Prüfergebnis zum Beschluss VII-A-01521 Beschränkungen für LKW ohne Abbiegeassistenten
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-01521-Ifo-02
Datum: 2021-06-01
Vorlagenart: Informationsvorlage

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Informationsvorlage Nr. VII-A-01521-Ifo-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Prüfergebnis zum Beschluss VII-A-01521 Beschränkungen für LKW ohne 
Abbiegeassistenten 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
FA Stadtentwicklung und Bau   Information zur Kenntnis 
DB OBM - Vorabstimmung    
Ratsversammlung  21.07.2021 Information zur Kenntnis 
 
 
Der Stadtrat nimmt den Bericht über das Prüfergebnis zur Kenntnis. 
  
Räumlicher Bezug: 
 
Stadtgebiet 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
Vom Stadtrat wurde der Auftrag erteilt zu prüfen, inwieweit es möglich ist die Einfahrt von 
LKW ohne Abbiegeassistenten in die Stadt Leipzig schrittweise zu beschränken. Inhalt der 
Prüfung sollten auch Auswirkungen einer Einfahrtbeschränkung auf LKW der Stadt Leipzig 
bzw. der Beteiligungsunternehmen sowie etwaige Übergangsfristen sein. Im Ergebnis der 
Prüfung ist festzustellen, dass die rechtlichen Voraussetzungen zur Untersagung der Einfahrt 
von LKW ohne Abbiegeassistenten in die Stadt Leipzig weiterhin nicht gegeben sind. Die 
Prüfung von Auswirkungen auf LKW der Stadt und von städtischen Beteiligungsunternehmen 
erübrigte sich damit. 
  

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Finanzielle Auswirkungen  
nein  
wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  
nein  
ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  
nein  
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  
nein  
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  
nein  
wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  
nein  
wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  
nein  
ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  
nein  
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  
ja   
Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  
Ja  
Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
  
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Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage  
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur -wandelanpassung) 
  
      
  
  Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  
keine / Aussage nicht 
möglich  
erneuerbar 
 
fossil 
  Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)   
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  Mindert die Auswirkungen des Klima-
wandels (u. a. Entsiegelung, Regen-
wassermanagement) 
 
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  
      
  
  Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  
nein 
  
      
  
  Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung  
ja (Prüfschema endet hier.) 
      
     
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. leipzig.de) 
  
                          
ja  
 nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  
 nicht berührt (Prüfschema endet hier.) 
                
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  
      
  
  
 
 Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  
  
 liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  
   
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
    
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
entfällt 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt  
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt 
 
III.  Strategische Ziele 
 
entfällt 
 
IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
 
Es war zu prüfen, ob und ggf. wie es der Stadt Leipzig möglich ist, schrittweise die Einfahrt 
von LKW ohne Abbiegeassistenten in die Stadt Leipzig zu beschränken. Inhalt der Prüfung 
sollten auch Auswirkungen einer Einfahrtsbeschränkung auf die LKW der Stadt Leipzig bzw. 
ihrer Beteiligungsunternehmen sowie etwaige Übergangsfristen sein. 
  
 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
5/9
Um kommunalen Straßenverkehrsbehörden zu ermöglichen, für Fahrzeuge, die zum Verkehr 
auf öffentlichen Straßen zugelassen sind, die Befahrung des gesamten Stadtgebietes zu 
untersagen, soweit dafür (siehe Fahrverbote nach RL 2008/50/EG des Europäischen 
Parlaments und des Rates vom 21.5.2008 über Luftqualität und saubere Luft für Europa, in 
deutsches Recht mit entsprechenden Änderungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes 
und mehreren Verordnungen umgesetzt) keine spezialgesetzlichen 
Ermächtigungsgrundlagen vorhanden sind, wären mindestens Änderungen der 
Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) und der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) 
erforderlich. Da dies bisher nicht gegeben ist, ist eine Beschränkung der Einfahrt von LKW 
ohne Abbiegeassistenten in die Stadt Leipzig derzeit rechtlich nicht möglich.  
  
Auch das Gutachten „Straßenverkehrsrechtliche Möglichkeiten zur Regelung von 
Lastkraftwagen ohne Abbiegesicherheitssysteme“ der Sonderforschungsgruppe „sofia“ 
(Darmstadt, Dezember 2018, Stand: 15.01.2019) liefert diese Rechtsgrundlage nicht. Das 
Gutachten will Befahrensbeschränkungen auf die Generalklausel des § 45 Abs. 1 S. 1 StVO 
stützen, geht aber nur von Befahrensbeschränkungen für einzelne Strecken oder Ortsteile 
und davon aus, dass die Andienbarkeit mit Lkw zu erreichender Ziele durch Umfahrung 
gesperrter Routen gegeben sein muss und ein Befahrensauschluss im jeweiligen Einzelfall 
einer Prüfung und Begründung bedürfte, inwieweit in der konkreten Verortung die 
Gefährdungslage auf Grund der besonderen örtlichen Verhältnisse, das allgemeine Risiko 
erheblich übersteigt. 
  
Da es derzeit rechtlich nicht möglich ist, die Einfahrt für LKW ohne Abbiegeassistenten  
in die Stadt Leipzig zu verbieten und die LKW der Stadt Leipzig bzw. der 
Beteiligungsunternehmen in den nächsten Jahren mit Abbiegeassistenzsystemen 
ausgerüstet werden, erübrigen sich momentan intensive Betrachtungen zu den 
Auswirkungen auf die betreffenden Unternehmen. Sollten die gesetzlichen Regelungen 
geändert werden, ist zu erwarten, dass der Fuhrpark mit Abbiegeassistenten auszurüsten ist, 
über etwaige Übergangsfristen entscheidet der Verordnungsgeber.  
  
Im Ergebnis bleibt der Stadt Leipzig vorerst nur der Weg sich über die entsprechenden 
Institutionen und Initiativen für eine Änderung der Rechtslage einzusetzen, um mehr 
Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer zu gewährleisten. 
  
Begründung 
 
Rechtliche Aspekte 
  
Um einschränkende Verkehrsregelungen nach StVO anzuordnen, bedarf es grundsätzlich 
einer entsprechenden Rechtsgrundlage.  
  
Ein Abbiegeassistenzsystem ist derzeit nach StVZO nicht verpflichtend. Fahrzeuge ohne 
Abbiegeassistenzsysteme sind bei Erfüllung aller weiterer Vorgaben der StVZO, daher 
vollumfänglich im Straßenverkehr zulässige Fahrzeuge. Sie auszuschließen würde, 
entgegen der Auffassung im Rechtsgutachten, zu einer Teilentwidmung der Straße führen. 
Für eine Teilentwidmung ist nicht relevant, dass noch alle anderen Fahrzeuge fahren dürfen, 
sondern, dass eine bestimmte Fahrzeugart ausgeschlossen wird. Als zugelassenen 
Fahrzeugen steht auch Lkw ohne Abbiegeassistenzsystem der verkehrsübliche 
Gemeingebrauch an der Straße zu.  
  
Das in Rede stehende Gutachten stützt sich auf die Generalklausel der § 45 Abs. 1, nach 
der die Straßenverkehrsbehörden die Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken 
aus Gründen der Ordnung und Sicherheit des Verkehrs beschränken oder verbieten und den 
Verkehr umleiten können. Allerdings ist diese Generalklausel mit den §§ 39 Abs. 1, 45 Abs. 9 
StVO beschränkt.  
  
Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen sind danach nur dort anzuordnen, wo dies 
aufgrund der besonderen Umstände zwingend geboten ist. Solch eine situationsbezogene 
6/9
Gefahrenlage ist etwa dann anzunehmen, wenn mit hinreichender Wahrscheinlichkeit 
Schadensfälle zu befürchten sind. Es muss festgestellt werden, dass die konkrete Situation 
auf einer bestimmten Strecke die Befürchtung nahelegt, es könnten in überschaubarer 
Zukunft mit hinreichender Wahrscheinlichkeit Schadensfälle eintreten. 
Darüber hinaus dürfen insbesondere Beschränkungen und Verbote des fließenden Verkehrs 
nur dort angeordnet werden, wenn aufgrund der Besonderheiten der örtlichen Verhältnisse 
eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko erheblich überschreitet. 
Das bedeutet, es muss immer eine Prüfung der konkreten Gefahrenlage an der konkreten 
Örtlichkeit (Kreuzung, Einmündung) erfolgen, ehe Verkehrszeichen bzw. Verbote des 
fließenden Verkehrs angeordnet werden dürfen. Auch muss immer eine ortsbezogene 
Einzelfallprüfung erfolgen. 
  
Auch das o.g. Rechtsgutachten sagt letztlich nichts Anderes als die oben erläuterte 
Rechtslage aus. Im Pkt. 3.3 „Kriterien für Verkehrsbeschränkungen“ wird zwar 
herausgestellt, dass Verkehrsbeschränkungen für LKW ohne Abbiegeassistenzsysteme 
geeignet sind, der „erheblichen Risikoüberschreitung“ durch LKW ohne 
Abbiegeassistenzsysteme zu begegnen. Es werden auch Argumente zur Erforderlichkeit von 
Verkehrsbeschränkungen genannt und herausgearbeitet, dass sie auch nicht grob 
unangemessen seien. Im Punkt 3.2.4 werden zudem auch Aussagen zur Angemessenheit 
getroffen, jedoch nur allgemeiner Art und nicht, welche Verkehrsbeschränkungen 
angemessen sein könnten. Die Aussagen zur Angemessenheit sind somit nicht hilfreich und 
ungenügend. 
  
Im Punkt 4 „Fazit“ wird dann allerdings eine nicht nachvollziehbare Schlussfolgerung 
getroffen: „Als Ergebnis der straßenverkehrsrechtlichen Prüfung bleibt festzuhalten, dass es 
rechtlich möglich ist, die Durchfahrt von LKW ohne Abbiegeassistenzsysteme auf der 
Grundlage von § 45 Abs. 1 S. 1 StVO einzuschränken, sofern eine situative 
Gefährdungslage vorliegt“. Während vorher herausgearbeitet wurde, dass 
Verkehrsbeschränkungen möglich seien, wird hier plötzlich die stärkste 
Verkehrsbeschränkung, nämlich das pauschale Verkehrsverbot genannt. Das ist nicht 
schlüssig. 
  
Das Gutachten führt aber weiter aus: „Ob eine „erhebliche Risikoüberschreitung“ nach § 45 
Abs. 9 StVO bezüglich bestimmter Straßenzüge oder Ortsteile vorliegt, bedarf einer 
entsprechenden Sachverhaltsermittlung, …“  Somit wird auch hier klargestellt, dass eine 
konkrete örtliche Prüfung zu erfolgen hat. 
  
Für die Schlussfolgerung, dass ein stadtweites Verkehrs-, Einfahrt- bzw. Durchfahrtsverbot 
für LKW rechtlich möglich ist, stellt das Rechtsgutachten somit keine geeignete Grundlage 
dar, sondern lediglich dafür, dass Verkehrsbeschränkungen möglich sind. Das können aber 
auch Abbiegeverbote oder andere geeignete Maßnahmen sein und das auch nur, wenn für 
die im Rahmen der notwendigen Sachverhaltsermittlung die erforderliche situative 
Gefährdungslage ermittelt wurde. 
  
Im letzten Absatz des Gutachtens wird dann die Frage gestellt, ob es aus Gründen der 
Rechtsklarheit nicht angezeigt wäre, einen besonderen Tatbestand in der StVO zu 
verankern. Somit liefert das Rechtsgutachten schon selbst einen Hinweis darauf, dass 
Zweifel an der Rechtmäßigkeit bestehen. 
  
Die Antwort zum Prüfauftrag ergibt sich mithin bereits aus dem o.g. Gutachten selbst, nach 
welchem aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage bestehen muss, 
die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung der in § 45 StVO genannten Rechtsgüter 
erheblich übersteigt. Diese situative Gefährdungslage muss durch die Auswertung von 
Statistiken, Unfallprotokollen und die Prüfung alternativer Maßnahmen für die gesamte Stadt 
Leipzig festgestellt werden. Eine solche situative Gefährdungslage, die die Anwendung von § 
45 Abs. 1 für eine so weitreichende Maßnahme eines LKW-Durchfahrtverbotes für die Stadt 
Leipzig rechtfertigen würde, liegt derzeit nicht vor.  
  
7/9
Aber selbst wenn es gesetzlichen Möglichkeiten gäbe und ein Einfahrverbot ausgesprochen 
werden könnte, wäre es fraglich, ob ein solche Anordnung auf Grund der konkreten 
Bedingungen und der Unfalllage für Leipzig überhaupt rechtmäßig angeordnet werden 
könnte. Zumindest wäre mit Klagen und einem langen Gerichtsverfahren zu rechnen, vor 
dessen Abschluss Abbiegeassistenzsysteme bereits teilweise obligatorisch und die 
Maßnahme nicht mehr erforderlich wären. 
  
Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass auch der § 45 Abs.1 Nr. 6 StVO („Erprobungs-
klausel“) keine Grundlage bietet, Beschränkungen für LKW ohne Abbiegeassistenten 
anzuordnen. Auch nach § 45 Abs.1 Nr. 6 StVO können nur rechtmäßige Regelungen, die 
aufgrund der besonderen Umstände zwingend geboten sind, angeordnet werden.  
  
Diese Rechtsauffassung entstand in Abstimmung mit dem Rechtsamt der Stadt Leipzig und 
dem Landesamt für Straßenbau und Verkehr als Aufsichtsbehörde.    
  
Sachstandsbericht 
  
1. Das Anliegen des Antrages, für mehr Verkehrssicherheit zu sorgen, wird geteilt. Eine der 
Herausforderungen der wachsenden Stadt und damit auch ein wesentliches Handlungsfeld 
für die Mobilitätsstrategie 2030 ist es, trotz der zunehmenden Verkehrsdichte die Sicherheit 
aller Verkehrsteilnehmer/-innen zu gewährleisten. Deshalb wird sich die Stadt Leipzig sich 
auf Bundesebene über den Deutschen Städtetag sowie über die Fachkommission Groß-
städtischer Straßenverkehrsbehörden, in der die Stadt Leipzig Mitglied und die wiederum 
Bestandteil des Deutschen Städtetags ist, für eine Änderung der StVO einsetzen mit der 
unter bestimmten Voraussetzungen Einfahrverbote für LKW ohne Abbiegeassistenzsysteme 
ermöglicht werden. 
  
2. Dem Umstand, dass rechts abbiegende LKW potenziell gefährlich für geradeaus fahrende 
Radler sein können, hat der Verordnungsgeber inzwischen Rechnung getragen und hat mit 
einer Änderung des § 9 StVO deutlich auf die Unfallsituation bzw. den Unfalltyp reagiert. § 9 
Abs. 6 StVO lautet seit April 2020: „Wer ein Kraftfahrzeug mit einer zulässigen Gesamtmas-
se über 3,5 t innerorts führt, muss beim Rechtsabbiegen mit Schrittgeschwindigkeit fahren, 
wenn auf oder neben der Fahrbahn mit geradeaus fahrendem Radverkehr oder im 
unmittelbaren Bereich des Einbiegens mit in die Fahrbahn überquerendem Fußgängerver-
kehr zu rechnen ist.“ Verstöße sind bußgeldgewehrt. Die Wirkung dieser Regelung bleibt 
abzuwarten. 
  
3. Es ist unbestritten, dass Unfälle zwischen rechts abbiegenden LKW und geradeaus 
fahrendem Radverkehr potenziell schwerwiegende Folgen, insbesondere für die beteiligten 
Radfahrenden haben können. Bei besonderen Unfalllagen oder anderen Auffälligkeiten 
bezüglich der Verkehrssicherheit wird – wie oben erläutert - immer eine ortsbezogene 
Einzelfallprüfung vorgenommen und geeignete, erforderliche und angemessene 
Veränderungen sei es baulicher Natur oder eine Änderung der Verkehrsregelung geprüft und 
umgesetzt. Dies gehört zu den Pflichten der Straßenverkehrsbehörden und der 
Straßenbaubehörden und ist Bestandteil des normalen Verwaltungshandeln.  
  
Es ist laufende Aufgabe der städtischen Verkehrsunfallkommission, bei Unfallhäufungen 
Ursachen zu erkennen und Maßnahmen festzulegen, die diesen wirksam entgegenwirken.  
Es wurde in Abstimmung mit der Polizei untersucht, wie viele Unfälle zwischen rechts 
abbiegenden LKW und Radfahrenden in Geradeausrichtung in den letzten 3 Jahren zu 
verzeichnen waren: 
  
• 2018: 15 
• 2019: 12 
• 2020: 16 
  
In jedem der genannten Jahre endeten 2 dieser Unfälle tödlich. Gemessen an der 
Gesamtanzahl jährlich auftretender Unfälle in der Stadt Leipzig (zwischen 13.000 und 
8/9
14.000), stellen Unfälle zwischen rechts abbiegenden LKW und geradeaus fahrenden 
Radfahrern jedoch einen so geringen Anteil dar, dass ein pauschales, stadtweites 
Verkehrsverbot für praktisch eine ganze Fahrzeugklasse trotz der aufgetretenen Todesfälle 
nicht zu rechtfertigen ist. 
  
Bei der Untersuchung konnten praktisch auch keine örtlichen Schwerpunkte festgestellt 
werden. Lediglich 2 peripher gelegene Standorte mit geringem Radverkehrsanteil waren 
dabei zweimal auffällig:   
  
• Neue Hallesche Straße/Hans-Grade-Straße 
• Torgauer Straße/Hohentichelnstraße 
  
Das sind Gewerbegebietszufahrten, wo ein Verkehrsverbot für LKW ohne 
Abbiegeassistenten weder angemessen, noch verhältnismäßig wäre. Hier kommen andere 
Maßnahmen infrage, wie z.B. den entsprechenden Konflikt signaltechnisch auszuschließen, 
als Sofortmaßnahme ggf. auch ein Abbiegeverbot für LKW.  
  
Somit lassen sich aus der Unfalllage der letzten 3 Jahre keine Schwerpunkte erkennen, die 
Unfälle sind fast alle dort passiert, wo es nicht zu erwarten war und eben nicht an als 
besonders gefährlich zu erachtenden Stellen. Somit gibt es auch im Moment auch im 
Einzelfall keine Ermächtigung Abbiegeverbote für LKW anzuordnen - außer ggf. an den 
beiden genannten Standorten. 
  
Wenn dies perspektivisch an einer Unfallhäufungsstelle erforderlich sein sollte, stellt sich die 
Frage, inwieweit dabei hinsichtlich Lkw mit oder ohne Abbiegeassistenzsystem differenziert 
werden kann.  
  
Im Moment steht kann dies dahingestellt bleiben, denn der Verkehrszeichenkatalog hält für 
eine solche Differenzierung keine Beschilderungsmöglichkeiten bereit. Sofern der Gedanke 
entsteht, dass ein dafür passendes Zusatzzeichen entworfen werden könnte, wäre dies, 
auch nach Auffassung Landesamt für Straßenbau und Verkehr als Aufsichtsbehörde, nicht 
durchsetzbar und würde auch sicher nicht genehmigt werden.    
  
4. Ein besonders wichtiges Anliegen der städtischen Radverkehrsplanung ist es, 
Verkehrsanlagen herzustellen, bei denen schon durch deren Gestaltung, Unfälle zwischen 
abbiegenden Kfz und Radfahrern vermeiden werden.   
  
Mit der Förderung des Radverkehrs wird das Ziel verfolgt, ebenso dessen Sicherheit zu 
erhöhen. Auf der Grundlage des Regelwerkes Empfehlungen für Radverkehrsanlagen (ERA 
2010) werden planerische Lösungen geprüft und innerhalb des straßenverkehrsrechtlichen 
Rahmens berücksichtigt. Dazu zählen unter anderem das Herstellen der Sichtbarkeit des 
Radverkehrs durch Führung im Blickfeld des Kfz-Verkehrs im Längsverkehr, das Vorziehen 
von Haltlinien für den Radverkehr in Knotenpunktzufahrten und damit der Möglichkeit des 
Aufstellens im Blickfeld des Kfz-Verkehrs.   
  
Im Rahmen der Planung von (komplexen) Baumaßnahmen wird der Radverkehr ebenfalls 
betrachtet und dessen Belange und Bedürfnisse geprüft. Die sachgerechte Entscheidung zur 
Radverkehrsführung / baulichen Gestaltung der Verkehrsanlagen wird unter Einbeziehung 
von städtebaulichen sowie verkehrlichen Belangen getroffen. Das alles dient der 
angestrebten Unfallvermeidung. 
  
5. Hinsichtlich der Beschaffung und Ausrüstung von LKW mit Abbiegeassistenzsystemen ist 
die Stadt Leipzig ist bereits selbst aktiv geworden und es werden lt. VII-P-01879-VSP-1 
„Leben retten: Abbiegeunfälle verhindern“ die LKW der Stadt Leipzig sukzessive mit 
Abbiegeassistenzsystemen ausgerüstet.  
  
6. In der von der Stadt geplanten Verkehrssicherheitskampagne (Mobilitätsstrategie 2030 für 
Leipzig - Rahmenplan zur Umsetzung, Handlungsfeld Verkehrssicherheit) soll das 
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Konfliktfeld abbiegender Kraftfahrzeuge / Radfahrende zudem ein Bestandteil sein. Ziel ist 
es, Kraftfahrzeugführer und Radfahrende für potentielle Gefahren an besonders 
problematischen Stellen zu sensibilisieren.