Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Leseraum Geschwister-Scholl-Grundschule
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-08480
Datum: 2023-04-11
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VII-EF-08480 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Maria Köhler 
 
 
 
Betreff: 
Leseraum Geschwister-Scholl-Grundschule 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.04.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Durch die hervorragende Arbeit des Leseraum-Teams konnte die Geschwister-Scholl-
Grundschule in Leipzig-Gohlis jüngst den 3. Platz in der Kategorie „Herausragende Leseför-
derung an Schulen“ beim Deutschen Lesepreis 2023 erringen. Dies bestätigt die durch uns 
als Eltern, durch die Kinder, sowie die durch das Lehrpersonal wahrgenommene Bedeutung 
der Schulbibliothek. Jeden Tag ist diese Bibliothek geöffnet, nicht nur in den Pausen, son-
dern auch für die Kinder in den Unterrichtszeiten und fest im Lernalltag integriert, ebenso wie 
in der Hortzeit. Als Eltern haben wir mit Bücherspenden (Adventskalender für die Schule) die 
Lesewünsche der Kinder explizit unterstützt und gefördert, täglich werden rund 25 Kinder in 
der Bibliothek gezählt. Dem Entgegen steht die nun notwendige Schließung, da der Lese-
raum nicht mehr durch die bisherige Mitarbeiterin geführt werden kann. Ihr Vertrag ist ausge-
laufen und wird nicht verlängert (Vertragspartner ist die Stadt Leipzig). 
 
Schüler:innen der 4. Klasse der Grundschule haben im März eine Unterschriftenaktion gest-
artet und rund 2/3 der Kinder der Geschwister-Scholl-Grundschule haben dafür unterschrie-
ben, dass die Bibliotheksleiterin nicht gehen und die Bibliothek damit einhergehend nicht 
geschlossen werden soll. Nun ist es traurige Realität. 
 
Ich möchte wissen: 
 
Wie gedenkt die Stadt Leipzig bzw. das zuständige Fachamt eine Weiterbeschäftigung der 
Leiterin des Leseraumes sicherzustellen? 
 
* Bis wann kann mit einer Wiederanstellung der bzw. einer Leitung des Leseraumes gerech-
net werden? 
* Falls die Stadt Leipzig sich nicht in der Lage sieht, eine Wiederanstellung zu bewerkstelli-
gen: welche Möglichkeiten hat die Geschwister-Scholl-Grundschule, die Bibliotheksnutzung 
den Kindern weiterhin zu ermöglichen, ohne zusätzlich eigene (nicht vorhandene) finanzielle 
Mittel einzusetzen?  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Zustand der Schultoiletten in der Geschwister-Scholl-Grundschule
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-08481
Datum: 2023-04-05
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VII-EF-08481 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Tobias Köttnitz 
 
 
 
Betreff: 
Zustand der Schultoiletten in der Geschwister-Scholl-Grundschule 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.04.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Mit der Veröffentlichung der Schulbaustrategie der Stadt Leipzig im Juni 2022 wurde be-
kannt, dass der Beginn der dringend notwendigen Sanierung der Gohliser Geschwister-
Scholl-Grundschule erst im Jahr 2032 beginnen soll. Ich möchte gerne wissen: 
 
Im Haus der Gohliser Geschwister-Scholl-Grundschule gibt es seit Jahren sowohl für die 
Schüler*innen als auch für Lehrer*innen und Betreuer*innen keine ausreichende Anzahl an 
Toiletten. Die Möglichkeiten zur Lüftung der vorhandenen Toiletten sind dazu noch völlig 
unzureichend. Um die hygienische Situation wenigstens graduell zu verbessern, wäre eine 
Erweiterung der täglichen Toilettenreinigung auf halbtägliche Reinigung dringend angezeigt. 
Ich möchte gerne wissen: 
 
Wieso wird der Geschwister-Scholl-Grundschule die Genehmigung der Gelder für eine zwei-
te tägliche Toilettenreinigung versagt? 
 
* Ist den zuständigen Entscheidungsträger*innen der Zustand der Schultoiletten in der Ge-
schwister-Scholl-Grundschule nicht bekannt? 
* Warum werden die dringlichen Bitten der Geschwister-Scholl-Grundschule und anderer 
Institutionen (andere Grundschulen bzw. Stadtelternrat) zum Thema Doppelreinigung seit 
langer Zeit schon ignoriert? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Fußweg Knautnaundorfer Straße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08482
Datum: 2023-04-05
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-08482 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Stadtrat Sören Pellmann 
 
 
 
Betreff: 
Fußweg Knautnaundorfer Straße 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.04.2023 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Im Jahr 2016 erfolgte die Vergabe der Planung für den Ausbau des Gehweges 
Knautnaundorfer Straße vom „Am Kucksgraben“ bis „Menzingenweg“. Die Planung wurde 
2017 erstellt. Im Haushaltplan 2018 und 2019 waren bereits entsprechende Mittel zur 
Umsetzung eingestellt. Diese wurde dann auch nochmals in den folgenden Doppelhaushalt 
übertragen. Dann ist nichts mehr passiert. Mittlerweile ist der Gehweg eine einzige 
Unfallquelle. 
 
Daher frage ich an: 
 
1. Wann wird mit der Umsetzung der Baumaßnahmen begonnen? 
2. Warum kam es bisher zu diesen erheblichen Verzögerungen? 
3. Gibt es einen aktualisierten Kostenplan für die Umsetzung dieser Baumaßnahme und wie 
sieht dieser aus? 
4. Welche Instandhaltungsmaßnahmen wurden in dem Gehwegbereich in den letzten fünf 
Jahren vorgenommen? 
5. Wann ist zumindest mit der Beseitigung der Unfallquellen zu rechnen? (Siehe Fotos in 
Anlagen 1 und 2!) 
 
Anlage/n 
1 Anlage 1 zu VII-F-08482 (öffentlich) 
 
2 Anlage 2 zu VII-F-08482 (öffentlich) 
 
 
1 von 3 in Zusammenstellung
2 von 3 in Zusammenstellung
3 von 3 in Zusammenstellung
Was passiert am ehemaligen Lokschuppen am MDR?
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08483
Datum: 2023-04-05
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-08483 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Stadtrat Th. Kumbernuß 
 
 
 
Betreff: 
Was passiert am ehemaligen Lokschuppen am MDR? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.04.2023 mündliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Im Frühjahr 2023 wurden auf dem Gelände um den ehemaligen Lokschuppen an der S-Bahn-Haltestelle "MDR" 
augenscheinlich Rodungs- und Planierarbeiten durchgeführt. Zudem entstand eine Zuwegung von der 
Semmelweissstraße zu der planierten Fläche. Auf die planierte Fläche weißt ein Parkschild. Daraus ergeben sich 
folgende Fragen: 
 
1) In welchem Zeitraum wurde gerodet? Was wurde gerodet? Waren für die Rodungen Genehmigungen erforderlich? 
Wenn ja, wann wurden diese eingeholt und von welchen verantwortlichen Stellen? 
2) Wurden im Vorfeld der Rodungen belastbare Gutachten/Bestandsaufnahmen dort lebender Tiere/Tierarten gemacht? 
Wenn ja, welche Tiere leb(t)en dort? Mussten Tiere umgesiedelt werden? Gab es Tiere, die gerade Winterschlaf 
hielten? Waren Ämter involviert, und wenn ja, welche? 
3) Wurden Bodengutachten a) für die Fläche direkt um den Lokschuppen herum und b) für die planierte Fläche 
zwischen Lokschuppen und Semmelweissstraße erstellt? Wenn ja, worauf wurde untersucht und zu welchem Ergebnis 
kamen diese? Wenn nein, warum wurde dies nicht gemacht? 
4) Was soll mit der jetzt planierten Fläche zwischen Lokschuppen und Semmelweissstraße geschehen? Stimmt es, dass 
dort ein P&R-Angebot durch die Stadtbau AG entstehen soll?  
5) Darf diese Fläche schon zum Parken genutzt werden, da dies ausgeschildert ist und es eine Zuwegung gibt? Von 
wem darf diese Fläche zum Parken genutzt werden? Wie ist da überhaupt die Parkordnung? 
6) Wem gehört die Zuwegung zur planierten Fläche? Als was ist diese Zuwegung gewidmet? Ist diese Zuwegung 
überhaupt rechtens? 
7) Wer zeichnet sich verantwortlich für die Aufstellung des Parkschildes? Waren dafür Genehmigungen erforderlich? 
Wenn ja, welche und wer hat diese ausgestellt? Wenn nein, war/ist die Aufstellung des Schildes rechtens? 
8) Geschahen diese Rodungs-, Räumungs- und Baumaßnahmen unter Berücksichtigung des Bebauungsplanes Nr. 451 
"Semmelweissstraße/An den Tierkliniken", der allerdings erst in Aufstellung ist? 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Arten schützen, Wildfänge stoppen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-08484
Datum: 2023-04-13
Vorlagenart: Antrag

1/1 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VII-A-08484 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Jugendparlament/Jugendbeirat 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-08484 Jugendparlament/Jugendbeirat 
 
Betreff: 
Arten schützen, Wildfänge stoppen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.04.2023 Verweisung in die 
Gremien 
FA Kultur 28.04.2023 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Die Stadtverwaltung wird angewiesen, keine neuen Wildfänge in den Tierbestand des Zoo 
Leipzig aufzunehmen. Ausgenommen sind Tiere, die an Zuchtprogrammen zur Auswilderung 
teilnehmen und das Fortbestehen oder den Aufbau einer Wildpopulation garantieren sollen. 
 
Sachverhalt 
 
Durch die Mitgliedschaft des Zoo Leipzig in der EAZA bekennt sich dieser zum Vier-Säulen-
Konzept und somit zu den Aufgaben Erholung, Bildung, Forschung und dem Artenschutz. 
Fraglich ist jedoch, ob ein Erholungszweck eine moralische Legitimation für die 
Gefangennahme von Wildtieren darstellen kann, da die Befriedigung des Freiheitsdranges 
dieser Tiere in Gefangenschaft unmöglich ist. Auch der Bildungsfaktor eines Zoos ist zu 
vernachlässigen, weil die durchschnittlich geringe Verweildauer eines Besuchers an einem 
Gehege einen nachhaltigen Wissenszuwachs nahezu unmöglich macht. Des Weiteren ist der 
Wert erforschten Wissens an Zootieren in Frage zu stellen, da viele Tiere mit zunehmender 
Lebensdauer im Zoo ihre natürlichen Verhaltensweisen ablegen. Demzufolge kann lediglich 
der Artenschutz als Legitimation für die Gefangennahme von Wildtieren gelten. Weil jedoch 
nicht alle Wildfänge an Zuchtprogrammen zur Auswilderung teilnehmen, ist die Aufnahme 
von Wildfängen in den Zoo Leipzig zu begrenzen. Die Argumentation, dass mit der 
Gefangennahme von weiteren Wildtieren eine Ersatz-Population im Zoo aufgebaut wird, um 
im Falle einer Ausrottung der Wildpopulation den Bestand neu aufzubauen, kann nicht 
gelten. Zum Einen sind gefährdete Tiere bereits häufig Teil von Arterhaltungsprogrammen 
europäischer Zoogemeintschaften, zum Anderen sollte es doch das Ziel sein, einen solchen 
Fall durch den Erhalt von Arten in der Wildnis zu verhindern. Nur Auswilderungs- und 
Zuchtprogramme sind hierbei zielführend. Für Arten, die nicht gezüchtet werden können, 
entfällt eine Legitimation für Wildfänge im Sinne der Argumentation des Artenschutzes 
gänzlich. Daher ist eine Begrenzung der Wildfänge bis auf besagte Ausnahmen 
durchzusetzen. 
 
Anlage/n 
Keine 
1 von 1 in Zusammenstellung
Strukturförderung am Skatepark “Parkallee”
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-08485
Datum: 2023-04-13
Vorlagenart: Antrag

1/1 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VII-A-08485 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Jugendparlament/Jugendbeirat 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-08485 Jugendparlament/Jugendbeirat 
 
Betreff: 
Strukturförderung am Skatepark “Parkallee” 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.04.2023 Verweisung in die 
Gremien 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 09.05.2023 1. Lesung 
SBB West  Anhörung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Die Stadtverwaltung wird bis zum I. Quartal 2024 beauftragt:  
- Den Standort Parkallee am Skatepark Heizhaus in das Standortkonzept des 
Toilettenkonzeptes aufzunehmen. Die Planung und Inbetriebnahme der Anlage soll bis zum 
IV. Quartal 2024 erfolgen. 
- Am Skatepark Heizhaus an geeigneten Stellen weitere Papierkörbe zu installieren. 
 
Sachverhalt 
 
Mit der Inbetriebnahme der Skateanlage an der Grünauer Parkallee im Dezember 2021 
wurde ein herausragender Treffpunkt für insbesondere junge Menschen geschaffen. Der 
hochfrequentierte Platz direkt am Grünauer Heizhaus stellt die Anrainer aber vor besondere 
Herausforderungen. Am Standort gibt es zum einen zu wenige Papierkörbe für die hohe 
Anzahl an Menschen, die dort täglich unterwegs sind und zum anderen ist die WC-Anlage 
des Heizhauses nicht imstande, die Nachfrage an WC-Anlagen abzudecken. Zumal ist sie 
nicht rund um die Uhr nutzbar. Außerhalb der Öffnungszeiten des Heizhauses gibt es dort 
also keine Möglichkeit, eine Toilette zu benutzen. Eine Aufnahme in das Standortkonzept 
des Toilettenkonzeptes ist also, wie das Installieren neuer Papierkörbe, folgerichtig. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Nachfrage zu Konzeptvergabe für gemeinwohlorientierte Bauprojekte
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08486
Datum: 2023-04-05
Vorlagenart: Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-08486 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Nachfrage zu Konzeptvergabe für gemeinwohlorientierte Bauprojekte 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.04.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Nach umfangreichen Diskussionen und der intensiven Prüfung durch den OBM wurde im 
vergangenen Oktober der Antrag 07298 durch die Ratsmehrheit auf den Weg gebracht. Insgesamt 
wurden kommunale Finanzmittel in Höhe von mehr als fünf Millionen Euro zur Förderung von 
kooperativen, gemeinwohlorientierten Bauprojekten auf kommunalen Grundstücken auf den Weg 
gebracht.    
Dazu fragen wir an:   
1. Inwieweit wurde der Beschluss umgesetzt?  
1. In welchem Umfang wurden bisher Fördermittel verteilt? Sind die 
veranschlagten Fördermittel in voller Höhe ausgeschöpft bzw. werden sie in 
voller Höhe vergeben?   
2. Welche Projekte haben Fördermittel in welcher Höhe erhalten? Wir bitten 
um Benennung der Bauherren / Fördermittelempfänger.  
3. Welche Projekte sind zur Förderung vorgesehen? Wir bitten um Benennung 
der Bauherren.  
  
2. Welche Kontrollmechanismen greifen bei der Vergabe und sachgemäßen 
Verwendung der Mittel?  
1. Welche Regelungen des Vergaberechts wurden ggf. angewendet?  
2. Welche kommunalen Stellen sind mit der Vergabe befasst?  
3. Wie verläuft die Prüfung der sachgemäßen Verwendung?  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
4. Welche kommunalen Stellen sind für die Prüfung der sachgemäßen 
Verwendung zuständig?   
  
3. Inwieweit sind die in Frage 2 benannten Kontrollmechanismen bereits angewendet 
worden? Wir bitten um Erläuterung zu den einzelnen Projekten.   
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Kostenlose Hygieneprodukte an Schulen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08487
Datum: 2023-04-05
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-08487 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Kostenlose Hygieneprodukte an Schulen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
 
Sachverhalt 
Im Februar 2022 beschloss der Stadtrat mehrheitlich, dass kostenlose Menstruationsprodukte in öffentlichen Gebäuden 
der Stadt Leipzig (VII-A-06243) frei zugänglich zur Verfügung gestellt werden sollen. 
 
Wir fragen an: 
1. An welchen Schulen (Oberschulen, Gymnasien, berufsbildende Schulen) liegen kostenlose Menstruationsprodukte 
aus? 
2. Welche Erfahrungen sind bisher mit der Nutzung dieses Angebotes zu verzeichnen? 
3. Plant die Stadt eine Ausweitung des Angebots zur Abgabe kostenloser Menstruationsprodukte über einen 
„Automaten“ an allen weiterführenden Schulen? 
a) Wenn ja, bis wann? 
b) Wenn nein, wieso nicht? 
4. An wie vielen Schulen (Grundschulen, Oberschulen, Gymnasien, berufsbildende Schulen) ist Toilettenpapier nicht in 
den WC-Kabinen verfügbaren Boxen zu finden, sondern muss im Sekretariat oder anderen Orten zuvor abgeholt 
werden? 
5. An welchen dieser Schulen hält die Stadt dieses Vorgehen für vertretbar und mit den Persönlichkeitsrechten der 
Schülerinnen und Schüler für vereinbar? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Mobile Seniorenberatung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08488
Datum: 2023-04-05
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-08488 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Mobile Seniorenberatung 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.04.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Laut Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-06347 (Beteiligung am Bundesförderprogramm "Zukunfts-
fähige Innenstädte, Stadtteilzentren und Magistralen", Eigenmittel 2022 -2025) soll eine mo-
bile Seniorenberatung an vier Tagen pro Woche auf den Wochenmärkten im Innenstadtbe-
reich sowie in zwei Ortsteilzentren eingerichtet werden. 
 
Diese soll Senioren und Seniorinnen sowie ihre Angehörigen vor Ort zu allen Themen bera-
ten, die für sie von Bedeutung sind; ggf. bei Anliegen/Anträgen beraten bzw. unterstützen 
sowie bei Bedarf zu weiterführenden Angeboten vermitteln. 
 
Wir fragen an: 
 
Ist das Angebot bereits nutzbar? 
a. Wenn ja, an welchen Tagen und welchen Orten ist das Angebot der mobilen Senio-
renberatung bereits verfügbar? 
b. In welchem Umfang wird das Angebot bisher genutzt? 
c. Welche weiteren Maßnahmen können sich ggf. aus der jetzigen Nutzungsauswertung 
ableiten? 
d. Wenn nein, wann und in welchem Umfang wird es nutzbar sein? 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Entwicklungen in der Inanspruchnahme von Kita- und Schulessen, bezugnehmend auf die Anfragen VII-F-07342 und VII-F-07838
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08489
Datum: 2023-04-05
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-08489 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SR William Rambow 
SR Oliver Gebhardt 
 
 
Betreff: 
Entwicklungen in der Inanspruchnahme von Kita- und Schulessen, 
bezugnehmend auf die Anfragen VII-F-07342 und VII-F-07838 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.04.2023 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Bezugnehmend auf die Anfragen VII-F-07342 und VII-F-07838 fragen wir an: 
 
1. Wie hat sich die Inanspruchnahme von Kita- und Schulessen in den vergangenen Jahren 
vor dem Hintergrund der steigenden Kosten entwickelt? Bitte die Inanspruchnahmequoten 
aufgeschlüsselt nach Kita/Schulart für die Jahre 2019, 2022 und 2023 (jeweils zum Stichtag 
31.3.) benennen.  
2. Beobachtet die Stadtverwaltung durch die gestiegenen Kosten Veränderungen in der 
Inanspruchnahme von Kita- und Schulessen? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Beirat für Tierschutz (4. Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00352-DS-04
Datum: 2023-04-14
Vorlagenart: Besetzungsvorlage

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Besetzungsvorlage-Nr. VII-DS-00352-DS-04 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-00352 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-00352-DS-01 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-00352-DS-02 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-00352-DS-03 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-00352-DS-04 Oberbürgermeister 
 
Betreff: 
Beirat für Tierschutz (4. Änderung) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.04.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
1. Die Ratsversammlung ändert den Beschluss Nr. VII-DS-00352 vom 30.10.2019 in seiner 
aktuell gültigen Fassung und beruft  
   
Thomas Kumbernuß als Mitglied  
   
aus dem Beirat für Tierschutz ab.  
   
   
 
 
 
 
 
   
 
 
 
 
 
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
Sachverhalt 
 Damit ergibt sich folgende aktuelle Besetzung im Beirat für Tierschutz: 
 
Fraktion Mitglied Stellvertreter 
DIE LINKE n.n.b.  Michael Neuhaus 
Bündnis 90/Die Grünen  Judith Gromeyer*  Norman Volger 
CDU  Dr. Sabine Heymann  Michael Weickert 
AfD  Jörg Kühne  Sylvia Deubel 
SPD  Andreas Geisler  Jutta Kiesewetter* 
Freibeuter  Dr. Klaus-Peter Reinhold  Ute Elisabeth Gabelmann 
 
sachkundige Einwohner  Dr. Jutta Kiesewetter Dr. Théophile Vissiennon 
sachkundige Einwohner  Michael Sperlich Ines Neuhof 
sachkundige Einwohner  Prof. Dr. Michaela Alef PD Dr. Kerstin Gerlach 
sachkundige Einwohner  Dr. Susanne Troll Patrick Jähnig 
sachkundige Einwohner  Dr. Andreas Bernhard Ariel Jacken 
sachkundige Einwohner  Ursula Weber Dr. Christina Mertha 
*vorgeschlagen durch die jeweilige Fraktion als sachkundiger Einwohner 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Zur Bebauung von Innenhöfen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08490
Datum: 2023-04-05
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-08490 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Stadtrat M. Weber 
 
 
 
Betreff: 
Zur Bebauung von Innenhöfen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.04.2023 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Es wurde an uns herangetragen, dass es Bestreben von Eigentümern zur Innenhofbebauung 
in Altlindenau gibt.  
 
Wir fragen daher: 
 
1. Liegen der Stadtverwaltung Bauanträge oder Bauvoranträge für die Flurstücke der 
Innenhöfe entlang der Calvisiusstraße vor? 
2. Gibt es Bauvorbescheide oder Baubescheide für die Flurstücke der Innenhöfe 
entlang der Calvisiusstraße? 
Wir bitten um Beantwortung und Auflistung der Anträge und Bescheide mit Nennung der 
davorliegenden Hausnummern sowie mit einem Lageplan.   
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Maßnahmen zur Verbesserung des Radverkehrs
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08491
Datum: 2023-04-05
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-08491 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SR C. Zenker 
 
 
 
Betreff: 
Maßnahmen zur Verbesserung des Radverkehrs 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.04.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Am 14.9.2022 und am 18.01.2023 hat die SPD-Fraktion zu geplanten Maßnahmen zur Verbesserung des Radverkehrs 
angefragt. Zweimal hat sie keine Antwort bekommen und damit auch nicht die interessierte Öffentlichkeit. Auch das 
Radverkehrsaktionsprogramm, welches als Folgeprogramm für das Programm 2021/2022 schon längst hätte im Rat 
beschlossen werden müssen, liegt noch nicht vor. 
Daher frage ich an: 
1. Wieso wurde dem Stadtrat die Fortschreibung des Radverkehrsaktionsprogramms 2023/2024 noch nicht zur 
Beratung und Beschlussfassung vorgelegt? 
2. Wann wird dem Rat die Fortschreibung des Radverkehrsaktionsprogramms 2023/2024 zur Beratung und 
Beschlussfassung vorleget? 
3. Welche Maßnahmen aus dem Radverkehrsaktionsprogramm 2021/2022 wurden nicht umgesetzt? (bitte 
Auflisten) 
4. Welche Maßnahmen aus dem Radverkehrsaktionsprogramm 2021/2022 wurden umgesetzt? (bitte Auflisten) 
5. Welche Maßnahmen über das Radverkehrsaktionsprogramm 2023/2024 hinaus plant die Stadt im aktuellen 
Doppelhaushalt? (bitte Auflisten) 
6. An welchen Standorten plant die Stadtverwaltung für die Jahre 2023/2024, wie im 
Klimaschutzsofortprogramm beschlossen, neue Mobilitätsstationen und welche 
Nutzungsmöglichkeiten werden diese bieten (Bikesharing, E-Scooter, Carsharing, E-
Ladestationen, Lastenradverleih, Fahrradstellplätze, Verbesserung der 
Aufenthaltsqualität durch Sitzmöglichkeiten und Grün)? (bitte Auflisten der geplanten 
Standorte und der geplanten Nutzungsmöglichkeiten nach Jahresscheiben) 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung