Petition nach § 12 Sächsischer Gemeindeordnung zur Angleichung der prozentualen Investitionsquote des Haushaltes der Stadt Leipzig an der von Dresden
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-02236-DS-02
Datum: 2021-02-08
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-P-02236-DS-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Petitionsausschuss 
 
 
 
Betreff: 
Petition nach § 12 Sächsischer Gemeindeordnung zur Angleichung der prozentualen 
Investitionsquote des Haushaltes der Stadt Leipzig an der von Dresden 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  24.02.2021 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Petition kann nicht abgeholfen werden. 
 
  
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Begründung: 
 
Der Petent schlägt vor, dass die Stadt Leipzig die Investitionsquote des Doppelhaushaltes 
2021/2022 von 13,1% auf den Wert der vergleichbaren Stadt Dresden, die eine Investitions-
quote von 16,5% aufweist, anzuheben. 
 
Die Stadtverwaltung Leipzig lehnt die Petition mit folgender Begründung ab: 
 
Ausweislich der angehobenen Investitionsquote auf 16,5% würde dies eine Steigerung der In-
vestitionen um 139 Mio. EUR auf 673 Mio. EUR bedeuten. Um dieses zusätzliche Investitions-
volumen zu finanzieren gäbe es folgende Möglichkeiten: 
 
1. Finanzierung aus freier Liquidität,  
2. verfügbare Mittel aus dem Zahlungsmittelsaldo laufende Verwaltungstätigkeit oder  
3. Erhöhung der Kreditaufnahmen 
 
zu 1. Finanzierung aus freier Liquidität 
 
Wie im Vorbericht zum Leipziger Haushalt 2021/2022 unter Punkt 5.5 „Entwicklung der ver-
fügbaren Mittel gemäß § 72 Abs. 4 S. 2 SächsGemO“ ausgeführt und erläutert, hat die Stadt 
Leipzig – im Gegensatz zur Stadt Dresden – keine freie Liquidität.  
 
zu 2. verfügbare Mittel aus dem Zahlungsmittelsaldo laufende Verwaltungstätigkeit 
 
Zunächst ist festzustellen, dass im Haushaltsplanentwurf 2021/2022 der Stadt Leipzig keine 
verfügbaren Mittel aus dem Zahlungsmittelsaldo der laufenden Verwaltungstätigkeit vorhan-
den sind (siehe auch Vorbericht unter Punkt 5 „Entwicklung des Zahlungs- und Finanzmittel-
saldos“).  
 
Die im Haushaltsplanentwurf 2021/2022 der Stadt Leipzig ausgewiesenen einzelnen Zah-
lungsmittelsalden aus laufender Verwaltungstätigkeit betragen – 33,9 Mio. EUR in 2021 sowie 
– 53,3 Mio. EUR in 2022. Die Beträge sind negativ, d. h. die Auszahlungen aus laufender Ver-
waltung übersteigen die Einzahlungen. Demzufolge kann aus dem Saldo die ordentliche Til-
gung nicht finanziert werden.  
 
Um die geplante ordentlichen Tilgung von 50,5 Mio. EUR zu erwirtschaften, müssten daher 
zunächst in der laufenden Verwaltungstätigkeit zusätzlich finanzielle Mittel i.H. von 
84,4 Mio. EUR in 2021 und i.H. von 103,8 Mio. EUR in 2022 erzielt werden, d.h. insgesamt 
über den Planungszeitraum 188,2 Mio. EUR. Vor diesem Hintergrund ist im Haushaltsplanent-
wurf 2021/2022 die Aufnahme eines Kassenkredites in entsprechender Höhe vorgesehen.  
 
Um das Anliegen des Petenten umzusetzen (d.h. Anhebung der Investitionsquote auf 16,5%), 
wären daher über den Planungszeitraum in der laufenden Verwaltungstätigkeit insgesamt 
327,2 Mio. EUR einzusparen oder entsprechende Mehreinzahlungen zu generieren. Dies ent-
spräche einer Kürzung von 16,4% über den Gesamthaushalt, was jedoch unrealistisch wäre.  
 
Unter Berücksichtigung, dass viele Aufgaben einer Kommune sogenannte Pflichtaufgaben 
sind, bei denen keine Entscheidungsfreiheit vorliegt, ob sie bezahlt werden, müsste eine Viel-
zahl von Freiwilligen Leistungen reduziert bzw. gestrichen werden. Dies wird jedoch durch die 
Verwaltung abgelehnt.  
 
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zu 3. Erhöhung der Kreditaufnahmen 
 
Eine Erhöhung der Kreditaufnahme zur Finanzierung der erhöhten Investitionsquote wird 
durch den Petenten abgelehnt.  
 
Demzufolge ist eine Erhöhung der Investitionsquote aufgrund fehlender Finanzierung nicht 
umsetzbar.  
 
Weiterhin ist zu berücksichtigen, dass ein gegenüber dem Haushaltsplanentwurf 2021/2022 
erhöhtes Investitionsvolumen unter Berücksichtigung der bereits voll ausgelasteten Baufir-
men, aufgrund fehlender Fachkräfte sowie des fehlenden Planungsvorlaufes nicht pauschal 
umsetzbar ist und innerhalb des Planungszeitraumes nicht liquiditätsseitig verausgabt werden 
kann.  
 
In Auswertung der seit Jahren ansteigenden nicht zur Auszahlung gelangten Investitionsmit-
tel (Haushaltsausgabereste), liegt der Schwerpunkt der Investitionsplanung für den Haushalt 
2021/2022 deshalb insbesondere bei der Abbildung realistisch abfinanzierbarer Auszahlungs-
ansätze. Dabei liegt das Investitionsvolumen ungebrochen auf einem sehr  hohen Niveau, wo-
mit die Stadt Leipzig einen effektiven Beitrag zur Linderung der wirtschaftlichen Folgen der ak-
tuellen Pandemiesituation leistet. 
 
 
Anlage: 
 
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