Einrichtung einer DNA-Datenbank für Hunde
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-P-01046
Datum: 2015-06-22
Vorlagenart: Petition

Ratsversammlung
Petition Nr. VI-P-01046
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 17.06.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Petitionsausschuss
Betreff
Einrichtung einer DNA-Datenbank für Hunde
Beschlussvorschlag:
Die Petition ist aus rechtlichen und finanziellen Gründen derzeit nicht umsetzbar.
Begründung:
Dem Petent muss zugestimmt werden, dass es im gesamten Stadtgebiet von Leipzig Probleme mit
liegengelassenen Hundehaufen gibt. Auch in den letzten Sicherheitsumfragen 2007 und 2011 wurde
liegengelassener Hundekot als das häufigste im Wohngebiet wahrgenommene Ärgernis benannt.
Leider gibt es gegen diese in der Petition beschriebenen Verhaltensweisen einiger Hundehalter
bundesweit noch kein wirksames Rezept. Zum Anlegen einer DNA-Datenbank für Hunde müsste ein
Zwang zur Registrierung der Hunde bestehen. In Sachsen besteht aber nicht mal eine Chippflicht.
Es gab und gibt zwar Bestrebungen, in einigen Städten Deutschlands den Aufbau einer solchen
Datenbank durchzuführen oder zumindest zu prüfen. Bis heute liegen dazu aber noch keine
gesicherten Erkenntnisse zu einer tatsächlich eingerichteten und funktionierenden DNA-Datenbank
für Hunde vor.
Die bisherigen Recherchen haben ergeben, dass ein solches Verfahren in deutschen Städten als
rechtlich bedenklich eingeschätzt wird. Es gibt derzeit für die Kommunen keine Rechtsgrundlage
bzw. keine Ermächtigung, um den Hundehaltern die DNA-Probe pflichthalber aufzuerlegen und eine
entsprechende Datenbank zu installieren. Unabhängig davon könnte ein Verstoß gegen den
Gleichheitsgrundsatz vorliegen. Zum Beispiel, wenn ein nicht in Leipzig wohnhafter und damit auch
nicht in der Datenbank registrierter Hundehalter einen Verstoß begeht bzw. wenn der Hundeführer
nicht identisch mit dem Hundehalter ist.
Unabhängig von der Rechtsbewertung wären auch die entstehenden Kosten für die Datenerhebung,
Datenverwaltung und Datenauswertung unverhältnismäßig hoch. Die Stadt Ilmenau im Freistaat
Thüringen kalkulierte die Kosten für die DNA-Analyse im Jahre 2010 mit ca. 200 EUR pro Hund. Die
Stadt Riesa hat ebenfalls im Jahr 2010 für den Datenbankeintrag eines Hundes 200 EUR und 75
EUR für jeden DNA-Test errechnet. Nach einschlägiger, dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
folgender, sächsischer Rechtsprechung liegt die Geldbuße für liegengelassenen Hundekot zwischen 
20 und 50 EUR. Im Gegensatz zur Aussage in der Petition wäre eine Kostendeckung damit nicht zu 
erreichen.
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Aus dem Ausland liegen derzeit Informationen über eine freiwillige Genanalyse in einem Vorort von
Tel-Aviv und über den Beginn des Aufbaus einer DNA-Datenbank für Hunde in einem Vorort von
Neapel vor, auf den sich der Petent bezieht. Zeitgleich mit dem Aufbau dieser Datenbank haben
Streifengänge durch Mitarbeiter des Gesundheitsamtes und Umweltpolizisten begonnen. Dabei
wurden die Hundehalter gezielt angesprochen und über die im Entstehen befindliche Datenbank
aufgeklärt. Dies scheint bereits zu einer Verbesserung der Situation geführt zu haben. Eine Ahndung 
von Verstößen soll erst nach Abschluss der Erstellung der Datenbank erfolgen. Aktuellere
Informationen liegen dazu aber noch nicht vor.
Eine Registrierung der DNA aller Hunde (derzeit sind ca. 18.000 Hunde in Leipzig steuerlich erfasst)
würde - wenn es zur Registrierung eine Rechtsgrundlage gäbe - in der Stadt Leipzig einen
unvertretbar hohen Verwaltungs- und Kostenaufwand erfordern, der derzeit in keinem vertretbaren
Verhältnis zum tatsächlichen Nutzen steht. Auch nach Auffassung des SMI liegen Aufwand, Nutzen,
Kosten und Einnahmen unverhältnismäßig weit auseinander.
Es wäre denkbar, dass zu einem späteren Zeitpunkt eine solche DNA-Datenbank effizient aufgebaut
werden kann, sofern der Gesetzgeber dafür alle erforderlichen Rechtsgrundlagen und
Ermächtigungen schafft. Voraussetzung für deren Wirksamkeit wäre, dass alle Hunde der Stadt
darin registriert werden können.
Gegenwärtig führt der Stadtordnungsdienst im Rahmen seiner täglichen Streifentätigkeit sog.
„Hundekontrollen“ durch. Jedes Jahr werden dabei über 3.000 Hundehalter kontrolliert, manche
natürlich mehrfach. Wie in der Petition selbst festgestellt wird, gestaltet sich aufgrund der sehr
geringen Tatzeit von nur wenigen Sekunden die Ermittlung von Verantwortlichen auf „frischer Tat“
sehr schwierig.
Wenn sich die Hundehalter beobachtet fühlen, werden die Hinterlassenschaften zumeist
aufgesammelt. Fast alle Hundebesitzer kommen in Anwesenheit städtischer Uniformierter ihrer
Beseitigungspflicht nach. In aller Regel ist bei den Kontrollen festzustellen, dass zwischen 80 und 90 
% der Hundehalter entsprechende Kotbeutel mit sich führen. Bei festgestellten Pflichtverletzungen 
werden die Hundehalter angezeigt und es wird ein Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet. Die 
Stadt Leipzig ist für jeden Hinweis dieser Art dankbar und wird jetzt auch verstärkt Kontrollen im 
Stadtteil Reudnitz durchführen.
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B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G 
Ratsversammlung vom 17.06.2015 
zu 10.1. Einrichtung einer DNA-Datenbank für Hunde 
Vorlage: VI-P-01046 
Beschluss :
Die Petition ist aus rechtlichen und finanziellen Gründen derzeit nicht umsetzbar. 
Abstimmungsergebnis: 
einstimmig angenommen 
Leipzig, den 18. Juni 2015 
Seite: 1/1 
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VI-P-01046 
Einrichtung DNA-Datenbank für Hunde 
Sehr geehrte Damen und Herren, 
mittlerweile stellt die Verschmutzung der Leipziger Parkanlagen und Gehwege mit Hundekot ein 
ernst zunehmendes Problem dar. Insbesondere im Stadtteil Reudnitz sind die Gehwege mit 
Tretminen nur so übersät. Mein täglicher Weg zur Bahn gleicht einem Slalomlauf um 
Hundeexkremente. Nach einem Ausflug mit den Gästen der Geburtstagsfeier meines 4-jährigen 
Sohnes in den nahe gelegenen Park musste bei 3 von 10 Gästen das Schuhwerk von Fäkalien 
befreit werden. 
Offensichtlich ist die Wahrscheinlichkeit rücksichtslose Hundehalter, welche die 
Hinterlassenschaften ihrer Vierbeiner nicht ordnungsgemäß einsammeln und entsorgen, auf 
frischer Tat zu ertappen, einfach zu gering. 
Da es neben der ekelhaften Verschmutzung auch zu Gesundheitsschäden, gerade bei Kindern, 
gekommen ist, hat die Stadt Neapel im vorigen Jahr mit der Errichtung einer DNA-Datenbank für 
Hunde begonnen. Auf Grundlage dieser Daten können die von Kontrolleuren aufgefundenen 
Hundehaufen ihren Besitzern zugeordnet werden und diese mit entsprechenden Ordnungs- bzw. 
Bußgeldern belegt werden (vgl. Bericht Tagesschau vom 14.08.14, online abrufbar unter: 
http://www.tagesschau.de/ausland/hundehaufen-100.html). Die Kosten stellen dabei kein Problem 
dar. Die Kosten eines einzelnen DNA-Tests belaufen sich auf lediglich ca. 20 €. Das System erzielt 
durch die Einnahmen aus den Bußgeldern sogar einen Überschuss. Soweit den Berichten zu 
entnehmen ist, hat es bereits vor seiner Inbetriebnahme zu einer spürbaren Verbesserung der 
Entsorgungsquote geführt. Die Kontrolleure werden von Bürgern mit und ohne Vierbeiner 
gleichermaßen akzeptiert. 
Ich bitte Sie daher dringend ein solches System in der Stadt Leipzig einzuführen bzw. umzusetzen. 
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