Finanzierung der Kindertagespflege in Leipzig – ein Jahr nach dem Ratsbeschluss
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-02438-AW-01
Datum: 2016-03-29
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-02438-AW-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 23.03.2016 schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Finanzierung der Kindertagespflege in Leipzig – ein Jahr nach dem Ratsbeschluss
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Antwort
1. Wie ist der Stand hinsichtlich der Evaluation der laufenden Geldleistung gemäß § 23 
SGB VIII und welche Schritte wurden dahingehend durch den kommunalen Träger VKKJ 
und die Stadt Leipzig bereits unternommen?
Die im Ratsbeschluss vorgesehene Stichprobenerhebung des tatsächlichen Sachaufwandes bei 
einzelnen Tagespflegepersonen hat sich als nicht zielführend erwiesen. Grund hierfür ist, dass 
eine Vielzahl der Tagespflegepersonen aufgrund der steuerlich absetzbaren  Betriebskostenpau  
schale keine genaue Kostenaufstellung führen. Um dem Anliegen nach einer Evaluation der lau  
fenden Geldleistungen zu entsprechen, wurde ein Fragenkatalog erarbeitet. Der Entwurf dieses 
Fragenkatalogs ist gegenwärtig in Abstimmung mit dem Datenschutzbeauftragten. Die Fragen 
werden allen Tagespflegepersonen per E-Mail übermittelt.
2. Wird der Evaluationsbericht fristgerecht bis Ende II. Quartal 2016 dem Stadtrat 
vorgelegt?
   
Aufgrund des hohen Aufwandes für die Umfrage kann der Termin nicht verbindlich zugesichert 
werden.
3. Ist der laut dem Umsetzungsbericht vom Juli 2015 in Abstimmung befindliche 
Kriterienkatalog zur Finanzierung erhöhter Mietaufwendungen mittlerweile endabgestimmt 
und in Verwaltungshandeln übergegangen? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, wie stellt 
sich dieser konkret dar und welche Mehraufwendungen wurden bislang beantragt und 
bewilligt?
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Der Kriterienkatalog zur Finanzierung erhöhter Mietaufwendungen ist noch nicht endabgestimmt. 
Die Kriterien müssen rechtssicher formuliert werden. Dies bedarf einer sorgfältigen Erarbeitung 
und einer Abstimmung mit dem Rechtsamt. Eine Endabstimmung wird für die Mitte dieses Jahres 
angestrebt.
4. Wann wurde die Auszahlung der Erstattungsbeträge zur Kranken-, Pflege- und 
Alterssicherung vorgenommen? Was waren die Gründe für eine eventuell eingetretene 
Verspätung der Auszahlung?
In der kommunalen Tagespflege wurden bisher Abschläge bis zum Mai 2015 für die Kranken- und 
Pflegeversicherung ausgezahlt. Der Beginn der Fortsetzung der Zahlungen der Abschläge von 
bereits vorliegenden Anträgen ist für April 2016 geplant. Die Abschläge für die Erstattung der 
Beiträge zur Kranken-, Pflege- und Alterssicherung für Tagespflegepersonen in freier Träger  
schaft können seit Anfang Februar 2016 von den Trägern beantragt werden. Auszahlungen der 
beantragten Abschläge sind für April 2016 geplant. Ein Grund für die verspätete Auszahlung der 
Abschläge liegt in der Zunahme der Aufgaben und des Arbeitsaufwandes und den zur Verfügung 
stehenden Personalressourcen. Eine Abrechnung der Leistungen kann nach § 23 SGB VIII erst 
erfolgen, wenn die Beitragszahlungsnachweise der Träger der Kranken-, Pflege- und Alterssi  
cherung von der Tagespflegeperson beim Amt für Jugend, Familie und Bildung vorgelegt wer  
den. Die Beitragszahlungsnachweise gehen i. d. R. im I. und II. Quartal des Folgejahres den Ta  
gespflegepersonen zu.
   
5. Welche Materialpools wurden seit 3/15 neu wo und bei welchen Trägern eingerichtet? 
Wurden diese Materialpools hinsichtlich ihrer Öffnungszeiten den Arbeitszeiten der 
Tagespflegepersonen angepasst? Wurden sie hinsichtlich ihrer Ausstattung auf bestimmte 
Bereiche spezialisiert, um eine Unterschiedlichkeit der einzelnen Pools zu erreichen?
   
Im Laufe der zweiten Jahreshälfte 2016 werden vom Träger Fröbel in der Käthe-Kollwitz-Straße 
und vom Träger Internationaler Bund in der Poserstraße zwei neue Materialpools errichtet. Im 
Hinblick auf die Ausstattung und die Öffnungszeiten werden Abstimmungen zwischen den 
Trägern, einzelnen Vertretern der Tagespflegepersonen und dem Amt für Jugend, Familie und 
Bildung erfolgen.
   
6. Laut Beschluss können Tagespflegepersonen erhöhte Aufwendungen für 
Weiterbildungen bis zu 120,- € zusätzlich pro Jahr beantragen. Wie viele Anträge wurden 
dahingehend gestellt und bewilligt? Welchen Maßstab bei der Bewilligung von derartigen 
Anträgen legt die Verwaltung hier an?
Fünf Anträge sind bisher beim Amt für Jugend, Familie und Bildung eingegangen und werden 
geprüft. Anträge werden bewilligt, sofern es sich um fachinhaltlich einschlägige Fort- oder 
Weiterbildungen handelt.
7. Welche Bearbeitungsdauer herrscht derzeit bei der Auszahlung der laufenden 
Geldleistung bei Vertragsänderungen und bei Neuabschlüssen sowohl von 
Kindertagespflegepersonen als auch bei in Betreuung befindlichen Kindern? Wie wird 
dahingehend eine Verbesserung dieser Bearbeitungszeit angestrebt? Wie unterstützt die 
Stadtverwaltung Tagespflegepersonen bei der finanziellen Überbrückung der langen 
Bearbeitungsdauer?
Die Bearbeitungsdauer von Neu- und Änderungsverträgen bei der Tagespflege in kommunaler 
Trägerschaft konnte seit Jahresbeginn von 14 Wochen auf 7 Wochen aufgrund entsprechender 
Priorisierungen halbiert werden. Dadurch konnten allerdings die Erstattung von Beiträgen zur 
Kranken-, Pflegeversicherung und Altersversicherung nur verzögert bearbeitet werden. Wenn von 
einer Tagespflegeperson innerhalb kurzer Zeit mehrere Neuanträge vorliegen, werden diese in 
der Bearbeitung vorgezogen. Es ist zum 01.01.2016 eine zusätzliche, bis zum Jahresende 
befristete Stelle geschaffen worden, die dazu beitragen soll, den Rückstand abzuarbeiten. Die 
Stelle wurde am 11.03.2016 zur Ausschreibung freigegeben.
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Anlagen:
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