Fachförderrichtlinie der Stadt Leipzig über die Förderung freier kultureller und künstlerischer Projekte und Einrichtungen (Fachförderrichtlinie Kultur)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-03996
Datum: 2017-05-17
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/3
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-03996
Status: öffentlich
Eingereicht von 
Dezernat Kultur
Betreff:
Fachförderrichtlinie der Stadt Leipzig über die Förderung freier kultureller und 
künstlerischer Projekte und Einrichtungen (Fachförderrichtlinie Kultur)
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Kultur Vorberatung
FA Finanzen Vorberatung
Ratsversammlung 21.06.2017 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag:
1. Die "Fachförderrichtlinie der Stadt Leipzig über die Förderung freier kultureller und 
künstlerischer Projekte und Einrichtungen (Fachförderrichtlinie Kultur)" tritt mit 
Beschlussfassung der Ratsversammlung in Kraft. 
2. Die Richtlinie der Stadt Leipzig über die Förderung freier kulturelle und künstlerischer 
Projekte und Einrichtungen, RB III- 1579/04  vom 17.03.2004 (veröffentlicht im Leipziger 
Amtsblatt Nr. 7 vom 03.04.2004) tritt gleichzeitig außer Kraft. 
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Übereinstimmung mit strategischen Zielen:
nicht relevant
Finanzielle Auswirkungen x nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus jährl. 
Abschreibungen 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
Beteiligung Personalrat x nein ja,
3/3
Sachverhalt: 
siehe Begründung
Anlagen:
ANLAGE 1: Vergabeverfahren für Kulturfördermittel der Stadt Leipzig
ANLAGE 2: Beteiligungsprozess zur Überarbeitung der Fachförderichtlinie
Richtlinie der Stadt Leipzig über die Förderung freier kultureller und künstlerischer Projekte 
und Einrichtungen mit Anlagen
Begründung 
Im Mai 2016 wurde die Rahmenrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen der Stadt Leipzig an 
außerhalb der Stadtverwaltung stehende Stellen (Zuwendungsrichtlinie) beschlossen (VI-DS- 
01241-NF-05). Dort ist festgelegt, dass die Fachförderrichtlinien nach In-Kraft-Treten der 
Zuwendungsrichtlinie an diese anzupassen sind bzw. sind entsprechende Fachförderrichtlinien 
neu zu erarbeiten. Unveränderte Fachförderrichtlinien verlieren mit  Ablauf von 12 Monaten nach 
In-Kraft-Treten der Zuwendungsrichtlinie automatisch ihre Gültigkeit. Das heißt, dass eine 
aktualisierte Fachförderrichtlinie Kultur beschlossen werden muss. 
Die geltende Richtlinie der Stadt Leipzig über die Förderung freier kultureller und künstlerischer 
Projekte und Einrichtungen wurde von der Ratsversammlung am 17.03.2004 beschlossen 
(veröffentlicht im Leipziger Amts-Blatt Nr. 7 vom 03.04.2004). 
In der praktischen Anwendung der bisherigen Förderrichtlinie ergibt sich sowohl durch 
Entwicklungen in der freien Kultur als auch durch weiterentwickelte kulturpolitische Ansätze für die 
Förderung die Notwendigkeit einer Aktualisierung und Anpassung. 
Im Rahmen der Überarbeitung erfolgte seit 2010 ein mehrstufiger Beteiligungsprozess mit 
Vertreter/innen der Initiative Leipzig + Kultur, weiteren Akteuren der freien Kultur und dem 
Fachausschuss Kultur, aus dem Ergebnisse in die Neufassung eingeflossen sind (siehe 
ANLAGE 3). Darüber hinaus ist in die Überarbeitung eine Auswertung der Fachförderrichtlinien 
verschiedener Großstädte eingeflossen. 
Diskutiert worden sind im Rahmen der Beteiligung die Grundlagen für die inhaltliche Bewertung 
von Förderanträgen. Diese werden nun in der Fachförderichtlinie Kultur benannt: Die Vergabe der 
Fördermittel orientiert sich inhaltlich an den Zielen der Kommunalpolitik, am Fachkonzept Kultur 
(INSEK) und weiteren fachspezifischen Planungen. 
Ergänzend zu den vorhandenen Planungen werden mittelfristig Entwicklungskonzepte für die 
einzelnen Fachbereiche entwickelt, die mittelfristige Ziele aufzeigen. Daraus werden die jährlichen 
Förderschwerpunkte abgeleitet, in die außerdem die Analyse der Förderung des Vorjahres, 
aktuelle Entwicklungen und städtische Schwerpunktsetzungen einfließen (siehe Grafik). Die 
Förderschwerpunkte werden mit dem Fachausschuss Kultur zur Vorbereitung des 
Förderverfahrens diskutiert. 
Aus den Ergebnissen des mehrstufigen Beteiligungsprozesses ist außerdem die 
Ausdifferenzierung der Förderinstrumente der Projektförderung eingeflossen. Die 
Fachförderichtlinie führt fachspezifische Möglichkeiten der Projektförderung beispielhaft auf. 
Darüber hinaus wird dargelegt, für welche Vorhaben Reisekostenzschüsse beantragt werden 
können. 
Seitens der Vertreter/innen der freien Kultur war immer wieder die Möglichkeit, unterjährig 
Fördermittel erhalten zu können, ein wichtiger Punkt in der Diskussion. Das wurde damit 
begründet, dass zum einen Projekte oft zum 30.09.2017 noch nicht ausformuliert sind oder/und 
zum anderen Fördermittelanträge bei Dritten noch nicht bewilligt wurden. 
Aus diesem Diskussionsprozess neu in die Fachförderrichtlinie Kultur aufgenommen wurde 
deshalb ein zweiter Antragstermin für Projekte des zweiten Halbjahres, für die Anträge bis zum 
31.03. des laufenden Förderjahres gestellt werden können. Zur Förderung dieser Anträge wird 
eine Summe aus dem jeweiligen Förderjahr zurückgestellt. Als Rechengröße dient die Höhe der 
Projektförderung des jeweiligen Vorahres. Davon werden 10 Prozent als Ansatz ermittelt. 
Der zweite Termin ist als zusätzlicher zu betrachten, der 30.09. soll weiter Schwerpunkt für 
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Anträge sowohl auf Projektförderung als auch auf Institutionelle Förderung bleiben. Die 
vollständige Teilung des Förderverfahrens in zwei Halbjahre ist mit den vorhandenen personellen 
Ressourcen und auf Grund vielfältiger anderer Arbeitsaufgaben durch das Kulturamt nicht zu 
leisten. 
Des Weiteren wird die Fachförderrichtlinie Kultur künftig die unterjährige Förderung von 
Kleinprojekten mit Gesamtaufwendungen bis maximal 1.500 Euro ermöglichen. Damit sollen vor 
allen die aktive Teilhabe und partizipative Ansätze in der Kultur gestärkt werden. 
Um zu einer sachgerechten Entscheidung über die Vergabe der Fördermittel zu gelangen, bildet 
das Kulturamt zur Erarbeitung des Verwaltungsvorschlages für die Projektförderung Fachbeiräte 
zur fachlichen Beurteilung der Anträge. Beim Vorschlag zur Besetzung wurden die Empfehlungen 
aus dem Beteiligungsprozess einbezogen. Bei der Bildung der Beiräte wird auf eine 
geschlechtergerechte und altersmäßig ausgewogene Besetzung geachtet. Interkulturelle 
Kompetenz ist ausdrücklich gewünscht. 
Die Fachförderichtlinie Kultur wurde außerdem mit dem Ziel der Optimierung des Verfahrens zur 
Fördermittelvergabe und Verfahrensvereinfachungen für alle Beteiligten überarbeitet. 
Sich aus der Zuwendungsrichtlinie ergebende Änderungen wurden übernommen. Dazu gehören 
die mehrjährige Förderung im Doppelhaushalt und die Einführung von Zuwendungsverträgen in 
begründeten Fällen. 
Darüber hinaus enthält die Fachförderrichtlinie Kultur nun auch Regelungen zur Antragstellung für 
eine Projektförderung im investiven Bereich. 
Die Fachförderichtlinie Kultur tritt mit Beschlussfassung der Ratsversammlung in Kraft. 
Gleichzeitig tritt die „Richtlinie der Stadt Leipzig über die Förderung freier kultureller und 
künstlerischer Projekte und Einrichtungen, RB III.1579/04 vom 17.03.2004 außer Kraft. 
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ANLAGEN 
ANLAGE 1: Vergabeverfahren für Kulturfördermittel der Stadt Leipzig 
ANLAGE 2: Beteiligungsprozess zur Überarbeitung der Fachförderichtlinie 
Richtlinie der Stadt Leipzig über die Förderung freier kultureller und künstlerischer Projekte und 
Einrichtungen mit Anlagen 
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ANLAGE 1 
Information zum Vergabeverfahren für Kulturfördermittel der Stadt Leipzig      
Grundlagen der Verfahrensregelung sind : 
Die Sächsische Gemeindeordnung (SächsGemO) § 53, die Hauptsatzung der Stadt Leipzig § 22, 
Absatz 2 Nr. 17, die Rahmenrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen der Stadt Leipzig an 
außerhalb der Stadtverwaltung stehende Stellen in ihrer jeweils gültigen Fassung. 
Verfahrensablauf 
➔ Die im Kulturamt fristgemäß eingegangenen Anträge auf Institutionelle Förderung und 
Projektförderung werden nach Stichtagsregelung registriert. 
➔ Die registrierten Anträge werden durch das Kulturamt einem der Fördergebiete Bildende 
Kunst, Darstellende Kunst, Kulturelle Bildung, Literatur, Musik, Soziokultur, Stadtteilkultur 
oder Stadtgeschichte zugeordnet und auf Förderfähigkeit geprüft. Interdisziplinäre Anträge 
werden einem Fachgebiet zugeordnet und dort auf Förderfähigkeit geprüft. 
➔ Das Kulturamt erarbeitet einen Verwaltungsvorschlag für Institutionelle Förderung. Bei 
wiederholter Förderung eine Trägers fließt hier u.a. die Auswertung des letzten 
vorliegenden Sachberichtes ein. 
➔ Für die Projektförderung in den o. g. Fördergebieten zieht die Kulturverwaltung 
Fachbeiräte  hinzu. Ihnen gehören jeweils an: 
- Experten/-innen für das jeweilige Fachgebiet, 
- ein/-e von der Initiative Leipzig+Kultur entsandte/-r Vertreter/Vertreterin, 
- ein Mitglied des Kulturrates. 
Über die Besetzung wird mit dem FA Kultur Einvernehmen hergestellt. Die Namen werden 
veröffenlicht. 
Die Fachbeiräte begutachten die fachliche Qualität der Projekte und vergeben auf dieser 
Grundlage Förderprioritäten für die einzelnen Anträge. 
➔ Auf der Basis der Förderprioritäten der Fachbeiräte, den strategischen Zielen der 
Kommunalpolitik und den jährlichen Förderschwerpunkten erstellt das Kulturamt einen 
Verwaltungsvorschlag für die Vergabe der Fördermittel für Projektförderung. 
➔ Die Verwaltung bringt den Vorschlag zur Fördermittelvergabe (Institutionelle Förderung und 
Projektförderung) in den Fachausschuss Kultur zur Beratung ein. Die Vertreter/-innen des 
Kulturrates, die in den Fachbeiräten mitgewirkt haben, können an der 1. Lesung der 
Fördermittelvergabe teilnehmen und stehen dem Fachausschuss Kultur für Rückfragen zur 
Verfügung. Nach Hauptsatzung ist mit dem Fachausschuss Kultur Einvernehmen über die 
Vergabe der Kulturfördermittel herzustellen. 
➔ Nach Beschluss des Stadtrates zum Haushaltsplan und dem mit dem Fachausschuss 
Kultur hergestellten Einvernehmen veröffentlicht das Kulturamt die Fördermittel- 
Vergabeliste Kultur für das jeweilige Haushaltsjahr. Die Aufteilung der Fördermittel auf die 
einzelnen Förderbereiche (Institutionelle Förderung und Projektförderung) wird ebenfalls 
veröffentlicht. 
ANLAGE 2 
Beteiligung von Vertretern der freien Kultur bei der Erarbeitung der 
Fachförderrichtlinie der Stadt Leipzig über die Förderung freier kultureller und 
künstlerischer Projekte und Einrichtungen (Fachförderrichtlinie Kultur) 
Mai 2011 
Ausschreibung der Moderation eines Beteiligungsverfahrens durch das Kulturamt 
Im Juli erfolgt die Vergabe an die ZAROF.GmbH. 
Herbst 2011 
Workshops 
Die ZAROf.GmbH organisiert drei Workshops (Beteiligte in unterschiedlichen Zusammensetzungen: Vertreter 
der freien Kulturszene, Fachausschuss Kultur, Kulturamt). 
Frühjahr / Sommer 2012 
Prüfung der Änderungsvorschläge 
Die aus den Workshops entstandenen Änderungsvorschläge werden geprüft und dem FA Kultur übergeben. 
Im Juni informiert der Kulturbürgermeister die Initiative Leizig plus Kultur. Im Juli werden die Ergebnisse im 
FA Kultur beraten. 
September 2012 
Erster Entwurf neue Fachförderrichtlinie Kultur 
In den ersten Entwurf der Fachförderrichtlinie fließen die Ergebnisse aus der Auswertung im Fachausschuss 
Kultur ein. Mit den Spartenvertretern der Initiative Leipzig plus Kultur werden Gespräche zu 
fachbereichsspezifischen Schwerpunkten der Förderung geführt. Das verwaltungsinterne 
Mitzeichnungsverfahren wird eingeleitet. Es kann aufgrund der geplanten Überarbeitung der Rahmenrichtlinie 
nicht abgeschlossen werden, da die Fachförderrichtlinien der Rahmenrichtlinie gegenüber nachrrangig sind. 
Mai / Juli 2013 
Information an freie Kultur 
Ein neuer Anlauf im Mai für das verwaltungsinterne Mitzeichnungsverfahren scheitert aufgrund der 
Überarbeitung der Rahmenrichtlinie. Die Sprecher der AG Soziokultur und der Initiative Leipzig plus Kultur 
werden über den aktuellen Stand informiert. 
Januar 2014 
Workshop zum Entwurf der Kulturverwaltung im Fachausschuss Kultur mit Vertretern der freien 
Kulturszene und der Stadtkämmerei 
Es findet ein weiterer Workshop statt. Unter Einbeziehung dieser Ergebnisse wird eine Neufassung der 
Verwaltungsvorlage "Richtlinie der Stadt Leipzig über die Förderung freier kultureller und künstlerischer 
Projekte und Einrichtungen" erstellt (2. Entwurf). Aufgrund der in Überarbeitung befindlichen Rahmenrichtlinie 
kann die im April fertiggestellte Vorlage jedoch nicht weiter verfolgt werden. 
Januar 2017 
Treffen zwischen Vertretern der Initiative Leipzig plus Kultur und der Abteilung 
Kulturförderung des Kulturamtes 
Nach Beschluss der der Rahmenrichtlinie im Mai 2016 Wiederaufnahme der Gespräche mit der freien Kultur. 
Die Vertreter der Initiative stellen für ihre Sparten die wichtigsten Themen für die neue Fachförderrichtlinie 
dar. Diese Informationen fließen in einen internen Workshop ein. Grundlage für die weiteren Überarbeitungen 
ist der Entwurf der Fachförderrichtlinie Kultur von 2014. 
Februar 2017 
Workshop mit Vertretern freien Kultur, insbesondere der Initiative Leipzig plus Kultur, und 
dem FA Kultur 
Die Fachförderrichtlinie Kultur wird in diesem Workshop als ein strategisches Instrument der Kulturförderung 
verortet. Grundlage der Diskussion ist die überarbeitete Fachförderrichtlinie Kultur (3. Entwurf). Eingeflossen 
sind Änderungen, die sich aus der neuen Rahmenrichtlinie ergeben, sowie Themen aus dem Gespräch im 
Januar und einem Grundsatzpapier der Initiative Leipzig plus Kultur zu Förderinstrumenten vom September 
2016. Diskutiert wurden insbesondere das Vergabeverfahren und die Förderinstrumente. Ergebnisse des 
Workshops im Februar sind in den Entwurf der vorliegenden Fachförderrichtlinie Kultur (Stand März 2017 – 
4. Entwurf) eingeflossen. 
Mai 2017 (geplant) 
Vorstellung der Fachförderrichtlinie einer Veranstaltung mit Vertreter/-innen der freien 
Kultur 
Fachförderrichtlinie  der  Stadt  Leipzig  über  die  Förderung  freier 
kultureller  und  künstlerischer  Projekte  und  Einrichtungen  
(Fachförderrichtlinie Kultur)
1. Rechts- und Verfahrensgrundlagen
Die Stadt Leipzig fördert kulturelle und künstlerische Projekte und Einrichtungen in freier Trägerschaft im  
Rahmen der Daseinsvorsorge für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt in Anlehnung an das Gesetz über die 
Kulturräume in Sachsen (SächsKRG) und die §§ 23, 44 iV.m § 105 Abs. 1 SäHO. Die Zuwendungen werden  
im Rahmen der finanziellen Leistungsfähigkeit der Stadt gewährt nach Maßgabe der Rahmenrichtlinie der  
Stadt  Leipzig  zur  Vergabe  von  Zuwendungen  an  außerhalb  der  Stadtverwaltung  stehende  Stellen 
(Zuwendungsrichtlinie) und dieser Richtlinie. 
Die Zuwendung erfolgt nach Maßgabe und unter Einhaltung der Voraussetzungen folgender Verordnung(en)  
und  deren  Nachfolgeregelungen  in  der  jeweils  geltenden  Fassung:  Verordnung  (EU)  Nr.  651/2014  der 
Kommission vom 17.06.2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem  
Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen  
Union (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) (ABl. EU L 187 S.1).
Das  Vergabeverfahren  orientiert  sich  außerdem  inhaltlich  an  den  Zielen  der  Kommunalpolitik,  am 
Fachkonzept Kultur (INSEK) und und weiteren fachspezifischen Planungen. Darüber hinaus werden jährlich  
mit dem Fachausschuss Kultur Förderschwerpunkte abgestimmt.
Ein Rechtsanspruch der Antragstellerin/des Antragstellers auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Die  
Bewilligungsbehörde entscheidet aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren  
Haushaltsmittel.
2. Zuwendungszweck
2.1 Gegenstand der Förderung
sind öffentlich zugängliche kulturelle und künstlerische Projekte und Einrichtungen in freier Trägerschaft in  
den Bereichen 
- Bildende Kunst
- Darstellende Kunst
- Literatur
- Kulturelle Bildung
- Musik
- Soziokultur
- Stadtteilkultur
- Stadtgeschichte
sowie kulturelle Einrichtungen und Projekte mit interdisziplinärem, fachübergreifendem Charakter.
2.2 Ziel der Förderung
ist es, die Realisierung von kulturell-künstlerischen Vorhaben zu ermöglichen, die
• zur Erhaltung und Entwicklung der kulturellen Infrastruktur der Stadt Leipzig beitragen;
• auf Innovation ausgerichtet sind;
• an lokale kulturelle und künstlerische Traditionen anknüpfen, sie erhalten und weiterentwickeln;
• durch alltagsnahe Angebote allen Bevölkerungsschichten den Zugang zu Kultur und Kunst 
ermöglichen und dazu beitragen, Kreativität zu entwickeln;
• mit den Mitteln der Kunst oder Kultur den Austausch über unterschiedliche Lebensformen 
ermöglichen, zu tolerantem Miteinander, Integration und Chancengleichheit beitragen;
• sich als beispielhafte Kooperations- bzw. Netzwerkprojekte zwischen freien Trägern die Bündelung 
von Ressourcen (Synergieeffekte) zum Ziel setzen;
• der Präsentation von Leipziger Kunst und Kultur im nationalen und internationalen Rahmen sowie 
dem Kulturaustausch dienen.
1
3. Zuwendungsempfänger
Zuwendungsfähig sind juristische und natürliche Personen mit Sitz bzw. Schaffensmittelpunkt in Leipzig, die  
eigenständig nichtkommerzielle und gemeinwohlorientierte kulturelle oder künstlerische Vorhaben realisieren.
Bei der Bezeichnung des Zuwendungsempfängers ist der verantwortliche Vertreter anzugeben, wenn es sich 
um eine juristische oder nicht rechtsfähige Personenmehrheit handelt. 
Einrichtungen,  die  sich  in  Trägerschaft  der  öffentlichen  Hand  befinden,  können  nicht  Antragsteller  auf 
zusätzliche öffentliche Zuwendungen nach dieser Richtlinie sein. Die Zusammenarbeit mit Einrichtungen der  
öffentlichen Hand schließt  eine Förderung von zuwendungsfähigen Antragstellern nicht aus.
Künstlerische  oder  kulturelle  Projekte  von  Antragstellern,  die  nicht  in  Leipzig  ansässig  sind,  können 
Zuwendungen  erhalten,  wenn  ihre  Vorhaben  in  städtischem  Interesse  sind  und  das  vorhandene 
Kulturangebot der Stadt sinnvoll ergänzen. Eine Mitfinanzierung der Sitzgemeinde des Antragstellers ist  
anzustreben.
Künstlerische  oder  kulturelle  Projekte  von  Antragtellern,  die  überwiegend  außerhalb  der  Stadt  Leipzig 
stattfinden, müssen in besonderer Weise geeignet sein, dem Ansehen der Stadt Leipzig zu dienen. Das  
Projekt  soll während des Bewilligungszeitraums mindestens ein Mal in Leipzig präsentiert werden. Eine  
Mitfinanzierung durch den jeweiligen weiteren Veranstalter/Veranstaltungsort ist anzustreben. 
4. Zuwendungsvoraussetzungen
4.1 Haushaltsvorbehalt und Realisierungszeitraum
Zuwendungen können nur im Rahmen der im kommunalen Haushalt zur Verfügung stehenden Mitteln nach  
pflichtgemäßem Ermessen gewährt werden. Die Realisierungszeiträume für die Vorhaben müssen innerhalb  
des Förderzeitraums liegen.
Die Höhe der jährlich zur Verfügung stehenden kommunalen Kulturfördermittel bestimmt der Stadtrat im  
Rahmen des Beschlusses zum Haushaltsplan. 
4.2 Anforderungen an den Antragsteller
Zuwendungen können nur dann bewilligt werden, wenn der Antragsteller
• die Förderfähigkeit des Vorhabens im Sinne dieser Richtlinie, insbesondere seinen eigenständigen 
Beitrag zur Entwicklung und Pflege der Kunst und Kultur in Leipzig sowie seine Eignung zur 
Umsetzung des Vorhabens nachvollziehbar darstellt, 
• entsprechend dem Prinzip der Nachrangigkeit durch angemessene eigene Mittel  (Einnahmen aus 
Mitgliedsbeiträgen, Eintrittsgeldern u. ä.) sowie eigene Leistungen (Arbeits- und Sachleistungen) 
einsetzt und sich um Drittmittel (bei Förderern, Sponsoren, Stiftern, Spendern u. ä.) nachweislich 
bemüht,
• anhand des Kosten- und Finanzierungsplans bzw. des Wirtschaftsplans nachweist, dass die 
Gesamtffinanzierung des Vorhabens gesichert ist,
• die Gewähr für eine zweckentsprechende, wirtschaftliche und sparsame Verwendung der Mittel 
bietet,
Darüber hinaus muss die ordnungsgemäße Geschäftsführung des Zuwendungsempfängers außer Zweifel 
stehen und der Nachweis über die Mittelverwendung als gesichert erscheinen.
Der Ersatz des eigenen Finanzierungsanteils des Zuwendungsempfängers durch unbare Eigenleistungen ist  
nur nach vorheriger sachgerechter Bewertung und Anerkennung durch das Kulturamt zulässig.
4.3 Finanzierungsverantwortung 
Die  Verantwortung  für  die  ausreichende  und  vollständige  Finanzierung  eines  Vorhabens  oder  einer 
Einrichtung liegt beim Zuwendungsempfänger gemäß Ziffer 3.
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5. Zuwendungsarten und zuwendungsfähige Ausgaben
Die Zuwendungen werden gewährt als 
• Projektförderung oder
• institutionelle Förderung.
5.1 Projektförderung 
Projektförderung dient der Bezuschussung einzelner abgegrenzter Vorhaben in einem zeitlich definierten  
Rahmen und zu einem inhaltlich bezogenen Zweck. Fachspezifische Arten der Projektförderung sind u. a.:
• Gastspiel - und Wiederaufnahmeförderung
→ Förderung von Gastspielen und Wiederaufnahmen von Leipziger Produktionen in- und außerhalb 
Leipzigs. Gefördert werden Leipziger Produktionen mit hohem künstlerischem Wert, wenn dadurch 
die überregionale Sichtbarkeit von Leipziger Kunstproduktionen erhöht wird, der Zugang zu neuen 
Netzwerken, Festivals und Häusern überregional und international möglich wird, das Gastspiel bzw. 
die Wiederaufnahme von außerordentlicher, aktuelle Relevanz ist. 
• Debütförderung
→ ist auf die Bedürfnisse von Berufseinsteigern angepasst. Gefördert werden erste professionelle 
Projekte im Nachwuchsbereich, deren künstlerischer Ansatz und qualitativer Anspruch als 
eigenständig und künstlerische erfolgversprechend bewertet wird.
• Katalogförderung
→ einmalig für professionell tätige bildende Künstlerinnen und Künstler
• Konzeptionsförderung
→ eine bis zu dreijährige Förderung von Gruppen, Ensembles und Institutionen zur 
Weiterentwicklung ihrer künstlerischen Arbeit. Vorausgesetzt wird eine nachweislich mehrjährige 
erfolgreiche Arbeit (hierzu siehe Pkt. 5.1.5).
Einmal gewährte Zuwendungen führen weder dem Grunde noch der Höhe nach zu einem Rechtsanspruch  
auf Förderung in den Folgejahren.
5.1.1 Finanzierungsart
Projektförderung erfolgt als Festbetrags-, Fehlbedarfs- oder Anteilsfinanzierung auf der Grundlage eines  
Kosten- und Finanzierungsplans. Die Festbetragsfinanzierung ist die bevorzugte Finanzierungsform und kann 
entweder auf die gesamten zuwendungsfähigen Ausgaben erfolgen oder auf ausgewählte Einzelpositionen  
davon. Die Anteilsfinanzierung findet nur Anwendung, soweit sie zum Erlangen von Fördermitteln Dritter  
erforderlich ist.
5.1.2 Zuwendungsfähige Ausgaben
Grundlage  für  die  Zuwendungen  sind  diejenigen  Ausgaben,  die  notwendig  für  das  Projekt  anfallen 
(zuwendungsfähige Gesamtausgaben). 
Zuwendungsfähig sind dabei Sach- und Honorarausgaben, die in unmittelbarem Zusammenhang mit dem  
Vorhaben stehen sowie in begründeten Fällen auch Ausgaben für aus Anlass dieses Vorhabens eingestellte  
Mitarbeiter. Die Honorar- und Personalausgaben sollen in angemessener Höhe veranschlagt werden. Als  
Richtlinie  können  dabei  Empfehlungen  von  Fachverbänden  herangezogen  werden.  Fahrt-  und  
Übernachtungskosten  dürfen  nur  nach  Maßgabe  des  Sächsischen  Reisekostenrechts  in  der  jeweils 
geltenden Fassung in Ansatz gebracht werden. Ausgaben für den Erwerb von Gegenständen können,  wenn  
diese für die Durchführung des Vorhabens nachweislich notwendig sind, bis zu einem Betrag von 410 € je  
Gegenstand  als  zuwendungsfähig  anerkannt  werden.  Bei  der  Planung  sind  die  Grundsätze  der  
Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten. Pauschale Zahlungen können nicht gewährt werden.
5.1.3 Nicht zuwendungsfähig sind Ausgaben für
• Vorhaben im Rahmen von Religionsausübung
• Vorhaben im Rahmen der Aus- und Fortbildung 
• Preisgelder
• Benefizveranstaltungen
• Repräsentationskosten
• die Herstellung und Vervielfältigung kommerziell zu vertreibender Produkte
• allgemeine Vereinszwecke (regelmäßig anfallende Kosten wie Büromieten u. ä.)
• Zuwendungen an Mitglieder.
3
5.1.4 Reisekostenzuschüsse
Zur Teilnahme an außerhalb Leipzigs stattfindenden nicht kommerziellen Festivals und Wettbewerben sowie  
im Rahmen organisierten Künstleraustausches, insbesondere mit den Leipziger Partnerstädten, können in  
Leipzig  ansässigen  freien  Trägern  und  Einzelkünstlern  auf  dem  Weg  der  Projektförderung  Reise-
kostenzuschüsse  nach Maßgabe des Sächsischen Reisekostenrechts in der jeweils geltenden Fassung  
gewährt  werden.  Von  einer  Reisekostenförderung  ausgeschlossen  bleibt  die  Teilnahme  an  Vorhaben 
kommerzieller Veranstalter sowie an Bildungs- und Studienreisen u. ä. Vorhaben.
5.1.5 Mehrjährige Projektförderung
Im Ausnahmefall kann für längerfristige Vorhaben in besonderem städtischen Interesse auf Grundlage eines 
tragfähigen Gesamtkonzeptes eine bis zu dreijährige Projektförderung gewährt werden. Mehrjährige Projekt-
förderung kann gewährt werden:
• zur Erlangung bzw. Begleitung mehrjähriger Förderung anderer Zuwendungsgeber im Sinne einer 
Konzeptionsförderung. Damit sollen nachhaltige Weiterentwicklungen ermöglicht werden, vor allem 
bei der Professionalisierung der bestehenden Strukturen, inhaltlicher Profilierung und Netzwerk-
bildung und Kooperation 
• zur Absicherung von kulturellen Projekten, die in Kooperation mit Schulen, Horten oder Kindergärten 
stattfinden und sich aus organisatorischen Gründen am Schuljahr orientieren müssen.
Das Projekt ist in Teilprojekte zu untergliedern und jährlich neu zu bewilligen. Ein Bescheid über zwei Jahre  
ist nur bei einem Doppelhaushalt möglich. Der Antrag muss die Kosten-  und Finanzierungspläne für die zwei 
Förderjahre getrennt ausweisen.
5.1.6 Förderung im investiven Bereich
Die Zuwendungen im investiven Bereich werden als Projektförderung gewährt.
Projektförderung dient der Bezuschussung einzelner, abgegrenzter Maßnahmen in einem zeitlich definierten  
Rahmen und zu einem inhaltlich bezogenen Zweck. Unter Maßnahmen sind Investitionen zu verstehen, die  
sich auf die Beschaffung oder die Herstellung eines Vermögensgegenstandes beziehen.
Sie erfolgt als Festbetrags- oder  Anteilsfinanzierung auf der Grundlage eines Kosten- und Finanzierungs-
plans. Die Anteilsfinanzierung findet nur Anwendung, soweit sie zum Erlangen von Fördermitteln Dritter  
erforderlich ist.
Grundlagen für die Zuwendungen sind diejenigen Ausgaben, die notwendig für die Anschaffung oder bauliche 
Realisierung  der  Maßnahme  anfallen  (zuwendungsfähige  Gesamtausgaben).  Der  Erwerb  von  Gegen-
ständen/beweglichen  Anlagevermögen gilt  als  Investition,  wenn  die  Aufwendungen  dafür  >  410  €  je 
Gegenstand als zuwendungsfähig anerkannt werden. 
Die  Kosten  für  Baumaßnahmen sind  als  Kostenberechnung  nach  DIN  276,  ggf.  nach  Bauobjekten 
Bauabschnitten unterteilt, vorzugsweise nach Gewerken, zu ermitteln, wobei diejenigen Kosten, für die eine  
Zuwendung  beantragt  wird,  gesondert  auszuweisen  sind.  Als  Anlage  sind,  soweit  erforderlich,  
Kostenaufschlüsselungen oder Berechnungen anderer Art, deren Ergebnisse der Kostenermittlung zugrunde 
gelegt wurden, beizufügen.
5.2 Institutionelle Förderung 
Institutionelle Förderung kann juristischen Personen gewährt werden, die auf künstlerischem bzw. kulturellem 
Gebiet  über  einen  längeren  Zeitraum  nachweisbar  erfolgreich  Kultureinrichtungen  betreiben  bzw.  
kontinuierlich  künstlerische/kulturelle  Angebote  vorhalten,  die  das  vorhandene  Kulturspektrum  sinnvoll 
ergänzen und für die Stadt Leipzig bedeutsam sind. 
Voraussetzungen dafür sind: 
• tragfähige wirtschaftliche Strukturen,
• eine fachlich ausgewiesene Leitung,
• der Einsatz qualifizierter Fachkräfte,
• die Bereitschaft zu Kooperationen und Netzwerkbildung mit städtischen und anderen Trägern der  
Kultur in Leipzig.
Die institutionelle Förderung schließt grundsätzlich die zusätzliche Gewährung einer Einzelprojektförderung  
aus. Vereinzelt können Ausnahmen gewährt werden, wenn an einem zusätzlichen Vorhaben ein besonderes  
Interesse der Stadt Leipzig besteht und es dadurch nicht zu einer Doppelförderung kommt.
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5.2.1 Finanzierungsart
Die institutionelle Förderung erfolgt als Festbetrags- oder Fehlbedarfsfinanzierung auf der Grundlage eines  
Haushalts- oder Wirtschaftsplans. Die Festbetragsfinanzierung ist die bevorzugte Finanzierungsform und  
kann  entweder  auf  die  gesamten  zuwendungsfähigen  Ausgaben  erfolgen  oder  auf  ausgewählte  
Einzelpositionen davon.
5.2.2 Zuwendungsfähige Ausgaben
Zuwendungsfähig sind die Ausgaben, die in Erfüllung der satzungsgemäßen Aufgaben zur Betreibung einer  
künstlerisch-kulturellen Einrichtung bzw. eines kontinuierlichen Kunst- und Kulturangebots im Rahmen eines  
Wirtschaftsjahres erforderlich, geschäftsüblich und unter Beachtung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit  
und Zweckmäßigkeit angemessen sind.
5.2.3 Nicht zuwendungsfähig sind Ausgaben für
• die Unterhaltung eines oder mehrerer steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetriebe gem. § 64  
Abgabenordnung (AO),
• Abschreibungen,
• Leasing von Fahrzeugen,
• Zinsen und andere Ausgaben für selbst in Anspruch genommene Darlehen,
• Mahngebühren,
• Mitgliedsbeiträge jeglicher Art.
5.2.4 Mehrjährige Förderung
Bei Vorliegen eines Doppelhaushaltes kann ein Zuwendungsantrag für beide Haushaltsjahre gestellt werden. 
Der Antrag muss jedoch Wirtschaftspläne für die zwei Förderjahre getrennt ausweisen.
 
5.2.5 Zuwendungsvertrag
In begründeten Fällen kann ausnahmsweise aufgrund eines städtischen Interesses für ein dementsprechend 
tragfähiges Vorhaben zweckgebunden eine institutionelle Förderung durch den Abschluss eines Zuwen-
dungsvertrags zwischen der Stadt und einem freien Träger gewährt werden. Voraussetzung ist, dass sich der 
Träger  in  einer  mehrjährigen  Phase  der  städtischen  Förderung  als  inhaltlich  geeignet,  wirtschaftlich 
zuverlässig und sein Angebot als erfolgreich erwiesen haben.
6. Antragsverfahren
6.1 Antragstellung
Zuwendungen  werden  grundsätzlich  nur  auf  einen  begründeten  und  mit  den  notwendigen  Unterlagen 
versehenen schriftlichen Antrag hin gewährt. Anträge sind unterzeichnet an die Stadt Leipzig/Kulturamt zu  
richten.  Dabei  ist  das  vom  Kulturamt  bereitgestellte  Antragsformular  (Anlage  I einschließlich  I.1  bei 
instutioneller Förderung und I.2 bei Projektförderung ) zu verwenden.
Wenn  die  beantragte  Zuwendung  für  ein  Vorhaben  oder  eine  Einrichtung  unterschiedlichen  
förderungspolitischen  Zielen  dient  und  die  entsprechenden  Förderkriterien  erfüllt  werden,  kann  die 
Zuständigkeit in mehreren Fachämtern  der Stadt Leipzig gleichzeitig liegen. Wenn der Antragsteller für  
dasselbe Vorhaben, bzw. die gleiche Einrichtung, Zuwendungsanträge bei mehreren Fachämtern stellt, ist er 
verpflichtet, die jeweiligen Fachämter zur Vermeidung einer Doppelförderung darüber in Kenntnis zu setzen.  
Die Anträge werden dann von den Fachämtern hinsichtlich einer ämterübergreifenden Förderungsmöglichkeit 
geprüft.
Hat ein Zuwendungsempfänger für seine Institution oder für ein Vorhaben Zuwendungen von dritter Seite  
beantragt, so ist dies im Antragsformular aufzuführen.
Im  Antrag  ist  zu  erklären,  ob  der  Antragsteller  allgemein  oder  für  das  betreffende  Vorhaben  zum 
Vorsteuerabzug nach §15 UStG berechtigt ist. Ist dies der Fall, so hat der Antragsteller die sich ergebenden  
Vorteile auszuweisen und bei der Ermittlung der zuwendungsfähigen Aufwendungen abzusetzen.
Zuwendungen werden zukunftsbezogen bewilligt, um einen bestimmten Zweck zu erfüllen. Eine Förderung  
bereits begonnener oder durchgeführter Projekte ist grundsätzlich nicht zulässig. Der Antragsteller muss mit  
dem Beginn des Vorhabens warten, bis die Zuwendungsentscheidung mittels Zuwendungsbescheid durch  
das Kulturamt getroffen wurde und hat mit Antragsstellung zu erklären, dass mit der Maßnahme noch nicht  
5
begonnen wurde.
Ausnahmen  sind  nur  zulässig,  wenn  ein  vorzeitiger  Maßnahmebeginn  aus  begründetem  Anlass  durch 
Vorbescheid - ohne Rechtsanspruch auf eine spätere Zuwendung - zugelassen wurde. Mit Einreichen des  
Antrags  auf  Gewährung  einer  städtischen  Zuwendung  ist  die  Genehmigung  für  einen  vorzeitigen 
Maßnahmebeginn im Rahmen der Projektförderung zu beantragen. Erst nach dieser Genehmigung, die  
schriftlich zu erteilen ist, kann mit dem Projekt begonnen werden. Die Ausnahmeregelung erstreckt sich auf  
den Zeitraum zwischen Antragstellung und Bewilligung.
Antragstellung für Projektförderung im investiven Bereich
Dem Zuwendungsantrag für bauliche Maßnahmen sind – vorbehaltlich weitergehender Regelungen in den  
besonderen Förderprogrammen bzw. Fachförderrichtlinien, die von Dritten ausgereicht werden – folgende  
Unterlagen beizufügen:
• Planungsunterlagen
• Vorbescheide oder sonstige Nachweise über die baurechtliche Zulässigkeit
• Kostenermittlung: 
• Angaben zum vorgesehenen Vergabeverfahren
• Bauzeitplan und Finanzierungsplan
• ggf. weitere Unterlagen.
Dies gilt entsprechend auch für investive Maßnahmen außerhalb von Baumaßnahmen. Auch hier sind ggf.  
zusätzliche Unterlagen entsprechend der Vorgaben bei Förderprogrammen Dritter zu übergeben.
Bei Baumaßnahmen gelten Planung, Baugrunduntersuchungen, Grunderwerb und Herrichten des Grund-
stücks (zum Beispiel Gebäudeabbruch, Planieren) nicht als Beginn des Vorhabens, es sei denn, sie sind  
alleiniger Zweck der Zuwendung.
Der Antragsteller muss in finanzieller Hinsicht die Gewähr für eine ordnungsgemäße Verwendung und Unter-
haltung der Anschaffungen oder Anlagen bieten. 
Für die Antragstellung ist das Formular entsprechend Anlage I einschließlich Anlage I.3 zu verwenden.
6.2 Antragstermine
Institutionelle Förderung
Anträge  für  die  institutionelle  Förderung  müssen  bis  zum  30.09.  des  vorhergehenden  Haushaltsjahres 
(Posteingang im Kulturamt) vorliegen.
Projektförderung
Anträge  für  Projekte  des  Folgejahres  müssen  bis  zum  30.09.  des  vorhergehenden  Haushaltsjahres 
(Posteingang im Kulturamt) vorliegen.
Projekte,  die  im  zweiten  Halbjahr  des  laufenden  Haushaltsjahres  stattfinden  und  bis  zum  30.09.  des 
vorhergehenden Haushaltsjahres nicht beantragt werden konnten, können bis zum 31.03. des laufenden  
Haushaltsjahres (Posteingang im Kulturamt) beantragt werden.   Gründe für eine Beantragung zm 31.3.  
können sein, dass Projekte zum 30.09. noch nicht beantragungsreif  waren und / oder Fördermittelanträge  
bei Dritten noch nicht bewillligt. Die Gründe sind im Antrag nachvollziehbar darzustellen.
Zur Förderung der Anträge zum 31.03. wird eine Summe aus dem jeweiligen Förderjahr zurückgestellt. Als  
Rechengröße dient die Höhe der Projektförderung des jeweiligen Vorjahres. Davon werden 10 Prozent als 
Ansatz  ermittelt.
Projektförderung im investiven Bereich
Anträge  für  Projekte  des  Folgejahres  müssen  bis  zum  30.09.  des  vorhergehenden  Haushaltsjahres 
(Posteingang im Kulturamt) vorliegen. 
Im Zusammenhang mit zusätzlichen Förderprogrammen von Dritten, die unterjährig aufgelegt und bewilligt  
werden, können Anträge auch nach dem 30.09. des vorhergehenden Haushaltsjahres gestellt werden. Die  
Programme werden in geeigneter Form bekanntgegeben. Gleichzeitig dazuergeht eine Aufforderung durch  
das Kulturamt. Der Prozess der Beantragung, Bewilligung und Abrechnung entspricht dieser Richtlinie.
6
Für alle Zuwendungsarten gilt, dass nicht fristwahrend eingegangene Anträge für das Zuwendungsverfahren 
nicht  berücksichtigt  werden  können .  Ausgenommen  von  dieser  Regelung  sind  Kleinprojekte  mit  
Gesamtaufwendungen bis max. 1.500 € und Projektförderungen im investiven Bereich im Zusammenhang  
mit Förderprogrammen, die unterjährig aufgelegt und bewilligt werden.
7. Bewilligungsverfahren
Für die Vergabe der Kulturfördermittel ist die Entscheidungsbefugnis auf das Kulturamt übertragen, das mit  
dem FA Kultur Einvernehmen herstellt.
Durch das Kulturamt wird für die institutionelle Förderung ein Verwaltungsvorschlag erarbeitet.
Bei der Erarbeitung des Verwaltungsvorschlags für die  Projektförderung zieht das Kulturamt Fachbeiräte  
hinzu, mit denen die Förderprioritäten festgelegt werden. Dem Gremium gehören jeweils an:
• Experten/innen für das jeweilige Fachgebiet
• ein/-e von der Initiative Leipzig+Kultur entsandte/-r Vertreter/-in
• ein Mitglied des Leipziger Kulturrates
Ausgenommen von der Behandlung im Fachbeirat sind  unterjährige Kleinprojekte mit Gesamtaufwendungen 
bis max. 1.500 €.
Wurde Einvernehmen zu den Fördervorschlägen zwischen dem Kulturamt und dem Fachausschuss Kultur  
hergestellt, ergeht ein Zuwendungsbescheid in schriftlicher Form.
Im Bescheid wird festgelegt, nach welcher Finanzierungsform gefördert wird. Die förderfähigen Ausgaben  
sowie gegebenenfalls nicht förderfähige Einzelpositionen werden genau bezeichnet. Kann die beantragte  
Zuwendung nicht in voller beantragter Höhe gewährt werden, hat der Zuwendungsempfänger unverzüglich  
einen geänderten bzw. angepassten Kosten- und Finanzierungsplan vorzulegen.
Bestandteil  des  Zuwendungsbescheides  bzw.  Zuwendungsvertrages  sind  die  Allgemeinen  Nebenbe-
stimmungen  (ANBest)  sowie  bei  Relevanz  die  Baufachlichen  Nebenbestimmungen  (NBest-Bau),  die 
Auflagen  und  Bedingungen  im  Sinne  des § 36  VwVfG  sowie  notwendige  Erläuterungen  enthalten.  Die 
Beachtung ist für den Zuwendungsempfänger verpflichtend und im Rahmen des Verwendungsnachweises zu 
bestätigen.
Liegt zu Beginn eines neuen Haushaltsjahres noch kein rechtskräftiger Haushalt vor, werden Zuwendungen  
vorläufig gewährt, um eine bedarfsgerechte Bereitstellung an die Zuwendungsempfänger zu ermöglichen.  
Hierzu ergeht ein vorläufiger Zuwendungsbescheid. 
8. Auszahlungsverfahren
Die bewilligte Zuwendung darf erst nach Bestandskraft (Ablauf der Rechtsbehelfsfrist) des Zuwendungs-
bescheides angefordert und ausgezahlt werden. 
Die Auszahlung erfolgt im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel generell auf schriftliche Anforderung.
Ein Teilwiderspruch gegen nicht bewilligte Antragsbestandteile behindert die Bestandskraft  des bewilligten 
Teiles nicht. Verzichtet der Zuwendungsempfänger schriftlich auf die Einlegung eines Rechtsbehelfs, führt  
dies  zur  vorzeitigen  Bestandskraft  des  Zuwendungsbescheides.  Ein  entsprechendes  Muster  für  eine 
Verzichtserklärung ist in der Anlage II beigefügt.
Projektförderung
Die Zuwendung darf nur insoweit und nicht eher ausgezahlt werden, als sie für fällige Zahlungen im Rahmen  
des Verwendungszweckes benötigt wird. Die ausgezahlten Beträge müssen innerhalb von zwei Monaten  
ausgegeben werden.
7
Institutionelle Förderung
Die  Auszahlung  erfolgt  quartalsweise.  In  Ausnahmefällen  des  dringenden  Bedarfs  zur  Sicherung  des 
Fortbestehens  von  Einrichtungen  einschließlich  der  Weiterbeschäftigung  der  Mitarbeiter  können  
Abschlagszahlungen auf schriftlichen und begründeten Antrag hin während der vorläufigen Haushaltsführung 
ausgezahlt werden.
Sind sowohl bei der Projektförderung als auch bei der institutionellen Förderung die Zuwendungen über den  
Zeitraum  eines Doppelhaushaltes gewährt  worden,  ist  der Grundsatz der  Jährlichkeit  zu beachten.  Ein 
Zwischennachweis (Anlage IV) muss nach dem ersten Jahr vorgelegt werden.
9. Mitteilungspflichten
Der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet, dem Fachamt unverzüglich Sachverhalte anzuzeigen, wenn
• er nach Vorlage des Haushalts- oder Wirtschaftsplans bzw. Finanzierungsplanes weitere 
Zuwendungen für denselben Zweck bei anderen Stellen beantragt oder von ihnen erhält,
•  sich eine Ermäßigung der Gesamtausgaben oder eine Änderung der Finanzierung ergibt,
• der Verwendungszweck oder sonstige für die Bewilligung der Zuwendung maßgebliche 
Umstände sich ändern oder wegfallen,
• sich herausstellt, dass der Zuwendungszweck nicht oder mit der bewilligten Zuwendung nicht 
zu  erreichen ist,
• die ausgezahlten Beträge nicht innerhalb von zwei Monaten nach Auszahlung verbraucht 
werden   können, soweit die Auszahlung der Zuwendung nicht nach festen Zeitpunkten 
bestimmt wurde,
• Gegenstände nicht mehr entsprechend dem Zuwendungszweck genutzt bzw. nicht mehr 
benötigt  werden,
• es bei der Durchführung der Maßnahme terminliche Verschiebungen gibt,
• er seine Organisationsstruktur ändert,
• ein Insolvenzverfahren von bzw. gegen ihn beantragt oder eröffnet wird.
10. Nachweisverfahren
 
10.1 Verwendungsnachweis 
Zum Nachweis der zweckentsprechenden Verwendung der Zuwendung legt der Zuwendungsempfänger dem 
Kulturamt einen Verwendungsnachweis (Anlage III) vor. Dieser besteht weiter aus einem Sachbericht und  
einem zahlenmäßigen Nachweis (Anlage III.1 bei institutioneller Förderung, Anlage III.2 bei Projektförderung, 
Anlage III.3 bei Projektförderung (investiv)).
 
Im Sachbericht sind die Verwendung der Zuwendung sowie das erzielte Ergebnis und seine Auswirkungen  
darzustellen  und  im  Einzelnen  zu  erläutern.  Tätigkeits-,  Geschäfts-,  Abschluss-  und  Prüfungsberichte, 
etwaige Veröffentlichungen und dergleichen sind ggf. beizufügen. 
Im  zahlenmäßigen  Nachweis sind  sämtliche  mit  dem  Zuwendungszweck  zusammenhängenden  Einzah-
lungen und Auszahlungen entsprechend der Gliederung des der Bewilligung zu Grunde gelegten Haushalts-  
oder Wirtschaftsplans (institutionelle Förderung)  bzw. Finanzierungsplans (Projektförderung) summarisch  
darzustellen. Der zahlenmäßige Nachweis kann bei einer institutionellen Förderung, die sich nur auf einzelne 
Sparten der Institution bezieht, auf den geförderten Bereich begrenzt werden. 
Dem  Verwendungsnachweis  sind  die  Originalbelege  (Einzahlungs-  und  Auszahlungsbelege)  über  die 
Einzelzahlungen und die Verträge  über die Vergabe  von  Aufträgen  beizufügen. Die  Belege  müssen so 
aufgeschlüsselt  werden,  dass  sie  prüfungsfähig  sind.  Ausgaben,  die  unzureichend  nachgewiesen  sind, 
können nicht anerkannt werden. 
Bei institutioneller Förderung ist die Vorlage des letzten Jahresabschlusses (Bilanz, Gewinn- und Verlust-
rechnung) bzw. der letzten Jahresrechnung erforderlich. Der Zuwendungsempfänger hat im Verwendungs-
nachweis zu bestätigen, dass die Ausgaben notwendig waren, dass wirtschaftlich und sparsam verfahren  
worden ist und die Angaben mit den Büchern und Belegen übereinstimmen. 
8
Das Kulturamt  und das Rechnungsprüfungsamt  der Stadt  Leipzig sind  berechtigt,  Bücher,  Belege oder 
sonstige Geschäftsunterlagen anzufordern sowie die Verwendung der Zuwendung durch örtliche Erhebung  
zu prüfen oder durch Beauftragte prüfen zu lassen. Der Zuwendungsempfänger hat die erforderlichen Unter-
lagen bereitzuhalten und die notwendigen Auskünfte zu erteilen. 
10.2 Einfaches Verfahren     
Für Zuwendungen bis einschließlich 15.000 Euro bei Einfachförderung ist unabhängig von der Zuwendungs-  
und Finanzierungsart ein einfaches Verfahren möglich, bei Mischförderung bis zu einer Gesamtfördersumme 
von einschließlich 15.000 Euro. 
Die einzureichenden Unterlagen bestimmen sich nach Punkt 10.1. Auf die Vorlage der Bücher und Belege  
wird dagegen verzichtet. Das Recht der Nachforderung bzw. Einsichtnahme und Prüfung ist davon nicht  
berührt.
 
Der einfache Verwendungsnachweis ist durch einen Kassenprüfer des Zuwendungsempfängers (Verbände,  
Vereine) oder ggf. durch eine eigene Prüfungseinrichtung des Zuwendungsempfängers zu bestätigen. Sofern 
andere juristische Personen des öffentlichen Rechts eine Prüfung durchführen, genügt der Nachweis dieses  
Prüfungsergebnisses. 
Die  Entscheidung  über  die  Zulassung  des  einfachen  Verwendungsnachweises  ergeht  im  Zuwendungs-
bescheid. 
10.3 Vorlagefrist 
Der vollständige Verwendungsnachweis ist 
- bei Projektförderung drei Monate nach Fertigstellung der Maßnahme, spätestens jedoch bis zum 31.03. des 
  Folgejahres, 
- bei institutioneller Förderung spätestens drei Monate nach Ablauf des Bewilligungszeitraumes 
dem Kulturamt unaufgefordert vorzulegen. In Ausnahmefällen kann das Kulturamt die Vorlagefrist auf be-
gründeten Antrag des Zuwendungsempfängers verlängern. 
10.4 Zwischennachweis 
Wurde eine Zuwendung über den Zeitraum des Doppelhaushaltes gewährt, ist spätestens zwei Monate nach 
Ablauf  des Haushaltsjahres über die in diesem Jahr erhaltenen Mittel ein Zwischennachweis zu führen  
(Anlage IV). Auf die Vorlage der Bücher und Belege wird verzichtet. 
11. Rückforderungen
Das Kulturamt kann einen Zuwendungsbescheid mit Wirkung auch für die Vergangenheit ganz oder teilweise 
zurücknehmen oder widerrufen und die Zuwendung, auch wenn sie bereits verwendet worden ist, zurück-
fordern. Die zu erstattende Leistung wird durch schriftlichen Bescheid festgesetzt.
12. Sonstige Zuwendungsbestimmungen
12.1 Veröffentlichungen
Veröffentlichungen, die sich auf das geförderte Pr ojekt oder die geförderte Einrichtung beziehen, müssen  
Hinweise auf die Förderung durch die Stadt Leipzig, Kulturamt, enthalten.
Entsprechend Ratsbeschluss RBV-1286/12 werden alle Zuwendungen der Stadt Leipzig an  außerhalb der 
Stadtverwaltung stehende Stellen jährlich im Zuwendungsbericht unter Einhaltung der festgelegten daten-
schutzrechtlichen Bestimmungen erfasst und veröffentlicht.
Die Fachförderrichtlinie Kultur wird im Internetportal der Stadt Leipzig veröffentlicht.
12.2 Besondere Anforderungen
Barrierefreie, gleichwertige und selbstbestimmte Nutzbarkeit der künstlerischen bzw. kulturellen Angebote  
ohne Qualitäts- und Informationsverluste für alle Menschen ist bei geförderten Vorhaben anzustreben.
9
12.3 Übergangsregelung
Förderverfahren, die vor Inkrafttreten dieser Richtlinie durch Antragstellung förmlich eingeleitet worden sind,  
werden nach der bisher geltenden Förderrichtlinie abgeschlossen.
13. Inkrafttreten
Die Fachförderrichtlinie Kultur tritt mit Beschlussfassung der Ratsversammlung in Kraft. Gleichzeitig tritt die  
„Richtlinie  der  Stadt  Leipzig  über  die  Förderung  freier  kultureller  und  künstlerischer  Projekte  und 
Einrichtungen“, RBIII-1579/04 vom 17.03.2004 außer Kraft.
Anlagen
Anlage I Antrag auf Gewährung einer städtischen Zuwendung 
Anlage I.1 Wirtschaftsplan bei institutioneller Förderung
Anlage I.2 Finanzierungsplan bei Projektförderung
Anlage I.3 Finanzplan bei investiver Projektförderung
Anlage II Rechtsbehelfsverzicht
Anlage III Verwendungsnachweis 
Anlage III.1 Zahlenmäßiger Nachweis bei instutioneller Förderung
Anlage III.2 Zahlenmäßiger Nachweis bei Projektförderung
Anlage III.3 Zahlenmäßiger Nachweis bei investiver Projektförderung
Anlage IV Zwischennachweis
10
▼ Bitte senden an:
Stadt Leipzig
Kulturamt
04092 Leipzig
                                   Anlage I
Eingangsvermerk
► Hinweis:
Bei Rückfragen erhalten Sie Auskunft unter 
Telefon 123-4282 oder per E-Mail unter 
[E-MAIL ENTFERNT]
Antrag
auf Gewährung einer städtischen Zuwendung
Institutionelle Förderung Bitte fügen Sie dem Antrag bei institutioneller 
Förderung Anlage I.1 und bei Projektförderung 
Anlage I.2 und Projektförderung investiv Anlage 
I.3 hinzu.
Projektförderung
1 Antragsteller
Name/ Bezeichnung inkl. Rechtsform Ansprechpartner/-in Telefon
Anschrift (Straße, Haus-Nr., PLZ, Ort)
E-Mail-Adresse der Ansprechpartnerin/ des Ansprechpartners
Bankverbindung IBAN BIC Kreditinstitut
2 Maßnahme/ Projekt
Bezeichnung/ Arbeitstitel
Inhaltliche Konzeption/ Projektbeschreibung (bitte als gesonderte Anlage beifügen)
- Inhaltliche Kurzdarstellung (Ziele und Dringlichkeit), Durchführungsort, Zielgruppen, Kooperationen, Teilnehmerzahlen, etc.)
- erzielbarer Nutzen und Zeitplan für die Durchführung
- Begründung des städtischen InteressesBegründung der Notwendigkeit der Förderung und zur Finanzierung (u.a. Eigenmittel,
- Förderhöhe, alternative Förderungs- und Finanzierungsmöglichkeiten)
Das Projekt hat seinen Schwerpunkt im Bereich*
Bildende Kunst Darstellende Kunst Kulturelle Bildung  Literatur
Musik Sozio- und Stadtteilkultur Stadtgeschichte Interdisziplinäres
Seite 1/4
* Die inhaltlichen Schwerpunktsetzungen in den einzelnen Förderbereichen finden Sie auf der Internetseite des Kulturamtes.
3 Beantragte Zuwendung
Höhe der Zuwendung in Euro
4 Gesamtkosten lt. Wirtschaftsplan/ Finanzierungsplan
Betrag in Euro
 5 Zeitplan
5.1 Projektzeitraum (Beginn/Ende)
von bis
 5.2 Veranstaltungstermine
6 Anlagen
▼ Bitte ergänzen Sie Ihren Antrag mit folgenden Unterlagen und kreuzen Sie Zutreffendes an:
Satzung bzw. Gesellschaftsvertrag Selbstdarstellung 
Nachweis Gemeinnützigkeit Aktuelle Eintragung Vereins- bzw. Handelsregister
Inhaltliche Konzeption/ Projektbeschreibung (entspr. Punkt 2) Auflistung aller Fördermittelanträge bei der Stadt Leipzig (aller 
Maßnahmen/ Projekte des Antragsstellers)
bei institutioneller Förderung:
Angaben über Vermögen und Schulden
Wirtschaftsplan mit Organisations- und Stellenplan 
(Anlage I.1)
Finanzierungsplan (Anlage I.2) Finanzierungsplan investiv (Anlage I.3)
7 Vorzeitiger Maßnahmebeginn im Rahmen der Projektförderung
Hiermit wird ein Antrag auf vorzeitigen Maßnahmebeginn gestellt.
Falls zutreffend, Beginn des Projektes:
(Der Antrag ist erforderlich, wenn mit der Realisierung des Vorhabens zwischen dem 01.01. des jeweiligen Förderjahres und der 
Zustellung des Zuwendungsbescheides begonnen werden soll. Im Falle der Genehmigung kann daraus kein Rechtsanspruch auf 
Seite 2/4
Projektförderung abgeleitet werden.)
8 Vorsteuerabzug
Der/ Die Antragsteller/-in ist zum Vorsteuerabzug berechtigt.
Dies wurde bei den Ausgaben berücksichtigt (Beträge im Wirtschafts- oder Finanzierungsplan sind in diesem Fall als Netto-
Beträge ohne Mehrwertsteuer auszuweisen).
Der/ Die Antragsteller/-in ist nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt.
9 Erklärungen
Der/ Die Antragsteller/-in versichert, dass
9.1 seine/ ihre Angaben vollständig und richtig sind und durch entsprechende Unterlagen belegt werden 
können,
9.2 die eingereichten Anlagen Bestandteil des Antrages sind,
9.3 der Wirtschafts- oder Finanzierungsplan nach den Grundsätzen der sparsamen und wirtschaftlichen 
Haushaltsführung aufgestellt wurden,
9.4 keine weiteren Mittel als im Wirtschafts- oder Finanzierungsplan angegeben beantragt wurden,
9.5 die Gesamtfinanzierung der Maßnahme gesichert ist,
9.6 Änderungen des Wirtschafts- oder Finanzierungsplanes der Bewilligungsbehörde umgehend mitgeteilt 
werden,
9.6 mit der Maßnahme noch nicht begonnen wurde,
9.7 Der/ Die Antragsteller/-in stimmt im Fall einer Förderung der Veröffentlichung der Bezeichnung des 
Förderprojektes, des Namens des oder der Geförderten und der Förderhöhe zu. 
Bei natürlichen Personen/ Personengesellschaften mit mindestens einer natürlichen Person erfolgt im 
Fall der Förderung nur die Veröffentlichung einer Zusammenfassung aller Förderprojekte ohne Angabe 
der Person/ Personengesellschaft.
Eine Zuwendung wird nicht ausgereicht, wenn der/ die Antragsteller/-in der Veröffentlichung der 
genannten Angaben nicht zustimmt.
Der/ Die Antragsteller/-in erklärt sein/ ihr Einverständnis, dass die bewilligende Stelle die Verwendung der 
Zuwendung durch Einsicht in die Bücher, Belege und sonstige Geschäftsunterlagen sowie durch örtliche 
Erhebung kontrollieren oder durch das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Leipzig prüfen lassen kann. 
Seite 3/4
10 Datenschutzerklärung
Handelt es sich bei dem/ der Antragsteller/-in um eine natürliche Person bzw. eine Personengesellschaft mit 
mindestens einer natürlichen Person werden personenbezogene Daten verarbeitet. Diese Daten sind für die 
Antragsprüfung und bei einer Förderung für das gesamte Antragsverfahren, einschließlich der Abrechnung 
erforderlich und werden ausschließlich gemäß der datenschutzrechtlichen Vorschriften verarbeitet. Eine 
Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht.
Nicht mehr erforderliche Daten werden unverzüglich gelöscht.
Der Antragsteller stimmt der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten zu.
Auf sein Recht der Verweigerung der Einwilligung und die daraus resultierenden Rechtsfolgen (keine 
Bearbeitung des Zuwendungsantrages) wurde der Antragsteller hingewiesen.
Leipzig, 
- Stempel -
Rechtsverbindliche Unterschriften
Seite 4/4
Wirtschaftsplan bei institutioneller Förderung Anlage I.1
Teil Auszahlungen
* Angaben bitte einzeln eintragen
Position Angaben in Euro
1 Personalausgaben
2 Sächlicher Verwaltungsaufwand
2.1 Miete bzw. Pacht lt. Vertrag
2.2 Betriebskosten, wenn nicht Bestandteil des Mietvertrages
2.3 Energie
2.4 Gebäudereinigung
2.5 Versicherung*
2.6 Büromaterial, Telefon- und Postgebühren
2.7 Reise- und Kraftfahrzeugkosten
2.8 Wartung/ Reparatur
2.9 Sonstige Sachauszahlungen*
Zwischensumme (von 2)
3 Anschaffung von Ausstattungsgegenständen*
Zwischensumme (von 3)
4 Inhaltliche Auszahlungen*
Zwischensumme (von 4)
Gesamt (1 bis 4)
Teil Einzahlungen – Gesamtübersicht der Deckungsquellen
▼ Die aufgelisteten Behörden erheben nicht den Anspruch auf Vollständigkeit, bei Bedarf bitte * ergänzen
Position Angaben in Euro
1 Mitgliedsbeiträge
2 Spenden/ Sponsoren
3 Beantragte/ bewilligte öffentliche Förderung von Bund/ Land/ 
Arbeitsverwaltung*
4 Beantragte/ bewilligte andere Fördermittel der Stadt Leipzig*
5 Andere Einzahlungen
Gesamt
Zusammenfassung
Geplante Gesamtauszahlungen lt. Wirtschaftsplan
Wenn der Antragsteller für diese Vorhaben zum Vorsteuerabzug berechtigt ist, sind diese 
Kosten ohne Umsatzsteuer anzugeben
Geplante Einzahlungen lt. Wirtschaftsplan
Beantragte Zuwendung
Finanzierungsplan bei Projektförderung Anlage I.2
* Angaben bitte einzeln eintragen
Position Angaben in Euro
Inhaltliche Auszahlungen lt. Kostenplan*
Gesamt
Gesamtübersicht der Deckungsquellen
* Angaben bitte einzeln eintragen
Position Angaben in Euro
1 Eigenmittel
2 Spenden/ Sponsoren
3 Beantragte/ bewilligte öffentliche Förderung von Bund/Land/-
Arbeitsverwaltung*
4 Andere Einzahlungen*
Gesamt
Zusammenfassung
Geplante Gesamtauszahlungen lt. Finanzierungsplan
Wenn der Antragsteller für diese Vorhaben zum Vorsteuerabzug berechtigt ist, sind diese 
Kosten ohne Umsatzsteuer anzugeben
Geplante Einzahlungen lt. Finanzierungsplan
Beantragte Zuwendung
 
 
 
 
 
 
    
Anlage I.3 
 
Finanzierungsplan bei investiver Projektförderung 
detaillierter Kostenplan 
 
Kostengruppen Angaben in Euro 
100: Grundstück  
  
  
200: Herrichten und Erschließen  
  
  
300: Bauwerk - Baukonstruktionen  
  
  
400: Bauwerk – Technische Anlagen  
  
  
500: Außenanlagen  
  
  
600: Ausstattung und Kunstwerke  
  
  
700: Baunebenkosten  
  
  
  
Gesamtauszahlungen  
Kosten- und Finanzierungsplan** 
 
Kostenplan Finanzierungsplan 
Gesamtkosten 
 
beantragter städtischer Zuschuss  
 
 beantragter Zuschuss vom Land 
 
 sonstige Mittel Dritter 
 
 Eigenmittel 
 
Gesamtauszahlungen Gesamteinzahlung 
 
▼ Bitte senden an:
Stadt Leipzig
Kulturamt
04092 Leipzig
                                     Anlage II
Eingangsvermerk
Rechtsbehelfsverzicht
Zuwendungsempfänger/in
Zuwendungszweck
bewilligte Summe Aktenzeichen des Zuwendungsbescheides
Ausstellungsdatum des Zuwendungsbescheides Eingangsdatum des Zuwendungsbescheides
Wir verzichten auf die Einlegung eines Rechtsbehelfs gegen den Zuwendungsbescheid, um 
dessen Bestandskraft vorzeitig herbeizuführen und damit die Auszahlung der Mittel zu 
beschleunigen.
Leipzig, 
Rechtsverbindliche Unterschriften
▼ Bitte senden an:
Stadt Leipzig
Kulturamt
04092 Leipzig
                                 Anlage III
Eingangsvermerk
► Hinweis:
Bei Rückfragen erhalten Sie Auskunft unter 
Telefon 123-4282 oder per E-Mail unter 
[E-MAIL ENTFERNT]
Verwendungsnachweis
Institutionelle Förderung Bitte fügen Sie dem Verwendungsnachweis bei 
institutioneller Förderung Anlage III.1, bei 
Projektförderung Anlage III.2 oder Projekt- 
förderung investiv III.3 hinzu.
Projektförderung
1 Zuwendungsempfänger
Name/ Bezeichnung der Zuwendungsempfängerin/ des Zuwendungsempfängers
2 Maßnahme/ Projekt
Projektbezeichnung/ Zuwendungszweck
3 Angaben zur Zuwendung
Zuwendungsbescheid vom Aktenzeichen/ Bewilligungs-Nr.
Bewilligungsbetrag in Euro Auszahlungsbetrag in Euro
Anteilsfinanzierung Fehlbedarfsfinanzierung Festbetragsfinanzierung
4 Einfacher Verwendungsnachweis
Wurde ein einfacher Verwendungsnachweis zugelassen?
ja nein
5 Vorsteuerabzug
Ist der Zuwendungsempfänger für das Vorhaben zum Vorsteuerabzug nach § 15 UStG berechtigt?
Ja, der zahlenmäßige Nachweis ist in 
Netto-Beträgen ausgewiesen.
nein
6 Anlagen 
Sachbericht (bitte gesondert anhängen)
Darstellung der durchgeführten Maßnahme, u. a. Beginn, Maßnahmedauer, Abschluss, Erfolg und Auswirkungen der Maßnahme, 
etwaige Abweichungen von den dem Zuwendungsbescheid zugrundeliegenden Planungen und/ oder vom Wirtschafts-/ 
Finanzierungsplan
Zahlenmäßiger Nachweis (auf Anlage III.1 bzw. Anlage III.2 oder Anlage III.3 auszufüllen)
Originalbelege und Zahlungsnachweise
7 Bestätigungen
Es wird bestätigt, dass
die Allgemeinen Nebenstimmungen (ANBest) des Zuwendungsbescheides beachtet wurden, 
die baufachlichen Nebenbestimmungen des Zuwendungsbescheides beachtet wurden,
die Ausgaben notwendig waren, wirtschaftlich und sparsam verfahren worden ist und die Angaben im 
Verwendungsnachweis mit den Büchern und Belegen übereinstimmen,
für die durchgeführte Maßnahme kein Vorsteuerabzug erfolgte.
8 Vorprüfung des Verwendungsnachweises erfolgt
nein
ja, durch den satzungsgemäß bestellten Kassenprüfer (Name, Anschrift)
Prüfungsnachweis/ Prüfungsvermerk beigefügt   ja/ nein
Leipzig, 
- Stempel -
Rechtsverbindliche Unterschriften
Zahlenmäßiger Nachweis Anlage III.1
bei institutioneller Förderung
Gesamtdarstellung ► Bitte alle Angaben in Euro eintragen
lt. Abrechnung
Bestand aus dem Vorjahr
+ Einzahlungen
= Summe verfügbare Mittel
./. Auszahlungen
= Bestand (Übertrag in Folgejahr)
Einzahlungen * Angaben bitte einzeln eintragen
Position lt. Wirtschaftsplan lt. Abrechnung
1 Mitgliedsbeiträge
2 Spenden/ Sponsoren
3 Bewilligte öffentliche Förderung
von Bund/ Land/ Arbeitsverwaltung*
4 Bewilligte Fördermittel der Stadt 
Leipzig
Gesamt Gesamt
darunter "bewilligende Stelle" darunter "bewilligende Stelle"
5 Andere Einzahlungen*
Gesamt
Auszahlungen * Angaben bitte einzeln eintragen
Position lt. Wirtschaftsplan lt. Abrechnung
1 Personalausgaben
2 Sachlicher Verwaltungsaufwand
2.1 Miete bzw. Pacht lt. Vertrag
2.2 Betriebskosten, wenn nicht 
Bestandteil des Mietvertrages
2.3 Energie
2.4 Gebäudereinigung
2.5 Versicherung*
2.6 Büromaterial, Telefon- und 
Postgebühren
2.7 Reisekosten- und Kfz-Kosten
2.8 Wartung/ Reparatur
2.9 Sonstige Sachauszahlungen*
Zwischensumme (von 2)
3 Anschaffung von Ausstattungsgegenständen*
Zwischensumme (von 3)
4 Inhaltliche Auszahlungen*
Zwischensumme (von 4)
Gesamt (1-4)
Zahlenmäßiger Nachweis Anlage III.2
bei Projektförderung
* Angaben bitte einzeln eintragen
Position 
Einzahlungen
lt. Finanzierungsplan
(in Euro)
lt. Abrechnung
(in Euro)
1 Eigenmittel
2 Spenden/ Sponsoren
3 Bewilligte öffentliche Förderung
von Bund/ Land/ Arbeitsverwaltung*
4 Andere Einzahlungen*
5 Zuwendung der "bewilligenden 
Stelle"
Einzahlungen gesamt
Auszahlungen
Inhaltliche Auszahlungen lt. Kostenplan*
Auszahlungen gesamt
 
 
 
 
 
 
Anlage III.3 
 
Zahlenmäßiger Nachweis bei investiver Projektförderung 
 
Einzahlungen 
 
 
Einzahlungen lfd. Nr. Nr. der Belege Eingangsdatum Soll Ist 
    laut Finanzierungs-   
    plan  
Zuschüsse von      
      
      
      
      
      
Leistungen Dritter      
      
      
      
      
      
Sonstiger Eigenanteil      
      
      
      
      
      
  Einzahlungen gesamt   
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Auszahlungen     
      
      
Kosten-
gruppe 
lfd. 
Nr. 
Nr. der 
Belege 
Tag der 
Zahlung 
Empfänger/ 
Zahlungsgrund 
Soll  
laut Kostenplan 
Ist  
tatsächl. Verwendung 
100: 
Grundstück 
      
       
       
       
200: 
Herrichten u. 
Erschließen 
      
       
       
       
300: 
Bauwerk - 
Baukonstuktion 
      
       
       
       
       
400:  
Bauwerk – 
Techn. Anlagen 
      
       
       
       
       
500: 
Außenanlagen 
      
       
       
       
       
600: 
Ausstattung u. 
Kunstwerke 
      
       
       
       
700: 
Bauneben-
kosten 
      
       
       
    Auszahlungen gesamt   
 
 
▼ Bitte senden an:
Stadt Leipzig
Kulturamt
04092 Leipzig
                                   Anlage IV
Eingangsvermerk
► Hinweis:
Bei Rückfragen erhalten Sie Auskunft unter 
Telefon 123-4282 oder per E-Mail unter 
[E-MAIL ENTFERNT]
Zwischennachweis zur Projektförderung/ 
institutionellen Förderung
1 Zuwendungsempfänger
Name/Bezeichnung der Zuwendungsempfängerin/ des Zuwendungsempfängers
2 Maßnahme/ Projekt
Projektbezeichnung/ Zuwendungszweck
3 Angaben zur Zuwendung
Zuwendungsbescheid vom Aktenzeichen/ Bewilligungs-Nr.
Bewilligungsbetrag in Euro Auszahlungsbetrag in Euro
Anteilsfinanzierung Fehlbedarfsfinanzierung Festbetragsfinanzierung
4 Vorsteuerabzug
Ist der Zuwendungsempfänger für das Vorhaben zum Vorsteuerabzug nach § 15 UStG berechtigt?
Ja, der zahlenmäßige Nachweis ist in 
Netto-Beträgen ausgewiesen
nein
5 Anlagen 
Sachbericht (bitte gesondert anhängen)
Darstellung der durchgeführten Maßnahme, u. a. Beginn, Maßnahmedauer, Abschluss, Erfolg und Auswirkungen der Maßnahme, 
etwaige Abweichungen von den dem Zuwendungsbescheid zugrundeliegenden Planungen und/oder vom 
Wirtschafts-/Finanzierungsplan
Zahlenmäßiger Nachweis
6 Bestätigungen
Es wird bestätigt, dass
die Allgemeinen Nebenstimmungen des Zuwendungsbescheides beachtet wurden, 
die baufachlichen Nebenbestimmungen des Zuwendungsbescheides beachtet wurden,
die Auszahlungen notwendig waren, wirtschaftlich und sparsam verfahren worden ist und die Angaben im 
Verwendungsnachweis mit den Büchern und Belegen übereinstimmen,
für die durchgeführte Maßnahme kein Vorsteuerabzug erfolgte.
Leipzig, 
- Stempel -
Rechtsverbindliche Unterschriften
Zahlenmäßiger Nachweis
für den Zwischennachweis
* Angaben bitte einzeln eintragen
Position 
Einzahlungen
lt. Finanzierungsplan
(in Euro)
lt. Abrechnung
(in Euro)
1 Eigenmittel
2 Spenden/Sponsoren
3 Bewilligte öffentliche Förderung
von Bund/Land/Arbeitsverwaltung*
4 Andere Einzahlungen*
5 Zuwendung der "bewilligenden 
Stelle"
Einzahlungen gesamt
Auszahlungen
Inhaltliche Auszahlungen lt. Kostenplan*
Auszahlungen gesamt