Lobbyregister
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-06677-VSP-01
Datum: 2019-04-18
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-06677-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Betreff: 
Lobbyregister 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  05.04.2019  
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  15.04.2019 Bestätigung 
FA Allgemeine Verwaltung  30.04.2019 Vorberatung 
Ratsversammlung  15.05.2019 Beschlussfassung 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☒ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln 
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Verwaltung empfiehlt die Ablehnung des Antrags. 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
X Sonstiges: Antrag 
 
 
 
 
  
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Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 nicht relevant 
  
 
 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen  X nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat X nein  ja, 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
 
nicht relevant 
 
 
 
 
 
  
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Sachverhalt:  
 
Ein Lobbyregister (wie es z.B. auf Bundesebene von den Fraktionen Die Linke und 
Bündnis90/Die Grünen beantargt wurde und in einigen anderen Ländern existiert), soll der 
Transparenz der Aktivitäten von Lobbyorganisationen für die Öffentlichkeit dienen. Man 
versteht darunter eine „öffentlich einsehbare Datenbank, in der Lobbyismus betreibende 
Akteure zusammen mit Kenndaten über deren Aktivitäten erfasst sind. Ziel ist es, über 
mögliche Einflussnahmen von organisierten Interessengruppen auf Parlamentarier 
Transparenz herzustellen.“ (Wikipedia) 
Ein Lobbyregister dient mithin nicht dem Zweck, dort eingetragenen Lobbyorganisationen 
einen automatischen Zugang (Unterlagen) zu laufenden politischen 
Meinungsbildungsprozessen zu verschaffen, sondern andersherum, die von den 
Lobbyorganisationen ausgehenden Aktivitäten transparent zu machen. 
Eine Rechtsgrundlage für ein Lobbyregister gibt es in Deutschland bisher nicht, auf 
kommunaler Ebene ist der Verwaltung auch kein Beispiel einer „offenen Liste“ bekannt, in 
die sich Bürgervereine, Verbände und Initiativen selbstständig (nach welchen Kriterien?) 
eintragen können und dann „wie Träger öffentlicher Belange behandelt“ werden und zu 
sämtlichen „sonstigen Satzungsverfahren“ automatisch Unterlagen zugeschickt bekommen. 
Das sind von der Abfallwirtschaftssatzung über die Marktgebührensatzung bis zur 
Zweitwohnungssteuersatzung weit über 100 Satzungen aus allen Zuständigkeitsbereichen 
der Verwaltung.  
Es ist geübte und vom Stadtrat beschlossene Praxis in Leipzig, dass bestimmte 
Bürgervereine ähnlich wie TöB in Bauleitplanverfahren und informellen Planungen beteiligt 
werden. Das Stadtplanungsamt tut dies bei Bürgervereinen, die der Fachausschuss 
Stadtentwicklung und Bau auf der Grundlage eines Ratsbeschlusses vom 20.09.1995 
(geändert durch Beschluss vom 21.11.1996) in eine entsprechende Liste aufgenommen hat. 
Der Zielrichtung des o.g. Ratsbeschlusses entsprechend wurden in die Liste nur solche 
Bürgervereine aufgenommen, die sich unabhängig von Eigentums- und Finanzinteressen – 
und somit quasi gemeinnützig – für einen Stadt- bzw. Ortsteil und seine Bevölkerung 
insgesamt oder für das gesamte Stadtgebiet und seine gesamte Bevölkerung betreffende 
Sachthemen (z.B. Natur- und Umweltschutz) einsetzen. Nicht aufgenommen wurden solche 
Vereine, die lediglich einzelne Interessensbereiche einzelner Bevölkerungsgruppen 
vertreten.  
 
Daraus wird deutlich, dass es ursprünglich darum ging, dass denjenigen Vereinen, die sich 
uneigennützig für die Stadt, für Stadt-/Ortsteile oder für die Umwelt einsetzen, die 
Beteiligung in den Bauleitplanverfahren dadurch erleichtert werden sollte, dass sie die 
Beteiligungsunterlagen gleichzeitig mit den TöB zugeschickt bekommen.  
 
Ein Ausweitung dessen auf eine unbeschränkte Zahl sich als Lobby verstehender 
Verbindungen auf alle Satzungsverfahren des Stadtrates ist weder leistbar noch zielführend.