Gründung der Energie Harzgerode GmbH
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-08929
Datum: 2023-09-15
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-08929 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
 
Betreff: 
Gründung der Energie Harzgerode GmbH 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
Verwaltungsausschuss 04.10.2023 Vorberatung 
Ratsversammlung 18.10.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
1. Die Ratsversammlung stimmt der Gründung der Energie Harzgerode GmbH mit Sitz 
in Harzgerode durch die Stadtwerke Leipzig GmbH im Umfang von 49 % der Anteile 
und durch die Stadt Harzgerode im Umfang von 51 % der Anteile zu, bei 
Vereinbarung des in der Anlage beigefügten Entwurfes des Gesellschaftsvertrages 
und mit einer Pflichteinlage/Mindestkapital in Höhe von 12,250 TEUR. Die weitere 
Kapitalausstattung der Gesellschaft unterliegt allein dem Zustimmungsvorbehalt der 
Gesellschafter laut den Regelungen des beigefügten Gesellschaftsvertragsentwurfes. 
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt und ermächtigt, alle mit der Durchführung von 
Beschlusspunkt 1 verbundenen Schritte umzusetzen, insbesondere erforderliche 
Beschlüsse der Gesellschafterversammlung der LVV Leipziger Versorgungs- und 
Verkehrsgesellschaft mbH zu fassen sowie die Genehmigung der 
Rechtsaufsichtsbehörde einzuholen und daraus gegebenenfalls resultierende 
Anpassungen zu vollziehen. 
 
 
 
Räumlicher Bezug 
Das Vorhaben betrifft das Gebiet der Stadt Harzgerode. 
 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
x  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
Die Stadtwerke Leipzig GmbH beabsichtigt, die Energie Harzgerode GmbH gemeinsam mit 
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der Stadt Harzgerode zu gründen. 49 % der Anteile sollen dabei durch die Stadtwerke 
Leipzig GmbH gehalten werden und 51 % der Anteile sollen durch die Stadt Harzgerode 
gehalten werden. Zweck dieser Gesellschaft wird die Errichtung und Förderung einer 
klimafreundlichen Energie- und Wärmeversorgung sein. Neben dem Betrieb von 
Wärmenetzen ist die Entwicklung von Photovoltaik- und Windkraftprojekten, die bauliche 
Umsetzung beinhaltend, geplant. Für Unternehmensgründungen der Stadtwerke Leipzig 
GmbH ist die Zustimmung des Stadtrates erforderlich. 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung  x nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
x Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
x Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
x Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  keine / Aussage nicht möglich x erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja x nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja x nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
 Aussage nicht möglich  ja x nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung  ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
 x ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
 
Sachverhalt 
  
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung  
Entfällt. 
 
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit   
 
Die beigefügten Anlagen und der Inhalt der Vorlage werden aus nachstehenden Gründen als 
nichtöffentlich deklariert. 
 
Gegen eine Veröffentlichung der Anlagen spricht vorliegend insbesondere der bestehende 
Wettbewerb um Flächen für PV- und Windprojekte. Eine Veröffentlichung der Vorlage hätte 
zur Folge, dass die in Harzgerode bestehenden Flächenpotentiale der Öffentlichkeit bekannt 
gemacht werden. Hierdurch würden weitere Projektentwickler aufmerksam gemacht, welche 
den Flächeneigentümern ebenfalls Angebote unterbreiten könnten. Dies erschwert die 
Flächenakquise und hätte steigende Grundstückspreise zur Folge. Letztendlich beides 
Themen, welche maßgeblich für den Erfolg der Projekte verantwortlich sind. 
 
 
  
III.   Strategische Ziele  
 
4 von 5 in Zusammenstellung
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Die Leipziger Gruppe erbringt in ihren Kerngeschäftsfeldern Energie, Mobilität und Wasser 
wichtige Leistungen der Daseinsvorsorge. Die Strategie der LVV und der Stadtwerke Leipzig 
GmbH umfasst den Aufbau neuer bzw. die Weiterentwicklung bestehender Geschäftsfelder 
und insbesondere die Stärkung der Leistungsbeziehung mit kommunalen Partnern in der 
Stadt Leipzig und der Region. 
 
IV.  Sachverhalt  
 
Siehe nichtöffentliche Anlage 
 
4.  Finanzielle Auswirkungen  
 
Keine 
  
5.  Auswirkungen auf den Stellenplan  
 
Keine 
  
6.  Bürgerbeteiligung  
  
  bereits erfolgt   geplant x  nicht nötig 
 
 
7.  Besonderheiten   
 
Keine 
  
8.  Folgen bei Nichtbeschluss  
 
Die geplante Unternehmensgründung kommt nicht zustande. Mittelbar kann das Erreichen 
der strategischen Unternehmensziele der Stadtwerke Leipzig GmbH beeinträchtigt werden.  
 
 
 
Anlage/n 
1 2023-09-13_VII-DS-08929_Inhalt Vorlage (nichtöffentlich) 
 
2 VII-DS-08929_Fachliche Erläuterungen LVV und Satzungsentwurf 
(nichtöffentlich) 
 
 
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