Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Erhöhung der Fördermittel des Sozialamts
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10259
Datum: 2025-02-11
Vorlagenart: Haushaltsantrag Stadtrat

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Haushaltsantrag Stadtrat VIII-HP-10259 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Fraktion 
Die LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10259 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen, Fraktion Die LINKE 
 
 
VIII-HP-10259-VSP-01 Dezernat Soziales, 
Gesundheit und Vielfalt 
 
Betreff: 
Erhöhung der Fördermittel des Sozialamts 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Information zur Kenntnis 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt  Vorberatung 
 
Blockinformation: abgelehnt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 340.000 
Betrag (in EUR) 2026 340.000 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 k.A. 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 k.A. 
Kategorie/Themenschwerpunkt Förderung Vereine/Verbände 
 
 
Beschlussvorschlag 
Zur Förderung von Trägern der Wohlfahrtspflege im Bereich des Sozialamtes wird ein 
zusätzlicher Betrag von jeweils 340.000 EUR für die Jahre 2025 und 2026 eingestellt. Dies 
entspricht einer Dynamisierung von 5 Prozent. 
 
Begründung 
Zur Förderung der sozialen Stabilität unserer Stadt wird der Etat für soziales Engagement 
der vielfältigen Vereine und Verbände erhöht. Damit können Angebote im Bereich Grundsatz 
(Erwerbslose, Wohnungslose, Frauen- und Kinderschutz, Opferberatung und offene 
Angebote für Senior*innen), Gleichstellung und Inklusion sowie Gesundheit besser 
ausfinanziert, sowie Angebote, die bisher im Rahmen der Ukraine- und Geflüchtetenarbeit 
Unterstützung erfuhren, im allgemeinen Förderverfahren berücksichtigt werden. 
 
Insbesondere wollen wir die Gesundheitsangebote für Wohnungslose ausfinanzieren, 
zusätzliche Angebote der Senior*innenenarbeit in den Ortschaften, Angebote für den 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
sozialen Zusammenhalt fördern können. Gerade durch die Unwägbarkeiten der 
Landesfinanzierung brauchen Vereine und Verbände vorübergehende Finanzierung, um 
nicht zu verschwinden! 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Sanierung der Rehbacher Straße endlich umsetzen – Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10261
Datum: 2025-02-11
Vorlagenart: Haushaltsantrag Stadtrat

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Haushaltsantrag Stadtrat VIII-HP-10261 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Mandy Gehrt, Andreas Nowak, Dr. Paula 
Piechotta, Jessica Steiner, Kristina Weyh 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10261 Mandy Gehrt, Andreas Nowak, 
Dr. Paula Piechotta, Jessica Steiner, Kristina 
Weyh 
 
 
VIII-HP-10261-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Sanierung der Rehbacher Straße endlich umsetzen – Sicherheit für 
Fußgänger und Radfahrer 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Information zur Kenntnis 
FA Stadtentwicklung und Bau  Vorberatung 
OR Hartmannsdorf-Knautnaundorf  Anhörung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Blockinformation: erledigt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 50.000 
Betrag (in EUR) 2026 k.A. 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 k.A 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 k.A. 
Kategorie/Themenschwerpunkt Straßen/Fuß- und Radwege 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Mittel in Höhe von 50.000 EUR werden für das Jahr 2025 eingestellt, um die 
Sanierung der Rehbacher Straße mit einem Rad- und Fußweg zu ermöglichen. 
Diese Mittel sollen verwendet werden für:  
1. die Aktualisierung der in der Vergangenheit bereits zur Beratung vorgelegten 
Planungen,  
2. die Prüfung kurzfristiger Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit für 
Fuß- und Radverkehr,  
3. erste Schritte für einen gegebenenfalls notwendigen Grunderwerb, um 
Verzögerungen bei der Umsetzung der Maßnahmen und beim späteren 
Gesamtumbau zu vermeiden.  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
  
 
 
Begründung 
 
Die Rehbacher Straße ist ein zentraler Schul- und Arbeitsweg für Kinder und 
Erwachsene. Mit der Erweiterung der Thomas-Müntzer-Siedlung und der Nähe des 
Berufsbildungswerks Leipzig für Hör- und Sprachgeschädigte ist die 
Verkehrssicherheit in diesem Bereich dringend zu verbessern. Besonders der 
Schulweg erfordert schnellen Handlungsbedarf.  
Die Straße weist derzeit keine sicheren Randbereiche für Fußgänger oder Radfahrer 
auf. Um die Sicherheit vor einem umfassenden Umbau zu erhöhen, sollen die 
bestehenden Planungen aktualisiert und Möglichkeiten zur kurzfristigen 
Verbesserung geprüft werden. Im Rahmen dieser Planungen soll auch der 
Grunderwerb für die Seitenbereiche vorbereitet werden, damit dieser nicht die 
Umsetzung kurzfristiger Maßnahmen oder den späteren Gesamtumbau der Straße 
verzögert.  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Erhöhung der Mittel im Haushaltsjahr 2026 für die Bürgerbeteiligung zur Erweiterung des Hitzeaktionsplanes sowie zur Bewerbung für den Europapreis
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10262
Datum: 2025-02-10
Vorlagenart: Haushaltsantrag Stadtrat

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Haushaltsantrag Stadtrat VIII-HP-10262 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10262 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
 
VIII-HP-10262-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Erhöhung der Mittel im Haushaltsjahr 2026 für die Bürgerbeteiligung zur 
Erweiterung des Hitzeaktionsplanes sowie zur Bewerbung für den 
Europapreis 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Information zur Kenntnis 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
FA Kultur  Vorberatung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung  Vorberatung 
FA Jugend, Schule und Demokratie  Vorberatung 
 
Blockinformation: abgelehnt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 k.A. 
Betrag (in EUR) 2026 150.000 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 k.A. 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 k.A. 
Kategorie/Themenschwerpunkt Klima/Umwelt 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Mittel für die Bürgerbeteiligung für die Erweiterung des Hitzeaktionsplans sowie für die 
Bewerbung zum Europapreis - Phase II werden im Jahr 2026 um 150.000 € erhöht. 
 
Begründung 
Die Bürgerbeteiligung hat in Leipzig eine gute Tradition und wird sehr erfolgreiche 
durchgeführt. Neben der Pflichtbeteiligung in Planungsprozesses gibt es viele Themen, die 
geeignet sind, mehr Beteiligung der Einwohner*innen Leipzigs zu fördern. Dazu gehören 
zwei Ratsbeschlüsse: die kürzlich gefasst wurden oder demnächst werden: Der Hitzeplan 
der Stadt Leipzig und die Bewerbung zum Europapreis des Europarates.  
Die Debatten zum Hitzeplan in den Ausschüssen zeigen, dass Maßnahmen zum Hitzeschutz 
sowohl stadtteilspezifisch und auch sehr zielgruppenspezifisch geplant werden müssen. 
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Dazu gibt es viele Ideen. Eine breite Beteiligung der Bevölkerung kann diese vielfältigen 
Ideen aufnehmen und gut ausgewogenen Vorschläge formulieren, die zu einer breiten 
Akzeptanz der kommunalen Vorschläge führen.  
Nach der erfolgreichen Bewerbung um das Europadiplom (Stufe 1 des Europapreises) soll 
sich Leipzig natürlich auch um die Europafahne (Stufe 2 des Europapreises) bewerben. 
Dafür ist nach den Preisregularien die Einbeziehung der Jugendlichen der Stadt besonders 
wichtig, sowohl zur Verbreitung des Europagedankens und für eine gemeinsame 
Verleihungsfeier. Dafür soll des Budget Bürgerbeteiligung erweitert werden.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Straßeninstandsetzung Pappelweg
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-OR-10097-VSP-01
Datum: 2025-01-09
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag 
VIII-HP-OR-10097-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-OR-10097 Ortschaftsrat Burghausen 
 
 
VIII-HP-OR-10097-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Straßeninstandsetzung Pappelweg 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Straßen/Fuß- und Radwege 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Vorschlag wird abgelehnt. 
 
 
Begründung 
 
Der Pappelweg zwischen Miltitzer und Richard-Leisebein-Straße ist ca. 520 m lang. Die 
einzelnen Abschnitte sind hinsichtlich ihres Ausbauzustands sehr unterschiedlich. So besitzt 
der Bereich zwischen Miltitzer und Bienitzstraße eine Deckschicht in ungebundener 
Bauweise und keine geordnete Straßenentwässerung. Der Zustand zwischen Bienitzstraße 
und An der Rehwiese ist sehr gut. Der Abschnitt zwischen An der Rehwiese und Richard-
Leisebein-Straße ist in bituminöser Bauweise, lediglich die Seitenbereiche sind unbefestigt, 
aber überaltert und verschlissen. Die Entwässerung ist ungeordnet.  
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Verkehrsflächen in ungebundener Bauweise sind bauartbedingt, insbesondere bei und nach 
Regenereignissen, nicht mit dem gewünschten Komfort befahr- und begehbar. Daher sind 
bei derartigen Verkehrsflächen regelmäßig Instandhaltungsmaßnahmen erforderlich. Diese 
werden im Rahmen der laufenden Straßenunterhaltung regelmäßig und nach Bedarf 
durchgeführt. Eine wesentliche und dauerhafte Verbesserung der Abschnitte des 
Pappelwegs ist aufgrund ihres Zustandes und der ungeordneten Oberflächenentwässerung 
nur durch einen umfassenden Ausbau einschließlich der Herstellung einer geordneten 
Regenentwässerung zu erreichen. Dazu müsste zunächst eine planerische Betrachtung 
erfolgen, die derzeit jedoch nicht durch die vorhandenen Planungskapazitäten abgedeckt 
werden kann, da diese für die beschlossenen prioritären Maßnahmen des Rahmenplans zur 
Umsetzung der Mobilitätsstrategie 2030 gebunden sind. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Aufstellung von mehr Müllbehältern im Auenwald (im Leipziger Westen)
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-BE-10052-VSP-01
Datum: 2025-01-09
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Bürgereinwand

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Bürgereinwand 
VIII-HP-BE-10052-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-BE-10052 Mike Pfützner 
 
 
VIII-HP-BE-10052-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Aufstellung von mehr Müllbehältern im Auenwald (im Leipziger Westen) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: abgelehnt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 - 
Kategorie/Themenschwerpunkt Ordnung/Sicherheit/Sauberkeit 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Bürgereinwand wird abgelehnt. 
 
Begründung 
Erfahrungsgemäß führen vor allem in Waldgebieten Papierkorbstandorte zur Entsorgung 
kleingärtnerischer Abfälle sowie zur Verstärkung der Problemlage sonstiger illegaler 
Ablagerungen.  
 
Darüber hinaus ist regelmäßiger Fahrverkehr im Landschaftsschutzgebiet, welcher bei 
Aufstellung von Behältern zwangsläufig notwendig wäre, zu vermeiden. Die Befahrbarkeit 
zur Leerung der Papierkörbe ist somit nicht gewährleistet. 
 
Alle Besucher/-innen des Waldes sind angehalten, deren Unterwegsabfälle einschließlich 
Hundekotbeutel in Eigenverantwortung wieder mit nach Hause zu nehmen. Diese 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Eigenverantwortung gilt es zu stärken. Denn die Praxis zeigt, dass es regelmäßig nicht an 
den zur Verfügung stehenden Entsorgungsmöglichkeiten, sondern vielmehr am fehlenden 
Verantwortungsbewusstsein scheitert. Letztendlich liegt es daher in der durch nichts zu 
ersetzenden Verantwortung der Bürger/-innen und Hundebesitzer/-innen, sich entsprechend 
zu verhalten und zu einem sauberen Stadtbild beizutragen. 
 
Im Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig wurden drei manuelle Stellen zum Einsammeln von 
Abfall in allen Wäldern geschaffen und zur einfachen Koordination an die Abteilung 
Stadtforsten des Amtes für Stadtgrün und Gewässer abgeordnet. Diese Mitarbeiter begehen 
regelmäßig die Waldgebiete und entfernen den dort befindlichen Abfall. Sollten größere 
Abfallansammlungen auffallen, können diese zudem über den Mängelmelder der Stadt 
Leipzig oder auch bei der Abteilung Stadtforsten des Amtes für Stadtgrün und Gewässer 
direkt angezeigt werden. 
 
Unter Berücksichtigung des gesamtstädtischen Interesses sowie aus ökonomischen 
Gründen wird daher eine Aufstellung weiterer Abfallbehälter abgelehnt. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Zusätzliche Stellen zur bedarfsgerechten Ausstattung der Arbeit des Sozialamtes
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10263
Datum: 2025-02-10
Vorlagenart: Haushaltsantrag Stadtrat

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Haushaltsantrag Stadtrat VIII-HP-10263 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10263 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
 
VIII-HP-10263-VSP-01 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung 
 
Betreff: 
Zusätzliche Stellen zur bedarfsgerechten Ausstattung der Arbeit des 
Sozialamtes 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Information zur Kenntnis 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt  Vorberatung 
FA Allgemeine Verwaltung  Vorberatung 
 
Blockinformation: abgelehnt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 k.A. 
Betrag (in EUR) 2026 k.A. 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 14,9 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 14,9 
Kategorie/Themenschwerpunkt Personal/Stellen 
 
 
Beschlussvorschlag 
Zur bedarfsgerechten Ausstattung der Arbeit im Sozialamt werden ab 2025 zusätzlich 14,9 
VZÄ bereitgestellt. 
 
Begründung 
Ab 2025 sollen gemäß Erläuterungen zum Haushaltsplan - Teil Stellenplan - im Sozialamt 
11,6 VzÄ Stellen umgelenkt, also nie wieder besetzt werden, und zudem 29,4 VzÄ zeitweise 
gesperrt werden. 35,1 VzÄ werden als Mehrbedarfe anerkannt und zugeführt.  
Zur Absicherung wichtiger Arbeitsbereiche und auch, um lange Wartezeiten für 
Bürger*innen, die wichtige gesetzliche Dienstleistungen des Sozialamts in Anspruch 
nehmen, zu realisieren, sollen weitere 14,9 VzÄ Stellen zugeführt werden. 
Die Stellenbedarfe sind so zu bemessen, wie sie in den durchgeführten 
Organisationsuntersuchungen, zuletzt 2023, festgestellt und ganzheitlich anerkannt wurden.  
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Neuer Bauspielplatz in Lößnig
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10265
Datum: 2025-02-10
Vorlagenart: Haushaltsantrag Stadtrat

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Haushaltsantrag Stadtrat VIII-HP-10265 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Stadträtin Marsha Richarz, Stadträtin 
Juliane Nagel 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10265 Stadträtin Marsha Richarz, 
Stadträtin Juliane Nagel 
 
 
VIII-HP-10265-VSP-01 Dezernat Jugend, 
Schule und Demokratie 
 
Betreff: 
Neuer Bauspielplatz in Lößnig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Information zur Kenntnis 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
Jugendhilfeausschuss  Vorberatung 
SBB Süd  Anhörung 
 
Blockinformation: abgelehnt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 50.000 
Betrag (in EUR) 2026 100.000 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 k.A. 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 k.A. 
Kategorie/Themenschwerpunkt Förderung Vereine/Verbände 
 
 
Beschlussvorschlag 
Für die Realisierung eines Bauspielplatzes im Leipziger Stadtteil Lößnig werden dem Budget 
zur Förderung von Vereinen und Verbänden in der Kinder- und Jugendarbeit für 2025 50.000 
€ und für 2026 Mittel in Höhe von 100.000 € zusätzlich zur Verfügung gestellt. 
 
Begründung 
Der Träger KiWest e.V. ist bereits intensiv auf Flächensuche für einen neuen Bauspielplatz 
im Schwerpunktgebiet Lößnig und hat einen entsprechenden Antrag im Bereich der Kinder- 
und Jugendförderung gestellt. Der Träger betreibt aktuell drei Bauspielplätze in Leipzig und 
leistet dort eine wertvolle und stadtteilprägende Arbeit mit Kindern und Familien.  
Im Vergleich zu anderen Städten verfügt Leipzig über zu wenige Bauspielplätze. Bisher 
finden sich in der Stadt vier solcher Angebote (Wilder Westen - Plagwitz, OST - Neustadt-
Neuschönefeld, Fuxbau - Mockau, Bauspielplatz Familienzentrum Caritas - Grünau). In 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
vergleichbar großen Städten wie Stuttgart (630.000 EW) gibt es 22, Nürnberg (520.000 EW) 
- 12, Dresden (550.000 EW) 9 und in Berlin sogar 52.  
Das Ziel des Antrags ist die Ausweitung der betreuten Bauspielplätze als herausragendes, 
pädagogisch wertvolles Angebot, welches sich insbesondere an die 6-13jährigen jungen 
Menschen in Leipzig richtet. Bauspielplätze ziehen als niedrigschwelliges Angebot zahlreiche 
Kinder und deren Familien an, weit über die Grenzen des eigenen Stadtteils hinaus. Dies 
allein zeigt, dass in Leipzig der Bedarf an einem solchen Angebot deutlich größer ist und 
dass die Familien bereit sind, dafür auch lange Wege in Kauf zu nehmen. Die Leipziger 
Bauspielplätze werden von der Zielgruppe intensiv genutzt und sind für Schulen, Horte und 
KiTas als außerschulischer Lernort ein perfektes Ausflugsziel. 
Für weitere Informationen verweisen wir auf den Antrag „Pädagogisch betreute 
Bauspielplätze in der gesamten Stadt etablieren!“  
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Sanierung Budde-Haus endlich voranbringen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10268
Datum: 2025-02-10
Vorlagenart: Haushaltsantrag Stadtrat

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Haushaltsantrag Stadtrat VIII-HP-10268 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Die Freie Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10268 Die Freie Fraktion 
 
 
VIII-HP-SBB-10105 Stadtbezirksbeirat Nord 
 
 
VIII-HP-SBB-10105-VSP-01 Dezernat Kultur 
 
 
VIII-HP-10337 SPD-Fraktion 
 
 
VIII-HP-10337-VSP-01 Dezernat Kultur 
 
 
VIII-HP-10268-VSP-01 Dezernat Kultur 
 
Betreff: 
Sanierung Budde-Haus endlich voranbringen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Information zur Kenntnis 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
FA Kultur  1. Lesung 
FA Stadtentwicklung und Bau  1. Lesung 
SBB Nord  Anhörung 
 
Blockinformation: abgelehnt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Finanzhaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 100.000 
Betrag (in EUR) 2026 500.000 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Kultur/Kunst 
 
 
Beschlussvorschlag 
Im Doppelhaushalt 2025/2026 werden zur Sanierung des Budde-Haus für 
Planungsmaßnahmen bis einschließlich Leistungsphase 4 die benötigten Planungsmittel in 
Höhe von insgesamt 600.000 € (2025: 100.000 €, 2026: 500.000 €) reserviert. 
 
Begründung 
Bereits im Doppelhaushalt 2023/2024 waren Mittel für die Planung der Sanierung des 
städtischen Gebäudes Budde-Haus in Höhe von 515.000 € vorgesehen. Diese konnte im 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
vergangenen Doppelhaushalt leider aus verschiedenen Gründen, die nicht vom Träger des 
Hauses verursacht wurden, nicht umgesetzt werden. Das Budde-Haus als historisches 
Denkmal sowie seine Funktion als soziokulturelles Zentrum im Leipziger Norden sind 
unabdingbar für die zukünftige Entwicklung des Stadtteils, eine drohende Schließung 
aufgrund baulicher Mängel hätte fatale Auswirkungen. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Stadtteilpark Volkmarsdorf umsetzen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10267
Datum: 2024-12-18
Vorlagenart: Haushaltsantrag Stadtrat

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Haushaltsantrag Stadtrat VIII-HP-10267 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Elisa Gerbsch, Tobias Peter 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10267 Elisa Gerbsch, Tobias Peter 
 
 
VIII-HP-10267-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Stadtteilpark Volkmarsdorf umsetzen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Information zur Kenntnis 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung  Vorberatung 
SBB Ost  Anhörung 
 
Blockinformation: bereits berücksichtigt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Finanzhaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 50.000 
Betrag (in EUR) 2026 100.000 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 k.A. 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 k.A. 
Kategorie/Themenschwerpunkt Stadtgrün und Gewässer 
 
 
Beschlussvorschlag 
Zur Umsetzung des Ratsbeschlusses zum Stadtteilpark Volkmarsdorf werden Mittel in 2025 
i.H.v. 50.000 EUR und in 2026 i.H.v. 100.000 EUR für Bürgerbeteiligung, Planung und 
bauliche Investitionen bereitgestellt. 
 
Begründung 
Aufbauend auf langjährigen Bemühungen der antragstellenden Fraktionen wurde mit dem 
Ratsbeschluss zum Stadtteilpark Volkmarsdorf eine intensive Bürgerbeteiligung über alle 
Planungsphasen hinweg beschlossen. Nachdem mittlerweile eine ämterübergreifende 
Projektgruppe eingesetzt wurde, wird derzeit die Erarbeitung einer Entwicklungskonzeption 
sowie einer Bürgerbeteiligung vorbereitet. Deren Umsetzung und die Vergabe erster 
Planungsleistungen können in 2024 und 2025 erfolgen. In diesem Zusammenhang sind auch 
Mittel für eine temporäre Nutzung der Flächen und einen Infocontainer vergleichbar zu 
anderen Bauprojekten vorzusehen. Zugleich kann in diesem Zeitraum bereits der Spielplatz 
Mariannenstraße/Elisabethstraße als Eingang zum künftigen Park umgestaltet werden. Mit 
dem Vorhaben wird der Zielsetzung des INSEK 2030 sowie des OBM-Arbeitsprogramm 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
2023 Rechnung getragen, benachteiligte Stadtteile zu fördern. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung