Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09309
Datum: 2023-11-07
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage-Nr. VII-F-09309 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 13.12.2023 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Wir hatten bereits mehrfach auf das Umsetzungsgebot der Wasserrahmenrichtlinie, das bis 
2027 erfüllt sein muss, hingewiesen. Die europäische Wasserrahmenrichtlinie ist ein 
wichtiger Schritt auf dem Weg zum Gewässerschutz. Im Rahmen der Anfrage 
„Prioritätensetzung in der Wasserwirtschaft“ (Anfrage VII-F-07937) hatten wir dazu bereits 
angefragt. Dort wurde auch ausgeführt, dass die Prioritätensetzung bis zum 1. Quartal 2023 
dem zuständigen Fachausschuss Umwelt, Klima, Ordnung vorgestellt werden soll. Diese 
Prioritätensetzung war das Ergebnis 6. Beschlusspunktes der Vorlage VII-DS-00815 vom 15. 
März 2022 („Zu diesem Zweck legt die Verwaltung dem Stadtrat bis zum IV. Quartal 2022 
eine Priorisierung der Vorhaben zur Öffnung der Leipziger Mühlgräben sowie zur Umsetzung 
der Wasserrahmenrichtlinie vor. Soweit möglich und realistisch werden Prognosen zu Kosten 
und personellen Ressourcen getätigt“).  
Die Bewirtschaftungsplanung soll entsprechend der EU-Wasserrahmenrichtlinie in 
Flussgebieten stattfinden, die eine Koordinierung unter allen Anrainer*innen erfordert. Die 
wichtigsten Elemente der zielgerichteten und koordinierten Planung für den Schutz der 
Gewässer sind die Bewirtschaftungspläne und Maßnahmenprogramme für Flussgebiete 
bzw. Teilbereiche der Flussgebiete. Neben den Zielen und Instrumenten des 
Umweltschutzes sind auch wirtschaftliche Aspekte der Wassernutzung bei der Umsetzung 
der Wasserrahmenrichtlinie zu betrachten. Als Referenz gilt die natürliche Vielfalt an 
Pflanzen und Tieren in den Gewässern, ihre unverfälschte Gestalt und Wasserführung und 
die natürliche Qualität des Oberflächen- und Grundwassers. 
Für erheblich veränderte oder künstliche Gewässer gilt anstelle des guten ökologischen 
Zustands das Umweltziel des guten ökologischen Potenzials. Grundsätzlich gelten 
hinsichtlich des Zustands eines Gewässers sowohl ein Verbesserungsgebot als auch ein 
Verschlechterungsverbot. 
 
Wir fragen daher an: 
 
1. In welchem Zustand befinden sich die Leipziger Gewässer hinsichtlich des 
Verbesserungsgebots und im Blick auf die Referenzpunkte und welche 
Veränderungen haben sich im Unterschied zur oben genannten Anfrage ergeben 
bzw. haben sich Veränderungen ergeben und wenn nein warum nicht? 
2. Welche Prioritätensetzung verfolgt die Stadt bei der Umsetzung der EU-
Wasserrahmenrichtlinie bzw. gibt es eine Prioritätensetzung bei der Umsetzung der 
Richtlinie? Wann wird der Sachstand zu BP 6 der Vorlage VII-DS-00815  
veröffentlicht? 
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3. Was sind die größten Hindernisse bei der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie 
innerhalb der Verwaltung und außerhalb? 
4. Wie stellt sich die Zusammenarbeit mit den Anrainer*innen der Gewässer dar, um die 
Wasserrahmenrichtlinie umzusetzen?  
5. Gibt es eine gemeinsame Datenbank für Gewässer der 1. und 2. Ordnung, um 
bestehende Planungsunterlagen und bisherige Maßnahmen nachzuvollziehen, so 
dass alle Beteiligten sich informieren und davon profitieren können? 
6. Wie stellt sich die Zusammenarbeit hinsichtlich der Gewässer mit angrenzenden 
Landkreisen und Städten dar? Gibt es außer dem Zweckverband Parthenaue weitere 
gemeinsame Gewässerunterhaltungsverbände oder sind solche geplant um die 
Zusammenarbeit mit angrenzenden Kommunen hinsichtlich der Unterhaltungslast zu 
koordinieren? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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