Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-05378
Datum: 2018-02-01
Vorlagenart: Antrag

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Ratsversammlung 
 
Antrag Nr. VI-A-05378 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
CDU-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung 
FA Finanzen   Vorberatung 
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
Ratsversammlung  31.01.2018 Verweisung in die Gremien 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Entwurf des Doppelhaushaltes 
2019/2020 ohne Einnahmen aus Straßenausbaubeiträgen und ohne Aufwendungen 
für deren Erhebung zu planen. 
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis 30.06.2018 eine Satzung zur Aufhebung 
der Straßenausbaubeitragssatzung vorzulegen. 
 
 
 
 
 
 
Begründung:  
 
Mit diesem Antrag wird das Anliegen des Antrags A-04957, OR Engelsdorf präzisiert und 
ergänzt. 
Gemäß § 26 SächsKAG können die Gemeinden Straßenausbaubeiträge erheben. Mit seinem 
Urteil vom 31.01.2007 stellte das Oberverwaltungsgericht Bautzen die Erhebung dieser 
Beiträge ausdrücklich in das Ermessen der Gemeinden. 
Nach bisheriger Rechtsauffassung der zuständigen Kommunalaufsicht galt dieser 
Ermessensspielraum nicht für die Stadt Leipzig. Grund dafür war die angespannte 
Haushaltslage. Zuletzt wurde diese Rechtsauffassung anlässlich des Antrags IV/A 261 der 
CDU-Fraktion „Anliegerfreundliche Neufassung der Straßenausbaubeitragssatzung“ 
bekräftigt. 
Im Verwaltungsstandpunkt dazu heißt es: „Eine Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung 
oder eine Reduzierung der Beitragshöhe ist in der gegenwärtigen Haushaltslage nach 
Schreiben des Regierungspräsidiums vom 21.05.2008 nicht möglich (Anlage). Daher ist, 
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wenn dann politisch mehrheitlich gewollt, eine Senkung der Beiträge bzw. der Verzicht auf 
ihre Erhebung frühestens ab 2010 denkbar.“ 
Zwischenzeitlich hat sich die Haushaltslage der Stadt Leipzig deutlich verbessert. Damit ist 
die Grundlage der bisherigen Rechtsauffassung der Kommunalaufsicht entfallen, und die 
Stadt Leipzig hat ihren Ermessensspielraum zurückgewonnen. Somit greift auch die im o.g. 
Verwaltungsstandpunkt eingeräumte Möglichkeit eines Verzichtes auf die Beitragserhebung. 
Was spricht in der Sache für eine Aufhebung dieser Satzung ? 
Mit dieser Satzung wird ein überschaubarer Geldbetrag eingenommen, aber mit einem hohem 
Verwaltungsaufwand und von Beginn an mit großen Akzeptanzproblemen bei den 
Betroffenen. Zuletzt zeigte sich die fehlende Akzeptanz bei der Straßenbaumaßnahme 
Stahmelner Straße. 
Im besagten VSP zum Antrag A 261, datiert auf November 2008, heißt es: „Bisher wurden ca. 
18 Mio. Euro aus Straßenausbaubeiträgen eingenommen...“ Die Satzung wurde zu diesem 
Zeitpunkt seit gut 11 Jahren angewendet, somit betrugen die jährlichen Einnahmen im 
Durchschnitt etwa 1,6 Mio. €, also ein ausgesprochen überschaubarer Betrag. 
Dem steht der Verwaltungsaufwand gegenüber, der sich u.a. aus den individuellen 
Beitragskalkulationen im Vorfeld der Baumaßnahme, den obligatorischen 
Informationsveranstaltungen bei Anliegerstraßen, vielfachen Gesprächen und Schriftwechseln 
mit Betroffenen, der Erstellung förmlicher Beitragsbescheide, eventuellen 
Rechtsstreitigkeiten usw. zusammensetzt. 
Wesentliche Gründe für die ungenügende Akzeptanz bei betroffenen Anliegern sind die 
Probleme aufgestauter Reparaturbedarf und vorangegangene Übernutzung der jeweiligen 
Straße. 
 
Die Rechtsprechung verneint eine Beitragspflicht bei „aufgestautem Reparaturbedarf“ infolge 
ungenügender Unterhaltung und Instandsetzung der betreffenden Straße. Regelmäßig 
kommen Zweifel auf, ob die Stadt diesem Grundsatz folgt. Die Stadtverwaltung steht hier in 
der Nachweispflicht.  Ein überzeugender Nachweis, dass die Notwendigkeit des grundhaften 
Ausbaus nicht durch vorangegangene mangelnde Unterhaltung und Instandsetzung entstanden 
ist, gelingt jedoch nur selten. 
Ähnlich verhält es sich beim Ausbaubedarf infolge Übernutzung der Straße über ihre 
bestimmungsgemäße Funktion hinaus, z.B. aufgrund von LKW-Schleichverkehr auf 
Anliegerstraßen oder Straßenschäden durch Baufahrzeuge, die nicht durch den Verursacher 
behoben wurden. Diese Probleme können nicht den Anliegern zur Last gelegt werden, 
sondern müssen durch die Stadt mittels geeigneter Maßnahmen vermieden (Schleichverkehr) 
bzw. als Schaden gegenüber den Verursachern (Baustellenverkehr) geltend gemacht werden. 
In der Gesamtbilanz ist festzustellen, dass der politische Schaden durch Erhebung von 
Straßenausbaubeiträgen größer ist als der fiskalische Nutzen für die Stadt. 
Daher sollte die Stadt Leipzig ihren gesetzlichen Ermessensspielraum nutzen, um diese 
Satzung aufzuheben. 
 
 
 
 
 
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