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„Schwerpunktgebiete“ für Maßnahmen zur Klärung der Verkehrssituationen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08430-AW-01
Datum: 2023-04-17
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-08430-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
„Schwerpunktgebiete“ für Maßnahmen zur Klärung der 
Verkehrssituationen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.04.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
1. Wie definiert der zuständige Fachdezernent den Terminus „Schwerpunktgebiet“ 
und welche Merkmale führen zur Zuweisung als hier in Rede stehendes 
„Schwerpunktgebiet“?  
2. Welche Gebiete zählen nach Meinung des Fachdezernenten zu den 
„Schwerpunktgebieten“?  
3. Bis wann liegen konkrete Konzepte zur Lösung der Probleme in den 
„Schwerpunktgebieten“ vor und wann werden diese umgesetzt sein?  
Grundsätzlich ordnet die Straßenverkehrsbehörde verkehrsregelnde Maßnahmen – dass 
sind auch Verkehrszeichen oder Markierungen - gem. § 45 Straßenverkehrs-Ordnung aus 
Gründen der Sicherheit und Ordnung des Verkehrs an. Hinweise, in welchen Straßen oder 
Straßenabschnitten solche erforderlich sind, erhält sie u. a. von der Polizei und der 
Verkehrsunfallkommission, vom Ordnungsamt, von der LVB, aber auch von der 
Stadtreinigung oder von Bürgern. 
 
Diese benannten Straßen bzw. Straßenabschnitte werden daraufhin von der 
Straßenverkehrsbehörde im Rahmen der zur Verfügung stehenden personellen Kapazitäten 
und unter Beachtung weiterer Terminstellungen oder anderer Arbeitsaufgaben sukzessive 
geprüft und bearbeitet. Wo mehrere Straßen in einem Stadtteil / Quartier von einer 
verkehrsregelnden Maßnahme betroffen sind, versucht die Straßenbaubehörde diese 
möglichst zeitgleich umzusetzen.  
 
„Schwerpunktgebiete“ in Bezug auf unkenntliche Verkehrszeichen sind grundsätzlich im 
gesamten Stadtgebiet vorzufinden. Hauptsächlich sind dies stark belebte Straßen 
(Hauptverkehrsstraßen) oder Stadtgebiete, in denen vermehrt Veranstaltungen stattfinden. 
Zum Umgang damit im Rahmen der gegebenen Ressourcen hat die Verwaltung bereits 
mehrfach auf Anfrage ausgeführt. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Anpflanzungen am Volleyballfeld am Bagger in Thekla
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-08472-AW-01
Datum: 2023-04-17
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-EF-08472-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
 
 
Betreff: 
Anpflanzungen am Volleyballfeld am Bagger in Thekla 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.04.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Die Volleyballer des SV Fortuna Thekla e. V. haben zur Kenntnis genommen, dass viele 
fleißige Anpflanzungen sowie neue Bänke zum Verweilen am Naturbad Bagger in Thekla 
Einzug gefunden haben. Alljährlich haben wir Volleyballer auch immer das Volleyballturnier 
auf dem dort ansässigen Volleyballfeld zum Baggerfest unterstützt. 
Jetzt stellt sich aber eine wirkliche Herausforderung um nicht zu sagen Hintergrundfrage zu 
den Anpflanzungen neuer Bäume. 
1. Warum wurden diese Bäume genau neben dem Volleyballfeld angelegt. Wie soll 
denn Volleyball stattfinden wenn die Bäume erst größer und grüner geworden 
sind? Gibt es hier vielleicht einen Planungsfehler?  
Volleyball kann jedenfalls so dort nicht mehr gespielt werden. Entweder werden 
die Bäume verletzt oder die Spieler laufen gegen die Bäume (Volleyball ist ein 
Bewegungsspiel) oder die Bäume bremsen den Ball. 
Bei der Vorort-Begehung im Sommer 2022 wurde festgestellt, dass das Volleyballfeld der 
Sonne vollständig ausgesetzt war. Die Baumneupflanzungen wurden außerhalb des 
abgesteckten Spielfeldes gepflanzt. Der Bitte des Bürgervereins Leipzig Nordost e. V., 
die Bäume mit größerem Abstand zum Spielfeld zu pflanzen, wurde umgehend im März 
2023 nachgegangen. 
Bei den Bäumen handelt es sich um Hochstämme mit einem Kronenansatz in 2,5 m 
Höhe. Mit dem Wachstum der Bäume erhöht sich auch der Kronenansatz, sodass 
Konflikte mit Spielenden nicht entstehen werden. 
2. Was war die Intention? Was kann man tun um alle zufrieden zu stellen? 
Die Baumpflanzungen verringern die Hitzebelastung im Bereich des Spielfeldes und 
verbessern das Mikroklima.  
Mit dem Abrücken der Bäume vom Spielfeld ergeben sich keine Konflikte mehr. 
 
Anlage/n 
Keine 
1 von 2 in Zusammenstellung
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2 von 2 in Zusammenstellung
Zum Baubescheid William-Zipperer-Str. 121
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08433-AW-01
Datum: 2023-04-13
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-08433-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Zum Baubescheid William-Zipperer-Str. 121 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.04.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Frage 1: 
Stimmen die Aussagen aus der Vermarktung zur William-Zipperer-Str. 121 
insbesondere  
zur Freiflächenplanung mit dem Baubescheid überein? 
 
Die Angaben auf der Internetseite des Investors mit Stand vom 11.04.2023 geben  
zum großen Teil die Inhalte aus dem Baugenehmigungsverfahren wieder. Es handelt  
sich dabei jedoch um Vermarktungsdarstellungen. 
_________________________________________________________________________ 
 
Frage 2:  
Sollen in dem Vorhaben geförderte Sozialwohnungen entstehen? 
 
Im geplanten Gebäude sollen keine geförderten Sozialwohnungen entstehen. 
Entsprechende Möglichkeiten sind dem Investor jedoch im Zuge des 
Baugenehmigungsverfahrens mitgeteilt worden. 
 
  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
Frage 3: 
Ist dem Oberbürgermeister im Rahmen des Bauantrages bekannt gewesen, dass 
nahezu sämtliche Freiflächen den Erdgeschosswohneinheiten zugeschlagen werden 
und wie hoch sind die Freiflächen nach Spielplatzsatzung zu bemessen? 
 
Eine Zuweisung von Freiflächen zu Wohnungen sind im Bauantragsverfahren nicht relevant, 
sondern rein privatrechtlicher Natur. Auf Grundlage der Spielplatzsatzung werden circa 45 
m2 Spielflächen benötigt, die auf dem Grundstück auch gut realisierbar sind. 
 
 
Frage 4: 
Wenn Frage 3 bejaht wird, wie ist dann der Bauantrag mit dem § 8 Abs. 2 SächsBO, 
dem 
§ 2 Abs. 2 sowie § 3 Abs. 2 Spielplatzsatzung in Einklang gebracht worden? 
 
Nicht alle gesetzlichen Anforderungen gehören im vereinfachten 
Baugenehmigungsverfahren zum Prüfumfang. Hierzu zählen auch die Vorschriften gem.  
§ 89 SächsBO (Spielplatzsatzung). Im Weiteren wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen.  
 
 
Frage 5: 
Wenn Frage 3 verneint wird, welche Folgen hat das für den Vorhabenträger? 
 
Das Amt für Bauordnung und Denkmalpflege hat grundsätzlich die Möglichkeit, bei 
Verstößen gegen die Spielplatzsatzung auf Grundlage der Sächsischen Bauordnung 
bauaufsichtlich einzuschreiten und macht bei Bedarf auch davon Gebrauch. 
 
 
Frage 6: 
Teilt der Oberbürgermeister die Auffassung des Anfragenstellers, dass die 
Hinterhofbebauung auf Kosten der notwendigen Freiflächen geht und was gedenkt er 
künftig dagegen zu tun?  
 
Zur Regelung von Freiflächen steht mit der geplanten Grünsatzung im Rahmen der 
Entwicklung einer wachsenden Stadt zukünftig ein zusätzliches Instrument zur Verfügung, 
welches die Belange gem. § 8 SächsBO (Freiflächen und Kinderspielplätze) integriert.  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Verkehrswende mit Lastenrädern auch unter Nutzung des 49,00 € Tickets
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-08373-AW-01
Datum: 2023-04-19
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-EF-08373-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Verkehrswende mit Lastenrädern auch unter Nutzung des 49,00 € 
Tickets 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.04.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Die Nutzung von Lastenrädern im privaten und gewerblichen Bereich ist ein wichtiger Beitrag 
im Rahmen der Verkehrswende und damit zur Umsetzung der 2018 beschlossenen 
Mobilitätsstrategie sowie dem Energie- und Klimaschutzprogramm. Auch der sich aktuell in 
Erstellung befindliche Radverkehrsentwicklungsplan 2030+ wird das Thema behandeln. 
  
Nun zu den konkreten Fragestellungen: 
1.      Wird die Möglichkeit gesehen, die Thematik und Vorschläge vertiefend zu prüfen? 
Wenn NEIN, was spricht dagegen?  
2.      Wie soll die Verkehrswende in Bezug auf die sinnvolle Nutzung von Lastenrädern 
durch die Leipziger Bürger erreicht werden? 
Die Fragen 1 und 2 werden gemeinsam beantwortet. 
Um die Nutzung von Lastenrädern zu fördern, hat die Stadt Leipzig im Rahmen des Projekts 
TINK (Transportradinitiative Nachhaltiger Kommunen) bis Ende 2022 bereits ein 
Lastenradsharing als Pilotprojekt initiiert und getestet. Dieses System soll auch nach 
Abschluss der Pilotphase fortgeführt werden. Wie ein entsprechendes Angebot ausgestaltet 
und ergänzt werden kann, wird dabei Gegenstand der Beschlussvorlage und Diskussion im 
Stadtrat sein. Insofern erfolgt gerade die von Ihnen angezeigte Prüfung, wie zukünftig 
Lastenradsharing durch die Stadt Leipzig unterstützt werden sollte. 
Neben der Möglichkeit zur Lastenradmiete werden in Leipzig spezielle 
Lastenradabstellanlagen sukzessive etabliert. Erste Standorte finden sich an der Kreuzung 
Georg-Schwarz-Straße/ Erich-Köhn-Straße sowie in der Aurelienstraße am Eingang zum 
Karl-Heine-Platz.  
  
3.      Welche Möglichkeiten bestehen gewerbliche Lastenräder vorzugsweise nicht zum 
Transport von Personen langfristig zu mieten?  
 Von Seiten des Freistaats Sachsen besteht die Möglichkeit, eine Förderung zum Erwerb 
gewerblicher Lastenfahrräder zu beantragen. In Leipzig konkret vermieten und verkaufen 
mindestens drei Unternehmen Lastenräder. Bei den Unternehmen ist sowohl eine Kurzzeit- 
als auch eine Langzeitmiete möglich. 
  
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Ordnungswidrigkeiten von parkenden E-Fahrzeugen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08460-AW-01
Datum: 2023-04-18
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-08460-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
 
 
Betreff: 
Ordnungswidrigkeiten von parkenden E-Fahrzeugen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.04.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
1. Wie reagiert die Stadt auf Elektroautos, die auf einem E-Ladeplatz stehen, aber 
nachweislich keinen Strom laden? Können diese E-Fahrzeuge auch abgeschleppt 
werden? 
In Leipzig dürfen die ausgewiesenen Stellflächen für Elektrofahrzeuge sowohl zum Parken 
als auch zum Laden für vier Stunden genutzt werden. Voraussetzungen sind das korrekte 
Auslegen der Parkscheibe und das Vorhandensein eines E-Kennzeichens. Somit muss also 
nicht zwingend ein Ladevorgang gestartet werden. Häufig ist auch die Höchstparkdauer und 
Parkscheibenpflicht zeitlich begrenzt (z. B. von 8:00 bis 18:00 Uhr). 
 
2. Wie ahndet die Stadtverwaltung Parkverstöße von E-Fahrzeugen, die gerade an der 
Ladesäule laden, dabei z.B. aber auf einem Gehweg parken oder ein Zeitlimit für den 
Ladevorgang/Parkdauer überschreiten? 
Es wird die jeweils vorliegende Ordnungswidrigkeit entsprechend dem Bundeseinheitlichen 
Tatbestandskatalog zur Anzeige gebracht. Bei angeschlossenem Ladekabel ist das 
Abschleppen eines E-Fahrzeuges aus technischen und versicherungsrechtlichen Gründen 
nicht möglich. 
 
3. Wie viele Ordnungswidrigkeiten von parkenden E-Fahrzeugen wurden im Leipziger 
Stadtgebiet in den Jahren 2021 und 2022 registriert? 
Für das Jahr 2021 können aufgrund gesetzlich vorgeschriebener Löschfristen keine 
aussagefähigen Fallzahlen ermittelt werden, da abgeschlossene Verfahren bereits vernichtet 
wurden. 
 
Im Jahr 2022 gingen 5.521 Ordnungswidrigkeitenanzeigen im Zusammenhang mit 
Elektrofahrzeugen im Ruhenden Verkehr in der Zentralen Bußgeldbehörde der Stadt Leipzig 
ein. 
 
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4. Wie viele falsch parkende Elektrofahrzeuge mussten in den Jahren 2021 und 2022 
abgeschleppt werden? 
Eine entsprechende Auswertung der Fallzahlen von abgeschleppten Elektrofahrzeugen für 
das Jahr 2021 ist nicht möglich, da abgeschlossene Verfahren bereits - analog der 
Beantwortung zu Frage 3 - entsprechend der gesetzlichen Vorgaben vernichtet wurden.  
 
Im Jahr 2022 wurden 94 Elektrofahrzeuge abgeschleppt. 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Stadtbezirksbeirat Süd (6. Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00344-DS-06-NF-01
Datum: 2023-04-12
Vorlagenart: Besetzungsvorlage

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Besetzungsvorlage-Nr. VII-DS-00344-DS-06-NF-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-00344 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-00344-DS-01 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-00344-DS-02 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-00344-DS-03 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-00344-DS-04 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-00344-DS-05 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-00344-DS-06 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-00344-DS-06-NF-01 
Oberbürgermeister 
 
Betreff: 
Stadtbezirksbeirat Süd (6. Änderung) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.04.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Die Ratsversammlung bestellt1 gem. § 71 Abs. 1 Satz 1 SächsGemO sowie aufgrund des 
Ratsbeschlusses RBIV-1736/09 vom 16.09.2009 „Verfahren zur Besetzung der Stadtbezirks-
beiräte“ entsprechend vorliegendem Vorschlag folgendes Mitglied in den Stadtbezirksbeirat 
Süd zum 19.04.2023: 
 
Simone Müller (SPD) 
 
  
  
 
  
 
  
 
  
 
1 Die Bestellung erfolgt entsprechend § 39 Abs. 7 SächsGemO. Danach kann offen im Wege 
der Beschlussfassung bestellt werden. 
 
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Sachverhalt 
  
Mit o.g. Beschluss ergibt sich folgende aktuelle Besetzung des Stadtbezirksbeirates Süd: 
Partei/Wählervereinigung Name 
DIE LINKE Susanne Scheidereiter 
DIE LINKE Siegfried Schlegel 
DIE LINKE Matthias Tuta 
DIE LINKE Lisa Umlauft 
Bündnis 90/Die Grünen Jürgen Ackermann 
Bündnis 90/Die Grünen Charlotte Radziwill 
Bündnis 90/Die Grünen Astrid Werner-Löfflat 
CDU Susann Dux 
CDU Sebastian Höfer 
AfD n.n.b. 
SPD Simone Müller 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Bebauungsplan Nr. 449 „Hans-Beimler-Straße“;
Stadtbezirk: Nordwest, Ortsteil: Möckern;
Satzungsbeschluss
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-07598-ÄA-01
Datum: 2023-04-13
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-07598-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Stadtbezirksbeirat Nord-West 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-07598 Dezernat Stadtentwicklung 
und Bau 
 
 
VII-DS-07598-ÄA-01 Stadtbezirksbeirat 
Nord-West 
 
Betreff: 
Bebauungsplan Nr. 449 „Hans-Beimler-Straße“; 
Stadtbezirk: Nordwest, Ortsteil: Möckern; 
Satzungsbeschluss 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.04.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für die Verbesserung und Absicherung des 
Grundschulzugangs, Kiss- and Ride-Zonen einzurichten. 
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Abriss- und Beräumungskosten von 
Garagen auf kommunalen Flächen, über städtische Haushaltsmittel zu finanzieren, 
sofern die Garagen leer und besenrein übergeben werden. 
 
Sachverhalt 
Begründung des Antrags 
erfolgt mündlich 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Lückenschließung Mittlerer Ring Südost
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08461-AW-01
Datum: 2023-04-18
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-08461-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Lückenschließung Mittlerer Ring Südost 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.04.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
Vorbemerkung:  
Im Stadtentwicklungsplan Verkehr und öffentlicher Raum ist festgelegt, dass vor einer 
endgültigen Entscheidung zu einer möglichen Neubautrasse Mittlerer Ring Südost eine 
detaillierte Bilanzierung aller Effekte stattfinden muss und zum Stand 2015 wurde eine 
Trassenfreihaltung der sogenannten „Bahnvariante“ für 10 Jahre beschlossen. Zudem ist 
ausgeführt, dass bei Beibehaltung der vorhandenen Verbindung über Mölkau und Stötteritz, 
umfeldverträgliche Möglichkeiten zur Entschärfung der verkehrsbedingten Probleme für die 
Wohngebiete zu prüfen sind. 
Entsprechend des Ratsbeschlusses zu VI-A-04847-VSP-01 ist vor Ablauf des 10-jährigen 
Planungsmoratoriums für den Mittleren Ring Südost eine Verkehrsuntersuchung zu dessen 
verkehrlicher Wirksamkeit durchzuführen. 
Zu den Fragen: 
1. Welche Ergebnisse hat die Verkehrsuntersuchung für den Mittleren Ring 
Südost zu dessen verkehrlicher Wirksamkeit und der Wirkung auf den Kfz-Verkehr der 
Innenstadt ergeben?  
2. Welche Veränderungen haben sich bei der Einschätzung der Leistungsfähigkeit 
des Innenstadtverkehrs bei der Abwicklung des motorisierten Verkehrs ergeben?  
3. Welche Auswirkungen wird dies auf die Pläne des Lückenschlusses Mittlerer 
Ring Südost haben?  
4. Welche Umstände haben die Berichterstattung hierzu verzögert?  
Eine Verkehrsuntersuchung und entsprechende Ergebnisse liegen noch nicht vor. Es ist 
geplant, eine Machbarkeitsuntersuchung zur Mobilität im betroffenen Bereich vor Ablauf des 
Moratoriums durchzuführen. In diesem Zusammenhang wird auch die verkehrliche 
Wirksamkeit auf den Kfz-Verkehr der Innenstadt mituntersucht. Aus diesem Grund fand auch 
noch keine Berichterstattung statt, wobei die Verwaltung diesen Stand jederzeit 
insbesondere gegenüber den Initiativen, SBB und OR kommuniziert hat. 
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2/2 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Beschluss des Fußverkehrsentwicklungsplans
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-08479-AW-01
Datum: 2023-04-19
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-EF-08479-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Beschluss des Fußverkehrsentwicklungsplans 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.04.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
Bezugnehmen auf die beschriebene Situation vor der Geschwister-Scholl-Grundschule und 
die Friedrich-Schiller-Schule möchten wir Ihnen folgend Rückmeldung geben. 
 
Ihr Anfrage wurde parallel an die AG Schulwegsicherheit gegeben, damit direkt nach 
Lösungen für mehr Sicherheit auf den Schulwegen gesucht wird. 
 
Grundsätzlich gilt, dass die Schulwegsicherheit in der Stadt Leipzig eine hohe Priorität hat. 
Grundsätzlich sollten Schüler befähigt sein, sich allein im Straßenverkehr zu bewegen, wobei 
sie jedoch besonderen Schutz- bzw. Sicherheitsmaßnahmen bedürfen. Die Sicherheit der 
Kinder auf ihrem Schulweg wird regelmäßig im Rahmen der Arbeit der Arbeitsgruppe 
Schulwegsicherheit überprüft, in der unter Leitung des Amtes für Schule neben dem 
Verkehrs- und Tiefbauamt und dem Ordnungsamt auch die Polizei, die Messestadt 
Verkehrswacht Leipzig e.V. und der KreisElternRat Leipzig vertreten sind. Die Stadt Leipzig 
investiert erhebliche finanzielle Mittel, die Schulwege in Abhängigkeit von den örtlichen 
verkehrlichen Bedingungen sicherer zu machen.  
  
Aktueller Stand des Fußverkehrsentwicklungsplans 
Es wird momentan intensiv an der Finalisierung des Fußverkehrsentwicklungsplans (FVEP) 
gearbeitet. Eine Beschlussfassung ist in diesem Jahr vorgesehen. 
Ein wesentlicher Inhalt des FVEP wird sein, die Priorisierung der zahlreich eingegangenen 
Meldungen fundiert zu begründen und alle wesentlichen Belange zu berücksichtigen. Die 
drei Detailfragen können deshalb zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht beantwortet werde. 
Mit dem neuen FVEP wird die Grundlage geschaffen, die Fußverkehrsförderung zielorientiert 
und effizient voranzutreiben. Aus diesem Grund nimmt die Erstellung viel Zeit in Anspruch. 
Zudem gibt es deutschlandweit kaum vergleichbare Pläne, an denen sich orientiert werden 
könnte. Leipzig nimmt damit eine Vorreiterrolle ein.  
Darüber hinaus muss betont werden, dass der FVEP bestehende Strukturen wie bspw. die 
AG Schulwegsicherheit nicht außer Kraft setzen soll. Regelmäßige 
Gehweginstandsetzungen, Maßnahmen zur Verkehrssicherheit und ähnliches werden 
weiterhin nach gewohntem Schema bearbeitet. Der FVEP soll darüber hinaus für eine 
1 von 2 in Zusammenstellung
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erweiterte Planung der Fußverkehrsförderung dienen und bestehende Prozesse ergänzen.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
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Straßenbaumbestand forcieren - Podelwitzer Straße nicht vergessen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08464-AW-01
Datum: 2023-04-18
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-08464-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
 
 
Betreff: 
Straßenbaumbestand forcieren - Podelwitzer Straße nicht vergessen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.04.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Antwort: 
Fragen 1. Ist die Podelwitzer Straße in Leipzig Wiederitzsch für die Erhöhung 
des Straßenbaumbestandes vorgesehen? 
und  
2. Wenn ja: Wann und in welchem Ausmaß (hinsichtlich der gegebenenfalls 
hinderlichen Verkehrsführung)? 
Zurzeit finden in der Podelwitzer Straße im Ortsteil Wiederitzsch Pflanzarbeiten statt. 
Diese werden bis Freitag, 14. April 23 abgeschlossen sein. Es werden 60 
Obstbäume in unterschiedlichen Arten und Sorten gepflanzt. 
Wenn nein: Aus welchen Gründen? 
- 
 
Sollte ein Grund die Erhöhung des Straßenbaumbestandes nur bis zur Grenze 
der Gemarkung Leipzig sein: Besteht ein Austausch mit der sich 
anschließenden Kommune über die Fortführung innerhalb derer Gemarkung? 
Mit der Nachbargemeinde Rackwitz wird Kontakt aufgenommen, ob diese die 
Maßnahmen zur Fortführung der Straßenbaumpflanzungen auf ihren Flächen 
vornehmen möchte. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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