Rechtssicherheit einer Haushaltssatzungs-Regelung zur Übertragung von Mitteln
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-00185
Datum: 2024-09-26
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage-Nr. VIII-F-00185 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-00185 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
Betreff: 
Rechtssicherheit einer Haushaltssatzungs-Regelung zur Übertragung 
von Mitteln 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 23.10.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
In der Haushaltssatzung für 2023 und 2024 hat die Verwaltung dem Stadtrat unter §6 
folgenden Beschlussvorschlag zur Entscheidung unterbreitet, den der Stadtrat auch bestätigt 
hat: 
§ 6 
Ansätze für Aufwendungen und Auszahlungen im Ergebnishaushalt werden übertragen, 
sofern diesen gemäß § 21 Absatz 3 SächsKomHVO zweckgebundene Erträge oder 
Einzahlungen gegenüberstehen. Eine Übertragung erfolgt nur auf begründeten Antrag der 
jeweiligen Budgetverantwortlichen. Die Information des Stadtrates über die übertragenen 
Ansätze aus dem Haushaltsjahr 2023 erfolgt bis zum 30.06.2024. 
An mehreren Stellen in diesem Jahr wurde die Übertragung von Mitteln seitens der 
Kämmerei kategorisch abgelehnt mit Verweis auf diesen Passus in der Haushaltssatzung. 
Der Verweis innerhalb dieser Regelung auf die Kommunale Haushaltsverordnung, hier §21 
Absatz 3 SächsKomHVO ist dabei verwunderlich, da sich in dieser keinerlei bestätigende 
Formulierung für diese Rechtsauffassung findet. Stattdessen ist in Absatz 2 ausdrücklich die 
Übertragbarkeit durch Beschluss geregelt, ohne dass dafür Bedingungen hinsichtlich 
gegenüberstehenden Einnahmen formuliert sind.  
§ 21 SächsKomHVO 
Übertragbarkeit und Verfügbarkeit  
(1) 1Die Ansätze für Auszahlungen und Einzahlungen für Investitionen und 
Investitionsförderungsmaßnahmen bleiben bei Übertragung in Folgejahre bis 
zur Fälligkeit der letzten Zahlung für ihren Zweck verfügbar, bei 
Baumaßnahmen und Beschaffungen längstens jedoch zwei Jahre nach 
Schluss des Haushaltsjahres, in dem der Vermögensgegenstand in seinen 
wesentlichen Teilen in Benutzung genommen werden kann. 2Ansätze für 
Investitionen, die für Auszahlungen von Sicherheitseinbehalten und von 
Honoraren für Grundleistungen von Architekten und Ingenieuren in 
Folgejahre übertragen werden, bleiben längstens fünf Jahre nach Schluss 
des Haushaltsjahres, in dem der Vermögensgegenstand in seinen 
wesentlichen Teilen in Benutzung genommen werden kann, verfügbar. 
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(2) 1Ansätze für Aufwendungen und Auszahlungen eines Budgets können 
ganz oder teilweise für übertragbar erklärt werden. 2Sie bleiben zwei Jahre 
nach Schluss des Haushaltsjahres verfügbar; bei Baumaßnahmen bleiben 
sie bis zur Fälligkeit der letzten Zahlung, längstens jedoch zwei Jahre nach 
Schluss des Haushaltsjahres, in dem die Baumaßnahme in ihren 
wesentlichen Teilen abgeschlossen wurde, verfügbar. 3Ansätze für 
Maßnahmen im Rahmen der laufenden Verwaltungstätigkeit, die für die 
Auszahlung von Sicherheitseinbehalten und von Honoraren für 
Grundleistungen von Architekten und Ingenieuren in Folgejahre übertragen 
werden, bleiben längstens fünf Jahre nach Schluss des Haushaltsjahres, in 
dem die Maßnahme in ihren wesentlichen Teilen abgeschlossen wurde, 
verfügbar. 
(3) Sind Erträge oder Einzahlungen auf Grund rechtlicher Verpflichtungen 
zweckgebunden, bleiben die Ermächtigungen zur Leistung der 
entsprechenden Aufwendungen bis zur Erfüllung des Zwecks und die 
Ermächtigungen zur Leistung der entsprechenden Auszahlungen bis zur 
Fälligkeit der letzten Zahlung verfügbar.  
(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend für überplanmäßige und 
außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen, wenn sie bis zum 
Ende des Haushaltsjahres in Anspruch genommen, jedoch noch nicht 
geleistet worden sind.17  
Wir fragen daher an: 
 
1. Wie kommt der Kämmerer zu seiner dem Stadtrat unterbreiteten Rechtsauffassung, 
dass eine Übertragbarkeit von Mitteln ausschließlich unter der Bedingung dem 
gegenüber stehenden Erträgen möglich sind?  
2. Wo in der Kommunalen Haushaltsverordnung ist entsprechende Bedingung 
formuliert, um als Bestätigung des Beschlusses in der Haushaltssatzung zu 
genügen? 
3. In wie vielen und welchen Fällen wurden in diesem Jahr Übertragungen mit 
ebendieser Rechtsauffassung abgelehnt? 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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