Auswirkungen des Urteiles des Bundesverfassungsgerichtes zum Klima- und Transformationsfond
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09435-AW-01
Datum: 2023-12-13
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-09435-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
 
 
Betreff: 
Auswirkungen des Urteiles des Bundesverfassungsgerichtes zum 
Klima- und Transformationsfond 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 13.12.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Folgende Sachverhalte werden den Antworten zu den einzelnen Fragen vorangestellt: 
Alle aufgeführten Einschätzungen sind vorläufig, sie unterliegen einem raschen politischen 
Wandel, der in unterschiedlichen Äußerungen der Bundesregierung und der 
Regierungsfraktionen seinen Ausdruck findet. 
Nach aktuellem Stand (04.12.2023) sind folgende Mittel und Programme mit größerem 
Fördervolumen von den Sperren betroffen:  
- EEG-Förderung Bundeshalt (bisher vorgesehene Mittel im KTF: 12,6 Mrd. EUR)  
- Aufbau der Wasserstoffindustrie (bisher vorgesehene Mittel im KTF: 3,8 Mrd. EUR)  
- Finanzhilfen des Bundes an die Länder zur Förderung von Maßnahmen zur kommunalen 
Wärmeplanung (bisher vorgesehene Mittel im KTF: 100 Mio. EUR)  
- Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (bisher vorgesehene Mittel im KTF: 800 Mio. 
EUR)  
- Förderung des Ausbaus der Stromübertragungsnetze (Übertragungsnetzentgelte Höhe 
von 5,5 Mrd. EUR 
Darüber hinaus sind weitere Programme betroffen. Das Bundesamt für Wirtschaft und 
Ausfuhrkontrolle (Bafa) hat inzwischen eine Liste mit Förderprogrammen veröffentlicht, die 
wegen der Ausgabensperre im Bundeshaushalt vorläufig gestoppt sind. Mit sofortiger 
Wirkung werden keine Anträge zu den Programmen mehr bewilligt oder angenommen. 
Projekte mit bereits erteilten Förderzusagen könnten hingegen weiterverfolgt werden. 
Im Einzelnen wurden die Fördermittel für folgende Programme gestoppt: 
• Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW) 
• Energieberatung für Nichtwohngebäude, Anlagen und Systeme (EBN) 
• Energieberatung für Wohngebäude (EBW) 
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• Bundesförderung für Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft (EEW) 
• Aufbauprogramm Wärmepumpe (AWP) (Förderung Teilnahme an Schulungen von 
Mitarbeitern, die Wärmepumpen einbauen und warten sollen) 
• Förderprogramm Serielle Sanierung 
• Richtlinie zur Förderung von Kälte- und Klimaanlagen mit nicht-halogenierten Kältemitteln 
in stationären und Fahrzeug-Anwendungen (Kälte-Klima-Richtlinie) 
• Richtlinie zur Förderung von E-Lastenfahrrädern für den fahrradgebundenen 
Lastenverkehr in Wirtschaft und Kommunen (E-Lastenfahrrad-Richtlinie) 
• Förderprogramm „Bürgerenergiegesellschaften“ bei Windenergie an Land 
Ausgenommen von der Antragspause sind die Bundesförderung für effiziente Gebäude 
(BEG) und die Förderung des Absatzes von elektrisch betriebenen Fahrzeugen 
(Umweltbonus). 
Nach Angaben der KfW besteht außerdem ein Antrags- und Bewilligungsstopp für 
verschiedene Programme der Energetischen Stadtsanierung (Programme 201, 202 und 432) 
sowie dem Härtefallprogramm für Wohnungsunternehmen (Programm 805). Fortgeführt 
werden die Förderprogramme für effiziente Gebäude (264 bzw. 464) und klimafreundlichen 
Neubau (498 bzw. 499). 
 
1. Welche Projekte in Leipzig werden aktuell über den KTF gefördert - wie hoch ist das 
Fördervolumen? 
Die nachfolgenden Antworten nehmen Bezug auf verschiedene laufende Projekte, die 
über den KTF gefördert werden und auf Projekte zu denen ein Förderbescheid bereits 
vorliegt. Inwieweit es sich dabei um eine vollständige Erfassung handelt, konnte noch 
nicht ermittelt werden. 
2. Wie wirkt sich dieses Urteil und ein mögliches wegfallen der Mittel auf Baumaßnahmen 
zur Energiewende (auch im L-Konzern) aus? 
Den Leipziger Stadtwerken liegen aktuell Förderzusagen in Höhe von knapp 100 Mio. 
EUR für diverse Projekte in den zuvor genannten Förderinstrumenten vor. Es wird davon 
ausgegangen, dass die bereits zugesagten Fördermittel im Jahr 2024 auch abgerufen 
werden können.  
Grundsätzlich behält sich der Fördermittelgeber jedoch in jedem Bescheid einen 
Vorbehalt bzgl. der Verfügbarkeit der veranschlagten Haushaltsmittel des Bundes vor, so 
dass diese Bescheide ganz oder teilweise widerrufen werden könnten. Ein solcher 
Widerruf ist im Kontext von Bundesförderungen in der Vergangenheit noch niemals 
erfolgt und liegt aktuell nicht vor.   
Ob und in welcher Höhe sich das Urteil auf zukünftige Förderzusagen für 
Baumaßnahmen auswirkt, kann derzeit nicht eingeschätzt werden, da den Stadtwerken 
regelmäßig keine Informationen vorliegen, wie die einzelnen Förderprogramme im noch 
zu verabschiedeten Haushaltsgesetz 2024 der Bunderegierung refinanziert werden 
sollen. Eine Ausnahme bilden die Fördermöglichkeiten des KWK-Gesetzes für den Fern-
wärmeausbau. Diese weisen zwar eine geringere Förderung (30 %) als BEW (40 %) aus, 
sind jedoch nicht haushaltsrelevant, da sie sich aus durch Umlagen finanzierten 
Stromabgaben speisen. Ein vollständiger oder auch teilweiser Wegfall von Fördermitteln 
hätte Auswirkungen auf die Wirtschaftlichkeitsbewertung der betroffenen Projekte. Sollte 
in den Folgejahren keine Förderung von Baumaßnahmen zur Energiewende erfolgen, 
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wird eine fristgerechte Umsetzung der seitens der Stadt an die Stadtwerke gestellten 
Anforderungen mit dem Ziel einer klimaneutralen Wärmeversorgung kaum möglich sein. 
Absehbar ist bereits, dass die Umsetzung des kommunalen Wärmeplans, der die 
Grundlage für eine klimaneutrale Wärmeversorgung bis 2038 darstellt und damit zentral 
für eine klimaneutrale Stadt ist, nicht ohne hierfür notwendige Investitionszuschüsse aus 
der Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW) möglich ist. Die Städte und ihre 
kommunalen Versorgungsunternehmen, die Wohnungswirtschaft und das Handwerk 
benötigen schnellstmöglich wieder Planungs- und Investitionssicherheit, da die Folgen 
des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfond gerade 
für Investitionen in die Infrastruktur sehr weitreichend sind. Hierzu bedarf es einer 
gesicherten Infrastrukturfinanzierung für die Wärmewende. 
3. Wie schätzt die Verwaltung die möglichen Auswirkungen auf private Bauherren aus, 
welche beispielsweise eine Wärmepumpe und/oder eine Dachsolaranlage anschaffen? 
Bestandsbauten: Die Bundesförderung für effiziente Gebäude (Einzelmaßnahmen BEG-
EM) wirkt weiter und ist von der Haushaltssperre nicht betroffen.  
Mit Stand vom 05.12.2023 ist eine Förderung von Wärmenetzen, Gebäude-
Energieberatungen, Wärmepumpen, serielle Sanierungen und klimafreundlichen 
Kältemitteln derzeit ausgeschlossen. Durch den aktuellen Wegfall der Mittel aus dem 
Klima- und Transformationsfonds sind daher direkte Auswirkungen auf private Bauherren 
zu erwarten. Der Wille zur Umsetzung von Maßnahmen zur energetischen Sanierung ist 
zumeist davon abhängig, ob eine Bereitstellung von Fördermitteln ermöglicht wird, da 
dies beim aktuellen Leitzinssatz einen entscheidenden Anreiz darstellt. 
Neubauten: Die 2020 eingeführte Förderung für die Installation von Wärmepumpen in 
Neubauten ist bereits Anfang 2021 ersatzlos eingestellt worden. Im Rahmen von 
größeren Wohnungsbauprojekten (> 16 Mehrfamilienhäusern bzw. > 100 Wohneinheiten) 
kann über das Programm Bundesförderung effiziente Wärmenetze (Einzelmaßnahme 
BEW-EM) eine Förderung für Investitionen in Wärmenetze mit einem hohen Anteil 
Erneuerbarer Energien (> 75 %) beantragt werden (u. a. Wärmepumpe oder Geothermie, 
Biomasse; eine Förderung von PV-Aufdachanlagen ist nicht möglich). Diese Mittel sind 
von der aktuellen Haushaltssperre betroffen. Maßnahmen zu bereits erfolgten 
Förderzusagen können jedoch weiterverfolgt werden. 
Auswirkungen auf private Bauherren könnte ein Stopp des KfW-Programms KFN 
(Klimafreundlicher Neubau) haben. Dieses Förderprogramm gewährt privaten Bauherren 
zinsverbilligte Kredite für den Neubau eines Hauses bzw. einer Wohnung von bis zu 
150.000 EUR. Die KfW hat aktuell einen vorläufigen Antrags- und Zusagestopp für vier 
Programme für Wohnen und Bauen verhängt, wobei das KFN bislang nicht betroffen war. 
Nach Aussage der KfW könnten allerdings noch weitere Programme betroffen sein. 
4. Wie wirkt sich das Urteil und ein mögliches wegfallen der Mittel auf den Ausbau des 
mitteldeutschen Wasserstoffnetzes aus? 
Direkte Auswirkungen auf den Ausbau des Wasserstoffkernnetzes sind nicht gegeben. 
Die indirekten Auswirkungen, über die nicht mehr geförderte Transformation der Industrie 
in die Wasserstoffzukunft sind in den nächsten Monaten gegebenenfalls neu zu 
bewerten. 
5. Welche Maßnahmen für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur sind betroffen? 
Im Verkehrs- und Tiefbauamt sind 2 Projekte geplant bzw. in Umsetzung, die sich aus 
dem KTF finanzieren. Da hierzu bereits die Zuwendungsbescheide vorliegen, ist aber 
davon auszugehen, dass die Finanzierung gesichert ist. 
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1. Errichtung eines Fahrradstreifens in der Bornaischen Straße zwischen Connewitzer 
Kreuz und Wiedebachplatz: Mittelbewilligung für 2026 in Höhe von 19.123,00 € 
2. Verbundprojekt: Absolut II: Mittelbewilligung für 2023-2027 in Höhe von 1,569 Mio. € 
Zudem hat sich die Stadt Leipzig am Förderaufruf „Fahrradparkhäuser an Bahnhöfen“ 
beteiligt. Die Fördermittel sind vorgesehen zur Umsetzung eines Fahrradparkhauses im 
Leipziger Hauptbahnhof. Durch eine 75%ige Förderung des Bundes ist es möglich, ein 
Fahrradparkhaus zu realisieren. Der Förderaufruf „Fahrradparkhäuser an Bahnhöfen“ ist 
von den Haushaltssperrungen berührt. Eine Bewilligung des Vorhabens ist in diesem 
Haushaltsjahr somit voraussichtlich nicht mehr möglich. Für das weitere Vorgehen im 
Projekt bedeutet dies, dass die aktuell vorgesehenen Meilensteine, der Abschluss eines 
LOI mit dem Betreiber der Leipzig Hauptbahnhof Promenaden sowie den Leipziger 
Verkehrsbetrieben noch zum Ende gebracht werden. Darüberhinausgehende 
Meilensteine zur Realisierung des Projektes werden allerdings bis auf Weiteres nicht 
vorangebracht. 
6. Welche Maßnahmen der LVB sind betroffen? 
Nach Einschätzung der Leipziger Verkehrsbetriebe sind nach derzeitigem Kenntnisstand 
nicht die gesetzlich basierten Förderkulissen GVFG 
(Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz) bzw. der Regionalisierungsmittel betroffen. 
Gemäß aktueller öffentlicher Aussage der Bundesregierung gilt der Haushaltsstopp nur 
für neu abzuschließende Verpflichtungen des Bundes (Verpflichtungsermächtigungen). 
Die bei den Leipziger Verkehrsbetrieben vorgesehenen Projekte zur Stärkung von 
Umlandverkehren sowie zum autonomen Fahren finanziert sich zwar aus dem Klima- und 
Transformationsfonds, sind aber aufgrund vorliegender Bescheide, soweit derzeit 
absehbar, nicht vom aktuellen Haushaltsstopp betroffen. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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