Schulweg zur Schule am Leutzscher Holz, Tempo 30-Strecke, Fußgängerüberwege
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-06269-VSP-01
Datum: 2022-01-11
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-06269-VSP-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Schulweg zur Schule am Leutzscher Holz, Tempo 30-Strecke, 
Fußgängerüberwege
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
SBB Alt-West 02.02.2022 Anhörung
FA Jugend, Schule und Demokratie Vorberatung
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
Ratsversammlung Beschlussfassung
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
 Rechtswidrig und/oder  Nachteilig für die Stadt Leipzig.
x  Zustimmung zu Beschlusspunkt 1 und 2  Ablehnung
 Zustimmung mit Ergänzung  Sachverhalt bereits berücksichtigt
x  Alternativvorschlag zu Beschlusspunkt 3  Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag
1. Der Oberbürgermeister lässt prüfen, ob in der William- Zipperer Straße mindestens 
zwischen den beiden Querungshilfen für den Fußverkehr, also im Abschnitt zwischen 
Calviusstraße und An der Lehde zur Erhöhung der Schulwegsicherheit Tempo 30 
angeordnet werden kann. 
2. Des Weiteren wird geprüft, ob die beiden vorhanden Querungshilfen zusätzlich einen 
Fußgängerüberweg „Zebrastreifen“ erhalten können. 
3. Das Prüfergebnis wird bis Juli 2022 vorgelegt.
Räumlicher Bezug
Stadtbezirk Altwest, Ortsteil Altlindenau
Zusammenfassung
Anlass der Vorlage:   
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 Rechtliche Vorschriften X  Stadtratsbeschluss  Verwaltungshandeln
x  Sonstiges: Antrag
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen x nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
Steuerrechtliche Prüfung nein wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG nein ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen ja nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
2 von 5 in Zusammenstellung
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Nachhaltige Mobilität Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
Bürgerstadt Weltoffene Stadt
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
Region Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
Bezahlbares Wohnen Stadtrat Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
Kommunalwirtschaft Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
Lebenslanges Lernen Verwaltung Imageprägende 
Großveranstaltungen
Sichere Stadt Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
Sonstige Ziele: bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
x Trifft nicht zu
Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich erneuerbar fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch Aussage nicht möglich ja x nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) Aussage nicht möglich ja x nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
Aussage nicht möglich ja x nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
ja nein (Begründung s. Abwägungsprozess) nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
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liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
entfällt
I. Eilbedürftigkeitsbegründung
entfällt
II. Begründung Nichtöffentlichkeit 
entfällt
III. Strategische Ziele
entfällt 
IV. Sachverhalt
1. Begründung Kreuze auf dem Deckblatt
Dem Prüfauftrag in den beiden ersten Beschlussvorschlägen wird von der Verwaltung 
zugestimmt, mit Anpassung der Zeitschiene für die Prüfung, was in einem 
Alternativvorschlag zum Beschlusspunkt 3 seinen Ausdruck findet. Die dem Antrag 
beigefügten Dokumente und ihr Regelungsgehalt sind der Verwaltung bekannt und Teil der 
Grundlagen für die Prüfungen und Entscheidungen. Zum derzeitigen Sachstand kann 
folgendermaßen informiert werden: 
Tempo 30-Strecke:
Die William-Zipperer-Straße ist eine öffentliche, uneingeschränkt gewidmete Straße, die für 
jedermann im Rahmen der verkehrsrechtlichen Vorschriften nutzbar ist. Sie ist Bestandteil 
des Straßenhauptnetzes und dient auch der Aufnahme von Durchgangs- und 
Erschließungsverkehr. Für solche Straßen beträgt die Regelgeschwindigkeit nach § 3 der 
Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) 50 km/h.
Grundsätzlich bedarf es für jede Beschränkung des Verkehrs einer Ermächtigung. 
Verkehrszeichen dürfen nach den Vorschriften der §§39 Abs. 1, 45 Abs. 9 StVO nur 
angeordnet werden, wenn sie zwingend erforderlich sind. Für Beschränkungen des 
fließenden Verkehrs - dazu gehört auch die Anordnung der Herabsetzung der zulässigen 
Höchstgeschwindigkeit - muss zusätzlich eine besondere Gefahrenlage nachgewiesen 
werden. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, die Geschwindigkeit an Straßen in den 
Bereichen von Kindergärten, -tagesstätten, -krippen, -horten, allgemeinbildenden Schulen, 
Förderschulen für geistig oder körperlich behinderte Menschen, Alten- und Pflegeheimen 
oder Krankenhäusern auf 30 km/h zu beschränken, sofern diese einen direkten Zugang zur 
Straße haben, d.h., ob sich der Gebäudehaupteingang an der zu beschränkenden Straße 
befindet. 
Aktuell liegen uns für die William-Zipperer-Straße zwischen Calviusstraße und der Straße An 
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der Lehde keine Anhaltspunkte für eine besondere Gefahrenlage, wie z. B. Unfallmeldungen 
der Polizei, vor. Durch die Einordnung eines Parkstreifens und eines Schutzstreifens für den 
Radverkehr, wird der fließende Kfz-Verkehr mit deutlichem Abstand vom Gehweg geführt; es 
sind zudem zwei Mittelinseln zum Überqueren der Straße vorhanden. Der Haupteingang der 
Schule am Leutzscher Holz befindet sich nicht an der William-Zipperer-Straße.
Fußgängerüberwege (FGÜ):
Die Prüfung für die verkehrsrechtliche Anordnung von FGÜ erfolgt anhand der 
entsprechenden Richtlinie (R-FGÜ) und der dem Antrag beigefügten Handlungsanweisung 
zur Anlage und Ausstattung von FGÜ im Freistaat Sachsen. 
Aus diesen geht hervor, dass ein festgelegtes Fußgänger- und Kraftfahrzeugaufkommen für 
die Errichtung eines Fußgängerüberweges vorliegen muss. Gegenwärtig liegen uns für die 
William-Zipperer-Straße nur Zählungen im Bereich der Querungshilfe südlich der 
Prießnitzstraße vor. Diese Werte, welche im Sommer 2021 erhoben wurden, geben zunächst 
keine Anhaltspunkte für die Erforderlichkeit von FGÜ.  
Für den Bereich der Querungshilfe zwischen Uhlandstraße und Spittastraße können die 
notwendigen Zählungen witterungsbedingt erst im Frühjahr 2022 durchgeführt werden. Um 
eine repräsentative Verkehrsmittelaufteilung zu erfassen, werden Verkehrszählungen von 
der Stadt im Zeitraum von April bis Oktober durchgeführt. Nur während dieses Zeitraumes 
steht Zählpersonal zur Verfügung.  
Ob eine verkehrsrechtliche Anordnung einer Tempo 30-Strecke und von FGÜ im besagten 
Abschnitt der William-Zipperer-Straße möglich ist, muss noch im Rahmen der weiteren 
Prüfung und Gesamtbewertung untersucht und entschieden werden. Mit einem 
abschließenden Prüfergebnis ist im Sommer 2022 zu rechnen.
Anlage/n
Keine
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