Lärmschutz für die Güntzstraße (A 0084/ 17)
Stadt: leipzig
Drucksache: A-03701-NF-03-VSP-1
Datum: 2017-09-15
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt Nr. A-03701-NF-03-VSP-1
Status: öffentlich
Eingereicht von 
Dezernat Allgemeine Verwaltung
Betreff:
Lärmschutz für die Güntzstraße (A 0084/ 17)
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher 
Sitzungstermin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Stadtentwicklung und Bau 10.10.2017 Vorberatung
SBB Südost 10.10.2017 Anhörung
FA Umwelt und Ordnung 17.10.2017 Vorberatung
Ratsversammlung 18.10.2017 Beschlussfassung
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.
☐ Zustimmung ☒ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht
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Übereinstimmung mit strategischen Zielen:
Der Beschluss soll abgelehnt werden. Ein Rechtsbehelf der Stadt Leipzig gegen den 
Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahnbundesamtes "City-Tunnel Leipzig, 
Netzergänzende Maßnahmen, Projektabschnitt Engelsdorf (a) - Gaschwitz (a)" vom 15. Juni 
2011, Az. Gz. 52120-521ppw/008-208#053, wäre aussichtslos, weil unzulässig. Die Klage 
würde kostenpflichtig abgewiesen, ohne dass sich in der Sache etwas ändern würde.
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Sachverhalt: 
I.
Dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen liegt folgender Sachverhalt zugrunde:
Die Anwohner der Wohnsiedlung in der Schönbachstraße 63/65 (insgesamt 13 Eigenheime 
und 6 Eigentumswohnungen) sowie die Wohnhäuser im unteren Teil der Güntzstraße 
werden, seit dem Umbau des S-Bahnhofs Stötteritz, von Lärm, der von Güter- und S-
Bahnzügen ausgeht, insbesondere in der Nacht, gestört. Mit dem DB-Bauprojekt weise der 
Lärmschutz jetzt zur Güntzstraße zwischen- Haus Nr. 5 bis Haus Nr. 13 hin eine gravierende 
Lücke auf. Die aktuelle Lärmkartierung zeige für das Gebiet in der nördlichen Güntzstraße 
Lärmwerte über 54 dB(A) in der Nacht und 64 dB (A) am Tag. 
Mit Neugestaltung des Stötteritzer Bahnhofs wurde die gesamte Fläche, d.h. der ganze 
Bahnhof wesentlich angehoben. Darüber wurden beide Güterzuggleise zur Güntzstraße hin 
verlegt. Zudem wurden zusätzliche Weichengleise errichtet, die einen Rangierverkehr 
ermöglichen. Außerdem wurde ein Endhaltepunkt geschaffen, sodass jetzt durch wartende 
S-Bahnen eine erhöhte Lärmbelastung entsteht. Das Amt für Umweltschutz habe betroffenen 
Anwohner empfohlen, Schlafräume mit unabhängigen Lüftungseinrichtungen zu versehen, 
da ein Schlafen bei geöffneten Fenstern nicht möglich sei.
Rechtliche Würdigung
II.
1. Eine Klage der Stadt Leipzig wäre unabhängig von der Bestandskraft des 
Planfeststellungsbeschlusses, die bereits 2011 eingetreten ist, bereits deshalb unzulässig, 
weil die Stadt Leipzig bei dem im Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Vorlage 
vorgetragenen Sachverhalt durch den Planfeststellungsbeschluss nicht in eigenen Rechten 
verletzt werden kann.
Eine Rechtsverletzung in eigenen Rechten der Gemeinde kommt nur in Betracht, wenn die 
Gemeinde entweder in ihren Rechten aus Art. 28 Abs. 2 GG, Selbstverwaltungsgarantie, 
oder aus ihr einfachgesetzlich zustehenden Rechten wie dem Eigentum, § 903 BGB, verletzt 
wird.
a) Die Verletzung der Selbstverwaltungsgarantie wäre gegeben, wenn die Stadt 
Leipzig in ihrer Planungshoheit oder ihrer Finanzhoheit verletzt wäre.
(1) Die Verletzung der Planungshoheit setzt voraus, dass die Stadt Leipzig in 
wesentlichen Teilen ihres Stadtgebietes durch die von der Bahn ausgehenden 
Emissionen in ihrer Planung beeinträchtigt würde. Das ist hier ausgeschlossen, weil hier 
nur ein aus der Güntzstraße, der Schönbachstraße und einem Grünzug gebildetes 
Geviert mit den genannten Wohngebäuden betroffen ist. Planungsrechtlich ist damit eine 
wesentliche Beeinträchtigung der Planungshoheit ausgeschlossen. Selbst wenn hier 
zugunsten der Zulässigkeit die Möglichkeit einer Verletzung der Planungshoheit 
angenommen würde, wäre aus den gleichen Gründen die Begründetheit der Klage 
ausgeschlossen.
(2) Die Verletzung der Finanzhoheit der Stadt Leipzig würde voraussetzen, dass der 
Stadt Leipzig durch die dargelegte Lärmbelastung der Anwohner unmittelbar Kosten 
entstünden. Eine solche Belastung der Stadt Leipzig ist nicht ersichtlich.
b) Die Beeinträchtigung eines einfachgesetzlichen Rechtes der Stadt Leipzig 
durch die gemessenen Lärmwerte aufgrund des Planfeststellungsbeschlusses ist 
ebenfalls nicht ersichtlich. Insbesondere ist die Stadt Leipzig nicht Eigentümerin 
einer Liegenschaft in dem betroffenen Bereich, bei der der Schutz von Leben und 
Gesundheit der sich darin dauerhaft Aufhaltenden zum Tragen käme. 
2. Die Stadt Leipzig ist nicht berechtigt, Rechte Dritter in Prozessstandschaft für diese 
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und in eigenem Namen geltend zu machen. Das Rechtsschutzsystem im öffentlichen Recht 
sieht grundsätzlich vor, dass effektiven Rechtsschutz im Sinne des Art. 19 Abs. 4 
Grundgesetz nur verlangen kann, wer in eigenen Rechten verletzt ist. Das sind hier allein die 
betroffenen Anwohner. Es ist der Stadt Leipzig verwehrt, sich für ihre Bürger bzw. Einwohner 
im vorgerichtlichen oder gerichtlichen Rechtsschutz zum Sachwalter zu machen.
Bisheriges Vorgehen seitens der Stadt
III.
Im Planfeststellungsbeschluss wurde als Gebietscharakter Mischgebiet festgestellt, für das 
kein Anspruch auf Einhaltung von Lärmgrenzwerten für Wohnnutzung gilt. Nichtsdestotrotz 
hat sich die Verwaltung trotz fehlender Zuständigkeit in der Sache intensiv um eine 
Lösungsfindung bemüht und sich als Moderator zwischen den verschiedenen Parteien 
verstanden. Ziel der Verwaltung war es, in Gesprächen mit der Deutschen Bahn zu 
erreichen, dass die Deutsche Bahn, nötigenfalls unter Einbeziehung des 
Eisenbahnbundesamtes die bereits vorhandenen Lärmschutzwände entlang der Güntzstraße 
erweitert. In diesem Zusammenhang hat das Amt für Umweltschutz bereits am 13.11.2014 
die Deutsche Bahn Netz AG, die Deutsche Bahn ProjektBau GmbH und die Deutsche Bahn 
AG zu einem klärenden Gespräch, in welchem schwerpunktmäßig die fachlichen Unterlagen 
einer kritischen Bewertung unterzogen wurden, eingeladen und versucht in der Sache 
vermittelnd tätig zu werden. Ein darauf aufbauendes Gespräch unter Beteiligung des 
Beschwerdeführers und der beauftragten Rechtsanwältin sowie unter Beteiligung der 
Fraktion Bündnisi90/Die Grünen am 25.02.2015 führte zu keinem befriedigenden Ergebnis. 
Einvernehmlich wurde aber festgestellt, dass das Eisenbahn-Bundesamt als wesentlicher 
Gesprächspartner einbezogen werden sollte. Seitens des Eisenbahn-Bundesamtes wur de 
eine Gesprächsteilnahme gegenüber der Stadt Leipzig jedoch verweigert.
Die Deutsche Bahn AG verweigerte im Folgenden mit dem Verweis auf den rechtskräftigen 
Planfeststellungsbeschluss für diesen Bereich (City-Tunnel Leipzig) netzergänzende 
Maßnahmen im Abschnitt Engelsdorf (a) – Gaschwitz (a). Seitens der Stadt Leipzig wurde 
aufgrund der Erfolglosigkeit der zahlreichen Bemühungen den betroffenen Bürgern der 
Rechtsweg nahegelegt. Ein Anwohner der Güntzstraße hat mit anwaltlicher Vertretung am 
16.02.2016 beim Eisenbahnbundesamt beantragt, dass die DB Netz AG eine 
Lärmschutzwand mit einer Höhe von mindestens 3m als Lückenschluss zwischen den 
bereits vorhandenen Lärmschutzwänden errichten soll. Der Ausgang des Verfahrens bleibt 
abzuwarten.
Parallel dazu ist die Stadt Leipzig noch einmal mit einer Bitte um eine gütliche Einigung im 
Anwohnerinteresse auf die DB Netz AG zugetreten.