Demokratie leben - Demokratie lebt: 
2017 zum Schwerpunktjahr Demokratie machen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-02369
Datum: 2018-06-27
Vorlagenart: Antrag

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Antrag Nr. VI-A-02369 
Status: öffentlich 
Beratungsfolge: 
Gremium Termin Zuständigkeit 
Verwaltungsausschuss  1. Lesung 
Fachausschuss Kultur  1. Lesung 
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule  1. Lesung 
Ratsversammlung 24.02.2016 1. Lesung 
 
Eingereicht von 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Betreff 
Demokratie leben – Demokratie lebt: 
 2017 zum Schwerpunktjahr Demokratie machen 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
 Rechtswidrig und/oder  Nachteilig für die Stadt 
Leipzig. 
 
 
 Zustimmung  Ablehnung 
 Zustimmung mit Ergänzung  Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln 
 Alternativvorschlag  Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Der Stadtrat beschießt, das Jahr 2017 zum „Schwerpunktjahr Demokratie“ in Leipzig auszurufen. 
2. Im Haushalt der Stadt Leipzig wird ein Haushaltselement „Schwerpunktjahr Demokratie“ 
eingerichtet und es werden für das Jahr 2017 zwei Millionen EUR eingestellt. Ihre Verwendung dient 
der Finanzierung der Aktivitäten für das „Schwerpunktjahr Demokratie“ in Leipzig. 
3. Zur Mittelvergabe wird ein Kuratorium gebildet, bestehend aus Stadträten und Stadträtinnen, 
Verwaltungsmitarbeitenden und Vertretern und Vertreterinnen der Bürgerschaft. Für 2017 erarbeitet 
dieses Kuratorium außerdem ein Rahmenprogramm. 
4. Bei der Vergabe von Fördermitteln der Stadt an Vereine und Verbände im Jahr 2017 wird um 
Beiträge zu Demokratie als thematischer Schwerpunkt explizit geworben. 
5. Bei den Veranstaltungen der Stadt und ihrer Kulturbetriebe im Jahr 2017 wird auf den inhaltlichen 
Schwerpunkt Demokratie orientiert. 
 
 
 
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Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: 
 
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Sachverhalt: 
 
 Demokratie ist die Errungenschaft unseres freien, gleichen und rechtsstaatlichen Gemeinwesens. 
Demokratie bildet den Rahmen unserer Gesellschaft, in welchem Meinungsfreiheit, Schutz der 
Minderheiten, Gleichberechtigung und Freizügigkeit gesichert sind. 
 
 Seit einem Jahr ist Leipzig ein wesentlicher Ort der Auseinandersetzung zwischen Antidemokraten 
und einer Zivilgesellschaft, die unsere Demokratie verteidigt. Die Spaziergänge gegen die Pluralität, 
gegen Menschenwürde, gegen Rechte von Frauen, Gläubigen, Flüchtlingen, gegen Staatsvertreter 
und Staatsvertreterinnen, gegen die Medien als vierte Säule der Demokratie, fordern uns heraus. 
Dabei werden Meinungsfreiheit und Demonstrationsrecht strapaziert, weil eine Gruppierung für 
Homogenität und Abschottung auf ihrer Meinung beharrt und sie allen – Politik, Medien, Polizei und 
dem gesamten montäglichen, gesellschaftlichen Leben – aufzwingt. Im Windschatten der 
Demonstrationen wird das öffentliche Leben mit gewaltvollen Aktionen und zuletzt verschärften und 
gewaltsamen Gegenaktionen herausgefordert. 
 Daher braucht es eine kraftvolle Erwiderung und Selbstvergewisserung in der Stadtgesellschaft, 
und eine Stärkung des Gebotes der Gewaltfreiheit als wesentliche Voraussetzung für Demokratie. 
Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen meint, dass ein "Schwerpunktjahr Demokratie“ nötig ist, um 
diese Aufgabe zu leisten. 
 
 „Demokratie leben – Demokratie lebt" soll 2017 Schwerpunkt des öffentlichen Lebens in Leipzig 
sein. 
 
 2017 ist auch das Jubiläumsjahr der Reformation. Durch inhaltliche Übereinstimmung beider 
Themenschwerpunkte ist eine Verknüpfung vielversprechend. 
 
 2017 ist das Jahr der nächsten Bundestagswahl. Demokratie als Schwerpunkt herauszustellen, soll 
eine bewusste Aufwertung der Sichtweisen und Beteiligung der Bevölkerung sein. In Leipzig besteht 
bereits eine breite Grundlage für einen solchen Schwerpunkt. Mit dem „Erinnern, Bewahren und für 
die Zukunft übertragen“ der Friedlichen Revolution (siehe Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen von 2008) ist die Demokratiekultur fester Bestandteil der Stadt. Andere Formate wie „Leipzig 
weiterdenken“, „Demokratiekonferenz“, und „Schule der Toleranz“ sind etabliert. 
 
 Ziel dieses Antrages ist es, Demokratie als identitätsstiftend für Leipzig zu entwickeln. Dabei sollen 
alle Aktivitäten der Stadt Leipzig und ihrer Bevölkerung sichtbar gemacht werden und durch 
Bildungsangebote für alle Altersgruppen unterstützt werden, um sich gezielt, diskursiv und bunt 
damit auseinanderzusetzen was Demokratie ist, was es bedeutet in einem demokratischen 
Staatswesen zu leben und welcher Gewinn von Demokratie ausgeht – oder was wir verlieren, wenn 
die Macht der Bevölkerung verloren geht. 
 
 Ins Kuratorium sollen daher gerade die Vertreter und Vertreterinnen der Bürgerschaft berufen 
werden, die sich öffentlich sichtbar für die Demokratie stark machen, darunter die Stiftung friedliche 
Revolution, die Stiftung Bürger für Leipzig, die Kammern und die Gewerkschaften, die Kirchen und 
die Hochschulen. 
 
 Vorstellbar sind: 
 - Eine Plakatkampagne, die die Demokratie jenseits von Wahlkämpfen in den öffentlichen Raum 
trägt. 
 - Eine aktuelle Stunde des Stadtrates. 
 - Ein Wiederentdecken der Leipziger Disputationen zur Demokratiebildung für alle SchülerInnen. 
 - Die Stärkung der „Internationalen Demokratiekonferenz“. 
 - Einbindung der Hochschulen der Stadt mit öffentlichen Vorlesungen. 
 - Angebote der Partnerschaftsvereine zum Erweiterung der Perspektive, was Demokratie in unseren 
Partnerstädten bedeutet. 
 - Weiterbildungscurriculum für die Mitarbeitenden der Stadtverwaltung, in Zusammenarbeit mit der 
Volkshochschule und den Verbänden auch für Unternehmen der Stadt und ihre Arbeitnehmer und 
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Arbeitnehmerinnen. 
 
 Die Aktivitäten können überleiten zu großen Ereignissen in 2018, wie die internationale 
Demokratiekonferenz und die Eröffnung der Neugestaltung der Dauerausstellung des 
Zeitgeschichtlichen Forums mit dem Fokus "Demokratie gestalten". 
 
 
Anlagen: 
 
 
 
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