Fachplan Wohnungsnotfallhilfe in Leipzig 2023 bis 2026
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-07533-ÄA-01
Datum: 2022-11-07
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Ratsversammlung
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-07533-ÄA-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion DIE LINKE, Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen
Stammbaum:
VII-DS-07533 Dezernat Soziales, Gesundheit 
und Vielfalt
VII-DS-07533-ÄA-01 Fraktion DIE LINKE, 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
VII-DS-07533-ÄA-02 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen
VII-DS-07533-ÄA-03 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen
VII-DS-07533-ÄA-04 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen
VII-DS-07533-ÄA-05 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen
VII-DS-07533-ÄA-06 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen
VII-DS-07533-ÄA-07 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen
VII-DS-07533-ÄA-08 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen
VII-DS-07533-ÄA-09 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen
VII-DS-07533-ÄA-10 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen
VII-DS-07533-ÄA-11 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen
VII-DS-07533-ÄA-12 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen
Betreff:
Fachplan Wohnungsnotfallhilfe in Leipzig 2023 bis 2026
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 09.11.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
1.Maßnahme 13: Ganztägige Öffnung von Übernachtungshäusern erproben
Ergänzung: Die Stadt Leipzig erprobt die ganztägige Unterbringung in der 
Notunterbringung und die Gebührenbefreiung von Selbstzahler*innen, die nicht im 
Sozialleistungsbezug sind, für die Nutzung der Notunterbringung.
2. Ergänzung in der Umsetzung des vorangegangen Fachplanes und neue Maßnahme 
im Handlungsfeld Notversorgung und Krisenintervention
 
Die Umsetzung der Maßnahme 6 aus dem Fachplan 2018-22 (Seite 31) wird wie folgt 
geändert:
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Der CABL e. V. koordiniert den Einsatz von Ärztinnen und Ärzten im Übernachtungshaus 
für wohnungslose Männer, im Übernachtungshaus für wohnungslose Frauen, in den 
Tagestreffs „Oase“ und „Insel, in der Alternative I & III, im Hilfebus und aufsuchend 
auf der Straße. Das Sozialamt finanziert die Koordination.
 
Als zusätzliche Maßnahme wird in den neuen Fachplan im Handlungsfeld 
Notversorgung und Krisenintervention aufgenommen:
 
Nach Ende der Erhebung von medizinischen Beratungs- und Behandlungsbedarfen 
wohnungsloser Personen, die seit August 2022 in Kooperation zwischen Cabl e.V. und 
dem Hilfebus läuft, prüfen Sozial- und Gesundheitsamt in Kooperation mit den beiden 
Trägern (Cabl und SZL Suchtzentrum) die Schaffung eines eigenständigen 
aufsuchenden Gesundheitsversorgungsangebotes. Dem Stadtrat wird bis Ende 2023 
dazu ein Ergebnis und Vorschlag vorgelegt.
 
3. neue Maßnahme im Handlungsfeld Nachsorge:
Perspektiven für wohnungslose EU-Bürger*innen:
Die Stadt prüft ein integratives Projekt für die Zielgruppe von EU-Bürger*innen. Dieses 
soll die Möglichkeit zur eigenständigen Sicherung des Lebensunterhalts und 
begleitendem Spracherwerb umfassen.
 
4.Einfügung unter 7.3.: Kooperation und Netzwerkarbeit
Der Text auf Seite 61 wird wie folgt ergänzt: 
Ergänzung:
Im Rahmen mehrerer gemeinsamer Workshops beteiligte sich die Stadt Leipzig (Soziale 
Wohnhilfen) aktiv an der Konzept-Entwicklung einer standardisierten, 
institutionsübergreifenden und verbindlichen Fallkonferenz für den Personenkreis hard-
to-reach (schwer psychisch kranke, obdachlose Menschen mit komplexem 
Hilfebedarf).  Auf Grundlage der Workshop-Ausarbeitungen wurde das Konzept vom 
Sozialpsychiatrischen Dienst Leipzig und der SZL Suchtzentrum gGmbH erarbeitet und 
im September 2022 mittels Unterschriften der beteiligten Bereiche verabschiedet.
 
Die Vereinbarung wird als nützliches Instrument zur Optimierung der 
psychosozialen Begleitung im Rahmen der stadtweiten Netzwerkarbeit verstanden. 
Sie soll als Handlungsleitfaden dienen, der Struktur, Verbindlichkeit und Entlastung 
der jeweiligen Helfer*innen schaffen kann. Der übergreifende fachliche Austausch 
schärft den professionellen Blick auf das Fall-System, kann neue Impulse setzen 
und begünstigt den Gedanken einer Verantwortungsgemeinschaft für den 
Personenkreis. Alle an dem Konzept beteiligten und an den Fallkonferenzen 
teilnehmenden Institutionen verfolgen gemeinsame Ziele – diese sind u. a.:
auf prekäre Versorgungssituation des Personenkreises übergreifend 
aufmerksam machen 
gemeinsame Optimierung & Strukturierung der psychosozialen 
Versorgung von hard-to-reach Klient*innen 
Aufbau einer wirkungsvollen personenzentrierten Aufgabenverteilung 
im Hilfenetzwerk 
konstruktive Zusammenarbeit und verbindliche Kooperation zwischen 
den Institutionen (auch bei nicht-Zielerreichung transparente 
Kommunikation miteinander) Umlenken des Fokus‘ vom ablehnenden 
Verhalten der Klient*innen auf die Möglichkeiten einer gelingenden 
vertrauensvollen Kontaktgestaltung.
 
 
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Sachverhalt
zu 1.:
Laut Benutzungs- und Gebührensatzung der Stadt Leipzig wird für die ordnungsrechtliche 
Notunterbringung von Menschen ohne Wohnung eine Gebühr von 5 Euro/Nacht pro Person 
erhoben. Für Härtefälle kann zwar eine Gebührenbefreiung erwirkt werden, dies funktioniert 
in der Realität allerdings nicht in jedem Fall. Die Gebührenerhebung wird immer wieder als 
große praktische Barriere bei der Nutzung der Notunterbringung beschrieben, insbesondere 
für bestimmte Gruppen, z. B. EU-Bürger*innen. Auch für die kleine Gruppe der auf die 
Notunterbringung angewiesenen Personen, die erwerbstätig sind, zum Beispiel 
Haftentlassene, kann der Verzicht auf die Gebühr entlastend wirken.
zu 2.:
Seit August 2022 wird in Kooperation zwischen Cabl e.V. und Hilfebus der Bedarf an 
medizinischen Beratungs- und Behandlungsangeboten wohnungsloser Personen untersucht.
Zu einer Standzeit in der Woche wird der Hilfebus in diesem Rahmen von einem 
ehrenamtlichen Arzt begleitet, der dort Bedarfe ermittelt und in der Regel auch 
Wundversorgung von wohnungslosen Personen leisten muss. Diese Kooperation ist 
temporär angelegt. Im Ergebnis der temporären Kooperation soll die Notwendigkeit eines 
eigenständigen mobilen Angebotes zur Gesundheitsversorgung und -beratung geprüft 
werden. Diese ist vom Hilfebus nicht leistbar, denn er ist mit anderen Aufgaben betraut, die 
konkreten Standzeiten an Orten sind begrenzt und der Bus bietet keine Ausstattung, die für 
medizinische Notversorgungen notwendig wäre.
 
zu 3.:
 
Soziale Träger weisen immer wieder auf die prekäre Situation von Teilen von EU-
Bürger*innen in Leipzig hin. Durch bundesgesetzliche Neuregelungen haben EU-
Bürger*innen, die nicht erwerbstätig sind und nicht über ein Daueraufenthaltsrecht verfügen, 
keinen Anspruch auf Sozialleistungen – ausgenommen Überbrückungsleistungen und 
Heimreisekosten. Bei der Inanspruchnahme der Notübernachtungen kann es aufgrund der 
Mittellosigkeit zu Problemen kommen. Es ist geboten, aufgrund der rechtlichen 
Sondersituation dieser Personengruppe, über ein auf diese Zielgruppe orientiertes Projekt zu 
diskutieren. Dies soll im Kontext des neuen Fachplanes geschehen. 
 
zu 4.
Mit dieser Einfügung soll die Expertise des Konzeptes für eine standardisierte, 
institutionsübergreifende und verbindliche Fallkonferenz, die als nützliches Instrument zur 
Optimierung der psychosozialen Begleitung des definierten Personenkreises dient, sichtbar 
und für weitere Träger nutzbar gemacht werden. 
 
 
Anlage/n
Keine
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