Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Dreifeldsporthalle in Böhlitz-Ehrenberg
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-10164-AW-01
Datum: 2024-04-22
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-10164-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie 
Stammbaum: 
 
VII-F-10164 Stadtrat Dr. Volker Külow 
 
 
VII-F-10164-AW-01 Dezernat Umwelt, Klima, 
Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Dreifeldsporthalle in Böhlitz-Ehrenberg 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 24.04.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
1. Wurden für die neue Förderperiode ab 2024 bereits Fördermittel beim Land 
Sachsen zur Finanzierung der Dreifeldsporthalle beantragt? Wurde eine Förderung 
in Aussicht gestellt und ist die Finanzierung der Dreifeldsporthalle damit 
gesichert? Wenn nein, warum nicht? 
 
Die Fördermittel wurden gemäß Zuwendungsbescheid vom 02.08.2023 im Förderprogramm 
der SchulInfraVO, Stadtbudget 2023, beschieden. Die Fördermittelkulisse wurde zwischen 
den Dezernaten III und VII abgestimmt. Die Vorlage „VII-DS-09339 / Baubeschluss – 
Neubau Dreifeldsporthalle mit 500 Zuschauerplätzen, Pestalozzistraße 74 (ehem. Schönauer 
Landstraße)“ befindet sich im verwaltungsinternen Mitzeichnungsverfahren. 
 
 
2. Wurde schon eine Entscheidung getroffen, ob die Bauherrenschaft als auch die 
Liegenschaft vom Amt für Sport zum Amt für Schule gewechselt ist und wenn ja, 
mit welchen Konsequenzen nicht nur bezüglich der entsprechenden 
Fördermittelkulisse? Wenn nein, warum nicht?  
 
Die Bauherrenschaft und die Liegenschaftsverwaltung befinden sich beim Amt für Sport. 
Die finanziellen Mittel für die Maßnahme sind in den Haushaltplanungen des Amtes für Sport 
eingeordnet. Darüber hinaus sind die ab dem Haushaltjahr 2027 anfallenden 
Nutzungskosten im Budget des Amtes für Sport berücksichtigt. Bei entsprechender 
Erfordernis (z. B. Mehrkostenanzeigen, Verwendungsnachweise) arbeitet das Amt für Sport 
dem Amt für Schule zu. Sollten künftig Änderungen erforderlich sein, werden diese zwischen 
den Dezernaten III und VII geklärt.  
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Ehemaliges Postgebäude in Grünau-Mitte und Umgang mit Stadtratsbeschlüssen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-10185
Datum: 2024-04-12
Vorlagenart: Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-10185 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-F-10185 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Ehemaliges Postgebäude in Grünau-Mitte und Umgang mit 
Stadtratsbeschlüssen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 24.04.2024 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Nachdem der Beschluss zum Tausch des ehemaligen Postgebäudes in Leipzig-Grünau mit 
drei Flurstücken stellen wir folgende Nachfragen:  
 
1. Wann wurden in den letzten zehn Jahren mit der Stadtbau AG Gespräche zum 
Komplex ehemalige Post in Grünau geführt, wer nahm daran teil und welche 
Ergebnisse gab es? 
 
2. Welche konkreten Nutzungsideen sind aus der internen Ämterabfrage für das 
ehemalige Postgebäude bekannt? 
 
3. Welche Ämter haben sich im internen Abstimmungsverfahren gegen den 
Flächentausch ausgesprochen und mit welcher Begründung? 
 
4. Hatte das ehemalige Postgebäude in Grünau im Zusammenhang mit anderen 
Nutzungsideen seitens der Stadtverwaltung eine Rolle gespielt? Welche waren das? 
 
5. Zu welchem Datum endet die Veränderungssperre für ein Teilgebiet des 
Bebauungsplans 466 (VII-DS-06613), die am 14.04.2022 durch den Stadtrat 
beschlossen wurde?  
 
6. Sieht die Stadtverwaltung vor, die Veränderungssperre nach § 17 BauGB zu 
verlängern? 
 
7. Wie ist der Bearbeitungsstand des Bebauungsplans 466 – wann soll die Satzung 
dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorgelegt werden? 
 
8. Gibt es für die Flurstücke in diesem Bereich Kaufabsichten, wenn ja welche? 
 
9. Gehört es in Leipzig zur Amtssprache dazu, wenn bei Grundstücksgeschäften lapidar 
von: „Wer soll den Spaß eigentlich bezahlen?“ gesprochen wird? 
 
Anlage/n 
Keine 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Entwicklung der Nebenkosten
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-10186
Datum: 2024-04-12
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-10186 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-F-10186 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Entwicklung der Nebenkosten 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 24.04.2024 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Die Entwicklung der Nebenkosten, insbesondere der Heizkosten hat Leipzigerinnen und 
Leipzigern in den letzten Jahren viel abverlangt. Auch für die kommunale 
Wohnungsgesellschaft LWB, welche bei der Bereitstellung von Warmwasser und 
Raumwärme in Vorleistung geht, war die Preisentwicklung eine massive Herausforderung.  
Wir fragen daher: 
1. Wie haben sich die Aufwendungen der LWB für Raumwärme und Warmwasser den 
letzten 5 Jahren (2018-2023) entwickelt? Von welchen Prognosen geht die LWB für 
2024/2025 aus? 
 
2. Wie hat sich die Nebenkostenbelastung von Mieterinnen und Mietern der LWB in 
diesem Zeitraum entwickelt? (Bitte im Durchschnitt nach Kalenderjahren aufschlüsseln) 
 
3. Wie hat sich das Verhältnis von Rück- und Nachzahlungen in diesem Zeitraum 
entwickelt? (Bitte um Nennung der Anzahl von Rück- und Nachzahlungen in den 
Kalenderjahren) 
 
4. Wie hat sich Aufkommen von Zahlungsschwierigkeiten der Mieterinnen und Mieter in 
diesem Zeitraum entwickelt? Wie viele Haushalte sind in a) Rückstand geraten oder 
mussten b) auf Ratenzahlungen umstellen? 
 
5. Wie hat sich die Zahl der Gassperren in diesem Zeitraum entwickelt? (Bitte mit 
Nennung der Anzahl der betroffenen Haushalte nach Kalenderjahren)  
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Entwicklung des Schienennetzes der LVB
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-10187
Datum: 2024-04-12
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-10187 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-F-10187 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Entwicklung des Schienennetzes der LVB 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Der Stadtrat hat am 18.12.2019 im Rahmen der Fortschreibung des Nahverkehrsplans den 
Beschluss (VI-DS-08801-ÄA-36) gefasst, dass das Schienennetz der LVB innerhalb der 
Stadt Leipzig nicht weiter verkleinert werden darf.  
Beschlusspunkt 1 lautet: „Das aktuell bestehende, betriebsbereite Netz von Gleisanlagen der 
LVB (Haupt- und Nebenstrecken) ist mindestens in seiner jetzigen Gesamtlänge (Stand: 
30.11.2019) im Stadtgebiet Leipzig vollständig (im Sinne einer täglichen Fahrtauglichkeit der 
Strecken für die Schienenfahrzeuge) funktionsfähig zu erhalten.“ 
 
Wir fragen daher: 
 
1. Wie hat sich das Schienennetz der LVB in Leipzig vom Beschluss des Stadtrates bis zum 
31.03.2024 im Gesamtumfang entwickelt?  
 
2. Wir bitten um ggf. (schriftliche) Information der Zu -und Abgänge der Schienenmeter. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Umgang der LVB mit Streiks
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-10188
Datum: 2024-04-12
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-10188 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-F-10188 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Umgang der LVB mit Streiks 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 24.04.2024 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
In den aktuellen Arbeitskämpfen im ÖPNV nimmt die LVB eine Vorreiterrolle ein. Kein 
Verkehrsunternehmen geht so gegen die Streikenden vor, wie sie.  
 
Dazu stellen wir folgende Fragen: 
 
1. Auf wessen Veranlassung hin bzw. mit wessen stillschweigender bzw. ausdrücklicher 
Unterstützung wurde entschieden, beim Arbeitsgericht (ArbGer) Leipzig die 
einstweilige. Verfügung auf Unterlassung des von ver.di verkündeten am 01.03.2024 
um 3:00 Uhr beginnenden Warnstreiks zu beantragen? 
2. Wie teuer war der Versuch der LVB-Geschäftsführung den Streik mit juristischen 
Mitteln zu unterbringen? (Anwaltskosten, Gerichtskosten, etc.) 
3. Wurden die Fahrerinnen und Fahrer im Rahmen des Notdienstes nach der „Sechstel-
Regelung“ eingesetzt, obwohl dies ohne Zustimmung des Betriebsrates einen 
Verstoß gegen das Arbeitszeitgesetz darstellt? 
4. Unterstützt der Oberbürgermeister als Aufsichtsratsvorsitzender der L-Gruppe die 
Aussagen von Herrn Middelberg, dass der Arbeitskampf der Beschäftigten und nicht 
etwa die schlechten Arbeitsbedingungen die Verkehrswende gefährden? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Wann kommt endlich die digitale Gästekarte mit freiem Zugang zu den Öffentlichen Verkehrsmitteln?
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-10190
Datum: 2024-04-12
Vorlagenart: Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-10190 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SR Franziska Riekewald, SR Marianne 
Küng-Vildebrand 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-F-10190 SR Franziska Riekewald, SR 
Marianne Küng-Vildebrand 
 
Betreff: 
Wann kommt endlich die digitale Gästekarte mit freiem Zugang zu den 
Öffentlichen Verkehrsmitteln? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 24.04.2024 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Der Touristische Entwicklungsplan (TEP) VII-DS-01788 wurde in der Ratsversammlung am 
15.03.2023 mit großer Mehrheit beschlossen. Unter Beschlusspunkt 4 wurde der 
Änderungsantrag unserer Fraktion ebenfalls wie folgt beschlossen: 
 
4. Der Oberbürgermeister prüft, wie ab dem Jahr 2024 die Stadt Leipzig die digitale 
Gästekarte einführen kann, die den touristischen Gästen bei Übernachtungen in Leipzig 
kostenfreien Zugang zu den öffentlichen Verkehrsmitteln gewährt, ohne separat weitere 
Fahrscheine zu besorgen. 
 
In der Protokollnotiz zu unserem Änderungsantrag VII-DS-01788-ÄA-03 wurde explizit 
folgendes festgehalten: 
 
Vom Einreicher der Vorlage mit der Maßgabe übernommen, dass der Beschlusspunkt als 
Prüfauftrag abgefasst wird. Die Einreicherin des Änderungsantrags hat hierzu ihr 
Einvernehmen unter der Bedingung erteilt, dass der Prüfauftrag dahingehend abgefasst 
wird, wie der Vorschlag umgesetzt werden kann. 
 
Das erste Quartal 2024 liegt bereits hinter uns und die damals für die Überlegungen 
wichtigen Fragen zum Deutschlandticket geklärt, daher fragen wir: 
 
1. Mit welchem Ergebnis ist der Prüfauftrag abgeschlossen worden?  
2. Wann soll die Einführung der digitalen Gästekarte, die eine erleichterte und 
kostenfreie Mobilität gewährt, umgesetzt werden? 
 
Erläuterungen: 
 
Touristen in Leipzig müssen zurzeit umständlich an den Fahrkartenautomaten das passende 
Ticket für den ÖPNV erstehen. Für Nichtleipziger ist es nicht immer ganz einfach, den 
richtigen Tarif zu finden. Verglichen mit anderen deutschen und europäischen Städten ist 
dies längst überholt und nicht mehr zeitgemäß. Um im internationalen Vergleich zu den 
attraktivsten Städten zu gehören, braucht es die digitale Gästekarte. Touristen können somit, 
ohne sich lange um einen Fahrschein zu kümmern, ganz einfach mit der digitalen Gästekarte 
1 von 2 in Zusammenstellung
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alle öffentlichen Verkehrsmittel benutzen und einfach, schnell und ohne extra Aufwand 
Leipzig erkunden. 
 
Die digitale Karte kann so den Gästen direkt beim Einchecken bei ihrer Unterkunft mit dem 
Zimmerschlüssel übergeben werden. Die internationale Messestadt Basel in der Schweiz 
macht uns dies zum Beispiel seit Jahren mit viel Erfolg vor. 
 
Die Kosten sollen von der Bettensteuer finanziert werden.  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Keine Autos im Auwald!?
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-10189
Datum: 2024-04-12
Vorlagenart: Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-10189 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-F-10189 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
Betreff: 
Keine Autos im Auwald!? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 24.04.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Mit Beschluss des Stadtrates (VII-A-02061) vom 24.03.2021 wurde beschlossen, dass eine 
Lösung zur Unterbindung des Befahrens der Neuen Linie mit KfZ durch Unberechtigte, unter 
Einbezug u.a. der AG Rad und des Nutzers des Sportplatzes geprüft und dem Stadtrat bis 
Ende des 2. Quartals 2021 das Ergebnis vorgelegt wird. 
Hintergrund sind die Einfahrten durch Autos im Bereich der Neuen Linie Richtung LVB-
Sportplatz. 
Am 09.02.2022 erfolgt ein Bericht zum Stand der Umsetzung, in dem ausgeführt wurde, dass 
unterschiedliche Interessen vorliegen und zeitnah eine Informationsvorlage an den Stadtrat 
folgen sollte. 
Bislang ist dies noch nicht geschehen. Seit kurzem gibt es auch einen Antrag im Rahmen 
des Stadtbezirksbudget Süd, in diesem Bereich Poller aufzustellen (Vorgansnummer: 
328122). Auch ist weiterhin zu konstatieren, dass insbesondere am Wochenende vermehrt 
Autos in diesen Bereich einfahren, um zum Sportplatz zu gelangen. Auch im Bereich des 
Nonnenwegs ist immer wieder das verkehrswidrige Abstellen von Fahrzeugen zu 
konstatieren, die zum Teil auch jenseits der asphaltierten Straßen halbseitig auf dem 
Waldboden geparkt werden.  
 
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Stadtverwaltung: 
 
1. Welche Möglichkeiten sieht die Stadt, um die Autos (private KfZ) aus dem Leipziger 
Auwald zu verbannen und wie schätzt die Stadtverwaltung das Problem an der 
Neuen Linie und dem Nonnenweg mit verkehrswidrig fahrenden und parkenden 
Fahrzeugen ein? 
2. Wann ist mit der Informationsvorlage zur Umsetzung des Stadtratsbeschlusses VII-A-
02061 zu rechnen? 
3. Wie schätzt die Stadt den Ansatz ein, den Teilbereich der Neuen Linie als öffentliche 
Straße zu entwidmen und nur noch Anliegern (Versorgung Sportplatz und Gastro) die 
Nutzung mit Fahrzeugen zu erlauben? 
4. Wie hoch ist die Kontrolldichte durch das Ordnungsamt im Bereich Nonnenweg und 
Neue Linie und teilt die Stadt die Einschätzung, dass das Befahren der Neuen Linie 
und des Nonnenwegs mit Fahrzeugen aufgrund des hohen Nutzungsdrucks durch 
Fußgänger*innen und Radfahrer*innen erhebliches Gefahrenpotential birgt? 
 
 
Anlage/n 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Aktueller Stand der Städtepartnerschaft zwischen Leipzig und Lyon
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-10147-AW-01
Datum: 2024-04-19
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-10147-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-F-10147 Stadtrat Karl-Heinz Obser 
 
 
VII-F-10147-AW-01 Oberbürgermeister 
 
Betreff: 
Aktueller Stand der Städtepartnerschaft zwischen Leipzig und Lyon 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
 
Sachverhalt 
Antwort 
1. Wie wird der derzeitige Stand der Beziehungen beider Partnerstädte seitens der 
Verwaltung eingeschätzt? 
 
Die seit 1981 bestehende Städtepartnerschaft ist lebendig und aktiv. Sie wird getragen von 
den Stadtverwaltungen Lyon und Leipzig und der Métropole de Lyon. Zuverlässige Partner 
sind das Goethe-Institut und das deutsche Generalkonsulat, beide in Lyon, sowie das Institut 
Français und das französische Honorarkonsulat, beide in Leipzig. Daneben sind Vereine und 
Bürgerinitiativen im Rahmen der Städtepartnerschaft aktiv, allen voran die Deutsch-Franzö-
sische Gesellschaft Leipzig e. V.  
 
2. Welche aktuellen Zielstellungen und Aktivitäten - u. a. wirtschaftliche und kulturelle 
Kontakte betreffend – sind zur Aufrechterhaltung und Belebung der partnerschaftlichen 
Beziehungen in nächster Zeit vorgesehen bzw. vorstellbar? 
 
Die aktuelle Übersicht der Projekte ist unter www.leipzig.de/lyon zu finden. Meist ergeben 
sich unterjährig weitere Projekte.   
 
3. Sind die finanziellen Voraussetzungen für die Unterhaltung der städtepartnerschaftlichen 
Beziehungen seitens der Stadt Leipzig weiterhin gesichert? 
 
Grundsätzlich stehen im Haushalt Mittel für die Pflege der Städtepartnerschaft zur Verfü-
gung, auch im Rahmen der Projektförderung des Referates Internationale Zusammenarbeit. 
Daneben werden projektbezogen zusätzliche Mittel beim Deutsch-Französischen Bürger-
fonds sowie beim Deutsch-Französischen Jugendwerk beantragt. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Vertreter der Stadt Leipzig in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Planung und Erschließung "Neue Harth" (4. Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00392-DS-04
Datum: 2024-04-23
Vorlagenart: Besetzungsvorlage

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Besetzungsvorlage-Nr. VII-DS-00392-DS-04 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-00392 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-00392-DS-01 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-00392-DS-02 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-00392-DS-03 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-00392-DS-04 Oberbürgermeister 
 
Betreff: 
Vertreter der Stadt Leipzig in der Verbandsversammlung des 
Zweckverbandes Planung und Erschließung "Neue Harth" (4. Änderung) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 24.04.2024 Beschlussfassung 
 
Beschlussvorschlag 
1. Die Ratsversammlung nimmt zur Kenntnis, dass Herr Andreas Habicht sein Mandat als 
Stellvertreter in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Planung und 
Erschließung „Neue Harth“ aufgrund seines Ausscheidens aus dem Stadtrat verloren hat. 
 
2. Die Ratsversammlung wählt gemäß § 52 Abs. 3, 16 Abs. 4 SächsKomZG, § 7 Abs. 2 der 
Verbandssatzung des Zweckverbandes Planung und Erschließung „Neue Harth“ folgende 
Stellvertretung in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Planung und 
Erschließung „Neue Harth“ entsprechend dem Wahlergebnis: 
 
Herrn Marcus Mündlein als Stellvertreter für Frau Jessica Steiner. 
 
Mit o. g. Beschluss ergibt sich folgende aktuelle Besetzung der Verbandsversammlung des 
Zweckverbandes Planung und Erschließung "Neue Harth": 
  
Fraktion Mitglied Stellvertretung 
Bündnis 90/Die Grünen Michael Schmidt Kristina Weyh 
CDU Jessica Steiner Marcus Mündlein 
  
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung  
entfällt 
   
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
entfällt 
   
III. Sachverhalt  
entfällt 
 
 
Anlage/n Keine 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Auswirkungen der festgestellten Überversorgung mit Kita-Plätzen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-10193
Datum: 2024-04-12
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-10193 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-F-10193 CDU-Fraktion 
 
Betreff: 
Auswirkungen der festgestellten Überversorgung mit Kita-Plätzen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 24.04.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
 
Anfrage:   
 
In Leipzig gibt es im Kita-Bereich in diesem Jahr rund 4000 Betreuungsplätze zu viel. 
Aufgrund der seit Jahren anhaltenden, sinkenden Geburtenzahlen und dem Wegzug von 
Familien mit kleinen Kindern ist eine Trendumkehr, wonach diese Plätze bald wieder benötigt 
werden, aktuell eher nicht erkennbar. 
 
Daher fragen wir an:   
1. Auf Basis welcher Zahlen (z.B. Bevölkerungsprognose) wurde der jährliche Bedarf an 
Kita-Plätzen ermittelt? 
2. Ab wann (Jahr) ist der Verwaltung bewusst geworden, dass Leipzig auf eine deutliche 
„Überversorgung“ mit Kita-Plätzen zustrebt? 
3. Welche Kita-Bauvorhaben werden nicht mehr umgesetzt bzw. gestoppt? Welche 
lassen sich nicht mehr aufhalten und erhöhen die vorhandene Kapazität weiter?  
4. In welchen Stadtbezirken gibt es eine „Überversorgung“ mit Kita-Plätzen? 
5. Welche Kitas in welchen Stadtbezirken sind aus Sicht der Verwaltung möglicherweise 
von einer Schließung betroffen? 
6. Wird die Liste dieser Kitas aus 3.) offen und transparent mit den betroffenen Eltern, 
der Bevölkerung sowie den Fraktionen diskutiert werden? Wenn nein, warum nicht? 
7. Welche konkreten Konsequenzen haben die sinkenden Zahlen der zu betreuenden 
Kita-Kinder für die Schulnetzplanung? 
8. Plant die Stadt die Schließung von Schulen? Wenn ja, welche?  
9. Welche Bauvorhaben im Bereich Schule werden aufgrund der sinkenden 
Kinderzahlen nicht umgesetzt? 
 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Beschleunigung der Nutzungsfreigabe der Hausmeisterwohnung in der 84. Schule
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-10195
Datum: 2024-04-17
Vorlagenart: Antrag

1/1 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VII-A-10195 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Stadtbezirksbeirat West 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-10195 Stadtbezirksbeirat West 
 
Betreff: 
Beschleunigung der Nutzungsfreigabe der Hausmeisterwohnung in der 
84. Schule 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 24.04.2024 Verweisung in die 
Gremien 
FA Jugend, Schule und Demokratie 16.05.2024 1. Lesung 
FA Stadtentwicklung und Bau 30.04.2024 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zu prüfen, ob eine vorläufige und teilweise Nutzung 
der leerstehenden Hausmeisterwohnung für die Freizeitgestaltung in der 84. Schule möglich 
ist. 
 
 
Sachverhalt 
Die Hausmeisterwohnung in der 84.Schule soll perspektivisch als Lern- und Aufenthaltsort 
für die Schülerinnen und Schüler umgenutzt werden. Da der Prozess der Genehmigung und 
der Umbau langwierig ist und keine alternativen Räumlichkeiten innerhalb der Schule zur 
Pausen- und Freistundengestaltung zur Verfügung stehen, setzt sich der SBB West für eine 
Übergangslösung ein. Der Stadtbezirksbeirat beantragt zu prüfen, ob es an anderen 
Standorten bereits Umnutzungen ehemaliger Hausmeisterwohnungen in baugleichen 
Schulgebäuden gibt und dafür bereits Brandschutzgutachten erstellt wurden. Auf der 
Grundlage eines solchen Gutachtens sollten dann die Räumlichkeiten den Schülerinnen und 
Schülern zunächst für eine vorläufige Nutzung zur Verfügung gestellt werden. 
Renovierungsarbeiten können in Eigenleistung erbracht werden. 
Es ist dem Beirat ein Anliegen die Arbeit des Schüleraustauschs zu unterstützen und den 
Vorgang zu beschleunigen. Zwei Räume sollen genutzt werden von bis zu 20 Kindern.  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung