Wahlordnung für das Jugendparlament der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-02707
Datum: 2016-06-23
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-02707
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  
Fachausschuss Allgemeine Verwaltung  
Jugendparlament  
Ratsversammlung 24.08.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung
Betreff
Wahlordnung für das Jugendparlament der Stadt Leipzig
Beschlussvorschlag:
Die Ratsversammlung beschließt die Neufassung der Wahlordnung für das Jugendparlament
 der Stadt Leipzig.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant
 
 
Begründung:
Im März 2015 wurde das Jugendparlament der Stadt Leipzig erstmalig gewählt. Die Wahl wurde  
als reine Online-Wahl auf Basis der vom Stadtrat beschlossenen Wahlordnung durchgeführt.
Die Erfahrungen aus der Wahl 2015 haben gezeigt, dass die Wahlordnung an einigen Stellen  
optimiert werden sollte. Dies betrifft hauptsächlich die Festsetzung einiger Termine, die näher an  
den Wahltag verlegt werden können, und zwar die Termine für
– Wahlbekanntmachung,
– Ende Bewerbungszeitraum
– Stichtag zur Anlegung Wählerverzeichnis
– Zustellung Wahlbenachrichtigung
– Einspruchsfrist gegen Wählerverzeichnis
– Bekanntmachung Wahlvorschläge
Aus  IT-technischen  Gründen  ist  es  geboten,  das  Ende  des  Wahlzeitraumes  von  Sonntag,  
24.00 Uhr, auf Montag, 8.00 Uhr, zu verschieben. Somit umfasst der neue Wahlzeitraum für die  
Online-Wahl jetzt genau sieben Tage.
Wie bei anderen Wahlen üblich sollte auch bei der Jugendparlamentswahl der Grundsatz gelten,  
dass die Bewerbung unwiderruflich ist, § 6 Absatz der Wahlordnung wurde entsprechend ergänzt.
ANLAGE 1
Wahlordnung für das Jugendparlament der Stadt Leipzig
Aufgrund des § 7 Abs. 4 der Satzung des Jugendparlamentes der Stadt Leipzig beschließt die  
Ratsversammlung der Stadt Leipzig folgende Wahlordnung:
Inhalt
§ 1 Bekanntmachung der Durchführung der Wahl 
§ 2 Wahlberechtigte
§ 3 Wählbarkeit
§ 4 Wählerverzeichnis 
§ 5 Benachrichtigung der Wahlberechtigten
§ 6 Bewerbung
§ 7 Zulassung der Kandidaten/Kandidatinnen
§ 8 Wahlausschuss
§ 9 Wahlzeitraum
§ 10 Wahlbekanntmachung
§ 11 Online-Wahl
§ 12 Online-Wahllokale
§ 13 Wahlergebnis
§ 14 In-Kraft-Treten
§ 1 Bekanntmachung der Durchführung der Wahl
(1)  Die  Stadt  Leipzig  macht  die  Durchführung  der  Jugendparlamentswahlen  spätestens  am 
56. Tag vor dem Wahltag öffentlich bekannt.
(2) Der Wahltag wird von dem/der Oberbürgermeister/-in bestimmt.
(3)  Die  öffentliche  Bekanntmachung  der  Durchführung  der  Jugendparlamentswahlen  muss 
enthalten
1. den Wahlzeitraum,
2. die Zahl der zu wählenden Mitglieder,
3. die Aufforderung zur Abgabe von Bewerbungen der Einzelkandidaten/-kandidatinnen,
4. die Angabe, wo, ab wann und bis zu welchem Zeitpunkt die Bewerbungen eingereicht  
werden können,
5. den Hinweis auf die Bestimmungen über Inhalt und Form der Bewerbungen sowie die den  
Bewerbungen beizufügende Unterlagen
7. wer wahlberechtigt ist
8. wie und bis wann die Wahlberechtigten informiert werden
9. wann und wo gegebenenfalls der Eintrag in das Wählerverzeichnis beantragt werden kann
§ 2 Wahlberechtigte
Wahlberechtigt sind alle Jugendlichen, die
- am Wahltag das 14. Lebensjahr, aber noch nicht das 22. Lebensjahr vollendet haben,
- ihren Hauptwohnsitz seit mindestens drei Monaten vor dem Wahltag in Leipzig haben und 
- ihr Wahlrecht nicht i.S.d. § 13 Bundeswahlgesetz verloren haben.
1
§ 3 Wählbarkeit
Wählbar sind alle Jugendlichen, die
- wahlberechtigt gemäß § 2 sind, 
- ihre Wählbarkeit nicht i. S.des § 15 Abs. 2 Bundeswahlgesetz verloren haben und 
- keinem der folgenden Gremien angehören
1. Stadtrat der Stadt Leipzig
2. Landtag eines Bundeslandes der Bundesrepublik Deutschland
3. Bundestag der Bundesrepublik Deutschland
4. Europäisches Parlament
§ 4 Wählerverzeichnis
(1) Die Stadt Leipzig legt spätestens am 21. Tag vor dem Wahltag ein Verzeichnis der am Wahltag  
gemäß § 2 Wahlberechtigten nach Familiennamen und Vornamen, Geburtsdatum und Anschrift  
(Hauptwohnsitz) an.
(2)  Das  Wählerverzeichnis  wird  unter  fortlaufender  Nummer  in  der  Buchstabenfolge  der 
Familiennamen, bei gleichen Familiennamen der Vornamen, angelegt.
(3) Das Wählerverzeichnis ist spätestens am Tag vor Beginn des Wahlzeitraumes, jedoch nicht  
früher als am dritten Tag vor Beginn des Wahlzeitraumes, durch die Stadt Leipzig abzuschließen.  
§ 5 Benachrichtigung der Wahlberechtigten
(1) Spätestens am 7. Tag vor dem Wahltag benachrichtigt die Stadt Leipzig alle Wahlberechtigten,  
die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind.
(2) Die Benachrichtigung soll enthalten
1. den Familiennamen, den Vornamen und die Wohnung des/der Wahlberechtigten,
2. Pfad zur Internetseite für die Online-Wahl, 
3. die Zugangskennung für den Zugang zur Online-Wahl 
4. Angaben zu den Online-Wahllokalen,
5. die Angabe des Wahlzeitraumes
6. die Nummer, unter der der/die Wahlberechtigte in das Wählerverzeichnis eingetragen ist.
(3) Die Benachrichtigung erfolgt auf dem Postweg in einem verschlossenem Umschlag.
(4) Wer bis zum 7. Tag vor dem Wahltag keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt  
wahlberechtigt zu sein, kann sich bis zum 2. Tag vor dem Wahltag  bei der bekannt gemachten  
Stelle in der Verwaltung melden und eine Berichtigung des Wählerverzeichnisses beantragen.
§ 6 Bewerbung
(1) Für die Wahl zum Jugendparlament sind nur Einzelkandidaten/-kandidatinnen zugelassen.
(2) Die Einzelkandidaten/-kandidatinnen können ihre Bewerbung nach Bekanntmachung der Wahl  
und spätestens bis zum 44. Tag vor dem Wahltag persönlich mit einem Identitätsnachweis beim  
Wahlausschuss  abgeben.  Der  Ort  und  die  Zeiten  für  die  Abgabe  der  Bewerbungen  werden 
zusammen mit der Bekanntmachung für die Durchführung der Wahl öffentlich gemacht. 
(3)  Die  Bewerbungsunterlagen  können  handschriftlich  unterzeichnet  und  mit  Kopie  eines 
Identitätsnachweises  auch  per  Post  an  den  Wahlausschuss  übersandt  werden.  Wird  die 
Bewerbung  fristwahrend  vorab  per  E-Mail  übersandt,  müssen  die  Bewerbungsunterlagen  im 
Original bis spätestens zur Sitzung des Wahlausschusses gemäß § 7 Abs. 1 vorliegen. 
2
(4)  Die  Bewerbung  muss  mindestens  den  Familiennamen,  Vornamen,  Beruf/Stand,  das 
Geburtsdatum, die Anschrift (Hauptwohnung) des/der Bewerbers/Bewerberin sowie die Erklärung,  
dass die Bewerbung unwiderruflich ist, enthalten. B ei minderjährigen Bewerbern/Bewerberinnen  
sind  der  Bewerbung  die  Einverständniserklärung  des/der  Sorgeberechtigten  beizufügen.  
Ausländische Jugendliche haben schriftlich zu erklären, dass sie in ihrem Herkunftsstaat ihre  
Wählbarkeit nicht verloren haben. 
§ 7 Zulassung der Kandidaten/Kandidatinnen
(1) Spätestens eine Woche nach Beendigung der Frist zur Einreichung von Bewerbungen tritt der  
Wahlausschuss i. S. d. § 8 in öffentlicher Sitzung zusammen. Der Termin wird öffentlich bekannt  
gegeben. Zu der Sitzung werden alle Bewerber/-innen persönlich eingeladen. Über die Sitzung ist  
eine Niederschrift zu fertigen; der Niederschrift sind die eingereichten Bewerbungen beizufügen. 
(2)  Der/Die  Vorsitzende/-r  des  Wahlausschusses  legt  dem  Wahlausschuss  alle  eingereichten 
Bewerbungen vor. Der Wahlausschuss prüft die eingereichten Bewerbungen, beschließt über die  
Zulassung oder Zurückweisung der Bewerber/-innen und stellt ihre Reihenfolge im Losverfahren  
fest. 
(3) Wurden weniger zulassungsfähige Bewerbungen eingereicht als es gemäß § 3 Abs. 1 der  
Satzung des Jugendparlamentes der Stadt Leipzig zu besetzende Sitze im Jugendparlament gibt,  
beschließt der Wahlausschuss die Verlängerung der Frist zur Einreichung von Bewerbungen auf  
den 27. Tag vor dem Wahltag. Die Stadt Leipzig macht dies unverzüglich und unter Angabe der  
Frist und der Aufforderung zur Einreichung weiterer Bewerbungen öffentlich bekannt. Nach Ablauf  
der  Fristverlängerung  prüft  der  Wahlausschuss  unverzüglich  die  eingereichten  Bewerbungen, 
beschließt  über  die  Zulassung  oder  Zurückweisung  der  Bewerber/-innen  und  stellt  ihre 
Reihenfolge im Losverfahren fest.
(4)  Der  Wahlausschuss  informiert  die  Bewerber/-innen  schriftlich  über  ihre  Zulassung  bzw. 
Zurückweisung sowie über die Reihenfolge der Bewerber/-innen.
(5)  Liegen  nach  Ablauf  der  Fristverlängerung  nach  §  7  Abs.  3  immer  noch  nicht  genug 
Bewerbungen vor, beschließt der Wahlausschuss zum nächstmöglichen Termin eine Neuwahl  
anzusetzen.
(6)  Die  zugelassenen  Kandidaten/Kandidatinnen  sind  spätestens  bis  zum  14.  Tag  vor  dem 
Wahltag  öffentlich  bekannt  zu  machen.  Die  Bekanntmachung  muss  für  jede/-n  
Kandidaten/Kandidatin den Familiennamen, Vornamen, Beruf/Stand, das Geburtsjahr und den  
Stadtbezirk, in dem er/sie wohnhaft ist, enthalten.
§ 8 Wahlausschuss
(1)  Der  Wahlausschuss  besteht  aus  fünf  Mitgliedern.  Die  Mitglieder  werden  von  dem/der 
Oberbürgermeister/-in der Stadt Leipzig aus den Mitgliedern der Stadtverwaltung ernannt. Der/Die  
Oberbürgermeister/-in  ernennt  aus  den  fünf  Mitgliedern  eine/-n  Vorsitzende/-n.  Der/die  
Vorsitzende  ernennt  den  Schriftführer/die  Schriftführerin.  Er/sie  kann  erforderliche  Hilfskräfte 
bestellen.
(2) Der Wahlausschuss ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Mitglieder anwesend sind. Bei  
Stimmengleichheit gibt die Stimme des/der Vorsitzenden Ausschlag.
(3) Die Mitglieder des Wahlausschusses dürfen sich nicht als Kandidaten/Kandidatinnen für die  
Jugendparlamentswahl bewerben.
(4) Dem Wahlausschuss obliegt die Leitung der Wahl, die Zulassung der Bewerber/Bewerberinnen  
und die Feststellung des Ergebnisses. 
3
§ 9 Wahlzeitraum
Die  Wahlzeit  beginnt  an  einem  Montag,  8.00 Uhr  und  endet  am  darauffolgenden  Montag, 
8.00 Uhr. Als Wahltag wird der Sonntag bestimmt.
§ 10 Wahlbekanntmachung
Die  Stadt  Leipzig  hat  spätestens  am  zwölften Tag  vor  dem  Wahltag  Beginn  und  Ende  des 
Wahlzeitraumes,  den  Zugang  zur  Online-Wahl  und  die  Orte  und  Öffnungszeiten  der  Online-
Wahllokale öffentlich bekannt zu machen.
§ 11 Online-Wahl
(1) Die Wahl wird als Online-Wahl durchgeführt. Den allgemeinen Wahlgrundsätzen ist dabei im  
Rahmen der technischen Möglichkeiten Rechnung zu tragen.
(2) Der Pfad zu der Internetseite, auf welcher die Wahlberechtigten ihre Stimme abgeben können,  
wird  mit  der  Wahlbenachrichtigung  verschickt.  Weiterhin  wird  für  jede  Person  im  
Wählerverzeichnis  eine  eindeutige  Zugangskennung  generiert,  welche  ebenfalls  mit  der  
Wahlbenachrichtigung  versandt  wird.  Um  sich  für  die  Online-Wahl  auf  der  Internetseite 
einzuloggen, benötigt der/die Wähler/-in eine persönliche Zugangskennung.  Der Login mit der  
Zugangskennung  ist  technisch  nur  einmal  möglich,  um  eine  mehrfache  Stimmabgabe  zu 
verhindern.
(3)  Die Wähler/-innen können bei der Online-Wahl bis zu drei Stimmen abgeben.  Die Häufung  
mehrerer Stimmen auf eine/-n Kandidatin/Kandidaten ist möglich. Werden mehr als drei Stimmen  
oder weniger als drei Stimmen vergeben, erhält der Wähler/ die Wählerin einen entsprechenden  
Hinweis.  Die  Möglichkeit  einer  Korrektur  vor  dem  endgültigen  Absenden  wird  gegeben.  Die 
Abgabe eines ungültigen Stimmzettels ist möglich. 
(4) Die Angaben auf dem Online-Stimmzettel umfassen den Familiennamen, den/die Vornamen,  
das  Geburtsjahr,  den  Stadtbezirk  in  dem  er/sie  wohnhaft  ist,  und  den  Beruf/Stand  des/der 
Kandidaten/Kandidatin. Die Reihenfolge wird gemäß § 7 Abs. 2 bestimmt. 
(5)  Nach Beendigung der Wahl werden die Daten ausgewertet und elektronisch archiviert. Das  
Programm lässt keine Zuordnung zu, welche Person welche/-n Kandidatin/Kandidaten gewählt  
hat. 
§ 12 Online-Wahllokale
(1) Während des Wahlzeitraumes besteht die Möglichkeit, in Wahllokalen während der gemäß  
§ 10 öffentlich bekannt gemachten Öffnungszeiten im Leipziger Stadtgebiet online zu wählen. In  
den Online-Wahllokalen wird mindestens ein PC-Arbeitsplatz mit Internetzugang zur Verfügung  
stehen,  über  den  die  Wähler  sich  mit  ihren  Zugangsdaten  wie  in  §  11  Abs.  2  beschrieben 
einloggen und wählen können. 
(2)  Der  für  die  Online-Wahl  zur  Verfügung  gestellte  PC-Arbeitsplatz  wird  während
der Öffnungszeiten eine Wahl gemäß den allgemeinen Wahlgrundsätzen gewährleisten. Es steht  
ein/-e  Ansprechpartner/-in  in  jedem  Online-Wahllokal  während  der  Öffnungszeiten  für  die  
Wähler/-innen zur Verfügung.
4
§ 13 Wahlergebnis
(1)  Die  Ermittlung  und  Feststellung  des  Wahlergebnisses  erfolgt  in  öffentlicher  Sitzung  des 
Wahlausschusses an dem auf den Wahltag folgenden Tag. Der Termin wird öffentlich bekannt  
gegeben.
(2) Der Wahlausschuss stellt als Wahlergebnis fest
1. die Zahl der Wahlberechtigten,
2. die Zahl der Wähler/-innen,
3. die Zahl der ungültigen Stimmzettel,
4. die Zahl der insgesamt abgegebenen gültigen Stimmen,
5. die Zahl der für die einzelnen Kandidaten/Kandidatinnen abgegeben gültigen Stimmen
(3) Gewählt sind die 20 Bewerber/-innen mit den meisten Stimmen, mindestens jedoch einer  
Stimme.  Bei Stimmengleichheit  entscheidet  die  Reihenfolge  der  Benennung  auf  dem  Online-
Stimmzettel.
(4) Alle nicht gewählten Bewerber/-innen, auf die Stimmen entfielen, sind Nachrücker/-innen in der  
Reihenfolge der von ihnen erzielten Stimmen. Bei Stimmengleichheit gibt die Reihenfolge auf dem  
Online-Stimmzettel den Ausschlag.
(5)  Das  festgestellte  Wahlergebnis  wird  durch  den/die  Vorsitzende/-n  des  Wahlausschusses 
mündlich bekannt gegeben und öffentlich bekannt gemacht. 
(6) Über die Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses ist eine Niederschrift anzufertigen.  
Diese ist von allen anwesenden Mitgliedern des Wahlausschusses zu unterzeichnen.
§ 14 In-Kraft-Treten
Die Wahlordnung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung im Leipziger Amtsblatt in  
Kraft.
Leipzig, den ….................................
5
1 
ANLAGE 2 
 
Wahlordnung für das Jugendparlament der Stadt Leipzig (Vergleich alte und neue Fassung) 
Bisherige Fassung (Juli 2014) Vorgeschlagene Neufassung 
(Änderungen unterstrichen) 
Erläuterung der 
Änderungen 
§ 1 Bekanntmachung der Durchführung der Wahl 
 
(1) Die Stadt Leipzig macht die Durchführung der 
Jugendparlamentswahlen spätestens am 77. Tag vor 
dem Wahltag öffentlich bekannt. 
 
(2) Der Wahltag wird von dem/der Oberbürgermeister/-in 
bestimmt. 
 
(3) Die öffentliche Bekanntmachung der Durchführung 
der Jugendparlamentswahlen muss enthalten 
1. den Wahlzeitraum, 
2. die Zahl der zu wählenden Mitglieder, 
3. die Aufforderung zur Abgabe von Bewerbungen 
der Einzelkandidaten/-kandidatinnen, 
4. die Angabe, wo, ab wann und bis zu welchem 
Zeitpunkt die Bewerbungen eingereicht werden 
können, 
5. den Hinweis auf die Bestimmungen über Inhalt und 
Form der Bewerbungen sowie die den 
Bewerbungen beizufügende Unterlagen 
7. wer wahlberechtigt ist 
8. wie und bis wann die Wahlberechtigten informiert 
werden 
9. wann und wo gegebenenfalls der Eintrag in das 
Wählerverzeichnis beantragt werden kann 
§ 1 Bekanntmachung der Durchführung der Wahl 
 
(1) Die Stadt Leipzig macht die Durchführung der 
Jugendparlamentswahlen spätestens am 56. Tag vor 
dem Wahltag öffentlich bekannt. 
 
(2) Der Wahltag wird von dem/der Oberbürgermeister/-in 
bestimmt. 
 
(3) Die öffentliche Bekanntmachung der Durchführung 
der Jugendparlamentswahlen muss enthalten 
1. den Wahlzeitraum, 
2. die Zahl der zu wählenden Mitglieder, 
3. die Aufforderung zur Abgabe von Bewerbungen 
der Einzelkandidaten/-kandidatinnen, 
4. die Angabe, wo, ab wann und bis zu welchem 
Zeitpunkt die Bewerbungen eingereicht werden 
können, 
5. den Hinweis auf die Bestimmungen über Inhalt und 
Form der Bewerbungen sowie die den 
Bewerbungen beizufügende Unterlagen 
7. wer wahlberechtigt ist 
8. wie und bis wann die Wahlberechtigten informiert 
werden 
9. wann und wo gegebenenfalls der Eintrag in das 
Wählerverzeichnis beantragt werden kann 
 
 
Verschiebung um 3 Wochen 
2 
 
Bisherige Fassung (Juli 2014) Vorgeschlagene Neufassung 
(Änderungen unterstrichen) 
Erläuterung der 
Änderungen 
   
§ 2 Wahlberechtigte 
 
Wahlberechtigt sind alle Jugendlichen, die 
- am Wahltag das 14. Lebensjahr, aber noch nicht das 
22. Lebensjahr vollendet haben, 
- ihren Hauptwohnsitz seit mindestens drei Monaten vor 
dem Wahltag in Leipzig haben und  
- ihr Wahlrecht nicht i.S.d. § 13 Bundeswahlgesetz 
verloren haben. 
§ 2 Wahlberechtigte 
 
Wahlberechtigt sind alle Jugendlichen, die 
- am Wahltag das 14. Lebensjahr, aber noch nicht das 
22. Lebensjahr vollendet haben, 
- ihren Hauptwohnsitz seit mindestens drei Monaten vor 
dem Wahltag in Leipzig haben und  
- ihr Wahlrecht nicht i.S.d. § 13 Bundeswahlgesetz 
verloren haben. 
 
 
keine Änderung 
   
§ 3 Wählbarkeit 
 
§ 3 Wählbarkeit 
 
 
Wählbar sind alle Jugendlichen, die 
- wahlberechtigt gemäß § 2 sind,  
- ihre Wählbarkeit nicht i. S.des § 15 Abs. 2 
Bundeswahlgesetz verloren haben und  
- keinem der folgenden Gremien angehören 
1. Stadtrat der Stadt Leipzig 
2. Landtag eines Bundeslandes der Bundesrepublik 
Deutschland 
3. Bundestag der Bundesrepublik Deutschland 
4. Europäisches Parlament 
Wählbar sind alle Jugendlichen, die 
- wahlberechtigt gemäß § 2 sind,  
- ihre Wählbarkeit nicht i. S.des § 15 Abs. 2 
Bundeswahlgesetz verloren haben und  
- keinem der folgenden Gremien angehören 
1. Stadtrat der Stadt Leipzig 
2. Landtag eines Bundeslandes der Bundesrepublik 
Deutschland 
3. Bundestag der Bundesrepublik Deutschland 
4. Europäisches Parlament 
keine Änderung 
   
§ 4 Wählerverzeichnis 
 
(1) Die Stadt Leipzig legt spätestens am 35. Tag vor 
dem Wahltag ein Verzeichnis der am Wahltag gemäß § 
2 Wahlberechtigten nach Familiennamen und 
Vornamen, Geburtsdatum und Anschrift (Hauptwohnsitz) 
an. 
 
(2) Das Wählerverzeichnis wird unter fortlaufender 
Nummer in der Buchstabenfolge der Familiennamen, bei 
gleichen Familiennamen der Vornamen, angelegt. 
§ 4 Wählerverzeichnis 
 
(1) Die Stadt Leipzig legt spätestens am 21. Tag vor 
dem Wahltag ein Verzeichnis der am Wahltag gemäß § 
2 Wahlberechtigten nach Familiennamen und 
Vornamen, Geburtsdatum und Anschrift (Hauptwohnsitz) 
an. 
 
(2) Das Wählerverzeichnis wird unter fortlaufender 
Nummer in der Buchstabenfolge der Familiennamen, bei 
gleichen Familiennamen der Vornamen, angelegt. 
 
 
Verschiebung um 2 Wochen 
 
3 
 
Bisherige Fassung (Juli 2014) Vorgeschlagene Neufassung 
(Änderungen unterstrichen) 
Erläuterung der 
Änderungen 
(3) Das Wählerverzeichnis ist spätestens am Tag vor 
Beginn des Wahlzeitraumes, jedoch nicht früher als am 
dritten Tag vor Beginn des Wahlzeitraumes, durch die 
Stadt Leipzig abzuschließen. 
(3) Das Wählerverzeichnis ist spätestens am Tag vor 
Beginn des Wahlzeitraumes, jedoch nicht früher als am 
dritten Tag vor Beginn des Wahlzeitraumes, durch die 
Stadt Leipzig abzuschließen. 
 
   
§ 5 Benachrichtigung der Wahlberechtigten 
 
(1) Spätestens am 21. Tag vor dem Wahltag 
benachrichtigt die Stadt Leipzig alle Wahlberechtigten, 
die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind. 
 
(2) Die Benachrichtigung soll enthalten 
1. den Familiennamen, den Vornamen und die Wohnung 
des/der Wahlberechtigten, 
2. Pfad zur Internetseite für die Online-Wahl,  
3. die Zugangskennung für den Zugang zur Online-Wahl  
4. Angaben zu den Online-Wahllokalen, 
5. die Angabe des Wahlzeitraumes 
6. die Nummer, unter der der/die Wahlberechtigte in das 
Wählerverzeichnis eingetragen ist. 
 
(3) Die Benachrichtigung erfolgt auf dem Postweg in 
einem verschlossenem Umschlag. 
 
(4) Wer bis zum 21. Tag vor dem Wahltag keine 
Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt 
wahlberechtigt zu sein, kann sich bis zum 16. Tag vor 
der Wahl bei der bekannt gemachten Stelle in der 
Verwaltung melden und eine Berichtigung des 
Wählerverzeichnisses beantragen. 
§ 5 Benachrichtigung der Wahlberechtigten 
 
(1) Spätestens am 7. Tag vor dem Wahltag 
benachrichtigt die Stadt Leipzig alle Wahlberechtigten, 
die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind. 
 
(2) Die Benachrichtigung soll enthalten 
1. den Familiennamen, den Vornamen und die Wohnung 
des/der Wahlberechtigten, 
2. Pfad zur Internetseite für die Online-Wahl,  
3. die Zugangskennung für den Zugang zur Online-Wahl  
4. Angaben zu den Online-Wahllokalen, 
5. die Angabe des Wahlzeitraumes 
6. die Nummer, unter der der/die Wahlberechtigte in das 
Wählerverzeichnis eingetragen ist. 
 
(3) Die Benachrichtigung erfolgt auf dem Postweg in 
einem verschlossenem Umschlag. 
 
(4) Wer bis zum 7. Tag vor dem Wahltag keine 
Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt 
wahlberechtigt zu sein, kann sich bis zum 2. Tag vor 
dem Wahltag bei der bekannt gemachten Stelle in der 
Verwaltung melden und eine Berichtigung des 
Wählerverzeichnisses beantragen. 
 
 
Verschiebung um 2 Wochen 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Verschiebung um 2 Wochen 
 
 
Präzisierung des Fristendes 
 
4 
 
Bisherige Fassung (Juli 2014) Vorgeschlagene Neufassung 
(Änderungen unterstrichen) 
Erläuterung der 
Änderungen 
   
§ 6 Bewerbung 
 
(1) Für die Wahl zum Jugendparlament sind nur 
Einzelkandidaten/-kandidatinnen zugelassen. 
 
(2) Die Einzelkandidaten/-kandidatinnen können ihre 
Bewerbung nach Bekanntmachung der Wahl und 
spätestens bis zum 58. Tag vor dem Wahltag persönlich 
mit einem Identitätsnachweis beim Wahlausschuss 
abgeben. Der Ort und die Zeiten für die Abgabe der 
Bewerbungen werden zusammen mit der 
Bekanntmachung für die Durchführung der Wahl 
öffentlich gemacht.  
 
(3) Die Bewerbungsunterlagen können handschriftlich 
unterzeichnet und mit Kopie eines Identitätsnachweises 
auch per Post an den Wahlausschuss übersandt 
werden. Wird die Bewerbung fristwahrend vorab per E-
Mail übersandt, müssen die Bewerbungsunterlagen im 
Original bis spätestens zur Sitzung des 
Wahlausschusses gemäß § 7 Abs. 1 vorliegen.  
 
(4) Die Bewerbung muss mindestens den 
Familiennamen, Vornamen, Beruf/Stand, das 
Geburtsdatum, die Anschrift (Hauptwohnung) des/der 
Bewerbers/Bewerberin enthalten. Bei minderjährigen 
Bewerbern/Bewerberinnen sind der Bewerbung die 
Einverständniserklärung des/der Sorgeberechtigten 
beizufügen. Ausländische Jugendliche haben schriftlich 
zu erklären, dass sie in ihrem Herkunftsstaat ihre 
Wählbarkeit nicht verloren haben. 
 
§ 6 Bewerbung 
 
(1) Für die Wahl zum Jugendparlament sind nur 
Einzelkandidaten/-kandidatinnen zugelassen. 
 
(2) Die Einzelkandidaten/-kandidatinnen können ihre 
Bewerbung nach Bekanntmachung der Wahl und 
spätestens bis zum 44. Tag vor dem Wahltag persönlich 
mit einem Identitätsnachweis beim Wahlausschuss 
abgeben. Der Ort und die Zeiten für die Abgabe der 
Bewerbungen werden zusammen mit der 
Bekanntmachung für die Durchführung der Wahl 
öffentlich gemacht.  
 
(3) Die Bewerbungsunterlagen können handschriftlich 
unterzeichnet und mit Kopie eines Identitätsnachweises 
auch per Post an den Wahlausschuss übersandt 
werden. Wird die Bewerbung fristwahrend vorab per E-
Mail übersandt, müssen die Bewerbungsunterlagen im 
Original bis spätestens zur Sitzung des 
Wahlausschusses gemäß § 7 Abs. 1 vorliegen.  
 
(4) Die Bewerbung muss mindestens den 
Familiennamen, Vornamen, Beruf/Stand, das 
Geburtsdatum, die Anschrift (Hauptwohnung) des/der 
Bewerbers/Bewerberin sowie die Erklärung, dass die 
Bewerbung unwiderruflich ist, enthalten. Bei 
minderjährigen Bewerbern/Bewerberinnen sind der 
Bewerbung die Einverständniserklärung des/der 
Sorgeberechtigten beizufügen. Ausländische 
Jugendliche haben schriftlich zu erklären, dass sie in 
ihrem Herkunftsstaat ihre Wählbarkeit nicht verloren 
haben.  
 
 
 
 
 
Verschiebung um 2 Wochen 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Ergänzung: Anpassung an 
übliche wahlrechtliche 
Regelungen 
 
 
5 
 
Bisherige Fassung (Juli 2014) Vorgeschlagene Neufassung 
(Änderungen unterstrichen) 
Erläuterung der 
Änderungen 
   
§ 7 Zulassung der Kandidaten/Kandidatinnen 
 
(1) Spätestens eine Woche nach Beendigung der Frist 
zur Einreichung von Bewerbungen tritt der 
Wahlausschuss i. S. d. § 8 in öffentlicher Sitzung 
zusammen. Der Termin wird öffentlich bekannt gegeben. 
Zu der Sitzung werden alle Bewerber/-innen persönlich 
eingeladen. Über die Sitzung ist eine Niederschrift zu 
fertigen; der Niederschrift sind die eingereichten 
Bewerbungen beizufügen.  
 
(2) Der/Die Vorsitzende/-r des Wahlausschusses legt 
dem Wahlausschuss alle eingereichten Bewerbungen 
vor. Der Wahlausschuss prüft die eingereichten 
Bewerbungen, beschließt über die Zulassung oder 
Zurückweisung der Bewerber/-innen und stellt ihre 
Reihenfolge im Losverfahren fest.  
 
(3) Wurden weniger zulassungsfähige Bewerbungen 
eingereicht als es gemäß § 3 Abs. 1 der Satzung des 
Jugendparlamentes der Stadt Leipzig zu besetzende 
Sitze im Jugendparlament gibt, beschließt der 
Wahlausschuss die Verlängerung der Frist zur 
Einreichung von Bewerbungen auf den 41. Tag vor dem 
Wahltag. Die Stadt Leipzig macht dies unverzüglich und 
unter Angabe der Frist und der Aufforderung zur 
Einreichung weiterer Bewerbungen öffentlich bekannt. 
Nach Ablauf der Fristverlängerung prüft der 
Wahlausschuss unverzüglich die eingereichten 
Bewerbungen, beschließt über die Zulassung oder 
Zurückweisung der Bewerber/-innen und stellt ihre 
Reihenfolge im Losverfahren fest. 
§ 7 Zulassung der Kandidaten/Kandidatinnen 
 
(1) Spätestens eine Woche nach Beendigung der Frist 
zur Einreichung von Bewerbungen tritt der 
Wahlausschuss i. S. d. § 8 in öffentlicher Sitzung 
zusammen. Der Termin wird öffentlich bekannt gegeben. 
Zu der Sitzung werden alle Bewerber/-innen persönlich 
eingeladen. Über die Sitzung ist eine Niederschrift zu 
fertigen; der Niederschrift sind die eingereichten 
Bewerbungen beizufügen.  
 
(2) Der/Die Vorsitzende/-r des Wahlausschusses legt 
dem Wahlausschuss alle eingereichten Bewerbungen 
vor. Der Wahlausschuss prüft die eingereichten 
Bewerbungen, beschließt über die Zulassung oder 
Zurückweisung der Bewerber/-innen und stellt ihre 
Reihenfolge im Losverfahren fest.  
 
(3) Wurden weniger zulassungsfähige Bewerbungen 
eingereicht als es gemäß § 3 Abs. 1 der Satzung des 
Jugendparlamentes der Stadt Leipzig zu besetzende 
Sitze im Jugendparlament gibt, beschließt der 
Wahlausschuss die Verlängerung der Frist zur 
Einreichung von Bewerbungen auf den 27. Tag vor dem 
Wahltag. Die Stadt Leipzig macht dies unverzüglich und 
unter Angabe der Frist und der Aufforderung zur 
Einreichung weiterer Bewerbungen öffentlich bekannt. 
Nach Ablauf der Fristverlängerung prüft der 
Wahlausschuss unverzüglich die eingereichten 
Bewerbungen, beschließt über die Zulassung oder 
Zurückweisung der Bewerber/-innen und stellt ihre 
Reihenfolge im Losverfahren fest. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Verschiebung um 2 Wochen 
 
 
 
 
 
 
 
 
6 
 
Bisherige Fassung (Juli 2014) Vorgeschlagene Neufassung 
(Änderungen unterstrichen) 
Erläuterung der 
Änderungen 
(4) Der Wahlausschuss informiert die Bewerber/-innen 
schriftlich über ihre Zulassung bzw. Zurückweisung 
sowie über die Reihenfolge der Bewerber/-innen. 
 
(5) Liegen nach Ablauf der Fristverlängerung nach § 7 
Abs. 3 immer noch nicht genug Bewerbungen vor, 
beschließt der Wahlausschuss zum nächstmöglichen 
Termin eine Neuwahl anzusetzen. 
 
(6) Die zugelassenen Kandidaten/Kandidatinnen sind 
spätestens bis zum 28. Tag vor dem Wahltag öffentlich 
bekannt zu machen. Die Bekanntmachung muss für 
jede/-n Kandidaten/Kandidatin den Familiennamen, 
Vornamen, Beruf/Stand, das Geburtsjahr und den 
Stadtbezirk, in dem er/sie wohnhaft ist, enthalten 
(4) Der Wahlausschuss informiert die Bewerber/-innen 
schriftlich über ihre Zulassung bzw. Zurückweisung 
sowie über die Reihenfolge der Bewerber/-innen. 
 
(5) Liegen nach Ablauf der Fristverlängerung nach § 7 
Abs. 3 immer noch nicht genug Bewerbungen vor, 
beschließt der Wahlausschuss zum nächstmöglichen 
Termin eine Neuwahl anzusetzen. 
 
(6) Die zugelassenen Kandidaten/Kandidatinnen sind 
spätestens bis zum 14. Tag vor dem Wahltag öffentlich 
bekannt zu machen. Die Bekanntmachung muss für 
jede/-n Kandidaten/Kandidatin den Familiennamen, 
Vornamen, Beruf/Stand, das Geburtsjahr und den 
Stadtbezirk, in dem er/sie wohnhaft ist, enthalten. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Verschiebung um 2 Wochen
 
   
§ 8 Wahlausschuss 
 
(1) Der Wahlausschuss besteht aus fünf Mitgliedern. Die 
Mitglieder werden von dem/der Oberbürgermeister/-in 
der Stadt Leipzig aus den Mitgliedern der 
Stadtverwaltung ernannt. Der/Die Oberbürgermeister/-in 
ernennt aus den fünf Mitgliedern eine/-n Vorsitzende/-n. 
Der/die Vorsitzende ernennt den Schriftführer/die 
Schriftführerin. Er/sie kann erforderliche Hilfskräfte 
bestellen. 
 
(2) Der Wahlausschuss ist beschlussfähig, wenn 
mindestens drei Mitglieder anwesend sind. Bei 
Stimmengleichheit gibt die Stimme des/der Vorsitzenden 
Ausschlag. 
 
(3) Die Mitglieder des Wahlausschusses dürfen sich 
nicht als Kandidaten/Kandidatinnen für die 
Jugendparlamentswahl bewerben. 
§ 8 Wahlausschuss 
 
(1) Der Wahlausschuss besteht aus fünf Mitgliedern. Die 
Mitglieder werden von dem/der Oberbürgermeister/-in 
der Stadt Leipzig aus den Mitgliedern der 
Stadtverwaltung ernannt. Der/Die Oberbürgermeister/-in 
ernennt aus den fünf Mitgliedern eine/-n Vorsitzende/-n. 
Der/die Vorsitzende ernennt den Schriftführer/die 
Schriftführerin. Er/sie kann erforderliche Hilfskräfte 
bestellen. 
 
(2) Der Wahlausschuss ist beschlussfähig, wenn 
mindestens drei Mitglieder anwesend sind. Bei 
Stimmengleichheit gibt die Stimme des/der Vorsitzenden 
Ausschlag. 
 
(3) Die Mitglieder des Wahlausschusses dürfen sich 
nicht als Kandidaten/Kandidatinnen für die 
Jugendparlamentswahl bewerben.(  
 
 
keine Änderung 
  
7 
 
Bisherige Fassung (Juli 2014) Vorgeschlagene Neufassung 
(Änderungen unterstrichen) 
Erläuterung der 
Änderungen 
(4) Dem Wahlausschuss obliegt die Leitung der Wahl, 
die Zulassung der Bewerber/Bewerberinnen und die 
Feststellung des Ergebnisses. 
4) Dem Wahlausschuss obliegt die Leitung der Wahl, die 
Zulassung der Bewerber/Bewerberinnen und die 
Feststellung des Ergebnisses. 
 
   
§ 9 Wahlzeitraum 
 
Die Wahlzeit beginnt an einem Montag, 8.00 Uhr und 
endet am darauffolgenden Sonntag, 24.00 Uhr. Als 
Wahltag wird der Sonntag bestimmt. 
§ 9 Wahlzeitraum 
 
Die Wahlzeit beginnt an einem Montag, 8.00 Uhr und 
endet am darauffolgenden Montag, 8.00 Uhr. Als 
Wahltag wird der Sonntag bestimmt. 
 
Aus IT-technischen Gründen 
ist Ende der Wahlzeit 
während der üblichen 
Arbeitszeit notwendig. 
§ 10 Wahlbekanntmachung 
 
Die Stadt Leipzig hat spätestens am zwölften Tag vor 
dem Wahltag Beginn und Ende des Wahlzeitraumes, 
den Zugang zur Online-Wahl und die Orte und 
Öffnungszeiten der Online-Wahllokale öffentlich bekannt 
zu machen
 
§ 10 Wahlbekanntmachung 
 
Die Stadt Leipzig hat spätestens am zwölften Tag vor 
dem Wahltag Beginn und Ende des Wahlzeitraumes, 
den Zugang zur Online-Wahl und die Orte und 
Öffnungszeiten der Online-Wahllokale öffentlich bekannt 
zu machen
 
 
keine Änderung 
   
§ 11 Online-Wahl 
 
(1) Die Wahl wird als Online-Wahl durchgeführt. Den 
allgemeinen Wahlgrundsätzen ist dabei im Rahmen der 
technischen Möglichkeiten Rechnung zu tragen. 
 
(2) Der Pfad zu der Internetseite, auf welcher die 
Wahlberechtigten ihre Stimme abgeben können, wird mit 
der Wahlbenachrichtigung verschickt. Weiterhin wird für 
jede Person im Wählerverzeichnis eine eindeutige 
Zugangskennung generiert, welche ebenfalls mit der 
Wahlbenachrichtigung versandt wird. Um sich für die 
Online-Wahl auf der Internetseite einzuloggen, benötigt 
der/die Wähler/-in eine persönliche Zugangskennung. 
Der Login mit der Zugangskennung ist technisch nur 
einmal möglich, um eine mehrfache Stimmabgabe zu 
verhindern.  
§ 11 Online-Wahl 
 
(1) Die Wahl wird als Online-Wahl durchgeführt. Den 
allgemeinen Wahlgrundsätzen ist dabei im Rahmen der 
technischen Möglichkeiten Rechnung zu tragen. 
 
(2) Der Pfad zu der Internetseite, auf welcher die 
Wahlberechtigten ihre Stimme abgeben können, wird mit 
der Wahlbenachrichtigung verschickt. Weiterhin wird für 
jede Person im Wählerverzeichnis eine eindeutige 
Zugangskennung generiert, welche ebenfalls mit der 
Wahlbenachrichtigung versandt wird. Um sich für die 
Online-Wahl auf der Internetseite einzuloggen, benötigt 
der/die Wähler/-in eine persönliche Zugangskennung. 
Der Login mit der Zugangskennung ist technisch nur 
einmal möglich, um eine mehrfache Stimmabgabe zu 
verhindern.  
 
 
 
 
8 
 
Bisherige Fassung (Juli 2014) Vorgeschlagene Neufassung 
(Änderungen unterstrichen) 
Erläuterung der 
Änderungen 
(3) Die Wähler/-innen können bei der Online-Wahl bis zu 
drei Stimmen abgeben. Die Häufung mehrerer Stimmen 
auf eine/-n Kandidatin/Kandidaten ist möglich. Werden 
mehr als drei Stimmen oder weniger als drei Stimmen 
vergeben, erhält der Wähler/ die Wählerin einen 
entsprechenden Hinweis. Die Möglichkeit einer 
Korrektur vor dem endgültigen Absenden wird gegeben. 
Die Abgabe eines ungültigen Stimmzettels ist möglich.  
 
(4) Die Angaben auf dem Online-Stimmzettel umfassen 
den Familiennamen, den/die Vornamen, das Alter, den 
Stadtbezirk in dem er/sie wohnhaft ist, und den 
Beruf/Stand des/der Kandidaten/Kandidatin. Die 
Reihenfolge wird gemäß § 7 Abs. 2 bestimmt. 
 
(5) Nach Beendigung der Wahl werden die Daten 
ausgewertet und elektronisch archiviert. Das Programm 
lässt keine Zuordnung zu, welche Person welche/-n 
Kandidatin/Kandidaten gewählt hat. 
(3) Die Wähler/-innen können bei der Online-Wahl bis zu 
drei Stimmen abgeben. Die Häufung mehrerer Stimmen 
auf eine/-n Kandidatin/Kandidaten ist möglich. Werden 
mehr als drei Stimmen oder weniger als drei Stimmen 
vergeben, erhält der Wähler/ die Wählerin einen 
entsprechenden Hinweis. Die Möglichkeit einer 
Korrektur vor dem endgültigen Absenden wird gegeben. 
Die Abgabe eines ungültigen Stimmzettels ist möglich.  
 
(4) Die Angaben auf dem Online-Stimmzettel umfassen 
den Familiennamen, den/die Vornamen, das 
Geburtsjahr, den Stadtbezirk in dem er/sie wohnhaft ist, 
und den Beruf/Stand des/der Kandidaten/Kandidatin. 
Die Reihenfolge wird gemäß § 7 Abs. 2 bestimmt. 
 
(5) Nach Beendigung der Wahl werden die Daten 
ausgewertet und elektronisch archiviert. Das Programm 
lässt keine Zuordnung zu, welche Person welche/-n 
Kandidatin/Kandidaten gewählt hat. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Präzisierung der Angaben 
   
§ 12 Online-Wahllokale 
 
(1) Während des Wahlzeitraumes besteht die 
Möglichkeit, in Wahllokalen während der gemäß § 10 
öffentlich bekannt gemachten Öffnungszeiten im 
Leipziger Stadtgebiet online zu wählen. In den Online-
Wahllokalen wird mindestens ein PC-Arbeitsplatz mit 
Internetzugang zur Verfügung stehen, über den die 
Wähler sich mit ihren Zugangsdaten wie in § 11 Abs. 2 
beschrieben einloggen und wählen können.  
 
(2) Der für die Online-Wahl zur Verfügung gestellte PC-
Arbeitsplatz wird während der Öffnungszeiten eine Wahl 
gemäß den allgemeinen Wahlgrundsätzen 
gewährleisten. Es steht ein/-e Ansprechpartner/-in in 
jedem Online-Wahllokal während der Öffnungszeiten für 
die Wähler/-innen zur Verfügung. 
§ 12 Online-Wahllokale 
 
(1) Während des Wahlzeitraumes besteht die 
Möglichkeit, in Wahllokalen während der gemäß § 10 
öffentlich bekannt gemachten Öffnungszeiten im 
Leipziger Stadtgebiet online zu wählen. In den Online-
Wahllokalen wird mindestens ein PC-Arbeitsplatz mit 
Internetzugang zur Verfügung stehen, über den die 
Wähler sich mit ihren Zugangsdaten wie in § 11 Abs. 2 
beschrieben einloggen und wählen können.  
 
(2) Der für die Online-Wahl zur Verfügung gestellte PC-
Arbeitsplatz wird während der Öffnungszeiten eine Wahl 
gemäß den allgemeinen Wahlgrundsätzen 
gewährleisten. Es steht ein/-e Ansprechpartner/-in in 
jedem Online-Wahllokal während der Öffnungszeiten für 
die Wähler/-innen zur Verfügung. 
 
 
keine Änderung 
9 
 
Bisherige Fassung (Juli 2014) Vorgeschlagene Neufassung 
(Änderungen unterstrichen) 
Erläuterung der 
Änderungen 
§ 13 Wahlergebnis 
 
(1) Die Ermittlung und Feststellung des 
Wahlergebnisses erfolgt in öffentlicher Sitzung des 
Wahlausschusses an dem auf den Wahltag folgenden 
Tag. Der Termin wird öffentlich bekannt gegeben. 
 
 
(2) Der Wahlausschuss stellt als Wahlergebnis fest 
1. die Zahl der Wahlberechtigten, 
2. die Zahl der Wähler/-innen, 
3. die Zahl der ungültigen Stimmen, 
4. die Zahl der insgesamt abgegebenen gültigen 
Stimmen, 
5. die Zahl der für die einzelnen 
Kandidaten/Kandidatinnen abgegeben gültigen Stimmen 
 
§ 13 Wahlergebnis 
 
(1) Die Ermittlung und Feststellung des 
Wahlergebnisses erfolgt in öffentlicher Sitzung des 
Wahlausschusses an dem auf den Wahltag folgenden 
Tag. Der Termin wird öffentlich bekannt gegeben. 
 
 
(2) Der Wahlausschuss stellt als Wahlergebnis fest 
1. die Zahl der Wahlberechtigten, 
2. die Zahl der Wähler/-innen, 
3. die Zahl der ungültigen Stimmzettel, 
4. die Zahl der insgesamt abgegebenen gültigen 
Stimmen, 
5. die Zahl der für die einzelnen 
Kandidaten/Kandidatinnen abgegeben gültigen Stimmen 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
redaktionelle Korrektur 
(3) Gewählt sind die 20 Bewerber/-innen mit den 
meisten Stimmen, mindestens jedoch einer Stimme. Bei 
Stimmengleichheit entscheidet die Reihenfolge der 
Benennung auf dem Online-Stimmzettel. 
 
(4) Alle nicht gewählten Bewerber/-innen, auf die 
Stimmen entfielen, sind Nachrücker/-innen in der 
Reihenfolge der von ihnen erzielten Stimmen. Bei 
Stimmengleichheit gibt die Reihenfolge auf dem Online-
Stimmzettel den Ausschlag. 
 
(5) Das festgestellte Wahlergebnis wird durch den/die 
Vorsitzende/-n des Wahlausschusses mündlich bekannt 
gegeben und öffentlich bekannt gemacht.  
(3) Gewählt sind die 20 Bewerber/-innen mit den 
meisten Stimmen, mindestens jedoch einer Stimme. Bei 
Stimmengleichheit entscheidet die Reihenfolge der 
Benennung auf dem Online-Stimmzettel. 
 
(4) Alle nicht gewählten Bewerber/-innen, auf die 
Stimmen entfielen, sind Nachrücker/-innen in der 
Reihenfolge der von ihnen erzielten Stimmen. Bei 
Stimmengleichheit gibt die Reihenfolge auf dem Online-
Stimmzettel den Ausschlag. 
 
(5) Das festgestellte Wahlergebnis wird durch den/die 
Vorsitzende/-n des Wahlausschusses mündlich bekannt 
gegeben und öffentlich bekannt gemacht.  
 
10 
 
Bisherige Fassung (Juli 2014) Vorgeschlagene Neufassung 
(Änderungen unterstrichen) 
Erläuterung der 
Änderungen 
(6) Über die Ermittlung und Feststellung des 
Wahlergebnisses ist eine Niederschrift anzufertigen. 
Diese ist von allen anwesenden Mitgliedern des 
Wahlausschusses zu unterzeichnen. 
 
(6) Über die Ermittlung und Feststellung des 
Wahlergebnisses ist eine Niederschrift anzufertigen. 
Diese ist von allen anwesenden Mitgliedern des 
Wahlausschusses zu unterzeichnen. 
 
 
   
§ 14 In-Kraft-Treten 
 
Die Wahlordnung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen 
Bekanntmachung im Leipziger Amtsblatt in Kraft. 
 
§ 14 In-Kraft-Treten 
 
Die Wahlordnung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen 
Bekanntmachung im Leipziger Amtsblatt in Kraft.
 
 
 
keine Änderung