Friedliches Zusammenleben in Grünau gewährleisten
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-04823-VSP-01
Datum: 2017-12-13
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-04823-VSP-01
Status: öffentlich
Eingereicht von 
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Betreff:
Friedliches Zusammenleben in Grünau gewährleisten
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher 
Sitzungstermin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Jugendparlament 04.01.2018 Vorberatung
FA Umwelt und Ordnung 09.01.2018 Vorberatung
SBB West 15.01.2018 Anhörung
Ratsversammlung 31.01.2018 Beschlussfassung
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.
☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☒ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
Der Antrag VI-A-04823 wird abgelehnt, da die Stadtverwaltung und ihre Partner bereits seit
2016 an der Aufgabenstellung arbeiten. Dies betrifft insbesondere die Gewährung  der 
Sicherheit und Ordnung im Bereich des Marktes in Grünau-Mitte  (Stuttgarter Allee/Alte 
Salzstraße).
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Übereinstimmung mit strategischen Zielen:
Finanzielle Auswirkungen x nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
Beteiligung Personalrat x nein ja,
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Sachverhalt: 
Seit geraumer Zeit entwickelten sich in Leipzig-Grünau lokale Schwerpunkte von 
Ordnungsstörungen und Straftaten, die das gemeinschaftliche Leben zunehmend negativ 
beeinflussen. Als aktuelle Brennpunkte erweisen sich dabei der Marktplatz in Grünau Mitte 
(WK IV), der Außenbereich des Allee-Centers, die Jupiterstraße und das Jupiter-Zentrum 
(WK VII). Diese Störungen sind geprägt von der abendlichen und nächtlichen Nutzung des 
öffentlichen Raums, verbunden mit dem lauten Abspielen von Musik, zum Teil gewaltsame 
Auseinandersetzungen, Drogen- und Alkoholkonsum bis hin zum offenen Drogenhandel. In 
Kausalität wird auch immer wieder die proportional hohe Einquartierung von Flüchtlingen in 
diesem Bereich durch die Bürgerschaft verantwortlich gemacht.
Durch die Stadtverwaltung wurde unter Leitung des Amtes für Stadterneuerung und 
Wohnungsbauförderung eine Arbeitsgruppe auf Amtsleiterebene tätig. Durch diese erfolgt 
ein regelmäßiger Abgleich von Maßnahmen und Zielen zur Wahrung des sozialen Friedens 
und der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auch unter Einbindung der dafür notwendigen 
Partner außerhalb der Stadtverwaltung. Die Handlungen dieser Arbeitsgruppe sowie weiterer 
städtischer Aktionen vor Ort werden durch das Quartiersmanagement Grünau unterstützt. Es 
entstanden neue Netzwerkstrukturen.
Eingeleitete Maßnahmen 
Ordnungsamt und Polizeidirektion Leipzig
Seit den Sommermonaten 2016 sind umfangreiche Maßnahmen seitens der Stadtverwaltung 
und der Polizeidirektion getroffen worden, um dieser Tendenz entgegenzuwirken.
So sind gemeinsame Kontrollstreifen des Stadtordnungsdienstes mit dem Polizeivollzugs-
dienst organisiert. Durch die Polizeidirektion wurde ein zweiter Bürgerpolizist für diesen 
Bereich eingesetzt. Des Weiteren wurde der Bereich des Marktplatzes und dessen Umfeld 
ab April 2017 durch die Polizeidirektion Leipzig als „gefährlicher Ort“ im Sinne des 
Sächsischen Polizeigesetzes eingestuft, so dass erweiterte Kontrollmaßnahmen wirksam 
werden können.
Caritas Leipzig e. V.
Der Caritas Leipzig e. V. wird ab November 2017 eine Beratungsstelle für Migranten in 
Betrieb nehmen. 
Leipziger Wohnungsbaugesellschaft mbH
Der Großvermieter Leipziger Wohnungsbaugesellschaft mbH hat ein Modellprojekt „Soziale 
Hausmeister“ ins Leben gerufen, der den Fokus auf die Verbesserung des Zusammenlebens 
und Stärkung der Nachbarschaft in ihren Objekten legt. Zudem gibt es regelmäßige Kontakte 
zu den Vermietern des Wohnungsbestandes in Grünau. Hier gilt es, durch gezielte 
Wohnraumvergabe eine dezentrale Unterbringung von Menschen mit Migrationshintergrund 
zu erzielen. Dies dient einer besseren Integration und hilft, soziale, kulturelle und religiöse 
Spannungen zu vermeiden. 
Angefragte Ämter
Sozialamt 
Gegenwärtig sind zwei Gemeinschaftsunterkünfte mit einer Kapazität von insgesamt 400 
Plätzen in Betrieb. Im laufenden Jahr 2017 wurden die Unterkünfte sukzessive reduziert und 
zeitweise vollständig außer Betrieb genommen. Des Weiteren werden derzeit in den 
Grünauer Ortsteilen keine Wohnungen zur Unterbringung für Flüchtlinge mehr angemietet.
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Gesundheitsamt 
Ein Team von vier SozialpädagogInnen des Suchtzentrum Leipzig gGmbH sucht als 
niederschwelliges Angebot nach festgelegten Plänen öffentliche Räume (sogenannte 
Trinkplätze) auf, um Menschen, die sich in schwierigen Lebenssituationen befinden, helfend 
zu beraten. Als Zielgruppe zählen Menschen mit einem problematischen Alkohol- oder 
Drogenkonsum und/oder die wohnungslos bzw. von Wohnungslosigkeit bedroht sind. Auch 
in den oben genannten Brennpunkten erfolgen wöchentlich an zwei/drei Tagen Kontakte zu 
diesen Personen.
Amt für Jugend, Familie und Bildung (AfJFB)
Auf den Ortsteil Grünau-Mitte legt das AfJFB im präventiven Bereich der Kinder- und 
Jugendförderung einen Schwerpunkt und stellt mit mehreren offenen Freizeiteinrichtungen, 
einen Familienzentrum, Schulsozialarbeit an allen öffentlichen Schulen sowie der mobilen 
Jugendarbeit eine Vielzahl an Angeboten zur Verfügung.
Kulturamt
Das Kulturamt fördert gezielt Kultureinrichtungen, Künstlergruppen und in Grünau tätige 
Vereine, die mit Mitteln und geeigneten Projekten das Miteinander der Generationen  und 
verschiedenen Kulturen niedrigschwellig ermöglichen. Hinzu kommt die inklusiv 
ausgerichtete kulturpädagogische Arbeit des Theatriums und die für alle Zielgruppen, 
insbesondere Jugendliche, offene Angebote im Heizhaus. Im Umfeld der Stuttgarter Allee 
sollen soziokulturelle Projekte, die integrativ wirken und Menschen verbinden, wie die 
Leipziger Tastentage (Villa) und die Spiel und Lernwerkstatt „Stadt in der Stadt“  (Haus 
Steinstraße/Robert-Koch-Park) auch 2018 fortgesetzt werden. Das KOMM-Haus als 
städtisches Stadtteilkulturzentrum hat im Jahr 2017 sein Angebot an Veranstaltungen  und 
Projekten erweitert, um ein friedliches  Miteinander in Grünau zu unterstützen. 
Amt für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung
Das Amt bestätigt die oben festgestellte Sachverhaltsdarstellung. Über das Netzwerk 
Migration/Integration versucht das Quartiersmanagement die Kommunikation zwischen 
Akteuren im Stadtteil herzustellen, die mit Gruppen arbeiten, die aus verschiedenen Gründen 
nicht in die Regelgesellschaft integriert sind. Es zeigt sich, dass eine Kombination aus 
funktionierender Gemeinwesenarbeit (Träger und Zivilgesellschaft in Zusammenarbeit mit 
Koordinierungsstellen) und einer ausreichenden Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit 
und Ordnung geeignet ist, einen Weg zur Vermeidung negativer Entwicklungen entgegen zu 
wirken. Das ASW ist bereit, weiterhin eine Koordinierungsfunktion zu übernehmen. Die 
Problematik wird auch im integrierten Stadtteilentwicklungskonzept für Grünau vertieft, 
welches sich derzeit im Mitzeichnungsverfahren befindet.
Alle Maßnahmen der Akteure zielen seit Bekanntwerden der Schwerpunkte auf die 
Beseitigung der Sicherheits- und Ordnungsdefizite.