Leipzig - wirklich ein sicherer Hafen? Was hat die Stadt  bisher unternommen, um das Label mit Leben zu füllen?
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-06703-AW-01
Datum: 2022-01-18
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-06703-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt
Betreff:
Leipzig - wirklich ein sicherer Hafen? Was hat die Stadt  bisher 
unternommen, um das Label mit Leben zu füllen?
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 19.01.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Antwort
1. Sieht die Verwaltung mittlerweile weitere Forderungen als erfüllt an und wenn ja, 
welche?
Ja, alle acht Forderungen, die auf der Homepage der Seebrücke genannt sind, gelten 
aus Sicht der Stadt Leipzig als erfüllt: 
1. Öffentliche Solidaritätserklärung: Die Stadt Leipzig ist nach Beschluss der 
Ratsversammlung vom 14.10.2020 (VII-DS-01138) dem Städtebündnis „Städte 
Sicherer Häfen“ durch Unterzeichnung der Potsdamer Erklärung beigetreten. Unter 
derzeitiger Federführung der Stadt Potsdam finden über dieses Bündnis Initiativen 
und Aktivitäten statt, an denen sich die Stadt Leipzig beteiligt. Diese beinhalten auch 
öffentliche Erklärungen. So ist Leipzig zum Beispiel im Rahmen der Konferenz 
„From Sea to the City“ am 25.06.2021 der internationalen Allianz der Städte 
Sicherer Häfen beigetreten und hat die Erklärung der Bürgermeister unterzeichnet. 
2. Aktive Unterstützung der Seenotrettung: Die Stadt Leipzig hat sowohl das 
Bundesinnenministerium als auch das Sächsische Ministerium des Inneren 
aufgefordert, sich für eine Reform des europäischen Asylrechts und die 
Entkriminalisierung der Seenotrettung einzusetzen. Der Oberbürgermeister hat 
diese Forderung in seiner Rolle als Präsident des Deutschen Städtetages auch 
gegenüber der ehemaligen Bundeskanzlerin vertreten. Außerdem hat die Stadt 
Leipzig eine ideelle Patenschaft für das Boot „Rise Above“ des Vereins Mission 
Lifeline übernommen. 
3. Aufnahme zusätzlich zur Quote: Nach Ratsbeschluss VI-A-06212 „Aufnahme von 
aus dem Mittelmeer geretteten Geflüchteten in Leipzig“ vom 13.03.2019 hat der 
Oberbürgermeister gegenüber dem Freistaat Sachsen und dem Bundesministerium 
des Inneren erklärt bis zu 100 aus dem Mittelmeer gerettete Geflüchtete jährlich 
zusätzlich zu den Verteilungen nach § 6 Abs. 3 SächsFlüAG mittels weiterer 
Zuweisung aufzunehmen. Zuweisungen über diese Bereitschaftserklärung erfolgten 
jedoch nur 2019. 
Nach dem politischen Umbruch in Afghanistan hat die Stadt Leipzig als 
Bündnisstadt „Städte Sichere Häfen“ ihre Aufnahmebereitschaft auch für 
afghanische Ortskräfte und deren Angehörige erklärt. Letztmalig erfolgte am 
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10.12.2021 ein Schreiben an den Freistaat Sachsen, in dem die 
Aufnahmebereitschaft für weitere 48 Personen erklärt wurde (ergänzend zu der 
bereits zum damaligen Zeitpunkt erfolgten Aufnahme von 52 Personen aus dem 
Ortskräfteverfahren). 
4. Aufnahmeprogramme unterstützen: Die Stadt Leipzig nimmt Geflüchtete im Rahmen 
der bestehenden Aufnahmeprogramme auf (Resettlementprogramme, humanitäre 
Aufnahmeverfahren, Aufnahme von afghanischen Ortskräften). Im Jahr 2021 
wurden im Rahmen dieser Aufnahmeprogramme insgesamt 102 Personen aus 
aufgenommen. 
Zusätzlich gibt es die Möglichkeit für Privatpersonen oder zivilgesellschaftliche 
Organisationen eine Patenschaft und Aufnahmezusage im Rahmen des 
Aufnahmeprogramms „NesT“ (Neustart im Team) zu übernehmen. Die Stadt Leipzig 
hat Akteure der Zivilgesellschaft zu diesem Programm informiert. 
5. Kommunales Ankommen gewährleisten: Personen aus Aufnahmeverfahren und -
programmen werden in der Regel, wie zugewiesene Geflüchtete, in 
Gemeinschaftsunterkünften untergebracht und erhalten dort ab dem ersten Tag der 
Unterbringung eine soziale Betreuung. Daneben bestehen in der Stadt Leipzig enge 
Netzwerke zwischen relevanten Institutionen und Trägern (Jobcenter, Sozialamt, 
Referat Migration und Integration, Fachberatungsstellen etc.), die im Einzelfall und 
nach Notwendigkeit die Beratung und Begleitung der neu angekommenen Personen 
übernehmen.
6. Nationale und europäische Vernetzung: Die Stadt Leipzig engagiert sich aktiv in 
dem Bündnis „Städte Sichere Häfen“ und ist an entsprechenden Austauschforen 
und Informationsveranstaltungen beteiligt. Im Rahmen dieser Bündnisarbeit wurde 
am 25.06.2021 die Basiserklärung der „Internationalen Allianz der Sicheren Häfen“ 
im Rahmen der Konferenz „From the Seat o the City“ in Palermo mit unterzeichnet 
(vgl. https://staedte-sicherer-haefen.de/).
7. Bündnis „Städte Sicherer Häfen“: Die Stadt Leipzig ist seit dem 03.11.2020 Mitglied 
des Bündnisses.
8.Transparenz: Die Öffentlichkeitsarbeit der Bündnisaktivitäten erfolgt über die 
Homepage des Städtebündnisses (https://staedte-sicherer-haefen.de/). 
Die Pflege der Homepage der internationalen Bewegung „Seebrücke“, auf die in der 
Anfrage Bezug genommen wird, erfolgt ehrenamtlich und wurde zuletzt am 19.10.2020 
aktualisiert. Trotz mehrfacher Kontaktversuche und Telefonate wurden die Eintragungen 
seither nicht überarbeitet. 
2. Welche Anstrengungen unternimmt die Verwaltung, die noch nicht erfüllten 
Forderungen umzusetzen?
Die Stadt Leipzig erfüllt bereits alle Teilforderungen, die beim Seebrücke-Bündnis 
aufgeführt sind. 
3. Wie viele aus Seenot gerettete Menschen nahm die Stadt Leipzig zusätzlich zur 
Verteilungsquote von Schutzsuchenden auf?
Zusätzliche Aufnahmen von aus Seenot geretteter Personen durch den Freistaat 
Sachsen gab es nur im Jahr 2019. Damals wurden der Stadt Leipzig insgesamt 4 
Personen zugewiesen und durch das Sozialamt untergebracht. Danach hat der Freistaat 
Sachsen keine weiteren Aufnahmezusagen für aus Seenot gerettete Menschen erteilt. 
4. Mit welchen Aktionen und Initiativen erfüllte die Stadt Leipzig die oben benannte 
ideelle Patenschaft mit Leben?
Die ideelle Patenschaft der Stadt Leipzig für das Rettungsboot „Rise Above“ des Vereins 
Mission Lifeline wird durch Öffentlichkeitsarbeit unterstützt. Über die Fortschritte des Aus- 
und Umbaus des Rettungsbootes wurde im Leipziger Amtsblatt vom 31. Oktober 2020 
sowie vom 10. April 2021 berichtet. In beiden Berichten wurden Bürger/-innen zu 
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Spenden aufgerufen und auf das Konto an den Verein Mission Lifeline e.V. und das 
Spendenkonto hingewiesen.
5. Wie und in welchem Rahmen kann sich die Stadt Leipzig eine finanzielle 
Unterstützung von Mission Lifeline über den ideellen Rahmen hinaus vorstellen?
Eine finanzielle Unterstützung von Mission Lilfeline ergänzend zur ideellen Patenschaft 
befindet sich derzeit in Prüfung. 
6. Welche Schritte unternahm die Stadt Leipzig bis jetzt, um sich gegenüber der 
Bundesregierung und im Deutschen Städtetag weiterhin für eine 
Entkriminalisierung der zivilen Seenotrettung und deren aktive Unterstützung 
sowie die Schaffung legaler Fluchtwege einzusetzen?
Die Stadt Leipzig hat sich regelmäßig schriftlich an die zuständigen Ministerien auf 
Bundes- und Landesebene gewandt und Forderungen zu Aufnahmeverfahren und zur 
Entkriminalisierung der Seenotrettung formuliert. Der Oberbürgermeister hat am 
20.10.2020 in seiner Rolle als Präsident des Deutschen Städtetages an einer Beratung 
mit der damaligen Bundeskanzlerin zur Seenotrettung und Aufnahmeverfahren 
teilgenommen. Die Stadt Leipzig unterstützt diese Forderungen auch im Rahmen der 
Mitgliedschaft im Bündnis „Städte Sichere Häfen“.
7. Ist die Stadt Leipzig in diesem Zusammenhang bereits auf Vertreter/-innen der 
neuen Bundesregierung zugegangen? Erhofft sich die Stadt Leipzig hierbei eine 
noch engere Zusammenarbeit?
Die neue Bundesregierung wurde diesbezüglich noch nicht kontaktiert. Der 
Koalitionsvertrag beinhaltet einige Forderungen, die sich mit dem Anliegen des 
Bündnisses „Städte Sichere Häfen“ decken. Die Stadt Leipzig erwartet hier eine engere 
Zusammenarbeit des Bundes mit den Kommunen und den Bündnisstädten. 
8. Was waren die größten Hindernisse auf Landes- und Bundesebene bei der 
Umsetzung der Ziele des Bündnisses "Städte sicherer Häfen"?
Die größten Hindernisse bestehen bisher in den fehlenden Aufnahmezusagen des 
Bundes und des Freistaates Sachsen, Menschen, die aus Seenot gerettet wurden, 
zusätzlich und außerhalb der üblichen Verfahrenswege des europäischen Asylsystems in 
Deutschland oder in Sachsen aufzunehmen. 
Anlage/n
Keine
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