Aktueller Stand Außenwerbekonzession/Werbekonzept
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-01354-AW-001
Datum: 2015-05-22
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

Seite 1/3
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-01354-AW-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung mündliche/schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Aktueller Stand Außenwerbekonzession/Werbekonzept
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 1. Wann startet das Verhandlungsverfahren mit den Teilnehmern des 
ausgeschriebenen Teilnahmewettbewerbs?
Das Verhandlungsverfahren startet mit Versand der Ausschreibungsunterlagen, die 
den Vertragsentwurf, die Leistungsbeschreibungen und Standortlisten enthalten.
Erst nach Zustimmung des Stadtrates bzw. Diskussion in der Vergabegruppe 
Werbekonzession zum Werbeträgerportfolio und der Losaufteilung kann ein Versand 
der Unterlagen erfolgen. Ein Versand der Unterlagen sollte spätestens Ende Juni 
2015 erfolgen.
2. Auf welcher Basis wird das Verhandlungsverfahren geführt? Welche 
grundsätzliche Vision hat die Stadtverwaltung zum Thema Zukunft der 
1 von 3 in Zusammenstellung
Seite 2/3
Werbung im öffentlichen Raum? Im Gegensatz zu anderen großen Kommunen 
liegt eben noch kein Beschluss des Stadtrates zum Werbekonzept vor.
In der in Kürze vorliegenden Vorlage werden diese Punkte ausführlich beschrieben. 
Im Vorfeld ist zu sagen, dass für das Verhandlungsverfahren das indikative Angebot 
der Bieter die Grundlage für das Werbekonzept bildet. Mit Abgabe des indikativen 
Angebotes werden die Bieter aufgefordert, ihr Werbekonzept für Leipzig zur 
Beurteilung mit einzureichen.
3. Sind nach der Ausschreibung des Teilnahmewettbewerbs noch Korrekturen 
am Ausschreibungsziel möglich?
So könnte z. B. zu den Inhalten eines noch zu beschließenden Werbekonzeptes 
gehören, dass zusätzlich eine Verbindung mit kostenfreien WLAN-Hotspots 
gewünscht ist.
Bei der Aufnahme derartiger Leistungen ist im Vorfeld immer zu klären, ob diese 
Bestandteil einer Werbekonzession sein dürfen, d.h. einem Werbezweck dienen oder 
ob sie andere werbefremde Dienstleistungen darstellen. Eine Verknüpfung von 
werbefremden Sachleistungen in einer Werbekonzession, wie z.B. WLAN-Hotspots, 
ist dabei nicht möglich.
Änderungen am Teilnahmewettbewerb wären, wenn andere Werbeträgerarten in 
Leipzig ab 2017 gewünscht wären. Wenn dem so wäre, müsste der 
Teilnahmewettbewerb beendet werden und ein neuer Teilnahmewettbewerb mit 
einer anderen Losaufteilung erfolgen.
Eine Aufhebung des Teilnahmewettbewerbs würde zu nicht aufholbaren 
Zeitverzügen führen.
4. Ist die schon im Teilnahmewettbewerb aufgezeigte Losaufteilung 
wirtschaftlich sinnvoll und wurde sie auf Rechtmäßigkeit geprüft?
Vor Bekanntmachung im europäischen Amtsblatt wurde die Losaufteilung von den 
externen Rechtsberatern bewertet und als sehr wettbewerbsfördernd eingestuft. Die 
Interessenbekundung auf den Teilnahmewettbewerb bestätigt dieses hohe Maß an 
2 von 3 in Zusammenstellung
Seite 3/3
Wettbewerb. Ein kartellrechtlicher Verstoß in Bezug auf die Losaufteilung wurde von 
den Rechtsberatern ausgeschlossen, da gerade diese Losaufteilung die 
Voraussetzung für einen optimalen Wettbewerb sicherstellt. Die vorliegende 
Interessenbekundung für alle Lose bestätigt dies.
3 von 3 in Zusammenstellung