Leipziger Sparkasse wieder unter Steuerung des Stadtrates stellen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-04014-VSP-01
Datum: 2017-05-29
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-04014-VSP-01
Status: öffentlich
Eingereicht von 
Oberbürgermeister
Betreff:
Leipziger Sparkasse wieder unter Steuerung des Stadtrates stellen
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtler 
Sitzungstermin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 29.05.2017 Bestätigung
Verwaltungsausschuss 07.06.2017 Vorberatung
Ratsversammlung 21.06.2017 Beschlussfassung
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☒ Rechtswidrig und/oder ☒ Nachteilig für die Stadt Leipzig.
☐ Zustimmung ☒ zu BP 3 Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☒
zu BP 1 und 4 Ablehnung, da bereits Verwal-
tungshandeln
☒ zu BP 2 Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
Alternativvorschlag zu Beschlusspunkt 2:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich für eine Stärkung und Vergrößerung der Spar-
kasse einzusetzen. 
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Sachverhalt: 
Die Beschlusspunkte 1 und 4 des Antrages sind abzulehnen, da diesbezügliche Be-
schlüsse bereits gefasst sind und einem seitdem darauf aufbauenden Verwaltungshandeln 
entsprechen.
Alternativvorschlag zu Beschlusspunkt 2:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich für eine Stärkung und Vergrößerung der Spar-
kasse einzusetzen. 
Der Beschlusspunkt 3 ist abzulehnen, da er rechtswidrig und nachteilig für die Stadt Leipzig 
ist. 
Begründung:
1. Die Auflösung des Sparkassenzweckverbandes für die Stadt- und Kreissparkasse 
Leipzig wird wie ursprünglich beabsichtigt 2018 vollzogen.
Im Begründungsteil zu Punkt eins des Beschlusses der Ratsversammlung RBV-1612/13 vom 
15.05.2013 wird auf Seite 9 die Zielstruktur der Sparkassenträgerschaft dargestellt. Nach der 
– inzwischen vollzogenen – Auflösung des Zweckverbandes für die vereinigte Verbundspar-
kasse wird in einem zweiten Schritt eine weitere Vereinfachung der Trägerstruktur ange-
strebt. Im Ergebnis sollen die Stadt Leipzig und die Landkreise Leipzig und Nordsachsen 
dann alle direkte Träger der Sparkasse sein. Der derzeit die Stadt Leipzig und den Landkreis 
Leipzig in der Trägerversammlung noch bündelnde Sparkassenzweckverband soll dazu auf-
gelöst werden. 
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Sparkasse mit ihren Filialen im 
Stadtgebiet Leipzig zum frühestmöglichen Termin, möglichst in diesem Zusam-
menhang aus der Verbindung mit dem Landkreis Nordsachsen und dem Landkreis 
Leipzig heraus zu lösen und als eigenes 100 %iges kommunales Leipziger Institut 
(wieder neu) zu etablieren.
Veränderungen in der Trägerstruktur haben keine Auswirkungen auf die Stadt- und Kreis-
sparkasse Leipzig als Anstalt öffentlichen Rechts, d. h. eine Aufspaltung der Stadt- und 
Kreissparkasse Leipzig in eine Stadt- und in zwei Kreissparkassen wäre mit der Auflösung 
des Zweckverbandes oder der Kündigung der Trägervereinbarung nicht automatisch ver-
bunden. 
Sowohl eine Veränderung in der Trägerstruktur als auch die Auflösung und die Neubildung 
einer Sparkasse bedürfen der Genehmigung durch die Sparkassenaufsichtsbehörde und der 
Mitwirkung des Ostdeutschen Sparkassenverbandes (§§ 1 Abs. 2, 28 Abs. 1 des Gesetzes 
über öffentlich-rechtliche Kreditinstitute im Freistaat Sachsen und die Sachsen-Finanzgruppe 
(GörK)). 
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Die Erteilung einer Genehmigung wäre nur denkbar, wenn sichergestellt ist, dass der Betrieb 
der neuen Sparkassen den Regelungen des Sparkassenrechts und des allgemeinen Bank-
aufsichtsrechts entspricht. Diese regulatorischen Anforderungen an Kreditinstitute werden 
sich in den kommenden Jahren weiter erhöhen und zusätzliche personelle Kapazitäten so-
wie entsprechende fachliche Expertise binden. Kleinere Institute – ob in Leipzig oder auch in 
den Landkreisen – wären sehr viel weniger in der Lage, die in den vergangenen Jahren 
deutlich erweiterten gesetzlichen und aufsichtsrechtlichen Anforderungen zu erfüllen und im 
Wettbewerb zu bestehen. Insbesondere wird es ihnen in der anhaltenden Niedrigzinsphase 
zunehmend schwerer fallen, diese Anforderungen unter wirtschaftlich vertretbaren Bedin-
gungen zu erbringen. 
Unabhängig von der Größe einer Sparkasse müssen zentrale Funktionen wie Personal, 
Recht, Marktfolge, Rechnungswesen etc. vorgehalten werden. Auch in einer deutlich kleine-
ren Stadtsparkasse Leipzig müsste sich der Anteil der zur Erfüllung gesetzlich vorgeschrie-
bener Aufgaben zwingend benötigter Stabskapazitäten am Gesamtpersonalbestand deutlich 
zu Lasten der Marktbereiche verschieben. Im Ergebnis würde dies nicht zu mehr, sondern zu 
weniger Filialen führen. Hinzu kommt, dass im Falle einer Aufspaltung der Sparkasse hohe 
Umstellungskosten (Wertgutachten, Umstellung Kontenkreise, mögliche Ausgleichszahlun-
gen an Landkreise) entstünden. 
Ein gemeinsamer Wirtschaftsraum in der Großregion, zunehmender Wettbewerb und regu-
latorische Eingriffe in das Banken-, aber vor allem auch in das Sparkassenwesen erforden 
eine starke Sparkasse. Die Abspaltung einer Stadtsparkasse Leipzig widerspräche allen re-
gionalpolitischen Überlegungen zu einer Stärkung der Metropolregion (z. B. Gemeinsame 
Wirtschafts- und Tourismusförderung, Zweckverbände) und würde im Ergebnis die Entwick-
lungschancen der Stadt Leipzig und der Landkreise schwächen. Kleinere Institute wären 
deutlich weniger in der Lage, mittels Kreditvergaben den regionalen Mittelstand in seiner 
Entwicklung zu stärken.
Aufgrund des außerordentlich schwierigen wirtschaftlichen, regulatorischen und aufsichts-
rechtlichen Umfelds für Kreditinstitute in den Zeiten des Niedrigzinsumfelds widerspricht die 
beabsichtigte Aufspaltung der Sparkasse dem Trend im Sparkassensektor, sich durch Fusi-
onen gegenseitig zu stärken. 
Eine gemeinsame Sparkasse dagegen steht mit dem öffentlichen Auftrag der Sparkasse (§ 2 
Abs. 1 GörK) in Einklang, denn der Erhalt eines großen und leistungsfähigen Instituts bietet 
bessere Chancen für eine langfristig erfolgreiche Geschäftspolitik und erlaubt bessere Kon-
ditionen für die Kunden. 
Aus diesem Grund wird der Oberbürgermeister beauftragt, sich für eine Stärkung der Spar-
kasse einzusetzen und auf eine Vergrößerung beispielsweise durch einen Zusammen-
schluss mit der Sparkasse Muldental hinzuwirken. 
3. Dem Stadtrat werden für das weitere Handeln der Sparkasse Leipzig eigentümerge-
prägte Oberziele zur Beschlussfassung vorgelegt.
Der Antrag greift den Begriff der „eigentümergeprägten Oberziele“ aus § 56 Abs. 2 Nr. 1 
GörK auf, in welchem eine Beschlusskompetenz für die Anteilseignerversammlung der 
Sachsen-Finanzgruppe geregelt wird. Die Anteilseignerversammlung und der Vorstand bil-
den die Organe der Sachsen-Finanzgruppe (§ 54 GörK). Die Organe der kommunalen Spar-
kassen sind hingegen der Verwaltungsrat und der Vorstand (§ 7 GörK). 
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Sparkassen sind selbständige Wirtschaftsunternehmen, die nach kaufmännischen Grundsät-
zen unter Wahrung ihres öffentlichen Auftrags geführt werden. Dabei obliegt die Leitung der 
Sparkasse dem Vorstand (§§ 2 Abs. 3, 18 Abs. 1 Satz 1 Görk). Nach § 94a Abs. 5 Satz 3 
SächsGemO finden die Regelungen des Gemeindewirtschaftsrechts auf Sparkassen und die 
sie tragenden Zweckverbände keine Anwendung.
Die Geschäftspolitik der Stadt- und Kreissparkasse Leipzig wird in hohem Maße von finanz-
politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen bestimmt, die auf kommunaler Ebene 
nicht zu beeinflussen sind. 
Der Verwaltungsrat bestimmt innerhalb obiger Grundsätze und Rahmenbedingungen die 
Richtlinien der Geschäftspolitik und überwacht den Vorstand (§ 8 Abs. 1 GörK). Unter Ge-
schäftspolitik ist die Art und Weise zu verstehen, in der der Vorstand die Geschäfte der 
Sparkasse betreiben soll. Diese Aufgabe nimmt der Verwaltungsrat insbesondere durch die 
Beschlussfassung zu den abschließend aufgezählten Beratungsgegenständen gem. § 8 Abs. 
2 und 3 GörK und den im Übrigen durch Gesetz bestimmten Fällen wahr. Aus dem Begriff 
der „Richtlinie“ wiederum ist ersichtlich, dass der Verwaltungsrat keine Einzelfallentschei-
dungen treffen darf (Bisok, Kommentar zum Sparkassengesetz, zu § 8, Rn. 90 mit weiteren 
Verweisen). Damit erfüllt der Verwaltungsrat eine gesetzliche Aufgabe gegenüber der Spar-
kasse. 
Er wacht über die Erfüllung des gesetzlichen Auftrages, welcher wiederum nur auf Basis 
einer dafür erforderlichen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Sparkasse auch erfüllt wer-
den kann. Die Sachnähe des Verwaltungsrates zu finanz- und betriebswirtschaftlichen Fra-
gestellungen bei der Ausrichtung der Geschäftspolitik der Stadt- und Kreissparkasse Leipzig 
hat sich dabei über Jahre bewährt. Seiner Aufgabe entsprechend liegen auch die im Antrag 
genannten Maßnahmen innerhalb der Beschluss- und zumindest auch der Beratungskom-
petenz des Verwaltungsrates, in dessen Mitte Mitglieder aus den Fraktionen des Stadtrates 
tätig sind und sich hier auch einbringen.
Es ist dagegen Aufgabe ihrer Träger, mithin auch die des Stadtrates, die Sparkasse bei ihrer 
Aufgabenerfüllung zu unterstützen (§ 3 Abs. 2 Satz 1 GörK). Eine darüber hinausgehende 
unmittelbare Einflussnahme des Stadtrates auf die Geschäftspolitik der Stadt- und Kreis-
sparkasse Leipzig ist mit gesetzlichen Regelungen nicht vereinbar.
 
4. Für diesen Prozess wird für den Stadtrat schnellstmöglich ein Umsetzungskonzept 
erarbeitet und zur Beschlussfassung gebracht.
Die Arbeiten am Konzept zur Umsetzung des zweiten Schrittes zur Anpassung der träger-
schaftlichen Beziehungen beginnen planmäßig nach Ablösung des Darlehens zur Finanzie-
rung der Kosten des Austritts aus der Sachsen-Finanzgruppe im Jahr 2018. 
Die Einbindung der Ratsversammlung erfolgt dann analog zum Beschluss RBV-1612/13 vom 
15.05.2013 durch Kenntnisgabe der Regelungen zur neuen Trägerstruktur sowie durch die 
Abgabe von Weisungen der Ratsversammlung an die Mitglieder der für die jeweiligen Be-
schlüsse zuständigen Organe.
Nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 und Nr. 5 der Verbandssatzung des Sparkassenzweckverbandes ist 
die Zweckverbandsversammlung sowohl für Beschlüsse über die Erteilung der Zustimmung 
zur Änderung der Trägervereinbarung als auch über die Auflösung des Zweckverbandes 
zuständig.
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Dem gegenüber ist nach Ziff. 3.3.2 lit. f), g) und i) der Trägervereinbarung die Trägerver-
sammlung für Vereinbarungen über eine Vereinigung von Sparkassen, die Auflösung der 
Sparkasse und die Änderung der Trägervereinbarung zuständig. Im Ergebnis ist auf Basis 
der einschlägigen Rechts- und Sachlage eine Beschlusszuständigkeit der Ratsversammlung 
entsprechend Antrag nicht gegeben.