Ausführungsbeschluss zum Abschluss einer Verwaltungsvereinbarung zur Nutzung des Objektes Deiwitzweg 1/1a durch den Eigenbetrieb VKKJ
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-09468
Datum: 2024-02-06
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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BA Jugend, Soziales, Gesundheit 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-09468 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie 
 
 
 
Betreff: 
Ausführungsbeschluss zum Abschluss einer Verwaltungsvereinbarung 
zur Nutzung des Objektes Deiwitzweg 1/1a durch den Eigenbetrieb 
VKKJ 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 15.01.2024 Bestätigung 
BA Jugend, Soziales, Gesundheit 17.04.2024 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Die Betriebsleitung des Eigenbetriebes VKKJ wird ermächtigt, mit der Stadt Leipzig 
eine Nutzungsvereinbarung von unbefristeter Dauer gemäß Anlage 1 für das Objekt 
Deiwitzweg 1 abzuschließen. Die vereinbarte Nutzung beginnt zum 01.04.2024. 
 
2. Die Betriebsleitung des Eigenbetriebes VKKJ wird ermächtigt, mit der Stadt Leipzig 
eine Nutzungsvereinbarung von unbefristeter Dauer gemäß Anlage 2 für das Objekt 
Deiwitzweg 1a abzuschließen. Die vereinbarte Nutzung beginnt zum 01.04.2024. 
 
 
Räumlicher Bezug 
Deiwitzweg 1/1a, 04207 Leipzig (Stadtbezirk West, Lausen-Grünau) 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss x  Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
Mit dieser Vorlage sollen zwei Verwaltungsvereinbarungen zwischen dem Eigenbetrieb 
VKKJ und der Stadt Leipzig zur Nutzung des Objektes Deiwitzweg 1/1a abgeschlossen 
werden. Die Bestandsimmobilie der Stadt Leipzig wurde zuletzt als Gemeinschaftsunterkunft 
für Asylsuchende genutzt und wird derzeit zur Jugendhilfeeinrichtung umgebaut. Nach 
Umbauabschluss soll ab 01.04.2024 in dem Objekt durch den VKKJ eine Wohngruppe für 
Mutter/Vater-Kind (Deiwitzweg 1) sowie eine Wohngruppe für Kinder und Jugendliche ab 12 
Jahren (Deiwitzweg 1a) betrieben werden. 
Die Betriebs- und Nebenkosten werden ab Nutzungsbeginn vom VKKJ getragen. 
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Mietzahlungen werden nach 15 Jahren gemäß Anlage 1 bzw. Anlage 2 fällig. Die 
Finanzierung der Miet- und Mietnebenkosten erfolgt durch den VKKJ im Rahmen 
kostendeckend verhandelter Leistungsentgelte. 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen 2024 Vertragsk
ündigung s. Anlagen EB VKKJ 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen 2024 Vertragsk
ündigung s. Anlagen EB VKKJ 
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung  x nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
x Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
 
Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:   
Nicht erforderlich 
  
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung  
entfällt  
  
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit   
entfällt  
  
III.   Strategische Ziele  
Mit den geplanten Betreuungsangeboten des VKKJ werden im Stadtbezirk West Lausen-
Grünau zukunftsorientierte Wohngruppenangebote nachhaltig in städtischer Liegenschaft 
sichergestellt.  
Mit der Reaktivierung des leerstehenden Bestandsgebäudes als Jugendhilfeeinrichtung 
erfolgt eine nachhaltige Aufwertung, Entwicklung und Wiederbelebung des Gebietes, das 
durch großflächigen Gebäudeabbruch nicht genutzter Wohnanlagen, Wegzug und daraus 
resultierendem Leerstand geprägt ist.  
Die geplante Maßnahme fördert die Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt.  
 
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IV.  Sachverhalt  
 
1.  Anlass  
Im Rahmen des Beschlusses der Vorlage VII-A-00940-VSP-01-NF-01 wurde die Verwaltung 
durch die Ratsversammlung beauftragt, die Bestandsimmobilie und ehemalige 
Gemeinschaftsunterkunft für Asylsuchende im Deiwitzweg 1/1a zur Jugendhilfeeinrichtung 
umzubauen. Die neue Einrichtung wird durch den Verbund Kommunaler Kinder- und 
Jugendhilfe (VKKJ), Eigenbetrieb der Stadt Leipzig betrieben.  
 
Vor diesem Hintergrund ist nunmehr zwischen der Stadt Leipzig und dem VKKJ eine 
Verwaltungsvereinbarung zur Nutzungsüberlassung zu schließen.  
Der Abschluss der Verwaltungsvereinbarung ist zudem erforderlich als Buchungsbeleg für 
die Abbildung des Leistungsaustausches mit angemessener Leistungsvergütung i. s. v. § 13 
SächsEigBVO sowie zur Berücksichtigung der städtischen Festlegungen gemäß Punkt 4.2 
der DA 01-022 Interne Abgaben und Punkt 6.1 der DA 10-2021 zur Regelung ausgewählter 
Angelegenheiten der Eigenbetriebe der Stadt Leipzig/ Regelung der Verpflichtung des 
Eigenbetriebs. 
 
Mit dem Beschluss VII-DS-04922-DS-02 des Oberbürgermeisters wurde seitens der Stadt 
Leipzig bereits dem Abschluss solcher Verwaltungsvereinbarungen und der Nutzung durch 
den VKKJ zugestimmt. Nun ist die Betriebsleitung des VKKJ zu ermächtigen, die 
beiliegenden Verwaltungsvereinbarungen zu unterzeichnen. 
   
2.  Beschreibung der Maßnahme  
Die Räumlichkeiten der beiden Wohngruppen für Kinder und Jugendliche ab 12 Jahren 
(Naumburger Straße) und Mutter/Vater-Kind WG (Marbachstraße) werden derzeit von Dritten 
angemietet. Dabei wird ein langfristiges Mietverhältnis nicht mehr als gesichert angesehen, 
wodurch der Weiterbetrieb der beiden Wohngruppen gefährdet werden könnte. Die Nutzung 
städtischer Objekte bietet dagegen die Sicherheit, die Einrichtungen langfristig 
bedarfsorientiert weiter zu betreiben. 
Ergänzend wird auf die Drucksache VII-DS-04922 und VII-DS-04922-DS-02 verwiesen.  
 
3.  Realisierungs- / Zeithorizont  
Nach Abschluss der Umbaumaßnahmen soll die Inbetriebnahme durch den VKKJ zum 
01.04.2024 erfolgen. Die Nutzungsüberlassung an den VKKJ wird dauerhaft und unbefristet 
geschlossen.   
 
4.  Finanzielle Auswirkungen  
Bisher werden durch den VKKJ Kaltmieten in Höhe von insgesamt jährlich 65.053,08 € an 
Dritte für die Unterbringung der bestehenden Wohngruppen in den Objekten Naumburger 
Straße (20.215,44 € Kaltmiete) und Marbachstraße (44.837,64 € Kaltmiete) gezahlt.  
   
Mit Umzug in das Objekt Deiwitzweg 1/1a werden die Mietverhältnisse Naumburger Straße 
und Marbachstraße beendet. Nach ordnungsgemäßer Rückgabe der Objekte an die 
Vermieter, entfallen die Mietkosten in oben genannter Höhe für die Dauer der 15-jährigen 
Mietfreiheit. Durch die energieeffiziente Bauweise des Objektes Deiwitzweg ist davon 
auszugehen, dass in den neuen Räumlichkeiten auch die Betriebskosten geringer ausfallen 
werden als in den vorherigen Mietobjekten. 
   
Die Betriebs- und Nebenkosten werden Bestandteil der Überlassungsvereinbarungen und 
sind ebenfalls kostendeckender Bestandteil im Leistungsentgelt des VKKJ mit dem Amt für 
Jugend und Familie in der Budgeteinheit - Hilfen der Erziehung (51_363_3ZW).  
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5.  Auswirkungen auf den Stellenplan  
keine  
  
6.  Bürgerbeteiligung  
  
  bereits erfolgt   geplant x  nicht nötig 
 
 
7.  Besonderheiten   
Keine 
 
8.  Folgen bei Nichtbeschluss  
Bei Nichtbeschluss ist der Weiterbetrieb der beiden Wohngruppen gefährdet, da die 
derzeitigen Objekte von Dritten angemietet sind und ein langfristiges Mietverhältnis nicht 
mehr als gesichert angesehen wird. Alternative Ausweichobjekte für den Einrichtungsbetrieb 
gibt es nicht. 
 
 
 
Anlage/n 
1 Anlage 1_Verwaltungsvereinbarung Mutter Vater Kind-Wohngruppe Deiwitzweg 
1 (öffentlich) 
 
2 Anlage 2_Verwaltungsvereinbarung Wohngruppe Jugendliche Deiwitzweg 1a 
(öffentlich) 
 
 
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Verwaltungsvereinbarung    
 
zwischen der Stadt Leipzig 
 vertreten durch den Oberbürgermeister Burkhard Jung 
 endvertreten durch den   
 Leiter des Amtes für Gebäudemanagement   
 Herrn Sven Stein   
 Technisches Rathaus  
 Prager Straße 118-136  
04317 Leipzig  
 
        - im Folgenden Vermieterin oder 
          Stadt Leipzig genannt - 
 
und dem Stadt Leipzig  
 Eigenbetrieb  
 Verbund kommunaler Kinder- und Jugendhilfe (VKKJ) 
 vertreten durch die Betriebsleiterin 
 Frau Müller-Ziermann 
  Sommerfelder Straße 71 
04316 Leipzig 
 
        - im Folgenden Nutzer,  
          Eigenbetrieb (EB) oder VKKJ 
          genannt - 
 
wird folgende Verwaltungsvereinbarung geschlossen:  
 
§ 1 Nutzungsgegenstand 
 
1. Die Vermieterin überlässt dem Nutzer das der Stadt Leipzig gehörende Objekt   
 
Deiwitzweg 1 in 04207 Leipzig 
   
 gemäß der als Bestandteil dieser Vereinbarung beigefügten Anlage I  
 
 Haupträume: 551,70 m² 
  Nebenräume:  628,71 m² 
                                                   --------------- 
  gesamte Fläche:      1.180,41 m² 
  
 Freifläche:                2.994,54 m² 
 
 
§ 2 Nutzungszweck / Untervermietung 
 
1. Die Vereinbarung wird zur Nutzung als Wohngruppe für Mutter, Vater, Kind durch den 
VKKJ abgeschlossen.    
 
2. Jede Änderung der Art des Betriebes bedarf der ausdrücklichen und schriftlichen 
Zustimmung der Vermieterin.   
 
3. Eine Überlassung der Räume an Dritte (auch teilweise) ist unzulässig.  
 
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§ 3 Dauer der Nutzung 
 
1. Die Verwaltungsvereinbarung beginnt am 01.04.2024 und wird unbefristet geschlossen.  
  
 
§ 4 Zustand des Nutzungsgegenstandes 
 
1. Der Nutzer übernimmt den Nutzungsgegenstand im gegenwärtigen und saniertem 
Zustand und erkennt diesen Zustand als vertragsgemäß an. 
Vermieterin und Nutzer verpflichten sich, vor Unterzeichnung dieser Vereinbarung den 
Nutzungsgegenstand zu besichtigen und den Zustand in einem Übergabe-/ 
Übernahmeprotokoll gemeinsam festzustellen. Das Protokoll wird Bestandteil dieser 
Verwaltungsvereinbarung (Anlage II). 
 
2. Die Vermieterin übernimmt keine Gewähr dafür, dass der in § 1 dieser 
Überlassungsvereinbarung genannte Nutzungsgegenstand für die durch den Nutzer 
beabsichtigte konzeptionelle Nutzung geeignet ist und für die beabsichtigte Nutzung 
eventuell erforderliche behördliche Genehmigungen erteilt werden. 
 
3. Der Nutzer ist nach vorheriger schriftlicher Zustimmung berechtigt, den 
Nutzungsgegenstand, soweit dieser für die in § 1 genannte Nutzung erforderlich ist, auf 
eigene Rechnung und eigene Kosten herzurichten bzw. bauliche Veränderungen hieran 
vorzunehmen. Alle damit im kausalen Zusammenhang entstehenden Kosten trägt er 
selbst. 
 
 Für evtl. durch den Nutzer vorgenommene werterhöhende Maßnahmen am 
Nutzungsgegenstand steht diesem bei Vertragsende gegenüber der Vermieterin kein 
Aufwendungs- bzw. Schadenersatzanspruch zu.  
 
Eine zur baulichen Veränderung oder Herrichtung des Mietobjektes erteilte Zustimmung 
der Vermieterin ist rein privatrechtlicher Natur und stellt ausdrücklich keine behördliche 
Genehmigung für eine Nutzung, Umnutzung oder entsprechende bauliche Herrichtung 
des Mietobjektes dar bzw. ersetzt diese auch nicht. 
 
4. Sofern etwaige behördliche Genehmigungen erforderlich sein sollten, sind diese durch 
den Nutzer auf eigene Rechnung und eigene Kosten einzuholen. Ebenso obliegt es dem 
Nutzer, erteilte behördliche Auflagen auf eigene Rechnung und eigene Kosten zu erfüllen. 
 
5. Jede Änderung der Art des Betriebes bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung 
der Vermieterin. 
 
 
§ 5 Miete und Betriebs- und Nebenkosten / Anwendung Mietrecht 
 
1. Das monatliche Nutzungsentgelt (oder Miete) beträgt:  
  
Haupträume:  551,70 m² x 2,00 €/m²  = 1.103,40 € 
 Nebenräume:  628,71 m² x 1,00 €/m²  =    628,71 € 
                           --------------- 
          = 1.732,11 € 
 Freifläche:      2.994,54 m² x 0,50 €/m²  = 1.497,27 € 
                    --------------- 
= 3.229,38 € 
                    ============ 
 in Worten: dreitausendzweihundertneunundzwanzig Euro und achtunddreißig Cent 
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Gemäß des OBM – Beschlusses vom 12.04.2022 zur Vorlage Nr. VII-DS-04922-DS-02 
sind die Räume und die dem Gebäude zugeordnete Freifläche dem Nutzer entsprechend 
den Förderrichtlinien des Förderprogramms „Sozialer Zusammenhalt“ im Fördergebiet 
Leipzig Grünau kostenfrei für einen Zeitraum von 15 Jahren zu überlassen.  
Die Mietfreiheit gilt vom 01.04.2024 bis zum 31.03.2039. 
Die Betriebs- und Nebenkosten sind durch den Nutzer der Einrichtung zu tragen.  
 
Die Parteien sind sich darüber einig und vereinbaren ausdrücklich, dass trotz Absenkung 
der Miete auf Null als vertragsleitendes Recht nicht das Leih-, sondern das 
Gewerbemietrecht zwischen ihnen Anwendung finden soll. 
 
2. Neben der Miete trägt die Mieterin alle für die Mietsache anfallenden Betriebs- und 
Nebenkosten. 
 
 Als Betriebs- und Nebenkosten gelten alle in der Betriebskostenverordnung in der jeweils 
geltenden Fassung (derzeit geltende Fassung – Anlage IV) aufgeführten Kostenarten, 
soweit diese tatsächlich anfallen, sowie evtl. zukünftig der Vermieterin neu auferlegten 
Betriebskostenarten, neu entstehende öffentliche Lasten und erhobene Gebühren 
(Aufstellung sonstige Betriebskosten - Anlage V). 
 
3. Über die Betriebs- und Nebenkosten rechnet die Vermieterin jährlich ab. 
Die Höhe der zu leistenden monatlichen Betriebskostenvorauszahlungen wird nach der 
Betriebskostenabrechnungserstellung durch die Vermieterin entsprechend angepasst.  
Für neu entstehende Betriebskostenarten kann die Vermieterin ab dem Zeitpunkt ihres 
Entstehens durch einseitige Erklärung angemessene Vorauszahlungen verlangen und 
abrechnen. 
 
 Die nachfolgenden aufgeführten Kostenarten sind durch die Mieterin direkt zu tragen: 
 
Wasser/Abwasser/Niederschlagswasser, Energieversorgung, Müllentsorgung, 
Transportweg-pauschale zur Müllentsorgung (bei Bedarf), Schädlingsbekämpfung, 
Aufschaltung EMA/BMA, Kosten Notrufservice 
 
4. Die Mieterin meldet sich bei dem jeweiligen Versorgungs- bzw. Entsorgungsunternehmen 
als Direktkunde (Rechnungsempfänger) an. 
Soweit die Vermieterin durch die Versorgungsunternehmen zur Zahlung hierfür 
herangezogen wird, hat die Mieterin diese Kosten der Vermieterin nach 
Inrechnungstellung umgehend zu erstatten bzw. die Vermieterin hiervon freizustellen. 
Soweit Wärmemessgeräte verwendet werden, wird der danach ermittelte tatsächliche 
Verbrauch der Mieterin abgerechnet. Sind die technischen Voraussetzungen für eine 
exakt verbrauchsabhängige Abrechnung noch nicht gegeben, ist die Vermieterin 
berechtigt, die gesamten Kosten für Heizung und Warmwasser im Verhältnis der Fläche 
der angemieteten Räume zu den gesamten Mietflächen des Hauses abzurechnen. 
 
 Die Vermieterin kann den Umlageschlüssel nach billigem Ermessen ändern, wenn eine 
angemessene Kostenverteilung oder dringende Gründe einer ordnungsgemäßen 
Bewirtschaftung es erfordern. 
 
5. Für Betriebs- und Nebenkosten (u.a. Feuer- und Haftpflichtversicherung, Wartung RWA, 
Wartung Blitzschutz, Wartung BMA/Feststellanlage, Revision Feuerlöscher, Kosten für 
Wasserproben, Dachrinnenreinigung, Straßenreinigung) wird eine monatliche 
Vorauszahlung in Höhe von  
800,00 € 
 
 erhoben. 
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§ 6 Zahlung der Betriebs- und Nebenkosten 
 
1. Die Betriebs- und Nebenkostenvorauszahlung sind bis zum 3. Werktag eines jeden 
Monats an die Vermieterin kostenfrei im Voraus zu zahlen. 
 
2. Maßgeblich für die Erfüllung des rechtzeitigen Zahlungseinganges ist der Zeitpunkt des 
Geldeinganges bei der Vermieterin. 
 
  IBAN [IBAN ENTFERNT]  
 BIC    WELADE8LXXX 
  Sparkasse Leipzig 
 Vertragsgegenstand: 506140004309   
 
 
§ 7 Änderung der Miete 
 
1. Die Vertragspartner sind sich unter der Voraussetzung und vorbehaltlich der 
Beschlussfassung des Stadtrates der Stadt Leipzig einig, dass eine Neufestsetzung der 
Mietzahlungen erfolgen kann und ggf. erfolgt. Die Anpassung wird in diesem Fall 
schriftlich durch die Vermieterin angezeigt und erfolgt zum Ersten des auf den 
Ratsbeschluss folgenden Monats. 
 
 
§ 8 Instandhaltung / Instandsetzung 
 
1. Instandsetzung und Instandhaltung an Dach und Fach obliegen der Vermieterin. 
 Unter Dach und Fach werden die tragende Dachsubstanz, die Konstruktion des 
Gebäudes einschließlich der tragenden Wände der Mietsache, die damit verbundenen 
technischen Einrichtungen, Anlagen, Fenster und Außentüren (mit Ausnahme der 
Scheiben) verstanden. 
 
 Auftretende Schäden und Mängel an der Mietsache hat der Nutzer unverzüglich 
anzuzeigen. Kommt er dieser Pflicht nicht nach, trägt er die Kosten für sich ausweitende 
Mängel und Folgeschäden. 
 
2. Die Instandsetzungs-/haltungspflicht für das Objekt im Übrigen obliegt grundsätzlich dem 
Nutzer. 
 
 Die Instandsetzungspflicht umfasst dabei abschließend:  
 
 a) den Ersatz der Bodenbeläge, 
b) den Ersatz zerbrochener Fensterscheiben, 
c) die Durchführung von Reparaturen in jedem Einzelfall bis zu 250,- € bzw. insgesamt 
 für alle Reparaturen innerhalb eines Kalenderjahres 8% der Kaltmiete  
 p.a (Kleinreparaturen/Verschleißteilen) 
 
3. Der Nutzer hat die Mietsache schonend und pfleglich zu behandeln. 
 
 
4. Dem Nutzer obliegen während der Vertragsdauerdauer im Rahmen seiner Instandhal-
tungspflicht auch die erforderlichen Schönheitsreparaturen, also das Streichen der Wände 
und Decken, das Reinigen von Bodenbelägen, das Lackieren von Heizkörpern und –
rohren, der Innentüren sowie der Fenster und Außentüren von Innen. 
 
 
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§ 9 Haftung und Verkehrssicherungspflicht 
 
1. Der Nutzer übernimmt unter Verzicht auf einen Rückgriff gegen die Vermieterin die volle 
Haftung für alle Personen-, Sach- und Vermögensschäden, welche ihm oder Dritten 
einschließlich des eigenen Personals aus der Nutzung des Mietgegenstandes entstehen. 
Ebenso haftet er für Schäden, die durch unsachgemäßen Umgang mit 
Versorgungseinrichtungen (Gas-, Wasser-, Abwasser-, Heizungs- und Elektroinstallation) 
entstehen. 
 
2. Der Nutzer haftet für durch ihn, seine Mitarbeiter, Besucher oder Dritte, die sich mit seiner 
Zustimmung im Mietgegenstand aufhalten oder aufgehalten haben, schuldhaft 
verursachte Schäden des Mietgegenstandes sowie sämtlicher zugehöriger Anlagen und 
Einrichtungen.  
 
Die Beweislast für ein Nichtverschulden obliegt in diesem Rahmen dem Nutzer, soweit ein 
Verhalten Fremder ausgeschlossen ist.  
 
3. Die Haftung der Vermieterin richtet sich nach den Vorschriften des Bürgerlichen 
Gesetzbuches. Für Schäden, die dem Nutzer an den ihm gehörenden 
Einrichtungsgegenständen durch Feuchtigkeitseinwirkung, Strom-, Wasser- oder 
Heizungsausfall entstehen, haftet die Vermieterin jedoch nur, soweit er den Schaden 
vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat.  
 
4. Der Nutzer trägt die Verkehrssicherungs- und Anliegerpflichten des Gebäudes und des 
Grundstücks. Dies betrifft insbesondere: 
 
a) Winterdienst 
Die Übertragung sämtlicher Anliegerpflichten erfolgt auf Grundlage der 
Winterdienstsatzung der Stadt Leipzig in der jeweils gültigen Fassung. Für den 
Winterdienst innerhalb des Objekts ist der Nutzer vollumfänglich selbst zuständig (inkl. der 
Beräumung der außenliegenden Fluchttreppen). Von dem Nutzer ist ein Streubuch zu 
führen.  
 
b) Straßenreinigung 
Die Übertragung der Straßenreinigungspflicht erfolgt auf der Grundlage der 
Straßenreinigungssatzung der Stadt Leipzig in der jeweils gültigen Fassung. Der 
Deiwitzweg 1 ist als „Reinigungsklasse A0“ kategorisiert. 
 
Die Reinigungspflicht umfasst im konkreten Fall die Reinigung des Gehweges einmal 
wöchentlich im Umfang des § 5 der Satzung auf der gesamten Länge des Grundstücks. 
 
Es besteht Übereinstimmung, dass diese Pflicht dadurch erfüllt wird, dass die 
Eigentümerin ein Reinigungsunternehmen auf Kosten des Nutzers beauftragt und die 
Kosten im Rahmen der Betriebskostenabrechnung auf den Nutzer umlegt werden. 
 
c) Gartenpflege / Baumkontrolle / Baumpflege 
Der Nutzer ist für das Schneiden von Hecken und Sträuchern, das Mähen des Rasens 
und für die Laubbeseitigung etc. verantwortlich.  
Ihm obliegt für die Freifläche die Verkehrssicherungspflicht. 
Für die Baumpflege ist grundsätzlich die Vermieterin verantwortlich. Sie führt einmal 
jährlich eine sog. qualifizierte Baumkontrolle durch. Unterjährige Gefährdungen hat der 
Nutzer jedoch unverzüglich mitzuteilen, evtl. abgebrochene Äste etc. selbst zu beseitigen.  
 
 
 
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d) Spielanlage und Spielgeräte 
Die Kontrolle und Erhaltung der Verkehrssicherheit sämtlicher Spielgeräte sowie der 
Spielanlage im Objekt obliegt dem Nutzer. Die notwendigen Kontrollen durch geprüfte 
Sachverständige sind gemäß DIN EN 1176/1177, DIN 18034 durch den Nutzer 
durchführen zu lassen und jährlich der Vermieterin auf Verlangen nachzuweisen. 
 
e) Technische Anlagen des Gebäudes:  
Der Nutzer überprüft Türfeststellanlagen, Sicherheitsbeleuchtung und Dachentwässerung 
zwischen den Wartungszyklen regelmäßig (monatlich) auf Funktionsfähigkeit und 
Sicherheit und dokumentiert dies für die Vermieterin. Über Mängel ist die Vermieterin zu 
informieren. 
 
f) Rettungswege / Brandschutz 
Der Nutzer sorgt für freie Rettungswege und den ordnungsgemäßen Gebrauch von 
Brandschutztüren (solche ohne automatischer Schließvorrichtung sind immer 
geschlossen zu halten).  
 
§ 10 Betreten 
 
1. Der Vermieterin ist der Zugang zu den Räumen des Nutzers im Bedarfsfall 
uneingeschränkt zu gewähren. 
 
2. Die Vermieterin oder ihre Beauftragten sollen beim Betreten des Objektes Rücksicht auf 
die Belange der dort lebenden Kinder nehmen.  
 
3. Der Nutzer verpflichtet sich, im Feuerwehrschließdepot (falls vorhanden) einen Schlüssel 
zum Öffnen des Objektes bzw. der Objekte zu hinterlegen und jede Änderung an den 
Schlössern der Zugänge schriftlich und unverzüglich der Feuerwehr anzuzeigen. 
Die Schlüssel für das Feuerwehrschließdepot sind ausschließlich im Besitz der 
Branddirektion und dienen dazu, das zu schützende Objekt außerhalb der Dienst- und 
Geschäftsstunden im Ernstfall ohne Verzögerung durch die Feuerwehr betreten zu 
können. 
 
 
§ 11 Rückgabe des Mietgegenstandes 
 
1. Der Nutzer hat den Nutzungsgegenstand bei Beendigung des Nutzungsverhältnisses in 
geräumtem, ordnungsgemäßem, besenreinem Zustand zurückzugeben. 
 
2. Einbauten, die durch den Nutzer vorgenommen wurden, sind bei Beendigung der 
Verwaltungsvereinbarung auf Verlangen der Vermieterin wieder auszubauen und 
eventuelle Schäden zu beseitigen. Im Falle der Übernahme von Einbauten durch die 
Vermieterin steht dem Nutzer kein Entschädigungsanspruch zu. 
 
  
 Soweit der Nutzer wegen der Wegnahme Instandsetzungsarbeiten oder sonstige 
Maßnahmen vorzunehmen hat, müssen alle erforderlichen Arbeiten vor Beendigung der 
Verwaltungsvereinbarung durchgeführt werden und bei Rückgabe des 
Nutzungsgegenstandes beendet sein. 
 
3. Der Vermieterin sind sämtliche Schlüssel auszuhändigen. 
 
4. Die Übernahme des Nutzungsobjektes erfolgt durch die Vermieterin vor Ort, wobei die 
ordnungsgemäße Rückgabe auf beiden Vertragsausfertigungen protokolliert wird. 
 
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Stadt Leipzig, Amt f. Gebäudemanagement/Verbund kommunaler Kinder-u. Jugendhilfe                  Nr. 521  
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§ 12 Schlussbestimmungen 
 
 Sämtliche Änderungen und Ergänzungen der Verwaltungsvereinbarung, einschließlich 
dieser Klausel bedürfen der Schriftform. Nebenabreden wurden nicht getroffen. 
 
 Die Parteien wissen, dass zum gleichen Rechtssubjekt (hier Stadt Leipzig) gehörige 
Organisationseinheiten untereinander keine wirksamen Verträge abschließen können und 
die Regelungen in dieser Vereinbarung deshalb nur verwaltungsintern ordnende Funktion 
haben. 
 
§ 13 Ausfertigungen 
 
Diese Verwaltungsvereinbarung wurde in 2 Ausfertigungen erstellt und von den 
Vertragspartnern unterzeichnet. 
Davon erhalten die Vermieterin und der Nutzer je eine Ausfertigung. 
 
 
 
Anlagen: 
 
Anlage I:   Raumbuch/Grundriss  
Anlage II:  Übergabe-/Übernahmeprotokoll 
Anlage III: Verordnung über die Aufstellung von Betriebskosten 
Anlage IV: Aufstellung „sonstige Betriebskosten“ 
 
 
Leipzig,                     Leipzig, 
 
- Vermieterin -                                           - Nutzer - 
 
 
 
---------------------------------------------------      ---------------------------------------------------------- 
Stadt Leipzig         Verbund kommunaler Kinder- und 
Sven Stein        Jugendhilfe (VKKJ) 
Amtsleiter              Carmen Müller-Ziermann 
                         Betriebsleiterin  
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14 von 50 in Zusammenstellung
15 von 50 in Zusammenstellung
16 von 50 in Zusammenstellung
17 von 50 in Zusammenstellung
Anlage I
Mieter: VKKJ
Mutter-Vater-Kind-Wohngruppe
Freiflächen: 2.994,54 m² Liegenschaftsfläche gesamt 8.908,00
Mietbeginn: Grundfläche Gebäude 895,02
Freifläche gesamt 8.012,98
Raumnummer Verwendung Raum (tatsächlich) NRF CAD - 
HR  in m²
NRF CAD - 
NR  in m²
NRF CAD - 
HR  in m²
NRF CAD - 
NR  in m²
Untergeschoss -01.102 Küche
-01.103 Bad
-01.104 Bad
-01.105 Wohnen
-01.106 Wohnen
-01.107 HM Dienstraum
-01.108 Abstellraum
-01.109 Elektrotechnik 6,56
-01.110 Brandmeldezentrale 2,99
-01.111 Mehrzweckraum
-01.112 Heizung 47,89
-01.113 Abstellraum
-01.190 Flur
-01.190a Flur
-01.190b Flur
-01.190c Flur
-01.190d Flur
-01.190f Flur
-01-190e Flur
-02.101 Elternsprechzimmer 12,39
-02.102 Lager 7,59
-02.103 Beratungsraum 23,49
-02.104 Kinderwagenraum 18,02
-02.105 Kinderwagenraum 16,42
-02.106 Lager 20,82
-02.107 Arztraum 6,63
-02.108 Aufenthaltsraum 14,33
-02.109 Wickelraum 6,04
-02.109a WC 1,96
-02.110 FUR Lehrküche 17,21
-02.111 Bastelraum 16,60
-02.112 Mehrzweckraum 56,91
-02.113 Lager 11,49
-02.114 WC-Personal 5,19
-02.115 Lager 6,76
-02.116 Lager 6,47
-02.117 Lager 4,78
-02.190 Flur 22,31
-02.190a Flur 18,84
-02.190b Flur 7,78
-02.190c Flur 12,72
-AR01.101 Rampe 69,87
-AT02.101 Treppe 14,89
-T01.101 Treppe
-T02.101 Treppe 13,16
Erdgeschoss 01.001 Abstellraum
01.002 Küche
01.003 Bad
01.004 Bad
01.005 Wohnen
01.006 Wohnen
01.007 Wohnen
01.008 Schlafraum
01.009 Büro
01.010 Bad
01.011 Küche
01.012 Abstellraum
01.013 Wohnen
01.014 Wohnen
01.015 Wohnen
01.016 Wohnen
01.017 Bad
01.018 Bad
01.090 Windfang
01.090a Flur
01.090b Flur
01.090c Flur
01.090d Flur
01.090e Flur
02.001 Küche 19,74
02.002 Bad 8,64
02.003 Bad 9,91
02.004 Wohnen 18,54
02.005 Wohnen 18,55
02.006 Wohnen 18,59
02.007 Wohnen 18,61
02.008 Büro 24,81
02.009 Büro 18,57
02.009 Bad 3,98
02.010 Wohnen 18,70
02.011 Wohnen 18,51
02.012 Wohnen 18,70
Deiwitzweg 001, 002763 - Flächen nach DIN 277 – Stand 21.02.2023
01.04.2024
nicht vermietbare 
Flächen
18 von 50 in Zusammenstellung
02.013 Bad 9,91
02.014 Bad 8,71
02.015 Küche 19,73
02.090 Windfang 9,49
02.090a Flur 8,83
02.090b Flur 8,83
02.090c Flur 8,85
02.090d Flur 8,85
02.090e Flur 11,48
AT01.001 Treppe 9,18
AT01.002 Treppe 10,44
AT02.001 Treppe 9,18
T01.001 Treppe
T02.001 Treppe 13,08
1. Obergeschoss 01.101 Küche
01.102 Bad
01.103 Bad
01.104 Wohnen
01.105 Wohnen
01.106 Wohnen
01.107 Wohnen
01.108 Abstellraum
01.109 Beratungsraum
01.110 Bad
01.111 Küche
01.112 Abstellraum
01.113 Büro
01.114 Wohnen
01.115 Wohnen
01.116 Wohnen
01.117 Bad
01.118 Bad
01.190 Flur
01.190a Flur
01.190b Flur
01.190c Flur
01.190d Flur
01.190e Flur
02.101 Küche 19,73
02.102 Bad 8,64
02.103 Bad 9,91
02.104 Wohnen 18,57
02.105 Wohnen 18,55
02.106 Wohnen 18,59
02.107 Wohnen 18,63
02.108 Büro 24,81
02.109 Bad 3,99
02.110 Wohnen 18,47
02.111 Wohnen 18,59
02.112 Wohnen 18,41
02.113 Wohnen 18,65
02.114 Bad 9,94
02.115 Bad 8,67
02.116 Küche 19,42
02.190 Flur 21,39
02.190a Flur 8,83
02.190b Flur 8,77
02.190c Flur 8,83
02.190d Flur 8,86
T01.101 Treppe 13,10
T02.101 Treppe 13,08
2. Obergeschoss 02.201 Küche 19,56
02.202 Bad 8,64
02.203 Bad 9,91
02.204 Wohnen 18,57
02.205 Wohnen 18,57
02.206 Wohnen 18,59
02.207 Wohnen 18,63
02.208 Küche 16,91
02.209 Büro 19,87
02.210 Bad 3,89
02.211 2915,34 8,58
02.290 Flur 8,83
02.290a Flur 8,83
T02.201 Treppe 13,08
Untergeschoss 126,60 201,31 0,00 142,20
Erdgeschoss 173,58 150,03 0,00 28,80
1.Obergeschoss 173,27 163,16 0,00 0,00
2.Obergeschoss 78,25 114,21 0,00 0,00
Summe 551,70 628,71 0,00 171,00
19 von 50 in Zusammenstellung
20 von 50 in Zusammenstellung
 
                 Anlage II 
 
                      
Übergabe-/Übernahmeprotokoll 
Vermieter an Nutzer 
 
 
Objekt:         Wohngruppe Mutter, Vater, Kind   
 Deiwitzweg 1   
 04207 Leipzig                                         
 
Termin:        xxxxxx  
                          
                                                                                               
Nutzer:          Eigenbetrieb der Stadt Leipzig  
 Verbund kommunaler Kinder- und Jugendhilfe (VKKJ) 
                      
 
Teilnehmer:   
                       ------------------------------------------------------------------------------------------------- 
 
                       ------------------------------------------------------------------------------------------------- 
 
                       -------------------------------------------------------------------------------------------------- 
  
                       -------------------------------------------------------------------------------------------------- 
 
                      
 
 
Bemerkungen 
 
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........................................................................................................................................ 
 
............................................................................................................................................ 
 
................................................................................................................................... 
 
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.......................................................................................................................................... 
 
...................................................................................................................................... 
 
 
…………………………………………………………………………………………………………………………………… 
*Nichtzutreffendes ist zu streichen! 
21 von 50 in Zusammenstellung
Seite 2 - Stadt Leipzig, Amt für Gebäudemanagement / VKKJ  
 
 
 Bemerkungen 
 
…........................................................................................................................................ 
 
............................................................................................................................................ 
 
............................................................................................................................................ 
 
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............................................................................................................................................ 
 
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............................................................................................................................................ 
 
............................................................................................................................................ 
 
............................................................................................................................................ 
 
............................................................................................................................................ 
 
............................................................................................................................................ 
 
............................................................................................................................................ 
 
............................................................................................................................................ 
 
…........................................................................................................................................ 
 
............................................................................................................................................ 
 
............................................................................................................................................ 
 
............................................................................................................................................ 
 
…........................................................................................................................................ 
 
...................................................................................................................................... 
 
*Nichtzutreffendes ist zu streichen! 
 
 
22 von 50 in Zusammenstellung
Seite 3 - Stadt Leipzig, Amt für Gebäudemanagement / VKKJ    
 
 
Allgemeines 
                                
Heizungsart      --------------------------------------- 
 
Elt         Zähler-Nr.:     Zähler-Stand: ......................................... 
 
Wasser    Zähler-Nr.:      Zähler-Stand: .......................................... 
 
Heizung         Zähler-Nr.:      Zähler-Stand: ........................................... 
 
 
Die Ablesung erfolgte im Beisein des Nutzers! 
 
Folgende Schlüssel wurden übergeben: 
 
 
  
-----    --------------------------                                         -----    -------------------------- 
            
-----    --------------------------                                         -----    -------------------------- 
     
-----    --------------------------                                         -----    -------------------------- 
 
-----    --------------------------                                         -----    -------------------------- 
 
-----    --------------------------                                         -----    -------------------------- 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Leipzig,          Leipzig,             
 
 
-----------------------------                                          ----------------------------------------------- 
Vermieter Nutzer 
 
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24 von 50 in Zusammenstellung
25 von 50 in Zusammenstellung
26 von 50 in Zusammenstellung
27 von 50 in Zusammenstellung
Mietvertrag Stadt Leipzig/Fröbel gGmbH            1 von 1 
                                                                  Anlage IV   
                                     
Zur Verwaltungsvereinbarung Nr. 521 – VKKJ     
 
 
 
Aufstellung “sonstige Betriebskosten” 
 
Diese Aufstellung erfasst die Betriebskosten im Sinne von § 1 der Betriebskostenverordnung, die 
jedoch in der Betriebskostenverordnung nicht angeführt sind. 
 
 Revision der ortsfesten elektrischen Anlage 
 Revision der Blitzschutz- und Erdungsanlage 
 Wartung und Prüfung Feststellanlagen 
 Legionellenprüfung 
 Schädlingsbekämpfung 
 Wasserprobenbewertung 
 Wartung und Prüfung Feuerlöscher 
 Wartung und Prüfung Sicherheitsbeleuchtung/Einzelbatterieleuchten 
 Reinigung Warmwasserspüler und -filter 
 Reinigung Wartung Dachfläche/Dachentwässerung 
 Wartung und Prüfung RWA/BMA 
 Kosten Notrufservice 
 Entleerung Fettabscheider 
 Wartung Markisoletten  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
  
  
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Stadt Leipzig, Amt f. Gebäudemanagement/Verbund kommunaler Kinder-u. Jugendhilfe                  Nr. 520  
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Verwaltungsvereinbarung    
 
zwischen der Stadt Leipzig 
 vertreten durch den Oberbürgermeister Burkhard Jung 
 endvertreten durch den   
 Leiter des Amtes für Gebäudemanagement   
 Herrn Sven Stein    
 Technisches Rathaus  
 Prager Straße 118-136  
04317 Leipzig  
 
        - im Folgenden Vermieterin oder 
          Stadt Leipzig genannt - 
 
und dem Stadt Leipzig  
 Eigenbetrieb  
 Verbund kommunaler Kinder- und Jugendhilfe (VKKJ) 
 vertreten durch die Betriebsleiterin 
 Frau Müller-Ziermann 
  Sommerfelder Straße 71 
04316 Leipzig 
 
        - im Folgenden Nutzer,  
          Eigenbetrieb (EB) oder VKKJ 
          genannt - 
 
wird folgende Verwaltungsvereinbarung geschlossen:  
  
§ 1 Nutzungsgegenstand 
 
1. Die Vermieterin überlässt dem Nutzer das der Stadt Leipzig gehörende Objekt   
 
Deiwitzweg 1 A in 04207 Leipzig 
   
 gemäß der als Bestandteil dieser Vereinbarung beigefügten Anlage I  
 
 Haupträume: 456,71 m² 
  Nebenräume:  460,76 m² 
                                                   --------------- 
  gesamte Fläche:    917,47 m² 
  
 Freifläche:                2.614,80 m² 
 
 
§ 2 Nutzungszweck / Untervermietung 
 
1. Die Vereinbarung wird zur Betreuung von Kindern und Jugendlichen ab 12 Jahre in einer 
Wohngruppe durch den VKKJ abgeschlossen.    
 
2. Jede Änderung der Art des Betriebes bedarf der ausdrücklichen und schriftlichen 
Zustimmung der Vermieterin.   
 
3. Eine Überlassung der Räume an Dritte (auch teilweise) ist unzulässig.  
 
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Stadt Leipzig, Amt f. Gebäudemanagement/Verbund kommunaler Kinder-u. Jugendhilfe                  Nr. 520  
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§ 3 Dauer der Nutzung 
 
1. Die Verwaltungsvereinbarung beginnt am 01.04.2024 und wird unbefristet geschlossen.  
 
 
§ 4 Zustand des Nutzungsgegenstandes 
 
1. Der Nutzer übernimmt den Nutzungsgegenstand im gegenwärtigen und saniertem 
Zustand und erkennt diesen Zustand als vertragsgemäß an. 
Vermieterin und Nutzer verpflichten sich, vor Unterzeichnung dieser Vereinbarung den 
Nutzungsgegenstand zu besichtigen und den Zustand in einem Übergabe-/ 
Übernahmeprotokoll gemeinsam festzustellen. Das Protokoll wird Bestandteil dieser 
Verwaltungsvereinbarung (Anlage II). 
 
2. Die Vermieterin übernimmt keine Gewähr dafür, dass der in § 1 dieser 
Überlassungsvereinbarung genannte Nutzungsgegenstand für die durch den Nutzer 
beabsichtigte konzeptionelle Nutzung geeignet ist und für die beabsichtigte Nutzung 
eventuell erforderliche behördliche Genehmigungen erteilt werden. 
 
3. Der Nutzer ist nach vorheriger schriftlicher Zustimmung berechtigt, den 
Nutzungsgegenstand, soweit dieser für die in § 1 genannte Nutzung erforderlich ist, auf 
eigene Rechnung und eigene Kosten herzurichten bzw. bauliche Veränderungen hieran 
vorzunehmen. Alle damit im kausalen Zusammenhang entstehenden Kosten trägt er 
selbst. 
 
 Für evtl. durch den Nutzer vorgenommene werterhöhende Maßnahmen am 
Nutzungsgegenstand steht diesem bei Vertragsende gegenüber der Vermieterin kein 
Aufwendungs- bzw. Schadenersatzanspruch zu.  
 
Eine zur baulichen Veränderung oder Herrichtung des Mietobjektes erteilte Zustimmung 
der Vermieterin ist rein privatrechtlicher Natur und stellt ausdrücklich keine behördliche 
Genehmigung für eine Nutzung, Umnutzung oder entsprechende bauliche Herrichtung 
des Mietobjektes dar bzw. ersetzt diese auch nicht. 
 
4. Sofern etwaige behördliche Genehmigungen erforderlich sein sollten, sind diese durch 
den Nutzer auf eigene Rechnung und eigene Kosten einzuholen. Ebenso obliegt es dem 
Nutzer, erteilte behördliche Auflagen auf eigene Rechnung und eigene Kosten zu erfüllen. 
 
5. Jede Änderung der Art des Betriebes bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung 
der Vermieterin. 
 
 
§ 5 Miete und Betriebs- und Nebenkosten / Anwendung Mietrecht 
 
1. Das monatliche Nutzungsentgelt (oder Miete) beträgt:  
  
Haupträume:  456,71 m² x 2,00 €/m²  =   913,42 € 
 Nebenräume:  460,76 m² x 1,00 €/m²  =   460,76 € 
                           --------------- 
          = 1.374,18 € 
 Freifläche:      2.614,80 m² x 0,50 €/m²  = 1.307,40 € 
                    --------------- 
= 2.681,58 € 
                    ============ 
 in Worten: zweitausendsechshunderteinundachtzig Euro und achtundfünfzig Cent 
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Gemäß des OBM – Beschlusses vom 12.04.2022 zur Vorlage Nr. VII-DS-04922-DS-02 
sind die Räume und die dem Gebäude zugeordnete Freifläche dem Nutzer entsprechend 
den Förderrichtlinien des Förderprogramms „Sozialer Zusammenhalt“ im Fördergebiet 
Leipzig Grünau kostenfrei für einen Zeitraum von 15 Jahren zu überlassen.  
Die Mietfreiheit gilt vom 01.04.2024 bis zum 31.03.2039. 
Die Betriebs- und Nebenkosten sind durch den Nutzer der Einrichtung zu tragen.  
 
Die Parteien sind sich darüber einig und vereinbaren ausdrücklich, dass trotz Absenkung 
der Miete auf Null als vertragsleitendes Recht nicht das Leih-, sondern das 
Gewerbemietrecht zwischen ihnen Anwendung finden soll. 
 
2. Neben der Miete trägt die Mieterin alle für die Mietsache anfallenden Betriebs- und 
Nebenkosten. 
 
 Als Betriebs- und Nebenkosten gelten alle in der Betriebskostenverordnung in der jeweils 
geltenden Fassung (derzeit geltende Fassung – Anlage IV) aufgeführten Kostenarten, 
soweit diese tatsächlich anfallen, sowie evtl. zukünftig der Vermieterin neu auferlegten 
Betriebskostenarten, neu entstehende öffentliche Lasten und erhobene Gebühren 
(Aufstellung sonstige Betriebskosten - Anlage V). 
 
3. Über die Betriebs- und Nebenkosten rechnet die Vermieterin jährlich ab. 
Die Höhe der zu leistenden monatlichen Betriebskostenvorauszahlungen wird nach der 
Betriebskostenabrechnungserstellung durch die Vermieterin entsprechend angepasst.  
Für neu entstehende Betriebskostenarten kann die Vermieterin ab dem Zeitpunkt ihres 
Entstehens durch einseitige Erklärung angemessene Vorauszahlungen verlangen und 
abrechnen. 
 
 Die nachfolgenden aufgeführten Kostenarten sind durch die Mieterin direkt zu tragen: 
 
Wasser/Abwasser/Niederschlagswasser, Energieversorgung, Müllentsorgung, 
Transportweg-pauschale zur Müllentsorgung (bei Bedarf), Schädlingsbekämpfung, 
Aufschaltung EMA/BMA, Kosten Notrufservice 
 
4. Die Mieterin meldet sich bei dem jeweiligen Versorgungs- bzw. Entsorgungsunternehmen 
als Direktkunde (Rechnungsempfänger) an. 
Soweit die Vermieterin durch die Versorgungsunternehmen zur Zahlung hierfür 
herangezogen wird, hat die Mieterin diese Kosten der Vermieterin nach 
Inrechnungstellung umgehend zu erstatten bzw. die Vermieterin hiervon freizustellen. 
Soweit Wärmemessgeräte verwendet werden, wird der danach ermittelte tatsächliche 
Verbrauch der Mieterin abgerechnet. Sind die technischen Voraussetzungen für eine 
exakt verbrauchsabhängige Abrechnung noch nicht gegeben, ist die Vermieterin 
berechtigt, die gesamten Kosten für Heizung und Warmwasser im Verhältnis der Fläche 
der angemieteten Räume zu den gesamten Mietflächen des Hauses abzurechnen. 
 
 Die Vermieterin kann den Umlageschlüssel nach billigem Ermessen ändern, wenn eine 
angemessene Kostenverteilung oder dringende Gründe einer ordnungsgemäßen 
Bewirtschaftung es erfordern. 
 
5. Für Betriebs- und Nebenkosten (u.a. Feuer- und Haftpflichtversicherung, Wartung RWA, 
Wartung Blitzschutz, Wartung BMA/Feststellanlage, Revision Feuerlöscher, Kosten für 
Wasserproben, Dachrinnenreinigung, Straßenreinigung) wird eine monatliche 
Vorauszahlung in Höhe von  
800,00 € 
 
 erhoben. 
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§ 6 Zahlung der Betriebs- und Nebenkosten 
 
1. Die Betriebs- und Nebenkostenvorauszahlung sind bis zum 3. Werktag eines jeden 
Monats an die Vermieterin kostenfrei im Voraus zu zahlen. 
 
2. Maßgeblich für die Erfüllung des rechtzeitigen Zahlungseinganges ist der Zeitpunkt des 
Geldeinganges bei der Vermieterin. 
 
  IBAN [IBAN ENTFERNT]  
 BIC    WELADE8LXXX 
  Sparkasse Leipzig 
 Vertragsgegenstand: 506140004295   
 
 
§ 7 Änderung der Miete 
 
1. Die Vertragspartner sind sich unter der Voraussetzung und vorbehaltlich der 
Beschlussfassung des Stadtrates der Stadt Leipzig einig, dass eine Neufestsetzung der 
Mietzahlungen erfolgen kann und ggf. erfolgt. Die Anpassung wird in diesem Fall 
schriftlich durch die Vermieterin angezeigt und erfolgt zum Ersten des auf den 
Ratsbeschluss folgenden Monats. 
 
 
§ 8 Instandhaltung / Instandsetzung 
 
1. Instandsetzung und Instandhaltung an Dach und Fach obliegen der Vermieterin. 
 Unter Dach und Fach werden die tragende Dachsubstanz, die Konstruktion des 
Gebäudes einschließlich der tragenden Wände der Mietsache, die damit verbundenen 
technischen Einrichtungen, Anlagen, Fenster und Außentüren (mit Ausnahme der 
Scheiben) verstanden. 
 
 Auftretende Schäden und Mängel an der Mietsache hat der Nutzer unverzüglich 
anzuzeigen. Kommt er dieser Pflicht nicht nach, trägt er die Kosten für sich ausweitende 
Mängel und Folgeschäden. 
 
2. Die Instandsetzungs-/haltungspflicht für das Objekt im Übrigen obliegt grundsätzlich dem 
Nutzer. 
 
 Die Instandsetzungspflicht umfasst dabei abschließend:  
 
 a) den Ersatz der Bodenbeläge, 
b) den Ersatz zerbrochener Fensterscheiben, 
c) die Durchführung von Reparaturen in jedem Einzelfall bis zu 250,- € bzw. insgesamt 
 für alle Reparaturen innerhalb eines Kalenderjahres 8% der Kaltmiete  
 p.a (Kleinreparaturen/Verschleißteilen) 
 
3. Der Nutzer hat die Mietsache schonend und pfleglich zu behandeln. 
 
 
4. Dem Nutzer obliegen während der Vertragsdauerdauer im Rahmen seiner Instandhal-
tungspflicht auch die erforderlichen Schönheitsreparaturen, also das Streichen der Wände 
und Decken, das Reinigen von Bodenbelägen, das Lackieren von Heizkörpern und –
rohren, der Innentüren sowie der Fenster und Außentüren von Innen. 
 
 
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Stadt Leipzig, Amt f. Gebäudemanagement/Verbund kommunaler Kinder-u. Jugendhilfe                  Nr. 520  
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§ 9 Haftung und Verkehrssicherungspflicht 
 
1. Der Nutzer übernimmt unter Verzicht auf einen Rückgriff gegen die Vermieterin die volle 
Haftung für alle Personen-, Sach- und Vermögensschäden, welche ihm oder Dritten 
einschließlich des eigenen Personals aus der Nutzung des Mietgegenstandes entstehen. 
Ebenso haftet er für Schäden, die durch unsachgemäßen Umgang mit 
Versorgungseinrichtungen (Gas-, Wasser-, Abwasser-, Heizungs- und Elektroinstallation) 
entstehen. 
 
2. Der Nutzer haftet für durch ihn, seine Mitarbeiter, Besucher oder Dritte, die sich mit seiner 
Zustimmung im Mietgegenstand aufhalten oder aufgehalten haben, schuldhaft 
verursachte Schäden des Mietgegenstandes sowie sämtlicher zugehöriger Anlagen und 
Einrichtungen.  
 
Die Beweislast für ein Nichtverschulden obliegt in diesem Rahmen dem Nutzer, soweit ein 
Verhalten Fremder ausgeschlossen ist.  
 
3. Die Haftung der Vermieterin richtet sich nach den Vorschriften des Bürgerlichen 
Gesetzbuches. Für Schäden, die dem Nutzer an den ihm gehörenden 
Einrichtungsgegenständen durch Feuchtigkeitseinwirkung, Strom-, Wasser- oder 
Heizungsausfall entstehen, haftet die Vermieterin jedoch nur, soweit er den Schaden 
vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat.  
 
4. Der Nutzer trägt die Verkehrssicherungs- und Anliegerpflichten des Gebäudes und des 
Grundstücks. Dies betrifft insbesondere: 
 
a) Winterdienst 
Die Übertragung sämtlicher Anliegerpflichten erfolgt auf Grundlage der 
Winterdienstsatzung der Stadt Leipzig in der jeweils gültigen Fassung. Für den 
Winterdienst innerhalb des Objekts ist der Nutzer vollumfänglich selbst zuständig (inkl. der 
Beräumung der außenliegenden Fluchttreppen). Von dem Nutzer ist ein Streubuch zu 
führen.  
 
b) Straßenreinigung 
Die Übertragung der Straßenreinigungspflicht erfolgt auf der Grundlage der 
Straßenreinigungssatzung der Stadt Leipzig in der jeweils gültigen Fassung. Der 
Deiwitzweg 1 ist als „Reinigungsklasse A0“ kategorisiert. 
 
Die Reinigungspflicht umfasst im konkreten Fall die Reinigung des Gehweges einmal 
wöchentlich im Umfang des § 5 der Satzung auf der gesamten Länge des Grundstücks. 
 
Es besteht Übereinstimmung, dass diese Pflicht dadurch erfüllt wird, dass die 
Eigentümerin ein Reinigungsunternehmen auf Kosten des Nutzers beauftragt und die 
Kosten im Rahmen der Betriebskostenabrechnung auf den Nutzer umlegt werden. 
 
c) Gartenpflege / Baumkontrolle / Baumpflege 
Der Nutzer ist für das Schneiden von Hecken und Sträuchern, das Mähen des Rasens 
und für die Laubbeseitigung etc. verantwortlich.  
Ihm obliegt für die Freifläche die Verkehrssicherungspflicht. 
Für die Baumpflege ist grundsätzlich die Vermieterin verantwortlich. Sie führt einmal 
jährlich eine sog. qualifizierte Baumkontrolle durch. Unterjährige Gefährdungen hat der 
Nutzer jedoch unverzüglich mitzuteilen, evtl. abgebrochene Äste etc. selbst zu beseitigen.  
 
 
 
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Stadt Leipzig, Amt f. Gebäudemanagement/Verbund kommunaler Kinder-u. Jugendhilfe                  Nr. 520  
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d) Spielanlage und Spielgeräte 
Die Kontrolle und Erhaltung der Verkehrssicherheit sämtlicher Spielgeräte sowie der 
Spielanlage im Objekt obliegt dem Nutzer. Die notwendigen Kontrollen durch geprüfte 
Sachverständige sind gemäß DIN EN 1176/1177, DIN 18034 durch den Nutzer 
durchführen zu lassen und jährlich der Vermieterin auf Verlangen nachzuweisen. 
 
e) Technische Anlagen des Gebäudes:  
Der Nutzer überprüft Türfeststellanlagen, Sicherheitsbeleuchtung und Dachentwässerung 
zwischen den Wartungszyklen regelmäßig (monatlich) auf Funktionsfähigkeit und 
Sicherheit und dokumentiert dies für die Vermieterin. Über Mängel ist die Vermieterin zu 
informieren. 
 
f) Rettungswege / Brandschutz 
Der Nutzer sorgt für freie Rettungswege und den ordnungsgemäßen Gebrauch von 
Brandschutztüren (solche ohne automatischer Schließvorrichtung sind immer 
geschlossen zu halten).  
 
§ 10 Betreten 
 
1. Der Vermieterin ist der Zugang zu den Räumen des Nutzers im Bedarfsfall 
uneingeschränkt zu gewähren. 
 
2. Die Vermieterin oder ihre Beauftragten sollen beim Betreten des Objektes Rücksicht auf 
die Belange der dort lebenden Kinder nehmen.  
 
3. Der Nutzer verpflichtet sich, im Feuerwehrschließdepot (falls vorhanden) einen Schlüssel 
zum Öffnen des Objektes bzw. der Objekte zu hinterlegen und jede Änderung an den 
Schlössern der Zugänge schriftlich und unverzüglich der Feuerwehr anzuzeigen. 
Die Schlüssel für das Feuerwehrschließdepot sind ausschließlich im Besitz der 
Branddirektion und dienen dazu, das zu schützende Objekt außerhalb der Dienst- und 
Geschäftsstunden im Ernstfall ohne Verzögerung durch die Feuerwehr betreten zu 
können. 
 
 
§ 11 Rückgabe des Mietgegenstandes 
 
1. Der Nutzer hat den Nutzungsgegenstand bei Beendigung des Nutzungsverhältnisses in 
geräumtem, ordnungsgemäßem, besenreinem Zustand zurückzugeben. 
 
2. Einbauten, die durch den Nutzer vorgenommen wurden, sind bei Beendigung der 
Verwaltungsvereinbarung auf Verlangen der Vermieterin wieder auszubauen und 
eventuelle Schäden zu beseitigen. Im Falle der Übernahme von Einbauten durch die 
Vermieterin steht dem Nutzer kein Entschädigungsanspruch zu. 
 
  
 Soweit der Nutzer wegen der Wegnahme Instandsetzungsarbeiten oder sonstige 
Maßnahmen vorzunehmen hat, müssen alle erforderlichen Arbeiten vor Beendigung der 
Verwaltungsvereinbarung durchgeführt werden und bei Rückgabe des 
Nutzungsgegenstandes beendet sein. 
 
3. Der Vermieterin sind sämtliche Schlüssel auszuhändigen. 
 
4. Die Übernahme des Nutzungsobjektes erfolgt durch die Vermieterin vor Ort, wobei die 
ordnungsgemäße Rückgabe auf beiden Vertragsausfertigungen protokolliert wird. 
 
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§ 12 Schlussbestimmungen 
 
 Sämtliche Änderungen und Ergänzungen der Verwaltungsvereinbarung, einschließlich 
dieser Klausel bedürfen der Schriftform. Nebenabreden wurden nicht getroffen. 
 
 Die Parteien wissen, dass zum gleichen Rechtssubjekt (hier Stadt Leipzig) gehörige 
Organisationseinheiten untereinander keine wirksamen Verträge abschließen können und 
die Regelungen in dieser Vereinbarung deshalb nur verwaltungsintern ordnende Funktion 
haben. 
 
§ 13 Ausfertigungen 
 
Diese Verwaltungsvereinbarung wurde in 2 Ausfertigungen erstellt und von den 
Vertragspartnern unterzeichnet. 
Davon erhalten die Vermieterin und der Nutzer je eine Ausfertigung. 
 
 
 
Anlagen: 
 
Anlage I:   Raumbuch/Grundriss  
Anlage II:  Übergabe-/Übernahmeprotokoll 
Anlage III: Verordnung über die Aufstellung von Betriebskosten 
Anlage IV: Aufstellung „sonstige Betriebskosten“ 
 
 
Leipzig,                     Leipzig, 
 
- Vermieterin -                                           - Nutzer - 
 
 
 
---------------------------------------------------      ---------------------------------------------------------- 
Stadt Leipzig         Verbund kommunaler Kinder- und 
Sven Stein        Jugendhilfe (VKKJ) 
Amtsleiter         Carmen Müller-Ziermann 
         Betriebsleiterin 
35 von 50 in Zusammenstellung
36 von 50 in Zusammenstellung
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39 von 50 in Zusammenstellung
Anlage I
Mieter: VKKJ
Wohngruppe Jugendliche
Freiflächen: 2.614,80 m² Liegenschaftsfläche gesamt 8.908,00
Mietbeginn: Grundfläche Gebäude 895,02
Freifläche gesamt 8.012,98
Raumnummer Verwendung Raum (tatsächlich) NRF CAD - 
HR  in m²
NRF CAD - 
NR  in m²
NRF CAD - 
HR  in m²
NRF CAD - 
NR  in m²
Untergeschoss -01.102 Küche 20,04
-01.103 Bad 8,64
-01.104 Bad 9,63
-01.105 Wohnen 38,08
-01.106 Wohnen 30,42
-01.107 HM Dienstraum 12,91
-01.108 Abstellraum 4,48
-01.109 Elektrotechnik 6,56
-01.110 Brandmeldezentrale 2,99
-01.111 Mehrzweckraum 41,06
-01.112 Heizung 47,89
-01.113 Abstellraum 1,71
-01.190 Flur 19,35
-01.190a Flur 13,30
-01.190b Flur 6,98
-01.190c Flur 6,99
-01.190d Flur 8,83
-01.190f Flur 19,39
-01-190e Flur 16,70
-02.101 Elternsprechzimmer
-02.102 Lager
-02.103 Beratungsraum
-02.104 Kinderwagenraum
-02.105 Kinderwagenraum
-02.106 Lager
-02.107 Arztraum
-02.108 Aufenthaltsraum
-02.109 Wickelraum
-02.109a WC
-02.110 FUR Lehrküche
-02.111 Bastelraum
-02.112 Mehrzweckraum
-02.113 Lager
-02.114 WC-Personal
-02.115 Lager
-02.116 Lager
-02.117 Lager
-02.190 Flur
-02.190a Flur
-02.190b Flur
-02.190c Flur
-AR01.101 Rampe 69,87
-AT02.101 Treppe 14,89
-T01.101 Treppe 13,32
-T02.101 Treppe
Erdgeschoss 01.001 Abstellraum 1,70
01.002 Küche 19,79
01.003 Bad 8,64
01.004 Bad 9,91
01.005 Wohnen 18,54
01.006 Wohnen 18,60
01.007 Wohnen 18,56
01.008 Schlafraum 18,60
01.009 Büro 26,00
01.010 Bad 3,97
01.011 Küche 19,69
01.012 Abstellraum 1,70
01.013 Wohnen 18,52
01.014 Wohnen 18,77
01.015 Wohnen 18,46
01.016 Wohnen 18,64
01.017 Bad 9,75
01.018 Bad 8,64
01.090 Windfang 9,48
01.090a Flur 6,95
01.090b Flur 8,83
01.090c Flur 6,96
01.090d Flur 8,82
01.090e Flur 10,29
02.001 Küche
02.002 Bad
02.003 Bad
02.004 Wohnen
02.005 Wohnen
02.006 Wohnen
02.007 Wohnen
02.008 Büro
02.009 Büro
02.009 Bad
02.010 Wohnen
02.011 Wohnen
02.012 Wohnen
Deiwitzweg 001, 002763 - Flächen nach DIN 277 – Stand 21.02.2023
01.04.2024
nicht vermietbare 
Flächen
40 von 50 in Zusammenstellung
02.013 Bad
02.014 Bad
02.015 Küche
02.090 Windfang
02.090a Flur
02.090b Flur
02.090c Flur
02.090d Flur
02.090e Flur
AT01.001 Treppe 9,18
AT01.002 Treppe 10,44
AT02.001 Treppe 9,18
T01.001 Treppe 13,08
T02.001 Treppe
1. Obergeschoss 01.101 Küche 19,74
01.102 Bad 8,64
01.103 Bad 9,75
01.104 Wohnen 18,51
01.105 Wohnen 18,63
01.106 Wohnen 18,53
01.107 Wohnen 18,69
01.108 Abstellraum 1,70
01.109 Beratungsraum 23,72
01.110 Bad 3,99
01.111 Küche 19,70
01.112 Abstellraum 1,70
01.113 Büro 18,55
01.114 Wohnen 18,74
01.115 Wohnen 18,12
01.116 Wohnen 18,97
01.117 Bad 9,75
01.118 Bad 8,64
01.190 Flur 17,63
01.190a Flur 4,52
01.190b Flur 6,95
01.190c Flur 8,76
01.190d Flur 6,96
01.190e Flur 8,76
02.101 Küche
02.102 Bad
02.103 Bad
02.104 Wohnen
02.105 Wohnen
02.106 Wohnen
02.107 Wohnen
02.108 Büro
02.109 Bad
02.110 Wohnen
02.111 Wohnen
02.112 Wohnen
02.113 Wohnen
02.114 Bad
02.115 Bad
02.116 Küche
02.190 Flur
02.190a Flur
02.190b Flur
02.190c Flur
02.190d Flur
T01.101 Treppe 13,10
T02.101 Treppe
2. Obergeschoss 02.201 Küche
02.202 Bad
02.203 Bad
02.204 Wohnen
02.205 Wohnen
02.206 Wohnen
02.207 Wohnen
02.208 Küche
02.209 Büro
02.210 Bad
02.211 Archiv
02.290 Flur
02.290a Flur
T02.201 Treppe
Untergeschoss 109,56 162,27 0,00 142,20
Erdgeschoss 174,69 148,20 0,00 28,80
1.Obergeschoss 172,46 150,29 0,00 0,00
2.Obergeschoss 0,00 0,00 0,00 0,00
Summe 456,71 460,76 0,00 171,00
41 von 50 in Zusammenstellung
42 von 50 in Zusammenstellung
 
                 Anlage II 
 
                      
Übergabe-/Übernahmeprotokoll 
Vermieter an Nutzer 
 
 
Objekt:         Wohngruppe Jugendliche  
 Deiwitzweg 1   
 04207 Leipzig                                         
 
Termin:        xxxxxx  
                          
                                                                                               
Nutzer:          Eigenbetrieb der Stadt Leipzig  
 Verbund kommunaler Kinder- und Jugendhilfe (VKKJ) 
                      
 
Teilnehmer:   
                       ------------------------------------------------------------------------------------------------- 
 
                       ------------------------------------------------------------------------------------------------- 
 
                       -------------------------------------------------------------------------------------------------- 
  
                       -------------------------------------------------------------------------------------------------- 
 
                      
 
 
Bemerkungen 
 
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.......................................................................................................................................... 
 
...................................................................................................................................... 
 
 
…………………………………………………………………………………………………………………………………… 
*Nichtzutreffendes ist zu streichen! 
43 von 50 in Zusammenstellung
Seite 2 - Stadt Leipzig, Amt für Gebäudemanagement / VKKJ  
 
 
 Bemerkungen 
 
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…........................................................................................................................................ 
 
...................................................................................................................................... 
 
*Nichtzutreffendes ist zu streichen! 
 
 
44 von 50 in Zusammenstellung
Seite 3 - Stadt Leipzig, Amt für Gebäudemanagement / VKKJ    
 
 
Allgemeines 
                                
Heizungsart      --------------------------------------- 
 
Elt         Zähler-Nr.:     Zähler-Stand: ......................................... 
 
Wasser    Zähler-Nr.:      Zähler-Stand: .......................................... 
 
Heizung         Zähler-Nr.:      Zähler-Stand: ........................................... 
 
 
Die Ablesung erfolgte im Beisein des Nutzers! 
 
Folgende Schlüssel wurden übergeben: 
 
 
  
-----    --------------------------                                         -----    -------------------------- 
            
-----    --------------------------                                         -----    -------------------------- 
     
-----    --------------------------                                         -----    -------------------------- 
 
-----    --------------------------                                         -----    -------------------------- 
 
-----    --------------------------                                         -----    -------------------------- 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Leipzig,          Leipzig,             
 
 
-----------------------------                                          ----------------------------------------------- 
Vermieter Nutzer 
 
45 von 50 in Zusammenstellung
46 von 50 in Zusammenstellung
47 von 50 in Zusammenstellung
48 von 50 in Zusammenstellung
49 von 50 in Zusammenstellung
Mietvertrag Stadt Leipzig/Fröbel gGmbH            1 von 1 
                                                                  Anlage IV   
                                     
Zur Verwaltungsvereinbarung Nr. 520 – VKKJ     
 
 
 
Aufstellung “sonstige Betriebskosten” 
 
Diese Aufstellung erfasst die Betriebskosten im Sinne von § 1 der Betriebskostenverordnung, die 
jedoch in der Betriebskostenverordnung nicht angeführt sind. 
 
 Revision der ortsfesten elektrischen Anlage 
 Revision der Blitzschutz- und Erdungsanlage 
 Wartung und Prüfung Feststellanlagen 
 Legionellenprüfung 
 Schädlingsbekämpfung 
 Wasserprobenbewertung 
 Wartung und Prüfung Feuerlöscher 
 Wartung und Prüfung Sicherheitsbeleuchtung/Einzelbatterieleuchten 
 Reinigung Warmwasserspüler und -filter 
 Reinigung Wartung Dachfläche/Dachentwässerung 
 Wartung und Prüfung RWA/BMA 
 Kosten Notrufservice 
 Entleerung Fettabscheider 
 Wartung Markisoletten  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
  
  
50 von 50 in Zusammenstellung