Nachforderung zur Grunderwerbsteuer wegen Steuererhöhungen zum Strategischen Ankauf des Grundstückes Friederikenstraße 37 in 04279 Leipzig für Notunterbringung von geflüchteten Menschen (Bestätigung nach § 79 (1) SächsGemO)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-07006-NF-01-DS-05
Datum: 2023-11-15
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-07006-NF-01-DS-05 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Nachforderung zur Grunderwerbsteuer wegen Steuererhöhungen zum 
Strategischen Ankauf des Grundstückes Friederikenstraße 37 in 04279 
Leipzig für Notunterbringung von geflüchteten Menschen (Bestätigung 
nach § 79 (1) SächsGemO) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Bestätigung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Beschluss des Oberbürgermeisters vom 13.11.2023: 
Die außerplanmäßigen Auszahlungen gemäß § 79 (1) SächsGemO in Höhe von 
294.000 Euro aufgrund der Grunderwerbsteuererhöhung ab dem 01.01.2023 im PSP-
Element „GE Asyl Friederikenstraße 37 OE 50“ (7.0002559.700) wird bestätigt.  
 
Räumlicher Bezug 
Ortsteil Dölitz, im Süden von Leipzig 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss x  Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
Die Flurstücke und Gebäude sind im Wege eines Kaufvertragsangebots vom 
20.09.2022 und dessen Annahme vom 30.03.2023 bereits durch die Stadt Leipzig für 
die Unterbringung Geflüchteter angekauft worden. Die Mittelbindung erfolgte im Jahr 
2022, in dem die Grunderwerbsteuer 3,5 % vom Kaufpreis betrug. Aufgrund der 
verbindlichen Annahme des Ankaufangebotes durch den Verkäufer im März 2023 
entstand die Grunderwerbsteuer mit einem erhöhten Satz von 5,5 % des Kaufpreises. 
Somit ist eine Differenz von 294.000 Euro entstanden, die zwischenzeitlich aus dem 
PSP-Element 7.0001689.700 beglichen worden ist.   
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Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen 2023  294.000,00 7.0002559.700 
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung  x nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
  
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Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
x Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt x Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
x Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
  
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Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja x nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja x nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
 Aussage nicht möglich  ja x nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
 
Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:   
 
Es gibt keine verwaltungsinternen Zielkonflikte, deshalb entfällt der Abwägungsprozess. 
 
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung  
entfällt  
  
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit   
entfällt  
 
  
III.   Strategische Ziele  
 
Die strategischen Ziele wurden in der Ursprungsvorlage VII-DS-07006-NF-01 dargestellt.  
 
  
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IV.  Sachverhalt  
 
1.  Anlass und Beschreibung der Maßnahme 
 
In der Ratsversammlung am 16.06.2022 wurde die Beschlussvorlage Nr. VII-DS-07006-NF-
01 zum strategischen Ankauf des Grundstückes Friederikenstraße 37 zur Notunterbringung 
von geflüchteten Menschen beschlossen.  
 
Am 20.09.2023 erfolgte durch die Stadt Leipzig die notarielle Beurkundung eines 
Kaufvertragsangebots. Die Annahme des Vertrages durch den Verkäufer erfolgte am 
30.03.2023. Der Besitz mit allen Rechten und Pflichten ist am 01.07.2023 auf die Stadt 
Leipzig übergegangen.  
 
Bei der Kalkulation der Nebenkosten wurde aufgrund der Rechtslage zur Zeit der 
Beschlussfassung die Grunderwerbsteuer bis Ende 2022 mit 3,5 % von Kaufpreis 
veranschlagt. Die Mittelbindung wurde gemäß § 79 (1) SächsGemO im PSP-Element 
7.0002559.700 „GE Asyl Friederikenstraße 37 OE 50“ für die Kaufpreiszahlung zuzüglich 
Nebenkosten bestätigt. Die Deckung erfolgte aus der Kostenstelle 1098400000 „Unterjährige 
Finanzierung Finanzhaushalt Kriegsflüchtlinge Ukraine“. 
 
Die Zahlung des Kaufpreises und der Nebenkosten erfolgte durch außerplanmäßige 
Aufwendungen. Als Deckung für die Aufwendungen und Auszahlungen wird ein KFW-
Sonderprogramm als Kredit für Flüchtlingseinrichtungen genutzt. 
 
Durch eine Gesetzesänderung vom 15.12.2022 wurde mit Wirkung vom 01.01.2023 die 
Grunderwerbsteuer von 3,5 % auf 5,5 % des zu zahlenden Kaufpreises erhöht. Die Stadt 
Leipzig hatte darauf keinen Einfluss. Damit entstand eine Finanzierungslücke von 
294.000 Euro auf dem PSP-Element 7.0002559.700, die so nicht planbar war. Der 
Gebührenbescheid in Höhe von 814.000 Euro zur Zahlung der Grunderwerbsteuer wurde 
zwischenzeitlich termingerecht in der vollen Höhe zur Zahlung angewiesen, um 
Verzugszinsen zu vermeiden.  
 
Die Deckung des Differenzbetrages wurde vom PSP-Element 7.0001689.700 wachsende 
Stadt abgeschrieben. 
 
 
2.  Finanzielle Auswirkungen  
 
Ein Teilbetrag in Höhe von 520.000 € der jetzt angefallenen Grunderwerbsteuer in Höhe von 
814.000 Euro wurde aus dem PSP-Element 7.0002559.700 beglichen. Der verbleibende 
Differenzbetrag in Höhe von 294.000 Euro wurde vorerst aus dem PSP-Element 
7.0001689.700 beglichen, um Verzugszinsen zu vermeiden. Der entnommene 
Differenzbetrag von 294.000 Euro ist bis zum 31.10.2023 dem PSP-Element 7.001689.700 
wieder zuzuführen. 
 
3.  Auswirkungen auf den Stellenplan  
keine  
  
4.  Bürgerbeteiligung  
  
  bereits erfolgt   geplant x  nicht nötig 
 
 
5.  Besonderheiten   
entfällt.  
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6.  Folgen bei Nichtbeschluss  
 
Im PSP-Element 7.0001689.700 „strategischer GE, Wachsende Stadt“ sind unter anderem 
finanzielle Mittel für die Risikofürsorge zum Tauschvertrag mit dem Freistaat Sachsen in 
Höhe von 1.650.000 Euro gebunden. Dabei handelt es sich um das Tauschgrundstück 
Nathusiusstraße, welches der Freistaat Sachsen von der Stadt Leipzig erhalten hat. Das 
Grundstück ist kontaminiert und entsprechend im Altlastenkataster registriert. Im 
Grundstückstauschvertrag wurde vereinbart, dass sich die Stadt Leipzig bei entsprechender 
Nachweisführung an den Kosten der Altlastenbeseitigung in Höhe von maximal 
1.650.000 Euro beteiligt.  
 
Aus dieser Mittelbindung wurde der Betrag in Höhe von 294.000 Euro entnommen, der somit 
nicht mehr für die Beteiligung der Stadt Leipzig an der Altlastenbeseitigung zur Verfügung 
steht. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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