Stationsunabhängiges Carsharing im Waldstraßenviertel
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-01473-NF-02
Datum: 2024-12-13
Vorlagenart: Neufassung Antrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Neufassung Antrag-Nr. VII-A-01473-NF-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Stadtbezirksbeirat Mitte 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-01473 Stadtbezirksbeirat Mitte 
 
 
VII-A-01473-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VII-A-01473-NF-02 Stadtbezirksbeirat Mitte 
 
Betreff: 
Stationsunabhängiges Carsharing im Waldstraßenviertel 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
FA Stadtentwicklung und Bau 07.01.2025 Vorberatung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 14.01.2025 Vorberatung 
Ratsversammlung 15.01.2025 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Stadtrat möge beschließen: 
 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das Parken von stationsunabhängigen 
(flexiblen) Carsharing-Fahrzeugen in den Bewohnerparkgebieten des 
Waldstraßenviertels mit sofortiger Wirkung kostenfrei zu ermöglichen. 
2. Diese Maßnahme endet mit dem rechtswirksamen Abschluss eines angestrebten 
Vertrages mit dem Anbieter für stationsunabhängiges Carsharing, spätestens mit 
Ende der laufenden Wahlperiode VIII. 
 
Sachverhalt 
 
Seit über 4 Jahren fordert der Stadtbezirksbeirat Leipzig-Mitte, die Bewohnerparkzonen im 
Waldstraßenviertel mittels eines öffentlich-rechtlichen Vertrags zwischen Stadt und Anbieter 
von stationsunabhängigem Carsharing wieder für diese Mobilitätsform zugänglich zu 
machen. Obwohl dieser Antrag in seiner Ursprungsfassung forderte, das 
stationsunabhängige Carsharing bis zum Abschluss des Vertrages kostenfrei zu 
ermöglichen, kam es bis heute nicht zu einer Beschlussfassung. 
Trotz mehrfacher Nachfragen gibt es keinen erkennbaren Fortschritt bei den 
Vertragsverhandlungen. Wir müssen daher mit Bedauern feststellen, dass es offenbar 
keinen Umsetzungswillen und keinen Handlungsdruck zum Abschluss eines solchen 
Vertrages seitens der Verwaltung gibt. 
Mit diesem Antrag hat die Stadt Leipzig zunächst keine negativen (finanziellen) Folgen zu 
befürchten. Da das stationsunabhängige Carsharing aktuell in den Bewohnerparkzonen des 
Waldstraßenviertels generell nicht erlaubt ist, generiert die Stadt dadurch auch keine 
Einnahmen. Mit einer vorübergehenden Kostenfreiheit entgehen somit auch keine 
Einnahmen. Es wird jedoch eine zusätzliche Motivation zur schnellen Einigung auf Seiten der 
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Stadt Leipzig geschaffen, um zukünftig Einnahmen durch einen entsprechenden 
Nutzungsvertrag zu erzielen. 
Um den Parkdruck im besagten Viertel langfristig zu senken, sind alternative 
Nutzungskonzepte ein wesentlicher Faktor. Das zuständige Amt hatte in der 
Beschlussvorlage VI-DS-04166 vom 18.10.2017 selbst darauf hingewiesen, es könne 
„mittelfristig auch bei flexiblem Carsharing davon ausgegangen werden, dass ein 
Carsharingfahrzeug mehrere derzeit vorhandene PKW ersetzt“. In der gleichen 
Beschlussvorlage heißt es weiterhin: „kann aber flexibles Carsharing nur attraktiv angeboten 
werden, wenn die Fahrzeuge praktisch auf möglichst vielen Stellplätzen innerhalb des 
Geschäftsgebietes des jeweiligen Anbieters abgestellt werden dürfen“. 
Insofern ist es geradezu fahrlässig, dass die Stadt Leipzig über viele Jahre hinweg versäumt 
hat, hier ein rechtssicheres, attraktives Angebot für stationsunabhängiges Carsharing zu 
ermöglichen. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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