Erweiterung des Flughafens Leipzig-Halle zum zentralen Luftfrachtflughafen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-05489-AW-01
Datum: 2018-03-12
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-05489-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Wirtschaft und Arbeit 
 
 
 
Betreff: 
Erweiterung des Flughafens Leipzig-Halle zum zentralen Luftfrachtflughafen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  28.02.2018 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Die Anfrage nimmt Bezug auf den Koalitionsvertrag des Bundes. Die Stadtverwaltung 
Leipzig kann dies nur aus Kenntnisstand und Sicht der Kommune beantworten. 
 
 
1. Die Stadtverwaltung Leipzig hat die im Koalitionsvertrag benannten Vorhaben 
bezüglich des Flughafens Leipzig/Halle ebenfalls der Presse entnommen. Das 
Vorhaben war der Stadtverwaltung im Vorfeld nicht bekannt. 
 
2. Die Stadtverwaltung wurde in die Überlegungen zum Koalitionsvertrag des Bundes 
nicht im Vorfeld einbezogen. Es lagen keine Informationen oder Vorabinformationen 
beim Oberbürgermeister oder der Stadtverwaltung vor. 
 
3. Die Stadtverwaltung bekennt sich zum internationalen Flughafen Leipzig/Halle. Die 
im Entwurf des Koalitionsvertrags benannten geplanten Erweiterungen der 
Frachtfluglanderechte am Flughafen Leipzig/Halle müssen unter Wahrung des 
Lärmschutzes für die Anwohnerinnen und Anwohner erfolgen. Die Stadtverwaltung 
geht davon aus, dass die Festlegungen zum Lärmschutz am Flughafen Leipzig/Halle 
bei einer wesentlichen Veränderung des Flugverkehrsaufkommens am Flughafen 
Leipzig/Halle von der Landesdirektion überprüft und bei Erfordernis angepasst 
werden. 
 
4. Die Bundesregierung hat die Stadt Leipzig nicht direkt um eine Stellungnahme zur 
Evaluation des Fluglärmgesetzes gebeten. Aus Sicht der Stadt Leipzig hat sich 
stellvertretend der Deutsche Städtetage zur Evaluation des Fluglärmgesetzes 
geäußert. 
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Anlage: 
Stellungnahme des DST: Evaluation des FluLärmG 
 
 
 
 
 
 
Hausvogteiplatz 1, 10117 Berlin x Telefon [TELEFONNUMMER ENTFERNT] Telefax [TELEFONNUMMER ENTFERNT] 
Gereonstraße 18 - 32, 50670 Köln x Telefon [TELEFONNUMMER ENTFERNT] Telefax [TELEFONNUMMER ENTFERNT] 
Avenue des Nerviens 9 - 31, 1040 BRUXELLES, BELGIEN x Telefon +32 2 74016-20 Telefax +32 2 74016-21 
Internet: www.staedtetag.de 
 
 
 
 
 
 
 
Deutscher Städtetag x Hausvogteiplatz 1, 10117 Berlin 
 
Hausvogteiplatz 1 
10117 Berlin 
 
Herrn 
Jörn Lindmaier 
Umweltbundesamt 
Fachgebiet „Lärmminderung im Verkehr“ 
Wörlitzer Platz 1 
06844 Dessau-Roßlau 
 
Per E-Mail: [E-MAIL ENTFERNT] 
28.04.2017 
Telefon [TELEFONNUMMER ENTFERNT] 
Durchwahl 37711-520 
Telefax [TELEFONNUMMER ENTFERNT] 
E-Mail 
[E-MAIL ENTFERNT] 
 
 
Bearbeitet von 
Thomas Kiel 
Aktenzeichen 
66.96.00D 
 
 
Evaluation des FluLärmG in Bezug auf die Siedlungssteuerungseffekte 
 
 
Sehr geehrter Herr Lindmaier, 
 
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 28.03.2017, mit der Sie uns Gelegenheit geben, zum Entwurf des 
Evaluationsberichtes Stellung zu nehmen. Nach Befassung unserer Mitgliedstädte dürfen wir uns in 
Bezug auf die Siedlungssteuerungseffekte dazu wie folgt äußern: 
 
Allgemeines 
 
Die Notwendigkeit einer Festlegung von Siedlungsbeschränkungsbereichen wird anerkannt, um das 
Heranrücken der Wohnbebauung an Flugplätze zu verhindern. Innerhalb der lärmschutzkritischen 
Bereiche im Flughafenumfeld sollen grundsätzlich keine neuen dicht besiedelten Gebiete mehr ent-
stehen können. 
 
Die Nutzung des Instrumentes erfolgt in unseren Mitgliedstädten in sehr unterschiedlichem Umfang. 
Daraus ergibt sich, dass insgesamt keine signifikanten Erkenntnisse vorliegen, die eine grundsätzli-
che Änderung des FluLärmG erfordern würden. 
 
Teilweise wurde das Verfahren zur Festsetzung eines Lärmschutzbereichs nach dem Fluglärm-
schutzgesetz noch nicht angewendet, weil beispielsweise die entsprechende Landesplanung die Ein-
richtung von Lärmschutzbereichen erst mittelfristig für die Zukunft bestimmt. Damit können zu den 
Siedlungssteuerungseffekten des Fluglärmschutzgesetzes in den betreffenden Städten noch keine 
Aussagen getroffen werden. 
 
Wo das Instrument bereits umfassender angewendet wurde, wie beispielsweise im Bereich des Flug-
hafens Frankfurt, wird in Zweifel gezogen, ob die Regelungen der §§ 5 bis 7 FluLärmG (Bauverbote 
und sonstige Beschränkungen der baulichen Nutzung) tatsächlich sinnvolle Siedlungssteuerungsef-
fekte bewirken können. Dies wird auf das Fehlen siedlungsstruktureller Vorschriften im FluLärmG 
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zurückgeführt. Auch dort erfolgt die Umsetzung schwerpunktmäßig durch entsprechende landespla-
nerische Vorgaben.  
 
Die Stadt Frankfurt am Main setzt sich daher für eine Novellierung des Fluglärmschutzgesetzes mit 
einer deutlichen Reduzierung der Grenzwerte auf Grundlage der neuesten Gutachten über die Ge-
sundheitsgefahren ein. Dabei ist zu beachten, dass eine Reduktion der Lärmbelastung für die Bevöl-
kerung sowohl über einen zusätzlichen aktiven Lärmschutz als auch durch eine Reduzierung der 
Flugbewegungen herbeigeführt werden kann. Dazu sind die Flughafenbetreiber aufzufordern, Lärm-
obergrenzen festzulegen, die Fluglärmbelastung insbesondere in der Nachtzeit zu reduzieren, die 
aktuellen Erkenntnisse der Lärmwirkungsforschung (NORAH-Studie) zu berücksichtigen, die Flug-
lärmkommissionen stärker zu beteiligen sowie die gesetzlichen Grundlagen und die Antragsverfah-
ren zum baulichen Schallschutz bzw. Entschädigungen zu vereinfachen.  
 
Von Seiten des Bundes wäre ggf. sicherzustellen, dass der Schutzbedarf unmittelbar nach Ausbau 
oder wesentlicher Änderung eines Flughafens beachtet wird. Ferner ist auf eine Gleichbehandlung 
von bestehenden, neuen bzw. wesentlich geänderten Flughäfen sowie zivilen und militärischen 
Flugplätzen hinzuwirken. 
 
Festlegung der Lärmschutzbereiche 
 
Die Einschätzung des Sächsischen Landesamtes für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (LfULG) 
im Kapitel 7.3.1 des Forschungsberichtes des UBA wird grundsätzlich unterstützt, wonach heute 
eine sinnvolle Festlegung der Lärmschutzbereiche nur mit den Werten für neue oder wesentlich bau-
lich erweiterte Flugplätze möglich ist. In der Nachtzeit ist der derzeit ausgewiesene Wert für beste-
hende zivile Flugplätze im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 1 und 2 Fluglärmgesetz und der damit einherge-
hende Schallschutzanspruch nicht ausreichend, um gesunde Wohnverhältnisse zur Nachtzeit zu ge-
währleisten.  
 
Vorgeschlagen wird unter anderem, bei den baulichen Restriktionen des FluLärmG nicht wie bislang 
auf die Isophonen des Status Quo abzustellen, sondern die Isophonen der Ausbau-Werte zugrunde zu 
legen. Ein solches Vorgehen wäre geeignet, eine Pufferzone als Toleranzband entstehen zu lassen, 
die Spielraum für zukünftige Flughafenentwicklungen belässt und Konflikte mit Siedlungserweite-
rungen vermeidet. 
 
Baubeschränkungen / Entschädigung 
 
Bau- und Siedlungsverbote erscheinen nur dann gerechtfertigt, wenn Grundstückswertverluste durch 
Fluglärm erfasst und von den Flughafenbetreibern ausgeglichen werden. Bebaubare Grundstücke in 
den Schutzzonen wie auch Bestandsgebäude innerhalb und außerhalb der Schutzzonen müssen zu 
Lasten der Flughafenbe-treiber geschützt werden. Baubeschränkungen und Bauverbote in bebau-
ungsfähigen Ortslagen sind dabei zu entschädigen.  
 
Wir haben keinen Überblick, ob und in welchem Umfang im Bundesgebiet bereits Entschädigungen 
für nicht unwesentliche Wertminderungen von Grundstücken durch ein Bauverbot nach § 5 Abs. 1 
Satz 1 und 2 oder Absatz 2 Satz 1 FluLärmG eingeklagt worden sind. In Frankfurt a.M. beispiels-
weise ist das bisher nicht der Fall. Es ist in Zukunft allerdings weiterhin damit zu rechnen. 
 
Ausnahmeregelungen 
 
Übereinstimmend wird allerdings festgestellt, dass das FluLärmG zahlreiche Ausnahmeregelungen 
enthält. Diese sichern zwar eine größere Flexibilität, schaffen in der Konsequenz aber auch Intrans-
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parenz für bauliche Maßnahmen und führen zu einer Durchlöcherung der einzuhaltenden akusti-
schen Rahmenvorgaben. Es wäre daher möglich, durch klarstellende Auslegung oder geringfügige 
Änderung des FluLärmG ggf. auf eine Verminderung der Ausnahmen hinzuwirken. Dies könnte zum 
einen für mehr Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern für behördliche Entscheidungen sorgen 
und zum anderen verhindern, dass von den jeweils an einen Flughafen angrenzenden Anrainerkom-
munen unterschiedliche Beurteilungsmaßstäbe angelegt werden.  
 
Die Bauverbote sind im Rahmen der städtischen Bauleitplanung und –genehmigung zu vollziehen. 
Zuständig für die Erteilung von Ausnahmen ist aber ggf. die obere Bauaufsichtsbehörde. Dabei wird 
bemängelt, dass die Anträge von den Genehmigungsbehörden der städtischen unteren Bauaufsicht 
nicht zur Kenntnis gegeben werden. Folglich erfährt eine Stadt nur mittelbar von solchen Ausnah-
meentscheidungen.  
 
In Frankfurt a. M. liegen mehrere Ausnahmen für Kindertagesstätten vor, wo die Anwendung der 
Nachtwerte nutzungsbedingt in der Regel nicht erforderlich sein dürfte.  
 
Mit freundlichen Grüßen 
Im Auftrag 
 
 
Thomas Kiel