Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzeptes - Überplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO für das Haushaltsjahr 2024
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-Ifo-09045-DS-01
Datum: 2024-04-02
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Dienstberatung des 
Oberbürgermeisters 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-Ifo-09045-DS-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzeptes - Überplanmäßige 
Aufwendungen und Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO für das 
Haushaltsjahr 2024 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Beschlussfassung 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Beschluss des Oberbürgermeisters vom 19.03.2024: 
 
1. Die überplanmäßigen Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO für das 
Haushaltsjahr 2024 i.H.v. 336.500 € in folgenden PSP-Elementen  
OE 
Amt/Baustein 
PSP- Element Bezeichnung Betrag in € 
50 / C.1 1.100.31.5.4.01.14 Wohnungslose mit psych. 
Beeinträchtigung 
152.000 
50 / C.2 1.10031.5.4.01.23 Koordinierungsstelle 
Energieberatung 
55.000 
50 / C.3 1.100.31.3.0.01 Hilfen für Asylbewerber 120.000 
50 / C.4 1.100.31.5.4.01.13 Fachplan Wohnungsnotfallhilfe 9.500 
werden bestätigt. Die Deckung erfolgt aus dem PSP-Element „Wohnungsbauförde-
rung“ (1.100.52.2.0.01), Innenauftrag „Umsetzung Wohnungspolitisches Konzept“ 
(106452200001). 
 
Räumlicher Bezug 
stadtweit 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss X  Verwaltungshandeln 
 
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  Sonstiges: 
 
Die Vorlage gibt Ausblick auf die geplante Mittelverwendung im Haushaltsjahr 2024 für den 
Kostenbaustein C zur Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts. Gemäß der aktuellen 
Hauptsatzung müssen die überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen nach § 79 
(1) SächsGemO für das Haushaltsjahr 2024 in der Dienstberatung des Oberbürgermeisters 
bestätigt werden. 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen  nein X wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft X nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? X nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen 2024 2024 336.500 
PSP-Element 
„Wohnungsbauförderung“ 
(1.100.52.2.0.01), 
Innenauftrag „Umsetzung 
Wohnungspolitisches 
Konzept“ (106452200001) 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? X nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung  X nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
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Verdichtung und Freiraum qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
x Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
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Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
 
Sachverhalt 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
keine 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
öffentlich 
III.  Strategische Ziele 
Mit der Vorlage soll zur Verwirklichung des INSEK-Zieles „Leipzig schafft soziale Stabilität“ 
und des Handlungsschwerpunktes „Bezahlbares Wohnen“ beigetragen werden. Es 
unterstützt die Umsetzung von Projekten aus dem aktuellen Arbeitsprogramm des 
Oberbürgermeisters („Bezahlbares Wohnen – Schaffen und Erhalten“ und „Stadt entwickelt 
Stadt – kommunale Wohnbauflächenentwicklung in Heiterblick & Böhlitz-Ehrenberg“). 
 
Mit dieser Vorlage werden die zur Verfügung stehenden kommunalen Mittel in die unter 
Beschlusspunkt 1 angegebenen PSP-Elemente übertragen.  
IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
Die Ratsversammlung der Stadt Leipzig hat das Wohnungspolitische Konzept (WoPoKo) und 
die damit verbundenen wohnungspolitischen Leitlinien der Stadt Leipzig 2015 beschlossen. 
Zur Umsetzung des Konzepts und zur Initiierung der beschlossenen Instrumente und 
Maßnahmen wurden jährlich Finanzmittel in Höhe von mindestens 1.000.000 €, PSP 
Element „Wohnungsbauförderung“ (1.100.52.2.0.01), Innenauftrag „Umsetzung 
Wohnungspolitisches Konzept“ (106452200001), Sachkonto 42711200, in die 
Haushaltsplanung eingestellt. Im Rahmen der Haushaltsplanungsdebatten wurden für die 
Doppelhaushaltsjahre 2023/2024 jeweils 1.200.000 € im Planansatz bestätigt. 
  
Mit der Informationsvorlage Nr. VII-Ifo-09045 „Umsetzung des Wohnungspolitischen 
Konzeptes - Mitteleinsatz 2023 (Rückblick) und 2024 (Ausblick) sowie überplanmäßige 
Aufwendungen und Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO für das Haushaltsjahr 2024“ 
wird über die Mittelverwendung im Haushaltsjahr 2023 berichtet. Gleichzeitig bietet diese 
Vorlage einen Ausblick auf die geplante Mittelverwendung im Haushaltsjahr 2024 im 
Rahmen der im Haushaltsplan veranschlagten Mittel. Erkenntnisse aus der Fortschreibung 
des Wohnungspolitischen Konzeptes, welches sich im November 2023 im 
verwaltungsinternen Mitzeichnungsverfahren befindet, flossen in die Umsetzung und somit 
den Arbeitsplan für 2024 ein.     
 
Gemäß Prüfbericht Nr. 20/1/0008 des Rechnungsprüfungsamtes vom 18.05.2021 werden 
die in den Bausteinen C.1 bis C.4 (Besondere Bedarfsgruppen) veranschlagten Mittel den 
tatsächlichen PSP- Elementen der entsprechenden Fachämter zugeordnet. Diese 
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Zuordnung erfolgt mit der vorliegenden Beschlussvorlage. 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
In dieser Vorlage werden ausschließlich die Kostenbausteine betrachtet, für die eine 
Übertragung in die PSP-Elemente der Fachämter erfolgen soll. 
 
Kostenbaustein C. Besondere Bedarfsgruppen 
Die Verknappung am Wohnungsmarkt hat sich durch die Flüchtlingswelle im Zusammen- 
hang mit dem Angriffskrieg auf die Ukraine weiter verschärft. Die Verfügbarkeit an 
Wohnraum im Segment der kostenangemessenen Wohnungen (Richtwerte der Kosten der 
Unterkunft) hat sich weiter verschärft. 
 
Mit der verschlechternden Versorgungslage für Haushalte, die auf dieses preisgünstige 
Wohnungsmarktsegment angewiesen sind, sowie den zu erwartenden Erhöhungen bei den 
Betriebs- und Heizkosten, kommt der Prävention von Wohnungsverlust und dem 
Wohnraumerhalt nach wie vor eine noch höhere Bedeutung zu. 
 
C.1 Leipzig Obdach Plus (LOP) 
2023 wurde das Projekt auf gleichem Niveau wie 2022 mit 10 Plätzen fortgeführt. Die 
Verwaltung arbeitet bereits an der Umsetzung der Verdoppelung der Plätze (Fachplan 
Wohnungsnotfallhilfe in Leipzig 2023 bis 2026, Maßnahme 22b, VII-DS-07533). Dafür sind 
nach jetziger Schätzung ab 2024 jährlich 152.000 € notwendig.  
 
Bisher ist die größte Herausforderung, einen geeigneten Standort zu finden. Die Stadt 
Leipzig, Sozialamt, ist auf der Suche nach Räumlichkeiten, in welchen die Unterbringung in 
Form von Wohngemeinschaften (á zwei Personen) oder sogar als Einzelwohnen möglich ist.  
Die derzeitige Leistung LOP läuft noch bis zum 31.03.2024. Das Ausschreibungsverfahren 
für die Leistung ab dem 01.04.2024 befindet sich in der Umsetzung.  
 
Weiterführung 2024 
In 2024 ist die Erweiterung des Projektes Leipzig Obdach Plus geplant. Ob diese an dem 
bisherigen Standort in der Kieler Str. 61 erfolgen kann, wird derzeit geprüft. Sollte die 
Prüfung negativ ausfallen, muss ein Objekt gesucht werden, welches der Unterbringung von 
bis zu zehn psychisch kranken, wohnungslosen Personen zu KdU-angemessenen Mieten 
dient. Die Unterbringung erfolgt i.d.R. in Wohngemeinschaften von zwei Personen. 
 
Für eine niedrigschwellige soziale Betreuung werden Fachkräfte hinzugezogen. 
 
C.2 Energieberatung für einkommensschwache Haushalte 
Der Bund hatte den Stromsparcheck der Caritas und der Freistaat Sachsen die Leistungen 
der Kommunalen Energiesparberatung im Jahr 2023 finanziell aufrechterhalten, so dass die 
Stadt Leipzig die Weiterführung des Angebotes zum 01.06.2023 unter dem neuen Träger 
Caritas fortgeführt hat. Letztendlich wurde eine Kostenerhöhung seitens des Trägers nicht 
angezeigt. Es wird von einem Mittelfluss in Höhe von 55.000 € ausgegangen. Der Träger 
bringt einen Eigenanteil an Finanzmitteln in Höhe von ca. 10 % ein.   
 
Weiterführung 2024 
Aufgrund der Wichtigkeit der Leistung, auch hervorgerufen durch die Nebenkosten- 
erhöhungen der Vermieter wird der Vertrag mit dem Träger verlängert. Eine umfassende 
„Werbeaktion“ (Informationskampagne) wurde seitens der Caritas. eingeleitet. 
Es ist geplant, nach einer noch festzulegenden Laufzeit zu eruieren, wie hoch die Zahl an 
Beratungen tatsächlich war / ist und ob das Projekt ggf. aufgestockt werden muss und 
könnte. Eine Aufstockung ist innerhalb der vorhandenen Mittel zu decken. 
 
C.3 Koordinierungsstelle Migration/Integration 
2023 wurden beide Koordinierungsstellen mit höheren Personalkosten aus dem WoPoKo 
finanziert. Beide Koordinierungsstellen sind nun unter dem Dach eines Trägers, so 
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dass die Erfahrungen aus der Arbeit in Paunsdorf gut für die Arbeit in Grünau einfließen 
konnte. Beide Koordinierungsstellen konnten sich als gute Ergänzung des 
Quartiersmanagements in den Stadteilen etablieren.  
 
Weiterführung 2024 
Die Weiterführung in 2024 ist beauftragt und vergeben. Die Angebote der 
Koordinierungsstellen sind eine wesentliche Ergänzung zu den Arbeiten der 
Quartiermanagements und für den Erhalt der Nachbarschaften sowie der Verständigung und 
Annäherung der verschiedenen Bewohnerinnen und Bewohner in den beiden Quartieren 
weiterhin erforderlich.   
 
C.4 Wohnungsnotfallhilfe 
2023 wurde erstmals über den Baustein C.4 Leistungen aus dem Bereich der 
Öffentlichkeitsarbeit der Wohnungsnotfallhilfe finanziert. Dazu gehörten gemäß Fachplan 
Wohnungsnotfallhilfe (VII-DS-07533)  
• das Faltblatt für Empfängerinnen und Empfänger von Leistungen der sozialen 
Mindestsicherung (Maßnahmennummer 4),  
• die Kampagne „Hilfe im Wohnungsnotfall“ (Maßnahme 6),  
• die Einwurfpostkarte bei Hausbesuch (Maßnahme 9) sowie  
• die Wohnschule für junge Menschen (Maßnahme 10).  
 
Durch den sich verknappenden Wohnungsmarkt in Leipzig und anderen Regionen im 
Bundesgebiet sind viele von Wohnungslosigkeit bedrohte Haushalte auf die Hilfen des 
Sozialamts aufmerksam geworden und finden häufiger den Weg dorthin um einen Anspruch 
auf Gewährung eines Mietdarlehens prüfen oder sich einen Wohnberechtigungsschein 
ausstellen zu lassen. 
 
Auch wurde die Vernetzung mit den Trägern der Wohnungslosenhilfe gestärkt 
(beispielsweise im Rahmen der Vorstellung des neuen Fachplans Wohnungsnotfallhilfe 2023 
bis 2026), sodass die Träger ihre Klient/-innen in einem frühen Stadium des drohenden 
Wohnungsverlustes zum Sozialamt schicken. 
 
Auch die präventive Arbeit - etwa durch Hausbesuche - des Sozialamtes hat es möglich 
gemacht, dass Räumungsklagen und Räumungstermine abgewendet werden konnten. 
Vielfach gelingt es den Mitarbeiter/-innen durch frühzeitige Kontaktaufnahmen zu 
Vermietungen bzw. durch Vermittlungen zwischen Vermieter/-innen und Bürger/-innen den 
Wohnraum zu erhalten. Sei es durch Abschluss von Ratenzahlungsvereinbarungen oder 
durch die Gewährung von Mietdarlehen.  
 
Ausweislich des aktuellen Sozialreports der Stadt Leipzig konnten in 2022 in 38 % der 
bekannt gewordenen Fälle die Ursprungswohnung erhalten werden. In 2021 waren es 32,6 
%. Im Einzelnen nachzulesen unter: 
https://static.leipzig.de/fileadmin/mediendatenbank/leipzig-
de/Stadt/02.5_Dez5_Jugend_Soziales_Gesundheit_Schule/51_Amt_fuer_Jugend_Familie_u
nd_Bildung/Veroeffentlichungen/Publikationen/Sozialreport_2023.pdf 
 
Weiterführung 2024 
In 2024 werden die bereits in 2023 begonnenen Maßnahmen wie die Einwurf Postkarte oder 
das Faltblatt für Empfänger/-innen von Leistungen der sozialen Mindestsicherung verstetigt. 
Zudem werden weitere präventive Maßnahmen angeschoben. Etwa die Verstetigung der 
Informationsstelle für Mieter/-innen oder die Ausweitung des sozialen Wohnungsbaus. 
Oberstes Ziel des Sozialamts, Abteilung Soziale Wohnhilfen, ist der Erhalt von bestehendem 
Wohnraum. Daher ist eine frühzeitige Information der Bürger/-innen erforderlich, an wen sie 
sich im Falle des drohenden Wohnungsverlustes wenden können.  
Dazu wird auch verstärkt auf die Vermieter/-innen zu gegangen mit der Bitte, die Haushalte 
möglichst frühzeitig, beispielsweise im Rahmen von Mahnschreiben, auf die Angebote der 
Abteilung Soziale Wohnhilfen aufmerksam zu machen (Koppelung von Maßnahme 4 und 5 
des Fachplans Wohnungsnotfallhilfe 2023 bis 2026). 
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3. Realisierungs- / Zeithorizont 
Die Maßnahmen werden weiter vorangetrieben und zeitnah umgesetzt. 
4. Finanzielle Auswirkungen 
Der Mitteleinsatz für die Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts wurde durch den 
Stadtrat im Rahmen der Beschlüsse zu den Haushaltsplänen beschlossen. Mit dieser 
Beschlussvorlage erfolgt lediglich eine Übertragung der Mittel in die PSP-Elemente, die den 
einzelnen Maßnahmen zugeordnet sind.   
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
Die Vorlage hat keine Auswirkungen auf den Stellenplan.  
6.  Bürgerbeteiligung 
 
    bereits erfolgt      geplant  X   nicht nötig  
Eine Bürgerbeteiligung ist nicht erforderlich. Über einzelne Maßnahmen und Projekte wird im 
Rahmen öffentlicher Veranstaltungen oder durch Anwohnerinformationen in den Stadtteilen 
informiert.   
7. Besonderheiten 
8.  Folgen bei Nichtbeschluss 
Ein Nichtbeschluss der beschlussfähigen Punkte führt zur Nichtumsetzung der sozialen 
Leistungen aus dem Baustein C.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
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