Familienschulzentren in Leipzig in freier Trägerschaft sichern
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10249-VSP-03
Datum: 2025-11-05
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Antrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Antrag-Nr. VIII-HP-10249-VSP-
03 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10249 Jugendhilfeausschuss 
 
 
VIII-HP-10249-VSP-01 Dezernat Jugend, 
Schule und Demokratie 
 
 
VIII-HP-10249-VSP-03 Dezernat Jugend, 
Schule und Demokratie 
 
Betreff: 
Familienschulzentren in Leipzig in freier Trägerschaft sichern 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Finanzen 24.11.2025 Vorberatung 
Jugendhilfeausschuss 01.12.2025 Vorberatung 
Ratsversammlung 17.12.2025 Beschlussfassung 
 
Vorschlag der Verwaltung: Alternativvorschlag 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Verwaltung nutzt ihre Möglichkeiten im Rahmen des Startchancenprogramms sowie die 
für die Jahre 2026 f. vom Freistaat Sachsen bereitgestellten Mittel, um die bestehenden drei 
Familienschulzentren weiterzuführen und in der Qualitätssicherung und -entwicklung zu 
begleiten. Sie setzt sich für die Einrichtung weiterer Familienschulzentren im Rahmen des 
Startchancenprogramms sowie eine dauerhafte Finanzierung durch den Freistaat Sachsen 
ein. 
 
 
Räumlicher Bezug 
Alt-West, West, Ost 
 
Rechtliche Konsequenzen/Zusammenfassung 
 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre: 
 
rechtswidrig nachteilig für die Stadt Leipzig  keines von beidem 
 
 
Entgegen des Beschlussvorschlages des Antrags konnten aufgrund der angespannten 
Haushaltlage der Stadt Leipzig keine Mittel für Familienschulzentren berücksichtigt werden. 
Es handelt sich um eine freiwillige Leistung, deren Fortführung wünschenswert ist, aber im 
Prozess der Haushaltskonsolidierung auch ab 2027 ff. nur realisierbar ist, wenn eine 
vollständige Finanzierung über Drittmittel sichergestellt oder Standards überprüft und an 
anderer Stelle Begrenzungen vorgenommen werden. Der Verwaltungsstandpunkt beschreibt 
daher alternative Finanzierungswege zur mittelfristigen Absicherung der drei bestehenden 
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Familienschulzentren in Leipzig. 
 
 
I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
Es handelt sich um eine öffentliche Vorlage. 
 
II.  Sachverhalt 
1.  Begründung des Vorschlags 
Die Finanzierung der Familienschulzentren an Grund- und Förderschulen (46. Schule, 
August-Bebel-Schule und Kurt-Biedermann-Schule) ist für die Jahre 2025/26 aus 
kommunalen Mitteln nicht gesichert. Aufgrund der angespannten Haushaltlage der Stadt 
Leipzig konnten keine Mittel für diese freiwillige Leistung im Haushaltsplan berücksichtigt 
werden, wenngleich die Familienschulzentren deutlich befürwortet werden.  
Zu den Verhandlungen mit dem Sächsischen Staatsministerium für Kultus zur Überführung 
der Familienschulzentren in eine Finanzierung durch den Freistaat Sachsen besteht 
folgender Sachstand:  
Status Quo an den Schulstandorten  
Für das Jahr 2025 wurde ab März 2025 an der Kurt-Biedermann-Schule die Koordination 
des Familienschulzentrums durch eine Schulassistenz übernommen. Diese ist Angestellte 
des Freistaates Sachsen und die Personalkosten vollständig bis Jahresende durch diesen 
finanziert. Sachkosten werden durch die Stadt Leipzig getragen. Die Schulassistenz-Stelle 
läuft zum 31.12.2025 aus, es ist eine Rückführung ins Trägermodell zum 01.01.2026 aus 
Mitteln des Freistaates Sachsen angestrebt.  
Das Familienschulzentrum an der August-Bebel-Schule ruht aus personellen Gründen 
aktuell. Zur Weiterführung steht seit August 2025 für die Dauer des Startchancen-
Programms eine zusätzliche Schulassistenz mit 0,5 VzÄ am Standort über das Programm 
zur Verfügung. Die notwendigen Sachkosten für das Projekt können aus den Mitteln 
finanziert werden, die die Schule im Rahmen des Startchancen-Programms erhält (Säule II), 
insofern die Schule die Mittelverwendung dementsprechend priorisiert. Darüber hinaus 
besteht gemäß Information des SMK die Option, das Familienschulzentrum über die Säule II 
des Startchancenprogramms im Trägermodell – das von allen Beteiligten fachlich deutlich 
bevorzugt wird – fortzuführen. Hierbei wären die Kosten jeweils hälftig aus dem 
Startchancenprogramm und von der Kommune zu finanzieren. Die Stadt Leipzig prüft, ob 
diese Option umsetzbar ist.  
Das Familienschulzentrum an der 46. Schule wird seit seiner Eröffnung im Trägermodell 
geführt, also von einem freien Träger der Jugendhilfe umgesetzt. Für das Jahr 2025 konnte 
die Verwaltung zusätzlich Drittmittel von Leipzig hilft Kindern in Höhe von 44.612,22 Euro 
einwerben. Des Weiteren wurden Mittel für freiwillige Leistungen innerhalb des Amtes für 
Schule umgewidmet. Damit war eine lückenlose Absicherung der Familienschulzentren an 
der Kurt-Biedermann-Schule (Sachkosten) und an der 46. Schule (Sach- und 
Personalkosten) möglich.  
Finanzierung 2025-27  
Für die Jahre 2025-27 hat der Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsischen Landtags 
am 17. Juni 2025 beschlossen, den Haushaltsentwurf 2025/2026 in geänderter Fassung 
anzunehmen. Für Familienschulzentren sind im Haushalt insgesamt 480.000 € eingeplant, 
davon 150.000 € für das Jahr 2025, sowie 160.000 € für das Jahr 2026 sowie 170.000 € als 
Verpflichtungsermächtigung für 2027. Die vorgesehenen Mittel dienen der Absicherung von 
zwei bestehenden Familienschulzentren an Schulen in Leipzig (46. Schule und Kurt-
Biedermann-Schule) und einem in Dresden. Der entsprechende Änderungsantrag (05-
42/63351) wurde am 25. Juni 2025 im Rahmen des Teilplans 05 im Plenum beschlossen. 
Die abschließende Verabschiedung des Haushalts durch den Landtag erfolgte am 26. Juni 
2025. Das SMK wird die Mittel via Zuwendungsbescheid ausreichen. Es ist angedacht, die 
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Mittel bis 2027 zu bescheiden, um damit Planungssicherheit herzustellen.  
Die Finanzierung der drei bisherigen Familienschulzentren in Leipzig ist mit den durch den 
Freistaat bereitgestellten Mitteln und die amtsinterne Umpriorisierung freiwilliger Leistungen 
nach derzeitigem Stand gesichert. Darüber hinaus wird mit der Wübben Stiftung Bildung 
über einen Mittelübertrag von 2025 nach 2026 verhandelt. Das Amt für Schule und das 
Landesamt für Schule und Bildung streben weiterhin gemeinsam an, im Rahmen einer 
Finanzierung über das Startchancen-Programm (Säule III ohne Kosten für die Kommune) 
weitere Grundschulen auf dem Weg zum Familienschulzentrum zu begleiten. Gleichzeitig 
setzt sich die Verwaltung gemeinsam mit der LH Dresden und der Wübben Stiftung Bildung 
für eine weitere Finanzierung der Familienschulzentren durch den Freistaat Sachsen ein. 
 
2.  Sachstandsbericht 
Entfällt. 
 
3.  Zeitplan 
Entfällt.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
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