Petition für kostenlose Notschlafstellen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-07792-VSP-01-NF-01
Datum: 2022-12-06
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
 
Neufassung Beschlussvorlage-Nr. VII-P-07792-VSP-01-NF-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt 
 
 
 
Betreff: 
Petition für kostenlose Notschlafstellen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 06.12.2022 Bestätigung 
Ratsversammlung 14.12.2022 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Petition wird abgelehnt. 
 
Räumlicher Bezug 
gesamtes Stadtgebiet 
 
 
Zusammenfassung 
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
x  Sonstiges: Petition 
 
Die Petition zielt auf die Aussetzung der Gebührenerhebung für die Nutzung der 
Obdachlosenunterkünfte ab. Im Verwaltungsstandpunkt wird die Ablehnung der Petition 
vorgeschlagen. 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
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 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
2 von 5 in Zusammenstellung
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 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
x Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
 Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
 
Sachverhalt 
Alle Personen und Haushalte, die von Wohnungslosigkeit betroffen sind, d. h. ohne eigene 
mietrechtlich abgesicherte Wohnung leben und sich nicht selbst helfen können, haben einen 
Anspruch auf Notunterbringung. Diese erfolgt in Gewährleistungswohnungen oder in 
Gemeinschaftsunterkünften. Für die Benutzung wird in der Regel eine Gebühr von 5 Euro 
pro Nacht erhoben. In besonderen Einzelfällen wird von der Erhebung der Gebühr 
abgesehen. Die Benutzungsgebühr wird auf Grundlage der Satzung über die Benutzung und 
die Gebühren in Unterkünften für Wohnungslose, Asylbewerber und Spätaussiedler sowie 
andere ausländische Personen in Leipzig (Benutzungs- und Gebührensatzung) vom 
14.07.2022 erhoben. 
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Wohnungslose Personen, die bereits Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II oder XII 
beziehen und eine Notschlafstelle in Anspruch nehmen, müssen die 5 Euro 
Benutzungsgebühr nicht vor Ort bezahlen. In diesen Fällen wird die Übernahme der Gebühr 
direkt vom zuständigen Leistungsträger im Rahmen der Übernahme von Kosten der 
Unterkunft und Heizung (KdU) erstattet.  
Wohnungslose Personen, die zum Zeitpunkt der Wohnungslosigkeit keine Sozialleistungen 
beziehen aber ggf. anspruchsberechtigt sind, werden von der sozialen Betreuung vor Ort bei 
der Beantragung der ihnen zustehenden Sozialleistungen unterstützt. Mit dem Antrag auf 
Grundsicherung wird auch ein Antrag auf Kostenerstattung der Nutzungsgebühr direkt vom 
Sozialamt an den zuständigen Sozialleistungsträger gerichtet. Liegt ein Anspruch auf 
Grundsicherung vor, werden die Übernachtungskosten vom zuständigen Leistungsträger ab 
dem Zeitpunkt der Beantragung (auch rückwirkend) übernommen. Diese Personen müssen 
ebenfalls keine Zahlung vor Ort leisten. 
Um auch vor der Beantragung von Sozialleistungen eine Notunterkunft sicherzustellen, 
können wohnungslose Personen bis zum nächsten Werktag kostenfrei in der 
Gemeinschaftsunterkunft übernachten.  
Für wohnungslose Männer ohne Sozialleistungsansprüche besteht die Möglichkeit, in 
kostenfreien Notschlafplätzen in der Torgauer Straße 290 zu übernachten. Kostenfreie 
Notschlafplätze für wohnungslose Frauen sollen gemäß Beschluss des Fachplans 
Wohnungsnotfallhilfe in Leipzig 2018 bis 2022 (Beschluss VI-DS-06434-NF-02 der 
Ratsversammlung vom 12.12.2018) noch eingerichtet werden. 
Ziele der Benutzungsgebühr 
Die Benutzungsgebühr soll wohnungslose Menschen ohne Sozialleistungsbezug dazu 
anregen, die ihnen zustehenden Sozialleistungen zu beantragen. Der individuelle 
Leistungsanspruch der untergebrachten Person wird mit Unterstützung der Sozialarbeiter/-
innen in den Einrichtungen der Notunterbringung gegenüber dem entsprechenden 
Leistungsträger geltend gemacht. Mit Gewährung der zustehenden Sozialleistungen geht die 
vollständige Übernahme der Benutzungsgebühr (auch Rückwirkend zum Zeitpunkt der 
Geltendmachung des Bedarfes) einher. Darüber hinaus wird durch den Bezug von 
Grundsicherung für Betroffene ein Krankenversicherungsschutz sichergestellt. Ohne 
Integration in das Sozialleistungssystem sind wohnungslose Personen vom 
Krankenversicherungsschutz ausgeschlossen.  
Eine schnelle Integration in das Sozialleistungssystem ist Grundlage für die Beendigung der 
Obdachlosigkeit und die Anmietung eigenen Wohnraumes. Dadurch wird sichergestellt, dass 
zukünftige Mietkosten vom zuständigen Sozialleistungsträger übernommen werden (sofern 
die Betroffenen nicht selbst für ihre Mietkosten aufkommen können) und die betroffenen 
Menschen in eine mietvertraglich abgesicherte Unterkunft ziehen können. 
Bei Aussetzung der Benutzungsgebühr würde ein wichtiger Anreiz zur Beantragung von 
Sozialleistungen wegfallen und ein großer Teil der wohnungslosen Menschen würde seine 
Ansprüche nicht mehr geltend machen. Bei Nicht-Beantragung von Sozialleistungen besteht 
kein Krankenversicherungsschutz und der Auszug aus der Gemeinschaftsunterkunft würde 
in vielen Fällen erheblich verzögert, da eine eigene Wohnung dann nur bezogen werden 
könnte, wenn die Mietkosten aus eigenem Einkommen gedeckt werden können. Außerdem 
entgingen dem städtischen Haushalt dadurch erhebliche Einnahmen. 
Keine Gebührenerhebung im Härtefall 
Im Einzelfall kann bei Vorliegen einer besonderen Härte von der Gebührenerhebung 
abgesehen werden (§ 14 Abs. 1 Satz 3 Benutzungs- und Gebührensatzung). Eine 
besondere Härte liegt beispielsweise vor, wenn eine mittellose wohnungslose Person 
erstmals bis zum nächsten Werktag notuntergebracht werden muss und in dieser Zeit keine 
Möglichkeit zur Klärung von Sozialleistungsansprüchen besteht. Von dieser 
Härtefallregelung wird in den Notunterkünften der Stadt Leipzig regelmäßig Gebrauch 
gemacht und in besonders spezifischen Einzelfällen (z.B. schwere Erkrankung) bis zur 
Klärung der möglichen Ansprüche verlängert. Dies entspricht der üblichen Praxis in 
Kommunen. So gibt es beispielsweise auch in Dresden, Chemnitz, Magdeburg und Erfurt 
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entsprechende Regelungen. Diese Regelungen gelten auch für obdachlose EU-Bürger/-
innen. 
Keine Gebührenerhebung in außergewöhnlichen Situationen 
Entsprechend dem Ratsbeschluss VII-A-05491-NF-03 vom 28.12.2021 wird die 
Gebührenerhebung in extrem außergewöhnlichen Situationen wie Epidemien oder 
Katastrophen, die das Gebiet der Stadt Leipzig betreffen und bei denen zum Aufsuchen 
sicherer Zufluchtsorte aufgerufen oder Ausgangsbeschränkungen erlassen werden, für die 
Dauer des Ereignisses ausgesetzt. Von einer Aussetzung der Gebühr hat die Stadt Leipzig 
im Rahmen der Corona-Pandemie Gebrauch gemacht.  
Kostenfreier Schlafplatz im Kälteschutz  
Im Übernachtungshaus für wohnungslose Männer ist ein Kälteschutz integriert. Im 
Kälteschutz wird wohnungslosen Personen, die die Gebühren aus verschiedenen Gründen 
nicht aufbringen können, ein kostenfreier Schlafplatz angeboten. Der Kälteschutz wird 
ganzjährig betrieben und ist in der Hilfelandschaft weitreichend bekannt. Der Kälteschutz 
wird von EU-Bürgern/-innen regelmäßig genutzt.  
Entsprechend dem Fachplan Wohnungsnotfallhilfe in Leipzig 2018 bis 2022 (Beschluss VI-
DS-06434-NF-02 der Ratsversammlung vom 12.12.2018) soll das Angebot des 
Kälteschutzes als kostenfreie Notschlafstelle erweitert werden. Aktuell prüft das Sozialamt 
einen Standort in zentraler Lage. An dem Standort sollen ganzjährig sowohl Männer als auch 
Frauen, die die Nutzungsgebühr nicht aufbringen können, in getrennten Bereichen kostenfrei 
übernachten können. 
2. Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrags) 
Entfällt. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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