Gleisdreieck - ein neuer Ort für Musik und Kreativität im Leipziger Süden
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-01742-VSP-01
Datum: 2021-01-12
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-01742-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales 
 
 
Betreff: 
Gleisdreieck - ein neuer Ort für Musik und Kreativität im Leipziger Süden 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters    
SBB Süd  06.01.2021 Anhörung 
FA Kultur  08.01.2021 Vorberatung 
FA Stadtentwicklung und Bau  12.01.2021 Vorberatung 
Ratsversammlung  20.01.2021 Beschlussfassung 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☐ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☒ Sachverhalt bereits berücksichtigt (BP 1 - 4, 7) 
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Der Oberbürgermeister prüft, den Planungsprozess durch Kostenbeteiligung zu 
unterstützen. Für die Erstellung notwendiger Gutachten und Planungsleistungen 
werden für das Projekt „Gleisdreieck“ im Ergebnishaushalt in den Haushaltsjahren 
2021 und 2022 des Amtes für Wirtschaftsförderung Haushaltsmittel in Höhe von 
insgesamt 300.000 Euro eckwerterhöhend im PSP Element 1.100.57.1.0.01.01 zur 
Verfügung gestellt. 
 
2. Der Fokus des künftigen Betriebs des Gesamtprojektes „Gleisdreieck - ein neuer Ort 
für Musik und Kreativität im Leipziger Süden“ soll im Bereich der Musik- und 
Clubkultur liegen. Der Oberbürgermeister prüft, ob es kurz-, mittel- oder langfristig 
städtische Einrichtungen kultureller, sozio-kultureller oder anderer Art (Lern- und 
Bildungsorte) gibt, die die Projektidee unterstützen, weiterentwickeln und stärken. 
 
 
 

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3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob die Stadt Leipzig im Kuratorium 
der Leipziger Club- und Kulturstiftung Mitglied wird. 
 
Räumlicher Bezug: 
 
Stadtgebiet Leipzig (Marienbrunn) 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: Antrag VII-A-01742 
 
 
 
  
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Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen 2021 2022 300.000,00 1.100.57.1.0.01.01 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? X nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung X nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele:  
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
entfällt 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Leipzig besteht im Wettbewerb - attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte: 
Die bestehende Kunst- und Kulturszene in Leipzig ist ein wichtiger (weicher) Standortfaktor 
bei der Gewinnung bzw. dem Halten von Fachkräften und damit bei der Ansiedlung von 
Unternehmen bedeutend. Die wirtschaftliche Bedeutung der Kunst- und Kulturszene für den 
Tourismus sowie für Hotellerie und Gastronomie ist noch offensichtlicher. Viele Arbeitsplätze 
sind direkt oder indirekt mit dem Kunst- und Kulturbetrieb der Stadt verbunden. Auch auf 
Studierende hat die hiesige Szene eine anziehende Wirkung. Kommune, Land und Bund 
sind in der Pflicht, die bestehende Kunst- und Kulturlandschaft zu erhalten und 
weiterzuentwickeln. 
 
Leipzig stärkt seine Internationalität – vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft: 
Die Clubs und Live-Musikspielstätten sind ein wichtiger Teil der vielfältigen und lebendigen 
Kulturlandschaft Leipzigs, die es zur erhalten gilt. 
 
Leipzig stärkt seine Internationalität – attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort: 
Viele Touristen, das zeigen aktuelle Studien, kommen (auch) wegen des Kunst- und 
Kulturangebots nach Leipzig. 
 
IV. Sachverhalt 
 
Die Beschlusspunkte 5, 6 und 8 des Ursprungsantrags werden entsprechend der o. g. 
Beschlusspunkte als Alternativvorschläge (siehe Seite 1) umformuliert. 
 
In der Anlage 1 – Sachbericht zum Projekt Gleisdreieck der ämterübergreifenden 
Projektgruppe – befindet sich eine detaillierte Darstellung der Sachlage. 
 
Beschlussvorschläge 
 
Zu Beschlusspunkt 1 – 3 des Antrages (Bekennung zum Gesamtprojekt, Bildung einer 
Arbeitsgruppe, Leitung der Arbeitsgruppe): 
 
Die Beschlusspunkte spiegeln das aktuelle Verwaltungshandeln wider. So hat die Stadt 
Leipzig die Projektidee „Gleisdreieck“ bislang intensiv unterstützt und eine Projektgruppe 
unter Federführung des Amtes für Wirtschaftsförderung und des Stadtplanungsamtes 
etabliert. In die Projektgruppe integriert sind zudem Vertreter aus den im Beschlusspunkt 3 
genannten Ämtern. Ferner wirken das Amt für Umweltschutz und das Amt für Stadtgrün und 
Gewässer mit. 
  
Gemeinsames Ziel der Projektgruppe ist die Unterstützung des Projektträgers „Leipziger 
Club- und Kulturstiftung“ bei der Entwicklung des „Gleisdreiecks“. Die besonderen 
Herausforderungen resultieren hierbei aus der besonderen räumlichen Verortung des 
Vorhabens, der bestehenden Nachbarschaften, der bestehenden eigentumsrechtlichen 
Situation (maßgebliche Flächen befinden sich noch im Eigentum des Bundeseisenbahn-
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vermögens), der denkmalgeschützten Bausubstanz und deren Zustand sowie in der Vielzahl 
der angedachten Nutzergruppen und Nutzungen und einem insgesamt sehr hohen 
Finanzierungsbedarf. 
 
Zu Beschlusspunkt 4 des Antrages (Aufstellungsbeschluss):  
 
Auch dieser Beschlusspunkt entspricht dem aktuellen Verwaltungshandeln. Das 
Stadtplanungsamt hat die Vorlage zum B-Planaufstellungsbeschluss Nr. 455 “Sondergebiet 
Gleisdreieck – Arno-Nitzsche-Straße” bereits erarbeitet. Die Einbringung der Vorlage in den 
Stadtrat soll noch in diesem Jahr erfolgen. Im Rahmen des Planverfahrens werden auch die 
Fragen der Erschließung des Gebietes und die Schaffung der dafür erforderlichen 
Rahmenbedingungen geprüft. Grundlage hierfür bildet u. a. auch der in der 
Ratsversammlung am 16.09.2020 beschlossene Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
(VII-A-00727-NF-05 – Zielstellung bei der Entwicklung der neuen Stadtwerke-Zentrale 
definieren, um Fehlsteuerung aufzuhalten). Für die angedachten Nutzungen ist die 
vorhandene private Erschließungsstraße als nicht ausreichend anzusehen. Eine 
Sicherstellung der Erschließung kann jedoch nicht vorab beschlossen werden, da zum einen 
die Einflussmöglichkeiten der Stadt darauf begrenzt sind: Bezüglich einer S-Bahn Anbindung 
ist dies Aufgabe des Zweckverbandes für den Nahverkehrsraum Leipzig und entsprechende 
Infrastruktur wird ausschließlich durch die Deutsche Bahn hergestellt. Die Realisierung einer 
etwaigen S-Bahn Haltestelle ist aufgrund des langen Planungs- und Vorlaufzeitraumes erst 
nach 2030 zu erwarten. Andererseits sind für eine mögliche Erschließung über zusätzliche 
Brücken erst Aussagen zur technischen Machbarkeit, Wirtschaftlichkeit, zur Finanzierbarkeit 
sowie zu einem möglichen Umsetzungshorizont zu erarbeiten. 
 
Zu Beschlusspunkt 5 des Antrages (Kostenbeteiligung der Stadtverwaltung mit 
Beschlusspunkt 1 des Verwaltungsstandpunktes präzisiert):  
 
Die Verwaltung hat zurückliegend die angestrebte Entwicklung fürsorglich begleitet und 
unterstützt. So wurde das Gesamtvorhaben bereits im Rahmen des 
Mittelstandsförderprogramms gefördert (vgl. auch Ausführungen zu Beschlusspunkt 7). 
 
Vor dem Hintergrund der im Sachbericht beschriebenen Herausforderungen schlägt die 
Stadt daher folgenden alternativen Beschlusspunkt 1 vor: 
 
Im Ergebnishaushalt werden dem Amt für Wirtschaftsförderung für das Projekt „Gleisdreieck“ 
zusätzliche Haushaltsmittel in Höhe von 300.000 Euro zur Verfügung gestellt. 
 
Mit diesen Haushaltsmitteln könnten durch die Stadt die notwendigen Gutachten und 
Planungsleistungen beauftragt werden, die zwingende Voraussetzung für ein 
durchzuführendes Bauleitplanverfahren sind. Die vorläufigen Kosten setzen sich wie folgt 
zusammen:  
 
- ca. 110 T€ für den B-Plan, einschl. Umweltbericht 
- ca. 60 T€ Erschließungsplanung (Vorentwurf) 
- ca. 130 T€ Gutachten (Verkehrsgutachten, Schallimmissionsprognose, Artenschutz, 
  Grünordnung, Energie und Klima, Regenwasserbewirtschaftung, Altlasten, ...) 
 
Zu Beschlusspunkt 6 des Antrages (Unterstützer für das Projekt mit Beschlusspunkt 2 des 
Verwaltungsstandpunktes erweitert):  
 
Wie in der Anlage 1 dargestellt, sollte der Fokus des künftigen Betriebs des „Gleisdreiecks“ 
ganz klar im Bereich der Musik- und Clubkultur liegen. Die Einbindung weiterer Akteure/-
innen ist richtig und sinnvoll, sofern diese zum inhaltlichen Profil des Vorhabens passen. Aus 
Sicht der Stadtverwaltung sollte ein möglichst breites Konsortium aufgestellt werden, 
welches den Music Hub entwickelt und inhaltlich befüllt. Wie bereits dargestellt, sollten für 
ein stadtübergreifendes, innovatives Konzept mit überregionaler Bedeutung weitere Akteure 
eingebunden werden. Diese könnten beispielsweise das LiveKommbinat e. V., Kreatives 
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Leipzig e. V., Basislager Coworking Leipzig, SpinLab – The HHL Accelerator, das 
soziokulturelle Zentrum Conne Island oder WERK 2 – Kulturfabrik Leipzig e. V. und sogar 
das Gewandhausorchester sein. Um den Anforderungen eines Zentrums für Musikwirtschaft 
gerecht zu werden, bedarf es außerdem der Einbindung von Hochschulen. Hier gibt es 
zahlreiche Hochschulen in Leipzig mit Musik- oder musiknahen Studiengängen, wie z. B. die 
HMT Leipzig, die SAE, die HTWK oder die Macromedia Hochschule. 
 
Zu Beschlusspunkt 7 des Antrages (Akquise von Fördermitteln): 
 
Dies ist gleichermaßen Bestandteil des aktuellen Verwaltungshandelns. Im Zuge des 
Ideenwettbewerbs der Metropolregion „Unternehmen Revier“ wurde bereits ein Antrag durch 
die Leipziger Club- und Kulturstiftung gestellt. Derzeit fördert das Amt für 
Wirtschaftsförderung im Rahmen des Mittelstandsförderprogramms das Gesamtprojekt 
bereits mit 20.000 Euro. Im weiteren Projektverlauf ist jedoch vor allem der Antrag im 
Sächsischen Strukturentwicklungsprogramm „StEP Revier“ maßgeblich, da nur hierdurch die 
notwendigen Mittel in Höhe von 18 Millionen Euro abgerufen werden könnten.  
 
Zu Beschlusspunkt 8 des Antrages (Mitgliedschaft im Kuratorium der Stiftung entspricht 
Beschlusspunkt 3 des Verwaltungsstandpunktes): 
 
Der Beschlusspunkt ist zu befürworten. Eine Mitgliedschaft ist kostenfrei und neben dem 
starken symbolischen Charakter nur mit zeitlichen Aufwänden verbunden. Durch die 
Mitgliedschaft im Kuratorium oblägen der Stadt Leipzig laut Stiftungssatzung folgende 
Pflichten:  
 
1. Beratung und Überwachung des Vorstandes 
2. Entgegennahme der Jahresrechnung 
3. Überwachung der von der Stiftung geförderten Vorhaben 
4. Empfehlung für die Verwaltung des Stiftungsvermögens und die Verwendung von 
Stiftungsmitteln 
5. Genehmigung des Haushaltsplanes 
6. Entgegennahme des Berichts über die Erfüllung des Stiftungszweckes 
7. Berufung der Mitglieder des Vorstands 
 
Aktuell würde eine Mitgliedschaft nur das Problem aufwerfen, dass diese immer persönlich 
durch den Oberbürgermeister wahrzunehmen ist, denn in §7 „Sitzungsorgane“ steht derzeit 
recht eindeutig: 
 
„Die Mitglieder der Organe haben ihre Tätigkeit persönlich auszuüben. Vertretung ist 
ausgeschlossen.“ 
 
Eine Satzungsanpassung durch die Stiftung wird aber nicht ausgeschlossen, so dass die 
Mitgliedschaft im Kuratorium auch innerhalb der Verwaltung delegiert werden könnte.  
 
Finanzielle Auswirkungen 
 
In einem ersten Schritt ist mit einem Mehraufwand in Höhe von 300.000 Euro zu rechnen 
(Beschlusspunkt 5 – Umsetzung B-Plan). Wenn eine Antragstellung im Sächsischen 
Strukturentwicklungsprogramm „StEP Revier“ erfolgreich ist, muss im weiteren Verlauf mit 
einer städtischen Beteiligung von 10 % an den geschätzten 18. Mio. Euro Projekt-
Gesamtkosten gerechnet werden. Voraussetzung für eine erfolgreiche Antragstellung im 
„StEP Revier“ ist ein rechtskräftiger B-Plan.  
 
Ob die geschätzten Gesamtkosten i. H. v. 18 Mio. Euro ausreichen oder sogar noch steigen, 
kann nur im Rahmen der weiteren Konkretisierung des Vorhabens und der dazu weiteren 
erforderlichen Planungen ermittelt werden. Wir empfehlen daher, das Projekt in 
Teilabschnitte zu zerlegen und diese Schritt für Schritt umzusetzen. Die Gewinnung von 
kleineren Fördersummen scheint nach heutigem Stand eher machbar. Es ist auch denkbar, 
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dass man in Zukunft weitere Stifter und Investoren finden kann, um Teile des 
Gesamtgebäudes zu sanieren. Parallel dazu muss seitens der Stiftung geprüft werden, 
inwieweit auch eine Fremdkapitalfinanzierung für die Sanierung in Frage kommen kann. Die 
vollumfängliche Umsetzung des Projektes wäre zwar wünschenswert; es ist jedoch bislang 
nicht vollständig erkennbar, bis wann und ob dies im derzeitig skizzierten Umfang 
realisierbar sein wird. Darüber hinaus bindet das Projekt erhebliche zeitliche Ressourcen vor 
allem im Amt für Wirtschaftsförderung, dem Stadtplanungsamt und dem Verkehrs- und 
Tiefbauamt. 
 
 
 
2. Realisierungs- / Zeithorizont  
 
Die Beschlüsse bilden die Grundlage für das Gesamtprojekt. Da auch seitens des 
Projektträgers noch keine stringente Meilensteinplanung vorliegt und sich das Projekt  
coronabedingt schon um mehrere Monate verschoben hat, ist zum jetzigen Zeitpunkt keine 
Zeitplanung möglich. Das große Ziel der Leipziger Club- und Kulturstiftung ist, den Umzug 
der Distillery in das „Gleisdreieck“ bis Mitte 2022 zu ermöglichen.  
 
Doch schon heute ist es angesichts der erheblichen baulichen Maßnahmen und der unklaren 
finanziellen Situation absehbar, dass mindestens bis Mitte 2022 kein Kulturbetrieb im 
Gleisdreieck aufgenommen werden kann, wenn die Voraussetzungen der Finanzierung bzw. 
der Förderung ein rechtskräftiger B-Plan ist. 
 
Anlagen: 
 
Anlage 1: Sachbericht zum Projekt Gleisdreieck der ämterübergreifenden Projektgruppe 
Anlage 2: Leipziger Club- und Kulturstiftung, Anerkennungsurkunde + Stiftungssatzung 
Anlage 3: GleisD Nutzungskonzept final 
Anlage 4: Kostenrahmenschätzung, Investitionsvorhaben Gleisdreick