Aufgabenübertragung der Förderung von Diensten und Angeboten nach der Betreuungs- und Angeboteverordnung auf den Kommunalen Sozialverband Sachsen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-02001
Datum: 2016-02-03
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-02001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Ratsversammlung 20.01.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Aufgabenübertragung der Förderung von Diensten und Angeboten nach der 
Betreuungs- und Angeboteverordnung auf den Kommunalen Sozialverband Sachsen
Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, die Verwaltungsvereinbarung zur Aufgabenbetrauung des 
Kommunalen Sozialverbandes Sachsen mit der Wahrnehmung der Aufgaben der Förderung von 
Diensten und Angeboten nach der BAVO für die Stadt Leipzig abzuschließen.  
 
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen
 
1 von 11 in Zusammenstellung
Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur 
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen + Anteil in 
Sozialumlage 1.100.611001.03
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein x wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand 1.1.14 31.12.14 - 7.600 € 1.100311201.01
Nach Durchführung 
der Maßnahme zu 
erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat nein ja,
 
2 von 11 in Zusammenstellung
 
3 von 11 in Zusammenstellung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 20.01.2016
zu 21.4 Aufgabenübertragung der Förderung von Diensten und Angeboten nach 
der Betreuungs- und Angeboteverordnung auf den Kommunalen 
Sozialverband Sachsen
Vorlage: VI-DS-02001
Beschluss:
Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, die Verwaltungsvereinbarung zur Aufgabenbetrauung 
des Kommunalen Sozialverbandes Sachsen mit der Wahrnehmung der Aufgaben der 
Förderung von Diensten und Angeboten nach der BAVO für die Stadt Leipzig abzuschließen.  
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
Leipzig, den 21. Januar 2016
Seite: 1/2
4 von 11 in Zusammenstellung
Begründung
1. Einleitung und Anlass
Das Sozialgesetzbuch XI. Buch (SGB XI) ermöglicht nach §§ 45a ff. SGB XI Betreuungs- 
und Entlastungsangebote für Personen, die neben den klassischen Pflegeleistungen 
ergänzende Hilfe- und Betreuungsangebote aufgrund einer eingeschränkten 
Alltagskompetenz benötigen. Für die Umsetzung dieser neuen Angebotsformen wurde durch 
den Freistaat Sachsen im Dezember 2010 eine Verordnung zur Anerkennung und Förderung 
von Betreuungsangeboten (Betreuungs- und Angeboteverordnung, BAVO1) erlassen.
Nach dieser Verordnung ist die Anerkennung und Förderung von niedrigschwelligen 
Betreuungsangeboten möglich, bei denen Helfer unter pflegefachlicher Anleitung die 
Betreuung von Pflegebedürftigen mit erheblichem Bedarf an allgemeiner Beaufsichtigung 
und Betreuung in Gruppen sowie im häuslichen Bereich übernehmen und pflegende 
Angehörige oder sonstige Pflegepersonen entlasten und beratend unterstützen. Darüber 
hinaus können Angebote der Nachbarschaftshilfe unterstützt werden.
Die Förderbedingungen der Richtlinie unterscheiden nach drei Förderbereichen:
- niedrigschwellige Betreuungsangebote,
- Modellvorhaben und
- Strukturen der Selbsthilfe.
Eine Förderung dieser verschiedenen Angebote über die Richtlinie setzt nach § 3 Abs. 2 der 
Verordnung eine Beteiligung der kreisfreien Stadt oder des Landkreises zu 15% voraus. 
Gemäß § 45c Abs. 3 SGB XI ist die kommunale Gebietskörperschaft zur Kostenbeteiligung 
an diesen Angeboten verpflichtet. Die BAVO regelt insoweit keine neue Aufgabe, sondern 
bildet den Umsetzungsrahmen für ein Bundesgesetz. Die Erfüllung dieser Aufgabe ist als 
pflichtig für die Stadt Leipzig einzustufen.
In der Stadt Leipzig erfolgte die benannte Mitfinanzierung für die Angebote nach der BAVO 
aus den Mitteln des Sozialamtes. Antragsbehörde für die Anerkennung und Förderung als 
Antrags- und Bewilligungsbehörde ist der Kommunale Sozialverband Sachsen (KSV).
Bis 2014 erfolgte die Abfrage durch den KSV bei der Stadt Leipzig, ob ein antragstellendes 
Angebot oder Projekt nach Einschätzung der Stadt Leipzig in die Förderung aufgenommen 
werden soll oder nicht. Daneben holt der KSV die Zustimmung zur Förderung beim 
Landesverband der Pflegekassen und dem Verband der Privaten Krankenversicherung e.V. 
ein. Mit der Zustimmung zur Förderung war der entsprechende finanzielle Anteil (15 % der 
Fördersumme) durch die Stadt Leipzig zur Verfügung zu stellen.
1 VO Anerkennung und Förderung von Betreuungsangeboten vom 21.12.2010, rechtsbereinigt mit Stand vom 31.12.2013.
5 von 11 in Zusammenstellung
Nach dieser Richtlinie wurden jährlich verschiedene Projekte und Angebote gefördert. Für 
die Jahre 2013 und 2014 wurden folgende Förderungen gewährt:
Ehrenamts-
projekte
Selbsthilfe niedrigschw.
Angebote
Gesamtsumme
2013 3 2 5 15.885 €
2014 3 0 1 7.582 €
Es erfolgte eine antragsgerechte Bewilligung der Förderungen durch die Stadt Leipzig.
2. Veränderungen der Fördermittelgewährung ab 2015
In der Verbandsversammlung am 8.12.2014 wurde beschlossen, das bisherige Verfahren zur 
Mitfinanzierung und den Prozess der Zustimmung oder Ablehnung von Förderungen ab dem 
1.1.2015 über den KSV Sachsen zu organisieren. Der je Landkreis oder kreisfreie Stadt zu 
übernehmende Anteil an der Förderung der Einzelprojekte und -angebote wird nicht mehr im 
Einzelnen erhoben, sondern prozentual – gemäß den geltenden Umlageberechnungen - 
über die Sozialumlage finanziert. Der KSV seinerseits berücksichtigt die voraussichtlich 
erforderlichen Mittel in der Haushaltsplanung.
Unter Zusammenführung aller Mittel der Landkreise und kreisfreien Städte zur 
Mitfinanzierung von Angeboten nach der BAVO entstanden nach Auskunft des KSV Sachsen 
in 2013 Gesamtaufwendungen von 164.805 € in den Gebietskörperschaften. Für die 
Haushaltsplanung 2015 sieht der KSV Gesamtaufwendungen von 226.164 sowie für 2016 
von 248.780 € vor. Diese Aufwendungen gehen in den Gesamthaushalt des KSV ein und 
sind entsprechend über die Sozialumlage mit zu finanzieren.
Die Stadt Leipzig wird zu verschiedenen Terminen über die vorgesehenen Förderungen 
nach der BAVO informiert (vgl. Anlage).
In der beiliegenden Vereinbarung sind zur Vervollständigung der Verfahren noch die 
Querschnittsarbeit der Betreuungsvereine sowie die Arbeitsplätze im Zuverdienst benannt.
Für erstere Richtlinie liegt die Zuständigkeit bereits beim KSV, da auch die Aufgabe als 
überörtliche Betreuungsbehörde erfüllt. Die Koordination und Finanzierung für Arbeitsplätze 
im Zuverdienst nach der Richtlinie Psychiatrie und Suchthilfe nimmt der KSV ebenfalls erst 
neu seit 2015 gemäß dieser Vereinbarung wahr.
Die Vereinbarung wird vorerst befristet für zwei Jahre geschlossen und kann unter 
Einhaltung einer sechsmonatigen Frist frühestens zum 31.12.2016 gekündigt werden. 
Aufgrund der besonderen Finanzierungsform der Einzelangebote über die Sozialumlage 
würde diese Vereinbarung sofort für alle Gebietskörperschaften erlöschen, wenn eine 
Kündigung der Vereinbarung durch eine Mitgliedskörperschaft erfolgt.
Die Ratsversammlung ermächtigt den Beigeordneten für Jugend, Soziales, Gesundheit und 
Schule, der genannten Vereinbarung beizutreten.
Im zuständigen Fachausschuss kann über die erfolgten Förderungen nach der BAVO in der 
Stadt Leipzig berichtet werden.
6 von 11 in Zusammenstellung
3. Folgen bei Nichtbeschluss
Die vorgesehene Vereinbarung tritt nur in Kraft, wenn alle im KSV zusammengefassten 
Mitglieder der Vereinbarung zustimmen. Durch die Verbandsversammlung des KSV wurde 
der Beschluss zur Vereinbarung mehrheitlich gefasst. Eine Nichtzustimmung der Stadt 
Leipzig verhindert die Umsetzung des Beschlusses der Verbandsversammlung.
Anlage:
Verwaltungsvereinbarung zur Betrauung des KSV Sachsen mit der Wahrnehmung der 
Aufgaben der Durchführung der Förderung der kommunalen Anteile von Diensten und 
Angeboten
7 von 11 in Zusammenstellung
8 von 11 in Zusammenstellung
9 von 11 in Zusammenstellung
10 von 11 in Zusammenstellung
11 von 11 in Zusammenstellung