Kostenübernahme bei Unterbringung in privaten Kindertageseinrichtungen - Überplanmäßige Aufwendungen nach § 78 in Anlehnung an § 79 Abs. 1 SächsGemO
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-02609
Datum: 2021-06-15
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/12
 
Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-02609 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie 
 
 
 
Betreff: 
Kostenübernahme bei Unterbringung in privaten Kindertageseinrichtungen - 
Überplanmäßige Aufwendungen nach § 78 in Anlehnung an § 79 Abs. 1 SächsGemO 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Finanzen   Vorberatung 
Jugendhilfeausschuss   Vorberatung 
FA Jugend, Schule und Demokratie   Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
DB OBM - Vorabstimmung   Bestätigung 
Ratsversammlung  21.07.2021 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Die überplanmäßigen Aufwendungen nach § 78 in Anlehnung an § 79 Abs. 1 
SächsGemO für das Jahr 2021 in Höhe von 380.000 € werden bestätigt. 
Die Deckung erfolgt aus dem PSP-Element „Kindertagespflege freie Träger“ 
(1.100.36.5.0.01.02.20 Kostenart 43180000). 
 
 
Räumlicher Bezug: 
 
Stadt Leipzig 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
Bewilligung von Mehraufwendungen in Höhe von 380.000 € für die Erfüllung des 
Rechtsanspruches über die Bereitstellung eines Betreuungsplatzes und die damit verbundene 
Kostenübernahme bei der Unterbringung in privaten Kindertageseinrichtungen. 
 
 
  

2/12
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen  
nein  
wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  
nein  
ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  
nein  
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  
nein  
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge 01/ 2021 12/ 2021 380.000 € 1.100.36.5.0.01.01.30 
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  
nein  
wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  
nein  
wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  
nein  
ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  
nein  
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  
ja   
Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  
Ja  
Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
3/12
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
  
4/12
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage  
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur -wandelanpassung) 
  
      
  
  Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  
keine / Aussage nicht 
möglich  
erneuerbar 
 
fossil 
  Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)   
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  Mindert die Auswirkungen des Klima-
wandels (u. a. Entsiegelung, Regen-
wassermanagement) 
 
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  
      
  
  Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  
nein 
  
      
  
  Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung  
ja (Prüfschema endet hier.) 
      
     
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. leipzig.de) 
  
                          
ja  
 nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  
 nicht berührt (Prüfschema endet hier.) 
                
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  
      
  
  
 
 Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  
  
 liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  
   
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
    
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
nicht erforderlich 
 
 
Sachverhalt 
Inhaltsverzeichnis 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung ................................................................................................5 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit ............................................................................................5 
III.  Strategische Ziele .........................................................................................................5 
IV. Sachverhalt ..........................................................................................................................5 
1. Anlass ...........................................................................................................................5 
2. Beschreibung der Maßnahme .......................................................................................7 
3. Realisierungs-/ Zeithorizont ..........................................................................................9 
4. Finanzielle Auswirkungen .............................................................................................9 
4.1. Gegenwärtig bewilligtes Finanzvolumen ................................................................9 
4.2. Nachbesetzung/Ersetzung von Schulabgängern ...................................................9 
4.3. Weitere Neuaufnahmen ........................................................................................10 
4.4. Fazit ......................................................................................................................11 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan ..............................................................................12 
5/12
6. Bürgerbeteiligung ........................................................................................................12 
7. Besonderheiten der Vorlage .......................................................................................12 
8. Folgen bei Nichtbeschluss ..........................................................................................12 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Nicht erforderlich. 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Nicht erforderlich. 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Leipzig schafft soziale Stabilität – Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote: 
Ermöglichung frühkindlicher Erziehung in Kindertageseinrichtungen auch außerhalb des 
Bedarfsplanes der Stadt Leipzig und Erfüllung des Rechtsanspruches auf einen Kitaplatz für 
alle Kinder ab dem 1. Lebensjahr. 
 
IV. Sachverhalt 
 
1. Anlass 
Es gehört zu den Pflichtaufgaben des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe, 
ein bedarfsgerechtes Betreuungsangebot für die Kinder in dessen Zuständigkeit lt. § 3 
SächsKitaG vorzuhalten. Dazu stellt die Stadt Leipzig jährlich einen Bedarfsplan für 
Kindertageseinrichtungen und Tagespflege auf, der vom Stadtrat zu beschließen ist. 
 
Seit dem 01.08.2013 besteht gem. § 24 Abs. 2 und 3 SGB VIII (sowie § 3 SächsKitaG) 
ein Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für alle Kinder ab dem 1. Lebensjahr. 
Kann die Behörde diesen Rechtsanspruch nicht erfüllen, obwohl dieser vorher 
rechtzeitig durch die Sorgeberechtigten beim örtlichen Träger der öffentlichen 
Jugendhilfe angezeigt wurde (i. d. R. mit einer Frist von sechs Monaten vor dem 
gewünschten Betreuungsbeginn), ist eine Kostenübernahme auch in einer Einrichtung 
außerhalb des Bedarfsplanes durch das Amt für Jugend und Familie zu prüfen. Dies 
kann immer nur als Einzelfallentscheidung in Abstimmung mit der Fachabteilung 
erfolgen. 
 
Gemäß § 36 a Abs. 3 SGB VIII analog ist die Stadt Leipzig als örtlicher Träger der 
öffentlichen Jugendhilfe verpflichtet, die Aufwendungen für selbst beschaffte 
Betreuung zu übernehmen, wenn sie Kenntnis vom Betreuungsbedarf hatte, der 
Anspruch gemäß § 24 SGB VIII besteht und die Erfüllung des Anspruches bis zur 
Entscheidung der Stadt Leipzig, hier das Unterbreiten eines Platzangebotes, keinen 
6/12
zeitlichen Aufschub geduldet hat. Nur bei Erfüllung dieser Voraussetzungen erfolgt 
eine Kostenübernahme durch die Stadt Leipzig. 
 
Private Kindereinrichtungen der Stadt Leipzig und der Stadt Markkleeberg (Stand 
31.05.2021) 
 
Innerhalb der Stadt Leipzig befinden sich fünf Träger privater Kindereinrichtungen, wobei ein 
Träger insgesamt drei Einrichtungen (zwei Einrichtungen in Leipzig und eine weitere 
Einrichtung in der Stadt Markkleeberg) betreibt. Namentlich handelt es sich um die folgenden 
Einrichtungen: 
 
• „Villa Kindertraum“ in der Birkenstraße 18 und der Ludwig-Erhard-Straße 55 und Am Ring 
24 in Markkleeberg, Erstattungen derzeit für 52 Kinder, 
• „Leipziger Löwenkids“ in der Schwägerichenstraße 9, Erstattungen derzeit für 54 Kinder, 
• Kinderhaus „Sonnenmond“ in der Ziolkowskistraße 25, Erstattungen derzeit für sieben 
Kinder, 
• „Die kleine Gesellschaft mbH“ in der Ferdinand-Rhode-Straße 16, Erstattungen derzeit für 
54 Kinder, 
• K.I.T.Z. Verwaltung GmbH, in der Karl-Heine-Straße 27, Erstattungen derzeit für 31 
Kinder 
 
Diese Einrichtungen haben gegenüber dem Amt für Jugend und Familie die vom 
Landesjugendamt erteilte Betriebserlaubnis und die Kostenkalkulation dargelegt. Im Ergebnis 
konnten Betreuungskosten in einer Höhe von monatlich 600,00 € bis 1.050,00 € für die gleiche 
Betreuungsleistung ermittelt werden. Im Rahmen einer Mischkalkulation werden diese Kosten 
unabhängig vom Alter der zu betreuenden Kinder sowohl für Kinderkrippe und Kindergarten 
erhoben. 
 
Im Amt für Jugend und Familie erfolgte die Prüfung der einzelnen Bestandteile zur Erhebung 
der o. g. Kostenbeteiligung der Sorgeberechtigten. Dabei wurde festgestellt, dass in den 
Betreuungskosten der Sorgeberechtigten je Träger Leistungen enthalten sind, welche gemäß 
der §§ 14 f. SächsKitaG nicht zur Ermittlung der Elternbeiträge zu Grunde gelegt werden 
dürfen. 
 
So sind im jeweiligen Betreuungsbeitrag Leistungen, wie z. B. die Bereitstellung von Windeln 
oder Mittagessen, Frühstück und Vesper, eingerechnet. Diese Kosten sind von den 
Betreuungskosten abzusetzen. 
 
Seit August 2013 übernimmt bei Nichterfüllung des Rechtsanspruches die Stadt Leipzig die 
Mehraufwendungen in den privaten Kitas.  
7/12
 
In der folgenden Tabelle ist die Entwicklung der letzten Jahre, mithin von 2019 bis heute 
dargestellt: 
 
Jahr bewilligte Fälle beendete Fälle im 
laufenden Jahr 
Bemerkungen 
2019 259 50 Beendigung Platzangebot, 
Umzug oder Abgang in die 
Schule  
2020 253 42 Beendigung Platzangebot, 
Umzug oder zum August Abgang 
in die Schule  
2021 198 49 Abgang in die Schule (25)*, 
Aussteuerung (1), Umzug (1)*, 
unvorhergesehene 
Umstände/unbekannte 
Beendigungen (22) 
*Prognose 
Bei den angegebenen Daten für das Jahr 2021 handelt es sich um den Stand vom 31.05.2021. 
Hier ist zu berücksichtigen, dass voraussichtlich neue Anträge hinzukommen, für die die Stadt 
den Rechtsanspruch auf Betreuung ab einem Jahr nicht erfüllen kann.  
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
Die Sorgeberechtigten stellen beim Amt für Jugend und Familie per E-Mail, postalisch oder 
persönlich einen formlosen Antrag auf Übernahme der Mehrkosten für die Betreuung ihres 
Kindes in einer privaten Kindertageseinrichtung.  
 
a) Die Sorgeberechtigten erhalten ein Schreiben, in dem der Prüfungssachstand erläutert wird 
und eventuell noch fehlende Unterlagen abgefordert werden (Vertrag mit der privaten Kita). 
Bei Bedarf erfolgt eine persönliche Anhörung im Amt. 
b) Parallel erfolgt die Abforderung des Auszuges aus dem Elternportal, um das Datum der 
Bedarfsanmeldung, den gewünschten Betreuungsbeginn und mögliche Angebote der 
Stadt Leipzig auszuwerten. Außerdem erfolgt nochmals eine Prüfung der Verfügbarkeit von 
Plätzen in Einrichtungen des Bedarfsplanes. 
c) Nach Sichtung aller erforderlichen Unterlagen erfolgt die Entscheidung je Einzelfall zur 
Kostenübernahme, anhand der gesetzlichen Grundlagen und aktuellen Rechtsprechung. 
Die Erstattung der Mehrkosten unter Abzug der kommunal festgelegten Elternbeiträge und 
Zusatzkosten für Essensversorgung und Hygieneartikel erfolgt direkt monatlich an die 
Sorgeberechtigten, auf der Grundlage der Nachweise über die Zahlung der monatlichen 
Beiträge an die private Einrichtung. 
 
Die Mitteilungen über die Erstattung der Mehrkosten gegenüber den Sorgeberechtigten 
8/12
werden dem Grunde nach bewilligt. Bei einem Wechsel von Krippe zu Kindergarten erfolgen 
aufgrund der Änderung der kommunal beschlossenen Elternbeiträge, Änderungsmitteilungen, 
ebenso bei sonstigen Änderungen bei den Beiträgen.  
 
Um die Aufwendungserstattungszahlungen so gering wie möglich zu halten, wurden die 
Abläufe zur Ein- und Aussteuerung verbessert. Im Jahr 2020 wurden von den 95 gestellten 
Anträgen zur Übernahme der Mehrkosten insgesamt 25 Anträge abgelehnt. Davon erfüllten 
15 Anträge die gesetzlichen Vorgaben zur Übernahme des Mehrbedarfes nicht. Insbesondere 
im dritten und vierten Quartal 2020 ist es gelungen, acht Kinder in Einrichtungen des 
Bedarfsplanes noch vor Unterzeichnung eines Betreuungsvertrags in einer privaten 
Betreuungseinrichtung umzusteuern. In zwei Fällen war es möglich, nach bereits 
geschlossenem Betreuungsvertrag in der privaten Kindertageseinrichtung und Übernahme 
der Mehrkosten, die Kinder in Einrichtungen des Bedarfsplanes auszusteuern. 
 
Eine Reduzierung der untergebrachten Kinder durch generelle Beendigung der Übernahme 
der Mehrkosten oder ein generelles Ablehnen der Neuanträge ist nicht möglich. Die Einhaltung 
der gesetzlichen Vorgaben gem. § 36 a Abs. 3 SGB VIII sind zwingend. Dementsprechend 
wird jeder Antrag als Einzelfallentscheidung umfänglich, unter Beachtung der komplexen und 
umfänglichen Rechtsmaterie und auch anhand der aktuellen Rechtsprechung, geprüft. 
 
Bei der Aussteuerung aus der privaten Kitabetreuung ist die im Betreuungsvertrag festgelegte 
Kündigungsfrist entscheidend. Die privaten Kindertageseinrichtungen sind hier frei und nur an 
die Grenzen der Sittenwidrigkeit beschränkt. Mindestvertragslaufzeiten von 12 oder 24 
Monaten sind nicht unüblich und rechtlich zulässig. Zusätzlich sind bei der Aussteuerung auch 
Vorgaben zur Zumutbarkeit des Betreuungsangebotes einzuhalten. Insbesondere ist hier auf 
die Erreichbarkeit der Einrichtung innerhalb eines Zeitfensters von 30 Minuten zu achten. 
Dieses Zeitfenster gilt auch für die Versorgung von Geschwisterkindern.  
 
Weitere Gründe für die weiterhin in Anspruch genommene Betreuung von Kindern in privaten 
Kindertageseinrichtungen sind neben der demografischen Entwicklung auch Verzögerungen 
bei der Inbetriebnahme neuer geplanter Einrichtungen, Personalmangel sowie notwendige 
Eingewöhnungszeiten.  
 
Für die Entstehung des Mehrbedarfes ist auch die Höhe der Beiträge in privaten Einrichtungen 
ursächlich. Hier liegt eine Spanne zwischen 600 € bis 1.050 €. Je nach Betreuungsart 
(Kinderkrippe und Kindergarten) sind hier nur der kommunal festgelegte Elternbeitrag und die 
Beiträge für die Essensversorgung in Abzug zu bringen, weshalb ein erheblicher Anteil durch 
die Stadt zu tragen ist.  
 
Unabhängig davon entwickelt das Amt für Jugend und Familie weitere Aktivitäten um eine 
9/12
zeitnahe Versorgung (unter Beachtung der Kündigungsfristen und Mindestvertragslaufzeiten, 
die sich zwischen drei Monaten und 24 Monaten bewegen) für diese Kinder in Einrichtungen 
des Bedarfsplanes der Stadt Leipzig sicher zu stellen. Dies ist jedoch in der derzeitigen 
Versorgungssituation noch nicht in jedem Fall möglich. Vorrangig müssen die Kinder aus der 
Tagespflege und derzeit noch unversorgte Kinder mit Rechtsanspruch ab Vollendung des 1. 
Lebensjahres oder 3. Lebensjahres versorgt werden (Erfüllung Rechtsanspruch). Bei den 
Kindern in den privaten Kitas wurde dieser Anspruch mit der Kostenzusicherung bereits erfüllt. 
 
 
3.  Realisierungs-/ Zeithorizont 
Auf Grund der bereits abgeschlossenen Prüfungen und Bewilligungsmitteilungen muss die 
Bestätigung bzw. der Beschluss bis zum September 2021 erfolgen.  
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
Der zu erwartende Gesamtaufwand in 2021 kann unter Berücksichtigung einer Reihe von 
Aspekten momentan prognostiziert werden. 
 
4.1. Gegenwärtig bewilligtes Finanzvolumen 
5. Auf Grundlage der zum Stand 31.05.2021 bereits für das gesamte laufende Jahr 
vorliegenden bewilligten Übernahmeanträge (Betreuungsverträge in privaten 
Einrichtungen) unter Berücksichtigung der jeweils individuellen Parameter, wie 
insbesondere den unterschiedlichen Betreuungsbeginnen und Veränderungen aufgrund 
anstehender Wechsel von der Kinderkrippe in Kindergärten, der abzuziehenden Kosten 
für Verpflegung und Hygieneartikel sowie abzüglich des zu leistenden Elternbeitrages der 
Sorgeberechtigten ergeben sich Gesamtaufwendungen in Höhe von 1.261.544,00 €. 
 
4.2. Nachbesetzung/Ersetzung von Schulabgängern  
In der Einrichtung „Leipziger Löwenkids“ werden im Jahr 2021 sechs Kinder in die Schule 
wechseln. Diese werden im September durch Neuzugänge ersetzt. Hierbei entstehen weitere 
Kosten in Höhe von 15.841,92 € (sechs Kinder x 660,08 € x vier Monate = 15.841,92 €). 
 
Die Einrichtung „Kleine Gesellschaft“ wird die zehn Schulabgänger/-innen mit entsprechenden 
Neuaufnahmen ersetzen, was zu einem weiteren Betrag von 25.739,20 € führt (zehn Kinder x 
643,48 € x vier Monate = 25.739,20 €). 
  
Eine entsprechende Nachbesetzungen der vier Schulabgängern beim Träger „Villa 
Kindertraum“ mit seinen Einrichtungen würden Mehrkosten in Höhe von 7.118,08 € (vier 
Kinder x 444,88 € x vier Monate = 7.118.08 €) bedeuten. 
 
10/12
Bei der Einrichtung „KITZ“ werden fünf Kinder in die Schule wechseln. Dies bedeutet eine 
finanzielle Auswirkung in Höhe von 8.277,20 € (fünf Kinder 413,86 € x vier Monate = 8.277,20 
€).  
 
4.3. Weitere Neuaufnahmen  
Die aktuelle Prognose der im Jahr 2021 zu erwartenden zu bewilligenden Anträge erfolgt 
auf Grundlage der bis zum 31.05.2021 erteilten Bewilligungen unter Abzug der 
Aussteuerungserfolge (2021 30 Neuanträge/Kontaktaufnahmen / 17 Bewilligungen / 2 
laufende Anträge / 9 Aussteuerungen vor Bewilligung / 1 Aussteuerung nach Bewilligung / 
1 Ablehnungen, rd. 4 Neuverträgen pro Monat (17 Bewilligungen + 2 offene Anträge = 19 : 
5 Monate), so dass mit 28 Neubewilligungen für die verbleibenden 7 Monate des Jahres 
gerechnet wird.  
 
Die Neuanträge von Januar bis Mai 2021 wurden bereits im gegenwärtigen Finanzvolumen 
(4.1.) berücksichtigt. Es ergeben sich somit für die Monate Juni bis Dezember 2021 ca. 28 
Neubewilligungen. 
 
Der dargestellte Aufwand pro Kind und Monat ist ein Durchschnittswert aller fünf privaten 
Träger, der sich wie folgt errechnet: 654,21 € („Leipziger Löwenkids“) + 459,32 € („Villa 
Kindertraum“) + 459,09 € („Kinderhaus Sonnenmond“) + 419,78 € („Kitz“) + 666,70 € 
(„Kleine Gesellschaft“) = 2.659,10 € / fünf Träger = 531,82 €. Genaue Prognosen, bei 
welchen privaten Trägern Neuaufnahmen erfolgen und welche tatsächlichen Kosten 
insofern entstehen, sind nicht möglich. Aus haushalterischer Zurückhaltung wurde hier 
lediglich der Durchschnittswert und nicht der höchste Monatsbeitrag (der „Kleinen 
Gesellschaft“) angesetzt. 
 
Die vier durchschnittlich pro Monat erfolgten Bewilligungen der Anträge auf Erstattung des 
Mehrbedarfes für den Besuch einer privaten Kindertagesstätte multipliziert mit der 
durchschnittlichen Erstattungssumme in Höhe von 531,82 € ergibt die Prognose des 
Gesamtvolumens der Neuaufnahmen in Höhe von 59.563,84 €. 
 
11/12
 
Monat
erwartete 
Bewilligungen
verbleibende 
Monatslaufzeit
Durchschnitts
wert pro Kind
Erstattungs
betrag
Juni 4 7 531,82 € 14.890,96 €
Juli 4 6 531,82 € 12.763,68 €
August 4 5 531,82 € 10.636,40 €
September 4 4 531,82 € 8.509,12 €
Oktober 4 3 531,82 € 6.381,84 €
November 4 2 531,82 € 4.254,56 €
Dezember 4 1 531,82 € 2.127,28 €
Gesamt: 28 59.563,84 €
4.4. Fazit  
Unter Berücksichtigung der Ziffern 4.1 – 4.3 ergeben sich finanzielle Auswirkungen wie 
folgt: 
  
 
Kinder
Aufwand 
pro Kind 
und Monat
Aufwand 
pro Monat Monate Aufwand
198 12 1.261.544 €
1.261.544 €
„Leipziger Löwenkids“6 660,08 € 3.960,48 € 4 15.841,92 €
„Kleine Gesellschaft“10 643,48 € 6.434,80 € 4 25.739,20 €
„Villa Kindertraum“ 4 444,88 € 1.779,52 € 4 7.118,08 €
„Kitz“ 5 413,86 € 2.069,30 € 4 8.277,20 €
56.976,40 €
28 531,82 € monatl. 
Staffelung 59.563,84 €
59.563,84 €
Gesamt 1.378.084,24 €
bewilligte Übernahmeanträge / Stand Mai 2021 (gemäß 1.)
Nachbesetzung von Schulanfängern (gemäß 2.)
weitere Neuaufnahmen ab 01.06.2021 (gemäß 3.)
 
Im Haushaltsplan 2021 stehen insgesamt 1.000.000,00 € im PSP-Element 
1.100.36.5.0.01.01.30 „private Kindertageseinrichtungen“ zur Verfügung. Auf der 
Grundlage der oben dargestellten Berechnung mit einem Gesamtbedarf von rund 1,378 
Mio. € ergibt sich ein vorläufiger Mehrbedarf in Höhe von 380.000,00 €. 
 
Die Deckung erfolgt aus dem PSP-Element „Kindertagespflege freie Träger“ 
(1.100.36.5.0.01.02.20 Kostenart 43180000). Hier entstehen voraussichtlich 
Minderaufwendungen. 
12/12
 
Die Prozesse zur Betreuungsplatzvergabe werden stetig optimiert und aktualisiert. 
Insbesondere werden Anpassungen zur Verbesserung der Funktionalität des Elternportals 
vorangetrieben. 
 
Eine Abschmelzung des Gesamtbedarfes für die privaten Kindertagesstätten bleibt 
weiterhin das primäre Ziel. Dies kann jedoch nur innerhalb des gesetzlichen Rahmens und 
unter Berücksichtigung der genannten Problemkreise erfolgen. Deshalb sind jede 
Aussteuerung und jede vermiedene, aufwendungsersatzpflichtige Belegung eines Platzes 
in einer privaten Einrichtung als Erfolge zu beurteilen. Dazu dient auch der weiter 
fortschreitende Ausbau der Kapazitäten zur Kinderbetreuung in Leipzig. 
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
Nein. 
 
6. Bürgerbeteiligung 
Nicht nötig, da Umsetzung gesetzlicher Pflichtaufgaben ohne Handlungsspielraum. 
 
7. Besonderheiten der Vorlage 
Keine. 
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
Gemäß § 36 a Abs. 3 SGB VIII ist die Stadt Leipzig als örtlicher Träger der öffentlichen 
Jugendhilfe verpflichtet, die Aufwendungen für selbst beschaffte Betreuung zu übernehmen, 
wenn sie Kenntnis vom Betreuungsbedarf hatte und der Anspruch gemäß § 24 SGB VIII 
besteht. Bei Nichtbeschluss kommt die Stadt Leipzig ihrer gesetzlichen Verpflichtung zur 
Übernahme der Aufwendungen für Betreuungsplätze nicht im erforderlichen Maße nach.