Errichtung von zwei Kraftwerken an ehemaligen Kraftwerkstandorten
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-00523-VSP-01
Datum: 2020-01-29
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

1/4
 
 
Ratsversammlung 
 
Verwaltungsstandpunkt zur Petition Nr. VII-P-00523-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Oberbürgermeister 
 
 
 
Betreff: 
Errichtung von zwei Kraftwerken an ehemaligen Kraftwerkstandorten 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
Petitionsausschuss   Vorberatung 
 
 
 
 
 
☐ Zustimmung und Abhilfe ☐ Alternativvorschlag 
☐ Berücksichtigung ☐ Erledigt 
☒ Ablehnung   
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Petition wird abgelehnt. 
 
 
Räumlicher Bezug: 
 
Gesamtstädtisch 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
Petition des Verbandes Wohneigentum Sachsen e. V. zur geplanten Errichtung von 
Kraftwerken durch die Stadtwerke Leipzig GmbH im Zuge des Umbaus der 
Wärmeversorgung der Stadt Leipzig. 
 
 
 
  
2/4
 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses 
Entfällt. 
 
Begründung 
Anliegen der Petition 
 
Der Einreicher der Petition, der Verband Wohneigentum Sachsen e. V., wendet sich gegen 
die geplante Errichtung zweier Kraftwerke durch die Stadtwerke Leipzig GmbH im Zuge des 
gegenwärtigen Umbaus der Wärmeversorgung der Stadt Leipzig. Zur Begründung verweist 
der Einreicher auf einen dadurch erwarteten Anstieg der Abgas- und Feinstaubbelastung im 
Stadtgebiet, der zu einer Wertminderung der Grundstücke seiner Verbandsmitglieder führen 
würde. Gefordert wird stattdessen eine verstärkte Kooperation mit dem Ziel, den 
bestehenden Kraftwerksstandort Lippendorf unter Nutzung vorhandener Infrastruktur 
komplex auszubauen. 
 
Beurteilung des Anliegens durch die Verwaltung 
 
1. Beschlusslage 
 
Die Leipziger Stadtwerke beschäftigen sich bereits seit 2016 mit Varianten einer Substitution 
des Wärmebezugs aus dem Kraftwerk Lippendorf. Unter Berücksichtigung des 
energiewirtschaftlichen Zieldreiecks aus Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und 
ökologischer Verträglichkeit haben die Stadtwerke Leipzig die technische und ökonomische 
Machbarkeit untersucht und den zuständigen Gremien vorgestellt. 
 
Mit großer Mehrheit hat der Leipziger Stadtrat am 30.10.2019 den Ausstieg aus dem 
Fernwärmebezug aus Lippendorf beschlossen und dem entsprechenden 
Transformationskonzept der Wärmeerzeugung der Leipziger Stadtwerke in wesentlichen 
Eckpunkten zugestimmt (VI-A-08196-NF-02). Insbesondere sei die Fernwärmelieferung aus 
Lippendorf möglichst bis 2023, bei unvorhergesehenen Ereignissen jedoch bis spätestens 
2025 vollständig zu ersetzen und die dafür erforderlichen alternativen Erzeugungs- und 
Speicherkapazitäten zu schaffen. Auf den hierzu ergangenen Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-
A-08196-VSP-01 wird verwiesen. 
 
Ein entsprechender Beschluss der Gesellschafterversammlung der LVV Leipziger 
Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH – der Muttergesellschaft der Stadtwerke 
Leipzig GmbH – wurde am 16.11.2019 gefasst. 
 
2. Sachstand 
 
Im Rahmen der Vorbereitung der Entscheidungen wurden sowohl Technologien zur 
Wärmeerzeugung aus erneuerbaren Quellen als auch verschiedene Standorte für die 
Anlagenerrichtung geprüft. Im Ergebnis wurde festgehalten, dass Technologien auf Basis 
Erneuerbarer Energien zum vollständigen Ersatz der Fernwärmelieferung aus Lippendorf 
unter den heutigen Rahmenbedingungen nicht wirtschaftlich darstellbar sind. Daher haben 
die Leipziger Stadtwerke einen Mix aus verschiedenen innovativen, erneuerbaren und noch 
konventionellen Technologien für den Ersatz der Fernwärmelieferung aus Lippendorf 
entwickelt. 
 
Dieses Zielportfolio umfasst den Einsatz von dezentralen CO2-armen Technologien in der 
Fernwärmeversorgung und wird einen wichtigen Beitrag zur Senkung der 
Treibhausgasemissionen leisten. So kann zukünftig insbesondere der Schadstoffausstoß 
von Kohlendioxid, Stickoxiden und Schwefeloxiden in Leipzig deutlich reduziert werden. 
Dieses Ergebnis bestätigt auch ein Gutachten der TU Dresden. Insbesondere der  
3/4
Schadstoff-Katalysator der neuen Gasturbinenanlage minimiert die Schadstofffreisetzung 
weit unter das Niveau der heute erlaubten Grenzwerte und trägt maßgeblich zur 
Umweltverträglichkeit der Anlage bei. 
 
Vor dem Hintergrund dieser Rahmenbedingungen und Festlegungen haben die Leipziger 
Stadtwerke zügig mit dem Umbau der Fernwärmeversorgung als Ersatz für die Lieferung von 
Braunkohlewärme begonnen. Ein erster Meilenstein wird bereits ab 2022 durch die 
Inbetriebnahme einer modernen Gas-KWK-Anlage, einer Biomasseanlage und 
Solarthermieanlagen erreicht.  
 
Ausgewählter Standort für ein Gas-KWK-Kraftwerk ist der ehemalige Kraftwerksstandort Süd 
in der Bornaischen Straße. Seit Beginn des 20. Jahrhunderts bestand dort ein 
Braunkohlekraftwerk, das nach seiner Stilllegung in den neunziger Jahren durch ein 
Erdgasheizwerk ersetzt wurde. Auch wenn nach der Außerbetriebnahme des Heizwerkes 
vorübergehend keine Energieerzeugung am Standort stattfand, so war dies immer ein sehr 
wichtiger Energiestandort für die Leipziger Stadtwerke. Am Standort sind heute ein 110-
Kilovolt-Umspannwerk und die Fernwärmeverteilung der dort anlandenden Lieferung aus 
Lippendorf angesiedelt. Den Standort Süd als Erzeugungsstandort zu revitalisieren war 
immer eine mögliche Option für die Leipziger Stadtwerke, die jetzt vor dem Hintergrund der 
aktuellen Rahmenbedingungen realisiert wird. Der ausgewählte Standort bietet den Vorteil, 
dass im Grundsatz alle Leitungsanbindungen bereits vorhanden sind und lediglich eine 
Ertüchtigung der bestehenden Versorgungssysteme zu erfolgen hat. Damit ist es möglich, 
den Bau der Gasturbinenanlage in 2022 fertigzustellen. Alle anderen Alternativen wären in 
einem solchen engen Zeitfenster nicht machbar und würden erheblich höhere Kosten 
verursachen. und auch erheblich umfangreichere Baumaßnahmen für die erforderliche 
infrastrukturelle Einbindung verursachen. Damit wäre der vom Stadtrat der Stadt Leipzig 
beschlossene kurzfristige Ausstieg aus der braunkohlebasierten Fernwärmeversorgung 
unrealistisch. 
 
Eine finale Standortentscheidung für die Biomasseanlage und die Solarthermieanlagen ist 
noch nicht erfolgt.  
 
Die Leipziger Stadtwerke betreiben in der Eutritzscher Straße seit dem Jahr 1995 ein 
Gaskraftwerk als GuD-Anlage, die mit 200 MW über eine deutlich größere Leistung verfügt 
als die jetzt geplante Anlage am Standort Süd. Die GuD-Anlage ist durch alle Anwohner seit 
ihrem Bestehen akzeptiert und hat trotz ihrer zentralen Lage nicht zur Entwertung von 
Grundstücken in der Umgebung geführt. Stattdessen werden die in unmittelbarer nördlicher 
(Eutritzscher Freiladebahnhof) und südöstlicher (Hauptbahnhof Westseite) Nachbarschaft 
gelegenen Areale aktuell zu hochwertigen Wohn- und Gewerbeflächen entwickelt und zeigen 
eine kontinuierliche positive Wertentwicklung der Grundstücke rund um das bestehende 
Gaskraftwerk. Dennoch nehmen die Leipziger Stadtwerke die Sorgen der Anwohnerschaft 
ernst und werden beim Bau und Betrieb der neuen Anlagen mit größter Rücksicht vorgehen. 
Erste Gespräche haben z. B. mit der in der Petition erwähnten Waldorfschule am Standort 
Süd stattgefunden. Zusätzlich haben die Stadtwerke in einer Informationsveranstaltung vor 
Ort am 12.11.2019 die Anwohner und Interessierten über die konkreten Pläne für den 
Erzeugungsstandort informiert. 
 
Bezüglich der Emissionen gilt es zunächst festzustellen, dass auch heute die Emissionen 
aus dem Bestandskraftwerk Lippendorf zu einer Mehrbelastung für das Leipziger Stadtgebiet 
führen. Eine wichtige Rahmenbedingung für die erfolgreiche Transformation der 
Wärmeversorgung ist die Verbesserung der ökologischen Qualität der Fernwärme. Durch 
den Ausbau und die Verdichtung des Fernwärmeversorgungssystems werden langfristig 
Kleinfeuerungsanlagen und deren Emissionen im Stadtgebiet eingespart und vermieden. Es 
ist eine wesentliche Zielsetzung der Transformation der Wärmeversorgung, nach 2022 durch 
die Versorgung mit Fernwärme insbesondere bei Neubauten eine klimafreundliche 
Alternative gegenüber Kleinfeuerungsanlagen zu realisieren. Moderne Gas-KWK-Anlagen 
weisen deutlich niedrigere spezifische Kohlendioxid-Emissionen und einen deutlich höheren 
Brennstoffausnutzungsgrad auf als ein Braunkohlenkraftwerk. Im Gegensatz zu dem 
4/4
aktuellen Kraftwerk Lippendorf wird es auch keine Feinstaub- und Quecksilberbelastung der 
Umwelt am Standort der Gas-KWK-Anlage geben. Zudem werden die Leipziger Stadtwerke 
das Gaskraftwerk mit neuesten Abgasreinigungstechnologien ausstatten, so dass sogar die 
aktuell geltenden Emissionsgrenzwerte unterschritten werden. Die in der Petition verwendete 
Formulierung einer „Abgaswolke“ trifft daher keinesfalls auf die geplante moderne Gas-KWK-
Anlage zu.  
 
Bestandteil der Transformation ist die Technologieoffenheit für weitere Optimierungen und 
auch die weitere Integration nichtfossiler Wärmeerzeugungstechnologien. Auf dieser Basis 
werden die Leipziger Stadtwerke kontinuierlich weitere Handlungsoptionen prüfen. Mit Blick 
auf den Bau der neuen Gas-KWK-Anlage werden bereits Überlegungen angestellt, zukünftig 
Wasserstoff als Brennstoff einzusetzen. Auch die Nutzung von Biogas anstelle von Erdgas 
wird bereits intensiv durch die Leipziger Stadtwerke vorangetrieben.  
 
Ohne Zweifel stellt der Ausstieg aus der Braunkohleverstromung eine große 
Herausforderung für die Mitteldeutsche Region dar. Im Rahmen dieser Energiewende ist es 
politischer Wille, auch dezentrale und kleinere Gas-KWK-Anlagen als Brückentechnologie zu 
nutzen. Daher gehen die Leipziger Stadtwerke in Umsetzung des Energie- und 
Klimaschutzprogrammes den Weg, bereits ab 2022 einen grundlegenden Beitrag zur 
Verbesserung des Klimas durch die Transformation der Fernwärme zu leisten.