Vertreter der Stadt Leipzig in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Kommunales Forum Südraum Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-03010
Datum: 2026-06-16
Vorlagenart: Besetzungsvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
 
Besetzungsvorlage-Nr. VIII-DS-03010 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-03010 Dezernat Umwelt, Klima, 
Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Vertreter der Stadt Leipzig in der Verbandsversammlung des 
Zweckverbandes Kommunales Forum Südraum Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung 05.06.2026 Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 15.06.2026 Bestätigung 
Ratsversammlung 02.09.2026 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Die Ratsversammlung bestimmt auf Vorschlag des Oberbürgermeisters Herrn Martin Weber 
(Referent im Dezernat für Umwelt, Klima, Ordnung und Sport) als Verhinderungsstellvertreter 
für den gemäß § 52 Abs. 3 Satz 1 SächsKomZG auf Vorschlag des Oberbürgermeisters von 
der Ratsversammlung zum Vertreter des Verbandsmitgliedes Stadt Leipzig in der 
Verbandsversammlung des Zweckverbandes Kommunales Forum Südraum Leipzig 
gewählten Herrn Heiko Rosenthal (Bürgermeister und Beigeordneter für Umwelt, Klima, 
Ordnung und Sport). 
 
 
 
Sachverhalt 
 
Nach § 53 Abs. 3 Satz 1 SächsKomZG wird die Stadt Leipzig in der jeweiligen 
Verbandsversammlung der Zweckverbände, bei denen sie Mitglied ist, durch den 
Oberbürgermeister vertreten ("geborener Vertreter"), sofern nicht auf dessen Vorschlag der 
Stadtrat einen anderen leitenden Bediensteten zum Vertreter wählt ("Ersatzvertreter").  
Im Falle des Zweckverbandes Kommunales Forum Südraum Leipzig (ZV KFSL) wurde von 
der Möglichkeit der Wahl eines leitenden Bediensteten zum Vertreter der Stadt Leipzig in der 
Verbandsversammlung Gebrauch gemacht; durch die Ratsversammlung auf Vorschlag des 
Oberbürgermeisters gewählter Vertreter der Stadt Leipzig ist Herr Heiko Rosenthal 
(Bürgermeister und Beigeordneter für Umwelt, Klima, Ordnung und Sport) – siehe Beschluss 
VII-DS-00388-DS-01.  
   
Das SächsKomZG enthält keine speziellen Regelungen zur Stellvertretung eines geborenen 
Vertreters in der Verbandsversammlung eines Zweckverbandes.Auch für den leitenden 
Bediensteten als Ersatzvertreter nach § 52 Abs. 3 Satz 1 letzter Halbsatz SächsKomZG ist 
die Vertretung für den Verhinderungsfall im SächsKomZG nicht geregelt. Alternativ zu einer 
gesonderten Festlegung des Hauptorgans des Verbandsmitglieds für die Verhinderungsstell-
vertretung wurde bislang rechtsaufsichtlich als zulässig erachtet, dass sofern der Ersatzver-
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treter Beigeordneter ist und ihm gemäß § 59 Abs. 1 Satz 2 SächsGemO die Befugnis zur 
Beauftragung für seinen Geschäftskreis übertragen worden ist, er - wie der Hauptverwal-
tungsbeamte selbst – wählen kann, ob er sich von seinem Verhinderungsvertreter oder im 
den Einzelfall von einen Beauftragten vertreten lässt.  
   
Mit Schreiben vom 1. Dezember 2022 teilte das SMI (Sächsisches Staatsministerium des 
Innern) nunmehr den Gemeinden, Landkreisen und Zweckverbänden im Freistaat Sachsen 
bezüglich der Anwendung des § 59 Abs. 1 SächsGemO für die Verhinderungsstellvertretung 
eines geborenen Vertreters in einer Verbandsversammlung mit:  
„Wird eine Gemeinde gemäß § 52 Abs. 3 Satz 1 SächsKomZG in der Verbandsversammlung 
durch den Bürgermeister vertreten, gelten im Falle einer Verhinderung des Bürgermeisters 
die Vertretungsregeln der §§ 54 Abs. 1 und 55 Abs. 3 SächsGemO. Hingegen findet § 59 
Abs. 1 SächsGemO keine Anwendung.  
Der im Jahr 2013 neu gefasste § 52 Abs. 3 Satz 1 SächsKomZG gibt der Gemeinde die 
Möglichkeit, sich anstelle des Bürgermeisters von einem vom Gemeinderat gewählten 
leitenden Bediensteten vertreten zu lassen. Für die Beauftragung eines Bediensteten durch 
den Bürgermeister gemäß § 59 Abs. 1 SächsGemO bleibt daneben kein Raum. Vielmehr 
würde die Benennung eines Vertreters durch den Bürgermeister die Regelung des § 52 Abs. 
3 Satz 1, 2. Halbsatz SächsKomZG unterlaufen, wonach der gekorene Vertreter vom 
Gemeinderat zu bestimmen ist. Sinngemäß das Gleiche gilt für den Landrat, der den 
Landkreis in der Verbandsversammlung vertritt. Im Verhinderungsfall greifen die 
Vertretungsregeln der §§ 50, 51 Abs. 1 SächsLKrO, eine Beauftragung gemäß § 55 Abs. 1 
SächsLKrO kommt nicht in Betracht.  
An der im Schreiben des SMI vom 15. Mai 2018 vertretenen Auffassung, wonach im 
einzelnen Verhinderungsfall § 59 Abs. 1 SächsGemO anwendbar ist, wird nicht 
festgehalten.“  
   
Damit hat das SMI die bisher geübte Praxis aufgehoben, dass der geborene Vertreter eines 
Verbandsmitgliedes bzw. der vom Stadtrat gewählte Beigeordnete wie bisher entsprechend 
im Verhinderungsfall eine Einzelvollmacht zur Vertretung in Sitzungen der 
Verbandsversammlung an Bedienstete erteilen kann.  
   
Um die künftige Vertretung der Stadt Leipzig in der Verbandsversammlung des ZV KFSL 
auch im Verhinderungsfall des nach § 52 Abs. 3 Satz 1 SächsKomZG gewählten Vertreters 
Herrn Bürgermeister Heiko Rosenthal sicherzustellen, soll die Ratsversammlung auf 
Vorschlag des Oberbürgermeisters eine gesonderte Festlegung zur 
Verhinderungsstellvertretung treffen.  
Bisheriger Verhinderungsstellvertreter war Herr Rüdiger Dittmar (Amtsleiter des Amtes für 
Stadtgrün und Gewässer). 
Als neuer geeigneter Verhinderungsstellvertreter wird Herr Martin Weber (Referent im 
Dezernat für Umwelt, Klima, Ordnung und Sport) vorgeschlagen.  
   
Damit ergibt sich folgende Übersicht für die Stadt Leipzig in der Verbandsversammlung des 
ZV KFSL:  
 
1. Vertreter der Stadt Leipzig gewählt auf Vorschlag des Oberbürgermeisters gemäß § 
52 Abs. 3 SächsKomZG  
Vertreter:  
Herr Heiko Rosenthal   
(Bürgermeister und Beigeordneter für 
Umwelt, Klima, Ordnung und Sport)  
Verhinderungsstellvertreter:  
Herr Martin Weber  
(Referent im Dezernat für Umwelt, Klima, 
Ordnung und Sport)  
   
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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