Wie kann Teilhabe in der wachsenden Stadt gelingen?
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-SBB-10466
Datum: 2024-10-15
Vorlagenart: Stadtbezirksbudget Projekt

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Stadtbezirksbudget Projekt-Nr. VII-SBB-10466 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
natürliche Person 
 
 
 
Betreff: 
Wie kann Teilhabe in der wachsenden Stadt gelingen? 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
SBB Südwest 12.08.2024 1. Lesung 
SBB Südwest  2. Lesung 
 
Auswirkungen auf das  
Stadtbezirksbudget 
 
 
Finanzielle Auswirkungen 5.500 € 
Haushaltsjahr 2024 
Kategorie Soziales/Demokratie 
Räumlicher Bezug Südwest 
  
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Stadtbezirksbeirat beschließt die Förderung des oben genannten Projekts. 
 
Sachverhalt 
Wir wollen zivilgesellschaftliche Akteure des Leipziger Westens zu ihren Erfahrungen mit der 
Teilhabe an stadtpolitischen Prozessen befragen und aus diesen Interviews eine Broschüre 
erstellen. Diese soll einerseits bereits gelaufene Prozesse dokumentieren, andererseits 
anderen zivilgesellschaftlichen Akteuren ermöglichen, aus den Erfahrungen zu schöpfen, um 
den Leipziger Westen auch in Zukunft lebenswert zu gestalten. 
 
Anlage/n 
1 Projektbeschreibung (öffentlich) 
 
6 Verwaltungsmeinung (öffentlich) 
 
 
 
1 von 4 in Zusammenstellung
Inhaltliche Kurzdarstellung: Wie kann Teilhabe in der 
wachsenden Stadt gelingen?
In der wachsenden Stadt wird Teilhabe an den Prozessen der Stadtpolitik immer wichtiger. Im 
Leipziger Westen haben sich allein in den letzten zwei Jahren verschiedene Initiativen gegründet, 
die diese Teilhabe einfordern. Damit ist das Thema hochaktuell. Wir werden ausgewählte 
zivilgesellschaftliche Akteure des Leipziger Westens zu ihren Erfahrungen mit der Teilhabe an 
stadtpolitischen Prozessen befragen und aus diesen Interviews eine Broschüre erstellen. Diese soll 
einerseits bereits gelaufene Prozesse dokumentieren, andererseits anderen zivilgesellschaftlichen 
Akteuren ermöglichen, aus den Erfahrungen zu schöpfen, um den Leipziger Westen auch in Zukunft
lebenswert zu gestalten. Fragen werden sein: Wie gründet man eine Bürgerinitiative? Welche Rolle 
spielen Kontakte in die Kommunalpolitik? Welche Rolle spielen die Stadtbezirksbeiräte? Wie starte 
ich eine Petition? Kurzum: wie können Bürger:innen ihr demokratisches Mitspracherecht 
einfordern?
Zur Sprache kommen soll ebenfalls, was gegenwärtig als problematisch in der wachsenden Stadt 
wahrgenommen wird. Welche Konflikte gibt es zwischen Einwohner:innen und Stadtentwicklung? 
Welche Erfahrungen und Befürchtungen haben die Menschen im Leipziger Westen in Bezug auf 
Stadtentwicklung und klimatische Veränderungen? Wie sieht ein lebenswerter Leipziger Westen 
aus?
Wir möchten auch auf das Erleben von Solastalgie eingehen. Dieser Begriff beschreibt das 
belastende Gefühl des Verlusts, welches entsteht, wenn Menschen einschneidende Veränderungen 
des eigenen Umfelds oder Lebensraums direkt miterleben. Gibt es dieses Gefühl nur im 
Amazonasgebiet, oder auch in der wachsenden Stadt?
Als Interviewpartner:innen möchten wir vorerst folgende zivilgesellschaftliche Gruppen beteiligen: 
Bürgerinitiative Bürgerbahnhof Plagwitz erhalten!, Bewohner:innen des Wagenplatz Karl Helga, 
Bürgerinitiative Jahrtausendfeld retten, Anwohner:innen der Klingenstraße die sich gegen die 
Errichtung eines Gebäudes im eigenen Garten wenden.
Die Broschüre wird ca. 36-52 Seiten haben und neben Text auch Fotos und Illustrationen beinalten.
Zeitplan
Wir werden von September die Interviews durchführen, im Oktober-November die Broschüre redigieren. Im 
Dezember wird das Layout und Grafikdesign gemacht und vermutlich im Januar 2025 gedruckt werden. 
Danach werden wir die Broschüre im Leipziger Westen verteilen, z.B. im Stadtteilbüro, aber auch und 
insbesondere an den Orten des Geschehens, d.h. im Umfeld des Bürgerbahnhofs Plagwitz, des Wagenplatzes 
Karl Helga, im Stadtteilladen Lixer, im Westbahnhof usw. Außerdem soll die Broschüre auch online 
verfügbar sein.
Begründung der Förderung und der Finanzierung
Wir bewerben uns für die Förderung aus dem Stadtbezirksbudget, da unser Projekt sich auf den 
Stadtbezirk selbst bezieht und eine nachhaltige Entwicklung für die Einwohner des Stadtbezirks 
bewirken kann. Als Privatpersonen haben wir keine Eigenmittel und andere Förderungen kommen 
für uns nicht infrage.
2 von 4 in Zusammenstellung
Verwaltungsmeinung zu eingereichten Vorschlägen 
oder Projekten im Rahmen des Stadtbezirksbudgets 
im Haushaltsjahr 2024  
 
 
Allrisnummer: VII-SBB-10466 
 
Räumlicher Bezug (zuständiger SBB): Südwest 
 
Verwaltungsmeinung betrifft:  
☐ Vorschlag zur Umsetzung an Stadt  ☒ Eigenes Projekt des Einreichers 
 
Betreff: Befragung zu Erfahrungen mit der Teilhabe an stadtpolitischen Prozessen 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
☐ Rechtswidrig und/oder   ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig 
 
 
Doppelförderung: 
☐ Nein  ☐ Ja, durch: 
 
 
Verwaltungsmeinung erstellt durch Fachamt: 61.13 (Koordinierungsstelle für 
Bürgerbeteiligung und bürgerschaftliches Engagement) und 01.152 (BfR – 
Sachgebiet Beteiligungskultur Gremien) 
 
☐ Zustimmung     ☒ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung   ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt 
☐ Alternativvorschlag    ☐ Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag der Verwaltung/ Alternativvorschlag: 
Der Antrag auf Förderung wird aus folgenden Gründen abgelehnt: 
 
• Es fehlt eine detaillierte Darstellung der methodischen Vorgehensweise, insbesondere 
hinsichtlich der Stichprobenziehung und der Auswertung der erhobenen Daten. 
 
• Die Beschränkung auf bereits aktivierte zivilgesellschaftliche Gruppen führt zu einer verzerrten 
Darstellung der tatsächlichen Teilhabemöglichkeiten. 
 
Unklar bleiben die Kostenkalkulation (Detailgrad) und Eigenleistungen. Die Honorarkosten scheinen 
zudem insgesamt unverhältnismäßig hoch kalkuliert zu sein. Es sei darauf verwiesen, dass es bereits 
einige Broschüren zum Thema gibt. 
 
 
Begründung:  
Das Projekt beinhaltet die Befragung zivilgesellschaftlicher Akteure im Leipziger Westen zu ihren 
Erfahrungen in der Teilhabe an stadtpolitischen Prozessen. Die Befragungsergebnisse sollen in einer 
Broschüre zusammengefasst werden. Ziel ist es zivilgesellschaftlichen Akteuren eine Broschüre an 
die Hand zu geben, um sie in der Mitgestaltung ihres Lebensumfeldes besser zu unterstützen. 
 
Für die beabsichtigte Ziel- und Fragestellung liegen bereits eine Vielzahl an Broschüren und 
Materialien vor, wie z.B.: 
• Komm zum Stadtbezirksbeirat! (Hrsg: Stadt Leipzig, Büro für Ratsangelegenheiten) 
• Gestalte deine Stadt so, dass sie dir gefällt - Ein kleiner Wegweiser für alle Leipziger*innen, 
die ihre Stadt gestalten möchten (Hrsg.: kunZstoffe - urbane Ideenwerkstatt e.V., gefördert 
durch die Stadt Leipzig, Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung)  
• Materialien und Info-Broschüre des Projekts „Leipzig, mach mit! Wege zur Mitwirkung 
entdecken“ (Hrsg.: Stadt Leipzig, Koordinierungsstelle „Leipzig weiter denken“) 
 
 
 
 
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Verwaltungsmeinung zu eingereichten Vorschlägen 
oder Projekten im Rahmen des Stadtbezirksbudgets 
im Haushaltsjahr 2024  
Realisierung und Zeithorizont:  
(Das Stadtbezirksbudget unterliegt der Jährlichkeit, d.h. nur im HH-Jahr umsetzbare können 
befürwortet werden) 
 
Zu bedenken ist, ob die Umsetzung des gesamten Projekts in 2024 überhaupt noch realistisch ist. 
 
Laut aktuellem Antrag ist der Druck der Ergebnisbroschüre erst ab Januar 2025 vorgesehen. Dies ist 
aufgrund der Jährlichkeit des Stadtbezirksbudgets unzulässig. Alle Bestandteile des Projektes müssen 
in 2024 abgeschlossen sein.  
 
 
Kosten bei Umsetzung des Vorschlages: 
(Auch bei Ablehnung zu beziffern. Folgekosten über das HH-Jahr hinaus sind beim Kämmerer 
anzumelden, falls nicht über die Budgets der Fachämter abzudecken.)  
 
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