Geplanter städtebaulicher Vertrag mit der Leipzig 416 GmbH bzgl. des Bebauungsplans Nr. 416 „Freiladebahnhof Eutritzscher Straße/ Delitzscher Straße”
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-08795
Datum: 2023-06-19
Vorlagenart: Einwohneranfrage

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Einwohneranfrage-Nr. VII-EF-08795 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Axel Schmoll 
 
 
 
Betreff: 
Geplanter städtebaulicher Vertrag mit der Leipzig 416 GmbH bzgl. des 
Bebauungsplans Nr. 416 „Freiladebahnhof Eutritzscher Straße/ Delitz-
scher Straße” 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 05.07.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Hiermit stelle ich folgende Einwohneranfrage (Ratsversammlung) zur Beschlussvorlage 
zum geplanten städtebaulichen Vertrag mit der Leipzig 416 GmbH bzgl. des Bebauungs-
plans Nr. 416 „Freiladebahnhof Eutritzscher Straße/ Delitzscher Straße” (Beschlussvorlage - 
VII-DS-08438): 
  
Im Amtsblatt Leipzig Nr. 11 2023 (3. Juni 2023) ist folgender Artikel enthalten: Freiladebahn-
hof: Pläne vor Abschluss. 
 
Im Ratsinformationssystem findet man folgende Beschlussvorlage zum geplanten städtebau-
lichen Vertrag mit der Leipzig 416 GmbH (Wien): htt-
ps://ratsinformation.leipzig.de/allris_leipzig_public/vo020?VOLFDNR=2009992&refresh=false 
 
Zu dem dort enthaltenen Sammeldokument (als Entwurf zu werten) stelle ich folgende Fra-
gen: 
 
Kurzer Sachverhalt: Durch die vollständige Bebauung der ehemaligen Brache werden bzw. 
wurden bereits insgesamt 6 – 9 Hektar wertvolle Zauneidechsenlebensräume zerstört und 
überbaut. Dies ist umfassend dokumentiert. Zur Kompensation – insbesondere aus arten-
schutzrechtlicher Sicht – ist daher die Neuschaffung von Zauneidechsenhabitaten mindes-
tens in dieser Größenordnung erforderlich. Über einen 1 : 1 – Ausgleich in Bezug auf die 
Fläche bestand Konsens zwischen dem Ersteigentümer CG-Gruppe und den Behörden. Zu-
dem befanden sich auf dieser Brache zahlreiche Lebensstätten geschützter Brutvögel, Fle-
dermäuse, Wildbienen usw. Die Brache wies für zahlreiche Artengruppen u.a.  sehr wertvolle 
Gehölzbestände, Vorwaldstadien, halboffene und offene Ruderalfluren usw. auf. Die Neube-
bauung, auch unter Berücksichtigung der geplanten Grünflächen, wird insbesondere für das 
Schutzgut Tiere, Pflanzen und Biodiversität keine Bedeutung mehr haben. Auch das typische 
Landschaftsbild einer Brache i.S. des Bundesnaturschutzgesetzes verschwindet völlig.  
 
Frage 1) Im o.g. Sammeldokument wird auf S. 64 behauptet, über die Maßnahme in Hohen-
prießnitz mit einer Fläche von ca. 2 ha sei der Lebensraumverlust der Zauneidechse 
vollständig kompensiert, ohne fachliche Herleitung. Es ist fachlich unstrittig, dass hier ein 
Bedarf von 6 – 9 ha besteht. Es stellt sich die Frage, wie die noch fehlenden 4 – 7 ha Zau-
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neidechsen-Ersatzhabitate realisiert werden sollen (ein B-Plan, der die artenschutzrechtliche 
Problematik nicht dem Grunde nach löst, ist nichtig)?  
 
Frage 2) Auf S. 64 des Sammeldokuments wird beschrieben, dass über eine ca. 1 ha große 
Fläche in Portitz direkt an der Autobahn eine weitere Kompensation für Zauneidechse und 
Neuntöter „vorsorglich hergestellt und gepflegt“ werden soll (3 neue „Reptilienburgen“ und 5 
Gehölzinseln). Diese Fläche ist allerdings als Grünfläche in einen B-Plan-Gebiet ausgewie-
sen. Eine Kartierung der Zauneidechse erfolgte nicht. Das Luftbild lässt erkennen, dass eine 
generelle Eignung der Fläche für die Zauneidechse aktuell bereits besteht, jedoch eine star-
ke Verinselung zu verzeichnen ist. Die Effektdistanz des Neuntöters zu Autobahnen beträgt 
200m. Hat die untere Naturschutzbehörde diese Fläche als geeignete Kompensationsmaß-
nahme für die Zauneidechse und den Neuntöter anerkannt und wenn ja warum und in wel-
cher Quantität?  
 
Frage 3) Hinsichtlich der Eingriffsregelung und der verschiedenen Schutzgüter gemäß Bun-
desnaturschutzgesetz – insbesondere Pflanzen, Tiere, und biologische Vielfalt sowie Land-
schaftsbild - ist eine weitgehende Entwertung des Gebietes erfolgt und dauerhaft zu erwar-
ten, so dass großflächige externe Kompensationsmaßnahmen erforderlich sind. Warum ist 
die Durchführung solcher externer Kompensationsmaßnahmen entsprechend der Eingriffs-
regelung im Entwurf des städtebaulichen Vertrages bisher offensichtlich nicht enthalten? Wie 
hat die untere Naturschutzbehörde diese Entwertungen bewertet und quantifiziert, insbeson-
dere hinsichtlich der Schutzgüter Pflanzen und Tiere / biologische Vielfalt sowie Land-
schaftsbild? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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