Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Gute Arbeit im öffentlichen Dienst muss solide ausfinanziert werden!
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-BE-10004
Datum: 2025-02-10
Vorlagenart: Bürgereinwand zum Haushalt

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Bürgereinwand zum Haushalt 
VIII-HP-BE-10004 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Robin Weyandt 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-BE-10004 Robin Weyandt 
 
 
VIII-HP-BE-10004-VSP-01 Dezernat 
Allgemeine Verwaltung 
 
Betreff: 
Gute Arbeit im öffentlichen Dienst muss solide ausfinanziert werden! 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 25.11.2024 Information zur Kenntnis 
erweiterter FA Finanzen 01.02.2025 Information zur Kenntnis 
Ratsversammlung 12.03.2025 Beschlussfassung 
 
Blockinformation: abgelehnt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 k. A. 
Betrag (in EUR) 2026 k. A. 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 - 
Kategorie/Themenschwerpunkt Personal/Stellen 
 
 
Beschlussvorschlag 
Im Doppelhaushalt 2025/2026 wird jeweils eine Tarifsteigerung von 8 % für die Jahre 2025 
und 2026 berücksichtigt.  
  
 
 
 
Im Hort, in der Verwaltung, bei der Müllabfuhr - wir Beschäftigte im öffentlichen Dienst halten 
Leipzig am Laufen. Der Entwurf schätzt für uns 2,5 % Tarifsteigerung. Doch wir fordern u.a. 
eine Lohnerhöhung von 8 % und Entlastung durch mehr freie Tage, denn die Bedingungen 
machen krank. Der Entwurf plant zu eng. Gute Arbeitsbedingungen und Versorgung 
brauchen solide Finanzierung! 
Wir schlagen folgende Änderung vor: jeweils 8 % Tarifsteigerung für die Jahre 2025 und 
2026 (Bd.1, S. 43). 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Wir Beschäftigte im öffentlichen Dienst sind am Limit. Hohe Arbeitsbelastung und Stress 
führen zu hohen Krankenständen, Arbeiten über der eigenen Belastungsgrenze und hoher 
Fluktuation. Dies wiederum verschlimmert Krankenstände und Personalmangel. Doch 
öffentliche Daseinsvorsorge gibt es nur mit uns: Wir ermöglichen Ihre Hochzeit, entsorgen 
Ihren Hausmüll, wir begleiten Ihre Kinder durch die ersten Lebensjahre. Und wir möchten 
auch in Zukunft noch eine gute Versorgungsqualität für alle Leipzigerinnen und Leipziger 
bieten. Daran darf die Stadt nicht sparen! Um den Teufelskreis von Überlastung, Krankheit 
und Personalmangel zu beenden und den öffentlichen Dienst attraktiver zu machen, sind 
stattdessen faire Bezahlung und Entlastung notwendig. 
 
Wir möchten außerdem betonen, dass die damit verbundenen Kosten nicht auf diejenigen 
umgelegt werden dürfen, die auf die öffentliche Daseinsvorsorge angewiesen sind, zum 
Beispiel – wie aktuell geplant – durch höhere Elternbeiträge für KiTas. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
46. Schule (Grundschule) - Bereitstellen der erforderlichen Mittel für den Aufbau eines Geräteschuppens zur sicheren Aufbewahrung von Fahr- und Spielgeräten
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-BE-10035
Datum: 2025-02-10
Vorlagenart: Bürgereinwand zum Haushalt

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Bürgereinwand zum Haushalt 
VIII-HP-BE-10035 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Jan Zippel 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-BE-10035 Jan Zippel 
 
 
VIII-HP-BE-10035-VSP-01 Dezernat Jugend, 
Schule und Demokratie 
 
Betreff: 
46. Schule (Grundschule) - Bereitstellen der erforderlichen Mittel für den 
Aufbau eines Geräteschuppens zur sicheren Aufbewahrung von Fahr- 
und Spielgeräten 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 25.11.2024 Information zur Kenntnis 
erweiterter FA Finanzen 01.02.2025 Information zur Kenntnis 
Ratsversammlung 12.03.2025 Beschlussfassung 
 
Blockinformation: abgelehnt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025 
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 k. A. 
Betrag (in EUR) 2026 k. A. 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 - 
Kategorie/Themenschwerpunkt Schulen 
 
 
Beschlussvorschlag 
Für die Errichtung eines abschließbaren Geräteschuppens mit ebenerdigem Zugang zur 
Verwahrung der Fahr- und Spielgeräte sind im Haushaltsjahr 2025 entsprechende Mittel 
bereitzustellen. 
 
Wir bitten um Errichtung eines abschließbaren Geräteschuppens mit ebenerdigem Zugang 
zur Verwahrung der Fahr- und Spielgeräte. Ein hinreichend großes und abschließbares 
Gerätehaus, würde hier eine enorme Erleichterung für die Mitarbeiter:innen im Hort 
darstellen.  
Die Spiel- und Fahrgeräte sind im Keller gelagert und müssen immer eine Treppe 
hinaufgetragen werden. Ebenso die Gerätschaften für den Schulgarten. Aufgrund des 
Gewichtes verschiedener Spiel- und Fahrgeräte stellt das Tragen dieser eine erhebliche 
Belastung dar. 
 
1 von 3 in Zusammenstellung
2/2 
 
Anlage/n 
1 b__rgereinwendung_46.gs_ger__teschuppen.pdf (öffentlich) 
 
 
2 von 3 in Zusammenstellung
Bürgereinwendungen zum Doppelhaushalt 2025/26  
Einreicher: KreisElternRat Leipzig (KER) – Lisa Taubitz  
 
 
1 
 
Betrifft:  
46. Schule – Grundschule der Stadt Leipzig 
Saalfelder Straße 29 
04179 Leipzig 
 
Einwendungstext:  
Die erforderlichen Mittel für den Aufbau eines Geräteschuppens zur sicheren Aufbewahrung von 
Fahr- und Spielgeräten werden bereitgestellt. 
IST-Beschreibung: 
Die Spiel- und Fahrgeräte sind im Keller gelagert uns müssen immer eine Treppe hinaufgetragen 
werden. Ebenso die Gerätschaften für den Schulgarten. Aufgrund des Gewichtes verschiedener 
Spiel- und Fahrgeräte stellt Das Tragen dieser eine erhebliche Belastung dar. 
Ein hinreichend großes und abschließbares Gerätehaus, würde hier eine enorme Erleichterung 
für die Mitarbeiter:innen im Hort darstellen.  
Einwand: 
Wir bitten um Errichtung eines abschließbaren Geräteschuppens mit ebenerdigem Zugang zur 
Verwahrung der Fahr- und Spielgeräte. 
 
Lisa Taubitz 
Elternratsvorsitzende 46. Schule 
3 von 3 in Zusammenstellung
Änderung der Fachförderrichtlinie Angleichung Bewilligungsmiete / Anfangsmiete
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10026
Datum: 2025-02-10
Vorlagenart: Haushaltsantrag Stadtrat

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Haushaltsantrag Stadtrat VIII-HP-10026 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10026 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VIII-HP-10027 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VIII-HP-10027-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VIII-HP-10027-NF-02 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VIII-HP-10027-NF-02-VSP-01  
 
 
VIII-HP-10026-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Änderung der Fachförderrichtlinie Angleichung Bewilligungsmiete / 
Anfangsmiete 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Information zur Kenntnis 
zeitweilig beratender Ausschuss Wohnen  Vorberatung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Blockinformation: erledigt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element noch nicht bekannt 
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 k.A. 
Betrag (in EUR) 2026 k.A. 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 k.A. 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 k.A. 
Kategorie/Themenschwerpunkt Wohnungsbau/Wohnen 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sicherzustellen, dass für alle Programmjahre 
(2024,2025 und 2026) der sächsischen Förderrichtlinie gebundener Mietwohnraum (FRL 
gMW) ausreichend städtische Mittel als Zuschuss zur Landesförderung zur Verfügung 
gestellt werden, um eine Anfangsmiete von 6,90 EUR, wie in der Vorlage beschrieben, 
realisieren zu können. 
 
Begründung 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Die Begründung erfolgt mündlich. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Änderung der Fachförderrichtlinie Angleichung Bewilligungsmiete / Anfangsmiete
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10027
Datum: 2025-02-10
Vorlagenart: Haushaltsantrag Stadtrat

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Haushaltsantrag Stadtrat VIII-HP-10027 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10026 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VIII-HP-10027 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VIII-HP-10027-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VIII-HP-10027-NF-02 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VIII-HP-10027-NF-02-VSP-01  
 
 
VIII-HP-10026-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Änderung der Fachförderrichtlinie Angleichung Bewilligungsmiete / 
Anfangsmiete 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Information zur Kenntnis 
zeitweilig beratender Ausschuss Wohnen  Vorberatung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Blockinformation: erledigt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element noch nicht bekannt 
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 k.A. 
Betrag (in EUR) 2026 k.A. 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 k.A. 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 k.A. 
Kategorie/Themenschwerpunkt Wohnungsbau/Wohnen 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt den städtischen Zuschuss soweit zu erhöhen, dass 
bei gleicher Anzahl an Wohnungen, wie in der Vorlage beschrieben, ein Mietpreis von 
6,50 EUR realisiert werden kann. 
 
Begründung 
Die Begründung erfolgt mündlich. 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Wartehäuschen an der Bushaltestelle "Am Bahndamm", OT Mölkau
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-00365
Datum: 2024-11-04
Vorlagenart: Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-00365 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Stadtrat Marius Beyer 
Stadträtin Alexandra Hachmeister 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-00365 Stadtrat Marius Beyer 
 
Betreff: 
Wartehäuschen an der Bushaltestelle "Am Bahndamm", OT Mölkau 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 21.11.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Im September und Oktober 2024 wurde ein Teilstück der Engelsdorfer Straße (S-Kurve 
zwischen der Gewerbeansiedlung „Am Bahndamm“ und dem Mölkauer Wäldchen) saniert. 
Im Zuge der Straßensanierungsmaßnahmen wurde die Bushaltestelle „Am Bahndamm“ 
stadteinwärts barrierefrei ausgebaut, das ehemalige Wartehäuschen aber nicht wieder 
aufgestellt. Die Bushaltestelle auf der gegenüberliegenden Seite (stadtauswärts) wurde nicht 
ausgebaut.  
 
Aus informierten Kreisen ist zu erfahren, dass sowohl ein barrierefreier Ausbau der 
stadtauswärts angeordneten Bushaltestelle geplant war, als auch die Wiedererrichtung eines 
Wartehäuschens. Beide Vorhaben sind scheinbar an fehlendem Grunderwerb gescheitert. 
 
Wir fragen daher an: 
 
1. Ist die Errichtung eines Wartehäuschens und der barrierefreie Ausbau der Haltestelle 
(stadtauswärts) tatsächlich mangels Grunderwerb gescheitert? 
 
2. Wenn ja, wie weit waren die Verhandlungen zum strategischen Grunderwerb mit dem 
Eigentümer der landwirtschaftlichen Nutzflächen vorangeschritten und weswegen 
scheiterten sie letztlich? Wen nein, woran lag es dann?  
 
3. Welchen Quadratmeterpreis ist die Stadtverwaltung beim Ankauf landwirtschaftlicher 
Nutzfläche bereit zu zahlen? War man bereit, einen höheren Preis zu zahlen als 
verwaltungsintern festgelegt? 
 
4. Wie hat sich der Ankaufspreis der Stadt Leipzig für landwirtschaftliche Nutzflächen in den 
letzten zehn Jahren entwickelt?  
 
5. Wieso hat man die stadteinwärts angeordnete Haltestelle nicht am ehemaligen Standort 
barrierefrei ausgebaut, um so wenigstens das Wartehäuschen zu erhalten? 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
S-Bahn-Haltepunkt Althen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-00366
Datum: 2024-11-04
Vorlagenart: Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-00366 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Stadträtin Alexandra Hachmeister 
Stadtrat Marius Beyer 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-00366 Stadträtin Alexandra 
Hachmeister 
 
Betreff: 
S-Bahn-Haltepunkt Althen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 21.11.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Die knapp 1800 Einwohner zählende Ortslage Althen ist trotz zahlreicher 
Gewerbeansiedlungen nicht gut erschlossen. Der Bus verkehrt im Stundentakt, der 
Radwegeausbau kommt nur schleppend voran und eine Nahversorgungseinrichtung sucht 
man im ganzen Ort vergebens (Ausnahmen sind der Hofladen der Familie Winter und der 
Gasthof Althen).  
 
Mit der Schließung der DRK-Kindertagesstätte „Sonnenschein“ wurde der vorläufige 
Höhepunkt der infrastrukturellen Verödung Althens erreicht. Es ist an der Zeit, diese 
Entwicklung umzukehren!  
 
Der Ortschaftsrat Engelsdorf konnte in seiner vergangenen Wahlperiode erreichen, dass die 
Radverkehrsanbindung Althens nach Engelsdorf verbessert wurde und spätestens ab Ende 
2025 auch „Flexa“ (LVB-Rufbus) in Althen verkehrt.  
 
Seit einigen Jahren ist auch ein Haltepunkt der S-Bahn in Althen im Gespräch – ein 
sinnträchtiger Gedanke, immerhin wird der Ort vom Bahnnetz durchtrennt. 
 
 
Wir fragen daher an: 
 
1. Wohlwissend, dass die Zuständigkeit zur Schaffung neuer Zugangsstellen zum S-Bahn-
Netz bei der Deutschen Bahn AG liegt: Welche Maßnahmen hat die Stadtverwaltung in 
der Vergangenheit unternommen, um das Vorhaben „S-Bahn-Haltepunkt Althen“ 
voranzutreiben? Wie ist der aktuelle Sachstand zum Vorhaben? 
 
2. Welche Aktivitäten sind seitens der Stadtverwaltung nächstens geplant, um die Deutsche 
Bahn AG in ihren Überlegungen zur Realisierung des S-Bahn-Haltepunktes Althen zu 
unterstützen? 
 
3. Gibt es seitens der Stadtverwaltung und der Deutschen Bahn AG Überlegungen, im 
Verlauf der Friedrich-List-Straße einen Fußgänger- und Radfahrertunnel zur 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Unterquerung der Bahntrasse anzulegen, um die fußläufige Verbindung zwischen Althen 
und dem nördlich der Bahntrasse gelegenen Wohngebiet zu verbessern?   
 
4. Ist der Stadtverwaltung bekannt, dass sich unter Umständen ein kleiner Nahversorger in 
Althen ansiedeln wollen würde? Gab es seitens der Stadtverwaltung bereits Gespräche 
mit sogenannten Mini-Supermarkt-Ketten, „Tante-Emma-Läden“ oder Smart-Store-
Betreibern, um das Nahversorgungsproblem in Ortslagen am Leipziger Stadtrand 
innovativ zu lösen? 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Objekt "Brandiser Straße 63" sanieren und einer abgestimmten Nutzung zuführen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10036
Datum: 2025-02-10
Vorlagenart: Haushaltsantrag Stadtrat

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Haushaltsantrag Stadtrat VIII-HP-10036 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Stadträtin Alexandra Hachmeister 
Stadtrat Marius Beyer 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-OR-10186 Ortschaftsrat Engelsdorf 
 
 
VIII-HP-10036 Stadträtin Alexandra 
Hachmeister 
 
 
VIII-HP-10036-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VIII-HP-OR-10186-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VIII-HP-OR-10186-NF-02 Ortschaftsrat 
Engelsdorf 
 
 
VIII-HP-OR-10186-NF-02-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Objekt "Brandiser Straße 63" sanieren und einer abgestimmten Nutzung 
zuführen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Information zur Kenntnis 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
FA Stadtentwicklung und Bau  Vorberatung 
OR Engelsdorf  Anhörung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Blockinformation: zurückgezogen 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Finanzhaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 4.600.000 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 - 
Kategorie/Themenschwerpunkt Liegenschaften 
 
 
Beschlussvorschlag 
Auf Grundlage des im Liegenschaftsamt vorliegenden Sanierungskonzeptes und der 
eingegangenen Nutzungsvorschläge werden im Haushaltsjahr 2026 zur Sanierung der 
Liegenschaft „Brandiser Straße 63“ 4,6 Millionen Euro im Haushalt der Stadt Leipzig 
eingestellt. 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Begründung 
Im Leipziger Ortsteil Baalsdorf, unmittelbar an das Gelände der hiesigen Freiwilligen 
Feuerwehr angrenzend, befindet sich ein fast vollkommen leerstehendes kommunales 
Objekt, welches augenscheinlich dem Verfall preisgegeben ist – die „Brandiser Straße 63“. 
 
Das Objekt „Brandiser Straße 63“ wurde zu DDR-Zeiten als LPG-Gaststätte genutzt und ist 
heute Heimat der Baalsdorfer Modelleisenbahner. Seit Längerem bekunden Vereine, aber 
auch die Jugendhilfe Interesse an einer längerfristigen Nutzung des zweigeschossigen 
Objektes – eine umfangreiche Sanierung ist unerlässlich!  
 
Auf Grundlage der von den örtlichen Vereinen abgefragten Nutzungsvorstellungen und des 
im Liegenschaftsamt vorliegenden Sanierungskonzeptes sollen nun 4,6 Millionen Euro zur 
Sanierung des Gebäudes bereitgestellt werden. Nur so lässt sich das Objekt „Brandiser 
Straße 63“ als fester Bestandteil Baalsdorfs langfristig erhalten!  
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Objekt "Brandiser Straße 65" sanieren und einer abgestimmten Nutzung zuführen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10037
Datum: 2025-02-10
Vorlagenart: Haushaltsantrag Stadtrat

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Haushaltsantrag Stadtrat VIII-HP-10037 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Stadträtin Alexandra Hachmeister 
Stadtrat Marius Beyer 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-OR-10187 Ortschaftsrat Engelsdorf 
 
 
VIII-HP-10037 Stadträtin Alexandra 
Hachmeister 
 
 
VIII-HP-10037-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VIII-HP-OR-10187-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VIII-HP-OR-10187-NF-02 Ortschaftsrat 
Engelsdorf 
 
 
VIII-HP-OR-10187-NF-02-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Objekt "Brandiser Straße 65" sanieren und einer abgestimmten Nutzung 
zuführen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Information zur Kenntnis 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
FA Stadtentwicklung und Bau  Vorberatung 
OR Engelsdorf  Anhörung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Blockinformation: zurückgezogen 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Finanzhaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 850.000 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 - 
Kategorie/Themenschwerpunkt Liegenschaften 
 
 
Beschlussvorschlag 
Auf Grundlage des im Liegenschaftsamt vorliegenden Sanierungskonzeptes und der 
eingegangenen Nutzungsvorschläge werden im Haushaltsjahr 2026 zur Sanierung der 
Liegenschaft „Brandiser Straße 65“ 850.000 Euro in den Haushalt der Stadt Leipzig 
eingestellt. 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Begründung 
Bei dem Objekt „Brandiser Straße 65“ handelt es sich um ein ortsteilprägendes, villenartiges 
Wohnhaus mit historisierender Klinkerfassade, welches um 1900 vom Baugewerker M. 
Somieski aus Engelsdorf errichtet wurde. Das Gebäude samt Vorgarten und Toreinfahrt 
stehen unter Denkmalschutz. Auch dieses Objekt soll denkmalschutzgerecht saniert und 
einer sinnvollen Nutzung zugeführt werden. 
 
Auf Grundlage der von den Ortsansässigen abgefragten Nutzungsvorstellungen und des im 
Liegenschaftsamt vorliegenden Sanierungskonzeptes sollen nun 850.000 Euro zur 
denkmalschutzgerechten Sanierung des Gebäudes bereitgestellt werden. Nur so lässt sich 
das Objekt „Brandiser Straße 65“ als fester Bestandteil Baalsdorfs langfristig erhalten! 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Errichtung von Pollern im Bereich der 9. Schule zur Einfahrtregulation
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-BE-10047
Datum: 2025-02-10
Vorlagenart: Bürgereinwand zum Haushalt

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Bürgereinwand zum Haushalt 
VIII-HP-BE-10047 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Jan Zippel 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-BE-10045 Jan Zippel 
 
 
VIII-HP-BE-10047 Jan Zippel 
 
 
VIII-HP-BE-10047-VSP-01 Dezernat Jugend, 
Schule und Demokratie 
 
 
VIII-HP-BE-10045-VSP-01 Dezernat Jugend, 
Schule und Demokratie 
 
Betreff: 
Errichtung von Pollern im Bereich der 9. Schule zur Einfahrtregulation 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 25.11.2024 Information zur Kenntnis 
erweiterter FA Finanzen 01.02.2025 Information zur Kenntnis 
Ratsversammlung 12.03.2025 Beschlussfassung 
 
Blockinformation: abgelehnt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025 
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 k. A. 
Betrag (in EUR) 2026 k. A. 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 - 
Kategorie/Themenschwerpunkt Schulen 
 
 
Beschlussvorschlag 
Im Haushaltsjahr 2025 sind im Eingangsbereich der 9. Schule Poller zu errichten, um wildes 
Parken oder Wenden zu unterbinden.  
 
Um wildes Parken oder Wenden im Eingangsbereich zu unterbinden wäre die Installation 
von Pollern im Bereich der 9. Schule eine Möglichkeit. Diese müssten mit Schlüssel 
bewegbar sein. 
Die Einfahrt zur 9.Schule ist auch gleichzeitig der Eingang für alle Schüler, Lehrer, 
Hortpersonal und Gäste. Immer wieder kommt es zu den Hauptein- und Ausgangszeiten zu 
gefährlichen Situationen mit der Müllabfuhr, Zulieferern oder Handwerkern. Auch mehrfache 
Ansprache durch die Schulleitung und auch durch Elternvertreter können dieses Problem 
nicht langfristig beheben. 
 
1 von 3 in Zusammenstellung
2/2 
 
Anlage/n 
1 b__rgereinwand_9.gs_poller_24-25.pdf (öffentlich) 
 
 
2 von 3 in Zusammenstellung
   Bürgereinwendungen zum Doppelhaushalt 2024/25 
Einreicher: KreisElternRat Leipzig – Stephanie Isaak                 
 
 
9.Schule (Grundschule der Stadt Leipzig) 
Gersterstr.74  
04279 Leipzig 
 
Einwendungstext: Die erforderlichen Mittel für die Errichtung von Pollern zur 
Einfahrtbeschränkung werden eingestellt. 
 
Thematik: Schulhof/Zufahrt/Sicherheit 
 
Ist-Beschreibung: 
Die Einfahrt zur 9.Schule ist auch gleichzeitig der Eingang für alle Schüler, Lehrer, 
Hortpersonal und Gäste. Immer wieder kommt es zu den Hauptein- und Ausgangszeiten zu 
gefährlichen Situationen mit der Müllabfuhr, Zulieferern oder Handwerkern.  
Auch mehrfache Ansprache durch die Schulleitung und auch durch Elternvertreter können 
dieses Problem nicht langfristig beheben. 
Um wildes Parken oder Wenden im Eingangsbereich zu unterbinden wäre die Installation von 
Pollern eine Möglichkeit. Diese müssten mit Schlüssel bewegbar sein. 
 
 
 
    
 
 
Einwand:  
Wir bitten um die Errichtung von Pollern zur Einfahrtregulation. 
 
Stephanie Isaak  
Elternratsvorsitzende 9.Grundschule 
3 von 3 in Zusammenstellung