Bebauungsplan Nr. 40.3 "Gewerbegebiet Heiterblick", 3. Änderung (Entwurf);
Stadtbezirk Ost, Ortsteil Heiterblick; 
Durchführung der öffentlichen Auslegung im Rahmen des vereinfachten Verfahrens
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-01727
Datum: 2015-09-09
Vorlagenart: Informationsvorlage

Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Informationsvorlage Nr. VI-DS-01727
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Information zur Kenntnis
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Ost  Information zur Kenntnis
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau  Information zur Kenntnis
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Bebauungsplan Nr. 40.3 "Gewerbegebiet Heiterblick", 3. Änderung (Entwurf);
Stadtbezirk Ost, Ortsteil Heiterblick;
 Durchführung der öffentlichen Auslegung im Rahmen des vereinfachten Verfahrens
Die Information wird zur Kenntnis genommen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant
 
Sachverhalt:
 Siehe Anlage “Beschreibung des Sachverhaltes“.
Anlagen:
1 Beschreibung des Sachverhaltes
2 Übersichtskarte
3 Übersichtsplan
4 Bebauungsplan
5 Begründung zum Bebauungsplan
6 Anhang: Übersichtskarte mit Abgrenzung der Geltungsbereiche
1 von 19 in Zusammenstellung
Beschreibung des Sachverhaltes 
Bebauungsplan Nr. 40.3 „Gewerbegebiet Heiterblick“, 3. Änderung (Entwurf) 
Durchführung der öffentlichen Auslegung im Rahmen des vereinfachten Verfahrens 
Mit dieser V orlage soll der Fachausschuss Stadtentwicklun g und Bau über die Absicht der 
Verwaltung informiert werden, zu dem in der Anlage beigefüg ten Bebauungsplan-Entwurf und 
seiner Begründung die öffentliche Auslegung (§ 3 Abs. 2 Nr. 2 BauGB) durchzuführen. Da der 
Bebauungsplan (B-Plan) im vereinfachten Verfahren (§ 13 BauGB) aufgestellt wird, ist nach den bei 
der Stadt geltenden Verfahrensregeln kein Ratsbeschluss v orgesehen. Näheres zum Verfahren siehe 
Kap. 4 der Begründung zum B-Plan. 
Es wird ausdrücklich auch an dieser Stelle darauf hingewies en, dass zum Zwecke der 
Verfahrensbeschleunigung auf die Herbeiführung eines Auf stellungsbeschlusses gem. § 2 Abs. 1
BauGB verzichtet wird. Das BauGB ermächtigt die plangebend en Gemeinden zu einer solchen 
V orgehensweise, da innerhalb dieses Rechtsinstrument kei n zwingendes Erfordernis für einen 
solchen Verfahrensschritt formuliert wird. 
Übereinstimmung mit den Strategischen Zielen der Kommunalpolitik  ist wie folgt gegeben: 
• Schaffung von Rahmenbedingungen für den Erhalt bzw. die Neuschaffung von Arbeitsplätzen   
Das Ziel ist für die Änderung des B-Planes nicht relevant. 
• Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur   
Das Ziel ist für die Änderung des B-Planes nicht relevant. 
Die Belange der Kreativwirtschaft  werden durch die Planung nicht berührt. 
Flächen in Eigentum der Stadt sind wie folgt betroffen:  
Das städtische Flurstück 800/3 der Gemarkung Paunsdorf ist in dem ursprünglichen B-Plan 
hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung als Gewerbegebi et gemäß § 8 Baunutzungsverordnung 
festgesetzt. Die Festsetzung als Gewerbegebiet und die Mög lichkeit das Baugebiet nach Maßgaben 
der BauNVO zu nutzen wird durch die 3. Änderung des B-Planes n icht eingeschränkt. Es wird 
lediglich die planungsrechtliche Möglichkeit ergänzt, die auf dem Flurstück vorhandenen baulichen 
Anlagen zur Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbegehr enden zu erneuern, zu ändern und zu 
erweitern. Die Änderung des B-Planes hat daher keine Auswir kungen auf die Wertverhältnisse der 
städtischen Fläche. 
Landwirtschaftliche Flächen  sind von der Planung nicht betroffen. 
Maßnahmen der Stadt zur Umsetzung der Planung bzw. Kosten , die infolge der Änderung des 
B-Planes auf die Stadt zukommen können (einschließlich Maß nahmen auf städtischen Flächen zum 
Ausgleich von Eingriffen im Rahmen der Eingriffsregelung n ach dem Bundesnaturschutzgesetz) 
sind im Ergebnis der durchgeführten Ermittlungen nicht zu e rwarten. Die Ergänzung des B-Planes 
zieht die Erneuerungen, Änderungen und Erweiterungen der g enannten baulichen Anlagen nicht 
zwangsläufig nach sich. Sie beseitigt lediglich planungsr echtliche Hindernisse, die der Durchfüh- 
rung von seitens der Stadt ohnehin geplanten baulichen Maßnahmen entgegen stehen würden. 
Die weitere Vorgehensweise  ist wie folgt vorgesehen:  
Nach Kenntnisnahme dieser V orlage in der Dienstberatung des OBM und Information des Fachaus- 
schusses Stadtentwicklung und Bau wird das Dezernat Stadte ntwicklung und Bau, Stadtplanungs- 
amt, 
• die öffentliche Auslegung und 
• zeitgleich die Beteiligung der TöB zum Entwurf durchführen sowie 
• die Bürgervereine beteiligen. 
Dem Stadtbezirksbeirat Leipzig-Ost wird die V orlage durch das Büro für Ratsangelegenheiten 
unmittelbar nach der Bestätigung in der Dienstberatung des OBM zugeleitet. 
10.08.2015 
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Bebauungsplan Nr. 40.3  „Gewerbegebiet Heiterblick“,  3. Änderung 
Übersichtskarte – Lage des Plangebietes 
Datengrundlage:  Stadtkarte Leipzig (DSK 5),  M  1 : 25000,  Stand:  2014 
Herausgeber:  Amt für Geoinformation und Bodenordnung 
                                      
                                                
                       Grenze des Plangebietes 
                       
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Bebauungsplan Nr. 40.3  „Gewerbegebiet Heiterblick“,  3. Änderung 
Übersichtsplan – Grenze des räumlichen Geltungsbereiches 
Datengrundlage:  ALK,  M  1 : 2500,  Stand:  02 / 2015 
Herausgeber:  Amt für Geoinformation und Bodenordnung 
                               
                               
Grenze des Plangebietes   
                                                
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Übersichtsplan
N
Datengrundlage: Automatisierte Liegenschaftskarte (ALK),  Stand:  07 / 2015Herausgeber:  Amt für Geoinformation und Bodenordnung
Bebauungsplan Nr. 40.3 „Gewerbegebiet Heiterblick“, 3. Änderung
§ 1 Räumlicher Geltungsbereich Der Geltungsbereich  umfasst die Baugebiete GE 4.1 und GE 4.2.
§ 2 Inhalt der ÄnderungIn Teil B: Text wird unter der Festsetzung 1.1.1 d) folgende Festsetzung ergänzt:Abweichend von der Festsetzung 1.1.1 d) sind in den Baugebieten GE 4.1 und GE 4.2 Erweiterungen, Änderungen und Erneuerungen von Aufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünften oder sonstigen Unterkünften für Flüchtlinge oder Asylbegehrendeallgemein zulässig.[§1 Abs.10 Satz 1 BauNVO]
Bebauungsplan Nr. 40.3„Gewerbegebiet Heiterblick“, 3. ÄnderungStadtbezirk:OstOrtsteil:HeiterblickGrenze des räumlichen Geltungs-bereiches<Anstatt dieses Textes die Übersichtskarte einfügen:Breite: 13,8 cmHöhe: 9.8 cmVerankerung: als ZeichenUmrandung: komplette Umrandung; Linie 0,05 pt; kein Abstand zum InhaltWie geht es am einfachsten?1.Diesen gesamten Abschnitt von < bis einschließlich > markieren.2.Zum Einfügen der vorbereiteten Übersichtskarte (die in einem Bildformat vorliegen sollte) folgenden Weg verfolgen: 'Einfügen' → 'Bild' → 'Aus Datei...' und dann die vorbereitete Datei auswählen und durch Klick auf 'Öffnen' schließlich einfügen.3.Die eingefügte Übersichtskarte markieren und über Rechtsklick mit der Maus → 'Bild' in den Menüs 'Typ' (die Größe und Verankerung) sowie 'Umrandung' (die Linienanordnung, Linie und Abstand zum Inhalt) die Einstellungen wie oben vorgegeben vornehmen. >Dezernat Stadtentwicklung und BauStadtplanungsamtPlanverfasser:<Planverfasser hier eintragen><vollständiges Datum der Planfassung in der Form TT.MM.JJJJ hier eintragen>Planfassung gemäß§ 4 (2) BauGB§ 3 (2) BauGB§ 4a (3) BauGB§ 10 (1) BauGB§ 10 (3) BauGBDatum/UnterschriftDatum/UnterschriftDatum/UnterschriftDatum/UnterschriftDatum/Unterschrift
Penckstraße
Torgauer Straße
Grenze des Geltungsbereicheshinweisliche DarstellungGE 4.1, GE 4.2 Abgrenzung der Gewerbegebiete
GE 4.1
GE 4.2
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Begründung zum
Bebauungsplan Nr. 40.3 
„Gewerbegebiet Heiterblick“, 3. Änderung 
 (Entwurf) 
Stadtbezirk: Ost 
Ortsteil: Heiterblick 
Übersichtskarte: 
Grenze des 
räumlichen 
Geltungsbereiches 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
Stadtplanungsamt 
Planverfasser:         Stadtplanungsamt 10.08.2015 
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Begründung zum Bebauungsplan 
Nr. 40.3 „Gewerbegbiet Heiterblick“ 3. Änderung (Entwurf)   
                                                                                                                          
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INHALTSVERZEICHNIS 
A. EINLEITUNG....................................... ................................................... ............................3
1. Lage und Größe des Plangebietes.................. ................................................... ................3
2. Anlass und Erfordernis für die 3. Änderung ...... ................................................... ..............3
3. Ziele und Zwecke der 3. Änderung................. ................................................... .................3
4. Verfahrensdurchführung........................... ................................................... .......................4
B. GRUNDLAGEN DER PLANUNG........................... ................................................... ..........4
5. Beschreibung des Plangebietes und seines Umfeldes ................................................... ....4
6. Planerische und rechtliche Grundlagen............ ................................................... ...............6
6.1 Ziele der Raumordnung........................... ................................................... ........................6
6.2 Flächennutzungsplan............................. ................................................... ..........................6
6.3 Landschaftsplan................................. ................................................... .............................6
6.4 Zulässigkeit von Bauvorhaben.................... ................................................... .....................6
6.5 Sonstige Planungen.............................. ................................................... ..........................7
7.           Umweltbelange......................... ................................................... ......................................7
7.1         Einleitung............................. ................................................... ...........................................7
7.1.1      Für die Umweltbelange relevante Inhalte des Planes ........................................ ................8 
7.1.2      Fachliche Grundlagen und Ziele des Umweltschutzes.......................................... .............8 
7.1.2.1   Schutzgebiete und Schutzobjekte nach Naturschutzrecht....................................... ...........8 
7.1.2.2   Landschaftsplan /Grünordnungsplan /Eingriffsregelung........................................ ...........10 
7.1.2.3   Sonstige fachliche Grundlagen und Ziele des Umweltschutzes.................................. .....10 
7.1.3      Festlegung des Umfanges und Detaillierungsgrades der Ermittlung der           
Umweltbelange...................................... ................................................... ........................11 
C. INHALTE DER SATZUNG ZUR 3. ÄNDERUNG DES BEBAUUNGS PLANES..................11 
8.          Grenzen des räumlichen Geltungsbereiches.................................................. ...................11 
9.          Inhalt der Änderung.................... ................................................... ....................................12 
Anhang: Übersichtskarte mit Abgrenzung der Geltungsbereiche 
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Begründung zum Bebauungsplan 
Nr. 40.3 „Gewerbegbiet Heiterblick“ 3. Änderung (Entwurf)   
                                                                                                                          
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A. EINLEITUNG 
1. Lage und Größe des Plangebietes 
Das Plangebiet dieser 3. Änderung des Bebauungsplanes (B-P lanes) Nr. 40.3 „Gewerbegebiet Hei-
terblick“ befindet sich im Stadtbezirk Ost und dort im Ortsteil Heiterblick. 
Der räumliche Geltungsbereich der 3. Änderung des B-Planes ist Bestandteil des ursprünglichen B- 
Planes Nr. 40.3, in Kraft getreten am 06.03.2010, mit einer G esamtfläche von 27,1 ha. Der räumli-
che Geltungsbereich der 3. Änderung beinhaltet ausschließ lich das städtische Flurstück 800/3 der 
Gemarkung Paunsdorf, mit den im ursprünglichen B-Plan Nr. 4 0.3 festgesetzten Baugebieten GE 
4.1 und GE 4.2. Der Geltungsbereich  hat eine Fläche von ca. 2,5 ha. und wird umgrenzt von: 
• der Torgauer Straße im Norden, 
• einer öffentlichen Grünfläche (Flurstück 9/14 der Gemarkung Heiterblick) und dem daran an-
grenzenden Gewerbegebiet im Nordosten, 
• dem Betriebsgrundstück (Flurstück 801/5 der Gemarkung Pau nsdorf) der KWL GmbH im Sü- 
den und 
• der Penckstraße im Westen. 
Die räumliche Lage und die Abgrenzung der Geltungsbereiche – auch der 1. und 2. Änderung des 
B-Planes – sind aus dem Übersichtsplan im Anhang zu ersehen. 
2. Anlass und Erfordernis für die 3. Änderung 
Anlass der 3. Änderung sind die vorhandene konkrete Nutzung des städtischen Flurstück 800/3 an 
der Torgauer Straße als Unterkunft für Flüchtlinge und Asyl begehrende und die Entscheidung der 
Stadt, aus dem stetig wachsenden Erfordernis zur Unterbrin gung weiterer Flüchtlinge und Asylbe-
gehrender den Standort weiterhin zur Unterbringung von Asy lsuchenden nutzen zu wollen. Dabei 
soll die derzeitige Kapazität von ca. 320 Plätzen auf ca. 500 Plätze erweitert werden. 
Zum Zeitpunkt der Aufstellung des ursprünglichen B-Planes Nr. 40.3 in den Jahren 2008-2010 war 
für die Stadt nicht absehbar, dass in dem genannten Umfang Un terbringungsmöglichkeiten für 
Flüchtlinge und Asylbegehrende zu schaffen sind. Vielmehr wurde aufgrund des zu diesem Zeit-
punkt relativ gering wachsenden Bedarfes und der Möglichke it der dezentralen Unterbringung da-
von ausgegangen, dass der Standort auch mit Blick auf die Kos ten für die erforderliche Sanierung 
der vorhandenen Gebäude perspektivisch geschlossen wird. Infolgedessen wurde in dem ursprüngli-
chen B-Plan Nr. 40.3 mit Blick auf das hauptsächliche Planzi el der Entwicklung als Gewerbegebiet 
festgesetzt, dass Anlagen für soziale Zwecke nicht zulässig sind. 
Das Erfordernis für die Änderung des B-Planes ergibt sich da raus, dass die Festsetzungen des ur-
sprünglichen B-Planes Nr. 40.3 diese Nutzung und die Möglic hkeit einer Erweiterung nicht vorse-
hen, da die ausnahmsweise Zulässigkeit sozialer Einrichtu ngen, wie sie für Gewerbegebiete gemäß 
§ 8 Abs. 3 Nr. 2 Baunutzungsverordnung (BauNVO) grundsätzli ch möglich ist, nicht Bestandteil 
dieses B-Planes ist.    
3. Ziele und Zwecke der 3. Änderung 
Ausschließliches Ziel der 3. Änderung ist es, für die auf dem städtischen Flurstück 800/3 der Ge-
markung Paunsdorf vorhandenen baulichen Anlagen zur Unter bringung von Flüchtlingen und Asyl-
begehrenden, die Möglichkeit von Erneuerungen, Änderungen und Erweiterungen unter Anwendung 
des § 1 Abs. 10 Satz 1 BauNVO (sog. Fremdkörperfestsetzung) f estzusetzen. Damit soll – unter be-
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Begründung zum Bebauungsplan 
Nr. 40.3 „Gewerbegbiet Heiterblick“ 3. Änderung (Entwurf)   
                                                                                                                          
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sonderer Berücksichtigung der Belange von Flüchtlingen od er Asylbegehrenden und ihrer Unter-
bringung im Sinne des § 1 Abs. 6 Nr. 13 BauGB – sichergestellt w erden, dass die Sanierung und 
ggf. erforderliche Änderung der bestehenden Gebäude sowie eine Erweiterung der Nutzung durch 
Errichtung von Wohncontainern für eine befristete Aufenth altszeit auf dem Grundstück möglich ist 
und die Stadt somit ihrer Verpflichtung zur Unterbringung v on Flüchtlingen und Asylbegehrenden 
entsprechen kann.    
4. Verfahrensdurchführung 
Es wurden bisher keine Verfahrensschritte durchgeführt. 
Folgende Besonderheiten der Durchführung des Verfahrens  sind zu nennen: 
• Anwendung des vereinfachten Verfahrens nach § 13 BauGB  
Die im § 13 Abs. 1 BauGB genannten V oraussetzungen für die Anw endung des vereinfachten 
Verfahrens sind wie folgt erfüllt (Näheres dazu siehe auch Kap. 7.1 dieser Begründung): 
○ Die Grundzüge der Planung des bestehenden B-Planes werden d urch diese Änderung nicht 
berührt. Grundzug der Planung ist die Nutzung der im Geltung sbereich des B-Planes Nr. 
40.3 liegenden Baugebiete als Gewerbegebiete gemäß § 8 BauNVO. Durch die 3. Änderung 
wird lediglich für einen flächenmäßig untergeordneten Teil des gesamten B-Planes Nr. 40.3 
eine untergeordnete Ergänzung der Festsetzungen zur Art der baulichen Nutzung vorgenom-
men. Gegenstand der Änderung ist lediglich die Ergänzung ei ner sog. „Fremdkörperfestset-
zung“ (§ 1 Abs. 10 BauNVO) dahingehend, dass Erneuerungen, Ä nderungen und Erweite-
rungen der vorhandenen baulichen Anlagen zur Unterbringun g von Flüchtlingen und Asyl-
begehrenden, denen die Festsetzungen des bisherigen B-Pla nes entgegen stehen, zulässig 
sein sollen. Wird die bestehende bauliche Nutzung aufgegeb en, kann auf dieser planungs-
rechtlichen Grundlage das Grundstück dann ausschließlich gewerblich weiter genutzt wer-
den. Der Gebietserhaltungsanspruch als Gewerbegebiet bleibt gewahrt. Die übrigen Festset-
zungen des B-Planes Nr. 40.3 bleiben unverändert bestehen.            
○ Die Zulässigkeit von V orhaben, die einer Pflicht zur Durchf ührung einer Umweltverträg-
lichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltve rträglichkeitsprüfung oder 
nach Landesrecht unterliegen, wird nicht vorbereitet oder begründet. Näheres siehe Kap. 7.  
○ Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchstabe b BauGB ge-
nannten Schutzgüter bestehen nicht. Näheres siehe Kap. 7. 
• Absehen von der förmlichen Einleitung des Verfahrens durch einen Aufstellungsbeschluss 
      V on einem Aufstellungsbeschluss wurde im Interesse der Verfahrensbeschleunigung abgesehen. 
•  Absehen von den frühzeitigen Beteiligungen der Öffentlichkeit und der TöB 
V on den frühzeitigen Beteiligungen der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB sowie der Trä-
ger öffentlicher Belange (TöB) gemäß § 4 Abs. 1 BauGB wird unter Anwendung des § 13 Abs. 
2 Nr. 1 BauGB abgesehen. 
B. GRUNDLAGEN DER PLANUNG 
5. Beschreibung des Plangebietes und seines Umfeldes
Vorhandene Bebauung und Nutzungen  sind wie folgt zu nennen: 
• Die Fläche im Geltungsbereich der 3. Änderung ist mit zwei 5-geschossigen Gebäuden und ei- 
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Begründung zum Bebauungsplan 
Nr. 40.3 „Gewerbegbiet Heiterblick“ 3. Änderung (Entwurf)   
                                                                                                                          
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nem eingeschossigen Sozialgebäude bebaut. Seit Mitte der 1 990er Jahre dienen die Gebäude in 
unterschiedlichem Umfang der Unterbringung von Flüchtlin gen und Asylsuchbegehrenden. 
Nordöstlich an das Plangebiet angrenzend befindet sich ein e größer öffentliche Grünfläche, an 
die das Betriebsgelände eines Versandunternehmens angrenzt. 
• Südöstlich des Plangebietes befindet sich eine von den Komm unalen Wasserwerken GmbH be-
wirtschaftete Fläche mit einem Regenwasserrückhaltebecken. 
• Südwestlich des Plangebietes befinden sich eine Reihe unbebauter Grundstücke, deren Entwick-
lungsmöglichkeit zu einem Gewerbegebiet durch den B-Plan N r. 40.2 „Theklafelder“ planungs-
rechtlich gesichert ist. 
• Nordwestlich an das Plangebiet grenzt die Torgauer Straße a n. Die Grundstücke auf der dem 
Plangebiet gegenüberliegenden Straßenseite der Torgauer Straße sind mit Büro- und Gewerbe-
gebäuden bebaut.     
Wohnbevölkerung ist weder im Plangebiet selbst noch in den direkt angrenzend en Bereichen vor-
handen. 
Hinsichtlich vorhandener Freiflächen und ihre Nutzung sind die südlich und süwestlich an das 
Plangebiet angrenzenden, nicht für eine gewerbliche Nutzu ng vorgesehen Flächen zu nennen. Die 
Flächen sind Bestandteil des Gesamtkonzeptes „Grüner Boge n Paunsdorf“, welches mehrere große 
Freiflächen funktional miteinander verknüpft. Diese Frei flächen dienen insbesondere den Bewoh-
nern der Großwohnbaustandorte Heiterblick, Kiebitzmark und Goldene Hufe zur Erholung und dem 
Erleben von Natur und Landschaft. 
Einrichtungen der sozialen Infrastruktur sind innerhalb des Plangebietes außer der Einrichtun-
gen zur Unterbringung von Flüchtlingen und Asylsuchbegehrenden nicht vorhanden. 
In den Wohnbaustandorten Paunsdorf und Heiterblick, in ein er Entfernung von ca. 1,3 km vom 
Plangebiet, sind Kindertagesstätten, Schulen sowie medizinische Einrichtungen vorhanden.   
Verkehrsinfrastruktur  ist wie folgt vorhanden: 
• Das Plangebiet ist sehr gut über die 4-spurig ausgebaute Tor gauer Straße an die Verkehrsinfra-
struktur der Stadt und überörtlich durch die Nähe zum Autoba hnanschluss der Autobahn A 14 
angebunden. 
• Auf der Torgauer Straße verkehren die Straßenbahnen der Linien 3 und 13 und die Buslinie 197. 
Zusätzlich bietet die Buslinie 79 über die Haltestelle Hohe ntichelnstraße eine Erschließung in 
Nord-Süd-Richtung. 
• Nördlich der Torgauer Straße befindet sich zudem die Anbindung an den Schienenpersonennah-
verkehr mit dem Haltepunkt Leipzig-Heiterblick. 
• Die Trinkwasser- und Löschwasserversorgung erfolgt über die auf der nordwestlichen Seite der 
Torgauer Straße vorhandenen Leitungen der Kommunalen Wasserwerke GmbH. 
• Die Energieversorgung ist über die Versorgungsleitungen der Stadtwerke Leipzig GmbH in der 
Torgauer Straße gesichert. 
• Die Gasversorgung kann über die an der nordwestlichen Seite der Torgauer Straße befindliche 
Gasleitung sichergestellt werden. Nordöstlich der Pencks traße, außerhalb des Plangebietes, be-
findet sich eine Gasdruckregelanlage der Stadtwerke Leipzig GmbH. 
• Eine Schmutzwasserleitung DN 300 und ein Regenwasserkanal DN 1600 der Kommunalen 
Wasserwerke GmbH befinden sich in der Torgauer Straße. Auße rhalb des Plangebietes ist ein 
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Begründung zum Bebauungsplan 
Nr. 40.3 „Gewerbegbiet Heiterblick“ 3. Änderung (Entwurf)   
                                                                                                                          
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zentrales Regenwasserrückhaltebecken vorhanden, dessen Aufnahmekapazitäten allerdings aus-
geschöpft sind. 
6. Planerische und rechtliche Grundlagen 
6.1 Ziele der Raumordnung 
Die 3. Änderung des B-Planes Nr. 40.3 ist mit dem Anpassungsgebot an die Ziele der Raumordnung 
gemäß § 1 Abs. 4 BauGB grundsätzlich vereinbar. 
Die für das Gebiet des B-Planes Nr. 40.3 nachfolgend genannt en Ziele und Grundsätze der Landes-
entwicklungsplanung sind mit Fortschreibung des Landesentwicklungsplanes 2013 Grundlage der 
3. Änderung des B-Planes: 
• Die Nutzung vorhandener Bauflächen soll V orrang vor der Aus weisung neuer Baugebiete ha-
ben. Brachliegende und brachgefallene Bauflächen, insbesondere u.a. Militärbrachen sollen be-
plant und wieder einer baulichen Nutzung zugeführt werden, soweit die Marktfähigkeit des 
Standortes gegeben ist (Z 2.2.1.7).    
• Als ein Grundsatz der gewerblichen Wirtschaft (G 2.3.1.1) sollen die räumlichen und infrastruk-
turellen V oraussetzungen für eine bedarfsgerechte Entwic klung attraktiver Gewerbestandorte 
geschaffen werden und so zur Ansiedlung neuer sowie zur Erha ltung, Erweiterung oder Um-
strukturierung bestehender Gewerbebetriebe beitragen. D ie 3. Änderung schließt die künftige 
Entwicklung der Fläche als Gewerbestandort nicht aus. 
Der Regionalplan Westsachsen 2008 ist insbesondere hinsichtlich der für die „Gewerbliche Wir t- 
schaft“ und der zum „Schutz der Landschaft“ genannten Ziele und Grundsätze Z 6.1.3, Z 6.1.5, 
Z 4.1.1 und G 4.1.10 Grundlage der Planung. Demnach sollen, w ie bereits in dem ursprünglichen 
B-Plan Nr. 40.3 berücksichtigt, Brachflächen und geeignete innerstädtische Konversionsflächen ent-
wickelt werden, freiraumbeanspruchende oder beeinträcht igende Nutzungen und V orhaben auf das 
unabdingbare Maß beschränkt und schutzwürdige Landschaft steile erhalten werden. Die Planung 
mit dem Ziel der Nutzung und Erweiterung der vorhandenen bau lichen Anlagen ist den Zielen der 
Raumordnung angepasst 
6.2 Flächennutzungsplan 
In dem seit dem 16.05.2015 wirksamen Flächennutzungsplan i st die Fläche des Plangebietes als 
„Gewerbliche Baufläche“ dargestellt. Gegenstand der 3. Änderung des B-Planes Nr. 40.3 ist die Er-
gänzung einer Festsetzung hinsichtlich der Zulässigkeit einer konkreten sozialen Einrichtung. Diese 
sind gemäß § 8 BauNVO in einem Gewerbegebiet grundsätzlich ( zumindest ausnahmsweise) zulas-
sungsfähig. Die Planänderung ist damit aus dem Flächennutzungsplan entwickelt.   
6.3 Landschaftsplan 
Aufgrund der Ziele und Inhalte dieser B-Plan-Änderung werd en weder die Belange des Land-
schaftsplanes berührt, noch sind dessen Aussagen von Bedeutung für diese B-Plan-Änderung. 
6.4 Zulässigkeit von Bauvorhaben 
Die Zulässigkeit von V orhaben im Plangebiet selbst und in de ssen Umfeld ergibt sich aus den dort 
bestehenden B-Plänen. Die Fläche des Plangebietes der 3. Än derung und die nordöstlich daran an-
grenzenden Grundstücke befinden sich im Geltungsbereich d es am 06.03.2010 in Kraft getretenen 
B-Planes Nr. 40.3 „Gewerbegebiet Heiterblick“. Die Grunds tücke westlich des Plangebietes liegen 
in dem am 16.05.2015 in Kraft getretenen B-Plan Nr. 40.2 „Theklafelder“.    
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Begründung zum Bebauungsplan 
Nr. 40.3 „Gewerbegbiet Heiterblick“ 3. Änderung (Entwurf)   
                                                                                                                          
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6.5 Sonstige Planungen 
Das Integrierte Stadtentwicklungskonzept 2020 wurde am 20.05.2009 durch die Ratsversamm-
lung beschlossen (Beschluss-Nr. RB IV-1595/09). Mit dem In tegrierten Stadtentwicklungskonzept 
wird das Ziel verfolgt, Fachplanungen, Handlungsprioritä ten und Investitionen der verschiedenen 
Ressorts in Bezug auf ihre stadtentwicklungsrelevanten Ziele und Wirkungen aufeinander abzustim-
men und in einer fachübergreifenden Strategie zu bündeln. 
Das Plangebiet ist aufgrund seiner gewerbeprägenden Nutzu ng in dem maßgeblichen Fachkonzept 
B 2 „Wirtschaft und Beschäftigung“ als weiterer Bestand dargestellt, mit einer räumlichen Konzen-
tration von verkehrs- und produktionsorientierten Gewerbe.  
Großräumlich wird das Plangebiet aufgrund seiner Lage in Na chbarschaft des „Grünen Bogens 
Paunsdorf“ durch das Fachkonzept B 3 „Freiraum und Umwelt“ e rfasst, welches räumliche Hand-
lungsschwerpunkte mit Schlüsselprojekten (hier: Grüner Bogen Paunsdorf) darstellt. 
Die 3. Änderung steht den Inhalten und Zielstellungen des In tegrierten Stadtentwicklungskonzeptes 
nicht entgegen.  
Der Stadtentwicklungsplan Gewerbliche Bauflächen wurde durch die Ratsversammlung am 
13.07.2005 beschlossen. Das Gebiet des B-Planes Nr. 40.3 en tspricht dem im Stadtentwicklungs-
plan dargestellten Gewerbegebiet „Heiterblick“, das Bestandteil der entlang der Torgauer Straße ent-
standenen Gewerbegebiete ist. In dem Stadtentwicklungspl an wird der Sicherung und Entwicklung 
von Bestandsgebieten eine hohe Priorität innerhalb der ang estrebten Entwicklung der Stadt einge-
räumt. Der Schwerpunkt soll dabei auf der Revitalisierung b rachliegender Standorte liegen, um den 
Freiflächenverbrauch zu minimieren und die vorhandene Infrastruktur effizient auszunutzen. Als be-
sonders geeignet werden dabei Gewerbebrachen, einschließlich Konversionsflächen, angesehen, die 
über eine gute infrastrukturelle Anbindung verfügen und ge ringe Nutzungskonflikte mit Nachbar-
nutzungen erwarten lassen.  
Das Plangebiet erfüllt diese Anforderungen durch: 
• eine sehr gute Anbindung an das innerstädtische und überörtliche Straßenverkehrsnetz, 
• das Erreichen der Bundesautobahn A 14 ohne Durchfahren von störempfindlichen Bereichen, 
• eine gute ÖPNV-Anbindung, 
• überwiegend wenig störempfindliche Umgebungsnutzungen. 
Die 3. Änderung mit dem Ziel der dauerhaften Zulassung der vo rhandenen Aufnahmeeinrichtungen 
sowie deren Erweiterung, Änderung und Erneuerung steht den grundlegenden Zielen des Stadtent-
wicklungsplanes Gewerbliche Bauflächen entgegen, da die M öglichkeit der gewerblichen Nutzung 
der Fläche des Plangebietes weiterhin im Rahmen der Festsetzung als Gewerbegebiet gegeben ist.  
Die sonstigen Stadtentwicklungspläne  STEP Zentren, STEP Wohnungsbau und Stadterneuerung 
sowie STEP Verkehr und öffentlicher Raum sind für die 3. Änderung des B-Planes Nr. 40.3 nicht re-
levant. 
7.          Umweltbelange 
7.1        Einleitung 
Die 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 40.3 wird im vereinfachten Verfahren (§ 13 BauGB) auf-
gestellt. Demnach sind die Durchführung einer Umweltprüfung und die Erstellung eines Umweltbe-
richtes (§ 2 Abs. 4 und  § 2a Nr. 2 BauGB) nicht erforderlich. 
Das V orliegen der umweltrelevanten V oraussetzungen für das vereinfachte Verfahren wurde mit fol-
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Begründung zum Bebauungsplan 
Nr. 40.3 „Gewerbegbiet Heiterblick“ 3. Änderung (Entwurf)   
                                                                                                                          
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genden Ergebnissen geprüft: 
• Die Zulässigkeit von V orhaben, die einer Pflicht zur Durchf ührung einer Umweltverträglich-
keitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Lan-
desrecht unterliegen, wird nicht vorbereitet oder begründ et. Einziger Inhalt der Planung ist 
es, ergänzend zu den im ursprünglichen B-Plan getroffenen Festsetzungen zur Art der baulichen 
Nutzung eine sog. „Fremdkörperfestsetzung (§ 1 Abs. 10 BauN VO) dahingehend aufzuneh-
men, dass Erneuerungen, Änderungen und Erweiterungen der v orhandenen baulichen Anlagen 
zur Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbegehrenden, denen die Festsetzungen des bisheri-
gen B-Planes entgegen stehen, zulässig sein sollen. Im Übri gen ändert sich der Zulässigkeits-
maßstab nicht gegenüber dem ursprünglichen B-Plan Nr. 40.3 , da alle dazu dort getroffenen 
Festsetzung weiterhin in Kraft bleiben.  
• Es bestehen keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchstabe b
BauGB genannten Schutzgüter (Erhaltungsziele und Schutzz weck der Gebiete von gemein-
schaftlicher Bedeutung und der Europäischen V ogelschutzg ebiete im Sinne des Bundesnatur-
schutzgesetzes). 
Die Möglichkeit der Beeinträchtigung wurde bereits im Rahm en der Aufstellung des B-Planes 
Nr. 40.3 untersucht und ausgeschlossen. Die ergänzte Fests etzung ändert daran nichts. Weitere 
Darlegungen dazu sind nicht erforderlich. 
Auch ohne förmliche Umweltprüfung sind die wesentlichen Au swirkungen des Bebauungsplanes 
auf die Umwelt zu ermitteln und die ermittelten wesentliche n Umweltauswirkungen in der Begrün-
dung zum Bebauungsplan darzulegen (§ 2a Nr. 1 BauGB). Dazu wird wie folgt vorgegangen: 
a) Einschätzung aufgrund einer überschlägigen Prüfung, au f welche Umweltbelange der B-Plan 
voraussichtlich erhebliche Auswirkungen haben kann, die i n der Abwägung zu berücksichtigen 
wären und mit denen man sich deshalb im Rahmen des Planverfah rens vertiefend beschäftigen 
muss. 
b) Festlegung der Stadt, in welchem Umfang und Detaillierun gsgrad die Ermittlung der Umwelt-
belange für diesen Bauleitplan für die Abwägung erforderli ch ist, auf der Grundlage der Ein-
schätzung (siehe dazu Kap. 7.1.3). 
c) Ermittlung der Umweltbelange in dem festgelegten Umfang und Detaillierungsgrad. 
d) Beschreibung und Bewertung der ermittelten erhebl ichen Umweltauswirkungen (s. Kap. 7.2). 
e) Ergänzung der Ermittlungen und der Darlegungen zu den Umw eltbelangen, soweit im Ergebnis 
der Beteiligungen zum Entwurf erforderlich. 
7.1.1    Für die Umweltbelange relevante Inhalte des Planes 
Alleiniger Inhalt der 3. Änderung ist eine Ergänzung des ursprünglichen B-Planes Nr. 40.3 dahinge-
hend, dass Erneuerungen, Änderungen und Erweiterungen der vorhandenen baulichen Anlagen zur 
Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbegehrenden zulässig sein sollen.  
7.1.2    Fachliche Grundlagen und Ziele des Umweltschutzes 
Nachfolgend werden die für diesen Bebauungsplan bedeutsam en fachlichen Grundlagen und Ziele 
des Umweltschutzes genannt. 
7.1.2.1  Schutzgebiete und Schutzobjekte nach Naturschutzrecht 
Das Plangebiet befindet sich nicht in einem Schutzgebiet ge m. § 32 Bundesnaturschutzgesetz 
(BNatSchG): 
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Begründung zum Bebauungsplan 
Nr. 40.3 „Gewerbegbiet Heiterblick“ 3. Änderung (Entwurf)   
                                                                                                                          
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Das Plangebiet befindet sich nicht in einem besonderen Schu tzgebiet nach der V ogelschutzrichtlinie 
der EU 1 (Vogelschutzgebiet ). Im Westen entlang der „Weißen Elster“, in einer kürzesten Entfer-
nung von ca. 6 km, verläuft die Grenze des V ogelschutzgebietes „Leipziger Auwald“. Aufgrund der 
konkreten Planinhalte sowie der räumlichen Distanz und der zwischen dem Plangebiet und dem 
Schutzgebiet liegenden Bebauung können erhebliche Beeinträchtigungen des Schutzgebietes ausge-
schlossen werden. Das Plangebiet liegt nicht in einem beson deren Schutzgebiet nach der Flora-Fau-
na-Habitat-Richtlinie der EU 2 (FFH-Gebiet ). Im Norden, in einer kürzesten Entfernung von ca. 3
km, verläuft die Grenze des FFH-Gebietes „Partheaue“. Aufg rund der konkreten Planinhalte sowie 
der räumlichen Distanz und der zwischen dem Plangebiet und d em FFH-Gebiet liegenden Bebau-
ung, können erhebliche Beeinträchtigungen des FFH-Gebietes ausgeschlossen werden. 
Das Plangebiet befindet sich nicht in einem Naturschutzgebiet nach § 23 BNatSchG i.V .m. § 14 
Sächsischen Naturschutzgesetzt (SächsNatSchG). Nächstg elegen ist das Naturschutzgebiet “Elster- 
und Pleiße-Auwald” in einer Entfernung von ca. 8,5 km in südw estlicher Richtung. Auswirkungen 
auf dieses Schutzgebiet können ausgeschlossen werden. 
Das Plangebiet selbst liegt nicht in einem Landschaftsschutzgebiet nach § 26 BNatSchG. Das 
Landschaftsschutzgebiet „Paunsdorfer Wäldchen - Heiterb lick“ grenzt in südöstlicher Richtung 
unmittelbar an das Plangebiet. Auswirkungen auf dieses Sch utzgebiet können aufgrund des 
Charakters der 3. Änderung ausgeschlossen werden. 
Naturdenkmale und Flächennaturdenkmale gemäß § 28 BNatSchG und § 18 SächsNatSchG 
sind weder im Plangebiet selbst noch in dessen näheren Umfeld vorhanden.  
Die Flächen des Plangebietes gehören nicht zu einem geschützten Landschaftsbestandteil .
Geschützte Biotope  sind wie folgt zu nennen: 
Außerhalb des Plangebietes befindet sich in einer Entfernu ng von ca. 400 m ein Kleingewässer, das 
nach § 30 BNatSchG und § 21 SächsNatSchG besonders geschützt ist. Hierbei handelt es sich um 
ein geschütztes Laichgewässer insbesondere des Grasfrosc hes (Rana temporaria) und der Erdkröte 
(Bufo bufo) für das die Verbote nach § 30 BNatSchG und § 21 SächsNatSchG maßgeblich sind, wo-
nach Fortpflanzungs- oder Ruhestätten der wild lebenden Tiere der besonders geschützten Arten aus 
der Natur weder entnommen, beschädigt oder zerstört werden dürfen. Die genannten Arten sind je-
doch nicht Bestandteil der der FFH-Richtlinie im Anhang IV u nterliegenden Arten. Auswirkungen 
auf das geschützte Biotop sind aufgrund der Entfernung zum P langebiet und dem Charakter der 3. 
Änderung nicht zu erwarten.  
Im Plangebiet selbst sind auf der bereits seit ca. 20 Jahren z ur Unterbringung von Flüchtlingen und 
Asylbegehrenden genutzten Fläche schützenswerte Arten nicht vorhanden. 
Anhaltspunkte dafür, dass Verstöße gegen die artenschutzrechtlichen Verbote i.S. des § 44 Abs. 4
BNatSchG zu erwarten sind, liegen nicht vor. Die im räumlich en Geltungsbereich der 3. Änderung 
vorhandenen Pflanzen unterliegen nicht dem Artenschutz. 
Auch Anhaltspunkte für Verstöße gegen artenschutzrechtliche Verbote i.S. des § 44 Abs. 1 Nr. 1 bis 
3 BNatSchG liegen nicht vor. Tiere, die dem Artenschutz nach der EU-Richtlinie unterliegen, sind 
nicht vorhanden.  
1 Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 üb er die Erhaltung der wildlebenden V ogelarten 
2 Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere 
und Pflanzen 
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Nr. 40.3 „Gewerbegbiet Heiterblick“ 3. Änderung (Entwurf)   
                                                                                                                          
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7.1.2.2  Landschaftsplan / Grünordnungsplan / Eingriffsregelung 
Aufgrund der Ziele und Inhalte dieser B-Plan-Änderung werd en weder die Belange des Land-
schaftsplanes berührt, noch sind dessen Aussagen von Bedeutung für diese B-Plan-Änderung. Wei-
terer Ermittlungen und Darlegungen dazu bedarf es folglich nicht. 
V on der Aufstellung eines Grünordnungsplanes (§ 11 BNatSchG i.V .m. § 7 SächsNatSchG) kann 
für die 3. Änderung des B-Planes Nr. 40.3 ganz abgesehen werd en, da die Belange von Naturschutz 
und Landschaftspflege nicht berührt sind. 
V on der Anwendung der Eingriffsregelung konnte in vorliegenden Falle gemäß § 1a Abs. 3 Satz 6
BauGB gänzlich abgesehen werden, da die Eingriffe bereits v or der planerischen Entscheidung er-
folgt sind oder zulässig waren. Die Zulässigkeit darüber hinaus gehender Eingriffe wird durch die 3. 
Änderung nicht herbei geführt. 
7.1.2.3  Sonstige fachliche Grundlagen und Ziele des Umweltschutzes 
a)    Altlastenuntersuchungen 
Das Flurstück 800/3 der Gemarkung Paunsdorf ist Bestandtei l des im Sächsichen Altlastenkataster 
unter der Kennziffer 65250701 registrierten Altlastensta ndortes WGT-Liegenschaft Kaserne Heiter-
blick. Für das o.g. Flurstück wurden im Jahr 1994 Altlastenu ntersuchungen durchgeführt. Die Un-
tersuchungsergebnisse des Bodens weisen keine Belastunge n aus, die der gemäß der 3. Änderung 
des B-Planes Nr. 40.3 zulässigen Nutzung entgegenstehen. D ennoch sind aufgrund der der V ornut-
zung des Geländes lokale Bodenverunreinigungen nicht vollständig auszuschließen. 
b)    Lärmgutachten/Lärmschutz 
Gewerbelärm 
Bereits mit Aufstellung des ursprünglichen B-Planes Nr. 40 .3 wurden „Schalltechnischen Untersu-
chung“ durch das Ingenieurbüro für Umweltschutz Dr. Kiebs + Partner GmbH erstellt, in welchen 
aufgrund der in der Nähe zum Plangebiet vorhandenen schützenswerten Nutzungen eine Kontingen-
tierung der in den festgesetzten Gewerbe- und Industriegeb ieten zulässigen Emissionen begründet 
worden ist. Für das Plangebiet der 3. Änderung wurde das Emis sionskontingent auf 60 dB(A) tags 
und 50 dB(A) nachts begrenzt, für die in ca. 40 m östlicher und nordöstlicher Richtung entfernten 
Industrie- und Gewerbegebiete auf 65 dB(A)/60 dB(A) tags und 52 dB(A)/50 dB(A) nachts. Für den 
westlich des Plangebietes der 3. Änderung angrenzenden Gel tungsbereich des B-Planes Nr. 40.2 
„Theklafelder“ wurde durch das Büro Dr. Kiebs im Rahmen der P lanaufstellung dieses B-Planes 
eine ergänzende schalltechnische Untersuchung durchgefü hrt und im Ergebnis das Emissionskonti-
gent für das an das Plangebiet der 3. Änderung unmittelbar an grenzenden Gewerbegebiets auf 64 
dB(A) tags und 49 dB(A) nachts begrenzt. Durch die 3. Änderun g sind im Zusammenhang mit der 
Nutzung als Aufnahmeeinrichtung bzw. Unterbringung von Fl üchtlingen und Asylbegehrenden kei-
ne Auswirkungen für die Nutzung der Nachbargrundstücke in d er festgesetzten Emissionskontigen-
tierung zu erwarten. Ebenso ergeben sich keine Änderungen in dem Plangebiet selbst. 
Die Nutzung in Form der zeitweiligen Unterbringung von Mens chen in Räumen ist allerdings 
schutzbedürftig i.S. der TA Lärm (Technische Anleitung zumSchutz gegen Lärm). Schutzbedürftige 
Räume befinden sich jeweils an den Längsseiten der Gebäude i n Richtung Nordwesten bzw. Südos-
ten der vorhandenen Gebäude. Die Ermittlung und Beurteilun g der an den schutzbedürftigen Räu-
men der vorhandenen und ggf. neu zu errichtenden Gebäude zu e rwartenden Lärmimmisionen an-
grenzender Gewerbegebiete ist auf der Grundlage der TA Lärm im Rahmen des dem Planverfahren 
nachgeordneten Baugenehmigungsverfahrens zur Sanierung und Erweiterung bzw. für Neubauten in 
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Nr. 40.3 „Gewerbegbiet Heiterblick“ 3. Änderung (Entwurf)   
                                                                                                                          
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Form einer Schallimmissionsprognose für das jeweils konkr ete V orhaben vorzunehmen und ggf. er-
forderliche technische Maßnahmen zum Schutz vorzusehen.         
Verkehrslärm 
Für die Torgauer Straße wurde mit Aufstellung des ursprüngl ichen B-Planes Nr. 40.3 in einer 
Schalltechnischen Untersuchung der Verkehrslärm des Straßen- und Schienenverkehrs der Torgauer 
Straße bewertet. Die vom Verkehrs- und Tiefbauamt der Stadt 2013 und 2014 durchgeführten aktu-
ellen Verkehrszählungen zeigen keine wesentlichen Abweichungen von den Angaben der o.g. Unter-
suchungen. Im Ergebnis der Bewertung der Untersuchungen si nd für die im ursprünglichen B-Plan 
Nr. 40.3 festgesetzten und auch mit der 3. Änderung in Kraft b leibenden Lärmpegelbereiche gemäß 
DIN 4109 „Schallschutz im Hochbau“ Schallschutzmaßnahmen zum Schutz vor Emissionen des 
Verkehrs, insbesondere für wohngenutzte Aufenthaltsräume im Rahmen der Sanierung und des Neu-
baus vorzusehen.   
7.1.3  Festlegung des Umfanges und Detaillierungsgrades der Ermittlung der           
Umweltbelange 
Im Rahmen des Verfahrens wurde geprüft, auf welche Umweltbe lange oder Teilaspekte von Um-
weltbelangen der Bebauungsplan möglicherweise erhebliche Umweltauswirkungen haben kann, die 
in der Abwägung zu berücksichtigen sind. 
Im Ergebnis dessen wurde festgestellt, dass keine erheblic hen Umweltauswirkungen, die in der Ab-
wägung zu berücksichtigen wären, zu erwarten sind. 
Denn: Alleinige Auswirkung der 3. Änderung ist, dass der B-Plan Nr. 40.3 Erneuerungen, Änderun-
gen und Erweiterungen der vorhandenen baulichen Anlagen zu r Unterbringung von Flüchtlingen 
und Asylbegehrenden nicht mehr entgegen steht. Erhebliche Umweltauswirkungen ergeben sich al-
lein daraus nicht. Für die Art und Umfang der bauliche Umsetz ung der Erneuerungen, Änderungen 
und Erweiterungen sind die sonstigen, zuvor bereits besteh enden Festsetzungen des B-Planes maß-
geblich. Sich daraus möglicherweise ergebende erhebliche Umweltauswirkungen waren bereits Ge-
genstand des Verfahrens zur Aufstellung des ursprüngliche n B-Planes 40.3 und sind damit bereits 
abschließend abgewogen. Sie sind folglich nicht Gegenstand dieses Verfahrens zur 3. Änderung des 
B-Planes. 
Deshalb wird festgelegt, dass keine weiteren Ermittlungen zu den Umweltbelangen erforderlich 
sind und deshalb auch nicht erfolgen sollen. 
Die Frage der Abwägung dahingehend, ob bzw. inwieweit der be reits bestehende Zulässigkeitsrah-
men vor dem Hintergrund der Umweltbelange im Ergebnis einer sachgerechten Abwägung weiter-
hin beibehalten und durch den hier gegenständlichen Bebauu ngsplan weitergeführt werden kann, 
stellt sich – außer für den Fall der Beeinträchtigung artens chutzrechtlicher Belange – nicht. Beein-
trächtigungen artenschutzrechtlicher Belange können jed och im Ergebnis der durchgeführten Er-
mittlungen (s. Kap. 7.1.2) ausgeschlossen werden. Folglich sind darauf bezogene weitere Ermittlun-
gen und Darlegungen nicht erforderlich. 
C. INHALTE DER SATZUNG ZUR 3. ÄNDERUNG DES BEBAUUNGS PLANES 
8.         Grenzen des räumlichen Geltungsbereiches
Der räumliche Geltungsbereich der 3. Änderung ist im § 1 der Satzung wie folgt textlich festgesetzt: 
Der Geltungsbereich der Satzung umfasst die Baugebiete GE 4.1 und GE 4.2. 
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Nr. 40.3 „Gewerbegbiet Heiterblick“ 3. Änderung (Entwurf)   
                                                                                                                          
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Begründung : 
Der Geltungsbereich der 3. Änderung umfasst ausschließlic h die städtische Fläche (Flurstück 800/3 
der Gemarkung Paunsdorf) mit den o.g. Baugebieten des urspr ünglichen B-Planes Nr. 40.3, in wel-
chen die bereits vorhandenen Gebäude zur Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbegehrenden 
genutzt werden und Erweiterungen geplant sind. 
9.         Inhalt der Änderung 
Der Inhalt der 3. Änderung ist im § 2 der Satzung wie folgt festgesetzt: 
In Teil B: Text wird unter der Festsetzung 1.1.1 d) folgende Festsetzung ergänzt: 
Abweichend von der Festsetzung 1.1.1 d) sind in den Baugebie ten GE 4.1 und GE 4.2 Erweiterun-
gen, Änderungen und Erneuerungen von Aufnahmeeinrichtung en, Gemeinschaftsunterkünften oder 
sonstigen Unterkünften für Flüchtlinge oder Asylbegehren de allgemein zulässig. 
[§1 Abs. 10 Satz 1 BauNVO] 
Begründung: 
Sind aufgrund der im ursprünglichen B-Plan Nr. 40.3 getroffenen Festsetzung, wie im vorliegenden 
Fall, die genannten baulichen Anlagen unzulässig, kann dur ch Änderung des B-Planes nach § 1
Abs. 10 BauNVO Satz 1 festgesetzt werden, dass Erweiterunge n, Änderungen und Erneuerungen 
dieser Anlagen allgemein zulässig sind (sog. Fremdkörperf estsetzung). Allerdings ergibt sich nach 
Abs. 10 BauNVO Satz 3 eine materielle Einschränkung dahinge hend, als das die allgemeine 
Zweckbestimmung des Baugebietes in seinen übrigen Teilen g ewahrt bleiben muss. Die 3. Ände-
rung beinhaltet ausschließlich die Baugebiete GE 4.1 und GE 4.2 des ursprünglichen B-Planes Nr. 
40.3 mit einer Fläche von ca. 2,5 ha, d.h., weniger als 15% des gesamten Plangebietes des B-Planes 
Nr. 40.3. Auch wird die Möglichkeit der gewerblichen Nutzun g der Flächen durch die Änderung 
nicht aufgehoben. Die im ursprünglichen B-Plan Nr. 40.3 get roffenen Festsetzungen, insbesondere 
zu Art und Maß der baulichen Nutzung bleiben mit Ausnahme dergetroffenen Änderung/Ergänzung 
der baulichen Nutzung im Rahmen der als GE festgesetzten Bau gebiete weiterhin in Kraft. Der Ge-
bietserhaltungsanspruch bleibt gewahrt. 
Auswirkungen auf die nach Maßgaben des ursprünglichen B-Planes mögliche gewerbliche Nut-
zung der Nachbargrundstücke sind nicht zu befürchten. Das Plangebiet liegt in südwestlicher Rand-
lage des Geltungsbereiches des B-Planes Nr. 40.3. Zwischen der Fläche der 3. Änderung und dem 
nächsten nordöstlich angrenzenden Industriegebiet befin det sich als „Puffer“ auf einer Länge von 
ca. 195 m und einer Breite von mehr als 30 m eine größere öffent liche Grünfläche. Auch sind im 
Ergebnis der Auswertung vorliegender schalltechnischer Untersuchungen (zum Thema Lärmimmis-
sionen s. Kap. 7) keine Auswirkungen für die gewerblichen Nu tzungen angrenzender Bereiche zu 
erwarten. Durch die Festsetzung nach Abs. 10 BauNVO ist zude m sichergestellt, dass nach Unter-
brechung oder Aufgabe dieser Nutzung die genannte Funktion als Fremdkörper in dem GE entfällt 
und die Fläche dann ausschließlich gewerblich weiter genutzt werden kann.  
Das städtische Flurstück 800/3 der Gemarkung Paunsdorf ist in dem ursprünglichen B-Plan hin-
sichtlich der Art der baulichen Nutzung als Gewerbegebiet gemäß § 8 Baunutzungsverordnung fest-
gesetzt. Die festgesetzte Art der baulichen Nutzung wird durch die Änderung des B-Planes lediglich 
dahingehend geändert/ergänzt, dass mit Blick auf die auf der Fläche vorhandenen Unterkünfte auch 
die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbegehrenden im Rahmen der Nutzung der Fläche als 
Gewerbegebiet zulässig ist. Die Änderung des B-Planes hat k eine Auswirkungen auf die Wertver-
hältnisse der städtischen Fläche, weil grundsätzlich die N utzungsmöglichkeit als Gewerbegebiet er-
halten bleibt. 
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Begründung zum Bebauungsplan 
Nr. 40.3 „Gewerbegbiet Heiterblick“ 3. Änderung (Entwurf)   
                                                                                                                          
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Wird die Nutzung der Unterbringung von Flüchtlingen und Asy lbegehrenden aufgegeben, entfallen 
die V oraussetzungen für die Anwendung der Festsetzung nach § 1 Abs. 10 BauGB. In diesem Fall 
kann die Fläche ausschließlich gewerblich nach Maßgaben der Festsetzungen des B-Planes Nr. 40.3 
weiter genutzt werden. 
Leipzig, den 
Jochem Lunebach 
Leiter des 
Stadtplanungsamtes 
Anhang:  Übersichtskarte mit Abgrenzung der Geltungsbereiche 
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Bebauungsplan Nr. 40.3 "Gewerbegebiet Heiterblick" 
Übersichtskarte mit Abgrenzung der Geltungsbereiche 
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