Renaturierung des Elsterbeckens und Entwicklung eines naturnahen und urbanen Elsterparks
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-06607-VSP-01
Datum: 2022-01-31
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-06607-VSP-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport
Betreff:
Renaturierung des Elsterbeckens und Entwicklung eines naturnahen 
und urbanen Elsterparks
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 31.01.2022 Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung 21.01.2022 Vorberatung
SBB Mitte 10.03.2022 Anhörung
FA Umwelt, Klima und Ordnung 01.03.2022 Vorberatung
FA Stadtentwicklung und Bau 08.03.2022 Vorberatung
Ratsversammlung 15.03.2022 Beschlussfassung
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
 
  Rechtswidrig und/oder   Nachteilig für die Stadt Leipzig.
    
    
  Zustimmung   Ablehnung 
    
  Zustimmung mit Ergänzung   Sachverhalt bereits berücksichtigt
    
X  Alternativvorschlag   Sachstandsbericht
 
Beschlussvorschlag
 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Freistaat Sachsen 
eine Renaturierung des Elsterbeckens hin zu einer natürlichen Flusslandschaft zu prüfen 
und dabei die Stärkung des Biotopverbunds zwischen Nördlichen und südlichen Auwald 
zu betrachten. 
2. Unter Berücksichtigung des Auenentwicklungskonzeptes und der Fortschreibung des 
Integrierten Gewässerkonzeptes wird zusammen mit dem Freistaat Sachsen der weitere 
Planungsprozess gestaltet und eine Zeitschiene entwickelt, die dem Stadtrat vorgelegt 
wird. 
 
Räumlicher Bezug
Gewässerknoten Leipzig/Elsterbecken
 
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Zusammenfassung
 
Der gemeinsame Prozess des Freistaates Sachsen mit der Stadt Leipzig zur Fortschreibung 
des integrierten Gewässerkonzeptes unter den aktuellen Rahmenbedingungen hat bereits 
begonnen.
 
 
Anlass der Vorlage:   
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln
 
X  Sonstiges: Antrag Nr. VII-A-06607
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen     
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
 
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Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
 Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
 Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
 Nachhaltige Mobilität
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
X Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
X Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
      
Sonstige Ziele: bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
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Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich  ja  nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich  ja  nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
x Aussage nicht möglich  ja  nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 
5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
 x ja  nein (Begründung s. 
Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
   
 
 
 
Sachverhalt
 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung
 
entfällt
 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
entfällt
 
 
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III. Strategische Ziele
 
Die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie und damit der Erhalt und die Verbesserung der
Umweltqualität der Gewässer in Leipzig ist ein wichtiger Betrachtungsschwerpunkt nicht nur 
im Integrierten Gewässerkonzept, sondern auch bei der Entwicklung eines integrierten 
Auenentwicklungskonzeptes für die Nord- und Südaue von Leipzig. Dabei sind die 
wasserwirtschaftlichen, auenökologischen aber auch städtebaulichen Belange zu 
harmonisieren.
 
 
IV. Sachverhalt
1. Begründung Kreuz auf dem Deckblatt
 
Das Elsterbecken zwischen Palmengartenwehr und den Wehren im nördlichen 
Gewässerknoten (Wehr Neue Luppe, Elsterwehr, Nahlewehr) ist ein Gewässer I. Ordnung 
und damit im Zuständigkeitsbereich des Freistaates Sachsen/der 
Landestalsperrenverwaltung (LTV). 
 
Unter Beachtung dessen müssen alle Planungen für eine evtl. Umgestaltung des 
Elsterbeckens durch die LTV in Abstimmung mit der Stadt Leipzig erfolgen.
 
Eine Umgestaltung des Elsterbeckens hätte zwangsläufig unmittelbaren Einfluss auf das per 
Stadtratsbeschluss vom 18.02.2004 (Nr. BRIII-1563/2004) beschlossenen Integrierte 
Gewässerkonzept (IGK) und somit auch auf den Sedimenthaushalt im Gewässerknoten.
 
Seitens des Freistaates wurde die Notwendigkeit der grundsätzlichen Neubetrachtung des 
IGK, welches Gewässer I. und II. Ordnung umfasst, bereits erkannt. Im Ergebnis hat der 
Freistaat eine Arbeitsgruppe auch unter der Beteiligung der Stadt Leipzig (ASG, AfU) 
einberufen, um sich mit diesem Thema auseinanderzusetzen. Seitens der Stadt Leipzig 
werden in diesen Gesprächen die wasserwirtschaftlichen, städtebaulichen und 
auenökologischen Ansprüche der Stadt Leipzig entsprechend vertreten.
 
Da das IGK und damit auch die zukünftige Gestaltung des Elsterbeckens einen 
maßgeblichen Faktor für die zukünftige Auenentwicklung der Nordwestaue darstellt, wird die 
Gestaltung des Elsterbeckens aus auenökologischer Sicht bei der Erstellung des integrierten 
Auenentwicklungskonzeptes grundsätzlich mit einbezogen. Die wasserwirtschaftlichen und 
auenökologischen Belange sowie die Belange der Wasserrahmenrichtlinie sind zu 
harmonisieren.
 
Aufbauend darauf erscheint eine vertiefende Betrachtung der Entwicklungsperspektiven des 
Elsterbeckens insbesondere auch aus Gründen der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie/ 
Schwerpunkt Sedimenthaushalt, des Klimaschutzes, der Klimaanpassung sowie der 
Auenökologie unter der aufgezeigten Federführung des Freistaates durchaus sinnvoll, bedarf 
aber eines umfassenden Abstimmungsprozesses, der nicht innerhalb eines Jahres zu leisten 
sein wird.
 
Weitergehende Entwicklungsvorstellungen, wie die Entwicklung eines naturnahen und 
urbanen Elsterparks auf der Fläche des heutigen Elsterbeckens sind aus den zu Pkt. 1 und 3 
angeführten Gründen aktuell offen und können daher zum jetzigen Zeitpunkt nicht bewertet 
und einbezogen werden, zumal hier weitere gesetzliche Anforderungen, wie z. B. die 
Denkmalpflege intensiv einzubeziehen sind, weshalb auch dies nur im Rahmen eines 
umfassenden Abstimmungsprozesses möglich ist. 
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Was das Umfeld des Elsterbeckens betrifft, arbeitet die Stadtverwaltung an entsprechenden 
Ziel- und Umsetzungskonzepten für die Sport-, Freizeit- und Erholungsnutzung bereits aktiv 
im Kontext des „Rahmenplans Stadionumfeld“ und in der Förderkulisse „Zukunft Stadtgrün“ 
insbesondere im Palmengarten sowie beidseitig des Elsterbeckens im Richard-Wagner-Hain.
 
Zu Pkt. 2:
 
Der Abstimmungsprozess zwischen dem Freistaat Sachsen und der Stadt Leipzig läuft. 
Bestandteil dieses Planungsprozesses ist die Erarbeitung einer Zeitschiene. Sobald diese 
vorliegt, wird sie dem Stadtrat zur Kenntnis gegeben. 
 
 
2. Realisierungs- / Zeithorizont
Ende II. Quartal 2022
 
Anlage/n
Keine
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