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Mietbelastungsquoten in Leipzig und Auszahlung Wohngeld
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08456
Datum: 2023-04-04
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage-Nr. VII-F-08456 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Stadtrat Dr. Volker Külow 
 
 
 
Betreff: 
Mietbelastungsquoten in Leipzig und Auszahlung Wohngeld 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.04.2023 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
  
Im Jahr 2022 haben laut Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes Nr. 129 vom 31. 
März 2023 die rund 19,9 Millionen Hauptmieterhaushalte in Deutschland durchschnittlich 
27,8 % ihres Einkommens für die Miete ausgegeben. Diese Mietbelastungsquote gibt den 
Anteil der Bruttokaltmiete (Nettokaltmiete zuzüglich verbrauchsunabhängiger Betriebskosten) 
am Haushaltsnettoeinkommen an. Rund 1,5 Millionen Mieterhaushalte wiesen 2022 davon 
eine Mietbelastung von 50 % oder mehr auf. Etwa 1,6 Millionen weitere Mieterhaushalte 
wendeten für die Bruttokaltmiete zwischen 40 % und 50 % ihres Haushaltseinkommens auf. 
Insgesamt hatten somit 16 % aller Haushalte, die zur Miete wohnten, eine Mietbelastung von 
mehr als 40 %. 
  
Fragen an den Oberbürgermeister: 
  
1. Liegen der Verwaltung jenseits der Angaben zur Mietbelastung im Sozialreport 2022 
(siehe Seiten 28-30) statistische Angaben vor, wie viele Haushalte in Leipzig die o.g. 
Mietbelastungsquoten haben? Wenn nicht, warum nicht? 
  
2. Hat die Stadt Leipzig ggf. für die Erhebung des Statistischen Bundesamtes 
(Mikrozensus) Zahlen zugeliefert bzw. auf welche Zahlen der Stadt stützt man sich 
dort? 
  
3. Wenn ja, gibt es statistische Angaben, wie sich diese Mietbelastungsquoten in den 
letzten Jahren konkret entwickelt haben? 
  
4. Gibt es einen Zusammenhang zwischen der Entwicklung der Mietbelastungsquoten 
und den Anträgen für Wohngeld? Wenn ja, wie lässt er sich konkret beziffern? 
  
5. Wie viele Anträge für Wohngeld wurden im 1. Quartal 2023 gestellt und wie lange 
dauert durchschnittlich derzeit die Bearbeitung? 
  
6. Wie hoch ist der durchschnittliche Auszahlungsbetrag bei Wohngeld aktuell in 
Leipzig? 
 
Anlage/n 
Keine 
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2 von 2 in Zusammenstellung
Rotblitzer Ratzelstraße/Stuttgarter Allee
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-08374-AW-01
Datum: 2023-04-17
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-EF-08374-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
 
 
Betreff: 
Rotblitzer Ratzelstraße/Stuttgarter Allee 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.04.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
1. Wann wurde geprüft bzw. bis wann wird geprüft, ob ein Rotblitzer installiert werden 
kann? 
2. Falls dies bereits geprüft wurde, zu welchem Ergebnis kam die Prüfung mit welcher 
Begründung? 
Die Fragen 1 und 2 werden zusammen beantwortet. 
 
Bereits im Zuge der Erstellung des Verwaltungsstandpunktes zum Antrag VII-A-06822 wurde 
durch den zuständigen Fachbereich eine summarische Prüfung vorgenommen. In deren 
Ergebnis wurden keine offensichtlichen Hinderungsgründe (zum Beispiel in der 
Straßengeometrie) erkannt, welche die Errichtung einer Rotlichtüberwachungsanlage 
unmöglich erscheinen ließen. Der Bereich wurde deshalb in die Liste möglicher zukünftiger 
Überwachungsstandorte im Stadtgebiet aufgenommen. Eine endgültige Entscheidung über 
die Beschaffung und Errichtung einer Überwachungsanlage konnte bislang unter Verweis auf 
die Antwort zu Frage 3 noch nicht getroffen werden. 
 
 
3. Falls die Prüfung positiv ausgefallen ist, wann und in welche Fahrtrichtung/en 
wird/werden der/die Rotblitzer installiert? 
Die aktuell betriebenen Rotlichtüberwachungsanlagen müssen in den nächsten Jahren 
kontinuierlich durch modernere Technik ersetzt werden. Geplant ist, in Zusammenarbeit mit 
der Verkehrsunfallkommission sowohl die derzeitigen Standorte auf ihre Weiterführung, als 
auch neue Lichtzeichenanlagen hinsichtlich ihrer Geeignetheit eingehend zu betrachten und 
ggf. zu priorisieren. Die voraussichtlich erforderlichen Investitionsmittel wurden im 
Doppelhaushalt 2023/2024 berücksichtigt.  
Nach Genehmigung des Haushaltsplanes 2023/2024 durch die Landesdirektion Sachsen 
erfolgen die Beschaffungsprozesse entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen.  
 
 
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Erst nach Zuschlag für den dann beauftragten Anbieter von Messtechnik kann für alle 
Einzelstandorte eine Prüfung mit Blick auf die Einhaltung messtechnischer Kriterien vor Ort 
erfolgen, weil dies entscheidend für die gerichtsfeste Ahndung der Verstöße bei Missachtung 
des roten Lichtzeichens ist.   
Derzeit kann daher noch keine konkrete Aussage zur Errichtung eines 
Rotlichtüberwachungsgerätes im Bereich Ratzelstraße / Stuttgarter Allee getroffen werden. 
 
 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Grundsteuerreform und Abgabe der gesetzlich vorgeschriebenen Erklärung zur Feststellung des Grundsteuerwerts sowie die Planung der Grundsteuereinnahmen der Stadt Leipzig für 2025/2026 (Nachfrage zur Anfrage F-7732)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08457
Datum: 2023-04-04
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage-Nr. VII-F-08457 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Grundsteuerreform und Abgabe der gesetzlich vorgeschriebenen 
Erklärung zur Feststellung des Grundsteuerwerts sowie die Planung der 
Grundsteuereinnahmen der Stadt Leipzig für 2025/2026 (Nachfrage zur 
Anfrage F-7732) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.04.2023 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Über vier Jahre nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 10.04.2018 
(Aktenzeichen: 1 BvL 11/14, 1 BvL 12/14, 1 BvL 1/15, 1 BvR 639/11, 1 BvR 889/12) und dem 
entsprechenden langwierigen Gesetzgebungsverfahren in Bund und Ländern endete am 
31.01.2023 für die Eigentümerinnen und Eigentümer mithin auch für die Stadt Leipzig, die 
Beteiligungsunternehmen und Eigenbetriebe die Frist zur Abgabe der Erklärungen zur 
Feststellung des Grundsteuerwerts (Feststellungserklärungen) bzw. der entsprechenden 
Daten zur Neubemessung der Grundsteuer (gültig zur Erhebung ab 01.01.2025) an den 
Freistaat Sachsen. Nach unserer Anfrage im Oktober und den recht knappen Antworten der 
Verwaltung fragen wir daher nach: 
  
1. Wie stellt sich der aktuelle Stand der Abgabe der Feststellungserklärungen bzw. 
Datenübermittlungen der Eigentümerin Stadt Leipzig, der Beteiligungsunternehmen 
und Eigenbetriebe und etwaiger Änderungsanzeigen für Änderungen nach dem 
Abgabestichtag 31.01.2023 an den Freistaat Sachsen dar? 
  
2. Welche Abgabenquote der Feststellungserklärungen bzw. Datenübermittlungen hat 
die Stadt Leipzig, die Beteiligungsunternehmen und Eigenbetriebe diesbezüglich zum 
31.03.2023 erreicht? 
  
3. Sofern diese nicht 100 % beträgt, ist eine weitere Fristverlängerung möglich, für 
welchen Zeitraum kann diese beantragt werden und soll diese durch die Stadt 
Leipzig, die Beteiligungsunternehmen und Eigenbetriebe beantragt werden? 
  
4. Mit welchen Sanktionen des Freistaates Sachsen rechnet die Verwaltung gegen die 
Stadt, Beteiligungsunternehmen und Eigenbetriebe bei nicht vollständiger Abgabe 
der Feststellungserklärungen bzw. bei nicht vollständiger Datenübermittlung zum 
31.01.2023? 
  
5. In voraussichtlich welcher Höhe wird die Verwaltung die Grundsteuereinnahmen der 
Stadt für den Doppelhaushalt 2025/2026 planen?  
  
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6. Sofern der Haushaltsplanansatz in 2025 (in der „Mittelfristplanung“ mit 103,25 Mio. 
EUR fixiert, siehe HHPE 2023/24; Band II, S. 3) etwa dem von 2024 entspricht: Mit 
welchen finanziellen (prozentualen) Verschiebungen müssen bzw. dürfen Eigentümer 
und Mieter im wohnwirtschaftlichen und im gewerblichen Bereich maximal bei den 
Mehraufwendungen bzw. Minderaufwendungen rechnen? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Geplanter Neubau Kita Poetenweg 24 sowie „Grundstückstausch“ für die ehemalige Kita Poetenweg 22 – Aktueller Stand
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08458
Datum: 2023-04-04
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage-Nr. VII-F-08458 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SR Steffen Wehmann,  SR Franziska Riekewald, SR Juliane Nagel, SR William 
Rambow 
 
 
 
Betreff: 
Geplanter Neubau Kita Poetenweg 24 sowie „Grundstückstausch“ für 
die ehemalige Kita Poetenweg 22 – Aktueller Stand 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.04.2023 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
  
Im Juni 2021 beschloss der Stadtrat die Planung (DS -1311) für den Neubau der Kita 
Poetenweg 24 ohne Einbeziehung der ehemaligen Kita Poetenweg 22, die zum „Tausch“ für 
ein anderes kommunales „Grundstück“ angeboten werden soll. 
Weiterhin war in der damaligen Vorlage zu lesen, dass der Baubeschluss in 07/2022 und der 
Baubeginn in 02/2023 erfolgen sollte. 
Weiterhin wurde die folgende Protokollnotiz dem Beschluss am 24.06.2021 beigefügt: 
„Die Immobilie der ehemaligen Kita Poetenweg 22 wird zuerst der Leipziger Wohnungs- und 
Baugesellschaft mbH (LWB) oder einem anderen Leipziger Beteiligungsunternehmen zum 
Tausch angeboten.“ 
  
Wir fragen daher:  
  
1. Ist aufgrund eines vermeintlichen Planungsverzuges mit einer veränderten 
Neuplanung (inkl. Beschlussvorlage) der Kita unter Einbeziehung der stillgelegten 
KITA Poetenweg 22 im Sinne einer zukunftsfähigen Kita – inkl. großzügigem - 
Garten-Standort zu rechnen? 
 
2. Wann wird dem Stadtrat eine entsprechende Vorlage mit einem Bau -und 
Finanzierungsbeschluss vorgelegt und für wann avisiert die Verwaltung nun den 
Baubeginn und die Fertigstellung? 
 
3. Sollte die Verwaltung – wie in Frage 1 formuliert – keine veränderte Planung 
vornehmen wollen, bitten wir um Information über den aktuellen Stand des avisierten 
„Tausches“ des Grundstückes und der Mitteilung, welche weiteren „Leipziger 
Beteiligungsunternehmen“ (außer der LWB) die Immobilie angeboten wurde.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Ordnungswidrigkeiten von parkenden E-Fahrzeugen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08460
Datum: 2023-04-04
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage-Nr. VII-F-08460 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Ordnungswidrigkeiten von parkenden E-Fahrzeugen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.04.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Ein Parkplatz für ein Elektroauto ist mit einer Lademöglichkeit ausgestattet und wird 
entweder durch besondere Markierungen auf dem Boden bzw. Verkehrszeichen oder nur 
eines von beiden gekennzeichnet. Besitzer von E-Autos bzw. auch Verleiher von diesen (z. B. 
beim Carsharing) dürfen diese Flächen dann nutzen, um ihre Fahrzeuge aufzuladen. 
Eine einheitliche, rechtliche Vorschrift gibt es in der Straßenverkehrsordnung (StVO) zum 
Parken für ein Elektrofahrzeug seit Inkrafttreten der StVO-Novelle (28. April 2020). Sind 
solche Parkplätze amtlich durch Verkehrszeichen als Parkfläche ausgewiesen, gelten die 
allgemeinen Regelungen der StVO. Seit November 2021 gibt es durch die Änderung des 
Bußgeldkataloges auch ein einheitliches Bußgeld in Höhe von 55 Euro, wenn 
Verkehrsteilnehmer unberechtigt auf einem E-Parkplatz parken. 
Da die Anzahl vorhandener Elektroparkplätze immer noch sehr begrenzt ist, wollen Städte 
und Gemeinden meist verhindern, dass diese dauerhaft durch nur wenige Nutzer besetzt 
sind. Daher ist auf einem solchen Elektro-Parkplatz das Parken oft zeitlich begrenzt. Neben 
der Einschränkung, dass das Parken nur beim Laden zulässig ist, kann generell die erlaubte 
Parkdauer ebenfalls durch Zusatzbestimmungen begrenzt sein. 
 
Wir fragen an: 
1. Wie reagiert die Stadt auf Elektroautos, die auf einem E-Ladeplatz stehen, aber 
nachweislich keinen Strom laden? Können diese E-Fahrzeuge auch abgeschleppt 
werden? 
2. Wie ahndet die Stadtverwaltung Parkverstöße von E-Fahrzeugen, die gerade an der 
Ladesäule laden, dabei z.B. aber auf einem Gehweg parken oder ein Zeitlimit für den 
Ladevorgang/Parkdauer überschreiten? 
3. Wie viele Ordnungswidrigkeiten von parkenden E-Fahrzeugen wurden im Leipziger 
Stadtgebiet in den Jahren 2021 und 2022 registriert? 
4. Wie viele falsch parkende Elektrofahrzeuge mussten in den Jahren 2021 und 2022 
abgeschleppt werden? 
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Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Lückenschließung Mittlerer Ring Südost
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08461
Datum: 2023-04-04
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage-Nr. VII-F-08461 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Freibeuter 
 
 
 
Betreff: 
Lückenschließung Mittlerer Ring Südost 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.04.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
In der Ratsversammlung am 31. Januar 2018 wurde die Durchführung einer Verkehrsuntersuchung für 
den Mittleren Ring Südost zu dessen verkehrlicher Wirksamkeit beschlossen. Grundlage sollte die 
Verkehrsprognose 2030 und die Überarbeitung der Bevölkerungsprognose für die Stadt Leipzig sein. 
In diesem Zusammenhang sollte auch die verkehrliche Wirksamkeit für die Entlastung der Innenstadt 
vom Kfz-Verkehr mituntersucht werden. 
 
In der ersten Fortschreibung des STEP Verkehr und öffentlicher Raum stellte man den Weiterbau des 
bislang geplanten Mittleren Rings zurück bzw. dessen Aufgabe in Aussicht. Hintergrund war die 
perspektivisch leistungsfähige Abwicklung des motorisierten Verkehrs und die künftige Priorisierung 
der Instandhaltung bereits vorhandener Straßen. Eingriffe in die ökologisch besonders wertvollen 
Auenwälder im Süden des Stadtgebiets hätten so vermieden werden können. 
 
Im Jahr 2022 landete Leipzig auf Platz 6 der Deutschen Städte mit den meisten Staus. Man stand 
durchschnittlich 46 Stunden im Stau. Im Vergleich zu 2019 ist dies ein Anstieg von 38 Prozent. Nicht 
zuletzt durch spurreduzierende Maßnahmen wie fahrbahnbegleitende Radstreifen sowie die Erhöhung 
des Parksuchverkehrs durch ersatzloses Entfernen von Parkplätzen verschlechtert sich die Situation 
für den motorisierten Verkehr in Leipzig zunehmend. 
 
Die Stärkung des Umweltverbunds wird währenddessen stagnieren, da sich eine Anbindung der 
Randgebiete Leipzigs unter anderem aufgrund der geschwächten Finanzierung des ÖPNV verzögern 
wird und eine erzwungene Konkurrenz zwischen motorisiertem Verkehr und schwächeren 
Verkehrsteilnehmern wie Fahrradverkehr die Nutzung alternativer Verkehrsmittel erschwert. Folglich 
wird das Auto weiterhin zentraler Bestandteil der Mobilität vieler Leipzigerinnen und Leipziger sein. 
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
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Wir fragen daher an: 
1. Welche Ergebnisse hat die Verkehrsuntersuchung für den Mittleren Ring Südost zu dessen 
verkehrlicher Wirksamkeit und der Wirkung auf den Kfz-Verkehr der Innenstadt ergeben? 
2. Welche Veränderungen haben sich bei der Einschätzung der Leistungsfähigkeit des 
Innenstadtverkehrs bei der Abwicklung des motorisierten Verkehrs ergeben? 
3. Welche Auswirkungen wird dies auf die Pläne des Lückenschlusses Mittlerer Ring Südost haben? 
4. Welche Umstände haben die Berichterstattung hierzu verzögert? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Digitalisierung der Auswahlkommissionen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08462
Datum: 2023-04-04
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage-Nr. VII-F-08462 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Freibeuter 
 
 
 
Betreff: 
Digitalisierung der Auswahlkommissionen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.04.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Auswahlkommissionen für leitende Bedienstete finden unter stadträtlicher Beteiligung statt. Die 
Einbindung des Stadtrats in den Prozess der Personalfindung ist zu begrüßen. Zu hinterfragen wäre 
jedoch der Umgang mit den Bewerbungsunterlagen, dabei im Wesentlichen das standardmäßige 
Ausdrucken der digital vorliegenden Dokumente. Bei einer Umstellung auf eine Zurverfügungstellung 
digitaler Dokumente sind eine Vielzahl datenschutzrechtlicher Belange zu beachten.  
 
Wir fragen hierzu an: 
1. Welche Möglichkeiten gibt es, zukünftige Auswahlkommissionen mit digitalen Unterlagen 
durchzuführen und welche Abwägungen zieht die Stadt hierbei in Betracht? 
2. Wie wird die Stadt perspektivisch eine digitale Betrachtung der Unterlagen gewährleisten? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Trainees anwerben - Koordination strukturiert im Personalamt angehen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08463
Datum: 2023-04-04
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage-Nr. VII-F-08463 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Freibeuter 
 
 
 
Betreff: 
Trainees anwerben - Koordination strukturiert im Personalamt angehen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.04.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Ein Trainee ist ein Absolvent, der innerhalb der Verwaltung der Stadt Leipzig als vielfältig einsetzbare 
Nachwuchskraft aufgebaut werden kann, hierbei durch ein Traineeprogramm mit aufeinander 
abgestimmten Einsätzen in verschiedenen Abteilungen. Diese Idee kam als Attraktivitätssteigerung 
der Arbeitgeberinnenmarke Stadt Leipzig auf. Die Förderung, Anwerbung und der strukturierte Einsatz 
der Trainees ist innerhalb des Personalamts personell zu untersetzen. 
 
Deshalb fragen wir an: 
1. Ist der Einsatz von Trainees durch die Arbeitgeberin Stadt Leipzig aktuell und zukünftig geplant? 
2. Wenn ja, wird die Förderung, Anwerbung und Koordination innerhalb des Personalamts personell 
untersetzt? 
3. Wie stellt sich dieser Aufgabenbereich innerhalb des Stellenplans des Haushalts der Stadt Leipzig 
für 2023 und 2024 dar? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Straßenbaumbestand forcieren - Podelwitzer Straße nicht vergessen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08464
Datum: 2023-04-04
Vorlagenart: Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-08464 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Freibeuter 
 
 
 
Betreff: 
Straßenbaumbestand forcieren - Podelwitzer Straße nicht vergessen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.04.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Mit dem Straßenbaumkonzept Leipzig 2030 wird ein strategischer Handlungsrahmen bis zum Jahr 
2030 umgesetzt, der auf die Entwicklung des gesamten städtischen Straßenbaumbestandes 
ausgerichtet ist. Mit seinen Leitlinien und Handlungsprioritäten trägt es den Zielen der nachhaltig 
wachsenden Stadt Rechnung, die im Integrierten Stadtentwicklungskonzept (INSEK) 2030 und in der 
Freiraumstrategie der Stadt Leipzig formuliert sind. 
 
Die Erweiterung des Straßenbaumbestandes - als ein wesentlicher Bestandteil der urbanen grünen 
Infrastruktur - leistet einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung des Luftreinhalteplanes und des 
Stadtentwicklungsplanes Verkehr und öffentlicher Raum sowie zur Anpassung an den Klimawandel. 
 
Das Straßenbaumkonzept Leipzig 2030 wurde am 27. Juni 2019 vom Stadtrat mit deutlicher Mehrheit 
beschlossen. Die Fraktion Freibeuter begrüßt dieses Konzept. Immer wieder melden sich auch hierbei 
interessierte Bürgerinnen und Bürger und weisen auf noch vorhandene Lücken im 
Straßenbaumbestand hin. 
 
Deshalb und weil die betroffene Straße in der öffentlichen Langfristplanung nicht auftaucht und hier 
auch in jüngerer Vergangenheit vermehrt Wohngebiete entstanden, fragen wir an: 
1. Ist die Podelwitzer Straße in Leipzig Wiederitzsch für die Erhöhung des Straßenbaumbestandes 
vorgesehen? 
2. Wenn ja: Wann und in welchem Ausmaß (hinsichtlich der gegebenenfalls hinderlichen 
Verkehrsführung)? 
3. Wenn nein: Aus welchen Gründen? 
4. Sollte ein Grund die Erhöhung des Straßenbaumbestandes nur bis zur Grenze der Gemarkung 
Leipzig sein: Besteht ein Austausch mit der sich anschließenden Kommune über die Fortführung 
innerhalb derer Gemarkung? 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Betreuungssituation in den Leipziger Kindertagesstätten und Horten
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08466
Datum: 2023-04-04
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage-Nr. VII-F-08466 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Betreuungssituation in den Leipziger Kindertagesstätten und Horten 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.04.2023 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Derzeit herrscht in den Leipziger Kindertageseinrichtungen ein hoher Krankenstand und Personalausfall. Dies führt zu 
prekären Situationen bei der Betreuung der Kinder. 
 
Fragen an die Stadtverwaltung: 
 
1) Wie ist der Krankenstand der Erzieher*innen seit Jahresbeginn 2023 in den kommunalen Kinderkrippen, Kindergärten 
und Horten und in den Kindertagesstätten in freier Trägerschaft (bitte pro Monat z.B. mit Stichtag angeben) und fällt 
dieser höher aus als in Vergleichsjahren vorher? 
2) Wurde seit Jahresbeginn aufgrund des Krankenstandes der Betreuungsschlüssel in den kommunalen Kinderkrippen, 
Kindergärten und Horten unterschritten, wenn ja, wie oft? Welche Kenntnisse hat die Stadt über die diesbezügliche 
Situation bei freien Trägern? 
3) Kam es aufgrund des Krankenstandes zu Schließungen, Einschränkung der Öffnungszeiten oder anderen 
Maßnahmen? Wenn ja welche Maßnahmen, wie oft und wie lange? 
4) Welche Maßnahmen kann die Stadtverwaltung ergreifen um hohe Krankenstände zu kompensieren, ohne dass der 
Kita- und Hortbetrieb zu drastisch eingeschränkt wird? 
5) Hat die Stadtverwaltung Erkenntnisse über einen Anstieg von Erkrankungen durch (zu) hohe Arbeitsbelastungen von 
Erzieher*innen und welche Möglichkeiten der Gegensteuerung gibt es hier? 
6) Inwiefern kommt in den kommunalen Kinderkrippen, Kindergärten und Horten wegen des Personalausfalls Leiharbeit 
zum Einsatz und wie oft wurde in den Jahren 2022/23 auf Leiharbeit zurückgegriffen? Ist der Stadtverwaltung bekannt 
ob in den Kitas in freier Trägerschaft Leiharbeit zum Einsatz kommt und wenn ja, wie häufig in den Jahren 2022/23? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung