Bebauungsplan Nr. 427 "Gewerbegebiet Fabrikstraße/Südstraße";
Stadtbezirk Alt-West, Ortsteil Böhlitz-Ehrenberg;
Aufstellungsbeschluss
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-02221
Datum: 2016-03-21
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-02221
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  
Ortschaftsrat Böhlitz-Ehrenberg  
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau  
Ratsversammlung 18.05.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Bebauungsplan Nr. 427 "Gewerbegebiet Fabrikstraße/Südstraße";
Stadtbezirk Alt-West, Ortsteil Böhlitz-Ehrenberg;
Aufstellungsbeschluss
Beschlussvorschlag:
Die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 427 „Gewerbegebiet Fabrikstraße/Südstraße“ wird für das 
im Übersichtsplan dargestellt Gebiet gemäß § 2 Abs. 1 BauGB beschlossen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Schaffung von Rahmenbedingungen für Arbeitsplätze
  (siehe Anlage Prüfkatalog)
1 von 11 in Zusammenstellung
 
 
Sachverhalt:
 Siehe Anlage „Beschreibung des Sachverhaltes“.
Anlagen:
1 Prüfkatalog
2 Beschreibung des Sachverhaltes
3 Übersichtskarte
4 Übersichtsplan
5 Auszug Flächennutzungsplan
6 Begründung zum Bebauungsplan
2 von 11 in Zusammenstellung
Prüfkatalog 
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für den Erhalt bzw. 
die Neuschaffung von Arbeitsplätzen 
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle fol genden Indikatoren bewerten: 
verbessert gesichert verschlechtert keine 
Auswirkung 
Begründung 
in Vorlage 
Seite 
1
1 Arbeitsplatzsituation       
2 Ausbildungsplatz- 
situation 
      
3 finanzielle Situation der 
Unternehmen: sie wird 
durch städtische 
Entscheidung (z. B. zu 
Steuern, Gebühren, 
Preisen für Gas-Wasser- 
Strom) 
      
4 Bedeutung des 
Vorhabens für 
wirtschaftliche 
Entwicklung 
positive Auswirkung negative 
Auswirkung 
keine 
Auswirkung 
 hoch  mittel  niedrig       
5 Finanzierung 
private Mittel Drittmittel/ 
Fördermittel 
finanzielle 
Folgewirkungen 
für die Stadt 
keine 
Auswirkung 
 ja  nein  ja  nein  ja   nein       
1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher fr eigestellt. 
Stadt Leipzig 
01.15/016/01.12 
Stadt Leipzig 
01.15/016/01.12 
3 von 11 in Zusammenstellung
Beschreibung des Sachverhaltes 
Bebauungsplan Nr. 427 „Gewerbegebiet Fabrikstraße/Südstraße“ 
Aufstellungsbeschluss 
Mit dieser V orlage soll das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes (B-Planes) Nr. 427 „Ge-
werbegebiet Fabrikstraße/Südstraße“ für das in den Anlage n Übersichtskarte und Übersichtsplan 
kenntlich gemachte Gebiet förmlich eingeleitet werden. 
Übereinstimmung mit den Strategischen Zielen der Kommunalpolitik  ist wie folgt gegeben: 
• Schaffung von Rahmenbedingungen für den Erhalt bzw. die Neuschaffung von Arbeitsplätzen   
In Folge der Aufstellung des B-Planes ist davon auszugehen, dass die Rahmenbedingungen für die 
im Plangebiet befindlichen gewerblichen Nutzungen gesich ert sowie die Bedingungen für die An-
siedlung von Gewerbebetrieben verbessert werden. Insbesondere weil die Ziele des B-Planes auf die 
Begrenzung der in das Gebiet hineindrängenden schutzbedür ftigen Wohnnutzungen ausgerichtet 
sind. 
• Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur   
Das Ziel wird durch die Planung nicht berührt. 
Die Belange der Kreativwirtschaft werden durch die Planung, die grundsätzlich auf den Erhalt 
und die Ansiedlung von gewerblichen Nutzungen ausgerichtet ist, nicht berührt. 
Landwirtschaftliche Flächen sind von der Planung nicht betroffen. 
Maßnahmen der Stadt zur Umsetzung der Planung bzw. Kosten , die infolge der Aufstellung des 
B-Planes auf die Stadt zukommen können, einschließlich 
- der Einbeziehung städtischer Flächen in das Plangebiet, 
- sonstiger Betroffenheiten städtischer Flächen (z.B. durch Maßnahmen zum Ausgleich von 
Eingriffen im Rahmen der Eingriffsregelung nach dem Bundesnaturschutzgesetz) oder 
- das Erfordernis zum Grunderwerb durch die Stadt, 
sind im Ergebnis der durchgeführten Ermittlungen nicht zu erwarten. 
Flächen im Eigentum der Stadt sind von der Planung betroffen. Näheres siehe Kap. 2 der Begrün-
dung zum B-Plan. 
Dem Ortschaftsrat Böhlitz-Ehrenberg wird die V orlage durch das Büro für Ratsangelegenheiten 
unmittelbar nach der Bestätigung in der Dienstberatung des OBM zugeleitet. 
02.03.2016 
4 von 11 in Zusammenstellung
                                                                                                      
Bebauungsplan Nr. 427 „Gewerbegebiet Fabrikstraße/Südstraße“
                                      
Übersichtskarte – Lage des Plangebietes                                                                        
Datengrundlage: Stadtkarte Leipzig (DSK 5), M 1 : 10000, Stand: 24.08.2015
Herausgeber: Amt für Geoinformation und Bodenordnung
                   
                        Grenze des Plangebietes 
                                            
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Bebauungsplan Nr. 427 „Gewerbegebiet Fabrikstraße/Südstraße“
                                      
Übersichtsplan – Grenze des räumlichen Geltungsbereiches                                        
Datengrundlage: Stadtkarte Leipzig (DSK 5), M 1 : 5000, Stand: 24.08.2015
Herausgeber: Amt für Geoinformation und Bodenordnung
                   
                        Grenze des räumlichen Geltungsbereiches 
                                           
6 von 11 in Zusammenstellung
                                                                                                      
Bebauungsplan Nr. 427 „Gewerbegebiet Fabrikstraße/Südstraße“
                                      
Auszug aus dem Flächennutzungsplan                                                                            
Datengrundlage: M 1 : 10000, Stand: 25.03.2015
                                
                   
                        
Grenze des räumlichen Geltungsbereiches 
                                           
7 von 11 in Zusammenstellung
Begründung zum 
Bebauungsplan Nr. 427 
„Gewerbegebiet Fabrikstraße/Südstraße“ 
(Aufstellungsbeschluss) 
Stadtbezirk: Alt-West 
Ortsteil: Böhlitz-Ehrenberg 
Grenze des räumlichen 
Geltungsbereiches 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
Stadtplanungsamt 
Planverfasser:             
            Stadtplanungsamt 
02.03.2016 
 
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Begründung zum Bebauungsplan 
Nr. 427„Gewerbegebiet Fabrikstraße/Südstraße“ (Aufstellungsbeschluss)   
                                                                                                 
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1. Lage, Größe und Abgrenzung des Plangebietes 
Das Plangebiet dieses Bebauungsplanes befindet sich im Stadtbezirk Alt-West und dort im Ortsteil 
Böhlitz-Ehrenberg 1.
Es umfasst eine Fläche von ca. 33,5 ha und wird umgrenzt von 
• der Heinrich-Heine-Straße im Osten, 
• der Bahnanlage und der Kleingartenanlage „Hasenheide“ im Süden, 
• der Wohnbebauung am Teerosenweg, der Kleingartenanlage „Erdenglück“, der Bielastraße, der 
Wilhelm-Winkler-Straße, der Südstraße im Westen sowie 
• dem Lessingplatz im Norden. 
Die räumliche Lage und die Abgrenzung des Plangebietes sind aus dem Übersichtsplan zu ersehen. 
2. Ausgangslage, Planungsanlass und Planungserforder nis 
Ausgangslage  
In der wachsenden Stadt rücken generell zunehmend Flächen in den Fokus der Immobilienwirt- 
schaft, welche bislang aufgrund ihrer Lage, der fehlenden Nachfrage und angesichts des bis dato 
bestehenden Überangebotes an besser geeigneten und vermarktungsfähigen Flächen für 
Wohnnutzungen nicht attraktiv waren. Neben den großen Konversionsflächen im Norden und den 
aufgegebenen Bahnflächen betrifft dies auch kleinere brachgefallene Flächen in unmittelbarer 
Nachbarschaft zu Gewerbeflächen sowie Bestandsgebäude in Gewerbegebieten, deren gewerbliche 
Nutzung längst aufgegeben wurde. 
Das Plangebiet ist durch eine Ambivalenz der vorgefundenen Nutzungen geprägt. Dies sind 
einerseits die eindeutig gewerblich geprägten Flächen, welche einem Gewerbegebiet gemäß § 8 
Baunutzungsverordnung zuzuordnen sind und innerhalb derer die derzeit noch vereinzelt 
angestrebten Wohnnutzungen grundsätzlich nicht zulässig sind. Andererseits das der Lage und 
Historie geschuldete konfliktträchtige Nebeneinander von reinen Wohnnutzungen und 
Gewerbenutzungen in den Randlagen des Gebietes, ohne das hierbei die Qualität eines 
Mischgebietes gemäß § 6 Baunutzungsverordnung erreicht wird. 
Innerhalb dieser Gemengelagen von intensiv genutzten Bereichen, vereinzelten Wohnstandorten, 
angrenzenden Brachflächen und verschlissenen, nicht mehr nutzbaren Gebäudestrukturen sind 
durch Betriebsaufgaben Flächen entstanden, die wie beschrieben, nunmehr in den Fokus der 
Immobilienwirtschaft rücken. Die beabsichtigten 
und strukturell problematischen Wohnnutzungen 
erschweren bzw. verhindern die Vermarktung der Gebiete für gewerbliche oder industrielle Zwecke. 
Das Plangebiet ist im Stadtentwicklungskonzept  bzw. im Fachkonzept Wirtschaft und 
Beschäftigung als Industrie- und Gewerbegebiet im Bestand dargestellt. Hinsichtlich der 
Bestandsflächen wird ausgeführt, dass diese zur Abdeckung eines steigenden Bedarfs an 
innerstädtischen höherwertigen Flächen durch dienstleistungs- und forschungsorientierte 
Unternehmen und Einrichtungen zu entwickeln bzw. für diese Nutzungen vorzuhalten sind. 
Im Stadtentwicklungsplan Gewerbliche Bauflächen  (Stand Fortschreibung 2005, RB IV 330/05) ist 
das Gewerbegebiet Fabrikstraße dargestellt (Gebietspass 66). Aufgrund der Verkehrs- und 
Umfeldsituation ist es vorwiegend für Betriebe mit lokalem Einzugsgebiet, insbesondere für 
kleinere produzierende Betriebe, z.B. aus gering emittierenden Branchen des verarbeitenden 
Gewerbes und des produzierenden Handwerks geeignet. 
1 Stadtbezirks- und Ortsteilbezeichnungen lt. Ratsbes chluss 423/92, zuletzt geändert durch Ratsbeschluss III-411/00 
02.03.2016 
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Begründung zum Bebauungsplan 
Nr. 427„Gewerbegebiet Fabrikstraße/Südstraße“ (Aufstellungsbeschluss)   
                                                                                                 
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Die im Plangebiet befindlichen Flächen sind in dem seit 16.05.2015 wirksamen Flächennutz- 
ungsplan  größtenteils als gewerbliche Baufläche (ca. 25,5 ha) dargestellt. Davon abweichend sind 
Flächen im östlichen Teil des Gebietes zwischen der Fabrikstraße und den Bahnanlagen als 
gemischte Baufläche (ca. 4 ha) sowie die an die Bielastraße und den Teerosenweg angrenzenden 
Flächen als Wohnbaufläche (ca. 0,6 ha) bzw. Grünfläche, Zweckbestimmung Kleingärten (ca. 3,4 
ha) dargestellt. 
Der Landschaftsplan 
 (LSP)  stellt das Plangebiet im Rahmen der „Integrierten landschaftsräumlichen 
Leitbilder“ als Industrie- und Gewerbestandort (LB 12) dar. 
Das Plangebiet liegt innerhalb des Bebauungsplanaufstellungsbeschlusses Nr. 258 „Schönauer 
Landstr./Fabrikstr./Leipziger Str. - Nutzungsarten“ (Beschl.-Nr. RB-1206/02 der Ratsversammlung 
vom 11.12.2002), bekanntgemacht am 14.12.2002. Dieser war die Grundlage für das 2010 
aufgenommene Planverfahren zum Bebauungsplan Nr. 258.1 „Schönauer 
Landstraße/Fabrikstraße/Leipziger Straße, mittlerer Teil – Nutzungsarten“, Inkraftgetreten am 
27.08.2011. Gegenstand dieses Bebauungsplanes ist die Steuerung der Zulässigkeit von 
Einzelhandelsbetrieben mit zentrenrelevanten Sortimenten. Mit Inkrafttreten des Bebauungsplanes 
Nr. 258.1 wurde der Bebauungsplanaufstellungsbeschluss der Ratsversammlung vom 11.12.2002 
umgesetzt und dieses Planverfahren beendet. 
Im Plangebiet befinden sich neben den gewidmeten Straßenverkehrsflächen weitere Flächen im 
Eigentum der Stadt Leipzig. Hierbei handelt es sich um die östlich des Teerosenweges befindlichen 
brachliegenden Flurstücke 169/1 und 169/3  der Gemarkung Böhlitz-Ehrenberg. 
Anlass für die Aufstellung dieses Bebauungsplanes ist die generell in das gewerblich geprägte 
Gebiet vordringende Wohnbebauung und die daraus resultierende Beeinträchtigung und ggf. darauf 
folgende Verdrängung der vorhandenen gewerblichen Nutzungen. Ausschlaggebend ist nunmehr die 
beabsichtigte Bebauung einer bereits brachgefallenen Gewerbefläche im Randbereich des 
Plangebiets mit Einfamilienhäusern sowie die angestrebte Umnutzung vorhandener 
Gewerbeimmobilien zu Wohnzwecken im Inneren des Plangebietes.  
Das Erfordernis  für die Aufstellung des Bebauungsplanes begründet sich insbesondere daraus, dass 
sich mit ggf. nicht zu versagenden Genehmigungen für weitere geplante Wohnbebauungen die 
planungsrechtlichen Rahmenbedingungen weiter zu Ungunsten der noch vorhandenen 
Gewerbenutzungen verändern werden und in der Folge künftig beantragte Wohnungsbauvorhaben 
genehmigt werden müssten. Darüber hinaus sind durch die bestehenden Nachfragen nach 
Wohnungsbauflächen in Teilbereichen des gewerblich geprägten Gebietes aus 
stadtentwicklungsplanerischer Sicht unerwünschte, weil nachteilige Erhöhungen im 
Bodenpreisniveau zu erwarten. Diese Preissteigerungen behindern die Umsetzung der im SEKO 
und im STEP Gewerbliche Bauflächen formulierten Entwicklungsziele für dieses Gebiet. 
3. Allgemeine Ziele und Zwecke der Planung 
Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes sollen vor allem folgende Ziele und Zwecke verfolgt 
werden: 
• Sicherung der im Gebiet vorhandenen gewerblichen Nutzungen 
Die im Gebiet vorhandenen gewerblichen Nutzungen sollen durch geeignete Festsetzungen z.B. zur 
Steuerung der zulässigen Art der baulichen Nutzung oder durch Ausweisung von Bauflächen 
erhalten und so vor dem weiteren Heranrücken schutzbedürftiger Nutzungen bewahrt werden. 
• Angemessene Gewährleistung gesunder Wohnbedingungen für Bestandsnutzungen 
Für die inner- und außerhalb des Gebietes vorhandenen und zulässigerweise errichteten 
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Begründung zum Bebauungsplan 
Nr. 427„Gewerbegebiet Fabrikstraße/Südstraße“ (Aufstellungsbeschluss)   
                                                                                                 
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Wohnnutzungen sollen unter angemessener Berücksichtigung der gewerblichen V orprägung des 
Gebietes und der vorhandenen Betriebe Methoden und Maßnahmen zur Gewährleistung der 
Anforderungen an gesunde Wohnverhältnisse untersucht bzw. deren Bestandserhalt durch 
entsprechende Festsetzungen gewährleistet werden. 
• Regelungen zum Einzelhandel 
Die mit dem Bebauungsplan Nr. 258.1 verfolgten Ziele zur Steuerung der Zulässigkeit von 
Einzelhandelsbetrieben mit zentrenrelevanten Sortimenten zur Vermeidung von erheblichen 
Nachteilen für die Erhaltung oder Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche sollen auch mit 
diesem Bebauungsplan umgesetzt werden. 
• Bewahrung des Bodenpreisniveaus 
Um das Gebiet auch künftig für die Ansiedlung gewerblicher Nutzungen attraktiv zu gestalten, soll 
mit dem Bebauungsplan ein für gewerbliche Nutzungen attraktiver Bodenpreis gesichert werden. 
4. Wesentliche Inhalte und Auswirkungen der Planung 
Folgende wesentliche Inhalte 
 der Planung dienen der Umsetzung der vorgenannten Ziele: 
• Aussagen zu Art der baulichen Nutzung einschl. Regelungen zur Zulässigkeit der 
Einzelhandelsbetriebe mit zentrenrelevanten Sortimenten 
• Abgrenzung der Verkehrsflächen sowie der Baugebiete
Auswirkungen auf die mit dem Bebauungsplan Nr. 258.1 verfolgten Ziele zur Steuerung der 
Zulässigkeit von Einzelhandelsbetrieben mit nahversorgungsrelevanten Sortimenten im Plangebiet 
sind nicht zu erwarten. 
5. Verfahren, weiteres Vorgehen 
Der anzuwendende Verfahrensweg – volles, vereinfachtes (§ 13 BauGB) oder beschleunigtes (§ 13a 
BauGB) Verfahren – wird im weiteren Verfahren geklärt. 
Leipzig, den 
Jochem Lunebach 
Leiter des 
Stadtplanungsamtes 
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