2. Neufassung VII-DS-06102-ÄA-01 Energie- und Klimaschutzprogramm (EKSP) 2030
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-06102-ÄA-01-NF-NF-01
Datum: 2022-10-13
Vorlagenart: Neufassung Antrag

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Ratsversammlung
Neufassung Antrag-Nr. VII-DS-06102-ÄA-01-NF-NF-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
SPD-Fraktion
Stammbaum:
VII-DS-06102 Dezernat Umwelt, Klima, 
Ordnung und Sport
VII-DS-06102-ÄA-01 SPD-Fraktion
VII-DS-06102-ÄA-01-NF-01 SPD-Fraktion
VII-DS-06102-ÄA-01-NF-NF-01 SPD-
Fraktion
VII-DS-06102-ÄA-05 SPD-Fraktion
VII-DS-06102-ÄA-02 SPD-Fraktion
VII-DS-06102-ÄA-04 SPD-Fraktion
VII-DS-06102-ÄA-04-ÄA-01 Fraktion 
Freibeuter
VII-DS-06102-ÄA-03 SPD-Fraktion
VII-DS-06102-ÄA-06 SPD-Fraktion
VII-DS-06102-ÄA-06-ÄA-01 Dr. Sabine 
Heymann
VII-DS-06102-ÄA-07 CDU-Fraktion
VII-DS-06102-ÄA-09 Fraktion DIE LINKE, 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, SPD-
Fraktion
VII-DS-06102-ÄA-09-NF-01 Fraktion DIE 
LINKE, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, 
SPD-Fraktion
VII-DS-06102-ÄA-11 Fraktion DIE LINKE
VII-DS-06102-ÄA-10 Fraktion DIE LINKE, 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, SPD-
Fraktion
VII-DS-06102-ÄA-13 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen
VII-DS-06102-ÄA-13-NF-01 
VII-DS-06102-ÄA-12 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen
VII-DS-06102-ÄA-12-NF-01 Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen
Betreff:
2. Neufassung VII-DS-06102-ÄA-01 Energie- und Klimaschutzprogramm 
(EKSP) 2030
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 13.10.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Das Handlungsfeld Mobilität – Maßnahme IV.15 App zur multi- und intermodalen Mobilität – LeipzigMOVE und Neubau 
1 von 3 in Zusammenstellung
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sowie Erweiterung der Mobilitätsstationen - wird wie folgt ergänzt: 
 
2. Neufassung Punkt 1 (Änderung fett gedruckt):
 
1. In Leipzig soll ein flächendeckendes Netz an Mobilitätspunkten errichtet werden. Hierzu werden im gesamten 
Stadtgebiet 50 neue Mobilitätspunkte pro Jahr bzw. mindestens 400 neue Mobilitätspunkte bis 2030 errichtet, um 
Parkraum für Fahrräder und Lastenbikes, Bikesharing und Scooter, Carsharing aber auch E-Mobilität zu schaffen und 
eine sichere Abstellinfrastruktur zu errichten (Bügel). Über Abweichungen soll rechtzeitig im FA Stadtentwicklung und 
Bau informiert werden. 
 
Dabei soll auch die stadtweite Etablierung des bislang in einem Pilotprojekt getesteten Verleihsystems für Lastenräder 
Berücksichtigung finden. Die Mobilitätspunkte sind mit Pflanzungen und Bäumen zu begrünen und sollen 
Sitzgelegenheiten für Anwohner beinhalten, um gleichzeitig die Aufenthaltsqualität zu verbessern. 
 
2. In Leipzig wird ein flächendeckendes Netz an digital abschließbaren Fahrradgaragen errichtet. Optimalerweise in der 
Nähe zu Haltestellen, insbesondere S-Bahnhaltestellen und im Bereich von Mobilitätspunkten. Die Stadtverwaltung 
unterbreitet dem Stadtrat bis Mitte 2023 einen Umsetzungsvorschlag mit Realisierungshorizont. 
 
3. Die Stadtverwaltung legt bis Mitte 2023 ein Konzept vor, wie die knapp 50.000 Parkplätze in Gebieten mit hohem bis 
sehr hohem Parkdruck bis 2030 in Gebiete für Anwohner/-innen-Parken mit Parkraumbewirtschaftung umgewandelt 
werden. Dabei sind Lösungen für den Wirtschaftsverkehr, insbesondere Handwerker und Pflegekräfte, zu entwickeln. 
 
Sachverhalt
Begründung des Antrags
 
Für die Mobilitätswende sind neue Formen der Mobilität nötig – insbesondere in den Städten. Doch mit emissionsfreien 
Fahrzeugen allein ist es nicht getan. Auch die städtische Infrastruktur muss sich grundlegend wandeln. 
 
Neue Mobilitätsformen zu entwickeln bedeutet zukünftig, das Modell der fußgängergerechten und fahrradfreundlichen 
Stadt neu zu erfinden – im Verein mit Verkehrsexperten, Architekten, Planern, Politikern und engagierten Bürgern. Und 
dabei die allgemeine Entschleunigung zur Priorität zu erheben. Anders lässt sich der immer knapper werdende 
Stadtraum für die sich rapide verändernden Verkehrsmittel nicht herstellen. 
 
Es wird nicht ausreichen, die Verkehrswege weiterhin in Bürgersteige und Fahrstreifen für PKWs und Fahrräder zu 
unterteilen. Unsere zukünftigen Stadträume müssen flexibel konzipiert sein, um den unterschiedlichen Anforderungen 
für Fahrräder, E-Scooter, Sammelbusse sowie abrufbare und vielleicht autonom fahrende Autos genügend Raum zu 
bieten. Hinzu kommen die Transportmittel des öffentlichen Nahverkehrs. 
Die Mobilitätswende verlangt vor allem flexible, anpassungsfähige Straßenräume für sämtliche Verkehrsteilnehmer. Nur 
eine Stadt im Wandel hin zu einer nachhaltigen Verkehrsinfrastruktur wird Lebensqualität für alle garantieren können. 
Die Stärkung der Infrastruktur für den Umweltverbund muss dabei einen hohen Stellenwert besitzen. Die Flexibilität 
zwischen den verschiedenen Formen der Mobilität des Umweltverbundes inkl. der Möglichkeit gerade hochwertige 
Fahrräder sicher abzustellen zu können erleichtert einen einfachen Wechsel. 
 
Parkraumbewirtschaftung wiederum erleichtert es Menschen, die auf ein Auto angewiesen sind, gerade in dicht 
bewohnten Gebieten, nach der Arbeit auch wieder einen Stellplatz im Wohnquartier zu finden. Gleichzeitig steigert es 
die Chance, dass gerade Pflegedienste, Handwerker oder Paketdienste tagsüber auch tatsächlich Stellplätze in diesen 
Quartieren finden. Für diese muss in diesem Zusammenhang auch eine Lösung gefunden werden, dass diese ihren 
Aufgaben nachgehen können. Leipzig hat, gemessen an den Straßenkilometern, mit 2 Prozent den geringsten Anteil an 
bewirtschafteten Flächen in ganz Mitteldeutschland. Leipzig liegt damit teilweise deutlich hinter Dresden, Halle oder 
Erfurt. Auch im deutschen Vergleich ist Leipzig abgeschlagen. 
 
Begründung zur 2. Neufassung: Mobilitätsstationen sollen nicht allein im verdichteten urbanen Raum (wie in 
NF-01 beschrieben) errichtet werden, sondern im gesamten Stadtgebiet, um auch am Rand der Stadt 
Möglichkeiten für Intermodalität anzubieten.
Anlage/n
Keine
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3/3
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