Weiterentwicklung der städtischen Anlagerichtlinie um Nachhaltigkeitskriterien im Sinne von Divestment
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-04109
Datum: 2018-06-04
Vorlagenart: Antrag

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Antrag Nr. VI-A-04109 
Status: öffentlich 
Beratungsfolge: 
Gremium Termin Zuständigkeit 
Ratsversammlung 17.05.2017 Verweisung in die Gremien 
FA Finanzen 29.05.2017 1. Lesung 
FA Umwelt und Ordnung 30.05.2017 1. Lesung 
 
Eingereicht von 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Betreff 
Weiterentwicklung der städtischen Anlagerichtlinie um Nachhaltigkeitskriterien im 
Sinne von Divestment 
 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
 Rechtswidrig und/oder  Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
 Zustimmung  Ablehnung 
 Zustimmung mit Ergänzung  Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln 
 Alternativvorschlag  Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Der Stadtrat beschließt, dass für städtische Finanzanlagen ab dem 3. Quartal 2017 
zusätzlich der Grundsatz gelten soll, nicht mehr in Bereiche zu investieren, die unter 
Nachhaltigkeitsgesichtspunkten ökologischer, sozialer und/ oder ethischer Art problematisch 
sind. Die nach § 89 Abs. 3 Satz 2 der Sächsischen Gemeindeordnung bestehenden 
Grundsätze (Sicherheit, angemessener Ertrag, Sicherstellung der Liquidität) für städtische 
Finanzanlagen sind hiervon unberührt. 
2. Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung, den städtischen Spezialfonds und auch alle weiteren 
nicht explizit genannten Mittel und langfristigen Anlagen auf den Grundsatz der unter 
Beschlusspunkt 1 genannten Nachhaltigkeit zu verpflichten. 
3. Der Stadtrat beschließt als Mindeststandards für die Bewirtschaftung von Fonds, die durch 
die Stadt Leipzig gehalten werden: 
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• keine Beteiligung an Unternehmen, die auf Atomkraft, auf Kohlekraft oder auf sonstige 
nicht nachhaltige und klimaschädliche Energien (Erdgas und Erdöl) setzen oder 
Schiefergasgewinnung (sogenanntes Fracking) betreiben, 
• keine Beteiligung an Unternehmen, welche nicht international anerkannten Prinzipien, 
wie die UN Universal Declaration of Human Rights und die ILO Declaration on 
Fundamental Principles and Rights at Work (Versammlungs- und 
Vereinigungsfreiheit, Zwangsarbeit, Kinderarbeit, Diskriminierung) einhalten. 
• Die Umsetzung erfolgt in Form des sogenannten Best-in-Class-Ansatzes, kombiniert 
mit einer Negativliste. 
4. Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt, mittelfristig für die Bewirtschaftung von 
städtischen Finanzanlagen die nachfolgenden, weitergehenden ethischen Grundsätze zu 
berücksichtigen. 
• keine Beteiligung an Unternehmen, die in grüner Gentechnik (Agrogentechnik) 
engagiert sind, 
• keine Beteiligung an Unternehmen, die Waffen- und Rüstungsgüter herstellen oder 
vertreiben, 
• keine Beteiligung an Unternehmen, die Tierversuche bei Kosmetika durchführen, 
• keine Beteiligung an Unternehmen, denen in den letzten 4 Jahren Bestechungs- oder 
Korruptionsfälle nachgewiesen worden sind, 
• keine Beteiligung an Unternehmen, die Lebensmittel-/Agrarspekulationen betreiben. 
5. Der Stadtrat fordert die kommunalen Unternehmen und Beteiligungen auf, die eigenen 
Rückstellungen und Finanzanlagen anhand des unter Beschlusspunkt 1 genannten 
Nachhaltigkeitsgrundsatzes zu prüfen und dem Aufsichtsrat vorzulegen. 
6. Der Stadtrat wird zukünftig alle zwei Jahre transparent über die Umsetzung und Einhaltung 
des Beschlusses und der festgesetzten Kriterien informiert. 
 
 
 
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: 
 
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Sachverhalt: 
 
 Ausgangslage: 
Für die Ausgestaltung der städtischen Finanzanlagen besteht eine interne Dienstanweisung. Diese 
interne Dienstanweisung berücksichtigt bisher nur unzureichend den Grundsatz der Nachhaltigkeit 
der Brundtland Kommission. Aus diesem Grund soll die Stadtverwaltung beauftragt werden, die 
städtischen Anlagerichtlinien um Nachhaltigkeitskriterien im Sinne von Divestment 
weiterzuentwickeln. 
Seit März 2016 hat die Stadt Leipzig über den Spezialfonds einen nachhaltigen Wandelanleihefonds 
(Global Convertible Sustainable) über 5,3 Mio. EUR sowie einen nachhaltigen 
Unternehmensanleihefonds (Global Corporate Bonds Sustainable) über 4,0 Mio. EUR erworben. 
Damit sind ca. zehn Prozent des Spezialfondsvolumens in nachhaltige Wandelanleihen und 
nachhaltige Unternehmensanleihen investiert 
Bekannt durch die Antwort der Verwaltung auf Anfrage F-02165 ist, dass die Stadt Leipzig mit ihrem 
Spezialfonds bei der Union Investment in Branchen Energie und Grundstoffindustrie Finanzanlagen 
(ca. 4 Mio. EUR) tätigt. Gemessen am Gesamtvolumen der langfristigen kommunalen 
Finanzanlagen (insgesamt 103,5 Mio. EUR= 95,8 Mio. EUR Spezialfonds und 7,7 Mio. EUR 
Festgeldanlage) macht dies einen Anteil von 3,86 % aus. Es muss geprüft werden, ob diese 
Finanzanlagen den unter Beschlusspunkt 4 angegebenen Mindeststandards entsprechen. 
 
Begründung: 
Leipzig ist als ‚Europäische Energie- und Klimaschutzkommune’ des European Energy Awards 
aufgefordert auch bei ihren Finanzanlagen nachhaltig und ethisch vertretbar zu agieren. 
Das Thema nachhaltige Geldanlagen hat in den letzten Jahren vor allem institutionelle Anleger 
erreicht, darunter fallen Versicherer, Banken aber auch Stiftungen, Kirchen, Kommunen und 
Landkreise. Insbesondere institutionelle Anleger haben dabei aufgrund der Nachhaltigkeitsstrategien 
Ihrer Anteilseigner zunehmend Nachhaltigkeitsindikatoren in das Asset Management aufgenommen. 
Darüber hinaus haben sich in den letzten Jahren verschiedene öffentliche Investoren von einzelnen 
Investmentthemen komplett getrennt. Insbesondere der Norwegische Staatsfonds hat mit seinem 
konsequenten Divestment von fossilen Energieträgern öffentliche Aufmerksamkeit bekommen. In 
der Folge haben sich verschiedene institutionelle Investoren von Wertpapieren getrennt, die zu 
Unternehmen gehören, die sich im Umfeld fossiler Energieträger bewegen. Auch rund 50 Städte 
weltweit haben bereits deinvestiert und Investitionen aus fossilen Energieressourcen abgezogen. Mit 
Münster hat die erste Stadt in Deutschland Divestment im Jahr 2015 erfolgreich auf den Weg 
gebracht. Neben Kommunen deinvestieren auch global agierende Unternehmen wie beispielsweise 
die Allianz Versicherungen oder auch die Investorenfamilie Rockefeller. 
Die Divestment-Strategie sichert beispielsweise durch den Abzug von Kapitalanlagen aus fossilen 
Energieträgern vor den Gefahren zukünftiger Wertverluste (sogenannte ‚Carbon Bubble’) und sichert 
so nachhaltig die finanzielle Stabilität der Kommune. 
Aus Renditegesichtspunkten bleibt trotzdem die Frage, ob ein nachhaltig ausgerichtetes Portfolio 
gegenüber einem ‚klassischen’ Portfolio mit Renditeeinbußen rechnen muss, weil beispielsweise der 
Anlage-Horizont eingeschränkter ist, wenn bestimmte Unternehmen oder ganze Märkte nicht in das 
Portfolio aufgenommen werden sollen. Dies konnten sowohl deutschsprachige (vgl. Kleine et al. 
20131) als auch verschiedene internationale Meta-Studien wiederlegen (vgl. Friede et al. 20152; 
Mercer LLC 20113). Zusammengefasst konnte herausgefunden werden, dass nachhaltige Portfolios 
mit dem Markt, also mit konventionellen Portfolios Schritt halten bzw. diesen gegenüber leicht positiv 
performen. Die positive Performance und die geringeren Risiken in Bezug auf gesellschaftliche 
Kontroversen sind zwei Argumente für ein nachhaltig ausgerichtetes Anlageportfolio. 
 
Umsetzung: 
 
1Kleine, Jens; Krautbauer, Matthias; Weller, Tim (2013): Nachhaltige Investments aus dem Blick der Wissenschaft: Leistungsversprechen 
und Realität. Analysebericht. 
2Friede, Gunnar; Busch, Timo; Bassen, Alexander (2015): ESG and financial performance: aggregated evidence from more than 2000 
empirical studies, Journal of Sustainable Finance & Investment, 5:4, 210-233. 
3Mercer LLC (Hrsg.) (2011): Climate Change Scenarios – Implications for Strategic Asset Allocation. Public Report. 
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Das Fondsmanagement verwaltet den Spezialfonds der Stadt Leipzig in Form des Best-in-Class-
Ansatzes, kombiniert mit einer Negativliste. 
Bei diesem Ansatz geht es grob gesagt darum, aus einem großen Anlageuniversum – nämlich aus 
allen Branchen – diejenigen Unternehmen auszuwählen, welche die besten 
Nachhaltigkeitsleistungen ihrer Branche erbringen. Bei den ausgewählten Unternehmen muss es 
sich folglich nicht um Unternehmen in ‚nachhaltigen’ Märkten handeln. Vielmehr sind es 
Unternehmen, die in Bereichen der Unternehmensführung und des Kerngeschäfts hinsichtlich 
umwelt- und sozialverträglicheren Wirtschaftens überzeugen können. Über den Auswahlprozess des 
Best-in-Class-Ansatzes gelangen die Unternehmen dann in Nachhaltigkeitsindizes oder direkt in 
Nachhaltigkeitsfonds. Insofern ist es insbesondere für international tätige Unternehmen und 
multinationale Konzerne interessant, das Thema ‚Nachhaltigkeit‘ in die Unternehmensführung zu 
integrieren, um im Wettbewerb um die besten Lösungen als ‚Klassenbester’ wahrgenommen zu 
werden. 
Der Best-in-Class-Ansatz existiert bereits seit Jahrzehnten, allerdings in unterschiedlichen 
Ausprägungen. Die meisten Best-in-Class-Konzepte bewerten die Unternehmensleistungen in den 
Bereichen Umwelt, Soziales und Unternehmensführung (sogenannte ESG-Bereiche für engl. 
Environmental, Social, Governance). Wirtschaftliche Leistungen werden in der Regel nicht beurteilt, 
um die Bedeutung des Nachhaltigkeitsaspekts nicht zu schmälern. Ausnahmen gibt es jedoch 
insbesondere bei weltweit bekannten Nachhaltigkeitsindizes. 
Manche Best-in-Class-Konzepte verwenden auch Ausschlusskriterien oder so strenge Kriterien, 
dass einige Branchen aus dem Anlagespektrum herausfallen. Eine weitere Möglichkeit ist, in einer 
Nachhaltigkeitsmatrix sowohl die Branche als auch die Leistungen einzelner Unternehmen zu 
bewerten. Auch bei dieser Möglichkeit können bestimmte Branchen ganz herausgenommen werden, 
selbst wenn es in diesen Branchen Unternehmen gibt, die in den ESG-Bereichen umfangreich tätig 
sind. 
An dieser Stelle sei noch zu ergänzen, dass einige Anbieter von Nachhaltigkeitsdatenbanken oder 
Nachhaltigkeitsindizes aus Praktikabilitätsgründen teilweise einen bestimmten Umsatzanteil von 
eigentlich ausgeschlossenen Geschäftsfeldern tolerieren. In der Regel liegt dann der tolerierte 
Umsatzanteil bei z. B. fünf Prozent. Das heißt: Unternehmen, die mit eigentlich ausgeschlossenen 
Geschäftsfeldern weniger als fünf Prozent Umsatz gemessen am Gesamtumsatz erzielen, fallen 
nicht automatisch aus dem Anlageportfolio heraus. 
 
Zu Beschlusspunkt 1: 
Beschlusspunkt 1 stellt einen politischen Grundsatzbeschluss den übrigen Beschlusspunkten voran. 
Dadurch wird deutlich gemacht, dass der Grundsatz der Nachhaltigkeit zusätzlich als 
Entscheidungskriterium herangezogen wird, wenn eine Anlage von städtischen Finanzanlagen durch 
die Stadt geplant ist. Dies setzt den Weg zur nachhaltigen Kommune fort, den die Stadt Leipzig 
bereits mit Themen wie dem European Energy Award, Fair Trade Town und den Initiativen der 
Agenda 21 gegangen ist. Zudem ist ein gesellschaftlicher Wandel festzustellen, auch in 
Finanzanlagen nachhaltiger zu agieren, dem nun auch die Stadt Leipzig folgen würde. 
 
Zu Beschlusspunkt 2: 
Im Rahmen der letzten Anlagenausschusssitzung am 17. März 2017, zu welcher der 
Finanzbürgermeister geladen hatte, wurde sich gemeinsam mit dem Fondsmanagement zum Thema 
Divestment ausgetauscht. Das Fondsmanagement sieht eine Umwandlung des Spezialfonds in 
Richtung Nachhaltigkeit als grundlegend möglich. 
 
Zu Beschlusspunkt 3: 
Die Investition in Unternehmen, die Fracking betreiben, widerspricht dem Ratsbeschluss vom 28. 
Oktober 2015 (Leipzig wird ‚Frackingfreie Kommune’). 
Die Forderung, keine Beteiligung an Unternehmen mehr zu halten, die Kohlekraft betreiben, 
verbreitet sich in der Investmentcommunity zunehmend (vgl. Kohlerichtlinie der Commerzbank4). 
Die Negativliste soll anhand der im Asset Management üblicherweise verwendeten Negativkriterien, 
wie sie beispielsweise auch von der unabhängigen Rating-Agentur oekom research AG genutzt 
werden, weiter entwickelt werden. Zu dem allgemein anerkannten Indikatoren-Set zählen 
insbesondere folgende Bereiche : 
 
Biozide: 
 
4Commerzbank AG (2016): Geschäftsbericht, S. 45. 
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Als Verstoß gilt die Produktion von Bioziden, die laut Einstufung durch die WHO "extremely or highly 
hazardous" sind. 
 
Glücksspiel: 
Als Verstoß gelten Anbieter von Glücksspielaktivitäten. Unterschieden wird dabei nach – 
insbesondere aufgrund ihres hohen Suchtpotentials – besonders kontroversen Formen des 
Glücksspiels (z. B. Betrieb von Kasinos oder Wettbüros, Herstellung von Glücksspielautomaten) 
sowie sonstige Formen des Glücksspiels (z. B. Lotterien; Gewinn und Ratespielsendungen im 
Fernsehen, Radio o. ä., die über erhöhte Telefontarife oder andere, ihrer Art nach eher indirekten 
Teilnahmekosten finanziert werden; Bereitstellung von Telefon- oder Internetdiensten o. ä. für Dritte 
zwecks Betrieb von Wett-, Gewinn- oder Ratespielen). Der Verkauf von Lotterielosen wird nur dann 
erfasst, wenn dieser substantiell zum Umsatz beiträgt und damit zum Kerngeschäft des 
Unternehmens zählt. 
 
Pornografie: 
Als Verstoß gelten insbesondere die verunglimpfende und erniedrigende Darstellung von Individuen 
bzw. von sexuellen Handlungen. Unterschieden wird nach Produzenten und Händlern. Unter 
Produzenten fallen all jene Unternehmen, die pornografische Inhalte selbst produzieren (z. B. 
pornografische Filme oder Magazine), sowie Anbieter von Sex-Tourismus, Betreiber von Bordellen 
o. ä. Wird pornografisches Material nicht selbst produziert, sondern von Dritten erworben und 
vertrieben bzw. der jeweilige Vertrieb aktiv unterstützt, so fällt dies in die Kategorie Händler. 
Darunter fallen beispielsweise die Ausstrahlung pornografischer Filme bzw. die aktive Schaffung 
eines Zugangs zu denselben (etwa durch Fernsehsender, Downloadangebote von 
Telekommunikationsunternehmen und Internetprovidern) sowie der Vertrieb von entsprechenden 
Zeitschriften, Internetinhalten, Telefon-Hotlines o. ä. und die aktive Bereitstellung der notwendigen 
technischen Infrastruktur. Erotische Inhalte, die auch Personen unter 18 Jahren frei zugänglich sind, 
gelten nicht als Pornografie. Aktivitäten in Hinblick auf den Handel mit pornografischen Material 
sowie die technische Unterstützung dieses Handels unter fünf Prozent des Umsatzes werden nur 
dann erfasst, wenn die verwendeten Vertriebskanäle oder die unterstützenden Dienstleistungen zu 
den Kerngeschäftsfeldern des Unternehmens zählen bzw. der explizite Handel mit pornografischem 
Material oder die technische Unterstützung dieses Handels ein separates Geschäftsfeld darstellt. 
Sonstige Bagatellaktivitäten finden keine Berücksichtigung. 
 
Hochprozentiger Alkohol 
Als Verstoß gelten alkoholhaltige Getränke und andere Nahrungsmittel, bei denen Alkohol ein 
wesentlicher Bestandteil ist. Unterschieden wird erstens nach Produzenten und Händlern und 
zweitens nach dem Alkoholgehalt nach Bier und Wein einerseits sowie hochprozentigen 
Getränken/Lebensmitteln andererseits. Der Handel mit relevanten Produkten unter fünf Prozent des 
Umsatzes wird nur dann erfasst, wenn der Genuss-/Lebensmittelhandel zum Kerngeschäft des 
Unternehmens zählt bzw. der Handel mit Alkohol ein separates Geschäftsfeld darstellt. Sonstige 
Bagatellaktivitäten finden keine Berücksichtigung. 
 
Tabak 
Als Verstoß gelten alle Arten von Tabakprodukten. Unterschieden wird nach Produzenten und 
Händlern sowie nach Endprodukten (z. B. Zigaretten, Zigarren, separater Tabak, Kautabak) und 
Bestandteilen bzw. Zubehör (z. B. Zigarettenschachteln, Filter, Aromastoffe). Der Handel mit 
relevanten Tabakendprodukten unter fünf Prozent des Umsatzes wird nur dann erfasst, wenn der 
Genuss-/ Lebensmittelhandel zum Kerngeschäft des Unternehmens zählt bzw. der Handel mit 
Tabak ein separates Geschäftsfeld darstellt. Sonstige Bagatellaktivitäten finden keine 
Berücksichtigung. Im Rahmen des Handels mit relevanten Bestandteilen und Zubehör wird 
ausschließlich der Großhandel berücksichtigt. 
 
Zu Beschlusspunkt 4: 
Im Rahmen der letzten Anlagenausschusssitzung am 17. März 2017 wurden auch die im 
Beschlusspunkt 5 genannten weitergehenden ethischen Grundsätze mit dem Fondsmanagement 
angesprochen. 
 
Zu Beschlusspunkt 5: 
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Der Grundsatz der Nachhaltigkeit soll langfristig auch zusätzlich als Entscheidungskriterium 
herangezogen werden, wenn eine (Mit-)Eigentümerschaft oder Finanzierung von Unternehmen 
(Erwerb von Unternehmensanteilen) durch die Stadt geplant ist. 
 
Zu Beschlusspunkt 6: 
Aus Gründen der Transparenz soll zukünftig alle zwei Jahre der Grundsatz der Nachhaltigkeit 
nachgewiesen werden. So wird sichergestellt, dass ethisch-moralische, gesellschaftliche oder 
politische Normänderungen beim Nachhaltigkeitsgrundsatz entsprechend der beschlossenen 
Grundsätze und Kriterien berücksichtigt werden. Zur Vorbereitung muss der Asset Manager der 
Finanzanlagen ein Nachhaltigkeitsrating für die Einzeltitel des Spezialfonds vorlegen. Alternativ kann 
die Verwaltung eine Nachhaltigkeitsratingagentur beauftragen, Nachhaltigkeitsratings für die 
Einzeltitel zu liefern. 
Anlagen: