Erschließungsvertrag zur abwasserseitigen Erschließung des Industriegebietes Seehausen 2
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00094-DS-04
Datum: 2020-10-28
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/8
 
Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00094-DS-04 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales 
 
 
 
Betreff: 
Erschließungsvertrag zur abwasserseitigen Erschließung des Industriegebietes 
Seehausen 2 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Finanzen  31.08.2020 1. Lesung 
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales  08.09.2020 1. Lesung 
FA Stadtentwicklung und Bau  08.09.2020 1. Lesung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  15.09.2020  
Ratsversammlung  16.09.2020 Beschlussfassung 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Erschließungsvertrag mit dem 
Abwasserzweckverband „Oberer Lober“ (nachfolgend „AZV“) zur Planung, 
Herstellung und Übertragung der abwasserseitigen Erschließung des künftigen 
Industriegebietes Seehausen 2 im Bereich des rechtskräftigen Bebauungsplanes  
Nr. 208 "Industriegebiet Seehausen 2" seitens der Stadt Leipzig abzuschließen. 
 
2. Zur Zahlung des Beitrages für Teilfläche „GI 2“ erfolgen folgende Festlegungen:  
Der Oberbürgermeister wird beauftragt im Fall der Veräußerung von GI 2 vor 
Beitragsfälligkeit die Übertragung der Beitragszahlung zu Lasten der Erwerber im 
Kaufvertrag sicherzustellen. 
 
3. Hat zum Zeitpunkt der Fälligkeit des Beitrages Ende 2021 noch keine 
Weiterveräußerung des städtischen Grundstückes „GI 2“ (12 ha) stattgefunden, erfolgt 
die Beitragszahlung in Höhe von voraussichtlich 870.000 € aus dem Projektbudget 
„Strategischer Grunderwerb“ mit dem PSP Element 7.0001619.700. Die 
dargestellte Deckung steht unter dem Vorbehalt der Genehmigung des Haushaltsplans 
2021/2022. Die Refinanzierung der für den Grundstückskäufer vorfinanzierten 
Beitragskosten hat auf das gleiche Projektbudget zu erfolgen. 
 
 
 
 
 
 
 
 

2/8
 
 
 
Räumlicher Bezug: 
 
Gemarkung Seehausen, Industriegebiet Seehausen 2 (Anlage 1) 
 
Zusammenfassung: 
Zwischen der Stadt und dem AZV muss zur Sicherstellung der laufenden Herstellung der 
Entwässerungsanlagen für das Industriegebiet Seehausen 2 ein Erschließungsvertrag 
geschlossen werden. Im Vertrag sind die Regeln zur Finanzierung, Planung, Ausschreibung, 
Vergabe, Durchführung und Gewährleistung festgelegt.  
 
Auf die Notwendigkeit zum Vertragsschluss wurde in der Begründung zum Bau- und 
Finanzierungsbeschluss Nr. VII-DS-00094 unter Punkt 2.5 bereits verwiesen.  
 
Die Beitragshöhe wurde anhand nunmehr vorliegender Flächenermittlungen und 
Kostenberechnungen zum verbliebenen städtischen Grundstück GI 2 als vorläufige Beitrags-
kostenschätzung durch den AZV vorläufig ermittelt. (Anlage 5) 
 
Die Entwässerungsanlagen werden nach mangelfreier Herstellung und dem möglichen 
Einleitbeginn Ende 2021 an den AZV übertragen. Die Stadt bleibt Grundstückseigentümerin.  
Der Erschließungsvertrag regelt in § 6 Ziffer 1e) die Sicherung der Anlagen durch eine 
beschränkt persönliche Dienstbarkeit an den jeweiligen Grundstücken zugunsten des AZV. 
 
Der Erschließungsvertrag (Anlage 7) wurde mit dem Rechtsamt bereits im Vorfeld zur 
Sicherstellung des Erschließungsbeginns im Mai 2020 endabgestimmt. Der einseitig vom 
AZV bereits unterzeichnete Vertrag liegt bereits vor und wurde anhand der aktuellen Plan- und 
Genehmigungsstände aktualisiert.  
 
Infolge der Veräußerung der Teilfläche GI 1 in 2019 (s. Verkaufsvorlage Nr. VII-DS-00065-
NF-02, nicht öffentlich) ist der mögliche Beginn der Einleitung ab 2022 sicherzustellen. 
 
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge (einmalig) 2021 2023 870.000 7.0001619.705 
 Aufwendungen 2021 2021 870.000 7.0001619.700 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein x  
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Über das Vorgehen zum Abschluss des Erschließungsvertrages zwischen der Stadt Leipzig 
und dem AZV besteht in der Stadtverwaltung Konsens. Die Umsetzung ist Voraussetzung 
der öffentlichen Erschließung des Industriegebietes, die im Mai 2020 auf Grundlage der 
Beschlussfassung des Bau- und Finanzierungsbeschlusses Nr. VII-DS-00094 begonnen hat. 
 
Zur rechtlichen Prüfung wurde das Rechtsamt bereits eingebunden. Das Vorgehen und die 
hierzu getroffenen Vertragsinhalte wurden bestätigt. 
 
Der mit dem Rechtsamt hierzu endabgestimmte Vertrag (Anlage 7, Stand 27.08.2020) liegt 
bereits einseitig vom AZV unterzeichnet vor. 
  
Gemeinsam mit der Landesdirektion erfolgte im Vorfeld eine Prüfung zur förderkonformen 
Übertragung der Erschließungsanlagen an den AZV, auch unter Beachtung einer 
5/8
Zuhilfenahme von GRW-Infra Fördermitteln für die Errichtung seitens der Stadt. 
Der Übertragung auf Grundlage der Vertragsregelungen wurde zugestimmt 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Durch die Entwicklung des Industriegebietes Seehausen 2 und dem Abschluss der 
Erschließung werden die Voraussetzung zur Ansiedlung von Unternehmen sowie für neue 
qualifizierte Arbeitsplätze geschaffen. Die Teilfläche „GI 1“ (28 ha) ist bereits 2019 von der 
Stadt Leipzig veräußert worden.  
 
Für die Restfläche „GI 2“ (12 ha) bestehen zahlreiche Nachfragen. 
 
 
IV. Sachverhalt 
 
1. Anlass 
 
Anlass dieser Vorlage ist der Abschluss eines städtebaulichen Vertrages gemäß § 11 
BauGB zur Planung, Herstellung und anschließenden Betrieb der Entwässerungsanlagen im 
Industriegebiet Seehausen 2 zwischen der Stadt Leipzig und dem Abwasserzweckverband 
„Oberer Lober“ (AZV).  
 
Die Kosten zur Herstellung der Anlagen trägt die Stadt Leipzig, basierend auf dem 
bestehenden Bau- und Finanzierungsbeschluss Nr. VII-DS-00094. Die GRW-Infra 
Förderquote beträgt 85 %. Zur Umsetzung sind die erforderlichen Finanzmittel im 
Haushaltsjahr 2020 und 2021 in Höhe von 4,2 Mio. € (Teil Entwässerungsanlagen) bestätigt. 
Auf die Notwendigkeit zum nachfolgenden Vertragsabschluss mit dem AZV wurde in der 
Begründung im Bau- und Finanzierungsbeschluss Nr. VII-DS-00094 unter Punkt 2.5 bereits 
verwiesen.  
 
Der endabgestimmte Vertrag ist eine inhaltliche Fortsetzung zur Umsetzung der oben 
genannten Vorlage Nr. VII-DS-00094.  
 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Inhalt des Vertrages 
 
Zur öffentlichen Erschließung ist die Herstellung der Entwässerungsanlagen notwendig. 
Die Zuständigkeit zur Herstellung und Unterhaltung / Bewirtschaftung der Entwässerungs-
anlagen auf dem Gebiet obliegt dem AZV. Der AZV ist aber wirtschaftlich nicht in der Lage, 
die Herstellung der Anlagen zugunsten der Stadt durchzuführen. Die Stadt übernimmt als 
Bauherrin die Planung, Finanzierung und Herstellung der Anlagen unter Zuhilfenahme von 
GRW-Infra Fördermitteln. 
  
Zum Vorhaben liegt der GRW-Infra Fördermittelbescheid vom 16.12.2019 in Höhe von 5,7 
Mio. EUR und der 2.  Nebenbestimmungen vom 09.06.2020 vor.  In der Nebenbestimmung ist 
festgelegt, dass der 1. Mittelabruf erst bei Vorliegen des unterzeichneten 
Erschließungsvertrages mit dem AZV erfolgen darf. 
6/8
 
 
 
Der Vertrag hat folgende Bestandteile (Anlage 7): 
 
 Art und Umfang der Abwasseranlagen  
 Absprachen zu Planung, Ausschreibung, Vergabe, Durchführung 
 Haftung und Verkehrssicherung 
 Abnahme  
 Übernahme der Anlagen durch den AZV und der damit einhergehenden Erhöhung 
der städtischen Anteile am Verbandsvermögen  
 Mängelansprüche 
 Kostenübernahme, Fördermittel-Akquise  
 
Verpflichtungen der Stadt 
 
Die Stadt verpflichtet sich: 
 als Erschließungsträger die Erschließung im eigenen Namen, auf eigene Rechnung 
und auf eigenes Risiko durchführen, 
 die Anlagen nach Fertigstellung an den AZV zu übertragen, 
 die Anlagen durch Dienstbarkeiten, soweit sie nicht im öffentlichen Straßenflächen 
sich befinden, zu Gunsten des AZV zu sichern. 
 
Verpflichtungen des AZV 
 
Der AZV verpflichtet sich: 
 die Anlagen in sein Entsorgungsnetz zu integrieren und sie somit der öffentlichen 
Entsorgungseinrichtung zu widmen und 
 das Vertragsgebiet dauerhaft abwasserseitig zu entsorgen, 
 den Anteil der Stadt Leipzig am Verbandsvermögen des AZV´s entsprechend der 
Sacheinlage (Wert der übertragenen Anlagen) zu erhöhen   
 
Die Stadt wird entsprechend Bau- und Finanzierungsbeschluss Nr. VII-DS-00094 vom 
30.10.2019 die Herstellung der Entwässerungsanlagen im Trennsystem durchführen. 
 
Die hierzu herzustellenden Anlagen werden im „Übersichtsplan“ (Anlage 2) dargestellt und 
haben einen Wertumfang von 4,2 Mio. €, siehe dazu „Kostenbestandteile“ (s. Anlage 3). 
Die wasserrechtliche Genehmigung vom 10.06.2020 (Anlage 4) und die vorläufige 
Kostenschätzung vom 13.07.2020 (Anlage 5) zum Beitrag für „GI 2“ liegen nunmehr vor. 
Diese sind Grundlagen für den Vertragsabschluss und die Beschlussfassung. 
 
Infolge der Veräußerung der Teilfläche „GI 1“ in 2019 (s. Verkaufsvorlage Nr. VII-DS-00065-
NF-02, nicht öffentlich) ist der mögliche Beginn der Einleitung ab 2022 sicherzustellen. 
 
Die gesamten Anlagen zur Regen- und Schmutzwasserableitung werden nach ihrer 
mangelfreien Herstellung und der Inbetriebnahme Ende 2021 durch die Stadt an den AZV 
übertragen. Dieser übernimmt die Bewirtschaftung und Unterhaltung Ende 2021. 
 
Mit dem Vertrag ist geregelt, dass zugunsten der Einleitung des Niederschlagswassers aus 
dem Industriegebiet Seehausen 2 die bestehende planexterne Einleitgenehmigung des AZV 
südlich der Kossaer Straße mitgenutzt werden kann, um gedrosselt über das zu errichtende 
System 50 l/s abzuleiten. Die wasserrechtliche Genehmigung zur Herstellung der Anlagen für 
das Industriegebiet Seehausen 2 liegt vor (Anlage 4). Die Hinweise durch das Dezernat 
Umwelt, Ordnung und Sport vom 28.08.2020 zur Vorsorge bei der Einleitung in die Nördliche 
Rietzschke werden dem AZV zur Umsetzung angezeigt. 
 
 
7/8
 
Übertragung der Anlagen an den AZV 
 
Die im Vertrag beschriebenen Erschließungsanlagen werden mit Beginn der möglichen 
Nutzung an den AZV übertragen. Im Hinblick auf die Regelung des § 90 Abs. 1 SächsGemO 
wurde mit der Landesdirektion Sachsen eine vertragliche Regelung abgestimmt, wonach die 
Übertragung der fertiggestellten Anlagen durch die Stadt Leipzig als Sacheinlage im Rahmen 
der Erhöhung der Einlageverpflichtung am Verbandsvermögen des AZV erfolgt. Der Wert wird 
voraussichtlich 4,2 Mio. Euro betragen.  
 
Die genaue Kostenfeststellung erfolgt mit Abnahme der Anlage und Vorlage der 
Kostenabrechnung. Die Übertragung und Anteilserhöhung am Verbandsvermögen 
insbesondere unter Beachtung der Zuhilfenahme von GRW-Infra Fördermitteln, ist zulässig.  
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Die Bauleistungen wurden ausgeschrieben und vergeben. Die Baurealisierung erfolgt im 
Zuge der Gesamterschließungsmaßnahme vom 15.06.2020 bis 31.07.2021.  
 
Die Übertragung der Entwässerungsanlagen erfolgt nach mangelfreier Herstellung und der 
Erfüllung aller Vertragsbestimmungen (Anlage 7, Vertrag, §§ 5 und 6). Die Realisierung der 
Bauleistungen vor Vertragsschluss ist aufgrund der baufachlichen Prüfung und einseitigen 
Vertragsunterzeichnung abgesichert. Der AZV ist bei der bereits laufenden Herstellung 
vertragsgemäß beteiligt. 
 
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
Die finanziellen Auswirkungen für die baulichen Maßnahmen sind auf Grundlage des 
bestätigten im Bau- und Finanzierungsbeschlusses Nr. VII-DS-00094 bereits abgesichert. 
 
Folgekosten zum Vertragsabschluss entstehen mit Herstellung, Übertragung und Beginn 
der Nutzbarkeit der Entwässerungsanlagen in Form eines Schmutzwasser-
anschlussbeitrages für das städtische Grundstück „GI 2“ (12 ha) mit einer beitragsfähigen 
Größe von 9 ha (Anlage 5, Schreiben vom 13.07.2020 durch den AZV).  
 
Die Beitragskosten für „GI 1“ (28 ha) hat die zur Fälligkeit der Beitragszahlung bestehende 
private Grundstückseigentümerin zu tragen. 
 
Mit Übergabe der mangelfrei hergestellten Anlagen und dem Beginn der Nutzungsfähigkeit 
Ende 2021 wird für die bisher noch nicht veräußerte städtische Teilfläche „GI 2“ ein 
Schmutzwasseranschlussbeitrag fällig. Der vorläufig geschätzte Anschlussbeitrag für 
„GI 2“ beträgt 870.000 Euro. 
 
Zur Zahlung des Beitrages für „GI 2“ erfolgen aufgrund der noch offenen Eigentümerschaft 
zum Zeitpunkt der Beitragsfälligkeit zwei Varianten mit folgenden Festlegungen: 
 
Im Fall der Veräußerung von „GI 2“ vor Beitragsfälligkeit erfolgt die Übertragung der 
Beitragszahlung zu Lasten der Erwerber im Kaufvertrag. 
 
Hat zum Zeitpunkt der Fälligkeit des Beitrages Ende 2021 noch keine Weiterveräußerung des 
städtischen Grundstückes „GI 2“ (12 ha) stattgefunden, erfolgt die Beitragszahlung in Höhe 
von voraussichtlich 870.000 € aus dem Projektbudget „Strategischer Grunderwerb“ mit 
dem PSP Element 7.0001619.700. 
 
Die Refinanzierung der für den Grundstückskäufer vorfinanzierten Beitragskosten hat auf das 
gleiche Projektbudget zu erfolgen. 
 
8/8
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
keine 
 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
Der Vertrag setzt die Maßgaben des Bebauungsplanes um, dort wurden Beteiligungen 
durchgeführt. 
 
 
7. Besonderheiten  
keine 
 
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Auf die Notwendigkeit zum Vertragsschluss wurde in der Begründung zum Bau- und 
Finanzierungsbeschluss Nr. VII-DS-00094 unter Punkt 2.5 bereits verwiesen. Mit der 
Unterzeichnung werden die Voraussetzungen zur weiteren abgestimmten 
Baurealisierung und Übertragung der Entwässerungsanlagen an den AZV geregelt. 
Erst nach Vertragsschluss ist der geplante GRW-Infra Fördermittelabruf in 2020 möglich. 
 
Erst durch die Herstellung und Übernahme der Entwässerungsanlagen durch den AZV 
ist die Nutzungsfähigkeit des Industriegebietes sichergestellt. 
   
 
Anlagen: 
 
Anlage 1 
Gewerbegebiet Seehausen, Luftbild mit Gebieten 
 
Anlage 2 
Übersichtskarte zu EV Stadt – AZV GI Seehausen 2 
 
Anlage 3 
Kostenbestandteile zu EV Stadt – AZV GI Seehausen 2 
 
Anlage 4 
Wasserrechtliche Genehmigung AfU GI Seehausen 2 vom 10.06.2020 
 
Anlage 5 
Vorläufiger SW Beitragsbestimmung GI 2 vom 13.07.2020 durch AZV 
 
Anlage 6 
Erschließungsvertrag alter Stand Stadt – AZV GI Seehausen 2 vom 11.03.2020 
 
Anlage 7 
Erschließungsvertrag neuer Stand Stadt – AZV GI Seehausen 2 vom 27.08.2020 
 
 
 
 
 
Anlage 1 
 
B-PLAN NR. 208  
„INDUSTRIEGEBIET SEEHAUSEN 2“ 
(RECHTSKRÄFTIG 2020) 
B-PLAN NR. 376  
„GEWERBE- UND INDUSTRIEGEBIET 
SEEHAUSEN I“ 
(AUFSTELLUNGSBESCHLUSS 2011) 
BESTANDSGEBIET 
SEEHAUSEN 
„
LEIPZIGER BETONUNION“ 
(§34 BAUGB) 
VORHABEN- UND 
ERSCHLIEßUNGSPLAN NR. E-28  
„
GEWERBEGEBIET PODELWITZ“ 
(RECHTSKRÄFTIG 1992) 
GI 1 
28 ha
GI 2 
12 ha
Gewerbegebiet Seehausen, Luftbild mit Gebieten
Anlage 2
Übersichtskarte
Entwässerungsanlagen AZV
































Anlage 6









Anlage 7