Bestellung des Abschlussprüfers für die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2018 für den Eigenbetrieb der Stadt Leipzig 
- Kommunaler Eigenbetrieb Leipzig/Engelsdorf -
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-06259
Datum: 2018-10-09
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-06259 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Finanzen, Beigeordneter T. Bonew 
 
 
 
Betreff: 
Bestellung des Abschlussprüfers für die Prüfung des Jahresabschlusses zum 
31.12.2018 für den Eigenbetrieb der Stadt Leipzig  
- Kommunaler Eigenbetrieb Leipzig/Engelsdorf - 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters    
FA Finanzen    
BA Eigenbetrieb Engelsdorf    
Ratsversammlung  22.11.2018 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Als Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zur Prüfung des Jahresabschlusses und des 
Lageberichtes für das Wirtschaftsjahr 01.01.2018 bis 31.12.2018 im Kommunalen 
Eigenbetrieb Leipzig/Engelsdorf wird die Ebner Stolz GmbH & Co. KG 
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft bestellt. 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
Gemäß Sächsischer Eigenbetriebsverordnung ist die Prüfung von Jahresabschluss und 
Lagebericht durch Wirtschaftsprüfer oder Wirtschaftsprüfungsgesellschaften durchzuführen, 
die jährlich vom Stadtrat zu bestellen sind. 
 
 
 
 
 
 
 
 
  
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Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 nicht relevant 
  
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat x nein  ja, 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
 
Der Vorschlag zur Bestellung der  Ebner Stolz GmbH & Co. KG 
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft wird dem Stadtrat aufgrund der überzeugenden Qualität 
deren Angebotes incl. Honorarvorschlag unterbreitet. 
 
 
  
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Sachverhalt:  
 
Gemäß § 32 Abs. 1 SächsEigBVO (Sächsische Eigenbetriebsverordnung) vom  
16. Dezember 2013 ist die Prüfung von Jahresabschluss und Lagebericht durch 
Wirtschaftsprüfer oder Wirtschaftsprüfungsgesellschaften durchzuführen, die vom Stadtrat zu 
bestellen sind. 
  
Die Jahresabschlussprüfungen für die Wirtschaftsjahre 2013- 2017 wurden durch die  
Bansbach Schübel Brösztl & Partner GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft durchgeführt. 
  
Zur Vermeidung eines routinemäßigen Vorgehens bei Prüfungen und zur Stärkung der 
Unabhängigkeit der mit der Abschlussprüfung beauftragten Wirtschaftsprüfer bzw. 
Wirtschaftsprüfungsgesellschaften wird empfohlen, diese in regelmäßigen Abständen, z.B. in 
einem Turnus von drei bis fünf Jahren, zu wechseln.  
  
Um dem externen Rotationsprinzip zu entsprechen, wurden vom Dezernat Finanzen vier 
Angebote diverser Wirtschaftsprüfungsgesellschaften eingeholt.  
  
In Übereinstimmung mit dem Eigenbetrieb ist die überzeugende Qualität des Angebotes incl. 
Honorarvorschlag der Ebner Stolz GmbH & Co. KG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft 
Veranlassung, diese dem Stadtrat für das Wirtschaftsjahr 2018 als Abschlussprüfer zur 
Bestellung vorzuschlagen. 
  
Mit dem zugrundeliegenden Angebot der Ebner Stolz GmbH & Co. KG wurde eine 
Unabhängigkeitserklärung nach Ziffer 7.2.1. des Deutschen Corporate Governance Kodex 
sowie die Bestätigung, dass die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft  als gesetzlicher 
Abschlussprüfer nach § 38 Nr. 2f WPO in das Berufsregister der Wirtschaftsprüferkammer 
eingetragen ist, vorgelegt.