Keine diskriminierende Bezahlkarte für Geflüchtete in Leipzig!
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-10070
Datum: 2024-03-22
Vorlagenart: Antrag

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Antrag-Nr. VII-A-10070 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-10070 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Keine diskriminierende Bezahlkarte für Geflüchtete in Leipzig! 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 24.04.2024 Verweisung in die 
Gremien 
Migrantinnen- und Migrantenbeirat 16.05.2024 1. Lesung 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 29.04.2024 1. Lesung 
FA Allgemeine Verwaltung 07.05.2024 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, gegenüber der Bundes- und 
Landesregierung und in den Gremien des Deutschen Städte- und Gemeindebundes 
sowie des Sächsischen Städte- und Gemeindetages darauf hinzuwirken, dass 
Kommunen selbst über die Teilnahme an einem möglichen Modell einer Bezahlkarte 
für Geflüchtete entscheiden können.  
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Verzicht auf die Einführung einer 
Bezahlkarte für Geflüchtete zu prüfen und setzt die Bemühungen fort, dass alle 
Geflüchteten unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus ein Konto nutzen können oder 
als Brückenlösung eine diskriminierungsfreie „SocialCard“ nach Vorbild von 
Hannover erhalten. 
 
Sachverhalt 
Das von Bund und Ländern diskutierte Modell einer Bezahlkarte für Geflüchtete im Bezug 
des Asylbewerberleistungsgesetzes setzt auf Diskriminierung und Restriktionen. Diese 
Sprache sprechen die gemeinsam vereinbarten Standards, auf deren Basis eine 
Ausschreibung gestartet wurde (vgl. Antwort auf Kleine Anfrage im Sächsischen Landtag Drs 
7/15683). Auch das Pilotprojekt der 10 sächsischen Landkreise sieht Bezahlkarten mit 
eingeschränktem Bargeldbezug vor, ohne die Möglichkeit des Geldtransfers ins Ausland und 
mit einer möglichen räumlichen Beschränkung. Diese Pilotprojekte sind Vorboten der 
Ausgestaltung der Bezahlkarte in Sachsen.  
 
Als Linksfraktion lehnen wir eine Bezahlkarte, die auf Einschränkung der Selbstbestimmung 
der Menschen orientiert, ab. Getragen wird die Idee der Bezahlkarte von der Behauptung, 
Migration einzudämmen. Sozialleistungen als „Pull-Faktoren“ sind allerdings empirisch nicht 
nachweisbar. Es sind „Push-Faktoren“, also Kriege, Verfolgung und Unsicherheit, die 
Menschen aus ihren Herkunftsländern vertreiben.  
Verschärft wird die entwürdigende Wirkung des Bezahlkarten-Modells zudem durch den 
Plan, den Bezug von Asylbewerberleistungen, die unterhalb der Leistungen des SGB II und 
XII liegen und eine eingeschränkte Gesundheitsversorgung vorsehen, von derzeit 18 auf 36 
Monate zu verlängern.  
 
Eine Alternative würde die „SocialCard“ bieten, wie sie in der Stadt Hannover eingeführt 
wurde. Mit dieser Karte können die Berechtigten frei über die Verwendung ihres Guthabens 
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inklusive Bargeldabhebung entscheiden, die Karte bietet aber eine Vereinfachung der 
Verwaltungsprozesse. Weitere Infos dazu: https://www.hannover.de/Service/Presse-
Medien/Landeshauptstadt-Hannover/Meldungsarchiv-f%C3%BCr-das-Jahr-2023/Hannover-
f%C3%BChrt-die-SocialCard-f%C3%BCr-Asylsuchende-ein. 
 
Mit dem Antrag wollen wir erreichen, dass die Stadt Leipzig alle Wege nutzt, um die Option 
zum Ausstieg aus dem derzeit auch für Sachsen beabsichtigten Modell zu ermöglichen. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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