Zuwendungen an den Ökolöwe Umweltbund Leipzig e. V. zur Projektförderung
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-06080
Datum: 2018-09-24
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-06080 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport 
 
 
 
Betreff: 
Zuwendungen an den Ökolöwe Umweltbund Leipzig e. V. zur Projektförderung 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
FA Umwelt und Ordnung    
Ratsversammlung  22.11.2018 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Der Vergabe von Zuwendungen an den Ökolöwe Umweltbund Leipzig e. V. für die 
Projekte „Stadtgarten Connewitz“ und „Kletterfix – Grüne Wände für Leipzig“ im Jahr 
2018 wird zugestimmt. 
 
2. Für das Jahr 2018 beträgt die Förderung für das Projekt „Stadtgarten Connewitz“ 
17.250 € und für das Projekt „Kletterfix – Grüne Wände für Leipzig“ 30.000 €. 
 
3. Die Bereitstellung und Deckung der Mittel für das Projekt „Stadtgarten Connewitz“ 
erfolgt im PSP-Element 1.100.55.1.0.01, für das Projekt „Kletterfix – Grüne Wände für 
Leipzig“ im Innenauftrag 106755100002, die entsprechend im Haushalt 2018 des 
Amtes für Stadtgrün und Gewässer enthalten sind. 
Zusammenfassung: 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
Die erfoderliche Fachförderrichtlinie des Amtes für Stadtgrün und Gewässer steht aus. Die 
Projekte "Stadtgarten Connewitz" sowie "Kletterfix - Grüne Wände für Leipzig" des Ökolöwe 
Umweltbund Leipzig e. V., für die die Anträge fristgerecht im September 2017 eingereicht 
worden waren, sollen im Jahr 2018 gefördert werden. Ein entsprechender 
Einzelfallbeschluss des Stadtrates ist erforderlich, der mit der Vorlage herbeigeführt werden 
soll. 
 
 
  
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Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen 
  
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen   nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein x ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen 2018 
2018 
 
 
17.250 
30.000 
1.100.55.1.0.01 
106755100002 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat x nein  ja, 
     
 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
 
Im Rahmen der Mitzeichnung sind keine unterschiedlichen fachlichen Beurteilungen 
aufgetreten. 
 
 
  
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Sachverhalt:  
 
Am 29.09.2017 hat der Ökolöwe - Umweltbund Leipzig e.V. seine Anträge zur Förderung der 
Projekte „Stadtgarten Connewitz“ und „Kletterfix – Grüne Wände für Leipzig“ im Jahr 2018 
beim Amt für Stadtgrün und Gewässer der Stadt Leipzig fristgerecht eingereicht.  
 
 
Stadtgarten Connewitz im Jahr 2018:  
 
Neben dem Betrieb und der Bewirtschaftung des Stadtgartens als Ort der nachhaltigen 
Bildung / Umweltbildung steht im Jahr 2018 die Umgestaltung und Neuordnung der 
Funktionsbereiche hin zum Gemeinschaftsgarten im Mittelpunkt sowie die weitere 
Verstetigung der umweltpädagogischen, gärtnerisch orientierten Bildungsarbeit 
insbesondere auch in Kooperation mit Initiativen wie der Syrienhilfe Leipzig e. V., der 
Grundschule Connewitz und interessierten Bürgerinnen und Bürgern. 
 
Für das Gesamtprojekt werden im Antrag für das Jahr 2018 Ausgaben in Höhe von 
33.657,19 € veranschlagt bestehend aus Personal und Sachkosten, die erforderlich sind, um 
den Betrieb bzw. die Durchführung der geplanten Angebote zu gewährleisten.  
 
Der beim Amt für Stadtgrün und Gewässer beantragte Förderanteil beträgt 19.250 € und liegt 
damit aufgrund eines besonderen Investitionszuschusses für einen Stromanschluss 2.000 € 
über dem Betrag, der dem Amt für Stadtgrün und Gewässer für die Förderung des 
Stadtgartens Connewitz zur Verfügung steht. Dieser Position kann daher nicht zugestimmt 
werden und es ist ein Zuwendungsbescheid als Festbetragsfinanzierung über 17.250 € 
vorgesehen, der so auch im Haushaltsansatz des Amts für Stadtgrün und Gewässer der 
Stadt Leipzig verankert ist. Der Fehlbetrag in Höhe von 16.407,19 € wird laut 
Finanzierungsplan des Ökolöwe - Umweltbund Leipzig e.V. über Spenden, beantragte 
Lotteriemittel und einem Eigenanteil von 2.500 € gewährleistet.  
 
 
Kletterfix – Grüne Wände für Leipzig:  
 
Der Antrag zum Projekt beinhaltet verschiedene Projektphasen mit denen 
Fassadenbegrünungen an privaten und öffentlichen Gebäuden im Stadtgebiet, insbesondere 
entlang der Magistralen weiterbefördert und unterstützt werden sollen. Mit dem Projekt wird 
die Maßnahme M 4.5 des Luftreinhalteplans der Stadt Leipzig aus dem Jahr 2009 
umgesetzt, die auch im aktuellen Entwurf des neuen Luftreinhalteplans 2018 als Maßnahme 
B39 „Förderung der Fassadenbegrünung – Fortführung der Aktion „Kletterfix – Grüne Wände 
für Leipzig“ und Entwicklung einer Fassadengrünstrategie“ weiterhin enthalten ist. Das 
Projekt umfasst vielfältige Aktionen zur Bewusstseinsbildung und Beratung aber auch die 
konkrete Unterstützung und Umsetzung durch die Abgabe von Kletterpflanzen (5 Stück je 
Bürgerinn und Bürger nach in Anspruch genommener Beratung durch den Ökolöwe - 
Umweltbund Leipzig e.V.) sowie einige öffentlichkeitswirksame, d. h. im öffentlichen Raum 
gut sichtbarer Begrünungsprojekte. 
 
Für das Gesamtprojekt werden im Antrag für das Jahr 2018 Ausgaben in Höhe von 34.500 € 
veranschlagt bestehend aus Personal und Sachkosten, die erforderlich sind, um das Projekt 
wie geplant umzusetzen. Der beim Amt für Stadtgrün und Gewässer beantragte Förderanteil 
entspricht dieser Summe.  
Dem Amt für Stadtgrün und Gewässer steht für die Förderung dieses Projektes ein 
Haushaltsansatz von 30.000 € zur Verfügung, so dass ein Zuwendungsbescheid als 
Fehlbetragsfinanzierung in einer Höhe von maximal 30.000 € für das Jahr 2018 vorgesehen 
ist.  
 
 
  
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Trägerschaft und Voraussetzungen: 
 
Der Ökolöwe – Umweltbund Leipzig e. V. engagiert sich seit mehr als 25 Jahren als 
Umweltverein für die Umweltbelange in Leipzig. Dabei setzt er nicht nur Natur- und 
Artenschutzprojekte um, sondern bietet ein vielfältiges Umweltbildungsprogramm für Kinder, 
Jugendliche und Erwachsene. Zudem berät der Verein vor Ort im Stadtgarten, der im Jahr 
2018 sein 25-jähriges Bestehen feiert, zu Fragen des naturnahen-ökologischen Gartenbaus.  
 
Damit hat sich der Garten mehr und mehr auch zu einem Ort der Begegnung entwickelt, der 
soziale Funktionen für die Besucher und Nachbarschaft im Stadtteil übernimmt. Damit 
erreicht der Verein mittlerweile mehrere tausend junge Menschen jährlich. Alleine die 
Umweltbildungsveranstaltungen verzeichnen jährlich ca. 1.500 Teilnehmerinnen und 
Teilnehmer. 
 
Die Förderung der Projekte auf dem Gebiet der Stadt Leipzig liegt im öffentlichen und 
städtischen Interesse. Die Projekte zielen darauf ab, durch Umweltbildung, 
Wissensvermittlung und Beratung für einen nachhaltigen Umgang mit natürlichen 
Ressourcen aktiv zu werden (Stadtgarten & Kletterfix) bzw. einen konkreten Beitrag zur 
Luftreinhaltung, Verbesserung des Stadtklimas, Schaffung von Nischenhabitaten und 
attraktivem Wohnumfeld zu leisten (Kletterfix). 
 
Ohne die Zuwendung können beide Projekte nicht umgesetzt werden.  
 
Eine gesonderte Beschlussfassung über die Förderung dieser Projekte im Jahr 2018 ist 
erforderlich, da das Amt für Stadtgrün und Gewässer bisher nicht über eine entsprechende 
Fachförderrichtlinie verfügt. 
 
 
Folgen bei Ablehnung: 
 
Im Falle einer Ablehnung kann das Projekt „Stadtgarten Connewitz“, dass seit mehr als 25 
Jahren besteht und weiterhin rege nachgefragt ist, nicht weitergeführt werden. Gleiches gilt 
für das Projekt „Kletterfix – Grüne Wände für Leipzig“ und damit auch für die Umsetzung der 
entsprechend lautenden Maßnahme des Luftreinhalteplans der Stadt Leipzig.