Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Fortsetzung der Förderung des Jugendclubs BEH des Springburg e. V.s
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-08663
Datum: 2023-05-22
Vorlagenart: Antrag

1/1 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VII-A-08663 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Ortschaftsrat Böhlitz-Ehrenberg 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-08663 Ortschaftsrat Böhlitz-Ehrenberg 
 
Betreff: 
Fortsetzung der Förderung des Jugendclubs BEH des Springburg e. V.s 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 14.06.2023 Verweisung in die 
Gremien 
Jugendhilfeausschuss 19.06.2023 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Förderung des Jugendclubs Böhlitz-Ehrenberg, Träger Springburg e. V., wird im 
bisherigen Umfang oder dem darüber hinaus benötigten Umfang fortgesetzt und 
gewährleistet.  
 
Sachverhalt 
Der Jugendclub BEH verfügt über ein Einzugsgebiet, das weit über die Grenzen des Ortes 
hinausgeht. Hier werden Kinder im Alter zwischen 9 bis 21 aus den umliegenden Ortsteilen, 
die über keinen Jugendclub verfügen oder dessen Clubs bereits geschlossen wurden, 
betreut, so aus Burghausen, Rückmarsdorf aber auch aus Grünau, Leutzsch, Lindenau, 
Gohlis, Plagwitz (…). Darunter sind auch Migrantenkinder, die schon acht Jahre den Club 
aufsuchen! Bis zu 20 Kinder sind täglich im Club. In den Ferien wird das Angebot sogar von 
jüngeren Kindern genutzt. Es kommen also in Spitzenzeiten bis zu 30 Kinder! Von einer 
Unterfrequentierung kann hier also keine Rede sein. 
Der Club betreut die Kinder- und Jugendlichen seit mehr als 17 Jahren im Ort und das über 
diesen Zeitraum stets mit hohen Wertungen in der Bewertungsmatrix. Der Wegfall wird die 
bereits seit mehreren Jahren bestehende Problematik der missbräuchlichen Nutzung von 
öffentlichen Plätzen insbesondere im Nachtbereich verstärken. Anderweitige negative 
Auswirkungen (Vandalismus, Sachbeschädigung, Drogenmissbrauch) sind zu erwarten. Eine 
Wiedereinrichtung des Clubs bei dann wieder vorhandener Notwendigkeit steht einer dann 
auftretenden Neuverortung aufgrund Mangelns an Räumlichkeiten entgegen und ist auch 
nicht nachhaltig und damit kostenintensiver. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Petition nach § 12 SächsGemO zur Förderung des Besuches der Kinodokumentation DIE EICHE für Leipziger Kindergarten- und Grundschulkinder
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-08665
Datum: 2023-08-15
Vorlagenart: Petition

Dieter Krause
Stadt Leipzig /
Petitionsausschuß
04092 Leipzig
Betr.: Petition nach § 12 SächsGemOrdnung zur Förderung des Besuches der 
Kinodokumentation DIE EICHE für Leipziger Kindergarten- und Grundschulkinder
Liebe Stadträte,  Leipzig, 20.04.2023
waren Sie schon mal in der wunderbaren französischen kinodoukmention DIE EICHE in den Leipzi-
ger Passagenkinmos? Der Fiom läuft dort seit März – jeden Nachmittag um 14.00 Uhr!
Trailer: https://www.youtube.com/watch?v=woPRxKfQwWs
 https://www.youtube.com/watch?v=f3dHaufTs7U
Der Film ist meiner Meinung nach hervorragend geeignet, bei Kinder ein verstärktes Naturver-
ständnis zu befördern. Ich schlage deshalb Stadtrat und Verwaltung vor, diesen Film in den Pas-
sage-Kinos mehrere Woche für Sondervorführungen für Kindergarten- und Grundschulkinder in
den Passage-Kinos zu buchen und dafür insgesamt 10.000 Euro bereitzustellen. Die Kindertages-
stätten und Grundschulen sollen danach freilich auch etwas Nützlichees für die Stadt mit tun –
nämlich eine Patenschaft für einen Baum übernehmen (jede Kindergartengruppe und Grundschul-
klasse für einen anderen)! Wie diese das dann ausgestalten, bleibt ihnen überlassen. Die 10.000
Euro dafür kann die Stadt leipzig übrigebns locker bei ihren überteuerten Schulbauetn einsparen!
Fortsetzung folgt dann – mit weitreren Naturdokumentationen im Kino…
Liebe Grüße
Dieter Krause
1 von 1 in Zusammenstellung
Tarifeinigung im öffentlichen Dienst und Auswirkungen auf die Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-OB-08559-AW-01
Datum: 2023-05-17
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-OB-08559-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
 
Betreff: 
Tarifeinigung im öffentlichen Dienst und Auswirkungen auf die Stadt 
Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
 
Sachverhalt 
Antwort 
1. Welche finanziellen Auswirkungen hat der neue Tarifvertrag für die 
Haushaltspläne der Stadt für die Jahre 2023 und 2024? 
 
Für das Jahr 2023 werden für die Umsetzung 19,2 Mio. benötigt und 2024 43,6 Mio. Euro 
(siehe Tabelle). 
 
2. Welche Mehraufwendungen (-auszahlungen) ergeben sich voraussichtlich aus 
der Differenz zu den entsprechenden Personalaufwandsplanungen der 
Haushaltsjahre 2023/2024? 
 
Für das Jahr 2023 sind damit Mehraufwendungen i. H. v. 10,5 Mio. verbunden und 2024 
34,9 Mio. Euro (siehe Tabelle). 
  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Kostenauswirkungen* des Tarifergebnisses: 
 
* Die Übersicht umfasst ausschließlich die Kosten der Stadtverwaltung Leipzig (ohne 
Eigenbetriebe). 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
Bestandteil des Tarifergebnisses Kosten 2023 Kosten 2024 Bemerkung
Steigerung der Tariftabelle:
Angestellte:
ab 01.03.2024:  + 200 € + 5,5%
(mind. 340 €)
0,0 Mio € 39,6 Mio €
Azubis: 
ab 01.03.2024: +150 € 0,0 Mio € 0,7 Mio €
Inflationsausgleich:
Angestellte
1.240 € in 06/2023; je 220€ von 07/2023-
02/2024 
18,7 Mio € 3,2 Mio € Teilzeitkürzung 
berücksichtigt!
Auszubildende
620 € in 06/2023; je 110 € von 07/2023 - 
02/2024
0,5 Mio € 0,1 Mio € Teilzeitkürzung 
berücksichtigt!
Summe Kostenauswirkungen Tarifangebot 19,2 Mio € 43,6 Mio €
geplante Personalkosten für Tariferhöhung in 
Haushaltplanung 8,7 Mio € 8,7 Mio €
Mehrkosten ggü. HH-Planung 10,5 Mio € 34,9 Mio €
Summe Kostenauswirkungen Tarifeinigung
2 von 2 in Zusammenstellung
Klimaschutz vor Denkmalschutz - Bäume für die Simildenstraße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-08008-NF-02-ÄA-01
Datum: 2023-05-15
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-A-08008-NF-02-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-08008 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VII-A-08008-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
 
VII-A-08008-NF-02 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VII-A-08008-NF-02-ÄA-01 SPD-Fraktion 
 
Betreff: 
Klimaschutz vor Denkmalschutz - Bäume für die Simildenstraße 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
FA Stadtentwicklung und Bau 16.05.2023 Vorberatung 
Ratsversammlung 17.05.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Änderungsvorschlag zur NF 02:  
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Anpflanzung von Straßenbäumen in den übrigen neun unter Denkmalschutz 
stehenden Straßenzügen zu prüfen und wenn rechtlich umsetzbar, diese in die Planung einzubeziehen. An Standorten, 
an denen keine Straßenbäume angepflanzt werden können, soll das Konzept Wanderbaumallee als Alternative 
geprüft werden. Das Ergebnis der Prüfung wird dem Stadtrat im 4. Quartal 2023 in den zuständigen Ausschüssen 
Umwelt, Ordnung und Klima sowie Stadtentwicklung und Bau vorgelegt. 
 
Sachverhalt 
Begründung des Antrags 
Die Idee der Wanderbaumallee stammt aus München. Dort gibt es die wandernden 
Bäume bereits seit 1992. Der Verein Green City hatte es dort initiiert, um die 
bayerische Landeshauptstadt grüner zu machen. Mit der sogenannten 
„Wanderbaumallee“ wirbt Green City für eine grünere und damit lebenswertere Stadt, 
indem heimische Bäume karge Straßen für ein paar Wochen in Alleen verwandeln. 
Dies gelinge, so schreibt der Verein, mit circa 15 mobilen Bäumen auf Rollbrettern. In 
einer großen Parade zögen diese Wanderbäume feierlich von einem Standort zum 
nächsten. Dort verschönerten sie jeden Sommer München und verwandelten triste 
Straßen für kurze Zeit in grüne Oasen. Mittlerweile wurden mehr als 60 Straßen von 
den Wanderbäumen besucht. 
  
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Petition Fußgängerüberweg Dresdner Str. - Reclamstr. - Breitkopfstraße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-08244-DS-02-ÄA-01
Datum: 2023-05-16
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-P-08244-DS-02-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-P-08244 Elternrat der August-Bebel-
Grundschule Leipzig 
 
 
VII-P-08244-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VII-P-08244-DS-02 Petitionsausschuss / 
Petent/-innen: Elternrat der August-Bebel-
Grundschule Leipzig 
 
 
VII-P-08244-DS-02-ÄA-01 Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen 
 
Betreff: 
Petition Fußgängerüberweg Dresdner Str. - Reclamstr. - Breitkopfstraße 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 17.05.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt: 
Das Anliegen findet mit der Planung und Errichtung einer stationären Fußgängerampel 
Berücksichtigung. Es wird geprüft ob bis zu deren Umsetzung kurzfristig eine 
transportable Fußgängerampel aufgestellt werden kann. 
 
Sachverhalt 
Begründung des Antrags 
 
Der geplante Überweg verbindet für Eltern und Kinder einen zentralen Weg miteinander, der 
die Dresdner Straße quert. Es ist zu begrüßen, dass die Stadtverwaltung dies auch so sieht 
und eine Planung 2024 und Einordnung in den Doppelhaushalt 25/26 vorschlägt. 
Aufgrund der überragenden Bedeutung für die Schulwegsicherheit eines Teils der Kinder der 
August-Bebel-Grundschule sollte zumindest geprüft werden, ob bereits in diesem Jahr durch 
Installation einer mobilen Lichtsignalanlage eine (Zwischen-)Lösung gefunden werden kann, 
wie dies zuvor bereits an anderen Stellen wie bspw. in der Arthur-Hoffmann-Straße im Sinne 
der Schulwegsicherheit praktiziert wurde. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Verlängerung Mietvertrag Hauptgebäude Am Sportforum 3, 04105 Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-07419-ÄA-02
Datum: 2023-05-16
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-07419-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Freibeuter 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-07419 Dezernat Umwelt, Klima, 
Ordnung und Sport 
 
 
VII-DS-07419-ÄA-01 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VII-DS-07419-ÄA-02 Fraktion Freibeuter 
 
Betreff: 
Verlängerung Mietvertrag Hauptgebäude Am Sportforum 3, 04105 
Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 17.05.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Vorlage bzw. der Änderungsantrag VII-DS-07419-ÄA-01 (Fraktion DIE LINKE) wird 
folgendermaßen ergänzt: 
3. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, wegfallende Sportflächen im Gebäude „Am 
Sportforum 3“ in unmittelbarer Umgebung (Fläche des ehemaligen 
Schwimmstadions/Arena II-Fläche) bis zum 30.09.2023 zu prüfen und bei Eignung dort 
schnellst möglich umzusetzen. 
4. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, das bisher nicht genutzte kommunale Gebäude 
neben Olympiastützpunkt und DHfK Rehazentrum (Am Sportforum 10) für eine Nutzung 
oder Teilnutzung des Amtes für Sport sowie der Unterbringung der bisherigen 
Sportvereine /Sportverbände im Hauptgebäude (Am Sportforum 3) bis zum 30.09.2023 
zu prüfen. 
5. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die Unterbringung der bisher im 
Hauptgebäude (Am Sportforum 3) angesiedelten Nutzungen (Amt für Sport, 
Sportangebote, Vereine und Verbände) auf den thematisch vorgesehenen Flächen 
auf dem Gelände des Eutritzscher Freiladebahnhofs bis zum 30.09.2023 zu prüfen. 
6. Über die Ergebnisse der Prüfungen der Beschlusspunkte 3 bis 5 wird der Stadtrat per 
Informationsvorlage bis zum 30.11.2023 informiert. 
 
Sachverhalt 
Erfolgt mündlich. 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Verbot von Fußbodenheizungen in Gebieten mit sozialer Erhaltungssatzung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08674
Datum: 2023-05-16
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-08674 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Verbot von Fußbodenheizungen in Gebieten mit sozialer 
Erhaltungssatzung 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 14.06.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Eine Ratsmehrheit hat für verschiedene Gebiete innerhalb der Stadt Leipzig sogenannte 
soziale Erhaltungssatzungen beschlossen. Bauliche Änderungen in diesen Gebieten sind 
genehmigungspflichtig. Hierzu ist auf www.leipzig.de ein Kriterienkatalog veröffentlicht, aus 
welchem hervorgeht, dass der Einbau von Fußbodenheizungen nicht genehmigungsfähig ist.  
Zwar ist eine Fußbodenheizung keine zwingende Voraussetzung für den Einbau einer 
Wärmepumpe, jedoch werden Wärmepumpen besonders häufig gemeinsam mit 
Fußbodenheizungen eingesetzt, da die niedrigen Vorlauftemperaturen von 
Fußbodenheizungen die Effizienz einer Wärmepumpe erhöhen und damit wesentlich zur 
Energieeinsparung beitragen.   
  
Wir fragen an:  
1. Beabsichtigt die Stadtverwaltung, künftig in Gebieten mit sozialer Erhaltungssatzung auch 
den Einbau von Fußbodenheizungen in Verbindung mit Wärmepumpen zu ermöglichen?  
2. Falls nein, wie wird dies begründet?  
3. Welche Heizungsarten schlägt die Stadtverwaltung in diesen Fällen vor?  
  
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Nachfrage zu VII-F-08466-AW-01
Betreuungssituation in den Leipziger Kindertagesstätten und Horten
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08616-AW-01
Datum: 2023-05-16
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-08616-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie 
 
 
 
Betreff: 
Nachfrage zu VII-F-08466-AW-01 
Betreuungssituation in den Leipziger Kindertagesstätten und Horten 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 17.05.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Antwort 
1. In Antwort auf Frage 1) wird ausgeführt, dass die Ausfälle von Kita-Personal 
aufgrund von Krankheit im Vergleich von 2022 zu 2023 gesunken sind, jedoch 
weiterhin über dem bundesweiten Durchschnitt von ca. 10% liegen. Wo liegen die 
Gründe für diese höheren Quoten? 
  
Die Krankheitsquote wurde im Jahr 2022 maßgeblich durch die Auswirkungen der Corona-
Pandemie beeinflusst. Der Rückgang der Krankheitsquote im Jahr 2023 ist vordergründig auf 
das Ende der Pandemie zurückzuführen. Die vielfältigen Auswirkungen der Pandemie sind 
jedoch nach ihrer Beendigung weiterhin in den Kindertageseinrichtungen zu spüren, 
weswegen die Krankheitsquote weiterhin über dem Durchschnitt liegt. Über mögliche 
Gründe, warum die Quote in Leipzig über dem bundesdeutschen oder dem Landesschnitt 
liegt, könnte an dieser Stelle nur spekuliert werden.  
 
Fach- und Führungskräfte haben sich während der Pandemie stark belastet gefühlt. Die 
Wiederkehr zum Alltag kann für Fachkräfte eine große Herausforderung darstellen, welche 
sich bspw. auch in Überlastungen wiederspiegelt. Zusätzlich ist die Anzahl der 
verhaltensauffälligen Kinder und der damit verbundene fachliche und personelle 
Mehraufwand in den Kindertageseinrichtungen (teilweise pandemiebedingt) gestiegen.  
 
Auch wenn dies (für die Fachkräfte in Leipziger Kindertageseinrichtungen) nicht verifizierbar 
ist, können pandemiebedingte Sonderregelungen, wie beispielsweise die Regelung, dass 
eine Krankschreibung per Telefon bis zum 31.03.2023 möglich war, Einfluss auf die 
Krankheitsquoten haben.  
 
2. In welchem Zeitraum soll der erwähnte Springerpool zur Kompensation von 
Personalausfällen ans Netz gehen, welche personale Dimension ist hier geplant 
und wird das Modell dem Stadtrat zur Kenntnis gegeben? 
 
Der aktuelle Stellenplan der Kindertageseinrichtungen berücksichtigt bereits 3 VZÄ an 
Springerstellen. Diese Stellen waren in den vergangenen Wochen und Monaten dauerhaft 
ausgeschrieben. Bisher konnten zwei Fachkräfte mit je einem 10 Stunden Vertrag 
angeworben werden.  
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Über die Dimension, Zeitraum, Modell und Umsetzung wird der Stadtrat in Kenntnis gesetzt.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Schulnamensänderung für die 24. Schule, Grundschule der Stadt Leipzig, die 31. Schule, Grundschule der Stadt Leipzig, die Schule an der Bernhard-Göring-Straße, Grundschule der Stadt Leipzig, und die Georg-Schumann-Schule, Oberschule am Deutsch-Französischen Bildungszentrum der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-08375-ÄA-02
Datum: 2023-05-17
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-08375-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-08375 Dezernat Jugend, Schule und 
Demokratie 
 
 
VII-DS-08375-ÄA-01 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VII-DS-08375-ÄA-02 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
Betreff: 
Schulnamensänderung für die 24. Schule, Grundschule der Stadt 
Leipzig, die 31. Schule, Grundschule der Stadt Leipzig, die Schule an 
der Bernhard-Göring-Straße, Grundschule der Stadt Leipzig, und die 
Georg-Schumann-Schule, Oberschule am Deutsch-Französischen 
Bildungszentrum der Stadt Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 17.05.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Vorlage wird um den Punkt 5 ergänzt:  
 
Der Stadtrat spricht sich für die weitere öffentliche Würdigung des Widerstandskämpfers 
Georg Schumann in der Leipziger Schullandschaft aus. Es wird geprüft, die Büste auf der 
Grünfläche im Zuge der Glockenstraße vor der Brüderstraße mit entsprechender Gestaltung 
einzuordnen. Es wird alternativ geprüft, einen Erinnerungsort an der Schule mit separaten 
Zugang oder als Schaufenster zu gestalten.  
 
Sachverhalt 
Begründung des Antrags 
 
Wir unterstützen die Würdigung des Widerstandskämpfers Georg Schumann; die Würdigung von Georg Schumann ist 
nicht von einer entsprechenden Schulnamensgebung abhängig. 
Der Rat hat sich bereits für eine erinnerungspolitisch prominente Aufstellung der Büste von Georg Schumann 
ausgesprochen. Mit dem Antrag machen wir Prüfvorschläge für die technische Umsetzung. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Pleißenburg statt offenes Rathaus – Was sind die Gründe für den Paradigmenwechsel?
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08682
Datum: 2023-05-23
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-08682 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Sören Pellmann, Franziska Riekewald, Oliver Gebhardt, Dr. Volker Külow, Marianne 
Küng-Vildebrand 
 
 
 
Betreff: 
Pleißenburg statt offenes Rathaus – Was sind die Gründe für den 
Paradigmenwechsel? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  mündliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 Für uns völlig überraschend berichtete die Leipziger Volkszeitung am 20. Mai 2023 darüber, dass das Konzept des 
offenen Rathauses für unsere weltoffene Stadt testweise aufgegeben wird. Weder in den Fachausschüssen noch in den 
Mitteilungen an die Stadträte wurde dieser Schritt konzeptionell unterlegt. Es bleibt uns bisher völlig unklar, ob es 
entgegen der Berichterstattung der LVZ doch eine neue Sicherheitslage gibt oder der Oberbürgermeister die 
Auferstehung der Pleißenburg mit Wassergraben, Zugbrücke und Turmbläsern plant. Wir fragen daher: 
 
1. Inwieweit hat sich die Sicherheitslage im Neuen Rathaus im Zeitraum von Januar 2023 bis zur Verkündung der 
Testphase im Mai 2023 verändert? 
2. Welches ganzheitliche Konzept wird mit dem Aussetzen des Konzepts des offenen Rathauses verfolgt? 
3. Wie stellt sich die Gefährdungsbeurteilung der Arbeitsplätze der Beschäftigten im Neuen Rathaus dar? Inwiefern 
unterscheidet diese sich von den Beschäftigten in anderen Gebäuden (z.B. Technisches Rathaus)? 
4. Wann wurde verwaltungsintern der Beschluss gefasst, diese Testphase durchzuführen? 
5. Weswegen wurden die Gremien des Stadtrates nicht vollumfänglich vorab über die Maßnahmen und deren Gründe 
informiert? 
6. Werden an anderen Standorten zeitnah auch verschärfte Sicherheitsvorkehrungen gelten? Wenn ja, wo und warum? 
7. Wie wird im neuen Rathaus der barrierefreie Zugang gewährleistet, wenn am barrierefreien Zugang kein Personal zur 
Kontrolle steht? 
8. Inwiefern gehören die Kontrollen am Eingang zum Tätigkeitsbereich des Stadtordnungsdienstes und sind im Rahmen 
der Stellenbeschreibungen sowie Vorschriften abgedeckt? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Geschäftsordnungsbeschluss zur Redezeit für die Ratsversammlung am 14.06.2023
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-07630-DS-09
Datum: 2023-06-02
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-07630-DS-09 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
 
Betreff: 
Geschäftsordnungsbeschluss zur Redezeit für die Ratsversammlung 
am 14.06.2023 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 14.06.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Für diese Sitzung wird für die Fraktionen, gestaffelt nach Fraktionsgröße, ein 
Redezeitbudget festgelegt.  
Dies gilt für die öffentlich zu behandelnden Tagesordnungspunkte  
 
- Anträge zur Beschlussfassung (inklusive Einbringung), 
- Vorlagen zur Beschlussfassung und  
- Informationsvorlagen.  
 
Das Redezeitbudget darf in dieser Sitzung, inklusive des etwaigen Fortsetzungstermins, 
nicht überschritten werden. 
 
Das Redezeitbudget verteilt sich wie folgt: 
 
Fraktion Die Linke:    45 Minuten 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: 45 Minuten 
CDU-Fraktion:    40 Minuten 
AfD-Fraktion:    40 Minuten  
SPD-Fraktion:    35 Minuten 
Fraktion Freibeuter:    35 Minuten 
 
2. Die Regelungen zur Dauer eines einzelnen Redebeitrags bleibt bestehen. Danach beträgt 
die Redezeit je Tagesordnungspunkt höchstens fünf Minuten für eine Rednerin bzw. einen 
Redner je Fraktion, für jede weitere Rednerin bzw. weiteren Redner aus derselben Fraktion 
zwei Minuten. Stadträtinnen und Stadträte dürfen höchstens zweimal zum selben 
Verhandlungsgegenstand sprechen. Bei einem zweiten Wortbeitrag beträgt die Redezeit 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
höchstens zwei Minuten. 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen 
- entfällt - 
 
Ziele 
- entfällt - 
 
Klimawirkung 
- entfällt - 
 
Sachverhalt 
Die Vorsitzenden der Stadtratsfraktionen haben sich darauf geeinigt, für den 
effizienteren Ablauf der Ratsversammlung ein Redezeitbudget für die Fraktionen 
einzuführen. Ziel ist es die Gesamtdauer der Sitzung der Ratsversammlung zu 
verkürzen. Unter anderem soll damit die Vereinbarkeit von Familie und Ehrenamt 
verbessert werden. 
Der vorliegende Beschlussvorschlag setzt den Vorschlag der Fraktionsvorsitzenden 
um. Wenn sich die Regelung bewährt, soll sie in die Geschäftsordnung 
aufgenommen werden. 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung