Umstufung des beschränkt-öffentlichen Weges "Anton-Bruckner-Allee" zur Ortsstraße gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 1 Sächsisches Straßengesetz
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-Ifo-01274
Datum: 2025-07-09
Vorlagenart: Informationsvorlage

1/3 
 
 
 
 
 
 
Informationsvorlage-Nr. VIII-Ifo-01274 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-Ifo-01274 Dezernat Stadtentwicklung 
und Bau 
 
Betreff: 
Umstufung des beschränkt-öffentlichen Weges "Anton-Bruckner-Allee" 
zur Ortsstraße gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 1 Sächsisches Straßengesetz 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Stadtentwicklung und Bau 19.08.2025 Information zur Kenntnis 
SBB Mitte 21.08.2025 Information zur Kenntnis 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Die Information wird zur Kenntnis genommen.  
 
Der Bürgermeister und Beigeordnete für Stadtentwicklung und Bau hat Folgendes 
beschlossen:  
Das Verfahren gemäß § 7 Abs. 1 des Sächsischen Straßengesetzes zur Umstufung des 
beschränkt-öffentlichen Weges „Anton-Bruckner-Allee“, Teilflächen der Flurstücke  2562/29, 
2562/2, 2562/1, 2807, 2573/1 sowie 2573/4, jeweils der Gemarkung Leipzig, zur Ortsstraße 
mit Widmungsbeschränkungen wird eingeleitet. 
 
Räumlicher Bezug  
Mitte 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage: 
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss x  Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Entfällt 
 
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
Entfällt 
1 von 4 in Zusammenstellung
2/3 
 
III.  Sachverhalt 
1.  Anlass 
 
Die Anton-Bruckner-Allee ist sowohl als Ortsstraße als auch als beschränkt-öffentlicher Weg 
im Bestandsverzeichnis für Straßen der Stadt Leipzig eingetragen.  
 
Künftig soll die Anton-Bruckner-Allee als ein einheitlicher Straßenzug geführt und in die der 
Verkehrsbedeutung der Straße entsprechende Straßenklasse „Ortsstraße“ eingestuft 
werden. Die Widmung soll auch zukünftig in Teilabschnitten auf bestimmte Verkehrsarten 
beschränkt werden. 
 
Zur Umsetzung bedarf es einer straßenrechtlichen Bereinigung in Form einer Umstufung des 
beschränkt-öffentlichen Weges zur Ortsstraße gemäß § 7 Abs. 1, Abs. 2 S. 2 Sächsisches 
Straßengesetz.  
 
Um die Andienung und damit einhergehend die Betreibung des Strauss-Pavillons 
(Musikpavillon) als Gastronomiepavillon und Veranstaltungsort zu sichern, soll im 
Teilabschnitt zwischen Zufahrt zum Strauss-Pavillon (Flurstück 2562/18 der Gemarkung 
Leipzig) und Karl-Tauchnitz-Straße im Wege der Widmungserweiterung zukünftig der 
Lieferverkehr zugelassen werden. 
 
2.  Ausführliche Darstellung der Information 
 
Die Anton-Bruckner-Allee befindet sich im Stadtbezirk Mitte, Ortsteil Zentrum Süd, und führt 
von der Könneritzstraße im Westen zur Karl-Tauchnitz-Straße im Osten. Sie hat eine Länge 
von ca. 1.140 Meter. Die Stadt Leipzig ist Straßenbaulastträger. 
 
Im Bestandsverzeichnis für Straßen der Stadt Leipzig liegen folgende Eintragungen vor: 
 
Im Abschnitt von Könneritzstraße bis Klingerweg ist die Anton-Bruckner-Allee als Ortsstraße 
ohne Widmungsbeschränkung eingetragen. Der sich daran anschließende Teilabschnitt von 
Klingerweg bis zum Ende des Rondells ist als beschränkt-öffentlicher Weg eingestuft. Auf 
diesem Abschnitt ist beschränkter Kfz-Verkehr (Anliegerverkehr) zugelassen. Im weiteren 
Verlauf, von Rondell bis zur Karl-Tauchnitz-Straße, ist die Anton-Bruckner-Allee als 
beschränkt-öffentlicher Weg (Geh-/Radweg) eingetragen. 
 
Zukünftig soll die Anton-Bruckner-Allee gemäß § 6 der Verordnung des Sächsischen 
Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr über die Straßen- und 
Bestandsverzeichnisse (StraBeVerzVO) als einheitlicher Straßenzug behandelt und im 
Bestandsverzeichnis für Straßen der Stadt Leipzig geführt werden. Des Weiteren soll die 
Anton-Bruckner-Allee in die ihrer Verkehrsbedeutung entsprechende Straßenklasse 
eingestuft werden. Dafür bedarf es einer straßenrechtlichen Bereinigung in Form der 
Durchführung eines straßenrechtlichen Umstufungsverfahrens. Die bisher als beschränkt-
öffentlicher Weg geführten Teilabschnitte der Anton-Bruckner-Allee werden nach Umstufung 
als Ortsstraße mit Widmungsbeschränkung im Bestandsverzeichnis für Straßen der Stadt 
Leipzig eingetragen.  
 
Im Rahmen des Umstufungsverfahren wird das durch die Ratsversammlung beschlossene 
„Entwicklungskonzept Clara-Zetkin-Park und Johannapark“ (VI-DS-03419) hinsichtlich der 
Umsetzung des Teilkonzepts „Wege und Verkehr“ Berücksichtigung finden. 
 
Lediglich im Bereich zwischen der Zufahrt zum Strauss-Pavillon und Karl-Tauchnitz-Straße 
ist zukünftig eine Erweiterung der Widmung von Geh-/Radverkehr auf Geh-/Radverkehr und 
2 von 4 in Zusammenstellung
3/3 
 
beschränkter Kfz-Verkehr (Lieferverkehr) notwendig. 
 
Mit Erbbaurechtsvertrag vom 21.12.2004 hat die Stadt Leipzig an den Flurstücken 2562/18 
und 2562/11 der Gemarkung Leipzig ein Erbbaurecht eingeräumt. Diese Flurstücke sind mit 
dem Strauss-Pavillon (Musikpavillon) bebaut. Zweck des Erbbaurechts ist die Errichtung 
eines Gastronomiepavillons mit Freisitzplätzen und dessen saisonale Betreibung. Im 
Erbbaurechtsvertrag wurde geregelt, dass der Erbbauberechtigte den westlich am Flurstück 
2562/18 der Gemarkung Leipzig vorhandenen Weg als Zufahrt zum Zwecke des kurzzeitigen 
Be- und Entladens mitbenutzen kann. Durch die Widmungsbeschränkung auf Geh-
/Radverkehr im Bereich zwischen Strauss-Pavillon und Karl-Tauchnitz-Straße wurde die 
vertraglich zugesicherte Zufahrt zur Andienung des Strauss-Pavillons straßenrechtlich 
ausgeschlossen.  
 
Um die Andienung und damit einhergehend die Betreibung des Strauss-Pavillons als Gastro-
nomiepavillon und Veranstaltungsort zu gewährleisten, ist es notwendig, im Teilabschnitt 
zwischen der Zufahrt zum Strauss-Pavillon (Flurstück 2562/18 der Gemarkung Leipzig) und 
Karl-Tauchnitz-Straße im Wege der Widmungserweiterung beschränkten Kfz-Verkehr 
(Lieferverkehr) zuzulassen. Eine alternative Zufahrsmöglichkeit zur Andienung des Strauss-
Pavillons gibt es nicht. 
 
Die Umstufung ist gemäß § 7 Abs. 1 S. 1 Sächsisches Straßengesetz eine 
Allgemeinverfügung, durch die eine öffentliche Straße einer anderen, ihrer 
Verkehrsbedeutung entsprechenden Straßenklasse zugeordnet wird.  
 
Gemäß § 21 Abs. 2 Nr. 18 der Hauptsatzung der Stadt Leipzig entscheidet der 
Oberbürgermeister über Umstufungen gem. § 7 Sächsisches Straßengesetz, der diese 
Zuständigkeit auf den Bürgermeister und Beigeordneten für Stadtentwicklung und Bau 
übertragen hat. 
 
Dem Beschluss schließt sich das formelle Umstufungsverfahren, unter Einhaltung der im 
Gesetz vorgeschriebenen Rechtsbehelfsfristen, an. 
 
 
Anlage/n 
1 Karte_Anton_Bruckner_Allee (öffentlich) 
 
 
3 von 4 in Zusammenstellung
Erstellt für Maßstab 1:4 500
Anton-Bruckner-Allee
Erstellungsdatum 05.06.2025
Schrödner, Marion
Nur für den Dienstgebrauch.© Amt für Geoinformation und Bodenordnung
erstellt durch:
´0 40 m
4 von 4 in Zusammenstellung