Anfrage Theresienstraße Radverkehr
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-01654-AW-01
Datum: 2020-09-10
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-01654-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Anfrage Theresienstraße Radverkehr 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  16.09.2020 mündliche Beantwortung 
 
 
 
 
1. Wie schätzt die Stadtverwaltung die Fahrradinfrastruktur auf der 
Theresienstraße ein? 
Die Anordnung zur Markierung der dortigen Radfahrstreifen wurde 
bereits 1995 erlassen. Diese entsprechen in der Tat nicht mehr den 
aktuellen Vorgaben der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) und den 
Empfehlungen für die Anlage von Radverkehrsanlagen (ERA). Ebenso 
ist dem Verkehrs- und Tiefbauamt bekannt, dass die Markierung zum 
Teil bereits stark verschlissen ist. Um die Radverkehrsanlagen den 
aktuell geltenden Regelungen anzupassen, ist eine grundsätzliche 
Überarbeitung der Verkehrsführung in der gesamten Straße erforderlich, 
einschließlich von Anpassungen an den Lichtsignalanlagen. Auch der 
Fahrbahnbelag muss zumindest abschnittsweise deutlich verbessert 
werden. Bisher konnten diese Maßnahmen mit den gegebenen 
personellen und finanziellen Ressourcen noch nicht eingeordnet werden.  
Zwischen den parkenden Fahrzeugen und dem Radfahrstreifen ist der 
gemäß ERA empfohlene Sicherheitstrennstreifen im Wesentlichen 
gegeben. Zum Fahrstreifen hin gilt, dass, wenn der Radfahrstreifen nicht 
erkennbar ist, die Kraftfahrzeugführer nach den Regelungen der StVO 
ohnehin dazu verpflichtet sind, beim Überholvorgang einen Abstand von 
mindestens 1,50m zu Radfahrern einzuhalten.   
Eine besondere Unfalllage, auch mit Beteiligung von Radfahrern, ist für 
die Theresienstraße nicht bekannt. Da zudem jeder Verkehrsteilnehmer 
die Grundregeln ständiger Vorsicht und gegenseitiger Rücksichtnehme 
sowie die Wahl einer angepassten Geschwindigkeit beachten muss, 
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sieht die Stadtverwaltung keine besondere Gefährdungslage, die eine 
sofortige Änderung im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht erfordert. 
2. Ist die Anordnung eines benutzungspflichtigen Radweges mit 
einer Breite von etwa einem Meter, der fast vollständig in der sog. 
Dooring-Zone von Parkplätzen verläuft, rechtmäßig? Wenn nein, 
besteht eine Pflicht der Stadt Leipzig die Anordnung aufzuheben? 
Kann die Stadt Leipzig bei Unfällen mit Radfahrenden aus Amts-
haftung oder wegen Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht in 
Anspruch genommen werden? 
Wie oben ausgeführt, ist der notwendige Sicherheitstrennstreifen 
zwischen den parkenden Fahrzeugen und dem Radverkehr vorhanden. 
Dass die Radfahrer in der so genannten Dooring-Zone fahren, kann 
daher nicht bestätigt werden.  
Grundsätzlich besteht ein Amtshaftungsanspruch gem. § 839 BGB dann, 
wenn eine schuldhafte Amtspflichtverletzung vorliegt und kein ander-
weitiger Haftungsanspruch besteht. Im vorliegenden Fall könnte ein 
Anspruch dann gegeben sein, wenn Radverkehrsanlagen entgegen den 
geltenden Regelungen vorhanden sind und dies ursächlich für einen 
Unfall ist. Allerdings muss berücksichtigt werden, dass für den Fall, dass 
keine gesonderte Radverkehrsanlage vorhanden ist, die Radfahrer 
ohnehin auf der Straße fahren müssen, da eine Benutzungspflicht des 
Gehweges nicht gerechtfertigt ist. Die parkenden Fahrzeuge wiederum 
sind verpflichtet, vor dem Öffnen der Tür und unabhängig vom Radfahr-
streifen darauf zu achten, ob nachfolgender Verkehr - insbesondere 
Fahrradfahrer - gefährdet wird.  
Ein erhöhtes Risiko mit Blick auf den fließenden oder ruhenden Verkehr 
ist jedoch nicht ersichtlich. Dies vor allem auch, da die Alternative die 
Entfernung des Radfahrstreifens wäre und die Fahrradfahrer ggf. ohne 
gesonderte Führung auf der Straße fahren müssten. 
3. Gibt es Pläne der Stadt Leipzig, die Fahrradinfrastruktur in der 
Theresienstraße zeitnah zu verbessern? Wenn ja, wann und wie? 
Welche Führungsform soll für den Radverkehr gewählt werden? 
Derzeit wird unter Beachtung der aktuell gültigen Regelungen eine neue 
verkehrsrechtliche Anordnung für die Theresienstraße erarbeitet. Die 
Anordnung wird voraussichtlich anstatt der vorhandenen Radfahrstreifen 
Schutzstreifen vorsehen. Aufgrund des umfangreichen Prüfumfangs, 
welcher u. a. der Länge der Straße sowie der vorhandenen 
Lichtsignalanlagen geschuldet ist, ist die Umsetzung in Abhängigkeit der 
finanziellen und personellen Ressourcen für 2021 geplant. 
 
 
 
 
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