Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Themenjahr 2022 - Leipzig - Freiraum für Bildung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-01690-ÄA-03
Datum: 2020-12-16
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VII-DS-01690-ÄA-03 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
AfD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Themenjahr 2022 - Leipzig - Freiraum für Bildung 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  16.12.2020 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag:  
 
Die in der Vorlage veranschlagten 105.000 € für eine öffentliche Ausschreibung zur 
„Förderung von Projekten der freien Szene“ werden gestrichen. Diese Summe wird wie folgt 
zusätzlich zu den bereits beantragten Förderungssummen zugunsten folgender 
Projektpartner umverteilt:  
 
- 21.000 € an die Volkshochschule für die in der Vorlage berücksichtigten Projekte 
- 21.000 € an die Leipziger Städtischen Bibliotheken für die in der Vorlage 
berücksichtigten Projekte 
- 21.000 € an das Naturkundemuseum für die in der Vorlage berücksichtigten Projekte 
- 21.000 € an das Stadtgeschichtliche Museum für die in der Vorlage berücksichtigten 
Projekte 
- 21.000 € an das Schulmuseum für die in der Vorlage berücksichtigten Projekte 
 
Begründung:  
 
Der Titel „Förderung von Projekten der freien Szene“ ist derart unbestimmt, dass – mit 
Ausnahme der ebenfalls recht unbestimmten Formulierung des Finanzierungszwecks der 
„Gestaltung des (…)  Programms“ des Themenjahrs – unklar bleibt, welche Projekte von 
welchen Akteuren der freien Szene unter welchen Voraussetzungen gefördert werden sollen. 
In Zeiten einer durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie äußerst angespannten 
Haushaltslage müssen Finanzierungsvorschläge durch städtische Gelder sehr genau 
begründet werden. Durch die im Beschlussvorschlag dieses Änderungsantrages beantragten 
Umverteilungen der veranschlagten Finanzmittel an konkrete Projekte etablierter städtischer 
Institutionen ist eine zielgenaue Verwendung städtischer Finanzmittel gesichert.  
 
 
 
 
 
 
2/2
Petition nach § 12 Sächsischer Gemeindeordnung zu einem "Leipzig-Jahr der Ökonomie 2023" (Adam-Smith-Jahr) und einem "Leipzig-Jahr revolutionärer Bewegungen des 20. Jahrhunderts" im Jahr 2024 (Lenin-Jahr)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-02238-DS-01
Datum: 2021-01-12
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/2
 
Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-P-02238-DS-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Petitionsausschuss 
 
 
 
Betreff: 
Petition nach § 12 Sächsischer Gemeindeordnung zu einem "Leipzig-Jahr der 
Ökonomie 2023" (Adam-Smith-Jahr) und einem "Leipzig-Jahr revolutionärer 
Bewegungen des 20. Jahrhunderts" im Jahr 2024 (Lenin-Jahr) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  20.01.2021 Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Petition wird mit Verweis auf den Beschluss VI-DS-07998 des Stadtrates vom 19.11.2019 
abgelehnt. 
 
  

2/2
 
 
 
 
 
 
 
Begründung: 
 
Der Petent schlägt die Durchführung folgender Themenjahre in der Stadt Leipzig vor: 
 
 „Leipzig-Jahr der Ökonomie 2023“ (Adam-Smith-Jahr), 
 „Leipzig-Jahr revolutionärer Bewegungen des 20. Jahrhundert“ (Lenin-Jahr) 2024. 
 
Der Stadtrat hat mit dem Beschluss VI-DS-07998 vom 19.11.2019 für eine Weiterentwicklung 
der Jubiläen und Themenjahre ab dem Jahr 2021 gestimmt. Dem vorausgegangen ist ein 
intensiver Austausch zwischen dem Stadtrat und der Verwaltung.  
 
Mit dem vorangehend bezeichneten Beschluss VI-DS-07998 vom 19.11.2019 bestätigte der 
Stadtrat u. a. bereits die Themenvorschläge (Arbeitstitel) für die Jahre 2023 „Stadt als Bühne 
/ Stadt des Rechts“ und 2024 „Kunst in Gebrauch / Leipzig – Stadt der friedlichen Revolution“. 
Aufgrund des Beschlusses und der verfahrensmäßigen Einbindung von zivilgesellschaftlichen 
sowie kulturschaffenden Akteuren zur Themensetzung sieht der Stadtrat keinen Anlass, neue 
Themensetzungen für die Jahre 2023 und 2024 vorzunehmen. Die Petition wird daher 
abgelehnt. 
 
Anlage: 
 
 Petition VII-P-02238
Schließung des Wertstoffhofes Stöhrerstraße in 04347 Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-01884-DS-02-ÄA-01
Datum: 2020-12-17
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VII-P-01884-DS-02-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Stadtrat Falk Dossin 
 
 
 
Betreff: 
Schließung des Wertstoffhofes Stöhrerstraße in 04347 Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt neu gefasst: 
 
Als Ersatz für den Wertstoffhof Stöhrerstraße wird ein neuer Standort im Bereich des 
Gewerbegebietes Nordost (Schönefeld-Ost) errichtet. 
 
Begründung: 
 
Erfolgt mündlich 
(Beschlusstext entspricht Punkt 1 der Originalpetition)
Georg-Schwarz-Brücken im Planungsprozess weiter qualifizieren
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02033-NF-02
Datum: 2020-12-17
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

1/3
 
Ratsversammlung 
 
 
Neufassung Nr. VII-A-02033-NF-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Georg-Schwarz-Brücken im Planungsprozess weiter qualifizieren 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung   Vorberatung 
SBB Alt-West   Anhörung 
OR Böhlitz-Ehrenberg   Anhörung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, in Bezug auf die in Planung befindlichen Georg-
Schwarz-Brücken dem Stadtrat verschiedene Varianten im Hinblick auf 
 Erfüllung Ziele nachhaltiges Mobilitätsszenario / aktuelle 
Bevölkerungsprognose 
 Verkehrsleistung / ÖPNV-Beschleunigung / Kreuzungsorganisation / 
Ampelschaltungen 
 förderkriterien-unabhängige Planung 
 stadträumliche Betrachtung des Umfeldes 
 architektonische und baukulturelle Beschaffenheit des Brückenbauwerks 
zur Entscheidung über die Fortführung der Planung vorzulegen. Diese sind dem 
Gestaltungsforum sowie dem Stadtrat vorzulegen. 
Alternativ ist zu prüfen, ob in Bezug auf den Brückenbau ein Architekturwettbewerb 
stattfindet. 
Für die interessierte Öffentlichkeit wird ein Bürgerforum im Rahmen einer 
gemeinsamen Sitzung des Stadtbezirksbeirat Altwest und des Ortschaftsrat 
Böhlitz-Ehrenberg veranstaltet. 
 
Begründung: 
 
Den derzeitige Planungsprozess zum überdimensionierten Georg-Schwarz-
Brückenbau sehen wir als Fraktion weiter kritisch. Wir lehnen die aktuell vorliegende 
Planung ab. Deshalb schlagen wir nun vor, dass sich im weiteren Planungsprozess 
noch eimnal mit dem Volumen des Brückenbaus in obiger vorgeschlagener Form 
auseinander gesetzt wird. 

2/3
 
Es soll betrachtet werden, inwieweit das Brückenbauwerk die Ziele des nachhaltigen 
Mobilitätsszenarios erfüllt und welche Konsequenzen die aktuelle 
Bevölkerungsprognose auf die Planungen hat. In diesem Zusammenhang soll 
ebenfalls dargestellt werden, wie eine Planung unabhängig von Einschränkungen 
durch Fördermittelgeber aussehen würde, welche die städtischen Ziele vollumfänglich 
erfüllt. Auf dieser Grundlage soll intensiv auf die zukunftsgewandte Änderungen von 
Fördermittelbedingungen hingewirkt werden. 
 
Über den weiterführenden Planungsprozess ist der Stadtrat über die Fachausschüsse 
Stadtentwicklung/Bau und Umwelt/Ordnung sowie wie der Stadtbezirksbeirat Altwest 
und der Ortschaftsrat Böhlitz-Ehrenberg einzubeziehen. 
 
Die Trennwirkung zweier Ortsteile durch das Bauwerk gilt es zu minimieren und den 
vermehrten Bedarf an Grün abzubilden.  
3/3
Unterstützung der Kampagne "Kein Staatsgeheimnis: Der Klima-Gebäude-Check!" seitens der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-01883-DS-02
Datum: 2021-01-08
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/2
 
Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-P-01883-DS-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Petitionsausschuss 
 
 
 
Betreff: 
Unterstützung der Kampagne "Kein Staatsgeheimnis: Der Klima-Gebäude-Check!" 
seitens der Stadt Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  20.01.2021 Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Das Anliegen der Petition hinsichtlich einer transparenten Berichterstattung der 
Energieverbräuche kommunaler Gebäude wird im Verwaltungshandeln berücksichtigt. 
 
 
  
1 von 3 in Zusammenstellung
2/2
 
 
 
 
 
 
 
Begründung: 
 
Der Petent fordert die Leipziger Stadtverwaltung auf, Dokumente hinsichtlich der 
Energiekennwerte kommunaler Gebäude transparent und proaktiv zur Verfügung zu stellen 
und damit dem Anliegen der Kampagne „Kein Staatsgeheimnis: Der Klima-Gebäude-Check!“ 
gerecht zu werden. 
 
Entsprechend dem sächsischen Umweltinformationsgesetz stellt das Amt für 
Gebäudemanagement die Energieausweise der kommunalen Gebäude bereit, welche 
überwiegend auf Basis der Energieverbräuche gem. §19 der EnEV erstellt wurden.  
  
Entsprechend der Energieeinsparverordnung sind die Energieausweise in den öffentlichen 
Gebäuden als Aushang einsehbar. Eine darüberhinausgehende Veröffentlichung im Leipziger 
Online-Stadtplan bzw. dem internen Leipzig GIS wird geprüft. 
 
Anlagen: 
 
- Petition VII-P-01883 
 
2 von 3 in Zusammenstellung
Petition VII-P-01883 
 
Betreff: Unterstützung der Kampagne "Kein Staatsgeheimnis: Der Klima-Gebäude-Check!" 
seitens der Stadt Leipzig 
 
Sehr geehrte Damen und Herren, 
 
mit der Petition erreicht werden, dass die Kampagne Kein Staatsgeheimnis: Der Klima-
Gebäude-Check! seitens der Verwaltung  der Stadt Leipzig pro aktiv unterstützt und 
gefördert wird- und die Dokumente eventuell aktualisierte Dokumente selbstständig seitens 
der Verwaltung der Stadt Leipzig veröffentlicht werden. 
 
https://fragdenstaat.de/kampagnen/klimacheck/ 
 
(offizieller Kampagnenstart: 28.09.2020) 
3 von 3 in Zusammenstellung
Verpflichtender Einbau von Photovoltaik- und Solarthermieanlagen bei Neubauten im Stadtgebiet
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-01764-DS-02
Datum: 2021-01-08
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/2
 
Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-P-01764-DS-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Petitionsausschuss 
 
 
 
Betreff: 
Verpflichtender Einbau von Photovoltaik- und Solarthermieanlagen bei Neubauten im 
Stadtgebiet 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  20.01.2021 Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Petition bezüglich einer verpflichtenden Regelung für Neubauten aller Bauherren muss 
mangels Rechtsgrundlage abgelehnt werden.  
 
Für kommunale Neubauten besteht bereits ein dem inhaltlichen Anliegen entsprechender 
Ratsbeschluss. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

2/2
 
 
Begründung: 
 
Das Begehr der Petition könnte nur erfüllt werden, wenn es eine gesetzliche Grundlage 
(Ermächtigung) gäbe, nach der eine Kommune eine Satzung mit dem vom Petenten 
gewünschten Regelungsinhalt erlassen dürfte. Eine solche gesetzliche Grundlage existiert 
nicht, der Petition kann daher nicht entsprochen werden. 
  
Der weitere Wunsch des Petenten, dass Photovoltaikanlagen keine gewerbliche Nutzung 
darstellen sollen, kann auf kommunaler Ebene ebenfalls nicht umgesetzt werden. Einerseits 
definiert die Gewerbeordnung (GewO) diejenigen Tätigkeiten, die unter den Anwendungs-
bereich fallen. Darüber hinaus ist die Besteuerung von gewerblichen Tätigkeiten durch das 
Gewerbesteuergesetz hinlänglich geregelt.  
  
Unabhängig davon wurde mit Beschluss des Sofortmaßnahmenprogramms zum Klimanot-
stand durch den Stadtrat bereits festgelegt, dass alle kommunalen Neubauten im Regelfall mit 
einer Solaranlage (Photovoltaik und/oder Solarthermie) ausgestattet werden, sofern dem 
keine Sondernutzung (bspw. Schulhof/Sportfläche) entgegensteht. Dabei wird die verfügbare 
Dachfläche umfänglich genutzt und die Solaranlage vorzugsweise mit einem Gründach 
kombiniert, was durch seine Kühlungswirkung und den Rückhalt von Niederschlagswasser zur 
Klimaanpassung und nebenher zur Erhöhung der Anlageneffizienz beiträgt. 
  
Zusätzlich werden bis zum Ende des Jahres 2022 10-15 bestehende Gebäude mit einer 
Solaranlage nachgerüstet. Hierfür bieten sich insbesondere Gebäude mit einer hohen Nutzung 
an (z. B. Wohnheime und Wohnstätten). Günstige Bedingungen bieten sich auch bei einigen 
Kultureinrichtungen. Bei der Installation von Photovoltaikanlagen werden außerdem 
vorzugsweise große Dächer genutzt, um in Summe eine Leistung von 500 kW zu installieren. 
Die Umsetzung der Maßnahme erfolgt in enger Kooperation zwischen der Stadtverwaltung 
und der Leipziger Kommunale Energieeffizienz (LKE) GmbH, die die Investitionskosten der 
Anlagen trägt und die Rückflüsse verbucht. Die Stadt Leipzig ist für die Ertüchtigung der 
Bestandsdächer verantwortlich.   
 
Anlagen: 
 
- Petition VII-P-01764
Schlobachshof - Kein Abriss ohne Konzept
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-01954-DS-02
Datum: 2021-03-23
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/2
 
Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-P-01954-DS-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Petitionsausschuss 
 
 
 
Betreff: 
Schlobachshof - Kein Abriss ohne Konzept 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
OR Böhlitz-Ehrenberg   Vorberatung 
OR Burghausen   Vorberatung 
OR Rückmarsdorf   Vorberatung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Petitionsausschuss legt zur Petition folgenden Alternativvorschlag vor: 
 
1. Die Verwaltung informiert den Umwelt/Ordnungsausschuss und die beteiligten 
Ortschaftsräte in regelmäßigen Abständen (Halbjährlich) über den Stand der 
Erarbeitung eines tragfähigen Nutzungs- und Finanzierungskonzeptes zu 
Schlobachshof.  
 
2. Die Verwaltung prüft, ob die sogenannte Tierbewegungshalle ggf. an einem anderen 
Standort eingesetzt werden kann. 
 
3. Die Ortschaftsräte der betroffenen Ortsteile werden in die Beschlussfassung des 
Nutzungskonzeptes mit einbezogen. 
 
Räumlicher Bezug: 
 
Ortsteil Böhlitz-Ehrenberg, Ortsteil Burghausen, Ortsteil Rückmarsdorf 
 
  

2/2
 
 
 
 
 
 
 
 
Anlage: 
 
- Petition VII-P-01954
Personalstellen im Rahmen der Mobilitätsstrategie
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-02157-AW-01
Datum: 2020-12-22
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-02157-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Betreff: 
Personalstellen im Rahmen der Mobilitätsstrategie 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   schriftliche Beantwortung 
 
 
 
Frage 1: 
Hat der Oberbürgermeister diesen Beschluss des Stadtrates umgesetzt und sind in Folge 
dessen die zur Einhaltung der als verbindlich erklärten Termine erforderlichen Stellen im 
Stellenplan des Haushaltes 2021/22 enthalten? 
 
Antwort: 
Im Rahmen seiner Verantwortung für die Umsetzung der politischen Leitlinien hat der 
Oberbürgermeister dem Stadtrat einen Stellenplanentwurf vorgelegt, mit dem die 
termingerechte Abarbeitung vieler Meilensteine der Mobilitätsstrategie angesichts der 
Gesamtstellenzahl der Stadtverwaltung grundsätzlich möglich ist. Allerdings mussten unter 
den Zwängen begrenzter Ressourcen auch andere für die Stadt Leipzig und ihrer 
Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen wichtige Aufgaben priorisiert werden. 
 
Frage 2: 
Falls nein, welche zusätzlichen Stellen sind in welchen Bereichen erforderlich, um die vom 
Stadtrat als verbindlich erklärten Termine einhalten zu können? (Bitte Angabe in der 
Systematik des Stellenplans) 
 
Antwort: 
Dem Verkehrs- und Tiefbauamt wurden u. a. für die Mobilitätsstrategie 2030 16 
Mehrbedarfsstellen anerkannt. Darüber hinaus wird das VTA insbesondere auch bei der 
Entwicklung quartiersbezogener Konzepte und der bürgerschaftlichen Beteiligung von den 
anderen Ämtern des Dezernates Stadtentwicklung und Bau unterstützt. Dies betrifft vor allem 
das Stadtplanungsamt und das Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung. Ferner wird auf 
die Ausführungen zur Beantwortung der Frage 1 verwiesen. 
 
Zusammenfassung: 
Die Einschätzung einer bedarfsdeckenden Ausstattung der Ämter mit Stellen zur Erfüllung 
ihrer Aufgaben mit Blick auf die Gesamtverwaltung und das Gesamtaufgabenportfolio obliegt 
der Verwaltung und ist im Zuge der Stellenplanung mittels einer umfassenden Abwägung 
aller Erfordernisse und Rahmenbedingungen erfolgt. Angesichts der aktuellen 
Haushaltssituation der Stadtverwaltung bedingt durch die Covid-19-Pandemiewaren im 
Stellenplanentwurf in seiner vorliegenden Form über die bereits vorgenommenen 
Ergänzungen hinaus leider keine zusätzlichen Ressourcen ergänzbar. 
 
 
2/2
Aufnahme des Produktes "Öffentliche Toiletten" in den Produktplan der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02254
Datum: 2024-08-27
Vorlagenart: Antrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Antrag-Nr. VII-A-02254 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Seniorenbeirat Leipzig 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-02254 Seniorenbeirat Leipzig 
 
 
VII-A-02254-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Aufnahme des Produktes "Öffentliche Toiletten" in den Produktplan der 
Stadt Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 20.01.2021 Verweisung in die 
Gremien 
FA Stadtentwicklung und Bau 26.01.2021 1. Lesung 
FA Finanzen 12.04.2021 2. Lesung 
FA Allgemeine Verwaltung 02.02.2021 1. Lesung 
FA Finanzen 15.02.2021 1. Lesung 
Ratsversammlung 19.05.2021 Beschlussfassung 
FA Allgemeine Verwaltung 11.05.2021 2. Lesung 
FA Stadtentwicklung und Bau 04.05.2021 Vorberatung 
Seniorinnen- und Seniorenbeirat 15.04.2021 Vorberatung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das Produkt „Öffentliche Toiletten“ in den 
Produktplan der Stadt Leipzig aufzunehmen. 
 
2. Parallel dazu erfolgt die Festlegung und Beauftragung einer zuständigen Dienststelle/ 
Eigenbetriebes für die Errichtung/den Bau sowie die Organisation der Betreibung und 
Unterhaltung der öffentlichen Toiletten unter Einbeziehung des Stadtrates.  
 
 
 
 
Sachverhalt 
Begründung:  
 
Der Stadtrat hat am 24.10.2018 auf Antrag des Seniorenbeirates den einstimmigen 
Beschluss zum Antrag VI/A05044 zur Erarbeitung eines Toilettenkonzeptes gefasst. 
In diesem wurden die hygienischen, Umwelt bedingten und daseinsvorsorglichen 
Gründe für ein solches Toilettenkonzept ausführlich dargestellt. Die Umsetzung des 
Toilettenkonzeptes könnte aber nun grundsätzlich bereits im Vorfeld auf Grund einer 
hierfür von Amts wegen fehlenden Zuständigkeit scheitern. Dies wiederum ist die 
Folge des fehlenden Produktes "Öffentliche Toiletten" im Produktplan. Deshalb 
(sowie zur Sicherung der Finanzierung) ist es erforderlich, dieses Produkt durch 
einen Stadtratsbeschluss in den Produktplan aufzunehmen. 
 
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Möglichkeiten zum Erhalt des Areals am Connewitzer Kreuz
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-02260
Datum: 2020-12-22
Vorlagenart: Anfrage

1/2
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-02260 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Nagel, Juliane 
 
 
 
Betreff: 
Möglichkeiten zum Erhalt des Areals am Connewitzer Kreuz 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  20.01.2021 mündliche Beantwortung 
 
 
 
Für den 6. Mai 2021 ist die Zwangsversteigerung des Grundstücks direkt am Connewitzer Kreuz 
(derzeit genutzt als Parkplatz) angesetzt 
(https://zvsachsen.de/suche/immobilien?azFullText=&page=2). 
 
Fragen an den Oberbürgermeister:  
 
1. Welche Vorhaben sind auf dem in Rede stehenden Grundstück bauplanungsrechtlich zulässig? 
Inwieweit ist es möglich an diesem Ort Bebauungen zu regulieren oder ganz zu versagen? 
 
2. Welche Vorstellung hat die Stadt Leipzig für Entwicklung und Nutzung des besagten Areals am 
Connewitzer Kreuz, auch angesichts des angrenzenden Streetballplatzes, der erst 2014 als Ersatz für 
eine inzwischen bebaute Fläche in der Biedermannstraße errichtet wurde und angesichts der 
Bedeutung des Ortes für die Stadt(teil)gesellschaft? 
 
3. Welche Kenntnis hat die Stadtverwaltung von möglichen aktuellen Plänen bzw. dem Fortgang der 
Pläne zur Errichtung eines Hochhauses am Connewitzer Kreuz 
(https://www.lvz.de/Leipzig/Lokales/82-Meter-hohes-Hochhaus-soll-am-Connewitzer-Kreuz-
entstehen)? 
 
4. Erwägt die Stadtverwaltung das Grundstück selbst zu erwerben und somit eine nicht vorrangig 
rendieorientierte Entwicklung des Grundstücks zu ermöglichen?  
 
 
 
 
 
 
 
 
1 von 3 in Zusammenstellung
2/2
 
 
2 von 3 in Zusammenstellung
3 von 3 in Zusammenstellung
Allgemeinverfügung der Stadt Leipzig - Silvesterfeuerwerk 2020
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-02265
Datum: 2020-12-30
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-02265 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Pellmann, Sören 
 
 
 
Betreff: 
Allgemeinverfügung der Stadt Leipzig - Silvesterfeuerwerk 2020 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  20.01.2021 mündliche Beantwortung 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
In der Leipziger Volkszeitung wurde am 29. Dezember 2020 unter öffentlicher 
Bekanntmachung im Zusammenhang mit dem Vollzug des Gesetzes zur Verhütung und 
Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz-IfSG) 
bekanntgegeben, dass in drei Teilbereichen der Stadt Leipzig das Abbrennen von Feuerwerk 
der Klasse F2 verboten wird. Dazu zählen die Innenstadt, der Lindenauer Markt und das 
Connewitzer Kreuz.  
 
Dazu frage ich: 
 
1. Welche Rechtsgrundlagen wurde für das Verbot in diesen drei Bereichen 
angewandt? 
2. Welche rechtliche und sachliche Begründung führte zum Verbot in der Innenstadt? 
3. Welche rechtliche und sachliche Begründung führte zum Verbot auf dem Lindenauer 
Markt? 
4. Welche rechtliche und sachliche Begründung führte zum Verbot im Umfeld des 
Connewitzer Kreuz? 
5. Welche anderen Gebiete wurden noch geprüft? 
6. Warum wurden keine anderen Gebiete (z.B. Zoo-Umfeld, Fockeberg, Clara-Zetkin-
Park u.a.) mit Verboten belegt? 
7. Welche rechtlichen und sachlichen Argumente führten dazu, dass es kein Verbot 
(ähnlich wie in Dresden und Chemnitz) gab? 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
1 von 1 in Zusammenstellung