Energieeinsparung an städtischen Immobilien
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08050-AW-01
Datum: 2023-01-17
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-08050-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Energieeinsparung an städtischen Immobilien 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 18.01.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
1. Bei welchen städtischen Immobilien wurde die Außenbeleuchtung abgeschaltet 
und seit wann erfolgte die Abschaltung? 
 
Der Beschluss zur Abschaltung von Effektbeleuchtungen an städtischen Immobilien erfolgte 
am 26.07.2022 durch die DB OBM auf Grundlage eines Maßnahmenplans der Stadt zur 
Sicherung von Strom- und Gasversorgung. Die Umsetzung für die Abschaltung von 
Effektbeleuchtung erfolgte umgehend durch die objektverantwortlichen Ämter. Hierbei 
wurden die Anforderungen der Sicherheits- und Notbeleuchtung berücksichtigt. 
 
2. Welche rechtlichen und sonstigen Beweggründe haben zur Entscheidung geführt, 
diese Abschaltungen vorzunehmen? 
 
Ende Juli gab es zwischen den Mitgliedstaaten der EU die Einigung auf das 
Energieeinsparziel von 15 % zur Sicherung der Energieversorgung in der EU. Am 
01.09.2022 trat die Bundesverordnung zur Sicherung der Energieversorgung über kurzfristig 
wirksame Maßnahmen (EnSikuMaV) in Kraft, welche auch die Ausschaltung von 
Außenbeleuchtungen beinhaltet (§ 8).  
 
3. Wer wurde innerhalb der Stadtverwaltung in die Entscheidungsfindung 
eingebunden? 
 
Eingebunden waren die Dezernate der Stadtverwaltung und die objektverantwortlichen 
Ämter. Die Eigenbetriebe und kommunalen Unternehmen sind eigenverantwortlich für die 
Umsetzung zuständig. 
 
4. Gab es für stadteigene Gesellschaften eine Gesellschafteranweisung, ebenso für 
deren Immobilien zu verfahren? 
 
Grundsätzlich sind zunächst auch die Beteiligungsunternehmen der Stadt 
eigenverantwortlich für die Identifikation und vertretbare Umsetzung entsprechender 
Einsparpotentiale. Dies folgt allein schon aus deren Pflicht zur wirtschaftlichen Erfüllung ihres 
öffentlichen Auftrages bzw. Unternehmenszwecks. Unternehmensbezogene 
Einsparungsoptionen i. o. Z. finden dabei immer dort ihre Grenze, wo im Ergebnis dessen 
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Erfüllung gefährdet wäre.  
Ungeachtet dessen wurden unmittelbare städtische Beteiligungsunternehmen seitens des 
Oberbürgermeisters im September 2022 mittels Gesellschafterschreiben schriftlich mit der 
Prüfung von entsprechenden Einsparpotentialen in obigem Sinne beauftragt. 
 
5. Welche Energieeinsparungen wurden bis zum 31. Dezember 2022 dadurch erreicht 
(aufgeschlüsselt nach Objekten)? 
 
Eine objektkonkrete Ausweisung ist nicht möglich. In der Regel ist für die Außenbeleuchtung 
kein Unterzähler eingebaut. Eine Abschätzung wäre nur durch die objektverantwortlichen 
Bereiche auf Basis der elektrischen Leistung und der betroffenen Zeiträume mit 
entsprechendem Aufwand möglich.  
Da die EnSikuMaV seitens der Bundesregierung bis 15.04.2023 verlängert wurde und darin 
nicht nur die Außenbeleuchtung geregelt wurde, schlägt die Verwaltung eine generelle 
ausführliche Auswertung nach dem Ende der Gültigkeit vor. Die hierfür benötigte 
Bearbeitungszeit wird auf ca. 2 Monate geschätzt.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
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