Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Fußgängerampel Mockauer Straße
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10141-VSP-01
Datum: 2025-01-09
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag 
VIII-HP-10141-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10141 Stadtrat André Möllmer 
 
 
VIII-HP-10141-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Fußgängerampel Mockauer Straße 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Finanzhaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Straßen/Fuß- und Radwege 
 
 
Beschlussvorschlag 
 Der Antrag wird abgelehnt. 
 
Begründung 
 
In Anbetracht des nötigen Planungs- und Realisierungszeitraums sowie der bisher für 
2025/2026 priorisierten Maßnahmen, ist die Errichtung einer Ampel in diesem Haushalt nicht 
möglich.  
Unbeschadet dessen bedarf die Errichtung einer Fußgängerampel einer verkehrsrechtlichen 
Anordnung, deren Erlass nicht in die Zuständigkeit des Stadtrats fällt. Vom Stadtrat kann 
lediglich ein Prüfauftrag beschlossen werden. Das Anliegen wird im Rahmen des 
Verwaltungshandels geprüft. 
 
Anlage/n 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Keine Mittel für das Haus der Vielfalt und Teilhabe
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10207
Datum: 2025-02-10
Vorlagenart: Haushaltsantrag Stadtrat

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Haushaltsantrag Stadtrat VIII-HP-10207 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
AfD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10207 AfD-Fraktion 
 
 
VIII-HP-10207-VSP-01 Dezernat Soziales, 
Gesundheit und Vielfalt 
 
Betreff: 
Keine Mittel für das Haus der Vielfalt und Teilhabe 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Information zur Kenntnis 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt  1. Lesung 
Migrantinnen- und Migrantenbeirat  Vorberatung 
Migrantinnen- und Migrantenbeirat 09.01.2025 2. Lesung 
 
Blockinformation: abgelehnt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 -50.000 
Betrag (in EUR) 2026 -50.000 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 - 
Kategorie/Themenschwerpunkt Migration/Integration 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Ratsbeschluss VII-A-07333 (Konzept „Haus der Migrant*innenorganisationen“ in 
Leipzig…) wird aufgehoben. 
Die dafür im Förderbudget des Referates Migration und Integration vorgesehenen Mittel 
werden gestrichen. 
 
Begründung 
Unserer Heimatstadt Leipzig droht zum Jahresende 2026 eine Rekordverschuldung in Höhe 
von ca. 1,6 Mrd. Euro! Dies dürfte sodann der höchste Schuldenstand aller kreisfreien Städte 
und Landkreise im Freistaat Sachsen sein.  
Vor diesem Hintergrund fordern wir den Kämmerer zu einem strikten Sparkurs auf. Nicht 
unbedingt erforderliche Ausgaben müssen geprüft und ggf. gestrichen werden! 
Leistungen für Migranten sind auf das gesetzlich Vorgeschriebene zu beschränken.  
Die Einrichtung eines Hauses der Vielfalt und Teilhabe gehört nicht dazu.  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Kostenfreie Zurverfügungstellung von Periodenprodukte in allen Schulen (auch SifT)
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-BE-10055-VSP-01
Datum: 2025-01-09
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Bürgereinwand

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Bürgereinwand 
VIII-HP-BE-10055-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-BE-10055 Jan Zippel 
 
 
VIII-HP-BE-10055-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Kostenfreie Zurverfügungstellung von Periodenprodukte in allen 
Schulen (auch SifT) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: abgelehnt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025 
PSP-Element 1.100.11.1.3.04.04 Gebäudewirtschaft IGM 
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Schulen 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Antrag zur Bereitstellung von kostenfreien Periodenprodukten an Freien Schulen wird 
abgelehnt.  
 
Gemäß Ziff. 1 des Beschlusses vom 25.10.2023 – Vorlage VII-A-07474-NF-02 
Hygieneartikel in Schulen (Ratsversammlung vom 20.09.2023) sollen alle Schulen in Leipzig 
mit Spendern und kostenfreien Periodenprodukten ausgestattet werden. Darunter zählen alle 
Schulen in kommunaler Trägerschaft, auch Objekte, die in kommunaler Trägerschaft neu in 
Betrieb gehen. 
 
Freie Schulen sind hingegen wirtschaftlich selbstständig und haben vollumfänglich Zugang 
zum Markt, um entsprechende Spendersysteme und Produkte zu beschaffen. Deshalb wird 
von einer Versorgung durch das Amt für Gebäudemanagement abgesehen. Dieser Teil des 
Antrages ist abzulehnen.  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Schulwegsicherheit Portitz (Aufstellung einer temporären Fußgängerampel)
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10147-VSP-01
Datum: 2025-01-09
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag 
VIII-HP-10147-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10147 Stadtrat Falk Dossin 
 
 
VIII-HP-10147-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Schulwegsicherheit Portitz (Aufstellung einer temporären 
Fußgängerampel) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Straßen/Fuß- und Radwege 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Vorschlag wird abgelehnt. 
 
Begründung 
Wie bereits in diversen Verwaltungsstandpunkten und Antworten auf Ratsanfragen 
dargelegt, ist eine Signalisierung des Knotens der Tauchaer Straße mit dem Heckenweg/Am 
Künstlerbogen nur im Zusammenhang mit einem Knotenumbau möglich, der durch den 
Investor des Wohngebiets zu finanzieren sein wird. Eine transportable Signalanlage kann 
zudem aufgrund der oberirdischen Mastfundamente und einer für eine noch erforderliche 
Durchgangsbreite zu geringen Gehwegbreite nicht eingeordnet werden.   
 
Anlage/n 
Keine 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Instandsetzung der Straße Am Angerteich auf einer Länge von ca. 200 m mit einer neuen Asphaltdecke
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-OR-10119-VSP-01
Datum: 2025-01-09
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag 
VIII-HP-OR-10119-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-OR-10119 Ortschaftsrat 
Liebertwolkwitz 
 
 
VIII-HP-OR-10119-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Instandsetzung der Straße Am Angerteich auf einer Länge von ca. 200 m 
mit einer neuen Asphaltdecke 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Straßen/Fuß- und Radwege 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Vorschlag wird abgelehnt.  
 
Begründung 
 
Die Straße „Am Angerteich“ im Ortsteil Liebertwolkwitz besitzt im Bereich zwischen der 
Straße „Zum Wasserturm“ und der Jahnstraße größtenteils eine bituminöse 
Oberflächenbefestigung, die überaltert und verschlissen ist. Der westliche Abschnitt wurde 
bis zur Zufahrt zum Schulhof (Polleranlage) im Zuge des Schulerweiterungsbaus und dem 
Verlegen des Regenwasserkanals im Jahr 2020 mit Asphaltbeton neu hergestellt. Somit 
verbleibt ein zu sanierender Bereich mit einer eine Länge von ca. 135,0 m. Dieser weist 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
einige Unebenheiten auf, die Fahrbahnoberfläche aus Asphaltbeton ist ausgemagert, das 
Bindemittel entwichen und die grobe und freiliegende Gesteinskörnung kommt zum 
Vorschein. Diese Verschleißerscheinungen gehen nicht über das übliche Maß hinaus und 
stellen keine Gefahrstellen dar, der Abschnitt kann derzeit ohne größere Einschränkungen 
sicher genutzt werden. Die Sanierung besitzt daher aus Sicht des Mobilitäts- und 
Tiefbauamtes im Verhältnis zu anderen, dringend notwendigen Maßnahmen keine hohe 
Priorität, sie ist nicht im Rahmenplan zur Umsetzung der Mobilitätsstrategie priorisiert und 
kann aus dem Unterhaltungsbudget des MTA nicht finanziert werden. Zusätzliche Mittel 
stehen in der aktuellen Haushaltsituation nicht zur Verfügung. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Herstellung eines sicheren Fußgängerüberwegs in der Koburger Straße/ Höhe Wildpark durch ergänzende Beschilderung
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-SBB-10137-VSP-01
Datum: 2025-01-09
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag 
VIII-HP-SBB-10137-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-SBB-10137 Stadtbezirksbeirat Süd 
 
 
VIII-HP-SBB-10137-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Herstellung eines sicheren Fußgängerüberwegs in der Koburger Straße/ 
Höhe Wildpark durch ergänzende Beschilderung 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Straßen/Fuß- und Radwege 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Vorschlag wird abgelehnt. 
 
 
Begründung 
 
Unabhängig der Mittelverfügbarkeit bedarf die Einrichtung weiterer verkehrsregelnder 
Maßnahmen (Beschilderung) einer verkehrsrechtlichen Anordnung, deren Erlass nicht in die 
Zuständigkeit des Stadtrates fällt. Zur Verbesserung der Sicherheit für querende Fußgänger 
wurde bereits eine bauliche Querungsinsel in der Koburger Straße errichtet und die 
zulässige Höchstgeschwindigkeit tagsüber auf 30 km/h begrenzt. Es sind durch die 
Querungsinsel vergleichsweise gute Bedingungen gegeben, pro Fahrtrichtung muss jeweils 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
nur ein Fahrstreifen gequert werden und auf den Fußwegen wie auch auf der Querungsinsel 
sind ausreichend dimensionierte Aufstellflächen vorhanden. Es stehen auch während der 
Hauptverkehrszeiten ausreichend Zeitlücken zum Queren zur Verfügung. Da auch keine 
Sichtbehinderungen für Fußgänger und Kfz-Fahrer vorliegen, sind insbesondere Letztere in 
der Lage, ihren besonderen Sorgfaltspflichten gegenüber Fußgängern, vor allem Kindern 
und älteren Menschen, nachzukommen. Die zusätzliche Anordnung eines 
Fußgängerüberwegs oder Ampel ist daher gegenwärtig nicht erforderlich. Darüber hinaus 
wird das Ordnungsamt weiterhin im Rahmen der Ressourcen Geschwindigkeitskontrollen in 
der Koburger Straße durchführen und das MTA die Querungssituation beobachten. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Aufwertung Lützner Straße am S-Bahnhof Lindenau
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-SBB-10124-VSP-01
Datum: 2025-01-09
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag 
VIII-HP-SBB-10124-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-SBB-10124 Stadtbezirksbeirat Alt-
West 
 
 
VIII-HP-SBB-10124-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Aufwertung Lützner Straße am S-Bahnhof Lindenau 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Stadtplanung/Stadtentwicklung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Antrag wird abgelehnt. 
 
Begründung 
 
Der Antrag bezieht sich auf einen Beschluss aus 2023: Der Oberbürgermeister lässt prüfen, 
ob und wie die Fläche zwischen Haltestelle Henriettenstraße und S-Bahnhof Lindenau in der 
Aufenthaltsqualität gesteigert werden kann. (VII-A-08202). Der Prüfauftrag konnte bisher 
nicht bearbeitet werden. Wie bereits im VSP aufgeführt, ist die Umgestaltung des benannten 
Bereiches in keinem städtischen Konzept enthalten und wird im Nahverkehrsplan nicht als 
Verknüpfungspunkt gelistet. Zudem ist der Bereich auch nicht im Stadtplatzprogramm 
enthalten. Der Prüfauftrag und somit auch die im Zusammenhang stehende 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Öffentlichkeitsbeteiligung kann daher und vor dem Hintergrund der Haushaltssituation nicht 
mit Priorität bearbeitet werden. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Minderung der Ausgaben für den Abriss des Alten Technischen Rathauses
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10209
Datum: 2025-02-10
Vorlagenart: Haushaltsantrag Stadtrat

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Haushaltsantrag Stadtrat VIII-HP-10209 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10209 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
 
VIII-HP-10209-VSP-01 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung 
 
Betreff: 
Minderung der Ausgaben für den Abriss des Alten Technischen 
Rathauses 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Information zur Kenntnis 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
FA Stadtentwicklung und Bau  Vorberatung 
 
Blockinformation: abgelehnt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Finanzhaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 -11.000.000 
Betrag (in EUR) 2026 k.A. 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 k.A. 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 k.A. 
Kategorie/Themenschwerpunkt Liegenschaften 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der geplante Ansatz für den Abriss des Alten Technischen Rathauses wird in 2025 um 
11.000.000 EUR reduziert.  
 
Begründung 
Mit Ratsbeschluss vom 24. April 2024 wurde der Oberbürgermeister mit dem Abriss des 
alten, noch auf dem Grundstück stehenden Stahlbetonskeletts des Alten Technischen 
Rathauses mit voraussichtlich entstehenden Kosten in Höhe von ca. 11 Mio. EUR beauftragt. 
Der vertieften Betrachtung des Bundes Deutscher Architekten, BDA Sachsen e.V. zufolge 
lassen sowohl die statischen Voraussetzungen als auch die Deckenhöhen eine 
Verwaltungsnutzung zu. Zudem ist bei Vermeidung eines Abrisses und der Annahme von 
Sanierungskosten in Höhe von 50% eines Neubaus von einer deutlich kostengünstigeren 
Realisierung einer Verwaltungsunterbringung mit Einsparungen in Höhe von 67 Mio. EUR 
auszugehen. Die günstigere Klimawirkung eines Erhalts liegt ohnehin auf der Hand. Größere 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Terminrisiken sind nicht gegeben. Dementsprechend wird beantragt, die Abrisskosten 
einzusparen und für nachhaltigere Investitionen bereitzustellen.  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Erhöhung der Steuereinnahmen durch die Einführung der Grundsteuer C - Stellen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10211
Datum: 2025-02-10
Vorlagenart: Haushaltsantrag Stadtrat

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Haushaltsantrag Stadtrat VIII-HP-10211 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10212 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
 
VIII-HP-10211 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
 
VIII-HP-10211-VSP-01 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung 
 
 
VIII-HP-10212-VSP-01 Dezernat Finanzen 
 
Betreff: 
Erhöhung der Steuereinnahmen durch die Einführung der Grundsteuer C 
- Stellen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Information zur Kenntnis 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
FA Finanzen  Vorberatung 
FA Stadtentwicklung und Bau  Vorberatung 
 
Blockinformation: verwiesen 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 k.A. 
Betrag (in EUR) 2026 k.A. 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 2 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 2 
Kategorie/Themenschwerpunkt Personal/Stellen 
 
 
Beschlussvorschlag 
Zur Erarbeitung des Baulückenkatasters im Zuge der Einführung der Grundsteuer C werden 
im Dezernat VI 2,0 VZÄ organisiert.  
 
Begründung 
Mit einer Einführung der Grundsteuer C sind höhere Einnahmen verbunden. Aufgrund der 
fehlenden Berechnungsgrundlagen, kann die Höhe zu diesem Zeitpunkt nur geschätzt 
werden. Die Antragsteller*innen gehen von mindestens 2.000 unverzüglich bebaubaren 
Grundstücken zu durchschnittlich je 1.000 qm aus, von denen ein Viertel durch Ausnahmen 
befreit ist. In Anlehnung an das Hamburger Modell sind dadurch Mehreinnahmen von 1.260 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
EUR pro Grundstück (Differenzbetrag zur bisherigen Festsetzung) zu erwarten. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Erhöhung der Steuereinnahmen durch die Einführung der Grundsteuer C
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10212
Datum: 2025-02-10
Vorlagenart: Haushaltsantrag Stadtrat

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Haushaltsantrag Stadtrat VIII-HP-10212 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10212 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
 
VIII-HP-10211 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
 
VIII-HP-10211-VSP-01 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung 
 
 
VIII-HP-10212-VSP-01 Dezernat Finanzen 
 
Betreff: 
Erhöhung der Steuereinnahmen durch die Einführung der Grundsteuer C 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Information zur Kenntnis 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
FA Finanzen  Vorberatung 
FA Stadtentwicklung und Bau  Vorberatung 
 
Blockinformation: verwiesen 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 k.A. 
Betrag (in EUR) 2026 - 1.890.000 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 k.A. 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 k.A. 
Kategorie/Themenschwerpunkt allgemeine Finanzwirtschaft/Finanzen/Steuern 
 
 
Beschlussvorschlag 
Für Einnahmen aus der Grundsteuer C wird im Haushaltsjahr 2026 ein Ansatz von 1.890.000 
EUR veranschlagt. 
 
Begründung 
Mit einer Einführung der Grundsteuer C sind höhere Einnahmen verbunden. Aufgrund der 
fehlenden Berechnungsgrundlagen, kann die Höhe zu diesem Zeitpunkt nur geschätzt 
werden. Die Antragsteller*innen gehen von mindestens 2.000 unverzüglich bebaubaren 
Grundstücken zu durchschnittlich je 1.000 qm aus, von denen ein Viertel durch Ausnahmen 
befreit ist. In Anlehnung an das Hamburger Modell sind dadurch Mehreinnahmen von 1.260 
EUR pro Grundstück (Differenzbetrag zur bisherigen Festsetzung) zu erwarten. 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Erhöhung der Einnahmen aus der Verpackungssteuer im Haushaltsjahr 2026
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10214
Datum: 2025-02-10
Vorlagenart: Haushaltsantrag Stadtrat

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Haushaltsantrag Stadtrat VIII-HP-10214 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10217 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
 
VIII-HP-10214 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
 
VIII-HP-10214-VSP-01 Dezernat Finanzen 
 
 
VIII-HP-10217-VSP-01 Dezernat Wirtschaft, 
Arbeit und Digitales 
 
Betreff: 
Erhöhung der Einnahmen aus der Verpackungssteuer im Haushaltsjahr 
2026 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Information zur Kenntnis 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
FA Finanzen  Vorberatung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung  Vorberatung 
 
Blockinformation: verwiesen 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 k.A. 
Betrag (in EUR) 2026 -6.400.000 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 k.A. 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 k.A. 
Kategorie/Themenschwerpunkt allgemeine Finanzwirtschaft/Finanzen/Steuern 
 
 
Beschlussvorschlag 
Für Einnahmen aus der Verpackungssteuer wird im Haushaltsjahr 2026 ein Ansatz von  
6.400.000 EUR veranschlagt.. 
 
Begründung 
Spätestens bis zum Ende des 3. Quartals 2025 soll laut Beschluss vom 20. Juni 2024 ein 
Vorschlag bezüglich der Einführung einer kommunalen Take-Away-Steuer vorliegen. Im 
positiven Fall soll ein einheitliches Mehrweg- bzw. Pfandsystem als Alternative zu Einweg-
Verpackungen in Leipzig eingeführt werden. Damit soll das Stadtbild verbessert und das 
Müllaufkommen durch leicht vermeidbaren Einweg-Müll verringert werden. 
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Die Stadt Tübingen bezifferte ihre Einnahmen für 2022 auf 950.000 EUR (bei 92.800 
Einwohner*innen in 2022). Überschlagen anhand der Einwohnerzahl ergeben sich für 
Leipzig Einnahmen in Höhe von ca. 6,4 Mio. EUR.  
Gastronomische Betriebe sollen mittels eines Förderprogramms bei der Einführung der 
Verpackungssteuer unterstützt werden, etwa bei der Anschaffung des Mehrwegsystems als 
auch bei ggf. für das Mehrwegsystem anzuschaffenden (Gewerbe-)Geschirrspülern (siehe 
gesonderter Antrag). Im Jahr 2026 sollen 900.000 EUR aus den Einnahmen der 
Verpackungssteuer für dieses Förderprogramm genutzt werden.  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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