Wahl des Migrantinnen- und Migrantenbeirats in Leipzig 2025
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-01145-AW-01
Datum: 2025-05-19
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-EF-01145-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Soziales, Gesundheit und 
Vielfalt 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-01145 Robert Alia 
 
 
VIII-EF-01145-AW-01 Dezernat Soziales, 
Gesundheit und Vielfalt 
 
Betreff: 
Wahl des Migrantinnen- und Migrantenbeirats in Leipzig 2025 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 21.05.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
Allgemeine Vorbemerkung: 
Die in der Anfrage enthaltenen Wertungen – insbesondere der Vorwurf angeblicher 
Wahlrechtsverletzungen, eines organisatorischen Versagens oder eines städtischen 
Imageschadens – werden von der Stadt Leipzig ausdrücklich zurückgewiesen. Sie 
verkennen die Komplexität des Verfahrens, die Heterogenität der Zielgruppe sowie 
die Vielzahl der getroffenen Maßnahmen zur ordnungsgemäßen Durchführung der 
Wahl. Die Stadt Leipzig hat mit großem organisatorischem und kommunikativem 
Aufwand sichergestellt, dass die Wahl rechtskonform, transparent und möglichst 
niedrigschwellig erfolgt ist. Die nachfolgenden Antworten nehmen zu den gestellten 
Fragen im Einzelnen Stellung. 
1. Welche Maßnahmen wurden getroffen, um sicherzustellen, dass die 
Wahl des Migrantinnen- und Migrantenbeirats ordnungsgemäß und 
rechtsgemäß durchgeführt wurde, keine Wahlrechte verletzt wurden – 
was leider passiert sei? 
Die Stadt Leipzig weist die pauschale Behauptung zurück, bei der Durchführung der 
Wahl des Migrantinnen- und Migrantenbeirats seien Wahlrechte verletzt worden. 
Konkrete Hinweise auf tatsächliche Wahlrechtsverletzungen liegen der Stadt nicht 
vor. Die pauschale Kritik wird daher nicht geteilt. Die Wahl wurde auf Basis der vom 
Stadtrat am 10. November 2022 beschlossenen Wahlordnung vorbereitet und 
durchgeführt. Ziel war ein transparentes, faires und rechtssicheres Verfahren. 
Die Durchführung lag beim Amt für Statistik und Wahlen. Dieses wurde vom 
Wahlausschuss gemäß § 8 Abs. 1 der Wahlordnung mit der Durchführung 
beauftragt. Das Verfahren orientierte sich an den Grundsätzen demokratischer 
Wahlen. Einzelne technische Probleme – etwa bei der Zustellung von 
Wahlbenachrichtigungen – wurden über ein geregeltes Ersatzverfahren behoben. 
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Eine Wahrnehmung des Wahlrechts war dadurch nicht grundsätzlich 
ausgeschlossen. Alle Wahlberechtigten hatten bis zum 11. April 2025, 12 Uhr, die 
Möglichkeit, einen Ersatz zu beantragen. Diese Möglichkeit wurde genutzt. 
Zur Unterstützung und Information wurden folgende Maßnahmen umgesetzt: 
• Einrichtung eines Online-Wahllokals sowie Präsenz-Wahllokale für Menschen 
ohne Internetzugang, 
• mehrsprachige Öffentlichkeitskampagnen in zehn Sprachen (u. a. Deutsch, 
Arabisch, Polnisch, Vietnamesisch), 
• Postkartenaktionen, Info-Flyer, ein Werbevideo und ein ausführlicher Q\&A-
Katalog in sieben Sprachen, 
• 37 Veranstaltungen im Stadtgebiet zur Information über das Wahlverfahren, 
• wöchentliche Online-Sprechstunden (Februar bis April 2025), 
• Beiträge über das Portal Afeefa, soziale Medien und über das 
Willkommenszentrum Leipzig, 
• eine Arbeitsgruppe „Wahlkampagne“ zur gezielten Ansprache migrantischer 
Communities. 
Die Stadt Leipzig hat damit umfangreiche Maßnahmen ergriffen, um die rechtmäßige 
Durchführung der Wahl sicherzustellen, Teilhabe zu ermöglichen und eine hohe 
Transparenz zu gewährleisten. 
 
2. Ist der Stadt Leipzig ein finanzieller oder imagebezogener Schaden 
durch die fehlerhafte Organisation der Wahl entstanden, und wenn ja, 
wer trägt die Verantwortung? 
Die Stadt Leipzig weist den Vorwurf einer fehlerhaften Organisation der Wahl zurück. 
Die Wahl wurde gemäß der gültigen Satzung und Wahlordnung vorbereitet, 
umgesetzt und durch den zuständigen Wahlausschuss begleitet. Ein finanzieller oder 
imagebezogener Schaden infolge der Durchführung ist nicht erkennbar. 
Die Rückläuferquote bei den Wahlbenachrichtigungen lag bei rund 11 % (8.222 
Rückläufer). Diese Quote liegt über dem Durchschnitt anderer Wahlen, ist jedoch 
erklärbar – etwa durch hohe Umzugsraten, fehlende Abmeldungen oder kurzfristige 
Auslandsaufenthalte innerhalb der heterogenen Zielgruppe. Rückläufer bei 
Wahlbenachrichtigungen treten auch bei allgemeinen Wahlen auf und sind kein Indiz 
für ein organisatorisches Fehlverhalten. 
Für alle wahlberechtigten Personen bestand die Möglichkeit, bei Nicht-Erhalt der 
Wahlbenachrichtigung Ersatz zu beantragen. Dieses Verfahren war transparent 
geregelt, öffentlich kommuniziert und wurde von zahlreichen Wahlberechtigten in 
Anspruch genommen. 
Die Verantwortung für die Organisation lag beim Amt für Statistik und Wahlen sowie 
dem Referat für Migration und Integration. Beide Stellen haben ihre Aufgaben mit 
hoher Sorgfalt und unter Beachtung aller rechtlichen Vorgaben wahrgenommen. 
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Zusätzliche Ausgaben infolge der Wahl sind nicht angefallen; auch künftig wird mit 
keinen Mehrkosten gerechnet. 
 
3. Wird die niedrige Wahlbeteiligung als Zeichen eines 
Organisationsversagens des Referats für Migration und Integration 
gewertet? 
Die Annahme, eine niedrige Wahlbeteiligung sei ein Hinweis auf organisatorisches 
Versagen, weist die Stadt Leipzig zurück. Die Beteiligung an einer Wahl liegt 
grundsätzlich in der Verantwortung der Wahlberechtigten. Die Stimmabgabe ist 
freiwillig und Ausdruck der freien Wahlentscheidung – ein zentrales demokratisches 
Prinzip. 
Zudem unterscheidet sich die Wahl zum Migrantinnen- und Migrantenbeirat 
wesentlich von allgemeinen Wahlen: Sie ist nicht allgemein im 
verfassungsrechtlichen Sinn, sondern auf eine spezifische Zielgruppe beschränkt. 
Diese ist in sich hochgradig heterogen – in Sprache, Herkunft, Aufenthaltsdauer und 
Zugang zu Informationen. Ein direkter Vergleich mit anderen Städten ist daher 
methodisch fragwürdig. 
Obwohl die relative Wahlbeteiligung im Vergleich zu 2021 gesunken ist, haben rund 
1.500 Menschen mehr an der Wahl teilgenommen als bei der letzten Wahl. Das 
belegt, dass neue Zielgruppen erreicht wurden. Dies ist nicht zuletzt das Ergebnis 
der deutlich ausgeweiteten Öffentlichkeitsarbeit und der zahlreichen 
Präsenzangebote, die 2021 pandemiebedingt nicht möglich waren. 
Die Aufgaben und Zuständigkeiten des Beirats sind erklärungsbedürftig und in der 
Öffentlichkeit bislang nur begrenzt präsent. Diese Herausforderung ist anerkannt und 
wird auch künftig ein Schwerpunkt der Kommunikationsarbeit sein. Gleichwohl zeigt 
die gestiegene absolute Zahl der Teilnehmenden, dass die Strukturen wirksam sind. 
Ein Organisationsversagen liegt nicht vor. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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