Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Reparatur Pumpe Göbschelwitz Schulgasse
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-OR-10181
Datum: 2025-02-11
Vorlagenart: Haushaltsantrag Ortschaftsrat

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Haushaltsantrag Ortschaftsrat VIII-HP-OR-10181 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Ortschaftsrat Seehausen 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10426 SPD-Fraktion 
 
 
VIII-HP-OR-10181 Ortschaftsrat Seehausen 
 
 
VIII-HP-OR-10181-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Reparatur Pumpe Göbschelwitz Schulgasse 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Information zur Kenntnis 
FA Stadtentwicklung und Bau  Vorberatung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
OR Seehausen  2. Lesung 
 
Blockinformation: erledigt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 2.136 
Betrag (in EUR) 2026 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 - 
Kategorie/Themenschwerpunkt sonstige Themen 
 
 
Beschlussvorschlag 
Im Haushaltsjahr 2025 wird die Reparatur der Pumpe in der Schulgasse Seehausen 
beauftragt. 
 
Begründung 
2022 wurde der Brunnen incl. der Pumpe durch ein Fahrzeug der Abfallentsorgung zerstört. 
Leider dauerte es eine ganze Weile bis der Rechtsträger das MTA ermittelt wurde. Die 
Abdeckung wurde notdürftig repariert. Weitere Sanierungen waren nicht geplant. Der OR hat 
sich der Sache angenommen und eine Firma gefunden, die sich der Sache annehmen 
würde. 
 
Anlage/n 
1 Angebot Pumpe (öffentlich) 
 
1 von 4 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
2 von 4 in Zusammenstellung
3 von 4 in Zusammenstellung
4 von 4 in Zusammenstellung
Einstellung von Mitteln zur Errichtung für einen Aktiver Spielbereich im Gestaltungskonzept für den 3. Bauabschnitt Kuhweide Liebertwolkwitz
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-OR-10118-VSP-01
Datum: 2025-01-09
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag 
VIII-HP-OR-10118-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-OR-10118 Ortschaftsrat 
Liebertwolkwitz 
 
 
VIII-HP-OR-10118-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Einstellung von Mitteln zur Errichtung für einen Aktiver Spielbereich im 
Gestaltungskonzept für den 3. Bauabschnitt Kuhweide Liebertwolkwitz 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element 7.0001912 Öffentliches Grün zur Kuhweide 
Auswirkung auf den Haushalt Finanzhaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Stadtgrün und Gewässer 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Haushaltsantrag wird abgelehnt.  
 
Begründung 
Im Jahr 2019 wurde in Liebertwolkwitz für die Flächen angrenzend an die Straßen „Zur Alten 
Sandgrube“ und „Zur Kuhweide“ ein Gestaltungskonzept erarbeitet, aus dem die 
abschnittsweise Aufwertung von Teilbereichen abgeleitet wurde. Der Bereich der Festwiese 
(erster Bauabschnitt) und der Kinder- und Jugendspielbereich (zweiter Bauabschnitt) wurden 
zwischenzeitlich erfolgreich umgesetzt. Mit der Planung einer Calisthenics-Anlage als 
Aktivsportbereich und Trainingsmöglichkeit für fast alle Altersgruppen (dritter Bauabschnitt) 
wurde begonnen. 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Im Haushaltsjahr 2024 wurden bereits Planungsleistungen gebunden und werden im 
Haushaltsjahr 2025 ausgeführt. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Reparatur der Abdichtung des Kirchteiches in Hohenheida
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-OR-10182
Datum: 2024-12-17
Vorlagenart: Haushaltsantrag Ortschaftsrat

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Haushaltsantrag Ortschaftsrat VIII-HP-OR-10182 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Ortschaftsrat Seehausen 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-OR-10182 Ortschaftsrat Seehausen 
 
 
VIII-HP-OR-10182-VSP-01 Ortschaftsrat 
Seehausen 
 
Betreff: 
Reparatur der Abdichtung des Kirchteiches in Hohenheida 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Information zur Kenntnis 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Blockinformation: bereits berücksichtigt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 k. A. 
Betrag (in EUR) 2026 k. A. 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 - 
Kategorie/Themenschwerpunkt Stadtgrün und Gewässer 
 
 
Beschlussvorschlag 
Im Haushaltsjahr 2025 erfolgt die Abdichtung des Kirchteiches Hohenheida.  
 
Begründung 
Nachdem im vergangenen Jahr endlich der Überlauf so eingestellt wurde, dass Wasser auch 
in die beiden mit dem Kindergartenteich verbunden Teiche floss, musste festgestellt werden, 
dass der Kirchteich das Wasser nicht einmal 14 Tage gehalten hat. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Zweinaundorfer Straße Radverkehrsanlagen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-OR-10183
Datum: 2025-02-10
Vorlagenart: Haushaltsantrag Ortschaftsrat

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Haushaltsantrag Ortschaftsrat VIII-HP-OR-10183 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Ortschaftsrat Engelsdorf 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-OR-10183 Ortschaftsrat Engelsdorf 
 
 
VIII-HP-OR-10183-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Zweinaundorfer Straße Radverkehrsanlagen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Information zur Kenntnis 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
FA Stadtentwicklung und Bau  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Blockinformation: blockfrei 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Finanzhaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 k. A. 
Betrag (in EUR) 2026 k. A. 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 - 
Kategorie/Themenschwerpunkt Straßen/Fuß- und Radwege 
 
 
Beschlussvorschlag 
Im Doppelhaushalt 2025/2026 werden die finanziellen Mittel für die Planung und 
Realisierung des grundhaften Ausbaus der Zweinaundorfer Straße, incl. der 
Radverkehrsanlagen und Fußwege, zwischen Bahnübergang Zweinaundorf bis Ortseingang 
Baalsdorf bereitgestellt.  
 
Begründung 
Diese Maßnahme wird seit vielen Jahren von einer Haushaltplanung zur nächsten 
verschoben, wobei die Dringlichkeit des Ausbaus, insbesondere von Rad- und Fußwegen, 
zwischen Stadtverwaltung und den Ortschaftsräten Engelsdorf und Mölkau unstrittig ist. 
Bei dieser Strecke handelt es sich um eine Radverkehrsroute des Inneren Fahrradrings 
(Leipzig-Elbe-Radroute), der jedoch jegliche Ausstattung für den Radverkehr fehlt. 
Stadtauswärts besteht lediglich rechtsseits ein schmaler Gehweg - eher als Trampelpfad zu 
bezeichnen. Für Kinderwagen oder Fahrradanhänger völlig ungeeignet! 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Stadteinwärts gibt es nicht einmal das. Aufgrund der schlechten Straßendecke ist der 
gesamte Bereich für das Radfahren gänzlich ungeeignet. Das Radfahren wird auf dieser 
Straße zur großen Gefahr. Dabei sind auch hier zahlreiche Schulkinder unterwegs. 
Der Schulstandort Oberschule Mölkau bildet das Ziel der meisten Oberschüler aus den 
Ortsteilen Engelsdorf und Baalsdorf. Die meisten Mölkauer Gymnasiasten machen sich 
täglich auf den Weg ins Gymnasium nach Engelsdorf. 
Weiterhin sind die Ortslagen Mölkau und Baalsdorf ein begehrtes Ziel für Hausbauer und das 
insbesondere für Familien. Neben den bereits entstandenen neuen Siedlungen befindet sich 
ein weiteres Baugebiet „Ziegelstraße“ in der Entwicklungsphase, unmittelbar an der 
Zweinaundorfer Straße gelegen.  
Dadurch ist mit weiterem Zuwachs an Familien und potentiellen Radfahrern zu rechnen. 
Die Ortschaftsräte Engelsdorf und Mölkau stellen seit mehr als 20 Jahren Anträge hierzu, die 
bislang keine Berücksichtigung fanden. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Weiterer grundhafter Ausbau der Engelsdorfer Straße
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-OR-10185
Datum: 2025-02-10
Vorlagenart: Haushaltsantrag Ortschaftsrat

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Haushaltsantrag Ortschaftsrat VIII-HP-OR-10185 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Ortschaftsrat Engelsdorf 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-OR-10185 Ortschaftsrat Engelsdorf 
 
 
VIII-HP-OR-10185-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VIII-HP-OR-10185-NF-02 Ortschaftsrat 
Engelsdorf 
 
Betreff: 
Weiterer grundhafter Ausbau der Engelsdorfer Straße 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Information zur Kenntnis 
FA Stadtentwicklung und Bau  Vorberatung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
OR Engelsdorf  2. Lesung 
 
Blockinformation: erledigt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Finanzhaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 k. A. 
Betrag (in EUR) 2026 k. A. 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 - 
Kategorie/Themenschwerpunkt Straßen/Fuß- und Radwege 
 
 
Beschlussvorschlag 
Im Doppelhaushalt 2025/2026 werden die finanziellen Mittel für die Planung und Ausführung 
für den weiteren grundhaften Ausbaus der Engelsdorfer Straße auf den Teilabschnitt   
- von Hausnummer 298 bis Blumengrund und   
- Klempererstraße bis Hugo-Aurich-Straße  
bereitgestellt.   
 
Begründung 
Die Engelsdorfer Straße bildet die Lebensader des Ortsteils Engelsdorf. Mit dem grundhaften 
Ausbau eines ersten Teilstücks bis zur Hausnummer 298 wurde bereits ein Teil dieser 
Maßnahme realisiert. 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
Nun stocken die Arbeiten, obwohl sich die Straßendecke in einem miserablen Zustand 
befindet. Die unter der Nummer Mobi2030_II-10b_II-b57 und Mobi2030_II-10_S_119 im 
Rahmenplan zur Mobilitätsstrategie beschlossenen Maßnahmen wurden in der Priorität in 
die Zeitraum 2027ff verschoben.  
 
Dieser ungewisse Realisierungszeitraum wird der dringenden Notwendigkeit des Ausbaus 
der Straße nebst Radverkehrs- und Fußgängeranlagen nicht gerecht. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Beirat „Kuratorium Friedliche Revolution 1989“ (1. Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-00267-DS-01-NF-01
Datum: 2024-11-19
Vorlagenart: Besetzungsvorlage

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Besetzungsvorlage-Nr. VIII-DS-00267-DS-01-NF-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-00267 Oberbürgermeister 
 
 
VIII-DS-00267-DS-01 Oberbürgermeister 
 
 
VIII-DS-00267-DS-01-NF-01 
Oberbürgermeister 
 
Betreff: 
Beirat „Kuratorium Friedliche Revolution 1989“ (1. Änderung) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 21.11.2024 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Die folgenden Vertreter der Initiativgruppe Tag der Friedlichen Revolution - Leipzig 9. 
Oktober" werden:   
  
Mitglied  Stellvertretung  
Falk Elstermann  Stefan Kanis  
Michael Kölsch  Monika Lazar  
Regina Schild  Gesine Oltmanns  
Rolf Sprink  Tilmann Löser  
Roman Schulz  Olaf Doehler  
Andreas Lamm  n.n.b.  
 
aus dem Beirat „Kuratorium Friedliche Revolution 1989“ abberufen. 
 
2. Die Ratsversammlung bestellt folgende Vertreter der Initiativgruppe Tag der Friedlichen 
Revolution - Leipzig 9. Oktober in den Beirat „Kuratorium Friedliche Revolution 1989“: 
 
Mitglied  Stellvertretung  
Regina Schild Gesine Oltmanns 
Bernhard Stief Andreas Müller 
Michael Kölsch Falk Elstermann 
Rolf Sprink Stefan Walter 
Andreas Lamm Sarah Koslow 
Christine Rietzke Ariane Jedlitschka 
 
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
 
Die Vertreter der Initiativgruppe Tag der Friedlichen Revolution - Leipzig 9. Oktober sind neu 
zu bestellen, da diese bei einer Zusammenkunft am 04.11.2024 ihre Mitglieder nebst 
Stellvertretungen neu benannt hat. In der Sitzung der Ratsversammlung am 23.10.2024 
waren vorläufig noch einmal im Rahmen der Vorlage VIII-DS-00267 die Vertreter berufen 
worden, die während der VII. Wahlperiode die Initiativgruppe vertreten hatten.  
 
Mit o.g. Beschluss ergibt sich folgende aktuelle Besetzung des Beirats „Kuratorium Friedliche 
Revolution 1989“:  
 
Fraktion/Organisation Mitglied Stellvertretung 
CDU Dr. Sabine Heymann Andreas Nowak 
DIE LINKE Beate Ehms Marco Götze 
AfD Christian Kriegel Jörg Kühne 
Bündnis 90/Die Grünen Dr. Gesine Märtens Katharina Krefft 
SPD Pia Heine Christina März 
BSW n.n.b. n.n.b. 
Freie Fraktion Thomas Kumbernuß  Sascha Matzke * 
Verwaltung Oberbürgermeister Burkhard Jung Bürgermeisterin Dr. Skadi Jennicke 
* vorgeschlagen durch die jeweilige Fraktion als sachkundige Einwohnende  
 
 
Hinzu kommen folgende Vertreter der Initiativgruppe Tag der Friedlichen Revolution - Leipzig 
9. Oktober": 
 
Mitglied  Stellvertretung  
Regina Schild Gesine Oltmanns 
Bernhard Stief Andreas Müller 
Michael Kölsch Falk Elstermann 
Rolf Sprink Stefan Walter 
Andreas Lamm Sarah Koslow 
Christine Rietzke Ariane Jedlitschka 
 
sowie die weiteren Vertreter: 
  
 Mitglied Stellvertretung 
Tobias Hollitzer Dr.Thomas Feist 
n.n.b. n.n.b. 
n.n.b. n.n.b. 
Gisela Kallenbach Ingo Sasama 
Christian Schulze n.n.b. 
Uwe Schwabe Dr. Saskia Paul 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Sanierung der städtischen Immobilie Brandiser Straße 63 im Ortsteil Baalsdorf
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-OR-10186
Datum: 2025-02-10
Vorlagenart: Haushaltsantrag Ortschaftsrat

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Haushaltsantrag Ortschaftsrat VIII-HP-OR-10186 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Ortschaftsrat Engelsdorf 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10036 Stadträtin Alexandra 
Hachmeister 
 
 
VIII-HP-10036-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VIII-HP-OR-10186 Ortschaftsrat Engelsdorf 
 
 
VIII-HP-OR-10186-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VIII-HP-OR-10186-NF-02 Ortschaftsrat 
Engelsdorf 
 
 
VIII-HP-OR-10186-NF-02-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Sanierung der städtischen Immobilie Brandiser Straße 63 im Ortsteil 
Baalsdorf 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Information zur Kenntnis 
FA Stadtentwicklung und Bau  Vorberatung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
OR Engelsdorf  2. Lesung 
 
Blockinformation: erledigt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Finanzhaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 2.297.500 
Betrag (in EUR) 2026 2.297.500 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 - 
Kategorie/Themenschwerpunkt Liegenschaften 
 
 
Beschlussvorschlag 
Für die Sanierung der städtischen Immobilie Brandiser Straße 63 werden im Doppelhaushalt 
2025/2026 finanzielle Mittel i.H. von 4,595 Mio. EUR eingestellt. 
 
Begründung 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Bei dem Gebäude Brandiser Straße 63 handelt es sich um die ehemalige Gaststätte der 
vormals ansässigen LPG mit Saal, Küche und darüber liegenden ehemaligen Büros, die seit 
Jahren leer stehen. Zwei ebenfalls in dem Gebäude befindliche Wohnungen sind bewohnt 
Das Gelände befindet sich im Ortskern unmittelbar am Dorfanger, der Giebel des Flügels zur 
Brandiser Straße hin ist denkmalgeschützt.  
Bei der Ortschaft Baalsdorf handelt es sich um ein mehr als 800 Jahre altes Straßen-
angerdorf, deren Besiedelungsstrukturen weitgehend erhalten geblieben sind. Daher erhielt 
der Ort vom damaligen Landkreis Leipzig den Titel „Schützenswerter Ortskern“.  
Aufgrund der auch in diesem Sinne großen Bedeutung des Grundstücks bemüht sich der 
zuständige Ortschaftsrat Engelsdorf seit Jahren um ein Nutzungskonzept. Innerhalb der 
vergangenen zwei Jahre fanden diverse Begehungen und Beratungen statt, Gutachten und 
Kostenvoranschläge wurden eingeholt und auch potentielle Nutzer hatten ihr Interesse 
bekundet. Darunter befinden sich auch Lösungsmöglichkeiten im Sinne der 
Gemeinnützigkeit. Die „Freunde der Modelleisenbahn e.V.“ nutzen bereits einen Raum. 
Diese Kosten und Bemühungen dürfen nicht umsonst gewesen sein. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Zusätzliche Tischtennisplatten im Stadtgebiet
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-SBB-10143-VSP-01
Datum: 2025-01-09
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag 
VIII-HP-SBB-10143-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-SBB-10143 Stadtbezirksbeirat Mitte 
 
 
VIII-HP-SBB-10143-VSP-01 Dezernat 
Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Zusätzliche Tischtennisplatten im Stadtgebiet 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element 7.0000746 Spielplätze 
Auswirkung auf den Haushalt Finanzhaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Stadtgrün und Gewässer 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Antrag wird abgelehnt. 
 
Begründung 
Tischtennis im Freien erweist sich als beliebte und zeitlose Sportart für alle Altersgruppen. 
Die anhaltend große Nachfrage, die sich in allen Stadtbezirken in Anträgen zu den 
Bezirksbudgets, Bürgeranfragen und Bürgerbeteiligungen widerspiegelt, kann mit den im 
Doppelhaushalt 2025/2026 zur Verfügung stehenden Mitteln nicht gedeckt werden. Aufgrund 
der aktuellen Haushaltssituation ist die Bereitstellung weiterer finanzieller Mittel nicht 
möglich.  Es wird empfohlen, die Tischtennisplatten aus Mitteln des Budgets der Ortschafts- 
und Stadtbezirksbeiräte zu finanzieren.  
Je nach Standort und Untergrund liegt der Mittelbedarf für die Aufstellung einer 
Tischtennisplatte zwischen 3.000 € und 10.000 €. 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Förderung des DOK Film Festivals
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DF-00463-AW-01
Datum: 2024-11-25
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-DF-00463-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Kultur 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DF-00463 CDU-Fraktion 
 
 
VIII-DF-00463-AW-01 Dezernat Kultur 
 
Betreff: 
Förderung des DOK Film Festivals 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
 
Sachverhalt 
 1.) Sind dem Oberbürgermeister die Vorkommnisse während der Preisverleihung 
bekannt? Wenn ja, wie steht er dazu?  
 
Ja. Der Oberbürgemeister ist dazu mit der Festivaldirektion in Kontakt. 
 
2.) Wie kann es sein, dass - aus Solidarität - vor dem Rathaus einerseits monatelang 
die Israel-Fahne gehisst ist, während die Stadt gleichzeitig eine solche Israel 
feindliche Veranstaltung jährlich mit einem hohen sechsstelligen Betrag fördert?  
 
Der Stadt Leipzig ist keine geförderte israelfeindliche Veranstaltung bekannt. Es wird davon 
ausgegangen, dass sich das DOK Leipzig im Rahmen der nach Art. 5 Absatz 3 Satz 1 
Grundgesetz verfassungsrechtlich garantierten Kunstfreiheit bewegt. 
 
3.) Hält der Oberbürgermeister an der im Haushaltsplanentwurf vorgeschlagenen 
Förderung der DOK Film Festival GmbH fest oder wird die Stadt aufgrund der 
Geschehnisse ihre Förderung des Festivals – wie von Frau Meros gefordert - kürzen 
oder einstellen? Wenn ja, in welcher Form oder Höhe? Wenn nein, warum nicht?  
 
Ja, der Oberbürgermeister hält an der vorgeschlagenen Förderung der Leipziger DOK-
Filmwochen GmbH fest. 
 
4.) Ist der Intendant des Festivals, der bereits gegen eine Anti-BDS-Note des 
Bundestags protestierte, weiter tragbar? Wenn ja, warum? Wenn nein, was sind die 
Konsequenzen?  
 
Die Stadt Leipzig schätzt die Arbeit der DOK Leipzig GmbH unter der Leitung von Herrn 
Terhechte sehr. Er versteht das Festival nicht nur als Ort, an dem neue Filmkunst und neue 
Talente gezeigt werden, sondern als Ort des Austauschs und der Diskussion gesellschaftlich 
relevanter Themen. Dazu gehören auch widersprüchliche Positionen. In diesem Jahr zählte 
das DOK Leipzig 55.000 Besucherinnen und Besucher – mehr als je zuvor. 
 
Siehe auch folgende Antwort der Stadtverwaltung auf die ähnlich lautende Anfrage: VII-F-
02234-AW-01 – „Will der Intendant der DOK Leipzig Antisemitismus unter dem Deckmantel 
der "Weltoffenheit" ermöglichen ?“ 
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Petition zur Ehrung von Hanns Eisler durch die Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-10392-VSP-01
Datum: 2024-12-10
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zur Petition-Nr. VII-P-10392-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Kultur 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-P-10392 Natürliche Person 
 
 
VII-P-10392-VSP-01 Dezernat Kultur 
 
Betreff: 
Petition zur Ehrung von Hanns Eisler durch die Stadt Leipzig 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
Petitionsausschuss  1. Lesung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Petition wird abgelehnt. 
 
Räumlicher Bezug 
gesamtes Stadtgebiet 
 
Zusammenfassung 
 
Der Petent beantragt eine umfangreiche Ehrung des Komponisten Hanns Eislers, der in 
Leipzig geboren ist und die ersten Monate seines Lebens in Leipzig verbracht hat. Die 
Petition schlägt verschiedene Maßnahmen zur Würdigung Hanns Eislers vor, u.a. die 
Bezeichnung Leipzig als „Eislerstadt“ und die Benennung einer Straßenbahn, Straße, 
Schule, Parks oder Platzes nach Hanns Eisler. Es solle eine Konzertwoche zu Ehren Hanns 
Eislers initiiert werden, möglichst mit einem Konzert im Gewandhaus. 
 
I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
nicht zutreffend 
 
II.  Sachverhalt 
1.  Begründung des Vorschlags 
 
Die Ehrung Hanns Eislers ist bereits Verwaltungshandeln.  
 
Mit dem „Internationalen Hanns Eisler Stipendium der Stadt Leipzig“, welches jährlich im 
Oktober in Verbindung mit einem Eisler-Konzert im Rahmen der Reihe musica nova im 
Gewandhaus vergeben wird und abschließt, wird dem Schaffen des Komponisten jährlich an 
prominenter Stelle ein Schlaglicht gesetzt. Das Geburtshaus Hanns Eislers befindet sich in 
der Hofmeisterstraße 14. Eine Wohnung wurde dort durch die Leipzigstiftung erworben und 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
der Stadt Leipzig als Residenzort für das Eisler-Stipendium zur Verfügung gestellt. Vor Ort 
erinnert eine Gedenktafel an den Komponisten. Der Ort kann auf der Leipziger Notenrad-
Spur als Station 14 besichtigt werden. Anlässlich des 125. Geburtstags Hanns Eislers 
wurden 2023 die Eisler-Tage in Leipzig ausgerichtet, u.a. mit der Studioausstellung „Anmut 
sparet nicht noch Mühe – Der Komponist Hanns Eisler“, mit verschiedenen 
Gesprächsabenden, Konzerten und einer Radtour auf den Spuren Hanns Eislers. 
 
 
2.  Sachstandsbericht 
 
entfällt 
 
3.  Zeitplan 
 
entfällt 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung