Bauturbo umsetzen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02262
Datum: 2026-01-16
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage-Nr. VIII-F-02262 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
BSW-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02262 BSW-Fraktion 
 
Betreff: 
Bauturbo umsetzen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 28.01.2026 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
1. Welche der durch die Stadtgestalter formulierten Vorschläge des 25. November 2025 
erachtet die Stadt derzeit als interessant oder berücksichtigungswürdig? 
2. Wie bewertet die Stadt die Kritik der Stadtgestalter an den zeitlichen Abläufen bezüglich 
der erwünschten Stellungnahme zum Bauturbo, wofür sieben Arbeitstage zur Verfügung 
standen, und mit welcher Abwägung wurde die Bitte um Fristverlängerung durch 
Baubürgermeister Dienberg abgelehnt? 
3. In Anbetracht welcher Notwendigkeit oder welcher strategischen Prämisse entstand die 
Idee, den Bauturbo gemeinsam mit dem Baulandmodell in Leipzig zu etablieren, und welche 
Synergien werden im Kraftfeld beider Maßnahmen erwartet (Bauturbo als Beschleunigung + 
Baulandmodell als Qualitätssicherung)? Ab wann begann die interne Erarbeitung des 
Baulandmodells und ab wann die Arbeit am Bauturbo? 
4. Teilt die Verwaltung die Einschätzung der Stadtgestalter, dass die Entwicklungsdauer von 
Baulandmodellen in anderen Städten in der Regel eine längere Prozesszeit erforderte 
(ca. 12 Monate), da die Diskussion und der Interessensausgleich dies verlangt? (Seite 2) 
Wenn nein, wieso ist in Leipzig von weniger notwendiger Zeit für die Diskussion 
auszugehen? 
5. Wie bewertet die Verwaltung die Kritik der Stadtgestalter gemäß des Punktes „2. Chancen 
des Bauturbo für Leipzig“ bezüglich ungenutzter Potenziale des Bauturbos in den Punkten 1, 
2 und 4; 
a) Beschleunigte Genehmigung nach § 36a BauGB, 
b) Aktivierung von Innenentwicklungspotenzialen, 
c) (Punkt 4 der Kritik) Kooperationschancen und Investitionsanreiz? 
Bei Bestätigung der Kritik bitte die Abwägung begründen und bei Zurückweisung der Kritik 
auf die Passagen in der Vorlage verweisen, die die Potentiale aufnehmen (Seitenzahl 
genügt).  
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6. Wie bewertet die Verwaltung die Kritik der Stadtgestalter gemäß dem Punkt „3.2. 
Verfahrenskosten – Entwicklungs-, Planungs- und Gutachterkosten (Richtlinie 3.1)“ (Seite 4) 
bezüglich eines möglichen anwachsenden Kostenübertrags für notwendige Gutachten auf 
Projektentwickler bzw. zur Nachweispflicht usw.?  
7. Wurde erwogen, in Hinsicht auf den mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnraum in 
Projekten um und über 5.000 m² BGF eine schrittweise Abstufung der Quotierung 
anzuwenden? Wenn ja, was waren die entscheidenden Gründe für eine Ablehnung einer 
solchen Abstufung von 0 % auf 30 % gebundenen Wohnraums?  
8. Die Vorlage des Baulandmodells widerspricht bei Anwendung der 5.000 m² BGF-Grenze 
dem geltenden Ratsbeschluss VI-A-03785 (2017) zur Mindestquotierung von mietpreis- und 
belegungsgebundenem Wohnraum in spezifischen B-Plan-Verfahren. Sieht die Verwaltung 
bei Annahme des Baulandmodells einen entstehenden rechtlichen Widerspruch durch zwei 
sich widersprechende Festlegungen oder wird dieser vorhergehende Ratsbeschluss 
dauerhaft aufgehoben? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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