Bußgeldkatalog für Gemeinschaftsunterkünfte und sonstige Unterkünfte
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-01070-VSP-01
Datum: 2025-05-28
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Antrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Antrag-Nr. VIII-A-01070-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Soziales, Gesundheit und 
Vielfalt 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-01070 AfD-Fraktion 
 
 
VIII-A-01070-VSP-01 Dezernat Soziales, 
Gesundheit und Vielfalt 
 
Betreff: 
Bußgeldkatalog für Gemeinschaftsunterkünfte und sonstige Unterkünfte 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung 16.05.2025 Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 26.05.2025 Bestätigung 
FA Allgemeine Verwaltung 17.06.2025 Vorberatung 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 16.06.2025 Vorberatung 
Migrantinnen- und Migrantenbeirat 19.06.2025 Vorberatung 
FA Finanzen 23.06.2025 Vorberatung 
Ratsversammlung 25.06.2025 Beschlussfassung 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Antrag wird abgelehnt. 
 
 
Räumlicher Bezug 
gesamtes Stadtgebiet 
 
Rechtliche Konsequenzen/Zusammenfassung 
 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre: 
 
rechtswidrig nachteilig für die Stadt Leipzig  keines von beidem 
 
Der Antrag VIII-A-01070 fordert die Anpassung der Gebührensatzung für 
Gemeinschaftsunterkünfte für Geflüchtete durch Ergänzung eines Bußgeldkataloges. 
 
Der Antrag ist abzulehnen. In den Hausordnungen der Gemeinschaftsunterkünfte sowie der 
Obdachlosenunterkünfte ist bereits ein Sanktionskatalog definiert. Eine Erweiterung sowie 
die Erteilung von Bußgeldern ist nicht erforderlich und zweckmäßig. 
 
 
I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
Entfällt. 
 
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II.  Sachverhalt 
1.  Begründung des Vorschlags 
Die Aufnahme und Unterbringung von Asylsuchenden und anderen ausländischen Personen 
erfolgt auf der Grundlage des Sächsischen Flüchtlingsaufnahmegesetzes (SächsFlüAG) und 
ist eine Pflichtaufgabe nach Weisung. Für die Unterbringung dieser Personen unterhält die 
Stadt Leipzig Gemeinschaftsunterkünfte und Gewährleistungswohnungen, zu deren Nutzung 
die betreffenden Personen zugewiesen werden. Für das Zusammenleben in den 
Unterbringungsobjekten gibt es einheitliche Hausordnungen, die durch die Stadt Leipzig 
vorgegeben sind. Anlage dieser Hausordnung ist ein Sanktionskatalog, der bei Verstößen 
gegen die Hausordnung zum Tragen kommt und durch die beauftragten Betreiber umgesetzt 
wird. Er beinhaltet bei einmaligen Verstößen mündliche Belehrungen, bei wiederholten 
Verstößen können schriftliche Abmahnungen bis (befristete) Hausverbote erteilt werden.  
 
Für unfreiwillig obdachlos gewordene volljährige Personen bietet die Stadt Leipzig nach den 
Vorgaben des Sächsischen Polizeibehördengesetzes (SächsPBG) kurzfristige 
Übernachtungsmöglichkeiten zur Vermeidung von Obdachlosigkeit an. Für diesen Zweck 
bestehen Einrichtungen für obdachlose Männer und Frauen. Zudem werden Angebote für 
betroffene Familien durch die Stadt Leipzig bzw. beauftragte Anbieter bereitgestellt. Für 
diese Unterbringungsobjekte liegt ebenfalls eine Hausordnung vor, die Regelungen für 
Sanktionen bei Verstoß ermöglicht.  
 
Der Antrag fordert die Erarbeitung eines Bußgeldkataloges für Personen in 
Unterbringungsangeboten, die gegen die Hausordnungen verstoßen. Grundlage für den 
Anstoß und die Erteilung eines Bußgeldverfahrens ist das Gesetz über 
Ordnungswidrigkeiten (OWiG). Für die Berechnung einer Geldbuße nach OWiG sind die 
Bedeutung der Ordnungswidrigkeit, der Vorwurf, der den Täter/die Täterin trifft und die 
wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters/der Täterin zu berücksichtigen (§ 17 OWiG). Wenn 
der Schadensverursacher erteilte Bußgelder nicht freiwillig trägt, sind diese erst 
vollstreckbar, wenn sie rechtskräftig geworden sind (Widerspruchsfähigkeit eines 
Bußgeldbescheides).  
Für die Bewohnenden der Gemeinschaftsunterkünfte sowie der Angebote in der 
Obdachlosenhilfe ist überwiegend von einem Bezug von Sozialleistungen (AsylbLG; SGB II 
oder SGB XII) auszugehen, die im Fall einer Vollstreckung unterhalb der 
Pfändungsfreigrenze liegen (aktuelle Pfändungsfreigrenze für Arbeitseinkommen 
1491,75 EUR netto). Wenn die betroffenen Personen kurzfristig nicht zur Zahlung von 
Bußgeldern herangezogen werden können, können die Forderungen befristet 
niedergeschlagen werden. Die Verjährungsfrist beträgt bei Geldbußen über 1.000 Euro 5 
Jahre; bei einer Geldbuße bis 1.000 Euro beträgt die Frist 3 Jahre. In den überwiegenden 
Fällen ist daher von einer Verjährung möglicher Geldbußen auszugehen.  
 
Aus vorgenannten Gründen ist die geforderte Einführung eines Bußgeldkataloges für 
Gemeinschaftsunterkünfte und Unterkünfte für Obdachlose abzulehnen. Der 
Verwaltungsaufwand aus Erlass, Betreibung und Niederschlagung der Bußgelder übersteigt 
zu erwartende finanzielle Effekte.  
 
Die Durchsetzung der Hausordnung und die Feststellung möglicher Verstöße obliegt den 
Betreibern der Unterkünfte. Entsprechende Regelungen sind Bestandteil der jeweiligen 
Vertragsgestaltung. Seitens der Unterbringungseinrichtungen wird durch Aufklärung und 
soziale Betreuung sowie durch Instrumente der etablierten Sanktionsmöglichkeiten gegen 
Verstöße vorgegangen.  
 
2.  Sachstandsbericht 
Entfällt. 
 
3.  Zeitplan 
Entfällt. 
 
Anlage/n 
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Keine 
 
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