Planungsbeschluss für den Neubau des Feuerwehrzentrums 4. BA der Branddirektion Leipzig, Gerhard-Ellrodt-Straße 29, 04249 Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-01636
Datum: 2021-01-20
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/11
 
Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01636 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport 
 
 
 
Betreff: 
Planungsbeschluss für den Neubau des Feuerwehrzentrums 4. BA der Branddirektion 
Leipzig, Gerhard-Ellrodt-Straße 29, 04249 Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
FA Finanzen   Vorberatung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung   Vorberatung 
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung 
DB OBM - Vorabstimmung    
SBB Südwest   Vorberatung 
Ratsversammlung  24.02.2021 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
 
1. Der Planungsbeschluss zur Maßnahme „Neubau des Feuerwehrzentrums der 
Branddirektion 4. Bauabschnitt am Standort Gerhard-Ellrodt-Straße 29 in 04249 
Leipzig“ wird gefasst. 
 
2. Die Planungskosten (gemäß Hauptsatzung § 22, Punkt 7) bis zur Vorlage des 
Beschlusses (Leistungsphase 1 – 4 HOAI) betragen ca. 321.000,00 EUR.  
 
Die Auszahlung der Planungsleistung ist im PSP-Element „Feuerwehrzentrum 
Südwest“ (7.0000168.700) wie folgt geplant/vorgesehen: 2021: 321.000 EUR. 
 
 
 
Räumlicher Bezug: 
 
Stadtbezirk Süd-West 
 
 
 
 
 
 
 
 

2/11
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
Die Stadt Leipzig hat als örtliche Brandschutzbehörde nach § 6 Abs.1 Ziff. 1 SächsBRKG eine 
leistungsfähige Feuerwehr zu unterhalten und die dazu erforderlichen baulichen Anlagen 
bereitzustellen. Dazu wurde eine Brandschutzbedarfsplanung aufgestellt und fortgeschrieben 
(RBV183/10), die die Standortoptimierung mit Zentralisierung der Werkstätten sowie der 
Ausbildung am Feuerwehrtechnischen und Ausbildungszentrum (FTAZ) vorsieht. 
 
Im Sinne der Ausrichtung einer handlungsfähigen und zukunftsorientierten Feuerwehr Leipzig 
ist die Realisierung der Erweiterung eines weiteren Funktionsgebäudes dringend erforderlich. 
In konsequenter Weiterentwicklung dieser Strategie und unter Berücksichtigung aktueller 
Erkenntnisse wird die ursprüngliche Planung durch die Planung eines Werkstatt- und 
Ausbildungsbereiches ersetzt. Der 4. Bauabschnitt vervollständigt damit das bis jetzt 
umgesetzte Konzept eines FTAZ. 
 
Das Umschwenken auf eine andere Nutzung des 4. Bauabschnittes begründet sich ins-
besondere in den mangelhaften Bedingungen des Arbeitsschutzes für die Atemschutzwerk-
statt, die Atemschutzübungsanlage und die Bekleidungskammer am Standort Lauchstädter 
Straße sowie den notwendigen Aus- und Fortbildungskapazitäten für über 1.000 aktive haupt- 
und ehrenamtliche Einsatzkräfte in der Branddirektion. Zudem können durch die Zen-
tralisierung am Standort des FTAZ arbeitsorganisatorische Defizite sowohl für die Abteilung 
Technik als auch für die Aus- und Fortbildung beseitigt werden. 
 
Neben der zu erwartenden Effizienzsteigerung wird die Mitarbeiterzufriedenheit gesteigert. 
 
Die für die begleitende Ausbildung im Außengelände erforderlichen Schulungs- und Sozial-
räume sollen geschaffen werden. Alle notwendigen Werkstätten, die in der Norm DIN 14092-
7 beschrieben sind und von der Abteilung 37.4 – Technik und Spezialbeschaffung betrieben 
werden, finden sich dann zukünftig auf dem Gelände an einem Standort des FTAZ wieder. 
Des Weiteren sind Synergieeffekte bzgl. der Logistik für das Ehrenamt sowie eine damit ver-
bundene Förderung des Ehrenamtes zu erwarten. 
 
Das FTAZ bündelt nach seiner Vollendung entsprechend der zweiten Fortschreibung des 
Brandschutzbedarfsplanes sowie zur administrativen als auch zur exekutiven Gewährleistung 
der Einsatzabwicklung einer der wichtigsten Back Office Bereiche der Feuerwehr, des 
Rettungsdienstes und des Katastrophenschutzes. Die Notwendigkeit der Vorhaltung resultiert 
aus § 7 SächsBRKG. Im Übrigen wird auf die Ausführung der Punkte 1 und 2 im Kapitel IV 
verwiesen. 
 
 
  
3/11
 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen 2021 2022 321.000 P…7.000168.700  
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
4/11
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Die Erweiterung und Ertüchtigung der Werkstätten sowie der Atemschutzübungsstrecke am 
bestehenden Standort in der Lauchstädter Straße wurden geprüft. Die Umsetzung ist jedoch 
technisch nicht möglich bzw. wirtschaftlich nicht verhältnismäßig. 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
nicht zutreffend 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
nicht zutreffend 
 
 
 
 
 
5/11
III.  Strategische Ziele 
 
Mit dieser Maßnahme wird die ordnungsgemäße Erfüllung der strategischen Ziele gemäß 
Brandschutzbedarfsplan gewährleistet. 
 
 
IV. Sachverhalt 
 
1. Anlass 
 
Gegenwärtig befinden sich auf der Feuerwache West am Standort Lauchstädter Straße 37 in 
04229 Leipzig die Atemschutzwerkstatt, Atemschutzübungsanlage und die Bekleidungs-
kammer der Branddirektion Leipzig. 
 
Seitens des ASiD und der Unfallkasse Sachsen wurde bereits mehrfach bemängelt, dass die 
Arbeitsschutz- und Hygienevorgaben im Bereich Atemschutz (Atemschutzwerkstatt und 
Atemschutzübungsanlage) sowie in der Bekleidungskammer nicht eingehalten werden. 
Aufgrund der baulichen Gegebenheiten an diesem Standort ist eine konsequente Trennung 
der Arbeitsbereiche mit kontaminierter Ausrüstung und der „sauberen“ Arbeitsbereiche 
(Schwarz/Weiß-Trennung) nicht gegeben und räumlich bzw. anlagentechnisch (maschinelle 
Lüftung) nicht möglich. 
 
Für die Bekleidungskammer der Branddirektion fehlt ein Lager, das über eine ausreichende 
Kapazität verfügt, sodass an verschiedenen Standorten Teillager betrieben werden müssen. 
Kapazitätsreserven für die Zukunft fehlen ebenso. Das Hauptlager sowie die Räume für die 
Bewirtschaftung und Verwaltung der Bekleidungskammer befindet sich im Dachgeschoss der 
Feuerwache West. Diese Konstellation führt immer wieder zu einem erhöhten organisa-
torischen und logistischen Mehraufwand. Reinigungs- und Pflegarbeiten können in den 
bestehenden Räumlichkeiten nicht durchgeführt werden und müssen extern vergeben werden. 
 
Mit dem Neubau auf dem Gelände des FTAZ würde nicht nur die Zusammenführung der 
Abteilung Technik und Spezialbeschaffung mit den dazugehörigen Bereichen „Atemschutz“ 
und „Bekleidungskammer“ zu verbesserten Arbeitsbedingungen führen, sondern auch zur 
Einhaltung der geforderten Arbeitsschutz- und Hygienemaßnahmen. 
 
Zudem wird die Logistik auch für die Kräfte der Freiwilligen Feuerwehr verbessert und damit 
das Ehrenamt gestärkt. Die neu zu gründende FF Südwest wird Logistikaufgaben für die 
gesamte Branddirektion übernehmen. Aus der Nähe zum dann zentralisierten Standort 
ergeben sich hohe Synergieeffekte für Haupt- und Ehrenamt. Die Sicherstellung der                 
Einsatzstellenlogistik bei großen Einsatzlagen wird erheblich verbessert. 
 
Zusätzlich kann aufgrund kurzer Fahrwege Ehrenamtsunterstützung und Klimaschutz             
vereinbart werden. 
 
Darüber hinaus wurden bereits in der bisherigen Konzeption für das FTAZ im 4. Bauabschnitt 
Sozial- bzw. Sanitärräume geplant, welche für die Durchführung von Schulungs- und 
 
Ausbildungsmaßnahmen mit Einsatzkleidung zwingend erforderlich sind. Diese sollen nun 
realisiert werden.  
 
Der bisher geplante 4. BA beinhaltete zusätzlich eine Sporthalle, die in gemeinsamer Nutzung 
mit dem AJuFaBi vorgehsehen war. Dieses Konzept wurde aus unterschiedlichen Gründen 
nicht weiter verfolgt. Aus aktueller Sicht gestalten sich jedoch die Prioritäten anders, so dass 
der nunmehr geplante Standort des Atemschutzkompetenzzentrums vorrangig vor der 
Sporthalle zu sehen ist. Diese ist demnach nicht mehr Bestandteil des 4. BA.  
 
 
 
6/11
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
2.1   Einleitung 
 
Das Feuerwehrtechnische- und Ausbildungszentrum (FTAZ) soll um einen 4. Bauabschnitt 
(BA) erweitert werden. Neben dem Werkstattgebäude (3. BA) soll ein weiteres Funktions-
gebäude für den Bereich „Atemschutz“ (Atemschutzwerkstatt und Atemschutzübungsanlage) 
und den Bereich „Bekleidungskammer“ sowie für den Bereich der Aus- und Fortbildung mit 
entsprechenden Sanitär- und Sozialräumen gebaut werden. Die Zentralisierung der               
Ausbildung am FTAZ war bereits Ziel in den vorausgegangenen Planungen, so dass Teile der 
Ausbildung bereits am FTAZ verortet, die Ausstattungen jedoch nicht auskömmlich sind. 
 
Die in der Feuerwache West in der Lauchstädter Straße bestehende Atemschutzwerkstatt und 
Atemschutzübungsanlage entsprechen nicht den Arbeitsschutz- und Hygienevorgaben und 
können an der Stelle auch nicht dahingehend ertüchtigt werden. Die Verortung dieser Bereiche 
am FTAZ bringt sowohl für den Bereich Technik, dem die Werkstätten und die 
Bekleidungskammer zugeordnet sind, als auch für die Aus- und Fortbildung Synergien. 
 
Der Bereich für die Aus- und Fortbildung dient insbesondere der begleitenden Durchführung 
von Lehrgängen auf den Außenübungsanlagen am FTAZ, wie der Heißbrandausbildung. Für 
die Heißbrandausbildung sind wiederum kurze Wege zur Atemschutzwerkstatt arbeitsorgani-
satorisch von Vorteil. 
 
Der Neubau wird entsprechend den Vorgaben der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung 
und der entsprechenden Arbeitsstättenrichtlinien sowie der einschlägigen Normen geplant. 
Dies sind insbesondere die DIN 14092 Feuerwehrhäuser, Teil 1 Planungsgrundlagen und Teil 
7 Werkstätten für sowie DIN 14093 Atemschutz-Übungsanlagen. 
 
Mit dem Planungsbeschluss wird die Planung bis einschließlich LP 4 Entwurfsplanung in Höhe 
von 321.000 EUR beauftragt. 
 
 
2.2   Gesetzliche Grundlagen 
 
Die Vorlage baut insbesondere auf nachfolgenden benannten Beschlüsse, gesetzlichen 
Vorschriften und Verordnungen auf: 
 
 Sächsisches Gesetz über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz 
(SächsBRKG) 
 Brandschutzbedarfsplan für die Stadt Leipzig - 2. Fortschreibung 2010-2015 
(RBV183/10) und 3. Fortschreibung 2017-2021 (VI-DS-03888) 
 Vollzug SächsBRKG – IRLS und Umsetzung Brandschutzbedarfsplan – BF-Wache 
Südwest (1. BA Feuerwehrtechnischen- und Ausbildungszentrum) (DSV-1271/11) 
 Vollzug SächsBRKG – IRLS und Umsetzung Brandschutzbedarfsplan – BF-Wache 
Südwest (2. BA – 4. BA Feuerwehrtechnischen- und Ausbildungszentrum) (DSV-
1271/11) 
 
 
2.3   Städtebauliche Einordnung 
 
Das Grundstück mit einer Fläche von 48.510 m² liegt in der Gerhard-Ellrodt-Straße 29. Im 
Norden wird es durch die Gerhard-Ellrodt-Straße begrenzt, im Nordosten durch die 
Seebenischer Straße. Im Westen befinden sich landwirtschaftlich genutzte Flächen sowie eine 
Wohnsiedlung. 
 
 
 
7/11
2.4   Konzeptidee zum Gesamtvorhaben (Ergebnis aus dem VOF-Verfahren) 
 
Die Gebäude des 1. bis 3. Bauabschnittes sind in Form von drei „Winkeln“ auf dem Grundstück 
angeordnet (siehe Bild). Diese Gebäudeanordnung ermöglicht eine Realisierung in 
Bauabschnitten. Der eine Schenkel der Winkel verläuft jeweils parallel zur Gerhard-Ellrodt-
Straße (West-Ost-Ausrichtung), der andere Schenkel ist jeweils Nord-Süd orientiert und 
befindet sich im Bereich der westlichen Grundstücksgrenze. 
 
 
Erster Winkel:  Berufsfeuerwache Südwest und Integrierte Regionalleitstelle Leipzig 
Zweiter Winkel: Verwaltungsgebäude sowie Abstellhalle Teil 1 und Teil 2 
Dritter Winkel: Feuerwehrübungsturm und Werkstattgebäude mit der geplanten 
Erweiterung für die Atemschutzwerkstatt und Bekleidungskammer 
sowie Räumlichkeiten für die Aus- und Fortbildung. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Quelle:  kplan AG und S&P Gruppe Unterlagen Konzeptidee 
 
 
2.5   Eigentumsverhältnisse 
 
Die Stadt Leipzig ist Eigentümer der Flurstücke, der Gemarkung Leipzig - Großzschocher. 
 
Flurstücks – Nr. 754/2 754/3 754/4 754/16 Gesamt 
Flurstückgröße  
in m² 1.750 21.200 1.360 24.200 48.510 
 
 

8/11
Die Flurstücke wurden am 15. Mai 2013 baurechtlich vereinigt (Vereinigungsbaulast). 
 
 
2.6   Erläuterung Projektkonzept 
 
Die Fläche des 4.Bauabschnitts wurde bei Umsetzung der vorangegangenen Bauabschnitte 
bereits für die Ver- und Entsorgung eines Gebäudes (Strom, Telekommunikation und Ab-
wasser) vorbereitet. 
 
Im Rahmen einer Machbarkeitsstudie, die vom Planer der Bauabschnitte 1 bis 3 erstellt wurde, 
wurde die zur Verfügung stehende Fläche als geeignet eingeschätzt, die bei Beachtung der 
Arbeits- und Unfallschutzvorschriften erforderlichen Räumlichkeiten für die Atemschutztechnik 
(Atemschutzwerkstatt) und für die Sonderschutztechnik (Bekleidungskammer) aufnehmen zu 
können. 
 
Zusätzlich können in das Gebäude die unbedingt erforderlichen Räumlichkeiten für Lehrgänge 
zur Begleitung der praktischen Übungen im Außengelände und der Heißbrandausbildung 
einschließlich zugehöriger Sanitärräume untergebracht werden. 
 
Das Funktionsgebäude ist als zweigeschossiges Gebäude mit einer Grundfläche von                 
ca. 840 m² als bauliche Fortsetzung des bestehenden Werkstattgebäudes geplant. Im       
Erdgeschoss sollen die Atemschutzwerkstatt mit zugehörigen Nebenräumen und die 
Bekleidungskammer angeordnet werden. Zur Bekleidungskammer gehören auch 
Räumlichkeiten zur Reinigung, Pflege sowie Wartung der Bekleidung und Schutzausrüstung 
sowie das Ausgabelager. 
 
Im Obergeschoss sollen die Räume für die Aus- und Fortbildung sowie Büros, Sozial- und 
Sanitärräume sowie das Hauptlager für die Bekleidungskammer angeordnet werden. 
 
Die Außenanlagengestaltung wird entsprechend angepasst. 
 
Die Planungsdetails ergeben sich aus den bereits umgesetzten Elementen der Planungen für 
die BA 1 bis 3 sowie aus den rechtlichen und normativen Vorgaben zur Planung von 
Feuerwehrgebäuden und -werkstätten. Die Dimensionierung orientiert sich dabei an den 
bestehenden Anforderungen der Materialverwaltung bzw. Ausbildung. Dabei werden die 
Zukunftsprognosen, beispielsweise für das Bevölkerungswachstum und damit zu erwartenden 
Einsatzgeschehen berücksichtigt. 
 
Durch die im Rahmen des Neubaus beabsichtigte Konzentration vielfältiger Aufgaben, 
insbesondere: 
 
 Pflege, Wartung, Reparatur von persönlicher Schutzausrüstung 
 Ausbildungsplanung und –durchführung 
 
an einem gemeinsamen Standort mit den Abteilungen Einsatzdienst und Technik & 
Spezialbeschaffung werden einerseits der Bedarfe bezüglich der Hilfsfrist gedeckt und 
andererseits personelle, bauliche und technische Synergieeffekte erzielt. 
 
 
2.7   Planungsbüro 
 
Die Festlegung der Planer erfolgt erst nach der Bestätigung des Planungsbeschlusses. 
Sowohl der Architekt als auch der Planer Technische Anlagen sollten aufgrund der 
Objektspezifik Kenntnisse auf dem Gebiet von Feuerwehrgebäuden bzw. -werkstätten 
vorweisen.  
Aufgrund des kalkulierten Auftragsvolumens des Bauvorhabens ergibt sich die Notwendigkeit 
der Durchführung eines VgV-Verfahrens.  
 
9/11
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Die Realisierung des 4. Bauabschnitts soll gemäß nachfolgenden Zeitplan erfolgen: 
 
Vorgang Fristen 
Planungsbeschluss  November 2020 
Entwurfsplanung bis LP 3 Februar 2022 
Genehmigungsplanung bis LP 4 Juni 2022 
Baugenehmigung  Juni 2022 
Baubeschluss  Juni 2022 
Baubeginn Juli 2023 
Baufertigstellung  Januar 2025 
Nutzungsbeginn  Februar 2025 
 
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
4.1  Investitionsaufwand 
 
Die prognostizierten Gesamtkosten setzten sich wie folg zusammen: 
 
Kostenrahmen nach DIN 276 in EUR brutto (MwSt.-Satz 19,00 Prozent) 
Kostenermittlungsstufe: Kostenvoranschlag 
KG Kostengruppe FTAZ, 4. BA 
100 Grundstück 0 EUR 
200 Herrichten u. Erschließen 60.000 EUR 
300 Bauwerk - Baukonstruktionen 2.155.000 EUR 
400 Bauwerk - Technische Anlagen 1.125.000 EUR 
500 Außenanlagen 65.000 EUR 
600 Ausstattung* 850.000 EUR 
700 Baunebenkosten 1.187.000 EUR 
Gesamtkosten: 5.442.000 EUR 
 
 
10/11
Die Kosten wurden im Rahmen der Machbarkeitsstudie durch den Planer ermittelt, der die 
Gesamtplanung für die BA 1 bis 3 erstellt hat. 
 
Die Grundlage des Kostenüberschlages bildeten für die KG 300 + 400 die vorliegenden 
Raumprogramme, für die KG 500 die Außenanlagen gemäß Konzeptidee und für die KG 600 
die Vorgaben der Branddirektion. Die KG 700 ergibt sich aus den anrechenbaren Kosten, den 
Vertragskonditionen und der Anwendung der HOAI. 
 
Die Kosten der Kostengruppe 600 (*) i. H. v. ca. 850.000,00 EUR beinhalten auch Kosten des 
Ergebnishaushaltes, welche gegenwärtig noch nicht konkret aufgeschlüsselt werden können. 
Die konkrete Aufschlüsselung erfolgt mit dem Baubeschluss auf Grundlage der Raumplanung. 
Auf Grund der Spezifik des Werkstattgebäudes bestehen erhöhte Kostenunsicherheiten, 
beispielsweise in der KG 470 Nutzungsspezifische Anlagen, KG 612 Besondere Ausstattung, 
die wiederum auch Auswirkungen auf die KG 300 Bauwerkskonstruktionen und KG 410- 460 
Technische Anlagen haben. 
 
 
4.2  Finanzierungsplan 
 
Für die Planungsleistungen der Leistungsphasen 1 bis 4 werden im Haushaltsjahr 2021 
Auszahlungen i. H. v.  321.000,00 EUR vorgesehen.  
 
Es ist vorgesehen für die Maßnahme einen Fördermittelantrag nach Richtlinie des 
Sächsischen Staatsministeriums des Inneren über die Gewährung von Zuwendungen zur 
Förderung des Feuerwehrwesens (Richtlinie Feuerwehrförderung - RLFw) zu stellen. 
 
 Gesamtkosten:  5.442.000 EUR 
 Förderfähige Kosten:  5.382.000 EUR 
 
Die Zuwendungen werden unter Berücksichtigung weiterer Fördermaßnahmen und unter 
Beachtung des nur begrenzt zur Verfügung stehenden Zuwendungsbudgets im Rahmen der 
pauschalen Zuwendungen aus der RLFw für das jeweilige Haushaltjahr beantragt. 
 
 
4.3  Einordnung in die mittelfristige Haushaltsplanung 
 
PSP-Element: 7.000168.700 
IA: 109861200001/ SK: 42719120 
 
Die Einordnung in die mittelfristige Finanzplanung erfolgt im Rahmen der Haushaltsplanung 
2021/22 wie folgt: 
 
Jahr 2021 2022 2023 2024 2025 Gesamt 
Auszahlungen 321.000 
EUR 
400.000 
EUR 
1.600.000 
EUR 
2.900.000 
EUR 221.000 EUR 5.442.000 EUR 
Verpflichtungs-
ermächtigungen - 400.000 
EUR 
1.600.000 
EUR - - 2.000.000 EUR 
Anteil  
Fördermittel 
- 100.000 
EUR 
- 250.000 
EUR - 600.000 EUR - 850.000 EUR - 100.000 EUR - 1.900.000 EUR 
Anteil Stadt 
(Zuschuss) 
221.000 
EUR 
150.000 
EUR    
1.000.000 
EUR          
2.050.000 
EUR 
121.000  
EUR 3.542.000 EUR 
 
11/11
4.4 Folgekosten 
 
Die Höhe der Folgekosten wird im Rahmen des Baubeschlusses auf Grundlage der 
Entwurfsplanung eingeschätzt. 
 
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
keine Auswirkungen 
 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
Die Beteiligung der Nachbarn bzw. der Öffentlichkeit im Sinne des § 70 SächsBO wird 
geprüft. 
 
Darüber hinaus ist keine Bürgerbeteiligung geplant. 
 
 
7. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Bei Ablehnung der Maßnahme können die arbeits- und gesundheitsrechtlichen Anforderungen 
des Arbeitsmedizin- und Sicherheitstechnischen Dienstes (ASiD) der Stadt Leipzig und der 
Unfallkasse Sachsen (UK Sachsen), bezüglich der mehrfach festgestellten Mängel im Bereich 
des Arbeits- und Gesundheitsschutzes nicht behoben werden. Dies hätte eine 
Nutzungsuntersagung des Werkstattbereiches zur Folge. 
 
Die gesetzlich geforderte Atemschutzausbildung müsste in diesem Fall an einen externen 
Dienstleister vergeben werden, was wiederum zu zusätzlichen ungeplanten Mehrauf-
wendungen im Ergebnishaushalt führen würde.  
 
Weiterhin wäre eine Umsetzung der Ergebnisse aus der im Jahr 2015 durch das Hauptamt 
der Stadt Leipzig durchgeführten Organisationsuntersuchung im Bereich der Abteilung 
Technik und Spezialbeschaffung zur Aufrechterhaltung der angepassten Leistungsfähigkeit 
nicht mehr realisierbar.