1. Änderung zum Baubeschluss „Haus der hundert Welten“, KITA An der Hauptstr. 40a – Instandsetzung Dach (Bestätigung nach § 79 (1) SächsGemO)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-06362-DS-01
Datum: 2022-07-05
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Dienstberatung des 
Oberbürgermeisters
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-06362-DS-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie
Betreff:
1. Änderung zum Baubeschluss „Haus der hundert Welten“, KITA An 
der Hauptstr. 40a – Instandsetzung Dach (Bestätigung nach § 79 (1) 
SächsGemO)
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Beschlussfassung
FA Finanzen Information zur 
Kenntnis
FA Stadtentwicklung und Bau Information zur 
Kenntnis
FA Jugend, Schule und Demokratie Information zur 
Kenntnis
SBB Nordost Information zur 
Kenntnis
 Beschluss des Oberbürgermeisters vom 05.07.2022:
1. Die 1. Änderung zum Baubeschluss „Haus der hundert Welten“, KITA An der 
Hauptstr. 40a“ wird bestätigt.
2. Die Gesamtkosten der Maßnahme erhöhen sich von 506.500 € um 180.000 € auf 
686.500 €. Der städtische Anteil des Mehrbedarfs beträgt 180.000 €.
3. Die überplanmäßigen Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO für das 
Haushaltsjahr 2022 i.H.v. insgesamt 180.000 € im Budget UH 51_UH2, Innenauftrag 
105151201702 werden bestätigt. 
Die Deckung erfolgt aus dem Budget 51_ASG, PSP-Element 
„Kindertageseinrichtungen, öffentl. Träger“ (1.100.36.5.0.01.01.18).
 
Räumlicher Bezug
04356 Leipzig, Nordost, Seehausen, LIGIS-ID 012012
 
Zusammenfassung
 
Anlass der Vorlage:   
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss x  Verwaltungshandeln
  Sonstiges:
 
Aufgrund von jahrelangen Undichtigkeiten in der Dachabdichtung und damit einhergehender 
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Feuchteschäden an der Baukonstruktion wird das Dach der Kindertagesstätte vollumfänglich 
instandgesetzt. Das nunmehr erste, vorliegende Ausschreibungsergebnis im Los: 
„Dachsanierung“ führt zu erheblichen Mehrkosten. Weitere Sanierungslose, wie Maler-, 
Trockenbau- und Elektroarbeiten schließen sich an und müssen dringend ausgeführt werden 
um die Nutzung der Einrichtung nicht weiter zu beeinträchtigen.
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein x ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen 2022 2022 180.000 105151201702
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen     
    
Steuerrechtliche Prüfung  x nein  wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
 Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
 Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
 Nachhaltige Mobilität
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
 Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
 Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
x Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
      
 Sonstige Ziele
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML)
 Trifft nicht zu     
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger 
(Strom, Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich  ja  nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich  ja  nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. 
Entsiegelung, Regen-
wassermanagement)
x Aussage nicht möglich  ja  nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz x ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
   
 
 
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
Im Rahmen der Erarbeitung der Vorlage fanden verwaltungsinterne Abstimmungen i.R.d.
Task Force Schulhausbau statt.
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
entfällt 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
entfällt 
 
III.  Strategische Ziele 
Die Maßnahme der Instandsetzung dient einem dauerhaften Erhalt des KITA-Gebäudes und 
somit einer zukünftigen Absicherung in der Bereitstellung von Kinderbetreuungsplätzen.
 
 
 
 
 
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IV. Sachverhalt 
 
1. Anlass 
1.1 Grundlagen / Beschlüsse
VII-DS-06362 v. 23.11.2021 - Baubeschluss „Haus der hundert Welten“, KITA An der 
Hauptstr. 40a – Instandsetzung Dach
 
1.2 Planungs-/Bautenstand
Die Planung ist abgeschlossen.
Mit der komplexen Dachsanierung soll im Juni 2022 begonnen werden.
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
Es ergab sich eine starke Preissteigerung aufgrund der angespannten geopolitischen Lage, 
verbunden mit Materialengpässen sowie der weiterhin anhaltenden Coronakrise, welche 
Gegenstand dieser Baubeschlussänderung sind.
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 VII-DS-06362 nach Änderung erwartet
Baubeginn 03/2022 06/2022
Bauende/Fertigstellung 10/2022 04/2023
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
4.1 Kostenübersicht
Budget 51_UH2, Innenauftrag 105151201702
 
Die überplanmäßigen Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO für das Haushaltsjahr 2022 
i.H.v. insgesamt 180.000 € im Budget UH 51_UH2, Innenauftrag 105151201702 werden 
bestätigt. 
Die Deckung erfolgt aus dem Budget 51_ASG, PSP-Element „Kindertageseinrichtungen, 
öffentl. Träger“ (1.100.36.5.0.01.01.18).
Deckungsmittel i. H. v. 99.000 € wurden bereits im Rahmen der Bewilligung einer 
überplanmäßigen Aufwendung nach § 79 SächsGemO bereitgestellt.
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4.2 Begründung der Zusatzkosten
 
4.3 Einordnung in den mittelfristigen Haushaltsplan
Budgets 51_UH2 aus dem Innenauftrag 105151185111
 
Jahr Bis 2021 2022 Gesamt
Auszahlungen 49.400 457.100 506.500
Mehrbedarf 0 180.000 180.000
Fördermittel 0 0 0
Anteil Stadt 49.400 637.100 686.500
Angaben in € brutto
 
Die Deckung des Mehrbedarfs i. H. v. 180.000 € erfolgt aus dem Budget 51_ASG im PSP-
Element „Kindertageseinrichtungen, öffentl. Träger“ (1.100.36.5.0.01.01.18).
Deckungsmittel i. H. v. 99.000 € wurden bereits im Rahmen der Bewilligung einer 
überplanmäßigen Aufwendung nach § 79 SächsGemO bereitgestellt. 
 
Begründung Deckungsquelle PSP-Element „Kindertageseinrichtungen, öffentl. Träger“ 
(1.100.36.5.0.01.01.18):
Der Planansatz i.H.v. 1.705.000 € war ursprünglich für die Maßnahme Kita Stötteritzer Str. 1, 
Freiflächensanierung vorgesehen. Nach einer neuen Kosteneinschätzung und aufgrund der 
neuen Methodik für die Haushaltsplanung 2023/2024 werden die Mittel nicht in voller Höhe 
benötigt und stehen somit für die Deckung des Mehrbedarfs zur Verfügung.
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
keine
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
  bereits erfolgt   geplant x  nicht nötig
 
7. Besonderheiten  
Keine
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
Bei Nichtbeschluss kann die Maßnahme der Instandsetzung und damit ein dauerhafter Erhalt 
des KITA-Gebäudes und somit eine zukünftige Absicherung in der Bereitstellung von 
Kinderbetreuungsplätzen nicht entsprochen werden.
Anlage/n
Keine
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