Betrauung der St. Georg MVZ gGmbH mit der Erbringung betriebsärztlicher Leistungen für die Eigenbetriebe der Stadt Leipzig durch den Oberbürgermeister
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-08918-NF-01
Datum: 2023-11-10
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
 
Neufassung Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-08918-NF-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
 
Betreff: 
Betrauung der St. Georg MVZ gGmbH mit der Erbringung 
betriebsärztlicher Leistungen für die Eigenbetriebe der Stadt Leipzig 
durch den Oberbürgermeister 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 15.11.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Die Ratsversammlung beschließt die Betrauung der St. Georg MVZ gGmbH mit der 
Umsetzung der betriebsärztlichen Betreuung und Versorgung der kommunalen 
Eigenbetriebe der Stadt Leipzig sowie bei Bedarf der Stadtverwaltung Leipzig nach § 
3 ASiG. 
2. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, alle mit der Durchführung verbundenen 
Schritte umzusetzen, insbesondere die erforderlichen Beschlüsse zu fassen sowie 
ggf. erforderliche Genehmigungen einzuholen. 
 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
X  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
Um das Zusammenwirken der kommunalen Strukturen zu stärken wurde zwischen der 
Klinikum St. Georg Unternehmensgruppe und der Stadtverwaltung Leipzig geprüft wie die 
betriebsmedizinische Versorgung der Eigenbetriebe wieder innerhalb der kommunalen  
Familie erbracht werden kann. Nachdem offene vergaberechtliche Fragen geklärt werden  
konnten, soll das Vorhaben als Inhouse-Vergabe gem. § 108 Abs. 1 GWB realisiert werden. 
 
Die St. Georg MVZ gGmbH (100-prozentige Tochter der St. Georg gGmbH) soll gemäß § 
108 Abs. 1 Nr. 2 GWB mit der betriebsärztlichen Betreuung und Versorgung der 
kommunalen Eigenbetriebe der Stadt Leipzig nach § 3 ASiG betraut werden. 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft X nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
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Folgen bei Ablehnung X nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? X nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? X nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung  X nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG  X nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  X nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
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 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
x Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
 Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung X ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess) X nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
 
Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:   
 
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I. Eilbedürftigkeitserklärung 
entfällt 
  
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit   
Die nichtöffentliche Anlage enthält Daten und Angaben, bei denen es sich um Betriebs- und 
Geschäftsgeheimnisse der Klinikum St. Georg MVZ gGmbH handelt, an deren 
Nichtverbreitung ein berechtigtes Interesse i. S. v. § 37 Abs. 1 S. 1 SächsGemO besteht. 
 
III.   Strategische Ziele  
Das Vorgehen stärkt die kommunalwirtschaftlichen Strukturen und Synergieeffekte innerhalb 
des Stadtkonzerns. 
  
IV.  Sachverhalt  
 
1.  Anlass  
Um die betriebsärztliche Betreuung und Versorgung der kommunalen Eigenbetriebe durch 
die St. Georg MVZ gGmbH umzusetzen ist es erforderlich, dass eine vergaberechtsfreie 
Beauftragung der St. Georg MVZ gGmbH durch die Stadt Leipzig erfolgen kann und folglich 
die Voraussetzungen für eine solche Inhouse-Vergabe nach den Bestimmungen des GWB 
erfüllt sind. Zu diesem Zweck ist die Inhousefähigkeit der St. Georg MVZ gGmbH 
erforderlich. Hierzu bedarf es eines Betrauungsaktes der Stadt Leipzig gegenüber der St. 
Georg MVZ gGmbH, der durch die Ratsversammlung zu beschließen ist. 
  
2.  Beschreibung der Maßnahme  
Seit 2019 werden die Eigenbetriebe der Stadt Leipzig von externen arbeitsmedizinischen 
Dienstleistern versorgt. Mit dem Bemühen um ein betriebsmedizinisches 
Versorgungszentrum in der Klinikum St. Georg gGmbH sollen die Eigenbetriebe innerhalb 
der kommunalen Strukturen durch dieses MVZ betreut werden.  
 
Der Aufbau eines solchen Angebotes wird nachhaltig für Stabilität in der 
betriebsmedizinischen Versorgung sorgen.  
 
Die betriebsärztliche Versorgung der Stadtverwaltung Leipzig wird über den ASiD 
sichergestellt. Aktuell sind keine konkreten Maßnahmen erforderlich oder geplant, 
Versorgungsbereiche auszulagern. Es soll aber optional möglich sein, bei Bedarf 
beispielsweise durch den ungeplanten Wegfall ärztlicher Ressourcen die gesetzlich 
notwendige betriebsärztliche Versorgung über die Klinikum St. Georg MVZ gGmbH 
absichern zu können.  
 
 
Zum Sachverhalt liegt eine gutachterliche Stellungnahme eines externen Anwalts vor. 
Demnach ist die vergaberechtsfreie Beauftragung der St. Georg MVZ gGmbH im Wege der 
Inhouse-Vergabe durch die Stadt Leipzig als öffentlicher Auftraggeber möglich, wenn 
folgende Kriterien erfüllt sind: 
 
1. der öffentliche Auftraggeber über die juristische Person eine ähnliche Kontrolle wie 
über seine eigenen Dienststellen ausübt; 
2. an der juristischen Person keine direkte private Kapitalbeteiligung besteht;  
3. mehr als 80 Prozent der Tätigkeiten der juristischen Person der Ausführung von 
Aufgaben dienen, mit denen sie von dem öffentlichen Auftraggeber, die von diesem 
kontrolliert wird, betraut wurden. 
 
Die Kriterien 1 und 2 sind erfüllt. Die Stadt Leipzig ist alleinige Gesellschafterin der Klinikum 
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St. Georg gGmbH und gesetzlich wie satzungsmäßig befugt und dazu auch tatsächlich in der 
Lage, eine umfassende Kontrolle auszuüben. Bei der St. Georg MVZ gGmbH handelt es sich 
wiederum um eine 100-prozentige Tochter der St. Georg gGmbH. Bei beiden gGmbH’s liegt 
keine private Beteiligung vor. 
 
Um das 3., so genannte „Tätigkeitskriterium“, zu erfüllen bedarf es eines erkennbaren und 
inhaltlich insoweit eindeutig festgelegten „Betrauungsakts“ der Stadt Leipzig gegenüber der 
St. Georg MVZ gGmbH. Ein vorbereiteter Betrauungsakt ist in der Anlage 1 aufgeführt. 
 
Die St Georg MVZ gGmbH soll für einen Zeitraum von insgesamt 10 Jahren betraut werden 
(bis 2034). Der benannte Zeitraum stellt die EU-rechtlich maximal mögliche Laufzeit dar und  
beginnt mit dem Erlass des Betrauungsaktes durch die Stadt Leipzig auf Grundlage dieses  
Ratsbeschlusses. Eine Verlängerung nach Ablauf dieser 10 Jahre wird, soweit notwendig,  
angestrebt. 
 
3.  Realisierungs- / Zeithorizont  
Die Realisierung erfolgt entsprechend eines Stufenplans. 
 
 
  
4.  Finanzielle Auswirkungen  
Die Vorlage hat keine finanziellen Auswirkungen. 
  
5.  Auswirkungen auf den Stellenplan  
Die Vorlage hat keine Auswirkungen auf den Stellenplan. 
  
6.  Bürgerbeteiligung  
  
  bereits erfolgt   geplant X  nicht nötig 
 
 
7.  Besonderheiten   
keine 
  
8.  Folgen bei Nichtbeschluss  
keine 
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Anlage/n 
1 Betrauung St. Georg MVZ gGmbH (nichtöffentlich) 
 
 
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