Sanierungsgebiete
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-07950-AW-01
Datum: 2022-12-12
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-EF-07950-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Sanierungsgebiete 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 14.12.2022 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
1. Wann wurde für die Verkäufe in der Zone 71300389 vom 09.02.2017 und 31.05.2017 
eine sanierungsrechtliche Genehmigung nach § 144 BauGB erteilt? 
Die sanierungsrechtliche Genehmigung von Kaufvorgängen in Sanierungsgebiete ist ein 
nichtöffentlicher Vorgang. Es wird jeweils der Kaufvertrag durch die Notarin oder den Notar 
zur Genehmigung vorgelegt, die Genehmigung erfolgt regelmäßig in einem engen zeitlichen 
Zusammenhang, i.d.R. innerhalb von drei Wochen. Bis zur Genehmigung ist der Kaufvertrag 
schwebend unwirksam. Es gibt aus Sicht der Stadt Leipzig keinen Anlass zur Vermutung, 
dass die sanierungsrechtliche Genehmigung im benannten Fall unrechtmäßig erteilt worden 
wäre.  
Sofern Ausgleichsbeträge vorzeitig abgelöst werden, d.h., keine Ausgleichsbeitragspflicht für 
das entsprechende Grundstück mehr besteht, ist die Höhe des Kaufpreises nicht maßgeblich 
für die Genehmigung. Das gilt auch dann, wenn das Grundstück mehrfach in kürzeren 
Zeiträumen gehandelt wird, was durchaus Teil des regulären Grundstücksmarktes sein kann. 
Eine Genehmigung ohne Kaufpreisprüfung (bei Grundstücken bereits abgelöstem 
Ausgleichsbetrag) ist nicht gleichzusetzen mit einer Entlassung der betreffenden 
Grundstücke aus dem Sanierungsverfahren. Dass der Veräußerungsgewinn der 
Spekulationssteuer unterliegt, bedeutet nicht, dass nicht auch bei steigenden Bodenpreisen 
Grundstücke regelmäßig weiterveräußert werden. Die Frage unterstellt, dass steigende 
Grundstückspreise in Sanierungsgebieten (auch) durch nicht regelkonformes Verhalten der 
Sanierungsbehörde zu Stande kommen. Dies muss verneint werden. Preissteigerungen sind 
unter bestimmten Marktbedingungen auch in Sanierungsgebieten üblich und erschweren 
auch nicht die Erreichung der Sanierungsziele. 
  
2. Wann wurde eine Baugenehmigung erteilt? 
Daten zu Baugenehmigungsverfahren sind nicht öffentlich.  
  
3. Wie wird eine WGFZ von 3,7 erklärt? 
Die wertrelevante Geschossflächenzahl (WGFZ) im Zusammenhang mit der Bewertung von 
Grundstücken oder Zonen innerhalb des Sanierungsgebietes wird unter Berücksichtigung 
der besonderen Verhältnisse der Grundstücke durch den Gutachterausschuss der Stadt 
Leipzig festgelegt. Der Gutachterausschuss ist ein von der Stadt Leipzig unabhängiges 
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Gremium. Dass die WGFZ im Einzelfall bezogen auf einzelne Grundstücke höher liegt als 
bei der Betrachtung größerer Bereiche, kann auf die spezifische Bebaubarkeit eines 
Grundstücks zurückzuführen sein.  
  
4. Wie begründet die Stadt eine Aufhebung der Sanierungssatzung für die Zone 
71300389 und die Erhebung von Ausgleichsbeträgen, wenn das Sanierungsziel 
entsprechend Sanierungsplan nicht erreicht wird? 
Eine Sanierungssatzung ist gemäß § 162 BauGB u.a. aufzuheben, wenn die Sanierungsziele 
durchgeführt ist oder nicht durchgeführt werden kann. Dabei ist nach einschlägiger 
Rechtsprechung maßgeblich, dass die Ziele weitestgehend bzw. im Kern erreicht sind. 
Zielpläne beschreiben dabei eine wünschenswerte Entwicklung (zu einem bestimmten 
Zeitpunkt) und müssen nicht zwingend in jeder einzelnen Aussage umgesetzt / erreicht sein. 
Sofern dies für einzelne Grundstücke (noch) nicht der Fall ist, wird davon ausgegangen, 
dass sich diese auch ohne die Anwendung des Sanierungsverfahrens im Sinne der 
Sanierungsziele entwickeln. Über die Aufhebung der Satzung entscheidet der Stadtrat. In der 
entsprechenden Vorlage sind auch die Hintergründe der Aufhebung erläutert. 
  
 
Anlage/n 
Keine 
 
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