Quo Vadis Wilhelm-Leuschner-Platz?
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-00477
Datum: 2019-11-08
Vorlagenart: Anfrage

1/2
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-00477 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Quo Vadis Wilhelm-Leuschner-Platz? 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  19.11.2019 mündliche Beantwortung 
 
 
 
 
Im Dezember 2015 hat der Stadtrat Leitlinien für die Weiterführung des Bebauungsplanes 
Nr. 392 “Wilhelm-Leuschner-Platz/Ost” beschlossen. Auf Grundlage dieser Leitlinien wurde 
der Oberbürgermeister beauftragt, den Bebauungsplan Nr. 392 zu erarbeiten. 
Des Weiteren wurde beschlossen zur Vorbereitung der Vermarktung kommunaler 
Grundstücke eine Arbeitsgruppe einzusetzen, die sich mit den Anforderungen und Vorgaben 
(u.a. Umsetzung der Stadtratsbeschlüsse “Wohnungspolitisches Konzept, Fortschreibung 
2015” sowie “Änderungen der strategischen Liegenschaftspolitik”) auseinandersetzt.  
Diese Arbeitsgruppe hat lediglich einmal getagt. Stadträt*innen, die nach weiteren Terminen 
fragten, wurden immer wieder hinsichtlich einer Antwort vertröstet.  
Der Bebauungsplan Nr. 392 befindet sich in der verwaltungsinternen Endabstimmung und 
soll im 1. Quartal 2020 in die Ratsversammlung eingebracht werden. Im Arbeitsprogramm 
2030 priorisiert die Verwaltungsspitze das Forum Recht auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz. 
 
Wir fragen den Oberbürgermeister:  
1. Welche Überlegungen der Verwaltungsspitze oder andere Gründe führen dazu, dass 
erst 5 Jahre nach dem Stadtratsbeschluss der Bebauungsplanentwurf nun endlich 
2020 zur Beschlussfassung vorgelegt werden soll? 
2. Ist dem Leibniz-Institut bereits auf Grundlage des Masterplans und nach § 34 BauGB 
eine Baugenehmigung erteilt worden? Wenn nein, in welchem Zeithorizont soll diese 
erteilt werden? Wann rechnet die Verwaltungsspitze mit dem Baustart des Leibniz-
Institutes? 
3. Ist es richtig, dass die Verwaltungsspitze entgegen ihrer Ankündigung vom 
14.10.2019 (Bericht zur Umsetzung des Beschlusses VI-DS-01690-NF-02 „Leitlinien 
für die Weiterführung des Aufstellungsverfahrens zum Bebauungsplan Nr. 392 
Wilhelm-Leuschner-Platz/Ost) doch nicht beabsichtigt, den Bebauungsplan im 1. 
Quartal 2020 vorzulegen, sondern nun auch für das mittlere und nördliche Baufeld in 
ähnlicher Weise vorzugehen gedenkt, wie bereits beim südlichen: nämlich 
Baugenehmigungen aufgrund Masterplan, Leitlinien und § 34 BauGB zu erteilen?  
2/2
4. Weshalb genießt der Wilhelm-Leuschner-Platz in seiner Gesamtheit keine Priorität für 
die Verwaltungsspitze und fand lediglich mit dem „Forum Recht“ Eingang ist das 
Arbeitsprogramm Leipzig 2030? 
5. Spielen künftig Markthalle und Verwaltungsunterbringung auf dem Wilhelm-
Leuschner-Platz keine oder auch weiterhin nur eine untergeordnete Rolle? Welche 
weiteren Schritte sind für beide Bauvorhaben geplant? 
6. Weshalb tagte die vom Stadtrat beschlossene Arbeitsgruppe nur ein einziges Mal 
und weshalb wurden einige Stadträt*innen der Arbeitsgruppe immer wieder in Bezug 
auf Terminierung einer weiteren Sitzung vertröstet? Und weshalb dürfen sich 
Bauinteressent*innen am Stadtratsbeschluss vorbei Grundstücke aussuchen? 
7. Weshalb hält die Verwaltung als Standort für das "Forum Recht" den Wilhelm-
Leuschner-Platz für geeigneter als den Matthäikirchhof?