Kurze Wege für kurze Beine im Schulbezirk Süd
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-06290-DS-02
Datum: 2021-11-26
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung
Beschlussvorlage-Nr. VII-P-06290-DS-02
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Petitionsausschuss / Petent: Matthias Malok
Betreff:
Kurze Wege für kurze Beine im Schulbezirk Süd
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Der Petitionsantrag wird abgelehnt.
Räumlicher Bezug
Stadt Leipzig, Stadtbezirk Süd, Gemarkung Leipzig
Zusammenfassung
Anlass der Vorlage:   
 Rechtliche Vorschriften  Stadtratsbeschluss  Verwaltungshandeln
x  Sonstiges: VII-P-06290
Der Petitionsantrag nimmt Bezug auf zwei in Verbindung stehender Themenbereiche. Zum 
einen betrifft dies die mehrheitliche Entscheidung der Ratsversammlung vom 23.06.2021 
gegen die Beschlussvorlage VII-DS-00590 „Alternative Beschaffung Schulhausbau – 
Annahme Kaufangebot für eine vierzügige Grundschule mit Zweifeldsporthalle mit der Rubin 
72. GmbH. Ziel dabei ist die Wiederaufnahme der Verhandlungsgespräche zum Bau der 
Grundschule in der Kurt-Eisner-Straße inkl. des Angebots von Tauschflächen. Zum anderen 
geht es um die weitere Planung und Realisierung des Projekts „Rittergut Großzschocher“. 
Hierzu soll die Bürgerinitiative „Rittergut Großzschocher“ bei der Gründung einer gemein-
nützigen Stiftung unterstützt, kommunale Flächen des Rittergutes in das Stiftungseigentum 
überführt und die zu gründende gemeinnützige Stiftung bei Strukturförderungsthemen durch 
die Stadt Leipzig unterstützt werden.
Finanzielle Auswirkungen
- entfällt -
Ziele
- entfällt -
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Klimawirkung
- entfällt -
Sachverhalt
Aufgrund der mehrheitlichen Ablehnung der Beschlussvorlage VII-DS-00590 „Alternative 
Beschaffung Schulhausbau – Annahme Kaufangebot für eine vierzügige Grundschule mit 
Zweifeldsporthalle mit der Rubin 72. GmbH“ in der Ratsversammlung am 23.06.2021 gibt es 
aktuell keine Gespräche zwischen der Stadtbau AG und der Stadt Leipzig. Inhalt 
vorgenannter Beschlussvorlage war ein Tausch des Grundstücks für den potenziellen 
Grundschulstandort in der Kurt-Eisner-Straße gegen vier städtische Grundstücke, darunter 
war eine Fläche des ehemaligen Rittergutes Großzschocher.
Der Beschlussvorschlag Nr. 1 der Petition schlägt die Wiederaufnahme der Verhandlungs-
gespräche mit der Stadtbau AG mit gleichen Inhalten und Zielsetzungen vor. Wie die 
Verhandlungen wiederaufgenommen und mit inhaltsgleichen bzw. mit bereits endverhandel-
ten Vertragsbestandteilen ein anderes Abstimmungsverhältnis in der Ratsversammlung 
erzielt werden sollen, erschließt sich aus dem Petitionsantrag nicht. Darüber hinaus gibt es 
für den Standort, wie nachfolgend erläutert wird, Alternativen. Im Hinblick auf den 
Beschlussvorschlag 1.3 ist festzustellen, dass Tauschgeschäfte im Rahmen des 
kommunalen Grundstücksverkehrs zwar grundsätzlich immer möglich sind, die Anzeige 
konkreter Bedarfe und die Aufnahme entsprechender Gespräche jedoch Voraussetzung für 
einvernehmliche Grundstückstausche sind. Der Beschlussvorschlag Nr. 1 wird daher 
abgelehnt.   
Die Beschlussvorschläge 1.1, 1.2 und 2, mit den Unterpunkten 2.1 bis 2.3, befassen sich 
konkret mit dem ehemaligen Rittergut Großzschocher. Zu dieser Thematik gibt es einen 
aktuellen Antrag der SPD-Fraktion mit dem Titel „Sicherung des ehemaligen Rittergutes 
Großzschocher für den Leipziger Sport“ (VII-A-02944). Der hierzu erstellte 
Verwaltungsstandpunkt beinhaltet u. a. den Vorschlag der Entwicklung des Areals durch die 
Stadt Leipzig gemeinsam mit den beteiligten Grundstückseigentümern. Der 
Verwaltungsstandpunkt wird derzeitig in verschiedenen Ausschüssen behandelt, um 
anschließend in der Ratsversammlung zur Abstimmung gestellt zu werden.
Um der Behandlung und Beschlussfassung zum Verwaltungsstandpunkt VII-A-02944-VSP-
01 zur Sicherung des ehemaligen Rittergutes Großzschocher nicht vorzugreifen, werden die 
unter den Beschlussvorschlägen 1.1, 1.2 und 2 aufgeführten Themen Unterstützung der 
Bürgerinitiative „Rittergut Großzschocher“ bei der Gründung einer gemeinnützigen Stiftung, 
Einbringung von kommunalem Eigentum in die gemeinnützige Stiftung „Rittergut 
Großzschocher“ und die Unterstützung der zu gründenden gemeinnützigen Stiftung 
„Rittergut Großzschocher bei Themen der Strukturförderung abgelehnt. Eine Einschätzung 
zu den Inhalten des Beschlussvorschlages 2, hinsichtlich der rechtlichen Zulässigkeit bzw. 
Genehmigungs-fähigkeit und dabei insbesondere zum Thema Überführung von 
kommunalem Eigentum in das Vermögen einer zu gründenden gemeinnützigen Stiftung, ist 
im Zusammenhang mit der Ablehnung ausdrücklich nicht erfolgt. 
Im Petitionsantrag wurden drei Fragen zum Schulhausbauprojekt und Baurecht für den 
Standort Kurt-Eisner-Straße formuliert, welche nachfolgend beantwortet werden:
1.  Wie kann dieses Bestreben und in welchem Zeitraum zum Grundschulbau beitragen?
Antwort:
Nachdem die vorgenannte Beschlussvorlage mehrheitlich abgelehnt wurde, soll mit dem 
Antrag VII-A-05540 „Schulstandort verbindlich sichern“ der Fraktion Die Linke dennoch der 
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Standort durch Anwendung verschiedener Instrumentarien gesichert werden. Dies soll ohne 
die Möglichkeit des Angebotes von Austauschgrundstücken der Stadt Leipzig erfolgen.
Ausgehend von der angenommenen Alternativlosigkeit des Standortes für eine Grundschule 
in der Kurt-Eisner-Straße, sollen durch die Stadt Leipzig die rechtlichen und tatsächlichen 
Voraussetzungen geschaffen werden, um u. a. das Baurecht für das Vorhaben zu sichern.
Hierzu ist festzustellen, dass eine Grundschule am Standort gemäß § 34 BauGB, unter der 
genannten Voraussetzung der Erschließung über die Kurt-Eisner-Straße und die verlängerte 
Scharnhorststraße, bereits zum jetzigen Zeitpunkt genehmigungsfähig wäre. Für den Fall 
eines freihändigen Erwerbs, auch im Rahmen eines Grundstückstauschs oder des Ab-
schlusses eines Erbbaurechtsvertrages durch den Grundstückseigentümer, würde aktuell 
baurechtlich nichts einer zügigen Projektrealisierung entgegenstehen. In diesem Zusammen-
hang ist die Sicherung des Baurechts am betreffenden Standort nicht erforderlich. Hinsicht-
lich des erforderlichen Zeitraums ist festzustellen, dass im Fall eines freihändigen Erwerbs 
des Grundstücks, verbunden mit einer Genehmigung nach §34 BauGB, mit erforderlichen 
Vertragsverhandlungen, der Durchführung eines Wettbewerbs und der Planungs- und 
Bauzeit mit einer Projektrealisierung nicht vor 2028 zu rechnen ist.
Neben diesem Szenario hat sich zwischenzeitlich die Situation durch verschiedene Ankäufe 
dahingehend geändert, dass der Standort an der Kurt-Eisner-Straße nicht mehr als 
alternativlos im Grundschulbezirk Süd angesehen wird, sondern andere Standorte, z. B. am 
Dösner Weg oder eine Fläche angrenzend an den Kohlrabizirkus, für die Projektrealisierung 
in Betracht gezogen werden können.
2. Welcher Planungsstand ist aktuell in der Verwaltung zur Realisierung des Grundschulbaus 
in Eigenregie vorhanden und wann ist dieser abgeschlossen?
Antwort:
Es liegt kein Planungsstand für den Neubau einer Grundschule vor, da bisher kein 
Grundstück in Aussicht bzw. zur Verfügung steht. Zudem war bis zur Ablehnung der Vorlage 
VII-DS-00590 davon auszugehen, dass die Errichtung der Grundschule durch die Stadtbau 
AG erfolgt.
3. Welche Kosten werden für die Durchführung in Eigenregie eingeplant? Für den Bau einer 
Grundschule in Großzschocher sind laut Vorlage VI-DS-02747 die Gesamtkosten der 
Grundschule mit 3-Feld-Sporthalle mit 36.011.000 EUR beschlossen.
Antwort:
Das Vorhaben in der Arthur-Nagel-Straße ist mit dem Vorhaben der Rubin 72. GmbH nicht 
bzw. nur bedingt vergleichbar. Beispielhaft sei darauf hingewiesen, dass in den Kosten lt. 
Baubeschluss von ca. 36 Mio. € der Abbruch der Schwimmhalle, Kosten für die Ausstattung 
(diese wären bei dem Projekt am Bayerischen Bahnhof nicht durch den Investor in großen 
Teilen zu leisten gewesen) oder erhebliche Aufwendungen für Anpassungen in Bezug auf die 
Starkregenthematik enthalten sind.
Die Planung der Schule der Rubin 72. GmbH basierte auf dem Entwurf der seitens der Stadt 
bereits realisierten Schule am Addis-Abeba-Platz. Hinsichtlich der Kubatur wären beide 
Vorhaben beinahe identisch. Dieses städtische Vorhaben am Addis-Abeba-Platz wurde im 
Sommer 2020 weitestgehend fertig gestellt und wird voraussichtlich mit 21,5 Mio. € 
endabgerechnet werden. Vor dem Hintergrund einer „normalen“ Baupreisentwicklung 
einerseits, der andererseits aber nach unserem Kenntnisstand geringeren Qualitäten des 
Vorhabens der Rubin 72. GmbH und wahrscheinlich dort geringeren Aufwendungen im 
Baugrund würde eine vergleichbare Realisierung durch die Stadt aktuell nach unserer 
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Einschätzung für ca. 25 Mio. € möglich sein. Dies kann lediglich eine grobe Angabe sein, 
eventuelle Risiken bspw. aus dem Baugrund, die tatsächlich angedachte Qualitäten beim 
Vorhaben oder eine zukünftige Marktpreisentwicklung außerhalb der normalen 
Baupreisentwicklung kann hierbei nicht eingeschätzt werden.
Anlage/n
1 Petition VII-P-06290 (Ergänzung 02.11.21) (öffentlich)
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VII-P-06290 (Aktualisierung vom 02.11.2021)
Einreicher: Matthias Malok
Betreff: Kurze Wege für kurze Beine auch im Schulbezirk Süd
Im Grundschulbezirk Süd wird dringend eine Grundschule benötigt. Die Stadt Leipzig hat
dazu eine Ausschreibung zur Abgabe eines Angebotes realisiert. 
Die  Rubin  72  GmbH  hat  ein  Angebot  mit  einem  Festpreis  abgegeben.  Innerhalb  der
Ratsversammlung vom 23.06.2021 wurde die Vorlage VII-DS-00590 aufgerufen und nach
langer, kontroverser Aussprache mit 33 NEIN zu 32 JA   votiert. Dieses Ergebnis ist m. E. n.
ausschließlich politisch und personenbezogen motiviert. 
Einzig  Stadtrat  Sven  Morlok  Fraktion  Freibeuter  hat  mit  seinen  Diskussionsbeiträgen
Nüchternheit und Pragmatismus bewiesen. 
Mit der Einwohneranfrage VII-EF-04911 "Leipziger Investor betreibt eine Abzocke, ist unfair
und perfide?" wurde versucht eine einvernehmliche Lösung mit dem Investor anzustreben. 
Ich möchte hier darauf hinweisen, dass die Stadtbau AG auf eine Neugründung in Leipzig
mit  3  Personen  im  Dez.  1998  zurückzuführen  ist.  Die  positive  Entwicklung  ist  dem
Unternehmergeist von Herrn Patrik Fahrenkamp mit zu verdanken. Auch ist das bisherige
und aktuelle soziale Engagement zu würdigen. 
Aktuell  bezogen  auf  den  Grundschulbau  in  der  Kurt  Eisner  Straße  und  den  4
Tauschangeboten   ist auch  hier,   besonders  bei  dem Tauschobjekt  Huttenstraße, nicht
ausreichend die Intentionen des Investors von "Die Linke" und B'90/Grüne bewertet worden.
(siehe auch hier VII-EF-04911 mit Anlagen) 
Die zwischenzeitlich sogenannte „Schulstandort Sicherung-Vorlage“ VII-A-05540 von „Die
Linke“ strebt auch eine Enteignung des Eigentümers an. 
Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages führt dazu aus: 
Für die Enteignung bestimmt Art. 14 Abs. 3 GG: Eine Enteignung ist nur zum Wohle der
Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes erfolgen,
das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Möglichkeit zur Enteignung findet sich
unter anderem im Baugesetzbuch
Die Enteignung muss dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen. Dies bedeutet
unter anderem, dass kein milderes Mittel zur Verfügung stehen darf, das in gleicher Weise
geeignet ist, den angestrebten Zweck zu erreichen. Der Eigentümer muss zudem für den
Verlust  des  Eigentums  entschädigt  werden.  Nach  Art.  14  Abs.  3  S.  3  GG  muss  die
Entschädigung  unter  gerechter  Abwägung  der  Interessen  der  Allgemeinheit  und  der
Beteiligten  bestimmt  werden.  Die  Entschädigung  orientiert  sich  üblicherweise  am
Verkehrswert.  Zitat Ende-
Weiterhin strebt „Die Linke“  in der Vorlage an: „das BAURECHT  für den Neubau  einer
vierzügigen  Grundschule  mit  Zweifeldsporthalle  in  EIGENREGIE  der  Stadt  Leipzig  im
Stadtbezirk Süd an der Kurt-Eisner-Straße rechtzeitig zu schaffen.“
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Hierzu sind folgende Fragen noch vollkommen offen. :
1. Wie  kann  dieses  Bestreben  und  in  welchem  Zeitraum  zum   Grundschulbau
beitragen? 
2. Welcher  Planungsstand  ist  aktuell  in  der  Verwaltung  zur  Realisierung  des
Grundschulbaus in Eigenregie vorhanden und wann ist dieser abgeschlossen. 
3. Welche Kosten werden für die Durchführung in Eigenregie eingeplant? Für den Bau
einer  Grundschule  in  Großzschocher  sind  laut  Vorlage  VII-DS-02747  die
Gesamtkosten  der  Grundschule  mit  3-Feld-Sporthalle  mit  36.011.000  EUR
beschlossen. 
Beschlussvorschlag:
1. Der Stadtrat möge beschließen, erneut Gespräche mit der Stadtbau AG / Rubin 72
GmbH aufzunehmen, mit dem Ziel, dass sowohl die Grundschule in der Kurt Eisner
Straße wie vorgesehen gebaut wird und der Stadtbau AG auch Tauschgrundstücke
mit Wertausgleich angeboten werden. 
1.1 Der Stadtrat möge beschließen, das der OBM mit dem Vorstandsvorsitzenden
der Stadtbau AG Verhandlungen anstrebt, mit den Ziel, dass die im Besitz der
Stadtbau AG befindlichen Flurstücke Nr. 84/v; 471/c; 468; und gegebenenfalls
469 alle Gemarkung Großzschocher mit in die Ziele der zu gründenden Stiftung
„Rittergut Großzschocher“ (Arbeitstitel) für eine ökologische landwirtschaftliche
Nutzung übertragen. werden.
1.2 Der  Stadtrat  möge  beschließen,  dass  der  OBM  darauf  einwirkt,  dass  der
Vorstandsvorsitzende  der  Stadtbau  AG  die  gemeinnützige  Stiftung  aktiv  mit
unterstützt. 
1.3 Der Stadtrat möge beschließen, dass der Stadtbau AG / Rubin 72 GmbHs ein
Ersatzgrundstück  für  das  nicht  zu  nutzende  Flurstück  in  der  Käthe-Kollwitz-
Straße angeboten werden.
2. Der  Stadtrat  möge  beschließen,  dass  das  Projekt  „Rittergut  Großzschocher“
gemeinsam  mit  den  Eigentümern  weiter  geplant  und  realisiert  wird  und  die  im
Eigentum der Stadt befindlichen Flurstücke mit zur Verfügung gestellt werden. Ein
Flächentausch wird nicht ausgeschlossen. 
2.1 Der  Stadtrat  möge  beschließen,  dass  die  Bürgerinitiative  „Projekt  Rittergut
Großzschocher“  bei  der  Gründung  einer  gemeinnützigen  Stiftung  Rittergut
Großzschocher (Arbeitstitel) unterstützt wird. 
2.2 Der  Stadtrat  möge  beschließen,  dass  die  im  Eigentum  der  Stadt  Leipzig
befindlichen  kommunalen  Flächen  in  das  Vermögen  der  Stiftung  überführt
werden.
2.3 Der Stadtrat möge beschließen, dass das „Projekt Rittergut Großzschocher“ mit
in die Prioritätenliste der Stadt Leipzig zur Strukturförderung, entsprechend der
bereits erfolgten Bewerbung bei der SAS GmbH vom 15.06.2021, aufgenommen
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wird und die zu gründete gemeinnützige Stiftung, bei der weiteren Bearbeitung
Unterstützung von der Verwaltung erhält.
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Anlage 8 zu VII-DS-00590   Tauschgrundstücke      Käthe-Kollwitz-Str.  Ist eine Luftbildaufnahme von 2019!  
Entspricht NICHT den aktuellen Gegebenheiten.  
 
 
                                                              
Kopie aus RAPIS Bauleitplanung zu  VII-DS-00590  Tauschgrundstücke Käthe-Kollwitz-Str.  Flur Nr. 2964/2; 2965/1; 2966 
 
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Kopie aus RAPIS Bauleitplanung zu  VII-DS-00590   Tauschgrundstücke      Käthe-Kollwitz-Str.  Luftbild vom 2016 
 
 
 
           
Kopie aus Aktuellen Stadtplan mit Bebauung    VII-DS-00590   Tauschgrundstücke      Käthe-Kollwitz-Str.   
Persönliche Schlussfolgerung: Das Tauschgrundstück Käthe-Kollwitz-Straße ist aktuell in keiner Weise für eine Bebauung geeignet. 
Das noch vorhandene Grün sollte vollständig erhalten und gepflegt werden.  
  
 
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