Umgang mit gebietsfremden und invasiven Arten (Neobiota)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-07605-VSP-01
Datum: 2022-11-08
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-07605-VSP-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport
Stammbaum:
VII-A-07605 SPD-Fraktion
VII-A-07605-VSP-01 Dezernat Umwelt, Klima, 
Ordnung und Sport
Betreff:
Umgang mit gebietsfremden und invasiven Arten (Neobiota)
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung 21.10.2022 Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 01.11.2022 Bestätigung
Beirat für Tierschutz 17.11.2022 Vorberatung
FA Umwelt, Klima und Ordnung 22.11.2022 Vorberatung
Kleingartenbeirat 01.12.2022 Vorberatung
Ratsversammlung 14.12.2022 Beschlussfassung
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
 Rechtswidrig und/oder  Nachteilig für die Stadt Leipzig.
 Zustimmung  Ablehnung
 Zustimmung mit Ergänzung X  Sachverhalt bereits berücksichtigt
 Alternativvorschlag  Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag
Nachstehend erfolgt ein Sachstandsbericht zum Gegenstand des Antrages.
Räumlicher Bezug
Stadtgebiet Leipzig
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Zusammenfassung
Anlass der Vorlage:   
 Rechtliche Vorschriften  Stadtratsbeschluss  Verwaltungshandeln
x  Sonstiges:  Antrag Nr. VII-A-06557
Es wurde geprüft, ob die Erarbeitung eines Strategie- und Maßnahmeplanes erforderlich und 
sinnvoll ist. Außerdem wurde geprüft, ob schon auf EU-, Bundes- und Landesebene 
Konzepte und Regelungen bestehen. 
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen x nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
Steuerrechtliche Prüfung nein wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG nein ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen ja nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
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Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
Nachhaltige Mobilität Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
X Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
Bürgerstadt Weltoffene Stadt
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
Region Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
Bezahlbares Wohnen Stadtrat Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
Kommunalwirtschaft Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
Lebenslanges Lernen Verwaltung Imageprägende 
Großveranstaltungen
Sichere Stadt Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
Sonstige Ziele
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML)
Trifft nicht zu
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Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich erneuerbar fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch Aussage nicht möglich ja x nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) Aussage nicht möglich ja x nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
Aussage nicht möglich ja x nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung ja (Prüfschema endet hier.)
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
ja nein (Begründung s. Abwägungsprozess) x nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses 
entfällt 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung
entfällt 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit 
entfällt 
III. Strategische Ziele
Die Umweltqualität ist durch das Auftreten von invasiven Neobiota gefährdet. Es 
entstehen Schäden in den Ökosystemen und die öffentliche Sicherheit und Ordnung 
kann durch Neobiota gefährdet werden. Maßnahmen gegen Neobiota wirken dem 
entgegen. 
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IV. Sachverhalt
1. Begründung Kreuz auf dem Deckblatt
Es existieren bereits ausreichende Konzepte, Verordnungen und Gesetze auf EU-, Bundes- 
und Landesebene, die den Umgang mit Neobiota regeln (https://eur-lex.europa.eu/legal-
content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:32014R1143 und 
https://www.natur.sachsen.de/download/Landeskonzept_Umgang-mit-invasiven-
Arten_Version3.1_November2021.pdf).
Den Fachämtern stehen somit erforderliche Regelungen zur Verfügung.
Deshalb ist ein Strategie- und Maßnahmeplan für die Stadt Leipzig nicht erforderlich. Aktuell 
stehen der Stadtverwaltung leider keine personellen, materiellen und finanziellen 
Ressourcen zur ausreichenden Umsetzung zur Verfügung. Aufgrund der Großflächigkeit der 
Problematiken, die durch Neobiota verursacht werden, ist ein Strategie- und Maßnahmeplan 
nur für das Stadtgebiet nicht zielführend.
Zur Absicherung der gesetzlichen Aufgabenerfüllung und sachgerechten Nutzung der 
behördlichen Ressourcen im Naturschutz hat das Sächsische Staatsministerium für Energie, 
Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft (SMEKUL) ein kontinuierlich fortzuschreibendes 
Landeskonzept zum Umgang mit bereits verbreiteten invasiven Arten im Sinne des Artikels 
19 der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 über die Prävention und das Management der 
Einbringung und Ausbreitung invasiver gebietsfremder Arten (EU-VO) im Freistaat Sachsen 
im März 2018 erarbeitet. Dieses Konzept, welches im November 2021 zum zweiten Mal 
fortgeschrieben wurde, beinhaltet Maßnahme- und Managementblätter für bisher 26 als 
invasiv geltende Arten (u. a. Waschbär, Nutria, Buchstaben-Schmuckschildkröte, 
Nordamerikanischer Ochsenfrosch, Sonnenbarsch, Marmorkrebs, Riesen-Bärenklau, 
Götterbaum, …).
Entsprechend § 29 Abs. 1 SächsJagdG in Verbindung mit § 28 BundesJagdG ist das 
Aussetzen von Wild, zu dem neben den Waschbären weitere Neozoen gehören, verboten. 
Entsprechend § 12 SächsFischereiG ist der Besatz mit nichtheimischen Fischarten 
grundsätzlich zu unterlassen.
Das elektronische Meldesystem für innergemeinschaftlichen Tierverkehr ("TRACES") hat 
inzwischen die Möglichkeit vorgesehen, invasive Arten als solche zu kennzeichnen. Sofern 
für solche Arten Zertifikate ausgestellt werden und der Bestimmungsort des Tieres in Leipzig 
ist, kann das Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt das zukünftig erkennen und wird sich 
mit dem Amt für Umweltschutz diesbezüglich abstimmen.
Im Rahmen der Einfuhrkontrollen führt auch der Zoll Kontrollen auf Neobioten durch.
Es ist nicht Aufgabe der Stadt Leipzig als untere Behörde weitere nähere, detailliertere 
Regelungen zu Kauf, Haltung, Umgang etc. von invasiven Arten zu erlassen.
Aufgrund der Tatsache, dass den Ämtern erforderliche Konzepte zur Verfügung stehen, 
bestehen jetzt schon Handlungsmöglichkeiten durch die Ableistung von Maßnahmen. 
Um den Bürgerinnen und Bürgern mehr Möglichkeiten zu schaffen, sich entsprechend § 8 
SächsJagdG gegen Waschbären und andere dem Jagdrecht unterliegenden Neozoen zu 
wehren, wurden von den zuständigen Behörden der Stadt Leipzig zwei Firmen mit den 
notwendigen Genehmigungen ausgestattet, um im Auftrag der Bürgerinnen und Bürger diese 
Tiere fangen, töten und entsorgen zu dürfen.
Unabhängig davon existieren auf der Homepage der Stadt Leipzig Informationsblätter zum 
Umgang mit als problematisch wahrgenommenen Tieren, u. a. auch für den Waschbär.
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Außerdem werden die Bürgerinnen und Bürger z. B. in der Förstersprechstunde informiert. 
In Bezug auf Neophyten können z. B. konkrete Arbeitsaufträge an den Eigenbetrieb 
Stadtreinigung definiert werden. Im Falle des Auftretens von gefährlichen Neophyten auf 
Privatgrundstücken kann das Ordnungsamt die Eigentümer/Besitzer auffordern, diese zu 
beseitigen.
Darüber hinaus platziert der Eigenbetrieb Stadtreinigung die Thematik öffentlichkeitswirksam 
im Rahmen seiner Bildungsarbeit, der Fachberatung sowie im Akutfall über seine Social-
Media-Kanäle. 
Es ist nicht auszuschließen, dass aufgrund von Klimawandel, zunehmender Globalisierung, 
steigendem Fernverkehr gerade am Standort Leipzig mit Frachtdrehkreuz, Flughafen, 
Autobahnkreuzen usw. Neobiota zukünftig noch mehr zum Problem werden können. Eine 
seriöse Prognose dazu kann die Stadtverwaltung nicht geben. 
Zum Umgang mit Waschbären 
Die in diesem Fall jagdrechtlich mögliche Einzelentnahme von Tieren wird in der Stadt 
Leipzig auch praktiziert. Eine Überprüfung, ob diese Maßnahme überhaupt erfolgreich ist, 
oder die vom Waschbär befreiten Grundstücke nach kurzer Zeit wieder neu besiedelt sind, 
ist hier nicht bekannt. Aus populationsökologischer Sicht steigert der Verlust von Individuen 
einer Population deren Reproduktion. Ziel der Population ist ein Gleichgewicht. Es wäre also 
denkbar, dass Einzelentnahmen von Waschbären eher kontraproduktiv für das Schrumpfen 
der Gesamtpopulation sind. Für eine echte Ausrottung müsste eine für die Population 
erhebliche Anzahl an Tieren in einem kürzeren Zeitraum entnommen werden. Das scheint 
unrealistisch. Eine Ausrottung des Waschbären aus der Stadt Leipzig jagdlich zu erreichen, 
ist auch mit Blick auf die kräftezehrenden Bemühungen der Schwarzwildreduktion in 
Sachsen wegen der Afrikanischen Schweinepest nur schwer vorstellbar. Demzufolge sollte 
es Ziel sein, die Waschbärpopulation auf einem erträglichen Niveau zu halten. Ob das mit 
einem Kastrationsprogramm erreicht werden kann und mit dem Katzenkastrationsprogramm 
vergleichbar wäre, kann nicht eingeschätzt werden. Nach hiesiger Recherche gibt es bisher 
kein solches Projekt. Die Konformität eines Waschbärkastrationsprogramms mit dem 
Tierschutzrecht wäre in jedem Fall zu prüfen, auch wenn/insbesondere weil der Waschbär 
ein Wildtier ist. Zu bedenken ist hier das Freisetzungsverbot nach Art. 7 der Verordnung (EU) 
1143/2014 und nach § 29 SächsJagdG, welches ein solches Kastrationsprogramm ggf. gar 
nicht zulässt. 
Neben der Problematik des Nestraubes bei Vögeln liegen beim Waschbär auch noch viele 
andere Artgruppen-Probleme vor: z. B. Dezimierung von Amphibien am Laichgewässer, 
Fang und Ablesen von Fledermäusen am/im Winterquartier.
Folgende ergänzende Informationen:
Das neue Programm „Sachsens Biologische Vielfalt 2030“ sieht seitens des SMEKUL eine 
gezielte Jagd von Waschbären und weiteren Neozooen vor, wenn diese lokale Populationen 
gefährdeter einheimischer Arten bedrohen.
Anlage/n
Keine
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