Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Naturschutzgroßprojekt zur Revitalisierung des Leipziger Auensystems – Antragskizze
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-Ifo-08909-ÄA-01
Datum: 2023-12-13
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-Ifo-08909-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SR Jürgen Kasek, SR Michael Neuhaus, 
SR Andreas Geisler 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-Ifo-08909 Dezernat Umwelt, Klima, 
Ordnung und Sport 
 
 
VII-Ifo-08909-ÄA-01 SR Jürgen Kasek, SR 
Michael Neuhaus, SR Andreas Geisler 
 
Betreff: 
Naturschutzgroßprojekt zur Revitalisierung des Leipziger Auensystems 
– Antragskizze 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 13.12.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Informationsvorlage wird um folgende Punkte ergänzt:  
2. Als Grundlage für das Naturschutzgroßprojekt kann nur ein abgestimmtes 
Auenentwicklungskonzept dienen. Bevor Zielstellungen und Maßnahmen des 
Naturschutzgroßprojektes fixiert werden, muss das Auenentwicklungskonzept 
mit allen Akteuren abgestimmt und vom Stadtrat bestätigt sein (Beschluss VII-
A-00516). 
 
3. Das Naturschutzgroßprojekt muss konzeptionell mit offenen 
Randbedingungen in einen Abstimmungs- und Beteiligungsprozess gehen. 
Das Naturschutzgroßprojekt muss eine Variantenprüfung beinhalten, die 
gleichermaßen die Vorüberlegung aus dem Projekt „Lebendige Luppe“ und 
dem Auenentwicklungskonzept berücksichtigt und Maßnahmen an den 
Hauptgewässern Nahle und Neue Luppe untersucht. Die Inhalte des 
Naturschutzgroßprojektes sind vor Antragseinreichung mit den relevanten 
Akteuren und Verbänden abzustimmen und vom Stadtrat zu bestätigen. 
 
4. Um zielführend Maßnahmen auch an den Hauptgewässern erarbeiten und 
umsetzen zu können, ist der Freistaat Sachsen (SMEKUL, LfULG, LTV) als 
gleichberechtigter Kooperationspartner zu begreifen und auch so 
einzubeziehen. Das muss sich in der Kooperationsvereinbarung 
widerspiegeln. 
 
Sachverhalt 
mündlich 
 
Anlage/n 
Keine 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Aufforstung entlang der Bachläufe Hoher Graben und Östliche Rietzschke (OR 0031/ 23)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-HP-08803-ÄA-01
Datum: 2023-12-13
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-HP-08803-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Stadtrat Jürgen Kasek 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-HP-08803 OR Mölkau 
 
 
VII-HP-08803-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
 
VII-HP-08803-ÄA-01 Stadtrat Jürgen Kasek 
 
Betreff: 
Aufforstung entlang der Bachläufe Hoher Graben und Östliche 
Rietzschke (OR 0031/ 23) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 13.12.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Beschlussvorschlag wird auf Basis des Alternativvorschlages der Verwaltung wie folgt 
ersetzt: 
Das Amt für Stadtgrün und Gewässer pflanzt Im Rahmen der Umsetzung von 
Planungsprojekten Ufergehölze am Hohen Graben und an der Östlichen Rietzschke. 
Die Pflanzungen können nur als Bestandteil der gesamten 
Gewässerentwicklungsplanung gesehen und nicht separat vorgezogen werden. Der 
Gewässerentwicklungsplan ist dem Stadtrat bis spätestens 3. Quartal 2024 
vorzulegen. 
 
Sachverhalt 
 
erfolgt mündlich 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Beräumung und Wiederanlage, Wiederaufforstung des Feenwaldes (OR 0041/ 23/24)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-HP-08804-ÄA-02
Datum: 2023-12-13
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-HP-08804-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Stadtrat Jürgen Kasek 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-HP-08804 OR Mölkau 
 
 
VII-HP-08804-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
 
VII-HP-08804-ÄA-02 Stadtrat Jürgen Kasek 
 
Betreff: 
Beräumung und Wiederanlage, Wiederaufforstung des Feenwaldes (OR 
0041/ 23/24) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 13.12.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ersetzt: 
Für den durch Trockenheit geschädigten Feenwald zwischen Pommernstraße, 
Zweinaundorfer Straße, Rückseite "Sommerpark" und KGA "Neues Leben" wird ein 
Pflege und Nutzungskonzept erarbeitet, das insbesondere die Wege, die durch den 
Wald führen, berücksichtigt. 
 
Sachverhalt 
 
erfolgt mündlich 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Petition zur Anpassung des Bebauungsplans Nr. 428 und des Flächennutzungsplans der Stadt Leipzig an den Klimanotstand
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-08921-DS-02-ÄA-01
Datum: 2023-12-13
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-P-08921-DS-02-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Stadtbezirksbeirat Süd-West 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-P-08921 Jonas Nagel 
 
 
VII-P-08921-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VII-P-08921-DS-02 Petitionsausschuss / 
Petent: Jonas Nagel 
 
 
VII-P-08921-DS-02-ÄA-01 Stadtbezirksbeirat 
Süd-West 
 
Betreff: 
Petition zur Anpassung des Bebauungsplans Nr. 428 und des 
Flächennutzungsplans der Stadt Leipzig an den Klimanotstand 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Im Planverfahren soll geprüft werden, wie unter Berücksichtigung der bestehenden 
stadtökologischen und stadtklimatischen Bedingungen die städtebauliche Entwicklung durch 
das Maß der baulichen Dichte, der Stellung und Höhe baulicher Anlagen sowie durch 
Klimaanpassungsmaßnahmen so gesteuert werden kann, dass für die angrenzenden 
Stadtquartiere positive Auswirkungen zu erwarten sind.  
In Abhängigkeit davon soll - im Interesse des sachgerechten Ausgleichs zwischen den 
Eigentümerbelangen, Nutzerbelangen und den Belangen des Lokalklimas – weiter geprüft 
werden, inwieweit für welche (Teil-)Flächen des Plangebietes  
• die Freihaltung von baulicher Nutzung und stattdessen die Schaffung frei zugänglicher 
öffentlicher Grünflächen (Freiraum- und Erholungsflächen), 
 • die Freihaltung von baulicher Nutzung und stattdessen die Begrünung auf privaten 
Baugrundstücken,  
• die angestrebte, vorwiegend gewerbliche bauliche Entwicklung auf privaten 
Baugrundstücken oder  
• die dauerhafte Sicherung vorhandener, im Einklang mit bestehenden Biotopstrukturen 
ausgeübter Nutzungen sachgerecht ist 
 
Sachverhalt 
mündlich 
 
Anlage/n 
Keine 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Clubs are Culture
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-08767-NF-03
Datum: 2023-12-14
Vorlagenart: Neufassung Antrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Neufassung Antrag-Nr. VII-A-08767-NF-03 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
SPD-Fraktion 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-08767 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
VII-A-08767-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VII-A-08767-NF-02 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
 
VII-A-08767-NF-02-ÄA-01 SPD-Fraktion 
 
 
VII-A-08767-NF-03 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
Betreff: 
Clubs are Culture 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt neu gefasst: 
 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, konkrete und verwaltungsverbindliche 
Standards für den Schutz von Kulturstätten im Bestand in Bebauungsplänen und 
städtebaulichen Verträgen zu entwickeln und umzusetzen, soweit diese rechtlich 
zulässig und zweckmäßig sind. 
 
2. Für Musikclubs, welche bereits durch ihre konkrete Betriebsbeschreibung als „eine 
Anlage kulturellen Zwecks“ einzustufen sind und für Musikclubs, die in Folge einer 
Änderung der Baunutzungsverordnung planungsrechtlich als Einrichtungen der Kultur 
eingeordnet werden, ist insbesondere zu berücksichtigen: 
In den Bauleitplan-Verfahren (Bebauungsplan und Flächennutzungsplan) erfolgt auch 
weiterhin eine Prüfung, inwieweit Kultureinrichtungen im Plangebiet oder seinem 
relevanten Umfeld vorhanden und inwieweit diese abwägungsrelevant sind. Dafür 
wird auch das Kulturkataster mit zugrunde gelegt. Je nach Abwägungsrelevanz 
erfolgt eine entsprechende Berücksichtigung und Dokumentation im Sachverhalt der 
Vorlage und/oder in der Begründung zum Bauleitplan. Dies gilt entsprechend auch im 
Rahmen von städtebaulichen Verträgen. 
 
3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Beantragungsprozesse für kommerzielle 
Veranstaltungen in Leipzig in einem transparenten Leitfaden zusammenzustellen und 
diesen zu veröffentlichen. 
 
4. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zum 2. Quartal 2024 den Stand der 
Umsetzung des am 22. Mai 2019 beschlossenen Antrags VI-A-06751 
(Kreativräume und kulturelle Raumbedarfe in die Stadtplanung integrieren!) 
vorzulegen. 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Dabei soll auch umrissen werden, ob und wie sich die Berücksichtigung von 
Kreativräumen und kulturellen Raumbedarfen seit der Beschlussfassung in der 
Stadtplanung bzw. Bauleitplanung niedergeschlagen hat. Auf Clubs soll dabei 
in besonderer Weise eingegangen werden. Außerdem soll dargelegt werden ob 
und in welcher Weise der Abstimmungsprozess mit der IHK, der IG 
Livekommbinat und der LTM GmbH stattgefunden hat und bei aktuellen 
Bauleitplanungen stattfindet. 
 
 
Sachverhalt 
 
Die Neufassung übernimmt den Änderungsantrag VII-A-08767-NF-02-ÄA-01 als zusätzlichen 
Beschlusspunkt 4. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Wirtschaftsplan 2024 für den Eigenbetrieb Theater der Jungen Welt
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-09155-ÄA-01
Datum: 2023-12-13
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-09155-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-09155 Dezernat Kultur 
 
 
VII-DS-09155-ÄA-01 CDU-Fraktion 
 
Betreff: 
Wirtschaftsplan 2024 für den Eigenbetrieb Theater der Jungen Welt 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Aus dem Punkt 4.4 werden folgende zu besetzende Stellen gestrichen:  
• Referentinnen im Bereich Inklusion zur Stärkung des diesbezüglichen  
• künstlerischen Angebots (zwei Teilzeitstellen bereits ab Juli 2023 besetzt),  
• Besetzung einer Ausstattungsassistentin ab August 2024,  
• Besetzung der Position Social Media ab Januar 2024,  
• Besetzung einer Stelle in der Theaterpädagogik zur Absicherung des  
• Vermittlungsangebotes ab Januar 2024 sowie ggf. einer Assistenz im Bereich 
Theaterpädagogik ab August 2024.  
 
 
Sachverhalt 
Erfolgt mündlich. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Mögliche Stromdrosselungen wegen Überlastung im Leipziger Stromnetz ab Januar 2024 durch die Stadtwerke Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-09531
Datum: 2023-12-14
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VII-EF-09531 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dieter Krause 
 
 
 
Betreff: 
Mögliche Stromdrosselungen wegen Überlastung im Leipziger 
Stromnetz ab Januar 2024 durch die Stadtwerke Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 24.01.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
1a.) Wie hoch schätzen die Stadtwerke Leipzig ab Januar 2024 den Umfang möglicher 
Stromdrosselungen im Leipziger Stromnetz wegen möglicher Überlastungen durch 
Wärmepumpen und Wallboxen (zur E-PKW-Aufladung) ein (siehe Artikel unten)? 
 
1b.) Wie hoch schätzen die Stadtwerke Leipzig deshalb (verstärkter Wärmepumpeneinbau 
und Nutzung von E-PKWs) die wachsende Stromnachfrage in den nächsten Jahren in 
Leipzig ein (bitte mit prozentualen Zuwachsangaben bis 2045)? 
 
1c.) Wie hoch schätzen wegen des verstärkten Wärmepumpeneinbaus sowie steigender E-
Mobility die Stadtwerke Leipzig die zusätzlichen Kosten für den Stromnetzausbau in Leipzig 
in den nächsten Jahren ein (bitte mit Auflistung der geplanten Stromnetzausbaukosten in 
den nächsten Jahren in Millionen Euro) und wie hoch würden dadurch die Stromkunden 
zusätzlich belastet werden (Auf-schlag in Cent je kWh)? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Verbesserung der Sicherheit im Kreuzungsbereich
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-09532
Datum: 2023-12-14
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VII-EF-09532 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Sebastian Lapawa 
 
 
 
Betreff: 
Verbesserung der Sicherheit im Kreuzungsbereich 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 24.01.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Mein Vorschlag, für das SBB Süd (Nr. 174307) "Fahrradbügel für die Sperrflächen der Kreu-
zung Kantstr. und Bernhard-Göring-Str." zu errichten, wurde am letzten Tag der Konferenz 
Velo-City Leipzig 2023 auf Grundlage einer ablehnenden Verwaltungsmeinung nicht umge-
setzt. 
  
In der Verwaltungsmeinung wurden folgende Anmerkungen getroffen: 
  
„Das Einordnen von Fahrradbügeln auf diesen Flächen [Sperrflächen im Kreuzungsberei-
chen] in der Art, dass gleichzeitig das verbotswidrige Parken verhindert, hat dann oft selbst 
ähnliche Wirkungen, in dem die Überquerbarkeit und die Sichtbeziehungen im Kreuzungsbe-
reich eingeschränkt werden.“ 
  
Die Gleichsetzung der Einschränkung der Sicht im Kreuzungsbereich durch Fahrrad und 
Kraftfahrzeug betrachte ich als physikalisch/optisch unsinnig. Ich möchte an 
die Fotoaktion am 19. September 2021 zum autofreien Sonntag in Leipzig erinnern. Darü-
berhinaus benötigen Städte deutlich mehr Fahrradstellplätze. Mit der Umsetzung mei-
nes Vorschlags gewährleistet man mehr Verkehrssicherheit und zusätz-
lich Fahrradstellplätze, welche auch von Anwohnern dringend benötigt werden. Außerdem 
entlastet es die zuständigen Stellen bei der Überwachung des ruhenden Verkehrs. 
  
„Weiterhin werden Bügel an diesen Standorten häufig durch Anfahrten beschädigt“ 
  
Die Verbesserung der Sicherheit im Kreuzungsbereich für Fußgänger*innen, insbesondere 
Menschen mit Beeinträchtigungen, Ältere und Eltern mit Kinderwagen, aus Angst vor Be-
schädigung der Verkehrsschilder zu opfern, empfinde ich als alamierend.  
  
Meine Fragen lauten wie folgt: 
  
Ist der Schutz von Gegenständen (z.B. Verkehrsschildern) für die Leipziger Stadtverwaltung 
wichtiger als die Verbesserung der Sicherheit im Kreuzungsbereich für Fußgänger*innen, 
insbesondere Menschen mit Beeinträchtigungen, Ältere und Eltern mit Kinderwagen ? 
  
Wird die Einschränkung der Sichtbeziehungen im Kreuzungsbereich durch Fahrräder für 
gleichwertig befunden gegenüber der durch Kraftfahrzeuge (PWK, Transporter)? 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
  
Gibt es Bestrebungen in der Stadtverwaltung Leipzig die Überwachung des ruhenden Ver-
kehrs zukünftig mit ScanCars zu realisieren, um die Mitarbeitenden der zuständigen Behör-
den zu entlasten? 
  
ScanCars 
https://www.golem.de/news/parken-hamburg-will-kameraautos-gegen-parksuender-
einsetzen-2308-177236.html 
  
  
https://www.egis-group.com/projects/paris-smart-parking 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Notfallrettung: Ersthelfer-App
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-09533
Datum: 2023-12-14
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VII-EF-09533 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Jörg Neuberg 
 
 
 
Betreff: 
Notfallrettung: Ersthelfer-App 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 24.01.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Ich habe eine Frage zur Notfallrettung bzw. zur Ersthelfer-App. Ich wohne erst seit 
September dieses Jahres in Leipzig und bin beim Stöbern über die Webseite der Stadt auf 
folgender Seite gelandet: 
 
https://www.leipzig.de/news/news/notfallrettung-potenzielle-ersthelfer-dank-neuer-app-
schneller-vor-ort 
 
Der Artikel ist vom 29.06.2022 und ich habe mich gefragt wie weit das Projekt 
vorangeschritten ist? 
Und ob eine Registrierung schon möglich ist? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Anzahl an Kindertagespflegepersonen in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-09534
Datum: 2023-12-14
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VII-EF-09534 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Susann Bowitzky 
 
 
 
Betreff: 
Anzahl an Kindertagespflegepersonen in Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 24.01.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
1. Wie viele Kindertagespflegepersonen sind aktuell in Leipzig gelistet. (Stichtag 31.12.2023) 
 
1a. Wie hoch war die höchst gemeldet eingetragene Anzahl an Kindertagespflegepersonen 
in Leipzig und wann (Jahr) 
 
1b. Wie hoch war die Anzahl der Kindertagespflegepersonen zum 1.1.2023 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Sachstand Bochumer Straße 26
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-OB-09536
Datum: 2023-12-18
Vorlagenart: OBM-Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
OBM-Anfrage-Nr. VII-OB-09536 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Sachstand Bochumer Straße 26 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
 
Sachverhalt 
In der Antwort auf die Anfrage VII-F-09172 teilte die Stadtverwaltung mit, dass im vierten 
Quartal mit einer Informationsvorlage zu den Ergebnissen der Entbehrlichkeitsprüfung für die 
Bochumer Straße zu rechnen sei. Diese Vorlage ist in der Dezember-Ratsversammlung nicht 
auf der Tagesordnung gewesen. Vor diesem Hintergrund fragen wir an: 
 
1. Wie ist der Stand der Erarbeitung der Informationsvorlage und ist weiterhin mit 
dieser zu rechnen? 
 
Mit einem Änderungsantrag zur Vorlage VII-DS-06838 hat die Ratsversammlung 
beschlossen, dass der Stadtrat „bis spätestens 30.11.2022 durch eine Vorlage zu 
informieren [ist]. Bis dahin ist ein Verkauf der Immobilie ausgeschlossen.“ 
 
2. Wird sich der SEB, als Teil der Stadtverwaltung, an den bindenden Beschluss des 
Stadtrates halten, mit dem Verkauf bis nach der abschließenden Kenntnis in der 
Ratsversammlung zu warten?  
3. Wie kontrolliert die Stadtverwaltung diesen Nicht-Verkauf? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Freigabe von neuen „Planungs- sowie Bau- und Finanzierungsbeschlüssen“ zur Beratung und Entscheidung im Stadtrat gestoppt?
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-OB-09548
Datum: 2023-12-18
Vorlagenart: OBM-Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
OBM-Anfrage-Nr. VII-OB-09548 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SR Steffen Wehmann, SR Sören Pellmann 
 
 
 
Betreff: 
Freigabe von neuen „Planungs- sowie Bau- und 
Finanzierungsbeschlüssen“ zur Beratung und Entscheidung im Stadtrat 
gestoppt? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
 
Sachverhalt 
 
In der Diskussion der Ratsversammlung vom Donnerstag, den 14.12.2023, wurden im 
Rahmen der Anfrage zum Planungsstand des Bildungs- und Bürgerzentrums Grünau (VII-F-
09446) und der damit verbundenen Nichteinhaltung des Stadtratsbeschlusses (VII-DS-
06858) – einen diesbezüglichen Planungsbeschluss dem Stadtrat bis Ende 2023 vorzulegen 
– keine plausiblen Gründe durch die Verwaltungsspitze genannt. 
 
Daher fragen wir: 
 
1. Gibt es einen generellen oder teilweisen Stopp (ggf. ohne Maßnahmen der 
„investiven Grundversorgung“) von neuen „Planungs- sowie Bau- und 
Finanzierungsbeschlüssen“ zur Beratung und Entscheidung im Stadtrat? 
Sofern Frage 1 mit „ja“ beantwortet wird: 
 
2. Wie wird diese Entscheidung begründet und warum wurde der Stadtrat dazu nicht mit 
einbezogen, zumindest aber informiert? 
3. Wann wurde die Entscheidung durch die Verwaltungsspitze getroffen und wann ist 
geplant, diese wieder aufzuheben?  
4. Welche Folgen wird dies auf die weitere Umsetzung von Haushalts- und 
Investitionsbeschlüssen inkl. der finanziellen Folgen haben?  
5. Welche Auswirkungen hat diese Entscheidung auf den ohnehin schon hohen 
grundsätzlichen Investitionsverzug mit fast einer halben Milliarde Euro nicht 
umgesetzter finanzieller Mittel? 
6. Wie wird die Verwaltungsspitze die Umsetzung von geplanten bzw. beschlossenen 
Investitionsmaßnahmen beschleunigen? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Externe Beratungsleistungen für die Stadtverwaltung und die kommunalen Eigenbetriebe 2023
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09555
Datum: 2024-02-20
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-09555 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Externe Beratungsleistungen für die Stadtverwaltung und die 
kommunalen Eigenbetriebe 2023 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  mündliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
1) Welche externen Dienstleister hat die Stadtverwaltung Leipzig im Jahr 2023 für 
Beratungsleistungen herangezogen? Wir bitten um Aufstellung nach Dezernat, Art 
der Dienstleistung/Beratungsgegenstand und angefallener Kosten.    
2) Welche externen Dienstleister haben die kommunalen Eigenbetriebe der Stadt 
Leipzig im Jahr 2023 für Beratungsleistungen herangezogen? Wir bitten um 
Aufstellung nach Dezernat, Art der Dienstleistung/Beratungsgegenstand und 
angefallener Kosten.  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Der Möbiusplatz muss grün bleiben!
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-09557
Datum: 2024-01-19
Vorlagenart: Antrag

1/1 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VII-A-09557 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-09557 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
Betreff: 
Der Möbiusplatz muss grün bleiben! 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  Verweisung in die 
Gremien 
SBB Südost  Vorberatung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 30.01.2024 1. Lesung 
FA Stadtentwicklung und Bau 06.02.2024 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, umgehend die Aufstellung eines Bebauungsplans 
sowie einer Vorkaufsrechtssatzung für den östlichen Teil des Möbiusplatzes mit dem Ziel des 
Erhalts des vorhandenen Grünbestandes einzuleiten. Weitere geeignete Maßnahmen zur 
Verfolgung dieser Zielsetzung sind zu prüfen. 
 
 
Sachverhalt 
Auf dem östlichen Teil des Möbiusplatzes befindet sich um die Reudnitz-Terrassen herum 
ein umfangreicher Grünbestand. Dieser Bereich steht nun mit einer Fläche von 2.511 qm als 
Baugrundstück zum Verkauf. (Quelle:https://www.immowelt.de/expose/2by5w5l?npv=52) 
 
Prägend für dieses Areal sind die Park-Strukturen und eine sich darin einfügende 
zurückhaltende Bestandsbebauung der Reudnitz-Terrassen. Eine Bebauung z.B. durch 
einen Blockrand schließenden Mehrgeschossbau steht zentralen stadtpolitischen Zielen wie 
dem Erhalt von Grünflächen für Klimaanpassung und Erholung entgegen. Der Möbiusplatz 
befindet sich in einem Gebiet, das überdurchschnittlich von sommerlicher Hitzeentwicklung 
belastet, von hoher Bevölkerungsdichte und durch einen unterdurchschnittlichen 
Grünflächenanteil geprägt ist. Dementsprechend sind alle verfügbaren Maßnahmen zur 
Sicherung des jetzigen Charakters des Möbiusplatzes auszuschöpfen. Hierzu sind die 
Aufstellung eines Bebauungsplans sowie verbunden damit eine Vorkaufsrechtssatzung 
angezeigt. Weiterhin ist zu prüfen, inwiefern weitere geeignete Maßnahmen, z.B. eine 
Versagung der Bebauung bereits nach §34 BauGB, eine Veränderungssperre o.a. geeignet 
sind, die o.g. Zielsetzungen zu erreichen. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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