Verrechnung von Einnahmeüberschüssen nach Abrechnung der Sanierungsmaßnahme Böhlitz-Ehrenberg Ortsmitte. Bestätigung einer über- und außerplanmäßigen Ausgabe nach § 79 SächsGemO.
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-07632
Datum: 2022-10-04
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-07632
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Verrechnung von Einnahmeüberschüssen nach Abrechnung der 
Sanierungsmaßnahme Böhlitz-Ehrenberg Ortsmitte. Bestätigung einer 
über- und außerplanmäßigen Ausgabe nach § 79 SächsGemO.
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung 23.09.2022 Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
FA Finanzen Vorberatung
OR Böhlitz-Ehrenberg Anhörung
Ratsversammlung 14.12.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
 
1. Die Rückzahlung von 1.753.682,84 Euro Einnahmeüberschuss, die sich nach 
Abrechnung des Sanierungsgebietes Böhlitz-Ehrenberg ergibt, wird auf Basis der 
Erstattungsbescheide der Sächsischen Aufbaubank (SAB) vom 10.08.2022 mit 
Erstattungsanspruch der SAB an den Freistaat Sachsen entsprechend § 8 Absatz 3, 
Ziff. 32 b der Hauptsatzung bestätigt.
2. Für das Haushaltsjahr 2022 wird eine überplanmäßige Auszahlung nach § 79 (1) 
SächsGemO in Höhe von 1.753.682,84 € im Innenauftrag Böhlitz-Ehrenberg 
(106400000114) bestätigt.
Die Deckung erfolgt in Höhe von 1.626.033,70 Euro aus der Kostenstelle Finanzierung 
Rücklagen/sonstige Verbindlichkeiten (1098500000) sowie in Höhe von 127.649,14 Euro 
aus der Kostenstelle unterjährige Finanzierung formale Deckung Ergebnishaushalt 
(1098620000). Die Vereinnahmung des aus der Kostenstelle 1098620000 vorfinanzierten 
Betrages wird bis 2025 sichergestellt. 
Räumlicher Bezug
Ortsteil Böhlitz-Ehrenberg
 
Zusammenfassung
  
X  Rechtliche Vorschriften X  Stadtratsbeschluss X  Verwaltungshandeln  
       
  Sonstiges:
 
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Das Sanierungsgebiet Böhlitz-Ehrenberg Ortsmitte ist das erste, für das der Förderbank SAB 
ein sogenannter Schlussverwendungsnachweis (Gebietsabrechnung) vorgelegt wurde. Die 
SAB hat auf die Abrechnung mit einem Erstattungsbescheid reagiert, mit dem das Land den 
ihm zustehenden Teil des Überschusses (Kosten der Sanierung verrechnet mit der 
bereitgestellten Förderung und den eigenommenen Ausgleichsbeträgen) zurückfordert. Die 
Vorlage beschreibt die Hintergründe und den Ablauf der Verrechnungen nach Abschluss der 
Sanierungsmaßnahmen, die voraussichtlich in den nächsten Monaten auch für weitere 
beendete Sanierungsmaßnahmen in ähnlicher Weise vollzogen werden müssen. 
 
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen  nein X wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft X nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit 
aktivierungspflichtig)? X nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen  2022  1.753.682,84  106400000114
42711200
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung 
der Maßnahme zu 
erwarten
Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen     
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 
2B UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
 
Auswirkungen auf den Stellenplan   x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
 
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Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
 Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
 Qualität im öffentlichen 
Raum
und in der Baukultur
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
 Nachhaltige Mobilität
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Vorsorgendes Flächen- 
und Liegenschafts-
management
 Erhalt und Verbesserung 
der
Umweltqualität
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport-
und Freiraum-angebote
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale 
Stabilität  Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
 Region  Vielfältige, lebendige 
Kultur- und Sportlandschaft
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
      
X Sonstige Ziele      
Formaler Abschluss von Maßnahmen, die in der Vergangenheit zur Erreichung strat. Ziele dienten.
 Trifft nicht zu     
 
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Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger 
(Strom, Wärme, Brennstoff)  keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja  nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja  nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. 
Entsiegelung, Regen-
wassermanagement)
 Aussage nicht möglich  ja  nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 
5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung X ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
  ja  nein (Begründung s. 
Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
   
 
 
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses:
entfällt
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
entfällt 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
entfällt 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Die Durchführung der Städtebaulichen Sanierungsmaßnahmen war ein entscheidender 
Baustein der erfolgreichen Stadterneuerung in Leipzig. Der formale förderrechtliche 
Abschluss schließt dieses Kapitel für die Gebiete der frühen 90er Jahre ab. Die 
Städtebauförderung und die gezielte Entwicklung besonderer Gebiete bleibt jedoch eine 
wichtige strategische Säule der Stadtentwicklungspolitik.
 
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IV. Sachverhalt 
 
1. Anlass 
Siehe 2.
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Grundsätzliches Verfahren nach Abschluss der städtebaulichen Sanierungmaßnahme
Für die Durchführung der städtebaulichen Sanierungsmaßnahmen hat die Stadt Leipzig 
Städtebaufördermittel aus dem Bund-Länder-Programm Städtebauliche 
Sanierungsmaßnahmen erhalten. Diese Mittel dienten zur Finanzierung der durchgeführten 
Einzelmaßnahmen. Mit den Einzelmaßnahmen hat die Stadt in den Sanierungsgebieten eine 
Stabilisierung der städtebaulichen Situation bewirkt, die sich u.a. positiv auf den Wert der 
Grundstücke ausgewirkt hat. Das Baugesetzbuch sieht vor, dass diese – durch die 
städtebauliche Sanierung bedingte – Bodenwerterhöhung nach Abschluss der Sanierung 
von den Eigentümerinnen und Eigentümern durch die Gemeinde eingezogen wird. 
Eigentümerinnen und Eigentümer werden so teilweise an der Finanzierung der 
städtebaulichen Sanierungsmaßnahme beteiligt. Die Stadt Leipzig nutzt gemäß 
Beschlusslage intensiv die Möglichkeit, dass Eigentümerinnen und Eigentümer diese 
Beteiligung, den sogenannten Ausgleichsbetrag, bereits vor Beendigung der 
Sanierungsmaßnahme abführen. Sie geht dazu aktiv auf die Eigentümerinnen und 
Eigentümer zu, ermittelt bei Bedarf vorab die Höhe des Ausgleichsbetrages und schließt 
entsprechende Vereinbarungen ab. Mit den so eingenommenen Geldern wird pro Gebiet 
eine Rücklage gebildet. Aus dieser Rücklage können zum einen in noch laufenden Gebieten 
weitere Maßnahmen finanziert werden, ferner kann die Rücklage genutzt werden, um zum 
Zeitpunkt der Abrechnung der Gesamtmaßnahme (vgl. folgenden Abschnitt) eine Deckung 
zur Begleichung der ggf. zurückzuzahlenden Differenz zwischen 
 
Maßnahmekosten, 
Förderung 
und Einnahmen (z.B. aus Ausgleichsbeträgen) 
 
gegenüber der Fördermittelgeberin bereitzustellen.
 
Die städtebauliche Sanierungsmaßnahme ist förderrechtlich und in ihrer Wirksamkeit 
beendet, wenn die Sanierungssatzung aufgehoben wird. Die Aufhebung ist für bislang 9 
Gebiete1 vollständig und für weitere 4 Gebiete 2 teilweise erfolgt. Für noch laufende Gebiete 
und Teilgebiete 3 ist die Aufhebung bis Ende 2023 geplant. Nach Aufhebung der Satzung ist 
dem Fördermittelgeber der sogenannte Schlussverwendungsnachweis vorzulegen, eine Art 
Gesamtabrechnung aller Einnahmen und Ausgaben. 
 
Abrechnung Böhlitz-Ehrenberg
Das Gebiet Böhlitz-Ehrenberg war im April 2022 das erste, für das eine solche Abrechnung 
eingereicht wurde. Für die übrigen Gebiete wurden, bzw. werden ebenfalls 
Schlussverwendungsnachweise erstellt.
Grundlage dieser Abrechnung ist zunächst die bestandkräftige Zwischenabrechnung vom 
März 2017 (diese erfolgte beim Übergang der Förderzuständigkeit von der Landesdirektion 
Sachsen an die Sächsische Aufbaubank (SAB). Nach abgeschlossener Realisierung der 
letzten Fördermaßnahmen aus vorzeitig abgelösten Ausgleichsbeträgen bis 2020 sowie 
nach abschließender Prüfung der Verwendung aller Einzelmaßnahmen durch die SAB 
1 Böhlitz-Ehrenberg, Eutritsch, Liebertwolkwitz, Lindenau I, Neustädter Markt, Plagwitz, Prager Straße, 
Reudnitz, Stötteritz
 
2 Connewitz, Gohlis, Innerer Süden, Kleinzschocher, 
 
3 Connewitz, Gohlis, Innerer Süden, Kleinleinzschocher, Lindenau II, Neuschönefeld
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wurden erstmalig für das Gebiet Böhlitz-Ehrenberg formal im April 2022 der SAB 
 
alle Kosten
alle Fördergelder 
alle bereits eingenommenen Ausgleisbeträge
alle noch nicht eingenommenen Ausgleichsbeträge 
 
gemeldet und diese gegeneinander verrechnet. Die Ermittlung der noch nicht 
eingenommenen Ausgleichsbeträge erfolgt auf Basis einer Prognose. Etwa 30 % der 
Eigentümerinnen und Eigentümer in Böhlitz-Ehrenberg haben den Ausgleichsbetrag noch 
nicht abgelöst. Bei Ihnen erfolgt die Erhebung per Bescheid bis spätestens Ende 2025. 
 
Im Sanierungsgebiet Böhlitz-Ehrenberg Ortsmitte wurden insgesamt 8,93 Mio. Euro 
Städtebaufördermittel eingesetzt. Das entspricht aufgrund des Einsatzes auch von 
Landessanierungsmitteln anteilig einen Einsatz von 2,05 Mio. Euro Bundesmitteln, 4,22 Mio. 
Euro Finanzhilfen des Freistaates Sachsen und einem städtischen Anteil von insgesamt 2,66 
Mio. Euro. 
Die Summe aller Einnahmen, in diesem Fall Förderung und Ausgleichsbeträge, wurde in der 
Abrechnung mit 11,8 Mio. Euro angegeben. 
 
Reaktion der SAB und Bewertung
Die SAB hat die Abrechnung geprüft und der Stadt Leipzig mit Datum vom 9. bzw. 
10. August 2022 sogenannte Erstattungsbescheide  (für verschiedene Programmjahre) 
übersandt, eingegangen bei der Stadt am 15. August 2022. Mit diesen Bescheiden wird die 
Stadt aufgefordert, die Differenz zwischen Kosten und Einnahmen (Ausgleichsbeträgen und 
Förderung) an die SAB bis zum 12.September 2022 in Höhe von insgesamt 1.753.682,84 
Euro zu überweisen. Diese Bescheide haben zwar nicht die Qualität des nach 
Förderrichtlinie vorgesehenen Zuwendungsschlussbescheides, erfordern jedoch eine 
Reaktion der Stadt. Nach mündlicher Auskunft der SAB wird der 
Zuwendungsschlussbescheid erstellt, wenn die Rückzahlung erfolgt ist.
 
Aus den Erstattungsbescheiden geht hervor, dass die SAB der mit dem 
Schlussverwendungsnachweis durch die Stadt vorgelegten Berechnung folgt. Das heißt vor 
allem, dass die Höhe der nach Verrechnung abzuführenden Einnahmen (Differenz durch 
Ausgleichsbeträge) in der Summe in Abrechnung und Erstattungsbescheid identisch sind. 
 
Die Rückzahlungssumme beträgt 1.753.682,84 Euro. 
 
Die Stadt Leipzig ist gegen die Erstattungsbescheide in Widerspruch gegangen, weil die 
gesetzte Zahlungsfrist nicht die erforderliche Beschlussfassung der kommunalen Gremien 
berücksichtigt (Verstoß gegen das Kommunalrecht), weil die Bescheide nicht die für die 
Stadt notwendige Aussage enthalten, dass die bereitgestellten Fördermittel zu Zuschüssen 
erklärt werden und weil die Einnahmen ohne nachvollziehbares Muster auf verschiedene 
Bewilligungsjahre verteilt werden.
 
Die Höhe der Rückzahlungssumme und die Tatsache, dass diese an die SAB abgeführt 
werden müssen, werden nicht in Frage gestellt.
 
Deckung der Rückzahlung
Gemäß der Förderrichtlinie können Ausgleichbeträge durch die Kommunen angespart 
werden (zum Beispiel, um sie im laufenden Verfahren erneut einzusetzen). Sie müssen nicht 
zwingend regelmäßig mit den Kosten (und der Förderung) verrechnet werden. Eine 
Verzinsung der eingenommenen Ausgleichsbeträge bis zur Rückzahlung findet nicht statt.
 
Die Stadt Leipzig sammelt Ausgleichsträge in einer zweckgebundenen Rücklage (sonstige 
Verbindlichkeit) pro Gebiet. Ziel ist erstens, diese soweit möglich erneut zu investieren und 
zweitens, eine Deckung für die erforderliche Rückzahlung bereitzustellen. Grundsätzlich gilt: 
Förderung und Einnahmen zusammen decken die Kosten der Sanierung vollständig ab. In 
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der Regel entsteht für die Gemeinde durch die Ausgleichsbeträge ein Einnahmeüberschuss, 
von dem sie den Landes- und Bundesanteil (2/3) an den Freistaat abführen muss. Etwa 1/3 
des Einnahmeüberschusses verbleiben am Ende bei der Stadt Leipzig.
 
Der gesamte 2/3-Anteil, der an das Land abzuführen ist, beträgt 1.753.682,84 Euro und setzt 
sich zusammen aus 
2/3 der bereits eingenommen, nicht wieder reinvestierten Ausgleichsbeträge und 
2/3 der prognostizierten Einnahmen aus Ausgleichsbeträgen abzüglich eines Risikoabschlags. 
Nach gegenwärtigem Prognosestand werden bis Ende 2025 von der Stadt Leipzig für das 
Gebiet Böhlitz-Ehrenberg noch bis zu 1 Mio. Euro an Ausgleichbeträgen eingezogen. 
 
Aus den bereits eingenommenen und nicht wieder 
reinvestierten Ausgleichsbeträgen befinden sich im Falle der Sanierungsmaßnahme Böhlitz-
Ehrenberg derzeit 1.626.033,70 Euro in der Rücklage. Für die noch nicht eingenommenen 
Ausgleichsbeträge ist eine Zwischenfinanzierung i.H. von 127.649,14 Euro bis längstens 
2025 erforderlich.
 
Sowohl für die Nutzung der Rücklage als auch für die Bereitstellung der Differenzsumme ist 
eine Beschlussfassung des Stadtrates erforderlich.
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Im Haushaltsjahr 2022. 
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
Die Beschlüsse bestimmen die zweckgebundene Verwendung von gebildeten Rücklagen in 
Höhe von 1.626.033,70 Euro aus den sonstigen Verbindlichkeiten und die zweckgebundene 
Verwendung von 127.649,14 Euro aus Eigenmitteln der Stadt. Beides wird wirksam im 
Haushaltsjahr 2022. Die Rückführung der 127.649,14 Euro erfolgt aus der Haushaltstelle 
Rücklagen Sanierungsgebiet Böhlitz-Ehrenberg bis spätestens Ende 2025. 
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
keine
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
  bereits erfolgt   geplant X  nicht nötig
 
rechtliche Verpflichtung
 
7. Besonderheiten  
keine 
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
Bei Nichtbeschluss können die Mittel nicht für Rückzahlung verwendet werden. Sofern keine 
andere Deckung erfolgt und die Mittel nicht an die SAB zurückgeführt werden, droht eine 
rechtliche Auseinandersetzung mit der Förderbank. Der förderrechtliche Abschluss der 
Sanierungsmaßnahme kann aller Voraussicht nach nicht erfolgen.
Anlage/n
Keine
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