Sicherstellung Einbeziehung der Ortschaftsräte bei ortsteilrelevanten Vorlagen und Sitzungen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-00889-VSP-01
Datum: 2020-08-19
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-00889-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Oberbürgermeister 
 
 
Betreff: 
Sicherstellung Einbeziehung der Ortschaftsräte bei ortsteilrelevanten Vorlagen und 
Sitzungen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung    
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
OR Miltitz   Vorberatung 
OR Böhlitz-Ehrenberg  10.09.2020 Vorberatung 
OR Hartmannsdorf-Knautnaundorf  14.09.2020 Vorberatung 
OR Plaußig  24.09.2020 Vorberatung 
OR Burghausen  29.09.2020 Vorberatung 
OR Engelsdorf  05.10.2020 Vorberatung 
OR Lützschena-Stahmeln  05.10.2020 Vorberatung 
OR Lindenthal  06.10.2020 Vorberatung 
OR Mölkau  06.10.2020 Vorberatung 
OR Seehausen  06.10.2020 Vorberatung 
OR Liebertwolkwitz  08.10.2020 Vorberatung 
FA Allgemeine Verwaltung  13.10.2020 Vorberatung 
OR Holzhausen  13.10.2020 Vorberatung 
OR Rückmarsdorf  13.10.2020 Vorberatung 
OR Wiederitzsch  13.10.2020 Vorberatung 
Ratsversammlung  14.10.2020 Beschlussfassung 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☐ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt 
☒ Alternativvorschlag zu 2. ☒ Sachstandsbericht zu 1. und 3. 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Zur einheitlichen Anwendung des Anhörungsrechtes der Ortschafts- und Stadtbezirksbeiräte 
in der Beratungsfolge für Vorlagen wird eine Handlungsempfehlung für die 
Vorlagenerstellenden bereitgestellt und bei Schulungen regelmäßig darüber informiert. 
 
Räumlicher Bezug: 

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Stadt Leipzig 
 
Zusammenfassung: 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges    Antrag VII-A-00889 
 
 
 
  
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Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja  Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Innerhalb der Verwaltung bestand Konsens. 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
Nicht notwendig 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
Nicht notwendig 
 
III.  Strategische Ziele 
Trifft nicht zu  
 
 
 
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IV. Sachverhalt 
 
1. Begründung 
 
Zu 1. 
Sachstandsbericht: 
Über das Ratsinformationssystem Allris sind die Ortsvorsteher/innen eng in die 
Beratungsfolge der Vorlagen einbezogen. Werden Sie über die Befassung einer Vorlage im 
Ortschaftsrat durch das Büro für Ratsangelegenheiten informiert, steht in der Beratungsfolge 
in Allris gleichzeitig die vorgesehene Befassung in anderen Fachausschüssen mit Termin 
und dem Protokoll zur Verfügung. Die Ortsvorsteher bzw. Ortsvorsteherinnen können an 
allen Sitzungen der Ausschüsse der Stadt Leipzig mit beratender Stimme teilnehmen (§29 
(5) Hauptsatzung). Einer Einladung bedarf es in diesem Falle nicht. 
 
 
Zu 2. 
Begründung Alternativvorschlag: 
Selbstverständlich werden alle Vorlagen, die dem Anhörungsrecht eines oder aller 
Ortschaftsräte und Stadtbezirksbeiräte unterliegen, von der Verwaltung in diese Gremien 
verwiesen. 
 
Mit der geplanten Handlungsempfehlung werden aber alle Mitarbeiter der Verwaltung für die 
Belange der Ortschaften sensibilisiert. Dabei wird explizit darauf hingewiesen, dass bei der 
Verweisung direkte und indirekte Belange der Vorlage beachtet werden müssen. Durch die 
Antragstellung wurde darauf aufmerksam gemacht, dass eine Vorlage nicht nur aus ihrer 
Kernmaßnahme besteht, sondern auch Auswirkungen in finanzieller oder materieller Hinsicht 
auf andere Stadtgebiete entfalten kann. Mit dem Begriff "indirekt" soll der Vorlagenersteller 
Sachverhalte außerhalb der Kernmaßnahme betrachten, zum Beispiel Ausgleichsmaß-
nahmen in Bebauungsplänen oder finanzielle Aspekte bei über- oder außerplanmäßigen 
Ausgaben, die zur Verweisung in weitere Ortschafts- oder Stadtbezirksbeiräte führen 
könnten. 
Dies trägt dazu bei, die Sorgfaltspflicht zur Benennung der Beratungsfolge und zur 
Einbeziehung der Ortschaftsräte und Stadtbezirksbeiräte zu schärfen. 
 
Ein Aspekt, der mit diesem Verfahren nicht betrachtet werden kann, sind Vorlagen, die im 
gesamtstädtischen Interesse liegen. Hier würde die automatische Einfügung aller Ortschafts- 
und Stadtbezirksbeiräte seitens der Verwaltung den Rahmen der Beratung übersteigen. Die 
Verwaltung möchte an dieser Stelle auch der Sichtweise der Ortschafts- und Stadtbezirks-
räte auf die Vorlagen nicht vorgreifen.  
Deshalb wird im Ratsinformationssystem (ratsinfo.leipzig.de) die Anwendung der Übersicht 
"Vorlagen - aktuell" empfohlen. In dieser Ansicht sind taggenau alle freigeschalteten 
Vorlagen aufgelistet. Der Ortschaftsrat kann sich zu Beginn des Vorlagendurchlaufs einen 
Überblick über die aktuell der Öffentlichkeit übergebenen Vorlagen verschaffen und 
gegenüber dem Büro für Ratsangelegenheiten mit dem Blickwinkel der Ortschaft Vorlagen 
zur Befassung anzeigen. 
 
 
Zu 3. 
Sachstandsbericht: 
Bei der Neugestaltung der Deckblätter von Vorlagen ist die Verwaltung zu kurzen und 
prägnanten Titeln verpflichtet worden. Die Ergänzung von Ortschaften und 
Stadtbezirksbeiräten im Titel würde diese wieder verlängern. Als Suchinstrument steht hier 
die Beratungsfolge zur Verfügung, welche über den Inhalt in die Textrecherche einbezogen 
ist. 
 
 
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Das Büro für Ratsangelegenheiten bietet Schulungsmöglichkeiten an und freut sich auf das 
Interesse der Ortschafts- und Stadtbezirksbeiräte. Gern können auch persönliche Termine 
vereinbart werden. 
 
 
2. Realisierungs- / Zeithorizont  
 
Die Handlungsempfehlung soll allen Mitarbeitern bis September 2020 zur Verfügung stehen 
und in Allris eingepflegt werden. 
 
Anlagen: 
 
keine.