Sonderförderung kooperativer, gemeinwohlorientierter Bauprojekte auf kommunalen Grundstücken, ausgewählt in Konzeptverfahren bis 31.12.2021 und Bestätigung nach §79(1)SächsGemO
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-07298-DS-03-NF-01-ÄA-01
Datum: 2022-10-13
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Ratsversammlung
Änderungsantrag-Nr. VII-A-07298-DS-03-NF-01-ÄA-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
SR St. Wehmann, SR F. Riekewald, SR A. 
Feichtinger, SR Ch. Zenker, SR T. Peter
Stammbaum:
VII-A-07298 Fraktion DIE LINKE, Fraktion 
Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Fraktion
VII-A-07298-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau
VII-A-07298-NF-02 Fraktion DIE LINKE, 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
VII-A-07298-NF-02-ÄA-01 Stadträte C. 
Zenker, C. Schulze, Stadträtin A. Feichtinger, 
Stadträtin U. Köhler-Siegel, Stadträtin C. 
März
VII-A-07298-DS-03 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau
VII-A-07298-DS-03-NF-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau
VII-A-07298-DS-03-NF-01-ÄA-01 SR St. 
Wehmann, SR F. Riekewald, SR A. 
Feichtinger, SR Ch. Zenker, SR T. Peter
Betreff:
Sonderförderung kooperativer, gemeinwohlorientierter Bauprojekte auf 
kommunalen Grundstücken, ausgewählt in Konzeptverfahren bis 
31.12.2021 und Bestätigung nach §79(1)SächsGemO
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 13.10.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Es wird ein neuer Punkt 6 beschlossen:
 
Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Förderung 
 
 Das zu fördernde Konzept wurde im Rahmen der städtischen Konzeptverfahren 2021 zur 
Realisierung ausgewählt.  An die Realisierung der grundsätzlichen Inhalte der ausgewählten 
Konzepte bleiben die Baugruppen jedoch aufgrund des Wettbewerbsverfahrens sowie der 
städtischen Zielsetzungen für kooperatives und bezahlbares Bauen und Wohnen gebunden.
 
Über den ersten Punkt 1, Satz 2 hinaus, werden folgende Voraussetzungen vereinbart, die 
das Risiko des Zuschussgebers für die zielgenaue und erfolgreiche Förderung bzw. das 
Fertigstellungsrisiko des Objektes für den Zuschussempfänger minimieren sollen: 
 
 Die Finanzierung des Projektes ist ohne kommunalen Zuschuss nicht gesichert. Die 
entsprechenden Mittel werden daher auf Grundlage der nachstehenden Voraussetzungen 
bis 30.06.2023 beantragt. 
 
 Der Finanzierungsplan für das Vorhaben kalkuliert mindestens 20 % Eigenkapital an der 
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Gesamtinvestitionssumme ein. Weiterhin wird der Nachweis für die Gesamtkosten auf der 
Grundlage eines vorliegenden Planungsstandes entsprechend der Leistungsphase 3 nach 
HOAI erbracht. Dies schließt die Gesamtfinanzierung (u.a./ggf. Darlehensaufnahme) ein.
Vor Auszahlung ist es bindend erforderlich, das Eigenkapital und eine Baugenehmigung 
nachzuweisen. 
 
 Die Mieteinnahmen für Wohnraum im freifinanzierten Bereich werden für alle Projekte 
kalkulatorisch mit 12,00 €/m² angesetzt. Dies entspricht der Angebotsmiete für Neubau, 
entsprechend der empirica-Preisdatenbank sowie den Erfahrungen der angesetzten 
Kostenmieten für aktuell neu kalkulierte Bauvorhaben. 
Alle förderfähigen Projekte sollen die Kriterien an sozialem Wohnungsbau, insbesondere 
dem Anteil von mindestens 30 % an mietpreisgebundenem Wohnraum im Objekt und/oder 
für besondere (inklusive) Wohneinheiten, erfüllen.
 
 Das Bauvorhaben wird mindestens mit einem Energieeffizienzstandard umgesetzt, welcher 
dem KfW-55 Standard entspricht (dieser Standard lag bei Einreichung für alle Konzepte 
mindestens vor). Werden Effizienzstandards von KfW-40 und darüber hinaus erreicht, muss 
eine Mittelbeantragung bei der KfW erfolgen und wird bei Gewährung in die Kalkulation des 
kommunalen Zuschusses eingerechnet. Gleiches gilt bei möglichen weiteren adäquaten 
Förderungen, die ebenfalls in die Kalkulation eingerechnet werden. 
 
Sachverhalt
Begründung erfolgt mündlich.
Anlage/n
Keine
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