Umgang mit Spontanversammlungen durch die Versammlungsbehörde
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-07834-AW-01
Datum: 2022-11-08
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-07834-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport
Betreff:
Umgang mit Spontanversammlungen durch die Versammlungsbehörde
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 09.11.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
1. Wie werden von der Versammlungsbehörde Spontanversammlungen definiert und 
im konkreten Fall behandelt?
Nach § 14 Abs. 4 SächsVersG liegt eine Spontanversammlung vor, wenn die Bekanntgabe 
der Versammlung mit deren Beginn zusammenfällt. 
Für Sofortversammlungen, die spontan aus einem aktuellen Anlass heraus entstehen, 
besteht keine Anmeldepflicht. Dies wäre in der Regel auch gar nicht möglich, denn durch die 
spontane Bildung dieser Versammlungsform kann weder die 48-Stunden-Anmeldefrist noch 
häufig eine verantwortliche Person im Vorhinein benannt werden. Erklärt sich eine Person 
als Versammlungsleiter oder -leiterin, fungiert diese von der Versammlungsbehörde bzw. 
von der Vollzugspolizei als Ansprechpartner bzw. -in letztlich auch für die Übermittelung und 
Durchsetzung versammlungsrechtlicher Beschränkungen im Sinne der Kooperation nach       
§ 15 Abs. 1 SächsVersG.
2. Gibt es Schulungen für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Außendienstes/ 
Operativgruppe hinsichtlich des Versammlungsrechts und der fortlaufenden 
Rechtsprechung dazu?
Die Beschäftigten der Versammlungsbehörde sind mit den für versammlungsrechtliche 
Entscheidungen maßgeblichen Rechtsvorschriften vertraut. Es erfolgen regelmäßige 
Schulungen, um dem hohen Gut der Versammlungsfreiheit nach Art. 8 GG Rechnung zu 
tragen. Besondere Versammlungslagen werden (soweit bekannt) vorbesprochen und im 
Nachgang (meist gemeinsam mit dem Polizeivollzugsdienst) ausgewertet. Aktuelle 
Rechtsprechungen werden regelhaft ausgewertet und finden bei der individuellen 
Entscheidungsfindung der Behörde sachbezogene Berücksichtigung. 
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Die hohe Rechtssicherheit kommt auch darin zum Ausdruck, dass die Entscheidungen der 
Versammlungsbehörde in den mitunter angestrengten Rechtsmittelverfahren beim 
Verwaltungsgericht Leipzig bzw. beim Oberverwaltungsgericht Bautzen in der Regel Bestand 
hatten. Darüber hinaus gibt es regelhafte Abstimmungen der sächsischen Versammlungs-
behörden mit der LDS und dem SMI.      
3. Wie viele Spontanversammlungen wurden seit dem 24.2.2022 in Leipzig angezeigt? 
Wie viele davon positiv, wie viele davon - aus welchem Grund - negativ beschieden?
Seit dem 24.02.2022 sind bei der Versammlungsbehörde insgesamt fünf  Spontan-
versammlungen im Sinne § 14 Abs. 4 SächsVersG erfasst (siehe auch 1.). Versammlungen, 
die Veranstaltende anzeigen, werden als Eilversammlung im Sinne § 14 Abs. 3 SächsVersG 
eingestuft. Dies waren im angefragten Zeitraum 78.                        
4. Wie viele Bußgeldbescheide wegen "Verstoß gegen das Versammlungsgesetz" 
wurden seit dem 24.2.2022 erlassen? Welche Gesamteinnahmen flossen der Stadt 
Leipzig dadurch zu?
In der Zentralen Bußgeldbehörde erfolgt keine statistische Erfassung der bisher erlassenen 
Bußgeldbescheide zu Rechtsverstößen gegen das Sächsische Versammlungsgesetz 
(SächsVersG). Aus diesen Gründen können die Gesamteinnahmen nicht ermittelt werden.
5. Warum wurden verschiedene Anzeigen spontaner Versammlungen nicht 
aufgenommen oder als solche nicht anerkannt?
6. Wie funktioniert in Fällen der kurzfristigen Anzeige von Spontanversammlungen wie 
am 24.10. die Kommunikation zwischen Versammlungsbehörde und Polizei?
Die Fragen 5 und 6 werden zusammen beantwortet.
Eine solche Situation kann entstehen, wenn entlang der Route eines angezeigten und 
beschiedenen Aufzuges mehrere Sitzblockaden zu einer summarisch betrachtet 
wesentlichen (ggf. systematischen) Behinderung einer solchen Versammlung führen. 
Grundsätzlich wird derartiger Protest, soweit es sich hierbei erkennbar um Versammlungen 
im Sinne des Artikel 8 Abs. 1 Grundgesetz (GG) handelt, durch die Vertreter der 
Versammlungsbehörde vor Ort aufgenommen und sofern erforderlich gemäß § 15 Abs. 1 
Sächsisches Versammlungsgesetz (SächsVersG) mittels mündlich ausgesprochener 
Verfügungen von bestimmten Beschränkungen im Sinne § 15 Abs. 1 SächsVersG abhängig 
gemacht. In der Regel wird hierbei ein Versammlungsort verfügt, der sich nicht auf der 
angezeigten und beschiedenen Aufzugsroute der jeweiligen Anlassversammlung befindet.    
Anders gestaltet es sich, wenn vor Ort festgestellt wird, dass es sich nach Art, Umfang und 
Dauer der jeweiligen Sitzblockade um eine sog. strategische Blockade handelt. Strategische 
Blockaden zeichnen sich dadurch aus, dass deren primäres Ziel die Verhinderung einer 
anderen Versammlung ist. Ihnen fehlt mithin der seitens § 1 Abs. 3 SächsVersG 
tatbestandlich vorausgesetzte Zweck einer überwiegend auf die Teilhabe an der öffentlichen 
Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung. Vor diesem Hintergrund fallen 
strategische Blockaden nicht in den Anwendungsbereich des SächsVersG. In der Folge kann 
unmittelbar auf Grundlage polizeilicher Maßnahmen vorgegangen werden. 
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Eine Vielzahl von spontanen Verhinderungsblockaden auf der Route eines angezeigten, 
nicht verbotenen Aufzuges kann dazu führen, dass diese Versammlung in ihrer 
Durchführung summarisch derart behindert wird, dass ab einer bestimmten 
Versammlungsanzahl diese dann die Schwelle einer Verhinderungsblockade überschreitet. 
Dabei ist der Begriff „bestimmte Versammlungsanzahl“ nicht statisch zu definieren, sondern 
anhand der tatsächlichen Beeinträchtigung des behinderten Aufzuges zu werten.
Die Abwägung und Entscheidung, ob es sich bei einer Sitzblockade noch um eine 
Versammlung im Sinne des Artikel 8 Abs. 1 GG sowie des § 1 Abs. 3 SächsVersG handelt 
oder bereits eine strategische Blockade vorliegt, ist in dynamischen Lagen, wie sie z. B. am 
24.10.2022 durchaus bestand, sowohl für die Vertreter der Versammlungsbehörde als auch 
für die begleitenden Beamten des Polizeivollzugsdienstes schwierig und insbesondere mit 
Dritten in solchen Situationen nicht ausführlich diskutierbar. Eine hinreichende 
Kommunikation wird durch die Versammlungsbehörde in diesen dynamischen Situationen 
angestrebt. Auch bewegen sich Versammlungen kurzfristig, ohne Anzeige / Rücksprache mit 
der Versammlungsbehörde oder der Polizei, weiter zur nächsten Örtlichkeit auf der 
Aufzugsroute.
Dabei finden die Einschätzungen der Polizei, ob die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei 
Durchführung der Versammlung unmittelbar gefährdet ist, Berücksichtigung.
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