Aufwandsentschädigungen für Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-BE-10072
Datum: 2025-02-10
Vorlagenart: Bürgereinwand zum Haushalt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Bürgereinwand zum Haushalt 
VIII-HP-BE-10072 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Erik Schaufuß 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-BE-10072 Erik Schaufuß 
 
 
VIII-HP-BE-10072-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Aufwandsentschädigungen für Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr 
Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 25.11.2024 Information zur Kenntnis 
erweiterter FA Finanzen 01.02.2025 Information zur Kenntnis 
Ratsversammlung 12.03.2025 Beschlussfassung 
 
Blockinformation: abgelehnt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 k. A. 
Betrag (in EUR) 2026 k. A. 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 - 
Kategorie/Themenschwerpunkt Ordnung/Sicherheit/Sauberkeit 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Die Bereitstellung von Mitteln für die funktions- und einsatzbezogenen 
Aufwandsentschädigungen der ehrenamtlichen Feuerwehrmitglieder, gemäß dem Vorschlag 
der Ortswehrleiter aus dem Jahr 2023, im Haushalt 2025/2026 sicher zu stellen, damit alle 
Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr Leipzig ihre Aufwände ersetzt 
bekommen können. 
2. Die Pläne zur Abgabe von Brandsicherheitswachdiensten unter Berücksichtigung der 
Interessen der Freiwilligen Feuerwehr und der Auswirkungen auf den Haushalt 2025/2026 
kritisch zu prüfen. 
3. Notwendige Mittel für die Anpassung der Aufwandsentschädigungen für 
Brandsicherheitswachdienste an die aktuelle wirtschaftliche Lage bereitzustellen, sofern 
diese nicht sogar aufkommensneutral über eine Anpassung der Kostensatzung für 
Leistungen der Feuerwehr Leipzig vollständig gedeckt werden können. Auch hier liegt der 
Branddirektion schon ein Vorschlag der Ortswehrleiter aus dem Jahr 2023 vor. 
 
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Im aktuellen Haushaltsplan sind keine Mittel für die von den Leitern der Ortsfeuerwehren 
vorgeschlagenen Aufwandsentschädigungen vorgesehen. Dies steht im Widerspruch zur 
gängigen Praxis in vielen anderen Städten und Landkreisen, wo auch das außerordentliche 
Engagement der Einsatzkräfte der Freiwilligen Feuerwehr mit Aufwandsentschädigungen 
gewürdigt wird und nicht nur die Funktionsträger eine Aufwandsentschädigung erhalten. 
 
Die Aussage der Branddirektion auf einen Vorschlag zum Bürgerhaushalt, dass die 
bestehende Entschädigungspraxis von den Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr akzeptiert 
wird, entspricht nicht den Tatsachen und ignoriert die seit Jahren bestehenden Forderungen 
der Ortswehrleiter nach einer Entschädigung der Einsatzkräfte. In Zeiten steigender Einsatz- 
und rückläufiger Mitgliederzahlen ist die Wertschätzung des Ehrenamts unerlässlich, um 
auch zukünftig genug Bürger für dieses Ehrenamt gewinnen zu können und den wirksamen 
Schutz der Bevölkerung vor Bränden, Unglücksfällen, öffentlichen Notständen, 
Großschadensereignissen und Katastrophen zu gewährleisten. 
 
Kritisch zu betrachten sind auch die Pläne der Branddirektion zur teilweisen Abgabe der 
Brandsicherheitswachdienste an externe Firmen. Dies würde nicht nur die Qualität der 
Wachdienste gefährden, sondern auch zu einer Reduzierung der Einnahmen der Stadt 
führen. Die geplante Einstellung von zusätzlichem hauptamtlichem Personal im 
vorbeugenden Brandschutz, zur Zertifizierung der externen Dienstleister, stellt eine weitere 
unnötige Belastung des Haushalts dar. 
 
Stattdessen sollte der Brandsicherheitswachdienst durch eine Anpassung der 
Aufwandsentschädigungen für die ehrenamtlichen Kameraden attraktiver gestaltet werden 
und endlich eine abschließende sozialversicherungs- und steuerrechtliche Klärung des 
Status der Kameraden, hinsichtlich dieser Tätigkeit, von der Stadt herbeigeführt werden. Die 
seit 2008 unveränderten Aufwandsentschädigungen müssen dringend an die aktuelle 
wirtschaftliche Situation angepasst werden. Die jetzt vorgesehene Anhebung der 
Stundensätze für die Brandsicherheitsposten und Wachhabenden, auf den Wert des 
gesetzlichen Mindestlohns, ist zwar eine leichte (wenn auch längst überfällige) 
Verbesserung, führt aber sicherlich nicht zu der gewünschten Verbesserung der 
Einsatzbereitschaft der Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr und somit schlussendlich zur 
Entlastung der Berufsfeuerwehr. 
 
Diese Maßnahmen sind notwendig, um die Leistungsfähigkeit und Motivation der Freiwilligen 
Feuerwehr Leipzig langfristig zu sichern und somit einen wichtigen Beitrag zur öffentlichen 
Sicherheit in unserer Stadt zu leisten. 
 
Anlage/n 
1 einwendung_zum_haushalt_2025.pdf (öffentlich) 
 
 
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Einwendung zum Haushalt 2025/2026 der Stadt Leipzig 
 
Hiermit erhebe ich gemäß § 76 Absatz 1 der Sächsischen Gemeindeordnung einen Einwand gegen 
den geplanten Haushalt 2025/2026 der Stadt Leipzig. Der Einwand bezieht sich auf die fehlende 
Berücksichtigung von Aufwandsentschädigungen für die ehrenamtlichen Mitglieder der Freiwilligen 
Feuerwehr Leipzig. 
 
Im aktuellen Haushaltsplan sind keine Mittel für die von den Leitern der Ortsfeuerwehren 
vorgeschlagenen Aufwandsentschädigungen vorgesehen. Dies steht im Widerspruch zur gängigen 
Praxis in vielen anderen Städten und Landkreisen, wo auch das außerordentliche Engagement der 
Einsatzkräfte der Freiwilligen Feuerwehr mit Aufwandsentschädigungen gewürdigt wird und nicht 
nur die Funktionsträger eine Aufwandsentschädigung erhalten. 
 
Die Aussage der Branddirektion auf einen Vorschlag zum Bürgerhaushalt, dass die bestehende 
Entschädigungspraxis von den Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr akzeptiert wird, entspricht 
nicht den Tatsachen und ignoriert die seit Jahren bestehenden Forderungen der Ortswehrleiter nach 
einer Entschädigung der Einsatzkräfte. In Zeiten steigender Einsatz- und rückläufiger 
Mitgliederzahlen ist die Wertschätzung des Ehrenamts unerlässlich, um auch zukünftig genug Bürger 
für dieses Ehrenamt gewinnen zu können und den wirksamen Schutz der Bevölkerung vor Bränden, 
Unglücksfällen, öffentlichen Notständen, Großschadensereignissen und Katastrophen zu 
gewährleisten. 
 
Kritisch zu betrachten sind auch die Pläne der Branddirektion zur teilweisen Abgabe der 
Brandsicherheitswachdienste an externe Firmen. Dies würde nicht nur die Qualität der Wachdienste 
gefährden, sondern auch zu einer Reduzierung der Einnahmen der Stadt führen. Die geplante 
Einstellung von zusätzlichem hauptamtlichem Personal im vorbeugenden Brandschutz, zur 
Zertifizierung der externen Dienstleister, stellt eine weitere unnötige Belastung des Haushalts dar. 
 
Stattdessen sollte der Brandsicherheitswachdienst durch eine Anpassung der 
Aufwandsentschädigungen für die ehrenamtlichen Kameraden attraktiver gestaltet werden und 
endlich eine abschließende sozialversicherungs- und steuerrechtliche Klärung des Status der 
Kameraden, hinsichtlich dieser Tätigkeit, von der Stadt herbeigeführt werden. Die seit 2008 
unveränderten Aufwandsentschädigungen müssen dringend an die aktuelle wirtschaftliche Situation 
angepasst werden. Die jetzt vorgesehene Anhebung der Stundensätze für die Brandsicherheitsposten 
und Wachhabenden, auf den Wert des gesetzlichen Mindestlohns, ist zwar eine leichte (wenn auch 
längst überfällige) Verbesserung, führt aber sicherlich nicht zu der gewünschten Verbesserung der 
Einsatzbereitschaft der Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr und somit schlussendlich zur 
Entlastung der Berufsfeuerwehr. 
 
 
 
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Ich bitte die Stadträte daher: 
1. Die Bereitstellung von Mitteln für die funktions- und einsatzbezogenen Aufwandsentschädigungen 
der ehrenamtlichen Feuerwehrmitglieder, gemäß dem Vorschlag der Ortswehrleiter aus dem Jahr 
2023, im Haushalt 2025/2026 sicher zu stellen, damit alle Kameradinnen und Kameraden der 
Freiwilligen Feuerwehr Leipzig ihre Aufwände ersetzt bekommen können. 
2. Die Pläne zur Abgabe von Brandsicherheitswachdiensten unter Berücksichtigung der Interessen 
der Freiwilligen Feuerwehr und der Auswirkungen auf den Haushalt 2025/2026 kritisch zu prüfen. 
3. Notwendige Mittel für die Anpassung der Aufwandsentschädigungen für 
Brandsicherheitswachdienste an die aktuelle wirtschaftliche Lage bereitzustellen, sofern diese nicht 
sogar aufkommensneutral über eine Anpassung der Kostensatzung für Leistungen der Feuerwehr 
Leipzig vollständig gedeckt werden können. Auch hier liegt der Branddirektion schon ein Vorschlag 
der Ortswehrleiter aus dem Jahr 2023 vor. 
Diese Maßnahmen sind notwendig, um die Leistungsfähigkeit und Motivation der Freiwilligen 
Feuerwehr Leipzig langfristig zu sichern und somit einen wichtigen Beitrag zur öffentlichen Sicherheit 
in unserer Stadt zu leisten. 
Mit freundlichen Grüßen 
Erik Schaufuß 
 
 
 
 
 
Begründung: 
 
Die Freiwillige Feuerwehr Leipzig leistet einen unverzichtbaren Beitrag zur Sicherheit unserer Stadt. 
Die Kameradinnen und Kameraden setzen sich tagtäglich, auch unter Gefahr für deren Leib und 
Leben, für das Wohl der Bürgerinnen und Bürger ein. Dieses außerordentliche Engagement verdient 
nicht nur Anerkennung, sondern auch eine angemessene Entschädigung der entstehenden 
Aufwände. 
 
Die Forderung nach Aufwandsentschädigungen für alle ehrenamtlichen Feuerwehrmitglieder ist 
keineswegs als Versuch zu verstehen, sich am Dienst für die Stadt Leipzig zu bereichern. Vielmehr 
geht es um einen fairen Ausgleich für die regelmäßigen Aufwendungen der Kameradinnen und 
Kameraden. Dazu gehören unter anderem Kraftstoffkosten, Verschleiß an privaten Fahrzeugen, 
Reinigungskosten für Dienst- und Ausgehuniformen, sowie die erheblichen Zeit- und 
Vorsorgeaufwände, die dieses Ehrenamt mit sich bringt. Der Dienst in einer Feuerwehr im 
Allgemeinen bringt erhöhte Anforderungen an die mentale und körperliche Gesundheit und Resilienz 
mit sich. Die Kameraden der Berufsfeuerwehr können hierzu während Ihres Dienstes die Ressourcen 
der Stadt (bpsw. Fitnessräume in den Wachen, Sporthallen der Polizei und Feuerwehr und 
Schwimmbäder) nutzen, um sich körperlich zu ertüchtigen und sind zusätzlich noch durch Ihren 
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Dienstherren abgesichert. Die Kameraden der Freiwilligen Feuerwehren müssen die gleichen 
Anforderungen erfüllen, um voll einsatzfähig zu sein, jedoch ist es für Sie nicht oder nur 
eingeschränkt möglich die Ressourcen der Berufsfeuerwehr zu nutzen. Demzufolge haben die 
Kameraden der Freiwilligen Feuerwehren noch zusätzliche Aufwände, beispielsweise Kosten für 
Fitnessstudios / Schwimmhallennutzung und erhöhte Prämien bei der Unfall-, Berufsunfähigkeits- 
und Lebensversicherung. Ein Großteil der Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr 
erhalten jedoch keinerlei Aufwandsentschädigung, um diese zusätzlichen Kosten zu decken. 
 
In anderen Bereichen der Stadt Leipzig werden bereits Aufwandsentschädigungen oder ein 
Mobilitätszuschlag an ehrenamtlich Tätige ausbezahlt. Ich verweise hier auf die „Satzung über die 
Entschädigung von ehrenamtlich Tätigen (Entschädigungssatzung)“ der Stadt Leipzig, in der die 
wichtige Arbeit anderer ehrenamtlich Tätigen mit Aufwandsentschädigungen gewürdigt wird. Das 
eine solche Regelung auch für die Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr der 
Stadt Leipzig gerecht wäre, sollte außer Frage stehen. 
 
Weiterhin wurden die derzeit gültigen Aufwandsentschädigungen für die Mitglieder der Freiwilligen 
Feuerwehr, welche zusätzlich zu Ihrem Feuerwehrdienst auch noch als Brandsicherheitswache im 
Auftrag der Stadt Leipzig bei privaten Veranstaltungen tätig werden, im Jahr 2008 festgesetzt. 
Seitdem hat sich die wirtschaftliche Situation in Deutschland erheblich verändert. Eine statistische 
Auswertung des Kaufkraftverlusts zwischen 2008 und 2023 weist einen realen Wertverlust von knapp 
23% aus und verdeutlicht die Notwendigkeit einer Anpassung, weit über den jetzt beschlossenen 
Wert auf Höhe des Mindestlohns, damit diese Tätigkeit weiterhin attraktiv bleibt. Die Ortswehrleiter 
haben dazu einen Wert von 28€/h für Wachhabende und 24€/h für Posten vorgeschlagen. 
Die geplante Abgabe von Brandsicherheitswachdiensten an externe Firmen ist aus mehreren 
Gründen kritisch zu betrachten. Zum einen ist zu befürchten, dass die Qualität der 
Brandsicherheitswachdienste leiden wird, da externe Anbieter in einem wirtschaftlichen 
Abhängigkeitsverhältnis zu den Veranstaltern stehen und möglicherweise nicht über die gleiche 
Expertise und Erfahrung verfügen wie die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr. Zum anderen würde 
diese Maßnahme auch zu einer Reduzierung der Einnahmen, durch wegfallende Gebührenbescheide, 
für die Stadt Leipzig führen. Bisher nimmt die Stadt laut Kostensatzung 28,80 Euro pro Stunde für 
Wachhabende der Brandsicherheitswache ein, während an die Wachhabenden lediglich 13 Euro pro 
Stunde als Aufwandsentschädigung weitergegeben werden. Für Posten der Brandsicherheitswache 
werden gemäß Kostensatzung 15 Euro pro Stunde berechnet, der Posten bekommt jedoch nur 10 
Euro pro Stunde bezahlt. Vergleicht man diese Pauschalen mit dem aktuellen gesetzlichen 
Mindestlohn, zeigt sich, dass die Pauschale für den Posten sogar weit unter dem gesetzlichen 
Mindestlohn liegt und es wird klar warum einige Kameradinnen und Kameraden diesen Dienst im 
Auftrag der Stadt Leipzig so nicht weiter ausführen möchten. Dies zeigt sich auch darin, dass bereits 
Brandsicherheitswachen gegen die Stadt Leipzig gerichtlich vorgehen, eine Ermittlung/Untersuchung 
einer Bundesbehörde stattgefunden hat und derzeit die sozialversicherungsrechtliche Prüfung durch 
die Rentenversicherung stattfindet. 
Weiterhin ist mit einer Abwanderung der ehrenamtlichen Kräfte zu den externen Dienstleistern zu 
rechnen, was die insgesamt angespannte Personalsituation in der Berufsfeuerwehr und auch den 
Freiwilligen Feuerwehren weiter belasten würde. 
 
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Die geplante Einstellung von zusätzlichem hauptamtlichem Personal im vorbeugenden Brandschutz 
zur Zertifizierung eben dieser externe Dienstleister stellt eine weitere unnötige Belastung des 
städtischen Haushalts dar und würde auch auf dem Rücken der ehrenamtlichen Kräfte erfolgen, 
welche seit Jahren den überwiegenden Teil der Brandsicherheitswachen stellen. Stattdessen sollten 
die vorhandenen Ressourcen und Kompetenzen der Freiwilligen Feuerwehr genutzt und gestärkt 
werden. Weiterhin sollten primär die bereits bestehenden Planstellen der Berufsfeuerwehr im 
Einsatzdienst besetzt werden. Damit würde es künftig weniger oft notwendig sein, dass die 
Freiwillige Feuerwehr (aufgrund von Fehlstellen bei der Berufsfeuerwehr) für komplett außer Dienst 
genommene Berufsfeuerwehrwachen oder einzelne Feuerwehrfahrzeuge einspringen muss und 
dafür teilweise auf einer Alarmfahrt durch die halbe Stadt fahren muss. 
 
Eine Anpassung der Aufwandsentschädigungen für Brandsicherheitswachdienste an die aktuelle 
wirtschaftliche Lage würde nicht nur die Attraktivität dieses wichtigen Dienstes erhöhen, sondern 
könnte auch aufkommensneutral gestaltet werden. Durch eine entsprechende Anpassung der 
Kostensatzung könnten die Mehrkosten für höhere Entschädigungen ausgeglichen werden, ohne den 
städtischen Haushalt zusätzlich zu belasten. 
 
In Zeiten zunehmender Einsatzzahlen bei gleichzeitig rückläufigen Mitgliederzahlen in den 
Freiwilligen Feuerwehren ist es wichtiger denn je, das Ehrenamt attraktiv zu gestalten und zu 
fördern. Die Freiwillige Feuerwehr kompensiert immer häufiger Fehlstellen bei der Berufsfeuerwehr 
und leistet damit einen unschätzbaren Beitrag zur Sicherheit der Stadt Leipzig. Eine angemessene 
finanzielle Würdigung dieses Engagements ist nicht nur fair, sondern auch notwendig, um langfristig 
genügend motivierte Ehrenamtliche für diesen wichtigen Dienst zu gewinnen und zu halten. 
 
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass eine Anpassung der bestehenden 
Aufwandsentschädigungen und eine Ausweitung auf alle aktiv dienstleistenden Kameradinnen und 
Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr Leipzig längst überfällig ist. Die vorgeschlagenen Maßnahmen 
würden nicht nur die Wertschätzung für das Ehrenamt zum Ausdruck bringen, sondern auch dazu 
beitragen, die Leistungsfähigkeit und Motivation der Freiwilligen Feuerwehr langfristig zu sichern. 
Dies liegt im ureigenen Interesse der Stadt Leipzig und ihrer Bürgerinnen und Bürger. 
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