Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Kfz-Zulassung in die Bürgerämter!
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-02835
Datum: 2026-04-23
Vorlagenart: Antrag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VIII-A-02835 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-02835 CDU-Fraktion 
 
Betreff: 
Kfz-Zulassung in die Bürgerämter! 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 29.04.2026 Verweisung in die 
Gremien 
FA Allgemeine Verwaltung 05.05.2026 1. Lesung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 05.05.2026 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt bis zum III. Quartal 2026 im Rahmen des 
Bürgerservicekonzeptes die Zusammenlegung der Zulassungsstelle und der 
Bürgerserviceämter nach folgenden Parametern zu prüfen:  
1. Das Angebot aller Dienstleistungen der Zulassungsstelle in 
den Bürgerserviceämtern und dem Bürgerservicebus zum 01. Januar 2027.  
2. Die Prüfung, ob alle Dienstleistungen der Zulassungsstelle in den aufsuchenden 
Formaten des Bürgerservice (wie bspw. den Bürgerservicekoffer) zum 01. Januar 
2028 angeboten werden können.  
3. Zusätzlich wird eine Begleitung mit folgenden Punkten geprüft:  
a. Nach einer ggf. Erfolgten einjährigen Laufzeit wird die Überführung der 
Zulassungsstelle in das Bürgerserviceamt geprüft bzw. die Möglichkeit, dass die 
Zulassungsstelle im Bürgerserviceamt aufgeht.  
b. Nach einer ggf. erfolgten einjährigen Laufzeit wird anhand der Auslastungszahlen 
die Sinnhaftigkeit der Kfz-Zulassung im Technischen Rathaus geprüft.  
c. Die ggf. erfolgende Umsetzung wird von einer Informationskampagne begleitet. 
 
Sachverhalt 
Die Kfz-Zulassung ist eine klassische Verwaltungsdienstleistung. Die derzeitige 
organisatorische Trennung von Zulassungsstelle und Bürgerserviceämtern ist für 
Bürgerinnen und Bürger wenig nachvollziehbar und führt zu zusätzlichen Wegen sowie zu 
einer weniger effizienten Nutzung vorhandener Verwaltungsstrukturen.  
Durch die schrittweise Integration der Leistungen der Zulassungsstelle in die 
Bürgerserviceämter kann der Zugang zu diesen Dienstleistungen und die Effizienz ihrer 
Bereitstellung deutlich verbessert werden. Bürgerinnen und Bürger können ihre Anliegen 
gebündelt an wohnortnahen Standorten erledigen, während bestehende Infrastruktur, 
Terminvergabesysteme und Personalstrukturen des Bürgerservice stärker genutzt werden.  
1 von 2 in Zusammenstellung
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Dies gilt es ergebnisoffen zu prüfen.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Mikrowald macht Schule
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-02836
Datum: 2026-04-30
Vorlagenart: Antrag

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Antrag-Nr. VIII-A-02836 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-02836 SPD-Fraktion 
 
Betreff: 
Mikrowald macht Schule 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 29.04.2026 Verweisung in die 
Gremien 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 05.05.2026 1. Lesung 
FA Jugend, Schule und Demokratie 28.05.2026 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen,  
 
1. wo in jedem Stadtbezirk mindestens ein geeigneter Standort für einen Mikrowald 
nach dem Vorbild des Projekts am Bayerischen Platz eingeordnet werden könnte. 
  
2. wie ein Patenschaftsmodell ausgestaltet sein müsste, um interessierte Schulen 
und/oder freie Träger für die weitere Umsetzung in anderen Stadtbezirken zu 
unterstützen.  
 
3. für wie viele neue Mikrowald-Projekte pro Jahr Fördermittel aus dem 
Aktionsprogramm natürlicher Klimaschutz oder vergleichbaren Quellen 
eingeworben werden könnten.  
 
4. ob und wie eine entsprechende Ausweitung des Mikrowald-Projekts auf andere 
Stadtbezirke nach der Prüfung der Punkte 1) - 3) realisierbar ist. 
 
Sachverhalt 
Die Kurt-Masur-Schule hat am Bayerischen Platz am 20.03.2026 einen Mikrowald 
geschaffen und damit Maßstäbe in Umweltbildung, Selbstwirksamkeit und 
ehrenamtlicher Stadtgestaltung gesetzt. Dieses Projekt sollte in jeder Hinsicht Schule 
machen und auch in anderen Stadtteilen zur Nachahmung empfohlen werden.  
Die SPD-Fraktion möchte dafür die entsprechenden Rahmenbedingungen seitens der 
Stadtverwaltung schaffen und daher prüfen lassen, wie hier organisatorisch unterstützt 
werden kann.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Materialwahl bei der Neugestaltung des Horst-Siegel-Platzes
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-02725-AW-01
Datum: 2026-04-28
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-EF-02725-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-02725 Matthias Malok 
 
 
VIII-EF-02725-AW-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Materialwahl bei der Neugestaltung des Horst-Siegel-Platzes 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
 
Sachverhalt 
1. Plant die Verwaltung bei der temporären Neugestaltung des Horst-Siegel-
Platzes (geplant zur Eröffnung im Juni 2026 zum 50-jährigen Grünau-Jubiläum) 
sowie bei der späteren dauerhaften Umgestaltung den Einsatz von C2C-
zertifiziertem GCC-Material für die von uns vorgeschlagenen Elemente? Falls 
nein: Aus welchen Gründen wird Weichholz bevorzugt? 
Für den Quartiersplatz am Grünauer Einkaufszentrum PEP ist gemäß Stadtplatzprogramm 
ein Teilumbau vorgesehen. Vor der eigentlichen Umgestaltung ist eine Testphase 
vorgesehen, in der mit Hilfe von Bürgerbeteiligung temporäre Stadtmöbel errichtet werden.  
Für diese Testphase richtet sich die Auswahl der Baustoffe nach dem Preis und der Logik 
einer temporären Umgestaltung. Auf dem Baustoffmarkt ist die Auswahl an Naturhölzern 
größer als für GCC-Material. Dadurch kann eine dem sehr geringen Budget und dem Zweck 
angemessene Beschaffung stattfinden. Über die Baustoffe für die permanente Aufwertung 
des Platzes können zum jetzigen Zeitpunkt keine Aussagen getroffen werden. Dafür müssen 
der Abschluss der Testphase, die Einordnung der Platzaufwertung in die Haushaltsplanung 
der Stadt und die Ausführungsplanung abgewartet werden. 
 
2. Welche Vor- und Nachteile sieht die Verwaltung im direkten Vergleich zwischen 
Weichholz und GCC-Material hinsichtlich Langlebigkeit, Pflegeaufwand, 
Klimaschutz und Kreislauffähigkeit? Wird dabei berücksichtigt, dass eine 
Tonne GCC-Material etwa 3,8 Tonnen CO₂-Äquivalente als klimapositives 
Kohlenstoffdepot speichert und das Material vollständig rücknehmbar und 
wiederverwertbar ist? 
Natürliches Holz hat keine Nachteile im Vergleich zu einem Holz-Composite-Baustoff 
bezüglich Klimaschutz und Kreislauffähigkeit. Die Aspekte Langlebigkeit und Pflegeaufwand 
sind in der maximal 2-jährigen Testphase am PEP zu vernachlässigen. 
 
3. Ist die Verwaltung grundsätzlich bereit, die Bürgervorschläge, die explizit 
nachhaltige C2C-Materialien vorsehen, bei der finalen Materialauswahl und 
Ausschreibung stärker zu berücksichtigen und gegebenenfalls eine 
vergleichende Nachhaltigkeitsprüfung durchzuführen? 
Die Beschaffung der Baustoffe erfolgt nicht durch die Verwaltung, sondern durch den 
Projektträger Lemo e.V. (Leipziger Modellschule). Der Verwaltung ist nicht bekannt, dass 
Bürgervorschläge mit expliziten Vorgaben zur Materialausführung eingereicht wurden. 
1 von 1 in Zusammenstellung
Die nächsten 50 Jahre Grünau: Wiederbebauungsplan für die Großwohnsiedlung
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-02839
Datum: 2026-04-24
Vorlagenart: Antrag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VIII-A-02839 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Die Linke 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-02839 Fraktion Die Linke 
 
Betreff: 
Die nächsten 50 Jahre Grünau: Wiederbebauungsplan für die 
Großwohnsiedlung 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 29.04.2026 Verweisung in die 
Gremien 
FA Stadtentwicklung und Bau 12.05.2026 1. Lesung 
zeitweilig beratender Ausschuss Wohnen 12.05.2026 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, in Zusammenarbeit mit den Grünauer 
Wohnungsmarktakteuren, dem Stadtbezirksbeirat und Quartiersrat einen Rahmenplan zur 
Wiederbebauung der ehemals bebauten Wohngrundstücke in Grünau erarbeiten. Im 
Rahmenplan wird auf die Eigentumsverhältnisse der Wohngrundstücke und ggf. 
vorliegendes Baurecht eingegangen, sowie die dauerhafte Nutzung von Grünflächen und 
Parkanlagen gesichert. 
 
Folgende Dokumente werden darin berücksichtigt: 
- Integriertes Stadtentwicklungskonzept Leipzig-Grünau 
- Quartierskonzeptes für die Wohnkomplexe 7 + 8  
- städtebauliche und wohnungswirtschaftliche Studie zu den 
Wohnbauflächenpotentialen im WK 7 + 8* 
Die Planung wird dem Stadtrat im vierten Quartal 2026 vorgelegt. 
 
Sachverhalt 
Begründung: 
Nach dem sich in den 1990er Jahren fortsetzenden Bevölkerungsrückgang in der Stadt 
Leipzig beschleunigte sich dieser in der Großwohnsiedlung Leipzig-Grünau in den 2000er 
Jahren weiterhin, während er sich in anderen Stadtteilen verlangsamte. Trotz der 
Stabilisierung der Einwohnerzahl durch Eingemeindungen in der zweiten Hälfte der 1990er 
Jahre führte auch in Leipzig kein Weg am Stadtumbau vorbei. 
 
Aufgrund des hohen Leerstands in Grünau und zur sozialen Stabilisierung innerstädtischer 
Quartiere konzentrierte sich der Abriss von in industrieller Bauweise errichteten 
Wohngebäuden auf Grünau, insbesondere auf die Wohnkomplexe 7 und 8. So wurden von 
2001 bis 2010 im Rahmen des Landesrückbauprogramms sowie des Programms 
Stadtumbau Ost rund 6.800 Wohnungen abgerissen, die infolge des Bevölkerungsrückgangs 
leer standen. 
 
Auf einzelnen ehemaligen Wohngrundstücken entstanden dauerhaft angelegte öffentliche 
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Grünanlagen. Die LWB und die Wohnungsbaugenossenschaften blieben Eigentümer der 
Wohngrundstücke in den verkehrlich und stadttechnisch erschlossenen Quartieren. Diese 
Flächen können bei Bedarf kurzfristig reaktiviert und wieder bebaut werden. 
Aus dem Umsetzungsbericht des Wohnungspolitischen Konzeptes wird deutlich, dass 
bereits Grundlagen für eine Nachverdichtung auf den alten Wohnbauflächen in Grünau 
erarbeitet wurden. Aus den gesamten Analysen und Potentialen soll nun ein verbindlicher 
Rahmenplan entstehen.  
 
*erwähnt im Umsetzungsbericht des Wohnungspolitischen Konzeptes (Anlage zu VIII-Ifo-02052, Seite 
2, 6) 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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Wohnungsbau durch die BImA (Bundesanstalt für Immobilienaufgaben)
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02809-AW-01
Datum: 2026-04-27
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-02809-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02809 Fraktion Die Linke 
 
 
VIII-F-02809-AW-01 Dezernat Wirtschaft, 
Arbeit und Digitales 
 
Betreff: 
Wohnungsbau durch die BImA (Bundesanstalt für Immobilienaufgaben) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
1.  Wie viele Bauvorhaben verfolgt die BImA derzeit in Leipzig? Bitte mit Standort 
und Anzahl der entstehenden Wohnungen auflisten. 
 
▪ Eduardstraße 5 / 26 Wohneinheiten 
▪ Scharnhorststraße 39 / 18 Wohneinheiten 
▪ Ludwig-Erhard-Straße 7 / 17 Wohneinheiten 
▪ Bauvorbescheid: Nordstraße 46 / 31 Wohneinheiten 
▪ Mierendorffstraße 38 
 
 
2.  Wurden die oben genannten Grundstücke durch die BImA zum Zwecke der 
Errichtung von Wohnungsbau erworben oder befanden sie sich bereits im Besitz 
des Bundes (z.B. GESA)? 
 
Hierzu liegen keine Informationen vor. Vertragsbeziehungen der BImA unterliegen der 
Vertraulichkeit. 
 
 
3.  Im Artikel wird von "gedeckelten Kaltmieten" gesprochen. Welche Förderung 
nimmt die BImA beim Bau der Wohnungen in Anspruch oder handelt es sich bei 
der Deckelung um eigene Auflagen? 
 
4.  Gilt die Deckelung auch, wenn die Wohnungen nicht an Bedienstete, sondern 
freivermietet werden sollten? 
 
Die Baumaßnahmen erfolgen zum Zwecke der Wohnungsfürsorge für Bundesbedienstete. 
Das bedeutet insofern, dass die BImA keine Sozialwohnungen baut, trotzdem aber durch 
Deckelung des Mietpreises günstigen Wohnraum zur Verfügung stellt.  
  
1 von 2 in Zusammenstellung
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Die Wohnungen werden vorrangig an Bundesbedienstete vermietet, d.h. liegen keine 
Bewerbungen von Bundesbediensteten vor, steht der Wohnraum auch Dritten zu den 
günstigen Konditionen zur Verfügung. Die BIMA teilt mit, die Höhe des Mietpreises werde 
voraussichtlich am unteren Ende der Ortsüblichkeit liegen. 
 
5.  Gibt es andere Bauvorhaben und/oder fertig gestellte Wohnungen der BImA in 
Leipzig? Bitte nach Standorten und Wohnungszahl auflisten und differenzieren: 
a) im Rahmen der Wohnungsfürsorge des Bundes 
b) freivermietete Wohnungen 
 
Es sind keine weiteren Bauvorhaben bekannt. 
 
 
6.  Auf welcher Rechtsgrundlage erfolgt die vordergründige Vermietung von BImA-
Wohnungen an Bundesbedienstete? 
 
Die Wohnungsfürsorge des Bundes ist in § 2 Abs.1 S.2 Gesetz über die Bundesanstalt für 
Immobilienaufgaben (BImAG) als Aufgabe der BImA definiert. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Leerstand bekämpfen - Zweckentfremdeten Wohnraum enteignen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-02842
Datum: 2026-04-24
Vorlagenart: Antrag

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Antrag-Nr. VIII-A-02842 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Die Linke 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-02842 Fraktion Die Linke 
 
Betreff: 
Leerstand bekämpfen - Zweckentfremdeten Wohnraum enteignen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 29.04.2026 Verweisung in die 
Gremien 
Grundstücksverkehrsausschuss 18.05.2026 1. Lesung 
FA Stadtentwicklung und Bau 12.05.2026 1. Lesung 
zeitweilig beratender Ausschuss Wohnen 12.05.2026 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, 
 
1. in Bezug auf das Objekt Einertstraße 3 ein Ent- oder Aneignungsverfahren in Gang 
zu setzen, das die Übernahme des Wohnhauses in kommunale Hand ermöglicht. Im 
Falle der erfolgreichen Umsetzung wird das Verfahren auch auf andere verwahrloste 
Immobilien angewandt. 
2. sich beim Freistaat Sachsen um die Veränderung und Ergänzung des 
Zweckentfremdungsverbotsgesetzes zu bemühen, mit dem Ziel die Dauer des 
Leerstandes zur Geltung als Zweckentfremdung von zwölf auf sechs Monate zu 
verkürzen sowie Abbruch, bauliche Veränderung, Unbrauchbarmachung oder 
Verwahrlosung des Wohnraums, in Folge derer er nicht mehr zu Wohnzwecken 
geeignet ist und die überwiegende gewerbliche Nutzung als 
Zweckentfremdungstatbestände aufzunehmen. 
Die Stadtverwaltung trägt dafür Sorge, dass die Stelle zur Bearbeitung von Anzeigen 
bezüglich der Zweckentfremdung von Wohnraum personell ausreichend besetzt wird. 
 
Sachverhalt 
Begründung: 
Im Oktober vergangenen Jahres wurde auf das ungenutzte Gebäude in der Einertstraße 3 
u.a. durch eine Reihe von Hausbesetzungen aufmerksam gemacht. Zu den Hintergründen 
der drei anderen Gebäude wurde in der Antwort VIII-F-01865-AW-01 berichtet. Daraus geht 
hervor, dass die kommunale Handhabe bei verwahrlosten Immobilien sehr gering ist, 
Modernisierungs- und Instandhaltungsgebote in der Praxis aufgrund von großen rechtlichen 
Hürden nicht genutzt werden. 
 
Am 17.04.2026 erschien auf taz.de ein Artikel "Villa Krause bleibt - leer" über die Aktion, in 
dem in Bezug auf die Einertstraße 3 berichtet wird: "Beim leerstehenden Haus in der 
Einertstraße, dessen Eigentümer nicht erreichbar ist, halte Dienberg ein 
Enteignungsverfahren aber für nicht vollständig abwegig. „Das ist ein Fall, bei dem die 
Behörden mit dem Amtsgericht und dem Grundbuchamt mal über sowas nachdenken 
könnten.““ Die antragstellende Fraktion begrüßt diesen Vorstoß und möchte mit diesem 
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Antrag eine Umsetzung erreichen. 
 
Da das Zweckentfremdungsverbot für nicht-marktaktive Immobilien nicht wirklich greift, wird 
die Stadt beauftragt das Landesgesetz um weitere Tatbestände zu erweitern, die ein 
Vorgehen bei verwahrlosenden Gebäuden möglich machen könnte. Zudem soll der Zeitraum 
des Leerstands verkürzt und auch gewerbliche Umnutzungen von Wohnraum als Tatbestand 
ins Landesgesetz aufgenommen werden. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Bauüberhang
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02843
Datum: 2026-04-23
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage-Nr. VIII-F-02843 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02843 SPD-Fraktion 
 
Betreff: 
Bauüberhang 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 27.05.2026 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
In den vergangenen Jahren wuchs der Bauüberhang in der Stadt Leipzig deutlich an. 
Zahlreiche Wohnungsbauvorhaben wurden genehmigt, aber nicht alle tatsächlich gebaut. 
Gemäß der Vorlage zum „Bauturbo“ wurden dazu folgende Zahlen genannt:  
Zum 31.12.2024 gab es einen Überhang in Höhe von ca. 8.700 Wohneinheiten, davon mehr 
als 3.000 Wohneinheiten, mit denen noch nicht begonnen wurde.   
   
Wir fragen daher an: 
   
1. Wie hoch sind die Zahlen zum Stichtag 31.12.2025 für die Stadt Leipzig?  
  
2. Können bereits Zahlen für das I. Quartal 2026 vorgelegt werden?  
  
3. Wie viele der aktuell erteilten Baugenehmigungen sind jeweils bis zu drei, bis zu fünf, 
bis zu sieben, bis zu neun und älter als neun Jahre alt?  
  
4. Für wie viele der erteilten und noch nicht umgesetzten Baugenehmigungen wurde 
mindestens eine Fristverlängerung bewilligt?  
  
5. Bei wie vielen Bauvorhaben liegt aktuell eine Unterbrechung der Bauausführung im 
Sinne § 73, Abs. 1 SächsBO vor?  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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Anfrage zu Hintergründen der Bewilligung auffällig hoher Fördergelder an den Verein "Leben im Einklang mit der Natur"/"Omas for Future" 2021-2025
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02775-AW-01
Datum: 2026-04-27
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-02775-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02775 Stefan Rieger 
 
 
VIII-F-02775-AW-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Anfrage zu Hintergründen der Bewilligung auffällig hoher Fördergelder 
an den Verein "Leben im Einklang mit der Natur"/"Omas for Future" 
2021-2025 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 29.04.2026 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Frage 1:  
Wie begründet das Amt angesichts der Höhe des Gesamtbetrages von enorm 
erscheinenden 346.014,01 Euro die Verhältnismäßigkeit hinsichtlich Höhe der 
bewilligten Gelder im Vergleich zu den insgesamt zur Verfügung stehenden Mitteln? 
Antwort zu 1:  
Die diversen Anträge des Vereins Leben im Einklang mit der Natur e. V. wurden für die 
entsprechenden Haushaltsjahre eingereicht und nach den geltenden Vorgaben der 
Fachförderrichtlinie des Amtes für Umweltschutz geprüft. Die jeweiligen Antragsunterlagen, 
einschließlich Kostenkalkulationen und Begründungen, lagen dem zuständigen 
Fachausschuss Umwelt, Klima und Ordnung (FA UKO) im Rahmen der Einholung des 
Einvernehmens vor. 
Die folgende Übersicht zeigt die Entwicklung der tatsächlichen Fördersummen von 2021 bis 
2025 (nach Prüfung des Verwendungsnachweises): 
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Frage 2:  
Bitte auflisten, wofür ganz konkret die unter der Bezeichnung "Klimakommunikation" 
bewilligten 244.247,20 Euro verwendet wurden. 
Antwort zu 2:  
Die bewilligten Fördermittel in Höhe von 244.247,20 Euro haben sich nach der Abrechnung 
auf 210.419,90 Euro reduziert.  
Die Ausgaben bezogen sich auf: 
• Personalkosten für Organisation, Vernetzung und Office Management 
• Honorarkosten für die Erstellung und Aufarbeitung von Print-Materialien, 
Quizveranstaltungen, Schulprojekte, Betreuung und Gestaltung des Postkartenkarussells  
• Sachkosten für Quizhefte, Kochbücher, Flyer/Banner/Poster, Versandkosten für 
Printmedien, Druck- und Materialkosten für Werbemittel, Materialkosten für die 
Durchführung der Projekte in Schulen 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Das Gedenken für die Opfer des Faschismus unteilbar halten
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-02845
Datum: 2026-04-24
Vorlagenart: Antrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Antrag-Nr. VIII-A-02845 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
BSW-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-02845 BSW-Fraktion 
 
Betreff: 
Das Gedenken für die Opfer des Faschismus unteilbar halten 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 29.04.2026 Verweisung in die 
Gremien 
Verwaltungsausschuss 13.05.2026 1. Lesung 
Ratsversammlung 01.07.2026 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit der Botschaft der Russischen Föderation 
Kontakt aufzunehmen, und den Botschafter der Russischen Föderation in der 
Bundesrepublik Deutschland, Sergej Netschajew, einzuladen, am 27.1.2027, bei der 
Gedenkveranstaltung zur Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz durch die 
Truppen der Roten Armee in Leipzig oder zu einem anderen wichtigen Gedenktag 
der Stadt über die Verbrechen des deutschen Faschismus zu sprechen. Im Falle 
seiner Verhinderung sollte ein Diplomat mindestens im Range eines Konsuls ihn 
vertreten.  
2. Der Oberbürgermeister wird gebeten, die einheitlichen Kriterien transparent zu 
machen, aufgrund derer die Stadtverwaltung internationale Gäste für solche 
Gedenkveranstaltungen auswählt, und insbesondere zu erläutern, welche Rolle darin 
spielt, ob ein Land einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg führt.  
 
Sachverhalt 
Das Gedenken an die Opfer des Faschismus ist unteilbar, und auch nicht tagespolitisch 
relativierbar. Die Rede der Generalkonsulin der USA in Leipzig, Jodi Breisler, am 27.1.2026, 
auf der Gedenkveranstaltung der Stadt zum Holocaust-Gedenktag war eine Stimme der 
Siegermacht, die Leipzig befreite. Angesichts eines uniformen Ausschlusses von russischen 
Repräsentanten von öffentlichen Veranstaltungen der Stadt Leipzig wirft ihr Auftreten – 
inmitten des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges der USA gegen Venezuela, und der 
öffentlichen Vorbereitung des nunmehr begonnenen völkerrechtswidrigen Angriffskriegs der 
USA gegen den Iran – jedoch Fragen nach den einheitlichen Kriterien auf, die die 
Stadtverwaltung an die Einladung internationaler Gäste anlegt. 
 
Anlage/n 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung