Ausnahmeregelungen im Klimanotstand
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-07993-AW-01
Datum: 2023-01-18
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-07993-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
 
Betreff: 
Ausnahmeregelungen im Klimanotstand 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 18.01.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Anfrage: 
 
Die Stadt Leipzig hat den Klimanotstand (DS-VI-A-07961) verhängt. In diesem Beschuss ist 
u. a. festgelegt, dass die Beschaffung von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren für die 
Verwaltung und die Eigen- sowie Beteiligungsunternehmen nur noch in durch den Stadtrat 
beschlossenen Ausnahmefällen erfolgen soll.  
 
Eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE (VII-F-02376) ergab jedoch, dass zwischen dem 
01.01.2020 und der Beantwortung der Anfrage im Februar 2021 alleine bei der L-Gruppe 
mehr als 90 Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor angeschafft worden sind. Eine Statistik der 
anderen Beteiligungsunternehmen der Stadt konnte nicht vorgelegt werden, da die jeweiligen 
Jahresabschlüsse noch nicht vorlagen. 
 
Wir fragen deshalb: 
 
1. Wie viele Fahrzeuge der verschiedenen Antriebsarten (Verbrenner, Hybrid, Elektro) 
wurden in den Jahren 2021 und 2022 von den Beteiligungsunternehmen 
angeschafft? 
(bitte nach Antriebsart, Nutzungsart - PKW oder Nutzfahrzeug - und Jahren aufteilen) 
2. Wie viele Fahrzeuge der verschiedenen Antriebsarten (Verbrenner, Hybrid, Elektro) 
wurden in den Jahren 2021 und 2022 von den Eigenbetrieben angeschafft? 
(bitte nach Antriebsart, Nutzungsart - PKW oder Nutzfahrzeug - und Jahren aufteilen) 
 
Antwort: 
Zur Umsetzung des Ratsbeschlusses bei Eigenbetrieben und vor allem bei rechtlich 
selbständigen Beteiligungsunternehmen der Stadt Leipzig wurde sowohl im Vorfeld, als auch 
im weiteren Verfahren nach Ratsbeschluss auf die damit jeweils verbundenen formell 
unterschiedlichen verfahrensseitigen Implikationen und rechtlichen Restriktionen ausführlich 
informiert. Auf die diesbezüglich einschlägigen Ausführungen dazu in den jeweiligen 
Verwaltungsstandpunkten und den Gremien wird ausdrücklich verwiesen.  
Dabei spielen im Zuge der Umsetzung aus Sicht der betroffenen Eigenbetriebe und 
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Beteiligungsunternehmen im jeweiligen Einzelfall insbesondere Aspekte der Verfügbarkeit, 
Wirtschaftlichkeit, der technologischen Eignung zur Erfüllung des jeweiligen 
Unternehmenszwecks und der spezifischen Aufgabenerfüllung, der unzureichenden 
Ladeinfrastruktur, der mangelnden Durchsetzbarkeit bei Gesellschaften ohne 
satzungsändernde Mehrheit (jenseits einer 100%-Beteiligung der Stadt Leipzig), der 
formellen Organzuständigkeiten je nach Rechtsform (GmbH, mitbestimmtes Unternehmen, 
AG) et.al. nach wie vor eine zentrale Rolle. Zu Einzelsachverhalten besteht in unseren 
Beteiligungsunternehmen der Stadt unabhängig davon die Möglichkeit sich im jeweiligen 
Aufsichtsrat über den Umsetzungsstand und die entsprechenden Begründungen von der 
Geschäftsführung berichten zu lassen.  
Einzelne Unternehmen (z.B. LVV-Gruppe, St. Georg-Unternehmensgruppe, LWB) berichten 
zudem über die Umsetzung stadtstrategischer Ziele (hier: Klimaschutz & Nachhaltigkeit) 
auch regelmäßig in den städtischen Gremien (u. a. Verwaltungsausschuss). Dabei wurden 
z.B. seitens der Geschäftsführung der LVV insbesondere auch angedachte zusätzliche 
klimaschutzrelevante Maßnahmen der L-Gruppe zur Kompensation der (zusätzlichen) CO-2 
-Belastung infolge der Anschaffung/ Leasing von Verbrennern & Hybrid-KfZ im Vergleich zu 
reinen E-Mobilen vorgestellt. Auf der Internetseite l.de veröffentlicht beispielsweise die L-
Gruppe ihren Klimabericht, welcher auch Informationen zur Emissionsminderung in der 
Fahrzeugbeschaffung beinhaltet (Anlage 1). 
Entsprechend der Gesellschafterweisung im Zusammenhang mit dem Sofortprogramm zum 
Klimanotstand der Stadt Leipzig hat die Leipziger Gruppe im Jahr 2021 einen Vertrag zur 
Kompensation von Treibhausgasemissionen, die für Flugreisen und Dienstfahrten mit 
eigenen PKW und Nutzfahrzeuge in Summe berechnet wurden, abgeschlossen und gleicht 
damit 3.380 Tonnen aus dem Jahr 2020 über das Humusaufbauprogramm von positerra aus. 
Über den Umsetzungsstand wird regelmäßig i. Z. m. der Vorstellung des jeweiligen 
Jahresabschlusses in den Gremien informiert.  
Die beigefügte Übersicht spiegelt den Stand der Meldungen der Eigenbetriebe und 
Beteiligungsunternehmen zum 31.12.2022 wider (Anlage 2). 
 
Anlage/n 
1 VII-F-07993-AW-01 Anlage 1 Auszug Klimabericht LVV (öffentlich) 
 
2 VII-F-07993-AW-01 Anlage 2 Tabellenübersicht (öffentlich) 
 
 
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PKW Nutzfahrzeug PKW Nutzfahrzeug PKW Nutzfahrzeug PKW Nutzfahrzeug PKW Nutzfahrzeug PKW Nutzfahrzeug
bbvl - - - - - - - - - - - -
DOK - - - - - - - - - - - -
LESG - - 1 - - - 3 - - - - -
LEVG - - - - - - - - - - - -
LGH 1 - - - - - - - - - - -
LVV 1 24 23 27 - 27 45 25 2 15 - 15 25
LWB 15 - 4 - - - - 5 - - - 3 2
Saatzucht Plaußig - 1 - - - - - - - - - -
SAH 11 5 - - - - 5 1 1 - - -
SBW - - - - - - - 2 - - - -
St. Georg 2 - - - - - 2 5 - - - -
VWA - - - - - - - - - - - -
Zoo - - - - - - - - - - 1 3 3 3
VKKJ - - - - - - - - - - - -
KEE 5 2 - - - - - - - - - -
SEB - - - - - - - 21 - - - -
EB St. Georg - - - - - - - - - - - 2 4
SRL 2 2 - - - 3 4 2 1 - - - 6 4
Oper - - - - - - 1 3 - - - - -
Gewandhaus - - 1 3 - - - - - - - - -
Schauspiel - - - - - - - - - - - -
MSL - - - - - - - - - - - -
TdJW - - - - - - - - - - - -
Anlage zur schriftlichen Antwort zur Anfrage VII-F-07993 (Stand Meldungen 31.12.2022)
Grundsätzlich hat bei städtischen Eigengesellschaften eine Kompensation von CO-2-Mehrbelastungen bei im begründeten Einzelfall erfolgten Hybrid-/Verbrenner-Anschaffungen im Vergleich zu E-Mobil 
durch zusätzliche klimaschutzrelevante Maßnahmen zu erfolgen.
2021 2022
Elektro Hybrid Verbrenner
4 Genehmigung mittels Ratsbeschluss (VII-DS-01894, DS-00873)
1 Die Zuordnung zu "PKW" erfolgte lt. LVV anhand des Kriteriums <3,5 Tonnen, mithin sind hier auch kleine Nurtfahrzeuge wie bspw. kleinere Transporter erfasst.
2 Die verbindliche Bestellung bestand lt. LWB bereits zum Zeitpunkt der Ausrufung des Klimanotstands, d.h. Anschaffung noch vor 2021/2022
3 Leasingvertrag in 2021/2022 neu abgeschlossen oder verlängert
Elektro Hybrid Verbrenner
Eigenbetriebe der Stadt Leipzig
Beteiligungsunternehmen mit satzungsändernder Mehrheit der Stdat Leipzig
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