Rückzahlung der anteiligen Ausgleichsbeträge an den Freistaat Sachsen nach Abschluss der Sanierungsmaßnahme "Neuschönefeld" (apl. Aufwendung gem. § 78 SächsGemO)
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-00683
Datum: 2025-04-01
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VIII-DS-00683 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-00683 Dezernat Stadtentwicklung 
und Bau 
 
Betreff: 
Rückzahlung der anteiligen Ausgleichsbeträge an den Freistaat 
Sachsen nach Abschluss der Sanierungsmaßnahme "Neuschönefeld" 
(apl. Aufwendung gem. § 78 SächsGemO) 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Finanzen 14.04.2025 1. Lesung 
FA Stadtentwicklung und Bau 15.04.2025 1. Lesung 
FA Stadtentwicklung und Bau 29.04.2025 2. Lesung 
FA Finanzen 05.05.2025 2. Lesung 
Ratsversammlung 21.05.2025 Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf Strategie, Haushalt  
und Stadtraum 
 
 
Ziele „Leipzig-Strategie 2035“ Trifft nicht zu 
Klimawirkung nein 
Auswirkung auf bezahlbares Wohnen nein 
Finanzielle Auswirkungen ja 
Auswirkung auf den Stellenplan nein 
Räumlicher Bezug Ost 
  
 
Beschlussvorschlag 
1. Die Rückzahlung von 4.014.030,16 Euro Einnahmeüberschuss, die sich nach 
Abrechnung des Sanierungsgebietes „Neuschönefeld“ ergibt, wird auf Basis der 
Erstattungsbescheide der Sächsischen Aufbaubank (SAB) mit Erstattungsanspruch der 
SAB an den Freistaat Sachsen entsprechend § 6 der Hauptsatzung beschlossen. 
2. Für das Haushaltsjahr 2025 wird eine außerplanmäßige Aufwendung in Höhe von 
4.014.030,16 Euro im Innenauftrag 106400000061 Neuschönefeld, Sachkonto 42711200 
gem. § 78 SächsGemO in Anlehnung an § 79 Abs. 1 SächsGemO bestätigt. Die 
Deckung erfolgt aus der Kostenstelle Finanzierung Rücklage/sonstige Verbindlichkeiten 
(1098500000). 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage: 
 
x  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
Mit dieser Vorlage soll die Rückzahlung des Einnahmeüberschusses an den Freistaat 
Sachsen, welche sich nach Abrechnung des Bund-Länder-Programms „Städtebauliche 
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Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen“ für das Sanierungsgebiet „Neuschönefeld“ 
ergibt, sichergestellt werden. Die Vorlage beschreibt die Hintergründe und den Ablauf der 
Verrechnungen nach Abschluss der Sanierungsmaßnahmen. 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses 
Entfällt 
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung 
Entfällt 
 
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
Es handelt sich um eine öffentliche Vorlage. 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Die Durchführung der städtebaulichen 
Sanierungsmaßnahmen war ein 
entscheidender Baustein der 
erfolgreichen Stadterneuerung in 
Leipzig. Der formale förderrechtliche 
Abschluss schließt dieses Kapitel für die 
Gebiete der frühen 90er Jahre ab. Die 
Städtebauförderung und die gezielte 
Entwicklung besonderer Gebiete bleibt 
jedoch eine wichtige strategische Säule 
der Stadtentwicklungspolitik 
 
IV.  Sachverhalt 
1.  Anlass 
Grundsätzliches Verfahren nach 
Abschluss der Sanierung 
 
Für die Durchführung der 
städtebaulichen Sanierungsmaßnahmen 
hat die Stadt Leipzig Städtebaufördermittel aus dem Bund-Länder-Programm 
„Städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen“ erhalten. Diese Mittel dienten 
zur Finanzierung der durchgeführten Einzelmaßnahmen. Mit den Einzelmaßnahmen hat die 
Stadt in den Sanierungsgebieten eine Stabilisierung der städtebaulichen Situation bewirkt, 
die sich u.a. positiv auf den Wert der Grundstücke ausgewirkt hat. Das Baugesetzbuch sieht 
vor, dass diese – durch die städtebauliche Sanierung bedingte – Bodenwerterhöhung nach 
Abschluss der Sanierung von den Eigentümerinnen und Eigentümern durch die Gemeinde 
eingezogen wird. Eigentümerinnen und Eigentümer werden so teilweise an der Finanzierung 
der städtebaulichen Sanierungsmaßnahme beteiligt. Die Stadt Leipzig nutzte gemäß 
Beschlusslage intensiv die Möglichkeit, dass Eigentümerinnen und Eigentümer diese 
Beteiligung, den sogenannten Ausgleichsbetrag, bereits vor Beendigung der 
Sanierungsmaßnahme abführen. Sie ging dazu aktiv auf die Eigentümerinnen und 
Eigentümer zu, ermittelt bei Bedarf vorab die Höhe des Ausgleichsbetrages und schloss 
entsprechende Vereinbarungen ab. Mit den so eingenommenen Geldern wurde pro Gebiet 
eine Rücklage gebildet. Aus dieser Rücklage konnten zum einen in noch laufenden Gebieten 
weitere Maßnahmen finanziert werden, zum zweiten kann die Rücklage genutzt werden, um 
zum Zeitpunkt der Abrechnung der Gesamtmaßnahme (vgl. folgenden Abschnitt) eine 
Deckung zur Begleichung der ggf. zurückzuzahlenden Differenz zwischen 
Maßnahmenkosten, Förderung und Einnahmen (auch aus Ausgleichsbeträgen) gegenüber 
der Fördermittelgeberin bereitzustellen. 
 
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Die städtebauliche Sanierungsmaßnahme ist förderrechtlich und in ihrer Wirksamkeit 
beendet, wenn die Sanierungssatzung aufgehoben wird. Die Aufhebung ist für alle 15 
Sanierungsgebiete vollständig erfolgt. Nach Aufhebung der Satzung ist dem 
Fördermittelgeber der Schlussverwendungsnachweis vorzulegen. 
2.  Beschreibung der Maßnahme 
Abrechnung Sanierungsgebiet „Neuschönefeld“ 
 
Neben Städtebaufördermitteln aus dem Bund-Länder-Programm „Städtebauliche 
Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen“ wurden im Sanierungsgebiet Neuschönefeld 
auch Fördermittel aus den Bund-Länder-Programmen „Soziale Stadt“ und „Stadtumbau Ost“ 
eingesetzt. Für das Sanierungsgebiet „Neuschönefeld“ wurde die Gebietsabrechnung für das 
Programm „Städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen“ eingereicht. 
Grundlage dieser Abrechnung ist zunächst die bestandkräftige Zwischenabrechnung vom 
Februar 2015 (diese wurde durch den Übergang der Förderzuständigkeit von der 
Landesdirektion Sachsen an die Sächsische Aufbaubank erforderlich). Nach 
abgeschlossener Realisierung der letzten Fördermaßnahme aus vorzeitig abgelösten 
Ausgleichsbeträgen sowie nach abschließender Prüfung der Verwendung aller 
Einzelmaßnahmen durch die SAB wurde für das Sanierungsgebiet an die SAB: 
• alle Kosten, 
• alle Fördermittel, 
• alle bereits eingenommenen Ausgleisbeträge sowie 
• alle noch nicht eingenommenen Ausgleichsbeträge 
gemeldet und diese gegeneinander verrechnet. Die Ermittlung der noch nicht 
eingenommenen Ausgleichsbeträge erfolgt auf Basis einer Prognose. Die noch nicht 
eingenommenen Ausgleichsbeträge im Sanierungsgebiet „Neuschönefeld“ werden per 
Bescheid bis spätestens Ende 2027 erhoben. 
 
Reaktion der SAB und Bewertung 
 
Die SAB hat die Abrechnung geprüft und der Stadt Leipzig Erstattungsbescheide übersandt. 
Mit diesen Bescheiden wird die Stadt aufgefordert, die Differenz zwischen den Einnahmen 
(Ausgleichsbeträge) und den Kosten abzüglich der Fördermittel an die SAB zu überweisen. 
 
Zwischen der Stadt Leipzig und der Sächsischen Aufbaubank besteht Übereinstimmung zu 
dem geprüften Schlussverwendungsnachweis über die Höhe des abzuführenden 
Erstattungsbetrages gemäß den Erstattungsbescheiden. 
 
Die Rückzahlungssumme beträgt 4.014.030,16 Euro. 
 
Deckung der Rückzahlung 
 
Die Stadt Leipzig sammelt Ausgleichsträge in Rücklagekonten pro Gebiet. Ziel ist erstens, 
diese soweit möglich erneut zu investieren und zweitens, eine teilweise Deckung für die 
erforderliche Rückzahlung bereitzustellen. Grundsätzlich gilt: Förderung und Einnahmen 
zusammen decken die Kosten der Sanierung vollständig ab. In der Regel entsteht für die 
Gemeinde ein Einnahmeüberschuss, von dem sie den Landes- und Bundesanteil (2/3) an 
den Freistaat abführen muss. Etwa 1/3 des Einnahmeüberschusses verbleiben am Ende bei 
der Stadt Leipzig. 
 
Im Falle der Sanierungsmaßnahme „Neuschönefeld“ entsprechen die 2/3, die an das Land 
abzuführen sind, der genannten Summe von 4.014.030,16 Euro. Mittlerweile liegen auf dem 
gebildeten Rücklagenkonto für Neuschönefeld 4.044.628,79 Euro. 
 
3.  Zeitplan 
Haushaltsjahr 2025 
 
4.  Finanzen und Personal (Details) 
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
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Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen 2025  4.014.030,16 
Innenauftrag 
106400000061 
Sachkonto 
42711200 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
Auswirkungen auf den Stellenplan (wenn ja, nachfolgend angegeben) 
Geplante Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja  nein, siehe Anlage zur Begründung 
 
5.  Klimawirkung (Details) 
Eine Klimawirkung ist nicht zu erwarten. 
 
6.  Auswirkung auf bezahlbares Wohnen (Details) 
Eine Auswirkung auf bezahlbares Wohnen ist nicht zu erwarten. 
 
7. Bürgerbeteiligung 
 
bereits erfolgt  geplant  nicht nötig  
 
8.  Besonderheiten 
keine 
  
9.  Folgen bei Nichtbeschluss  
Bei Nichtbeschluss können die Mittel nicht für die Rückzahlung verwendet werden. Sofern 
keine andere Deckung erfolgt und die Mittel nicht an die SAB zurückgeführt werden, droht 
eine rechtliche Auseinandersetzung mit der Sächsischen Aufbaubank. Der förderrechtliche 
Abschluss der Sanierungsmaßnahme kann aller Voraussicht nach nicht erfolgen. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
X
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