Keine Rückgabe oder Nichtübertragung der Nordraummittel durch geeignete Gegenmaßnahmen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-02313
Datum: 2026-01-23
Vorlagenart: Antrag

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Antrag-Nr. VIII-A-02313 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-02313 SPD-Fraktion 
 
Betreff: 
Keine Rückgabe oder Nichtübertragung der Nordraummittel durch 
geeignete Gegenmaßnahmen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 28.01.2026 Verweisung in die 
Gremien 
FA Finanzen 02.02.2026 1. Lesung 
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales 03.02.2026 1. Lesung 
OR Lindenthal  Vorberatung 
OR Plaußig  Vorberatung 
OR Lützschena-Stahmeln  Vorberatung 
OR Seehausen  Vorberatung 
OR Wiederitzsch  Vorberatung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, der Rückgabe oder Nichtübertragung von 
Mitteln aus der Million für die Ausgleiche der Lebensqualität der von Ansiedlungen 
am stärksten betroffenen Ortsteilen im Nordraumkonzept aktiv entgegenzuwirken.  
2. Dazu wird geprüft, wie eine gegenseitige Deckungsfähigkeit bereits eingeordneter, 
geprüfter und geplanter Maßnahmen ermöglicht werden kann.  
3. Weiter wird ein wirksamer Stichtag eingeführt und festgesetzt, bis zu dem die 
ausführenden Dezernate mit dem Dezernat Wirtschaft - welches die Steuerung und 
Abfrage der Ortschaftsräte koordiniert - festlegen, welche Maßnahmen im laufenden 
Jahr noch erledigt werden können, wo Probleme bestehen und wie man über die 
gegenseitige Deckungsfähigkeit sicherstellen kann, dass die Mittel wie vorgesehen 
im Nordraum verwendet werden können.  
4. Der Oberbürgermeister stellt sicher, dass sich das in den Folgejahren nicht 
wiederholt und im Haushalt die entsprechenden Mittel eingestellt und gesichert 
werden.  
 
 
Sachverhalt 
Zum wiederholten Mal werden Gelder aus der Million für den Ausgleich in den 
Nordraumgemeinden zurückgegeben oder nicht übertragen.  
Das entspricht absolut nicht dem Gedanken, den der Stadtrat damit bei der Einführung 
verfolgt hat und erzeugt einen gewissen Frust bei den Ortschaftsräten und Bürgern. Denn 
die Bedarfe sind da, die Liste eingereichter Projekte lang und bei vielen bereits eine Prüfung 
erfolgt.    
In der aktuellen Info-Vorlage VIII-Ifo-01289 „Übertragung von Ansätzen für 
Auszahlungen und Einzahlungen für Investitionen und 
Investitionsförderungsmaßnahmen aus 2024 nach 2025“ findet sich auf Seite 10 der 
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Anlage 2 folgende Zeile:  
  
7.0000688 Ergebnis Erschließung Gewerbeareal Nordraumkonzept [ins Folgejahr nicht zu 
übertragende Mittel:] 100.000,00 
[Begründung:] Die Mittel wurden ursprünglich für die Herstellung (Schotterung) eines 
Parkplatzes an der Kossaer Straße eingeplant. Im Rahmen der Planung wurde durch das 
AfU ein nahes Biotop identifiziert. Die ursprüngliche Planung ist durch die dadurch 
notwendigen Abstandregeln nicht mehr umsetzbar. Die Mittel sind daher entbehrlich 
geworden.  
Und während in Lindenthal ein Projekt des Amtes für Stadtgrün und Gewässer (ASG) nach 
einem Drittel der Ausführung gestoppt wurde, weil die Mittel im Haushalt gekürzt wurden, 
wird hier ein Projekt des ASG gestrichen. Man hätte bei frühzeitiger Betrachtung ggf. die 
Mittel in Lindenthal (oder anderen Nordraumgemeinden) einsetzen können, anstatt 
halbfertige Baustellen wie im Grünzug Lindenthal zu hinterlassen.  
Hier bedarf es eines Nachsteuerns, wenn wir die Beschlusslage zum Nordraumkonzept 
wirklich mit Leben füllen wollen, denn immerhin kommt ein Großteil der Wirtschaftsleistung 
und Einnahmen von hier, verbunden mit der einen oder anderen Einschränkung der 
Lebensqualität.  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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