Umsetzung der Beschlüsse zur Belebung des Robert-Koch-Parks Grünau
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-01840-AW-01
Datum: 2020-10-14
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-01840-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Umsetzung der Beschlüsse zur Belebung des Robert-Koch-Parks Grünau 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   schriftliche Beantwortung 
 
 
 
 
1. Wann findet die Übertragung der Grunstücke an die Stadt Leipzig statt, damit diese 
an den Verein „Haus Steinstraße“ weiter vermieten kann? 
 
Derzeit befindet sich eine Ratsvorlage zur Rückübertragung der Grundstücke und Gebäude 
des Robert-Koch-Parks vom Eigenbetrieb Städtisches Klinikum St. Georg an die Stadt  in 
Erarbeitung, nach der Übertragung zum 01.01.2021 geplant ist. Nach Beschlussfassung 
finden weitere Termine mit den jeweiligen Fachämtern zur weiteren Aufteilung des Parks 
bzw. zur Vermietung der Gebäude statt.  
 
2. Wann erfolgt die Bestätigung der Vorlagen (Konzepte) des Vereins „Haus 
Steinstraße“? 
 
Der Verwaltung erschließt sich nicht, welche Konzepte hier konkret gemeint sind. Die 
konzeptionelle Nutzung des Haus 4 erfolgt bereits durch den Haus Steinstraße e. V. Die 
weitere Umsetzung der Arbeit des Vereins erfolgt nach Beschlussfassung der o.g. Vorlage in 
Zusammenarbeit mit den zuständigen Fachämtern der Verwaltung. Das Kulturamt befindet 
sich im regelmäßigen Austausch mit dem Verein, insbesondere in Hinblick auf die 
Fortsetzung und Qualifizierung der soziokulturellen Arbeit, für die grundsätzlich die Nutzung 
der Gebäude 5 und 6 und bis zu deren Fertigstellung das Haus 4 vorgesehen sind.  
 
3. Welche der im Haushalt 19/20 beschlossenen Mittel für die Belebung des Robert-
Koch-Parks wurden verwendet und wofür? Wenn nicht, warum nicht und wer 
behindert die Umsetzung? 
 
Die genannten Mittel wurden für die Herstellung der Barrierefreiheit und der 
brandschutztechnischen Ertüchtigung von zwei Gebäuden des Robert-Koch-Klinikums 
beschlossen, jedoch nicht für die Belebung des Robert-Koch-Parks. Da der Übergang der 
Liegenschaft an die Stadt noch nicht erfolgt ist, konnten die städtischen Mittel noch nicht 
zweckentsprechend eingesetzt werden. Unabhängig davon wurde der Zuschuss an den 
Verein Haus Steinstraße e. V. sowohl im Jahr 2019 als auch 2020 deutlich erhöht. Somit 
konnte eine Belebung des Robert-Koch-Parks, auch im Zusammenhang mit den in der 
Anfrage beschriebenen Fördermitteln des SMWKT, bereits dennoch erfolgen. Zur Belebung, 
hier insbesondere Sack´sche Villa (Haus 16), tragen seit vielen Jahren die Angebote im 
Rahmen des Grünauer Kultursommers bei, die in den vergangen 2 Jahren ebenso vom 
soziokulturellen Zentrum KOMM-Haus ausgebaut wurden (Kultur im Park). 
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4. Welchen Wert hat die Aussage des OBM vom 26.02.2020 zu dem Projekt, wenn die 
Umsetzung nicht vorangetrieben wurde? 
 
Die Umsetzung des Arbeitsprogramms 2023 des Oberbürgermeisters, sowie die 
Rückübertragung der Grundstücke und Gebäude im Robert-Koch-Park, hat nach wie vor 
eine hohe Priorität. Im Vorfeld der o.g. Vorlage musssten zunächst grundlegende Fragen 
bezüglich der Aufteilung und Grenzziehung der zu entwidmenden Flächen und der 
Zuordnung der Fachämter geklärt werden. 
 
Zudem ist es nicht richtig, dass die Umsetzung nicht vorangetrieben wurde, da das Haus 
Steinstraße e. V. mit Unterstützung des Kulturamtes und der „Strukturförderung“ von SMWK 
und Kulturraum Leipzig im Jahr 2019 und 2020 bereits Teile der Projektarbeit nach Grünau 
verlagert hat bzw. neue Angebote entwickeln konnte. Das Haus 4 konnte am 13. September 
2020 mit einem Bürgerpicknick eröffnet werden. 
 
5. Welche Konsequenzen hat die Verzögerung in Bezug auf eine drohende Rückgabe 
von Fördermitteln an das Land Sachsen, keiner zeitnahen Umsetzung der 
Standortverlagerung von Haus Steinstraße, dadurch eine Verschlechterung der 
Sozialdaten in Grünau mit steigenden Kosten z. B. Hilfen zur Erziehung usw. 
 
Es ist richtig, dass die o. g. Fördermittel, zumindest der Teil (50%), der durch das Land 
Sachsen zur Verfügung gestellt wird, an die Strukturveränderung und den Standortwechsel 
gebunden sind. Dies wird aktuell vollzogen, mit einem zusätzlichen Team und zusätzlichen 
bedarfsgerechten Angeboten in Grünau-Ost und Mitte und dem 2020 neu abgeschlossenen 
Mietvertrag für Haus 4 als Grundlage. Vordergründig für die Förderung ist die neue Struktur 
und der voranschreitende Ausbau der Arbeit in Grünau. Die Aufgabe des alten Standortes 
wird nur schrittweise erfolgen können. Ob es Auswirkungen auf die Förderung hat, wenn sich 
die Übergabe der Liegenschaften an die Stadt Leipzig verzögert, kann noch nicht 
abschließend beantwortet werden. 
Eine Verschlechterung der Sozialdaten in Grünau kann mit einer Verzögerung der 
Standortverlagerung nicht belegt werden, zudem durch das Haus Steinstraße auch bereits 
bedarfsgerechte Angebote entwickelt werden. Außerdem sind in Grünau viele freie Träger 
mit größtenteils geförderten Angeboten für die verschiedensten Zielgruppen tätig. Mit der 
Übergabe des KOMM-Hauses an einen freien Träger und dessen Entwicklung zu einem 
soziokulturellen Zentrum sind auch hier bereits neue Angebote hinzugekommen.