Nachfrage zur Anfrage Personalvertretungen in der Stadt Leipzig und den Eigenbetrieben (VII-F-02423-AW-01)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-02901
Datum: 2021-06-11
Vorlagenart: Anfrage

1/3
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-02901 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Nachfrage zur Anfrage Personalvertretungen in der Stadt Leipzig und den 
Eigenbetrieben (VII-F-02423-AW-01) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  23.06.2021 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
 
 
Am 6. April hat das Dezernat Allgemeine Verwaltung die Antwort zur Anfrage 
„Personalvertretungen in der Stadt Leipzig und den Eigenbetrieben“ (VII-F-02423-AW-01) im 
Ratsinformationssystem Allris freigegeben. Es erfolgte eine umfangreiche Beantwortung 
durch die Verwaltung unter Zuarbeiten der Eigenbetriebe. Einige Antworten sind 
unzureichend oder erfassen den Kern der Frage nicht. 
 
Deshalb bitten wir um Beantwortung folgender Nachfragen, geordnet nach den Fragen der 
Ursprungsanfrage: 
 
1. Zu Frage 1 der Anfrage VII-F-02423 
1.1. EB Städtisches Klinikum „St. Georg“ Leipzig: Wie viele Beschäftigte sind 
wahlberechtigt? 
1.2. EB Oper Leipzig: Wie viele Beschäftigte hat der EB und wie viele sind 
wahlberechtigt? 
1.3. EB Musikschule Leipzig: Wie viele Beschäftigte hat der EB? 
1.4. EB Schauspiel Leipzig: Wie viele Beschäftigte hat der EB? 
1.5. EB Stadtreinigung Leipzig: Wie viele Beschäftigte hat der EB? 
 
2. Zu Frage 2 der Anfrage VII-F-02423 
2.1. Stadtverwaltung: Wie viele Dienstanweisungen insgesamt nehmen Bezug auf 
Beschäftigten- und Beschäftigtenvertretungsrechte gemäß Fragestellung, welche sind 
dies über die Aufstellung in der in Bezug genommenen Antwort hinaus und welche 
Dienstanweisungen wirken auch auf die Eigenbetriebe? 
2.2. Stadtverwaltung: Besteht eine Rahmen-Dienstvereinbarung und welche 
Bestimmungen dieser Rahmen-Dienstvereinbarung betreffen Beschäftigten- bzw. 
Beschäftigtenvertretungsrechte gemäß Fragestellung? 
2.3. EB Städtisches Klinikum „St. Georg“ Leipzig: Bestehen über die Ausführungen 
der Antwort hinaus Vereinbarungen oder Dienstanweisungen, die 
Beschäftigtenrechte bzw. Beschäftigtenvertretungsrechte gemäß Fragestellung 
berühren und welche sind dies? 
2.4. EB Oper Leipzig: Bestehen über die Ausführungen der Antwort hinaus 
Vereinbarungen oder Dienstanweisungen, die Beschäftigtenrechte bzw. 
Beschäftigtenvertretungsrechte gemäß Fragestellung berühren und welche sind dies? 
1 von 3 in Zusammenstellung
2/3
2.5. EB Musikschule Leipzig: Bestehen Vereinbarungen oder Dienstanweisungen, die 
Beschäftigtenrechte bzw. Beschäftigtenvertretungsrechte gemäß Fragestellung 
berühren und welche sind dies? 
2.6. EB Behindertenhilfe Leipzig: Bestehen Vereinbarungen oder Dienstanweisungen, 
die Beschäftigtenrechte bzw. Beschäftigtenvertretungsrechte gemäß Fragestellung 
berühren und welche sind dies? 
2.7. EB Stadtreinigung Leipzig: Bestehen Vereinbarungen oder Dienstanweisungen, 
die Beschäftigtenrechte bzw. Beschäftigtenvertretungsrechte gemäß Fragestellung 
berühren und welche sind dies? 
 
3. Zu Frage 3 der Anfrage VII-F-02423 
3.1. Wann wurden die derzeitigen Mitglieder der Personalräte (Stadtverwaltung und 
Eigenbetriebe) jeweils erstmals als Mitglieder des Personalrates gewählt? 
 
4. Zu Frage 4 der Anfrage VII-F-02423 
4.1. EB Städtisches Klinikum „St. Georg“ Leipzig: Zu welchen Veränderungen 
welcher Art hinsichtlich der Freistellungszeiten bzw. zu welchen personellen 
Veränderungen kam es? 
4.2. EB Oper Leipzig: Zu welchen Veränderungen hinsichtlich der Freistellungszeiten 
kam es? 
4.3. EB Schauspiel Leipzig: Wie stellen sich die Freistellungen bzw. PR-Tätigkeiten 
während der Arbeitszeit konkret im Einzelnen dar? 
 
5. Zu Frage 5 der Anfrage VII-F-02423 
5.1. EB Städtisches Klinikum „St. Georg“ Leipzig: Wie sind jeweils die einzelnen 
Personalratsmitglieder in den Tarifgruppen eingruppiert und welche Veränderungen 
der Eingruppierung haben sich während ihrer Zeit als Mitglieder des Personalrats aus 
welchen Gründen ergeben? 
5.2. EB Oper Leipzig: Welche Veränderungen der Eingruppierung haben sich 
während ihrer Zeit als Mitglieder des Personalrats aus welchen Gründen ergeben? 
5.3. EB Musikschule Leipzig: Wie stellt sich konkret die Eingruppierung jeweils für die 
gewählten Mitglieder des Personalrates dar und welche Veränderungen der 
Eingruppierungen haben sich ggf. aus welchen Gründen ergeben? 
5.4. EB VKKJ: Welche Veränderungen haben sich ggf. aus welchen Gründen 
ergeben? 
5.5. EB Schauspiel Leipzig: Wie stellt sich die Eingruppierung konkret bei den 
jeweiligen Mitgliedern des Personalrates dar? 
5.6. EB Behindertenhilfe Leipzig: Wie stellt sich die Eingruppierung jeweils der 
einzelnen Mitglieder des Personalrates konkret dar und welche konkreten 
Veränderungen gab es ggf. aus welchen Gründen? 
5.7. EB Stadtreinigung Leipzig: Wie sind jeweils die einzelnen Personalratsmitglieder 
in den Tarifgruppen eingruppiert und welche Veränderungen der Eingruppierung 
haben sich während ihrer Zeit als Mitglieder des Personalrats aus welchen Gründen 
ergeben? 
 
6. Zu Frage 6 der Anfrage VII-F-02423 
6.1. EB Oper Leipzig: Weshalb ist eine Laufbahnnachzeichnung bzw. Nachzeichnung 
der beruflichen Entwicklung aufgrund der Spezifik der Ausgangsberufe nicht gegeben 
bzw. kann diese nicht erfolgen und wie stellt sich dies konkret dar? 
6.2. EB Musikschule Leipzig: Wie wird insbesondere die Nachzeichnung der 
beruflichen Entwicklung in Bezug auf Tarifbeschäftigte garantiert und umgesetzt? 
6.3. EB VKKJ: Wie wird insbesondere die Nachzeichnung der beruflichen 
Entwicklung über die beschriebenen Maßnahmen zur Zuerkennung von Zulagen 
hinaus konkret sichergestellt? 
6.4. EB Schauspiel Leipzig: Aus welchen Gründen trifft die Frage zur Sicherung der 
Nachzeichnung der beruflichen Entwicklung für die Mitglieder des Personalrates des 
EB Schauspiel Leipzig nicht zu? 
2 von 3 in Zusammenstellung
3/3
6.5. EB Behindertenhilfe Leipzig: Welche konkreten Annahmen, Tatsachen oder 
Sachverhalte, die in der Ausbildung der beiden freigestellten Personalräte begründet 
sind, stützen die geäußerte Annahme, dass für die beiden freigestellten Mitglieder 
des Personalrates, auf die sich die Beantwortung der Frage 6 in der Antwort zu VII-F-
02423-AW-01 bezieht, ohne ihre Personalratstätigkeit und aufgrund der Ausbildung 
und der damit verbundenen Möglichkeiten im Gefüge des Eigenbetriebes 
Behindertenhilfe keine Veränderungen der beruflichen Entwicklung zu unterstellen 
seien? 
6.6. EB Stadtreinigung Leipzig: Aus welchen Gründen fanden bisher in wie vielen 
Fällen welche der Regelungen des § 48 Abs. 4 SächsPersVG im EB Stadtreinigung 
keine Anwendung? 
 
7. Zu Frage 7 der Anfrage VII-F-02423 
7.1. EB Musikschule Leipzig: Wie stellt sich der Fragegegenstand in Bezug auf die 
Tarifbeschäftigten dar? 
7.2. EB Stadtreinigung Leipzig: Wie ist die Antwort („ - “) zur Frage zu verstehen? 
 
8. Zu Frage 8 der Anfrage VII-F-02423 
8.1. EB Oper Leipzig: Wie ist die Antwort („ - “) zur Frage zu verstehen? 
8.2. EB Schauspiel Leipzig: Auf welche Weise und in welchen Gremien und 
Rhythmen arbeiten PR und Hausleitung des Schauspiels zusammen und in welche 
Entscheidungen und Prozesse ist der PR wie einbezogen? 
8.3. EB Behindertenhilfe Leipzig: Auf welche Weise und in welchen Gremien und 
Rhythmen arbeiten PR und Hausleitung des EB Behindertenhilfe zusammen und in 
welche Entscheidungen und Prozesse ist der PR wie einbezogen? 
 
 
 
 
 
 
 
 
3 von 3 in Zusammenstellung