Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Wiedereröffnung des russischen Konsulats in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-00952-VSP-01-NF-02
Datum: 2025-06-16
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Neufassung Beschlussvorlage-Nr. VIII-A-00952-VSP-01-NF-
02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-00952 AfD-Fraktion 
 
 
VIII-A-00952-VSP-01 Oberbürgermeister 
 
 
VIII-A-00952-VSP-01-NF-01 
Oberbürgermeister 
 
 
VIII-A-00952-VSP-01-NF-02 
Oberbürgermeister 
 
Betreff: 
Wiedereröffnung des russischen Konsulats in Leipzig 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
Ratsversammlung 25.06.2025 Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf Strategie, Haushalt  
und Stadtraum 
 
 
Ziele „Leipzig-Strategie 2035“  
Klimawirkung nein 
Auswirkung auf bezahlbares Wohnen nein 
Finanzielle Auswirkungen nein 
Auswirkung auf den Stellenplan nein 
Räumlicher Bezug gesamtes Stadtgebiet 
  
 
Beschlussvorschlag 
Der Antrag wird abgelehnt. Bezüglich einer möglichen Wiedereröffnung des 
Generalkonsulats der Russischen Föderation in Leipzig folgt der Oberbürgermeister den 
Vorgaben des Auswärtigen Amtes. 
 
Rechtliche Konsequenzen/Zusammenfassung 
 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre: 
 
rechtswidrig nachteilig für die Stadt Leipzig  keines von beidem 
 
 
I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
Es handelt sich um eine öffentliche Vorlage. 
 
II.  Sachverhalt 
1.  Begründung des Vorschlags 
Das Auswärtige Amt hat im Sinne der Reziprozität im Mai 2023 entschieden, vier der fünf in 
Deutschland betriebenen russischen Generalkonsulate die Zustimmung zum Betrieb zu 
entziehen. Daraufhin hat die Russische Föderation das Generalkonsulat in Leipzig zum 
31.12.2023 geschlossen. Dem vorausgegangen waren der völkerrechtswidrige Angriff und 
der sich anschließende Krieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine 2022 sowie die 
X
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
erzwungene Schließung deutscher Generalkonsulate in der Russischen Föderation. Zum 
Umgang der Stadt Leipzig mit dem Generalkonsulat der Russischen Föderation in Leipzig 
wird zudem auf den Stadtratsbeschluss VII-A-07097-NF-02 verwiesen.  
Gemäß Artikel 32 I GG ist die Pflege der Beziehungen zu auswärtigen Staaten Sache des 
Bundes. Damit fällt die Frage der Einrichtung oder Schließung von Generalkonsulaten nicht 
in die Zuständigkeit der Stadt Leipzig. Die Stadt Leipzig sieht sich in ihren auswärtigen 
Beziehungen dem durch das Auswärtige Amt vorgegebenem Rahmen kommunalen 
Engagements verpflichtet. Daran angelehnt wird die Positionierung der Stadt Leipzig 
regelmäßig der sich verändernden Situation angepasst und mit den generellen Bemühungen 
um die Stärkung des Konsularstandorts Leipzig sowie den Bemühungen im Rahmen der 
Städtediplomatie harmonisiert.  
 
2.  Sachstandsbericht 
entfällt 
 
3.  Zeitplan 
entfällt  
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Terminvereinbarung Ordnungsamt / KFZ Zulassungsbehörde o.ä.
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-01386
Datum: 2025-06-18
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VIII-EF-01386 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Matthias Degusan 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-01386 Matthias Degusan 
 
Betreff: 
Terminvereinbarung Ordnungsamt / KFZ Zulassungsbehörde o.ä. 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 27.08.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Mein Name ist Matthias Degusan, seit fast 48 Jahren lebe ich in dieser schönen Stadt.  
 
Ich wende mich heute mit einer dringenden Bürgeranfrage an Sie, da ich zunehmend 
Schwierigkeiten bei der Terminvergabe in verschiedenen Bereichen Ihrer Verwaltung erlebe. 
Zum einen habe ich festgestellt, dass die Terminvergabe für einen Führerscheinvorgang in 
meinem Fall über neun Monate – also fast ein dreiviertel Jahr – gedauert hat. Diese lange 
Wartezeit erscheint mir in Anbetracht der Dringlichkeit vieler Anliegen im Bereich der Fahrer-
laubnisverwaltung als nicht verhältnismäßig. 
 
Zum anderen bereitet mir die aktuelle Terminvergabe in der Kfz-Zulassungsstelle große Pro-
bleme. Seit rund drei Wochen versuche ich einen Termin zu vereinbaren, da dies aussch-
ließlich online möglich ist, jedoch sind dort keinerlei Termine verfügbar. Eine telefonische 
Rüksprache mit dem Bürgertelefon brauchte ebenfalls keinen Erfolg. Es ist mir daher derzeit 
nicht möglich, ein Fahrzeug umzumelden – was nicht nur den Alltag erheblich einschränkt, 
sondern auch rechtliche Konsequenzen mit sich bringen kann.  
 
Heute musste ich mich, als Einwohner dieser Stadt, dazu entschließen einen kostenpflichti-
gen Zulassungsservice zu nutzen.  
 
Ich bitte Sie daher um folgende Informationen: 
 
1. Welche Maßnahmen sind seitens der Stadtverwaltung geplant oder bereits umge-
setzt, um die extrem langen Wartezeiten zu reduzieren? 
2. Ist vorgesehen, kurzfristig wieder eine Terminvergabe über andere Kanäle (z. B. tele-
fonisch oder vor Ort) zu ermöglichen, um mehr Bürgerinnen und Bürgern den Zugang 
zur Kfz-Zulassung zu erleichtern? 
3. Gibt es konkrete Zeitpläne zur Verbesserung der Terminverfügbarkeit? 
 
Ich danke Ihnen im Voraus für Ihre Rückmeldung und Ihr Engagement und hoffe auf eine 
baldige Verbesserung der aktuellen Situation. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Miltitzer Allee & Stuttgarter Allee - zwei abwechslungsreich-gefährliche Adresssuch- und -ratespiele
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-01334-AW-01
Datum: 2025-06-18
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-EF-01334-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-01334 Roland Hahn 
 
 
VIII-EF-01334-AW-01 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung 
 
Betreff: 
Miltitzer Allee & Stuttgarter Allee - zwei abwechslungsreich-gefährliche 
Adresssuch- und -ratespiele 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
 
Frage 1: Sind Ihnen als Oberbürgermeister die Probleme bei der Adresssuche in der 
Miltitzer Allee und Stuttgarter Allee wegen dem vielfach unterbrochenen Verlauf 
bekannt & bewusst? 
 
Die Sachverhalte wurden bereits vor Ort geprüft und werden vom Amt für Statistik und 
Wahlen bearbeitet.  
 
Zu Frage 2: Welche Maßnahmen unternehmen Sie als Oberbürgermeister, um 
rechtskonform eindeutige Adressen zu schaffen. 
 
Bei der Zuweisung von Hausnummern handelt es sich um eine weisungsfreie Aufgabe der 
Gemeinde im Sinne von § 2 Abs.1 Sächsische Gemeindeordnung (SächsGemO). Das Recht 
zur Benennung von Straßen nach § 5 Abs. 4 SächsGemO umfasst auch das Recht, den an 
den Straßen anliegenden Grundstücken Hausnummern zuzuordnen. Die Stadt Leipzig ist 
somit örtlich und sachlich für die Zuweisung von Hausnummern in ihrem Gemeindegebiet 
zuständig. Die Hausnummernvergabe wird durch das Amt für Statistik und Wahlen geprüft 
und bearbeitet. 
 
Zu Frage 3: Was spricht aus Ihrer Sicht als Oberbürgermeister gegen die rasche 
Aufhebung beider genannter Straßennamen der beiden adresslosen kleinen Fußwege 
nördlich der Lützner Straße? 
 
Die beiden genannten Straßenabschnitte werden im Rahmen eines anderen Projektes 
aktuell bereits durch das Amt für Statistik und Wahlen betrachtet. Grundsätzlich ist 
festzustellen, dass die in der Einwohneranfrage aufgeführten Benennungsfälle für die 
Erreichung von Hilfsfristen durch die Leipziger Feuerwehr und Notfallrettung aufgrund der 
Nutzung gesonderter Leitsysteme nicht maßgeblich sind.  
  
 
 
Anlage/n 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Klimaschutzbeirat (5. Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-00268-DS-05
Datum: 2025-08-25
Vorlagenart: Besetzungsvorlage

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Besetzungsvorlage-Nr. VIII-DS-00268-DS-05 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-00268 Oberbürgermeister 
… 
 
VIII-DS-00268-DS-05 Oberbürgermeister 
 
Betreff: 
Klimaschutzbeirat (5. Änderung) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 27.08.2025 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
1. Die Ratsversammlung ändert den Beschluss Nr. VIII-DS-00268 vom 23.10.2024 in seiner 
aktuell gültigen Fassung und beruft  
   
Cosma Heckel (Jugendparlament) als Stellvertretung  
   
aus dem Klimaschutzbeirat ab.  
   
2. Die Ratsversammlung bestellt widerruflich gemäß § 47 SächsGemO sowie § 18 der 
Hauptsatzung der Stadt Leipzig  
   
Lilly Köhler (Jugendparlament)  
und  
Julia von Oertzen Becker (Jugendparlament) als Stellvertretungen  
    
in den Klimaschutzbeirat. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
Mit o.g. Beschluss ergibt sich folgende aktuelle Besetzung des Klimaschutzbeirats: 
   
Fraktion  Mitglied  Stellvertretungen  
CDU   André Möllmer   Andreas Schultz  
DIE LINKE   Michael Neuhaus *  Susanne Scheidereiter 
AfD   Sylvia Deubel  Christian Kriegel 
Bündnis 90/Die Grünen   Dr. Nicole Schreyer  Antonia Weishaupt * 
SPD   Andreas Geisler  Anja Feichtinger, Bettina van  
 Suntum* 
BSW   Matthias Jung *  n.n.b. 
Die Freie Fraktion   Anne Giermann *  Dominic Memmel *  
* vorgeschlagen durch die jeweilige Fraktion als sachkundige Einwohnende  
   
   
Sowie die weiteren Mitglieder:  
   
Organisation/Institution  Mitglied  Stellvertretungen  
Jugendparlament Martha Brockel Lilly Köhler, Julia von Oertzen 
Becker 
Handwerkskammer zu Leipzig Volker Lux Christian Likos 
Industrie- und Handelskammer 
zu Leipzig Prof. Dr. Martin Maslaton Dr. Gert Ziener 
Gewerkschaften (DGB) Manuela Grimm Matthias Klemm 
Bündnis für bezahlbares 
Wohnen Jens Urgien Juliane Reinhardt-Müller 
UFZ Prof. Dr. Roland Müller Peggy Kirsten 
Universität Leipzig Dr. Karsten Haustein Manuel Rist 
Ökolöwe Tino Supplies Christiane Heinichen 
BUND Leipzig Melanie Lorenz Maria Meißner 
NaBu Sabrina Rötsch Tony Kremser 
Greenpeace Lisa Falkowski Martin Reinhardt 
Fridays for Future Johannes Brodowsky Lucy Roocke 
Parents for Future Steffen Peschel Luisa Milazzo 
Scientists for Future Dr. Christoph Gerhards Dr. Paula Reichelt 
Verbraucherschutzzentrale 
Sachsen Andreas Eichhorst Lorenz Bücklein 
Energiegenossenschaft Leipzig Joachim Eckstein Heike Just 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Klimawandel – Finanzielle 
Unterstützung armer Haushalte
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-P-01197-DS-02
Datum: 2025-06-17
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VIII-P-01197-DS-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Breschke, Jürgen 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-P-01197 Breschke, Jürgen 
 
 
VIII-P-01197-VSP-01 Dezernat Soziales, 
Gesundheit und Vielfalt 
 
 
VIII-P-01197-DS-02 Breschke, Jürgen 
 
Betreff: 
Klimawandel – Finanzielle  
Unterstützung armer Haushalte 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf Strategie, Haushalt  
und Stadtraum 
 
 
Ziele „Leipzig-Strategie 2035“  
Klimawirkung nein 
Auswirkung auf bezahlbares Wohnen nein 
Finanzielle Auswirkungen nein 
Auswirkung auf den Stellenplan nein 
Räumlicher Bezug entfällt 
  
 
Beschlussvorschlag 
Die Petition wird abgelehnt.. 
 
Zusammenfassung 
Die Zahlung von pauschal 80 Euro an Menschen mit niedrigem Einkommen in den Monaten 
Juni, Juli, August und September für den Ausgleich von durch den Klimawandel bedingten 
Mehrkosten wäre eine freiwillige Leistung der Stadt Leipzig. Bei geschätzt 93.000 
Leistungsberechtigten (53.000 Bürgergeldberechtigte SGB II, 10.000 Grundsicherungs- und 
Sozialhilfeberechtigte SGB XII, 3.000 Kinder und Jugendliche in stationärer Unterbringung 
nach SGB VIII, 27.000 Wohngeldberechtigte) beliefen sich die Aufwendungen auf 7,4 Mio. 
Euro. Mit der Auszahlung wäre außerdem ein nicht unerheblicher Verwaltungsaufwand bei 
der Stadt Leipzig und dem Jobcenter Leipzig verbunden. 
Es ist kein zwingender sachlicher Grund für eine zusätzliche freiwillige Leistung der Stadt 
Leipzig erkennbar. Anspruchsberechtigte Haushalte nach SGB II und XII erhalten Leistungen 
für die Teilnahme am öffentlichen Personennahverkehr, Getränke, Obst und Körperpflege 
sowie Haushaltsgeräte im Rahmen der Regelleistungen. Die Regelleistungen werden 
regelmäßig fortgeschrieben und an die aktuelle Entwicklung angepasst, zuletzt ab 
01.01.2023 um 53 Euro und zum 01.01.2024 um 61 Euro monatlich für die 
Regelbedarfsstufe 1. Haushalte über der Einkommensgrenze des Bürgergeldes oder der 
Sozialhilfe erhalten Wohngeld. 
In Anbetracht des fehlenden Sachgrundes und der Mehraufwendungen für den städtischen 
Haushalt vor dem Hintergrund der aktuellen Haushaltslage wird die Petition abgelehn 
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2/2 
 
 
 
      
 
Anlage/n 
1 VIII-P-01197 (öffentlich) 
 
 
2 von 3 in Zusammenstellung
3 von 3 in Zusammenstellung
Aberkennung von Ehrenbürgerschaften
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-P-01390
Datum: 2025-08-07
Vorlagenart: Petition

1/1 
 
 
 
 
 
 
Petition-Nr. VIII-P-01390 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-P-01390  
 
 
VIII-P-01390-DS-01  
 
Betreff: 
Aberkennung von Ehrenbürgerschaften 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Satzung zur Verleihung des Ehrenbürgerrechtes ist dahingehend zu ändern, dass die 
Aberkennung der Ehrenbürgerwürde vereinfacht wird.  
 
Sachverhalt 
Gemäß § 6 Abs. 5 der „Satzung über die Verleihung des Ehrenbürgerrechtes, der Ehrenmedaille und 
der Ehrennadel der Stadt Leipzig vom 20.03.2013“ können die Auszeichnungen den Personen im Falle 
unwürdigen Verhaltens entzogen werden." wird mit dieser Petition gefordert, dass die Satzung 
geändert wird, um die Aberkennung zu vereinfachen (so, dass diese mit einer zwei Drittelmehrheit 
ohne weiteres genauso wie andersherum die Anerkennung möglich wird) und dass "unwürdiges 
Verhalten" außerdem auch so zu definieren ist, dass Personen dafür stehen müssen, für was sie 
gewürdigt werden, also z.B. auch erreichbar sein müssen, wenn sie für Bürgerbeteiligung 
ausgezeichnet wurden und Bürgeranliegen nicht wie Luft ignorieren dürfen. 
 
Anlage/n 
1 VIII-P-01390 (öffentlich) 
 
2 VIII-P-01390 nö (nichtöffentlich) 
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
Bezeichnung:  
Aberkennung von Ehrenbürgerschaften 
 
Inhalt: Werte Mitglieder des Stadtrats, 
 
bezüglich "Gemäß § 6 Abs. 5 der „Satzung über die Verleihung des Ehrenbürgerrechtes, der 
Ehrenmedaille und der Ehrennadel der Stadt Leipzig vom 20.03.2013“ können die Auszeichnungen 
den Personen im Falle unwürdigen Verhaltens entzogen werden." wird mit dieser Petition gefordert, 
dass die Satzung geändert wird, um die Aberkennung zu vereinfachen (so, dass diese mit einer zwei 
Drittelmehrheit ohne weiteres genau so wie andersherum die Anerkennung möglich wird) und dass 
"unwürdiges Verhalten" außerdem auch so zu definieren ist, dass Personen dafür stehen müssen, für 
was sie gewürdigt werden, also z.B. auch erreichbar sein müssen, wenn sie für Bürgerbeteiligung 
ausgezeichnet wurden und Bürgeranliegen nicht wie Luft ignorieren dürfen. 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Aberkennung von Ehrenbürgerschaften
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-P-01390-DS-01
Datum: 2025-06-18
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VIII-P-01390-DS-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-P-01390  
 
 
VIII-P-01390-DS-01  
 
Betreff: 
Aberkennung von Ehrenbürgerschaften 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf Strategie, Haushalt  
und Stadtraum 
 
 
Ziele „Leipzig-Strategie 2035“  
Klimawirkung nein 
Auswirkung auf bezahlbares Wohnen nein 
Finanzielle Auswirkungen nein 
Auswirkung auf den Stellenplan nein 
Räumlicher Bezug entfällt 
  
 
Beschlussvorschlag 
Die Petition wird abgelehnt. 
 
Zusammenfassung 
Die Satzung über die Verleihung des Ehrenbürgerrechtes, der Ehrenmedaille und der 
Ehrennadel durch die Stadt Leipzig vom 20.03.2013 regelt in § 6 Abs. 3, dass die 
Ehrenbürgerwürde wegen unwürdigen Verhaltens aberkannt werden kann. Diese Festlegung 
wird als ausreichend betrachtet. Einer Konkretisierung bedarf es nicht. Daher ist die Petition 
abzulehnen. 
 
 
      
 
Anlage/n 
1 VIII-P-01390 (öffentlich) 
 
2 VIII-P-01390 nö (nichtöffentlich) 
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
Bezeichnung:  
Aberkennung von Ehrenbürgerschaften 
 
Inhalt: Werte Mitglieder des Stadtrats, 
 
bezüglich "Gemäß § 6 Abs. 5 der „Satzung über die Verleihung des Ehrenbürgerrechtes, der 
Ehrenmedaille und der Ehrennadel der Stadt Leipzig vom 20.03.2013“ können die Auszeichnungen 
den Personen im Falle unwürdigen Verhaltens entzogen werden." wird mit dieser Petition gefordert, 
dass die Satzung geändert wird, um die Aberkennung zu vereinfachen (so, dass diese mit einer zwei 
Drittelmehrheit ohne weiteres genau so wie andersherum die Anerkennung möglich wird) und dass 
"unwürdiges Verhalten" außerdem auch so zu definieren ist, dass Personen dafür stehen müssen, für 
was sie gewürdigt werden, also z.B. auch erreichbar sein müssen, wenn sie für Bürgerbeteiligung 
ausgezeichnet wurden und Bürgeranliegen nicht wie Luft ignorieren dürfen. 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Auswirkungen des neuen Mietspiegels
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01332-AW-01
Datum: 2025-06-18
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-01332-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Soziales, Gesundheit und 
Vielfalt 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01332 SR Dr. Elisa Gerbsch 
 
 
VIII-F-01332-AW-01 Dezernat Soziales, 
Gesundheit und Vielfalt 
 
Betreff: 
Auswirkungen des neuen Mietspiegels 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 25.06.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
1. Wie hoch ist die durchschnittliche Grundmiete gegenüber dem Mietspiegel 2022? 
Gegenüber den Daten des Leipziger Mietspiegels 2022 ergibt sich bei den Daten des 
Leipziger Mietspiegels 2025-2027 ein Anstieg der mittleren Nettokaltmieten um 0,27 EUR 
pro m² auf 6,56 EUR pro m². Das entspricht einem Anstieg von 4,3 %. Auf Seite 55 des 
Methodenberichts zum Leipziger Mietspiegel 2025-2027 (Anlage 2 zur Vorlage VIII-DS-
00938) sind die Median-Mieten der Mietspiegeldaten nach Wohnflächen und 
Baualtersklassen dargestellt. 
2. Wie wirkt sich der neue Mietspiegel auf bereits eingegangenen Meldungen/Prüffälle 
von Mietpreisüberhöhung bzw. Mietwucher aus? 
Die Auswirkungen der Ergebnisse des neuen Leipziger Mietspiegels 2025-2027 sind vom 
Einzelfall abhängig. Bleibt der Tatbestand der Ordnungswidrigkeit auch auf Grundlage der 
neu erhobenen Daten weiterhin erfüllt, sinkt mit Verweis auf die gestiegenen ortsüblichen 
Vergleichsmieten die Summe möglicher Rückerstattungen. Wird der Tatbestand der 
Ordnungswidrigkeit aufgrund des neuen Mietspiegels nicht mehr erfüllt, beginnt mit dem 
Inkrafttreten des neuen Mietspiegels die Frist der Verfolgungsverjährung zu laufen. Dies gilt 
analog, wenn der Tatbestand einer Straftat erfüllt war. 
3. Welche Verjährungsfristen werden angewandt bei a) Mietpreisüberhöhung und b) 
Mietwucher und wie wirkt sich der neue Mietspiegel darauf aus? 
a) Die Verfolgungsverjährung der Mietpreisüberhöhung nach § 5 Wirtschaftsstrafgesetz 
richtet sich nach der Höhe des Bußgeldrahmens und beträgt ab Ende der 
Ordnungswidrigkeit 3 Jahre. (§ 31 Abs. 2 OwiG) 
b) Die Verfolgungsverjährung richtet sich nach dem möglichen Strafmaß und beträgt bei 
Mietwucher nach § 291 StGB 5 Jahre. (§ 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB)  
Wird der Tatbestand der Ordnungswidrigkeit aufgrund des neuen Mietspiegels nicht mehr 
erfüllt, beginnt mit dem Inkrafttreten des neuen Mietspiegels die Frist der 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Verfolgungsverjährung zu laufen. Dies gilt analog, wenn der Tatbestand einer Straftat erfüllt 
war. 
4. Wann wird das Online-Formular für überhöhte Mieten der Stadt Leipzig zugänglich 
gemacht?  
 
Das Formular ist in der Formulardatenbank auf www.leipzig.de/formulare unter dem 
Suchbegriff „Mietwucher“ zugänglich. Bis Ende Juni 2025 wird das Formular zusätzlich unter 
www.leipzig.de/mietwucher zugänglich sein. 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Erstellung eines Konzepts für sicherere Füßgängerwege und reduzierte Versiegelung durch Autoparkplätze
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-P-01394
Datum: 2025-08-07
Vorlagenart: Petition

1/1 
 
 
 
 
 
 
Petition-Nr. VIII-P-01394 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-P-01394  
 
 
VIII-P-01394-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Erstellung eines Konzepts für sicherere Füßgängerwege und reduzierte 
Versiegelung durch Autoparkplätze 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Petitionsausschuss  2. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Entsprechend der Empfehlungen des Berichtes der ARD, ist ein ordentliches und transparentes 
Konzept zu erstellen, um die Vorschläge für die Fußgängerwege umzusetzen und Flächen zu 
entsiegeln, um die Blechlawine aus der Stadt zu bekommen.  
 
2. Bertram Weisshaar ist als Fußgängerbeauftragter der Stadt einzusetzen, um mehr Spielraum für 
seine Vorschläge zu erhalten. Es ist wichtig, dass Personen, die wirklich vom Fach sind und hinter 
ökologischen Vorhaben stehen, Einflussmöglichkeiten bekommen. 
 
Sachverhalt 
Siehe Anlage 
 
Anlage/n 
1 VIII-P-01394 (öffentlich) 
 
2 VIII-P-01394 nö (nichtöffentlich) 
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
Bezeichnung:  
Erstellung eines Konzepts für sicherere Füßgängerwege und reduzierte Versiegelung 
durch Autoparkplätze 
 
Inhalt: Werte Mitglieder des Stadtrats, 
 
im Bericht https://www.ardmediathek.de/video/mdr-um-2/mdr-um-2-vom-13-
mai/mdr/Y3JpZDovL21kci5kZS9zZW5kdW5nLzI4MjA0MC81MDYxNjYtNDg2MTg4 wird ab 
ungefähr Minute 15 ein "Spaziergangsforscher" aus Leipzig vorgestellt. 
 
Mit der Petition wird diesbezüglich gefordert, dass mit den Empfehlungen des Protagonisten 
auch für Leipzig ein ordentliches und transparentes Konzept erstellt wird, um die Vorschläge 
für die Fußgängerwege umzusetzen und Flächen zu entsiegeln, um die Blechlawine aus der 
Stadt zu bekommen. Bertram Weisshaar sollte außerdem bitte offiziell als 
Fußgängerbeauftragter der Stadt eingesetzt werden, um mehr Spielraum für seine 
Vorschläge zu erhalten. Es ist wichtig, dass Personen, die wirklich vom Fach sind und hinter 
ökologischen Vorhaben stehen, Einflussmöglichkeiten bekommen. 
 
 
2 von 2 in Zusammenstellung