Petition nach § 12 SächsGemO zu Vereinbarungen des Sozialdezernates der Stadt mit den großen Lebensmitteldiscountern in Leipzig zur Sicherung noch verwendungsfähiger Lebensmittel dieser Discounter, die diese wegen des Verfallsdatums aussortiert haben, für die Leipziger Tafel und andere soziale Versorgungseinrichtungen in der Stadt für notleidende Bürger
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-08241
Datum: 2023-03-30
Vorlagenart: Petition

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Dieter Krause
Schwägerichenstr. 8
04107 Leipzig
Email: [E-MAIL ENTFERNT]
Stadt Leipzig / 
Petitionsausschuss
Martin-Luther-Ring 4-6
04109 Leipzig
Betr.: Petition nach § 12 SächsGemOrdnung zu Vereinbarungen des Sozialdezerna-
tes  der  Stadt  Leipzig  zur  Sicherung  noch  verwendungsfähiger  Lebensmittel  bei
Leipziger Lebensmitteldiscountern, die diese wegen des nahenden oder erreichten
Verfallsdatum aussortiert haben, für die Leipziger Tafel
Liebe Stadträte,             Leipzig, 18.02.2023
mit dieser Petition fordere ich die Aufsetzung von Vereinbarungen des Sozialdezernates der Stadt
Leipzig mit den Filialen großer Lebensmittelmarktketten in Leipzig zur Sicherung noch verwen-
dungsfähiger Lebensmittel dieser Discounter für die Leipziger Tafel und andere soziale und kari-
tative Einrichtungen zur Versorgung notleidender Bürger in der Stadt, die diese Märkte wegen des
Überschreitens der  Mindesthaltbarkeitsdauer, die in der Regel aber nicht dem wirklichen Verfalls-
datum entspricht, aussortiert haben:
Das Mindesthaltbarkeitsdatum (MHD) gibt per Definition den Zeitpunkt an, bis zu dem der Hersteller garan-
tiert, dass das ungeöffnete Lebensmittel bei durchgehend richtiger Lagerung seine spezifischen Eigenschaf-
ten, wie Geruch, Geschmack und Nährwert behält. Für manche Lebensmittel hängt die Haltbarkeit von be-
stimmten Bedingungen ab, wie zum Beispiel der Lagertemperatur. Das muss dann auf dem Etikett ange-
geben sein...Im Handel löst ein überschrittenes MHD kein Verkaufsverbot aus, denn die Produkte sind mit
Erreichen des Datums nicht automatisch verdorben. Diese Lebensmittel dürfen also nach Ablauf des MHD
weiterverkauft werden. Es ist jedoch sicherzustellen, dass die Ware einwandfrei ist. Sobald das MHD erreicht
ist, haftet nicht mehr der Hersteller, sondern die Verantwortung trägt dann der Lebensmittelunternehmer
bzw. Lebensmittelhändler, der die Ware in Verkehr bringt. Außerdem muss er darauf hinweisen, dass das
MHD bereits überschritten ist. Anders beim Verbrauchsdatum: Mit Erreichen des Datums "zu verbrauchen
bis …" dürfen diese sensiblen Lebensmittel nicht mehr verkauft werden. Gängige Praxis in vielen Geschäften
ist es, dass Lebensmittel kurz vor Ablauf des MHD gesondert – zu einem  geminderten Preis  – angeboten
werden. Sie tragen zum Beispiel einen "minus 30 Prozent"-Aufkleber oder werden in einem extra Regalab-
schnitt angeboten. Bis vor Kurzem waren Händler verpflichtet, auch bei diesen reduzierten Produkten einen
neuen Gesamtpreis anzugeben und mussten dafür ein  neues Preisschild erstellen . Dies hat sich Ende Mai
2022 geändert. Seither genügt es, wenn der Händler einen Hinweis anbringt, dass die Reduzierung wegen
der kurzen Haltbarkeit erfolgt. 
Die  Entnahme  dieser  weggeworfener  Lebensmittel  aus  Müllcontainern  oder  Biotonnen  dieser
Lebensmittelmärkte durch Bürger (Containern) war bisher eine Straftat. Sie soll jetzt aber durch
das Bundesjustizministerium weitestgehend straffrei gestellt werden:
Bundesjustizminister Marco Buschmann  (FDP) und Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir  (Grüne)
werben dafür, dass niemand mehr bestraft wird, der „containert“, also noch genießbare Lebensmittel aus
Abfallcontainern von Unternehmen holt. In einem Schreiben an die Landesjustizminister setzen sich der FDP-
und der Grünen-Politiker für einen Vorschlag aus Hamburg von 2021 ein.  Dieser sieht eine Änderung der
Richtlinien für das Straf- und Bußgeldverfahren vor, die von den Ländern beschlossen werden könnte. Eine
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Gesetzesänderung auf Bundesebene ist vorerst nicht geplant. Strafen wie zum Beispiel Bußgelder sollen
demnach nur noch erfolgen, wenn für das Erreichen von Abfallcontainern Hausfriedensbruch und Sachbe-
schädigung begangen wurde. Das heißt konkret: Wer über eine niedrige Mauer steigt, um an den Abfall-
container des Supermarktes zu gelangen und Lebensmittel mitnimmt, soll dafür nicht wegen Diebstahls
belangt werden. Wer auf der Suche nach noch verzehrfähigen Lebensmitteln ein Tor aufhebelt und beschä-
digt, müsste dagegen weiterhin mit einer Strafe rechnen.
In Frankreich ist es das übrigens längst! Dort werden Lebensmittelhändler sogar dafür betraft,
wenn diese auf diese Art noch genießbare Lebensmittel entsorgen:
Das französische Gesetz zur Bekämpfung der Lebensmittelverschwendung verpflichtet Supermärkte mit ei-
ner Ladenfläche von mehr als 400 Quadratmetern, unverkaufte Lebensmittel an örtliche Tafeln oder andere
gemeinnützige Organisationen zu spenden. Pro Vergehen droht eine Geldstrafe von 3750 Euro - sofern es
denn jemand aufdeckt und klagt. Eine Kontrollinstanz gibt es aber nicht.
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/lebensmittel-verschwendung-containern-1.4331886
Da in Leipzig mit der steigenden Inflation und den stark gestiegenen  Lebensmittelpreisen der letz-
ten Monate auch die Zahl der Haushalte, die die Tafel aufsuchen, stark zugenommen hat, sollte das
Sozialdezernat der Stadt mit allen größeren Lebensmittelmärkten in Leipzig Vereinbarungen über
die Abholung und Weiterverwendung mit dort vor oder kurz nach dem aufgedruckten Mindest-
haltbarkeitsdatum entsorgten Lebensmitteln vereinbaren. Diese sollten von einem Verein an ei-
nem bestimmten Tag bei den jeweiligen Lebensmittelmärkten abgeholt und nach einem vorher
festgelegten Schlüssel an die Leipziger Tafel und andere soziale und karitative Vereine verteilt wer-
den.  Bis  zur  Stadtratssitzung  im  April  2023  sollte  das  Sozialdezernat  dazu  dem  Stadtrat  ein
eigenes Konzept vorlegen!  Ich bin mir im übrigen sicher, dass auch die Leipziger Lebensmittel-
märkte solch eine Lösung einem wilden Containern von Bürgern oder Aktivisten vorziehen werden!
Vielen Dank.
Mit freundlichem Gruß
Dieter Krause
PS.: Bereits vor drei Jahren habe ich zur Straffreistellung des Containerns mal eine Petition an den
Bundestag geschickt! CDU, SPD, FDP und AfD waren damals dagegen – Grüne und Linke dafür
(siehe Anhang)! 
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