Freiflächenversorgung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-06708
Datum: 2022-01-11
Vorlagenart: Einwohneranfrage

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Einwohneranfrage-Nr. VII-EF-06708
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Elke Thiess, BUND Regionalgruppe Leipzig
Betreff:
Freiflächenversorgung
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.03.2022 mündliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,
gemäß dem Zielbild des INSEK 2030 strebt die Stadt Leipzig bei Stadtplanung und Bau eine 
Balance zwischen Verdichtung und Freiraum sowie den Erhalt und Verbesserung der Um-
weltqualität an. Das stadtplanerische Ziel zur doppelten Innenentwicklung erfordert eine 
Entwicklung von Grün- und Freiflächen parallel (!) und im gleichen Maße (!) wie Bebauung.
Die aktuelle Entwicklung läuft dieser Strategie seit Jahren entgegen. Bauliche Verdichtung 
findet massiv statt. Bei der Freiraumentwicklung ist leider das Gegenteil der Fall, da es kaum 
noch unverplante innerstädtische Freiflächen gibt. So wurde nach unserer Beobachtung seit 
Beginn des Leipzig-Hypes der Flächennutzungsplan mehrfach geändert und Grünflächen in 
Bau- und Mischgebiete umgewandelt (in den letzten 5 Jahren zunehmend für kommunale 
Bauten wie Schulen). Gleichzeitig gab es kaum Entsiegelung. Die Vorgaben des Land-
schaftsplans wurden dabei weitgehend ignoriert.
Die Stadt Leipzig verfügt über einen hervorragenden Landschaftsplan, welcher die Grundla-
ge für den Flächennutzungsplan bildet. Er definiert sowohl Flächen, die für die Kaltluft- und 
Frischluftentstehung wesentlich sind und erhalten werden sollten, als auch Luftleitbahnen 
und Flächen für den Biotopschutz u.a.. Auch die Stadt Leipzig ist sich der Bedeutung der 
Landschaftsplanung bewusst und erläutert auf ihrer Internetseite: „Der Landschaftsplan der 
Stadt Leipzig bildet die Arbeitsgrundlage für die zielgerichtete und umfassende ökologische 
Entwicklung des gesamten Leipziger Stadtgebiets. Er ist einer der Grundsteine für eine 
nachhaltige und an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger orientierte Stadtentwick-
lung. Sein Ziel ist die Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen. Dabei fließen die plane-
rischen Ziele des Landschaftsplanes mit der Bauleitplanung in konkrete Vorhaben ein.“ Das 
klingt beruhigend, wenn es denn wahr wäre.
In der Realität findet Landschaftsplanung  in der Bauleitplanung kaum Berücksichtigung. Die 
Inhalte des Leipziger Landschaftsplans werden in Bebauungsplänen oft nur unvollständig 
benannt und dargelegt, eine „Abwägung” findet als reine Formalität statt, ohne dass diese 
begründet und dokumentiert wird. Gerade jetzt ist diese ökologische Grundlage des städti-
schen Handelns jedoch so notwendig wie noch nie zuvor. Einerseits erlitt die Stadt einen 
gravierenden Verlust an Grünflächen und Gehölzen durch den immensen Baudruck, 10 Jah-
re Baum-ab-Gesetz und 3 Jahre Dürre in Folge. Gleichzeitig sind der Bedarf an Flächen für 
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die Kaltluft- und Frischluftentwicklung und der Bedarf an grünen Aufenthaltsräumen für die 
wachsende Bevölkerung gestiegen.
Auch der endlich in der Öffentlichkeitsbeteiligung befindliche Entwurf zum Masterplan Grün 
empfiehlt: „ Die in Bezug auf ihre Grün- und Freiraumversorgung defizitären Siedlungsberei-
che (inkl. Industrie-und Gewerbeflächen), die zugleich eine thermische Belastung aufweisen, 
erfordern einen erhöhten Handlungsbedarf im Sinne einer Doppelten Innenentwicklung. Hier 
sind die Sicherung und Entwicklung von Freiräumen vordringlich und einer weiteren bauli-
chen Verdichtung enge Grenzen zu setzen.“
Es ist höchste Zeit, dass die Stadt Leipzig angesichts des Klima- und Artennotstands, aber 
auch aus Vorsorgepflicht gegenüber ihren Bürgerinnen und Bürgern, endlich ein klares Be-
kenntnis zum Flächensparen abgibt und ihr Handeln aktiv danach ausrichtet. Dazu gehört 
neben der Ausweisung von „Tabuflächen“ die konsequente und verbindliche Anwendung des 
Landschaftsplans bei Stadt- und Bauleitplanung.
Das Argument des Wohnraumbedarfs kann angesichts zunehmenden spekulativen Leer-
stands längst nicht mehr überzeugen.
Frage: Wie beabsichtigt die Stadt Leipzig, die offensichtliche Diskrepanz zwischen den 
stadtplanerischen Leitlinien (Landschaftsplan, Zielbild 2030, Freiraumstrategie, Masterplan 
Grün) kurzfristig in Einklang zu bringen mit dem aktuellen flächenfressenden Baubedarf?
Unterfrage 1): Wie viel ursprünglich im FNP der Stadt Leipzig als Grünfläche ausgewiesene 
Fläche wurde in den letzten 5 Jahren in Baufläche umgewandelt, und umgekehrt wie viel 
ursprünglich ausgewiesene Baufläche in Grünfläche?
Unterfrage 2): Welches Potential an Flächen ist im Leipziger Siedlungsgebiet noch vorhan-
den, das geeignet ist, unbebaut zu bleiben bzw. entsiegelt zu werden zum Zweck einer dau-
erhaften Nutzung als Freifläche zur Begrünung, Erholung und Freizeit, Biotopvernetzung?
Unterfrage 3) Wie viele Liegenschaften innerhalb der Stadtgrenzen wurden in den letzten 5 
Jahren von der Stadt Leipzig erworben zu dem Zweck, diese dauerhaft als Grünflächen zu 
erhalten bzw. in Grünflächen umzuwandeln?
Anlage/n
Keine
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