Mehr Ordnung und Sauberkeit: Parks, Felder und Wälder sind keine Kompostflächen und keine Sperrmüllabladeplätze
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-08664-ÄA-02
Datum: 2023-09-01
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-A-08664-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Kleingartenbeirat 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-08664 Ortschaftsrat Lindenthal 
 
 
VII-A-08664-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
 
VII-A-08664-ÄA-02 Kleingartenbeirat 
 
Betreff: 
Mehr Ordnung und Sauberkeit: Parks, Felder und Wälder sind keine 
Kompostflächen und keine Sperrmüllabladeplätze 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
OR Lindenthal 12.09.2023 Anhörung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung  Vorberatung 
BA Stadtreinigung  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Oberbürgermeister erteilt folgende Prüfaufträge an die Verwaltung und den Eigenbetrieb 
Stadtreinigung Leipzig: 
1. Es ist zu prüfen, in welchen Bereichen eine verstärkte Müllentsorgung im Umfeld von 
Kleingartenanlagen zu beobachten ist. 
2. Für die dabei festgestellten Bereiche mit starken Müllablagerungen sind die 
Verursacher und die Gründe zu analysieren. 
3. Im Falle einer Verursachung der Müllablagerungen durch Kleingärtnerinnen und 
Kleingärtner, sind Lösungsansätze für eine ordnungsgemäße Müllentsorgung zu 
erarbeiten. 
4. In die Bearbeitung der Beschlusspunkte 1-3 sind die zwei Kleingartenverbände - der 
Stadtverband Leipzig der Kleingärtner e. V. und der Kreisverband Leipzig der 
Kleingärtner Westsachsen e. V. - einzubeziehen. 
 
Sachverhalt 
Der Antrag Nr. VII-A-08664 geht von einem generellen Problem der Müllablagerung im 
Umfeld von Kleingartenanlagen aus und schlägt schlussfolgernd eine pauschale 
Problemlösung durch den Anschlusszwang per Satzung für Kleingartenanlagen vor. Der hier 
gestellte Änderungsantrag stellt im Unterschied dazu auf eine individuelle Prüfung und 
Erarbeitung von Lösungsansätzen ab. Hierfür gibt es folgende Gründe: 
Die im Antrag beschriebene Situation stellt sich sehr unterschiedlich dar. In einigen 
Bereichen sind tatsächlich große Müllablagerungen im Umfeld von Kleingartenanlagen, 
insbesondere von Grünschnitt zu beobachten. Das ist jedoch nicht überall der Fall. In vielen 
Bereichen finden sich im Umfeld von Kleingartenanlagen keine Müllablagerungen. Dies kann 
verschiedene Gründe haben, die z. B. von der räumlichen Situation, der sozialen Kontrolle 
und den bestehenden Entsorgungskonzepten der jeweiligen Kleingartenvereine abhängen. 
Durch einen Anschlusszwang an die Satzung ist für die einfache Entsorgung von Grünschnitt 
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noch keine Lösung gefunden. Zudem sollte hier der Fokus auf der Kompostierung des 
Materials vor Ort zur Wiederverwendung im Sinne einer Kreislaufwirtschaft liegen. 
Auf Grund der teilweise abgelegenen Lage von Kleingartenanlagen - z. T. im Bereich von 
Landschaftsschutzgebieten - ist der Ausbau von Müllplätzen und der notwendigen Zufahrt 
mit Wendeanlage wahrscheinlich weder aus räumlichen noch rechtlichen Gründen 
umsetzbar. Hier müssen andere – individuelle – Lösungen gefunden werden. 
Im Antrag wird betont, dass dieser keine bestrafende Wirkung haben soll. Eine pauschale 
Prüfung und pauschale Lösung über einen Anschlusszwang für alle Kleingartenvereine wäre 
jedoch eine Bestrafung für all die Kleingartenvereine, bei denen die Müllentsorgung über das 
gedachte Prinzip – Kompostierung Grünschnitt vor Ort, Mitnahme von Müll zur Entsorgung 
über die Hausmüllentsorgung – funktioniert, bzw. die eine eigene Lösung, z. B. über einen 
Vereinskompostplatz, gefunden haben.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
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