Keine diskriminierende Bezahlkarte für Geflüchtete in Leipzig!
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-10070-NF-01
Datum: 2024-05-16
Vorlagenart: Neufassung Antrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Neufassung Antrag-Nr. VII-A-10070-NF-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-10070 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VII-A-10070-NF-01 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Keine diskriminierende Bezahlkarte für Geflüchtete in Leipzig! 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Migrantinnen- und Migrantenbeirat 16.05.2024 1. Lesung 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt  2. Lesung 
FA Allgemeine Verwaltung  2. Lesung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Der Oberbürgermeister wird ersucht, gegenüber der Bundes- und 
Landesregierung und in den Gremien des Deutschen Städte- und 
Gemeindebundes sowie des Sächsischen Städte- und Gemeindetages darauf 
hinzuwirken, dass Kommunen selbst über die Teilnahme an einem möglichen 
Modell einer Bezahlkarte für Geflüchtete entscheiden können. 
2. Der Oberbürgermeister wird ersucht, den Verzicht auf die Einführung einer 
Bezahlkarte für Geflüchtete zu prüfen und setzt die Bemühungen fort, dass alle 
Geflüchteten unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus ein Konto nutzen können 
oder als Brückenlösung eine diskriminierungsfreie „SocialCard“ nach Vorbild von 
Hannover erhalten. 
 
Sachverhalt 
Das von Bund und Ländern diskutierte Modell einer Bezahlkarte für Geflüchtete im Bezug 
des Asylbewerberleistungsgesetzes setzt auf Diskriminierung und Restriktionen. Diese 
Sprache sprechen die gemeinsam vereinbarten Standards, auf deren Basis eine 
Ausschreibung gestartet wurde (vgl. Antwort auf Kleine Anfrage im Sächsischen Landtag 
Drs 7/15683). Auch das Pilotprojekt der 10 sächsischen Landkreise sieht Bezahlkarten mit 
eingeschränktem Bargeldbezug vor, ohne die Möglichkeit des Geldtransfers ins Ausland 
und mit einer möglichen räumlichen Beschränkung. Diese Pilotprojekte sind Vorboten der 
Ausgestaltung der Bezahlkarte in Sachsen. 
 
Als Linksfraktion lehnen wir eine Bezahlkarte, die auf Einschränkung der 
Selbstbestimmung der Menschen orientiert, ab. Getragen wird die Idee der Bezahlkarte 
von der Behauptung, Migration einzudämmen. Sozialleistungen als „Pull-Faktoren“ sind 
allerdings empirisch nicht nachweisbar. Es sind „Push-Faktoren“, also Kriege, Verfolgung 
und Unsicherheit, die Menschen aus ihren Herkunftsländern vertreiben. 
Verschärft wird die entwürdigende Wirkung des Bezahlkarten-Modells zudem durch den 
Plan, den Bezug von Asylbewerberleistungen, die unterhalb der Leistungen des SGB II 
und XII liegen und eine eingeschränkte Gesundheitsversorgung vorsehen, von derzeit 18 
auf 36 Monate zu verlängern. 
 
Eine Alternative würde die „SocialCard“ bieten, wie sie in der Stadt Hannover eingeführt 
wurde. Mit dieser Karte können die Berechtigten frei über die Verwendung ihres 
Guthabens inklusive Bargeldabhebung entscheiden, die Karte bietet aber eine 
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Vereinfachung der Verwaltungsprozesse. Weitere Infos dazu: 
https://www.hannover.de/Service/Presse-Medien/Landeshauptstadt-
Hannover/Meldungsarchiv-f%C3%BCr-das-Jahr-2023/Hannover-f%C3%BChrt-die-
SocialCard-f%C3%BCr-Asylsuchende-ein. 
 
Mit dem Antrag wollen wir erreichen, dass die Stadt Leipzig alle Wege nutzt, um die 
Option zum Ausstieg aus dem derzeit auch für Sachsen beabsichtigten Modell zu 
ermöglichen. 
 
Zur Neufassung: 
 
Für die Aufnahme, Unterbringung und Verteilung nach dem Asylgesetz sowie für den 
Vollzug des Asylbewerberleistungsgesetzes sind nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 i. V. m. § 1 
Sächsisches Flüchtlingsaufnahmegesetz (SächsFlüAG) die Landkreise und Kreisfreien 
Städte als untere Unterbringungsbehörde zuständig. Leipzig ist untere 
Unterbringungsbehörde. Die Aufgaben nach SäcsFlüAG werden durch die unteren 
Unterbringungsbehörden, hier also Leipzig, als Pflichtaufgabe nach Weisung erfüllt. Das 
Weisungsrecht ist unbeschränkt (vgl. § 2 Abs. 3 sächsFlüAG). 
 
Daraus ergibt sich i. V. m. § 53 Abs. 3 SächsGemO, dass diese Aufgabe der 
Oberbürgermeister in seiner Zuständigkeit zu erfüllen hat. Eine Zuständigkeit des 
Stadtrates ist nicht gegeben und nicht herleitbar. 
 
Die Landesdirektion Sachsen hat mit Schreiben vom 17. April 2024 auf eben diesen 
Umstand angesichts einer Beschlussfassung des Stadtrates zu Dresden zu einem Antrag 
auf Einführung der Bezahlkarte in der Stadt Dresden hingewiesen und den 
diesbezüglichen Beschluss des Stadtrates für rechtswidrig bezeichnet. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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