Dringliche Anfrage zum Nahverkehr in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DF-10734-AW-01
Datum: 2024-08-21
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-DF-10734-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DF-10734 CDU-Fraktion 
 
 
VII-DF-10734-AW-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Dringliche Anfrage zum Nahverkehr in Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 21.08.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
Wegen Brückenbauarbeiten ist die S-Bahnlinie 10 derzeit nicht in Betrieb. Nun wurde 
bekannt, dass die, als Ausweich-Linie gedachte, Linie S1 ebenfalls nicht fährt. Ein 
Schienenersatzverkehr wurde für beide Linien nicht eingerichtet. Aufgrund der 
Kurzfristigkeit des Problems, seiner anhaltenden Dauer und dem Abschneiden eines 
ganzen Stadtteils vom S-Bahn-System fragen wir an:  
1. Ist der Stadt diese Situation bekannt?  
2. Wann wurde sie darüber durch wen informiert?  
3. Was tut die Stadt Leipzig gegen diesen unhaltbaren Zustand?  
4. Tritt die Stadt als Koordinierungsstelle zwischen LVB und ZVNL auf, um schleunigst 
einen SEV zu gewährleisten?  
5. Welche Strafzahlungen („Pönalien“) leistet die S-Bahn Mitteldeutschland an den 
ZVNL und wofür werden diese verwendet?   
a. Welche Maßnahmen der LVB der Priorität 2 des Aktionsprogrammes konnten 
damit finanziell unterstützt werden?  
6. Ist davon auszugehen, auch vor dem Hintergrund des durch Staus im Leipziger 
Westen vollständig zusammengebrochenen Kfz-Verkehrs, dass das für diesen 
Themenbereich zuständige Dezernat sich künftig wieder auf das Funktionieren aller 
Verkehrsformen konzentriert? Und welche Maßnahmen sind kurzfristig angedacht, um 
eine Entspannung im ÖPNV sowie Individualverkehr hinzubekommen 
Die Fragen werden mit einer Zuarbeit des ZVNL beantwortet. 
Grundsätzliches 
Aufgabenträger für den öffentlichen Schienenpersonennahverkehr im Nahverkehrsraum 
Leipzig und somit Besteller von Verkehrsleistungen für die S- und Regionalbahnen ist der 
Zweckverband für den Nahverkehrsraum Leipzig (ZVNL). Verbandsmitglieder sind die Stadt 
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Leipzig, sowie der Landkreis Leipzig und der Landkreis Nordsachsen, die jeweils 
stimmberechtigte Vertreter in die Verbandsversammlung entsenden. Die 
Verbandsversammlung ist das Hauptorgan des Zweckverbandes. Sie beschließt die 
Verkehrsverträge und jährlich für das Folgejahr die jeweiligen Fahrplanbestellungen 
einschließlich der Kapazitäten für jede Linie.  
Eine direkte Eingriffs- oder Einflussmöglichkeit eines Verbandsmitglieds auf die 
Verkehrsbestellungen ist nur im Rahmen der Gremien mittel- und langfristig und gemeinsam 
mit den weiteren Verbandsmitgliedern gegeben. Eine operative Einflussnahme innerhalb 
weniger Tage ist nicht möglich, deutschlandweit bei allen Aufgabenträgern nicht vorgesehen, 
eisenbahnrechtlich nicht zulässig und auch nicht sinnvoll. Die operativen Aufgaben werden 
von der Geschäftsstelle des ZVNL wahrgenommen, die auch die Erfüllung der mit den 
Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) abgeschlossenen Verkehrsverträge überwacht.  
Planungen im Eisenbahnwesen und insbesondere in komplexen Eisenbahnknoten mit 
Güterverkehr, Schienenpersonenfern- und –nahverkehr, wie er in Leipzig gegeben ist, 
bedürfen in der Regel eine mehrjährige Vorbereitungszeit. Unterjährige Erhöhungen der 
bestellten Verkehrsleistungen bzw. wesentliche Änderungen sind somit nur schwer 
umsetzbar.  
Der ZVNL ist regelmäßig im engen Kontakt mit den EVU und den benachbarten 
Aufgabenträgern (beim Mitteldeutschen S-Bahn-Netz - MDSB I sind insgesamt vier 
Aufgabenträger in drei Bundesländern Vertragspartner), um mögliche 
Abweichungen/Störungen mit den vorhandenen Ressourcen an Personal (insbes. 
Triebfahrzeugführern) und Fahrzeugen abzumildern. Die Entscheidung zur operativen 
Umsetzung bei vertraglichen Abweichungen, d.h. die tägliche konkrete Zugfahrt, liegt beim 
EVU mit seinem Eisenbahnbetriebsleiter. Soweit die in Verkehrsverträgen vereinbarten 
Leistungen durch die EVU nicht erbracht werden, wird durch den ZVNL gegenüber dem 
jeweiligen Unternehmen die finanzielle Vergütung im Rahmen der vertraglich festgelegten 
Bedingungen gekürzt.  
Das EVU ist verpflichtet, Ersatzverkehr zur Beförderung der Fahrgäste einzurichten. Dies ist 
jedoch insbesondere kurzfristig oft nur schwer realisierbar. Problematisch sind dabei 
regelmäßig die Verfügbarkeit von Kapazitäten bei den Busunternehmen oder das jeweils 
kritische, nur kurze Zeitfenster für eine rasche Einrichtung des Ersatzverkehrs. Wenn 
kurzfristig keine Busse verfügbar sind und es alternative innerstädtische Fahrtmöglichkeiten 
gibt, verweist das EVU teilweise auf parallele Angebote wie Straßenbahn oder Bus.  
Darüber hinaus wird bereits seit mehreren Jahren dreimal jährlich über Baumaßnahmen der 
DB InfraGO und deren Auswirkungen in der Region auf einer entsprechenden Fachberatung 
beim Mitteldeutschen Verkehrsverbund (MDV) informiert. Auch die LVB und die Stadt sind 
hier eingebunden, um die notwendigen Schlussfolgerungen für den städtischen Verkehr zu 
ziehen. Der entsprechende Baustellenkalender ist auch online verfügbar. 
Mit dem EVU DB Regio wurde in der Vergangenheit ein Stabilisierungskonzept entwickelt, 
um mit dem planmäßig vorhandenen (zu geringen) Personalbestand einen möglichst stabilen 
und planbaren Betrieb aufrecht erhalten zu können. Entsprechend neuer Maßnahmen zur 
Personalrekrutierung sollen dadurch Einschränkungen zurückgefahren werden. Das Ende 
des Stabilisierungskonzeptes ist zum 14.12.2024 (Fahrplanwechsel) geplant. Leider kommt 
es darüber hinaus immer wieder zu kurzfristigen Personalengpässen bzw. vermehrten 
Fahrzeugausfällen. Als Ausblick kann bereits angemerkt werden, das im neuen 
MDSB2025plus-Netz die heutigen MDSB-Fahrzeuge nicht mehr zum Einsatz kommen. 
Aktuelle Situation 
Die aktuelle Situation stellte sich nach Aussage der DB Regio und nach Abgleich mit den 
beim ZVNL vorliegenden Daten aus dem Verkehrsvertragscontrolling so dar, dass es zu 
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vielen operativen Ausfällen insbesondere am letzten Donnerstag und Freitag (15./16.08.) 
kam (73 operative Ausfälle auf den Linien S1, S3, S4, S6 und S10). Am Sonnabend (17.08.) 
kam es noch zu fünf operativen Ausfällen auf den Linien S1 und S3, am Sonntag (18.08.) zu 
acht auf den Linien S1 und S4. 
Es ist nunmehr seit längerer Zeit ein permanenter Mangel bei Triebfahrzeugführern zu 
verzeichnen. Trotz erheblicher Aufwendungen der EVU, des Freistaats sowie des LK 
Nordsachsen (Aufstockung der Kapazitäten der Berufsschule in Schkeuditz) ist der Engpass 
bisher nicht überwunden. Auf das Mitteldeutsche S-Bahn-Netz bezogen fehlen z.B. im 
August bei DB Regio am Einsatzstandort Halle an 18 von 25 Tagen und am Einsatzstandort 
Leipzig an 9 von 25 Tagen Triebfahrzeugführer, um das SOLL-Programm wie geplant 
umsetzen zu können. Zusätzlich sind immer wieder größere Ausfälle von Fahrzeugen mit 
unterschiedlichem Schadbild zu verzeichnen. 
Aktuelle Situation S1 – S10 
• Deutliche Probleme bereitet aktuell die Fahrzeugverfügbarkeit: Stand 14.08.2024 
bestand eine Ausfallquote von rd. 25 % der Fahrzeuge 
• Sicherstellung der vertraglichen Kapazitäten auf den nachfragestarken Linien S5/S5x 
sowie RE13 aus MDSB II. Auf diesen Strecken gibt es keine Alternativen für die 
Reisenden.  
• Auch Fahrten der Linie S47 (Halle Hbf – Halle-Trotha, NASA GmbH) sind derzeit im 
Ausfall, um dieses Fahrzeug auf der Linie S6 (zz. baubedingt nur Borna - Geithain) 
einzusetzen.  
• Baubedingt ist Linie S10 im Zeitraum 19.08. - 25.10.2024 planmäßig im Ausfall. Die 
dadurch freiwerdenden Fahrzeuge sollten auf der S1 zur Verstärkung eingesetzt 
werden. Aufgrund der o.g. Fahrzeugstörungen kommt das jedoch bisher nicht wie 
geplant zum Tragen. 
Zu den einzelnen Fragen: 
1. Ist der Stadt diese Situation bekannt?  
Die grundsätzliche Situation ist der Stadt bekannt, s.o. Bei wesentlichen Abweichungen 
erfolgt eine gezielte Information vom ZVNL (auch) an die Stadt. Eine Liste der 
Baumaßnahmen ist online verfügbar. 
2. Wann wurde sie darüber durch wen informiert?  
Der baustellenbedingte Ausfall der S10 bis zum 25.10. war langfristig bekannt. Die Stadt wird 
im Rahmen der Fachberatung beim Mitteldeutschen Verkehrsverbund über größere 
Einschränkungen in regelmäßigen Abständen informiert. Eine Liste der Baumaßnahmen ist 
online verfügbar. 
3. Was tut die Stadt Leipzig gegen diesen unhaltbaren Zustand?  
Die Stadt verdeutlicht seit Jahren immer wieder in den verschiedenen Gremien des ZVNL die 
hohe Bedeutung der S1 für den städtischen Verkehr in Leipzig. Wie dargestellt kann sie 
jedoch weder in den operativen Betrieb eingreifen noch die Probleme Personalmangel / 
Fahrzeugverfügbarkeit beeinflussen oder beheben.  
4. Tritt die Stadt als Koordinierungsstelle zwischen LVB und ZVNL auf, um schleunigst 
einen SEV zu gewährleisten?  
Nein, dies ist weder Aufgabe der Stadt noch notwendig. Entsprechende Abstimmungen 
erfolgen auf direktem Weg zwischen den Verkehrsunternehmen, ggf. unter Beteiligung des 
MDV.  Gemäß Verkehrsvertrag ist das Eisenbahnverkehrsunternehmen hier DB Regio 
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Südost, zur Organisation des Schienenersatzverkehrs verpflichtet. Fehlender 
Schienenersatzverkehrs führt zur Minderung des Entgeltes bis hin zur vollständigen 
Streichung der Vergütung (Ausfall der Leistung).  
5. Welche Strafzahlungen („Pönalien“) leistet die S-Bahn Mitteldeutschland an den 
ZVNL und wofür werden diese verwendet? 
a.) Welche Maßnahmen der LVB der Priorität 2 des Aktionsprogrammes 
konnten damit finanziell unterstützt werden?  
Der ZVNL führt ein konsequentes Vertragscontrolling durch.  
Bei Zugausfällen wird in der Regel die ausgefallenen Leistungen nicht vergütet. Bei 
Schlechtqualitäten wie z.B. Fahrt mit zu geringer Kapazität ggü. der Bestellung oder 
Unpünktlichkeit fallen Minderungen beim Vergütungssatz an. 
Die nicht verausgabten Mittel bzw. die Einnahmen aus Minderungen wegen 
Qualitätsverstößen sind Bestandteil des Haushaltes des ZVNL und werden für Maßnahmen 
im ÖPNV gemäß den Regelungen der ÖPNVFinVO ausgegeben. So werden auch 
Maßnahmen der Priorität 2 aus dem Aktionsprogramm finanziert. Aktuell laufen 
entsprechende Abstimmungen, wie die Mittel auf diese Maßnahmen verteilt werden. 
Im abgeschlossenen Jahr vielen beim MDSB I-Netz (dort ist auch die S1 und S10 
Vertragsbestandteil) wie folgt Minderungen an: 
• aus Nichtleistungen (Ausfälle) 3,3 Mio. € (inkl. planmäßige Baustellen) 
• aus Schlechtleistung (Qualität) 1,6 Mio. € 
 
6. Ist davon auszugehen, auch vor dem Hintergrund des durch Staus im Leipziger 
Westen vollständig zusammengebrochenen Kfz-Verkehrs, dass das für diesen 
Themenbereich zuständige Dezernat sich künftig wieder auf das Funktionieren aller 
Verkehrsformen konzentriert? Und welche Maßnahmen sind kurzfristig angedacht, um 
eine Entspannung im ÖPNV sowie Individualverkehr hinzubekommen 
Die aktuell sehr angespannte Verkehrssituation in den Hauptverkehrszeiten im Leipziger 
Westen ist bekannt. Ebenso ist bekannt, dass es nur wenige West/Ost-Trassen zur Querung 
des Auewaldes gibt und die baubedingt substanzielle Einschränkung auf einer Haupttrasse 
zu Erschwernissen auf den anderen Verbindungen führen muss. Siehe hierzu die Antwort 
auf die Anfrage VII-F-10647 Sperrung Zeppelinbrücke. Mit der Wiederaufnahme des 
Straßenbahnbetriebs über die Jahnallee / Zeppelinbrücke am 2. September wird eine 
zumindest teilweise Entspannung und Verbesserung der Verkehrssituation sowohl für den 
ÖPNV als auch den Kfz-Verkehr erwartet.   
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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