Sanierung der Lindenthaler Hauptstraße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-01950-VSP-01
Datum: 2020-12-17
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

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Ratsversammlung 
 
Verwaltungsstandpunkt zur Petition Nr. VII-P-01950-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Sanierung der Lindenthaler Hauptstraße 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
Petitionsausschuss   Vorberatung 
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
 
☐ Zustimmung und Abhilfe ☐ Alternativvorschlag 
☒ Berücksichtigung ☐ Erledigt 
☒ Ablehnung   
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Das Begehr der Petition findet insoweit Berücksichtigung, dass die Lindenthaler Hauptstraße 
Bestandteil des Maßnahmenpaketes „Deckenbauprogramm“ ist. Die finanziellen Mittel für 
eine Umsetzung in 2022 sind in der Haushaltsplanung 2021/2022 vorgesehen. 
 
Dem Begehr nach einem Lkw-Verbot in der Lindenthaler Hauptstraße kann dagegen nicht 
entsprochen werden. 
 
Räumlicher Bezug: 
Ortsteil Lindenthal 
 
Zusammenfassung: 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: Petition 
 
 
 
 
  
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Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
entfällt 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
entfällt 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
entfällt 
 
IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
 
In der Petition wird zum einen gefordert, dass die Sanierung der Lindenthaler Hauptstraße im 
Haushaltsplan der Stadt Leipzig berücksichtigt wird. 
Zum anderen wird ein Lkw-Verbot (Anlieger und Zulieferer ausgenommen) in dieser Straße 
gefordert.   
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Der Stadtrat hat mit Beschluss vom 07.11.2019 zur Vorlage VI-HP-07540 beschlossen, dass 
für die Planung der Maßnahme in 2020 70.000 EUR bereitgestellt werden. Mit der Vorlage 
VI-Ifo-07540-02 wurde der Stadtrat dann am 28.05.2020 informiert, dass die Finanzierung 
der Planung gesichert ist und über die Finanzierung für die Umsetzung (Baudurchführung) 
im Rahmen der Haushaltsplanung 2021/2022 entschieden wird. 
 
Die Lindenthaler Hauptstraße ist eine ohne Beschränkungen öffentlich gewidmete Straße im 
Straßenhauptnetz. Sie ist als Hauptverkehrsstraße klassifiziert und der Gebrauch der 
öffentlichen Straße ist Jedermann im Rahmen der beschriebenen Widmung und der 
verkehrsrechtlichen Vorschriften gestattet. Ein Fahrverbot für Lkw kann entsprechend der 
einschlägigen Regelungen der StVO nicht angeordnet werden. Eine Entscheidung darüber 
obliegt zudem der Straßenverkehrsbehörde und ist einem Ratsvotum nicht zugänglich. 
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Die Umsetzung der Maßnahme (Baudurchführung) ist ab 2022 im Maßnahmenpaket 
„Deckenbauprogramm“ geplant und im Haushalt angemeldet. Neben der Berücksichtigung 
der erforderlichen finanziellen Mittel sind die entsprechenden Planungsprozesse zu Ende zu 
führen. Die Vorplanung konnte bis jetzt noch nicht abgeschlossen werden, da die bisherigen 
Bearbeiter nicht mehr bei der Stadtverwaltung tätig sind und eine neue Bearbeiterin sich in 
diese Thematik aber auch in andere übernommene erforderliche Aufgaben noch einarbeiten 
muss.  
 
Sofern die abgeschlossene und abgestimmte Vorplanung bis spätestens Ende April 2021 
vorliegt, kann darauf aufbauend die Entwurfs- und Ausführungsplanung folgen und im 
Anschluss die Ausschreibung. Mit einem Baubeginn kann dann frühestens ab Mitte 2022 
gerechnet werden.