Wegbeleuchtung am Elsterflutbett und Neue Luppe
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-06655-VSP-01
Datum: 2022-05-20
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-06655-VSP-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport
Betreff:
Wegbeleuchtung am Elsterflutbett und Neue Luppe
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung 06.05.2022 Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 17.05.2022 Bestätigung
FA Stadtentwicklung und Bau 20.09.2022 Vorberatung
SBB Mitte 08.09.2022 Anhörung
SBB Nordwest 01.09.2022 Anhörung
SBB Alt-West 07.09.2022 Anhörung
Ratsversammlung 12.10.2022 Beschlussfassung
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
x  Rechtswidrig und/oder  Nachteilig für die Stadt Leipzig.
 Zustimmung x  Ablehnung
 Zustimmung mit Ergänzung  Sachverhalt bereits berücksichtigt
 Alternativvorschlag  Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag
Der Antrag auf Errichtung einer Wegbeleuchtung im Abschnitt zwischen der Landauer 
Brücke und der Gustav-Esche-Straße, am Elsterflutbett und im Bereich "Neue Luppe" wird 
abgelehnt.
Räumlicher Bezug
Elsterradweg der Stadt Leipzig
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Zusammenfassung
Anlass der Vorlage:   
 Rechtliche Vorschriften  Stadtratsbeschluss  Verwaltungshandeln
x  Sonstiges:  VII-A-06655
Es wurde geprüft, ob die Notwendigkeit der Einrichtung einer Wegebeleuchtung am 
Elsterflutbett und im Bereich "Neue Luppe" besteht.
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen x nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
Steuerrechtliche Prüfung nein wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG nein ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen ja nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
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Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
Nachhaltige Mobilität Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
Bürgerstadt Weltoffene Stadt
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
Region Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
Bezahlbares Wohnen Stadtrat Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
Kommunalwirtschaft Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
Lebenslanges Lernen Verwaltung Imageprägende 
Großveranstaltungen
Sichere Stadt Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
Sonstige Ziele: bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
Trifft nicht zu
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Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich erneuerbar fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich ja nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich ja nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
x Aussage nicht möglich ja nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung ja (Prüfschema endet hier.)
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
ja nein (Begründung s. Abwägungsprozess) nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
Sachverhalt
Der bezeichnete Wegeabschnitt zwischen Landauer Brücke und Gustav-Esche-Straße ist 
Bestandteil des Elsterradweges und befindet sich fast im gesamten Bereich im Eigentum des 
Freistaates Sachsen. Er ist der Landestalsperrenverwaltung des Freistaates Sachsen (LTV) 
zugeordnet, da er sich auf einer öffentlichen Hochwasserschutzanlage befindet.
 
Der Ausbau und die Nutzung des Elsterradweges auf Hochwasserschutzanlagen ist in einem 
im Jahr 2018 zwischen der Stadt Leipzig und der LTV abgeschlossenen Gestattungsvertrag 
geregelt.
 
Sämtliche Wegeabschnitte befinden sich laut Lichtmasterplan der Stadt Leipzig, der am 
30.09.2019 als verbindliches Konzept im Stadtrat beschlossen wurde, in lichtempfindlichen 
Bereichen. Die Beleuchtungen würden den Vorgaben des Lichtmasterplans eindeutig 
widersprechen und sind insbesondere aus naturschutzfachlicher und -rechtlicher Sicht 
abzulehnen.
 
Die Wegestrecken befinden sich im Landschaftsschutzgebiet "Leipziger Auwald", im 
gleichnamigen EU-Vogelschutzgebiet (SPA) sowie zu einem großen Anteil im FFH-Gebiet 
"Leipziger Auensystem" (europäische Natura 2000-Schutzgebietskulisse). 
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Artenschutzrechtliche Belange sind hier stets überall zu beachten, wobei den betroffenen 
Gewässern eine sehr hohe artenschutzrechtliche Relevanz zukommt.
 
Zahlreiche Tierarten sind gegenüber Verlichtung als empfindlich einzustufen. Sie sind 
entweder lichtscheu oder werden von Licht angezogen und so in ihrem normalen 
Verhaltensrepertoire gestört.
 
Insekten werden von künstlichem Licht angezogen und dadurch beeinträchtigt. Der generelle 
Rückgang der Insekten-Biomasse in den letzten Jahren und Jahrzehnten - auch in 
Naturschutzgebieten - ist nachgewiesen. Alle möglichen und zumutbaren Maßnahmen 
müssen getroffen werden, um diesem Trend entgegenzuwirken. Zudem meiden 
beispielsweise Fledermäuse beleuchtete Gebiete bei der Jagd. Werden Insekten von Licht 
angezogen, werden sie aus wichtigen Nahrungshabitaten der geschützten Fledermäuse 
herausgelockt, stehen also als essentielle Nahrungsgrundlage weniger zur Verfügung. So 
kann das Schutzgebiet geschwächt werden.
Im FFH-Gebiet "Leipziger Auensystem" sind die Fledermausarten Mopsfledermaus und 
Großes Mausohr Zielarten, d. h. Arten, die in besonderem Maße zu schützen sind. Für sie 
müssen erhebliche Beeinträchtigungen ausgeschlossen werden.
Tagaktive Vogelarten, so auch Zielarten des EU-Vogelschutzgebietes wie Schwarzspecht, 
Rot- und Schwarzmilan, können durch Beleuchtung in den Nachtstunden, in denen die Tiere 
ruhen und sich verbergen, beeinträchtigt und gestört werden.
 
Auf Grund dieser naturschutzrechtlichen Konfliktsituation wird keine Genehmigungsfähigkeit 
gesehen.
Nach Beurteilung des Verkehrs- und Tiefbauamtes sind auch keine Gründe der 
Gewährleistung der Verkehrssicherheit gegeben, die einen Ausnahmetatbestand für die 
Errichtung einer Beleuchtung rechtfertigen würden.
2. Realisierungs- / Zeithorizont
entfällt 
Anlage/n
Keine
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