Mehrbedarf für Personalaufwendungen 2024 (Bestätigung gem. § 79 (1) SächsGemO)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-10741
Datum: 2024-10-01
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/5 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-10741 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-10741 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung 
 
Betreff: 
Mehrbedarf für Personalaufwendungen 2024 (Bestätigung gem. § 79 (1) 
SächsGemO) 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 01.10.2024 Bestätigung 
FA Allgemeine Verwaltung 08.10.2024 1. Lesung 
FA Allgemeine Verwaltung 22.10.2024 2. Lesung 
FA Finanzen 14.10.2024 1. Lesung 
FA Finanzen 21.10.2024 2. Lesung 
Ratsversammlung 23.10.2024 Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf Strategie, Haushalt  
und Stadtraum 
 
 
Ziele „Leipzig-Strategie 2035“  
Klimawirkung nein 
Auswirkung auf bezahlbares Wohnen nein 
Finanzielle Auswirkungen ja 
Auswirkung auf den Stellenplan nein 
Räumlicher Bezug entfällt 
  
 
Beschlussvorschlag 
Die überplanmäßigen Aufwendungen gemäß § 79 (1) SächsGemO im Budget „11_PA_ZW – 
zahlungswirksame Personalaufwendungen“ für das Haushaltsjahr 2024 in Höhe von bis zu 
48,83 Mio. Euro im Personalaufwand werden bestätigt. Die Deckung erfolgt aus dem PSP-
Element Steuern, allg. Zuweisungen, allg. Umlagen (1.100.61.1.0.01.01), SK Gewerbesteuer 
(30130000). 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage: 
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss x  Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
Infolge verschiedener Sachverhalte, welche bei der Haushaltsplanung 2023/2024 noch nicht 
absehbar waren, ergeben sich für die Stadtverwaltung Leipzig Mehraufwendungen im 
Bereich der Personalaufwendungen. Sowohl die Auswirkungen des Tarifabschlusses für den 
TVöD VKA als auch die Auswirkungen des 5. Dienstrechtsänderungsgesetzes waren zum 
Zeitpunkt der Haushaltsplanung nicht in voller Höhe vorhersehbar. Die wichtigsten 
Ergebnisse der Tarifeinigungen können den Anlagen 1 bis 3 entnommen werden.  
Es ergibt sich in Summe ein Mehraufwand in Höhe von voraussichtlich 48,83 Mio. Euro, der 
zur Sicherung des ordnungsgemäßen Dienstbetriebes erforderlich ist. 
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Beschreibung des Abwägungsprozesses 
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung 
Ohne die Beschlussfassung im Oktober 2024 kann die ordnungsgemäße Buchung und 
Auszahlung der Sachverhalte im Personalaufwand im November 2024 nicht gewährleistet 
werden. 
 
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
Nicht notwendig 
 
III.  Strategische Ziele 
 
 
 
IV.  Sachverhalt 
 
1.  Anlass 
 
Im Ergebnis der Haushaltsplanung 2023/2024 wurden Personalaufwendungen im Budget 
11_PA_ZW in Höhe von 546.574.500 Euro geplant. Die Auswirkungen des hohen 
Tarifabschlusses für den TVöD VKA sowie die Auswirkungen das 5. 
Dienstrechtsänderungsgesetz waren zum Zeitpunkt der Haushaltsplanaufstellung 2023/2024 
in dieser Größenordnung noch nicht absehbar. Zudem gibt es weitere Faktoren, wodurch die 
Personalaufwendungen den geplanten Wert überschreiten werden. Diese werden in Punkt 2 
„Beschreibung der Maßnahme“ näher erläutert.  
In der Prognose zum Jahresende 2024 wird der Personalaufwand voraussichtlich 48,83 Mio. 
Euro betragen. 
 
2.  Beschreibung der Maßnahme 
 
Die für die Abweichungen im Personalaufwand maßgeblichen Einflussfaktoren werden im 
Folgenden genannt und beschrieben: 
 
Sachverhalt Wert / Auswirkung 
Planwert 546.574.500 € 
über- außerplanmäßigen Aufwendung Auszahlung nach § 79 
SächsGemO: Ausgliederung der Bauhöfe - 2.000.000 € 
Verfügbares Budget 544.574.500 € 
Tarifabschluss TVöD VKA: 
Im Rahmen des Tarifabschlusses wurde eine Steigerung des 
Tabellenentgeltes in Höhe von + 200 Euro als Sockelbetrag 
sowie eine weitere Steigerung in Höhe von 5,5 % festgelegt.  
 
Zudem wurde auch die Erhöhung der Ausbildungsvergütung um 
150 Euro monatlich ab dem 01.03.2024 festgelegt. 
 
In Anlehnung an den Inflationsausgleich für Tarifbeschäftigte 
wurde per Stadtratsbeschluss ein Inflationsausgleich für 
Volontäre sowie für außertariflich Beschäftigte beschlossen.  
+ 34.200.000 € 
 
 
 
+ 700.000 € 
 
 
+100.000 € 
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5. Dienstrechtsänderungsgesetz: 
Im Rahmen des 5. DRÄndG ergeben sich 
Besoldungssteigerungen durch eine zusätzliche lineare 
Sonderzahlung, eine Erhöhung der Tabellenwerte um 4,76 % ab 
dem 01.11.2024, eine Steigerung der Familienzuschläge für 
Ehegatten und Kinder sowie durch eine 
Inflationsausgleichszahlung in Höhe von in Summe 3.000 € pro 
Person.   
 
Ebenso wurde die Besoldung für Anwärter im 
Feuerwehrtechnischen Dienst erhöht sowie eine 
Inflationsausgleichszahlung festgelegt.  
+ 3.600.000 € 
 
 
 
 
 
 
 
 
+ 50.000 € 
Höhergruppierung von Erzieher/-innen und 
Heilerziehungspflegern/-innen in die S8b: 
Mit dem Tarifabschluss für den Sozial- und Erziehungsdienst im 
Jahr 2022 wurde Protokollerklärung 6 um die Buchstaben f) und 
g) ergänzt. Daraus ergibt sich die Höhergruppierung von 
bestimmten Erzieherinnen und Erziehern aus der Entgeltgruppe 
S8a in die Entgeltgruppe S8b.  
+ 760.000 € 
Die gehaltswirksame Ausfallquote ist geringer als in der 
Haushaltsplanung angenommen. Aufgrund dessen entsteht ein 
Mehrbedarf für die Besetzung von Stellen, welche kostenseitig 
nicht voll in der Planung der Personalaufwendungen 
berücksichtigt wurden. Darunter fallen folgende Stellen:  
- in den Jahren 2023 und 2024 unterjährig eingerichtete 
Stellen nach § 77 SächsGemO, vor allem 
Sachbearbeitung Wohngeld und Stellen, welche im 
Rahmen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine 
eingerichtet wurden sowie andere unterjährig eingerichtete 
Stellen.  
- Einrichtung neuer refinanzierter Stellen, welche nicht zu 
100 % refinanziert werden (Erträge deckeln die 
Personalaufwendungen nicht vollständig) 
 
+ 10.500.000 € 
Durch die 4. Dienstrechtsreform entsteht durch die 
Geltendmachung von Ansprüchen, welche sich aus dem § 87 
ergeben, ein ungeplanter Mehraufwand.  
+ 435.000 € 
Es ist im Vergleich zum Planwert mit einem Mehraufwand für die 
KVS-Umlage der Ruhestandsbeamten zu rechnen.  + 735.000 € 
Durch die Besetzung von Beamtenstellen mit Tarifbeschäftigten 
entsteht ein Minderaufwand.  - 1.400.000 € 
Ausbildungsplätze konnten nicht in dem Maße besetzt werden, 
wie sie geplant wurden.  -850.000 € 
Summe des Mehrbedarfs + 48.830.000 € 
 
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3.  Zeitplan 
 
Die Mittel werden zwingend im Jahr 2024 benötigt, um alle Zahlungen ordnungsgemäß 
abwickeln zu können. 
 
4.  Finanzen und Personal (Details) 
 
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen  31.12.202
4 
Bis zu  
48.830.000 EUR 11_PA_ZW 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
Auswirkungen auf den Stellenplan (wenn ja, nachfolgend angegeben) 
Geplante Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
Im Budget 11_PA_ZW entsteht ein Mehraufwand von bis zu 48,83 Mio. Euro im Vergleich 
zum verfügbaren Budget 2024. 
Die Deckung erfolgt aus dem PSP-Element „Steuern, allg. Zuweisungen, allg. Umlagen“ 
(1.100.61.1.0.01.01), Sachkonto „Gewerbesteuer“ (30130000). 
 
Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja  nein, siehe Anlage zur Begründung 
 
5.  Klimawirkung (Details) 
 
Die vorgeschlagene Maßnahme 
mindert den Ausstoß von Treibhausgasemissionen ja  nein  
fördert die Erzeugung von erneuerbarer Energie ja  nein 
Fördert die Anpassung an den Klimawandel (bspw. Hitzeschutz durch 
Entsiegelung) 
ja  nein 
 
 
6.  Auswirkung auf bezahlbares Wohnen (Details) 
 
Eine Auswirkung auf bezahlbares Wohnen ist nicht zu erwarten. 
 
 
7. Bürgerbeteiligung 
 
bereits erfolgt  geplant  nicht nötig  
 
8.  Besonderheiten 
keine 
x
x
x
x
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9.  Folgen bei Nichtbeschluss  
Ohne die Bereitstellung des Mehraufwandes kann die ordnungsgemäße Buchung und 
Auszahlung der Sachverhalte im Personalaufwand nicht gewährleistet werden.    
 
 
Anlage/n 
1 Anlage 1 Rundschreiben KAV 43-2023 Tarifeinigung (öffentlich) 
 
2 Anlage 2 Pressemitteilung ver.di (öffentlich) 
 
3 Anlage 3 Sächs. Finanzministerium Info Übertragung Tarifeinigung (öffentlich) 
 
 
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Rundschreiben 
 
43 | 2023 
 
  
 
 
24. April 2023 
 
 
 
Tarifrunde 2023: Einigung 
 
 
  
 
 
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|  KAV Sachsen  |  Rundschreiben 43-2023  |  
Sehr geehrte Damen und Herren, 
 
mit Rundschreiben 40/2023 vom 17. April 2023 haben wir über die mehrheitliche Annahme 
der Einigungsempfehlung durch die stimmberechtigten Mitglieder der Schlichtungskommis-
sion berichtet. Auf Basis dieser Einigungsempfehlung vom 14. April 2023 wurden am 
22. April 2023 die Tarifverhandlungen in Potsdam fortgesetzt. 
 
Bevor die Verhandlungen mit den Gewerkschaften aufgenommen wurden, wurden in der 
gemeinsamen Sitzung von Mitgliederversammlung der VKA, Präsidium der VKA und GFK 
am 22. April 2023 die Inhalte der Einigungsempfehlung vorgestellt und beraten. 
 
Die Tarifverhandlungen konnten in der vierten Verhandlungsrunde am späten Abend des  
22. April 2023 abgeschlossen werden. Die Mitgliederversammlung der VKA hat dem 
Einigungspapier mit großer Mehrheit zugestimmt. Der KAV Sachsen hat aus den unter 
Ziff. 5 geschilderten Gründen gegen diese Tarifeinigung gestimmt. 
 
Das Einigungspapier ( Anlage 1 ) setzt im  Wesentlichen die Einigungsempfehlung vom 
14. April 2023 um. Die Einigung hat folgenden Inhalt: 
 
1. Entgelt 
 
1.1 Lineare Erhöhung 
 
Ab dem 1. März 2024 werden die Tabellenentgelte einschließlich der Beträge aus individu-
ellen Zwischen- und Endstufen sowie die Tabellenwerte der Entgeltgruppen 2Ü und 15Ü 
erhöht, und zwar 
 
um 200 Euro und anschließend um 5,5 Prozent. 
 
Soweit dabei keine Erhöhung um 340 Euro erreicht wird, soll der betreffende Erhöhungsbe-
trag auf 340 Euro gesetzt werden. Diese Sonderregelung betrifft nur die Entgeltgruppe 1 
sowie die Stufe 1 der Entgeltgruppen 2 und 2Ü der Anlage A zum TVöD sowie die Entgelt-
gruppe 1 des TV-V. Die Anlagen C zum TVöD-V bzw. TVöD-B (S-Tabelle) und die Anlagen 
E zum TVöD-K bzw. TVöD-B (P-Tabelle) sind hiervon nicht betroffen. 
 
 
1.2  Auszubildende, Studierende und Praktikantinnen und Praktikanten 
 
Die Ausbildungsentgelte nach dem TVAöD, die Praktikantenentgelte nach dem TVPöD, die 
monatlichen Entgelte nach § 8 Abs. 1 Satz 2 TVSöD, die monatlichen Studienentgelte nach 
§ 8 Abs. 2 TVSöD und nach § 9 TVHöD werden ebenfalls ab dem 1. März 2024 erhöht, und 
zwar 
 
um 150 Euro. 
 
1.3  Inflationsausgleichsgeld 
 
Zeitgleich mit dem Einigungspapier wurde der Tarifvertrag über Sonderzahlungen zur Ab-
milderung der gestiegenen Verbraucherpreise (TV Inflationsausgleich, Anlage 2 ) unter-
zeichnet. Dieser bildet die Grundlage dafür, dass den Beschäftigten ein Inflationsaus -
gleichsgeld von insgesamt 3.000 Euro gewährt wird. Dabei sollen mit dem Entgelt für Juni 
2023 eine Sonderzahlung in Höhe von 1.240,00 Euro (Inflationsausgleich 2023) und in den 
Monaten Juli 2023 bis Februar 2024 monatliche Sonderzahlungen in Höhe von jeweils 220 
Euro gezahlt werden. 
7 von 41 in Zusammenstellung
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|  KAV Sachsen  |  Rundschreiben 43-2023  |  
Für Personen, die unter den Geltungsbereich des TV -Fleischuntersuchung, TVAöD, 
TVSöD, TVHöD und TVPöD fallen, sollen die Zahlungen jeweils die Hälfte betragen. Teil-
zeitbeschäftigten sollen die Sonderzahlungen jeweils anteilig gezahlt werden. 
 
Es wird zeitnah ein Zahlbarmachungsrundschreiben zum TV Inflationsausgleich zur Verfü-
gung gestellt, damit in den Rechenzentren bereits mit der Vorbereitung der Auszahlung des 
Inflationsausgleichs 2023 begonnen werden kann. 
 
 
2. Besondere Regelungen für die VKA 
 
2.1  Krankenhäuser, Pflege- und Betreuungseinrichtungen 
 
Für die VKA enthält die Einigungsempfehlung folgende Regelungen für den Bereich der  
Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen. 
 
§ 17 Absatz 4.1 TVöD-K wird so angepasst, dass die Stufenvorweggewährung und die Ge-
währung eines höheren Entgelts sowohl für Gruppen von Beschäftigten als auch für ein-
zelne Beschäftigte möglich sind. Das erhöhte Entgelt gemäß § 17 Absatz 4.1 Satz 2 TVöD-
K soll auch für Beschäftigte in der Stufe 5 gewährt werden. Aktuell ist dies nur für Beschäf-
tige in der Endstufe möglich. Die so angepasste Regelung soll auf den § 17  TVöD-B über-
tragen werden. 
 
Wie in der Einigungsempfehlung enthält auch das Einigungspapier eine Öffnungsklausel, 
um durch Betriebs-/Dienstvereinbarung Zulagen bzw. Zuschläge zum Beispiel für Dienste 
zu ungünstigen Zeiten gewähren zu können. 
 
Die Tarifvertragsparteien sind übereingekommen, nach Abschluss der Tarifrunde 2023 Ta-
rifverhandlungen zur Regelung der Praxisanleitung und zur Ausbildung vo n Kranken- und 
Altenpflegehelferinnen und -helfern aufzunehmen. 
 
2.2  Sparkassen 
 
Die Einigungsempfehlung enthielt keine gesonderten Empfehlungen für die Sparkassen. 
Bis zuletzt wurde versucht, eine Entdynamisierung der Sparkassensonderzahlung zu errei-
chen. Dies ist leider nicht gelungen. Der Bemessungssatz der Sparkassensonderzahlung 
(Protokollerklärung zu § 18.4 Absatz 2 TVöD-S) wird nun ab dem Kalenderjahr 2023 96,88 
v.H. des Entgeltes der/des Beschäftigten für de n Monat Oktober, das sich aufgrund der 
individuell für diesen Monat vereinbarten durchschnittlichen regelmäßigen Arbeitszeit 
ergibt, betragen. 
 
2.3  Versorgungsbetriebe 
 
Auch für den Bereich der Versorgungsbetriebe enthielt die Einigungsempfehlung keine Aus-
führungen. Die im Angebot vom 23. Februar 2023 enthaltene Erweiterung der Regelungen 
zum Arbeitszeitkorridor und zur Rahmenarbeitszeit sind ebenfalls nicht Teil der Tarifeini-
gung. 
 
2.4  Rettungsdienste 
 
Nach Abschluss der Tarifrunde 2023 werden die Tarifvertragsparteien für die Beschäftigten 
im Rettungsdienst Tarifverhandlungen zur Regelung des Anhangs zu § 9 Buchstabe B Ab-
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|  KAV Sachsen  |  Rundschreiben 43-2023  |  
satz 1 Satz 3 und Absatz 2 aufnehmen. Die beiden Regelungen beziehen sich auf die Ma-
ximalsumme von Vollarbeits- und Bereitschaftszeit sowie auf die tägliche Höchstarbeitszeit. 
Die VKA fordert hier die Ermöglichung von 24-Stunden-Schichten. 
 
2.5  Weitere Regelungen 
 
Schließlich enthält das Einigungspapier die Regelung, dass die Zulage nach der Vorbemer-
kung Nummer 7 der Anlage 1 zum TVöD (E ntgeltordnung [VKA]) künftig ab Beginn der 
betreffenden Beschäftigung gezahlt wird und nicht erst -wie bisher – nach drei Monaten. 
 
Die Tatbestände zur Arbeitsbefreiung werden so erweitert, dass zur Ausübung von Lehr - 
und Prüfungstätigkeiten an den kommunalen Studieninstituten und Verwaltungsschulen Be-
schäftigten auf Antrag Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Entgelts nach § 21 gewährt 
werden kann. 
 
Die Regelung zur befristeten Übernahme von Auszubildenden gemäß § 16a TVAöD wird 
bis zum 31. Dezember 2024 verlängert. 
 
2.6  Nahverkehr 
 
Für den gekoppelten Nahverkehr, also die Kommunalen Arbeitgeberverbände Baden- Würt-
temberg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen ent-
hält das Einigungspapier eine schuldrechtliche Ver pflichtung der jeweiligen Kommunalen 
Arbeitgeberverbände zur Nachzeichnung der Entgelterhöhungen und der Regelungen zum 
Inflationsausgleichsgeld (zur Bewertung vgl. Ausführungen unter Ziff. 5 und 6). 
 
 
3.  Inkrafttreten und Laufzeit 
 
Die Regelungen für die vorstehenden Entgeltregelungen sollen 24 Monate, und zwar vom 
1. Januar 2023 bis mindestens 31. Dezember 2024 gelten. 
 
 
4.  Kosten 
 
Die Tarifeinigung zieht nach Berechnungen der VKA bundesweit folgende Kosten nach sich: 
 
 
 
HHJ  2023 
 
 
 
Tabellenentgelt  
 
Einmalzahlung  
1.240 € 
(Juni 2023) 
 
2,20% 
1.320 € 
(220 € Juli bis Dezember 
2023) 
 
2,34% 
 
Gesamt 
 
4,54% 
 
Kosten 
 
4,99 
 
Mrd. Euro 
 
9 von 41 in Zusammenstellung
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|  KAV Sachsen  |  Rundschreiben 43-2023  |  
 
 
Die dauerhaften Mehrkosten liegen nach den Berechnungen der VKA bei 11,71 Prozent 
(Anlage A zum TVöD). 
 
 
 
5. Bewertung 
 
Es handelt sich um einen historisch hohen Tarifabschluss, der die Grenze des wirtschaftlich 
Vertretbaren für die Mehrheit der sächsischen kommunalen Arbeitgeber überschreitet. Der 
KAV Sachsen hat daher – nach entsprechender Vorberatung im Vorstand des Verbandes – 
gegen diesen Tarifabschluss gestimmt. 
 
Die monatlichen Tabellenentgelte der Beschäftigten erhöhen sich signifikant um 8,13 % bis 
zu 16,87 % (vgl. Tabelle aus der VKA -Präsentation in Anlage 3). Zusätzlich erhalten die 
Beschäftigten Inflationsausgleichszahlungen in Höhe von insgesamt 3.000 €. Die erhebli-
chen Steigerungen sind in Anlage 4 anhand von Beispielen verdeutlicht.  
 
Die Mehrkosten der für die Beschäftigten vereinbarten Erhöhungen belaufen sich für die 
kommunalen Arbeitgeber für die Jahre 202 3 und 2024 nach Berechnungen der VKA bun-
desweit auf 16,59 Mrd.  €. Für die sächsischen kommunalen Arbeitgeber bedeutet dies 
Mehrkosten von ca. 830 Millionen €.   
 
Zudem erfolgte die Ablehnung der Tarifeinigung durch den KAV Sachsen, weil eine schuld-
rechtliche Verpflichtung des KAV Sachsen zur Übernahme des Tarifergebnisses im Bereich 
Nahverkehr den bestehenden landesbezirklichen Tarifregelungen widersprochen hätte. 
 
Positiv ist die lange Laufzeit des Abschlusses von 24 Monaten, mit der Planungssicherheit 
erreicht werden konnte.  
 
Auch wenn die Höhe der Tarifsteigerungen letztlich nicht durch den KAV Sachsen mitgetra-
gen werden konnten, ist positiv zu bewerten, dass der geforderte hohe Mindestbetrag nicht 
Eingang in die Tabelle gefunden hat. Leider war die Stauchung der Tabelle durch die Kom-
bination von Sockelbetrag, linearer Erhöhung und Mindestbetrag nicht gänzlich zu verhin-
dern. 
 
Im Bereich der Krankenhäuser sowie Pflege- und Betreuungseinrichtungen ist es gelungen, 
die von diesen gewünschten Verbesserungen zu vereinbaren. Für den Bereich der Spar-
kassen und der Versorgungsbetriebe konnten leider keine gesonderten Regelungen durch-
gesetzt werden. 
10 von 41 in Zusammenstellung
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|  KAV Sachsen  |  Rundschreiben 43-2023  |  
Die Pressemitteilung der VKA liegt als Anlage 5 bei. 
 
 
6. Weiteres Vorgehen 
 
Die Mitgliederversammlung der VKA hat der Tarifeinigung vom 22. April 2023 mit der erfor-
derlichen Mehrheit zugestimmt. Die Gewerkschaften werden nunmehr ihre Mitglieder befra-
gen. Die Erklärungsfrist ist bis zum 17. Mai 2023  festgesetzt. Wenn die Einigung nicht 
seitens der Gewerkschaften widerrufen wird, werden die so genannten Redaktionsverhand-
lungen aufgenommen. Nach deren Abschluss werden die Durchführungshinweise zum Ta-
rifabschluss übermittelt. Sollte die Tarifeinigung nicht von den Gewerkschaften fristgerecht 
widerrufen werden, gelten die i n Umsetzung hierzu geschlossenen Tarifverträge auch für 
die ordentlichen Mitglieder des KAV Sachsen, obwohl der KAV Sachsen der Tarifeinigung 
nicht zugestimmt hat. Besonderheiten gelten jedoch für den Nahverkehrsbereich. 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
Cornelia Habendorf 
Verbandsgeschäftsführerin 
 
 
Anlagen 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Herausgeber: KAV Sachsen e. V., Holbeinstr. 2, 01307 Dresden 
Verantwortlich: Verbandsgeschäftsführerin Cornelia Habendorf 
 
Die Rundschreiben sind einschließlich ihrer Teile urheberrechtlich geschützt. Sie erscheinen in unregelmäßigen 
Abständen mehrmals monatlich. Der Versand erfolgt ausschließlich per E-Mail. 
Jede Form der Veröffentlichung und öffentlichen Zugänglichmachung sowie der urheberrechtlichen  
Verwertung bedarf der Einwilligung des Herausgebers. 
 
  
11 von 41 in Zusammenstellung
 2023
Teil A
Gemeinsame Regelungen
1. Entgelt
a)
schen-
ab dem 1.
 2024
hungsbetrag auf 340 Euro gesetzt.
sung vereinbart ist, werden ab dem 1.
 2024 einheitlich um 11,5 Prozent
b) Inflationsausgleich
der
Sonderzahlungen zur Abmilderung der gestiegenen Verbraucherpreise (TV In-
flationsausgleich)
c) Auszubildende, Studierende und Praktikantinnen und Praktikanten
 ab dem 1.
2024 um 150 Euro
2.
 Allgemeiner Teil
 Auszubildenden) wird ab dem
1. Januar 2023 wieder in Kraft gesetzt und tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2024
          Anlage 1
12 von 41 in Zusammenstellung
Teil B
 i.V.m.
2024 7,19 Prozent.
13 von 41 in Zusammenstellung
Teil C
1.
 -Fleischuntersuchung
Absatz 2 Satz 1 Buchstabe a bis d TV-Fleischun-
tersuchung werden
 4 um 11,5
 2 Satz 1,
Absatz
 uch-
stabe a bis d TV-Fleischuntersuchung sowie die Begrenzung der Entgeltsum-
 8 Absatz 7 Buchstabe a bis c TV-Fleischuntersuchung werden zu
2.
 - und Betreuungseinrichtungen
a)
 Absatz 2 BT-K
 -B
BT-K wird zum 1. Juli 2023 wie folgt gefasst und in der glei-
chen Fassung zum 1. Juli 2023
  50 Absatz 2 BT-
1Soweit es zur regionalen Differenzierung, zur Deckung des Personalbe-
darfs ode
ab-
weichend von dem sich aus der nach
  16 (VKA),
 ,
 ergebenden Stufe ihrer jeweiligen Ent-
2
reits die Stufe 5 oder die Endstufe ihrer jeweiligen Entgeltgruppe erreicht,
kann ihnen unter den Voraussetzungen des Satzes 1 ein um bis zu 20
v.H. der Stufe
werden. 3
 und 2
kann zeitlich befristet erfolgen; sie ist jederzeit widerruflich. 4
5Die gesetzlichen Mitbestimmungs- und Betei-
ligungsrechte der Betriebs-
b)
sel vereinbart, um durch Betriebs-/Dienstverein-
.
c) Praxisanleitung
14 von 41 in Zusammenstellung
Nach Abschluss der Tarifrunde 2023 nehmen die Tarifvertragsparteien Ta-
rifverhandlungen zur Regelung der Praxisanleitung auf.
d) Ausbildung von Kranken- und Altenpflegehelferinnen und -helfern
Nach Abschluss der Tarifrunde 2023 nehmen die Tarifvertragsparteien Ta-
rifverhandlungen zur Regelung der Ausbildungen zur Kranken- und Alten-
pflegehelferinnen und -helfer auf.
3.
 ab dem 1.
  2024 um 150 Euro
4. Weitere Regelungen
a)  In Absatz 3 Satz 2 der Vorbemerkung Nummer 7
Entgeltordnung (VKA) w
b)
6)
 -
len Studieninstituten und Verwaltungsschulen
  auf
Antrag
c) Rettungsdienst
Nach Abschluss der Tarifrunde 2023 nehmen die Tarifvertragsparteien
Tarifverhandlungen zur Regelung des
uchstabe B Absatz 1 Satz 3 und Absatz 2 auf.
d) Wertguthaben nach TV FlexAZ
Das
e)
 Umsetzung der Sonderzahlung
zum Inflationsausgleich landesbezirklich noch im Jahr 2023 verhandelt.
5. Nahverkehr
-
sachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen verpflichten sich
15 von 41 in Zusammenstellung
s
erreicht wir
  Euro gesetzt.
-
temberg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und
Sachsen
 -N
zeichnung
 nsaus-
gleichsgeld vorzunehmen. Im Gegenzug verpflichten sich die Gewerkschaften,
bei der Umsetzung dieser Tarifeinigung in den genannten TV-N keine von den
vorgenannten Punkten abweichenden Forderungen zu stellen.
Teil D
Die
Teil E
eit nicht vorstehend ein abweichender Zeit-
punkt genannt ist, mit Wirkung zum 1. Januar 2023 in Kraft gesetzt.
Der vorstehende Teil A Ziffer 1 Buchstabe a und c sowie der Teil C Ziffer 1 und Ziffer 3
laufen, soweit nicht anders vereinbart ist, mindestens bis zum 31. Dezember 2024.
2. April 2023
zum Widerruf der Tarifeinigung endet mit Ablauf des 17. Mai 2023.
Potsdam, den 22. April 2023
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Stand 20:00 Uhr
Tarifvertrag
Sonderzahlungen zur Abmilderung der
gestiegenen Verbraucherpreise
(TV Inflationsausgleich)
vom 22. April 2023
Zwischen
der Bundesrepublik Deutschland,
vertreten durch das Bundesministerium des Innern und
 Heimat,
und
vertreten durch den Vorstand,
einerseits
und
[den
  Gewerkschaften] *)
andererseits
wird Folgendes vereinbart:
*)
-Agrar-Umwelt (IG BAU)
und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) handelt, und zum anderen der dbb beam-
tenbund und tarifunion (dbb). Mit beiden Gewerkschaften wurden getrennte, aber inhaltsgleiche Tarif-
          Anlage 2
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2
 1
Geltungsbereich
a)
b) Tarifvertrag Versorgungsbetriebe (TV-V),
c) Tarifvertrag zur Regelung der Arbeitsbedingungen
-Wald-Bund),
d) Tarifvertrag
 Flei-
schuntersuchung (TV-Fleischuntersuchung),
e)
 - Allgemeiner
Teil -,
f)
,
g) T
Dienst im Bereich der Vereinigu
,
h)
oder
i)
chen Verwaltungen, Einrichtungen und Betrieben des Bundes (TVA-Wald-
Bund).
Inflationsausgleich 2023
(1) Personen, die unter den Geltungsbereich dieses Tarifvertrags fallen, erhalten
eine einmalige Sonderzahlung mit dem Entgelt
  Monat Juni 2023 (Inflati-
onsausgleich 2023),
 1. Mai 2023 bestand und an
mindestens einem Tag zwischen dem 1. Januar 2023 und dem 31. Mai 2023 An-
spruch auf Entgelt bestanden hat.
(2) 1
 Inflationsausgleichs 2023
 Gel-
tungsbereich des
 , des TV-V oder des TV-Wald-Bund fallen, 1.240 Euro.
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3
2
  Personen, die unter den Geltungsbereich des
 ,
 oder TVA-Wald-Bund
620 Euro. 3
 -V gelten entsprechend.
4
  Mai 2023. 5
die unter den TV-Fleischuntersuchung fallen,
2023 einheitlich 620 Euro.
Monatliche Sonderzahlungen
(1) 1Personen, die unter den Geltungsbereich dieses Tarifvertrags fallen, erhalten in
den Monaten Juli 2023 bis Februar 2024 (Bezugsmonate) monatliche Sonder-
zahlungen. 2Die Auszahlung erfolgt mit dem Entgelt des jeweiligen Bezugsmo-
nats. 3Der Anspruch auf den monatlichen Inflationsausgleich besteht jeweils nur,
wenn in dem Bezugsmonat ein
nem Tag im Bezugsmonat Anspruch auf Entgelt bestanden hat.
(2) 1
 r monatlichen Sonderzahlungen
Geltungsbereich des
 , des TV-V oder des TV-Wald-Bund fallen, 220 Euro.
2
 Geltungsbereich des TV
 ,
und TVA-Wald-Bund fallen, betragen die monatlichen Sonderzahlungen
110 Euro. 3
 -V gelten entsprechend.
4
  Tag des jeweiligen Bezugs-
monats.5
 e
 unter den TV-Fleischuntersuchung fallen, betragen
die monatlichen Sonderzahlungen einheitlich 110 Euro.
Gemeinsame Bestimmungen
  2 und 3
(1) 1Der Inflationsausgleich 2023
  2 sowie die monatlichen Sonderzahlungen
 3 werden jeweils
 chuldeten Entgelt
2Es handelt sich jeweils um einen Zuschuss des Arbeitgebers zur Abmilderung
der gestiegenen Verbraucherpreise
 Einkom-
mensteuergesetzes.
(2) 1Anspruch auf Entgelt im Sinne des
 bzw.
 Absatz 1 Satz 3 sind
 6 Absatz 3 TV-V
  TV-Fleischuntersuchung genannten Ereignisse
und der Anspruch auf Krankengeldzuschuss
13 Absatz 1 S. 2 TV-V
 -Fleischuntersuchung), auch wenn dieser
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4
wird. 2Anspruch auf Entgelt im Sinne des
 Absatz 1 Satz 3
 - Besonderer
Teil
  - Besonderer Teil Pflege,
  Allgemeiner
Teil
  9,
 10,
  sowie
 2 TV-Wald-Bund i. V.
  21 Satz
  2 TVA-Wald-Bund
i. V.
 - Besonderer Teil BBiG. 3Einem Anspruch auf Entgelt gleich-
gesetzlicher Leistungen,
 , Kurzarbeitergeld und Leis-
tungen
  MuSchG.
(3) Der Inflationsausgleich 2023 und die monatlichen Sonderzahlungen sind kein zu-
satzversorgungspflichtiges Entgelt.
(4) Der Inflationsausgleich 2023 und die monatlichen Sonderzahlungen sind bei der
.
5
Inkrafttreten
Dieser Tarifvertrag tritt mit Wirkung vom 18. Mai 2023 in Kraft, wenn die Tarifeinigung
zwischen den Tarifvertragsparteien vom 22. April 2023 bis zum Ablauf des 17. Mai
2023 von keiner Tarifvertragspartei widerrufen wird.
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Potsdam, den 22. April 2023
[Unterschriften der Tarifvertragsparteien]
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6
en
Die Tarifvertragsparteien
 , dass der
-
ber 2020 keine Auswirkungen auf diesen Tarifvertrag hat. Die Tarifvertragsparteien
, dass f
 Personengruppe der Alt-GH
atz 4 Bezirkstarifvertrag FMG-GH 2011 vorgesehene Deckelung einer Einmal-
atz 2
Die Tarifvertragsparteien
 , dass
dungsbereich des TV FlexAZ fallen und sich am Stichtag 1. Mai 2023 in der Freistel-
lungsphase der Altersteilzeit (Blockmodell) befinden, einen Anspruch auf den Inflati-
onsausgleich 2023
 Inflationsausgleichs 2023 haben, den sie
, maximal also
 .
3 Absatz 2
Die Tarifvertragsparteien
 , dass
dungsbereich des TV FlexAZ fallen und sich in der Freistellungsphase der Altersteilzeit
(Blockmodell) befinden, einen Anspruch auf monatliche Sonderzahlungen
 der
, die sie e
, maximal also in
,
mindestens einem Tag im Bezugsmonat Anspruch auf Entgelt bestanden hat.
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Tarifrunde 2023
Präsentation zur Tarifeinigung
23.04.2023
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Gegenüberstellung der Forderung vom 12. Oktober 2022 
und der Einigungsempfehlung vom 14. April 2023
23.04.2023
Forderung: Einigungsempfehlung/Einigung:  
Linear: 10,5 % Linear : 5,5 % 
Mindestbetrag: 500,00 Euro Sockelbetrag: 200,00 Euro 
Auszubildende: 200,00 Euro Mindestbetrag: 340,00 Euro 
Laufzeit: 12 Monate Auszubildende:150,00 Euro
Laufzeit: 24 Monate 
Inflationsausgleichszahlung: 
1240 Euro im Juni 2023
220 Euro monatlich von Juli 2023 bis Februar 2024 
Ab 1. März 2024
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Bruttoentgeltsteigerung (Forderung vs. Einigung)
23.04.2023
EG Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3 Stufe 4 Stufe 5 Stufe 6
15 Ü 651,06 721,67 788,55 833,15 843,55
15 526,79 562,61 602,57 657,12 713,23 750,15
14 500,00 509,45 551,81 598,82 651,22 688,83
13 500,00 500,00 515,70 559,64 611,34 639,40
12 500,00 500,00 500,00 535,81 598,05 627,59
11 500,00 500,00 500,00 500,00 544,15 573,69
10 500,00 500,00 500,00 500,00 506,50 519,79
9c 500,00 500,00 500,00 500,00 500,00 500,00
9b 500,00 500,00 500,00 500,00 500,00 500,00
9a 500,00 500,00 500,00 500,00 500,00 500,00
8 500,00 500,00 500,00 500,00 500,00 500,00
7 500,00 500,00 500,00 500,00 500,00 500,00
6 500,00 500,00 500,00 500,00 500,00 500,00
5 500,00 500,00 500,00 500,00 500,00 500,00
4 500,00 500,00 500,00 500,00 500,00 500,00
3 500,00 500,00 500,00 500,00 500,00 500,00
2 Ü 500,00 500,00 500,00 500,00 500,00 500,00
2 500,00 500,00 500,00 500,00 500,00 500,00
1 500,00 500,00 500,00 500,00 500,00
TVöD/VKA
Anlage A zu § 15 TVöD
(gültig ab 1. April 2022)
(monatlich in Euro)
EG Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3 Stufe 4 Stufe 5 Stufe 6
15 Ü 552,03 589,01 624,05 647,41 652,86
15 486,94 505,70 526,63 555,21 584,60 603,93
14 460,86 477,85 500,04 524,67 552,11 571,82
13 441,31 459,93 481,13 504,14 531,23 545,92
12 417,41 438,84 463,88 491,66 524,27 539,74
11 410,22 429,93 448,44 468,54 496,03 511,50
10 403,07 418,52 436,07 455,11 476,31 483,27
9c 397,47 411,25 426,23 442,37 459,72 472,16
9b 385,95 398,86 406,97 430,94 445,15 461,61
9a 379,80 390,93 401,75 425,83 431,28 445,19
8 371,07 381,77 389,17 396,57 404,50 408,31
7 361,36 373,68 381,02 388,43 395,42 399,17
6 358,59 368,73 375,84 382,88 389,79 393,31
5 352,70 362,53 369,18 376,21 382,75 386,13
4 346,11 356,06 364,41 369,61 374,81 377,86
3 344,03 354,73 357,34 363,29 367,76 371,85
2 Ü 340,00 347,84 352,31 358,28 362,37 368,39
2 340,00 345,15 347,78 351,53 359,77 368,39
1 340,00 340,00 340,00 340,00 340,00
TVöD/VKA
Anlage A zu § 15 TVöD
(gültig ab XX. 2024)
(monatlich in Euro)
25 von 41 in Zusammenstellung
Prozentuale Steigerung (Forderung vs. Einigung)
23.04.2023
EG Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3 Stufe 4 Stufe 5 Stufe 6
15 Ü 10,50% 10,50% 10,50% 10,50% 10,50%
15 10,50% 10,50% 10,50% 10,50% 10,50% 10,50%
14 11,01% 10,50% 10,50% 10,50% 10,50% 10,50%
13 11,94% 11,05% 10,50% 10,50% 10,50% 10,50%
12 13,32% 12,07% 10,87% 10,50% 10,50% 10,50%
11 13,80% 12,56% 11,58% 10,68% 10,50% 10,50%
10 14,32% 13,25% 12,22% 11,27% 10,50% 10,50%
9c 14,75% 13,73% 12,78% 11,89% 11,06% 10,53%
9b 15,72% 14,64% 14,03% 12,50% 11,74% 10,97%
9a 16,29% 15,28% 14,42% 12,80% 12,48% 11,74%
8 17,18% 16,10% 15,43% 14,82% 14,21% 13,94%
7 18,29% 16,90% 16,17% 15,50% 14,91% 14,61%
6 18,63% 17,43% 16,68% 16,00% 15,38% 15,08%
5 19,41% 18,15% 17,39% 16,65% 16,01% 15,70%
4 20,35% 18,96% 17,93% 17,34% 16,79% 16,48%
3 20,67% 19,13% 18,79% 18,06% 17,54% 17,10%
2 Ü 22,11% 20,10% 19,46% 18,67% 18,17% 17,47%
2 22,30% 20,50% 20,11% 19,57% 18,49% 17,47%
1 24,81% 24,40% 23,92% 23,48% 22,43%
TVöD/VKA
Anlage A zu § 15 TVöD
(gültig ab 1. April 2022)
(monatlich in Euro)
EG Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3 Stufe 4 Stufe 5 Stufe 6
15 Ü 8,90% 8,57% 8,31% 8,16% 8,13%
15 9,71% 9,44% 9,18% 8,87% 8,61% 8,45%
14 10,14% 9,85% 9,51% 9,20% 8,90% 8,72%
13 10,54% 10,16% 9,80% 9,46% 9,12% 8,96%
12 11,12% 10,59% 10,09% 9,63% 9,20% 9,03%
11 11,33% 10,80% 10,39% 10,01% 9,57% 9,36%
10 11,54% 11,09% 10,66% 10,25% 9,87% 9,76%
9c 11,72% 11,30% 10,89% 10,52% 10,17% 9,94%
9b 12,13% 11,68% 11,42% 10,78% 10,46% 10,13%
9a 12,37% 11,95% 11,58% 10,90% 10,77% 10,46%
8 12,75% 12,30% 12,01% 11,75% 11,50% 11,38%
7 13,22% 12,63% 12,33% 12,04% 11,79% 11,67%
6 13,36% 12,86% 12,54% 12,25% 11,99% 11,87%
5 13,69% 13,16% 12,84% 12,52% 12,26% 12,13%
4 14,09% 13,50% 13,06% 12,82% 12,58% 12,46%
3 14,22% 13,57% 13,43% 13,12% 12,90% 12,71%
2 Ü 15,03% 13,98% 13,71% 13,38% 13,17% 12,87%
2 15,16% 14,15% 13,98% 13,76% 13,30% 12,87%
1 16,87% 16,59% 16,26% 15,97% 15,25%
TVöD/VKA
Anlage A zu § 15 TVöD
(gültig ab XX. 2024)
(monatlich in Euro)
Gewichtete Erhöhung im HHJ 2024: 9,76 %
26 von 41 in Zusammenstellung
23.04.2023
Kostenwirkung
Kosten 4,99                              Mrd. Euro
1.240 € 
(Juni 2023) 2,20%
1.320 € 
(220 €  Juli bis Dezember 2023) 2,34%
Gesamt 4,54%
HHJ 2023
Tabellenentgelt
Einmalzahlung
Gesamt (dauerhaft) 11,71%
Kosten (dauerhaft) 12,89                            Mrd. Euro
Mehrkosten Gesamt 
Gesamt 15,08%
Kosten 16,59                            Mrd. Euro
Für die Auszubildenden fallen dauerhaft 287 Mio. Euro an (0,25 % der insgesamten Mehrkosten)
27 von 41 in Zusammenstellung
 
Beispiele 
 
 
Hinweis:  
Die Einmalzahlung ist hier mit dem Bruttoentgelt ins Verhältnis gesetzt worden. Infolge 
der Steuer- und Sozialversicherungsfreiheit der Einmalzahlung ergeben sich bei einer 
Netto-Betrachtung höhere Zugewinnraten. 
 
 
I. Müllwerker (EG 3 St. 6) 
Hinweis: 
Auf Landesebene kommt oft noch ein Erschwerniszuschlag 
hinzu. 
Ausgangsentgelt 2.924,58 €                      
2023 2.560,00 €                      213,33 €    7,03%
II. Rettungssanitäter (EG 4 St. 6) 
Ausgangsentgelt 3.033,74 €                      
1. Entgelterhöhung
Gesamt 8,55%
2024 440,00 €                         36,67 €      1,21%
12,46%
2. Einmalzahlung 
440,00 €                         2024
1. Entgelterhöhung 3.296,43 €                      371,85 €    12,71%
2023 2.560,00 €                      213,33 €    7,29%
1,25%36,67 €      
2. Einmalzahlung 
Gesamt 20,70%
3. Gesamt
Gesamt 21,26%
Gesamt 8,24%
3. Gesamt
3.411,60 €                      377,86 €    
28 von 41 in Zusammenstellung
 
2024 440,00 €                         36,67 €      1,02%
III. Bauhofleiter [Meister] (EG 8 St. 6) 
1. Entgelterhöhung 3.995,85 €                      408,31 €    
Ausgangsentgelt 3.587,54 €                      
11,38%
2. Einmalzahlung 
2023 2.560,00 €                      213,33 €    5,95%
Gesamt 18,35%
Ausgangsentgelt 3.654,17 €                      
Gesamt 6,97%
3. Gesamt
IV. Pflegekraft (EG P 7 St. 6) 
2. Einmalzahlung 
2023 2.560,00 €                      213,33 €    5,84%
Tabellenentgelt
Gesamt 4.224,95 €                      
1. Entgelterhöhung
Pflegezulage 120,00 €                         
Gesamt 3.799,17 €                      
Allgemeine Zulage 25,00 €                           
Gesamt
2024 440,00 €                         36,67 €      
4.066,15 €                      411,98 €    11,27%
Pflegezulage 133,80 €                         
Allgemeine Zulage 25,00 €                           
13,80 €      11,50%
-  €          0,00%
425,78 €    11,21%
6,84%
3. Gesamt
Gesamt 18,05%
1,00%
29 von 41 in Zusammenstellung
 
2024 440,00 €                         36,67 €      0,67%
2023 2.560,00 €                      213,33 €    3,90%
VI. Abteilungsleiter Ordnungsamt (EG 11 St. 6) 
1. Entgelterhöhung 5.975,19 €                      
SuE-Zulage 130,00 €                         
Gesamt 4.109,52 €                      
V. Erzieherin (EG S 8a St. 6) 
Ausgangsentgelt 3.979,52 €                      
SuE-Zulage 130,00 €                         -  €          0,00%
Tabellenentgelt 4.409,39 €                      429,87 €    10,80%
Gesamt 4.539,39 €                      
1. Entgelterhöhung
Ausgangsentgelt 5.463,69 €                      
Gesamt 6,28%
3. Gesamt
2023 2.560,00 €                      213,33 €    5,36%
2024 440,00 €                         36,67 €      0,92%
429,87 €    10,46%
2. Einmalzahlung 
511,50 €    9,36%
2. Einmalzahlung 
Gesamt 16,74%
Gesamt 13,94%
Gesamt 4,58%
3. Gesamt
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2024 440,00 €                         36,67 €      0,56%
VIII. Juris (EG 14 St. 6) 
1. Entgelterhöhung 7.132,13 €                      571,82 €    
2024 440,00 €                         36,67 €      0,62%
Ausgangsentgelt 5.934,69 €                      
VII. Systemprogrammierer (EG 11 St. 6 TV-V) 
9,06%
2. Einmalzahlung 
2023 2.560,00 €                      213,33 €    3,59%
1. Entgelterhöhung 6.472,10 €                      537,41 €    
Gesamt 13,27%
Ausgangsentgelt 6.560,31 €                      
Gesamt 4,21%
3. Gesamt
8,72%
2. Einmalzahlung 
2023 2.560,00 €                      213,33 €    3,25%
Gesamt 12,53%
Gesamt 3,81%
3. Gesamt
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Presseinformation vom 22. April 2023 
 
Tarifabschluss im öffentlichen Dienst: Tarifeinigung bringt Entgelterhöhungen von 
bis zu 17 Prozent  
Tarifeinigung auf Basis der Schlichtungsempfehlung/ Planungssicherheit aufgrund der 
Laufzeit von 24 Monaten/Inflationsausgleichsgeld von 3.000 Euro für alle Beschäftigten im 
öffentlichen Dienst 
Potsdam. In der  vierten Verhandlungsrunde haben die Vereinigung der kommunalen 
Arbeitgeberverbände (VKA) und der Bund gemeinsam mit den Gewerkschaften ver.di und dbb 
beamtenbund und tarifunion  einen Tarifabschluss für die mehr als 2,6  Millionen 
Beschäftigten bei Bund und Kommunen vereinbart. Die Tarifeinigung ist auf Basis der 
Schlichtungsempfehlung vom 1 4. April 2023 (siehe Pressemitteilung vom 1 5. April 2023 ) 
erfolgt. 
Die Tarifeinigung sieht  die Auszahlung eines steuer- und abgabenfreien 
Inflationsausgleichsgeldes in Höhe von  insgesamt 3.000 Euro  vor. Einmalig erhalten die 
Beschäftigten im Juni 2023 1.240 Euro, anschließend monatlich 220 Euro im Zeitraum Juli 
2023 bis Februar 2024. Ab 1. März 2024 werden die Tabellenentgelte aller Beschäftigten um 
200 Euro erhöht (sogenannter Sockelbetrag). Diese um 200 Euro erhöhten Entgelte werden 
zusätzlich um 5,5 Prozent erhöht. Soweit dabei keine Erhöhung um 340 Euro erreicht wird, 
soll der betreffende Erhöhungsbetrag auf diese Summe  festgesetzt werden.  Der 
Tarifabschluss tritt rückwirkend zum 1. Janua r 2023 in Kraft und hat eine Laufzeit bis zum 
31. Dezember 2024. 
Karin Welge, Verhandlungsführerin und Präsidentin der VKA : „ Auf Basis der in der 
vergangenen Woche erfolgten Schlichtungsempfehlung haben wir heute Abend endlich die 
Tarifeinigung erzielen können. Hierbei handelt es sich für die kommunalen Arbeitgeber mit 
rund 17  Milliarden Euro zwar um den teuersten Tarifabschluss aller Zeiten . Denn auf die 
kommunalen Arbeitgeber kommen mit der Tarifeinigung  dauerhafte Ko sten von rund 13 
Milliarden Euro zu. Mit der für uns so wichtigen langen  Laufzeit von 24 Monaten haben wir 
aber unser wichtiges Ziel der Planungssicherheit erreicht. Die Entgelte unserer Beschäftigten 
erhöhen sich letztlich um bis zu 17 Prozent, was wiederum die Attraktivität der Arbeitsplätze 
im kommunalen öffentlichen Dienst wesentlich erhöht. Alles in allem ist dies ein teurer, aber 
letztlich vertretbarer Kompromiss.“ 
Ebenso ist es den kommunalen Arbeitgebern gelungen, im Bereich der Krankenhäuser und 
Pflegeeinrichtungen wesentliche Verbesserungen durchzusetzen. Für die kommunalen 
Krankenhäuser, Pflege- und Betreuungs einrichtungen wurde vereinbart, zuzüglich zum 
regulären Entgelt ein um bis zu zwei Stufen höheres Entgelt ganz oder teilweise gewähren zu 
können – unabhängig von der eigentlichen Stufenlaufzeit  der Beschäftigten. Karin Welge: 
„Ziel war und ist die Verbesserung der Möglichkeiten zur Personalgewinnung und 
Personalbindung.“ 
„Mit dem Tarifergebnis verbessert sich die Einkommenssituation für unsere Beschäftigten 
spürbar“, so Karin Welge  weiter. „Vor allem war es uns wichtig, dass auch die höheren 
Entgeltgruppen von dem Tarifergebnis profitieren, um so die dringend benötigten Fach- und 
Führungskräfte gewinnen zu können .“ Ein Jurist in der Entgeltgruppe 14, Stufe 6 erhält 
danach eine Entgelterhöhung von rund 572 Euro, was einer Erhöhung des Entgelts um 
8,7 Prozent entspricht. Einschließlich des Inflationsausgleichsgelds von 3.000 Euro beträgt 
die prozentuale Steigerung während der Laufzeit  12,5 Prozent. Eine Pflegefachkraft in der 
Entgeltgruppe P7, Stufe 6 profitiert von einem Plus von rund 426 Euro, was einschließlich der 
3.000 Euro Inflationsausgleichsgeld während der Laufzeit einem Plus von insgesamt rund 
18 Prozent entspricht.  
        
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Auch sieht der Tarifabschluss für die Auszubildenden, Praktikantinnen und Praktikanten 
sowie Studierenden Aufwertungen vor : Diese erhalten das vereinbarte  
Inflationsausgleichsgeld hälftig. Weiterhin werden die Entgelte der Auszubildenden, 
Praktikantinnen und Praktikanten sowie Studierenden ab 1. März 2024 um 150 Euro erhöht. 
Karin Welge: „Wir sind froh, die Tarifeinigung nach intensiven und teils zähen Ringen vorlegen 
zu können. Vor allem werden unsere Bürgerinnen und Bürger von weiteren Warnstreiks 
verschont.“ 
Weitere Informationen finden Sie unter: tarifrunde-2023.vka.de 
Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) ist der Spitzenverband der 
kommunalen Arbeitgeberverbände in Deutschland. Sie regelt die Arbeitsbedingungen für die 
kommunalen Beschäftigten und schließt Tarifverträge mit den zuständigen Gewerkschaften 
des öffentlichen Dienstes. Die VKA vertritt fast 10.000 kommunale Arbeitgeber in 
Deutschland mit rund 2,5 Millionen Beschäftigten. 
 
Pressekontakt: Ulrike Heine 
Telefon: [TELEFONNUMMER ENTFERNT], Mobil: [TELEFONNUMMER ENTFERNT], E-Mail: [E-MAIL ENTFERNT]  
 
 
 
 
 
 
 
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Sächsischer Städte- und Gemeindetag e.V. 
Glacisstraße 3, 01099 Dresden 
  
 nur per E-Mail  
 mit der Bitte um Weiterleitung an die Mitglieder des Kreisverbandes  
 Oberbürgermeister 
 der Kreisfreien Städte und 
 Vorsitzende der 
 Kreisverbände des SSG 
  
  
  
  
  
  
  
  
  
   
  
  
  
Ihre Nachricht vom Ihr Zeichen Unser Zeichen Bearbeiter Az. / ID-Nr. Telefon Datum 
  CL/Mi Frau Leser 054.120 / 
173878 
-150 12.02.2024 
 
 
Beabsichtigte Übertragung der Tarifeinigung zum TV -L vom 
09.12.2023 und Maßnahmen zur amtsangemessenen 
Alimentation 
 
 
Sehr geehrte Damen und Herren, 
 
das Sächsische Staatsministerium der Finanzen (SMF) hat uns mit 
Schreiben vom 9. Februar 2024 über die Inhalte des geplanten 
Normsetzungsvorhabens zur Tarifübertragung und zur Herstellung 
einer amtsangemessenen Alimentation informiert (Anlage).  
 
Das Schreiben stellt zunächst eine Vorabinformation dar. Die 
beabsichtigten Regelungen befinden sich derzeit im ressortinternen 
Mitzeichnungsverfahren und sollen nach Verabschiedung durch das 
Kabinett in Kürze in den Sächsischen Landtag eingebracht werden. 
 
Die entsprechenden gesetzlichen Regelungen werde n uns 
zugeleitet, sobald diese als Drucksache beim Sächsischen Landtag 
zur Verfügung stehen. 
 
Mit E-Mail vom 26. Januar 2024 hatte das SMF bereits zu dem 
geplanten Gesetzgebungsverfahren informiert, insbesondere zur 
Gewährung der Sonderzahlungen zur Inflationsausgleichsprämie, die 
bereits vorgriffsweise unter Vorbehalt ausgezahlt werden können. 
 
Die weiteren Zahlungen zur verfassungsgemäßen Alimentation 
werden – zumindest derzeit – nicht vorgriffsweise ausgezahlt.   
Sächsischer Städte- und 
Gemeindetag e.V. 
 
Glacisstraße 3 
01099 Dresden 
Telefon [TELEFONNUMMER ENTFERNT] 
Telefax [TELEFONNUMMER ENTFERNT] 
Internet: 
http://www.ssg-sachsen.de 
E-Mail:  
[E-MAIL ENTFERNT] 
Steuernummer: 202/141/03088 
 
So erreichen Sie uns: 
Straßenbahnlinien 
3, 7, 8 
Haltestelle Carolaplatz, 
6, 13 Haltestelle 
Rosa-Luxemburg-Platz 
oder per Bahn 
Bahnhof Dresden-Neustadt 
38 von 41 in Zusammenstellung
2 
Insofern ist zunächst das weitere Verfahren abzuwarten. 
 
Wir werden Sie weiterhin fortlaufend informieren. 
 
Für Rückfragen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.  
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
 
Cornelia Leser 
Hauptreferentin  
 
Anlage 
Schreiben des SMF vom 9. Februar 2024 
39 von 41 in Zusammenstellung
 
 
Ihr/-e Ansprechpartner/-in 
Manuela Männchen 
  
Durchwahl 
Telefon [TELEFONNUMMER ENTFERNT] 
Telefax [TELEFONNUMMER ENTFERNT] 
 
[E-MAIL ENTFERNT]* 
 
Ihr Zeichen 
 
 
Ihre Nachricht vom 
 
 
Aktenzeichen 
(bitte bei Antwort angeben) 
15-P 1502/1/31/10-
2024/9847 
 
Dresden, 
9. Februar 2024 
 
 
  
Hausanschrift: 
Sächsisches Staatsministerium 
der Finanzen 
Carolaplatz 1 
01097 Dresden 
 
www.sachsen.de 
 
Verkehrsverbindung: 
Zu erreichen mit den 
Straßenbahnlinien 3, 7, 8 
Haltestelle Carolaplatz 
 
Für Besucher mit Behinderungen 
befinden sich Parkplätze im 
Innenhof. Bitte beim Pförtner-
dienst melden. 
 
 
 
*Informationen zum Zugang für 
verschlüsselte / signierte E-Mails / 
elektronische Dokumente unter 
www.smf.sachsen.de/kontakt.html 
SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER FINANZEN 
Postfach 100 948 | 01076 Dresden  
 
- nur per E-Mail - 
Sächsischer Städte- und Gemeindetag 
Sächsischer Landkreistag 
Kommunaler Versorgungsverband Sachsen 
Mitteldeutsche Rentenversicherung  
 
 
 
Beabsichtigte Übertragung der Tarifeinigung zum TV-L vom 09.12.2023 
und Maßnahmen zur amtsangemessenen Alimentation 
Mail des SMF vom 26.01.2024, Az.: 15-P 1502/1/31/10-2024/1116 
 
 
Sehr geehrte Damen und Herren, 
 
mit o. g. Mail vom 26.01.2024 konnte ich bereits zu ersten Inhalten des ge-
planten Normsetzungsvorhabens zur Tarifübertragung und zur Herstellung ei-
ner amtsangemessenen Alimentation informieren. Das betraf insbesondere 
die Gewährung von Inflationsausgleichszahlungen.  
 
Nunmehr befinden sich die beabsichtigten Regelungen im ressortinternen Mit-
zeichnungsverfahren.  
 
Gern möchte ich Sie über die beabsichtigten Regelungen informieren, die Fol-
gendes beinhalten: 
 
1.  Übertragung der Tarifeinigung auf Beamte, Richter und Versor-
gungsempfänger 
a. Inflationsausgleichs-Sonderzahlungen in Höhe von insgesamt 
3.000 Euro zur Abmilderung der gestiegenen Verbraucherpreise (wie 
bereits am 26.01.2024 mitgeteilt), davon einmalig 1.000 Euro für 2023 
und für Januar bis Oktober 2024 monatlich 200 Euro  
b. Zum 1. November 2024 lineare Besoldungsanpassung um 4,76 % 
c. Zum 1. Februar 2025 lineare Besoldungsanpassung um weitere 5,5 % 
 
 
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2. Verfassungsgemäße Alimentation 
a. Ab 1. Januar 2024 Erstattung der Beiträge zur privaten Pflegeversicherung für den 
berücksichtigungsfähigen Ehegatten/Lebenspartner (sog. PV-Zuschuss) in Höhe von 
monatlich 33,08 Euro 
b. Ab 1. Januar 2024 Erhöhung des Ehegattenanteils und des Kinderanteils (erstes und 
zweites Kind) beim Familienzuschlag auf jeweils monatlich 246 Euro 
c. Ab 1. Januar 2024 Einführung einer monatlichen Sonderzahlung in Höhe von 4,1 % 
des Grundgehalts (einschließlich Amtszulage und Zuschlag nach § 61) für Beamte 
und Versorgungsempfänger; die monatliche Sonderzahlung wird die ruhegehaltfähi-
gen Dienstbezüge erhöhen. 
d. Erhöhung des Kinderanteils am Familienzuschlag ab dem dritten Kind um monatlich 
19 Euro rückwirkend zum 1. Januar 2023 und um weitere 87 Euro monatlich ab 1. Ja-
nuar 2024 
 
3. Änderungen im Beamtenversorgungsrecht 
a. Schaffung eines Nachteilsausgleichs für nachversicherte ehemalige Beamte auf-
grund der Umsetzung der EuGH-Rechtsprechung  
b. Streichung der unschädlichen Hinzuverdienstgrenze zur Prüfung des Wegfalls der 
vorübergehenden Erhöhung des Ruhegehaltssatzes 
 
Es ist beabsichtigt, Ihnen unverzüglich die entsprechenden Regelungen zuzuleiten, so-
bald diese als Drucksache beim Sächsischen Landtag zur Verfügung stehen.  
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
gez. 
Anita Hartung 
Referatsleiterin 
 
Dieses Schreiben wurde elektronisch gezeichnet und ist ohne Unterschrift gültig. 
 
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