Strukturen entlasten – Leipziger Museen in ihrer Arbeit stärken
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-09322-DS-02
Datum: 2024-07-03
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Verwaltungsausschuss 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-A-09322-DS-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Kultur 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-09322 CDU-Fraktion 
 
 
VII-A-09322-VSP-01 Dezernat Kultur 
 
 
VII-A-09322-DS-02 Dezernat Kultur 
 
Betreff: 
Strukturen entlasten – Leipziger Museen in ihrer Arbeit stärken 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Finanzen  Vorberatung 
FA Kultur  Vorberatung 
Verwaltungsausschuss 04.09.2024 Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf Strategie, Haushalt  
und Stadtraum 
 
 
Ziele „Leipzig-Strategie 2035“ Sonstige Ziele 
Klimawirkung nein 
Auswirkung auf bezahlbares Wohnen nein 
Finanzielle Auswirkungen ja 
Auswirkung auf den Stellenplan nein 
Räumlicher Bezug gesamtes Stadtgebiet 
  
 
Beschlussvorschlag 
1. Der Verwaltungsausschuss stimmt dem mit dieser Vorlage aufgezeigten Verfahren 
für die geplante Untersuchung zur Identifikation von organisatorischen 
Optimierungspotentialen der Leipziger städtischen Museen zu. 
2. Die finanziellen Aufwendungen für die Durchführung der Untersuchung 109.456,20 
Euro stehen im Haushaltsjahr 2024 im PSP-Element „Förderung der Kulturpflege 
nach SächsKRG“ (1.100.25.4.0.01.03, SK 43180000) zur Verfügung. 
3. Nach Bestätigung des Vergabevorschlages durch den Verwaltungsausschuss wird 
der Oberbürgermeister zur vertraglichen Umsetzung gemäß Anlage 1 ermächtigt 
(Grundlage bildet das als Anlage beigefügte Angebot der bbvl). 
 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage: 
 
  Rechtliche Vorschriften x  Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
Grundlage dieser Vorlage bildet der Stadtratsbeschluss zur Vorlage VII-A-09322-VSP-01. 
Demnach wurde der Oberbürgermeister beauftragt zu prüfen, „inwiefern eine strukturelle 
Zusammenführung noch zu definierender Aufgaben bzw. Aufgabencluster in eine 
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Organisationsform den städtischen Museen (MAK, MdBK, NKM und SGM) rentierliches 
Optimierungspotenzial für die Museen bietet.“ 
 
Zwischen dem Dezernat Kultur und der bbvl wurden auf Basis dessen die konkreten 
Untersuchungsinhalte definiert. Die bbvl hat für die Umsetzung ein Angebot erstellt, welches 
dieser Vorlage als Anlage beiliegt. Die Ergebnisse sollen zum Ende des 1 Quartals 2025 
vorliegen.  
Gemäß § 10 Abs. 2 Nr. 3 der Hauptsatzung der Stadt Leipzig entscheidet der 
Verwaltungsausschuss über die Beauftragung von Sachverständigen, Beratungsleistungen 
und Gutachten außerhalb der Vergabe- und Vertragsordnungen (VOB/VOL/VgV) ab einem 
Auftragswert von über 75.000 Euro bis 150.000 Euro. 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses 
entfällt 
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung 
entfällt 
 
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
Es handelt sich um eine öffentliche Vorlage. Aufgrund personenbezogener Daten ist das 
Angebot der bbvl, welches der Vorlage als Anlage beigefügt ist, als nicht öffentlich 
einzustufen.   
 
III.  Strategische Ziele 
Trifft nicht zu. 
 
IV.  Sachverhalt 
1.  Anlass 
Durch Beschluss der Ratsversammlung der Stadt Leipzig vom 28.02.2024 wurde der 
Oberbürgermeister beauftragt zu prüfen, inwiefern eine strukturelle Zusammenführung noch 
zu definierender Aufgaben bzw. Aufgabencluster in eine Organisationsform den städtischen 
Museen "rentierliches Optimierungspotential" für die Museen bietet.  
Der Hintergrund des ursprünglichen Antrages sowie des zur Beschlussfassung 
übernommenen Verwaltungsstandpunktes ist der Wunsch, die Museen von in allen Häusern 
bestehenden administrativen Unterstützungsprozessen, wie etwa die Vorbereitung und 
Durchführung von Ausschreibungsverfahren, zu entlasten bzw. diese 
Unterstützungsprozesse in einer geeigneten Form für die Häuser zu bündeln. 
Die städtischen Museen sind gegenwärtig als Regiebetriebe in der Zuständigkeit des 
Kulturamtes der Stadt Leipzig organisiert. Zentrale Fragen der Wirtschaftsplanung der 
Museen erfolgen in enger Abstimmung mit dem Kulturamt, ebenso die administrative 
Bewirtschaftung der Finanzmittel (Ergebnis- und Finanzhaushalt) sowie die 
Stellenbewirtschaftung. 
Die vier städtischen Museen zeichnen sich durch bauliche und organisatorische 
Unterschiede aus, welche im Rahmen der Untersuchung gesondert zu berücksichtigen sind.   
 
2.  Beschreibung der Maßnahme 
Zielstellung der Untersuchung ist die Definition strategisch sinnvoller gemeinsamer 
administrativer Handlungsfelder bzw. -cluster für alle Häuser sowie die Untersuchung 
verschiedener organisatorischer Alternativen für die optimale Umsetzung dieser Aufgaben. 
Die bbvl wird sich nach einer umfassenden Status-Quo-Analyse der Aufgaben und 
Rahmenbedingungen zunächst schwerpunktmäßig mit zwei Untersuchungsschwerpunkten 
auseinandersetzen. 
  
Variante 1: Servicegesellschaft 
Ergeben sich für die Häuser qualitative Verbesserungen durch die Bündelung von 
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Administrations- und Dienstleistungsaufgaben in einer Servicegesellschaft? Welche 
Aufgabeninhalte sollten dort eingebracht werden? Erfordert dies eine gesellschaftsrechtliche 
Neugründung oder können die Aufgaben im Rahmen eines Betriebsleistungsvertrages durch 
eine bereits bestehende städtische Eigengesellschaft erbracht werden? Welche steuerlichen 
und sonstigen Implikationen sind hierbei zu beachten? 
 
Variante 2: Eigenbetriebslösung(en) 
Welche Vorteile entstehen, wenn die Städtischen Museen in die Rechtsform eines 
Eigenbetriebes überführt würden? Welche zentralen Aufgaben ließen sich in dieser Struktur 
effizienter für alle Häuser organisieren als in der gegenwärtigen dezentralen Struktur? 
Welche Probleme aus den genannten Unterschieden der Museen sind zu beachten? Wie 
könnte eine Organisationsstruktur für eine Eigenbetriebslösung aussehen?  
 
Ziel der Untersuchung ist es, auf Basis des erstellten Variantenvergleichs eine belastbare 
und transparente Grundlage hinsichtlich einer Entscheidung zur zukünftigen 
organisatorischen Ausrichtung der städtischen Museen für die Auftraggeberin sowie den 
Stadtrat zu schaffen. Für den Variantenvergleich von übergeordneter Relevanz stellen sich 
im Wesentlichen folgende Parameter dar: 
 
- Wahrung der künstlerischen/programmatischen Identität der Häuser, 
- Zuordnung zentraler Aufgaben und Budgets (unter Berücksichtigung vorhandener 
Sponsoren und Freundeskreise),  
- Leitungsstruktur,  
- Standortaspekte einschließlich zentraler Fragestellungen hinsichtlich eines 
Zentraldepots, 
- Stellenbedarfe, 
- bestehende Vertragsverpflichtungen sowie  
- Schnittstellenkomplexität in Bezug auf Informations-, Leistungs- und 
Finanzbeziehungen zwischen Stadtverwaltung und Museen. 
 
Der Variantenvergleich wird zugleich auch eine indikative Wirtschaftlichkeitsbetrachtung der 
zu untersuchenden Varianten umfassen. 
 
3.  Zeitplan 
Unter der Annahme, dass die bbvl im August 2024 durch den Verwaltungsausschuss 
beauftragt wird, soll anschließend unmittelbar mit der Strukturuntersuchung begonnen 
werden. Erste Ergebnisse in Form eines Projektberichts sollen gemäß aktueller Zeitplanung 
zum Ende des 1. Quartals 2025 vorliegen. 
 
4.  Finanzen und Personal (Details) 
Die bbvl mbH als 100%-ige Tochtergesellschaft erfüllt die Voraussetzungen für eine 
Inhousevergabe. Ein entsprechend aktuelles Rechtsgutachten hierzu liegt vor. Auf die 
Durchführung eines Ausschreibungsverfahrens kann vorliegend verzichtet werden. 
 
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen  2024 109.456,20 1.100.25.4.0.01.03 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
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Auswirkungen auf den Stellenplan (wenn ja, nachfolgend angegeben) 
Geplante Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
Die finanziellen Aufwendungen für die Durchführung der Untersuchung 109.456,20 Euro 
stehen im Haushaltsjahr 2024 im PSP-Element „Förderung der Kulturpflege nach 
SächsKRG“ (1.100.25.4.0.01.03, SK 43180000) zur Verfügung. 
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein X wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein X ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja  nein, siehe Anlage zur Begründung 
 
5.  Klimawirkung (Details) 
keine 
 
6.  Auswirkung auf bezahlbares Wohnen (Details) 
keine 
 
 
7. Bürgerbeteiligung 
 
bereits erfolgt  geplant  nicht nötig  
 
 
8.  Besonderheiten 
keine 
  
9.  Folgen bei Nichtbeschluss  
Bei Nichtbeschluss kann die Strukturuntersuchung zur Identifikation von organisatorischen 
Optimierungspotentialen der Leipziger städtischen Museen nicht durchgeführt werden.  
 
 
 
Anlage/n 
1 2024-05-03_Angebot_Strukturuntersuchung Museen_clean (nichtöffentlich) 
 
 
x
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