Übertragung von Baulandflächen in der Gemarkung Knauthain (B-Plan Nr. 437 "Wohnen am Klucksgraben") an die LESG mbH
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-06412-ÄA-01
Datum: 2020-12-15
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-DS-06412-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Betreff: 
Übertragung von Baulandflächen in der Gemarkung Knauthain (B-Plan Nr. 437 
"Wohnen am Klucksgraben") an die LESG mbH 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  16.12.2020 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Beschluss wird wie folgt gefasst: 
 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, einen Grundstückskaufvertrag mit der LESG 
mbH über den Verkauf der Baulandflächen innerhalb des Bebauungsplanes Nr. 437 
„Wohnen am Klucksgraben“ zum Verkehrswert abzuschließen. Der Verkehrswert ist 
auf Grundlage des Konzepts gemäß Punkt 3 festzustellen. 
2. Der Kaufpreis in Höhe des Verkehrswertes wird in Form einer Gesellschaftereinlage 
an die LESG mbH übertragen.  
3. Die LESG mbH wird beauftragt, nach Inkrafttreten des Bebauungsplanes Nr. 437 
„Wohnen am Klucksgraben“ die übertragenen Baulandflächen (ca. 190 
Baugrundstücke) zu erschließen und an bauwillige Interessenten zur Bebauung mit 
Einfamilienhäusern sowie an der Planstraße Am Klucksgraben und an der Rehbacher 
Straße vorwiegend mit Mehrfamilienhäusern bauträgerfrei zu vermarkten. Im Rahmen 
der Vermarktung werden mindestens 50 % der Flächen über Erbbaupacht vergeben. 
4. Ein Teil der Grundstücke für Mehrfamilienhäuser ist der LWB sowie per 
Konzeptvergabe Baugemeinschaften und Kleingenossenschaften anzubieten. Dazu 
legt die LESG dem Stadtrat bis zum II. Quartal 2021 ein Konzept mit Varianten zur 
Entscheidung vor, das unter Wahrung der Wirtschaftlichkeit für die LESG, 
insbesondere Aspekte der städtebaulichen Einordung, der Erhöhung der 
Flächeneffizienz, der sozialen Infrastruktur und der verkehrlichen Anbindung 
berücksichtigt. Der Bebauungsplan ist auf dieses Konzept abzustimmen. 
5. Die LESG mbH wird beauftragt, die erforderliche Innenerschließung sowie die 
Herstellung öffentlicher Grünflächen und die Herstellung ggf. notwendiger 
Kompensationsmaßnahmen auf eigene Kosten umzusetzen.  
6. Durch die Übertragung, eigenständige Entwicklung und Vermarktung der 
Baulandflächen soll die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der LESG dauerhaft 
gestärkt und erhalten werden. Die damit zusätzlich generierbaren Eigenmittel der 
LESG sollen in die Finanzierung von durch die LESG zu planende und herzustellende 
Infrastrukturprojekte der Stadt Leipzig fließen.  
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Begründung: 
Das Anliegen, mit der Erschließung der Fläche zusätzlichen Wohnraum zu schaffen und 
mittels einer Übertragung die LESG zu stärken, wird von den Antragstellerinnen 
grundsätzlich geteilt. Das Vorhaben steht jedoch im Spannungsfeld mit wesentlichen 
Zielsetzungen des INSEK, da durch die Bebauung im Außenbereich, die unzureichende 
Anbindung mit dem ÖPNV und die geringe Flächeneffizienz der Einfamilienhausbauweise 
nur unzureichend dem Vorrang der Innenentwicklung entsprochen wird. Zudem wird den 
Zielsetzungen des wohnungspolitischen Konzepts für eine Stärkung bezahlbaren Wohnens 
nicht entsprochen. Dementsprechend gilt es, das Projekt an die grundsätzlichen 
Zielsetzungen der integrierten Stadtentwicklung anzupassen.  
Neben der Vermarktung von Einfamilienhäusern erscheint auch der Bau von 
Mehrfamilienhäusern unterschiedlicher Größenordnung mit bis zu vier Geschossen möglich. 
Letztere weisen Potenzial für die Realisierung bezahlbaren Wohnens durch 
Baugemeinschaften und Kleingenossenschaften sowie die LWB auf. Die Antragsteller sehen 
insbesondere an den Erschließungsstraßen Planstraße Am Klucksgraben und an der 
Rehbacher Straße Möglichkeiten einer mehrgeschossigen Bebauung. Eine Vergabe von 
Flächen über Erbpacht leistet einen Beitrag zu bezahlbarem Wohnen und ist zugleich 
langfristig wirtschaftlich für die LESG sinnvoll. 
In einer zu erarbeitenden Konzeption durch die LESG ist zu klären, inwiefern dadurch a) 
entweder das Potenzial für eine bessere verkehrliche Anbindung durch eine Verlängerung 
der Buslinie oder b) eine geringere Inanspruchnahme von Flächen realisiert werden kann.  
 
Auf Grundlage der schließlich zu verfolgenden Variante des Konzepts ist der Verkehrswert 
festzustellen und der Bebauungsplan abzustimmen.