Gelände der ehemaligen Gasanstalt Ost zum Kreativquartier Sellerhausen entwickeln
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-08393-VSP-01
Datum: 2024-02-05
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-08393-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
  
Stammbaum: 
 
VII-A-08393 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
VII-A-08393-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Betreff: 
Gelände der ehemaligen Gasanstalt Ost zum Kreativquartier 
Sellerhausen entwickeln 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
SBB Ost 07.02.2024 Anhörung 
FA Stadtentwicklung und Bau 20.02.2024 Vorberatung 
Ratsversammlung 28.02.2024 Beschlussfassung 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
 
  Rechtswidrig und/oder   Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
  Zustimmung   Ablehnung 
  Zustimmung mit Ergänzung   Sachverhalt bereits berücksichtigt 
x  Alternativvorschlag   Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für das Gelände der ehemaligen Gasanstalt 
„Ost“ in Sellerhausen ein Entwicklungskonzept zum Kreativquartier unter 
Berücksichtigung von Szenarien für die zukünftige Unterbringung der Abteilung 
Stadtbeleuchtung des Verkehrs- und Tiefbauamtes vorzulegen. 
2. Die Ergebnisse der Szenarien-Untersuchung werden dem Stadtrat bis Ende Q4/2024 
vorgelegt. 
3. Sofern sich aus den Szenarien eine alternative Unterbringung für die 
Stadtbeleuchtung ergibt, wird die Entwicklung eines Kreativquartiers mit den 
Nutzungsschwerpunkten Kultur, Arbeit, Wohnen und Soziales verfolgt. 
 
Räumlicher Bezug 
 
Stadtbezirk Ost 
 
Zusammenfassung 
Das Anliegen der Entwicklung der ehemaligen Gasanstalt Ost zu einem Kreativquartier wird 
unterstützt, im Alternativvorschlag aber die notwendige Vorgehensweise formuliert, um eine 
Standortlösung für die derzeit dort untergebrachte Abteilung Stadtbeleuchtung zu erarbeiten. 
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  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
x  Sonstiges: Antrag 
 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
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 Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
x Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen x Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
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  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
entfällt 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt 
III.  Strategische Ziele 
 
Der Antrag und auch die grundsätzliche Haltung des Verwaltungsstandpunktes verfolgen mit 
der Entwicklung eines Quartiers am Standort das Ziel quartiersnaher Kultur-, Sport- und 
Freiraumangebote.  
IV. Sachverhalt 
1. Begründung Kreuz auf dem Deckblatt 
 
Der mit dem Antrag verfolgte Ansatz, das Gelände der ehemaligen Gasanstalt „Ost“ in 
Sellerhausen in ein Quartier mit Nutzungsschwerpunkt Kultur, Arbeit, Wohnen und Soziales 
zu entwickeln, wird von der Stadtverwaltung grundsätzlich positiv angesehen. Der Ansatz hat 
im Zusammenhang mit dem am Standort geplanten „Kultur- und Begegnungszentrum 
Leipziger Osten“ am ehemaligen „Kino der Jugend“ erhebliches Potential für den Leipzig 
Osten. 
 
Es besteht aktuell jedoch noch ein Zielkonflikt zwischen der (zeitnahen) Entwicklung des 
Quartiers und der notwendigen Unterbringung der Abteilung Stadtbeleuchtung der 
Stadtverwaltung. Daher ist es erforderlich, in einem ersten Schritt die Unterbringung der 
Abteilung Stadtbeleuchtung zu untersuchen und in einem weiteren Schritt festzulegen, ob 
und wie das Quartier entwickelt werden kann. Dem trägt die Formulierung des 
Alternativvorschlags Rechnung. 
 
Der Leipziger Osten verfügt – im Gegensatz zum z.B. Leipziger Süden oder auch Grünau, 
derzeit nur über kleine, dezentrale kulturelle Einrichtungen, die zudem auch durch 
Mietsteigerungen immer wieder von Verdrängung bedroht bzw. auch bereits verdrängt 
worden sind. Hier ist beispielhaft die Zündkerzenwerkstatt oder das Japanische Haus zu 
nennen. Eine Umnutzung der ehemaligen Gasanstalt/Stadtbeleuchtung kann einen Beitrag 
dazu leisten, Räume zur Verfügung zu stellen und den Standort Leipziger Osten im 
ökonomischen und kulturellem Sinne zu stärken und damit eine breite Teilhabe zu 
ermöglichen. Durch das zur Verfügung stellen einer kommunalen Liegenschaft kann die 
Verdrängungsgefahr durch Mietsteigerungen verringert und der „15 Minuten Stadt“ 
Rechnung getragen werden, wenn im unmittelbaren Umfeld für die Bewohnerinnen und 
Bewohner ein Arbeits- und Kulturort entsteht. Daher wird der Oberbürgermeister unter 
bestimmten Randbedingungen beauftragt, ein entsprechendes Entwicklungskonzept 
vorzulegen.  
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Das Gelände der ehemaligen Gasanstalt Ost wird heute jedoch noch von der 
Stadtverwaltung als Liegenschaft der Abteilung Stadtbeleuchtung des Verkehrs- und 
Tiefbauamtes genutzt. Eine wesentliche Voraussetzung, um die Entwicklung des Geländes 
gemäß Antrag zu ermöglichen, ist die Unterbringung der Stadtbeleuchtung an einem neuen 
Standort. 
 
Die Stadtbeleuchtung ist für die Instandhaltung, den Betrieb und Neubau aller 
Beleuchtungsanlagen und Lichtsignalanlagen der Stadt verantwortlich. Am Standort sind 69 
Bedienstete tätig. Neben Büroarbeitsräumen stehen Betriebsräume (Gemeinschaftsraum, 
sanitäre Einrichtungen, Umkleide usw.) für den Montage- und Reparaturdienst zur 
Verfügung. Des Weiteren sind auf dem Gelände heute folgende Flächennutzungen 
vorzufinden: 
• Abstellanlagen für den Fuhrpark (14 Lkw + 22 Pkw) 
• Lagerflächen für Materiallager 
• Werkstattbereich zur Reparatur von defekten Bauteilen 
• Leitstelle Beleuchtungssteuerung 
• Verkehrsmanagementzentrale 
 
In der Liegenschaft ist ein 24/7 Schichtdienst zur Störungsbeseitigung eingerichtet und das 
Gelände ist dem Geltungsbereich der kritischen Infrastruktur gem. BSIG zugeordnet. Zur 
Erstellung des Entwicklungskonzepts ist daher die Unterbringung an einem neuen Standort 
unter Erfüllung aller bestehenden Anforderungen zu prüfen.  
 
Die Verwaltung beabsichtigt, dazu folgende Szenarien der Unterbringung zu untersuchen: 
 
Als Vorzugsvariante wird die Unterbringung aller heute auf dem Gelände der ehemaligen 
Gasanstalt Ost verorteten Aufgabenbereiche im neuen Verwaltungszentrum Planen, Bauen, 
Umwelt untersucht. Nur falls diese Variante technisch nicht umsetzbar ist, sollen weitere 
Varianten untersucht werden.  
 
Alternativ ist die Integration der Büroarbeitsplätze in das neue Verwaltungszentrum Planen, 
Bauen, Umwelt und die Errichtung eines Neubaus für Außendienst, Lager, Betriebsmittel und 
Fuhrpark zu prüfen. Die Prüfung umfasst die Suche einer passenden Liegenschaft und einer 
Machbarkeitsstudie für den zu errichtenden Neubau. Der neue Standort für die 
Stadtbeleuchtung ist unter besonderer Berücksichtigung folgender Kriterien zu wählen: 
• Zentrumsnah für möglichst kurze Fahrwege zu den Beleuchtungsanlagen zur 
Reduktion der CO2-Emmission 
• Gute Erreichbarkeit mit dem ÖPNV 
• Mögliche Nutzung von Bestandsimmobilien 
 
Das Prüfergebnis ist dem Stadtrat spätestens im Q4/2024 vorzulegen. Ergibt die Prüfung die 
Unterbringung der Stadtbeleuchtung an einem neuen Standort, wird die Entwicklung des 
Quartiers zu einem Kreativquartier mit den Nutzungsschwerpunkten Kultur, Arbeit, Wohnen 
und Soziales weiterverfolgt. 
 
2. Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrags) 
 
Fertigstellung des Konzeptes und der Untersuchung bis Ende 2024. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
 
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