Sozialwohnungsbau Leipzig: Planungen, Miethöhen und Fördermittelabruf
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-10184-AW-01
Datum: 2024-04-22
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-10184-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-F-10184 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VII-F-10184-AW-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Sozialwohnungsbau Leipzig: Planungen, Miethöhen und 
Fördermittelabruf 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 24.04.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Nach Angaben des sächsischen Regionalministeriums wurden die Bundesmittel für den 
sozialen Wohnungsbau nur zu Bruchteilen abgerufen. Doch der kommunale Mittelabruf vom 
Land scheint verhältnismäßig niedrig (vgl. Drucksache 7/ 15770 Sächsischer Landtag). Die 
Fragestellerin will darüber hinaus die Planungen für den Sozialwohnungsbau in Leipzig, auch 
unter den neuen Förderbedingungen erfragen. 
  
Fragen an die Stadtverwaltung: 
  
1. Die Errichtung wie vieler Sozialwohnungen mit Förderung der FRL gebundener 
Mietwohnraum ist für das Jahr 2024 geplant und wie viele Verträge sind darüber 
hinaus bereits gebunden? (bitte nach Antragstellerin - LWB, Genossenschaft oder 
privat –, Zahl der Wohneinheiten und sowie 1. oder 2. Förderweg angeben) 
 
Zur Mittelbereitstellung für das Programmjahr 2024 hat sich das Staatsministerium für 
Regionalentwicklung noch nicht verbindlich für die beiden Städte Dresden und Leipzig 
festgelegt. 30 Mio. € wurden vorerst für die Stadt Leipzig angekündigt. Mit der Bewilligung 
der Mittel für beide Städte ist im Mai 2024 zu rechnen.  Damit können ca. 260 Wohnungen 
im 1. Förderweg und ca. 65 WE im 2. Förderweg geschaffen werden. 
 
Bisher wurden keine Verträge im 2. Förderweg geschlossen. Erst mit der Änderung der 
Förderrichtlinie zur Schaffung mietpreis- und belegungsgebundener Wohnungen (FRL 
gMW) im Januar 2024 wurde eine Förderung im 2. Förderweg ermöglicht und kann somit 
aufgrund der Vorbereitungszeit der Vorhaben frühestens für Maßnahmen des 
Programmjahres 2024 wirken. 
 
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Hier eine Übersicht der seit Programmauflage im Jahr 2017 gebundenen Verträge mit 
der Wohnungsanzahl und den entsprechenden Fertigstellungen. 
 
Anzahl der vertraglich gesicherten WE seit 2017:  2.536 WE 
Fertiggestellte WE (Stand 01.04.2024):                 1.177 WE  
 
 
 
 
  
2. Welche Miethöhen werden unter Inanspruchnahme der FRL gebundener 
Mietwohnraum inzwischen erzielt? (bitte nach 1. und 2. Förderweg angeben) 
 
Weiterleitungsverträge, die bis Dezember 2023 abgeschlossen worden sind, erreichen im 
Neubau eine Anfangsmiete von 6,50 €/m² Wohnfläche. Für Wohnungen im 2. Förderweg 
wurden noch keine Verträge abgeschlossen. 
 
Für Weiterleitungsverträge, die im Programmjahr 2024 abgeschlossen werden, wird die 
Höhe der Anfangsmiete entsprechend der Dauer der Bauzeit ermittelt. Sie berechnet sich 
aus der Höhe der Angebotsmiete + Prognose (1,5 % pro Jahr für 2024 bis zur 
Baufertigstellung) abzüglich der Landesförderung (45% der Angebotsmiete + Prognose). 
Die so ermittelte Anfangsmiete beträgt zwischen 7,48 – 7,59 €/m². Durch den Einsatz 
kommunaler Mittel aus der kommunalen Fachförderrichtlinie zur Angleichung der 
Anfangsmiete/Bewilligungsmiete ist eine Absenkung auf eine Anfangsmiete von 6,80 – 
6,90 €/m² möglich. Voraussetzung dafür ist die Bereitstellung von 
Verpflichtungsermächtigungen in den entsprechenden Haushaltsjahren im Haushalt.    
 
 
3. In welcher Höhe wurden in den Jahren 2017 bis 2024 Fördermittel nach FRL gmW 
beantragt und wie viel jeweils von der Stadt abgerufen? Warum wurden 
verhältnismäßig wenig Fördermittel abgerufen? 
 
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Hier eine Übersicht der bei der SAB beantragten Mittel durch die Stadt, der bewilligten 
Mittel, der gebundenen und abgerufenen Mittel. Die Aufstellung erfolgt nach 
Programmjahren. Die Mittelbindung konnte kontinuierlich gesteigert werden.  
 
 
 
 
4. Wie viele Einwohner*innen der Stadt Leipzig haben Anspruch auf einen WBS 
(bitte in 1. und 2. Einkommensgrenze differenzieren) und wie viele WBS sind derzeit 
erteilt und beantragt? (bitte in 1. und 2. Einkommensgrenze differenzieren) 
 
Auf Grundlage der Kommunalen Bürgerumfrage 2022 wurde ermittelt, dass 33,9% der 
Leipziger Haushalte Einkommen unterhalb der Einkommensgrenzen gemäß § 1 der 
Sächsischen Einkommensgrenzen-Verordnung zur Verfügung haben und damit Anspruch 
auf einen weißen Wohnberechtigungsschein haben. In die antragsberechtigte Gruppe für 
den 2. Förderweg, d.h. die Gruppe mit Haushaltseinkommen zwischen den Grenzen der § 
1 und § 2 der Sächsischen Einkommensgrenzen Verordnung fallen gemäß KBU aktuell 
16,8 % der Leipziger Haushalte 
 
Zum 15.04.2024 verfügen 3.505 Haushalte über einen gültigen 
Wohnberechtigungsschein, wovon tatsächlich 3.044 Haushalte auf Wohnungssuche sind. 
Die übrigen 461 Haushalte haben bereits eine Wohnung gefunden, der 
Wohnberechtigungsschein gilt dann als realisiert.  
 
269 Anträge auf Erteilung eines Wohnberechtigungsscheins befinden sich in Bearbeitung. 
 
Hinweis: Bei den Zahlen sind Versagungen, Antragsrücknahmen oder Rücknahmen des 
Wohnberechtigungsscheins nicht enthalten.  
 
Bisher liegt kein Antrag auf Erteilung eines Wohnberechtigungsscheins nach dem 2. 
Förderweg vor. 
 
Von den 3.505 gültigen Wohnberechtigungsscheinen wurden  
• 3.480 weiße Wohnberechtigungsschein für den 1. Förderweg, 
• 4 grüne Wohnberechtigungsscheine und 
• 21 Wohnberechtigungsscheine für das Bundesgebiet (§ 5 WoBindG) erteilt. 
 
Von den 269 beantragten Wohnberechtigungsscheinen wurden 
• 265 Anträge auf einen weißen Wohnberechtigungsschein, 
• 1 Antrag auf einen grünen Wohnberechtigungsschein und 
• 3 Anträge auf einen Wohnberechtigungsschein für das Bundesgebiet (§ 5 WoBindG) 
gestellt. 
 
  
5. Wie hoch ist der prognostizierte Bedarf an Sozialwohnungen bis 2030? 
 
Das Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung hat in der Wohnungsbau-
förderkonzeption 2024 einen Bedarf an geförderten Wohnungen mit Mietpreis- und 
Belegungsbindung im ersten Förderweg für die nächsten 3 Jahre von jährlich ca. 2.930 
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WE prognostiziert. Im 2. Förderweg werden für die nächsten 3 Jahre jährlich ca. 840 WE 
prognostiziert. Diese hohen Zahlen ergeben sich aus der stark gestiegenen Zahl an 
unversorgten Haushalten.   
 
  
6. Für wie viele Vorhaben wurden bisher Anträge nach Förderrichtlinie 
preisgebundener Mietwohnraum (zur Modernisierung von Bestandswohnungen) 
gestellt, wie viele bewilligt und ggf. schon fertig gestellt? (bitte nach Antragstellerin 
– LWB, Genossenschaft, privat – angeben und jeweils Zahl der Wohneinheiten 
angeben) 
 
Für die Förderrichtlinie preisgünstiger Mietwohnraum (FRL pMW) ist die SAB die 
Antragsstelle. Die Anträge werden direkt bei der SAB eingereicht. Die Stadt erteilt 
lediglich eine Gemeindebestätigung. Aus diesem Grund sind Aussagen zu bisherigen 
Anträgen nicht möglich, da der Stadt nicht bekannt ist, wer tatsächlich einen Antrag bei 
der SAB einreicht. 
 
Bei Bewilligungen der Förderanträge durch die SAB erhält die Stadt den 
Zuwendungsbescheid, da sie für die Kontrolle der Mietpreis- und Belegungsbindung 
zuständig ist. 
 
Der Stadt liegen drei Zuwendungsbescheide vor. Ein Zuwendungsbescheid für die LWB 
mit 176 WE und zwei Zuwendungsbescheide für Genossenschaften mit insgesamt 166 
WE. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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