Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Natürliche Kleingärten ermöglichen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02794
Datum: 2021-05-14
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
 
 
Antrag Nr. VII-A-02794 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Natürliche Kleingärten ermöglichen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Kleingartenbeirat   Vorberatung 
Ratsversammlung  19.05.2021 Verweisung in die Gremien 
FA Umwelt, Klima und Ordnung  25.05.2021 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, 
 
1. auf eine Anpassung aller mit der Stadt bestehenden Pachtverträge über im Eigentum 
der Stadt stehende Kleingartenflächen hinzuwirken, wonach auf die bislang 
geforderte ausnahmslose Entfernung von kleingartenuntypischen Gehölzen, wie z. B. 
Wald- und Parkbäumen, verzichtet wird. 
2. in Zusammenarbeit mit dem Stadtverband Leipzig der Kleingärtner, dem 
Kreisverband Leipzig der Kleingärtner sowie dem FairBund freier Kleingartenvereine 
als Vertreter der Leipziger Kleingärtner eine geeignete Regelung zu formulieren, die 
abbildet und mit der kleingärtnerischen Nutzung verbindet, und diese in mit der Stadt 
bestehende Pachtverträge aufzunehmen, 
3. in geeigneter Form öffentlich bekanntzumachen, dass die Stadt als Eigentümerin von 
Kleingartenflächen nicht länger auf die ausnahmslose Entfernung 
kleingartenuntypischer Gehölze besteht. 
 
 
Begründung: 
 
Die Stadt Leipzig hat ein originäres Interesse am weitgehenden Erhalt von städtischem 
Grün. Hierzu zählen auch Kleingartenanlagen, in denen sowohl in den einzelnen Parzellen 
wie auch auf Gemeinschaftsflächen kleingartenuntypische Gehölze, wie z. B. Wald- und 
Parkbäume, vorhanden sind. Durch aktuelle Entwicklungen zur Auslegung des 
Bundeskleingartengesetzes ("Praktiker-Kommentar" zum BKleingG, 12. Auflage) können 
derartige Anpflanzungen der sog. "Erholungsnutzung" eines Kleingartens zugeordnet 
werden, wodurch von der bislang geforderten ausnahmslosen Entfernung Abstand 
genommen werden kann. 
 
Der ökologische Nutzen solcher Anpflanzungen ist unbestritten, musste bislang aber 
zurücktreten. Es bietet sich hier die Gelegenheit, unnötige Fällungen und Beseitigungen zu 
verhindern und wertvolle Anpflanzungen auf freiwilliger Basis zu schützen. 
 
2/2
Durch eine Flexibilisierung bezüglich solcher Anpflanzungen würde zudem ein regelmäßig 
auftretender Streitgegenstand entschärft, damit die ehrenamtlich tätigen Vereinsvorstände 
entlastet. Denn die ausnahmslose Entfernung derartiger Anpflanzungen stößt bei Neu-
Kleingärtnern zunehmend auf Unverständnis. Die Vereinsvorstände sind bislang jedoch 
aufgrund der in den Verträgen mit der Stadt getroffenen Regelungen verpflichtet, die 
Entfernung durchzusetzen. 
 
Durch Einbindung der drei Leipziger Kleingartenverbände soll eine Formulierung gefunden 
werden, die einen Rahmen für die Zulässigkeit entsprechender Anpflanzungen steckt.
Baumscheiben blühen lassen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02795
Datum: 2021-05-14
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
 
 
Antrag Nr. VII-A-02795 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Baumscheiben blühen lassen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  19.05.2021 Verweisung in die Gremien 
FA Umwelt, Klima und Ordnung  25.05.2021 1. Lesung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Die Stadtverwaltung verzichtet künftig bei der Pflege von Baumscheiben auf 
Maßnahmen der Entfernung von nicht baumschädigenden Wildkräutern. 
2. Die Stadtverwaltung fördert aktiv die nicht baumschädigende Begrünung von 
Baumscheiben. 
 
Begründung: 
 
Ein Baumbeet dient als schützende Pflanzdecke, welches den Boden vor Erosion und 
Austrocknung schützt. Wildkräuter in den Baumscheiben stehen nur bei Jungbäumen mit 
diesen in Konkurrenz, so dass bei Altbäumen bzw. Bäumen, die älter als 3 Jahre am 
Standort stehen, dass Argument nicht mehr durchgreift. Auch Verkehrssicherungspflichten 
abgeleitet aus dem Straßengesetz greifen nicht durch. Denn weder im Sächsischen 
Straßengesetz noch in der Satzung der Straßenreinigung ist das Entfernen von Wildkräutern 
und Baumbeeten aufgeführt! So kann sich die Pflege von Baumscheiben maximal auf den 
Rückschnitt von Gewächsen beschränken, die eine Wuchshöhe von mehr als 70 
Zentimetern aufweisen, dornig oder rankend sind. 
 
Bei 60.000 Straßenbäumen existieren 180.000 Quadratmeter Baumscheiben, die für 
Wildkräuter nutzbar sind. Gerade in Zeiten massiven Artensterbens gilt es auch dieses 
Potential zu nutzen und auch damit den Boden vor Austrocknung zu schützen. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
2/2
Grundsatzbeschluss zur Einführung von Unterflurbehältersystemen in der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-02246-ÄA-01
Datum: 2021-05-17
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
 
 
 
 
Änderungsantrag Nr. VII-DS-02246-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
CDU-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Grundsatzbeschluss zur Einführung von Unterflurbehältersystemen in der Stadt 
Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  19.05.2021  
 
 
Beschlussvorlage: 
 
Die Beschlussvorlage wird wie folgt ergänzt: 
 
4. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das Unterflurbehältersystem in allen neuen 
Bebauungsplänen der Stadt Leipzig zu prüfen und dies ggf. dort umzusetzen.  
 
5. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis Ende 2022 ein Konzept vorzulegen, wie 
und in welcher Priorität man dieses System in Parks sowie bei großen Plätzen und 
großen Wohngebieten einführen sollte.
Ausnahmegenehmigung zum Klimanotstand - Beschaffung eines Dienstfahrzeugs/Transporters für die städtischen Museen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-02377-ÄA-01
Datum: 2021-05-17
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
 
 
Änderungsantrag Nr. VII-DS-02377-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
CDU-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Ausnahmegenehmigung zum Klimanotstand - Beschaffung eines 
Dienstfahrzeugs/Transporters für die städtischen Museen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  19.05.2021  
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Beschlussvorlage wird wie folgt geändert:   
Die Beschaffung eines Ersatztransporters in Hybrid-Version mit Dieselantrieb für die städtischen 
Museen wird hiermit bestätigt. Aufgrund der geringen Leistungsfähigkeit und Reichweite von Elektro-
Nutzfahrzeugen ist eine Beschaffung in dieser Ausführung derzeit nicht möglich.  
Die Finanzierung des Transporters erfolgt aus dem PSP-Element 7.0000035.710.050.020 - Fahrzeuge. 
Die Mittel stehen aus dem Ermächtigungsübertrag (HAR) aus 2020 im Haushaltsjahr 2021 zur 
Verfügung.  
  
Begründung:   
Erfolgt mündlich  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
2/2
Verfassungskonformität von Grundrechtseinschränkungen im April 2021
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-02734-AW-01
Datum: 2021-05-18
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-02734-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt 
 
 
 
Betreff: 
Verfassungskonformität von Grundrechtseinschränkungen im April 2021 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  19.05.2021 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
 
Wie viele Einwohner infizierten sich im April 2021 in den jeweiligen Altersgruppen mit 
dem Coronavirus (Zahl der Infizierten (absolut) und Anteil der jeweiligen Altersgruppe 
(relativ) in Leipzig)? 
 
Die folgende Tabelle zeigt die Anzahl der Covid19-Infektionen in der jeweiligen Altersgruppe. 
 
Altersgruppe  Wohnberechtigte 
Einwohner 
COVID-19+ 
Fälle (abs.) 
Anteil  
(in %) 
  0 - 14 Jahre 84.125 438 0,52 
15 - 34 Jahre 174.057 1.196 0,69 
35 - 59 Jahre 198.432 1.172 0,59 
60 - 69 Jahre 61.078 239 0,39 
70 - 79 Jahre 49.596 155 0,31 
80 und älter 43.622 109 0,25
Erstellung eines Parkhauskonzeptes für Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02311-ÄA-02
Datum: 2021-05-17
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VII-A-02311-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
CDU-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Erstellung eines Parkhauskonzeptes für Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Neufassung des Beschlussvorschlags 
 
1. Die Stadtverwaltung legt eine Aufstellung vor, in welchen Stadtteilen 
Stellplatzablösegebühren in jeweils welcher Höhe eingenommen wurden (potenzielle 
Verwendungsgebiete). 
 
2. Die Stadtverwaltung analysiert die Parkplatzsituation in diesen potenziellen 
Verwendungsgebieten und leitet daraus den Handlungsbedarf für den Bau von 
Quartiersgaragen ab (Handlungs- und Verwendungsgebiete). 
 
 
3. Die Stadtverwaltung prüft, in welchen dieser Handlungs- und Verwendungsgebiete 
städtische Grundstücke zum Bau von Quartiersgaragen vorhanden sind. 
Im positiven Fall werden diese Grundstücke im Konzeptverfahren mit städtischer 
Förderzusage ausgeschrieben. Die Konzepte können z.B. beinhalten: Holzbauweise, 
Fassadenbegrünung, Dachbegrünung, Solardächer, Dachflächen für Urban 
Gardening usw. 
 
4. In den übrigen Handlungs- und Verwendungsgebieten wirbt die Stadtverwaltung 
proaktiv für private Investitionen in Quartiersgaragen und kommuniziert die mögliche 
Höhe städtischer Förderung. 
 
5. Die Stadtverwaltung geht auf die Betreiber vorhandener Parkhäuser in Leipzig zu und 
lotet gemeinsam mit ihnen aus, wie Quartiersgaragen auch ohne städtische 
Förderung wirtschaftlich errichtet und betrieben werden können (z.B. 
Quersubventionierung durch Nutzungsstapelung). 
 
Begründung: 
 
2/2
Im VSP zum Originalantrag wird dargelegt, dass für einen Teil des Stadtgebietes ca. 
10 Mio. € aus Stellplatzablösegebühren zur Verfügung stünden, der Verwaltung aber 
seit Jahren keine entsprechenden Projekte vorgelegt würden. 
Diese passive Abwartehaltung wird dem Stellplatzmangel in vielen Stadtteilen nicht 
gerecht. 
Mit dem hier vorgelegten Beschlusstext schlagen wir ein systematisches und 
rechtskonformes Verfahren vor, um das Thema Quartiersgaragen proaktiv 
anzugehen.
Beflaggung Neues Rathaus - Städtepartnerschaften
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02797
Datum: 2021-06-03
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
 
 
Antrag Nr. VII-A-02797 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SPD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Beflaggung Neues Rathaus - Städtepartnerschaften 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Verweisung in die Gremien 
 
 
Antrag 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt: 
 
1. Am jeweiligen Tag der Begründung der Städtepartnerschaft, Jubiläen der 
Partnerstädte oder zu weiteren besonderen Anlässen soll die Flagge der Partnerstadt 
als Zeichen der internationalen Freundschaft und Solidarität vor dem Neuen Rathaus 
durch den Oberbürgermeister gehisst werden. 
 
2. Zur Ausführung hat die Stadt dafür Sorge zu tragen, dass Flaggen in den 
entsprechenden Abmessungen zur Hissung an den Fahnenmasten vor dem Neuen 
Rathaus vorrätig sind. 
 
3. Die Hissung soll öffentlichkeitswirksam verkündet werden, ferner soll im Rahmen der 
Hissung ausgiebig über Programme und die Historie der Beziehung zwischen Leipzig 
und der Partnerstadt berichtet werden. 
 
Begründung 
Leipzig lebt Vielfalt, nicht nur vor Ort, sondern auch international mit seinen 14 
Partnerstädten. Zu diesen gehören neben Hannover und Frankfurt am Main unter anderem 
auch Kiew, Addis Abeba, Herzliya, Bologna, Brno, Houston und Nanjing. Diese vielfältigen 
Partnerschaften werden auch aktiv gelebt, durch eine Vielzahl von Reisen, Schüler- und 
Schülerinnenaustausche und ein gelebtes Miteinander. Die Hissung der jeweiligen 
Stadtflagge wäre ein zusätzliches starkes Bekenntnis zur jeweiligen Partnerschaft.  
Mit dem einen öffentlichkeitswirksamen Werben erhoffen wir uns, die verschiedenen 
Städtepartnerschaften stärker ins Bewusstsein der Bürgerinnen und Bürger Leipzigs zu 
bringen. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
2/2
Hissen der Regenbogenfahne vor dem Neuen Rathaus anlässlich des Internationalen Tags gegen Homo-, Trans*- und Interphobie am 17. Mai
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02798
Datum: 2021-05-17
Vorlagenart: Antrag

1/1
 
 
 
 
Antrag Nr. VII-A-02798 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SPD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Hissen der Regenbogenfahne vor dem Neuen Rathaus anlässlich des Internationalen 
Tags gegen Homo-, Trans*- und Interphobie am 17. Mai 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  23.06.2021 Verweisung in die Gremien 
FA Allgemeine Verwaltung  06.07.2021 Vorberatung 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt  19.07.2021 Vorberatung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ab 2022 jährlich am 17. Mai, anlässlich des Internationalen 
Tages gegen Homo-, Trans- und Interphobie vor dem Neuen Rathaus die Regenbogenfahne hissen zu 
lassen. 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt 
 
Auf Beschluss des Stadtrates im Jahr 2009 wird die Regenbogenfahne bislang jedes Jahr anlässlich 
der Christopher-Street-Day-Woche vor dem Neuen Rathaus gehisst. Damit war Leipzig seinerzeit 
Vorreiterin in Sachsen.  
 
Dresden geht mittlerweile noch einen Schritt weiter und lässt die Regenbogenfahne nicht nur 
anlässlich des CSD hissen, sondern auch am Internationalen Tag gegen Homo-, Trans- und 
Interphobie am 17. Mai. Dieser Tag wurde anlässlich der Streichung der Homosexualität aus der Liste 
psychischer Erkrankungen durch die Weltgesundheitsorganisation ins Leben gerufen und soll auf die 
weltweite Verfolgung und Diskriminierung von LSBTIQ* aufmerksam machen.  
Auch in Deutschland gibt es gesellschaftliche Gruppen und Parteien, die sich gegen die Gleichstellung 
homo-, trans- und intersexueller Menschen einsetzen. Sichtbarkeit und Solidarität sind daher noch 
immer wichtig und das Hissen der Regenbogenflagge vor dem Neuen Rathaus, anlässlich dieses 
Tages, würde ein deutliches Zeichen in die Stadtgesellschaft senden.
Mangel an Papierkörben und Hundestationen in Schönefeld
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-02726-AW-01
Datum: 2021-05-18
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-EF-02726-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
 
 
Betreff: 
Mangel an Papierkörben und Hundestationen in Schönefeld 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  19.05.2021 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
 
 
Die Stadtverwaltung hat das Anliegen der Einwohneranfrage geprüft und nimmt wie folgt 
Stellung: 
 
Für das gesamte Stadtgebiet Leipzig erfolgt die Prüfung hinsichtlich der Aufstellung von 
Papierkörben unter Zugrundelegung einheitlicher Kriterien. Deshalb kann die Annahme, der 
Nordosten würde für Neuaufstellungen von Papierkörben ausgenommen, nicht bestätigt 
werden. Im Zuge der 500 neu aufgestellten Papierkörbe an Haltestellen wurde auch der 
Nordosten berücksichtigt. Beispielhaft ist hier die Aufstellung an Haltestellen in der 
Bästleinstraße (4 Papierkörbe) und an der Linie 77 auf Nebenstraßen im Wohngebiet 
Schönefeld-Abtnaundorf (4 Papierkörbe) zu benennen.  
 
Papierkörbe dienen zur Entsorgung von Unterwegsabfällen und werden an Standorten 
aufgestellt, an denen Menschen verweilen (z.B. an Haltestellen, in Grünanlagen, an 
Spielplätzen, an Hundewiesen etc.). Eine stadtweit einheitliche, systematische Aufstellung 
vor (allen) Schulen, Kitas oder in Nebenstraßen ist dabei nicht vertretbar. Die Aufstellung 
zusätzlicher Papierkörbe an den vom Einreicher vorgeschlagenen Standorten wird 
abgelehnt, weil es, aufgrund bereits im näheren Umfeld vorhandener Papierkörbe, zu 
unverhältnismäßigen punktuellen Verdichtungen kommen würde. 
 
Die vom Einreicher thematisierten Grünanlagen sind aus Sicht des Eigenbetriebes 
Stadtreinigung Leipzig ebenfalls ausreichend mit Papierkörben ausgestattet (Mariannenpark: 
17 Stück und Abtnaundorfer Park: 4 Stück). 
 
Im Zuge der für 2021/ 2022 zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel, für den fortlaufenden 
Ausbau des Papierkorbnetzes, werden auch im Leipziger Nordosten weitere 
Papierkorbstandorte geprüft. Hierzu sind jedoch zum aktuellen Zeitpunkt keine 
abschließenden Aussagen möglich. 
 
 
 
 
 
 
 
2/2
 
 
 
Des Weiteren steht es Schulen und Kitas frei, am Eingang ihrer Einrichtungen auf ihrem 
Grundstück entsprechende Behälter aufzustellen und diese durch den eigenen Hausmeister 
zu betreuen, so dass Kindern und Eltern Entsorgungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen.
Mögliche Bewerbung der Stadt Leipzig als "European Green Capital" für das Jahr 2024
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-02735-AW-01
Datum: 2021-05-18
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-EF-02735-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
 
 
Betreff: 
Mögliche Bewerbung der Stadt Leipzig als "European Green Capital" für das Jahr 2024 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   schriftliche Beantwortung 
 
 
 
1.a) Meines Wissens nach gab es beim EU-Wettbewerb „European Green Capital“ seit 
Beginn im Jahr 2010 noch nie einen ostdeutschen Bewerber. Hat die Stadt 
Informationen darüber, ob andere Städte in Sachsen bzw. Ostdeutschland mit einer 
Bewerbung zu diesem Wettbewerb spielen bzw. darüber nachdenken? 
 
Antwort: 
Der Stadt Leipzig liegen keine Informationen vor, ob sich aktuell andere Städte in Sachsen 
bzw. Ostdeutschland um diesen Titel bewerben.  
 
  
1.b) „European Green Capital“ würde die Stadt Leipzig nur mit starken Partnern und 
Unterstützern werden (Land Sachsen, umliegende Landkreise, inbesondere Landkreis 
Leipzig mit dem Mitteldeutschen Braunkohlerevier, IHK, mdr). Hat die Stadt Leipzig mit 
diesen Partnern einer Bewerbung als „European Green Capital“ für das Jahr 2024 
schon Gespräche bezüglich einer Unterstützung geführt? Wenn ja, wie war das Echo? 
 
Antwort: 
Die Stadt Leipzig ist über Gremien und weitere formelle und informelle Strukturen regional 
und überregional stark vernetzt. Im Zuge einer Vorbereitung der Bewerbung für den 
European Green Capital Award würde geklärt, in welchem Umfang Partner und Unterstützer 
in das Bewerbungsverfahren einbezogen werden.   
 
 
1.c) Eine Bewerbung als „European Green Capital“ kostet natürlich auch Geld 
(Vorbereitung des Green-Capital-Jahres, Erstellung der Wettbewerbsunterlagen für die 
Bewerbung). Mit welchen Kosten rechnet die Stadt Leipzig im Falle einer Bewerbung 
als „European Green Capital“ für das Jahr 2024? 
 
Antwort:  
Die Stadt Leipzig hat sich bereits mit anderen Preisträger-Städten zum European Green 
Capital Award ausgetauscht. Für die Erstellung der Wettbewerbsunterlagen (Teil A des 
Auswahlverfahrens), vor allem aber für die Vorstellung der Stadt Leipzig mit ihren Visionen 
und Strategien vor einer Jury (Teil B des Auswahlverfahrens) ist eine externe Beratung und 
Vorbereitung erforderlich. Entsprechend der Erfahrung anderer Städte rechnet die Stadt 
Leipzig hierfür mit Kosten in einer Größenordnung von rund 50.000 Euro.  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
Zu den Kosten im Falle einer positiven Bewerbung kann derzeit noch keine Aussage 
getroffen werden.  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Schaffung von Baurecht in der Vater-Jahn-Straße im Ortsteil Lindenthal
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02800
Datum: 2021-05-20
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
 
 
Antrag Nr. VII-A-02800 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Ortschaftsrat Lindenthal 
 
 
 
Betreff: 
Schaffung von Baurecht in der Vater-Jahn-Straße im Ortsteil Lindenthal 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Stadtentwicklung und Bau    
Ratsversammlung  23.06.2021 Verweisung in die Gremien 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Verwaltung prüft, ob in der Vater-Jahn-Straße in zweiter Reihe durch eine Satzungs-
änderung bzw. einen vorhabenbezogenen B-Plan, wie bereits vom ehemaligen Gemeinderat 
beschlossen, Baurecht geschaffen werden kann und informiert den Ortschaftsrat Lindenthal 
über notwendige Maßnahmen. Weiterhin soll das Verfahren bei positiver Entscheidung mit 
den Bauherren auf dessen Kosten umgesetzt werden. 
 
 
 
 
 
 
Begründung:  
 
Der Ortschaftsrat Lindenthal möchte im Ort gestalterisch tätig werden. Da man nicht in erster 
Linie auf die großflächige Versiegelung z.B. von Ackerflächen setzen möchte, soll eine 
bauliche Erschließung bereits dafür vorgesehener Flächen in Angriff genommen werden. Ein 
Wachstum der Ortschaft aus der Mitte heraus stellt gute Alternative dar, damit sich Familien 
eigenen Wohnraum schaffen können. 
 
Das betreffende Gelände ist laut Flächennutzungsplan als Gemischte Baufläche 
ausgewiesen. Leider hört hinter der ersten Reihe der Vater-Jahn-Straße das Kerngebiet auf. 
Da laut Auskunft der Versorger die zweite Reihe erschlossen werden kann, wäre mit einer 
Satzungsänderung, die die Fläche zum Kerngebiet erklärt, für die Bauherren (mehrere 
Familien) Baurecht geschaffen. 
 
Bereits Ende der 90er Jahre hatte die Gemeinde Lindenthal für die Vater-Jahn-Straße einen 
B-Plan entworfen, der die betreffende Fläche als Bauland ausweisen sollte. Leider wurde der 
B-Plan bereits im Entwurf als fehlerhaft bemängelt und nach der Eingemeindung durch die 
Stadt Leipzig nicht weiter verfolgt. Der Ortschaftsrat Lindenthal möchte an dieser Stelle das 
Versprechen der Stadt Leipzig im Eingemeindungsvertrag B-Pläne weiter zu entwickeln, ein 
Stück weit einfordern. 
 
 
2/2
 
 
 
 
Auszug 
Entwurf 
B-Plan 
Ende der 
90er Jahre
Entwicklung einer Sportfläche an der Albrechtshainer Straße, OT Mölkau
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02426-ÄA-02
Datum: 2021-05-18
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VII-A-02426-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Entwicklung einer Sportfläche an der Albrechtshainer Straße, OT Mölkau 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  19.05.2021 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Text des Antrags wird wie folgt ersetzt: 
 
Die Stadt Leipzig, federführend vertreten durch das Amt für Sport, erarbeitet mit dem SV 
Mölkau 04 e. V. einen kurz-, mittel- und langfristigen Sport-Infrastruktur-Entwicklungsplan. 
Schwerpunkt ist dabei die Weiterentwicklung des Sportparkes Mölkau (Sommerfelder Straße 
95) und die mögliche Kooperation mit weiteren Sportvereinen im näheren Umfeld.  
 
Zudem wird gemeinsam mit potenziellen Nutzer*innen, Anwohner*innen und weiteren 
zuständigen Gremien geprüft, ob die geplante Erweiterungsfläche an der Albrechtshainer 
Straße für den Sport oder eine andere Nutzung Verwendung findet. Die mittel- und 
langfristigen Entwicklungspläne des SV Mölkau 04 e. V. werden entsprechend in das neue 
Sportprogramm ab 2025 ff. einbezogen. 
 
Begründung: 
 
Der SV Mölkau 04 e. V. benötigt auf Grundlage der steigenden Mitgliederzahlen eine 
Erweiterung seiner Sportinfrastruktur. In den letzten Jahren wurden die Pläne zum Ausbau 
auf der geplanten Erweiterungsfläche an der Albrechtshainer Straße hierzu prioritär durch  
Verein und Verwaltung behandelt. Mittlerweile wird klar, dass es diesbezüglich neuer 
Perspektiven bedarf.