Nachhaltige Sozialpolitik in der wachsenden Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-P-06435-DS-03
Datum: 2019-03-05
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
Beschlussvorlage Nr. VI-P-06435-DS-03 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Petitionsausschuss 
 
 
 
Betreff: 
Nachhaltige Sozialpolitik in der wachsenden Stadt Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  13.03.2019 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Beschluss der Ratsversammlung vom 13.02.2019 wird wie folgt korrigiert: 
  
Die Förderung von Vereinen und Verbänden im Bereich des Sozialamtes wird 
entsprechend der Beschlussfassung des Stadtrates zum Änderungsantrag 
A0131/19/20 zum Haushaltsplanentwurf 2019/2020 um je 500.000 Euro p.a. in den 
Haushaltsjahren 2019 und 2020 erhöht.  
 
 
 
 
  
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Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 
 
 
 
 
 
  
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Sachverhalt:  
Der Stadtrat hat sich mit dem Anliegen der Petentin im Zusammenhang mit den 
Diskussionen um den Doppelhaushalt 2019/2020 sehr intensiv befasst. Hierzu wurde 
dem Petitionsanliegen, die Sockelfinanzierung zu erhöhen und die jüngsten 
Tarifsteigerungen im Öffentlichen Dienst zu berücksichtigen, mit Beschluss des 
Änderungsantrages A0131/19/20 zum Haushaltsplanentwurf 2019/2020 und der damit 
verbundenen Budgeterhöhung um 500.000 € p.a. entgegengekommen. 
 
Anhebung der Sockelfinanzierung/automatische Dynamisierung des Budgets 
  
Mit dem Bürgereinwand BE 0139/19/20 liegt ein gleichlautender Antrag zum Entwurf des 
Doppelhaushaltes 2019/2020 von derselben Einreicherin vor. Auf die Verwaltungsmeinung 
zu diesem Antrag wird verwiesen: 
  
Das Sozialamt fördert jährlich etwa 110 Projekte bei rund 80 verschiedenen Trägern. Die 
jährliche Gesamtfördersumme beträgt ca. 4 Mio. €, davon ca. 3,5 Mio. € für Personalkosten. 
  
Die Förderung von Projekten erfolgt im Sozialamt auf Grundlage von Konzepten und 
Planungen, die sich an den konkreten Bedarfslagen orientieren. Der für die Anpassung der 
künftigen Angebotsstruktur notwendige Finanzbedarf wird projektkonkret anhand der jeweils 
zu bindenden personellen und materiellen Ressourcen ermittelt und zwischen den Trägern 
und dem Sozialamt im Rahmen der zur Verfügung stehenden Fördermittel vereinbart. 
  
Für die Förderung der Projekte sind die tatsächlichen Personalkosten der Träger 
ausschlaggebend. Nur eine sehr geringe Zahl der durch das Sozialamt geförderten Träger ist 
tarifgebunden. 
  
Im Vergleich zum TVöD liegen die Personalkosten der meisten durch das Sozialamt 
geförderten Projekte auf einem Niveau von ca. 90%. Ziel ist es, auch in der 
Haushaltsperiode 2019/2020 auf dem Niveau von 90% des TVöD zu fördern. 
  
Aktuell ist von Tarifsteigerungen im TVöD in Höhe von 3,09% ab 1.4.2019 sowie weiteren 
1,06% ab 01.03.2020 auszugehen. Damit ergibt sich für die durch das Sozialamt geförderten 
Projekte ein zusätzlicher Finanzbedarf von 145 TEUR für die aktuelle Haushaltsperiode, der 
im Haushaltsplan berücksichtigt werden soll. Weitere 65 TEUR werden für den Ausbau bzw. 
die Anpassung bestehender Angebote sowie die Förderung neuer Angebote entsprechend 
sich verändernder Bedarfslagen zur Verfügung gestellt. 
  
Von einer pauschalen Anhebung bzw. automatischen Dynamisierung des Förderbudgets 
wird angesichts der Vielgestaltigkeit der geförderten Angebote und der unterschiedlichen 
Voraussetzungen der freien Träger (z. B. Haustarife) abgesehen. Im Einzelfall sind 
Abweichungen vom oben genannten Grenzwert von 90 % des TVöD möglich. 
  
Strategische Sozialplanung, die Schwerpunktsetzungen ermöglicht und systematische 
Beteiligung von Freien Trägern 
  
Das Sozialamt verfügt über eine strategisch ausgerichtete Sozialplanung, um Angebote der 
sozialen Daseinsvorsorge und sozialen Fürsorge bei freien Trägern und der Stadt Leipzig 
bedarfsgerecht zu entwickeln. 
  
Die strategische Steuerung der Entwicklung von sozialen Angeboten in Leipzig und die 
Beteiligung von freien Trägern, anderen Akteuren sowie Nutzer/-innen erfolgt 
konzeptorientiert im Rahmen der einzelnen Fachplanungen (z. B. Teilhabeplan, Fachplan 
Wohnungsnotfallhilfe, Teilfachplan Offene Seniorenarbeit) und im Zuge des Verfahrens der 
Förderung von Vereinen und Verbänden. 
  
 
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Darüber hinaus werden freie Träger im Sozialbereich über die bestehenden Gremien  
- Seniorenbeirat,  
- Behindertenbeirat,  
- Suchtbeirat,  
- Psychiatriebeirat und  
- Migrantenbeirat 
  
in die jeweiligen Entscheidungsprozesse einbezogen. 
In den zurückliegenden Jahren sind die Erwartungen und Anforderungen an eine integrierte 
Sozialplanung und an eine Beteiligung von freien Trägern, anderen Akteuren sowie von 
Nutzer/-innen von Angeboten gestiegen. Darauf hat das Sozialamt in den vergangenen 
Planungsprozessen reagiert und verschiedene Formate angeboten. 
  
Integrierte Planungen erfolgten bei der Erstellung des Fachkonzeptes Soziale Teilhabe im 
Rahmen des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (INSEK) und bei der Erstellung des 
Teilhabeplanes der Stadt Leipzig, wo alle Aufgabenbereiche der Stadt hinsichtlich der 
Möglichkeiten zur Teilhabe von Menschen mit Behinderung betrachtet wurden. 
  
Bei der Erarbeitung des Teilhabeplanes diente das Erste Teilhabeforum der Beteiligung von 
Trägern, Akteuren und Betroffenen. Im Rahmen der Evaluation der offenen Seniorenarbeit 
und der Erarbeitung des Teilfachplanes Offene Seniorenarbeit wurden die vom Sozialamt 
geförderten Träger über die Zentralen Arbeitskreis Offene Seniorenarbeit beteiligt. Durch die 
Strategiekonferenz Wohnungsnotfallhilfe konnten Träger, Akteure und Betroffene in die 
Erarbeitung des Fachplanes Wohnungsnotfallhilfe einbezogen werden. 
  
Die Weiterentwicklung von sozialen Angeboten soll weiterhin unter Beteiligung von freien 
Trägern, anderen Akteuren sowie Nutzerinnen und Nutzer erfolgen. In Umsetzung des 
Ratsbeschlusses vom 19.09.2018 zum Antrag VI-A-05385-NF-02 legt der Oberbürgermeister 
bis Mitte 2020 ein Konzept vor, in dem die bestehenden Planungsprozesse im Sozialamt 
beschrieben und geprüft werden sowie Erfordernisse, die sich für eine integrierte Planung 
und für die Beteiligung im Rahmen von Planungsprozessen ergeben, dargestellt werden. In 
die Erarbeitung des Konzeptes werden freie Träger in Leipzig, Experten, relevante Ämter 
und Behörden und Vertreter/-innen der Fraktionen des Stadtrates im Rahmen eines Forums 
Sozialplanung im 2. Halbjahr 2019 einbezogen. 
  
Im Rahmen einer Strategiekonferenz „Strategische Sozialplanung“ (vgl. Beschluss der 
Ratsversammlung zum Antrag VI-A-05385-NF-02) soll der Austausch zwischen freien 
Trägern, Experten, Ämtern und Behörden sowie mit Vertreter/-innen und Vertretern der 
Fraktionen des Stadtrates vertieft und Anregungen für eine Weiterentwicklung sozialer 
Angebote unter Einbeziehung aller Akteure erörtert werden. 
 
. 
 
 
 
 
Anlage: 
Petition 
 
 
 
Petition VI-P-06435 
 
Nachhaltige Sozialpolitik in der wachsenden Stadt Leipzig 
 
 
 
 AGW fordert ein Umdenken für eine nachhaltige Sozialpolitik in der Stadt Leipzig. Wir 
brauchen eine Förderpolitik, die den Anforderungen einer wachsenden Stadt gerecht wird 
und Freie Träger im Sinne der Subsidiarität angemessen fördert und beteiligt.  
Die Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Wohlfahrtspflege in der Stadt Leipzig 
wendet sich an Politik und Verwaltung. Wir möchten auf die sozialen Entwicklungen und die 
sehr schwierigen Förderbedingungen im Bereich des Sozialamtes der Stadt Leipzig 
aufmerksam machen. Es besteht dringender Handlungsbedarf bei der Finanzierung sozialer 
Leistungsangebote von Vereinen, Verbänden und Selbsthilfegruppen.  
Der Umgang mit den bestehenden Strukturen wird der Bedeutung und Leistungsfähigkeit der 
regional agierenden Freien Träger nicht gerecht. Wir fordern im nächsten Doppelhaushalt 
eine Förderung, die die jahrelange Aussetzung der Kostensteigerungen angemessen 
berücksichtigt und zukünftige Kostensteigerungen automatisch dynamisiert. Darüber hinaus 
halten wir eine kritische Auseinandersetzung mit den bestehenden Förderbedingungen und 
eine angemessene Beteiligung der Freien Träger im Rahmen einer strategischen Sozial- und 
Budgetplanung für dringend erforderlich.  
Seit mehr als sieben Jahren ist das Budget zur Förderung der Angebote und Leistungen 
Freier Träger im Bereich des Sozialamtes mit wenigen Ausnahmen bei ca. 3,9 Mio. Euro 
eingefroren. Dazu gehören Aufgaben im Bereich der Wohnungslosenhilfe, der 
Migrantenhilfe, der offenen Seniorenarbeit, der Behindertenhilfe, Begegnungszentren und 
Beratungsstellen sowie Angebote im Bereich Gewaltschutz. Kostensteigerungen - 
insbesondere tarifgebundene Personalkostensteigerungen - wurden systematisch ignoriert. 
Freie Träger mussten Jahr für Jahr die Anträge auf Vorjahresniveau anpassen, obwohl sich 
in diesem Zeitraum bei tarifgebundenen Trägern die Personalkosten um ca. 20% erhöht 
haben. Die Förderpolitik der Stadt Leipzig macht die Freien Träger seit Jahren zu Bittstellern 
und wälzt sämtliche unternehmerischen Risiken auf sie ab. Subsidiarität wird weitestgehend 
als ein Instrument der Kosteneinsparung verstanden. Es herrschen Bedingungen, die zum 
Beispiel in der Jugendhilfe undenkbar wären.  
Im derzeitigen Doppelhaushalt ist es dankenswerter Weise gelungen, den Stadtrat von 
zusätzlichen Mittel für diesen Bereich zu überzeugen und eine Sensibilität für die Situation zu 
erzeugen. Auch wenn diese zusätzlichen Mittel für 2017 und 2018 in Anbetracht der 
Förderpolitik der letzten Jahre und dem steigenden Bedarf „ein Tropfen auf den heißen 
Stein“ sind, ist ein Anfang gemacht. Allerdings kommen diese Mittel bei den tarifgebundenen 
Trägern nicht an. Vielmehr sollen zunächst nur Träger davon profitieren, deren 
Vergütungsabstand zum TvÖD am Größten ist. Das klingt zunächst nachvollziehbar, schafft 
aber in der Verteilungslogik neue Ungerechtigkeiten gegenüber tarifgebundenen Träger. Der 
große Vergütungsabstand einiger Träger zum TvÖD ist das Ergebnis der zurückliegenden 
Förderpolitik der Stadt. Denn nur tarifungebundene Träger haben den Freiraum 
Lohnerhöhungen auszusetzen, wenn die Förderung nicht entsprechend angepasst wird. 
Darüber hinaus greift die Verwaltung bei der Verteilung der zusätzlichen Mittel unzulässig in 
die Hoheit der freien Träger ein und erzeugt zugleich ungleiche Vergütungsverhältnisse 
innerhalb des Trägers.  
Die Stadt Leipzig ist eine wachsende Stadt. Die Bevölkerung ist laut Sozialreport 2017 in 17 
Jahren um 110.000 Einwohner gestiegen, im Zeitraum der letzten sieben Jahren alleine um 
62.000 Einwohner. Das Wachstum erzeugt eine positive Dynamik, aber auch steigende und 
zusätzliche soziale Bedarfe. Nach wie vor gehört Leipzig im bundesweiten Vergleich mit 
einer überdurchschnittlichen Armutsquote zur Armutshochburg. Die relative 
Einkommensarmut lag 2016 bei 17,1 % und ist im Vergleich zum Vorjahr weiter gestiegen. 
Die Verknappung von bezahlbaren Wohnraum führt zur Verdrängung und sozialen 
Entmischung von einkommensschwachen Menschen in Stadtteilen und Quartieren. Der 
kurzfristig verfügbare Leerstand von Wohnraum liegt bei unter 3 %. Der Anteil der 
Räumungsklagen (1.157) und Räumungstermine (1.000) ist in den letzten Jahren 
kontinuierlich angestiegen. Im Durchschnitt müssen täglich 175 Menschen in 
Notunterbringungen untergebracht werden. Das ist ein Anstieg zum Vorjahr um 23%. 
Alarmierend ist auch der ständig steigende sonderpädagogische Förderbedarf von Schülern 
und der immer noch sehr hohe Anteil an Schulabgängern ohne Schulabschluss (11,3%). Die 
Hilfe zur Pflege und der Bedarf an Schuldnerberatung haben deutlich zugenommen. Darüber 
hinaus nimmt der Bedarf an Hilfe und Beratung für Klienten mit Migrationshintergrund in 
unseren Regelangeboten (Anteil zum Teil über 50%) deutlich zu.  
Diese sozialpolitischen Entwicklungen stellen eine zentrale Herausforderung dar und sind 
eine gemeinsame Aufgabe aller Akteure im Gemeinwesen. Die Aufwendungen für 
sozialpolitische Aufgaben machen im Haushalt der Stadt unterdessen 57% (933 Mio. Euro) 
des Gesamthaushaltes aus. Die größte Aufmerksamkeit galt dabei zuletzt insbesondere 
Kitas, Schulen, den Hilfen zur Erziehung und seit 2015 der Flüchtlingshilfe. 
Schwerpunktsetzungen sind wichtig und notwendig, dürfen aber nicht zugleich andere 
soziale Aufgaben und bedürftige Bevölkerungsgruppen aus dem Blick verlieren. Auch diese 
Bevölkerungsgruppen haben einen gesetzlichen Anspruch auf Hilfen.  
Die Trägerlandschaft ist mit 80 Freien Trägern mit insgesamt 113 Projekten im Bereich der 
zuwendungsfinanzierten Angebote stark ausdifferenziert. Dies steht einerseits ganz im Sinne 
der Pluralität, stellt aber andererseits die bestehende Fördersystematik und die 
Leistungsfähigkeit des gesamten Systems vor enorme Herausforderungen. Die Antrags- und 
Finanzierungslogik wird systematisch zum Nachteil der Freien Träger ausgelegt. Notwendige 
Kürzungen der Leistungen können wiederum Kürzung der Förderung zur Folge haben. Die 
von der Verwaltung bevorzugte Anteils- oder Fehlbedarfsfinanzierung setzt finanzkräftige 
Träger voraus, welche die ständig steigenden Eigenmittel in Kauf nehmen. Sie verursacht 
einen hohen Verwaltungsaufwand und verhindert die Beschaffung von Drittmitteln für das 
Hilfesystem der Stadt. Neben den hohen Eigenmittelanteilen werden die Träger mit 
Rückzahlungen über mehrere Jahre rückwirkend konfrontiert.  
 
Wir fordern daher:  
Eine Anhebung der Sockelfinanzierung bei gleichzeitiger Sicherstellung der Berücksichtigung 
regelmäßig steigender Kosten durch eine automatische Dynamisierung des Budgets. Das 
entlastet die ständigen Diskussionen ums Geld und ermöglicht eine Rückbesinnung auf eine 
fachinhaltliche Debatte.  
Wir brauchen eine strategische Sozialplanung, die den Blick für das Ganze schärft und 
Schwerpunktsetzungen ermöglicht. Auch im Stadtrat zu Leipzig wurde diese Thematik 
erfreulicherweise bereits diskutiert. Unter einer systematischen Beteiligung von Freien 
Trägern und Stadtratsvertreter/-innen kann die Perspektive der Leistungserbringer in 
Entscheidungsprozesse einfließen. Die Rahmenbedingungen zur Förderung Freier Träger 
können sich durch angemessene Förderung und Finanzierungsart sowie einen damit 
verbundenen Bürokratieabbau deutlich verbessern.  
Die jüngsten Tarifsteigerungen im öffentlichen Dienst kosten die Stadt Leipzig in den 
nächsten drei Jahren ca. 26 Mio. Euro. Das ist gesetzt und indiskutabel. Die Erhöhungen 
müssen gezahlt werden, ob es der Haushalt hergibt oder nicht. Warum behandelt 
Stadtverwaltung und Stadtpolitik in dieser Frage die Freien Träger anders? Sie erbringen 
nach dem Subsidiaritätsgrundsatz soziale Aufgaben der Kommunen und leisten einen 
unverzichtbaren Beitrag im Gemeinwesen und im Hilfesystem der Stadt. Hierfür braucht es 
im Interesse einer nachhaltigen Sozialpolitik ein Umdenken aller Beteiligten in Politik und 
Verwaltung auf der Grundlage einer strategischen Planung und die Beteiligung der Freien 
Träger auf Augenhöhe.