Mülleimer auf dem öffentlichen Verbindungsweg Berthastraße - Friedrichshafner Straße
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-SBB-00772
Datum: 2025-03-31
Vorlagenart: Stadtbezirksbudget Vorschlag

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Stadtbezirksbudget Vorschlag-Nr. VIII-SBB-00772 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
natürliche Person 
 
 
 
Betreff: 
Mülleimer auf dem öffentlichen Verbindungsweg Berthastraße - 
Friedrichshafner Straße 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
SBB Nordost 05.03.2025 1. Lesung 
SBB Nordost 02.04.2025 2. Lesung 
 
Auswirkungen auf das  
Stadtbezirksbudget 
 
 
Finanzielle Auswirkungen 1.069 € 
Haushaltsjahr 2025 
Kategorie Papierkörbe 
Räumlicher Bezug Nordost 
  
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Stadtbezirksbeirat beschließt die Förderung des oben genannten Vorschlags. 
 
Sachverhalt 
Der öffentliche Durchgang von der Berthastraße 15 zur Friedrichhafner Straße ist auf den 
Grünflächen zu einer Hundetoilette geworden. Die Eltern der Waldorfschule pflegen in 
regelmäßigen Abständen die Grünstreifen und müssen immer wieder eine Vielzahl von 
Hundehaufen feststellen und entsorgen. Es gibt auf dem gesamten Durchgang keinen 
Mülleimer bzw. kein Hundeklo. Deshalb ist der Verwaltungsvorschlag, hier bitte Abhilfe zu 
schaffen und die Situation zu verbessern. Vielen Dank! 
 
Anlage/n 
2 Verwaltungsmeinung (öffentlich) 
 
 
 
1 von 3 in Zusammenstellung
Verwaltungsmeinung zu eingereichten Vorschlägen 
oder Projekten im Rahmen des Stadtbezirksbudgets 
im Haushaltsjahr 2025  
 
 
Allrisnummer: VIII-SBB-00772 
 
Räumlicher Bezug (zuständiger SBB): Nordost 
 
Verwaltungsmeinung betrifft:  
☒ Vorschlag zur Umsetzung an Stadt  ☐ Eigenes Projekt des Einreichers 
 
Betreff: Mülleimer öff. Verbindungsweg Berthastraße – Friedrichshafner Straße 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
☐ Rechtswidrig und/oder   ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig 
 
 
Doppelförderung: 
☒ Nein  ☐ Ja, durch: 
 
 
Verwaltungsmeinung erstellt durch Fachamt: EB Stadtreinigung Leipzig 
 
☐ Zustimmung     ☒ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung   ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt 
☐ Alternativvorschlag    ☐ Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag der Verwaltung/ Alternativvorschlag: 
Die Aufstellung eines Abfallbehälters im Bereich des Verbindungsweges wird abgelehnt. 
 
Begründung:  
Verunreinigungen durch Tierkot im öffentlichen Raum sind sowohl ein ständiges Ärgernis als auch ein 
ernstzunehmendes hygienisches Problem. Der EB SRL weist auf die gültige Polizeiverordnung hin, in 
Umsetzung derer Hundehalter/-innen eine Mitführpflicht für geeignete Hilfsmittel für die Aufnahme des 
Hundekots haben. 
Eine entsprechende Regelung dazu ist in § 20 Abs. 5 und 6 der Polizeiverordnung über öffentliche 
Sicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig enthalten. In der Praxis wurde bzw. wird bei Verstößen 
gegen die einschlägigen Regelungen der Polizeiverordnung jedoch festgestellt, dass es den 
betreffenden Hundehalter/-innen in der Regel nicht an den notwendigen Hilfsmitteln fehlt, sondern sich 
diese der Verpflichtung zur Beseitigung und Entsorgung des Hundekotes verweigern. Letztendlich 
liegt es daher in der durch nichts zu ersetzende Verantwortung einer jeden Hundebesitzerin bzw. 
eines jeden Hundebesitzers, sich entsprechend der Gesetzeslage, konkret den Regelungen der 
Polizeiverordnung, zu verhalten und zu einem sauberen Stadtbild beizutragen. 
 
Sowohl in der Mockauer Straße als auch in der Volbedingstraße befinden sich mehrere 
multifunktionale Papierkörbe, die zur Entsorgung von Hundekot genutzt werden können. Mithin sind 
bereits öffentliche Entsorgungsmöglichkeiten im näheren Umfeld vorhanden sind. Der betroffene 
Bereich zeichnet sich zudem nicht durch ein hohes Geschäft- bzw. Imbissaufkommen. Anwohner 
können für die Entsorgung von Hundekotbeuteln heimische Abfallbehälter verwenden.  
Ebenso ist zu berücksichtigen, dass der Verbindungsweg an einem Kleingartenverein (KGV) anliegt. 
Erfahrungsgemäß zeigt sich, dass insbesondere in KGV-Nähe die vorhandenen Papierkörbe für 
Gartenabfälle zweckentfremdet werden. 
 
Unter Berücksichtigung des gesamtstädtischen Interesses sowie ökonomischer Gründe, welche sich 
vor allem in der aus der Bewirtschaftung resultierenden finanziellen Herausforderung für den EB SRL 
widerspiegeln, wird die Aufstellung eines multifunktionalen Papierkorbes im benannten Bereich 
abgelehnt. 
 
 
Realisierung und Zeithorizont:  
(Das Stadtbezirksbudget unterliegt der Jährlichkeit, d.h. nur im HH-Jahr umsetzbare können 
befürwortet werden) 
2 von 3 in Zusammenstellung
Verwaltungsmeinung zu eingereichten Vorschlägen 
oder Projekten im Rahmen des Stadtbezirksbudgets 
im Haushaltsjahr 2025  
 
3. Quartal 2025 
 
 
Kosten bei Umsetzung des Vorschlages: 
(Auch bei Ablehnung zu beziffern. Folgekosten über das HH-Jahr hinaus sind beim Kämmerer 
anzumelden, falls nicht über die Budgets der Fachämter abzudecken.)  
 
Im genannten Bereich wären Papierkörbe vom Typ A170 (aus Metall, mit 50 Liter Fassungsvolumen 
und Deckel) zu verwenden. Für die Stellung eines Papierkorbes vom Typ A170 entstünden Kosten in 
Höhe von derzeit 1.068,38 Euro (inklusive Material und Aufbau).  
Ferner entstünden in den kommenden 10 Jahren Folgekosten in Höhe von derzeit 8.431,52 Euro pro 
neu aufgestellten Papierkorb, welche aktuell nicht gedeckt sind. 
 
3 von 3 in Zusammenstellung