Leipzig wird Teilnehmerkommune der Europäischen Woche der Mobilität
Stadt: leipzig
Drucksache: A-00408/14-NF-002
Datum: 2020-04-29
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

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Neufassung Nr. A-00408/14-NF-002 
Status: öffentlich 
Beratungsfolge: 
Gremium Termin Zuständigkeit  
Ratsversammlung 20.05.2015 Bestätigung 
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Betreff 
Leipzig wird Teilnehmerkommune der Europäischen Woche der Mobilität 
 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
 Rechtswidrig und/oder  Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
 Zustimmung  Ablehnung 
 Zustimmung mit Ergänzung  Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln 
 Alternativvorschlag  Sachstandsbericht 
 
 
Beschluss: 
 
1. Die Stadt Leipzig wird offizielle Teilnehmerstadt der Europäischen Woche der Mobilität. 
2. Die Stadt Leipzig erstellt Zielvorgaben für die Mobilitätswoche in Leipzig und beauftragt mit der 
Projektumsetzung einen geeigneten Träger.  
3. Beginnend mit dem Haushalt 2017 sind zur Projektbegleitung eine halbe Stelle im 
Verkehrs- und Tiefbauamt und jährlich 50.000 Euro einzustellen. Für eine externe 
Beauftragung der Gesamtorganisation sind ab 2017 weitere 50.000 Euro zu veranschlagen. 
 
 
 
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: 
 
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Sachverhalt:  
 
Die "Europäische Mobiliätswoche" wird jährlich von der Europäischen Kommission europaweit 
jeweils zwischen dem 16. und 22. September durchgeführt. Viele Kommunen in fast allen Staaten 
der Europäischen Union beteiligen sich mit Aktionstagen und Mobilitätsangeboten.  
Im Zusammenhang mit den Anforderungen der EU an die Luftqualität und die Belastungen durch 
Lärm insbesondere in Städten, ist einer der möglichen Schlüssel zur Verbesserung der 
Lebensqualität die Verminderung des individuellen motorisierten Verkehrs. Inzwischen ist die 
Kampagne auch außerhalb Europas verbreitet – wie zum Beispiel in Japan, Taiwan, Brasilien, 
Kolumbien und Ecuador. 
 
Die Europäische Woche der Mobilität zielt darauf ab, für die Alternativen zum Weniger an 
motorisiertem Individualverkehr zu werben und damit u.a. eine Verminderung von Stressfaktoren 
und ein Mehr von öffentlich verfügbarem Platz erlebbar zu machen. Die Woche gibt die Möglichkeit, 
die Vorteile alternativer Mobilität insbesondere in den Städten aufzuzeigen und bietet zudem eine 
einzigartige Chance für die kommunalen Verwaltungen, neue Verkehrs- und Umweltstrategien 
auszuprobieren und einer breiten Öffentlichkeit zu präsentieren. Dabei sollte der 
Stadtentwicklungsplan Verkehr und öffentlicher Raum in den Mittelpunkt von Diskussions- und 
Bildungsangeboten gestellt werden, günstigen falls in Kooperation mit Initiativen und Vereinen, 
Kammern und Gewerbe. 
Anlagen: 
 
 
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B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G 
Ratsversammlung vom 20.05.2015 
zu 14.4. Leipzig wird Teilnehmerkommune der Europäis chen Woche der Mobilität 
Vorlage: A-00408/14-NF-002 
Beschluss :
Die Stadt Leipzig wird offizielle Teilnehmerstadt der Europäischen Woche der Mobilität. 
Abstimmungsergebnis: 
Ja - Stimmen: 37 
Nein - Stimmen: 28 
Enthaltungen: 1 
Leipzig, den 21. Mai 2015 
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Stadt Leipzig
01.15/046/11.08
RV
Stand der Umsetzung der Beschlüsse
zum Antrag Nr. A 00408/14-NF-002
Beschluss der Ratsversammlung vom 20.05.2015
Beschluss- Nr. Vorlage A 00408/14-NF-002
Eingereicht von Fraktion Bündnis90/Die Grünen
Leipzig wird Teilnehmerkommune der Europäischen Woche der Mobilität
Stand vom 22.10.2015
  noch nicht begonnen
  umgesetzt
  aufgehoben
  in Arbeit
  geändert
Stadtentwicklung und Bau
 Datum/Unterschrift (en) 
Sachstand:
Die Teilnahme an der Europäischen Mobilitätswoche ist eine gute Möglichkeit, um die 
Ziele des Stadtentwicklungsplans Verkehr und öffentlicher Raum und zentrale 
Maßnahmen des Energie- und Klimaschutzprogramms 2014 – 2020 umzusetzen. Da 
der Stadtrat den Beschluss ohne die Zusage von zusätzlichen Finanzmitteln getroffen 
hat, ist eine Umsetzung im Jahr 2016 wegen fehlender Haushaltsmittel schwierig.
In Zusammenarbeit von Amt für Umweltschutz und Verkehrs- und Tiefbauamt wurden 
jedoch bereits erste Schritte angeschoben, um eine Realisierung dennoch zu 
ermöglichen. So konnte der Zweckverband für den Nahverkehrsraum Leipzig gewonnen 
werden, ein Kampagnenkonzept zu finanzieren. Hier soll eine Agentur im Sinne eines 
Baukastensystems verschiedene Module für die Europäische Mobilitätswoche 
entwickeln und dabei bereits vorhandene Akteure und Veranstaltungen integrieren.
Auf Grundlage des Konzeptes soll im 1. Quartal 2016 eine Mittelakquise bei 
Fördermittelgebern, den Mobilitätsdienstleistern und sonstigen Partner erfolgen, um die 
notwendige Finanzierung sicher zu stellen. Notwendig sind mindestens 20.000 €. Als 
oberste Schwelle für die Umsetzung der Kampagne werden 80.000 € angesehen.
Sollten in 2016 keine Finanzmittel bereitgestellt werden können, wird entsprechend des 
Konzeptes ein Haushaltsmehrbedarf für die Jahre 2017/18 gestellt.
Ein Bestandteil der Europäischen Woche der Mobilität soll im kommenden Jahr auch die  
Stadtradeln-Kampagne werden, die 2016 im September stattfinden wird.
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