1. Änderung zum Bau- und Finanzierungsbeschluss
Klimaangepasst und denkmalgerecht: Grundhafte Schwanenteichsanierung im Leipziger Promenadenring (Bestätigung gem. § 79 (1) SächsGemO)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-08196-DS-01
Datum: 2024-12-10
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Dienstberatung des 
Oberbürgermeisters 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-08196-DS-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-08196 Dezernat Umwelt, Klima, 
Ordnung und Sport 
 
 
VII-DS-08196-DS-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
1. Änderung zum Bau- und Finanzierungsbeschluss 
Klimaangepasst und denkmalgerecht: Grundhafte 
Schwanenteichsanierung im Leipziger Promenadenring (Bestätigung 
gem. § 79 (1) SächsGemO) 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung 06.12.2024 Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf Strategie, Haushalt  
und Stadtraum 
 
 
Ziele „Leipzig-Strategie 2035“  
Klimawirkung ja 
Auswirkung auf bezahlbares Wohnen nein 
Finanzielle Auswirkungen ja 
Auswirkung auf den Stellenplan nein 
Räumlicher Bezug Mitte 
  
 
Beschlussvorschlag 
Beschluss des Oberbürgermeisters vom 10.12.2024: 
1. Die 1. Änderung zum Bau- und Finanzierungsbeschluss VII-DS-08196-DS01 
„Klimaangepasst und denkmalgerecht: Grundhafte Schwanenteichsanierung im 
Leipziger Promenadenring (Bestätigung gem. § 79 (1) SächsGemO)“ wird bestätigt.  
 
2. Die Gesamtkosten erhöhen sich von 1.100.000 EUR um 355.000 EUR auf 
1.455.000 EUR.  
 
3. Abzüglich der bereits realisierten Auszahlungen in Höhe von 505.000 EUR besteht im 
PSP-Element „Hochwasserschutz“ 7.0000731.700 in den Haushaltsjahren folgender 
Mittelbedarf: 
  
2024: 300.000 € 
2025: 650.000 € 
 
4. Die überplanmäßigen Auszahlungen gem. §79 (1) SächsGemO werden im PSP-
Element „Hochwasserschutz“ (7.0000731) in Höhe von 300.000 EUR für das Jahr 
2024 bestätigt. Die Deckung i.H. von 65.000 € erfolgt aus dem PSP-Element 
„StadtLandNavi Umsetzungsv.Öst.Rietzschke“ (7.0002240.700) und i.H. von 
235.000 € aus dem PSP-Element 1.100.55.2.0.01 „Ausbau/Unterhaltung Gewässer 
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II. Ordnung“, Sachkonto 4221 1000. 
 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage: 
 
  Rechtliche Vorschriften x  Stadtratsbeschluss x  Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
Mit der Vorlage VII-DS-08196 wurde die grundhafte Schwanenteichsanierung im Leipziger 
Promenadenring mit Gesamtkosten in Höhe von 1.100.000 € am 12.12.2023 durch die DB 
OBM beschlossen. Die Submission der ausgeschriebenen Bauleistungen hat eine 
Überschreitung der im Bau- und Finanzierungsbeschluss (Vorlage VII-DS-08196) 
veranschlagten Kosten zur Folge.  
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses 
 
- nicht erforderlich - 
 
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Die vorliegende Beschlussvorlage muss spätestens bis zum 10.12.2024 beschlossen 
werden, da die Finanzierung des Projekts durch Mittel aus dem Haushalt 2024 vorgesehen 
ist. Eine Verzögerung des Beschlusses würde dazu führen, dass keine rechtzeitige Deckung 
sichergestellt werden kann, wodurch sich der geplante Baubeginn (Los 3) erheblich 
verzögern würde. 
 
 
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
- nicht erforderlich -  
 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Mit dem Integrierten 
Stadtentwicklungskonzept (INSEK) 2030 
und dem Energie- und 
Klimaschutzprogramm (EKSP) 2030 
entwickelte die Stadt Leipzig 
Zukunftsstrategien, welche sich 
künftigen Herausforderungen stellen und 
Wege zu einem nachhaltigen sowie 
umweltverträglichen Wachstum 
aufzeigen. Dabei setzt Leipzig u.a. auf 
vorsorgende Klima und 
Umweltstrategien, den Erhalt und die 
Verbesserung der Umweltqualität sowie 
eine wassersensible Stadtentwicklung. 
Der Masterplan Grün - Leipzig grün-blau 
2030 verfolgt das Ziel grün-blaue 
Infrastrukturen zu sichern und 
multifunktional zu gestalten, sodass 
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soziale und ökologische Funktionen gemeinsam gedacht und entwickelt werden. Der 
Schwanenteich und seine angeschlossenen Grünflächen vereinen die Funktionen 
Klimaanpassung, Regenwassermanagement, Biodiversität, Denkmalpflege und Erholung, 
womit die geplante Maßnahme die umweltstrategischen Ziele der Stadt Leipzig 
berücksichtigt und umsetzt. 
 
 
IV.  Sachverhalt 
 
1.  Anlass 
 
Mit Beschluss der Vorlage VII-DS-08196 wurde auf Grundlage der Kostenberechnung vom 
September 2023 die grundhafte Schwanenteichsanierung im Leipziger Promenadenring mit 
Gesamtkosten in Höhe von 1.100.000 € durch die Dienstberatung des Oberbürgermeisters 
bestätigt.  
 
Im Zusammenhang mit der öffentlichen Ausschreibung und Vergabe für das 
Sanierungsvorhaben wurden folgende Teillose gebildet:  
 
• Los 1: Baustelleneinrichtung/-unterhaltung 
• Los 2: Entschlammung 
• Los 3: Teichsanierung u. Instandsetzung der techn. Anlagen 
 
Die Ausschreibung in drei Lose wurde gewählt, um die Komplexität des Vorhabens und die 
damit verbundenen Leistungen bestmöglich abzubilden sowie marktgerechte Preise zu 
erzielen und Kostenunsicherheiten zu minimieren. Im Vorfeld der Unterteilung wurde das 
Projekt im Mai 2024 als Gesamtvorhaben ausgeschrieben. Die Ausschreibung brachte nur 
einen Bieter mit einer Angebotssumme von 2.461.226,02 EUR hervor. Das Verfahren wurde 
daraufhin aufgeboben und eine Neuausschreibung in drei bautechnisch untergliederte Lose 
veranlasst. 
 
Mit dem Ergebnis der Ausschreibung des 3. Bauloses vom November 2024 wurde die 
Kostenberechnung um rund 355.000 € überschritten, sodass eine Änderung des 
Baubeschlusses erforderlich ist. Die grundsätzlichen Aussagen des Beschlusses zu 
Notwendigkeit und Ausführung des Vorhabens bleiben unberührt. 
 
 
2.  Beschreibung der Maßnahme 
 
Im Rahmen des Vorhabens sollen die organischen Teichsedimente ausgeräumt, mit 
ökologischen Ressourcen abgedichtet und hinsichtlich dem verfügbaren Wasserdargebot in 
seiner Größe angepasst werden. Die Wiederherstellung der historischen Uferlinie soll unter 
Verwendung ingenieurbiologischer Bauweisen erfolgen. Partielle Strauch- und 
Baumpflanzungen sind im Anschluss der Erdbauarbeiten ebenfalls angedacht. Neben der 
umfangreichen Sanierung des Teiches soll wieder eine Fontäne installiert werden, welche 
einerseits einen ästhetischen Wert mit sich bringt und anderseits die Sauerstoffverfügbarkeit 
deutlich verbessert. Des Weiteren werden die technischen Anlagen instandgesetzt und ein 
Ersatzneubau des Grundwasserbrunnens errichtet. 
 
 
3.  Zeitplan 
 
Baubeginn des Gesamtvorhabens ist im November 2024, die Fertigstellung ist für Ende 
September 2025 geplant. Die zu erbringenden Leistungen der Lose ist zeitlich, wie folgt 
gegliedert: 
  
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• Los 1: Baustelleneinrichtung/-unterhaltung (Nov. 2024 - Sept. 2025) 
• Los 2: Entschlammung (Nov. 2024 - Jan. 2025) 
• Los 3: Teichsanierung u. Instandsetzung der techn. Anlagen (Jan. 2025 - Sept. 2025) 
 
 
4.  Finanzen und Personal (Details) 
 
4.1 Kostenentwicklung/-erhöhung 
 
Die Submission des letzten ausgeschriebenen Loses (Los 3) hat im Ergebnis eine 
Überschreitung der im Bau- und Finanzierungsbeschluss (Vorlage VII-DS-08196) 
veranschlagten Kosten zur Folge. Insgesamt entsteht eine Kostensteigerung i. H. v. 
355.000 €. Die sich ergebenen Kosten für die Stadt Leipzig betragen: 
 
Baukosten (brutto)   
Los 1  47.500 EUR 
Los 2  301.000 EUR 
Los 3  1.055.000 EUR 
Baunebenkosten (brutto)   
LP 8 - 9 inkl. öBÜ  51.500 EUR 
Gesamtkosten (brutto)  1.455.000 EUR 
 
 
4.2 Begründung der Kostenerhöhung 
 
Die Kostensteigerung zwischen Bau- und Finanzierungsbeschluss (1.100.000 € brutto) zur 1. 
Änderung (1.455.000 € brutto) wird auf Folgendes zurückgeführt: 
 
1. Kostensteigerung durch Baupreisentwicklung 
2. komplexer Leistungsumfang mit mehreren unabhängigen Gewerken 
3. Kostensteigerung durch Anpassung der anrechenbaren Kosten (Baunebenkosten) 
 
 
4.3 Deckung der Mehrkosten 
 
Die Deckung erfolgt aus dem PSP-Element „StadtLandNavi Umsetzungsv.Öst.Rietzschke„ 
(7.0002240.700) und dem PSP-Element „Ausbau/Unterhaltung Gewässer II. Ordnung“ 
(1.100.55.2.0.01 - Sachkonto 4221 1000), wodurch sich folgende Kostenaufteilung ergibt: 
 
Haushaltjahr 2024 
 
505.000 EUR („Hochwasserschutz“ - 7.0000731.700) 
65.000 EUR („StadtLandNavi Umsetzungsv.Öst.Rietzschke“ - 7.0002240.700) 
235.000 EUR („Ausbau/Unterhaltung Gewässer II. Ordnung“ - 1.100.55.2.0.01; Sachkonto 
4221 1000) 
 
Haushaltsjahr 2025 
 
650.000 EUR („Hochwasserschutz“ - 7.0000731.700) 
  
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Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen 2024 2024 235.000 1.100.55.2.0.01 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen 2024 2024 65.000 7.0002240.700 
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
Auswirkungen auf den Stellenplan (wenn ja, nachfolgend angegeben) nein 
Geplante Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja  nein, siehe Anlage zur Begründung 
 
 
5.  Klimawirkung (Details) 
 
Die vorgeschlagene Maßnahme 
mindert den Ausstoß von Treibhausgasemissionen ja  nein  
fördert die Erzeugung von erneuerbarer Energie ja  nein 
Fördert die Anpassung an den Klimawandel (bspw. Hitzeschutz durch 
Entsiegelung) 
ja  nein 
 
Um dem hohen Nutzungsdruck, den Erfordernissen der Garten- und Denkmalpflege, dem 
Naturschutz und der Anpassung von städtischen Räumen an den Klimawandel gerecht zu 
werden, ist eine umfassende Sanierung des Areals erforderlich. Dabei wird insbesondere der 
Fokus auf die langfristige Erhaltung des Gewässerkörpers in einem guten ökologischen 
Zustand gelegt. Die Sanierung und damit die Erhaltung des Teiches führt zur Verbesserung 
des Mikroklimas im ansonsten stark verbauten und versiegelten Innenstadtbereich sowie zur 
Erhöhung der Erholungsfunktion und des landeskulturellen Wertes. Die Wasserfläche des 
Schwanenteiches führt zur Verdunstungskühlung, woraus ein Puffer für extreme 
Hitzebelastungen entsteht. 
 
 
6.  Auswirkung auf bezahlbares Wohnen (Details) 
  
Eine Auswirkung auf bezahlbares Wohnen ist nicht zu erwarten. 
 
 
7. Bürgerbeteiligung 
 
bereits erfolgt  geplant  nicht nötig  
 
  
x
x
x
x
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8.  Besonderheiten 
 
Die Maßnahme verfolgt und beachtet gleichermaßen wasserwirtschaftliche, 
denkmalpflegerische und naturschutzfachliche Ziele. So ist bspw. die Schwanenteichanlage 
als Gartendenkmal (Typ 3) in ihrer Substanz langfristig zu sichern und die 
denkmalpflegerische Zielstellung zu berücksichtigen. Ebenso sind Teile der amphibischen 
Zone gemäß § 30 des BNatSchG und § 21 des SächsNatSchG als gesetzlich geschütztes 
Biotop (Biotop-Typ: Röhrichte - Nummer 00010.R) registriert. 
  
 
9.  Folgen bei Nichtbeschluss  
 
Sollte die entsprechenden finanziellen Mittel nicht bereitgestellt und die Sanierung des 
Schwanenteiches nicht umgesetzt werden, wird sich die Wasserqualität und der Zustand des 
Gewässers weiterhin verschlechtern. Die Schwanenteichanlage würde somit zusehends an 
Attraktivität und Aufenthaltsqualität verlieren. Dies stellt einen Widerspruch zum SächsWG 
(gem. § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SächsWG ist die landeskulturelle Funktion eines Gewässers 
zu erhalten oder wiederherzustellen) als auch den Zielen und Vorgaben des WHG (gem. § 
39 Abs. 1 Satz 1 WHG ist das Gewässerbett zu erhalten, um einen ordnungsgemäßen 
Wasserabfluss zu gewährleisten) dar. Die kulturellen Ökosystemleistungen (Erholungs- und 
Freizeitfunktion, Landschaftsbild sowie Natur- und Kulturerbe) werden erheblich 
eingeschränkt. Der Gesamtraum nördlich der Oper würde erheblich an Attraktivität und seine 
positive stadtbildprägende Funktion verlieren. 
 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
6 von 6 in Zusammenstellung