Aufnahmebereitschaft von aus Seenot geretteten Menschen durch die Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-EF-08185
Datum: 2019-06-17
Vorlagenart: Einwohneranfrage

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Einwohneranfrage Nr. VI-EF-08185 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Luca Hoffmann, Leipziger Seebrücke Bündnis 
 
 
 
Betreff: 
Aufnahmebereitschaft von aus Seenot geretteten Menschen durch die Stadt Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  04.09.2019 mündliche Beantwortung 
 
 
 
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Burkhard Jung, 
 
Das Bündnis Leipziger Seebrücke ist Teil einer bundesweiten Protestbewegung, die im Som-
mer 2018 als Reaktion auf die Verhinderung und Kriminalisierung von Seenotrettung und 
dem damit bewussten Ertrinkenlassen von Menschen im Mittelmeer entstanden ist. Seitdem 
setzen wir uns für die öffentliche und politische Unterstützung der Seenotrettung und die 
Aufnahme von geretteten Menschen durch die Stadt Leipzig ein. 
 
Als Leipziger Seebrücke vertreten wir Ihnen gegenüber das öffentliche Interesse zahlreicher 
Menschen, die in Leipzig für die Aufnahme von Menschen in Seenot demonstriert und unter-
schrieben haben, nach dem aktuellen Umsetzungsstand des Stadtratsbeschlusses zur Auf-
nahme dieser Menschen durch die Stadt Leipzig vom 13.März 2019. Konkrete Maßnahmen 
sind dringend notwendig. Seit Jahresbeginn sind mehr als 400 Menschen 
auf ihrer Flucht über das Mittelmeer ertrunken, weil dort bis heute keine dauerhafte und flä-
chendeckende Seenotrettung existiert. Stattdessen werden die wenigen Hilfe leistenden Ret-
tungsschiffe von europäischen Behörden und Regierungen wiederholt festgesetzt oder 
beschlagnahmt. Aus diesem Grund ist davon auszugehen, dass viele weitere Menschen in 
den kommenden Monaten ihr Leben im Mittelmeer verlieren werden. 
 
Um die Bundesregierung zur Unterstützung der Seenotrettung zu bewegen, erklärten sich 
bereits mehr als 50 Städte und Gemeinden für die Aufnahme von Menschen in Seenot be-
reit. Auf Grundlage ihrer Beschlüsse richteten mehrere Oberbürgermeister*innen offene Brie-
fe und Appelle an die Bundesregierung und Innenminister Horst Seehofer. Obwohl die For-
derungen der Städte und Seebrücken Bündnisse bereits vom Bundestag großteilig 
mitgetragen werden, hat die bisherige Praxis leider gezeigt, dass die Bundesregierung geret-
tete Menschen nicht aufnehmen und der Behinderung der Seenotrettung weiter bewusst 
zusehen will. 
 
Aus diesem Grund appellieren wir an Sie, Herr Oberbürgermeister Burkhard Jung, ihre Ein-
flussmöglichkeiten auf die Bundespolitik zugunsten der Seenotrettung wahrzunehmen. Mit 
dem Stadtratsbeschluss zur Aufnahmebereitschaft von aus Seenot geretteten Menschen 
durch die Stadt Leipzig vom 13.März 2019 haben sie die Erlaubnis und Verpflichtung 
erhalten, sich im Namen der Stadt gegenüber dem Bund und der Landesregierung für die 
Anerkennung und Unterstützung der Seenotrettung einzusetzen. 
 
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Um die Umsetzung des Stadtratsbeschlusses für die Öffentlichkeit transparent zu machen, 
wenden wir uns mit folgenden Fragen an Sie: 
 
1)  Welche Schritte haben Sie bislang unternommen, um den Stadtratsbeschluss zur Auf-
nahme von Menschen in Seenot umzusetzen? 
 
2)  Welche Antworten haben Sie auf ihre bisherigen Maßnahmen erhalten? 
 
3)  Welche langfristigen Maßnahmen planen Sie darüber hinaus? 
 
4)  Werden Sie in Bezug auf Frage 2 z.B. mit anderen Bürgermeister*innen in Verbindung 
treten und über gemeinsame Handlungsmöglichkeiten beraten? 
 
5)  Würden Sie uns in Bezug auf Frage 2 eine persönliche Sprechstunde mit Ihnen ermögli-
chen? 
 
Wir hoffen auf eine Beantwortung dieser Fragen während der nächsten Ratsversammlung 
am 26.Juni und dass Sie diesen öffentlichen Brief als weiteren Anlass zu notwendigem Han-
deln verstehen. Für Ideen und konkrete Planungen zur Umsetzung des Stadtratsbeschlusses 
bieten wir Ihnen jederzeit unsere Unterstützung und Zusammenarbeit an.