Ein dringendes Bedürfnis. Wo bleibt das Toilettenkonzept für Leipzig?
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-07142-AW-01
Datum: 2022-06-15
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-07142-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport
Betreff:
Ein dringendes Bedürfnis. Wo bleibt das Toilettenkonzept für Leipzig?
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.06.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Frage 1: Wann wird das Toilettenkonzept dem Stadtrat endlich zur Beschlussfassung 
vorgelegt?
Antwort
Das Toilettenkonzept soll ein Beitrag zur Daseinsvorsorge für Leipzigerinnen und Leipziger 
sowie für Gäste sein. 
Wesentlicher Bestandteil eines Toilettenkonzeptes ist ein räumliches Standortkonzept. 
Dieses wurde verwaltungsintern erarbeitet und besteht aus vier Säulen. Eine zentrale Säule 
stellen die 20 öffentlichen Toiletten dar, die von der RBL Media GmbH im Rahmen der 
Ausschreibung zur Außenwerbekonzession vertraglich vereinbart wurden.
Um das vollständige Standortkonzept sowie die weiteren Rahmenbedingungen zu einem 
ganzheitlichen Toilettenkonzept zusammenzuführen, wurde im März 2022 dauerhaft eine 
eigene Stelle (Koordinator/-in zur Umsetzung des Konzepts "Öffentliche Toiletten" der Stadt 
Leipzig) dafür eingerichtet und sofort öffentlich ausgeschrieben. Derzeit finden die 
Auswahlgespräche dazu statt.
Nach der Besetzung dieser Stelle wird mit der Erstellung des ganzheitlichen 
Toilettenkonzeptes begonnen. Ein Zwischenbericht zum aktuellen Stand, insbesondere zur 
baulichen Realisierung und Inbetriebnahme der 20 Toiletten von der RBL Media GmbH bis 
Ende 2022, kann dem Stadtrat im IV. Quartal vorgelegt werden.
Frage 2: Ist die Frage der Zuständigkeit für die öffentlichen Toiletten innerhalb der 
Verwaltung nunmehr geklärt? Wenn ja, wie?
Antwort
Im März 2022 wurde die Federführung für die Umsetzung des Toilettenkonzeptes an das 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport übertragen. Wie in der Antwort zu Frage 1 
bereits ausgeführt, wurde dazu eine eigene Stelle eingerichtet und öffentlich 
ausgeschrieben. Derzeit laufen die Auswahlgespräche zur Stellenbesetzung.
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Frage 3: Wie wurde der am 1. Juli 2019 geschlossene Toilettenvertrag mit der RBL 
Media GmbH (Aufstellung, Betrieb und Nutzung von 20 Toiletten) bisher umgesetzt, d. 
h., wann und wo wurden seitdem öffentliche Toiletten entsprechend errichtet? Die 
Toiletten der RBL Media GmbH sind kostenpflichtig: Sieht das Toilettenkonzept der 
Verwaltung auch unentgeltliche Toiletten vor?
Antwort
Der aktuelle Stand der 20 von der RBL Media GmbH zu realisierenden Toiletten unterteilt 
sich wie folgt:
Standorte in Betrieb
Lindenauer Markt, Goethestraße, Martin-Luther-Ring ab Juni 2022, Riemannstraße, 
Konradstraße, Stuttgarter Allee, Siegfriedstraße und Augustusplatz.
Baugenehmigung beantragt – Realisierung 2022 geplant:
Friedenspark, Richard-Wagner-Hain, Johannapark, P&R Neue Messe und Clara-Zetkin-Park
Planung mit Realisierung 2022:
Wilhelm-Liebknecht-Platz, Palmengarten und Arthur-Bretschneider-Park
Planung mit Realisierung 2023:
P&R Knauthain Bahnhof, P&R Plovdiver Straße, P&R Völkerschlachtdenkmal und P&R 
Schönauer Ring
Ob und unter welchen Bedingungen auch unentgeltliche Toiletten vorgesehen werden, ist im 
Rahmen der Erstellung des Toilettenkonzeptes zu klären.
Frage 4: Wie sieht der Zeitplan für die Errichtung der weiteren Toiletten aus? Bitte 
konkret ausweisen.
Antwort
Eine wesentliche Frage bei der Errichtung weiterer Toiletten ist, ob die Leistung (Planung, 
Bau und Betrieb) selbst erbracht wird oder über eine weitere öffentliche Ausschreibung an 
Dritte vergeben wird. Diese Prüfung (Wirtschaftlichkeitsbetrachtung, Rahmenbedingungen 
Ausschreibung, Bereitstellung Haushaltsmittel usw.) ist noch nicht abgeschlossen und kann 
daher noch nicht konkret benannt werden.
Frage 5: Spielt die Untergrund-Toilette vor dem Neuen Rathaus „Großer 
Bürgermeister“ (siehe LVZ vom 5. Mai 2022) im Toilettenkonzept eine Rolle? Wenn 
nein, warum nicht?
Antwort
Zu diesem ehemaligen Toilettenstand befindet sich aktuell ein Antrag (VII-A-06431 Schutz 
und Zukunft des "Großen Bürgermeisters") mit einem dazugehörigen Verwaltungsstandpunkt 
(VII-A-06431-VSP-01) im Verfahren.
Über die im Verwaltungsstandpunkt ausgeführten Angaben in der Begründung und den 
unterbreiteten Alternativvorschlägen (BP 1: „Nachdem die Erfüllung der vertraglich 
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vereinbarten Investitionsverpflichtung unmöglich geworden ist, sollen mit den Eigentümern 
des „Großen Bürgermeisters“ (Flurstück 3787, Gemarkung Leipzig, Martin-Luther-Ring, 
Ringgrün vor dem Neuen Rathaus, 04109 Leipzig) erneut Verhandlungsgespräche über eine 
einvernehmliche Rückabwicklung des Kaufvertrages geführt werden.“ Und BP 2: „Im Falle 
einer erfolgreichen Rückabwicklung des Kaufvertrages wird die Eingliederung des 
Grundstücks in die bestehende Grünfläche geprüft.“) können derzeit keine weiteren 
Konkretisierungen erfolgen. Eine Revitalisierung erscheint daher aktuell unwahrscheinlich.
Frage 6: Gibt es schon Aktivitäten zur Umsetzung der Aktion „Nette Toilette“?
Antwort
Im Rahmen der Erarbeitung des Toilettenkonzeptes erfolgt auch eine konzeptionelle 
Befassung mit der Aktion „Nette Toilette“. Dafür müssen Verträge mit privaten Einrichtungen 
verhandelt und geschlossen sowie die Toilettennutzung pauschal von der Kommune 
entschädigt werden. Letzteres muss haushalterisch verankert werden. Dies ist ebenfalls 
Aufgabe der in Antwort 1 und 2 dargestellten neuen Stelle.
Frage 7: Wurde das Produkt „Öffentliche Toilette“ - wie vom Seniorenbeirat gefordert - 
inzwischen in den Produktplan der Stadt Leipzig aufgenommen und werden für die 
Umsetzung des Toilettenkonzepts Mittel im Doppelhaushalt 2023/2024 entsprechend 
eingeplant?
Antwort
In der bisherigen Zuständigkeit von Dezernat Stadtentwicklung und Bau wurde keine 
Aufnahme des Produktes in den Produktplan realisiert. Im Rahmen der Prüfung zur 
Realisierung weiterer Toilettenanlagen (Ausschreibung oder eigener Bau und Betrieb) wird 
die Prüfung der Produkt- bzw. Budgetbildung erfolgen. Eine Mitteluntersetzung für den 
nächsten Doppelhaushalt 2023/2024 ist über die an die RBL Media GmbH vertraglich 
vereinbarten Pachtzahlungen bisher nicht erfolgt.
Anlage/n
Keine
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