Abschluss eines Mietvertrages für das Objekt Garskestraße 17
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-02424
Datum: 2016-09-15
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Grundstücksverkehrsausschuss
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-02424
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule  
Grundstücksverkehrsausschuss 17.10.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Abschluss eines Mietvertrages für das Objekt Garskestraße 17
Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Mietvertrag mit dem Arbeiterwohlfahrt Kreisverband 
Leipzig – Stadt e.V. zur Fortführung der Nutzung und Betreibung einer Kindertagesstätte, 
abzuschließen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen
 
1 von 6 in Zusammenstellung
 
Finanzielle Auswirkungen nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft X nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur 
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? X nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
01/16
ff
12/16
ff
64.369,20
64.369,20
1.100.36.5.0.01.01.20
1.100.36.5.0.01.01.20
Aufwendungen
01/16
ff
12/16
ff
64.369,20
64.369,20
1.100.36.5.0.01.01.20
1.100.36.5.0.01.01.20
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? X nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung 
der Maßnahme zu 
erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat nein ja,
2 von 6 in Zusammenstellung
 
 
3 von 6 in Zusammenstellung
Begründung: 
Die Kindertageseinrichtung Garskestraße 17 befindet sich im Stadtbezirk West, Ortsteil 
Schönau und wird unter der Trägerschaft der Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Leipzig Stadt 
e.V. geführt. 
Diese integrative Kindertageseinrichtung ist mit einer Kapazität von 156 Plätzen, davon 34 
Plätzen für Krippenkinder, 15 Plätzen für behinderte Kinder und 46 Plätzen für Hortkinder 
Bestandteil der Bedarfsplanung Kindertagesstätten. Die Einrichtung wird langfristig 
benötigt, um den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab vollendetem 
ersten Lebensjahr im Versorgungsraum West umsetzen zu können. 
Bisher bestand mit dem Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Leipzig Stadt e.V. ein 
Mietverhältnis seit 01.01.1996 mit einer Festlaufzeit von 10 Jahren und einem 
zweimaligen Optionsrecht von jeweils 5 Jahren. Vom Optionsrecht machte der Träger 
erstmals zum 01.01.2006 Gebrauch. Das Mietverhältnis endete somit zum 31.12.2010 
und wurde im Anschluss letztmalig um 5 Jahre, bis zum 31.12.2015, verlängert. 
Bedingt durch die fehlende Legitimation der Mietpreise in den bisher durch das Amt für 
Jugend,Familie und Bildung abgeschlossenen Mietverträgen konnte zum 01.01.2016 kein 
neuer Mietvertragsabschluss erfolgen. 
Entsprechend der Beschlussausfertigung des Oberbürgermeisters vom 25.08.2015 zu 
der in der Dienstberatung des Oberbürgermeisters vom 21.07.2015 behandelten Vorlage 
VI-DS-01565 „ Festlegung der Höhe des Mietzinses bei Vermietungen von städtischen 
Liegenschaften an Träger der freien Jugendhilfe zur Betreibung einer Kindertagesein- 
richtung (Bruttomieten) und bei der Förderung nach §§ 11 – 14; 16 SGB VIII“ 
erfolgte die Legitimierung der Mietpreise. 
Im Zusammenhang mit der Bestätigung der Vorlage „Abschluss eines Mietvertrages 
für das Objekt Tarostraße 17/19“, VI-DS-01802, in der Dienstberatung des 
Oberbürgermeisters vom 21.09.2015 und anschließender Behandlung im 
Grundstücksverkehrsausschuss am 14.12.2015 wurde vorgenannter Vorlage unter der 
Bedingung zugestimmt, dass im Zuge des Haushaltplanes für 2017/2018 eine 
Überprüfung der Miete durchgeführt und eine entsprechende Anpassung vorgenommen 
werde. 
Diese benannte Überprüfung der Miete konnte im Rahmen der Haushaltsplanung 
2017/2018 auf Grund einer bisher für diesen Bereich  derzeit nicht vorliegenden 
Kostenrechnung noch nicht realisiert werden. 
In der o.g. Vorlage VI-DS-01565 wurde der Zusammenhang zwischen Mietzins bei 
Kindertageseinrichtungen und dem städtischen Haushalt wie folgt dargestellt: 
Grundsätzlich ist festzuhalten, dass Mieten gemäß § 14 Abs. 1 und 2 SächsKitaG unter 
die Betriebskosten (Personal- und Sachkosten) einer Kindertageseinrichtung fallen. 
Nach § 14 Abs. 4 SächsKitaG werden die Betriebskosten einer Kindertageseinrichtung 
eines Trägers der freien Jugendhilfe durch die Gemeinde, einschließlich des 
Landeszuschusses, durch Elternbeiträge und den Eigenanteil des Trägers aufgebracht. 
Im Regelfall reichen Elternbeträge, Landeszuschüsse und der Eigenanteil des freien 
Trägers bereits nicht aus, um die Personal- sowie die klassischen Sachkosten (päd. 
Material, Bürobedarf, Reinigungsmittel, Dienstleistungen, Strom, Wasser, Heizung, 
4 von 6 in Zusammenstellung
Fachberatung, Fortbildung etc.) zu decken, so dass Mietaufwendungen meist vollständig 
im Rahmen der Defizitfinanzierung des § 17 Abs. 2 SächsKitaG über den Gemeindeanteil 
finanziert werden müssen. 
Die Besonderheit der aufgezeigten Mietvertragskonstellation mit den freien Trägern ist, 
dass die Kaltmiete nicht vom Träger eingezahlt wird und dieser dementsprechend auch 
keinen Gemeindeanteil hierfür erhält. Stattdessen erfolgt eine interne Verrechnung im 
Sinne der Einhaltung des Bruttoprinzips innerhalb einer Budgeteinheit des Amtes für 
Jugend, Familie und Bildung. 
Insofern die Mieten auf ein ortsübliches Niveau angehoben werden, ist im Umkehrschluss 
aufgrund der dargelegten Defizitfinanzierung eine Erhöhung der Aufwendungen für die 
Stadt Leipzig hinsichtlich des Gemeindeanteils an den Betriebskosten einer Kindertages-
einrichtung um den gleichen Betrag unumgänglich. 
Dies würde eine Erhöhung des städtischen Ergebnishaushaltes bedeuten, auch wenn 
diese sich als haushaltsneutral darstellt. 
Im Ergebnis der Abstimmung zwischen dem Amt für Jugend, Familie und Bildung, dem 
Amt für Gebäudemanagement und der Stadtkämmerei, hi nsichtlich der Überprüfung der 
Miete, ist ein entsprechendes Anpassungsrecht im beiliegendem Mietvertrag unter 
dem § 7 eingefügt.  Dies gilt sowohl im Rahmen der Haushaltsplanung als auch im Zuge 
von Anpassungen auf das ortsübliche Niveau. 
Der Mietvertrag soll nunmehr rückwirkend zum 01.01.2016 mit dem Arbeiterwohlfahrt 
Kreisverband Leipzig Stadt e.V. zu den nachstehend aufgeführten Vertragskonditionen  
abgeschlossen werden. 
Nach Überprüfung des Mietzinses und auf der Grundlage der vorgenannten 
Erläuterungen erfolgte vorerst der Ansatz des Mietzinses zu den nachfolgenden 
Konditionen: 
Eckpunkte des Mietvertrages: 
Laufzeit: 10 Jahre 
Option: 2 x 5 Jahre 
Mietbeginn: 01.01.2016 
Mietende: 31.12.2025 
Mietfläche (Haupträume / Nebenräume): 1.917,46 m² 
Freifläche: 5.236,00 m² 
Mietzins: Haupträume 2,00 €/m² 
Nebenräume 1,00 €/m² 
Freifläche 0,50 €/m² 
Miete / monatlich: 5.364,10 € 
Miete / jährlich:            64.369,20 € 
Betriebs- u. Nebenkostenvorauszahlung / monatlich: 4.000,00 € 
5 von 6 in Zusammenstellung
Finanzielle Auswirkungen: 
Gemäß § 14 i. V. m. § 17 Abs. 2 SächsKitaG sind die erforderlichen Betriebskosten einer 
Kindertageseinrichtung in freier Trägerschaft, die nicht durch Elternbeiträge oder den 
Eigenanteil des freien Trägers gedeckt werden können, über den Gemeindeanteil 
inklusive des Landeszuschusses zu decken. 
Demnach sind die o. g. Mietaufwendungen des freien Trägers über das Budget 
51_365_3ZW; PSP: 1.100.36.5.0.01.01.20; Sachkonto 4 318 9040 zu finanzieren. 
Bei der Garskestraße 17 handelt es sich um eine städtische Liegenschaft, wobei eine 
innere Verrechnung im Sinne der Einhaltung des Bruttoprinzips innerhalb des städtischen 
Budgets stattfindet. Dementsprechend fallen in gleicher Höhe Erträge im Budget 
51_365_3ZW; PSP: 1.100.36.5.0.01.01.20; Sachkonto: 3141 1000 an. Eine Auszahlung 
von finanziellen Mitteln an den freien Träger für die Mietaufwendungen erfolgt daher nicht. 
Folgen bei Ablehnung: 
Bei Ablehnung des Abschlusses des Mietvertrages kann die Kindertageseinrichtung 
Garskestraße 17 vom derzeitigen Träger,  Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Leipzig Stadt 
e.V., nicht mehr geführt werden. Somit wären die insgesamt erforderlichen 156 Plätze 
(davon 34 Krippenplätze, 15 Plätze für behinderte Kinder und 46 Hortplätze) nicht 
abgesichert.  
Nichtöffentliche Anlage: Mietvertrag 
6 von 6 in Zusammenstellung