Einrichtung Interimparkplatz auf LWB Grundstück in Anger-Crottendorf
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-10345-VSP-01
Datum: 2024-08-13
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Antrag

1/4 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Antrag-Nr. VII-A-10345-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-10345 Stadtbezirksbeirat Ost 
 
 
VII-A-10345-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Einrichtung Interimparkplatz auf LWB Grundstück in Anger-Crottendorf 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
FA Stadtentwicklung und Bau 20.08.2024 Vorberatung 
Ratsversammlung 21.08.2024 Beschlussfassung 
 
Vorschlag der Verwaltung: Alternativvorschlag 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftrag ein Interessenbekundungsverfahren im 
Quartier zu starten, um den Bedarf an kostpflichtigen Parkplätzen zu ermitteln. Das 
Verfahren wird im 4. Quartal gestartet. 
2. Über das Ergebnis des Interessenbekundungsverfahren wird der zuständige 
Fachausschuss und der Stadtbezirksbeirat informiert. 
 
 
Räumlicher Bezug 
Ost 
 
Rechtliche Konsequenzen/Zusammenfassung 
 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre: 
 
rechtswidrig nachteilig für die Stadt Leipzig  keines von beidem 
 
Die Einrichtung eines Interimparkplatzes für vier Jahre wäre grundsätzlich möglich. Die 
anfallenden Kosten für die Einrichtung und den Betrieb müssen jedoch wirtschaftlich 
tragfähig sein und durch den monatlichen Mietpreis decken werden. Um den tatsächlichen 
Bedarf zu ermitteln, wird ein Interessebekundungsverfahren durchgeführt. Über die 
Ergebnisse des Verfahrens wird informiert.  
 
Sachverhalt 
 
x
1 von 5 in Zusammenstellung
2/4 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt 
 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt 
 
 
III.  Strategische Ziele 
 
entfällt 
 
 
IV. Sachverhalt 
 
1. Begründung Kreuz auf dem Deckblatt 
 
Entsprechend den Aussagen der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH (LWB) 
zum Antrag befinden sich die im Antrag angegebenen Flurstücke 25/3 und 143/a der 
Gemarkung Crottendorf nicht im Eigentum der LWB. Insofern beziehen sich die 
nachfolgenden Ausführungen ausschließlich auf die Flurstücke 460/3, 501/2, 447 und 445 
der Gemarkung Crottendorf, gelegen in der Hanns-Eisler-Straße im Ortsteil Anger-
Crottendorf. Diese sind Eigentum der LWB.  
 
Zusammengenommen weisen diese Flurstücke eine Gesamtfläche von 3.275 m² auf. Sie 
sind Teil der strategischen Baulandreserve für Wohnbebauung und sollen perspektivisch in 
den nächsten Jahren bebaut werden. Weiterhin befinden sich die Splitterflächen 501/1 und 
460/1 im Eigentum der LWB. Dabei wird insbesondere nochmals auf die Flurstückssituation 
verwiesen.  
 
Die Flurstücke 460/4 und 460/5 der Gemarkung Crottendorf befinden sich nicht im Eigentum 
der LWB. Die dadurch zersplitterte Grundstückssituation macht eine Bebauung der 
nordöstlichen zusammenhängenden LWB-Fläche zwar nicht unmöglich, jedoch erscheint 
diese nicht sinnvoll umsetzbar (Flächenverlust, unklare Zugänge und Baulinien, 
Abstandsflächen, etc.). Demnach ist die Arrondierung der Fläche aus Sicht der LWB 
Voraussetzung für eine Bebauung des Grundstücks. Derzeit befindet sich die LWB im 
Austausch mit dem privaten Eigentümer der Flurstücke 460/4 und 460/5. Eine zeitliche 
Einordnung, wann und ob eine Einigung zustande kommt, ist derzeit nicht möglich.  
 
Um dem Parkdruck im Quartier zu begegnen, könnte sich die LWB durchaus vorstellen, die 
oben genannten Flurstücke temporär für eine Parkplatznutzung zur Verfügung zu stellen. Die 
LWB würde hierbei dem im Antrag formulierten Vorschlag folgen und eine noch näher zu 
konkretisierende Fläche im Ganzen an das Liegenschaftsamt zur Bewirtschaftung 
verpachten. Unter Berücksichtigung der Vorlaufzeiten für Arrondierung, Gremienbeschlüsse 
und Planung, könnte die LWB das Grundstück unter den bereits genannten Bedingungen für 
mindestens vier Jahre als Pachtfläche für Stellplätze zur Verfügung stellen (frühester 
Baubeginn 2028).  
 
Durch die temporäre Nutzung der Flächen entstehen jedoch Kosten, die refinanziert werden 
müssen. Um eine ausreichende Flexibilität für eine spätere Nutzung der Fläche für den 
notwendigen Wohnungsneubau durch die LWB zu gewährleisten, könnte mit der LWB ein 
Pachtvertrag mit einer Laufzeit von zwei Jahren mit anschließender jährlicher 
Verlängerungsoption abgeschlossen werden. Allerdings müssen bei der Gesamtbeurteilung 
des Antrages planungsrechtliche Aspekte, betriebswirtschaftliche Faktoren und ökologische 
Gesichtspunkte gleichermaßen berücksichtigt werden. Hierzu wurden erste Erkenntnisse 
2 von 5 in Zusammenstellung
3/4 
 
zusamengetragen: 
 
Laut planungsrechtlicher Beurteilung liegen die im Antrag benannten Flächen im 
unbeplanten Innenbereich, sodass eine Beurteilung nach § 34 (2) BauGB i. V. m. § 4 
BauNVO als allgemeines Wohngebiet erfolgt. In allgemeinen Wohngebieten sind gemäß 
§ 12 (2) BauNVO Stellplätze und Garagen nur für den durch die zugelassene Nutzung 
verursachten Bedarf zulässig. Die Nutzung der Fläche durch mehrere Logistikdienstleister 
zum Betrieb eines Microhubs ist somit ausgeschlossen, da es sich hier um gewerbliche 
Nutzungen handelt, die im allgemeinen Wohngebiet planungsrechtlich nicht zulässig sind. 
 
Auf den städtischen Flurstücken 25/3 und 143/a Gemarkung Crottendorf wären Stellplätze 
für Bewohner des umliegenden Wohngebiets grundsätzlich denkbar. Das Flurstück 25/3 wird 
allerdings bereits von der Branddirektion für die Rettungswache Ost und somit zur Erfüllung 
kommunaler Pflichtaufgaben genutzt, und auch das angrenzende Flurstück soll für eine 
Interimsnutzung der Rettungswache im Zuge eines geplanten Neubauvorhabens in 
Anspruch genommen werden. Des Weiteren ist die Nutzung dieser Flurstücke bereits Teil 
der Planungen für ein Quartiershub in Anger-Crottendorf sowie für die Umgestaltung des 
Polygraphplatzes. 
 
Auf den Flurstücken 460/3 und 501/2 an der Hanns-Eisler-Straße wären planungsrechtlich 
Stellplätze für Bewohner des Wohngebietes grundsätzlich zulässig. Aus städtebaulichen und 
aus ökologischen Gründen wird die Umnutzung der jetzigen Grünfläche für einen 
Nutzungszeitraum von zwei Jahren jedoch nicht befürworten. Die zusätzliche Versieglung 
von Grünflächen, der damit verbundene Eingriff in den vorhandenen Bestand an Bäumen, 
Büschen und anderen Gehölzen sowie die aufzuwendende Graue Energie für Auf- und 
Rückbau, welche nicht kompensiert werden kann, sind ernstzunehmende Argumente, die 
gegen eine Nutzung der Grünflächen als Interimsparkplatz sprechen.   
 
Das Liegenschaftsamt hat eine Grobkostenschätzung zur Schaffung eines 
Interimsparkplatzes auf den Flurstücken 460/3 und 501/2 der Gemarkung Crottendorf 
erstellt. Anhand dieser Schätzung ist erkennbar, dass eine Vermietung zu marktüblichen 
Preisen für Stellplätze in Anger-Crottendorf – derzeit im Durchschnitt 50,00 Euro pro Monat 
(https://www.immoportal.com/mietspiegel/leipzig/anger-crottendorf) – in dem betrachteten 
Zeitraum von lediglich zwei Jahren nicht kostendeckend wäre. 
 
Auf den Flurstücken 460/3 und 501/2 könnten ca. 67 Stellplätze sowie die dazugehörigen 
Verkehrsflächen errichtet werden. Die Gesamtkosten für Herstellung und Rückbaus des 
Interimsparkplatzes würden sich auf ca. 170.600 Euro belaufen. Der Interimsparkplatz würde 
mit einer Schicht aus Betonrecycling Material befestigt werden, die einzelnen Stellplätze in 
einer andersfarbigen Schotterschicht bzw. mit Einschlaghülsen voneinander abgegrenzt.  
Damit unberechtigtes Parken verhindert wird, wäre die Errichtung einer Zaun- und 
Schrankenanlage notwendig. 
 
Alleine die Bau- und Rückbaukosten, welche laut Antrag in zwei Jahren amortisiert sein 
sollen, entsprechen einer Miete inklusive Mehrwertsteuer von 106,00 Euro pro Monat. 
 
Zu der vorgenannten Miete müssen allerdings noch nachfolgende Betriebskosten auf die 
Nutzer umgelegt und damit hinzugerechnet werden: 
 
• Pacht an die LWB pro Monat und Stellplatz 30,00 Euro inklusive Verkehrsflächen 
(noch nicht endverhandelt) 
• eine Betriebskostenpauschale in Höhe von 20,00 Euro (geschätzt) pro Monat und 
Stellplatz (Setzt sich aus der Grundsteuer, den Gebühren für Niederschlagswasser 
und Straßenreinigungsgebühren, für Versicherungs- und Stromkosten zusammen.)  
• zuzüglich der auf diese Positionen abzuführenden Mehrwertsteuer von 19 Prozent 
 
Weiterhin wurden in dem benannten Mietpreis noch nicht die Kosten für zu erwartende 
Instandhaltungsmaßmaßnahmen der Zaun- und Schrankenanlage berücksichtigt, welche 
3 von 5 in Zusammenstellung
4/4 
 
geschätzt mit mindesten 5,00 Euro pro Monat und Stellplatz berechnet werden müssten.  
 
Somit ergäbe sich ein monatlicher Mietpreis pro Stellplatz in Höhe von 170,50 Euro bzw. 
mehr als 2.000 Euro pro Jahr. Das entspricht in keiner Weise den ortsüblichen Preisen für 
Stellplätze in dieser Ortslage. Im Vergleich dazu werden städtische Mietgaragen in 
Crottendorf für eine monatliche Miete inklusive Mehrwertsteuer in Höhe von 42,00 Euro 
vermietet, zuzüglich einer standortabhängigen Betriebskostenpauschale. Aus Sicht des 
Liegenschaftsamtes ist zu befürchten, dass es aus den genannten Gründen kaum Nachfrage 
an Stellplätzen in dieser Preisklasse geben wird. Die Vermutung, dass der extra angelegte 
Interimsparkplatz nahezu ungenutzt bliebe, liegt nahe und damit ebenso die Gefahr, dass die 
aufgewendeten Haushaltsmittel, wenn überhaupt, nur zu einem sehr geringen Teil 
refinanziert werden könnten.  
 
Würde man den im Antrag benannten Nutzungszeitraum von zwei auf mindestens vier Jahre 
erhöhen, könnten sich die vorgenannten monatlichen Mietpreise pro Stellplatz um die Hälfte 
verringern, was allerdings bedeutet, dass die monatliche Stellplatzmiete mit mindestens 
85,25 Euro immer noch gut doppelt so hoch wäre, wie die ortsüblichen Mietpreise. Bevor 
Planung und Realisierung des Interimsparkplatzes beginnen, schaltet das Liegenschaftsamt 
auf seiner Homepage sowie in der Leipziger Volkszeitung und dem Amtsblatt entsprechende 
Anzeigen. Die LWB wird in diesem Zusammenhang ihrerseits entsprechende Aushänge in 
ihren Wohnhäusern und Anzeigen in ihrer Mieterzeitung veröffentlichen, um eine möglichst 
große Zielgruppe zu erreichen und deren Mietinteresse abzufragen. Sollte sich daraus ein 
Potential an Mietern ergeben, mit dem mindestens 80 % der geplanten Stellplätze zu den 
oben genannten Konditionen vermietet werden könnten, tritt das Liegenschaftsamt mit der 
LWB in Verhandlungen zur Errichtung eines Interimsparkplatzes. 
 
 
2. Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrags) 
 
Das Interessenbekundungsverfahren startet im 4. Quartal 2024. Über die Ergebnisse des 
Verfahren wird der zuständige Fachausschuss und der Stadtbezirksbeirat informiert. 
 
 
Anlage/n 
1 Lageplan (öffentlich) 
 
 
4 von 5 in Zusammenstellung
Erstellt für Maßstab 1:750
Flurstücke 460/3, 501/2, 447 und 445 der G...
Erstellungsdatum 24.07.2024
Zeimer, André
Nur für den Dienstgebrauch.© Amt für Geoinformation und Bodenordnung
erstellt durch:
´
0 8 m
5 von 5 in Zusammenstellung