Aufwertung des bewachten Badestrandes am Kulkwitzer See als kinderfreundlichen Familienstrand
 (A 0190/ 19)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-HP-07455-VSP-01
Datum: 2019-09-24
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

1/4
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-HP-07455-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport 
 
 
Betreff: 
Aufwertung des bewachten Badestrandes am Kulkwitzer See als kinderfreundlichen 
Familienstrand 
 (A 0190/ 19) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
FA Finanzen  07.10.2019 Vorberatung 
FA Umwelt und Ordnung  15.10.2019 Vorberatung 
Ratsversammlung  30.10.2019 Beschlussfassung 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☒ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☐ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln 
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Vertreter der Stadt Leipzig im ZEG werden beauftragt, sich für die Schaffung hinreichen-
der Investitionsvoraussetzungen für die auf dem Gebiet der Stadt Leipzig liegenden Flächen 
des Verbandsgebietes einzusetzen.  
 
Zusammenfassung: 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: VI-HP-07455 
Laut der o. g. Vorlage sollen in den Investitionshaushalt der Stadt Leipzig für das Haushalt-
jahr 2019 100.000 € als zweckgebundene Zuwendung an den Zweckverband „Kulkwitzer 
See“ eingestellt werden. Das Geld wird verwendet 

2/4
 
• für die Anschaffung von geeigneten Spiel- und Sportgeräten 
• für die Installation auf einer geeigneten Fläche nahe am bewachten Badestrand 
 
 
 
  
3/4
 
 
 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begrün-
dung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begrün-
dung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat x nein  ja, 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
 
nicht relevant 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Ziffer 5 des Beschlusses vom 22.8.2018, wonach die Stadt Leipzig als Mitglied des Zweck-
verbandes Erholungsgebiet Kulkwitzer See (ZEG) alles veranlasst, dass von diesem bis zum 
Ende des 1. Quartals 2019 ein Investitionskonzept für öffentlich zugängliche Sanitäranlagen, 
Spielplätze und weitere Freizeitanlagen auf der Leipziger Seite des Sees vorgelegt wird, mit 
dem über einen Planungszeitraum von 5 Jahren mittels geeignetem Weg entsprechende 
Investitionen in die Infrastruktur am See ermöglicht und vorgeschrieben werden, wurde im 
Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten umgesetzt.  
 
Im Verwaltungsrat vom 26.11.2018 wurde unter TOP 7 das Anliegen der Stadt Leipzig be-
handelt. Das Sitzungsprotokoll führt dazu aus: „Nach der Erläuterung des Beschlusses der 
Stadt Leipzig zur Renovierung Spielgeräte/Toiletten am Rad-/ Rundweg wurde dies mit Hin-
weis auf die vorläufige Haushaltsführung gem. § 58 Abs. 1 SächsKomZG i.V.m. § 78 Sächs-
4/4
GemO abgelehnt. Die Beauftragung eines solchen Konzeptes kommt derzeit nicht in Be-
tracht, weil die vorläufige Haushaltsführung nur Aufwendungen des ZEG im Rahmen des 
Nothaushaltsrechtes an den vorhandenen Objekten zulässt.“ 
 
Damit steht fest, dass der Zweckverband derzeit nicht in der Lage ist, die beantragten Inves-
titionen zielgerichtet umzusetzen. Ein Zuschuss der Stadt Leipzig würde durch die Einstel-
lung in die Haushaltsführung des Zweckverbandes gebunden, könnte aber nicht zweckent-
sprechend ausgegeben werden. 
 
Der Zweckverband strebt die Überwindung der vorläufigen Haushaltsführung an. Der Verwal-
tungsrat wird in der nächsten Verbandsversammlung die Eröffnungsbilanz zur Beschlussfas-
sung vorlegen. Parallel erfolgt die Prüfung, ob und wie perspektivisch die Arbeit im ZEG fort-
geführt werden kann sowie auf welchem Wege gegebenenfalls eine Zurückerlangung des 
Eigentums an den in den Zweckverband eingebrachten Grundstücken durch die Stadt Leip-
zig möglich ist, um die beantragten Investitionen zielgerichtet und rechtssicher sicherzu-
stellen.