Kofinanzierung LVB-Maßnahme Martin-Luther-Ring von Wilhelm-Leuschner-Platz bis Harkortstraße (Nacherfassung VII-DS-02804)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-06108
Datum: 2021-08-24
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/9
Dienstberatung des 
Oberbürgermeisters
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-06108
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Kofinanzierung LVB-Maßnahme Martin-Luther-Ring von Wilhelm-
Leuschner-Platz bis Harkortstraße (Nacherfassung VII-DS-02804)
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Beschlussfassung
FA Finanzen Information zur 
Kenntnis
FA Stadtentwicklung und Bau Information zur 
Kenntnis
SBB Mitte Information zur 
Kenntnis
Beschluss des Oberbürgermeisters vom 24.08.2021
1. Die Kofinanzierung der LVB-Baumaßnahme Martin-Luther-Ring von Wilhelm-
Leuschner-Platz bis Harkortstraße sowie die Deckenerneuerung am Knotenpunkt 
Martin-Luther-Ring/Harkortstraße/Karl-Tauchnitz-Straße wird bestätigt (Baubeschluss 
gemäß § 22, Absatz 2, Ziffer 7 der Hauptsatzung in der zurzeit gültigen Fassung).
2. Die Gesamtkosten für Planung und Bau betragen 555.000 € (brutto) bei einem 
Stadtanteil von 555.000 € (brutto). Darin enthalten sind 51.000 € (brutto) für die 
Stadtbeleuchtungsanlagen, welche aus dem Ergebnishaushalt zu finanzieren sind.
3. Die Auszahlungen sind im PSP-Element „Stadtanteil LVB-Vorhaben“ 
(7.0000.655.700) wie folgt geplant:
2021: 504.000 € (brutto)
Die Aufwendungen in Höhe von 51.000 € (brutto) sind im Innenauftrag 
„Straßenbeleuchtung investiv“ (106654100010) für 2021 vorgesehen.
4. Die überplanmäßigen Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO für das 
Haushaltsjahr 2021 i. H. v. 51.000 € im Innenauftrag „Straßenbeleuchtung investiv“ 
(106654100010) werden bestätigt. Die Deckung erfolgt aus dem PSP-Element 
1.100.61.1.0.01.01 – Steuern, allgemeine Zuweisungen, Umlagen, Sachkonto 
31120000 – investive Schlüsselzuweisungen. Im PSP-Element „Stadtanteil LVB-
Vorhaben“ (7.0000.655.700) werden in 2021 Mittel in gleicher Höhe gesperrt.
5. Der Baubeschluss gilt vorbehaltlich der Beschlussfassung und der Genehmigung der 
Haushaltssatzung für die jeweiligen Haushaltsjahre.
6. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Geschäftsbesorgungs- und 
Kostenteilungsvereinbarung zwischen der Stadt Leipzig und der LVB zu verhandeln 
1 von 11 in Zusammenstellung
2/9
und abzuschließen.
Räumlicher Bezug
Leipzig – Zentrum 
Zusammenfassung
Anlass der Vorlage:   
 Rechtliche Vorschriften  Stadtratsbeschluss X  Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
Im Zuge der LVB-Maßnahme werden seitens der LVB GmbH geschäftsbesorgend 
Teilleistungen an städtischen Anlagen realisiert. Der ursprüngliche Umfang dieser 
Teilleistungen wurde um eine Deckensanierung am Knotenpunkt Martin-Luther-
Ring/Harkortstraße/Karl-Tauchnitz-Straße aufgrund des schlechten Straßenzustandes 
erweitert. Im Ergebnis fallen Kosten für diese Leistungen in Höhe von 555 T€ an, welche von 
der Stadt Leipzig zu tragen sind.
2 von 11 in Zusammenstellung
3/9
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen nein X wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft X nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen 2021 51.000 106654100010
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen 2021 504.000 7.0000655.700
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? X nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
Steuerrechtliche Prüfung nein wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG nein ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen ja nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
3 von 11 in Zusammenstellung
4/9
Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
X Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
X Nachhaltige Mobilität Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
X Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
Bürgerstadt Weltoffene Stadt
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
Region Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
Bezahlbares Wohnen Stadtrat Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
Kommunalwirtschaft Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
Lebenslanges Lernen Verwaltung Imageprägende 
Großveranstaltungen
Sichere Stadt Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
Sonstige Ziele: bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
Trifft nicht zu
4 von 11 in Zusammenstellung
5/9
Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) X keine / Aussage nicht möglich erneuerbar fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch Aussage nicht möglich ja nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) Aussage nicht möglich ja nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
Aussage nicht möglich ja nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung X ja (Prüfschema endet hier.)
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
ja nein (Begründung s. Abwägungsprozess) nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
entfällt
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt
 
III.  Strategische Ziele 
 
Durch die Realisierung der Maßnahme wird die Verkehrssicherheit und Attraktivität der 
Verkehrsanlage speziell für ÖPNV-Nutzer und Fußgänger verbessert und damit dem Ziel der 
Stärkung umweltfreundlicher Verkehrsarten entsprochen. Bei gleichzeitiger Ertüchtigung der 
Gleisanlagen für zukünftige Fahrzeuggenerationen wird der Betrieb auf der wichtigen 
Straßenbahntrasse im Zuge des Martin-Luther-Rings und des Wilhelm-Leuschner-Platzes 
langfristig gesichert. Durch die Deckensanierung am Knotenpunkt Martin-Luther-Ring wird 
die Bausubstanz verbessert und die Befahrbarkeit durch den motorisierten Individualverkehr 
5 von 11 in Zusammenstellung
6/9
langfristig gewährleistet - die Lärmemissionen in diesem Bereich werden entsprechend 
reduziert. Auch für den Radverkehr ergeben sich für die Bereiche, in denen zukünftig 
Radverkehrsanlagen eingeordnet werden sowie an den Querungsstellen der Gleisanlagen 
verbesserte Bedingungen.
Grundlagen
- Integriertes Stadtentwicklungskonzept Leipzig 2030 (INSEK)
- Mobilitätsstrategie Leipzig 2030 
- Abstimmungen zur Planung, Kostenteilung und Geschäftsbesorgung zwischen der 
LVB GmbH und der Stadt Leipzig
 
IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
 
Die Leipziger Verkehrsbetriebe GmbH (LVB) plant den grundhaften Ausbau der Gleis- und 
Fahrleitungsanlagen sowie die Anpassung des Blindenleitsystems zwischen dem Wilhelm-
Leuschner-Platz und dem Knotenpunkt Martin-Luther-Ring/Harkortstraße/Karl-Tauchnitz-
Straße. Zudem ist die Erneuerung von Bahnstrom- und Niederspannungsanlagen, 
Fahrleitungs- und Straßenbeleuchtungsanlagen sowie eine Anpassung der Lichtsignalanlage 
am Wilhelm-Leuschner-Platz vorgesehen.
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
2.1 Maßnahmen der LVB (zur Information)
Auf dem Martin-Luther-Ring verkehren zwischen dem Knotenpunkt Harkortstraße/Karl-
Tauchnitz-Straße und Wilhelm-Leuschner-Platz regulär die Straßenbahnlinien 2,8, 9 und 14 
sowie die Linien 10 und 11 zwischen Peterssteinweg und dem Gleisdreieck Wilhelm-
Leuschner-Platz. Der von der Baumaßnahme betroffene Bereich ist somit ein sehr wichtiger 
Verknüpfungspunkt des ÖPNV in alle Richtungen.
Im geplanten Baubereich von ca. 375 m Länge wird zwischen den Knotenpunkten Wilhelm-
Leuschner-Platz und Martin-Luther-Ring/Harkortstraße/Karl-Tauchnitz-Straße der heute 
bereits vorhandene straßenbündige als separater Gleiskörper zwischen den beiden 
Richtungsfahrbahnen des motorisierten Individualverkehrs ausgebildet. Dieser wird baulich 
mit einem Hochbord von den Fahrbahnen getrennt. Der Gleiskörper ermöglicht die 
Befahrung durch Busse im Fall von Schienenersatzverkehr.
Mit dem Umbau der Gleisanlagen ist in der Regel ein Gleismittenabstand von mindestens 
3,00 m für den Einsatz von breiteren Wagenzügen (Breite: 2,40 m) vorgesehen.
Zwischen der Haltestelle Wilhelm-Leuschner-Platz und dem Knotenpunkt Wilhelm-
Leuschner-Platz/Martin-Luther-Ring wird ein Doppelschienengleis auf einer Länge von ca. 55 
m eingebaut. Durch das Doppelschienengleis werden die Straßenbahnen vorsortiert und 
können weiter in den Knotenpunkt hineinfahren. Durch die Verlängerung der westlich 
angrenzenden Verkehrsinsel in Richtung Westen kann die Haltelinie der Straßenbahn und 
das Signal verschoben werden. Somit wird die Fußgängerfurt weitestgehend von wartenden 
Fahrzeugen freigehalten. Folglich muss die Radfurt aus Richtung Peterssteinweg in Richtung 
Schillerstraße leicht nach Westen verschwenkt werden.
Die Bestandsgeometrie der Gleisanlagen wird weitestgehend beibehalten. 
2.2 Maßnahmen der Stadt Leipzig/VTA (Gegenstand des Beschlusses)
6 von 11 in Zusammenstellung
7/9
Im Bereich des Knotenpunktes Martin-Luther-Ring/Harkortstraße/Karl-Tauchnitz-Straße 
erfolgt eine Sanierung der Fahrbahndecke. Diese ist auf den schlechten Straßenzustand 
(Straßenzustandsnoten: größtenteils 4) zurückzuführen. Insbesondere in den 
Aufstellbereichen der Lichtsignalanlage sind tiefe Spurrinnen vorhanden, die 
Asphaltbefestigung ist teilweise abgängig. In den Randbereichen der Fahrbahn befinden sich 
beidseitig Rinnenplatten, deren Gefälle für eine schadlose Ableitung des 
Oberflächenwassers unzureichend ist.
Mit der vorliegenden Planung werden Blindenleitsysteme erneuert und ergänzt. Am 
Knotenpunkt Martin-Luther-Ring/Harkortstraße/Karl-Tauchnitz-Straße werden die 
Bodenindikatoren komplettiert. Somit wird der Knotenpunkt vollumfänglich barrierefrei 
gestaltet.
Der Knotenpunkt ist hinsichtlich der Verkehrsmengen hochbelastet, eine Sperrung und eine 
Umleitung des Verkehrs gestaltet sich daher kostenintensiv. Um hier Synergieeffekte bzgl. 
der Verkehrsführung während der Bauzeit zu erzielen, wurde sich dafür entschieden, die 
Deckensanierung im Sperrschatten der LVB-Maßnahme einzuordnen.
Radverkehr
Die zukünftige Führung des Radverkehrs ist von der Gleiserneuerung und teilweisen 
Deckenerneuerung nicht betroffen. Aus der westlichen Karl-Tauchnitz-Straße in Richtung 
Osten (Wilhelm-Leuschner-Platz) und Süden (Harkortstraße) werden keine Änderung 
vorgenommen. Der Radverkehr verbleibt in der westlichen Zufahrt auf dem 
benutzungspflichtigen Geh- und Radweg, quert in Richtung Osten die Harkortstraße über die 
vorhandene Radfurt und wird auf dem anschließenden benutzungspflichtigen Geh- und 
Radweg weitergeführt. Zur zukünftigen Führung des Radverkehrs in der Fahrbeziehung von 
Ost nach West werden unabhängig von der Gleisbaumaßnahme derzeit noch umfassende 
Untersuchungen durchgeführt.
Aus dem nördlichen Martin-Luther-Ring kann ab Rudolphstraße der Gehweg/Radverkehr frei 
oder die Fahrbahn im Mischverkehr genutzt werden. Für den Linksabbieger auf der 
Fahrbahn wurde bereits ein Auffangradstreifen markiert, der die Radfahrenden auf den 
benutzungspflichtigen Geh-Radweg Richtung Ost führt. Geradeaus Richtung Süd kann der 
Radverkehr die Fahrbahn der Harkortstraße oder den gemeinsamen Geh- und Radweg 
westlich des Pleißemühlgrabens nutzen.
Mittelfristig ist die Einordnung von Radverkehrsanlagen in der Harkortstraße zwischen 
Martin-Luther-Ring und Dufourstraße beabsichtigt. Damit verbunden sind jedoch 
umfangreiche Änderungen an den vorhandenen Lichtsignalanlagen im Zuge der 
Harkortstraße. Diese befinden sich noch in der planerischen Vorbereitung.
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Die Ausführung der Arbeiten erfolgt im Zeitraum vom 19.07.2021 bis 30.11.2021. Die 
Leistungen für die Stadt Leipzig werden im Zeitraum vom 16.08.2021 bis 27.08.2021 sowie 
vom 01.11.2021 bis 29.11.2021 erbracht. Für die Realisierung der Bauleistungen ist eine 
Vollsperrung des Straßenbahnbetriebes (ca. 3 Monate mit Schienenersatzverkehr und 
Straßenbahnumleitung) sowie Einschränkungen für den Individualverkehr (mit großräumigen 
Verkehrsführungen in verschiedene Fahrtrichtungen). 
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
Die Leipziger Verkehrsbetriebe investieren in ihre Anlagen im Baubereich ca. 3,8 Mio. €.
Der Bedarf für städtische Mitfinanzierungen am Bauvorhaben der LVB besteht durch 
integrierte Teilmaßnahmen im Interesse der Stadt Leipzig sowie durch Wertverbesserungen 
an städtischen Anlagen aus Folgemaßnahmen der LVB.
7 von 11 in Zusammenstellung
8/9
Nach aktueller Ermittlung vom April 2021 besteht folgender städtischer Finanzierungsbedarf:
- Sanierung der Fahrbahndecke am Knoten Martin-Luther-Ring/ 
Harkortstraße/Karl-Tauchnitz-Straße (100 %) 382.500 €
- Nachrüstung und Erneuerung von Blindenleitsystemen (100%) 34.000 €
- Verkehrsführung während der Bauzeit (13 %) 21.000 €
- Erneuerung der Beleuchtung und Mastkombinationen (20 %) 51.000 €
- Planungsleistungen und Untersuchungen (Deckensanierung, 
Baugrund, Vermessung – 100 %) 27.400 €
- Baunebenkosten (8%) 39.100 €
Gesamtkosten der Stadt Leipzig gerundet (brutto) 555.000 €
Es ergibt sich folgende Finanzierung:
In EURO (brutto) gesamt 2021
Stadtanteil LVB-Maßnahmen
7.0000.655.700 (Auszahlung)
106654100010 (Aufwand)
504.000 
51.000
504.000
51.000
- davon Planung (Auszahlung) 27.400 27.400
Stadtanteil insgesamt 555.000 555.000
Für die Baumaßnahme soll durch die LVB ein Fördermittelantrag gestellt werden. In 
Anbetracht der aktuellen nicht ausreichenden Fördermittelverfügbarkeit nach der Richtlinie 
des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr für die Förderung von 
Straßen- und Brückenbauvorhaben kommunaler Baulastträger (RL-KStB) wird auch 
aufgrund der Kleinteiligkeit der Kostenanteile der Stadt Leipzig kein Fördermittelantrag 
gestellt. Die zeitliche Abhängigkeit der LVB-Maßnahme bedingt deshalb eine Finanzierung 
nur mit 100% Eigenmitteln. 
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
keine
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
X  bereits erfolgt X  geplant  nicht nötig
Die Öffentlichkeitsarbeit erfolgt über die Leipziger Verkehrsbetriebe GmbH.
Die LVB informieren zum Bauvorhaben auf www.l.de/verkehrsbetriebe (gesonderte Kachel 
unter Baustellen). 
Das Bauvorhaben wurde im Stadtbezirksrat Mitte am 08.07.2021 seitens der LVB vorgestellt.
Die gegenständliche Vorlage wird im Stadtbezirksbeirat Mitte zur Information vorgestellt.
 
7. Besonderheiten  
 
keine
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
Sofern keine Kofinanzierung erfolgt, müssten ergänzende städtische Teilleistungen entfallen 
8 von 11 in Zusammenstellung
9/9
und die LVB müsste Wertverbesserungen städtischer Anlagen vollumfänglich finanzieren. 
Die entfallenen Leistungen müssten separat realisiert werden mit Einrichtung von 
Sperrungen und Umleitungen.
Anlage/n
1 Kostenteilung-Blatt1 (öffentlich)
2 Kostenteilung-Blatt2 (öffentlich)
9 von 11 in Zusammenstellung
10 von 11 in Zusammenstellung
11 von 11 in Zusammenstellung