Armut hat ein Gesicht: Vulnerable Menschen im SGB-II-Bezug in der Pandemie unterstützen – Umsetzung des Stadtratsbeschlusses
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-07398
Datum: 2022-07-01
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage-Nr. VII-F-07398
Status: öffentlich
Eingereicht von:
SR Dr. Volker Külow
Betreff:
Armut hat ein Gesicht: Vulnerable Menschen im SGB-II-Bezug in der 
Pandemie unterstützen – Umsetzung des Stadtratsbeschlusses
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 13.07.2022 mündliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Der Stadtrat zu Leipzig hat am 24. Juni 2021 den folgenden Beschluss auf den Antrag VII-A-
02440 der Fraktion DIE LINKE „Armut hat ein Gesicht: Vulnerable Menschen im SGB-II-
Bezug in der Pandemie unterstützen“ hin gefasst:
 
„1. Die Stadt Leipzig mit ihren Kommunalen Mitgliedern und der Oberbürgermeister setzen 
sich in der Trägerversammlung des Jobcenters nach § 44c SGB II dafür ein,
 
a. dass die Geschäftsführung des Jobcenters die Anhebung der 
Mehraufwandsentschädigung für 1-Euro-Jobs, sogenannte AGH-MAE nach § 16 
d SGB II, für Arbeitslose von derzeit 1,75 Euro auf 2,50 Euro je Stunde 
rückwirkend zum 1. Januar 2021 erhöht, um pandemiebedingte Mehrbelastungen 
der Menschen abzumildern und
b. dass Mehrbedarfe nach § 21 Abs. 6 SGB II für die Kosten von medizinischen/ 
FFP2-Masken sofort übernommen werden.
2. Der Oberbürgermeister setzt sich als Präsident des Deutschen Städtetages dafür ein, 
dass auf Bundesebene ein Pandemiezuschlag für SGB II/XII/AsylbLG- 
Leistungsempfänger*innen in Höhe von monatlich 100 Euro je Person in der 
Bedarfsgemeinschaft gewährt wird.“
 
Das Ratsinformationssystem Allris weist zum Stand 1. Juli 2022 keinerlei Aktivitäten des 
Oberbürgermeisters oder von zuständigen Verantwortungsträgerinnen und 
Verantwortungsträgern zur Umsetzung des Beschlusses der Ratsversammlung aus.
 
Daher bitte ich den Oberbürgermeister um Beantwortung folgender Fragen:
 
1. In welcher Trägerversammlung des Jobcenters unter Teilnahme welcher mit dem 
Beschluss beauftragter Verantwortungsträgerinnen und Verantwortungsträger haben 
der Oberbürgermeister oder in Vertretung welche Beigeordnete und/oder welche 
kommunalen Mitglieder der Trägerversammlung in Erfüllung des Beschlusses es in 
welcher Weise und Form unternommen, die Geschäftsführung des Jobcenters zur 
Erhöhung der Mehraufwandsentschädigung für 1-Euro-Jobs (AGH-MAE nach § 16 d 
SGB II) von 1,75 Euro auf 2,50 Euro pro Stunde rückwirkend zum 1. Januar 2021 
sowie zur Übernahme von Mehrbedarfen für medizinische /FFP2-Masken zu 
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bewegen? (Bitte unter Angabe des Datums, des Ortes und der Teilnahme) 
2. Welche anderen Gelegenheiten haben der Oberbürgermeister oder der zuständige 
Beigeordnete und/oder die weiteren kommunalen Mitglieder der Trägerversammlung 
genutzt, um die Geschäftsführung des Jobcenters zur Erhöhung der 
Mehraufwandsentschädigung für 1-Euro-Jobs (AGH-MAE nach § 16 d SGB II) von 
1,75 Euro auf 2,50 Euro pro Stunde rückwirkend zum 1. Januar 2021 sowie zur 
Übernahme von Mehrbedarfen für medizinische /FFP2-Masken zu bewegen? 
3. Welche Ergebnisse kann der Oberbürgermeister anlässlich der unter Fragen 1 und 2 
erfragten Bemühungen vortragen? 
4. Welche Aktivitäten hat der Oberbürgermeister entfaltet, um den mit Beschlusspunkt 2 
begehrten Pandemiezuschlag zu realisieren?
Anlage/n
Keine
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