Aktuelle und perspektivische Haushaltskonsolidierung - was plant der Oberbürgermeister?
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01511
Datum: 2025-07-21
Vorlagenart: Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-01511 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01511 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
Betreff: 
Aktuelle und perspektivische Haushaltskonsolidierung - was plant der 
Oberbürgermeister? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 27.08.2025 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
1. Allgemein 
a. Hält die Stadtverwaltung nach dem Scheitern der bisherigen Vorlage weiterhin an 
Plänen zur Beauftragung externer Beratungsleistungen im Rahmen der Aufgaben- 
und Strukturkonsolidierung fest? Falls ja: Wie soll sichergestellt werden, dass das 
dabei gewonnene Wissen dauerhaft in der Verwaltung verankert wird? Welche 
vertraglichen oder organisatorischen Regelungen sind dafür vorgesehen? 
b. Wann wird die in VIII-DS-00487 referenzierte Liste der 15 Kernprozesse öffentlich 
vorgelegt, damit der Stadtrat über die Auswahl informiert entscheiden kann? 
 
2. Wissenstransfer und interne Umsetzung 
a. Wie soll das in der Vorlage benannte Inhouse-Team arbeiten? Bitte Angaben zu 
Zusammensetzung, Ressourcen, Aufgaben, Zielen und geplanter Wirkungskontrolle. 
b. Was ist in der angekündigten Überblicksuntersuchung aller Organisationseinheiten 
konkret enthalten? Wie wird sichergestellt, dass diese vollständig ist? 
c. Die Verwaltung wird um eine Begründung gebeten, warum im aktuellen Vorschlag die 
Deckungsanteile aus Organisationsentwicklung und Personal reduziert wurden. Wie 
soll trotzdem sichergestellt werden, dass ausreichende Mittel für die interne 
Begleitung und Qualifizierung im ASK-Prozess bereitstehen? Da Qualifizierung 
unerlässlich für Personalveränderungen ist, erscheint eine Reduzierung hier kaum 
mit dem Ziel einer erfolgreichen Umsetzung vereinbar. 
 
3. Ressourcen und Belastung im ASK-Prozess 
a. Wie schätzt die Verwaltung den zusätzlichen Ressourcenbedarf in den Ämtern im 
Zuge der Aufgaben- und Strukturkonsolidierung ein? Bitte um Differenzierung nach 
Personal- und Sachbudget sowie innerhalb des Sachbudgets z. B. nach 
Fortbildungskosten, Beratungsleistungen und IT/Technik. 
b. Wie sollen diese Ressourcen in den betroffenen Bereichen und Dezernaten 
bereitgestellt werden? 
c. Wie viele Überlastungsanzeigen liegen derzeit in der Stadtverwaltung vor? 
d. Rechnet die Verwaltung im Zuge des ASK-Prozesses mit zusätzlichen 
Überlastungsanzeigen? 
e. Wie werden die Kosten durch den hohen Krankenstand aktuell im Haushalt 
berücksichtigt und welche Effekte werden bei einer Stellensperre ohne 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Prozessveränderung erwartet? (aktuell rund 8 % Arbeitsunfähigkeitsquote laut VIII-F-
00902-AW-01) 
f. Wie berücksichtigt die Verwaltung im Rahmen des ASK-Prozesses die Belastung 
durch den hohen Anteil an Langzeitkranken (über 6 bzw. 12 Wochen)? Welche 
Maßnahmen sind geplant, um weitere langfristige Krankheitsfälle zu vermeiden? 
 
 
 
4. Maßnahmen zur Einnahmesteigerung 
a. Welche konkreten Maßnahmen zur Erhöhung der städtischen Einnahmen verfolgt die 
Stadtverwaltung derzeit im Rahmen der Haushaltskonsolidierung? 
b. Plant die Verwaltung in diesem Zusammenhang eine rechtliche Überprüfung der 
Ablehnung einer Erhöhung der Elternbeiträge in Kitas und Horten, insbesondere im 
Hinblick auf eine mögliche Klage gegen die Rechtsaufsicht? 
c. Welche weiteren Vorschläge zur Verbesserung der Einnahmenbasis werden 
verwaltungsintern aktuell geprüft oder vorbereitet? 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung