Sachstand Azubiwohnheim in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01580-AW-01
Datum: 2025-08-26
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-01580-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01580 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VIII-F-01580-AW-01 Dezernat Wirtschaft, 
Arbeit und Digitales 
 
Betreff: 
Sachstand Azubiwohnheim in Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 27.08.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
Frage 1) 
 
Welche genauen Vorgaben für die Errichtung der Neubauten und zur Sanierung von 
Azubiwohnheimen sind der Stadt bekannt? (Baukostenzuschüsse, Belegungsbindungen, 
maximale Mietkosten, Zielgruppen der Wohnraumversorgung). 
 
Antwort: 
Die Vorgaben für die Errichtung von Neubauten und für die Sanierung von 
Wohnheimen für Auszubildende bestimmen sich, sofern Fördermittel des Freistaates 
Sachsen in Anspruch genommen werden, nach der Sächsischen 
Schulinfrastrukturverordnung (SchulInfraVO). Die Verordnung trat am 20. Januar 2020 in 
Kraft und wurde im Zusammenhang mit der Bereitstellung von Mitteln aus dem 
Bundesprogramm „Junges Wohnen“ zum 21. August 2024 angepasst. Somit erfolgte die 
Aktualisierung erst während des damaligen Antragsverfahrens zur Sanierung des 
Wohnheims Hüfferstraße 75 sowie für die Neubauprojekte der Stadtbau AG. 
 
Nach § 6 Absatz 4 SchulInfraVO können für die Errichtung und Sanierung von 
Azubiwohnheimen Zuweisungen in Höhe von bis zu 60 Prozent der förderfähigen 
Baukosten gewährt werden. Zudem sind die geförderten Gebäude gemäß § 4 Absatz 1 
SchulInfraVO zweckgebunden, für einen Zeitraum von fünf Jahren bei Zuweisungen bis 
150.000 Euro sowie für zwölf Jahre bei Zuweisungen über 150.000 Euro. 
 
Die Zielgruppe der Wohnraumversorgung ist in § 10a Abs. 2 SchulInfraVO geregelt. 
Danach ist die Förderung nur von Wohnheimen für die „mobilitätsbedingte Unterbringung 
von Berufsschülerinnen und Berufsschülern“ während ihrer Ausbildung vorgesehen. Das 
Kriterium der „mobilitätsbedingte Unterbringung“ ist in der SchulInfraVO nicht geregelt. 
Lediglich die Sächsischen Schülerunterbringungsleistungsverordnung 
(SächsSchulULeistVO) gewährt einen Zuschuss zur mobilitätsbedingte Unterbringung, wenn  
eine tägliche Gesamtwegezeit von mehr als 180 Minuten zwischen Wohnung und 
Berufsschule als unzumutbar gilt.  
 
In der SchulInfraVO selbst sind weder Vorgaben zu maximalen Mietkosten noch 
Regelungen zu Betreiber- oder Betreuungskosten oder Belegungsquoten (z. B. nach 
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Altersgruppen) enthalten. Nach § 4 Absatz 4 der SchulInfraVO sowie dem 
Bewilligungsbescheid ist muss die Vermietung und der Betrieb ohne 
Gewinnerzielungsabsicht erfolgen.  
 
Frage 2)  
 
Welche Möglichkeiten sieht die Stadtverwaltung, in Bezug auf Zielgruppen der 
Wohnraumversorgung (Alter, Auszubildende ohne Berufsschulanbindung), Mietpreishöhe, 
Betreiber- und Betreuungskosten) und Belegungsbindung auf den Freistaat einzuwirken? 
 
Antwort: 
Die Handlungsmöglichkeiten der Stadt Leipzig, auf den Freistaat Sachsen in Bezug auf die 
Zielgruppen der Wohnraumversorgung sowie auf Fragen der Mietpreishöhe, der Betreiber- 
und Betreuungskosten oder der Belegungsbindung einzuwirken, sind begrenzt. Maßgeblich 
sind die Regelungen der Sächsischen Schulinfrastrukturverordnung (SchulInfraVO), die 
durch das Staatsministerium für Kultus (SMK) ausgelegt und angewendet werden. 
 
Auf Initiative der Stadt Leipzig durch das Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales, 
zuletzt im März 2025, hat das SMK die Belegungsvoraussetzungen hinsichtlich der 
Zielgruppen teilweise geöffnet. Eine weitergehende, vollumfängliche Öffnung der 
Belegrechte wird nach Aussage des Ministeriums nicht erfolgen. 
 
Zusätzlich zu der in der Verordnung vorgesehen Zielgruppe (nach § 10a Abs. 2 
SchulInfraVO) verweist das SMK gemäß dem Schreiben vom 04.04.2025 auf folgende 
weitere Zielgruppen, die für eine Unterbringung in Frage kommen:  
 
- „[…..]die Konstellation angesprochen, dass ein Auszubildender sowohl in Leipzig die 
Berufsschule besucht als auch eine fachpraktische Ausbildung beim Unternehmen 
absolviert und aufgrund der Entfernung zu seinem Wohnort für beide 
Ausbildungsabschnitte auf auswärtige Unterbringung angewiesen ist. […..] Mit der 
Sächsischen Aufbaubank als Bewilligungsstelle wurde daher abgestimmt, dass für 
diese Auszubildenden ein „Dauermietverhältnis“ im Wohnheim zulässig ist.“ 
 
- „Absolviert ein Auszubildender seine berufspraktische Ausbildung bei einem 
Unternehmen in Leipzig, besucht jedoch eine Berufsschule in einem anderen Ort, ist 
seine auswärtige Unterbringung in Leipzig gerade nicht wegen des Besuchs der 
Berufsschule notwendig. Diese Auszubildenden werden zwar nicht vollständig von 
einer Nutzung des geförderten Wohnheimes ausgeschlossen, können jedoch nur 
nachrangig berücksichtig werden, wenn nach Vergabe an die eigentlichen zu 
berücksichtigenden Klientel noch Plätze frei sind“ 
 
So können nun auch Auszubildende in einem solchen Wohnheim wohnen, die nicht nur für 
den Besuch der Berufsschule, sondern auch für die betriebliche Ausbildung nach Leipzig 
pendeln müssten. In diesen Fällen ist ein Dauermietverhältnis im Wohnheim zulässig. 
 
Nach Mitteilung des SMK ist darüber hinaus eine erneute Änderung der SchulInfraVO 
derzeit nicht beabsichtigt. 
 
Frage 3) 
 
Welche Möglichkeiten sieht die Stadtverwaltung, bezüglich der Kosten für Betreibung und 
pädagogische Betreuung selbst Verantwortung zu übernehmen um das Zustandekommen 
der geplanten Projekte nicht zu gefährden?  
 
Antwort: 
Derzeit befinden sich sowohl die Stadt Leipzig für das Objekt Hüfferstraße als auch die 
Stadtbau AG mit potenziellen Betreibern in Verhandlungen. Noch liegen keine 
abschließenden Zahlen vor, sodass die endgültigen Kosten pro Wohnheimplatz noch nicht 
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benannt werden können. Allerdings eröffnet die Ausweitung der Zielgruppen – etwa durch 
ausbildungsbedingte Dauermietverhältnisse – den Betreibern zusätzliche 
Planungssicherheit. 
 
Für eine etwaige weitergehende Übernahme von Betreiber- oder Betreuungskosten 
müsste der Freistaat Verantwortung übernehmen. 
 
 
Frage 4)  
Inwieweit hält es die Stadt für realisierbar, die über die RL Junges Wohnen errichteten und 
sanierten Wohnheime nach Ablauf der Belegungsbindungen in eigene Verantwortung zu 
übernehmen und damit einen langfristigen Betrieb zu ermöglichen? 
 
Antwort: 
 
Es ist zunächst zu prüfen, ob nach Ablauf der Belegungsbindungen in frühestens 12 Jahren 
ein Bedarf für eine kommunale Übernahme und den langfristigen Betrieb der errichteten 
Wohnheime besteht. Der künftige Bedarf ist – etwa aufgrund des demografischen Wandels –
nur schwer prognostizierbar. Das Objekt am Standort Hüfferstraße mit 144 Plätzen 
befindet sich bereits im Eigentum der Stadt Leipzig.  Das Engagement der privaten 
Wirtschaft wird ausdrücklich begrüßt.  
 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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