Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Zügige Einführung einer Zweckentfremdungssatzung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08786
Datum: 2023-06-16
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-08786 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Zügige Einführung einer Zweckentfremdungssatzung 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 05.07.2023 mündliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Die sächsische Regierungskoalition hat sich Mitte Juni darauf verständigt, ein Gesetz zu erarbeiten, 
dass es den Städten und Gemeinden möglich machen soll, Zweckentfremdungsverbote zu erlassen. 
Bereits vor 5 Jahren gab es die erste Initiative im Rat – ausgehend von der SPD-Fraktion –, mit der die 
Stadtverwaltung einerseits beauftragt wurde, sich gegenüber der Staatsregierung dafür einzusetzen, 
dass die rechtliche Grundlage geschaffen wird, entsprechende Satzungen aufstellen zu können. 
Andererseits erhielt die Stadt den Auftrag, eine Datengrundlage zu schaffen, in welchem Umfang es 
im Leipzig zur Zweckentfremdung von Wohnraum kommt. Sachstände wurden über die Jahre im 
Rahmen verschiedener Anfragen abgeklopft.  
 
Vor diesem Hintergrund fragen wir: 
 
1. Welche Vorbereitungen hat die Stadtverwaltung bereits getroffen, um, sobald die gesetzliche 
Grundlage existiert, zügig eine Zweckentfremdungssatzung zu erlassen? 
2. Was schätzt die Verwaltung, wie lange sie, auf Grundlage der aktuellen Informationen, für 
die Erarbeitung  einer entsprechenden Satzung benötigen wird? 
a. Gibt es bereits einen Satzungsentwurf, auf den zurückgegriffen werden könnte? 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Umsetzung Hitzeaktionsplan
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08787
Datum: 2023-06-19
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-08787 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Umsetzung Hitzeaktionsplan 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 05.07.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Im Juni 2022 wurde die Stadtverwaltung mit Ratsbeschluss beauftragt, als wichtigen Bestandteil der 
Leipziger Klimaanpassungsstrategie bis zum II. Quartal 2023 die Erarbeitung eines Hitzeaktionsplanes 
mit folgenden Schwerpunkten vorzuziehen: 
I. Risikokommunikation zur Steigerung der Hitzeresilienz der Bevölkerung und saisonaler 
Vorbereitung einschließlich Etablierung von Kommunikationskaskaden und Kooperationsstrukturen 
II. Management von Akutereignissen mit besonderem Schutz hitzesensibler, vulnerabler Gruppen 
Außerdem wurde der Oberbürgermeister beauftragt, im Rahmen seiner Aktivitäten im Deutschen 
Städtetag für die Erarbeitung eines nationalen Hitzeaktionsplanes zu werben. 
Im Herbst 2022 fand dazu in der Volkshochschule der Auftakt-Workshop – organisiert vom Amt für 
Umweltschutz - statt. 
 
Wir fragen an: 
1. Wie ist der aktuelle Stand zur Erarbeitung eines Hitzeaktionsplans der Stadt Leipzig?  
2. Wie bewertet die Verwaltung die Handlungsempfehlungen des BMUV für die Erstellung 
von Hitzeaktionsplänen? 
3. Welche Maßnahmen, insbesondere im Bereich Risikokommunikation können in Leipzig 
kurzfristig umgesetzt werden? 
4. Was plant die Stadt für die Hitzeperioden im Sommer 2023 zum besonderen Schutz von 
hitzesensiblen, vulnerablen Gruppen?  
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Nachfrage zur Anfrage - VII-F-08698-AW-01: Herausgabe persönlicher Daten von Veranstalter*innen bzw. Versammlungsleiter*innen durch die Versammlungsbehörde?
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08790
Datum: 2023-06-19
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-08790 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Juliane Nagel 
 
 
 
Betreff: 
Nachfrage zur Anfrage - VII-F-08698-AW-01: Herausgabe persönlicher 
Daten von Veranstalter*innen bzw. Versammlungsleiter*innen durch die 
Versammlungsbehörde? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 05.07.2023 mündliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
In Antwort auf die o.g. Anfrage heisst es: „Angaben erfolgen lediglich gegenüber der Polizei im Zusammenhang mit der 
Durchführung einer Versammlung sowie Staatsanwaltschaften bei Ermittlungsverfahren“ 
 
Nachfragen: 
1) In welchen Konstellationen werden Daten von Anmelder*innen, Veranstalter*innen oder Versammlungsleiter*innen an 
das Landesamt für Verfassungsschutz weitergegeben?  
Auf welcher Rechtsgrundlage geschehen diese Datenweitergaben?  
In wie vielen Fälle ist dies im laufenden Jahr 2023 geschehen? 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Sachstand Querungshilfe für Fußgänger über die Zschochersche Straße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08791
Datum: 2023-06-23
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-08791 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Freibeuter 
 
 
 
Betreff: 
Sachstand Querungshilfe für Fußgänger über die Zschochersche Straße 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 05.07.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Am 9. November 2022 beschloss die Ratsversammlung, dass auf der Zschocherschen 
Straße für den Zeitraum bis zur Realisierung der Komplexmaßnahme Zschochersche Straße 
eine interimistische Fußgängersignalanlage auf Höhe der LVB Haltestelle Markranstädter 
Straße eingerichtet wird und dass über den Vollzug dem FA Stadtentwicklung und Bau und 
dem SBB Südwest bis zum 30. Juni 2023 berichtet wird. 
Wir fragen hierzu an: 
1. Wurde die Fußgängersignalanlage eingerichtet? 
Falls nein: 
2. Welche Gründe verhinderten die Einrichtung? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Schaffung der Infrastruktur für ein schnelles Internet in Leipzig-Grünau
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-08794
Datum: 2023-06-19
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VII-EF-08794 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
René Hoffmann 
 
 
 
Betreff: 
Schaffung der Infrastruktur für ein schnelles Internet in Leipzig-Grünau 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 05.07.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Ich wohne zwar im Waldstraßenviertel, betreibe aber gemeinsam mit meinem Mann ein The-
rapiezentrum im Ärztehaus Grünauer Allee in Leipzig-Grünau. Die Digitalisierung im Ge-
sundheitswesen hat inzwischen stark an Fahrt aufgenommen. In 2024 wird die elektronische 
Patientenakte gesetzlich verpflichtend. Verordnungen, Rezepte, Krankschreibungen – all das 
wird in naher Zukunft ausnahmslos digital abgewickelt. Unsere Praxissoftware wird ab Ende 
des Jahres nur noch als Cloudvariante über das Internet angeboten. Kurz – der Datendurch-
fluß allein im Ärztehaus ist enorm. Aber in Grünau gibt es nur eine Datenleitung mit 16 
Mbit/s! Damit sind erhebliche Probleme vorprogrammiert.  
 
Auf der Grundlage des Integrierten Stadtteilentwicklungskonzepts Grünau 2030 (STEK 
Grünau 2030) hat die Stadt Leipzig Instrumente der Stadtteilentwicklung geschaffen, die be-
darfsorientierte Impulse für eine zukunftsfähige Entwicklung in Leipzig-Grünau setzt. Ziel ist, 
den benachteiligten Stadtteil weiter zukunftsfähig und lebenswert zu gestalten. Dazu gehört 
vor allem auch eine Versorgung mit einem leistungsstarken Internet. Warum ist in all den 
Jahren hier nichts geschehen? 
 
Daher lautet meine Einwohneranfrage wie folgt: 
 
Wann erteilt die Stadt Leipzig endlich den Auftrag zur Schaffung der Infrastruktur für 
ein schnelles Internet in Leipzig-Grünau? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Beirat für Menschen mit Behinderungen (7. Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00350-DS-08
Datum: 2023-07-04
Vorlagenart: Besetzungsvorlage

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Besetzungsvorlage-Nr. VII-DS-00350-DS-08 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-00350 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-00350-NF-01 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-00350-DS-01 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-00350-DS-02 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-00350-DS-03 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-00350-DS-05 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-00350-DS-06 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-00350-DS-07 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-00350-DS-08 Oberbürgermeister 
 
Betreff: 
Beirat für Menschen mit Behinderungen (7. Änderung) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 05.07.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Die Ratsversammlung ändert den Beschluss Nr. VII-DS-00350 vom 30.10.2019 in seiner 
aktuell gültigen Fassung und beruft  
   
Sophia Goldhammer (Mobile Behindertendienst e. V.) als Mitglied  
   
aus dem Beirat für Menschen mit Behinderungen ab.  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
Sachverhalt 
 Damit ergibt sich folgende aktuelle Besetzung des Beirats für Menschen mit Behinderungen: 
 
 
Fraktion / Organisation Mitglied Stellvertreter 
DIE LINKE Sören Pellmann Oliver Gebhardt 
Bündnis 90/Die Grünen Benny Tröllmich* Nuria Silvestre Fernandes 
CDU Konrad Riedel Andreas Habicht 
AfD Jörg Kühne Falk-Gert Pasemann 
SPD Georg Dörfler* Christian Schulze 
Freibeuter Ute Elisabeth Gabelmann Dr. Klaus-Peter Reinhold 
Sozialverband VdK 
Sachsen e. V. Kerstin Füldner Joern-Peter Grell 
Behindertenverband 
Leipzig e. V.  Gunter Jähnig n.n.b. 
Blinden- und 
Sehbehindertenverband 
Sachsen e. V. , KO 
Leipzig-Stadt Susanne Siems Christa Czech 
Lebenshilfe Leipzig e. V.  Henry Voigt Angelika Bramer 
Vertreter der 
Selbsthilfegruppen Liane Döring Klaus Vogt 
Deutscher Paritätischer 
Wohlfahrts- 
verband LV Sachsen e. V.  Anna-Maria Müller Katja Mieder 
Mobiler 
Behindertendienst 
Leipzig e. V.  n.n.b. Rick Moosbauer 
Stadtverband der 
Hörgeschädigten e. V.  Dietmar Meißner Joachim Großmann 
SEB Andrea Woellner Constanze Barth 
Durchblick e. V. Jens-Otto Didier Thomas Bolte 
AG Frühförderung Dr. Karla Amm Sabine Faust 
Stadtelternrat Ines Mäder Julia Bemmann 
*vorgeschlagen durch die jeweilige Fraktion als sachkundiger Einwohner 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Zeltstädte
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-08797
Datum: 2023-06-21
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VII-EF-08797 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Andreas Sonntag 
 
 
 
Betreff: 
Zeltstädte 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 05.07.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Sehr geehrte Damen und Herren, 
  
Sie errichten auf dem Platz Semmelweißstr./ Philipp-Rosenthal-Str. die x- te Zeltstadt für 
zugewanderte Fachkräfte in meinem näheren Wohnumfeld. (Landsteiner Strasse, Deutscher 
Platz, Schlesierstr./ Kolmstr., usw.) 
  
Sind Sie nicht auch der Meinung, dass zum Einen wir nicht noch mehr Fachkräfte (wohl eher 
bildungsferne, z.T. kriminelle Unterschicht) im Stadtbild benötigen? Zum anderen 
verschandeln Sie das ganze Stadtbild in Süd Ost. 
  
Ich habe auch ernsthafte Sorgen und Bedenken um die Sicherheit im Wohngebiet. 
Wöchentlich erreichen uns Nachrichten von schrecklichen Gewalttaten an wehrlosen 
(Zufalls?) Opfern. Vergewaltigungen, Messerangriffe, Mordversuche per Waffe, etc., 
ausgeführt von Migranten.  
  
Wie positionieren Sie sich hierzu? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Geschäftsordnungsbeschluss zur Redezeit für die Ratsversammlung am 05.07.2023
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-07630-DS-10
Datum: 2023-06-20
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-07630-DS-10 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
 
Betreff: 
Geschäftsordnungsbeschluss zur Redezeit für die Ratsversammlung 
am 05.07.2023 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 05.07.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
1. Für diese Sitzung wird für die Fraktionen, gestaffelt nach Fraktionsgröße, ein 
Redezeitbudget festgelegt.  
Dies gilt für die öffentlich zu behandelnden Tagesordnungspunkte  
 
- Anfragen von Einwohnerinnen und Einwohnern 
- Petitionen 
- Anträge zur Beschlussfassung (inklusive Einbringung), 
- Vorlagen zur Beschlussfassung und  
- Informationsvorlagen.  
 
Das Redezeitbudget darf in dieser Sitzung, inklusive des etwaigen Fortsetzungstermins, 
nicht überschritten werden. 
 
Das Redezeitbudget verteilt sich wie folgt: 
 
Fraktion Die Linke:    45 Minuten 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: 45 Minuten 
CDU-Fraktion:    40 Minuten 
AfD-Fraktion:    40 Minuten  
SPD-Fraktion:    35 Minuten 
Fraktion Freibeuter:    35 Minuten 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
2. Die Regelungen zur Dauer eines einzelnen Redebeitrags bleibt bestehen. Danach beträgt 
die Redezeit je Tagesordnungspunkt höchstens fünf Minuten für eine Rednerin bzw. einen 
Redner je Fraktion, für jede weitere Rednerin bzw. weiteren Redner aus derselben Fraktion 
zwei Minuten. Stadträtinnen und Stadträte dürfen höchstens zweimal zum selben 
Verhandlungsgegenstand sprechen. Bei einem zweiten Wortbeitrag beträgt die Redezeit 
höchstens zwei Minuten. 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen 
- entfällt - 
 
Ziele 
- entfällt - 
 
Klimawirkung 
- entfällt - 
 
Sachverhalt 
Die Vorsitzenden der Stadtratsfraktionen haben sich darauf geeinigt, für den 
effizienteren Ablauf der Ratsversammlung ein Redezeitbudget für die Fraktionen 
einzuführen. Ziel ist es die Gesamtdauer der Sitzung der Ratsversammlung zu 
verkürzen. Unter anderem soll damit die Vereinbarkeit von Familie und Ehrenamt 
verbessert werden. 
Der vorliegende Beschlussvorschlag setzt den Vorschlag der Fraktionsvorsitzenden 
um. Wenn sich die Regelung bewährt, soll sie in die Geschäftsordnung 
aufgenommen werden. 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Schaffung der Infrastruktur für ein schnelles Internet in Leipzig-Grünau
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-08794-AW-01
Datum: 2023-07-03
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-EF-08794-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales 
 
 
 
Betreff: 
Schaffung der Infrastruktur für ein schnelles Internet in Leipzig-Grünau 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
Sehr geehrter Herr Hoffmann, 
 
Vielen Dank für Ihre Anfrage, welche wir gern wie folgt beantworten: 
  
Wir verstehen und unterstützen Ihr Anliegen. Eine leistungsfähige Internetverbindung ist 
Voraussetzung für jede wirtschaftliche Tätigkeit.  
 
Allerdings: Private Unternehmen bauen Deutschlands Telekommunikationsinfrastruktur. Sie 
investieren primär zunächst dort, wo es sich wirtschaftlich trägt. 
  
Etwa aufgrund dünner Besiedelung bleiben Lücken so in der Breitbandversorgung. Die Stadt 
Leipzig hat eine Bundes- und Landesförderung beantragt, um diese „weißen Flecken“ Schritt 
für Schritt zu schließen. Um öffentliche Gelder nur dort zu verwenden, wo nicht ohnehin 
privat investiert, sind wir verpflichtet, alle Telekommunikationsunternehmen nach 
Ausbauplanungen zu fragen. Nur die verbleibenden Adressen sind dann förderfähig. 
 
In Ihrem Fall hat der Telekommunikationsanbieter PYUR uns eine mögliche 
Versorgungskapazität mit bis zu 1.000 Mbit/s für die Adresse Grünauer Allee 49 gemeldet. 
Wir empfehlen, dass Sie sich mit dem Grundstückseigentümer und dem Dienstleister PYUR 
in Verbindung setzen, um einen Weg zur Verbesserung der Anbindung zu vereinbaren. 
Vermutlich bedarf es einer gesonderten Erschließung des Gebäudes über eine Leitung, die 
in unmittelbarer Nähe liegt. Die Kosten mit dem Telekommunikationsanbieter sind zu klären. 
 
Wir haben Ihr Anliegen zusätzlich an PYUR weitergeleitet, mit der Bitte um Prüfung. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Durch Erhöhung des Wohngeldes sozialer Abstieg - war das Sinn und Zweck der Bundesregierung?
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-08446-DS-02-ÄA-02-NF-01
Datum: 2023-06-20
Vorlagenart: Neufassung Antrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Neufassung Antrag-Nr. VII-P-08446-DS-02-ÄA-02-NF-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-P-08446 Marion Tschiedel 
 
 
VII-P-08446-VSP-01 Dezernat Soziales, 
Gesundheit und Vielfalt 
 
 
VII-P-08446-DS-02 Petitionsausschuss / 
Petentin: Marion Tschiedel 
 
 
VII-P-08446-DS-02-ÄA-01 Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen 
 
 
VII-P-08446-DS-02-ÄA-02  
 
 
VII-P-08446-DS-02-ÄA-02-NF-01 SPD-
Fraktion 
 
Betreff: 
Durch Erhöhung des Wohngeldes sozialer Abstieg - war das Sinn und 
Zweck der Bundesregierung? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ersetzt: 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt bis spätestens Ende des IV. Quartals 2023 dem 
Stadtrat einen Beschlussvorschlag zu unterbreiten, ob Wohngeldempfangende bei der 
Gewährung von Leipzig Pässen berücksichtigt werden können und wie in Einzelfällen 
einkommensbezogene Prüfungen für die Erteilung von Leipzig-Pässen erfolgen können. 
 
Sachverhalt 
Begründung des Antrags 
Erfolgt mündlich. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Bebauung der Brachfläche östlich der Kreuzung Lindenthaler Hauptstraße/Ecke Wilhelmstraße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-08708-AW-02
Datum: 2023-06-21
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-EF-08708-AW-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Roland Hahn 
 
 
 
Betreff: 
Bebauung der Brachfläche östlich der Kreuzung Lindenthaler 
Hauptstraße/Ecke Wilhelmstraße 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
 
Sachverhalt 
Östlich vom „Bürocenter Lindenthal“, Lindenthaler Hauptstraße 145, also östlich der 
Kreuzung Lindenthaler Hauptstraße Ecke Wilhelmstraße, ist eine Brachfläche mit 
Bauzaun abgesperrt. Am Bauzaun ist ein Werbebanner mit dem Text „www.werner-
wohnbau.de“ befestigt. Im Internet lassen sich auf dieser Internetseite keine 
Informationen zu dort geplanten Baumaßnahmen finden. Es besteht die Möglichkeit, 
dass perspektivisch eine geradlinige Straße von der Kreuzung Lindenthaler 
Hauptstraße Ecke Wilhelmstraße bis zum östlichen Abschnitt der Straße 
„Triftsiedlung“ führt. Diese Straße sollte einen separaten Straßennamen erhalten 
(namentlich weder der Lindenthaler Hauptstraße noch der Triftsiedlung zugeordnet 
werden). 
Frage 1:  
Wie viele neue Häuser mit wie vielen Eingängen sind auf der Brachfläche geplant? 
Die Anfrage betrifft das Flurstück 968, Gemarkung Lindenthal. Dem Amt für 
Bauordnung und Denkmalpflege lagen bisher keine Informationen zu einem 
geplanten Vorhaben vor. Das Stadtplanungsamt teilte mit, dass nach aktueller 
Planung im festgesetzten Mischgebiet insgesamt 30 Wohngebäude in Form von 
Doppel- und Reihenhäusern sowie zusätzlich einen kleinen Gewerbeanteil geplant 
ist. 
Frage 2: 
Wann wird die Baugenehmigung erteilt und wann mit dem Bau begonnen? 
Zum jetzigen Zeitpunkt liegen zum oben genannten Flurstück im Amt für Bauordnung 
und Denkmalpflege keine Antragsverfahren vor. Zur Sicherung der straßenseitigen 
Erschließung muss zunächst ein städtebaulicher Vertrag zwischen dem Investor und 
der Stadt Leipzig abgeschlossen werden. 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Frage 3: 
Ist geplant, dass zwischen Wilhelmstraße und Triftsiedlung eine durchgängige 
Straße entsteht, oder soll die aktuelle Sackgasse beibehalten werden? 
Gemäß dem für das Areal geltenden rechtskräftigen Bebauungsplan Nr. E-35 
"Mischgebiet Bahnhofstraße" und dem benachbarten Vorhaben- und 
Erschließungsplan (VEP) Nr. E-52 "Innovationspark Lindenthal" soll eine 
Verbindungsstraße zwischen der Triftsiedlung und der Wilhelmstraße entstehen. 
Diese wurden für den Teil des VE-Planes bereits realisiert. Die Ausgestaltung dieser 
Straßenverbindung wird aktuell mit dem Investor abgestimmt. Gleiches gilt für die 
Anbindung des neuen Baugebietes an das vorhandene Straßennetz in der 
Triftsiedlung. Hier soll (nach derzeitiger Planung) ausschließlich eine Fuß- 
Radwegverbindung entstehen. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Nachfragen zur Einwohneranfrage VII-EF-08478
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-08804
Datum: 2023-06-20
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VII-EF-08804 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Philipp Sondermann 
 
 
 
Betreff: 
Nachfragen zur Einwohneranfrage VII-EF-08478 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 05.07.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Zu den Antworten auf die Bürgeranfrage EF-08478, teilweise beantwortet in der RV am 
19./20. April 2023, stelle ich folgende Nachfragen:  
 
1) Die Sperrung des Geh- und Radwegs besteht, wie in der ersten Anfrage vom April 
2023 gemutmaßt, auch im Juni noch fort. Mit welchen Mitteln (Gespräche mit dem 
Gebäudeeigentümer; ggf. Sanktionen o.ä.) drängt die Verwaltung auf Behebung der 
Gefahr und zeitnahe Freigabe des Rad- und Fußweges oder lässt die Verwaltung 
auch hier eine dauerhafte Sperrung ähnlich den Einschränkungen am Kurt-Masur-
Platz/Uniriesen zu? 
2) Da Frage 3 aus der ursprünglichen Anfrage nicht beantwortet wurde: Wann wird der 
Abschnitt für Fußgänger und Radfahrer wieder nutzbar sein? Ich bitte diesmal um 
Beantwortung der Frage. 
Welche Fristen hat die Stadtverwaltung dem Gebäudeeigentümer zur Beseitigung der 
Gefahr (herabfallende Glasscheiben) gesetzt? 
3) Wieso wurde die Beantwortung der Anfrage entgegen der Richtlinien erst am Tage 
der Ratsversammlung gegen 13 Uhr im Allris veröffentlicht?  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Berufung sachkundiger Einwohner in den Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau (2. Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00471-DS-02
Datum: 2023-09-06
Vorlagenart: Besetzungsvorlage

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Besetzungsvorlage-Nr. VII-DS-00471-DS-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-00471 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-00471-DS-01 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-00471-DS-02 Oberbürgermeister 
 
Betreff: 
Berufung sachkundiger Einwohner in den Fachausschuss 
Stadtentwicklung und Bau (2. Änderung) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 20.09.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Die Ratsversammlung ändert den Beschluss Nr. VII-DS-00471 vom 19.11.2019 in seiner 
aktuell gültigen Fassung und beruft 
 
Herrn Dipl.-Ing. Rolf Sondershaus als sachkundigen Einwohner 
 
aus dem Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau ab.  
 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung