Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Gehwegparken Erich-Zeigner-Allee/Karl-Heine-Straße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-07251
Datum: 2022-05-25
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1
Einwohneranfrage-Nr. VII-EF-07251
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Alexander John
Betreff:
Gehwegparken Erich-Zeigner-Allee/Karl-Heine-Straße
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.06.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Sehr geehrte Damen und Herren,
in der Erich-Zeigner-Allee ist nach dem Einschreiten des Sachgebietsleiters Ruhender 
Verkehr, Herrn Binder, im Jahr 2021 im Abschnitt südlich der Karl-Heine-Straße die 
langjährige Duldung des Gehwegparkens aufgehoben worden. Im Abschnitt nördlich der 
Karl-Heine-Straße wurde bereits bei der Verkehrsschau 2018 ein regelwidriges Beparken 
durch die Straßenverkehrsbehörde und die Polizei festgestellt und ein Unterbinden 
angemahnt. Wenn man heute dort unterwegs ist, kann man problemlos 15 bis 30 PKW auf 
dem Gehweg zählen (gemeint ist hier der Bereich ohne VZ 315).
Wie viele Bußgelder wurden in den Jahren 2018, 2019, 2020 und 2021 im entsprechenden 
Abschnitt verhängt?
Wenn es weniger als 100 per anno waren: Wer hat dort eine Duldung ausgesprochen und 
auf welcher rechtlichen Grundlage?
In der Karl-Heine-Straße zwischen Erich-Zeigner-Allee und Kolbestraße wird rege auf dem 
Gehweg geparkt und es wird dort auch mit dem Auto drauf gefahren - anders kommt man 
nicht neben die Baumscheiben. Noch nie habe ich dort ein "Knöllchen" an den PKW 
gesehen.
Wer hat die Politessen angewiesen, das Gehwegparken entgegen der StVO dort zu dulden 
und soll diese rechtswidrige Praxis beibehalten werden?
Anlage/n
2 Foto 1 (öffentlich)
3 Foto 2 (öffentlich)
1 von 3 in Zusammenstellung
2 von 3 in Zusammenstellung
3 von 3 in Zusammenstellung
Anfragen nach Informationsfreiheitssatzung: Anzahl, Beantwortungszeit, Ablehnungen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-07252
Datum: 2022-05-25
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1
Einwohneranfrage-Nr. VII-EF-07252
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Oliver Dorausch
Betreff:
Anfragen nach Informationsfreiheitssatzung: Anzahl, 
Beantwortungszeit, Ablehnungen
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.06.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Mit der Informationsfreiheitssatzung haben alle natürlichen Personen mit Hauptwohnsitz in 
Leipzig sowie alle juristischen Personen mit Sitz in Leipzig einen weitgehend freien Zugang 
zu Informationen bei den öffentlichen Stellen der Stadt Leipzig. Lediglich in einem sehr 
festgelegten Rahmen dürfen Informationen nicht herausgegeben werden. Für die 
Bereitstellung der Informationen hat die Stadt Leipzig einen Monat Zeit, lediglich bei einer 
besonderen Komplexität oder bei einem hohen Umfang der begehrten Informationen kann 
die Beantwortungszeit einmal um einen Monat verlängert werden. Gründe wie personelle 
Engpässe oder allgemeine Arbeitsbelastung begründen hingegen keine Fristverlängerungen, 
so dass auch in Zeiten einer Pandemie davon ausgegangen werden muss, dass es zu 
keinen Verzögerungen in der Bearbeitung dieses wichtigen und einklagbaren Rechtes 
gekommen sein dürfte. Daher meine Fragen:
(1) Wie viele Anfragen auf Basis der Informationsfreiheitssatzung wurden im Jahr 
2021 gestellt?
(2) Innerhalb welches Zeitraumes wurde die begehrten Informationen im Jahr 2021 
durchschnittlich bereitgestellt?
(3) Wie viele Anfragen wurden im Jahr 2021 mit welchen Begründungen abgelehnt?
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Baubeschluss Wilhelm-Busch-Schule, Neubau Grundschule Reichpietschstraße 2 und Sporthalle Gerichtsweg 13
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-06521-ÄA-03
Datum: 2022-06-02
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
Ratsversammlung
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-06521-ÄA-03
Status: öffentlich
Eingereicht von:
SPD-Fraktion
Stammbaum:
VII-DS-06521 Dezernat Stadtentwicklung 
und Bau
VII-DS-06521-DS-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau
VII-DS-06521-ÄA-01 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen
VII-DS-06521-ÄA-03 SPD-Fraktion
VII-DS-06521-ÄA-02 Stadtbezirksbeirat 
Südost
Betreff:
Baubeschluss Wilhelm-Busch-Schule, Neubau Grundschule 
Reichpietschstraße 2 und Sporthalle Gerichtsweg 13
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
FA Stadtentwicklung und Bau 14.06.2022 Vorberatung
Ratsversammlung 15.06.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:
Die Anzahl der PKW-Stellplätze wird von 16 auf 8 halbiert. 
Darüber hinaus prüft der Oberbürgermeister, ob eine weitere Reduzierung der PKW-
Stellplätze möglich ist.
Hierfür ist - insofern notwendig - die Stellplatzsatzung für soziale Infrastruktur entsprechend zu ändern.
Sachverhalt
Begründung des Antrags
Laut aktueller Stellplatzsatzung müssen für Grundschulen 1 PKW-Stellplatz je 75 Schüler 
vorgehalten werden. Der Neubau der 5-zügigen Grundschule ist für 616 Schüler/-innen 
konzipiert, woraus sich ein Stellplatzbedarf von 8,21 PKW-Stellplätzen ergibt.
 
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Aufenthaltsqualität stärken - Spielplätze in Innenhöfen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-07253
Datum: 2022-07-01
Vorlagenart: Anfrage

1/1
Anfrage-Nr. VII-F-07253
Status: öffentlich
Eingereicht von:
SPD-Fraktion
Betreff:
Aufenthaltsqualität stärken - Spielplätze in Innenhöfen
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.06.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Neben öffentlichen Spielplätzen gibt es in Leipzig auch zahlreiche öffentlich zugängliche Spielplätze und 
Aufenthaltsflächen in den Innenhöfen der Wohnquartiere, die von den jeweiligen Wohnungsbaugesellschaften oder bei 
privaten Eigentümern von den Hausverwaltungen betreut werden. Auch diese Spielplätze werden intensiv genutzt und 
müssen regelmäßig instandgesetzt und saniert werden. Ebenso sind die Grünflächen ein Beitrag, um für ein 
angenehmes Stadtklima zu sorgen. Einer Versiegelung dieser Flächen ist daher entgegen zu wirken. 
Wir möchten anfragen:
1. Gibt es ein regelmäßiges Gremium, in dem die Stadt den Zustand dieser Spielplätze mit den Eigentümern bzw. 
Wohnungsbaugesellschaften bespricht und Handlungsbedarfe abstimmt?
2. Gibt es derzeit Möglichkeiten, solche Maßnahmen über ein bestehendes städtisches Programm zu fördern, wie z.B. 
Sanierung von Spielgeräten, Schaffung von Grünflächen? Welche Maßnahmen wurden bereits darüber finanziert?
3. Hat die Stadt Leipzig eine Übersicht über diese Innenhöfe und deren Nutzungen?
Darüber hinaus ist grundsätzlich zu beobachten, dass immer mehr Grün und damit auch Spielflächen für Kinder in 
Innenhöfen verschwinden:
4. Wie wirkt die Stadt Leipzig diesem Trend entgegen, auch gegenüber privaten Eigentümern bzw. Genossenschaften?
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Baustelle neue Senioreneinrichtung in Leutzsch
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-07254
Datum: 2022-07-01
Vorlagenart: Anfrage

1/1
Anfrage-Nr. VII-F-07254
Status: öffentlich
Eingereicht von:
SPD-Fraktion
Betreff:
Baustelle neue Senioreneinrichtung in Leutzsch
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.06.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Gegenüber des Leutzscher Rathauses baut ein Investor eine Senioreneinrichtung und hat dafür während der Bauphase 
temporär das spitze Grundstück zwischen Baustelle und Kreuzung als Baustelleneinrichtung gemietet.
Dieses Grundstück wollte er billig kaufen, was der Stadtrat abgelehnt hat. Die Grünfläche ist daher von der Stadt 
herzustellen.
Von außen sieht das Gebäude schon fertig aus. In den Medien war jedoch von einer verzögerten Fertigstellung zu 
lesen. Dazu kommt, dass Nachbarn berichten, dass seit Monaten der Vorplatz nicht mehr als Platz zur Anlieferung oder 
für aktuelle Baumaßnahmen genutzt wird, sondern die gleichen Baustellenreste seit Monaten unberührt liegen. 
Die Fläche war bis 31.03.2022 als Baustelleneinrichtung für den Bauherrn der Seniorenresidenz auf dem benachbarten 
Grundstück entgeltlich verpachtet. Nach Beendigung soll die Fläche vollständig beräumt und die eingebrachten 
Gegenstände entfernt werden, was bisher offensichtlich noch nicht geschehen ist.
Wir möchten anfragen: 
1. Liegen der Verwaltung Fakten und Zahlen vor, wann die Einrichtung fertig wird und in Betrieb geht?
2. Wird der Lagerplatz noch gebraucht oder könnte man die Restarbeiten im Inneren ggf. über eine Zulieferanfahrt oder 
Laderampe durchführen?
3. Besteht die rechtliche Möglichkeit, das temporäre Mietverhältnis mit kurzer Frist zu kündigen, denn bis 
Baustellenende könnte im vorliegenden Fall unendlich heißen?
4. Hat die Stadt nach dem im Rat abgelehnten Verkauf an den Investor eine Planung und Mittel zur Gestaltung des 
Platzes in den Haushalt eingestellt?
5. Besteht die Chance auf Nachverhandlungen mit dem Investor, wenn er die Fläche noch benötigt, z.B. über eine 
Beteiligung bei der Neugestaltung der Grünfläche?
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Gefahr für Vögel durch verglaste Wartehäuschen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-07258
Datum: 2022-05-30
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/2
Einwohneranfrage-Nr. VII-EF-07258
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Ulrike Pirntke
Betreff:
Gefahr für Vögel durch verglaste Wartehäuschen
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.06.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Sehr geehrte Damen und Herren,
die neuen Wartehäuschen an Leipzigs Haltestellen sind tödlich für Vögel. An den Glasschei-
ben verunglücken Vögel, die sie im Flug nicht als Hindernis wahrnehmen. 
Seit 2019 werden in Leipzig an den Straßenbahn- und Bushaltestellen der Leipziger Ver-
kehrsbetriebe (LVB) die Wartehäuschen umgebaut und neu errichtet. Der NABU Leipzig hat 
die Stadt Leipzig bereits vor dem Austausch der Fahrgastunterstände auf das bei gläsernen 
Wartehäuschen bekannte Problem des Vogelschlags aufmerksam gemacht. 
Leider hat die Stadt Leipzig diese Informationen nicht berücksichtigt und Wissen und Erfah-
rungen ignoriert. Vielmehr wird auf der Internetseite der Stadt Leipzig die „klare und transpa-
rente Gestaltung“ der Wartehäuschen hervorgehoben1. Dabei ist anerkannt, dass für Vögel 
insbesondere Glasflächen, die freien Blick auf dahinterliegende Landschaft geben oder stark 
spiegeln eine Gefahr sind2.
Leipzigs Wartehäuschen, die Fahrgästen Schutz bieten sind ein Risiko für Vögel. Vor allem 
in der Brutzeit kann der Tod eines Vogels bedeuten, dass gleichzeitig eine Brut verhungert 
und stirbt. 
Der NABU Leipzig dokumentiert Anzahl und Art der an Wartehäuschen verunglückten Vögel 
und hat damit auch Informationen, welche Wartehäuschen ein besonders hohes Risiko ber-
gen.
Vogelschlag ist mit sehr einfachen Mitteln zu verhindern3, deshalb stellen sich folgende Fra-
gen:
1 https://www.leipzig.de/umwelt-und-verkehr/verkehrsplanung/haltestellen
2 https://www.nabu.de/tiere-und-pflanzen/voegel/gefaehrdungen/11932.html
3 https://vogelglas.vogelwarte.ch/
https://www.bund.net/bund-tipps/detail-tipps/tip/vogelschlag-was-tun-dagegen/
https://www.nabu.de/tiere-und-pflanzen/voegel/helfen/01079.html
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
Wann plant die Stadt Leipzig Maßnahmen zu ergreifen, um Vogelschlag an den Wartehäu-
schen vorzubeugen? 
Wird die Stadt Leipzig Maßnahmen gegen Vogelschlag prioritär an den Wartehäuschen um-
setzen, die ein besonders hohes Risiko für Vogelschlag haben? 
Wann erwartet die Stadt Leipzig, dass die Maßnahme vollständig umgesetzt ist und dass die 
Wartehäuschen der Stadt Leipzig vogelsicher sind?
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung
Umsetzung Fortschreibung Nahverkehrsplan
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-07151-AW-01
Datum: 2022-06-13
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-07151-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Umsetzung Fortschreibung Nahverkehrsplan
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.06.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Antwort
1. Wie ist der Umsetzungsstand zur Fortschreibung des Nahverkehrsplans?
Als zentraler Bestandteil zur Umsetzung des Nahverkehrsplans ist die grundlegende 
Konzipierung eines kundenorientierten und finanzierbaren ÖPNV-Angebots im Rahmen des 
Projekts Netz24 bei der LVB in der Bearbeitung. Zur Vorstellung des Projekts im Stadtrat 
wird gegenwärtig eine entsprechende Informationsvorlage erstellt.
Bedingt durch die Corona-Pandemie verzeichnete der ÖPNV in den letzten zwei Jahren 
jedoch bekanntlich einen erheblichen Fahrgastrückgang, zu dem personelle 
Einschränkungen sowohl auf Seiten der LVB als auch bei der Stadt kamen, in deren Folge 
eine Reihe geplanter Maßnahmen aus der Fortschreibung des Nahverkehrsplans bisher 
noch nicht wie vorgesehen angegangen und umgesetzt werden konnten.
2. Wie ist der Stand bei den im Nahverkehrsplan aufgeführten 
Untersuchungsaufträgen (U1 Angebotsverbesserungen in schlecht erschlossenen 
Gebieten, U2 Optimierung von Verknüpfungspunkten, U3 Umweltmonitoring ÖPNV, U4 
Überprüfung Busnetz, U5 Leistungsfähigkeit Promenadenring, U6 Leistungsfähigkeit 
innere Radialen, U7 Prüfung von Netzerweiterungen Straßenbahn, U8 Prüfung von 
Trassenfreihaltungen Straßenbahn)?
Auch die Umsetzung der Untersuchungsaufträge war maßgeblich von der Corona-
Pandemie, den Mehrbelastungen aus den außerordentlichen Problemstellungen im Rahmen 
der Pandemiebewältigung und den personellen Engpässen beeinflusst, so dass auch hier 
Verzögerungen gegeben sind. 
Mehrere Untersuchungsaufträge (U1, U1a, U1b, U4, U5a) des Nahverkehrsplans werden 
jedoch durch das Projekt Netz24 aufgegriffen. Neben der Vorstellung des Projekts wird in der 
o.g. Informationsvorlage auch zur Umsetzung aller weiteren Untersuchungsaufträge 
ausführlich Stellung genommen werden.
3. Wurde die laut Beschlusspunkt 5 geplante Evaluierung des Nahverkehrsplans 
bereits begonnen? Wenn ja, wann soll die Evaluierung den politischen Gremien 
übergeben werden?
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
Die Informationsvorlage wird auch Bezug zum Stand der Evaluierung des Nahverkehrsplans 
nehmen. In diesem Zusammenhang wird aus den bereits genannten Gründen eine 
Verschiebung der Evaluierung in das Jahr 2023 als zweckmäßig erachtet, da bisher noch 
nicht genügend Maßnahmen wie vorgesehen begonnen und umgesetzt werden konnten. 
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung
Nachfrage zur VII-EF-07161-AW-01 - WCC 2022 Saale-Leipzig-Kanal und Neuseenlandschaft
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-07261
Datum: 2022-05-31
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/2
Einwohneranfrage-Nr. VII-EF-07261
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Matthias Malok
Betreff:
Nachfrage zur VII-EF-07161-AW-01 - WCC 2022 Saale-Leipzig-Kanal und 
Neuseenlandschaft
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.06.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Zu Ihrer schriftlichen Antwort ergibt sich diese Nachfrage. 
 
Zitat aus EF: 
Anzumerken ist, dass die Goitzsche bei Bitterfeld; der Muldestausee bei Schlaitz und der 
Geiseltalsee bei Mücheln innerhalb dieser Visionen keine Beachtung gefunden haben.
Unstrittig ist, dass eine wassertouristische Aufwertung der Neuseenlandschaft in Sachsen 
und Sachsen-Anhalt kurzfristig anzustreben, sinnvoll erscheint.
Wir hatten gefragt: 
1. Wie stehen Sie zu diesem Vorschlag und sollte dieser auf der WCC Tagung noch mit 
vorgestellt werden?
 
Sie antworteten:
Zu Frage 1:
Da die World Canals Conference eine Fachveranstaltung für Binnenwasserwege ist, steht 
die Frage nach einem Bootstransport über Autobahnen und Bundesstraßen derzeit nicht im 
Vordergrund.
 
Zu Frage 2:
Da sich die Stadt Leipzig - insbesondere unter dem Gesichtspunkt des Klimanotstandes - für 
umweltfreundliche Antriebe auf den Gewässern einsetzt, stellt ein zusätzliches „Produzieren“ 
von KfZ- oder Lkw-Verkehr für den Transport von Booten derzeit keine favorisierte Lösung 
dar.
 
Aus diesen Antworten ergibt sich die Nachfrage:
Wie soll eine wassertouristische Aufwertung der Neuseenlandschaften in Sachsen und 
Sachsen-Anhalt erfolgen? 
Bitte jeweils zu den betreffenden Seen einzeln mitteilen.
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung
Geplanter Umbau 66. Grundschule
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-07265
Datum: 2022-05-31
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1
Einwohneranfrage-Nr. VII-EF-07265
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Steffen Branse
Betreff:
Geplanter Umbau 66. Grundschule
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.06.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Ich bitte um Beantwortung folgender Fragen:
Ist es richtig, dass die 66. Schule, Grundschule der Stadt Leipzig, Rosenowstrasse, zum 
Ende dieses Schuljahres geschlossen und sodann zum Berufsschulzentrum umgebaut 
werden soll?
Wenn ja, auf welchem konkreten Beschluss basiert diese Planung? Bitte benennen Sie 
hierzu ein konkretes Datum eines Stadtratsbeschlusses.
Auf Grundlage welcher konkreten Datenlage ist es erforderlich, in unmittelbarer Nähe zum 
bereits existierenden Berufsschulzentrum Robert Blum ein weiteres solches BSZ zu 
errichten?
Wo sollen die bisher an der 66. Schule unterrichteten Schüler zukünftig unterrichtet werden?
Um wie viele Schüler in welchen Klassenstufen handelt es sich?
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Rietzschke-Aue Sellerhausen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-07267
Datum: 2022-05-31
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1
Einwohneranfrage-Nr. VII-EF-07267
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Matthias Stefan
Betreff:
Rietzschke-Aue Sellerhausen
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.06.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Mit Ratsbeschluss der Vorlage VII-DS-00825 wurde mit Anlage 3 die Gestaltung beschlos-
sen. Diese sah für die Hauptwege einen einheitlichen Ausbau in Asphalt vor - wie es sich für 
Überflutungsbereiche fachlich korrekt gehört. Hiervon ist in der Praxis allerdings abgewichen 
worden - und zwar fachlich inkorrekt, denn Schotterwege sind weder für die geplante hohe 
Nutzungsintensität noch für Überschwemmungsbereiche geeignet. Hinzu kommt, dass teil-
weise auf nur wenigen Metern mehrere Belagwechsel zwischen Pflaster und Schotter ge-
schaffen wurden, die so nicht vom Rat beschlossen wurden.
1. Wer hat entschieden, dass entgegen dem Ratsbeschluss die Wege geschottert wer-
den?
2. Ist der Stadtrat darüber informiert worden? Wenn nicht, warum nicht?
3. Da fachlich falsch entschieden wurde, kommen auf die Stadt nun jährlich Folgekosten 
in Höhe von ca. 10.000 Euro wegen der Schotterungen zu, zuzüglich etwaiger In-
standsetzungen nach Überschwemmungen. Aus welchem Topf werden diese Gelder 
genommen und weiß der Stadtrat von diesen hohen Folgekosten?
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Baubeschluss Wilhelm-Busch-Schule, Neubau Grundschule Reichpietschstraße 2 und Sporthalle Gerichtsweg 13
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-06521-ÄA-02
Datum: 2022-06-02
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
Ratsversammlung
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-06521-ÄA-02
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Stadtbezirksbeirat Südost
Stammbaum:
VII-DS-06521 Dezernat Stadtentwicklung 
und Bau
VII-DS-06521-DS-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau
VII-DS-06521-DS-01-ÄA-02 SPD-Fraktion
VII-DS-06521-ÄA-01 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen
VII-DS-06521-ÄA-02 Stadtbezirksbeirat 
Südost
Betreff:
Baubeschluss Wilhelm-Busch-Schule, Neubau Grundschule 
Reichpietschstraße 2 und Sporthalle Gerichtsweg 13
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.06.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Ergänzung des Beschlusspunktes 7:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die finanziellen Mittel für die Planungs- und 
Baukosten, zur Umsetzung einer geeigneten Fassadenbegrünung an der 6-Feldsporthalle 
der Wilhelm-Busch-Schule, bereitzustellen.
Sachverhalt
Entegegen des Beschlusses VI-DS-06749 „Planungsbeschluss - Neubau Grundschule, 
Sporthalle und Kita am Gerichtsweg (Bestätigung gem. § 78 SächsGemO in Anlehnung an § 
81 (5) SächsGemO)“ wurde der Beirat während der verschiedenen Leistungsphasen nicht 
beteiligt, sodass ein frühere Stellungnahme nicht abgegeben konnte.
Im Zusammenhang mit der Umsetzung des Beschlusses VI-A-07120 Fassadenbegrünung, 
des Energie- und Klimaschutzprogramms und der Ausrufung des Klimanotstandes 
Sofortmaßnahmen VI-A-07961 spricht sich der Stadtbezirksbierat Südost für eine 
Fassadenbegrünung der Sporthalle aus. 
Mit einer Fassadenbegrünung würde sich die Sporthalle in den Lene-Voigt-Park nahtlos 
einfügen und damit den Charakter der Grünanlage aufnehmen.
Neben einer gestalterischen, freiraumbezogenen Funktion haben Fassadenbegrünungen 
auch eine ökologische Funktion. So wirken sich Fassadenbegrünungen positiv auf das 
Gebäudeklima (z.B. Wärmedämmung des Luftpolsters zwischen Pflanze und Fassade, 
Kühlwirkung bei Sonneneinstrahlung durch Wärmeverbrauch durch Verdunstung) aus, 
führen sie insbesondere in der Nähe zu verkehrstechnisch stark belasteten Bereichen zu 
einer Verbesserungen der luft-hygienischen Situation durch z.B. Ausfiltern von 
Staubpartikeln aus der Luft und Erhöhung der Luftfeuchtigkeit. Ferner können sich 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
Fassadenbegrünungen verbessernd auf den Schallschutzdurch Schallabsorption auswirken. 
Fassadenbegrünungen leisten zudem einen ökologisch wertvollen Beitrag zur Erhöhung der 
Nahrungs- und Lebensräume für heimische Insektenarten. Im Luftreinhalteplan der Stadt 
Leipzig von 2018 wird die Thematik ebenfalls aufgegriffen und eine Förderung der 
Fassadenbegrünung befürwortet Insgesamt wirken sich die getroffenen Festsetzungen 
positiv auf die Lebens- und Nahrungsräume der ein-heimischen Tierwelt, auf die natürlichen 
Verdunstungsvorgänge, das Mikroklima und den Biotopverbund zwischen den 
Grünstrukturen innerhalb und außerhalb des Plangebietes aus
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung
Prüfung und Realisierung einer Sanierung oder ersatzweiser Neubau der Skaterampe in Grünau (Hinter der Völkerfreundschaft)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-06712-NF-01
Datum: 2022-06-01
Vorlagenart: Neufassung Antrag

1/1
Ratsversammlung
Neufassung Antrag-Nr. VII-A-06712-NF-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Stadtbezirksbeirat West
Stammbaum:
VII-A-06712 Stadtbezirksbeirat West
 VII-A-06712-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport
VII-A-06712-NF-01 Stadtbezirksbeirat West
Betreff:
Prüfung und Realisierung einer Sanierung oder ersatzweiser Neubau 
der Skaterampe in Grünau (Hinter der Völkerfreundschaft)
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
FA Stadtentwicklung und Bau 14.06.2022 2. Lesung
FA Umwelt, Klima und Ordnung 21.06.2022 2. Lesung
Ratsversammlung 13.07.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
1. Der Standort freistehende Skaterampe Völkerfreundschaft wird langfristig für den 
Rollsport gesichert und bis zum Bau des Bürger- und Bildungszentrums Grünau 
stetig instandgehalten.
2. Zur Wiederherstellung der notwendigen Verkehrssicherheit und Nutzbarkeit werden 
festgestellte bauliche Mängel kurzfristig im Quartal III/ 2022 behoben.
3. Der Standort wird in die Betrachtung des aktuell in Aufstellung befindlichen 
„Kurzfristigen Skatepark-Entwicklungskonzepts 2021-2025“ aufgenommen.
4.Im Rahmen der Planung und Umsetzung des Bürger- und Bildungszentrum 
wird die Errichtung einer baugleichen Skaterampe berücksichtigt und die 
entsprechenden Haushaltsmittel eingestellt.
Sachverhalt
Begründung des Antrags
Erfolgt mündlich
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung