Rechtsstreitigkeiten der Stadt Leipzig – Entwicklungen 2020 bis 2025
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02371
Datum: 2026-02-06
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage-Nr. VIII-F-02371 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02371 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Rechtsstreitigkeiten der Stadt Leipzig – Entwicklungen 2020 bis 2025 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 25.02.2026 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Der Überblick zu Rechtsstreitigkeiten der Stadt Leipzig verschafft den Stadträtinnen und 
Stadträten eine wichtige Übersicht, um nachvollziehen zu können, in welchen 
Verwaltungsbereichen zu welchen Sachverhalten die Stadt gegen Dritte klagt oder verklagt 
wird. Aber auch außergerichtlich führt die Stadt Rechtsstreitigkeiten, die zur Bewertung von 
Verwaltungshandeln erheblich sein können. 
 
Fragen an den Oberbürgermeister: 
1. Wie viele neu entstandenen Rechtsstreitigkeiten der Stadt Leipzig wurden jeweils in 
den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023, 2024 und 2025 gerichtlich oder außergerichtlich 
geführt/waren anhängig? (Bitte aufstellen nach Jahren, Datum des Streitbeginns, 
Erledigungsdatum, falls erledigt Angabe nach gerichtlicher oder außergerichtlicher 
Erledigung und Erledigung durch Urteil, Vergleich, sonstige Erledigung.) 
2. Welchen Verwaltungsbereichen/Ämtern waren die den Rechtsstreitigkeiten zugrunde 
liegenden Sachverhalte bzw. Rechtsgeschäfte zuzuordnen und welchen 
Fallgruppen/Clustern? 
3. Welche Streitwerte waren in den Rechtstreitigkeiten gemäß Frage 1 
streitgegenständlich? (Bitte aufstellen nach Jahren und Streitwerten bis 25.000 Euro, 
bis 50.000 Euro, bis 75.000 Euro, bis 100.000 Euro, bis 200.000 Euro, bis 500.000 
Euro, bis 750.000 Euro, bis 1.000.000 Euro und über 1.000.000 Euro.) 
4. Wie viele Rechtsstreitigkeiten aus welchen Verwaltungsbereichen/Ämtern, die 
gerichtlich durch Urteil in den Jahren 2020 bis 2025 erledigt wurden, wurden mit 
welchen Ergebnissen zu Gunsten oder zu Ungunsten der Stadt Leipzig erledigt? 
(Bitte angeben nach Jahren, Streitwert und ausgeurteiltem Zahlbetrag, zu Gunsten/zu 
Ungunsten der Stadt.) 
5. Wie viele Rechtsstreitigkeiten aus welchen Verwaltungsbereichen/Ämtern, die 
gerichtlich oder außergerichtlich durch Vergleich in den Jahren 2020 bis 2025 erledigt 
wurden, wurden mit welchen Ergebnissen zu Gunsten oder zu Ungunsten der Stadt 
Leipzig erledigt? (Bitte angeben nach Jahren, gerichtliche/außergerichtliche 
Erledigung, Streitwert und Vergleichsergebnis, zu Gunsten/zu Ungunsten der Stadt.) 
6. In wie vielen Fällen wurden Rechtsstreitigkeiten gemäß Frage 5, die außergerichtlich 
durch Vergleich erledigt wurden, entsprechend Wertgrenze nach Hauptsatzung (bis 
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75.000 Euro) durch den OBM bzw. ggf. durch jeweils welche Beigeordneten in 
Vertretung des OBM genehmigt/bestätigt? 
7. In wie vielen Fällen wurden Rechtsstreitigkeiten gemäß Frage 5, die außergerichtlich 
durch Vergleich erledigt wurden, entsprechend Wertgrenze nach Hauptsatzung dem 
Verwaltungsausschuss (ab 75.000 Euro bis 500.000 Euro) und dem Stadtrat (über 
500.000 Euro) zur Beschlussfassung vorgelegt? 
8. In wie vielen Fällen wurden in den Jahren 2020 bis 2025 Forderungen der Stadt 
gegen Dritte im Zuge gerichtlicher oder außergerichtlicher Rechtsstreitigkeiten 
teilweise oder in Gänze fallen gelassen? (Bitte angeben nach Jahren, 
gerichtliche/außergerichtliche Erledigung, Höhe der fallen gelassenen Forderungen!) 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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