Konsumtive Ausstattung von schulischen Objekten für das Jahr 2025, Bestätigung gem. §78 in Anlehnung an § 79 (1) SächsGemO
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-01262
Datum: 2025-08-26
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Dienstberatung des 
Oberbürgermeisters 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VIII-DS-01262 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-01262 Dezernat Jugend, Schule und 
Demokratie 
 
Betreff: 
Konsumtive Ausstattung von schulischen Objekten für das Jahr 2025, 
Bestätigung gem. §78 in Anlehnung an § 79 (1) SächsGemO 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf Strategie, Haushalt  
und Stadtraum 
 
 
Ziele „Leipzig-Strategie 2035“  
Klimawirkung nein 
Auswirkung auf bezahlbares Wohnen nein 
Finanzielle Auswirkungen ja 
Auswirkung auf den Stellenplan nein 
Räumlicher Bezug entfällt 
  
 
Beschlussvorschlag 
 
Beschluss des Oberbürgermeisters vom 08.07.2025:  
1. Zur Erfüllung der Pflichtaufgaben als Schulträger aller kommunaler Schulen der Stadt 
Leipzig werden die notwendigen Verschiebungen der Planansätze zur konsumtiven 
Ausstattung 2025 in Höhe von 125.036,59 € als überplanmäßige Aufwendungen gemäß 
§78 in Anlehnung an § 79 (1) SächsGemO für das Jahr 2025 gemäß Anlage 1 bestätigt. 
Die weiteren Verschiebungen von Maßnahmen innerhalb der Budgeteinheiten der 
Schulträgeraufgaben werden zur Kenntnis genommen.  
 
2. Die Deckung erfolgt in 2025 in Höhe von 125.036,59 € aus dem PSP-Element „Astrid-
Lindgren-Schule (1.100.21.1.1.01.07)   
Die notwendigen Haushaltsansätze für die konsumtive Ausstattung für die Maßnahme 
Astrid-Lindgren-Schule werden im Zuge der Haushaltsplanung 2027/2028 durch das 
Fachamt angemeldet.  
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage: 
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss X  Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
1 von 6 in Zusammenstellung
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Finanzielle Sicherstellung der Pflichtaufgabe des Schulträgers nach §23 des SächsSchulG 
durch zeitliche Verzögerungen bei der Fertigstellung von Schulgebäuden.  
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses 
Nicht erforderlich.  
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung 
Entfällt. 
 
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
Es handelt sich um eine öffentliche Vorlage. 
 
III.  Strategische Ziele 
Eines der Ziele aus dem 
Stadtentwicklungskonzept, Leipzig 2035 
– „Leipzig wächst nachhaltig und dient 
dem Gemeinwohl“ ist die 
Stadtgesellschaft zusammenhalten. 
Diese schließt unter anderem den 
Handlungsschwerpunkt, 
„Zukunftsorientierte Kitas, Schul- und 
Bildungsangebote und Lebenslanges 
Lernen“ ein. 
 
IV.  Sachverhalt 
1.  Anlass 
Nach § 22 SächsSchulG sind die 
Gemeinden Schulträger der 
allgemeinbildenden Schulen und der 
Schulen des zweiten Bildungsweges. In 
§ 23 des SächsSchulG heißt es weiter, 
die Gemeinden verwalten die ihnen als Schulträger obliegenden Angelegenheiten als 
Pflichtaufgaben.  
Damit ist die Stadt Leipzig Schulträger aller kommunalen Leipziger Schulen und damit 
berechtigt und verpflichtet, öffentliche Schulen einzurichten und fortzuführen. Als 
zuständiges Amt innerhalb der Stadtverwaltung Leipzig ist das Amt für Schule verantwortlich 
für die Ausstattung mit geeigneten Mobiliar, Lehr- und Unterrichtsmitteln sowie Sportgeräten. 
Zur Haushaltsplanung 2025/2026 wurden die notwendigen finanziellen Haushaltsmittel für 
die konsumtive Ausstattung, welche im Rahmen von Bau- und Finanzierungsbeschlüsse von 
Neubau-, Erweiterungsbaumaßnahmen und Komplexsanierungen ausgewiesen worden, 
gemäß der Beschlusspunkte und dem Fertigstellungszeitpunkt in den jeweiligen 
Haushaltsjahren durch verschiedene Umstände nicht vollumfänglich eingeplant und 
bestätigt. In Folge dessen müssen nun für die Bestellung bzw. Begleichung der Leistungen 
für die Ausstattung der schulischen Objekte im Haushaltsjahr 2025 unterjährig Mittel zur 
Verfügung gestellt werden. 
Nachfolgende Haushaltsmittel sind davon betroffen: 
2 von 6 in Zusammenstellung
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2.  Beschreibung der Maßnahme 
Schule am Gutspark 
Der Erweiterungsbau (VII-DS-07520) von einer zweizügigen auf eine dreizügige 
Grundschule wird im August 2025 zur Nutzung übergeben. Mit Beschluss des 
Oberbürgermeisters vom 02.08.2024 gemäß Hauptsatzung wurden Mehrkosten u.a. auch für 
die KG 600 bestätigt. Die Bestellung für die Ausstattung musste bereits durchgeführt 
werden, damit die Ausstattung zu Nutzungsbeginn pünktlich geliefert wird. Jedoch wurden im 
Haushaltsjahr 2025 für diesen Sachverhalt keine Haushaltsmittel eingeplant. Damit die 
Bestellauslösung erfolgen konnte, wurden temporär freie Mittel im Schulträgerbudget 
genutzt. Die Leistungserbringung wird in 2025 erfolgen. Es ist zwingend erforderlich dem 
Schulträgerbudget die finanziellen Mittel wieder zuzuführen, um lfd. vertragliche 
Verpflichtungen bis zu Ende des Haushaltsjahres bedienen zu können.  
 
Gemeinschaftsschule Dösner Weg 
Am Standort Dösner Weg wird ein Sportangebot für mehrere Nutzergruppen geschaffen (VII-
DS-06310-DS-03). Einerseits wird damit die schulische Versorgung abgesichert, zugleich 
wird aber auch das Angebot für den Vereins- sowie Individualsport im betreffenden 
Stadtraum verbessert. Der Neubau der 6-Feld Sporthalle wird zur Nutzung im Juli 2025 
übergeben. Die dafür notwendige Grundausstattung musste bereits beauftragt werden, damit 
die Ausstattung zu Nutzungsbeginn pünktlich zur Verfügung steht. Jedoch wurden im 
Haushaltsjahr 2025 für diesen Sachverhalt keine Haushaltsmittel eingeplant. Mit Beschluss 
der Ratsversammlung vom 18.10.2023 (VII-DS-06310-DS-03) wurde die vollständige 
Ausstattung der Maßnahme i.H.v. 280.000,00 EUR gefasst. Im Haushaltsjahr 2025 werden 
davon insgesamt 125.036,59 EUR liquid benötigt. Die notwendigen restlichen 
Haushaltsmittel zur Ausstattung der 6-Feld-Sporthalle, Restsumme 154.950,00 EUR 
(gerundet), werden im Zuge der Inbetriebnahme des Schulneubaus der 
Gemeinschaftsschule Dösner Weg und die damit vollumfängliche Nutzung der 6-Feld-
Sporthalle (VII-DS-07385) zur Haushaltsplanung 2027/2028 durch das Fachamt angemeldet.  
Damit eine Bestellauslösung in 2025 erfolgen konnte, wurden temporär freie Mittel im 
Schulträgerbudget genutzt. Die Leistungserbringung wird in 2025 erfolgen. Es ist somit 
zwingend erforderlich dem Schulträgerbudget die finanziellen Mittel wieder zuzuführen, um 
lfd. vertragliche Verpflichtungen bis zu Ende des Haushaltsjahres bedienen zu können.  
 
3.  Zeitplan 
Die Mittel werden zwingend zur erbrachten Leistungsbegleichung im Jahr 2025 benötigt. 
 
4.  Finanzen und Personal (Details) 
 
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen 2025 2025 125.036,59 SK 4253 1000 gem. 
Anlage 1 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
3 von 6 in Zusammenstellung
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Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? X nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
Auswirkungen auf den Stellenplan (wenn ja, nachfolgend angegeben) 
Geplante Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
Aktuell ergeben sich Verschiebungen bei der Fertigstellung von Baumaßnahmen bei den 
nachfolgenden Schulbauobjekten: 
 
 
Die Haushaltsansätze 2025 sind entsprechend des Obligo gesperrt. 
 
Begründung: 
Die Maßnahme 1.100.21.1.1.01.07 Astrid-Lindgren-Schule verschiebt sich auf Grund der 
Abhängigkeit der Fertigstellung mit der MN GS REA Löbauer Str. 46 (7.001784), die länger 
als ursprünglich geplant als Interim für die OS Ihmelsstrasse genutzt werden musste. (siehe 
derzeit im Umlauf befindliche 1. Änderung zum Baubeschluss VII-DS-06311-01).  
Die Maßnahme 1.100.21.7.1.01.27 Gymnasium Schraderhaus/ Heinrichstraße wird laut 
aktuellem Risikomonitoring erst 07/2026 fertiggestellt.  
Eine unterjährige Finanzierung, entsprechend Anlage 1, der benötigen Mittel ist in dem 
jeweiligem Budget gegeben, wenn die entsprechende Sperre wieder gelöst wird. Einzig für 
zusätzlich notwendige finanzielle Aufwendungen im Haushaltsjahr 2025 in Höhe von 
125.036,59 € ist die überplanmäßige Bereitstellung in der Budgeteinheit der 
Gemeinschaftsschulen in öffentlicher Trägerschaft des Ergebnishaushaltes erforderlich. 
Für die überplanmäßige Mittelbereitstellung in 2025 erfolgt nach Bestätigung der Vorlage mit 
Einreichung des Antrages eine Auflösung der gesetzten Sperren entsprechend Anlage 1. 
 
Steuerrechtliche Prüfung X nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja  nein, siehe Anlage zur Begründung 
 
5.  Klimawirkung (Details) 
Eine Klimawirkung ist nicht zu erwarten. 
 
6.  Auswirkung auf bezahlbares Wohnen (Details) 
Eine Auswirkung auf bezahlbares Wohnen ist nicht zu erwarten. 
 
7. Bürgerbeteiligung 
 
4 von 6 in Zusammenstellung
5/5 
 
bereits erfolgt  geplant  nicht nötig  
 
 
8.  Besonderheiten 
Keine.  
  
9.  Folgen bei Nichtbeschluss  
Die Neueröffnungen und die damit einhergehenden Ausstattungsmaßnahmen mit Lern-, 
Lehr- und Unterrichtsmaterial, sowie Ausstattungsgegenständen können nicht umgesetzt 
werden. Die Folge davon ist, der Ausfall von Unterricht, Einschränkungen im 
Unterrichtsablauf, Gefährdung der Umsetzung der Lehrplananforderungen. Zusätzlich einher 
geht ein massiver Vertrauensverlust gegenüber dem kommunalen Schulträger. 
Die vertraglich gebundenen Leistungspartner für Raumausstattung und 
Sportgeräteausstattung produzieren erst mit Auftragsauslösung. Es existiert keine 
Lagerhaltung. Entsprechend muss die Vielzahl an zu bestellenden 
Ausstattungsgegenständen mindestens 3 Monate vor dem Zeitpunkt der Nutzungsfähigkeit 
der Räumlichkeiten beauftragt werden, um eine rechtzeitige Lieferung zu garantieren. Bei 
Abweisung der genannten Mehrbedarfe ist die organisatorische Durchführung des 
Schulbetriebes nicht gesichert. Insbesondere fehlt die entsprechende Ausstattung. 
 
 
Anlage/n 
1 VIII-DS-01262_Anlage 1 (öffentlich) 
 
 
X
5 von 6 in Zusammenstellung
Darstellung Kostenarten "Erwerb bewegl. Gegenstände bis 800 EUR
Empfänger Sender
Budgeteinheit PSP-Element Bezeichnung PSP-Element Betrag Budgeteinheit PSP-Element Bezeichnung PSP-Element Betrag Bemerkungen
40_211_ZW 
"Grundschulen in 
öffentlicher 
Trägerschaft"
1.100.21.1.1.01.09 Schule am Gutspark 
Paunsdorf 123.300,00
40_211_ZW 
"Grundschulen in 
öffentlicher 
Trägerschaft"
1.100.21.1.1.01.07 Astrid-Lindgren-Schule 123.300,00
damit Deckung innerhalb der 
Budgeteinheit möglich. Lösung 
der Sperre notwendig. über 
100 TEUR Grenze, Vorlage 
notwendig
40_219_ZW 
"Gemeinschaftsschulen 
in öffentlicher 
Trägerschaft"
1.100.21.9.1.01.02 Gemeinsschaftsschule 
Dösner Weg 125.036,59
40_211_ZW 
"Grundschulen in 
öffentlicher 
Trägerschaft"
1.100.21.1.1.01.07 Astrid-Lindgren-Schule 125.036,59 damit über 100 TEUR - 
Grenze. Vorlage notwendig.
248.336,59 Summe Erwerb bewegl. Gegenstände bis 800 € 248.336,59Summe Erwerb bewegl. Gegenstände bis 800 €
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