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Jugendbeirat (1. Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00353-DS-01
Datum: 2020-07-03
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/3
 
Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00353-DS-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Oberbürgermeister 
 
 
 
Betreff: 
Jugendbeirat (1. Änderung) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  08.07.2020 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Die Ratsversammlung ändert den Beschluss Nr. VII-DS-00353 vom 30.10.2019 in seiner 
aktuell gültigen Fassung und beruft  
  
 
Thomas Hoffmann (CDU) als Mitglied,  
 
Jessica Heller (CDU) als Stellvertreterin  
 
und 
 
Holger Hentschel (AfD) als Stellvertreter 
 
aus dem Jugendbeirat ab. 
 
 
Darüber hinaus werden gemäß § 6 Absatz 3 der Satzung des Jugendparlamentes folgende 
Vertreter/-innen des Jugendparlamentes aus dem Jugendbeirat abberufen:  
 
Tim Berger, 
Rudy Brabec, 
Annegret Janssen, 
Lina Klöpper, 
Quentin Kügler, 
Maximilian Protzner, 
Frida Temann   und 
Tanja Werner   als Mitglieder 
 
und  
  
Annelie Berger,  
Julia Fröhlich,  
Moritz Kunze,  
Khadja Mohamed Bedati,  
1 von 3 in Zusammenstellung
2/3
Valentin Schöneich   und  
Kajo Wendt   als Stellvertreter   
 
 
 
2. Die Ratsversammlung bestellt widerruflich gemäß § 47 SächsGemO sowie § 21 
Hauptsatzung der Stadt Leipzig  
  
 
Jessica Heller (CDU) als Mitglied, 
 
Michael Weickert (CDU) als Stellvertreter 
 
und  
 
Christian Kriegel (AfD) als Stellvertreter 
  
in den Jugendbeirat. 
 
 
Darüber hinaus werden gemäß § 6 Absatz 3 der Satzung des Jugendparlamentes folgende 
Vertreter/-innen des Jugendparlamentes für maximal 1 Jahr in den Jugendbeirat berufen: 
 
 
Rudy Brabec, 
Friedrich Finkenstein, 
Annegret Janssen, 
Moritz Julian Kunze, 
Maximilian Protzner, 
Tanja Werner   und 
Kajo Wendt   als Mitglieder 
 
und  
  
Annelie Berger,  
Tim Berger,  
Lina Klöpper,  
Valentin Schöneich   und  
Frida Amalia Temann  als Stellvertreter 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
2 von 3 in Zusammenstellung
3/3
 
 
 
Damit ergibt sich folgende aktuelle Besetzung des Jugendbeirates: 
  
 Fraktion Mitglied Stellvertreter 
DIE LINKE  William Rambow  Juliane Nagel 
Bündnis 90/Die Grünen  Michael Schmidt  n.n.b. 
CDU  Jessica Heller  Michael Weickert 
AfD  Marius Beyer  Christian Kriegel 
SPD  Leon Drahonovsky*  Marco Rietzschel* 
Freibeuter  Max König*  n.n.b. 
*vorgeschlagen durch die jeweilige Fraktion als sachkundiger Einwohner 
 
 
Hinzu kommen die vom Jugendparlament vorgeschlagenen Mitglieder: 
 
  
Mitglied Stellvertreterpool 
Rudy Brabec 
Friedrich Finkenstein 
Annegret Janssen 
Moritz Julian Kunze 
Maximilian Protzner 
Tanja Werner 
Kajo Wendt  
Annelie Berger 
Tim Berger 
Lina Klöpper   
Valentin Schöneich  
Frida Amalia Temann  
 
 
 
 
 
 
 
 
3 von 3 in Zusammenstellung
Satzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (Soziale Erhaltungssatzung) für das Gebiet "Eisenbahnstraße"
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-08221-ÄA-02
Datum: 2020-06-05
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-DS-08221-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Freibeuter 
 
 
 
Betreff: 
Satzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zur Erhaltung der 
Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (Soziale Erhaltungssatzung) für das Gebiet 
"Eisenbahnstraße" 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  10.06.2020 Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt: 
 
6. Der Oberbürgermeister beauftragt die Verwaltung nach Beschlussfassung durch den Stadtrat mit 
der Anwendung der Genehmigungskriterien gemäß VI-DS-08248 in wie folgt zu ändernder Form, 
wobei jede zukünftige Änderung der Genehmigungskriterien der Zustimmung des Stadtrates bedarf: 
 
a. Abschnitt 2.1.1 wird wie folgt ergänzt: 
 
- Hausanschlüsse und Verkabelungen für Internetversorgung einschließlich Glasfaserleitungen (FFTH) 
bis zur Gigabitversorgung 
 
b. In Abschnitt 2.1.2 "Für folgende Maßnahmen wird erhaltungsrechtlich keine Genehmigung 
erteilt" wird gestrichen und Abschnitt 2.2.3 "... Prüfung im Einzelfall" zugeordnet: 
 
- Auflösung separater Küchen, insofern keine Änderung der Wohnfläche erfolgt 
 
c. In Abschnitt 2.2.2 "Für folgende Maßnahmen wird erhaltungsrechtlich keine Genehmigung 
erteilt" wird der erste Anstriche gestrichen und wie folgt geändert in 2.2.3 "Für folgende 
Maßnahmen kann erhaltungsrechtlich eine Genehmigung nach Prüfung im Einzelfall erteilt werden" 
eingefügt: 
 
- Maßnahmen zur Energieeinsparung, die über die Anpassung an die baulichen oder 
anlagentechnischen Mindestanforderungen der EnEV an bestehende Gebäude und Anlagen in der 
bei Antragstellung geltenden Fassung hinausgehen, (Ausnahmen vgl. Pkt 2.2.3) insofern die Senkung 
des Energiebedarfes nachgewiesen wird.  
 
Korrespondierend wird in 2.2.3 "Für folgende Maßnahmen kann erhaltungsrechtlich eine 
Genehmigung nach Prüfung im Einzelfall erteilt werden" der dritte Anstrich gestrichen: 
2/2
 
- Anbringung von Wärmedämmung (..) nachgewiesen wird 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Begründung: 
 
Die Begründung erfolgt mündlich.
Satzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (Soziale Erhaltungssatzung) für das Gebiet "Eisenbahnstraße"
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-08221-ÄA-03
Datum: 2020-06-05
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-DS-08221-ÄA-03 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Sven Morlok 
Franziska Rudolph 
Dr. Klaus-Peter Reinhold 
 
Betreff: 
Satzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zur Erhaltung der 
Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (Soziale Erhaltungssatzung) für das Gebiet 
"Eisenbahnstraße" 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  10.06.2020 Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt: 
 
6. Der Oberbürgermeister beauftragt die Verwaltung nach Beschlussfassung durch den Stadtrat mit 
der Anwendung der Genehmigungskriterien gemäß VI-DS-08248 in wie folgt zu ändernder Form, 
wobei jede zukünftige Änderung der Genehmigungskriterien der Zustimmung des Stadtrates bedarf: 
 
 
d. In Abschnitt 2.1.1 "Für folgende Maßnahmen im Sinne § 59 und § 61 SächsBO zur Herstellung 
eines zeitgemäßen Ausstattungszustandes einer durchschnittlichen Wohnung unter Berücksichtigung 
der bauordnungsrechtlichen Mindestanforderungen wird erhaltungsrechtlich eine Genehmigung 
bzw. Zustimmung erteilt" wird der vierte Anstrich wie folgt ergänzt: 
 
- Antennen-, Kabelfernseh- und Gegensprechanlagen (Audio und Video) 
 
Korrespondierend wird in Abschnitt 2.1.2. "Für folgende Maßnahmen wird erhaltungsrechtlich keine 
Genehmigung erteilt" im fünften Anstrich der Text „Einbau einer Gegensprechanlage mit 
Videoübertragung“ gestrichen. 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
e. Abschnitt 2.1.2 wird wie folgt ergänzt: 
 
Für folgende Maßnahmen wird erhaltungsrechtlich keine Genehmigung erteilt, ausgenommen sind 
nicht sicht- und unmittelbar nutzbare vorbereitende bauliche Veränderungen. 
 
 
f. In Abschnitt 2.1.2 "Für folgende Maßnahmen (..) wird erhaltungsrechtlich keine Genehmigung 
erteilt" wird geändert: 
 
- Einbau eines Zweitbades oder Gäste-WC in Wohnungen, die weniger als 3 Zimmer haben (separate 
Küchen werden nicht als Zimmer gezählt) 
 
Korrespondierend wird in Abschnitt 2.2.3 "Für folgende Maßnahmen kann erhaltungsrechtlich eine 
Genehmigung nach Prüfung im Einzelfall erteilt werden" geändert: 
 
- Einbau Gäste-WC in Wohnungen mit mindestens 3 Zimmer (ohne Küche), wenn die Anzahl der 
Zimmer nicht verringert wird 
 
 
 
 
 
 
 
 
Begründung: 
 
Die Begründung erfolgt mündlich. 
 
 
 
 
 
 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Satzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (Soziale Erhaltungssatzung) für das Gebiet "Eisenbahnstraße"
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-08221-ÄA-04
Datum: 2020-06-05
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-DS-08221-ÄA-04 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Satzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zur Erhaltung der 
Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (Soziale Erhaltungssatzung) für das Gebiet 
"Eisenbahnstraße" 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
 
Punkt 3. der Vorlage wird wie folgt geändert: 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Sozialen Erhaltungsgebiete im Zuge des 
gesamtstädtischen Grobscreenings alle zwei Jahre zu evaluieren. Der Stadtrat sowie die 
Stadtbezirksbeiräte werden über die Ergebnisse der Evaluierung informiert. Die 
Erhebungsdaten der Befragungen sind öffentlich zugänglich zu machen. 
 
 
Der Beschlussvorschlag wird durch Punkt 6. ergänzt: 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das Kommunikationskonzept zu den sozialen 
Erhaltungsgebieten als Informationsvorlage dem Stadtrat und den betreffenden 
Stadtbezirksbeiräten zur Kenntnis zu geben. 
 
 
Begründung: 
 
Erfolgt mündlich. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
2/2
Satzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (Soziale Erhaltungssatzung) für das Gebiet "Am Lene-Voigt-Park"
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-08258-ÄA-02
Datum: 2020-06-05
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-DS-08258-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Satzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zur Erhaltung der 
Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (Soziale Erhaltungssatzung) für das Gebiet 
"Am Lene-Voigt-Park" 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
 
Punkt 3. der Vorlage wird wie folgt geändert: 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Sozialen Erhaltungsgebiete im Zuge des 
gesamtstädtischen Grobscreenings alle zwei Jahre zu evaluieren. Der Stadtrat sowie die 
Stadtbezirksbeiräte werden über die Ergebnisse der Evaluierung informiert. Die 
Erhebungsdaten der Befragungen sind öffentlich zugänglich zu machen. 
 
 
Der Beschlussvorschlag wird durch Punkt 6. ergänzt: 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das Kommunikationskonzept zu den sozialen 
Erhaltungsgebieten als Informationsvorlage dem Stadtrat und den betreffenden 
Stadtbezirksbeiräten zur Kenntnis zu geben. 
 
 
Begründung: 
 
Erfolgt mündlich.
Satzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (Soziale Erhaltungssatzung) für das Gebiet "Connewitz"
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-08250-ÄA-02
Datum: 2020-06-05
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-DS-08250-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Satzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zur Erhaltung der 
Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (Soziale Erhaltungssatzung) für das Gebiet 
"Connewitz" 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
 
Punkt 3. der Vorlage wird wie folgt geändert: 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Sozialen Erhaltungsgebiete im Zuge des 
gesamtstädtischen Grobscreenings alle zwei Jahre zu evaluieren. Der Stadtrat sowie die 
Stadtbezirksbeiräte werden über die Ergebnisse der Evaluierung informiert. Die 
Erhebungsdaten der Befragungen sind öffentlich zugänglich zu machen. 
 
 
Der Beschlussvorschlag wird durch Punkt 6. ergänzt: 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das Kommunikationskonzept zu den sozialen 
Erhaltungsgebieten als Informationsvorlage dem Stadtrat und den betreffenden 
Stadtbezirksbeiräten zur Kenntnis zu geben. 
 
 
Begründung: 
 
Erfolgt mündlich.
Satzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (Soziale Erhaltungssatzung) für das Gebiet "Alt-Lindenau"
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-08252-ÄA-03
Datum: 2020-06-05
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-DS-08252-ÄA-03 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Satzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zur Erhaltung der 
Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (Soziale Erhaltungssatzung) für das Gebiet 
"Alt-Lindenau" 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
 
Punkt 3. der Vorlage wird wie folgt geändert: 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Sozialen Erhaltungsgebiete im Zuge des 
gesamtstädtischen Grobscreenings alle zwei Jahre zu evaluieren. Der Stadtrat sowie die 
Stadtbezirksbeiräte werden über die Ergebnisse der Evaluierung informiert. Die 
Erhebungsdaten der Befragungen sind öffentlich zugänglich zu machen. 
 
 
Der Beschlussvorschlag wird durch Punkt 6. ergänzt: 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das Kommunikationskonzept zu den sozialen 
Erhaltungsgebieten als Informationsvorlage dem Stadtrat und den betreffenden 
Stadtbezirksbeiräten zur Kenntnis zu geben. 
 
 
Begründung: 
 
Erfolgt mündlich.
Satzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (Soziale Erhaltungssatzung) für das Gebiet "Eutritzsch"
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-08253-ÄA-02
Datum: 2020-06-05
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-DS-08253-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Satzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zur Erhaltung der 
Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (Soziale Erhaltungssatzung) für das Gebiet 
"Eutritzsch" 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
 
Punkt 3. der Vorlage wird wie folgt geändert: 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Sozialen Erhaltungsgebiete im Zuge des 
gesamtstädtischen Grobscreenings alle zwei Jahre zu evaluieren. Der Stadtrat sowie die 
Stadtbezirksbeiräte werden über die Ergebnisse der Evaluierung informiert. Die 
Erhebungsdaten der Befragungen sind öffentlich zugänglich zu machen. 
 
 
Der Beschlussvorschlag wird durch Punkt 6. ergänzt: 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das Kommunikationskonzept zu den sozialen 
Erhaltungsgebieten als Informationsvorlage dem Stadtrat und den betreffenden 
Stadtbezirksbeiräten zur Kenntnis zu geben. 
 
 
Begründung: 
 
Erfolgt mündlich.
Satzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (Soziale Erhaltungssatzung) für das Gebiet "Lindenau"
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-08251-ÄA-03
Datum: 2020-06-05
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-DS-08251-ÄA-03 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Satzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zur Erhaltung der 
Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (Soziale Erhaltungssatzung) für das Gebiet 
"Lindenau" 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
 
Punkt 3. der Vorlage wird wie folgt geändert: 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Sozialen Erhaltungsgebiete im Zuge des 
gesamtstädtischen Grobscreenings alle zwei Jahre zu evaluieren. Der Stadtrat sowie die 
Stadtbezirksbeiräte werden über die Ergebnisse der Evaluierung informiert. Die 
Erhebungsdaten der Befragungen sind öffentlich zugänglich zu machen. 
 
 
Der Beschlussvorschlag wird durch Punkt 6. ergänzt: 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das Kommunikationskonzept zu den sozialen 
Erhaltungsgebieten als Informationsvorlage dem Stadtrat und den betreffenden 
Stadtbezirksbeiräten zur Kenntnis zu geben. 
 
 
Begründung: 
 
Erfolgt mündlich.
Satzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (Soziale Erhaltungssatzung) für das Gebiet "Am Lene-Voigt-Park"
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-08258-ÄA-03
Datum: 2020-06-05
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-DS-08258-ÄA-03 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Satzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zur Erhaltung der 
Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (Soziale Erhaltungssatzung) für das Gebiet 
"Am Lene-Voigt-Park" 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt: 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Aufstellungsbeschlüsse für Soziale 
Erhaltungssatzungen für die in der Vorlage vorgeschlagenen Erweiterungsflächen (s. Abb. 
55) zu fassen und sinnhafte Detailuntersuchungen, wenn notwendig durch Befragungen, 
durchzuführen und dem Stadtrat die Ergebnisse bis 31.08.2020 vorzulegen. 
 
 
Begründung: 
 
Erfolgt mündlich.
Satzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (Soziale Erhaltungssatzung) für das Gebiet "Lindenau"
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-08251-ÄA-04
Datum: 2020-06-05
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-DS-08251-ÄA-04 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Satzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zur Erhaltung der 
Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (Soziale Erhaltungssatzung) für das Gebiet 
"Lindenau" 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt: 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Aufstellungsbeschlüsse für Soziale 
Erhaltungssatzungen für die in der Vorlage vorgeschlagenen potenziellen sozialen 
Erhaltungsgebiete sowie deren Erweiterungsflächen (s. Abb. 59: Kleinzschocher und 
Plagwitz sowie s. Abb. 58 Leutzsch und Alt-Lindenau) zu fassen und sinnhafte 
Detailuntersuchungen, wenn notwendig durch Befragungen, durchzuführen und dem Stadtrat 
die Ergebnisse bis 31.08.2020 vorzulegen. 
 
Begründung: 
 
Erfolgt mündlich.
Satzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (Soziale Erhaltungssatzung) für das Gebiet "Alt-Lindenau"
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-08252-ÄA-04
Datum: 2020-06-05
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-DS-08252-ÄA-04 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Satzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zur Erhaltung der 
Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (Soziale Erhaltungssatzung) für das Gebiet 
"Alt-Lindenau" 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt: 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Aufstellungsbeschlüsse für Soziale 
Erhaltungssatzungen für die in der Vorlage vorgeschlagenen potenziellen sozialen 
Erhaltungsgebiete sowie deren Erweiterungsflächen (s. Abb. 59: Kleinzschocher und 
Plagwitz sowie s. Abb. 58 Leutzsch und Alt-Lindenau) zu fassen und sinnhafte 
Detailuntersuchungen, wenn notwendig durch Befragungen, durchzuführen und dem Stadtrat 
die Ergebnisse bis 31.08.2020 vorzulegen. 
 
 
Begründung: 
 
Erfolgt mündlich.
Satzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (Soziale Erhaltungssatzung) für das Gebiet "Eutritzsch"
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-08253-ÄA-03
Datum: 2020-06-05
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-DS-08253-ÄA-03 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Satzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zur Erhaltung der 
Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (Soziale Erhaltungssatzung) für das Gebiet 
"Eutritzsch" 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt: 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Aufstellungsbeschlüsse für Soziale 
Erhaltungssatzungen für die in der Vorlage vorgeschlagenen potenziellen sozialen 
Erhaltungsgebiete sowie deren Erweiterungsflächen (s. Abb. 62 Gohlis und s. Abb. 61 
Eutritzsch) zu fassen und sinnhafte Detailuntersuchungen, wenn notwendig durch 
Befragungen, durchzuführen und dem Stadtrat die Ergebnisse bis 31.08.2020 vorzulegen. 
 
 
Begründung: 
 
Erfolgt mündlich.
Konkretisierung der Genehmigungskriterien für Gebiete mit Sozialen Erhaltungssatzungen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-01384
Datum: 2020-06-05
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
 
 
Antrag Nr. VII-A-01384 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Konkretisierung der Genehmigungskriterien für Gebiete mit Sozialen 
Erhaltungssatzungen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung 
zeitweilig beratender Ausschuss Wohnen   Vorberatung 
Ratsversammlung  10.06.2020 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Genehmigungskriterien, wie in der Vorlage VI-
DS-08248 beschrieben, zu konkretisieren und dem Stadtrat bis zum 31.08.2020 zur 
Beschlussfassung vorzulegen. 
 
Um den städtischen Zielen „Stadt der kurzen Wege“ und nutzungsgemischten 
Wohnquartieren Rechnung zu tragen, sollen Nutzungsänderungen und bauliche 
Maßnahmen, die eine Umwandlung von Gewerberäumen, insbesondere in der 
Erdgeschosszone in Wohnungen, zur Folge haben, einer  Einzelfallprüfung unterzogen 
werden.  
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Stadtrat sowie die betreffenden 
Stadtbezirksbeiräte halbjährlich durch einen Sachstandsbericht über den aktuellen Stand der 
abgelehnten Genehmigungen, Einzelfallentscheidungen und genehmigungsfreien 
Bauvorhaben sowie Nutzungsänderungen zu informieren. 
 
 
Begründung: 
 
Die Fraktion DIE LINKE hält das gesamte Thema „Erhaltungssatzungen“ für außerordentlich 
wichtig für die weitere Entwicklung einzelner Stadtteile, insbesondere dahingehend, 
inwieweit Wohnen für alle möglich bleibt.  
 
Entsprechend hoch schätzen wir ebenso die Bedeutung der Genehmigungskriterien für 
Gebiete mit Erhaltungssatzungen ein und halten es für angemessen, diese in den 
Verantwortungsbereich des Stadtrates zu heben. 
 
 
 
 
 
 
 
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