Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
LKW mit Abbiegeassistent
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-06929
Datum: 2019-02-08
Vorlagenart: Antrag

1/1
 
 
 
 
Antrag Nr. VI-A-06929 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
LKW mit Abbiegeassistent 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  13.02.2019  
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, wie es der Stadt Leipzig möglich ist, 
schrittweise die Einfahrt von LKWs ohne Abbiegeassistenten in die Stadt Leipzig zu 
beschränken. Das Prüfergebnis ist dem Stadtrat bis Ende 2019 vorzulegen. Inhalt der 
Prüfung müssen auch Auswirkungen einer Einfahrtsbeschränkung auf die LKWs der Stadt 
Leipzig bzw. der Beteiligungsunternehmen sowie etwaige Übergangsfristen sein. 
 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Hintergrund sind die sich häufenden Unfälle beim Abbiegen von LKW mit zum Teil 
Todesfolge auch in Leipzig. Die Städte und Kommunen haben laut StVO die Möglichkeit, 
nicht sicheren LKWs die Einfahrt in das Stadtgebiet zu verwehren. Hier soll geprüft werden, 
wie die Einfahrt von nicht sicheren LKWs (ohne Assistenzsystem) verhindert werden kann.
Schulklassen erleben das Neue Rathaus und gelebte Kommunalpolitik
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-06931
Datum: 2019-02-08
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
 
 
Antrag Nr. VI-A-06931 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Schulklassen erleben das Neue Rathaus und gelebte Kommunalpolitik 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  13.02.2019 Verweisung in die Gremien 
FA Kultur  15.02.2019  
FA Allgemeine Verwaltung  19.02.2019  
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, in Zusammenarbeit mit dem stadtge-
schichtlichen Museum, dem Sachgebiet demokratische Bildung und dem Landesamt 
für Schule und Bildung, bis Ende 2019 ein Konzept für einen kostenfreien pädagogi-
schen Erlebnistag im Leipziger Neuen Rathaus für Schulklassen entsprechend der 
sächsischen Lehrpläne zu entwickeln.  
 
2. Das Konzept soll darauf abzielen, das Bewusstsein der Schülerinnen und Schüler zu 
stärken oder zu wecken, dass und wie sie gleichberechtig teilhaben und (kommunal-) 
politisch agieren können. Entsprechende personelle Ressourcen sind aufzuzeigen 
und bereitzustellen. 
 
3. Das Konzept soll regelmäßig alle zwei Jahre evaluiert und weiterentwickelt werden. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
Es gibt immer wieder Anfragen nach Rathausführungen für Schulklassen und Schultagen im 
Neuen Rathaus, für die die Stadtverwaltung bisher kein Angebot oder Konzept vorhält.  
 
Rathausführungen und Erlebnistage als Schultag sind geeignet, um Schülerinnen und 
Schülern einen Weg zur Beteiligung am politischen Leben aufzuzeigen. 
Beteiligungsmöglichkeiten sind ein wesentlicher Pfeiler unserer parlamentarischen 
Demokratie. Dieser Erlebnistag im neuen Rathaus soll ein neuer Baustein von 
2/2
verschiedenen Partizipationsangeboten werden (siehe z. B. Rathausspiel des Haus 
Steinstraße).  
 
Schon Grundschulkinder und erst recht Jugendliche in den weiterführenden Schulen haben 
ein Interesse an politischen Ereignissen und Gesprächs- oder Diskussionspartnern und -
partnerinnen, an Verwaltungsstrukturen, an planerischen und zukunftsorientierten Themen 
sowie an Personen des öffentlichen Lebens und kommunalpolitischen Verantwortlichkeiten. 
Diese Neugierde und die Kompetenzen der Schülerinnen und Schüler können im Zusam-
menspiel mit dem sächsischen Lehrplan (Sachunterricht Klasse 3 und Gemeinschaftskunde / 
Rechtserziehung Klasse 9) durch die Stadtverwaltung Leipzig gezielt gefördert werden.  
 
Wir sehen uns in der politischen Verantwortung Kinder und Jugendliche aktiv in Diskussions- 
und Entscheidungsprozesse einzubeziehen und zu befähigen.  
 
Am Leipziger Neuen Rathaus lassen sich am Bauwerk aus stadt- und kulturgeschichtlicher 
Sicht Geschichte und Gegenwart der Stadtverwaltung herausarbeiten (z. B. Gewaltenteilung, 
Demokratie, kommunale Verwaltung, Kommunalpolitik, Beteiligungsmöglichkeiten von Bür-
gerinnen und Bürgern, Schülerinnen und Schülern). 
 
Rathausführungen für Kinder sind uns beispielweise aus Osnabrück, Bochum, Jülich und 
Saarlouis bekannt. 
 
 
 
 
 
 
Anlagen:
Informationsangebot zur Wahlbeteiligung von wohnungslosen Menschen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-06932
Datum: 2019-02-08
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
 
 
Antrag Nr. VI-A-06932 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Informationsangebot zur Wahlbeteiligung von wohnungslosen Menschen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  13.02.2019 1. Lesung 
 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein Informationsangebot für wohnungslose 
Menschen (z.B. Flyer, Öffentlichkeitsarbeit über Medien, Nutzung des Wahl-o-mats in den 
Tagestreffs, Übernachtungshäusern und anderen Anlaufstellen) zu entwickeln, um diese zur 
Beteiligung an den anstehenden Kommunal-, Europa und Landtagswahlen zu motivieren.  
Als Multiplikator*innen fungieren etablierte Anlaufstellen und Streetworker*innen. 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
Wählen kann nur, wer in ein Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat. 
Obwohl Menschen ohne Wohnung sich zum Teil lange in Leipzig aufhalten, können sie ihr 
Wahlrecht als gegebenenfalls nicht wahrnehmen. Um bei den Wahlen ihr Wahlrecht 
wahrnehmen zu können, müssen sie – vorausgesetzt sie sind deutsche Staats- oder EU-
Bürger*innen (bei Kommunalwahlen) und halten sich seit mindestens drei Monaten in Leipzig 
auf und haben in keiner anderen Gemeinde einen Antrag auf Eintragung in das 
Wählerverzeichnis gestellt - die Eintragung in ein Wählerverzeichnis beantragen. Dies muss 
bis zum 21. Tag vor der Wahl geschehen.  
Laut Antwort der Stadtverwaltung auf eine Anfrage der Linksfraktion (Vorlage - VI-F-04900) 
wurden zur Bundestagswahl 2017 in der Stadt Leipzig insgesamt 7 Personen, die 
angegeben hatten sich in der Stadt Leipzig gewöhnlich aufzuhalten, ohne eine Wohnung 
innezuhaben, auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen. Dies ist angesichts einer 
hohen Zahl von wohnungslosen Menschen – im Jahr 2016 nutzten insgesamt 818 Personen 
die Notunterkünfte der Stadt - ein schlechter Schnitt.  
Wohnungslose Menschen sind oft mit zahlreichen Problemlagen konfrontiert, ihr 
Hauptinteresse ist in der Regel nicht sich selbst über das Prozedere der Beteiligung an 
Wahlen zu informieren. Trotzdem sind sie wie alle anderen Bewohner*innen von politischen 
Entscheidungen betroffen. Die Stadt sollte vor diesem Hintergrund alle Möglichkeiten nutzen 
2/2
um dieser Personengruppe barrierearm die Möglichkeiten der Partizipation bekannt zu 
machen.
Perspektive des Elsterbeckens
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-06560-ÄA-02
Datum: 2019-02-08
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
 
 
Änderungsantrag Nr. VI-A-06560-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Perspektive des Elsterbeckens 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  13.02.2019  
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, gemeinsam mit der oberen Wasserbehörde 
(SMUL) zu prüfen, ob das Elsterbecken in ein stehendes Gewässer umgewandelt 
werden kann. Alternativ ist zu prüfen, ob zwischen Palmengartenwehr und dem 
Luppewehr ein mäandrierender Flusslauf in einer Wiesenlandschaft angelegt werden 
kann. 
 
2. Inhalt der Untersuchung sollen neben den ökologischen und hydrologischen 
Aspekten die Herstellungskosten, Betriebskosten, Finanzierung und 
Realisierungszeit für die Varianten im Vergleich zum Ist-Zustand sein. Bei der 
Umwandlung in ein stehendes Gewässer sind zudem alle notwendigen 
Maßnahmen der Elsterbeckenumgehung (u. a. Öffnung Alte Elster) sowie eine 
etwaige Herrichtung als Ruderbecken (u. a. Ausbaggerung, Bootshäuser) 
einzubeziehen.  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Nach unseren Recherchen wurde die große Wasserfläche des Elsterbeckens geschaffen, 
damit die LeipzigerInnen größere Wasserflächen ortsnah erleben können. Gleichzeitig wollte 
man die dadurch entstehende Sedimentfalle für die Gewinnung von Dammmaterial nutzen. 
Inzwischen wirkt die Sedimentfalle ohne Nutzen. Im Gegenteil, es müssen immer wieder 
erhebliche finanzielle Mittel aufgewendet werden, damit der notwendige Hochwasserschutz 
gewährleistet werden kann. Außerdem wirken die fehlenden Sedimente unterhalb des 
Luppenwehrs zerstörend. Geröll wird abgetragen, der Fluss gräbt sich förmlich immer tiefer 
2/2
in die Landschaft. 
 
Das neue Hochwasserschutzkonzept sieht vor, die Elster über den verfüllten alten Lauf 
zwischen Schreberbad und Leutzscher Allee zu führen und damit die entstandenen 
Probleme zu beheben. Man hätte dann das Elsterbecken als stehendes Gewässer, welches 
die Stadtlandschaft attraktiv prägt und nur im Katastrophenfall der Ableitung von Hochwasser 
dient. Alternativ könnte auch ein mäandrierender Flusslauf angelegt werden mit dem Ziel 
einer erlebbaren Flusslandschaft mit Liegewiesen, gegebenenfalls Badestellen etc., die dem 
erhöhten Bedarf an Erholungsflächen in Stadtnähe Rechnung tragen. 
 
 
 
 
 
 
 
 
Anlagen:
Gastfreundschaft nicht nur im Härtefall
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-06938
Datum: 2019-02-08
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
 
 
Antrag Nr. VI-A-06938 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Gastfreundschaft nicht nur im Härtefall 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  13.02.2019 Verweisung in die Gremien 
FA Allgemeine Verwaltung  19.02.2019 1. Lesung 
Migrantenbeirat  07.03.2019 1. Lesung 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Stadt Leipzig schafft für alle Leipzigerinnen und Leipziger die Möglichkeit für 
jeden Besuchsfall, sich durch die Hinterlegung einer Sicherheitsleistung in die Lage 
zu versetzen, eine Verpflichtungserklärung nach §§ 66 - 68 Aufenthaltsgesetz für ihre 
Gäste für einen kurzen Aufenthalt abgeben zu können. 
 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
„In Fällen, in denen ein Ausländer nicht über ausreichende finanzielle Eigenmittel 
verfügt, kann sich ein Dritter durch Abgabe einer Verpflichtungserklärung nach den 
Paragraphen 66-68 AufenthG verpflichten, für die aus dem Aufenthalt des 
Ausländers in Deutschland entstehenden Kosten (einschließlich der Kosten für 
eventuelle Krankenbehandlungen und Rückführung ins Heimatland) aufzukommen.“ 
(Auszug www.leipzig.de) 
 
Nach den derzeit gültigen Rahmenbedingungen ist die Abgabe einer 
Verpflichtungserklärung auf der Grundlage einer Sicherheitsleistung in Leipzig nur ab 
einem entsprechenden Einkommen oder in Härtefällen (z. B. Familienangehörige) 
möglich. 
 
Relevant für die Prüfung, ob der oder die Verpflichtungserklärende ausreichend 
Bonität hat oder nicht, ist ein regelmäßiges Einkommen. Neben den 
2/2
Einkommensverhältnissen sind aktuell keine anderen Sicherheitsleistungen zur 
Absicherung einer Verpflichtungserklärung möglich. 
 
Dies bedeutet eine Schlechterstellung für alle Leipziger*innen ohne genügendes 
monatliches Einkommen und auch für jene, die neben ihrem geregelten Einkommen 
über ein ausreichendes Sparguthaben verfügen, oder die wegen ihres Vermögens 
keines geregelten Einkommens bedürfen.  
 
Hier bedarf es einer Überarbeitung der Rahmenbedingungen. Dabei kann sich die 
Stadt Leipzig zum Beispiel an der Regelung des Landes Berlin orientieren.   
 
 
 
 
 
 
 
Anlagen:
Wiederherstellung der Kegelbahn auf dem Baalsdorfer Dorfanger
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-06939
Datum: 2019-02-08
Vorlagenart: Antrag

1/1
 
 
 
 
Antrag Nr. VI-A-06939 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SR Carola Lange 
SR. Jens Lehmann 
 
 
Betreff: 
Wiederherstellung der Kegelbahn auf dem Baalsdorfer Dorfanger 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Allgemeine Verwaltung    
FA Umwelt und Ordnung    
Ratsversammlung  13.02.2019  
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, dem OR Engelsdorf sofort zusätzliche Brauchtums-
Mittel für die Wiederherstellung der Kegelbahn auf dem Baalsdorfer Dorfanger zur Verfügung 
zu stellen. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
Die Mitarbeiter der Stadtverwaltung haben Anfang Februar 2019 die Kegelbahn auf den 
Baalsdorfer Dorfanger abgerissen. Weder das zuständige Fachamt –  Amt für Stadtgrün und 
Gewässer, noch der OR Engelsdorf sind über diese Maßnahme informiert wurden. Dies stellt 
einen Verstoß gegen die Sächsische Gemeindeordnung dar. Die Jugendfeuerwehr Baalsdorf 
hatte bereits über Instandhaltungsmaßnahmen mit dem Amt für Stadtgrün und Gewässer 
Absprachen getroffen. Über Umgestaltungsmaßnahmen im Bereich des Baalsdorfer 
Dorfanger gab es auch keine aktive Bürgerbeteiligung. Deshalb fordern wir die 
Wiederherstellung der Kegelbahn.
Vertretung der Stadt Leipzig in der Fluglärmkommission
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-06940
Datum: 2019-02-08
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
 
 
Antrag Nr. VI-A-06940 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SR A. Geisler (SPD-Fraktion) 
SR A. Faulhaber (CDU-Fraktion) 
SR D. von der Heide (Fraktion B90/Die Grünen) 
 
Betreff: 
Vertretung der Stadt Leipzig in der Fluglärmkommission 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Umwelt und Ordnung    
Verwaltungsausschuss    
Ratsversammlung  13.02.2019 1. Lesung 
 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, dass 
 
1. als Nachfolger für die bisherige Vertreterin der Stadt Leipzig in der FLK der 
OBM und als sein Vertreter der Beigeordnete für Umwelt, Ordnung, Sport benannt 
werden, 
2. sich die Stadt Leipzig bei der anstehenden Neuwahl des FLK- Vorsitzenden 
um den Vorsitz bewirbt und 
3. bei der zuständigen Behörde für die FLK, dem Sächsischen Staatsministerium 
für Wirtschaft und Arbeit, der Antrag gestellt wird, zukünftig 3 Vertreter für die Stadt 
Leipzig in die FLK zu entsenden. ( Bürgermeister, Amtsleiter, ein Vertreter aus dem 
Dialogforum ) 
 
 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
>Worum geht es in der Vorlage: - max. 400 Zeichen ohne Leerzeichen (beim Ausfüllen 
bitte überschreiben) 
 
2/2
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
In den letzten Jahren hat es mehrere Stadtratsbeschlüsse gegeben, die als Anträge direkt 
bzw. indirekt in die FLK eingebracht wurden und alle abgelehnt wurden. Gemäß 
Koalitionsvertrag ist der Ausbau des Flughafens Leipzig- Halle zu einem europäischen 
Frachtdrehkreuz geplant. Der FLK kommt dabei eine besondere Bedeutung zu. Das verlangt 
eine Stärkung der Stadt Leipzig in der FLK. 
  
Zu 1 und 2.  An anderen Flughäfen ist es üblich, dass die Interessen der Städte und 
Gemeinden durch Bürgermeister vertreten werden. Auch in der FLK des FLH wird z.B. 
Schkeuditz durch seinen OBM vertreten.  Am Flughafen Dresden ist der Erste 
Bürgermeister, Herr Detlef Sittel, Beigeordneter für Ordnung und Sicherheit, Vorsitzender der 
Fluglärmkommission. 
  
zu 3.  Leipzig ist von den in der FLK vertretenen Städte und Gemeinden nicht nur der größte 
Anteilseigner, sondern auch die Stadt mit den meisten Betroffenen. Dies muss auch in der 
Zahl der Sitze zum Ausdruck kommen, was derzeit nicht der Fall ist, wie die folgende 
Übersicht zeigt:  
 
• Leipzig ca. 60.000 Betroffene 1 Sitz 
• Schkeuditz ca. 17.900 Einwohner     2 Sitze 
• Kabelsketal ca. 8.800 Einwohner 1 Sitz  
• Rackwitz ca. 5000 Einwohner 1 Sitz 
• Schkopau ca. 10.800 Einwohner 1 Sitz 
• der LK Leipzig, obwohl kaum vom Fluglärm betroffen 1 Sitz 
• usw. 
 
 
 
 
 
 
 
Anlagen:
Benennung eines Ortes im Stadtbild nach Niels Gormsen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-06941
Datum: 2019-02-08
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
 
 
Antrag Nr. VI-A-06941 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Gabelmann, Ute Elisabeth 
 
 
 
Betreff: 
Benennung eines Ortes im Stadtbild nach Niels Gormsen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  13.02.2019 Verweisung in die Gremien 
FA Allgemeine Verwaltung  19.02.2019 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Ratsversammlung beschließt, in Abstimmung mit der Witwe und den initiierenden 
Vereinen, einen konkreten Ort im Stadtbild nach Niels Gormsen zu benennen. 
 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt: 
Niels Gormsen (1927-2018) war in Leipzig Bürgermeister für Raumentwicklung und 
Raumplanung sowie Beauftragter für den Leipziger Südraum. Er verfasste unzählige Artikel 
und Beiträge in Fach- und Tagespresse sowie einige Bücher über die Entwicklung Leipzigs. 
Aus der Leipziger Geschichte der Stadtentwicklung der letzten Jahrzehnte ist er kaum 
wegzudenken. Er war Mitglied in zahlreichen Vereinen und Verbänden. 
Sein Engagement ging dabei weit über den Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit hinaus. 
Eine Würdigung seines Lebenswerks mit Bezug zu seinem Tätigkeitsschwerpunkt erscheint 
hier angemessen. 
 
 
Als Initiatoren des Antrages sind benannt: 
Hella Gormsen 
Förderverein Neue Ufer Leipzig e.V. 
Ortskuratorium Leipzig der Deutschen Stiftung Denkmalschutz 
Stadtforum für behutsame Stadtentwicklung 
Bürgerverein Kolonnadenviertel e.V. 
Deutsche Stiftung Denkmalschutz 
Kongreßhalle Leipzig e.V. 
 
 
 
 
 
 
2/2
Aktualisierung der Anfrage nach Stand der Sanierung und Umgang mit Mieter*innen von LWB-Objekten in Connewitz und der Südvorstadt
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-06942
Datum: 2019-02-11
Vorlagenart: Anfrage

1/2
 
 
 
 
Anfrage Nr. VI-F-06942 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Nagel, Juliane 
 
 
 
Betreff: 
Aktualisierung der Anfrage nach Stand der Sanierung und Umgang mit Mieter*innen 
von LWB-Objekten in Connewitz und der Südvorstadt 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  13.03.2019 mündliche Beantwortung 
 
 
 
 
Laut Antwort auf die Anfrage VI-F-02826-AW-01 sollen in Leipzig-Connewitz und in der 
Südvorstadt bis 2022 340 Wohneinheiten saniert werden.  
Mit Stand Februar 2018 wurde die Sanierung der Richard-Lehmann-Straße 39-43 
angegangen. 
Der Fragestellerin ist bekannt, dass es bereits Planungen in Bezug auf die Häuser in der 
Teichstraße 17/19 sowie Mühlholzgasse 44, 46, 48 gibt.  
Ich bitte um Beantwortung folgender Fragen:  
1. Die Sanierung bzw. Modernisierung welcher Häuser wurde bis dato begonnen und 
abgeschlossen? Wie hat sich die Miete in den bereits sanierten/ modernisierten 
Objekten entwickelt? Welche Veränderungen der Miethöhe sind in den Objekten 
geplant, die derzeit zur Sanierung/ Modernisierung anstehen? Wie viele Mieter*innen 
sind infolge der Sanierungen/ Modernisierung wieder in die Wohnungen eingezogen 
und wie viele verzogen? 
2. Welche Sanierungen und Modernisierung sind kurz-, mittel- und langfristig geplant, 
welche davon im leeren Zustand und welche durch Strangsanierung? Für welche 
Vorhaben wurden und werden Fördermittel gemäß der Richtlinie für gebundenen 
Mietwohnraum in Anspruch genommen? 
3. Wie hat sich der Leerstand in den betroffenen Häusern seit der Antwort auf die 
Anfrage VI-F-05488 vom Februar 2018 entwickelt? In welchen Häusern werden leer 
stehende Wohnungen wieder vermietet und in welchen aus welchen Gründen nicht? 
4. Wie ist die Gesamtzahl der Wohneinheiten, die in Connewitz und Südvorstadt saniert 
bzw. modernisiert werden soll und ist der in Vorlage – VI-F-02826-AW-01 definierte 
Zeitrahmen (bis 2022) noch realistisch? 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
2/2
Tempo 30 oder temporäre Reduzierung der Geschwindigkeit an der Kita "Kinderhaus am Agrarpark" ab der Kreuzung Matzelstraße / Bornaische Straße
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-06943
Datum: 2019-02-11
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VI-F-06943 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Nagel, Juliane 
 
 
 
Betreff: 
Tempo 30 oder temporäre Reduzierung der Geschwindigkeit an der Kita "Kinderhaus 
am Agrarpark" ab der Kreuzung Matzelstraße / Bornaische Straße 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   mündliche Beantwortung 
 
 
 
Der Elternrat der Kita „Kinderhaus am Agrarpark“ in der Bornaischen Strasse 182c macht mit 
einem Schreiben auf die hohe Verkehrsbelastung im Umfeld der Kita aufmerksam. Die Bor-
naische Straße fungiert in diesem Bereich sowohl als Zubringer zur B2 über den Goethesteig 
als auch in die Innenstadt. Er fordert daher die Einrichtung einer Tempo-30-Zone oder die 
Anordnung einer Reduzierung der Geschwindigkeit des Straßenverkehrs im Zeitraum von 6-
18 Uhr.  
Fragen an den OBM:  
1. Ist der Stadtverwaltung das Anliegen des Elternrats bekannt? 
2. Hat die Stadtverwaltung die Einrichtung einer Tempo 30-Zone oder die Anordnung ei-
ner temporären Reduzierung der Geschwindigkeit des Straßenverkehrs an dem ge-
nannten Kita-Standort geprüft? Wenn ja: Mit welchem Ergebnis? 
3. Wird die Stadtverwaltung die Einrichtung einer Tempo 30-Zone oder die Anordnung 
einer temporären Reduzierung der Geschwindigkeit des Straßenverkehrsan dem ge-
nannten Kita-Standort prüfen? Wenn ja, bis wann? Wenn nein: Warum nicht?
Rechtskonforme Aufstellung von Luftmessstationen für Feinstaub und Stickstoffoxide im Leipziger Stadtgebiet
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-06946
Datum: 2019-02-18
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
 
 
Antrag Nr. VI-A-06946 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
AfD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Rechtskonforme Aufstellung von Luftmessstationen für Feinstaub und Stickstoffoxide 
im Leipziger Stadtgebiet 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Umwelt und Ordnung   1. Lesung 
FA Stadtentwicklung und Bau   1. Lesung 
FA Wirtschaft und Arbeit   1. Lesung 
Ratsversammlung  13.02.2019 Verweisung in die Gremien 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Die Stadt Leipzig setzt sich beim Freistaat Sachsen dafür ein, dass der 
Aufstellungsort der Messstation bzw. die Luftprobe-Entnahmestelle am Standort „Am 
Halleschen Tor“ den Vorgaben der EU angepasst wird. 
 
2. Die Stadtverwaltung unterstützt auf Grundlage ihrer fachbezogenen Empfehlungen 
den Freistaat bei der Standortfestlegung der o.a. Luftmessstation (Probeentnahme-
Stelle bzw. kompletter Messstations-Standort). 
 
3. Weiterhin sind die anderen Leipziger Luftmessstationen durch den Freistaat mit 
Unterstützung der Stadt Leipzig auf EU-Konformität zu überprüfen. 
 
 
 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
>Worum geht es in der Vorlage: - max. 400 Zeichen ohne Leerzeichen (beim Ausfüllen 
bitte überschreiben) 
 
2/2
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt: 
 
Die Messstation „Am Halleschen Tor“ befindet sich in einem Abstand zur 
Fahrbahnkreuzung von unter 4,0 m. Damit entspricht die Abgasmessung nicht den 
aktuellen EU-Vorgaben, welche die Grundlage für aktuelle, gesetzliche Fahrverbote 
sind. Damit ist der derzeitige Messstandort „Am Halleschen Tor“ für die Beurteilung 
der Schadstoffsituation am Leipziger Innenstadtring ungeeignet. 
Da seitens des Freistaates dazu bisher nicht reagiert wurde, sollte die Initiative für 
eine geeignete Standortsuche von der Stadt Leipzig ausgehen. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Anlagen: