Abgrenzung zwischen zulässiger Mittelverwendung und unzulässiger Wirtschaftsförderung bei Stadtbezirksbeiräten
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-01621-AW-01
Datum: 2025-09-15
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-EF-01621-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-01621  
 
 
VIII-EF-01621-AW-01 Oberbürgermeister 
 
Betreff: 
Abgrenzung zwischen zulässiger Mittelverwendung und unzulässiger 
Wirtschaftsförderung bei Stadtbezirksbeiräten 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Das Stadtbezirksbudget dient den Stadtbezirksbeiräten zur Unterstützung und Förderung 
lokaler Projekte und Vorhaben, die dem Stadtbezirk und seinen Einwohner/-innen zu Gute 
kommen sollen.  
Das Stadtbezirksbudget soll hierbei ein niedrigschwelliges Instrument sein, das einen 
möglichst breiten Anwendungsbereich und somit eine große Vielfalt der Fördermöglichkeiten 
zulässt. Entsprechend weit gefasst sind die allgemeinen Förderungskriterien: 
1. Gebietskriterium (Umsetzung im entsprechenden Stadtbezirk) 
2. Entwicklungskriterium (Förderung des Stadtteillebens, Aufwertung des öffentlichen 
Raums) 
3. Zielgruppenkriterium (Einbeziehung mehrerer Zielgruppen) 
4. Nachhaltigkeitskriterium (längerfristige und strategische Perspektive) 
5. Kooperationskriterium (Förderung der Zusammenarbeit von verschiedenen Akteuren) 
6. Öffentlichkeitskriterium (Zugang für größeren Personenkreis) 
7. Umsetzbarkeitskriterium (finanziell im Rahmen des Budgets, zeitlich innerhalb der 
Jährlichkeit) 
 
Die Kriterien 1, 6, 7 sind zwingende Kriterien, die vorab formal durch das Büro für 
Ratsangelegenheiten geprüft werden. Die weiteren Kriterien dienen den Stadtbezirksbeiräten 
für ihren Abwägungsprozess als grobe Orientierung in der Bewertung des jeweiligen 
Einzelfalls.  
 
Hierbei gilt es den Stadtbezirksbeirat von der eigenen Idee zu überzeugen. Es besteht kein 
Anspruch auf eine Förderung, selbst wenn alle Kriterien erfüllt sind. Es konkurrieren im 
Rahmen des Stadtbezirksbudgets eine Vielzahl von Projekten und Ideen miteinander, aus 
denen die Stadtbezirksbeiräte nach eigenem Ermessen im Rahmen des festgelegten 
Verfahrens diejenigen auswählen, die sie am meisten überzeugen. Die Entscheidung erfolgt 
nach Mehrheitsprinzip in einer offenen Abstimmung.  
 
Unabhängig davon, dass das Stadtbezirksbudget tatsächlich keine dezidierte 
Wirtschaftsförderungsabsicht verfolgt, sind wirtschaftliche Transaktionen im Rahmen der 
Projektdurchführung natürlich zulässig – z.B. die Beauftragung von Dienstleistungen oder für 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
das Projekt notwendige Anschaffungen und Aufwendungen – solange keine rein 
kommerzielle Gewinnerzielungsabsicht des Antragstellers erkennbar ist. Daher war der Fall 
formal zulässig. Das Projekt wurde jedoch vom Stadtbezirksbeirat mit sechs Nein- und null 
Ja- Stimmen sowie einer Enthaltung klar abgelehnt. Dies ist ein üblicher Vorgang, wenn der 
Stadtbezirksbeirat aus den unterschiedlichsten Gründen z.B. vom Projekt selbst, dessen 
Mehrwert für den Stadtbezirk oder der Verhältnismäßigkeit des Mitteleinsatzes nicht 
überzeugt ist. Eine Erklärung zu Gründen der Ablehnung durch das Gremium ist hierbei 
formal nicht notwendig, da die Mitglieder nach eigenem Ermessen abstimmen.  
 
Vor diesem Hintergrund wird eine Ausdifferenzierung von weiteren Auswahlkriterien als nicht 
zielführend erachtet, da diese das Verfahren sowohl für Antragsteller/-innen als auch für die 
Stadtbezirksbeiräte wesentlich komplizierter und komplexer gestalten würde. Die 
Rechtssicherheit des Verfahrens ist mit gegeben Regularien ausreichend definiert.  
 
Für weitergehende Informationen:  
Die Vergabe des Stadtbezirksbeiräten ist grundlegend in folgenden Vorlagen geregelt: 
- Aktualisierung, Evaluierung und Verstetigung des Stadtbezirksbudgets als 
dauerhaftes Instrument der Stadtbezirksbeiräte (VII-DS-09113) 
- Gesamtkonzept zur Einführung eines Bürgerhaushaltes in der Stadt Leipzig - 10. 
Satzung zur Änderung der Hauptsatzung (VII-DS-01372-NF-10) 
Darüber hinaus gelten die Regelungen der Rahmenrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen 
der Stadt Leipzig an außerhalb der Stadtverwaltung stehende Stellen (Zuwendungsrichtlinie) 
in der aktuell gültigen Fassung.  
Hinweise für Antragsteller/-innen finden sich auf: www.leipzig.de/stadtbezirksbudget  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung