Wie steht es um die Leipziger Förderung für Balkonsolargeräte?
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-00110-AW-01
Datum: 2024-09-17
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/3 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-00110-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-00110 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
VIII-F-00110-AW-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Wie steht es um die Leipziger Förderung für Balkonsolargeräte? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 18.09.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Vorbemerkung:  
Im Fachausschuss Umwelt, Klima, Ordnung wurde am 27.08.2024 eine 
Zwischenevaluation zum Thema Fachförderrichtlinie Balkonsolar vorgestellt. Die 
Präsentation wurde dem Protokoll der Ausschusssitzung angehangen und den 
Stadträten zur Verfügung gestellt. 
 
Frage 1: Wie ist der aktuelle Stand der Abberufung von Fördermitteln für 
Balkonsolargeräte? Wie viele Anträge wurden eingereicht, wie viele Anträge und in 
welcher Gesamtsumme wurden bereits bewilligt? 
Antwort: Mit Stand zum 11.09.2024 wurden insgesamt 30 Anträge eingereicht, 
davon sind: 
24 Anträge abschließend bearbeitet (1 Woche) und ausgezahlt (nach 
Rechtsbehelfseingang bis 2 Wochen) 
  3 Anträge abgelehnt/ kein Leipzig-Pass vorhanden 
  2 Anträge in Bearbeitung/ Eigentümerzustimmung fehlt 
  1 Antrag wurde zurückgenommen  
Für 11 Anträge liegt bereits ein geprüfter Verwendungsnachweis vor. 
Insgesamt wurden 11.282,43 Euro bewilligt. 
Frage 2: Welche Öffentlichkeitsarbeit (Beschlusspunkt 3) hat die Stadtverwaltung 
geleistet, um das Förderprogramm bei potentiellen Zuwendungsempfänger*innen zu 
bewerben? 
1 von 3 in Zusammenstellung
2/3 
 
Antwort: Mit Bekanntgabe über das elektronische Amtsblatt am 16.03.2024 und in 
der Druckausgabe am 23.03.2024 trat die Förderrichtlinie in Kraft.   
Die Förderrichtlinie samt Formulare wurde auf der Seite des Fördermittelfinders auf 
leipzig.de veröffentlicht. Für vertiefende Auskünfte ist diese Seite mit einer 
Informationsseite auf leipzig.de verlinkt, auf der die wichtigsten Fakten in einem FAQ 
zusammengestellt sind und die seit dem 17.05.2024 in 6 Sprachen zur Verfügung 
steht. 
Zudem wird auch auf der Themenseite zum Leipzig-Pass auf leipzig.de auf dioe 
Förderrichtlinie verwiesen, unter der Übersicht zu den Vergünstigungen ist die 
Information dazu zu finden. 
Parallel dazu wird über die Info-Screens in allen Bürgerämtern die 
Fachförderrichtlinie bekannt gemacht. Hinzu kommt die Kommunikation zur 
Fachförderrichtlinie im Rahmen von Informationsveranstaltungen durch das 
Umweltinformationszentrum der Stadt, über die LWB oder das Klimabüro der 
Verbraucherzentrale. 
Seit 01.08.2024 ist zudem die Antragsstellung über Amt24 möglich. 
Ein zeitlich begrenztes Angebot der Unterstützung beim Ausfüllen der 
Antragsunterlagen steht zudem bereit. 
Frage 3: Auf https://www.leipzig.de/buergerservice-und-verwaltung/aemter-und-
behoerdengaenge/satzungen/details/satzung/8-19 findet man die Fachförderrichtlinie 
ohne die in Beschlusspunkt 4 genannten Änderungen. Wann wird eine dem 
Beschluss entsprechende Version hochgeladen? 
Antwort: Der Hinweis wird geprüft und nach Prüfung umgesetzt. 
Frage 4: Wie ist der Stand zu Beschlusspunkt 5, die LWB per Gesellschafterweisung 
zu beauftragen, das Anbringen von Balkonsolargeräten grundsätzlich zu unterstützen 
und die Mieter*innen in geeigneter Form auf das Bestehen der Sächsischen und 
Leipziger Förderrichtlinien hinzuweisen? Werden bei Sanierungen und Neubau der 
LWB Außensteckdosen an Balkonen berücksichtigt? 
Antwort: In Umsetzung des Ratsbeschlusses VII-DS-06736-NF-05-NF-01 wurde am 
28.04.2024 der Gesellschafterbeschluss 01/2024 gefasst. 
Bei den seit Beschlussfassung zur Planung gebrachten Sanierungsmaßnahmen 
werden Außensteckdosen an Balkonen berücksichtigt und in Umsetzung gebracht, 
sofern die Elektroinstallation / die technischen Gegebenheiten dies zulassen. Bei 
Neubaumaßnahmen sind Außensteckdosen an Balkonen Standard. 
Seitens der LWB werden die Mieter*innen bzgl. des Anbringens von 
Balkonsolargeräten unterstützt. Auf Basis von Checklisten mit Angaben zu 
wesentlichen Fakten u.a. über den geplanten Standort, Himmelsrichtung, die 
Leistung der geplanten Anlage sowie die Art der geplanten Befestigung erfolgen 
schriftliche oder telefonische Beratungen der Anfragenden, in denen auch auf das 
Bestehen Sächsischer und Leipziger Fördermöglichkeiten hingewiesen wird. 
Frage 5: Falls bis zum 20.08.2024 nicht alle Fördermittel vollständig abgerufen 
wurden: Wie wird das Entfallen der Leipzig-Pass-Beschränkung umgesetzt und 
kommuniziert? 
2 von 3 in Zusammenstellung
3/3 
 
Antwort: Mit Beschlusspunkt 6 beschloss der Stadtrat, „sollten bis zum 20.08. eines 
Jahres die eingestellten Fördermittel nicht vollständig abgerufen werden, wird die 
Beschränkung auf Leipzig-Pass-Inhaber*innen aufgehoben. Alle Leipziger*innen mit 
niedrigen Einkommen können dann eine Förderung von 200 € pro Stecker-Solar-
Gerät beantragen.“ Die Verwaltung hat dem Stadtrat im Rahmen des Fachausschuss 
Umwelt, Klima, Ordnung am 27.08.2024 eine Zwischenevaluation und einen 
entsprechenden Umsetzungsvorschlag für die Erweiterung nach Satz 2 des 
Beschlusspunktes 6 vorgelegt, dem der Ausschuss gefolgt ist. Demnach wird in 
Abstimmung mit dem Sozialamt und dem Amt für Stadtgrün und Gewässer von einer 
Änderung der bestehenden Zielgruppe von Zuschussberechtigten abgesehen. 
Vielmehr bleibt eine Förderung von Kleingärten aufgrund gesetzlicher Regelungen 
und Umsetzungsmöglichkeiten nach aktuellem Stand ausgeschlossen. Zudem wird 
mit dem Leipzig-Pass bereits die Zielgruppe „Menschen mit niedrigem Einkommen“ 
in umfänglichem Maße abgedeckt und ermöglicht gleichzeitig eine zielgenaue 
Nachweisführung. 
Frage 6: Wie viele Interessent*innen an einer städtischen Förderung gab es, deren 
Anträge aufgrund eines fehlenden Leipzig-Passes keine Förderung gewährt werden 
konnte? Werden diese Interessent*innen seitens der Stadtverwaltung proaktiv 
informiert, falls noch Fördermittel nach dem 20.08.2024 zur Verfügung stehen? 
Antwort: Von den insgesamt 30 eingereichten Anträgen wurden 3 Anträge 
abgelehnt, da kein Leipzig-Pass vorhanden war. Da sich die Förderbedingungen 
auch nach dem 20.08.2024 nicht geändert haben, werden diese Interessenten nicht 
wieder kontaktiert. 
Frage 7: Wie schätzt die Stadtverwaltung die Bekanntheit des 
Fördermittelprogramms ein? Welche Maßnahmen könnten die Bekanntheit in den 
Augen der Stadtverwaltung noch erhöhen? 
Antwort: Es ist vorgesehen, die Bekanntheit des Fördermittelprogramms durch 
weitere Informationsformate u.a. Beratung im UiZ, Information im Rahmen der 
sächsischen Energietage, Öko-Fete etc. und im Rahmen von Beratungen durch 
Multiplikatoren weiter bekannt zu machen.  
Frage 8: Ist die Fortsetzung des Förderprogrammes in 2025 und 2026 
gewährleistet? 
Antwort: Mit der Einbringung des Doppelhaushaltes 2025/2026 wird ein Vorschlag 
zur Fortsetzung des Förderprogramms in den folgenden beiden Jahren vorgelegt. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
3 von 3 in Zusammenstellung