Veränderungssperre für ein Teilgebiet des Bebauungsplanes Nr. 433 "Stadtquartier östlich Bremer Straße"; Stadtbezirk: Nord, Ortsteil: Gohlis-Nord; Satzung zur Verlängerung der Geltungsdauer (Anlage 2)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-06945
Datum: 2023-05-09
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-06945 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Veränderungssperre für ein Teilgebiet des Bebauungsplanes Nr. 433 
"Stadtquartier östlich Bremer Straße"; Stadtbezirk: Nord, Ortsteil: 
Gohlis-Nord; Satzung zur Verlängerung der Geltungsdauer (Anlage 2) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Stadtentwicklung und Bau  1. Lesung 
SBB Nord  Anhörung 
FA Stadtentwicklung und Bau  2. Lesung 
Ratsversammlung 14.06.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Satzung über die Verlängerung der Veränderungssperre wird beschlossen. 
 
Räumlicher Bezug 
Stadtbezirk: Nord 
Ortsteil: Gohlis-Nord 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
X  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
Der Stadtrat hat im Jahre 2016 die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 433 beschlossen. 
Geplant ist die Entwicklung eines gemischt genutzten Stadtquartiers. Mit dem 
Aufstellungsbeschluss wurden schon frühzeitig die Planungsziele anhand eines 
städtebaulichen Konzeptes definiert. Diese sollen gesichert werden. 
Mit dieser Vorlage soll die Verlängerung der Veränderungssperre für den in Aufstellung 
befindlichen Bebauungsplan beschlossen werden. 
 
 
 
 
 
 
 
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Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
Sonstige Ziele:  
X Trifft nicht zu     
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) X keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch X Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) X Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
X Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer X nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung X ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
Erläuterungen zur Klimawirkung: 
Die Satzung dient der Sicherung der Planung für den künftigen Planbereich während des 
Planverfahrens zur Aufstellung des Bebauungsplanes. Klimawirkungen können auch dabei 
nicht entstehen. 
 
 
Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:   
Hier geht es um die Darstellung des verwaltungsinternen Abstimmungsprozesses. Dieser hat 
stattgefunden. Es sind keine unterschiedlichen fachlichen Beurteilungen mit der Folge 
inhaltlicher Zielkonflikte aufgetreten. 
  
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
Nicht erforderlich 
  
II. Begründung Nichtöffentlichkeit 
Nicht erforderlich 
  
III. Strategische Ziele 
Nicht erforderlich 
 
 
 
  
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IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
Der Stadtrat hat am 17.11.2016 (VI-DS-03158) die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 
433 „Stadtquartier östlich Bremer Straße“ beschlossen, um im Ortsteil Gohlis-Nord auf einer 
ehemaligen Konversionsfläche ein gemischt genutztes Stadtquartier zu entwickeln. Eine 
Veränderungssperre nach § 14 Abs. 1 BauGB kann durch die planende Gemeinde erlassen 
werden, wenn zu befürchten ist, dass durch einzelne Vorhaben oder andere Veränderungen 
die Umsetzung der Planungsziele des Bebauungsplanes wesentlich erschwert oder 
unmöglich gemacht wird. Davon hat die Stadt Leipzig Gebrauch gemacht. Die 
Veränderungssperre (VII-DS-02584) wurde für ein Teilgebiet des in Aufstellung befindlichen 
Bebauungsplanes am 23.06.2021 vom Stadtrat beschlossen. Diese ist am 10.07.2021 in 
Kraft getreten. 
Mit der Verlängerung der Veränderungssperre nach § 17 Abs. 1 Satz 3 BauGB sollen die 
Planungsziele des Bebauungsplans Nr. 433 weiterhin gesichert werden. Dies sowohl 
hinsichtlich des städtebaulich-funktionalen Konzeptes als auch in Bezug auf eine dauerhaft 
gesicherte Erschließung. Nur unter Anwendung dieses Planungsinstrumentes ist es möglich, 
die parallellaufende Bauleitplanung entsprechend den im Aufstellungsbeschluss gefassten 
Zielstellungen und der zu ergänzenden Ziele (Niederschlagsentwässerungskonzept) 
konsequent zu verfolgen. 
  
2. Beschreibung der Maßnahme 
Im Juni 2021 wurde die Veränderungssperre vom Stadtrat beschlossen. Anlass hierfür war, 
dass im Jahr 2020 zwei Bauanträge eingereicht wurden, die befürchten ließen, dass die 
Umsetzung der Planungsziele wesentlich erschwert oder ganz unmöglich gemacht wird. Die 
Entscheidung über diese Anträge wurden nach § 15 BauGB zurückgestellt und letztlich im 
August 2021 auf Grundlage von § 14 Abs. 1 BauGB versagt. Die Geltungsdauer der 
Veränderungssperre endet im Juli 2023, da der Zeitraum gemäß § 17 Abs. 1 BauGB dann 
abgelaufen ist. 
Mit dieser Vorlage soll der Satzungsbeschluss der Ratsversammlung über die Verlängerung 
der Dauer der Veränderungssperre für das betreffende Gebiet herbeigeführt werden. 
  
3. Realisierungs-/Zeithorizont 
Die weitere Vorgehensweise ist wie folgt vorgesehen: 
Nach der Beschlussfassung durch die Ratsversammlung wird das Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau, Stadtplanungsamt, den Beschluss im Leipziger Amtsblatt bekannt 
machen. 
Mit der Bekanntmachung tritt die Satzung in Kraft. 
  
4. Finanzielle Auswirkungen 
Keine 
  
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
Keine 
  
6. Bürgerbeteiligung 
   bereits erfolgt    geplant X  nicht nötig 
  
Eine Bürgerbeteiligung ist nach den Regelungen des BauGB nicht vorgesehen; auch aus 
sonstigen Gründen besteht dazu kein Erfordernis. 
  
7. Besonderheiten 
Keine 
  
 
 
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8. Folgen bei Nichtbeschluss 
Bei Nichtbeschluss kommt die Verlängerung nicht zustande. In Folge dessen wäre die 
während der Aufstellung des Bebauungsplanes erforderliche Sicherung der 
Planungsziele nicht länger gegeben. Die Durchführung der Planung und das Erreichen 
der Planungsziele können durch die wieder bestehende Zulässigkeit entgegenstehender 
Bauvorhaben unmöglich gemacht oder zumindest wesentlich erschwert werden. 
 
Anlage/n 
1 Übersichtskarte (öffentlich) 
 
2 Satzung über die Verlängerung (öffentlich) 
 
 
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Übersichtskarte – Lage des Plangebietes 
für die Vorlage 
 
Veränderungssperre für ein Teilgebiet des Bebauungsplanes Nr. 433 
„Stadtquartier östlich Bremer Straße“; 
Verlängerung der Geltungsdauer 
 
 
 
Datengrundlage: Stadtkarte Leipzig (DSK 5), M 1:5.000, Stand: 03/2023 
Herausgeber: Amt für Geoinformation und Bodenordnung 
 
 
 Geltungsbereich der Veränderungssperre 
 
 
  Grenze des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes Nr. 433 
  
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Satzung über die Verlängerung der Veränderungssperre für ein Teilgebiet des 
Bebauungsplanes Nr. 433 "Stadtquartier östlich Bremer Straße" 
 
 
Aufgrund der §§ 16 und 17 des Baugesetzbuches und des § 4 der Gemeindeordnung für den 
Freistaat Sachsen (SächsGemO) in der jeweils geltenden Fassung, hat die 
Ratsversammlung der Stadt Leipzig in ihrer Sitzung am …................. folgende Satzung 
beschlossen: 
 
Gegenstand der Satzung 
Die Geltungsdauer der am 10.07.2021 bekannt gemachten Satzung (Beschl. Nr. VII-DS-
02584 vom 23.06.2021) über die Veränderungssperre für ein Teilgebiet des 
Bebauungsplanes Nr. 433 "Stadtquartier östlich Bremer Straße" wird um ein Jahr verlängert. 
 
 
 
Ausfertigung 
Die Ratsversammlung hat diese Satzung beschlossen. 
Die Rechtsgrundlagen hierfür ist § 4 der Sächsischen Gemeindeordnung (SächsGemO) in 
der jeweils geltenden Fassung. 
Die Satzung wird hiermit ausgefertigt. 
 
Leipzig, den 
 
 
         ( S i e g e l )  
 
    B u r k h a r d  J u n g  
    O b e r b ü r g e r m e i s t e r  
 
 
 
Hinweis: 
Die Satzung ist mit Bekanntmachung im Leipziger Amtsblatt Nr. ........................... am ........................... in Kraft 
getreten. 
  
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