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Aktuelle und zukünftige Entwicklung in unserer stark wachsenden Stadt
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-EF-06617
Datum: 2018-11-02
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/2
 
 
 
 
Einwohneranfrage Nr. VI-EF-06617 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Verband Wohneigentum Sachsen e.V., Jens Hahmann 
 
 
 
Betreff: 
Aktuelle und zukünftige Entwicklung in unserer stark wachsenden Stadt 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  22.11.2018 mündliche Beantwortung 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Als Bewohner in Siedlungen der Stadt Leipzig ist für uns die aktuelle und zukünftige Entwick-
lung in unserer stark wachsenden Stadt von großer Bedeutung. 
 
Ausgehend von heute unzureichenden Straßenbreiten in Verbindung mit fehlenden 
Parkraummöglichkeiten, welche für ein solches Wachstum so einst nicht geplant und ausge-
legt wurden, besteht akuter ämterübergreifender Handlungsbedarf zur Gewährleistung der 
notwendigen Erreichbarkeit der Grundstücke zum Beispiel für Post, Feuerwehr, Abfallentsor-
gung u.a.m.. 
 
Die notwendigen Zufahrtsgrößen für heutige zugelassene Fahrzeuge (von Feuerwehr, Abfall-
entsorgung..) gepaart mit abgestellten Anliegerfahrzeugen ist in einigen Siedlungsstraßen 
gegenwärtig so nicht gewährleistet. 
 
Die Reaktion der Stadtverwaltung in Form der Abfallwirtschaftssatzung (2018 und Vorlage 
zur Änderung für 2019/20) mit ihren Regelungen des Transportes der Abfalltonnen zu Sam-
melpunkten zur nächsten befahrbaren Straße durch den Anschlusspflichtigen löst nicht das 
Grundproblem. Darüber hinaus ist es dem Anlieger auch nicht zumutbar, gefüllte Abfallton-
nen bis zu 200m weit zu transportieren. Die Entsorgungsunternehmen müssen zum Zwecke 
ihrer Aufgabenerfüllung (Pflichtaufgabe) ihre Betriebs- und Arbeitsmittel in geeigneter Form 
an die Gegebenheiten in den Wohnquartieren anpassen. 
 
Anfrage an den Stadtrat: 
 
Gibt es gegenwärtig und gab es ämterüber-greifende Beratungen, Festlegungen, Gespräche 
zur Erörterung von Problemlagen in den betroffenen Wohngebieten bezüglich Befahrbarkeit 
gerade im Vorfeld der Erstellung der Abfallwirtschaftssatzung 2018 und der Vorlage zur Än-
derung 2019/2020? 
(Termin und Festlegungen) 
 
Welche Straßen und wie viele Grundstücke incl. Haushaltungen sind von der „nicht Befahr-
barkeit“ betroffen? 
 
2/2
Welche Möglichkeit sieht die Stadtverwaltung ämterübergreifend kurzfristig und langfristig die 
geforderten Durchfahrtbreiten* von 3,55m (Abfall) und 3,50 (Feuerwehr) nach DIN 14090 so-
wie §§ 4 und 5 SächsBO durchzusetzen? 
 
*Durchfahrtbreiten entnommen aus: 
Abfallwirtschaftssatzung der Stadt Leipzig 
Merkblatt Nr.7 03/2013 der Branddirektion der Stadt Leipzig
Entzug des thematischen Festlegungsrechtes des jährlichen Lichtfestes durch die LTM
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-P-06604-VSP-01
Datum: 2018-11-30
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

1/3
 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zur Petition Nr. VI-P-06604-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Kultur 
 
 
 
Betreff: 
Entzug des thematischen Festlegungsrechtes des jährlichen Lichtfestes durch 
die LTM 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
Petitionsausschuss    
Ratsversammlung    
 
 
 
 
 
☐ Zustimmung und Abhilfe ☐ Alternativvorschlag 
☐ Berücksichtigung ☒ Erledigt 
☐ Ablehnung   
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
X  Sonstiges: 
 
Der Petent begehrt, dass die Themensetzung für das Lichtfest in Erinnerung an den Herbst 
1989 künftig nicht durch die Leipzig Tourismus und Marketinggesellschaft erfolgt. 
 
 
 
 
 
 
2/3
 
 
  
3/3
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
 
Aus Sicht der Stadtverwaltung kann die Petition als erledigt angesehen werden, da ihre 
Forderungen auf einen Status Quo basiert, der so nicht im Prozess umgesetzt wurde und 
perspektivisch auch nicht wird.  
 
Die alljährliche Themensetzung erfolgt bisher durch die Initiative Herbst ’89, deren Mitglied 
LTM ist. Die Initiativgruppe berät über Ideen für ein Motto und übergibt diese zur Diskussion 
und Verdichtung an einen Think Tank aus exponierten Ideengebern und Multiplikatoren aus 
Bürgerbewegung, Politik, Gesellschaft, Kunst und Medien. Die Ergebnisse des Workshops 
werden zur abschließenden Entscheidung an die Initiativgruppe zurückgegeben und dort 
abschließend diskutiert. 
 
Dies ist das Ergebnis eines im Protokoll vom 1.2.2016 festgelegten Arbeitsprozesses 
innerhalb der Initiative Herbst 89. 
 
Mit Beschluss des Stadtrates zur Vorlage 05678 Veranstaltungen zum 30. Jahrestag der 
Friedlichen Revolution 9. Oktober 2019 obliegt die Verantwortung für die thematischen 
Schwerpunkte der Feierlichkeiten zur Friedlichen Revolution sowie der begleitenden 
Programme dem "Kuratorium Friedliche Revolution 1989". Die organisatorische 
Verantwortung für das Lichtfest trägt die Leipzig Tourismus und Marketing GmbH (LTM). 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Anlagen:
Mögliche Ausübung des Vorkaufsrechtes der Stadt Leipzig in Wohngebieten mit einer Erhaltungssatzung (§ 172 BauGB)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-EF-06618
Datum: 2018-11-05
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/2
 
 
 
 
Einwohneranfrage Nr. VI-EF-06618 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dieter Krause 
 
 
 
Betreff: 
Mögliche Ausübung des Vorkaufsrechtes der Stadt Leipzig in Wohngebieten mit einer 
Erhaltungssatzung (§ 172 BauGB) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  22.11.2018 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Anbei stelle ich zur Sitzung des Leipziger Stadtrates im November 2018 folgende 
Einwohneranfrage zur möglichen Ausübung des Vorkaufsrechtes der Stadt Leipzig in 
Wohngebieten mit einer Erhaltungssatzung (§ 172 BauGB) bzw. einem Sanierungsbiet (§§ 
136, 165 ff. BauGB): 
 
1.) Plant die Stadt Leipzig – ähnlich wie die Stadt Berlin im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg 
(siehe dazu auch den angehängten Artikel aus der FAZ) zum Zwecke der Verhinderung 
einer innerstädtischen Gentrifizierung und sozialen Entmischung – in Wohngebieten mit 
einer Erhaltungssatzung nach § 172 BauGB bzw. in einem ausgewiesenen 
Sanierungsgebiet nach §§136 und 165ff. BauGB von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch zu 
machen? Gibt es aus den letzten Jahren Fälle, wo das bereits geschehen ist? 
 
 Der Gemeinde steht ein allgemeines Vorkaufsrecht an bebauten und unbebauten 
Grundstücken in folgenden Bereichen des Gemeindegebiets zu: 
 im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, soweit es sich um Grundstücke handelt, für 
die eine Nutzung für öffentliche Zwecke (Verkehrs-, Grün-, Gemeinbedarfs-, Versorgungs- 
und Entsorgungsflächen) festgesetzt ist. Der Bebauungsplan muß rechtsverbindlich sein; 
ein einfacher Bebauungsplan reicht aus (§ 30 BauGB)  
 in einem Umlegungsgebiet (§§ 45 ff. BauGB) 
 in einem förmlich festgelegten Sanierungsgebiet und städtebaulichen 
Entwicklungsbereich (§§ 136, 165 ff. BauGB) 
 im Geltungsbereich einer Erhaltungssatzung (§ 172 BauGB) 
 
2.) Für welche Veranstaltungen wurden die vom Stadtrat für das JAHR DER DEMOKRATIE 
2018 bewilligten 500.000 Euro bisher ausgegeben (bitte Auflistung der Veranstaltung, des 
Organisators und die Zuwendungssumme - Stand 31. Oktober 2018)? 
 
3.) Welche Gewerbegrundstücke sind im Norden von Leipzig neben der BMW-  und 
Porsche-Ansiedlung noch verfügbar (bitte alle Grundstücke über 1.000m² sowie den 
Besitzer – Stadt oder privat – auflisten)? 
 
2/2
Überarbeitung der Entschuldungskonzeption der Stadt Leipzig ist dringend geboten
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-06532-AW-01
Datum: 2018-11-02
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-06532-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Finanzen 
 
 
 
Betreff: 
Überarbeitung der Entschuldungskonzeption der Stadt Leipzig ist dringend geboten 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  22.11.2018 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
1. Wann wir die Verwaltung dem Stadtrat eine veränderte Entschuldungskonzeption 
zur Beschlussfassung vorlegen? 
Gemeinsam mit 
 
2. Wie werden die inhaltlichen Grundzüge der anzupassenden 
Entschuldungskonzeption aussehen? 
 
Derzeit besteht die Entschuldungskonzeption in ihrer dritten Fassung vom 18.01.2017 
(Beschlussvorlage Nr. VI-DS-03198-NF-02). In dieser dritten Konzeption sind bereits 
zusätzliche 100 Mio. EUR für investive Maßnahmen für die Bildungsinfrastruktur 
berücksichtigt, indem in den Jahren 2017 bis 2020 die jährliche Kreditermächtigung um 
jeweils 25 Mio. EUR erhöht wurde. 
 
Sowohl im Haushaltsplan 2019/2020 (Entwurf) als auch in der mittelfristigen Planung von 
2021 bis 2023 ist eine zusätzliche Kreditaufnahme von jährlich 100 Mio. EUR vorgesehen, 
um den dringenden Investitionsbedarf für zusätzliche Schulkapazitäten finanziell 
abzudecken. Diese zusätzliche Kreditaufnahme soll in einem separaten Sonderportfolio 
Schulhausbau erfolgen. Die reguläre Kreditaufnahme und Tilgung gemäß 
Entschuldungskonzeption erfolgt im Kernportfolio. Am Ziel der Schuldenfreiheit bis 2037 im 
Kernportfolio wird festgehalten. 
 
Die Ausgestaltung des Sonderportfolios bis 2023 sowie die darüber hinaus zu erfolgende 
Tilgung steht in Abhängigkeit von Zeitpunkt und Höhe der Inanspruchnahme bzw. 
erforderlichen Mittelabflüsse für den Schulhausbau. Zudem können mögliche Fördermittel 
des Freistaates Sachsen den Finanzierungsbedarf im Sonderportfolio verringern. 
 
Die Anpassung der Entschuldungskonzeption erfolgt, sobald die Parameter der 
Ausgestaltung des Sonderportfolios definiert sind sowie Klarheit über eventuelle Fördermittel 
des Freistaats Sachsen herrscht. 
 
 
2/2
 
 
 
Anlagen:
Rechte des Ortschaftsrates und Pflichten städtischer Ämter bei örtlichen kommunalen Liegenschaften
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-06625
Datum: 2018-11-07
Vorlagenart: Anfrage

1/2
 
 
 
 
Anfrage Nr. VI-F-06625 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SR Dr. I. Lauter 
 
 
 
Betreff: 
Rechte des Ortschaftsrates und Pflichten städtischer Ämter bei örtlichen kommunalen 
Liegenschaften 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  22.11.2018 mündliche Beantwortung 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
In seiner Sitzung am 25.9.2018 behandelte der Ortschaftsrat Burghausen die Auskunft des 
Liegenschaftsamtes zu zwei Burghausener Grundstücken (Am Dorfplatz 16 und 22). Auf die 
Nachfragen des OR zu den beiden Liegenschaften hatte das Liegenschaftsamt geantwortet:  
 
Das Gebäude „Am Dorfplatz 16“ soll laut einem Gutachten baufällig sein und sollte 
abgerissen werden. 
Das kommunale Grundstück „Am Dorfplatz 22“ soll laut Auskunft des Liegenschaftsamtes 
verkauft werden. 
 
Der Ortschaftsrat widersprach diesen Vorhaben und forderte ein Nutzungskonzept für beide 
Grundstücke.1 Für die folgende Ortschaftsratssitzung am 30.10.18 wurde das Thema auf die 
Tagesordnung gesetzt und Vertreter des Liegenschaftsamtes dazu eingeladen. 
 
Wie der Presse zu entnehmen war,2 lehnte das Liegenschaftsamt eine Teilnahme an der 
Sitzung ab und verweigerte dafür eine Begründung. 
 
Ich bitte um Beantwortung folgender Fragen: 
 
1. Betrifft der Verkauf von kommunalen Grundstücken, die auf Grund und Boden der 
Ortschaft Burghausen liegen, den Ortschaftsrat Burghausen? 
2. Betrifft der Abriss von Gebäuden, die auf kommunalem Grund und Boden der 
Ortschaft Burghausen liegen, den Ortschaftsrat Burghausen? 
3. Welche Rechte hat der Ortschaftsrat Burghausen in solchen Fällen laut § 30 
Hauptsatzung und §§ 65 ff. Sächsischer Gemeindeordnung? 
4. Hat der Ortschaftsrat Burghausen das Recht, diese Themen auf die Tagesordnung 
der Ortschaftsratssitzung zu setzen? 
5. Wenn ja, kann ein mit Abriss bzw. Verkauf befasstes Amt, das rechtzeitig zu einer 
solchen Ortschaftsratssitzung geladen wurde, seine Teilnahme eigenmächtig und 
unbegründet absagen? 
 
1 Protokoll der OR-Sitzung vom 25.9.18 
2LVZ vom 2.11.18 
2/2
6. Hat ein Amt dann das Recht, den gewählten Ortvorsteher anzuhalten, sich 
stattdessen um einen Amtstermin im Rathaus zu bemühen? 
7. Wie interpretiert der Oberbürgermeister in diesem Fall den § 31 (2) der 
Hauptsatzung, der formuliert: „Der Ortsvorsteher vertritt den Oberbürgermeister 
sowie die Beigeordneten beim Vollzug der Beschlüsse des Ortschaftsrates.“? 
8. Wie schätzt der Oberbürgermeister diesen Umgang von Verwaltung mit gewählten 
ehrenamtlichen Vertretern der lokalen Demokratie ein? 
9. Welche Vorstellungen hat die Stadtverwaltung für den künftigen Umgang mit den 
Grundstücken Am Dorfplatz 16 und 22? 
10. Inwieweit wird das Liegenschaftsamt dazu den Stadtrat und den Ortschaftsrat 
einbeziehen? 
11. Wird das Liegenschaftsamt – wie vom Ortschaftsrat gefordert – ein Nutzungskonzept 
für beide Grundstücke vorlegen?
Umsetzung des Bundestagsbeschlusses "Kurze Südabkurvung"
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-EF-06626
Datum: 2018-11-05
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/2
 
 
 
 
Einwohneranfrage Nr. VI-EF-06626 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Matthias Zimmermann 
 
 
 
Betreff: 
Umsetzung des Bundestagsbeschlusses "Kurze Südabkurvung" 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  22.11.2018 mündliche Beantwortung 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Die Kurze Südabkurvung betreffend hatte Oberbürgermeister Jung in der Stadtratssitzung 
am 19.09 die Hoffnung geäußert, „dass der Bundestag jetzt endlich spürbare Veränderungen 
bewirkt“.  
 
Die bisherige Weigerung des Bundesverkehrsministeriums (BMVI) gemäß Bundestagsbe-
schluss die kurze Südabkurvung nur mit Flugzeugen bis 30 Tonnen Startgewicht zu beflie-
gen, war am 15.10.2018 Gegenstand einer erneuten Beratung im Petitionsausschuss des 
Bundestages. Daran nahmen auch die Leipziger Bundestagsabgeordneten Daniela Kolbe, 
Monika Lazar, Jens Lehmann und Sören Pellmann teil, die sich engagiert für die Umsetzung 
dieses Beschlusses einsetzten. Sowohl deren, als auch den vorgelegten Fakten, Kritiken und 
Fragen eines Vertreters der Bürgerinitiative "Gegen die neue Flugroute" zur Ablehnung der 
Umsetzung des Bundestagsbeschlusses hatten die Vertreter der Ministerien nichts entge-
genzusetzen.  
 
Im Ergebnis dieser Beratung wurde das BMVI aufgefordert, seine bisherige Ablehnung zu 
überdenken. D.h. die Entscheidung über die kurze Südabkurvung liegt jetzt beim BMVI, kon-
kret beim parlamentarischen Staatsekretär Steffen Bilger.  
Zwischenzeitlich gibt es Forderungen, u.a. von der Ortschaftsrats-Vorsitzenden Lützschena- 
Stahmeln, Frau Ziegler, dass sich der OBM zur Unterstützung der Leipziger BT- Abgeordne-
ten direkt mit dem Staatssekretär in Verbindung setzen solle.   
  
Meine Frage 
Hat OBM Jung das BMVI angeschrieben, bzw. mit Staatsekretär Bilger telefoniert? 
 Wenn JA mit welchem Ergebnis? 
 Wenn NEIN, warum nicht? 
 
 
 
 
 
 
 
 
2/2
Befassung Petitionsausschuss des Bundestages mit Abschaffung "Kurze Südabkurvung"
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-EF-06628
Datum: 2018-11-05
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1
 
 
 
 
Einwohneranfrage Nr. VI-EF-06628 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Lars Kirchhoff 
 
 
 
Betreff: 
Befassung Petitionsausschuss des Bundestages mit Abschaffung "Kurze 
Südabkurvung" 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  22.11.2018 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Jung, sehr geehrter Herr Bürgermeister Rosenthal,  
 
zu meiner Anfrage anlässlich der Stadtratssitzung am 19.09.2018 mit der Frage: “Wird die 
Stadt Leipzig, nunmehr endlich, sich um die Abschaffung der Südabkurvung kümmern und 
dazu einen konkreten Antrag beim dafür zuständigen Bundesministerium für Verkehr und 
digitale Infrastruktur stellen?“ wird mir geantwortet, dass: „Auf Grund fehlender 
Erfolgsaussichten sind aktuell keine weiteeren Maßnahmen zur Abschaffung der kurzen 
Südabkurvung geplant.“  
 
Nun, da mir bekannt wurde, dass am 15.10.2018 eine Beratung zum Thema „Abschaffung 
der kurzen Südabkurvung“ beim Petitionsausschuss stattgefunden hat, in der kein 
endgültiges Ergebnis festgelegt und deshalb eine weitere Beratung anberaumt wurde, deren 
Termin mir jedoch unbekannt ist, denke ich, ist es angebracht, dass Sie Herr 
Oberbürgermeister Jung und Sie Herr Bürgermeister Rosenthal sich aktiv in die Diskussion 
zum Thema einmischen, um letztendlich auch den Stadtratsbeschluss zur Abschaffung der 
kurzen Südabkurvung durchzusetzen.  
 
Hinsichtlich des Termins zur erneuten Beratung zu diesem Thema könnten Ihnen sicher die 
Leipziger Bundestagsabgeordneten Frau Kolbe, Frau Laszar und Herr Lehmann Auskunft 
erteilen.
Verkehrslösung "Innere Jahnallee"
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-06631
Datum: 2018-11-07
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
 
 
Antrag Nr. VI-A-06631 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
AfD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Verkehrslösung "Innere Jahnallee" 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Stadtentwicklung und Bau   1. Lesung 
SBB Mitte    
FA Finanzen   1. Lesung 
zeitweilig beratender Ausschuss Verkehr und Mobilität    
Ratsversammlung  22.11.2018 Verweisung in die Gremien 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Stadtverwaltung prüft in der inneren Jahnallee eine Tunnellösung, vorzugsweise 
für Kfz. Des Weiteren ist die oberirdische Herstellung von Fahrradwegen und 
Anlieferzonen für die gewerblichen Anlieger zu untersuchen. Im Einzelnen sind 
folgende Punkte aus Sicht der AfD-Fraktion zu prüfen: 
 
1. Machbarkeitsstudie für einen Tunnel unter der Jahnallee, beginnend mit dem 
Eintritt neben der Straßenbahnhaltestelle „Leibnizstraße“ in Richtung Westen 
und endend aus Richtung Westen 
 
2. Möglichkeit der Tunnelöffnung für den Verkehr stadtauswärts nach 
Unterquerung der Alten Elster im Bereich Hohe Brücke (unterirdisch gelegen) 
 
3. Getrennte, verkehrsberuhigte Einfahrt in das Waldstraßenviertel über die 
Leibnizstraße außerhalb des Tunnels 
 
4. Oberirdische Abpollerung der Jahnallee analog der Lösungen in der 
Innenstadt, um Anlieferungsverkehr zu den Anlieferungszeiten in den dazu 
erforderlichen Anlieferzonen zu gewährleisten 
 
5. Konzipierung von durchgängigen Fahrradwegen stadtein- und stadtauswärts 
 
6. Einrichtung einer zusätzlichen Straßenbahnhaltestelle zwischen Leibnizstraße 
und Arena (evtl. zwischen Funkenburgstraße und Tschaikowskistraße) wegen 
derzeit zu langer Fußwege 
 
7. Finanzielle Fördermöglichkeiten durch Bund und Freistaat 
 
2/2
 
 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
>Worum geht es in der Vorlage: - max. 400 Zeichen ohne Leerzeichen (beim Ausfüllen 
bitte überschreiben) 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Die Jahnallee ist die Hauptverbindungsstraße zwischen der Innenstadt und dem 
Leipziger Westen. Diese ist derzeit durch Vielfältigkeit und Intensität der Verkehre 
völlig überlastet und durch Unfallhäufung zwischen Fahrrad- und Fußverkehr sowie 
zwischen Fahrrad- und Kfz-Verkehr gekennzeichnet. Wenn die Jahnallee weitgehend 
vom motorisierten Verkehr frei wäre - außer zu Anlieferzeiten – ergäbe sich eine 
verbesserte Verkehrssicherheit sowie durch Lärmminderung und verbesserte 
Luftreinhaltung eine Aufwertung der  Wohn- und Lebensqualität in diesem 
Straßenbereich. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Anlagen:
Stadtbezirksbeirat Mitte (12. Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-01141-DS-11
Datum: 2018-11-12
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/4
 
 
Ratsversammlung 
 
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01141-DS-11 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Oberbürgermeister 
 
 
 
Betreff: 
Stadtbezirksbeirat Mitte (12. Änderung) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  22.11.2018 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Die Ratsversammlung bestellt 1 gem. § 71 Abs. 1 Satz 1 SächsGemO sowie aufgrund des 
Ratsbeschlusses RBIV-1736/09 vom 16.09.2009 „Verfahren zur Besetzung der 
Stadtbezirksbeiräte“ entsprechend vorliegendem Wahlvorschlag folgendes Mitglied in den 
Stadtbezirksbeirat Mitte: 
 
  
Herrn Christoph Bruns (CDU) 
 
  
 
 2. Damit wird der Beschluss Nr. VI-DS-01141 vom 25.03.2015 in seiner aktuell gültigen 
Fassung geändert. 
 
  
 
  
 
  
 
  
 
  
 
  
 
  
 
  
 
1 Die Bestellung erfolgt entsprechend § 39 Abs. 7 SächsGemO. Danach kann offen im Wege 
der Beschlussfassung bestellt werden. 
 
 
2/4
 
 
 
 
 
 
Mit o.g. Beschluss ergibt sich folgende aktuelle Besetzung des Stadtbezirksbeirates Mitte: 
 
 
Partei/Wählervereinigung Name 
CDU Christoph Bruns 
CDU Mike Demmig 
CDU Falk Warnecke 
DIE LINKE Karsten Fehske 
DIE LINKE Karin Gründel 
DIE LINKE Karsten Kietz 
Bündnis 90/Die Grünen Marco Handrick 
Bündnis 90/Die Grünen Frank Pörner 
Bündnis 90/Die Grünen Martin Biederstedt 
SPD Dagmar Geithner 
SPD Leonie Weber 
 
 
 
 
 
 
  
3/4
 
Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 nicht relevant 
  
 
 
 
 
 
 
  
4/4
Beirat für Gleichstellung (8. Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-01124-DS-08
Datum: 2018-11-12
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/4
 
 
Ratsversammlung 
 
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01124-DS-08 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Oberbürgermeister 
 
 
 
Betreff: 
Beirat für Gleichstellung (8. Änderung) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  22.11.2018 Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Die Ratsversammlung ändert den Beschluss VI-DS-01124 der Ratsversammlung vom 
25.03.2015 in seiner aktuell gültigen Fassung und beruft  
  
  
Frau Heidrun Wendlocha (ver.di) als Mitglied 
  
aus dem Beirat für Gleichstellung ab. 
  
  
2. Die Ratsversammlung bestellt1 widerruflich gemäß § 47 SächsGemO sowie § 21 
Hauptsatzung der Stadt Leipzig  
  
  
Frau Grit Prenzlau (ver.di) als Mitglied 
  
in den Beirat für Gleichstellung. 
  
  
  
  
  
  
  
  
  
  
  
  
  
  
1 Die Bestellung erfolgt entsprechend § 39 Abs. 7 SächsGemO. Danach kann offen im Wege 
der Beschlussfassung bestellt werden. 
2/4
 
 
 
 
 
 
 
Mit o.g. Beschluss ergibt sich folgende aktuelle Besetzung des Beirats für Gleichstellung: 
  
Fraktion/Organisation/Institutio
n 
Mitglied  Stellvertreter 
CDU Jessica Heller Luise Frohberg 
CDU-Frauenunion Gabriele Vollhardt Luise Frohberg  
DIE LINKE Beate Ehms Marco Götze 
DIE LINKE-LISA Susanne Scheidereiter Alexis Mariel Vidal 
Cabezas 
Bündnis 90/Die Grünen Martin Biederstedt Madlen Effnert  
Bündnis 90/Die Grünen Dr. Gesine Märtens Katharina Krefft  
SPD Ingrid Glöckner Nicole Bärwald-Wohlfarth 
SPD -ASF Katharina Kleinschmidt Romy Dyck 
Freibeuter Ute Elisabeth Gabelmann Susanne Reinhardt 
Uni Leipzig Georg Teichert Carolin Demus 
AG Frauenprojekte Christine Rietzke  Dr. Sandra Berndt  
Agentur für Arbeit  Cornelia Langner Jeanette Bahrmann  
Arbeitskreis Mädchen Katja Röckel Lisa Baumann  
DGB-Stadtfrauenausschuss Claudia Maaß Heike Härtwig 
Handwerkskammer Gabriele Gromke - 
Industrie- und Handelskammer Catina Jäkel  - 
KfD Doris Schwabe - 
Kirchliche Frauenarbeit Dorothea Klein - 
Netzwerk gegen häusl. Gewalt u. 
Stalking 
Susanne Hampe Gabi Eßbach 
RosaLinde Leipzig e.V. Christian Roßner Kristin Bär 
ver.di Grit Prenzlau - 
Gleichstellungsbeauftragte Genka Lapön - 
Verwaltung Uta Johannes Peter Merfert 
Verwaltung Stojan Gugutschkow Birgit Resnjanskij 
Verwaltung Kathrin Darlatt - 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
  
3/4
 
Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 nicht relevant 
  
 
 
 
 
 
 
 
  
4/4