Petition nach § 12 SächsGemO zur Benennung eines der neugebauten Gymnasien in Leipzig nach dem Vormärz-Publizisten Robert Blum
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-08537-DS-01
Datum: 2023-05-08
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-P-08537-DS-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Petitionsausschuss / Petent: Dieter Krause 
 
 
 
Betreff: 
Petition nach § 12 SächsGemO zur Benennung eines der neugebauten 
Gymnasien in Leipzig nach dem Vormärz-Publizisten Robert Blum 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Bestätigung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Petition wird abgelehnt. 
 
Räumlicher Bezug 
Stadt Leipzig 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
x  Sonstiges: Petition VII-P-08537 
 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
1 von 4 in Zusammenstellung
2/3 
 
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung  x nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
2 von 4 in Zusammenstellung
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 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
x Trifft nicht zu     
 
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess) x nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
Sachverhalt 
Begründung  
 
Die Petition wird abgelehnt, da der Name „Robert Blum“ bereits an die Robert-Bum-Schule – 
Berufliches Schulzentrum der Stadt Leipzig – im Ortsteil Mockau vergeben ist. 
 
Anlage/n 
1 Petition VII-P-08537 (öffentlich) 
 
 
3 von 4 in Zusammenstellung
Dieter Krause
Stadt Leipzig / 
Petitionsausschuss 
Martin-Luther-Ring 4-6 
04109 Leipzig
Betr.: Petition nach § 12 SächsGemOrdnung zur Benennung eines der neugebauten
Gymnasien in Leipzig nach Robert Blum
Liebe Stadträte,  Leipzig, 15.03.2023
mit dieser Petition fordere ich die Benennung eines der neu gebauten Leipziger Gymnasien nach
Robert Blum! Auf eine Begründung verzichte ich hier – die kann sich jeder selber geben! Aber es
kann nicht sein, dass zwar Berlin ein Robert-Blum-Gymnasium besitzt – aber Leipzig, das mit Ab-
stand die wichtigste Wirkungsstätte von Robert Blum war, keines! Vielen Dank.
https://www.gymnasium-berlin.net/robert-blum-gymnasium
Mit freundlichem Gruß
Dieter Krause
PS.: Die Namensgebung eines der neuen Leipziger Gymnasien nach Robert Blum sollte am 9. No-
vember 2023, dem 175. Todestag von Robert Blum, erfolgen! Und ich sehe keine Überschneidung
mit dem Berufsschulzentrum Robert Blum in Leipzig. Die Namensgebung eines Berufsschulzent-
rums nach Robert Blum in Leipzig, der ja von der Ausbildung her Buchhändler und dann Verleger
war, halte ich aber für ausgesprochen suboptimal! 
Das Berufsschulzentrum 12 "Robert Blum" ist aus der 1952 gegründeten Berufshilfsschule hervor-
gegangen und befand sich ab 1992 bis 2016 an den Standorten Komarowstraße 2 und Wodan-
straße 40:
- 2016 erfolgte der Umzug der Stammschule in das sanierte Schulgebäude Rosenowstraße 60 und
der Außenstelle in das Schulgebäude Kohlgartenstraße 58
- hier wird Abgängern aus Schulen zur Lernförderung das Berufsvorbereitende Jahr (BVJ) und der
berufstheoretische Unterricht in Fachwerkerberufen angeboten
-ab 01.08.2019 wird das Berufliche Schulzentrum 12 in Robert-Blum-Schule umbenannt
https://www.leipzig.de/detailansicht-adresse/berufliches-schulzentrum-12-robert-blum-der-stadt-
leipzig
4 von 4 in Zusammenstellung