Petition zum Erhalt der Montessori-Kita Koehlerstr Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-10059-VSP-03
Datum: 2024-08-13
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zur Petition-Nr. VII-P-10059-VSP-
03 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-P-10059 Stephan Jakubowski 
 
 
VII-P-10059-VSP-01 Dezernat Jugend, 
Schule und Demokratie 
 
 
VII-P-10059-DS-02 Petitionsausschuss / 
Petent: Stephan Jakubowski 
 
 
VII-P-10059-VSP-01-NF-01 Dezernat 
Jugend, Schule und Demokratie 
 
 
VII-P-10059-VSP-03 Dezernat Jugend, 
Schule und Demokratie 
 
Betreff: 
Petition zum Erhalt der Montessori-Kita Koehlerstr Leipzig 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
Petitionsausschuss  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Petition wird abgelehnt 
 
Räumlicher Bezug 
gesamtes Stadtgebiet 
 
Rechtliche Konsequenzen/Zusammenfassung 
 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre: 
 
rechtswidrig nachteilig für die Stadt Leipzig  keines von beidem 
 
Die Petition begehrt die Verlängerung des Mietvertrages um zwei Jahre 
und die schriftliche Zusicherung, dass die Stadt den Trägerverein/die Elternschaft bei der 
Suche nach einem geeigneten neuen Standort im Radius von maximal 2 km des bisherigen 
Standorts aktiv unterstützt.  
 
 
 
I. Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
entfällt 
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II.  Sachverhalt 
 
1. Begründung des Vorschlags 
 
Die Stadtverwaltung hat in Gesprächen seit November 2023 den Träger bei der Suche eines 
kommunalen Objekts unterstützt und eine frisch sanierte Einrichtung in ca. 7km Entfernung 
gefunden. Vorausgegangen war das Angebot der Stadt Leipzig, dass der Träger bis zu zwei 
Mal den Mietvertrag um jeweils ein Jahr verlängert, damit alle in der Kita betreuten Kindern 
wahlweise die Krippen- oder Kindergartenzeit beenden können und anschließend vom Netz 
zu gehen. Damit einhergehend wäre ein Aufnahmestopp notwendig gewesen, um keine 
neuen Kinder mehr aufzunehmen, die dann spätestens Ende 2026 die Einrichtung hätten 
wechseln müssen.  
 
Der Träger hat die Option der kommunalen Übernahme und dazugehöriger zur Verfügung 
Stellung eines Gebäudes bevorzugt, um als Team und mit allen Familien weiter arbeiten zu 
können. Das Angebot, eine kommunale Montessori Kita zu etablieren und sowohl das 
Personal als auch die derzeit betreuten Kinder alle aufzunehmen, wurde seitens des Trägers 
in allen Gesprächen und Absprachen begrüßt.  
 
Die betroffenen Eltern hingegen bleiben bei Ihrem Gegenvorschlag, sie stimmen trotz einer 
erheblichen Überkapazität an Kitaplätzen im Ortsteil und im Stadtbezirk, womit eine 
wohnortnahe Versorgung sichergestellt wäre, für den vorläufigen Erhalt der 
Kindertageseinrichtung in der baufälligen Villa am Standort Köhlerstraße.  
 
Die Verwaltung schlägt (nach Abstimmung mit dem Träger als auch dem 
Elternratsvorsitzenden) nun vor, den Mietvertrag um insgesamt 3 Jahre zu verlängern 
(Mietvertrag für ein Jahr mit zweimaliger Option der Verlängerung für ein Jahr) und nach 
Ablauf dieser Frist den Standort zu schließen. So soll das Ziel erreicht werden, dass der 
Leipziger Osten weiterhin eine Kindertageseinrichtung mit einem Montessori-Konzept 
vorhält. Den Familien wird entsprechend ein Übergang ermöglicht. Den Fachkräften wird ein 
Bewerbungsverfahren (je nach Personalbedarf) für die Kita Stötteritzer Str. angeboten. 
Aktuell werden die vorliegenden Mängel: 
 
-Holztreppe - Mangel aus Hygienekontrolle V.: Gesundheitsamt,  
-wiederkehrende Prüfung der Elektroanlage (ein Angebot in Höhe von 1.508,29 € liegt vor)  
-Instandsetzung Blitzschutzanlage (Instandsetzung Blitzschutzanlage wird auf ca. 6.600 € 
geschätzt. Prüfung und Messung der Blitzschutzanlage zusätzlich ca. 700 €.) 
-und der Gasanlage (aktuell wird der Antrag zum Rückbau des Gaszählers erstellt und im 
Anschluss dieser zurückgebaut. Die Gasleitungen werden verschlossen und die 
Gasgebrauchsfähigkeitsprüfung durchgeführt. Kosten hierzu wurden auf ca. 2.380 € 
beziffert) 
geprüft.  
Für den Zeitraum der Mietvertragsverlängerung können/müssen kleinerer 
Instandhaltungsmaßnahmen (s.o.) durchgeführt werden.  
 
Zusammen betragen die Einmalkosten derzeit cirka 11.180 €. 
 
Für eine mögliche Havarie oder andere Reparaturen ist kein weiteres Budget für den 
kommenden Doppelhaushalt eingeplant.  
 
Bei einer Havarie bzw. größeren Reparaturen, bei denen zwingend eine Auslagerung 
notwendig ist, muss die Einrichtung geschlossen werden und den Eltern wird eine 
wohnortsnahe Betreuung angeboten. Die Neubeantragung der Betriebserlaubnis mit den 
aktuell gültigen Vorgaben ist in der Einrichtung Koehlerstraße 7 nicht umsetzbar und die 
Schließung somit notwendig. 
Die Stadtverwaltung hat nach wie vor Interesse daran, dass Montessorikonzept zu 
übernehmen und steht mit dem Träger zu den Modalitäten des Übergangs in engem 
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Austausch.  
 
Mit diesem Vorschlag werden die Interessenlagen des Trägers und der Eltern weitestgehend 
berücksichtigt, auch wenn die Stadtverwaltung ihrem Auftrag, Kapazitäten in überversorgten 
Stadtgebieten abzubauen, hiermit erst zu einem späteren Zeitpunkt nachkommen kann und 
die Kosten für den Betrieb einer baufälligen Immobilie in einem überversorgten Stadtgebiet 
weiterhin tragen muss. 
 
 
 
2. Sachstandsbericht 
 
entfällt 
 
3. Zeitplan 
 
entfällt 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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