Verkauf von kommunalen Liegenschaften zur Schaffung von Wohnraum und wirtschaftlichen Ansiedlungen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10377-NF-02-VSP-01
Datum: 2025-02-05
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag 
VIII-HP-10377-NF-02-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10368 SPD-Fraktion 
 
 
VIII-HP-10377 AfD-Fraktion 
 
 
VIII-HP-10377-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VIII-HP-10377-NF-02 AfD-Fraktion 
 
 
VIII-HP-10377-NF-02-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VIII-HP-10368-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VIII-HP-10368-NF-02 SPD-Fraktion 
 
 
VIII-HP-10368-NF-02-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Verkauf von kommunalen Liegenschaften zur Schaffung von Wohnraum 
und wirtschaftlichen Ansiedlungen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Liegenschaften 
 
 
Beschlussvorschlag 
Ablehnung 
 
Begründung 
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Grundstücksverkäufe im Sinne der Antragsstellung sind im Hinblick auf die strategisch 
bevorratende Liegenschaftspolitik abzulehnen. Mit der Neuausrichtung des strategischen 
Liegenschaftsmanagements der Stadt Leipzig (VI-DS-04493) wurde 2019 eine Abkehr von 
der jahrelangen Praxis des Liegenschaftsverkaufs zur Stärkung des Haushaltes vollzogen. 
 
In der aktuellen Grundstücksmarktsituation ist nicht unbedingt zu erwarten, dass kommunale 
Liegenschaften stets zu ihrem vollen Wert verkauft werden können. Die Erlösaussichten 
werden von der Nachfragesituation in den jeweiligen Immobilienteilmärkten bedingt 
 
Eine Erlöserwartung in Höhe von 20 Mio. Euro für das Haushaltsjahr 2026 ist vollkommen 
unrealistisch. Gemäß Beschluss VII-DS-09202-NF-01 Wohnungspolitisches Konzept - 
Fortschreibung 2023 sollen der LWB zur Sicherung der Zielsetzungen des 
Wohnungspolitischen Konzepts zusätzlich insgesamt bis zu 120 Mio. EUR in Form von 
Grundstückeinlagen sowie finanziellen Mitteln bis 2030 zur Verfügung gestellt werden. 
Dadurch wird der städtische Gesamtbestand an den Flächen mit dem höchsten 
Erlöspotenzial bereits stark reduziert. Um 20 Mio. Euro durch Liegenschaftsverkäufe erzielen 
zu können, müssten kommunale Nutzungen in Liegenschaften, für die eine hohe 
Marktnachfrage und ein entsprechendes Erlöspotenzial besteht, aufgegeben werden.  
 
Vor einer Veräußerung kommunaler Liegenschaften ist allerdings gemäß Dienstanweisung 
des Oberbürgermeisters Nr. 10/2019 „Aufgaben des Liegenschaftsamtes“ bzw. gemäß 
Beschluss Nr. VI-DS-06017-DS-01 „Weiterentwicklung des Strategischen 
Flächenmanagements – Soll-Konzeption“ zunächst eine vollständige Entbehrlichkeitsprüfung 
durchzuführen. Wenn im Zuge dieser Entbehrlichkeitsprüfung keine anderen kommunalen 
Nutzungsbedarfe festgestellt werden, dann kann eine Veräußerung kommunaler 
Liegenschaften erfolgen. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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