Widmung des Weges mit der Wegenummer 1010, Teilfläche des Flurstücks 2758/25 der Gemarkung Leipzig, als beschränkt-öffentlicher Weg (Geh-/Radweg) gemäß § 6 Abs. 1 Sächsisches Straßengesetz
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-Ifo-01488
Datum: 2025-11-20
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Beschlussvorlage-Nr. VIII-Ifo-01488 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-Ifo-01488 Dezernat Stadtentwicklung 
und Bau 
 
Betreff: 
Widmung des Weges mit der Wegenummer 1010, Teilfläche des 
Flurstücks 2758/25 der Gemarkung Leipzig, als beschränkt-öffentlicher 
Weg (Geh-/Radweg) gemäß § 6 Abs. 1 Sächsisches Straßengesetz 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
SBB Nordost 03.12.2025 Information zur Kenntnis 
FA Stadtentwicklung und Bau 09.12.2025 Information zur Kenntnis 
 
Auswirkungen auf Strategie, Haushalt  
und Stadtraum 
 
 
Ziele „Leipzig-Strategie 2035“  
Klimawirkung ja 
Auswirkung auf bezahlbares Wohnen nein 
Finanzielle Auswirkungen nein 
Auswirkung auf den Stellenplan nein 
Räumlicher Bezug Nordost 
  
 
Beschlussvorschlag 
Der Bürgermeister und Beigeordnete für Stadtentwicklung und Bau beschließt: 
 
Das Verfahren zur Widmung des Weges mit der Wegenummer 1010, Teilfläche des 
Flurstücks 2758/25 der Gemarkung Leipzig, als beschränkt-öffentlicher Weg (Geh-/Radweg) 
nach § 6 Abs. 1 Sächsisches Straßengesetz wird eingeleitet. 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage: 
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss x  Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
Laut Hauptsatzung § 21 Abs. 2 Nr. 18 ist die Widmung gemäß Sächsischem Straßengesetz 
eine Aufgabe des Oberbürgermeisters, der nach der Geschäftsverteilung in diesem Bereich 
vollumfänglich vom Bürgermeister und Beigeordneten für Stadtentwicklung und Bau 
vertreten wird. Hier wird über die Einleitung eines Verfahrens für einen Weg im Stadtbezirk 
Nordost informiert. 
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Entfällt 
 
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II.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
Entfällt 
 
III.  Sachverhalt 
 
1.  Anlass 
 
Der Weg 1010, Teilfläche des Flurstücks 2758/25 der Gemarkung Leipzig, mit einer 
Gesamtlänge von ca. 135 m, soll als beschränkt-öffentlicher Weg (Geh-/Radweg) öffentlich 
gewidmet werden. Er dient als Wegeverbindung zwischen der Rackwitzer Straße und der 
Wollkämmereistraße. 
 
2.  Ausführliche Darstellung der Information 
 
Der Weg 1010 befindet sich im Stadtbezirk Nordost im Gewerbegebiet „An der Berliner 
Brücke“. Er verbindet die südlich des Weges gelegene Rackwitzer Straße mit der nördlich 
gelegenen Wollkämmereistraße. Der Weg wurde im Rahmen eines städtebaulichen 
Vertrages vom Erschließungsträger hergestellt. Die Stadt ist durch kostenfreie Übertragung 
durch den Erschließungsträger Eigentümerin des Wegegrundstücks geworden. 
 
Der Weg soll als beschränkt-öffentlicher Weg (Geh-/Radweg) öffentlich gewidmet werden.  
Beschränkt-Öffentliche Wege sind gem. § 3 Abs. 4 b) Sächsisches Straßengesetz Straßen, 
die einem beschränkten öffentlichen Verkehr dienen und eine besondere Zweckbestimmung 
haben können. Hierzu zählen u. a. die Geh- und Radwege, soweit diese nicht Bestandteil 
anderer Straßen sind (selbstständige Geh- und Radwege).  
 
Die Widmung ist gemäß § 6 Abs. 1 Sächsisches Straßengesetz eine Allgemeinverfügung, 
durch die Straßen, Wege und Plätze die Eigenschaft einer öffentlichen Straße erhalten sowie 
Benutzungsart und Benutzungszweck festgelegt werden. 
 
Für das Gewerbegebiet „An der Berliner Brücke“ liegt kein rechtskräftiger Bebauungsplan 
vor, so dass es für die Widmung gemäß § 21 Abs. 2 Nr. 18 der Hauptsatzung der Stadt 
Leipzig eines Beschlusses des Oberbürgermeisters bedarf. Der Oberbürgermeister hat die 
Beschlusszuständigkeit an den Bürgermeister und Beigeordneten für Stadtentwicklung und 
Bau übertragen. Die Stadt Leipzig ist Eigentümerin des der Straße dienenden Grundstücks. 
 
Direkt an den Beschluss schließt sich das formelle Widmungsverfahren, unter Einhaltung der 
im Gesetz vorgeschriebenen Rechtsmittelfristen, an. 
 
Der Weg 1010 wird künftig als beschränkt-öffentlicher Weg 1010 im Bestandsverzeichnis für 
Straßen der Stadt Leipzig geführt. 
 
Der Beschluss des Bürgermeisters für Stadtentwicklung und Bau wird dem SBB Nord und 
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau zur Kenntnis übermittelt. 
 
 
Anlage/n 
1 Planauszug_Weg_1010 (öffentlich) 
 
 
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Erstellt für Maßstab 1:1 500
Weg_1010
Erstellungsdatum 14.07.2025
Schönherr, Antje
Nur für den Dienstgebrauch.© Amt für Geoinformation und Bodenordnung
erstellt durch:
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