Fachförderrichtlinie zur Förderung von Stecker-Solar-Geräten
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-06736-ÄA-02
Datum: 2023-06-22
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-06736-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-06736 Dezernat Umwelt, Klima, 
Ordnung und Sport 
 
 
VII-DS-06736-ÄA-02 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
Betreff: 
Fachförderrichtlinie zur Förderung von Stecker-Solar-Geräten 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 05.07.2023 Beschlussfassung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 04.07.2023 Vorberatung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt: 
 
2. Die Stadtverwaltung gewährleistet eine Bescheid-Erstellung zur 
Förderentscheidung innerhalb von vier Wochen ab dem Zeitpunkt vollständig 
eingereichter Antragsunterlagen. 
 
 
3.  Die Stadtverwaltung wird beauftragt, das Förderprogramm mit einer 
niedrigschwelligen Öffentlichkeitsarbeit in leicht verständlicher Sprache und 
mehrsprachig unter Benennung aller relevanten Fristen und 
Antragsmodalitäten zu bewerben. 
 
Anlage 1 wird wie folgt geändert: 
 
7.2 Antragsfristen 
 
Zuwendungsanträge können grundsätzlich fortlaufend eingereicht werden. Die Maßnahme 
ist bis zum 31.10. des jeweiligen Jahres abzuschließen. Anschließend Nachdem ein 
positiver Zuwendungsbescheid erfolgt ist, müssen die vollständigen Unterlagen zum 
Mittelabruf innerhalb von sechs Monaten bis zum 30.11. des gleichen Jahres eingereicht 
werden. Eine begründete Fristverlängerung kann nach Absprache bewilligt werden. 
Anträge können bereits für das darauffolgende Jahr gestellt werden. 
 
7.3 Vorzeitiger Maßnahmenbeginn 
 
Zuwendungen werden nur für solche Vorhaben bewilligt, die bei Antragstellung noch 
nicht begonnen worden sind. Der Zuschuss wird ausbezahlt, wenn die detaillierte 
Abschlussrechnung und erforderlichen Nachweise im Original vorgelegt werden und 
ein positiver Zuwendungsbescheid erfolgt ist. 
Die Ausführung der Maßnahme muss vor Auszahlung des Zuschusses abgeschlossen 
sein. Die Rechnung muss spätestens sechs Monate nach Bewilligung der Förderung 
vorgelegt werden. Bei Nichteinhaltung der Frist bzw. nicht genehmigten Änderungen 
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in der Bauausführung erfolgt in der Regel keine Förderung. Eine begründete 
Fristverlängerung kann nach Absprache bewilligt werden. 
Zuwendungen werden zukunftsbezogen bewilligt. Eine Förderung bereits begonnener oder 
durchgeführter Projekte ist grundsätzlich nicht zulässig. Die Antragsteller müssen mit dem 
Beginn des Vorhabens warten, bis die Zuwendungsentscheidung mittels 
Zuwendungsbescheid getroffen wurde und haben mit Antragstellung zu erklären, dass mit 
dem Projekt noch nicht begonnen wurde. 
Ausnahmen sind nur zulässig, wenn ein vorzeitiger Maßnahmenbeginn aus begründetem 
Anlass durch Vorbescheid - ohne Rechtsanspruch auf eine spätere Zuwendung - zugelassen 
wurde. Mit Einreichen des Zuwendungsantrags ist die Genehmigung für einen vorzeitigen 
Maßnahmenbeginn zu beantragen. Erst nach Zugang der schriftlichen Genehmigung kann 
mit dem Projekt begonnen werden. Die Ausnahmeregelung erstreckt sich auf den Zeitraum 
zwischen Antragstellung und Bewilligung. 
 
8 Bewilligungsverfahren 
 
Über die Gewährung von Zuwendungen entscheidet das Referat Nachhaltige Entwicklung 
und Klimaschutz nach fachlicher Prüfung innerhalb einer angemessenen Frist. 
Bei Bedarf werden zur Begutachtung besonderer Zuwendungsvoraussetzungen von 
Anträgen weitere Fachämter, bzw. fachkundige Gremien aus Vertretern von Institutionen 
außerhalb der Verwaltung (Forschung, Verbände, etc.) hinzugezogen. 
Die Bewilligung einer Zuwendung erfolgt durch einen schriftlichen Zuwendungsbescheid. 
Liegt zu Beginn eines neuen Haushaltsjahres noch kein rechtskräftiger Haushalt vor, werden 
Zuwendungen vorläufig gewährt, um eine bedarfsgerechte Bereitstellung an die 
Zuwendungsempfänger zu ermöglichen. Hierzu ergeht ein vorläufiger Zuwendungsbescheid. 
Mit Rechtskraft des Haushaltes wird der vorläufige Bescheid automatisch in einen 
endgültigen Bescheid umgewandelt, sofern die Haushaltsmittel nach dem Haushaltsplan 
vollständig verfügbar sind. 
 
10.2 Auszahlungsmodalitäten 
 
Die Anforderung der Zuwendung bzw. eines Teilbetrages muss die zur Beurteilung des 
Mittelbedarfs erforderlichen Angaben enthalten. 
Die Zuwendungen dürfen nur insoweit und nicht eher ausgezahlt werden, als sie 
voraussichtlich innerhalb von zwei Monaten nach Auszahlung für fällige Zahlungen im 
Rahmen des Zuwendungszwecks benötigt werden. 
Die Auszahlung der Zuwendungen setzt voraus, dass die Verwendungsnachweise für, dem 
Haushaltsjahr vorangegangene Zuwendungen dem Referat für Nachhaltige Entwicklung und 
Klimaschutz vorher zugegangen sind. 
 
11.2 Vorlagefrist 
 
Der vollständige Verwendungsnachweis ist dem Referat Nachhaltige Entwicklung und 
Klimaschutz sechs Monate nach Fertigstellung der Maßnahme, spätestens jedoch bis zum 
30.11. des jeweiligen Jahres unaufgefordert vorzulegen. Dabei ist ggf. der Zeitpunkt der 
Inbetriebnahme anzugeben. 
 
 
Sachverhalt 
Begründung des Antrags 
Zu BP 2 
Mit der Vier-Wochen-Frist soll eine zeitnahe Bearbeitung der Anträge gewährleistet werden. 
 
Zu BP 3 
Die Förderung soll mit einer geeigneten Öffentlichkeitsarbeit begleitet werden, welche in 
leicht verständlicher Sprache und in mehrsprachiger Ausführung über die Fördermöglichkeit, 
Antragsmodalitäten und Fristen informiert und die Vorgaben aus der Förderrichtlinie einfach 
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verständlich erklärt. Dabei sollen sowohl auf der Webseite als auch Informationen in 
gedruckter Form zum Einsatz kommen und an geeigneten Standorten verteilt werden. Die 
Förderrichtlinie soll einer breiten Öffentlichkeit bekannt gemacht werden, z.B. über Werbung 
in Straßenbahnen, auf Plakaten, u.ä. 
 
Zu Änderungen an der Förderrichtlinie 
Unser Vorschlag übernimmt unter 7.3 die Formulierung aus der „Förderrichtlinie der Stadt 
Erlangen zur Gewährung von Zuschüssen für CO2-mindernde Maßnahmen am Gebäude und 
Nachhaltig Bauen“ der Stadt Erlangen. Diese sieht aus guten Gründen vor, dass die 
Maßnahme erst nach Antragstellung und vor Auszahlung des Zuschusses umgesetzt werden 
darf, nicht erst nach Bewilligung, wie es in Leipzig geplant ist. Letzteres würde nämlich dazu 
führen, dass sich die Projekte massiv verzögern durch ein vermutlich hohes 
Antragsaufkommen und eine schleppende Bearbeitung. Eine extra notwendige Beantragung 
und Bewilligung eines vorzeitigen Maßnahmebeginns wäre damit überflüssig und würde 
somit nicht nur die Antragsteller*innen, sondern gleichermaßen auch die Verwaltung massiv 
entlasten. Ein vorzeitiger Maßnahmebeginn, direkt nach Antragstellung, würde demnach von 
der Ausnahme zur Regel erklärt, ganz im Sinne eines beschleunigten Klimaschutzes. 
Abgesehen davon ist es den Bürger*innen nicht zu erklären, warum Anträge für eine 
Förderung nur bis Ende Oktober gestellt werden dürfen. 
Die Anforderungen aus Anlage 1, Absatz 2 10.2 widersprechen der Maßgabe, dass 
Zuwendungen erst nach Maßnahmenabschluss ausgezahlt werden und sollen daher 
gestrichen werden. Die Vorgabe aus Anlage 1, Absatz 3 10.2. erstellt eine nicht notwendige 
Abhängigkeit zwischen verschiedenen Anträgen und soll daher auch gestrichen werden. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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