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Anpassung des Abonnements sowie Optimierung der Platzkategorien: Neufestsetzung der Entgeltordnung für den städtischen Eigenbetrieb Oper Leipzig ab der Spielzeit 2022/2023 (privatrechtliche Entgeltordnung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-05477-ÄA-01
Datum: 2021-11-04
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
Ratsversammlung
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-05477-ÄA-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion DIE LINKE
Stammbaum:
VII-DS-05477 Dezernat Kultur
VII-DS-05477-ÄA-01 Fraktion DIE LINKE
Betreff:
Anpassung des Abonnements sowie Optimierung der Platzkategorien: 
Neufestsetzung der Entgeltordnung für den städtischen Eigenbetrieb 
Oper Leipzig ab der Spielzeit 2022/2023 (privatrechtliche 
Entgeltordnung)
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 10.11.2021 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Punkt 1, Anlage 2 wird wie folgt geändert:
 
1. Die Ratsversammlung beschließt die Neufestsetzung der Entgeltordnung für den 
städtischen Eigenbetrieb Oper Leipzig für Vorstellungen und sonstige 
Veranstaltungen ab dem 01.08.2022 gemäß Anlage 2, mit folgender Änderung:
Die Anzahl der Sitzplätze des Saalplanes des Opernhauses wird in der preisgünstigsten 
Platzgruppe von 40 auf 80 Plätze gesteigert.
 
Sachverhalt
Begründung des Antrags
Erfolgt mündlich.
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Umsetzung des Beschlusses zur Fortschreibung des Nahverkehrsplanes der zukünftigen Entwicklung des äußeren Südwestens
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-06435-AW-01
Datum: 2021-11-22
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-EF-06435-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Umsetzung des Beschlusses zur Fortschreibung des 
Nahverkehrsplanes der zukünftigen Entwicklung des äußeren 
Südwestens
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung mündliche 
Beantwortung
Sachverhalt
1. Wann ist mit der Erweiterung der PKW-Stellplätze und eventuell zusätzlichen 
abschließbaren „Fahrradgaragen“ zu rechnen? 
Die Thematik abschließbarer Bike+Ride-Anlagen wird im Rahmen des Förderprojektes 
BikeIT umgesetzt. Gegenwärtig wird der notwendige Bau- und Finanzierungsbeschluss 
vorbereitet. Zielstellung ist die Errichtung einer Sammelschließanlage am Bahnhof Knauthain 
mit 20 Fahrradstellplätzen bis Ende nächsten Jahres.
Für die Erweiterung des P+R-Platzes ist die Zeitschiene und Finanzierung dagegen noch 
nicht gesichert. Aktuell wurde zum Thema P+R eine stadtweite Grundsatzvorlage erarbeitet, 
um auf dieser Basis dann die Umsetzung anzugehen. Ziel ist es, die Vorlage im I. Quartal 
2022 im Stadtrat zu behandeln. 
2. Wann wird eine öffentliche WC-Anlage im Umfeld des Bahnhof Knauthain realisiert?
Die Errichtung einer WC-Anlage am P&R-Platz Knauthain ist Bestandteil des Errichtungs- 
und Betreibervertrages zwischen RBL Media GmbH und der Stadt Leipzig, der insgesamt 20 
Standorte beinhaltet. Am P&R Platz Knauthain Bahnhof wird die neue Toilettenanlage durch 
RBL Media voraussichtlich im Jahr 2022 errichtet.
3. Wie ist der Abstimmungsstand mit dem DB – Station & Service? Wurde die 
westseitige Zugänglichkeit zum Haltepunkt Knauthain in den weiteren 
Planungsaktivitäten bereits vereinbart? Wann kann hier mit einer Realisierung 
gerechnet werden?
Voraussetzung für die Maßnahme ist, dass die Deutsche Bahn die Planungen für den 
barrierefreien Ausbau des Haltepunktes Knauthain aufnimmt und in diesem Zusammenhang 
auch geklärt werden kann, ob und wie der Bahnhof (z. B. Tunnel) direkt aus Westen 
erreichbar ist. Die Planungshoheit liegt hier bei der Deutschen Bahn, das Baurecht ist über 
das Eisenbahn-Bundesamt durch die Deutsche Bahn zu beantragen. 
Die Stadt Leipzig hat dann im Rahmen der Beteiligung als Träger öffentlicher Belange die 
Möglichkeit, planungsrelevante Hinweise, z. B. Untersuchung zur Anbindung der Westseite, 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
in die entsprechenden Planungsphasen bei der DB Station & Service AG einzubringen. Der 
Stadt Leipzig wurden bislang noch keine Planungsaktivitäten seitens der DB Station & 
Service zum Haltepunkt Knauthain angezeigt. Es ist anzunehmen, dass der Umbau des 
Bahnhofs Knauthain in das Gesamtprojekt Elektrifizierung der Strecke Leipzig-Gera integriert 
wird.
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung
Öffnungszeiten und Personaleinsatz in den Offenen Freizeittreffs der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-06490
Datum: 2021-11-08
Vorlagenart: Anfrage

1/1
Anfrage-Nr. VII-F-06490
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion DIE LINKE
Betreff:
Öffnungszeiten und Personaleinsatz in den Offenen Freizeittreffs der 
Stadt Leipzig
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 08.12.2021 mündliche 
Beantwortung
Sachverhalt
 
Die Arbeit der Offenen Freizeittreffs (OFT) in Leipzig ist eine wichtige Säule der 
Jugendarbeit. Die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen ist insbesondere vor dem Hintergrund 
der Corona-Pandemie wichtig und muss kontinuierlich stattfinden können. Die Stadt Leipzig 
hat diesbezüglich durch eine adäquate Stellenbemessung eine hohe Verantwortung zu 
tragen. 
Wir bitten den Oberbürgermeister um Beantwortung folgender Fragen:
1. Welche Öffnungszeiten wurden vor der Corona-Pandemie in den OFT‘s der Stadt Leipzig 
angeboten (bitte aufschlüsseln nach OFT und Wochentagen)?
2. Welche Öffnungszeiten werden aktuell in den OFT‘s der Stadt Leipzig angeboten (bitte 
aufschlüsseln nach OFT und Wochentagen)?
3. Ist es in den letzten Wochen kurzfristig zu Schließungen von OFT‘s gekommen und 
welche Gründe waren dafür verantwortlich?
4. Sollte es Differenzen bei den Öffnungszeiten und Angeboten der OFT‘s zwischen der 
Vor-Corona-Zeit und heute geben, was ist nach Auffassung der Stadtverwaltung dafür 
ursächlich?
5. Wie gestaltet sich aktuell die Personalsituation in den Einrichtungen (Gegenüberstellung 
Ist-VzÄ zu Soll-VzÄ)?
6. Werden aktuell für die OFT‘s eingeplante Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in anderen 
Einrichtungen der Stadt Leipzig eingesetzt? Wenn ja, wo, in welchem Umfang und 
warum?
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Ausgleichszahlungen für Dienstreisen - Teil 3
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-06491
Datum: 2021-11-08
Vorlagenart: Anfrage

1/1
Anfrage-Nr. VII-F-06491
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion DIE LINKE
Betreff:
Ausgleichszahlungen für Dienstreisen - Teil 3
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 08.12.2021 mündliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Im Juli 2020 fragten wir als Fraktion zum ersten Mal (VII-F-01474), wie die Verwaltung, die 
Eigenbetriebe und die Beteiligungsunternehmen die Ausgleichspflicht des Klimanotstandes 
für Dienstreisen mit fossilen Antriebstechnologien umsetzen. Konkrete Zahlen für die 
gezahlten Summen und deren Verwendung konnten mit Verweis auf die noch nicht erfolgte 
Verbuchung nicht geliefert werden.
 
Im Oktober 2021 fragten wir deswegen erneut (VII-F-06329). Die Höhe der 
Ausgleichszahlungen für die Verwaltung und Eigenbetriebe belief sich auf ca. 27.500 €. Mit 
Verweis auf die „Kurzfristigkeit“ konnte jedoch nicht beantwortet werden, welche Eigen- und 
Beteiligungsunternehmen die Dienstanweisung bisher nicht umsetzen. Auch Zahlen für die 
Ausgleichszahlungen der Beteiligungsunternehmen liegen nicht vor. Ebenso bleibt offen, 
welche konkreten Projekte mit den Mitteln des Klimaschutzfonds gefördert werden sollen. 
Die Antwort der Verwaltung gibt lediglich die allgemeinen Kriterien der Dienstanweisung 
wieder. 
 
Wir bitten daher erneut um die Beantwortung folgender Fragen. Eine Verzögerung der 
Antwort aufgrund der Rücksprache mit den Beteiligungs- und Eigenunternehmen nehmen wir 
in Kauf.
 
1. Die Verwaltung verweist in ihrer ersten Antwort auf die Freiwilligkeit der Regelungen 
aufgrund fehlender Bindungswirkung. Welche Eigen- und Beteiligungsunternehmen 
haben die Regelung zur Ausgleichszahlung nicht angewendet?
2. Wie hoch waren die geleisteten Ausgleichszahlungen der L-Gruppe?
3. Gibt es für die Jahre 2021/2022 Pläne, für welche konkreten Projekte die Mittel aus dem 
Klimaschutzfond eingesetzt werden sollen?
 
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Leipziger Handschwengelpumpen erhalten!
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-06494
Datum: 2021-11-05
Vorlagenart: Antrag

1/2
Antrag-Nr. VII-A-06494
Status: öffentlich
Eingereicht von:
AfD-Fraktion
Stammbaum:
VII-A-06494 AfD-Fraktion
Betreff:
Leipziger Handschwengelpumpen erhalten!
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 10.11.2021 Verweisung in die 
Gremien
FA Umwelt, Klima und Ordnung 1. Lesung
FA Finanzen 1. Lesung
FA Stadtentwicklung und Bau 1. Lesung
Beschlussvorschlag
1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, bis zum Ende des 2. Quartals 2022 den jeweiligen 
Zustand und Sanierungsbedarf aller Handschwengelpumpen auf Leipziger 
Liegenschaften zu erfassen. Nachfolgend sind bis zum Ende des 4. Quartals 2022 
entsprechende Sanierungskonzepte zu erstellen. Die jeweiligen Ortschafts- oder 
Stadtbezirksbeiräte sind zu informieren und einzubeziehen.
2. Zur Umsetzung der Sanierungskonzepte sind entsprechende Mittel in den 
Doppelhaushalt 2023/2024 einzustellen. Weiterhin versucht die Stadtverwaltung 
entsprechende Fördermittel von Land und Bund (Denkmalschutz-Förderung) zu 
beantragen. Parallel dazu wird eine Finanzierung aus Mitteln der Gästetaxe geprüft.
3. Die Standorte der Leipziger Handschwengelpumpen (inkl. Steckbrief) werden auf dem 
digitalen Stadtplan im Internet dargestellt.
Sachverhalt
Bei den Leipziger Handschwengelpumpen handelt es sich um Brunnen- und 
Pumpenanlagen, die nunmehr über 120 Jahre alt sind. In den späten 1980er und den 1990er 
Jahren wurden die historischen Pumpen als Teile öffentlicher Daseinsvorsorge, der 
Wasserversorgungs-systeme und gründerzeitlicher Stadtplanungen erfasst und von den 
Leipziger Wasserwerken teilweise instandgesetzt und gepflegt. Um die Jahrtausendwende 
wechselten Betrieb und Zuständigkeit zum Verkehrs- und Tiefbauamt. Von den ehemals ca. 
280 Pumpen sind aktuell gerade einmal 20 funktionstüchtig - weitere ca. 100 Standorte sind 
erhalten, aber dem Verfall preisgegeben. Auch wenn die Handschwengelpumpen, anders als 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
im 19. Jahrhundert, heute nicht mehr als Tränke für Pferdegespanne und Kleintiere sowie 
der Brandbekämpfung dienen, so können sie dennoch für die Bewässerung von Baum- und 
Strauchpflanzungen nützlich sein, für eine Erfrischung der Bürgerschaft und der Gäste der 
Stadt an heißen Sommertagen sorgen oder Kinderaugen zum Strahlen bringen. Damals wie 
heute sind die Leipziger Handschwengelpumpen als kleine kulturelle und städtebauliche 
Schmuckstücke zu betrachten. Insofern sind möglichst alle existierenden Pumpenstandorte 
zu erhalten und nachfolgend Stück für Stück, konzeptionell untersetzt, zu sanieren und für 
die Öffentlichkeit nutzbar zu machen. 
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung
Baubeschluss: Gemeinschaftsschule Dösner Weg – Neubau Teil: 6-Feld-Sporthalle mit Dachnutzung (Sportanlage), Dösner Weg 41
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-06310-ÄA-02
Datum: 2021-11-05
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
Ratsversammlung
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-06310-ÄA-02
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Stadtbezirksbeirat Mitte
Stammbaum:
VII-DS-06310 Dezernat Stadtentwicklung 
und Bau
VII-DS-06310-DS-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau
VII-DS-06310-ÄA-02 Stadtbezirksbeirat Mitte
Betreff:
Baubeschluss: Gemeinschaftsschule Dösner Weg – Neubau Teil: 6-
Feld-Sporthalle mit Dachnutzung (Sportanlage), Dösner Weg 41
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Der Baubeschluss Gemeinschaftsschule Dösner Weg – Neubau Teil: 6-Feld-Sporthalle mit 
Dachnutzung wird wie folgt ergänzt:
1. Es werden auf dem Dach oder im unmittelbaren Umfeld der 6-Feld-Sporthalle zwei 
Tischtennisplatten eingeplant.
2. Auf dem Dach der 6-Feld-Sporthalle werden Sitzgelegenheiten eingeplant, die 
zwecks Verschattung überdacht werden (z.B. Holzpilz)
3. Mindestens eine der vier Wände des Untergeschosses der Sporthalle wird für 
Sprayer (Graffiti) freigegeben.
Sachverhalt
Begründung des Antrags
Zu 1. An den Stadtbezirksbeirat Mitte wurden viele Vorschläge bezüglich Tischtennisplatten 
im Stadtbezirk im Rahmen des Stadtbezirksbudgets gestellt. Hier wird von den Bürger/innen 
der Wunsch nach mehr Möglichkeiten zum Freizeitsport Tischtennis angezeigt. Im Rahmen 
der Beratung mit den zuständigen Fachamt zu diesen Anliegen, welche im Rahmen des 
Stadtbezirksbudgets meist nur schwierig umzusetzen sind, setzt der Beirat sich bei der 
Neuanlegung bzw. Neugestaltung von Freizeitflächen im Stadtbezirk für das Aufstellen von 
Tischtennisplatten ein.
Zu. 2: Die Beschattung von öffentlichen Freizeitflächen wird als wichtig im Bezug auf den 
Klimawandel angesehen. Die eingeplante Bepflanzungen von Bäumen hält der Beirat für 
nicht ausreichend und setzt sich daher für weitere bauliche Elemente ein, welche Schatten 
spenden.
Zu 3: Durch eine Sprayerwand soll zum einen die Identifikation der Schülerinnen und Schüler 
mit der Anlage gestärkt werden und zum anderen, dass die Sichtbetonwände mit illegalen 
Graffiti vollgesprüht werden, verringert werden.
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung
No more Leuschis - Planungsgrundsätze überarbeiten, Biodiversität erhalten!
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02791-NF-03
Datum: 2021-11-05
Vorlagenart: Neufassung Antrag

1/2
Ratsversammlung
Neufassung Antrag-Nr. VII-A-02791-NF-03
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion DIE LINKE
Stammbaum:
VII-A-02791 Fraktion DIE LINKE
VII-A-06061-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau
VII-A-02791-NF-02 Fraktion DIE LINKE
VII-A-02791-NF-03 Fraktion DIE LINKE
Betreff:
No more Leuschis - Planungsgrundsätze überarbeiten, Biodiversität 
erhalten!
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 10.11.2021 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, folgende Punkte umzusetzen:
1. Bei Baumaßnahmen, bei denen die Stadt Bauherr ist, soll die Beseitigung der 
Vegetation erst nach Bestandskraft der Baugenehmigung erfolgen. Dem 
Fachausschuss Umwelt, Ordnung und Klima wird jährlich eine Liste (mit 
Begründung) der Bauprojekte vorgelegt, bei denen von dieser Praxis 
abgewichen wurde.
2. Als weiterer, neuer Planungsgrundsatz gilt, dass der Schutz der bestehenden 
Vegetation in Umsetzung und Präzisierung der Regelungen gemäß § 1 Abs. (5) und 
(6) Nr. 7 BauGB Ziel der Planung ist.
3. Bis zum Satzungsbeschluss von Bebauungsplänen soll bestehende Vegetation, 
soweit rechtlich zulässig, durch eine Veränderungssperre oder andere, rechtlich zu 
Gebote stehende Mittel geschützt werden. Über Ausnahmen entscheidet der 
Stadtrat.
Sachverhalt
Begründung des Antrags
Die nun vorliegende 2. Neufassung (NF-03) nimmt die Hinweise und Bedenken einer Reihe 
von Stadträt:innen auf. In Beschlusspunkt 1. ist jetzt eine Soll-Bestimmung mit der 
Möglichkeit von Ausnahmen geregelt. Diese Ausnahmen sind dem Fachausschuss Umwelt, 
Ordnung und Klima vorzulegen und zu begründen. 
Außerdem wurde der Beschlusspunkt 3. neugefasst, mit dem auch weiterhin die Beseitigung 
von Vegetation erst nach dem Satzungsbeschluss über die jeweiligen Bebauungspläne 
erfolgen soll. Da dies allerdings zu unerwünschten Bauverzögerungen führen kann, sollen 
Ausnahmen möglich sein, über die der Stadtrat entscheidet.
Anlage/n
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung
Änderungsantrag zur Vorlage Bau- und Finanzierungsbeschluss Ersatzneubau des Nahlestegs im Zuge des Heuwegs, Bauwerk II/12 (Bestätigung gem. § 81 (5) SächsGemO)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-06002-ÄA-01
Datum: 2021-11-09
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
Ratsversammlung
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-06002-ÄA-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Fraktion 
Die Linke, SPD-Fraktion
Stammbaum:
VII-DS-06002 Dezernat Stadtentwicklung 
und Bau
VII-DS-06002-ÄA-01 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen, Fraktion Die Linke, SPD-Fraktion
Betreff:
Änderungsantrag zur Vorlage Bau- und Finanzierungsbeschluss 
Ersatzneubau des Nahlestegs im Zuge des Heuwegs, Bauwerk II/12 
(Bestätigung gem. § 81 (5) SächsGemO)
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Der Beschlusspunkt 1 wird wie folgt ergänzt: 
 
Der Ersatzneubau wird in einer nutzbaren Breite von 5 Metern hergestellt.
 
Sachverhalt
Begründung: 
Der Nahlesteg im Zuge des Heuwegs ist Teil einer stark genutzten Ost-West-
Verbindung für Fuß- und Radverkehr und wird intensiv genutzt. Sie soll in 
ausreichender Breite für Begegnungsverkehr hergestellt werden. Die Regelbreite für 
einen gemeinsamen Fuß- und Radweg beträgt 2,5 Meter, woraus sich eine nötige 
nutzbare Breite der Brücke von 5 Metern ergibt. Damit sind gefahrlose Begegnung 
und Aufenthalt im Begegnungsverkehr auf der Brücke möglich.
 
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Für mehr Sicherheit und Lebensqualität: Tempo 30 in der Wolfgang-Heinze-Straße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-06499
Datum: 2021-11-05
Vorlagenart: Antrag

1/1
Antrag-Nr. VII-A-06499
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Thomas Kumbernuß
Stammbaum:
VII-A-06499 Thomas Kumbernuß
Betreff:
Für mehr Sicherheit und Lebensqualität: Tempo 30 in der Wolfgang-
Heinze-Straße
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 10.11.2021 Verweisung in die 
Gremien
FA Stadtentwicklung und Bau 16.11.2021 1. Lesung
SBB Süd Anhörung
Beschlussvorschlag
1. Es wird bis spätestens Ende 2. Quartal 2022 geprüft, ob in der gesamten Wolfgang-Heinze-Straße zwischen 
der Koburger Straße und dem Connnewitzer Kreuz Tempo 30 angeordnet werden kann. 
2. Sowohl der Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau als auch der Stadtbezirksbeirat Süd werden über das 
Ergebnis informiert.
 
3. Sofern die Prüfung zu einem positiven Ergebnis kommt, wird die Regelung spätestens im 3. Quartal 2022 
umgesetzt.
Sachverhalt
 Die Wolfgang-Heinze-Straße kennzeichnet ein hoher Verkehrsdruck sowohl durch die  Anbindung an die B2 und 
darüber hinaus als auch durch motorisierte Verkehrsteilnehmende, die zum Erreichen der nahen Erholungsgebiete 
Wildpark und Cospudener See gerne durch Leipzigs wohl schönsten und bekanntesten Stadtteil fahren. Dieser 
Verkehrsdruck und die Tatsache, dass wild auf den Radwegen parkende Autos die Sicht auf eine der wichtigsten 
Magistralen von Connewitz versperren, machen eine Überquerung selbiger zu einem gefährlichen Unterfangen. Doch 
selbst unabhängig von zum Teil zugeparkten Radwegen ist die Nutzung selbiger nicht immer gefahrenfrei möglich, wird 
sich nur in den seltensten Fällen an die vorgeschrieben 1,50m beim Überholen von Radfahrenden durch motorisierte 
Verkehrsteilnehmende gehalten. 
Im Interesse einer erhöhten Verkehrssicherheit wird deshalb eine Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h in der Wolfgang-
Heinze-Straße gefordert, wodurch zudem eine erhöhte Lebensqualität durch weniger Lärmemission insbesondere in den 
Abend- und Nachtstunden geschaffen würde.
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Prinz-Eugen-Straße sicher überqueren!
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-06500
Datum: 2021-11-05
Vorlagenart: Antrag

1/1
Antrag-Nr. VII-A-06500
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Thomas Kumbernuß
Stammbaum:
VII-A-06500 Thomas Kumbernuß
Betreff:
Prinz-Eugen-Straße sicher überqueren!
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 10.11.2021 Verweisung in die 
Gremien
FA Stadtentwicklung und Bau 16.11.2021 1. Lesung
SBB Süd Anhörung
Beschlussvorschlag
 
1. Es wird bis spätestens Anfang des 2. Quartal 2022 geprüft, ob an der Kreuzung Wolfgang-Heinze-Straße bzw. 
Koburger Straße/Ecke Prinz-Eugen-Straße eine Bedarfsampel zur sicheren Überquerung der Prinz-Eugen-
Straße für Nutzende des Gehweges eingerichtet werden kann.
2. Sowohl der Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau als auch der Stadtbezirksbeirat Süd werden über das 
Ergebnis informiert.
 
3. Sofern die Prüfung zu einem positiven Ergebnis kommt, wird die Regelung spätestens zum Ende des 2. 
Quartal 2022 umgesetzt.
Sachverhalt
 Bekanntermaßen endet Leipzig nicht südlich der Prinz-Eugen-Straße, sondern bietet den Menschen auch 
darüberhinaus Orte der Erholung und der kulturellen Vielfalt, sei es beispielsweise der Wildpark, der Bootsverleih oder 
das Conne Island. Um fußläufig dorthin zu gelangen, muss aus Richtung Connewitzer Kreuz kommend die Prinz-Eugen-
Straße überquert werden. Eine sichere Überquerung der Kreuzung ist dort jedoch nicht möglich. Dem soll eine 
Bedarfsampel abhelfen, da die schon vorhandene Ampelschaltung nur den motorisierten Verkehrsteilnehmer:innen von 
der Wolfgang-Heinze-Straße/Koburger Straße in die Prinz-Eugen-Straße beziehungsweise von der Prinz-Eugen-Straße 
auf die Wolfgang-Heinze-Straße/Koburger Straße dient.
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Mehr Sicherheit in der Herderstraße: Tempo 10 sind genug!
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-06501
Datum: 2021-11-05
Vorlagenart: Antrag

1/1
Antrag-Nr. VII-A-06501
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Thomas Kumbernuß
Stammbaum:
VII-A-06501 Thomas Kumbernuß
Betreff:
Mehr Sicherheit in der Herderstraße: Tempo 10 sind genug!
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 10.11.2021 Verweisung in die 
Gremien
FA Stadtentwicklung und Bau 16.11.2021 1. Lesung
SBB Süd Anhörung
Beschlussvorschlag
1. Es wird bis spätestens Ende 2. Quartal 2022 geprüft, ob in der gesamten Herderstraße zwischen der 
Wolfgang-Heinze-Straße und der Biedermannstraße in Connewitz Tempo 10 angeordnet werden kann. 
2. Sowohl der Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau als auch der Stadtbezirksbeirat Süd werden über das 
Ergebnis informiert.
 
3. Sofern die Prüfung zu einem positiven Ergebnis kommt, wird die Regelung spätestens im 3. Quartal 2022 
umgesetzt.
4.
Sachverhalt
 Mit der Umsetzung dieses Antrages soll die Verkehrssicherheit in der Herderstraße erhöht werden. Die Herderstraße, 
gelegen zwischen der Wolfgang-Heinze-Straße und der Biedermannstraße, wirkt auf dem ersten Blick unscheinbar. Auf 
der einen Seite der Straße befinden sich Wohnhäuser, überwiegend aus der Gründerzeit. Auf der anderen Seite 
befindet sich der von vielen Menschen zur Erholung genutzte Herderpark inklusive einem großen Kinderspielplatz. Der 
Fußweg zwischen Herderstraße und Herderpark hat eine Breite von 60 (!) Zentimetern, es ist also praktisch noch nicht 
einmal ein Ein- bzw. Ausstieg aus einem PKW möglich. Zudem sorgt die Begrünung dafür, dass der Park (und damit 
auch aus Kommende und am Rand des Parkers Spielende) schlecht einsehbar ist. Zudem befindet sich an der Ecke 
Herderstraße/Wolfgang-Heinze-Straße ein rege frequentierter Spätverkauf (im Volksmund „Schwan“ genannt), dessen 
Kund:innen die Bäume am Park einen schattigen Platz bieten. 
Diese Nutzungen machen die Herderstraße trotz ihrer beinahe unscheinbare Größe zu einer stark frequentierten Straße. 
Die dort schon vorhandene Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h bietet den die Herderstraße Nutzenden allerdings 
keinen ausreichenden Schutz, weshalb ein Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit auf 10 km/h dringend geboten ist.
Auf beide Enden der Straße aufgebrachte Piktogramme der dann neuen Höchstgeschwindigkeit wäre äußerst 
wünschenswert!
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung