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Einrichtung einer Auswahlkommission für die Wahl von Beigeordneten nach Hauptsatzung der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-01217-NF-001
Datum: 2015-06-03
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

Seite 1/2
Ratsversammlung
Neufassung Nr. VI-DS-01217-NF-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 20.05.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung
Betreff
Einrichtung einer Auswahlkommission für die Wahl von Beigeordneten nach 
Hauptsatzung der Stadt Leipzig
Beschluss:
1. Zur Vorbereitung der Wahl von Beigeordneten wird jeweils eine Auswahlkommission 
eingerichtet. Diese besteht aus jeweils einem/einer Vertreter/in der im Stadtrat vertretenen 
Fraktionen und dem Oberbürgermeister.
2. Den Vorsitz der Auswahlkommission führt der Oberbürgermeister.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant
Seite 2/2
Begründung
Die vom Stadtrat einzurichtende Auswahlkommission soll eine Vorauswahl eines/einer bzw. 
mehrerer geeigneter Kandidaten/Kandidatinnen treffen, die sich dem Stadtrat persönlich vorstellen.
Die Wahl von Beigeordneten erfolgt nach § 56 (2) SächsGemo durch den Stadtrat.  
Beigeordnetenstellen sind nach § 56 (3) SächsGemO öffentlich auszuschreiben. Beigeordnete 
müssen nach § 56 (1) SächsGemO die für das Amt erforderlichen Voraussetzungen erfüllen. Die 
erforderlichen Voraussetzungen finden ihren Niederschlag in der Stellenausschreibung. In 
Abhängigkeit von der Zahl und Qualität eingehender Bewerbungen ist eine Strukturierung des 
Bewerberfeldes sinnvoll, damit sich nicht der gesamte Stadtrat mit jeder einzelnen Bewerbung 
befassen muss.
Daher soll eine Auswahlkommission gebildet werden, in der jede Fraktion des Stadtrates mit einem 
von ihr zu benennenden Mitglied sowie der Oberbürgermeister vertreten sind. Die 
Auswahlkommission wird ermächtigt, dem Stadtrat einen oder mehrere Bewerber/Bewerberinnen als 
geeignet zur Wahl vorzuschlagen.
Unabhängig davon haben alle Stadträte das Recht, Einsicht in die Bewerbungsunterlagen zu 
nehmen und zu den Wahlvorschlägen der Auswahlkommission nach den Regelungen der 
Geschäftsordnung einen Änderungsantrag zu stellen.
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G 
Ratsversammlung vom 20.05.2015 
zu 
18.22. 
Einrichtung einer Auswahlkommission für die Wahl von Beigeordneten 
nach Hauptsatzung der Stadt Leipzig 
Vorlage: VI-DS-01217-NF-001 
Beschluss :
1. Zur Vorbereitung der Wahl von Beigeordneten wird jeweils eine Auswahlkommission 
eingerichtet. Diese besteht aus jeweils einem/einer Vertr eter/in der im Stadtrat vertretenen 
Fraktionen und dem Oberbürgermeister. 
2. Den Vorsitz der Auswahlkommission führt der Oberb ürgermeister. 
Abstimmungsergebnis: 
einstimmig angenommen bei 1 Enthaltung 
Leipzig, den 21. Mai 2015 
Seite: 1/1
Vorfahrt bei Kita-Investitionen durch die Kommune
Stadt: leipzig
Drucksache: A-00698/14-ÄA-003
Datum: 2015-05-19
Vorlagenart: Änderungsantrag

Seite 1/4
Änderungsantrag Nr. A-00698/14-ÄA-003
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Eingereicht von
SPD-Fraktion
Betreff
Vorfahrt bei Kita-Investitionen durch die Kommune
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschluss:
Die Stadt Leipzig bzw. ihre Beteiligungsunternehmen erhalten bei baulichen Investitionen für 
Kindertageseinrichtungen Vorrang gegenüber privaten Investoren, wenn die Stadt oder ihre 
Beteiligungsunternehmen über geeignete Grundstücke in den jeweiligen Planungsräumen verfügen, 
in denen Bedarf für zusätzliche Kapazitäten besteht.
Begründung:
Der Änderungsantrag ist eine Übernahme des Verwaltungsstandpunktes. Die Stadt Leipzig besitzt nicht in 
allen Stadtgebieten geeignete Liegenschaften und eine strategische Liegenschaftspolitik wird noch nicht 
angewandt. Daher ist der Alternativvorschlag der Verwaltung folgerichtig. Zudem ist eine sinnvolle Mischung 
zwischen privat und öffentlich sinnvoll und trägt zur Vielfalt in Leipzig bei.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
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Seite 2/4
Sachverhalt:
Anlagen:
2 von 2 in Zusammenstellung
Jugendberufssagentur (ehemals HP 080/15/16)
Stadt: leipzig
Drucksache: 01291-NF-001-VSP-001
Datum: 2015-07-29
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt Nr. 01291-NF-001-VSP-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 21.07.2015 Bestätigung
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 27.08.2015 Vorberatung
Jugendhilfeausschuss 31.08.2015 Vorberatung
Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit 01.09.2015 Vorberatung
Ratsversammlung 16.09.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Jugendberufssagentur (ehemals HP 080/15/16)
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung x Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Begründung:
zu Punkt 1)
Seit 2014 arbeitet eine Projektgruppe, die aus Mitarbeiter/innen der Agentur für Arbeit, des 
Jobcenters und der Stadtverwaltung Leipzig (und seit Oktober 2014 auch der Jugendbera 
tungsstelle) besteht, an der Konzeption für die Ausgestaltung eines „Hauses der Jugend“, 
dessen Anliegen die zielführende Unterstützung für Jugendliche im Prozess des Übergan 
ges von der Schule in die Ausbildung/Erwerbsarbeit ist. Dieses Konzept wird voraussichtlich 
bis zum Ende des III. Quartals 2015 vorliegen.
Zu Punkt 2)
Bereits seit 2005 existiert eine Kooperationsvereinbarung zwischen dem Amt für Jugend, 
Familie und Bildung und dem Jobcenter, in der die wesentlichen Schnittstellen und Themen 
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/4
benannt und Formen der gemeinsamen Zusammenarbeit benannt werden. Diese Koopera 
tionsvereinbarung wurde in den letzten Jahren jeweils angepasst und fortgeschrieben.
Im Moment wird geprüft, ob die Aufnahme der Agentur für Arbeit in diese Kooperationsver 
einbarung notwendig ist und welche Themen dort berührt werden. Je nach Prüfergebnis ist 
die Anpassung der Kooperationsvereinbarung bis Ende 2015 geplant.
Die Berichterstattung der Arbeit der Jugendberatungsstelle in diesem Kontext ist für Okto 
ber 2015 im Jugendhilfeausschuss vorgesehen, da dann ca. 1 Jahr Beratungstätigkeit im 
„Haus der Jugend“ ausgewertet werden kann.
Zu Punkt 3)
Die Stadt Leipzig nutzt die Möglichkeiten der Einflussnahme über den SSG sowie den Landesju 
gendhilfeausschuss, um entsprechende Veränderungen herbeizuführen und den Informationsaus 
tausch zu optimieren. Durch die Möglichkeiten der Schweigepflichtentbindung ist jedoch auch be 
reits jetzt ein Austausch zu Einzelfällen zwischen den einzelnen Institutionen möglich und wird ge 
nutzt.
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Prüfung einer attraktiven schienengebundenen ÖPNV-Anbindung des Markkleeberger Sees und des Cospudener Sees
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-01390
Datum: 2020-06-19
Vorlagenart: Antrag

Seite 1/3
 
 
 
     
Antrag Nr. VI-A-01390 
Status: öffentlich 
Beratungsfolge: 
Gremium Termin Zuständigkeit  
Ratsversammlung 20.05.2015 Verweisung in die Gremien  
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 09.06.2015 1. Lesung 
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Betreff 
Prüfung einer attraktiven schienengebundenen ÖPNV-Anbindung des 
Markkleeberger Sees und des Cospudener Sees 
 
 
Beschluss: 
 
Im Rahmen der Überarbeitung des Nahverkehrsplans der Stadt Leipzig wird der Oberbürgermeister 
beauftragt zu prüfen, welche Möglichkeiten für eine attraktive schienengebundene ÖPNV-Anbindung 
des Cospudener Sees und des Markkleeberger Sees bestehen und unter welchen 
Rahmenbedingungen diese umsetzbar wären. 
 
 
 
 
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: 
 
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Seite 2/3
 
 
 
 
Sachverhalt:  
Leipzig wächst und braucht einen attraktiven Nahverkehr, sowohl innerstädtisch für den täglichen 
Berufs-, Schüler- und Einkaufsverkehr als auch in die Stadtrandbereiche hinein. Ganz besonders die 
sich entwickelnden Seen im Leipziger Umland ziehen mit ihrer Vervollkommnung immer mehr 
Menschen an. Ein hohes PKW-Aufkommen und große Parkplätze würden der Erholungsfunktion und 
der klimatischen Bedeutsamkeit dieser Bereiche für die Großstadt entgegenwirken. Das aktuell 
bestehende Schienennetz ist gut geeignet, um den Cospudener See und den Markkleeberger See 
an den ÖPNV anzubinden.  
 
2 von 3 in Zusammenstellung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G 
Ratsversammlung vom 16.09.2015 
zu 15.8 Prüfung einer attraktiven schienengebundenen  ÖPNV-Anbindung des 
Markkleeberger Sees und des Cospudener Sees 
Vorlage: VI-A-01390 
Beschluss :
Im Rahmen der Überarbeitung des Nahverkehrsplans der Stadt Leipzig wird der 
Oberbürgermeister beauftragt zu prüfen, welche Möglichkeiten für eine attraktive 
schienengebundene ÖPNV-Anbindung des Cospudener Sees und des Markkleeberger Sees 
bestehen und unter welchen Rahmenbedingungen diese umsetzbar wären. 
Abstimmungsergebnis: 
mehrheitlich angenommen bei einigen Gegenstimmen und einigen Enthaltungen 
Leipzig, den 17. September 2015 
Seite: 1/1 
3 von 3 in Zusammenstellung
Erhalt der Straßenbahnanbindung an den Wildpark und das Wohngebiet "Am Wolfswinkel"
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-01389
Datum: 2018-06-25
Vorlagenart: Antrag

Seite 1/3
 
 
 
     
Antrag Nr. VI-A-01389 
Status: öffentlich 
Beratungsfolge: 
Gremium Termin Zuständigkeit 
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Süd  Anhörung 
Ratsversammlung 20.05.2015 Verweisung in die Gremien 
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 09.06.2015 1. Lesung 
 
Eingereicht von 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Betreff 
Erhalt der Straßenbahnanbindung an den Wildpark und das Wohngebiet "Am 
Wolfswinkel" 
 
 
Beschluss: 
 
Die Straßenbahnlinie 9 wird auf dem Streckenabschnitt Connewitz Kreuz – Stadtgrenze auch nach 
dem Fahrplanwechsel im Dezember 2015 weiter betrieben. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, 
sich beim Leipziger Land und der Stadt Markkleeberg für den Erhalt der kompletten Linienführung 
einzusetzen. 
 
Mit beiden Partnern ist zu prüfen, inwieweit bei einer etwaigen Teilstilllegung der Straßenbahnlinie 9 
durch den Landkreis im Bereich der Stadt Markkleeberg die Endstelle Markkleeberg-Mitte im Bereich 
der Parkstraße weiterhin genutzt werden kann. Alternativ ist die Möglichkeit für den Neubau einer 
Endstelle auf dem Gebiet der Stadt Leipzig zu prüfen. Dabei ist sicherzustellen, dass der Wildpark 
und das Wohngebiet “Am Wolfswinkel” weiterhin attraktiv an das Straßenbahnnetz der LVB 
angebunden sind. 
 
 
 
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
 
 
 
 
Sachverhalt: 
 
Derzeitig wird in den verschiedensten Gremien über die Sinnhaftigkeit des Fortbestandes des 
Straßenbahnverkehrs in der Stadt Markkleeberg diskutiert. Diese Diskussion wurde auch schon 
öffentlich im Stadtrat zu Markkleeberg geführt. 
 
Aus Sicht der Fraktion DIE LINKE würde durch eine Einkürzung der Linie 9 der öffentliche 
Nahverkehr der Stadt Leipzig in diesem Gebiet deutlich an Attraktivität verlieren. Am stärksten 
betroffen wären der Wildpark und das Wohngebiet “Am Wolfswinkel”. Diese Gebiete dürfen nicht 
vom Rest der Stadt abgeschnitten werden. Der Wildpark ist seit Jahren ein attraktives Ausflugsziel 
für Familien aus der gesamten Stadt Leipzig. Auch die gute Anbindung durch den ÖPNV hat dazu 
ein Stück beigetragen. Diese Anbindung muss auch weiterhin aufrechterhalten bleiben. 
 
Die gemeinsamen Bemühungen von Stadtrat und Verwaltung der Stadt Leipzig um die Verlagerung 
des ein- und auspendelnden Individualverkehrs vom MIV auf den Umweltverbund  würden mit einer 
Teilstilllegung der Linie 9 deutlich geschwächt. 
 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Kostenbescheide für unerlaubte Sondernutzung im Sinne der Wahlwerbung
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-01260-AW-001
Datum: 2015-05-26
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-01260-AW-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Kostenbescheide für unerlaubte Sondernutzung im Sinne der Wahlwerbung
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Zu 1.
Insgesamt ergingen an 11 Parteien Kostenbescheide zur unerlaubten Sondernutzung.
Zu 2.
Die Forderungen belaufen sich für alle Parteien auf eine Gesamtsumme i.H.v. 24.838,40 
EUR.
Zu 3.
Insgesamt wurden 138 verbliebene Wahlplakate durch das Verkehrs- und Tiefbauamt 
beräumt.
Zu 4.
Sowohl die Anzahl der Personen wie auch deren Stundenlohn waren für die Festsetzung 
der Sondernutzungsgebühren wegen unerlaubter Sondernutzung nicht 
berechnungsrelevant, da die Festsetzung der Sondernutzungsgebühren auf der Grundlage 
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Seite 2/3
der Sondernutzungssatzung und die Festsetzung der Verwaltungskosten auf der Grundlage 
der Verwaltungskostensatzung bzw. des Sächsischen Verwaltungskostengesetzes erfolgte.
Zu 5.
Die verbliebenen Wahlplakate waren über das gesamte Stadtgebiet verteilt und die 
Beräumungen erfolgten bis Mitte Januar 2015.
Zu 6.
Die Durchführung unerlaubter Sondernutzungen kann nicht verhindert werden, da derartige 
Absichten dem Verkehrs- und Tiefbauamt im Vorfeld nicht bekannt sind.
Zu 7. bis 9.
Im Zuge der Beräumungen wurden keine unerlaubten Plakate der DGB bzw. Jusos 
festgestellt.
2 von 2 in Zusammenstellung
Schul- und Kitabau auf dem Gelände des Bayrischen Bahnhofs
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-01409
Datum: 2015-05-19
Vorlagenart: Anfrage

Seite 1/3
Anfrage Nr. VI-F-01409
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung mündliche Beantwortung
Eingereicht von
SPD-Fraktion
Betreff
Schulbau auf dem Gelände des Bayrischen Bahnhofs
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Nach dem Beschluss „Rahmenvereinbarung Stadtraum Bayrischer Bahnhof“ von 2014 sollen auf 
dem Gelände des Bayrischen Bahnhofs jeweils eine Grund-, eine Oberschule und ein Gymnasium 
sowie zwei Kindertagesstätten gebaut werden.
Hierzu haben wir folgende Nachfragen:
1. Wie ist der Stand der aktuellen Verhandlungen zum Kauf der benötigten Liegenschaften für 
den Bau der Schulen und Kitas?
2. Ab wann sind nach jetzigem Stand Baubeginn und Eröffnung der jeweiligen Schulen und 
Kindertagesstätten geplant?
Anlagen:
1 von 1 in Zusammenstellung
Auslastung von Schulsporthallen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-01410
Datum: 2015-05-19
Vorlagenart: Anfrage

Seite 1/3
Anfrage Nr. VI-F-01410
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
SPD-Fraktion
Betreff
Auslastung von Schulsporthallen
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Leipzig wächst, die Anzahl der Leipziger Schüler wächst auch. Die Kapazitäten an den Schulen 
kommen an ihre Grenzen. Schulen müssen neben Klassenräumen und Fachkabinetten auch 
Schulsporthallen nutzen können.
Wir bitten Sie daher um die Beantwortung folgender Fragen schriftlich:
1. Welche Schulen werden im Schuljahr 2015/2016, welche Sporthallen mit wie vielen 
Unterrichtsstunden nutzen? (Bitte einzeln nach Schulen aufgelistet)
2. Bei Nutzung von Sporthallen, welche nicht auf dem Schulgelände der jeweiligen Schule 
liegen,
1. Kommt es hier zu Wegzeiten von über 30 Minuten pro Strecke? Wenn ja, welche 
Schulen betrifft dies?
2. Wie wird die Begleitung der Schüler zwischen der Schule und der Sporthalle 
organisiert?
3. An welchen Schulen wird es Probleme mit der Abdeckung des lehrplangerechten 
Sportunterrichts geben, weil die benötigten Hallenkapazitäten nicht zur Verfügung stehen?
Anlagen:
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
2 von 2 in Zusammenstellung
Schimmelbefall in Kitas und Schulen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-01412
Datum: 2015-05-19
Vorlagenart: Anfrage

Seite 1/3
Anfrage Nr. VI-F-01412
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung mündliche Beantwortung
Eingereicht von
SPD-Fraktion
Betreff
Schimmelbefall in Kitas und Schulen
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Die SPD-Fraktion erreichen immer wieder Schreiben von Bürgern die auf Schimmelbefall in 
Kindertagesstätten und Schulen hinweisen.
Dazu haben wir folgende Fragen:
1. Nach Kenntnis der Verwaltung, wie viele Kindertagesstätten und Schulen sind momentan von 
Schimmelbefall betroffen beziehungsweise wie viele waren es seit Anfang 2015?
2. Bei welchen Einrichtungen trat Schimmelbildung bisher mehrfach auf? Werden diese 
Einrichtungen in der Liste Sanierungen priorisiert? Wenn ja, nach welchen Kriterien geschieht das?
3. Was sind die häufigsten Ursachen der Schimmelbildung?
4. Welche Maßnahmen plant die Stadt Leipzig um den Schimmelbefall langfristig zu beseitigen? 
Auf wie hoch werden die Kosten geschätzt und muss hierdurch die Prioritätenliste bauliche 
Unterhaltung angepasst werden?
5. Wenn an einer Kindertageseinrichtung oder Schule Schimmelbefall festgestellt wird, an wen 
soll sich die betroffene Einrichtung wenden und wie schnell wird zu mindestens kurzfristig der 
Schimmel entfernt.
Anlagen:
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
2 von 2 in Zusammenstellung
Übernahme Inventar/Betreuung ABH Zschortauer Straße 44
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-01415
Datum: 2015-05-13
Vorlagenart: Anfrage

Ratsversammlung
Anfrage Nr. VI-F-01415
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 17.06.2015 schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Stadtrat E. Böhm
Betreff
Übernahme Inventar/Betreuung ABH Zschortauer Straße 44
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Im Eilantrag VI-DS-01230 wurde darüber informiert, das die Stadt Leipzig das Inventar und auch die 
Betreuung vom Asylbewerberheim in der Zschortauer Straße 44 vom Vermieter übernimmt.
Dazu würde ich gerne folgendes wissen:
1.) Was war der „wichtige“ Grund für den Betreiberwechsel, den OBM-Jung in der Ratsversammlung 
am 15.04.2015 als Ursache ansprach?
2.) Wer taxte den Wert (297.500€) des Inventars auf welcher Grundlage?
3.) Wie hoch sind die Kosten für die Betreuung, welche die Stadt Leipzig nun übernimmt?
4.) Ist die Betreuung neu ausgeschrieben wurden? Wenn nein, warum nicht?
5.) Bitte listen Sie alle erworbenen Gegenstände auf, welche man für die 297.500€ übernommen 
hat. Bitte gegliedert nach Anzahl, Art, Alter, Wert
6.) Welche Anstrengungen hat man unternommen, günstiger an die benötigten Gegenstände zu 
gelangen?
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7.) Das Inventar hätte durch A&Vs in der Region kompensiert werden können. Ist dies in Betracht 
gezogen worden? Wenn ja, welche A&Vs wurden angefragt (Tag, Name des A&Vs), wenn nein 
warum wurde diese Möglichkeit nicht in Betracht gezogen?
8.) Ist während des Betriebes Mobiliar bereits ersetzt wurden? Wenn ja bitte gliedern nach Datum, 
Gegenstand, Grund
Aufgrund der komplexen Fragen und zu erwarteten Antworten bitte ich um eine schriftliche 
Beantwortung.
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Sondernutzungserlaubnis - Plakate Circus Afrika
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-01417
Datum: 2015-05-13
Vorlagenart: Anfrage

Ratsversammlung
Anfrage Nr. VI-F-01417
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 17.06.2015 schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Stadtrat E. Böhm
Betreff
Sondernutzungserlaubnis - Plakate Circus Afrika
 
Sachverhalt:
Wie Herr Loris schriftlich mitteilte, liegt bereits keine Ausnahmegenehmigung zum Einfahren der 
Zugmaschinen in die Umweltzone vor, da keine der 5 Zugmaschinen eine grüne Plakette besitzt. 
Zudem ist durch PETA zusammengetragen wurden, das in anderen Städten keine 
Sondernutzungserlaubnis für Plakatwerbung beantragt wurde.
Bitte teilen Sie mir daher Folgendes mit:
1.) Liegt eine Sondernutzungserlaubnis für Plakate / Werbung für den
Circus Afrika vor?
2.) Wann wurde diese Sondernutzung beantragt?
3.) Über welchen Zeitraum wurde die Sondernutzung genehmigt?
4.) Wie viele Plakate / Werbung wurden an welchen Stellen erlaubt?
5.) Wie viele Plakate wurden in Leipzig angebracht?
6.) Wenn keine Sondernutzungserlaubnis vorliegt – wie hoch ist die zu stellende Strafe?
7.) Wie will man zukünftig verhindern, das Schausteller/ Zirkusse ohne benötigte 
Sondernutzungserlaubnis / Ausnahmegenehmigung in Leipzig einfahren, gastieren und plakatieren?
Ich bitte um schriftliche Beantwortung der Fragen.
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Zentraler Fernbusbahnhof - aktueller Stand der Gespräche mit "dem Investor"
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-EF-01421
Datum: 2015-05-18
Vorlagenart: Einwohneranfrage

Ratsversammlung
Einwohneranfrage Nr. VI-EF-01421
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 08.07.2015 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Herr J. Herrmann-Kambach
Betreff
Zentraler Fernbusbahnhof - aktueller Stand der Gespräche mit "dem Investor"
Sachverhalt:
In der Sitzung der Ratsversammlung am 10.12.2014 wurde letztmalig öffentlich das Thema 
„Zentraler Fernbusbahnhof“ thematisiert. Damals wurde von Frau Dr. Heymann (Stadträtin der CDU-
Fraktion) ausgeführt, dass man „schon“ im Laufe des 1. Halbjahr 2015 wissen werde, ob die 
Errichtung eines zentralen Fernbusbahnhofes möglich sein werde oder nicht. Das 1. Halbjahr neigt 
sich langsam dem Ende, daher bitte ich um Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie ist der aktuelle Stand der Verhandlungen mit Dritten – wird es einen zentralen 
Fernbusbahnhof an der Ostseite des Hauptbahnhofes wie von Frau Dubrau ausgeführt 
geben und wenn ja, wann? Wenn nein, welche Alternativen gibt es aus Ihrer Sicht heute?
2. Wann wird die im Verwaltungsstandpunkt zum Antrag A 532/14 erwähnte Umgestaltung der 
Parkanlage „Schwanenteich“ starten und inwieweit wurden in die Umgestaltungspläne die 
Bedürfnisse der Fernbusreisenden berücksichtigt?
3. Inwieweit planen Sie die Bürgerschaft der Stadt Leipzig bei der Findung eines Standortes für 
einen zentralen Fernbusbahnhof und bei dessen Ausgestaltung einzubeziehen?
Ich bedanke mich vorab für die Aufnahme meiner Bürgeranfrage auf die Tagesordnung der 
Ratsversammlung am 08. Juli 2015.
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Einbeziehung der Betriebsparteien bei Veränderungsprozessen innerhalb städtischer Unternehmen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-EF-01422
Datum: 2015-06-02
Vorlagenart: Einwohneranfrage

Ratsversammlung
Einwohneranfrage Nr. VI-EF-01422
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 17.06.2015 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Herrn J. Herrmann-Kambach
Betreff
Einbeziehung der Betriebsparteien bei Veränderungsprozessen innerhalb 
städtischer Unternehmen
 
Sachverhalt:
 
Im Mai 2014 empfahl der Stadtrat im Zusammenhang mit dem Bericht des Oberbürgermeisters zur 
Umsetzung der Stadtratsbeschlüsse zur Genehmigung der Kapitalausstattungsvereinbarung und zur 
Strategischen Neuausrichtung der LVV-Gruppe aus den Jahren 2011 und 2012, dass seitens der 
städtischen Unternehmen bei analogen Veränderungsprozesse die Betriebsparteien entsprechend 
„LVV 2015“ zu beteiligen und gleichartige Regelungen zur Motivation der Mitarbeiter zu finden seien. 
In diesen Zusammenhang bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Inwieweit wurden die Geschäftsführer der städtischen Unternehmen über diesen 
Stadtratsbeschluss informiert?
2. Gibt es seitens der Stadt Leipzig eine Begleitung der städtischen Unternehmen bei 
Veränderungsprozessen und inwieweit achten die Vertreter der Stadt Leipzig auf die 
Umsetzung der Empfehlung des Stadtrates vom 21.05.2014?
3. Wie schätzen Sie, Herr Oberbürgermeister, die Beteiligung der Betriebsparteien in den 
laufenden Veränderungsprozessen – u.a. in der LVV-Gruppe- im Vergleich zum Projekt „LVV 
2015“ ein?
Ich bedanke mich vorab für die Aufnahme meiner Bürgeranfrage auf die Tagesordnung der 
Ratsversammlung am 17. Juni 2015.
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