Versammlungsfreiheit zum Katholikentag
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-02913-AW-01
Datum: 2016-07-05
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-02913-AW-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 22.06.2016 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Betreff
Versammlungsfreiheit zum Katholikentag
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Frage 1.: Auf welcher Rechtsgrundlage lässt sich ein „Hausrecht“ für die Veranstalter des 
Katholikentag für Teile des öffentlichen Raums übertragen?
Werden Flächen, die dem öffentlichen Gemeingebrauch unterliegen (wie       öffentlich gewidmete 
Straßen oder Plätze) aufgrund eines Sondernutzungsrechts vorübergehend zur Wahrung des 
Zwecks der Sondernutzung eingegrenzt, entsteht für den Berechtigten Besitz am Grund und Boden 
ein allgemeines Besitzrecht, das auch das Hausrecht umfasst.
Denn eine öffentlich-rechtliche Sondernutzung ist durch eine besondere Inanspruchnahme einer im 
Gemeingebrauch stehenden Sache gekennzeichnet, die zugleich Rechte anderer Personen 
beeinträchtigen kann. Wurde dem Berechtigten eine öffentlich-rechtliche Sondernutzungserlaubnis 
erteilt, so erhält er ein Besitzrecht. Er ist somit Inhaber des Hausrechts, was ihm u. a. gestattet, 
Störungen abwehren zu dürfen.
Grundlage ist demnach das Straßenrecht (§ 8 Bundesfernstraßengesetz bzw. § 21 Sächsisches 
Straßengesetz).
Frage 2.: Wie ist die Einschränkung der Versammlungsfreiheit mit Verweis auf dieses 
„Hausrecht“ herzuleiten?
§ 15 Abs. 2 Sächsisches Versammlungsgesetz ermöglicht es der Behörde, Versammlungen zu     
verbieten oder von bestimmten Beschränkungen abhängig zu machen, wenn nach den zur Zeit des 
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Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei der 
Durchführung der Versammlung unmittelbar gefährdet ist.
Das Schutzgut der öffentlichen Sicherheit umfasst den Schutz zentraler Rechtsgüter und damit auch 
bestehende Besitzrechte.
Unter Zugrundelegung der bestehenden Besitzrechte waren diese nach Ansicht der 
Versammlungsbehörde zu schützen.
Darüber hinaus handelte es sich bei dem 100. Deutschen Katholikentag um eine Großveranstaltung, 
zu der mit bis zu 60.000 in- und ausländischen Besuchern, davon 30.000 Dauerteilnehmern, 
gerechnet wurde. Über 1.000 Veranstaltungen waren für die Tage des 100. Deutschen 
Katholikentags geplant, darunter Podiumsdiskussionen, Workshops, Ausstellungen, Konzerte und   
Gottesdienste. Seit über eineinhalb Jahren wurde der 100. Deutsche Katholikentag mit einem hohen 
Organisationsaufwand vorbereitet.
Teil der Vorbereitungsarbeiten war insbesondere ein umfangreiches abgestimmtes 
Sicherheitskonzept, in dem insbesondere Rettungswege, Feuerwehrzufahrten und 
Entfluchtungsmöglichkeiten festgehalten sind. Als eine    solche Großveranstaltung war der 100. 
Deutsche Katholikentag, auch unter Berücksichtigung der derzeitigen weltweiten Terrorgefahr, als 
störanfällig einzustufen.
Letztlich handelte es sich bei der angemeldeten Kunstaktion um eine Versammlung nach § 1 Abs. 3 
Sächsisches Versammlungsgesetz, womit die Regelungen des Sächsischen 
Versammlungsgesetzes einschlägig waren.
Frage 3.: Warum war das Ordnungsamt Leipzig nicht in der Lage, die Versammlungsfreiheit 
für die VeranstalterInnen einer Kunstaktion zu gewährleisten – wie in Bezug auf die 
Demonstration gegen TTIP am Samstag, 28.05.2016, geschehen – vor allem vor dem 
Hintergrund der Meinungsfreiheit, die das Äußern von Kritik einschließt?
Die Stadt Leipzig ist sich der überragenden Bedeutung des Grundrechts der Versammlungsfreiheit 
als Ausdruck von Meinungsfreiheit und einer lebendigen Demokratie bewusst und nimmt ihre 
Pflichten im Zusammenhang mit Versammlungsanmeldungen vor diesem Hintergrund sehr 
gewissenhaft wahr. Die Versammlungsbehörde der Stadt Leipzig bemüht sich dabei stets um einen 
sachgerechten Ausgleich der Interessen und berücksichtigt die bestehenden rechtlichen Vorgaben 
nach bestem Wissen und Gewissen. Aufgrund der oft vielfältigen widerstreitenden Interessen und 
nicht zuletzt wegen der wachsenden Zahl der Veranstaltungen, ist es dabei leider nicht immer 
möglich, allen    angemeldeten Versammlungen in örtlicher und zeitlicher Hinsicht zu entsprechen.
Insofern lediglich tatsächlich belegte innerstädtische Flächen sowie Rettungswege im Rahmen der 
beschränkenden Verfügung ausgenommen wurden, wurde die Versammlungsfreiheit für die 
Veranstalter der Kunstaktion so weit gewährleistet, dass die Kommunikation mit den Besuchern des 
Katholikentages in jedem Fall außerhalb der Flächen der Sondernutzungserlaubnis         
gewährleistet wurde. Da sich die Besucher zwischen den Sondernutzungsflächen im Innenstadt- 
/Zentrumsbereich fußläufig bewegten, bestand auch unter Nutzung der Flächen des Katholikentags 
die Möglichkeit, mit Ihrem Anliegen unmittelbar die Besucher des Katholikentages zu erreichen.
Im Gegenteil zu der Versammlung der Giordano-Bruno-Stiftung wurde der Aufzug des Netzwerks 
„Vorsicht Freihandel“ mit großem zeitlichen Vorlauf angemeldet, was die Möglichkeit gab, in 
insgesamt drei Kooperationsgesprächen unter Einbeziehung der Veranstalter des 100. Deutschen 
Katholikentags eine Durchführung zu finden, die einerseits die Veranstaltungen des                      
100. Katholikentags geringstmöglich beeinträchtigt und andererseits die Wahrnahme des 
Grundrechtes auf Versammlungsfreiheit sicherstellte.
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Frage 4.: Welche Anhaltspunkte gab es für die Gefahrenprognose für die geplante 
Spontanversammlung der Aktionsgruppe „11. Gebot“ am 29.05.2016, nach der in der Skulptur 
„Schusswaffen und Sprengstoff versteckt“ hätten sein können, und inwieweit wurde 
versucht, diese Annahme aus dem Weg zu räumen?
Bei der Versammlung handelte es sich keinesfalls um eine Spontanversammlung, die im Übrigen 
bereits ihrem Wesen nach nicht geplant werden, sondern um eine angemeldete Versammlung mit 
vollziehbarem Beschränkungsbescheid.
Es gab am 29.05.2016 weder Anhaltspunkte noch eine Gefahrenprognose, dass in der Skulptur 
„Schusswaffen und Sprengstoff“ versteckt seien. Insofern wurde vor Ort kein Anlass gesehen, eine 
solche Annahme aus dem Weg zu räumen.
Am 29.05.2016 entwickelte sich vor Ort eine Diskussion zwischen dem Rechtsbeistand der 
Giordano-Bruno-Stiftung und einem Vertreter der Versammlungsbehörde, inwiefern die 
Durchführung der Versammlung auf dem Augustusplatz als Veranstaltungsfläche des zentralen 
Abschlussgottesdienstes aus Sicherheitsaspekten möglich sei oder nicht. In diesem Zuge wurde 
seitens des Vertreters der Ordnungsbehörde auf die umfassenden Regelungen des abgestimmten 
Sicherheitskonzepts hingewiesen. Exemplarisch wurde genannt, dass es untersagt sei, große 
Rucksäcke und Taschen mit auf das Veranstaltungsgelände zu verbringen. Als daraufhin der 
Rechtsbeistand entgegenhielt, dies diene lediglich der Abwehr von Bombenattentaten ließ man sich 
zu der Aussage „Wer sagt mir denn, dass da keine Bombe drin ist.“ hinreißen. Diese Aussage sollte 
lediglich die Komplexität der Lage veranschaulichen und keinesfalls eine Unterstellung darstellen, 
dass tatsächlich eine Bombe mitgeführt wird. Insofern sich die Entscheidung, die Versammlung nicht 
auf dem Augustusplatz zuzulassen, nicht auf eine etwaige Bombengefahr stützte, waren weitere 
Untersuchungen diesbezüglich obsolet.
Anlagen:
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