Rauchverbot Spielplätze
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-00637-VSP-01
Datum: 2020-02-26
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-00637-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport 
 
 
Betreff: 
Rauchverbot Spielplätze 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung   Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  25.02.2020 Bestätigung 
Jugendparlament  23.03.2020 Vorberatung 
Jugendbeirat  23.04.2020 Vorberatung 
FA Umwelt und Ordnung  28.04.2020 Vorberatung 
Ratsversammlung  29.04.2020 Beschlussfassung 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☐ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt 
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob ein Rauchverbot für die im 
Außenbereich liegenden Eingangsbereiche der Gebäude der Stadtverwaltung in die 
bestehenden Regelungen der Stadtverwaltung aufgenommen werden kann.  
 
2.  Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, inwiefern ein Rauchverbot auf 
kommunalen Spielplätzen der Stadt Leipzig rechtlich umgesetzt werden kann. 
 
3.  Die Prüfergebnisse sind bis zum Ende des II. Quartals 2020 vorzulegen. 
 
 
Räumlicher Bezug: 
 
Stadtgebiet Leipzig 
 
 

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Zusammenfassung: 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: Antrag Nr. VII-A-00637 vom Jugendparlament/Jugendbeirat 
 
Mit dem o. g. Antrag wird vom Jugendparlament/Jugendbeirat vorgeschlagen, die 
bestehenden gesetzlichen Regelungen zum Rauchverbot durch Maßnahmen der 
Stadtverwaltung zu verschärfen. Das Rauchverbot soll sich nach Möglichkeit auf öffentliche 
Spielplätze, Kitas, Schulen, Parks, öffentliche Plätze sowie Eingangsbereiche zu öffentlichen 
Gebäuden (insbesondere der Stadtverwaltung) erstrecken.  
 
 
 
 
 
 
 
 
  
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Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung X nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja X Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Innerhalb der Stadtverwaltung sind keine unterschiedlichen fachlichen Beurteilungen 
aufgetreten. 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt 
 
 
 
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III.  Strategische Ziele 
 
entfällt 
 
 
IV. Sachverhalt 
 
1. Begründung 
 
Das Anliegen des Antrages, den Schutz von Nichtraucher/-innen, insbesondere von Kindern 
und Jugendlichen, zu verbessern, ist unter dem Blickwinkel des Gesundheitsschutzes zu 
begrüßen. So handelt es sich einer Studie des Deutschen Krebsforschungszentrums zufolge 
bei Tabakrauch um die gefährlichste vermeidbare Innenraumverschmutzung.1 Tabakrauch 
enthält über 70 Substanzen, die krebserregend sind oder in diesem Verdacht stehen.2 
 
Die im Antrag aufgeworfenen Aspekte gilt es jedoch im Hinblick auf deren rechtliche 
Zulässigkeit differenziert zu betrachten. Der nachfolgende Sachstandsbericht wird darüber 
aufklären, wie sich die aktuelle Rechtslage bzgl. der einzelnen Vorschläge gestaltet und 
welche (kommunal-)rechtlichen Schritte von der Stadt Leipzig unternommen werden 
könnten. 
 
A. Grundsätzliche Rechtslage zum Nichtraucher/-innenschutz 
 
Der Themenkomplex des Rauchverbotes bzw. des Nichtraucher/-innenschutzes fällt in den 
Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung gemäß Art. 74 Abs. 1 Nr. 19 Grundgesetz (GG) 
– Maßnahmen gegen gemeingefährliche Krankheiten und Verkehr mit Giften. Nach Art. 72 
Abs. 1 GG können die Länder im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung 
gesetzgeberisch tätig werden, solange und soweit der Bund von seiner 
Gesetzgebungsbefugnis keinen (vollständigen) Gebrauch gemacht hat.  
 
Auf Bundesebene ist 2007 durch das Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des 
Passivrauchens das Bundesnichtraucherschutzgesetz (BNichtrSchG) in Kraft getreten. Es 
enthält insbesondere Rauchverbote im Bereich des Straßenverkehrs, wie etwa § 1 Abs. 1  
Nr. 2 BNichtrSchG, wonach das Rauchen in öffentlichen Verkehrsmitteln verboten ist. 
Weitere Regelungen finden sich in anderen Gesetzen, z. B. im Jugendschutzgesetz 
(JuSchG). 
 
Auf Landesebene wurde vom Sächsischen Landtag das Sächsische 
Nichtraucherschutzgesetz (SächsNSG) verabschiedet, da der Bundesgesetzgeber keinen 
umfassenden Gebrauch von seiner Gesetzgebungskompetenz gemacht hat. 
 
B. Rauchverbot in Kitas und Schulen 
 
Ein Rauchverbot in Kitas und Schulen ist bereits gesetzlich normiert. Gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 2 
Bst. a und b SächsNSG gilt das Rauchverbot auch in Erziehungs- und Bildungseinrichtungen 
(Schulen i. S. d. Schulgesetzes [SchuIG] und i. S. d. Sächsischen Gesetzes über Schulen in 
Freier Trägerschaft [SächsFrTrSchuIG] sowie Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe     
[u. a. Kitas] nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch [SGB VIII]).  
 
 
 
1 Vgl. Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt: Sächsisches 
Nichtraucherschutzgesetz (SächsNSG). Fragen und Antworten. S. 1. Verfügbar unter: 
https://www.gesunde.sachsen.de/download/Download_Gesundheit/Saechs._Nichtraucherschutzgesetz_Fragen_
und_Antworten.pdf, abgerufen am 28.01.2020 
2 Vgl. ebd. 
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Nach § 2 Abs. 3 S. 1 SächsNSG erstreckt sich das Rauchverbot auf vollständig 
umschlossene Räume in Gebäuden einschließlich der dazugehörigen Nebeneinrichtungen 
wie Cafeterien, Werkstätten und Lagerräume. Bei Erziehungs- und Bildungseinrichtungen     
i. S. v. Abs. 2 Nr. 2 Bst. a und b erstreckt es sich auch auf den umfriedeten Außenbereich,       
§ 2 Abs. 3 S. 2 SächsNSG. 
 
C. Rauchverbot für Eingangsbereiche zu öffentlichen Gebäuden der Stadtverwaltung  
 
Nach bestehender Rechtslage ist das Rauchen in öffentlichen Gebäuden der 
Stadtverwaltung Leipzig gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 SächsNSG untersagt. Darüber hinaus ergibt 
sich die Ermächtigung der Stadt Leipzig, in ihren Einrichtungen ein Rauchverbot zu 
verhängen, aus ihrem Hausrecht und der gesetzlich normierten Selbstverwaltungsgarantie. 
So ist den Gemeinden – zu denen die Stadt Leipzig nach § 3 Abs. 1 S. 1 der Sächsischen 
Gemeindeordnung (SächsGemO) zählt –  gemäß Art. 28 Abs. 2 GG und Art 82 Abs. 2 der 
Sächsischen Verfassung (SächsVerf) stets das Recht gewährleistet, alle Angelegenheiten 
der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. 
 
Das Hausrecht und die Selbstverwaltungsgarantie ermächtigen die Gemeinde auch dazu, 
das Rauchverbot auf die im Außenbereich liegenden Eingangsbereiche der öffentlichen 
Gebäude der Stadtverwaltung zu erstrecken. Voraussetzung hierfür ist, dass die jeweiligen 
Gebäude und die dazugehörigen Außenbereiche in den Herrschaftsbereich der Stadt Leipzig 
fallen. Außerdem ist zu beachten, dass das Rauchen auf der Straße zum straßenrechtlichen 
Gemeingebrauch gehört und somit nicht durch kommunalrechtliche Maßnahmen verboten 
werden kann. Es müsste also ein abgrenzbarer Herrschaftsbereich für die Ausübung des 
Hausrechts definiert werden. In diesem Bereich darf die Stadt Leipzig grundsätzlich durch 
Ausübung ihres Hausrechts mittels Satzung und Hausordnung ein Rauchverbot regeln. 
 
D. Rauchverbot auf öffentlichen Spielplätzen 
 
Ein Rauchverbot auf öffentlichen Spielplätzen der Stadt Leipzig könnte insbesondere mittels 
kommunaler Satzung gemäß § 4 Abs. 1 S. 1 SächsGemO umgesetzt werden. Diese 
Möglichkeit ergibt sich dadurch, dass es sich bei Spielplätzen um öffentliche Einrichtungen 
(vgl. § 10 Abs. 2 SächsGemO) handelt, welche der Organisationshoheit – als Bestandteil der 
Selbstverwaltungsgarantie – der Gemeinde unterliegen. Unter Beachtung geltender 
Rechtsvorschriften kann die Benutzung öffentlicher Spielplätze durch die Gemeinde geregelt 
werden.  
 
Im Freistaat Sachsen gibt es hierfür bereits Beispiele. Ein Rauchverbot auf Spielplätzen 
haben u. a. die Städte Chemnitz3 und Görlitz4 in ihre Grünanlagensatzungen aufgenommen. 
 
Bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit ist zu bedenken, dass ein Rauchverbot auf Spielplätzen 
in die allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) der Raucher/-innen eingreifen würde. 
Dieser Eingriff könnte allerdings gerechtfertigt sein. Hier wäre eine Abwägung zwischen den 
Schutzgütern der Passivraucher/-innen (insbesondere der gesundheitliche Schutz von 
Kindern und Jugendlichen) und der allgemeinen Handlungsfreiheit der Raucher/-innen 
vorzunehmen.  
 
Dass an städtischen Spielplätzen geraucht wird, ist unbestritten. Verschiedene Personen 
verbringen dort ihre Freizeit und gehen teilweise einem entsprechenden Tabak- und/oder 
 
3 § 3a Abs. 2 Bst. c der Satzung über die Benutzung der öffentlichen Grünanlagen in der Stadt Chemnitz 
(Grünanlagensatzung). Verfügbar unter: https://www.chemnitz.de/chemnitz/media/rathaus/satzungen/67_230.pdf, 
abgerufen am 28.01.2020 
4 § 2 Abs. 2 Nr. 13 der Satzung über die Benutzung von öffentlichen Grünanlagen (Grünanlagensatzung). 
Verfügbar unter: https://www.goerlitz.de/uploads/02-Buerger-Dokumente/Ortsrecht/Gruenanlagen_Satz.pdf, 
abgerufen am 28.01.2020 
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Alkoholkonsum nach, was Jugendgruppen und Erwachsene gleichermaßen betrifft. Dabei 
stellt das Passivrauchen gerade für Kinder ein erhebliches Risiko dar, weil sie besonders 
empfindlich auf die Giftstoffe im Tabakrauch reagieren. Kinder, die Tabakrauch ausgesetzt 
sind, erkranken nach Angaben des Gesundheitsamtes häufiger an 
 
 akuter wie auch chronischer Mittelohrentzündung, 
 Lungenentzündung und Bronchitis, 
 Asthma und anderen Erkrankungen der Atemwege. 
 
Außerdem klagen Kinder häufiger über Husten, Schwindel und Kopfschmerzen; auch das 
Krebsrisiko für Kinder wird durch Tabakrauch erhöht. Daneben stellen nicht ordnungsgemäß 
entsorgte Zigaretten auf Spielplätzen eine weitere Gefahr für Kinder dar. Vor dem 
Hintergrund, dass Kinder gerade im Kleinkindalter Gegenstände oftmals in den Mund 
nehmen, ist es nicht verwunderlich, dass Tabakvergiftungen zu den häufigsten Vergiftungen 
im Kindesalter zählen.   
 
Angesichts dessen wird durch die Stadtverwaltung derzeit eingeschätzt, dass der o. g. 
Grundrechtseingriff durch Festlegung eines solchen Rauchverbotes gerechtfertigt sein 
könnte. Die Möglichkeiten einer konkreten Umsetzung des Rauchverbots gilt es 
abschließend zu klären. 
 
E. Rauchverbot in Parks und auf öffentlichen Plätzen 
 
Eine Festlegung möglicher Rauchverbote für Parks und öffentliche Plätze analog der 
Ausführungen im Abschnitt D. „Rauchverbot auf öffentlichen Spielplätzen“ wäre theoretisch 
möglich, jedoch mit einer Vielzahl rechtlicher Unsicherheiten behaftet. So ist zunächst 
fraglich, ob die Festlegung eines generellen Rauchverbotes in Parks und auf öffentlichen 
Plätzen die verfassungsrechtlich fixierten Selbstverwaltungskompetenzen der Stadt Leipzig 
nicht überdehnen würde. Die generelle Festlegung eines Rauchverbotes für den hier 
behandelten Bereich würde zudem aller Voraussicht nach das Grundrecht der Raucher/-
innen auf allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) zu intensiv einschränken. 
 
Unabhängig davon ist fraglich, ob diese Regelung im Falle einer derartigen Ausweitung 
überhaupt durchsetzbar wäre. Zu berücksichtigen ist auch, dass Parks bzw. öffentliche 
Plätze von Personen und Personengruppen mit den unterschiedlichsten Interessen genutzt 
werden. Anders als bei ausgewiesenen Kinderspielplätzen ist eine solche Reglementierung 
der Freizeit- und Erholungsgestaltung nicht im notwendigen Maß kontrollierbar. 
 
2. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Die Prüfergebnisse analog der Beschlussvorschläge Nr. 1 und Nr. 2 sind bis zum Ende des 
II. Quartals 2020 vorzulegen.