Flagge zeigen gegen Antiromaismus - Hissen der Roma-Flagge am Internationalen Roma-Tag
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-06006-VSP-01
Datum: 2021-10-22
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-06006-VSP-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt
Betreff:
Flagge zeigen gegen Antiromaismus - Hissen der Roma-Flagge am 
Internationalen Roma-Tag
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 06.12.2021 Vorberatung
FA Allgemeine Verwaltung 07.12.2021 Vorberatung
Migrantenbeirat Vorberatung
DB OBM - Vorabstimmung 01.10.2021 Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 12.10.2021 Bestätigung
Ratsversammlung 08.12.2021 Beschlussfassung
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
 Rechtswidrig und/oder  Nachteilig für die Stadt Leipzig.
X  Zustimmung  Ablehnung
 Zustimmung mit Ergänzung  Sachverhalt bereits berücksichtigt
 Alternativvorschlag  Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag
Dem Antrag wird zugestimmt.
Räumlicher Bezug
Gesamtstadt
Zusammenfassung
Anlass der Vorlage:   
 Rechtliche Vorschriften  Stadtratsbeschluss  Verwaltungshandeln
X  Sonstiges: Antrag VII-A-06006
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Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen X nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? X nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
Steuerrechtliche Prüfung X nein wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG nein ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen ja nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
Nachhaltige Mobilität Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
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Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
X Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
Bürgerstadt X Weltoffene Stadt
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
Region Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
Bezahlbares Wohnen Stadtrat Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
Kommunalwirtschaft Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
Lebenslanges Lernen Verwaltung Imageprägende 
Großveranstaltungen
Sichere Stadt Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
Sonstige Ziele: bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
Trifft nicht zu
Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) keine / Aussage nicht möglich erneuerbar fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch Aussage nicht möglich ja nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) Aussage nicht möglich ja nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
Aussage nicht möglich ja nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung X ja (Prüfschema endet hier.)
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
ja nein (Begründung s. Abwägungsprozess) nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
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Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
Entfällt.
I. Eilbedürftigkeitsbegründung: entfällt
II. Begründung Nichtöffentlichkeit:entfällt
III. Strategische Ziele:
Weltoffene Stadt: Ziel ist es, die Möglichkeiten, sich aktiv im Stadtleben einzubringen und zu 
engagieren, zu erhalten und auszubauen, das offene Miteinander und den gesellschaftlichen 
Zusammenhalt zu stärken. 
 
Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt: Ziel ist, inklusives Denken und Handeln zu 
fördern. Infrastruktur, öffentlicher Raum, Leistungen und Angebote sollen bedarfsgerecht für 
alle zugänglicher und inklusiver gestaltet werden.
IV. Sachverhalt
1. Begründung:
Am 8. April 2021 jährte sich zum 50. Mal der Tag des ersten Welt-Roma-Kongresses, der am 
8. April 1971 in London stattfand. Seit 1990 wird an diesem Datum der Internationale Tag 
der Roma begangen, da dieser Kongress als Beginn der internationalen Selbstorganisierung 
von Roma-Organisationen aus der ganzen Welt gilt.
Bereits mit dem Beschluss zum Antrag VI-A-07127 hat sich die Stadt Leipzig gegen jede 
Form von Antiromaismus - Rassismus und Feindlichkeit gegen Sinti und Roma - gestellt und 
sich zu ihrer historischen Verantwortung bekannt. Dies beinhaltet die Unterstützung und 
Förderung von Gedenk- und Erinnerungsarbeit sowie Präventiv- und Aufklärungsarbeit 
gegen Antiromaismus und die Förderung von Minderheitenkulturen wie der Romakultur.
Mit dem Hissen der Roma-Flagge am Rathaus setzt die Stadt Leipzig am Internationalen 
Tag der Roma ein weiteres deutliches symbolisches Zeichen für Respekt und 
Gleichberechtigung, um die Lebensrealitäten der Rom/-nja und Sinti/-ze auch in Leipzig 
sichtbarer zu machen und auf ihre Ausgrenzung sowie Diskriminierung durch die 
Mehrheitsgesellschaft aufmerksam zu machen.
Gleichzeitig kann die Stadt Leipzig mit dem Hissen der Roma-Flagge innerhalb und 
außerhalb der Stadtverwaltung ihre Solidarität zu den in Leipzig lebenden Rom/-nja und 
Sinti/-ze verdeutlichen und Verantwortung dafür übernehmen, dass diese den 
gleichberechtigten Zugang zu allen Lebensbereichen in der Gesellschaft haben müssen. 
In dem jüngst veröffentlichten Bericht der Unabhängigen Kommission Antiziganismus (UKA) 
„Perspektivwechsel – Nachholende Gerechtigkeit – Partizipation“ wird die Wichtigkeit des 
Abbaus von institutioneller und struktureller Diskriminierung betont, um einen grundlegenden 
Perspektivwechsel in den behördlichen Handlungsroutinen im Umgang mit Rom/-nja und 
Sinti/-ze - weg von Abwehr und Segregation hin zu Fairness und Gerechtigkeit - zu 
vollziehen.
Wie die Leipziger Autoritarismus-Studie 2020 zeigt, sind Rom/-nja und Sinti/-ze nach wie vor 
in hohem Maße Diskriminierung und Rassismus ausgesetzt, unzulässige Stereotype und 
Klischees sowie Vorurteile ihnen gegenüber sind vielfältig. 
Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass die Abwertung von Rom/-nja und Sinti/-ze im 
Vergleich zu den Vorjahren zwar etwas zurückgegangen ist, dennoch geben auch im Jahr 
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2020 41,9% der Befragten an, dass sie Probleme damit hätten, »wenn sich Sinti und Roma 
in (ihrer Gegend) aufhalten«. Mehr als ein Drittel der Befragten ist der Ansicht, dass Sinti und 
Roma »aus den Innenstädten verbannt« werden sollten, und hier ist die Zustimmung unter 
den ostdeutschen Befragten mit 41,3% besonders hoch. Nach einem deutlichen Anstieg im 
Jahr 2018 waren 2020 etwas weniger Befragte der Studie - aber immer noch über die Hälfte 
- der Überzeugung, dass Sinti und Roma zur Kriminalität neigen würden. 
Eine Studie im Auftrag der Antidiskriminierungsstelle des Bundes „Zwischen Gleichgültigkeit 
und Ablehnung - Bevölkerungseinstellungen gegenüber Sinti und Roma“ kam 2014 zu dem 
Befund, dass Rom/-nja und Sinti/-ze von einem erheblichen Teil der deutschen 
Mehrheitsbevölkerung nicht als gleichberechtigte Mitbürger/-innen wahrgenommen werden. 
Unwissenheit und offene Ablehnung prägen die Einstellung gegenüber dieser Minderheit, die 
im Ranking ethnischer Gruppen auf die unterste Stufe verwiesen wird.
Die europaweite Bedeutung des Themas „Antiromaismus“ wird darin deutlich, dass die 
Europäische Kommission am 7. Oktober 2020 einen reformierten strategischen EU-Rahmen 
für die Roma mit einem umfassenden „Drei-Säulen-Konzept“ präsentierte. Dieser neue 
Ansatz ergänzt die sozioökonomische Inklusion marginalisierter Roma in Form einer 
Förderung von Gleichstellung und Teilhabe, in dem bis 2030 das Ziel festgesetzt wird, die 
tatsächliche Gleichstellung, die sozioökonomische Inklusion und die sinnvolle Teilhabe der 
Roma zu fördern. Die EU-Kommission erklärt in diesem Zusammenhang, dass Roma trotz 
des Diskriminierungsverbots in den EU-Staaten Opfer von Vorurteilen und sozialer 
Ausgrenzung sind und bei der Integration von Roma in den letzten zehn Jahren generell nur 
begrenzt Fortschritte erzielt wurden. Daher seien die EU-Institutionen und alle EU-Länder 
gemeinsam dafür verantwortlich, die Lebensbedingungen und die Inklusion der Roma zu 
verbessern. Auch der Deutsche Städtetag befasst sich mit dem Thema und hat im August 
2021 seine Mitglieder zu Projekten und Maßnahmen zur EU-Rahmenstrategie zur 
Gleichstellung, Inklusion und Teilhabe der Roma bis 2030 abgefragt.
Die Stadt Leipzig kann mit dem Hissen der Roma-Flagge am Internationalen Tag der Roma 
einen Betrag mit großer symbolischer Wirkung leisten und sich deutlich gegen 
Antiromaismus positionieren. 
Anlage/n
Keine
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