Lückenlose Berücksichtigung der Barrierefreiheit für öffentliche 
Gebäude und öffentliche Anlagen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-07351-VSP-01
Datum: 2022-09-08
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-07351-VSP-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Stammbaum:
VII-A-07351 Behindertenbeirat
VII-A-07351-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Lückenlose Berücksichtigung der Barrierefreiheit für öffentliche 
Gebäude und öffentliche Anlagen
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Behindertenbeirat 19.09.2022 Vorberatung
FA Stadtentwicklung und Bau 04.10.2022 Vorberatung
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 10.10.2022 Vorberatung
Ratsversammlung 12.10.2022 Beschlussfassung
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
x  Rechtswidrig und/oder  Nachteilig für die Stadt Leipzig.
 Zustimmung x  Ablehnung (zu Satz 2 des 
Beschlussvorschlags)
 Zustimmung mit Ergänzung x  Sachverhalt bereits berücksichtigt 
(Satz 1 des Beschlussvorschlags)
 Alternativvorschlag  Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag
Satz 2 des Beschlussvorschlags wird abgelehnt, während Satz 1 im Verwaltungshandeln 
bereits berücksichtigt ist. 
Räumlicher Bezug
>> gesamtes Stadtgebiet
Zusammenfassung
Anlass der Vorlage:   
 Rechtliche Vorschriften  Stadtratsbeschluss  Verwaltungshandeln
x  Sonstiges:
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Sachverhalt
1. Die Mitglieder des Behindertenbeirates sind der Meinung, dass bisher nicht ausreichend 
nach barrierefreien Lösungen oder Kompensationslösungen gesucht wurde, um so die ge-
sellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in allen Bereichen des 
öffentlichen Lebens zu ermöglichen. Es seien öffentlich zugängliche Gebäude oder Ein-
richtungen errichtet worden, die nicht im Sinne des § 3 des Sächsischen Inklusionsgesetzes 
barrierefrei seien. Das Gesundheitsamt oder der Beauftragte für Menschen mit 
Behinderungen sei daher in den Baugenehmigungsverfahren zu beteiligen.
2. Soweit Abweichungen von den rechtlichen Vorgaben der Barrierefreiheit erteilt werden, 
wünscht der Behindertenbeirat in das Verwaltungsverfahren zum Erlass der 
Baugenehmigung einbezogen zu werden.
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen x nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung x nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
Steuerrechtliche Prüfung nein wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG nein ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen ja nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Auswirkungen auf den Stellenplan nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
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Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
Attraktives Umfeld für Inno-
vation, Gründer und Fach-
kräfte
Nachhaltige Mobilität Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine Interna-
tionalität
Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
Bürgerstadt Weltoffene Stadt
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
Region Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
Bezahlbares Wohnen Stadtrat Interdisziplinäre Wissen-
schaft und exzellente For-
schung
Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
Kommunalwirtschaft Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
Lebenslanges Lernen Verwaltung Imageprägende Großveran-
staltungen
Sichere Stadt Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
Sonstige Ziele
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML)
X Trifft nicht zu
Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich erneuerbar fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich ja nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich ja nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
x Aussage nicht möglich ja nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz x ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. leip-
zig.de)
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ja nein (Begründung s. Abwägungsprozess) x nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
Der Beschlussvorschlag wird abgelehnt. 
 
Begründung:
 
Zu 1. 
Der Antrag ist abzulehnen, da eine umfängliche Prüfung der Barrierefreiheit im Rahmen des 
gesetzlich vorgeschriebenen Prüfumfangs bereits geübtes Verwaltungshandeln darstellt. In 
den Verfahren zur Erteilung von Baugenehmigungen für öffentlich zugängliche Gebäude 
oder Einrichtungen wird das Gesundheitsamt beteiligt.
Gemäß § 50 Absatz 2 SächsBO müssen bauliche Anlagen, die öffentlich zugänglich sind, in 
den dem allgemeinen Besucherverkehr dienenden Teilen barrierefrei sein. Dies gilt 
insbesondere für Einrichtungen der Kultur und des Bildungswesens, Sport und Frei-
zeitstätten, Einrichtungen des Gesundheitswesens, Büro, Verwaltungs- und Gerichts-
gebäude, Verkaufsstätten, Gast- und Beherbergungsstätten sowie Stellplätze, Garagen und 
Toilettenanlagen. Barrierefrei sind bauliche Anlagen, soweit sie für Menschen mit 
Behinderung in der allgemein üblichen Weise ohne besondere Erschwernis und 
grundsätzlich ohne fremde Hilfe zugänglich und nutzbar sind. 
 
Welche Anforderungen im Einzelfall einzuhalten sind, regelt die Verwaltungsvorschrift zur 
Geltung der Technischen Baubestimmen (VWV TB Sachsen). Danach ist die DIN 18040-
1:20210-10 in der Anlage A4 2/2 maßgeblich, wonach jedoch bestimmte Teile der o.g. DIN 
aus dem Regelungsinhalt herausgenommen wurden. Der Regelungskatalog ist abschlie-
ßend. 
 
Die Prüfung der Anforderungen an die Barrierefreiheit wurde vom Gesetzgeber nur für 
Sonderbauten geregelt. Im Vereinfachten Baugenehmigungsverfahren (z.B. Bürogebäude, 
Großgaragen) ist eine Prüfung im Baugenehmigungsverfahren nicht möglich. Hier gehört der 
Nachweis der Barrierefreiheit zur Vollständigkeit der Unterlagen. Der Prüfumfang nach 
Landesrecht kann nicht durch eine städtische Regelung geändert werden. 
 
Zu 2.
Dem Antrag kann aus rechtlichen Gründen nicht gefolgt werden.
Das Baugenehmigungsverfahren ist ein streng formalisiertes Verfahren. Es ist abschließend 
geregelt, welche Stellen im Baugenehmigungsverfahren anzuhören sind. Dies sind 
Behörden, Körperschaften oder andere Fachämter.  
 
Gem. § 69 Abs. 1 SächsBO hört die untere Bauaufsichtsbehörde zum Bauantrag die Stellen, 
deren Beteiligung oder Anhörung für die Entscheidung über den Bauantrag durch Rechts-
vorschrift vorgeschrieben ist, oder ohne deren Stellungnahme die Genehmigungsfähigkeit 
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des Bauantrags nicht beurteilt werden kann. Eine Anhörung ohne Rechtsgrundlage ist aus 
rechtlichen Gründen nicht möglich.  
 
Die Anhörung einer Stelle im Baugenehmigungsverfahren ist zulässig, wenn die untere Bau-
aufsichtsbehörde die Genehmigungsfähigkeit ohne deren fachkundige Meinung nicht selbst 
beurteilen kann und sich eine fachkundige Meinung vermitteln lassen will. Für die Auswahl 
der zu beteiligenden Stellen „muss auf die Prüfaufgaben der Bauaufsichtsbehörde im 
Baugenehmigungsverfahren zurückgegriffen werden“ (Jäde, Kommentar zur SächsBO,
§ 69 SächsBO, Seite 5, Rd.Nr. 12).  
 
Das Amt für Bauordnung und Denkmalpflege bedient sich im Rahmen der Prüfung von 
Sonderbauten und von Abweichungsanträgen aus diesem Grund der fachkundigen Beurtei-
lung des Gesundheitsamtes der Stadt Leipzig. Das mit dem Antrag verfolgte Ziel der 
möglichst umfänglichen Berücksichtigung der Belange von Menschen mit Behinderung ist 
insoweit bereits integrativer Teil des Verwaltungshandelns.  
 
Die Stellungnahme wird durch das Amt für Bauordnung und Denkmalpflege rechtlich ge-
würdigt und in das Verfahren eingebracht.  
 
Anforderungen zur Herstellung der Barrierefreiheit können bei der Errichtung oder wesent-
lichen Änderung von baulichen Anlagen gestellt werden. 
 
Für die städtischen Neubauten von Schulen, Sporthallen und Kindertageseinrichtungen ist 
die Einhaltung der Forderungen nach § 50 der Sächsischen Bauordnung in den "Vorgaben 
zu den baulichen Standards für Objekte der Stadt Leipzig (Beschlussvorlage Nr. VI-DS-
04527)"  
Teil A Kindertageseinrichtungen, Pkt. 2.5, S. 7
Teil B-D Schulen, Grundschulen, Oberschulen und Gymnasien, - Punkt bauliche 
Vorgaben/ allg. Anforderungen, S. 13
Teil F Sporthallen, Punkt 3.3, S.8 
geregelt. Diese stellen eine Selbstverpflichtung der Stadt Leipzig für städtische Vorhaben 
dar.  
Aus den o.g. Gründen muss der Beschlussvorschlag, der eine Erweiterung des Beteiligungs- 
und Prüfumfangs im Baugenehmigungsverfahren beinhaltet, abgelehnt werden. 
   I. Eilbedürftigkeitsbegründung
> entfällt
II. Begründung Nichtöffentlichkeit 
> entfällt
III. Strategische Ziele
> entfällt
IV. Sachverhalt
1. Begründung Kreuz auf dem Deckblatt
> entfällt
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2. Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrags)
> entfällt
Anlage/n
Keine
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