Verlängerung des Betriebsleistungsvertrages mit der Lecos GmbH
Stadt: leipzig
Drucksache: DS-00667/14
Datum: 2015-04-01
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Ratsversammlung
Austauschdeckblatt v. 02.02.2015
Beschlussvorlage Nr. DS-00667/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 18.11.2014 Bestätigung
Fachausschuss Allgemeine Verwaltung 27.01.2015 1. Lesung
Fachausschuss Finanzen 02.02.2015 1. Lesung
Fachausschuss Allgemeine Verwaltung 10.02.2015 2. Lesung
Ratsversammlung 25.02.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung
Betreff
Verlängerung des Betriebsleistungsvertrages mit der Lecos GmbH
Beschlussvorschlag:
1. Die Ratsversammlung beschließt die Inanspruchnahme der Verlängerungsoption des
Betriebsleistungsvertrages mit der Lecos GmbH bis zum 31.12.2020.
2. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, die Verlängerung des Betriebsleistungsvertrages
für den Zeitraum vom 01.01.2016 bis zum 31.12.2020 zu unterschreiben.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant
 
Seite 2/3
Sachverhalt:
 siehe Anlage
Anlagen:
Begründung zur Vorlage
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G 
Ratsversammlung vom 25.03.2015 
zu 18.6. Verlängerung des Betriebsleistungsvertrages  mit der Lecos GmbH 
Vorlage: DS-00667/14 
Beschluss: 
1. Die Ratsversammlung beschließt die Inanspruchnahm e der Verlängerungsoption des 
Betriebsleistungsvertrages mit der Lecos GmbH bis zum 31.12.2020. 
2. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, die Verlän gerung des Betriebsleistungsvertrages für 
den Zeitraum vom 01.01.2016 bis zum 31.12.2020 zu unterschreiben.
Abstimmungsergebnis: 
mehrheitlich angenommen bei 2 Gegenstimmen 
Leipzig, den 26. März 2015 
Seite: 1/1 
Begründung
Die Stadt Leipzig gründete im Jahr 2001 für die Leistungserbringung der IT-Leistungen die Lecos  
GmbH. Die Lecos soll als städtische IT-Gesellschaft alle relevanten Leistungsbereiche für die IT-
Unterstützung  der kommunalen Verwaltungsprozesse absichern. Dazu zählen insbesondere:
• Bereitstellung und Betrieb der PC-Arbeitsplätze
• Betrieb des zentralen Rechenzentrums
• Datennetz- und Telekommunikationsleistungen
• Anwendungsentwicklung und Betreuung eigener Anwendungen
Vertragliche Grundlage für die Erbringung der Dienstleistungen ist der Betriebsleistungsvertrag  
(BLV). Dieser Vertrag wurde erstmalig zum 01.01.2001 abgeschlossen und ist gegenwärtig in der  
Fassung vom November 2010 gültig. In der Ratsversammlung am 18.11.2010 wurden folgende  
Beschlüsse gefasst (Beschluss Nr.: RBV-584/10):
1. Dem Betriebsleistungsvertrag mit der Lecos GmbH und der Zusatzvereinbarung 001 zum  
Betrieb des Rechenzentrums vom 01.01.2011 bis zum 31.12.2015 mit einer Verlängerungs -
option bis zum 31.12.2020 wird zugestimmt.
2. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, den Betriebsleistungsvertrag zu unterschreiben.
Im  Betriebsleistungsvertrag  regelt  unter  Punkt  17.1  „Verlängerungsoption“,  dass  sich  die 
Vertragspartner  zwölf  Monate  vor  Ablauf  des  Vertrages  schriftlich  informieren,  wenn  sie  die 
Verlängerungsoption in Anspruch nehmen möchten.
Wahrnahme der Verlängerungsoption durch die Stadt Leipzig
Der Inhalt des Grundvertrages und der Anlagen werden jährlich in Verhandlungen der Lecos und  
des  Hauptamtes  gemäß  Ziffer  19.2  auf  Notwendigkeit  und  Praktikabilität  überprüft.  Bei  der 
Überprüfung in 2014 wurde von beiden Seiten festgestellt, dass inhaltlich die beschriebenen  
Leistungen und getroffenen Vereinbarung grundsätzlich fortgeführt werden. Es ergeben sich im  
Wesentlichen nur redaktionelle Änderungen, Anpassungen der Leistungsabrechnung auf Grund  
der Umstellung vom kameralen auf das doppische Haushaltwesen, Anpassungen an  bestehende  
Arbeitsabläufe sowie Aktualisierungen von Aufstellungen in Anhängen. 
Weiterhin  werden  in  der  ab  01.01.2016  gültigen  Fassung  des  BLV  technologische  
Weiterentwicklungen  und  weggefallene  bzw.  neue  Leistungsarten  berücksichtigt  (u.a.  
Deinstallation  HKR-Verfahren,  neue  Speicherklassen,  Mailspeicher,  neue  TK-Dienste,  große 
Multifunktionsgeräte) sowie die Änderungsvereinbarungen, die aufgrund von Festlegungen im  
Vertrag zwischenzeitlich erstellt wurden, redaktionell eingearbeitet. Dies sind u.a. 
- Änderungsvereinbarung Nr. 001 – Ressourcen/Entgelt Leistungen Nachbereitung/Kuvertierung 
- Änderungsvereinbarung Nr. 002 – Änderung Abrechnung von Leistungen bis 150 netto/Monat.
Die  o.g.  Änderungen  haben  keine  finanziellen  Auswirkung.  Finanziell  ist  der  BLV  im 
Doppelhaushalt 2015/2016 abgebildet.
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Im Haushalt 2015 sind die insgesamt 12.675.800  EUR für die zentralen Leistungen eingestellt.  
Diese setzen sich aus den folgenden Unterpositionen zusammen:
Bereitstellung   der  Arbeitsplatztechnik  (PC,  Drucker,  Telefon)  und 
Betrieb der Infrastruktur 
9.046.250 EUR
Betrieb und Betreuung der TK-Anlagen für Schulen und Kitas 145.850 EUR
Anwendungsentwicklung, -betreuung und Beratungsleistungen 2.588.300 EUR
Bereitstellung Technik für Nachbereitung (Druckstrecke, 
Kuvertierung)
246.400 EUR
Sonstige  Aufwände  (Stilllegung  Host,  Aufbau  Scan-Zentrum,  
Strategische Weiterentwicklung SAP)
649.000 EUR
 Für 2016 handelt es sich jedoch um eine Kostenprognose, da jährlich bis zum 30.04. für das  
Folgejahr  die  Preise  verhandelt  werden.  Somit  wird  im  Mai  2015  eine  Präzisierung  im 
Sonderbudget 10_DV für 2016 erfolgen.
Die Lecos GmbH hat in den letzten 14 Jahren bewiesen, dass sie ein stabiler und zuverlässiger  
Partner  für  IT-Leistungen  für  die  Stadt  Leipzig  ist.  Leistungsumfang  und  -inhalt  haben  sich 
regelmäßig an die Anforderungen der Stadt angepasst. Auf der Grundlage des regelmäßigen  
Controlling können Umfang und Qualität der kontinuierlichen Leistungserbringung nachgewiesen  
werden. 
Die  Entscheidung  der  Ratsversammlung  zur  Wahrnahme  der  Verlängerungsoption  bis 
31.12.2020 durch die Stadt Leipzig wird der Lecos GmbH durch die Stadt Leipzig unverzüglich  
mitgeteilt. 
Wahrnahme der Verlängerungsoption durch die Lecos
Auf Seiten der Lecos GmbH wurde bereits der Beschluss gefasst, die Zusammenarbeit mit der  
Stadt Leipzig fortzuführen. Der Geschäftsführer informierte am 16.10.2014 in der 53. Sitzung den  
Aufsichtsrat der Lecos GmbH über die beabsichtigte Verlängerung des Vertrages. Die Mitglieder  
des Aufsichtsrates nahmen diese Information zur Kenntnis. Gegenwärtig wird die Erforderlichkeit  
eines Beschlusses des Aufsichtsrates der Lecos GmbH geprüft.
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