Kritik an der Arbeitsweise des VTA bezüglich Angelegenheiten im Sommerfelder Weg
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-EF-07022
Datum: 2019-03-04
Vorlagenart: Einwohneranfrage

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Einwohneranfrage Nr. VI-EF-07022 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dr. Wolfram Diecke 
 
 
 
Betreff: 
Kritik an der Arbeitsweise des VTA bezüglich Angelegenheiten im Sommerfelder Weg 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  13.03.2019 mündliche Beantwortung 
 
 
 
Sehr geehrte Damen und Herren, 
 
für die nächste Ratsversammlung im März 2019 wird gebeten, nachstehende Einwohneranfrage 
aufzunehmen, um Rechte von Bürgern und deren Anliegen wieder Geltung zu verschaffen. Es geht 
dabei um das Verhalten und die Arbeitsweise von leitenden Mitarbeitern des VTA. Angebote zu 
Gesprächen wurden von dieser Behörde ignoriert. Die Konzentration erfolgt auf 2 Beispiele: 
 
1. Lärmschutzwall entlang der Paunsdorfer Allee – Flurstück 971 der Gemarkung Paunsdorf 
Der LSW wurde in den Jahren 1991 bis 1996 von FTG errichtet und von der Stadt Leipzig 
übernommen. Sie verpflichtet sich nach der Bepflanzung die Pflege, Gießen und Schneiden der 
Pflanzen zur Seite der Paunsdorfer Allee zu übernehmen. leider ist in der Vergangenheit nicht viel 
passiert, die Anwohner wurden mit diesem Umstand allein gelassen. Aufgrund der 
Verkehrsgefährdung war dringender Handlungsbedarf erforderlich. erst auf mein Schreiben vom 22. 
08. 2018 ist endlich etwas passiert und in guter Zusammenarbeit zwischen dem LA, einer 
Ausführungsfirma und den Eigentümern der hinter liegenden Flurstücke wurden Pflegearbeiten 
realisiert und am 06. 02. 2019 beendet. Bei der Abnahme waren auch 4 Vertreter des VTA anwesend, 
denen es fast ausschließlich um die Bäume, die direkt an dem LSW stehen, ging. Diese wollten sie 
sofort fällen lassen, obwohl z. Zt. keinerlei Gefahren von diesen Bäumen ausgehen. Gründe wurden 
nicht genannt, dies bedeutet auch einen Verstoß gegen die Baumschutzsatzung der Stadt Leipzig. 
Von den Vertretern des VTA wurde ich als Interessenvertreter und die anderen Anwohner, also die 
Betroffenen aufgefordert, die Beratung auf der Straße zu verlassen! 
  
2. Bei der Paunsdorf-Siedlung im Sommerfelder Weg handelt es sich um eine verkehrs-beruhigte 
Zone. Da die Schilder schlecht einsehbar sind und sich viele Autofahrer an diese 
Schrittgeschwindigkeit nicht halten, erfolgte eine Vor-Ortbesichtigung mit leitenden Mitarbeitern des 
VTA und ca. 20 Anwohnern am 14.08.2017. Ein Anwohner hat den Vertretern des VTA die Frage 
gestellt, ob er ein zusätzliches Hinweisschild auf seinem Grundstück aufstellen darf. Dieses 
Hinweisschild wurde auf einem Blatt Papier gezeigt und von den Vertretern des VTA bestätigt. Die 
Aufstellung erfolgte im November 2017. Nach einem Jahr erfolgte dann von der gleichen Behörde die 
Aufforderung das Schild unverzüglich zu entfernen (Anhörungsverfahren gem. § 28 VwVfG). Zu 
diesem Vorgang liegt umfang-reicher Schriftverkehr vor, ohne dass die Differenzen bzw. 
Missverständnisse ausgeräumt werden konnten. Anscheinend mussten die Mitarbeiter des VTA 
beschäftigt werden!  
 
 
 
 
 
 
 
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Fragestellung: 
 
1.  Welche Konsequenzen werden aus dem Verhalten und Auftreten der leitenden 
Angestellten des VTA für einen respektvollen und kooperativen Umgang mit den 
Bürgern gezogen? 
 
1.1  Wie, wann und in welcher Form könnten in einer gemeinsamen Beratung die 
bestehenden Differenzen ausgeräumt und Lösungen gefunden werden? 
 
1.2  Wie soll künftig die Pflege des Lärmschutzwalles unter Beachtung der 
Baumschutzsatzung erfolgen? 
 
1.3  Wie sollte die Koordination bei Anliegen von Bürgern erfolgen, wenn mehrere Dezernate 
und Ämter der Stadt Leipzig beteiligt sind? (bei dem LSW sind es mindestens 3 
Dezernate mit 5 verschiedenen Ämtern!)