Gefahrenprognose zu § 5 Abs.3 der Polizeiverordnung der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-02835-AW-01
Datum: 2021-06-23
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-02835-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
 
 
Betreff: 
Gefahrenprognose zu § 5 Abs.3 der Polizeiverordnung der Stadt Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  23.06.2021 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
 
1. Welche Gefahrenprognose liegt der Verbotsnorm aus § 5 Abs. 3 der 
Polizeiverordnung der Stadt Leipzig zugrunde? 
 
2. In welchen weiteren Wasserspielen in Leipzig ist das Baden weiterhin erlaubt? 
 
3. Inwiefern ergibt sich eine unterschiedliche Gefahrenprognose hinsichtlich des 
Badens von Menschen und Tieren in Springbrunnen, im Unterschied zum 
Baden im Wasserspiel in der Grimmaischen Straße und den weiteren 
Wasserspielen aus Frage 2? 
 
4. In welcher Form wird kenntlich gemacht, dass das Baden in Wasserspielen, wie 
das in der Grimmaischen Straße, weiterhin zulässig ist? 
 
Die obengenannten Fragen werden zusammengefasst beantwortet. 
 
Gemäß § 32 Abs. 1 Sächsisches Polizeibehördengesetz können die allgemeinen 
Polizeibehörden zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz polizeiliche Gebote 
oder Verbote, die für eine unbestimmte Zahl von Fällen an eine unbestimmte Zahl von 
Personen gerichtet sind, erlassen. 
 
Diese können ausgestaltende Regelungen innerhalb ihres Regelungsbereiches enthalten, 
soweit nicht schon spezielle bundes- oder landesrechtliche Regelungen vorliegen. 
 
Die Polizeiverordnung regelt abstrakt-generelle Gefahrenpotentiale der öffentlichen 
Sicherheit und Ordnung im Zusammenleben der Bürger/-innen in einem bestimmten Gebiet. 
Der Regelungskompetenz des Erlassenden geht keine konkrete Gefahr voraus, weshalb an 
eine Gefahrenprognose nur geringe Anforderungen zu stellen sind und sich die Regelungen 
einzig und allein aus den möglichen Gefahren des gemeinschaftlichen Zusammenlebens 
ergeben. 
 
Auf dieser Grundlage fußt auch die Regelung des § 5 Abs. 3 Polizeiverordnung der Stadt 
Leipzig. Diesbezüglich wurde bereits in der Vergangenheit auf der Internetseite 
https://www.leipzig.de/freizeit-kultur-und-tourismus/parks-waelder-und-
friedhoefe/springbrunnen-und-fontaenen/#c85105 der Hinweis gegeben, dass 
Springbrunnenanlagen nicht zum Baden geeignet sind. Auch hier wurde auf Gefahren 
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hingewiesen. Diese Hinweise fanden jedoch nur unzureichend Beachtung, so dass eine 
entsprechende Aufnahme in die Polizeiverordnung erfolgte.  
 
Maßgeblich waren hierbei u. a. Unfallgefahren wie z. B.: 
 
 die Gefahr des Ertrinkens, insbesondere beim Spielen von unbeaufsichtigten 
Kleinkindern oder Personen unter Rauschmitteleinfluss 
 Ausrutschen durch nicht normierte Rutschsicherheit bzw. Algenbildung 
 nicht erkennbare Verunreinigungen durch z. B. Glasscherben, welche zu Verletzungen 
führen können 
 Verletzungen durch bauliche Gegebenheiten von Brunnen und Wasserspielen (Kanten 
und Ecken an Brunnenbecken oder an Verzierungen der Brunnenelemente)  
 Verunreinigungen durch Ablagerungen von Staub, Blüten und Blättern, Vogelkot, Algen 
und Keimen, welche sich ab einer Wassertemperatur von 25 Grad verstärkt vermehren 
 Verunreinigungen durch Rückstände jeglicher Art durch Anhaftungen an Körperteilen von 
Mensch und Tier (u. a. Kosmetika, Sand, Erde), aber auch Verunreinigungen durch 
menschliche und tierische Ausscheidungen jeglicher Art 
 
Brunnen zählen zu den anspruchsvollsten Elementen im öffentlichen Grün- und Freiraum 
und sind zumeist historische und denkmalgeschützte Bauwerke mit sensibler Substanz. 
Durch Badende können an diesen Objekten Schäden verursacht werden.  
 
Hinsichtlich der Gestaltung des Wasserspieles in der Grimmaischen Straße wurde der Spiel- 
und Verweilraum mit seinen Steinbändern und Wasserspielen seinerzeit mit 
Kinderbeteiligung umgesetzt und ist entsprechend ausgelegt. Dieses Wasserspiel ist ohne 
Beckenrand gestaltet und so in die Fußgängerzone integriert, dass eine Begehung bzw. ein 
Durchlaufen barrierefrei möglich ist. Es gibt kein Stauwasser, in welchem gebadet werden 
könnte, da das Wasser der Fontänen im ständigen Fluss ist und in den Fugen des 
Plattenbelages versickert, wodurch die vorgenannten Gefahrenpotentiale nicht gegeben 
sind. Das Wasserspiel kann lediglich durchlaufen werden und dabei können ggf. Körperteile 
benetzt werden. 
 
Aufgrund der baulichen Gegebenheiten erscheint eine gesonderte Kennzeichnung nicht 
erforderlich. Ein angebrachtes Schild macht lediglich kenntlich, dass es sich nicht um 
Trinkwasser handelt. 
 
Darüber hinaus gilt das Badeverbot für alle Brunnenanlagen unabhängig von ihrer baulichen 
Ausgestaltung.  
 
Seitens der Stadt Leipzig wird gebeten, die städtischen Freibäder und Badeseen in der 
Umgebung oder – sofern vorhanden – private Bademöglichkeiten im eigenen Garten zur 
Erfrischung zu nutzen und dadurch die Leipziger Brunnenanlagen als attraktive Bereicherung 
des Stadtbildes zu erhalten. 
 
Ergänzend ist überdies noch anzumerken, dass die Polizeiverordnung nach Durchlaufen der 
erforderlichen Gremien vom Stadtrat selbst beschlossen wurde und eine rechtliche Prüfung 
samt Genehmigung durch die Landesdirektion Sachsen erfolgte. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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5. Wie viele Bußgeldverfahren wegen eines Verstoßes gegen § 5 Abs. 3 der 
Polizeiverordnung der Stadt wurden bisher durchgeführt und sind gegenwärtig 
in Bearbeitung? 
 
In der Stadt Leipzig erfolgt die Bearbeitung von Ordnungswidrigkeitenverfahren mit dem 
Verfahren „Saar-Owi“. Dieses lässt derzeit keine differenzierte Auswertung nach der Art der 
Verstöße im Bereich der Polizeiverordnung zu, so dass keine Aussage zur Anzahl geführter 
Verfahren in diesem Bereich möglich ist. Im Übrigen wäre eine solche Statistik nach einem 
Jahr wie dem vergangenen, das durch die Corona-Pandemie geprägt wurde, auch wenig 
repräsentativ und aussagekräftig. 
 
 
 
 
 
 
 
 
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