Werbung im öffentlichen Raum
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-01308-VSP-01
Datum: 2020-08-18
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-01308-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
Betreff: 
Werbung im öffentlichen Raum 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
DB OBM - Vorabstimmung    
FA Allgemeine Verwaltung  01.09.2020 Vorberatung 
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales  08.09.2020 Vorberatung 
Ratsversammlung  16.09.2020 Beschlussfassung 
 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☒ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☐ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☒ Sachverhalt bereits berücksichtigt 
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Beschluss wird abgelehnt.  
 
Räumlicher Bezug: 
 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: Antrag VII-A-01308 
 
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I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Nicht gegeben. 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Nicht gegeben. 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Nicht gegeben. 
 
IV. Sachverhalt 
 
1. Begründung 
 
Der Antrag verfolgt den Zweck, den Oberbürgermeister durch Stadtratsbeschluss zu 
beauftragen, eine Prüfung vorzunehmen, in welchem Umfang die Stadt Leipzig Einfluss auf 
Werbung im öffentlichen Raum nehmen kann. Es soll insbesondere geprüft werden, wie 
Werbung für Zigaretten und Alkohol sowie sexistische und diskriminierende Werbung 
untersagt oder beschränkt werden kann. Bis zum 4. Quartal 2020 soll ein entsprechendes 
Regularium ausgearbeitet und der Ratsversammlung vorgelegt werden.  
 
Der Antrag kann aus Sicht der Verwaltung nicht unterstützt werden, da eine Einflussnahme 
auf Werbung durch die Stadt Leipzig als Teil der öffentlichen Verwaltung rechtswidrig wäre 
und die Stadt ihre gesetzlichen Möglichkeiten zur Einflussnahme auf die angesprochenen 
unerwünschten Werbeformen bereits vollständig ausnutzt. Es können auch keine weiteren 
Regelungsmöglichkeiten durch den Stadtrat geschaffen werden. 
Die Stadt Leipzig übt als kommunale Körperschaft des öffentlichen Rechts die staatliche 
Hoheitsgewalt auf ihrem Territorium aus. Dabei hat sie die Bindung an Recht und Gesetz 
nach Art. 20 Abs. 3 GG zu bewahren und ist insbesondere zur Neutralität gegenüber 
grundrechtlich geschützten Meinungsäußerungen oder Kunstformen verpflichtet. 
In der Rechtsprechung und Literatur ist unstreitig, dass kommerzielle Wirtschaftswerbung 
den Grundrechtsschutz der Kommunikationsfreiheit genießt. Die kommerzielle 
Wirtschaftswerbung enthält eine Meinung, mit der auf andere eingewirkt wird, damit sie das 
jeweilig angebotene Produkt kaufen oder von der angepriesenen Dienstleistung Gebrauch 
machen. 
Mit der Werbung sollen Werturteile und Überzeugungen hinsichtlich des betreffenden 
Produkts oder des Images eines Unternehmens vermittelt werden. Das 
Bundesverfassungsgericht hat in seinen wegweisenden sogenannten Benetton-
Entscheidungen zur Schockwerbung im Jahr 2000 entschieden, dass Werbeverbote zu 
Gunsten der Presse- und Meinungsfreiheit aufgehoben werden müssen (BverfG Urt. v. 
08/11.03.2000 1 BvR 1762/95&1 BvR 1787/95 sowie 1 BvR 426/02). 
Gemäß Art. 5 GG, findet das Recht der freien Meinungsäußerung, der Medienfreiheit und 
der Kunstfreiheit seine Grenzen in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den 
gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen 
Ehre. 
Gesetzliche Schrankenbestimmungen für diskriminierende, sexistische und entwürdigende 
Werbeformen, existieren bereits zahlreich und werden von der Stadt Leipzig als Träger 
hoheitlicher Gewalt angewandt und beachtet. Derartige Vorschriften sind z.B. § 118 OWiG 
(Belästigung der Allgemeinheit mit einer grob ungehörigen Handlung), § 119 OWiG (grob 
anstößige und belästigende Handlungen) oder die Vorschriften des Jugendschutzgesetzes.  
Nach dem Entwurf der Neufassung der sich noch in der verwaltungsinternen Abstimmung 
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befindlichen Sondernutzungssatzung soll ein Erlaubnisnehmer von Sondernutzungen auf 
öffentlichen Straßen der Stadt Leipzig dafür Sorge tragen, dass seine Sondernutzung in 
Form von Werbeanlagen weder Kinder noch Jugendlichen körperliche oder seelische 
Schäden zufügt, keinen diskriminierenden Inhalt im Hinblick auf Herkunft, Abstammung, 
Religion, Geschlecht, Alter hat; keinen gewaltaufrufenden Inhalt hat und Unglück und Leid 
nicht instrumentalisiert. 
Die Stadt Leipzig hat zudem in ihren Konzessionsverträgen, mit dem neuen Stadtwerber 
RBL Media entsprechende Vertragsklauseln in die Konzessionsverträge aufnehmen lassen, 
die diesem die gewerbsmäßige Vermietung seiner Werbeflächen für die oben genannten 
Werbearten verbietet. 
Zu diesen von der Stadt Leipzig selbst durchzuführenden Maßnahmen, kommen weitere 
gesetzliche Bestimmungen flankierend hinzu, die teilweise in Zuständigkeit der Justiz und 
teilweise durch Mitwettbewerber überwacht werden. 
Die wichtigsten Bestimmungen, sind die Vorschriften des Strafgesetzbuches zum Schutz der 
persönlichen Ehre, § 185 ff. StGB. Diese liegen jedoch im Zuständigkeitsbereich der 
Staatsanwaltschaft und der Gerichte. 
Auch das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) bietet eine wichtige 
Schrankenbestimmung für Werbung und schützt die Mitwettbewerber, die Verbraucher und 
die Allgemeinheit gleichermaßen vor ungerechter Wettbewerbsverzerrung, beispielsweise 
durch irreführende Werbung, Behinderung, Ausbeutung, Rechtsbruch und Marktstörung. 
Die Werbeindustrie hat zudem den deutschen Werberat gegründet, welcher die Aufgabe hat, 
Fehlerscheinungen und- entwicklungen in der Werbung gemäß den gesetzlichen 
Regelungen (z.B. UWG, Verbraucherschutzgesetze) und des Internationalen Werbekodex zu 
korrigieren. Der Deutsche Werberat behandelt Einzelbeschwerden aus der Bevölkerung und 
bemüht sich um die Korrektur oder Verhinderung zweifelhafter Werbemaßnahmen. Durch ihn 
wurden Verhaltensregeln und Entschließungen für die Werbung entwickelt. Durch ihn 
besteht daher auch eine direkte Möglichkeit zur Einflussnahme auf die Vertreter der 
Deutschen Werbewirtschaft, welche von der Stadt Leipzig bereits in zahlreichen Vorgängen 
angesprochen wurden. 
Außerhalb der bereits aufgezählten gesetzlichen Schrankenbestimmungen existieren keine 
Möglichkeiten der Stadt Leipzig auf kommunaler Ebene Regelungen zu schaffen, um Ein-
fluss auf die Werbung im öffentlichen Raum zu nehmen. Die Stadt Leipzig kann im eigenen 
Wirkungskreis nur für Selbstverwaltungsangelegenheiten nach § 4 der Sächsischen Ge-
meindeordnung Satzungen erlassen. Eine kommunale Satzung, die bestimmte Formen von 
Werbung verbietet, ist jedoch nicht geeignet das Recht der freien Meinungsäußerung, der 
Medienfreiheit und der Kunstfreiheit zu beschränken. Eine solche Satzung wäre rechtswidrig. 
Das BVerfG versteht unter allgemeinen Gesetzen alle Gesetze, die sich nicht gegen die 
Meinungsfreiheit oder die Freiheit von Presse und Rundfunk an sich oder gegen die 
Äußerung einer bestimmten Meinung richten, die vielmehr dem Schutz eines schlechthin, 
ohne Rücksicht auf eine bestimmte Meinung, zu schützenden Rechtsguts dienen (BVerfGE 
7, 198 (209) = NJW 1958, 257 − Lüth). Dieses Rechtsgut muss in der Rechtsordnung 
allgemein und damit unabhängig davon geschützt sein, ob es durch Meinungsäußerungen 
oder auf andere Weise verletzt werden kann (BVerfGE 111, 147 (155) = NJW 2004, 2814 − 
NPD-Kundge-bung; BVerfGE 113, 63 (78 ff.) = NJW 2005, 2912 − Verfassungsschutzbericht; 
BVerfGE 117, 244 = NJW 2007, 1117 (1118) − CICERO; BVerfGE 124, 300 = NJW 2010, 47 
(49) − Wunsiedel). Diesen Anforderungen würde eine kommunale Regelung, deren 
Zielstellung es ist, bestimmte Werbearten wie z.B. für Alkohol, oder sexuell freizügige 
Werbung zu verbieten, nicht gerecht werden. Die Satzung würde im Wege eines 
Normenkontrollverfahrens vom Sächsischen Oberverwaltungsgericht wieder aufgehoben 
werden. 
Hinsichtlich der ebenfalls in der Vorlage thematisierten Tabakwerbung, ist darauf 
hinzuweisen, dass diese bereits durch das Tabakerzeugnisgesetz hinreichend reglementiert 
ist und zudem durch die Bundesregierung derzeit ein komplettes Werbeverbot für 
Tabakerzeugnisse geplant ist (https://www.tagesschau.de/inland/tabakwerbung-verbot-
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101.html), so dass keine Notwendigkeit für den Erlass einer kommunalen Regelung zur 
Tabakwerbung bestehen dürfte. 
 
Anlagen:  
 
Keine. 
 
 
 
 
 
  
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