Petition zur Verbesserung des öffentlichen Raums und Entschleunigung des Verkehrs im historischen Zentrum von Gohlis
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-P-02120-VSP-01
Datum: 2016-01-19
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-P-02120-VSP-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung Beschlussfassung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Petition zur Verbesserung des öffentlichen Raums und Entschleunigung des 
Verkehrs im historischen Zentrum von Gohlis
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung X Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
Das grundsätzliche Anliegen der Petenten wird geteilt, trotzdem muß die Verwaltung die  
Ablehnung empfehlen und begründet dies wie folgt:
Es läuft seit längerer Zeit ein Abstimmungs- und Planungsprozess zum Thema öffentlicher 
Raum und Verkehr im Bereich Friedenskirche u.a. mit den Petenten. Auch wenn der dabei 
bisher erreichte Stand und die weitere zeitliche Perspektive für die Petenten nachvollziehbar 
unbefriedigend sein muß, entspricht es dem durch die Verwaltung und in Abwägung mit 
anderen Aufgaben in diesem Themenfeld Leistbaren. Die geforderte Ausdehnung der 
Planung auf das gesamte historische Zentrum von Gohlis (Menckestraße, Gohliser Straße, 
Berggartenstraße und Lützowstraße) unter intensiver Einbeziehung der Bürgerschaft, wie 
experimentell durch die Verwaltung für einen Teilbereich (Einmündung 
Berggartenstraße/Gohliser Straße) getestet, kann demgegenüber nach gegenwärtigem 
Stand durch die Verwaltung weder finanziell noch personell abgesichert werden.
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Darüber hinaus wird darauf hingewiesen, dass bei der Planung von Umgestaltungen in 
Hauptverkehrsstraßen wie der Gohliser Straße und der Lützowstraße deren Funktion im 
Straßennetz angemessen zu berücksichtigen ist, was die Möglichkeiten der 
Verkehrsberuhigung im Vergleich zu Anliegerstraßen wie der Berggartenstraße oder der 
Menckestraße einschränkt.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant
 
Sachverhalt:
 1. Der öffentliche Raum des historischen Zentrums von Gohlis rund um den 
Kirchplatz der Friedenskirche (mit Menckestraße, Gohliser Straße, Berggarten- und 
Lützowstraße) kann und sollte nur mit den Bürger/-innen/n zusammen – und in ihrem 
Sinne – verbessert werden. Dabei geht es im Kern darum, den Bürger/-innen/n den 
öffentlichen Raum zurückzugeben und den motorisierten Verkehr nachhaltig zu 
entschleunigen.
Mit der Situation rund um die Friedenskirche im Stadtteil Gohlis beschäftigt sich die 
Stadtverwaltung im Ergebnis des Bürgerwettbewerbs „Ideen für den Stadtverkehr“, der am 
3. Juni 2013 abgeschlossen wurde, sehr intensiv.
Insbesondere bei den ausgezeichneten Beiträgen, wie der von der Bürgerinitiative „Gegen 
Schall und Rauch“ eingereichte Beitrag „Ausfahrt zur Normalität – ein Stadtplateau als 
Dorfplatz“ hat die Verwaltung die Idee aufgenommen und diese zusammen mit den 
Einreichern, dem Bürgerverein Gohlis e.V. sowie interessierten Bürgern im Rahmen von 
zwei Workshops (November 2013, Januar 2014) weiter vertieft. Im Ergebnis dieser 
konstruktiven Treffen wurden für eine mögliche Umgestaltung des Bereiches rund um die 
Friedenskirche im Zentrum von Gohlis folgende drei prinzipielle Varianten erarbeitet:
Variante 1
Umgestaltung des Kirchplatzes (Areal um die Friedenskirche) unter Federführung des
Stadtplanungsamtes
Variante 2
Umgestaltung des Einmündungsbereiches Berggartenstraße zwischen Gohliser Straße und 
Schorlemmerstraße unter Federführung Verkehrs- und Tiefbauamt
Variante 3
Umgestaltung eines Bereiches der Gohliser Straße (ab Menckestraße) und Berggarten-
straße bis Schorlemmerstraße einschließlich Kirchplatz unter Federführung der Bürger -
initiative „Gegen Schall und Rauch“
Den interessierten Bürgern wurde mit diesem Verfahren einer frühzeitigen Bürgerbe- 
teiligung ermöglicht, sich zu einem sehr frühen Zeitpunkt an der Erarbeitung einer 
Aufgabenstellung für eine spätere mögliche Planung zu beteiligen.
Auf dieser Grundlage und unter Berücksichtigung der zur Verfügung stehenden Haus- 
haltsmittel wurde durch das Verkehrs- und Tiefbauamt in weiterführender planerischer 
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Vorbereitung der Variante 2 (bauliche Umgestaltung des Einmündungsbereiches 
Berggartenstraße/Gohliser Straße) Mitte 2015 ein Planungsbüro mit der Erstellung einer 
entsprechenden Vorplanung beauftragt.
Mit dem Ziel der Verkehrsberuhigung und der weiteren Erhöhung der Querungssicherheit 
für Fußgänger werden im Rahmen dieser Planung auch unter Berücksichtigung von 
stadtgestalterischen Aspekten, in Varianten Lösungsmöglichkeiten zur baulichen 
Umgestaltung der Berggartenstraße im Abschnitt zwischen Gohliser Straße und 
Lindenthaler Straße ermittelt und gegenübergestellt. Dabei wird berücksichtigt, dass diese 
geplante bauliche Umgestaltung des Einmündungsbereiches Berggartenstraße/Gohliser 
Straße, die nur ein Teil des Gesamtvorhabens zur Umgestaltung des alten Ortskerns Gohlis 
darstellt, nicht den vorliegenden Ansätzen für eine mögliche Umgestaltung der unmittelbar 
anschließenden Planungsbereiche (Varianten 1 und 3) widerspricht.
Zu dieser Vorplanung, die aktuell in der Lesefassung vorliegt, konnte der Bürgerverein und 
die Bürgerinitiative ergänzend zu den Ergebnissen der beiden o. g. Bürgerworkshops 
weitere Hinweise und Ideen im Rahmen der regulären Anlaufberatung am 04.06.2015 sowie 
einer zusätzlichen Zwischenabstimmung (Teil der frühzeitigen Bürgerbeteiligung) am 
10.09.2015 einbringen. Eine nochmalige Einbeziehung der Bürger ist nach der regulären 
Ämterbeteiligung im 1. Quartal 2016, noch vor der Abwägung der eingegangenen 
Stellungnahmen der Ämter, geplant.
Die weiterführende planerische Vorbereitung und Realisierung dieser Maßnahme ist unter 
Berücksichtigung der Haushaltslage mittel- bis langfristig geplant.
2. Die Entschleunigung dient insbesondere der Verkehrssicherheit, damit 
Schulkinder, Eltern mit Kleinkindern sowie Seniorinnen und Senioren sich gefahrlos 
auf diesen Plätzen aufhalten und bewegen können.
Zwecks Erhöhung der Verkehrssicherheit für nichtmotorisierte Verkehrsteilnehmer sollen mit 
der vorliegenden Vorplanung zur Umgestaltung der Berggartenstraße die Wahrnehmung 
der angeordneten Tempo 30-Zonenregelung verdeutlicht sowie die Querungsbedingungen 
und die Aufenthaltsqualität verbessert werden. Es kann im Ergebnis aber kein Platz zum 
völlig gefahrlosen Aufenthalt u. a. für Kinder und Senioren geschaffen werden, da die 
Straßenbaumaßnahme nicht zu einer Beeinträchtigung der Erschließungsfunktion 
(Andienung, Rettungsdienste, Feuerwehr, Müllabfuhr, Nachtbuslinie der LVB) des 
Straßenabschnittes führen darf.
  
3. Die Anbindung, Erreichbarkeit und Zugänglichkeit öffentlicher Verkehrsmittel ist 
unter Beteiligung – und im Sinne - der Bürger/-innen mit baulichen Maßnahmen so zu 
verbessern, dass die Vielfältigkeit des örtlichen Handels, der Fahrrad- und der 
Fußgängerverkehr gemeinsam davon profitieren.
Die Erreichbarkeit öffentlicher Verkehrsmittel, der neu errichteten Kindertagesstätte 
(Gohliser Straße/Springerstraße) sowie von Handelseinrichtungen wird, in Ergänzung der im 
Zuge der Gohliser Straße vorhandenen gesicherten Querungsmöglichkeiten in Form von 
Fußgängersignalanlagen (FSA) im Bereich Nordplatz und Kirchplatz, ab 15.12.2015 durch 
die Einrichtung einer temporären FSA im Bereich Gohliser Straße/Springerstraße verbessert 
werden. Koordiniert mit der Aufstellung dieser FSA wurde durch die Leipziger 
Verkehrsbetriebe (LVB), in Verdichtung der Haltestellenabstände im Zuge der Gohliser 
Straße, eine zusätzliche Haltestelle für die Straßenbahn (zwischen Springerstraße und 
Trufanowstraße) zum Fahrplanwechsel der Leipziger Verkehrsbetriebe am 28.11.2015 in 
Betrieb genommen.
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