Sanierung der Lindenthaler Hauptstraße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-01950-DS-02-VSP-01
Datum: 2021-03-09
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

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Ratsversammlung 
 
Verwaltungsstandpunkt zur Petition Nr. VII-P-01950-DS-02-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Sanierung der Lindenthaler Hauptstraße 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
Petitionsausschuss   Vorberatung 
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
 
☐ Zustimmung und Abhilfe ☐ Alternativvorschlag 
☒ Berücksichtigung ☐ Erledigt 
☒ Ablehnung   
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Das Begehr der Petition findet insoweit Berücksichtigung, dass die Lindenthaler Hauptstraße 
Bestandteil des Maßnahmenpaketes „Deckenbauprogramm“ ist. Die finanziellen Mittel für 
eine Umsetzung ab Ende 2023 sollen in der Haushaltsplanung 2023/2024 vorgesehen 
werden. 
  
Dem Begehr nach einem Lkw-Verbot in der Lindenthaler Hauptstraße kann dagegen nicht 
entsprochen werden. 
 
Räumlicher Bezug: 
 
Ortsteil Lindenthal 
Zusammenfassung: 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: Petition 
 
 
 
  
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Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
entfällt 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt  
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt 
 
IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
 
In der Petition wird zum einen gefordert, dass die Sanierung der Lindenthaler Hauptstraße im 
Haushaltsplan der Stadt Leipzig berücksichtigt wird. 
Zum anderen wird ein Lkw-Verbot (Anlieger und Zulieferer ausgenommen) in dieser Straße 
gefordert. 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Sanierung 
Der Stadtrat hat mit Beschluss vom 07.11.2019 zur Vorlage VI-HP-07540 beschlossen, dass 
für die Planung der Maßnahme in 2020 70.000 EUR bereitgestellt werden. Mit der Vorlage 
VI-Ifo-07540-02 wurde der Stadtrat dann am 28.05.2020 informiert, dass die Finanzierung 
der Planung gesichert ist und über die Finanzierung für die Umsetzung (Baudurchführung) 
im Rahmen der Haushaltsplanung 2021/2022 entschieden wird. Da auch die Mittel für eine 
Umsetzung ab 2022 in der Haushaltsplanung vorgesehen waren, wurde ein zustimmender 
Verwaltungsstandpunkt erstellt und dem Petitionsausschuss vorgelegt.  
 
Leider ist dieser im Oktober 2020 entstandene VSP bezüglich der Terminschiene nicht mehr 
realisierbar und wird hiermit mit diesem neuen VSP aktualisiert.   
Zum Hintergrund: die Lindenthaler Hauptstraße ist die zentrale Erschließung des Ortsteils 
und sie führt am östlichen Ende auf die Straße An der Hufschmiede, die Lindenthal 
wiederum mit der S1 / Louise-Otto-Peters-Allee verbindet. Sowohl die Hauptstraße als auch 
die Straße An der Hufschmiede müssen saniert werden, wobei der Zustand letzterer deutlich 
schlechter ist. Eine zeitgleiche Sanierung ist auf Grund der zentralen Erschließungsfunktion 
der beiden Straßen für Lindenthal nicht möglich. Der noch im Herbst zugrundeliegende 
Zeitplan war, dass die Leipziger Wasserwerke in der Straße An der Hufschmiede Anfang 
2021 Leitungen sanieren, danach die Straße folgt und im Anschluss, Ende 2022, begonnen 
werden kann, die Lindenthaler Hauptstraße zu sanieren.  
Die Wasserwerke haben aktuell ihren Leitungsbau in der Straße An der Hufschmiede 
verschieben müssen, so dass dort in der Nachfolge erst 2022/23 die Straße gebaut werden 
kann somit auch die Hauptstraße erst im Anschluss, also Ende 2023 angefangen werden 
kann.  
Die dafür notwendigen finanziellen Mittel für eine Umsetzung ab 2023 werden entsprechend 
für den Haushalt 2023/24 mit dem Deckenbauprogramm angemeldet.  
 
LKW-Verbot 
Die Lindenthaler Hauptstraße ist eine ohne Beschränkungen öffentlich gewidmete Straße im 
Straßenhauptnetz. Sie ist als Hauptverkehrsstraße klassifiziert und der Gebrauch der 
öffentlichen Straße ist Jedermann im Rahmen der beschriebenen Widmung und der 
verkehrsrechtlichen Vorschriften gestattet. Ein Fahrverbot für Lkw kann entsprechend der 
einschlägigen Regelungen der StVO nicht angeordnet werden, eine entsprechende Prüfung 
durch die Straßenverkehrsbehörde ist erfolgt. Ihr obliegt auch die Entscheidung darüber, die 
somit einem Ratsvotum nicht zugänglich ist.  
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3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Die Umsetzung der Maßnahme (Baudurchführung) ist ab Ende 2023 im Maßnahmenpaket 
„Deckenbauprogramm“ geplant. Dazu wird zu gegebener Zeit ein Baubeschluss vorgelegt. 
Vorher sind die entsprechenden Planungsprozesse (laufende Vorplanung) zu Ende zu 
führen.   
  
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
Die Maßnahme wird als Bestandteil des Deckenbauprogramms für den Doppelhaushalt 
2023/24 angemeldet. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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