Nachfrage zum Kino der Jugend
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-00116-AW-01
Datum: 2024-09-18
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-00116-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-00116 SRin Mandy Gehrt 
 
 
VIII-F-00116-AW-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Nachfrage zum Kino der Jugend 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.09.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Der Verwaltung sind die soziokulturellen Aktivitäten des Vereins bekannt. Sie begrüßt 
diese ausdrücklich und bemüht sich weiterhin um eine Anhandgabe an den Verein IG 
Fortuna. 
 
1.  Wie stellt die Stadt sicher, dass die Freilenkung des Nebengebäudes bis 
spätestens Anfang 2026 erfolgt?  
Die Planung zur Räumung der belegten Flächen des Nebengebäudes respektive die 
Errichtung eines Ersatzbaus wurde aufgenommen. Nach derzeitigem Stand wird 
davon ausgegangen, dass der Gebäudeteil ab 2026 für den Verein nutzbar wäre. Die 
notwendige Finanzierung wurde für die Haushaltsplanung 2025/26 angemeldet. 
 
Könnte die Planung zur Einrichtung eines „Kreativquartiers“ (VII-A-08393-ÄA-
02) die Errichtung einer Leichtbauhalle als Ersatzlager am Standort gefährden?  
Die zukünftige Unterbringung der Abteilung Verkehrsmanagement und Beleuchtung 
wird gegenwärtig entsprechend des Beschlusses zu VII-A-08393 geprüft. Insofern 
können über die Ausgestaltung des Kreativquartiers und die daraus resultierenden 
Abhängigkeiten noch keine detaillierten Aussagen getroffen werden. 
 
Welche Folgen hat es für den Abschluss des Erbbaurechtsvertrages, wenn es 
nicht zur Errichtung des Ersatzbaus bis Anfang 2026 kommt? 
Seitens des Vereins wurde die Nutzung des Nebengebäudes als Voraussetzung des 
Entwicklungskonzeptes kommuniziert.  Letztendlich wäre vom Fortuna – Kino der 
Jugend e.V.  zu entscheiden, wie weiter verfahren werden soll, falls der Ersatzbau 
nicht bis Anfang 2026 fertiggestellt ist.  
 
2. Ist es möglich, dass der Erbbaurechtsvertrag geschlossen werden kann, bevor 
die Dachsanierung beginnt? Könnte die Stadt das Dach in Bauherrenvertretung 
sanieren, nachdem der Rechtstitel an die IG Fortuna übertragen wurde? Wenn 
nicht warum nicht?   
Die Verwendung von Fördermitteln sowohl für die Dachsanierung als auch für 
denkmalpflegerische Mehraufwendungen stehen einer Eigentumsübertragung vor der 
Realisierung der Maßnahmen entgegen. 
 
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Innerhalb eines engen Zeitfensters konnten Zuschüsse aus dem Denkmalschutz-
Sonderprogramm XI (DS XI) des Bundes eingeworben werden, ohne dass der Verein 
dafür Finanzierungsanteile tragen muss (gesamt rund 480 T€, davon rund 240 T€ DS 
Bund, rund 145 T€ DS Land, 45 T€ Städtebaufördermittel und 50 T€ Eigenanteil der 
Stadt Leipzig). Die Fördermittel können nicht mit Übergang der Liegenschaft an den 
Fortuna - Kino der Jugend e.V. übertragen werden, da diese per 
Zuwendungsbescheid an die Kommune gebunden sind. Der Einsatz der Mittel erfolgt 
für denkmalpflegerische Mehraufwendungen an denkmalprägenden Elementen. 
Der Abschluss eines Erbbaurechtsvertrages vor Beginn/ Beendigung der jeweiligen 
Sanierungen stellt eine rechtliche Unmöglichkeit dar. 
Am Objekt werden Maßnahmen durchgeführt, die über Fördermittelzusagen gedeckt 
sind. Die Änderung der Rahmenbedingungen können sich schädlich auswirken. 
Sowohl die Rückzahlung der Fördermittel als auch Übernahme der 
Finanzierungsanteile der Stadt wären durch den Verein abzusichern. 
 
Prinzipiell tritt die Stadt Leipzig nicht als Dienstleister privater Dritter auf. Eine 
Dachsanierung im Auftrag des potentiellen Erbbaurechtsnehmers, Fortuna – Kino der 
Jugend e.V., ist nicht umsetzbar.  
 
3. Wie hoch sind die geplanten Kosten und mit welchen Mitteln wird die 
Dachsanierung finanziert? Ist der Stadt bewusst, dass der Vorgriff auf 
eingeplante Mittel für die Dachsanierung das Sanierungskonzept und die 
Finanzierungsplanung der IG FORTUNA nachteilig beeinflussen kann? Was hat 
die Stadt getan um das zu verhindern? 
Die dringend erforderliche Instandsetzung des Daches Denkmalschutzes soll mit 
Städtebaufördermitteln für den Leipziger Osten (Bund-Länder-Programm „Sozialer 
Zusammenhalt (SZP)) bis spätestens III. Quartal 2026 erfolgen. Die Gesamtkosten 
für die Dachsanierung betragen 1.800.000 €.  
Das denkmalgeschützte Gebäude wird durch diese Maßnahmen in seiner Substanz 
erhalten und der Fortuna – Kino der Jugend e.V. kann sich nach Abschluss des 
Erbbaurechtsvertrages auf die weitere umfänglich notwendige Instandsetzung und 
Modernisierung der Gebäude konzentrieren. Auch hier werden noch Investitionen in 
sechsstelliger Höhe notwendig werden. Das Finanzierungskonzept des Vereins wird 
durch die Maßnahmen nur positiv beeinflusst, da sich die aufzuwendenden 
Investitionskosten damit verringern. 
 
4.  Inwieweit wirkt sich die geplante Ertüchtigung des Daches und die 
Verzögerung der Vergabe auf den rechtlichen Rahmen der Ausschreibung aus? 
Diese erfolgte nach einem Verkehrswertgutachten mit einem festen Pachtzins. 
Würde eine Dachsanierung den Verkehrswert wesentlich beeinflussen und 
wenn ja, in welcher Höhe? 
Eine Erhöhung des Verkehrswertes kann nicht ausgeschlossen werden. Eine 
Prognose für eine Wertsteigerung ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht möglich.  
Der Verkehrswert eines Grundstücks wird in der Regel durch einen öffentlich 
bestellten und vereidigten Sachverständigen ermittelt. Der Sachverständige kann 
vorab nur einschätzen, welcher Kostenaufwand für nötige 
Instandsetzungsmaßnahmen zu erwarten ist und dies als Abschlag vom 
Verkehrswert eines Grundstücks berücksichtigen 
Anhand des Verkehrswerts wird der Erbbauzins abgeleitet.  
Den aktualisierten Verkehrswert kann ein Sachverständiger erst nach Abschluss der 
Instandsetzungsarbeiten, im besten Fall in der Schlussphase selbiger, ermitteln.  
 
5. Müsste bei der Erhöhung des Verkehrswertes neu ausgeschrieben werden? 
Welchen Rechtsanspruch hätte die IG FORTUNA, wenn eine Neuausschreibung 
erfolgen muss?  
Eine erneute Ausschreibung ist dann geboten, wenn sich die Rahmenbedingungen 
der ursprünglichen Ausschreibung wesentlich verändert haben.   
Grundsätzlich hat der Verein insoweit keinen Rechtsanspruch auf den Abschluss 
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eines Erbbaurechtsvertrags.  
 
6. Ist der Stadt bewusst, dass ohne ein konkretes Datum für die Freilenkung des 
Nebengebäudes die IG Fortuna die Bau- und Sanierungsplanungen nicht 
voranbringen, die baurechtliche Machbarkeit sowie die 
Finanzierungsabsicherung schwerlich nachweisen kann und ohne konkrete 
Zeitschiene keine Fördermittel eingeworben werden können? 
 
7. Ist der Stadt bewusst, dass die zeitlichen Verzögerungen unweigerlich zu 
Baukostensteigerungen und anderen Kostensteigerungen führen und so das 
Finanzierungsmodell der IG Fortuna substantiell gefährden? 
 
8. Und ist der Stadt bewusst, dass die IG Fortuna als nachbarschaftlich 
organisierte Bürger*innen-Initiative mit einem gemeinnützigen Verein, seit 
nunmehr 8 Jahren für den Erhalt des Stadtortes kämpft, was die Mitglieder 
aufreibt und dass der Bestand des Vereins gefährdet wird, wenn das Verfahren 
wieder und wieder verschoben wird und nicht abgeschlossen werden kann?     
Die aufgezeigten Umstände aus den Anfragen 6-8 sind bei der Stadt Leipzig 
hinreichend bekannt.  
Der Fortuna – Kino der Jugend e.V. erfuhr im Rahmen des Anhandgabeverfahrens 
umfangreiche Unterstützung durch die beteiligten Fachämter der Stadt Leipzig. 
Beispielsweise wurde das Gebäude kostenfrei zur Nutzung überlassen, jegliche 
Vorplanungen, Fachgutachten und sonstige Untersuchungen wurden städtisch 
beauftragt und finanziert. Das Anhandgabeverfahren wurde jährlich verlängert. Im 
Vorgriff auf den Abschluss des Erbbaurechtsvertrages erfolgte die Beauftragung der 
Herstellung eines Stromanschlusses. 
Eben im Bewusstsein der in Punkt 6-8 benannten Sachverhalte hinsichtlich der 
wirtschaftlichen Tragfähigkeit, Umsetzbarkeit trotz Baukostensteigerung am Markt 
usw., erfolgten in enger Abstimmung mit dem Fortuna – Kino der Jugend e.V. die 
Planungen für den Einsatz der Fördermittel des Denkmalschutz-Sonderprogramm XI 
(DS XI) des Bundes sowie der umfassenden Dachsanierung.  
 
9. Wie will die Stadt Leipzig sicherstellen, dass die IG FORTUNA das Gebäude mit 
dem Konzept von 2020 und zu den Bedingungen der Ausschreibung 
übernehmen kann?  
Die Ausschreibung samt Zuschlag sind erfolgt. Dem Verein kann keine bevorzugte 
Behandlung gegenüber anderen Bewerbern/Marktteilnehmern eingeräumt werden. 
Wenn die Ausschreibungsbedingungen letztendlich nicht erfüllt bzw. vollzogen 
werden können, ist diese Situation zu akzeptieren.      
 
10. Wie stellt sich die Stadt eine positive Entwicklung am Standort vor, wenn die 
Konzeptvergabe des ehem. Kino der Jugend an die IG FORTUNA scheitert? 
Sollten die Vertragsverhandlungen mit dem Verein – Kino der Jugend e.V. zu keinem 
Vertragsabschluss führen, würde das Grundstück erneut zur Bestellung eines 
Erbbaurechtes mit soziokultureller Zweckbindung öffentlich angeboten werden. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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