Mehrwegoffensive mit der Wirtschaft statt Verpackungssteuer
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-Ifo-01304-NF-01-ÄA-02-NF-01
Datum: 2026-05-21
Vorlagenart: Neufassung Antrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Neufassung Antrag-Nr. VIII-Ifo-01304-NF-01-ÄA-02-NF-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-Ifo-01304 Dezernat Finanzen 
 
 
VIII-Ifo-01304-NF-01 Dezernat Finanzen 
 
 
VIII-Ifo-01304-NF-01-ÄA-02 Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen 
 
 
VIII-Ifo-01304-NF-01-ÄA-02-NF-01 Fraktion 
Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
VIII-Ifo-01304-NF-01-ÄA-01 SPD-Fraktion 
 
Betreff: 
Mehrwegoffensive mit der Wirtschaft statt Verpackungssteuer 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 27.05.2026 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Änderungsantrag wird wie folgt neugefasst (Änderungen fett markiert): 
 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ersetzt:  
 
Die Ratsversammlung beauftragt den Oberbürgermeister, 
1. eine Verpackungssteuer (Take-Away-Steuer) zum 01.07.2027 einzuführen bis 
zum 4. Quartal 2026 eine Satzung zur Einführung einer 
Verpackungssteuer (Take-Away-Steuer) ab dem 01.07.2027 zum 
Beschluss vorzulegen, 
2. die Gastronomie-Betriebe mit einem Förderprogramm bei der Einführung der 
Verpackungssteuer zu unterstützen, 
3. Ein umfassendes Beratungsangebot für Gastronomiebetriebe und eine 
Informationskampagne für die Öffentlichkeit zu schaffen. 
4. Der Stadtrat nimmt die Übertragung der Mittel für das Projekt „Förderung von 
nachhaltigem Tourismus in Leipzig“ i. H. v. 139.000 € (Vorlage VIII-DS-00753-
NF-01) in das Folgejahr 2026 zur Kenntnis. Es wird geprüft, inwiefern 
davon 50.000 € für den BUND Leipzig als langjährigen städtischen 
Projektpartner im Mehrwegbereich zur Verfügung gestellt werden 
können. 
 
 
 
Sachverhalt 
Die Ratsversammlung darf sich nicht mit einer symbolischen „Mehrwegoffensive“ 
zufriedengeben, während täglich tausende Einwegverpackungen unsere Stadt 
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vermüllen und die gesetzlichen Pflichten von Unternehmen missachtet werden. Ohne 
verbindliche Verpackungssteuer bleiben alle freiwilligen Ansätze stumpfe 
Instrumente – teuer, wirkungslos und politisch nicht verantwortbar in Zeiten der 
Haushaltssperre. 
Mit Tübingen, Freiburg und Konstanz haben bereits drei Städte die 
Verpackungssteuer eingeführt, viele weitere haben sich auf den Weg gemacht. 
Der verwaltungsseitige Verzicht auf eine Verpackungssteuer setzt allein auf 
Freiwilligkeit – genau diese Strategie ist in Leipzig bereits nachweislich gescheitert. 
Der BUND Leipzig hat Gastronomiebetrieben im Projekt “Allerlei To Go” aktiv 
Mehrweggeschirr-Angebote unterbreitet, dennoch blieb die Resonanz gering, weil es 
für Kund*innen kein wirksames Preissignal gab. Die Verwaltung schreibt in Antwort 
auf unsere Anfrage selbst: “Das Projekt konnte viele Hürden sowohl seitens der 
Betriebe, als auch der Endverbraucher identifizieren, die die Umsetzung von 
Mehrwegangeboten auf freiwilliger Basis deutlich gemacht haben. Dazu zählen 
eine geringe Bereitschaft sowohl der Betriebe zur Einführung eines 
Mehrwegsystems, als auch auf der Kundenseite zur Nutzung solcher Gefäße.” (VIII-
F-02600-AW-01). Solange Einweg für die Nutzer*innen nicht spürbar teurer ist als 
Mehrweg, wird das bequemere Einweg-Angebot weiter dominieren und die Müllberge 
wachsen. 
Hinzu kommt: Seit 2023 sind viele Betriebe bereits gesetzlich zur 
Mehrwegangebotspflicht verpflichtet, kommen dieser aber bis heute nicht 
flächendeckend nach. Eine „freiwillige Offensive“ stärkt damit de facto diejenigen, die 
ihre rechtlichen Pflichten ignorieren, und schwächt die Betriebe, die Mehrweg bereits 
heute konsequent umsetzen. Eine Politik, die Gesetzesverstöße mit Förderkulissen 
überdeckt, sendet das völlig falsche Signal. 
Unsere Fraktion hat im Haushaltsverfahren Mittel für ein gezieltes Förderprogramm 
beantragt – als Flankierung einer klaren ordnungspolitischen Entscheidung für die 
Verpackungssteuer, nicht als Ersatz dafür. Diese Mittel sind dafür gedacht, 
Gastronomiebetriebe bei der praktischen Umstellung zu unterstützen, etwa bei der 
Anschaffung von Geschirrspülern, Mehrwegbehältnissen, der Anpassung von 
Abläufen und der Förderung der Systemgebühren/Nutzungsgebühren für die 
Nutzung von Mehrweglösungen. 
Der aktuelle Verwaltungsvorschlag dreht dieses Verhältnis auf den Kopf: Statt mit 
einer Verpackungssteuer einen klaren Rahmen zu setzen und die Fördermittel 
passgenau zur Umsetzung einzusetzen, sollen ausgerechnet in einer Phase der 
Haushaltssperre Gelder in eine freiwillige Kampagne fließen, die ohne verbindliches 
Preissignal zum Scheitern verurteilt ist. Damit wird öffentliches Geld in Maßnahmen 
gesteckt, die in der Vergangenheit bereits nicht funktioniert haben, und die teils sogar 
Betriebe subventionieren, die ihrer gesetzlichen Mehrwegangebotspflicht bislang 
nicht nachkommen. Das ist finanzpolitisch unverantwortlich und umweltpolitisch 
wirkungslos. 
Die Verpackungssteuer (Take-Away-Steuer) ist ein erprobtes und wirksames 
Instrument, um Einwegmüll merklich zu reduzieren. Sie setzt genau dort an, wo 
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Freiwilligkeit versagt: bei der Preislogik. Durch die Bepreisung von 
Einwegverpackungen entsteht ein klares ökonomisches Signal – für Betriebe, auf 
Mehrweg umzustellen, und für Kund*innen, sich aktiv für Mehrweg zu entscheiden. 
Gleichzeitig bleibt es Gastronom*innen unbenommen, attraktive Mehrwegsysteme 
anzubieten, die sich mit Unterstützung eines Förderprogramms gut in den 
Betriebsalltag integrieren lassen und die zu ihrem eigenen Angebot passen. 
Die Kombination aus ordnungspolitischer Klarheit (Verpackungssteuer) und 
zielgenauer Unterstützung (Förderprogramm für Geschirrspüler, 
Mehrwegausstattung und Beratung) bietet einen fairen Rahmen.  
In Zeiten einer Haushaltssperre ist es politisch und haushalterisch nicht vertretbar, 
auf kostenintensive und freiwillige Kampagnen zu setzen, deren Scheitern bereits 
vorgezeichnet ist und die teilweise sogar widerrechtliches Verhalten indirekt 
subventionieren. Wer wirklich Müll reduzieren, die Mehrwegangebotspflicht ernst 
nehmen und öffentliche Mittel verantwortungsvoll einsetzen will, muss den Mut zu 
verbindlichen Entscheidungen haben. 
Deshalb fordern wir weiterhin die Einführung einer Verpackungssteuer zum 
01.07.2027 – ohne Wenn und Aber. Das Förderprogramm, für das wir im Haushalt 
Mittel beantragt haben, soll gezielt die Einführung dieser Steuer und die Umstellung 
auf Mehrweg unterstützen, nicht eine freiwillige Scheinlösung finanzieren, die weder 
ökologisch noch finanziell zu rechtfertigen ist. 
 
Zu BP 4) 
Der BUND hat seit 2018 Pionierarbeit auf dem Gebiet der Mehrwegförderung in 
Leipzig geleistet (AllerleiToGo, ToGo&Together) und Expertise angehäuft, die nun 
auch für die Weiterentwicklung der Mehrwegoffensive genutzt und eingebunden 
werden sollte.  
Link: https://www.zeit-fuer-mehrweg.de/  
 
Anlage/n 
Keine 
 
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