Lärmmessungen in Lützschena-Stahmeln
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-08945-VSP-01
Datum: 2023-10-19
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-08945-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
  
Stammbaum: 
 
VII-A-08945 Ortschaftsrat Lützschena-
Stahmeln 
 
 
VII-A-08945-VSP-01 Dezernat Umwelt, Klima, 
Ordnung und Sport 
 
 
Betreff: 
Lärmmessungen in Lützschena-Stahmeln 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Bestätigung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
OR Lützschena-Stahmeln 06.11.2023 Vorberatung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
 
  Rechtswidrig und/oder   Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
    
    
  Zustimmung   Ablehnung 
    
  Zustimmung mit Ergänzung  x  Sachverhalt bereits berücksichtigt 
    
  Alternativvorschlag   Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Die Ratsversammlung stellt fest, dass das Anliegen des Ortschaftsrats Lützschena-Stahmeln 
bereits Bestandteil des laufenden Verwaltungshandelns ist. 
 
 
Räumlicher Bezug 
 
Ortsteil Lützschena-Stahmeln 
 
 
  
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Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
x  Sonstiges: VII-A-08945 des Ortschaftsrats Lützschena-Stahmeln 
 
Der Beschlussvorschlag des Ortschaftsrats Lützschena-Stahmeln sieht die Beantragung von 
mobilen Fluglärmmessungen im Ortsteil Lützschena-Stahmeln in der Fluglärmkommission 
für den Flughafen Leipzig/Halle vor.  
Der Verwaltungsstandpunkt zeigt auf, dass es innerhalb der Stadtverwaltung ein etabliertes 
Vorgehen zur Beantragung und fachlichen Begleitung von mobilen Fluglärmmessungen in 
Leipzig gibt. Das Anliegen des Ortschaftsrats Lützschena-Stahmeln kann damit ohne 
Stadtratsbeschluss bearbeitet werden. 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung  x nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
  
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Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
x Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
  
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Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
 Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
 
Sachverhalt 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
entfällt 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt 
 
 
 
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III.  Strategische Ziele 
 
Die Prüfung der aktuellen Überflugsituation bzw. Fluglärmbelastung im Ortsteil Lützschena-
Stahmeln trägt zur Realisierung des INSEK-Ziels „Leipzig setzt auf Lebensqualität“ und des 
Handlungsschwerpunkts „Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität“ bei. 
 
IV. Sachverhalt 
1. Begründung  
 
Innerhalb der Stadtverwaltung gibt es ein bewährtes Vorgehen zur Beantragung und 
fachlichen Begleitung der Aufstellung einer mobilen Fluglärmüberprüfungsmessung durch 
die Flughafen Leipzig/Halle GmbH. Gewöhnlich äußern die Ortschaftsräte oder 
Stadtbezirksbeiräte gegenüber dem Bürgermeister und Beigeordneten für Umwelt, Klima, 
Ordnung und Sport (stellv. Mitglied in der Fluglärmkommission für den Flughafen 
Leipzig/Halle) oder dem Amt für Umweltschutz schriftlich oder in der stadtinternen 
Vorberatung zu den Sitzungen der Fluglärmkommission mündlich den Bedarf einer 
messtechnischen Überprüfung in ihrem Verantwortungsbereich. Alternativ dazu können sich 
auch im Ergebnis der Bearbeitung von Fluglärmbeschwerden Messbedarfe ergeben, deren 
Erfordernisse stets mit den zuständigen Ortschaftsräten bzw. Stadtbezirksbeiräten 
abgestimmt werden.  
 
Das städtische Mitglied in der Fluglärmkommission bringt den Antrag auf Überprüfung der 
Fluglärmbelastung anschließend in der nächstmöglichen Sitzung der Kommission ein. 
Stimmt die Fluglärmkommission dem Antrag zu, wird der jeweilige Ortschaftsrat oder 
Stadtbezirksbeirat um Zusendung von geeigneten Standortvorschlägen mit Kontaktdaten an 
die Fluglärmschutzkoordinatorin der Stadt Leipzig gebeten, welche die Aufstellung der 
Messstellen fachlich begleitet.  
 
Auf diese Weise konnten in den letzten drei Jahren Überprüfungsmessungen in den 
Ortsteilen Böhlitz-Ehrenberg, Burghausen, Knauthain, Liebertwolkwitz, Meusdorf und 
Rückmarsdorf umgesetzt werden.  
 
Die nächste Sitzung der Fluglärmkommission wird am 8. November 2023 stattfinden. Es ist 
vorgesehen, nach Abstimmung mit dem Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln zu dieser 
Sitzung durch das Mitglied der Stadt Leipzig einen Antrag auf Aufstellung einer mobilen 
Messstelle einzubringen, um die aktuelle Lärmbelastung durch die Nutzung der kurzen 
Südabkurvung bei Betriebsrichtung Ost von der Südbahn ermitteln zu lassen.  
 
Abschließend wird darauf hingewiesen, dass sich die Fluglärmkommission aufgrund der 
steigenden Zahl an messtechnischen Überprüfungsanträgen in ihrer jüngsten Sitzung vom 3. 
Mai 2023 auf ein Priorisierungskriterium verständigt hat. Demnach werden alle Ortschaften, 
die innerhalb einer auf den Daten aus 2021 basierenden Kontur des nächtlichen 
Dauerschallpegels von 45 dB(A) liegen, bei der Festlegung zukünftiger Messstandorte 
priorisiert. Möglich sind aber auch weiterhin Messungen in davon außerhalb liegenden 
Ortschaften. Diese werden zukünftig allerdings mit untergeordneter Priorität behandelt. 
 
Für die vom Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln beabsichtigten Fluglärmmessungen hat die 
Prüfung des Priorisierungskriteriums ergeben, dass mögliche Messstandorte in diesem 
Ortsteil unterhalb bzw. im Nahbereich der betreffenden Abflugroute außerhalb der o. g. 
Kontur liegen. 
 
 
  
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2. Realisierungs-/Zeithorizont 
 
Der Antrag auf Überprüfung der Fluglärmbelastung im Ortsteil Lützschena-Stahmeln wird zur 
nächsten Sitzung der Fluglärmkommission am 8. November 2023 eingebracht. 
 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
 
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