Wachkomastation
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-07404-AW-01
Datum: 2022-07-12
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-07404-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt
Betreff:
Wachkomastation
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 13.07.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Antwort
1. Wird sich der Oberbürgermeister dafür einsetzen, einen adäquaten Ersatz für die 
derzeitige Unterbringung der Wachkomapatientinnen der zur Disposition stehenden 
Wachkomastation am St. Georg Klinikum zu finden?
Allen Betreuern wurde mit der Schließungsankündigung eine Liste von verschiedenen 
zugelassenen Einrichtungen mit Ansprechpartnern, Telefonnummern und Homepages 
seitens der Einrichtungsleitung übergeben. Ein adäquater Ersatz ist in jeder zugelassenen 
Wachkoma- oder Intensivpflegeeinrichtung gegeben. Alle zugelassenen Einrichtungen 
erfüllen die gesetzlichen Auflagen zur außerklinischen lntensivpflege nach § 37c SGB V 
sowie die Regelungen des lntensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetzes (IPReG). 
Das Sächsische Betreuungs- und Wohnqualitätsgesetz und seine Durchführungsverordnung 
treffen zudem zahlreiche Regelungen und Auflagen für den Betrieb einer solchen 
Einrichtung. Die Einhaltung der gesetzlichen Regelungen wird von der Heimaufsicht sowie 
dem Medizinischen Dienst der Krankenkassen überprüft. 
Das Pflegeheim Wachkoma "St. Georg" (im Folgenden: „Wachkomaheim“) befindet sich in 
Trägerschaft des städtischen Eigenbetriebes, bei diesem Pflegeheim handelt es sich nicht 
um eine Station der St. Georg Klinikum gGmbH.
2. Wieso verabschiedet sich Leipzig vom durch den Landespflegeausschusses im 
Jahr 2001 vorgegebenen Rahmen zur Erschaffung von Rehabitilationseinrichtungen 
für Wachkomapatienten in Sachsen? Ausdrücklich sei hier auf die Fördermittellaufzeit des 
Freistaates Sachen bis 2041 verwiesen.
Das Wachkomaheim ist eine Pflegeeinrichtung des städtischen Eigenbetriebes und ist 
deshalb von der Klinikum St. Georg gGmbH rechtlich zu trennen. Das Wachkomaheim ist 
demnach keine Station der Klinikum St. Georg gGmbH und von dem Krankenhausbetrieb 
unabhängig. Weiterhin handelt es sich bei dem Wachkomaheim nicht um eine 
Rehabilitationseinrichtung, sondern um eine Langzeitpflegeeinrichtung für Wachkoma Phase 
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F. Wachkomabehandlungsstufen der Phase A bis Phase E beinhalten die Akutbehandlung 
und Rehabilitation bis hin zur ggf. beruflichen Wiedereingliederung. Die Phase F 
(Langzeitrehabilitation) tritt nur bei einigen wenigen Fällen auf. Diese Fälle sind aufgrund der 
Schwere der Schädigung auf eine Langzeitpflege angewiesen und bedürfen einer 
lebenslangen angemessenen Pflege. Das Anrecht auf rehabilitierende Maßnahmen besteht 
für den Einzelnen uneingeschränkt fort, in jeder zugelassenen Betreuungsform oder 
Einrichtung. Die pflegerische und behandlungspflegerische Versorgung wird von den 
Kostenträgern über angepasste Personalschlüssel sichergestellt. 
3. Hat sich der Landespflegeausschuss mit den Plänen zur Schließung 
auseinandergesetzt. Wenn ja, mit welchem Votum/welcher Empfehlung? Wenn nein, 
wieso nicht? 
In ihrer Rolle als Mitglieder des Landespflegeausschusses können die Pflegekassen das 
Thema in den Landespflegeausschuss einbringen. Es ist nicht bekannt, ob sich der 
Landespflegeausschuss mit der Situation des Wachkomaheims befasst hat. Die 
Pflegekassen wurden Anfang 2022 über die Situation informiert. 
4. Entspricht die geplante Schließung der 12. Fortschreibung des Krankenhausplan 
des Freistaates Sachsen von 2018? 
Das Wachkomaheim ist nicht Teil des Krankenhausplanes des Freistaates Sachsen von 
2018. Es handelt sich hierbei nicht Wachkomastation handelt, sondern um ein Pflegeheim. 
Der Krankhausplan des Freistaates Sachsen findet auf Pflegeheime keine Anwendung.
5. Wer traf wann die Entscheidung zur Schließung der Wachkomastation und der 
Verlegung der Patienten? Laut „Betriebssatzung des Eigenbetriebes städtisches Klinikum 
St.Georg Leipzig der Stadt Leipzig“ §11 (1) Pkt 2 ist der Stadtrat für „wesentliche 
Veränderungen (Aus- und Umgestaltung) des Unternehmens“ zuständig. 
Die Entscheidung zur Schließung des Wachkomaheims wurde von der Eigenbetriebsleitung 
getroffen. Es handelt sich hier um einen Teilbereich, der in Bezug auf die Satzung des 
Eigenbetriebes keine wesentliche Veränderung darstellt, da das Heim 20 von 273 
stationären Betten im Eigenbetrieb betreibt. 
6. Wieso wurde die Wachkomastation in der seit 2012 laufenden 
Umgestaltungsplanung der Krankenhauslandschaft des St.Georg nicht berücksichtigt 
bzw. zum Erhalt eingeplant? 
Im Jahr 2012 gab es noch keine bauliche Masterplanung für den Standort in der Delitzscher 
Straße 141. Planungsideen für das große Bauvorhaben des Klinikums „Zentralbau II“ wurden 
ab 2016 entwickelt. Erst mit dem konkreten Planungsbeginn für den Zentralbau II wurde 
parallel zur Berücksichtigung der Wechselwirkungen mit anderen Bauvorhaben und dem 
laufenden Geschäftsbetrieb sukzessive eine Masterplanung aufgebaut.
7. Ist durch Bauzeitverzögerungen bei der Errichtung der neuen Ambulanz mit 
Verzögerung beim Baubeginn des Zentralneubaus II zu rechnen und wenn ja, ist die 
Dauer des Verzugs bereits abzusehen? 
Mit der konkreten Bauplanung des „Zentralbaus II“ wurde sofort nach der 
Finanzierungszusage des Sozialministeriums im Jahr 2019 begonnen, das 
Baugenehmigungsverfahren wurde zwei Jahre später Ende 2021 gestartet. Diese Dauer bis 
zum Baugenehmigungsverfahren ist für ein solches komplexes und großes Gebäude üblich. 
Ende 2022 wird mit der Baugenehmigung gerechnet, Anfang 2023 werden die Bauarbeiten 
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starten. Das Ambulanzgebäude wird Ende 2022 in Betrieb genommen, die 
Bauzeitverzögerung von ca. neun Monaten ist für den „Zentralbaus II“ ohne Bedeutung.
8. Durch wen werden die durch den unterstellten Bauzeitverzug erhöhten Baukosten 
getragen, insbesondere da die Bauplanung bereits im II.Quartal 2016 veröffentlicht 
wurde und der Preisindex seitdem wesentlich anzog? 
Die konkrete Bauplanung für den „Zentralbau II“ hat erst 2019 begonnen, die Fertigstellung 
ist bereits seit längerem für Ende 2027 geplant. Eine erhebliche Bauzeitverzögerung gibt es 
nicht. Richtig ist, dass die Baupreise und damit die Errichtungskosten vermutlich steigen. 
Ursachen dafür sind die Pandemie, der Fachkräftemangel oder Forderungen der 
Baubehörden. Alle Bauvorhaben deutschlandweit sind von diesen Kostensteigerungen 
betroffen. Seriöse Prognosen für die Zukunft sind kaum möglich, sofern es zu Mehrkosten 
kommt sind diese durch den Bauherrn zu tragen. 
9. Verschwindet die derzeitig genutzte Immobilie während der Baumaßnahmen oder 
könnte es nach Abschluss des Zentralneubaus II eine Option geben die Einrichtung 
dauerhaft auf dem Grundstück anzusiedeln und später z. B. im künftigen 
Zentralneubau III zu integrieren?
Die Betriebsfähigkeit des Gebäudes, in welchem das Pflegeheim untergebracht ist, kann 
während der Bauphase des Zentralbaus II nicht sichergestellt werden. Das Gebäude muss 
jetzt nicht notwendigerweise abgerissen werden. Sollten jedoch weitere geplante Projekte in 
unmittelbarer Nähe zur Realisierung kommen, muss eine Abrissnotwendigkeit erneut geprüft 
werden. 
Die erste große Investitionsphase des Klinikums wird mit der Fertigstellung des Zentralbaus 
II im Jahr Ende 2027 abgeschlossen sein. Es ist bereits jetzt absehbar, dass fünf bis zehn 
Jahre später noch ein weiteres großes Krankenhausgebäude an den Zentralbau II 
„angebaut“ werden muss. Der Abriss des Pflegeheim-Gebäudes ist dann alternativlos, eine 
„Überbauung“ des Bestandsgebäudes unmöglich. Insofern ist infolge der strategischen 
Planung des Klinikums der langfristige Verbleib am Standort nicht möglich. 
Zudem fehlt nach Einschätzung der Eigenbetriebsleitung neben der Finanzierung eines 
Heimneubaus perspektivisch auch die Wirtschaftlichkeit einer solchen isolierten 
Pflegeeinrichtung. Eine Anbindung an den Krankenhausbetrieb ist aufgrund verschiedener 
Rechtsgrundlagen nicht gegeben.
Anlage/n
Keine
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