Ausgleichszahlung für Dienstreisen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-06329-AW-01
Datum: 2021-10-20
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-06329-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport
Betreff:
Ausgleichszahlung für Dienstreisen
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 13.10.2021 mündliche 
Beantwortung
Sachverhalt
1. Welche Summen wurden durch Ausgleichszahlungen für Dienstreisen bisher in 
den „Klimaschutzfonds Stadt Leipzig“ eingezahlt?
Antwort:
Für den Zeitraum vom 01.12.19 – 30.11.20 wurden für die Stadtverwaltung und die 
Eigenbetriebe CO2-Emissionen infolge von Dienstreisen mit Luftfahrzeugen und 
Verkehrsmitteln mit Verbrennungsmotor auf Basis fossiler Energieträger in Höhe von ca. 
2.826 t ermittelt, die einer Ausgleichzahlung entsprechend der aktuellen DA 01/2020 
unterlagen. Die Höhe der Ausgleichszahlung betrug ca. 27.500 €. Vor dem Beschluss zur 
Ausrufung des Klimanotstandes (VI-A-07961) wurden lediglich die CO2-Emissionen infolge 
von Dienstreisen mit Luftfahrzeugen durch eine Ausgleichszahlung in den Klimaschutzfonds 
der Stadt Leipzig kompensiert. Die Höhe der Ausgleichszahlung variierte zwischen ca. 2.000 
und 4.500 € pro Jahr. Die CO2-Emissionen, die von Fahrten der Stadtreinigung und der 
Branddirektion ausgingen und die allein oder ganz überwiegend Teil des eigentlichen 
Dienstes waren (vgl. BVerwG vom 26.06.2014 - Az.  5 C 28/13) oder der Gefahrenabwehr 
dienten, wurden nicht berücksichtigt. Aufgrund der Corona-Pandemie wurde ein Rückgang 
bei den Dienstreisen festgestellt, der sich auch auf die erwartete Höhe der 
Ausgleichszahlung ausgewirkt hat. Für die Beteiligungsunternehmen kann aufgrund der 
kurzfristigen Beantwortung leider keine Aussage getroffen werden. Entsprechende Angaben 
liegen bis dato nicht vor.
2. Welche Projekte wurden seit dem Erlassen der Dienstanweisung aus dem 
Klimaschutzfonds finanziert?
Antwort:
Entsprechend der Dienstanweisung ist vorgesehen die Ausgleichsbeträge für folgende 
Zwecke einzusetzen:
Projekte zur CO2-Kompensation durch Begrünung im Stadtgebiet Leipzig
Projekte zur Ablösung fossiler Energieträger durch Nutzung erneuerbarer Energien in 
Liegenschaften der Stadt Leipzig
Projekte zur Energieeinsparung in Liegenschaften der Stadt Leipzig
Projekte zur Förderung nachhaltiger Mobilitätsangebote für Stadtmitarbeiter/-innen
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
Projekte zur Unterstützung von Klimaschutzprojekten in Partnerstädten
Projekte zur Unterstützung von Klimaschutzprojekten in Entwicklungsländern im Rahmen 
der Mitgliedschaft im Klima-Bündnis
Aufgrund der erstmaligen Abrechnung nach Beschluss zur Ausrufung des Klimanotstandes 
zum Ende des Jahres 2020 und der darauffolgenden vorläufigen Haushaltsführung in 2021, 
die erst kürzlich endete, wurden die Gelder bisher nicht zweckentsprechend ausgegeben. In 
der Vergangenheit wurden aus den Ausgleichszahlungen unter anderem folgende Projekte 
finanziert:
Anschaffung von Dienst-Fahrrädern
Beschaffung von Materialien und Gegenständen für Öffentlichkeitsarbeit
3. Die Verwaltung verweist in ihrer letzten Antwort auf die Freiwilligkeit der 
Regelungen aufgrund fehlender Bindungswirkung. Welche Eigen- und 
Beteiligungsunternehmen haben die Regelung zur Ausgleichszahlung nicht 
angewendet?
Antwort:
Folgende Eigen- und Beteiligungsunternehmen wenden die Regelung an:
Eigenbetriebe: Alle Eigenbetriebe mit ausgleichsrelevanten Dienstreisen
Beteiligungsunternehmen: 
Hierzu können kurzfristig keine Aussagen getroffen werden. 
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung