Mehrkosten im Rahmen der investiven Sportförderung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-07236-VSP-01
Datum: 2022-09-07
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-07236-VSP-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport
Stammbaum:
VII-A-07236 SR Dr. Adam Bednarsky, SR 
Martin Biederstedt, SR Jens Lehmann, SR 
Christoph Zenker, SR Sven Morlok
VII-A-07236-VSP-01 Dezernat Umwelt, Klima, 
Ordnung und Sport
Betreff:
Mehrkosten im Rahmen der investiven Sportförderung
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung 26.08.2022 Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 06.09.2022 Bestätigung
FA Sport 20.09.2022 Vorberatung
FA Finanzen 19.09.2022 Vorberatung
Ratsversammlung 12.10.2022 Beschlussfassung
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
 
  Rechtswidrig und/oder   Nachteilig für die Stadt Leipzig.
    
    
 Zustimmung   Ablehnung
    
  Zustimmung mit Ergänzung   Sachverhalt bereits berücksichtigt
    
  Alternativvorschlag  X  Sachstandsbericht
 
Beschlussvorschlag
Der Sachstandsbericht wir zur Kenntnis genommen.
Räumlicher Bezug
Stadtgebiet Leipzig
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Zusammenfassung
Anlass der Vorlage:   
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss  Verwaltungshandeln  
       
  Sonstiges: Antrag VII-A-07236
Die Verwaltung (Amt für Sport) erarbeitet derzeit eine Mehrbedarfsvorlage zur 
Investitionsförderung 2022 (VII-DS-07256) und handelt bereits im Sinne des Antrags. 
Der Mehrbedarf ist für bereits bestätigte Maßnahmen der Jahre 2019 bis 2021 aufgrund von 
Baupreiserhöhungen entstanden.
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen     
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
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Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
 Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
 Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
 Nachhaltige Mobilität
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
 Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
x Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
 Region x Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
      
 Sonstige Ziele      
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML)
 Trifft nicht zu     
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Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger 
(Strom, Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich  ja  nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich  ja  nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. 
Entsiegelung, Regen-
wassermanagement)
x Aussage nicht möglich  ja  nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 
5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  X nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
  ja  nein (Begründung s. 
Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
   
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
Der Stadt liegen aktuell verschiedene Mehrkostenanträge von Investitionsmaßnahmen der 
Vereine vor. Es muss vordringliches Ziel der Stadt Leipzig sein, dass die 
Investitionsmaßnahmen auf/an kommunalen Vereinspachtsportstätten fertiggestellt werden.
Dafür ist auch die Beteiligung des Freistaates Sachsens gemäß seiner Sportförderrichtlinie 
erforderlich.
I. Eilbedürftigkeitsbegründung
entfällt
II. Begründung Nichtöffentlichkeit 
entfällt
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III. Strategische Ziele
Sportvereinsstätten sind neben öffentlichen Sport- und Spielstätten bedeutende 
Freizeitanlaufpunkte für Einwohnerinnen und Einwohner in den Wohnquartieren. 
Sportvereine sind gemeinnützig und organisieren attraktive Sport- und Freizeitangebote, 
insbesondere für Kinder und Jugendliche sowie für Seniorinnen und Senioren.  
IV. Sachverhalt
Zu Beschlusspunkt 1:
Der Stadtrat nimmt zur Kenntnis, dass sich die Stadtverwaltung beim Freistaat Sachsen für 
die anteilige Mehrkostenübernahme bei Investitionsvorhaben im Sportbereich einsetzt und 
dabei die negativen Folgen versagter finanzieller Beteiligungen, insbesondere im Kinder- und 
Jugendbereich aufzeigt.
Es ist leider in den letzten Jahren die Regel, dass für geförderte Investitionsmaßnahmen 
Mehrkosten anfallen. Grund dafür sind meist die unvorhersehbar schnell gestiegenden  
Baupreise. Zwischen der Einreichung der  Förderunterlagen und dem tatsächlichen 
Baubeginn liegt ein größerer Zeitraum. Verursacht wird dieser u. a. durch die Prüfung der 
Stadtverwaltung und der Sächsischen Aufbaubank, durch die Formalien im Rahmen des 
Baugenehmigungsprozesses und durch die inzwischen schwierige Leistungsvergaben an 
Fachfirmen. Die Kostenkalkulation zum Projektbeginn ist nicht mehr umsetzbar. 
Bis zum Jahr 2020 hat der Freistaat Sachsen anfallende Mehrkosten für Investitions-
vorhaben im Sportbereich anteilig übernommen. Erst seit dem Jahr 2021 erfolgt dies durch 
den Freistaat Sachsen nicht mehr. In den Fördermittelbescheiden des Freistaates Sachsen 
steht seitdem ein Passus der explizit darauf hinweist, dass man sich nicht an den 
Mehrkosten beteiligen wird.
Einfluss auf die künftige Verfahrensweise des Freistaates Sachsen hat der Sächsische 
Landtag als zuständige Legislative. Die Stadtverwaltung bereitet aktuell, in Abstimmung mit 
dem Stadtsportbund und dem Olympiastützpunkt Sachsen, Standort Leipzig ein Schreiben 
an den Staatsminister des Inneren vor. Die Einbringung des Themas beim Städte- und 
Gemeindetag wird geprüft.
Gleichzeitig ist auch die Politik aufgerufen sich über die Mandatsträger der Landespolitik für 
eine Verfahrensänderung einzusetzen. 
Vor dem Hintergrund fortlaufend steigender Preise hätte ein Festhalten an der neuen 
Verfahrensweise zur Konsequenz, dass begonnene Bauvorhaben als Investitionsruinen 
unvollendet bleiben würden oder aber Sportvereine in finanzielle Schieflage und damit  
unverschuldet in Insolvenz geraten könnten. Damit würde sich der bereits vorhandene 
Sanierungsstau der Vereinsinfrastruktur, aus Furcht vor dem nicht kalkulierbaren Risiko, 
weiter erhöhen.
Zu Beschlusspunkt 2:
Die Stadtverwaltung erstellt aktuell eine Mehrbedarfsvorlage zu diesem Sachverhalt.
Diese umfasst sieben Investititionsvorhaben mit einem städtischen Mehrkostenanteil von 
insgesamt 786.000 EUR. Hierbei würde es sich um eine außerplanmäßige Mehrausgabe 
gemäß § 79 SächsGemo handeln.
Ziel der Beschlussvorlage ist die Übernahme des kommunalen Mehrkostenanteils an den 
2019 bis 2021 begonnenen Investitionsvorhaben auf/an Vereinssportstätten. 
2. Realisierungs- / Zeithorizont 
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Die Mehrbedarfsvorlage soll noch im Jahr 2022 zu entsprechenden Auszahlungen führen.
Anlage/n
Keine
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