Anhebung Gesamtfinanzierungsbeitrag gem. VLFV für 2024
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-10083
Datum: 2024-05-15
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-10083 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-10083 Dezernat Stadtentwicklung 
und Bau 
 
Betreff: 
Anhebung Gesamtfinanzierungsbeitrag gem. VLFV für 2024 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Stadtentwicklung und Bau  Vorberatung 
FA Finanzen  Vorberatung 
Verwaltungsausschuss 05.06.2024 Vorberatung 
Ratsversammlung 19.06.2024 Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf Strategie, Haushalt  
und Stadtraum 
 
 
Ziele „Leipzig-Strategie 2035“  
Klimawirkung nein 
Auswirkung auf bezahlbares Wohnen nein 
Finanzielle Auswirkungen nein 
Auswirkung auf den Stellenplan nein 
Räumlicher Bezug gesamtes Stadtgebiet 
  
 
Beschlussvorschlag 
 
1. Die Ratsversammlung beschließt den Gesamtfinanzierungsbeitrag gemäß 
Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag (VLFV) für 2024 entsprechend der bestätigten 
Wirtschaftsplanung der LVV und LVB auf 90,6 Mio. € anzuheben. Die Finanzierung 
kann durch die LVV abgesichert werden. 
2. Die Ratsversammlung nimmt das Vorgehen zur Festlegung des 
Gesamtfinanzierungsbeitrages für das Jahr 2025 zur Kenntnis. 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage: 
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss x  Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
Mit der Vorlage wird die Anhebung des Gesamtfinanzierungsbeitrages gemäß VLFV für 2024 
entsprechend der bestätigten Wirtschaftsplanung der LVV und LVB von 72,3 Mio. € auf 90,6 
Mio. € beschlossen. Diesbezüglich ergeben sich für die Stadt Leipzig keine finanziellen 
Auswirkungen, da die Differenz vollständig durch die LVV abgedeckt werden kann. Die 
Notwendigkeit der Anhebung des Betrages wurde durch ein Gutachten eines 
Wirtschaftsprüfers bestätigt. Darüber hinaus wird in der Vorlage über das Vorgehen im 
Zusammenhang mit der Festlegung des Gesamtfinanzierungsbeitrages für 2025 informiert. 
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Beschreibung des Abwägungsprozesses 
 
Entfällt. 
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Entfällt. 
 
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
Entfällt. 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Die Anhebung dient der auskömmlichen 
Finanzierung des Öffentlichen 
Personennahverkehrs (ÖPNV) und zahlt 
somit auf das Handlungsfeld 
„Lebensqualität steigern“ sowie das darin 
enthaltene strategische Ziel „Nachhaltige 
Mobilität“ ein. Mit der Finanzierung wird 
dem Ziel entsprochen, Mobilität für alle 
sicher und zugänglich, zuverlässig, 
sauber und bezahlbar zu gestalten. 
Darüber hinaus werden damit der 
Umweltverbund und letztlich die 
Mobilitätswende gefördert. 
 
IV.  Sachverhalt 
1.  Anlass 
 
Gemäß des „Öffentlichen 
Dienstleistungsauftrages (ÖDA) 
Stadtverkehr Leipzig“ ist die LVB mit gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen für die 
Sicherstellung eines integrierten Gesamtverkehrsangebotes betraut. Der ÖDA legt 
maßgeblich die Finanzierung der betrauten Verkehrsleistungen, insbesondere durch 
Ausgleichsleistungen fest. Die finanzielle Absicherung der von der LVB auf Grundlage des 
ÖDA erbrachten Verkehrsleistungen ist Grundlage des Verkehrsleistungsfinanzierungs-
vertrags. 
 
2024: Anhebung Gesamtfinanzierungsbeitrag von 72,3 Mio. € auf 90,6 Mio. € (BP 1) 
 
Mit dem Beschluss des Stadtrates Nr. VII-DS-06071-NF-01 zur „Neubetrauung der LVB – 
Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags“ vom 09.02.2022 wurde die Leipziger 
Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH bis zum 30.09.2044 mit der Erbringung der 
Verkehrsleistungen mit Straßenbahnen und Bussen sowie neuer innovativer 
Mobilitätsangebote im örtlichen Zuständigkeitsbereich der Stadt, ergänzt um ausbrechende 
Bus-Verkehre beauftragt. In diesem Zusammenhang wurde auch der VLFV neu gefasst. 
Dieser dient der finanziellen Absicherung der von der LVB (auf Grundlage des ÖDA) 
erbrachten Verkehrsleistungen in der Stadt Leipzig sowie der Leistungsfähigkeit der 
Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft (LVV) mbH in ihrer Holdingfunktion 
gegenüber der LVB.  
 
Der VLFV enthält in § 2 die Regelung, dass der Stadtrat Beschlüsse über den Höchstbetrag 
des eigenen Gesamtfinanzierungsbeitrags der Stadt Leipzig zur finanziellen Absicherung des 
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auf Ebene der LVB entstehenden Verlustes fasst und sich dabei an den Erkenntnissen aus 
den Vorberatungen im Verwaltungsausschuss zur Wirtschaftsplanung inkl. Mittelfristplanung 
der LVV und der LVB orientiert. Entsprechend dieser Regelung wurde im Rahmen des 
Beschlusses Nr. VII-DS-06071-NF-01 vom 09.02.2022 auf die jener Zeit vorliegende 
Mittelfristplanung 2023 – 2026 zurückgegriffen und gemäß den dort enthaltenen Werten ein 
Gesamtfinanzierungsbeitrag in Höhe von 72,3 Mio. € für 2024 beschlossen.  
 
Entsprechend des gültigen Wirtschaftsplans der LVB 2024 ist ein 
Gesamtfinanzierungsbeitrag gemäß VLFV in Höhe von 90,6 Mio. € für 2024 abgebildet. 
Die Differenz von 18,3 Mio. € ist insbesondere auf die massiven Kostensteigerungen 
zurückzuführen. Dabei wirken insbesondere die Energiekosten, die neben der 
Preisentwicklung auch durch den Entfall des Ausgleichs aus der Energiepreisbremse 
steigen, sowie die Personalaufwendungen, die entsprechend der Vereinbarungen im TV-N 
Sachsen in 2024 umfänglich wirken. Weiter müssen die Wirkungen aus dem Russland-
Ukraine-Krieg sowie der Lieferkettenstörungen in substantiellem Umfang bei Material- und 
Baupreisen direkt und mittelbar in den Aufwandspositionen berücksichtigt werden. Diese 
Kostenentwicklungen stellen eine Zäsur dar und waren zum Zeitpunkt des 
Stadtratsbeschlusses im Februar 2022 in keiner Weise absehbar. 
 
In der Folge dessen haben die LVV und die LVB in den Wirtschaftsplänen für 2024 einen 
neuen Ausgleichbetrag für das Planungsjahr 2024 abgeleitet, der sich in der Plan-
Trennungsrechnung 2024 mit einem Zuschuss für städtische Verkehre in Höhe von  
90,6 Mio. € niederschlägt. Gemäß § 3 Abs. 1 VLFV haben die LVB die Stadt über den 
erhöhten Gesamtfinanzierungsbeitrag informiert und die Plan-Trennungsrechnung 2024 
entsprechend angepasst. 
 
2025: Vorgehensweise für die Festlegung des Gesamtfinanzierungsbeitrages (BP 2) 
 
Wie erläutert, fasst gemäß § 2 des VLFV der Stadtrat Beschlüsse über den Höchstbetrag 
des Gesamtfinanzierungsbeitrages der Stadt und orientiert sich dabei an den Erkenntnissen 
aus den Vorberatungen im Verwaltungsausschuss zur Wirtschaftsplanung inkl. 
Mittelfristplanung der LVV und der LVB. Entsprechende Stadtratsbeschlüsse sollen bis zum 
30.06. des Jahres für das Folgejahr gefasst werden, wobei sich der Geltungszeitraum der 
Beschlüsse verlängert, wenn diese auch mit Wirkung für Folgejahre gefasst werden. Die 
Stadtverwaltung wirkt auf die Einhaltung dieser Regelung hin. Dieser Regelung folgend sollte 
der Gesamtfinanzierungsbeitrag für 2025 gemäß VLFV bis zum 30.06.2024 mittels 
Stadtratsbeschluss festgelegt werden.  
 
In der derzeitigen Mittelfristplanung gehen LVB und LVV derzeit von einem 
Gesamtfinanzierungsbeitrag in Höhe von 94,1 Mio. € für 2025 aus. Dieser Wert basiert 
auf den 2023 bekannten Rahmenbedingungen und Planungsprämissen. Das Umfeld 
des ÖPNV ist aktuell von erheblicher Dynamik geprägt und wird zu wesentlichen 
Veränderungen für die LVB führen, die zum heutigen Zeitpunkt nur schwer 
abzuschätzen und zu bewerten sind. Dabei sind auf der Kostenseite die Entwicklung 
der Energie-, Personal- und Finanzierungsaufwendungen zu nennen und auf der 
Ertragsseite allen voran die Ausgestaltung der Ausgleichsfinanzierung des 
Deutschland-Tickets. Daher ist die Ausgestaltung des Höchstbetrages in 2025 mit 
sehr hohen Unschärfen verbunden, weshalb nahezu ausgeschlossen ist, dass wirklich 
der exakte Betrag von 94,1 Mio. € auch mit dem Wirtschaftsplan der LVV/LVB 
beschlossen wird.  
 
Der Prozess der Wirtschaftsplanung von LVV und LVB, in welchem die finanziellen Eckwerte 
(bspw. Finanzierungsfähigkeit, Leistungsfähigkeit der Stadtholding, EBITDA 1) anhand der 
dann vorliegenden Rahmenbedingungen bewertet werden, wird vsl. erst im August 2024 
abgeschlossen sein. Zu diesem Zeitpunkt können auch die Rahmenbedingungen für die 
ÖPNV-Finanzierung besser abgeschätzt und damit der Finanzbedarf der LVB klarer 
 
1 nachhaltiger, operativer Cashflow vor Steuern eines Unternehmens 
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herausgearbeitet werden.  
 
Aus diesem Grund ist es sinnvoll, den Gesamtfinanzierungsbeitrag nicht schon zum 
30.06. beschließen zu lassen, sondern dem Stadtrat bis dato das weitere Vorgehen 
bzgl. der Festlegung des Gesamtfinanzierungsbeitrages aufzuzeigen und den für 2025 
geschätzten Wert informatorisch zukommen zu lassen. Juristisch gesehen lässt der 
VLFV diesbezüglich entsprechenden Spielraum zu. 
 
2.  Beschreibung der Maßnahme 
 
2024: Anhebung Gesamtfinanzierungsbeitrag von 72,3 Mio. € auf 90,6 Mio. € (BP 1) 
 
In Folge der unter „1. Anlass“ dargestellten Ausgangslage soll mit dieser Vorlage die 
Anhebung des Gesamtfinanzierungsbeitrages gemäß VLFV für 2024 entsprechend der 
bestätigten Wirtschaftsplanung der LVV und LVB von 72,3 Mio. € auf 90,6 Mio. € 
beschlossen werden. Die Finanzierung des erhöhten Gesamtfinanzierungsbetrages kann 
im laufenden Jahr 2024 durch die LVV abgesichert werden. Die LVB hat die Stadt Leipzig 
frühzeitig darüber informiert. Darüber hinaus wurde die Ableitung des erhöhten 
Ausgleichsbetrages entsprechend einer von der LVB als vertraulich vorgelegten 
Untersuchung und Bescheinigung der Mehrkostenentwicklung durch eine 
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft bestätigt. Weiterhin liegt eine ebenfalls vertrauliche 
Stellungnahme aus dem Jahr 2023 vor („Praktische Fragen zum „Höchstbetrag“ nach dem 
VLFV“), die insbesondere Auskunft über die Handlungsspielräume und notwendigen Schritte 
in Bezug auf die Anpassung des Gesamtfinanzierungsbeitrages gibt und die auch für das 
Jahr 2024 Anwendung findet. 
 
2025: Vorgehensweise für die Festlegung des Gesamtfinanzierungsbeitrages (BP 2) 
 
Der im Dezember 2023 geschätzte Gesamtfinanzierungsbeitrag für 2025 in Höhe von 94,1 
Mio. € wird dem Stadtrat hiermit zunächst zur Kenntnis gegeben. Im weiteren Vorgehen wird 
zunächst der Planungsprozess der LVV/LVB zu den finanziellen Eckwerten des Jahres 2025 
fortgeführt. Sobald dieser Prozess abgeschlossen ist, wird die Verwaltung über den 
dann ermittelten Gesamtfinanzierungsbeitrag für 2025 informiert und eine 
entsprechende Beschlussvorlage für den Stadtrat erarbeitet. Im letzten Schritt wird der 
Gesamtfinanzierungsbeitrag für 2025 durch den Stadtrat beschlossen. 
 
3.  Zeitplan 
 
BP 1: Die Anhebung des Gesamtfinanzierungsbeitrages für 2024 sowie dessen Auszahlung 
erfolgt in 2024.  
 
BP 2: Die Festlegung des Gesamtfinanzierungsbeitrages für 2025 per Stadtratsbeschluss ist 
bis zum 30.11.2024 vorgesehen. Eine entsprechende Vorlage wird im Spätsommer durch 
die Verwaltung erarbeitet, wenn der Planungsprozess der LVV / LVB zu finanziellen 
Eckwerten abgeschlossen ist. 
 
4.  Finanzen und Personal (Details) 
 
Finanzielle Auswirkungen sind nicht zu erwarten. 
 
Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja  nein, siehe Anlage zur Begründung 
 
5.  Klimawirkung (Details) 
 
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Eine Klimawirkung ist nicht zu erwarten. 
 
6.  Auswirkung auf bezahlbares Wohnen (Details) 
 
Eine Auswirkung auf bezahlbares Wohnen ist nicht zu erwarten. 
 
7. Bürgerbeteiligung 
 
bereits erfolgt  geplant  nicht nötig  
 
8.  Besonderheiten 
 
Es liegen keine Besonderheiten vor.  
  
9.  Folgen bei Nichtbeschluss  
 
Bei Nichtbeschluss der Vorlage müsste die LVB den zusätzlich notwendigen 
Finanzierungsbeitrag i. H. v. 18,3 Mio. € für gemeinwirtschaftliche Verkehrsleistungen selbst 
tragen. Da dies wirtschaftlich gesehen für die LVB nicht tragbar ist, müssten die zusätzlichen 
Kosten durch Einsparungen ausgeglichen werden, was massive Angebotseinschränkungen 
im ÖPNV zur Folge hätte. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
x
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