Bau- und Finanzierungsbeschluss "Grundhafte Instandsetzung des Parkteichs Abtnaundorf und des angeschlossenen Grabensystems"
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-02671
Datum: 2021-07-06
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Dienstberatung des 
Oberbürgermeisters 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-02671 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
 
 
Betreff: 
Bau- und Finanzierungsbeschluss "Grundhafte Instandsetzung des Parkteichs 
Abtnaundorf und des angeschlossenen Grabensystems" 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Beschlussfassung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung   Information zur Kenntnis 
FA Stadtentwicklung und Bau   Information zur Kenntnis 
SBB Nordost   Information zur Kenntnis 
 
 
Beschluss des Oberbürgermeisters vom 05.07.2021: 
 
1. Die grundhafte Instandsetzung des Parkteiches Abtnaundorf und des angeschlossenen 
Grabensystems wird beschlossen. 
 
2. Die Gesamtkosten einschließlich der Baunebenkosten für die Baumaßnahme betragen 
400.000 EUR. zzgl. bereits erfolgter Planungsleistungen in Höhe von 33.770,31 EUR. 
 
Die Aufwendungen in Höhe von 400.000 EUR sind im Ergebnishaushalt im PSP-
Element „Ausbau/Unterhaltung Gewässer II. Ordnung“ (1.100.55.2.0.01) in den 
Haushaltsjahren wie folgt geplant: 
 
Aufwendungen 
2021:  30.000,00 EUR 
2022: 190.000,00 EUR  
2023: 180.000,00 EUR 
 
Die Akquise von Fördermitteln verlief leider ergebnislos, so dass das Projekt vollständig 
aus den geplanten Eigenmitteln finanziert werden muss. 
  
3. Die Kosten für die zweijährige Entwicklungspflege betragen in den Jahren 2024 und 
2025 jeweils 10.000 EUR. Diese Mittel sind innerhalb des gesamtstädtischen 
Haushaltes gedeckt. Über eine Aufstockung des vorhandenen Budgets des Fachamtes 
ist im Rahmen der Haushaltsplanung 2024/2025 zu entscheiden. 
 
4. Die ab dem Haushaltsjahr 2026 anfallenden zusätzlichen Folgekosen für die 
denkmalgerechte Unterhaltung des Gewässersystems (einschließlich Teich) in Höhe 
von 8.500 EUR jährlich sind innerhalb des gesamtstädtischen Haushaltes gedeckt. Über 
eine Aufstockung des vorhandenen Budgets des Fachamtes ist im Rahmen der 
Haushaltsplanung 2026 zu entscheiden. 
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Räumlicher Bezug: 
 
Stadtbezirk Nordost, Schönefeld-Abtnaundorf 
 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
Die grundhafte Instandsetzung des Parkteichs Abtnaundorf sowie des angeschlossenen 
Grabensystems ist wasserwirtschaftlich zwingend erforderlich. 
 
Aufgrund des ständigen Eintrags von Biomasse hat sich eine starke Schlammauflage am 
Gewässergrund ausgebildet, so dass ein ungehinderter Wasserabfluss nicht mehr gegeben 
ist. Weiterhin wird das Hochwasserretentionsvermögen der Parkgewässer für die Parthe 
dadurch stark beeinträchtigt.  
 
Das Parkgewässersystem soll entsprechend der denkmalpflegerischen Zielstellung mit 
seiner kunsthistorisch wertvollen Uferlinie sowie seinen Parkfließen erhalten und der Park 
insgesamt wieder attraktiver gestaltet werden. Weiterhin sollen auch die 
naturschutzfachlichen Ansprüche an das Gewässersystem erfüllt werden. 
  
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Finanzielle Auswirkungen  
nein  
wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  
nein  
ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  
nein  
ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begrün-
dung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  
nein  
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen 2021    30.000,00 1.100.55.2.0.01 
  2022  190.000,00 1.100.55.2.0.01 
  2023  180.000,00 1.100.55.2.0.01 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  
nein  
wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen) 
2024 
2026 
2025 
ff. 
18.500,- 
  8.500,- 1.100.55.2.0.01 
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  
nein  
wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  
nein  
ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  
nein  
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  
ja   
Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  
Ja  
Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
  
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Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage  
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur -wandelanpassung) 
  
      
  
  Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  
keine / Aussage nicht 
möglich  
erneuerbar 
 
fossil 
  Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)   
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  Mindert die Auswirkungen des Klima-
wandels (u. a. Entsiegelung, Regen-
wassermanagement) 
 
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  
      
  
  Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  
nein 
  
      
  
  Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung  
ja (Prüfschema endet hier.) 
      
     
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. leipzig.de) 
  
                          
ja  
 nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  
 nicht berührt (Prüfschema endet hier.) 
                
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  
      
  
  
 
 Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  
  
 liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  
   
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
    
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Im Zuge der Einholung der denkmalschutzrechtlichen Genehmigung zur Sanierung der 
Parkgewässer wurde ein landschaftspflegerischer Begleitplan inklusive eines 
artenschutzrechtlichen Fachbeitrags sowie einer FFH-Erheblichkeitsabschätzung erstellt. Im 
Ergebnis sind durch das geplante Vorhaben unter Berücksichtigung vorsorglicher Schutz und 
Vermeidungsmaßnahmen keine Wirkungen zu prognostizieren, welche die Erhaltungsziele, 
die den Schutzzweck der maßgeblichen Bestandteile des Landschaftsschutzgebietes 
„Partheaue-Machern“ sowie des FFH-Gebietes „Partheaue“ einzeln oder im 
Zusammenwirken mit anderen Planungen und Projekten erheblich beeinträchtigen könnten. 
Als Schutz- und Vermeidungsmaßnahmen wurde die Bauzeitenregelung getroffen, dass die 
bauliche Umsetzung in einem Zeitfenster zwischen Anfang August bis Anfang Februar 
erfolgen kann. 
 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
- entfällt - 
 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
- entfällt -  
 
 
 
III.  Strategische Ziele 
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Ziel der Maßnahme ist es, das lokale Gewässersystem derart zu managen, dass ein 
ungehinderter Wasserabfluss zur Vermeidung lokaler Vernässungserscheinungen ermöglicht 
und ein ausreichender Retentionsraum für den Hochwasserfall wiederhergestellt wird. 
Zudem ist die Erneuerung einzelner Bauwerke unabdingbar, um die Verkehrssicherheit 
wiederherzustellen.  
 
Die Instandsetzung soll unter Berücksichtigung der denkmalpflegerischen Zielplanungen 
erfolgen, um dem Abtnaundorfer Park sein historisches Erscheinungsbild zurück zu geben 
und dessen Attraktivität für die Leipziger Bürger und deren Gäste zu stärken.  
 
Insgesamt sollen durch die Maßnahme positive Effekte für die Biodiversität, den 
Wasserhaushalt (u. a. Hochwasserschutz), den Boden sowie den Menschen (Erholung, 
Freizeitgestaltung) erzielt werden. 
 
 
IV. Sachverhalt 
 
1. Anlass 
 
Der Parkteich und das Grabensystem im Abtnaundorfer Park sind Gewässer II. Ordnung 
nach SächsWG und stehen in der Unterhaltungslast der Stadt Leipzig. Der Parkteich ist stark 
verschlammt und das Wasser zirkuliert kaum. Die Sedimentschicht im Teich beträgt im Mittel 
0,30 m. In den Gräben werden Sedimentauflagen von bis zu 1,00 m Stärke erreicht. Die 
letzte Entschlammung des Gewässersystems fand im Jahr 1991 statt. In Folge des 
ständigen Eintrags von Biomasse (Laub, Geäst) durch den vorhandenen Uferbaumbestand 
sowie zusätzlicher Nährstoffe durch das Füttern von Wassergeflügel hat sich 
zwischenzeitlich eine erhebliche Sedimentauflage auf der Gewässersohle gebildet. Zudem 
kommt es insbesondere in den Sommermonaten zu Beeinträchtigungen der Wasserqualität 
bis hin zu Geruchsbelästigungen für Spaziergänger und Anwohner.  
 
Weiterhin treten regelmäßig lokale Vernässungserscheinungen im Umfeld des Teiches und 
der Gräben auf, was darauf hinweist, dass ein ungehinderter Wasserabfluss aus dem 
System nicht mehr in ausreichendem Maße gewährleistet ist.  
 
Im Ergebnis der Entwurfsplanung aus 2018 wurde zudem festgestellt, dass die vorhandenen 
Bauwerke (Durchlässe an den Gräben und Auslaufbauwerk des Teiches) stark beschädigt 
und kaum mehr funktionstüchtig sind. Ein Ersatzneubau ist zwingend erforderlich, auch aus 
Gründen der Verkehrssicherheit. 
 
Eine grundhafte Instandsetzung des Teiches sowie des angeschlossenen Grabensystems ist 
somit aus wasserwirtschaftlicher Sicht dringend erforderlich. Die Instandsetzung hat zudem 
auch einen positiven Einfluss auf das menschliche Wohlergehen sowie die Gesundheit und 
steigert die Lebensqualität im näheren Umfeld. 
 
Des Weiteren ist die historische Uferlinie des Teiches schon lange nicht mehr erkennbar. 
Das historisch wertvolle Gesamterscheinungsbild der denkmalgeschützten Parkanlage, 
insbesondere im Umfeld des Teiches, ist kaum mehr wahrzunehmen. Deshalb ist die 
Instandsetzung des Gewässersystems auch unter denkmalpflegerischen Gesichtspunkten zu 
betrachten und dringend erforderlich, um das Gartendenkmal Abtnaundorfer Park in seiner 
Gesamtheit Schritt für Schritt wiederherzustellen. 
  
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2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Die Entschlammung des Parkteiches und des angeschlossenen Grabensystems soll 
möglichst schonend erfolgen. Die Eingriffe in die denkmalgeschützten Strukturen und 
Parkelemente (Gehölze, Relief, Wege u. a.) sind so gering wie möglich zu halten, so dass 
die Funktionstüchtigkeit unter Erhalt der Biotope bzw. FFH-Lebensraumtypen und des 
Artenschutzes gewährleistet werden kann.  
 
Die Aktivierung des Gewässersystems erfolgt nach wasserwirtschaftlichen Schwerpunkten 
unter Beachtung der Wasserführung der Parthe sowie der naturschutzrechtlichen Auflagen 
und unter Beachtung der denkmalpflegerischen Forderungen.  
 
Bei der Instandsetzung vorhandener Uferböschungen und Wasserbauwerke sind ebenfalls 
die denkmalpflegerische Zielstellung sowie die naturschutzrechtlichen Auflagen zu beachten. 
Die historische Uferlinie soll wiederhergestellt und die verschlissenen Bauwerke saniert bzw. 
abgebrochen und nach historischem Vorbild neu errichtet werden. Um die Funktion des 
Gewässersystems zukünftig wieder zu gewährleisten ist zudem eine Entschlammung der 
Parkfließe und des Teiches erforderlich.  
 
Als Ausgleich für im Zuge der Baumaßnahme zu fällende Gehölze werden alte, historische 
Baumstandorte entsprechend der denkmalpflegerischen Zielstellung wieder mit Bäumen 
bepflanzt 
 
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Die Ausschreibung der Maßnahme soll im 2. Quartal 2021 erfolgen, so dass die 
Zuschlagserteilung Ende 2021 und der Baubeginn aufgrund naturschutzrechtlicher Auflagen 
ab August 2022 erfolgen kann. 
 
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
Die grundhafte Instandsetzung des Parkgewässersystems wird vollständig aus Eigenmitteln 
der Stadt Leipzig finanziert. 
 
4.1 Kosten 
 
Die Baukosten betragen 370.000 EUR (brutto) und die Baunebenkosten 63.770 EUR (brutto) 
inkl. bereits erbrachter Planungsleistungen. 
 
4.2. Finanzierung 
 
Die Maßnahme ist veranschlagt im Budget des Amtes für Stadtgrün und Gewässer. Die 
Finanzierung stellt sich damit wie folgt dar. 
 
Zur Information und Vollständigkeit werden die bisherigen Aufwendungen dargestellt: 
 
PSP-Element 1.100.55.2.0.01.01.08  Aufwendungen 
 
2018    18.653,18 EUR 
2019    15.117,13 EUR 
Gesamt   33.770,31 EUR 
 
Die zuvor genannten Mittel wurden in den Jahren 2018 und 2019 für die Erarbeitung von 
Planungsleistungen bis zur Leistungsphase 4 (Genehmigungsplanung) bereits benötigt. Die 
Rechnungen hierüber liegen im Amt für Stadtgrün und Gewässer vor. 
  
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PSP-Element 1.100.55.2.0.01   Aufwendungen 
 
2021     30.000,- EUR  
2022   190.000,- EUR   
2023   180.000,- EUR  
Gesamt  400.000,- EUR  
 
Die Akquise von Fördermitteln verlief leider ergebnislos, so dass das Projekt vollständig aus 
den geplanten städtischen Mitteln finanziert werden muss. 
 
4.3 Folgekosten 
 
Nach Abschluss der Fertigstellungspflege im Jahr 2023 betragen die Folgekosten für die 
Jahre 2024 und 2025 jährlich je 18.500 EUR und ab dem Haushaltsjahr 2026 jährlich je 
8.500 EUR. Diese Werte müssen fortfolgend um den jeweils amtlichen Baukostenindex 
fortgeschrieben werden.  
 
Die Folgekosten ergeben sich aus dem erhöhten Unterhaltungsaufwand, welcher mit 
Umsetzung der Ziele der denkmalpflegerischen Zielstellungen einhergeht. Sie werden 
zunächst zur Kenntnis genommen und im Zuge der Haushaltsplanung 2023/2024 bzw. 
2025/2026 auf das PSP-Element 1.100.55.2.0.01, SK 42211000, beantragt. 
 
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
keine 
 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
Da es sich hier um wasserwirtschaftlich erforderliche Maßnahmen sowie Maßnahmen im 
Rahmen einer grundhaften Sanierungs- und Instandsetzungsmaßnahme nach Vollverschleiß 
(Bauwerke, Uferlinie) einer denkmalgeschützten Parkanlage handelt, ist eine 
Bürgerbeteiligung nicht vorgesehen. 
 
 
7. Besonderheiten  
 
Die Baumaßnahmen finden in einer denkmalgeschützten Parkanlage statt. Weiterhin 
befindet sich das Bearbeitungsgebiet im Landschaftsschutzgebiet „Partheaue-Machern“ 
sowie im FFH-Gebiet „Partheaue“. Der Teich ist zudem gemäß § 30 des Sächsischen 
Naturschutzgesetzes als gesetzlich geschütztes Biotop unter der Nummer 10010.G 
registriert. Auch weite Teile der Parkanlage südlich und südwestlich des Teiches sind als 
gesetzlich geschützte Biotope registriert (10200.F: naturnahe Bereiche fließender Gewässer, 
10280.NM: seggen- und binsenreiche Nasswiesen, magere Frischwiesen, 10110.N sowie 
10160.N: seggen- und binsenreiche Nasswiesen, Sumpfwälder, 10100.Q: Quellbereiche, 
10150.R: Röhrichte). 
  
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8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Der Parkteich Abtnaundorf wird bei Nichtrealisierung der Maßnahme aufgrund seiner starken 
Sedimentauflage verlanden, das Volumen im Teich wird sich weiter verringern, so dass im 
Hochwasserfall kaum Retentionsraum mehr zur Verfügung steht. Der Wasserabfluss über 
die Parkfließe (Parkteichgraben, Parkgraben) wird stagnieren, wodurch sich die 
Vernässungsbereiche in der Parkanlage vergrößern werden. Hierdurch wird es zu 
erheblichen Nutzungseinschränkungen für die Bürger kommen. Dies widerspricht sowohl 
dem SächsWG (gem. § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SächsWG ist die landeskulturelle Funktion 
eines Gewässers zu erhalten oder wiederherzustellen) als auch den Zielen und Vorgaben 
des WHG (gem. § 39 Abs. 1 Satz 1 WHG ist das Gewässerbett zu erhalten, um einen 
ordnungsgemäßen Wasserabfluss zu gewährleisten). Die kulturellen Ökosystemleistungen 
(Erholungs- und Freizeitfunktion, Landschaftsbild sowie Natur- und Kulturerbe) werden 
erheblich eingeschränkt. 
 
Weiterhin ist das Gewässer in einem Zustand zu erhalten, dass hinsichtlich der Abführung 
oder Rückhaltung von Wasser, Geschiebe, Schwebstoffen und Eis den 
wasserwirtschaftlichen Bedürfnissen entspricht). Weiterhin wird sich die Wasserqualität 
weiter verschlechtern was im schlimmsten Fall zum Sterben von (geschützten) 
Wasserorganismen führt. 
 
Ein weiterer baulicher Verfall der kulturhistorisch wertvollen Gartenanlage sowie die Sper-
rung der baulichen Anlagen aufgrund einer unzureichenden Verkehrssicherheit wären aus 
landeskultureller Sicht nicht zu verantworten. Gemäß § 8 Abs. 1 SächsDSchG besteht eine 
Erhaltungspflicht für Kulturdenkmale. Eigentümer und Besitzer von Kulturdenkmalen haben 
diese pfleglich zu behandeln und im Rahmen des Zumutbaren denkmalgerecht zu erhalten 
und vor Gefährdung zu schützen.  
 
Sofern die maroden Bauwerke nicht instandgesetzt bzw. neugebaut werden, verletzt die 
Stadt Leipzig überdies ihre Verkehrssicherungspflicht. Es besteht die Gefahr von Sach- und 
Personenschäden, für welche gegenüber der Stadt Leipzig Ersatzansprüche nach § 823 
BGB geltend gemacht werden können. 
 
 
 
Anlagen: 
 
 Fotos Zustand 2018 
 
 
 
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Anlage zum Bau- und Finanzierungsbeschluss VII-DS-02671 16.04.2021  
„Grundhafte Instandsetzung des Parkteiches Abtnaundorf und des angeschlossenen Graben-
systems 
Zustand Parkteich (Sommer 2018) 
 
 
 
 
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Anlage zum Bau- und Finanzierungsbeschluss VII-DS-02671 16.04.2021  
„Grundhafte Instandsetzung des Parkteiches Abtnaundorf und des angeschlossenen Graben-
systems 
Zustand der Gräben (Sommer 2018) 
 
 
 
 
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