Wann kommt endlich das Programm zur Förderung privater, steckerfertiger (Balkon-)Photovoltaik-Anlagen?
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08077
Datum: 2023-01-06
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage-Nr. VII-F-08077 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Wann kommt endlich das Programm zur Förderung privater, 
steckerfertiger (Balkon-)Photovoltaik-Anlagen? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 18.01.2023 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Mit dem Doppelhaushalt 2021/22 wurde ein Förderprogramm zur Errichtung von Balkonsolargeräten beauftragt, welches 
bis heute, knapp zwei Jahre nach Beschlussfassung noch immer nicht zur Verfügung steht. Der Beschluss damals 
lautete: 
Die Stadt Leipzig stellt 2022 1 Mio. EUR zusätzlich zur Verfügung, um die Errichtung von Photovoltaik-
Anlagen zu unterstützen. Die Mittel sollen wie folgt aufgeteilt werden: 
1. 500.000 EUR werden für Photovoltaik-Anlagen auf kommunalen Dachflächen und Dachflächen 
kommunaler Unternehmen bereitgestellt. Die Umsetzung soll den Stadtwerken Leipzig gemeinsam mit 
ihrem Tochterunternehmen Leipziger Kommunale Energieeffizienz GmbH obliegen.Darüber hinaus ist 
insbesondere die kommunale Wohnungsbaugesellschaft LWB einzubinden. 
2. 500.000 EUR werden gemäß einer zu erarbeitenden Fachförderrichtlinie zur Förderung privater, 
steckerfertiger (Balkon-)Photovoltaik-Anlagen zur Verfügung gestellt. Die Fördermittel sollen vor allem 
Menschen mit geringem Einkommen zur Verfügung gestellt werden. Denkbarer Nachweis wäre ein 
Leipzig Pass. 
3. Nicht abgerufene Mittel zur Förderung privaten PV-Anlagen werden am Ende des Haushaltsjahres als 
zusätzliche Mittel in den Fördertopf für PV-Anlagen auf kommunalen Dachflächen und Dachflächen 
kommunaler Unternehmen übertragen. 
4. Im ersten Quartal 2023 erfolgt eine Evaluation beider Programme. 
 
Vor einem Jahr, im Februar 2022, fragte unsere Fraktion bereits nach den Gründen für die Verzögerung und nach der 
weiteren Planung (siehe VII-F-06748). Die Antwort damals lautete, dass die Förderrichtlinie zur Förderung privater, 
steckerfertiger Solaranlagen derzeit erarbeitet würde, dies aber aufgrund des zu erwartenden personellen Aufwandes 
zur Ausreichung der Fördermittel und der damit einhergehenden Suche nach Lösungsmöglichkeiten in Verzug geraten 
sei. Ziel sei es, dass die Fachförderrichtlinie im ersten Quartal 2022 verwaltungsintern fertig gestellt wird, sodass unter 
Beachtung des weiteren Prozesses eine anschließende Fördermittelbeantragung möglich ist. Die Stadt Leipzig plane 
dabei die Kooperation mit einer wissenschaftlichen Projektarbeit, um über die Fördermöglichkeiten zu informieren.  
Obwohl ein weiteres Jahr ins Land gegangen ist, ist weiterhin keine Förderrichtlinie beschlossen. Interessierte 
Bürger*innen warten seit dem Ratsbeschluss vor zwei Jahren auf Vollzug, um eine entsprechende Förderung in 
Anspruch nehmen zu können und sich ein Balkonsolargerät anzuschaffen, um so einen aktiven Beitrag zur preiswerten 
Energieerzeugung und zum Klimaschutz zu leisten. Das Unverständis, dass es offenbar nicht gelingt, ein 
Förderprogramm in Gang zu setzen, was in zahlreichen anderen deutschen Kommunen seit Jahren erfolgreich läuft, ist 
dabei groß. Das Vertrauen in Politik und Verwaltung ist im Laufe dieses Prozesses leider nicht gewachsen. 
 
Wir fragen an: 
1. Warum ist es auch zwei Jahre nach Beschluss nach wie vor nicht gelungen, das Programm zur Förderung 
privater, steckerfertiger (Balkon-)Photovoltaik-Anlagen an den Start zu bringen? 
2. Was wurde und wird verwaltungsintern dafür getan, den Prozess endlich zu einem erfolgreichen Abschluss zu 
bringen und wie ist der konkrete Zeitplan zum Start des Förderprogrammes? 
3. Laut Beschluss des Solar-Boosters für bestehende Gewerbeflächen (VII-A-06781) sollte geprüft werden, ob 
Mittel aus Beschlusspunkt 1 des oben genannten Haushaltsbeschlusses zur Finanzierung des Beratungs- und 
Unterstützungskonzept für die Installation von Solaranlagen auf bestehenden privatwirtschaftlichen 
Liegenschaften bzw. Gewerbeflächen umgeschichtet werden können. Wie wurden diese 500.000 EUR letztlich 
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verwendet? Bei einer Nutzung durch die Stadtwerke bzw. LKE für PV-Anlagen auf kommunalen Dächern bitte 
tabellarisch und projektgenau inkl. Örtlichkeit, Leistung, Kosten, Fertigstellung aufschlüsseln.  
4. Wurden gemäß des Ratsbeschlusses die nicht abgerufenen Mittel zur Förderung privater PV-Anlagen als 
zusätzliche Mittel im potenziellen Fördertopf für PV-Anlagen auf kommunalen Dachflächen und Dachflächen 
kommunaler Unternehmen bzw. zur Nutzung für das Beratungskonzepts aus dem Solar-Booster-Beschluss 
übertragen und stehen somit im Haushalt 2023/24 zusätzlich zu dem ohnehin fortgeschriebenen 
Haushaltsansatz zur Verfügung? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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