Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht für das Gebiet "Stadtquartier östlich Bremer Straße";
Stadtbezirk Nord, Ortsteil Gohlis-Nord;
Satzungsbeschluss
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00975
Datum: 2020-04-16
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00975 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht für das Gebiet "Stadtquartier östlich 
Bremer Straße"; 
Stadtbezirk Nord, Ortsteil Gohlis-Nord; 
Satzungsbeschluss 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung   Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung 
SBB Nord   Anhörung 
Ratsversammlung  20.05.2020 Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
1. Die Begründung der Satzung wird gebilligt. 
2. Die Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht wird beschlossen. 
 
Hinweis: Die in der Vorlage enthaltenen Pläne dienen lediglich der Information. Maßgebend ist der zum Zeitpunkt 
des Beschlusses im Sitzungssaal des Stadtrates ausgehängte Plan. 
 
 
Räumlicher Bezug: 
Stadtbezirk: Nord  
Ortsteil: Gohlis-Nord 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
Für den betreffenden Stadtbereich wird eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme in 
Betracht gezogen. Dazu sind zur Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung 
flankierende Maßnahmen, wie z.B. die Ausübung eines Vorkaufrechtes, notwendig. 
Mit dieser Vorlage soll die Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht für das betreffende 
Gebiet beschlossen werden. 
 
  

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Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja X Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele:  
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
Nicht erforderlich 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
Nicht erforderlich 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
Nicht erforderlich 
 
III.  Strategische Ziele 
Nicht erforderlich 
 
 
 
 
 
 
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IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
Die Stadt strebt für den Geltungsbereich des Bebauungsplan-Aufstellungsbeschlusses Nr. 
433 „Stadtquartier östliche Bremer Straße“ eine Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme 
gem. § 165 ff. BauGB an. Vor der förmlichen Festlegung des städtebaulichen 
Entwicklungsbereichs hat die Gemeinde vorbereitende Untersuchungen durchzuführen oder 
zu veranlassen (§ 165 Abs. 4 BauGB), um eine Beurteilungsgrundlage für die Durchführung 
einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme zu bekommen (VII-DS-00973). 
Eine Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme gem. BauGB § 165 ff. stellt aus Sicht der 
Verwaltung derzeit das einzige Instrument dar, eine einheitliche und zügige Neuordnung des 
Gesamtareals sicherzustellen. Mit Instrumenten des Allgemeinen Baurechtes ist dieses Ziel 
bei der nicht mitwirkungsbereiten Eigentümerschaft nicht zu erreichen.  
 
In diesem Zuge ist auch eine Vorkaufsrechtssatzung sowie eine Satzung über eine 
Veränderungssperre vorgesehen, die absichern, dass Bodenspekulation und den 
städtebaulichen Zielvorstellungen widersprechende Bauanträge verhindert werden sowie 
Flächen für technische, verkehrliche und soziale Infrastruktur (Gymnasium und Kita) von der 
Stadt erworben werden können.  
 
Um diesen Flächenerwerb zu sichern, soll eine Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht 
erlassen werden. 
 
Bei der Satzung handelt es sich um eine Satzung auf der Grundlage des § 25 Abs. 1 Nr. 2 
des BauGB. Die Satzung verschafft der Stadt lediglich ein Vorkaufsrecht, aber keine 
Vorkaufpflicht. Erst die tatsächliche Ausübung des Vorkaufsrechtes bringt Maßnahmen der 
Stadt und Kosten mit sich. Ob und, wenn ja, zu welchen Kaufpreisen das Vorkaufsrecht 
ausgeübt wird, ist derzeit nicht prognostizierbar. Dies wird, soweit erforderlich, Gegenstand 
weiterer Vorlagen sein.  
Näheres zum Satzungsinhalt und zur Begründung der Satzung ist den entsprechenden 
Anlagen zu entnehmen. 
 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
Mit der Vorkaufsrechtssatzung können im Zuge der avisierten Städtebaulichen 
Entwicklungsmaßnahme Flächen für technische, verkehrliche und soziale Infrastruktur 
(Gymnasium und Kita) von der Stadt erworben werden. Weiterhin wirkt diese Möglichkeit des 
vorrangigen Grunderwerbs durch die Stadt auch preisdämpfend auf die Preisentwicklung von 
Grundstücken im Gebiet.  
Mit dieser Vorlage soll der Satzungsbeschluss der Ratsversammlung über die Satzung über 
ein besonderes Vorkaufsrecht für das betreffende Gebiet herbeigeführt werden. Die 
räumliche Lage und die Abgrenzung des Satzungsgebietes sind aus der Übersichtskarte und 
der Satzung zu ersehen. 
 
 
3. Realisierungs-/Zeithorizont 
Die weitere Vorgehensweise ist wie folgt vorgesehen: 
Nach der Beschlussfassung durch die Ratsversammlung wird das Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau, Stadtplanungsamt, den Beschluss im Leipziger Amtsblatt bekannt 
machen. 
Mit der Bekanntmachung tritt die Satzung in Kraft. 
 
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
Keine 
 
 
 
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5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
Keine 
 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
Eine Bürgerbeteiligung ist nach den Regelungen des BauGB nicht vorgesehen; auch aus 
sonstigen Gründen besteht dazu kein Erfordernis. 
 
 
7. Besonderheiten 
Es wird darauf hingewiesen, dass dem Stadtrat für das Gebiet „Stadtquartier östlich Bremer 
Straße“ neben der hier behandelten Vorkaufsrechtssatzung auch eine Satzung über eine 
Veränderungssperre (VII-DS-00974) sowie ein Einleitungsbeschluss zu vorbereitenden 
Untersuchungen gem. § 165 Abs. 4 BauGB (VII-DS-00973) für eine Städtebauliche 
Entwicklungsmaßnahme gem. § 165 ff. BauGB zur Beschlussfassung vorgelegt werden. 
 
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
Bei Nichtbeschluss kommt die Satzung nicht zustande. In Folge dessen besteht für die Stadt 
über das allgemeine Vorkaufsrecht hinaus, nicht die Möglichkeit das Eigentum an 
Grundstücken für insbesondere die in der Begründung zur Satzung genannten Zwecke zu 
erlangen. 
 
 
Anlagen: 
1 Übersichtskarte 
2 Satzung 
3 Begründung der Satzung 
 
 
 
 
Übersichtskarte – Lage des Plangebietes 
für die Vorlage 
 
Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht für das Gebiet  
„Stadtquartier östlich Bremer Straße“ 
 
 
 
Datengrundlage: Stadtkarte Leipzig (DSK 5), M 1:20000, Stand: 06/2018 
Herausgeber: Amt für Geoinformation und Bodenordnung 
 
 
 Grenze des Plangebietes 
 
 
 
Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht für das Gebiet „Stadtquartier östlich Bremer Straße“ 
§ 1 Räumlicher Geltungsbereich 
 
 
 
Datengrundlage: Stadtgrundkarte WMS, M 1: 3000, Stand: 2020 
Herausgeber: Amt für Geoinformation und Bodenordnung 
 
 Grenze des räumlichen Geltungsbereiches 
 
 
§ 2 Anordnung des Vorkaufsrechtes 
Für den in § 1 festgesetzten räumlichen Geltungsbereich dieser Satzung, für den die Stadt städtebauliche 
Maßnahmen in Betracht zieht, steht ihr zur Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung ein 
Vorkaufsrecht an den Grundstücken zu.  
Ausfertigung 
Die Ratsversammlung hat diese Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht beschlossen. 
Die Rechtsgrundlagen hierfür sind § 25 Abs. 1 Nr. 2 des Baugesetzbuches (BauGB) sowie § 4 der Sächsischen 
Gemeindeordnung (SächsGemO) in der jeweils geltenden Fassung. 
Die Satzung wird hiermit ausgefertigt. 
Leipzig, den 
 
 
         (Siegel) 
 
    Burkhard Jung 
    Oberbürgermeister 
 
 
 
 
 Hinweis: 
 Die Satzung ist mit Bekanntmachung im Leipziger Amtsblatt Nr. ........................... am ........................... in Kraft getreten. 
 
 
 
   
Satzung über ein  
besonderes Vorkaufsrecht für das Gebiet  
„Stadtquartier östlich Bremer Straße“   
 Stadtbezirk: Nord 
 Ortsteil: Gohlis-Nord 
 
Grenze des 
räumlichen 
Geltungs-
bereiches 
 
 
 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
Stadtplanungsamt     Amtsleiter 
03.03.2020 
 
 
 
 
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Begründung der Satzung über ein 
besonderes Vorkaufsrecht für das Gebiet 
 
„Stadtquartier östlich Bremer Straße“ 
 
 Stadtbezirk: Nord 
 Ortsteil: Gohlis-Nord 
 
 
 
 Grenze des räumlichen 
 Geltungsbereiches 
 
 
 
 Dezernat Stadtentwicklung und Bau  
Stadtplanungsamt 03.03.2020 
 
 

Begründung der 
Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht für das Gebiet „Stadtquartier östlich Bremer Straße“ 
 Seite 2 
03.03.2020 
1. Lage und Situation des Satzungsgebietes 
Die annähernd quadratische Fläche des Geltungsbereiches umfasst eine Fläche von ca. 14,3 ha und 
wird begrenzt 
• im Norden von einer Grünfläche auf einer ehemaligen Wasserfassung, 
• im Osten von der gedachten nördlichen Verlängerung der Franz-Mehring-Straße, 
• im Süden von der Max-Liebermann-Straße und 
• im Westen von der Bremer Straße. 
Folgende Flurstücke der Gemarkung Leipzig-Gohlis sind betroffen: 
351/23, 351/24, 351/9, 351/15, 351/20, 351/19 
352/12, 352/11, 352/10, 352/9, 352/5, 352/6, 352/11, 352/2, 352/3 
Die Flurstücke befinden sich im privatem Eigentum oder im Eigentum einer Anstalt sowie einer 
Körperschaft öffentlichen Rechts. 
Die genaue Lage und die Abgrenzung des Gebietes sind dem Deckblatt und der Satzung zu entneh-
men. Der Geltungsbereich ist deckungsgleich mit dem Planumgriff für den Aufstellungsbeschluss 
zum Bebauungsplan Nr. 433 „Stadtquartier östlich Bremer Straße“ vom 17.11.2016 (VI- DS-
03158). 
Gebäudebestand: 
Innerhalb des geplanten Geltungsbereiches des Bebauungsplanes Nr. 433 entlang der Max-Lieber-
mann-Straße befindet sich ein dreigeschossiges Wohngebäude mit ausgebautem Dach benachbart 
zur Bundesnetzagentur/Außenstelle Leipzig, eine Lebensmitteleinzelhandelseinrichtung sowie 
brachgefallene Kasernengebäude. Im Bereich direkt östlich angrenzend an der Bremer Straße befin-
den sich weitere ruinöse Reste baulicher Anlagen der früheren militärischen Nutzung. An der Max-
Liebermann-Straße - westliche Teilfläche - wurde 2019 eine Wohnanlage mit Parkdeck, gewerbli-
chen Nutzungen sowie drei Geschosswohnungsbauten mit insgesamt 90 Wohneinheiten (auf Grund-
lage Planungsrecht nach § 34 BauGB) errichtet. Daran nördlich anschließend befindet sich derzeit 
eine Wohnanlage mit zwei Gebäuden in der Fertigstellung. Im Umfeld befinden sich im Westen mit 
der Kroch-Siedlung eine denkmalgeschützte Großwohnsiedlung aus den Jahren 1929/1930, im Os-
ten das Gelände des Stadions des Friedens mit diversen Sportanlagen sowie südlich der Max-Lie-
bermann-Straße wiederum Wohnbebauung überwiegend als Geschosswohnungsbau. 
Erschließung: 
Der Standort ist verkehrstechnisch gut angebunden. Über die Max-Liebermann-Straße (Bundes-
straße 6) auf die BAB A 9 nach Westen und über die B 6 und die Maximilianallee (Bundesstraße 2) 
auf die BAB A 14 nach Norden sind auch die überregionalen Autobahnanbindungen schnell zu er-
reichen.  
Die Anbindung an den ÖPNV ist mit der Buslinie 80, Verbindung Thekla - Lindenau, Haltestellen 
Franz-Merhring-Straße und Bremer Straße sowie der Straßenbahnlinie 4, Verbindung Stötteritz - 
Gohlis Landsberger Straße, Haltestelle Beyerleinstraße, sehr gut. Die Straßenbahnhaltestelle befin-
det sich ca. 500 m von dem Gebiet entfernt, die Bushaltestellen liegen an der südlich angrenzenden 
Max-Liebermann-Straße direkt am Gebiet an.  
Weiterhin verkehrt die Straßenbahnlinie 16, Verbindung Messegelände – Lößnig, östlich des Gebie-
tes. Die nächste Straßenbahnhaltestelle der Linie 16 ist die Delitzscher Straße/Essener Straße mit 
ca.1.400 m Entfernung. 
 
Begründung der 
Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht für das Gebiet „Stadtquartier östlich Bremer Straße“ 
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03.03.2020 
2. Anlass und Erfordernis der Satzung 
Die Stadt Leipzig benötigt zur Absicherung der Daseinsvorsorge und Fortführung ihrer prosperie-
renden Entwicklung auch Flächen zur Unterbringung von Wohnungen und sozialer Infrastruktur. 
Gemäß der Bevölkerungsvorausschätzung 2019 wird die Zahl der Einwohnerinnen und Einwohner 
in Leipzig bis 2040 auf 665.000 Personen anwachsen. Gegenüber dem 31.12.2019 entspricht das 
einem Zuwachs um knapp 64.000 Personen.  
Der starke Einwohnerzuwachs spiegelt sich auch in einem veränderten, angespannten Wohnungs-
markt mit einem geringen marktaktiven Leerstand und einer überproportionalen Verteuerung auf 
dem Mietmarkt im Verhältnis zur geringen Steigerung der Realeinkommen wider. Auch die Bau- 
und Sanierungstätigkeit hat sich intensiviert. Dabei haben die Baufertigstellungen von Wohnungen 
in Mehrfamilienhäusern spürbar zugenommen.  
Aufgrund der hohen Baukosten und der seit einigen Jahren deutlich anziehenden Bodenpreiseent-
stehen Neubauwohnungen ausschließlich im höherpreisigen Segment. Insbesondere die Angebots-
mieten sind – von einem niedrigen Niveau kommend – in den letzten Jahren deutlich angestiegen. 
Gleichzeitig ist das Einkommensniveau der Bevölkerung im bundesdurchschnittlichen Vergleich 
trotz vergangener Lohnsteigerungen immer noch gering. 
Im Stadtbezirk Nord mit 71.420 Einwohner in 2019 sind zwischen 2015 und 2019 gut 3900 Men-
schen dazugekommen, davon verzeichnete Gohlis-Nord allein einen Zuwachs von etwa 900 Ein-
wohnern.  
Angesichts der Lagegunst des Standortes „Bremer Straße“ sowie auf Grund der Anforderungen im 
Rahmen der „wachsenden Stadt“ ist es naheliegend, das Areal mit Wohnnutzung zu entwickeln, die 
u.a. auch 30 % sozial geförderten Wohnungsbau anbieten soll (vgl. auch Ratsbeschluss VI-A-03785 
vom 23.08.2017). V or dem Hintergrund steigender Nachfrage nach Wohnungen und einer effizien-
ten Flächennutzung sind die Bedingungen für Geschosswohnungsneubau im Einzugsbereich des 
schienengebundenen öffentlichen Nahverkehrs entlang der Landsberger Straße im westlichen Teil 
des Geltungsbereiches gegeben. 
Dazu kommen Wohnfolgenutzungen der sozialen Infrastruktur, wie eine Kindertagesstätte und ein 
Gymnasium. 
Es ist zu berücksichtigen, dass die Fläche eine der wenigen verbliebenen Flächenpotentiale in dem 
genannten Versorgungsraum darstellt. Aus diesem Grunde ist eine Sicherung erforderlich, damit die 
genannten Infrastruktureinrichtungen hier entsprechend verortet werden können. 
Das Erfordernis für den Erlass der Satzung über ein besonderes V orkaufsrecht nach § 25 Abs. 1 Nr. 
2 des Baugesetzbuches (BauGB) ergibt sich daraus, dass, um die in Betracht gezogenen städtebauli-
chen Maßnahmen, die technische Erschließung und den geplanten neuen Schulstandort einschließ-
lich Kita in dem Gebiet realisieren zu können, die dafür benötigten, räumlich zusammenhängenden 
Flächen sich in nichtkommunalem Eigentum befinden und durch die Stadt erworben werden müs-
sen. Nur mit der V orkaufsrechtssatzung kann rechtlich abgesichert werden, dass die notwendigen 
Grundstücke im Falle ihrer Veräußerung von der Stadt vorrangig erworben werden können. Damit 
dient die Satzung der Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung. 
 
3. Inhalte und allgemeine Auswirkungen der Satzung 
Inhalt der Satzung ist das besondere V orkaufsrecht auf der Grundlage des § 25 Abs. 1 Nr. 2 BauGB. 
Mit diesem V orkaufsrecht steht der Stadt im Geltungsbereich der Satzung ein V orkaufsrecht nach 
Maßgabe der §§ 24 ff BauGB an bebauten und unbebauten Grundstücken zu. 
Begründung der 
Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht für das Gebiet „Stadtquartier östlich Bremer Straße“ 
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Mit Ausübung des V orkaufsrechtes ist die Stadt in der Lage, die städtebaulichen Maßnahmen, die 
sie in dem Gebiet in Betracht zieht, umzusetzen. Damit kann sie zur Sicherung einer geordneten 
städtebaulichen Entwicklung beitragen. 
 
 
 
 
Heinrich Neu 
amt. Amtsleiter