Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Leipzig über die Form der öffentlichen Bekanntmachung und der ortsüblichen Bekanntgabe (Bekanntmachungssatzung - BekS)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-02352
Datum: 2021-03-22
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-02352 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
 
Betreff: 
Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Leipzig über die Form der öffentlichen 
Bekanntmachung und der ortsüblichen Bekanntgabe (Bekanntmachungssatzung - 
BekS) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Allgemeine Verwaltung    
Ratsversammlung  24.03.2021 Beschlussfassung 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Die Ratsversammlung beschließt die Neufassung der Satzung der Stadt Leipzig über 
die Form der öffentlichen Bekanntmachung und der ortsüblichen Bekanntgabe (Be-
kanntmachungssatzung -BekS) gemäß Anlage 1. 
 
2. Diese Satzung tritt am 28.03.2021 in Kraft. 
 
Räumlicher Bezug: 
 
Stadt Leipzig 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
 
 
  
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Finanzielle Auswirkungen  
nein  
wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  
nein  
ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  
nein  
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  
nein  
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  
nein  
wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  
nein  
wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  
nein  
ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  
nein  
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  
ja   
Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  
Ja  
Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage  
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur -wandelanpassung) 
  
      
  
  Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  
keine / Aussage nicht 
möglich  
erneuerbar 
 
fossil 
  Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)   
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  Mindert die Auswirkungen des Klima-
wandels (u. a. Entsiegelung, Regen-
wassermanagement) 
 
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  
      
  
  Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  
nein 
  
      
  
  Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung  
ja (Prüfschema endet hier.) 
      
     
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Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. leipzig.de) 
  
                          
ja  
 nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  
 nicht berührt (Prüfschema endet hier.) 
                
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  
      
  
  
 
 Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  
  
 liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  
   
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
    
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Bei der Erstellung der Vorlage sind keine unterschiedlichen Auffassungen zu Tage getreten.  
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Die Bekanntmachungsatzung der Stadt Leipzig wurde zuletzt 2013 geändert und entspricht 
nicht mehr den Anforderungen der digitalen Zeit und der digitalen Lebensrealität vieler 
Leipzigerinnen und Leipziger. Sie ermöglicht auch keine Reaktion der Stadtverwaltung auf 
zeitlich drängende öffentliche Bekanntmachungen insbesondere vor dem Hintergrund der 
Corona-Pandemie, aber auch nicht vor dem Hintergrund weiterer möglicher Notfall- oder 
Katastrophenszenarien.  
 
Aufgrund der Corona-Pandemie und den immer kurzfristiger durch die Stadtverwaltung 
umzusetzenden Anforderungen auf Landesebene bedarf es einer umgehenden Änderung 
der Bekanntmachungssatzung. Damit soll die Stadtverwaltung in die Lage versetzt werden, 
kurzfristig nötige Bekanntmachungen rechtssicher digital vorzunehmen, ohne dabei die 
bisherige, von den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt geschätzte, Vorgehensweise zu 
beenden. 
 
Bei Überprüfung nach der Anmeldung der Vorlage mit dem entsprechenden Titel hat sich 
ergeben, dass die Satzung als Neufassung zu beschließen ist und nicht als Änderungs-
satzung. Da sich eine Neufassung ebenfalls als Änderung der derzeitigen Satzung darstellt, 
ist dies unschädlich. 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Nicht gegeben.  
 
III.  Strategische Ziele 
 
Nicht gegeben. 
 
IV. Sachverhalt 
 
1. Anlass 
 
Aufgrund der Corona-Pandemie und den immer kurzfristiger durch die Stadtverwaltung 
umzusetzenden Anforderungen auf Landesebene bedarf es einer Änderung der Bekannt-
machungssatzung. Damit soll die Stadtverwaltung in die Lage versetzt werden, kurzfristig 
und flexibler nötige Bekanntmachungen rechtssicher digital vorzunehmen. 
 
 
 
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2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Die aktuelle Bekanntmachungssatzung der Stadtverwaltung wurde 2013 beschlossen und 
gilt seitdem ungeändert fort. Sie ermöglicht keinerlei digitale Form der öffentlichen 
Bekanntmachung, selbst die Notbekanntmachung ist nicht in digitaler Form umsetzbar. Die 
Bekanntmachungssatzung nutzt damit gegenwärtig auch nicht die rechtlichen Möglichkeiten 
der aktuellen sächsischen Kommunalbekanntmachungsverordnung (KomBekVO), welche 
unter Verweis auf das Sächsische E-Government-Gesetz (SächsEGovG) explizit eine 
Bekanntmachung in Form einer elektronischen Ausgabe ermöglicht. 
 
Dem soll mit der vorliegenden Änderungssatzung abgeholfen werden. Hierbei ist zu 
beachten, dass insbesondere im Rahmen der Corona-Krise es erforderlich ist, dass die Stadt  
Leipzig in aller Regel kurzfristig Regelungen öffentlich bekanntzumachen hat. Mit der 
derzeitigen Satzung ist dies mit hohen Aufwand verbunden und stellt sich als unflexibel dar. 
 
Hierzu wurde der beigefügte Satzungsentwurf erstellt, welcher öffentliche 
Bekanntmachungen in der elektronischen Form des Amtsblattes der Stadt Leipzig unter 
www.leipzig.de/amtsblatt vorsieht. Die elektronische Form stellt dabei die authentische Form 
dar, ist mithin für die Rechtsverbindlichkeit maßgeblich. 
 
Zu beachten ist dabei, dass damit die Veröffentlichung des bisherigen papierhaften 
Amtsblattes, welches bei den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt bekannt und als 
städtisches Veröffentlichungsmedium mit Redaktionsteil, Anzeigenteil und Verkündungsteil 
geschätzt ist, nicht eingestellt wird. Vielmehr wird dies weiterbetrieben und aufgrund 
bundesrechtlicher Vorgaben für Bekanntmachungen auch weiterhin für öffentliche 
Bekanntmachung genutzt werden. Eine Bekanntmachung auf rein elektronischem Wege bei 
Bekanntmachungen nach § 4a Abs. 4 Satz 1 BauGB ist unzulässig und diese 
Bekanntmachungen muss weiterhin (auch) in Papierform erfolgen. § 4a Abs. 4 Satz 1 
BauGB verlangt gewissermaßen eine „Dreifachbekannt-machung", nämlich auf analogem 
Wege, auf der Internetseite der Stadt und auf dem zentralen Bekanntmachungsportal des 
Landes. 
 
Gleichzeitig wird auch die Form der Notbekanntmachung geändert, welche nunmehr jede 
geeignete Weise als zulässige Form der Notbekanntmachung einschließt. Dies ermöglicht es 
der Stadtverwaltung, in Fällen etwa im Falle eines großflächigen und langanhaltenden 
Stromausfalls andere Wege als die elektronische Veröffentlichung für öffentliche 
Bekanntmachungen zu nutzen. 
 
Die vorliegende Änderungssatzung greift in ihren Regelungen auch die Anforderungen des 
SächsEGovG auf. So wird unter anderem geregelt, dass Jedermann unentgeltlich Ausdrucke 
des elektronischen Amtsblattes der Stadt Leipzig erhalten oder in öffentlichen Einrichtungen 
der Stadt Leipzig auf die Publikation zugreifen kann. Ferner wird die Möglichkeit der 
Zusendung von Ausdrucken gegen Kostenersatz des Versandes eröffnet. 
 
Die Neufassung der Bekanntmachungssatzung kann erst am 28.03.2021 in Kraft treten. Am 
27.03.2021 erscheint das letzte papiergebundene Amtsblatt mit Bekanntmachungen. Daher 
darf die neue Bekanntmachungssatzung erst ab dem 28.03. in Kraft treten, damit die 
Veröffentlichungen in der Ausgabe vom 27.03. noch nach der alten Satzung ordnungsgemäß 
erlassen werden können. 
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Die öffentliche Bekanntmachung der vorliegenden Änderungssatzung erfolgt in  Form einer  
Notbekanntmachung im Anschluss an den Ratsbeschluss ebenso wie die nach § 4 Abs.3 S.  
3 SächsGemO notwendige Anzeige bei der Rechtsaufsichtsbehörde.  
 
 
 
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4. Finanzielle Auswirkungen 
 
Nicht gegeben. 
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
Die Vorlage hat keine Auswirkungen auf den Stellenplan. 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
Es erfolgt eine Information der Bürgerinnen und Bürger über die Änderung im Rahmen der 
Pressearbeit der Stadt Leipzig sowie durch einen gesonderten Artikel im Amtsblatt der Stadt. 
 
7. Besonderheiten  
 
Nicht gegeben. 
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Die bisherige Bekanntmachungssatzung würde ungeändert fortgelten und jegliche Form der 
digitalen Bekanntmachung unterbinden. 
 
Anlagen: 
 
Anlage 1: Satzung der Stadt Leipzig über die Form der öffentlichen Bekanntmachung und 
der ortsüblichen Bekanntgabe (Bekanntmachungssatzung - BekS) 
 
 
 
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Satzung der Stadt Leipzig über die Form der öffentlichen Bekanntmachung und der  
ortsüblichen Bekanntgabe (Bekanntmachungssatzung - BekS)  
Beschluss Nr. ….. der Ratsversammlung vom 24.03.2021, (veröffentlicht im Leipziger Amts-
Blatt Nr…………).  
 
(zuletzt geändert mit Beschluss RBV-1706/13 vom 10.07.2013, veröffentlicht im Amtsblatt  
Nr. 15 vom 24.08.2013)  
 
Die Ratsversammlung (Stadtrat) der Stadt Leipzig hat auf Grund von § 4 Abs. 2 in Verbin-
dung mit § 28 Abs. 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in der 
Fassung der Bekanntmachung vom 9. März 2018 (SächsGVBl. S. 62), die zuletzt durch 
Artikel 3 des Gesetzes vom 15. Juli 2020 (SächsGVBl. S. 425) geändert worden ist und § 6 
der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Inneren über die Form kommu-
naler Bekanntmachungen (KomBekVO) vom 17. Dezember 2015 (SächsGVBl. S. 693) am 
24.03.2021 folgende Satzung beschlossen:  
 
 
§ 1  Geltungsbereich 
(1) Diese Satzung regelt öffentliche Bekanntmachungen der Stadt Leipzig, soweit 
nicht besondere bundes- oder landesrechtliche Vorschriften anzuwenden sind.  
(2) Soweit durch Rechtsvorschrift die ortsübliche Bekanntmachung oder ortsübliche 
Bekanntgabe vorgeschrieben ist, gelten die §§ 2 bis 4 entsprechend. 
 
§ 2 Öffentliche Bekanntmachung  
(1) Öffentliche Bekanntmachungen der Stadt Leipzig erfolgen durch öffentliche Zu-
gänglichmachung der elektronischen Ausgabe des Amtsblattes der Stadt Leipzig 
auf der Internetseite der Stadt Leipzig unter https://www.leipzig.de/amtsblatt. Dies 
stellt die authentische Form da. 
(2) Die öffentliche Bekanntmachung ist mit Ablauf des Tages, an dem sie auf der 
Internetseite der Stadt Leipzig, unter https://www.leipzig.de/amtsblatt verfügbar 
ist, vollzogen.  
(3) Soweit die Bekanntmachung nach §§ 3, 4a BauGB in der gemäß Abs. 1 bestimm-
ten Form nicht ausschließlich zulässig ist, erfolgt die Bekanntmachung zusätzlich 
durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Stadt Leipzig. 
(4) Der Vollzug der Bekanntmachung ist in den Akten nachzuweisen.  
(5) Öffentliche Bekanntmachungen haben mit vollem Wortlaut zu erfolgen. Sofern 
eine Rechtsverordnung oder eine Satzung genehmigungspflichtig ist oder geneh-
migungspflichtige Teile enthält, muss auch die Tatsache der Genehmigung unter 
Angabe der Genehmigungsbehörde und des Datums der Genehmigung bekannt 
gemacht werden.   
(6) Jedermann kann unentgeltlich Ausdrucke des elektronischen Amtsblattes der 
Stadt Leipzig, während der allgemeinen Öffnungszeiten erhalten oder in öffent-
lichen Einrichtungen der Stadt Leipzig auf die Publikation zugreifen. Ferner be-
steht die Möglichkeit der Zusendung von Ausdrucken gegen Kostenersatz des 
Versandes. 
 
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§ 3 Ersatzbekanntmachung  
 
(1)  Sind Pläne oder zeichnerische Darstellungen, insbesondere Karten, Bestandteile 
einer Rechtsverordnung oder Satzung, können sie dadurch öffentlich bekannt 
gemacht werden, dass  
1. ihr wesentlicher Inhalt in der Rechtsverordnung oder Satzung umschrie-
ben wird,  
2. sie an einer bestimmten Verwaltungsstelle der Stadt Leipzig zur kosten-
losen Einsicht durch jedermann während der Dienststunden für die Dauer 
von zwei Wochen niedergelegt werden und hierauf bei der Bekanntmach-
ung der Rechtsverordnung oder Satzung hingewiesen wird.  
(2)  Die Ersatzbekanntmachung ist mit Ablauf der Niederlegungsfrist vollzogen.  
 
 
§ 4  Notbekanntmachung  
 
(1)  Erscheint eine rechtzeitige Bekanntmachung in der vorgeschriebenen Form nicht 
möglich, kann die öffentliche Bekanntmachung in anderer geeigneter Weise 
durchgeführt werden. Die Bekanntmachung ist unverzüglich nach Wegfall des 
Hindernisses in der vorgeschriebenen Form zu wiederholen, wenn sie nicht durch 
Zeitablauf gegenstandslos geworden ist. 
(2)       Die Notbekanntmachung ist mit ihrer Durchführung vollzogen. 
(3)   Der Vollzug der Bekanntmachung ist in den Akten nachzuweisen.  
 
 
§ 5 In-Kraft-Treten  
 
Diese Satzung tritt am 28.03.2021 in Kraft. Die Satzung über die Form der öffentlichen Be-
kanntmachungen des Rates der Stadt Leipzig vom 23.01.1991, Beschluss der Stadtverord-
netenversammlung Nr. 145/91, zuletzt geändert mit Beschluss RBV-1706/13 vom 
10.07.2013, veröffentlicht im Amtsblatt Nr. 15 vom 24.08.2013, tritt außer Kraft. 
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