Verkehrschaos auf dem Cossi verhindern - keine Motorboote auf dem See!
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-08207-VSP-01
Datum: 2023-06-16
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-08207-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport  
Stammbaum: 
 
VII-A-08207 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VII-A-08207-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Betreff: 
Verkehrschaos auf dem Cossi verhindern - keine Motorboote auf dem 
See! 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Stadtentwicklung und Bau 27.06.2023 Vorberatung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 04.07.2023 Vorberatung 
Ratsversammlung 05.07.2023 Beschlussfassung 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
 
  Rechtswidrig und/oder   Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
    
    
  Zustimmung   Ablehnung 
    
  Zustimmung mit Ergänzung   Sachverhalt bereits berücksichtigt 
    
x  Alternativvorschlag   Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag 
Beschlusspunkt 2: 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Falle der Erklärung der uneingeschränkten 
Schiffbarkeit des Cospudener Sees durch den Freistaat Sachsen (Landesdirektion), die 
Erfolgsaussichten von Rechtsmitteln (Widerspruch, Klage) hiergegen anhand der 
tatsächlichen Festlegungen des Freistaates durch die Fachämter für ihren jeweiligen 
Zuständigkeitsbereich vertieft zu prüfen und im Falle eines positiven Prüfergebnisses 
Rechtsmittel zu ergreifen.  
 
Beschlusspunkt 3: 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Rahmen eines ggf. einzulegenden 
Widerspruchsverfahrens beim Freistaat Sachsen darauf hinzuwirken, das Sächsische 
Wassergesetz dahin anzupassen, dass 
 
a. die zulässigen Wasserfahrzeugtypen für den Cospudener See in der Anlage 2 zum 
Sächsischen Wassergesetz eine Beibehaltung des Status quo ermöglichen 
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b. Rechtssicherheit bei der Unterscheidung der Schiffbarkeit zwischen fossiler und 
nichtfossiler Antriebstechnologie gewährleistet werden kann. 
 
 
 
Räumlicher Bezug 
 
Cospudener See im Bereich der Hoheitsgebiete der Städte Leipzig, Markkleeberg und 
Zwenkau 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
x  Sonstiges: 
 
Hintergrund ist das aktuelle Verwaltungsverfahren des Freistaates Sachsen (Landesdirektion 
- LDS) zur Feststellung der Fertigstellung des Cospudener Sees gemäß § 17 Abs. 2 Satz 2 
SächsWG, Az. 47-40062/0/7. Die LDS beabsichtigt, gemäß dem Rahmen des Umfangs der 
Schiffbarkeit nach Anlage 2 Nr. 2 Spalte 4 zu § 17 Abs. 2 Satz 2 SächsWG Fahrgastschiffe 
zuzulassen, und nicht- sowie motorangetriebene Sportboote. Im Zuge einer Anhörung hat 
sich die Stadt Leipzig dafür ausgesprochen, dass statt der motorgetriebenen Sportboote, 
solche mit alternativen (nicht fossilen) Antrieben zugelassen werden. Der Antrag der Fraktion 
DIE LINKE nimmt darauf Bezug.  
 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen  nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
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Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
x Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
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Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess) x nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
 
Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Soweit sich der Antrag auf die Einlegung von Rechtsbehelfen gegen die künftige 
Entscheidung der Landesdirektion Leipzig bezieht, wurde eine überschlägige Einschätzung 
zu den Erfolgsaussichten getroffen. Eine abschließende Entscheidung wurde nicht getroffen. 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
- keine 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
- keine 
III.  Strategische Ziele 
 
Unternehmungen zur möglichen Verhinderung der Ausweitung der Schiffbarkeit des 
Cospudender Sees, insbesondere durch (Motor-) Boote, die mit fossilen Energien betrieben 
werden, dienen dem Ziel und der Verbesserung der Umweltqualität.  
IV. Sachverhalt 
 
Zu Beschlusspunkt 1 
 
Der Beschlusspunkt wird zustimmend zur Kenntnis genommen. 
 
Zu Beschlusspunkt 2 
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I. Grundsätzliches: 
 
Bei der sogenannten Feststellung der Fertigstellung (FdF) handelt es sich um ein 
Verwaltungsverfahren des Freistaates Sachsen zur Fertigstellung von gesetzlich als schiffbar 
deklarierten aber noch in der Herstellung befindlichen Bergbaufolgeseen in Sachsen. Die 
grundsätzliche Schiffbarkeit der Seen ergibt sich dabei aus Anlage 2 zur § 17 SächsWG. 
Demnach ist die Schifffahrt des Cospudener Sees – im Falle seiner Freigabe – auf die 
Fahrgastschifffahrt, und den nicht- sowie motorgetriebenen Sportbootverkehr beschränkt. 
Die LDS entscheidet dabei, dass das Gewässer fertig gestellt ist, ob und welche 
Gewässerteile dauerhaft von der Nutzung ausgeschlossen sein sollen und ob es 
Abweichungen hinsichtlich der in der Anlage 2 freigegebenen Schifffahrt geben soll.  
 
Der LDS ist bei der Feststellung der Fertigstellung ein Ermessen hinsichtlich der einzelnen 
Entscheidungsparameter eingeräumt. 
 
Die Entscheidung der LDS ergeht in Form einer Allgemeinverfügung als sog. feststellender 
Verwaltungsakt gemäß § 35 Satz 2 VwVfG. 
 
Als Rechtsbehelfe gegen eine Entscheidung der LDS zur Feststellung der Fertigstellung 
kommen daher grundsätzlich das Widerspruchsverfahren gemäß der §§ 68ff. VwGO und die 
Klage gemäß §§ 40ff. VwGO in Frage.  
 
II. Widerspruchsbefugnis: 
 
Neben weiteren Zulässigkeitsvoraussetzungen bedarf es für einen Widerspruch und einer 
Klage einer Widerspruch- bzw. Klagebefugnis. Diese wäre für die Stadt Leipzig dann 
gegeben, wenn sie geltend machen kann, durch den Verwaltungsakt in ihren Rechten 
verletzt oder beeinträchtigt worden zu sein. 
 
Die Zulässigkeitsvoraussetzungen der Widerspruchs- und Klagebefugnis gemäß § 42 Abs. 1 
VwGO (analog) erfordern, dass die Stadt Leipzig eine qualifizierte und individualisierte 
Verletzung ihrer Rechte gelten machen kann. Die Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels 
hängen davon ab, ob die Entscheidung der Landesdirektion Sachsen eine Rechtsposition 
der Stadt verletzt.  
 
Die Frage, ob der Stadt eine Widerspruchsbefugnis zusteht, wurde inzwischen überschlägig 
geprüft und hat zu nachfolgend dargestelltem vorläufigen Ergebnis geführt: 
 
1. Kommunales Selbstverwaltungsrecht Art. 28 Abs. 2 GG 
 
Als möglicher Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung gemäß Art. 28 Abs. 2 GG kann nur 
die Beeinträchtigung der kommunalen Planungshoheit in Betracht kommen. 
 
Rechte der Einwohner oder öffentliche Interesse ohne Betroffenheit in eigenen Rechten kann 
die Stadt nicht gerichtlich durchsetzen. Die Stadt Leipzig ist insofern nicht der Vertreter ihrer 
Bürger und auch nicht der „Sachwalter öffentlicher Interessen“.  
 
Die Stadt ist nur dann in ihren Rechten betroffen, wenn durch eine überörtliche Entscheidung 
oder Planung die Erfüllung ihrer eigenen Aufgaben unmöglich gemacht oder erheblich 
erschwert wird, wenn das jeweilige Vorhaben hinreichend konkrete gemeindliche Planungen 
nachhaltig beeinträchtigt oder, wenn solche Planungen und Maßnahmen das (gesamte) 
Stadtgebiet nachhaltig betreffen und die Entwicklung der Gemeinde beeinflussen (BVerwG, 
Beschluss vom 4. 8. 2008 - 9 VR 12/08). 
 
Im Bereich des Cospudener Sees hat die Stadt jedoch keinen Bebauungsplan erlassen. 
Auch ist die Aufstellung eines Bebauungsplans nicht beabsichtigt. Ergänzend ist darauf 
hinzuweisen, dass die Frage der Schiffbarkeit durch planungsrechtliche Festsetzungen nicht 
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regelbar wäre, da derartige planungsrechtliche Festsetzungsmöglichkeiten nicht bestehen. 
 
Auch spricht nichts dafür, dass die Freigabe des Cospudener Sees die Entwicklung der Stadt 
(als Ganzes) nachhaltig beeinflussen könnte.  
 
 
2. Natur- und Landschaftsrecht 
 
Die natur- und landschaftsschutzrechtlichen Aspekte sind indes Aufgaben, die sich nicht dem 
kommunalen Selbstverwaltungsrecht zuordnen lassen. Es handelt sich um sog. 
Pflichtaufgaben nach Weisung, die den Kommunen zur Erfüllung übertragen worden sind. 
Diese sind ihrem Ursprung nach staatliche, nicht originär kommunale Aufgaben. Handelt die 
Kommune auf Grundlage dieser Gesetze, so nimmt sie hierbei nicht eigene Rechte wahr, 
sondern erfüllt staatliche Aufgaben. 
 
Zwar könnten durch die FdF die Wahrnehmung von Pflichten, welche die Stadt als untere 
Naturschutzbehörde bzw. als untere Wasserbehörde als Weisungsaufgaben übertragen 
bekommen hat, ggf. erschwert oder behindert werden. Doch als Pflichtaufgabe zur Erfüllung 
nach Weisung gehören sie gerade nicht zu den Aufgaben im Rahmen des kommunalen 
Selbstverwaltungsrechts. Die Änderungen der gesetzlichen Rahmenbedingungen haben die 
Kommunen im Bereich der übertragenen Aufgaben daher grundsätzlich hinzunehmen. 
Jedenfalls vermitteln die übertragenen Aufgaben grundsätzlich keine Rechte, die 
Entscheidungen der übergeordneten Behörden überprüfen zu können. 
 
 
III. Fazit: 
 
Nach überschlägiger Prüfung spricht ganz Überwiegendes dafür, dass der Stadt nach derzeit 
vorliegender Sachlage voraussichtlich gegen die FdF rechtlich nicht durchdringen kann.  
 
Sollte die Landesdirektion Sachsen die Feststellung der Fertigstellung in der avisierten 
Weise bekannt machen und in Kraft setzen, werden die rechtlichen Möglichkeiten anhand 
der tatsächlichen Festlegungen des Freistaates durch die Fachämter für ihren jeweiligen 
Zuständigkeitsbereich noch einmal überprüft. In Abhängigkeit dieser Prüfung und der 
Erfolgsaussichten eines Widerspruchs bzw. einer Klage wird entschieden, ob ein 
Rechtsbehelf eingelegt wird.  
 
Zu Beschlusspunkt 3  
 
Im Ergebnis der Fertigstellungserklärung gemäß § 17 Abs. 2 Satz 2 SächsWG wird der 
Cospudener See zu einem schiffbaren Gewässer. Die Grundentscheidung, dass eine 
Nutzung mit Wasserfahrzeugen möglich sein soll, wird durch das Gesetz selbst getroffen. 
Der § 17 Abs. 2 Satz 2 SächsWG räumt jedoch die Ermächtigung ein, dass von der Anlage 2 
Nummer 2 Spalte 4 zu § 17 Abs. 2 Satz 2 SächsWG abweichende Regelungen getroffen 
werden können. 
 
Im Rahmen der Feststellung können die Gewässerflächen ausgegrenzt werden, auf denen 
ein Schiffsverkehr wegen anderer vorrangiger Nutzungen, z. B. des Naturschutzes nicht oder 
nicht mit allen Antriebsarten zugelassen werden kann. 
 
Wird gegen die Entscheidung der Landesdirektion Widerspruch eingelegt, kann im Rahmen 
des Widerspruchsverfahrens Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gestellt werden, soweit 
der Widerspruch nicht ohnehin mit einem Suspensiveffekt (aufschiebende Wirkung) gem. § 
80 Abs. 1 VwGO verbunden ist. Im Rahmen eines ggf. einzulegenden Widerspruchs kann im 
Sinne der Antragstellung Einfluss genommen werden. 
 
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3. Realisierungs- / Zeithorizont  
Die Realisierung (Prüfung und Entscheidung über die Ergreifung von Rechtsmitten) erfolgt 
innerhalb der Rechtsbehelfsfrist nach Entscheidung der LDS im Verwaltungsverfahren zur 
Feststellung der Fertigstellung des Cospudener Sees gemäß § 17 Abs. 2 Satz 2 SächsWG. 
  
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
 
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