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Ablehnung des Klimasofortmaßnahmenprogramms der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-01753-VSP-01
Datum: 2020-10-19
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Verwaltungsstandpunkt zur Petition Nr. VII-P-01753-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
 
 
Betreff: 
Ablehnung des Klimasofortmaßnahmenprogramms der Stadt Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
Petitionsausschuss   Vorberatung 
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
 
☐ Zustimmung und Abhilfe ☐ Alternativvorschlag 
☐ Berücksichtigung ☐ Erledigt 
☒ Ablehnung   
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Petition wird abgelehnt. 
 
 
Räumlicher Bezug: 
 
Stadt Leipzig 
 
 
Zusammenfassung: 
 
Die Petition fordert die Ablehnung des Sofortmaßnahmenprogramms zum Klimanotstand, 
welches am 15.07.20 mit großer Mehrheit von der Ratsversammlung beschlossen wurde.  
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
 
 
  
2/2
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
entfällt 
 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt 
 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt 
 
 
III.  Strategische Ziele 
 
entfällt 
 
 
IV. Sachverhalt 
 
1. Anlass 
 
Der Petent lehnt das Sofortmaßnahmenprogramm zum Klimanotstand als unzureichend ab. 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Das Sofortmaßnahmenprogramm zum Klimanotstand wurde am 15.07.2020 mit großer 
Mehrheit von der Ratsversammlung beschlossen und adressiert wesentliche und wirksame 
Stellschrauben der Klimaschutzarbeit, die auf kommunaler Ebene mit den zur Verfügung 
stehenden Ressourcen bewegt werden können. Das Programm erhebt dabei keinen 
Anspruch auf Vollständigkeit, sondern wird von stadtstrategischen Planungen wie 
beispielsweise der Mobilitätsstrategie 2030, der Strategie zur nachhaltigen Transformation 
des Leipziger Fernwärmesystems sowie einer in Erarbeitung befindlichen Gesamtkonzeption 
zur Landwirtschaft flankiert.  
 
Das beschlossene Sofortmaßnahmenprogramm wird sicher nicht ausreichen, um das Ziel 
der Klimaneutralität zu erreichen, aber es legt Maßnahmen fest, die weit über das bisherige 
Verständnis hinausgehen und markiert den Startschuss zu unserem Klimaschutz-Marathon 
für die nächsten Jahrzehnte. Der Energie- und Klimaschutzprozess verpflichtet dabei zu 
stetiger Nachsteuerung mit konstruktiven Ideen und Maßnahmenvorschlägen.
Feststellung von Hinderungsgründen bei gewählten Stadträten gemäß § 32 Abs. 3 SächsGemO sowie die Entscheidung über das Vorliegen wichtiger Gründe bei Ablehnung ehrenamtlicher Tätigkeit gewählter Stadträte gem. § 18 SächsGemO (Ablehnung ehrenamtlicher Tätigkeit) (4.Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00717-DS-04
Datum: 2020-10-12
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/2
 
Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00717-DS-04 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Oberbürgermeister 
 
 
 
Betreff: 
Feststellung von Hinderungsgründen bei gewählten Stadträten gemäß § 32 Abs. 3 
SächsGemO sowie die Entscheidung über das Vorliegen wichtiger Gründe bei 
Ablehnung ehrenamtlicher Tätigkeit gewählter Stadträte gem. § 18 SächsGemO 
(Ablehnung ehrenamtlicher Tätigkeit) (4.Änderung) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  14.10.2020 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Ratsversammlung stellt das Vorliegen eines wichtigen Grundes zur Beendigung der 
ehrenamtlichen Tätigkeit gemäß § 18 Absatz 1 SächsGemO von 
  
 
Frau Franziska Rudolph (Freibeuter) 
  
 
fest. 
 
  
 
  
 
  
 
  
 
  
 
  
 
  
 
  
 
  
 
  
 
  

2/2
 
  
 
  
Begründung: 
 
 
Die Beendigung der ehrenamtlichen Tätigkeit entsprechend § 18 (1) SächsGemO wird damit 
begründet, dass Frau Rudolph gemäß § 18 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 SächsGemO durch 
die Ausübung der ehrenamtlichen Tätigkeit in ihrer Berufs- oder Erwerbstätigkeit oder in der 
Fürsorge für ihre Familie erheblich behindert wird.
Beirat "Kuratorium Tag der Friedlichen Revolution 1989" (3. Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00171-DS-03
Datum: 2020-10-12
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/3
 
Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00171-DS-03 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Oberbürgermeister 
 
 
 
Betreff: 
Beirat "Kuratorium Tag der Friedlichen Revolution 1989" (3. Änderung) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  14.10.2020 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Die Ratsversammlung ändert den Beschluss VI-DS-00171 der Ratsversammlung vom 
18.09.2019 in seiner aktuell gültigen Fassung und beruft gemäß § 47 SächsGemO sowie § 21 
Hauptsatzung der Stadt Leipzig  
 
 
Frau Franziska Rudolph (Freibeuter) als Mitglied 
 
  
aus dem Beirat "Kuratorium Tag der Friedlichen Revolution 1989" ab. 
 
  
 
2. Die Ratsversammlung ändert den Beschluss VI-DS-06524 der Ratsversammlung vom 
22.11.2018 in seiner aktuell gültigen Fassung und bestellt widerruflich gemäß § 47 
SächsGemO sowie § 21 Hauptsatzung der Stadt Leipzig in den Beirat "Kuratorium Tag der 
Friedlichen Revolution 1989“: 
 
Herr Sascha Matzke (Freibeuter)als Mitglied 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

2/3
 
 
 
Damit ergibt sich folgende aktuelle Besetzung des Beirats "Kuratorium Tag der Friedlichen 
Revolution 1989": 
  
  
Fraktion/Organisation Mitglied Stellvertreter 
DIE LINKE Marco Götze  Beate Ehms 
Bündnis 90/Die Grünen Monika Lazar Annette Körner 
CDU Dr. Sabine Heymann Andrea Niermann 
AfD Christian Kriegel Jörg Kühne 
SPD Christian Schulze Christina März 
Freibeuter Sascha Matzke Dr. Klaus-Peter Reinhold 
Verwaltung Oberbürgermeister Burkhard 
Jung 
Bürgermeisterin Dr. Skadi 
Jennicke 
  
  
Hinzu kommen folgende Vertreter der Initiativgruppe „Tag der Friedlichen Revolution - Leipzig 
9. Oktober": 
  
Mitglied Stellvertreter 
Falk Elstermann Stefan Kanis 
Michael Kölsch Prof. Dr. Rainer Vor 
Regina Schild Gesine Oltmanns 
Rolf Sprink Tilmann Löser 
Roman Schulz Olaf Doehler 
Dr. Lutz Kinkel Andreas Lamm 
  
, sowie die weiteren Vertreter: 
  
Mitglied Stellvertreter 
Tobias Hollitzer Dr.Thomas Feist 
Annegret Janssen Quentin Kügler 
Gisela Kallenbach Ingo Sasama 
Uwe Schwabe Dr. Saskia Paul 
Bernhard Stief Andreas Müller 
Christiane Thiel n.n.b. 
 
 
  
3/3
Beirat für Gleichstellung (7. Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00351-DS-07-NF-01
Datum: 2020-10-12
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

1/2
 
Ratsversammlung 
 
 
Neufassung Nr. VII-DS-00351-DS-07-NF-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Oberbürgermeister 
 
 
 
Betreff: 
Beirat für Gleichstellung (7. Änderung) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  14.10.2020 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Die Ratsversammlung ändert den Beschluss VII-DS-00351 der Ratsversammlung vom 
30.10.2019 in seiner aktuell gültigen Fassung und beruft 
  
Frau Julia Kneisel (SPD - ASF) als Mitglied 
 
und 
 
Frau Franziska Rudolph (Freibeuter) als Mitglied 
 
sowie  
 
Frau Claudia Quast (SPD - ASF) als Stellvertreterin 
 
 
aus dem Beirat für Gleichstellung ab. 
  
  
2. Die Ratsversammlung bestellt widerruflich gemäß § 47 SächsGemO sowie § 21 
Hauptsatzung der Stadt Leipzig  
  
Frau Claudia Quast (SPD - ASF) als Mitglied 
 
und   
 
Herrn Sascha Matzke (Freibeuter) als Mitglied 
 
sowie 
 
Frau Julia Kneisel (SPD - ASF) als Stellvertreterin 
 
 
in den Beirat für Gleichstellung. 
  

2/2
  
  
  
   
Mit o.g. Beschluss ergibt sich folgende aktuelle Besetzung des Beirats für Gleichstellung: 
 
Fraktion / Organisation Mitglied Stellvertreter 
DIE LINKE Beate Ehms Marco Götze 
Bündnis 90/Die Grünen Martin Biederstedt Monika Lazar 
CDU Jessica Heller Andrea Niermann 
AfD Sylvia Deubel Marius Beyer 
SPD Thomas Pfeiffer* Andrea Labrada* 
Freibeuter Sascha Matzke Sven Morlok 
DIE LINKE - LISA Birgit Said Susanne Scheidereiter 
AK Chancengleichheit – 
BÜNDNIS 90 / Die GRÜNEN 
Mandy Uhlig Mandy Tanneberger 
CDU-Frauenunion Gabriele Vollhardt Luise Frohberg  
SPD - ASF Claudia Quast Julia Kneisel 
berufene Bürger/-innen Peter Jess Susanne Reinhardt 
Universität Leipzig Georg Teichert Carolin Demus 
AG Frauenprojekte Christine Rietzke Sandra Berndt 
Arbeitskreis Mädchen Marie Preis Katja Röckel 
RosaLinde Leipzig e.V. Christian Roßner Susann Eube 
DGB- Regionsfrauenausschuss Julia Schinköthe Jana Wünsch 
ver.di Grit Prenzlau Cornelia Langner 
Handwerkskammer Gabriele Gromke Ilona Sauer 
Industrie- und Handelskammer Catina Jäkel n.n.b. 
KfD Stefanie Hauk Doris Schwabe 
Evangelische Frauenarbeit Dorothea Klein n.n.b. 
KIS Lisa Baumann Gabi Essbach 
  
* vorgeschlagen durch die jeweilige Fraktion als sachkundige Einwohner /-innen
Migrantenbeirat (3. Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00357-DS-03
Datum: 2020-10-12
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/2
 
Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00357-DS-03 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Oberbürgermeister 
 
 
 
Betreff: 
Migrantenbeirat (3. Änderung) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  14.10.2020 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Die Ratsversammlung ändert den Beschluss VII-DS-00357 vom 30.10.2019 in seiner 
aktuell gültigen Fassung und beruft  
  
Herrn Özcan Karadeniz als Mitglied 
 
und 
 
Frau Franziska Rudolph (Freibeuter) als Stellvertreterin 
  
aus dem Migrantenbeirat ab. 
  
  
2. Die Ratsversammlung bestellt widerruflich gemäß § 47 SächsGemO sowie § 21 
Hauptsatzung der Stadt Leipzig  
  
Herrn Sascha Matzke (Freibeuter) als Stellvertreter 
  
in den Migrantenbeirat. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

2/2
 
 
 
Mit o.g. Beschluss ergibt sich folgende aktuelle Besetzung des Migrantenbeirates: 
  
Fraktion Mitglied Stellvertretung 
DIE LINKE Juliane Nagel Thomas Kumbernuß 
Bündnis 90/Die Grünen Nuria Silvestre Fernández Stefanie Gruner 
CDU Hanna Bonnyai* Eric Buchmann* 
AfD Roland Ulbrich Christian Kriegel 
SPD Christopher Zenker Prof. Dr. Getu Abraham 
Freibeuter Sven Morlok Sascha Matzke 
*  vorgeschlagen durch die jeweilige Fraktion als sachkundiger Einwohner /-innen 
  
  
Sowie die weiteren Mitglieder: 
  
Farzin Akbari Kenari 
Mohammad Al Kilani 
Ming Cheng 
Janetta Clemen 
Linda Ruth Coe 
Alexander Gauß 
Karafa Gibba 
Georges Gnimassoun 
Vera Klass 
Anastasia Krotova 
Chi Chinh Nguyen 
Dr. Miguel Angel Ruiz Martínez 
Gjulner Sejdi 
Kanwaljit Singh Sethi 
Hassan Zeinel Abidine
Beantragung Leipzig-Pass
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-01832
Datum: 2020-09-25
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1
 
 
 
 
Einwohneranfrage Nr. VII-EF-01832 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Richard Gauch 
 
 
 
Betreff: 
Beantragung Leipzig-Pass 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  14.10.2020 mündliche Beantwortung 
 
 
 
Einführung: 
 
Heute wollte ich mit einer Person welche aus dem Irak stammt im Bürgeramt den Leipzig 
Pass beantragen. Da er Obdachlos geworden und psychisch Krank ist, beabsichtigte ich Ihm 
ein Mobil Ticket (Sozialticket) zu kaufen. Somit könnte er zwischen den einzelnen Stützpunk-
ten der Obdachloseneinrichtungen hin und her fahren und seine Bemühungen um Hilfe zur 
Eigenhilfe erweitern.  
 
Jedoch war dies nicht möglich, da er einen Termin dazu benötigt. Der nächste freie Termin 
überhaupt im gesamten Stadtgebiet Leipzig ist der 23. Oktober 2020, so wurde uns der Ter-
min angeboten.  
 
Frage:  
 
1. Warum wird den schwächsten in unserer Stadtgesellschaft der Zugang zum Sozialticket 
und verbilligte Hilfeleistungen wie Kleiderkammer für fast einem ganzem Monat auf Grund 
mangelnder Dienstleistung der Stadtverwaltung verwehrt.  
 
2. Was werden Sie in den nächsten Wochen zur Lösung des Problems beitragen? 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Nachholen von pandemiebedingt entfallenem Schwimmunterricht
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-01800-AW-01
Datum: 2020-10-14
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-EF-01800-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie 
 
 
 
Betreff: 
Nachholen von pandemiebedingt entfallenem Schwimmunterricht 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  14.10.2020 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
Antwort: 
1. Nach welchen Kriterien wurde ausgewählt welchen Schulen dieses Angebot 
unterbreitet wird? 
Das Angebot gilt für alle Grundschulen der Stadt Leipzig, um dort Möglichkeiten zum 
Erlernen der Grundlagen des Schwimmens zu eröffnen, welche aufgrund der Corona-
Pandemie im Schuljahr 2019/2020 nicht zur Verfügung standen.  
Durch einen Elternbrief und ein entsprechendes Formular erhalten die Eltern die Möglichkeit, 
ihre Kinder für einen Schwimmkurs in den Herbstferien anzumelden. Es wird eine 
vorgeschriebene maximale Teilnehmerzahl für die Kurse geben, die auf das Hygienekonzept 
der Sportbäder GmbH abgestimmt ist. 
Die Anzahl der Kurse richtet sich vor allem nach der Verfügbarkeit des Personals. Die Stadt 
Leipzig übernimmt Honorarkosten, wenn Lehrer, Erzieher oder Übungsleiter in ihrer Freizeit 
Kurse durchführen. 
2. Werden auch bei den anderen Schulen Ausgleichsformate geschaffen um allen 
Kindern gleich gerecht zu werden? 
Bisher gilt das Angebot für alle Grundschulen der Stadt Leipzig. Ob ein ähnliches Angebot 
auch für Förderschulen möglich ist, wird derzeit noch geprüft.  
3. Warum werden DaZ-Kinder nur mit DaZ-3-Status zum Schwimmen zugelassen? 
Es werden nicht nur Kinder mit DaZ-3-Status zum Schwimmen zugelassen. Bei Kindern mit 
DaZ-2-Status wird gemeinsam mit dem Klassenlehrer, dem Betreuungslehrer, dem 
Schulleiter und den Eltern entschieden, ob das jeweilige Kind schon in der Lage ist, die 
Belehrungen und Anweisungen im Schwimmunterricht zu verstehen. Nur in seltenen Fällen 
werden Kinder nicht zugelassen. Hierbei geht es sich vor allem um die Frage der Sicherheit, 
da die Schwimmlehrer für mehrere Kinder verantwortlich sind und die Kinder nicht in Gefahr 
gebracht werden sollen. 
In Zukunft soll auch für den Schwimmunterricht relevantes Vokabular in den Schulen gelernt 
werden, damit Kinder, deren Muttersprache nicht Deutsch ist, möglichst vom Beginn der 2. 
Klasse am Schwimmunterricht teilnehmen können. 
 
2/2
Lohnerhöhung für die Beschäftigten im TVöD - Klatschen reicht nicht
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-01836
Datum: 2020-09-28
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
 
 
Antrag Nr. VII-A-01836 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SR M. Küng-Vildebrand 
SR S. Pellmann 
SR F. Riekewald 
 
Betreff: 
Lohnerhöhung für die Beschäftigten im TVöD - Klatschen reicht nicht 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Verwaltungsausschuss   Vorberatung 
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales   Vorberatung 
FA Allgemeine Verwaltung   Vorberatung 
Ratsversammlung  14.10.2020 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
1. Die Forderungen von ver.di bei den aktuellen Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst 
werden unterstützt, insbesondere die Umsetzung der Ost-West-Angleichung der 
Arbeitszeit.  
2. Die Vertreter*innen der Stadt Leipzig werden aufgefordert, in den Gremien des 
kommunalen Arbeitgeberverbandes und des Deutschen Städtetages entsprechend zu 
agieren.  
 
Begründung: 
 
Während des Lockdowns waren es die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes, die die 
Gesellschaft zusammengehalten haben. Zum Beispiel das Pflegepersonal in den 
Krankenhäusern, das unter erhöhtem Infektionsrisiko die medizinische Versorgung 
sichergestellt hat. Die Kolleginnen und Kollegen von der Müllabfuhr, die die Straßen sauber 
gehalten haben. Die Mitarbeiter*innen des Gesundheitsamtes, die vollkommen neue 
Hygienekonzepte zur Eindämmung der Pandemie entwickeln mussten, oder die 
Beschäftigten in den Kindertagesstätten, die Notfallbetreuungen für diejenigen organisiert 
haben, die ihre Kinder nirgendwo anders hingeben konnten.  
Über Monate sind die Mitarbeiter*innen als systemrelevant beklatscht worden, jetzt werden 
ihre Tarifforderungen als überzogen verunglimpft. Wir sind der Meinung: Wer systemrelevant 
ist, der soll auch anständig bezahlt werden. Zudem ist es 30 Jahre nach der Wende nicht 
mehr nachvollziehbar, dass in Ost- und Westdeutschland unterschiedliche Arbeitszeiten 
gelten. Es ist an der Zeit, die Arbeitsleistungen der Beschäftigten im Osten gleichwertig  
wertzuschätzen, wie die der im Westen. Damit diese Ungleichbehandlung der Beschäftigten 
überwunden werden kann, müssen sich unsere Vertreter*innen der Stadt Leipzig beim 
kommunalen Arbeitgeberverband und des Deutschen Städtetages für eine Angleichung der 
Arbeitszeit ihrer Beschäftigten einsetzen. 
Die Wirtschaft braucht einen Konjunkturanstieg, steigende Gehälter generieren eine höhere 
lokale Kaufkraft, kurbeln die Nachfrage an und unterstützen damit den 
Wirtschaftsaufschwung. 
 
 
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Aussetzung der Parkgebühren im Waldstraßenviertel
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-01839
Datum: 2020-10-01
Vorlagenart: Anfrage

1/2
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-01839 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
 
 
 
 
Betreff: 
Aussetzung der Parkgebühren im Waldstraßenviertel 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
 
 
 
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 21. August 2020 die Durchführung 
des westlich gelegenen Bewohnerparkgebiets E im Waldstraßenviertel vorläufig außer Vollzug 
gesetzt.   
Nichtsdestotrotz vollzog die Stadt den Einzug der Gebühren sowie die Ausstellung von Strafzetteln 
laut Pressebericht bis mindestens zum 15. September weiter.   
 
Daher fragen wir an:  
1) Zwischen der Beschlussfassung des OVG am 21. August und der Aussetzung des Gebührenvollzugs 
vergingen mehr als 25 Tage. Wieso hat sich die Stadtverwaltung trotz der zu erwartenden 
Rückforderungen der Anlieger für den weiteren Gebühreneinzug entschieden?     
2) Sind bei der Stadtverwaltung bereits Erstattungsforderungen von Anliegern mit gültigem 
Parkausweis eingegangen? Wenn ja, wie viele und in welche Gesamtsumme betragen die 
Rückerstattungsforderungen zum Zeitpunkt der Beantwortung? Mit welcher Summe ist maximal zu 
rechnen?   
3) Wie geht die Stadtverwaltung mit möglichen Erstattungsforderungen (gegebenenfalls auf 
juristischem Weg) von Anliegern mit gültigem Bewohnerparkausweis um?     
4) Welche Überlegungen stellt die Stadtverwaltung zum künftigen Umgang mit dem 
Bewohnerparken im Waldstraßenviertel an? Sofern neue Planungen angestoßen werden: Werden 
die Anlieger in diese involviert, bspw. um auch auf die bisherigen Erfahrungen zurückgreifen zu 
können? 
 
 
 
 
 
 
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2 von 2 in Zusammenstellung
Umsetzung der Beschlüsse zur Belebung des Robert-Koch-Parks Grünau
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-01840
Datum: 2020-10-01
Vorlagenart: Anfrage

1/2
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-01840 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Stadtrat Andreas Habicht 
 
 
 
Betreff: 
Umsetzung der Beschlüsse zur Belebung des Robert-Koch-Parks Grünau 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
 
 
 
Zum Doppelhaushalt 2019/2020 wurde beschlossen, die Verlagerung des soziokulturellen Zentrums 
„Haus Steinstraße“ nach Grünau in den Robert Koch-Park mit der stufenweise Sanierung und dem 
barrierefreien Umbau der ehemaligen Chefarztvilla und des ehemaligen Kutscherhauses als 
Umsetzung des vom „Haus Steinstraße“ vorgelegten Konzeptes „Kultur und Bildung für ALLE“ 
durchzuführen und zu unterstützen. Dazu wurden zusätzlich eingestellt: im Jahr 2019 250 T€ und für 
2020 und 2021 jeweils 500 T€ sowie VE‘s für 2020 und 2021 jeweils in Höhe von 500 T€.  
Mittlerweile liegen bestätigte Konzepte für die Übernahme der Häuser 4, 5 und 6 vor, sowie 
weiterführende Konzepte, die das Konzept „Kultur und Bildung für ALLE“ am Standort Robert-Koch-
Park in Leipzig-Grünau untermauern.  
Seitens des OBM wurde bei seinem Besuch am 26. Februar 2020 im Robert-Koch-Park, die 
Dringlichkeit dieser Projekte bestätigt.   
Vom SMWKT (Sächsisches Staatsministerium für Wissenschaft, Kunst und Tourismus) wurden bereits 
Fördermittel für eine Strukturveränderung von Haus Steinstraße in Höhe von 104 T€ bereitgestellt. 
(zuzüglich 84 T€ Komplementärmittel vom Kulturraum / Kulturamt) 2021 könnten weitere 147 T€ 
Strukturmittel (SMWKT und Kulturraum) hinzukommen.  
Ich frage an:  
1.       Wann findet die Übertragung der Grundstücke an die Stadt Leipzig statt, damit diese an den 
Verein „Haus Steinstraße“ weiter vermieten kann?  
2.       Wann erfolgt die Bestätigung der Vorlagen (Konzepte) des Vereins „Haus Steinstraße“?  
3.       Welche der Im Haushalt 19/20 beschlossenen Mittel für die Belebung des Robert-Koch-Parks 
wurden verwendet und wofür? Wenn nicht, warum nicht und wer behindert die Umsetzung?  
4.       Welchen Wert hat die Aussage des OBM vom 26.02.2020 zu dem Projekt, wenn die Umsetzung 
nicht vorangetrieben wurde?  
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5. Welche Konsequenzen hat die Verzögerung in Bezug auf eine drohende Rückgabe von 
Fördermitteln an das Land Sachsen, keiner zeitnahen Umsetzung der Standortverlagerung 
von Haus Steinstraße,  dadurch eine Verschlechterung der Sozialdaten in Grünau mit 
steigenden Kosten z.B. Hilfen zur Erziehung usw. 
 
 
 
 
 
 
 
 
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