Tierheim Leipzig - Fundtiervertrag
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-02513-AW-01
Datum: 2021-03-24
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-EF-02513-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
 
 
Betreff: 
Tierheim Leipzig - Fundtiervertrag 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  24.03.2021 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
 
 
Zu 1) Ausschreibung der Leistungen aus dem Fundtiervertrag zwischen Stadt Leipzig 
und dem Ersten Tierschutzverein Leipzig e.V. 
 
Die Stadt Leipzig hat bereits 1992 den Ersten Freien Tierschutzverein Leipzig und 
Umgebung e. V. (im Folgenden TSV) zur Verwahrung der Fund- und Verwahrtiere aus dem 
Stadtgebiet Leipzig verpflichtet (Beschluss 458/92). Dieser Vertrag wurde in 2007, 2012 und 
2015 geändert. Eine gesonderte Ausschreibung der Leistungen erfolgte zu keinem Zeitpunkt. 
 
Ungeachtet dessen wird die Vertragslage zur Verwahrung von Tieren der Stadt Leipzig 
derzeit ämterübergreifend bearbeitet und der Gesamtkomplex neu aufgearbeitet. 
 
 
Zu 2) Dienstwagen der Geschäftsführung des Tierheims 
 
§ 1 Abs. 1 des Vertrages über die Verwahrung von Fund- und Einweisungstieren aus dem 
öffentlich-rechtlichen Aufgabenbereich der Stadt Leipzig vom 03.04.2012 (im Folgenden: 
Verwahrvertrag) regelt die zeitlich begrenzte, gemäß § 2 Tierschutzgesetz artgerechte 
pflegliche Unterbringung von Heimtieren, deren Halter bzw. Eigentümer ihre Halter- bzw. 
Eigentümerpflichten nicht ausüben, aus dem Zuständigkeitsbereich der Stadt Leipzig im 
Tierheim der Stadt Leipzig.  
 
Nach § 1 Abs. 2 des Vertrages beinhaltet die artgerechte Unterbringung gemäß § 2 
Tierschutzgesetz unaufschiebbare tierärztliche Behandlungen bei Verletzungen und akuten 
Erkrankungen zur Lebenserhaltung des Tieres. 
 
Zur Erfüllung der vorgenannten Leistungsvereinbarung ist es demnach erforderlich, dass der 
TSV mobil ist, um z. B. bei akuten Notfällen zum Tierarzt zu fahren. 
 
Des Weiteren leistet der TSV gemäß Tierfahrdienstvertrag an ca. 26 Wochen im Jahr den 
Tierfahrdienst im amtstierärztlichen Rufbereitschaftsdienst für die Stadt Leipzig. Das hierfür 
notwendige Fahrzeug ist vereinbarungsgemäß durch den TSV zu stellen. Die Einsätze des 
Tierfahrdienstes im amtstierärztlichen Rufbereitschaftsdienst überschneiden sich zeitlich 
regelmäßig mit den Öffnungs- und Geschäftszeiten des Tierheimbetriebes. 
 
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Es ergibt sich daher für den TSV im Einzelfall die Notwendigkeit, zur Erfüllung aller 
vertraglichen Pflichten mehrere Fahrzeuge gleichzeitig nutzen zu müssen. Der sogenannte 
Dienstwagen der Geschäftsführung steht abrechnungsgemäß zu einem überwiegenden Teil 
dem Tierheimbetrieb zur Verfügung. 
 
Die Stadt Leipzig hat mit dem TSV keine detaillierten Regelungen zu den Fahrzeugen 
getroffen, welche über § 1 des Verwahrvertrages hinausgehen oder diesen konkretisieren. 
Maßgebend für die Abrechnung eines Rechnungspostens ist der Zusammenhang der vom 
TSV erbrachten Leistung mit der Unterbringung der Tiere im Tierheim generell oder in einem 
konkreten Fall. 
 
 
Zu 3) Umfang der Leistungen aus dem Fundtiervertrag 2018-2020 
 
Gemäß der 1. Änderung zum Verwahrvertag vom 17.12.2015 errechnet sich der städtische 
Anteil an den Tierheimkosten anhand von Quoten. Sowohl das Verhältnis von städtischen 
Tieraufnahmen im Vergleich zu allen Tieraufnahmen als auch das Verhältnis von städtischen 
Verwahrtagen im Vergleich zu allen Verwahrtagen findet Berücksichtigung in der Ermittlung 
des städtischen Kostenanteiles.  
 
Es findet keine Einzeltierabrechnung mit dem TSV statt, weshalb die Informationen in der 
erbetenen Form nicht zu ermitteln sind.  
 
In 2018 wurden  
 
253 Hunde 
301 Katzen 
123 Kleinsäuger 
53 Vögel und 
48 Exoten aufgenommen, welche der Stadt Leipzig zuzurechnen sind. 
 
Der Anteil der Stadt Leipzig an den Tieraufnahmen in 2018 lag bei 66,78 Prozent. In diesem 
Zusammenhang machte die Verwahrung dieser städtischen Tiere einen Anteil von 41,44 
Prozent an den gesamten Verwahrtagen des Tierheimes aus. Die Stadt Leipzig hatte in 2018 
in der Folge 426.868,52 Euro (brutto) an den TSV zu leisten. 
 
In 2019 wurden 
 
273 Hunde 
327 Katzen 
37 Kleinsäuger 
57 Vögel sowie 
37 Exoten aufgenommen. 
 
Die Abrechnung 2019 ist infolge der Corona-Pandemie noch nicht abgeschlossen, weshalb 
die Quoten noch nicht ermittelt werden konnten. Nach ersten Schätzungen sind der 
prozentuale Anteil der städtischen Tiere und deren Verwahrtage im Verhältnis zu allen 
Tieraufnahmen und Verwahrtagen höher als 2018. 
 
Die Abrechnung 2020 liegt noch nicht vor. Gemäß Vertrag hat der TSV die 
Jahresabrechnung bis zum 30. Juni des Folgejahres vorzulegen. 
 
 
 
 
 
 
 
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