Sogenanntes Gemeinwohlparlament Leipzig ins Leben gerufen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01598-AW-01
Datum: 2025-08-27
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-01598-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01598 Stadtrat Enrico Stange 
 
 
VIII-F-01598-AW-01 Oberbürgermeister 
 
Betreff: 
Sogenanntes Gemeinwohlparlament Leipzig ins Leben gerufen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 27.08.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
1. Welche Institutionen werden im Runden Tisch Gemeinwohl durch welche Per-
sönlichkeiten aktuell vertreten und welche Einzelpersönlichkeiten sind eben-
falls Partner des Runden Tischs? 
Der Runde Tisch Gemeinwohl hat folgende Mitglieder (in alphabetischer Reihenfolge):  
1. FC Lokomotive Leipzig, Agentur für Arbeit Leipzig, Amazon Logistikzentrum Leipzig, BMW 
Werk Leipzig, Bürgerstiftung Leipzig, Chemie Leipzig, DGB (Region Leipzig-Nordsachsen), 
DHL Hub Leipzig, Diakonie/Arbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände, Evangelisch-
Lutherischer Kirchenbezirk Leipzig, Flughafen Leipzig/Halle, Gemeinsam für Leipzig e.V., 
Gewandhaus zu Leipzig, Handwerkskammer, Helmholtz-Zentrum, Umweltforschung GmbH, 
HHL Leipzig Graduate School of Management, Industrie- und Handelskammer (IHK), Israeli-
tische Religionsgemeinde zu Leipzig K.d.ö. R., Jobcenter Leipzig, Katholische Propstei St. 
Trinitatis Leipzig, Klinikum St. Georg, Konsum Leipzig, KPMG, Kreiselternrat, Kulturstiftung 
Leipzig, Leipziger Foren Gruppe, Leipziger Messe, Leipziger Volkszeitung (LVZ), Leipziger 
Wohnungs- und Baugesellschaft (LWB), L-Gruppe, Mitteldeutscher Rundfunk (MDR), Polizei 
Leipzig, Porsche Leipzig, Universität Leipzig, Sächsische Aufbaubank (SAB), SC DHfK Leip-
zig e.V., Stadt Leipzig, Feuerwehr Leipzig, Stadt- und Kreissparkasse Leipzig, Stadtreini-
gung, Stadtschülerrat, Stadtsportbund Leipzig e.V., Unite Network SE, Universitätsklinikum 
Leipzig, Universitätsgesellschaft – Freunde und Förderer der Universität Leipzig e.V., Ver-
braucherzentrale Sachsen, Verbundnetz Gas (VNG), Zoo Leipzig 
Zum Netzwerk Runder Tisch Gemeinwohl gehören keine Einzelpersönlichkeiten, sondern 
Institutionen und Organisationen mit ihren jeweiligen Vertreterinnen und Vertretern. 
2. Welche Organisationsstruktur liegt dem sogenannten Gemeinwohlparlament 
zugrunde und welche Rolle spielt das im Verfahrensablauf des sogenannten 
Gemeinwohlparlaments ins Wort gehobene Kuratorium des Gemeinwohlpar-
laments dabei? (vgl. https://gemeinwohlparlament-leipzig.de/aktuelles unter 
Bewerbungsphase für Projekte) 
 
Das Gemeinwohlparlament knüpft an die Tradition von Spendenparlamenten an und basiert 
auf der Methode Crowdfunding. Jedes Mitglied darf mitentscheiden, welches Projekt geför-
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dert wird – nach dem Prinzip „eine Person, eine Stimme.“ Das Kuratorium trifft eine Voraus-
wahl der eingereichten Projekte, über die das Parlament abstimmt. 
3. Wer gehört dem Kuratorium des sogenannten Gemeinwohlparlaments an und 
wie wurde das Kuratorium und durch wen legitimiert? 
Zum Kuratorium gehören an dieser Tätigkeit interessierte Mitglieder des Runden Tisches. 
4. Nach welchen allgemeinen und besonderen Kriterien entscheidet das Kurato-
rium über die Förderfähigkeit der in der Bewerbungsphase eingereichten Pro-
jekte? 
Allgemeine Kriterien: Der Träger des Projekts muss gemeinnützig sein und der Sitz des Trä-
gers in Leipzig liegen. 
Besondere Kriterien: Das Projekt muss zum Gemeinwohlkodex passen und mit dem Jahres-
thema in Einklang stehen. 
5. Welche klassischen oder modernen Funktionen eines Parlaments finden sich 
im Aufbau und der Funktionsweise des sogenannten Gemeinwohlparlaments 
neben dem des auf der Homepage des sogenannten Gemeinwohlparlaments 
einzig ersichtlichen Aktes der Abstimmung über durch das Kuratorium vorsor-
tierte Projekte wieder? 
Die Wahl der Begriffs Parlaments bezieht sich auf die freie Abstimmung der Mitglieder über 
die Förderprojekte. Jedes Mitglied erhält eine Stimme unabhängig von der Höhe der Summe 
seines Beitrags. Klassische Parlamentsfunktionen wie der Beschluss von Gesetzen oder 
eine Kontrolle der Exekutive sind hier nicht gegeben. 
6. Auf der Homepage des sogenannten Gemeinwohlparlaments Leipzig wird auf 
die Stuttgarter fairplaid GmbH verwiesen. Ist diese Firma Domaininhaberin und 
welche Gebühr bzw. welches Entgelt fließt dieser Firma für die Nutzung der 
Plattform zu? 
Die Leistungen der fairplaid GmbH werden vollständig durch ein Mitglied des Runden Ti-
sches Gemeinwohl finanziert. 
7. Aus welchen Mitteln speisen sich die zum Start des Gemeinwohlparlaments 
zum 14. August bereits ausgewiesenen 2.885 Euro? 
Die bereits ausgewiesenen Mittel zum Start des Gemeinwohlparlaments stammen vollstän-
dig aus privaten Spenden und Mitgliedsbeiträgen. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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