Schwimmhalle Ost am Otto-Runki-Platz
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-03746
Datum: 2017-04-05
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-03746
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  
FA Sport  
FA Umwelt und Ordnung  
FA Stadtentwicklung und Bau  
SBB Ost  
Ratsversammlung 17.05.2017 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Betreff
Schwimmhalle Ost am Otto-Runki-Platz
Beschlussvorschlag:
1. Der Otto-Runki-Platz wird als Standort für einen Schwimmhallenneubau bestätigt.
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, über die Leipziger Versorgungs- und 
Verkehrsgesellschaft mbH und die Kommunale Wasserwerke Leipzig GmbH darauf hinzuwirken, 
dass unter der Federführung der Sportbäder Leipzig GmbH bei der weiteren Prüfung des 
Schwimmhallenneubaus folgende Voraussetzungen bzw. Verfahren Beachtung finden:
a) Anstreben einer energieeffizienten und ökologisch nachhaltigen Bauweise durch 
Passivhausstandard, Gründach, Fassadenbegrünung und Photovoltaik-Anlage.
b) Berücksichtigung von Zuschauerkapazitäten in der Schwimmhalle in Abstimmung mit 
möglichen Fördermittelgebern.
c) Durchführung eines Architektur- und Gestaltungswettbewerbes zur Einbettung in die 
örtliche Stadtplanung.
3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Möglichkeit einer kooperativen Bauweise durch 
Kombination verschiedener Nutzungsmöglichkeiten des entstehenden, ggf. mehrgeschossigen 
Baukörpers gemeinsam mit den kommunalen Unternehmen Leipziger Wohnungs- und 
Baugesellschaft mbH, Städtische Altenpflegeheime Leipzig gGmbH, LESG Gesellschaft der Stadt 
Leipzig zur Erschließung, Entwicklung und Sanierung von Baugebieten mbH sowie dem Städtischen 
Eigenbetrieb Behindertenhilfe in Abstimmung mit möglichen Fördermittelgebern zu prüfen.
4. Die Ratsversammlung der Stadt Leipzig wird in geeigneter Weise über die Ergebnisse der 
unter Beschlusspunkt 2 und 3 aufgeführten Prüfungen in Kenntnis gesetzt.
 
5. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, alle Möglichkeiten für eine Schaffung von 
Ausgleichsmaßnahmen in örtlicher Nähe des Otto-Runki-Platzes auszuschöpfen.
6. Die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen zur Bebauung dieses Platzes mit einer 
Schwimmhalle werden durch eine Änderung des Flächennutzungsplanes und der Aufstellung eines 
Bebauungsplanes geschaffen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant
 
Sachverhalt:
Die Notwendigkeit der Errichtung einer neuen Sportschwimmhalle, vorzugsweise im Leipziger 
Osten, wird aus dem Sportprogramm 2024 für die Stadt Leipzig (generelle Unterversorgung von 
Schwimmhallenfläche in Leipzig verbunden mit der Empfehlung zum Bau von 1.000 m² neuer 
Schwimmhallenfläche (entspricht ca. zwei 25 m Schwimmhallen)) sowie dem Ratsbeschluss A 
00471/14-NF-004 mit dem konkreten Ortsbezug („..den Bau und die Finanzierung einer neuen 
Schwimmhalle, möglichst im Leipziger Osten,...“) abgeleitet.
Der Neubau einer Schwimmhalle im Leipziger Osten ist mit folgender Ausstattung geplant:
• Wettkampfbecken mit 6 Bahnen, einer Länge von 25 m und einer Wassertiefe von 1,80 m.
• Lehrschwimmbecken mit einer Länge von 16,66 m, einer Breite von 10 m und einer
• Wassertiefe von max. 1,35 m.
• Kinderplanschbecken mit einer Wasserfläche von ca. 30 m² und einer Wassertiefe von
0,60 m.
• Die entsprechenden Umkleide- und Sanitärbereiche sowie Nebenräume.
• Saunabereich (optional).
• Zuschauertribünen (optional).
Nach Bäderbaurichtlinie wird bei Berücksichtigung dieser Eckdaten etwa eine Grundstücksfläche 
von mindestens 5.150 m² mit einem tendenziell quadratischen Zuschnitt benötigt, die bestenfalls 
entsprechend erschlossen ist (Elt., Fernwärme oder Gas, Wasser/Abwasser) sowie eine gute 
Anbindung an den ÖPNV und an das öffentliche Straßennetz bietet.
Nach intensiver Grundstückssuche erfüllt dieses Grundstück alle genannten Vorgaben und befindet 
sich dazu im Eigentum der Stadt Leipzig:
Otto-Runki-Platz
Gemarkung Neuschönefeld - Eisenbahnstraße; Flurstück 280
Fläche: 5.797 m²
Eigentum Stadt Leipzig (Fachliegenschaft Amt für Stadtgrün und Gewässer)
Dieser Standort befindet sich direkt neben der Schule am Rabet (Grundschule), dem Beruflichen 
Schulzentrum 7 (ehemals BSZ 5) und besitzt eine unmittelbare Straßenbahnanbindung durch die 
Haltestelle Einertstraße (Linien 1, 3 und 8) an der nördlichen Grundstücksgrenze (siehe Anlage 1). 
In der Umgebung befinden sich neben den Grundschulen (August-Bebel und Wilhelm Wander), vier 
Kindertagesstätten sowie die 16. Oberschule.
 
Obwohl der Otto-Runki-Platz eine mit Fördermitteln 2006/7 (Fördermittelbindung läuft 2017 aus) 
gestaltete Grünfläche ist, erscheint damit dieser Platz nach Abwägung aller Vor- und Nachteile 
sowie der vorhandenen Alternativen als der sozialräumlich geeignetste Standort für den 
Schwimmhallenneubau.
Vor dem Hintergrund der stark wachsenden Stadt und dem damit in Verbindung stehenden enormen 
Flächenbedarf für Wohnraum, soziale Infrastruktur und Erholungsräume, ist eine Mehrzweck-
Nutzungsmischung durch mehrgeschossiges Bauen zu prüfen. Aufgrund des derzeitigen 
Gesellschaftszweckes der Sportbäder Leipzig GmbH (SBL) erscheint es sinnvoll, mit weiteren 
kommunalen Unternehmen in Leipzig entsprechende Bedarfe und Realisierungsmöglichkeiten eines 
kooperativen Bauprojektes zu untersuchen. Ebenso sind damit einhergehend die 
Rahmenbedingungen seitens des Fördermittelgebers auszuwerten und zu beachten.
Dieses potenzielle Multifunktionsgebäude soll auch Einrichtungen erhalten, die es im unmittelbaren 
Umfeld des Standorts gibt und die von privaten Anbietern/anderen Anbietern betrieben werden. Hier 
ist zu prüfen, ob solche Angebote in einem, mit öffentlichen Mitteln errichteten und betriebenem 
Gebäude einen Beihilferechtsverstoß darstellen. Die Sportbäder Leipzig GmbH hat im November 
2011 geprüft, ob die Zahlungen der Stadt Leipzig im Rahmen des BLFV einen Verstoß gegen das 
EU-Beihilferecht darstellen. Die Prüfung ergab, dass die SBL in ihrer derzeitigen Aufstellung und 
Organisation EU-Beihilferechtskonform arbeitet. Beim Bau und Betrieb eines 
Multifunktionsgebäudes durch die Sportbäder Leipzig GmbH selbst, ist ein Verstoß gegen das EU-
Beihilferecht nicht auszuschließen.
Der Bäderleistungsfinanzierungsvertrag (BLFV) zwischen der Stadt Leipzig und der SBL vom 
29.10.2004 (letzte Änderung vom 18.12.2012) definiert die Aufgaben und Pflichten der SBL.
Der BLFV wurde mehrfach vom Finanzamt Leipzig hinsichtlich der steuerlichen Behandlung der 
allgemeinen Fehlbetragsfinanzierung geprüft (am 28.07.2004, am 19.10.2004 und am 19.09.2012). 
Bei einer Änderung des BLVF hinsichtlich der Aufgaben und Pflichten der SBL, z.B. bei Bau und 
Betrieb eines Multifunktionsgebäudes mit bspw. integrierten Sozialwohnungen, Altenpflegeheim, 
Fitnessclub oder Restaurant besteht das akute Risiko, dass die verbindlichen Zusagen hinsichtlich 
der steuerlichen Behandlung der allgemeinen Fehlbetragsfinanzierung unwirksam werden.
Das Risiko bei 19 % Umsatzbesteuerung auf die allgemeine Fehlbetragsfinanzierung beträgt derzeit 
ca. 990 TEUR/a oder bei 7 % Umsatzbesteuerung ca. 365 TEUR/a.
Unabhängig von der zu prüfenden Nutzungsmischung und kooperativen Baurealisierung, wird die 
Umsetzung der Gründachstrategie und einer energieeffizienten Bauweise angestrebt.
Damit sich der Schwimmhallenneubau auch städtebaulich in die Umgebung einfügt und eine weitere 
Aufwertung ermöglicht, ist die Durchführung eines Architektur- und Gestaltungswettbewerbes 
vorgesehen.
Zur Förderung der Familienfreundlichkeit und Teilhabe von Eltern an den sportlichen Aktivitäten ihrer 
Kinder werden die Möglichkeiten eines wettkampfgeeigneten Schwimmhallenbaus angestrebt.
Dies gilt nicht nur für die Sportler sondern ebenso für Besucher, die bislang in Leipzig lediglich in der 
Universitätsschwimmhalle über entsprechende Besucherkapazitäten adäquate Möglichkeiten zur 
Besucherteilnahme an Schwimmwettkämpfen vorfinden. In einer 25 m-Sportschwimmhalle sind 
klassische Besuchertribünen voraussichtlich möglicherweise nicht förderfähig, aber dennoch im 
Kontext des Gesamtbudgets mit Varianten zu prüfen und einzuplanen.
Die notwendigen Ausgleichsmaßnahmen werden nach Möglichkeit in räumlicher Nähe zur 
wegfallenden Grünfläche Otto-Runki-Platz realisiert, ohne dass dabei das Planfeststellungsverfahren 
vom 15.06.2011 der DB Netz AG zum City-Tunnel Leipzig – netzergänzende Maßnahmen 
Engelsdorf-Gaschwitz gefährdet wird. Hier wird die für den Stadtteil und unter dem Gesichtspunkt 
der ökologischen Notwendigkeiten geeignetste Lösung angestrebt.
 
Die letztendliche Beschlusszuständigkeit für einen Schwimmhallenneubau liegt beim Aufsichtsrat der 
Sportbäder Leipzig GmbH.
Entsprechend der Prüfergebnisse über die Fördermöglichkeiten eines oder mehrerer 
Fördermittelgeber sowie der Umsetzung des Ergebnisses aus dem Architektenwettbewerb, ist die 
Sportbäder Leipzig GmbH mit dem notwendigen finanziellen Rahmen durch die Stadt Leipzig in die 
Lage zu versetzen, den Schwimmhallenneubau  umzusetzen.
Neubau Schwimmhalle  -  grober zeitlicher Ablauf (Stand 01/2017):
09/2017 Prüfung kooperative Bauweise mit kommunalen Unternehmen in Leipzig;
ggf. Übertragung Grundstück an Sportbäder Leipzig GmbH
bis 11/2017 Vorbereitung Architektenwettbewerb (2 Monate)
bis 05/2018 Architektenwettbewerb (7 Monate)
bis 09/2018 Erarbeitung Entwurfsplanung / Erarbeitung Fördermittel-Antrag  (4 Monate)
(Bauvoranfrage / Baugrunduntersuchung /Konkurrenzanalyse etc.)
bis 07/2019 Bearbeitungszeit Förderantrag/Übergabe Zuwendungsbescheid (10 Monate)
bis 10/2019 Erarbeitung der Genehmigungsplanung /des  Bauantrages (3 Monate)
bis 01/2020 Erteilung Baugenehmigung (3 Monate)
bis 05/2020 Ausführungsplanung/Ausschreibungen (4 Monate)
05/2020 Baubeginn/ Bauzeit  (22 Monate)
03/2022 Eröffnung
 
Parallel dazu sind folgende Schritte für die Aufstellung eines Bebauungsplanes notwendig:
bis 01/2018 Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan
bis 12/2018 Billigungs- und Auslegungsbeschluss für den Bebauungsplan
bis 09/2019 Satzungsbeschluss Bebauungsplan
In Anlage 2 ist die Verteilung der Schwimmhallen im Stadtgebiet in der Stadt Leipzig dargestellt. Die 
Anlage 3 zeigt Fotos des Platzes vom 12.05.2016.
Anlagen:
Anlage 1 – Lage Otto-Runki-Platz
Anlage 2 – Verteilung der Schwimmhallen im Stadtgebiet
Anlage 3 – Fotos Otto-Runki-Platz
Nur für den Dienstgebrauch.© Amt für Geoinformation und Bodenordnung
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0 8 m
Erstellt für Maßstab 1:750
20.05.2016Erstellungsdatum
Datenauszug LeipziGIS
Anlage 1
Legende
Schwimmhalle anderer Betreiber
SH Nord
SH Nordost
SH Süd
SH Südost
SH Mitte
SH West
Universitätsschwimmhalle
Grünauer Welle
Sportbad an der Elster
Sachsen-
therme
Hallenbäder 2016
Schwimmhalle Sportbäder Leipzig
Verteilung der Schwimmhallen im Stadtgebiet
Anlage 2
Anlage 3
Otto-Runki-Platz 12.05.2016
Blick nach Süden Richtung Berufsschulzentrum
Blick nach Norden von der Mitte des Platzes Blick nach Nordosten von der Mitte des Platzes