Naturschutz in der wachsenden Stadt?
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09463
Datum: 2023-12-01
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage-Nr. VII-F-09463 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Naturschutz in der wachsenden Stadt? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 13.12.2023 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Bereits im Sommer wurden mehrere Anfragen von Einwohner*innen zum Thema der 
Uferrandbebauung in der Holbeinstraße 6a eingebracht und beantwortet. In der 
Beantwortung der Anfrage einer Einwohnerin „Neubau Wohnpalais Holbeinstr. 6a“ (VII-EF-
08710-AW-01) wird die Behauptung aufgestellt, dass eine unbillige Härte vorgelegen hätte 
und daher eine Ausnahme nach dem Sächsischen Wassergesetz zur Bebauung des 
Uferrandstreifens zu erteilen war. Allerdings wird die unbillige Härte in der Anfrage zwar 
erwähnt, allerdings nicht rechtssicher ausgeführt, worin diese gelegen haben soll. 
 
Nunmehr berichtete die Leipziger Internetzeitung, dass mehrere Widersprüche zum 
Vorhaben anhängig sind, die sich auch auf die Fällung der Bäume und Hecken auf dem 
Grundstück beziehen. Auch ein Antrag zum bauaufsichtsrechtlichen Einschreiten liegt der 
Stadt vor. 
 
Am Freitag, den 24.11.2023, sei mit der Fällung begonnen worden, die ausweislich des 
Berichts durch die Stadt zunächst untersagt wurde. Am Sonnabend, den 25.11.2023, seien 
die Fällarbeiten trotz Untersagung fortgesetzt und abgeschlossen worden. In der 
Nachbarschaft und weiten Teilen der Stadt wird das Vorgehen sowohl der 
Baugenehmigungsbehörde hinsichtlich der erteilten Ausnahmegenehmigung, als auch 
hinsichtlich der Baumfällungen sehr kritisch gesehen. Unverständnis bis hin zu Wut 
herrschen vor. 
 
Am 24.11., 25.11. und 30.11. gab es zudem Einsätze der Polizei und der Polizeibehörde vor 
Ort. 
 
Ferner berichten Anwohner*innen, dass es keine ökologische Begleitung der 
Fällmaßnahmen gegeben habe und auch Biber im Bereich gesichtet worden wären. 
  
Vor diesem Hintergrund fragen wir an: 
 
1. Ist es zutreffend, dass es Widersprüche gegen das Bauvorhaben gab und sich diese 
Widersprüche auch auf die Fragen des Naturschutzes bezogen? Wenn ja, wie viele 
Widersprüche wurden eingereicht und welchen Bearbeitungsstand haben die eingereichten 
Widersprüche? 
 
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2. Ist es zutreffend, dass zunächst ein Stopp der Arbeiten verfügt wurde und am nächsten 
Tag dennoch die Arbeiten vollendet wurden? Wenn ja, wie beurteilt die Stadtverwaltung 
dieses Vorgehen? 
 
3. Wie beurteilt die Stadtverwaltung den Eingriff in den Naturhaushalt vor Ort und das 
Vorgehen des Bauherrn im Hinblick auf den Schutz von Habitaten? Ist der Stadtverwaltung 
bekannt, dass es geschützte Arten in diesem Bereich gab und wurde das im Rahmen der 
erteilten Baugenehmigung berücksichtigt? 
 
4. Welchen Wert hat Naturschutz in der wachsenden Stadt, wenn nunmehr die 
Stadtverwaltung auch den Interessen von Privateigentümer*innen Vorrang vor Gewässer- 
und Naturschutz einräumt? 
 
5. Wie genau begründet die Stadt das Vorliegen einer unbilligen Härte für den 
Privateigentümer, so dass eine Ausnahmegenehmigung nach dem Sächsischen 
Wassergesetz zu erteilen war? Die Ausführungen in der Antwort auf die eingangs zitierte 
Anfrage der Einwohnerin wissen in rechtlicher Hinsicht nicht zu überzeugen und führen die 
unbillige Härte nicht in dem Maße aus, wie es für ein gerichtliches Verfahren notwendig 
wäre.  
 
6. Warum erfolgte bei einem Bauvorhaben, welches ganz offensichtlich die öffentliche 
Interessenlage tangiert, eine Rückmeldung erst so spät, dass sich der zuständige Mitarbeiter 
in einer Mail für die sehr späte Antwort entschuldigen musste? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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