Rechtssicherheit für Garagenhöfe in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-06241-NF-03-ÄA-01
Datum: 2022-04-11
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Ratsversammlung
Änderungsantrag-Nr. VII-A-06241-NF-03-ÄA-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion DIE LINKE
Stammbaum:
VII-A-06241 CDU-Fraktion
VII-A-06241-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau
VII-A-06241-ÄA-02 Fraktion DIE LINKE
VII-A-06241-NF-03 CDU-Fraktion
VII-A-06241-NF-03-ÄA-01 Fraktion DIE 
LINKE
Betreff:
Rechtssicherheit für Garagenhöfe in Leipzig
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 13.04.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ersetzt:
1. Der Stadtrat beauftragt den Oberbürgermeister,
a) dem Stadtrat umgehend das bisherige Konzept der Verwaltung, das den 
offensichtlich bereits praktizierten „Angeboten“ zur Neufassung der bestehenden 
Pacht- bzw. Mietverträge für Garagengrundstücke nach dem 
Schuldrechtsanpassungsgesetz bzw. den Nachträgen zu diesen Verträgen 
(sogenannte dreiseitige Vereinbarungen) zugrunde liegt, eingeschlossen die 
diesbezüglichen Musterverträge/Vorlagen zur Prüfung, Beratung und 
Beschlussfassung vorzulegen. 
b) zum gebotenen Rechtsschutz für die betroffenen Garagenbesitzer/innen und -
nutzer/innen bis zur endgültigen Beschlussfassung nach dem Beschlusspunkt 1 
von der Neufassung der Pacht- und Mietverträge sowie Nachträge in Gestalt von 
sogenannten dreiseitigen Vereinbarungen abzusehen (Moratorium für 
Garagenverträge nach dem Schuldrechtsanpassungsgesetz).
c) sicherzustellen, dass bei der künftigen Gestaltung der erforderlich neu zu 
fassenden Pacht- bzw. Mietverträge für Garagengrundstücke nach dem 
Schuldrechtsanpassungsgesetz ausdrücklich die Rechte der Nutzerinnen und 
Nutzer und aus den DDR-Altverträgen bzw. entsprechenden 
Überleitungsverträgen sowie gemäß Schuldrechtsanpassungsgesetz 
(SchuldRAnpG) vom 21.09.1994 insbesondere hinsichtlich Kündigungsfristen, 
Abrisskosten, Entschädigungen, Eigentumsrechten bei Vermietung und 
Veräußerung im Sinne eines fortdauernden Vertrauensschutzes uneingeschränkt 
gewahrt bleiben. Das gilt ausdrücklich auch hinsichtlich der dreiseitigen 
Vereinbarungen bei Eigentümerwechsel. Hierbei sind der Verband Deutscher 
Grundstücksnutzer (VDGN) und die Vertreterinnen und Vertreter der 
Garagengemeinschaften/Garagenhofvereine zu beteiligen. 
d) die erforderliche Transparenz bzgl. des Mechanismus der Entscheidung zu Miet- 
und Pachthöhen sowie zu der Berechnung der Betriebskostenumlagen bzw. -
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pauschalen herzustellen. Die Entscheidungen sind dem Stadtrat zur 
Beschlussfassung vorzulegen.
2. Der Oberbürgermeister wird ferner beauftragt, dem Stadtrat bis zum 30.11.2022 ein 
stadtteilbezogenes Parkraum- und Garagenentwicklungskonzept vorzulegen, welches das 
Ziel hat, den Platzbedarf für den ruhenden Verkehr zu verringern. Dabei sollen unter 
Beachtung des Beschlusses VII-DS-01002 des Stadtrates vom 28.05.2020 („Die Stadt 
Leipzig bekennt sich zu den städtischen Garagen in ihrer heutigen Nutzung. Der derzeitige 
Beitrag der Garagen zur Vermeidung von Verkehr und Parkdruck in den Wohnquartieren 
sowie ihr Beitrag zur verstärkten Identifikation mit den Wohnquartieren wird anerkannt. Mit 
gebotener Sorgfalt werden die Grundstücke für mögliche anderweitige 
Nutzungsperspektiven herangezogen.“) die Garagenhofstandorte sowohl in ihrer aktuellen 
Gestaltung einbezogen sowie hinsichtlich ihrer Eignung für die Errichtung von 
(unterirdischen) Stadtteilgaragen/Parkhäusern geprüft werden. Darüber hinaus wird dem 
Stadtrat eine Flächenpotenzialanalyse der bisherigen Garagenhofstandorte vorgelegt, in 
deren Rahmen die Flächenpotenziale bzgl. folgender Punkte untersucht werden:
a) Errichtung von sozialer oder kultureller Infrastruktur (Schulen, Kitas, 
Stadtteilzentren, Spielplätze, öffentliche Sportanlagen, Proberäume usw.)
b) Sozialer Wohnungsbau durch die LWB
c) solarenergetische Nutzung (Solarthermie oder Photovoltaik)
d) Einrichtung von Grünflächen
3. Die bestehenden Garagengemeinschaften/Garagenhofvereine sind künftig stadtbezirks- 
bzw. ortschaftsbezogen an der Erarbeitung von Stadtentwicklungs- und Verkehrsstrategien 
zu beteiligen.
Sachverhalt
Begründung des Antrags
Die CDU-Fraktion gibt mit der Neufassung VII-A-06241-NF-03 die Forderung nach der 
Schaffung von Rechtssicherheit und die Sicherung des Rechtsschutzes für die Pächterinnen 
und Pächter bzw. Mieterinnen und Mieter im Kontext des Schuldrechtsanpassungsgesetzes 
auf. Damit rückt sie von der zentralen Forderung ihres Ursprungsantrags und mithin von der 
in der Stellungnahme des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer e. V. (VDGN) 
vertretenen Rechtsauffassung zur Schlechterstellung der Mieterinnen und Mieter sowie der 
Pächterinnen und Pächter in den Neuverträgen und vom Erfordernis der Korrektur ab.
Darüber hinaus verhilft die Vermengung eines sogenannten „Stadtentwicklungskonzepts für 
Garagen“ mit offenbar in Betracht gezogenen Fachplanungen aus dem integrierten 
Stadtentwicklungskonzept nicht zur öffentlichen und verwaltungsseitigen Klarheit. Die 
Verwaltungspraxis zeigt nicht zuletzt mit dem „Integrierten Stadtteilentwicklungskonzept 
Mockau 2030+“ (VII-DS-06187) die einzig sinnvolle Vorgehensweise. 
Vor dem Hintergrund dieser INSEK-Prozesse sind die mit dem hier vorliegenden 
Änderungsantrag beabsichtigten Konzepte und Analysen zu erstellen.
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Zu Beschlusspunkt 1:
Mit dem vorliegenden Änderungsantrag sollen die Begehren des Ursprungsantrags der 
CDU-Fraktion hinsichtlich der Neufassung der Pacht- und Mietverträge unter ausdrücklicher 
Einbeziehung auch bereits geschlossener Neuverträge bzw. Nachträge und unter Beachtung 
des mit dem Schuldrechtsanpassungsgesetz begründeter besonderer Rechte und Pflichten 
und des damit verbundenen Rechts- und Vertrauensschutzes spezifischer gefasst und 
konkretisiert und wieder aufgegriffen werden. Dazu soll dem Stadtrat das der bisherigen 
Verwaltungspraxis zum Abschluss sog. dreiseitiger Vereinbarungen zugrundeliegende 
Konzept mit den entsprechenden Musterverträgen zur Prüfung und fachlichen Beratung 
vorgelegt werden. Dies schließt eine entsprechende Änderung des Konzeptes wie auch der 
bisherigen Verwaltungspraxis im Ergebnis der Beratung durch den Stadtrat ein. 
In Anbetracht dessen soll zugleich bis zur endgültigen Beschlussfassung nach dem 
Beschlusspunkt 1 vorerst von der jetzigen Verwaltungspraxis der Neufassung der Pacht- und 
Mietverträge sowie Nachträgen in Gestalt der sog. dreiseitigen Vereinbarungen abgesehen 
werden (Moratorium für Garagenverträge nach dem Schuldrechtsanpassungsgesetz). Damit 
soll auch gesichert werden, dass die aus den Alt- und Überleitungsverträgen bestehenden 
Rechtsverpflichtungen der Stadt und der Garagenbesitzerinnen und -besitzer sowie 
Garagennutzerinnen und -nutzer im Sinne des Schuldrechtsanpassungsgesetzes auch in 
Folge des Beschlusses VII-DS-01002 des Stadtrates und der darauf fußenden 
Neugestaltung bzw. Anpassung der Vertragsverhältnisse im Sinne des Rechts- und 
Vertrauensschutzes aufrecht erhalten bleiben. Eine unangemessene Verkürzung von 
Kündigungsfristen, die den Schutz der Rechtsinteressen der Garagenbesitzerinnen und -
besitzer bzw. Garagennutzerinnen und -nutzer in großen Teilen missachtet, die Überwälzung 
von Verkehrssicherungs-. Instandhaltungs-, Instandsetzungs-, Brandschutzverpflichtungen 
gänzlich auf die Nutzerinnen und Nutzer und auf deren Rechnung bei gleichzeitiger 
vertraglicher Verankerung des Verzichts auf Aufwands- und Entschädigungsansprüche 
durch die Garagenbesitzerinnen und -besitzer bzw. Garagennutzerinnen und -nutzer im Falle 
der einseitigen Vertragskündigung durch die Stadt Leipzig sowie der Abriss- und 
Beräumungsverpflichtung für die Garagenbesitzerinnen und -besitzer bzw. 
Garagennutzerinnen und -nutzer auf deren Kosten missachten die ursprünglichen 
Vertragsverhältnisse und entrechten die Mieterinnen und Mieter bzw. Pächterinnen und 
Pächter. 
Diese Vorgehensweise der Stadtverwaltung kann auch nicht auf den Beschluss VII-DS-
01002 des Stadtrates vom 28.05.2020 (nicht wie im VSP am 20.05.2020) gestützt werden, 
der ausschließlich die Anpassung der Pacht- bzw. Miethöhe, die anfallenden Betriebs- und 
Nebenkosten sowie die Umsatzsteuer und deren Zahlungspflicht durch die Nutzerinnen und 
Nutzer zum Gegenstand hatte, nicht jedoch eine grundlegende Revision der bestehenden – 
bestandgeschützten – Vertragsverhältnisse.
Zu Beschlusspunkt 2:
Bereits mit dem mit großer Mehrheit gefassten Beschluss VII-DS-01002 bekannte sich der 
Stadtrat zu den Garagen auf städtischem Grund in ihrer heutigen Nutzung und zum Beitrag 
der Garagen/Garagenhöfe bei der Verringerung des Parkdrucks und zur Entlastung des 
Parkraums, also des ruhenden Verkehrs.  Mit dem vorliegenden Antrag soll der richtige 
Ansatz aus dem Ursprungsantrag auf die Erarbeitung eines stadtteilbezogenen Parkraum- 
und Garagenentwicklungskonzepts geweitet werden, um die Gesamtheit von ruhendem 
Verkehr im öffentlichen Verkehrsraum und von Abstellmöglichkeiten in Garagen unter 
Berücksichtigung der bestehenden Beschlusslage zu betrachten und zu bewerten. Vor dem 
Hintergrund sowohl der Identifikationserfordernisse für Flächen zur Inanspruchnahme 
zugunsten öffentlicher Daseinsvorsorge als auch für Perspektiven unter Betrachtung der 
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weiteren Aufgabenstellungen aus Beschlusspunkt 2 und der Festlegungen des Beschlusses 
des Stadtrates zu VII-A-02445 müssen das Parkraum- und Garagenentwicklungskonzept 
und die Flächenpotenzialanalyse mit der der mit Beschluss VII-DS-01002 beauftragten 
Sorgfalt und gebotener Behutsamkeit die Potenziale und Perspektiven in den Stadt- und 
Ortsteilen erfassen, die Flächenbedarfe identifizieren und prognostizieren sowie die 
Bestands- und Entwicklungsperspektiven mit konkreten Maßnahmenplanungen untersetzen. 
Zu Beschlusspunkt 3:
Neben den Bürger- und Ortschaftsvereinen und anderen Interessengruppen sollen auch die 
bestehenden Garagengemeinschaften/Garagenhofvereine in die Erarbeitung des Parkraum- 
und Garagenentwicklungskonzepts, der Bedarfs- und Flächenpotenzialanalyse sowie 
Bedarfs- und Perspektivplanung einbezogen werden.
Anlage/n
Keine
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