Widmung nach § 6 Sächsisches Straßengesetz (Flurstück 41/12 Gemarkung Althen, Weg 2901)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-07980
Datum: 2019-06-27
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-07980 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Widmung nach § 6 Sächsisches Straßengesetz (Flurstück 41/12 Gemarkung Althen, 
Weg 2901) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters    
FA Stadtentwicklung und Bau    
OR Engelsdorf    
DB OBM - Vorabstimmung    
Ratsversammlung  04.09.2019 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das Widmungsverfahren gemäß § 6 Sächsisches 
Straßengesetz für den Weg 2901, Flurstück 41/12 Gemarkung Althen, einzuleiten. 
 
 
Zusammenfassung: 
Der neu erbaute Weg mit der Wegenummer 2901, befindlich auf dem Flurstück 41/12 
Gemarkung Althen, soll als beschränkt öffentlicher Weg (Fußgänger- und Fahrradverkehr) 
gewidmet werden. Hierzu bedarf es einer Grundlage für die Widmung. 
Diese wird durch diesen Stadtratsbeschluss und das anschließende formelle 
Widmungsverfahren geschaffen. 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
Schaffung einer Rechtsgrundlage für die Widmung. 
 
 
 
 
 
 

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Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat x nein  ja, 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Sachverhalt:  
 
Der Verbindungsweg zwischen Oertgering und An den Werkstätten befindet sich zum Teil 
(Flurstück 41/12 Gemarkung Althen) auf städtischem Gebiet. Der andere Abschnitt des 
Weges befindet sich im Gemeindegebiet Borsdorf. Der auf dem Gebiet der Stadt Leipzig 
befindliche Teil soll als beschränkt öffentlicher Weg (Fußgänger- und Fahrradverkehr) 
gewidmet werden. 
 
Grundlage der Entstehung des Weges war eine Vereinbarung zwischen der Gemeinde 
Borsdorf und der Stadt Leipzig. Man verständigte sich dabei darauf, den Weg als Rad- 
Gehweg in Asphaltbauweise herzustellen, wobei die Finanzierung, Ausschreibung und 
Vergabe der Bauleistung des Weges auf städtischem Gebiet durch die Stadt Leipzig, VTA, 
übernommen wurde. Das Flurstück wurde zu diesem Zweck durch die Stadt Leipzig 
angekauft.  
 
Der nunmehr zu widmende Weg, Flurstück 41/12 Gemarkung Althen, mit einer Länge von 
ca. 98 m, Anfangspunkt Oertgering bis Endpunkt Stadtgrenze wurde auf Veranlassung der 
Stadt Leipzig gebaut und mit Abnahmeprotokoll vom 09.06.2016 übergeben und 
abgenommen. 
 
Die Widmung ist gemäß § 6 Sächsisches Straßengesetz eine Allgemeinverfügung, durch die 
Straßen, Wege und Plätze die Eigenschaft einer öffentlichen Straße erhalten. Sie bedarf 
eines Stadtratsbeschlusses und daran anschließend eines formellen Widmungsverfahrens. 
 
Der Verbindungsweg stellt eine wichtige zwischengemeindliche Verbindung dar. 
 
Die Stadt Leipzig ist als der Träger der Straßenbaulast auch Eigentümer des der Straße 
dienenden Grundstücks.  Mit der Widmung soll die auf städtischem Gebiet liegende 
Teilfläche des Weges die Eigenschaft einer öffentlichen Straße nach Sächsischem 
Straßengesetz erhalten. 
 
   
 
 
 
 
 
Anlage: 
Lageplan