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Personelle Entwicklungsperspektiven des Einsatzdienstes in der Branddirektion Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-02499
Datum: 2016-03-17
Vorlagenart: Anfrage

Seite 1/3
Anfrage Nr. VI-F-02499
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 20.04.2016 mündliche/schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
AfD-Fraktion
Betreff
Personelle Entwicklungsperspektiven des Einsatzdienstes in der Branddirektion 
Leipzig
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Auf Grund des absehbaren, zukünftigen Fehlbestandes an Einsatzpersonal in der Branddirektion 
Leipzig und der notwendigen Gewährleistung der Sicherheit der Bürger unserer Stadt sind aus Sicht 
der AfD-Fraktion kurz- und mittelfristige Maßnahmen der Personalbedarfsdeckung im Bereich des 
Einsatzdienstes nötig. Dies ist auch unter Beachtung einer vermutlich weiter wachsenden Stadt zu 
bewerten. Maßgabe bleibt eine unter allen Umständen funktionierende städtische Feuerwehr.
Wir fragen an:
1.Wieviel Personal des Einsatzdienstes geht in den nächsten 3 bis 5 Jahren in Rente bzw. in 
Pension?
2.In welcher Größenordnung kann voraussichtlich auf bereits ausgebildete 
Brandmeister(Feuerwehrleute) bei vorgesehener Einstellung auf Grundlage deutschlandweiter 
Ausschreibung zurückgegriffen werden?
3.Wie will das Personalamt den zukünftigen Gesamt-Personalbedarf für den Einsatzdienst realistisch 
abdecken?
4.Wieviele Lehrlinge sollten für diesen Bereich jährlich ausgebildet und übernommen werden?
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5.Wie wird der wachsende Bedarf an Funktionsstellen im Einsatzdienst der Branddirektion auf Grund 
des städtischen Einwohner- und Industriewachstums berücksichtigt? Ist perspektivisch vorgesehen, 
die Anzahl der Funktionsstellen von derzeit 82 Einsatzkräften pro 24 Stunden-Dienst anzuheben?
Anlagen:
2 von 2 in Zusammenstellung
Umsetzung des Maßnahmeplans im integrierten Verkehrskonzept Altlindenau
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-02502
Datum: 2016-03-17
Vorlagenart: Antrag

Antrag Nr. VI-A-02502
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Alt-West Vorberatung
Ratsversammlung 23.03.2016 Verweisung in die Gremien
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 29.03.2016 1. Lesung
Eingereicht von
SR Christian Schulze, SR Naomi-Pia Witte
SR Daniel von der Heide, SR Michael Weickert
Betreff
Umsetzung des Maßnahmeplans im integrierten Verkehrskonzept Altlindenau
Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zur Umsetzung des integrierten Verkehrskonzeptes Leipzig-
Altlindenau den im Gutachten vorgeschlagenen Maßnahmeplan zeitlich, personell und finanziell bis 
zum 30.09.2016 so zu untersetzen, dass zeitnah signifikante Verbesserungen für Fußgänger und 
Radfahrer, insbesondere auf der Nordseite des Lindenauer Marktes, erreicht werden. Geeignete 
Lösungen sollen unter Beteiligung von ASW und VTA bei einem Bürger-Workshop diskutiert und 
eine klare Umsetzungsperspektive gegeben werden.
Begründung:
In einer Bürgerinformationsveranstaltung am 03.03.2016 wurde das durch Stadtlabor erarbeitete 
umfangreiche Gutachten zur besseren Verkehrsorganisation in Altlindenau mit besonderem Fokus 
auf den Lindenauer Markt öffentlich vorgestellt. Im Auftrag des Amtes für Stadterneuerung und 
Wohnungsbauförderung (ASW) in Kooperation mit dem Verkehrs- und Tiefbauamt (VTA) wurden im 
Gutachten zahlreiche kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen benannt und vorgestellt. Derzeit 
existiert jedoch noch keine Zeitschiene, wann diese Maßnahmen umgesetzt werden können, außer 
der Ankündigung eines Bürger-Workshops im Frühjahr dieses Jahres. Insbesondere das fehlende 
Mandat des Stadtrates, das derzeit eine Umsetzungsstrategie verhindert, soll mit diesem Antrag 
geheilt werden.
Außerdem müssen notwendige Mittel im Doppelhaushalt 2017/18 seitens der Verwaltung 
vorgemerkt und eingeplant und die personelle Ausstattung im ASW und VTA im notwendigen 
Umfang angepasst werden.
Insbesondere der Wunsch einer besseren Aufteilung des Straßenraumes auf der Nordseite des 
Lindenauer Marktes und einer spürbaren Verbesserung für Fußgänger und Radfahrer ist 
Kernaussage der Bürgerschaft in o.g. Veranstaltung gewesen. Daher sollen hier kurzfristige 
Maßnahmen abschließend im Bürger-Workshop vorgestellt und in diesem Jahr noch umgesetzt 
werden.
Stellplatzsatzung für die Stadt Leipzig erarbeiten!
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-02505
Datum: 2017-11-08
Vorlagenart: Antrag

Antrag Nr. VI-A-02505
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 2. Lesung
Ratsversammlung 23.03.2016 Verweisung in die Gremien
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 29.03.2016 1. Lesung
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Stellplatzsatzung für die Stadt Leipzig erarbeiten!
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, gemäß § 89 Abs. 1 Nr. 4 SächsBO in Verbindung mit § 49 
SächsBO unter Beteiligung insbesondere der Wohnungsmarktakteure eine Stellplatzsatzung für die 
Stadt Leipzig zu erarbeiten.
Sachverhalt:
 Um den Wohnungsbau zu fördern und bezahlbare Wohnungen zu schaffen wurde mit dem am 
28.10.2015 vom Stadtrat beschlossenen Wohnungspolitischen Konzept der Stadt Leipzig vereinbart, 
dass sich Stadt und Wohnungsmarktakteure bei Bund und Land dafür einsetzen, dass 
kostentreibende bauliche Standards überprüft und ggf. auch gesenkt werden.
Im Wohnungspolitischen Konzept heißt es, dass aus Sicht der Stadt die Regelung zur 
Stellplatzpflicht in der Landesbauordnung durch eine kommunale Satzungsermächtigung ersetzt 
werden sollte, um eine Reduzierung der Anforderungen in Leipzig zu ermöglichen.
Aufgrund der geänderten Landesgesetzgebung vom 16.12.2015 können sächsische Kommunen nun 
erstmals eigene Regelungen durch Erlass einer Satzung nach SächsBO bezüglich der Verpflichtung 
zur Herstellung von Stellplätzen und Garagen für Kfz und Abstellmöglichkeiten für Fahrräder treffen.
Damit hat die Stadt Leipzig die Möglichkeit, die Stellplatzpflicht für Kfz selbst und gebietsspezifisch 
zu regeln, um Baugenehmigungsverfahren zu erleichtern und um Baukosten zu senken.
Verbände der Bauwirtschaft und des Wohnungsbaus senden schon seit Jahren Signale an die 
Politik, Stellplatzverpflichtungen zu reduzieren. Insbesondere der Zwang zum Tiefgaragenbau treibt 
die Baukosten und damit auch die Mieten in die Höhe.
Das 2015 fortgeschriebene Wohnungspolitische Konzept der Stadt Leipzig bekräftigt diese 
Maßnahme. Deswegen sollte die Stadt Leipzig von den neuen kommunalen 
Gestaltungsmöglichkeiten Gebrauch machen, entsprechende Untersuchungen in die Wege leiten 
und eine Stellplatzsatzung für die Stadt Leipzig erarbeiten.
Bebauungsplan Nr. 40.3 "Gewerbegebiet Heiterblick", 3. Änderung;
Stadtbezirk Ost, Ortsteil Heiterblick;
Satzungsbeschluss
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-02119-ÄA-01
Datum: 2016-03-17
Vorlagenart: Änderungsantrag

Seite 1/2
Änderungsantrag Nr. VI-DS-02119-ÄA-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 23.03.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Bebauungsplan Nr. 40.3 "Gewerbegebiet Heiterblick", 3. Änderung;
Stadtbezirk Ost, Ortsteil Heiterblick;
Satzungsbeschluss
Beschlussvorschlag:
Für das Flurstück 800/3 der Gemarkung Paunsdorf wird die ursprüngliche im B-Plan Nr. 403 
festgesetzte Nutzungsart „Gewerbegebiet“ gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 2 Baunutzungsverordnung  
(BauNVO) in Sondergebiet für soziale Infrastruktur geändert.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Mit Ratsbeschluss vom 25.2.2015 wurde im Baubeschluss „Asylbewerberheim, Haus 1, 2 und 
Mehrzweckgebäude, Brandschutzmaßnahmen und Sanierung, Torgauer Straße 290, 04347 Leipzig“ 
(DS-00525/14) folgender Beschlusspunkt rechtskräftig beschlossen:
„11. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, bei den genehmigten Baumaßnahmen die Möglichkeit 
späterer Nachnutzung als Wohnheim für Studierende oder Obdachlose oder zur allgemeinen 
Wohnnutzung zu beachten und alle Maßnahmen so zu planen und auszuführen, dass die benannten 
Nachnutzungen ohne weiteren erheblichen Kostenaufwand nach weiterhin angestrebter  
mittelfristiger Schließung der Asylbewerberunterkunft möglich sind.“
Dieser Beschlusspunkt ist jetzt umzusetzen.
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Anlagen:
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Bebauungsplan Nr. 40.3 "Gewerbegebiet Heiterblick", 3. Änderung;
Stadtbezirk Ost, Ortsteil Heiterblick;
Satzungsbeschluss
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-02119-ÄA-02
Datum: 2016-03-17
Vorlagenart: Änderungsantrag

Seite 1
Änderungsantrag Nr. VI-DS-02119-ÄA-02
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 23.03.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Stadtrat Siegfried Schlegel
Betreff
Bebauungsplan Nr. 40.3 "Gewerbegebiet Heiterblick", 3. Änderung;
Stadtbezirk Ost, Ortsteil Heiterblick;
Satzungsbeschluss
Beschlussvorschlag:
Der Beschluss wird die folgt ergänzt:  
  
Im Rahmen des Bestandsschutzes wird für die beiden in Sanierung befindlichen Gebäude 
„Asylbewerberheim, Haus 1 und 2“ mit je 6 Hauseingängen  sowie das Mehrzweckgebäude in der 
Torgauer Straße 290 auf dem Flurstück 800/3 eine fortwährende mit dem Bauplanungsrecht in 
Übereinstimmung befindliche Sozialnutzung gesichert.  
Sachverhalt:
 Um die Amortisation der Investition in die Sanierung der Asylbewerberunterkunft Torgauer Straße 
290 (Haus 1, 2 und Mehrzweckgebäude, Brandschutzmaßnahmen und Sanierung) zu sichern, war 
in Übernahme eines Änderungsantrages zum Bau- und Finanzierungsbeschluss beschlossen 
worden: „Die Stadtverwaltung wird beauftragt, bei den genehmigten Baumaßnahmen die Möglichkeit 
der späteren Nachnutzung als Wohnheim für Studierende oder Obdachlose oder zur allgemeinen 
Wohnnutzung zu beachten und alle Maßnahmen so zu planen und auszuführen, dass die benannten 
Nachnutzungen ohne weiteren erheblichen Kostenaufwand nach weiterhin angestrebter 
mittelfristiger Schließung der Asylbewerberunterkunft möglich sind.“
Nicht vorhersehbar war im Jahr 2015 der extreme Anstieg der Zahl der Flüchtlinge und 
Asylbewerber. Nunmehr ist absehbar, dass auch über einen längeren Zeitraum Sammelunterkünfte 
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zu unterhalten sind. Durch klarstellende gesetzliche Regelungen für Asylbewerberunterkünfte sowie 
durch Gerichtsurteile bis zum Bundesverwaltungsgericht ist eine dauerhafte allgemeine 
Wohnnutzung in Gewerbegebieten ausgeschlossen. Insofern ist eine spätere Nachnutzung durch 
Wohnheime oder Jugendherbergen auf kurz- bzw. zeitweilig befristete Wohnnutzung begrenzt, es ist 
aber auch eine in Gewerbegebieten zulässige Büronutzung denkbar.
Anlagen:
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Straßenbenennung 1/2016
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-02224-ÄA-01
Datum: 2016-03-17
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Änderungsantrag Nr. VI-DS-02224-ÄA-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 23.03.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Straßenbenennung 1/2016
Beschlussvorschlag:
Die vorgeschlagene Benennung der Straßen im
A)
1.1.3 Stadtbezirk Südost, Ortsteil Probstheida:
B-Plan Nr. 98.2 „Ortskern Probstheida“
Ugiwinkel
und
B)
1.1.7 Stadtbezirk Nordwest, Ortsteil Möckern:
B-Plan Nr. 343 „Nachnutzung einer Teilfläche an der General-Olbricht-Kaserne“,
Satzungsbeschluss
Benedekring
sind erneut zu prüfen.
Sachverhalt:
Die Straßenverläufe sind so verwinkelt, dass eine eindeutige Zuordnung  der Adressen nicht 
erfolgen kann. Laut Aussage der Verwaltung erfolgte hierzu keine Absprache mit den 
Rettungsdiensten.
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Seite 2
2 von 2 in Zusammenstellung
Außerplanmäßige Auszahlungen und Aufwendungen gem. § 79 (1) SächsGemO für die Errichtung von Gemeinschaftsunterkünften in Modulbauweise für Asylbewerber/-innen und Geduldete in der Diezmannstr. 12 - EILBEDÜRFTIG
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-02488-ÄA-01
Datum: 2016-03-17
Vorlagenart: Änderungsantrag

Seite 1
Änderungsantrag Nr. VI-DS-02488-ÄA-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 23.03.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Außerplanmäßige Auszahlungen und Aufwendungen gem. § 79 (1) SächsGemO für 
die Errichtung von Gemeinschaftsunterkünften in Modulbauweise für Asylbewerber/-
innen und Geduldete in der Diezmannstr. 12 - EILBEDÜRFTIG
Beschlussvorschlag:
Beschlusspunkt 2 wird wie folgt geändert:
2. Außerplanmäßige Auszahlungen gem. § 79 (1) SächsGemO für das Haushaltsjahr 2016 werden 
im PSP-Element „GU Asyl Diezmannstr. 12“ (7.0001538) in Höhe von bis zu maximal 450.000 € für 
Grunderwerb bestätigt. Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle „Unterjährige Finanzierung ohne 
Deckung Finanzhaushalt Asyl“ (1098400000).
Sachverhalt:
erfolgt mündlich
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Unterstützung der Schüler- und Elternmitwirkung durch die Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-02507
Datum: 2016-03-22
Vorlagenart: Anfrage

Seite 1/3
Anfrage Nr. VI-F-02507
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 20.04.2016 schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Stadtrat Ansbert Maciejewski
Betreff
Unterstützung der Schüler- und Elternmitwirkung durch die Stadt Leipzig
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Anfrage
Gemäß Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus über die Mitwirkung der Schüler 
in den Schulen im Freistaat Sachsen (Schülermitwirkungsverordnung  – SMVO) vom 4.  Januar  
2005 trägt die Stadt Leipzig die notwendigen Kosten für die Tätigkeit der Schülervertretung für den 
Stadtschülerrat Leipzig. Dem Stadtschülerrat sind demnach die zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben 
notwendigen Mittel für den Geschäftsbedarf und die erforderlichen Einrichtungen zur Verfügung zu 
stellen.
Ich frage an:
 1. In welcher Höhe wurden dem Stadtschülerrat Leipzig in den Jahren 2010 bis 2015 finanzielle 
Mittel aus dem Haushalt zur Verfügung gestellt und in welcher Höhe und für welche Zwecke 
wurden diese abgerufen?
 2. Gibt es eine Vereinbarung über die Verwendung und Abrechnung der Mittel und was ist 
deren Inhalt?
Gemäß Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus über die Mitwirkung der Eltern in 
den Schulen im Freistaat Sachsen (Elternmitwirkungsverordnung  –  EMVO) vom 5.  November  
2004 trägt die Stadt Leipzig die notwendigen Kosten für die Tätigkeit der Elternmitwirkung für den 
Stadtelternrat Leipzig. Den Organen der Elternmitwirkung sind demnach die zur Wahrnehmung ihrer 
Aufgaben notwendigen Mittel für den Geschäftsbedarf und die erforderlichen Einrichtungen zur 
Verfügung zu stellen.
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Seite 2/3
Ich frage an:
 3. In welcher Höhe wurden dem Stadtelternrat Leipzig in den Jahren 2010 bis 2015 finanzielle 
Mittel aus dem Haushalt zur Verfügung gestellt und in welcher Höhe und für welche Zwecke 
wurden diese abgerufen?
 4. Gibt es eine Vereinbarung über die Verwendung und Abrechnung der Mittel und was ist 
deren Inhalt?
Da sich in der Elternmitwirkungsverordnung im Gegensatz zur Schülermitwirkungsverordnung keine 
Regelungen zur Kassenführung finden, frage ich weiterhin an:
5. Wendet die Stadtverwaltung für die dem Stadtelternrat zur Verfügung gestellten
Haushaltsmittel das gleiche Verfahren wie beim Stadtschülerrat (vgl. §  20 
Schülermitwirkungsverordnung) an und falls nein, warum nicht?
2 von 2 in Zusammenstellung
Reduzierung der Behindertenstellplätze in der Reichsstraße
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-02509
Datum: 2016-03-22
Vorlagenart: Anfrage

Seite 1/3
Anfrage Nr. VI-F-02509
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung Bestätigung
Ratsversammlung Bestätigung
Eingereicht von
Behindertenbeirat
Betreff
Reduzierung der Behindertenstellplätze in der Reichsstraße
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Im Zuge der Aufstellung einer Ladesäule für E-Mobile wurde in der Reichsstraße zwischen  
Grimmaischer Straße und Schuhmachergässchen ein Behindertenstellplatz entwidmet. 
Diese Stellplätze sind für mobilitätsbehinderte Menschen mit Europäischem Parkausweis 
nötig, vorzugsweise an Tagen, an denen Veranstaltungen und Märkte in der Innenstadt 
stattfinden. Von dort kann man als Rollstuhlnutzer auf kurzen Wegen den Marktplatz, die 
kulturellen Einrichtungen sowie Verkaufseinrichtungen erreichen.
1. Warum wurde der Behindertenbeirat nicht über die Entfernung des 
Behindertenstellplatzes in der Reichsstraße zwischen Grimmaischer Straße und 
Schuhmachergässchen informiert?
2. Wo wird in der nächsten Umgebung ein Ersatz für den entwidmeten 
Behindertenstellplatz geschaffen?
Anlagen:
1 von 1 in Zusammenstellung
Bau einer Schule auf dem städtischen Grundstück Fockestraße 80
Stadt: leipzig
Drucksache: 1595-VSP-002-ÄA-01
Datum: 2016-03-21
Vorlagenart: Änderungsantrag

Seite 1/3
Änderungsantrag Nr. 1595-VSP-002-ÄA-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Eingereicht von
Stadtrat Christopher Zenker
Betreff
Bau einer Schule auf dem städtischen Grundstück Fockestraße 80
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
Der Beschlussvorschlag des Verwaltungsstandpunktes wird wie folgt ergänzt:
Mit den Wagenplatznutzern der Fockestraße 80 wird ein Nutzungsvertrag geschlossen, der für den 
Fall, dass das Grundstück doch irgendwann für einen Schulbau benötigt werden sollte und 
umweltrechtliche Belange geklärt werden können, eine Ausstiegsklausel für die Stadt enthalten 
kann. Die Stadt wird in diesem Fall mit den Bewohnerinnen und Bewohnern einen alternativen 
Standort für den Wagenplatz suchen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
Sachverhalt:
 Das Grundstück Fockestraße 80 soll nach wie vor im Besitz der Stadt Leipzig bleiben. Wir sehen 
den Bedarf an Flächen für Schulen ebenfalls, allerdings bestehen im Zusammenhang mit dem 
Grundstück Fockestraße 80 einige Problemlagen, die einen Schulstandort an dieser Stelle schwierig 
bis unmöglich gestalten:
1. Dieses Grundstück gehört zu Überflutungsflächen die bei Hochwasser unter Wasser sehen 
können.
2. Das Grundstück hat bezogen auf den Stadtteil Connewitz eine randständige Lage und seine 
verkehrliche Anbindung ist nicht optimal.
3. Zudem nutzt die Stadt Leipzig teile des Grundstückes als Ausgleichsfläche und will 
demnächst Teile davon entsiegeln.
Darüber hinaus hat das Grundstück in der Fockestraße in der aktuellen Schulnetzplanung keine 
Berücksichtigung gefunden, sodass dort in den nächsten Jahren auch keine Schule errichtet werden 
wird. Es kann also, wenn überhaupt, höchstens mittel- bis langfristig um eine Nutzung als Schul- 
oder Kitastandort gehen.
Aktuell wird das Grundstück, nachdem es 1999 durch die Stadt Leipzig zur Verfügung gestellt 
wurde, als alternatives Wohnprojekt genutzt. Dieses Wohnprojekt ist am Standort gewachsen und 
integriert. Dieses Wohnprojekt ohne intensive Prüfung und ohne Alternativvorschläge zu beenden 
lehnen wir ab. Vielmehr ist die Stadtverwaltung gefordert endlich mit den Nutzerinnen und Nutzern 
einen Vertrag abzuschließen, der Rechte und Pflichten zur längerfristigen Nutzung regelt.
Anlagen:
2 von 2 in Zusammenstellung
Fahrscheinkontrollen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-02486-AW-01
Datum: 2016-03-22
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

Seite 1/3
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-02486-AW-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung Bestätigung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Fahrscheinkontrollen
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Zur Beantwortung der Anfrage wurde eine Zuarbeit der LVV und der LVB angefordert. Auf 
Grundlage dieser Zuarbeit beantworte ich die Anfrage wie folgt:
Die Unternehmen teilen mit, dass die in den Fragen 1, 2, 3, 5, 6, 8,10 und 11 angefragten Statistiken 
der LVB nicht vorliegen und auch nicht erstellt werden können. Das liegt zum einen daran, dass 
derart differenzierte Erhebungen systemseitig nicht erfolgen, zum anderen auch an den strengen 
Maßgaben der Datenschutzvorschriften.  
Zu Frage 7 hebt die LVB hervor, dass das erhöhte Beförderungsentgelt grundsätzlich und 
unterschiedslos bei der Person erhoben wird, die ohne gültigen Fahrschein angetroffen wird. Dabei 
erfolgt keinerlei Differenzierung nach der Herkunft der Personen oder nach der Natur des 
vorgelegten Ausweisdokumentes.
Verwarnungen, nach denen in Ziffer 4 gefragt wird, sind ein Kulanzinstrument der Fahrscheinprüfer 
bei geringfügigen Verstößen bspw. bei Schülern, die noch kurz nach 18 Uhr mit einer SchülerCard 
fahren. Diese werden hinterlegt, mit der Folge, dass bei einem erneuten Verstoß gegen die 
Beförderungsbedingungen eine weitere Verwarnung ausscheidet.
Bei Frage 9 weist die LVB zu Recht darauf hin, dass die Entscheidung über die Einleitung eines 
Ermittlungsverfahrens allein der Staatsanwaltschaft obliegt. Die Strafanträge, die erforderlich sind, 
weil es sich bei dem Tatbestand der Erschleichung von Leistungen nach § 265a StGB um ein sog. 
Antragsdelikt handelt, werden ohne Berücksichtigung des Geburtsortes gestellt.  
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Seite 2/3
Die LVB betont ausdrücklich, dass der Grundsatz der Gleichbehandlung ihrer Fahrgäste als 
unumstößlich erachtet wird und setzt sich an verschiedenen Stellen – auch auf Verbandsebene -  für 
eine rigorose Anwendung dieser Praxis ein.
In diesem Zusammenhang möchte ich Sie außerdem darüber informieren, dass in den sozialen 
Medien ein Dokument kursiert, welches ich Ihnen in der Anlage zur Kenntnis gebe. Hierbei handelt 
es sich um den Beleg über eine Verwarnung. Der Beleg wird fälschlicherweise als Indiz dafür 
herangezogen, dass Asylsuchende kostenlos befördert werden.
Die Geschäftsführung der LVB stellt hierzu klar, dass es sich bei der Verwarnung, die hier erteilt 
wurde, um einen Einzelfall handelt. Dieser spiegelt nicht die allgemeine Praxis der LVB wieder, bei 
Personen ohne Fahrschein das erhöhte Beförderungsentgelt zu erheben. Die in den sozialen 
Medien kursierenden Behauptungen, dass Asylsuchende kostenlos befördert werden, sind somit 
falsch.
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3 von 3 in Zusammenstellung
Schaffung eines P+R-Parkplatzes Prager Straße, LVB-Endhaltestelle "Meusdorf"
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-02100-ÄA-02
Datum: 2016-03-22
Vorlagenart: Änderungsantrag

Änderungsantrag Nr. VI-A-02100-ÄA-02
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 23.03.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
AfD-Fraktion
Betreff
Schaffung eines P+R-Parkplatzes Prager Straße, LVB-Endhaltestelle "Meusdorf"
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverwaltung prüft, ob in der Nähe der LVB-Haltestelle „Meusdorf“ ein Grundstück von 
der Stadt Leipzig erworben werden könnte, um die Möglichkeit zu schaffen, einen P+R-
Parkplatz zu errichten.
Sachverhalt:
Da laut dem Einreicher des Ursprungsantrages, dem Ortschaftsrat Holzhausen, es durch parkende 
Pendler zunehmend im unmittelbaren Umfeld der LVB-Haltestelle „Meusdorf“ zu Parkplatzproblemen 
für die Anwohner kommt und zudem der öffentliche Nahverkehr, auf der Grundlage des jüngst vom 
Stadtrat beschlossenen Stadtentwicklungsplans „STEP Verkehr und öffentlicher Raum“, vorrangig 
behandelt werden soll, ist es aus Sicht der AfD-Fraktion sinnvoll, von der Stadtverwaltung prüfen zu 
lassen, ob in angemessener Nähe der LVB-Haltestelle „Meusdorf“ nicht doch ein geeignetes 
Grundstück von der Stadt Leipzig erworben werden könnte.
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