Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Anpassung der Berichtspflicht des Rechtsamtes zu Rechtsstreitigkeiten erheblicher Bedeutung gemäß RB V-519/10
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-03163
Datum: 2026-06-26
Vorlagenart: Antrag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VIII-A-03163 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SRin Dr. Olga Naumov, SRin Chantal 
Schneiß, SR Enrico Stange, SR Falk 
Dossin, SR Lucas Schopphoven, SR 
Marvin Frommhold 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-03163 SRin Dr. Olga Naumov, SRin 
Chantal Schneiß, SR Enrico Stange, SR Falk 
Dossin, SR Lucas Schopphoven, SR Marvin 
Frommhold 
 
Betreff: 
Anpassung der Berichtspflicht des Rechtsamtes zu Rechtsstreitigkeiten 
erheblicher Bedeutung gemäß RB V-519/10 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 01.07.2026 Verweisung in die 
Gremien 
FA Allgemeine Verwaltung 25.08.2026 1. Lesung 
Rechnungsprüfungsausschuss 27.08.2026 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Beschluss der Ratsversammlung RB V-519/10 vom 15.09.2010 zur 
Berichtspflicht des Rechtsamtes wird wie folgt ergänzt und präzisiert: 
1. Die Verwaltung berichtet im FA Allgemeine Verwaltung und im 
Rechnungsprüfungsausschuss halbjährlich zu den Stichtagen 31. März 
und 30. September über gerichtliche und außergerichtliche 
Rechtsstreitigkeiten von erheblicher Bedeutung in knapper, aber 
verständlicher und nachvollziehbarer Form. Dies beinhaltet die in Streit 
stehenden Sachverhalte, Streitbeteiligte, Verfahrensfortgang, wichtige 
Entscheidungsbeweggründe sowie Streitwerte, 
Vergleichszugeständnisse und jeweilig fallen gelassene Forderungen 
nach Dezernaten und betroffenen Fachämtern sowie 
Streitrisikodarstellung durch Ampelsystem darzustellen. Als Anlage zum 
Stichtag 31. März wird ein tabellarischer Überblick der im Vorjahr 
geführten Rechtsstreitigkeiten mit den wesentlichen Angaben (Kläger, 
Beklagter, Streit-, Erledigungs-, Zugeständniswert) beigefügt. 
 
2. Eine erhebliche Bedeutung ist aufgrund besonderer Höhe des 
Streitwertes, des Vergleichszugeständnisses und ggf. der Höhe der 
fallengelassenen Forderung (jeweils ≥ 50.000 Euro) sowie unabhängig 
von Streitwert, Vergleichszugeständniswert und Höhe der 
fallengelassenen Forderung bei besonderem, öffentlichem Interesse 
anzunehmen. 
 
Die fehlende Berichterstattung für das 2., 3. und 4. Quartal 2025 sowie das 1. 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
und 2. Quartal 2026 erfolgt bis zum 31. Oktober 2026. 
 
Sachverhalt 
Die einreichenden Stadträtinnen und Stadträte erachten die Berichterstattung zu 
gerichtlichen und außergerichtlichen Rechtsstreitigkeiten für eine sachgerechte und 
umfassende Information sowie für mögliche Ableitungen hinsichtlich künftiger 
Vorgehensweisen in entsprechenden Sachverhalten bzw. grundsätzlichen Entscheidungen 
des Hauptorgans Stadtrat für unabdingbar. Zugleich soll mit dem begehrten Vorgehen dem 
Erfordernis zur Konzentration und Erleichterung von Abläufen in der Verwaltung Rechnung 
getragen werden. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Änderung der Verordnung über Beförderungsentgelte und 
-bedingungen im Gelegenheitsverkehr mit Taxen im Pflichtfahrbereich Leipzig (Beförderungsentgeltverordnung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-02605-ÄA-01
Datum: 2026-06-26
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VIII-DS-02605-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-02605 Dezernat Umwelt, Klima, 
Ordnung und Sport 
 
 
VIII-DS-02605-ÄA-01 Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen 
 
Betreff: 
Änderung der Verordnung über Beförderungsentgelte und  
-bedingungen im Gelegenheitsverkehr mit Taxen im Pflichtfahrbereich 
Leipzig (Beförderungsentgeltverordnung) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 01.07.2026 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:  
4. Vor einer weiteren Anpassung der Beförderungsentgelte legt die Verwaltung dem Stadtrat 
eine vergleichende Vollkostenbetrachtung für konventionelle und vollelektrische Taxen sowie 
eine realistische Mischflotte vor. Auf dieser Grundlage ist darzustellen, ob und mit welchen 
rechtlich zulässigen, insbesondere tariflichen und haushaltsneutralen 
Gestaltungsmöglichkeiten wirtschaftliche Anreize für den Einsatz vollelektrischer Taxen 
gesetzt werden können.  
 
 
 
Sachverhalt 
Die Tariferhöhung wird unter anderem mit gestiegenen Kraftstoff-, Wartungs- und 
Betriebskosten begründet. Vor einer weiteren Anpassung der Beförderungsentgelte sollen 
deshalb auch die Kostenstrukturen vollelektrischer Taxen berücksichtigt und rechtlich 
zulässige wirtschaftliche Anreize für deren Einsatz aufgezeigt werden. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Einstellung des Straßenbahnverkehrs in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DF-03166
Datum: 2026-06-29
Vorlagenart: Dringliche Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Dringliche Anfrage-Nr. VIII-DF-03166 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DF-03166 CDU-Fraktion 
 
Betreff: 
Einstellung des Straßenbahnverkehrs in Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 01.07.2026 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
 
Sachverhalt 
 
Am vergangenen Wochenende wurde in Leipzig der Straßenbahnverkehr eingestellt, weil 
sich wegen der Hitze die Fugenmasse an den Schienen gelöst hatte.   
 
Wir fragen an:  
 
1. Warum gab es dieses Problem in Leipzig, während aus Halle, Dresden und 
Chemnitz keine Einstellung des Straßenbahnverkehrs gemeldet wurde?  
 
2. Wer ist für die Verwendung der offenbar nicht geeigneten 
Fugenmasse verantwortlich?  
 
3. Welche Maßnahmen ergreift die Stadtverwaltung zusammen mit den Leipziger 
Verkehrsbetrieben, um derartige Vorfälle künftig auszuschließen?  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Unerlaubtes Parken vor der Hofeinfahrt Wichernstraße 8/10 (Anger-Crottendorf)
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-03166
Datum: 2026-06-29
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VIII-EF-03166 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-03166  
 
Betreff: 
Unerlaubtes Parken vor der Hofeinfahrt Wichernstraße 8/10 (Anger-
Crottendorf) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 02.09.2026 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Es ist ein fast tägliches Ärgernis - und auch gefährlich, wenn vor der eigenen Hofeinfahrt 
Menschen ihr Kfz abstellen. Die Hofeinfahrt Wichernstraße 8/10 in Anger-Crottendorf ist 
durch einen abgesenkten Bord und ein Hinweisschild „Einfahrt freihalten“ klar 
gekennzeichnet. Das Parken in der Einfahrt erschwert den Menschen der 39 Haushalte in 
den beiden Gebäuden das Kommen und Gehen. Durch die querparkenden Kfz ist die Sicht 
auf die Straße ohnehin bereits stark eingeschränkt, wenn nun noch Kfz direkt vor der 
Hofeinfahrt abgestellt sind, ist das insbesondere für die vielen Kinder im Haus besonders 
unübersichtlich und unsicher. 
 
1. Wie viele Ordnungswidrigkeiten wurden in den letzten 12 Monaten im Bezug auf das 
Falschparken vor der Einfahrt Wichernstraße 8/10 (Anger-Crottendorf) registriert 
(bitte tabellarisch aufschlüsseln nach Anzahl, geahndet, eingestellt mit welcher 
Begründung, noch in Bearbeitung)? 
2. Welche Möglichkeiten sieht die Stadtverwaltung noch, um das Parken in benannter 
Einfahrt zu unterbinden? 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Nassreinigung Hauptbahnhof
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-03168
Datum: 2026-06-29
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VIII-EF-03168 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-03168  
 
Betreff: 
Nassreinigung Hauptbahnhof 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 02.09.2026 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Es ist bekannt, dass seit einigen Jahren der Bereich unter den Schleppdächern des 
Hauptbahnhofes durch die Stadt Leipzig in den Verwaltungsbereich des Hauptbahnhofs bzw. 
der Betreiber Deutsche Bahn sowie Promenaden übergegangen ist. In diesem 
Zusammenhang erhielten die Betreiber des Hauptbahnhofes die Befugnis, den 
Wirkungsbereich des Hausrechts über die Türschwellen hinaus bis zum Bereich des 
Schleppdaches zu erweitern. 
Nun ist bekannt geworden, dass in diesem Bereich eine Nassreinigung durch die 
Stadtreinigung mit Unterstützung des Ordnungsamtes erfolgt. Die Reinigung findet 3-4x pro 
Woche dort in den Morgenstunden statt. Augenscheinlich scheint es so, dass der nunmehr 
privat genutzte Bereich durch die öffentliche Hand gereinigt wird. 
 
Frage: 
Auf welcher Grundlage ist es möglich, dass der meiner Meinung nach nun privat genutzte 
Bereich unter den Schleppdächern / Vordächern des Bahnhofs und das Bahnhofsgebäude 
selbst durch mutmaßlich Steuergelder gereinigt wird? 
 
Erläuterung: 
In meinen Augen handelt es sich bei den Promenaden um ein privates wirtschaftlich 
orientiertes Unternehmen. Mir wäre nicht bekannt, dass andere Unternehmen durch 
staatliche Mittel in dieser Weise unterstützt werden würden.  
 
Ich bitte darüber hinaus um eine Kostenaufstellung zu den Reinigungsleistungen konkret am 
Leipziger Hauptbahnhof (wöchentlich/monatlich) sowie eine Auflistung über die 
Reinigungsleistungen. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Hitzeausfall des gesamten Straßenbahnverkehrs am 27. Juni 2026 – Ursachen, Kosten und Prävention
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DF-03169
Datum: 2026-06-29
Vorlagenart: Dringliche Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Dringliche Anfrage-Nr. VIII-DF-03169 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SR Eric Recke 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DF-03169 SR Eric Recke 
 
Betreff: 
Hitzeausfall des gesamten Straßenbahnverkehrs am 27. Juni 2026 – 
Ursachen, Kosten und Prävention 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 01.07.2026 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
 
Sachverhalt 
1. Der gesamte Straßenbahnverkehr in Leipzig fiel am 27. Juni 2026 wegen hitzebedingter 
Schäden aus. Welche konkreten technischen Mängel an den Gleisanlagen (insbesondere 
Bitumen-Fugengussmasse) sind der Stadt und den LVB seit wann bekannt und warum 
wurden diese nicht rechtzeitig vor der Hitzewelle durch hitzebeständige Materialien ersetzt? 
2. Wie hoch sind die finanziellen Schäden und Zusatzkosten für die LVB und die Stadt 
Leipzig durch den Ausfall? 
3. Wann wird ein Bericht zu den technischen Ursachen und der Versagensdynamik des 
Gleisbetts vorgelegt und wann wird das Ergebnis dem Stadtrat zur Verfügung stehen? 
4. Welche konkreten Maßnahmen zieht die Stadt gemeinsam mit den LVB in Erwägung, um 
einen vergleichbaren Totalausfall bei künftigen Hitzewellen zu verhindern (z. B. 
flächendeckende Umrüstung auf hitzebeständige Schienenmaterialien, angepasste Hitze-
Fahrpläne, verstärkte Bus-Vorhaltung, Frühwarnsysteme), und mit welchem Finanzbedarf 
und Zeitplan sind diese Maßnahmen möglicherweise jeweils verbunden? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Werbung über Medien des Gewandhauses
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-03170
Datum: 2026-06-29
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VIII-EF-03170 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-03170  
 
Betreff: 
Werbung über Medien des Gewandhauses 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 02.09.2026 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Die Stadt Leipzig verfügt über die Website gewandhausorchester.de, die Social Media 
Auftritte (Instagram, Facebook und LinkedIn) des Gewandhausorchesters sowie das Haus 
"Gewandhaus". Es handelt sich jeweils um "Eigentum" der Stadt Leipzig.  
Sowohl offline als auch online wird Werbung für das "Gewandhausradio" gemacht. Es laufen 
digitale Banner, es erfolgen Postings mit Programmhinweisen, es sind Werbeflächen auf 
dem Gebäude. 
 
1. Zahlt die Betreibergesellschaft des Radios, welches nicht zur Stadt gehört, 
Werbekosten an die Stadt Leipzig für die genannten Werbeflächen? 
2. Stehen diese Flächen (online- und offline) auch allen anderen "Dritten" zur 
Verfügung? 
3. Falls keine finanzielle Vergütung erfolgt - wie stellt das Kulturdezernat / die Stadt 
Leipzig sicher, dass keine Übervorteilung des Radiosenders oder gar eine 
Quersubventionierung geschieht?  
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Wohngeld Bearbeitungsdauer
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-03171
Datum: 2026-06-29
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VIII-EF-03171 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-03171  
 
Betreff: 
Wohngeld Bearbeitungsdauer 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 02.09.2026 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Halten Sie eine Bearbeitungsdauer von über 6 Monaten für einen Antrag auf Wohngeld für 
sozial verträglich? Aktuelles Beispiel: Antragseingang beim Amt für Wohngeld laut 
Eingangsbestätigung der Wohngeldstelle: 10.12.2015.Status heutiges Datum: 25.06.2026. 
laut telefonischer Auskunft unter 0341 115 ist der Antrag "in Bearbeitung". 
 
Zweck des Wohngeldes laut §1 des Wohngeldgesetzes ist, die wirtschaftliche Sicherung 
angemessenen und familiengerechten Wohnens. Aber wie soll das funktionieren, wenn man 
länger als 6 Monate auf den Bescheid wartet und somit auf das Geld, das die Wohnung 
wirtschaftlich absichern soll. 
 
Was raten Sie den Menschen die auf das Wohngeld angewiesen sind während der langen 
Wartezeit zu tun? Einschnitte beim Lebensunterhalt wie Ernährung, Getränke etc. auch bei 
evtl. vorhandenen Kindern? Oder Kürzung bei der Mietzahlung mit der Gefahr einer 
Kündigung durch den Vermieter? 
 
Übrigens das Argument, man bekomme ja dann das zustehende Wohngeld nachgezahlt 
nützt den meisten Wohngeldbezieher nichts. Sie brauchen das Geld jetzt und nicht in 
Wochen oder gar Monaten. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Hitzewellen, Wärmebelastungen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-03172
Datum: 2026-07-03
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VIII-EF-03172 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-03172  
 
Betreff: 
Hitzewellen, Wärmebelastungen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 02.09.2026 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Welche Maßnahmen sieht die Stadt Leipzig in Vorbereitung auf Hitzewellen bis 40 Grad und 
darüber vor?  
- Warum werden weiterhin große Naturflächen, wie die geplante Rodung für den RB 
angestrebt? 
- Warum werden in den Randgebieten von Leipzig nun auch Versiegelung von Flächen und 
Rodungen vorgesehen zum Bau von höherwertigen Wohnungen? 
Siehe geplante Bebauung des Biotops in 04159 Wahren im Bereich Ölhafenstrasse, 
Auenseestraße im Auftrag des Amtes für Immobilienaufgaben? 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Bauspielplatz Fuxbau in Mockau
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-03173
Datum: 2026-07-03
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VIII-EF-03173 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Steffen Branse 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-03173 Steffen Branse 
 
Betreff: 
Bauspielplatz Fuxbau in Mockau 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 02.09.2026 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Der Standort Witkowskistraße war bereits Anfang 2025 in reger Diskussion, wobei auch ein 
sogenannter „Informationstermin“ stattfand.  
 
Nunmehr hat es den Anschein, dass die seinerzeitigen Befürchtungen der Anwohner Realität 
geworden sind. 
 
Nicht umsonst und mit Sicherheit nicht ohne rechtliche Grundlage sah sich die LWB als 
Vermieter der benachbarten Wohnungen veranlasst, Mietminderungen wegen 
Lärmbelästigungen stattzugeben. 
 
 
Zu diesem Vorgang stelle ich folgende Fragen: 
 
1. Liegt mittlerweile eine bauordnungsrechtlich rechtskräftig erlassene Baugenehmigung 
vor? 
Falls nein, warum nicht und weshalb wird der Zustand sodann weiterhin geduldet? 
 
2. Wie vielen Mietern wurden Mietminderungen in welcher Höhe und ab wann 
zugestanden? 
 
3. Der seinerzeit für die -nicht vorhandene- Genehmigung zuständige Bürgermeister 
war Hr. Dienberg, welcher gleichzeitig Vorsitzender des Aufsichtsrates der LWB ist. 
Wie vereinbart Herr Dienberg die nunmehr erfolgten Mietminderungen und damit eine 
Verschlechterung des Geschäftsergebnisses der LWB mit seiner Funktion als AR-
Vorsitzender? Ist er aus Sicht der Stadt Leipzig weiterhin als AR-Vorsitzender 
tragbar, da offensichtlich ein Interessenskonflikt besteht? 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Kita- und Schulbaustrategie vorlegen!
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-03099-AW-01
Datum: 2026-06-29
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-03099-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-03099 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VIII-F-03099-AW-01 Dezernat Jugend, 
Schule und Demokratie 
 
Betreff: 
Kita- und Schulbaustrategie vorlegen! 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
Die Schulbaustrategie wird aktuell finalisiert. Eine Bestätigung in der DB OBM wird für 
August avisiert. Im Anschluss wird die Vorlage im Allris freigeschaltet und ist dann für die 
Ratsmitglieder und Fachausschüsse zur Beratung verfügbar. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Leipzig soll Stadt des Buches bleiben
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-02633-NF-02
Datum: 2026-06-29
Vorlagenart: Neufassung Antrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Neufassung Antrag-Nr. VIII-A-02633-NF-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
BSW-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-02633 BSW-Fraktion 
 
 
VIII-A-02633-VSP-01 Dezernat Kultur 
 
 
VIII-A-02633-NF-02 BSW-Fraktion 
 
Betreff: 
Leipzig soll Stadt des Buches bleiben 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 01.07.2026 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Stadtrat fordert den OBM auf, beim Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und 
Medien, Wolfram Weimer, darauf hinzuwirken, den Erweiterungsbau der Deutschen 
Nationalbibliothek in Leipzig wie geplant umzusetzen und sich aktiv für dessen Finanzierung 
einzusetzen.  
Als Gründungsstandort der Deutschen Bücherei darf Leipzig nicht zugunsten des nach dem 
Zweiten Weltkrieg teilungsbedingt in Frankfurt am Main gegründeten Standortes der 
Deutschen Nationalbibliothek benachteiligt werden. 
Der Stadtrat warnt des Weiteren davor, das Gesetz der Deutschen Nationalbibliothek so zu 
beschneiden, dass entweder nur noch ein gedrucktes Exemplar einer jeden Veröffentlichung 
– anstatt der bislang gesetzlich festgelegten zwei – oder aber nur noch digital gesammelt 
wird.  
Angesichts der Gefahren von Cyberkriminalität und der Manipulation von digitalen Medien 
wäre die ausschließlich digitale Sammlung verantwortungslos und würde das Gedächtnis der 
Nation seines Auftrags, die Publikationslandschaft in Deutschland möglichst vollständig 
abzubilden, berauben. Diese Überlegungen sollten im Zuge der anstehenden Beratungen 
zur Novellierung des Gesetzes der Deutschen Nationalbibliothek unbedingt berücksichtigt 
werden. 
 
Sachverhalt 
    
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Grundsatzbeschluss zur Erweiterung der räumlichen Kapazitäten für die Gedenkstätte für Zwangsarbeit Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-02485-NF-02-ÄA-01
Datum: 2026-06-30
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VIII-A-02485-NF-02-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
AfD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-02485 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
 
VIII-A-02485-VSP-01 Dezernat Kultur 
 
 
VIII-A-02485-NF-02 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
 
VIII-A-02485-NF-02-ÄA-01 AfD-Fraktion 
 
Betreff: 
Grundsatzbeschluss zur Erweiterung der räumlichen Kapazitäten für die 
Gedenkstätte für Zwangsarbeit Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 01.07.2026 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ersetzt: 
Im Rahmen des von der Ratsversammlung im November 2023 beschlossenen “Konzeptes 
Erinnerungskultur“ unterstützt die Stadt Leipzig weiterhin die aktive Aufarbeitung und 
Erinnerung an die Verbrechen im Zusammenhang mit NS-Zwangsarbeit.   
 
 
 
Sachverhalt 
 
Die historische Aufarbeitung der Verbrechen im Zusammenhang mit NS-Zwangsarbeit ist 
unbestritten Teil der Leipziger Erinnerungskultur. Gerade deshalb bedarf sie keiner 
fortlaufenden Symbolbeschlüsse, mit denen einzelnen Einrichtungen zusätzliche politische 
Legitimation oder besondere Unterstützung verschafft werden soll. 
Die Stadt Leipzig sollte sich auf die Umsetzung ihres bereits beschlossenen 
Erinnerungskonzeptes konzentrieren, anstatt durch immer neue Einzelbeschlüsse 
Sonderansprüche einzelner Vereine zu begründen. Es gehört nicht zu den Aufgaben des 
Stadtrates, für einzelne Träger auf Immobiliensuche zu gehen oder ihnen besondere 
Unterstützungszusagen außerhalb bekannter Förderverfahren oder des originären 
städtischen Verwaltungshandelns zu erteilen.  
Der Änderungsantrag stellt deshalb klar, dass die Stadt Leipzig das historische Erinnern und 
Gedenken an NS-Verbrechen weiterhin aufrechterhält, ohne neue Privilegierungen oder 
zusätzliche Verwaltungsaufträge zu beschließen. 
 
Anlage/n 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung