Grundbekenntnis zur Förderung bürgerschaftlichen Engagements in der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: DS-00794/14-ÄA-002
Datum: 2015-11-10
Vorlagenart: Änderungsantrag

Seite 1/2
Ratsversammlung
Änderungsantrag Nr. DS-00794/14-ÄA-002
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung Beschlussfassung
Eingereicht von
Sk. Jennicke, A. Bednarsky, B. Ehms,
C. Zenker, K. Schenk, G. Märtens,
N. Volger,D. Deissler,J. Heller,S.Heymann
Betreff
Grundbekenntnis zur Förderung bürgerschaftlichen Engagements in der Stadt 
Leipzig
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
Die Beschlusspunkte der Vorlage werden wie folgt ersetzt:
1. Der Stadtrat und der Oberbürgermeister würdigen die besondere Bedeutung des 
bürgerschaftlichen Engagements als wesentliches Element der Teilhabe und Mitgestaltung unserer 
Stadtgesellschaft.
2. Der Oberbürgermeister fixiert bis zum 31. Dezember 2015 eine zentrale verwaltungsinterne 
Verantwortlichkeit für die dezernatsübergreifende Erarbeitung einer Engagementstrategie.
3. Um das Praxiswissen der Akteure sowie fachliche Expertise verbindlich in die Erarbeitung einer 
Engagementstrategie einzubinden, wird im I. Quartal 2016 ein Beirat gemäß §47 SächsGemO 
gebildet. Diesem gehören neben je einem Legitimierten jener Sparten, die eine Förderung durch die 
Stadt Leipzig nach Rahmenrichtlinie oder/und Fachförderrichtlinie erhalten, Vertreter der 
Wissenschaft und der Fraktionen an. Der Beirat nimmt seine Arbeit noch im I. Quartal 2016 auf.
4. Der Oberbürgermeister legt dem Stadtrat im IV. Quartal 2016 eine Engagementstrategie im Sinne 
eines Konzeptes mit konkreten Zielen, Terminen und Verantwortlichkeiten als Beschlussvorlage vor.
5. Die Engagementstrategie enthält auch Vorschläge zu einer innovativen Anerkennungskultur 
sowie zu einer kontinuierlichen und verbindlichen Partizipation der Akteure im Dialog mit Politik und 
Verwaltung.
6. Die Engagementstrategie findet Eingang in die einzelnen Fachkonzepte des INSEK sowie in 
deren strategische Verknüpfung.
7. Der Oberbürgermeister gewährleistet die Schaffung einer Service-Stelle ab 2016 bei einem freien 
Träger, die die Vereine und Verbände bei der Absicherung und Entwicklung ihrer Arbeitsfähigkeit 
berät und gezielt Kooperationen, Weiterbildungen  und sharing-Angebote vermittelt. Diese Service-
Stelle ist mit mindestens 30.000 Euro jährlich abzusichern.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Zu Pkt. 3:
Für die fachübergreifenden Themen und Aktivitäten zur Förderung und Anerkennung 
bürgerschaftlichen Engagements in der Stadt Leipzig ist eine intensive und alle Fachbereiche und 
Formen des gemeinwohlorientierten bürgerschaftlichen Engagements einbeziehende Beteiligung 
der entsprechenden Vereine und anderer Körperschaftes des bürgerschaftlichen Engagements 
dringend erforderlich. Das in der Vorlage hierfür vorgeschlagene Forum Bürgerstadt Leipzig ist nur 
eine mögliche Form der allgemeinen Öffentlichkeitsbeteiligung, kann aber aufgrund seiner 
themenübergreifenden Ausgestaltung und seiner wenigen Termine die anstehenden Aufgaben nicht 
ansatzweise erfüllen. Für eine fachliche Begleitung der Erarbeitung und Umsetzung der 
Engagementstrategie ist eine Kommunikationsstruktur erforderlich, in der eine verbindliche und 
aufeinander aufbauende Kommunikation zwischen Vertretern der Institutionen des Engagements, 
der Verwaltung und des Stadtrates möglich ist. Hierfür ist ein offenes Forum nicht die geeignete 
Struktur. Dies erfordert neben den Formen der allgemeinen Öffentlichkeitsbeteiligung ein fest 
strukturiertes Gremium. Mit der Bildung eines Beirats nach Sächsischer Gemeindeordnung kann 
diesem Ziel Rechnung getragen werden.
zu Pkt. 5:
Die Förderung und Anerkennung des bürgerschaftlichen Engagements in der Stadt Leipzig erfolgt 
derzeit in allen Dezernaten nur fachbezogen. Die Erarbeitung einer übergreifenden 
Engagementstrategie gebietet es, eine verantwortliche Stelle zu benennen, die die strategische 
Weiterentwicklung und Umsetzung der Förderung und Anerkennung bürgerschaftlichen 
Engagements in der Stadt Leipzig koordiniert und die Fachdezernate in diesem Kontext berät und 
unterstützt. Diese Stelle ist auch für die Kommunikation mit den Akteuren sowie mit dem Beirat 
gemäß 3.) verantwortlich.
zu Pkt. 7:
Die externe Servicestelle soll u.a. folgende Aufgaben erfüllen:
a) Hilfe zur Selbsthilfe, etwa im Bereich Vereinsrecht, Fundraising, Finanzverwaltung, 
Mitgliedergewinnung, Schulungen, etc.
b) Bereitstellung eines Pools zur Vermittlung materieller Ressourcen sowie Kompetenzen unter den 
gemeinnützigen Organisationen in Leipzig
Anlagen: