Mietwucher und überhöhte Mieten erfassen und konsequent ahnden!
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-00603
Datum: 2025-01-06
Vorlagenart: Antrag

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Antrag-Nr. VIII-A-00603 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-00603 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
Betreff: 
Mietwucher und überhöhte Mieten erfassen und konsequent ahnden! 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 15.01.2025 Verweisung in die 
Gremien 
FA Stadtentwicklung und Bau 21.01.2025 1. Lesung 
zeitweilig beratender Ausschuss Wohnen 21.01.2025 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, konsequent gegen unzulässige Mietpreise 
vorzugehen und hierzu: 
 
1. überhöhte Mieten sowie Mietwucher durch Überprüfung online eingestellter Wohninserate 
sowie ein Online-Meldeformular systematisch zu erfassen und 
2. Verstöße gegenüber Vermieter*innen durch Verwarnungen und Bußgelder konsequent zu 
verfolgen. 
 
Dem Stadtrat ist bis zum 2. Quartal 2025 zur Umsetzung zu berichten. 
 
Sachverhalt 
Trotz des qualifizierten Mietspiegels, der bereits in Kraft getretenen Mietpreisbremse, der 
Absenkung der Kappungsgrenze und anderer, die Mietenentwicklung dämpfender 
wohnungspolitischer Instrumente, hatte Leipzig im 3. Quartal 2024 bundesweit den höchsten 
Anstieg der Angebotsmieten zu verzeichnen. Auch wenn ohne die genannten Instrumente 
der Mietpreisanstieg noch stärker gewesen wäre, kann ihre Wirksamkeit noch deutlich 
gesteigert werden. Denn die Regelungen werden – teils durch Unkenntnis, teils in Absicht – 
in Mietverträgen mit unzulässig hohen Mieten nicht umgesetzt. Es ist davon auszugehen, 
dass auch in Leipzig in nennenswertem Umfang unangemessene Mieten verlangt werden, 
die strafrechtlich relevant sind. Der Verdacht auf eine Mietpreisüberhöhung ist gegeben, 
wenn die verlangte Miete die ortsübliche Vergleichsmiete um mehr als 20 Prozent übersteigt 
(§ 5 WiStrG). Für den Verdacht auf Mietwucher muss die verlangte Miete die ortsübliche 
Vergleichsmiete um mindestens 50 Prozent überschreiten (§ 291 StGB). Diese Tatbestände 
werden derzeit in Leipzig weder systematisch erfasst noch geahndet. 
 
Auch wenn die überwiegende Zahl insbesondere der privaten Vermieter:innen fair vermietet, 
gibt es eine nicht unerhebliche Dunkelziffer von Fehlverhalten. Der Firma Mietenmonitor 
zufolge, die Wohnungsinserate auf Verstöße gegen die Mietpreisbremse und Mietwucher 
scannt, kam allein in Düsseldorf bei 22.000 untersuchten Wohnungsinseraten zum Ergebnis, 
dass 5.700 Wohnungen unzulässig teuer waren, weil die Vermieter:innen sich nicht an die 
Mietpreisbremse halten. Bei überhöhten Mieten von 30 bis 80 Euro sind die Mieter*innen mit 
teils bis zu 1.000 Euro überhöhter Miete konfrontiert. Auswertungen in 60 Städten zeigen, 
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dass ein großer Teil der Neumieter:innen ein Anrecht darauf hätte, die Mietzahlungen 
basierend auf der Mietpreisbremse zu reduzieren. 
 
Vor diesem Hintergrund gehen Kommunen wie Freiburg oder Frankfurt a. M. dieses Problem 
konsequent an. Seit Anfang 2022 überprüft die Stadt Freiburg in Kooperation mit der 
Mietenmonitor UG online eingestellte Wohnungsinserate auf mögliche 
Mietpreisüberhöhungen beziehungsweise Mietwucher. Die Stadt Frankfurt stellt neben dem 
auch in Leipzig verfügbaren Mietspiegelrechner auch eine Online-Meldeformular zur 
Verfügung, auf dem mutmaßliche Mietpreisüberhöhungen gemeldet werden können. Werden 
Mietpreisüberhöhungen oder Mietwucher festgestellt, werden diese gegenüber 
Vermieter:innen durch Beratungen, Verwarnschreiben und in letzter Instand auch Bußgelder 
geahndet. Allein in Freiburg konnten so hunderte Mietpreissenkungen erwirkt werden. 
Weitere Städte wie Heidelberg, Stuttgart oder Esslingen folgen diesem Vorgehen. 
 
Auch die Stadt Leipzig sollte diesen Beispielen folgen, um die Kraft der bereits 
beschlossenen und geltenden Mietpreisbremse tatsächlich zu nutzen. Im Sinne der Leitlinie 
3 des wohnungspolitischen Konzepts („Die Bezahlbarkeit des Wohnens im Bestand soll 
erhalten werden“) und des Ziels 3.1 („Die Dynamik steigender Mietpreise soll verlangsamt 
werden.“) muss die Stadt zügig handeln und die Möglichkeiten, die ihr durch die 
Mietpreisbremse und das Wirtschaftsstrafrecht gegeben sind, voll ausschöpfen. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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