Bau- und Finanzierungsbeschluss Siemeringstraße
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-02483
Datum: 2016-04-14
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Verwaltungsausschuss
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-02483
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau  
Fachausschuss Finanzen  
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Alt-West  
Verwaltungsausschuss 04.05.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Bau- und Finanzierungsbeschluss Siemeringstraße
Beschlussvorschlag:
Der Vergabe der Städtebaufördermittel aus dem Bund-Länder-Programm Stadtumbau Ost in Höhe 
von 514.077 € (Finanzhilfen + städtische Mittel) wird entsprechend § 13 Absatz 7, Ziffer 6 der 
Hauptsatzung zugestimmt.
Beschluss des Oberbürgermeisters vom 11.04.2016 zur Kenntnisnahme:
1.) Die Baumaßnahme Siemeringstraße wird realisiert (Baubeschluss gemäß § 22, Absatz 2, 
Ziffer 7 der Hauptsatzung in der zur Zeit gültigen Fassung).
2.) Dem Verwaltungsausschuss wird eine Beschlussvorlage über die Vergabe von 
Städtebaufördermitteln für diese Maßnahme (Beschluss gemäß § 13, Absatz 7, Ziffer 6 der 
Hauptsatzung in der zur Zeit gültigen Fassung) zugeleitet.
3.) Die Gesamtkosten für den Bau betragen 515.250 € bei einem Stadtanteil von 172.532 €. In 
den Gesamtkosten sind 53.003 € für die Stadtbeleuchtungsanlagen (Ergebnishaushalt) enthalten.
4.) Im PSP-Element Stadtumbau Ost (7.0000.380.700) werden 2016 brutto 461.747 € (netto 
388.023 €, Mehrwertsteuer 19% entspricht 73.724 €)  bereitgestellt.
5.) Im PSP-Element 1.100.51.1.1.08, Sachkonto 42711200 werden für die 
Stadtbeleuchtungsanlagen in 2016 brutto 53.003 € (netto 44.540 €, Mehrwertsteuer 19 % entspricht 
8.463 €) bereitgestellt. Die Bewirtschaftung soll unterjährig über den Innenauftrag 106400000129 – 
Stadtumbau Ost erfolgen. Die Aufwendungen sind im bestätigten Haushaltsplan 2016/ 2017 der 
Stadt und im ASW für 2016 enthalten.
6.) Die Einzahlungen werden im PSP-Element Stadtumbau Ost - Zuweisung vom Land 
(7.0000.380.705) im Jahr 2016 i.H.v. 307.050 € brutto geplant.
7.) Die Einzahlungen werden im PSP-Element 1.100.51.1.1.08, Sachkonto 3141000  im Jahr 
2016  i.H.v. 35.335 € geplant. Die Bewirtschaftung soll unterjährig über den Innenauftrag 
106400000129 – Stadtumbau Ost erfolgen. Die Erträge sind im bestätigten Haushaltsplan 2016/ 
2017 der Stadt und im ASW für 2016 enthalten.
 
8.) Im PSP-Element 7.0000077.700 werden für den Grunderwerb in 2016 brutto 500 € 
bereitgestellt.
9.) Die ab dem Jahr 2017 für die Beleuchtung sowie ab dem Jahr 2020 für die zusätzlichen 
Straßenbäume anfallenden Folgekosten werden zunächst zur Kenntnis genommen. Über eine 
zusätzliche Bereitstellung ist im Rahmen der Haushaltsplanungen 2017 ff. zu entscheiden. Die Mittel 
werden entsprechend durch das zuständige Fachamt angemeldet.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen
 
Sachverhalt:
 siehe Anlage
Anlagen:
Prüfkatalog Strategische Ziele
finanzielle Auswirkungen
Begründung
Fotodokumentation
Übersichtsplan
Lageplan
Prüfkatalog
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für den Erhalt bzw. 
die Neuschaffung von Arbeitsplätzen
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle folgenden Indikatoren bewerten:
verbessert gesichert verschlechtert keine 
Auswirkung
Begründung 
in Vorlage 
Seite 1
1 Arbeitsplatzsituation      
2 Ausbildungsplatz-
situation
     
     3 finanzielle Situation der 
Unternehmen: sie wird 
durch städtische 
Entscheidung (z. B. zu 
Steuern, Gebühren, 
Preisen für Gas-Wasser-
Strom)
positive Auswirkung negative 
Auswirkung
keine 
Auswirkung
4 Bedeutung des 
Vorhabens für 
wirtschaftliche 
Entwicklung
 hoch  mittel  niedrig      
private Mittel Drittmittel/
Fördermittel
finanzielle 
Folgewirkungen 
für die Stadt
keine 
Auswirkung
5 Finanzierung
 ja  nein  ja  nein  ja   nein      
1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher freigestellt.
Stad
t 
Leip
zig
01.1
5/01
6/01.
12
Prüfkatalog
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für eine 
ausgeglichenere Altersstruktur. Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien 
mit Kindern aus.
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle folgenden Indikatoren bewerten:
Indikatoren verbessert
auf 
bisherigen 
Niveau
verschlechtert keine 
Auswirkung
Begründung in 
Vorlage Seite 1
     1 Vorschulische Bildungs- 
und Betreuungsangebote 
(Qualität, Vielfalt, 
Erreichbarkeit, 
Quantität/Umfang)
     2 Schulische 
Bildungsangebote, 
Ausbildung und Studium 
(Qualität, Vielfalt, 
Erreichbarkeit, 
Quantität/Umfang)
     3 Wohnbedingungen für 
Kinder, Jugendliche und 
Familien (Angebot, 
Attraktivität, Vielfalt, 
Infrastruktur)
     
4 Kultur- und 
Freizeitangebote, 
Möglichkeiten zum Spielen, 
Sporttreiben und Treffen 
sowie Naturerfahrungen 
für Kinder, Jugendliche 
und Familien
     5 Gesundheit und Sicherheit 
von Kindern und 
Jugendlichen/Schutz vor 
Gefahren
     6 Integration von Kindern 
und Jugendlichen mit 
Behinderungen oder 
Migrationshintergrund
     7 Finanzielle Bedingungen 
von Familien
Indikator hat stattge-
funden
ist 
vorgesehen
ist nicht vorgesehen Begründung in 
Vorlage, Seite 1
     8 Beteiligung von Kindern, 
Jugendlichen und Familien 
bei der zu treffenden 
Entscheidung
1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher freigestellt.
Stad
t 
Leip
zig
01.1
5/01
6/01.
12
Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein x ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge 2016 2016   35.335 €
PSP 1.100.51.1.1.08
SK    31410000
IA     106400000129
Aufwendungen 2016 2016   53.003 €
PSP 1.100.51.1.1.08
SK    42711200
IA     106400000129
Finanzhaushalt Einzahlungen 2016 2016 307.050 €
 
PSP 7.0000.380.705
SK    68110000
Auszahlungen
2016
2016
2016
2016
500 €
461.747 €
PSP 7.0000077.700
PSP 7.0000.380.700
SK    78513000
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein x wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten 
anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach 
Durchführung
der 
Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ab 2017
ab 2017
Ab 2020
560,00
400,00
586,52
1.100.541.001
1.100.541.001
1.100.551.001
Ergeb. HH Aufwand aus jährl. 
Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein ja,
07.04.2016 
Begründung zum Bau- und Finanzierungsbeschluss Siemeringstraße 
1. Grundlagen 
 
– „Handlungsschwerpunkt aufgrund teilräumlicher Wirkung“ im Integrierten 
–  Stadtentwicklungskonzept Leipzig 2020 (Beschluss Nr. RBIV-1595/09 vom 20.05.2009) 
– Städtebauliches Entwicklungskonzept Stadtumbau Ost Leipzig (SEKo SUO nach §171 b 
Absatz 2 BauGB mit Ratsbeschluss RBV-1135/12 vom 29.02.2012, Fortschreibung des 
Stadtumbaukonzeptes (DS 02167) ist im Verfahren 
– Förmlich festgelegtes Sanierungsgebiet Leipzig – Plagwitz (Stadtratsbeschluss Nr. SVV- 
1085/94 vom 20.04.1994, Änderungsbeschluss-Nr. RB-1514/99 vom 24.02.1999, erneuter 
Beschluss am 19.06.2013)  
1.2 Veranlassung und Zielstellung 
1.2.1 Derzeitige Situation 
Die Siemeringstraße ist eine  Anliegerstraße im Leipziger Westen im Stadtteil Lindenau. 
Nach bereits erfolgten Sanierungsmaßnahmen an den Wohngebäuden steht die Verbesserung 
der vorhandenen Infrastruktur im Vordergrund. Vorhandene Straßen und Gehwege befinden sich 
in einem äußerst schlechten Zustand. Straßenbegleitgrün ist nur in geringem Maß vorhanden. 
Die Maßnahme umfasst den Ausbau der Siemeringstraße zwischen Aurelien- und Lützner Straße. 
Der Straßenraum ist unzureichend und mehrfach wechselnd gegliedert. Es gibt extreme 
Höhenunterschiede zwischen Fahrbahn und Gehweg, die sowohl das Parken als auch das Queren 
der Straße erschweren. 
  
1.2.2 Veranlassung 
Die zu gestaltende Straße befindet sich im Sanierungsgebiet Leipzig - Plagwitz. Die Sanierung der 
Anliegerstraßen ist ein wichtiges Sanierungsziel und Voraussetzung für die Entlassung des 
Sanierungsgebietes im Jahr 2021. 
Die Straße befindet sich außerdem im Umgriff des Förderprogramms Stadtumbau Ost, 
Aufwertungsgebiet Leipzig West. In der Fortschreibung des Stadtumbaukonzeptes, das sich 
derzeit im Beschlussverfahren befindet, ist das Vorhaben Bestandteil der geplanten Maßnahmen 
im Handlungsfeld „Wohnumfeld“ .  
Aus dem derzeitigen sehr schlechten Zustand der Fahrbahn und der Gehwege einerseits und der 
im Vergleich zur verkehrlichen Funktion überdimensional breiten Fahrbahn andererseits resultiert 
die Notwendigkeit, die Siemeringstraße umzugestalten.  
1.2.3 Zielstellung 
Mit der Einordnung in das Förderprogramm Stadtumbau Ost besteht die Zielstellung darin, den 
derzeitigen sehr schlechten Bauzustand nachhaltig zu verbessern und den Straßenraum durch die 
entsprechende Begrünung aufzuwerten. Damit soll sie ihrer Funktion als Quartiersstraße weiter 
gerecht werden und gleichzeitig ihre Akzeptanz als Wohn- und Geschäftsstraße erhöht werden. 
Durch eine geordnete und erkennbare Aufteilung der einzelnen Funktionen Fahrverkehr, Parken, 
Füßgängerverkehr und Begrünung wird die Verkehrssicherheit verbessert. Durch die 
Neueinordnung von Baumstandorten wird eine ökologische Aufwertung und Verbesserung der 
Lebensqualität erreicht. 
1
2. Alternative bei Nichtrealisierung der geplanten Baumaßnahme 
Die Alternative bei Nichtrealisierung der Maßnahme wäre die Beibehaltung des vorhandenen 
Zustandes. 
Es wären weiterhin in Schadensfällen Maßnahmen der operativen Schadensbeseitigung zur 
Gewährleistung der Verkehrssicherheit erforderlich, die keine dauerhaften Lösungen darstellen 
und einen ständig steigenden  Aufwand im Ergebnishaushalt für die Straßeninstandsetzung nach 
sich ziehen. 
Ohne weitere Investitionen im öffentlichen Raum und den gezielten Fördermitteleinsatz können die 
für das Fördergebiet formulierten und vom Stadtrat beschlossenen Ziele nicht entsprechend 
umgesetzt werden. Außerdem können die vom Land / Bund bewilligten Städtebaufördermittel nicht 
fristgerecht abgerufen werden. 
3. Beschreibung der Maßnahme 
Der geplante Bauabschnitt der Siemeringstraße hat eine Län ge von ca. 270 m. Der 
Trassenverlauf entspricht dem jetzigen vorhandenen Straß enverlauf. Eine Änderung ist nicht 
vorgesehen. 
Die Fahrbahn wird mit Asphalt ausgebaut. Aufgrund des erheb lichen Leitungsbestandes mit 
teilweise geringer Tiefenlage und außerdem abschnittswei ser geplanter Absenkung des 
Straßenniveaus wurde eine Bauweise mit vollgebundenem Oberbau gewählt. 
Die Gehwege erhalten eine Befestigung aus Betonverbundpla tten 25x25 cm mit Bischofsmützen 
und einem Ober- und Unterstreifen aus Mosaikpflaster. 
Die Parkstellflächen werden mit Betonpflaster 16x16 cm befestigt. 
Für den Wiedereinbau geeignete Materialien (Mosaikpflaster, Granitborde) werden in Abhängigkeit 
von der Beschaffenheit wiederverwendet. 
Es werden 11 Bäume (Amberbaum) gepflanzt. Die vorhandene St raßenentwässerung wird 
komplett erneuert. In den Bereichen von Fußgängerquerungen und Grundstückszufahrten sind die 
Borde auf 3 cm abzusenken. 
Die Siemeringstraße wird mit 15 Fahrradanlehnbügeln ausgestattet. 
Im Vorfeld der Straßenbaumaßnahme erfogt Leitungsbau durc h die Leipziger Waserwerke. 
Weitere Leitungskoordinierung erfolgt im Zuge der Baumaßnahme. 
Der gesamte Baubereich wird entsprechend dem einheitlichen Beleuchtungsstandard für die 
Straßenbeleuchtung, der Normenreihe  EN 13201 ausgeleuchtet. Die Leuchten vom Typ Dieter II 
werden mit Hochleistungs-LED-Modulen U (Lichtfarbe 3000 K warmweiß) mit asymmetrischer 
Ausleuchtung mit zusätzlicher hausseitiger Abschirmung zur Blendungsbegrenzung ausgeführt. 
4. Finanzierung 
4.1 Gesamtkosten 
Die Gesamtkosten für den Ausbau der Siemeringstraße 515.250 €. In den Kosten sind 22.250 € 
Baunebenkosten (Bauoberleitung und besondere Leistungen örtliche Bauüberwachung, 
Überwachung gefährlicher Abfall, Kontrollprüfungen) enthalten. 
2
Grundlagen 
Die Baukosten betragen entsprechend der Kostenberechnung vom 04.03.2016 493.000 €. Dazu 
kommen 22.250 € Baunebenkosten. Somit ergeben sich Gesamtkosten von 515.250  €. 
Die Baukosten gliedern sich wie folgt: 
Ausbau der Straße 426.997 € 
Beleuchtung   53.003 € 
Baumpflanzungen   13.000 € 
Baukosten einschließlich Grunderwerb 493.000 € 
Straßenausbaubeiträge 
Straßenausbaubeiträge werden aufgrund der Lage im Sanierungsgebiet nicht erhoben. 
Ermittlung der zuwendungsfähiger Kosten 
Gesamtkosten 515.250 € 
abzüglich Entwicklungspflege (2 Jahre)    1.173 € 
abzüglich Grunderwerb       500 € 
zuwendungsfähige Kosten                                                                       513.577 € 
Ermittlung der Einzahlungen 
Die Maßnahme wird im Bund-Länder-Programm Stadtumbau Ost, Programmteil Aufwertung 
gefördert. 
 
zuwendungsfähige Kosten 513.577 € 
Förderquote 2/3 der zuwendungsfähigen Kosten 342.385  € 
Einzahlungen/Erträge 342.385 € 
Stadtanteil  (          515.250 € Gesamtkosten 
                    abzgl. 342.385 € Einzahlungen) 1 72.865 € 
Die Finanzierung stellt sich wie folgt dar: 
3
5. Folgekosten 
Nach Abschluss der Fertigstellungs- und Entwicklungspflege entstehen die nachstehend  
genannten Folgekosten. 
Folgekosten pro Jahr 
Bezeichnung PSP-Element / Sachkonto Kosten/Einheit 
und Jahr 
Kosten pro 
Jahr in Euro 
11 Bäume 1.100.551.001 
 42112000 
53,32 € / Jahr 586,52 € 
Beleuchtung 
8 zusätzliche  Lichtpunkte 
Stromkosten 
Unterhaltung 
1.100.541.001 
1.100.541.001 
70,00 €/LP 
50,00 €/LP 
560 € 
400 € 
4
Finanzierung Siemeringstraße 2016 
PSP 7.0000380.700 - Stadtumbau Ost 
Fördermittel 342.385 € 
davon  grundha fter Aus bau der Fahrbahn (PSP 7.00003 80.705) 307.050 € 
Stadtbeleuchtung 35.335 € 
(Ergebni shausha lt - 1.100.51.1.1.08 Ma ßnahmen der S tadterneuerung 
IA 106400000129 - Stadtumbau Ost Aufwertung) 
Auszahlungen inkl. Stadtbeleuchtung 515.250 € 
davon grundha fter Aus bau der Fahrbahn (PSP 7.0000380 .705) 461.747 € 
Stadtbeleuchtung 53.003 € 
(Ergebni shausha lt - 1.100.51.1.1.08 Ma ßnahmen der S tadterneuerung 
IA 106400000129 - Stadtumbau Ost Aufwertung) 
Grunderwerb (PSP 7.0000077.700) 500 € 
Eigenmittel 172.856 € 
Mit dem Vorhaben sind ab 2017 Folgekosten i.H.v. 1. 546,52 € verbunden. 
Die Durchführung der Baumaßnahme ist von August 201 6 bis Dezember 2016 geplant. 
Die Planungskosten der Leistungsphasen 3-6 wurden b ereits 2015 über das PSP-Elemet 
7.0000.380.700 – Stadtumbau Ost – finanziert und sind hier nicht enthalten. 
Die Aufwendungen und Einzahlungen im Ergebnishausha lt (hier: Maßnahmen der 
Stadbeleuchtung) sind im bestätigten Haushaltsplan 2016/2017  der Stadt und im ASW für 
2016 enthalten . Die Bewirtschaftung soll unterjähr ig über den Innenauftrag 106400000129 
– Stadtumbau Ost erfolgen. 
6. Grunderwerb 
Für die Baumaßnahme soll rückständiger Grunderwerb von 9 qm² an der Teilfläche des 
Flurstückes 89a der Gemarkung Plagwitz realisiert werden. 
5
7. Kinderfreundlichkeit / Barrierefreiheit 
Eine Verbesserung der Verkehrssicherheit wird aufgrund de r Neugliederung des Straßenraumes 
mit verbesserter Funktionalität erreicht. Durch eine geor dnete und erkennbare Aufteilung für die 
einzelnen Funktionen Fahrverkehr, Parken, Fußgängerverk ehr und Begrünung wird die 
Verkehrssicherheit verbessert. 
8. Bauzeit und Umleitung 
Die Bauzeit ist für August 2016 bis Dezember 2016 geplant. 
Im Vorfeld realisiert die KWL ihre Maßnahmen in diesem Bereich. 
Der Anlieger- und Anlieferverkehr wird gesichert. 
Die Baumaßnahme wird unter Vollsperrung der jeweiligen Straßenabschnitte realisiert. 
Aufgrund der geringen verkehrlichen Bedeutung ist keine ausgewiesene Umleitung vorgesehen. 
9. Sonstiges 
• Altlasten/Abfall 
Zur Thematik erfolgten Bodenuntersuchungen. Die Untersuchung der Asphaltschichten und 
ungebundenen Schichten ergab, dass alle Schichten als nicht gefährlicher Abfall deklariert sind. 
• Kampfmittel 
Kampfmittel können im Baubereich nicht ganz ausgeschlossen werden, was bei Erdarbeiten zu 
beachten ist. 
• Anliegerinformation 
Die Informationsveranstaltung der Eigentümer und Anwohner fand am 08.03.2016 statt. 
Über die geplante Baumaßnahme wird der Stadtbezirksbeirat Alt-West informiert. 
Anlagen: 
Übersichtsplan 
Lageplan 
Fotos 
5
Siemeringstraße
Abbildung 1: schlechter Straßenzustand
Abbildung 2: Blickrichtung Lützner Straße
Siemeringstraße
Abbildung 3: sehr großer Höhenunterschied Fahrbahn / Gehbahn
Abbildung 4: unbefestigter Gehbahnbereich
Siemeringstraße
01143
00114
00115
90768
01150
01142
00084
2 
9 
7 
5 
2 
6 
6 
9 
3 
5 
4 
4 
3 
1 
8 
1 
5 
2 
7 
2 
1 
1 
5 
9 
1 
4 
8 
2 
6 
4 
5 
9 
8 
1 
4 
8 
8 
7 
1 
3 a
26 
10 
13 
21 
36 
34 
11 
10 
23 
39 
30 
12 16 
17 
23 
24 
20 
32 
5 b
11 
24 
16 
30 
15 
20 
31 
12 
11 
26 
11 
14 
14 
19 
11 
12 
10 
18 
24 
22 
14 
18 
24 
13 
35 
14 
12 
10 
11 
12 
18 
28 
17 
28 
10 
28 
10 
16 
13 
16 
10 
7 a
15 
22 
5 a
26 
17 
15 
33 
10 a
22 a
33 a
16 a
16 b
Erstellt für Maßstab 1:1.500
Datenauszug
Erstellungsdatum 17.07.2015
Sabine Kruckow
Nur für den Dienstgebrauch.© Amt für Geoinformation und Bodenordnung
erstellt durch:


Begründung der Eilbedürftigkeit des Bau- und Finanzierungsbeschlusses Siemeringstraße
(Beschlussvorlage Nr. VI-DS-02483 und DS-02483-DS-01)  
Während der Planungsphase ergab sich ein nicht vorhersehbarer Abstimmungsaufwand bezüglich 
der Versorgungsleitungen. Erst nach der Entscheidung zum Umgang mit den 
Versorgungsleitungen konnten die Baumstandorte endgültig eingeordnet werden. Dies führte zu 
Verzögerungen im Planungsverlauf.
Die Ausschreibung der Maßnahme ist für Ende April 2016 vorgesehen.
Die Haushaltsmittel im Invest- und Ergebnishaushalt stehen für die Maßnahme im Haushaltsjahr 
2016 bereit. Bei einer zeitlichen Verzögerung der Beschlüsse würden sich Ausschreibung, 
Vergabe und Durchführung der Maßnahme verschieben. Ein Baubeginn im IV. Quartal erscheint 
aufgrund der Unwägbarkeiten der Witterungsverhältnisse in Bezug auf die Abfinanzierung der 
Haushalts- und Fördermittel sehr kritisch.
Die Planbarkeit der  Abfinanzierung der Haushaltsmittel wäre nicht mehr gegeben. Die Mittel im 
Ergebnishaushalt für die Stadtbeleuchtung können nicht in das Jahr 2017 übertragen werden und 
stünden nicht mehr zur Verfügung.
Die Finanzhilfen sind bereits durch den Fördermittelgeber für 2016 bewilligt und könnten nicht wie 
geplant abgerufen werden. Nicht abgerufene Mittel führen zu einer Reduzierung des 
Förderrahmens für das Fördergebiet. Damit wird die Förderung anderer geplanter Maßnahmen im 
Programmgebiet verhindert.