Sicher und einfach Parken für Alle – Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung und Anpassung der Parkgebühren in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-02056-NF-03
Datum: 2026-06-18
Vorlagenart: Neufassung Antrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Neufassung Antrag-Nr. VIII-A-02056-NF-03 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-02056 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
 
VIII-A-02056-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VIII-A-02056-NF-02 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
 
VIII-A-02056-NF-03 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
Betreff: 
Sicher und einfach Parken für Alle – Ausweitung der 
Parkraumbewirtschaftung und Anpassung der Parkgebühren in Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales 23.06.2026 2. Lesung 
Ratsversammlung 01.07.2026 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt neu gefasst: 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt: 
 
1. die öffentlich bewirtschafteten Parkflächen in Leipzig schrittweise auszuweiten 
und dabei folgende Zielsetzungen zu verfolgen: 
• bis 2030 Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung auf die fünf Gebiete der 
Stufe 1 im Stadtbezirk Mitte für die bereits Zählungen und Analysen im 
Zusammenhang mit der Einführung von Bewohnerparken vorliegen: 
Zentrum-Süd, Zentrum-West, Graphisches Viertel, Seeburg Viertel sowie 
das gerade in Vorbereitung befindliche Bachstraßenviertel mindestens 5% 
des Parkraums, wobei alle bereits durch Untersuchungen positiv geprüften 
Gebiete umzusetzen sind, 
• bis 2035 Ausweitung auf alle im Stadtbezirk Mitte befindlichen Gebiete, in 
denen es noch keine Parkraumbewirtschaftung gibt sowie auf Ortsteile in 
den Normalgebieten, die eine sehr hohe Auslastung (zw. 90 – über 100%) 
und/oder einen hohen Fremdparkeranteil aufweisen (bspw. Plagwitz, 
Gohlis-Süd denkbar) mindestens 10% des Parkraums, wobei alle durch 
Untersuchungen positiv geprüften Gründerzeitviertel umzusetzen sind und 
• bis 2040 Ausweitung auf weitere Ortsteile in den Normalgebieten, die 
überwiegend eine gründerzeitliche Bebauungsstruktur aufweisen (bspw. 
Teile von Schleußig und Stötteritz denkbar). alle sonstigen durch 
Untersuchungen positiv geprüften Gebiete, in denen es aufgrund der 
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Parkraumsituation und städtebaulichen Gründen sinnvoll ist, sie als 
bewirtschaftete Parkzonen auszuweisen. 
• Für Handwerksbetriebe, Sozialdienste und sonstige Dienstleister und 
Dienstleisterinnen ist das nahe Parken bei Kunden und Kundinnen zu 
gewährleisten. 
2. die Gebühren für Bewohnerparken und Anwohnerparken zu homogenisieren, 
um eine gerechte und einheitliche Gebührenstruktur zu schaffen und durch ein 
digitales Parkraummanagement den Aufwand für Verwaltung als auch 
Bürger*innen zu reduzieren. 
3. die Jahresgebühr für Be- und Anwohnerparkausweise schrittweise 
anzuheben, bis sie ab 2030 365€ pro Fahrzeug beträgt und sich auf 
Bundesebene für eine sozial verträgliche Regelung einzusetzen. Dabei soll 
weiterhin eine sozial verträgliche Regelung mitgedacht und sich dafür auf 
Bundesebene eingesetzt werden.  
4. die innerstädtischen Parkgebühren für 1h Parken an den Preis eines 1h-
Einzelfahrscheins der LVB anzupassen und künftig an dessen 
Kostenentwicklung zu orientieren. 
5. die durch die Parkraumbewirtschaftung zusätzlich generierten Mittel für die 
Kostendeckung der Ausweitung und den Überschuss für die Ausfinanzierung 
der Mobilitätswende zu nutzen. 
 
Sachverhalt 
 
Siehe Ursprungsantrag 
 
Die Begründung des Ursprungantrags wird um folgende Klarstellung zu BP 3 im Sinne 
der Ausführungen im Verwaltungsstandpunkt wie folgt ergänzt: 
 
Die schrittweise Erhöhung der Gebühren kann in einer ersten Stufe erfolgen, die eine 
moderate Anhebung der Gebühren in Höhe der laufenden Instandhaltungs- und 
Bearbeitungskosten für das Bewohnerparken umfasst (u. a. Berücksichtigung der Kosten für 
die Ausstellung von Bewohnerparkausweisen sowie Instandhaltung der Stellplätze und 
Beschilderung, Instandhaltung/Wartung der Parkuhren). 
Die zweite Stufe kann die Anhebung von Parkgebühren auf Grundlage von 
Investitionskosten, dem Wert des öffentlichen Raums (z. B. anhand des Bodenwertes oder 
Mietpreise) sowie eine Lenkungswirkung umfassen und die Preise ins Verhältnis zu den 
ÖPNV-Preisen setzen. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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