Neufassung der Zweckvereinbarung für gebietsüberschreitende Buslinien
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-02141
Datum: 2026-03-18
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VIII-DS-02141 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-02141 Dezernat Stadtentwicklung 
und Bau 
 
Betreff: 
Neufassung der Zweckvereinbarung für gebietsüberschreitende 
Buslinien 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Finanzen 23.03.2026 1. Lesung 
FA Stadtentwicklung und Bau 31.03.2026 1. Lesung 
FA Finanzen 13.04.2026 2. Lesung 
FA Stadtentwicklung und Bau 14.04.2026 2. Lesung 
Ratsversammlung 29.04.2026 Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf Strategie, Haushalt  
und Stadtraum 
 
 
Ziele „Leipzig-Strategie 2035“  
Klimawirkung ja 
Auswirkung auf bezahlbares Wohnen nein 
Finanzielle Auswirkungen ja 
Auswirkung auf den Stellenplan nein 
Räumlicher Bezug gesamtes Stadtgebiet 
  
 
Beschlussvorschlag 
 
1. Der Oberbürgermeister wird dazu ermächtigt, die „Neufassung der 
Zweckvereinbarung zur Finanzierung und Teilübertragung der Aufgabenträgerschaft 
gebietsüberschreitender Buslinien zwischen dem Landkreis Leipzig, dem Landkreis 
Nordsachsen und der Stadt Leipzig“ abzuschließen. 
 
2. Die Gesamtkosten betragen in 2026 insgesamt 2.018.200 €. Der städtische Anteil 
beträgt 0 €. Es sind Erträge i. H. v. 2.018.200 € vorgesehen. 
 
3. In den Folgejahren erfolgt je nach Umfang der Verkehrsleistung eine jährliche 
Anpassung der Erträge und Aufwendungen. Es verbleibt auch weiterhin ein 
städtischer Eigenanteil von 0 €. 
 
4. Die Erträge und Aufwendungen sind ab dem Haushaltsjahr 2026 im PSP-Element 
„Verkehrsplanung“ (1.100.51.1.1.06) vorgesehen. 
 
5. Die von den Landkreisen bereitgestellte Finanzausstattung wird in Summe den 
Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH für die Erbringung von Verkehrsleistungen 
auf den Territorien der beiden Landkreise gewährt. Die Weiterleitung der Mittel an die 
Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH erfolgt auf Grundlage des von der Stadt 
Leipzig an die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH erteilten öffentlichen 
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Dienstleistungsauftrages (ÖDA). 
 
Zusammenfassung 
 
Zwischen der Stadt Leipzig und den Landkreisen Leipzig und Nordsachsen verkehren 
zahlreiche Buslinien des öffentlichen Personennahverkehrs und überschreiten dabei Stadt- 
und Landkreisgrenzen. Der Leistungsumfang sowie der finanzielle Ausgleich wird zwischen 
den beteiligten Aufgabenträgern im Rahmen der kommunalen Zusammenarbeit durch eine 
Zweckvereinbarung geregelt. Die bisherige Zweckvereinbarung vom 24.01.2014 in der 
Fassung des 1. Nachtrags vom 26.07.2016 entspricht hinsichtlich des Leistungsumfangs und 
der Finanzierungsregelung nicht mehr den aktuellen Anforderungen und wurde daher neu 
verhandelt. Die Neufassung schafft unter Berücksichtigung von Leistungsanpassungen und 
geänderten finanziellen Rahmenbedingungen eine langfristige und rechtssichere Grundlage 
für die Organisation der gebietsüberschreitenden Buslinien zwischen der Stadt Leipzig und 
den beiden Nachbarlandkreisen. 
 
  Rechtliche Vorschriften x  Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses 
entfällt 
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung 
entfällt 
 
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
entfällt 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Der öffentliche Personennahverkehr 
(ÖPNV) ist ein wesentlicher Bestandteil 
der Daseinsvorsorge und ein zentraler 
Bestandteil nachhaltiger Mobilität. Er 
trägt zu einer stadt- und 
umweltverträglichen 
Verkehrsorganisation bei und stellt eine 
Mobilität sicher, die für alle zugänglich, 
zuverlässig, sauber und bezahlbar ist. 
 
Zur Umsetzung der Leipzig-Strategie 
2035 unterstützt der ÖPNV im 
Handlungsfeld „Lebensqualität steigern“ 
maßgeblich das strategische Ziel 
„Nachhaltige Mobilität“. Im 
Handlungsfeld „Im Wettbewerb 
wachsen“ zahlt der ÖPNV auf das 
strategische Ziel „Daseinsvorsorge 
gewährleisten“ ein. 
 
IV.  Sachverhalt 
1.  Anlass 
Zahlreiche Buslinien verlaufen nicht ausschließlich im Gebiet eines einzelnen ÖPNV-
Aufgabenträgers, sondern über Stadt- und Landkreisgrenzen hinweg. So erbringen die 
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Leipziger Verkehrsbetriebe GmbH Verkehrsleistungen in den Landkreisen Leipzig und 
Nordsachsen und die Verkehrsunternehmen der Landkreise1 erbringen Verkehrsleistungen 
auf dem Gebiet der Stadt Leipzig. 
 
Zur Sicherstellung eines koordinierten und gemeinsamen Vorgehens mit den benachbarten 
Aufgabenträgern wurde bereits 2014 die „Zweckvereinbarung zur Übertragung der 
Aufgabenträgerschaft für gebietsüberschreitende Buslinien zwischen dem Landkreis Leipzig, 
dem Landkreis Nordsachsen und der Stadt Leipzig.“ abgeschlossen. Dieser 
Zweckvereinbarung stimmte der Leipziger Stadtrat mit Beschlussvorlage DSV/3194 vom 
21.11.2013 zu. Inzwischen gilt die Zweckvereinbarung in der Fassung des 1. Nachtrags vom 
26.07.2016. Gemäß dieser Zweckvereinbarung übertragen die Landkreise die 
Aufgabenträgerschaft für Teilabschnitte gebietsüberschreitender Buslinien auf die Stadt 
Leipzig und leisten entsprechende Finanzierungsbeiträge zur Erbringung der 
Verkehrsleistungen auf ihrem jeweiligen Territorium. 
 
Die gültige Zweckvereinbarung ist hinsichtlich des Leistungsumfangs und der 
Finanzierungsregelungen nicht mehr aktuell und bedarf deshalb einer Neufassung. 
Besonders ins Gewicht fallen die stark gestiegenen Energie- und Personalkosten, die zu 
einer zunehmenden Unterfinanzierung dieser Verkehrsleistungen führen. Dies betrifft sowohl 
die LVB, die den überwiegenden Teil dieser Leistungen erbringt, als auch die 
Verkehrsunternehmen der beiden Landkreise, die bislang Verkehrsleistungen im Stadtgebiet 
Leipzig eigenwirtschaftlich erbringen. Die Finanzierung dieser Leistungen ist auf Grundlage 
der gültigen Zweckvereinbarung langfristig nicht mehr tragbar. 
 
2.  Beschreibung der Maßnahme 
Vor diesem Hintergrund haben die drei Aufgabenträger im Jahr 2025 eine Neufassung 
ausgehandelt (Anlage Zweckvereinbarung), in der der Linien- und Leistungsumfang 
festgelegt, zukunftsorientierte Finanzierungsregelungen vereinbart sowie Regelungen 
aufgenommen wurden, die eine flexiblere Anpassung an Angebotsänderungen und 
veränderte finanzielle Rahmenbedingungen ermöglichen. 
 
2.1.  Vorgenommene Anpassungen 
Gegenüber der gültigen Zweckvereinbarung sieht die Neufassung in folgenden Bereichen 
wesentliche Neuerungen vor. 
 
Aufgabenträgerschaft 
Analog zur gültigen Zweckvereinbarung übertragen die Landkreise weiterhin die 
Aufgabenträgerschaft von Teilabschnitten der Linien aus Anlage 1 auf die Stadt Leipzig (§ 1). 
Bestandteil der Neufassung wird die Anerkennung von Verkehrsleistungen der Landkreise 
auf dem Gebiet der Stadt Leipzig (§ 2 Abs. 2 i.V.m. Anlage 2). Die Aufgabenträgerschaft 
dieser Linien verbleibt hingegen bei den jeweiligen Landkreisen (§ 2 Abs. 1). 
 
Organisation und Koordinierung der Verkehrsleistungen 
Da auch Fahrplanleistungen der Verkehrsunternehmen beider Landkreise gemäß Anlage 2 
in den Finanzierungsbeiträgen berücksichtigt werden, wird die Sicherstellung des 
Leistungsumfangs sowie der Organisation und Koordinierung der verkehrlichen Leistungen 
von der Stadt Leipzig in der Neufassung auch auf die Landkreise erweitert (§§ 3 und 4). 
 
Wechselseitige Finanzierungsmöglichkeit 
Hinsichtlich der Finanzierungsleistung wird in der Neufassung ermöglicht, dass eine 
wechselseitige Finanzierung erfolgen kann (§ 5 Abs. 1). Die gültige Zweckvereinbarung sieht 
ausschließlich Ausgleichzahlungen in Richtung der Stadt Leipzig vor. 
 
Anpassung des finanziellen Zuschusses pro Fahrplankilometer 
Der finanzielle Zuschuss für die Fahrplankilometerleistung wird an zeitgemäße 
 
1 Landkreis Leipzig: Regionalbus Leipzig GmbH, Landkreis Nordsachsen: Nordsachsen Mobil GmbH 
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Gegebenheiten angepasst. Der Zuschuss pro Fahrplankilometer wird einheitlich mit einem 
Betrag von 3,50 € pro Kilometer geregelt (§ 5 Abs. 3). Für die Festlegung dieses Betrages 
wurden die zeitgemäßen Betriebskostenzahlungen der Aufgabenträger sowie der 
Verbraucherindex einbezogen, der unter anderem auch gestiegene Personal- und 
Energiekosten enthält. 
 
Anpassung von Buslinien 
Die Neufassung stellt sicher, dass weitere Buslinien in die Berechnung des Finanzausgleichs 
aufgenommen werden können, ebenso können bestehende Buslinien entfallen (§5 Abs. 5). 
Werden künftig neue gebietsüberschreitende Buslinien genehmigt und anerkannt oder laufen 
bestehende Buslinien aus bzw. ändern sich in ihrer Linienführung wesentlich, kann nun eine 
entsprechende Anpassung vorgenommen werden. 
 
Mitteilungspflichten über geleistete Fahrplankilometer 
Die Parteien legen gegenseitige Mitteilungspflichten bezüglich der geleisteten 
Fahrplankilometer fest. In diesem Rahmen ermöglicht die Neufassung eine Kürzung des 
Finanzausgleichs insofern über 5% der vereinbarten Leistung auf dem jeweiligen Territorium 
im Jahr nicht erbracht wird (§ 6). 
 
Anpassungsmöglichkeit bei veränderten finanziellen Rahmenbedingungen  
Um Kostenanpassungen abzubilden, wird die Anpassung der Finanzausstattung zukünftig an 
den Verbraucherindex gekoppelt. Gewählt wurde der Verbraucherindex für Verkehr und 
Nachrichtenübermittlung, Tabelle 61111-0003, Code CC 13-0731 Personenbeförderung im 
Schienenverkehr – Bahnticket (§ 7 Abs. 2). 
 
Grundsätze für flexible Bedienformen 
Im Hinblick auf gebietsüberschreitende flexible Bedienformen (z.B. Anruf-Sammeltaxi oder 
Rufbus), vereinbaren die Parteien, dass für diesen Fall eine gesonderte schriftliche 
Vereinbarung getroffen wird. Mit der Neufassung der Zweckvereinbarung werden bereits fünf 
Grundsätze festgehalten, die bei der Aushandlung einer schriftlichen Vereinbarung 
berücksichtigt werden (§ 8 i.V.m. Anlage 4). 
 
Zusammengefasst ermöglicht die Neufassung der Zweckvereinbarung eine langfristige 
rechtliche Lösung, welche die notwendige Flexibilität im Hinblick auf zukünftige Leistungs- 
und Finanzierungsanpassungen bietet. 
 
2.2. Aktuelle Entwicklungen im Rahmen von gebietsüberschreitenden Buslinien 
Die Anpassungsmöglichkeiten der Neufassung sind insbesondere vor dem Hintergrund 
anstehender und bereits wirksamer Angebotsveränderungen von zentraler Bedeutung.  
 
Bereits seit dem Fahrplanwechsel am 14.12.2025 erbringt die Nordsachsen Mobil GmbH mit 
der Einführung der Linie 132 (Schkeuditz – Leipzig-Grünau) mehr Verkehrsleistungen auf 
dem Stadtgebiet Leipzig als die LVB im Landkreis Nordsachsen. Die Neufassung eröffnet 
durch die wechselseitige Finanzierungsregelung die Möglichkeit und die Notwendigkeit, den 
Landkreis Nordsachsen ab 2026 für seine Verkehrsleistungen auf dem Stadtgebiet Leipzig 
finanziell auszugleichen. 
 
Auch im Hinblick auf die zum Fahrplanwechsel im Dezember 2026 vorgesehene 
Weiterentwicklung des Nachtnetzes (vgl. VIII-Ifo-02085 Aktuelle Entwicklungen im 
„Liniennetz der Zukunft“) können die neuen Anpassungsregelungen bereits wirksam werden. 
So ist hier eine unter anderem eine Umstellung von Buslinien vorgesehen (bspw. Entfall 
Linie N2 und N9, dafür Mehrleistung auf den Linien 65 und 70 in der Nacht). 
 
Im Bereich Liebertwolkwitz wird im Rahmen des Liniennetzes der Zukunft eine bessere 
Anbindung geprüft (vgl. VII-DS-08860 Liniennetz der Zukunft – Zentraler Baustein zur 
Umsetzung des Nahverkehrsplans sowie VIII-A-01499 Buslinie 75 (aktuell Linie 15) – 
Statistische Erhebung und Taktung). Eine mögliche Anpassung der Linie 75 (Naunhof – 
Liebertwolkwitz – Probstheida) kann erst im Rahmen des Prüfergebnisses in Betracht 
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gezogen werden. 
 
Angebotsseitig ist in den Folgejahren von einer weiteren bedarfsgerechten Anpassung des 
Leistungsumfangs auszugehen. 
 
2.3. Beihilfenkonformität 
Die bestehende Beihilfenkonformität wird durch die Neufassung der Zweckvereinbarung 
nicht berührt. Die Finanzierung ist im Sinne der Art. 107 ff AEUV beihilferechtskonform, weil 
sie bei allen drei Beteiligten aufgrund der von ihnen an die jeweiligen Verkehrsbetriebe 
erteilten öffentlichen Dienstleistungsaufträge gemäß Art. 3 der VO (EG) Nr. 1370/2007 über 
öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße unter die notwendigen 
Ausgleichsleistungen fallen. 
 
2.4. Anlagen der Neufassung 
Die Neufassung der Zweckvereinbarung enthält insgesamt vier Anlagen, deren Inhalte im 
Folgenden zusammengefasst vorgestellt werden. 
 
Anlage 1 umfasst insgesamt 16 gebietsüberschreitende Buslinien, für die die 
Aufgabenträgerschaft von den Landkreisen auf die Stadt Leipzig übertragen wird. Die 
Verkehrsleistung dieser Linien wird durch die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) erbracht. 
Acht Linien bedienen Haltestellen im Landkreis Leipzig, vier Linien Haltestellen im Landkreis 
Nordsachsen und weitere vier Linien bedienen Haltestellen in beiden Landkreisen. 
 
Anlage 2 umfasst sechs gebietsüberschreitende Buslinien, für die die Stadt Leipzig die 
Verkehrsleistung auf ihrem Stadtgebiet anerkennt. Die Aufgabenträgerschaft verbleibt bei 
den Landkreisen. Vier dieser Linien werden durch die Regionalbus Leipzig GmbH und zwei 
Linien durch die Nordsachsen Mobil GmbH erbracht. Die jeweilige Kilometerleistung wird bei 
der Ermittlung der Finanzierungsbeiträge berücksichtigt. 
 
Anlage 3 stellt die Herleitung der Finanzierungsbeiträge dar. Hierzu werden zunächst die 
gegenseitigen jährlichen Fahrplankilometerleistungen auf dem jeweiligen Territorium 
ermittelt. Auf Grundlage der gegenseitig anerkannten und gegeneinander verrechneten 
Fahrplankilometer ergeben sich unter Berücksichtigung weiterer Berechnungsparameter die 
Ausgleichsbeträge. Zu diesen Parametern zählen die Zuschüsse des Freistaates Sachsen 
für PlusBus- und TaktBus-Linien der Landkreise sowie der Zuschuss des Freistaates 
Sachsen an die Stadt Leipzig zur Verknüpfung des städtischen ÖPNV mit PlusBus- und 
TaktBus-Linien. 
 
Anlage 4 enthält die unter Punkt 2.1 erwähnten Grundsätze für flexible Bedienformen (z.B. 
Rufbusverkehre). 
 
3.  Zeitplan 
Nach den Beschlüssen des Leipziger Stadtrates sowie der Kreistage der Landkreise Leipzig 
und Nordsachsen erfolgt eine Genehmigungsprüfung durch die Rechtsaufsichtsbehörde 
Landesdirektion Sachsen. Die Landesdirektion Sachsen wurde bereits vorab in die Prüfung 
der Unterlagen einbezogen. Nach Abschluss der Genehmigungsprüfung tritt die 
Zweckvereinbarung mit ihrer Bekanntmachung im Sächsischen Amtsblatt in Kraft. 
 
4.  Finanzen 
Die Finanzierung der gebietsüberschreitenden Buslinien ist auch im Rahmen der 
Neufassung für die Stadt Leipzig haushaltsneutral, da es sich bei den Beträgen um 
sogenannte Durchreichemittel handelt. 
 
Mit der Neufassung wird die jährliche finanzielle Ausstattung der LVB von bislang 
1.875.903,29 € für eine Fahrplanleistung von 935.631 km auf 1.970.135,08 € für eine 
Fahrplanleistung von 887.065 km ab dem Jahr 2026 angepasst. Damit verbessert sich die 
finanzielle Ausstattung für die LVB. 
 
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Die Erträge werden im PSP-Element 1.100.51.1.1.06 (Verkehrsplanung) im Sachkonto (SK) 
31420000 vereinnahmt. Hierbei handelt es sich um den Finanzierungsbeitrag des 
Landkreises Leipzig. 
 
Die Aufwendungen entstehen im PSP-Element 1.100.51.1.1.06 (Verkehrsplanung) in den 
Sachkonten (SK) 43150000 und 43120000. Die Aufwendungen aus dem Sachkonto 
43150000 werden der LVB für die Erbringung von Verkehrsleistungen auf den Territorien der 
beiden Landkreise gewährt. Die Aufwendungen aus dem Sachkonto 43120000 werden dem 
Landkreis Nordsachsen zugeordnet. 
 
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge ab 2026  2.018.200 1.100.51.1.1.06 
SK 31420000 (LK Leipzig) 
 Aufwendungen ab 2026  1.970.100 
     48.100 
1.100.51.1.1.06 
SK 43150000 (LVB) 
SK 43120000 (LK Nordsachsen) 
 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in 
EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
Auswirkungen auf den Stellenplan (wenn ja, nachfolgend angegeben) 
Geplante Stellenerweiterung: nein Vorgesehener Stellenabbau: nein 
 
Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG x nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja  nein, siehe Anlage zur Begründung 
 
5.  Klimawirkung (Details) 
 
Die vorgeschlagene Maßnahme 
mindert den Ausstoß von Treibhausgasemissionen ja  nein  
fördert die Erzeugung von erneuerbarer Energie ja  nein 
Fördert die Anpassung an den Klimawandel (bspw. Hitzeschutz durch 
Entsiegelung) 
ja  nein 
 
6.  Auswirkung auf bezahlbares Wohnen (Details) 
 
Eine Auswirkung auf bezahlbares Wohnen ist nicht zu erwarten. 
 
7. Bürgerbeteiligung 
 
bereits erfolgt  geplant  nicht nötig  
 
8.  Besonderheiten 
 
Keine. 
 
x
x
x
x
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9.  Folgen bei Nichtbeschluss  
 
Bei Nichtbeschluss der Vorlage kann die „Neufassung der Zweckvereinbarung zur 
Finanzierung und Teilübertragung der Aufgabenträgerschaft gebietsüberschreitender 
Buslinien zwischen dem Landkreisen Leipzig, dem Landkreis Nordsachsen und der Stadt 
Leipzig“ nicht abgeschlossen werden. Es gilt damit weiterhin die Zweckvereinbarung vom 
24.01.2014 in der Fassung des 1. Nachtrags vom 26.07.2016, welche hinsichtlich des 
Leistungsumfangs und der Finanzierungsregelungen keine zeitgemäße Grundlage mehr 
bildet. 
 
 
Anlage/n 
1 Zweckvereinbarung (öffentlich) 
 
2 Anlage 1 (öffentlich) 
 
3 Anlage 2 (öffentlich) 
 
4 Anlage 3 (öffentlich) 
 
5 Anlage 4 (öffentlich) 
 
6 2025-10-02 Gutachten von BBG und Partner zur Zweckvereinbarung 
(nichtöffentlich) 
 
7 2025-11-27 Änderungen an der Zweckvereinbarung von der Landesdirektion 
Sachsen (nichtöffentlich) 
 
 
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Neufassung der Zweckvereinbarung 
zur Finanzierung und Teilübertragung der Aufgabenträgerschaft 
gebietsüberschreitender Buslinien  
zwischen 
dem Landkreis Leipzig,  
vertreten durch Herrn Landrat Henry Graichen  
dem Landkreis Nordsachsen,  
vertreten durch Herrn Landrat Kai Emanuel 
(im Folgenden: „Landkreise“) 
und der Stadt Leipzig,  
vertreten durch den Oberbürgermeister, Herr Burkhard Jung, dieser vertreten durch 
den Bürgermeister und Beigeordneten für Stadtentwicklung und Bau, Herrn Thomas 
Dienberg, dieser vertreten durch die Bürgermeisterin und Beigeordnete für Jugend, 
Schule und Demokratie, Frau Vicki Felthaus 
Präambel 
Die Landkreise Leipzig und Nordsachsen sowie die Stadt Leipzig (im Folgenden: die Parteien) 
sind gem äß § 1 Abs. 2 Regionalisierungsgesetz (RegG) i. V. m. § 8 Abs. 3 
Personenbeförderungsgesetz (PBefG) i. V. m. § 3 Gesetz über den öffentlichen 
Personennahverkehr im Freistaat Sachsen (ÖPNVG) Aufgabenträger für den öffentlichen 
Personennahverkehr im Freistaat Sachsen. Diese Aufgabenverantwortung folgt dem 
Territorialprinzip, sie bezieht sich nur auf das Gebiet der jeweiligen Gebietskörperschaft. Die 
in Anlagen 1 und 2 näher bezeichneten Buslinien überschreiten diese Gebietsgrenzen. 
Zur Gewährleistung integrierter und vernetzter öffentlicher Personenverkehrsdienste i.S.d. 
Verordnung (EG) 1370/2007 und zur Vereinfachung der Verwaltungsabläufe verbleibt die aus 
der vorangegangenen Zweckvereinbarung vom 24.01.2014 in der Fassung des 1.Nachtrags 
vom 26.07.2016 übertragene Aufgabenträgerschaft der in Anlage 1 genannten Buslinien bei 
der Stadt Leipzig als dann zuständiger Behörde i.S.d. Art. 2 lit. c) Verordnung (EG) 1370/2007. 
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Für den zu ermittelnden Finanzausgleich zwischen den Landkreisen und der Stadt Leipzig 
werden weitere, zur Finanzierungsberechnung anerkannte  Buslinien gemäß Anlage 2 ohne 
Übertragung der Aufgabenträgerschaft in die Berechnung einbezogen. Dieser 
Finanzausgleich ist ausschließlich für die Wahrnehmung der übertragenen Aufgabe 
einzusetzen, so dass den Parteien weder finanzielle Vorteile noch Nachteile entstehen. 
Die Parteien sind sich darüber einig, dass die beihilferechtlichen und sonstigen Anforderungen 
der Verordnung (EG) 1370/2007 sowie des sonstigen europäischen und nationalen Rechts 
sowie des Landesrechts gewahrt werden müssen.  
§ 1 Aufgabenübertragung für aus dem Gebiet der Stadt Leipzig in die  
Gebiete der Landkreise ausbrechende Buslinien 
(1) Gemäß der vorangegangenen Zweckvereinbarung vom 24.01.2014 in der Fassung 
des 1.Nachtrags vom 26.07.2016 wird die Übertragung der Aufgabenträgerschaft der 
Teilabschnitte der in Anlage 1 näher bezeichneten Buslinien gem äß §§ 71 ff. 
Sächsisches Gesetz über kommunale Zusammenarbeit (SächsKomZG) 
(Zweckvereinbarung) auf die Stadt Leipzig fortgesetzt. Die Stadt Leipzig bleibt damit 
nach Maßgabe dieser Zweckvereinbarung weiter Aufgabenträger auch für die aus dem 
Stadtgebiet ausbrechenden Teilabschnitte dieser Linien.   
(2) Die Übertragung der Aufgabenträgerschaft gemäß Abs. 1 wird für die Laufzeit der zum 
Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Zweckvereinbarung  bestehenden 
personenbeförderungsrechtlichen Genehmigungen für die in Anlage 1 näher 
bezeichneten Buslinien geschlossen; sie verlängert sich jeweils für diese Buslinien bei 
Neuerteilung der jeweiligen Genehmigung/en an das Verkehrsunternehmen, sofern 
keiner der Landkreise, durch deren Territorium die Linie verläuft, oder die Stadt Leipzig 
bis spätestens 7 Monate vor Auslaufen der jeweiligen Genehmigung schriftlich 
gegenüber den anderen Parteien widerspricht. 
§ 2 Beibehaltung der Aufgabenträgerschaft für aus den Gebieten der  
Landkreise in das Gebiet der Stadt Leipzig einbrechende Buslinien 
(1) Bei den in Anlage 2 näher beschriebenen Buslinien , die aus den Gebieten der 
Landkreise in das Stadtgebiet Leipzig einbrechen, verbleibt die Aufgabenträgerschaft 
bei dem jeweils zuständigen Landkreis. 
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(2) Die Parteien erkennen die geleisteten Fahrplankilometer der Buslinien aus der Anlage 
2 an. Die Verkehrsleistung der Buslinien aus Anlage 2 auf dem Territorium der Stadt 
Leipzig wird ermittelt und bei der Berechnung des Finanzausgleiches nach § 5 
berücksichtigt. 
§ 3 Leistungsumfang der Personenbeförderung 
(1) Die Stadt Leipzig hat im Falle der übertragenen Aufgabenträgerschaft nach § 1 Abs. 1 
den Leistungsumfang  gemäß Anlage 1  zu gewährleisten und im Rahmen des 
öffentlichen Dienstleistungsauftrags bei  dem beauftragten Verkehrsunternehmen 
sicherzustellen. Änderungen des Leistungsumfangs auf den zugrunde liegenden 
Linien werden von der Stadt Leipzig gegenüber de m Verkehrsunternehmen  nur 
beauftragt, wenn dafür die erforderliche finanzielle Ausstattung sichergestellt ist. 
(2) Die Verkehrsunternehmen sind zur Einhaltung der jeweils geltenden 
Nahverkehrspläne und die darin festgelegten  Bedingungen vom zuständigen 
Aufgabenträger zu verpflichten, so dass für die gesamte Laufzeit der 
Zweckvereinbarung für das jeweilige Gebiet der Landkreise mindestens ein 
verkehrlicher Leistungsumfang in dem bisherigen Volumen und in der bisherigen 
Qualität angeboten wird.  
(3) Die Landkreise stellen auf den Linien nach § 2 Abs. 1 den Leistungsumfang gemäß 
Anlage 2 im Rahmen der öffentlichen Dienstleistungsaufträge bei den von ihnen 
beauftragten Verkehrsunternehmen sicher.  
§ 4 Organisation und Koordinierung der verkehrlichen Leistungen 
(1) Die Organisation und die Koordinierung der verkehrlichen Leistungen auf den in Anlage 
1 näher bezeichneten Buslinien obliegt der Stadt Leipzig in übertragener Zuständigkeit.  
(2) Die Organisation und Koordination der verkehrlichen Leistungen auf den in Anlage 2 
näher bezeichnen Buslinien obliegt den Landkreisen in originärer Zuständigkeit.  
 
 
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§ 5 Finanzausstattung  
(1) Für die grenzüberschreitenden Buslinienverkehre gemäß Anlage 1 und Anlage 2 findet 
eine wechselseitige Finanzausstattung der Parteien statt, die dem jeweiligen Anteil 
dieser Linien auf dem jeweils eigenen Territorium der Parteien widerspiegelt. Die 
Grundlage für die Berechnung der Finanzausstattung  ergibt sich aus der 
Gegenüberstellung der Verkehrsleistung der Stadt Leipzig und de r Landkreise. Die 
jeweilige Verkehrsleistung der Landkreise auf dem Territorium der Stadt Leipzig wird 
mit de r Verkehrsleistung der Stadt Leipzig auf dem Territorium de s jeweiligen  
Landkreises, bezogen auf die Linien aus den §§ 1 und 2 , gegengerechnet. Die 
Berechnung der Finanzausstattung erfolgt für jede Partei separat.  
(2) Für die Berechnung der Finanzausstattung  ermitteln die Parteien die tatsächlichen 
Fahrplankilometer der Buslinien gemäß §§ 1 und 2 und verrechnen diese mit dem 
festgelegten Zuschuss pro Fahrplankilometer.  
(3) Die jeweilige Finanzausstattung wird einheitlich für jede Partei mit einem Zuschuss pro 
Fahrplankilometer in Höhe von 3,50 € ermittelt . Es erfolgt eine Fortschreibung gemäß 
§ 7 Abs. 2. 
(4) Die Mittel gemäß §§ 1, 2 des Gesetzes zur Finanzierung des Ausbildungsverkehrs im 
Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNVFinAusG) sind in der Gesamtkalkulation der 
Finanzausstattung i. S. d. Abs. 2 berücksichtigt. Die Stadt Leipzig stellt sicher, dass das 
Verkehrsunternehmen den Landkreisen die gemäß der Richtlinie zur Ausreichung der 
Ausgleichsmittel für den Ausbildungsverkehr gemäß ÖPNVFinAusG im Landkreis 
Nordsachsen bzw. im Landkreis Leipzig in der jeweils geltenden Fassung erforderlichen 
Nachweise zur Verfügung stellt. 
(5) In Anlage 3 werden die Verkehrsleistungen auf dem Territorium der Parteien bezogen 
auf die jeweils anzurechnenden Buslinien aufgeführt. Während der Laufzeit der 
Zweckvereinbarung können weitere Buslinien in den Finanzausgleich ein bezogen 
werden und bestehende  entfallen. Eine  entsprechende Vereinbarung treffen die 
Parteien einvernehmlich.  
(6) Ergibt sich bei der Gegenüberstellung der jeweiligen Finanzausstattung ein finanzielles 
Ungleichgewicht, ist die Partei mit den geringeren Leistungen auf dem Territorium der 
anderen Partei verpflichtet die Differenz auszugleichen.   
(7) Zur Abwicklung der Finanzausstattung beziehen die Parteien die Mittel gemäß § 1 
Verordnung zur Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNVFin VO) in 
die Ausgleichsberechnung ein. Die Mittel sind in der Gesamtkalkulation der 
Finanzausstattung berücksichtigt.  
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(8) Der Finanzausgleich nach Abs. 6 wird auf das bekannte Konto der jeweiligen Partei, die 
gemäß Anlage 3 den Finanzausgleich erhält, überwiesen.  
(9) Die Zahlung berechnet sich im Jahr des Vertragsbeginns und im Jahr des 
Vertragsendes anteilsmäßig (Tage/365 Tage). 
§ 6 Mitteilungspflichten  
(1) Die Parteien einigen sich auf eine jährliche Mitteilung der geleisteten Fahrplankilometer 
der Linien gemäß Anlagen 1 und 2 durch den jeweils zuständigen Aufgabenträger. Die 
Meldung erfolgt an die jeweils anderen Parteien bis spätestens 30.09. des jeweiligen 
Kalenderjahres und bezieht sich auf das vorangegangene Kalenderjahr, beginnend im 
Jahr 2027.  
(2) Unterschreiten die tatsächlich gefahrenen Fahrplankilometer einer Buslinie die in den 
Anlagen 1 und 2 festgelegten Fahrplankilometer um mehr als 5%, erfolgt eine anteilige 
Kürzung des entsprechenden Finanzausgleiches. 
(3) Eine Kürzung des finanziellen Ausgleiches nach Abs. 2 wird in vollem Umfang, ab dem 
ersten Fahrplankilometer, berechnet und im Folgejahr verrechnet.  
(4) Eine wechselseitige Meldepflicht weiterer Qualitätsmerkmale durch die Parteien 
besteht im Rahmen dieser Vereinbarung nicht.  
§ 7 Anpassungen  
(1) Die Parteien vereinbaren eine Anpassung der Finanzausstattung, wenn ansonsten die 
Erbringung des Leistungsumfangs der Personenbeförderung gemäß §§ 1 und 2 für das 
Verkehrsunternehmen unzumutbar ist, sofern der jeweilige Landkreis nicht von seinen 
Rechten gemäß Abs. 3 Gebrauch macht. 
(2) Die Anpassung der Gesamtmittel erfolgt auf Grundlage des Indizes Verbraucherindex 
für Verkehr und Nachrichtenübermittlung, Tabelle 61111 -0003 (Code CC 13 -0731 
Personenbeförderung im Schienenverkehr – Bahnticket). Basiswert ist der Jahreswert 
2026. Eine Anpassung erfolgt, sobald d ieser Basiswert erstmals um 5% unter- oder 
überschritten wird. Die Information der Parteien obliegt den Parteien . Die Parteien 
werden bis zum 30.04. eines Jahres (erstmalig zum 01.01.2028) über den Indexwert 
informieren. Sind die Voraussetzungen für eine Anpassung gegeben, wird diese zum 
30.06. des laufenden Jahres wirksam. Der Zuschuss pro Kilometer wird um denselben 
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Prozentsatz, um den sich der Basisindex geändert hat, erhöht bzw. verringert und der 
maßgebliche Index bildet den neuen Basiswert.  
(3) Die Parteien sind berechtigt, die Finanzausstattung zu reduzieren, wenn sie die für den 
ÖPNV zweckbestimmten Mittel vom Freistaat Sachsen nur noch in geringerem Umfang 
erhalten oder die Haushaltsmittel nicht ausreichen. Die Parteien können in diesem Fall 
den Leistungsumfang entsprechend reduzieren. 
§ 8 flexible Bedienformen 
(1) Entsprechend der Leistungen im festen Linienverkehr aus den §§ 1 und 2 soll auch ein 
Ausgleichsmechanismus für flexible Bedienformen, die auf dem Territorium einer der 
anderen Parteien erbracht werden , festgelegt werden. Die Parteien sind sich einig, 
dass Regelungen zu flexiblen, landkreisübergreifenden Verkehren (On Demand 
Verkehre) in dieser Zweckvereinbarung noch nicht abschließend geregelt sind und zu 
einem späteren Zeitpunkt gesonderte schriftliche Vereinbarung en hierzu getroffen 
werden, die als integraler Bestandteil dieser Zweckvereinbarung gelten.  
(2) Die in Anlage 4 festgelegten Bedingungen bilden die verbindliche Grundlage für 
weitere Vereinbarungen hinsichtlich flexibler Bedienformen. Mit diesen Grundsätzen 
erklären sich die Parteien einverstanden.  Die Parteien werden sich einvernehmlich 
abstimmen und die notwendigen Ergänzungen , als Bestandteil dieses Vertrages,  
vornehmen. 
§ 9 Gemeinsamer Ausschuss 
(1) Die Parteien bilden zur Zusammenarbeit an der Erfüllung der ihnen jeweils obliegenden 
Aufgabe der Gewährleistung integrierter und vernetzter öffentlicher 
Personenverkehrsdienste auf den in Anlage 1 und 2 näher bezeichneten Buslinien 
einen gemeinsamen Ausschuss gemäß § 72 Abs. 2 S. 2 SächsKomZG. 
(2) Dem gemeinsamen Ausschuss gehören zwei Vertreter des Landkreises Leipzig, zwei 
Vertreter des Landkreises Nordsachsen und zwei Vertreter der Stadt Leipzig an. § 52 
Abs. 1 S. 3 SächsKomZG findet keine Anwendung. 
(3) Die Mitglieder des gemeinsamen Ausschusses veranlassen jeweils für ihren 
Zuständigkeitsbereich die Herbeiführung von Führungs - bzw. 
Gremienentscheidungen, soweit dies aufgrund von Rechtsvorschriften und anderer 
Regelungen der Parteien erforderlich ist. 
13 von 19 in Zusammenstellung
 
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(4) Der gemeinsame Ausschuss behandelt ausschließlich: 
a) die Anpassung des verkehrlichen Leistungsumfanges 
b) die Anpassung der Finanzausstattung. 
(5) Der gemeinsame Ausschuss regelt die Organisation seiner Arbeit in eigener 
Zuständigkeit in einer Geschäftsordnung. Die den Vertretern der Parteien durch die 
Tätigkeit im gemeinsamen Ausschuss entstehenden Kosten tragen die Parteien jeweils 
selbst. 
§ 10 Inkrafttreten; Außerkrafttreten 
(1) Die Neufassung der Zweckvereinbarung bedarf der Genehmigung der 
Rechtsaufsichtsbehörde und tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung der 
Genehmigung und der Zweckvereinbarung im Sächsischen Amtsblatt in Kraft. 
Gleichzeitig tritt die vorangegangene  Zweckvereinbarung vom 24.01.2014 in der 
Fassung des 1. Nachtrags vom 26.07.2016 außer Kraft. 
(2) Die Parteien sind sich darüber einig, dass Gründe des öffentlichen Wohls, die zur 
Aufhebung der Zweckvereinbarung i. S. d. § 72 Abs. 3 S. 1 SächsKomZG führen  
können, insbesondere vorliegen, wenn 
1. eine Partei trotz Abmahnung wesentliche Bestimmungen dieser 
Zweckvereinbarung nicht erfüllt; 
2. die Verkehrsbedienung nicht nur vorübergehend und nicht nur unwesentlich 
den Anforderungen des § 3 nicht entspricht; 
3. durch den Abschluss des öffentlichen Dienstleistungsauftrags erhebliche 
steuerrechtliche Nachteile für eine der Vertragsparteien oder das 
Verkehrsunternehmen drohen, die beim Abschluss dieser Zweckvereinbarung 
nicht vorhersehbar waren, oder; 
4. eine wirksame Vergabe des öffentlichen Dienstleistungsauftrags durch die 
Stadt Leipzig zur Erfüllung der sich nach § 1  dieser Zweckvereinbarung 
ergebenden Pflichten an die Leipziger Verkehrsbetriebe oder ein mit ihr 
verbundenes Unternehmen gemäß Art. 5 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr. 
1370/2007 ausscheidet.  
14 von 19 in Zusammenstellung
 
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(3) Der Wegfall einzelner Linien gemäß §§ 1 und 2 dieser Zweckvereinbarung führt nicht 
zur Unwirksamkeit der gesamten Zweckvereinbarung. 
 
§ 11 Schlussbestimmungen 
(1) Bei Streitigkeiten über die Auslegung und Anwendung dieser Zweckvereinbarung soll 
durch die Landesdirektion Sachsen vor Beschreiten des Rechtsweges ein 
Schlichtungsverfahren durchgeführt werden. 
(2) Rechte und Pflichten aus dieser Zweckvereinbarung sind nicht übertragbar. 
(3) Jede Änderung der Zweckvereinbarung oder ihrer Anlagen bedarf der Schriftform und 
der Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde. Nebenabreden zur 
Zweckvereinbarung bestehen nicht. Mündliche Abreden zu dieser Zweckvereinbarung 
sind unwirksam. 
Borna, den Delitzsch, den Leipzig, den 
 
___________________   
 
___________________ 
 
___________________ 
Landrat  
Henry Graichen 
 
 
Für den Landkreis 
Leipzig 
Landrat  
Kai Emanuel 
 
 
Für den Landkreis 
Nordsachsen 
Bürgermeisterin und Beigeordnete 
für Jugend, Schule und Demokratie 
Vicki Felthaus 
 
Für die Stadt Leipzig 
 
Anlagen 
Anlage 1:   Gebietsüberschreitende Buslinien mit Übertragung der Aufgabenträgerschaft 
an die Stadt Leipzig 
Anlage 2:   Gebietsüberschreitende und für die Zweckvereinbarung anerkannte Buslinien 
mit Aufgabenträgerschaft der Landkreise  
Anlage 3:  Herleitung der Finanzierungsbeiträge für die Zweckvereinbarung   
Anlage 4:  Grundsätze zu flexiblen Bedienformen 
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Anlage 1 - Gebietsüberschreitende Buslinien mit Übertragung der Aufgabenträgerschaft an die Stadt Leipzig (Stand 14.12.2025)
Linie Verlauf genehmigt bis
Landkreis Leipzig Landkreis Nordsachsen Summe Landkreise
65 Markranstädt - Markkleeberg, S-Bf. 27.02.2028 229.682
70 Mockau-West - Markkleeberg-West 27.02.2028 146.039
73 Hauptbahnhof - Sommerfeld 27.01.2028 10.292
75 Probstheida - Naunhof 31.12.2033 152.378
81 Thekla - Taucha, S-Bf. 13.11.2027 35.533
67 Angerbrücke - Markranstädt 31.12.2033 46.866 10.464
131 Leipzig Hbf - Günthersdorf, Nova Eventis (-Merseburg, ZOB) 31.12.2028 1.960 60.798
143 Liebertwolkwitz - Wachau 31.12.2033 5.721
172 Wachau, Gewerbepark - Sommerfeld (- Borsdorf) 31.12.2033 7.531
173 Taucha - Borsdorf 31.12.2033 20.775 21.463
175 Taucha - Sommerfeld 31.12.2033 44.509 33.194
176 Taucha - Hohenheida (- Seehausen) 31.12.2033 33.749
N2 Hauptbahnhof - Markranstädt 27.02.2028 5.695
N4 Hauptbahnhof - Schkeuditz 13.11.2027 8.126
N6 Hauptbahnhof - Taucha 13.11.2027 3.866
N9 Hauptbahnhof - Markkleeberg 27.02.2028 8.426
679.873 207.193 887.065
(*) Normjahr: 252 Werktage (Mo-Fr), davon 60 Ferientage, 52 Samstage, 61 Sonn- und Feiertage
Fahrplankilometer/ Normjahr (*) auf Gebiet der Landkreise
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Anlage 2 - Gebietsüberschreitende und für die Zweckvereinbarung anerkannte Buslinien mit Aufgabenträgerschaft der Landkreise (Stand 14.12.2025)
Landkreis Leipzig
Linie Verlauf genehmigt bis Fahrplankilometer/ Normjahr (*) davon auf Gebiet der Stadt Leipzig
106 Großstädteln, S-Bf. - Leipzig, Probstheida 31.12.2033 358.241 46.969
120 Zwenkau, Pestalozzistr. - Leipzig, Knautkleeberg 31.12.2033 142.311 23.782
141 Borna, Bf. - Leipzig, Probstheida 31.12.2033 361.918 23.039
161 Markranstädt - Leipzig, Lausen 31.12.2033 150.221 13.556
1.012.692 107.346
Landkreis Nordsachsen
Linie Verlauf genehmigt bis Fahrplankilometer/ Normjahr (*) davon auf Gebiet der Stadt Leipzig
132 Schkeuditz - Schönauer Ring 31.12.2035 219.677 50.038
196 Bad Düben - Leipzig Hbf 31.12.2033 680.803 207.302
900.480 257.340
(*) Normjahr: 252 Werktage (Mo-Fr), davon 60 Ferientage, 52 Samstage, 61 Sonn- und Feiertage
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Anlage 3 - Herleitung der Finanzierungsbeiträge für die Zweckvereinbarung
Verkehrsleistungen der Verkehrsunternehmen auf dem jeweiligen Territorium
Verkehrsunternehmen Territorium km/Fahrplanjahr
Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) Landkreis Nordsachsen 207.193
Nordsachsen Mobil (NoMo) Stadt Leipzig 257.340
Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) Landkreis Leipzig 679.873
Regionalbus Leipzig (RL) Stadt Leipzig 107.346
Zuschuss pro Fahrplankilometer
Betrag/km                                    3,50 € 
Zuschüsse für Verkehrsleistungen
Verkehrsunternehmen Territorium km/Fahrplanjahr Zuschuss für Verkehrsleistung
Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) Landkreis Nordsachsen 207.193 725.174,86 €
Nordsachsen Mobil (NoMo) Stadt Leipzig 257.340 900.690,00 €
Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) Landkreis Leipzig 679.873 2.379.554,00 €
Regionalbus Leipzig (RL) Stadt Leipzig 107.346 375.711,99 €
Zuschüsse des Freistaates für PlusBus/TaktBus-Linien der Landkreise
Angerechnete Linien für ZV Linien-km gesamt
Linien-km auf Stadtgebiet 
Leipzig
Zuschuss des Freistaates für 
Linie
Anteiliger Zuschuss für
Stadtgebiet Leipzig
NoMo
Zuschuss des Freistaates Li 132 219.677 50.038 180.500,00 € 41.114,27 €
Zuschuss des Freistaates Li 196 680.803 207.302 316.800,00 € 96.464,43 €
137.578,70 €
RL
Zuschuss des Freistaates Li 120 142.311 23.782 0,00 € 0,00 €
Zuschuss des Freistaates Li 106 358.241 46.969 0,00 € 0,00 €
Zuschuss des Freistaates Li 141 361.918 23.039 108.000,00 € 6.875,08 €
Zuschuss des Freistaates Li 161 150.221 13.556 129.560,40 € 11.691,46 €
18.566,54 €
Zuschuss des Freistaates für die Verknüpfung von PlusBus/TaktBus-Linien mit dem städtischen ÖPNV
Betrag Stadt Leipzig Bereich
km auf Stadt-
gebiet/Fahrplanjahr in Mio. Anteil der 1 Mio €
1.000.000,00 € Straßenbahn (LVB) 13,49 530.336,38 €
Bus (LVB) 10,61 417.114,08 €
Flexa (LVB) 0,972 38.212,52 €
NoMo 0,26 10.116,88 €
RL 0,11 4.220,14 €
Gesamt 25,44
Berechnung der Finanzierungsbeiträge
Verkehrsleistungen
Zuschuss für 
Verkehrsleistungen
Anteil der Stadt Leipzig am 
Zuschuss des Freistaates für 
PlusBus/Taktbus-Linien der 
Landkreise
Anteil der Landkreise am 
Zuschuss des Freistaates für 
Verknüpfung PlusBus/Taktbus-
Linien mit städtischem ÖPNV
Zuschuss 
Verkehrsleistung 
korrigiert um Zuschüsse 
des Freistaates Finanzausstattung der Stadt Leipzig
LVB für LK Nordsachsen 725.174,86 € - - 725.174,86 €
NoMo für Stadt Leipzig 900.690,00 € 137.578,70 € 10.116,88 € 773.228,19 € -48.053,33 €
LVB für LK Leipzig 2.379.554,00 € - - 2.379.554,00 €
RL für Stadt Leipzig 375.711,99 € 18.566,54 € 4.220,14 € 361.365,59 € 2.018.188,41 €
Finanzierungsbeiträge
Landkreis Summe
Landkreis Nordsachsen -48.053,33 €
Landkreis Leipzig 2.018.188,41 €
Gesamtsumme 1.970.135,08 €
Die Tabelle zeigt die ermittelten Finanzierungsbeiträge für die Zweckvereinbarung 2026.
Aufgeführt sind die Verkehrsleistungen von LVB, NoMo und RL auf den entsprechenden Territorien.
In der Beratung zwischen der Stadt Leipzig und den Landkreisen vom 11.04.2025 wurde ein Zuschuss von 3,50 €/km abgestimmt, der für die Zweckvereinbarung angesetzt wird.
Die Zuschüsse sind ermittelt aus den jeweiigen Verkehrsleistungen bei einem Zuschuss von 3,50 €/km.
Der Zuschuss des Freistaates für die einzelnen Linien der Landkreise wird anteilig entsprechend der Linien-km für das Stadtgebiet Leipzig ermittelt.
Die Stadt Leipzig erhält nach ÖPNVFinVO 1 Mio € vom Freistaat, um die verkehrliche Verknüpfung der PlusBus- und TaktBus-Verkehre zum städtischen öffentlichen Personennahverkehr zu 
gewährleisten. Die Tabelle zeigt die Verkehrsleistung auf dem Stadtgebiet Leipzig und damit den Anteil an der 1 Mio € für die Verkehrsunternehmen der Landkreise. 
Zusammenfassung aus den Berechnungen "Zuschüsse für Verkehrsleistungen", "Zuschüsses des Freistaates für PlusBus/TaktBus-Linien der Landkreise" und "Zuschuss des Freistaates für die Verknüpfung 
von PlusBus/TaktBus-Linien mit dem städtischem ÖPNV".
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Anlage 4 - Grundsätze zu flexiblen Bedienformen
Bediengebiet
Bedienmodus
Kilometersatz
Maximal zu vergütende Fahrplankilometer
Vorgehaltende Fahrzeuge und Personal
Die Parteien berücksichtigen vorgehaltende Fahrzeuge und Personal für die Herleitung der Finanzierungsbeiträge.
Grundsätze für eine gesonderte schriftliche Vereinbarung bei Etablierung von gebietsüberschreitenden On-Demand-Verkehren
Gebietsüberschreitende Bediengebiete liegen im Rahmen der Zweckvereinbarung ausschließlich auf dem Territorium der Stadt Leipzig, des Landkreises Leipzig und des 
Landkreises Nordsachsen.
Eine Anerkennung flexibler Bedienformen kann für flexible und liniengebundene Bedarfsverkehre erfolgen.
Die Parteien bestimmen zur Herleitung der Finanzierungsbeiträge einen Kilometersatz zur Gegenrechnung von Kilometerleistungen, die auf dem Territorium der jeweils 
anderen Partei erbracht werden.
Die Parteien bestimmen jeweils untereinander eine maximal zu vergütende Fahrplankilometeranzahl.
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