Petition nach § 12 SächsGemO zur Einrichtung eines Bodenfonds in der Stadt Leipzig sowie die Prüfung des Ankaufs aller größeren Bauflächen in der Stadt vor Erstellung eines Bebauungsplans
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-06531-DS-01
Datum: 2022-02-23
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung
Beschlussvorlage-Nr. VII-P-06531-DS-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Petitionsausschuss / Petent: Dieter Krause
Betreff:
Petition nach § 12 SächsGemO zur Einrichtung eines Bodenfonds in der 
Stadt Leipzig sowie die Prüfung des Ankaufs aller größeren Bauflächen 
in der Stadt vor Erstellung eines Bebauungsplans
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.03.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Der Petitionsantrag wird abgelehnt.
Räumlicher Bezug
Stadt Leipzig
Zusammenfassung
Anlass der Vorlage:   
 Rechtliche Vorschriften  Stadtratsbeschluss  Verwaltungshandeln
x  Sonstiges: Petition VII-P-06531
Finanzielle Auswirkungen
-
Ziele
-
Klimawirkung
-
Sachverhalt
Begründung
Das Thema Strategische Flächenversorgung steht bereits seit einigen Jahren im Fokus der 
Stadtverwaltung. So wurden im Arbeitsprogramm 2023 mit dem Projekt 
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„Flächenmanagement neu denken“ sowie den Vorlagen Nr. VI-DS-04493 – „Strategisches 
Liegenschaftsmanagement der Stadt Leipzig“ und Nr. VI-DS-06017-DS-01- 
„Weiterentwicklung des Strategischen Flächenmanagements - Soll-Konzeption“ wichtige 
Rahmenbedingungen für das Verwaltungshandeln geschaffen.
Die Neuausrichtung des strategischen Liegenschaftsmanagements dient der vorrangigen 
Verwertung von Grundstücken, der Flächenbereitstellung kommunaler Aufgaben und dem 
vorausschauenden Flächenerwerb. Für kommunale Grundstücke wurden Konzeptverfahren 
etabliert und fortwährend weiterentwickelt. Die Bereitstellung von Immobilien erfolgt 
entsprechend festgelegter Kriterien z.B. für den sozialen Wohnungsbau, an Projektträger 
kooperativer Wohnformen oder Familien. Damit werden Freiräume für vielfältige, bezahlbare 
Wohn- und Lebensformen erhalten.
Der strategische Ankauf von Flächen spielt in einer Stadt mit steigenden Immobilienbedarfen 
eine wesentliche Rolle. Die Mittel für strategischen Grundstückserwerb sind bei weitem 
jedoch nicht ausreichend, um vorausschauend, antizyklisch und nachhaltig am 
Immobilienmarkt agieren zu können. Daher ist die Stadtverwaltung bestrebt, eigene Ideen 
und konkrete Vorschläge für dieses Themenfeld zu entwickeln. Die Übernahme von 
Modellen, die nicht zu den bereits beschlossenen Parametern der Verwaltungsarbeit passen, 
lehnt die Stadtverwaltung ab. Eine Organisationseinheit zur ganzheitlichen zentralen 
Steuerung des strategischen Flächenmanagements wurde bereits geschaffen. Eine 
unentgeltliche Überlassung oder die Überlassung der Entscheidungsgewalt über 
kommunales Eigentum durch Dritte ist in diesem komplexen Prozess nicht zielführend.
Etabliert hat sich der Ankauf von Flächen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) 
gemäß der Verbilligungsrichtlinie zur Standortsicherung für soziale Infrastruktur.
Im Rahmen der Fortschreibung des Wohnungspolitischen Konzeptes (WoPoKo) gilt es, die 
vorhandenen Instrumente zu evaluieren, ggf. anzupassen und auch neue Instrumente und 
Finanzierungsmöglichkeiten zu finden.
Der strategische Ankauf ist auch für eine Stadtverwaltung an die Marktbedingungen 
geknüpft. Der in der Petition vorgeschlagene Erwerb von privatem Eigentum ist nicht ohne 
Zustimmung des Verkäufers möglich. So existierten auch Verkaufsbemühungen für die 
Flurstücke 583, 583a, 748, 775/1 und 775/2 der Gemarkung Lindenau, seit einer Ausstellung 
der EXPO2000 als Jahrtausendfeld bezeichnet, die jedoch scheiterten.
Anlage/n
1 Petition VII-P-06531 (öffentlich)
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