Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Hilfen zur Erziehung ganzheitlich gestalten: Familie in den Blick nehmen und Kinder & Jugendliche beteiligen!
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02048-NF-02
Datum: 2021-03-18
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

1/3
 
Ratsversammlung 
 
 
Neufassung Nr. VII-A-02048-NF-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Hilfen zur Erziehung ganzheitlich gestalten: Familie in den Blick nehmen und Kinder & 
Jugendliche beteiligen! 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  24.03.2021 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Die Kooperationsvereinbarung zwischen dem Jobcenter und dem Amt für Jugend und 
Familie, in dem die institutionelle Zusammenarbeit, Verfahrensabläufe und die 
gegenseitige Einbeziehung in konkreten Fällen geregelt sind, wird bis Ende des Jahres 
überarbeitet. Besonderes Augenmerk liegt hierbei auf der Schnittstellenarbeit innerhalb 
des Übergangssystems und der aktiven Schnittstellenarbeit zwischen den Leistungen der 
Sozialgesetzbücher II und VIII. Ziel der Kooperation ist es, die Rechte junger Menschen 
auf Entwicklung und auf Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und 
gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit ebenso umzusetzen, wie den Leistungsberechtigten 
des SGB II zu ermöglichen, ein Leben zu führen, das der Würde des Menschen 
entspricht. 
 
1a) Bei der Überarbeitung wird ein besonderes Augenmerk auf die Einbeziehung 
der Betroffenen gelegt. Das Amt für Jugend und Familie tritt in Zukunft stärker 
anwaltschaftlich für junge Menschen und ihre Familien gegenüber dem Jobcenter 
auf und fordert unmittelbar, dass Sanktionen gegen Familien mit Kindern auch 
über das coronabedingte Sanktionsmoratorium zu unterlassen sind. 
 
2. Der Jugendhilfeausschuss wird über das Ergebnis der Überarbeitung, insbesondere zu 
Punkt 1a), der Kooperationsvereinbarung informiert. Ebenso wird der 
Jugendhilfeausschuss regelmäßig über die institutionelle Kooperation von Jobcenter, 
Agentur für Arbeit und Amt für Jugend und Familie informiert. 
  
3. Der Jugendhilfeausschuss wird einmal jährlich über die Ergebnisse sowie die mögliche 
Weiterentwicklung und Finanzierung der Projekte, die gemeinsam durch das Amt für 
Jugend und Familie und das Jobcenter durchgeführt werden, informiert. Dies betrifft 
insbesondere die Jugendberufsagentur und das Projekt „Tandem“ sowie weitere Projekte 
im Bereich der arbeitsweltbezogenen Jugendsozialarbeit. 
  
4. Der Jugendhilfeausschuss wird über die Entwicklung der Fachstandards im Bereich der 
Hilfen zur Erziehung informiert. 
 
 

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3/3
Öffnung kommunaler Einrichtungen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DF-02555
Datum: 2021-03-18
Vorlagenart: Dringliche Anfrage

1/2
 
 
 
 
Dringliche Anfrage Nr. VII-DF-02555 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
CDU-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Öffnung kommunaler Einrichtungen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  24.03.2021 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
Am 15.03. veröffentlichte die Stadt Leipzig eine Medieninformation, in welcher die Schließung des 
Leipziger Zoo unter anderen mit der Öffnung der Schulen ohne Testpflicht, den sehr hohen Inziden-
zen in den umliegenden Landkreisen und der Sogwirkung auf das Umland begründet wird.  
Es ist erwiesen und allgemein bekannt, dass das Risiko, sich mit SARS-CoV-2 zu infizieren, im 
Freien wesentlich geringer ist, als in geschlossenen Räumen. Autoren einer Studie der Universi-
tät Berkeley haben deshalb angeregt, Aktivitäten zur Freizeitgestaltung oder auch Schulstunden 
so weit wie möglich nach draußen zu verlagern (Dr. Elke Oberhofer, “Corona: Wie hoch ist die 
Ansteckungsgefahr im Freien?” veröffentl. am 8.12.2020 unter www.springermedizin.de).   
Gemäß §10 (2) der Sächsischen Gemeindeordnung haben Einwohner der Gemeinde im Rahmen 
der bestehenden Vorschriften einen Anspruch auf Nutzung der kommunalen Einrichtungen, wenn 
nicht zwingende Gründe diesem Anspruch entgegenstehen.  
Wir fragen an:  
Wurde erwogen, die Öffnung des Leipziger Zoos auf die Freiflächen zu beschränken?  
Falls nein, warum nicht?  
Falls ja:  Welche Gründe stehen einer Öffnung der Freiflächen entgegen?   
Wurde eine Öffnung des Leipziger Zoo ausschließlich für Leipziger Einwohnerinnen und Einwoh-
ner und/oder Personen mit negativem Testergebnis geprüft?   
Falls nein, warum nicht?  
Falls ja, aus welchen Gründen wird sie dennoch nicht realisiert?  
Begründung der Dringlichkeit:  
Die Medieninformation wurde erst am 15.03. Veröffentlich. Daher konnte die Anfrage nicht fristge-
mäß gestellt werden. Eine Beantwortung erst zur regulären Ratssitzung im April erscheint angesichts 
der aktuellen Situation wenig zielführend.  
 
 
 
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Langfristiges Entwicklungskonzept Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege für die Stadt Leipzig bis 2030
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-01767-ÄA-01
Datum: 2021-03-22
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VII-DS-01767-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
SPD-Fraktion 
 
 
Betreff: 
Langfristiges Entwicklungskonzept Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege 
für die Stadt Leipzig bis 2030 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  24.03.2021 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die strategischen Entwicklungsziele für das Kita-Netz in Leipzig 2030 (Seite 50 der Vorlage) 
werden wie folgt neu definiert:  
 
 Die Stadt Leipzig (inkl. Eigenbetriebe) betreibt mindestens ⅓  [33,33 %] (März 2020: 19,9 
%) der Kindertagesstätten für Kinder von ein bis sieben Jahren.  
 
 Die Stadt Leipzig (inkl. Eigenbetriebe) stellt mindestens ⅓ [33,33 %] (März 2020: 20,7 %) 
der Plätze für Kinder von ein bis sieben Jahren in kommunaler Trägerschaft.  
 
 Mindestens zwei Drittel (66,6 %) (März 2020: 40 %) der Einrichtungen (kommunal und 
freie Träger) sind dauerhaft vertraglich oder eigentumsrechtlich gesichert. 
 
Begründung:  
 
Der Anteil von Kita in Trägerschaft der Stadt Leipzig sank in den vergangenen Jahren 
kontinuierlich. Ungeachtet des zu beachtenden Subsidaritätsprinzips halten es die 
Antragssteller*innen für wichtig, dass auch der öffentliche Träger der Jugendhilfe mehr 
Verantwortung in diesem Bereich übernimmt. Es geht dabei einerseits darum, einen eigenen 
Beitrag zur Pluralität von Trägern und Konzepten zu leisten, andererseits auch darum, 
planerische und finanzielle Steuerungsfähigkeit zu bewahren bzw. zu erweitern.  
 
Der Zuwachs von Kitas in Verantwortung der Stadt (inkl. Eigenbetrieben) darf nicht zulasten 
der Freien Träger, sondern sollte vor allem durch die Eröffnung der neuen Kitas erfolgen und 
gelingen.  
 
Nicht zuletzt sind kommunale Investitionen mittel- und langfristig kostengünstiger als 
privatwirtschaftliche. So kann schließlich auch der langfristige Bestand der Liegenschaften 
für die Kindertagesbetreuung gesichert werden. 
 
 
 
 
 
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Bebauungsplan Nr. 423 "Hugo-Aurig-Straße/Gaswerksweg";
Stadtbezirk: Ost, Ortsteil: Engelsdorf;
Billigungs- und Auslegungsbeschluss
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-01139-ÄA-01
Datum: 2021-03-19
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VII-DS-01139-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Betreff: 
Bebauungsplan Nr. 423 "Hugo-Aurig-Straße/Gaswerksweg"; 
Stadtbezirk: Ost, Ortsteil: Engelsdorf; 
Billigungs- und Auslegungsbeschluss 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  24.03.2021 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Beschlussvorlage wird wie folgt ergänzt: 
1. Der Entwurf des Bebauungsplanes sowie seine Begründung werden mit folgenden 
Änderungen gebilligt:  
- Für die Grüngestaltung des Plangebiets ist ein Wettbewerb durchzuführen. Dabei ist 
ein bedeutsamer Flächenanteil der Multifunktionsfläche für Entsiegelung und 
Begrünung vorzusehen. 
- Gebäude im Sondergebiet „Zentraler Versorgungsbereich“ sind mindestens 
zweigeschossig auszuführen. Die Gebäudehöhe beträgt mindestens 10 m und 
höchstens 20 m.  
Begründung:  
Die im Bebauungsplanentwurf vorgesehene Bebauung und Gestaltung im Sondergebiet 
„Zentraler Versorgungsbereich“ genügt nur unzureichend den Anforderungen an 
Flächeneffizienz und Stadtklima. So ist derzeitig lediglich eine eingeschossige Ausführung 
des Versorgungsgebäudes vorgesehen. Die Multifunktionsfläche wird als versiegelte und 
unbegrünte Fläche geplant. Die Änderungen zielen auf eine stadtklimatisch vorteilhafte 
Grüngestaltung sowie eine höhere Flächeneffizienz durch mindestens zweigeschossige 
Gebäude im Sondergebiet ab. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Benennung der Freifläche auf dem Gelände der Neuen Messe nach Helga Hahnemann
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02556
Datum: 2021-07-15
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
 
 
Antrag Nr. VII-A-02556 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SR Th. Kumbernuß 
 
 
 
Betreff: 
Benennung der Freifläche auf dem Gelände der Neuen Messe nach Helga Hahnemann 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Kultur   Vorberatung 
FA Allgemeine Verwaltung   Vorberatung 
Ratsversammlung  21.07.2021 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Freifläche auf dem Gelände der Neuen Messe, begrenzt im Westen durch die 
Wendeschleife der Linie 16, im Norden durch das CCL, im Osten durch die Glashalle und im 
Süden durch das Messehaus und die Halle 1, wird nach der Unterhaltungskünstlerin Helga 
Hahnemann benannt. 
 
Begründung: 
 
Helga Hahnemann galt – ohne zu übertreiben – in der DDR als DIE Unterhaltungskünstlerin, 
egal, ob sie als Entertainerin auftrat oder als Kabarettistin, als Sängerin oder als 
Schauspielerin. Was jedoch die wenigsten wissen: Ihre ersten Schritte als Künstlerin 
unternahm sie 1959 in der Leipziger Pfeffermühle, nachdem sie zuvor drei Jahre die 
Schauspielschule in Berlin-Niederschöneweide besuchte. Erst nach drei Spielzeiten zog es 
sie wieder nach Berlin. Dort entwickelte sie sich zu einer der bekanntesten und beliebtesten 
Künstlerinnen der DDR. Sie konnte und machte fast alles, egal ob Kabarett, Filmrollen, 
Hörspiele, Synchronsprecherin, Rundfunksendungen, Schallplattenaufnahmen, 
Fernsehmoderationen – sie verkörperte das, was im besten Sinne des Wortes als 
„Straßenfegerin“ bezeichnet wird. 
 
Durch ihr omnipräsentes Auftreten in den 1970er und 1980er Jahren wurde sie Teil dessen, 
was später als „ostdeutsche Indentität“ bezeichnet werden sollte. Ihre Art, das Leben in der 
damaligen DDR wiederzuspiegeln, war manchmal pointiert, manchmal entlarvend, 
manchmal schrullig, aber immer warmherzig. 
 
Um Helga Hahnemann zu ehren und ihrer zu gedenken, möge der Stadtrat beschließen, die 
oben benannte Fläche spätestens zu ihrem 30. Todestag nach ihr zu benennen. Sie verstarb 
am 20. November 1991 viel zu früh mit nur 54 Jahren. Seit 1995 wird der nach ihrem 
Spitznamen „Henne“ benannte Publikums- und Medienpreis „Goldene Henne“ verliehen, 
2014 und seit 2016 durchgehend von der Neuen Messe Leipzig. Und wer wäre nicht gerührt, 
wenn es in der Anmoderation zur Verleihung der „Goldenen Henne“ heißen wird: „... und ich 
begrüße Sie, liebes Publikum, von der Neuen Messe in Leipzig, direkt am Helga-
Hahnemann-Platz ...“ 
2/2
Forstwirtschaftsplan 2021
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-02132-ÄA-01
Datum: 2021-03-19
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
 
 
 
 
Änderungsantrag Nr. VII-DS-02132-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SPD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Forstwirtschaftsplan 2021 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  24.03.2021  
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt: 
 
Der Oberbürgermeister wirkt darauf hin, dass durch das Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung 
und Sport künftig eine vorausschauende Öffentlichkeitsarbeit bzgl. der Thematik des 
Waldumbaus durchgeführt wird. 
 
Begründung: 
 
Dieser Änderungsantrag greift unseren Ergänzungsvorschlag zum Forstwirtschaftsplan 2019 
(VI-DS-08226 Forstwirtschaftsplan 2019) auf, weil dieser hinsichtlich der vorausschauenden 
Öffentlichkeitsarbeit unserer Einschätzung nach nicht hinreichend umgesetzt wurde.
Digitale Sitzungen für Stadträt*innen in Sonderfällen ermöglichen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02558
Datum: 2021-03-18
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
 
 
Antrag Nr. VII-A-02558 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Digitale Sitzungen für Stadträt*innen in Sonderfällen ermöglichen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  24.03.2021 Verweisung in die Gremien 
FA Allgemeine Verwaltung  30.03.2021 1. Lesung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Stadträtinnen und Stadträten eine digitale 
Teilnahme an Gremien des Stadtrats zu ermöglichen, sofern besondere Gründe wie 
gesundheitliche Einschränkungen oder Einschränkungen durch Sorgearbeit 
vorliegen. 
  
2. Die Möglichkeit der digitalen Zuschaltung bzw. Teilnahme wird nach Inkrafttreten des 
Regelwerks bis zum 31.12.2021, mindestens jedoch 6 Monate, erprobt und 
anschließend evaluiert. 
 
Begründung: 
 
Die Corona Pandemie hat die Digitalisierung beschleunigt. Die während der Pandemie 
gemachten Erfahrungen mit digitalen bzw. hybriden Sitzungen haben gezeigt, dass die 
Möglichkeit der digitalen Zuschaltung grundsätzlich mit den Anforderungen an die 
Gremienarbeit des Stadtrats vereinbar ist. Zum allgemeinen Gesundheitsschutz und zur 
besseren Vereinbarkeit von Ehrenamt und Familie sollten digitale Zuschaltungen unter 
Angabe von besonderen Gründen erhalten bleiben.  
 
Über die vom Ursprungsantrag genannten Personengruppen hinaus sollte Stadträtinnen und 
Stadträten eine digitale Teilnahme auch bei Vorliegen besonderer Gründe ermöglicht 
werden, die eine Teilnahme erschweren. Diese können in gesundheitlichen 
Einschränkungen oder Sorgearbeit, z. B. der Betreuung von kleinen oder kranken Kindern 
oder der Pflege von Angehörigen begründet liegen. Angesichts der anhaltenden Pandemie 
liegen dafür absehbar auch weiterhin besondere Rahmenbedingungen vor. 
 
Zur Sicherstellung der Vertraulichkeit, könnte eine spezifische Vertraulichkeitserklärung 
abgegeben werden.  
 
Für die genauen Voraussetzungen und Regelungen soll durch die Verwaltung ein Vorschlag 
unterbreitet werden. Die Regelung soll zunächst befristet erprobt und dann evaluiert werden.  
2/2
Umsetzung Sicherung des Schulschwimmens
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-02624
Datum: 2021-04-07
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-02624 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SPD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Umsetzung Sicherung des Schulschwimmens 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   schriftliche Beantwortung 
 
 
 
 
Die SPD-Fraktion begehrt Auskunft über die Umsetzung der Beschlusspunkte 1 - 6 in DS-
00979 „Sicherung des Schulschwimmens“. 
 
Begründung: 
 
Corona belastet uns und besonders die Kleinsten weiterhin, hinsichtlich des 
Schwimmunterrichtest um Unfalltode von Kindern in den warmen Monaten zu vermeiden ist 
die Pandemie besonders gravierend. Der Ausfall der Stunden wird kaum nachholbar sein, 
aufgrund dessen wurde Mitte letzten Jahres die DS-00979 angefertigt mit spezifischen 
Beschlusspunkten um zeitnah einen umfänglichen Ausgleich zu schaffen. Damit die 
Wasserrettungskräfte nicht ausrücken müssen um schlimmstes zu verhindern.
Bebauungsplan Nr. 392 "Wilhelm-Leuschner-Platz";
Stadtbezirk: Mitte, Ortsteil: Zentrum-Süd;
Billigungs- und Auslegungsbeschluss
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00208-NF-01-ÄA-04
Datum: 2021-03-18
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VII-DS-00208-NF-01-ÄA-04 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Bebauungsplan Nr. 392 "Wilhelm-Leuschner-Platz"; 
 
Stadtbezirk: Mitte, Ortsteil: Zentrum-Süd; 
 
Billigungs- und Auslegungsbeschluss 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  31.03.2021 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Beschlussvorlage wird um folgenden Punkt ergänzt: 
 
Dem Bebauungsplan Nr. 392 „Wilhelm-Leuschner-Platz“ wird unter der Maßgabe 
zugestimmt, dass der Freistaat Sachsen für die im MK 7 ursprünglich vereinbarten 4.720 m2 
Bruttogeschossfläche Wohnen (40 %) einen entsprechenden finanziellen Ausgleich an die 
Stadt Leipzig zahlt.  
 
Begründung: 
 
Mit dem Vertrag zum Verkauf der südlichen Baufelder MK 5, 6 und 7 an den Freistaat 
Sachsen (Beschlussvorlage Nr. VI-DS-04094) hat sich dieser verpflichtet, auf diesen 
Baugebieten mindestens 40 % der Bruttogeschossfläche als Wohnungen zu bebauen. Diese 
Verpflichtung findet sich im derzeitigen Bebauungsplan nicht wieder.  
 
Mit dem Änderungsantrag soll dafür ein Ausgleich geschaffen werden, damit die Stadt 
Leipzig die nun fehlenden Wohnungen ohne finanziellen Verlust in einem anderen Bereich 
schaffen kann. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Bebauungsplan Nr. 392 "Wilhelm-Leuschner-Platz";
Stadtbezirk: Mitte, Ortsteil: Zentrum-Süd;
Billigungs- und Auslegungsbeschluss
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00208-NF-01-ÄA-05
Datum: 2021-03-22
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VII-DS-00208-NF-01-ÄA-05 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Bebauungsplan Nr. 392 "Wilhelm-Leuschner-Platz"; 
 
Stadtbezirk: Mitte, Ortsteil: Zentrum-Süd; 
 
Billigungs- und Auslegungsbeschluss 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Stadtentwicklung und Bau    
Ratsversammlung  31.03.2021 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1) Der Beschlusspunkt 1 wird wie folgt geändert: 
 
1. Der Entwurf des Bebauungsplanes sowie seine Begründung werden mit folgender 
Änderung gebilligt: 
 
Im Bebauungsplan Teil B (Textteil) werden unter Punkt I. FESTSETZUNGEN 
 
a) im Punkt 1.3.2. der erste Absatz wie folgt neu gefasst:  
Im Erdgeschoss sind innerhalb der Fläche ABDEA Markthallen sowie weitere ergänzende 
Einzelhandelsbetriebe, Dienstleistungsbetriebe, Schank- und Speisewirtschaften, Büros und 
Verwaltungseinrichtungen sowie Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale und 
gesundheitliche Zwecke zulässig. Eine Erweiterung der Markthallen im Erdgeschoss über die 
Fläche ABDEA hinaus ist zulässig. 
 
b) im Punkt 1.3.3. wird der dritte Anstrich gestrichen. 
 
Im Bebauungsplan Teil B (Textteil) werden unter Punkt III. HINWEISE OHNE 
NORMCHARAKTER folgende Änderungen vorgenommen: 
Im Punkt 3. „Gestaltung und Baukultur“ wird der letzte Abschnitt wie folgt ergänzt: 
Für die Gestaltung der öffentlichen Freifläche soll ein Wettbewerb durchgeführt werden. 
Dabei strebt die Stadt einen bedeutsamen Flächenanteil für Begrünung sowie die 
Errichtung eines Spielplatzes an. Genaue Festlegungen erfolgen jedoch im Rahmen des 
Wettbewerbsverfahrens. 
 
2/2
 
 
Dem bisherigen Beschlusspunkt 2 wird folgender Beschlusspunkt 3 angefügt: 
 
3. Der Stadtrat zu Leipzig bekräftigt seinen Willen, eine breite Vielfalt an Markthändler*innen, 
Handwerker*innen sowie anderen Betrieben gemäß Punkt I., 1.3.2. erster Absatz des 
Bebauungsplans Teil B (Textteil) in der neu zu errichtenden Markthalle zu sichern und 
beauftragt die Stadtverwaltung, die Interessen der Markthändler*innen und Markt-
Handwerker*innen der Leipziger Innenstadt durch eine aktualisierte Bedarfsumfrage zu 
berücksichtigen und gegenüber der zukünftigen Betreiber*in der neu zu errichtenden 
Markthalle die dauerhafte Möglichkeit sowohl von Dauerständen als auch von zeitweilig oder 
im Wechselbetrieb genutzten Ständen (Stände in Daueranmietung und Stände in zeitlich 
begrenzter, wechselnder Anmietung) vertraglich abzusichern. 
 
Begründung: 
 
Erfolgt mündlich.
Stadtbezirksbeirat Ost (1. Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00342-DS-01
Datum: 2021-04-16
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/2
 
Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00342-DS-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Oberbürgermeister 
 
 
 
Betreff: 
Stadtbezirksbeirat Ost (1. Änderung) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  21.04.2021 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1 . Die Ratsversammlung ändert den Beschluss VII-DS-00342 vom 30.10.2019 in seiner 
aktuell gültigen Fassung und beruft mit sofortiger Wirkung 
 
 
Herrn Michael Scheffler (AfD)  
 
und 
 
Herrn Silvio Heldt (CDU) 
  
als Mitglieder aus dem Stadtbezirksbeirat Ost ab. 
 
2. Die Ratsversammlung bestellt1 gem. § 71 Abs. 1 Satz 1 SächsGemO sowie aufgrund des 
Ratsbeschlusses RBIV-1736/09 vom 16.09.2009 „Verfahren zur Besetzung der Stadtbezirks-
beiräte“ entsprechend vorliegendem Vorschlag folgende Mitglieder in den Stadtbezirksbeirat 
Ost zum 21.04.2021: 
 
 
Herrn Julian Schröder (CDU) 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
1 Die Bestellung erfolgt entsprechend § 39 Abs. 7 SächsGemO. Danach kann offen im Wege 
der Beschlussfassung bestellt werden. 
 
 
 
Mit o.g. Beschluss ergibt sich folgende aktuelle Besetzung des Stadtbezirksbeirates Ost: 
 
Partei/Wählervereinigung Name 
DIE LINKE Susan Flach 
DIE LINKE Elisa Gerbsch 
DIE LINKE Lothar Tippach 
Bündnis 90/Die Grünen Amal El Abd 
Bündnis 90/Die Grünen Ulrike Gebhardt 
Bündnis 90/Die Grünen Marcel Pruß 
CDU Julian Schröder 
CDU Kerstin Schmidt 
AfD Berthold Richter 
AfD n.n.b. 
SPD Sabine Ernst 
 
 
 
 
 
 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Stadtbezirksbeirat Nord (1. Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00349-DS-01
Datum: 2021-04-16
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/2
 
Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00349-DS-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Oberbürgermeister 
 
 
 
Betreff: 
Stadtbezirksbeirat Nord (1. Änderung) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  21.04.2021 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
 
1. Die Ratsversammlung ändert den Beschluss VII-DS-00349 vom 30.10.2019 in seiner 
aktuell gültigen Fassung und beruft mit sofortiger Wirkung 
  
Herrn Mirko Zötzsche (AfD)  
  
als Mitglied aus dem Stadtbezirksbeirat Nord ab. 
  
  
2. Die Ratsversammlung bestellt1 gem. § 71 Abs. 1 Satz 1 SächsGemO sowie aufgrund des 
Ratsbeschlusses RBIV-1736/09 vom 16.09.2009 „Verfahren zur Besetzung der Stadtbezirks-
beiräte“ entsprechend vorliegendem Vorschlag folgende Mitglieder in den Stadtbezirksbeirat 
Nord zum 21.04.2021: 
   
 
Herrn Dennis Gerstendörfer (AfD) 
  
  
  
  
  
  
  
  
  
1 Die Bestellung erfolgt entsprechend § 39 Abs. 7 SächsGemO. Danach kann offen im Wege 
der Beschlussfassung bestellt werden. 
 
 
 
 
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
 
 
 
 
Mit o.g. Beschluss ergibt sich folgende aktuelle Besetzung des Stadtbezirksbeirates Nord: 
 
 
Partei/Wählervereinigung Name 
DIE LINKE Joachim Markus Fricke 
DIE LINKE Ilona Jessulat 
Bündnis 90/Die Grünen Lutz Berger 
Bündnis 90/Die Grünen Carina Flores 
Bündnis 90/Die Grünen Ursula Spahn 
CDU Werner Hebendanz 
CDU Rick Ulbricht 
AfD Petra Siegel 
AfD Dennis Gerstendörfer 
SPD Tino Bucksch 
SPD Peter Niemann 
 
 
 
 
 
 
 
2 von 2 in Zusammenstellung