Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Sammelvorschlag Sicherer Übergang Linie 70 zum Südfriedhof
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-HP-BH-00221-VSP-01
Datum: 2024-07-25
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag 
VII-HP-BH-00221-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-HP-BH-00221 Sammelvorschlag 
 
 
VII-HP-BH-00251 RS 
 
 
VII-HP-BH-00252 DB 
 
 
VII-HP-BH-00221-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Sammelvorschlag Sicherer Übergang Linie 70 zum Südfriedhof 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 17.06.2024 Information zur Kenntnis 
FA Finanzen 12.08.2024 Information zur Kenntnis 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: bereits berücksichtigt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Finanzhaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 50.000 
Betrag (in EUR) 2026 800.000 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Verkehr/Mobilität/ÖPNV 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Vorschlag wird bereits berücksichtigt. 
  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Unabhängig vom Standpunkt der Stadtverwaltung wird der Bürgervorschlag auf 
Grundlage der Anforderungen des Leipziger Bürgerhaushaltes zur Abstimmung 
zugelassen. 
 
Begründung 
 
Das Anliegen wurde bereits im Rahmenplan in der Anlage I unter der Projektnummer 
Mobi2030_II-10_R_31 aufgenommen. Unter dem Projektnamen „An der Tabaksmühle/ 
Richard-Lehmann-Straße“ werden Querungshilfen eingebaut und die Gehwegbereiche 
angepasst. Die Fahrbahn wird instandgesetzt und die Stadtbeleuchtungsanlage erneuert. 
Die Planung ist bereits angelaufen eine Realisierung ist für 2026/27 geplant.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Rad- und Fußwege kombinieren, Radwege von Straßen trennen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-HP-BH-00242-VSP-01
Datum: 2024-07-25
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag 
VII-HP-BH-00242-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-HP-BH-00242 EB 
 
 
VII-HP-BH-00242-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Rad- und Fußwege kombinieren, Radwege von Straßen trennen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 17.06.2024 Information zur Kenntnis 
FA Finanzen 12.08.2024 Information zur Kenntnis 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: abgelehnt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Verkehr/Mobilität/ÖPNV 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Vorschlag wird abgelehnt.  
 
Unabhängig vom Standpunkt der Stadtverwaltung wird der Bürgervorschlag auf 
Grundlage der Anforderungen des Leipziger Bürgerhaushaltes zur Abstimmung 
zugelassen.  
 
 
 
Begründung 
 
Eine gerechte Aufteilung des Straßenraums muss bei jedem Vorhaben entlang der 
kommunalen Prämissen (Stadtratsbeschlüsse) und entsprechend der einschlägigen 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Vorschriften und Richtlinien geplant und realisiert werden. Ziel ist es dabei immer die 
Verkehrssicherheit für die Radfahrenden und andere Verkehrsteilnehmer wie u.a. 
Fußgängerinnen und Fußgänger zu erhöhen. 
Der Vorschlag wird abgelehnt, da er eine Grundsatzposition formuliert, jedoch keine 
bewertbaren finanziellen Aspekte oder konkrete Maßnahmen aufzeigt. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Gabelsbergerstraße autofrei
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-HP-BH-00351-VSP-01
Datum: 2024-07-25
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag 
VII-HP-BH-00351-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-HP-BH-00351 LM 
 
 
VII-HP-BH-00351-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Gabelsbergerstraße autofrei 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 17.06.2024 Information zur Kenntnis 
FA Finanzen 12.08.2024 Information zur Kenntnis 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: abgelehnt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Finanzhaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 - 
Betrag (in EUR) 2026 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 - 
Kategorie/Themenschwerpunkt Verkehr/Mobilität/ÖPNV 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Vorschlag wird abgelehnt. 
 
Unabhängig vom Standpunkt der Stadtverwaltung wird der Bürgervorschlag auf 
Grundlage der Anforderungen des Leipziger Bürgerhaushaltes zur Abstimmung 
zugelassen. 
 
 
Begründung 
 
Die Gabelsbergerstraße ist eine Straße des Nebennetzes und historisch bedingt sehr 
schmal. Der Straßenraum kann durch die Randbebauung nicht erweitert werden und eine 
Veränderung der Aufteilung, soweit überhaupt möglich, bedingte eine komplette 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Verkehrsraumumgestaltung. Eine generelle Sperrung des Straßenabschnitts für den Kfz-
Verkehr ist bereits aufgrund der notwendigen Grundstückserschließung nicht möglich. Die 
Straße ist mit 30 km/h auch bereits verkehrsberuhigt. Der Hinweis auf wahrgenommene 
Geschwindigkeitsüberschreitungen wird aufgenommen und bei der Planung von 
Geschwindigkeitsüberwachungsmaßnahmen berücksichtigt. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Ausbau Radweginfrastruktur außerhalb des Stadtzentrums
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-HP-BH-00063-VSP-01
Datum: 2024-07-25
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag 
VII-HP-BH-00063-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-HP-BH-00063 Felix 
 
 
VII-HP-BH-00063-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Ausbau Radweginfrastruktur außerhalb des Stadtzentrums 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 17.06.2024 Information zur Kenntnis 
FA Finanzen 12.08.2024 Information zur Kenntnis 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: bereits berücksichtigt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Straßen/Fuß- und Radwege 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Vorschlag wird bereits berücksichtigt. 
  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Unabhängig vom Standpunkt der Stadtverwaltung wird der Bürgervorschlag auf 
Grundlage der Anforderungen des Leipziger Bürgerhaushaltes zur Abstimmung 
zugelassen. 
 
 
Begründung 
 
Mit dem Radverkehrsentwicklungsplan 2030+ werden auch Qualitätsstandards für die 
Führung des Radverkehrs definiert. Neben wichtigen Verbindungen aus den Stadtteilen in 
das Zentrum gibt es auch wichtige Radialverbindungen, die die Stadt- und Ortsteile 
miteinander verbinden und dabei zukünftigen einen guten Standard aufweisen sollen. 
Darüber hinaus wurden über den Rahmenplan zur Umsetzung der Mobilitätsstrategie 2030 
bereits diverse Maßnahmen zur Umsetzung beschlossen und werden auf dessen Basis im 
Doppelhaushalt 25/26 angemeldet. Darunter zählt auch Programmpunkt Mobi2030_II-
10_R_70 Umsetzung Bike&Ride Stationen über den auf Basis des 
Radverkehrsentwicklungsplans 2030+ das Verknüpfungspotential von Rad und OEPNV 
besser ausgeschöpft werden soll. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Agra Messegelände gestalten
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-HP-BH-00324-VSP-01
Datum: 2024-07-25
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag 
VII-HP-BH-00324-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-HP-BH-00324 AG 
 
 
VII-HP-BH-00324-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Agra Messegelände gestalten 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 17.06.2024 Information zur Kenntnis 
FA Finanzen 12.08.2024 Information zur Kenntnis 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: bereits berücksichtigt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Liegenschaften 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Vorschlag ist bereits Verwaltungshandeln. 
 
Unabhängig vom Standpunkt der Stadtverwaltung wird der Bürgervorschlag auf 
Grundlage der Anforderungen des Leipziger Bürgerhaushaltes zur Abstimmung 
zugelassen. 
 
 
Begründung 
 
Die Durchführung unabdingbarer Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen des in 
die Jahre gekommenen Hallenkomplexes ist sowohl Voraussetzung für den kurzfristigen 
Erhalt der Betriebserlaubnis als auch die langfristige Weiterentwicklung des agra 
Messeparks. Das Kernziel der Instandsetzung der Veranstaltungshallen ist, den agra 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Messepark Leipzig sowohl zu einem regionalen als auch einem überregional beachteten, 
multifunktionalen Erlebnisstandort mit alters- und zielgruppenübergreifenden Angeboten zu 
entwickeln. Perspektivisch wird das Areal umsichtig, dauerhaft und wirtschaftlich 
wiederbelebt. Die Standortentwicklung soll dabei die lange Geschichte des agra Messeparks 
hervorheben. 
Für das Vorhaben „Instandsetzung Veranstaltungsgebäude agra Messepark Leipzig“ wird 
aktuell der Planungsbeschluss in die Gremienberatung eingebracht. Im Ergebnis dessen und 
auf Basis der Genehmigungsplanung sowie der ermittelten Baukostenberechnung wird dem 
Stadtrat in der Folge ein Baubeschluss vorgelegt. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Bessere Personalpolitik im Sozialbereich
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-HP-BH-00125-VSP-01
Datum: 2024-07-25
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag 
VII-HP-BH-00125-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-HP-BH-00125 RT 
 
 
VII-HP-BH-00125-VSP-01 Dezernat Soziales, 
Gesundheit und Vielfalt 
 
Betreff: 
Bessere Personalpolitik im Sozialbereich 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Information zur Kenntnis 
FA Finanzen 12.08.2024 Information zur Kenntnis 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: abgelehnt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Soziales/Gesundheit 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Bürgervorschlag wird abgelehnt.  
  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Der eingebrachte Bürgervorschlag wird nicht zur Abstimmung zugelassen. Er 
entspricht nicht den Anforderungen des Leipziger Bürgerhaushaltes oder widerspricht 
geltenden Regelungen wie Gesetzen, rechtlichen Vorgaben oder 
Stadtratsbeschlüssen. 
 
 
Begründung 
 
Die Besetzung der Stellen innerhalb der Stadtverwaltung erfolgt nach den Aufgabenprofilen 
entsprechend der zu erledigenden Aufgaben. Diese werden nach den Regelungen des TVöD 
bewertet. Ist aufgrund des Anforderungsprofils und des Aufgabenzuschnittes eine bestimmte 
Ausbildung lt. Entgeltordnung gefordert, kann die Stellenbesetzung nur mit entsprechend 
qualifiziertem Fachpersonal erfolgen. Insbesondere im Bereich der Sozialen Arbeit ist es 
zwingend erforderlich, ein entsprechendes Studium absolviert zu haben, um den besonderen 
Anforderungen gerecht zu werden.  
Die Betreuungsbehörde hat nach § 5 BtOG den Auftrag, allgemein zu betreuungsrechtlichen 
Fragen zu informieren. Die Betreuungsbehörde ist jedoch nicht zuständig für die 
Aufgabenerledigung der Betreuer.   
Der Betreuer führt sein Amt grundsätzlich selbstständig und eigenverantwortlich im Rahmen 
der ihm übertragenen Aufgabenbereiche und Handlungsbefugnisse. Maßstab des 
Betreuerhandelns ist der Wunsch des Betreuten gemäß § 1821 BGB. Sachlich zuständig für 
die Einleitung und Durchführung eines Betreuungsverfahrens ist das Betreuungsgericht, eine 
Unterabteilung des Amtsgerichts.  
Das Betreuungsgericht hat die Aufsicht und Kontrolle über die gesamte Tätigkeit des 
Betreuers. Im Falle von Pflichtwidrigkeiten des Betreuers muss das Betreuungsgericht 
Aufsichtsmaßnahmen ergreifen und dem Betreuer zu rechtmäßigen bzw. pflichtgemäßen 
Handeln anhalten (§ 1862 Abs. 2 und 3 BGB). 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Triftweg: Radwege erneuern
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-HP-BH-00193-VSP-03
Datum: 2024-07-25
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag 
VII-HP-BH-00193-VSP-03 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-HP-BH-00193 Bachmann 
 
 
VII-HP-BH-00193-HP-BH-01 Bachmann 
 
 
VII-HP-BH-00193-HP-BH-02 Bachmann 
 
 
VII-HP-BH-00193-VSP-03 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Triftweg: Radwege erneuern 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 17.06.2024 Information zur Kenntnis 
FA Finanzen 12.08.2024 Information zur Kenntnis 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: abgelehnt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Straßen/Fuß- und Radwege 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Vorschlag wird abgelehnt. 
  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Der eingebrachte Bürgervorschlag wird nicht zur Abstimmung zugelassen. Er 
entspricht nicht den Anforderungen des Leipziger Bürgerhaushaltes oder widerspricht 
geltenden Regelungen wie Gesetzen, rechtlichen Vorgaben oder 
Stadtratsbeschlüssen. 
 
 
Begründung 
 
Im Triftweg befinden sich keine beschilderten Radwege mehr. Die beidseitig verlaufenden 
Seitenräume, einmal in Teilen als Radwege angelegt, sind inzwischen in Gänze Gehwege. 
Der Radverkehr nutzt korrekterweise die Fahrbahn der Wohngebietsstraße. Der ehemalige 
Radweg auf der nördlichen Seite wird gemäß Parkordnung als Überhangstreifen von 
parkenden Pkw genutzt. 
Schäden in den Gehwegen können nicht durch Baumwurzeln verursacht worden sein, da 
sich entlang des südlichen Gehwegs keine Bäume befinden. In den Gehwegabschnitten am 
nördlichen Fahrbahnrand sind Einzelbäume lediglich in den deutlich abgesetzten 
Hausvorbereichen vorhanden. Planungen für den Ausbau des Triftwegs sind gemäß 
Rahmenplan bis 2026 nicht vorgesehen, die Fußwege befinden sich ansonsten in einem 
guten Zustand. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Umgestaltung/Renaturierung der Parthe zwischen Am Gothischen Bad Pfaffendorfer Straße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-10359
Datum: 2024-07-24
Vorlagenart: Petition

Petition VII-P-10359 
 
Einreicher: Aaron Reichhardt 
 
Betreff: Umgestaltung/Renaturierung der Parthe zwischen Am Gothischen Bad 
Pfaffendorfer Straße 
 
 
Zwischen Am Gothischen Bad und der Pfaffendorfer Straße wird die Parthe gegenwärtig  in 
einem schmalen steinernen Bett geführt, der wiederum in den Boden eines breitere n Kanals 
eingelassen ist. Damit gibt sie nicht nur ein sehr trauriges Bild ab, sondern trennt auch die 
flussauf- und -abwärts liegenden Flussabschnitte, die wenigstens nicht versiegelt sind. In den 
vergangenen 30 Jahren hat die Stadt zahlreiche Anstrengungen unternommen, die zuvor 
aufgrund von Verschmutzung überwölbten Mühlgräben von Weißer Elster und Pleiße wieder 
freizulegen. Nun wird es Zeit, sich auch der Parthe zuzuwenden. 
 
Daher wird gefordert: 
 
1. Der Grund des Kanals zwischen Am Gothischen Bad und Pfaffendorfer Straße soll so 
vollständig entsiegelt werden. Es ist hierbei auch zu prüfen, ob und wo die zu beiden 
Seiten verlaufenden und etwa vier Meter hohen Ufermauern abgerissen und zu einer 
unversiegelten Böschung umgestaltet werden können. 
 
2. Der Flusslauf im genannten Abschnitt soll, z.B. durch eine breitere Gewässersohle, 
Uferbepflanzung, Mäander, Inseln usw. renaturiert und so zu einem wertvollen Biotop 
umgestaltet werden. 
1 von 1 in Zusammenstellung
„Zentrum für sexuelle Gesundheit“  – Räume nutzbar machen, Sanierung fortsetzen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-09492-ÄA-02
Datum: 2024-05-16
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-A-09492-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-09492 SPD-Fraktion 
 
 
VII-A-09492-VSP-01 Dezernat Soziales, 
Gesundheit und Vielfalt 
 
 
VII-A-09492-ÄA-02 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
Betreff: 
„Zentrum für sexuelle Gesundheit“  – Räume nutzbar machen, 
Sanierung fortsetzen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 22.05.2024 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Beschlusspunkt 1 wird wie folgt ergänzt:  
 
Nicht verbrauchte Mittel aus dem wohnungspolitischen Konzept werden zur Finanzierung 
übertragen. 
 
Sachverhalt 
Laut „Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzeptes - Mitteleinsatz 2023 (Rückblick) und 
2024 (Ausblick) sowie überplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen nach § 79 (1) 
SächsGemO für das Haushaltsjahr 2024“ wurden in 2023 in der Untermaßnahme C5 248 
000 EUR für besondere Bedarfsgruppen nicht verwendet. Die Mittel sind in den 
Gesamthaushalt zurückgefallen und wurden nicht in der Weise verwendet, wie der Stadtrat 
mit Haushalten 2023/2024 beschlossen hat. Der VSP zum o.g. Antrag weißt den 
Sanierungsbedarf allein für den Umbau des unsanierten 1. Obergeschosses (180 m²) mit ca. 
225.000 EUR aus. Wir beantragen, diese Mittel aus 2023 in 2024 zu übertragen und die 
Maßnahme an der städtischen Liegenschaft Ossietzkystraße 18, 04347 Leipzig zu 
finanzieren.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Förderung von Vereinen mit Angeboten für Frauen und Kinder fördern
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-HP-BH-00157-VSP-01
Datum: 2024-07-25
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag 
VII-HP-BH-00157-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-HP-BH-00157 HS 
 
 
VII-HP-BH-00157-VSP-01 Dezernat Jugend, 
Schule und Demokratie 
 
Betreff: 
Förderung von Vereinen mit Angeboten für Frauen und Kinder fördern 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 17.06.2024 Information zur Kenntnis 
FA Finanzen 12.08.2024 Information zur Kenntnis 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: abgelehnt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Finanzhaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Kinder/Jugend/Familie 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Vorschlag wird abgelehnt. 
  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Unabhängig vom Standpunkt der Stadtverwaltung wird der Bürgervorschlag auf 
Grundlage der Anforderungen des Leipziger Bürgerhaushaltes zur Abstimmung 
zugelassen. 
 
 
Begründung 
Die Stadt Leipzig gewährt im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel über die 
Fachförderrichtlinie Chancengleichheit von Frau und Mann Zuwendungen für Projektarbeit 
von Frauenverbänden und Frauenvereinen mit dem Ziel, Benachteiligungen von Frauen 
abzubauen, die Teilhabe von Frauen am gesellschaftlichen Leben sowie deren Mitwirkung in 
entsprechende Gremien zu fördern. 
Die Broschüre Frauen in der Region Leipzig beschreibt Angebote und listet Kontaktdaten der 
in Leipzig aktiven Vereine im Bereich Gleichstellung auf. 
 
https://static.leipzig.de/fileadmin/mediendatenbank/leipzig- 
de/Stadt/02.1_Dez1_Allgemeine_Verwaltung/17_Ref_Gleichstellung/Publikationen/Frauenw
egweise 
r_web.pdf 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Warme Wohnung statt sozialer Kälte - Leipziger Heizkostenfonds einrichten!
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-10367
Datum: 2024-05-16
Vorlagenart: Antrag

1/1 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VII-A-10367 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Die Linke 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-10367 Fraktion Die Linke 
 
Betreff: 
Warme Wohnung statt sozialer Kälte - Leipziger Heizkostenfonds 
einrichten! 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 22.05.2024 Verweisung in die 
Gremien 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 27.05.2024 1. Lesung 
FA Finanzen 03.06.2024 1. Lesung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 04.06.2024 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Um eine Überforderung einkommensschwacher Mieterinnen und Mieter durch hohe 
Betriebs- und Nebennachkostennachforderungen und damit einhergehend 
Wohnraumkündigungen und/oder Energiearmut zu verhindern, wird der Oberbürgermeister 
beauftragt, einen Härtefallfonds i.H.v. einer Millionen Euro für Hilfe bei hohen Betriebs- und 
Nebenkostennachforderungen einzuführen.  
 
Für den Härtefallfonds sollen folgende Bestimmungen gelten: 
1. Haushalte sollen einen Antrag auf Übernahme der Nachforderungen der Kosten für 
Warmwasser und Heizung (warme Betriebskosten) als Zuschuss stellen können, 
sofern diese Kosten eine monatliche Nettokaltmiete übersteigen und sofern sie aus 
eigenem Einkommen nicht in der Lage sind, diese Nachzahlung zu begleichen. Die 
Auszahlung erfolgt direkt an den Vermieter bzw. den Energieversorger. 
Bürgergeldempfangende erhalten einen einmaligen Zuschuss. 
2. Der Fonds soll sich an Haushalte richten, deren Einkommen bis zu 180 Prozent über 
den Bundeseinkommensgrenzen für einen Wohnberechtigungsschein (WBS 280) 
liegt. 
 
Sachverhalt 
erfolgt mündlich.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung