Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Kfz-Zulassungsbehörde effizient und bürgernah
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-03113
Datum: 2026-06-18
Vorlagenart: Antrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Antrag-Nr. VIII-A-03113 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
AfD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-03113 AfD-Fraktion 
 
Betreff: 
Kfz-Zulassungsbehörde effizient und bürgernah 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
FA Allgemeine Verwaltung  1. Lesung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung  1. Lesung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. In der Kfz-Zulassungsbehörde werden ab dem 3. Quartal 2026 terminfreie 
Spontanbesuche ermöglicht. Hierzu sind entsprechende personelle und technische 
Voraussetzungen zu schaffen. Die Wartezeit für terminfreie Spontanbesuche soll 
sodann auf der Internet-Präsenz der Stadt Leipzig angezeigt werden. 
 
2. Online buchbare Termine der Kfz-Zulassungsbehörde werden zukünftig sechs 
Wochen im Voraus veröffentlicht. 
 
 
Sachverhalt 
Die Kfz-Zulassungsbehörde der Stadt Leipzig steht seit geraumer Zeit in der Kritik. Bürger 
berichten regelmäßig von langen Wartezeiten bei der Terminvergabe sowie erheblichen 
Schwierigkeiten, überhaupt einen freien Termin zu erhalten. Teilweise müssen Termine 
mehrere Wochen im Voraus gebucht werden, während gleichzeitig Bearbeitungsrückstände 
von mehreren tausend Vorgängen bekannt wurden. Zeitweise waren rund 1.800 Anträge 
offen, verbunden mit Wartezeiten von bis zu sechs Wochen.  
Für viele Bürger stellt dies ein erhebliches Problem dar. Die Zulassung, Ummeldung oder 
Außerbetriebsetzung eines Fahrzeugs ist häufig kurzfristig erforderlich und lässt sich nicht 
immer langfristig planen. Das derzeit nahezu ausschließlich terminbasierte System wird 
diesem Bedürfnis nach Flexibilität nicht ausreichend gerecht. 
Durch die Einführung terminfreier Spontanbesuche soll Bürgern künftig wieder die 
Möglichkeit eröffnet werden, dringende Anliegen ohne vorherige Terminvereinbarung zu 
erledigen. Die Anzeige der aktuellen Wartezeit auf der Internetseite der Stadt Leipzig schafft 
dabei Transparenz und ermöglicht es den Bürgern, ihren Besuch besser zu planen. 
Vergleichbare Systeme haben sich in anderen Behörden bereits bewährt. 
Darüber hinaus führt die bisherige Praxis der Terminfreigabe vielfach zu Unsicherheiten. 
Bürger müssen regelmäßig das Buchungsportal kontrollieren, um kurzfristig freigeschaltete 
Termine zu erhalten. Die Veröffentlichung aller online buchbaren Termine sechs Wochen im 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Voraus würde die Planbarkeit deutlich verbessern und den Aufwand für die 
Terminbeschaffung reduzieren. Auch die Verwaltung profitiert von einer verlässlicheren 
Auslastungsplanung. 
Der Beschlussvorschlag verfolgt daher das Ziel, den Bürgerservice der Kfz-
Zulassungsbehörde spürbar zu verbessern, Wartezeiten transparenter zu gestalten und die 
Erreichbarkeit der Behörde für Bürger und Unternehmen nachhaltig zu erhöhen. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Verfahren zum Umgang mit Leistungen aus dem Erneuerbare-Energien-Ertragsbeteiligungsgesetz (EEErtrBetG)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-10081-DS-02-ÄA-01
Datum: 2026-06-18
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-10081-DS-02-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-10081 Dezernat Stadtentwicklung 
und Bau 
 
 
VII-DS-10081-DS-02 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
 
VII-DS-10081-DS-02-ÄA-01 Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen 
 
Betreff: 
Verfahren zum Umgang mit Leistungen aus dem Erneuerbare-Energien-
Ertragsbeteiligungsgesetz (EEErtrBetG) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
FA Stadtentwicklung und Bau 23.06.2026 2. Lesung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 30.06.2026 2. Lesung 
Ratsversammlung 01.07.2026 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Beschlussvorlage wird wie folgt ergänzt:  
1. BP 1 wird wie folgt ergänzt:  
Dabei ist das Zusätzlichkeitsprinzip zu gewährleisten. Eine Kumulierung von Zahlungen zur 
Ermöglichung größerer Maßnahmen ist grundsätzlich möglich.  
2. Folgender BP 4 wird ergänzt:  
Der Stadtrat wird jährlich über die eingegangenen Zahlungen und die umgesetzten 
Maßnahmen unterrichtet. 
 
 
Sachverhalt 
Im Sinne der Akzeptanz sind die den Ortschaften und Stadtbezirken zur Verfügung gestellten 
Mittel grundsätzlich zusätzlich zu ohnehin bereitgestellten Mitteln und Investitionen 
bereitzustellen. Dieses Zusätzlichkeitsprinzip ist auf geeignete Weise zu gewährleisten. Um 
beispielsweise größere Investitionen zu ermöglichen, ist eine Kumulierung (Ansparen) von 
Zahlungen grundsätzlich zu ermöglichen.  
 
Zur Transparenz ist der Stadtrat jährlich zu informieren.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Ersatzbeschaffung Beton-Tischtennisplatte
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-SBB-03115
Datum: 2026-06-18
Vorlagenart: Stadtbezirksbudget Projekt

1/1 
 
 
 
 
 
 
Stadtbezirksbudget Projekt-Nr. VIII-SBB-03115 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
TSV 1893 Leipzig-Wahren e.V. 
 
 
 
Betreff: 
Ersatzbeschaffung Beton-Tischtennisplatte 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
SBB Nordwest 20.08.2026 1. Lesung 
 
Auswirkungen auf das  
Stadtbezirksbudget 
 
 
Finanzielle Auswirkungen 4900 EUR 
Haushaltsjahr 2026 
Kategorie Sport/Spielplätze 
Räumlicher Bezug Nordwest 
  
 
Vorschlag der Verwaltung:  
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Stadtbezirksbeirat beschließt die Förderung des oben genannten Projekts. 
 
Sachverhalt 
Auf unserer Sportanlage sind seit vielen Jahren 2 Tischtennisplatten aus Beton. Diese sind 
ein beliebter Treff. leider ist eine nicht mehr reparabel. 
 
Anlage/n 
1 Projektbeschreibung (öffentlich) 
 
3 Selbstdarstellung (öffentlich) 
 
 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Stadtteilplan der Angebotsvielfalt für Möckern
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-SBB-03116
Datum: 2026-06-18
Vorlagenart: Stadtbezirksbudget Projekt

1/1 
 
 
SBB Nordwest 
 
 
 
Stadtbezirksbudget Projekt-Nr. VIII-SBB-03116 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CivixX - Werkstatt für Zivilgesellschaft, natürliche Person 
 
 
 
Betreff: 
Stadtteilplan der Angebotsvielfalt für Möckern 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
SBB Nordwest 20.08.2026 Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf das  
Stadtbezirksbudget 
 
 
Finanzielle Auswirkungen 995 EUR 
Haushaltsjahr 2026 
Kategorie Sonstiges 
Räumlicher Bezug Nordwest 
  
 
Vorschlag der Verwaltung:  
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Stadtbezirksbeirat beschließt die Förderung des oben genannten Projekts. 
 
Sachverhalt 
Die Angebote (Sport/Bewegung, Kultur/Bildung, Begegnung/Beratung) werden für alle 
zugänglich aufbereitet, sodass sie in einem übersichtlichen Stadtteilplanverfügbar sind. 
Dieser wird in gedruckter Form an die Träger vor Ort und an Interessierte verteilt. 
 
Anlage/n 
1 Projektbeschreibung (öffentlich) 
 
3 Selbstdarstellung (öffentlich) 
 
 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Sicherheitslage von Jugendlichen in öffentlichen Räumen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-03117
Datum: 2026-06-18
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VIII-EF-03117 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-03117  
 
Betreff: 
Sicherheitslage von Jugendlichen in öffentlichen Räumen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 01.07.2026 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Vor dem Hintergrund mehrerer öffentlich bekannt gewordener Gewalttaten durch größere 
Tätergruppen im Leipziger Stadtgebiet sowie der zunehmenden Verunsicherung vieler Eltern 
und Jugendlicher frage ich: 
 
1. Welche konkreten Maßnahmen zur Erhöhung der sichtbaren Präsenz von Polizei, 
Ordnungsamt und weiteren Sicherheitsbehörden in von Jugendlichen stark 
frequentierten öffentlichen Bereichen (insbesondere Plätzen, Parks, Grünanlagen 
und sonstigen städtischen Anlagen) wurden in den vergangenen drei Jahren im 
Stadtgebiet Leipzig ergriffen und welche Schwerpunkte bestehen derzeit? 
 
2. Sind für die Sommermonate 2026 zusätzliche Maßnahmen zur Erhöhung der 
Sicherheit in öffentlichen Räumen, insbesondere in den Abend- und Nachtstunden, 
vorgesehen? Falls ja, welche konkreten Maßnahmen, Schwerpunkte oder 
Einsatzkonzepte sind durch die Stadt Leipzig, das Ordnungsamt und die zuständigen 
Polizeibehörden geplant? 
 
3. Welche konkreten Maßnahmen und Strategien verfolgen die Stadt Leipzig und die 
zuständigen Sicherheitsbehörden, um wiederholt auftretende gewaltbereite 
Gruppierungen frühzeitig zu erkennen, deren Identifizierung und Strafverfolgung zu 
unterstützen sowie deren Auftreten im öffentlichen Raum wirksam zu unterbinden? 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Auftaktvorlage: Fachplan Wohnungsnotfallhilfe 2027 bis 2030
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-Ifo-02951-ÄA-01
Datum: 2026-06-18
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VIII-Ifo-02951-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-Ifo-02951 Dezernat Soziales, Gesundheit 
und Vielfalt 
 
 
VIII-Ifo-02951-ÄA-01 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
Betreff: 
Auftaktvorlage: Fachplan Wohnungsnotfallhilfe 2027 bis 2030 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 22.06.2026 Vorberatung 
Jugendhilfeausschuss 22.06.2026 Vorberatung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Vorlage wird unter 2.1 wie folgt ergänzt:  
 
• Zur bedarfsgerechten Ausgestaltung der Angebote und Kapazitäten der 
Notunterbringung gehört die Sicherstellung der barrierefreien Zugänglichkeit.  
• Die Versorgung von obdachlosen Personen mit Pflegebedarf wird verbessert.  
• Es werden Wohnungen für ein Verselbstständigungswohnen vorgehalten. 
 
Sachverhalt 
Zum Fachplan Wohnungsnotfallhilfe 2023 bis 2026 wurden am 10.11.2022 durch 
Änderungsanträge unserer Fraktion weitere Punkte, teilweise als Prüfaufträge, beschlossen, 
die nun hier in der Fortschreibung fehlen. Insbesondere kritisch ist dies in Bezug auf 
Barrierefreiheit und Menschen mit Pflegebedarf. Auch sei verwiesen auf ein Minimalangebot 
der Versorgung mit Heißgetränken und Brötchen in den Übernachtungshäusern.  
Die Verweildauer in den Übernachtungshäusern ist sehr lang, häufig zeigt sich in den 
monatelangen Kontakten eine prognostisch günstige Verbindlichkeit, die mit dem nächsten 
Schritt eines Verselbstständigungswohnens unterstützt werden kann.   
Insbesondere im Übernachtungshaus für drogengebrauchende Menschen, aber auch im 
Kälteschutz besteht eine gravierende Herausforderung für die Sozialarbeitenden durch 
Übernachtungsgäste mit Pflegebedarf. Hierzu sollte eine eigene Koordinierung die rasche 
Übernahme durch Pflegeheime organisieren, dieses scheitert gelegentlich wegen fehlender 
Mitwirkung oder aktivem Substanzgebrauch. Letztlich besteht eine Unterbringungspflicht 
durch die Kommune und die Pflegearbeit bleibt bei den Mitarbeitenden der 
Übernachtungshäuser. Auch im Sinne der Professionen und der Mitarbeiterführung ist es 
deshalb wichtig, Wohnungslose mit Pflegebedarf besser zu versorgen. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Zunehmende Vermüllung, Vandalismus und Ruhestörung durch feiernde Jugendliche im Clara-Zetkin- und Johannapark
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-03118
Datum: 2026-06-18
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VIII-EF-03118 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-03118  
 
Betreff: 
Zunehmende Vermüllung, Vandalismus und Ruhestörung durch 
feiernde Jugendliche im Clara-Zetkin- und Johannapark 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 02.09.2026 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Was tut die Stadt Leipzig gegen feiernde Jugendliche im Clara-Zetkin- und insbesondere im 
Johannapark und die daraus folgende zunehmende Vermüllung, Vandalismus und 
Ruhestörung, insbesondere am Wochenende? 
 
- wird der Johannapark als Landschaftsschutzgebiet in den Sommermonaten durch die 
Stadtreinigung vermehrt gereinigt und werden dabei insbesondere die unzähligen Scherben, 
die durch Flunkyballspiele (auch Bierball genannt) entstehen und eine erhebliche Gefahr für 
Kinder, Wildtiere, Hunde und Fahrradfahrende darstellen, entfernt? 
 
- falls nein, ist geplant, eine vermehrte Reinigung durchzuführen und könnten dafür die 
gestiegenen Einnahmen aus der reformierten Hundesteuer verwendet werden? 
 
- was plant die Stadt, gegen den zunehmenden Vandalismus (insbesondere Graffiti wie 
aktuell das beschmierte Seyfferth-Grabmal an der Lutherkirche) und die regelmäßige 
Lärmbelästigung durch feiernde Jugendliche, insbesondere am Wochenende, zu 
unternehmen (Aufklärungskampagne, vermehrte Bestreifung, Glasverbot, Alkoholverbot, ...) 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Wann wird der Praktiker in der Schomburgkstraße zum Lutz?
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-03119
Datum: 2026-06-19
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-03119 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-03119 SPD-Fraktion 
 
Betreff: 
Wann wird der Praktiker in der Schomburgkstraße zum Lutz? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 01.07.2026 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Die Baumarktkette Praktiker ist seit inzwischen 13 Jahren insolvent und seitdem 
verkommt das Gelände des ehemaligen Baumarkts an der Schomburgkstraße/ Ecke 
Merseburger Straße jedes Jahr mehr. Erst im Dezember 2025 musste die Feuerwehr dort 
auch wegen eines Brandes ausrücken.  
Auch aus der Zeitung ist zu erfahren, dass eine Möbelkette das Grundstück schon vor 
über 10 Jahren gekauft hat und beabsichtigt, anstelle des alten Baumarkts ein Möbelhaus 
zu errichten. Grundsätzlich wäre jede neue Nutzung und Bewirtschaftung des Areals sehr 
zu begrüßen, um eine weitere Vermüllung und (Brand-)Gefährdung zu vermeiden. Dafür 
ist offensichtlich eine Änderung des B-Plans 335 notwendig, nur scheint es damit nicht so 
richtig vorwärtszugehen.  
  
Wir fragen daher an:  
1. Wird aktuell verwaltungsintern aktiv an einer Änderung des B-Plans 335 im Sinne 
der oben dargestellten Sachlage gearbeitet?  
 
2. Wann ist mit einer Vorlage zur Änderung des B-Plans 335 realistisch zu rechnen?  
 
3. Unterstützt die Stadtverwaltung grundsätzlich das Anliegen, das Grundstück 
Schomburgkstraße/ Ecke Merseburger Straße wieder zu ertüchtigen und einer 
Nutzung zuzuführen?  
 
4. Wie schätzt die Stadtverwaltung den Bedarf und die Notwendigkeit für ein 
Möbelhaus am genannten Standort ein?  
 
5. Welche Aspekte sprechen gegen eine zeitnahe Änderung des besagten B-Plans? 
  
6. Welche Eigentümerpflichten bestehen derzeit auf dem genannten Areal 
hinsichtlich Verkehrssicherheit, Ordnung und Sauberkeit?  
 
Anlage/n 
Keine 
1 von 1 in Zusammenstellung
Mahd trotz drohender Hitzewelle: Rosental demnächst wieder Ödland?
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-03120
Datum: 2026-06-19
Vorlagenart: Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-03120 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-03120 SPD-Fraktion 
 
Betreff: 
Mahd trotz drohender Hitzewelle: Rosental demnächst wieder Ödland? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 01.07.2026 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Wir schreiben Freitag, 19.06.2026; es sind 34°C im Schatten und die erste große 
Hitzewelle des Jahres hat Deutschland erfasst. Seit über einer Woche wird vor tropischen 
Temperaturen und langanhaltender Trockenheit gewarnt. Noch zwei Tage zuvor hat die 
Stadt Leipzig im Rosental vorsorglich alle Kurzgras- und Wiesenflächen gemäht und 
damit den Grundstein gelegt für eine braun-gelbe Ödlandschaft in den kommenden 
Tagen und Wochen.  
 
Die SPD-Fraktion hatte schon im vergangenen Monat mit der Anfrage “Weniger mähen, 
mehr schützen: Zukunftsfähige Pflege städtischer Grünflächen” das Thema aufgeworfen. 
In der Antwort der Verwaltung hieß es dazu u.a.:   
 
“Die Mahd von Rasenflächen ist auf deren Schutz, Erhalt und Funktionalität 
optimiert. In heißen und trockenen Sommermonaten werden die Mahdfrequenz 
und die Schnitthöhe an die Wetterlage angepasst. Die Mahd bei Temperaturen 
von über 28 Grad wird regelmäßig ausgeschlossen (VII-A-04435 Blühwiesen statt 
Steppenlandschaft).”   
 
Nun ist es am 17.06.26 mit 26°C eben gerade noch nicht heiß genug gewesen, um eine 
Mahd zu verhindern, auch wenn der Wetterbericht für die folgenden sieben Tage 
durchgehend über 30°C und keinen Regen voraussagt.  
 
Wir fragen dazu nach:  
 
1. Gab es eine Abwägung im Vorfeld zur Mahd im Rosental am 17.06.2026, die auch 
die Wetterprognose mit einbezogen hat?   
a) Wenn ja, was sprach in der Abwägung dennoch für eine Mahd?   
b) Wenn nein, warum nicht?  
 
2. Warum wurde das Schnittgut nach der Mahd im Rosental nicht als Mulch auf der 
Fläche belassen, um einen Schutz vor Austrocknung zu bieten, sondern ganz 
überwiegend zusammengetragen und abtransportiert? 
1 von 3 in Zusammenstellung
2/2 
 
  
3. Wird es ökologisch und ökonomisch vom zuständigen Amt als sinnvoll erachtet, 
städtische Kurzgras- und Wiesenflächen wie solche im Rosental im Hochsommer 
verdorren zu lassen?  
a) Wenn ja, mit welcher Zielstellung?  
b) Wenn nein, warum wird dann nicht aktiv die geplante Mahd vor einer 
längeren Trockenphase unterbunden?  
 
Anlage/n 
1 Fotodokumentation der Mahd vom 17.06.2026 im Rosental (öffentlich) 
 
 
2 von 3 in Zusammenstellung
 
3 von 3 in Zusammenstellung
Kunst am Bau in Schulen, Kita, Turnhallen - Kinder dürfen mitmachen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-01934-ÄA-02
Datum: 2026-06-23
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VIII-A-01934-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-01934 CDU-Fraktion 
 
 
VIII-A-01934-VSP-01 Dezernat Jugend, 
Schule und Demokratie 
 
 
VIII-A-01934-ÄA-02 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
Betreff: 
Kunst am Bau in Schulen, Kita, Turnhallen - Kinder dürfen mitmachen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
FA Stadtentwicklung und Bau 23.06.2026 2. Lesung 
FA Jugend, Schule und Demokratie 25.06.2026 2. Lesung 
FA Kultur 26.06.2026 2. Lesung 
Ratsversammlung 02.09.2026 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ersetzt:  
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bei Neubau- und größeren Sanierungsprojekten von 
Schulen, Kitas und Sporthallen im Rahmen von Kunst am Bau regelmäßig zu prüfen, ob und 
wie Kinder, Jugendliche und Nutzer*innen der Einrichtung in den künstlerischen Prozess 
einbezogen werden können. Im Baubeschluss geeigneter Vorhaben soll aufgeführt werden, 
ob und in welcher Weise eine Beteiligung vorgesehen ist.  
 
Sachverhalt 
Die Identifikation, das Verantwortungsgefühl und die Wertschätzung für die eigene 
Einrichtung werden durch die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen gestärkt. Kunst am 
Bau ist auch Teil der Baukultur und Stadtgestaltung und sollte nicht durch ein reduziertes 
Sachkostenbudget ersetzt werden. Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen erfolgt 
ergänzend und ersetzt nicht die Richtlinie aus der Vorlage VII-DS-00232 vom 19.11.2019.   
Vorhandene positive Einzelbeispiele demonstrieren, dass Mitwirkung erfolgreich sein kann. 
Deshalb soll es künftig zur Gewohnheit werden, solche Ansätze mit einzubeziehen, anstatt 
sie dem Zufall zu überlassen. Als positives Beispiel für eine gelungene Beteiligung kann die 
Mitwirkung von Schüler*innen an der 20. Schule, der heutigen Rosa-Parks-Schule, genannt 
werden.  
Die Beteiligung soll frühzeitig erfolgen und den Kindern und Jugendlichen ermöglichen, 
Themen, Motive, Farben oder Gestaltungselemente in das künstlerische Konzept 
einzubringen. Die Ergebnisse der Beteiligung sind zu dokumentieren; dabei ist 
nachvollziehbar darzustellen, welche Vorschläge übernommen wurden oder aus welchen 
Gründen eine Umsetzung nicht möglich war.  
 
Anlage/n 
Keine 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Stadtteilplan der Angebotsvielfalt für Gohlis-Nord
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-SBB-03119
Datum: 2026-06-18
Vorlagenart: Stadtbezirksbudget Projekt

1/1 
 
 
 
 
 
 
Stadtbezirksbudget Projekt-Nr. VIII-SBB-03119 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CivixX - Werkstatt für Zivilgesellschaft, natürliche Person 
 
 
 
Betreff: 
Stadtteilplan der Angebotsvielfalt für Gohlis-Nord 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
SBB Nord 20.08.2026 1. Lesung 
 
Auswirkungen auf das  
Stadtbezirksbudget 
 
 
Finanzielle Auswirkungen 1750 EUR 
Haushaltsjahr 2026 
Kategorie Sonstiges 
Räumlicher Bezug Nord 
  
 
Vorschlag der Verwaltung:  
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Stadtbezirksbeirat beschließt die Förderung des oben genannten Projekts. 
 
Sachverhalt 
Die Angebote (Sport/Bewegung, Kultur/Bildung, Begegnung/Beratung) werden für alle 
zugänglich aufbereitet, sodass sie in einem übersichtlichen Stadtteilplanverfügbar sind. 
Dieser wird in gedruckter Form an die Träger vor Ort und an Interessierte verteilt. 
 
Anlage/n 
1 Projektbeschreibung (öffentlich) 
 
3 Selbstdarstellung (öffentlich) 
 
 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Zeichen setzen für ein vielfältiges und demokratisches Sellerhausen-Stünz
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-SBB-03122
Datum: 2026-06-18
Vorlagenart: Stadtbezirksbudget Projekt

1/1 
 
 
SBB Ost 
 
 
 
Stadtbezirksbudget Projekt-Nr. VIII-SBB-03122 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Plauze e.V. 
 
 
 
Betreff: 
Zeichen setzen für ein vielfältiges und demokratisches Sellerhausen-
Stünz 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
SBB Ost 19.08.2026 Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf das  
Stadtbezirksbudget 
 
 
Finanzielle Auswirkungen 1000 EUR 
Haushaltsjahr 2026 
Kategorie Soziales/Demokratie 
Räumlicher Bezug Ost 
  
 
Vorschlag der Verwaltung:  
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Stadtbezirksbeirat beschließt die Förderung des oben genannten Projekts. 
 
Sachverhalt 
Mit einheitlichen Bannern möchten wir als Akteur:innen in unserer Vielfalt auf unsere 
gemeinsamen Werte wie Toleranz, Solidarität, Miteinander und ein klares Votum für die 
Demokratie aufmerksam machen. Wir setzen Zeichen für Demokratie und Vielfalt. 
 
Anlage/n 
1 Projektbeschreibung (öffentlich) 
 
3 Selbstdarstellung (öffentlich) 
 
 
 
1 von 1 in Zusammenstellung