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Zusätzliche Planstellen zur Koordinierung der Wohnraumbeschaffung für Leistungsempfänger der Grundsicherung für Arbeit, der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit sowie für Asylbewerber und Flüchtlinge
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-02200
Datum: 2018-06-25
Vorlagenart: Antrag

Seite 1
 
 
 
     
Antrag Nr. VI-A-02200 
Status: öffentlich 
Beratungsfolge: 
Gremium Termin Zuständigkeit 
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule  1. Lesung 
Fachausschuss Allgemeine Verwaltung  1. Lesung 
Ratsversammlung 16.12.2015 1. Lesung 
 
Eingereicht von 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Betreff 
Zusätzliche Planstellen zur Koordinierung der Wohnraumbeschaffung für 
Leistungsempfänger der Grundsicherung für Arbeit, der Grundsicherung im Alter 
und bei Erwerbsunfähigkeit sowie für Asylbewerber und Flüchtlinge 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Im Sozialamt der Stadt Leipzig werden mindestens drei weitere Planstellen geschaffen zur 
Koordinierung der Wohnraumbeschaffung für: 
 
• Leistungsempfänger der Grundsicherung für Arbeit 
• Leistungsempfänger der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit sowie 
• für Asylbewerber und Flüchtlinge. 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Seite 2
Sachverhalt: 
 
Diese drei Planstellen werden erforderlich durch einen voraussichtlich hohen Vermittlungsbedarf von 
Wohnungen, deren Miethöhe der städtischen Richtlinie für die Kosten der Unterkunft genügen. Ziel 
ist es, die Versorgung mit Wohnraum für die Leistungsempfänger nach dem Sozialgesetzbuch II und 
dem Sozialgesetzbuch XII auch zukünftig sicherzustellen sowie durch eine zeitnahe Vermittlung von 
Asylbewerbern und Flüchtlinge in eigene Wohnungen die Einrichtung von neuen 
Sammelunterkünften überflüssig zu machen. 
 
In Leipzig sind rund 41.000 Bedarfsgemeinschaften nach dem SGB II und rund 5.000 Menschen mit 
Leistungen nach dem SGB XII auf Wohnraum angewiesen, der den Richtlinien der Stadt Leipzig zu 
den Kosten der Unterkunft entspricht. Außerdem hat die Zahl der auch in Deutschland 
angekommenen Asylbewerber und Flüchtlinge aus einer Vielzahl Herkunftsländern  in diesem Jahr 
einen Spitzenwert erreicht. Allein in Deutschland werden 2015 nunmehr ca. 1 Mio. Asylsuchende 
erwartet. Das bedeutet, dass in Leipzig mit mindestens 5.000 Menschen gerechnet werden muss. 
Während die Länder mit der befristeten Unterbringung zunehmend die Lage in den Griff bekommen, 
stehen vor den Kommunen noch viel größere Herausforderungen. Sind doch Asylbewerber mit 
Bleibestatus dauerhaft, zumindest aber langfristig, nicht nur unterzubringen, zu beköstigen und zu 
bekleiden, sondern auch in die Kommunen zu integrieren. Dabei ist eine dezentrale Unterbringung in 
Wohnungen eine wichtige Voraussetzung. 
 
Die Stadt Leipzig hat mit dem Beschluss des „Konzeptes Wohnen für Berechtigte nach 
Asylbewerberleistungsgesetz“ 2012 einen Paradigmenwechsel im Hinblick auf die Unterbringung 
von Geflüchteten eingeleitet. Der Stadtrat beauftragte die Verwaltung, verstärkt auf kleinteilige 
Wohnhäuser für gemeinschaftliches Wohnen im Stadtgebiet sowie dezentrale Unterbringung – im 
Sinne von selbstbestimmtem Wohnen in eigenen Wohnungen – zu setzen. 
 
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Leitlinien für die Weiterführung des Aufstellungsverfahrens zum Bebauungsplan Nr. 392 "Wilhelm-Leuschner-Platz/Ost"
Stadt: leipzig
Drucksache: -01690-NF-02-ÄA-02
Datum: 2015-12-10
Vorlagenart: Änderungsantrag

Seite 1/3
Änderungsantrag Nr. -01690-NF-02-ÄA-02
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Eingereicht von
Stadtrat Mathias Weber
Betreff
Leitlinien für die Weiterführung des Aufstellungsverfahrens zum Bebauungsplan Nr. 
392 "Wilhelm-Leuschner-Platz/Ost"
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
Die grundsätzliche Errichtung und die Lage einer künftigen Markthalle im B-Plangebiet werden im 
Rahmen eines Experten- sowie Bürgerworkshops bis Ende 2016 abschließend diskutiert. Der 
Diskussionsverlauf sowie das Diskussionsergebnis wird dem Stadtrat als Vorlage, die im weiteren B-
Planverfahren Berücksichtigung findet, zur Beschlussfassung vorgelegt.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
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Seite 2/3
Im fortwährend Diskussionsprozess zum B-Plan Leuschner Platz werden von einer Reihe von 
Akteuren immer mehr Zweifel über eine Bebauung mit einer Markthalle im Hinblick auf deren 
Funktion sowie zum avisierten Standort laut. Das denkbar knappe Abstimmungsergebnis von 
31|29|3 Stimmen das zum RBV-1189 führte, wird den Charakter aber auch die Nutzungsstruktur 
des Quartiers maßgeblich beeinflussen, so dass bestimmte gewollte Nutzungen wie bspw. eine 
Wohnbebauung nur sehr schwer mit einer Markthalle in Einklang zu bringen sind.
Um die Chancen und Risiken einer Markthalle detailliert zu beleuchten, bedarf es einen über die 
allgemeinen Antragsdiskussion im Stadtrat hinausgehenden und durch Fachexpertise unterstützen 
Meinungsbildungsprozess von Politik und Öffentlichkeit.
Anlagen:
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Leitlinien für die Weiterführung des Aufstellungsverfahrens zum Bebauungsplan Nr. 392 "Wilhelm-Leuschner-Platz/Ost"
Stadt: leipzig
Drucksache: -01690-NF-02-ÄA-03
Datum: 2015-12-10
Vorlagenart: Änderungsantrag

Seite 1/3
Änderungsantrag Nr. -01690-NF-02-ÄA-03
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Eingereicht von
Stadtrat Mathias Weber
Betreff
Leitlinien für die Weiterführung des Aufstellungsverfahrens zum Bebauungsplan Nr. 
392 "Wilhelm-Leuschner-Platz/Ost"
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
In einem Workshopprozess bestehend aus Verwaltung, Politik und Verbänden werden bis Ende 1. 
Halbjahr 2017 Kriterien und Parzellierungsgrößen als Vorgabe für eine Vergabe der städtischen 
Grundstücke entwickelt. Das Ergebnis wird dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorgelegt.  
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
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Seite 2/3
Die Stadt Leipzig als Grundstückseigentümerin über einen Großteil der Fläche des B-Plangebietes 
hat hier die Chance Kriterien und Standards an einen Verkauf bzw. einer Verpachtung zu knüpfen. 
Damit trifft sie bereits im Vorfeld eine Entscheidung über  die künftige Sozialstruktur, den urbanen 
Charakter aber auch der Qualität über den kommerziellen Rahmen hinaus des neuen Quartiers.
Eine Diskussion über die Parzellierungsgröße und damit über die Dimension einzelner Baukörper 
legt bereits den Grundstein ob und in welchem Umfang kleinerer und weniger finanzkräftigere 
Bauherren am Vergabeprozess teilnehmen können.
Anlagen:
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Sitzungsplan der Ratsversammlung für das Jahr 2016 - 1. Änderung
Stadt: leipzig
Drucksache: -01508-DS-01-ÄA-01
Datum: 2015-12-11
Vorlagenart: Änderungsantrag

Seite 1/3
Ratsversammlung
Änderungsantrag Nr. -01508-DS-01-ÄA-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 16.12.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
SPD-Fraktion
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Sitzungsplan der Ratsversammlung für das Jahr 2016 - 1. Änderung
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
Es wird ein neuer Beschlusspunkt 2 eingefügt, sodass der derzeitige Beschlusspunkt 2 zu 
Beschlusspunkt 3 wird.
Beschlusspunkt 2 (neu):
Die Ratsversammlung beschließt die Festsetzung zusätzlicher Vorbehaltstermine der 
Ratsversammlung:
a) 02.03.2016
b) 09.06.2016
c) 22.09.2016
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
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Seite 2/3
Sachverhalt:
 Die zusätzlichen Termine werden als Vorbehaltstermine gesetzt, um den Umfang der monatlichen 
Ratsversammlungen im Rahmen zu halten. In den vergangenen Jahren wurden die Sitzungen durch 
eine zunehmende Fülle von Beschlussvorlagen immer umfangreicher, sodass es sogar in zwei 
Fällen zum Abbruch von Sitzungen und der Notwendigkeit zusätzlicher Termine gekommen ist. Der 
Oberbürgermeister hat selbst in der Ratsversammlung im September gesagt, dass dies so nicht 
weitergehen könne, dass 14:00 Uhr beginnende Ratsversammlungen bis in die Nachtstunden 
andauern würden. Eine Konsequenz hatte dies jedoch auf die Terminaufstellung für die 
Ratsversammlungen in 2016 nicht. Dem soll entsprechend mit dieser Änderung abgeholfen werden, 
indem etwa alle 3 Monate eine zusätzliche Sitzung vorgesehen wird.
Anlagen:
2 von 2 in Zusammenstellung
Leitlinien für die Weiterführung des Aufstellungsverfahrens zum Bebauungsplan Nr. 392 "Wilhelm-Leuschner-Platz/Ost"
Stadt: leipzig
Drucksache: -01690-NF-02-ÄA-04
Datum: 2015-12-16
Vorlagenart: Änderungsantrag

Seite 1/4
Ratsversammlung
Änderungsantrag Nr. -01690-NF-02-ÄA-04
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung Beschlussfassung
Eingereicht von
SPD-Fraktion
Betreff
Leitlinien für die Weiterführung des Aufstellungsverfahrens zum Bebauungsplan Nr. 
392 "Wilhelm-Leuschner-Platz/Ost"
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt komplett ersetzt:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Stadtrat bis Juni 2016 einen Vorschlag für einen 
Zielfindungsprozess unter Wachstumsbedingungen für das Gesamtareal Wilhelm-Leuschner-Platz 
zur Beschlussfassung vorzulegen. In den Prozess sollen die Bürgerschaft, die interessierte lokale 
Fachöffentlichkeit sowie Fachexperten eingebunden werden.
Die bisherigen Beschlüsse des Stadtrates – u.a. zur Markthalle – sollen dabei berücksichtigt werden.
In dem Prozess sollen insbesondere die Fragen, welche Nutzungen das Areal Leuschner-Platz unter 
Wachstumsbedingungen bezüglich seiner Gebäude aufnehmen und welche Funktionen der 
Freiraum (Platzraum) erfüllen soll, erörtert werden.
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Seite 2/4
Begründung:
Die Diskussion zu dieser Vorlage zeigt, dass die Anforderungen hinsichtlich der künftigen Nutzung 
und Gestaltung des Areals Wilhelm-Leuschner-Platz, sowohl im fachöffentlichen Diskurs, als auch 
bei den politischen Akteuren sehr unterschiedlich eingeschätzt werden.
Daher möchten wir intensiv dafür werben, diesen notwendigen Diskurs weiterzuführen und in einen 
Zielfindungsprozess zu lenken. Erst auf der Grundlage der Diskussionsergebnisse sollte dann 
entschieden werden, wie städtebaulich weiter zu verfahren ist. Dies könnte dann auch ein neuer 
Wettbewerb sein.
Der Zeitraum ist so gewählt, dass die aus dem Vorschlag resultierenden
Kosten in die Haushaltsplanung 2017/2018 noch eingestellt werden können.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Anlagen:
2 von 2 in Zusammenstellung
Leitlinien für die Weiterführung des Aufstellungsverfahrens zum Bebauungsplan Nr. 392 "Wilhelm-Leuschner-Platz/Ost"
Stadt: leipzig
Drucksache: -01690-NF-02-ÄA-05
Datum: 2015-12-10
Vorlagenart: Änderungsantrag

Seite 1/4
Ratsversammlung
Änderungsantrag Nr. -01690-NF-02-ÄA-05
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 16.12.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Leitlinien für die Weiterführung des Aufstellungsverfahrens zum Bebauungsplan Nr. 
392 "Wilhelm-Leuschner-Platz/Ost"
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
Beschlusspunkt 3.:
Zur Vorbereitung der Vermarktung der kommunalen Grundstücke wird eine Arbeitsgruppe mit dem 
Titel „AG Wilhelm-Leuschner-Platz“ eingesetzt, die sich mit den Anforderungen und Vorgaben (u.a. 
Umsetzung der Stadtratsbeschlüsse „Wohnungspolitischen Konzept, Fortschreibung 2015“ und 
„Änderung der strategischen Liegenschaftspolitik“) auseinandersetzt.
Die Arbeitsgruppe soll sich aus Mitarbeitern der Verwaltung, Vertretern der im Stadtrat vertretenen 
Fraktionen und unterschiedlichen Akteuren des Wohnungspolitischen Konzeptes zusammensetzen. 
Genaue Zusammensetzung und konkrete Aufgabenstellung („Vermarktungsstrategie“) sollen in den 
städtischen Ausschüssen beraten und festgelegt werden.
Seite 2/4
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Die Stadt Leipzig als Eigentümerin der zu vermarkteten Liegenschaften hat es in der Hand, auf dem 
Areal „Wilhelm-Leuschner-Platz“ eine Vielfältigkeit hinsichtlich Wohn- und Eigentumsformen sowie 
Preissegmenten unter Beachtung der Leitlinie 2 („Nutzungsstruktur“) zu ermöglichen.
Grundlage dafür sind insbesondere die in diesem Jahr gefassten Stadtratsbeschlüsse 
„Wohnungspolitischen Konzeptes, Fortschreibung 2015“ und „Änderung der strategischen 
Liegenschaftspolitik“.
Neben einer möglichst kleinteiligen Parzellierung ist eine Vergabe von Teilflächen insbesondere in 
den südlichen und nördlichen Quartieren nach Konzept sowie eine Veräußerung oder Vergabe von 
Erbbaurecht an unterschiedliche Bauträger (z.B. LWB, Genossenschaften und private Bauherren 
unterschiedlicher Art) umzusetzen, um so sozial gemischtes Wohnen auf dem Wilhelm-Leuschner-
Platz zu etablieren.  
Durch die Arbeitsgruppe ist für die Vermarktung der kommunalen Grundstücke eine 
Vermarktungsstrategie zu erarbeiten. Diese soll vom Stadtrat beschlossen werden, bevor 
Ausschreibungsverfahren beginnen.
Anlagen:
Umsetzung des Haushaltsbeschlusses Zebrastreifen- und Querungshilfenprogramm auflegen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-02163-AW-01
Datum: 2015-12-15
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

Seite 1/3
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-02163-AW-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Umsetzung des Haushaltsbeschlusses Zebrastreifen- und Querungshilfenprogramm 
auflegen
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
zu 1. - Im Jahr 2015 konnten nachstehend aufgeführte Querungshilfen realisiert werden:
Nr. Titel Kosten
1* QH Zuckelhausener Ring 56.500,00 €
2* QH Hans-Driesch-Straße in Höhe Einmündung Cottaweg und Umbau 
Einmündung Friesenstraße/Hans-Driesch-Straße
70.000,00 €
3* QH Karl-Tauchnitz-Straße in Höhe Einmündung Grassistraße 15.600,00 €
4* QH Karl-Tauchnitz-Straße in Höhe Einmündung Ferdinand-Rhode-Straße 16.900,00 €
5 QH Ferdinand-Lassalle-Straße in Höhe Einmündung Moschelesstraße 33.700,00 €
6 QH Ferdinand-Lassalle-Straße in Höhe Sebastian-Bach-Straße 25.700,00 €
7** FSA Tauchaer Straße/Cleudnerstraße (Ost)
(Straßenbau und LSA-Ausrüstung)
139.000,00 €
8*** FSA Wolfgang-Heinze-Straße/Herderstraße 139.000,00 €
* Maßnahmen, welche mit Spendenmitteln der Initiative BILD hilft e.V. „Ein Herz für Kinder“finanziert
wurden.
** Finanzierung aus Haushaltsposition Schulwegsicherheit
*** Finanzierung aus Haushaltsposition Neubau LSA
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zu 2. - Im Jahr 2016 ist der Bau nachstehender Querungshilfen geplant:
Nr. Titel Kosten
1 QH Tauchaer Straße in Höhe Sparkasse ca. 60.000,00 €
2 QH Paunsdorfer Straße ca. 67.000,00 €
3 QH Permoserstraße in Höhe Elisabeth-Schumacher-Straße ca. 30.000,00 €
4 Fußgängerüberweg Bismarckstraße/Knoten Arthur-Nagel-Straße ca. 30.000,00 €
zu 3. - Perspektivisch geplant ist der Bau von Querungshilfen in der
– Ossietzkystraße/Zeumerstraße
– Lützner Straße in Höhe Haltestelle „Am Kirschberg“
– Brandstraße
– Gorkistraße/Kohlweg
Bisher ist die finanzielle Einordnung der Baumaßnahmen in den Haushalt der Stadt Leipzig nicht 
geklärt.
Der Bedarf an finanziellen Mitteln zur Umsetzung der geplanten Baumaßnahmen kann erst nach 
Vorliegen der Entwurfsplanung genannt werden.
Bei durchschnittlichen Baukosten von ca. 50 T€ pro Querungshilfe und einem derzeitigen 
Haushaltsansatz für den Bau von Querungshilfen von 120 T€/Jahr muss davon ausgegangen 
werden, dass jährlich maximal 3 bis 4 Baumaßnahmen realisiert werden können.
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Seniorenwohnanlage "Amalie"
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-02143-AW-01
Datum: 2015-12-18
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

Seite 1/3
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-02143-AW-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 16.12.2015 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Seniorenwohnanlage "Amalie"
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 zu Frage 1:  
Warum erhielten die Bewohner der „Amalie“ bis zum heutigen 
Tag keine Information, dass die Duldungsverfügung ausgesetzt 
wurde?
Über die Aussetzung der Duldungsverfügung zur 
Nutzungsuntersagung der Seniorenwohnanlage wurden die 
Anwohner direkt oder über die sie vertretenden Anwälte informiert. 
Postausgang war für diese Schreiben, die durch das Dezernat VI 
erstellt und versandt wurden, der 20.10.2015.
Seite 2/3
zu Frage 2:
Welche Grundstücke wurden dem Betreiber angeboten?
Dem Betreiber wurde das unbebaute Flurstück Riesaer Straße/Ecke 
Elisabeth-Schumacher Straße angeboten, da dieses in der Nähe 
zum bisherigen Standort liegt und sofort verfügbar ist. Der Betreiber 
lehnte dies als ungeeignet ab, da es in direkter Nähe weder 
Einkaufsmöglichkeiten noch ärztliche Versorgung gäbe. Im Übrigen 
ist er der Auffassung, dass die Lage gegenüber dem Friedhof für 
Seniorenwohnen unangemessen sei.
zu Frage 3:
Warum wurde die Baugenehmigung nicht fristgemäß 
bearbeitet? Gilt diese somit als erteilt?
Der Bauantrag wird ordnungsgemäß im vorgesehenen Verfahren 
bearbeitet.
Eine Genehmigungsfiktion, wie im „Vereinfachten 
Baugenehmigungsverfahren“ tritt hier nicht ein, da das Vorhaben als 
Sonderbau geprüft wird.
Überplanmäßiger Mehrbedarf im Haushaltjahr 2016 zur Finanzierung von Leistungsangeboten von Trägern der Freien Jugendhilfe in den Leistungsbereichen der §§ 14 und 16 SGB VIII
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-02205
Datum: 2018-06-25
Vorlagenart: Antrag

Seite 1
 
 
Ratsversammlung 
     
Antrag Nr. VI-A-02205 
Status: öffentlich 
Beratungsfolge: 
Gremium Termin Zuständigkeit 
Ratsversammlung 16.12.2015 1. Lesung 
Jugendhilfeausschuss 18.01.2016 1. Lesung 
Jugendhilfeausschuss 18.01.2016 2. Lesung 
Ratsversammlung 20.01.2016 Beschlussfassung 
 
Eingereicht von 
Fraktion DIE LINKE, SPD-Fraktion 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
Stadtrat Karsten Albrecht 
Betreff 
Überplanmäßiger Mehrbedarf im Haushaltjahr 2016 zur Finanzierung von 
Leistungsangeboten von Trägern der Freien Jugendhilfe in den Leistungsbereichen 
der §§ 14 und 16 SGB VIII 
 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Der überplanmäßige Mehrbedarf zur Finanzierung von Leistungsangeboten von Trägern der 
Freien Jugendhilfe in den Leistungsbereichen der §§ 14 " Erzieherischer Kinder- und Jugendschutz" 
und 16 "Erziehung in der Familie" SGB VIII in Höhe von 70.000,- Euro wird bestätigt. 
2. Die Deckung erfolgt aus den PSP-Elementen 1.100.36.2.0.01, 1.100.36.3.1.01 und 
1.100.36.3.2.01 (Rücklaufgelder, die im Haushaltsjahr 2016 in den Fördertopf der Freien Träger der 
Jugendhilfe auf der Grundlage der Förderrichtlinie zurückgeführt werden). 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Seite 2
 
 
Sachverhalt: 
 
Entsprechend § 79 SGB VIII (2) soll der Träger der öffentlichen Jugendhilfe gewährleisten, dass die 
zur Erfüllung der Aufgaben nach diesem Buch erforderlichen und geeigneten Einrichtungen Dienste 
und Veranstaltungen den verschiedenen Grundrichtungen der Erziehung entsprechend rechtzeitig 
und ausreichend zur Verfügung stehen. 
 
Aufgrund von Tarifanpassungen reicht das Gesamtbudget für die Bezuschussung der Kinder- und 
Jugendförderung nicht aus, um die erforderlichen Einrichtungen und Dienste, insbesondere im 
Bereich des Jugendschutzes und der Familienbildung, weiter zu führen. Innerhalb des 
Leistungsbereiches sind die drei Angebote, um die es hier geht, einzigartig und sollten unbedingt 
erhalten bleiben. 
 
Da in den vergangenen zwei Jahren die Rücklaufgelder höher als 70.000,- Euro waren, ist davon 
auszugehen, dass die beantragte Summe im Laufe des Haushaltsjahres gedeckt werden kann. 
 
 
 
 
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Überplanmäßiger Mehrbedarf im Haushaltjahr 2016 zur Finanzierung von Leistungsangeboten von Trägern der Freien Jugendhilfe im Leistungsbereich des § 11 SGB VIII
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-02206
Datum: 2018-06-25
Vorlagenart: Antrag

Seite 1
 
 
Ratsversammlung 
     
Antrag Nr. VI-A-02206 
Status: öffentlich 
Beratungsfolge: 
Gremium Termin Zuständigkeit 
Ratsversammlung 16.12.2015 1. Lesung 
Jugendhilfeausschuss 18.01.2016 1. Lesung 
Jugendhilfeausschuss 18.01.2016 2. Lesung 
Ratsversammlung 20.01.2016 Beschlussfassung 
 
Eingereicht von 
Fraktion DIE LINKE 
SPD-Fraktion 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
Betreff 
Überplanmäßiger Mehrbedarf im Haushaltjahr 2016 zur Finanzierung von 
Leistungsangeboten von Trägern der Freien Jugendhilfe im Leistungsbereich des § 
11 SGB VIII 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Der überplanmäßige Mehrbedarf zur Finanzierung von Leistungsangeboten von Trägern der 
Freien Jugendhilfe im Leistungsbereich des § 11 "Jugendarbeit" SGB VIII in Höhe von 100.000,- 
Euro wird bestätigt. 
2. Die Deckung erfolgt aus dem PSP-Element 1.100.36.6.0.01 Einrichtung der Jugendarbeit 
 
 
 
 
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2
 
 
Sachverhalt: 
 
Entsprechend § 79 SGB VIII (2) soll der Träger der öffentlichen Jugendhilfe gewährleisten, dass die 
zur Erfüllung der Aufgaben nach diesem Buch erforderlichen und geeigneten Einrichtungen Dienste 
und Veranstaltungen den verschiedenen Grundrichtungen der Erziehung entsprechend rechtzeitig 
und ausreichend zur Verfügung stehen. 
 
Unter anderem auch aufgrund der finanziellen Rahmenbedingungen mussten in elf Offenen 
Freizeittreffs die Personalkosten gekürzt werden. Das führte dazu, dass das Personal reduziert 
wurde. In einer Zeit, in der die Anzahl der Kinder und Jugendlichen kontinuierlich steigt, aufgrund 
der zahlreichen Flüchtlinge die Anfor derungen auch an die Offenen Treffs enorm wachsen, und 
zahlreiche OFT sich zudem in sozialen Schwerpunktgebieten befinden und oft im Ortsteil 
Alleinstellungsmerkmal besitzen, ist eine Kürzung des Personals kontraproduktiv und nicht zu 
akzeptieren. Die Einrichtungen müssen gestärkt werden, damit sie ihre Aufgaben erfüllen können.   
 
Der kommunale Offene Treff "Am Mühlholz" wird gegenwärtig und wohl auch mittelfristig als 
Unterkunft für unbegleitete minderjährige Ausländer genutzt. Die bisherigen verschiedenen 
pädagogischen Angebote sollen über die Angebote der Freien Träger mit abgedeckt werden. 
Zwangsläufig sind dann aber auch die finanziellen Mittel, die der ehemalige kommunale Treff für die 
Kinder- und Jugendarbeit zur Verfügung hatte, an die Freien Träger der Jugendhilfe weiterzuleiten. 
 
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