Reibungsloser und leichtgängiger Verkehr in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-01112-VSP-01
Datum: 2025-08-19
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Antrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Antrag-Nr. VIII-A-01112-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-01112 CDU-Fraktion 
 
 
VIII-A-01112-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Reibungsloser und leichtgängiger Verkehr in Leipzig 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Stadtentwicklung und Bau 02.09.2025 Vorberatung 
zeitweilig beratender Ausschuss Verkehr und 
Mobilität 11.09.2025 Vorberatung 
Ratsversammlung 24.09.2025 Beschlussfassung 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Antrag wird abgelehnt. 
 
Räumlicher Bezug 
gesamtes Stadtgebiet 
 
Rechtliche Konsequenzen/Zusammenfassung 
 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre: 
 
in Pkt. 1 
rechtswidrig 
nachteilig für die Stadt Leipzig  keines von beidem 
 
Zulässige Geschwindigkeiten gehören zu den Regelungen der StVO und gelten unmittelbar 
(z.B. innerorts zulässige Höchstgeschwindigkeit), Abweichungen sind durch 
verkehrsrechtliche Anordnungen der Straßenverkehrsbehörden auf Grundlage der StVO 
anzuordnen. Anordnungen durch den Stadtrat sind nicht möglich, der Beschlusspunkt 1 ist 
daher rechtswidrig. Eine Prüfung nach Pkt. 2 ist obsolet, da dort wo Tempo 60 möglich ist, 
dies bereits umgesetzt ist. 
 
I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
entfällt 
 
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II.  Sachverhalt 
1.  Begründung des Vorschlags 
 
Nach Straßenverkehrsordnung gilt innerhalb geschlossener Ortschaften automatisch eine 
zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h. Dies bedarf entsprechend auch keines 
kommunalen Beschlusses. Zulässige Abweichungen nach unten wie nach oben sind 
ebenfalls durch die StVO normiert und bedürfen verkehrsrechtlicher Anordnungen (VrAO), 
die durch die Straßenverkehrsbehörde nach Prüfung und Abwägung aller Belange zu 
erlassen sind und die nicht der Beschlussfassung oder des Beschlussvorbehalts des 
Stadtrates unterliegen.  
 
Mit der novellierten StVO gibt es neue Anordnungsgrundlagen für 
Geschwindigkeitsbeschränkungen (Tempo 30), insbesondere in Bezug auf 
Hauptverkehrsstraßen, Spielplätze und viel genutzte Schulwege. Daneben wird der Abstand 
zwischen zwei bestehenden Geschwindigkeitsbeschränkungen, der für eine Harmonisierung 
der Geschwindigkeitsregelung und zur Verbesserung des Verkehrsflusses erforderlich ist, 
von höchstens 300 m auf nun bis zu 500 m verlängert. Die neuen Vorschriften werden 
entsprechend auch in der Stadt Leipzig angewandt.  
 
Durch die Novellierung der Straßenverkehrs-Ordnung erfolgte zum einen ein Wandel der 
Entscheidungskriterien. Die Sicherheit geht nun der Flüssigkeit des Verkehrs vor. Zum 
anderen wäre das Festhalten an der angehobenen Geschwindigkeit in Hinblick auf die 
gewollte Geschwindigkeitsreduzierung in Städten, der „Vision Zero“ sowie unter den 
Gesichtspunkten der stetigen Lärm- und Abgasreduzierung sowie des Klimaschutzes nicht 
mehr verhältnismäßig. 
 
In den Straßenabschnitten, in denen eine Anhebung der Regelgeschwindigkeit auf 60km/h 
möglich ist, wurde dies bereits umgesetzt. Eine Anhebung in weiteren Straßenabschnitten 
kann unter Beachtung der heutigen Kriterien nicht mehr erfolgen. 
 
Dessen ungeachtet bietet die Einführung von Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen 
zahlreiche positive Effekte, die Leipzig sicherer, lebenswerter und umweltfreundlicher 
machen. Bereits 2021 wurde die Verwaltung beauftragt, einen Modellversuch zu Tempo 30 
durchzuführen, um diese Vorteile zu erproben. Die Ergebnisse und Strategieziele zeigen 
deutlich, warum eine solche Maßnahme sinnvoll ist.  
 
Tempo 30 macht die Straßen wesentlich sicherer, insbesondere für die besonders 
Gefährdeten Gruppen wie Fußgänger, Radfahrer, Kinder und Senioren. Im Umfeld von 
Schulen und Kindertagesstätten trägt Tempo 30 maßgeblich zur Unfallprävention bei und 
erhöht die Sicherheit für die schwächeren Verkehrsteilnehmer. 
 
Eine geringere Geschwindigkeit führt zu weniger Lärm und geringeren Emissionen. Das 
verbessert die Lebensqualität in den Anwohnergebieten erheblich und trägt zum Schutz 
unserer Umwelt bei. 
 
Eine niedrigere Geschwindigkeit macht den Rad- und Fußverkehr attraktiver und sicherer, 
was den Umstieg auf umweltfreundliche Verkehrsmittel erleichtert und den motorisierten 
Individualverkehr entlastet. 
 
Obwohl es auf den ersten Blick widersprüchlich erscheint, kann eine angepasste 
Geschwindigkeit auch den Verkehrsfluss insgesamt verbessern, Staus verringern und den 
Verkehrsraum effizienter nutzen. Dies bietet auch Vorteile für den ÖPNV. Durch eine 
bessere Verkehrsführung können Verzögerungen reduziert werden, was die Pünktlichkeit 
und Zuverlässigkeit der Bus- und Straßenbahnlinien verbessert. Die Modellierung zeigt, dass 
durch gezielte Maßnahmen, wie z.B. Anpassungen im Fahrplan oder die Optimierung der 
Linienführung, eventuelle Verzögerungen ausgeglichen werden können. So bleibt die 
Attraktivität des ÖPNV erhalten oder kann sogar gesteigert werden. 
 
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Zebrastreifenprogramm: 
Auch das Queren von Hauptverkehrsstraßen ist bei geringerer zugelassener 
Geschwindigkeit sicherer und dadurch kann dem Ziel der „Vision Zero“ deutlich 
nähergekommen werden. Darüber hinaus läuft derzeit bereits die Umsetzung des 
Zebrastreifenprogramms. Die Erstellung des Zebrastreifenprogrammes wurde mit der 
Fußverkehrsstrategie beschlossen.  
 
Der Darstellung, dass dieses Programm durch die Verwaltung nicht vorgelegt wurde, muss 
widersprochen werden. 
 
Im Zuge der Fortschreibung des Rahmenplanes zur Umsetzung der Mobilitätsstrategie 2030 
wurde das Zebrastreifenprogramm eingeordnet (Mobi2030_II-10_F_1 - Maßnahmen des 
Zebrastreifenprogramms). Aus diesem wurden auch bereits einige Querungen umgesetzt 
wie bspw. in der Möckernschen Straße, der Lilienstraße oder der Windorfer Straße. Derzeit 
in Bearbeitung sind unter anderem Querungen über die Gypsbergstraße (Mittelinsel an der 
Einmündung zur Essener Straße) oder an der Querstraße. 
 
 
2.  Sachstandsbericht 
 
entfällt 
 
3.  Zeitplan 
 
entfällt 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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