Entwicklungskonzept Clara-Zetkin-Park und Johannapark
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-03419-ÄA-07
Datum: 2017-09-28
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Ratsversammlung
Änderungsantrag Nr. VI-DS-03419-ÄA-07
Status: öffentlich
Eingereicht von 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff:
Entwicklungskonzept Clara-Zetkin-Park und Johannapark
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Ratsversammlung 18.10.2017 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag:
Aufstellung von Hundekotbehältern im Clara-Zetkin-Park und Johannapark
ZuTeilkonzept 3.6.3.5. Optimierung der Abfallentsorgung
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in das Konzept zur Mülloptimierung die Aufstellung 
von Hundekotbehältern (Beutelspender plus Abfallbehälter) als Pilotprojekt in den beiden 
Parkteilen Clara-Zetkin-Park und Johannpark aufzunehmen. Dies ist mit in der 
Kommunikationskampagne zu verorten, zu kommunizieren und mit entsprechendem 
Kostenrahmen haushalterisch zu versehen.
Sachverhalt: 
Im gesamten Entwicklungskonzept von Clara-Zetkin-Park und Johannapark wird das Thema 
Hunde und Entsorgung von deren Hinterlassenschaften nicht thematisiert.
Sie sollten jedoch auch Teil des Kapitels „Optimierung der Abfallentsorgung sein“.
In vielen deutschen und europäischen Städten, die hohe Ansprüche an Sauberkeit und 
optische Qualität ihrer Flächen stellen, werden seit langem Hundekotbehälter installiert. Den 
Hundehaltern sollte zumutbar sein, die Verunreinigungen selbst zu beseitigen. Dies sollte 
auch satzungsmäßig verankert sein. Außerdem könnten Hundekotbehälter oder andere 
gleich geeignete Maßnahmen ein wirksames Anreizsystem darstellen. Die Behälter können 
gemeinsam mit den anderen Abfallbehältern im Park durch die Stadtreinigung geleert 
werden.
Derzeit werden in der Stadt Leipzig generell keine Hundekotbehälter aufgestellt.
Bereits 2013 hat die CDU-Fraktion einen Antrag gestellt, der das Aufstellen von 
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Hundekotbehältern mit Beutelspender zum Ziel hatte, diesen aber nach einem ablehnenden 
Verwaltungsstandpunkt zurückgezogen.
Verunreinigte Gehwege, Plätze und Parkanlagen durch Hundekot stellen ein Ärgernis dar, 
über das nicht locker hinweg gesehen werden sollte.
Neben der optischen Beeinträchtigung und dem allgemeinen Ärgernis für die Benutzer der 
Flächen (wie z.B. auf Wiesen und Spielplätzen) haben die Verunreinigungen auch 
gesundheitliche Auswirkungen auf Mensch und Tier. Im Hundekot sind Keime enthalten, die 
Krankheiten bei anderen Tieren auslösen können. Für Menschen und insbesondere 
Kleinkinder gilt vor allem das Neosporosevirus als problematisch.
Im Verwaltungsstandpunkt zum o.g. Antrag von 2013 begründete die Verwaltung ihre 
Ablehnung mit fehlenden Haushaltsmitteln und einer höherer Vandalismusgefahr bei 
Hundekotbehältern. Stattdessen wollte die Stadt private Initiativen zur Bereitstellung und 
Leerung von Hundekotbehältern unterstützen. Man muss jedoch konstatieren, dass in den 
vergangenen vier Jahren kein einziger Hundekotbehälter mit Beutelspender im Stadtgebiet 
auf diese Weise hinzugewonnen werden konnte, die Unterstützung der Verwaltung somit ins 
Leere lief. 
Mit dem Aufstellen der Hundetoiletten inkl. Beutelspender sollen die Hundebesitzer dazu 
animiert werden, die "Hinterlassenschaften" ihrer vierbeinigen Freunde ordnungsgemäß zu 
entsorgen. Es ist dringend erforderlich mit dem Aufstellen solcher Behältnisse in öffentlichen 
Park- und Grünanlagen - also dem Clara-Zetkin-Park und dem Johannapark - als Pilotprojekt 
zu beginnen.
Anlagen: