Bau- und Finanzierungsbeschluss Bestätigung einer überplanmäßigen Auszahlung gemäß § 79 (1) SächsGemO für das Vorhaben  Verkehrswichtige Straßen "Wurzner Straße zwischen Annenstraße und Wurzner Straße 144"
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-02801
Datum: 2016-05-25
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-02801
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium  
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau  
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Ost  
Fachausschuss Finanzen  
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Bau- und Finanzierungsbeschluss Bestätigung einer überplanmäßigen Auszahlung 
gemäß § 79 (1) SächsGemO für das Vorhaben  Verkehrswichtige Straßen "Wurzner 
Straße zwischen Annenstraße und Wurzner Straße 144"
Beschluss des Oberbürgermeisters vom 24.05.2016:
Die überplanmäßige Auszahlung in Höhe von 61.220 € gegenüber dem Bau- und 
Finanzierungsbeschluss Drucksache VI-DS-2039 gemäß § 79 SächsGemO im PSP-Element 
Verkehrswichtige Straßen (7.0000573.700) wird bestätigt. Die Deckung erfolgt aus dem PSP-
Element Beitragsfähige Straßen (7.0000586.700).
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant
 
 
Sachverhalt:
Aufgrund der in den Jahresscheiben veränderten Zuweisungsraten des LASuV entgegen dem 
ursprünglichen Fördermittelantrag des Verkehrs- und Tiefbauamtes entsteht in 2016 ein Mehrbedarf 
von 61.220 €.
Mit dem bereits in der Vorlage VI-DS-2039 bestätigten Mehrbedarf von 75.590 € erhöht sich der 
Fehlbetrag in 2016 im PSP-Element Verkehrswichtige Straßen (7.0000573.700) auf insgesamt 
1 von 4 in Zusammenstellung
 
136.810 €. Die Deckung beider Mehrbedarfe erfolgt durch Umverteilung innerhalb der PSP-
Elemente des Verkehrs- und Tiefbauamtes.
– 75.590 € Deckung entsprechend Beschlussvorlage VI-DS-2039
– 61.220 € Deckung aus PSP-Element  Beitragsfähige Straßen (7.0000586.700)
2 von 4 in Zusammenstellung
Prüfkatalog
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für den Erhalt bzw. 
die Neuschaffung von Arbeitsplätzen
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle folgenden Indikatoren bewerten:
verbessert gesichert verschlechtert keine 
Auswirkung
Begründung 
in Vorlage 
Seite 1
1 Arbeitsplatzsituation      
2 Ausbildungsplatz-
situation
     
     3 finanzielle Situation der 
Unternehmen: sie wird 
durch städtische 
Entscheidung (z. B. zu 
Steuern, Gebühren, 
Preisen für Gas-Wasser-
Strom)
positive Auswirkung negative 
Auswirkung
keine 
Auswirkung
4 Bedeutung des 
Vorhabens für 
wirtschaftliche 
Entwicklung
 hoch  mittel  niedrig      
private Mittel Drittmittel/
Fördermittel
finanzielle 
Folgewirkungen 
für die Stadt
keine 
Auswirkung
5 Finanzierung
 ja  nein  ja  nein  ja   nein      
1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher freigestellt.
Stad
t 
Leip
zig
01.1
5/01
6/01.
12
3 von 4 in Zusammenstellung
Prüfkatalog
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für eine 
ausgeglichenere Altersstruktur. Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien 
mit Kindern aus.
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle folgenden Indikatoren bewerten:
Indikatoren verbessert
auf 
bisherigen 
Niveau
verschlechtert keine 
Auswirkung
Begründung in 
Vorlage Seite 1
     1 Vorschulische Bildungs- 
und Betreuungsangebote 
(Qualität, Vielfalt, 
Erreichbarkeit, 
Quantität/Umfang)
     2 Schulische 
Bildungsangebote, 
Ausbildung und Studium 
(Qualität, Vielfalt, 
Erreichbarkeit, 
Quantität/Umfang)
     3 Wohnbedingungen für 
Kinder, Jugendliche und 
Familien (Angebot, 
Attraktivität, Vielfalt, 
Infrastruktur)
     
4 Kultur- und 
Freizeitangebote, 
Möglichkeiten zum Spielen, 
Sporttreiben und Treffen 
sowie Naturerfahrungen 
für Kinder, Jugendliche 
und Familien
     5 Gesundheit und Sicherheit 
von Kindern und 
Jugendlichen/Schutz vor 
Gefahren
     6 Integration von Kindern 
und Jugendlichen mit 
Behinderungen oder 
Migrationshintergrund
     7 Finanzielle Bedingungen 
von Familien
Indikator hat stattge-
funden
ist 
vorgesehen
ist nicht vorgesehen Begründung in 
Vorlage, Seite 1
     8 Beteiligung von Kindern, 
Jugendlichen und Familien 
bei der zu treffenden 
Entscheidung
1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher freigestellt.
Stad
t 
Leip
zig
01.1
5/01
6/01.
12
4 von 4 in Zusammenstellung