Anonymisierte Veröffentlichung von Petitionen auf der Onlinepetitionsplattform
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-09965-VSP-01
Datum: 2025-12-09
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zur Petition-Nr. VII-P-09965-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-P-09965 Natürliche Person 
 
 
VII-P-09965-VSP-01 Oberbürgermeister 
 
Betreff: 
Anonymisierte Veröffentlichung von Petitionen auf der 
Onlinepetitionsplattform 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
Petitionsausschuss  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Vorschlag der Verwaltung: Zustimmung und Abhilfe 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Petition wird wie folgend beantwortet: 
1. Die anonyme Veröffentlichung von Petitionen in Zuständigkeit der Ratsversammlung im 
Ratsinformationssystem der Stadt Leipzig ist möglich, sofern der Geschäftsstelle des 
Petitionsausschusses der Name und die Adresse der Petentin bzw. des Petenten vorliegen. 
2. Zur Veröffentlichung von Petitionen auf dem Online-Petitionsportal, wird bei der 
Einreichung die Zustimmung über das vorhandene Onlineformular eingeholt. Hier ist eine 
anonyme Veröffentlichung nicht möglich. 
 
Räumlicher Bezug 
entfällt 
 
Zusammenfassung 
 
Der Petent spricht sich mit der Petition dafür aus, auch anonymisierte Petitionen ohne die 
Veröffentlichung des Namens einreichen zu können. 
Die Stadt Leipzig hat in Abstimmung mit der Landesdirektion diesen Vorschlag entsprechend 
geprüft und im Verfahren berücksichtigt. 
 
I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
Es handelt sich um eine öffentliche Vorlage. 
 
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II.  Sachverhalt 
Begründung des Vorschlags 
 
Das Petitionsrecht wird von dem Leitgedanken getragen, jeder Person einzeln oder 
gemeinsam mit anderen eine form- und fristlose sowie niedrigschwellige Einflussmöglichkeit 
auf die kommunalpolitische Willensbildung zu eröffnen. Die Vorschläge, Bitten und 
Beschwerden sollen in den gemeindlichen Entscheidungs- und Willensbildungsprozess 
integriert werden. Gegenstand einer Petition kann eine Eingabe in eigener Sache, für andere 
oder auch im allgemeinen Interesse sein.  
 
Gemäß § 12 SächsGemO hat jede Person das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit 
anderen in Gemeindeangelegenheiten mit Vorschlägen, Bitten und Beschwerden 
(Petitionen) an die Gemeinde zu wenden. Um die ordnungsgemäße Bearbeitung und 
Zuordnung der Petition innerhalb des Verwaltungsverfahrens zu gewährleisten, müssen der 
Geschäftsstelle des Petitionsausschusses Namen und Adressen der Petentinnen und 
Petenten vorliegen.  
 
Vorgaben zum Umgang mit personenbezogenen Daten trifft § 12 SächsGemO nicht. 
Vielmehr gelten – neben § 36b Satz 3 SächsGemO – die allgemeinen 
datenschutzrechtlichen Regelungen, insbesondere die Verordnung (EU) 2016/679 des 
Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher 
Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur 
Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung – DS-GVO).  
 
 
Eine Veröffentlichung des Namens im Ratsinformationssystem erfolgt daher nur mit 
ausdrücklicher Einwilligung. 
 
Die Landesdirektion Sachsen hat die Sach- und Rechtslage umfassend geprüft und kommt 
zum o.g. Ergebnis. 
 
Anlage/n 
1 Stellungnahme SMI an PA des Landtages (nichtöffentlich) 
 
 
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