Neufassung Schülerbeförderungssatzung der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-02182-NF-03
Datum: 2026-04-28
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
 
Neufassung Beschlussvorlage-Nr. VIII-DS-02182-NF-03 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-02182 Dezernat Jugend, Schule und 
Demokratie 
 
 
VIII-DS-02182-ÄA-01 AfD-Fraktion 
 
 
VIII-DS-02182-NF-02 Dezernat Jugend, 
Schule und Demokratie 
 
 
VIII-DS-02182-NF-02-ÄA-01 Fraktion 
Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
VIII-DS-02182-NF-02-ÄA-02 SPD-Fraktion 
 
 
VIII-DS-02182-NF-02-ÄA-03 Fraktion DIE 
LINKE 
 
 
VIII-DS-02182-NF-02-ÄA-04 Fraktion DIE 
LINKE 
 
 
VIII-DS-02182-NF-03 Dezernat Jugend, 
Schule und Demokratie 
 
Betreff: 
Neufassung Schülerbeförderungssatzung der Stadt Leipzig 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf Strategie, Haushalt  
und Stadtraum 
 
 
Ziele „Leipzig-Strategie 2035“  
Klimawirkung nein 
Auswirkung auf bezahlbares Wohnen nein 
Finanzielle Auswirkungen ja 
Auswirkung auf den Stellenplan nein 
Räumlicher Bezug gesamtes Stadtgebiet 
  
 
Beschlussvorschlag 
1. Der Stadtrat beschließt die als Anlage beigefügte Neufassung der 
Schülerbeförderungssatzung der Stadt Leipzig. 
2. Die Schülerbeförderungssatzung tritt zum Schuljahr 2026/2027 am 01.08.2026 in 
Kraft. 
3. Gleichzeitig tritt die bisherige Satzung zur Schülerbeförderung in der Stadt Leipzig 
vom 23.06.2021 (Beschluss Nr. VII-DS-02424 der Ratsversammlung, veröffentlicht im 
Leipziger Amts-Blatt Nr. 7 vom 26.06.2021) außer Kraft. 
4. Der Oberbürgermeister wird beauftragt einen Vorschlag zu erarbeiten, wie die 
Landkreise stärker an den Kosten der Beförderung auswärtiger Schülerinnen und 
Schüler beteiligt werden. 
 
 
 
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Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage: 
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss x  Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
Die Vorlage zur Neuausrichtung der Schülerbeförderung wurde erstellt, um die 
bestehenden Regelungen an aktuelle Anforderungen anzupassen und eine nachhaltige, 
rechtssichere Durchführung der Schülerbeförderung zu gewährleisten. Dabei sollen die 
Anspruchsvoraussetzungen klarer gefasst und stärker am Bedarf ausgerichtet werden.  
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses 
 
Im Rahmen der Erstellung der neuen Satzung waren Ziele, wie die Ermöglichung von 
Teilhabe, Sozialverträglichkeit sowie den wirtschaftlichen und sparsamen Einsatz 
öffentlicher Mittel, miteinander abzuwägen. Ohne den gleichberechtigten Zugang zur 
schulischen Bildung zu beeinträchtigen, wurde eine Harmonisierung mit rechtlichen und 
finanziellen Rahmenbedingungen angestrebt. Vor diesem Hintergrund wurde nur eine 
Auswahl an möglichen Satzungsänderungen in die Neufassung aufgenommen, andere 
jedoch wieder verworfen. In der Sachverhaltsdarstellung werden Abwägungen im 
Einzelnen ausgeführt. 
 
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung 
Keine. 
 
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
Es handelt sich um eine öffentliche Vorlage. 
 
III.  Strategische Ziele 
Die Neufassung der 
Schülerbeförderungssatzung zielt im 
Handlungsfeld „Stadtgesellschaft 
zusammenhalten“ auf 
Chancengerechtigkeit sowie 
zukunftsorientierte Schul- und 
Bildungsangebote sowie im 
Handlungsfeld „Lebensqualität 
steigern“ auf nachhaltige Mobilität, 
Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität.  
 
IV.  Sachverhalt 
1.  Anlass 
Die Anpassung der 
Schülerbeförderungssatzung verfolgt 
das Ziel, die Beförderung von Schüler/-
innen bedarfsgerecht auszurichten und 
sicherzustellen, dass insbesondere 
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diejenigen unterstützt werden, die nachweislich auf besondere Beförderungsformen 
angewiesen sind. Gleichzeitig wird eine zeitgemäße, effiziente und ressourcenschonende 
Organisation der Beförderungsleistungen angestrebt. Beabsichtigt ist zudem die 
Beförderung für die Schüler/-innen, die sie dringend benötigen, weiterhin zuverlässig 
durch Fahrdienste zu gewährleisten.  
 
2.  Beschreibung der Maßnahme 
2.1 Grundsätze der beabsichtigten Satzungsänderung 
Die Anzahl der nach der bisherigen Satzung zur Schülerbeförderung 
anspruchsberechtigten, zu befördernden Schüler/-innen im Schülerspezialverkehr, ist in 
den letzten Jahren erheblich gestiegen. Auch die erforderliche Fahr- und 
Kilometerleistung beauftragter Fahrdienste ist durch Entfernungen zwischen Wohnort 
und Schule stetig gewachsen. Hinzu kommt, dass Beeinträchtigungen von Schüler/-innen 
komplexer werden und dadurch Spezifika in der Beförderung immer mehr zunehmen.  
 
 
Basis Schuljahr 2018/2019 Schülerspezialverkehr Schuljahr  
Los 
PLZ-Gebiet Schüler/-
innen 
2019/ 
2020 
2020/ 
2021 
2021/ 
2022 
2022/ 
2023 
2023/ 
2024 
2024/ 
2025 
2025/ 
2026* 
1 04158, 04159, 
04435, 04509, 
04519 
61 68 78 75 69 80 93 91 
2 04129, 04155, 
04157, 04356 34 50 57 70 54 56 69 78 
3 04347, 04349, 
04357 60 71 88 92 92 99 114 125 
4 04205, 04207, 
04209, 04420 80 104 97 116 120 130 132 132 
5 04177, 04178, 
04179, 04229 76 89 101 98 123 127 133 111 
6 04249 9 17 17 14 21 29 27 21 
7 04103, 04105, 
04107, 04109 28 24 37 40 42 49 44 56 
8 04275, 04277, 
04279, 04416 36 47 42 56 68 77 82 67 
9 04288, 04289, 
04299, 04317, 
04318, 04463 
79 90 96 102 107 110 117 110 
10 04315, 04328, 
04329, 04451 69 86 98 108 110 114 124 130 
11 04316, 04319, 
04827, 04808, 
04758, 04774, 
04821, 04824, 
04874 
43 39 35 38 37 34 34 33 
12 04860, 04862, 
04838, 04425, 
04886 
20 16 13 12 14 14 14 15 
13 04442, 04523, 
04539, 04552, 
04564, 
04567,04571, 
04575, 04651, 
04654, 04668, 
04683, 04703 
42 38 36 43 47 42 43 42 
∑ 637 739 795 864 904 961 1.026 1.011* 
Veränderung zum VJ in %  16,01 7,58 8,68 4,63 6,30 6,77  
 
Tabelle 1: Darstellung Schülerzahlen je Los und Schuljahr 
* Datenstand zum Stichtag 30.11.2025 (Antrag/Bewilligung) 
 
 
Basis Schuljahr 2019/2020 Schülerspezialverkehr Schuljahr 
Los 
  2020/ 
2021 
2021/ 
2022 
2022/ 
2023 
2023/ 
2024 
2024/ 
2025 
2025/ 
2026* 
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 BFtage 192 188 184 176 190 67* 
PLZ-Gebiet Kilometer  
1 04158, 04159, 
04435, 04509, 
04519 
151.152 157.422 176.472 127.697 152.167 212.209 74.086 
2 04129, 04155, 
04157, 04356 56.839 72.115 96.559 88.210 85.655 110.041 36.195 
3 04347, 04349, 04357 80.580 78.213 93.959 96.912 97.104 118.640 45.400 
4 04205, 04207, 
04209, 04420 97.845 95.753 120.038 121.543 129.519 136.417 45.583 
5 04177, 04178, 
04179, 04229 114.490 123.695 119.409 131.892 123.810 140.213 49.661 
6 04249 69.502 50.973 64.994 100.262 40.531 41.394 13.834 
7 04103, 04105, 
04107, 04109 23.207 28.089 35.880 37.086 47.362 53.075 21.646 
8 04275, 04277, 
04279, 04416 49.911 43.350 63.023 73.684 67.293 79.897 25.357 
9 04288, 04289, 
04299, 04317, 
04318, 04463 
83.618 94.794 125.003 128.037 126.153 148.491 54.784 
10 04315, 04328, 
04329, 04451 89.205 102.438 117.337 118.601 101.805 127.045 45.289 
11 04316, 04319, 
04827, 04808, 
04758, 04774, 
04821, 04824, 
04874 
88.251 93.261 118.396 101.684 98.737 110.243 45.441 
12 04860, 04862, 
04838, 04425, 
04886 
168.048 120.442 141.002 148.164 65.628 79.791 29.614 
13 04442, 04523, 
04539, 04552, 
04564, 04567,04571, 
04575, 04651, 
04654, 04668, 
04683, 04703 
89.432 168.185 225.135 240.527 228.641 248.791 86.680 
14 Unterrichts-
wegefahrten 
Stadtgebiet Leipzig 
(Schulschwimmen, 
Praktika) 
8.739 1.969 12.224 15.294 16.864 18.141 6.190 
∑ 1.170.819 1.230.699 1.509.431 1.529.593 1.381.269 1.606.247 579.760 
 
Tabelle 2: Darstellung gefahrene Kilometer je Los und Schuljahr 
* Datenstand zum Stichtag 30.11.2025  
 
Die Stadt als Schulträger muss sicherstellen, dass Schüler/-innen mit erheblichem 
Unterstützungsbedarf weiterhin zuverlässig und angemessen befördert werden. Die hier 
zu beschließende Satzungsänderung zielt darauf ab, eine bedarfsgerechtere, klar 
abgegrenzte und effizientere Struktur der Schülerbeförderung zu schaffen. Das 
vorhandene Netz des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) sichert eine 
grundsätzliche Erreichbarkeit aller Schulstandorte und soll als Regelbeförderungsform 
weiter Vorrang haben. Der Freistaat Sachsen und die Stadt Leipzig unterstützen im ÖPNV 
das Angebot kostengünstiger (Schüler-)fahrkarten.  
Der Schülerspezialverkehr wird auf diejenigen Schüler/-innen konzentriert, die aufgrund 
der individuellen Beeinträchtigungen zwingend auf diesen angewiesen sind. 
Andere Kostenträger und Familien werden stärker in die Verantwortung der 
organisatorischen und finanziellen Absicherung des Schulweges ihrer Kinder genommen. 
Fallen Aufwendungen für Fahrten an, die gesetzlich als "Schülerbeförderung" definiert 
sind, und werden diese Aufwendungen nicht anderweitig abgedeckt, kann für 
Leistungsberechtigte eine Finanzierung aus Leistungen für Bildung und Teilhabe erfolgen. 
Weitere Unterstützung erhalten Bürgerinnen und Bürger durch den Leipzig-Pass. 
Zum besseren Verständnis, ist der Aufbau der Satzung komplett überarbeitet und 
kompakter aufgearbeitet. Es werden nur noch die Inhalte aufgenommen, die 
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tatsächlichen Regelungsbedarf haben. Da der Aufbau der bisherigen Satzung komplett 
von der Neufassung abweicht, wurde auf die Erstellung einer Synopse verzichtet. 
Stattdessen werden in den nachfolgenden Kapiteln die wesentlichsten Änderungen und 
die bisherigen Regelungen gegenübergestellt. 
 
2.2 Änderungen für den Schülerindividualverkehr 
Der ÖPNV hat kostengünstige und zuverlässige Mobilitätsangebote, die für den 
Schülerindividualverkehr genutzt werden können. Es erfolgt zukünftig keine 
zusätzliche individuelle Kostenübernahme mehr für die Nutzung des ÖPNV. Der 
Eigenanteil im Schülerindividualverkehr entspricht der Höhe der aktuell gültigen 
(Schüler-)fahrkarten, die gemäß § 23 (3) SächsSchulG für die Erreichung der 
nächstgelegenen aufnahmefähigen Schule der gewählten Schulart erforderlich ist. 
Schüler/-innen, die aufgrund eines bestimmten Profils eine Schule besuchen, haben 
keinen Anspruch gemäß dieser Satzung. Eine Antragstellung im Amt für Schule auf 
Übernahme von Fahrtkosten zwischen Wohnort und Schule und zurück entfällt damit.  
 
2.3 Änderungen für den Schülerspezialverkehr 
Die Schülerbeförderung erfolgt grundsätzlich vorrangig über den ÖPNV.  Ist eine Nutzung 
des ÖPNV ohne Begleitung nicht möglich, kann auf Antrag eine Beförderung im 
Schülerspezialverkehr erfolgen. Diese kann in Form einer genehmigungspflichtigen, 
selbstorganisierten Beförderung bzw. als Fahrt mit Begleitperson im ÖPNV oder als 
Gruppenfahrt durch, vom Amt für Schule beauftragte, Fahrdienste durchgeführt werden. 
 
2.3.1 Anspruchsvoraussetzungen 
Während in der bisherigen Satzung gemäß § 4 II ein Grad der Behinderung von 
wenigstens 50 v.H. für einen Anspruch auf Beförderung erforderlich war, werden künftig 
zusätzlich die Merkzeichen G – gehbehindert, aG – außergewöhnlich gehbehindert, H - 
hilflos, Gl – gehör-los oder Bl – blind vorausgesetzt.  
Für Schüler/-innen mit den Förderschwerpunkten Hören, Sehen, Sprache, Lernen, 
körperliche und motorische, geistige sowie emotional und soziale Entwicklung, wird die 
Beförderungsberechtigung, unter Vorlage einer amtsärztlichen Stellungnahme im 
Einzelfall, auf die Klassen 1 bis 4 begrenzt. Es wird eingeschätzt, dass Schüler/-innen mit 
diesen Förderschwerpunkten ohne Grad der Behinderung von mindestens 50 v. H. und 
ohne die genannten Merkzeichen in den nachfolgenden Klassen in der Lage sind, den 
ÖPNV selbstständig zu nutzen. Dies gilt ebenso für die bisher anspruchsberechtigten 
LRS-Schüler/-innen. 
 
Ein Anspruch auf Schülerbeförderung, gemäß § 23 (3) SächsSchulG, besteht mit der 
Neufassung der Satzung generell nur beim Besuch der nächstgelegenen 
aufnahmefähigen Schule der gewählten Schulart. Schüler/-innen, die aufgrund eines 
bestimmten Profils eine Schule besuchen, haben analog zu den Regelungen für den 
Schülerindividualverkehr keinen Anspruch gemäß dieser Satzung.  
In Fällen, in denen die Schülerbeförderung für den/die Schüler/-in aufgrund der 
Schulwegbedingungen oder -entfernungen unzumutbar/unmöglich wird, kann im 
Einzelfall entschieden werden. Ebenso bleibt die Einzelfallregelung für die Bewilligung 
einer Kostenübernahme bei Schüler/-innen, die ein amtsärztliches Gutachten aus 
zwingend gesundheitlichen Gründen vorlegen, bestehen. 
 
2.3.2 Eigenanteil und Kostenregelungen 
 
Zur ursprünglich beabsichtigen Erhöhung des Eigenanteils von aktuell 180 € wurde ein 
intensiver Abwägungsprozess mit dem Sozialamt, dem Rechtsamt und dem 
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Rechnungsprüfungsamt der Stadt Leipzig geführt. Ziel des Fachamtes war es zunächst, 
den Eigenanteil, der zuletzt 2021 erhöht wurde, an die gestiegenen Kosten anzupassen 
und die Sorgeberechtigten mehr zu beteiligen. Die bisherige Kostenbeteiligung an den 
aktuell durchschnittlichen Kosten pro Schüler/-in ist sehr gering. 
 
Geplant war, den Eigenanteil auf die Höhe der Kosten für ein DeutschlandTicket zu 
erhöhen, das Schüler/-innen, die eine Schule in Leipzig besuchen, aber außerhalb des 
Geltungsbereiches des BildungsTickets auf dem Territorium Sachsens wohnen, erwerben 
müssen. Diese Anpassung auf Höhe des DeutschlandTickets hätte eine Erhöhung des 
Eigenanteils auf mehr als das Dreifache (3,5) von derzeit 180 € auf 630 € zur Folge. 
 
Das BildungsTicket kann weiterhin zum Preis von 180 € je Schuljahr erworben werden. 
Die Stadt Leipzig hat für diese Schüler/-innen keinen Personalaufwand und die Kosten 
hierfür sind im Verhältnis zu den Fahrdienstkosten viel niedriger. 
 
Das neunte Sozialgesetzbuch regelt u. a. gleichberechtigte Teilhabe und besagt, dass ein 
behinderter Mensch durch notwendige behinderungsbedingte Fahrten nicht schlechter 
gestellt werden als ein nichtbehinderter. Eigenanteile sind nur zulässig, wenn sie für alle 
gleich sind und keine behinderungsbedingte Mehrbelastung darstellen, ansonsten liegt 
regelmäßig eine unzulässige Benachteiligung vor (Art. 3 Abs. 3 GG). 
 
Gesetzlich vorgesehen ist eine Form der gestuften Lastenverteilung der 
Schülerbeförderungskosten. Eltern bzw. Schüler/-innen denen die Schülerbeförderung 
zugutekommt, sollen sich an den Kosten beteiligen und in angemessenem Umfang zur 
Finanzierung beitragen. Die Lastenverteilung darf aber nicht zur vollständigen Übergabe 
notwendiger Schülerbeförderung auf die Eltern führen. Entscheidendes 
Differenzierungskriterium für die Regelung der Notwendigkeit der Schülerbeförderung ist, 
ob es dem/der Schüler/-in möglich und zumutbar ist, ohne die beantragte 
Schülerbeförderung allein bzw. aus eigener Kraft zur Schule zu gelangen und damit seiner 
Schulpflicht nachzukommen und sein Recht auf Schulbildung zu verwirklichen. 
 
Die Erhöhung des Eigenanteils würde sich im Ergebnis allerdings nicht oder kaum im 
Haushalt der Stadt niederschlagen: Die größte Schülergruppe nutzt im 
Schülerindividualverkehr das BildungsTicket für 180 €, wofür gemäß Satzung keine 
Antragstellung beim Amt für Schule erforderlich ist. Auswärtige Schüler/-innen, für die u. 
U. die Leistungen des BildungsTickets nicht ausreichen und die daher ein 
DeutschlandTicket oder andere Produkte nutzen, fallen im Schülerindividualverkehr nun 
grundsätzlich aus der Anspruchsberechtigung. Schüler/-innen im Schülerspezialverkehr, 
die einen Anspruch auf Eingliederungshilfe oder auf Leistungen auf Bildung und Teilhabe 
(BuT) haben, erhalten auf Antrag vom Sozialamt den Eigenanteil erstattet. Es wird daher 
von einem höheren Antragsvolumen, höheren Kosten und höheren 
Verwaltungsaufwendungen im Sozialamt gerechnet, sodass letztendlich aufgrund der 
Kostenverschiebung innerhalb der Stadt Leipzig von einer Eigenanteilserhöhung 
abgesehen wurde. Ein Zwischenwert (z. B. das Doppelte des aktuellen Eigenanteils) hätte 
weniger hohe Kosten für z. B. das Sozialamt, jedoch ggf. gleichen Arbeitsaufwand, 
dennoch das Doppelte an Kosten für die Familien, jedoch immer noch geringfügig höhere 
Erträge für die Stadt Leipzig. 
 
Höhe Eigenanteil Anzahl Schüler/-innen* Höhe Erträge Stadt Leipzig Durchschnittliche Kosten 
pro Schüler/-in* 
180,00 € 1.026 184.680 € 3% 
360,00 € 1.026 369.360 € 5% 
630,00 € 1.026 636.930 € 9% 
*durchschnittliche Kosten pro Schüler/-in bezogen auf die Anzahl der Schüler/-innen und Gesamtkosten des SJ 2024/2025 
Tabelle 3: Auswirkungen der Erhöhung des Eigenanteils bezogen auf Erträge und Kostenbeteiligung durch 
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Sorgeberechtigte 
 
Im Ergebnis dieser Abwägung wird der Eigenanteil von 180 € pro Schuljahr bzw. in Höhe 
des jeweils tariflich geltenden Preises des BildungsTickets beibehalten. Bei 
Inanspruchnahme von nur einer Beförderungstour durch den Fahrdienst kann sich der 
Eigenanteil um 50 % reduzieren.  
 
Für Schüler/-innen, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt außerhalb des 
Stadtgebietes der Stadt Leipzig haben, ist die Schülerbeförderung von den Eltern bzw. 
Sorgeberechtigten generell selbst zu organisieren. Die Stadt Leipzig kann sich, auf Antrag 
der Sorgeberechtigten und nach Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen, mit bis zu  
250 € monatlich an den Kosten beteiligen. Bei genehmigter, selbstorganisierter 
Beförderung umfasst der Eigenanteil, die den Erstattungsbetrag in Höhe von max. 250 € 
pro Monat übersteigenden Kosten. Orientiert wurde sich hierbei an den bestehenden 
Regelungen in Dresden, Meißen oder bspw. den Landkreisen Leipzig und Nordsachsen, 
die bei einer Kostenbeteiligung von 70,00 € bis 300,00 € liegen.  
 
Die Beförderung kann grundsätzlich selbst (mit dem privaten Pkw) organisiert werden, 
wenn dies genehmigt wurde. Die Kilometerpauschalen werden entsprechend dem 
Reisekostengesetz angepasst: 
 
– Pkw-Fahrten: 0,38 € (vorher 0,33 €), 
– Mitfahrer/-innen: 0,03 € (vorher 0,02 €).  
 
Die Benutzung eines privaten Pkw ist, im Gegensatz zur Inanspruchnahme eines 
Fahrdienstes, erheblich günstiger, sodass für diese Nutzer/-innen ein Anreiz geschaffen 
werden soll und es durch die Deckelung der Kosten zu einer Verschiebung des bisher 
verrechneten Eigenanteils kommt. Daher wird der Eigenanteil bei Nutzung dieser 
Beförderungsvariante nicht mehr extra erhoben. 
Die Beförderung kann ebenso mittels, durch das Amt für Schule genehmigter, 
Begleitpersonen erfolgen. Diese können höchstens 50 v. H. der Kosten für eine 
Monatskarte des ÖPNV, für maximal 10 Monate eines Schuljahres erhalten, insofern kein 
anderer Anspruch auf eine kostenlose Beförderung besteht.  
Die Kostenübernahme der abrechenbaren Kilometerpreise (ohne Leerfahrt) deckt nur 
zum Teil die tatsächlichen Kosten (Benzin, Steuer, Versicherung, 
Fahrzeuginstandhaltung). Ein extra Eigenanteil wird nicht erhoben. Die freiwillige 
Selbstorganisation der Beförderung entlastet die Stadt finanziell.  
 
2.4 Weitere Regelungen und Zusammengefasste Darstellung der Änderungen 
 
Es erfolgt keine Anpassung von Fahrzeiten an individuelle, familiäre oder kurzfristig 
schulorganisatorische Belange, d. h. der angegebene Hauptwohnsitz ist bindend. 
 
Bei Pflichtverletzungen durch Sorgeberechtigte (z. B. verspätete An-/Abmeldungen) 
können nicht notwendige Beförderungskosten gegenüber diesen geltend gemacht 
werden. Sorgeberechtigte werden hierbei mehr in die Pflicht genommen, die Fahrdienste 
rechtzeitig über eine Nichtteilnahme an der Schülerbeförderung zu informieren, um 
Ressourcen der Fahrdienste und der Stadt Leipzig auch hier gezielt zu schonen. 
 
Es besteht kein Anspruch auf medizinische Begleitpersonen im Schülerspezialverkehr. 
Schüler/-innen, die auf eine 24/7-Betreuung angewiesen sind, können nicht allein am 
Fahrdienst teilnehmen. Die Schülerbeförderungssatzung begrenzt sich allerdings auf den 
Schüler/die Schülerin. Hier sind andere Kostenträger, die die Kinder auch außerhalb des 
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Kontextes Schule unterstützen, in die Verantwortung zu nehmen. 
 
Für Schüler/-innen mit Leistungen der Eingliederungshilfe (EGH) besteht wie bisher kein 
Anspruch auf Kostenübernahme oder Beförderung durch die Stadt Leipzig, zuständig 
bleibt der jeweilige Träger der Eingliederungshilfe. 
 
Eine Organisation der Beförderung als Dienstleistung, im Rahmen von Hilfen zur 
Erziehung (HzE), erfolgt weiterhin nur in eng begrenzten Ausnahmefällen und 
ausschließlich gegen eine vollständige Kostenübernahme durch den zuständigen Träger. 
 
Bezogen auf das Antragsverfahren im Schülerspezialverkehr, arbeitet das Amt für Schule 
an der Bereitstellung der Verwaltungsleistung nach dem OZG, die eine rechtssichere, 
nutzerfreundliche und vollständig digitale Abwicklung des Schülerbeförderungsprozesses 
ermöglichen soll. 
 
Thema 
 
Bisherige Regelungen Neue Regelung 
Schülerindividualverkehr 
 
über die Satzung 
auch Regelungen für den 
Schülerindividualverkehr 
Keine Satzungsrelevanz  
 
Vorrang des ÖPNV als Grundsatz  
der Beförderung 
Rangfolge nicht dargestellt, wenn 
auch in Praxis versucht umzusetzen 
ÖPNV hat grundsätzlich Vorrang vor 
dem Schülerspezialverkehr 
Anspruchsvoraussetzungen  
(Grad der Behinderung (GdB) / 
Merkzeichen) 
Anspruch nur bei GdB ≥ 50 ohne 
Merkzeichen G, aG, H, Gl oder Bl. 
Anspruch nur bei GdB ≥ 50 mit 
Merkzeichen G, aG, H, Gl oder Bl 
Amtsärztliche Gutachten 
 
Häufig zugelassen als 
Anspruchsvoraussetzung 
Anspruch nur noch in Ausnahme-
fällen bei besonderer Schwere 
Nächstgelegene Schule Bisher nicht Bestandteil der Satzung Satzungsbestandteil 
Förderschwerpunkte (Hören, Sehen, 
Sprache, Lernen) 
Beförderung von Schüler/-innen 
bisher auch in höheren Klassen 
Beförderungsberechtigung wird auf 
Klassen 1–4 begrenzt. 
LRS-Schüler/-innen 
 
Anspruch auf Spezialverkehr, wenn 
beide Elternteile berufstätig 
Bewilligung des Fahrdienstes, ggf. 
zusätzlich einer Begleitperson 
Kein Anspruch mehr auf 
Spezialverkehr 
 
Eigenanteil generell 
 
180 € pro Schuljahr 
 
180 € pro Schuljahr 
 
Beförderung auswärtige  
Schüler/-innen 
 
Beförderung und Kostentragung wie 
bei Leipziger Schüler/-innen trotz  
weiter Entfernungen und hoher 
Kosten 
Grundsätzlich selbst zu organisieren; 
Zuschuss der Stadt bis  
max. 250 €/Monat. Eigenanteil 
umfasst alle Kosten oberhalb  
von 250 €/Monat  
Km-Preise Pkw-Nutzung 
 
0,33 €/km und 0,02 €/km 
Mitfahrer/-in 
0,38 €/km und 0,03 €/km 
Mitfahrer/-in (Anpassung an RKG-
Änd. 2026 
Fahrzeiten/Flexibilität 
 
Teilweise Anpassungen an 
individuelle oder organisatorische 
Belange; keine Kostenrückforderung 
Keine Anpassungen an individuelle, 
familiäre oder kurzfristige  
schulorganisatorische Belange 
Pflichtverletzungen 
 
Nicht geregelt 
 
Kosten für nicht notwendige Fahrten 
können gegenüber Eltern geltend 
gemacht werden 
Medizinische Begleitung Nicht geregelt 
 
Kein genereller Anspruch auf 
medizinische Begleitpersonen 
formuliert 
Tabelle 4: Gegenüberstellung bisherige Schülerbeförderungssatzung und Änderungen Neufassung  
 
3.  Zeitplan 
Die Satzung tritt zum Schuljahr 2026/2027 am 01.08.2026 in Kraft. Für die Abrechnung 
8 von 17 in Zusammenstellung
9/10 
 
des Schuljahres 2025/2026 gilt noch die für das Schuljahr 2025/2026 gültige Satzung. 
 
4.  Finanzen und Personal (Details) 
 
Konkrete finanzielle Auswirkungen können aktuell nur prognostiziert werden. Durch die 
Einschränkung der Anspruchsvoraussetzungen im Schülerspezialverkehr wird der 
Schülerindividualverkehr gestärkt und voraussichtliche Fallzahlen im 
Schülerspezialverkehr reduziert. Die zielgenaue Ausrichtung der Leistungen kann 
perspektivisch eine finanzielle Entlastung mit sich bringen. Diese ist jedoch nicht 
zwingend gegeben, da wie dargestellt die Beförderungsbedingungen zunehmend 
anspruchsvoller und somit auch kostenintensiver werden. Maßgeblich ist auch die 
künftige Entwicklung der Beförderungspreise und der Fallzahlen. Bei bestimmten 
Fallkonstellationen (z. B. EGH, HzE, medizinische Begleitung) sind die jeweils zuständigen 
Fach- oder Sozialleistungsträger stärker einzubeziehen., sodass die Stadt Leipzig v. a. bei 
Auswärtigen nur in Fällen ihrer originären Zuständigkeit Kosten trägt. Eine prognostische 
Übersicht, basierend auf Berechnungen auf Basis der Fallzahlen des Schuljahres 
2024/2025, befindet sich in der Anlage. 
 
Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UstG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja  nein, siehe Anlage zur Begründung 
 
5.  Klimawirkung (Details) 
Die vorgeschlagene Maßnahme 
mindert den Ausstoß von Treibhausgasemissionen ja  nein  
fördert die Erzeugung von erneuerbarer Energie ja  nein 
Fördert die Anpassung an den Klimawandel (bspw. Hitzeschutz 
durch Entsiegelung) 
ja  nein 
 
6.  Auswirkung auf bezahlbares Wohnen (Details) 
Eine Auswirkung auf bezahlbares Wohnen ist nicht zu erwarten. 
 
7. Bürgerbeteiligung 
 
bereits erfolgt  geplant  nicht nötig  
 
8.  Besonderheiten 
Keine. 
 
9.  Folgen bei Nichtbeschluss  
Der Verwaltung wurden in Folge einer im Zeitraum von 01/2024 bis 01/2025 
stattgefundenen Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt empfohlen, 
Satzungsänderungen zu prüfen. Diesen Handlungsempfehlungen, wie auch dem Auftrag 
des Stadtrates zur Aufgabenkritik wird bei Nichtbeschluss der Neufassung der 
Schülerbeförderungssatzung nicht nachgekommen. 
 
 
 
Anlage/n 
1 VIII-DS-02182_Anlage 1_Neufassung der Satzung zur Schülerbeförderung in 
der St (öffentlich) 
x
x
9 von 17 in Zusammenstellung
10/10 
 
 
2 VIII-DS-02182 Anlage 2 Übersicht möglicher 
AufwandseinsparungenErtragserhöhung (öffentlich) 
 
 
10 von 17 in Zusammenstellung
Neufassung der Satzung zur Schülerbeförderung in der Stadt Leipzig 
(Schülerbeförderungssatzung) 
Beschluss Nr. VIII-DS-02182 der Ratsversammlung vom xx.xx.xxxx (veröffentlicht im 
Leipziger Amtsblatt Nr. x vom xx.xx.xxxx) 
Auf der Grundlage des § 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) 
vom 09.03.2018, in der Fassung vom 27.06.2025 des § 23 Absatz 3 des Schulgesetzes für 
den Freistaat Sachsen (SächsSchulG) vom 27.09.2018 in der Fassung vom 17.07.2024, hat 
der Stadtrat der Stadt Leipzig am xx.xx.xxxx folgende Neufassung der Satzung zur 
Schülerbeförderung in der Stadt Leipzig - zuletzt geändert am 23.06.2021 (Beschluss Nr. 
VII-DS-02424 der Ratsversammlung, veröffentlicht im Leipziger Amts-Blatt Nr. 7 vom 
26.06.2021) – beschlossen. 
 
§ 1 Geltungsbereich 
Diese Satzung regelt, nach Maßgabe der jeweils geltenden gesetzlichen Vorschriften, die 
Anspruchsberechtigung, die Art und den Umfang der notwendigen Schülerbeförderung 
sowie die Kostenerstattung und die Eigenanteile für Schüler/-innen bzw. deren 
Sorgerechtsinhaber/Erziehungsberechtigte an Schulen in öffentlicher Trägerschaft und 
staatlich genehmigten Ersatzschulen im Zuständigkeitsbereich der Stadt Leipzig.  
 
§ 2 Begriffsbestimmung 
(1) Die Schülerbeförderung, im Sinne des Sächsischen Schulgesetzes, umfasst alle in 
unmittelbarem Zusammenhang mit der zur Erfüllung der Schulpflicht und dem 
regelmäßigen Schulbesuch (stundenplanmäßiger Unterricht) stehenden notwendigen 
Schulwegfahrten von Schüler/-innen zwischen Hauptwohnsitz oder gewöhnlichem 
Aufenthalt im Freistaat Sachsen und Schulen in öffentlicher Trägerschaft oder staatlich 
genehmigten Ersatzschulen im Zuständigkeitsbereich der Stadt Leipzig.  
Dem stundenplanmäßigen Unterricht gleichgestellt ist die Teilnahme an 
Ganztagsangeboten entsprechend der Sächsischen Ganztagsangebotsverordnung 
(SächsGTAVO).  
Von der Schülerbeförderung nicht umfasst sind Fahrten während der Schulferien sowie 
Fahrten zwischen verschiedenen Unterrichtsstätten (Unterrichtswegefahrten). Dies gilt auch 
dann, wenn diese Fahrten vom Wohnsitz bzw. zurück ohne Umweg über die Schule erfolgen.  
(2) Als Wohnung eines Schülers/einer Schülerin gilt, gemäß § 21 Bundesmeldegesetz, die 
vorwiegend genutzte Wohnung (Hauptwohnsitz). 
(3) Schulweg, im Sinne dieser Satzung, ist die kürzeste öffentliche Wegstrecke (Fußweg) 
zwischen der Wohnung des Schülers/der Schülerin und der nächstgelegenen 
aufnahmefähigen Schule der gewählten Schulart, die von der Wohnung des Schülers/der 
Schülerin mit dem geringsten Beförderungsaufwand erreicht werden kann.  
Kein Anspruch nach dieser Satzung besteht, wenn der Besuch einer nicht nächstgelegenen 
Schule allein aus freien Wahlentscheidungen, insbesondere wegen eines bestimmten 
Schulprofils oder pädagogischen Konzeptes erfolgt. 
Der Schulweg beginnt an der Haustür des Wohngebäudes bzw. bei eingezäunten 
Grundstücken am Grundstückseingang, in der sich die Wohnung des Schülers/der Schülerin 
befindet und dem nächstgelegenen Eingang des Schulgrundstückes. 
 
11 von 17 in Zusammenstellung
§ 3 Durchführung der Schülerbeförderung  
(1) Bei der Schülerbeförderung wird unterschieden zwischen Schülerindividualverkehr und 
Schülerspezialverkehr. 
(2) Die Schülerbeförderung mit dem Schülerindividualverkehr erfolgt ausschließlich mit 
Verkehrsmitteln des öffentlichen Personennahverkehrs des Stadt-, Vorort- und 
Regionalverkehrs. Hierzu zählen die für die Beförderung von Personen allgemein 
zugänglichen Linienverkehre mit Straßenbahnen und Bussen, mit Kraftfahrzeugen sowie 
Linienverkehren der Eisenbahn für die (Schüler-)fahrkarten bei den Servicestellen des 
Mitteldeutschen Verkehrsverbundes (MDV) sowie den Leipziger Verkehrsbetrieben (LVB) 
erworben werden können.  
Die Möglichkeit einer Beantragung oder eines Erwerbs der (Schüler-)fahrkarten bei der Stadt 
Leipzig besteht nicht. 
(3) Ist die Beförderung des Schülers/der Schülerin mit öffentlichen Verkehrsmitteln ohne 
Begleitung nicht möglich und kann eine Begleitung des Schülers/der Schülerin durch einen 
Sorgerechtsinhaber/Erziehungsberechtigten im ÖPNV oder mittels einer genehmigten 
selbstorganisierten Beförderung) nicht erfolgen, kann in den Fällen des § 4 Abs. 1, 2 und 3 
eine Schülerbeförderung im Rahmen des Schülerspezialverkehrs beim Amt für Schule der 
Stadt Leipzig beantragt werden. 
 
§ 4 Anspruchsberechtigung im Schülerspezialverkehr 
(1) Anspruchsberechtigt sind Schüler/-innen, die eine Schule in öffentlicher Trägerschaft 
oder eine staatlich genehmigte Ersatzschule im Zuständigkeitsbereich der Stadt Leipzig 
besuchen und für die eine Schwerbehinderung mit einem Grad der Behinderung von 
wenigstens 50 v. H. sowie Merkzeichen G, aG, H, Gl oder Bl im Verfahren nach § 152 Abs. 1 
SGB IX festgestellt ist. 
(2) Für Schüler/-innen mit den Förderschwerpunkten Hören, Sehen, Sprache, Lernen, 
körperliche und motorische, geistige sowie emotionale und soziale Entwicklung ohne 
anerkannten Grad der Behinderung von mindestens 50 v. H. und ohne die genannten 
Merkzeichen, aber unter Vorlage einer amtsärztlichen Stellungnahme im Einzelfall, wird  ist 
die Beförderungsberechtigung auf die Klassen 1 bis 4 begrenzt.  
(3) Die Bewilligung einer Kostenübernahme bei Schüler/-innen, die eine amtsärztliche 
Stellungnahme aus zwingend gesundheitlichen Gründen vorlegen oder die sich in einem 
Diagnostikverfahren befinden, kann im Einzelfall vorrübergehend stattgegeben werden. 
(4) Für Schüler/-innen, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt außerhalb des 
Stadtgebietes Leipzig haben, ist die Schülerbeförderung von den 
Sorgerechtsinhabern/Erziehungsberechtigten generell selbst zu organisieren.  
Eine Beauftragung eines Beförderungsunternehmens für die Schülerbeförderung erfolgt in 
diesen Fällen nicht durch die Stadt Leipzig. 
Eine anteilige Kostenerstattung im Schülerspezialverkehr bleibt hiervon unberührt. 
(5) Schüler/-innen, die wegen einer Behinderung Eingliederungshilfe erhalten, haben keinen 
Anspruch auf Erstattung von Beförderungskosten und/oder Beförderung im 
Schülerspezialverkehr gemäß dieser Satzung. Zuständig für die Übernahme der 
entsprechenden Fahrtkosten ist der jeweilige Träger der Eingliederungshilfe. 
(6) Schüler/-innen, welchen Hilfen zur Erziehung nach §§ 27 ff. des Sozialgesetzbuches, 
Achtes Buch (SGB VIII) oder Eingliederungshilfe für Kinder und Jugendliche mit seelischer 
Behinderung oder drohender seelischer Behinderung nach § 35a SGB VIII gewährt wird, 
12 von 17 in Zusammenstellung
können nur im Rahmen des Schülerspezialverkehrs befördert werden, sofern die dafür 
anfallenden Kosten der örtlich oder überörtlich zuständige Träger der Jugendhilfe gemäß § 
39 SGB VIII trägt.  
 
§ 5 Beförderung im Rahmen des Schülerspezialverkehrs 
(1) Die Beförderung im Rahmen des Schülerspezialverkehrs erfolgt durch 
Gruppenbeförderung, die ausschließlich auf der Grundlage von Verträgen zwischen der 
Stadt Leipzig und von dieser beauftragten Fahrdienstunternehmen erbracht werden. 
Rechtsansprüche über die insoweit vertraglich geregelten Leistungsbedingungen hinaus 
bestehen nicht.  
Ein Anspruch auf Anpassung von Fahrzeiten an individuelle Bedürfnisse, familiäre 
Verhältnisse oder aufgrund schulorganisatorischer Veränderungen besteht nicht. Gleiches 
gilt hinsichtlich der Streckenführung sowie der Abfahrts- und Ankunftszeiten.  
(2) Die Bereitstellung und Finanzierung einer medizinisch ausgebildeten Begleitperson für 
die Beförderung der behinderten Schüler/-innen, im Rahmen des Schülerspezialverkehrs, 
liegt ausschließlich in der Verantwortung der Sorgerechtsinhaber/Erziehungsberechtigten. 
Gleiches gilt für die Verabreichung von eventuell erforderlichen Medikamenten. 
 
§ 6 Antragsverfahren im Schülerspezialverkehr 
(1) Sind die Anspruchsvoraussetzungen aus § 4 Abs. 1 oder Abs.2 oder Abs. 3 erfüllt, kann ein 
Antrag auf Schülerbeförderung bzw. Übernahme von Schülerbeförderungskosten im Amt für 
Schule gestellt werden.  
Die Entscheidung über die Bewilligung der Schülerbeförderung und Wahl des 
Beförderungsmittels im Schülerspezialverkehr (mit Begleitung des Schülers/der Schülerin 
durch einen Sorgerechtsinhaber/Erziehungsberechtigten im ÖPNV oder mittels einer 
genehmigten selbstorganisierten Beförderung oder mit durch die Stadt vertraglich 
gebundenen Fahrdiensten) trifft für jeweils ein Schuljahr das Amt für Schule. 
(2) Dem Antrag ist eine Kopie des Schwerbehindertenausweises, der über die in § 4 Abs. 1 
benannten Merkzeichen verfügt, mit einer Gültigkeit von mindestens 6 Monaten zum 
Zeitpunkt der Antragstellung beizufügen. Im Antrag ist zu begründen, warum eine 
Beförderung mit öffentlichen Verkehrsmitteln allein oder mit einer Begleitperson aus 
gesundheitlichen Gründen nicht zumutbar ist bzw. die Beförderung mit dem privaten PKW 
nicht durchgeführt werden kann.  
(3) Die Einreichung des vollständig ausgefüllten und von der Schule bestätigten Antrages 
sowie sämtlicher für die Entscheidung erforderlicher Unterlagen und zur Antragsprüfung 
relevanter Nachweise erfolgt im Amt für Schule. 
(4) Der Antrag auf Schülerbeförderung kann frühestens ab Beginn des 2. Schulhalbjahres im 
März, für das darauffolgende Schuljahr, gestellt werden und muss spätestens sechs Wochen 
vor dem ersten Schultag des jeweiligen neuen Schuljahres im Amt für Schule eingehen.  
Für alle später eingehenden Anträge kann ein Beförderungsbeginn zum Schuljahresbeginn 
nicht sichergestellt werden.  
Für unterjährig gestellte Anträge wird im Genehmigungsfall ein Beförderungsbeginn 
frühestens vier Wochen nach Antragstellung organisiert. 
13 von 17 in Zusammenstellung
(5) Bei Antragstellung und Umzug im laufenden Schuljahr bzw. bei einem Wechsel der 
Beförderungsart, erfolgt die Organisation der Schülerbeförderung ab dem Monat des 
Eingangs der vollständigen Antragsunterlagen in der Schule oder im Amt für Schule.  
(6) Bis zur Vorlage des Bewilligungsbescheides liegt die Beförderung und damit die 
Teilnahme am Unterricht in der ausschließlichen Verantwortung der  
Sorgerechtsinhaber/Erziehungsberechtigten oder der volljährigen Schüler/-innen.  
(7) Bei einer Veränderung der persönlichen Lebenssituation, insbesondere bei 
Wohnortwechsel, Kuraufenthalt, längerer Krankheit, Änderung des Sorgerechts, 
Schulwechsel, Ergebnis des Diagnostikverfahrens, Änderungen bezogen auf den 
Schwerbehindertenausweis, sind die Antragsteller/-innen verpflichtet, das Amt für Schule 
hierüber unverzüglich in Textform zu informieren.  
Bei einer Verletzung dieser Mitwirkungspflicht kann die Schülerbeförderung bis zur 
Nachholung der Mitwirkung abgelehnt oder ausgesetzt werden.  
 
§ 7 Eigenanteil an den Beförderungskosten im Schülerindividual- und 
Schülerspezialverkehr 
(1) Der Eigenanteil im Schülerindividualverkehr entspricht der Höhe des jeweils tariflich 
geltenden Preises des BildungsTickets. 
(2) Für die Beförderungskosten, die aufgrund einer Bewilligung des Schülerspezialverkehres 
entstehen, wird der Eigenanteil in Höhe des jeweils tariflich geltenden Preises des 
BildungsTickets festgesetzt.  
Bei Inanspruchnahme von nur einer Beförderungstour kann sich der Eigenanteil  
um 50 Prozent reduzieren. 
(3) Bei genehmigter selbst organisierter Beförderung umfasst der Eigenanteil die den 
Erstattungsbetrag in Höhe von max. 250 Euro pro Monat übersteigenden Kosten.  
(4) Dem Antragsteller/der Antragstellerin wird der gemäß Abs. 2 festgelegte Eigenanteil als 
Einmalbetrag zum Schuljahresbeginn bzw. zum Zeitpunkt der Schulaufnahme, gemäß 
Feststellungsbescheid der staatlichen Schulaufsichtsbehörde, in Rechnung gestellt. Dieser 
ist unabhängig von der Anzahl der Nutzungstage für den gesamten beantragten Zeitraum, 
längstens für ein Schuljahr, innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheides zu 
entrichten.  
(5) Muss ein Bescheid wegen Schulunfähigkeit oder Nichtbeförderung zurückgenommen 
werden, kann im Einzelfall nach schriftlicher Antragstellung mit entsprechendem Nachweis 
der Schule der Eigenanteil (anteilig) zurückerstattet werden. 
(6) Bei Nichtentrichtung des Eigenanteils erlischt der Anspruch auf Beförderung im 
Schülerspezialverkehr.  
(7) Beförderungskosten, die aufgrund fehlender Abmeldung durch die  
Sorgerechtsinhaber/Erziehungsberechtigten der Stadt Leipzig in Rechnung gestellt werden, 
gelten nicht als notwendige Schülerbeförderungskosten im Sinne dieser Satzung und 
können gegenüber den Sorgerechtsinhabern/Erziehungsberechtigten geltend gemacht 
werden. 
 
 
  
14 von 17 in Zusammenstellung
§ 8 Wegstreckenentschädigung im Schülerspezialverkehr 
(1) Bei genehmigter Benutzung eines privaten Kraftfahrzeuges beträgt die Höhe der 
Wegstreckenentschädigung 0,38 € pro anzurechnenden Kilometer für je eine Hin- und 
Rückfahrt pro Schultag.  
(2) Für jede(n) weitere(n) regelmäßig mitgenommene(n) Schüler/Schülerin, der/die die 
Voraussetzung für die Erstattung der Fahrkosten gemäß § 4 Abs. 1, 2 und 3 dieser Satzung 
erfüllt, wird nach genehmigtem Antrag eine Mitnahmeentschädigung in Höhe von 0,03 
€/km gemäß dem Sächsischen Reisekostengesetz angerechnet. 
Maßgebend ist die kürzeste öffentliche Wegstrecke vom Wohnsitz zur Schule und zurück.  
Die Geltendmachung eines eigenen Anspruchs auf Wegstreckenentschädigung nach Abs. 1 
durch den/die mitgenommene(n) Schüler/Schülerin ist insoweit ausgeschlossen.  
Kosten für Leerkilometer werden nicht erstattet.  
Für den Versicherungsschutz, bei der Benutzung des privaten Kraftfahrzeuges, ist 
ausschließlich der Fahrzeughalter verantwortlich.  
(3) Genehmigte Begleitpersonen, die keinen anderen Anspruch auf kostenlose Beförderung 
haben, erhalten höchstens 50 v. H. der Kosten für eine Monatskarte des ÖPNV für maximal 
10 Monate eines Schuljahres erstattet. 
(4) Bei Erlöschen der Anspruchsberechtigung sind unrechtmäßig erhaltene Fahrtkosten 
zurückzuerstatten. 
 
§ 9 Abrechnungsverfahren im Schülerspezialverkehr 
(1) Bei genehmigter selbst veranlasster Beförderung erfolgt eine Erstattung der tatsächlich 
entstandenen notwendigen Beförderungskosten nur nach Vorlage entsprechender 
Abrechnungsbögen, Originalquittungen oder Originalrechnungen mit entsprechendem 
Zahlungsnachweis höchstens bis zu dem in § 7 Abs. 3 benannten Betrag je Monat. 
(2) Die ordnungsgemäßen Abrechnungen (Abrechnungsbögen) für eine Begleitung des 
Schülers/der Schülerin durch einen Sorgerechtsinhaber/Erziehungsberechtigten im ÖPNV 
oder mittels einer genehmigten selbst organisierten Beförderung sind nach Bestätigung 
durch die Schule bis spätestens 30. September des folgenden Schuljahres im Amt für Schule 
einzureichen.  
Als Nachweis gelten ausschließlich Originalbelege, welche der Abrechnung beizufügen sind.  
(3) Nach Fristablauf können Ansprüche nur geltend gemacht werden, wenn der 
Antragsteller/die Antragstellerin ohne Verschulden an der Einhaltung der Frist verhindert 
war.  
Der Antrag ist binnen eines Monats nach Wegfall des Hinderungsgrundes zu stellen. 
(4) Eine rückwirkende Kostenerstattung für die Zeit vor Zugang des Antrages ist 
ausgeschlossen. 
 
§ 10 Übergangsregelung 
Die Abrechnungen der bereits bewilligten Anträge für das Schuljahr 2025/2026 erfolgen 
entsprechend der Satzung in der Fassung vom 23.06.2021. 
 
 
15 von 17 in Zusammenstellung
 
§ 11 In-Kraft-Treten 
Die Satzung tritt zum Schuljahr 2026/2027 am 01. 08.2026 in Kraft. Gleichzeitig tritt die 
bisherige Satzung zur Schülerbeförderung in der Stadt Leipzig vom 23.06.2021 (Beschluss 
Nr. VII-DS-02424 der Ratsversammlung, veröffentlicht im Leipziger Amts-Blatt Nr. 7 vom 
26.06.2021) außer Kraft. 
 
 
 
16 von 17 in Zusammenstellung
VIII-DS-02182 Anlage 2: Übersicht möglicher Aufwandseinsparungen durch Satzungsänderung
Nr. Beschreibung 
der Maßnahme Art der Maßnahme
Anzahl 
Schülerinnen 
und Schüler 
(SuS)
neue Satzung
bisher
anspruchs-
berechtigte 
Schülerinnen und 
Schüler (SuS) 
Schuljahr (SJ) 
2024/25
Mögliche 
Einsparung/
Steigerung 
Einnahmen in 
EUR
Bemerkung
Das Schulgesetz sieht die nächstgelegene 
Schule einer Schulart vor, nicht eines 
besonderen Profils. 
Die Anspruchsberechtigung einer 
Kostenbeteiligung durch die Stadt Leipzig 
hätten nach der bisherigen Regelung noch 
andere Schüler/-innen (bisher begrenzt 
sich das auf Sportoberschule/-gymnasium), 
der Anspruch wurde aber bislang nie 
geltend gemacht (z.B. Thomaner) oder 
könnte bei wachsenden Profilen entstehen.
Ausweis mit einem Grad der 
Behinderung (GdB) von mind. 50 v. 
H. war Voraussetzung
648
Ausweis mit GdB von mind. 50 v. H. 
mit Merkzeichen ist Voraussetzung; 
Mindestgültigkeit festlegen(G - 
gehbehindert, aG – außergewöhnlich 
gehbehindert, H - hilflos, Bl – blind, Gl - 
gehörlos)
613 613
Wegfall der Beförderung mit dem 
Behindertenfahrdienst für LRS-
Schüler/-innen
0 73 423.900 € keine Beförderung im Spezialverkehr mehr
Wegfall anteilige Kostenerstattung 
für LRS-Schüler/-innen 0 10 3.440 € keine anteilige Kostenerstattung 
Beförderungskosten privater Pkw mehr 
3 Sonstige 
Maßnahmen
Organisation der Beförderung als 
Dienstleistung bei 
Eingliederungshilfe (EGH) / Hilfen 
zur Erziehung (HzE) nur in 
Ausnahmefällen und gegen volle 
Kostenübernahme (Kosten nicht 
mehr auf Eigenanteil begrenzen)
56 34 340.195 €
Ersparnis an Organisationsaufwand, 
Kosten für Beförderung kompensiert durch 
Weiterberechnung an kommunale und 
externe andere Kostenträger
Mögliche 
Reduzierung 
der Anzahl an 
Schüler/-
innen*
Altersgrenzen festlegen für
Schüler/-innen mit den 
Förderschwerpunkten:
Hören: 0* 3 3
Sehen: 4* 5 1
Sprache: 11* 22 11
Lernen: 79* 116 37
emotional/soziale Entwicklung: 43* 65 22
motorisch/körperliche Entwicklung: 12* 31 19
geistige Entwicklung: 28* 59 31
Gesamt: 177* 301 124
 die Beförderung begrenzt sich nur 
noch auf die Klassenstufen 1 bis 4 177*
1 267.480 €
Kostenersparnis bei Fahrdienst, da 
Anspruchsvoraussetzung auf Grund von 
fehlendem Merkzeichen nicht erfüllt
4
Aktuell haben diese Kinder keinen GdB, 
Anspruch wird begründet mittels 
amtsärztlichen Gutachten, 
zukünftig nur noch zulässig als 
Anspruchsgrundlage bei Klassenstufen
1-4, sofern kein GdB mit Merkzeichen 
vorliegend ist; 
*zukünftige Werte (Spalte D) auf Basis der 
Zahlen SJ2024/2025 angegeben
2
Schülerinnen 
und Schüler mit 
Lese-
Rechtschreib-
Schwäche 
(LRS)
1
Die Schülerbeförderung erfolgt 
vorrangig und im 
Schülerindividualverkehr 
ausschließlich über den ÖPNV, Die 
Höhe des Eigenanteils entspricht der 
Höhe der Kosten des  BildungsTicket 
(BT) und macht eine Antragstellung im 
Amt für Schule zukünftig entbehrlich
0 50 12.830 €
17 von 17 in Zusammenstellung