IV. Internationale Demokratiekonferenz 2015
Stadt: leipzig
Drucksache: DS-00203/14-ÄA-001
Datum: 2015-01-09
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Ratsversammlung
Änderungsantrag Nr. DS-00203/14-ÄA-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung Beschlussfassung
Eingereicht von
SPD-Fraktion
Betreff
IV. Internationale Demokratiekonferenz 2015
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschluss:
1. Die Durchführung der IV. Internationalen Demokratiekonferenz 2015 wird beschlossen.
2. Die Stadt Leipzig setzt zur Vorbereitung und Umsetzung der IV. Internationalen 
Demokratiekonferenz 2015 Mittel in Höhe von höchstens 90.000 Euro ein.
Die Vorlage wird um folgende Beschlusspunkte ergänzt:
3. Die Stadtverwaltung passt das Konzept der Demokratiekonferenz den aktuellen 
Herausforderungen und dem veränderten Nutzungsverhalten von jungen Menschen in Leipzig an. 
Ziel ist dabei die Einbindung möglichst vieler Schulen, um Schülerinnen und Schüler durch 
verschiedene Projekte während des gesamten Schuljahrs auf die Konferenz vorzubereiten, 
neugierig zu machen und einzubinden. Die neue Konzeption soll ab dem Schuljahr 2015/16 
umgesetzt werden. Dabei soll die Stadt gemeinsam, mit der sächsischen Bildungsagentur, aber auch 
Akteuren der Zivilgesellschaft, wie dem Stadtjugendring, dem Stadtschülerrat oder der jungen 
Volkshochschule sowie Einrichtungen der Jugendhilfe, wie dem Jugendparlament oder offenen 
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Freizeittreffs zusammenarbeiten. Für die Erarbeitung und Umsetzung der neuen Konzeption stellt die 
Stadt Leipzig in die Haushalte 2015 und 2016 insgesamt 45.000 Euro zusätzlich ein.
4. Der Jugendhilfeausschuss ist für den Fortgang der Planung und der Umsetzung zuständig. 
Die Ratsversammlung ist einmal im Jahr hierüber zu informieren.
Begründung:
Gerade die Feierlichkeiten anlässlich des 25. Jahrestags der Friedlichen Revolution sollten mahnend 
daran erinnern, dass es für unsere demokratische Gesellschaft elementar ist, Jugendliche so früh 
wie möglich für demokratische Partizipation zu begeistern. Im Fokus steht dabei den Jugendlichen 
zu zeigen, dass es für eine demokratische Gesellschaft enorm wichtig ist, dass ihre Mitglieder 
befähigt werden, ihre Interessen, Wünsche und Ideen zu artikulieren und im demokratischen 
Diskussionsprozess einzubringen.
Dabei ist es wichtig, offene Formen zu finden, die möglichst vielen Jugendlichen den Zugang 
garantieren und diesen an konkreten Projekten zeigt, dass es sich lohnt, für seine Ideen einzutreten. 
Lernen, sich zu entwickeln, Erfolge zu feiern, aber auch mit Niederlagen umzugehen, gehört ebenso 
dazu wie die Etablierung dauerhafter und stabiler Beteiligungsstrukturen für junge Menschen in 
Leipzig.
Der Fokus der zukünftigen Demokratiekonferenz sollte deutlich mehr auf Projekten an Schulen 
liegen, die über das gesamte Schuljahr stattfinden. Vor dem Hintergrund einer immer weiter 
zurückgehenden Wahlbeteiligung muss das Ziel sein, mit Projekten für demokratisches lernen und 
leben mehr Schülerinnen und Schüler zu erreichen. Dabei kann sowohl auf die Erfahrungen der 
letzten Demokratiekonferenzen zurückgegriffen werden, als auch auf Projekte anderer Träger, wie 
beispielsweise das "Rathausspiel".
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Anlagen:
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