Wöchentliche Frachtflüge für Temu und Shein am Flughafen LEJ
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01043-AW-01
Datum: 2025-04-15
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-01043-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01043 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
VIII-F-01043-AW-01 Dezernat Wirtschaft, 
Arbeit und Digitales 
 
Betreff: 
Wöchentliche Frachtflüge für Temu und Shein am Flughafen LEJ 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 16.04.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
1. Wie bewertet der Oberbürgermeister die Ausweitung der Frachtflüge für die 
genannten Unternehmen, die aufgrund ihrer Geschäftspraktiken in der Kritik stehen 
und Gegenstand regulatorischer Überprüfungen auf EU-Ebene sind? 
 
Der Flughafen Leipzig/Halle ist als Verkehrsflughafen des allgemeinen Verkehrs genehmigt. 
Grundsätzlich darf hier jedermann starten und landen. (vgl. auch LuftVG, 
Luftverkehrsgesetz). Verkehrsflughäfen sind Teil der öffentlichen Infrastruktur der 
Bundesrepublik Deutschland, analog zu Bundesautobahnen und dem öffentlichen Straßen- 
und Schienennetz.  
 
Flüge und Dienstleistungen für Fluglinien, die in der EU operieren dürfen, stehen im Einklang 
mit der Betriebserlaubnis des Flughafens als internationaler Verkehrsflughafen entsprechend 
seinen luftrechtlichen Genehmigungen, die ihrem Wesen nach auch eine Betriebspflicht 
darstellen.  
 
Unabhängig davon besteht seitens der Unternehmensgruppe Mitteldeutsche Flughafen AG 
keine direkte vertragliche Beziehung zu den genannten Plattformen. Vertragspartner der 
MFAG ist der in Deutschland ansässige Luftfrachtcharterer Shaoke Chen Shi GmbH, 
welcher mit für die Landung in der EU zugelassenen Flugzeugen seine Transporte 
durchführt. Der Charterer hat einen Anspruch auf Landung und Versorgung der Flugzeuge 
und bezahlt die gleichen gesetzlich vorgeschriebenen Entgelte wie alle anderen Nutzer des 
Flughafens auch. 
 
Das Untersuchungsverfahren gegen die beiden chinesischen Unternehmen Temu und Shein 
ist derzeit nicht abgeschlossen. Aus Respekt vor der institutionellen Zuständigkeit und der 
Unabhängigkeit der Europäischen Kommission wird seitens der kommunalen Organe keine 
Bewertung laufender Verfahren vorgenommen, zudem wären Einschränkungen aufgrund 
des Betriebs als Verkehrsflughafen ggf. rechtlich problematisch. 
 
2. Wurde die Stadt als Mitglied im Aufsichtsrat des Flughafens über die geplante 
Ausweitung der Frachtflüge von zwei wöchentlichen auf tägliche Flüge informiert, und 
wie hat sie sich dazu positioniert?  
 
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Die Stadt Leipzig ist mit 2,1 % an der Mitteldeutschen Flughafen AG und nicht direkt an der 
Flughafen Leipzig/Halle GmbH beteiligt. Der Oberbürgermeister und der 
Wirtschaftsbürgermeister sind persönlich Mitglieder im Aufsichtsrat der MFAG bzw. des 
Flughafens Leipzig/Halle. Die Besprechungen innerhalb der Aufsichtsgremien unterliegen 
der Vertraulichkeit, die Mitglieder werden in den Sitzungen auch über die Entwicklung des 
Frachtsegments regelmäßig informiert. 
 
Die Aufsichtsratsmitglieder sowie die interessierte Öffentlichkeit wurden über die Entwicklung 
der Frachtverbindungen mit der Shaoke Chen Shi GmbH im öffentlich zugänglichen 
Politikbrief der MFAG im März 2025 in Kenntnis gesetzt. 
 
3. Beabsichtigt die Stadt Leipzig, über ihre Vertretung im Aufsichtsrat Einfluss auf die 
Geschäftspolitik des Flughafens zu nehmen, um sicherzustellen, dass ethische, 
soziale und ökologische Standards bei der Auswahl von Geschäftspartnern 
eingehalten werden?  
 
Ein Flughafen als Infrastruktur muss allen Fluglinien, sofern sie in der EU zugelassen sind, 
Abfertigungsleistungen anbieten. Shein und Temu, die ansonsten einen Großteil ihrer Ware 
für Deutschland beispielsweise über den Liege Airport in Belgien oder über Warschau 
einfliegen, haben einen gesetzlichen Anspruch auf ordnungsgemäße Abfertigung auch in 
Leipzig/Halle.  
 
Weder Temu noch Shein sind direkte Geschäftspartner der MFAG. Eine Verpflichtung oder 
rechtliche Möglichkeit des Aufsichtsrats, Einfluss auf die Tätigkeit des Frachtkunden Shaoke 
zu nehmen, besteht nicht. Solange keine entsprechenden Regelungen auf europäischer oder 
nationaler Ebene erlassen werden, gelten für alle Vertragspartner die gleichen gesetzlichen 
Rahmenbedingungen. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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