"Variowohnungen" - Ist das Förderprogramm des Bundes für Studentenwohnungen auch erfolgreich in Leipzig?
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-02898
Datum: 2016-06-03
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage Nr. VI-F-02898
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 22.06.2016 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
"Variowohnungen" - Ist das Förderprogramm des Bundes für Studentenwohnungen 
auch erfolgreich in Leipzig?
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Das Bundesbauministerium fördert derzeit Wohnraum für Studierende und Auszubildende: 120 
Millionen Euro stehen für den Bau von Kleinwohnungen bereit. Die Warmmiete soll auf 260 Euro 
beschränkt werden, in Städten mit sehr angespannter Wohnsituation auf maximal 280 Euro. Die 
Förderrichtlinie soll nachhaltige und innovative Wohnbauprojekte für Studierende und Auszubildende 
fördern; auch eine mögliche Umwidmung in altersgerechte Wohnungen ist in den Planungen 
vorgesehen. Am 5. November 2015 wurde die Richtlinie des Bundesbauministeriums über die 
Vergabe von Zuwendungen für Modellvorhaben zum nachhaltigen und bezahlbaren Bau von 
„Variowohnungen“ bekannt gemacht. Der Förderzeitraum begann am 1. Januar 2016 und endet am 
31.12.2018. Anträge auf Förderung können noch bis 30. Juni 2016 gegenüber dem 
Bundesbauministerium gestellt werden.
In der Förderrichtlinie heißt es: Wegen der relativ kurzen Laufzeit des Programms kann ein 
Vorhaben nur dann gefördert werden, wenn das Gebäude genehmigungsfähig ist. Gegenüber dem 
Bundesbauministerium hat ein Antragsteller den Nachweis für gesichertes Planungsrecht zu 
erbringen, etwa durch einen Bauvorbescheid. Handelt es sich um ein Vorhaben, dessen Zulässigkeit 
nach § 34 BauGB beurteilt wird, reicht ein Nachweis der Genehmigungsfähigkeit aus. Dieser kann 
formlos durch den Antragsteller erfolgen oder durch eine Erklärung der genehmigenden Behörde. 
Liegt das Vorhaben im Geltungsbereich eines Bebauungsplans nach § 30 BauGB, reicht der 
Nachweis durch den Antragsteller aus, dass das geplante Gebäude zulässig ist und etwaige 
Befreiungen mit der genehmigenden Behörde abgestimmt wurden.
Vor diesem Hintergrund fragen wir:
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1. Wie viele Bauvorbescheide wurden von Antragstellern beim Amt für Bauordnung und 
Denkmalpflege der Stadt Leipzig beantragt und letztendlich auch erteilt, um die 
Genehmigungsfähigkeit ihrer Bauvorhaben gegenüber dem Bundesbauministerium 
nachweisen zu können?
2. Wie oft hat das Amt für Bauordnung und Denkmalpflege der Stadt Leipzig Antragstellern in 
Bezug auf die Zulässigkeit eines solchen Vorhabens nach § 34 BauGB einen Nachweis auf 
Genehmigungsfähigkeit ausgestellt?
3. Wie stellt sich der Sachstand im Geltungsbereich eines Bebauungsplans nach § 30 BauGB 
dar?
4. Das Bundesbauministerium trifft letztendlich die Entscheidung, ob der Bau von sog. 
„Variowohnungen“ im Einzelfall gefördert wird, dennoch fragen wir:  
5. Wie viele Kleinwohnungen für Studierende und Auszubildende könnten aufgrund derzeitiger 
Datenlage des Amtes für Bauordnung und Denkmalpflege der Stadt Leipzig (Beantwortung 
der Fragen 1. -3.) voraussichtlich in Leipzig entstehen, sollte ihr Bau gefördert werden?
6. In welchen Ortsteilen bzw. Stadtbezirken würden diese „Variowohnungen“ voraussichtlich 
gebaut werden?
Anlagen:
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