Umgabung mit Störungen während der Ratsversammlung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09194
Datum: 2023-10-06
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage-Nr. VII-F-09194 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Stadtrat Th. Kumbernuß 
 
 
 
Betreff: 
Umgabung mit Störungen während der Ratsversammlung 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 15.11.2023 mündliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Sehr geehrter Herr Oberbürgerinnenmeister, 
 
In der Ratsversammlung am 5. Juli störte der Beigeordnete für Allgemeine Verwaltung, 
Ulrich Hörning, mehrfach die Debatte zum Antrag VII-A-08212 "Mittagsschlaf für die 
Verwaltung offiziell einführen!". Zum besseren Verständnis sei hier auf den Artikel 
 
https://www.l-iz.de/politik/leipzig/2023/07/stadtrat-tagt-mittagsschlaf-antrag-emporte-
reaktionen-543501  
 
in der Leipziger Internetzeitung einschließlich des dem Artikel beigefügten Videos verwiesen. 
Sämtliche Zeitangaben beziehen sich auf dieses Video.  
 
Während der Beigeordnete während seiner Rede mehrfach unwahre, beleidigende und 
diffarmierende Worte wählte (beispielsweise und insbesondere zwischen Minuten 12:30 und 
13:30 Minuten) lobte er ab ca. Minute 15:15 seinen Vorredner Siegbert Droese von der AfD: 
"...und als solches würde ich mich freuen, wenn wir auf diesem Weg weitergehen, und die 
konstruktiven Schritte, die wir zum Beispiel im Fachausschuss Allgemeine Verwaltung 
haben, aber auch in sehr tiefgehenden und guten Diskussionen, vielen Dank Herr Droese, 
dass sie das erwähnen..." 
Nachdem er darauf hingewiesen wurde, bei wem sich der Beigeordnete für Allgemeine 
Verwaltung gerade bedankte, störte Herr Ulrich Hörning mehrfach bewusst die 
Ratsversammlung (ca. bei Minuten 16:05 und 16:10), indem er auch für Sie, Herr 
Oberbürgerinnenmeister, gut hörbar da sein Mikrophon anschaltend, unwahre 
Behauptungen verlautbarend dazwischenrief.  
 
Zum besseren Verständnis verweise ich zudem auf die Geschäftsordnung der 
Ratsversammlung der Stadt Leipzig, Beschluss Nr. VII-DS-07020-NF-01 der 
Ratsversammlung vom 15.12.2022: 
 
 
§ 27 Ordnungsgewalt und Hausrecht 
 
(1) 1Die Oberbürgermeisterin bzw. der Oberbürgermeister übt die Ordnungsgewalt und das 
Hausrecht aus. 2Ihrer bzw. seiner Ordnungsgewalt und ihrem bzw. seinem Hausrecht 
unterliegen alle Personen, die sich während einer Sitzung der Ratsversammlung im 
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Beratungsraum aufhalten. 
 
§ 28 Ordnungsruf und Wortentziehung 
 
(2) 1Rednerinnen bzw. Redner, die die Ordnung grob verletzen oder durch ihre Rede gegen 
Grundsätze der Unverletzlichkeit der Würde des Menschen verstoßen oder sich gegen die 
freiheitlich-demokratische Grundordnung wenden, kann die Oberbürgermeisterin bzw. der 
Oberbürgermeister zur Ordnung rufen. 2Bei wiederholtem Verstoß kann die 
Oberbürgermeisterin bzw. der Oberbürgermeister ohne weiteren Ordnungsruf das Wort 
entziehen. 3Rednerinnen bzw. Rednern, die ohne Worterteilung das Wort ergreifen, kann die 
Oberbürgermeisterin bzw. der Oberbürgermeister zur Ordnung rufen. 4Rednerinnen bzw. 
Redner, die die vorgeschriebene bzw. die von der Ratsversammlung beschlossene Redezeit 
trotz entsprechender Ermahnung überschreiten, kann die Oberbürgermeisterin bzw. der 
Oberbürgermeister zur Ordnung rufen. 5Bei fortdauernder Redezeitüberschreitung trotz 
Ordnungsrufs kann die Oberbürgermeisterin bzw. der Oberbürgermeister ihnen das Wort 
entziehen. 
 
 
Daraus ergeben sich folgende Fragen und ich bitte, diese persönlich von OBM Burkhard 
Jung, beantwortet zu bekommen: 
 
1) Gibt es in der Geschäftsordnung der Ratsversammlung einen Passus, in dem steht, dass 
es Beigeordneten gestattet ist, Redebeiträge von Mitgliedern des Stadtrates zu stören? 
2) Sollte es diesen oder einen ähnlichen Passus in der Geschäftsordnung der 
Ratsversammlung der Stadt Leipzig nicht geben, warum schritt der OBM nicht ein, als der 
Beigeordnete Ulrich Hörning die Ratsversammlung störte? 
3) Wie oft dürfen Beigeordnete die Ratsversammlung mit Zwischenrufen am Mikrophon 
stören, damit Sie, Herr Jung, einschreiten?  
4) Wann tritt § 28, Absatz 2, Satz 3 der Geschäftsordnung der Ratsversammlung der Stadt 
Leipzig ("Rednerinnen bzw. Rednern, die ohne Worterteilung das Wort ergreifen, kann die 
Oberbürgermeisterin bzw. der Oberbürgermeister zur Ordnung rufen.") in Kraft? 
5) Warum erteilte der OBM dem Beigeordneten während der Ratsversammlung keinen 
Ordnungsruf? 
6) Wurde dem Beigeordneten nachträglich ein Ordnungsruf, gegebenenfalls auch abseits der 
Ratsversammlung, erteilt? 
7) Wenn dies nicht geschah, warum geschah dies nicht? 
8) Dürfen analog zum Beigeordneten Ulrich Hörning auch gewählte Mitglieder des Stadtrats 
die Ratsversammlung übers Mikrophon stören, ohne Konsequenzen fürchten zu müssen? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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