Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Kostenlose Hygieneprodukte an Schulen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08487-AW-01
Datum: 2023-04-17
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-08487-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Kostenlose Hygieneprodukte an Schulen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.04.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
 
1. An welchen Schulen (Oberschulen, Gymnasien, berufsbildenden Schulen) liegen 
kostenlose Menstruationsprodukte aus? 
  
Die Übersicht ist der Beantwortung als Anlage beigefügt. 
  
2. Welche Erfahrungen sind bisher mit der Nutzung dieses Angebotes zu 
verzeichnen? 
  
Eine Evaluation ist bis 12/2023 vorgesehen. Auf Grund fehlender Referenzen (Quantität, 
etc.) kann bisher lediglich die Annahme des Angebotes bestätigt werden.  
  
3. Plant die Stadt eine Ausweitung des Angebots zur Abgabe kostenloser 
Menstruationsprodukte über einen „Automaten“ an allen weiterführenden Schulen?  
  
Ja, grundsätzlich sollen alle weiterführenden Schulen bis spätestens 2025 ausgestattet 
werden. 
  
4. An wie vielen Schulen (Grundschulen, Oberschulen, Gymnasien, berufsbildenden 
Schulen) ist Toilettenpapier nicht in den in WC-Kabinen verfügbaren Boxen zu finden, 
sondern muss im Sekretariat oder anderen Orten zuvor abgeholt werden? 
 
 Der Stadtverwaltung liegen dazu keine Erkenntnisse vor. Grundsätzlich werden die 
Verbrauchsmittel im örtlichen Zusammenhang mit dem Sanitärtrakt bereitgestellt. Auf Grund 
der vorherrschenden Ferienzeit muss eine klärende Abfrage noch erfolgen. Das Ergebnis 
wird nachgereicht.  
 
5. An welchen dieser Schulen hält die Stadt dieses Vorgehen für vertretbar und mit 
den Persönlichkeitsrechten der Schülerinnen und Schüler für vereinbar? 
  
Unter Bezug auf die Beantwortung Frage 4 wird darauf verwiesen, dass bei vorliegenden 
Erkenntnissen eine Lösung mit den örtlichen Beteiligten angestrebt wird, welche alle Belange 
- im Besonderen soziale Aspekte - betrachtet. 
 
1 von 3 in Zusammenstellung
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Anlage 
 
2 von 3 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig Stand: 13.04.2023
Dezernat Stadtentwicklung und Bau Anlage
Amt für Gebäudemanagement
Objekt Art Adresse
125. Oberschule OS Heinrichstr. 43-45
35. Oberschule OS Virchowstr. 4-6
56. Oberschule OS Dieskaustr. 213
A.-P.-Reclam-Schule Gym Tarostr. 4
BSZ 3 Karl-Heine BSZ Merseburger Str. 56-58
BSZ 3 Karl-Heine, Nebenstelle BSZ Pansastraße 31
BSZ Susanna-Eger BSZ An der Querbreite 6
Georg-Schumann-Schule OS Glockenstraße 6
Gerda-Taro-Schule Gym Telemannstr. 9
Heinrich-Pestalozzi-Schule OS Pestalozzistr. 39-41
Immanuel-Kant-Schule Gym Scharnhorststr. 13-15
Louise-Otto-Peters-Schule OS Bornaische Str. 104
Robert-Schumann-Schule Gym Demmeringstr. 84
Schulbiologiezentrum Sonstiges Schleußiger Weg 1
Schule am Palmengarten Gym Karl-Heine-Str. 22b
Schule Georg-Schwarz-Straße OS Georg-Schwarz-Straße 113
Sportoberschule OS Max-Planck-Str. 5
Anlage zur Anfrage - VII-F-08487-AW-01
tabellarische Übersicht zu bereits realisierten Standorten
3 von 3 in Zusammenstellung
Zustand der Schultoiletten in der Geschwister-Scholl-Grundschule
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-08481-AW-01
Datum: 2023-04-17
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-EF-08481-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Zustand der Schultoiletten in der Geschwister-Scholl-Grundschule 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.04.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
 
1. Ist den zuständigen Entscheidungsträger*innen der Zustand der Schultoiletten in 
der Geschwister-Scholl-Grundschule nicht bekannt? 
 Grds. Verweis auf Beantwortung der Anfrage-Nr. VII-EF-08477 
In Bezug auf die Reinigung werden bedarfsgerechte Kontrollen zur Qualitätserbringung und 
Aufrechterhaltung hygienischer Zustände durch Schulhausmeister und die zuständigen 
Fachkollegen*innen aus dem Bereich Reinigung durchgeführt. Schwerpunktartig sind dabei 
die wöchentlichen Kontrollen der Schulleitung/Schulhausmeister. Die daraus entstehende 
Dokumentation dient (wenn erforderlich) der Verdichtung von Kontrollen aber auch der 
Einleitung von Maßnahmen zur Abstellung der Mängel.   
  
2. Wieso wird der Geschwister-Scholl-Grundschule die Genehmigung der Gelder für 
eine zweite tägliche Toilettenreinigung versagt? 
  
Eine erweiterte Reinigung von Schultoiletten wurde in mehreren Grundschulen, beginnend 
2020, auf Wirksamkeit erprobt. Während der Corona-Pandemie wurde in allen Schulen eine 
stark erhöhte Reinigung erbracht. Diese Leistungen wurden im 1. Quartal 2023 wieder 
zurückgefahren. Derzeit wird an der Erweiterung der Reinigung von Schultoiletten für alle 
Grundschulen gearbeitet. Dabei sind organisatorische Faktoren für die dauerhafte und 
wirksame Umsetzung zwingende Voraussetzung. Das Amt für Gebäudemanagement wird 
mit Umsetzungsvorschlägen auf die Schulleitung zugehen. 
  
3. Warum werden die dringlichen Bitten der Geschwister-Scholl-Grundschule und 
anderer Institutionen (andere Grundschulen bzw. Stadtelternrat) zum Thema 
Doppelreinigung seit langer Zeit schon ignoriert? 
  
Die Bitten werden nicht ignoriert. Es wird an Lösungen gearbeitet (siehe Beantwortung der 
Frage 2). Das Amt für Gebäudemanagement befindet sich dazu im Austausch mit dem 
Stadt- und Kreiselternrat.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Botschaften der Stadtverwaltung zum Verhalten von Autofahrern gegenüber Radfahrerinnen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08516
Datum: 2023-04-17
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-08516 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Botschaften der Stadtverwaltung zum Verhalten von Autofahrern 
gegenüber Radfahrerinnen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 17.05.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Am 12.April 2023 informierte das Verkehrs- und Tiefbauamt unter der Überschrift “Für mehr 
Verkehrssicherheit: Neuer Radfahrstreifen auf dem Ranstädter Steinweg”.  
 
Unter anderem wurde mitgeteilt: “Bereits jetzt kann der Radverkehr die Fahrbahn mit nutzen. Doch 
auch dies ist nicht verkehrssicher, da Radfahrerinnen von Autofahrern häufig zu knapp überholt oder 
geschnitten werden.”  
 
Wir fragen an:  
1. Auf welcher Grundlage fußt diese Mitteilung der Stadtverwaltung? (Ideologie, Wunschdenken, 
Schätzung, eigene Erhebung, externe Studie)  
2. Welche konkreten Gründe sieht die Stadtverwaltung für ein derartiges Handeln von Autofahrern 
gegenüber Radfahrerinnen?  
3. Ist ein ähnlich aggressives Verhalten ebenfalls zu verzeichnen von  
a. Autofahrerinnen gegenüber Radfahrern?   
b. Autofahrern gegenüber Radfahrern?  
c. Autofahrerinnen gegenüber Radfahrerinnen?  
(Häufigkeit bitte in % angeben.)  
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Stadtrat in die Vergabe des Leipziger Weihnachtszirkus einbeziehen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-08045-ÄA-02-NF-01
Datum: 2023-04-13
Vorlagenart: Neufassung Antrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Neufassung Antrag-Nr. VII-A-08045-ÄA-02-NF-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SR Falk Dossin 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-08045 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VII-A-08045-VSP-01 Dezernat Kultur 
 
 
VII-A-08045-ÄA-02 SR Falk Dossin 
 
 
VII-A-08045-ÄA-02-NF-01 SR Falk Dossin 
 
 
VII-A-08045-ÄA-04 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
Betreff: 
Stadtrat in die Vergabe des Leipziger Weihnachtszirkus einbeziehen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.04.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert:  
1. Die Stadtverwaltung führt ein einmaliges beschränktes Vergabeverfahren für die Jahre 
2024 - 2029 + evtl. Optionsrechte zur Vergabe des Weihnachtszirkus in Leipzig durch. 
2. Die Vergabejury besteht aus je einem Vertreter aller Fraktionen, einem Mitarbeiter 
/Mitarbeiterin des Marktamtes und eines Mitarbeiters/Mitarbeiterin der LTM.  
3. Für Weihnachten 2023 wird Zirkus Aeros ein Mietvertrag für eine Fläche Innenstadtnah 
angeboten. 
 
Sachverhalt 
Für die Anmietung einer Fläche der Stadt Leipzig ist normalerweise keine Jurybeteiligung 
erforderlich. Durch die Genese der letzten Monate  erscheint dies jedoch sinnvoll.  
Der Vertrag sollte optimalerweise eine längere Laufzeit haben und vor allem Ortsunabhängig 
sein. Nur bei einer längeren Laufzeit + ggf. Optionsrechten kann man auch eine Investition in 
Qualitätssteigerungen verlangen.  
Das Zielpublikum Kind soll auch weiterhin im Vordergrund stehen. Angebote künstlerischer 
Darbietungen für Erwachsenen sind zahlreich in Leipzig vorhanden, gerade in der 
Weihnachtszeit. Die Fläche am Cottaweg zu vermieten, obwohl diese baurechtlich anders 
genutzt werden muss ist arg zweifelhaft.  
Auch sollte man offen mit dem Betreiber des bisherigen Weihnachtszirkus umgehen. Die 
Vorbereitung solch einer Show erfordert mindestens 6-9 Monate. Eine kurzfristige Zusage ist 
nötig, sonst ist kein adäquates Programm mit internationalen Künstlern zu organisieren. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Nutzung des Objektes Leipziger Straße 83, 04178 Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-08475-AW-01
Datum: 2023-04-18
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-EF-08475-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt 
 
 
 
Betreff: 
Nutzung des Objektes Leipziger Straße 83, 04178 Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.04.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
1. In welchem Bearbeitungsstatus befindet sich das Nutzungskonzept des 
benannten Objektes?  
 
Im Jahr 2018 wurde für die Objekte Leipziger Straße 81 und 83 eine Standort-, Bestands- 
und Nutzungsanalyse durchgeführt (vgl. VI-DS-03421). Im Ergebnis wurde festgestellt, dass 
das Objekt Leipziger Straße 83 als Mehrfamilienwohnhaus genutzt werden sollte. Ein 
darüberhinausgehendes Nutzungskonzept wird nicht mehr erarbeitet.  
1.1 Wurde/Wird der Ortschaftsrat bei der Erarbeitung des Konzeptes mit einbezogen?  
 
Der Ortschaftsrat Böhlitz-Ehrenberg hat am 15.03.2018 die Standort-, Bestands- und 
Nutzungsanalyse für die Liegenschaft Leipziger Straße 81 – 83 (VI-DS-03421) einschließlich 
der vorgeschlagenen Nutzungsvarianten für die Leipziger Straße 83 behandelt und bestätigt. 
Die Analyse weist drei Varianten für eine mögliche Nutzung der Leipziger Straße 83 aus 
(Mehrfamilienwohnhaus, Gesundheitszentrum oder Bürogebäude). Für Variante 1 
(Mehrfamilienwohnhaus) werden in der Analyse die besten Umsetzungschancen 
ausgewiesen.  
 
1.2 Wurden/werden im Nutzungskonzept die aktuellen kulturellen, gastronomischen 
und altersdemographischen Entwicklungen unseres Ortes Böhlitz-Ehrenberg 
berücksichtigt? 
 
Im Rahmen der durchgeführten Standort-, Bestands- und Nutzungsanalyse wurden 
verschiedene Standortbedingungen (z.B. gewerbliche Nutzung, vorhandene Wohnnutzung, 
Einwohnerentwicklung…) bewertet. Im Ergebnis wurde die Nutzung des Objektes Leipziger 
Straße 83 als Wohnhaus favorisiert.  
 
1.3 Entspricht die bezifferte Summe im Haushaltsplan 2023/2024 den tatsächlichen 
Sanierungs- und Renovierungskosten? 
 
Nein. Es handelt sich um eine Grobkostenschätzung, die im Rahmen der Planung zu 
präzisieren ist. 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Mobile Seniorenberatung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08488-AW-01
Datum: 2023-04-14
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-08488-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt 
 
 
 
Betreff: 
Mobile Seniorenberatung 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.04.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
Ist das Angebot bereits nutzbar? 
  
Das Angebot ist noch nicht nutzbar.  
  
a. Wenn ja, an welchen Tagen und welchen Orten ist das Angebot der mobilen 
Seniorenberatung bereits verfügbar? 
  
Entfällt.  
  
b. In welchem Umfang wird das Angebot bisher genutzt? 
  
Entfällt.  
  
c. Welche weiteren Maßnahmen können sich ggf. aus der jetzigen 
Nutzungsauswertung ableiten? 
  
Entfällt.  
  
d. Wenn nein, wann und in welchem Umfang wird es nutzbar sein? 
  
Derzeit finden Abstimmung zwischen den künftigen Träger, dem Sozialamt, dem Amt für 
Wirtschaftsförderung und dem für das Bundesprogramm verantwortlichen 
Bundesministerium des Innern und für Heimat bezüglich der Förderung des Vorhabens statt. 
Ziel ist es, das Angebot im zweiten Quartal 2023 umzusetzen.  
Das Angebot soll an 4 Tagen pro Woche mit einer Standzeit von insgesamt mindestens 20 
Stunden durchgeführt werden: Zweimal wöchentlich im Rahmen des Wochenmarktes auf 
dem Marktplatz im Innenstadtbereich (alternativ Augustusplatz oder Richard-Wagner-Platz) 
und jeweils einmal wöchentlich im Ortsteil Mockau und auf der Magistrale Georg-Schumann-
Straße (alternativ im direkten Umfeld). Die Standorte sind im Gesamtkonzept „Zukunftsfähige 
Zentren Leipzig“ festgelegt. Eine Fachkraft soll mit 35 Stunden/Woche beschäftigt werden.  
Neben den Vor-Ort-Beratungen sind hier auch Vor- und Nachbereitung der Gespräche, 
Fahrt- und Auf-/Abbauzeiten, Öffentlichkeitsarbeit sowie Netzwerkarbeit einkalkuliert.  
Das Projekt endet mit der Laufzeit des Bundesprogrammes am 31.08.2025.  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Aktuelle Herausforderungen der ÖPNV-Finanzierung unter dem Nachhaltigkeits-Szenario
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-07344-ÄA-01
Datum: 2023-04-14
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-07344-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-07344 Dezernat Stadtentwicklung 
und Bau 
 
 
VII-DS-07344-ÄA-01 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VII-DS-07344-ÄA-02 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Aktuelle Herausforderungen der ÖPNV-Finanzierung unter dem 
Nachhaltigkeits-Szenario 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.04.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Der Stadtrat nimmt den Sachstandsbericht zu aktuellen Rahmenbedingungen der 
ÖPNV-Finanzierung und deren Auswirkungen auf die Zielerreichung der Mobilitäts-
strategie 2030 (Abschnitt IV., Kap. 2.1 und 2.2) zur Kenntnis. Am Nachhaltigkeits-
Szenario sowie dessen Inhalten und Zielen wird festgehalten. Dabei gilt es, die 
geänderten Rahmenbedingungen und deren Auswirkungen für die weitere (v.a. 
zeitliche und finanzielle) Planung und Umsetzung zu beachten Die Kapitel 2.2-2.6 
(siehe Begründung) werden nicht bestätigt. Die inhaltliche Konkretisierung 
(inkl. Finanzierung) sowie die zeitliche Untersetzung der Maßnahmen wird dem 
Stadtrat bis zum 31.10.2023 per Beschlussvorlage zur Entscheidung vorgelegt.  
6. Der Oberbürgermeister wird beauftragt die veränderten Rahmenbedingungen (u. a. 
Bevölkerungsentwicklung, Fahrgastzahlen, Deutschlandticket, Tarifsteigerungen bis 
2% Datenbasis ist das Jahr 2023) im Zusammenhang mit der Evaluierung der 
Mobilitätsstrategie 2030 zu bewerten und dem Stadtrat die Ergebnisse im 4. Quartal 
2024 vorzulegen.  
 
Sachverhalt 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Aktuelle Herausforderungen der ÖPNV-Finanzierung unter dem
Nachhaltigkeits-Szenario
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-07344-ÄA-02
Datum: 2023-04-14
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-07344-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-07344 Dezernat Stadtentwicklung 
und Bau 
 
 
VII-DS-07344-ÄA-01 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VII-DS-07344-ÄA-02 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Aktuelle Herausforderungen der ÖPNV-Finanzierung unter dem 
Nachhaltigkeits-Szenario 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.04.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Punkt 8 wird ergänzt: 
8. Der LVB werden durch die Stadt Leipzig haushaltswirksame Zuschüsse i. H. v. jeweils 4,5 
Mio. Euro für das Jahr 2023 und das Jahr 2024 bereitgestellt, mit denen tariflich begründete 
Mehrkosten, insbesondere für den Inflationsausgleich, gedeckt werden sollen. 
 
Sachverhalt 
Begründung des Antrags 
Wir wollen den laufenden Tarifverhandlungen nicht vorgreifen, deren Einigung zwischen den 
Tarifparteien noch aussteht. Es ist aber davon auszugehen, dass ein großer Teil der 
Mitarbeiter*innen der LVB nicht von den Ergebnissen profitieren können, ihre Entlohnung 
nicht an den TVöD gekoppelt ist. Es sind insbesondere diese Beschäftigten, die besonders 
auf den Inflationsausgleich angewiesen sind. Mit dem Antrag soll sichergestellt werden, dass 
die Zahlung eines Inflationsausgleichs auch für Beschäftigte ohne TV-N-Arbeitsvertrag 
möglich wird.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Sozialer Arbeitsmarkt
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-07986-ÄA-02
Datum: 2023-04-17
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-A-07986-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-07986 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
VII-A-07986-VSP-01 Dezernat Wirtschaft, 
Arbeit und Digitales 
 
 
VII-A-07986-ÄA-02 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Sozialer Arbeitsmarkt 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.04.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Ergänzung als Beschlusspunkt: 
Der Oberbürgermeister informiert den Stadtrat bis Ende Juni 2023 über die mit der 
Bundesregierung geführten Verhandlungen und erzielten Ergebnisse zur Umsetzung des 
Beschlusspunktes zwei und drei. Zudem berichtet der Oberbürgermeister, über die 
konkreten Aktivitäten, die er mit dem Jobcenter unternommen hat, um geförderte Stellen in 
der Stadtverwaltung und den Eigenbetrieben zu schaffen und zu erhalten. Hierbei setzt sich 
der OBM dafür ein, dass keine Umschichtung mehr aus dem Eingliederungshaushalt in den 
Verwaltungshaushalt erfolgt. 
 
Sachverhalt 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Einrichtung von Familienschulzentren an Grund- und Förderschulen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-07768-ÄA-01
Datum: 2023-04-14
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-07768-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-07768 Dezernat Jugend, Schule und 
Demokratie 
 
 
VII-DS-07768-DS-01 Dezernat Jugend, 
Schule und Demokratie 
 
 
VII-DS-07768-ÄA-01 CDU-Fraktion 
 
Betreff: 
Einrichtung von Familienschulzentren an Grund- und Förderschulen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Neuer Beschlusspunkt 6: 
Auf die Schaffung einer Koordinatorenstelle im Umfang von 0,5 VzÄ wird verzichtet, die 
notwendigen Aufgaben werden im Rahmen des vorhandenen Personalbestands der 
Verwaltung erledigt. 
 
 
Sachverhalt 
Begründung des Antrags 
Das Projekt Familienschulzentren startet mit der überschaubaren Zahl von 3 teilnehmenden 
Schulen. 
Wozu es dafür einen Koordinator mit 0,5 VzÄ und einer sehr vagen Aufgabenbeschreibung 
bedarf, erschließt sich uns nicht. 
Die notwendigen Aufgaben sollten mit dem vorhandenen Personalbestand erledigt werden. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Digitalisierung der Auswahlkommissionen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08462-AW-01
Datum: 2023-04-14
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-08462-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
 
Betreff: 
Digitalisierung der Auswahlkommissionen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.04.2023 Information zur 
Kenntnis 
 
Sachverhalt 
 
1. Welche Möglichkeiten gibt es, zukünftige Auswahlkommissionen mit digitalen 
Unterlagen durchzuführen und welche Abwägungen zieht die Stadt hierbei in 
Betracht?  
Die Stadtverwaltung ist grundsätzlich bestrebt, in allen Bereichen nachhaltig und bestmöglich 
klimaneutral zu arbeiten, was den Verzicht auf Papier und das Drucken von Unterlagen 
umfasst. Zum aktuellen Zeitpunkt steht für die Bereitstellung von Unterlagen für die 
Mitglieder von Auswahlkommissionen in Amtsleiterverfahren noch keine geeignete digitale 
Lösung zur Verfügung, die die bestehenden Anforderungen abbildet. Da es sich bei den 
betreffenden Unterlagen um hochsensible, vertrauliche Daten handelt, müssen insbesondere 
der Datenschutz und die Informationssicherheit jederzeit gewährleistet sein. 
2. Wie wird die Stadt perspektivisch eine digitale Betrachtung der Unterlagen 
gewährleisten?  
Die Personalgewinnung wird in diesem Jahr ein neues Bewerbermanagementsystem 
einführen. Es wird geprüft, ob die Bereitstellung der Unterlagen an die Mitglieder von 
Auswahlkommissionen perspektivisch über das System abgewickelt werden kann. Hierüber 
kann sichergestellt werden, dass die Unterlagen im eingeschränkten Kreis mit vorab 
festgelegten Zugriffs- und Leserechten zur Verfügung gestellt werden. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Kosten-Nutzen-Analyse zur Lärmaktionsplanung der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-01683-Ifo-01-ÄA-01
Datum: 2023-04-14
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-01683-Ifo-01-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-01683 Dezernat Umwelt, Ordnung, 
Sport 
 
 
VII-DS-01683-Ifo-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
 
VII-DS-01683-Ifo-01-ÄA-01 CDU-Fraktion 
 
Betreff: 
Kosten-Nutzen-Analyse zur Lärmaktionsplanung der Stadt Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die bestehende Informationsvorlage wird um folgende Beschlusspunkte ergänzt: 
 
 2. Die vorliegende Kosten-Nutzen-Analyse wird auf die Nebenstraßen ausgedehnt, um die 
Wirkung verkehrsorganisatorischer Maßnahmen in ihrer Konsequenz auf die Gesamtstadt zu 
erfahren.  
3. Erst mit dem Vorliegen der unter Beschlusspunkt 2 geforderten Ergebnisse werden neue 
verkehrsrechtliche Anordnungen (unter Berücksichtigung dieser Ergebnisse) geprüft und in 
begründeten Fällen vollzogen.  
 
 
Sachverhalt 
Begründung des Antrags 
Zu 2)  
Die vorliegende Kosten-Nutzen-Analyse beschränkt sich auf die Untersuchung von 
Hauptverkehrsstraßen. Um eine umfassende Grundlage für verkehrsrechtliche Anordnungen 
wie bspw. Tempo 30 zu erhalten, ist aber auch die Untersuchung der Nebenstraßen - auf die 
der Verkehr bei Anordnung von Tempo 30 ausweichen würde - unvermeidbar. Diese kann 
bspw. auf Grundlage von Verkehrsstrommodellierungen erfolgen, ist für ein umfassendes 
Gesamtbild der verkehrlichen Entwicklung aber unerlässlich.   
 
Zu 3) 
Sprichwörtlich ist bekannt, dass man niemals den zweiten Schritt vor dem ersten tun sollte. 
Dies gilt natürlich auch hier. Erst mit und auf einer fundierten Grundlage, die die Auswirkung 
von Tempo 30 im Hauptstraßennetz auch für die Nebenstraßen in den Blick nimmt, sollten 
mögliche verkehrsrechtliche Anordnungen vollzogen werden.  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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