Fachförderrichtlinie zur Förderung von Stecker-Solar-Geräten
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-06736-NF-05-NF-ÄA-01
Datum: 2023-11-30
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-06736-NF-05-NF-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-06736 Dezernat Umwelt, Klima, 
Ordnung und Sport 
 
 
VII-DS-06736-ÄA-02 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
 
VII-DS-06736-ÄA-02-NF-01  
 
 
VII-DS-06736-ÄA-03 Fraktion DIE LINKE; 
SPD-Fraktion 
 
 
VII-DS-06736-ÄA-04 Fraktion Freibeuter 
 
 
VII-DS-06736-NF-05 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
 
VII-DS-06736-NF-05-NF-01 Dezernat 
Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
 
VII-DS-06736-NF-05-NF-ÄA-01 Fraktion 
Bündnis 90/Die Grünen 
 
Betreff: 
Fachförderrichtlinie zur Förderung von Stecker-Solar-Geräten 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
FA Umwelt, Klima und Ordnung 05.12.2023 Vorberatung 
Ratsversammlung 13.12.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt: 
 
2. Die Stadtverwaltung gewährleistet eine Bescheid-Erstellung zur 
Förderentscheidung innerhalb von vier Wochen ab dem Zeitpunkt vollständig 
eingereichter Antragsunterlagen. 
3. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, das Förderprogramm mit einer 
niedrigschwelligen Öffentlichkeitsarbeit in leicht verständlicher Sprache und 
mehrsprachig unter Benennung aller relevanten Fristen und Antragsmodalitäten und 
vor allem an Anlaufstellen für potentielle Zuwendungsempfänger*innen zu bewerben. 
4. Die Anlage 1 „Fachförderrichtlinie zur Förderung von Stecker-Solar-Geräten“ wird 
wie folgt geändert (ggf. erforderliche Änderungen der Anlagen der Fachförderrichtlinie 
werden sinngemäß vorgenommen): 
a) Pächter*innen von Kleingärten werden wieder als Zuwendungsempfänger*innen mit 
bis zu 300 € Förderung pro Stecker-Solar-Gerät aufgenommen, die entsprechenden 
Textstellen in der Fachförderrichtlinie und ihren Anlagen werden entsprechend 
angepasst. 
b) 
5 Zuwendungsvoraussetzungen 
Zuwendungsvoraussetzung für den Zuwendungsempfänger: 
• […] 
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• Bei Einsatz in Miets-/ bzw. Mehrfamilienhäuser gilt solange die 
Gesetzgebung dies erfordert: Der Antragsteller hat mit der Beantragung 
nachzuweisen, dass entweder: 
o das Einverständnis des Vermieters zur Nutzung von Stecker-Solar-
Geräten oder 
o ein entsprechender Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft 
vorliegt 
Anmerkung: Voraussichtlich ab 2024 gelten gesetzliche Regelungen, die die 
Zustimmung des Vermieters bzw. den Beschluss der Eigentümergemeinschaft 
erübrigen. 
8 Bewilligungsverfahren 
Über die Gewährung von Zuwendungen entscheidet das Referat Nachhaltige 
Entwicklung und Klimaschutz nach fachlicher Prüfung innerhalb einer 
angemessenen Frist. 
c) Die Auszahlungsmodalitäten der Fachförderrichtlinie werden klar formuliert, auch in 
Hinblick auf Zuwendungsempfänger*innen, die nicht in finanzielle Vorleistung gehen 
können. Die Frist zur Einreichung des Verwendungsnachweises wird eindeutig 
geregelt. 
5. Der Oberbürgermeister beauftragt die LWB per Gesellschafterweisung, das 
Anbringen von Balkonsolargeräten grundsätzlich zu unterstützen und die Mieter*innen 
in geeigneter Form auf das Bestehen der Sächsischen und Leipziger Förderrichtlinien 
hinzuweisen. Weitere Leipziger Wohnungsgesellschaften werden um das gleiche 
Vorgehen gebeten. Bei Sanierungs- und Neubauvorhaben der LWB sind 
Außensteckdosen an Balkonen in den Planungen zu berücksichtigen. 
6. Sollten bis zum 20.08. eines Jahres die eingestellten Fördermittel nicht vollständig 
abgerufen werden, wird die Beschränkung auf Leipzig-Pass-Inhaber*innen und 
Kleingärtner*innen aufgehoben. Alle Leipziger*innen können dann eine Förderung von 
200 € pro Stecker-Solar-Gerät beantragen. Die entsprechenden Textstellen in der 
Fachförderrichtlinie und ihren Anlagen werden entsprechend angepasst. 
 
Sachverhalt 
Wir begrüßen, dass die Neufassung einige Punkte unseres auf die erste Fassung 
bezogenen Änderungsantrags übernimmt.  
Die Fokussierung auf Leipzig-Pass-Inhaber*innen und eine entsprechende Vollförderung 
erscheint im Sinne der bestehenden Förderrichtlinie des Freistaats für Mieter*innen sinnvoll.  
Zu BP 2 
Mit der Vier-Wochen-Frist soll eine zeitnahe Bearbeitung der Anträge gewährleistet werden. 
Zu BP 3 
Die Förderung soll mit einer geeigneten Öffentlichkeitsarbeit begleitet werden, welche in 
einfach verständlicher Sprache und in mehrsprachiger Ausführung über die 
Fördermöglichkeit, Antragsmodalitäten und Fristen informiert und die Vorgaben aus der 
Förderrichtlinie einfach verständlich erklärt. Dabei sollen sowohl auf der Webseite als auch 
Informationen in gedruckter Form zum Einsatz kommen und an geeigneten Standorten 
verteilt werden. Die Förderrichtlinie soll der Zielgruppe entsprechend im Jobcenter, 
Sozialamt, Bürgerbüros, in Kleingartenvereinen z.B. auf Plakaten und Flyern publik gemacht 
werden. 
Zu BP 4 a)  
Dass auch Kleingärtner*innen Zuwendungsempfänger*innen mit bis zu 300 € Förderung pro 
Stecker-Solar-Gerät sein können, vermissen wir in der letzten Fassung der 
Fachförderrichtlinie und dem Zuwendungsantrag (VII-DS-06736-NF-05-NF-01). 
Zu BP 4 b)  
Zu Punkt 5 Zuwendungsvoraussetzungen: 
Die Zustimmung des Vermietes bzw. Beschluss der Eigentümergemeinschaft sind nur 
erforderlich, solange die angekündigten gesetzlichen Änderungen noch nicht gelten. 
Steckersolargeräte sollen in den Katalog der sogenannten privilegierten baulichen 
Veränderungen in § 20 Absatz 2 des Wohnungseigentumsgesetzes sowie in § 554 BGB 
aufgenommen werden. 
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Zu Punkt 8 Bewilligungsverfahren 
Eine zeitnahe Bearbeitung der Anträge soll gewährleistet werden, wir schlagen dafür eine 4-
Wochen-Frist vor, diese soll jedoch als Selbstbindung verstanden werden. 
Zu BP 4 c) 
In der Vorbemerkung der Fachförderrichtlinie steht, dass Zuwendungsempfänger*innen nicht 
in finanzielle Vorleistung gehen müssen. Dieses Ansinnen begrüßen wir, da gerade für 
Menschen mit geringeren Einkommen das Vorstrecken eines dreistelligen Betrages 
schwierig werden kann. Es bleibt jedoch unklar, wann man das Geld ausbezahlt bekommt – 
nach Bestandskraft des Zuwendungsbescheids oder nach Vorlage des 
Verwendungsnachweises. Dies bitten wir in der Fachförderrichtlinie an den entsprechenden 
Stellen deutlich herauszuarbeiten.  
Im Zuge dessen möchten wir auch um die Behebung eines Widerspruchs zwischen Absatz 
7.2. und Absatz 11.2 hinsichtlich der Einreichefrist des Verwendungsnachweises bitten: 
Absatz 7.2 besagt, dass der Verwendungsnachweis 6 Monate nach positivem 
Zuwendungsbescheid vorliegen muss. Absatz 11.2 fordert das Vorlegen des 
Verwendungsnachweises 6 Monate nach Fertigstellung der Maßnahme.  
Zu BP 5 
Die LWB als kommunales Unternehmen sollten ihre Mieter*innen auf die Möglichkeit der 
Förderung von Balkonsolargeräten hinweisen und deren Anbringung unterstützen, da hierin 
ein großes Potential zur Senkung der Wohnnebenkosten besteht, welches gerade für 
Haushalte mit geringeren Einkommen entlastend wirkt und Mieter*innen die Chance bietet, 
von den Vorteilen der Energiewende zu profitieren. 
Um möglichst viele Mieter*innen zu erreichen, werden weitere Leipziger 
Wohnungsgesellschaften auf das Anliegen der Unterstützung von Balkonsolargeräten und 
die beiden Förderprogramme hingewiesen und gebeten ihre Mieterschaft ebenfalls darüber 
zu informieren und die Anbringung von Balkonsolargeräten grundsätzlich zu unterstützen. 
Um den möglichen Flaschenhals fehlender Außensteckdosen, die für Balkonsolargeräte 
zwingende Voraussetzung sind, zu lockern, sollen bei zukünftigen Sanierungs- und 
Neubauvorhaben der LWB solche Außensteckdosen in der Planung regelhaft berücksichtigt 
werden. 
Zu BP 6 
Mit der Öffnung des Fördertopfes für alle Leipziger*innen soll eine Ausschöpfung der 
Fördermittel im Sinne des Ursprungsantrags gewährleistet werden, für den Fall, dass sich 
abzeichnet, dass die 500.000 € pro Jahr nicht abgerufen werden. Dafür ist der 30.08. als 
Stichtag zu benennen. Die Förderhöhe für Nicht-Leipzig-Pass-Inhaber*innen soll 200 € pro 
Antragsteller*in und Stecker-Solar-Gerät betragen. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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