Lastenfahrräder fördern
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-04406-VSP-01
Datum: 2017-09-14
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-04406-VSP-01
Status: öffentlich
Eingereicht von 
Dezernat Wirtschaft und Arbeit
Betreff:
Lastenfahrräder fördern
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher 
Sitzungstermin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Finanzen 25.09.2017 Vorberatung
FA Wirtschaft und Arbeit 26.09.2017 Vorberatung
FA Stadtentwicklung und Bau 26.09.2017 Vorberatung
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 28.09.2017 Vorberatung
Jugendhilfeausschuss 16.10.2017 Vorberatung
FA Umwelt und Ordnung 17.10.2017 Vorberatung
Ratsversammlung 18.10.2017 Beschlussfassung
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.
☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
Ergänzung:
Der Oberbürgermeister wird zudem beauftragt zu prüfen, inwieweit eine Förderung für die 
dreimonatige Miete für E-Lastenräder für kleine und mittelständige Unternehmen erfolgen  
und in die bereits bestehende Fördermaßnahme „MP17B05 - Testen eines 
Elektrofahrzeugs im betrieblichen Alltag“ integriert werden kann.
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Übereinstimmung mit strategischen Zielen:
Hinweis: Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen x nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
Beteiligung Personalrat x nein ja,
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Sachverhalt: 
Begründung:
Die SPD Fraktion fordert den Oberbürgermeister auf, folgende Punkte zu prüfen:
1. Die finanzielle Förderung für den Kauf eines (elektrisch unterstützten) 
Lastenfahrrades für Familien,
2. die finanzielle Förderung für den Kauf eines (elektrisch unterstützten) 
Lastenfahrrades für kleinst- und kleine Unternehmen sowie freiberuflich tätige 
Personen, wie Tageseltern,
3. die Schaffung von Abstellmöglichkeiten für Lastenräder in der Innenstadt,
4. die Freigabe für Lastenräder für Belieferungen in der Innenstadt.
Aus Sicht der Stadtverwaltung ist die Intention, emissionsärmere Alternativen zu 
konventionellen Transportmöglichkeiten anzubieten, zu begrüßen. Insbesondere die 
städtischen Herausforderungen im Klimaschutz, in der Lärmminderung und in der 
Luftreinhaltung lassen eine derartige Form der Radverkehrsförderung sinnvoll erscheinen. 
Des Weiteren wird in wegweisenden städtischen Konzeptionen, wie z. B. dem 
Stadtentwicklungsplan „Verkehr und öffentlicher Raum“ oder dem „Integrierten 
Stadtentwicklungskonzept 2030“ auf eine Verlagerung des Motorisierten Individualverkehrs 
(MIV) hin zum Umweltverbund abgezielt. Die oben genannte Förderung kann als ein 
Baustein dieser Entwicklung verstanden werden.
Eine generelle Förderung für den Kauf von Lastenräder ist zum jetzigen Zeitpunkt mit dem 
beschlossenen Haushaltsplan für die Jahre 2017/2018 jedoch nicht möglich, da für eine 
solche Förderung keine finanziellen Mittel eingeplant sind.
Um zeitnah einen Anreiz für den Einsatz von Lastenfahrrädern zu geben, wird 
vorgeschlagen, dass das Amt für Wirtschaftsförderung eine Förderung für die dreimonatige 
Miete für E-Lastenräder für kleine und mittelständige Unternehmen prüft. Die Förderung soll 
in die bereits bestehende Fördermaßnahme „MP17B05 - Testen eines Elektrofahrzeugs im 
betrieblichen Alltag“ integriert werden. 
Mit Integration dieses Förderbestandes in das Mittelstandsförderprogramm könnten kleine 
und Kleinstunternehmen zunächst ein E-Lastenrad auf die Integration in den betrieblichen 
Alltag vor der Anschaffung testen. Das finanzielle Risiko des Kaufs eines E-Lastenrades 
würde durch die Kenntnis der Eignung gesenkt werden. In den Kreis der potenziellen Nutzer 
kämen auch freiberufliche tätige Personen, wie Tageseltern.
Ein Bedarf für eine solche Förderung wurde bereits konkret angefragt, allerdings mit dem 
Hintergrund Arbeitskräfte zu integrieren, die keinen Kfz-Führerschein besitzen. Was einen 
weiteren Aspekt, der für eine solche Förderung spricht, darstellt.
Der spezielle Einsatz von Lastenräder für Tageseltern wird in Leipzig bereits vereinzelt 
praktiziert. Unter Beachtung verschiedener Belange, wie DIN-geprüfte Verkehrstüchtigkeit, 
entsprechender Sicherung der mitgeführten Kinder, körperlicher Eignung der 
Tagespflegeperson sowie einer vorliegenden Einverständniserklärung der Eltern zum 
Transport in einem solchen Gefährt, wird der Einsatz solcher Räder begrüßt.