Gulaschkanonen und Versammlungsfreiheit
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09462-AW-01
Datum: 2023-12-12
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-09462-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
 
 
Betreff: 
Gulaschkanonen und Versammlungsfreiheit 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 13.12.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
1. Welche Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung sieht die 
Versammlungsbehörde bei der Ausgabe von Essen im Rahmen von 
Versammlungen und welche milderen Mittel liegen aus Sicht der Versammlungs-
behörde zur Behebung dieser Gefahr vor? 
Die verfassungsrechtliche Gewährleistung der Versammlungsfreiheit will das ungehinderte 
Zusammenkommen mit anderen Menschen zum Zweck der gemeinsamen Meinungsbildung 
und Meinungsäußerung (kollektive Aussage) schützen. Eine Versammlung wird dadurch 
charakterisiert, dass eine Personenmehrheit durch einen gemeinsamen Zweck inhaltlich 
verbunden ist. Das Grundrecht schützt die Freiheit der Versammlung als Ausdruck 
gemeinschaftlicher, auf Kommunikation angelegter Entfaltung. Der besondere Schutz der 
Versammlungsfreiheit beruht auf ihrer Bedeutung für den Prozess der öffentlichen 
Meinungsbildung in der freiheitlich-demokratischen Ordnung des Grundgesetzes. Für die 
Eröffnung des Schutzbereichs von Art. 8 Abs. 1 GG reicht es wegen seines Bezugs auf den 
Prozess öffentlicher Meinungsbildung nicht aus, dass die Teilnehmer bei ihrer 
kommunikativen Entfaltung durch einen beliebigen Zweck verbunden sind.  
 
Vorausgesetzt ist vielmehr zusätzlich, dass die Zusammenkunft auf die Teilnahme an der 
öffentlichen Meinungsbildung gerichtet ist. Versammlungen im Sinne des Art. 8 GG und 
damit auch des Versammlungsgesetzes sind demnach örtliche Zusammenkünfte mehrerer 
Personen zu gemeinschaftlicher, auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung 
gerichteten Erörterung oder Kundgebung. Entscheidend ist, dass die Meinungsbildung und     
-äußerung mit dem Ziel erfolgt, auf die Öffentlichkeit entsprechend einzuwirken. Die 
Erörterung und Kundgebung muss in Angelegenheiten erfolgen, die zur öffentlichen 
Meinungsbildung bestimmt und geeignet sind. Der Schutz der Versammlungsfreiheit umfasst 
nicht nur das gewählte Thema der Veranstaltung, sondern auch die Entscheidung, welche 
Maßnahmen der Veranstalter zur Erregung der öffentlichen Aufmerksamkeit für sein 
Anliegen einsetzen will. Die vom Versammlungsrecht geschützten Veranstaltungen sind 
nicht auf Zusammenkünfte traditioneller Art beschränkt, sondern umfassen vielfältige Formen 
gemeinsamen Verhaltens (zum Ganzen: BVerwG, Urteil vom 16. Mai 2007 - 6 C 23.06 - juris 
Rn. 15, m.w.N.). 
 
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Art. 8 Abs. 1 GG schützt auch infrastrukturelle Ergänzungen der Versammlung in Form von 
Informationsständen, Sitzgelegenheiten, Imbissständen oder auch Zelten, sofern sie 
funktional-versammlungsspezifisch eingesetzt werden. Infrastrukturelle Begleiteinrichtungen 
einer Versammlung sind damit nicht in jedem Fall dem Schutzbereich der 
Versammlungsfreiheit zuzuordnen.  
 
Dies ist vielmehr nur dann anzunehmen, wenn die jeweils in Rede stehenden Gegenstände 
und Hilfsmittel zur Verwirklichung des Versammlungszwecks funktional, symbolisch oder 
konzeptionell im Sinne der konkreten kollektiven Meinungskundgabe notwendig sind. Ob 
bestimmte Gegenstände oder infrastrukturelle Einrichtungen, die von den Veranstaltern der 
Versammlung zur Durchführung der Versammlung als notwendig erachtet werden, in diesem 
Sinne unmittelbar versammlungsbezogen sind, ist von der Versammlungsbehörde nach 
einem objektiven Maßstab im Einzelfall zu beurteilen. Grundlage für diese Beurteilung ist das 
Vorbringen der Veranstalter. Sie legen gegenüber der Versammlungsbehörde dar, welche 
Gegenstände sie zur Durchführung der Versammlung in der geplanten Form benötigen. 
Auch bei der Entscheidung darüber, ob überhaupt eine Versammlung vorliegt, richtet sich die 
rechtliche Beurteilung danach, ob sich die Veranstaltung aus der Sicht eines 
durchschnittlichen Betrachters als Versammlung darstellt und ob der Veranstalter sein 
Konzept schlüssig dargelegt hat (zum Ganzen: OVG NW, Beschluss vom 16. Juni 2020 -     
15 A 3138/18 - juris Rn. 56 ff.). 
 
Aus Sicht der Versammlungsbehörde, die im Übrigen auch seitens der Rechts- und 
Fachaufsicht getragen wird, sind natürlich auch infrastrukturelle Begleiteinrichtungen einer 
Versammlung dem Schutzbereich der Versammlungsfreiheit zuzuordnen, wenn sie zur 
Verwirklichung des Versammlungszwecks funktional, symbolisch oder konzeptionell im 
Sinne der konkreten kollektiven Meinungskundgabe notwendig sind. Der Gebrauch von 
Infrastruktur (Tische, Stühle, Bänke, Infotische, Pavillons, Gulaschkanone etc.) ist 
grundsätzlich nicht versammlungsimmanent. Das heißt, dass alles, was nicht funktional der 
Verwirklichung des Versammlungsgrundrechtes dient, einer besonderen Sondernutzungs-
erlaubnis der jeweils örtlich zuständigen Behörde bedarf. Diese Sondernutzungserlaubnis 
wird auf Antrag auch regelmäßig erteilt. 
 
Mit einem Einsatz einer in Rede stehenden Gulaschkanone soll aus hiesiger Sicht durch den 
Veranstalter eine möglichst optimale Rahmenbedingung für die Teilnehmenden geschaffen 
werden. Für den objektiven Betrachter ist eine Gulaschkanone nach außen hin 
„meinungsneutral“. Sie dient lediglich einer Versorgung von Teilnehmenden und weist keinen 
inhaltlichen Bezug zur bezweckten Meinungskundgabe auf oder ist für eine konkrete 
Veranstaltung logistisch erforderlich. 
 
Längerfristige Klimacamps können im Gegensatz zu zeitlich kurz befristeten Versammlungen 
unter freien Himmel ohne die in Rede stehenden Infrastruktureinrichtungen nicht 
durchgeführt werden. Andere Versammlungen über einen kurzen Zeitraum (z. B. am 
22.02.2023 in der Zeit von 07:30 Uhr bis 09:30 Uhr) schon. Dies ist hier der Fall.  
 
Aber auch bei kurzzeitlichen Versammlungen wird durch die Versammlungsbehörde stets 
der Einzelfall betrachtet. Wenn keine anderen Versorgungsmöglichkeiten in unmittelbarer 
Nähe existent sind (z. B. Streikhandlungen vor Amazon in der Torgauer Straße), werden 
derartige Versorgungseinrichtungen natürlich zugelassen. 
 
 
2. Wie beurteilt die Versammlungsbehörde die Gulaschkanone in Bezug auf Streiks 
und die Geschichte des Streikrechts in der Bundesrepublik Deutschland? 
 
Insofern wird auf die Beantwortung der Frage 1 verwiesen. Auch nach intensiver 
Netzrecherche konnte nicht dezidiert ergründet werden, dass der Einsatz von Gulasch-
kanonen bei Streiks für deren öffentliche Darstellung geradezu konstitutiv ist.  
 
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Mit der Verfahrensweise der Versammlungsbehörde wird letztlich auch nicht verhindert, dass 
eine Gulaschkanone zum Einsatz kommen kann. Zumindest – unter Hinweis auf 
vorangegangene Erläuterungen – nicht als Kundgebungsmittel, sondern in Form einer 
wenngleich kostenpflichtigen Sondernutzungserlaubnis. 
 
 
3. In wie vielen Fällen wurde bislang die Ausgabe von Speisen im Rahmen der 
Versammlung untersagt und wie viele Klagen sind deswegen ggf. anhängig? 
 
Derzeit sind keine Klagen anhängig. Lediglich sind zwei Widerspruchsverfahren anhängig, 
die sich gegen Kostenentscheidungen nach der Gebührenordnung zur geltenden 
Sondernutzungssatzung für Sondernutzungserlaubnisse für Gulaschkanonen richten. 
 
 
4. Ist der Versammlungsbehörde die Rechtsprechung zur Frage der Ausgabe von 
Nahrungsmitteln im Rahmen von Versammlungen bekannt und falls ja, warum 
kommt die Versammlungsbehörde trotzdem zu einer anderen Entscheidung? 
 
Zur Bedeutung der Versammlungsfreiheit für die Infrastruktur sind der 
Versammlungsbehörde Rechtsprechungen geläufig, die nachfolgend beispielhaft aufgelistet 
werden: 
 
BVerfG (K), 1 BvR 1387/17 v. 28.6.2017  = NVwZ 2017, 1374 ff. (Protestcamp G 20 in 
Hamburg); BVerfG (K), 1 BvQ 94/20 v. 30.8.2020  = NVwZ 2020, 1508 ff. (Anti-Corona-
Maßnahmen-Dauermahnwache); BVerwG, 6 C 46/16 v. 25.10.2017  = BVerwGE 160, 169 ff. 
(Protestcamp G 8 in Heiligendamm); BVerwG, 6 C 23/06 v. 16.5.2007  = BVerwGE 129, 42 
ff.; BVerwG, 6 C 9.20 v. 24.5.2022  = BVerwGE 175, 346 ff. ("Klima-Protestcamp"); OVG 
Bautzen, 3 BS 257/01 v. 9.11.2001  = NVwZ-RR 2002, 435 f. (Versammlungszelt); OVG 
Berlin, 1 SN 63.99 v. 8.7.1999 = LKV 1999, 372 f. (Imbissstand); OVG Bremen, 1 B 215/21 v. 
4.5.2021 = NordÖR 2021, 537 ff. (sanitäre Einrichtungen, Bühne und Zelte); OVG Lüneburg, 
10 PA 53/23 v. 18.4.2023  = NdsVBl 2023, 310 ff. (Schlafzelte bei Dauermahnwache); OVG 
Magdeburg, 2 M 78/21 v. 2.7.2021  (Protestcamp im Wald); (VGH Mannheim, 1 S 1957/93 v. 
16.12.1993 = NVwZ-RR 1994, 370 (Imbissstand); VGH München, 10 CS 12.1419 v. 
2.7.2012 = BayVBl. 2012, 756 ff. (Versammlungszelt); VGH München, 10 B 14.2246 v. 
22.9.2015 = NVwZ-RR 2016, 498 ff. (Aufstellen von "Pavillions" zum Ausruhen und Schlafen 
bei Dauerversammlung); OVG Münster 7 A 1668/15 v. 7.12.2016  = BauR 2017, 533 ff. 
(Protestcamp); OVG Münster, 7 A 2635/21 v. 16.6.2023  = NVwZ 2023, 1261 ff. (Baumhaus 
im Hambacher Forst); OVG Schleswig, 4 MB 33/22 v. 12.9.2022  = NordÖR 2022, 551 ff. 
(Protestcamp); VG Berlin, 1 A 191/99 v. 25.6.1999  = LKV 1999, 373 ff.; VG Berlin, 1 A 
361.03 v. 23.12.2003  = NVwZ 2004, 761 (Versammlungszelt); VG Frankfurt a. M., 5 L 
2558/12 v. 6.8.2012  = NVwZ-RR 2012, 806 ff. (für Campingausrüstungen der "Occupy-
Bewegung"); VG Bremen, 5 V 807/21 v. 28.4.2021  = KommJur 2021, 222 ff. (sanitäre 
Einrichtungen, Bühne und Zelte); VG Meiningen, 2 E 113/16 v. 14.4.2016  = ThürVBl. 2018, 
43 ff.; Eibenstein, JA 2023, 764 ff.; Fischer, NVwZ 2022, 353 ff.; Hartmann, NVwZ 2018, 200 
ff.; Honer, DÖV 2023, 753 ff.; Röhrer, NVwZ 2022, 1690 ff.; 
 
Im Ergebnis wird festgestellt, dass die Mehrzahl der bekannten gerichtlichen Entscheidungen 
die Infrastruktur von Klimacamps zum Inhalt hat. Der Versammlungsbehörde vorliegende 
Versammlungsanzeigen haben Klimacamps nicht zum Inhalt. Ein Abweichen der 
Verfahrensweise der Versammlungsbehörde unter Hinweis auf analoge Rechtsprechungen 
wird vorliegend nicht erkannt. Im Weiteren wird auf die Beantwortung der Frage 1 verwiesen. 
 
 
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5. Wie wird mit Versammlungsanmeldungen in der Öffentlichkeitsarbeit 
umgegangen? Teilt die Stadtverwaltung die Ansicht, dass bei Streiks eine 
Vorabveröffentlichung der Kerndaten den Zweck der sich Versammelnden 
unterläuft? 
 
Seitens der Versammlungsbehörde werden bei angezeigten Streikversammlungen keine 
Kerndaten an die Öffentlichkeit gegeben, da damit der Zweck des Streiks unterlaufen wird.  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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