Bau eines Fahrradweges auf der Käthe-Kollwitz-Straße / Karl-Heine-Straße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-06198-VSP-01
Datum: 2021-12-10
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-06198-VSP-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Bau eines Fahrradweges auf der Käthe-Kollwitz-Straße / Karl-Heine-
Straße
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
SBB Mitte Anhörung
SBB Südwest Anhörung
SBB Alt-West Anhörung
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
Jugendparlament Vorberatung
Jugendbeirat Vorberatung
Ratsversammlung Beschlussfassung
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
 
  Rechtswidrig und/oder   Nachteilig für die Stadt Leipzig.
    
    
  Zustimmung   Ablehnung
    
  Zustimmung mit Ergänzung  Sachverhalt bereits berücksichtigt
    
  x  Alternativvorschlag   Sachstandsbericht
 
Beschlussvorschlag
Der Stadtrat nimmt zur Kenntnis, dass mit dem Beschluss der Vorlage Mobilitätsstrategie 
2030 für Leipzig - Rahmenplan zur Umsetzung, die Planungsaufträge für die Käthe-Kollwitz- 
und die Karl-Heine-/Zschochersche Straße bereits vorliegen. Durchgehende 
Radverkehrsanlagen sind Planungsprämisse dieser Vorhaben.
Räumlicher Bezug
 
Stadtbezirke Mitte, Südwest und Alt-West
 
Zusammenfassung
Anlass der Vorlage:   
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln  
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x  Sonstiges: Antrag
 
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur 
Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in 
EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in 
EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand 
(ohne Abschreibungen)     
 
Ergeb. HH Aufwand 
aus jährl. 
Abschreibungen 
    
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 
2B UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
 
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
 
Ziele
 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
 Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
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qualifizierte Arbeitsplätze
 Qualität im öffentlichen 
Raum
und in der Baukultur
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
X Nachhaltige Mobilität
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
 Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
X Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
 Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale 
Stabilität  Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
      
Sonstige Ziele: bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) X keine / Aussage nicht 
möglich  erneuerbar  fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja X nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja X nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
 Aussage nicht möglich  ja X nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und 
mind. 5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer X nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung X ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
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  ja  nein (Begründung s. 
Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
   
 
 
Sachverhalt
I. Sachverhalt
1.Anlass
Der Antrag des Jugendparlaments/Jugendbeirates sieht vor, eine Vorlage zu 
erstellen oder eine bestehende Vorlage zu ergänzen, die den Ausbau von 
Radverkehrsanlagen in bestimmten Abschnitten der Käthe-Kollwitz- und der Karl-
Heine-Straße ermöglicht.
2.Begründung Kreuz auf dem Deckblatt
 
Die bereits laufende Planung zur Käthe-Kollwitz-Straße und die avisierte Planung zum 
Ausbau der Zschocherschen Straße/Karl-Heine-Straße beinhalten u.a. die Prämisse der 
Einordnung durchgehender Radverkehrsanlagen. Dem Antrag wird insoweit bereits 
Rechnung getragen. 
Für den Abschluss der Vorplanungen und zur Bestätigung der jeweiligen Vorzugsvariante 
erarbeitet die Stadtverwaltung dann im Verfahren entsprechend vorhabenbezogen separate 
Beschlussvorlagen für die Ratsversammlung.
Käthe-Kollwitz-Straße 
Es wurden bereits umfangreiche Untersuchungen durchgeführt, ob die Einordnung von 
Radfahrstreifen in der Käthe-Kollwitz-Straße im Abschnitt zwischen Westplatz und 
Klingerbrücke im derzeitigen Bestand möglich ist und welche Auswirkungen diese auf die 
angrenzenden Knotenpunkte und den Verkehrsablauf hätten.
Die Ergebnisse zeigen, dass bei einer dann einstreifigen Führung des MIV ein Rückstau von 
über 100 m sowohl stadtein- als auch stadtauswärts unter anderem an der Lichtsignalanlage 
Käthe-Kollwitz-Straße/Marschnerstraße auftreten würde. Da bei der Anordnung von 
Radfahrstreifen der Kfz-Verkehr vollständig auf dem Gleis geführt werden müsste, würde 
dieser Rückstau die Straßenbahn massiv behindern. Anpassungen an der Lichtsignalanlage 
zur Reduzierung des Rückstaus wurden geprüft, sind jedoch derzeit nicht in dem 
erforderlichen Umfang möglich.
Somit ist die Anordnung von Radfahrstreifen innerhalb der bestehenden Verkehrsanlage 
leider nicht umsetzbar und es bedarf einer Berücksichtigung bei den anstehenden 
Planungen für den gesamten Straßenraum.
Der Abschnitt der Käthe-Kollwitz-Straße zwischen Klingerweg und Westplatz ist in der 
Maßnahmenliste II-10a des Rahmenplans zur Umsetzung der Mobilitätsstrategie unter der 
Nummer i-26 als Komplexmaßnahme enthalten. Der voraussichtliche Baubeginn ist dabei mit 
2025-2026 angegeben. Inhalt der Komplexmaßnahme zum Ausbau der Käthe-Kollwitz-
Straße wird neben der Errichtung barrierefreier Haltestellen der Straßenbahn auch die 
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Einordnung von durchgängigen Radverkehrsanlagen sein. Die Planungen für die 
Komplexmaßnahme wurden EU-weit ausgeschrieben, die Vorplanung wird derzeit erarbeitet.
Karl-Heine-Straße
Durchgehende Radverkehrsanlagen in Form von Radfahrstreifen im Zuge der Karl-Heine-
Straße zwischen Erich-Zeigner-Allee und Zschochersche Straße können im vorhandenen 
Straßenraum nur durch eine Änderung der Fahrspuraufteilung und dem damit verbundenen 
Wegfall einer Geradeausspur im Zuge der Karl-Heine-Straße realisiert werden. Bei der 
Anlage von Radfahrstreifen im Bestand muss der Kfz-Verkehr demzufolge auf dem Gleis 
geführt werden. Unabhängig von einer notwendigen vollständigen Überarbeitung der 
Lichtsignalanlagen Felsenkeller und Karl-Heine-Straße/Erich-Zeigner-Allee würde dies auch 
in diesem Abschnitt zu gravierenden Behinderungen des ÖPNV führen. Aus diesem Grund 
wird dieser Ansatz nicht weiterverfolgt.
Analog zur Käthe-Kollwitz-Straße ist der grundhafte Ausbau der Zschocherschen 
Straße/Karl-Heine-Straße als Komplexmaßnahme in der o.g. Maßnahmenliste II-10a unter 
der Nummer i-43 enthalten und für die Jahre 2027-2028 vorgesehen. Neben der Erneuerung 
der Straßenbahnbetriebsanlagen (Gleise, Fahrleitungsanlagen, barrierefreie Haltestellen) 
und Versorgungsleitungen ist eine Anpassung des Straßenraumes an die aktuellen 
Nutzungsansprüche und somit auch die Einordnung von regelgerechten Gehwegen und 
Radverkehrsanlagen vorgesehen. Der Planungsumfang erstreckt sich auf den Abschnitt der 
Zschocherschen Straße zwischen Adler und Erich-Zeigner-Allee und beinhaltet parallel dazu 
den Ausbau der Karl-Heine-Straße zwischen Walter-Heinze-Straße und Kolbestraße 
(Anschluss an die abgeschlossene Baumaßnahme Plagwitzer Brücke). Derzeit läuft das 
erforderliche Verfahren zur EU-weiten Ausschreibung der Planungsleistungen. Nach 
Abschluss dieses Verfahrens kann mit den Planungen voraussichtlich im I. Quartal 2022 
begonnen werden.
 
3. Realisierung- / Zeithorizont 
 
Die Planungsleistungen wurden bereits ausgeschrieben bzw. läuft eine Ausschrebung noch. 
Die Realisierung ist entsprechend des Rahmenplan zur Umsetzung der Mobilitätsstrategie 
vorgesehen.
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Anlage/n
Keine
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