Satzung über die Entschädigung ehrenamtlich Tätiger bei Wahlen und Entscheiden (Wahlhelfer-Entschädigungssatzung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-06513
Datum: 2022-04-21
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/6
Ratsversammlung
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-06513
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Allgemeine Verwaltung
Betreff:
Satzung über die Entschädigung ehrenamtlich Tätiger bei Wahlen und 
Entscheiden (Wahlhelfer-Entschädigungssatzung)
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Allgemeine Verwaltung 15.02.2022 1. Lesung
FA Allgemeine Verwaltung 01.03.2022 2. Lesung
Ratsversammlung Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Die Satzung über die Entschädigung ehrenamtlich Tätiger bei Wahlen und 
Entscheiden (Wahlhelfer-Entschädigungssatzung) gemäß Anlage 1 wird 
beschlossen.
Räumlicher Bezug
nicht relevant
 
 
Zusammenfassung
 
Anlass der Vorlage:   
 
  Rechtliche Vorschriften  X  Stadtratsbeschluss
 VII-A-02870   Verwaltungshandeln  
       
  Sonstiges:
 
 
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen  nein X wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit 
aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge     
1 von 18 in Zusammenstellung
2/6
 Aufwendungen 2024
  91.670 
(Landtagswahl)
133.290 (Europa-/ 
Kommunalwahl)
 
 
1.100.12.1.2.01
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? X nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu 
erwarten
Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen     
    
Steuerrechtliche Prüfung  X nein  wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
 
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
 
Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
 Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
 Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
 Nachhaltige Mobilität
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
 Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
 Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität  Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
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 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
X Bürgerstadt  Weltoffene Stadt
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
 Lebenslanges Lernen X Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
      
Sonstige Ziele: 
X Stärkung und Konsolidierung bürgerschaftlichen und insbesondere demokratischen Engagements. Sicherung der 
Organsationsgrundlage von Wahlen.  
 
Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger 
(Strom, Wärme, Brennstoff)  keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja  nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja  nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. 
Entsiegelung, Regen-
wassermanagement)
 Aussage nicht möglich  ja  nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 
5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung X ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
  ja  nein (Begründung s. 
Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
   
 
 
Sachverhalt
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4/6
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
nicht relevant
 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
nicht relevant
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
nicht relevant
 
III.  Strategische Ziele 
 
Die Vorlage betrifft das strategische Zielbild der Stadt Leipzig. Die höheren 
Entschädigungsbeträge wirken stärkend auf die demokratische Bürgergesellschaft. Damit 
bringt die Stadt ihre Anerkennung gegenüber denjenigen engagierten Bürgerinnen und 
Bürgern zum Ausdruck, die durch ihren Wahlhelfereinsatz aktiv die Grundlage unserer 
demokratischen Ordnung sichern. Das demokratisch-bürgerschaftliche Engagement wird 
aktiv durch die Stadt Leipzig gefördert.
 
 
IV. Sachverhalt 
 
1. Anlass 
 
Anlass ist der Beschluss VII-A-02870 der Ratsversammlung vom 22.07.2021, demzufolge 
der Oberbürgermeister beauftragt wird, der Ratsversammlung eine novellierte Wahlhelfer-
Entschädigungssatzung vorzulegen. Die hier dargestellte Vorlage setzt diesen Auftrag um, 
basierend auf einer grundlegenden Recherche der Ausgestaltung der Wahlhelfer-
entschädigung in zahlreichen weiteren Kommunen. Grundsätzlicher Anlass ist darüber 
hinaus die Aufrechterhaltung der Bereitschaft zur Übernahme des Wahlhelferehrenamtes. 
 
Eine Bindung über eine monetäre Honorierung und Anreize sind nötig, um bereits 
akquiriertes Fachwissen erfahrener Wahlhelferinnen und Wahlhelfer zu bewahren und neue 
Wahlhelferinnen zu gewinnen, um so auch u. a. altersbedingte Ausfälle und Rücktritte 
kompensieren zu können. Nach Recherchen der Stadtverwaltung liegt die Entschädigungs-
höhe für ehrenamtliche Tätigkeit im Kontext von Wahlen deutlich unter den Sätzen anderer 
Großstädte (siehe Anlage 2). Mit einem nicht mehr länger zeitgemäßen monetären Anreiz 
geht die Gefahr einher, insbesondere im Vorfeld von verbundenen und aufwändigen Wahlen, 
die für die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer mit erhöhtem Aufwand und Belastungen 
einhergehen, nicht mehr genügend Bereitschaftserklärungen zu erhalten. Dies gefährdet die 
reibungslose Organisation freier Wahlen unmittelbar und auch langfristig, da somit für die 
Wahldurchführung essenzielles Fachwissen verloren geht.
 
Die Organisation und rechtskonforme Durchführung von Wahlen gehört zu den städtischen 
Pflichtaufgaben. Der Gesetzgeber setzt Mindestanforderungen an die personelle Ausstattung 
von allgemeinen Wahlvorständen und Briefwahlvorständen. Bei allen Wahlen müssen in 
Wahllokalen während der Wahlzeit mindestens drei Wahlhelfer/-innen anwesend sein, 
abends zur Auszählung bei bundes- und landesweiten Wahlen mindestens fünf (bei 
kommunalen Wahlen drei). Aufgrund des Arbeitsaufkommens und um auf kurzfristige 
Ausfälle von Wahlhelfer/-innen reagieren zu können, empfiehlt sich die Berufung von acht 
Mitgliedern pro Wahlvorstand (je Schicht vier). Bei verbundenen Wahlen muss auf Grund 
4 von 18 in Zusammenstellung
5/6
des erheblichen Aufwands und der Arbeitsbelastung das zulässige Höchstmaß von neun 
Wahlhelfer/-innen je Wahlvorstand ausgeschöpft werden. Daraus ergibt sich auch ein hoher 
personeller Bedarf für die Wahlhelferakquise der Stadt Leipzig. Der zeitliche Aufwand und 
die notwendigen Kenntnisse für die Ausübung des Wahlhelferehrenamtes sind umfangreich. 
Eine grundsätzliche Anhebung der Entschädigungsbeträge auf ein im städtischen Vergleich 
angemessenes Niveau (siehe Anlage 2) ist dringend erforderlich, um die personelle 
Ausstattung und fachlich notwendige Expertise der Wahlvorstände und weiterer 
ehrenamtlicher Helferinnen und Helfer abzusichern.
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Die Arbeit der Wahlhelferinnen und Wahlhelfer stellt einen wertvollen Beitrag für unsere 
Demokratie dar. Ohne die Unterstützung dieser ehrenamtlich Tätigen könnten allgemeine, 
freie, gleiche und geheime Wahlen, die in Durchführung und Ergebnisfeststellung sowohl 
sicher als auch verlässlich sein müssen, nicht stattfinden. Die Stadt Leipzig honoriert die 
Tätigkeit der Wahlhelferinnen und Wahlhelfer durch ein Bündel von Maßnahmen
(VII-Ifo-06511). Die finanzielle Entschädigung stellt eine ergänzende Maßnahme in diesem 
Kanon dar. Grundlage der Anpassung ist insbesondere die Befragung zahlreicher 
Kommunen im August 2021 durch das Dezernat für Allgemeine Verwaltung sowie das Amt 
für Statistik und Wahlen. Die Höhe der Entschädigungen orientiert sich an den 
Durchschnittswerten der Wahlhelferentschädigung und hebt das Niveau somit zeitgemäß an.
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
nicht relevant
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
Die Novellierung der Wahlhelfer-Entschädigungssatzung beinhaltet eine Anhebung der 
Entschädigungsbeträge für diverse Positionen und Aufgabenbereiche. Damit ergeben sich 
ceteris paribus zusätzliche Finanzbedarfe für die Erstattung der Entschädigungsbeträge. Die 
nächsten stadtweiten gesetzlich fundierten Wahlen finden mit der Europa- und 
Kommunalwahl sowie der Landtagswahl turnusgemäß im Jahr 2024 statt. Anlage 5 stellt die 
zusätzlichen Finanzbedarfe für die beiden Wahlgänge dar, die nicht durch Erstattungs-
beträge von Bund oder Land abgedeckt sind und die durch die Stadt Leipzig zu tragen sind. 
Auf Planungsgrundlage einer identischen Zahl an allgemeinen und Briefwahlbezirken wie zur 
Bundestagswahl 2021 ergeben sich für die Europa- und Kommunalwahl 2024 zusätzliche 
Erstattungsbedarfe in Höhe von 133.290 €, für die Landtagswahl in Höhe von 91.760 €. Die 
Mittelanmeldung wird durch das Amt für Statistik und Wahlen gemäß der 
Doppelhaushaltsplanung 2023/2024 eingebracht.
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
nicht relevant
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
  bereits erfolgt   geplant X  nicht nötig
 
 
7. Besonderheiten  
 
nicht relevant
 
5 von 18 in Zusammenstellung
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8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Anlage/n
1 Anlage 1 Wahlhelfer-Entschädigungssatzung-Stand 22.11.21 (öffentlich)
2 Anlage 1 Wahlhelfer-Entschädigungssatzung-Stand nach Beschlussfassung 
(öffentlich)
3 Anlage 2 Städteumfrage_Stand 25.11.2021 (öffentlich)
4 Begründung Wahlhelfer-Entschädigungssatzung-Stand 22.11.21 (öffentlich)
5 Kalkulation Wahlhelfer-Entschädigungssatzung-Stand 26.11.2021 (öffentlich)
6 Synopse Wahlhelfer-Entschädigungssatzung-Stand 22.11.2021 (öffentlich)
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Anlage 1 
Neufassung 
 
Satzung über die Entschädigung ehrenamtlich Tätiger bei Wahlen und Entscheiden 
(Wahlhelfer-Entschädigungssatzung) vom xx.xx.xxxx 
 
Aufgrund der §§ 4 und 21 der SächsGemO i. d. F. vom 09.03.2018 hat die Ratsversammlung  
am xx.xx.xxxx folgende der Satzung über die Entschädigung ehrenamtlich Tätiger bei 
Wahlen und Entscheiden (Wahlhelfer-Entschädigungssatzung) beschlossen:  
 
§ 1 Geltungsbereich 
 
Gegenstand der Satzung ist die Entschädigung von Personen, welche ehrenamtlich in 
Wahlvorständen und Wahlausschüssen bei Kommunal- und Parlamentswahlen bzw. in 
analogen Organen bei Bürger- und Volksentscheiden im Stadtgebiet von Leipzig mitwirken 
und diese ehrenamtlich unterstützen. Für die nachfolgenden Regelungen sind die analogen 
Organe den Wahlvorständen bzw. Wahlausschüssen gleichgestellt, ebenso Bürger- und 
Volksentscheiden den Wahlen.  
 
§ 2 Regelungen zur Entschädigung der Wahlvorstände und Briefwahlvorstände 
 
(1) Grundbeträge werden in folgender Höhe gewährt:  
 
 Allgemeiner 
Wahlvorstand 
Briefwahlvorstand Zusätzlich je 
weiterer ver-
bundener Wahl/ 
Abstimmung 
Wahlvorsteherin, Wahlvorsteher 65 Euro 55 Euro 15 Euro 
Stellvertreterin, Stellvertreter 55 Euro 45 Euro 15 Euro 
Schriftführerin, Schriftführer 55 Euro 45 Euro 15 Euro 
Beisitzerin, Beisitzer 55 Euro 45 Euro 15 Euro 
 
(2) Zuschläge bei Ausübung einer Funktion als Wahlhelferin bzw. Wahlhelfer werden ge-
währt in Höhe von 10 Euro für die Teilnahme an Wahlhelferschulungen auf Einladung der 
Wahlbehörde; in Höhe von 15 Euro für ein Wahlvorstandsmitglied bei einem Transport der 
Wahlkisten/Wahlunterlagen mit eigenem Fahrzeug, sofern dies mit der Wahlbehörde 
abgestimmt ist. Bei Bedarf wird den Wahlvorstandsmitgliedern ein ÖPNV-Ticket mit 
Gültigkeit im Stadtgebiet von Leipzig zur Nutzung am Wahltag kostenfrei zur Verfügung 
gestellt.   
 
(3) Beschäftigte der Stadt Leipzig erhalten zusätzlich zur Vergütung gemäß § 2 Punkt 1 
einen Tag Freizeitausgleich in Höhe der täglichen Regelarbeitszeit.   
 
(4) Ehrenamtlich tätigen Hilfskräften wird eine Entschädigung in Höhe der Entschädigung 
einer Beisitzerin/eines Beisitzers gewährt. Objektverantwortliche erhalten eine 
Entschädigung in Höhe von 100 Euro.  
 
(5) Zusätzlich können Hilfskräfte auch im Sinne von Wahlbeauftragten eingesetzt werden, 
die die Wahlvorstände bei der Ergebnisermittlung beratend unterstützen. Dafür wird eine 
Entschädigung in Höhe von 65 Euro (zuzüglich 15 Euro je weiterer verbundener 
Wahl/Abstimmung) gezahlt.  
7 von 18 in Zusammenstellung
Anlage 1 
 
§ 3 Regelung zur Entschädigung der Wahlausschüsse 
 
Der/die Vorsitzende, Stellvertreter und Schriftführer sowie die stimmberechtigten Mitglieder 
der Wahlausschüsse bzw. deren Stellvertreter erhalten Sitzungsgelder in Höhe von 60 Euro. 
 
 
§ 4 Versicherungsschutz 
 
Für ehrenamtlich Tätige besteht Versicherungsschutz nach den Vorschriften der 
gesetzlichen Unfallversicherung. 
 
§ 5 In-Kraft-Treten 
 
Die Satzung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. 
 
 
 
8 von 18 in Zusammenstellung
Anlage 1 
Satzung über die Entschädigung ehrenamtlich Tätiger bei Wahlen und Entscheiden 
(Wahlhelfer-Entschädigungssatzung) 
 
Aufgrund der §§ 4 und 21 der SächsGemO i. d. F. vom 9. März 201 8, zuletzt geändert durch 
Artikel 1 des Gesetzes vom 9. Februar 2022, hat die Ratsversamm lung am 14. April 2022 
folgende der Satzung über die Entschädigung ehrenamtlich Tätige r bei Wahlen und 
Entscheiden (Wahlhelfer-Entschädigungssatzung) beschlossen:  
 
§ 1 Geltungsbereich 
 
Gegenstand der Satzung ist die Entschädigung von Personen, welche ehrenamtlich in 
Wahlvorständen und Wahlausschüssen bei Kommunal- und Parlamentswahlen bzw. in 
analogen Organen bei Bürger- und Volksentscheiden im Stadtgebiet von Leipzig mitwirken 
und diese ehrenamtlich unterstützen. Für die nachfolgenden Regelungen sind die analogen 
Organe den Wahlvorständen bzw. Wahlausschüssen gleichgestellt, ebenso Bürger- und 
Volksentscheiden den Wahlen.  
 
§ 2 Regelungen zur Entschädigung der Wahlvorstände und Briefwahlvorstände 
 
(1) Grundbeträge werden in folgender Höhe gewährt:  
 
 Allgemeiner 
Wahlvorstand
Briefwahlvorstand Zusätzlich je 
weiterer ver-
bundener Wahl/ 
Abstimmung 
Wahlvorsteherin, Wahlvorsteher 65 Euro 55 Euro 15 Euro 
Stellvertreterin, Stellvertreter 55 Euro 45 Euro 15 Euro 
Schriftführerin, Schriftführer 55 Euro 45 Euro 15 Euro 
Beisitzerin, Beisitzer 55 Euro 45 Euro 15 Euro 
 
(2) Zuschläge bei Ausübung einer Funktion als Wahlhelferin bzw. Wahlhelfer werden ge-
währt in Höhe von 10 Euro für die Teilnahme an Wahlhelferschulungen auf Einladung der 
Wahlbehörde; in Höhe von 15 Euro für ein Wahlvorstandsmitglied bei einem Transport der 
Wahlkisten/Wahlunterlagen mit eigenem Fahrzeug, sofern dies mit der Wahlbehörde 
abgestimmt ist. Bei Bedarf wird den Wahlvorstandsmitgliedern ein ÖPNV-Ticket mit 
Gültigkeit im Stadtgebiet von Leipzig zur Nutzung am Wahltag kostenfrei zur Verfügung 
gestellt.   
 
(3) Beschäftigte der Stadt Leipzig erhalten zusätzlich zur Vergütung gemäß § 2 Punkt 1 
einen Tag Freizeitausgleich in Höhe der täglichen Regelarbeitszeit.   
 
(4) Ehrenamtlich tätigen Hilfskräften wird eine Entschädigung in Höhe der Entschädigung 
einer Beisitzerin/eines Beisitzers gewährt. Objektverantwortliche erhalten eine 
Entschädigung in Höhe von 100 Euro.  
 
(5) Zusätzlich können Hilfskräfte auch im Sinne von Wahlbeauftragten eingesetzt werden, 
die die Wahlvorstände bei der Ergebnisermittlung beratend unterstützen. Dafür wird eine 
Entschädigung in Höhe von 65 Euro (zuzüglich 15 Euro je weiterer verbundener 
Wahl/Abstimmung) gezahlt.  
9 von 18 in Zusammenstellung
Anlage 1 
 
§ 3 Regelung zur Entschädigung der Wahlausschüsse 
 
Der/die Vorsitzende, Stellvertreter und Schriftführer sowie die stimmberechtigten Mitglieder 
der Wahlausschüsse bzw. deren Stellvertreter erhalten Sitzungsgelder in Höhe von 60 Euro. 
 
 
§ 4 Versicherungsschutz 
 
Für ehrenamtlich Tätige besteht Versicherungsschutz nach den Vorschriften der 
gesetzlichen Unfallversicherung. 
 
§ 5 In-Kraft-Treten 
 
Die Satzung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Zugleich tritt die 
Satzung über die Entschädigung ehrenamtlich Tätiger bei Wahlen und Entscheiden 
(Wahlhelfer-Entschädigungssatzung) vom 13. März 2019 außer Kraft. 
 
 
10 von 18 in Zusammenstellung
ANLAGE 2
Stadt
Wahlvor-
steher/-in 
im allg. 
Wahlbezirk
Stellver-
treter/-in im 
allg. 
Wahlbezirk
Schrift-
führer/-in 
im allg. 
Wahlbezirk
Beisitzer/-in 
im  allg. 
Wahlbezirk
Wahlvor-
steher/-in 
im Brief-
wahlbezirk
Stellver-
treter/-in im 
Brief-
wahlbezirk
Schrift-
führer/-in 
im Brief-
wahlbezirk
Beisitzer/-in 
im Brief-
wahlbezirk
freier Tag/ 
Zeitaus-
gleich
gesamter 
Entschädi-
gungs-
betrag
reduzierter 
Entschädi-
gungs-
betrag
Zeit-
ausgleich 
mit 
konkretem 
Stunden-
umfang
reduzierter 
Entschädi-
gungs-
betrag um 
…
Zeit-
ausgleich 
mit folgen-
dem 
Stunden-
umfang
sonstige 
Anmer-
kungen 
verbund. 
Wahlen
Transport 
der Wahl-
unterlagen
Nutzung 
des 
eigenen 
Handys
Schulungst
eilnahme
Mobilitäts-
pauschale/
geld-
werter 
Vorteil in 
Form eines 
ÖPNV-
Tickets
jährliche 
Anpassung 
über einen 
Faktor/ 
Index
Bremen 70 € 65 € 65 € 60 € 70 € 65 € 65 € 60 € nein ja nein ja
Stunden werden nach tatsächlichem Aufwand ausgeglichen0 € 0 € 0 € 10 € 0 € nein
Chemnitz 50 € 40 € 35 € 35 € 45 € 35 € 30 € 30 € ja ja nein ja 8 Entschädigungsbeitrag und Zeitausgleich sind ausschließend alternativ10 € 15 € nein
Dortmund 55 € 50 € 55 € 50 € 40 € 40 € 40 € 40 € nein ja nein ja 8 Stunden 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € nein
Dresden 65 € 55 € 50 € 40 € 50 € 45 € 40 € 35 € ja ja nein nein 8 Teilnahme an Schulungen zählt als Arbeitszeit30 € Ticket nein
Erfurt 80 € 65 € 70 € 50 € 80 € 65 € 70 € 50 € ja nein ja nein 50 Prozent 30 € 20 € 0 € 0 € 0 € nein
Essen 80 € 60 € 70 € 50 € 60 € 40 € 60 € 40 € nein nein nein ja Allg. Wahlbezirke: Wahlvorsteher*in: 15 Std., Stellvertreter*in: 13 Std., Schriftführer*in: 14 Std., Briefwahl: Wahlvorsteher*in:12 Std., Stellvertreter*in:10 Std., Schriftführer*in: 11 Stzd., Beisitzer*in: 10 Std.Bonus beide Tage (Bundestags- und Landtagswahl + 2 Stunden für Briefwahl sowie für allg. Wahlbezirke)0 € 0 € 0 € 0 € nein
Frankfurt am Main 50 € 50 € 50 € 45 € 45 € 45 € 45 € 45 € ja ja nein nein 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € nein
Hanse- und Universitätsstadt Rostock 100 € 80 € 80 € 60 € 70 € 60 € 60 € 50 € ja ja nein nein 0 € 0 € 0 € 0 € nein
Landeshauptstadt Düsseldorf 100 € 50 € 40 € 40 € 60 € 50 € 40 € 40 € nein ja nein ja 8 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € nein
Landeshauptstadt Magdeburg 60 € 60 € 60 € 45 € 55 € 55 € 55 € 40 € ja ja nein ja
2 Stunden (bei Reservefunktion und bei Abgabe der Wahlunterlagen beim Wahlamt am Wahltag)15 € 10 € 2 € 5 € 0 € nein
Landeshauptstadt Potsdam 50 € 45 € 45 € 40 € 35 € 25 € 25 € 25 € ja ja nein ja Städtische Bedienstete als Briefwahlhelfer erhalten nur einen halben freien Arbeitstag als Zeitausgleich.10 € 10 € 5 € 0 € Ticket nein
Landeshauptstadt Stuttgart 121 € 88 € 88 € 88 € 88 € 88 € 88 € 88 € ja nein nein nein Haben die Wahlmöglichkeit zw. einem freien Tag und der finanziellen Entschädigung0 € 11 € 0 € 22 € 0 € nein
Leipzig (bisher) 50 € 40 € 40 € 35 € 45 € 35 € 35 € 30 € ja ja nein nein 10 € 10 € 5 € 0 € Ticket (BTW 2021)nein
Nürnberg, Bundestagswahl 2021 70 € 60 € 70 € 40 € 70 € 60 € 70 € 40 € ja ja nein nein 0 € 0 € 0 € nein
Schwerin 35 € 25 € 25 € 25 € 35 € 25 € 25 € 25 € ja nein nein nein nein
Stadt Halle (Saale) 35 € 25 € 25 € 25 € 35 € 25 € 25 € 25 € ja nein nein nein 0 € 0 € 2 € 0 € 0 € nein
Mittelwert 67 € 54 € 54 € 46 € 55 € 47 € 48 € 41 € Mittelwert 9 € 6 € 1 € 3 €
Median 63 € 53 € 53 € 43 € 53 € 45 € 43 € 40 € Median 5 € 0 € 0 € 0 €
Umfrage bei ausgewählten Kommunen zur Struktur und Höhe der Wahlhelferentschädigung
11 von 18 in Zusammenstellung
 
Begründung: 
 
zu § 2: Die Bereitschaft, als Wahlhelferin oder Wahlhelfer tätig zu werden, ist von hoher 
Bedeutung, auch da die Ausübung dieses Ehrenamtes eine verantwortungsbewusste 
Vorbereitung erfordert und so zum guten Gelingen der Wahl beiträgt. In Leipzig herrscht 
nach wie vor eine hohe Bereitschaft, sich ehrenamtlich im Zuge der Mitarbeit in einem 
Wahlvorstand zu engagieren. Es ist festzustellen, dass der Aufwand für die Gewinnung und 
Bindung von Wahlhelferinnen und Wahlhelfern für die Stadt Leipzig zunimmt. 
Zudem steigt im Zuge eines erheblichen Anstiegs der Wahlbezirke entsprechend der Bedarf 
an Wahlhelferinnen und Wahlhelfern. Vor diesem Hintergrund ist es unerlässlich, langfristig 
einen hohen Umfang an Bereitschaftsbekundungen von Bürgerinnen und Bürgern sowie 
städtischen Bediensteten sicherzustellen, um Wahlen rechtskonform durchführen zu können. 
Darüber hinaus ist es wichtig, eine hohe Bindung und Identifikation der Ehrenamtlichen mit 
ihrer Tätigkeit zu erreichen, um langfristig die Expertise kompetenter Wahlhelferinnen und 
Wahlhelfer zu sichern. 
 
Der Gesetzgeber setzt Mindestanforderungen an die personelle Ausstattung von 
allgemeinen Wahlvorständen und Briefwahlvorständen. Bei allen Wahlen müssen in 
Wahllokalen während der Wahlzeit mindestens drei Wahlhelfer/-innen anwesend sein, 
abends zur Auszählung bei bundes- und landesweiten Wahlen mindestens fünf (bei 
kommunalen Wahlen drei). Aufgrund des Arbeitsaufkommens und um auf kurzfristige 
Ausfälle von Wahlhelfer/-innen reagieren zu können, empfiehlt sich die Berufung von acht 
Mitgliedern pro Wahlvorstand (je Schicht vier). Bei verbundenen Wahlen sollte das zulässige 
Höchstmaß von neun Wahlhelfer/-innen je Wahlvorstand ausgeschöpft werden.  
 
Der zeitliche Aufwand und die notwendigen Kenntnisse für die Ausübung des 
Wahlhelferehrenamtes sind umfangreich. Die Wahlhelfer/-innen müssen sich bereits vor 
ihrem Einsatz in die Aufgaben einarbeiten. Eine grundsätzliche Anhebung der 
Entschädigungsbeträge ist somit geboten.  
 
Die Höhe der Anhebung orientiert sich hierbei insbesondere an Recherchen des Dezernats 
Allgemeine Verwaltung und einer Befragung ausgewählter Kommunen zur Höhe ihrer 
Erstattungspauschalen für Wahlhelfer/-innen, die im Sommer 2021 durch das Amt für 
Statistik und Wahlen durchgeführt wurde. Demzufolge variieren die Mediane der 
Erstattungsbeträge über die befragten Städte zwischen 65,00 Euro für Wahlvorsteher/-innen 
in allgemeinen Wahlbezirken bis 40,00 Euro für Beisitzer/-innen in Briefwahlbezirken (siehe 
Anlage 2)1. Eine dynamische Anpassung der Erstattungsbeträge wurde geprüft, wird aber 
aus organisatorischen Gründen nicht empfohlen. Durch eine dynamische Anpassung 
ergeben sich höchst unregelmäßige Beträge, wodurch der Erstattungsgrund (bspw. welcher 
Grundbetrag und Zuschlag wurde für die eigene Tätigkeit erstattet) an Transparenz verliert. 
Der organisatorische Aufwand der Erstattung ist bei sehr unregelmäßigen Beträgen ebenfalls 
erhöht. Stattdessen empfiehlt sich eine regelmäßige Prüfung und Anpassung der 
Erstattungen im Zuge einer Satzungsnovellierung. Aus den genannten Gründen nutzt keine 
der unter Fußnote 1 befragten Kommunen eine Anpassung der Erstattungsbeträge über 
einen Faktor bzw. einen Index (wie bspw. Verbraucherpreisindex). 
 
Für Vorsteher/-innen, ihre Stellvertreter/-innen und Schriftführer/-innen finden Präsenz- 
und/oder Onlineschulungen statt. Ihr zeitlicher Umfang beträgt ca. zwei Stunden. Um den 
Anreiz für die Schulungsteilnahme zu erhöhen, empfiehlt es sich analog zur Handhabung in 
                                                
1 Rückmeldungen liegen vor für die Städte Erfurt, Chemnitz, Dortmund, Essen, Bremen, Stu ttgart, 
Halle, Frankfurt/Main, Nürnberg, Rostock, Schwerin, Potsdam, Düsseldorf, Dresden, Magdeburg 
(Reihenfolge nach Chronologie des Antworteingangs). 
Als Orientierungsgrundlage wird hier auf den Medianwert über die befragten Städte verwiesen. Einige 
Städte haben nicht-pauschale Erstattungsmodi was teils zu sehr hohen Erstattungsbeträgen (bspw. 
Stuttgart) und damit über alle Städte hinweg zu verzerrten Durchschnittswerten führt.  
12 von 18 in Zusammenstellung
anderen Städten, diesen zeitlichen Aufwand separat zu honorieren. In der Vergangenheit hat 
sich gezeigt, dass die Bereitschaft zur Teilnahme an einer Schulung nicht bei allen 
Funktionsträgern gegeben ist, was im Einzelfall am Wahltag in Wissens- und 
Qualitätsdefiziten mündete.   
 
Am Wahltag selbst sind die Wahlhelfer/-innen ab ca. 7:15 Uhr im Wahllokal anwesend, je 
nach Wahl kann das Ende der Auszählung in Einzelfällen auch erst nach Mitternacht liegen. 
Insbesondere bei Wahlen mit zwei Stimmen (Bundestags- und Landtagswahl) ist die 
Auszählung fehleranfällig, sodass es trotz Schulungen mit Auszählübungen bei einer Reihe 
von Wahlvorständen immer wieder zu Verzögerungen kommt. Beispielsweise hatte zur 
Bundestagswahl 2021 der letzte Wahlvorstand erst gegen 0:20 Uhr morgens ein plausibles 
Ergebnis ermittelt. Während der Wahlhandlung (8:00 bis 18:00 Uhr) wird zwar im 
Schichtdienst gearbeitet, zeitliche Einsätze von mehr als 10 Stunden sind jedoch keine 
Seltenheit. In wenigen Fällen sind auch 12 bis 13 Stunden möglich. Bei kombinierten Wahlen 
(z. B. Europawahl und Kommunalwahlen) ist die Auszählung mit nochmals größerem 
zeitlichen Aufwand verbunden. Dieser Mehrbelastung wird durch einen höheren 
Zusatzbeitrag Rechnung getragen. Gerade bei verbundenen Wahlen sind Auszählzeiten bis 
mindestens 22:00 Uhr Standard, in Einzelfällen auch bis nach Mitternacht. 
 
Der Erstattungsbetrag für Wahlvorstandsmitglieder bei einem Transport der Wahlkisten/ 
Wahlunterlagen mit dem eigenen Fahrzeug wurde aufgrund allgemeiner Preissteigerungen 
angehoben. Die Option Wahlunterlagen mit dem eigenen Fahrzeug zu transportieren, bedarf 
der Beauftragung durch die Wahlbehörde. In der Regel erfolgt die Logistik am Wahltag 
primär über vorher geplante Taxirouten. Die genannte Option ermöglicht aber mehr 
logistische Flexibilität und kann u. a. bei (spontanen) Problemkonstellationen weiterhelfen. 
 
An Stelle einer Mobilitätspauschale wird den Wahlhelferinnen und Wahlhelfern bei Bedarf ein 
kostenfreies ÖPNV-Ticket gestellt. Grundsätzlich ist das Amt für Statistik und Wahlen 
bestrebt, Wahlhelfer/-innen möglichst wohnungsnah einzusetzen, um Mobilitätserfordernisse 
und entsprechenden Zeitaufwand für die An- und Abfahrt zum Wahllokal bzw. zur 
Briefwahlauszählung auf ein Minimum zu reduzieren. Das ist allerdings nicht immer 
realisierbar. So war insbesondere der Einsatz in der zentralen Briefwahlauszählung zur 
Bundestagswahl 2021 für etliche Briefwahlhelfer/-innen mit einem längeren An- und 
Abfahrtsweg verbunden. Für den Wahltag wurde daher für alle Wahlhelfer/-innen ein  
ÖPNV-Ticket zur kostenfreien Nutzung in der Zone 110 zur Verfügung gestellt. Viele 
Wahlhelfer/-innen haben dies aufgrund des meist wohnungsnahen Einsatzes jedoch nicht 
genutzt. Im Sinne einer sparsamen Haushaltsmittelverwendung empfiehlt es sich, zukünftig 
ein kostenfreies Ticket im Bedarfsfall auszuhändigen.  
 
Der Zusatzbetrag in Höhe von 5 Euro für die Nutzung eines eigenen Mobiltelefons kann 
zukünftig entfallen. Erfahrungsgemäß verfügen viele Wahlhelfer/-innen über eine sogenannte 
Flatrate. Folglich fallen faktisch keine Zusatzkosten durch die Nutzung eines privaten 
Mobiltelefons an. Zudem wurde von Verteilungskonflikten in Wahlvorständen berichtet, wer 
sein Mobiltelefon vergütungsrelevant zur Kommunikation zur Verfügung stellen dürfe.  
 
Die Anpassung der Wahlhelferentschädigungssatzung ist ein Baustein, um die 
Wahlhelfertätigkeit gebührend wertzuschätzen und folglich ausreichend Wahlhelfer/-innen 
auf freiwilliger Basis akquirieren zu können. Zudem werden weitere nicht monetäre 
Maßnahmen ergriffen, um die Wahlhelferbindung zu stärken. Seit der Bundestagswahl 2017 
findet bei bundesweiten Wahlen eine Würdigung durch Urkunden und Ehrennadeln in 
Anerkennung der Wahlhelfertätigkeit durch den Bundesinnenminister statt, die das Amt für 
Statistik und Wahlen versendet. Das Amt für Statistik und Wahlen hat zudem ein 
umfangreiches eigenes Programm für die Wahlhelferwerbung und die Wahlhelferbindung 
etabliert. Als Beispiele seien hier eine umfangreiche Pressearbeit über Presseinformationen, 
Social-Media-Aktionen, Plakataktionen und Straßenbahnwerbung genannt. Auf Seite der 
Wahlhelferbindung werden die genannten Maßnahmen flankiert durch den Einsatz von 
13 von 18 in Zusammenstellung
Feedbackmöglichkeiten nach der Wahl, Versand kleinerer Aufmerksamkeiten (Notizbuch), 
Weihnachtskarten, Wahlhelferempfänge und Verlosungen. Um den Wahlhelfereinsatz für die 
freiwilligen Helfer/-innen möglichst wunschgemäß (zum Beispiel hinsichtlich des 
Einsatzortes, der ausgeübten Funktion oder gewünschter Teammitglieder) organisieren zu 
können, findet zudem umfangreiche textliche und mündliche Kommunikation statt. 
Beispielsweise wurden zur Bundestagswahl 2021 ca. 38.000 E-Mails an Wahlhelfer/-innen 
im Rahmen von Anfragen, Informationsschreiben und Rückantworten versandt.  
 
zu § 3: Der Wahlausschuss ist – wie der Wahlvorstand – ein Wahlorgan und somit eine 
Einrichtung gesellschaftlicher Selbstorganisation und weisungsfrei. Die Festlegung von 
Entschädigungsbeträgen für die beiden kommunalen Wahlorgane in dieser Satzung ist somit 
folgerichtig. 
 
zu § 4 (gestrichen): Aufgrund des neu eingefügten § 2 Abs. 2 S. 2 besteht bereits eine 
Möglichkeit der kostenfreien Nutzung des ÖPNV. Die praktische Relevanz weiterer 
Vergütungen, insbesondere im Hinblick auf die Erstattung von Reisekosten, ist nicht 
ersichtlich. Aus Gründen der Rechtsvereinfachung und Rechtsklarheit ist dieser Paragraph 
zu streichen. 
 
14 von 18 in Zusammenstellung
Wahlvor-
stände
ehrenamtliche 
Position
Grundbeträge 
alt
Grundbeträge 
neu
Anzahl 
Wahlhelfer
Entschädigungs- satzung 
alt 
Entschädigungs-
satzung neu 
Mehrkosten neue 
Wahlhelfer-
Entschädigungs-
satzung
Wahlvorsteher/-in 50,00 € 65,00 € 405 20.250,00 € 26.325,00 € 6.075,00 €
Stellvertreter/-in 40,00 € 55,00 € 405 16.200,00 € 22.275,00 € 6.075,00 €
Schriftführer/-in 40,00 € 55,00 € 405 16.200,00 € 22.275,00 € 6.075,00 €
Beisitzer/-in (5x) 35,00 € 55,00 € 2.025 70.875,00 € 111.375,00 € 40.500,00 €
Beisitzer/-in 
(representative 
Wahlbezirke) 35,00 € 55,00 € 13 455,00 € 715,00 € 260,00 €
Wahlvorsteher/-in 45,00 € 55,00 € 171 7.695,00 € 9.405,00 € 1.710,00 €
Stellvertreter/-in 35,00 € 45,00 € 171 5.985,00 € 7.695,00 € 1.710,00 €
Schriftführer/-in 35,00 € 45,00 € 171 5.985,00 € 7.695,00 € 1.710,00 €
Beisitzer/-in (4x) 30,00 € 45,00 € 684 20.520,00 € 30.780,00 € 10.260,00 €
Beisitzer/-in 
(representative 
Wahlbezirke) 30,00 € 45,00 € 7 210,00 € 315,00 € 105,00 €
0,00 € 10,00 € 1.728 0,00 € 17.280,00 € 17.280,00 €
164.375,00 € 256.135,00 € 91.760,00 €
Die Kalkulation basiert auf der Anzahl der allgemeinen und Briefwahlbezirke zur Bundestagswahl 2021.
*Zur Wahlfelferschulung werden drei Personen pro Wahlvorstand geladen. 576 WBZ x 3 x € 10
Allgemeiner 
WahlvorstandBriefwahl-vorstand
Mehrbedarfskalkulation unter Berücksichtigung der neuen Wahlhelfer-Entschädigungssatzung für die Landtagswahl 2024
Summe 
Wahlhelferentschädigungen
Zuschlag 
Wahlhelferschulung*
15 von 18 in Zusammenstellung
Wahlvor-
stände
ehrenamtliche 
Position
Grundbeträge 
alt
Grundbeträge 
neu
Anzahl 
Wahlhelfer
Entschädigungs- satzung 
alt 
Entschädigungs-
satzung neu 
Mehrkosten neue 
Wahlhelfer-
Entschädigungs-
satzung
Wahlvorsteher/-in 60,00 € 80,00 € 405 24.300,00 € 32.400,00 € 8.100,00 €
Stellvertreter/-in 50,00 € 70,00 € 405 20.250,00 € 28.350,00 € 8.100,00 €
Schriftführer/-in 50,00 € 70,00 € 405 20.250,00 € 28.350,00 € 8.100,00 €
Beisitzer/-in (6x) 45,00 € 70,00 € 2430 109.350,00 € 170.100,00 € 60.750,00 €
Zuschläge ORW 
(57WBZ)* 0,00 € 15,00 € 513 0,00 € 7.695,00 € 7.695,00 €
Wahlvorsteher/-in 55,00 € 70,00 € 171 9.405,00 € 11.970,00 € 2.565,00 €
Stellvertreter/-in 45,00 € 60,00 € 171 7.695,00 € 10.260,00 € 2.565,00 €
Schriftführer/-in 45,00 € 60,00 € 171 7.695,00 € 10.260,00 € 2.565,00 €
Beisitzer/-in 40,00 € 60,00 € 684 27.360,00 € 41.040,00 € 13.680,00 €
Zuschläge ORW 
(18WBZ)* 0,00 € 15,00 € 126 0,00 € 1.890,00 € 1.890,00 €
0,00 € 10,00 € 1.728 0,00 € 17.280,00 € 17.280,00 €
226.305,00 € 359.595,00 € 133.290,00 €
* 57 WBZ mit Auszählung ORW (Anzahl EKW 2019)
* 18 WBZ mit Auszählung ORW (Anzahl EKW 2019)
*Zur Wahlfelferschulung werden drei Personen pro Wahlvorstand geladen. 576 WBZ x 3 x € 10
Die Kalkulation basiert auf der Anzahl der allgemeinen und Briefwahlbezirke zur Bundestagswahl 2021.
Zuschlag 
Wahlhelferschulung*
Mehrbedarfskalkulation unter Berücksichtigung der neuen Wahlhelfer-Entschädigungssatzung für die Europa -/Kommunalwahl 2024
Allgemeiner 
WahlvorstandBriefwahl-vorstand
Summe 
Wahlhelferentschädigungen
16 von 18 in Zusammenstellung
 
Satzung 
über die Entschädigung ehrenamtlich Tätiger bei Wahlen und Entscheiden (Wahlhelfer-Entschädigungssatzung) 
 
Synopse (inhaltliche Änderungen hervorgehoben) 
 
Alt (13.03.2019) Neu 
§ 1 Geltungsbereich 
 
Die Satzung gilt für die Entschädigung von Personen, welche ehrenamtlich in 
Wahlvorständen und Wahlausschüssen bzw. in analogen Organen bei 
Bürger- und Volksentscheiden mitwirken und diese ehrenamtlich 
unterstützen. Für die nachfolgenden Regelungen sind die analogen Organe 
den Wahlvorständen bzw. Wahlauss chüssen gleichgestellt, ebenso Bürger - 
und Volksentscheide den Wahlen. 
 
§ 1 Geltungsbereich 
 
Gegenstand der Satzung ist die Entschädigung von Personen, welche 
ehrenamtlich in Wahlvorständen und Wahlausschüssen bzw. in analogen 
Organen bei Bürger - und Volks entscheiden im Stadtgebiet von Leipzig  
mitwirken und diese ehrenamtlich unterstützen. Für die nachfolgenden 
Regelungen sind die analogen Organe den Wahlvorständen bzw. 
Wahlausschüssen gleichgestellt , ebenso Bürger - und Volksentscheide den 
Wahlen. 
 
§ 2 Regelungen zur Entschädigung der Wahlvorstände, 
Briefwahlvorstände und weiterer die Durchführung von Wahlen 
und Entscheiden unterstützende Personen 
 
(1) Grundbeträge werden in folgender Höhe gewährt: 
 
 Allgemeiner 
Wahlvorstand 
Briefwahl-
vorstand 
Zusätzlich bei 
verbundenen 
Wahlen 
Wahlvorsteher/-in 50 Euro 45 Euro 10 Euro 
Stellvertreter/-in 40 Euro 35 Euro 10 Euro 
Schriftführer/-in 40 Euro 35 Euro 10 Euro 
Beisitzer/-in 35 Euro 30 Euro 10 Euro 
    
 
§ 2 Regelungen zur Entschädigung der Wahlvorstände und 
Briefwahlvorstände 
 
(1) Grundbeträge werden in folgender Höhe gewährt:  
 Allgemeiner 
Wahlvorstand 
Briefwahl-
vorstand 
Zusätzlich je weiterer 
verbundener 
Wahl/Abstimmung 
Wahlvorsteher/-in 65 Euro 55 Euro 15 Euro 
Stellvertreter/-in 55 Euro 45 Euro 15 Euro 
Schriftführer/-in 55 Euro 45 Euro 15 Euro 
Beisitzer/-in 55 Euro 45 Euro 15 Euro 
 
(2) Zuschläge werden gewährt in Höhe von 5,00 Euro für Wahlvorstands -
mitglieder für die Nutzung des eigenen Funktelefons am Wahltag in 
Abstimmung mit der Wahlbehörde, 10,00 Euro für ein Wahlvorstandsmitglied 
bei einem Transport der Wahlkisten/ Wahlunterlagen mit eigenem Fahrzeug 
in Abstimmung mit der Wahlbehörde. 
 
(2) Zuschläge bei Ausübung einer Funktion als Wahlhelfer/-in werden 
gewährt in Höhe von 10 Euro für die Teilnahme an Wahlhelferschulungen 
auf Einladung der Wahlbehörde; in Höhe von 15 Euro für ein 
Wahlvorstandsmitglied bei einem Transport der Wahlkisten/ Wahlunterlagen 
mit eigenem Fahrzeug sofern dies mit der Wahlbehörde abgestimmt ist. Bei 
Bedarf wird den Wahlvorstandsmitgliedern ein ÖPNV-Ticket mit Gültigkeit im 
Stadtgebiet von Leipzig zur Nutzung am Wahltag kostenfrei zur Verfügung 
gestellt.  
 
 
17 von 18 in Zusammenstellung
 
Alt (13.03.2019) Neu 
(3) Beschäftigte der Stadt Leipzig erhalten zusätzlich zur Vergütung gemäß 
§ 2 Punkt 1  einen Tag Freizeitausgleich in Höhe der täglichen Regel-
arbeitszeit.  
 
unverändert 
(4) Ehrenamtlich tätigen Personen, welche für d ie Wahlvorstände Wahl-
zubehör und Wahlunterlagen entgegennehmen, d ie Einrichtung für d ie 
Wahlhandlung sowie den Zugang zu den Wahlobjekten und Wahlräumen am 
Wahltag sicherstellen, die Wahlvorstände bei d er o rdnungsgemäßen 
Durchführung der Wahl u nterstützen oder ähn liche wesentliche Hilfs- 
arbeiten leisten, wird eine Entschädigung in Höhe von 30 Euro, 
Objektverantwortlichen von 100 Euro gewährt. 
 
(4) Ehrenamtlich tätigen Hilfskräften wird eine Entschädigung in Höhe der 
Entschädigung eines Beisitzers/einer Beisitzerin gewährt. 
Objektverantwortliche erhalten eine Entschädigung in Höhe von 100 Euro.  
 
(5) Zusätzlich können Hilfskräfte auch im Sinne von Wahlbeauftragten  
eingesetzt werden, die die Wahlvorstände bei der Ergebnisermittlung 
beratend unterstützen. Dafür wird eine Entschädigung in Höhe von 50 Euro 
(bei verbundenen Wahlen in Höhe von 60 Euro) gezahlt. 
 
(5) Zusätzlich können Hilfskräfte auch im Sinne von Wahlbeauftragten 
eingesetzt werden, die die Wahlvorstände bei der Ergebnisermittlung 
beratend unterstützen. Dafür wird eine Entschädigung in Höhe von 65 Euro 
(zuzüglich 15 Euro je weiterer verbundener Wahl/Abstimmung) gezahlt.  
 
§ 3 Regelung zur Entschädigung der Wahlausschüsse 
 
Der Vorsitzende, se in Stellvertreter und  Schriftführer so wie die stimm-
berechtigten Mitglieder der  Wahlausschüsse bzw. deren Stellvertreter 
erhalten Sitzungsgelder in entsprechender Höhe wie Stadträte in den 
Ausschüssen des Stadtrates. 
 
§ 3 Regelung zur Entschädigung der Wahlausschüsse 
 
Der Vorsitzende, sein Stellvertreter und Schriftführer sowie die 
stimmberechtigten Mitglieder der Wahlausschüsse bzw. deren Stellvertreter 
erhalten Sitzungsgelder in Höhe von 60 Euro. 
 
§ 4 Weitere Vergütungen 
 
Weitere Vergütungen (z. B. Reisekosten) erfolgen auf Basis der jeweiligen 
Rechtsgrundlagen. 
 
gestrichen 
§ 5 Versicherungsschutz 
 
Für ehrenamtlich Tätige besteht Versicherungsschutz nach den Vorschriften 
der gesetzlichen Unfallversicherung. 
 
unverändert 
§ 6 In-Kraft-Treten 
 
Die Satzung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. 
 
unverändert 
 
18 von 18 in Zusammenstellung