Gemeinnutz darf nicht ins Stadtsäckel - Quadratmetermiete für gemeinnützige Glühweinhütten auf dem Leipziger Weihnachtsmarkt auf 0 € setzen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-09097-VSP-01
Datum: 2023-11-29
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-09097-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Kultur 
  
Stammbaum: 
 
VII-A-09097 Fraktion Freibeuter 
 
 
VII-A-09097-VSP-01 Dezernat Kultur 
 
 
Betreff: 
Gemeinnutz darf nicht ins Stadtsäckel - Quadratmetermiete für 
gemeinnützige Glühweinhütten auf dem Leipziger Weihnachtsmarkt auf 
0 € setzen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Bestätigung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Kultur 08.12.2023 Vorberatung 
FA Finanzen 11.12.2023 Vorberatung 
Ratsversammlung 13.12.2023 Beschlussfassung 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
 
x  Rechtswidrig und/oder x  Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
    
    
  Zustimmung   Ablehnung 
    
  Zustimmung mit Ergänzung   Sachverhalt bereits berücksichtigt 
    
x  Alternativvorschlag   Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag 
1.  Der Oberbürgermeister wird beauftragt, der Ratsversammlung eine Änderungssatzung  
zur Marktsatzung vorzuschlagen, die das Ziel verfolgt, gemeinnütziger Vereine, die sog. 
Wechselhütten nutzen, von den Benutzungsgebühren der Marktsatzung rückwirkend ab dem 
Jahr 2023 zu befreien. 
 
Räumlicher Bezug 
Leipziger Weihnachtsmarkt 2023 ff. 
 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften x  Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
x  Sonstiges: 
 
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Antrag VII-A-09097 Gemeinnutz darf nicht ins Stadtsäckel - Quadratmetermiete für 
gemeinnützige Glühweinhütten auf dem Leipziger Weihnachtsmarkt auf 0 € setzen 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge 2023 2027 -2520 p/a 1.100.57.3.0.02.17 
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein x wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
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 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen x Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
x Trifft nicht zu     
 
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
 Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess) x nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
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Sachverhalt 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
- entfällt - 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
- entfällt - 
III.  Strategische Ziele 
- siehe Zielrose - 
IV. Sachverhalt 
 
Laut Antrag VII-A-09097 sollen gemeinnützige Vereine in den Wechselhütten des Leipziger 
Weihnachtsmarktes für die Jahre 2023 bis 2027 einen Zuschuss in Höhe von 10 Euro/qm 
erhalten. 
Nach Abwägung aller satzungsmäßigen und haushaltsrechtlichen Möglichkeiten, unterbreitet 
die Verwaltung den im Deckblatt formulierten Alternativvorschlag. 
1. Begründung 
Das Marktamt als Veranstalter des Leipziger Weihnachtsmarktes erfüllt im Rahmen der 
Daseinsvorsorge und des Erhaltes des Brauchtums die freiwillige Aufgabe der Stadt Leipzig 
und führt neben Spezialmärkten auch Wochenmärkte durch.  Für den Bereich Märkte ist das 
Marktamt unternehmerisch tätig und wird als Betrieb gewerblicher Art geführt. Das bedeutet, 
dass vorrangig betriebswirtschaftliche Aspekte für die Organisation und Durchführung von 
Märkten zum Tragen kommen.  
So liegt den Gebühren der Marktsatzung eine betriebswirtschaftliche Preiskalkulation zu 
Grunde. Diese war Teil der Vorlage VII-DS-07557. Für Benutzungsgebühren als öffentlich-
rechtliche Abgabe besteht nach sächsischem Kommunalabgabengesetz Satzungszwang.  
Um für gemeinnützige Vereine in der Wechselhütte des Marktamtes eine Gebührenbefreiung 
zu ermöglichen, gibt es aus Verwaltungssicht drei Möglichkeiten zu prüfen: 
 
1.1.Änderung der Marktsatzung 
 
Das mit der Anfrage verfolgte Ziel der Gebührenbefreiung gemeinnütziger Vereine, die sog. 
Wechselhütten des Marktamtes auf dem Leipziger Weihnachtsmarkt nutzen, ist rechtlich nur 
durch Ratsbeschluss über eine Änderung der Marktsatzung zulässig. Mit entsprechendem 
zeitlichen Vorlauf und einer aktualisierten Kalkulation der Gebühren geht das Marktamt 
davon aus, dass eine entsprechende Änderungssatzung grundsätzlich auch mit Rückwirkung 
für das Jahr 2023 ab 2024 rechtlich zulässig ist, da eine Gebührenbefreiung eine 
Vergünstigung und keine Verschlechterung der Vereine darstellen würde.  Die bereits 
erteilten Gebührenbescheide 2023 könnten dann widerrufen werden. Bereits gezahlte 
Gebühren würden erstattet. 
 
Hinsichtlich der 5 Vereine, die die Wechselhütte der Konzessionsnehmerin Fa. Käthe 
Wohlfahrt KG nutzen würde geprüft werden, ob diese hiervon ebenfalls profitieren können, 
da diese einen privatrechtlichen Vertrag mit der Konzessionsnehmerin Käthe Wohlfahrt KG 
abgeschlossen haben. Da die Konzessionsnehmerin vertraglich verpflichtet ist, sich an den 
Gebühren der Marktsatzung zu orientieren, werden auch für diese Wechselhütte 10,00€ je 
qm/tägl. netto erhoben. 
Mit Änderung der Marktsatzung wäre auch die Konzessionsnehmerin auf dem Marktplatz 
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verpflichtet, die Wechselhütte auf dem Marktplatz wieder gebührenfrei für gemeinnützige 
Vereine anzubieten.  
 
Nachteilig zu bewerten ist hierbei die Belastung des Fachamtsbudgets bzw. des städtischen 
Haushalts. Eine Gebührenbefreiung aus politischen oder sozialen Gründen darf nicht zu 
einer Belastung der übrigen Gebührenzahler führen. Da die Gebühren der Marktsatzung 
ausschließlich der unmittelbaren Deckung aller Kosten im Zusammenhang mit der 
Marktbetreibung dienen, entsteht zwangsläufig eine Kostenunterdeckung. Der 
gebührenrechtliche Grundsatz der Kostendeckung kann nicht mehr eingehalten werden. 
Eine Kostenüberdeckung ist gesetzlich ausgeschlossen. 
 
1.2. Förderung/ Zuschuss 
 
Dem von der Antragstellerin vorgeschlagenen Weg, den gemeinnützigen Vereinen der 
Wechselhütten einen Zuschuss in voller Höhe der Gebühren zu gewähren, steht der 
Gleichbehandlungsgrundsatz entgegen. 
 
Unter Gleichbehandlungsgesichtspunkten ist es nicht nachvollziehbar, aus welchem Grund 
lediglich die gemeinnützigen Vereine in den Wechselhütten einen Zuschuss erhalten sollen 
(und nicht alle gemeinnützigen Marktteilnehmer), noch warum nicht auch alle anderen 
gemeinnützigen Vereine und Organisationen für ihre Aktionen auch auf privat veranstalteten 
Weihnachtsmärkten in Leipzig Zuschüsse erhalten können. 
 
Eine Zuschussgewährung ist zudem als rechtwidrig abzulehnen, da die Gebührenbescheide 
für den Weihnachtsmarkt 2023 bereits bestandskräftig geworden sind. 
 
1.3. Erlass nach § 32 Abs. 3 SächsKomHVO bzw. § 3 SächsKAG i.V.m. §§ 163, 227 AO 
 
Nach Ziffer 6.3 der DA 02-2023 „Stundung, Niederschlagung und Erlass von Forderungen 
sowie Aussetzung der Vollziehung“ müssen folgende Voraussetzungen eines Erlasses 
gegeben sein 
 
– die Einziehung der Forderung ist nach Lage des Einzelfalles eine besondere Härte, 
 
– eine Stundung wurde vorrangig geprüft und kommt nicht in Betracht, 
 
– die Schuldnerin/der Schuldner befindet sich unverschuldet in einer wirtschaftlichen Notlage 
und die Weiterverfolgung des Anspruchs zu einer Existenzgefährdung führen würde, 
 
– die wirtschaftlichen Verhältnisse der Schuldnerin/des Schuldners gestatten aller 
Wahrscheinlichkeit nach auf Dauer keine Begleichung der Forderung 
 
Vor allem an den beiden letzten Voraussetzungen fehlt es, sodass die Verwaltung keine 
Handhabe hat, um die Gebührenforderung zu erlassen. 
 
Entsprechendes gilt für den Fall, dass die Ratsversammlung die Zuständigkeit an sich ziehen 
würde. Auch in diesem Fall dürfte sie mangels Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen 
keine Erlassentscheidung im Einzelfall treffen. 
 
2. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Eine Änderungssatzung kann nach Beschluss zeitnah erarbeitet werden. Die bereits erteilten 
Gebührenbescheide 2023 könnten dann widerrufen werden. Bereits gezahlte Gebühren 
würden erstattet. 
 
Anlage/n 
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Keine 
 
 
 
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