Gerade jetzt: Keine zusätzliche Belastung für Familien!
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-08206-VSP-01
Datum: 2023-05-03
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-08206-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie 
  
Stammbaum: 
 
VII-A-08206 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VII-A-08206-VSP-01 Dezernat Jugend, 
Schule und Demokratie 
 
 
Betreff: 
Gerade jetzt: Keine zusätzliche Belastung für Familien! 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Bestätigung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
Jugendhilfeausschuss 22.05.2023 Vorberatung 
FA Jugend, Schule und Demokratie 25.05.2023 Vorberatung 
FA Finanzen 15.05.2023 Vorberatung 
Ratsversammlung 14.06.2023 Beschlussfassung 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
  
x  Rechtswidrig und/oder x  Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
        
        
   Zustimmung   Ablehnung 
        
   Zustimmung mit Ergänzung    Sachverhalt bereits berücksichtigt 
        
x  Alternativvorschlag     Sachstandsbericht 
  
 
Beschlussvorschlag 
1. Die Verwaltung setzt sich weiterhin beim Freistaat für einen angemessenen 
Personalschlüssel und einen angemessenen Landesanteil an der Finanzierung von 
Kindertageseinrichtungen ein.  
2.  Die Verwaltung setzt gezielt Maßnahmen ein, um die Inanspruchnahmequote für 
Leistungen aus dem Bildung- und Teilhabepaket zu erhöhen. 
  
 
Räumlicher Bezug 
Stadt Leipzig 
  
  
Zusammenfassung 
Das geforderte Elternbeitragsmoratorium muss abgelehnt werden, da das SächsKitaG einen 
Korridor für die Bemessung der Elternbeiträge vorsieht, an den sich die Stadt halten muss. 
Die Verwaltung setzt sich weiterhin beim Freistaat für einen angemessenen 
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Personalschlüssel und einen angemessenen Landesanteil an der Finanzierung von 
Kindertageseinrichtungen ein, lehnt die im Antrag geforderte Personalschlüsselerhöhung in 
ihrer Höhe aber ab. Die von der Fraktion angestrebten Änderungen auf Landesebene nimmt 
die Verwaltung zur Kenntnis. Bei der Essensversorgung ist es das vorrangige Ziel die Quote 
der Inanspruchnahme des BuT zu erhöhen. Zusätzliche Haushaltmittel der Stadt Leipzig 
stehen darüberhinausgehend nicht zur Verfügung. Es ist das Bestreben der Verwaltung den 
Anspruchsberechtigtenkreis für BuT durch Maßnahmen, wie bspw. nach 5.1.1 der 
Integrierten Kinder- und Jugendhilfeplanung dargestellt, zu erhöhen. 
  
Anlass der Vorlage:    
  
   Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln   
              
x  Sonstiges: 
  
Antrag VII-A-08206  
  
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung  x nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
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2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
x Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
x Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
x Aussage nicht möglich  ja  nein 
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Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess) x nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
 
Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
  
Nicht gegeben. 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
  
Nicht gegeben. 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
  
Nicht gegeben. 
III.  Strategische Ziele 
  
Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt sowie zukunftsorientierte Kitaangebote 
  
IV. Sachverhalt 
Das geforderte Elternbeitragsmoratorium in Punkt I. muss abgelehnt werden, da das 
SächsKitaG einen Korridor für die Bemessung der Elternbeiträge vorsieht, an den sich die 
Stadt halten muss. Für die Beschlusspunkte unter II wird ein Alternativvorschlag unterbreitet. 
1. Begründung  
  
Hierzu nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung: 
  
Ad I.  
Die letztmalige Anpassung der Elternbeiträge erfolgte zum 01.01.2017. Es ist davon 
auszugehen, dass die Stadt Leipzig im Jahr 2024 die Elternbeiträge für die Krippenplätze 
durch gesetzliche Verpflichtungen anzupassen hat. Gemäß § 15 Abs. 2 SächsKitaG 
betragen die ungekürzten Elternbeiträge für die Krippenbetreuung mindestens 15 und 
höchstens 23 Prozent der zuletzt nach § 14 Abs. 2 SächsKitaG bekanntgemachten 
Personal- und Sachkosten im Sinne von § 14 Abs. 1 SächsKitaG. Ein Ermessenspielraum 
für die Kommunen besteht hierbei nicht. Die Zahlen für die Bekanntmachung der 
durchschnittlichen Personal- und Sachkosten nach § 14 Abs. 2 SächsKitaG für das Jahr 
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2022 werden voraussichtlich im Sommer 2023 vorliegen, sie werden zum Stichtag 30.06. 
erhoben und zum 31.08. an das Land gemeldet. Erst dann ist eine verlässliche Aussage 
über eine gesetzlich erforderliche Erhöhung möglich. Wenn die 15 Prozent unterschritten 
werden, wäre eine Anpassung gemäß SächsKitaG unumgänglich. Durch 
aufwandssteigernde Positionen der Personal- und Sachkosten im Jahr 2022 kann eine 
Unterschreitung auf unter 15 % derzeit nicht ausgeschlossen werden.  
  
Für einen Platz mit einer Betreuungszeit von 9 Stunden in der Krippe liegt der monatliche 
Elternbeitrag gegenwärtig bei 211,14 Euro, was durchschnittlichen Platzkosten i. H. v. 
1.354,40 Euro gemäß der Bekanntmachung für das Jahr 2021 entspricht. Demnach beträgt 
der Prozentsatz aktuell 15,59 Prozent. Zahlreiche kostentreibende Faktoren im Jahr 2022 
(Arbeitszeitabsenkung TVöD, mtl. Zulage von 130,00 Euro für pädagogische Fachkräfte 
nach TVöD-SuE, schrittweise Erhöhung des Mindestlohns auf 12,00 Euro/h, 
Energiekostendynamik etc.) beeinflussen die Berechnungsgrundlage dieses Prozentsatzes. 
  
Ad II.  
1. Die Stadtverwaltung wirkt seit vielen Jahren gemeinsam mit anderen sächsischen 
Kommunen und dem Sächsischen Städte- und Gemeindetag auf die angemessene 
Erhöhung des Landeszuschusses hin, um die steigenden Personal- und Sachkosten nicht 
allein tragen zu müssen. Die Implementierung eines jährlichen Dynamisierungsmechanismus 
ist dabei ein zentrales Thema.  
  
Erste Teilerfolge konnten zuletzt errungen werden, so dass die Gesetzesnovelle für das 
SächsKitaG eine Erhöhung des Landeszuschusses rückwirkend ab dem 01.01.2023 um 
200,00 Euro pro Jahr für einen Platz mit einem Betreuungsumfang von 9 h zum Ausgleich 
gestiegener Personal- und Sachkosten vorsieht.  
  
 2. Die Stadt Leipzig setzt sich regelmäßig in entsprechenden Ausschüssen für eine 
realistische Erfassung des Personalschlüssels ein. Die geschieht seitens des Amtes für 
Jugend und Familie beispielsweise regelmäßig in der Facharbeitsgruppe Schul- und Kita-
Amtsleiter des Sächsischen Städte- und Gemeindetages.  
  
Die Stadt Leipzig setzt sich ebenso für die grundsätzliche Verbesserung des 
Betreuungsschlüssels in Kindertageseinrichtungen (inkl. Horte) ein. Der Sächsische Landtag 
beabsichtigt, mit Wirkung ab dem 1. August 2023 die personelle Ausstattung in Krippen, 
Kindergärten und Horten nach § 12 Abs. 2 SächsKitaG zu verbessern. Je Vollzeitäquivalent 
(VZÄ) für die Arbeit mit den Kindern nach den Nummern 1, 2 und 3 sollen dann 0,04 VZÄ 
zusätzlich bereitgestellt werden. Das entspricht einem Personalzuwachs von 3,5 Prozent in 
jeder Einrichtung. Ziel ist es, die pädagogische Arbeit gemäß des Sächsischen 
Bildungsplanes in den Themenbereichen 
  
- Gesundheitsbildung und motorische Entwicklung, 
- alltagsintegrierte sprachliche Bildung und Schulvorbereitung, 
- Demokratievermittlung und Medienkompetenz 
  
weiter zu stärken. 
  
Anhand der durchschnittlichen Belegungszahlen des Jahres 2022 würde bei Anwendung des 
von der Fraktion vorgeschlagenen Betreuungsschlüssels ein personeller Mehrbedarf an 
Erzieherinnen und Erziehern von rund 2.640 VZÄ (inkl. ebenfalls steigender Leiteranteile) 
entstehen. Bei durchschnittlichen Personalkosten pro VZÄ gemäß Bekanntmachung 2021 
von 55.308,83 Euro ergebe dies einen finanziellen Mehrbedarf pro Jahr von 146 Mio. Euro 
allein für die Stadt Leipzig. 
  
Wenngleich ein stark verbesserter Betreuungsschlüssel aus pädagogisch-fachlichen 
Erwägungen wünschenswert ist, muss zum einen die Finanzierbarkeit gegeben sein und 
zum anderen muss es durch das Arbeitskräfteangebot gedeckt sein. Andernfalls bewirkt eine 
Schlüsselerhöhung eine erhebliche Absenkung der Zahl an Betreuungsplätzen. Eine 
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Bedarfsdeckung wäre in der Folge nicht mehr gegeben. Der konkrete, verbesserte 
Betreuungsschlüssel wäre sodann unter praktikablen und wissenschaftsbasierten Aspekten 
gemeinsam zu ermitteln. Zum Stichtag sind derzeit 98 Vollzeitkräftestellen trotz erheblicher 
Bemühungen der Stadtverwaltung bei der Fachkräftegewinnung unbesetzt.  
  
3. Zum 01.03.2009 hatte der Freistaat Sachsen das letzte Kindergartenjahr beitragsfrei 
gestellt und den Kommunen entsprechende finanzielle Landesmittel hierfür ausgezahlt. Zum 
31.12.2010 endete diese Finanzierung bereits wieder und somit die Beitragsfreiheit. Aus 
dieser Erfahrung heraus erscheint es wenig erfolgversprechend, dass der Freistaat erneut 
und dauerhaft eine solche Leistung finanziert. Vielmehr sollten aus Sicht der Verwaltung die 
unter II. 1. dargestellten Erörterungen mit dem Land konsequent weiterverfolgt werden. 
  
Hinsichtlich des angestrebten Landesprogramms zur kostenlosen Verpflegung in 
Kindertageseinrichtungen für alle, strebt die Verwaltung stattdessen an, Maßnahmen 
umzusetzen um die Inanspruchnahme für Leistungen aus dem Bildung- und Teilhabepaket 
zu erhöhen. Hierüber erhalten anspruchsberechtige Familien ohne zusätzliche Kosten für die 
Eltern das gemeinschaftliche Mittagessen in Schulen, Kindertageseinrichtungen und in der 
Kindertagespflege im Rahmen des Bildungspakets (Bildungs- und Teilhabeleistungen 1). Im 
Jahr 2021 lag der Anteil der Leistungsberechtigten, für die mindestens ein Antrag gestellt 
wurde bei 65,8 % und zeigte damit noch deutlich ausbaufähig. Mittagsverpflegung stellte bei 
den bewilligten Leistungen die Mehrheit. Die Quote der Inanspruchnahme berechtigter 
Familien soll weiterhin durch gezielte Ansprache und Aufklärung erhöht werden. Hierzu 
wurde im Oktober 2022 durch den Stadtrat der Beschluss zur Einführung einer Bildungskarte 
getroffen. Die Bildungskarte soll zu Beginn des Schuljahres 2023/2024 für alle Personen, die 
Leistungen für Bildung und Teilhabe vom Jobcenter Leipzig oder vom Sozialamt der Stadt 
Leipzig erhalten, verfügbar sein. In der Integrierten Kinder- und Jugendhilfeplanung ist als 
konkrete Maßnahme benannt, dass Mitarbeiter/-innen in formalen und non-formalen 
Bildungseinrichtungen als Berater/-innen für Leistungen für Bildung und Teilhabe qualifiziert 
werden, um ein flächendeckendes System an Beratung zu diesem Hilfsinstrument zu 
ermöglichen. Bezüglich der Inanspruchnahme der Bildungs- und Teilhabeleistungen im 
Bereich Mittagessensversorgung, erarbeitet das Amt für Schule derzeit eine 
Informationsveranstaltung für Fachkräfte in Kooperation mit dem Sozialamt und dem 
Jobcenter (geplant für September 2023), sowie eine Handreichung für Erzieher/-innen, Horte 
und Schulsozialarbeiter/-innen. Dies entspricht auch den Maßnahmen zum 8. Wirkungsziel 
Gesundheit in der Integrierten Kinder- und Jugendhilfeplanung, welches den 
flächendeckenden Ausbau von Angeboten zur gesunden Ernährung zum Ziel hat. 
2. Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrags) 
  
Nicht gegeben. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
 
 
1 „Bildungs- und Teilhabeleistungen kommen insbesondere für Kinder, Jugendliche und junge 
Erwachsene in Betracht, die Grundsicherung für Arbeitsuchende (Bürgergeld) oder Sozialhilfe (Hilfe 
zum Lebensunterhalt oder Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung) erhalten oder deren 
Eltern den Kinderzuschlag oder Wohngeld beziehen. Auch wer Leistungen nach dem 
Asylbewerberleistungsgesetz erhält, kann einen Anspruch auf das Bildungspaket haben. Zudem kann 
ein Anspruch auf Leistungen des Bildungspakets nach dem SGB II oder SGB XII bestehen, wenn das 
Kind bzw. seine Eltern zwar ansonsten keine der genannten Sozialleistungen beziehen, jedoch die 
spezifischen Bildungs- und Teilhabebedarfe des Kindes nicht decken können (Fälle der sog. 
Bedarfsauslösung).“ Vgl. https://www.bmas.de/DE/Arbeit/Grundsicherung-
Buergergeld/Bildungspaket/bildungspaket.html (abgerufen am 15.02.2023 um 12.43Uhr) 
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