Aufhebung der Umweltzone in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-09502-VSP-01
Datum: 2024-03-20
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-09502-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
  
Stammbaum: 
 
VII-A-09502 AfD-Fraktion 
 
 
VII-A-09502-VSP-01 Dezernat Umwelt, Klima, 
Ordnung und Sport 
 
 
Betreff: 
Aufhebung der Umweltzone in Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung 08.03.2024 Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 19.03.2024 Bestätigung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 09.04.2024 Vorberatung 
zeitweilig beratender Ausschuss Verkehr und Mobilität 26.04.2024 Vorberatung 
Ratsversammlung 22.05.2024 Beschlussfassung 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
 
X  Rechtswidrig und/oder   Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
    
    
  Zustimmung X  Ablehnung 
    
  Zustimmung mit Ergänzung   Sachverhalt bereits berücksichtigt 
    
  Alternativvorschlag   Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Antrag wird abgelehnt. 
 
 
Räumlicher Bezug 
 
Überwiegender Teil des Leipziger Stadtgebietes (Gebiet der Umweltzone) 
 
 
  
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Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
X  Sonstiges: Antrag VII-A-09502 
 
Die Antragstellerin begehrt die Aufhebung der Umweltzone zum Ende des 2. Quartals 2024 
und i.d.Z. die Fortschreibung des Luftreinhalteplans. 
 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
  
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Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
X Trifft nicht zu     
 
  
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Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz x ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
 
Sachverhalt 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
entfällt 
 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt 
 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt 
 
 
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III.  Strategische Ziele 
 
entfällt 
 
 
IV. Sachverhalt 
1. Begründung 
Der Antrag ist gemäß § 36 Abs. 3 S. 5 SächsGemO unzulässig. Er ist gemäß § 8 
Abs. 3 der Geschäftsordnung für die Ratsversammlung (Stadtrat) der Stadt Leipzig 
nicht in die Tagesordnung aufzunehmen. 
Der Stadtrat ist gemäß § 28 Abs. 1, 2. Hs. SächsGemO für die Erledigung von 
Aufgaben zuständig, sofern nicht der Bürgermeister kraft Gesetzes zuständig ist. 
Nach § 53 Abs. 3 Satz 1 SächsGemO erledigt der Bürgermeister 
weisungsgebundene Aufgaben in eigener Zuständigkeit. Der Luftreinhalteplan und 
die aufgrund der Luftreinhalteplanung und des Bundesimmissionsschutzgesetzes 
(BImSchG) vorgenommene Festsetzung der Umweltzone in Leipzig sind als Vollzug 
des BImSchG durch das sächsische Ausführungsgesetz zum BImSchG (AGImSchG) 
Weisungsaufgaben mit unbeschränktem Weisungsrecht. Gemäß § 1 Nr. 3 i.V.m. § 2 
Abs. 1 S. 1 AGImSchG ist die Stadt Leipzig die zuständige Behörde zur Aufstellung 
des Luftreinhalteplans gemäß § 47 Abs. 1 BImSchG, mithin auch für dessen 
Änderung und letztlich für die Änderung der mit dem System der 
Luftreinhalteplanung gemäß § 47 BImSchG verknüpften Maßnahmen. 
 
Der Freistaat Sachsen hat seit der Zuweisung der Zuständigkeit für die Aufstellung 
und Änderung eines Luftreinhalteplans an die Städte und Landkreise im Jahr 2008 
an der Qualität der Weisungsaufgabe nichts geändert. Ebenso hat er in Anwendung 
des § 53 Abs. 3 S. 1, 2. Hs. SächsGemO keine Beteiligung des Stadtrates an der 
Aufstellung oder Änderung eines Luftreinhalteplans gemäß § 47 BImSchG per 
Gesetz festgelegt. 
 
Im Übrigen hat der Luftreinhalteplan gemäß § 47 BImSchG nicht die Qualität einer 
Rechtsnorm. Er ist keine Rechtsverordnung oder Satzung im Sinne von § 53 Abs. 3 
S. 1, 3. Hs. SächsGemO. Adressat des Luftreinhalteplans ist die öffentliche 
Verwaltung, welche die geplanten Maßnahmen gemäß § 47 Abs. 6 BImSchG 
umzusetzen hat. Erst die Umsetzung der im Plan festgelegten Maßnahmen entfaltet 
Außenwirkung gegenüber Dritten, soweit dabei, wie im Beispiel der Umweltzone, 
unmittelbar in ihre Rechte eingegriffen wird. 
 
Die Umweltzone ist im Kern eine Verkehrsbeschränkung gemäß § 40 Abs. 1 
BImSchG nach Maßgabe straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften, soweit die 
entsprechenden Voraussetzungen (u. a. Vorlage eines Luftreinhalteplans) vorliegen. 
Rechtsgrundlage dafür ist § 40 Abs. 1 BImSchG i.V.m. § 45 Abs. 1f StVO. Zuständig 
ist die Straßenverkehrsbehörde. Gemäß § 24 Abs. 1 SächsStrVRG sind die 
Aufgaben der unteren Straßenverkehrsbehörde Weisungsaufgaben und gehören 
somit ebenfalls zur Domäne des Bürgermeisters nach § 53 Abs. 3 SächsGemO. 
 
 
 
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2. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
entfällt 
 
 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
 
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