Beteiligung der Stadt Leipzig am Dienstfahrrad-Konzept JobRad
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-05534-VSP-01
Datum: 2018-05-29
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

1/4
 
 
Ratsversammlung 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-05534-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
Betreff: 
Beteiligung der Stadt Leipzig am Dienstfahrrad-Konzept JobRad 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
FA Allgemeine Verwaltung  12.06.2018 Vorberatung 
Ratsversammlung  20.06.2018 Beschlussfassung 
 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☐ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln 
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Stadtverwaltung Leipzig setzt sich auch weiterhin bei der Vereinigung der kommunalen 
Arbeitgeberverbände (VKA) für die Öffnung der Gehaltsumwandlung zur Einführung des Jo-
bRad-Modells ein. Für die mit dem Antrag angestrebte Einführung des JobRad-Modells be-
steht zurzeit keine tarifliche Grundlage. 
 
 
 
  
2/4
 
 
 
Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begrün-
dung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begrün-
dung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat x nein  ja, 
 
 
 
 
 
  
3/4
 
Sachverhalt:  
 
Bei dem sog. JobRad-Modell stellen Arbeitgeber ihren Mitarbeitern/Mitarbeiterinnen Fahrrä-
der im Rahmen eines Leasingvertrages zur Verfügung. Im Gegenzug beteiligt sich d. Arbeit-
nehmer/-in in Form einer Gehaltsumwandlung an den Kosten. Das sog. JobRad-Modell wäre 
durchaus ein interessanter Beitrag zur Förderung umweltfreundlicher Mobilität und zur Stär-
kung des betrieblichen Gesundheitsmanagements für die Stadt Leipzig. Bei tarifgebundenen 
Arbeitgebern sind jedoch die Regelungen des § 4 Abs. 3 und 4 Tarifvertragsgesetz (TVG) zu 
beachten. Demnach ist Voraussetzung für eine Entgeltumwandlung von auf Tarifverträgen 
beruhenden Entgeltleistungen, dass hierzu eine ausdrückliche Öffnungsklausel im jeweiligen 
Tarifvertrag vereinbart ist. 
 
Der TVöD-VKA, dessen Geltungsbereich die Stadt Leipzig unterliegt, sieht jedoch keine Öff-
nungsklausel zur Überlassung von Fahrrädern per Entgeltumwandlung vor. Sowohl der Ar-
beitgeberverband als auch die Gewerkschaft Verdi stehen der Vereinbarung einer solchen 
Klausel ablehnend gegenüber. Es fehlt somit an der erforderlichen tariflichen Grundlage. 
 
Die Stadtverwaltung Leipzig hat sich im Rahmen von Stellungnahmen an den Kommunalen 
Arbeitgeberverband (KAV) Sachsen und an die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber-
verbände (VKA) bereits mehrfach für eine Öffnung der Entgeltumwandlung (z. B. zur Einfüh-
rung des JobRad-Modells) ausgesprochen. 
 
In den Ämtern der Stadtverwaltung gibt es derzeit über 100 Dienstfahrräder, davon 4 Pede-
lecs und 2 Lastenfahrräder. 
 
Im Mobilitätsmanagementkonzept – Beschluss des OBM vom 06. Februar 2018 – sind als 
vierte und fünfte Maßnahme die Bereitstellung und Nutzung von Dienstfahrräder, die private 
Mitnutzung von personenbezogenen Dienstfahrrädern sowie die Unterstützung der dienstli-
chen Nutzung von privaten Fahrrädern vorgegeben. 
 
Finanzielle Auswirkungen bei Einführung des JobRad-Modells 
 
In der Stadt Leipzig werden nur in wenigen Einzelfällen außer- oder übertarifliche Gehaltsbe-
standteile gezahlt, so dass grundsätzlich nur die Gewährung von Zuschüssen in Frage 
kommt.  
 
Auf der Grundlage der Gewährung von Zuschüssen in Höhe der Leasingrate ergeben sich 
folgende Mehraufwendungen für die Stadt Leipzig: 
 
Anzahl Mitar-
beiter 
Monatl. Aufwendungen 
(pro Mitarbeiter) 
Monatl. Aufwendungen 
(insgesamt) 
Jährl. Aufwendungen 
(insgesamt) 
1.000 53,00 Euro 53.000,00 Euro 636.000,00 Euro 
 
  
4/4
 
Folgende fiktive Werte wurden bei der Berechnung der Aufwendungen zugrunde gelegt:  
- 1.000 Mitarbeiter/-in, die das JobRad-Modell nutzen und  
- 1.500 Euro als Anschaffungspreis für das Fahrrad. 
Laut hier zugrunde gelegtem Anbieter LeaseRad GmbH muss der Anschaffungspreis 
des Fahrrades mind. 749 Euro betragen. Erfahrungen zeigen, dass Mitarbeiter/-innen 
das JobRad-Modell zur Finanzierung teurerer Fahrräder nutzen.  
Daraus errechnet sich eine monatliche Leasingrate (inkl. Fahrradversicherung und In-
spektion) in Höhe von ca. 50,00 Euro sowie ein geldwerter Vorteil in Höhe von 15,00 
Euro. Der geldwerte Vorteil ist steuer- und sozialversicherungspflichtig. Die Stadt Leip-
zig hat einen Arbeitgeberanteil in Höhe von ca. 3 Euro zu tragen. 
Je nach Anzahl der Mitarbeiter/-innen, die das JobRad-Modell nutzen, sowie der Höhe des 
Anschaffungspreises des Fahrrades können die Aufwendungen für die Stadt Leipzig stark 
von der Beispielrechnung abweichen. 
 
Seitens des hier zugrunde gelegten Anbieters LeaseRad GmbH wird im Vorfeld des Ver-
tragsabschlusses keine verbindliche Zusage gegeben, dass nach Ablauf der Laufzeit des 
Leasingvertrages dem Bediensteten ein Angebot zum Kauf des Fahrrades gemacht wird. 
Infolge dessen ist anzunehmen, dass d. Mitarbeiter/-in nach Ablauf der Vertragslaufzeit von 
drei Jahren erneut ein Fahrrad leasen wird und weitere Aufwendungen für die Stadt Leipzig 
entstehen. 
 
In Anbetracht der angespannten städtischen Haushaltslage besteht keine Möglichkeit zur 
Gewährung eines außertariflichen Zuschusses, um die Einführung des JobRad-Modells zu 
ermöglichen.  
 
Des Weiteren wäre bei Einführung der beschriebenen Förderung von Fahrrädern auch die 
Bezuschussung anderer umweltfreundlicher Mobilität (z. B. Jobticket) zu erwägen, um eine 
Ungleichbehandlung der verschiedenen Arten von umweltfreundlicher Mobilität entgegenzu-
wirken.