Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Aufwertung des Engelsdorfer Parkes zur  jugend- erwachsenengerechten sportlichen Freizeitgestaltung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-01549-NF-02-ÄA-01
Datum: 2020-10-20
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
 
 
 
 
Änderungsantrag Nr. VII-A-01549-NF-02-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
AfD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Aufwertung des Engelsdorfer Parkes zur  jugend- erwachsenengerechten sportlichen 
Freizeitgestaltung 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  11.11.2020  
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Antrag des Ortschaftsrates Engelsdorf wird um folgenden Punkt 5 ergänzt:  
 
Die Verwaltung wird beauftragt, potenzielle Standorte für öffentliche Outdoor-Sport- und 
Fitnessanlagen in den 14 Leipziger Ortschaften zu ermitteln und diese ggf. konzeptionell zu 
untermauern. Die jeweiligen Ortschaftsräte und potenziellen Nutzer sind hinsichtlich Bedarf 
und Standortfindung, und darüber hinaus bei der Auswahl adäquater Sportgeräte, aktiv 
einzubeziehen. 
 
Begründung: 
 
Fitnessanlagen im öffentlichen Raum haben einen hohen Freizeitwert und bieten zahlreiche 
Möglichkeiten der sozialen Teilhabe. Richtig konzipiert bieten derartige Anlagen bei jedem 
Wetter ein umfangreiches Angebot. 
 
Gerade in den bisher weniger berücksichtigten Ortschaften können mit der Errichtung 
öffentlicher Fitnessanlagen und Parkour-Parks Angebote für jedes Alter geschaffen werden. 
 
Des Weiteren trägt Sport im Freien zum Wohl von Körper, Geist und Seele eines jeden 
Menschen bei.
Erinnerung an den Bürgerrechtler und queeren Aktivisten Eduard "Eddy" Stapel
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-01948
Datum: 2020-11-04
Vorlagenart: Petition

VII-P-01948 
 
Betreff: Erinnerung an den Bürgerrechtler und queeren Aktivisten Eduard „Eddy“ Stapel 
 
Text: Der Stadtrat zu Leipzig möge beschließen, eine Straße oder ein Platz in Leipzig nach 
dem DDR-Bürgerrechtlicher und LSBTIQ* - Aktivisten Eduard Stapel zu bennen.  
 
Begründung: 
 
Eduard „Eddy“ Stapel, der in Leipzig Journalistik und Evangelisch -lutherische Theologie stu-
dierte, war 1982 einer der Mitbegründer des "Arbeitskreis Homosexualität" in der Evangeli-
schen Studentengemeinde in Leipzig. Er baute in der DDR zahlreiche Homosexuellengruppen 
innerhalb der Evangelischen Kirche auf, weshalb die Staatssicherheit in ihm den „Hauptorga-
nisator“ einer staatsfernen Bürgerrechtsbewegung der Homosexuellen sah. 1985 war er einer 
der Mitbegründer des „Arbeitskreises Solidarische Kirche “ (u. a. mit Marianne Birthler und 
Freya Klier). Längere Zeit war Stapel einer der Sprecher. Er gehörte zu den Begründern und 
war der zentrale Ideengeber des Lesben- und Schwulenverbandes Deutschlands (LSVD), der 
unter dem Namen SVD im Februar 1990 in Leipzig gegründet worden war. Für sein Engage-
ment wurde ihm 1996 durch Bundespräsident Roman Herzog das Bundesvierdienstkreuz ver-
liehen.  
 
Eduard Stapel kann mit Fug und Recht als zentrale Figur für die Emanzipationsbewegung von 
Lesben und Schwulen in der DDR und später auch im wiedervereinigten Deutschland bezeich-
net werden. Er setzte für seine Überzeugungen seine Gesundheit, Freiheit und berufliche Lauf-
bahn aufs Spiel. Eine Pfarrstelle wurde ihm auf Grund seines Engagements verwehrt. Er starb 
am 3. September 2017 im Alter von nur 64 Jahren in seinem Geburtsort Bismark in Sachsen-
Anhalt.  
 
Es wäre ein wichtiges Zeichen, wenn die Stadt, in der er studiert, gelebt und lange Zeit gewirkt 
hat, ihm mit der Widmung einer Straße oder eines Platzes,  ein bleibendes Andenken hinter-
lassen würde. Er wäre damit der erste DDR -Bürgerrechtler und homosexuelle Aktivist, dem 
Leipzig eine solche Ehre zu Teil kommen ließe. Dies wäre, angesichts des 30jährigen Jubilä-
ums der friedlichen Revolution und der Gründung des SVD in Leipzig, ein wichtiges Zeichen.
Erinnerung an den Bürgerrechtler und queeren Aktivisten Eduard "Eddy" Stapel
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-01948-DS-01
Datum: 2020-11-04
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/2
 
Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-P-01948-DS-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Petitionsausschuss 
 
 
 
Betreff: 
Erinnerung an den Bürgerrechtler und queeren Aktivisten Eduard "Eddy" Stapel 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  03.11.2020  
Ratsversammlung  11.11.2020 Beschlussfassung 
 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Petitionsausschuss unterbreitet zur Petition folgenden Alternativvorschlag: 
 
Der Name Eduard „Eddy“ Stapel wird in der AG Straßenbenennung zur Aufnahme in den 
Straßennamenvorrat besprochen. 
 
  

2/2
 
 
 
 
 
 
Anlagen: 
 
- Petition VII-P-01948 
 
 
 
VII-P-01948 
 
Betreff: Erinnerung an den Bürgerrechtler und queeren Aktivisten Eduard „Eddy“ Stapel 
 
Text: Der Stadtrat zu Leipzig möge beschließen, eine Straße oder ein Platz in Leipzig nach 
dem DDR-Bürgerrechtlicher und LSBTIQ* - Aktivisten Eduard Stapel zu bennen.  
 
Begründung: 
 
Eduard „Eddy“ Stapel, der in Leipzig Journalistik und Evangelisch -lutherische Theologie stu-
dierte, war 1982 einer der Mitbegründer des "Arbeitskreis Homosexualität" in der Evangeli-
schen Studentengemeinde in Leipzig. Er baute in der DDR zahlreiche Homosexuellengruppen 
innerhalb der Evangelischen Kirche auf, weshalb die Staatssicherheit in ihm den „Hauptorga-
nisator“ einer staatsfernen Bürgerrechtsbewegung der Homosexuellen sah. 1985 war er einer 
der Mitbegründer des „Arbeitskreises Solidarische Kirche “ (u. a. mit Marianne Birthler und 
Freya Klier). Längere Zeit war Stapel einer der Sprecher. Er gehörte zu den Begründern und 
war der zentrale Ideengeber des Lesben- und Schwulenverbandes Deutschlands (LSVD), der 
unter dem Namen SVD im Februar 1990 in Leipzig gegründet worden war. Für sein Engage-
ment wurde ihm 1996 durch Bundespräsident Roman Herzog das Bundesvierdienstkreuz ver-
liehen.  
 
Eduard Stapel kann mit Fug und Recht als zentrale Figur für die Emanzipationsbewegung von 
Lesben und Schwulen in der DDR und später auch im wiedervereinigten Deutschland bezeich-
net werden. Er setzte für seine Überzeugungen seine Gesundheit, Freiheit und berufliche Lauf-
bahn aufs Spiel. Eine Pfarrstelle wurde ihm auf Grund seines Engagements verwehrt. Er starb 
am 3. September 2017 im Alter von nur 64 Jahren in seinem Geburtsort Bismark in Sachsen-
Anhalt.  
 
Es wäre ein wichtiges Zeichen, wenn die Stadt, in der er studiert, gelebt und lange Zeit gewirkt 
hat, ihm mit der Widmung einer Straße oder eines Platzes,  ein bleibendes Andenken hinter-
lassen würde. Er wäre damit der erste DDR -Bürgerrechtler und homosexuelle Aktivist, dem 
Leipzig eine solche Ehre zu Teil kommen ließe. Dies wäre, angesichts des 30jährigen Jubilä-
ums der friedlichen Revolution und der Gründung des SVD in Leipzig, ein wichtiges Zeichen.
Blaues Wunder wiederbeleben
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-01952
Datum: 2020-12-01
Vorlagenart: Petition

VII-P-01952 
 
Betreff: Blaues Wunder wiederbeleben 
 
 
Sehr geehrte Stadträt:innen, 
 
Anlässig des 30 jährigen Jubiläums der Wiedervereinigung erbitte ich den Wiederaufbau der 
Fußgänger:innenbrücke, Blaues Wunder.  
 
Begründung: 
 
 Weniger Verkehrsunfälle 
 Sicheres und bequemes Überqueeren des Goerdelerrings ohne Zeitdruck  
 Förderung der Verkehrssicherheit 
 Touristische Attraktion 
 Traditionsbewusstsein  
 Wir wissen, Baustelle am Goerdelerring ist möglich ;) 
 sieht schick aus 
 mehr Platz für andere Verkehrsteilnehmer:innen 
 Endlich ein Ort für Pärchenschlösser (Stichpunkt: Tourismus) 
 Nicer Flex im Großstadtgame (#LeipzigistdasneueBerlin) 
 
Finanzierung: 
 
 Mögliche Werbefläche für kommunale Unternehmen (Bsp. Stadtwerke, LVB, 
Sternburg Export...) 
 
Ich bedanke mich herzlich für die Behandlung meines Anliegens. 
[E-MAIL ENTFERNT]
05.10.2020 00:20
An: "[E-MAIL ENTFERNT]" <[E-MAIL ENTFERNT]>
Kopie:
Blindkopie:
Betreff: Petition von Frau Ruth Antonia Herrig vom 05.10.2020
Eingang: Mo 05.10.2020 00:17
Einreicher: Frau Ruth Antonia Herrig            Mariannenstr. 83            04315 Leipzig            [E-MAIL ENTFERNT]
Veröffentlichung gewünscht: ja
Betreff: Blaues Wunder wiederbeleben
Text: Sehr geehrte Stadträt:innen,
Anlässig des 30 jährigen Jubiläums der Wiedervereinigung erbitte ich den Wiederaufbau der Fußgänger:innenbrücke, Blaues Wunder. 
Begründung:- Weniger Verkehrsunfälle- Sicheres und bequemes Überqueeren des Goerdelerrings ohne Zeitdruck - Förderung der Verkehrssicherheit- Touristische Attraktion- Traditionsbewusstsein - Wir wissen, Baustelle am Goerdelerring ist möglich ;)- sieht schick aus- mehr Platz für andere Verkehrsteilnehmer:innen- Endlich ein Ort für Pärchenschlösser (Stichpunkt: Tourismus)- Nicer Flex im Großstadtgame (#LeipzigistdasneueBerlin)
Finanzierung:- Mögliche Werbefläche für kommunale Unternehmen (Bsp. Stadtwerke, LVB, Sternburg Export...)
Ich bedanke mich herzlich für die Behandlung meines Anliegens.
Mit freundlichen Grüßen,R.A. Herrig
Sanierung des Kreuzungsbereiches Stannebeinplatz/Bergerstr./Gorkistr./Waldbaurstr. in Schönefeld
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-01953
Datum: 2020-12-08
Vorlagenart: Petition

VII-P-01953 
 
Betreff: Sanierung des Kreuzungsbereiches Stannebeinplatz/Bergerstraße/Gorkistraße/ 
Waldbaurstraße in Schönefeld  
 
Vorschlag: 
 
Der Kreuzungsbereich Stannebeinplatz/Bergerstraße/Gorkistraße/Waldbaurstraße in Schöne-
feld wird saniert und neugestaltet. Dabei wird de r Bau einer Lichtsignalanlage sowie eines 
Kreisverkehrs geprüft. Die für Planung und Bau erforderlichen finanziellen Mittel werden in den 
Haushaltsjahren 2021, 2022 und 2023 bereitgestellt.  
 
Begründung:  
 
Der genannte Kreuzungsbereich wird sehr stark frequentiert. Die Verkehrsführung ist nicht nur 
für Ortsfremde sehr unübersichtlich, sondern auch für Fußgänger und Radfahrer bisweilen 
lebensgefährlich. Ziel muss es sein, die Verkehrssituation an dieser Stelle zu entschärfen und 
für alle Verkehrsteilnehmer sicherer zu machen. 
1 von 1 in Zusammenstellung
Förderung der E-Mobilität durch Ausbau der Infrastruktur
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-01963
Datum: 2020-10-21
Vorlagenart: Anfrage

1/2
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-01963 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
CDU-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Förderung der E-Mobilität durch Ausbau der Infrastruktur 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  11.11.2020  
 
 
 
E-Mobilität ist in Leipzig auf einem kontinuierlichen Vormarsch und freut sich – auch aufgrund einiger 
Maßnahmen, wie etwa dem Ausbau der Ladesäulennetzes - einer stetig wachsenden Beliebtheit.   
Grundlegend für die Nutzung der E-Mobilität ist ein flächendeckendes Netz an 
Ladeinfrastruktur. Leipzig geht hier den kontinuierlichen Weg des Netzausbaus. Wichtiger Partner 
beim Ausbau der öffentlichen Infrastruktur ist die L-Gruppe, die bereits rund 170 Ladepunkte 
betreibt und diese Infrastruktur in den kommenden fünf Jahren um weitere 700 ausbauen will.    
Bisher erfolgt die Abgabe von Ladestrom an den öffentlichen Stationen dabei kostenfrei.   
In diesem Zusammenhang fragen wir an:   
1) Welche Kosten sind den Stadtwerken Leipzig durch die kostenfreie Ausgabe von Ladestrom in den 
ersten beiden Quartalen 2020 entstanden?  
2) Die kostenfreie Ausgabe wurde bisher u.a. mit dem relativ kleinen Aufkommen an E-Fahrzeugen in 
Leipzig begründet. Laut Bericht der LVV gab es 2019 einen Anstieg bei den angemeldeten voll 
elektrisch betriebenen PWK um 22%. Gibt es seitens der L-Gruppe einen konkreten Zeitplan zur 
Umstellung auf Kostenpflicht bzw. eine Mindestmenge an zugelassenen E-Fahrzeugen, die die 
Kostenlegung wirtschaftlich macht?  
3) Welche Wege sieht die Verwaltung, den Markt für private Anbieter für Ladesäuleninfrastruktur 
interessant zu gestalten? Welche Wege werden gegebenenfalls bereits beschritten?  
Im Zusammenhang mit dem weiteren Ausbau der E-Mobilität fragen wir an:   
4) Werden Überlegungen angestellt, die auf Grundlage des E-Mobilitätsgesetztes möglichen 
Bevorrechtigungen für E-Fahrzeuge, etwa zum kostenfreien Parken oder zur Nutzung von Busspuren, 
in Leipzig in der Praxis anzuwenden?   
5) Falls ja: Werden in der Planungsphase Erfahrungen aus anderen Kommunen, die bereits Vorrechte 
gewähren, zu Rate gezogen? Falls nein: Wieso nicht? 
2/2
Saubere Luft an Schulen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-01880-VSP-01
Datum: 2020-12-01
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Verwaltungsstandpunkt zur Petition Nr. VII-P-01880-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie 
 
 
 
Betreff: 
Saubere Luft an Schulen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Petitionsausschuss   Vorberatung 
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
 
 
 
☒ Zustimmung  ☐ Alternativvorschlag 
☐ Berücksichtigung ☐ Erledigt 
☐ Ablehnung   
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Petition wird zugestimmt. 
 
 
 
  
2/2
 
 
 
 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Nicht erforderlich. 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Nicht erforderlich. 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Nicht erforderlich. 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Nicht erforderlich. 
 
IV. Sachverhalt 
 
1. Begründung 
 
Es wird auf das laufende Verwaltungshandeln zum Thema verwiesen. Zurzeit wird durch die 
Stadt Leipzig und weitere Partner ein erstes Pilotprojekt für ein energieneutrales 
Lüftungssystem mit kontinuierlichem Luftaustausch an Bestandsschulen unterstützt und 
vorbereitet, welches zeitnah in ein bis zwei Probe-Schulen getestet werden soll.  
 
2. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Entfällt.
Nutzung des Flughafens Leipzig/Halle für militärische Zwecke
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-01968
Datum: 2020-10-23
Vorlagenart: Anfrage

1/2
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-01968 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Nutzung des Flughafens Leipzig/Halle für militärische Zwecke 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  11.11.2020 mündliche Beantwortung 
 
 
 
 
Die Initiative „Leipzig bleibt friedlich!“ hatte am Leipziger Lichtfest am 9. Oktober 2020 ein 
großes Transparent an der Alten Nikolaischule entrollt und den Start ihrer Petition „Leipzig 
bleibt friedlich! – Kein Militärdrehkreuz am Flughafen Leipzig/Halle!“ angekündigt. Die 
Initiatoren stellen sich gegen eine Militarisierung des Flughafen Leipzig/Halle.  
 
Wir fordern den Oberbürgermeister auf, zu der militärischen Nutzung des Flughafen 
Leipzig/Halle folgende Fragen zu beantworten: 
 
1. Die Stadt Leipzig ist Anteilseignerin des Flughafens Leipzig/Halle. Wie positioniert sie  
sich zur Nutzung des zivilen Flughafens Leipzig/Halle für militärische Zwecke? Hat es 
dazu Gespräche zwischen Vertretern der Stadt Leipzig und dem Freistaat Sachsen 
zu diesem Thema gegeben? Falls ja, mit wem, wann und welchem Inhalt? Wir 
würden gern die Protokolle und Akten einsehen.  
2. Wie positioniert sich die Stadt Leipzig zu den Plänen von Rheinmetall und Lockheed 
Martin/Sikorsky, am Flughafen eine Flottenmanagement-Basis für 
Militärgroßhubschrauber der Bundeswehr anzusiedeln? 
3. Warum wurde dieses wichtige Thema bislang weder in der Ratsversammlung noch in 
Ausschüssen und auch nicht von der Rathausspitze öffentlich thematisiert? 
4. Hat es Gespräche zwischen Vertretern des Rathauses Leipzig und Bewerbern um die 
Bundeswehrausschreibung gegeben? Falls ja, mit wem, wann und welchem Inhalt? 
5. Gab es Gespräche zwischen Vertretern des Rathauses Leipzig und dem 
Bewerberkonsortium um Boeing? Falls ja, mit wem, wann und welchem Inhalt? 
6. Gab es Gespräche zwischen Vertretern des Rathauses Leipzig und dem 
Bewerberkonsortium um Rheinmetall und Lockheed Martin/Sikorsky? Falls ja, mit 
wem und welchem Inhalt? 
7. Sieht die Stadt Leipzig eine Gefahr für den Ruf Leipzigs als Symbol der friedlichen 
Demokratiebewegung, wenn sich hier Rüstungsindustrie ansiedelt und der Flughafen 
zunehmend zu einem internationalen Militärdrehkreuz ausgebaut wird? 
8. Wie schätzt die Stadt die Lage ein: Steigt mit der zunehmenden militärischen 
Nutzung das Sicherheitsrisiko in Leipzig, etwa für terroristische Anschläge oder 
Unfälle mit militärischem Material? 
9. Welche und seit wann nutzen bereits bestehende Unternehmen am Flughafen 
Leipzig/Halle diesen für militärische Zwecke? 
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2 von 2 in Zusammenstellung
Bootsnutzung auf Leipziger Gewässern
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-01969
Datum: 2020-10-23
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-01969 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Bootsnutzung auf Leipziger Gewässern 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  11.11.2020 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
Der Nutzungsdruck auf den Leipziger Gewässern hat spürbar zugenommen. 
 
Hierzu fragen wir an: 
 
1. Wie viele gewerbliche Anbieter von Booten gibt es in Leipzig und wieviele Boote sind 
im Einsatz? 
2. Wie viele Genehmigungen für die Nutzung von Motorbooten hat die Stadt ausgereicht 
und wie hat sich die Anzahl in den letzten Jahren entwickelt? 
3. Wie oft führt die Stadt Kontrollen bei Anbietern von Booten hinsichtlich 
Genehmigungen und Einhaltung der Ordnungsbestimmungen durch? Wie kontrolliert 
die Stadt das Treiben auf dem Wasser?
Frauenbeauftragte in den zehn Eigenbetrieben der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-01970
Datum: 2020-10-23
Vorlagenart: Anfrage

1/2
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-01970 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Frauenbeauftragte in den zehn Eigenbetrieben der Stadt Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  11.11.2020 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
Im Sächsischen Frauenfördergesetzes, welches für Behörden, Gerichte und sonstige 
öffentlich-rechtlich organisierte Einrichtungen des Freistaates Sachsen, die kommunalen 
Träger der Selbstverwaltung sowie die sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden 
juristischen Personen des öffentlichen Rechts gilt, sieht vor, dass in jeder Dienststelle, die 
den eigenen Stellenplan bewirtschaftet und in der mindestens zehn Frauen nicht nur 
vorübergehend beschäftigt sind, eine Frauenbeauftragte bestellt wird  (Vgl. § 18 Abs. 1 
SächsFFG). 2011 wurden alle Eigenbetriebe der Stadt Leipzig durch den damaligen Ersten 
Bürgermeister aufgefordert, eine Frauenbeauftragte zu bestellen. Um den gesetzlich 
festgehaltenen Aufgaben als Frauenbeauftragte nachzukommen, sind diese „von ihren 
übrigen dienstlichen Tätigkeiten ganz oder teilweise frei[zu]stellen“ (Vgl. § 19 Abs. 2 
SächsFFG).  
 
Wir fragen an: 
 
1. Bitte geben Sie die Antwort je Eigenbetrieb in VZÄ an (tabellarische Angaben) und 
ergänzen Sie die Tabelle um die durchschnittlichen Beschäftigten (unterteilt m/w/d) 
für das lfd. und vergangene Wirtschaftsjahr 
a. Wie viele Frauenbeauftragte und deren Stellvertreterinnen werden in welchem 
zeitlichen Umfang von ihrer originären Tätigkeit freigestellt 
(Personaldimensionierung)?  
 
2. Wir bitten um Beantwortung in tabellarischer Form 
a. Welche der Frauenbeauftragten und deren Stellvertreterinnen, aufgelistet 
nach Eigenbetrieben, sind befugt „Entscheidungen in 
Personalangelegenheiten der Dienststelle vorzubereiten oder selbstständig zu 
treffen“ (Vgl. § 18 Abs. 3 SächsFFG)?  
b. Welche Funktionen begleiten die Frauenbeauftragten/Stellvertreterinnen in 
ihrer originären Tätigkeit? Bitte geben Sie zudem an, wenn es sich um eine 
Führungsposition /mittlere/gehobene Führungsebene) handelt.  
 
3. Bitte nach Eigenbetrieben darstellen 
a. Ist die Frauenbeauftragte im Geschäftsverteilungsplan oder anderweitig 
öffentlich benannt?  
2/2
b. Wie wird die Erreichbarkeit der Frauenbeauftragten sichergestellt 
(Sprechstunde, Versammlungen, eigene Emailadresse etc.)?  
 
4. Bitte entsprechend der einzelnen Eigenbetriebe auflisten 
a. Wie sah das Verfahren der Bestellung der Frauenbeauftragten und deren 
Stellvertreterin aus? 
b.  Wie sah die Organisation der Wahl der Frauenbeauftragten/Stellvertreterin 
aus?  
c. Hatten alle weiblichen Beschäftigten die Möglichkeit an der Wahl 
teilzunehmen?  
d. Wie war die Wahlbeteiligung und wann erfolgte die letzte Wahl?
Polleranlage Herzliya Platz/ Anton Bruckner Allee
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-01971
Datum: 2020-10-23
Vorlagenart: Antrag

1/1
 
 
 
 
Antrag Nr. VII-A-01971 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Polleranlage Herzliya Platz/ Anton Bruckner Allee 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
SBB Mitte   Vorberatung 
Ratsversammlung  11.11.2020 Verweisung in die Gremien 
FA Umwelt, Klima und Ordnung  24.11.2020 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die bisherige Polleranlage am Herzliya Platz/ Anton Bruckner Allee wird durch eine fest 
installierte Anlage ersetzt, die sicherstellt, dass ausschließlich befugte Personen Zufahrt 
finden. Zudem werden die Poller um einige Meter zurückgesetzt. 
 
 
Begründung: 
 
Die Anton Bruckner Allee ist vom Herzliya Platz aus mit Steckpollern abgepollert. Diese 
Poller werden regelmäßig herausgenommen, nicht wieder eingesteckt und wurden mehrfach 
entwendet.  
Um diesen Treiben entgegenzuwirken ist eine fest installierte Polleranlage zu errichten. 
Durch die Zurücksetzung der Anlage können Anlieger im vorderen Teil kurzzeitig halten um 
etwa Sachen zu entladen.