Verstöße gegen Vorgaben der Sozialen Erhaltungssatzungen, Stand der Verfahren und Sanktionen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-10319-AW-01
Datum: 2024-05-21
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-10319-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-F-10319 Juliane Nagel 
 
 
VII-F-10319-AW-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Verstöße gegen Vorgaben der Sozialen Erhaltungssatzungen, Stand der 
Verfahren und Sanktionen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 22.05.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Frage 1) Wie ist der Stand der oben genannten Verfahren (bitte angeben welches 
Erhaltungsgebiet, konkreter Verstoß und ggf. Höhe des Bußgeldes)?  
Der Stand zu den im Rahmen der Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-09148-AW-01 genannten 
Verfahren lautet wie folgt: 
a.) Aktuelle Verfahrensstände zu den o.g. ungenehmigten baulichen Änderungen in 
Gebieten mit Sozialer Erhaltungssatzung: 
1. Soziale Erhaltungssatzung Am Lene-Voigt-Park, ungenehmigte bauliche Änderung einer 
Wohnung: Es wurde seitens des Amtes für Bauordnung und Denkmalpflege (ABD) mit 
Bescheid vom 24.04.2024 eine Rückbauverfügung erlassen. Diese ist bis Ende Oktober 
umzusetzen. 
2. Soziale Erhaltungssatzung Lindenau, ungenehmigte bauliche Änderung einer Wohnung: 
Dieser Vorgang befindet sich weiterhin in der fachlichen Prüfung. 
3. Soziale Erhaltungssatzung Alt-Lindenau, ungenehmigte bauliche Änderung am Gebäude: 
Anhörungsverfahren läuft noch (Fristverlängerung auf Äußerung zum Sachverhalt auf 
den 17.05.2024). 
4. Soziale Erhaltungssatzung Connewitz, ungenehmigte bauliche Änderung in zwei 
Wohnungen: Anhörungsverfahren läuft derzeit noch. Bis Mitte Mai ist ein Nachweis zum 
Rückbau zu erbringen, danach werden bauordnungsbehördliche Maßnahmen 
erforderlich. 
5. Soziale Erhaltungssatzung Eisenbahnstraße, ungenehmigte bauliche Änderung einer 
Wohnung: Dieser Vorgang befindet sich weiterhin in der fachlichen Prüfung. 
b.) Hinsichtlich der Verfahren, welche nicht genehmigte Nutzungsänderungen von 
Wohnungen zum Inhalt hatten, wird auf die Antwort zur Frage 4 verwiesen. 
Frage 2) Wurde das Ordnungswidrigkeitsverfahren in Bezug auf United Capital 
inzwischen zum Ende geführt? Wenn ja, mit welchem Ergebnis?  
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Zwischenzeitlich wurde zu einem Vorhaben im Satzungsgebiet Am Lene-Voigt-Park das 
Ordnungswidrigkeitsverfahren abgeschlossen. Weitere Angaben können mit Blick auf die 
Wahrung der Persönlichkeitsrechte, aus verfahrensrechtlichen Gründen und den hiermit 
verbundenen datenschutzrechtlichen Belangen nicht getroffen werden. 
Frage 3) Wie weit ist das Verfahren in Bezug auf die in der Stockartstraße 24 
vorgenommen Grundrissänderungen in zwei Wohnungen?  
Die Anhörung des Eigentümers durch das ABD hat stattgefunden. Der Eigentümer wurde im 
Folgenden aufgefordert, bis spätestens Mitte Mai 2024 konkrete Maßnahmen einzuleiten und 
durchzuführen, damit das öffentliche Recht (den Anforderungen gemäß Sächsischer 
Bauordnung (SächsBO) und Sozialer Erhaltungssatzung entsprechend) eingehalten bzw. 
wiederhergestellt wird. Sollte dem nicht nachgekommen werden, werden zur Durchsetzung 
der Forderungen gemäß § 58 und 80 SächsBO konkrete bauordnungsrechtliche 
Anordnungen durch das ABD geprüft und erlassen. 
Frage 4) Wurden seit Oktober 2023 weitere Verfahren wegen Verstöße gegen 
erhaltungs- oder baurechtliche Vorgaben in den Sozialen Erhaltungsgebieten 
verhängt (bitte angeben welches Erhaltungsgebiet, konkreter Verstoß und ggf. Höhe 
des Bußgeldes)?  
Es wurden keine Hinweise zu ungenehmigten baulichen Änderungen an weiteren Objekten, 
die über die unter Antwort zur Frage 1. hinausgehende Objekte hinausgehen, verzeichnet. 
Aktuell wurden allerdings an einem bekannten Objekt im Satzungsgebiet Am Lene-Voigt-
Park, wo gegen eine ungenehmigte bauliche Änderung an einer Wohnung ein 
Ordnungswidrigkeitsverfahren abgeschlossen ist, im Zuge eines 
baugenehmigungspflichtigen und erhaltungsrechtlich zulässigen Antrages zum Balkonanbau, 
bei der erhaltungsrechtlichen Mieterinnenanhörung weitere (über den Bauantrag 
hinausgehende, zum Teil aber mietrechtlich relevante) Hinweise seitens der Mieterschaft 
aufgeführt. Diese wurden erhaltungsrechtlich geprüft und für konform bewertet.  
Seit Aug./Sept. 2023 (und der Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-09148-AW-01) haben aber 
stadtweit die Hinweise aus der Mieterschaft, die ggf. eine nicht genehmigte 
Nutzungsänderung von Wohnungen zum Inhalt haben, im Wesentlichen hin zu 
Ferienwohnungen deutlich zugenommen. Diese werden im ABD geprüft, ob bereits eine 
genehmigte Nutzungsänderung vorliegt. 
Zudem haben die baugenehmigungspflichtigen Anträge auf Nutzungsänderung von 
Wohnraum hin zur Ferienwohnung stadtweit stark zugenommen. Dies hängt sicher 
zusammen mit dem Bekanntwerden des Erlasses des Zweckentfremdungsverbotes 
landesseitig im August 2023 und dem Beschluss der Rechtsversammlung im Februar 2024. 
Seitdem sind im Amt für Bauordnung und Denkmalpflege 70 Anträge auf Nutzungsänderung 
von Wohnen hin zu gewerblichem Ferienwohnen genehmigt worden. 
Liegt diese Wohnung allerdings in einem Gebiet mit Sozialer Erhaltungssatzung, so wird 
aufgrund der Prognose der Verdrängungsgefahr nach § 172 Abs. 4 Satz 1 Baugesetzbuch 
diesem Antrag erhaltungsrechtlich im Baugenehmigungsverfahren i.d.R. nicht zugestimmt. 
Dies erfolgte in einem baugenehmigungspflichtigen Antrag im Satzungsgebiet 
Eisenbahnstraße. Hier erließ das ABD einen Versagungsbescheid. Aktuell sind zwei weitere 
baugenehmigungspflichtige Anträge einer Nutzungsänderung hin zu Ferienwohnungen im 
Satzungsgebiet Lindenau im Baugenehmigungsverfahren. 
In den Gebieten mit Aufstellungsbeschluss wurden bisher fünf baugenehmigungspflichtige 
Anträge auf Nutzungsänderung von Wohnen hin zu Ferienwohnungen erhaltungsrechtlich 
zurückgestellt (2 in Gohlis-Süd, 2 in Schönefeld-Abtnaundorf und 1 in der Südvorstadt). 
Frage 5) In welcher Phase befindet sich die Evaluierung der bestehenden 
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Erhaltungssatzungen und der Genehmigungskriterien? 
Zu den Beschlüssen der bestehenden ersten sechs Sozialen Erhaltungssatzungen Mitte 
2020 wurde festgehalten, dass die Anwendungsvoraussetzungen alle fünf Jahre zu 
evaluieren und dem Stadtrat die Ergebnisse vorzulegen sind, d.h. in 2025. Methodisch 
erfordert dies (der Praxis der bundesdeutschen Anwenderstädte folgend) eine 
Fortschreibung der Detailuntersuchung. Die Verwaltung bereitet aktuell eine Ausschreibung 
zur Satzungsevaluierung, gemeint ist die Überprüfung, ob nach wie vor 
Aufwertungspotenzial, Aufwertungsdruck und Verdrängungspotenzial in diesen Arealen 
vorliegen, für September 2024 vor. Start der neuerlichen Detailuntersuchungen samt 
Haushaltsbefragungen für die sechs Sozialen Erhaltungssatzungen ist für Oktober 2024 
vorgesehen. 
Die 2. Evaluierung der Genehmigungskriterien für Gebiete mit Sozialer Erhaltungssatzung 
ist, dem Beschluss der Dienstberatung des Oberbürgermeisters zur 1. Evaluierung vom Juli 
2022 folgend, alle zwei Jahre erneut vorzulegen. Der aktualisierte Katalog an 
Genehmigungskriterien liegt im Entwurf vor und wurde im März/April 2024 mit den Leipziger 
Wohnungsmarktakteuren, u.a. des Bündnisses für bezahlbares Wohnen, und der Politik im 
zeitweilig beratenden Ausschuss Wohnen vorabgestimmt. Die eingegangenen Hinweise 
wurden erhaltungsrechtlich bewertet und als Synopse der Vorlage beigefügt. Mitte Mai wird 
die Vorlage zunächst in das Mitzeichnungsverfahren der Verwaltung und voraussichtlich im 
Juli zuständigkeitshalber in die Dienstberatung des Oberbürgermeisters erneut zur 
Beschlussfassung eingebracht.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
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