Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Ergänzung der Eigentümerziele für die LWB
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-02062
Datum: 2015-11-05
Vorlagenart: Anfrage

Seite 1/3
Anfrage Nr. VI-F-02062
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 19.11.2015 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Juliane Nagel
Betreff
Ergänzung der Eigentümerziele für die LWB
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Im März 2014 beschloss der Leipziger Stadtrat eine Ergänzung der Eigentümerziele für die LWB 
(RBV-1989/14/). Diese Ergänzung umfasst unter anderem den Abschluss einer Sozialcharta im Falle 
der Veräußerung von LWB-Objekten sowie die Möglichkeit des Kaufs von Wohnhäusern durch 
MieterInnen.
Ich bitte den OBM um Antwort auf folgende Fragen:
1.) In wie vielen Fällen der Veräußerung bewohnter Gebäude ist seit Beschlussfassung mit dem 
neuen Eigentümer eine Sozialcharta vereinbart worden?
2.) In wie vielen Fällen wurden MieterInnen von zum Verkauf stehenden LWB-Objekten gebeten, ein 
gemeinsames Kaufangebot zu unterbreiten?
2.1.) In wie vielen Fällen kam ein Kauf durch die MieterInnen zustande?
2.2.) In wie vielen Fällen bestand bei den MieterInnen ein Kaufinteresse, ohne dass es zum 
Verkauf kam, und was sind die Gründe für das Scheitern des (Ver)Kaufs?
2.3.) Wann beginnt der im Beschluss RBV-1989/14/ definierte Zeitraum von sechs Monaten 
zur Unterbreitung eines gemeinsamen Kaufangebotes genau? (z.B. Beschluss des Verkaufs durch 
Geschäftsführung oder Aufsichtsrat, Datum des Schreibens der LWB an die MieterInnen oder 
Eingangsdatum bei den MieterInnen, Erstellung eines Verkehrswertgutachtens, …)
2.4.) Auf welcher Grundlage wird der Verkaufspreis ermittelt, der in den Verhandlungen mit 
kaufinteressierten MieterInnen zugrunde gelegt wird?
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
2.5.) Auf welche Beratungsangebote weist die LWB im Fall der Interessenbekundung der 
MieterInnen hin?
Anlagen:
2 von 2 in Zusammenstellung
Asylbewerber in Leipzig: Aktuelle Daten II
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-02064
Datum: 2015-11-06
Vorlagenart: Anfrage

Seite 1/3
Anfrage Nr. VI-F-02064
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 19.11.2015 schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
CDU-Fraktion
Betreff
Asylbewerber in Leipzig: Aktuelle Daten II
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Anfrage
In der Ratssitzung am 28.10.2015 beantwortete die Stadtverwaltung die Anfrage VI-F-01860 
„Asylbewerber in Leipzig: Aktuelle Daten, Anerkennungsverfahren und Eingliederung“ mit den 
statistischen Daten zum Stichtag 30.09.2015.
Zur Aktualisierung dieser Datenbasis bitten wir um eine Anschlussberichterstattung mit Stichtag 
31.10.2015 zu folgenden Fragen:
1. Wie viele Asylbewerber wurden der Stadt Leipzig in diesem Jahr bis 31.10. zugewiesen ?
2. Wie lautet die derzeit aktuelle Prognose zur Gesamtzahl der Zuweisungen in 2015 ?
3. Wie stellt sich per 31.10. die sozialdemographische Struktur der in 2015 zugewiesenen 
Asylbewerber dar ?
Aufgeschlüsselt nach:
a) Herkunftsländer
b) Geschlecht
c) Anzahl der Familien mit Kindern
d) Anzahl unbegleiteter Minderjähriger
e) Anzahl von Kindern im Kindergartenalter
f) Anzahl schulpflichtiger Kinder
4. Wie viele Anerkennungsverfahren in Leipzig lebender Asylbewerber endeten bis 31.10. 
mit einer zur Ausreise verpflichtenden Ablehnung und wie viele dieser Ablehnungen 
wurden in Form der Ausreise tatsächlich vollzogen ?
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
2 von 2 in Zusammenstellung
Verringerung der Gefährdungslage für Fußgänger am Theater der Jungen Welt
Stadt: leipzig
Drucksache: 01976-NF-001-ÄA-01
Datum: 2015-11-05
Vorlagenart: Änderungsantrag

Seite 1/3
Änderungsantrag Nr. 01976-NF-001-ÄA-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Verringerung der Gefährdungslage für Fußgänger am Theater der Jungen Welt
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
1. 2. Zur Entwicklung einer abgestimmten und kurzfristig umsetzbaren Lösung lädt die 
Stadtverwaltung unter Federführung des Verkehrs- und Tiefbauamts weitere lokale Akteure 
kurzfristig zu einem Workshop ein. Diese sind z. B. das Amt für Stadterneuerung und 
Wohnungsbauförderung, die AG Schulwegsicherheit (wegen der Besuche von Schulklassen) 
- soweit durch die genannten Ämter nicht schon vertreten, der SBB Altwest, das Theater der 
Jungen Welt, der Lindenauer Stadtteilverein, Händler des Lindenauer Marktes und den 
Stadteilpolizisten.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Seite 2/3
Sachverhalt:
 Die gemeinsame Lösungssuche aller daran Interessierten Gruppen und Ämter und die gleichzeitige 
Klärung von verkehrsrechtlichen Bedingungen wird alle vorhandenen Ideen für eine kurzfristige 
Entschärfung der Gefährdungssituation am Theater der Jungen Welt zusammentragen.  Die dann 
entwickelte Lösung sollte auch eine von allen Akteuren akzeptierte sein können.
Anlagen:
Revitalisierung von ungenutzten Bahnhofsgebäuden und leerstehenden Bahn-Wohnanlagen im Stadtgebiet
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-02066
Datum: 2015-11-06
Vorlagenart: Anfrage

Seite 1/3
Anfrage Nr. VI-F-02066
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 19.11.2015 mündliche/schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
AfD-Fraktion
Betreff
Revitalisierung von ungenutzten Bahnhofsgebäuden und leerstehenden Bahn-
Wohnanlagen im Stadtgebiet
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Im Stadtgebiet von Leipzig (u.a. in Leutzsch und Plagwitz) befinden sich immer noch desolate 
Bahnhofsgebäude und vormalige Wohnanlagen der Bahn. Diese Objekte scheinen derzeit 
ungenutzt. Dem Stadtbild ist dieser Zustand abträglich.
Wir fragen an:
1. Sind der Verwaltung die konkreten Besitzverhältnisse der betreffenden Gebäude bekannt?
2. Bestehen seitens der Verwaltung Kontakte zur DB betreffs Perspektive dieser Gebäude, 
zumal hier mittelfristig eine zusätzliche Wohnraumnutzung – unter Voraussetzung einer 
angemessenen Umfeldgestaltung – möglich wäre?
Anlagen:
1 von 1 in Zusammenstellung
Zeitbeschränkte Parkzonen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-02068
Datum: 2017-10-26
Vorlagenart: Antrag

Ratsversammlung
Antrag Nr. VI-A-02068
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 1. Lesung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 2. Lesung
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Südwest Anhörung
Ratsversammlung Beschlussfassung
Ratsversammlung 19.11.2015 Verweisung in die Gremien
Eingereicht von
Stadtrat Thomas Zeitler
Betreff
Zeitbeschränkte Parkzonen
Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob für die Grundschule Erich-Zeigner-Allee 
Haltezonen in der Amalienstraße oder/und Weißenfelser Straße für das Halten der Fahrzeuge in der 
Zeit zum Schulbeginn ca. 7.00 – 8.00 Uhr und bei Schulschluss ca. 14.00 – 16.00 Uhr eingerichtet 
werden können.
Begründung:
Es besteht Bedarf bei Schulbeginn und bei Schulschluss für derartige Haltezonen.
1 von 2 in Zusammenstellung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 24.02.2016
zu 14.3 Zeitbeschränkte Parkzonen
Vorlage: VI-A-02068
Beschluss:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die verkehrliche Situation vor der Erich-Zeigner-
Grundschule in der Amalienstraße und Weißenfelser Straße nochmals genau zu untersuchen. 
Dabei wird die Verkehrssituation insbesondere während des Bringens der Kinder beobachtet 
und besonderes Augenmerk auf die Verkehrssicherheit der Grundschüler gerichtet.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen bei einigen Enthaltungen
Leipzig, den 25. Februar 2016
Seite: 1/1
2 von 2 in Zusammenstellung
Auskömmlichkeit der Kita-Pauschale
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-02069
Datum: 2015-11-06
Vorlagenart: Anfrage

Seite 1/3
Anfrage Nr. VI-F-02069
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 19.11.2015 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Auskömmlichkeit der Kita-Pauschale
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Mit der Änderung des Sächsischen Kitagesetzes vom 9. Mai 2015 wurde der Landeszuschuss pro 
Kind und Jahr von 1.875 Euro ab 1.  September  2015 und bis zum 31.  August  2016 auf  2.085  
Euro erhöht. Gleichzeitig wird im selben Zeitraum der Personalschlüssel im Kindergarten von 1:13 
auf 12,5 gesenkt.
Die Fraktion DIE LINKE fragte bereits im Februar 2015 nach den Auswirkungen der Neuregelungen 
im SächsKitaG auf die Stadt Leipzig. Nach Beschluss des Doppelhaushaltes 2015/16 und der 
Bestimmung der Höhe des Landeszuschusses nach § 18 SächsKitaG gehen wir davon aus, dass 
inzwischen konkretere Aussagen zur Auskömmlichkeit der Kita-Pauschale zu treffen sind.
Wir bitten um Beantwortung folgender Fragen:
1. Welche Mehrkosten sind durch die Absenkung des Personalschlüssels im Kindergarten ab 1. 
September 2015 auf die Stadt Leipzig zugekommen?
2. Werden diese Mehrkosten durch die erhöhte Kita-Pauschale kompensiert?
3. Wie sind die Kosten pro Krippen-, Kindergarten- und Hortplatz zwischen Land, Stadt Leipzig und 
Eltern aktuell verteilt?
4. Welche Kosten kommen infolge der erkämpften Tarifsteigerungen bei ErzieherInnen auf die Stadt 
Leipzig zu? Wird die Einigung Auswirkungen auf die Zuschüsse an Freie Träger haben? Wer trägt 
diese Mehrkosten?
5. Welche zusätzlichen Maßnahmen sind durch die Erhöhung der Zahl von Asylsuchenden und 
MigrantInnen in Leipzig in den Kindertageseinrichtungen nötig und geplant und welche Kosten fallen 
dafür an?
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
Anlagen:
2 von 2 in Zusammenstellung
Schaffung von Neubaugebieten in Holzhausen zur Bebauung mit Einfamilienhäusern
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-02071
Datum: 2018-06-25
Vorlagenart: Antrag

Antrag Nr. VI-A-02071 
Status: öffentlich 
Beratungsfolge: 
Gremium Termin Zuständigkeit 
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau  1. Lesung 
Fachausschuss Umwelt und Ordnung  1. Lesung 
Ratsversammlung 19.11.2015 Verweisung in die Gremien 
 
Eingereicht von 
 
 
Ortschaftsrat Holzhausen 
Betreff 
Schaffung von Neubaugebieten in Holzhausen zur Bebauung mit Einfamilienhäusern 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Ratsversammlung beauftragt die Verwaltung, die Bereiche 
 
– Geranienweg, Richtung Bahnlinie 
– Stötteritzer Landstraße (Geländer der ehemaligen Gärtnerei) 
– Liebertwolkwitzer Straße 
– Kleinpösnaer Straße 
 
zu prüfen, in wieweit dort ein B-Plan-Verfahren zu realisieren ist. Geplant ist der Bau von 
Einfamilienhäusern. 
 
 
 
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
 
 
Sachverhalt: 
 Leipzig ist eine wachsende Stadt. Dies macht sich auch in Holzhausen deutlich bemerkbar. 
Dutzende Anfragen nach Baugrundstücken zeigen das große Interesse und den Bedarf. 
 
Mit der Ansiedlung von Familien mit Kindern werden Kita, Schule sowie das lokale Gewerbe 
gestärkt. 
 
Der Ortschaftsrat Holzhausen fordert die Verwaltung auf, die Bereiche 
 
– Geranienweg, Richtung Bahnlinie 
– Stötteritzer Landstraße (Geländer der ehemaligen Gärtnerei) 
– Liebertwolkwitzer Straße 
– Kleinpösnaer Straße 
 
zu prüfen, in wieweit dort ein B-Plan-Verfahren zu realisieren ist. Geplant ist der Bau von 
Einfamilienhäusern. 
 
Der Ortschaftsrat beschließt, den Antrag in die zuständigen Fachausschüsse (FA für 
Stadtentwicklung und Bau, FA Umwelt und Ordnung) zu verweisen. 
 
 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Zeitweilige Aussetzung von Grundstücksbewertungen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-02078
Datum: 2018-06-25
Vorlagenart: Antrag

Antrag Nr. VI-A-02078 
Status: öffentlich 
Beratungsfolge: 
Gremium Termin Zuständigkeit 
Ratsversammlung 19.11.2015 Verweisung in die Gremien 
 
Eingereicht von 
AfD-Fraktion 
 
 
Betreff 
Zeitweilige Aussetzung von Grundstücksbewertungen 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Stadtverwaltung verzichtet aufgrund der aktuellen Asylsituation zeitweilig auf anstehende 
Grundstücksbewertungen und setzt diese bis zur Normalisierung der Lage aus. 
 
 
 
Sachverhalt: 
 
Viele Grundstückseigentümer und Bauherren beleihen ihr Grundstück oder geben dieses als 
Sicherheit für ein Bauvorhaben. 
Der Bank dient diese Sicherheit als Grundlage des Kreditgeschäftes. Sollte der Wert des 
Grundstückes infolge der Flüchtlingssituation stark absinken, könnte das Kreditinstitut weitere 
Sicherheiten nachfordern. 
Damit stünden viele Grundstückseigentümer und Bauherren an der Grenze des finanziell 
Machbaren.
Errichtung einer permanenten Ampelanlage Arthur-Hoffmann-/ Ecke Shakespearestraße
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-P-02049-VSP-01
Datum: 2015-11-26
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

Seite 1/3
Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-P-02049-VSP-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Errichtung einer permanenten Ampelanlage Arthur-Hoffmann-/ Ecke 
Shakespearestraße
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
X Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag X Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
Die temporäre Fußgängersignalanlage Arthur-Hoffmann-Straße/Shakespearestraße wird bis zur 
Errichtung einer stationären Lichtsignalanlage weiterbetrieben.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
Die temporäre Fußgängersignalanlage wurde infolge der Umleitungsführung und des damit 
verbundenen erhöhten Verkehrsaufkommen in der Arthur-Hoffmann-Straße im Rahmen des 
Bauvorhabens „KARLI“ gestellt. Diese Sicherheitseinrichtung ist besonders für den 
Schulweg von der Südvorstadt zur Pablo-Neruda-Grundschule errichtet worden.
Mit Verkehrsfreigabe nach Fertigstellung der Karl-Liebknecht-Straße war vorgesehen, die 
temporäre Fußgängersignalanlage wieder abzubauen, da die wieder sinkende 
Verkehrsbelegung eine dauerhafte Sicherung nicht erfordert hätte.
Aufgrund der zwischenzeitlich erfolgten Änderung der Schulbezirksgrenzen und der 
Empfehlung des Amtes für Jugend, Familie und Bildung, die temporäre FSA als Schulweg 
zu nutzen, hat sich dieser Standort gegenüber der bestehenden sicheren Querung in Höhe 
Körnerstraße als vorteilhafter erwiesen. Zwischenzeitlich liegen dem Verkehrs- und 
Tiefbauamt Forderungen betroffener Eltern, die temporäre Fußgängersignalanlage 
weiterzubetreiben vor.
Das Verkehrs- und Tiefbauamt hat sich deshalb dazu entschlossen, die FSA zunächst 
weiterzubetreiben.
Gleichzeitig wird im Zusammenhang mit dem geplanten Ausbau der Arthur-Hoffmann-
Straße geprüft, wo und in welcher Form die gesicherte Querung dauerhaft und stationär 
errichtet wird.
2 von 2 in Zusammenstellung
Erhalt Straßenbahninfrastruktur ab Connewitzer Kreuz bis Markkleeberg-Mitte
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-02094
Datum: 2018-06-25
Vorlagenart: Antrag

Antrag Nr. VI-A-02094 
Status: öffentlich 
Beratungsfolge: 
Gremium Termin Zuständigkeit 
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Süd  Anhörung 
Ratsversammlung 19.11.2015 Verweisung in die Gremien 
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 08.12.2015 1. Lesung 
 
Eingereicht von 
SR M. Weber, SR U. E. Gabelmann, SR K. Schenk 
SR. F. Riekewald, SR M. Götze 
 
Betreff 
Erhalt Straßenbahninfrastruktur ab Connewitzer Kreuz bis Markkleeberg-Mitte 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit dem Landkreis Leipzig und der Stadt Markkleeberg in 
Kontakt zu treten, um  eine Sicherung der Straßenbahninfrastruktur von der Stadtgrenze Leipzig bis 
einschließlich der Wendeschleife Markkleeberg-Mitte bis ins Jahr 2030 sicher zustellen.  Ende des I. 
Quartals 2016 wird ein Bericht über den Diskussionsverlauf respektive Ergebnis mit dem Landkreis 
und der Stadt Markkleeberg dem Stadtrat Leipzig zur Kenntnis gegeben. 
 
2. Die Stadt Leipzig als Hauptgesellschafter der LVV und der LVB weist die Geschäftsführungen an, 
die Straßenbahninfrastruktur zwischen Connewitzer Kreuz und Markkleeberg-Mitte einschließlich 
Wendeschleife für einen künftigen Fahrbetrieb bis mindestens zum Jahr 2030 zu erhalten. 
1 von 2 in Zusammenstellung
 
 
Sachverhalt: 
 
 In der Ratsversammlung vom 28.10.2015 wurde die Abbestellung der Straßenbahnverbindung 
zwischen Connewitzer Kreuz und Markkleeberg mehrheitlich beschlossen. Um angesichts der 
wachsenden Bevölkerungszahl und einem veränderten Mobilitätsverhalten eine fachlich fundierte 
und ergebnisoffene Einschätzung zum ÖPNV-Angebot in den kommenden Jahren vornehmen zu 
können, ist es notwendig, dass die Straßenbahninfrastruktur einschließlich Wendeschleife in 
Markkleeberg-Mitte erhalten bleibt. 
2 von 2 in Zusammenstellung
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Ost - Bestellung der Mitglieder (1. Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-01143-DS-01
Datum: 2015-12-09
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01143-DS-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 16.12.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Oberbürgermeister
Betreff
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Ost - Bestellung der Mitglieder (1. Änderung)
Beschlussvorschlag:
Die Ratsversammlung ändert den Beschluss Nr. VI-DS-01143  vom 25.03.2015 und beruft mit 
sofortiger Wirkung
Herrn Georg Prawitz
als Mitglied aus dem Stadtbezirksbeirat Leipzig-Ost auf Grund des Beschlusses des 
Stadtvorstandes von DIE LINKE, ab.
1 von 2 in Zusammenstellung
 
Mit o.g. Beschluss ergibt sich folgende aktuelle Besetzung des Stadtbezirksbeirates Leipzig-Ost:
Fraktion Name
CDU Feller, Jaqueline
CDU Hufenreuter, Henry
CDU Schmidt, Kerstin
DIE LINKE Forner, Janet
DIE LINKE Krause, Armin
DIE LINKE Müller, Monika
DIE LINKE n.b.
SPD Pohl, Thomas
SPD Weißgerber, Kerstin
Bündnis 90 / Die Grünen Lehmann, Rocco
AfD Dr. Weidnitzer, Sabine
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant
 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Nutzbarmachung des Bowlingtreffs
Stadt: leipzig
Drucksache: A-00702/14-ÄA-02
Datum: 2015-11-12
Vorlagenart: Änderungsantrag

Seite 1/2
Ratsversammlung
Änderungsantrag Nr. A-00702/14-ÄA-02
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 19.11.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Nutzbarmachung des Bowlingtreffs
Beschlussvorschlag:
Der Beschlusstext des Antrags A-00702/14 wird wie folgt neu gefasst:
Der Bowlingtreff wird zeitnah zur Erbbaupacht ausgeschrieben, um ihn, auch zur Belebung des 
Wilhelm-Leuschner-Platzes, wieder nutzbar zu machen. Die Ausschreibung erfolgt im Rahmen eines 
Konzeptverfahrens. In der Ausschreibung sind die Bewerber aufzufordern, ein Nutzungskonzept für 
den Bowlingtreff vorzulegen. Den Zuschlag soll der Bieter mit dem Konzept erhalten, das den 
kommunalen Entwicklungszielen am besten und am nachhaltigsten entspricht. Die Umsetzung des 
ausgewählten Konzeptes ist bei Vertragsabschluss durch geeignete Regelungen sicherzustellen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Begründung:
Grundsätzlich ist das Anliegen der Antragsteller zu begrüßen, den jahrelangen Leerstand des 
Bowlingtreffs zu beenden und das für die Gesamtkonzeption der südlichen Innenstadt wichtige 
Gebäude einer neuen Nutzung zuzuführen. Jedoch ist es gerade die städtebauliche Sensibilität des 
Bowlingtreffs, die eine an reinen Vermarktungsgesichtspunkten orientierte Ausschreibung weder 
sinnvoll noch aussichtsreich macht. Aus Sicht der städtischen Belange ist es unabdingbar, dass die 
für das Gebiet des Wilhelm-Leuschner-Platzes bestehenden Zielsetzungen im Vergabeverfahren 
vorrangige Berücksichtigung finden. Die Erbbaupacht ist aus Sicht der kommunalen Belange 
vorzuziehen, da eine weitere Abschmelzung kommunalen Grundstückseigentums unerwünscht ist. 
Zudem erleichtert sie potentiellen Nutzern die Umsetzung ihrer Vorhaben.
Anlagen:
Stromsperren
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-02096
Datum: 2015-11-19
Vorlagenart: Anfrage

Seite 1/3
Anfrage Nr. VI-F-02096
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 16.12.2015 schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Stromsperren
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Durch den Anstieg der Strompreise haben Verbraucher mit niedrigem Einkommen zunehmend 
Schwierigkeiten, ihre Stromrechnungen zu bezahlen. Laut Verbraucherschutzverbänden kämpfen 
inzwischen 10 bis 15 Prozent der Bevölkerung damit, ihre Energiekosten zu finanzieren. Besonders 
betroffen sind Menschen, die wenig Geld haben, aber relativ viel Zeit zu Hause verbringen, etwa 
Hartz-IV-Empfänger, Rentner oder Studierende. Dadurch fällt ihr Energieverbrauch höher aus. 
Gleichzeitig können sie sich aber keine neuen, effizienteren Geräte leisten.
Aus diesem Grund fragen wir:
 
1. Wie viele Stromabschaltungen bei Privathaushalten wurden im Jahre 2014 vorgenommen?
2. Wie viele davon wurden von den Stadtwerken veranlasst?
Wir bitten um eine schriftliche Beantwortung.
Anlagen:
Nutzungskonzept für ehemalige Gemeindeämter/Rathäuser
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-02098
Datum: 2018-06-25
Vorlagenart: Antrag

Antrag Nr. VI-A-02098 
Status: öffentlich 
Beratungsfolge: 
Gremium Termin Zuständigkeit 
Ratsversammlung 19.11.2015 Verweisung in die Gremien 
Verwaltungsausschuss 02.12.2015 Vorberatung 
 
Eingereicht von 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Betreff 
Nutzungskonzept für ehemalige Gemeindeämter/Rathäuser 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Unter Einbeziehung der Ortschaftsräte legt die Stadtverwaltung dem Stadtrat bis Ende Juni  2016 
ein Nutzungskonzept für die ehemaligen Gemeindeämter/Rathäuser der eingemeindeten Ortsteile  
zur Beschlussfassung vor. 
 
 
 
Sachverhalt: 
 
 Die ehemaligen Gemeindeämter/Rathäuser waren und sind die soziokulturellen Zentren der 
Ortsteile,  die es zu  erhalten gilt. 
Es muss festgelegt werden, in welchem Umfang Sanierungs- und bauliche, darunter auch  
brandschutztechnische, Maßnahmen erforderlich sind. 
 
 
 
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 24.02.2016
zu 14.7 Nutzungskonzept für ehemalige Gemeindeämter/Rathäuser
Vorlage: VI-A-02098
Beschluss:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine allgemeine Bedarfs- und Eignungsprüfung für eine  
zukünftige Nutzung der ehemaligen Gemeindeämter/Rathäuser zu veranlassen. Das bedeutet, 
dass nicht nur Bedarfe im Sinne des Antrages, sondern alle aktuellen und längerfristigen 
Bedarfe einer permanent wachsenden Stadt betrachtet werden. Die Ortschaftsräte sowie die 
interessierten Fachbeiräte und Beiräte der Ratsversammlung (z.B. Kinder-und Familienbeirat, 
Migrantenbeirat, Jugendbeirat/Jugendparlament, Seniorenbeirat, Behindertenbeirat etc.) sind 
bei Bedarfsüberprüfung und Konzepterstellung einzubeziehen. Dem Stadtrat ist bis Ende 
Oktober 2016 ein Vorschlag zum weiteren Umgang mit den ehemaligen 
Gemeindeämtern/Rathäusern vorzulegen.
Protokollnotiz:
Das Jugendparlament ist bei der Konzepterarbeitung miteinzubeziehen.
Abstimmungsergebnis:
mehrheitlich angenommen bei einigen Gegenstimmen und einigen Enthaltungen
Leipzig, den 25. Februar 2016
Seite: 1/1