frühzeitige Informationen durch Einrichtung einer zentralen Vorhabenliste
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-01083
Datum: 2017-10-26
Vorlagenart: Antrag

Ratsversammlung
Antrag Nr. VI-A-01083
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Allgemeine Verwaltung 1. Lesung
Ratsversammlung 25.02.2015 Verweisung in die Gremien
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 17.03.2015 1. Lesung
Fachausschuss Allgemeine Verwaltung 19.05.2015 2. Lesung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 26.05.2015 2. Lesung
Ratsversammlung 17.06.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
frühzeitige Informationen durch Einrichtung einer zentralen Vorhabenliste
Beschlussvorschlag:
1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, eine zentrale Vorhabenliste ähnlich dem Heidelberger 
Vorbild zu institutionalisieren, um Bürgerschaft und städtische Gremien frühzeitig zu informieren.
2. Dazu legt sie dem Stadtrat eine Beschlussvorlage bis spätestens zum Ende des III. Quartals 
2015 vor. Die in der Begründung des Antrages aufgeführten Aspekte sind hierbei zu 
berücksichtigen.
 
Sachverhalt:
 Die Stadt Leipzig stellt bereits in vielfältiger Weise Informationen über Vorhaben öffentlich dar. 
Dennoch ist es oft schwierig, sich frühzeitig zu informieren.  
Eine zentrale Vorhabenliste ähnlich dem Heidelberger Vorbild würde eine neue Form von 
Transparenz und Sichtbarkeit produzieren, indem sie frühzeitig, übersichtlich, verbindlich und 
barrierefrei durch Kurzdarstellungen Bürgerinnen und Bürger aber auch städtische Gremien 
(Stadtrat, Ortschaftsräte, Stadtbezirksbeiräte und Fachbeiräte) über gesamtstädtische oder 
stadtteilbezogene Vorhaben auf Basis von Beiträgen des Oberbürgermeisters in Bezug auf seinen 
Zuständigkeitsbereich, aller Fachämter und der städtischen Eigenbetriebe informiert. Gleichzeitig 
würde sie als Instrument der frühzeitigen Information Rückfragen und aktives Einbringen 
ermöglichen. Da zu aufgelisteten Projekten neben Fragen, sei es zum Vorhaben selbst oder auch 
zur Form der Bürgerbeteiligung, auch frühzeitig Anregungen abgegeben werden können, wären 
deshalb Ansprechpartner und Kontaktaufnahmemöglichkeit zu benennen. Eingegangene 
Stellungnahmen wären in einem Abwägungsprotokoll transparent zu machen. Datenrechtliche 
Belange zu berücksichtigen. Ferner könnte eine Verzahnung der zentralen Vorhabenliste mit dem 
Ratsinformationssystem der Stadt Leipzig zielführend sein.
Seit 2012 setzt Heidelberg mit der sog. Vorhabenliste neue Standards, indem zentrale 
Überlegungen zu geplanten Vorhaben spätestens drei Monate vor der Erstberatung in den 
städtischen Gremien öffentlich gemacht werden. Die Vorhabenliste wird ¼-jährlich aktualisiert. 
Außerdem lassen sich die Vorhaben auf der städtischen Webseite bequem nach Themen und 
Stadtteilen filtern. Darüber hinaus wird die Vorhabenliste in digitaler Form und in den Bürgerämter 
dargereicht. Die Veröffentlichungen erfolgen in leicht verständlicher Sprache. In der Vorhabenliste 
werden insbesondere Vorhaben aufgenommen, bei denen ein Interesse und/oder die Betroffenheit 
einer Vielzahl von Einwohnern unterstellt werden kann und/oder ein Bürgerbeteiligungsverfahren 
bereits vorgesehen ist.
Folgende Informationen würde eine Kurzdarstellung analog dem Heidelberger Vorbild zu einer 
Planung bzw. einem Vorhaben beinhalten:
 Name des Projektes
 Inhaltliche Beschreibung (Absicht der Planung, Planungserfordernis, Ziel des Vorhabens)
 Politischer Beschluss zum Vorhaben/Projekt
 Aktueller Bearbeitungsstand
 Geplanter Zeitpunkt der Umsetzung / nächste Schritte
 Kosten soweit bezifferbar
 Betroffenes Gebiet
 Schwerpunktmäßig betroffene Themen (z.B. Bauen / Wohnen, Stadtentwicklung / 
Stadtplanung, Kultur / Freizeit,  Wirtschaft etc.)
 Ist Bürgerbeteiligung vorgesehen und wenn ja, welche Gestaltungsspielräume eröffnet das 
Bürgerbeteiligungsverfahren? Begründung, wenn keine Bürgerbeteiligung vorgesehen ist.
 Weitere Informationen
Ansprechpartner / Kontaktmöglichkeit
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G 
Ratsversammlung vom 17.06.2015 
zu 14.8 Frühzeitige Informationen durch Einrichtung einer zentralen 
Vorhabenliste 
Vorlage: VI-A-01083 
Beschluss: 
1. Notwendigkeit, Eignung und Kosten einer zentralen  Vorhabenliste werden im Rahmen des 
Antrag VI-A-01082 vorgeschlagenen Verfahrens geprüft. 
2. Zur Verbesserung der Transparenz, zu welchen Vorhaben welche Beteiligungsmöglichkeiten 
bestehen, werden 2015 die Internetseiten unter „Leipzig weiter denken" mit Informationen 
und Verknüpfungen zu laufenden Beteiligungsverfahren in der gesamten Stadtverwaltung 
ausgebaut. 
Abstimmungsergebnis: 
mehrheitlich angenommen bei 2 Gegenstimmen und 1 Enthaltung 
Leipzig, den 18. Juni 2015 
Seite: 1/1 
Stadt Leipzig
01.15/046/11.08
RV
Stand der Umsetzung der Beschlüsse
zum Antrag Nr. VI-A-01083 vom <DATUM>  
Beschluss der Ratsversammlung vom 17.06.2015
Beschluss- Nr. VI-A-01083
Eingereicht von Dezernat VI
Frühzeitige Information durch Einrichtung einer zentralen Vorhabenliste
Stand vom 08.12.2015
  noch nicht begonnen
  umgesetzt
  aufgehoben
  in Arbeit
  geändert
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
 Datum/Unterschrift (en) 
Sachstand:
Der o. g. Ratsbeschuss steht in Zusammenhang mit weiteren Ratsbeschlüssen, der „Fortschreibung der 
Leitlinien zur Bürgerbeteiligung in der Stadt Leipzig - Bürgerbeteiligungssatzung“ (VI-A-01082) und den 
„Beteiligungsverfahren der Öffentlichkeit und des Stadtrates bei Objektplanungen des öffentlichen 
Raumes“ (VI-A-00952). Es geht um den grundsätzlichen Regelungsbedarf in den beteiligungsrelevanten 
Aufgabenfeldern der Stadt, der die Prüfung der Notwendigkeit, Eignung und Kosten einer zentralen 
Vorhabenliste umfasst (siehe auch Ratsbeschluss VI-A-01082). Somit wird ein integrativer Ansatz zur 
Bilanzierung informeller (nicht gesetzlich vorgeschriebener) Beteiligungsprozesse der letzten drei Jahre 
vorgenommen, anhand dessen Ergebnisse und unter Berücksichtigung der Erfahrung anderer deutscher 
Städte verschiedene Varianten zur Verbesserung der Beteiligungskultur entwickelt werden. 
Für den Bilanzierungsprozess ist zur Bestandserhebung der Bürgerbeteiligung bisher folgendes in 
Umsetzung:
• Erfassung der Beteiligungsverfahren und Verwaltungsbefragung, Interviews mit den 
Stadtratsfraktionen und zwei Bürgerworkshops,
• die Erhebung anderer deutscher Städte zu alternativen Bürgerbeteiligungsmodellen ,
• das Forum Bürgerstadt Leipzig wurde sowohl in seiner Gesamtheit als auch mit einer 
Begleitgruppe fortlaufend eingebunden.
Die Bestandserhebung wird Ende Dezember 2015 abgeschlossen sein. 
Die Ergebnisse werden Anfang 2016 ausgewertet und in einer Stadtwerkstatt unter „Leipzig weiter 
denken“im Frühjahr 2016 diskutiert. Darauf aufbauend wird eine Vorlage zum weiteren Vorgehen und den 
notwendigen Ressourcen dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorgelegt.