Stellungnahme der Stadt Leipzig zu geänderten Teilen des Regionalplanentwurfs Leipzig-Westsachsen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-01327
Datum: 2020-06-17
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01327 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Stellungnahme der Stadt Leipzig zu geänderten Teilen des Regionalplanentwurfs 
Leipzig-Westsachsen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung    
Dienstberatung des Oberbürgermeisters    
FA Stadtentwicklung und Bau    
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales    
FA Umwelt und Ordnung    
OR Böhlitz-Ehrenberg    
OR Burghausen    
OR Engelsdorf    
OR Hartmannsdorf-Knautnaundorf    
OR Holzhausen    
OR Liebertwolkwitz    
OR Lindenthal    
OR Lützschena-Stahmeln    
OR Miltitz    
OR Mölkau    
OR Plaußig    
OR Rückmarsdorf    
OR Wiederitzsch    
OR Seehausen    
Ratsversammlung  08.07.2020  
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Ratsversammlung beschließt die Stellungnahme der Stadt Leipzig zu geänderten Teilen 
des Regionalplanentwurfs Leipzig-Westsachsen  
 
Räumlicher Bezug: 
 
Gesamtes Stadtgebiet und Region 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
Der Regionale Planungsverband Leipzig-Westsachsen erarbeitet seit Ende 2013 den 
Regionalplan  Leipzig-Westsachsen 2017 und legt geänderte Teile des Regionalplanentwurfs 

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gemäß § 9 Abs. 3 ROG i.V.m. § 6 SächsLPlG öffentlich aus. Die Stadt Leipzig ist aufgerufen, 
als Trägerin öffentlicher Belange zu den Änderungen Stellung zu nehmen.  
 
 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele:  
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Aufgrund der Zeitkette zwischen Veröffentlichung des Regionalplanentwurfs war kein 
reguläres Mitzeichnungsverfahren möglich. Abstimmung erfolgte daher vorab, so dass die 
Stellungnahme auf Basis der Zuarbeiten aus mehreren Ämter erstellt wurde. Aufgrund der 
Tatsache, dass im aktuellen Verfahren nur geänderte Inhalte des Regionalplanentwurfs 
kommentiert werden können, wurden nicht alle Hinweise übernommen. Dies wurde im 
Einzelfall mit den betroffenen Ämtern abstimmt, so dass ein Konsens erreicht werden 
konnte. 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Aufgrund des vom Regionalen Planungsverband Leipzig-Westsachsen vorgegebenen und 
gesetzlich vorgeschriebenen kurzen Mindestzeitraums der Beteiligung zu geänderten Teilen 
des Regionalplanentwurfs, welcher ab 02.06.2020 bis zum 03.07.2020 öffentlich ausgelegt 
wird, ist ein Beschluss der Stellungnahme in der Ratsversammlung am 08.07.2020 
notwendig. Eine deutliche Terminverlängerung zur Abgabe der Stellungnahme kann nicht 
gewährt werden.  
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II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
- 
III.  Strategische Ziele 
 
Die Stadt Leipzig ist Mitglied im Regionalen Planungsverband Leipzig-Westsachsen, welcher 
Träger der Regionalplanung ist. Als einer der Schwerpunkte des wirtschaftlichen, sozialen 
und kulturellen Lebens im Freistaat Sachsen kommt der Stadt Leipzig eine herausragende 
Rolle innerhalb der Region zu. Diese ist im Regionalplan Westsachsen 2008 verankert. Die 
Einbringung der strategischen, städtischen Zielstellungen wurde über die Vertretung der 
Stadt Leipzig in den Gremien des Regionalen Planungsverbands sowie über die offiziellen 
Stellungnahmen zu den früheren und dem aktuellen Regionalplanentwürfen sichergestellt. 
Hierbei wurden insbesondere die Zielstellungen zu den Handlungsschwerpunkten Balance 
zwischen Verdichtung und Freiraum, nachhaltige Mobilität, vielfältige Wirtschaftsstruktur, 
vorsorgende Klima- und Energiestrategie, Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität und 
leistungsfähige technische Infrastruktur berücksichtigt. 
Gleichzeitig hat sich die Stadt Leipzig in all ihren Planungen an dem Regionalplan als 
übergeordneter Planung auszurichten. 
 
IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
 
Der Regionale Planungsverband Leipzig-Westsachsen legt geänderte Teile des 
Regionalplanentwurfs öffentlich aus. Die Stadt Leipzig ist aufgerufen, als Trägerin 
öffentlicher Belange in dem gegebenen Zeitraum zu den Änderungen Stellung zu nehmen.   
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Der Regionale Planungsverband Leipzig-Westsachsen erarbeitet seit Ende 2013 den 
Regionalplan  Leipzig-Westsachsen 2017  und hat geänderte Teile des 
Regionalplanentwurfs gemäß § 9 Abs. 3 ROG i.V.m. § 6 SächsLPlG der Stadt Leipzig als 
Träger öffentlicher Belange zur Stellungnahme vorgelegt.  
  
Der Regionalplan ist das Hauptinstrument zur regionalen Steuerung der räumlichen 
Entwicklung in der Planungsregion Leipzig-Westsachsen. Er stellt zusammen mit dem 
Landesentwicklungsplan Sachsen die wichtigsten formellen Instrumente der überörtlichen 
generellen Planung dar und ist für die Stadt Leipzig von erheblicher Bedeutung, da die 
Planungen der Stadt die Ziele des Regionalplans zwingend beachten müssen und die 
Grundsätze des Plans in Abwägungsentscheidungen zu berücksichtigen sind. Die Stadt 
profitiert gleichzeitig vom Regionalplan, da mit ihm für die Stadt wichtige 
Rahmenbedingungen gesetzt werden, mit denen die Ziele der Stadt besser umgesetzt 
werden können, und der Regionalplan eine wichtige Argumentationsbasis bei der 
Gewährung von Fördermitteln darstellt. 
  
Die Stadt Leipzig hatte sich bereits mit Stellungnahmen vom 04.11.2015 zum Rohentwurf 
(Beschluss Nr. VI-DS-01823) und vom 21.06.2018 zum Beteiligungsentwurf (Beschluss Nr. 
VI-DS-05532) geäußert. Bzgl. der nun vorliegenden geänderten Teile des Regionalplans 
sind insbesondere folgende Punkte für die Stadt Leipzig relevant: 
  
- neuer Grundsatz G 1.1.6 zum Strukturwandel im Braunkohlenrevier 
- neuer Grundsatz G 2.2.1.13 zu Umweltbelastungen des Flughafens sowie Streichungen bei  
  Ziel Z 3.5.1 bzgl. Vorfeldflächenerweiterungen am Flughafen 
- Begründung zu Z 3.2.2 ergänzt um Hinweis auf Tunnelvariante der B 87n 
- Begründung zu Z 3.4.9 mit Ergänzungen zu neuen Haltepunkten und zum Ost-West-Tunnel 
- G 4.1.1.12 agra-Tunnel: neuer Hinweis auf Projekt im Entwurf Strukturstärkungsgesetz 
- Begründung zu G 4.2.3.4: neue Öffnungsklausel zum Sicherheitsabstand 
- Kapitel 5.1.2 Windenergienutzung: Umformulierungen zu Abständen und Methodik 
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- Kapitel 5.1.3: Ergänzungen zur Geothermie 
- Karte 14, Blatt 2: Vergrößerung VEG Windenergienutzung Knautnaundorf nach Norden 
- Karte 14, Blatt 2: Änderungen zum Kiesabbau Kleinpösna 
- Karte 14, Blatt 1: Änderung des Elster-Saale-Radweg-Korridors 
- Karte 15: Änderung „Regionaler Schwerpunkt zur Verbesserung der Gewässerökologie“  
 
Siehe auch Anlage 2 (Karte 14, Blatt 1 und 2) mit gekennzeichneten Änderungen. Der 
komplette geänderte Entwurf des Regionalplans ist im Internet ab dem 02.06.2020 unter 
www.rpv-westsachsen.de einsehbar. 
  
Wichtigste Inhalte der aktuellen Stellungnahme der Stadt Leipzig: 
-  Bekräftigung der Forderungen zur Erweiterung des Siedlungsbeschränkungsbereichs  
   (s. unten) 
-  Luftschadstoffemissionen sind beim Thema Flughafen stärker zu berücksichtigen 
-  Unterstreichung des Ziels zur Tieferlegung der B 2 im agra-Park 
-  Ablehnung der neuen Öffnungsklausel zur Unterschreitung des 300m-Abstands bei 
   Rohstoffabbauvorhaben 
- Hinweise zur Vergrößerung des VEG Windenergienutzung Knautnaundorf 
- Ablehnung der Neufestlegung des Vorranggebietes Rohstoffabbau Nr. 23 Kleinpösna, 
  Baufeld 2b 
 
Siedlungsbeschränkungsbereich des Flughafens Leipzig/Halle (SBB)  
Die Stadt Leipzig hatte sich in ihrer Stellungnahme vom 21.06.2018 umfangreich zur 
geplanten Erweiterung des SBB und zur Flughafenentwicklung im Regionalplan geäußert.  
Die Inhalte waren dabei: 
- Ablehnung der Erweiterung des SBB 
- Ablehnung des Szenarios „Reale Bahnnutzung“ 
- Zweifel an der Notwendigkeit der SBB-Erweiterung unter aktuellen Nutzungsbedingungen 
- Forderung nach Gutachten für „Gleichmäßige Bahnnutzung“ auf Basis einer 
Verkehrsprognose 2030 
- Prüfung eines Szenarios „Überproportionale Belegung der nördlichen Landebahn“ 
- Ablehnung der Entwicklung des Flughafens zu einem europäischen Frachtdrehkreuz 
- Berücksichtigung des Fluglärmberichts 2017 des Umweltbundesamtes 
- Berücksichtigung der Beschlusslagen des Stadtrats zum Fluglärmschutz 
 
Der Planungsverband hat die Belange der Stadt Leipzig zum Fluglärmschutz im geänderten 
Regionalplanentwurf derart berücksichtigt, dass ein neuer Grundsatz G 2.2.1.13 zur 
Umweltbelastung des Flughafens eingefügt sowie konkrete Zielaussagen zur 
Vorfeldflächenerweiterung unter Ziel Z 3.5.1 gestrichen wurden. 
 
Da dadurch die Forderungen der Stadt Leipzig nur teilweise berücksichtigt werden, wird in 
der aktuellen Stellungnahme der Stadt nochmals auf die o.g. Hinweise und Forderungen 
zum Fluglärmschutz und zur Flughafenentwicklung verwiesen. 
 
Anzuerkennen ist, dass sich der Regionale Planungsverband transparent zeigt beim 
Umgang mit den Forderungen der Stadt und beim Aufzeigen der Zuständigkeits- und 
Handlungsgrenzen des Verbands und eine einvernehmliche Lösung gesucht wird.  
 
Positiv zu erwähnen ist außerdem, dass der Planungsverband immer Möglichkeiten zur 
Diskussion angeboten hat. So wurde die Problematik des Fluglärms sowohl in der 
Verbandsversammlung des Planungsverbandes am 07.05.2020 als auch in einer Beratung 
am 27.05.2020, an der u.a. Leipziger Verbandsräte, die vom Fluglärm besonders betroffenen 
Ortschaftsräte, Prof. Dr. Berkner als Leiter der Regionalen Planungsstelle sowie 
Bürgermeisterin Dubrau teilnahmen, intensiv diskutiert. 
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Im Ergebnis dieser Diskussionen zeigte sich der Planungsverband offen dafür, die 
Forderungen der Stadt Leipzig zum Fluglärmschutz stärker als bisher in der Begründung 
zum Grundsatz G 2.2.1.13 zu berücksichtigen. Dazu wird der Planungsverband im Laufe der 
nächsten Monate einen Textentwurf erarbeiten, welcher mit den davon betroffenen 
Institutionen rückgekoppelt wird. In der Beratung am 27.05.2020 wurde von den 
Anwesenden insbesondere die Berücksichtigung eines Szenarios „Gleichmäßige 
Bahnnutzung“ unterstrichen.  
 
Geplant ist, den abschließenden Entwurf des Regionalplans im Herbst in der 
Verbandsversammlung zu beschließen. Der Regionale Planungsverband ist bestrebt, das 
Verfahren der Gesamtfortschreibung des Regionalplans in diesem Jahr abzuschließen, da 
nach nunmehr fast siebenjähriger Dauer des Verfahrens aufgrund sich ändernder 
Rahmenbedingungen ansonsten die grundlegende Neubearbeitung des 
Regionalplanentwurfs zu befürchten steht. Die Verbandsmitglieder Stadt Leipzig sowie 
Landkreise Nordsachsen und Leipzig unterstützen daher den Planungsverband beim 
zügigen Abschluss des Verfahrens, weswegen die Stellungnahme der Stadt Leipzig in der 
Ratsversammlung am 08.07.2020 fristgerecht beraten und beschlossen werden sollte. 
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Der Regionalplan ist auf einen Zeithorizont von etwa zehn Jahren ausgerichtet. 
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
keine 
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
keine 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
7. Besonderheiten  
keine 
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Der Regionalplan ist das Hauptinstrument zur regionalen Steuerung der räumlichen 
Entwicklung in der Planungsregion Leipzig-Westsachsen. Er ist für die Stadt Leipzig von 
erheblicher Bedeutung, da die Planungen der Stadt die Ziele des Regionalplans zwingend 
beachten müssen. Die Stadt profitiert gleichzeitig vom Regionalplan, da mit ihm für die Stadt 
wichtige Rahmenbedingungen gesetzt werden, mit denen die Ziele der Stadt besser 
umgesetzt werden können, und der Regionalplan eine wichtige Argumentationsbasis bei der 
Gewährung von Fördermitteln darstellt. Insofern würde sich die Stadt Leipzig ihrer 
Einflussmöglichkeiten bei der Erarbeitung des neuen Regionalplans berauben, wenn sie zu 
den geänderten Teilen des Regionalplanentwurfs keine Stellungnahme abgäbe. 
 
Anlagen: 
Entwurf Stellungnahme 
Anlage zur Stellungnahme 
Karte 14, Blatt 1 und 2 mit Legende 
 
 
 
 
 
 
Neues Rathaus – Martin-Luther-Ring 4 - 6 – 04109 Leipzig 
Bürgertelefon: [TELEFONNUMMER ENTFERNT] – Internet: www.leipzig.de 
 
Postanschrift: Stadt Leipzig  04092 Leipzig 
 
 
Regionaler Planungsverband Leipzig-Westsachsen 
Regionale Planungsstelle 
Bautzner Str.  67 
      
04347 Leipzig 
      
Beigeordnete für Stadtentwicklung 
und Bau 
Ihr Zeichen/Ihre Nachricht vom 
                   11.05.2020 
Unser Zeichen 
 
Telefon/Telefax 
[TELEFONNUMMER ENTFERNT]/123-4930 
E-Mail 
[E-MAIL ENTFERNT] 
Datum 
       07.2020 
 
Regionalplan Leipzig-Westsachsen 2017 - Stellungnahme der Stadt Leipzig zu 
festlegungsrelevanten Änderungen gegenüber dem Beteiligungsentwurf im Zuge der 
Gesamtfortschreibung des Regionalplans Westsachsen 2008 gemäß § 9 Abs. 3 ROG i.V.m. § 6 
SächsLPlG 
 
 
Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Berkner, 
 
zu der o.g. übergebenen Planfassung hat die Stadt Leipzig folgende Hinweise  zu den geänderten Teilen 
des Regionalplanentwurfs sowie weitere redaktionelle Hinweise: 
 
Hinweis 
Im nachfolgenden Text sind konkrete Änderungswünsche kursiv und unterstrichen. 
 
Kapitel 2.2.1 Siedlungswesen 
 
Fluglärm 
 
G 2.2.1.13 inkl. Begründung (S. 51, 59) sowie Z 3.5.1 (Entwicklung Flughafen, S. 110) 
 
Die Stadt Leipzig hatte sich in ihrer Stellungnahme vom 21.06.2018 umfangreich zur geplanten 
Erweiterung des Siedlungsbeschränkungsbereichs (SBB) sowie zur Flughafenentwicklung geäußert. Die 
Stadt Leipzig begrüßt daher die fachliche Auseinandersetzung des Planungsverbands hierzu u.a. durch 
Einfügung eines neuen Grundsatzes zur Umweltbelastung des Flughafens sowie durch Streichung 
konkreter Zielaussagen zur Vorfeldflächenerweiterung unter Z 3.5.1. 
 
Dennoch muss festgestellt werden, dass der Kernforderung der Stadt zur Nichterweiterung des SBB nicht 
gefolgt wurde. Die Stadt Leipzig verweist daher nochmals auf Ihre Hinweise und Forderungen zur 
Thematik Fluglärm und Flughafenentwicklung von 2018, welche vollumfänglich bestehen bleiben. 
 
In diesem Zusammenhang ist es nachdrücklich positiv zu werten, dass der Regionale Planungsverband 
eine einvernehmliche Lösung anstrebt und immer Möglichkeiten zur Diskussion über die o.g. Thematik 
angeboten hat. So wurde u.a. in der Verbandsversammlung am 07.05.2020 als auch in einer Beratung 
am 27.05.2020 mit Leipziger Verbands- und Ortschaftsräten über das Thema Fluglärm intensiv 
gesprochen.  
 
 
Stellungnahme der Stadt Leipzig zur geänderten Regionalplanentwurfsfassung gem. § 9 Abs. 3 ROG Seite 2 /5 
 
  
 
Im Ergebnis der Diskussionen wurde von Seiten des Planungsverbandes Bereitschaft signalisiert zur 
stärkeren Berücksichtigung der von der Stadt Leipzig vorgebrachten Forderungen zum Schutz vor 
Fluglärm im Regionalplanentwurf durch Einfügung entsprechender Textpassagen in der Begründung zu 
Grundsatz G 2.2.1.13. Die Stadt Leipzig begrüßt dies und zeigt sich offen für bilaterale Abstimmungen zu 
dieser Thematik. Zu verweisen ist diesbezüglich insbesondere auf die Forderungen der Stadt Leipzig im 
Hinblick auf eine Änderung der nächtlichen Bahnverteilung. Hierbei sollte die Berücksichtigung eines 
Szenarios „Gleichmäßige Bahnverteilung“ am Flughafen bekräftigt werden.  
 
Begründung zu G 2.2.1.13 (Schutz vor Umweltbelastungen durch Flughafen, S. 59) 
Im Abschnitt „Zum Grundsatz 2.2.1.13“ sind lediglich Maßnahmen zur Reduzierung der nächtlichen 
Lärmbelastung benannt. Allerdings sind die Anwohnerinnen und Anwohner nicht nur den 
Lärmbelastungen, sondern auch den Belastungen durch Luftverunreinigungen durch den Flughafen 
Leipzig/Halle ausgesetzt. Beide Belastungen wirken sich negativ auf das Wohlbefinden und die 
Gesundheit der Bevölkerung aus und sind auf ein Minimum zu reduzieren. Aus diesem Grund sind 
ebenso Maßnahmen zur Reduzierung der Luftverschmutzung in den Regionalplan aufzunehmen.  
Es sind folgenden Änderungen/Ergänzungen im Abschnitt „Zu Grundsatz 2.2.1.13“ einzuarbeiten: 
„Mit der Entwicklung des Flughafens Leipzig/Halle, die mit Umweltschutzmaßnahmen begleitet wurde 
und wird, gehen auch Belastungen durch Lärm- und Luftemissionen Luftschadstoffemissionen einher.  
Die Luftschadstoff- und die Lärmbelastungen […] sollen daher gering gehalten werden. Zur Minderung der 
Belastung durch den Flugbetrieb können lärmmindernde An - und Abflugverfahren sowie 
emissionsdifferenzierte Start- und Landerestriktionen in Betracht gezogen werden. Der interne Betrieb […] 
sollen so erfolgen, dass die Lärm - und Erschütterungsbelastungen sowie die Luftverschmutzung gering 
gehalten werden. Eine Einhaltung gesetzlich festgelegter Grenz- und Zielwerte ist zu gewährleisten.“ 
 
Dieser Hinweis gilt auch für den Umweltbericht, in den ein Monitoring -Indikator für die Luftqualität 
aufgenommen werden sollte. 
 
 
Kapitel 4.1.1 Schutz, Pflege und Entwicklung von Natur und Landschaft  
 
G 4.1.1.12 (Tieferlegung der B 2, S. 117, 128) 
Analog zum ursprünglichen Ziel sowie zur Begründung, sollte bereits im Grundsatz weiterhin der folgende 
Satz enthalten sein: "Dazu soll vorzugsweise eine Tieferlegung der B 2 erfolgen."  Dadurch wird das Ziel 
der Tieferlegung der B 2 bekräftigt. 
 
 
Kapitel 4.1.2 Grundwasser-, Oberflächenwasser-, Hochwasserschutz 
 
Z 4.1.2.7 und Begründung (Vermeidung von Stauanlagen bei Fließgewässern, S. 135, S. 142) 
Das Ziel sollte wie folgt geändert werden: 
„Der Fließgewässercharakter von Bächen und Flüssen ist […] Den Fließgewässercharakter 
beeinträchtigende neue Stauanlagen oder Abstürze sind zu vermeiden.“ 
Die Begründung (S. 142, 6. Absatz) sollte wie folgt gekürzt werden: 
„Die Anlage neuer Stauanlagen und Abstürze ist zu vermeiden, wenn nicht durch geeignete 
Einrichtungen oder Betriebsweisen die Durchgängigkeit des Gewässers erhalten wird.“ 
Begründung: Die erläuternden Passagen in der Begründung zu Z 4.1.2.7 suggerieren, dass bei Schaffen 
der Durchgängigkeit das Vorhaben genehmigungsfähig ist. Dem ist aber nicht so. Wie richtig im letzten 
Absatz der Begründung geschrieben steht, ist die Ausnahme für die Errichtung neuer Stauanlagen und 
Abstürze das Wohl der Allgemeinheit, z. B. für den Hochwasserschutz. Dann ist das Schaffen der 
Gewässerdurchgängigkeit ohnehin Voraussetzung für die Genehmigung. 
 
 
 
 
 
 
Stellungnahme der Stadt Leipzig zur geänderten Regionalplanentwurfsfassung gem. § 9 Abs. 3 ROG Seite 3 /5 
 
  
 
Kapitel 4.2.3 Bergbau und Rohstoffabbau 
 
Begründung zu Z 4.2.3.4 (Bedingungen für Rohstoffgewinnung, S. 186) 
In die Begründung wurde folgende Öffnungsklausel aufgenommen. „Der 300m-Abstand kann 
unterschritten werden, wenn im konkreten Zulassungsverfahren das Einhalten von 
immissionsschutzrechtlichen Vorgaben bzw. Sicherheitsabständen nachgewiesen wurde.“  
 
Die Öffnungsklausel wird aus den folgenden Gründen abgelehnt: 
- Im gültigen Regionalplan war der 300m-Abstand bislang im Ziel 7.3 enthalten. Mit der Formulierung 
als Grundsatz ist der 300m-Abstand bereits der Abwägung zugänglich gemacht worden. Die jetzt 
vorgesehene Ergänzung der Begründung führt dazu, dass der 300m-Abstand de facto gegenstandlos 
wird, da im konkreten Zulassungsverfahren ohnehin nachzuweisen ist, dass die 
immissionsschutzrechtlichen Vorgaben bzw. Sicherheitsabstände eingehalten werden. Damit gibt der 
Regionalplan den Anspruch auf, über die gesetzlichen Bestimmungen hinaus einen Mindestabstand 
von Rohstoffabbauvorhaben zu Siedlungsgebieten zu sichern, um die daraus resultierenden Konflikte 
zu begrenzen. 
- Die geplante Änderung hätte unmittelbare Auswirkungen auf das laufende Raumordnungsverfahren 
zum Kiessandtagebau Rückmarsdorf. Auf Beschluss des Stadtrates (VI-DS-06763) hat die Stadt in 
ihrer Stellungnahme vom 28.01.2019 erhebliche Bedenken gegen den Kiessandtagebau geäußert 
und insbesondere die Einhaltung des 300m-Abstandes gefordert.  
 
 
Kapitel 5.1.2 Windenergienutzung 
 
Begründung zu Ziel 5.1.2.1 und 5.1.2.2, Tab. 5.1-1 (S. 191) 
In der Begründung zu diesem Kapitel wurde bzgl. der harten Tabuzone 8 (TH 8) der Puffer um 
Siedlungen von 500 m auf 450 m verringert. Die Stadt Leipzig verweist hier auf Ihre weiterhin gültigen 
Hinweise aus der Stellungnahme vom 04.11.2015, in welcher um Prüfung einer Vergrößerung des 
Puffers auf 550 bis 600 m gebeten wurde.  
 
Vergrößerung des VEG zur Nutzung der Windenergie Knautnaundorf (Karte 14, Änderung Nr. 16) 
Die Stadt Leipzig verfolgt entsprechend ihres Energie- und Klimaschutzprogramms ambitionierte 
Klimaschutzziele. Der Ausbau der Windenergienutzung als erneuerbarer Energiequelle wird daher 
unterstützt. Dies gilt auch für das einzige Vorrang- und Eignungsgebiet zur Nutzung der Windenergie auf 
Leipziger Stadtgebiet in Knautnaundorf. Im Hinblick auf die Änderung des Regionalplanentwurfs mit 
Vergrößerung dieses Gebietes nach Norden verweist die Stadt Leipzig allerdings auch vorsorglich darauf, 
dass sich beim Repowering der fünf bestehenden Windkraftanlagen aufgrund der Anlagenvergrößerung 
im Rahmen des Genehmigungsverfahrens Anforderungen zur Begrenzung der Lärm- und 
Schattenwurfimmissionen ergeben könnten.  
 
 
Karten 
 
Karte 14, Blatt 2, Änderung Nr. 12 (Änderung Kies Kleinpösna) 
In Karte 14 wird das Vorranggebiet Rohstoffabbau für den Kiessandtagebau Kleinpösna im Westen um 
das Baufeld 2b erweitert. In der „Übersicht Kartenänderungen“ wird unter Nr. 12 dazu folgende 
Erläuterung gegeben: „Neufestlegung des VRG Rohstoffabbau Nr. 23 „Kleinpösna, Baufeld 2b“ 
(Kiessand) in den Grenzen des zugelassenen Hauptbetriebsplans“.  
 
Nach unserer Kenntnis gibt es keinen zugelassenen Hauptbetriebsplan für das Baufeld 2b. Die Stadt 
Leipzig hat zum Baufeld 2b zuletzt zur Verlängerung des fakultativen Rahmenbetriebsplanes 2015 
Stellung genommen und seinerzeit die Verlängerung für das Baufeld 2b abgelehnt (s. Anlage). 
Wesentliche Gründe für die Ablehnung waren die isolierte Lage des Baufelds 2b, da das östlich 
angrenzende Baufeld 2a bereits rekultiviert ist, die zu erwartende Belastung der Bewohner von 
Kleinpösna nicht zuletzt wegen der ungünstigen Transportbedingungen aufgrund der abgeschnittenen 
Lage sowie Zweifel an der Wirtschaftlichkeit des Abbaus. 
 
Die Gründe gelten unverändert fort. Demnach wird die Änderung 12 in der Karte 14 Raumnutzung 
 
Stellungnahme der Stadt Leipzig zur geänderten Regionalplanentwurfsfassung gem. § 9 Abs. 3 ROG Seite 4 /5 
 
  
 
abgelehnt. 
 
Karte 14, Blatt 2, Änderungen Nr. 13 und 14 (Änderung Kies Kleinpösna) 
Bei der Festlegung des Vorranggebietes Rohstoffabbau Nr. 22 sowie des Vorbehaltsgebietes 
„standortgebundene einheimische Rohstoffe“ Nr. 65 ist die bestehende Durchquerbarkeit für den 
Radverkehr auf der SachsenNetz Rad Route II-17 (Leipzig-Elbe-Radroute) zu gewährleisten (Z 3.8.2). 
 
 
Redaktionelle Hinweise 
 
Z 2.3.1.4 (Vorsorgestandorte für Industrie und Gewerbe, S. 66) 
Das Gebiet Nr. 02 Seehausen II kann gestrichen werden, da mittlerweile eine Ansiedlung erfolgte. 
 
Begründung zu G 2.3.3.3 (Erhalt wertvoller Denkmäler der Mühlenbaukunst, S. 87) 
Es wird eine Ergänzung der Begründung dergestalt, dass auf eine Nutzbarmachung der Mühlen zur 
Stromgewinnung verzichtet werden sollte, empf ohlen, da der ökologische Schaden im Wehr - und 
Rückstaubereich zumeist deutlich höher ist als der Nutzen der Stromgewinnung.  
 
Begründung zu Ziel 2.3.3.3.7 und Ziel 2.3.3.3.8 (Entwicklung Gewässerverbund, S. 89) 
Die mit * gekennzeichnete Fußnote zu Motorbooten in Tabelle 2.3.3.3-1 sollte wie folgt ergänzt werden: 
*gewässerangepasst und limitiert […], 
da Motorboote vorbehaltlich der Genehmigung durch die Unter e Wasserbehörde fahren können und das 
Schutzgut / die Ressource Wasser nur begrenzt (be)nutzbar ist. 
 
G 3.8.6 inkl. Begründung (Radschnellverbindungen, S. 113, 115) 
Die Entwicklung auf Landesebene zum Thema Radschnellverbindungen war 2019 sehr dynamisch. U. a. 
wurde das Sächsische Straßengesetz dahingehend geändert, dass Radschnellverbindungen den Status 
von Staatsstraßen erlangt haben. Daher sollte die Radschnellwegkonzeption des Freistaats Sachsen 
Erwähnung finden und die dort identifizierten Korridore in den Regionalplan übernommen werden. Dies 
kann auch nachrichtlich geschehen durch eine Ergänzung der Liste unter G 3.8.6 um die Korridore: 
Leipzig - Markranstädt, Leipzig - Taucha, Leipzig - Naunhof. 
 
Der Korridor Markkleeberg - Weiße Elster/Leipzig ist missverständlich. Hier reicht die Nennung 
Markkleeberg - Leipzig bzw. Leipzig -Markkleeberg. 
 
Der bisherige Text in der Begründung ist nicht korrekt, da im Radverkehrsentwicklungsplan 2010-2020 der 
Stadt Leipzig zu Radschnellverbindungen /Radschnellwegen kein Wort enthalten ist. Folglich kann sich 
auch nicht darauf bezogen werden. Die Information an das BMVI ist zudem mit der 
Radschnellwegkonzeption des Freistaats Sachsen inhaltlich überholt und sollte daher wie oben angegeben 
ersetzt werden. 
 
Begründung zu Ziel 4.1.2.8 (S. 142, 2. Absatz) 
„… Strahlquellen- und Trittsteinprinzip …“ ist zu ersetzen durch „Strahlwirkungs- und Trittsteinkonzept“ 
 
Begründung zu Ziel 4.1.2.13 und Karte 15 (Gewässerrevitalisierung, S. 144f.) 
Aufgrund der langen Fortschreibungsdauer zum Regionalplan wäre sinnvoll, dass der Projektstand, bis zu 
welchem Zeitpunkt Projekte eingearbeitet wurden (Projekt- Redaktionsschluss), deutlich benannt wird. 
 
Begründung zu Ziel 4.1.2.13 (Gewässerrevitalisierung, S. 144f., 2. Absatz) 
Bitte die Begründung an die geltenden wasserrechtlichen Vorgaben wie folgt ergänzen/korrigieren: 
„Ausnahmen vom Ziel […], wenn die entsprechenden gesetzlichen Vorgaben des WHG (§§ 27 – 31 
sowie § 39  i.V.m. § 31 SächsWG) erfüllt werden.  
 
Karte 17 (SachsenNetz Rad) 
2019 hat eine Fortschreibung der Radverkehrskonzeption des Freistaats Sachsen stattgefunden, auf die 
textlich aktualisiert werden sollte. Zudem gab es im Zuge der Beschilderung des SachsenNetz Rad in 
2019 durch Fortschreibungen im Stadtgebiet von Leipzig einige Änderungen im Routenverlauf, die in 
 
Stellungnahme der Stadt Leipzig zur geänderten Regionalplanentwurfsfassung gem. § 9 Abs. 3 ROG Seite 5 /5 
 
  
 
Karte 17 berücksichtigt werden sollten. Der aktuelle Verlauf des Sachsennetz Rad ist unter 
http://h2625147.stratoserver.net/webgis/qgiswebclient.html zu finden. 
 
Fachbeitrag Naturschutz und Landschaftspflege, Kap. 2.4.6.2 Immissionssituation, (S. 2.4-70 – 74) 
- Der Text bezieht sich auf den Luftreinhalteplan der Stadt Leipzig aus dem Jahr 2004 bzw. dem Jahr 
2009 (u. a. S. 2.4-70). Der Luftreinhalteplan aus dem Jahr 2009 wurde zwischenzeitlich mit dem 
Luftreinhalteplan 2018 geändert bzw. fortgeschrieben. 
- In Tab. 2.4-22 beträgt der Grenzwert für Stickoxide zum Schutz von Ökosystemen/der Vegetation 30 
µg/m³ und nicht wie angegeben 20 µg/m³.  
- Bei den Angaben zu Ozon ist zu der für Leipzig-West angegebenen Überschreitung der 
Informationsschwelle in Höhe von 180 µg/m³ ein falscher zeitlicher Bezug im Text vermerkt. Statt 
„27.08.2017“ muss es heißen „27.08.2016“. 
- In Tab. 2.4-24, Tab. 2.4-26, Tab. 2.4-27 sind im Tabellenkopf die angegebenen Einheiten zu 
prüfen/korrigieren (statt „µm/m³“ muss es heißen „µg/m³“). 
- Der in Tab. 2.4-24 für das Jahr 2012 angegebene Jahresmittelwert in der Zeile Leipzig-
Mitte von PM2,5 in Höhe von 35 µg/m³ (nebenstehend durch Kreis markiert) ist nicht 
korrekt. Der richtige Wert lautet 18 µg/m³. Dementsprechend ist der Text unterhalb der 
Tabelle ebenfalls anzupassen. 
 
Fachbeitrag Naturschutz und Landschaftspflege, Kap. 3.2.4.2.2 Luftreinhaltung (S. 3.2-18) 
Bei den im Stichpunkt 2 genannten erforderlichen Maßnahmen zur Zielerreichung erschließt sich der 
Querbezug auf SO2 nicht unmittelbar (Stichwort: sekundärer Feinstaub). Was mit SO2-neutralen 
Energieträgern gemeint ist, wird nicht verständlich.  
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
in Vertretung 
 
 
 
 
Dorothee Dubrau 
Bürgermeisterin 
 
 
 
Anlage 
Stellungnahme zur Verlängerung des fakultativen Rahmenbetriebsplans Kleinpösna vom 20.08.2015 
 
 
Verteiler: 01.11, 10, 12, 20, 23, 36, 41, 50, 51, 52, 63, 64, 66, 67, 80, 61.10, 61.11, 61.2, 61.3, 61.4, 61.6  
  
 
 
 
 
G:\61_1\61_12\40 Region\43 Stellungnahmen\Regionalplanung\Regionalplan Westsachsen\RP 2017\Beteiligung § 9 Abs. 3 ROG\ST geänd. RP-Entwurf 2017.docx