Jahresabschluss der Stadt Leipzig zum 31.12.2020 - Wahlrecht gemäß § 88 Abs. 5 SächsGemO - Verzicht auf Anhang und Rechenschaftsbericht
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-07441
Datum: 2022-09-07
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-07441
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Finanzen
Betreff:
Jahresabschluss der Stadt Leipzig zum 31.12.2020 - Wahlrecht gemäß § 
88 Abs. 5 SächsGemO - Verzicht auf Anhang und Rechenschaftsbericht
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung 19.08.2022 Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 29.08.2022 Information zur 
Kenntnis
FA Finanzen Vorberatung
Rechnungsprüfungsausschuss Vorberatung
Ratsversammlung 12.10.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Die Ausübung des Wahlrechtes gemäß § 88 Abs. 5 SächsGemO wird beschlossen - im 
Rahmen der Aufstellung des Jahresabschlusses der Stadt Leipzig zum 31.12.2020 wird auf 
die Ausfertigung von Anhang und Rechenschaftsbericht verzichtet.
Räumlicher Bezug
entfällt
Zusammenfassung
Anlass der Vorlage:   
X  Rechtliche Vorschriften  Stadtratsbeschluss  Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
Die Vorlage zeigt die rechtlichen Grundlagen für die Ausübung des Wahlrechtes auf.
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen x nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
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Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
Steuerrechtliche Prüfung x nein wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG nein ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen ja nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
Nachhaltige Mobilität Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
Bürgerstadt Weltoffene Stadt
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
Region Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
Bezahlbares Wohnen Stadtrat Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
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Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
Kommunalwirtschaft Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
Lebenslanges Lernen Verwaltung Imageprägende 
Großveranstaltungen
Sichere Stadt Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
Sonstige Ziele
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML)
x Trifft nicht zu
Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich erneuerbar fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich ja nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich ja nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
x Aussage nicht möglich ja nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
ja nein (Begründung s. Abwägungsprozess) nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
entfällt 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
entfällt 
 
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III.  Strategische Ziele 
Durch die Ausübung des Wahlrechtes gemäß § 88 Absatz 5 Sächsische Gemeindeordnung 
für den Jahresabschluss der Stadt Leipzig zum 31.12.2020 soll die Aufholung noch 
ausstehender Jahresabschlüsse zeitlich forciert werden.
IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
Der Verzicht auf die beiden Bestandteile des Jahresabschlusses -Anhang und 
Rechenschaftsbericht- ist durch die Regelungen im § 88 Absatz 5 SächsGemO möglich.
Weitere Erleichterungen für die Jahresabschlussaufstellung sind durch die Zweite 
Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Änderung der Sächsischen 
Kommunalhaushaltsverordnung vom 18. März 2022 (SächsGVBl. S. 259) gemäß § 63 Abs. 
9 SächsKomHVO möglich. 
Die sächsischen Gemeinden sollen mit der Inanspruchnahme der Erleichterungsvorschriften 
die Möglichkeit haben, ausstehende Jahresabschlüsse schnell aufholen und nach den 
Vorgaben im § 88 Abs. 1 SächsGemO handeln zu können.
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
Gemäß § 88 Abs. 1 SächsGemO hat die Stadt Leipzig zum Schluss eines jeden 
Haushaltsjahres einen Jahresabschluss unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger 
Buchführung aufzustellen. Die Aufstellung hat innerhalb von sechs Monaten nach dem Ende 
des Haushaltsjahres, mithin bis zum 30.06. des Folgejahres zu erfolgen (§ 88c Abs. 1 
SächsGemO) und muss bis zum 31.12. des Folgejahres durch die Ratsversammlung 
festgestellt (§ 88c Abs. 2 SächsGemO) werden.
Dieses Ziel konnte von der überwiegenden Anzahl sächsischer Gemeinden seit der 
Doppikumstellung nicht erreicht werden. Mit der jüngsten Änderung der Sächsischen 
Kommunalhaushaltsverordnung vom 18. März 2022 (SächsGVBI. S. 259) wurde darauf 
reagiert und den Gemeinden die Nutzung umfangreicher Erleichterungen ermöglicht. Diese 
Regelungen sind beschränkt auf die Jahresabschlüsse bis einschließlich des 
Haushaltsjahres 2020.
Mit der Zweiten Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Änderung 
der Sächsischen Kommunalhaushaltsverordnung vom 18. März 2022 (SächsGVBl. S. 259) 
wurden in § 63 Absatz 9 Sächsische Kommunalhaushaltsverordnung (SächsKomHVO) 
formelle und materiell-rechtliche Erleichterungen eingeführt. Diese sind detailliert erläutert in 
den Hinweisen des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur erleichterten Aufstellung 
der Jahresabschlüsse bis 2020 (Stand: 25. Mai 2022) aufgeführt (Anlage zur Vorlage). Darin 
heißt es:
„Die Regelungen sollen die betroffenen Kommunen in die Lage versetzen, effizient und 
rechtskonform bestehende Rückstände abzubauen und somit schnellstmöglich in einen 
geordneten und fristgerechten Verfahrensablauf bei der Auf- und Feststellung der 
Jahresabschlüsse zurückzukehren.
Der bei Inanspruchnahme der Erleichterungen eintretende Transparenzverlust wird als 
vertretbar eingeschätzt, da die Aussagekraft, der Nutzen für die Plausibilisierung der 
Haushaltsplandaten, insbesondere aber die Steuerungswirkung nachzuholender 
Jahresabschlüsse ohnehin stark eingeschränkt ist.“
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Die Jahresabschlüsse der Stadt Leipzig sind bis einschließlich des Jahresabschlusses zum 
31.12.2019 aufgestellt und durch die Ratsversammlung festgestellt, so dass die Regelungen 
(Erleichterungen) nur für den Jahresabschluss zum 31.12.2020 geltend gemacht werden 
können. Dabei handelt es sich um ein Wahlrecht, dessen Ausübung von der 
Ratsversammlung zu bestätigen ist. Gemäß § 28 Absatz 1 i. V. m. Absatz 2 Nummer 18 
SächsGemO beschließt der Gemeinderat über die Jahresabschlüsse.
Gemäß den in den Anwendungshinweisen aufgeführten Erleichterungen ist es möglich, 
diese selektiv auszuwählen. Die Verwaltung empfiehlt das Wahlrecht dahingehend 
auszuüben, dass einmalig auf die formellen Bestandteile Anhang und Rechenschaftsbericht 
zum Jahresabschluss 2020 verzichtet wird (gem. § 88 Abs. 5 SächsGemO). 
Weitere Erleichterungen, wie der Verzicht auf diverse Jahresabschlussarbeiten bzw. –
buchungen, wurden bei der Erstellung der Vermögens-, Finanz- und Ergebnisrechnung zum 
31.12.2020 nicht in Anspruch genommen.  
Mit dem Verzicht auf die beiden genannten Bestandteile im Rahmen der Aufstellung des 
Jahresabschlusses 2020 wird der erforderliche Personaleinsatz reduziert und kann somit 
umgehend in die Aufstellung des Jahresabschlusses 2021 gelenkt werden.  
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
Ausübung des Wahlrechtes im Rahmen der Aufstellung des Jahresabschlusses der Stadt 
Leipzig zum 31.12.2020.
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
keine
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
keine 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt  geplant X  nicht nötig
7. Besonderheiten  
keine
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
Wird die Ausübung des Wahlrechtes nicht von der Ratsversammlung bestätigt, müssen 
erhebliche zeitliche und personelle Ressourcen für die Ausarbeitung von Anhang und 
Rechenschaftsbericht zum Jahresabschluss 2020 eingeplant werden. Damit kann zunächst 
nicht an der Aufstellung des Jahresabschlusses 2021 gearbeitet und der Rückstand, dieses  
noch nicht gemäß den Vorgaben in § 88 Abs. 1 SächsGemO aufgestellten 
Jahresabschlusses, nicht aufgeholt werden.
Anlage/n
1 Hinweise des SMI zur erleichterten Aufstellung von Jahresabschlüssen 
(öffentlich)
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Hinweise 
des Sächsischen Staatsministeriums des Innern  
zur erleichterten Aufstellung der Jahresabschlüsse bis 2020 
 
Stand: 25. Mai 2022  
 
Vorbemerkungen 
 
Vor dem Hintergrund der bei einer Vielzahl der Kommunen im Freistaat Sachsen bestehenden 
Defizite bei der Auf- und Feststellung der Jahresabschlüsse zurückliegender Jahre wurden mit 
der Zweiten Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Ä nderung der 
Sächsischen Kommunalhaushaltsverordnung vom 18. März 2022 (SächsGVBl. S. 259) in  
§ 63 Absatz 9 Sächsische Kommunalhaushaltsverordnung (SächsKomHVO) formelle und ma- 
teriell-rechtliche Erleichterungen eingeführt. Die Regelungen flankieren  die gesetzlichen  
Erleichterungen des § 88 Absatz 5 Sächsische Gemeindeordnung (SächsGemO) und sollen 
die betroffenen Kommunen in die Lage versetzen, effizient und rechtskonform bestehende  
Rückstände abzubauen und somit schnellstmöglich in einen geordneten und fristgerechten 
Verfahrensablauf bei der Auf- und Feststellung der Jahresabschlüsse zurückzukehren. 
 
Die Regelungen sind so gestaltet, dass sich materielle Auswirkungen lediglich auf die Ergeb- 
nisrechnung sowie die Vermögensrechnung ergeben können. Die Finanzrechnung und die 
sich darauf beziehenden bestehenden statistischen Berichtspflichten bleiben von den Erleich- 
terungen unberührt. Daten der Ergebnisrechnung und der Vermögensrechnung werden  
gemäß § 17 Finanz- und Personalstatistikgesetz (FPStatG) erstmals beg innend mit dem  
Berichtsjahr 2025 erhoben. 
  
Bei entsprechender Ausübung der Wahlrechte wird der Grundsatz des periodengerechten 
Ausweises von Aufwendungen und Erträgen eingeschränkt. Hierdurch kann es zwar z u  
zeitlichen Verschiebungen im Ergebnis der einzelnen Haushaltsjahre kommen. Die er geb- 
nisbe- und -entlastenden Effekte gleichen sich aber bei Betrachtung des Gesamtzeitraums der  
zulässigerweise möglichen Inanspruchnahme der Wahlrechte beziehungsweise spätestens 
mit dem dann zwingend wieder vollständigen Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2021 im  
Wesentlichen aus. Die Kommunen müssen sich aber darüber bewusst sein, dass der  
Ergebnisausgleich im Haushaltsjahr 2021 aufgrund der ggf. eintretenden Nachholeffekte mit 
besonderen Herausforderungen verbunden sein kann. 
  
Der bei Inanspruchnahme der Erleichterungen eintretende Transparenzverlust wird als  
vertretbar eingeschätzt, da die Aussagekraft, der Nutzen für die Plausibil isierung der Haus- 
haltsplandaten, insbesondere aber die Steuerungswirkung nachzuholender Jahresabschlüsse  
ohnehin stark eingeschränkt ist. 
 
1. Geltungsbereich 
 
Die Regelungen gelten befristet für alle ausstehenden kommunalen Jahresabschlüsse im An- 
schluss an die Eröffnungsbilanz bis einschließlich des Jahresabschlusses für das Haushalts- 
jahr 2020. 
 
2. Wahlrecht 
 
Die Regelungen ermöglichen es den Kommunen, bei der Aufstellung der Jahr esabschlüsse 
auf konkret bestimmte Buchungsvorgänge und vorbereitende Jahresabschlussarbeiten sowie 
einzelne Bestandteile des Jahresabschlusses zu verzichten, um so den Verwaltungsaufwand 
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deutlich zu reduzieren. Die insoweit bestehenden Wahlrechte können jeweils ganz oder in 
Teilen, bezogen auf alle oder nur auf einzelne Jahresabschlüsse innerhalb des Anwendungs- 
zeitraums sowie vollumfänglich oder selektiv bezogen auf einzelne Bilanzierungsgegenstände 
oder Geschäftsbereiche (z.B. Ausnahme von gebührenrechnenden Einheiten) bzw. Jahres-
abschlussbestandteile oder auch anhand durch die Gemeinde selbst zu bestimmender  
Wesentlichkeitsgrenzen ausgeübt werden. 
 
3. Beschluss des Hauptorgans über die Ausübung der Wahlrechte 
 
Gemäß § 28 Absatz 1 i. V. m. Absatz 2 Nummer 18 SächsGemO beschließt der Gemeinderat 
über die Jahresabschlüsse. Durch eine Beschlussfassung des Gemeinderates über di e  
Inanspruchnahme der Erleichterungen und deren Umfang soll einerseits ein eigenmächtiges 
Handeln der Verwaltung, insbesondere in den Fällen, in denen die zeitnahe Nachholung der 
Jahresabschlussaufstellung auch ohne Erleichterungen geleistet werden könnte, vermi eden 
werden. Andererseits soll der Verwaltung mit dem Beschluss Rechtssicherheit gegeben und 
sie vor etwaigen späteren Nachforderungen der Mandatsträger, die im Zusamm enhang mit 
der Herbeiführung des Feststellungsbeschlusses vorgetragen werden könnten und die der  
Intention einer Beschleunigung des Auf- und Feststellungsprozesses zuwiderlauf en würden, 
bewahrt werden. Um der Intention der Regelung gerecht werden zu können, ist der en tspre- 
chende Beschluss bereits vor Beginn der Aufstellung der Jahresabschlüsse herbeizuführen. 
 
4. Verzicht auf formelle Bestandteile 
 
Die Regelungen lassen den Verzicht auf folgende formelle Bestandteile des Jahresabschlus- 
ses zu: 
 
• Anhang mit folgenden Anlagen: 
 
- die Anlagenübersicht (Muster 14 der Anlage 5 VwV KomHSys) 
- die Verbindlichkeitenübersicht (Muster 16 der Anlage 5 VwV KomHSys) 
- die Forderungsübersicht (Muster 15 der Anlage 5 VwV KomHSys) 
- die Übersicht über die in das folgende Jahr übertragenen Haushaltsermächtigun- 
gen 
 
• Rechenschaftsbericht 
 
• Teilergebnisrechnung und Teilfinanzrechnung (analog Muster 8 und Muster 10 der  
Anlage 5 VwV KomHSys) 
 
• Angabe nicht bilanzierter Vorbelastungen künftiger Haushaltsjahre gemäß  
§ 46 SächsKomHVO, die eine Belastung der Haushaltsjahre bis 2020 darstellen. 
 
Alternativ zum vollständigen Verzicht auf den Anhang und den Rechenschaftsbericht kann 
jeweils ein Anhang mit der Erläuterung der wesentlichen Posten und ein Rechenschaftsbericht 
mit der Darstellung der wesentlichen Geschäftsvorfälle und Entwicklungen und dam it in  
komprimierter Form erstellt werden. 
 
5. Verzicht auf Jahresabschlussarbeiten und -buchungen 
 
5.1 Rechnungsabgrenzungsposten 
 
Auf die Bildung und Auflösung von aktiven und passiven Rechnungsabgrenzungsposten 
darf verzichtet werden. Voraussetzung dabei ist, dass die vollständige Auflösung des 
Rechnungsabgrenzungspostens spätestens mit dem Jahresabschluss für das Haushalts-
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jahr 2021 zu buchen ist. Damit sind ausschließlich mehrjährige Rechnungsabgrenzungs- 
posten (z.B. Friedhofsgebühren), die über das Jahr 2021 hinaus bestehen, von den E r- 
leichterungen ausgenommen. 
 
5.2 Rückstellungen 
 
Auf die Bildung, Zuführung, Auflösung und Inanspruchnahme von Rückstellungen darf ver- 
zichtet werden. Voraussetzung dabei ist, dass die vollständige Auflösung oder Inanspruch- 
nahme der Rückstellung spätestens mit dem Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2021 
zu buchen ist. Damit sind ausschließlich mehrjährige Rückstellungen (z.B. Rückstellungen 
zur Rekultivierung und Nachsorge von Deponien), die über das Jahr 2021 hinaus beste- 
hen, von den Erleichterungen ausgenommen. 
 
5.3 Inventur 
 
Soweit innerhalb des Anwendungszeitraumes die turnusmäßige körperliche Bestandsauf- 
nahme von Vermögensgegenständen nicht stattgefunden hat, soll dies nicht beanstandet 
werden. Die Regelung hat vor allem deklaratorischen Charakter, da es nicht möglich ist,  
in der Vergangenheit entfallene körperliche Bestandsaufnahmen nachzuholen. Die  
Kommunen müssen aber schnellstmöglich in einen regelkonformen Turnus für körperliche 
Bestandsaufnahmen zurückkehren und die künftige Einhaltung der diesbezüglichen  
Vorschriften sicherstellen. 
 
5.4 Abschreibung und Zuschreibung von Vermögensgegenständen und So nder-
posten 
 
a) Anlagevermögen 
 
Auf außerplanmäßige Abschreibungen und Zuschreibungen von Vermögensgegen- 
ständen des Anlagevermögens, deren Erfordernis sich aus einer körperlichen Bestands - 
aufnahme ergeben hat, sowie die Auflösung und Zuschreibung der ihnen zugeordneten 
passiven Sonderposten, darf verzichtet werden. Selbiges gilt selbstredend, wenn keine  
körperliche Bestandsaufnahme durchgeführt wurde. Planmäßige Abschreibungen (und die 
planmäßige Auflösung von passiven Sonderposten) sind von den Erleichterungen nicht 
umfasst. Insoweit dürfen bei körperlichen Vermögensgegenständen die Buchwerte fortge- 
schrieben werden. Zum Zeitpunkt der Aufstellung des Jahresabschlusses bekannte Sach- 
verhalte, die zu einer vollständigen Ausbuchung körperlicher Vermögensgegenstände aus 
dem Anlagevermögen führen, wie beispielsweise Vermögensabgänge oder auch die im 
Zuge einer geplanten Veräußerung erforderliche Umbuchung vom Anlage- in das Umlauf- 
vermögen, sind zu berücksichtigen. Wertberichtigungen, auf die verzichtet wurde, sind ab 
dem Haushaltsjahr 2021 spätestens nach der nächsten körperlichen Inventur nachzuho- 
len. 
 
Die Erleichterungen sind generell nicht anzuwenden auf die nicht-körperlichen V ermö- 
gensgegenstände des Anlagevermögens. 
 
b) Umlaufvermögen 
 
Auf Abschreibungen und Zuschreibungen von Vermögensgegenständen des Umlaufver - 
mögens sowie die Auflösung und Zuschreibung der ihnen zugeordneten passiven Sonder- 
posten darf verzichtet werden. Zum Zeitpunkt der Aufstellung des Jahresabschluss es  
bekannte Sachverhalte, die zu einer vollständigen Ausbuchung führen, wie beispielsweise 
Vermögensveräußerungen, sollen jedoch berücksichtigt werden. Wertberichtigungen sind 
mit dem Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2021, bei körperlichen Vermögensgegen- 
ständen spätestens nach der nächsten körperlichen Inventur, nachzuholen. 
 
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5.5 Anlagen im Bau 
 
Auf die ergebniswirksame Bereinigung von Anlagen im Bau darf verzichtet werden.  
Die Bereinigung ist im Falle des Verzichts mit dem Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 
2021 nachzuholen. 
 
5.6 Forderungen 
 
Auf Wertberichtigungen auf Forderungen darf verzichtet werden. Dies gi lt sowohl für die 
Einzelwertberichtigung als auch für die pauschale Wertberichtigung v on Forderungen.  
Von der Vorschrift grundsätzlich umfasst sind auch Fälle von dauerhaft uneinbring lichen 
oder erlassenen Forderungen. Es wird jedoch empfohlen, auf die periodengerechte  
Ausbuchung dieser Forderungen nicht zu verzichten. In allen Fällen des Verzichts auf die 
Einzelwertberichtigung ist diese spätestens mit dem Jahresabschluss für das  Haushalts- 
jahr 2021 nachzuholen; zwischenzeitlich unterbliebene pauschale Wertberichtigungen sind 
nicht nachzuholen. 
 
5.7 Umbuchung von Kreditoren/Debitoren 
 
Auf die Umgliederung sogenannter debitorischer Kreditoren und kreditorischer Debitoren 
darf verzichtet werden. Der Verzicht auf die Umgliederung ist unzulässig, wenn es dadurch 
zum Ausweis negativer Bilanzpositionen käme. 
 
5.8 Interne Leistungsverrechnung 
 
Auf die interne Leistungsverrechnung darf verzichtet werden. Es wird empfohlen, hinsicht- 
lich gebührenrechnender Einheiten von einem Verzicht abzusehen.  
 
6. Prüfung des Jahresabschlusses 
 
Die Regelungen sehen keine generellen Erleichterungen für die Prüfung der Jahresabschlüsse 
vor. Die Prüfenden werden jedoch gebeten, die Finanzverwaltungen der Kommunen in i hren  
Bemühungen, Bearbeitungsstaus bei der Aufstellung und Feststellung der Jahresabschlüsse  
abzubauen, zu unterstützen. Dabei sollen die bestehenden Regelungen zur Prüfung der  
Jahresabschlüsse so ausgelegt werden, dass eine Beschleunigung der Prüfung err eicht  
werden kann. 
  
Bei der Prüfung verkürzter Jahresabschlüsse ist von den Prüfenden anzuerkennen, dass die 
Kommunen bei der Aufstellung auf bestimmte formelle Bestandteile verzichten dürfen und die 
Prüfungseinrichtung diese im Fall eines Verzichts auch nicht von der Finanzverwaltung fordern 
kann. Um dennoch die grundsätzliche Prüffähigkeit der Jahresabschlüsse sicherzus tellen,  
sollten sich die Prüfungseinrichtung und die Finanzverwaltung möglichst bereits im Vorfeld der 
Aufstellung der Jahresabschlüsse über eine hinreichende anderweitige Dokumentation  
abstimmen. Generell ist es ratsam, dass Finanzverwaltung und örtliche Pr üfungseinrichtung 
bereits im Aufstellungsprozess eng zusammenarbeiten. 
 
Eine Prüfung nach dem risikoorientierten Ansatz lässt es zu, dass sic h die Prüfung der  
verkürzten Jahresabschlüsse auf wesentliche Positionen, insbesondere mit Wirkung über den 
Anwendungszeitraum der Erleichterungen hinaus, und Positionen, die von den Erleichte run- 
gen nicht tangiert sind, konzentriert. Dazu gehören insbesondere Saldenvorträg e, Zu- und  
Abgänge des Anlagevermögens einschließlich der ihnen zugeordneten Sonderposten sowie 
weitere Sachverhalte, die nicht automatisch mit dem ersten vollständigen Jahres abschluss 
ausgeglichen werden. Dies sollte durch die Prüfenden auch bei der Auswahl der P rüfungs- 
schwerpunkte berücksichtigt werden. 
  
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Die Prüfung mehrerer verkürzter Jahresabschlüsse kann gleichzeitig erfol gen. Um den  
Vorschriften zu genügen, ist es aber erforderlich, dass für jeden einzel nen Jahresabschluss 
ein eigener Prüfungsbericht mit Prüfungsvermerk erstellt wird. Di ese einzelnen Prüfungs- 
berichte können dann allerdings in einem Dokument zusammengefasst werden. 
  
Der Prüfungsvermerk soll bestätigen, dass der Jahresabschluss unter Beachtung der Grund-
sätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes  
Bild der Vermögens-, Ertrags- und Finanzlage der Gemeinde vermittelt. Da die Erleichterun- 
gen Abweichungen von den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung zulassen, obliegt 
es dem Prüfenden einzuschätzen, ob aufgrund des Umfangs der Inanspruchnahme der Er - 
leichterungen der Prüfungsvermerk ggf. nur eingeschränkt erteilt werden kann. In diesem Fall 
sollte aber im Prüfungsbericht deutlich zum Ausdruck gebracht werden, d ass die Einschrän- 
kung des Prüfungsvermerks aufgrund der (zulässigen) Inanspruchnahme der Erleichterungen 
und nicht aufgrund eines Verstoßes gegen Rechtsvorschriften vorgenommen wurde. 
  
7. Feststellung und Berichtigung 
 
Es ist zulässig, die Feststellung mehrerer verkürzter Jahresabschlüsse  in einer Beschluss-
vorlage zusammenzufassen. Dabei ist allerdings über jeden einzelnen Jahresabschluss sepa- 
rat zu beschließen. 
 
Im Hinblick auf die besondere Bedeutung der Kapitalposition im Jahresabschluss 2017 für den 
Haushaltsausgleich der Folgejahre ist darauf zu achten, dass ggf. erforderliche Berichtigungen 
von Jahresabschlüssen oder der Eröffnungsbilanz mit Stichtagen vor dem Jahr  2017  
abweichend von § 62 Absatz 1 SächsKomHVO nicht erst im letzten noch nicht f estgestellten 
Jahresabschluss, sondern spätestens mit dem Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2017 
gebucht werden. Das gilt für die Fälle, in denen der Berichtigungsbedarf zum  Zeitpunkt der 
Feststellung des Jahresabschlusses für das Haushaltsjahr 2017 bereits bekannt ist, soll aber 
nicht dazu führen, dass der Jahresabschluss des Haushaltsjahres 2017 nach dessen Feststel- 
lung geändert wird. 
   
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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