Durchführungsvereinbarung (Grundlagen) zum Siegerentwurf des Wettbewerbsverfahrens zum Bayerischen Bahnhof aus 2011
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-03968
Datum: 2017-04-28
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-03968
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  
FA Umwelt und Ordnung  
FA Wirtschaft und Arbeit  
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule  
FA Stadtentwicklung und Bau  
SBB Mitte  
Ratsversammlung 21.06.2017 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Durchführungsvereinbarung (Grundlagen) zum Siegerentwurf des 
Wettbewerbsverfahrens zum Bayerischen Bahnhof aus 2011
Beschlussvorschlag:
1. Der Beschluss der Ratsversammlung Nr. RBV-2159/14 vom 16.07.2014 
„Rahmenvereinbarung 'Stadtraum Bayerischer Bahnhof'“ wird aufgehoben.
2. Der Stadtrat beschließt die „Durchführungsvereinbarung (Grundlagen) zum Siegerentwurf 
des Wettbewerbsverfahrens zum Bayerischen Bahnhof aus 2011“ vom 21. Oktober 2016 zwischen 
der Stadt Leipzig und der BBH Entwicklungs GmbH.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant
 
Sachverhalt:
Die BBH Entwicklungs GmbH, eine Tochtergesellschaft der Leipziger Stadtbau AG, hat im Jahr 2013 
große Teile des Areals Bayerischer Bahnhof erworben. Dieses Areal war 2011 Gegenstand eines 
städtebaulichen Wettbewerbs, den die Stadt Leipzig gemeinsam mit der Voreigentümerin, der 
Deutschen Bahn AG, ausgeschrieben hatte. Im Ergebnis ging der Entwurf der Büros Wessendorf / 
Loidl, Berlin als Sieger aus diesem Verfahren hervor.
Für die Umsetzung dieses Entwurfes war der Abschluss einer dreiseitigen Rahmenvereinbarung zur 
Gebietsentwicklung zwischen der Deutschen Bahn AG, der BBH Entwicklungs GmbH und der Stadt 
Leipzig geplant. Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 16. Juli 2014 dem Abschluss dieser 
Rahmenvereinbarung zugestimmt, allerdings gleichzeitig ergänzende Bedingungen formuliert, die 
vor Vertragsunterzeichnung umgesetzt werden müssen. Im Verlaufe der anschließenden 
Verhandlungen zur Umsetzung dieser Bedingungen ist es – obwohl bei den Beteiligten bezüglich 
der grundsätzlichen Zielsetzung der Umsetzung des Siegerentwurfs des Wettbewerbes 
Einvernehmen bestand und besteht – in verschiedenen Details zu erheblichen 
Meinungsverschiedenheiten zwischen der BBH Entwicklungs GmbH und der Stadt Leipzig 
gekommen, die einer Unterzeichnung dieser Rahmenvereinbarung bis zur Vorlage der 
Durchführungsvereinbarung (Grundlagen) vom 21. Oktober 2016 entgegen standen.
Um diesen Stillstand der Gespräche zwischen Verwaltung und BBH Entwicklungs GmbH zu 
überwinden, haben sich beide Seiten im Frühjahr 2016 zur Einschaltung des Rechtsanwaltes Herrn 
von Berg als externen Moderators verständigt. Dieser sollte letztendlich einen ganzheitlichen 
Lösungsvorschlag für die Flächen nördlich der Kurt-Eisner- / Semmelweisstraße, insbesondere für 
die Entwicklungsflächen östlich des Bahntrogs am Dösner Weg unterbreiten (Abbruch der 
ehemaligen Gurkenfabrik, Standort der Kindertagesstätte, Umsetzung des Wohnungsbaus und 
Veräußerung der zukünftigen Schulflächen an die Stadt Leipzig). Damit verband sich die Erwartung, 
dass durch den Moderationsprozess die grundsätzlichen Meinungsverschiedenheiten aufgelöst 
werden können und die städtebauliche Entwicklung des Areals des ehemaligen Bayerischen 
Bahnhofs fortgesetzt werden kann.
Auf Basis dieser Initiative wurde im Mai 2016 auf Fach- und Arbeitsebene eine Arbeitsgruppe aus 
Mitarbeitern verschiedener Ämter und Dezernate der Stadtverwaltung (Stadtplanungsamt, Untere 
Bauaufsicht 2, Dezernat Wirtschaft und Arbeit) und Vertretern der BBH Entwicklungs GmbH unter 
Leitung Herrn von Bergs  gebildet, die bis Mitte Oktober im wöchentlichen Turnus zu Arbeitstreffen 
zusammen kam. Die Grundlagen für die Arbeit der Arbeitsgruppe waren der Siegerentwurf des 
Büros Wessendorf/Loidl, Berlin und der Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan 397 „Stadtraum 
Bayerischer Bahnhof“, Beschluss der Ratsversammlung vom 18.04.2012, veröffentlicht im Amtsblatt 
Nr. 9 vom 28.04.2012.
Im Ergebnis dieses Prozesses und unter fachlicher Einbeziehung weiterer Ämter (Amt für 
Umweltschutz, Verkehrs- und Tiefbauamt, Amt für Gebäudemanagement), der LVV und externer 
Gutachter (Lärm, Artenschutz u.a.) wurde zum 21. Oktober 2016 der  Entwurf einer 
Durchführungsvereinbarung vorgelegt.
Dabei konzentrierte sich die Arbeitsgruppe auf die Flächen nördlich der Kurt-Eisner-Straße/ 
Semmelweisstraße. Dort können zur Abdeckung des rasant wachsenden Wohnungsbedarfs kurz- 
bis mittelfristig bis zu 3.000 Wohnungen mit der notwendigen Infrastruktur und ein öffentlicher 
Stadtpark als „doppelte Innenentwicklung“ entstehen. Das Areal südlich der Kurt-Eisner-
Straße/Semmelweisstraße wurde zunächst ausgeklammert, da derzeit dort vorrangig eine 
gewerbliche Nutzung in Ergänzung zum MDR und der Media City und ein Standort für eine 
mindestens dreizügige Grundschule an der Kurt-Eisner-Straße angedacht sind.
Im Ergebnis des Moderationsverfahrens wurde bereits parallel durch die BBH Entwicklungs GmbH  
in Zusammenarbeit mit der Stadt Leipzig ein Werkstattverfahren für eine Wohnbebauung am Dösner 
Weg Nord durchgeführt.
Ganz im Sinne einer gemeinsamen Baulandentwicklung in Kooperation zwischen dem Projektträger 
und der Stadt Leipzig wird die BBH Entwicklungs GmbH
• der Stadt Leipzig eine Fläche von ca. 1 ha westlich des Dösner Wegs/südlich der Tarostraße 
für die Schulsportfreifläche des künftigen Schulcampus zum Preis von 39 €/m² verkaufen;
• am nördlichen Ende des Dösner Wegs (Areal ehemals Gurken-Schumann) eine Kita für 165 
Kinder errichten;
• in Abstimmung mit der Stadt die Flächen für den künftigen Stadtpark von der Deutschen 
Bahn erwerben, den Stadtpark anlegen und öffentlich widmen sowie anschließend, wenn 
gewünscht, an die Stadt Leipzig übertragen;
• bei Bedarf weitere Kitas in die künftige Bebauung an der Lößniger Straße integrieren.
Darüber hinaus beabsichtigt die BBH Entwicklungs GmbH
• eine mindestens dreizügige Grundschule südlich der Kurt-Eisner-Straße errichten (der 
Standort ist aktuell Bestandteil im Markterkundungsverfahren zum alternativen Schulhausbau);
• mindestens 30% der Wohnungen in einer Größe errichten, für die nach KdU gemäß SGB II 
bzw. den Richtlinien des Freistaates Sachsen eine Förderfähigkeit gegeben ist;
• in Abstimmung mit der Stadt Leipzig Bauvoranfragen für die Teilflächen Dösner Weg Nord 
(Ergebnis Werkstattverfahren), Kita ehemals Gurken-Schumann, Portikus / Bayrischer Platz und 
Kohlenstraße einreichen und
• die Kosten der Herstellung der inneren und äußeren Erschließung tragen.
Das bestehende privatrechtliche Verhältnis mit der Distillery wird zwischen Mieter und Vermieter 
(Vorhabenträger) einvernehmlich geregelt.
Für die nach § 34 BauGB bebaubaren Flächen (Kita ehemals Gurken-Schumann, 
Portikus/Bayerischer Platz und Kohlenstraße) beabsichtigt die BBH Entwicklungs GmbH – 
aufbauend auf den Bauvoranfragen -  Planungswerkstätten nach dem Vorbild der Wohnbebauung 
Dösner Weg unter Beteiligung des Fachausschusses Stadtentwicklung und Bau und - als 
sachverständige Berater und sachkundige Bürger - des Stadtbezirksbeirates Mitte bzw. Süd und der 
Bürgervereine der angrenzenden Areale mit entsprechender öffentlicher Ausstellung der Ergebnisse 
durchzuführen.
Zur Fortschreibung der Planungen der erweiterten Inneren Südvorstadt an der Lößniger Straße und 
der Planung des Stadtpark sollen in Fortsetzung des Ende 2012 begonnen Zusammenwirkens 
entsprechende Bürgerwerkstätten und Bürgerforen in die Gesamtentwicklung integriert werden.
Der Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau wird nach Inkrafttreten der 
Durchführungsvereinbarung vierteljährlich durch die Verwaltung gemeinsam mit der BBH 
Entwicklungs GmbH über den Planungs- und Realisierungsfortschritt informiert.
Im Falle einer zügigen Umsetzung und Ratifizierung der Durchführungsvereinbarung und der 
Ergebnisse des Moderationsverfahrens könnte noch in 2017, spätestens aber im Frühjahr 2018 mit 
dem Bau der ca. 200 Mietwohnungen am Dösner Weg Nord begonnen werden.
Anlagen:
Durchführungsvereinbarung vom 21. Oktober 2016
Präsentation (Folien) vom 19. Oktober 2016
Synopse Rahmenvereinbarung / Durchführungsvereinbarung
Sachverhalt 
Die BBH Entwicklungs GmbH, eine Tochtergesellschaft der Le ipziger Stadtbau AG, hat im Jahr 
2013 große Teile des Areals Bayerischer Bahnhof erworben. D ieses Areal war 2011 Gegenstand 
eines städtebaulichen Wettbewerbs, den die Stadt Leipzig g emeinsam mit der Voreigentümerin, 
der Deutschen Bahn AG, ausgeschrieben hatte. Im Ergebnis gi ng der Entwurf der Büros 
Wessendorf / Loidl, Berlin als Sieger aus diesem Verfahren hervor. 
Für die Umsetzung dieses Entwurfes war der Abschluss einer d reiseitigen Rahmenvereinbarung 
zur Gebietsentwicklung zwischen der Deutschen Bahn AG, der BBH Entwicklungs GmbH und der 
Stadt Leipzig geplant. Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 16. Juli 2014 dem Abschluss dieser 
Rahmenvereinbarung zugestimmt, allerdings gleichzeitig ergänzende Bedingungen formuliert, die 
vor Vertragsunterzeichnung umgesetzt werden müssen. Im Ve rlaufe der anschließenden 
Verhandlungen zur Umsetzung dieser Bedingungen ist es – obw ohl bei den Beteiligten bezüglich 
der grundsätzlichen Zielsetzung der Umsetzung des Siegere ntwurfs des Wettbewerbes 
Einvernehmen bestand und besteht – in verschiedenen Detail s zu erheblichen 
Meinungsverschiedenheiten zwischen der BBH Entwicklungs GmbH und der Stadt Leipzig 
gekommen, die einer Unterzeichnung dieser Rahmenvereinba rung bis zur Vorlage der 
Durchführungsvereinbarung (Grundlagen) vom 21. Oktober 2016 entgegen standen. 
Um diesen Stillstand der Gespräche zwischen Verwaltung und BBH Entwicklungs GmbH zu 
überwinden, haben sich beide Seiten im Frühjahr 2016 zur Ein schaltung des Rechtsanwaltes 
Herrn von Berg als externen Moderators verständigt. Dieser sollte letztendlich einen 
ganzheitlichen Lösungsvorschlag für die Flächen nördlich der Kurt-Eisner- / Semmelweisstraße, 
insbesondere für die Entwicklungsflächen östlich des Bahn trogs am Dösner Weg unterbreiten 
(Abbruch der ehemaligen Gurkenfabrik, Standort der Kinder tagesstätte, Umsetzung des 
Wohnungsbaus und Veräußerung der zukünftigen Schulfläche n an die Stadt Leipzig). Damit 
verband sich die Erwartung, dass durch den Moderationsproz ess die grundsätzlichen 
Meinungsverschiedenheiten aufgelöst werden können und di e städtebauliche Entwicklung des 
Areals des ehemaligen Bayerischen Bahnhofs fortgesetzt werden kann. 
Auf Basis dieser Initiative wurde im Mai 2016 auf Fach- und Arbeitsebene eine Arbeitsgruppe aus 
Mitarbeitern verschiedener Ämter und Dezernate der Stadtv erwaltung (Stadtplanungsamt, Untere 
Bauaufsicht 2, Dezernat Wirtschaft und Arbeit) und Vertret ern der BBH Entwicklungs GmbH unter 
Leitung Herrn von Bergs gebildet, die bis Mitte Oktober im wö chentlichen Turnus zu Arbeitstreffen 
zusammen kam. Die Grundlagen für die Arbeit der Arbeitsgrup pe waren der Siegerentwurf des 
Büros Wessendorf/Loidl, Berlin und der Aufstellungsbesch luss zum Bebauungsplan 397 
„Stadtraum Bayerischer Bahnhof“, Beschluss der Ratsversa mmlung vom 18.04.2012, 
veröffentlicht im Amtsblatt Nr. 9 vom 28.04.2012. 
Im Ergebnis dieses Prozesses und unter fachlicher Einbezie hung weiterer Ämter (Amt für 
Umweltschutz, Verkehrs- und Tiefbauamt, Amt für Gebäudema nagement), der LVV und externer 
Gutachter (Lärm, Artenschutz u.a.) wurde zum 21. Oktober 20 16 der Entwurf einer 
Durchführungsvereinbarung vorgelegt. 
Dabei konzentrierte sich die Arbeitsgruppe auf die Flächen nördlich der Kurt-Eisner-Straße/ 
Semmelweisstraße. Dort können zur Abdeckung des rasant wac hsenden Wohnungsbedarfs kurz- 
bis mittelfristig bis zu 3.000 Wohnungen mit der notwendige n Infrastruktur und ein öffentlicher 
Stadtpark als „doppelte Innenentwicklung“ entstehen. Das Areal südlich der Kurt-Eisner- 
Straße/Semmelweisstraße wurde zunächst ausgeklammert, d a derzeit dort vorrangig eine 
gewerbliche Nutzung in Ergänzung zum MDR und der Media City u nd ein Standort für eine 
mindestens dreizügige Grundschule an der Kurt-Eisner-Straße angedacht sind. 
Im Ergebnis des Moderationsverfahrens wurde bereits parallel durch die BBH Entwicklungs GmbH 
in Zusammenarbeit mit der Stadt Leipzig ein Werkstattverfa hren für eine Wohnbebauung am 
Dösner Weg Nord durchgeführt. 
Ganz im Sinne einer gemeinsamen Baulandentwicklung in Koop eration zwischen dem 
Projektträger und der Stadt Leipzig wird die BBH Entwicklungs GmbH 
✔ der Stadt Leipzig eine Fläche von ca. 1 ha westlich des Dösner Wegs/südlich der 
Tarostraße für eine Schulsportfreifläche des künftigen Schulcampus zum Preis von 39 €/m² 
verkaufen; 
✔ am nördlichen Ende des Dösner Wegs (Areal ehemals Gurken-Sc humann) eine Kita für 
165 Kinder errichten; 
✔ in Abstimmung mit der Stadt die Flächen für den künftigen Sta dtpark von der Deutschen 
Bahn erwerben, den Stadtpark anlegen und öffentlich widmen sowie anschließend, wenn 
gewünscht, an die Stadt Leipzig übertragen; 
✔ bei Bedarf weitere Kitas in die künftige Bebauung an der Lößniger Straße integrieren. 
Darüber hinaus beabsichtigt die BBH Entwicklungs GmbH 
✔ eine mindestens dreizügige Grundschule südlich der Kurt-E isner-Straße errichten (der 
Standort ist aktuell Bestandteil im Markterkundungsverfa hren zum alternativen 
Schulhausbau); 
✔ mindestens 30% der Wohnungen in einer Größe errichten, für die nach KdU gemäß SGB II 
bzw. den Richtlinien des Freistaats Sachsen eine Förderfähigkeit gegeben ist; 
✔ in Abstimmung mit der Stadt Leipzig Bauvoranfragen für die T eilflächen Dösner Weg Nord 
(Ergebnis Werkstattverfahren), Kita ehemelas Gurken-Sch umann, Portikus / Bayrischer 
Platz und Kohlenstraße einreichen und 
✔ die Kosten der Herstellung der inneren und äußeren Erschließung tragen. 
Das bestehende privatrechtliche Verhältnis mit der Distil lery wird zwischen Mieter und Vermieter 
(Vorhabenträger) einvernehmlich geregelt. 
Für die nach § 34 BauGB bebaubaren Flächen (Kita ehemals Gurk en-Schumann, 
Portikus/Bayerischer Platz und Kohlenstraße) werden – auf bauend auf den Bauvoranfragen -
Planungswerkstätten nach dem Vorbild der Wohnbebauung Dös ner Weg unter Beteiligung des 
Fachausschusses Stadtentwicklung und Bau und - als sachver ständige Berater und sachkundige 
Bürger - des Stadtbezirksbeirates Mitte bzw. Süd und der Bür gervereine der angrenzenden Areale 
mit entsprechender öffentlicher Ausstellung der Ergebnisse durchgeführt. 
Zur Fortschreibung der Planungen der erweiterten Inneren S üdvorstadt an der Lößniger Straße 
und der Planung des Stadtpark werden in Fortsetzung des Ende 2012 begonnen 
Zusammenwirkens entsprechende Bürgerwerkstätten und Bür gerforen in die Gesamtentwicklung 
integriert. 
Der Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau wird nach Inkra fttreten der 
Durchführungsvereinbarung vierteljährlich durch die Ver waltung gemeinsam mit der BBH 
Entwicklungs GmbH über den Planungs- und Realisierungsfortschritt informiert. 
Im Falle einer zügigen Umsetzung und Ratifizierung der Durc hführungasvereinbarung und der 
Ergebnisse des Moderationsverfahrens könnte noch in 2017 m it dem Bau der ca. 200 
Mietwohnungen am Dösner Weg Nord begonnen werden. 
 
Anlage 
Durchführungsvereinbarung 
Präsentation (Folien) 
Synopse Rahmenvereinbarung / Durchführungsvereinbarung 
Durchführungsvereinbarung(Grundlagen)zumSiegerentwurfdes
zwischen
der
und
der
Präambel
WettbewerbsverfahrenszumBayerischenBahnhofaus2011
StadtLeipzig
DerOberbürgermeister
l\/lartin-Luther-Ring4-6
04109Leipzig
BBHEntwicklungsGmbH
diesevertretendurchdiegemeinsamvertretungsberechtigten
GeschäftsführerHerrnHannes-AlexanderKoeferundHerrn
SebastianJagiella
Reichsstraße1-9
04109Leipzig
Ausgangssituation/StatusbisApril2016
DurchdieBBHwurdenTeiledesStadtraumesBayerischerBahnhofimJahre2013
erworben.EsfolgtenVerhandlungenzwischendenBeteiligtenaufGrundlagedes
SiegerentwurfesausdemWettbewerbvon2011.DieVerhandlungenhabenbisAnfang
2016zukeinemErfolggeführt,obwohlmanindenZielsetzungengrundsätzlich
übereinstimmte.EsexistiertzwarderEntwurfeinerRahmenvereinbarungausdem
Jahre2014,derdurchdenStadtratmitergänzendenAuflagenauch2014genehmigt,
abervonbeidenSeitendannnichtunterschriebenwurde.
Mediationsverfahren/VorbereitungundAufgabenstellung
lmApril2016wurdedanndurchdieStadtLeipziginAbstimmungmitderBBH
beschlossen,einMediationsverfahrenzubeginnen.Dazuwurdeeinefeste
Arbeitsgruppe,bestehendausderBBH(HerrKoefer,HerrMühlner,HerrBlieske),dem
Stadtplanungsamt(FrauSchellerundHerrLenke),derBauaufsichtsbehörde(Frau
BrestrichundFrauKossowsky)sowiedemDezernatWirtschaftundArbeit(Herr
StaackeundFrauHähle)unterLeitungeinesexternenMediators(Herrv.Berg)
bestimmt.
21.oktober2016í,seite1
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lnVorbereitungdesVerfahrenswurdenfürdenDösnerWegNordsowohldiebereits
durchdieBBHgestellteBauvoranfragewieaucheinzwischenzeitlichvorgesehener
städtischerAufstellungsbeschlussfüreinenB-Planzurückgenommen,umsoeine
kooperativeLösungzuermöglichen.
AufgabedesMediationsverfahrenswardieBebauungdesöstlichdesBahntroges
gelegenenTeilsamDösnerWeg(WohnenundSchule)kurzfristigsicherzustellensowie
eineGesamtlösungfürdenBayerischenBahnhofnachsozialen,ökologischenund
baurechtlichenKriterienaufzuzeigen.
Grundlagen
DieGrundlagenfürdieArbeitderArbeitsgruppewarenderSiegerentwurfzum
StadtraumBayerischerBahnhofdesBüroWessendorf/LoidlausdemJahre2011,
ebensoderAufstellungsbeschlusszumB-Plan397„StadtraumBayerischerBahnhof“,
BeschlussderRatsversammlungvom18.04.2012,veröffentlichimAmtsblattNr.9vom
28.04.2012.
Ziele
InsgesamtsolltendiesichzwischenzeitlichausdemstarkenBevölkerungswachstum
ergebendengeändertenVoraussetzungenundAnsprücheandenStadtraumlhren
Niederschlagineinerweiterentwickelten,angepaßtenundfortgeschriebenenPlanung
ﬁnden:
-SozialeInfrastruktur(Schulen,KlTA's)
-SchaffungvondringendbenötigtenWohnraumaufengerwerdendenFlächen
EinensolchenLösungswegzeigtdieMediationsgruppenachfolgendauf.
Vorgehensweise
DieArbeitsgruppekonzentriertesichimWesentlichenaufdieFlächennördlichderKurt-
Eisner-Straße/Semmelweisbrücke,dahiervorrangigdiequalitativhochwertigenundin
derStadtbenötigtenNutzungenkurzfristigbismittelfristigangesiedeltwerdenkönnen.
EntsprechendwurdediesüdlicheTeilflächezunächstausgeklammert,dahiervorrangig
einegewerblicheEntwicklunginErgänzungzumMDRundderl\/ledia-Cityangedacht
ist.
AusgenommenhiervonwurdedieErrichtungeiner3-zügigenGrundschulesüdlichder
Kurt-Elsner-StraßewestlichdesCitytunnels;entsprechenddemsichergebenden
Bedarf.DieSchulesollvorrangigfürdieKinderindenneugeschaffenenWohnungen
innerhalbdesStadtraumeszurVerfügungstehen.
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ArbeitsweiseIVerlauf/Koordination
NachfolgendwurdefolgenderVorschlagunterKonsultation
desAmtesfürUmweltschutz,
desVerkehrs-undTlefbauamtes,
desLiegenschaftsamtes,
desAmtesfürGebäudemanagement,
der„LeipzigerGruppe“sowie
weitereexternerGutachterundIngenieure
imMediationsverfahrenerarbeitet.
Ergebnis
DerVorschlagerfülltdiesozialenPlanungszieleausdemJahre2011ausdem
Siegerentwurf(zweiKlTAssowieeineGrundschule)undergänztdieseumzwei
weiterführende5-zügigeSchulen(eineOberschuleundeinGymnasium).
Ebensoentstehenca.3.000WohnungenundgroßeTeiledesehemaligen
BahnhofsgeländeswerdenzueinemöffentlichenStadtparkumgewandelt.
21.Oktober2016Seite3
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Teil1-FlächenöstlichdesCity-TunnelsLeipzig
1.1.
1.2.
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DerDösnerWegunterteiltsichanderOstseitedesTrogesindrei
Themenbereichenämlichinden
DösenerWegSüd,(dasneuzuschaffendeSchulgeländevonder
TarostraßebiszurSemmelweisstraße)inden
DösnerWegNord(Wohnbebauung)sowiedas
ArealehemalsGurkenSchumann(KITAundGrünflächen).
DösnerWeg-Süd(Schulen)-AnlageFolieKonzeptionBaurecht/
Teilfläche7IGelbeMarkierung
DiesesArealwirdnördlichdurchdieVerlängerungdernördlichenSeite
derTarostraßegebildet.DiesüdlicheGrenzebildetdie
Semmelweisstraße.
DieTeilflächeimEigentumderBBH,miteinerFlächevonca.1ha,wird
andieStadtLeipzigverkauft.Siewirdkünftigindenneuentstehenden
Schulcampus(5-zügigeOberschule,5-zügigesGymnasium,biszu3
Sporthallen)integriert.
DerNotarvertragistimWesentlichenabgestimmtundkanngemäß
Zeitplan(AnlageFolieZeitplan)abgeschlossenwerden.
DerBesitzübergangerfolgtzudemZeitpunkt,wenndieStadtdieFlächen
fürdenNeubaubenötigtbzw.frühestensnachderVeröffentlichungdes
AufstellungsbeschlüssefürdenB-PlanunddenvorhabenbezogenenB-
PlanfürdieArealeLößnigerStr./Kurt-Elsner-Str.(siehePunkt2.2.und
2.3.).Darüberhinaussindderzeitnochl\/ieteraufdemGeländeansässig
undeshandeltsichumeinenVermessurgskauf.
KaufpreisfälligkeitnachBesitzübergang.DerKaufpreisbeträgt39,-ê/m2
gemäßSchreibendesVorhabenträgersvom14.Mai2014.
DösnerWeg-Nord(Wohnen)-AnlageFolieKonzeptionBaurecht/
Teilfläche4
BeidiesemArealhandeltessichumdenAbschnittzwischenPablo-
Neruda-SclnuleundTarostraße.
AufgrunddesMediationsverfahrenswurdeeinvonStadtundBBH
gemeinsaminitliertesWerkstattverfahrendurchgeführt.DieErgebnisse
wurdenimRahmenderJurysitzungam19.10.2016präsentiert.Es
entstehenca.180Wohnungen.30%dieserWohnungensollen,aufgrund
ihrerGröße,demKdU-SatzgemäßSGBllentsprechen(damittheoretisch
förderfähig).
DerBaubeginnistfür2017geplant.
DieGenehmigungerfolgtnach§34BauGB.
21.Oktober2016Seite4
1_3_Arealehemals„Gurken-Schumann“
1.3.1KiTaAnlage-FolieKonzeptionBaurechtITeilfläche3
BeidiesemArealhandeltessichumdieFlächeamnördlichenEndedes
DösnerWegs.
lmWettbewerbsentwurfaus2011istdieserBereichalsGrünfläche
ausgewiesen.
DerzeitisteinTeilderGebäudenochvermietet;einErhaltunddie
NachnutzungamStandortsindimZugeeinerNeuentwicklung
wirtschaftlichzuhinterfragen.DiehistorischeBebauungsolldafür
rückgebautwerden.
AufgrunddesandieBBHschonseitlängeremgerichtetenWunsches
durchStadtundFranzösischesSchulzentrumzumBaueinerKlTA
entstehtaufeinerTeilflächederNeubaueinerKITAfür165Kinder
(mehrgeschossig,kompakt,flächensparend);inNachbarschaftzum
FranzösischenCampus.
EinbisherdiskutierterNeubauunterInanspruchnahmevonStraßenfläche
wirdauswirtschaftlichen,verkehrs-undbauordnungsrechtlichensowie
zeitlichenGründenseitensderArbeitsgruppenichtbefürwortetund
erscheint,auchaufgrunddesStraßenzuschnitts,objektivkaum
durchführbar.
DaheristdieKITAaufdemGeländevon„Gurken-Schumann“zu
errichten.DieGrundflächederKlTAbeträgtca.800bis1.000m2;zzgl
Frei-undSpielflächendieanalogwieeineGrünflächezumStadtpark
gestaltetist.Dieca.800bis1.000m2entsprecheninetwadenbeiden
südlichstenHallenderehemaligenGurkenfabrik.
DieBebauungerfolgtnach§34BauGB,unterBezugnahmeaufdie
benachbarte5-geschossigeP-a Schule.
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Ü.
1.3.2.KünftigerStadtparkIGrünflächen-FolieKonzeptionBaurecht/
Teilfläche5b
BeidiesemArealhandeltessichumdieFlächenvon„Gurken-
Schumann“,dienichtdurchdieKlTAinAnspruchgenommenwerden.
DieseFlächenwerdennachihrerHerstellungalsGrünflächen(Stadtpark)
öffentlichgewidmetundkönnten,wenngewünscht,andieStadtLeipzig
übergehen.VoraussetzungistdieeinheitlicheEigentumssituationI
BewirtschaftungderGesamtflächendeskünftigenStadtparkes.(s.Punkt
2.2
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-I/ 21.oktober2016seite5
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EinTeildesArealswirdkünftigdemManagementdes
Oberflächenwassersdienen.EinentsprechendesGutachtenistim
RahmendesMediationsverfahrensgemeinsamdurchStadtundBBH
beauftragtworden.SomitentstehenbesonderswertigeErsatz-und
AusgleichflächenimRahmenderGesamtentwicklung„Stadtraum
BayerischerBahnhof“.
DerhierfürnotwendigebaurechtlicheRegelungsrahmenfürErsatz-und
AusgleichmaßnahmensindinnerhalbdesAufstellungsbeschlusseszum
B-Plan397zuregeln.Fallsdiesnichtmöglichist,werdenhierzu
RegelungenimRahmendesB-PlanesLößnigerStraßegetroffen(s.
Punkt2.2.).
DieimursprünglichenSiegerentwurfaus2011unmittelbarvordem
bestehenden10-GeschosserngeplanteSportspangeentfällt
entsprechenddemErgebnisdererstenBürgerbeteiligung.DieFlächen
derSportspangewerdendurchdenEigentümeralsGrünflächeinden
künftigenöffentlichenStadtparkintegriert.
SolltezueinemspäterenZeitpunkteineAusweisungder,heutederBBH
gehörendenFlächen,alsBaulanderfolgenunddieStadtist
zwischenzeitlichEigentümerdieserFlächengeworden,erhältdieBBH
dieseFlächenzumursprünglichenErwerbspreisvonderStadtzurück.
PortikusIBayerischerPlatz(Mischnutzung)-FolieKonzeption
BaurechtITeilfläche1
EshandeltsichumdasArealamBayerischenPlatz,unmittelbaram
PortikusundöstlichderBahntrasse.
DieursprünglicheAnkunftshallewird(wiebereitsdieAbfahrtshalledurch
denGastronomiebetreiber)unterdenkmalpflegerischenAspektenwieder
hergestellt.DievorhandeneBausubstanzistdabeisoweitwiemöglichzu
integrieren.GleichesgiltfürdieursprünglicheBahnhofshalleimBereich
desehemaligenGleiskörpers.
AnderStraßedes18.0ktoberwirdeinNeubauerrichtet.Hierwird-unter
DurchführungeinesFassadenwettbewerbes-alsAuftaktim
StraßenverlaufeinHochpunktbisca.35mentstehen(AbleitungderHöhe
vondenNachbargebäudenanderStraßedes18.Oktober).
EinefußläufigeVerbindungzwischendemBayerischenPlatzunddem
künftigenStadtparkistherzustellen.
AuchdieseFlächewirdnach§34BauGBbebaut.
21.Oktober2016Seite6
Teil2-FlächewestlichdesCTL
2.1.Kohlenstraße(Wohnen)-FolieKonzeptionBaurechtITeilfläche2
AufgrundgeänderterRahmenbedingungen(erwarteteBevölkerung
720.000bis2030)entstehtinWeiterentwicklungdesSieger-Entwurfsaus
2011nunmehrgeschosslgerWohnungsbau(fünfGeschosseplus
Dachgeschoß)inoffenerBauweise.(UrsprünglichwarenandieserStelle
kleineStadthäusergeplant).
AufeinemTeildiesesBaufeldeskönnengegebenenfallsBaugruppen
etabliertwerden.
DieBebauungerfolgtenach§34BauGB.
2.2.LößnigerStr/Kurt-Eisner-Str(Wohnen)-FolieKonzeptionBaurecht/
Teilfläche5I5aund5b
EsentstehteinStadtquartlermitsozialerDurchmischungund
entsprechenderInfrastruktur;keine(I)abgeschlossenenWohnquartiere.
DieStrukturderinnerenSüdvorstadtwirdfortgeschriebenundweiter
entwickelt.
GrundlageistdieFortschreibungdesSiegerentwurfes2011mittelseines
qualifziertenMasterplanszwecksAnpassungandiegeänderten
Rahmenbedingungen.DieFortschreibungistu.anotwendigdurchdie
zwischenzeitlicherteiltenBaugenehmigungenfürNachbarflächen
innerl^albdesStadtraumesfürdieArealeLößnigerStraßeIEckeKurt-
Eisne*-Straße,dieeineVeränderungderstädtebaulichenPlanungin
diesemBereicherfordern.
DerMasterplanenthältfolgendeBestandteile:
IStadtstruktur
IStädtebaulicheZieleundZieledesBauherren
IStraßenquerschnitte
IFlächenfürFeuerwehr/Rettungswege
IWohnungsschlüssel
IEinzelhandel/Ouartiersversorgung
IAbstandsflächen
IGrün-undFreiflächengestaltung
IParkraummanagement
NachVorliegendiesesMasterplanswirdüberdasplanungsrechtliche
Instrumentariumentschieden.
ZurPräzisierungderPlanungszielewirdeinseparater
AufstellungsbeschlussfüreinenBebauungsplangefasst.
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lmEinzelnensollesimBebauungsplanFestlegungenzufolgendenF
Parameterngeben:[l
IStädtebaulichesKonzeptmitFestlegungenzurBauweise,von[_
Baufenstern/-flächen,MaßderbaulichenNutzung,_
GeschossigkeltI'
IArtderbaulichenNutzung(allgemeinesWohngebietWA)[-
IErschließung
INachweisundAusgestaltungderPKW-Stellplätze[
IErsatz-undAusgleichsmaßnahmenE
GenauwiebeimDösnerWegNordwerden30%derWohnungenGrößenE
(Fläche/AnzahlZimmer)haben,fürdienachKdUgemäßSGBlleine 
theoretischeFörderfähigkeitgegebenist;DerWohnungsmixorientiertQ'
E-. sindandemrealenBedarf.
AufeinemTeildiesesBaufeldeskönnengegebenenfallsBaugruppen
etabliertwerdenF
BeisichergebendemBedarfistdieBBHbereit,indiesemBereichnochr
einezusätzlicheKITAzuerrichten.E
DiebenachbartenGrünflächen(5aund5b)werdenindaso.g.B-Plan-E
Verfahren(Abs.2)alsErsatz-+Ausgleichsmaßnahmensowiefür_
Regenwassermanagementmiteinbezogen.D.h.esgibteinB-Plan-Ä
Verfahrenzu5,5a,5b.Deshalbist-esfotl~ ndieBBHdieE
K)GrünflächenvonderBahn2f¬ff-G«-Q_›f_:'2&
wf\.\p,`
DieHerstellungdieserFlächenalsErschließungsanlagengemäßBauGBE
solldurchdenEigentümerBBHalsbegünstigtenundverursachendenE
Vorhabenträererfolen„,á.„/A.I/31415,../›~›
EI
IgIg'I'4Injw
DasEigentumandiesenFlächenk-ann%wehPba %ger„A
nachFertigstellungöffentlichwidmet,uadE
0{„„_„„),e andieStadtübergehen,3'
L/ßıDienotwendigenDetailsderAusgestaltungIQualitätderErsatz-undE
...-.VX/j"Ausgleichmaßnahmensindderzeitnochnichtdefiniert.DiegenaueW
FestlegungerfolgtimRahmendesBauleitplanprozesses.E
lmFallederEigentumsübertragungandieStadtLeipzig(HerstellungE-_.
durchInvestorundanschließendeUbergabeandieStadtLeipzigoder
alternativdiemöglicheÜbergabedesentsiegeltenundvonAltlastenE
befreitenArealsundAblösungderAusgleichsverpflichtungdurchdieBBHE
mitanschließenderPlanungundBaudurchdieStadtLeipzig)istderer
AbschlusseinesstädtebaulichenVertragesnotwendig.E
DasbestehendeprivatrechtlicheVerhältnismitderDistillerywirdF
einvernehmlichgeregeltwerden;GesprächezwischenBBHundBetreiberE
hierzulaufenbereits.E
21Oktober2016Seite8
E
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2.3.Kurt-Eisner-Straße(Mischnutzung)-FolieKonzeptionBaurechtITeilfläche
6
DasArealliegtdirektandernördlichenSeitederKurt-Eisner-Straße.
FüreinenkonkretenBetreiber/InvestorwirddurchdieBBHein
vorhabenbezogenerB-Planerstellt.DiekünftigenNutzungenwerden
sein:Büro-Verwaltung,Senioren-Wohnensowieergänzendesoziale
Einrichtungen
BeiBedarfwirdandieserStelleauch„ZentralesParken“fürdieBereiche
5und6untergebracht.
2.4.Kurt-Eisner-Str(südlich)-(Grundschule,KlTA)-FolieKonzeptionBaurecht
ITeilfläche8
DasArealliegtdirektandersüdlichenSeitederKurt-Eisner-Straße.
VorhalteflächezurErrichtungeiner3-zügigenGrundschuledurchden
InvestorbeiBedarfundvorrangigfürdieKinderindenneuentstandenen
WohnungenimStadtraumBayerischerBahnhof.
AktuellistdieserStandortimMarkterkundungsverfahrenenthalten.
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21.oktober2016ltseitesl?S'
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Teil3-StadtökologischesKonzept
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DieKonzeptiondesSiegerentwurfes2011bleibterhaltenundwirdnurin
TeilbereichendengeändertenRahmenparameternangepasst.Kernbleibt
dasFreihaltenderVentilationsbahnIKaltluftschneiseentlangdes
Bahntroges.
lmSinnederzeitlichenStraffungundKoordinierungwirdempfohlen,dass
dieBBHdieGrünfreiflächenvonderBahnankauft(s.Punkt2.2).
DiebereitsangelegtenAusgleichsflächendesCity-Tunnel-Leipzig(CTL)
werdenergänztdurchdiezusätzlichenMaßnahmenimRahmender
beschriebenenNeubauvorhaben.DiesesinddieGrundlagedesneu
entstehendenStadtparks(s.Punkt2.2).
DieneuenWohnquartiereentsprechendenKriterienmoderner
Stadtgestaltungdurch:
-SchaffungvoninnerstädtischenFreiräumenderoffenenund
geschlossenenBlockrandbebauung.
-EntwicklungderAufenthalts-undStadtbildqualitätindichtbebauten
innerstädtischenRäumendurch:
øSchaffungvonbegrüntenlnnenhöfen
øExtensivbegrüntenFlachdächerundggf.bodengebundene
Fassadenbegrünung
øStraßenbaumpflanzungen,HerstellungderVerbindungzum
künftigenStadtpark„BayerischerBahnhof“
IAutoarmeWohnquartiere
øEinbindungindasGrün-undWegesystemderSüdvorstadt
DerStadtparkwirdentsprechenddengeltendenRegularienangelegt.
DabeiwerdenalleAspekte,einschließlichAltlastenuntersuchung/-sanie-
rung,ArtenschutzundRegenwassermanagement,etc.beachtetundmit
denÄmternderStadtkoordiniert.
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21.oktober2016Fseite10
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Teil4-JuristischerRahmen
DerjuristischeRahmenergibtsichausdenimZeitplanbeschriebenenSchrittenund
derenAbfolge.
Diessiehtwiefolgtaus:
NachdemdieErgebnissedesMediationsverfahrensdieZustimmungbeiderSeiten
gefundenhat,kanndie„Durchführungsvereinbarung(Grundlagen)zumSiegerentwurf
desWettbewerbsverfahrenszumBayerischenBahnhofaus2011“paraphiertwerden.
DannsolldieVorlagemöglicherweiseindenStadtrat,dabereitseinBeschlusszum
BayerischenBahnhofgefasst(Ratssitzungvom16.07.2014)wurde.
ParallelwerdenseitensderBBHdieBauvoranfrageneingereicht.
NachBeschlussdesStadtrateszurDurchführungsvereinbarung,werdenaneinemTag
-dieDurchführungsvereinbarungunterschrieben
-derKaufvertragDösnerWegSüdnotariellbeurkundetund
-dieBauvorbescheideübergeben.
DasÜbrigeergibtsichausdemnachfolgendenZeitplan(Teil5bzw.FolieZeitliche
Abfolge).
ArbeitsweiseundweitereDurchführung
VoraussetzungfürdieUmsetzungderVereinbarungist,dassdieBeteiligtendes
MediationsverfahrensseitensderStadtLeipzig(insbesondereBauordnungs-und
Bauplanungsrecht)undderBBHEntwicklungsGmbHdasweitereVerfahrenzum
StadtraumBayerischerBahnhofauchweiterverantwortlichbetreuen.
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21.oktober2016seitegi
Teil5-Zeitablauf(FolieZeitlicheAbfolge)
Okt2016
Nov2016
Jan/Feb
2017
Mär2017
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19.10.2016JurysitzungWerkstattverfahrenDösnerWeg-Nord
21.10.2016I25.10.2016
IVorstellungErgebnisseMediationsgruppeund
IbeiderseitigeParaphierungDurchführungs-
vereinbarung
FinaleAbstimmungKaufvertragDösnerWeg-Süd
(Schulcampus-AnkaufdurchStadtLeipzig)
EinreichungBauvoranfragenfürArealefürBebauungnach§34
BauGBdurchBBH(Gebiete1,2,3,4gemäßFolieKonzeption
Baurecht)
IDösnerWeg-Nord(Wohnen)
IDösnerWegKITA
IKohlenstraße(Wohnen)
IPortikus-BayerischerPlatz(GewerbeI
Mischnutzung)
BeantragungvorhabenbezogenerB-PlanfürKurt-Eisner-Straße
durchBBH
BeginnErarbeitungqualifizierterMasterplanfürArealLößniger-
Straße(Gebiete5,5aund5bgemäßFolieKonzeption
Baurecht);daraufaufbauendAufstellungsbeschlussfürB-Plan
SetzenderDurchführungsvereinbarunginjuristischenKontext
(wennerforderlich)
StadtratsbeschlusszurDurchführungsvereinbarung(i.V.m.
AufhebungvorhergehenderBeschlüsse)
GenehmigungsämtlicherBauvoranfragen,paralleldazu
UnterzeichnungKaufvertragDösnerWegSüd(Schulcampus,
derKaufverttragnochaufschiebendbedingt),paralleldazu
UnterzeichnungderDurchführungsvereinbarung
21.Oktober2016Seite12
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Apr2017AnträgeaufBaugenehmigungdurchBBHfür
IDösnerWeg-Nord(Wohnen)
IDösnerWegKlTA
Aug2017ErteilungBaugenehmigungDösnerWeg-Nord
ErteilungBaugenehmigungDösnerWegKITA
Sept2017Aufstellungsbeschlussvorh.-bez.B-Plan&ggf.B-Plan
WirksamkeitKaufvertragDösnerWegSüd(Schulcampus)
BaubeginnWohnungenDösnerWeg-Nord
BaubeginnKlTADösnerWeg
Fazit:
SolltedemVorschlagderMediationsgruppemehrheitlichgefolgtwerden,würde
innerhalbkürzesterZeitdieUmsetzungderbeschriebenenMaßnahmenmöglichsein
DienotwendigenVerwaltungsaktekönnenzeitnaheingeleitetwerden.
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21.oktober2016seite13
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Lösungsvorschlag  
aus dem Mediationsverfahren 
 
 
 
Globale Nutzungsstruktur 
 
 
Soziale Infrastruktur 
 
 
Konzept Wohnen 
 
 
Konzept Erschließung 
 
 
Konzept Baurecht 
 
 
Zeitplan 
 
Globale Nutzungsstruktur 
Soziale und 
generationsübergrei-
fende Durchmischung 
Öffentlicher Stadtpark 
(inkl. Ausgleichsflächen für 
CTL und für Neubebauung 
entsprechend Bauleitplanung) 
Sport- und 
Spielflächen 
Freizeitangebote 
Kunst und Kultur 
Quartiersversorgung 
Grundschule 
Oberschule 
Gymnasium 
KITA´s 
Urbane Angebote 
„Kiez“-Strukturen Ärztliche Versorgung 
Mgl. Standorte für 
weitere KITA bei  
Bedarf als 
Unterlagerung; 
Spielflächen ggf. im 
Park abgegrenzt 
KITA „Gurke“ mit 
>= 165 Plätzen 
Geplanter 
Schulcampus 
Sport-/ Freiflächen für 
2 weiterführende 
Schulen 
Vorhandene KITA MDR, 
Erweiterung möglich 
Potentieller Standort für 
3zügige Grundschule 
KITA Lößniger Straße 
(vorhanden) 
Altenbetreutes Wohnen 
(geplant) 
Betreutes Wohnen, 
Verwaltung, 
Schwimmhalle, etc. 
(Betreiber / Investor 
vorhanden) 
Soziale Infrastruktur 
26.10.2016 4 
Konzept Wohnen 
Wohnquartier für Alle! 
Förderfähige 
Wohnungsgrößen 
Quartiersmanagement 
Betreutes Wohnen 
Micro-Appartments 
Marktgerechte 
Wohnungsschlüssel 
Wohneigentum 
Mietwohnungen 
Studentenwohnen 
Service-Angebote 
Konzept Erschließung 
Ganzheitliche 
Konzeption 
Modular aufgebaut 
Erneuerbare Energien 
Bike-Sharing & 
fahrradfreundliche 
Strukturen 
Quartiers-Shuttles 
Carsharing 
Autoarmes Quartier 
Elektro- & Hybrid- 
mobilität 
Versorger als 
Dienstleister 
Kombination zentraler 
&  
Dezentraler Lösungen 
Für das Gesamtareal 
ist die 
Randerschließung 
gesichert!  
Die individuelle 
Erschließung der 
einzelnen Areale 
erfolgt in enger 
Abstimmung mit der 
„Leipziger Gruppe“. 
Straßenbäume 
 
& 
Extensiv begrünte 
Flachdächer  & evtl. 
Fassadenbegrünung 
& 
Durchgrünte Innenhöfe 
durch intelligentes 
Parkraummanagement;  
TG-Überdeckung  
>= 60 cm 
Regenwasser-
Management 
Geplanter 
Schulcampus 
Durchgrünte Sport-/ 
Freiflächen  
Straßenbäume 
 
Öffentlicher Stadtpark  
mit E+A-Flächen 
Mögliche Errichtung 
„Querungstrasse“ 
durch Stadt Leipzig 
Stadtökologisches 
Konzept 
Potentielle Standorte 
für Zentrales Parken 
26.10.2016 7 
1 
4 
Geplanter 
Schulcampus 
6 
2 
Konzeption Baurecht 
Übersicht 
5 
3 
5a 
5b 
7 
                                     Bebauung nach § 34 BauGB 
                         1  -  Portikus / Bayerischer Platz 
                         2  -  Wohnen Kohlenstraße  
                         3  -  KITA Dösner Weg 
                         4  -  Wohnen Dösner Weg Nord 
 
                         Bebauung mit B-Plan 
                         5  -  Wohnen Lößniger Straße 
                         5a, 5b    - Regelung der E+A-Flächen / Stadtpark 
                         6  -  Soziale Dienstleistungen, Kurt-Eisner Str. 
 
            Sonstiges 
            7  -  Künftiger Schulcampus (5-zügige Oberschule,  
                                5-zügiges Gymnasium, 3 Sporthallen) 
 
            8   - Grundschule & benachbarte KITA 
 
 
            Grob-Umriss Stadtraum Bayerischer Bahnhof 
            (Wettbewerb 2011) 
8 
Potentielle Standorte 
für Zentrales Parken 
Konzeption Baurecht 
detailliert 
Portikus / Bayerischer 
Platz 
- § 34 BauGB 
- Aufnahme des histor. 
Bahngebäudes sowie 
- Neubau mit mögl. 
Hochpunkt 
(Fassadenwettbe-
werb, Höhe 30 m in 
Orientierung an Str. 
des 18. Oktober) 
Kurt-Eisner-Straße Süd 
- 3-zügige Grundschule 
- Errichtung durch 
Vorhabenträger sowie 
- Bestehende KITA 
MDR; bei Bedarf 
erweiterbar 
Kurt-Eisner-Straße 
 
- Vorhabenbezogener 
Bebauungsplan 
- Seniorenwohnen / 
KITA bei Bedarf / 
Verwaltung 
- Betreiber / Investor 
vorhanden 
- Ggf. Zentrales Parken 
KITA „Gurke“ 
- § 34 BauGB 
- >= 165 Plätzen 
Lößniger Straße  
 
- Ca. 2.000 
Wohnungen sowie 
ergänzende Infra-
struktur einschließlich 
Stadtpark und E+A-
Flächen 
- Fortschreibung 
Wettbewerbsergebnis 
2011 durch qualifi-
zierten Masterplan 
- Bauleitplanung 
sobald und soweit wie 
möglich („schlanker“ 
B-Plan, WA) 
- Nahversorgung 
Kohlenstraße 
- § 34 BauGB 
- Ca. 250 Wohnungen 
1 
2 5b 
3 
4 
5a 
5 
6 
7 
8 
9 
Geplanter 
Schulcampus 
Dösner Weg - Süd 
- 2 weiterführende 
Schulen 
- Ankauf der 
Teilflächen durch die 
Stadt Leipzig 
Dösner Weg - Nord 
- § 34 BauGB 
- Ca. 200 Wohnungen 
- Werkstattverfahren 
läuft; Ergebnis 
19.10.16 
Zeitliche Abfolge 
BBH Entwicklungs 
GmbH 
Werkstattverfahren 
Dösner Weg Nord 
19.10.2016 
Präsentation Ergebnisse Mediationsverfahren 
21.10.2016 / 25.10.2016 
Beiderseitige Paraphierung Durchführungs- 
vereinbarung 
 
Stadt Leipzig 
Baubeginn  
- Dösner Weg Nord  
- KITA Dösner Weg 
Nord 
Beantragung vorh.-
bez. B-Plan Kurt-
Eisner-Str 
                              2017                                        |                           2016             
Einreichung 
Bauvoranfragen  für 
Gebiete nach § 34 
BauGB 
      * Dösner Weg-Nord  
      * KITA Dösner Weg 
      * Kohlenstraße 
      * Bay. Platz/Portikus 
Wirksamkeit 
Kaufvertrag Dösner 
Weg Süd 
(Schulcampus) 
Bauanträge 
- Dösner Weg Nord  
- KITA Dösner Weg 
Nord 
Stadtratsbeschluss 
Jan / Feb 2017 zur 
Durchführungs-
vereinbarung 
Abstimmung 
Kaufvertrag Dösner 
Weg Süd 
(Schulcampus) 
Aufstellungsbeschluss 
B-Plan Lößniger Str. 
& vorh.-bez. B-Plan 
Kurt-Eisner-Str  
Beginn Erarbeitung 
eines qualifizierten 
Masterplans für Areal 
Lößniger Str.  
MEDIATIONSVERFAHREN 
Bayerischer Bahnhof 
Unterzeichnung 
Kaufvertrag Dösner Weg 
Süd (Schulcampus / 
Vertrag aufschiebend 
bedingt) 
Unterzeichnung 
Durchführungs-
vereinbarung 
Genehmigung 
sämtlicher 
Bauvoranfragen 
Erteilung 
Baugeneh-
migungen  
- Dösner Weg 
Nord  
- KITA Dösner 
Weg Nord 
 
Zusammenfassung 
(nur nördlicher Bereich  
des Stadtraumes) 
 
 
 
Ca. 3.000 Wohnungen 
 
1 Grundschule 
1 Oberschule 
1 Gymnasium 
 
 
Mindestens 2 KITA´s 
 
 
Ca. 80.000 m² Stadtpark 
 
… ab 2018 ! 
 
 
Synopse Rahmenvereinbarung / Durchführungsvereinbarung  
1 
 
Rahmenvereinbarung,  
Beschluss RB RBV-120/12 der Ratsversammlung vom 18.04.2012  
Durchführungsvereinbarung  
Vorbemerkungen (relevante Auszüge)  
 
B) Bei dem Gelände handelt es sich um ehemals Bahnzwecken dienende 
Flächen, die derzeit weitgehend ungenutzt sind. Gemeinsames Ziel aller 
Vertragsparteien ist es, die vorgenannten Flächen als neuen Stadtraum mit 
attraktiven, sozial und baulich gemischten Bauflächen, den für attraktive 
Wohnverhältnisse notwendigen Grünflächen, Geh- und Radverbindungen sowie 
den notwendigen Angeboten der sozialen Infrastruktur zu entwickeln. Die 
Mischung der verschiedenen Funktionen innerhalb des Stadtraums soll die 
Entwicklungschancen stärken. 
 
 
C) Die Vertragsparteien Stadt und DB Imm haben 2010/11 in enger Abstimmung 
den Wettbewerb „Stadtraum Bayerischer Bahnhof – Entwicklung eines neuen 
Stadt- und Landschaftsraumes“ durchgeführt, einen umfassenden Prozess der 
Beteiligung der Öffentlichkeit durchgeführt und auf diesen Grundlagen einen 
Strategieplan zur städtebaulichen Neuordnung des ehemaligen Bayerischen 
Bahnhofes erarbeitet. 
 
(Anlage 1 – „Strategieplan“).  
 
F) Die notwendigen Regelungen zum Umgang mit öffentlich zugänglichen 
Grünflächen, den Flächen für den Radschnellweg, Flächen für Gemeinbedarf 
(mit Ausnahme einer vorgesehenen Grundschule im Bereich „Erweiterung 
Südvorstadt“), dem Bereich der „Gurkenfabrik“ sowie mit Verkehrsflächen 
inklusive des Rampenbereiches der geplanten Brücke Steinstraße werden in 
gesonderten Vereinbarungen geregelt. 
 
 
G) Der Stadtrat Leipzig hat am 22.01.2014 beschlossen: „Die Stadt Leipzig 
bekennt sich zum Erhalt der „Distillery“ am Standort Kurt-Eisner-Straße 91 und 
setzt sich dafür gegenüber dem Eigentümer des Geländes, der BBH, ein.  
 
  
 
 
 
 
Präambel  
 
Ausgangssituation / Status bis April 2016 
 
Durch die BBH wurden Teile des Stadtraumes Bayerischer Bahnhof im Jahre 
2013 erworben. Es folgten Verhandlungen zwischen den Beteiligten auf Grund- 
lage des Siegerentwurfes aus dem Wettbewerb von 2011. Die Verhandlungen 
haben bis Anfang 2016 zu keinem Erfolg geführt, obwohl man in den Zielsetzun-
gen grundsätzlich übereinstimmte. Es existiert zwar der Entwurf einer Rahmen-
vereinbarung aus dem Jahre 2014, der durch den Stadtrat mit ergänzenden 
Auflagen auch 2014 genehmigt, aber von beiden Seiten dann nicht unter-
schrieben wurde. 
 
Mediationsverfahren / Vorbereitung und Aufgabenstellung 
 
lm April 2016 wurde dann durch die Stadt Leipzig in Abstimmung mit der BBH 
beschlossen, ein Mediationsverfahren zu beginnen. Dazu wurde eine feste 
Arbeitsgruppe, bestehend aus der BBH (Hr. Koefer, Hr. Mühlner, Hr. Blieske), 
dem Stadtplanungsamt (Fr. Scheller und Hr. Lenke), der Bauaufsichtsbehörde 
(Fr. Brestrich und Fr. Kossowsky) sowie dem Dezernat Wirtschaft und Arbeit (Hr. 
Staacke und Fr. Hähle) unter Leitung eines externen Mediators (Hr. v. Berg) 
bestimmt. 
 
ln Vorbereitung des Verfahrens wurden für den Dösner Weg Nord sowohl die 
bereits durch die BBH gestellte Bauvoranfrage wie auch ein zwischenzeitlich 
vorgesehener städtischer Aufstellungsbeschluss für einen B-Plan 
zurückgenommen, um so eine kooperative Lösung zu ermöglichen. 
 
Aufgabe des Mediationsverfahrens war die Bebauung des östlich des 
Bahntroges gelegenen Teils am Dösner Weg (Wohnen und Schule) kurzfristig 
sicherzustellen sowie eine Gesamtlösung für den Bayerischen Bahnhof nach 
sozialen, ökologischen und baurechtlichen Kriterien aufzuzeigen. 
 
Grundlagen 
Synopse Rahmenvereinbarung / Durchführungsvereinbarung  
2 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Die Grundlagen für die Arbeit der Arbeitsgruppe waren der Siegerentwurf zum 
Stadtraum Bayerischer Bahnhof des Büro Wessendorf/Loidl aus dem Jahre 
2011, ebenso der Aufstellungsbeschluss zum B-Plan 397 „Stadtraum 
Bayerischer Bahnhof“, Beschluss der Ratsversammlung vom 18.04.2012, 
veröffentlich im Amtsblatt Nr. 9 vom 28.04.2012. 
 
Ziele  
 
Insgesamt sollten die sich zwischenzeitlich aus dem starken Bevölkerungs-
wachstum ergebenden geänderten Voraussetzungen und Ansprüche an den 
Stadtraum lhren Niederschlag in einer weiterentwickelten, angepaßten und 
fortgeschriebenen Planung finden:  
- Soziale Infrastruktur (Schulen, KlTA's) 
- Schaffung von dringend benötigten Wohnraum auf enger werdenden Flächen 
Einen solchen Lösungsweg zeigt die Mediationsgruppe nachfolgend auf. 
 
Vorgehensweise 
 
Die Arbeitsgruppe konzentrierte sich im Wesentlichen auf die Flächen nördlich 
der Kurt-Eisner-Straße/Semmelweisbrücke, da hier vorrangig die qualitativ 
hochwertigen und in der Stadt benötigten Nutzungen kurzfristig bis mittelfristig 
angesiedelt werden können. 
 
Entsprechend wurde die südliche Teilfläche zunächst ausgeklammert, da hier 
vorrangig eine gewerbliche Entwicklung in Ergänzung zum MDR und der Media-
City angedacht ist. 
 
Ausgenommen hiervon wurde die Errichtung einer 3-zügigen Grundschule 
südlich der Kurt-Elsner-Straße westlich des Citytunnels; entsprechend dem sich 
ergebenden Bedarf. Die Schule soll vorrangig für die Kinder in den 
neugeschaffenen Wohnungen innerhalb des Stadtraumes zur Verfügung stehen. 
 
 
Arbeitsweise / Verlauf/ Koordination 
 
Nachfolgend wurde folgender Vorschlag unter Konsultation 
• des Amtes für Umweltschutz, 
Synopse Rahmenvereinbarung / Durchführungsvereinbarung  
3 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
• des Verkehrs- und Tlefbauamtes, 
• des Liegenschaftsamtes, 
• des Amtes für Gebäudemanagement, 
• der „Leipziger Gruppe“ sowie 
• weitere externer Gutachter und Ingenieure 
im Mediationsverfahren erarbeitet. 
 
Ergebnis 
 
Der Vorschlag erfüllt die sozialen Planungsziele aus dem Jahre 2011 aus dem 
Siegerentwurf (zwei KlTAs sowie eine Grundschule) und ergänzt diese um zwei 
weiterführende 5-zügige Schulen (eine Oberschule und ein Gymnasium). 
Ebenso entstehen ca. 3.000 Wohnungen und große Teile des ehemaligen 
Bahnhofsgeländes werden zu einem öffentlichen Stadtpark umgewandelt. 
 
Teil 2 – Flächen westlich des CTL 
2.2. Lößniger Straße / Kurt-Eisner-Straße, letzter Absatz 
 
Das bestehende privatrechtliche Verhältnis mit der Destillery wird einvernehmlich 
geregelt werden; Gespräche zwischen BBH und Betreiber laufen bereits. 
 
§ 1 - Vertragsgegenstand, räumlicher Geltungsbereich  
 
(2) Der räumliche Geltungsbereich dieses Vertrages erstreckt sich auf 
Bahnflächen und Flächen im Eigentum der BBH, die in der Anlage 2 – 
„technische Informationen“ dargestellt sind. Sofern sich Regelungen dieses 
Vertrages auf Teilflächen beziehen, sind diese in Anlage 1 gekennzeichnet. 
 
Unverändert  
§ 2 - Begriffsklärungen  Nicht relevant  
§ 3 - Verzicht auf Durchführung einer städtebaulichen 
Entwicklungsmaßnahme  
Nicht relevant  
§ 4 - Zusammenarbeit  
 
Die Parteien erklären, dass sie zur Durchführung dieser Vereinbarung 
vertrauensvoll zusammenarbeiten wollen. Sie werden sich rechtzeitig darüber in 
Kenntnis setzen, sobald sich Störungen bei der Durchführung abzeichnen. Sie 
Präambel  – Mediationsverfahren / Vorbereitung  
 
ln Vorbereitung des Verfahrens wurden für den Dösner Weg Nord sowohl die 
bereits durch die BBH gestellte Bauvoranfrage wie auch ein zwischenzeitlich 
vorgesehener städtischer Aufstellungsbeschluss für einen B-Plan 
Synopse Rahmenvereinbarung / Durchführungsvereinbarung  
4 
 
erklären ihre Bereitschaft, zielorientiert an der Lösung eventuell auftretender 
Probleme mitzuwirken. Alle Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass zu 
erledigende Aufgaben zügig abgearbeitet werden.  
 
zurückgenommen, um so eine kooperative Lösung zu ermöglichen. 
 
§ 5 - Freistellung des Geländes von Bahnbetriebszwecken  Nicht mehr relevant 
 
Anmerkung: Die Freistellungen von Bahnbetriebszwecken der von der BBH 
bereits erworbenen Flächen sind mit Bescheiden des Eisenbahn-Bundesamtes, 
Außenstelle Dresden, vom 07.01.2014 (westlich Bahntrog) bzw. vom 05.02.2015 
(östlich Bahntrog) erfolgt. 
 
Siehe zu § 10 Durchführungsstrategie, Punkt 2.2. 
Deshalb soll die BBH die Grünflächen von der Bahn erwerben. [Anmerkung: z.Z. 
noch planfestgestellte, zum Verkauf anstehenden Ausgleichsflächen zum Bau 
des CTL).]  
§ 6 - Bebauungsplanung  
 
(1) Für das Plangebiet wurde am 18.04.2012 durch die Ratsversammlung ein 
 
Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan gefasst. Die ortsübliche  
Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses ist am 28.04.2012 erfolgt.  
 
(2) Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass für den Geltungsbereich 
 
grundsätzlich ein Planerfordernis besteht. Die Anlage 1 – „Strategieplan“ - 
verdeutlicht die notwendigen Planinstrumente sowie Ausnahmen von diesem  
Grundsatz.  
 
(3) Vor diesem Hintergrund werden weder DB Imm noch BBH ein Verfahren 
nach der Sächsischen Bauordnung, mit welchem die Errichtung von Hochbauten 
beabsichtigt wird, betreiben, solange nicht qualifiziertes Baurecht im Sinne von § 
30 bzw. § 33 Abs. 1 BauGB für den entsprechenden Teilbereich besteht. Dies gilt 
für 2 Jahre nach Abschluss dieser Vereinbarung. 
 
 
(4) Ausgenommen von der vorstehenden Regelung sind die in Anlage 1 rot 
umrandeten Flächen. Hier ist eine Bebauung nach § 34 BauGB unter Beachtung 
der gesetzlichen Bestimmungen möglich, sofern diese den Festlegungen des 
Präambel - Grundlagen  
 
Die Grundlagen für die Arbeit der Arbeitsgruppe waren der Siegerentwurf zum 
Stadtraum Bayerischer Bahnhof des Büro Wessendorf/Loidl aus dem Jahre 
2011, ebenso der Aufstellungsbeschluss zum B-Plan 397 „Stadtraum 
Bayerischer Bahnhof“, Beschluss der Ratsversammlung vom 18.04.2012, 
veröffentlich im Amtsblatt Nr. 9 vom 28.04.2012. 
 
Weiter siehe zu § 10 Durchführungsstrategie. 
• zu 2.2. Lößniger Straße / Kurt-Eisner-Straße – Master- und 
Bauleitplanung und  
• zu 2.3. Kurt-Eisner-Straße – Vorhabenbezogener B-Plan 
 
 
 
 
 
 
 
 
Synopse Rahmenvereinbarung / Durchführungsvereinbarung  
5 
 
Strategieplans (Anlage 1) entspricht.  
 
(5) Die Vertragsparteien sind sich einig, dass die erforderliche 
Bebauungsplanung zeitlich gestaffelt für einzelne Teilflächen entsprechend den 
Festlegungen der Durchführungsstrategie (§ 10) und den sonstigen Regelungen 
dieses Vertrages erfolgen soll. 
 
 
(6) Die Stadt weist die DB Imm und die BBH darauf hin, dass Haushaltsmittel für 
die erforderliche Bebauungsplanung im Geltungsbereich nicht zur Verfügung 
stehen. Zur Durchführung der Bebauungsplanung sind zu gegebener Zeit mit 
den jeweiligen Flächeneigentümern vertragliche Vereinbarungen zur Übernahme 
der Kosten zu treffen. Für die Bebauungsplanung von öffentlichen Grünflächen 
hat DB Imm keine Mittel zur Verfügung. 
 
 
(7) Insbesondere für den Bereich „Erweiterung Südvorstadt“ ist eine 
umfangreiche Vertiefung der Ergebnisse des Wettbewerbes notwendig. Dies gilt 
vor allem vor dem Hintergrund des Stadtratsbeschlusses zum Erhalt der Distillery 
und der Einordnung einer Grundschule und des in Anlage 2 ersichtlichen 
Korridors der Entwässerungsleitung vom Bahntrog in Richtung Lößniger Straße 
(genauer Leitungsverlauf und konkrete Auswirkungen auf zukünftige 
Bebauungen befinden sich aktuell noch in Klärung). Diese Aufgabe wird von der 
BBH in Absprache mit der Stadt Leipzig beauftragt. Dabei sind rechtliche Aspekte 
bezüglich der Auswahl der zu beauftragenden Büros zu beachten. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Zu (7) 
Siehe Durchführungsstrategie § 10 zu Fläche westlich des CTL  
2.2. Lößniger Straße / Kurt-Eisner-Straße – Masterplanung 
 
Grundlage ist die Fortschreibung des Siegerentwurfes 2011 mittels eines 
qualifizierten Masterplans zwecks Anpassung an die geänderten Rahmen-
bedingungen. Die Fortschreibung ist u.a. notwendig durch die zwischenzeitlich 
erteilten Baugenehmigungen für Nachbarflächen innerhalb des Stadtraumes für 
die Areale Lößniger Straße / Ecke Kurt-Eisner-Straße, die eine Veränderung der 
städtebaulichen Planung in diesem Bereich erfordern. 
 
Der Masterplan enthält folgende Bestandteile: 
• Stadtstruktur 
• Städtebauliche Ziele und Ziele des Bauherren 
• Straßenquerschnitte 
• Flächen für Feuerwehr/ Rettungswege 
• Wohnungsschlüssel 
• Einzelhandel / Ouartiersversorgung 
• Abstandsflächen 
• Grün- und Freiflächengestaltung 
• Parkraummanagement.  
Synopse Rahmenvereinbarung / Durchführungsvereinbarung  
6 
 
§ 7 - Erschließ ung  
 
(1) Die vorgesehenen Bauflächen im Plangebiet sind mit Ausnahme der nach § 
34 BauGB zu bebauenden Flächen (Anlage 1) ganz überwiegend weder in 
 
stadttechnischer Hinsicht noch straßenseitig im Sinne des Baugesetzbuches 
oder der Sächsischen Bauordnung erschlossen. Neben der erforderlichen 
sonstigen Erschließung ist eine Rad-/Gehwegverbindung durchgängig von der 
Nordspitze am Bayerischen Platz bis zu Südspitze an der Richard-Lehmann-
Straße durch BBH herzustellen. Hierfür wird eine gesonderte Vereinbarung 
geschlossen. Für das Bauareal "Medien Nord/Süd" sind die besonderen 
Erschließungsmaßgaben zu berücksichtigen (siehe Strategieplan in Anlage 1).  
 
(2) Die in Teilbereichen für die abschnittsweise Erschließung des Plangebietes 
 
erforderliche innere und äußere Erschließung soll jeweils im Zusammenhang mit 
der baulichen Umsetzung der einzelnen Teilbebauungspläne hergestellt werden. 
Zur Durchführung sollen jeweils Durchführungs- und Erschließungsverträge  
abgeschlossen werden. Die Teilbereiche, für die ein Bebauungsplan aufgestellt  
werden muss, ergeben sich aus Anlage 1. Der eventuell notwendige Ausbau von  
Erschließungsanlagen außerhalb des Geltungsbereiches dieser Rahmenverein- 
barung (z.B. Kohlenstraße und Lößniger Straße) kann nicht im Rahmen dieser 
Vereinbarung geregelt werden, hier sind separate Vereinbarungen entsprechend 
den geltenden rechtlichen Bestimmungen notwendig.  
 
3) Die Stadt weist die DB Imm und die BBH darauf hin, dass Voraussetzung für 
einen Satzungsbeschluss über einen Bebauungsplan der Abschluss eines 
Durchführungs- oder Erschließungsvertrages für die erforderlichen 
Erschließungsanlagen ist. Die DB Imm ist Eigentümerin von derzeit 
vorgesehenen öffentlichen nutzbaren Grünflächen und Gemeinbedarfsflächen, 
die für bahntechnische Zwecke ausreichend erschlossen sind. Die 
Vertragsparteien sind sich einig, dass für diese Flächen keine Erschließungs- 
maßnahmen erforderlich sind 
 
 
(4) Grundlage für die gemeinsame weitere Entwicklung des Geltungsbereiches 
ist, dass in den nachfolgenden Durchführungs- und Erschließungsverträgen für 
die Bereiche, Rahmenvereinbarung Stadtraum Bayerischer Bahnhof Stand 
17.06.2014 für welche ein Bebauungsplan erstellt wird, die kosten- und 
Siehe zu § 10 Durchführungsstrategie  
 
2.2. Lößniger Straße / Kurt-Eisner-Straße 
 
Die Herstellung dieser Flächen [Anmerkung: Grünflächen/Stadtpark als Ersatz- 
und Ausgleichsmaßnahmen]  als Erschließungsanlagen gemäß BauGB soll durch 
den Eigentümer BBH als begünstigten und verursachenden Vorhabenträger 
erfolgen.   
 
Teil 3 – Stadtökologisches Konzept  
 
Einsatz von ernergieeffizienten, ressourcensparenden und / oder autarken und 
intelligenten Gebäude- / Quartierver- und –entsorgungskonzepten sowie 
Errichtung einer innovativen Infrastruktur. 
 
 
Anmerkung außerhalb des Durchführungsvertrags:  
Die Bauvorbescheide für die nach § 34 BauGB bebaubaren Flächen am Dösner 
Weg, am Bayrischen Platz und an der Kohlenstraße ergehen unter der 
Voraussetzung einer gesicherten Erschließung. Da heißt, dass durch den 
Vorhabenträger die stadttechnische und verkehrliche Ertüchtigung der 
vorhandenen Straßen zu planen und umzusetzen ist. Der notwendige 
städtebauliche Vertrag ist vor Ausreichung einer jeden Baugenehmigung 
abzuschließen. 
Synopse Rahmenvereinbarung / Durchführungsvereinbarung  
7 
 
lastenfreie Eigentumsübertragung der hergestellten öffentlichen 
Erschließungsanlagen an die Stadt vereinbart wird. Die Übertragung der 
notwendigen technischen Infrastruktureinrichtungen an die zuständigen 
kommunalen Versorgungsträger bedarf separater Vereinbarungen.  
 
(5) Die Stadt weist die Vertragsparteien darauf hin, dass Haushaltsmittel für den 
 
erforderlichen Bau von verkehrlicher und stadttechnischer Erschließung im  
Geltungsbereich sowie für Ausbaumaßnahmen von Erschließungsmaßnahmen 
im Umfeld des Geltungsbereiches nicht zur Verfügung stehen. Unbenommen 
davon verbleibt die Aufgabe der Sanierung der Kohlenstraße/Lößniger Straße im  
Verantwortungsbereich der Stadt Leipzig, hierbei finden die geltenden 
rechtlichen Bestimmungen zum Straßenausbau Anwendung. Im 
Mittelfristprogramm bis 2020 der Stadt sind keine Maßnahmen zur Sanierung der 
Kohlenstraße/Lößniger Straße vorgesehen.  
 
(6) Zur Durchführung der Bebauungsplanung sind vorab für die jeweiligen 
Baubereiche schlüssige Erschließungskonzepte zu erarbeiten. Diese müssen 
sowohl jeweils funktionsfähige Abschnitte/Baufelder als auch das Gesamtareal 
betrachten. Die verschiedenen Planungs- und Bauabschnitte sind so zu bilden, 
dass eine schlüssige Erschließung gesichert werden kann. Planungsvorhaben 
sind frühzeitig mit den kommunalen Versorgungsträgern abzustimmen. Zu 
gegebener Zeit sind mit den Erwerbern der Bauflächen oder der jeweiligen 
Flächeneigentümerin vertragliche Vereinbarungen zur Übernahme der Kosten zu 
treffen. 
 
 
7) Die lichtsignalgesteuerte Kreuzung an der Kurt-Eisner-Straße/Altenburger 
Straße wurde mit Fördermitteln gebaut. In Erwartung einer baulichen Nutzung an 
der Kurt-Eisner-Straße bis zur Semmelweisbrücke wurden zudem 
Einmündungen hergerichtet. Bei einem Rückbau dieser Anlagen aufgrund 
anderweitiger Nutzung ist mit einer grundsätzlichen Forderung nach einer 
Rückzahlung von Fördermitteln durch die Stadt zu rechnen. 
 
 
§ 8 - Grünflächen/Flächen für Gemeinbedarfsanlagen  
 
(1) Im Strategieplan (Anlage 1) sind Flächen dargestellt, die zukünftig als 
öffentlich zugängliche Grünflächen bzw. als Flächen für Gemeinbedarf genutzt 
Teil 3 - Stadtökologisches Konzept  
 
Die Konzeption des Siegerentwurfes 2011 bleibt erhalten und wird nur in 
Teilbereichen den geänderten Rahmenparametern angepasst. Kern bleibt das 
Synopse Rahmenvereinbarung / Durchführungsvereinbarung  
8 
 
werden sollen.  
 
(2) Die Parteien sind sich darüber einig, dass die Entwicklung der vorgenannten 
Flächen zu den jeweils beschriebenen Zwecken neben der Schaffung von 
Baurecht notwendiger Bestandteil der Gesamtmaßnahme ist. Dabei ist die 
Herstellung von öffentlich nutzbaren Grünflächen im Rahmen der 
Durchführungsverträge für die nachfolgenden Bebauungspläne zu regeln. Die 
Parteien beabsichtigen, im Zuge der Bebauungsplanung notwendig werdende 
Ausgleichsmaßnahmen vorrangig im Geltungsgebiet dieser Rahmenverein-
barung festzusetzen. DB Imm weist darauf hin, dass keine Mittel zur Herstellung 
der öffentlichen Grünflächen zur Verfügung stehen. 
 
 
(3) Im Strategieplan (Anlage 1) sind unabhängig von den weiteren Planungen im 
 
Geltungsbereich weiterhin Flächen gekennzeichnet, auf denen naturschutz-
rechtlich erforderliche Ausgleichsmaßnahmen für Eingriffe im Zusammenhang 
mit der Errichtung des City-Tunnels sowie netzergänzender Maßnahmen 
durchgeführt wurden und werden. Die Herstellung dieser Flächen erfolgte nicht 
ursächlich für die weitere Entwicklung des Geltungsbereiches, sondern resultiert 
aus den Baumaßnahmen für den City-Tunnel Leipzig.  
 
(4) Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass neben den öffentlich 
zugänglichen Grünflächen und den Flächen für Gemeinbedarf auch die 
vorgenannten Ausgleichsflächen in den weiteren Regelungen dieses Vertrages 
Berücksichtigung finden. 
 
 
(5) Innerhalb der in der betreffenden Anlage 1 dargestellten öffentlich nutzbaren 
 
Grünflächen soll ein Radschnellweg angeordnet werden. In den  
landschaftspflegerischen Begleitplänen wurden hierfür bereits entsprechende  
Flächenkorridore reserviert. Die Parteien sind sich darüber einig, dass sie 
gemeinsam die planerische Sicherung dieses Radschnellweges beachten 
müssen. DB Imm weist darauf hin, dass vor Inanspruchnahme der im Eigentum 
der DB Netz AG stehenden Flächen ein Grunderwerb durch den Vorhabenträger 
zu erfolgen hat.  
 
Freihalten der Ventilationsbahn / Kaltluftschneise entlang des Bahntroges. 
 
lm Sinne der zeitlichen Straffung und Koordinierung wird empfohlen, dass die 
BBH die Grünfreiflächen von der Bahn ankauft (s. Punkt 2.2). 
 
Die bereits angelegten Ausgleichsflächen des City-Tunnel-Leipzig (CTL) werden 
ergänzt durch die zusätzlichen Maßnahmen im Rahmen der beschriebenen 
Neubauvorhaben. Diese sind die Grundlage des neu entstehenden Stadtparks 
(s. Punkt 2.2). 
 
Die neuen Wohnquartiere entsprechen den Kriterien moderner Stadtgestaltung 
durch: 
 Schaffung von innerstädtischen Freiräumen der offe nen und 
geschlossenen Blockrandbebauung. 
 Entwicklung der Aufenthalts- und Stadtbildqualität  in dicht bebauten 
innerstädtischen Räumen durch: 
• Schaffung von begrünten lnnenhöfen 
• Extensiv begrünten Flachdächer und ggf. bodengebun dene 
Fassadenbegrünung 
• Straßenbaumpflanzungen, Herstellung der Verbindung  zum künftigen 
Stadtpark „Bayerischer Bahnhof“ 
• Autoarme Wohnquartiere 
• Einbindung in das Grün- und Wegesystem der Südvors tadt 
• Einsatz von ernergieeffizienten, ressourcensparend en und / oder 
autarken und intelligenten Gebäude- / Quartierver- und –
entsorgungskonzepten sowie Errichtung einer innovativen Infrastruktur. 
 
Der Stadtpark wird entsprechend den geltenden Regularien angelegt. Dabei 
werden alle Aspekte, einschließlich Altlastenuntersuchung/-sanierung, 
Artenschutz und Regenwasser-management etc. beachtet und mit den Ämtern 
der Stadt koordiniert. 
 
§ 9 - Altlasten / Beräumung  
 
Punkt 2.2  Lößniger Straße / Kurt -Eisner -Straße  
 
Synopse Rahmenvereinbarung / Durchführungsvereinbarung  
9 
 
(1) Beräumungsmaßnahmen werden in dieser Rahmenvereinbarung nicht 
behandelt. Regelungen dazu können in den Flächenkaufverträgen oder 
städtebaulichen Verträgen vereinbart werden. Für Flächen, die durch gesonderte 
Verträge von der Stadt übernommen werden sollen, ist der Nachweis zu 
erbringen, dass von diesen Flächen für die geplante Nutzung dauerhaft keine 
Gefahren entsprechend § 4 BBodenSchG ausgehen.  
 
(2) Eine Übertragung von Flächen an die Stadt Leipzig kann nur unter der 
Voraussetzung erfolgen, dass die Landesdirektion Sachsen unter Beachtung der 
Informationen aus dem sächsischen Altlastenkataster zustimmt. 
 
 
(3) Die Parteien sind sich darüber einig, dass der Abbruch der "Gurkenfabrik" in 
 
eigenständiger Vereinbarung geregelt wird.  
 
lm Falle der Eigentumsübertragung an die Stadt Leipzig (Herstellung durch 
Investor und anschließende Übergabe an die Stadt Leipzig oder alternativ die 
mögliche Übergabe des entsiegelten und von Altlasten befreiten Areals und 
Ablösung der Ausgleichsverpflichtung durch die BBH mit anschließender 
Planung und Bau durch die Stadt Leipzig) ist der Abschluss eines 
städtebaulichen Vertrages notwendig. 
 
Teil 3 – Stadtökologisches Konzept 
 
Der Stadtpark wird entsprechend den geltenden Regularien angelegt. Dabei 
werden alle Aspekte, einschließlich Altlastenuntersuchung/-sanierung, 
Artenschutz und Regenwasser-management etc. beachtet und mit den Ämtern 
der Stadt koordiniert. 
§ 10 – Durchführungsstrategie  
 
(1) Die Vertragsparteien sind sich einig darüber, dass, bedingt durch die Größe 
des Geltungsbereiches, eine koordinierte Durchführungsstrategie für die 
zukünftigen, privaten Baumaßnahmen erforderlich ist. Dies betrifft die 
Abschnittsbildung für die geplante Veräußerung oder Entwicklung von 
zukünftigen Bauflächen, den angestrebten Zeitpunkt der Veräußerung und 
Regelungen zur Sicherstellung der architektonischen, städtebaulichen und 
sozialen Vielfalt .
 
 
(2) Die Stadt Leipzig ist an allen Wettbewerben zu beteiligen. 
 
 
(3) Die Vertragsparteien sind sich einig darüber, dass schallgutachterliche 
Prüfungen für Flächen entlang des S-Bahn-Troges und der Straßen 
durchzuführen sind. Darüber hinaus sind alle anderen Lärmarten (Gewerbelärm, 
Sportanlagenlärm, Lärm von Freizeiteinrichtungen, lärmemittierende 
Freizeitfreiflächen gemäß Anlage 1) in Abhängigkeit vom konkreten Standort und 
der konkreten Nutzung zu betrachten. Für den an den S-Bahn-Trog 
angrenzenden Kita-Standort am Dösner Weg ist eine körperschall-technische 
Untersuchung notwendig. Diese wird nach städtebaulicher Konkretisierung durch 
BBH in Abstimmung mit der DB Imm beauftragt. 
 
 
Teil 1 – Flächen östlich des City -Tunnels Leipzig  
 
1.1. Dösner Weg - Süd (Schulen) - Anlage Folie Konzeption Baurecht/ 
Teilfläche 7  
 
Dieses Areal wird nördlich durch die Verlängerung der nördlichen Seite der Tarostraße 
gebildet. Die südliche Grenze bildet die Semmelweisstraße. 
 
Die Teilfläche im Eigentum der BBH, mit einer Fläche von ca. 1 ha, wird an die Stadt 
Leipzig verkauft. Sie wird künftig in den neu entstehenden Schulcampus (5-zügige 
Oberschule, 5-zügiges Gymnasium, bis zu 3 Sporthallen) integriert. 
 
Der Notarvertrag ist im Wesentlichen abgestimmt und kann gemäß Zeitplan (Anlage Folie 
Zeitplan) abgeschlossen werden. Der Besitzübergang erfolgt zu dem Zeitpunkt, wenn die 
Stadt die Flächen für den Neubau benötigt bzw. frühestens nach der Veröffentlichung des 
Aufstellungsbeschlüsse für den B-Plan und den vorhabenbezogenen B-Plan für die 
Areale Lößniger Str. / Kurt-Elsner-Str. (siehe Punkt 2.2. und 2.3.). Darüber hinaus sind 
derzeit noch Mieter auf dem Gelände ansässig und es handelt sich um einen Vermes-
sungskauf. 
Kaufpreisfälligkeit nach Besitzübergang. Der Kaufpreis beträgt 39,- €/m² gemäß 
Schreiben des Vorhabenträgers vom 14. Mai 2014. 
 
1.2. Dösner Weg - Nord (Wohnen) - Anlage Folie Konzeption Baurecht/ 
Teilfläche 4 
Synopse Rahmenvereinbarung / Durchführungsvereinbarung  
10 
 
(4) Die Vertragsparteien sind sich einig darüber, dass für den Geltungsbereich 
vor Umsetzung der Regelungen dieser Rahmenvereinbarung eine Vermessung 
des Geländes sowie eine Grundstücksneubildung notwendig sind. In Anbetracht 
der erheblichen Kosten kann die Neuvermessung analog zur Umsetzung von  
Maßnahmen in einzelnen Bauabschnitten abschnittsweise erfolgen.  
 
Bei diesem Areal handelt es sich um den Abschnitt zwischen Pablo-Neruda-Schule und 
Tarostraße. 
 
Aufgrund des Mediationsverfahrens wurde ein von Stadt und BBH gemeinsam initiiertes 
Werkstattverfahren durchgeführt. Die Ergebnisse wurden im Rahmen der Jurysitzung am 
19.10.2016 präsentiert. Es entstehen ca. 180 Wohnungen. 30% dieser Wohnungen 
sollen, aufgrund ihrer Größe, dem KdU-Satz gemäß SGB ll entsprechen (damit 
theoretisch förderfähig). 
Der Baubeginn ist für 2017 geplant. Die Genehmigung erfolgt nach § 34 BauGB. 
 
1.3. Areal ehemals „Gurken-Schumann“ 
1.3.1 KiTa Anlage - Folie Konzeption Baurecht I Teilfläche 3 
 
Bei diesem Areal handelt es sich um die Fläche am nördlichen Ende des Dösner Wegs. 
lm Wettbewerbsentwurf aus 2011 ist dieser Bereich als Grünfläche ausgewiesen. Derzeit 
ist ein Teil der Gebäude noch vermietet; ein Erhalt und die Nachnutzung am Standort sind 
im Zuge einer Neuentwicklung wirtschaftlich zu hinterfragen. Die historische Bebauung 
soll dafür rückgebaut werden. 
 
Aufgrund des an die BBH schon seit längerem gerichteten Wunsches durch Stadt und 
Französisches Schulzentrum zum Bau einer KlTA entsteht auf einer Teilfläche der 
Neubau einer KITA für 165 Kinder (mehrgeschossig, kompakt, flächensparend); in 
Nachbarschaft zum Französischen Campus. 
 
Ein bisher diskutierter Neubau unter Inanspruchnahme von Straßenfläche wird aus 
wirtschaftlichen, verkehrs- und bauordnungsrechtlichen sowie zeitlichen Gründen seitens 
der Arbeitsgruppe nicht befürwortet und erscheint, auch aufgrund des Straßenzuschnitts, 
objektiv kaum durchführbar. 
 
Daher ist die KITA auf dem Gelände von „Gurken-Schumann“ zu errichten. Die 
Grundfläche der KlTA beträgt ca. 800 bis 1.000 m²; zzgl. Frei- und Spielfläche, die analog 
wie eine Grünfläche zum Stadtpark gestaltet ist. Die ca. 800 bis 1.000 m² entsprechen in 
etwa den beiden südlichsten Hallen der ehemaligen Gurken-fabrik. 
 
Die Bebauung erfolgt nach § 34 BauGB, unter Bezugnahme auf die benachbarte 5-
geschossige Schule. 
 
1.3.2. Künftiger Stadtpark/Grünflächen - Folie Konzeption Baurecht/ 
Teilfläche 5b 
 
Synopse Rahmenvereinbarung / Durchführungsvereinbarung  
11 
 
Bei diesem Areal handelt es sich um die Flächen von „Gurken-Schumann“, die nicht 
durch die KlTA in Anspruch genommen werden. Diese Flächen werden nach ihrer 
Herstellung als Grünflächen (Stadtpark) öffentlich gewidmet und könnten, wenn 
gewünscht, an die Stadt Leipzig übergehen. Voraussetzung ist die einheitliche 
Eigentumssituation/Bewirtschaftung der Gesamtflächen des künftigen Stadtparkes. (s. 
Punkt 2.2). 
 
Ein Teil des Areals wird künftig dem Management des Oberflächenwassers dienen. Ein 
entsprechendes Gutachten ist im Rahmen des Mediationsverfahrens gemeinsam durch 
Stadt und BBH beauftragt worden. Somit entstehen besonders wertige Ersatz- und 
Ausgleichflächen im Rahmen der Gesamtentwicklung „Stadtraum Bayerischer Bahnhof“. 
 
Der hierfür notwendige baurechtliche Regelungsrahmen für Ersatz- und Ausgleichmaß-
nahmen sind innerhalb des Aufstellungsbeschlusses zum B-Plan 397 zu regeln. Falls dies 
nicht möglich ist, werden hierzu Regelungen im Rahmen des B-Planes Lößniger Straße 
getroffen (s. Punkt 2.2.). 
 
Die im ursprünglichen Siegerentwurf aus 2011 unmittelbar vor dem bestehenden 10-
Geschossern geplante Sportspange entfällt entsprechend dem Ergebnis der ersten 
Bürgerbeteiligung. Die Flächen der Sportspange werden durch den Eigentümer als 
Grünfläche in den künftigen öffentlichen Stadtpark integriert. 
 
Sollte zu einem späteren Zeitpunkt eine Ausweisung der, heute der BBH gehörenden 
Flächen, als Bauland erfolgen und die Stadt ist zwischenzeitlich Eigentümer dieser 
Flächen geworden, erhält die BBH diese Flächen zum ursprünglichen Erwerbspreis von 
der Stadt zurück. 
 
1.3. Portikus/ Bayerischer Platz (Mischnutzung) - Folie Konzeption Baurecht/Teilfl. 1 
 
 
Es handelt sich um das Areal am Bayerischen Platz, unmittelbar am Portikus und östlich 
der Bahntrasse. 
 
Die ursprüngliche Ankunftshalle wird (wie bereits die Abfahrtshalle durch den Gastrono-
miebetreiber) unter denkmalpflegerischen Aspekten wieder hergestellt. Die vorhandene 
Bausubstanz ist dabei so weit wie möglich zu integrieren. Gleiches gilt für die ursprüng-
liche Bahnhofshalle im Bereich des ehemaligen Gleiskörpers. 
 
An der Straße des 18.Oktober wird ein Neubau errichtet. Hier wird – unter Durchführung 
eines Fassadenwettbewerbes - als Auftakt im Straßenverlauf ein Hochpunkt bis ca. 35 m 
entstehen (Ableitung der Höhe von den Nachbargebäuden an der Straße des 18. 
Synopse Rahmenvereinbarung / Durchführungsvereinbarung  
12 
 
Oktober). Eine fußläufige Verbindung zwischen dem Bayerischen Platz und dem 
künftigen Stadtpark ist herzustellen. 
 
Auch diese Fläche wird nach § 34 BauGB bebaut. 
 
Teil 2 - Fläche westlich des CTL 
 
2.1. Kohlenstraße (Wohnen) - Folie Konzeption Baurecht / Teilfläche 2 
 
Aufgrund geänderter Rahmenbedingungen (erwartete Bevölkerung 720.000 bis 2030) 
entsteht in Weiterentwicklung des Sieger-Entwurfs aus 2011 nun mehrgeschossiger 
Wohnungsbau (fünf Geschosse plus Dachgeschoß) in offener Bauweise. (Ursprünglich 
waren an dieser Stelle kleine Stadthäuser geplant). Auf einem Teil dieses Baufeldes 
können gegebenenfalls Baugruppen etabliert werden. 
 
Die Bebauung erfolgte nach §34 BauGB. 
 
2.2. Lößniger Str. / Kurt-Eisner-Str. (Wohnen) - Folie Konzeption Baurecht / 
Teilfläche 5 / 5a und 5b 
 
Es entsteht ein Standquartier mit sozialer Durchmischung und entsprechender Infra-
struktur; keine (!) abgeschlossenen Wohnquartiere. Die Struktur der inneren Südvorstadt 
wird fortgeschrieben und weiter entwickelt. 
 
Grundlage ist die Fortschreibung des Siegerentwurfes 2011 mittels eines qualifizierten 
Masterplans zwecks Anpassung an die geänderten Rahmenbedingungen. Die Fort-
schreibung ist u.a. notwendig durch die zwischenzeitlich erteilten Baugenehmigungen für 
Nachbarflächen innerhalb des Stadtraumes für die Areale Lößniger Straße / Ecke Kurt- 
Eisner-Straße, die eine Veränderung der städtebaulichen Planung in diesem Bereich 
erfordern.  
 
Der Masterplan enthält folgende Bestandteile: 
• Stadtstruktur 
• Städtebauliche Ziele und Ziele des Bauherren 
• Straßenquerschnitte 
• Flächen für Feuerwehr / Rettungswege 
• Wohnungsschlüssel 
• Einzelhandel / Ouartiersversorgung 
• Abstandsflächen 
• Grün- und Freiflächengestaltung 
Synopse Rahmenvereinbarung / Durchführungsvereinbarung  
13 
 
• Parkraummanagement 
Nach Vorliegen dieses Masterplans wird über das planungsrechtliche Instrumentarium 
entschieden. 
 
Zur Präzisierung der Planungsziele wird ein separater Aufstellungsbeschluss für einen 
Bebauungsplan gefasst. 
 
lm Einzelnen soll es im Bebauungsplan Festlegungen zu folgenden Parametern geben:  
• Städtebauliches Konzept mit Festlegungen zur Bauwe ise, von Baufenstern /-
flächen, Maß der baulichen Nutzung, Geschossigkeit  
• Art der baulichen Nutzung (allgemeines Wohngebiet WA)  
• Erschließung 
• Nachweis und Ausgestaltung der PKW-Stellplätze  
• Ersatz- und Ausgleichsmaßnahmen.  
 
Genau wie beim Dösner Weg Nord werden 30% der Wohnungen Größen (Fläche/Anzahl 
Zimmer) haben, für die nach KdU gemäß SGB ll eine theoretische Förderfähigkeit 
gegeben ist. Der Wohnungsmix orientiert sich an dem realen Bedarf. Auf einem Teil 
dieses Baufeldes können gegebenenfalls Baugruppen etabliert werden. 
 
Bei sich ergebendem Bedarf ist die BBH bereit, in diesem Bereich noch eine zusätzliche 
KITA zu errichten.  
 
Die benachbarten Grünflächen (5a und 5b) werden in das o.g. B-Plan-Verfahren (Abs. 2) 
als Ersatz- + Ausgleichsmaßnahmen sowie für Regenwassermanagement mit einbezo-
gen. D.h. es gibt ein B-Plan-Verfahren zu 5, 5a, 5b. Deshalb soll die BBH die Grünflächen 
von der Bahn erwerben. Die Herstellung dieser Flächen als Erschließungsanlagen gemäß 
BauGB soll durch den Eigentümer BBH als begünstigten und verursachenden 
Vorhabenträger erfolgen.   
 
Das Eigentum an diesen Flächen soll nach Fertigstellung durch den Vorhabenträger 
öffentlich widmet werden und danach an die Stadt übergehen. Die notwendigen Details 
der Ausgestaltung / Qualität der Ersatz- und Ausgleichmaßnahmen sind derzeit noch 
nicht definiert. Die genaue Festlegung erfolgt im Rahmen des Bauleitplanprozesses.  
lm Falle der Eigentumsübertragung an die Stadt Leipzig (Herstellung durch Investor und 
anschließende Übergabe an die Stadt Leipzig oder alternativ die mögliche Übergabe des 
entsiegelten und von Altlasten befreiten Areals und Ablösung der Ausgleichsverpflichtung 
durch die BBH mit anschließender Planung und Bau durch die Stadt Leipzig) ist der 
Abschluss eines städtebaulichen Vertrages notwendig.  
 
Synopse Rahmenvereinbarung / Durchführungsvereinbarung  
14 
 
Das bestehende privatrechtliche Verhältnis mit der Distillery wird einvernehmlich geregelt 
werden; Gespräche zwischen BBH und Betreiber hierzu laufen bereits. 
 
2.3. Kurt-Eisner-Straße (Mischnutzung) - Folie Konzeption Baurecht/Teilfläche 6 
 
Das Areal liegt direkt an der nördlichen Seite der Kurt-Eisner-Straße.  
Für einen konkreten Betreiber/ Investor wird durch die BBH ein vorhabenbezogener B-
Plan erstellt. Die künftigen Nutzungen werden sein: Büro-Verwaltung, Senioren-Wohnen 
sowie ergänzende soziale Einrichtungen  
Bei Bedarf wird an dieser Stelle auch „Zentrales Parken“ für die Bereiche 
5 und 6 untergebracht. 
 
2.4. Kurt-Eisner-Str.(südlich) – (Grundschule, KlTA) - Folie Konzeption Baurecht / 
Teilfläche 8 
 
Das Areal liegt direkt an der südlichen Seite der Kurt-Eisner-Straße. 
Vorhaltefläche zur Errichtung einer 3-zügigen Grundschule durch den Investor bei Bedarf 
und vorrangig für die Kinder in den neu entstandenen Wohnungen im Stadtraum 
Bayerischer Bahnhof. 
Aktuell ist dieser Standort im Markterkundungsverfahren enthalten. 
 
Teil 3 - Stadtökologisches Konzept 
 
Die Konzeption des Siegerentwurfes 2011 bleibt erhalten und wird nur in Teilbereichen 
den geänderten Rahmenparametern angepasst. Kern bleibt das Freihalten der 
Ventilationsbahn / Kaltluftschneise entlang des Bahntroges. 
 
lm Sinne der zeitlichen Straffung und Koordinierung wird empfohlen, dass die BBH die 
Grünfreiflächen von der Bahn ankauft (s. Punkt 2.2). 
 
Die bereits angelegten Ausgleichsflächen des City-Tunnel-Leipzig (CTL) werden ergänzt 
durch die zusätzlichen Maßnahmen im Rahmen der beschriebenen Neubauvorhaben. 
Diese sind die Grundlage des neu entstehenden Stadtparks (s. Punkt 2.2). 
 
Die neuen Wohnquartiere entsprechen den Kriterien moderner Stadtgestaltung durch: 
 Schaffung von innerstädtischen Freiräumen der offe nen und geschlossenen 
Blockrandbebauung. 
 Entwicklung der Aufenthalts- und Stadtbildqualität  in dicht bebauten innerstäd-
tischen Räumen durch: 
• Schaffung von begrünten lnnenhöfen 
Synopse Rahmenvereinbarung / Durchführungsvereinbarung  
15 
 
• Extensiv begrünten Flachdächer und ggf. bodengebun dene Fassadenbegrünung  
• Straßenbaumpflanzungen, Herstellung der Verbindung  zum künftigen Stadtpark 
„Bayerischer Bahnhof“ 
• Autoarme Wohnquartiere 
• Einbindung in das Grün- und Wegesystem der Südvors tadt 
• Einsatz von ernergieeffizienten, ressourcensparend en und / oder autarken und 
intelligenten Gebäude- / Quartierver- und –entsorgungskonzepten sowie 
Errichtung einer innovativen Infrastruktur. 
 
Der Stadtpark wird entsprechend den geltenden Regularien angelegt. Dabei werden alle 
Aspekte, einschließlich Altlastenuntersuchung/-sanierung, Artenschutz und Regenwasser-
management etc. beachtet und mit den Ämtern der Stadt koordiniert. 
 
§ 11 – Planungsgrundsätze  
Vorbemerkung: Die Vertragsparteien sind sich darüber im Klaren, dass die  
Festlegung von starren Prozentsätzen bzw. Zielen die Umsetzung eines Projekts  
dieser Größe erheblich erschwert. Von allen Vertragsparteien werden diese 
Aspekte jedoch als wichtiger Baustein für die Qualität und Chancen des neuen  
Entwicklungsgebietes gesehen.  
 
(1) Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass Bauwilligen bei der 
Schaffung von Wohnraum ein hoher Freiheitsgrad bei der Gestaltung ermöglicht 
werden soll. Dies kann etwa in Form von Baugruppen, Bauherrengemein- 
schaften, Genossenschaften oder mittels Projekten wie "Grundbau/Siedler" (BeL 
Köln, IBA Hamburg) erfolgen. Im gesamten Geltungsbereich soll für diese 
Bauwilligen eine Quote von 20% der errichteten Bruttogeschossfläche aller 
Wohnbauflächen vorgehalten werden. Dabei ist Rücksicht zu nehmen auf die 
Stadtgestaltung und auf ein energetisches Gesamtkonzept. 
 
 
(2) Falls zukünftig in Sachsen oder in Leipzig auf Basis des Wohnraumför- 
derungsgesetzes (WoFG) eine Wohnungsbauförderung für den Bau von 
 
Sozialwohnungen zur Verfügung steht, so ist diese vom Eigentümer für 10 % der  
Bruttogeschossfläche der noch verbleibenden Wohnbauflächen in Anspruch zu  
nehmen.  
 
(3) Es ist darauf zu achten, dass kleinräumig innerhalb der einzelnen Blöcke 
Wohnungen unterschiedlichen Standards und unterschiedlicher Größe 
Siehe zu § 10 Durchführungsstrategie  
 
 
 
 
 
 
zu (1) 
siehe 2.1 Kohlenstraße (Wohnen) 
siehe 2.2 Lößniger Straße / Kurt-Eisner-Straße 
 
 
 
 
 
 
zu (2) 
siehe 1.2 Dösner Weg – Nord 
siehe 2.2 Lößniger Straße / Kurt-Eisner-Straße 
 
 
 
zu (3) 
siehe 2.2 Lößniger Straße / Kurt-Eisner-Straße 
Synopse Rahmenvereinbarung / Durchführungsvereinbarung  
16 
 
entstehen, so dass verschiedene Nachfragegruppen im Quartier wohnen 
können. Bezüglich der Wohnungsgröße sollten vor allem kleine Zwei-Raum-
Wohnungen sowie größere Wohnungen mit 4 und mehr Räumen entstehen.  
 
(4) Die BBH erarbeitet im Rahmen der zu erstellenden Bebauungspläne 
frühzeitig Konzepte für quartiersbezogene Energieersparnis. Diese Konzepte 
umfassen u.a. energetische Optimierung der Gebäude sowie Solaroptimierung 
(Ausrichtung der Gebäude zur passiven Nutzung der Sonnenenergie – keine 
Photovoltaik). Der Anteil an barrierefreien Wohneinheiten sollte gegenüber den 
Forderungen der Sächsischen Bauordnung nennenswert erhöht werden, um ein 
zukunftsfähiges Stadtviertel zu kreieren. Darüber hinaus sollen auch barrierefreie 
Wohnungen nach DIN 18040-2 entstehen. 
 
 
(5) Das Areal bietet sehr gute Ansätze für Bewohner, deren Hauptverkehrsmittel 
das Fahrrad und der ÖPNV darstellt. In noch zu benennenden Bereichen des 
 
Plangebietes soll die Anzahl der baurechtlich notwendigen Parkplätze vor dem  
Hintergrund der sehr guten ÖPNV- und Radwegeanbindung im Rahmen der  
Zulässigkeit nach der sächsischen Bauordnung minimiert werden und 
gleichzeitig besonderer Wert auf Abstellmöglichkeiten für Fahrräder an den 
Wohngebäuden, Bike & Ride Anlagen und die Wegeanbindung gelegt werden, 
um ein Modellprojekt "Autoarmes Wohnen" zu realisieren.  
 
(6) Im Quartier sollen keine Gebiete mit Zugangsbeschränkungen jeglicher Art 
für die Öffentlichkeit im Sinne von "Gated Communities" entstehen. 
 
 
 
 
 
 
zu (4)  
siehe Teil 3 – Stadtökologisches Konzept  
 
 
 
 
 
 
 
zu (5) 
siehe Teil 3 – Stadtökologisches Konzept 
 
 
 
 
 
 
 
Zu (6) 
siehe 2.2 Lößniger Straße / Kurt-Eisner-Straße 
§ 12 - Keine planerische Vorwegbindung  
 
(1) Aus dieser Vereinbarung kann kein Anspruch auf Durchführung eines 
 
städtebaulichen Verfahrens, auf Aufstellung oder Nichtaufstellung eines  
Bebauungsplanes oder auf die Aufstellung vorhabenbezogener Bebauungspläne  
oder auf bestimmte Festsetzungen eines Bebauungsplanes (§ 1 Abs. 3 Satz 2  
BauGB) hergeleitet werden.  
 
(2) Eine Entschädigungspflicht oder Kostenübernahme für Aufwendungen der 
DB Imm oder der BBH im Falle der Nichtdurchführung der Planung oder im Falle 
der Änderung der vereinbarten Planungsziele durch die Stadt wird 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Synopse Rahmenvereinbarung / Durchführungsvereinbarung  
17 
 
ausgeschlossen.  
 
(3) Der in Anlage 1 enthaltene Strategieplan spiegelt den Planungsstand des 
 
Wettbewerbes und nachfolgender Vertiefungen und Verhandlungen wider. Da  
vertiefende Unterlagen etwa zu den Bereichen Lärm, Körperschall, Vermessung,  
technische Erschließung oder Gebäudehöhen nicht vorliegen, können 
Änderungen an den Planungsgrundlagen notwendig werden. Die Auswertung 
des vorliegenden Artenschutzgutachtens kann ebenfalls zu notwendigen 
Änderungen führen. Diese Änderungen sind mit den Rahmenvertragspartnern 
abzustimmen und gegebenenfalls in Form von Nachträgen zur Vereinbarung 
abzuschließen.  
 
 
§ 13 - Veräußerung von Flächen im Geltungsbereich, Rechtsnachfolger  
 
(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, Verpflichtungen und Bindungen aus 
diesem Vertrag etwaigen Rechtsnachfolgern aufzuerlegen mit der Maßgabe, die 
 
Verpflichtungen und Bindungen eventuellen weiteren Rechtsnachfolgern  
entsprechend weiterzugeben.  
 
(2) Die BBH ist verpflichtet, vorgesehene Flächenverkäufe der Stadt schriftlich 
 
anzuzeigen. Die DB Imm wird die Stadt Leipzig über die Ausbietung von Flächen 
im Stadtraum Bayerischer Bahnhof schriftlich informieren. Diese Pflicht endet, 
wenn für den betroffenen Bereich ein rechtskräftiger Bebauungsplan vorliegt 
oder Baugenehmigungen erteilt sind. 
 
§ 14 – Wettbewerbsverfahren  
 
(1) Die jeweilige Flächeneigentümerin verpflichtet sich, für die in Anlage 1 mit 
„Portikus jeweils einen Wettbewerb unter den nachfolgenden beschriebenen 
Maßgaben durchzuführen. 
 
(2) Fläche Portikus Ostseite / Kurt-Eisner-Straße Süd:  
Für diese zukünftigen Bauaufgaben an der Schnittstelle zum denkmal-
geschützten  Bahnhofsbereich und der Straße des 18. Oktober sowie an der neu 
geschaffenen Magistrale Kurt-Eisner-Straße/Semmelweisbrücke in unmittelbarer 
Nachbarschaft zum S-Bahn-Haltepunkt MDR sind zwingend konkurrierende 
Verfahren durchzuführen. Die Durchführung und die Inhalte der Verfahren sind 
siehe zu § 10 Durchführungsstrategie  
 
Teilflächen 1.4 Portikus / Bayrischer Platz (Fassadenwettbewerb bzw. 
Werkstattverfahren). 
 
Anmerkung außerhalb der Durchführungsvereinbarung: 
Werkstattverfahren sind ebenfalls zu den Teilflächen 1.3.1. Kita ehemals Gurken-
Schumann und 2.1. (Kohlenstraße) vorgesehen. 
 
 
 
 
Synopse Rahmenvereinbarung / Durchführungsvereinbarung  
18 
 
Bestandteil von separat zu schließenden Verträgen.  
 
(3) Wohnen Kohlenstraße: 
 
Für diese Fläche ist ein nicht anonymes, kooperatives Verfahren durchzuführen. 
In diesem Verfahren soll eine noch festzulegende Anzahl von Architektur-/ 
Planungsbüros die zukünftige Bebauung bearbeiten. Dies soll nach einer  
detaillierten Aufgabenstellung erfolgen und vor Beendigung der Arbeit eine  
Zwischenpräsentation stattfinden. Für dieses Verfahren bekommen die 
Teilnehmer ein Festhonorar.Die Durchführung und die Inhalte des Verfahrens 
sind Bestandteil eines separat zu schließenden Vertrages.  
 
 
 
§ 15 - Sonstige Regelungen  
 
Im Planungsverfahren werden Alternativen zum bisherigen Wettbewerbsergebnis 
 
untersucht, die den Weiterbetrieb der Distillery im Vertragsgebiet ermöglichen.  
 
Teil 2 – Flächen westlich des CTL  
2.2. Lößniger Straße / Kurt-Eisner-Straße, letzter Absatz 
 
Das bestehende privatrechtliche Verhältnis mit der Destillery wird einvernehmlich 
geregelt werden; Gespräche zwischen BBH und Betreiber laufen bereits. 
 
§ 16 – Kosten  
 
(1) Etwaige Kosten bei Verfahren zur Freistellung von Bahnbetriebszwecken 
trägt für Grünflächen die DB Imm und für Bauflächen die BBH. 
 
 
(2) Insbesondere für den Bereich „Erweiterung Südvorstadt“ ist eine 
umfangreiche Vertiefung der Ergebnisse des Wettbewerbes notwendig. Diese 
Aufgabe wird von der BBH in Absprache mit der Stadt Leipzig beauftragt. Die 
Kosten für die umfangreiche städtebauliche Vertiefung für den Bereich 
„Erweiterung Südvorstadt“ gehen zu Lasten der BBH. Vermessungen, welche im 
Zuge von Flächenveräußerungen erforderlich werden, sind durch den Käufer 
bzw. Vorhabenträger der Maßnahme zu tragen. 
 
 
(3) Im Verkaufsfall sind diese Kosten im jeweiligen Kaufvertrag zu regeln. 
 
 
(4) Die Kosten für notwendige Verfahren gehen zu Lasten der jeweiligen 
 
Flächeneigentümerin. DB Imm ist als Flächeneigentümerin von diesen Verfahren  
nicht betroffen.  
 
 
siehe zu § 7 – Erschließung 
siehe zu § 9 – Altlasten / Beräumung 
siehe zu § 14 – Wettbewerbsverfahren 
siehe Durchführungsvereinbarung Punkt 2.4 
 
 
 
Synopse Rahmenvereinbarung / Durchführungsvereinbarung  
19 
 
§ 17 - Salvatorische Klausel  
 
(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam sein oder 
sich als undurchführbar erweisen oder sollte diese Vereinbarung eine 
Regelungslücke enthalten, so soll sie in diesen Fällen insgesamt wirksam 
bleiben.
 
 
(2) Die Parteien verpflichten sich, an Stelle der unwirksamen oder 
undurchführbaren Bestimmungen oder zur Lückenausfüllung dasjenige zu 
vereinbaren, was sie gewollt hätten, wenn sie die Nichtigkeit, die 
Undurchführbarkeit oder die Regelungslücke erkannt hätten. Soweit dies nicht 
feststellbar ist, sind unwirksame oder undurchführbare Bestimmungen durch 
Bestimmungen zu ersetzen, die dem Regelungsziel möglichst nahe kommen, 
welches durch die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung erreicht 
werden sollte. Lücken sind im Geiste der übrigen Bestimmungen dieses 
Vertrages auszufüllen. 
 
 
 
 
§ 18 – Schlussbestimmungen  
 
(1) Die Vertragsparteien bestätigen sich gegenseitig, dass die Regelungen 
dieses Vertrages insgesamt und im Einzelnen angemessen sind, im sachlichen 
 
Zusammenhang mit den vereinbarten Leistungen und Gegenleistungen stehen 
sowie Voraussetzung und Folge der geplanten städtebaulichen Entwicklung sind. 
Sollten wider Erwarten Regelungen dieses Vertrages hiergegen verstoßen, 
verpflichten sich die Vertragsparteien, diese durch eine solche Vereinbarung zu 
ersetzen, die den in der entsprechenden Bestimmung zum Ausdruck 
kommenden Interessen der Vertragsparteien am nächsten kommt und den 
vorgenannten Kriterien entspricht.  
 
(2) Mündliche Nebenabreden zu diesem Vertrag sind nicht getroffen. 
Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit 
der Schriftform. Die Aufhebung vorstehender Schriftformklausel bedarf zu ihrer 
Wirksamkeit ihrerseits der Schriftform. 
 
 
(3) Erfüllungs- und Gerichtsort dieses Vertrages ist Leipzig. 
 
 
Teil 4 - Juristischer Rahmen  
 
Der juristische Rahmen ergibt sich aus den im Zeitplan beschriebenen Schritten 
und deren Abfolge. 
 
Dies sieht wie folgt aus: 
Nachdem die Ergebnisse des Mediationsverfahrens die Zustimmung beider 
Seiten gefunden hat, kann die „Durchführungsvereinbarung (Grundlagen) zum 
Siegerentwurf des Wettbewerbsverfahrens zum Bayerischen Bahnhof aus 2011“ 
paraphiert werden. Dann soll die Vorlage möglicherweise in den Stadtrat, da 
bereits ein Beschluss zum Bayerischen Bahnhof gefasst (Ratssitzung vom 
16.07.2014) wurde. 
Parallel werden seitens der BBH die Bauvoranfragen eingereicht. 
 
Nach Beschluss des Stadtrates zur Durchführungsvereinbarung, werden an 
einem Tag 
- die Durchführungsvereinbarung unterschrieben 
- der Kaufvertrag Dösner Weg Süd notariell beurkundet und 
- die Bauvorbescheide übergeben. 
Synopse Rahmenvereinbarung / Durchführungsvereinbarung  
20 
 
(4) Die Anlagen 1 und 2 sind Gegenstand dieses Vertrages:  
Anlage 1: Karte „Strategieplan“  
Anlage 2: Karte „Technische Informationen“  
Das Übrige ergibt sich aus dem nachfolgenden Zeitplan (Teil 5 bzw. Folie 
Zeitliche Abfolge). 
 
Arbeitsweise und weitere Durchführung 
 
Voraussetzung für die Umsetzung der Vereinbarung ist, dass die Beteiligten des 
Mediationsverfahrens seitens der Stadt Leipzig (insbesondere Bauordnungs- und 
 
Bauplanungsrecht) und der BBH Entwicklungs GmbH das weitere Verfahren zum  
Stadtraum Bayerischer Bahnhof auch weiter verantwortlich betreuen.