Quo Vadis Bürgerbeteiligung? Bürgerbeteiligung weiterentwickeln und Bilanzierung ernst nehmen!
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-04982-AW-01
Datum: 2017-11-15
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-04982-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Quo Vadis Bürgerbeteiligung? Bürgerbeteiligung weiterentwickeln und Bilanzierung 
ernst nehmen!
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.11.2017 schriftliche Beantwortung
Sachverhalt: 
In der Sitzung der Ratsversammlung vom April 2017 hat der Stadtrat die Ergebnisse der 
Bilanzierung der informellen Beteiligungsverfahren der Stadtverwaltung zur Kenntnis 
genommen. Außerdem wurde der Oberbürgermeister beauftragt, entsprechende im 
Beschluss enthaltene Bausteine zur Weiterentwicklung der Bürgerbeteiligung umzusetzen. 
 
In Bezug auf die Umsetzung dieser einzelnen Bausteine fragen wir detailliert nach: 
1. Transparenter Überblick über laufende und geplante Bürgerbeteiligungen 
Der Stadtrat hat beschlossen, dass dies über eine gebündelte, nutzerfreundliche Darstellung 
an prominenter Stelle auf den Webseiten der Stadt zu erreichen ist. Erste Vorbereitungen für 
eine Übersichtseite sind bekanntlich erfolgt. Bis zum Ende des zweiten Quartals 2017 sollte 
mit dem Ziel einer umfassenden Darstellung ein weiterer Ausbau erfolgen, indem eine 
Struktur mit den wichtigsten Informationen als Grundgerüst in Anlehnung an eine 
sogenannte „Vorhabenliste“ (vgl. Vorhabenliste der Stadt Heidelberg) erstellt wird. 
 
a) Weshalb wurde die „Vorhabenliste light“ bislang nicht auf den Webseiten der Stadt 
Leipzig installiert? 
b) Wann ist mit der Umsetzung zu rechnen? 
c) Wie soll diese Umsetzung im Ergebnis aussehen?
Grundsätzlich Folgendes vorab:
Zur Umsetzung der o.g. Beschlüsse hat der Stadtrat in die Stellenplanung 2017/2018 zwei 
zusätzliche Stellen für die Koordinierungsstelle „Leipzig weiter denken“ eingeordnet. Nach 
Abschluss der Besetzungsverfahren wurde die Stelle mit dem Arbeitsschwerpunkt 
Kommunikation zum 1.11.17 besetzt, der Arbeitsbeginn für die Stelle mit dem 
Arbeitsschwerpunkt Bürgerschaftliches Engagement wird zum 1.1.18 erfolgen.
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Mit den bestehenden Personalressourcen der Koordinierungsstelle waren die zusätzlichen 
Aufgaben bisher nicht zu bewältigen, da neben der Begleitung und Unterstützung laufender 
Beteiligungsprozesse (INSEK und vieles mehr) die Vorbereitung des Jahres der Demokratie 
2018 ohne zusätzliches Personal bewältigt werden muss.
Zu Frage 1:
Technisch wurde die Entwicklung der Vorhabenliste im Oktober abgeschlossen. Für deren 
Einsatz und die Befüllung sind die vorliegenden Informationen zu Beteiligungsprozessen, die 
bereits jetzt unter www.leipzig.de/ueberblick-beteiligungen einsehbar sind, bereits übertragen 
worden und müssen von den zuständigen Ämtern noch geprüft und aktualisiert werden. 
Voraussichtlich im Dezember 2017 kann die neue Webseite online gehen. 
Neu sind eine interaktive Stadtkarte und eine Sortierfunktion, ähnlich dem Heidelberger 
Beispiel. Folgende Kategorien werden u.a. auf der neuen Überblickseite künftig Auskunft 
über aktuelle und geplanten Verfahren bieten:  Projektname; Zeitraum; betroffener 
Stadtbezirk; Inhalt; politischer Beschluss; Wer kann sich beteiligen?; Termine und 
Ansprechperson. Diese werden um einen weiterführenden Link zur jeweiligen Projektseite 
ergänzt.
2. Beteiligungskonzept für größere bzw. mehrstufige Verfahren 
 
Um die Kommunikation und den Umgang mit den Ergebnissen von Beteiligungsverfahren zu 
verbessern, hat der Stadtrat in Bezug auf größere bzw. mehrstufige Verfahren die 
individuelle Erarbeitung von Beteiligungskonzepten seitens der federführenden Ämter 
beschlossen. Wesentlicher Inhalt von Beteiligungskonzepten soll sein: konkrete Ausführung 
der einzelnen Beteiligungsschritte, Beschreibung der Zielgruppen, der konkreten inhaltlichen 
Schwerpunktsetzungen, der relevanten räumlichen Ebenen und der entsprechenden 
Öffentlichkeitsarbeit. Wichtig ist dabei auch die detaillierte Erläuterung, wie die Ergebnisse 
konkret verarbeitet werden und wie die Kommunikation in allen Phasen der Beteiligung 
erfolgt.
 
A. Bürgerbeteiligung zur Offenlegung des Pleißemühlgrabens
a)      Wird es zur von der Verwaltung angekündigten ergebnisoffenen Bürgerbeteiligung zur 
Offenlegung des Pleißemühlgrabens ein Beteiligungskonzept geben? 
b)      Wenn ja, wann wird dieses der Öffentlichkeit und dem Stadtrat zur Kenntnis gegeben?
c)      Wenn nein, weshalb sieht die Verwaltung von der Erarbeitung eines 
Beteiligungskonzeptes im konkreten Fall ab?
Das Amt für Stadtgrün und Gewässer erarbeitet zur Zeit das Beteiligungskonzept für das 
geplante Verfahren in der Endfassung. Der Beteiligungsprozess soll in Form eines 
zweistufigen Dialogverfahrens erfolgen. In der ersten öffentlichen Dialogveranstaltung am 
30.11.2017 erfolgt eine wertfreie Präsentation der möglichen Verlaufsvarianten des 
Pleißemühlgrabens zwischen Käthe-Kollwitz-Straße und Ranstädter Steinweg. Anschließend 
wird ein vorbereiteter Kriterienkatalog vorgestellt, der auf Anregung aus der Bürgerschaft 
ergänzt werden kann. Eine Wichtung der Kriterien soll sowohl während der Veranstaltung als 
auch anschließend online durch die Bürger bis Mitte Dezember vorgenommen werden. Im 
Ergebnis der gesamtbürgerschaftlich entstandenen Erfassung der Kriterien erfolgt die 
Erstellung eines finalen Kriterienkataloges für die möglichen Verlaufsvarianten des 
Pleißemühlgrabens. In der zweiten öffentlichen Dialogveranstaltung Anfang 2018 erfolgt die 
Vorstellung des finalen Kriterienkataloges und eine Bewertung der Verlaufsvarianten des 
Pleißemühlgrabens. Im Anschluss an die zweite Veranstaltung erfolgt eine Auswertung und 
Zusammenfassung des gesamten Meinungsbildungsprozesses und Bekanntgabe der 
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gewählten Trassenvariante. Diese Trassenvariante wird dann dem Stadtrat als Empfehlung 
der Bürgerschaft in Form einer Vorlage übergeben werden.
B. Bürgerbeteiligung zur „Mobilitätsstrategie 2030“
a)      Welches Beteiligungsverfahren soll zur "Mobilitätsstrategie 2030 für Leipzig" 
stattfinden? 
b)      Weshalb wurde weder dem Stadtrat noch der Öffentlichkeit ein Beteiligungskonzept 
hierzu vorgelegt?
Im Prozess zur Fortschreibung des STEP Verkehr und öffentlicher Raum (STEP VöR), der 
eine Grundlage der Mobilitätsszenarien darstellt, hat bereits eine einmalig umfangreiche und 
damals vom Bund kofinanzierte Öffentlichkeitsbeteiligung stattgefunden, welche die 
Zielrichtung der grundsätzlichen verkehrspolitischen Ausrichtung mit zum Inhalt hatte und 
sich mit dem Beschluss des Stadtrates über den STEP VöR 2015 manifestierte. Zum einen 
hat sich bereits damals gezeigt, dass aus der Bevölkerung vor allem einzelne örtlich oder 
thematisch konkrete Sachverhalte und Vorschläge angesprochen werden, aber wenig die 
generelle, strategische Ebene berührt. Diese Aspekte wurden vor allem von den Vertretern 
der Institutionen, Kammern, Verbände und Unternehmen am begleitenden Arbeitsgremium 
des Runden Tisches eingebracht. Zum anderen ist die Mobilitätsstrategie vor allem eine 
Umsetzungsentscheidung des Stadtrates für die mit dem Step VöR verfolgten Ziele und 
Grundlage für die aktuell laufende Fortschreibung des Nahverkehrsplanes. Dafür gibt es ein 
enges Zeitkorsett, da der Stadtrat Erkenntnisse der Diskussion um den Nahverkehr 
wiederum in die Diskussion um den nächsten Haushalt einfließen lassen will. 
Dies alles bedenkend, wurden der auf Seiten 47/48 der Vorlage zur Mobilitätsstrategie 
ausgeführte Zeitplan und Beteiligungsformen gewählt. Danach erfolgt die Diskussion zur 
Mobilitätsstrategie auf den unterschiedlichen Ebenen: In einem gemeinsamen Workshop für 
die Fraktionen wurde den Vertretern das Verfahren sowie die Inhalte der Mobilitätsstrategie 
vertieft dargestellt und gemeinsam diskutiert. Ein am 23.11.17 stattfindender Workshop, an 
welchem alle wichtigen Akteure wie Kammern, Vereine und Verbände vertreten sind, soll die 
auch an der Erstellung des STEP Beteiligten einbinden und ihre Rückäußerungen in die 
Stadtpolitik sicherstellen. Die allgemeine Öffentlichkeit kann sich über die eigene Unterseite 
zur Mobilitätsstrategie auf leipzig.de umfassend informieren und bis 5. Januar per Mail oder 
auch Briefpost dazu äußern. 
Aufbauend auf den Ergebnissen der Öffentlichkeits- und Akteursbeteiligung sowie der 
politischen Diskussion in den Ausschüssen, wird dem Stadtrat im I. Quartal 2018 das für 
Leipzig passende Szenario und die darauf basierende Mobilitätsstrategie zum Beschluss 
vorgelegt. Diese soll wiederum in die Endfassung des Nahverkehrsplanes einfließen, zu dem 
ein eigenes Beteiligungsverfahren für die Öffentlichkeit durchgeführt wird.
C. künftige Bürgerbeteiligungsverfahren  
a)      Zu welchen weiteren Themen plant die Stadtverwaltung bis zum Ende des II. Quartals 
2018 die Durchführung von Bürgerbeteiligungsverfahren? 
b)      Werden zu diesen Themen jeweils Beteiligungskonzepte vorgelegt? 
c)      Wenn nein, warum nicht?
Neben den bereits auf der o.g. Webseite dargestellten Beteiligungsverfahren plant die 
Verwaltung u.a. die Weiterführung des Impuls Kulturpolitik und ein zweites Teilhabeforum im 
1. Halbjahr 2018. Ein Beteiligungskonzept wird dafür nicht vorgelegt, da es sich nicht um 
mehrstufige Beteiligungsverfahren im dargestellten Sinne handelt. 
Zum Masterplan Grün, zum Nahverkehrsplan sowie zur Fortschreibung des Energie- und 
Klimaschutzprogrammes werden derzeit Beteiligungsprozesse vorbereitet, für die auch ein 
Beteiligungskonzept vorgelegt wird.
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Zum Freiladebahnhof Eutritzscher Straße wird der Beteiligungsprozess auf Grundlage des 
bereits vorhandenen Beteiligungskonzeptes fortgesetzt.
3. Verknüpfung von Beteiligung und Engagementförderung 
Der Stadtrat hat beschlossen, dass die Bereiche „Beteiligung“ und „Engagementförderung“ 
zukünftig inhaltlich in der Koordinierungsstelle „Leipzig weiter denken“ gebündelt und auch 
räumlich an einer Stelle verortet werden sollen. Auf Basis des bisherigen Prozesses zur 
Förderung des bürgerschaftlichen Engagements unter Federführung des GB OBM soll von 
der Koordinierungsstelle ein weiterführender Vorschlag zur inhaltlichen Ausgestaltung bis 
Ende des Jahres 2017 ausgearbeitet werden. 
a)      Wird dem Stadtrat dazu fristgerecht bis zum Ende des IV. Quartals 2017 ein 
entsprechender Umsetzungsvorschlag vorgelegt werden können? 
b)      Wenn nein, welche Gründe liegen bereits vor, die einen Zeitverzug begründen? 
 
Ein weiterführender Vorschlag zur inhaltlichen Ausgestaltung des Handlungsfeldes 
„Bürgerschaftliches Engagement“ kann erst nach Besetzung der dafür neu geschaffenen 
Stelle zum 1.1.18 erarbeitet werden. Ein erstes Ergebnis ist dann für das II. Quartal 2018 zu 
erwarten.
4. Neuorientierung des „Stadtbüros“ 
Der Stadtrat hat beschlossen, dass das „Stadtbüro“ vom Marktplatz in das frei werdende 
Bürgeramt im Stadthaus umziehen soll. Der neue zentrale Informations- und Beteiligungsort 
soll künftig zur Information der Öffentlichkeit über städtische Planungen genutzt und 
verschiedene Informations- und Beteiligungsangebote sollen des Weiteren gebündelt 
werden. Mit den neuen räumlichen Gegebenheiten besteht unter anderem die Möglichkeit 
Informations- und Beteiligungsveranstaltungen für eine Teilnehmerzahl von bis zu 60 
Personen und größere Ausstellungen zu realisieren
 
a)      Wann wird der Umzug des „Stadtbüros“ vom Marktplatz in das ehemalige Bürgeramt 
im Stadthaus vollzogen? 
b)     Welche nächsten Schritte sind dazu noch erforderlich?
Zur Nutzung des ehemaligen Bürgeramtes als neues Stadtbüro sind bauliche Anpassungen 
notwendig, um die genannten Angebote gut realisieren zu können. Aktuell ist eine 
Beschlussvorlage zu den nötigen Umbauten im Verfahren. Mit der Eröffnung des Stadtbüros 
nach Umbau ist nach aktuellem Planungsstand Ende des III. Quartals 2018 zu rechnen. 
5. Begleitgremium „Bürgerbeteiligung“ 
 
Der Stadtrat hat beschlossen, dass zur Prozessberatung und -begleitung der 
Stadtverwaltung in Bezug auf eine weitere kontinuierliche Verstetigung von „informellen" 
Bürgerbeteiligungsverfahren ein Gremium einzurichten ist. Das Gremium soll zu selben 
Anteilen aus Beteiligungsverantwortlichen der Stadtverwaltung, Vertretern der 
Stadtratsfraktionen und der Zivilgesellschaft bestehen. Die Berufung der Mitglieder soll durch 
den Oberbürgermeister erfolgen. Die Aufgaben des Gremiums sollten bis spätestens zum 
Ende des III. Quartals 2017 festgelegt werden.
a)Wann soll das Begleitgremium „Bürgerbeteiligung“ seine Arbeit aufnehmen? 
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b)Welche Schritte hin zur Umsetzung sind bereits erfolgt, welche weiteren Schritte sind noch 
erforderlich?
Für das Begleitgremium „Bürgerbeteiligung“ wurden unterschiedliche Möglichkeiten 
diskutiert. Dabei hat sich gezeigt, dass eine Verknüpfung der Aufgaben des Gremiums mit 
dem Handlungsfeld „Bürgerschaftliches Engagement“ sinnvoll sein könnte. Deshalb ist es 
wichtig, wie unter Frage 3 beschrieben, zunächst die Arbeit in diesem Handlungsfeld mit 
neuem Personal ab 1.1.18 zu beginnen. Eine Vorlage zu Aufgaben und Besetzung des 
Gremiums wird noch im 1. Quartal 2018 erarbeitet.