Parkplatzsituation Haydnstraße und angrenzende Straßen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-01951-DS-02
Datum: 2021-01-08
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-P-01951-DS-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Petitionsausschuss 
 
 
 
Betreff: 
Parkplatzsituation Haydnstraße und angrenzende Straßen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  20.01.2021 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Petitionsausschuss legt zur Petition folgenden Alternativvorschlag vor: 
 
Die Stadtverwaltung wird beauftragt zu prüfen, die bestehende Bewohnerparkregelung auf das 
gesamte Musikviertel auszudehnen und die dafür erforderlichen Untersuchungen in 2021 zu 
veranlassen. 
 
  
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Begründung: 
 
Der Petent beklagt, dass er aufgrund mehrerer Baumaßnahmen und Parkzeitbeschränkungen 
sowie nur einem Behindertenparkplatz, in unmittelbarer Nähe seiner Wohnung nur schwer 
einen Parkplatz findet. Er begehrt daher die Aufhebung der Parkbeschränkungen in der 
Haydnstraße, Schwägrichenstraße, F.-Rhode-Straße und Robert-Schumann-Straße, 
weiterhin die Einrichtung eines Parkplatzes auf dem freien Gelände zwischen Haydnstraße 
und Robert-Schumann-Straße. 
 
Die beklagte Parkraumsituation trifft für die meisten dicht bebauten Stadtteile in Leipzig zu: die 
im öffentlichen Verkehrsraum nur begrenzt zur Verfügung stehenden Stellplätze, die auch 
durch verkehrsorganisatorische Maßnahmen nur in geringem Maße erweiterbar sind, sowie 
das weit unter dem Bedarf liegende private Stellplatzangebot, können den hohen Parkdruck 
nicht mehr abdecken.  
 
Der Anteil privater Kfz und damit die Notwendigkeit ihrer Unterbringung ist in den Jahren seit 
1990 noch einmal ganz erheblich angestiegen. Dies ist eine allgemeine Problemlage, zu deren 
Lösung vor allem die Eigentümer der Gebäude und Grundstücke beitragen müssen. Eine 
Verbesserung der Parkplatzsituation für die Bewohner in bestehenden Quartieren kann 
städtischerseits durch die Anordnung von Bewohnerparken erreicht werden, vorausgesetzt die 
Anforderungen gemäß StVO werden hierfür erfüllt. 
 
Teile des Musikviertels gehören bereits zum Bewohnerparkgebiet A. Die vom Petenten 
benannten Parkregelungen in einigen Straßen sind Bestandteil der Regelungen zum 
Bewohnerparken. Es ist beabsichtigt zu untersuchen, die Bewohnerparkregelung auf das 
gesamte Musikviertel auszudehnen. Dazu ist es erforderlich, umfassende Verkehrszählungen 
durchzuführen und eine Parkraumbilanz zu erstellen. Diese Untersuchungen sind nach 
derzeitigem Stand für 2021 vorgesehen. In Vorbereitung der Verkehrserhebungen wurden 
bereits stichpunktartige Zählungen durchgeführt. Diese ergaben, dass die Auslastung der 
Parkplätze tagsüber sehr hoch ist. In den Abendstunden ab ca. 17 Uhr stehen allerdings 
ausreichend freie Parkplätze im Wohngebiet insgesamt zur Verfügung.   
 
Behindertenstellplätze kommen nach den Regelungen der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) 
dort in Betracht, wo schwerbehinderte Menschen besonders häufig auf einen derartigen 
Parkplatz angewiesen sind, z.B. in der Nähe von Behörden oder anderen öffentlichen oder 
medizinischen Einrichtungen. Im Musikviertel sind solche Stellplätze z.B. auch in der 
Grassistraße zwischen Mozartstraße und Beethovenstraße und in der Beethovenstraße 
zwischen Harkortstraße und W.- Seyfferth-Straße vorhanden. Der Verwaltung liegen keine 
Hinweise vor, dass dies nicht ausreichend ist.  
 
Für Schwerbehinderte mit der entsprechenden Ausnahmegenehmigung ("Blauer 
Parkausweis") kann bei Bedarf auch ein reservierter Behindertenparkplatz in der Nähe der 
Wohnung und der Arbeitsstätte eingerichtet werden. 
 
Realisierungs- / Zeithorizont: Voruntersuchung ab 2021, die Umsetzung ist u.a. von den 
Ergebnissen abhängig. 
 
Anlage: 
 
 Petition VII-P-01951 
 
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VII-P-01951
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