Schützt unsere Bildung - ohne Lehrer keine Bildung!
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-10296-VSP-01
Datum: 2024-07-30
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zur Petition-Nr. VII-P-10296-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-P-10296 Stefanie Jacob 
 
 
VII-P-10296-VSP-01 Dezernat Jugend, 
Schule und Demokratie 
 
Betreff: 
Schützt unsere Bildung - ohne Lehrer keine Bildung! 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
Petitionsausschuss  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Petition wird abgelehnt. 
 
 
Räumlicher Bezug 
Mölkau 
 
Zusammenfassung 
Die Container am Standort der Oberschule Mölkau sind unverzichtbar, um den aktuellen und 
zukünftigen Bedarf an Oberschulplätzen in Leipzig zu decken und eine angemessene 
Bildungsversorgung für alle Schülerinnen und Schüler in der Stadt Leipzig sicherzustellen. 
 
I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
Es handelt sich um eine öffentliche Vorlage. 
 
II.  Sachverhalt 
1.  Begründung des Vorschlags 
Einführend wird darauf verwiesen, dass in der Sächsischen Klassenbildungsverordnung 
festgelegt ist, dass die Bildung und Größe der Klassen durch das Staatsministerium für 
Kultus geregelt wird. Hierbei werden Mindestschülerzahlen und Obergrenzen sowie 
besondere Regelungen für inklusiven Unterricht und Integration berücksichtigt. Damit trifft die 
finale Entscheidung über die Bildung der Eingangsklassen nicht der Schulträger, die Stadt 
Leipzig, sondern das Landesamt für Schule und Bildung in Abstimmung mit dem Schulträger. 
Unabhängig von der tatsächlichen Klassenbildung und der Versorgung mit Lehrkräften ist die 
Stadt Leipzig verpflichtet, ausreichend Schulräume bereitzustellen.  
Das Amt für Schule in Zusammenarbeit mit dem Landesamt für Schule und Bildung nimmt 
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das Anliegen der Schule ernst. Es eint das gemeinsame Ziel, qualitativ hochwertige Bildung 
für die Schülerinnen und Schüler sicherzustellen. 
Die Container am Standort der Oberschule Mölkau sind unverzichtbar für die Bildung 
weiterer Eingangsklassen. Nachfolgend sind weitere Gründe aufgeführt, die für eine 
Ablehnung der Petition sprechen:  
1. Kapazitätsdefizit: Aufgrund des steigenden Schüleraufkommens und des begrenzten 
Platzangebots in bestehenden Schulgebäuden besteht ein Kapazitätsdefizit an vielen 
Schulstandorten in Leipzig.  
2. Aktuelle Prognosen: Die aktuellen Prognosen zeigen, dass die Anzahl der Schüler, die in 
den nächsten Jahren in den Oberschulbereich eintreten, die Anzahl der Abgangsklassen 
übersteigt. Dies hat zur Folge, dass der Bedarf an Oberschulplätzen weiter steigt.  
3. Integration und Inklusion: Die hohe Anzahl von Kindern und Jugendlichen mit 
Migrationshintergrund sowie die steigende Inklusionsquote erhöhen den Bedarf an 
zusätzlichen Klassen. Die Container bieten eine flexible Lösung, um den steigenden Bedarf 
an Schulplatzkapazitäten zu decken und gleichzeitig auf die individuellen Bedürfnisse der 
Schüler einzugehen.  
4. Raumknappheit: Die bestehenden Schulgebäude sind bereits über ihre Kapazitätsgrenzen 
hinaus belegt, sodass eine weitere Nutzung der vorhandenen Räumlichkeiten für den 
Unterricht nicht möglich ist. Die Container bieten eine temporäre Lösung, um zusätzliche 
Klassenräume bereitzustellen, bis langfristige Lösungen zur Erweiterung der 
Schulinfrastruktur umgesetzt werden können.  
 
Auch gibt es kein gesundheitsgefährdendes Lernumfeld in den Containern auf dem 
Schulcampus Mölkau. Der Hausmeister ist angehalten, die Container regelmäßig zu lüften 
und die Sanitärobjekte zu spülen. Dem Amt für Schule und der Werterhaltung des Amtes für 
Gebäudemanagement sind keine Beeinträchtigungen bekannt. 
Insgesamt sind die Container am Standort der Oberschule Mölkau unverzichtbar, um den 
aktuellen und zukünftigen Bedarf an Oberschulplätzen in Leipzig zu decken und eine 
angemessene Bildungsversorgung für alle Schülerinnen und Schüler sicherzustellen. 
Aus diesem Grund wird am Vorhaben, die Container am Standort der Oberschule Mölkau zu 
belassen, festgehalten. 
 
2.  Sachstandsbericht 
Entfällt. 
 
3.  Zeitplan 
Entfällt.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
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