Sicherung der Platzfläche Johannisplatz
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-00182-VSP-01
Datum: 2019-11-05
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-00182-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Betreff: 
Sicherung der Platzfläche Johannisplatz 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
DB OBM - Vorabstimmung    
SBB Mitte  28.11.2019 Anhörung 
FA Stadtentwicklung und Bau  03.12.2019 Vorberatung 
FA Kultur  06.12.2019 Vorberatung 
FA Umwelt und Ordnung  10.12.2019 Vorberatung 
Ratsversammlung  11.12.2019 Beschlussfassung 
 
 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☒ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt 
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Verwaltung empfiehlt die Ablehnung des Antrages. 
 
 
Räumlicher Bezug: 
 
Leipzig – Zentrum Südost  
 
 
Zusammenfassung: 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: Antrag 

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Durch Bauleitplanung soll eine Überbauung der Freifläche vor dem Grassimuseum und eine 
Abholzung der Kirschbäume verhindert werden. Die Verwaltung empfiehlt eine Ablehnung 
des Antrags, weil die Fläche im Eigentum der Stadt Leipzig ist, und das genannte Ziel auch 
ohne Bauleitplanung erreicht werden könnte.  Das Erstellen eines Bebauungsplans ist daher 
nur notwendig, sobald in der Stadt ein konkreter Planungswille vorhanden ist. Der aktuelle 
Zustand des Johannisplatz als Rasenfläche mit Pflanzungen ist zudem zufriedenstellend. 
 
 
 
  
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Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
Nachhaltige Mobilität 
Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
Positive Rahmen-
bedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
Leistungsfähige 
technische Infrastruktur 
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
Bezahlbares Wohnen 
Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
Lebenslanges Lernen 
Sichere Stadt 
 
 
 
  
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
Weltoffene Stadt 
Vielfältige, lebendige 
Kultur- und Sport-
landschaft 
Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
Imageprägende 
Großveranstaltungen 
Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
  
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Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
Entfällt. 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
Entfällt. 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
Entfällt.  
 
III.  Strategische Ziele 
Entfällt. 
 
IV. Sachverhalt 
 
Mit dem vorliegenden Antrag soll die Aufstellung eines Bebauungsplanes veranlasst werden, 
der eine Bebauung des Johannisplatzes dauerhaft ausschließt und die vorhandenen 
Baumstandorte planungsrechtlich sichert. Begründet wird dies mit der Beliebtheit des 
Grünraumes und der Sichtbarkeit des Grassimuseums, die aus Sicht der Antragstellerin 
schwerer wiegen als der Wunsch nach einer Wiederherstellung kriegszerstörter 
Stadtstrukturen. 
 
Die Verwaltung empfiehlt eine Ablehnung des Antrags. 
 
Sowohl die Platzfläche als Teil des Flurstücks 3996/1 und das Flurstück 1494 der 
ehemaligen Johanniskirche befinden sich im Eigentum der Stadt Leipzig. Ob und wie weit die 
Platzfläche überbaut wird, liegt also allein im Ermessen der Stadt Leipzig und kann durch 
einen Beschluss des Stadtrates entschieden werden. Das Verfahren zur Erstellung eines 
Bebauungsplans wäre mit einem hohen Aufwand verbunden und bindet über mehrere Jahre 
personelle Ressourcen, ist aber für diese Grundsatzentscheidung nicht erforderlich. 
 
Zur Entwicklung des Johannisplatzes hat die Ratsversammlung bereits im Oktober 2002 mit 
RB III-1136/02 folgenden Beschluss gefasst: 
 
"Bis zum Jubiläum "600 Jahre Universität Leipzig" im Jahre 2009 erfolgt eine würdige 
Gestaltung der Achse Universität/Augustusplatz-Johannisplatz-Grassimuseum mit dem 
Schwerpunkt einer Neugestaltung des Johannisplatzes. 
 
Die Gestaltung des Johannisplatzes soll sich an der ursprünglichen baulichen Situation 
orientieren, das bedeutet Bebauung mit einer vertikalen Dominanten, 
- vorzugsweise in Form des Wiederaufbaus des Johanniskirchturmes, 
- alternativ in Form einer architektonisch modernen Nachempfindung dieser baulichen 
Situation. 
 
Das so entstehende Gebäude soll den Charakter einer öffentlichen Ausstellungs- und 
Begegnungsstätte erhalten und u.a. dazu dienen, Objekte aus den Sammlungen des 
Grassimuseums, geborgenen Kunstschätze der Johanniskirche und ggf. der Paulinerkirche 
zu präsentieren. 
Für die Realisierung des Vorhabens sind Sponsoren zu gewinnen." 
 
Aus Sicht der Verwaltung gibt es derzeit keinen Anlass, diesen Ratsbeschluss zu ändern. 
Die 2002 beschlossene bauliche Perspektive ist städtebaulich weiterhin wünschenswert. 
Eine Diskussion zur konkreten Ausgestaltung des Beschlusses ist erst dann sinnvoll zu 
führen, wenn es ernsthafte Nutzungsüberlegungen gibt. Der vorhandene Baumbestand kann 
zu diesem Zeitpunkt berücksichtigt werden. Ein Bebauungsplan ist nur erforderlich, wenn die 
Genehmigungsfähigkeit einer von der Stadt Leipzig angestrebten Bebauung nach § 34 
BauGB nicht gegeben ist. 
 
 
 
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