Wohnungsbau weiterhin mit sozialer Ausrichtung möglich?
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01898-AW-01
Datum: 2025-10-27
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-01898-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01898 Fraktion Die Linke 
 
 
VIII-F-01898-AW-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Wohnungsbau weiterhin mit sozialer Ausrichtung möglich? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
 
Sachverhalt 
Die „Bauturbo“-Novellierung des Baugesetzbuchs (BauGB) soll die Kommunen in die Lage 
versetzen, für Wohnungsbau geeignete Flächen schneller planerisch vorzubereiten und 
intensiver baulich zu nutzen. Damit soll die dringend erforderliche wohnbauliche Entwicklung 
deutschlandweit angekurbelt werden. Die Novellierung wird voraussichtlich ab Januar 2026 
wirksam. 
Der Bauturbo greift tief in die Planungshoheit der Gemeinden ein: Zum Beispiel kann in 
bisher nicht möglichen Umfang von Bebauungsplänen abgewichen (§ 31 (3) BauGB-E) oder 
ein Grundstück dichter bebaut werden (§ 34 (3b) BauGB-E). Deshalb ist die Genehmigung 
nach Bauturbo nur mit einer expliziten „Zustimmung“ der Gemeinde möglich. Eine 
gesetzliche Verpflichtung zur Anwendung oder ein Rechtsanspruch für Bauwillige besteht 
nicht. Die Entscheidung liegt allein im Ermessen der Kommune und kann an Bedingungen 
geknüpft werden. Deren konkrete Ausgestaltung überlässt der Bund den Gemeinden.  
Grundsätzlich steht die Stadt Leipzig dem Ansinnen des Bauturbos positiv gegenüber, 
Planungs- und Genehmigungsprozesse für Wohnungsbau zu beschleunigen. 
Die Verwaltung arbeitet derzeit an einem Grundsatzbeschluss, der die gemeindliche 
Zustimmung im Rahmen des Bauturbos regelt.  
Ziel des Grundsatzbeschlusses ist es, Zuständigkeiten und Verfahrensabläufe klar zu regeln 
und so eine rechtssichere und effiziente Anwendung des Bauturbos zu ermöglichen. Dabei 
darf die angestrebte Beschleunigung nicht zulasten übergeordneter Ziele gehen – etwa dem 
Leitbild „Leipzig wächst nachhaltig und dient dem Gemeinwohl“ oder den Zielen des 
wohnungspolitischen Konzepts. Darüber hinaus sind in besonderer Weise auch immer die 
nachbarlichen Interessen zu würdigen. Daher wird die Zustimmung zu Bauturbo-Vorhaben in 
Leipzig an einen konkreten Mehrwert für die Stadtgesellschaft geknüpft. Dieser soll als 
Bedingung für die Zustimmung durch sogenannte „Zustimmungsverträge“ verbindlich 
abgesichert werden. Auch deren Ausgestaltung ist Teil des Grundsatzbeschlusses. 
 
Antwort 
Frage 1: Wie werden die Folgen des Bauturbos durch die Stadtverwaltung 
eingeschätzt? Welche Veränderungen sind für die Bauleitplanung erwartet? 
Wenn durch Zustimmungsverträge der Mehrwert für die Stadtgesellschaft gesichert wird, 
wird es möglich sein, dass der Bauturbo durch seine Wirkung als Planersatz zu einer 
Beschleunigung der Schaffung von Baurecht führt. Gleichwohl wird dieses Instrument die 
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verbindliche Bauleitplanung nur in begrenzten Fällen ablösen können. Die Abwägung der 
Belange innerhalb von Bebauungsplänen kann als erprobtes und wertvolles Mittel der 
Flächenentwicklung nicht ersatzlos gestrichen werden, da die Konkurrenz der Belange 
weiterhin bestehen bleibt. 
 
Frage 2: Welche neuen Verbindlichkeiten entstehen aus dem Bauturbo für die 
Stadtverwaltung? Welche Anpassungen sind optional, welche verpflichtend? 
Die Genehmigung nach Bauturbo ist nur mit einer expliziten „Zustimmung“ der Gemeinde 
möglich. Eine gesetzliche Verpflichtung zur Anwendung oder ein Rechtsanspruch für 
Bauwillige besteht nicht. Die Entscheidung liegt allein im Ermessen der Kommune und kann 
an Bedingungen geknüpft werden. Insofern entstehen keine gesetzlichen Verbindlichkeiten 
oder Verpflichtungen. 
 
Frage 3: Wie sind die neuen Anforderungen mit der aktuellen Haushaltssituation und 
den personellen Ressourcen vereinbar? 
Es wird davon ausgegangen, dass die Durchführung der Zustimmungsverfahren analog 
bisheriger Verfahren mit bestehendem Personal- und Ressourceneinsatz abgedeckt werden 
kann. 
 
Frage 4: Wie schätzt die Stadtverwaltung die verkürzte Genehmigungsfrist sowie die 
Genehmigungsfiktion in der Praxis ein? Wie wirkt sich diese Fristverkürzung auf den 
Einbezug der Fachausschüsse und des Stadtrates aus? 
Gegenwärtig befindet sich die Verwaltung in der Abstimmung des Prozesses, wie das 
Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung (sog. Bau-
Turbo) in der Stadtverwaltung Leipzig umgesetzt werden soll. Das geplante Vorgehen wird 
im Grundsatzbeschluss dargestellt werden.  
 
Frage 5: Wie wirkt sich der Bauturbo auf laufende Projekte (Stand Bauvoranfrage) 
aus? 
Einer erneuten Beurteilung eines Vorhabens im Rahmen des Bauantrages unter 
Einbeziehung der gesetzlichen Neuregelungen steht im Ermessen der Gemeinde. 
 
Frage 6: Ergeben sich Änderungen für die Gebiete mit Sozialen Erhaltungssatzungen? 
Die Regelungen innerhalb des Bauturbos zum „Wohnungsbau“ haben keine Auswirkungen 
auf die Umsetzung von Sozialen Erhaltungssatzungen.  
Der Bauturbo umfasst aber auch folgende Regelungen zur „Wohnraumsicherung“: 
- Verlängerung einer Umwandlungsverordnung um fünf Jahre (§ 201a und § 250 BauGB) 
- Klarstellung des Begriffs Bestandsgebäude (neu § 250 Abs. 1 S. 2 BauGB) 
- Evaluation zum 31.12.2029: Erhebung der Genehmigungspraxis. 
Diese Regelungen unterstützen das erneute Ersuchen der Stadt Leipzig in 2025 an den 
Freistaat Sachsen zum Erlass der Rechtsverordnung zur Umwandlungsverordnung (im Zuge 
der Anhörung zum Entwurf der sächsischen Kappungsgrenzen-Verordnung und mit 
Schreiben im Zuge der Stellungnahme für den Neuerlass der Mietpreisbremse 2026). 
Die Umwandlungsgenehmigung in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten (§ 250 
BauGB) hat in Kommunen mit einer entsprechenden Landesverordnung in den Sozialen 
Erhaltungsgebieten Vorrang (gegenüber § 172 (1) Satz 1 Nr. 2 BauGB mit Ausnahme von 
kleinen Wohngebäuden). In der Anwendungspraxis zeigt die Umwandlungsverordnung in 
den Anwenderstädten (z.B. München, Berlin und Hamburg) eine deutlich stärkere Wirkung 
als der Genehmigungsvorbehalt von Erhaltungssatzungen. In den Sozialen 
Erhaltungsgebieten dieser Städte sind die Antrags- und Genehmigungszahlen seit 
Inkrafttreten der Verordnungen eingebrochen; ebenso werden durch den erweiterten 
Geltungsbereich auch außerhalb der sozialen Erhaltungsgebiete Umwandlungen von Miet- in 
Eigentumswohnungen weitgehend beschnitten und die damit verbundenen negativen 
Wirkungen auch auf die Mieten in hohem Maß verhindert. 
 
Frage 7: Wo sieht die Stadtverwaltung Dissens zum wohnungspolitischen Konzept? 
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Die angestrebte Beschleunigung darf nicht zulasten übergeordneter Ziele gehen – etwa dem 
Leitbild „Leipzig wächst nachhaltig und dient dem Gemeinwohl“ oder den Zielen des 
wohnungspolitischen Konzepts. Es steht der Gemeinde frei, diese Inhalte im Rahmen der 
Vereinbarkeit einer Bauturbo-Abweichung mit den öffentlichen Belangen höher zu 
gewichten. Weiterhin kann sie bei Unvereinbarkeit einer Abweichung mit ihren Vorstellungen 
einer geordneten städtebaulichen Entwicklung und Ordnung die Zustimmung versagen (§ 
36a BauGB-E). 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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