Notwendige überplanmäßige Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO
für notwendige Instandhaltungsmaßnahmen an Kindertageseinrichtungen/Heimen/Offenen Freizeittreffs im Jahr 2024
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-10438-NF-01
Datum: 2024-09-16
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

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Neufassung Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-10438-DS-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-10438 Dezernat Jugend, Schule und 
Demokratie 
 
 
VII-DS-10438-DS-01 Dezernat Jugend, 
Schule und Demokratie 
 
Betreff: 
Notwendige überplanmäßige Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO 
für notwendige Instandhaltungsmaßnahmen an 
Kindertageseinrichtungen/Heimen/Offenen Freizeittreffs im Jahr 2024 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
 
Auswirkungen auf Strategie, Haushalt  
und Stadtraum 
 
 
Ziele „Leipzig-Strategie 2035“ Sonstige Ziele 
Klimawirkung nein 
Auswirkung auf bezahlbares Wohnen nein 
Finanzielle Auswirkungen ja 
Auswirkung auf den Stellenplan nein 
Räumlicher Bezug gesamtes Stadtgebiet 
  
 
Beschlussvorschlag 
1. Zur Erfüllung der Pflichtaufgaben werden die notwendigen überplanmäßigen 
Auszahlungen für das Haushaltsjahr 2024 gemäß § 79 (1) SächsGemO im Budget 
der baulichen Instandhaltung für Kindertageseinrichtungen/Heime/offene Freizeittreffs 
(51_UH1) von insgesamt bis zu 1.335.200 € im PSP-Element 
„Kindertageseinrichtungen, öffentl. Träger“ (1.100.36.5.0.01.01.18) bestätigt. 
2. Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle „unterjährige Finanzierung formale Deckung 
ErgHH“ (1098620000). Im Gegenzug erfolgt eine Sperre der Auszahlungen im 
Haushaltsjahr 2024 in den folgenden PSP-Elementen: 
„OS Paul-Robeson, KomplexS“ (7.0001059)                            580.000 € 
„Interim Kita Kantatenweg“ (7.0002441)                                   139.660 € 
„Kita Zweinaundorfer Straße, Ersatzneubau“ (7.0002314)       188.000 € 
„Kita Jörgen-Schmidtchen-Weg“ (7.0002449)                           118.600 € 
„Kita Kunzestr.“ (7.0002355)                                                       61.295 € 
„JHE Böhlitz Ehrenberg“ (7.0002313)                                       247.645 € 
 
3. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, im Haushaltsjahr 2024 
Aufträge/Verpflichtungen für konsumtive Instandhaltungsmaßnahmen als 
Vorgriff auf die Haushaltsansätze 2025 in Höhe von 0,9 Mio. € 
auszulösen/einzugehen. 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage: 
 
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  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss x  Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
Für die bauliche und technische Instandhaltung von Gebäuden und Anlagen des Amtes für 
Jugend und Familie im Jahr 2024 stehen im Budget 51_UH1 „Amt 51 baul. u. techn. 
Unterhaltung 1“ 4.238.000 € zur Verfügung. Diese Planansätze sind für erforderliche 
Reparatur- und Instandsetzungsmaßnahmen zur Beseitigung von Unfallgefahren sowie zur 
Erhaltung von Betriebsfähigkeit und -sicherheit der Objekte nicht ausreichend. Es entstehen 
überplanmäßige Aufwendungen nach § 79 SächsGemO in Höhe von 1.335.200 € im Budget 
51_UH1 (Kita). 
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung 
entfällt 
 
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
Es handelt sich um eine öffentliche Vorlage. 
 
III.  Strategische Ziele 
Die Vorlage dient der Sicherstellung der 
baulichen und technischen 
Instandhaltung von Gebäuden und 
Anlagen des Amtes für Jugend und 
Familie. 
 
IV.  Sachverhalt 
1.  Anlass 
Zur baulichen und technischen 
Instandhaltung von Gebäuden und 
Anlagen des Amtes für Jugend und 
Familie standen im Budget 51_UH1 für 
das Jahr 2023 in Summe 4.238.000 € 
zur Verfügung.  
 
Die entsprechend der Planansätze 
bereitgestellten Mittel im Budget 51_UH1 
werden zur besseren 
Mittelbewirtschaftung und Budgetierung auf entsprechende Unterbudgets verteilt, um die 
notwendige Prioritätensetzung zu gewährleisten. So genießen die Unterbudgets Wartungen 
(vertragliche Verpflichtung der Stadt Leipzig gegenüber einem Dritten, Gewährleistung der 
Betriebsfähigkeit der technischen Anlagen), Gefahrenabwehr (dringende Abstellung von 
auftretenden Gefahren für Leib und Leben der Erzieher/-innen, Kindern und Nutzer/-innen) 
und Instandhaltung (Reparaturen zur Erhaltung der Betriebsfähigkeit der Objekte) oberste 
Priorität bei der Bereitstellung der Mittel.  
 
Um in den Kindertagesstätten und Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit 
größere, nicht täglich anfallende Instandsetzungsmaßnahmen zu realisieren, dient das 
weitere Unterbudget des Jahresvorhabenplanes (JVP). Inhalt dieses Unterbudgets sind 
beispielsweise größere Sanitärmaßnahmen, partielle Instandsetzungen von Dächern, 
Bodenbelagsarbeiten, Umbauten von Fachunterrichtsräumen, Malerarbeiten etc.  
 
Die der Kategorie Jahresvorhabenplan zugeordneten Maßnahmen können jedoch aufgrund 
der notwendigen Prioritätensetzung (Abwehr von Gefahren für Leib und Leben, 
Nutzungssicherheit, Gewährleistung der Nutzbarkeit) erst nachrangig zu den zuerst 
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genannten Kategorien behandelt werden. Zu diesen sogenannten nicht planbaren 
Maßnahmen gehören Maßnahmen, die sich unterjährig in Folge von Begehungen von 
Unfallkasse, Branddirektion, TÜV, Landesjugendamt oder Bauordnungsamt ergeben und 
innerhalb einer gesetzten Frist abzustellen sind. Es handelt sich außerdem um Maßnahmen, 
die durch Substanzverlust und äußere Einflüsse (z. B. Regen, Sturm, Vandalismus) eintreten 
und schnellstmöglich abzustellen sind, um weiteren Schaden am Gebäude abzuwenden und 
die Betriebssicherheit der Einrichtung nicht zu gefährden.   
 
Aufgrund der in den vergangenen Jahren nicht auskömmlichen Budgetansätze im Budget 
51_UH1 mussten vielfach diese größeren Maßnahmen des Jahresvorhabensplan trotz 
vorgesehener Einordnung in den jeweiligen Jahren vertagt oder aufgrund von Bedarfen in 
anderen Unterbudgets für den aktuellen Moment ganz gestrichen werden. Zudem wurden 
aufgrund eines längeren Prozesses zur Mittelbereitstellung in 2023 Maßnahmen i. H. v. rund 
700.000 € zurückgestellt, wobei auch geplante Maßnahmen im Jahresvorhabenplan 
zurückgestellt werden mussten, um die Durchführung kurzfristig notwendig gewordener 
Unterhaltungsmaßnahmen abzusichern. Diese müssen nunmehr in 2024 umgesetzt werden. 
 
2.  Beschreibung der Maßnahme 
Neben den Planansätzen für die Umsetzung von konkret benannten Maßnahmen des 
Jahresvorhabenplan sowie Revisionen, Wartungen und Reparaturen muss ein Teil dieses 
Budgets, voraussichtlich insgesamt 1.028.000 € im Budget 51_UH1, für nicht planbare 
Maßnahmen bereitgestellt werden.  
 
Die im Rahmen der Haushaltsplanung 2023/2024 geplanten Aufwendungen für das Jahr 
2024 sind nicht ausreichend, um die erforderlichen Instandhaltungs- und 
Instandsetzungsmaßnahmen durchführen zu können.  
 
Festzustellen ist, dass der pandemiebedingte Kapazitätsmangel der Jahre 2020 bis 2022 
den Instandhaltungsstau an den Objekten verschärfte und sich bis heute auswirkt. Infolge 
dessen sind vermehrt ungeplante Instandhaltungsmaßnahmen zur Beseitigung von Schäden 
und Mängeln zu verzeichnen. Zudem führen die allgemeinen Baupreissteigerungen infolge 
geopolitischer Krisen sowie durch Lieferengpässe und Rohstoffmangel am Markt zu 
Mehrbedarfen. Zudem ist bedingt durch den Fachkräftebedarf die Bindung von Fachfirmen 
teils nur mit erheblichen Zeitvorlauf möglich. 
 
Dieser Trend wird sich auch in den kommenden Haushaltsjahren fortsetzen und zu 
Mehrbedarfen im geplanten Budget führen, wobei auch das fortschreitende Alter und der 
Zustand der kommunalen Kitagebäude (teil- und unsanierte Plattengebäude, Typenbauten 
und Villen) maßgeblich dazu beitragen wird.  
 
Das verfügbare Budget erfordert mittlerweile größtenteils Beschränkung auf die 
Abwendungen von Gefahren für Leib und Leben der Nutzer sowie die Gewährleistung der 
Nutzungsfähigkeit der Gebäude. 
 
Weder war diese Entwicklung zum Zeitpunkt der Haushaltsplanaufstellung 2023/2024 
absehbar noch dadurch möglicherweise bedingte wirtschaftliche Folgen kalkulierbar. 
 
Im Budget 51_UH1 „Amt 51 baul. u. techn. Unterhaltung 1“ sind Teile der für das Jahr 2024 
geplanten Aufwendungen für ungeplante Instandhaltungsmaßnahmen vorgesehen worden. 
Daraus werden im Wesentlichen unterjährig folgende Maßnahmen finanziert: 
• Instandsetzungsmaßnahmen infolge von Unwettern oder Havarien (z. B. 
Sturmschäden/Wasserschäden) 
• Instandsetzungsmaßnahmen sicherheits- und betriebsrelevanter Mängel, die im Zuge 
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hoheitlicher Kontrollen und behördlicher Prüfungen aufgezeigt werden (z. B. 
Trinkwasseruntersuchung – Beseitigung von Legionellen; Begehung Unfallkasse 
Sachsen – Beseitigung von Stolperstellen; Gesundheitsamt – Hygieneauflagen in 
Sanitärbereichen) 
• Sonstige Maßnahmen zur Gefahrenabwehr und zur Wahrung der Betriebssicherheit. 
 
Unter anderem mussten auf Grund der geschilderten Einflussfaktoren Instandsetzungs- 
maßnahmen zum Erhalt von Betriebsfähigkeit und -sicherheit der Objekte bis zum heutigen 
Tag im Budget 51_UH1 beauftragt werden. Damit entstehen insgesamt voraussichtliche 
Mehrkosten in Höhe von insgesamt 1.335.200 €.  
 
 
 
Um die nunmehr derzeit und aus dem letzten Jahr die zurückgestellten Maßnahmen zur 
baulichen Instandhaltung der Gebäude und Anlagen aus dem Jahresvorhabenplan des 
Amtes für Jugend und Familie umsetzen zu können, ist mit dem ausgewiesenen, 
zusätzlichen Mehrbedarf zu rechnen.  
Auf Grundlage der bis Ende Mai 2024 beauftragten Maßnahmen von insgesamt 1.397.422 €, 
werden auf Basis einer Hochrechnung bis Jahresende zusätzliche Maßnahmen mit einem 
Mehrbedarf in Höhe von 1.335.200 € im Budget 51_UH1 prognostiziert.  
 
3.  Zeitplan 
Der prognostizierte Mehrbedarf fällt in der geschätzten Höhe für bis zum Jahresende 
notwendige Instandhaltungsmaßnahmen an und belastet damit das Haushaltsjahr 2024. 
 
4.  Finanzen und Personal (Details) 
 
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen 2024 2024 1.335.200 1.100.36.5.0.01.01.18 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
Auswirkungen auf den Stellenplan (wenn ja, nachfolgend angegeben) 
Geplante Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Bedarf gesamt 5.573.200 €
Planansatz Budget 51_UH1 4.238.000 €
Mehrbedarf 2024 1.335.200 €
davon:JVP 1.943.000 €
Gefahrenabwehr inkl. Legio + Labor 1.028.000 €
Reparatur Spielgeräte 120.000 €
Revisionen, Wartung 700.000 €
Reparaturen / Instandsetzung 1.707.200 €
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Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja  nein, siehe Anlage zur Begründung 
 
Der per Ratsbeschluss bestätigte Haushaltsansatz für das Jahr 2024 in Höhe von 
4.238.000 € im Budget 51_UH1 ist ausgehend von bis zum 31.05.2024 vorliegenden 
Aufträgen und Rechnungen nicht ausreichend, um alle im Haushaltsjahr 2024 sicherheits- 
und betriebsrelevanten Maßnahmen zu bedienen. Die geplanten verfügbaren Mittel sind 
aufgebraucht. Unter Berücksichtigung der unter 2. dargestellten Erhöhung werden für die 
bauliche und technische Instandhaltung von Gebäuden und Anlagen des Amtes für Jugend 
und Familie im Kalenderjahr 2024 zusätzliche finanzielle Mittel im Budget 51_UH1 benötigt. 
 
Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle „unterjährige Finanzierung formale Deckung 
ErgHH“ (1098620000). Im Gegenzug erfolgt eine Sperre der Auszahlungen im Haushaltsjahr 
2024 in den folgenden PSP-Elementen: 
„OS Paul-Robeson, KomplexS“ (7.0001059)                            580.000 € 
„Interim Kita Kantatenweg“ (7.0002441)                                   139.660 € 
„Kita Zweinaundorfer Straße, Ersatzneubau“ (7.0002314)       188.000 € 
„Kita Jörgen-Schmidtchen-Weg“ (7.0002449)                           118.600 € 
„Kita Kunzestr.“ (7.0002355)                                                       61.295 € 
„JHE Böhlitz Ehrenberg“ (7.0002313)                                       247.645 € 
 
5.  Klimawirkung (Details) 
Eine Klimawirkung ist nicht zu erwarten. 
 
6.  Auswirkung auf bezahlbares Wohnen (Details) 
Eine Auswirkung auf bezahlbares Wohnen ist nicht zu erwarten. 
 
7. Bürgerbeteiligung 
 
bereits erfolgt  geplant  nicht nötig  
 
8.  Besonderheiten 
keine 
  
9.  Folgen bei Nichtbeschluss  
Bei Nichtbestätigung des Mehrbedarfes können die baulichen und technischen 
Instandhaltungsmaßnamen zur Gewährleistung sicherer und betriebsfähiger Gebäude und 
Anlagen des Amtes für Jugend und Familie für das Jahr 2024 nicht im erforderlichen Umfang 
durch die Stadt Leipzig durchgeführt werden.  
 
Insofern wäre die Bereitstellung von Kinderbetreuungskapazitäten nicht gesichert und 
vertragliche Verpflichtungen aus Mietverhältnissen mit freien Trägern können nicht 
vollständig erfüllt werden. 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
x
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