Umsetzung des Ratsbeschlusses "Neue Kraft für eine starke Leipziger Wirtschaft – Nachhaltigkeit als Wirtschaftstreiber" und Mittelübertragung zugunsten der Sicherung sozialer Projekte und Beschäftigung
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10208
Datum: 2025-02-10
Vorlagenart: Haushaltsantrag Stadtrat

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Ratsversammlung 
 
 
 
Haushaltsantrag Stadtrat VIII-HP-10208 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10303 CDU-Fraktion 
 
 
VIII-HP-10208 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
 
VIII-HP-10208-VSP-01 Dezernat Wirtschaft, 
Arbeit und Digitales 
 
 
VIII-HP-10303-VSP-01 Dezernat Wirtschaft, 
Arbeit und Digitales 
 
Betreff: 
Umsetzung des Ratsbeschlusses "Neue Kraft für eine starke Leipziger 
Wirtschaft – Nachhaltigkeit als Wirtschaftstreiber" und Mittelübertragung 
zugunsten der Sicherung sozialer Projekte und Beschäftigung 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Information zur Kenntnis 
FA Finanzen  Vorberatung 
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales  Vorberatung 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt  Vorberatung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Blockinformation: abgelehnt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Finanzhaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 -5.000.000 
Betrag (in EUR) 2026 -5.000.000 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 k.A. 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 k.A. 
Kategorie/Themenschwerpunkt Wirtschaft/Arbeit 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Ratsbeschluss VII-A-09100 "Neue Kraft für eine starke Leipziger Wirtschaft – 
Nachhaltigkeit als Wirtschaftstreiber" wird dergestalt geändert, dass die zur Verfügung 
gestellte Summe von 25 Mio. EUR auf 15 Mio. EUR reduziert wird. 
 
Begründung 
Die durch den vorgeschlagenen Antrag freiwerdenden Mittel werden im Geiste des 
Beschlusses VII-A-09100 zur Deckung diverser vorliegender Haushaltsinitiativen im Sozial-, 
Kultur- , Umwelt- und freiwilligen Jugendhilfebereich in die Folgejahre übertragen sowie für 
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wegfallende Landesförderung im Bereich Beschäftigungsprojekte bei psychosozialen 
Trägern ausgereicht. 
Durch die bekundeten Schwierigkeiten um eine Genehmigungsfähigkeit des kommunalen 
Haushaltes der Stadt Leipzig für 2025 und 2026 stehen massive Einschnitte in 
verschiedenen sozialen, kulturellen und freiwilligen Projekten im Raum. Erst vor einem 
halben Jahr hat die Ratsversammlung 25 Mio. € Mehreinnahmen aus der Gewerbesteuer für 
eine erst kürzlich untersetzte Strategie zur Stärkung der Leipziger Wirtschaft bereitgestellt. 
Die Gesamtstrategie sollte jedoch neben der Stärkung der lokalen Wirtschaft auch das Feld 
Soziales (insbesondere Verbesserung des sozialen Standortes Leipzig, Integration in Arbeit, 
Erhöhung der Beschäftigung, Bildung und des gesellschaftlichen Zusammenhalts) 
berücksichtigen. Das Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales hat ein halbes Jahr nach dem 
Ratsbeschluss eine erste Vorlage mit einem finanziellen Umfang von 1 Mio. € vorgelegt, um 
die Ansiedlung des Forschungsinstituts code.science zu unterstützen; weitere Maßnahmen 
sind in Arbeit.  Die 13,110 Mio. € sind für den revolvierenden Wirtschaftsfonds geplant, um 
kleine und mittelständige Unternehmen mit Krediten zwischen 300.000 – 1 Mio. € zu 
unterstützen. Diese Aufgabe kann jedoch genauso gut durch die Sparkasse und ihre 
existierenden Finanzinstrumente umgesetzt werden, statt dafür Mittel aus dem 
Kommunalhaushalt zu binden, die dann an anderer Stelle zu massiven Einschnitten, 
insbesondere im Sozialbereich, aber auch in zahlreichen anderen Bereichen führen. Der 
vom Stadtrat beschlossene Teilfokus auf den Sozialbereich wird augenscheinlich von der 
Verwaltung nicht umgesetzt. Wir halten diese Prioritätensetzung für völlig falsch, zumal uns 
durch den Kämmerer immer wieder bescheinigt wird, dass die Leipziger Wirtschaft, der 
Leipziger Mittelstand, robust aufgestellt ist.  
Insbesondere die Beschäftigungsprojekte bei psychosozialen Trägern bedürfen unserer 
Förderung, da sie Menschen mit psychischen Behinderungen die Teilhabe niedrigschwellig 
ermöglichen. (Durchblick, Diakonie, SEB, ggf. weitere) 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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