Bürgerbeteiligung Flughafen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-10457-DS-02
Datum: 2024-08-12
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-P-10457-DS-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Petitionsausschuss / Petent: Natürliche 
Person 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-P-10457 Natürliche Person 
 
 
VII-P-10457-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
 
VII-P-10457-DS-02 Petitionsausschuss / 
Petent: Natürliche Person 
 
Betreff: 
Bürgerbeteiligung Flughafen 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf Strategie, Haushalt  
und Stadtraum 
 
 
Ziele „Leipzig-Strategie 2035“  
Klimawirkung nein 
Auswirkung auf bezahlbares Wohnen nein 
Finanzielle Auswirkungen nein 
Auswirkung auf den Stellenplan nein 
Räumlicher Bezug gesamtes Stadtgebiet 
  
 
Beschlussvorschlag 
Die Petition wird abgelehnt. 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage: 
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
x  Sonstiges: Petition VII-P-10457 
 
 
Begründung: 
 
Gemäß § 8 Luftverkehrsgesetz darf ein Flughafen nicht ohne Planfeststellung gebaut oder 
wesentlich verändert werden. Der genaue Ablauf eines solchen Planfeststellungsverfahrens 
ist im Luftverkehrsgesetz, im Verwaltungsverfahrensgesetz und in den jeweiligen 
Fachgesetzen festgelegt. Für jenes Verfahren gelten die §§ 72 bis 78 des 
Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) nach Maßgabe des Luftverkehrsgesetzes. 
Insbesondere entscheidet die Planfeststellungsbehörde über die Genehmigung oder 
Ablehnung des beantragten Vorhabens (§ 74 Abs. 1 VwVfG). Zudem ist ein umfassender 
Beteiligungsprozess vorgeschrieben.  
   
Im Planfeststellungsverfahren zum Ausbau eines Flughafens sind alle potentiell Betroffenen 
anzuhören. Dazu erfolgt eine Auslegung der Ausbaupläne in den betroffenen Gemeinden. 
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Ziel ist es, die Bürgerinnen und Bürger umfassend über das Vorhaben zu informieren und 
ihnen die Möglichkeit zu geben, ihre Einwendungen vorzubringen. Des Weiteren wird allen 
relevanten Trägern öffentlicher Belange (Behörden und Institutionen, denen durch Gesetz 
oder aufgrund eines Gesetzes öffentliche Aufgaben zugewiesen sind) sowie den 
anerkannten Naturschutzvereinigungen die Gelegenheit zur Abgabe einer Stellungnahme 
gegeben. Im nachfolgenden Erörterungstermin können die Einwendungen zwischen 
Vorhabenträger und Einwendern sowie der Planfeststellungsbehörde ausführlich diskutiert 
werden. Die Einwender erhalten somit die Gelegenheit, ihre Rechtsbetroffenheit persönlich 
darzulegen und sich mit dem Vorhabenträger auszutauschen. Erst nach Prüfung und 
Abwägung des Antrags sowie aller Einwendungen und Stellungnahmen entscheidet die 
Planfeststellungsbehörde über das Vorhaben. Darüber hinaus gibt es für beteiligte Dritte (wie 
z. B. die Stadt Leipzig) nur sehr begrenzte Möglichkeiten, einen bestandskräftigen 
Planfeststellungsbeschluss zu ändern.        
   
Die Landesdirektion Sachsen ist die zuständige Planfeststellungsbehörde für das laufende 
Verfahren zur Erweiterung des Flughafens Leipzig/Halle („Ausbau des Flughafens 
Leipzig/Halle, Start- und Landebahn Süd mit Vorfeld“, 15. Planänderung“). Im Rahmen 
dieses Verfahrens erfolgten bisher drei öffentliche Auslegungen der Unterlagen in den 
betroffenen Gemeinden, so auch in der Stadt Leipzig. Pandemiebedingt wurde eine Online-
Konsultation als Ersatz eines Erörterungstermins durchgeführt, in welcher die Gelegenheit 
bestand, sich zur Stellungnahme der Vorhabenträgerin (Flughafen Leipzig/Halle GmbH) auf 
die eigenen Einwendungen zu äußern. Somit konnten auch Bürgerinnen und Bürger sich im 
Verfahren äußern und positionieren.   
   
Die Stadt Leipzig ist als Träger öffentlicher Belange im Verfahren beteiligt und hat bisher drei 
Stellungnahmen gegenüber der Landesdirektion Sachsen mit umfangreichen Forderungen, 
Bedenken und Hinweisen zum Antrag, u. a. hinsichtlich Lärm-, Klima- und Naturschutz 
eingereicht. Diese Stellungnahmen sind im Ratsinformationssystem unter 
https://ratsinformation.leipzig.de/allris_leipzig_public/vo020?VOLFDNR=2011858 zur 
Beschlussvorlage VII-DS-08777 einsehbar. Insgesamt wurden umfassende Überarbeitungen 
und Ergänzungen der Antragsunterlagen mit Zustimmung des Leipziger Stadtrats, der 
Versammlung der gewählten Vertreterinnen und Vertreter der Stadt Leipzig, eingefordert.  
 
Anlage/n 
1 Petition VII-P-10457 (öffentlich) 
 
 
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Petition VII-P-10457 
 
Einreicher: Natürliche Person 
 
Betreff: Bürgerbeteiligung Flughafen 
 
 
Sehr geehrte Frau Ehms, 
sehr geehrte Mitglieder des Stadtrats, 
 
bei den Anwohnerinnen und Anwohnern scheint es aus nachvollziehbaren Gründen kein Ver-
ständnis für die massive Flächenversiegelung, den Lärm und sogar weitergehende Ausbau-
pläne des Flughafens Leipzig - Halle zu geben. Immer wieder gehen neue Petitionen im säch-
sischen Landtag dagegen sein: https://www.l-iz.de/politik/region/2024/04/zuruck-in-den-petiti-
onsausschuss-argumente-gegen-ausbau-frachtflughafen- leipzig-halle-586018  
 
Offenbar wird weder an den Umwelt - und Klimaschutz gedacht noch findet eine unmittelbare 
Abstimmung bei den Betroffenen darüber statt. 
 
Flugzeuge stellen mit das ineffizienteste Verkehrsmittel dar, sie verursachen den größten Koh-
lendioxid - Fußabdruck. Auch vermeintlich "alternative" Treibstoffe sind "greenwashing", denn 
es wird sie absehbar nicht in entsprechenden Mengen geben und sie wären auch ansonsten 
besser bei effizienteren Transportmitteln wie der Eisenbahn aufgehoben. Die Herstellung von 
Flugzeugen ist eine Umweltkatastrophe angesichts des Ressourcenverbrauchs dafür. Eine 
echte Verkehrswende sollte grundsätzlich dieses Verkehrsmittel nicht mehr berücksichtigen. 
 
Mit der Petition wird gefordert: Der Oberbürgermeister sollte gegenüber der Bundes- und Lan-
desregierung und in den Gremien des sächsischen Städte- und Gemeindetages darauf hinzu-
wirken, dass die Bürgerinnen und Bürger vor Ort tatsächlich darüber abstimmen dürfen, was 
an Ausbau stattfinden soll und was nicht. 
 
Das wäre Demokratie. Stattdessen sollen offenbar sogar noch ein weiterer Ausbau des Flug-
hafens sowie Rüstungs - und Kriegstransporte über diesen erfolgen. Die Stadt Leipzig sollte 
sich ihrerseits entschieden für einen Rückbau und die Renaturierung bereits versiegelter Flä-
chen auch selber auf genannten Ebenen einsetzen und Rüstungsumschlag unterbinden. 
 
Es ist zu ergänzen, dass Leipzig bitte sowohl direkt im Rahmen seiner Beteiligung am Flug-
hafen, als auch dass der Oberbürgermeister gegenüber der Landesregierung bitte dafür 
eintreten sollte, dass der Ausbau gestoppt wird und ein Rückbau und eine Renaturierung 
der Flächen erfolgen kann, wie es die Anwohnerinnen und Anwohner offenbar und zurecht 
wünschen. 
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