Erhöhte Gefahr durch Glasscherben für Bürger und Kinder an Kita
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-10061-DS-02
Datum: 2024-06-03
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-P-10061-DS-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Petitionsausschuss / Petentin: Maria 
Blümel 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-P-10061 Maria Blümel 
 
 
VII-P-10061-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
 
VII-P-10061-DS-02 Petitionsausschuss / 
Petentin: Maria Blümel 
 
Betreff: 
Erhöhte Gefahr durch Glasscherben für Bürger und Kinder an Kita 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf Strategie, Haushalt  
und Stadtraum 
 
 
Ziele „Leipzig-Strategie 2035“  
Klimawirkung nein 
Auswirkung auf bezahlbares Wohnen nein 
Finanzielle Auswirkungen nein 
Auswirkung auf den Stellenplan nein 
Räumlicher Bezug Nordost 
  
 
Beschlussvorschlag 
Der Petitionsausschuss legt zur Petition folgenden Alternativvorschlag vor: 
 
1. In der Lidicestraße wird im Bereich der Einmündung des Durchgangswegs 
gegenüber der Schule ein Papierkorb aufgestellt. 
 
2. Der Stadtordnungsdienst bestreift im Rahmen seiner Kapazitäten den Bereich um die 
Kita Stollberger Straße. 
 
3. Sofern die Regelungen des § 4 Polizeiverordnung nicht eingehalten werden, wird die 
direkte Ansprache des Discounters geprüft.  
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage: 
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
x  Sonstiges: Petition VII-P-10061 
 
 
Begründung: 
 
Die Sauberkeit auf den öffentlichen Gehwegen im Bereich der Kita Stollberger Straße wird 
durch die wöchentliche Gehwegreinigung entsprechend Straßenreinigungssatzung 
1 von 3 in Zusammenstellung
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gewährleistet. Eine Erhöhung des satzungsgemäßen Reinigungsturnus ist nicht zielführend, 
da die Verunreinigungen primär in den Bereichen des angrenzenden Discounters auftreten. 
Dieser ist entsprechend Polizeiverordnung auch für die Sauberkeit in diesem Bereich 
zuständig.  
   
Unabhängig davon, wurde die Aufstellung eines Papierkorbes im Bereich der Lidicestraße 
geprüft (roter Punkt in Abbildung) und dessen Aufstellung bereits beauftragt, da hier ein 
möglicher Zusammenhang zwischen Discounter und Schule vermutet wird.  
 
 
 
Auch seitens des Ordnungsamtes wird der Stadtordnungsdienst – im Rahmen seiner 
personellen Kapazitäten – das Umfeld der Kita in der Stollbergstraße bestreifen, um der 
Problematik der Vermüllung entgegenzuwirken und entsprechendes Fehlverhalten frühzeitig 
zu unterbinden.  
 
Im Rahmen der Bestreifung wird ebenso die Einhaltung des § 4 Polizeiverordnung 
(Bereitstellung Abfallbehältnis und Müll innerhalb eines 50 Meter-Umkreises) mit geprüft. 
Sofern ein Verstoß zu verzeichnen ist, wird die direkte Ansprache des Discounters geprüft. 
Sofern die Regelungen eingehalten werden, ist eine Ansprache dessen jedoch nicht 
zielführend, da er nicht der Verursacher der Vermüllung ist.  
 
Anlage/n 
1 Petition VII-P-10061 (öffentlich) 
 
 
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Petition VII-P-10061 
 
Einreicherin:  Maria Blümel 
 
Betreff: Erhöhte Gefahr durch Glasscherben für Bürger und Kinder an Kita 
 
 
Rund um die Kita Stollbergerstr in 04349 Leipzig tümmelt sich vermehrt Müll aber vorallem 
Schnaps/- Bierflaschen und deren Scherben, welche sogar in den Garten der Kita gelangen.  
 
Die Scherben und der Müll muss beseitigt werden. Des Weiteren wäre es sinnvo ll, mehrere 
Mülleimer aufzustellen, damit der Müll darin landet. Derzeit ist kein einziger vorhanden.  
 
Die Sauberkeit auf den Gehwegen rund um die Kita Stollbergerstr muss dringend erhöht 
werden, um Verletzungen der Kinder und anderer Bürger zu vermeiden. 
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