Weiterfinanzierung der Invest Region Leipzig GmbH 2025ff und Verlängerung Projektfinanzierung "Errichtung und Betrieb von Auslandsvertretungen" 2025 - 2027
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-10271
Datum: 2024-11-19
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/10 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-10271 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-10271 Dezernat Wirtschaft, Arbeit 
und Digitales 
 
Betreff: 
Weiterfinanzierung der Invest Region Leipzig GmbH 2025ff und 
Verlängerung Projektfinanzierung "Errichtung und Betrieb von 
Auslandsvertretungen" 2025 - 2027 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales 26.11.2024 Vorberatung 
FA Finanzen 02.12.2024 Vorberatung 
Verwaltungsausschuss 04.12.2024 Vorberatung 
 
Auswirkungen auf Strategie, Haushalt  
und Stadtraum 
 
 
Ziele „Leipzig-Strategie 2035“ Marke Leipzig positionieren, mit Vielfalt und Exzellenz in Kunst und Kultur, Sport 
und Wissenschaft, Wirtschaft diversifizieren, Mittelstand stärken, 
Technologieforschung fördern, nah an der Leipziger Wirtschaft, Internationale 
Wissenschaft und exzellente Forschung 
Klimawirkung nein 
Auswirkung auf bezahlbares Wohnen nein 
Finanzielle Auswirkungen ja 
Auswirkung auf den Stellenplan nein 
Räumlicher Bezug gesamtes Stadtgebiet 
  
 
Beschlussvorschlag 
1. Als Grundfinanzierung der Gesellschaft „Invest Region Leipzig GmbH“ beschließt 
die Ratsversammlung für die Jahre 2025 ff. eine Finanzierung von 1.017.000 € p. a..  
2. Zur Weiterführung des Projektes „Internationale Marktbearbeitung“ durch die „Invest 
Region Leipzig GmbH“ werden für die Jahre 2025 bis 2027 Mittel von 500.000 € p.a. 
bestätigt. 
3. Die Ratsversammlung ermächtigt den Oberbürgermeister, in Abhängigkeit der zur 
Verfügung stehenden Haushaltsmittel, den Vertrag „Internationale Marktbearbeitung“ 
einmalig von 2028 bis 2030 zu verlängern (Verlängerungsoption). 
4. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, die für die o.g. Finanzierung der Gesellschaft 
erforderlichen Verfahren zu betreiben, Beschlüsse zu fassen und entsprechende 
Verträge zu schließen. 
5. Die Einordnung der Aufwendungen erfolgt im Rahmen der jeweiligen 
Haushaltsplanungen in Abhängigkeit der zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln 
prioritär innerhalb des Budgets des Amtes für Wirtschaftsförderung. 
 
Räumlicher Bezug 
Gesamtes Stadtgebiet 
1 von 10 in Zusammenstellung
2/10 
 
 
Zusammenfassung 
Der städtischen Beteiligungsgesellschaft „Invest Region Leipzig GmbH“ sollen für die 
Erreichung der mit den Gesellschaftern Stadt Leipzig und Landkreis Leipzig definierten 
Zielstellungen der seit 2014 gleich gebliebene jährliche Anteil an der Grundfinanzierung der 
Stadt Leipzig von 867.000 € auf 1.017.000 € erhöht werden. 
 
Weiterhin soll die Weiterführung des Projektes „Internationale Marktbearbeitung“ (basierend 
auf VI-HP-07339) für weitere drei Jahre sowie mit der Möglichkeit einer einmaligen 
Verlängerung ebenfalls für drei Jahre beschlossen werden. Dieses Projekt betrifft 
ausschließlich die Gesellschafterin Stadt Leipzig und dient der Verstetigung der 
internationalen Marktbearbeitung. Die Projektfinanzierung ermöglicht zusätzlich zur 
Grundfinanzierung eine Intensivierung der internationalen Marktbearbeitung, weswegen 
dieses Projekt im Jahr 2019 erstmalig etabliert wurde. Die Ausstattung der Gesellschaft mit 
Finanzmitteln im Rahmen dieses Projektes beläuft sich auf 500.000 € p.a.. 
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
x  Sonstiges: 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung  
entfällt  
  
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit   
entfällt  
  
2 von 10 in Zusammenstellung
3/10 
 
III.   Strategische Ziele 
  
 
Die Erhöhung der Grundfinanzierung sowie die Weiterführung der Projektfinanzierung 
unterstützt maßgeblich folgende übergreifende strategische Ziele der Stadt Leipzig: 
 
- Internationale Ansiedlungen, insbesondere in den von der Stadt Leipzig definierten 
Clustern Biotechnologie und Gesundheitswirtschaft, Digitalwirtschaft sowie Green 
Tech, fördern die Etablierung der Stadt Leipzig als internationale und innovative 
Wissenschaftsstadt zu stärken. 
- Die konkrete strategische Ausrichtung der Gesellschaft die anzusiedelnden 
Unternehmen aus den genannten Clustern zu akquirieren, führt ebenfalls zu 
deutlichen Synergieeffekten mit der Leipziger Forschungslandschaft, was folglich zu 
einer Fachkräftebindung bzw. erfolgreichen -gewinnung führt.  
- Auch die Diversifizierung der Wirtschaft und die Stärkung des Mittelstandes wird 
durch die konkrete strategische Ausrichtung der Gesellschaft vorangetrieben. 
- Darüber hinaus tragen die Dienstleistungen der Gesellschaft ebenfalls zum Ausbau 
einer vielfältigen und stabilen Wirtschaftsstruktur bei und schafft ebenfalls positive 
Rahmenbedingungen für Arbeitsplätze 
 
IV.  Sachverhalt  
1.  Anlass  
 
Die Invest Region Leipzig GmbH (IRL) wurde mit Gesellschaftervertrag vom 30.11.2012 
durch die kommunalen Gesellschafter Stadt Leipzig, Landkreis Leipzig (LK Leipzig) und 
Landkreis Nordsachsen (LK NOS) sowie die Industrie- und Handelskammer zu Leipzig (IHK 
zu Leipzig) zum Zweck der Wahrnehmung von klar definierten Aufgaben der 
Wirtschaftsförderung gegründet und mit jährlichen Finanzmitteln in Höhe von 1,7 Mio. 
Euro (Grundfinanzierung) ausgestattet.  
 
3 von 10 in Zusammenstellung
4/10 
 
Die Gesellschaft fördert Maßnahmen, die der Stärkung der Wirtschaftskraft, der 
Verbesserung der wirtschaftsnahen Infrastruktur und der Sicherung und Schaffung von 
Arbeitsplätzen in der durch ihre Gesellschafter repräsentierten Region dienen. Im Rahmen 
dessen fokussiert die IRL insbesondere die Investorenanwerbung und das Marketing des 
Wirtschaftsstandortes, wirbt Neuansiedlungen von Unternehmen und Einrichtungen an und 
betreut diese. 
 
Die Gesellschaft nahm 2014 ihre operative Tätigkeit mit 7 Mitarbeitern auf. Heute besteht 
das Team der IRL aus 13 Mitarbeitern, wovon 7 direkt die Investorenanwerbung und -
betreuung übernehmen, 6 Mitarbeiter haben Servicefunktionen inne (u. a. 
Marketing/Kommunikation, Fachkräfteservice und kaufmännische Abwicklung).  
Dadurch können in- und ausländische Investoren auf ein umfassendes Serviceangebot 
an Informationen und Dienstleistungen, welches ihnen durch die IRL kostenfrei bereitgestellt 
wird, zurückgreifen, unter anderem  
• Branchenanalysen,  
• Informationen/Vernetzung  
o zu steuerlichen und rechtlichen Aspekten sowie  
o zu Finanzierungs- und Fördermöglichkeiten und -institutionen.  
 
Zum 31.12.2021 trat der Landkreis Nordsachsen (LK NOS) aus der gemeinsamen 
Gesellschaft aus. Mit diesem Austritt war für die IHK zu Leipzig die gemeinsame 
Vermarktung des gesamten Wirtschaftsraums und damit die Repräsentanz des gesamten 
IHK-Bezirks nicht mehr gewährleistet, die Kernbedingung für eine Beteiligung der IHK zu 
Leipzig an der Gesellschaft. Dies zog den Austritt der IHK zu Leipzig aus der Gesellschaft 
zum 31.12.2022 nach sich. Die finanziellen Auswirkungen auf die Gesellschaft waren 
geringere Mittelausstattung i. H. v. -235 TEUR p.a. (ab 2022) und weitere  
-272 TEUR p.a. (ab 2023). 
 
Seither wirken die IHK zu Leipzig und der LK NOS nunmehr als Projekt- und 
Kooperationspartner. Gemeinsame Projekte werden gesondert finanziert.  
 
Die Durchführung und Finanzierung der Aufgaben der IRL regelt ein Dienstleistungsvertrag, 
basierend auf einer Kostenteilungsgemeinschaft, zwischen der Stadt Leipzig und dem 
Landkreis Leipzig. Zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben verfügt die IRL aktuell über eine 
Grundfinanzierung in Höhe von 1,1 Mio. Euro, die zu 
• 79 Prozent (867 TEUR) von der Stadt Leipzig und  
• 21 Prozent (235 TEUR) vom LK Leipzig übernommen wird. 
Eine Erhöhung ist seit 2014 nicht erfolgt.  
 
Trotz der Verringerung der finanziellen Unterstützung von zwei Gesellschaftern, sind das 
Leistungsportfolio und die Aufgaben der Gesellschaft jedoch im Wesentlichen 
gleichgeblieben. Um weiterhin eine zielführende Ausübung der Tätigkeiten der Gesellschaft 
gewährleisten zu können, ist es geboten, von Seiten der beiden verbleibenden 
Gesellschafter eine Erhöhung der Grundfinanzierung zu beschließen. Der Landkreis Leipzig 
wird seinen Anteil auf 255 TEUR erhöhen. 
 
Die Weiterführung einer Projektfinanzierung “Internationale Marktbearbeitung“ ist unter 
Berücksichtigung der bereits erfolgten Maßnahmen in diesem Bereich, der etablierten 
4 von 10 in Zusammenstellung
5/10 
 
Zielmärkte und der Gesellschaftsstruktur für die Stadt Leipzig vorteilhaft und soll zu einer 
Verstetigung der hier zugrundeliegenden Maßnahmenpakete führen, auch entsprechend der 
2035 Leipzig Strategie. 
 
Die IRL steht mit den Gesellschaftern zur Grundfinanzierung und mit dem Amt für 
Wirtschaftsförderung in der Projektfinanzierung im engen Austausch, stimmt die strategische 
Ausrichtung mit den Partnern ab und informiert entsprechend die Gremien und diverse 
Interessensgruppen regelmäßig ausführlich sowohl mündlich als auch quartalsweise 
schriftlich über Ansiedlungsprojekte, entsprechende Aktivitäten und Projektfortschritte.  
 
2.  Beschreibung der Maßnahme  
2.1 Erhöhung der Grundfinanzierung  
 
Ziel der Grundfinanzierung der Gesellschaft ist es, die Geschäftsbereiche „Akquisition und 
Ansiedlung“, „Fachkräfteservice“ und „Standortmarketing“ so einzusetzen, dass 
investitionsbereite Unternehmen identifiziert, aktiv angesprochen und angesiedelt werden. 
Und zwar in den durch die Gesellschafter vorgegebenen Wirtschaftsbranchen und in von der 
Gesellschaft recherchierten Regionen. Die Stadt Leipzig hat entsprechend der Analyse der 
Clusterförderstrategie 2024 derzeit folgende Innovationscluster benannt: 
 
- Biotechnologie und Gesundheitswirtschaft 
- Digitalwirtschaft 
- Green Tech 
 
Ebenfalls berücksichtigt werden von der Gesellschaft die Zielcluster (bspw. 
Ernährungswirtschaft und Chemie) des Landkreises Leipzig.  
 
Die Grundfinanzierung deckt seit Gründung in erster Linie die nationale/deutschsprachige 
Akquise ab, eine über die DACH-Region hinausgehende internationale 
Investorenansprache war aufgrund personeller und finanzieller Ressourcen nur in 
begrenztem Rahmen und punktuell möglich, weswegen die ebenfalls zu beschließende 
Projektfinanzierung etabliert wurde. 
 
Die Sicherstellung des Geschäftsbetriebes wurde bisher durch folgende Maßnahmen 
erreicht: 
• Effizienz und Effektivitätssteigerungen, 
• Gehaltsgefüge und zeitliche Befristung von Mitarbeitern, 
• Fachkräfteservice nahezu eingestellt 
• Einwerbung von Projektgeschäft 
• Einwerben von Fördermitteln  
 
Dies beschränkt die Gesellschaft in Ihrer Entwicklung bzw. ist es kaum mehr möglich eine 
strategische Weiterentwicklung im Kerngeschäft zu erreichen. Ebenfalls hat die Gesellschaft 
u. a. Schwierigkeiten Mitarbeiter dauerhaft zu halten, da die andernorts üblichen 
Lohnangleichungen aufgrund der Inflation nicht durchgeführt werden konnten. 
 
Aus folgenden Gründen ist eine höhere Mittelausstattung für die Grundfinanzierung der 
Gesellschaft notwendig: 
 
• Inflationsbereinigung der Mittelzuweisung zur Sicherstellung der Aufgabenerfüllung 
5 von 10 in Zusammenstellung
6/10 
 
und Weiterentwicklung der Gesellschaft 
• Stärkung Auslandsmarktbearbeitung durch stärkere Verwebung städtischer 
Aktivitäten/Ziele (Bsp. BioEurope und Idee Konferenzgeschäft mit Wirtschaftsbezug 
zu akquirieren [siehe Clusterförderstrategie]) und auch Einsatz von weiteren 
Marketingansätzen 
• Verbesserung des Fachkräfteservice und des Standortmarketings als wichtige 
Akquise-Instrumente  
 
Die Arbeitsweise der IRL ist an die neuen und wahrscheinlich andauernden makro-
ökonomischen Belastungen der Weltwirtschaft anzupassen. Dies muss über eine für die 
Gesellschaft in Bezug auf ihre Größe und finanzielle Ausstattung leistbare 
Zielmarktbearbeitung unter/mit neuen optimierten Methoden geschehen. Aufgaben bzw. 
Aufgabengebiete der Stadt Leipzig (z. B. Bereich Internationale Zusammenarbeit, 
Wirtschaftsförderung) mit (wirtschaftlichem Bezug und) Ansiedlungspotentialen werden 
abgestimmt und verzahnt. 
 
2.2 Weiterführung Projekt „Internationale Marktbearbeitung“  
 
Seit der Gründung der IRL 2012 haben sich Anforderungsprofil und Leistungsumfänge der 
Akquisitions- und Ansiedlungsagentur signifikant verändert und gewandelt: deutsche 
Unternehmen verlagern ihre Aktivitäten ins Ausland, ausländische Investoren sehen 
zunehmend von Deutschland als Unternehmensstandort aus vielerlei Gründen ab.  
 
Die Flächenverfügbarkeit und damit die Produktpalette der Stadt Leipzig hat sich in den 
letzten Jahren weiter reduziert und die Anforderungen an die Investoren (in Bezug auf die 
Qualität der Arbeitsplätze, Flächenvergabe) haben sich erhöht. Informationsbedarfe und die 
Informations- und Fertigungstiefe nehmen stetig zu.  
 
Ziel des Projektes „Internationale Marktbearbeitung“ ist es, die Akquise von Unternehmen 
in festgelegten Herkunftsländern zu intensivieren und die Standortangebote und Vorteile der 
Stadt Leipzig durch zielmarktspezifisches Standortmarketing international bekannter zu 
machen, um messbar mehr ausländische Unternehmensansiedlungen für Leipzig zu 
gewinnen. Zusätzlich sollen in enger Zusammenarbeit mit dem Amt für Wirtschaftsförderung 
Außenwirtschaftsinformationen und Markteintrittsunterstützung für Unternehmen aus der 
Stadt Leipzig angeboten werden. Um Synergien zu den Aktivitäten der Stadt Leipzig zu 
erzielen, werden gemeinsame Maßnahmen entwickelt und mit den Aktivitäten der IRL 
verwoben. 
 
Übergreifendes Ziel der Weiterführung der Projektfinanzierung ist die Verstetigung der 
mittlerweile etablierten Maßnahmen in den von der Stadt Leipzig festgelegten 
Auslandsmärkten. 
 
Maßgeblich werden drei ausgewählte Märkte bearbeitet: 
 
- UK (Großraum London, West Midlands mit dem Zentrum Partnerstadt Leipzigs 
Birmingham und die Region North West mit dem Zentrum Manchester),  
- Polen (Krakau, Poznan, Warschau) und  
- Vietnam (Ho Chi Minh City)  
 
sowie projekt- und opportunitätsbezogen weitere Märkte (z.B. 2024: Houston, USA) 
6 von 10 in Zusammenstellung
7/10 
 
 
In den Jahren 2014 bis einschließlich 09/2024 siedelte die IRL insgesamt 141 Unternehmen 
an, damit verbunden mehr als 4.000 Arbeitsplätze. Die Arbeit der internationalen 
Marktbearbeitung trägt Früchte, der Anteil internationaler Ansiedlungen betrug im Jahr 
2023 bspw. 33%. Durch die gezielten Auslandaktivitäten der IRL wird der Stadt Leipzig im 
internationalen Kontext mehr Sichtbarkeit und Präsenz zuteil. Dies belegen einschlägige 
Rankings und Auszeichnungen.  
 
Im Ansiedlungsergebnis der letzten vier Jahre (seit Beginn des Projektes „internationale 
Marktbearbeitung“) sind 25 Fälle enthalten, bei denen es sich um FDIs (ausländische 
Direktinvestitionen) handelt. Dies entspricht einem Anteil von 30%, der sich damit seit 
Gewährung der Projektfinanzierung um 13%-Punkte erhöhte. 
 
Das Investitionsvolumen dieser FDIs beträgt rund 252 Mio. EUR, verbunden mit der 
Schaffung von ca. 1.566 Arbeitsplätzen hauptsächlich in den Branchen/Clustern 
Informations- und Kommunikationstechnik, Bio-Technologie/Lebenswissenschaften, 
Automotive, Fertigung, Energie- und Umwelttechnik. 
 
Basierend auf der bisherigen, erfolgreichen Entwicklung der internationalen 
Marktbearbeitung mit dem Schwerpunkt der Investorenanwerbung in Großbritannien und 
Polen wird eine Intensivierung der Investorenanwerbung in diesen Märkten angestrebt.  
Die so geschaffenen Grundlagen einer internationalen Marktbearbeitung können für weitere 
Märkte angewandt werden. 
 
Die IRL unterhält in Vietnam (HCMC) das Büro der Stadt Leipzig. Die Themen die vor Ort 
bearbeitet werden sind im Wesentlichen die Organisation und Durchführung von 
Messeständen und die Partnerfindung und -bindung für Projekte der Fachkräftesicherung. 
Die IRL und das Büro in HCMC unterstützen weiter auch das Amt für Wirtschaftsförderung 
bei der Organisation und Durchführung von Unternehmerreisen nach Vietnam. Im Fokus der 
Arbeit liegen die Branchen Gesundheitswirtschaft/Medizintechnik, IT, Energie- und 
Umwelttechnik. 
 
 
 
Im Mittelpunkt der Verstetigung (Phase 4) des Projektes: 
• Entfaltung von Aktivitäten im Handlungsfeld „Internationalität steigern“ der Leipzig 
7 von 10 in Zusammenstellung
8/10 
 
Strategie 2035 vor allem in den vorhandenen Zielmärkten UK, Vietnam, Polen und 
zukünftig weitere Märkte 
• Entwicklung neuer und Etablierung erfolgreicher Formate/Maßnahmen (bspw. 
Unternehmensansprachen (outreach), Veranstaltungen in den Zielmärkten) 
• Anpassung und Optimierung der Aufgabenfelder der Repräsentanten in den 
Zielmärkten (angepasst an die Stärken der Repräsentanten und Möglichkeiten vor 
Ort) an die Tätigkeiten der Branchenmanager und Branchenmanagerinnen bei der 
IRL 
• Ausbau des (englischsprachigen) internationalen Standortmarketings (z.B. 
Standortkampagnen, Testimonial-Kampagnen der Leipziger Wirtschaft) 
• Entwicklung neuer innovativer Formen der Unternehmensansprache in weiteren 
internationalen Märkten entsprechend der Clusterstrategie der Stadt Leipzig 
entwickelten/festgestellten/in Zentrum gerückten Branchen/Innovationsclustern. 
 
Als zielführend hat sich die Zusammenarbeit mit den Repräsentanten vor Ort erwiesen, die 
– wie auch die IRL-Mitarbeiter - in den Zielmärkten ausländische Unternehmen (sog. FDI – 
foreign direct investments, ausländische Direktinvestitionen) anwerben.  
 
Neben Messen, Kongressen und Konferenzen haben sich insbesondere Branchen- und 
Netzwerkveranstaltungen als zielführend für die Investorenansprache erwiesen. Der Ausbau 
und die Nutzung von Branchennetzwerken (Bsp. Einsatz der Marke „Leipzig for Life 
Changers“ auf Messen) für gezielte Akquise-Maßnahmen bietet weiteres Potenzial und ist 
künftig auszubauen.  
 
Internationale Ansiedlungen werden maßgeblich durch kontinuierliche und nachhaltige 
Marktpräsenz sowie durch die Vernetzung und Verfestigung von Wirtschaftsbeziehungen 
vor Ort erreicht. Die kontinuierliche Auslandsmarktbearbeitung erfordert höhere Aufwände 
und neue Ansätze, die aber auf die Internationalität der Stadt Leipzig einzahlen. 
 
3.  Finanzen und Personal (Details) 
 
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen 2025ff  1.517.000 1.100.57.1.0.01.08 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus jährl. 
Abschreibungen      
Auswirkungen auf den Stellenplan (wenn ja, nachfolgend angegeben) 
Geplante Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein x wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG x nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja  nein, siehe Anlage zur Begründung 
8 von 10 in Zusammenstellung
9/10 
 
 
Die Grundfinanzierung der Gesellschaft (RBV-1366/12 vom 20.09.2012) soll von 867 TEUR 
auf 1.017 TEUR p.a. erhöht werden.  
Die Finanzierung des Projektes „Auslandsrepräsentanzen“ soll mit 500 TEUR p.a. in den 
Jahren 2025 bis 2027, mit Verlängerungsoption 2028-2030, fortgesetzt werden.  
Die geplanten Änderungen wurden umfassend steuerrechtlich, vergaberechtlich und 
beihilferechtlich geprüft. Die Gutachten bestätigen, dass diese Änderungen aus allen drei 
Perspektiven rechtlich unbedenklich sind. 
 
Steuerrecht: 
Die Anpassungen beeinflussen die bisherige steuerliche Behandlung nicht. Insbesondere 
bleibt die Umsatzsteuerfreiheit der Kostenteilungsgemeinschaft bestehen. Die Regelungen 
sehen vor, dass die kommunalen Gesellschafter weiterhin nur die Kosten der IRL erstatten. 
Die Gesellschaft erzielt keinen Vorteil über die Finanzierungsabsicherung hinaus, da die 
Kostenerstattung lediglich einen Ausgleich für die erbrachten Dienstleistungen darstellt. Eine 
beihilferelevante Überkompensation ist ausgeschlossen, da nicht benötigte oder überzahlte 
Kostenerstattungsbeträge gemäß § 3 Abs. 3 in beiden Verträgen zurückerstattet werden. 
 
Vergaberecht: 
Die Vertragsänderungen fallen unter die Regelungen des Inhouse-Geschäfts gemäß § 108 
GWB. Da alle Voraussetzungen für eine Inhouse-Vergabe weiterhin erfüllt sind, ist keine 
neue Ausschreibung erforderlich. Die Anpassungen der Laufzeit und des 
Finanzierungsrahmens können rechtssicher im Rahmen der bestehenden Vereinbarungen 
vorgenommen werden. 
 
Beihilferecht: 
Die Finanzierung bleibt beihilferechtlich zulässig, da die geplanten Änderungen nach 
denselben beihilferechtlichen Rahmenbedingungen wie beim Abschluss der 
Dienstleistungsverträge vor zwei Jahren erfolgen. Die Erstattung erfolgt ausschließlich für die 
tatsächlichen Kosten der IRL, was ein klares Leistung-Gegenleistungsprinzip darstellt. Die 
Gesellschaft erhält keinen zusätzlichen Vorteil. Daher ist weiterhin Tatbestand des Art. 107 
Abs. 1 AEUV insgesamt nicht erfüllt. Im Kern handelt es sich somit nicht um eine Beihilfe im 
Sinne des EU-Rechts. 
 
5.  Klimawirkung (Details) 
Eine Klimawirkung ist nicht zu erwarten. 
 
 
6.  Auswirkung auf bezahlbares Wohnen (Details) 
Eine Auswirkung auf bezahlbares Wohnen ist nicht zu erwarten. 
 
7. Bürgerbeteiligung 
 
bereits erfolgt  geplant  nicht nötig  
 
8.  Besonderheiten 
Keine 
 
9.  Folgen bei Nichtbeschluss  
 
Die Gesellschaft muss Stellen abbauen und kann den Umfang und die Qualität ihrer 
Tätigkeit nicht halten. 
x
9 von 10 in Zusammenstellung
10/10 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
10 von 10 in Zusammenstellung