ÖPNV-Finanzierung: Anhebung Gesamtfinanzierungsbeitrag gem. VLFV für 2023 und städt. Ausgleich zum "ÖPNV-Rettungsschirm" für 2022 (Bestätigung gem. §79 (1) SächsGemO)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-08894
Datum: 2023-11-06
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-08894 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
ÖPNV-Finanzierung: Anhebung Gesamtfinanzierungsbeitrag gem. VLFV 
für 2023 und städt. Ausgleich zum "ÖPNV-Rettungsschirm" für 2022 
(Bestätigung gem. §79 (1) SächsGemO) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Stadtentwicklung und Bau  Vorberatung 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt  Vorberatung 
FA Finanzen  Vorberatung 
Verwaltungsausschuss  Vorberatung 
Ratsversammlung 13.12.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Die Ratsversammlung beschließt den Gesamtfinanzierungsbeitrag gemäß 
Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag (VLFV) für 2023 entsprechend der bestätigten 
Wirtschaftsplanung der LVV und LVB auf 71,7 Mio. € anzuheben. Die Finanzierung 
des erhöhten Gesamtfinanzierungsbetrages kann im laufenden Jahr 2023 durch die 
LVV abgesichert werden. 
2. Die Stadt Leipzig gleicht den LVB den nicht vom Freistaat Sachsen erstatteten 
Schaden auf Grund der geltenden Regeln zum „Ausgleich von Schäden im 
Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) im Zusammenhang mit dem Ausbruch von 
COVID-19" für das Jahr 2022 aus. Der Ausgleich erfolgt in der Weise, dass die Stadt 
Leipzig die von den LVB zu leistende Rückzahlung aufgrund verminderter 
Stückzahlen aus dem Vertrag „Leipzig-Pass-Mobilcard“ in Höhe von 1.855.815,32 € 
für das Jahr 2022, dafür verwendet.  
3. Im Zusammenhang mit Beschlusspunkt 2 werden die überplanmäßigen 
Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO für das Haushaltsjahr 2023 i. H. v. 
1.855.815,32 € im PSP-Element “Schaden Räumliche Planung - Amt 66“ 
(1.100.75.1.0.66) bestätigt. Die Deckung erfolgt aus der formalen Kostenstelle 
1098620000. In 2022 sind die Mittel in Höhe von 1.855.815,32 € unter dem PSP-
Element 1.100.35.1.0.01.07 auf dem Sachkonto 43150000 zu sperren. 
4. Der Umgang mit dem 4. Satz im Beschlusspunkt 2 sowie dem Beschlusspunkt 8 des 
Stadtratsbeschlusses Nr. VII-DS-07344 vom 20.04.2023 in Bezug auf die 
Inanspruchnahme haushaltswirksamer Zuschüsse durch die LVB wird zur Kenntnis 
genommen (vgl. Kap. IV, 2.3). 
 
Räumlicher Bezug 
 
Gesamtes Stadtgebiet 
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Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss x  Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
Mit der Vorlage sollen verschiedene Aspekte in Bezug auf die ÖPNV-Finanzierung 
beschlossen werden. Zum einen betrifft dies die Anhebung des 
Gesamtfinanzierungsbeitrages gemäß VLFV für 2023 entsprechend der bestätigten 
Wirtschaftsplanung der LVV und LVB von 70 Mio. € auf 71,7 Mio. €. Diesbezüglich ergeben 
sich für die Stadt Leipzig keine finanziellen Auswirkungen. Zum anderen wurde der gemäß 
Vertrag „Leipzig-Pass Mobilcard" 2022 an die LVB ausgereichte Betrag aufgrund der 
coronabedingten Fahrgastrückgänge nicht vollständig benötigt, rund 1,85 Mio. € wären an 
die Stadt zurückzuführen. Die eingesparten Mittel sollen für den Ausgleich der nicht vom 
Freistaat Sachsen erstatteten Schäden im ÖPNV-Rettungsschirm genutzt werden. Der dritte 
thematische Aspekt der Vorlage bezieht sich auf den in der Ratsversammlung am 
20.04.2023 beschlossenen Punkt 2, der Vorlage Nr. VII-DS-07344. Hier wurde durch die 
LVB ein prüffähiger, vertraulicher Nachweis eines Wirtschaftsprüfers vorgelegt, welcher die 
Höhe von 9 Mio.€ als erforderlichen Zuschuss für das Jahr 2023 bestätigt. Die Mittel wurden 
entsprechend des Beschlusses auf Grundlage des ÖDA an die LVB ausgezahlt. Der vierte 
Aspekt bezieht sich auf die Umwidmung des vom Stadtrat beschlossenen finanziellen 
Ausgleichs zur Kompensation von Mindereinnahmen bzw. Mehrausgaben bei der LVB i. H. 
v. bis zu 15 Mio. € in 2023 und 2024 (vgl. Nr. VII-DS-07604) vom Investitions- in den 
Ergebnishaushalt. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein x ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen 2023 2024 1.855.815,32 € 1.100.75.1.0.66  
SK 51114310  
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
x Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
 
Sachverhalt 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:   
 
Entfällt. 
 
  
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung  
 
Entfällt. 
 
  
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit   
 
Entfällt.   
 
  
III.   Strategische Ziele  
 
Die Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs ist Teil der Nachhaltigen Mobilität 
sowie einer leistungsfähigen technischen Infrastruktur.   
  
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IV.  Sachverhalt  
 
1.  Anlass  
 
1. Anhebung Gesamtfinanzierungsbetrag VLFV für das Jahr 2023 
 
Mit dem Beschluss des Stadtrates Nr. VIIDS-06071-NF-01 zur „Neubetrauung der LVB – 
Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags“ vom 09.02.2022 wurde die Leipziger 
Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH bis zum 30.09.2044 mit der Erbringung der 
Verkehrsleistungen mit Straßenbahn und Bus sowie neuer innovativer Mobilitätsangebote im 
örtlichen Zuständigkeitsbereich der Stadt, ergänzt um ausbrechende Bus-Verkehre 
beauftragt.  
 
In diesem Zusammenhang wurde der Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag (VLFV) neu 
gefasst. Dieser dient der finanziellen Absicherung der von der LVB (auf Grundlage des 
Öffentlichen Dienstleistungsauftrages, ÖDA) erbrachten Verkehrsleistungen in der Stadt 
Leipzig sowie der Leistungsfähigkeit der Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft 
(LVV) mbH in ihrer Holdingfunktion gegenüber der LVB. Der VLFV enthält in § 2 die 
Regelung, dass der Stadtrat Beschlüsse über den Höchstbetrag des eigenen 
Gesamtfinanzierungsbeitrags der Stadt Leipzig zur finanziellen Absicherung des auf Ebene 
der LVB entstehenden Verlustes fasst und sich dabei an den Erkenntnissen aus den 
Vorberatungen im Verwaltungsausschuss zur Wirtschaftsplanung inkl. Mittelfristplanung der 
LVV und der LVB orientiert. Entsprechend dieser Regelung wurde im Rahmen des 
Beschlusses vom 09.02.2022 auf die jener Zeit vorliegende Mittelfristplanung 2023 – 2026 
zurückgegriffen und gemäß den dort enthaltenen Werten ein Gesamtfinanzierungsbeitrag in 
Höhe von 70,0 Mio. € für 2023 beschlossen. Im Rahmen der Budgetplanung des Jahres 
2023 und damit der Detaillierung des Jahres 2023 bei der Erstellung des Wirtschaftsplans 
2023 bis 2027 wurde deutlich, dass aufgrund von geringeren Umsätzen, höherem 
Finanzierungsaufwand sowie gestiegenen Kosten der durch den Stadtrat beschlossene 
Betrag in Höhe von 70,0 Mio. € nicht mehr ausreichend ist, um die im Jahr 2023 anfallenden 
Kosten adäquat zu decken. In der Folge dessen haben die LVV und die LVB in den 
Wirtschaftsplänen für 2023 einen neuen Ausgleichbetrag für das Planungsjahr 2023 
abgeleitet, welcher sich in der Plan-Trennungsrechnung 2023 mit einem Zuschuss für 
städtische Verkehre in Höhe von 71,7 Mio. € niederschlägt. Gemäß § 3 Abs. 1 VLFV haben 
die LVB die Stadt über den erhöhten Gesamtfinanzierungsbeitrag informiert.  
 
2. ÖPNV-Rettungsschirm und Ausgleich „Leipzig-Pass Mobilcard“ (LPMC) für das 
Jahr 2022 
 
Wie bereits ausführlich in der Ratsvorlage zum Beschluss Nr. VII-DS-07030 dargestellt, 
leisteten der Bund und der Freistaat Sachsen zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen 
der Corona-Pandemie für die Jahre 2020 bis 2022 finanzielle Hilfen für die entgangenen 
Fahrgeldeinnahmen aufgrund der verringerten Fahrgastnachfrage. Die Pandemie führte im 
Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zu erheblichen Nachfragerückgängen und damit 
zu spürbar geringeren Einnahmen. Das ÖPNV-Angebot wurde jedoch weitgehend 
aufrechterhalten und teils sogar in der Kapazität erweitert. Die vom Bund und den Ländern 
bereitgestellten finanziellen Mittel für Unternehmen und Aufgabenträger wurden als „ÖPNV-
Rettungsschirm“ bezeichnet. Entsprechend den Vorgaben der im Freistaat Sachsen gültigen 
Richtlinie zum Schadensausgleich konnten die Mittel nicht unmittelbar durch die 
Verkehrsunternehmen beantragt und an diese ausgezahlt werden. Um die Anforderungen 
des EU-Beihilfenrechts zu erfüllen, musste die Ausreichung der Mittel aus dem „ÖPNV-
Rettungsschirm“ über die Aufgabenträger erfolgen. D. h. die Aufgabenträger konnten 
Ausgleichsmittel auf Basis der jeweiligen Richtlinie beantragen und diese zur Finanzierung 
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der bei den Verkehrsunternehmen entstandenen Schäden an diese weiterleiten. 
 
Der ÖPNV-Rettungsschirm sollte in erster Linie die Ausfälle durch den Rückgang von 
Fahrgeldeinnahmen ausgleichen. Ausgangspunkt der Schadensermittlung waren die Netto-
Fahrgeldeinnahmen des Jahres 2019, also dem Jahr vor dem Ausbruch der Corona-
Pandemie. Ausgehend hiervon waren die fiktiven Netto-Fahrgeldeinnahmen in den 
jeweiligen Corona-Jahren um die jeweilige Tarifanpassung hochzurechnen. Der so ermittelte 
fiktive Fahrgeldeinnahmeanspruch des jeweiligen Corona-Jahres wurde um die tatsächlichen 
Fahrgeldeinnahmen gemindert. Der verbleibende Einnahmesaldo war der Corona-
Fehlbetrag. Zur Ermittlung des ausgleichsfähigen Gesamtschadens wurde dieser Fehlbetrag 
noch um die coronabedingten Kosteneinsparungen gemindert.  
 
Da die Anträge für den Schadensausgleich vom Aufgabenträger zu stellen waren, mussten 
auch dessen Einsparungen gegengerechnet werden, welche in direktem ursächlichen 
Zusammenhang mit der Pandemie stehen. Dies waren insbesondere im direkten 
Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie stehende geringere Ausgleichszahlungen an 
Verkehrsunternehmen aus sogenannten „Allgemeinen Vorschriften“. Dem lag der Gedanke 
zugrunde, dass, wenn die Reduzierung der Zahlungen an das Verkehrsunternehmen zu 
einer Ersparnis beim Aufgabenträger geführt hat, dies aus der Sicht des Landes bei der 
Höhe des Schadensausgleichs angerechnet werden muss. 
 
Somit wurden Einsparungen der Stadt Leipzig für Ausgaben aus „Allgemeinen Vorschriften“ 
in der Mechanik des ÖPNV-Rettungsschirms vom ausgleichsfähigen Gesamtschaden 
abgezogen und verringerten so den vom Freistaat zu zahlenden Ausgleichsbetrag bzw. 
ergeben eine Rückzahlung. 
 
Die Ausgleichszahlungen für die Leipzig-Pass-Mobilcard (LPMC) sind in einem Vertrag 
geregelt, welcher ab dem Jahr 2021 als „Allgemeine Vorschrift“ im zuvor beschriebenen 
Sinne ausgestaltet ist (vgl. Beschluss Nr. VII-DS-01699-EilOB-01 vom 20.01.2021). Der 
Vertrag wurde zwischen der Stadt Leipzig, den LVB und dem Mitteldeutschen 
Verkehrsverbund (MDV) geschlossen. 
 
Der jährlich prognostizierte und in den Haushalt der Stadt Leipzig eingestellte 
Finanzierungsbeitrag für die LPMC beläuft sich ab dem Jahr 2021 auf 4.600.760 €. Dieser 
ergibt sich aus einer angenommenen Stückzahl verkaufter LPMC-Produkte (LPMC-
Monatskarte und ABO-LPMC) und einer Finanzierungsquote von 50 % der Preisdifferenz 
zwischen den bestehenden LPMC-Produkten gegenüber den festgelegten 
Referenzprodukten „Monatskarte“ und dem „ABO Light“. Mit der Festsetzung einer 
marktüblichen Kofinanzierungsquote verfolgt die Stadt Leipzig in erster Linie das Ziel, 
einkommensschwächeren Leipzigerinnen und Leipzigern Fahrten mit dem ÖPNV und somit 
Mobilität im Sinne der Teilhabe zu ermöglichen. 
 
Die Finanzierung erfolgt hierbei durch eine Abrechnung über die LVB gegenüber der Stadt 
Leipzig. Der LPMC-Ausgleich i. H. v. 4.600.760 € wurde 2022 aufgrund der 
Stückzahlenrückgänge bei den LPMC-Produkten (u. a. Corona-Nachwirkungen sowie 9 €-
Ticket in den Monaten Juni – August) nicht in voller Höhe benötigt. Es wurden gemäß der im 
Januar 2023 vorgelegten Spitzabrechnung 1.855.815,32 € nicht in Anspruch genommen, 
wobei der Betrag von den LVB an die Stadt Leipzig zurückerstattet werden muss. 
 
3. Inanspruchnahme haushaltswirksamer Zuschüsse durch die LVB 
 
Mit dem Stadtratsbeschluss Nr. VII-DS-07344 (Vorlage „Aktuelle Herausforderungen der 
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ÖPNV-Finanzierung unter dem Nachhaltigkeits-Szenario) vom 20.04.2023 wurde im Punkt 2 
beschlossen, dass der LVB durch die Stadt Leipzig haushaltswirksame Zuschüsse i. H. v. 9 
Mio. € in 2023 und 11,5 Mio. € in 2024 bereitgestellt werden. Dabei soll die Höhe des – nach 
den aktuell vorliegenden Gegebenheiten und entsprechend getroffenen Annahmen – 
erforderlichen Zuschusses gem. § 25 Absätze 3 - 5 des ÖDA durch einen prüffähigen 
Nachweis bestätigt und auf Anforderung der LVB die bereitgestellten Mittel auf Grundlage 
der Bescheinigung des Wirtschaftsprüfers an die LVB ausgezahlt werden. Hierzu sollte dem 
Stadtrat lt. Beschlusspunkt 2, 4. Satz des Beschlusses Nr. VII-DS-07344 im III. Quartal 2023 
eine Vorlage zur Beschlussfassung zugeleitet werden. 
 
Darüber hinaus wurde mit dem Stadtratsbeschluss Nr. VII-DS-07344 im Beschlusspunkt 8 
die Bereitstellung weiterer haushaltswirksamer Zuschüsse i. H. v. bis zu 4,5 Mio. € für das 
Jahr 2023 und das Jahr 2024 von der Stadt Leipzig an die LVB beschlossen, mit denen 
tariflich begründete Mehrkosten, insbesondere für den Inflationsausgleich, gedeckt werden 
sollten. 
 
Grundsätzlich werden im ÖDA zum einen die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen 
beschrieben sowie zum anderen die Finanzierungssystematik zur Gewährung von 
Ausgleichsleistungen hierfür. Im ÖDA werden generell die Ausgleichsleistungen von 
kommunalen Aufgabenträgern für ÖPNV-Leistungen (inkl. Gesellschafterzuschüsse durch 
Holding) geregelt. Damit werden diese Zahlungen nicht als Beihilfe gewertet und bedürfen 
keiner Genehmigung. Dies ermöglicht es der Stadt Leipzig als kommunale Aufgabenträgerin 
aus ihrem eigenen Haushalt dem Verkehrsunternehmen Mittel zur Verfügung stellen, die der 
Kostendeckung im Zusammenhang mit der Erbringung von im ÖDA festgelegten 
gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen dienen. Der VLFV wiederum regelt die Höhe des 
Gesamtfinanzierungsbeitrages der städtischen Holding LVV (als Gesellschafterzuschuss der 
Stadt über die LVV, und zwar mittels Stadtratsbeschluss auf Grundlage der Beträge gem. 
der Wirtschafts- bzw. Mittelfristplanung der LVV und LVB). 
 
2.  Beschreibung der Maßnahme  
 
 
1. Anhebung Gesamtfinanzierungsbetrag VLFV für das Jahr 2023 
 
In Folge der in Kapitel 1.1 dargestellten Ausgangslage soll mit dieser Vorlage die Anhebung 
des Gesamtfinanzierungsbeitrages gemäß Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag (VLFV) für 
2023 entsprechend der bestätigten Wirtschaftsplanung der LVV und LVB von 70 Mio. € auf 
71,7 Mio. € beschlossen werden. Die Finanzierung des erhöhten 
Gesamtfinanzierungsbetrages kann im laufenden Jahr 2023 durch die LVV abgesichert 
werden. Die LVB hat die Stadt Leipzig frühzeitig darüber hinformiert. Darüber hinaus wurde 
die Ableitung des erhöhten Ausgleichsbetrages entsprechend einer von der LVB als 
vertraulich vorgelegten kritischen Durchsicht durch eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft 
bestätigt. Weiterhin liegt eine ebenfalls vertrauliche Stellungnahme vor, die insbesondere 
Auskunft über die Handlungsspielräume und notwendigen Schritte in Bezug auf die 
Anpassung des Gesamtfinanzierungsbeitrages gibt. 
 
2. ÖPNV-Rettungsschirm und Ausgleich „Leipzig-Pass Mobilcard“ (LPMC) für das 
Jahr 2022 
 
Die Rückzahlung bzw. Minderung des Schadensausgleichs der in Folge der Corona-
Pandemie gesunkenen Fahrgeldeinnahmen ergibt sich aus den Wechselwirkungen des 
„ÖPNV-Rettungsschirms“ und des Vertrages „Leipzig-Pass Mobilcard“. Da die Stadt Leipzig 
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ersparte Aufwendungen in Höhe der Rückzahlung durch die LVB (1.855.815,32 €) hat, sind 
diese im Verwendungsnachweis zum ÖPNV-Rettungsschirm für das Jahr 2022 anzugeben 
und werden den Anspruch aus dem ÖPNV-Rettungsschirm entsprechend mindern bzw. eine 
Rückzahlung an den Freistaat Sachsen ergeben.  
 
Um nicht die LVB mit der Rückzahlung bzw. der verminderten Zahlung aus dem ÖPNV-
Rettungsschirm zu belasten, wird die Stadt Leipzig den zurückerstatteten Betrag für den 
LPMC-Ausgleich in gleicher Höhe nutzen. Damit kann die auskömmliche Finanzierung des 
ÖPNV abgesichert werden. 
 
Dieses Vorgehen wird durch eine vertrauliche, rechtliche Bewertung eines externen 
Gutachters unterstützt.  
 
3. Inanspruchnahme haushaltswirksamer Zuschüsse durch die LVB 
 
Entsprechend Punkt 2 des Stadtratsbeschlusses Nr. VII-DS-07344 vom 20.04.2023 hat die 
LVB der Stadt Leipzig die Bescheinigung eines Wirtschaftsprüfers übergeben, mit der die 
entstandenen Mehraufwendungen gegenüber der Wirtschaftsplanung in Höhe von 9,0 Mio.€ 
im Jahr 2023 dargestellt werden. Die Auszahlung der Mittel erfolgte – wie im Text des o. g. 
Ratsbeschlusses angezeigt – auf der Grundlage von § 25 Absatz 3-5 des ÖDA. Hinsichtlich 
einer unterjährigen Anpassung des sogenannten Plan-Ausgleichs obliegt es demnach den 
LVB, der Stadt einen Vorschlag zur Änderung des Ausgleichsbetrages vorzulegen, wenn sie 
feststellt, dass Abweichungen zwischen den Planwerten und der tatsächlichen Entwicklung 
auftreten, die dazu führen können, dass der Plan-Ausgleich um mehr als 1 % überschritten 
wird. Aufgrund der sich frühzeitig abzeichnenden Überschreitung des Plan-Ausgleichs im 
Jahr 2023 legten die LVB der Stadt einen Vorschlag zur Änderung des Plan-Ausgleiches mit 
der Bitte um Genehmigung vor, um die formalen Anforderungen des ÖDA einzuhalten. Die 
LVB legten hierfür der Stadt eine Bescheinigung über die Abweichung vor. Der Punkt 2 des 
Stadtratsbeschlusses Nr. VII-DS-07344 ist somit vollständig umgesetzt. Einer weiteren 
Vorlage hierzu bedarf es nicht. Im Übrigen belegt eine vertrauliche rechtliche und steuerliche 
Bewertung, dass der haushaltswirksame Zuschuss in Höhe von 9 Mio. € auf Basis des ÖDA 
EU-beihilferechtskonform an die LVB gewährt werden kann. 
 
Einen nicht unerheblichen Teil der bereits angesprochenen Mehraufwendungen der LVB 
stellt dabei die Tarifentwicklung des TVN-Sachsen dar, der an die TV-ÖD Entwicklung 
gebunden ist. Diese befand sich zum Zeitpunkt der Beschlussfassung der Vorlage VII-DS-
07344 durch den Arbeitgeberverband auf Bundesebene noch in Verhandlung, sodass deren 
Ausgang zu diesem Zeitpunkt ungewiss war. Der Beschlusspunkt 8 stellt deshalb der LVB 
weitere Mittel in Aussicht, um die Finanzierung einer adäquaten Entwicklung, insbesondere 
bezüglich des Inflationsausgleiches, für alle Mitarbeiter der LVB(-Gruppe) sicherzustellen. 
Aufgrund der aktuellen Rahmenbedingungen für die Finanzierung der LVB – mit 
Berücksichtigung von Bundesmitteln und Mitteln, die der Stadtrat zur Verfügung stellt sowie 
der Kostenentwicklung in 2023 – geht die LVB davon aus, dass die Inanspruchnahme der 
unter Beschlusspunkt 8 aufgeführten weiteren haushaltswirksamen Zuschüsse i. H. v. bis zu 
4,5 Mio. € für 2023 nicht notwendig ist. 
 
3.  Realisierungs- / Zeithorizont  
 
Die Umsetzung der Beschlusspunkte ist in 2023 vorgesehen bzw. sobald der 
Abschlussbescheid des Freistaates Sachsen für den ÖPNV-Rettungsschirm 2022 vorliegt. 
 
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4.  Finanzielle Auswirkungen  
 
Durch die coronabedingten Stückzahlenrückgänge bei der LPMC ergeben sich ersparte 
Aufwendungen i. H. v. 1.855.815,32 € die von den LVB an die Stadt Leipzig (Sozialamt) 
zurückzuerstatten sind. Dieser Betrag wird verwendet, um die nicht vom Freistaat Sachsen 
erstatteten Schäden im ÖPNV-Rettungsschirm auszugleichen. 
 
Die Ausreichung erfolgt in 2023 durch das im Verkehrs- und Tiefbauamt verankerte PSP-
Element „Schaden Räumliche Planung - Amt 66“ (1.100.75.1.0.66) aus dem Sachkonto 
51114310 mit der Bezeichnung „ao Aufw. Zuweisg./Zuschüsse Katastrophen“. Die Deckung 
erfolgt aus der formalen Kostenstelle 1098620000. In 2022 sind die Mittel in Höhe von 
1.855.815,32 € unter dem PSP-Element 1.100.35.1.0.01.07 auf dem Sachkonto 43150000 
zu sperren. 
  
5.  Auswirkungen auf den Stellenplan  
 
Keine. 
  
6.  Bürgerbeteiligung  
  
  bereits erfolgt   geplant x  nicht nötig 
 
7.  Besonderheiten   
 
Keine. 
  
8.  Folgen bei Nichtbeschluss  
 
Bei Nichtbeschluss der Vorlage muss die LVB die Mindereinnahmen aus dem Corona-
Rettungsschirm i. H. v. rd. 1,85 Mio. € sowie den Finanzierungsbeitrag i. H. v. 1,7 Mio. € für 
gemeinwirtschaftliche Verkehrsleistungen selbst tragen und der Betrag stünde der 
Finanzierung des ÖPNV nicht zur Verfügung. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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