Änderung zum Bau- und Finanzierungsbeschluss für das städtische Bauvorhaben "Öffnung des Elstermühlgrabens Bauabschnitt 3, Teilbauabschnitt 3.3 und Neubau Westbrücke", Anzeige der Erhöhung der Baukosten in Verbindung mit einer überplanmäßigen Auszahlung gemäß § 79 (1) SächsGemO i.H.v. 997.545 €
Stadt: leipzig
Drucksache: DS-00685/14
Datum: 2015-03-26
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. DS-00685/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 16.12.2014 Bestätigung
Fachausschuss Umwelt und Ordnung 13.01.2015 Vorberatung
Fachausschuss Finanzen 19.01.2015 Vorberatung
Ratsversammlung 21.01.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Betreff
Änderung zum Bau- und Finanzierungsbeschluss für das städtische Bauvorhaben 
"Öffnung des Elstermühlgrabens Bauabschnitt 3, Teilbauabschnitt 3.3 und Neubau 
Westbrücke", Anzeige der Erhöhung der Baukosten in Verbindung mit einer 
überplanmäßigen Auszahlung gemäß § 79 (1) SächsGemO i.H.v. 997.545 €
Beschluss:
1. Die Änderungen zum Bau- und Finanzierungsbeschluss BS/ RBV-1712/13 für das städtische 
Bauvorhaben „Öffnung Elstermühlgraben, Bauabschnitt 3, Teilbauabschnitt 3.3  und Neubau 
Westbrücke“ werden bestätigt.
2. Die Gesamtkosten für den Teilbauabschnitt 3.3 einschließlich dem Neubau der Westbrücke 
betragen mit Stand vom 01.12.2014 6.387.688 Euro Brutto. Die Erhöhung der Baukosten 
gegenüber dem Bau- und Finanzierungsbeschluss vom 10.07.2013 beträgt damit
 997.545 Euro.
3. Um einen Baustopp und einen daraus resultierenden Schaden für die Stadt Leipzig 
abzuwenden, wird für 2014 eine überplanmäßige Auszahlung nach § 79 (1) SächsGemO in Höhe 
von 997.545 Euro bestätigt. Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle 1098700000 – Unterjährige 
Finanzierung ohne Deckung im Finanzhaushalt.
4. Die in 2014 anfallenden Mehrkosten werden über Fördermittel in Höhe von zusätzlich 
986.468 Euro refinanziert, welche für 2015 in Aussicht gestellt wurden (Vorfinanzierung in 2014). 
Durch die Landesdirektion wurde die fachliche Notwendigkeit der Mehrkosten bereits bestätigt.
5. Die zusätzlichen Eigenmittel (Saldo) der Stadt Leipzig werden aus dem Budget des Amtes 
(PSP-Element 7.0000731.700 Hochwasserschutz) gedeckt.
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Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Erläuterung
1. Notwendigkeit der Änderung des Beschlusses Nr. BS/ RBV-1712/13
Mit der Änderung zum Bau- und Finanzierungsbeschluss für das städtische Bauvorhaben „Öffnung 
Elstermühlgraben, Bauabschnitt 3, Teilbauabschnitt 3.3 und Neubau der Westbrücke“ (Beschluss 
Nr. BS/ RBV-1712/13) wurden auch die dafür auf der Grundlage der Kostenberechnung 
prognostizierten Kosten bestätigt.
Diese setzen sich wie folgt zusammen:
(in Euro, Brutto) Bau- und Finanzierungsbeschluss
Auszahlung 5.390.143
Einnahmen (Fördermittel) 3.478.870
Saldo (Eigenmittel) 1.911.273
Die Gesamtinvestitionskosten in Höhe von 5,39 Mio. Euro unterteilen sich in Kosten für die 
Westbrücke, 1,33 Mio. Euro, und 4,06 Mio. Euro für den Teilbauabschnitt 3.3 und das Schreberwehr.
2. Kostenerhöhungen
Der Kostenstand im Gesamtprojekt stellt sich wie folgt dar (Stand 30.11.2014):
(in Euro, =Brutto)
Bau- und 
Finanzierungs-
beschluss
FM laut 
Fördermittel-
bescheide
Prognose
Differenz zum
 Bau- und 
Finanzierungs-
beschluss
Auszahlung 5.390.143 6.911.455 -1.521.312
Einnahmen 
(Fördermittel)
3.478.870 3.670.604,79 4.884.352 -1.405.482
Saldo (Eigenmittel) 1.911.273 2.027.103 -115.830
(bei maximaler Förderung aller anfallenden Mehrkosten)
Seitens des Amtes für Stadtgrün und Gewässer wurde sofort mit Bekanntwerden der Mehrkosten  
die Planung hinsichtlich Einsparpotential umfassend überprüft. In der Diskussion mit den anderen 
Fachämtern (VTA und SPA) konnte dahingehend auch bei den Materialitäten kein Einsparpotential 
gefunden werden ohne gültige Vorschriften/Richtlinien zu negieren bzw. den Unterhaltungsaufwand 
zu erhöhen.
Aufgrund dieser Mehrkosten wird seitens des ASG der Bau des Schreberwehres dem 
Teilbauabschnitt TBA 3.1 zugeordnet. Das Schreberwehr muss bis zur kompletten Durchgängigkeit 
des Elstermühlgrabens zusammen mit dem Wehr im EMG BA 1 zwingend errichtet werden. Damit 
reduzieren sich die derzeitigen Mehrkosten (Auszahlung) um 523.766 Euro und die zugehörigen 
Eigenmittel um 104.753 Euro, so dass demnach im laufenden Haushaltsjahr nur noch zusätzliche 
Eigenmittel in Höhe von ca. 11.000 Euro benötigt werden. Diese werden aus dem Amtsbudget 
(PSP-Element 7.0000731.700) gedeckt.
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Kostenstand nach Abzug des Schreberwehrs:
(in Euro, =Brutto)
Bau- und 
Finanzierungs-
beschluss
FM laut 
Fördermittel-
bescheide
Prognose
Differenz zum
 Bau- und 
Finanzierungs-
beschluss
Auszahlung 5.390.143 6.387.688 -997.545
Einnahmen 
(Fördermittel)
3.478.870 3.419.375 4.465.338 -986.468
Saldo (Eigenmittel) 1.911.273 1.922.350 -11.077
(bei maximaler Förderung aller anfallenden Mehrkosten)
Die Mehrkosten fallen maßgeblich im Los F5 (Grabenausbau – ca. 900.000 Euro Brutto) an.
Folgende Ursachen können für die wesentlichen Mehrkosten verantwortlich gemacht werden:
Los F 5 Grabenausbau:
– Die Kostenerhöhung um ca. 500.000 Euro infolge eines höheren Ausschreibungs-
ergebnisses begründet sich hauptsächlich durch eine aus der fristgerechten Abrechnung der 
Fördermittel resultierenden, stark reduzierten Bauzeit (von ca. 47 Kalenderwochen auf 34 
Kalenderwochen reduziert) sowie durch die hohe logistische Anforderung an die Baustelle durch die 
damit erforderliche zeitgleiche Errichtung der Westbrücke.
– Des Weiteren wurde im Zuge der Bauausführung die Kolmationsschicht (ehemalige 
Flusssohle) in einer von der Baugrunderkundung stark abweichenden Mächtigkeit und höherem 
Grad der Kontamination vorgefunden. Diese verursachte einen Nachtrag in Höhe von ca. 224.000 
Euro.
Außerdem wurden Mehraufwendungen für baubegleitende Kampfmittelprüfung, Entsorgung 
Aushub (Bauschutt in anderer Zusammensetzung und Menge vorgefunden), Mehrmengen 
für die Natursteinverblendung sowie mehrere kleinere Nachträge insgesamt in Höhe von 
176.000 Euro erforderlich.
3. Fördermittelbeantragungen
Folgende Mehrkosten wurden bei den Fördermittelgebern mit dem Stand Juli 2014 entsprechend 
angezeigt.
FR-GH (TBA 3.3)
Aus den angefallenen Mehrkosten wurden ca. 700.000 Euro als anrechenbare Kosten dem 
Förderprogramm FR-GH zugeordnet. Die Förderung dieser Kosten in Höhe von 525.000 Euro wurde 
durch die Landesdirektion Sachsen fachlich bestätigt. (siehe Anlage)
SDP (TBA 3.3)
Dem Förderprogramm SDP wurden Mehrkosten in Höhe von ca. 212.000 Euro als anrechenbare 
Kosten zugeordnet und beim Fördermittelgeber eine entsprechende Förderung in Höhe von 170.000 
Euro beantragt.
Die zur Förderung beantragten Mehrkosten für den TBA 3.3 sind laut Schreiben des ASW über die 
Bewilligungsbescheide der Programmjahre 2011 und 2012 im Förderprogramm „Städtebaulicher 
Denkmalschutz“, Fördergebiet „Waldstraßenviertel/Bachstraßenviertel“, abgedeckt. Mit Schreiben 
vom 24.11.2014 wurden durch die Sächsische Aufbaubank die Mehrkosten fachlich bestätigt.
Seit der Mehrkostenanzeige im Juli 2014 sind weitere Mehrkosten angefallen, für die Fördermittel in 
Höhe von ca. 254.000 Euro sowohl nach FR-GH als auch nach SDP noch beantragt werden.
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Da im laufenden Haushalt 2014 nur noch 160.000 Euro freie Mittel für diese Baumaßnahme zur 
Verfügung stehen, droht ohne Bewilligung überplanmäßiger Mittel die Zahlungsunfähigkeit.
Anlagen
Schreiben der Landesdirektion Sachsen vom 09.10.2014 (Schreberwehr)
Schreiben des ASW vom 17.10.2014 (SDP)
E-Mail der Landesdirektion Sachsen vom 17.11.2014 (FR-GH)
Schreiben der SAB vom 24.11.2014
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B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G 
Ratsversammlung vom 21.01.2015 
Öffentlicher Teil: 
zu 20.9. Änderung zum Bau- und Finanzierungsbeschlus s für das städtische 
Bauvorhaben "Öffnung des Elstermühlgrabens Bauabschnitt 3, 
Teilbauabschnitt 3.3 und Neubau Westbrücke", Anzeige der Erhöhung der 
Baukosten in Verbindung mit einer überplanmäßigen Auszahlung gemäß 
§ 79 (1) SächsGemO i.H.v. 997.545 € 
EILBEDÜRFTIG 
Vorlage: DS-00685/14 
Beschluss :
1. Die Änderungen zum Bau- und Finanzierungsbeschluss BS/ RBV-1712/13 für das städtische 
Bauvorhaben „Öffnung Elstermühlgraben, Bauabschnitt 3, Teilbauabschnitt 3.3 und Neubau 
Westbrücke“ werden bestätigt. 
2. Die Gesamtkosten für den Teilbauabschnitt 3.3 einschließl ich dem Neubau der Westbrücke 
betragen mit Stand vom 01.12.2014 6.387.688 Euro Brutto. Di e Erhöhung der Baukosten 
gegenüber dem Bau- und Finanzierungsbeschluss vom 10.07.2 013 beträgt damit 997.545 
Euro. 
3. Um einen Baustopp und einen daraus resultierenden Schaden f ür die Stadt Leipzig 
abzuwenden, wird für 2014 eine überplanmäßige Auszahlung n ach § 79 (1) SächsGemO in 
Höhe von 997.545 Euro bestätigt. Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle 1098700000 –
Unterjährige Finanzierung ohne Deckung im Finanzhaushalt. 
4. Die in 2014 anfallenden Mehrkosten werden über Fördermitte l in Höhe von zusätzlich 
986.468 Euro refinanziert, welche für 2015 in Aussicht gest ellt wurden (Vorfinanzierung in 
2014). Durch die Landesdirektion wurde die fachliche Notwe ndigkeit der Mehrkosten bereits 
bestätigt. 
5. Die zusätzlichen Eigenmittel (Saldo) der Stadt Leipzig wer den aus dem Budget des Amtes 
(PSP-Element 7.0000731.700 Hochwasserschutz) gedeckt. 
Abstimmungsergebnis: 
einstimmig angenommen 
Leipzig, den 26. März 2015 
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Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein x ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge 
Aufwendungen 
Finanzhaushalt Einzahlungen 2015 2015 1.025.028 7.0000281.700 
Auszahlungen 2014 2014 4.810.938 7.0000281.700 
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja, 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten 
anderer OE Ergeb. HH Erträge 
Ergeb. HH Aufwand 
Nach 
Durchführung 
der 
Maßnahme 
zu erwarten 
Ergeb. HH Erträge 
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen) 
Ergeb. HH Aufwand aus jährl. 
Abschreibungen 
Auswirkungen auf den Stellenplan nein wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellen abbau: 
Beteiligung Personalrat nein ja, 
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Vorlage 30.11.2014 
Änderung zum Bau- und Finanzierungsbeschluss für das städtische Bauvorhaben 
„Öffnung Elstermühlgraben, Bauabschnitt 3, Teilbauabschnitt 3.3 u. Neubau der Westbrücke“, 
Anzeige der Erhöhung der Baukosten Seite 1 von 1
Eilbedürftigkeit 
Folgende Gründe rechtfertigen die Eilbedürftigkeit der o. g. Beschlussvorlage. 
Die Baumaßnahme „Offenlegung des Elstermühlgrabens, Bauabschnitt 3, Teilbauabschnitt 
3.3 und Neubau der Westbrücke“ unterliegt mit Erteilung des Fördermittelbescheides nach 
der Förderrichtlinie Gewässergüte/Hochwasserschutz vom 17.10.2012 einem ehrgeizigem 
Zeitplan. 
Um für das Projekt Fördermittel im Rahmen der in 2015 auslaufenden Förderrichtlinie mit 
einer Förderquote von 75 % in Anspruch nehmen zu können, ist ein Abschluss der 
Baumaßnahme bis Februar 2015 zwingend notwendig. 
Im Zuge der Vergabe sowie durch Nachträge im Rahmen der Bauleistung kam es zu 
deutlichen Mehrkosten die in diesem Umfang vorher nicht einschätzbar waren. 
Die benötigten Mittel werden als überplanmäßige Aus zahlung nach § 79 (1) SächsGemO 
noch in 2014 zur Verfügung benötigt, um die drohend e Zahlungsunfähigkeit für die laufende 
Baumaßnahme  sowie  die  drohende  Rückzahlung  von  2,5  Mio  EFRE-Fördermitteln  zu 
verhindern. 
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