Jetzt städtischen Blackout-Notfallplan für die Stadt Leipzig erstellen!
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-07865-VSP-01
Datum: 2023-02-21
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-07865-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
  
Stammbaum: 
 
VII-A-07865 AfD-Fraktion 
 
 
VII-A-07865-VSP-01 Dezernat Umwelt, Klima, 
Ordnung und Sport 
 
 
Betreff: 
Jetzt städtischen Blackout-Notfallplan für die Stadt Leipzig erstellen! 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung 10.02.2023 Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 21.02.2023 Bestätigung 
FA Allgemeine Verwaltung 28.02.2023 Vorberatung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 28.02.2023 Vorberatung 
Ratsversammlung 15.03.2023 Beschlussfassung 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
 
  Rechtswidrig und/oder   Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
    
    
  Zustimmung   Ablehnung 
    
  Zustimmung mit Ergänzung   Sachverhalt bereits berücksichtigt 
    
  Alternativvorschlag x  Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Sachstandsbericht wird zur Kenntnis genommen. 
 
 
 
 
 
 
Räumlicher Bezug 
 
Stadt Leipzig 
 
  
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Zusammenfassung 
 
Verwaltungsstandpunkt zur Vorlage „Jetzt städtischen Blackout-Notfallplan für die Stadt 
Leipzig erstellen!“  
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss x  Verwaltungshandeln 
 
x  Sonstiges: VII-A-07865 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
  
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Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
x Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
  
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Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz x ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung  ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess) x nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
 
Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
entfällt 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt 
 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt.  
 
 
  
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III.  Strategische Ziele 
 
Ein großflächiger Stromausfall in Deutschland ist äußerst unwahrscheinlich. Sollte er 
dennoch eintreten, würden in kurzer Zeit die grundlegenden Systeme zur Aufrechterhaltung 
des gesellschaftlichen Lebens (Kommunikation, Produktion und Verteilung, Versorgung mit 
Gütern und Leistungen, Mobilität etc.) kollabieren. 
 
Aus diesem Grund sind Vorbereitungen auf den Eintritt eines solchen Ereignisses 
unabdingbar. Die Stadt Leipzig arbeitet bereits seit längerem an der Erstellung 
entsprechender Notfallplanungen. Eine grundsätzliche Planung für einen „Blackout“ wurde 
durch die Branddirektion, Stabsstelle Katastrophenschutz, erarbeitet und ist damit 
vorhanden. Sie wird kontinuierlich weiterentwickelt und unter den aktuellen 
Rahmenbedingungen nochmals deutlich intensiviert. 
 
IV. Sachverhalt 
1. Begründung Kreuz auf dem Deckblatt 
 
Die besonderen Herausforderungen liegen in der umfassenden Vernetzung und 
gegenseitigen Beeinflussung aller Systeme sowie der starken Abhängigkeit von Akteuren 
und Prozessen außerhalb der Zuständigkeit der Stadt Leipzig. Die Notfallplanung muss 
außerdem berücksichtigen, dass die gewohnten Ressourcen und Fähigkeiten der 
Stadtverwaltung (Personal, Kommunikation, Verwaltungshandeln …) ebenfalls nicht oder nur 
sehr eingeschränkt zur Verfügung stehen werden. 
Es existieren praktisch keine Erfahrungen mit derartigen Ereignissen, Konzepte Dritter 
lassen sich auf Grund jeweiliger regionaler Besonderheiten oft nur schwer auf den eigenen 
Zuständigkeitsbereich übertragen. Zudem muss beachtet werden, dass unter Blackout-
Bedingungen kaum eine zentrale Steuerung der Maßnahmen möglich sein wird. Erforderlich 
sind daher niederschwellige, möglichst selbstorganisierende Lösungsansätze, die dezentral 
von einzelnen Akteuren/Fachbereichen entwickelt und umgesetzt werden. 
Dass dies eine erfolgversprechende Strategie für die Bewältigung eines Blackout-Szenarios 
ist, konnte im Rahmen einer im September 2022 durchgeführten Planübung unter 
Beteiligung der Stadtwerke, der Wasserwerke und der Polizei nachgewiesen werden. 
Die Stadt Leipzig hat vor diesem Hintergrund ämterübergreifend ein strategisches Konzept 
zur Blackout-Planung entwickelt, welches sich derzeit im Abstimmungsprozess befindet. Es 
beinhaltet die Entwicklung einer Reihe von Einzelkonzepten, z. B. zur Sicherstellung der 
nicht-polizeilichen Gefahrenabwehr (Brandschutz/Rettungsdienst) 
 
• Sicherstellung der Mobilität von Hilfsdiensten und kritischen Infrastrukturen 
• Einbindung von bürgerschaftlichem Engagement und von Spontanhelfern in die 
Bewältigung der Lage 
• Sicherstellung der Handlungsfähigkeit der Stadtverwaltung und des Stadtrates 
 
Der Zeitrahmen zur Erstellung der Einzelkonzepte orientiert sich an den jeweiligen 
Rahmenbedingungen. Wesentliche Ergebnisse sind im Laufe des Jahres 2023 zu erwarten. 
Für die anschließende Umsetzung muss von teilweise langfristigen Zeithorizonten und 
umfangreichen Investitionsmaßnahmen ausgegangen werden, die mit entsprechenden 
Einzelvorlagen zu beschließen sind. 
 
Die Stadtverwaltung Leipzig hat unter diesem Aspekt strukturelle Anpassungen in ihrem 
Stellenplan vorgenommen. In der Branddirektion, im Hauptamt und in mehreren Fachämtern 
wurden bzw. werden Stabsbereiche, die sich mit entsprechenden Planungen beschäftigen, 
eingerichtet bzw. personell verstärkt. 
 
Zur Bewältigung eines Blackout-Szenarios ist es vor allem erforderlich, die Bevölkerung gut 
zu informieren und vorzubereiten. Die Stadt Leipzig intensiviert dazu ihre diesbezügliche 
Informationskampagne auf allen Medienkanälen und Plattformen der Stadtverwaltung.  
  
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Eine grundsätzliche Planung für einen „Blackout“ ist vorhanden. Diese wird nach aktuellen 
Erkenntnissen weiterentwickelt und fortgeschrieben. 
 
Investive Maßnahmen, die sich daraus ergeben, werden in den Haushaltsjahren 2023/2024 
eingeplant.  
 
 
2. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Es kann noch nicht abgeschätzt werden, ob zum I. Quartal 2023 auf Grund der Abhängigkeit 
von den Einzelplanungen aller Fachämter der Stadtverwaltung sowie sich dynamisch 
verändernder Rahmenbedingungen, eine allumfassende Planung vorliegt. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
 
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