 5.040.000 EUR (PSP-Element: 7.0000162.710.051)
Ergebnishaushalt:      60.000 EUR (PSP-Element: 1.100.126.002)
4.2 Zuwendungen
Seitens der Branddirektion werden für die sechs Hubrettungsfahrzeuge in den einzelnen 
Haushaltsjahren 2023 und 2024 entsprechende Einzelanträge auf Zuwendung, unter 
Berücksichtigung weiterer Fördermaßnahmen, gestellt.
Gemäß der „Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Gewährung 
von Zuwendungen zur Förderung des Feuerwehrwesens (RLFw)“ vom 01.09.2020 sind 
bestimmte Feuerwehrfahrzeuge nach Abschnitt II, Ziffer 1, Buchstabe b) förderfähig. Die 
Vergabe der Zuwendungsbeträge erfolgt dabei mittels „Festbeträgen“ (Anlage 2 der RLFw).
Unter Berücksichtigung der nach RLFw jährlich maximal pauschal zur Verfügung gestellten 
Fördermittel, lassen sich in den Jahren 2023 bis 2024 für die Hubrettungsfahrzeuge gemäß 
Anlage 2 der RLFw voraussichtlich Zuwendungen i. H. v. insgesamt 1.980.000 EUR 
generieren.
Eine konkrete Zuordnung des Haushaltsjahres ist aufgrund der Verfahrens- und Lieferfristen 
gegenwärtig noch nicht abschließend bezifferbar.
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4.3 Erträge aus Versteigerungen
Nach Indienststellung der neuen Einsatzfahrzeuge werden fünf Altfahrzeuge ausgesondert 
und meistbietend veräußert.
Da zum Zeitpunkt der Aussonderung alle Fahrzeuge abgeschrieben sind, stellt der dann 
erzielte Versteigerungserlös einen außerordentlichen Ertrag im Ergebnishaushalt dar. Im 
Zeitraum von 2024 bis 2025 können im Ergebnishaushalt voraussichtlich 
Versteigerungserlöse i. H. v. insgesamt 75.000 EUR erzielt werden.
4.4 Folgekosten Ergebnishaushalt
4.4.1 Lineare Abschreibungen
Gemäß Anlage 15 der DA 16/2019 „Anlagenbuchhaltung“ sowie unter Beachtung der 
Auflösung des passiven Sonderpostens (empfangene Zuwendungen) entstehen jährlich 
voraussichtlich lineare Abschreibungen i. H. v. 208.000 EUR.
4.4.2 Technische Unterhaltung
Im Ergebnishaushalt entstehen turnusmäßig für gesetzlich vorgeschriebene Überprüfungen 
wie Hauptuntersuchung, Abgasuntersuchung, Überprüfungen nach DGUV-Vorschriften und 
dergleichen altersunabhängige Kosten pro Fahrzeug.
Die Kosten sind jährlich im PSP-Element „Abwehrender Brandschutz“ (1.100.126.002) über 
das Sachkonto „KR laufende Kfz-Betriebskosten Spezialfahrzeuge“ (4251 9210) eingestellt 
und werden im Zuge der Aussonderung von Altfahrzeugen innerhalb des Budgetrahmens 
gedeckt.
4.4.3 Wartungsvertrag mit einer festen Laufzeit von zehn Jahren
Hubrettungsfahrzeuge unterliegen einer speziellen Wartungs- und Überprüfungsvorschrift 
der DGUV-Geräteprüfordnung. Zusätzlich zu den jährlich durchzuführenden Prüfungen sind 
jedes 5. und jedes 10. Jahr Wartungen durchzuführen. In diesem Zusammenhang 
entstehend Mehraufwendungen von bis zu 15.000 EUR. 
Diese Mehraufwendungen können durch den Abschluss eines Wartungsvertrags mit einer 
Laufzeit von zehn Jahren über gesamte Laufzeit um ca. 11.370 EUR reduziert werden. Im 
Zuge der Ersatzbeschaffung soll auch der Wartungsvertrag mit ausgeschrieben werden. 
Dieser beinhaltet dann sowohl die jährlichen Wartungen als auch die 5-Jahres- und 10-
Jahres-Wartung. Darüber hinaus wird bei Abschluss eines 10-Jahres-Wartungsvertrag 
seitens der Hersteller eine entsprechende Preisgarantie auf die Wartungen gegeben, so 
dass jährlich voraussichtliche Kosten i. H. v. 20.194 EUR inkl. MwSt. entstehen. Die Kosten 
sind jährlich ebenfalls im PSP-Element „Abwehrender Brandschutz“ (1.100.126.002) über 
das Sachkonto „KR laufende Kfz-Betriebskosten Spezialfahrzeuge“ (4251 9210) eingestellt.
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5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
Nicht relevant
6.Bürgerbeteiligung 
  bereits erfolgt  geplant x  nicht nötig
7.Besonderheiten
entfällt
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
Bei Nichtbeschluss können die erforderlichen Ersatzbeschaffungen nicht getätigt werden. 
Die Sicherstellung der Aufgabenwahrnehmung nach dem SächsBRKG mit den definierten 
Schutzzielen im Brandschutzbedarfsplan sowie der geforderte wirksame Schutz in Teilen der 
Stadt Leipzig sind aufgrund zu erwartender technischer Ausfälle gefährdet.
Anlage/n
1 Anlage 1_Fianzielle Auswirkungen (nichtöffentlich)
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