Wann kommt endlich der Verwaltungsstandpunkt zum Antrag VII-A-06486 vom Stadtbezirksbeirat Alt-West?
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-07754-AW-01
Datum: 2022-11-09
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-07754-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Wann kommt endlich der Verwaltungsstandpunkt zum Antrag VII-A-
06486 vom Stadtbezirksbeirat Alt-West?
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung mündliche/schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Antwort
1. Warum liegt der Verwaltungsstandpunkt noch nicht vor und wann ist mit ihm zu 
rechnen? 
Die Verwaltungsstandpunkte sowohl zum genannten Antrag als auch zur Petition VII-
P-06404 in gleicher Sache sind fertiggestellt und werden dem Stadtrat parallel zur 
Antwort vorgelegt. Da es diversen verwaltungsinternen Prüfungs- und 
Abstimmungsbedarf und bereits parallele Realisierung von Maßnahmen gab, hat sich 
die Vorlage leider sehr deutlich verspätet. Es wird ausgeführt, dass bereits die 
Maßnahmen aus den Verkehrsraumkonzept umgesetzt wurden und zusätzlich 
Markierungen von Piktogrammen Tempo 30 auf der Fahrbahn, regelmäßige 
Verkehrsüberwachung, Poller an der Aurelienstraße und ein befristetes Halteverbot 
erfolgten. Zusätzlich wird noch eine Aufpflasterung des Übergangs vor der Schule in 
der Beauftragung vorgesehen.
2. Wird der Verwaltungsstandpunkt den vom SBB Alt-West geforderten 
Fußgängerüberweg („Zebrastreifen“) über die Gießerstraße in Höhe der östlich 
vorhandenen Gehwegvorstreckung enthalten? Wenn nein, warum nicht? 
Nein, ein Fußgängerüberweg (FGÜ) ist nicht vorgesehen, da diese Maßnahme die 
bestehende Verkehrssituation vor dem Schulgebäude nicht verbessern kann. Die 
auftretenden Probleme werden durch den Bringeverkehr und das kritische Wenden 
und Befahren der Gehwegbereiche verursacht. Die Einrichtung eines FGÜ kann diese 
Probleme nicht lösen und trägt, unter den Bedingungen der baulich bereits auf ca. 4 m 
eingeengten Querungsstelle, auch nicht zur Verbesserung der Verkehrssicherheit 
insgesamt bei. Die übliche Situation an FGÜ ist, dass Kfz aus beiden Fahrtrichtungen, 
wenn Fußgänger zum Queren an den FGÜ herantreten, vor diesem warten. In der 
vorhandenen längeren Engstelle können sich jedoch selbst PKW nicht begegnen, was 
dazu führen würde, dass gegebenenfalls zurückgestoßen werden müsste, was die 
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Sicherheit weiter beeinträchtigte. Aus diesem Grund wurde eine Vielzahl an 
weitergehenden Maßnahmen vorgesehen, inkl. eine Aufpflasterung des Bereichs.
3. Gibt es Überlegungen seitens der Verwaltung, die Schule besser kenntlich zu 
machen, da das Gebäude als Schule im öffentlichen Raum kaum erkennbar ist 
(z.B. Beschilderung an der Fassade, professionelles Graffiti)? Wenn nicht, 
warum nicht? 
Nach Eröffnung der Schule erfolgten Ortstermine der AG Schulwegsicherheit unter 
Beteiligung der Schulleitung und Elternvertretern. Hierbei wurde beraten, wie die 
Situation in der Gießerstraße zusätzlich verbessert werden kann. Es wurde unter 
anderem festgelegt, dass für eine bessere Wahrnehmung des Schulgebäudes 
geeignete Maßnahmen umzusetzen sind. Jedoch muss hierfür erst die Namensgebung 
der Schule vollzogen sein.
 
Die erst kürzlich aktualisierte Richtlinie zur Schulnamensgebung sieht vor, dass die 
betroffenen Schulen innerhalb von drei Jahren einen neuen Namen zu finden haben. 
Für die Grundschule an der Gießerstraße bedeutet das, dass der Prozess zur 
Namensfindung womöglich erst Ende 2025 abgeschlossen ist. Im Anschluss könnten 
dann die entsprechenden Maßnahmen zur besseren Wahrnehmung umgesetzt 
werden. Aufgrund der hochwertigen Klinkerfassade wird an dieser Stelle 
beispielsweise professionelles Graffiti derzeit nicht favorisiert.
Anlage/n
Keine
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