Sicher durch die Nacht – Kooperation mit dem Heimwegtelefon e. V.
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-09110-VSP-01
Datum: 2023-11-09
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-09110-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
  
Stammbaum: 
 
VII-A-09110 Jugendparlament/Jugendbeirat 
 
 
VII-A-09110-VSP-01 Dezernat Umwelt, Klima, 
Ordnung und Sport 
 
 
Betreff: 
Sicher durch die Nacht – Kooperation mit dem Heimwegtelefon e. V. 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung 27.10.2023 Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 07.11.2023 Bestätigung 
Jugendparlament 30.11.2023 Vorberatung 
Jugendbeirat 07.12.2023 Vorberatung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
 
  Rechtswidrig und/oder   Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
    
    
  Zustimmung   Ablehnung 
    
  Zustimmung mit Ergänzung   Sachverhalt bereits berücksichtigt 
    
X  Alternativvorschlag   Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
1. Die Stadt Leipzig bekundet ihr Interesse an einer Kooperation mit dem 
Heimwegtelefon e. V. durch die Registrierung als potentielle Projektpartnerin. 
2. Im Rahmen einer Informationsvorlage wird über den Fortschritt und die Modalitäten 
des aktuell vom Heimwegtelefon e. V. in Entwicklung befindlichen Kooperations-
modells berichtet. Nach Vorlage aller relevanten Informationen wird die 
Umsetzbarkeit des Antrages abschließend geprüft. 
 
 
 
 
 
Räumlicher Bezug 
 
Stadtgebiet Leipzig 
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Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
X  Sonstiges: Antrag-Nr. VII-A-09110 des Jugendparlamentes / Jugendbeirates 
 
Abschluss eines Kooperationsvertrages zwischen der Stadt Leipzig und dem 
Heimwegtelefon e. V. bis zum II. Quartal 2024 sowie die Finanzierung aus dem 
beschlossenem Doppelhaushalt 2023/2024 und Mittelbindung in zukünftigen Haushalten. 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
  
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Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
X Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
  
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Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
 Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung X ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
 
Sachverhalt 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Innerhalb der Stadtverwaltung sind keine unterschiedlichen fachlichen Beurteilungen 
aufgetreten. 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt 
 
 
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III.  Strategische Ziele 
 
Sichere Stadt: Stärkung des Sicherheitsgefühls der Menschen im öffentlichen Raum durch 
Vorhalten eines Angebotes zur telefonischen Begleitung im öffentlichen Raum. 
  
IV. Sachverhalt 
1. Begründung  
Die Stadt Leipzig befürwortet grundsätzlich eine Kooperation mit dem Heimwegtelefon e. V. 
und ist bereit zu prüfen, inwiefern Haushaltsmittel für die stabile Finanzierung des Angebotes 
bereitgestellt werden können. Der Service des Heimwegtelefon e. V. kann einen wichtigen 
Beitrag zur Verbesserung des Sicherheitsgefühls in den Abend- und Nachtstunden leisten. 
Die telefonische Begleitung auf dem Nachhauseweg ist ein von Ehrenamtlichen getragenes, 
niedrigschwelliges Angebot, das unkompliziert und schnell Hilfe bietet. Das Angebot richtet 
sich an junge Menschen ebenso wie an Senior/-innen; an Bewohner/-innen zentraler Lagen 
ebenso wie an Menschen, die am Stadtrand leben. 
 
Im Nachgang der medienwirksamen Kooperation mit der Stadt Wiesbaden stieg das 
Interesse am Angebot des Vereins, sodass dessen Strukturen ausgebaut und teilweise 
professionalisiert werden müssen. Aktuell entwickelt der Verein ein Kooperationsmodell, 
welches die Grundlage für die Zusammenarbeit mit interessierten Kommunen ermöglicht. 
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt können keine Aussagen zu den anfallenden Kosten und 
Modalitäten der Kooperation getroffen werden. Aufgrund dieser Unwägbarkeiten kann derzeit 
keine Zusage für den Abschluss einer Kooperationsvereinbarung sowie die Bereitstellung 
von Haushaltsmitteln bzw. deren Berücksichtigung im kommunalen Haushalt gegeben 
werden. 
 
Entsprechend des vom Verein empfohlenen Procedere, bekundet die Stadt Leipzig ihr 
Interesse an der Zusammenarbeit mit dem Heimwegtelefon e.V. durch die Registrierung als 
potentielle Kooperationspartnerin. Über den Fortschritt der Entwicklung eines 
Kooperationsmodells sowie dessen Modalitäten wird im Rahmen einer Informationsvorlage 
berichtet werden. Erst nach Vorlage aller relevanten Informationen kann über den Schluss 
einer Kooperationsvereinbarung abschließend entschieden werden. 
 
 
2. Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrags) 
 
Einbringen einer Informationsvorlage in die Ratsversammlung voraussichtlich im II. Quartal 
2024 bzw. baldmöglichst nach Bekanntmachung des aktuell in Erarbeitung befindlichen 
Kooperationsmodells. 
 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
 
5 von 5 in Zusammenstellung