Barrierearmer Zugang KGV Waldidyll (Haupteingang Anlage III)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-SBB-10287
Datum: 2024-06-05
Vorlagenart: Stadtbezirksbudget Projekt

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SBB Süd 
 
 
 
Stadtbezirksbudget Projekt-Nr. VII-SBB-10287 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Kleingärtnerverein Waldidyll e.V. 
 
 
 
Betreff: 
Barrierearmer Zugang KGV Waldidyll (Haupteingang Anlage III) 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
SBB Süd 15.05.2024 1. Lesung 
SBB Süd  Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf das  
Stadtbezirksbudget 
 
 
Finanzielle Auswirkungen 2.000 € 
Haushaltsjahr 2024 
Kategorie Ausstattung Vereine 
Räumlicher Bezug Süd 
  
 
Vorschlag der Verwaltung: - 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Stadtbezirksbeirat beschließt die Förderung des oben genannten Projekts. 
 
Sachverhalt 
Der KGV Waldidyll möchte den Hauptzugang zu Anlage III stufenlos und barrierearm 
umgestalten, damit dieser wohnortnahe Zugang auch von körperlich eingeschränkten 
Personen und mit Kinderwagen genutzt werden kann. 
 
Anlage/n 
1 Projektbeschreibung (öffentlich) 
 
7 Verwaltungsmeinung (öffentlich) 
 
 
 
1 von 4 in Zusammenstellung
       Kleingärtnerverein Waldidyll e.V. Der KGV Waldidyll e.V. ist ein Gartenverein mit 361 Gärten verteilt auf 3 Anlagen im Stadtteil Connewitz. Zur Gründungszeit 1897 war die Anlage an der westlichen Flanke von einem idyllischen Wald umgeben der als Namensgeber des Vereins anzusehen ist. 1925 musste das Gelände für geplanten Wohnungsbau geräumt werden. Auf dem neuen Areal wurden ab 1927 Parzellen angelegt und im Jahr 1928 das Vereinshaus vollendet. In den Jahren 1934 und 1935 bewilligte die Stadt dem Verein zwei weitere Flurstücke, eine davon auf dem Gelände des ehemaligen Pappelteiches in Connewitz. Dies ist heute die Anlage III in unserem Verein.  Barrierearmer Zugang Haupteingang Anlage III Die Anlage III hat Ihren Haupteingang am Ende der Hildebrandtstraße in der Nähe der Connewitzer Grundschule. Durch die topographische Lage der Anlage – im ehemaligen Pappelteich - ist an dieser Stelle ein Höhenunterschied von der Straße zum Hauptweg von ca. 1,25 m zu überwinden. Derzeit führt ein kurzer, steiler und ausgewaschener Weg mit einigen Stufen hinunter in die Anlage. Dies stellt für körperlich eingeschränkte Nutzer und Besucher sowie für Personen mit Kinderwagen eine fast unüberwindliche Hürde dar. Deshalb wurde auf der letzten Mitgliederversammlung mit großer Mehrheit beschlossen, den Zugang zeitnah stufenlos und barrierearm umzugestalten. Die verfügbaren Eigenmittel dafür betragen 7.000 €. Die Ausführung wäre im Herbst 2024 zum Ende der Gartensaison möglich.  Kleingartenanlagen sind - auch nach unserer Satzung - Bestandteil des der Allgemeinheit zugänglichen öffentlichen Grüns. Sie sind ein Ruhepol in der Stadt und wunderbar für wohnortnahe Spaziergänge geeignet. Dies ist vor allem für ältere und/oder gehbehinderte Personen und Menschen mit kleinen Kindern wichtig. Daher möchten wir diesen Bevölkerungsgruppen den Zugang in unsere Anlage erleichtern.  Geplant ist eine geradlinige Rampenanlage mit einer Gesamtlänge von ca. 25 m mit einem Eingangspodest sowie zwei Zwischenpodesten mit einem Längsgefälle von max. 3%. Zur Vermeidung von Auswaschungen erhält die Rampanlage ein Quergefälle zur angrenzenden Rasenfläche von max. 2% sowie Entwässerungsrinnen in den Zwischenpodesten. Der Eingangsbereich am Tor wird gepflastert, die restlichen Wegeflächen werden als wassergebundene Wegedecke gebaut. Die Rampenanlage erhält auf der offenen Seite zur Rasenfläche hin einen durchgehenden Handlauf.  Wir gehen derzeit nach vorliegenden Angeboten von einem Kostenaufwand von 9.000 € aus. Dem Verein stehen zur Umsetzung 7.000 € aus Eigenmitteln zur Verfügung. Wir bitten daher den Stadtbezirksbeirat um die Unterstützung des Vorhabens mit einer Förderung aus dem Stadtbezirksbudget in Höhe von 2.000 €. 
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Verwaltungsmeinung zu eingereichten Vorschlägen 
oder Projekten im Rahmen des Stadtbezirksbudgets 
im Haushaltsjahr 2024  
 
 
Allrisnummer: VII-SBB-10287 
 
Räumlicher Bezug (zuständiger SBB): Süd 
 
Verwaltungsmeinung betrifft:  
☐ Vorschlag zur Umsetzung an Stadt  ☒ Eigenes Projekt des Einreichers 
 
Betreff: Barrierearmer Zugang KGV Waldidyll 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
☐ Rechtswidrig und/oder   ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig 
 
 
Doppelförderung: 
☒ Nein  ☐ Ja, durch: 
 
 
Verwaltungsmeinung erstellt durch Fachamt: Amt für Stadtgrün und Gewässer 
 
☒ Zustimmung     ☐ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung   ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt 
☐ Alternativvorschlag    ☐ Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag der Verwaltung/ Alternativvorschlag: 
 
1. Der Umgestaltung des Haupteingangs zur Anlage III des KGV „Waldidyll“ e. V. in einen 
stufenlosen und barrierearmen Zugang wird zugestimmt. 
2. Die Durchführung des Projekts liegt in der Verantwortung des KGV „Waldidyll“ e. V. 
3. Der KGV „Waldidyll“ e. V. wird mit der Förderung darauf hingewiesen, dass 
• ggf. entstehende Folgekosten (Pflege, Reparatur etc.) vom Verein zu tragen sind 
• eventuelle Genehmigungen, welche neben der Zustimmung des 
Grundstückseigentümers zusätzlich erforderlich sind, bei der zuständigen Stelle 
einzuholen sind 
• die Verkehrssicherheit des Weges auf den Verein übertragen ist 
 
 
Begründung:  
Die Kleingartenanlage des KGV „Waldidyll“ e. V. befindet sich auf kommunaler Fläche der Gemarkung 
Connewitz und besteht aus drei Anlagenteilen. Der den Antrag betreffende Anlagenteil III liegt auf den 
Flurstücken 493/28 und 493/29. Die Flächen sind nach Bundeskleingartengesetz zur 
kleingärtnerischen Nutzung über den Generalpachtvertrag vom 30.09.1993 an den Stadtverband 
Leipzig der Kleingärtner e. V. verpachtet. Dieser hat die Flächen über einen Zwischenpachtvertrag an 
den Kleingartenverein (KGV) „Waldidyll“ e. V. weiterverpachtet. Als Bodeneigentümerin ist die Stadt 
Leipzig mit der Umgestaltung des Haupteingangs der Anlage III, um einen stufenlosen und 
barrierearmen Zugang zu gewährleisten, einverstanden. Das Einverständnis des Stadtverbandes 
Leipzig der Kleingärtner e. V. wird vorausgesetzt.  
 
Bei Kleingartenanlagen handelt es sich immer um Pachtflächen, bei denen in der Regel dem Pächter 
das Hausrecht obliegt. Für Kleingartenanlagen, welche auf kommunalen Flächen liegen, sind im 
Generalpachtvertrag verschiedene Flächenkategorien vertraglich vereinbart. Über diese 
Flächenkategorien wird auch die öffentliche Zugänglichkeit und die Verantwortlichkeit für die Fläche 
geklärt.  
Bei den Gemeinschaftsflächen unterscheidet der Generalpachtvertrag zwischen B-Flächen: 
• pachtzinspflichtige Fläche 
• die Verkehrssicherungspflicht ist auf den Generalpächter und in Folge KGV übertragen 
• der KGV hat das Hausrecht und kann die Flächen verschließen 
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Verwaltungsmeinung zu eingereichten Vorschlägen 
oder Projekten im Rahmen des Stadtbezirksbudgets 
im Haushaltsjahr 2024  
 
und C-Flächen:  
• pachtzinsfreie Fläche 
• die Stadt Leipzig ist verkehrssicherungspflichtig, der KGV übernimmt die regelmäßige Pflege und 
erhält dafür eine Aufwandsentschädigung 
• die Fläche ist zumindest tagsüber der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen 
 
Die im Antrag benannte Fläche (Haupteingang Anlage III, Ende Hildebrandtstraße) ist vertraglich als 
B-Fläche vereinbart. Damit ist der KGV „Waldidyll“ e. V. für diese Fläche verantwortlich. 
 
Laut Projektbeschreibung liegt es im Selbstverständnis des Vereins, dass die Kleingartenanlage nicht 
nur den Kleingärtnerinnen und Kleingärtnern, sondern auch Personen aus der Nachbarschaft und 
interessierten Besucherinnen und Besuchern offensteht und somit von der Allgemeinheit genutzt 
werden kann. An der Öffnung von Kleingartenanlagen in die Stadtgesellschaft hinein besteht ein 
besonderes Interesse der Stadt Leipzig. Sie sollen für alle Menschen ein Ort des sozialen 
Miteinanders sein, an welchem man sich erholen und die Natur genießen kann. Dies setzt voraus, 
dass diese Anlagen möglichst barrierearm erreichbar und zugänglich sind. Auch für ggf. mobilitäts-
eingeschränkte Mitglieder des jeweiligen Kleingartenvereins ist dies eine notwendige Grundlage, um 
ihre Parzelle erreichen und weiterhin bewirtschaften zu können.   
 
Aus den oben genannten Gründen schätzt das Amt für Stadtgrün und Gewässer den eingereichten 
Vorschlag, insbesondere in der geplanten versiegelungsarmen Umsetzung in Form einer größtenteils 
wassergebundenen Wegedecke, als unterstützungswürdig ein.  
 
 
Realisierung und Zeithorizont:  
(Das Stadtbezirksbudget unterliegt der Jährlichkeit, d.h. nur im HH-Jahr umsetzbare können 
befürwortet werden) 
 
Gemäß Antrag ist die Umsetzung der Maßnahme im Herbst 2024 geplant. Diese würde demnach der 
vorgeschriebenen Jährlichkeit gerecht werden.  
 
 
Kosten bei Umsetzung des Vorschlages: 
(Auch bei Ablehnung zu beziffern. Folgekosten über das HH-Jahr hinaus sind beim Kämmerer 
anzumelden, falls nicht über die Budgets der Fachämter abzudecken.)  
 
Laut Projektbeschreibung liegen Angebote von Fachfirmen zur Umsetzung der Maßnahme vor. Es 
wird von Gesamtausgaben in Höhe von 9.000,00 Euro ausgegangen, wobei ca. 78 % der Summe 
(7.000,00 EUR) aus Eigenmitteln des Vereins gedeckt werden können. Die verbleibenden 2.000,00 
Euro werden vom Verein als einmalige Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget beantragt.  
 
 
 
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