Vollzug der Vorschriften zum Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Hunden
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-06673
Datum: 2019-07-22
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-06673 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport 
 
 
 
Betreff: 
Vollzug der Vorschriften zum Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Hunden 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters    
FA Umwelt und Ordnung    
DB OBM - Vorabstimmung    
Ratsversammlung  18.09.2019 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Der Vollzug der o. g. Aufgabe wird gemäß § 80 Abs. 1 SächsPolG in der Fassung der 
Bekanntmachung vom 13. August 1999 i. V. mit § 1 der Verordnung des Sächsischen 
Staatsministeriums des Innern über die Wahrnehmung polizeilicher Vollzugsaufgaben 
durch gemeindliche Vollzugsbedienstete vom 19. September 1991 an den gemeindlichen 
Vollzugsdienst (Stadtordnungsdienst/Operativgruppe) übertragen. 
 
2. Gemäß § 80 Abs. 3 SächsPolG ist die Übertragung der o. g. Vollzugsaufgabe im Leipziger 
Amtsblatt öffentlich bekannt zu machen. 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
Die Vorlage nimmt Bezug auf die Anfrage Nr. VI-F-05172 vom 31.01.2018 im Leipziger 
Stadtrat. Dort wurde beantragt, den Vollzug von Auflagen bzw. Vorschriften zum Schutze der 
Bevölkerung vor gefährlichen Hunden gemäß § 1 (1) Nr. 9 der Verordnung des Sächsischen 
Staatsministeriums des Innern über die Wahrnehmung polizeilicher Vollzugsaufgaben dem 
Stadtordnungsdienst zu übertragen. 
 
 
 
  

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Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat x nein  ja, 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
 
Bei der Erstellung der Vorlage gab es innerhalb der Verwaltung keine unterschiedlichen 
fachlichen Meinungen. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Sachverhalt: 
 
Die Vorlage nimmt Bezug auf die Anfrage Nr. VI-F-05172 vom 31.01.2018 zu den 
Rechtsgrundlagen zum Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Hunden. Dort wurde bereits 
beantragt, den Vollzug von Auflagen bzw. Vorschriften zum Schutze der Bevölkerung vor 
gefährlichen Hunden gemäß § 1 (1) Nr. 9 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums 
des Innern über die Wahrnehmung polizeilicher Vollzugsaufgaben durch gemeindliche 
Vollzugsbedienstete zukünftig dem Stadtordnungsdienst/Operativgruppe zu übertragen.  
 
Durch die höhere Sensibilität der Bürgerschaft für die Thematik werden seit 2016 steigende 
Fallzahlen zu gefährlichen Hunden registriert. Dies gilt sowohl für die Anzahl der registrierten 
gefährlichen Hunde als auch insbesondere für die bekannt gewordenen Beißvorfälle. Hierbei 
ist ein sofortiges Handeln der Behörde notwendig, um weitere Körperverletzungen an 
Menschen bzw. Schäden an Tieren und Sachen abzuwenden. Als Sofortmaßnahme erfolgt 
hier die Anordnung eines Leinen- und Maulkorbzwanges, welcher durch den 
Stadtordnungsdienst/Operativgruppe im Rahmen des Streifendienstes zu überwachen ist. Die 
Zunahme der Fallzahlen bedingt auch einen Anstieg der teilweise aufwendigen 
Verwaltungsverfahren gegen die verantwortlichen Hundehalter. 
Stadtordnungsdienst/Operativgruppe sind hier gefordert, Unterstützung für Maßnahmen im 
Vollzug des GefHundG zu leisten. Das umfasst insbesondere örtliche Ermittlungen, 
Unterstützung bei Beschlagnahmen von Hunden sowie eigene Kontrollmaßnahmen, 
Feststellungen und Gefahrenabwehrmaßnahmen nach dem GefHundG.  
 
bekannt gewordene Beißvorfälle Jahr gesamt Hund / Mensch  Hund / Hund o. Tier 
2016 119 62 57 
2017 106 47 59 
2018 140 85 55 
 
Bescheide/Verwaltungsakte 
Jahr Leinen- und 
Maulkorbzwang 
Feststellung der 
Gefährlichkeit Beschlagnahme 
2016 43 9 7 
2017 39 17 10 
2018 61 4 14 
 
Jahr Bestand gefährliche 
Hunde 
2016 151 
2017 159 
2018 165 
 
 
Im Vergleich mit dem zum Stand 31.12.2018 insgesamt in der Stadt Leipzig gemeldeten 
21.411 Hunden sind die hier genannten Zahlen derzeit eher gering. In der gegenwärtig 
weiterhin wachsenden Stadt Leipzig wird aber auch die Anzahl der registrierten Hunde steigen. 
Es ist daher mit einer weiteren Zunahme von Konflikten im öffentlichen Raum zwischen 
Mensch und Hund, aber auch zwischen Hunden und anderen Tieren zu rechnen. Aus diesem 
Grund sind die Kontrollen im öffentlichen Raum durch Stadtordnungsdienst/ Operativgruppe 
unbedingt notwendig. 
 
 
 
 
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Der personell aufgestockte Stadtordnungsdienst/Operativgruppe soll nunmehr die durch den 
Gesetzgeber mit o. g. Verordnung übertragenen Aufgaben vollständig wahrnehmen. Bei 
Maßnahmen des unmittelbaren Zwangs erfolgt eine Kooperation mit der Polizeidirektion 
Leipzig. Die Zusammenarbeit mit dem Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt erfolgt im 
Zuge der Amtshilfe. Eine Überarbeitung der Gefährdungsanalyse und die Praxis werden 
zeigen, ob und in welchem Umfang die Ausrüstung von Stadtordnungsdienst/Operativgruppe 
erweitert werden muss. 
 
Die Vorschrift schreibt vor, dass die Übertragung von Aufgaben nach dieser Verordnung 
ortsüblich bekannt zu machen ist. Die Veröffentlichung soll im Amtsblatt erfolgen. 
   
Amtliche Bekanntmachung 
 
Gemäß § 80 Abs. 1 SächsPolG in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. August 1999 i. 
V. mit § 1 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die 
Wahrnehmung polizeilicher Vollzugsaufgaben durch gemeindliche Vollzugsbedienstete vom 
19. September 1991 wurden die bereits mit Veröffentlichung im Leipziger Amtsblatt Nr. 12 vom 
09. Juni 1992 übertragenen Vollzugsaufgaben um die Nummer neun ergänzt. 
 
Bisher übertragen wurden folgende Aufgaben: 
 
1. Überwachung des ruhenden Straßenverkehrs, 
2. Vollzug von Satzungen, Orts- und Kreispolizeiverordnungen, 
3. Vollzug der Vorschriften über die Beseitigung von Abfällen, 
4. Vollzug der Vorschriften über das Sammlungswesen, 
5. Schutz öffentlicher Grünanlagen, Erholungseinrichtungen, Kinderspielplätze und anderer 
dem öffentlichen Nutzen dienender Anlagen und Einrichtungen gegen Beschädigung, 
Verunreinigungen und missbräuchliche Benutzung, 
6. Vollzug der Vorschriften über das Reisegewerbe und das Marktwesen, 
7. Vollzug der Vorschriften über die Sperrzeiten und den Ladenschluss, 
8. Vollzug der Vorschriften über Sondernutzungen an öffentlichen Straßen. 
 
Folgende Aufgabe wurde mit Wirkung vom …  auf den gemeindlichen Vollzugsdienst der Stadt 
Leipzig übertragen: 
 
9. Vollzug der Vorschriften zum Schutze der Bevölkerung vor gefährlichen Hunden.  
Die Zuständigkeit des Polizeivollzugsdienstes bleibt unberührt. 
 
 
 
 
Burkhard Jung 
Oberbürgermeister der Stadt Leipzig