Sanierung des Kreuzungsbereiches Stannebeinplatz/Bergerstr./Gorkistr./Waldbaurstr. in Schönefeld
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-01953-VSP-01
Datum: 2020-12-08
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

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Ratsversammlung 
 
Verwaltungsstandpunkt zur Petition Nr. VII-P-01953-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Sanierung des Kreuzungsbereiches 
Stannebeinplatz/Bergerstr./Gorkistr./Waldbaurstr. in Schönefeld 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
Petitionsausschuss   Vorberatung 
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
 
☐ Zustimmung und Abhilfe ☒ Alternativvorschlag 
☐ Berücksichtigung ☐ Erledigt 
☐ Ablehnung   
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Für die Planung des Kreuzungsbereichs Stannebeinplatz/Bergerstraße/Gorkistraße/ 
Waldbaurstraße werden die erforderlichen finanziellen Mittel innerhalb des Eckwertes 
des Fachamtes für die Haushaltsjahre ab 2022 bereitgestellt.  
2. Ein Bau des Kreuzungsbereichs muss als Bestandteil der Komplexbaumaßnahme 
„Gorkistraße von Waldbaurstraße bis Kohlweg“ umgesetzt werden und soll ab 2027 
erfolgen. 
 
Räumlicher Bezug: 
 
Schönefeld 
Zusammenfassung: 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: Petition 
 
Eine Planung für den Kreuzungsbereich und dessen Realisierung ist nur im Rahmen der 
geplanten Komplexbaumaßnahme „Gorkistraße von Waldbaurstraße bis Kohlweg“ sinnvoll 
und möglich. Die Mittel für die Planung sollen ab 2022 bereitgestellt werden, der Bau kann 
aufgrund des erforderlichen Zeitbedarfs von ca. 5 Jahren für die Vorbereitung der 
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Komplexbaumaßnahme erst ab 2027 eingeordnet werden. 
 
 
Sachverhalt 
 
Die Umgestaltung und grundhafte Sanierung des gesamten Kreuzungsbereichs Stannebein-
platz/Bergerstraße/Gorkistraße/ Waldbaurstraße einschließlich des Baus einer neuen Licht-
signalanlage muss aufgrund der vorhandenen Abhängigkeiten zur grundhaften Erneuerung 
der Straßenbahnbetriebsanlagen sowie zum Umbau der Gorkistraße nördlich der 
Waldbaurstraße, Bestandteil der Komplexbaumaßnahme „Gorkistraße von Waldbaurstraße 
bis Kohlweg“ der Stadt und der LVV werden.  
 
Entsprechend der von der Ratsversammlung im Juli 2020 beschlossenen Vorlage 
"Mobilitätsstrategie 2030 - Rahmenplan zur Umsetzung", Anlage II-10 a - Handlungsfeld 
Infrastrukturprogramm - Komplexmaßnahme - Nr. I-47 und den Abstimmungen zwischen 
Stadt Leipzig, LVB GmbH sowie den Versorgungsunternehmen im Rahmen der 
Bedarfskonferenz Infrastruktur Leipzig, soll diese Komplexbaumaßnahme ab 2027 
umgesetzt werden. 
 
Ein Bau 2021-2023, wie in der Petition vorgeschlagen, ist allein hinsichtlich des Zeitbedarfs 
für die Vorbereitung der Komplexbaumaßnahme - für das erforderliche Verfahren zur Ver-
gabe der Planungsleistungen (EU), die gesamte Planung und das erforderliche Planfeststel-
lungsverfahren für die Straßenbahnbetriebsanlagen sowie die Ausschreibung der Baumaß-
nahme -  nicht umsetzbar. Der Zeitbedarf für die Vorbereitung einer Komplexbaumaßnahme 
ist mit ca. 5 Jahren anzusetzen. Deshalb sollen die Mittel für die Planung ab dem Haushalts-
jahr 2022 bereitgestellt werden – derzeitige Annahme von Planungskosten für die Vorplan-
ung insgesamt für die Komplexmaßnahme von ca. 60.000 €. 
 
Ein Vorziehen dieser Komplexbaumaßnahme ist auch aufgrund der Abhängigkeiten zu 
anderen Baumaßnahmen (LVB-Vorhaben Vollbedingstraße, Bau ab 2022, und Komplex-
maßnahme Gorkistraße von Ossietzkystraße bis Kohlweg, Bau 2023-2024 geplant), der 
Komplexität der Zusammenhänge und der zur Verfügung stehenden Planungsressourcen 
nicht möglich. 
 
Zudem würde eine frühere Einordnung der Maßnahme aufgrund der zur Verfügung 
stehenden Ressourcen bedeuten, dass andere Vorhaben mit einer höheren Priorität (nicht 
verschiebbare Gleisbauvorhaben der LVB, Brückenbaumaßnahmen, Straßen mit einem 
weitaus schlechteren Zustand) und einem entsprechend weiteren Vorbereitungsstand nicht – 
wie im o.g. Ratsbeschluss festgeschrieben - umgesetzt werden. 
 
 
 
  
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