Keine Energiesparmaßnahmen auf Kosten von Bildung und Sport!
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-07578
Datum: 2022-08-24
Vorlagenart: Antrag

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Antrag-Nr. VII-A-07578
Status: öffentlich
Eingereicht von:
AfD-Fraktion
Stammbaum:
VII-A-07578 AfD-Fraktion
Betreff:
Keine Energiesparmaßnahmen auf Kosten von Bildung und Sport!
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 14.09.2022 Verweisung in die 
Gremien
FA Jugend, Schule und Demokratie 1. Lesung
FA Sport 1. Lesung
FA Umwelt, Klima und Ordnung 1. Lesung
Beschlussvorschlag
1. Die Ratsversammlung beschließt im Rahmen des Energienotfallplanes der Stadt Leipzig 
keine Energiesparmaßnahmen in kommunalen Schul-, Hort-, Kita- oder 
Schulsportgebäuden durchzusetzen, um den staatlichen Bildungsauftrag vollumfänglich 
umsetzen zu können. Ausgenommen davon sind Maßnahmen, welche keinen Einfluss 
auf den staatlichen Bildungsauftrag haben.
2.   Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Rahmen des Energienotfallplanes der Stadt 
      Leipzig kommunale Sportstätten (einschl. Einrichtungen der Sportbäder Leipzig GmbH) 
      von Energiesparmaßnahmen auszunehmen, welche dem einschränkungsfreien 
      Sportbetrieb entgegenstehen. 
3.   Sollten Energiesparmaßnahmen, die zu Nutzungseinschränkungen oder Schließungen 
      im kommunalen Sport- und Bäderbetrieb führen, unausweichlich sein, so sind 
      betroffenen Vereinen Miete und Pacht zu erstatten bzw. Kompensationen von 
      Ausfallzeiten anzubieten. 
4.   Sollte eine Absenkung der Wasser- oder Hallentemperaturen in den Bädern der 
      Sportbäder Leipzig GmbH in Betracht gezogen werden, so ist unbedingt die 
      Fachexpertise von Medizinern/Sportmedizinern einzuholen und zu beachten. 
Sachverhalt
Begründung des Antrags
Die von der Deutschen Bundesregierung provozierte Wirtschafts- und Energiekrise hat u.a. 
zur Folge, dass Städte und Gemeinden ihren Energieverbrauch drastisch drosseln müssen – 
mit durchaus schweren Folgen!
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In Leipzig hat Oberbürgermeister Burkhard Jung Ende Juli 2022 - ohne Beteiligung des 
Leipziger Stadtrates - einen mehrstufigen Energienotfallplan nach Vorbild des 
bundesdeutschen Notfallplans Gas und des Notfallplans der EU-Kommission verabschiedet. 
Konkret bedeutet dies, dass je nach Notfallstufe beispielsweise Effektbeleuchtung, 
Klimaanlagen und -geräte und Warmwasserboiler in kommunalen Gebäuden abgeschaltet 
oder die Raumtemperaturen abgesenkt werden. Im schlimmsten Fall werden einzelne 
Objekte zeitweilig stillgelegt. 
Die Pläne für den Schul-, Sport- und Kulturbereich sollen Ende August 2022 vorliegen.
Vor diesem Hintergrund fordert die AfD-Fraktion Leipzig, dass Energiesparmaßnahmen an 
Schulen, Kitas, Horteinrichtungen und Schulsporthallen nicht zu Lasten des Betreuungs- und 
Bildungsauftrages erfolgen. Schon während der „Corona-Pandemie“ litt die Qualität von 
Bildung und Betreuung durch Einrichtungsschließungen sowie häusliche Beschulung. Über 
das Bundesprogramm „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“ versucht man nun 
Lernrückstände bei Schülern auszugleichen. Ein nochmaliges Herbeiführen von 
Lerndefiziten – diesmal ausgelöst durch wirtschaftliche Unsicherheiten – ist nicht zu 
verantworten!
Für die AfD-Fraktion Leipzig gilt für den Sport- und Bäderbereich:
Nutzungseinschränkungen oder gar Schließungen kommunaler Sportstätten (inklusive der 
Bäderlandschaft der Sportbäder Leipzig GmbH) sind so lange wie möglich zu verhindern. 
Sollten dennoch Energiesparmaßnahmen durchgesetzt werden müssen, welche u.U. zu 
Ausfallzeiten im Sport führen, so hat die Stadt Leipzig dafür Sorge zu tragen, dass das 
Sportvereinswesen adäquat finanziell entschädigt wird. 
Bei der Vorbereitung einer Absenkung der Wasser- oder Hallentemperatur in den Bädern der 
Sportbäder Leipzig GmbH ist zwingend die Expertise von ausgewiesenen 
Medizinern/Sportmedizinern einzuholen. Die AfD-Fraktion Leipzig rät jedoch allgemein von 
einer Absenkung der Wasser- und Hallentemperaturen in Bädern ab.
     
Anlage/n
Keine
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