Verwaltungsobjekt "Ratzelbogen", Kiewer Straße 1-3; Abschluss eines 6. Nachtrages zum Mietvertrag vom 02./16.07.1992, nebst 1. Nachtrag vom 13.01.1998, 2. Nachtrag vom 26.07.2007, 3. Nachtrag vom 24.07.2008, 4. Nachtrag vom 26.04.2012 und 5. Nachtrag vom 09.10.2013
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-05813
Datum: 2018-07-31
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-05813 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Verwaltungsobjekt "Ratzelbogen", Kiewer Straße 1-3; Abschluss eines 6. Nachtrages 
zum Mietvertrag vom 02./16.07.1992, nebst 1. Nachtrag vom 13.01.1998, 2. Nachtrag 
vom 26.07.2007, 3. Nachtrag vom 24.07.2008, 4. Nachtrag vom 26.04.2012 und 5. 
Nachtrag vom 09.10.2013 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters    
FA Finanzen    
FA Stadtentwicklung und Bau    
FA Allgemeine Verwaltung    
Jugendhilfeausschuss    
Grundstücksverkehrsausschuss    
Ratsversammlung  19.09.2018 Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den 6. Nachtrag zum Mietvertrag vom 
02./06.07.1992, nebst 1. Nachtrag vom 13.01.1998, 2. Nachtrag vom 26.07.2007, 3. 
Nachtrag vom 24.07.2008, 4. Nachtrag vom 26.04.2012 und 5. Nachtrag vom 
09.10.2013 zur Verlängerung der Laufzeit des Mietvertrages Kiewer Str. 1 – 3 
abzuschließen. 
 
2. Die entstehenden Aufwendungen in 2019 und 2020 wurden im Zuge der 
Haushaltplanung berücksichtigt und angemeldet. 
 
 
 
  
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Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 nicht relevant 
  
 
 
 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen   nein X wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft X nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? X nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen 
01.01. 
 
 
Jährl. 
 
31.12 
 
 
Jährl. 
 
180.700 
   
 
  70.750 
 
65_MP SK 
42311100 
 
65_MK SK 
42311110 
 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat  nein  ja, 
 
 
 
  
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Sachverhalt:  
 
Ausgehend von der aktuellen mittelfristigen Prognose für die Stellenentwicklung der 
Stadtverwaltung werden derzeit vom Amt für Gebäudemanagement Handlungsbedarfe und 
Maßnahmen für die mittel- und langfristige Verwaltungsunterbringung geprüft und erarbeitet 
und in einem Konzept zusammengeführt, welches in mehreren Phasen erarbeitet wird, wie 
zum Beispiel Phase 1 - Herbeiführung von grundsätzlichen Standortentscheidungen, Phase 
2.1 - Erstellung von Nachnutzungskonzepten für freigelenkte Flächen in Eigentumsobjekten, 
Abmieten von Verwaltungsstandorten.  
 
Im Rahmen dieser Vorgehensweise  wurde mit  der Vorlage VI-DS-03786-NF-04 „Konzept 
zur mittel- und langfristigen Verwaltungsunterbringung – hier: Verfahrensweise und Vorgriff 
Standortentscheidung Halle 12“ die Unterbringung des Amtes für Jugend, Familie und 
Bildung in der Messehalle 12 beschlossen.  
 
Nach derzeitigem Stand ist eine Innutzungnahme des neuen Mietbereiches durch das Amt 
für Jugend, Familie und Bildung voraussichtlich im 2. Quartal 2021 möglich. 
 
In diesem Zusammenhang werden die bestehenden Mietverträge für Objekte, in welchen 
Organisationseinheiten das Amt für Jugend, Familie und Bildung untergebracht sind, derzeit 
überprüft  und ggf. angepasst. Hier nun geht es um das Objekt „Ratzelbogen“, Kiewer Str. 1-
3, in Leipzig-Grünau. 
 
Momentan ist der Bereich Hoheitliche Jugendhilfe, SG Amtsvormundschaften, des Amtes für 
Jugend, Familie und Bildung, im Objekt Kiewer Straße 1-3 in 19 Räumen mit 20 Mitarbeitern, 
der Allgemeine Sozialdienst in 18 Räumen mit 18 Mitarbeitern sowie der Fachdienst umA in 
9 Räumen mit 13 Mitarbeitern untergebracht. 
Weitere Mieter im Objekt sind u.a. das Bürgeramt mit 8 Mitarbeitern in 5 Räumen und das 
Ordnungsamt (Stadtordnungsdienst). 
 
 
Die Stadt Leipzig hat mit dem damaligen Vermieter des Objektes Kiewer Straße 1-3 
(Ratzelbogen) einen Mietvertrag am 02./16. Juli 1992 abgeschlossen. Der Mietvertrag hat 
eine Laufzeit bis 31.12.2018.    
Aufgrund des derzeitigen Standes ist ein Umzug zu diesem Termin nicht möglich. Deshalb 
war es  hinsichtlich der Sicherstellung der Arbeitsfähigkeit der untergebrachten Nutzer über 
den 31.12.2018 hinaus erforderlich, mit dem Vermieter Verhandlungen über die 
Verlängerung der Vertragslaufzeit aufzunehmen. 
 
 
Aktuelle Eckpunkte Mietvertrag nebst 1. Nachtrag vom 13.01.1998, 2. Nachtrag vom 
26.07.2007, 3. Nachtrag vom 24.07.2008, 4. Nachtrag vom 26.04.2012 und 5. Nachtrag 
vom 09.10.2013: 
 
 
Mietfläche:      2.166,44 m² 
Mietvertragsende:    31.12.2018 
Mietzins:     15.056,76 €/ Monat (entspricht 6,95 €/m²) 
Nebenkostenvorauszahlung:     5.892,72 €/ Monat (entspricht 2,72 €/m²) 
 
Mietzahlung gesamt:    20.949,48 €/ Monat 
 
Mietzins:   180.681,12 €/Jahr 
Nebenkostenvorauszahlung:   70.712,64 €/Jahr 
 
Mietzahlung gesamt:     251.393,76 €/Jahr 
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Verhandlungsergebnis 
 
Im Ergebnis der Verhandlung mit dem neuen Eigentümer liegt der Stadt Leipzig ein  Entwurf 
eines 6. Nachtrages hinsichtlich einer Verlängerung der Laufzeit um 3 Jahre mit jährlichem 
Sonderkündigungsrecht vor. Das Mietverhältnis wird somit bis zum 31.12.2021 fest 
abgeschlossen. Es kann mit einer Frist von 7 Monaten jeweils zum Jahresende schriftlich 
gekündigt werden. 
 
Die Aufwendungen für die Mietzahlungen in Höhe von rund 180.700 € und Vorauszahlung 
der Betriebsnebenkosten in Höhe von 70.750 € wurden bei der Haushaltsplanung 2019/2020 
berücksichtigt und angemeldet. Alle anderen Konditionen bleiben unverändert.  
 
Folgen bei Ablehnung 
 
Das Mietverhältnis endet zum 31.12.2018. Die Räumlichkeiten sind an den Vermieter 
fristgerecht zurückzugeben. Der Dienstbetrieb der derzeitigen Nutzer kann nicht aufrecht 
erhalten werden. 
 
 
 
 
 
 
 
 
Anlagen: 
Entwurf 6. Nachtrag zum Mietvertrag vom 02./16.07.1992 (nicht öffentlich)