Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Sanierungsarbeiten in Schulräumen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-02160
Datum: 2020-12-03
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-02160 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SPD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Sanierungsarbeiten in Schulräumen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   schriftliche Beantwortung 
 
 
 
 
Durch das Fehlen detaillierter Statistiken und einen hohen Bedarf an 
Sanierungsmaßnahmen an Leipziger Schulen fragen wir an: 
 
 
1. An welchen Schulen wurden im Jahr 2019 und 2020 Klassenzimmer und sonstige 
Schulräume saniert, renoviert oder anderweitig instandgesetzt? (Bitte tabellarisch 
auflisten, an welcher Schule welche Maßnahme durchgeführt wurde.) 
 
 
2. Welche Sanierungsmaßnahmen werden seitens der Verwaltung priorisiert behandelt?  
 
 
3. Wie werden die Schulen über die bevorstehenden Sanierungsmaßnahmen in Kenntnis 
gesetzt, um den Schulbetrieb so wenig wie möglich zu beeinträchtigen? 
 
 
4. Konnte die Verwaltung die eingestellten Mittel umfänglich ausschöpfen oder sind 
Mehrbedarfe angezeigt, welche durch fehlende Mittel nicht gedeckt werden konnten?
Bußgeldverfahren bei Verstößen gegen die Corona-Schutz-Verordnung im Rahmen nicht angemeldeter Demonstrationen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-02161
Datum: 2020-12-03
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-02161 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SPD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Bußgeldverfahren bei Verstößen gegen die Corona-Schutz-Verordnung im Rahmen 
nicht angemeldeter Demonstrationen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   schriftliche Beantwortung 
 
 
 
Im Nachgang des Demonstrationsgeschehens am 21.11.2020 in der Leipziger Innenstadt 
haben Polizei und Ordnungsamt erklärt, dass sie den Teilnehmern der unangemeldeten 
Demonstration, die keinen Mund-Nase-Schutz trugen, keine Bußgeldbescheide ausgestellt 
hätten. Begründung war, dass die Große Fleischergasse keine Fußgängerzone sei und dort 
folglich auch keine Pflicht zum Tragen eines Mund-Nase-Schutzes bestand. Hierbei wird 
davon abgesehen, die Mindestabstände zu thematisieren, die nicht eingehalten wurden, was 
den Teilnehmern aufgrund der Einkesselung ohnehin nicht möglich war. 
 Vor diesem Hintergrund fragen wir: 
 
1. In § 2, Absatz 1, Satz 1 der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung heißt es: „Der 
Aufenthalt in der Öffentlichkeit ist nur mit Angehörigen des eigenen und eines weiteren 
Hausstandes bis insgesamt maximal zehn Personen gestattet.“ Vor dem Hintergrund, 
dass es sich hierbei nicht um eine angemeldete Demonstration handelte, hätten sich dort 
folglich höchstens 10 Personen aus maximal zwei Haushalten in der Öffentlichkeit treffen 
dürfen. Hierfür hätte pro Person, die gegen die Verordnung verstoßen hat, ein Bußgeld 
i.H.v. 150 Euro verhängt werden müssen. Wieso wurde davon abgesehen? 
 
2. Die Teilnehmer an dieser nicht angemeldeten Demonstration wurden dann über die 
Kleine Fleischergasse zum Markt hin abgeleitet. Die Kleine Fleischergasse gehört, 
anders als die Große Fleischergasse, zur Fußgängerzone, wo grundsätzlich die Pflicht 
zum Tagen eines Mund-Nase-Schutzes besteht. Weshalb wurde die Einhaltung dieser 
Vorschrift nicht durchgesetzt bzw. weshalb wurden auch hier keine Bußgeldverfahren 
eingeleitet?
Kompensationsmöglichkeiten für Weihnachtsmarkt prüfen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02162
Datum: 2020-12-03
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
 
 
Antrag Nr. VII-A-02162 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SPD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Kompensationsmöglichkeiten für Weihnachtsmarkt prüfen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Kultur    
FA Finanzen    
FA Umwelt, Klima und Ordnung    
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales    
Ratsversammlung  16.12.2020  
 
 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein Konzept zu erarbeiten, wie der öffentliche Raum 
in der Innenstadt u.a. für zusätzliche Veranstaltungen und Märkte genutzt werden kann, um 
damit bspw. ab dem Frühjahr, sofern sich das Infektionsgeschehen abbremst, wieder für 
eine Belebung des Stadtzentrums zu sorgen. Gleichzeitig sollen damit den Händlern, 
Handwerkern und Schaustellern, bei denen durch die Absage des Leipziger 
Weihnachtsmarktes das jährliche Hauptgeschäft weggebrochen ist, zusätzliche 
Verdienstmöglichkeiten geboten werden, die zumindest ansatzweise helfen sollen, das 
entgangene Weihnachtsgeschäft zu kompensieren. 
 
Begründung: 
 
Der Weihnachtsmarkt ist für viele Markthändler, Handwerker und Schausteller die wichtigste 
Phase des Jahres und sichert einen Großteil von Umsatz und Gewinn. Durch die Absage 
des diesjährigen Weihnachtsmarktes entgeht damit diesen Unternehmern ein Großteil der 
möglichen Einnahmen. Es soll deshalb ein Konzept erstellt werden, wie und in welcher Form 
zusätzliche Veranstaltungen in der Innenstadt ermöglicht werden können, um damit 
Einnahmemöglichkeiten für Händler, Handwerker und Schausteller anbieten zu können – 
zumindest zu Zeiten, wo das Infektionsgeschehen weniger rasant ist als in den Herbst- und 
Wintermonaten. 
Dies könnte vielleicht in Form zusätzlicher Märkte, bspw. an Sonntagen, oder als 
Rahmenprogramm zu Sportveranstaltungen passieren. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
2/2
Starke öffentliche Gesundheitssorge durch unser Gesundheitsamt
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-02163
Datum: 2020-12-03
Vorlagenart: Anfrage

1/2
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-02163 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Anfrage: Starke öffentliche Gesundheitssorge durch unser Gesundheitsamt 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  16.12.2020 mündliche Beantwortung 
 
 
 
Leipzig kann sich glücklich schätzen, mit seinem Gesundheitsamt eine starke Institution für 
den Schutz der Bevölkerung zu haben. Gleichzeitig fragen wir von BÜNDNIS 90/DIE 
GRÜNEN uns, ob alles möglich gemacht wird, damit das Gesundheitsamt für die öffentliche 
Gesundheitssorge ideal arbeiten kann. Wir erleben, dass die Datengrundlage in Leipzig 
lückenhaft ist, die Nachverfolgung von Kontaktpersonen limitiert ist und die Frage der 
Testkapazitäten in Leipzig öffentlich diskutiert wird. Nach der ersten Phase der Pandemie 
wurden die Gesundheitsämter vom Sächsischen Ministerium für Soziales aufgefordert, eine 
Ausstattung des Gesundheitsamtes von 5 Mitarbeitenden auf 20 000 Einwohner*innen 
abzustellen. 
 
Wir fragen an: 
1. Wie viele Stellen hat das Gesundheitsamt für die Pandemie zur Verfügung? Wie viele 
Verwaltungsmitarbeitende und Honorarkräfte wurden zu welchen Zeitpunkten der 
Infektionssituation neu hinzugezogen? (schriftlich) 
2. Wurden die Angebote von personeller Unterstützung zum Beispiel aus den 
Landesämtern angenommen?  
3. Welche Software-Unterstützung nutzt das Gesundheitsamt? Wieso beteiligt sich 
Leipzig nicht an der SORMAS-ÖGD - COVID-19-Fall-und Kontaktpersonen-
Management für deutsche Gesundheitsämter? 
4. Wieso können Testergebnisse des Gesundheitsamtes nicht in die Corona-Warn-APP 
des Bundes übernommen werden? 
5. Wie sichert der Oberbürgermeister die personelle, sächliche und räumliche 
Ausstattung des Gesundheitsamtes im aktuellen Haushalts- und Stellenplanverfahren 
ab? 
6. Wie kann die Stadt Arztpraxen entlasten und gewährleisten, dass alle Menschen 
Zugang zu einem Test erhalten - auch bei nur leichten Symptomen und ohne andere 
zu gefährden, z.B. durch eine zentrale Teststelle? 
7. Was tut die Stadt Leipzig, um Schulen in der aktuellen Situation zu unterstützen – 
sind alle Schulleitungen eingeladen worden um Unterstützung in der Kommunikation 
zu geben? Wird beim Gesundheitsamt eine zentrale Servicenummer für Schulen 
eingerichtet?  
. 
 
2/2
Bäume konsequent schützen - Neufassung der Baumschutzsatzung vorlegen!
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02164
Datum: 2020-12-03
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
 
 
Antrag Nr. VII-A-02164 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Bäume konsequent schützen - Neufassung der Baumschutzsatzung vorlegen! 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  16.12.2020 Verweisung in die Gremien 
FA Umwelt, Klima und Ordnung  22.12.2020 1. Lesung 
 
 
Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, bis zum 1. Quartal 2021 eine Neufassung der 
Satzung zum Schutz und zur Pflege des Baumbestandes der Stadt Leipzig 
(Baumschutzsatzung) 
vorzulegen, die der Änderung des Sächsischen Naturschutzgesetzes Rechnung trägt. Im 
Rahmen der Neufassung ist zu prüfen, auf welche Weise die geltenden Regelungen so 
weiterentwickelt und ergänzt werden können, dass ein umfassenderer Gehölzschutz als 
bisher gewährleistet werden kann. 
 
 
Begründung: 
 
Die Staatsregierung hat dem Landtag einen Gesetzesentwurf zugeleitet, mit dem die 
Kommunen wieder in die Lage versetzt werden sollen, umfassende Baumschutzsatzungen 
aufzustellen und die Genehmigungsfiktion für Fällanträge von derzeit drei auf sechs Wochen 
zu erhöhen. Damit kehrt Sachsen wieder zum bis 2013 geltenden Zustand zurück. Von den 
seither geltenden Regelungen sind insbesondere Baumfällungen auf privaten Grundstücken 
betroffen. Seit 2013 ist nach Zählungen wie etwa des BUND aufgrund der damaligen 
Gesetzesnovellierung ein deutlicher Rückgang des privaten Baumbestandes zu verzeichnen, 
der nicht ansatzweise ausgeglichen wurde. 
 
Bäume schaffen Lebensraum, liefern Sauerstoff, schützen den Boden vor Erosion und 
kühlen. Es muss daher im Interesse der Stadt sein, zeitnah eine Neufassung der 
kommunalen Baumschutzsatzung vorzulegen, die diesen Umständen Rechnung trägt und 
auch im Sinne der Rechtssicherheit die Voraussetzungen für Baumfällungen klar benennt. 
Im Zuge der Neufassung ist auch zu prüfen, inwiefern die geltenden Regelungen so 
weiterentwickelt und ergänzt werden können, dass ein umfassenderer Gehölzschutz als 
bisher gewährleistet werden kann. Vor dem Hintergrund, dass die Baumschutzsatzung der 
Stadt Leipzig 1992 eingeführt und schließlich 2002 und 2013 geändert wurde, sind neuere 
Entwicklungen und Ansätze zur Regelung des Gehölzschutzes systematisch zu prüfen und 
in eine Neufassung zu integrieren. 
 
 
 
 
2/2
Planungsbeschluss "Haus der Festivals", Gottschedstraße 16
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-01807-ÄA-01
Datum: 2020-12-03
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VII-DS-01807-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Planungsbeschluss "Haus der Festivals", Gottschedstraße 16 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  16.12.2020 Beschlussfassung 
 
 
 
 
Unter Beschreibung der Maßnahme ist in den Katalog der notwendigen Maßnahmen das 
Thema Fassadenbegrünung aufzunehmen.
Schaffung eines unabhängigen Gremiums zur Prüfung der Umsetzung von Stadtratsbeschlüssen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-00692-ÄA-02
Datum: 2020-12-03
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
 
 
Änderungsantrag Nr. VII-A-00692-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Schaffung eines unabhängigen Gremiums zur Prüfung der Umsetzung von 
Stadtratsbeschlüssen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
 
 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ersetzt: 
 
Der Oberbürgermeister setzt eine temporäre Arbeitsgruppe ein, die konkrete Mängel der 
Berichterstattung benennt und Umsetzungsvorschläge zur Verbesserung der 
Berichterstattung zur Umsetzung von Ratsbeschlüssen erarbeitet. Die Ergebnisse und die 
konkreten Umsetzungsschritte sind dem Stadtrat im I. Quartal 2020 vorzulegen. 
 
Begründung: 
Der Stadtrat nimmt zur Kenntnis, dass es im Büro für Ratsangelegenheiten, welches 
federführend für die Berichterstattung zu Ratsbeschlüssen zuständig ist, durch personelle 
Veränderungen und zeitweise Unterbesetzungen zu einer deutlichen Verschlechterung der 
Berichterstattung gekommen ist. Hierzu wurde bereits eine Rückkehr zur gewohnten 
Berichterstattung zugesagt. 
Dennoch bietet einerseits das Ratsinformationssystem Allris nur unzureichende 
Möglichkeiten der Abbildung der laufenden Berichterstattung und eine nur unbefriedigende 
Auffindbarkeit und damit Transparenz. Hier braucht es deutliche Verbesserungen, um die 
Arbeit der Dezernate auch für alle Stadträtinnen und Stadträte, aber auch für alle 
Bürgerinnen und Bürger sichtbar zu machen. 
Ein weiteres Defizit ist die von Dezernat zu Dezernat, von Amt zu Amt und von Sachverhalt 
zu Sachverhalt deutlich unterschiedliche Praxis zur Erarbeitung von Umsetzungsberichten 
und der Einhaltung gesetzter Fristen. Hier braucht ein einheitliches und verlässliches 
Verfahren der Gesamtverwaltung. 
Die beantragte Arbeitsgruppe sollte sich nach Auffassung der Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen auf Ebene der Fraktionsgeschäftsführer*innen und des Büros für 
Ratsangelegenheiten bilden und arbeiten. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
2/2
Barrierefreien Zugang zum Livestream der Ratsversammlung ermöglichen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-01776-ÄA-02
Datum: 2020-12-03
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
 
 
Änderungsantrag Nr. VII-A-01776-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Barrierefreien Zugang zum Livestream der Ratsversammlung ermöglichen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung    
 
 
 
 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ersetzt: 
 
Der Oberbürgermeister prüft, welche Maßnahmen erforderlich sind,  
1. die den Zugriff sowie die Bedienung des Livestreams für Menschen mit 
Behinderungen gewährleisten  
2. die den Zugang sowie die Aufbereitung aller öffentlichen Informationen zur 
Arbeit des Stadtrates wie Beschlüsse und  alle für die Öffentlichkeit 
verfügbaren Dokumente auch für Menschen mit Behinderungen barrierefrei 
ermöglichen. 
Hierfür kommen der Oberbürgermeister bzw. Vertreter*innen der Verwaltung mit 
Vertreter*innen der dem Behindertenbeirat  angehörigen und betroffenen Verbände 
und Organisationen sowie mit Expert*innen für digitale Barrierefreiheit, welche 
möglichst Menschen mit Behinderungen – also Expert*innen in eigener Sache - sein 
sollten, zusammen.  
Der Oberbürgermeister legt zur Umsetzung des barrierefreien Zugangs zum 
Livestreams des Stadtrats sowie aller öffentlich verfügbaren Informationen dem 
Stadtrat bis zum Ende des Quartal II 2021 ein entsprechendes Konzept vor. 
 
Begründung: 
 
Die Artikel 21 und 29 der UN-Behindertenrechtskonvention verpflichten alle 
Vertragsstaaten, den Zugang zu allen für die Öffentlichkeit bestimmten Informationen 
auch für Menschen mit Behinderungen – wie beispielsweise Gehörlose und 
Hörbeeinträchtigte, Blinde und Sehbehinderte sowie Menschen mit Bedarf an 
einfacher oder leichter Sprache - zu ermöglichen und für diese Gruppen 
uneingeschränkte Teilhabe am öffentlichen und politischen Leben zu gewährleisten. 
Derzeit kommt die Stadt Leipzig dieser Verpflichtung nicht in vollem Maße nach. 
Viele Menschen mit Behinderungen werden wegen Mangel an einer barrierefreien 
Kommunikation des Inhalts sowie Zugriff und Bedienung der Übertragungen von 
Ratsversammlungen im Livestream und des erschwerten Zugangs zu nicht 
2/2
barrierefreien Veröffentlichungen der Arbeit des Stadtrats von Informationen 
ausgeschlossen. Daher besteht hier dringender Handlungsbedarf!
Stand der Evaluierung der Waffenverbotszone
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-02178
Datum: 2020-12-03
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-02178 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Stand der Evaluierung der Waffenverbotszone 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  16.12.2020 mündliche Beantwortung 
 
 
 
Am 7. November 2019 folgte der Stadtrat dem Antrag der Linksfraktion (VI-A-08198), für die 
Evaluierung der Waffenverbotszone durch die Sächsische Polizeifachhochschule eine 
Beteiligung der Stadt zu erwirken und dabei Anwohner*innen und ansässige Vereine und 
Initiativen einzubeziehen.  
 
Zum 5. November 2020 existiert die Waffenverbotszone um die Eisenbahnstraße nunmehr 
zwei Jahre, ohne dass die Wirksamkeit und die Ergebnisse ausgewertet oder kritisch 
hinterfragt wurden.  
 
Wir bitten um Beantwortung folgender Fragen: 
 
1. Wie ist nach Kenntnis der Stadt Leipzig der Stand der Evaluierung der 
Waffenverbotszone? Wann sollen die Ergebnisse vorliegen? 
2. Inwieweit wurde und wird die Stadt Leipzig in den Prozess der Evaluierung einbezogen? 
3. Wann wurden Stellungnahmen von wie vielen institutionellen Akteur*innen vor Ort 
eingeholt und wann wurde eine Anwohner*innenbefragung mit wie vielen Teilnehmenden 
durchgeführt?  
4. Welchen Tenor haben die Rückmeldungen von Akteur*innen und Anwohner*innen? 
5. Zu welchem Schluss kommt die Stadt nach 2 Jahren Waffenverbotszone über deren 
Wirksamkeit, deren Akzeptanz in der lokalen Bevölkerung und möglicherweise 
geeignetere Instrumente der Prävention?
Ergebnisse der Untersuchung "Sicherheit im Bahnhofsviertel"
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-02179
Datum: 2020-12-03
Vorlagenart: Anfrage

1/2
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-02179 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Ergebnisse der Untersuchung "Sicherheit im Bahnhofsviertel" 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  16.12.2020 mündliche Beantwortung 
 
 
 
Am 4. November 2020 wurden im Rahmen der 42. Sicherheitskonferenz des Kommunalen 
Präventionsrates die Ergebnisses des bundesgeförderten Projektes „Sicherheit im 
Bahnhofsviertel“ (SiBa) präsentiert. Es handelt sich laut Mitteilung der Stadt Leipzig um ein 
„ganzheitliches Sicherheitskonzept für das Areal rund um den Leipziger Bahnhof“ 
(https://www.leipzig.de/presse/medieninformationen/medieninformation/?tx_ewerkpressrelea
se_pressrelease%5BpressRelease%5D=12511&tx_ewerkpressrelease_pressrelease%5Bact
ion%5D=show&tx_ewerkpressrelease_pressrelease%5Bcontroller%5D=PressRelease&cHa
sh=9a93b25bc360e4b15a809013a32756fd).  
 
Zahlreiche der dort präsentierten Vorschläge hatte die Linksfraktion im Stadtrat bereits in den 
Vorjahren unterbreitet (siehe Antrag VI-A-06684-NF-03 „Konzept zur Verbesserung der 
Situation am Hauptbahnhof - soziale Lösungen statt Verdrängung“ aus 2019 und VI-A-
05149-NF-02 „Geeignete Konfliktlösungsmechanismen am Leipziger Hauptbahnhof suchen 
und finden aus“ 2018). 
 
Wir bitten um Beantwortung folgender Fragen: 
 
1. Wem obliegt in Federführung für die in der Mitteilung der Stadt beschriebenen 
„Präventionsstrategie“? Liegt diese bereits vor und wann wird der Stadtrat in Konzeption 
oder Umsetzung der „Strategie“ einbezogen? 
2. Welche konkreten Maßnahmen werden im Ergebnis der SiBa-Empfehlungen wann 
städtischerseits in Angriff genommen, um die „objektive und subjektive Sicherheit rund 
um den Leipziger Bahnhof“ zu erhöhen? Beinhalten die Maßnahmen zur Steigerung der 
„subjektiven Sicherheit“ eine Wirksamkeitsüberprüfung wie z. B. regelmäßige 
Bürger*innenbefragungen im Bahnhofsgebiet? 
3. Wird die Stadt sich für die Etablierung eines Runden Tisches Hauptbahnhof – zum 
Beispiel alternativ zur AG Innenstadt – einsetzen, wie es die Linksfraktion bereits 2017 
und nun auch die Forscher*innen des Siba-Projektes vorgeschlagen haben? 
4. Hält die Stadtverwaltung an dem Plan fest, innenstadtnah eine Notübernachtung für 
Wohnungslose zu etablieren und welche Schritte wurden dafür bereits unternommen? 
5. Die nun vorliegenden SiBA-Forschungsergebnisse bieten eine gute Möglichkeit die 
Wirksamkeit der geplanten Maßnahmen zu evaluieren. Ist dies durch die Stadtverwaltung 
geplant? 
 
 
 
2/2
Regelungen zur mobilen Arbeit (Homeoffice) in der Stadtverwaltung und in Eigenbetrieben
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-02180
Datum: 2020-12-03
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-02180 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SPD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Regelungen zur mobilen Arbeit (Homeoffice) in der Stadtverwaltung und in 
Eigenbetrieben 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  16.12.2020 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
Im Rahmen der Corona-Pandemie wurden im Rahmen von Tele- oder Heimarbeit recht schnell und 
weitgehend unkompliziert Lösungen gefunden, die vor einigen Jahren noch völlig undenkbar waren. 
Nach der ersten Pandemiewelle im 1. Halbjahr 2020 ging die Zahl derer wieder zurück, die im 
Homeoffice tätig waren. Vor diesem Hintergrund haben wir folgende Fragen: 
1. Wie viele Mitarbeiter der Stadtverwaltung und der städtischen Eigenbetriebe arbeiten 
derzeit vollständig oder teilweise im Homeoffice (prozentual und aufgeschlüsselt nach 
Dezernaten und Eigenbetrieben)? 
2. Bei wie vielen Arbeitsplätzen bei der Stadtverwaltung und den städtischen Eigenbetrieben 
sind die technischen Voraussetzungen gegeben, den Mitarbeitern die Möglichkeit von 
Heimarbeit zu geben? 
3. Wird allen Mitarbeitern, bei denen keine dienstlichen und technischen Belange 
dagegensprechen, auf Antrag hin Heimarbeit ermöglicht? Wenn nein, weshalb nicht? Wenn 
ja, welche Bedingungen gelten dann? 
4. Wie soll künftig sichergestellt werden, dass Möglichkeiten für Homeoffice ausgebaut 
werden? Gibt es hierbei Planungen, Mitarbeitern mittels Token auch über private Endgeräte 
die Möglichkeit zu geben, dienstliche E-Mails abrufen und beantworten sowie auf 
Gemeinschaftslaufwerke zugreifen zu können? Wenn nein, weshalb nicht? 
5. Wie schätzt die Verwaltung die Inanspruchnahme von Homeoffice nach der Pandemie ein? 
Was wird diesbezüglich seitens der Verwaltung angedacht?
Widerspruch gegen den Bescheid der Landesdirektion Sachsen nach Widerspruch des Oberbürgermeisters vom 12. Oktober 2020 gegen den Ratsbeschluss "Abschleppen von verkehrsbehindernd geparkten Kraftfahrzeugen"
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-00898-NF-02-DS-01-ÄA-01
Datum: 2020-12-11
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VII-A-00898-NF-02-DS-01-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Freibeuter 
Fraktion DIE LINKE 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
Betreff: 
Widerspruch gegen den Bescheid der Landesdirektion Sachsen nach Widerspruch 
des Oberbürgermeisters vom 12. Oktober 2020 gegen den Ratsbeschluss 
"Abschleppen von verkehrsbehindernd geparkten Kraftfahrzeugen" 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  16.12.2020 Beschlussfassung 
 
 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ersetzt: 
 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, gegen den Bescheid der Landesdirektion 
Sachsen (Schreiben vom 17. November 2020) nach Widerspruch des 
Oberbürgermeisters vom 12. Oktober 2020 gegen den Ratsbeschluss „Abschleppen 
von verkehrsbehindernd geparkten Kraftfahrzeugen“ vom 7. Oktober 2020, 
fristwahrend Widerspruch einzulegen. 
2. Die Beauftragung eines Gutachters durch den Oberbürgermeister erfolgt im 
Benehmen mit den Antragstellern. 
3. Das Widerspruchsverfahren wird bis zum Vorliegen des Gutachtens ruhend gestellt. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Begründung: 
 
2/2
Die Frist zum Einlegen eines Widerspruchs durch den Oberbürgermeister gegen den 
Bescheid der Landesdirektion Sachsen (Schreiben vom 17. November 2020) nach 
Widerspruch des Oberbürgermeisters vom 12. Oktober 2020 gegen den Ratsbeschluss 
„Abschleppen von verkehrsbehindernd geparkten Kraftfahrzeugen“ vom 7. Oktober 2020, 
endet innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe.