Außerplanmäßige Aufwendungen gemäß § 79 (1) SächsGemO für eine Notunterkunft für Asylbewerber/-innen und Geduldete in der Alten Salzstraße 67; Ausführungsbeschluss für die Herrichtung, Betreibung, Ausstattung, Speisenversorgung und soziale Betreuung
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-01869
Datum: 2015-11-10
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01869
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule  1. Lesung
Fachausschuss Finanzen  1. Lesung
Ratsversammlung 28.10.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Außerplanmäßige Aufwendungen gemäß § 79 (1) SächsGemO für eine Notunterkunft 
für Asylbewerber/-innen und Geduldete in der Alten Salzstraße 67; 
Ausführungsbeschluss für die Herrichtung, Betreibung, Ausstattung, 
Speisenversorgung und soziale Betreuung
Beschlussvorschlag:
1. Die zeitweise Nutzung der Turnhalle in der Alten Salzstraße 67, 04209 Leipzig, als Notunterkunft 
für Asylbewerber/-innen und Geduldeten mit 65 Plätzen wird bestätigt.
2. Die außerplanmäßigen Aufwendungen gemäß § 79 (1) SächsGemO im PSP-Element 
1.100.313001.45 (GU Schulsporthalle Alte Salzstraße 67) werden für 2015 in Höhe von 573.450 € 
bestätigt. Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle „Unterjährige Finanzierung ohne Deckung 
Ergebnishaushalt“ (1098600000).
3. Die außerplanmäßigen Aufwendungen gemäß § 79 (1) SächsGemO im PSP-Element 
1.100.313001.45 (GU Schulsporthalle Alte Salzstraße 67) werden für 2016 in Höhe von 1.083.450 € 
bestätigt. Die Deckung erfolgt in Höhe von 209.700 € aus den Mehrerträgen aus der pauschalen 
Erstattung vom Land im Budget „Hilfen für Asylbewerber“ (50_313_ZW) und in Höhe von 873.750 €  
aus der Kostenstelle „Unterjährige Finanzierung ohne Deckung Ergebnishaushalt“ (1098600000).
4. Die außerplanmäßigen Aufwendungen gemäß § 79 (1) SächsGemO im zentralen Budget „Amt 50 
– Bauliche und technische Unterhaltung (50_UH) für Herrichtung und Rückbau werden für 2015 in 
Höhe von 48.000 € und für 2016 in Höhe von 17.500 € bestätigt. Die Deckung erfolgt aus der 
Kostenstelle „Unterjährige Finanzierung ohne Deckung Ergebnishaushalt“ (1098600000).
5. Für das Objekt gelten die im RBV-1293/12 beschriebenen Standards für gemeinschaftliches 
Wohnen mit Einschränkungen hinsichtlich der Raumsituation. In der Einrichtung wird gemäß RBV-
1826/13 eine soziale Betreuung angeboten und gemäß RBV-1825/13 erfolgen 
Sicherheitsmaßnahmen der Kategorie I.
6. Die Betreibung, die Ausstattung, Speisenversorgung und die Leistungen der sozialen Betreuung 
in der Notunterkunft werden an externe Partner vergeben.
1 von 11 in Zusammenstellung
 
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen
 
2 von 11 in Zusammenstellung
 
Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein x ja, Ergebnis siehe Anlage zur 
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge 2015
2016
105.200
209.700
1.100313.001.45
1.100313.001.45
Aufwendungen
2015
2015
2016
2016
573.450
48.000
1.083.450
17.500
1.100.313001.45
50_UH
1.100.313001.45
50_UH
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung 
der Maßnahme zu 
erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein ja,
3 von 11 in Zusammenstellung
 
4 von 11 in Zusammenstellung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G 
Ratsversammlung vom 28.10.2015 
zu 
18.46 
Außerplanmäßige Aufwendungen gemäß § 79 (1) SächsGemO für eine 
Notunterkunft für Asylbewerber/-innen und Geduldete in der Alten 
Salzstraße 67; Ausführungsbeschluss für die Herrichtung, Betreibung, 
Ausstattung, Speisenversorgung und soziale Betreuung 
Vorlage: VI-DS-01869 
Beschluss: 
1. Die zeitweise Nutzung der Turnhalle in der Alten Salzstraße 67, 04209 Leipzig, als 
Notunterkunft für Asylbewerber/-innen und Geduldeten mit 65 Plätzen wird bestätigt. 
2. Die außerplanmäßigen Aufwendungen gemäß § 79 (1) SächsGemO im PSP-Element 
1.100.313001.45 (GU Schulsporthalle Alte Salzstraße 67) werden für 2015 in Höhe von 
573.450 € bestätigt. Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle „Unterjährige Finanzierung 
ohne Deckung Ergebnishaushalt" (1098600000). 
3. Die außerplanmäßigen Aufwendungen gemäß § 79 (1) SächsGemO im PSP-Element 
1.100.313001.45 (GU Schulsporthalle Alte Salzstraße 67) werden für 2016 in Höhe von 
1.083.450 € bestätigt. Die Deckung erfolgt in Höhe von 209.700 € aus den Mehrerträgen 
aus der pauschalen Erstattung vom Land im Budget „Hilfen für Asylbewerber" (50_313_ZW) 
und in Höhe von 873.750 €  aus der Kostenstelle „Unterjährige Finanzierung ohne Deckung 
Ergebnishaushalt" (1098600000). 
4. Die außerplanmäßigen Aufwendungen gemäß § 79 (1) SächsGemO im zentralen Budget 
„Amt 50 - Bauliche und technische Unterhaltung (50_UH) für Herrichtung und Rückbau 
werden für 2015 in Höhe von 48.000 € und für 2016 in Höhe von 17.500 € bestätigt. Die 
Deckung erfolgt aus der Kostenstelle „Unterjährige Finanzierung ohne Deckung 
Ergebnishaushalt" (1098600000). 
5. Für das Objekt gelten die im RBV-1293/12 beschrie benen Standards für gemeinschaftliches 
Wohnen mit Einschränkungen hinsichtlich der Raumsituation. In der Einrichtung wird gemäß 
RBV-1826/13 eine soziale Betreuung angeboten und gemäß RBV-1825/13 erfolgen 
Sicherheitsmaßnahmen der Kategorie I. 
6. Die Betreibung, die Ausstattung, Speisenversorgun g und die Leistungen der sozialen 
Betreuung in der Notunterkunft werden an externe Partner vergeben. 
Abstimmungsergebnis: 
mehrheitlich angenommen bei 5 Gegenstimmen und 17 Enthaltungen 
Leipzig, den 29. Oktober 2015 
Seite: 1/1 
5 von 11 in Zusammenstellung
1. Begründung der Notwendigkeit
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat seine Prognose der aufzunehmenden 
Flüchtlinge für 2015 verdoppelt. Die Landesdirektion Leipzig hat am 28.08.2015 die 
Prognose der noch in diesem Jahr in Leipzig aufzunehmenden Erstantragssteller auf 
5.402 erhöht. Bislang lag die Prognose bei 2.701 Erstantragsstellern und ca. 350 
Folgeantragsstellern. Das stellt die Stadt Leipzig vor große Herausforderungen bei der 
Unterbringung von Asylsuchenden.
Alle verfügbaren Platzkapazitäten für die Unterbringung von Asylsuchenden und 
Geduldeten in Erstunterbringungseinrichtungen, Wohnhäusern, Übergangsheimen und -
wohnungen sowie in Pensionen sind derzeit ausgelastet. Die vorhandenen Kapazitäten 
reichen nicht aus, um die für das Jahr 2015 angekündigten Flüchtlinge aufnehmen zu 
können. Insofern sind zwingend entsprechende Vorkehrungen zu treffen, die eine 
vergleichbar schnelle Umsetzung versprechen und die dringend benötigten 
Platzkapazitäten zumindest teilweise untersetzen können. Derzeit ist zudem nicht 
vorhersehbar, wie sich die Entwicklung in den kommenden Jahren weiter gestaltet. 
Bislang deutet nichts darauf hin, dass die Zahl der Flüchtlinge, die nach Leipzig 
zugewiesenen werden, deutlich abnehmen wird. Weitere Unterkünfte müssen deshalb für 
eine Nutzung vorbereitet werden – auch angesichts der Tatsache, dass einige der 
bestehenden Unterkünfte mittelfristig durch geeignetere Objekte ersetzt werden sollen.
Auch muss die Unterbringung in Notunterkünften vorbereitet werden, da jederzeit die 
Möglichkeit von kurzfristigen Unterbringungsbedarfen aufgrund ungeplanter Zuweisungen 
bestehen kann.
2. Beschreibung des Vorhabens
2.1 Objekt und bauliche Voraussetzungen
Um dringend benötigte Kapazitäten zur Unterbringung von Asylsuchenden bereitstellen zu 
können, sollen in Alten Salzstraße 67, 04209 Leipzig im Ortsteil Grünau-Ost die Turnhalle 
der Freien Schule Leipzig voraussichtlich ab 01.10.2015 bis zum 30.06.2016 als 
Notquartier mit einer Kapazität von bis 65 Plätzen genutzt werden.
Die Bewohner sollen so schnell wie möglich in Gemeinschaftsunterkünfte oder in eine 
eigene Wohnung umziehen.
Der Standort wird gemäß RBV-1826/13 der Kategorie A „Erstunterbringung in der Stadt 
Leipzig in größeren Gemeinschaftsunterkünften“ zugeordnet, wobei hinsichtlich der 
räumlichen Voraussetzungen durch die Nutzung als Notquartier von den Standards 
abgewichen werden muss (Belegungsplanung siehe Anlage).
Die Liegenschaft ist Eigentum der Stadt Leipzig.
Der Zugang erfolgt an der östlichen Seite der Turnhalle. Als Freifläche soll die östliche 
Fläche neben der Turnhalle ("Bolzplatz") und der Streifen hinter der Turnhalle bis zum 
Turnhallenende genutzt werden.
Der Schulsport wird während der Zeit der Nutzung als Notquartier für Flüchtlinge in der 
Turnhalle der Fröbel-Grundschule stattfinden. Im Sommer 2016 sollen 
Sanierungsmaßnahmen am Schulgebäude beginnen. Der Unterricht soll während der 
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Bauzeit in Containern stattfinden, welche auf der Freifläche stehen sollen. Da dann nicht 
ausreichend Freifläche zur Verfügung steht, kann die Nutzung als Notunterkunft nicht 
weiter erfolgen.
Folgende Maßnahmen sind vor Inbetriebnahme erforderlich:
• ELT-Arbeiten,
• Verlegung eines Fußbodens einschließlich Rückbau,
• Umbau der Heizung,
• Schlosserarbeiten,
• Aufstellung von Bauzäunen.
Für die Umbauarbeiten sind Mittel in Höhe von 65.500 € zu veranschlagen.
2.2 Sicherheitskonzept
Wie ausgeführt, soll das Objekt in die Kategorie A „Erstunterbringung in der Stadt Leipzig 
in größeren Gemeinschaftsunterkünften“ (vgl. RBV-1826/13) eingeordnet werden. 
Hinsichtlich der Sicherheitsausstattung wird vorgeschlagen, die für die in RBV-1825/13 
beschriebenen Maßnahmen der Kategorie I zur Grundlage zu nehmen. Erweiterungen der 
Sicherheitsmaßnahmen sind durch den Einsatz von zusätzlichem Wachpersonal 
vorgesehen.
2.3 Betreibung und soziale Betreuung in der Einrichtung
Die Leistungen zur Betreibung und sozialen Betreuung des Objektes einschließlich 
Cateringleistungen für die unterzubringenden Flüchtlinge sollen vergeben werden.
Die Betreibung beinhaltet:
• 30.2230.22die Unterhaltung, Instandsetzung sowie Versorgung und Reinigung der 
Unterkunft,
• die Durchsetzung von Sauberkeit, Sicherheit und Ordnung sowie die Einhaltung der 
Verkehrssicherungspflichten,
• die Einhaltung der brandschutzrechtlichen und hygienischen Vorschriften,
• die Erstausstattung/Möblierung der Sporthalle  
• die Ersatzbeschaffung von Einrichtungsgegenständen,
• die Gewährleistung von Versicherungsschutz zur Absicherung etwaiger Risiken 
(Personenschäden, Sachschäden, Vermögensschäden und insbesondere Haft-
pflichtschäden usw.),
• eine Rund-um-die-Uhr-Bewachung mit drei Personen,
• eine Hausleitung
• Catering/Versorgung der Bewohner
• Wäschereidienstleistungen.
7 von 11 in Zusammenstellung
Die soziale Betreuung beinhaltet:
• Sozialpädagogische Beratung und Unterstützung spezifiziert nach Alters- und Ge-
schlechtsgruppen,
• Orientierungshilfen zu den Lebensbedingungen und Lebensgewohnheiten in der 
Bundesrepublik Deutschland,
• Unterstützung bei der Gestaltung des Zusammenlebens der Bewohner/innen der 
Gemeinschaftsunterkunft,
• Unterstützung bei der Organisation des täglichen Lebens und Motivation zur 
Eigenverantwortlichkeit der Bewohner/innen,
• bei Unterbringung von Familien: Unterstützung der Familien bei der Erfüllung der 
Schulpflicht der Kinder,
• Erkennen von Konfliktsituationen und Hilfe bei der Beseitigung bzw. Vermeidung,
• Unterbreitung von Beschäftigungsangeboten, z.B. zur Instandhaltung und Pflege 
der Objekte und ihrer Außenanlagen,
• Bildungsangebote, z.B. zum Spracherwerb,
• Förderung von Kontakten zur Wohnbevölkerung,
• Vorbereitung auf ein selbständiges Leben in eigenem Wohnraum,
• Erkennen vorhandener oder sich entwickelnder Suchtmittelabhängigkeiten und 
Motivation zur Annahme bestehender Hilfsangebote.
Gemäß RBV-1826/13 vom 21.11.2013 ist für die soziale Betreuung ein Personalschlüssel 
von 1 Vollzeitstelle/50 Bewohner vorzuhalten. Aufgrund eines erhöhten Betreuungs-
bedarfes durch die räumliche Situation in der Notunterkunft und zusätzliche Leistungen 
wie Essenausgabe sind intensivere Betreuungszeiten (Betreuung von Montag bis Sonntag 
6 bis 23 Uhr) und damit ein höherer Personalschlüssel erforderlich. In der Notunterkunft 
werden 7,9 Vollzeitstellen soziale Betreuung und 1,5 Vollzeitstellen für Bewirtschaftung 
und Reinigung und 1,3 Vollzeitstellen für Speisenversorgung und Essenausgabe vorgehal-
ten.
3. Wirtschaftlichkeit
Sowohl die Ausstattung, die Bewachung, die Cateringleistungen, die Bewirtschaftung als 
auch die soziale Betreuung im Objekt sollen durch externe Partner realisiert werden. 
Alternativ bestünde die Möglichkeit, dieses Objekt durch die Stadt Leipzig selbst zu 
betreiben. Die hierzu durchgeführte Wirtschaftlichkeitsbetrachtung kommt zu dem 
Ergebnis, dass sowohl die Bewirtschaftung und Betreuung als auch die Bewachung mit 
externen Partnern günstiger gestaltet werden kann. Als Grundlage für die Kalkulation der 
Kosten für Bewirtschaftung und Betreuung wurden Erfahrungswerte aus bisherigen 
Ausschreibungsergebnissen herangezogen.
Für Hausmeister-/Bewirtschaftungsleistungen wurden danach bislang durchschnittlich 
37,5 TEUR je VzÄ (Bruttopersonalkosten, inklusive Anteile für höherwertige Hausleitungs-
tätigkeiten) veranschlagt, für Betreuungsleistungen fielen durchschnittlich 35-40 TEUR je 
VZÄ (Bruttopersonalkosten) an. Bei einer Bewirtschaftung der Objekte durch die Stadt 
Leipzig ist von davon auszugehen, dass für reine Hausmeisterleistungen Bruttopersonal-
kosten in Höhe von 38,7 TEUR1 (inkl. Tarifsteigerungen) anfallen würden, für Betreuungs-
leistungen sind ca. 50-60 TEUR je VZÄ zu veranschlagen2.
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Eine Bewachung mit einer Person rund-um-die-Uhr durch die Stadt Leipzig selbst würde 
mit folgenden Kosten verbunden sein:
Entgeltgruppe Durchschnittliche 
Bruttopersonal-
kosten/a
Anzahl VzÄ Sachkosten-
zuschlag
Schicht-
zuschläge
Gesamtkosten/
Jahr/Objekt
EG 3 34.383,00 € 3,5 1.600 € 5.040 € 126.980 €3
Max. EG 8 
(Anleiter)
49.067,00 € 0,8 1.260 € 1.260 €  49.720 €4
Summe 176.694,00 €
Bei einer Vergabe der Bewachungsleistungen an externe Partner sind unter Berück-
sichtigung der Mindestlöhne im Bewachungsgewerbe durchschnittlich 16,00 €/h (Wochen-
end- und Nachtzuschläge eingerechnet) zuzüglich Mehrwertsteuer zu veranschlagen, 
mithin je Person rund-um-die-Uhr 166.800 € p.a.
Die Bereitstellung einer Speisenversorgung durch die Stadt Leipzig ist aufgrund der 
Kurzfristigkeit des Vorhabens nicht möglich.
Für die Erstausstattung werden pro Person durch das Sozialamt üblicherweise 1.400 € 
aufgewendet. Ein vorliegendes Angebot kalkuliert 450 € pro Person pro Jahr für 
Ausstattung. Dieses Angebot ist günstig, bedenkt man, dass viele Gegenstände nach drei 
Jahren wieder ersetzt werden müssen.
4. Zeitliche Einordnung des Vorhabens
21.09.2015 Grundsatz- und Planungsbeschluss der Dienstberatung des 
Oberbürgermeisters
39. KW – 40. KW Baudurchführung
05.10.2015 voraussichtlicher Nutzungsbeginn
Das Notquartier kann ab 01.10.2015 genutzt werden.
5. Finanzielle Auswirkungen
2015
Alte Salzstraße 67
65 Plätze
3 Monate
2016
Alte Salzstraße 67
65 Plätze
6 Monate
Erträge * 105.200 € 209.700 €
Aufwendungen 621.450 € 1.100.950 €
davon:
Bewirtschaftung 42.300 € 84.500 €
1Annahme: Entgeltgruppe E 4
2variiert nach Ausbildungshintergrund/Aufgabenschwerpunkten für die Betreuung
3 Zuschläge für Nacht- und Sonntagsarbeit noch nicht enthalten
4 Zuschläge für Nacht- und Sonntagsarbeit noch nicht enthalten
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2015
Alte Salzstraße 67
65 Plätze
3 Monate
2016
Alte Salzstraße 67
65 Plätze
6 Monate
Essenausgabe 12.950 € 26.000 €
Verpflegung/Catering 75.650 € 151.500 €
Bewachung 125.250 € 250.500 €
soziale Betreuung 112.050 € 224.050 €
Ausstattung einschließlich Ersatzbeschaffung 8.050 € 14.100 €
Erstattung für Betriebsaufwendungen 110.000 € 160.000 €
Leistungen AsylbLG und für Bildung und Teilhabe 87.200 € 172.800 €
Baudurchführung (Herrichtung und Rückbau) 48.000 € 17.500 €
Zuschuss 516.250 € 891.250 €
*Die Erträge aus der pauschalen Erstattung vom Freistaat je Asylbewerber können hier nur nachrichtlich angegeben 
werden, da diese erst zeitversetzt ausgereicht werden und damit nicht sofort zur Deckung herangezogen werden können.
Für das Jahr 2015 sind außerplanmäßige Aufwendungen in Höhe von 621.450 € und für 
das Jahr 2016 sind außerplanmäßige Aufwendungen in Höhe von 1.100.950 € 
bereitzustellen.
Anmerkung:
Da die planmäßigen Aufwendungen in der Bugeteinheit "50_313_ZW „Hilfen für 
Asylbewerber" ausgeschöpft sind, wird die Deckung der überplanmäßigen Aufwendungen, 
die nicht durch die pauschale Erstattung vom Freistaat gedeckt sind, aus der Kostenstelle 
„Unterjährige Finanzierung ohne Deckung Ergebnishaushalt“ (1098600000) bereitgestellt 
(siehe auch Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01616 aus der RV am 08.07.2015 „Flexible 
Bewirtschaftung der Haushaltsmittel im Zusammenhang mit der Schaffung von 
Notunterkünften für gemeinschaftliches Wohnen von Asylbewerber/-innen und 
Geduldeten).
6. Folgen bei Nichtbeschluss
Der Bedarf an erforderlichen Kapazitäten für die Aufnahme und Unterbringung asylsu- 
chender Menschen kann nicht gedeckt werden. Damit ist die Erfüllung einer weisungs-
gebundenen Pflichtaufgabe nicht vollumfänglich möglich.
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